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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.185


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.185
(STA.2023.3103)
Beschluss vom 30. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin […]
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm ST.2023.3531 vom 20. September 2023

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
A._____ (Gesuchsteller) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau ST.2023.3531 vom 20. September 2023 wegen mehr-
facher Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 TSchG – zusammen mit der
Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Präsidiums des Bezirksgerichts Kulm
vom 19. März 2021 – zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen à Fr. 140.00 verurteilt.
Dem Gesuchsteller wurde im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gestützt
auf einen Kontrollrapport des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom
8. März 2023 vorgeworfen, er habe auf der Parzelle aaa am Q-Weg in
R._____ im Bewusstsein um seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen
Alpakas die nötigen Pflegehandlungen sowie deren medizinische
Versorgung und deren Fütterung (zwei Alpakas wurden mit überfälliger
Schur vorgefunden, ein Alpaka-Jungtier sei in hochgradig abgemagertem
Zustand und in Seitenlage unter der Futterraufe verklemmt gewesen und
sei hochgradig von Parasiten und mit einem kleinen Leberegel befallen
gewesen, sodass es habe eingeschläfert werden müssen) sowie das
Reinhalten der Haltungseinrichtung vernachlässigt und die Mindestfläche
der Haltungseinrichtung bei der Haltung von drei Alpakas nicht eingehalten.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Am 9. August 2024 reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch ein und
beantragte die Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 20. September 2023 unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. September 2023 zum Gegenstand.
Der Gesuchsteller hat dagegen innert Frist keine Einsprache erhoben.
2.3.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Per-
son zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden

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ist oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die be-
schuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen
liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die
sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können,
verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des widersprüchlichen
Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung der Ein-
sprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmiss-
bräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen
geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie in einem
auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend
machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten
Gründen erfolgt ist (BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1).
2.4.
Der Gesuchsteller macht hinsichtlich der im Strafbefehl festgehaltenen
Vorwürfe mehrere Punkte geltend: Die Schur der zwei Alpakas sei nicht
überfällig gewesen, da es sich um unterschiedliche Arten gehandelt habe,
die je nach Art nur alle zwei Jahren geschert werden müssten. Zwischen-
zeitlich sei die Fürsorge und Pflege der Alpakas verbessert und die
entsprechende Liegefläche sauber gehalten worden. Hinsichtlich des
hochgradig abgemagerten Alpaka-Jungtiers macht der Gesuchsteller
geltend, dass ihm ein falsch dosiertes Entwurmungsmittel von der Tierarzt-
praxis gegeben worden sei, wodurch die Wurmkur wenig genutzt habe. Er
nimmt Bezug auf ein Schreiben der Tierarztpraxis vom 14. Juni 2024 worin
festgehalten wird, dass dem Gesuchsteller aufgrund eines Miss-
verständnisses ein falsch dossiertes Entwurmungsmittel für die Alpakas
verschrieben worden sei. Schliesslich wird vorgebracht, dass die
Liegefläche der Alpakas 5.6m2 und nicht – wie im Strafbefehl festgehalten
– 5.0m2 betragen habe, wodurch wenn überhaupt die Mindestvorgabe von
6.0m2 nur um 0.4m2 nicht eingehalten worden sei und eines der Alpakas
ein Jungtier gewesen sei, das weniger Platz bedürfe.
2.5.
Der Veterinärdienst des Kantons Aargau führte am 8. März 2023 eine
Kontrolle der Alpakahaltung des Gesuchstellers durch und hielt die dem
Strafbefehl zugrunde liegenden Verfehlungen in einem Kontrollrapport fest,
welcher dem Gesuchsteller zugestellt wurde (vgl. Beilage 7 Revisions-
gesuch). Bereits ab diesem Zeitpunkt war dem Gesuchsteller grundsätzlich
bekannt, dass der Veterinärdienst von verschiedenen Verfehlungen
hinsichtlich seiner Alpakahaltung ausgegangen ist. Mit Strafbefehl vom
20. September 2023 wurde ihm das nochmals vor Augen geführt und
dennoch sah er sich nicht dazu veranlasst, die vorgenannten Vorbringen
im Rahmen einer Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

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zu unterbreiten. Vielmehr wartete er knapp ein Jahr grundlos damit ab, um
schliesslich seine Vorbringen im Rahmen eines Revisionsverfahrens
darzulegen. Was er aber im Einspracheverfahren oder in einem auf
rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, das kann er – auch wenn er dies aus
Nachlässigkeit nicht getan hat – nicht im Revisionsverfahren nachholen
(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023
E. 1.2.4 mit Hinweisen). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen
rechtskräftigen Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften
über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein
Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren.
Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach er erst im Juni 2024 – und
demnach nach Verstreichen der Einsprachefrist – von dem falsch dosierten
Entwurmungsmittel erfahren habe, stellt keine relevante neue Tatsache im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar, ändert das Schreiben der Tierarzt-
praxis doch nichts am Umstand, dass sich das Alpaka-Jungtier in einem für
den Gesuchsteller erkennbar hochgradig desolaten Zustand befunden hat
und er, wenn er der Ansicht gewesen wäre, er habe hinsichtlich dieses
Alpaka-Jungtiers alles richtig gemacht, das auch hätte vorbringen können.
Der Gesuchsteller hat es jedoch versäumt, im Einspracheverfahren oder in
einem auf rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren
eine schlüssige Erklärung für den desolaten Zustand des Alpaka-Jungtiers
vorzubringen, zumal dieser offensichtlich nicht allein auf ein falsch
dosiertes Entwurmungsmittel zurückgeführt werden konnte.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch
ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen und es ist ihm keine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 30. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger