ag_strafgericht · SST.2023.113 · 2023-08-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.113


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.113
(ST.2018.59; StA.2017.54)
Urteil vom 7. August 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1955, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Das Bezirksgericht Bremgarten stellte am 13. Juni 2019 das Verfahren ge-
gen den Beschuldigten wegen Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung gemäss
§ 53 Abs. 1 lit. b des Gesundheitsgesetzes des Kantons Aargau vom
20. Januar 2009 (GesG/AG; SAR 301.100) für den Zeitraum vom 18. Sep-
tember 2014 bis 13. Juni 2016 ein und sprach ihn von den Vorwürfen der
mehrfachen Urkundenfälschung (teilweise), der Zweckentfremdung von
Arbeitnehmerbeiträgen bis zum 31. Dezember 2011 und der Beschimpfung
frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung
gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG/AG ab dem 14. Juni 2016, mehrfacher Ur-
kundenfälschung, mehrfachen Betrugs, mehrfachen Vergehens gegen das
AHVG und das BVG durch Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen,
mehrfachen Vergehens gegen das DBG (SR 642.11) und das Steuergesetz
des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) und
Misswirtschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer Geldstrafe von
360 Tagessätzen à Fr. 160.00 (als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2015 und des Ministe-
ro pubblico del Cantone Ticino, Bellinzona, vom 10. Oktober 2017, wobei
es den mit diesen gewährten bedingten Vollzug der Geldstrafen zunächst
widerrief und mit ihnen eine Gesamtstrafe bildete), und einer Busse von
Fr. 10'000.00. Ferner verwies es den Beschuldigten für fünf Jahre des Lan-
des, beurteilte die Zivilklagen und regelte die Kosten- sowie Entschädi-
gungsfolgen.
Der Beschuldigte erhob gegen dieses Urteil Berufung, die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau erklärte Anschlussberufung.
1.2.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 21. Januar 2021 das Ver-
fahren infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Vorwürfe
wegen Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b
GesG/AG für den Zeitraum vom 18. September 2014 bis 13. Juni 2016,
Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen für den Zeitraum vom 1. März 2011
bis 31. März 2012 sowie mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern ge-
mäss DBG [und StG/AG] für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März
2012 ein und sprach den Beschuldigten teilweise vom Vorwurf der mehr-
fachen Urkundenfälschung frei. Es sprach ihn der mehrfachen Tätigkeit als
Arzt ohne Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG/AG ab dem 14. Juni
2016, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Betrugs, der
mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG durch Zweck-
entfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, des mehrfachen Vergehens ge-
gen das DBG und StG/AG durch Veruntreuung von Quellensteuern, der
Misswirtschaft und der mehrfachen Beschimpfung schuldig und bestrafte

- 3 -
ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Gesamtgeld-
strafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00 (als teilweise Zusatzstrafe zu den
Urteilen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2015 und des
Ministero pubblico del Cantone Ticino, Bellinzona, vom 10. Oktober 2017,
wobei es den mit diesen gewährten bedingten Vollzug der Geldstrafen zu-
nächst widerrief) sowie einer Busse von Fr. 10'000.00. Es verwies den Be-
schuldigten für die Dauer von fünf Jahren des Landes. Ferner stellte es die
teilweise Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest und regelte die Kos-
ten- sowie Entschädigungsfolgen.
1.3.
Das Bundesgericht wies eine vom Beschuldigten gegen das Urteil des
Obergerichts vom 21. Januar 2021 erhobene Beschwerde mit Urteil
6B_254/2021 vom 17. April 2023 ab, soweit es darauf eintrat.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil des Obergerichts vom
21. Januar 2021 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil
6B_244/2021 vom 17. April 2023 teilweise gut, hob das Urteil des Oberge-
richts vom 21. Januar 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung an das Obergericht zurück.
2.
2.1.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2023 hat die Staatsanwaltschaft beantragt,
der Beschuldigte sei zusätzlich zu den bereits ergangenen Schuldsprüchen
auch der mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern für den Zeitraum
vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 schuldig zu sprechen. Er sei zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer unbedingten Geld-
strafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00 sowie einer Busse von
Fr. 10'000.00 zu verurteilen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2023 hat der Beschuldigte den Vorwurf der
Veruntreuung von Quellensteuern für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis
31. März 2012 anerkannt. Dafür sei eine Geldstrafe auszusprechen. Falls
auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen sei, sei die mit Urteil vom 21. Januar
2021 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten nicht zu erhöhen.
Aufforderungsgemäss wurde sodann mitgeteilt, dass sich die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten seit dem Urteil des Obergerichts vom
21. Januar 2021 nicht verbessert hätten.
2.3.
Der Beschuldigte reichte am 9. Juni 2023, die Staatsanwaltschaft am
19. Juni 2023 je eine weitere Stellungnahme ein.

- 4 -
Der Beschuldigte reichte sodann am 3. Juli 2023 eine weitere Stellungnah-
me ein. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 2023
auf eine weitere Stellungnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts war die Verjährung
hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung von Quellensteuern für den
Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 im Zeitpunkt des erst- und
zweitinstanzlichen Urteils noch nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 2.3). Das Obergericht habe den Vor-
wurf der Veruntreuung von Quellensteuern im Zeitraum vom 1. März 2011
bis 31. März 2012 neu zu prüfen und unter Umständen auch die Strafzu-
messung neu vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom
17. April 2023 E. 5.1)
Nachdem der Beschuldigte den Vorwurf der Veruntreuung von Quellen-
steuern für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 mit Stellung-
nahme vom 26. Mai 2023 ausdrücklich anerkannt hat, was einem diesbe-
züglichen Rückzug seiner Berufung entspricht, ist er zusätzlich zu den be-
reits ergangenen Schuldsprüchen auch der mehrfachen Veruntreuung von
Quellensteuern für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012
schuldig zu sprechen. Damit einhergehend ist die Strafzumessung unter
Berücksichtigung dieses zusätzlichen Schuldspruchs neu vorzunehmen.
1.2.
In den übrigen mit Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der
Oberstaatsanwaltschaft angefochtenen Punkten wurden die Beschwerden
durch das Bundesgericht abgewiesen. Auf diese Punkte ist in Nachachtung
der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils somit nicht mehr ein-
zugehen. Es kann dazu auf die Ausführungen im Urteil des Obergerichts
vom 21. Januar 2021 und in den Urteilen des Bundesgerichts 6B_254/2021
und 6B_244/2021 vom 17. April 2023 verwiesen werden.
2.
2.1.
Das Obergericht hat im Urteil vom 21. Januar 2021 zuerst die Sanktionsart
für jedes einzelne Delikt gewählt. Für die Misswirtschaft wurde aufgrund
der Tatschwere eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für jede einzelne Ur-
kundenfälschung und jeden einzelnen Betrug wurde demgegenüber in An-
betracht des jeweiligen Verschuldens auf eine Geldstrafe von unter 180
Tagessätzen erkannt und dafür – als teilweise Zusatzstrafe und unter neu-
traler Berücksichtigung der Täterkomponente – eine Gesamtgeldstrafe von

- 5 -
180 Tagessätzen ausgesprochen. Für die mehrfache Tätigkeit als Arzt oh-
ne Berufsausübungsbewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG/AG wurde
schliesslich eine Busse festgesetzt.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft erhobene Rüge, es sei für die 790 Ur-
kundenfälschungen eine Freiheitsstrafe auszusprechen, weil die Urkun-
denfälschungen angesichts ihrer systematischen Begehung und ihres en-
gen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs in einer Tatgruppe hätten
zusammengefasst werden müssen, wurde vom Bundesgericht mit ausführ-
licher Begründung verworfen. Auch wenn die zahlreichen Urkundenfäl-
schungen zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft seien, habe
das Obergericht die präventive Effizienz berücksichtigt und sei mit über-
zeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass es sich nicht aufdränge,
anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Dass dies
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu unbilligen Ergebnissen
führen könne, sei hinzunehmen und rechtfertige kein systemwidriges und
ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des Gesetzgebers sowie dem
Wortlaut von Art. 49 StGB, was auch vorliegend gelte (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4).
Nicht anders verhält es sich mit den Veruntreuungen von Quellensteuern
im Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012. Bei der Veruntreuung
von Quellensteuern handelt es sich nicht um ein Kollektivdelikt. Der Be-
schuldigte hat zwar über mehr als ein Jahr hinweg keine Quellensteuern
abgeliefert. Beim Tatbestand der Veruntreuung von Quellensteuern ge-
mäss Art. 187 Abs. 1 DBG bzw. § 256 StG/AG handelt es sich jedoch um
ein Tätigkeitsdelikt, das keinen über das tatbestandsmässige Verhalten
hinausgehenden Erfolg voraussetzt. Mithin ist nicht erforderlich, dass das
Gemeinwesen einen tatsächlichen Steuerausfall erleidet. Abzustellen ist
somit auch im Rahmen der Strafzumessung auf die jeweiligen Einzelhand-
lungen, die den Tatbestand erfüllen. Dass es sachlich immer um den glei-
chen Tatbestand gegangen ist, führt nicht zur Annahme einer natürlichen
Handlungseinheit. Vielmehr ist der Beschuldigte – wie angeklagt – der
mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern schuldig zu sprechen. In ob-
jektiver Hinsicht hat der Beschuldigte den Tatbestand der Veruntreuung
von Quellensteuern jeweils erfüllt, wenn er bei der Lohnabrechnung seiner
der Quellensteuer unterstehenden Angestellten die Quellensteuer zwar ab-
gezogen, diese dann aber nicht weitergeleitet, sondern für eigene oder
fremde Zwecke verwendet hat. Da der Beschuldigte in der fraglichen Zeit
überhaupt keine der abgezogenen Quellensteuern abgeliefert hat, ist da-
von auszugehen, dass er das Geld ohne jederzeitige Ersatzmöglichkeit ver-
braucht oder so gebunden hat, dass er nicht mehr frei darüber hat verfügen
können. Entsprechend der konkreten Methode ist somit hinsichtlich jeder
einzelnen Veruntreuungshandlung zu bestimmen, ob dafür aufgrund der
Schwere des Verschuldens noch eine Geldstrafe infrage kommt. Wie zu
zeigen sein wird, ist für jede der einzelnen Veruntreuungen in Anbetracht

- 6 -
des jeweiligen Verschuldens des Beschwerdeführers auf eine Geldstrafe
von unter 180 Tagessätzen zu erkennen.
Auch unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit und der präventiven Ef-
fizienz drängt sich nicht auf, anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstra-
fe zu erkennen. Es kann dazu auf die vom Bundesgericht bestätigten Erwä-
gungen im Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2021 verwiesen werden
(E. 18.4). Allein der Umstand, dass der Beschuldigte nunmehr zusätzlich
wegen Veruntreuungen von Quellensteuern im Zeitraum vom 1. März 2011
bis 31. März 2012 zu verurteilen ist, ändert daran entgegen den Vorbringen
der Staatsanwaltschaft nichts, zumal sich der Beschuldigte, der nunmehr
in Deutschland lebt, den Vorwurf der Veruntreuung von Quellensteuern an-
erkannt hat und nicht mehr als Arbeitgeber mit eigener Praxis und eigenen
Angestellten tätig ist, nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen.
2.2.
Hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
zu ahndenden Veruntreuungen von Quellensteuern gemäss Art. 187 DBG
und § 256 StG/AG ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte soll gemäss Anklage im Zeitraum von 1. März 2011 bis
31. März 2012 als verantwortliches Organ der Familienpraxis B. Quellen-
steuerbeiträge im Umfang von total Fr. 72'060.65 zweckentfremdet und
nicht an das entsprechende Steueramt weitergeleitet haben. Wie bereits
ausgeführt, handelt es sich bei der Veruntreuung von Quellensteuern nicht
um ein Kollektivdelikt, weshalb die Deliktsbeträge der einzelnen Veruntreu-
ungen nicht zusammengezählt werden dürfen. Vielmehr hat der Beschul-
digte den Tatbestand jeweils bereits dann erfüllt, wenn er bei einem der
Quellensteuer unterliegenden Arbeitnehmer einen Abzug vorgenommen,
diesen dann aber ohne jederzeitige Ersatzmöglichkeit verbraucht oder so
gebunden hat, dass er nicht mehr frei darüber hat verfügen können. Um
welche exakten Beträge es sich im Einzelnen gehandelt hat, lässt sich nicht
mit Sicherheit feststellen, da die Anklage nur den Totalbetrag nennt und
sich in den Akten auch sonst keine Aufstellung über die im angeklagten
Zeitraum vorgenommenen Abzüge bei den jeweiligen der Quellensteuer
unterliegenden Arbeitnehmern findet. Aktenkundig sind nur Rechnungsbe-
träge, die einem Kontoauszug des Kantonalen Steueramts vom 7. Februar
2018 entstammen sollen, sowie Gesamtbeträge für monatliche Bezugspe-
rioden (UA act. 6.3 183 f.). Abgesehen davon, dass die aufgeführten Be-
zugsperioden nur teilweise mit dem angeklagten Zeitraum vom 1. März
2011 bis 31. März 2012 übereinstimmen, fehlt eine weitere Aufschlüsse-
lung. Aufgrund der aufgelisteten Beträge erhellt immerhin, dass sich die
konkret schwerste Veruntreuung von Quellensteuern, also der höchste in
einem Monat bei einem Arbeitnehmer vorgenommene und zweckentfrem-
dete Quellensteuerabzug, auf maximal mehrere Hundert bis wenige Tau-
send Franken hat belaufen können. Damit steht aber auch fest, dass der

- 7 -
damit einhergehende Taterfolg in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe noch vergleichsweise leicht wiegt. Die Art und Weise
bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral aus-
wirkt. Der Tatbestand der Veruntreuung von Quellensteuern setzt voraus,
dass die abgezogenen Steuern zu eigenem oder fremden Nutzen verwen-
det werden. Damit kann sich der Umstand allein, dass der Beschuldigte aus
monetären und somit egoistischen Gründen gehandelt hat, nicht zusätzlich
verschuldenserhöhend auswirken. Verschuldenserhöhend ist hingegen
das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschul-
digte hinsichtlich der zwar abgezogenen, jedoch nicht abgelieferten, son-
dern zweckentfremdet verwendeten Quellensteuern verfügt hat, zu berück-
sichtigen. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb es dem Beschul-
digten nicht möglich gewesen wäre, die abgezogenen Quellensteuern auf
dem Steueramt abzuliefern, auch wenn er möglicherweise die Hoffnung
hegte, damit den Fortbestand seiner Praxis sichern zu können. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, die abgezogenen Quellensteuern bestim-
mungsgemäss weiterzuleiten, desto schwerer wiegt die Entscheidung da-
gegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jah-
ren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktsbeträgen und Vorge-
hensweisen bei der Veruntreuung von Quellensteuern von einem noch
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von
90 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Das Ausgeführte gilt auch für die
weiteren, gleich oder ähnlich begangenen Veruntreuungen von Quellen-
steuern, für welche – je nach Deliktsbetrag – Einzelstrafen von jeweils ma-
ximal 90 Tagessätzen auszusprechen wären. Unter Berücksichtigung der
grossen Vielzahl der vom Beschuldigten begangenen Delikte, für welche
bei einer konkreten Einzelbetrachtung auf eine Geldstrafe zu erkennen ist,
und des mit jedem Delikt einhergehenden Verschuldens erhellt ohne weite-
res, dass der Strafrahmen von 180 Tagessätzen längst ausgeschöpft wird.
Es bleibt somit bei der bereits im Urteil des Obergerichts vom 21. Januar
2021 ausgefällten Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen.
2.3.
Die Tagessatzhöhe wurde im Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2021
auf Fr. 80.00 festgesetzt, worauf verwiesen werden kann. Das Bundesge-
richt hat die gegen die Höhe des Tagessatzes erhobenen Rügen abgewie-
sen (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4
letzter Absatz). Nachdem der Beschuldigte mit Stellungnahme vom 26. Mai
2023 mitgeteilt hat, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil
des Obergerichts vom 21. Januar 2021 nicht verbessert hätten, was unbe-
stritten geblieben ist, hat es damit sein Bewenden.

- 8 -
In Nachachtung der Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts ist
auf die Frage des unbedingten Vollzugs der Geldstrafe nicht zurückzukom-
men. Somit ist die Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 14'400.00, zu vollziehen.
3.
Die im Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2021 vorgenommene Aufer-
legung der obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 2/3 auf den Beschuldig-
ten erweist sich auch nach der hinsichtlich der Schuldsprüche vorgenom-
menen Korrektur als angemessen und ist nicht anzupassen.
Für das Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht sind keine
zusätzlichen Verfahrenskosten zu erheben. Der amtliche Verteidiger ist für
seine Aufwendungen nach Rückweisung durch das Bundesgericht gestützt
auf die von ihm eingereichte Kostennote mit gerundet Fr. 1'300.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Diese Entschädigung ist
vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu 2/3 zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Verfahren wird infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung hinsichtlich
folgender Vorwürfe eingestellt:
- Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG/AG
für den Zeitraum vom 18. September 2014 bis 13. Juni 2016 (Anklage-
ziffer 1),
- der Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen von Arbeitnehmern gemäss
Art. 87 AHVG und Art. 76 BVG für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis
31. März 2012 (Anklageziffer 5).
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Urkun-
denfälschung betreffend
- Arztbericht (Anklageziffer 3.1),
- 800 Arztberichte (Anklageziffer 4.2),
- 174 Krankenkassenabrechnungen (Anklageziffer 4.3),
- 71 Krankenkassenabrechnungen (Anklageziffer 4.4).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1
lit. b GesG AG ab 14. Juni 2016 (Anklageziffer 1),
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (An-
klageziffern 3.1, 3.2, 3.3, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4),

- 9 -
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklagezif-
fern 3.1, 3.2, 3.3),
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG gemäss Art. 87
AHVG durch Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen (Anklage-
ziffer 6),
- der Widerhandlung gegen das BVG gemäss Art. 76 BVG durch Zweck-
entfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen (Anklageziffer 6),
- der mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern gemäss Art. 187
DGB für den Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 (Anklagezif-
fer 7.1),
- des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die direkte Bundes-
steuer gemäss Art. 187 DBG und § 256 StG/AG durch Veruntreuung
von Quellensteuern (Anklageziffer 7.2),
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 8),
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 9).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 46 Abs. 1
StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, § 53 Abs. 1 lit. b GesG und
Art. 106 StGB verurteilt
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. April 2015 und des Strafbefehls des Ministero pubblico del Cantone Ti-
cino vom 10. Oktober 2017 zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe (inkl.
Widerrufsstrafen gemäss Ziff. 4.2) von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 14'400.00,
und einer Busse von Fr. 10'000.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe.
4.2.
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2015 für
120 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 130.00 sowie der mit Strafbefehl des Mi-
nistero pubblico del Cantone Ticino vom 10. Oktober 2017 für 10 Tages-
sätze Geldstrafe à Fr. 130.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf
Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die Widerrufsstrafen sind Bestand-
teil der Gesamtgeldstrafe gemäss Ziff. 4.1.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jah-
ren des Landes verwiesen.

- 10 -
6.
6.1.
Auf die Zivilklagen der Privatkläger C., D., E. wird nicht eingetreten.
6.2.
Die Zivilklage des Privatklägers F. wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem Be-
schuldigten zu 2/3 mit Fr. 4'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staats-
kasse genommen.
Für das Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht werden
keine Verfahrenskosten erhoben.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird, soweit noch keine Auszahlung stattgefunden
hat, angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 19'242.30 gemäss Beschluss vom
29. Juni 2022 auszurichten.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
obergerichtliche Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
eine Entschädigung von Fr. 1'300.00 auszurichten.
Diese Entschädigungen von insgesamt Fr. 20'542.30 werden vom Beschul-
digten zu 2/3 mit Fr. 13'695.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) werden dem
Beschuldigten zu 2/3 im Umfang von Fr. 24'889.65 auferlegt und im Übri-
gen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird, soweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat, angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldig-
ten, Rechtsanwalt André Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren eine Ent-
schädigung von Fr. 49'663.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 33'109.00 zu-
rückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 11 -
8.3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der früheren amtlichen Verteidi-
gerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Dr. Claudine Cavegn, eine Ent-
schädigung von Fr. 21'071.10 ausgerichtet worden ist.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 14'047.00 zu-
rückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird, soweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat, angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Evelyne Gloor, für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 6'012.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 4'008.00 zu-
rückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 12 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Six Gall