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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2026.9


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2026.9
(ST.2025.186; STA.2025.5603)
Art. 82
Entscheid vom 4. März 2026
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Privatklägerin B._____ GmbH,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
gegenstand 12. Januar 2026 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache /
Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit zwei separaten Eingaben vom 8. Juli 2025 erstattete die B._____
GmbH (fortan: Privatklägerin) bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
Strafantrag gegen die für den Personenwagen mit dem Kontrollschild
AG aaa verantwortliche Person wegen Missachtung eines gerichtlichen
Verbots am 22. und 28. April 2025.
1.2.
Mit Strafbefehl vom 27. August 2025 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen mehrfacher Miss-
achtung eines gerichtlichen Verbots (Parkverbot) zu einer Busse von
Fr. 160.00, ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe, und auferlegte ihm die
Strafbefehlsgebühr von Fr. 300.00. Dieser Strafbefehl wurde dem Be-
schwerdeführer am 4. September 2025 zugestellt.
1.3.
Mit Schreiben vom 15. September 2025 (Poststempel: 16. September
2025) erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl vom
27. August 2025.
1.4.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm dem Beschwerdeführer mit, dass die Einsprache aus ihrer Sicht ver-
spätet erfolgt sei, und gab ihm die Möglichkeit die Einsprache innert 10 Ta-
gen zurückzuziehen. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen.
1.5.
Am 24. Oktober 2025 überwies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den
Strafbefehl vom 27. August 2025 als Anklageschrift an das Bezirksgericht
Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
1.6.
Mit Schreiben vom 4. November 2025 gab der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert zehn Tagen
eine Stellungnahme zur Frage der Gültigkeit der Einsprache einzureichen.
Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2025 po-
lizeilich zugestellt.
1.7.
Am 17. Dezember 2025 überbrachte der Beschwerdeführer dem Bezirks-
gericht Zofingen eine Kopie einer Quittung der Schweizerischen Post vom
15. September 2025.

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2.
Am 12. Januar 2026 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
was folgt:
" 1.
Auf die Einsprache vom 15. September 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl STA2 ST.2025.5603 der Anklä-
gerin vom 27. August 2025 rechtskräftig und vollstreckbar ist.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr von Fr. 400.00.
Diese wird dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte trägt seine eigenen Kosten selber."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2026 gelangte der Beschwerdeführer unter
Beilage der ihm am 19. Januar 2026 zugestellten Verfügung vom 12. Ja-
nuar 2026 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und dass
das Bezirksgericht Zofingen auf seine Einsprache vom 15. September
2025 einzutreten habe.
3.2.
Die Akten wurden beigezogen, jedoch keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte sind gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung

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die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) zum Gegenstand hat.
2.2.
Dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren liegt lediglich
eine Übertretung (Art. 258 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 StGB) zugrunde,
weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau als Kollegialgericht, sondern der Vi-
zepräsident als Verfahrensleiter allein entscheidet.
3.
3.1.
Ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe vom
29. Januar 2026 als "Gesuch um Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO"
bezeichnet, handelt es sich dabei nicht um ein Gesuch um Wiederherstel-
lung der Einsprachefrist gestützt auf Art. 94 StPO, sondern um eine Be-
schwerde. Der Beschwerdeführer bringt nämlich nicht vor, er hätte die Ein-
sprachefrist versäumt und ihn treffe daran kein Verschulden, sondern viel-
mehr, er habe die Einsprache fristgerecht am 15. September 2026 (richtig:
15. September 2025) abgegeben. Damit macht der Beschwerdeführer
sinngemäss geltend, der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2026
liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts zu Grunde (Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO).
3.2.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft einzureichen. Ohne gültige Einsprache wird der Straf-
befehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzli-
che Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig.
3.3.
Der Strafbefehl vom 27. August 2025 wurde dem Beschwerdeführer ge-
mäss elektronischer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Sen-
dungsnummer bbb) am 4. September 2025 zugestellt (UA act. 66). Die Ein-
sprachefrist hat somit am 5. September 2025 zu laufen begonnen (Art. 90
Abs. 1 StPO), weshalb eine fristwahrende Einsprache spätestens am
15. September 2025 bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Han-
den der Schweizerischen Post übergeben werden musste (Art. 91 Abs. 2
StPO). Die Eingabe des Beschuldigten trägt unbestritten den Poststempel
vom 16. September 2025 (UA act. 70). Wie die Vorinstanz zutreffend dar-
gelegt hat (angefochtene Verfügung, E. 2.2), begründet der Poststempel –
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde
("Der Brief wird nicht am Postschalter gestempelt, sondern in der Verteil-
zentrale. Deswegen ist das Datum vom 16.9.26 gestempelt. Der Brief
wurde am 15.9.26 fristgerecht abgegeben. Wenn ich das Brief am 16.9.

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abgegeben hätte wäre der gestempelte Datum 17.9.26 auf dem Brief.") –
die widerlegbare Vermutung, die Sendung sei tatsächlich am fraglichen
Tag, also vorliegend am 16. September 2025, aufgegeben worden
(BGE 147 IV 526 = Pra 111 [2022] Nr. 61). Dem Beschwerdeführer gelingt
der ihm obliegende Beweis (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_256/2022 vom 21. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen) nicht, dass diese
Vermutung falsch ist. Insbesondere beweist die von ihm eingereichte Quit-
tung der Schweizerischen Post vom 15. September 2025 einzig den Kauf
eines vorfrankierten Briefumschlags ("1 B-vorf. Umschlag24 C5 ohne Fe")
zum Preis von Fr. 1.60 am 15. September 2025. Eine rechtzeitige Über-
gabe der Einsprache an die Schweizerische Post ist damit hingegen nicht
bewiesen.
3.4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen
sind keine auszurichten. Insbesondere ist der Privatklägerin im Beschwer-
deverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen
Fr. 450.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

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den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Giese Stutz