ag_strafgericht · SST.2022.163 · 2022-11-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.163


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.163
(ST.2022.17; StA.2019.2821)
Urteil vom 30. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von Dietikon,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Blum,
[…]
Gegenstand Sexuelle Nötigung, Gefährdung des Lebens, Drohung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beschuldigten am 11. Februar
2022 Anklage.
1.2.
Am 11. April 2022 fällte das Bezirksgericht Rheinfelden folgendes Urteil:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf die Vorwürfe
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB,
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB,
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB
eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird von folgenden Vorwürfen von Schuld und Strafe
freigesprochen
- der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB,
- der mehrfachen, teilweise versuchten, einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 al. 5 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
- der versuchten Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB
- der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 al. 2 StGB
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 32 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
5.
Die Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen (12. – 14. August 2019 und 19. September
2019 bis 12. Dezember 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die zu vollziehende
Freiheitsstrafe angerechnet.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 und 43 StGB für 20 Monate Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3
Jahre festgesetzt. Der zu verbüssende Teil der Freiheitsstrafe macht damit 12 Monate
abzüglich 88 Tage Untersuchungshaft aus.

- 3 -
7.
7.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 34, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Der Tagessatz wird auf Fr. 50.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 5'500.–.
7.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
8.
[…]
9.
9.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und teilweise in Verbindung
mit Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 2'600.– verurteilt.
9.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 52 Tagen
vollzogen.
10.
10.1.
Die Kostennote der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin 1,
Rechtsanwältin Rosa Renftle, wird im Betrag von Fr. 11'640.75 (inkl. Fr. 832.25 MWSt)
richterlich genehmigt.
10.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 die Parteikosten im Umfang
von 50% mit Fr. 5'820.35 zu ersetzen.
10.3.
Die Parteikosten der Zivil- und Strafklägerin 1 im Umfang von Fr. 5'820.40 gehen zu Lasten
der Staatskasse und werden von der Zivil- und Strafklägerin 1 nicht zurückgefordert.
10.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1, B., betr. Selbstbehalt der
Krankenkasse Fr. 264.05 zu bezahlen. Die Zinsforderung von 5% ab 11. August 2019 wird
abgewiesen.
10.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1, B., eine Genugtuung von
Fr. 1'000.– zuzüglich Zins seit 11. August 2019 zu bezahlen.
11.
11.1.
Die Kostennote des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Fabian Blum,
wird im Betrag von Fr. 29'117.45 (inkl. MwSt Fr. 2'081.75) richterlich genehmigt.
11.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Fabian Blum, Fr. 29'117.45 (inkl. MwSt Fr. 2'081.75) zu
bezahlen.

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12.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 29'117.45
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 11'640.75
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 21'373.95
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 903.50
g) den Spesen von Fr. 124.00
h) andere Auslagen Fr. 0.00
i) Anklagegebühr Fr. 3'450.00
Total Fr. 69'609.65
Dem Beschuldigten werden die Kosten der Gutachten in Höhe von Fr. 21'373.95 auferlegt.
Die Gebühr gemäss lit. a, die Anklagegebühr gemäss lit. i, die Kosten gemäss lit. f und g
im Betrag von Fr. 7'477.50 werden dem Beschuldigten zu 2/3 in Höhe von Fr. 4'985.00
auferlegt. Die übrigen Kosten in Höhe von Fr. 2'492.50 gehen zu Lasten der Staatskasse.
12.1.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung im Umfang von 2/3 Fr. 19'411.65 zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Umfang von 1/3 Fr. 9'705.80 werden vom
Beschuldigten nicht zurückgefordert.
13.
Die Kosten der Untersuchungshaft gehen zu Lasten des Staates.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 18. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch betreffend die Vorwürfe der Gefährdung des Lebens und
der Drohung. Sodann beantragte er, er sei zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten (anstelle einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 32 Monaten) zu verurteilen und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
seien ihm zur Hälfte aufzuerlegen.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 30. November 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche in
Bezug auf die Vorwürfe der Gefährdung des Lebens und der Drohung
(Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils), gegen die Strafzumessung
betreffend die Freiheitsstrafe (Dispositivziffer 4 und 6), sowie gegen die
Kostenverlegung (Dispositivziffer 12). Im Übrigen ist das vorinstanzliche

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Urteil nicht angefochten und entsprechend nicht zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird im Anklagesachverhalt Ziff. 4 vorgeworfen, seiner
damaligen Partnerin, B., am 25. Februar 2019 in der damaligen
gemeinsamen Wohnung anlässlich eines Streits im Schlafzimmer mit
seinen Händen Nase und Mund zugehalten zu haben. Diesen Griff habe er
mindestens eine Minute aufrechterhalten, so dass B. Atemnot verspürt
habe und es ihr schwindlig geworden sei. Währenddessen habe der
Beschuldigte B. gegenüber geäussert, dass er sie umbringen werde, was
diese ernst genommen habe. Dies habe der Beschuldigte zumindest in
Kauf genommen und sich dadurch der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1
i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB schuldig gemacht.
Von der im gleichen Sachverhalt angeklagten versuchten Tötung wurde der
Beschuldigte von der Vorinstanz freigesprochen (vorinstanzliches Urteil,
E. 7.4), was nicht angefochten worden ist.
2.2.
Der Beschuldigte bestreitet generell, dass es am 25. Februar 2019 zu
einem Vorfall zwischen ihm und B. gekommen ist. An der Darstellung der
Ereignisse von B. würden erhebliche Zweifel bestehen, weshalb ein
Freispruch zu erfolgen habe (Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 2 f.).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Subjektiv muss der
Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte Drohung geeignet ist,
jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu ver-
setzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen.
Hingegen ist kein Wille erforderlich, die Drohung in die Tat umzusetzen.
Gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB wird der Täter von Amtes wegen
verfolgt, wenn der Lebenspartner das Opfer ist, sofern sie auf unbestimmte
Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser
Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.
Unbestrittenermassen haben der Beschuldigte und B. im angeklagten
Zeitpunkt in einer, wenn auch wechselhaften, Beziehung gelebt und einen
gemeinsamen Haushalt geführt. Der Beschuldigte ist deshalb von Amtes
wegen zu verfolgen.

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2.3.2.
Am 11. August 2019 wurde durch den Bruder von B., C., der Polizei
gemeldet, dass der Beschuldigte an seiner Schwester einen
Vergewaltigungsversuch verübt habe (Untersuchungsakten [UA] act. 17).
Anlässlich der delegierten Einvernahme von B. am 12. August 2019
erklärte diese sodann auf Nachfrage, dass das Maximum, was sich der
Beschuldigte bisher «geleistet» habe, gewesen sei, dass er sie solange
gewürgt habe, bis ihr die Adern geplatzt seien (UA act. 435). Tags darauf
reichte B. bezugnehmend auf den geltend gemachten schlimmsten Vorfall
per Email verschiedene Fotos ihres Gesichts der Kantonspolizei ein und
datierte diese Aufnahmen auf den 25. Februar 2019. Dabei machte sie
bereits geltend, dass der Beschuldigte ihr an jenem Tag Mund und Nase
zugehalten und dabei gesagt habe, dass er sie am liebsten umbringen
würde (UA act. 708 ff.). In den nachfolgenden Einvernahmen schilderte B.
den Vorfall vom 25. Februar 2019 stets auf gleiche Art und Weise. Der
Beschuldigte habe sich von ihr trennen wollen, habe jedoch gesagt, dass
sie ihn nicht lassen würde und er nicht von ihr loskäme. Im Rahmen dieses
Streits habe er sich auf sie gelegt und ihr mit den Händen Nase und Mund
zugehalten, sodass sie keine Luft mehr erhalten habe. Währenddessen
habe ihr der Beschuldigte gesagt, dass er sie umbringe (UA act. 700 f. und
745 ff.). Auch anlässlich ihrer Befragung an der Berufungsverhandlung
konnte sich B. noch klar an den Vorfall vom 25. Februar 2019 erinnern,
insbesondere daran, dass der Beschuldigte aus ihr unerklärlichen Gründen
sehr wütend gewesen sei und ihr mit seiner Hand Mund und Nase
zugehalten habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 5).
Der Beschuldigte stellt grundsätzlich den ganzen Vorfall in Abrede (UA
act. 728 f.; Plädoyer Beschuldigter anlässlich der Berufungsverhandlung,
S. 2).
Die Aussagen von B. sind glaubhaft. Ihre Schilderung, wie sich der
Beschuldigte im Rahmen eines Streits selbst hochgeschaukelt habe und
es am Ende darin gemündet habe, dass er ihr gegenüber handgreiflich
geworden sei, sind schlüssig und nachvollziehbar und ergeben insgesamt
ein stimmiges Bild. Sie konnte den Vorfall auch an einem konkreten
Ereignis, ihrer Trennung, festmachen. Der Beschuldigte macht zwar
geltend, dass er denke, dass sie sich vor dem 25. Februar 2019 getrennt
hätten (UA act. 728), ohne jedoch konkret ein anderes Datum nennen zu
können. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorwürfe von B. kann
grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass B. den Beschuldigten zu
Unrecht beschuldigen wollte. Einerseits hat der Bruder von B. die
Untersuchung mit seiner Benachrichtigung der Polizei ins Rollen gebracht
und der Vorfall vom 25. Februar 2019 wurde erst im Verlaufe dieser
Untersuchung von B. geäussert, was wiederum gegen eine
Falschbelastung spricht. Zudem hat B. den Beschuldigten auch nicht
übermässig beschuldigt (vgl. UA act. 703) und machte auch geltend, dass

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sich der Beschuldigte im Anschluss auch bei ihr entschuldigt habe und sie
nicht glaube, dass er sie habe töten wollen (UA act. 748 f.). Ebenfalls
schilderte B. anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung den Kontakt zum
Beschuldigten zwischenzeitlich als normal und die Übergabe der
gemeinsamen Tochter klappe ohne Probleme (GA act. 34). Aus dem
Aussageverhalten von B. ergeben sich damit keine Hinweise, dass sie den
Beschuldigten ohne Not und ungerechtfertigt belasten würde. Sodann ist
erstellt und vom Beschuldigten auch anerkannt, dass es während ihrer
Beziehung mehrfach zu Streitereien und auch (gegenseitigen) tätlichen
Auseinandersetzungen zwischen ihm und B. gekommen ist (vgl. z.B. UA
act. 610 f.). Die als Zeugin einvernommene D., eine ehemals sehr gute
Freundin des Beschuldigten, erklärte, dass die Beziehung des
Beschuldigten und B. von gegenseitigen Beschimpfungen geprägt
gewesen sei und der Beschuldigte ihr auch gesagt habe, dass er nach
Provokationen seitens B. diese auch schon «gschüpft», «ghebt» und
«packt» habe (UA act. 716 ff.). Damit erscheint auch eine wie von B.
geschilderte Auseinandersetzung bei der Trennung durchaus plausibel.
Dass sich B. anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr an eine
während dieses Vorfalls geäusserte Drohung erinnern konnte (vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung, S. 5), ändert daran nichts und ist
einerseits mit dem Zeitablauf zu erklären und andererseits damit, dass in
ihren Erzählungen stets der Wutanfall und das Mundzuhalten stärker im
Vordergrund gestanden sind als die geäusserte Drohung. Bereits bei der
Einvernahme vom 19. November 2019 hat B. jedoch klar und
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beschuldigte ihr
während des Zuhaltens von Mund und Nase gesagt habe, dass er sie
umbringen werde (UA act. 701).
In einer Gesamtbetrachtung lässt sich somit zusammenfassend erstellen,
dass es am 25. Februar 2019 am Morgen im Rahmen eines Streits, in
welchem es um die Trennung ging, zu einem tätlichen Übergriff des
Beschuldigten auf B. gekommen ist. Während der Beschuldigte B. mit
beiden Händen Mund und Nase zugehalten hat, hat er gedroht, sie
umzubringen.
2.3.3.
Der Beschuldigte hat der ihm körperlich unterlegenen B. mit seinen Händen
Nase und Mund zugehalten, sodass diese kurzzeitig keine Luft mehr
bekommen hat. Gleichzeitig hat er dabei geäussert, dass er sie (B.)
umbringe. Vor diesem Hintergrund ist die Todesdrohung zweifellos als
Ankündigung künftigen Übels zu verstehen. Unter den gegebenen
Umständen ist ein vernünftiger Mensch ohne weiteres geneigt, diesen
Drohungen Glauben zu schenken und in Schrecken und Angst versetzt zu
werden. B. selber hat in jenem Moment geglaubt, dass ihr Leben vorbei sei
und der Beschuldigte sie nicht mehr loslassen würde (UA act. 702).
Entsprechend hat sie seine Drohung ernst genommen. Dem Beschuldigten

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wiederum war in diesem Moment klar, dass die Situation für B. eine
bedrohende war und er ihr mit den Worten «ich bringe dich um» Angst
einjagen würde. Daher ist sowohl der objektive wie auch der subjektive
Tatbestand erfüllt, und der Beschuldigte ist wegen Drohung gemäss
Art. 180 StGB zu bestrafen. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
3.
3.1.
In Bezug auf den Anklagesachverhalt Ziff. 7 ist unbestritten, dass der
Beschuldigte am 11. August 2019 B. nach den Aufräumarbeiten des
Geburtstagsfests der gemeinsamen Tochter ins Schlafzimmer geführt hat
und trotz ihrer Bekundungen, keinen Geschlechtsverkehr zu wollen, ihren
Rock hochgeschoben, seine Kleidung ausgezogen und B. an der Vagina
massiert und weitere sexuelle Handlungen vorgenommen hat.
Entsprechend wurde er erstinstanzlich auch wegen sexueller Nötigung
schuldig gesprochen (vorinstanzliches Urteil, E. 10.3.2), was vorliegend
nicht angefochten ist. Ebenfalls nicht mehr angefochten ist der
Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung (vorinstanzliches Urteil,
E. 10.3.4), da der Beschuldigte beim Hinausgehen B. zwei Mal den
Mittelfinger gezeigt und sie als Schlampe bezeichnet hat.
Angefochten ist hingegen der vorinstanzliche Schuldspruch wegen
Gefährdung des Lebens. Gemäss Anklage habe der Beschuldigte, als B.
zu schreien begonnen habe, da dieser auf ihr draufgelegen sei und
sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen habe, ihr mit den Händen Mund
und Nase zugehalten, sodass B. kurzzeitig keine Luft mehr bekommen
habe. Als Folge dessen, dass der 84 Kilogramm schwere Beschuldigte auf
der rund 40 Kilogramm schweren B. gelegen sei und ihr Mund und Nase
zugehalten habe, habe diese Stauungsblutungen in den beiden
Augenoberlidern erlitten und habe sich in akuter Lebensgefahr befunden.
Dies habe der Beschuldigte erkannt, habe diese Handlungen aber
gleichwohl durchgeführt, wobei er den Eintritt der durch ihn erkannten
möglichen Folgen gewollt habe.
3.2.
Gemäss Art. 129 StGB macht sich der Gefährdung des Lebens schuldig,
wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
bringt.
In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt einer konkreten
unmittelbaren Lebensgefahr. Sie liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten
des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133
IV 1 E. 5.1). Dies setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Todes
grösser sein muss als jene seines Ausbleibens. Die Gefahr muss

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unmittelbar, nicht aber unausweichlich erscheinen. Nach der
Rechtsprechung ist in der Regel bereits von einer unmittelbaren
Lebensgefahr auszugehen, wenn der Täter das Opfer stranguliert, ohne
ihm ernsthafte Verletzungen beizufügen und ohne, dass das Opfer
ohnmächtig wird (BGE 124 IV 53 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
6B_758/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 2.1). Bei Würgevorfällen können
Durchblutungsstörungen des Gehirns zu einem Sauerstoffmangel führen
und dort relativ rasch irreversible Schädigungen verursachen. Das Gehirn
ist ein lebenswichtiges Organ, womit dessen irreversible Schädigung zum
Tod führen kann. Diese Kausalverläufe setzen ein gewisses Ausmass der
Gewalt voraus, welches mittels rechtsmedizinischer, objektivierbarer
Feststellungen sowie durch Angaben des Opfers eruiert werden kann. Zu
relevanten Strangulationsfolgen gehören unter anderem Atemnot,
Würgemale, Urin- und Stuhlabgang sowie punktförmige Stauungs-
blutungen an den Augenbindehäuten, wobei eine Kombination mehrerer
Symptome grundsätzlich nicht erforderlich ist (Urteil 6B_1258/2020 vom
12. November 2021 E. 1.4 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand verlangt bezüglich der unmittelbaren
Lebensgefahr direkten Vorsatz; Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 133 IV
1 E. 5.1). Bei sicherem Wissen um den Eintritt der tödlichen Verletzung liegt
Tötungsvorsatz vor, so dass die Art. 111 ff. StGB eingreifen (zur echten
Konkurrenz von Art. 129 StGB und Art. 117 StGB vgl. BGE 136 IV 76
E. 2.7). Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt daher nur in Betracht,
wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf
vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren (BGE 136 IV 76 E. 2.4).
Weiter erfordert der Tatbestand skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in
schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses
Verhalten (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Je grösser die vom Täter geschaffene
Gefahr ist und je weniger seine Beweggründe zu billigen sind, desto eher
ist die Skrupellosigkeit zu bejahen. Diese liegt stets vor, wenn die
Lebensgefahr aus nichtigem Grund geschaffen wird oder deutlich
unverhältnismässig erscheint, so dass sie von einer tiefen Geringschätzung
des Lebens zeugt (Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2017 vom
13. Oktober 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals
Aarau vom 21. August 2019 (UA act. 354 ff.) wurden bei B. anlässlich der
Untersuchung vom 12. August 2019 Stauungsblutungen in beiden
Augenoberlidern festgestellt, welche bei der Nachuntersuchung vom
23. August 2019 fehlten. Diese Stauungsblutungen können einerseits
durch das von B. angegebene Zuhalten von Mund und Nase erklärt
werden. Andererseits ist in Anbetracht der Schilderungen von B. alternativ
bzw. zusätzlich ein sog. «Burking» in Betracht zu ziehen. Dabei kommt es

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zu einer Behinderung der Atembewegungen infolge Brustkorb-
kompressionen durch Knien, Sitzen oder Lehnen auf dem Oberkörper einer
anderen Person, in Kombination mit einer Verlegung der Atemwege.
Stauungsblutungen sind in der Regel höchstens ein bis zwei Tage nach
dem schädigenden Ereignis nachweisbar. B. ist erst ca. 28 bis 30 Stunden
nach dem Übergriff untersucht worden, weshalb es möglich erscheint, dass
ein allfällig vorhandenes, initial deutlich stärker ausgeprägtes Stauungs-
syndrom bereits weitgehend abgeklungen war.
3.3.2.
Der Beschuldigte erklärte seinen Griff über den Mund von B. so, dass er
dies aus Reflex gemacht habe, weil sie geschrien habe, er sei einfach
erschrocken. Falls er ihr dabei auch die Nase zugehalten habe, so sei dies
nicht absichtlich geschehen (UA act. 486 f.). Weiter führte er aus, dass, als
er sich die Hose abgestreift habe, nach vorne auf B. gekippt sei (UA
act. 488). B. selber schilderte den Vorfall so, dass sie geschrien habe und
der Beschuldigte ihr dann mit der Hand den Mund zugehalten habe, es sei
jedoch nicht lange gewesen und «einfach in blöder Position», auch etwas
über die Nase, aber wohl aus Versehen (UA act. 418, 424 und 431). Auch
führte sie aus, dass der Beschuldigte sie vorne runtergedrückt habe, als er
seine Hose inkl. Boxershorts runtergeschoben habe (UA act. 424).
3.3.3.
Die objektiven Anzeichen der festgestellten Stauungsblutung weisen
grundsätzlich auf eine bestehende Lebensgefahr hin. Unklar ist, welche
Handlungen des Beschuldigten diese Stauungsblutungen verursacht
haben. B. schilderte, dass das Zudrücken des Mundes nur kurz gedauert
und sie fast keine Luft mehr bekommen habe (UA act. 418 und 424). Da
sie gemäss eigenen Aussagen gleich danach weitergeschrien habe (UA
act. 418), kann der Luftmangel nicht besonders gross gewesen sein. In der
freien Erzählung hat B. sodann dem Mundzuhalten auch keine grosse
Bedeutung zugemessen. Sie erwähnte vor allem den sexuellen Übergriff
und wies nur kurz darauf hin, dass der Beschuldigte ihr den Mund
zugehalten habe (UA act. 414). Daher erscheint es naheliegender, dass die
Stauungsblutungen, wie im Gutachten erwähnt (vgl. UA act. 356), von
einem sog. «Burking» resp. von einer Kombination des Zuhaltens der
Mund- und Nasenpartie und des Runterdrückens des Oberkörpers von B.
herrührten. Zwar kann unter diesen Umständen der objektive Tatbestand
der Gefährdung des Lebens bejaht werden. Aus den Schilderungen von B.
sowie des Beschuldigten kann Letzterem jedoch kein direkter Vorsatz in
Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr unterstellt werden. Einerseits
ging selbst B. nicht davon aus, dass der Beschuldigte ihr vorsätzlich Mund
und Nase zugehalten hat. Beide haben übereinstimmend ausgesagt, dass
der Beschuldigte dies nach einem Schrei von B. gemacht hat, weshalb es
naheliegt und auch nachvollziehbar erscheint, dass der Beschuldigte B.
damit vom Schreien hat abhalten wollen, ohne dass er ihr mit dem Zuhalten

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von Mund und Nase die Luft hat abschneiden wollen. Schon gar nicht kann
ihm unterstellt werden, durch das simultane Mund- und Nasenzudrücken
sowie das nach vorne Drücken von B., also durch sog. «Burking», B. gezielt
in Lebensgefahr gebracht zu haben. Es liegen weder in den Schilderungen
von B. noch des Beschuldigten Hinweise vor, die zweifellos aufzeigen, dass
dem Beschuldigten eine bestehende Lebensgefahr bekannt gewesen wäre
und er dennoch handelte. Entsprechend lässt sich der subjektive
Tatbestand nicht erstellen und der Beschuldigte ist vom Vorwurf der
Gefährdung des Lebens freizusprechen. Damit erweist sich die Berufung
in diesem Punkt als begründet.
4.
4.1.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit der Drohung gemäss
Art. 180 StGB, der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, der
mehrfachen sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB, der mehrfachen
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und der Misswirtschaft
gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür angemessen
zu bestrafen.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ausgehend auch von einem
Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens – zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 32 Monaten mit einem bedingt vollziehbaren Anteil von
20 Monaten und einem unbedingten Anteil von 12 Monaten, einer
bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer
Übertretungs- und Verbindungsbusse von insgesamt Fr. 2'600.00
verurteilt.
4.3.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – unter Annahme von
Freisprüchen betreffend die Vorwürfe der Drohung und der Gefährdung des
Lebens – eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
18 Monaten.
Die von der Vorinstanz für die Misswirtschaft und die Beschimpfungen
ausgesprochene Geldstrafe sowie die für die sexuellen Belästigungen
ausgesprochene Busse sind mit Berufung nicht angefochten worden, womit
es sein Bewenden hat.
4.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

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4.5.
Sowohl die sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB als auch die
Drohung gemäss Art. 180 StGB sehen als Strafe alternativ Freiheits- oder
Geldstrafe vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden
unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie
ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte verfügt über zwei nicht einschlägige Vorstrafen. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
27. August 2013 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu
einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 1'750.00, und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 24. April 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises zu einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 2'100.00,
verurteilt. Wie zu zeigen sein wird, ist aufgrund der jeweiligen Schwere des
Verschuldens sowohl für die sexuelle Nötigung als auch die Drohung auf
eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
4.6.
4.6.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h. die
sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, festzusetzen. Dazu ergibt
sich Folgendes:
Die sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die Strafe
innerhalb des Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der
sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 StGB schützt die sexuelle Freiheit und
Selbstbestimmung (BGE 146 IV 153).
Der Beschuldigte hat B. mehrmals an die Vagina gefasst und diese
massiert und auch mit seinem erigierten Penis den Scheideneingang
berührt. Damit hat er B. massiv bedrängt und ihre mehrfache und
ausdrücklich zum Ausdruck gebrachte Zurückweisung ignoriert. Nichts zu
seinen Gunsten ableiten lässt sich von der Tatsache, dass der
Beschuldigte schliesslich aus eigenen Stücken von B. abliess und den
Geschlechtsakt nicht gegen ihren Willen durchführte, da sich dies bereits
in der Subsumption unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung und eben
nicht der Vergewaltigung niederschlägt. Die vom Beschuldigten

- 13 -
vorgenommenen Handlungen sind nicht zu bagatellisieren, im
vergleichsweise grossen Spektrum möglicher sexueller Nötigungen
handelt es sich jedoch nicht um besonders eingriffsintensive Handlungen
wie z.B. eine orale oder anale Penetration, sondern um vergleichsweise
kurze Berührungen der Vagina mit den Fingern und dem Penis des
Beschuldigten. Entsprechend kann nicht von einer schweren
Beeinträchtigung der sexuellen Freiheit und Selbstbestimmung von B.
ausgegangen werden.
Was die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns angeht, so
ist dieses nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands, der ein
Nötigungselement voraussetzt, hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Insbesondere sind keine massiven Gewalttätigkeiten, schweren
Drohungen oder ein über die Nötigung hinausgehender Unterwerfungs-
und Beherrschungswille gegenüber B. erstellt. Der sexuellen Nötigung ist
– wie bei der Vergewaltigung – eine sexuelle sowie egoistische Motivation
immanent, was für sich allein nicht verschuldenserhöhend zu berück-
sichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember
2002 E. 7.4.2). Hingegen wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass der
Beschuldigte über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt
hat. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit waren nicht eingeschränkt
(vgl. dazu auch das Gutachten vom 27. Februar 2020, S. 41, UA act. 1055)
und es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, welche die
Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten als subjektiv eingeschränkt
erscheinen lassen könnten. Daran ändert auch nichts, dass der
Beschuldigte gemäss B. an einer «Sexsucht» gelitten haben soll. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, die sexuelle Integrität von B. zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum möglicher sexueller
Nötigungshandlungen von einem vergleichsweise noch leichten
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
18 Monaten auszugehen.
4.6.2.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Wer jemanden in Schrecken oder Angst versetzt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand der Drohung
schützt den inneren Frieden sowie das Gefühl von Sicherheit (BGE 141 IV
1 E. 3.2.2). Der Beschuldigte hat B. im Rahmen eines tätlichen Streits
angedroht, sie umzubringen. Es handelt sich dabei um eine gegen das
Leben und somit das höchste Rechtsgut überhaupt gerichtete Drohung.

- 14 -
Diese hat B. im Zeitpunkt der ausgesprochenen Drohung in ihrem
Sicherheitsgefühl sehr stark eingeschränkt, hat sie doch damit gerechnet,
dass ihr Leben nun vorbei sein könnte. Relativiert wird die Auswirkung der
Drohung dadurch, dass sich diese Todesangst, nachdem der Beschuldigte
von B. abgelassen hatte, relativ rasch verflüchtigt hat, wovon auch die
späteren Treffen mit dem Beschuldigten zeugen. Mithin ist B. im
Tatzeitpunkt zwar sehr intensiv, nachher aber nicht mehr nachhaltig in
ihrem inneren Frieden und ihrem Gefühl von Sicherheit eingeschränkt
gewesen.
Die Art und Weise des Tatvorgehens ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Auslöser der
Drohung war ein vom Beschuldigten vom Zaun gebrochener Streit,
anlässlich welchem er sich emotional immer weiter hochgeschaukelt hat.
Dennoch verfügte er über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, was
sich leicht verschuldenserhöhend auswirkt.
Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einzelstrafe von 9 Monaten auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass sich die Drohung zwar ebenfalls
gegen B. gerichtet hat, im Übrigen aber kein enger Zusammenhang zur
sexuellen Nötigung, für welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist,
vorliegt. Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag der Drohung zu
veranschlagen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe
um 6 Monate auf 24 Monate Freiheitsstrafe.
4.6.3.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die zwei Vorstrafen leicht negativ
ins Gewicht. Der Beschuldigte wurde am 27. August 2013 mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Führens eines
Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Blutalkoholkonzentration zu einer unbedingten Geldstrafe von
25 Tagessätzen à Fr. 70.00, und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 24. April 2018 wegen Führens eines
Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des
Ausweises zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 70.00 verurteilt. Auch wenn es sich dabei nicht um einschlägige Delikte
handelt, so hat der Beschuldigte doch gezeigt, dass er nicht genügende
Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es
ist jedoch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungs-
kriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht
wird. Mithin dürfen diese Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte
gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

- 15 -
Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte in Bezug
auf die sexuelle Nötigung von Anfang geständig gezeigt hat und bereits
anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht am
14. August 2019 die ihm zum Vorwurf gemachte sexuelle Nötigung
anerkannt hatte (vgl. UA act. 56). Insofern hat er die Untersuchung in
diesem Punkt ohne weiteres vereinfacht und beschleunigt. Hingegen hat
der Beschuldigte den Vorwurf der Drohung auch noch im
Berufungsverfahren bestritten. Zwar muss sich der Beschuldigte nicht
selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist
aber eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem vollumfänglich
geständigen, einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich resp.
wirken sich neutral aus. Insbesondere ist nicht von einer besonderen
Strafempfindlichkeit auszugehen. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt
sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen). Solche sind vorliegend nicht gegeben.
Insgesamt überwiegen aufgrund des Geständnis in Bezug auf die sexuelle
Nötigung die positiven Faktoren, so dass es sich rechtfertigt, die
Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten strafmindernd zu
berücksichtigen.
4.7.
Zusammengefasst erscheint dem Obergericht eine Freiheitsstrafe von
21 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
4.8.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Die Prüfung, ob der Beschuldigte für ein dauerndes Wohlverhalten
Gewähr bietet, setzt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände
voraus. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen
auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die
gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten einer
Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der
Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

- 16 -
Der Beschuldigte weist zwei nicht einschlägige Vorstrafen auf. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
27. August 2013 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu
einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 1'750.00, und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 24. April 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises zu einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 2'100.00,
verurteilt. Diese – unbedingt ausgesprochenen – Geldstrafen haben den
Beschuldigten nicht von der Begehung weiterer und deutlich schwerer
wiegenden Straftaten abhalten können, was bei der Prognosestellung als
ungünstiges Element zu gewichten ist. Zu beachten ist allerdings, dass es
sich um zwei Strafen am untersten Ende des Strafrahmens und somit
eigentliche Bagatellstrafen aus dem Bereich der Strassenverkehrs-
gesetzgebung gehandelt hat. Mithin sind diese Vorstrafen nicht geeignet,
dem Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen, zumal
dem Beschuldigten noch nie eine Freiheitsstrafe angedroht worden ist.
Hinzu kommt, dass er sich aufgrund des vorliegenden Strafverfahren für 88
Tage in Untersuchungshaft befunden hat. Es ist daher davon auszugehen,
dass diese Erfahrung genügend einschneidend gewesen ist, um ihn
zukünftig vom Delinquieren abzuhalten, zumal bei einem Rückfall während
der Probezeit der Vollzug einer einschneidenden Freiheitsstrafe droht.
Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 27. Februar 2020
hat beim Beschuldigten zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten
ein schädlicher Gebrauch von Alkohol und Kokain sowie eine
Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und
Sozialverhalten bestanden, welche jedoch zum Zeitpunkt Januar 2020
weitgehend remittiert war. Die Rückfallgefahr wurde als gering bis
höchstens moderat eingeschätzt. Insbesondere seien erneute Straftaten
dann zu erwarten, wenn sich wiederum ein Teufelskreis von emotionaler
Beeinträchtigung, gestörter Nähe-Distanzregulation und Substanzkonsum
ausbilde (UA act. 1054 f.). Aufgrund der Unschuldsvermutung muss offen
bleiben, was es mit dem am 6. September 2022 von der Staatsanwaltschaft
des Kantons Basel-Stadt wegen Schändung eröffneten Strafverfahren auf
sich hat. Allein der Umstand der Eröffnung eines neuen Strafverfahrens
kann sich bei der Prognosestellung nicht zum Nachteil des Beschuldigten
auswirken. Nachdem sich der Kontakt zu B. beruhigt hat resp. auf ein
Minimum beschränkt ist und die Übergaben der gemeinsamen Kinder über
die Tagesmutter laufen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 und 10), und
der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben derzeit weder Alkohol noch
Drogen konsumiert (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11), kann dem
Beschuldigten auch gestützt auf die gutachterliche Einschätzung keine
eigentliche Schlechtprognose gestellt werden.

- 17 -
Bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände, die einen
gültigen Rückschluss auf seine Bewährung erlauben, ist dem
Beschuldigten zwar keine vorbehaltlos gute Prognose, jedoch auch keine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Davon ist auch die Vorinstanz
ausgegangen, wäre bei einer Schlechtprognose doch auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen gewesen (BGE 134 IV 1
E. 5.3.1). Ihm ist somit für die Freiheitsstrafe von 21 Monaten der bedingte
Strafvollzug zu gewähren. Den nicht unerheblichen Bedenken an seiner
Legalbewährung ist mit einer erhöhten Probezeit von 3 Jahren Rechnung
zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.9.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 21 Monaten, Probezeit 3 Jahre, zu einer bedingten Geldstrafe von
110 Tagessätzen à Fr. 50.00, Probezeit je 3 Jahre, sowie zu einer Busse
von Fr. 2'600.00, ersatzweise 52 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Freispruch vom Vorwurf
der Gefährdung des Lebens und teilweise im Hinblick auf die
Strafzumessung. Mit seinem Antrag, vom Vorwurf der Drohung
freigesprochen zu werden, unterliegt er. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf seine anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichten Kostennote, angepasst an die effektive Dauer
der Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 3'595.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person

- 18 -
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu 2/3 auferlegt. Unter Berücksichtigung des im
Berufungsverfahrens erfolgten Freispruchs vom Vorwurf der Gefährdung
des Lebens und bei einer Gewichtung der ergangenen Einstellungen und
Freisprüche rechtfertigt es sich, auch die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten dem Beschuldigten nur zur Hälfte aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 29'117.45 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 14'558.75
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin B. die
Parteikosten für die unentgeltliche Vertreterin im Umfang von 50 % mit
Fr. 5'820.35 (von insgesamt Fr. 11'640.75 inkl. MwSt.) zu ersetzen. Die
Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin
B. ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb darauf nicht
zurückgekommen werden kann. Entgegen der Vorinstanz wäre der
Stundenansatz jedoch mit Fr. 200.00 und nicht mit Fr. 220.00 zu
veranschlagen (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT). Zudem verkennt die Vorinstanz,
dass wenn der Privatklägerin – wie vorliegend – die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden ist, diese keine Anwaltskosten zu bezahlen
hat. Ihr ist daher kein Schaden entstanden, den sie auf Grundlage von
Art. 433 StPO geltend machen könnte (Urteil des Bundesgerichts
6B_234/2013 vom 8. Juli 2013 E. 5.2) und schon gar nicht adhäsionsweise
als Zivilforderung gemäss Art. 122 StPO. Die unentgeltliche
Rechtsbeiständin ist vielmehr aus der Staatskasse zu bezahlen, wobei der
Beschuldigte diese Kosten nur trägt, wenn er sich in günstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Dies ist
vorliegend nicht der Fall.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 19 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung,
des Hausfriedensbruchs und der Tätlichkeiten eingestellt.
1.2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen, teilweise versuchten, einfachen Körperverletzung [in
Rechtskraft erwachsen];
- der versuchten Vergewaltigung [in Rechtskraft erwachsen];
- der Gefährdung des Lebens.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB;
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Bestimmungen
sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h.
Fr. 5'500.00, Probezeit je 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 2'600.00 (Übertretungsbusse Fr. 1'500.00;
Verbindungsbusse Fr. 1'100.00), ersatzweise 52 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 20 -
3.2.
Die Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen (12. bis 14. August 2019
und 19. September bis 12. Dezember 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. Schadenersatz von
Fr. 264.05 und eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
dem 11. August 2019 zu bezahlen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'595.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'797.50
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 28'851.45 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'450.00 und Gutachtenskosten von Fr. 21'373.95) werden
dem Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 14'425.75 auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'117.45
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 14'558.75
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin B. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 11'640.75 auszurichten.
Zustellung an:

- 21 -
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 22 -
Aarau, 30. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli