ag_strafgericht · SBK.2024.352 · 2025-01-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.352


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.352
(HA.2024.598; STA.2024.2)
Art. 8
Entscheid vom 9. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […]
führer z.Zt.: [Gefängnis]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alex Ertl,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
gegenstand vom 3. Dezember 2024 betreffend Gesuch um Entlassung aus der Unter-
suchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt ein Strafverfahren
gegen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen diverser Delikte, u.a.
wegen der Verbrechen des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls,
der mehrfachen qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen ver-
suchten Erpressung, der mehrfachen, teilweise versuchten Brandstiftung,
der Entwicklung und des Aufbaus einer Webplattform zum Verkauf von Kin-
derpornografie sowie der Vergehen der mehrfachen Sachbeschädigung,
des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Störung von Betrie-
ben, die der Allgemeinheit dienen, des unbefugten Eindringens in ein Da-
tenverarbeitungssystem, der Datenbeschädigung und des mehrfachen
Kaufs/Besitzes von Kinderpornografie.
1.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 6. Mai 2024 festgenommen und mit Ver-
fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
9. Mai 2024 bis einstweilen am 6. August 2024 in Untersuchungshaft ver-
setzt.
1.3.
Am 4. Juli 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Haftentlassungsgesuch.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Eingabe
vom 5. Juli 2024 die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs. Mit Verfü-
gung vom 16. Juli 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau das Haftentlassungsgesuch ab.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte am 30. Juli 2024 ei-
nen Haftverlängerungsantrag. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau vom 5. August 2024 wurde die Untersuchungs-
haft bis einstweilen am 6. November 2024 verlängert.
1.5.
Am 19. September 2024 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Haftent-
lassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bean-
tragte mit Eingabe vom 20. September 2024 die Ablehnung des Haftent-
lassungsgesuchs. Mit Verfügung vom 26. September 2024 wies das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsge-
such des Beschwerdeführers vom 19. September 2024 ab. Seine dagegen
gerichtete Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid SBK.2024.290 vom
28. Oktober 2024 ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 ab.

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1.6.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte am 30. Oktober
2024 einen Haftverlängerungsantrag. Mit Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2024 wurde die Unter-
suchungshaft bis einstweilen am 6. Februar 2024 (recte: 6. Februar 2025)
verlängert.
2.
2.1.
Am 27. November 2024 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg ein weiteres Gesuch um Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Eingabe
vom 29. November 2024 die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs.
2.2.
Am 3. Dezember 2024 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs des Beschwer-
deführers vom 27. November 2024.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 9. Dezember 2024 zu-
gestellte Verfügung am 10. Dezember 2024 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
den folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 3. Dezember 2024 des Zwangsmassnahmengerichts
Kanton Aargau, Laufenburg sei aufzuheben.
2.
Der Beschuldigte sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Eventualiter seien anstelle der Untersuchungshaft im Sinne von Ersatz-
massnahmen folgende Anordnungen oder weitere Auflagen nach richterli-
chem Ermessen zu treffen. Bei Bedarf seien technische Geräte zur Über-
wachung einzusetzen:
a. Kontaktverbot zu den übrigen Mitbeschuldigten B._____, C._____
und D._____;
b. Auflage, bis auf Weiteres in der Wohnung der Eltern an der Q-
Strasse in R._____ zu wohnen;
c. Die Therapie bei E._____ engmaschig weiter zu verfolgen;
d. Auf seinen EDV Geräten und auf seinem Handy geeignete Überwa-
chungssoftware zu installieren;
e. Die Tagesbeschäftigung bei der […] zu besuchen.
4.
Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und die Parteientschädi-
gung (zzgl. MWST), sowohl im Beschwerde als auch im Haftentlassungs-
verfahren zu Lasten der Staatskasse."

- 4 -
3.2.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 verzichtete das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2024 beantragte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer eine
freigestellte Stellungnahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann die verhaftete Person
Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfech-
ten. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO)
erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Die Untersu-
chungshaft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden
Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-
erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-
den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-
fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch
Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (sog. "einfache" Wiederholungsgefahr; lit. c).
Gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft
ausnahmsweise zulässig (sog. "qualifizierte" Wiederholungsgefahr), wenn
die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder
ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität
einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a), und die ernsthafte und

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unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleicharti-
ges, schweres Verbrechen verüben (lit. b).
Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr be-
steht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszu-
führen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO anstelle der
(Untersuchungs-)Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn
diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die (Untersuchungs-)Haft
darf ausserdem nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.
Die Vorinstanz bejahte mit Verweis auf ihre Ausführungen in der Haftan-
ordnungsverfügung vom 9. Mai 2024 (E. 2.1) sowie der Haftverlängerungs-
verfügung vom 5. November 2024 (E. 3) den dringenden Tatverdacht der
oben erwähnten Verbrechen und Vergehen (vgl. Aktenzusammenfassung
Ziff. 1). Der Beschwerdeführer gestehe – mit Ausnahme der Kinderporno-
grafie – ein, an den meisten ihm zur Last gelegten Delikten beteiligt zu sein,
an ein paar Delikten nur entfernt beteiligt zu sein oder Kenntnis davon zu
haben. In Bezug auf die Kinderpornografie verwies die Vorinstanz in der
Haftverlängerungsverfügung vom 5. November 2024 auf den Entscheid der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
SBK.2024.290 vom 28. Oktober 2024 E. 3.2, wonach auch diesbezüglich
ein dringender Tatverdacht bestehe.
Der Beschwerdeführer bestreitet im Rahmen seiner Beschwerde den drin-
genden Tatverdacht nicht. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum
dringenden Tatverdacht und dieser ist weiterhin als gegeben zu erachten.
4.
4.1.
Die Vorinstanz bejahte weiter die besonderen Haftgründe der Kollusions-
gefahr, der Wiederholungsgefahr und der Ausführungsgefahr.
In Bezug auf die Kollusionsgefahr verwies die Vorinstanz auf die Haftver-
längerungsverfügung vom 5. November 2024 E. 4.1.4, der zufolge betref-
fend die noch durchzuführenden Auswertungen der sichergestellten EDV-
Gerätschaften im Hinblick auf den von einem dringenden Tatverdacht ge-
tragenen und vom Beschwerdeführer nicht eingestandenen Tatvorwurf der
Kinderpornografie Kollusionsgefahr bestehe. Die IT äussere sich in ihrem
neusten Bericht vom 2. Dezember 2024 über die aktuellen Auswertungen.
Gemäss der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg seien am 9. und
18. Dezember 2024 die nächsten und eventuell letzten Einvernahmen ge-
plant. Bis dahin bestehe ohne Weiteres Kollusionsgefahr.

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In Bezug auf die Wiederholungs- und Ausführungsgefahr führte die Vor-
instanz aus, es sei grundsätzlich unbestritten, dass beim Beschwerdefüh-
rer ein hohes Risiko für ähnliche Straftaten wie die Anlassdelikte bestehe.
Das bestätige auch das nun vorliegende fachpsychiatrische Gutachten von
PD Dr. med. F._____ vom 7. November 2024 (fortan: Gutachten). Auch
anlässlich der Verhandlung habe der Sachverständige bestätigt, das Risiko
für fortlaufende Delinquenz sei hoch. Dass es sich bei den Anlasstaten
nicht um Bagatelldelikte handle, sondern der Beschwerdeführer eine er-
hebliche kriminelle Energie an den Tag lege, sei ebenso wiederholt ausge-
führt worden. Des Weiteren könne diesbezüglich ebenfalls auf die Haftver-
längerungsverfügung vom 5. November 2024 E. 4.2.4 verwiesen werden,
der zufolge sich seit dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2024.290 vom 28. Okto-
ber 2024 nichts geändert habe.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit führte die Vorinstanz aus, es gehe
vor dem Zwangsmassnahmengericht nicht darum, über die Sanktion, ins-
besondere allfällige Massnahmen zu befinden. Entscheidend sei einzig, ob
es Ersatzmassnahmen gebe, welche die bestehende Kollusions- und Wie-
derholungsgefahr wirkungsvoll begegnen würden. Diese Frage sei auch
nach Vorliegen des Gutachtens zu verneinen.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich der Kollusionsgefahr beschwer-
deweise vor, nach Abschluss der Befragung von B._____ und C._____ am
18. Dezember 2024 bestehe keine Kollusionsgefahr mehr. Die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg mache auch keine weiteren Kollusions-
möglichkeiten geltend. Vielmehr führe sie aus, dass danach die Untersu-
chung abgeschlossen sei und Anklage erhoben werden würde.
In Bezug auf die Wiederholungs- und Ausführungsgefahr macht der Be-
schwerdeführer geltend, gemäss Gutachten könne das Risiko für weitere
Delikte im Bereich Kinderpornografie (Hands-Off) als moderat eingeschätzt
werden. Für eine Progression zu Hands-On-Delikten bestünden keine Hin-
weise. Das Vollgutachten halte ausdrücklich fest, die Aufrechterhaltung der
Haft habe für den Beschwerdeführer negative Folgen. Es sei einzig eine
ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB empfehlenswert. Im Übrigen
gebe es gemäss Gutachten Wege und Mittel, die Wiederholungs- und Aus-
führungsgefahr zu bannen. Der Beschwerdeführer habe alle im Gutachten
empfohlenen Massnahmen vorbereitet (Platzierung in einem Wohnheim,
begleitende Beistandschaft, Besuch einer Ausbildungsstätte, engmaschige
psychologische Betreuung).
Indem die Vorinstanz ausführe, allfällige Massnahmen müssten speziell auf
den Beschwerdeführer abgestimmt und ausgelegt werden, damit die beim
Beschwerdeführer bestehende hohe Rückfallgefahr minimiert werden

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könne, was durch das Sachgericht in Zusammenhang mit einem Fachgre-
mium zu entscheiden sei, verweigere sie den ihr obliegenden Entscheid
über Ersatzmassnahmen. Denn das im Zusammenhang mit Ersatzmass-
nahmen zum Ausdruck kommende Verhältnismässigkeitsprinzip gelte auch
für die Haftmodalitäten. Das Haftgericht habe sowohl Vollzugsöffnungen zu
prüfen als auch, ob der Inhaftierte in analoger Anwendung von Art. 62
Abs. 3 StGB unter der Verpflichtung zu ambulanter Behandlung entlassen
werden könne.
4.3.
Mit Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg auf die vorinstanzlichen Erwägungen sowie auf diverse von ihr
bereits getätigten Eingaben anlässlich früherer Verfahren betreffend Unter-
suchungshaft und ergänzt, dass seit den am 18. Dezember 2024 durchge-
führten Einvernahmen mit B._____ und C._____ keine Kollusionsgefahr
mehr bestehe. Da jedoch nach wie vor ein dringender Tatverdacht vorliege,
die Haftgründe der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr gegeben
seien, keine Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, mit welchen der beste-
henden Wiederholungs- und Ausführungsgefahr begegnet werden könne
und die Verhältnismässigkeit nach wie vor zu bejahen sei, werde um voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde ersucht.
5.
5.1.
Nachdem auch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg aufgrund
der zwischenzeitlich durchgeführten Einvernahmen vom 18. Dezember
2024 keine Kollusionsgefahr mehr annimmt, erübrigen sich diesbezüglich
weitere Ausführungen.
5.2.
5.2.1.
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person
durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittel-
bar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
verübt hat. In Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO werden somit mindestens zwei
früher verübte gleichartige Straftaten als sogenannte "Vortaten" vorausge-
setzt. Die Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ergibt, dass die be-
schuldigte Person nur wegen einfacher Wiederholungsgefahr inhaftiert
werden kann, wenn sie bereits zuvor wegen mindestens zwei gleichartigen
Straftaten verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_1035/2024
vom 19. November 2024 E. 2.11, zur Publikation vorgesehen). Mit der seit
1. Januar 2024 neu eingefügten Formulierung "unmittelbar" soll verdeut-
licht werden (vgl. auch Abs. 1bis und Abs. 2), dass die von der beschuldigten
Person ausgehende Bedrohung akut sein muss, die schweren Straftaten in
naher Zukunft drohen und deshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit

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angeordnet werden muss; denn nur dann erscheint Präventivhaft auch ge-
rechtfertigt (vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom
28. August 2019 [19.048; BBl 2019 6697], S. 6743 f.; vgl. auch MARC FORS-
TER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 4a und 15 zu Art. 221 StPO). Mit Blick auf die bereits restriktive
Praxis, unter der Präventivhaft überhaupt angeordnet werden darf, bringt
diese Anpassung indes keine eigentliche, tiefgreifende Änderung mit sich
(Urteil des Bundesgerichts 7B_259/2024 vom 21. März 2024 E. 3.1.3).
Als schwere Vergehen sind haftrechtlich jene Delikte zu betrachten, bei de-
nen im konkreten Fall nicht ausschliesslich Geldstrafe droht, sondern eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Art. 10 Abs. 3 i. V. m. Art. 40 Abs. 1 StGB)
oder eine für ein solches schweres Vergehen in Frage kommende freiheits-
entziehende Massnahme. Die untersuchten Vergehen (oder Verbrechen),
für die ein dringender Tatverdacht vorliegen muss, müssen nicht "schwer"
sein (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO; FORSTER, a.a.O., N. 10a zu Art. 221
StPO). Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährden. Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträch-
tigung. Mit dem Begriff "Sicherheit" ist damit noch nichts über die betroffe-
nen Rechtsgüter gesagt. Auch das Wort "anderer" drückt einzig aus, dass
es sich um Rechtsgüter von Personen handeln muss. Die erhebliche Ge-
fährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere
Vergehen kann sich daher grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art bezie-
hen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle In-
tegrität. Vermögensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass so-
zialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit
der Geschädigten. Anders kann es sich in der Regel nur bei besonders
schweren Vermögensdelikten verhalten (BGE 146 IV 136 E. 2.2). Die bei-
den Kriterien der Tatschwere und der Gefährdung der Sicherheit anderer
sind zwar nicht deckungsgleich, weisen jedoch Überschneidungen auf. In
der Regel gilt, je schwerer die drohende Tat ist, desto höher ist auch die
Gefährdung der Sicherheit anderer (BGE 143 IV 9 E. 2.9).
5.2.2.
Wie mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau SBK.2024.290 vom 28. Oktober 2024 E. 3.5.7
bereits ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer gemäss Strafregisteraus-
zug vom 5. Januar 2024 am 19. März 2021 durch die Jugendanwaltschaft
des Kantons Aargau u.a. wegen Verbreitung harter Pornografie im Zeit-
raum Januar 2019 bis 3. September 2019, Verbreitung von Pornografie an
eine unter 16-jährige Person am 13. Juni 2019, sexueller Nötigung im Zeit-
raum Januar 2019 bis 5. Januar 2019, unbefugten Eindringens in ein Da-
tenverarbeitungssystem im Zeitraum Mai 2020 bis 18. Juni 2020, mehrfa-
chen einfachen Diebstahls im Zeitraum Januar 2018 bis 18. Juni 2020 so-
wie Datenbeschädigung im Zeitraum Mai 2020 bis 18. Juni 2020 rechts-
kräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer weist somit mehrere Vortaten auf,

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welche sich aus einem rechtskräftig abgeschlossenen früheren Strafver-
fahren ergeben, sich gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet
haben und überdies als schwere Vergehen zu qualifizieren sind. Damit ist
das Vortatenerfordernis ohne Weiteres erfüllt, umfasst die erwähnte Verur-
teilung doch mehr als zwei Vortaten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 3.5).
5.2.3.
Als weitere Voraussetzung der einfachen Wiederholungsgefahr müssen
schwere Vergehen oder Verbrechen drohen und hierdurch die Sicherheit
anderer erheblich (und unmittelbar) gefährdet sein. Schliesslich muss die
Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfall-
prognose zu beurteilen ist.
Gemäss Gutachten vom 7. November 2024 besteht beim Beschwerdefüh-
rer ein hohes Risiko für künftige Straftaten, welche denen der Anlassdelikte
ähnlich seien, einschliesslich (Einbruch-)Diebstahl, Sachbeschädigung,
Cyberkriminalität, Erpressung, Brandstiftung und Sabotageakte. Für Kin-
derpornografie-Delikte (Hands-Off) sei ein moderates Risiko zu konstatie-
ren, wobei sich keine Hinweise für eine Progression zu Hands-On-Delikten
ergeben hätten. Für eine Gefahr der Deliktzunahme hin zu schweren Ge-
walt- oder Sexualstraftaten bestünden aktuell keine Anhaltspunkte, weswe-
gen hier von einem geringen Risiko auszugehen sei (Gutachten, S. 68 f.).
Angesichts des Gesamtverlaufs sei aktuell ohne extensiv kontrollierende
und therapeutische Intervention gesamthaft eine ungünstige Prognose zu
stellen. Ohne geeignete Rahmenbedingungen sei damit zu rechnen, dass
der Beschwerdeführer nach einer möglichen Haftentlassung schleichend
– nach initialer Abschreckung durch die aktuelle Inhaftierung – wieder in
alte Verhaltensmuster abgleite, in ein prokriminelles Gruppengefüge ge-
rate, nach Geltung und Spannung strebe und so erneut ähnlich gelagerte
Straftaten im Sinne der vorgenannten Deliktkategorien begehe (Gutachten,
S. 62).
Das gutachterlich festgestellte moderate Risiko für kinderpornografische
Delikte, für welche der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft ist, ver-
mag nicht eine für die Annahme der Wiederholungsgefahr notwendige
akute (und unmittelbar) Gefahr darzustellen. Wiederholungsgefahr im
Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist demnach in Bezug auf kinderpor-
nografische Delikte zu verneinen.
Der Beschwerdeführer ist jedoch u.a. auch wegen mehrfachen einfachen
Diebstahls, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem so-
wie Datenbeschädigung vorbestraft, wobei es sich um Vermögensdelikte
handelt. Der Beschwerdeführer wird vorliegend u.a. der Verbrechen des
mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen qualifizierten
Sachbeschädigung, der mehrfachen versuchten Erpressung und der mehr-

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fachen, teilweise versuchten Brandstiftung sowie der Vergehen der mehr-
fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der
mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, des un-
befugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und der Datenbe-
schädigung dringend verdächtigt. Diese Tatbestände schützen unmittelbar
oder mittelbar (auch) das Vermögen. Das Gutachten hat sich im Rahmen
der Herleitung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers mit der Art der untersuchten Delikte und damit einhergehend mit dem
Werdegang des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und festgestellt,
dass es sich bei den meisten der untersuchten Delikte um gemeinschaftlich
begangene Sabotagen gehandelt habe, wobei die Intensität und Frequenz
zugenommen hätten. Die Sabotagen seien grösser geworden und hätten
schliesslich ganze öffentliche Einrichtungen lahmgelegt. Mögliche ernst-
hafte Folgen für Dritte seien vom Beschwerdeführer gar nicht erst wahrge-
nommen oder in den Hintergrund gedrängt worden. Die Ausgestaltung der
Delikte sei immer komplexer, die Identifikation als kriminelle "coole" Gruppe
stärker und die Beschäftigung mit prokriminellen Gedanken fortlaufend in-
tensiver geworden (Gutachten, S. 57 f.). Zu den untersuchten Delikten
zählt u.a. die wiederholte Beschädigung bzw. das Durchtrennen von Da-
tenkabeln (Glasfaser- und Kupferkabel), wobei ganze Ortsteile vom Inter-
net abgetrennt bzw. dadurch das Kommunikationsnetz der Stadt Rheinfel-
den (mehrfach) stillgelegt wurde. Die konkreten Folgen einer solchen Sa-
botage sind nicht abschätzbar und es kann dadurch – insbesondere wenn
auch die Notrufkommunikation einer Stadt tangiert ist – mittelbar auch eine
Gefahr für Leib und Leben entstehen. Ebenso waren aufgrund der DDoS-
Attacken u.a. auf den Kanton Basel-Landschaft einzelne Dienste der Poli-
zei Basel-Landschaft nicht mehr erreichbar (DDoS-Attacke vom 3. bis
25. März 2022). Auch Brandstiftungen, wie sie vorliegend mehrfach unter-
sucht werden (Tatvorwürfe vom 4. November 2023, vom 15. und 16. De-
zember 2023, vom 22. Dezember 2023 bis 8. Januar 2024, vom 1. März
2024 bis 7. April 2024), verursachen naturgemäss neben einem Sachscha-
den eine Verletzung von Rechtsgütern in einem nicht zum Voraus bestimm-
baren und abgegrenzten Umfang, wobei auch hier Leib und Leben gefähr-
det sein kann. Weiter wird der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, am
30. September 2023 zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten einen
Hemmschuh entwendet und diesen anschliessend auf Zuggeleisen depo-
niert zu haben. Eine solche Tathandlung führt nicht nur zu einer Störung
des Schienenverkehrs und einem hohen Sachschaden, sondern potentiell
zur Gefährdung einer grossen Zahl von Zugpassagieren an Leib und Le-
ben.
Diese dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte haben gemein,
dass mit der jeweiligen Tathandlung ein möglichst grosser Schaden oder
eine möglichst grosse Reichweite zu erzielen versucht wurde, wobei die
jeweiligen konkreten Folgen zum Voraus nicht oder nur beschränkt ab-
schätzbar gewesen sein dürften. Zudem sind sie in Bezug auf die Vor-

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strafen des Beschwerdeführers insofern einschlägig, als sie (auch) unmit-
telbar oder mittelbar das Vermögen betreffen. Die untersuchten Vermö-
gensdelikte sind teilweise als besonders schwer zu qualifizieren. Die ge-
nannten Delikte sind jedoch auch geeignet, Leib und Leben eines teilweise
nicht zum Voraus bestimmbaren Personenkreises zu gefährden. Damit
wird die Sicherheit anderer unmittelbar und erheblich gefährdet. Gemäss
Gutachten vom 7. November 2024 besteht beim Beschwerdeführer in die-
sem einschlägigen Deliktsbereich (Sachbeschädigung, Diebstahl, Cyber-
kriminalität, Erpressung, Brandstiftung und Sabotageakte) weiterhin ein ho-
hes Risiko für künftige Straftaten. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit in diesem Zusammenhang mit der Vo-
rinstanz zu bejahen. Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers
diesbezüglich ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einzugehen
(vgl. dazu nachfolgend E. 6).
5.3.
Ob darüber hinaus auch der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr
i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO zu bejahen wäre, kann offenbleiben, zumal sich
die hierfür u.a. erforderliche "ernsthafte und unmittelbare" Gefahr der Aus-
führung eines angedrohten schweren Verbrechens nicht anders als mit der
festgestellten Wiederholungsgefahr begründen liesse.
6.
6.1.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz in Abwei-
sung des Haftentlassungsgesuchs bestätigten Untersuchungshaft.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und
d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet an ihrer Stelle eine
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie
die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Zu beachten ist auch das Beschleu-
nigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO).
6.2.
Das Gutachten vom 7. November 2024 setzte sich auf entsprechende
Frage der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hin mit allfälligen
strafrechtlichen Massnahmen sowie deren Therapiewirksamkeit im Hin-
blick auf die Rückfallwahrscheinlichkeit auseinander. Aufgrund des jungen
Alters des Beschwerdeführers und seiner noch nicht ausgereiften Persön-
lichkeit sei eine Jugendmassnahme zu empfehlen. Es erscheine einzig eine
ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB empfehlenswert (Gutachten,
S. 70). Entgegen dem Beschwerdeführer kann jedoch aufgrund der Not-
wendigkeit einer ambulanten Massnahme im Sinne einer therapeutischen
Massnahme nach Art. 63 StGB nicht darauf geschlossen werden, dass
(strafprozessuale) Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft im Sinne

- 12 -
von Art. 237 StPO genügen würden, um der vorliegend gegebenen Wie-
derholungsgefahr genügend zu begegnen. Wenngleich sowohl therapeuti-
sche Massnahmen (Art. 56 StGB) als auch Ersatzmassnahmen (Art. 237
StPO) grundsätzlich zur Vorbeugung der Gefahr weiterer Straftaten dienen,
verfolgen diese konkret nicht identische Ziele und erfordern unterschiedli-
che Voraussetzungen. Eine therapeutische Massnahme ist anzuordnen,
wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten
des Täters zu begegnen (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Ersatzmassnahmen
wiederum sind anstelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft anzu-
ordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1
StPO). Vorliegend ist gemäss Gutachten vom 7. November 2024 eine am-
bulante Massnahme angezeigt bzw. bestehe eine "begründete Hoffnung",
dass eine Massnahme sich positiv auf die Senkung des Risikos für Rede-
linquenz auswirken könne. Die Fortführung einer ambulanten Massnahme
unter verschärften Bedingungen müsse trotz des bisherigen ambulanten
Massnahmeversagens als am ehesten erfolgsversprechend gewertet wer-
den (Gutachten, S. 70). Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die im Gut-
achten in Betracht gezogenen (ambulanten) Massnahmen jedenfalls nicht
mit genügender Sicherheit geeignet sind, die vorliegende Wiederholungs-
gefahr gleich wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu bannen. Viel-
mehr sind diese "am ehesten erfolgsversprechend" bzw. besteht mit diesen
"begründete Hoffnung", langfristig positiv auf die Senkung des Risikos für
Redelinquenz hinzuwirken. Damit sind die Voraussetzungen für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 237 StPO jedenfalls nicht erfüllt. Ob und
gegebenenfalls welche ambulanten Massnahmen im Sinne von Art. 63
StGB angezeigt sind, wird dereinst Sache des Sachgerichts sein.
Mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen
(Platzierung in einem Wohnheim/Unterbringung zu Hause bei seinen El-
tern, begleitende Beistandschaft, Besuch einer Ausbildungsstätte, engma-
schige psychologische Betreuung, Kontaktverbote) kann der bestehenden
Wiederholungsgefahr denn auch nicht genügend wirksam begegnet wer-
den. Wie bereits mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2024.290 vom 28. Oktober 2024
E. 3.6.4 ausgeführt (bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 7B_1172/2024
vom 16. Dezember 2024 E. 3.6.5), ist insbesondere eine engmaschige Be-
treuung durch den Therapeuten des Beschwerdeführers oder eine andere
Person gestützt auf das Fokalgutachten von PD Dr. med. F._____ vom
13. September 2024 sowie den Therapieverlaufsbericht nicht geeignet,
dem vorhandenen Rückfallrisiko zu begegnen, auch wenn sich eine solche
Begleitung längerfristig positiv auf die Legalprognose auswirkt. Das nun
vorliegende (Voll-)Gutachten äussert sich primär zu möglichen Massnah-
men, die allenfalls anstatt einer Strafe oder begleitend dazu anzuordnen
sind. An der Beurteilung betreffend Ersatzmassnahmen, wie sie bereits ge-
stützt auf das Fokalgutachten vorgenommen und durch das Bundesgericht
bestätigt wurde, hat sich indessen nichts geändert.

- 13 -
Dazu kommt, dass sich der Beschwerdeführer bereits in Vergangenheit in
ambulanter Behandlung befand, nun aber der dringende Verdacht besteht,
dass er während dieser laufenden Behandlung verschiedene schwere De-
likte begangen haben soll, darunter Brandstiftung, eine versuchte Zugent-
gleisung und ein geplanter Anschlag auf eine Starkstromleitung. Selbst
eine engmaschige Betreuung durch seinen Therapeuten scheint das Rück-
fallrisiko nicht massgeblich senken zu können. Der Beschwerdeführer
konnte sich trotz Behandlung nicht stabil positiv entwickeln. Die Kadenz der
mit seinem Asperger-Syndrom bzw. seiner Autismus-Spektrum-Störung
zusammenhängenden, teils schweren Straftaten gegen Leib und Leben hat
sich vielmehr erhöht und es ist eine Aggravationstendenz auszumachen
(Urteil des Bundesgerichts 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024
E. 3.6.5, welches ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft).
Schliesslich droht in Anbetracht der zahlreichen und teils schweren Vor-
würfe gegen den Beschwerdeführer auch keine Überhaft (vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.3).
6.3.
Nach dem Erwogenen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine
Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft anordnete. Die von
der Vorinstanz in Abweisung des Haftentlassungsgesuchs bestätigte Un-
tersuchungshaft erweist sich als verhältnismässig.
7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit sie abzu-
weisen ist.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ent-
schädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdeverfahren
ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz
festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 86.00, zusammen
Fr. 1'086.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

- 14 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz