ag_strafgericht · SST.2022.170 · 2022-12-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.170


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.170
(ST.2022.23; StA.2020.9508)
Urteil vom 7. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1992], von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch usw.;
Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 4. Februar 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Abs. 1
StGB), mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls (Art. 139 Abs. 1
StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von
Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 22. März 2022 von den Vorwürfen der falschen Anschuldigung
sowie des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 4.2) frei. Hingegen sprach er
ihn des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen
Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Anklageziffer
4.1) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch
Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum schuldig. Der
Beschuldigte wurde hierfür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
8 Monaten, Probezeit 4 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, Ersatz-
freiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, wobei ihm die Untersuchungshaft von
einem Tag angerechnet wurde. Der Beschuldigte wurde im Sinne von
Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen, auf eine Ausschreibung
der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wurde ver-
zichtet. Weiter wurden diverse Gegenstände eingezogen und vernichtet
bzw. den Privatklägern und dem Beschuldigten zurückgegeben, die
Schadenersatzansprüche des Privatklägers B. wurden auf den Zivilweg
verwiesen. Schliesslich wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten
auferlegt und eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung, mit einer
vollumfänglichen Rückzahlungspflicht des Beschuldigten, ausgesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 22. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte, es
sei von einer Landesverweisung abzusehen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 7.
Dezember 2022 statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung
der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten ist lediglich die von
der Vorinstanz angeordnete obligatorische Landesverweisung von 5
Jahren zu überprüfen. In den übrigen nicht angefochtenen Punkten findet
keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 und 6B_552/2021 vom
9. November 2022). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger und verfügt in der
Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet die vorinstanz-
lichen Schuldsprüche, insbesondere denjenigen wegen (jeweils mehr-
fachen) Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch nicht, womit
unbestrittenermassen eine Katalogtat für eine obligatorische Landes-
verweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB vorliegt. Er ist somit grund-
sätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumu-
lativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen
an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen
der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
2.3.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der heute 30-jährige Beschuldigte kam am 11. Mai 2012 im Alter von 20
Jahren in die Schweiz (UA act. 5), wo er nun seit über 10 Jahren lebt. Er
hat eine Niederlassungsbewilligung C, ein Einbürgerungsverfahren läuft
hinsichtlich des Beschuldigten nicht mehr (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 9 und 12). Seine Muttersprache ist Albanisch, er spricht jedoch gut
Deutsch, wovon sich das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung
einen Eindruck verschaffen konnte.

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Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt
zusammen mit seiner Ehefrau C. und den drei Kindern D. (9 Jahre), E. (6
Jahre) sowie F. (3 Jahre) in der Gemeinde N. (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3). Das Familienleben laufe gut. Auch seine Geschwister
leben in der Schweiz, einer seiner Brüder sei mit seiner Familie ebenfalls
Mieter im selben Mehrfamilienhaus (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
Die beiden älteren Kinder besuchen die dritte und die erste Klasse. Er pflegt
mit seinen noch jungen Kindern einen regelmässigen Umgang und
versucht sie zu fördern und zu unterstützen und kommt seinen elterlichen
Pflichten nach (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Seine Ehefrau
verfügt zwar ebenfalls über die kosovarische Staatsangehörigkeit, ist
jedoch in der Schweiz geboren und aufgewachsen, wo auch ihre erweiterte
Familie lebt. Sie verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Aktuell läuft
bei ihr sowie bei den drei Kindern das Einbürgerungsverfahren (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9; Publikation Gemeinde N., Beilagen Protokoll
Berufungsverhandlung; Mika-Akten S. 12). Es ist von einer nahen, echten
und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den
minderjährigen Kindern auszugehen.
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten in der
Schweiz erweist sich als durchschnittlich: Er verfügt zwar über ein intaktes
soziales Umfeld im Kreis seiner erweiterten Familie, dieses bestehe aus
Geschwistern, Onkeln, Cousins usw., ca. 20 bis 30 Personen. Schweizer
Bekanntschaften pflege er gemäss eigenen Angaben zwar, konnte jedoch
keine konkreten Bekanntschaften nennen, und er ist auch nicht in Vereinen
aktiv (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, GA act. 314).
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als eher
unterdurchschnittlich. Der Beschuldigte hat in der Schweiz weder Schulen
besucht noch eine Berufslehre absolviert (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 5, UA act. 7, GA act. 312). Der Beschuldigte gab in beruflicher Hinsicht
an, in der Schweiz diverse Jobs gehabt zu haben, mit welchen er zufrieden
gewesen sei. Am längsten habe er von 2016 bis 2019 als stellvertretender
Umschlagsleiter bei der Unternehmung G. in der Gemeinde O. gearbeitet.
Aufgrund eines Burnouts bzw. von Depressionen sei er dann arbeitslos
geworden und habe sich in eine psychiatrische Behandlung begeben (UA
act. 7 und GA act. 313). In der Zwischenzeit habe er einige Male temporär
bei der Unternehmung H. oder Unternehmung I. gearbeitet, habe jedoch
aufgrund seiner psychischen Probleme keinen Fuss mehr fassen können
(UA act. 8). Im Mai 2021 habe er sich deshalb mit der Gründung einer
GmbH als Beruf XY selbstständig gemacht (Handelsregisterauszug M.
GmbH., Protokoll Berufungsverhandlung S. 15, GA act. 248). Bei dieser
Tätigkeit habe er sich nach vier Monaten, im Oktober 2021, bei einem Unfall
an der Schulter verletzt. Er habe diese Verletzung nach erfolglosen
Therapieversuchen im August 2022 operieren müssen und sei deshalb

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aktuell noch arbeitsunfähig. Er erhalte Taggelder von ca. Fr. 5'000.00 bis
Fr. 5'200.00 von der Suva, diese habe nach ca. 4 bis 5 Monaten anerkannt,
dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Zeitweise habe er
finanzielle Unterstützung von der Familie erhalten, dies sei aber
gegenwärtig nicht mehr der Fall (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, GA
act. 312 ff.). Seine Frau arbeite für den Mittagstisch der Gemeinde und
verdiene wöchentlich ca. Fr. 90.00. Der Beschuldigte gibt an, keine IV-
Rente beantragen zu wollen, sondern sich wieder im Arbeitsmarkt
integrieren und mit seiner GmbH weiterfahren zu wollen. Ab Januar 2023
könne er wieder arbeiten, er verfüge auch über Kontakte und die operativen
Mittel für das Erhalten und Ausführen von entsprechenden Aufträgen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Er habe Betreibungen von ca. Fr.
2'000.00 bis Fr. 3'000.00, wobei es sich um Kreditkartenschulden handle,
welche er am Überprüfen sei. Ansonsten habe er keine Schulden mehr und
sei nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 6 f., GA act. 315, UA act. 10). Damit kann nicht von einer
gelungenen wirtschaftlichen und beruflichen Integration ausgegangen
werden. Dies ist jedoch in nicht unerheblichem Masse auf seinen Gesund-
heitszustand, nämlich seine psychischen Leiden sowie in jüngerer Zeit die
Verletzung seiner Schulter durch einen Arbeitsunfall, zurückzuführen.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich seine Verurteilungen
aus. Der Beschuldigte ist nebst der vorliegenden Verurteilung wegen
mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs bereits zu einem früheren
Zeitpunkt vom Gerichtspräsidium Aarau mit Urteil vom 12. September 2017
wegen Angriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschuldigte hat dazu
ausgeführt, nur seinem Bruder, der mit einem Messer angegriffen worden
und freigesprochen worden sei, geholfen zu haben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 13). Sodann ist er mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 2. Mai 2022 und 6. Oktober 2022 wegen Nichtabgabe
von Ausweisen und/oder Kontrollschildern verurteilt worden. Dies sei
gemäss Angaben des Beschuldigten auf einen Adresswechsel zurück-
zuführen gewesen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16), was jedoch am
Schuldspruch nichts zu ändern vermag. Es handelt sich dabei zwar nicht
um besonders schwere Straftaten. Seine Verurteilungen in verschiedenen
Gebieten zeigen jedoch, dass der Beschuldigte offensichtlich Mühe damit
bekundet, sich an die hiesige Rechts- und Werteordnung zu halten und
daneben auch damit, sich um administrative Belange zu kümmern.
Auch wenn nach dem Gesagten nicht von einer so starken Verwurzelung
in der Schweiz ausgegangen werden kann, wie dies bei in der Schweiz
geborenen oder hier aufgewachsenen Personen regelmässig der Fall ist,
so spricht die Anwesenheitsdauer von mehr als zehn Jahren und die damit
einhergehende – wenn auch nicht mustergültige – Integration des
Beschuldigten, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, und seine echte
gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen

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Kindern doch für ein hohes privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz.
2.4.
Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte ist im Kosovo geboren und hat dort, nach einem längeren
Aufenthalt in Deutschland, seit seinem 9. Lebensjahr die Kindheit und auch
die obligatorische Schulzeit verbracht. Nach eigenen Angaben hat der
Beschuldigte im Kosovo das Gymnasium besucht, jedoch nicht
abgeschlossen, bevor er das Land im Alter von 20 Jahren verlassen hat.
Er verbrachte damit insbesondere die prägende Jugend- und Adoleszenz-
phase im Kosovo. Eine Rückkehr in den Kosovo wäre für den
Beschuldigten grundsätzlich zumutbar. Seine Eltern, zu welchen er ein
gutes Verhältnis pflegt, und diverse Verwandte leben im Kosovo, die Mutter
besitzt dort auch ein Grundstück mit zwei Häusern, wo er bei Bedarf leben
könnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11, UA act. 5, GA act. 312). Der
Beschuldigte gab zudem an, sein Heimatland regelmässig für Familienan-
lässe bzw. Besuche seiner Eltern zu bereisen (GA act. 312). Weiter spricht
er die Landessprache fliessend und die Kultur und sozialen Gepflogen-
heiten in seinem Heimatland sind ihm zweifelsohne geläufig. Damit wären
seine Resozialisierungschancen durchaus gut, auch wenn er im Kosovo
noch nie gearbeitet hat. Die gesundheitliche Situation des Beschuldigten
vermag hieran nichts zu ändern, dies umso mehr er angibt, heute bis auf
seine (voraussichtlich bald genesene) Schulterverletzung gesund zu sein
und seine psychischen Probleme in den Griff bekommen zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8).
Die Ehefrau des Beschuldigten und die Kinder verfügen zwar ebenfalls
über die kosovarische Staatsbürgerschaft und sind mit der dortigen
Sprache und Kultur vertraut. Es wäre ihnen deshalb grundsätzlich
zumutbar, dem Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung in den
Kosovo zu folgen. Zu beachten ist allerdings, dass die Ehefrau des
Beschuldigten – als Einwanderin dritter Generation – in der Schweiz
geboren und aufgewachsen ist und die vom Beschuldigten begangenen
Straftaten erst Jahre nach der Eheschliessung und in deren Unwissenheit
erfolgt sind. Sie ist sie die Ehe mit der Erwartung eines gemeinsamen
Familienlebens in der Schweiz eingegangen und hat dem Beschuldigten
entsprechend ihre Unzufriedenheit mit seinem deliktischen Verhalten
kundgetan (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Ein Leben im Kosovo
würde für sie sowohl in beruflicher als auch sozialer Hinsicht einen grossen
Einschnitt bedeuten. Der Beschuldigte hat diesbezüglich ausgeführt, dass
die Ehefrau und Kinder im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz
bleiben würden, da sie sich im Kosovo kein Leben vorstellen könnten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Sodann ist zu beachten, dass der

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Sohn D. an einer sogenannten «lineären Morphea» leidet, welche nach
Angaben des Beschuldigten eine regelmässige ärztliche Untersuchung
sowie medikamentöse Behandlung nötig machen würde, wobei er
ansonsten normal die Schule besucht und im Alltag nicht gravierend
eingeschränkt ist (GA act. 264 f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und
Beilagen Protokoll Berufungsverhandlung). Es ist allerdings davon
auszugehen, dass diese Krankheit auch im Kosovo behandelt werden
könnte.
2.5.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des Beschul-
digten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Katalogtat des mehrfachen
Diebstahls und Hausfriedensbruchs bezieht sich auf das Eindringen in die
Kellerräumlichkeiten eines Mehrfamilienhauses in Dintikon, wo er durch
Beschädigen des Garagentors und der jeweiligen Kellertüren in fünf ver-
schlossene Kellerabteile sowie den Technikraum des Gebäudes ein-
gedrungen ist und diese Räume nach Wertgegenständen durchsucht hat.
Dabei hat er, gemeinsam mit G., eine Fotokamera, zwei Jacken (Canada
Goose), zwei Paar Schuhe (Adidas, Guess), einen Skianzug (North Face),
eine Videoüberwachungsanlage und zwei Geldzählgeräte entwendet. Dies
aus zwei Kellerabteilen, in den weiteren Abteilen hat er nichts entwendet.
Insgesamt wurde für die gestohlenen Gegenstände ein Deliktsbetrag von
etwas mehr als Fr. 11'000.00 geltend gemacht, was nicht zu bagatellisieren
ist. Jedoch handelte es sich um ein einziges Ereignis, bei welchem der
Beschuldigte die Diebstähle und die Haufriedensbrüche begangen hat und
nicht etwa um eine Dauerdelinquenz. Sein Handeln ist im Ergebnis auch
nicht von einer besonders schweren kriminellen Energie getragen
gewesen, zumal dieses spontan erfolgt ist (GA act. 307). Der Beschuldigte
ist insbesondere nicht, wie es beim sogenannten Einschleich- bzw.
Einbruchdiebstahl charakteristisch ist, in einen eigentlichen Wohnraum
eingedrungen. Beim Eindringen und dem Diebstahl in einem Kellerraum
wird das Sicherheitsempfinden der geschädigten Person vergleichsweise
in deutlich geringerem Ausmasse beeinträchtigt. Zudem ist die Gefahr
eines Zusammentreffens zwischen Tätern und Bewohnern – insbesondere
auch zu Nachtzeiten – vergleichsweise gering, weshalb in gefährliche
Situationen umschlagende Überraschungsmomente hier eher ausbleiben.
Gestützt auf das von der Staatsanwaltschaft beantragte sowie das von der
Vorinstanz ausgesprochene Strafmass, ist insgesamt von keiner
erheblichen Schwere der Katalogdelikte auszugehen.
Auch das Rückfallrisiko bzw. die vom Beschuldigten ausgehende
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind vorliegend nicht
als besonders hoch einzustufen. Der Beschuldigte weist zwar eine Vor-
strafe wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB, inklusiver zweitägiger

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Untersuchungshaft, auf (Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 12.
September 2017). Die damals ausgesprochene bedingte Geldstrafe von
120 Tagessätzen ist jedoch noch knapp als Bagatellstrafe einzuordnen,
womit diese nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass die Tatbegehung vom 24. März 2016 noch vor dem
Inkrafttreten von Art. 66a StGB zur Landesverweisung erfolgt ist und dem
Beschuldigten damals keine diesbezüglichen Konsequenzen drohten, auch
wenn der Angriff heute ein Katalogdelikt für eine obligatorische
Landesverweisung darstellt (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Hinsichtlich
der neu begangenen Straftaten war dem Beschuldigten hingegen
zumindest grundsätzlich bekannt, dass die Möglichkeit einer Landes-
verweisung besteht, auch wenn er dies bei der Ausführung nicht bedacht
haben will (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 und 19). Zurecht haben
die Staatsanwaltschaft sowie die Vorinstanz – im Rahmen des bedingten
Strafvollzuges – das Vorliegen einer eigentlichen Schlechtprognose
verneint. Es ist davon auszugehen, dass beim Beschuldigten von der
erstmals drohenden (bedingten) Freiheitsstrafe eine erhebliche Warn-
wirkung ausgeht, dasselbe gilt für die vorliegend erstmals drohende
Landesverweisung. Aufgrund der Vorstrafe, der Art und Weise der
Tatausführung und der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten konnte
dem Beschuldigten aber auch nicht eine vorbehaltlose gute Prognose
gestellt werden. Im Gegenteil war den nicht unerheblichen Bedenken an
seiner Legalbewährung durch eine erhöhte Probezeit von 4 Jahren
angemessen Rechnung zu tragen. Negativ auf die Legalprognose wirkt
sich sodann auch aus, dass der Beschuldigte neuerlich mit Strafbefehlen
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Mai 2022 und 6. Oktober
2022 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern
verurteilt worden ist, auch wenn es sich dabei um Delikte im Bagatell-
bereich handelt (siehe aktueller Strafregisterauszug). Diese dürfen –
entgegen der amtlichen Verteidigung – auch zweifelsohne berücksichtigt
werden, da die Einholung des aktuellen Strafregisterauszuges mit
Vorladung ordnungsgemäss bekannt gegeben wurde. Es bestehen
schliesslich auch aufgrund des unbesonnen erscheinenden Umgangs des
Beschuldigten mit den finanziellen Mitteln seiner AB. Fragezeichen
hinsichtlich seiner Legalbewährung (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14
ff.). Im Übrigen hat sich der Beschuldigte seit dem 16. November 2020
wohlverhalten. Kokain habe er lediglich einmalig konsumiert (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 f.; vgl. auch GA act. 311 und 315). Im vor-
liegenden Strafverfahren hat er sich kooperativ und geständig gezeigt und
sein Handeln offenkundig bereut und seine Fehler eingesehen. Eine
Einigung mit den Geschädigten bzw. die Beseitigung der Strafanträge hat
er zumindest (erfolglos) angestrebt. Es fehlt damit insgesamt an einer
hinreichenden Wahrscheinlichkeit von künftigen Delikten, die der öffen-
tlichen Ordnung oder Sicherheit entgegenstehen.

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Nach dem Gesagten ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise noch
geringen Schwere der als Katalogtat zu berücksichtigenden Straftaten trotz
gewisser Bedenken an seiner Legalprognose insgesamt von einer
fehlenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung durch den Beschuldigten bzw. einem knapp noch geringen
öffentlichen Interesse an einer Wegweisung auszugehen.
2.6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Lebensmittelpunkt
des Beschuldigten zweifellos in der Schweiz liegt. Das erhebliche private
Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ergibt sich
gesamthaft vor allem durch seine Aufenthaltsdauer von mehr als zehn
Jahren sowie die echte gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und
den drei gemeinsamen Kindern. Es ist damit von einem schweren
persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Sodann
überwiegen seine hohen privaten Interessen an einem Verbleib in der
Schweiz auch die vergleichsweise geringeren öffentlichen Interessen an
einer Ausweisung. Mithin fällt die EMRK-konforme Interessenabwägung
unter den konkreten Umständen zugunsten des Beschuldigten aus, so
dass sich die Landesverweisung als unverhältnismässig erweist. Die
Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der Landes-
verweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) sind damit vorliegend erfüllt.
3.
3.1.
Die auf die Frage der Landesverweisung beschränkte Berufung des
Beschuldigten erweist sich als begründet. Ausgangsgemäss sind die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichten Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 4'600.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 Abs. 1 AnwT).
3.2.
Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht
angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren
vollumfänglich schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs.
1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3’030.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) sind ihm demnach vollumfänglich auf-
zuerlegen.

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Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung von Fr. 6'922.30 wurde mit Berufung nicht
angefochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Entschä-
digung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB,
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 4.2).
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139
Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB,
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklage-
ziffer 4.1),
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von
Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (1. bis 2. Dezember
2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

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4.
Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB
abgesehen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Betäubungsmittel
und Gegenstände werden eingezogen:
- 0.6 Gramm Kokain
- Louis Vuitton-Tasche
- Taschenlampe
- Diverse Kabel
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände sind
den berechtigten Personen auf Verlangen herauszugeben:
- Videoüberwachungsanlage (H.)
- Geldzählgerät (H.)
- 1 Paar Damenschuhe, Guess, schwarz, Gr. 39 (I.)
- 1 Paar Turnschuhe, Nike Airmax, schwarz, Gr. 43 (Beschuldigter)
- 1 Paar Damenschuhe, ohne Marke, beige, Grösse unbekannt
(Beschuldigter)
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, so trifft die Staatsanwaltschaft die sach-
gemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers B. wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'600.00 auszurichten.
7.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'030.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'922.30 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 13 -
Aarau, 7. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen