ag_strafgericht · SBK.2021.333 · 2022-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.333


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.333 / SB
(STA.2021.476)
Art. 132
Entscheid vom 22. April 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Vizepräsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigte B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Lässer,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 13. Oktober 2021
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Beschuldigte und ihr Ehemann einerseits und die Beschwerdeführerin
andererseits stehen seit Jahren in einem (Nachbarschafts-)Konflikt. Im
Rahmen dieses Konflikts wurden mehrere Strafverfahren sowie ein Zivil-
prozess angehoben.
Am 19. Januar 2021 erstattete die Beschwerdeführerin eine Strafanzeige
(mit Strafantrag) gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede sowie aller
weiterer in Frage kommender Delikte. In der Strafanzeige führte die Be-
schwerdeführerin aus, dass sie am 20. Oktober 2020 im Rahmen eines an-
deren gegen die Beschuldigte geführten Strafverfahrens erfahren habe,
dass die Beschuldigte ihr in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau zu Unrecht angelastet habe, dass sie den Ehemann der
Beschuldigten während der Pause einer Gerichtsverhandlung als Lügner
und Betrüger bezeichnet und ihn beleidigt habe.
2.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die Strafsache nicht an die Hand. Die Oberstaatsanwaltschaft
genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 14. Oktober 2021.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 26. Oktober 2021 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2021
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin 2 vom 13. Ok-
tober 2021 (ST.2021.476) sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegeg-
nerin 2 anzuweisen, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf üble Nach-
rede etc. gegen die Beschwerdegegnerin 1 zu eröffnen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten des
Staates."
3.2.
Der Verfahrensleiter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
10. November 2021 auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit für allfällige Kos-
ten von Fr. 1'000.00 zu leisten. Die Beschwerdeführerin leistete den Vor-
schuss am 25. November 2021, nachdem ihr die Kostenvorschussverfü-
gung am 15. November 2021 zugestellt worden war.

- 3 -
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau unter Verweis auf die Nichtanhandnahmeverfü-
gung:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Die Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2021:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin."
3.5.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 28. Februar 2022.
3.6.
Am 15. März 2022 duplizierte die Beschuldigte.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wort-
laut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die an-
deren Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren
Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit
sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Auf Geschädigte i.S.v.
Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben
(und die folglich keine Parteistellung haben), trifft dies jedoch nicht zu. Sie
sind nicht zur Beschwerde legitimiert. Die Konstituierung hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO). Durch das Stellen eines Strafantrages hat sich die Beschwerdefüh-
rerin als Privatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO). Sie ist als Partei
folglich zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert. Auf
die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

- 4 -
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung (zusammengefasst) wie folgt:
Die (dreimonatige) Strafantragsfrist sei mit Strafanzeige vom 19. Januar
2021 gewahrt worden, da im Strafverfahren ST.2019.7484 nach Einspra-
che der Beschuldigten keine Akteneinsicht durch die Beschwerdeführerin
erfolgt sei bzw. die Beschwerdeführerin tatsächlich erst am 20. Oktober
2020 vom Schreiben der Beschuldigten im Verfahren ST.2019.7484 an die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erfahren habe.
Ob es sich bei den im Schreiben vom 20. Februar 2020 bzw. den Äusse-
rungen in dessen Beilage (Anzeigebeilage 2, act. 13. ff.) tatsächlich um eh-
renrührige Tatsachen handle, könne offenbleiben, da diese Äusserungen
jedenfalls durch Art. 14 StGB gerechtfertigt seien. Beim besagten Schrei-
ben handle es sich um eine Einsprachebegründung und damit um eine "De-
ponierung von Aussagen" zur eigentlichen Verteidigung. Es liege insofern
auf der Hand, dass die Beschuldigte die potentiell ehrverletzenden Aussa-
gen in Ausübung ihrer Parteirechte bzw. ihrer Darlegungspflichten-
und -rechte im Rahmen ihrer Verteidigung getätigt habe. Aus dem infrage
stehenden Schreiben gehe klar hervor, dass die Beschuldigte der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau ihre Sicht der Dinge bezüglich des Sachver-
halts habe darlegen wollen, der dem gegen sie ausgestellten Strafbefehl
zugrunde gelegen habe. Ihre Aussagen seien insoweit "sachbezogen" ge-
wesen. In ihren Ausführungen beschränke sich die Beschuldigte zudem auf
das für die Erläuterung ihres Standpunktes Notwendige. Dem Schreiben
sei ferner zu entnehmen, dass die Beschuldigte ihre Aussagen für wahr
halte bzw. nicht wider besseren Wissens getätigt habe, habe sie doch aus-
geführt, dass sie "alles im Detail belegen könne."
Die Staatsanwaltschaft nehme ein Verfahren nicht an die Hand, wenn die
fraglichen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6) dürfe auch bei Vorlie-
gen eines Rechtfertigungsgrundes eine Nichtanhandnahme erfolgen.
3.
In der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (zusammengefasst) aus,
entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau seien die
Äusserungen der Beschuldigten nicht i.S.v. Art. 14 StGB gerechtfertigt, da
diese nicht sachbezogen gewesen seien und wider besseren Wissens er-
folgt seien. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gehe von der unzutref-
fenden Prämisse aus, dass die Beschwerdeführerin den Ehemann der Be-
schuldigten tatsächlich als Lügner und Betrüger bezeichnet habe. Tatsäch-
lich sei dem aber nicht so gewesen. Daran ändere auch die (Schutz-)Be-
hauptung der Beschuldigten nichts, wonach sie alles im Detail belegen

- 5 -
könne. Gerade der Artikel in der Aargauer Zeitung vom 18. Juni 2019, den
die Beschuldigte als Beleg für die Korrektheit ihrer Darstellung heranziehe,
sei tatsächlich ein gewichtiges Indiz, dass die Beschwerdeführerin den
Ehemann der Beschuldigten nicht als Lügner und Betrüger bezeichnet
habe. Denn dem fraglichen Zeitungsartikel sei lediglich zu entnehmen,
dass die Beschwerdeführerin den Ehemann der Beschuldigten an dessen
Konkursverfahren erinnert habe. Hätte die Beschwerdeführerin den Ehe-
mann der Beschuldigten tatsächlich als Lügner und Betrüger bezeichnet,
wäre dies von der Presse wohl dankend aufgenommen worden. Überdies
könnten die Journalistin oder andere an der Hauptverhandlung anwesende
Personen hierzu befragt werden.
Doch selbst wenn die Beschwerdeführerin den Ehemann der Beschuldig-
ten effektiv als Lügner und Betrüger bezeichnet hätte, stünde dies nicht in
einem sachlichen Zusammenhang mit dem der Beschuldigten gemachten
Tatvorwurf im Strafbefehl des Verfahrens ST.209.7484, gegen den die Be-
schuldigte sich mit dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau habe verteidigen wollen, nämlich, ob die Beschuldigte die drohenden
Worte "Noi due ci rivedremo da sole" ("Wir beide werden uns alleine wie-
dersehen") tatsächlich an die Beschwerdeführerin gerichtet habe.
4.
Die Beschuldigte führte in der Beschwerdeantwort aus, der Ursprung der
Auseinandersetzungen zwischen den Parteien liege in einer Straftat der
Beschwerdeführerin (fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst i.S.v.
Art. 222 Abs. 1 StGB), wofür die Beschwerdeführerin rechtskräftig verurteilt
worden sei. Nachdem anfangs vor allem der Ehemann der Beschuldigten
im Fokus gestanden sei, habe die Beschwerdeführerin später auch die Be-
schuldigte in den Fokus genommen. So habe die Beschwerdeführerin ge-
gen die Beschuldigte im Juni 2019 bereits eine Anzeige wegen Drohung im
Wartesaal des Gerichts anlässlich ihrer damaligen Hauptverhandlung we-
gen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst erstattet. Die Beschul-
digte sei betreffend diese Anzeige im Januar 2021 rechtskräftig freigespro-
chen worden. Eine weitere Anzeige der Beschwerdeführerin wegen Dro-
hung sei von der Staatsanwaltschaft gar nicht erst an die Hand genommen
worden. Wegen zunehmender Verbitterung und Verbissenheit sowie zur
Aufrechterhaltung des Drucks habe die Beschwerdeführerin nun die vorlie-
gend infrage stehende Strafanzeige eingereicht.
Das vorliegende Verfahren habe die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
zurecht nicht an die Hand genommen. Die streitgegenständlichen Äusse-
rungen der Beschuldigten seien in Wahrung der Verteidigungsrechte er-
folgt. Bei Art. 14 StGB müsse dem Schutz wirksamer Verteidigung Beach-
tung geschenkt werden. Vorliegend seien die Aussagen an die zuständige
Stelle, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, erfolgt und hätten sich auf
die Strafanzeigerin sowie die Vorkommnisse im Wartesaal, die Gegenstand

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des Drohungsvorwurfs gewesen seien, bezogen. Die Aussagen seien folg-
lich sachbezogen gewesen.
An der Sache vorbei gehe sodann das Vorbringen der Beschwerdeführerin,
wonach die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau von einer falschen Prä-
misse ausgegangen sei, indem sie angenommen habe, die Beschwerde-
führerin habe die behaupteten Äusserungen gegenüber dem Ehemann der
Beschuldigten tatsächlich gemacht. Die Beschwerdeführerin interpretiere
den Schutzgedanken von Art. 14 StGB unvollständig. Es gehe vielmehr da-
rum, dass die Prozessparteien geschützt würden, wenn sie ihre eigenen
Darstellungen und Wahrnehmungen schildern würden, auch wenn die Ge-
genpartei diese Darstellungsweise bestreite und die Vorkommnisse gegen-
teilig schildern würde. Das Verteidigungsrecht sei nicht beschränkt auf Aus-
führungen, die mittels zusätzlicher Beweise belegt werden könnten.
Zum Zeitungsartikel sei sodann zu sagen, dass dieser immerhin einen Teil
der Äusserungen, welche die Beschuldigte der Beschwerdeführerin unter-
stelle, bestätige (Konkursvorwürfe). Weder die Beschwerdeführerin noch
die Beschuldigte würden wissen, weshalb im Zeitungsartikel nur ein Teil
der hitzigen Diskussion im Wartezimmer wiedergegeben worden sei.
Auch sei nicht zu vergessen, dass die Beschuldigte die Finessen der For-
mulierung von Rechtsschriften nicht kenne und ihre Verteidigungsbemü-
hungen daher mehr von der belastenden Situation getrieben bzw. motiviert
gewesen seien.
5.
In der Replik wirft die Beschuldigte der Beschwerdeführerin Stimmungsma-
che vor und stellt sich auf den Standpunkt, die Strafanzeige wegen Dro-
hung sei gerechtfertigt gewesen, habe die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau doch einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte erlassen. Weiter sei
die Behauptung der Beschuldigten, die Beschwerdeführerin habe die vor-
liegend infrage stehende Strafanzeige nur gemacht, weil die früheren An-
zeigen nicht zu einer Verurteilung geführt hätten und sie den Druck habe
aufrechterhalten wollen, ebenso falsch wie unerheblich. Im Übrigen hätten
auch die Beschuldigte und ihr Ehemann ungerechtfertigte Strafanzeigen
gegen die Beschwerdeführerin erhoben.
Wenn die Beschuldigte nicht gewusst habe, dass ihre im Schreiben ge-
machten Äusserungen strafbar seien, so schütze sie dies nicht vor Strafe.
Wenn sie die Aussagen aus Entsetzen über die Strafanzeige gemacht
habe, könne dies höchstens bei der Strafzumessung berücksichtigt wer-
den.
Darüber hinaus habe die Beschuldigte gewusst, dass die Untersuchungen
zeigen würden, dass sie ihre Aussagen wider besseren Wissens gemacht

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habe. Zudem hätten diese Äusserungen nichts mit dem gegen die Beschul-
digte laufenden Strafverfahren zu tun. Mit ihren Ausführungen habe sie den
Tatverdacht unmöglich widerlegen können. Die Äusserungen seien daher
nicht sachbezogen gewesen. Auch habe sich die Beschuldigte bei ihrer
Verteidigung nicht auf das Notwendigste beschränkt. Wer bei der Verteidi-
gung zum Angriff im Form einer Ehrverletzung greife und der Gegenpartei
ehrverletzende Äusserungen andichte, beschränke die Verteidigung nicht
auf das Notwendige. Solches sei auch gar nicht geeignet, den eigenen Tat-
vorwurf zu entkräften. Im Übrigen sei die Sachbezogenheit nicht im Be-
schwerdeverfahren, sondern durch das Sachgericht abschliessend zu be-
urteilen.
6.
In der Duplik bemerkte die Beschuldigte, dass die Beschwerdeführerin ihr
Stimmungsmache vorwerfe, selbst aber Entscheide in das Verfahren ein-
bringe, die den Ehemann der Beschuldigten und die Beschwerdeführerin
beträfen, nicht aber die hier Beschuldigte.
7.
7.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht

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(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium
nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. Sep-
tember 2017 E. 3.2; 6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).
7.2.
7.2.1.
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf,
ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach
allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu ver-
halten pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist mass-
gebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten
Umständen beimisst. Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung
begangen, ist grundsätzlich ehrverletzend (Urteil des Bundesgerichts
1C_690/2017 vom 22. März 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
7.2.2.
Indessen verhält sich gemäss Art. 14 StGB rechtmässig, wer handelt, wie
es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafge-
setzbuch oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Einem Anzeigeerstatter ist es erlaubt, das als strafrechtlich relevant be-
trachtete Verhalten näher zu umschreiben, selbst wenn seine Äusserungen
allenfalls ehrenrührig sind. Andernfalls liefe er Gefahr, dass seine Anzeige
wegen ungenügender Substantiierung nicht behandelt würde. Er kann sich
grundsätzlich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen,
auch wenn sich der Verdacht in der Folge nicht erhärtet.
Den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB können nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung auch Richter oder Beamte geltend machen, die
in der Begründung von Urteilen oder Verfügungen ehrverletzende Äusse-
rungen machen. Denn zu ihren Aufgaben gehört auch die Verpflichtung,
Entscheide zu begründen. Soweit solche die Ehre des Betroffenen verlet-
zenden Äusserungen mit dem Gegenstand des Entscheides zusammen-
hängen und der notwendigen Begründung dienen, sind sie gerechtfertigt.

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Darüber hinaus können sich auch Anwälte sowie die Prozessparteien
selbst auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen. Sie können sich bei allfäl-
ligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflich-
ten berufen.
Der Zeuge handelt aufgrund seiner Zeugnispflicht rechtmässig, wenn er
aussagt, was er für wahr hält. Dies gilt selbst, wenn er bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit seiner vermeintlich wahren Angaben
hätte erkennen können. Gleiches gilt für die polizeilich oder richterlich ein-
vernommene Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 ff. StPO, obwohl sie
zu Aussagen nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt ist.
Die Berufung auf Art. 14 StGB setzt jedoch voraus, dass die Äusserungen
nicht über das Notwendige hinausgehen, mithin nicht unnötig ehrverletzend
sind, die Äusserungen sachbezogen sind, nicht wider besseren Wissens
erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (zum Gan-
zen: BGE 116 IV 211 E. 4a.bb; 118 IV 153 E. 4b; 131 IV 154 E. 1.3.1;
135 IV 177 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 1C_690/2017 vom 22. März
2018 E. 3.2.1 f.; 6B_530/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.3.1;
1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.7; 6B_877/2018 vom 16. Januar
2019 E. 1; je mit Hinweisen).
7.3.
7.3.1.
Die vorstehend dargestellte Rechtslage wird von den Parteien zurecht nicht
infrage gestellt. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die Ausfüh-
rungen der Beschuldigten seien nicht sachbezogen gewesen. Dem kann
nicht gefolgt werden. Wohl mag es zutreffen, dass die Beschuldigte durch
die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann als Betrüger
und Lügner bezeichnet, den gegen sie im Raum stehenden Tatvorwurf, sie
habe die Beschwerdeführerin bedroht, nicht ausräumen konnte. Die Be-
schwerdeführerin verkennt jedoch, dass nicht nur Aussagen, die direkt den
Tatvorwurf zu entkräften vermögen, als sachbezogen gelten müssen. Viel-
mehr muss die Schilderung sämtlicher Ereignisse, die zwischen den Par-
teien während der Verhandlungspause, anlässlich welcher es zur behaup-
teten Drohung gekommen sein soll, vorgefallen sind, als sachbezogen gel-
ten. Für die Ermittlung des Sachverhalts ist unter Umständen nämlich nicht
nur eine Schilderung des Kerngeschehens im engeren Sinne, sondern
auch eine Schilderung der Begleitumstände von Relevanz.
7.3.2.
Ebenfalls ist entgegen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, dass
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zum Schluss kam, die Beschwer-
deführerin habe ihre Äusserungen nicht wider besseren Wissens gemacht.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es keine Hinweise gibt, dass die Be-

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schuldigte die Situation nicht so schilderte, wie sie diese tatsächlich wahr-
genommen hat. Dass sie die Situation anders wahrnahm als die Beschwer-
deführerin, liegt in der Natur der Sache und begründet keinen Verdacht,
dass sie wider besseren Wissens ausgesagt haben könnte.
Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht dar, woraus sich ergeben soll,
dass die Beschuldigte die Ereignisse wider besseren Wissens dargestellt
hätte. Sie macht diesbezüglich lediglich geltend, dass im Artikel der Aar-
gauer Zeitung vom 18. Juni 2019 erwähnt worden wäre, wenn die Be-
schwerdeführerin den Ehemann der Beschuldigten als Lügner und Betrü-
ger bezeichnet hätte, zumal im Artikel ja beispielsweise erwähnt werde,
dass die Beschwerdeführerin den Ehemann der Beschuldigten an seine
Konkurse erinnert habe. Die Beschuldigte führt jedoch zurecht aus, dass
die Gründe, weshalb etwas im Zeitungsartikel erwähnt wird, anderes je-
doch nicht, reine Spekulation darstellt und sich daraus keine Anhaltspunkte
ableiten lassen, dass die Ausführungen der Beschuldigten in ihrem Schrei-
ben wider besseren Wissens erfolgt sein könnten.
Allerdings trifft es ohnehin nicht zu, dass im Zeitungsartikel lediglich der
Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Konkursverfahren des Ehemanns
der Beschuldigten erwähnt wird. Vielmehr wird die Verhandlungspause im
Artikel einleitend wie folgt beschrieben: "Die beiden Anwälte scheinen nicht
glücklich darüber zu sein, dass sich die Parteien allerlei Unflätiges austei-
len, aber was sollen sie tun?" Demgemäss ist es mit dem Artikel in der
Aargauer Zeitung sehr wohl vereinbar, dass die Beschwerdeführerin den
Ehemann der Beschuldigten als Lügner und Betrüger bezeichnet haben
könnte bzw. dass es (auch) zu Beschimpfungen und Beleidigungen durch
die Beschwerdeführerin gekommen ist.
8.
8.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
8.2.
8.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt
aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme.
Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-
vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-
gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als

- 11 -
auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-
pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47
E. 4.2.6).
Bei übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Antrags-
delikt. Demgemäss hat die Beschwerdeführerin die Beschuldigte für das
vorliegende Beschwerdeverfahren zu entschädigen.
8.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger der Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Die
Entschädigung ist von der Beschwerdekammer in Strafsachen daher er-
messensweise festzulegen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der
Verteidiger die Beschwerde (8 Seiten) sowie die Replik (5 Seiten) zu stu-
dieren und eine Beschwerdeantwort (6 Seiten) sowie eine Duplik verfassen
musste (2 Seiten). Zusätzlich sind noch Aufwendungen für Instruktion und
Aktenstudium zu berücksichtigen. Bei dieser Sachlage erscheint ein Auf-
wand von fünf Stunden als angemessen. Ein Abweichen vom Regelstun-
denansatz ist nicht angezeigt. Entsprechend ergibt sich ein Honorar von
Fr. 1'100.00. Zusätzlich sind pauschale Auslagen (§ 13 Abs. 1 Satz 2
AnwT) von Fr. 33.00 und 7,7 % MwSt. zu berücksichtigen, womit sich eine
Entschädigung von gerundet Fr. 1'220.25 ergibt.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 128.00, zusammen
Fr. 1'128.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verurteilt, der Beschuldigten eine Entschädi-
gung in Höhe von Fr. 1'220.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Bisegger