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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.29


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.29 / va
(STA.2021.15)
Art. 156
Entscheid vom 12. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2022
gegenstand betreffend Verweigerung der Teilnahmerechte
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt auf Anzeige
der B. hin ein Strafverfahren gegen A. wegen Misswirtschaft, Geldwäsche-
rei und ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Bezüglich des Tatbestands der Misswirtschaft ist die Schuldnereigenschaft
als objektives Tatbestandsmerkmal Gegenstand der Ermittlungen. In die-
sem Zusammenhang drängen sich Einvernahmen von Personen aus diver-
sen Unternehmen auf, die massgebende Angaben zur Rolle von A. machen
können.
2.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 schränkte die kantonale Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau die Teilnahmerechte von A. und seines Vertei-
digers gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO für die Einvernahmen "der Zeugin-
nen" ein.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 erhob A. Beschwerde mit dem Begehren
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Feststellung, dass er
sowie seine (amtliche) Verteidigung in dem gegen ihn geführten Strafver-
fahren über uneingeschränkte Teilnahmerechte an Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft verfüge bzw. verfügten. Zudem stellte er in
verfahrensrechtlicher Hinsicht den Antrag, dass der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und ihm ein Replikrecht zu gewähren sei.
3.2.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 erteilte der Verfahrensleiter der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2022 beantragte die kantonale
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 15. März 2022 liess sich der Beschwerdeführer zur Be-
schwerdeantwort vernehmen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
der Staatsanwaltschaft zulässig. Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens sind die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers in seiner
Rolle als Beschuldigter (Art. 147 StPO). Gestützt auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts drängt sich eine rechtzeitige Klärung der gesetzlich
verankerten Partei- und Teilnahmerechte bereits im Untersuchungsverfah-
ren auf (BGE 139 IV 25 E. 1). Das Rechtsschutzinteresse des Beschwer-
deführers an der Beurteilung seiner gegen die angefochtene Verfügung ge-
richteten Beschwerde ist daher zu bejahen, obwohl eine der Einvernahmen
(Zeugin D.) bereits stattgefunden hat.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde – mit Ausnahme der Ein-
wände, ob und unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequen-
zen dem Beschwerdeführer auch später Protokolle vorenthalten werden
könnten und hinsichtlich der bisherigen Dauer des Verfahrens (vgl. dazu
E. 3.3 unten) – einzutreten ist.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung führt die kantonale Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau aus, der Beschwerdeführer sei noch nicht zu den Vor-
würfen und zum beanzeigten Sachverhalt befragt worden. Die Ermittlungen
stünden noch ganz am Anfang; entsprechend gehe es um die Konkretisie-
rung der erhobenen Vorwürfe und sei zuerst abzuklären, ob der Beschwer-
deführer als faktischer Geschäftsführer der genannten Firmen tätig gewe-
sen sei. Dazu sei die Einvernahme von Zeuginnen erforderlich, die damals
mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet hätten, die noch in einem
Vertrauensverhältnis zu diesem stünden bzw. bei denen eine Restloyalität
bestehen könnte, weshalb die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer
die Zeuginnen beeinflussen könnte. Dies sei nicht bloss theoretisch, son-
dern die Zeugin E. habe nach deren Vorladung den Beschwerdeführer trotz
Verbot informiert. Es bestehe damit eine konkrete Kollusionsgefahr. Aus
diesem Grund könne auch der Verteidiger diesen ersten Einvernahmen
nicht beiwohnen, weil dieser sonst in einem Interessenkonflikt stehen
würde und den Beschwerdeführer über die Details der Einvernahmen infor-
mieren müsste.
2.2.
Der Beschwerdeführer führt dazu aus, die kantonale Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau habe gestützt auf einen Entscheid der Beschwerde-

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kammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Dezember 2020 eine Strafunter-
suchung gegen ihn eröffnet. Bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2021
habe seine Verteidigung um Akteneinsicht ersucht sowie die Verfahrenslei-
tung gebeten, sie über sämtliche weiteren Ermittlungshandlungen und Be-
weiserhebungen in Kenntnis zu setzen. Im Dezember 2021 habe der Be-
schwerdeführer seine Verteidigung über eine seitens der Verfahrensleitung
mit Frau E. geplante Zeugeneinvernahme informiert. Der angefochtenen
Verfügung sei zu entnehmen, dass die kantonale Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau gestützt auf eine Anzeige der B. ein Strafverfahren gegen
ihn eröffnet habe und nun offenbar erwäge, erste Zeuginnen unter Aus-
schluss des Beschwerdeführers und seines Verteidigers einzuvernehmen.
Die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO gelangten grundsätzlich um-
fassend in jedem Strafverfahren zur Anwendung. Nur in engen Grenzen sei
gemäss der Praxis eine Einschränkung möglich, wobei die Weichen zu-
gunsten einer grosszügigen Handhabung gestellt worden seien. Vorliegend
betreffe der Ausschluss von der Teilnahme nicht die Einvernahme von Mit-
beschuldigten oder Privatkläger, sondern von Zeuginnen und es gehe nicht
an, diese über Monate inquisitorisch zu befragen und den Beschwerdefüh-
rer erst am Ende mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Aus dem Urteil des
Bundesgerichts vom 10. Juni 2021 (6B_1080/2020) könne die kantonale
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau nichts zu ihren Gunsten ableiten,
denn dort sei es um Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren ge-
gangen, nicht wie vorliegend um Einvernahmen in der seit über einem Jahr
eröffneten Untersuchung.
2.3.
In der Beschwerdeantwort macht die kantonale Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau geltend, es handle sich bei der Befragung der ehemaligen
Mitarbeiterinnen um wichtige Beweise. Der Ausschluss des Beschwerde-
führers und seines Verteidigers von den Einvernahmen der drei Zeuginnen
sei somit nicht bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer habe sowohl mit
der Zeugin E. wie auch mit der Zeugin D. Kontakt gehabt, was als Indiz für
eine mögliche Beeinflussung betrachtet werden müsse. Dazu komme, dass
die Zeugin D. sich offenbar vor dem Beschwerdeführer fürchte.
2.4.
In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, die seitens der kanto-
nalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau behauptete "konkrete Kollu-
sionsgefahr" sei als Grund für die "geheimen Ermittlungen" nur vorgescho-
ben, da er faktisch auch von der Teilnahme an der Einvernahme des An-
zeigeerstatters und Privatklägers F. am 25. November 2021 ausgeschlos-
sen worden sei. Dass der Beschwerdeführer sich bei Frau D. erkundigt
habe, ob sie bereits zu einer Einvernahme vorgeladen worden sei, sei
nachvollziehbar, nachdem er über den Stand der gegen ihn geführten Stra-
funtersuchung während Monaten im Ungewissen gehalten worden sei. Er

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habe bei beiden seitens der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau genannten Zeuginnen in keinster Weise versucht, diese inhaltlich,
d.h. in Bezug auf ihr Aussageverhalten zu beeinflussen.
3.
3.1.
Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft
durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die
ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312
Abs. 2 StPO). Den Verfahrensbeteiligten steht damit das Recht auf Teil-
nahme an Beweiserhebungen zu (Art. 147 Abs. 1 StPO). Dieses spezifi-
sche Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch des recht-
lichen Gehörs (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzli-
chen Voraussetzungen (Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2
lit. b StPO sowie auch Art. 101 Abs. 1 StPO) eingeschränkt werden (Urteil
des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1.2).
Im Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 1 StPO ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zu beachten, dass Beweiserhebungen nicht allein der
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien bzw. den Parteirechten
generell dienen, sondern primär auch der Wahrheitsfindung im Prozess.
Dem dadurch allenfalls entstehenden Zielkonflikt ist mit einer sachgerech-
ten wertungskohärenten Lückenfüllung (bzw. einer teleologischen Reduk-
tion) von Art. 147 Abs. 1 StPO entgegen zu treten (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1
und 5.5.4.1). Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid in einem "obiter
dictum" weiter ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft – ähnlich wie bei
der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO – im Einzelfall prüfen kann,
ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlich-
keit bestehen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick
auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben
ist. Falls die Befragung des Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sach-
verhalte bezieht, welche den (noch nicht einvernommenen) Beschuldigten
persönlich betreffen und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht werden
konnte, darf der Beschuldigte von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die blosse Möglichkeit einer abstrakten "Gefährdung des Verfahrensinte-
resses" durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten rechtfertigt hin-
gegen noch keinen Ausschluss von Einvernahmen. Keine Beschränkungen
im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO rechtfertigen sich jedenfalls für
Beschuldigte, welche bereits einschlägig einvernommen worden sind
(BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1 f.). Im Urteil 1B_404/2012 vom 4. Dezem-
ber 2012 (E. 2.3) sowie in BGE 141 IV 220 (E. 4.4) hat das Bundesgericht
diese Rechtsprechung mit Hinweis auf BGE 139 IV 25 E. 5.5.2 - 5.5.5 bzw.
BGE 139 IV 25 E. 5.5.4 bestätigt.

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3.2.
Das Bundesgericht erachtet damit Art. 101 Abs. 1 StPO als ausreichende
gesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Teilnahmerechts (vgl.
obige E. 3.1), was mit Blick auf das strafprozessuale Ziel der Wahrheitsfin-
dung auch sachgerecht und überzeugend scheint. Wenngleich dieser bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Fälle zu Grunde lagen, bei denen es um
die Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten ging, ist doch nicht
ersichtlich, weshalb das dort Gesagte nicht auch bei Einvernahmen von
Auskunftspersonen und Zeugen Geltung haben sollte, geht es doch in allen
Fällen um Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO, so dass
auch bei diesen Gewährspersonen die Einschränkungsmöglichkeiten des
Akteneinsichtsrechts (Art. 101 Abs. 1 StPO) zur Anwendung kommen kön-
nen (FELIX BOMMER, Zur Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschul-
digten an der Einvernahme Mitbeschuldigter, in: recht 2012, S. 143 ff.,
S. 154 sowie BGE 139 IV 25 E. 5.4.2, wo Zeugen und weitere Gewährs-
personen erwähnt werden).
3.3.
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter noch nicht
befragt worden und bestehen mit der Kontaktnahme zu den zwei Zeugin-
nen E. und D. zumindest Indizien, dass der Beschwerdeführer versucht, in
Erfahrung zu bringen, was gefragt und/oder geantwortet worden sei, was
klar auf eine mögliche Kollusion hindeutet. Dabei ist unerheblich, dass der
Kontakt zur Zeugin E. von dieser ausging. Dies bestätigt vielmehr, dass die
Vermutung, dass hier Loyalitäten ehemaliger Mitarbeiterinnen vorhanden
sind, die das Untersuchungsergebnis beeinflussen könnten, berechtigt er-
scheint. Zeugin D. befürchtet offensichtlich eine direkte Einflussnahme des
nach wie vor in der gleichen Branche wie sie tätigen, einflussreichen Be-
schwerdeführers und möchte sogar, dass ihre Aussagen nicht von diesem
eingesehen werden können.
Diese Hinweise sind ausreichend für den Verdacht einer Kollusionsgefahr.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine weitergehende
Konkretisierung der Kollusionsgefahr nicht möglich, ohne die Details be-
reits im jetzigen Zeitpunkt aufzudecken. Wenn der Beschwerdeführer sich
bloss nach dem Stand des Verfahrens hätte erkundigen wollen, hätte er
das über seinen Verteidiger bei der Verfahrensleitung tun können und müs-
sen und nicht bei den möglichen Zeuginnen.
Ob weitere Befragungen ohne Teilnahmerechte erhoben worden sind, wie
dies der Beschwerdeführer geltend macht, kann offen bleiben: Die ange-
fochtene Verfügung nennt weder eine genaue Zahl (vgl. dazu aber die Be-
schwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
S. 2: drei) noch die Namen der ohne Teilnahme des Beschwerdeführers
einzuvernehmenden Personen, sondern nur eine bestimmte Art von ohne

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Teilnahmerecht zu befragenden Personen, nämlich die, die über die Stel-
lung des Beschwerdeführers in bestimmten Betrieben Aussagen machen
können und deren Beeinflussung aufgrund der Situation durch den Be-
schwerdeführer nicht ausgeschlossen werden kann.
Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob und unter welchen Bedingun-
gen und mit welchen Konsequenzen dem Beschwerdeführer auch später
Protokolle vorenthalten werden könnten. Auch nicht Gegenstand ist die bis-
herige Dauer des Verfahrens.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das obergerichtliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist von der zuständigen In-
stanz am Ende des Strafverfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
und den Auslagen von Fr. 51.00, insgesamt Fr. 851.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli