ag_strafgericht · SST.2022.234 · 2023-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.234


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.234
(ST.2021.106; StA.2020.2429)
Urteil vom 28. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1963, von Castaneda,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 22. Februar 2021 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG
sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegründetes
brüskes Bremsen (Schikanestopp) gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 26 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 110.00. Auf den Widerruf des mit
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar 2020 für die Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs wurde
verzichtet und stattdessen der Beschuldigte verwarnt und die Probezeit um
18 Monate verlängert.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 23. Mai 2022 vom Vorwurf der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn frei und der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG schuldig. Er verurteilte den
Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à
Fr. 150.00, Probezeit 5 Jahre, sowie zu einer Verbindungsbusse von
Fr. 3'375.00, ersatzweise 22 Tage Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des mit
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar 2020 für die Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs wurde
verzichtet und stattdessen der Beschuldigte verwarnt und die Probezeit um
18 Monate verlängert.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. September 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Beschuldigte sei zusätzlich der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 150.00, ersatzweise 120 Tage
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
2.2.
Am 4. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vorgängig zur Berufungsverhandlung ihre Berufungsbegründung ein.

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2.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 17. Oktober 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 28. Februar 2023 statt. Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau änderte ihre bereits gestellten Anträge
dahingehend ab, als dass die Tagessatzhöhe auf Fr. 140.00 festzulegen
sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfah-
ren auf der Autobahn freigesprochen. Hinsichtlich des Vorwurfs der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen hat
sie ihn hingegen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt
mit Berufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfah-
ren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG. Der Beschuldigte
beantragt mit Anschlussberufung einen vollumfänglichen Freispruch. Das
vorinstanzliche Urteil ist somit hinsichtlich der Anklagevorwürfe
vollumfänglich zu überprüfen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Anschlussberufungserklärung S. 2).
2.2.
Der Strafbefehl, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift
gilt, wirft dem Beschuldigten diesbezüglich vor, sich der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG schuldig gemacht zu haben, indem
er am 12. Januar 2020, ca. zwischen 13.00 Uhr und 13.15 Uhr, mit seinem
Personenwagen der Marke «Skoda» mit dem Kennzeichen […] auf der
Autobahnausfahrt Hunzenschwil von der linken auf die rechte
Ausfahrtsspur in Richtung Aarau gewechselt, sich dabei vor den
Fahrzeuglenker A. gedrängt habe und anschliessend im Bereich der
folgenden Rechtskurve abrupt und unbegründet bis zum Stillstand

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abgebremst habe. Daraufhin habe der ihm nachfolgende Fahrzeuglenker
A. eine Vollbremsung machen müssen, woraufhin C., welcher hinter A.
gefahren sei, nicht mehr rechtzeitig habe anhalten können, weshalb es zu
einer Auffahrkollision zwischen den Personenwagen von A. und C.
gekommen sei. An den Personenwagen der beiden vorgenannten
Personen sei ein Sachschaden entstanden, verletzt worden sei niemand.
Der Beschuldigte sei nach der Kollision noch einige Sekunden stehen
geblieben und habe seine Fahrt anschliessend fortgesetzt.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es zu
einem Auffahrunfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch,
diese Kollision verursacht zu haben (GA act. 125 f.).
2.4.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich der Fahrzeuglenker im Verkehr so
verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der
Strasse weder behindert noch gefährdet. Will der Fahrzeugführer anhalten,
hat er nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu
nehmen, wobei brüskes Bremsen und Halten nur gestattet sind, wenn kein
Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2
VRV). Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV stellen wichtige
Verkehrsregeln dar, deren Missachtung erhebliche Risiken eines
Auffahrunfalls schafft. Die objektiven Voraussetzungen einer groben
Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG sind erfüllt, wenn durch
unnötiges, d.h. nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen eine erhebliche
Gefahr einer Auffahrkollision oder Fehlreaktion mit der Gefahr von
Verletzten oder Toten hervorgerufen wird (vgl. WEISSENBERGER,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 37 SVG).
Das nicht verkehrsbedingte, vorsätzliche Ausbremsen eines
Verkehrsteilnehmers (sog. Schikanestopp) stellt in der Regel eine grobe
Verkehrsregelverletzung dar (BGE 137 IV 326 E. 3.6). Subjektiv erfordert
der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden.
2.5.
2.5.1.
Für das Obergericht ist aufgrund der nachfolgenden Ausführungen erstellt,
dass der Beschuldigte sein Fahrzeug am 12. Januar 2020 im Bereich der
letzten Rechtskurve der Autobahnausfahrt Aarau-Ost im Wissen um das
ihm nachfolgende Fahrzeug von A. willentlich abrupt und unbegründet bis
auf eine Geschwindigkeit von ca. 5 km/h abgebremst hat.
2.5.2.
Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten nicht gefolgt werden kann,
wenn er geltend macht, die durch C. anlässlich seiner Einvernahme vom

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12. Januar 2020 gemachten Aussagen seien aufgrund einer Verletzung
des Teilnahmerechts des Beschuldigten nicht verwertbar (GA act. 121):
In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils
anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf
Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs-
und Hauptverfahren der anderen beschuldigten Person besteht folglich
nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Sofern sich die Strafverfolgungs-
behörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten
Verfahren abstützen, ist dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen.
Diese können nur verwertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens
einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende
Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und
Fragen an den Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen. Der Fall,
dass in den beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe Straftaten
verfolgt werden, fällt ebenfalls darunter (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3 f.).
C. wurde aufgrund des Auffahrunfalls am 12. Januar 2020 als beschuldigte
Person polizeilich einvernommen (UA act. 40 ff.). Folglich kam dem
Beschuldigten in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit auch
kein Teilnahmerecht zu. Nachdem der Beschuldigte an der
Berufungsverhandlung die Möglichkeit hatte, die ihn belastenden
Aussagen von C. in Zweifel zu ziehen und diesem Ergänzungsfragen zu
stellen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 18), wurde seinem
Konfrontationsrecht Rechnung getragen. Somit sind die von C. anlässlich
seiner Einvernahme vom 12. Januar 2020 gemachten Aussagen
verwertbar.
2.5.3.
Aus dem Rapport der Kantonspolizei vom 7. März 2020 geht hervor, dass
A. und C. unmittelbar nach dem Unfall auf der Unfallstelle gegenüber der
ausgerückten Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei übereinstimmend
angegeben haben, dass ein blaues Fahrzeug der Marke «Skoda» vor ihnen
unvermittelt eine Vollbremsung gemacht habe, weshalb es zur
Auffahrkollision gekommen sei (UA act. 14). Hervorzuheben ist, dass es
sich bei diesen übereinstimmenden Aussagen von A. und C. um direkt nach
dem Unfall getätigte und somit um die tatnächsten Angaben handelt.
Diesen Erstaussagen, welche sich auf soeben Erlebtes stützen, kommt
entscheidende Bedeutung zu.
2.5.4.
Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Einvernahme vom Tattag bestritten,
eine Vollbremsung eingeleitet zu haben. Er habe in der Rechtskurve
lediglich leicht abgebremst, sei weitergefahren und habe dann gesehen,
wie A. aus seinem Fahrzeug ausgestiegen sei. Er selbst sei an der Kollision
nicht beteiligt gewesen und sei danach auch nicht stehengeblieben

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(UA act. 19 ff.). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der
Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte von seinem Aussageverwei-
gerungsrecht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht und
folglich keine Aussagen zur Sache getätigt.
2.5.5.
An seiner Einvernahme vom 12. Januar 2020 führte C. aus, dass er sich
auf der Autobahnausfahrt Aarau-Ost mit seinem Personenwagen hinter
demjenigen von A. befunden habe, woraufhin das Fahrzeug des
Beschuldigten vom Normalstreifen der Autobahn auf den Ausfahrtsstreifen
gewechselt und sich ab diesem Zeitpunkt vor dem Personenwagen von A.
befunden habe. Anschliessend hätten er selbst sowie A. die rechte
Ausfahrtspur in Richtung Aarau befahren, bevor der Beschuldigte, welcher
sich zuerst noch auf der linken Ausfahrtsspur in Richtung Hunzenschwil
befunden habe, sich vor das Fahrzeug von A. gedrängt habe und dann bis
zum Stillstand heruntergebremst habe. Dies habe A. gezwungen, ebenfalls
anzuhalten, woraufhin C. gebremst habe, wobei es jedoch nicht ganz
gereicht habe und deshalb zur Kollision mit dem Fahrzeug von A.
gekommen sei. Im Zeitpunkt des Auffahrunfalls sei das Fahrzeug des
Beschuldigten immer noch stillgestanden. Nach der Kollision seien C. und
A. beide ausgestiegen, um den Beschuldigten anzusprechen und diesen
zu fragen, weshalb er ohne Grund angehalten habe. Es habe keinen Grund
für eine Vollbremsung gegeben, da in diesem Zeitpunkt kein anderes
Fahrzeug in der Nähe gewesen sei. Bevor die beiden das Fahrzeug des
Beschuldigten erreicht hätten, sei letztgenannter in Richtung Aarau
davongefahren (UA act. 41 ff.).
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurde C. nicht befragt (vgl. GA
act. 108). Anlässlich der Berufungsverhandlung, welche etwas mehr als
drei Jahre nach dem zu beurteilenden Vorfall durchgeführt wurde, gab er
an, nicht gesehen zu haben, wie sich der Beschuldigte vor das Fahrzeug
von A. hineingedrängt habe. Bei der letzten Kurve der Autobahnausfahrt
habe A. bis zum Stillstand abgebremst. Im Widerspruch zu seinen früheren
Aussagen gab C. zu Protokoll, nicht zu wissen, weshalb A. dort angehalten
habe. Er selbst habe nach links geschaut, um zu sehen, ob ein anderes
Fahrzeug von links herkomme. Als er seinen Blick wieder nach vorne
gewendet habe, sei es zum Unfall gekommen, weil A. mit seinem
Personenwagen bereits stillgestanden sei. Er habe nicht gesehen, ob der
Beschuldigte gebremst habe. Nach dem Unfall habe A. C. unverzüglich
mitgeteilt, dass letztgenannten keine Schuld treffe, da es der Beschuldigte
gewesen sei, der gebremst habe (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 14 ff.).
Die vorgenannten Widersprüche in den Aussagen von C. sind in erster
Linie mit dem langen Zeitablauf von mehr als drei Jahren und damit
einhergehenden Erinnerungslücken zu begründen. So ist es

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nachvollziehbar, dass sich C. nicht mehr an alles erinnert. Der Widerspruch
betreffend die Frage, ob der Beschuldigte gebremst hat, lässt sich
insbesondere damit erklären, dass sich der Fokus von C. in diesem
Moment auf den für ihn relevanten Unfall zwischen ihm und A. richtete,
nicht jedoch auf das für ihn weniger entscheidende davor stattfindende
Geschehen. Die Widersprüche führen – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 12) – nicht dazu, dass die ersten Aussagen von C., die hinsichtlich der
Frage, ob der Beschuldigte brüsk gebremst hat, im Einklang mit den
Aussagen von A. stehen, nicht zu berücksichtigen wären.
2.5.6.
A. führte an seiner Einvernahme vom 12. Januar 2020 aus, dass der
Beschuldigte ihm zuerst den Weg abgeschnitten habe, nachdem er selbst
die Ausfahrt befahren habe. Dies habe der Beschuldigte noch vor der
doppelten Sicherheitslinie gemacht. Aufgrund dessen habe A. seine Hände
verworfen, was der Beschuldigte seiner Ansicht nach im Rückspiegel
gesehen habe, da der Beschuldigte anschliessend ebenfalls gestikuliert
habe. Danach hätten sie zuerst die erste Rechtskurve und dann die
Linkskurve befahren, woraufhin es in der nächsten Rechtskurve zur
Vollbremsung gekommen sei. Zuvor habe er selbst eine Geschwindigkeit
von weniger als 30 km/h und einen Abstand zum Fahrzeug des
Beschuldigten von ungefähr acht bis neun Metern gehabt. Der
Beschuldigte habe grundlos und absichtlich eine Vollbremsung gemacht,
wobei er bis zum Stillstand abgebremst habe. Das Heck des
Personenwagens des Beschuldigten habe es aufgrund des
Bremsmanövers gelupft. Vor dem Fahrzeug des Beschuldigten sei kein
weiterer Personenwagen gewesen. Er, A., habe noch anhalten können. C.,
welcher hinter ihm gewesen sei, habe jedoch nicht mehr anhalten können,
weshalb es zum Unfall gekommen sei. Nach dem Auffahrunfall sei der
Beschuldigte sicherlich während fünf oder sechs Sekunden mit seinem
Fahrzeug stehengeblieben. A. sei ausgestiegen, woraufhin der
Beschuldigte weggefahren sei, als zufällig eine Polizeipatrouille
durchgefahren sei (UA act. 27 ff.).
A. bestätigte seine bereits gemachten Aussagen anlässlich seiner weiteren
Einvernahme vom 13. Januar 2020. Er gab zusätzlich an, er habe sein
Mobiltelefon zur Hand genommen und eine Fotoaufnahme des Fahrzeugs
des Beschuldigten gemacht, nachdem dieser sich vor ihn gedrängt habe
(UA act. 30 ff.).
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte A., vor der Kurve auf
eine Geschwindigkeit von ungefähr 20 km/h bis 30 km/h heruntergebremst
zu haben (GA act. 110 ff.). An der Berufungsverhandlung gab er dagegen
an, vor dem Bremsmanöver vielleicht mit einer Geschwindigkeit von
40 km/h bis 50 km/h unterwegs gewesen zu sein (Protokoll

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Berufungsverhandlung S. 9). Im Widerspruch zu seinen früher getätigten
Angaben, führte er aus, vor dem Bremsmanöver möglicherweise 20 bis 30
Meter Abstand zum Beschuldigten gehabt zu haben, dass letztgenannter
nicht bis zum Stillstand, sondern lediglich auf ca. 5 km/h heruntergebremst
habe und dass der Beschuldigte bei der vorangehenden Ausfahrtsspur vor
ihm über die doppelte Sicherheitslinie gefahren sei (GA act. 112 ff.;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
Betreffend den letztgenannten Widerspruch ist festzuhalten, dass die
Frage, an welcher Stelle der Beschuldigte vor A. von der Normalspur auf
die Ausfahrtsspur gewechselt hat, d.h., ob dort schon die doppelte
Sicherheitslinie begonnen hatte, für die Feststellung, ob es später zu einem
unbegründeten brüsken Bremsmanöver gekommen ist, nicht von
entscheidender Bedeutung ist. Dass sich der Beschuldigte zuerst hinter
dem Fahrzeug von A. befunden hatte (dazu siehe unten) und ihn sodann
vor dem Bremsmanöver überholt hatte, ist denn auch erstellt und
unbestritten geblieben. Auch unterschiedliche Angaben von A. betreffend
die genaue gefahrene Geschwindigkeit und den genauen Abstand zum
Beschuldigten im Zeitpunkt des Bremsmanövers sind als blosse
Schätzungen nicht geeignet, den konstant, schlüssig und nachvollziehbar
geschilderten Umstand, dass es sich um ein unbegründetes und brüskes
Bremsmanöver – hat dies nun bis zum Stillstand oder fast bis zum Stillstand
des Fahrzeugs des Beschuldigten geführt – als unglaubhaft zu
qualifizieren, zumal bei einem Zeitablauf von mehr als drei Jahren
Abweichungen in den Schilderungen nicht ungewöhnlich sind.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran,
dass der Beschuldigte sein Fahrzeug am 12. Januar 2020 im Bereich der
letzten Rechtskurve der Autobahnausfahrt Aarau-Ost im Wissen um das
ihm nachfolgende Fahrzeug von A. willentlich abrupt und unbegründet bis
auf eine Geschwindigkeit von ca. 5 km/h abgebremst hat.
2.5.7.
Dem Vorbringen des Beschuldigten, wonach er keinen Grund gehabt habe,
ein unbegründetes brüskes Bremsmanöver einzuleiten (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8), kann nicht gefolgt werden.
So ist erstellt, dass es zwischen ihm und A. bereits vorgängig auf der
Autobahn zu gegenseitigen Provokationen in Form von Gesten gekommen
ist (vgl. UA act. 19; 28; 32) und dass der Beschuldigte zusätzlich zu wenig
Abstand zu A. eingehalten hat, weil er diesen nicht überholen konnte (vgl.
hierzu nachfolgend E. 3). A. hat denn auch schlüssig und nachvollziehbar
zu Protokoll gegeben, er glaube, der Beschuldigte habe das
Bremsmanöver eingeleitet, weil er diesen zuvor auf der Autobahn nicht
habe überholen lassen. Deshalb habe der Beschuldigte einen Unfall
provozieren oder ihm, A., zumindest Angst einjagen wollen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 8).

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Weiter gibt es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass C. und A.
ihre Aussagen bewusst wahrheitswidrig aufeinander abgestimmt hätten,
um so den Beschuldigten fälschlicherweise anzuschuldigen. A., C. und der
Beschuldigte haben sich bis zu diesem Vorfall denn auch gar nicht gekannt.
A. hat sodann bestätigt, C. nach dem Unfall lediglich einmal wegen
Versicherungsbelangen telefonisch kontaktiert zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3). Auch haben sich weder C. noch A. als
Privatkläger konstituiert.
Auch dem weiteren Argument des Beschuldigten, wonach es für A. nur so
gewirkt habe, als habe der Beschuldigte stark abgebremst, weil A. mit
seinem Mobiltelefon beschäftigt gewesen sei und deshalb seine
Aufmerksamkeit nicht dem Verkehrsgeschehen gewidmet habe (Plädoyer
des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8 f.), ist nicht zu folgen.
Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist für das Obergericht klar
erstellt, dass es – nebst der mangelnden Aufmerksamkeit von C. (vgl.
UA act. 07.3) – aufgrund des unbegründeten brüsken Bremsen durch den
Beschuldigten zum Folgeunfall gekommen ist, nicht jedoch wegen einer
Manipulation des Mobiltelefons durch A. während seiner Fahrt. So konnte
er denn auch noch rechtzeitig anhalten, was ansonsten nicht zu erwarten
gewesen wäre. Hinzukommt, dass A. angegeben hat, die von ihm
geschilderte Fotoaufnahme noch auf der gerade verlaufenden
Ausfahrtsspur gemacht zu haben, nachdem sich der Beschuldigte beim
Befahren der Ausfahrtsspur vor ihn gedrängt habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12). Danach habe er sein Mobiltelefon wieder auf
die Seite gelegt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Dass A. sein
Mobiltelefon an der Unfallstelle bereits wieder weggelegt hatte, erscheint
glaubhaft, weil die Ausfahrtsspur bei der Autobahnausfahrt Aarau-Ost eine
Länge von mehr als einem Kilometer beträgt (vgl. Google Maps,
Autobahnausfahrt Aarau-Ost), weshalb eine grosse Distanz bis zur letzten
Rechtskurve besteht. Weiter kann auch aufgrund der konstanten Angaben
von A., wonach er bei der letzten Rechtskurve gesehen habe, dass kein
weiteres Fahrzeug von links gekommen sei, weshalb kein Grund für ein
Bremsmanöver bestanden habe, ausgeschlossen werden, dass er bei der
Unfallstelle seinen Blick auf sein Mobiltelefon gerichtet hat.
Schliesslich vermag der Beschuldigte mit der von ihm eingereichten
Berechnung zum Anhalteweg (Beilage 1 zur Berufungsverhandlung) nichts
am Beweisergebnis zu ändern. So beruht diese Berechnung lediglich auf
einer auf Schätzungen basierenden Geschwindigkeit von 30 km/h, woraus
ein Anhalteweg von 13.50 Metern resultieren soll. Dies soll dem
Beschuldigten zufolge aufzeigen, dass es bei dieser Geschwindigkeit und
diesem Anhalteweg bei einem unbegründeten brüsken Bremsen zwingend
zu einem Unfall zwischen ihm und A. gekommen wäre, da zwischen ihnen
beiden gemäss der ersten Angabe von A. lediglich ein Abstand von acht
bis neun Metern bestanden habe (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung

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S. 24). Bei den ersten Angaben von A., wonach er vor dem Bremsmanöver
mit einer Geschwindigkeit von weniger als 30 km/h (UA act. 27) – und nicht
wie vom Beschuldigten geltend gemacht, mit einer solchen von 30 km/h –
unterwegs gewesen sei und einen Abstand von acht bis neun Metern
innegehabt habe, handelt es sich um reine Schätzungen. A. hat an der
Berufungsverhandlung denn auch eingeräumt, dass er nicht genau sagen
könne, wie viel Abstand er gehabt habe. So seien es vielleicht zehn oder
15 Meter gewesen, möglicherweise aber auch 13 oder acht Meter
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Der Beschuldigte vermag mit der
von ihm eingereichten Anhalteweg-Berechnung keine Zweifel am
gewonnenen Beweisergebnis (siehe dazu oben) zu begründen, dass er ein
unbegründetes brüskes Bremsmanöver durchgeführt hat, zumal auch er
nicht bestritten hat, abgebremst zu haben, wenn aus seiner Sicht auch nicht
brüsk. Die Aussagen des Beschuldigten, mit welchen er bestreitet, einen
Schikanestopp verursacht zu haben, sind unter den vorliegenden
Umständen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
2.6.
Zusammenfassend bestehen für das Obergericht in Würdigung der
gesamten Umstände, insbesondere den im massgeblichen Kerngehalt
konstanten, schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen von A. zum
Bremsmanöver des Beschuldigten und die damit übereinstimmenden
Erstaussagen von C., keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte sein
Fahrzeug am 12. Januar 2020 im Bereich der letzten Rechtskurve der
Autobahnausfahrt Aarau-Ost im Wissen um das ihm nachfolgende
Fahrzeug von A. willentlich abrupt und unbegründet im Sinne eines
«Schikanestopps» bis auf eine Geschwindigkeit von ca. 5 km/h
abgebremst hat.
Damit hat der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, die erhebliche
Gefahr einer Auffahrkollision zu schaffen, welche sich denn auch
tatsächlich im Folgeunfall zwischen C. und A. realisiert hat. Mithin hat er in
rücksichtsloser Art und Weise eine für die Verkehrssicherheit wichtige
Verkehrsregel verletzt und damit sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung durch
unbegründetes brüskes Bremsen erfüllt. Es liegen weder Rechtfertigungs-
noch Schuldausschlussgründe vor.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch
unbegründetes brüskes Bremsen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV schuldig
gemacht. Nach dem Gesagten erweist sich die Anschlussberufung des
Beschuldigten in diesem Punkt als unbegründet.

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3.
3.1.
Der zur Anklage erhobene Strafbefehl wirft dem Beschuldigten weiter vor,
sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gemacht zu haben, indem er am 12. Januar
2020, ca. zwischen 13.00 Uhr und 13.15 Uhr, auf der Autobahn A1 in
Fahrtrichtung Bern mit seinem Personenwagen der Marke «Skoda» mit
dem Kennzeichen […] ab Höhe Mägenwil dem ihm vorausfahrenden
Fahrzeuglenker A. auf dem Überholstreifen während einigen Minuten bei
einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h mit einem Abstand von
zeitweise lediglich drei bis vier Metern gefolgt sei. Dadurch habe er für sich
und andere Verkehrsteilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen,
weil er den notwendigen Sicherheitsabstand massiv unterschritten habe.
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 12. Januar 2020 mit seinem Personenwagen die
Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern befahren hat und dabei ungefähr ab
Höhe Mägenwil grösstenteils direkt hinter dem Fahrzeug von A. gefahren
ist (UA act. 19 f.).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, die Videoaufnahmen
der Verkehrsüberwachung, auf welchen der ungenügende Abstand
ersichtlich sei, seien verwertbar (Berufungsbegründung S. 2 ff.). Der
Beschuldigte dagegen macht geltend, dass diese Aufnahmen mangels
gesetzlicher Grundlage unverwertbar und die Aussagen von A. aufgrund
von Widersprüchen, Übertreibungen und Schuldzuweisungen unglaubhaft
seien. Er bestreitet, zum Fahrzeug von A. einen ungenügenden Abstand
eingehalten zu haben (GA act. 120 ff.).
3.3.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen
Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim
Hintereinanderfahren, so dass der Fahrzeugführer auch bei über-
raschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten
kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die Wahrung eines
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender
Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen
(BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem «ausreichenden Abstand» im
Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die
Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt,

- 12 -
bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen,
eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Für die Beurteilung,
ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als
Richtschnur – zumindest bei auf der Autobahn und ausserorts gefahrenen
Geschwindigkeiten – jedoch die Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von
0.6 Sekunden herangezogen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1382/2017 vom 28. Juni 2018 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zur Bejahung
einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus,
wenn auf einer verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird.
Gemäss Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits
vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von
weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens
132 Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021
vom 20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).
3.4.
3.4.1.
Mit der Vorinstanz und dem Beschuldigten ist festzuhalten, dass die von
der Staatsanwaltschaft beigezogenen Videoaufnahmen der Verkehrs-
überwachungskameras für die Frage, ob der Beschuldigte eine grobe
Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand begangen hat,
nicht verwertbar sind:
Gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO setzen Strafbehörden zur Wahrheitsfindung
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten
Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Beweiserhebungen sind aus
verfassungsmässiger Sicht dann als rechtmässig und verwertbar
einzustufen, wenn und soweit gesamthaft betrachtet die Grundsätze
rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV eingehalten und die
Grundrechte der betroffenen Personen ausreichend beachtet wurden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 E. 2.2).
Die Videoüberwachung betrifft insbesondere das Recht auf Privatsphäre
(Art. 13 BV). Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass die
Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten,
worunter – entgegen der Staatsanwaltschaft (Plädoyer der
Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung S. 5 f.) – auch
Videoaufnahmen wie die vorliegenden fallen, im öffentlich-rechtlichen
Verhältnis in das Recht auf Privatsphäre bzw. das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung eingreifen (BGE 145 IV 42 E. 4.2 mit Hinweisen;
BGE 138 I 331 E. 5.1). Die informationelle Selbstbestimmung kann, wie
andere Grundrechte, gestützt auf die Kriterien von Art. 36 BV eingeschränkt
werden. Einschränkungen bedürfen demnach einer gesetzlichen
Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und müssen sich als
verhältnismässig erweisen. Um den Garantien von Art. 13 BV zu genügen,

- 13 -
verlangt das Bundesgericht, dass die systematische Datenerfassung und -
aufbewahrung von angemessenen und wirkungsvollen rechtlichen
Schutzvorkehrungen begleitet werden, um Missbräuchen und Willkür
vorzubeugen (BGE 144 I 126 E. 8.3.4 mit Hinweisen). Es ist jedenfalls nicht
angebracht, mit dem Schlagwort der Wahrung der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit unbeschränkte Überwachungen zu begründen, die in
vielfältigsten Ausgestaltungen unterschiedlichen Zwecken dienen können
(BGE 146 I 11 E. 3.3.2 mit Hinweisen; BGE 136 I 87 E. 8.3). Die
vorgenannte bundesgerichtliche Rechtsprechung gilt, entgegen der
Staatsanwaltschaft (Berufungsbegründung S. 2 f.), auch für die
vorliegenden Videoaufnahmen.
3.4.2.
Nach Art. 57c SVG ist der Bund für das Verkehrsmanagement auf den
Nationalstrassen zuständig. Dabei kann er diese Aufgaben ganz oder
teilweise den Kantonen übertragen. Art. 54a NSV konkretisiert die
gesetzliche Grundlage von Art. 57c SVG dahingehend, dass das ASTRA
im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung die Nationalstrasseninfrastruktur
bildlich erfassen kann.
Die vorliegend in Frage stehenden Kameras dienen der Verkehrs-
überwachung bzw. dem Verkehrsmanagement. Sie fussen somit auf einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (Art. 57c SVG i.V.m. Art. 54a NSV)
und sind diesbezüglich rechtens. In diesem Rahmen steht es dem Bund
offen, dem Kanton die besagten Videoaufnahmen zur Verkehrsüber-
wachung bzw. zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs zur Verfügung
zu stellen. Eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zur Verwendung
dieser Aufnahmen zur Strafverfolgung findet sich, entgegen der Auffassung
der Staatsanwaltschaft (Berufungsbegründung S. 3; Plädoyer der
Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung S. 2 ff.), indessen nicht.
Insbesondere kann hier die Weisung des ASTRA (ASTRA 73005, Ausgabe
2020 V1.00) vom 1. Juni 2020 nicht als Grundlage dienen, ist sie doch erst
nach dem vorliegend zu beurteilenden Ereignis in Kraft getreten. Eine
gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung zum Zweck der Strafver-
folgung würde sich hierin aber ohnehin nicht finden. Die Staatsanwaltschaft
kann auch nichts aus der generellen Anzeigepflicht des Bundespersonals
gemäss Art. 22a des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1; BPG)
ableiten (vgl. Berufungsbegründung S. 4). Gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG
sind die Angestellten zwar verpflichtet, alle von Amtes wegen zu
verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen
Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den
Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen
Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen. Eine gesetzliche Grundlage zur Ver-
wendung von Videoaufnahmen einer Nationalstrasse zur Strafverfolgung
besteht dadurch allerdings nicht.

- 14 -
Es stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob die erforderlichen
Gesetzesgrundlagen auf kantonaler Ebene gegeben sind. Basierend auf
§ 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen (SAR 150.700, IDAG) beantragte das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bei der Beauftragten für
Öffentlichkeit und Datenschutz die Bewilligung des Reglements
Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur vom 25. September 2012.
Dieses Reglement kann den Zugriff auf die Videoaufnahmen zur
Strafverfolgung nicht legitimieren. Denn es ist zwar richtig, dass § 4 Abs. 5
dieses Reglements der Kantonspolizei im Rahmen der ihr übertragenen
Aufgaben die Möglichkeit einräumt, in den Verkehrsleitzentralen
Videobilder einzusehen und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu
speichern. Doch ergibt sich aus dem in § 2 des Reglements definierten
Geltungsbereich sowie aus den im Anhang aufgeführten und bewilligten
Kameras, dass sich das Reglement und somit auch das Einsichtsrecht der
Kantonspolizei lediglich auf die kantonalen Anlagen (Kantonsstrassen)
beziehen. Darüber hinaus gilt dieses Einsichtsrecht gemäss dem Wortlaut
der Bestimmung ohnehin nur für die der Kantonspolizei durch die Abteilung
Tiefbau übertragenen Aufgaben, wobei Strafverfolgung selbstredend nicht
zu den von dieser Abteilung übertragenen Aufgaben gehört. Soweit
allenfalls die Ansicht vertreten werden soll, § 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes
über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (SAR 531.200, PolG)
stelle auf kantonaler Ebene eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar,
kann dieser nicht gefolgt werden, denn die Norm umschreibt lediglich den
Aufgabenbereich der Kantonspolizei in allgemeiner Weise.
Eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Daten an die Strafverfol-
gungsbehörden stellt schliesslich – entgegen der Staatsanwaltschaft
(Plädoyer der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung S. 3) –
weder die Verpflichtung zur Rechtshilfe gemäss Art. 44 StPO noch die
kantonale Anzeigepflicht gemäss § 34 Abs. 2 EG StPO dar. Wie oben
erwähnt, ist es nach der Rechtsprechung nicht angebracht, mit dem
Schlagwort der Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
unbeschränkte Überwachungen zu begründen, die in vielfältigsten
Ausgestaltungen unterschiedlichen Zwecken dienen können. Dass gemäss
Art. 44 StPO Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe
verpflichtet sind und die Staatsanwaltschaft gestützt darauf
Videoaufnahmen der Verkehrsüberwachung edieren kann, kann
selbstredend nicht zu einem entfallen der Voraussetzungen für eine
zweckmässige Verwendung von Videoaufnahmen zur Strafverfolgung
führen. Mithin führt der Umstand allein, dass ein mögliches Beweismittel
beigezogen wird, nicht dazu, dass dieses auch voraussetzungslos zu
Strafverfolgungszwecken verwertet werden dürfte. Entgegen der Ansicht
der Staatsanwaltschaft (Plädoyer der Staatsanwaltschaft an der
Berufungsverhandlung S. 3), vermag das von ihr genannte Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau SST.2021.239 vom 13. September 2022

- 15 -
nichts daran zu ändern. So ging es darin nicht um Aufnahmen zur
Verkehrsüberwachung resp. zum Verkehrsmanagement, sondern um
Videoaufzeichnungen, welche innerhalb der Justizvollzugsanstalt
Lenzburg und somit in einer vom Kanton Aargau betriebenen Anstalt und
öffentlichen Behörde erstellt wurden und in diesem Rahmen der
Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit innerhalb der
Justizvollzugsanstalt dienen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2021.239 vom 13. September 2022 E. 2.1. f.).
Nach dem Gesagten lag im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden
Ereignisse die zur Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungs-
zwecken nötige gesetzliche Grundlage nicht vor, was das Obergericht denn
auch bereits in mehreren Urteilen (Urteile des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2022.133 vom 1. November 2022 E. 2.3; SST.2022.47 vom
30. August 2022 E. 1.2) wiederholt ausgeführt hat. Mangels zeitlicher
Anwendbarkeit kann offen bleiben, ob der neu geschaffene § 36a Abs. 1
PolG, in Kraft seit 1. Juli 2021, in Bezug auf Videoaufnahmen auf der
Autobahn eine genügende gesetzliche Grundlage zur Verwendung zu
Strafverfolgungszwecken hat schaffen können.
3.4.3.
Wird das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage verneint,
stellt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und unter
Vorbehalt eines absoluten Verwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 StPO
die Frage der Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO. Demnach sind
Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertbar, es sei denn, ihre
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die
Regelung beinhaltet eine Interessenabwägung: Je schwerer die zu
beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an
der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran, dass
der fragliche Beweis unverwertet bleibt. Entscheidend ist nicht das abstrakt
angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei
kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen
Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie
des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2;
Urteile des Bundesgerichts 6B_85/2021 vom 26. November 2021 E. 7.3.1;
6B_256/2021 vom 17. Mai 2021 E. 1.3.1).
Dem Beschuldigten wird kein besonders schwerwiegendes Delikt zum
Vorwurf gemacht. Er soll die Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand
beim Hintereinanderfahren grob verletzt haben. Es handelt sich bei dieser
Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 2 SVG um ein Vergehen, die einen
Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht.
Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen
grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.d.R.

- 16 -
keine schweren Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 E. 2.6 mit
Verweis auf BGE 146 IV 224 E. 4 und BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2). Nicht
anders verhält es sich vorliegend. Zwar ist zu beachten, dass der
Beschuldigte, unter der Annahme, dass er tatsächlich einen deutlich
ungenügenden Abstand eingehalten hätte, mit seinem Handeln aufgrund
der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Autobahn und den
mitunter schwerwiegenden Folgen bei einem Auffahrunfall die allgemeine
Verkehrssicherheit und mittelbar die Sicherheit der anderen
Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Mass gefährdet hat. Das
öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Vergehens ist jedoch nicht so
hoch wie bei einem Verbrechen (vgl. zur qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau SST.2022.47 vom 30. August 2022; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4). Die Anklage
selbst scheint denn auch von einem vergleichsweise leichten Verschulden
auszugehen, wurde im zur Anklage erhobenen Strafbefehl für sämtliche
groben Verkehrsregelverletzungen doch nur eine Geldstrafe von insgesamt
120 Tagessätzen bzw. im Berufungsverfahren eine Erhöhung von
90 Tagessätzen um 30 Tagessätze auf 120 Tagessätze und damit eine
Strafe im untersten Sechstel des Strafrahmens beantragt. Nach dem
Gesagten überwiegt in einer Interessenabwägung das öffentliche Interesse
an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten, dass der
fragliche Beweis unterbleibt, nicht. Die dem Beschuldigten vorliegend
vorgeworfene grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG ist nicht als schwere Straftat im Sinne von Art. 141
Abs. 2 StPO zu verstehen, weshalb mit der Vorinstanz von der
Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen auszugehen ist.
3.5.
3.5.1.
Die Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen der Verkehrsüberwachungs-
kameras führt vorliegend aber nicht dazu, dass sich eine grobe
Verkehrsverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinander-
fahren auf der Autobahn nicht erstellen liesse.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (GA act. 121) sind denn auch
sämtliche durchgeführten Einvernahmen verwertbar: Folgebeweise, deren
Erhebung ohne die vorhergehenden Videoaufnahmen nicht möglich gewe-
sen wären (sogenannte Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO), liegen nicht vor. Die Videoaufnahmen waren
nicht «conditio sine qua non» für die Befragung der beteiligten Personen
zum eingehaltenen Abstand auf der Autobahn (vgl. BGE 141 IV 20
E. 1.2.4). Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist zu verneinen,
wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs

- 17 -
zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen
ersten Beweis erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten
Umstände des Einzelfalls (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 6.3.1). In casu
wäre eine Befragung aller beteiligter Personen zum auf der Autobahn
eingehaltenen Abstand ohnehin erfolgt. So war der Kantonspolizei
aufgrund der auf der Unfallstelle von A. und C. gemachten Angaben bereits
bekannt, dass es zwischen ihnen zu einem Auffahrunfall gekommen war
und dass der Beschuldigte ebenfalls darin involviert war. Weiter bestand
aufgrund der Angaben der Verdacht, dass es bereits vor der Kollision zu
gegenseitigen Provokationen auf der Autobahn gekommen war (vgl. UA
act. 13 ff.). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte,
A. und C. vor dem Unfall alle die Autobahn befuhren und es anschliessend
auf der Autobahnausfahrt zu einer Auffahrkollision gekommen ist, kann
nicht angenommen werden, dass die Frage zum auf der Autobahn
eingehaltenen Abstand ohne Sichtung der Videoaufnahmen nicht gestellt
worden wäre. Diese Frage ist unter anderem auf die Aussage von A.
anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme am Unfalltag zurückzuführen,
zu welcher er direkt ab dem Unfallort erschienen ist, wonach der
Beschuldigte kurz vor der Ausfahrt einen sehr kleinen Abstand zu ihm
eingehalten und er sich deshalb nicht mehr wohl gefühlt habe (UA act.
26 ff.). Somit sind sämtliche Einvernahmen verwertbar.
3.5.2.
Für das Obergericht ist gestützt auf die Aussagen von A. erstellt, dass der
Beschuldigte am 12. Januar 2020 diesem auf der Autobahn A1 bei einer
Geschwindigkeit von – gemäss Anklage – mindestens 100 km/h mit einem
Abstand von zeitweise lediglich wenigen Metern gefolgt ist:
A. erwähnte an seiner ersten Einvernahme vom 12. Januar 2020, dass der
Beschuldigte kurz vor der Autobahnausfahrt einen sehr kleinen Abstand zu
ihm gehabt habe. Er könne nicht genau sagen, wie gross der Abstand
gewesen sei, wobei er sich jedoch nicht mehr wohl gefühlt habe (UA
act. 28). Zuvor habe er das Fahrzeug des Beschuldigten auf der Autobahn
kurz vor der Ausfahrt Mägenwil überholt, woraufhin dieses hinter ihm,
jedoch nicht direkt hinter ihm, gewesen sei (UA act. 28). An seiner
Einvernahme vom 13. Januar 2020 führte A. aus, dass der Beschuldigte
ihm auf der Autobahn, ungefähr zwischen der Einfahrt Mägenwil bis zur
Ausfahrt Lenzburg und somit minutenlang, sehr knapp, möglicherweise mit
drei oder vier Metern Abstand, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h,
hinterhergefahren sei. Der Beschuldigte sei ihm sehr dicht aufgefahren. Als
er zuvor am Beschuldigten vorbeigefahren sei, um diesen zu überholen,
habe A. mehrmals mit seiner Hand vor seinem Gesicht gewedelt, weil der
Beschuldigte zuvor lediglich mit 100 km/h auf der Überholspur gefahren sei
(UA act. 32 f.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er
aus, dass der Beschuldigte ihm ab der Höhe Lenzburg während drei bis

- 18 -
vier Minuten bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h mit einem Abstand
von lediglich ca. fünf Metern nachgefahren sei. Der Beschuldigte sei ihm
so nahe aufgefahren, dass er dessen Kennzeichen nicht mehr im
Rückspiegel gesehen habe (GA act. 110 f.). An der Berufungsverhandlung
führte A. aus, dass der Beschuldigte ihm auf der Autobahn sehr nahe
nachgefahren sei und komische Faxen resp. Gesten gemacht habe, als er
selbst mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren sei. Er bestätigte,
das Kennzeichen des Beschuldigten nicht mehr gesehen zu haben,
weshalb er von einem Abstand von einem bis zu drei Metern ausgehe. Es
habe kein weiteres Fahrzeug mehr dazwischen gepasst. Der Beschuldigte
sei ungefähr ab der Höhe Lenzburg während schätzungsweise zwei
Minuten hinter ihm gefahren und habe dabei teilweise, jedoch nicht
konstant, zu wenig Abstand eingehalten (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 3 ff.).
Es trifft zwar zu, dass die Aussagen von A. in Bezug auf den genauen
Streckenabschnitt, auf welchem ein ungenügender Abstand eingehalten
worden sein soll und die Dauer, während welcher der Beschuldigte ihm mit
einem ungenügenden Abstand gefolgt sein soll, nicht gleichgeblieben sind,
sondern Abweichungen aufweisen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass seine
Aussagen dazu, ob es zu besagtem Zeitpunkt auf der A1 überhaupt zu
einem erheblich ungenügenden Abstand zwischen dem Fahrzeug von A.
und dem Beschuldigten gekommen ist, unglaubhaft erscheinen würden,
zumal es für diese Frage nicht auf den exakten Streckenabschnitt ankommt
und ungenaue Angaben in Bezug auf die Dauer eines Vorfalls und den
genauen Abstand nicht ungewöhnlich sind. Hinsichtlich des massgeblichen
Kerngehalts, nämlich einem so nahen Auffahren des Beschuldigten auf das
Fahrzeug von A. während nicht ganz bloss kurzer Zeit, so dass dieser das
Nummernschild des Beschuldigten nicht mehr habe sehen können und ihm
deshalb unwohl geworden sei, sind dessen Aussagen denn auch ab der
ersten belastenden Aussage konstant, schlüssig und nachvollziehbar
geblieben, weshalb darauf abzustellen ist. Damit lässt sich auch in Einklang
bringen, dass sich A. im Rahmen seiner ersten Einvernahme nach dem
Auffahrunfall beinahe nicht zum sich vorher zugetragenen ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren geäussert hatte und erst dann
detaillierte belastende Aussagen gemacht hat, nachdem er erfahren hatte,
dass der Beschuldigte ihn anzeigen wolle, während sich sein Fokus bis
dahin auf den vom Beschuldigten später begangenen Schikanestopp
(siehe dazu oben) gerichtet und sich auch die polizeiliche Befragung darauf
konzentriert hatte (vgl. GA act. 115; Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
A. hat den Beschuldigten sodann auch nicht übermässig belastet, was sich
daran zeigt, dass er angegeben hat, der Beschuldigte habe weder gehupt
noch eine Lichthupe benutzt und dass dieser ihm nicht durchgehend mit
einem ungenügenden Abstand gefolgt sei (Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 5 ff.).

- 19 -
Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
dem Fahrzeug von A. bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h
und während einer nicht bloss ganz kurzen Zeit mit einem Abstand von nur
wenigen Metern gefolgt ist. Der genaue Abstand lässt sich nicht auf den
Meter genau feststellen, doch steht fest, dass sich dieser gestützt auf die
glaubhaften Aussagen von A., der das Nummernschild des ihm
nachfolgenden Beschuldigten nicht mehr hat sehen können und dem
aufgrund des geringen Abstands unwohl geworden ist, auf maximal ein bis
zwei Autolängen und somit maximal 12 Meter belaufen haben kann.
Jedenfalls hat das Obergericht keine Zweifel daran, dass der in Anwendung
der 1/6-Regel bei 100 km/h nötige Mindestabstand von 16.66 Metern nicht
eingehalten worden ist. Dass es zu einem erheblich ungenügenden
Abstand gekommen ist, steht sodann auch im Einklang damit, dass es in
der Folge zu (wechselseitigen) Gesten und sodann – nachdem der
Beschuldigte bei der Ausfahrtsspur A. überholt hatte bzw. vor ihm
eingebogen ist – einem Schikanestopp (siehe dazu oben) gekommen ist.
Der Beschuldigte hat konstant bestritten, auf der Autobahn einen
ungenügenden Abstand zum Fahrzeug von A. eingehalten zu haben (UA
act. 20; GA act. 127). Dies ist nach dem Gesagten jedoch als
Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Aussagen von C. zum vorgenannten Vorwurf liegen keine vor. So hat er an
seiner polizeilichen Einvernahme vom 12. Januar 2020 lediglich erwähnt,
dass ihm das Fahrzeug des Beschuldigten auf der Autobahn aufgrund einer
leicht schwankenden Fahrweise aufgefallen sei. Einen zu geringen
Abstand hat er nicht erwähnt (vgl. UA act. 41 ff.). An der
Berufungsverhandlung führte C. aus, dass der Beschuldigte ihm erst
aufgefallen sei, als dieser die Autobahnausfahrt befahren habe. Er habe
nicht gesehen, ob der Beschuldigte A. auf der Autobahn mit einem
ungenügenden Abstand hinterhergefahren sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15 f.).
3.6.
Indem der Beschuldigte am 12. Januar 2020 auf der Autobahn A1 dem ihm
vorausfahrenden Fahrzeuglenker A. auf dem Überholstreifen bei einer
Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h zeitweise mit einem Abstand
von maximal ein bis zwei Autolängen bzw. maximal 12 Metern, gefolgt ist,
hat er den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass die Abstandsregeln dem
Beschuldigten, der aufgrund seines Berufes als Chauffeur über eine
langjährige Fahrerfahrung verfügt, bekannt waren, setzt die zum Führen
eines Motorfahrzeugs notwendige Fahrkompetenz doch voraus, dass der
Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG).
Indem er im Wissen um die konkrete Verkehrssituation und die

- 20 -
Abstandsvorschriften bewusst bloss einen Abstand von maximal 12 Metern
zum vorausfahrenden Fahrzeug von A. einhielt, als er diesem mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h folgte, hat er nicht nur seine
Pflicht zur Rücksichtnahme wissentlich und willentlich grob verletzt,
sondern darüber hinaus die Gefahr eines schweren Unfalls für die weiteren
vor Ort anwesenden Verkehrsteilnehmer geschaffen. Somit ist auch der
subjektive Tatbestand erfüllt. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschlussgründe vor.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gemacht. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich somit im Schuldpunkt als begründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 5 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 3'375.00, ersatzweise 22 Tage Freiheitsstrafe
verurteilt. Auf einen Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
8. Januar 2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00
gewährten bedingten Vollzugs verzichtete sie und verwarnte stattdessen
den Beschuldigten und verlängerte die Probezeit um 18 Monate.
Die Staatsanwaltschaft hat, ausgehend von einer Gutheissung der
Berufung und somit einer weiteren groben Verkehrsregelverletzung,
beantragt, der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 140.00, ersatzweise 120 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen (Berufungserklärung S. 2; Plädoyer der Staatsanwaltschaft an
der Berufungsverhandlung S. 7). Der Beschuldigte beantragt, ausgehend
von einer Gutheissung seiner Anschlussberufung im Schuldpunkt, er sei
von Strafe freizusprechen (Anschlussberufungserklärung S. 2).
4.2.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
unbegründetes brüskes Bremsen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV und der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG
schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 21 -
4.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht
als Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Wie zu
zeigen sein wird, ist vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen.
4.4.
4.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
unbegründetes brüskes Bremsen als – bei gleichem abstrakten
Strafrahmen – konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschützte
Rechtsgüter sind bei der groben Verletzung der Verkehrsregeln die
Verkehrssicherheit sowie mittelbar Leib und Leben der Verkehrs-
teilnehmer. Dabei handelt es sich um gewichtige Rechtsgüter. Beim Verbot
eines unbegründeten brüsken Bremsmanövers handelt es sich um eine
wichtige Verkehrsregel, da durch ein unbegründetes brüskes Bremsen ein
Lenker für die hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer die konkrete
Gefahr einer Auffahrkollision mit Verletzungsfolgen schafft, in welche auch
weitere Verkehrsteilnehmer involviert werden können.
Das vom Beschuldigten in der letzten Kurve der Autobahnausfahrt Aarau-
Ost bis zu einer Geschwindigkeit von ca. 5 km/h durchgeführte
unbegründete brüske Bremsmanöver hat sich nicht in einer bloss
(erhöhten) abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer
erschöpft. Vielmehr hat das Bremsmanöver zu einer konkreten Gefährdung
der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer, A. und C. geführt, da es zwischen
ihnen beiden zu einer Auffahrkollision gekommen ist. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Kurve, bei welcher es zum Auffahrunfall
gekommen ist, von den Beteiligten mit tiefen Geschwindigkeiten von ca.
30 km/ bis 40 km/h befahren wurde (UA act. 19; 27; 42). Aufgrund dessen
bestand keine erhebliche Verletzungsgefahr, was sich denn auch daran
zeigt, dass es lediglich zu einem kleinen Sach- nicht jedoch zu einem
Personenschaden gekommen ist (Protokoll Berufungsverhandlung S 10;
16).
Der Schikanestopp ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung hinausgegangen, was

- 22 -
sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein sehr
grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, was leicht verschuldenserhöhend
zu berücksichtigen ist. Denn auch wenn er sich durch die vorangehende
Fahrweise von A. und dessen Gesten provoziert sah, bestand für einen
Schikanestopp keinerlei Veranlassung. Es wäre ihm denn auch ohne
Weiteres möglich gewesen, auf das riskante und unbegründete
Bremsmanöver zu verzichten und seine Fahrt regelkonform fortzusetzen.
Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, auf die unnötige Vollbremsung
zu verzichten, desto schwerer wiegt die Entscheidung, gegen die
entsprechende Verkehrsregel zu verstossen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen der groben Verkehrsregel-
verletzung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren und
unter Berücksichtigung des grossen Spektrums der davon erfassten Fahr-
und Verhaltensweisen von einem noch knapp leichten Verschulden und
einer dafür angemessenen Einsatzgeldstrafe von 90 Tagessätzen
auszugehen.
4.4.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Bei den Abstandsvorschriften auf der Autobahn handelt es sich um eine
wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen dient. Es ist denn
auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf der Autobahn eine
erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar
getötet werden.
Der Beschuldigte ist dem Fahrzeug von A. auf dem Überholstreifen der
Autobahn bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h zeitweise
mit einem erheblich zu geringen Abstand von maximal 12 Metern anstatt
mindestens 16.6 Metern gefolgt. Mithin handelt es sich nicht um ein bloss
ganz kurzfristiges Nichteinhalten der aus Gründen der Verkehrssicherheit
aufgestellten Abstandsvorschriften. Eine rechtzeitige und angemessene
Reaktion auf ein überraschendes Fahrmanöver oder Bremsen des
vorausfahrenden Fahrzeugs wäre erheblich erschwert oder gar
verunmöglicht gewesen. Entsprechend gross war die damit einhergehende
Gefahr einer Auffahrkollision mit Involvierung weiterer Fahrzeuge. Zu
beachten ist weiter, dass der Beschuldigte mit rund 100 km/h eine hohe
Geschwindigkeit fuhr und das Verkehrsaufkommen zwar nicht sehr hoch,
aber auch nicht zu vernachlässigen war (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5). Insgesamt ist unter den dargelegten

- 23 -
Umständen und unter Berücksichtigung des grossen Spektrums der vom
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung bei einem Strafrahmen
von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe erfassten Fahrweisen von einer
vergleichsweise noch knapp leichten Gefährdung der abstrakten
Verkehrssicherheit auszugehen. Der Tatbestand der groben Verletzung
der Verkehrsregeln erfordert weder das Vorliegen eines Unfalls noch eine
konkrete Gefährdung. Aus dem Umstand, dass es zu keinem Unfall
gekommen ist, ist im Rahmen der Strafzumessung nichts zu Gunsten des
Beschuldigten abzuleiten. Das Fehlen eines verschuldenserhöhenden
Umstandes (z.B. Unfall, konkrete Gefährdung Dritter usw.) kann nicht ver-
schuldensmindernd berücksichtigt werden, sondern wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte, der aufgrund seines Berufes als Chauffeur über eine
langjährige Fahrerfahrung verfügt und dem die Abstandsregeln bekannt
sind, hat sich über die für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige
Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG bewusst hinweggesetzt. Mithin hat er
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er verfügte in Bezug auf die
Wahrung eines ausreichenden Abstandes denn auch über ein sehr grosses
Mass an Entscheidungsfreiheit. Auch wenn er sich durch das Verhalten von
A. provoziert sah, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit
ausreichendem Abstand hinter letztgenanntem herzufahren.
Nach dem Gesagten ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren in Relation zum
Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren von
einem noch knapp leichten Tatverschulden auszugehen, wofür – bei
isolierter Betrachtung – eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen angemessen
wäre. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren in einem engen persönlichen, sachlichen und
zeitlichen Zusammenhang zur nachfolgenden groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen steht.
Entsprechend geringer ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es
rechtfertigt sich, die Einsatzgeldstrafe von 90 Tagessätzen für die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren angemessen um 30 Tagessätze auf eine Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu erhöhen.
4.4.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist mehrfach vorbestraft. So wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. April 2015 wegen
Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Art. 117 Abs. 1
AuG zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00 sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'200.00 verurteilt. Mit Urteil des
Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar 2020 wurde er sodann wegen

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mehrfacher Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, verbotenen
Umgangs mit Vorrichtungen zur Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss
Art. 98a Abs. 1 lit. a SVG, mehrfacher Beschimpfung gemäss Art. 177
Abs. 1 StGB und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
gemäss Art. 292 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 90.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Die Vorstrafen wirken sich straferhöhend aus, da der
Beschuldigte daraus offensichtlich nicht die notwendigen Lehren gezogen
hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin dürfen Vorstrafen
nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte bestreitet den ihm vorgeworfenen Sachverhalt auch noch
im Berufungsverfahren hartnäckig. Eine Strafminderung, wie sie einem von
Anfang an vollumfänglich geständigen und reuigen Täter zu Gute kommt,
ist damit ausgeschlossen. Eine nachhaltige Einsicht und Reue, die über
eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter diesen Umständen zu
verneinen. Im Gegenteil versuchte der Beschuldigte sich selbst als Opfer
darzustellen, indem er angab, dass A. ihn bedrängt und bedroht habe (UA
act. 20). Dadurch unterlässt er es, die volle Verantwortung für sein Handeln
zu übernehmen, obwohl es an ihm gewesen wäre, einen hinreichenden
Abstand zum Fahrzeug von A. einzuhalten und das gefährliche
Bremsmanöver zu unterlassen.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten, welcher
seit kurzem arbeitslos ist, von seiner Ehefrau getrennt lebt und volljährige
Kinder hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.), erscheint
durchschnittlich. Aussergewöhnliche Umstände, die eine erhöhte
Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen, sind nicht ersichtlich (vgl.
statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen), zumal vorliegend keine Freiheitsstrafe, sondern
eine Geldstrafe ausgesprochen wird.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, womit sich die
Täterkomponente im Umfang von 30 Tagessätzen straferhöhend auswirkt.
4.4.4.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht eine Geldstrafe von
150 Tagessätzen dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen.

- 25 -
4.4.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-
gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils
durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen
(BGE 134 IV 60 E. 6.1). Wenn die Einkünfte hinter den Beträgen
zurückbleiben, die der Täter in zumutbarer Weise erzielen könnte oder auf
die er Anspruch hätte, so ist von einem potentiellen Einkommen
auszugehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte verdiente mit seiner letzten Arbeitsstelle, welche ihm per
Ende Januar 2023 gekündigt worden ist, monatlich netto Fr. 6'908.45. Es
kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang er Anspruch auf
Arbeitslosengelder hat. Unter Berücksichtigung seines Alters, seiner
Ausbildung und dem Umstand, dass er den Führerausweis mutmasslich für
mehrere Monate wird abgeben müssen, rechtfertigt es sich, von einem
potentiellen monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'500.00 auszugehen,
womit der Beschuldigte selbst rechnet. Er lebt von seiner Ehefrau getrennt
und unterstützt diese aktuell mit monatlich Fr. 1'500.00, was als
Unterstützungsbeitrag von seinem potentiellen Einkommen abzuziehen ist
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f.). Bei einem Pauschalabzug für
die Krankenkasse, die Steuern und notwendigen Berufskosten von 20%
sowie einem Abzug für die hohe Anzahl an Tagessätzen von 15% resultiert
ein Tagessatz von gerundet Fr. 70.00.
4.4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Prüfung,
ob der Beschuldigte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, setzt
eine Gesamtwürdigung aller wesentlicher Umstände voraus. In die
Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten einer
Bewährung zulassen. Der Strafaufschub ist die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE
134 IV 140 E. 4.4; BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Die Vorstrafen des Beschuldigten sind, auch wenn es sich hierbei nicht um
einschlägige Vorstrafen handelt, bei der Prognosestellung als ungünstige
Elemente zu gewichten. Dem Beschuldigten wurde bereits mehrfach die

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Chance gewährt sich zu bewähren, indem die Geldstrafen von
90 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 9'000.00, und von 180 Tagessätzen
à Fr. 90.00, d.h. Fr. 16'200.00, bedingt ausgesprochen worden sind. Weder
der bei Nichtbewährung drohende Vollzug dieser für ihn gemessen an
seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in ihrer Summe hohen
Geldstrafen noch die ausgefällten Verbindungsbussen konnten ihn – trotz
noch laufender Probezeit hinsichtlich der mit Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 8. Januar 2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen
ausgesprochenen Geldstrafe – von den vorliegend zu beurteilenden neuen
und vorsätzlich begangenen Straftaten abhalten. Negativ wirkt sich
insbesondere der Umstand aus, dass er den Schikanestopp und die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren lediglich vier Tage nach der Urteilsfällung durch das
Bezirksgericht Aarau am 8. Januar 2020 begangen hat. Es hat somit nur
wenige Tage gedauert, bis er wieder straffällig wurde. Mithin hat der
Beschuldigte mit seinem Verhalten gezeigt, dass eine bedingte Geldstrafe
verbunden mit einer Verbindungsbusse spezialpräventiv nicht ausreichend
ist. Umso bedenklicher erscheint, dass es sich bei ihm um einen Chauffeur
handelt, der zur Ausübung seines Berufes auf den Führerausweis
angewiesen ist und deshalb ein hohes Interesse daran haben sollte, grobe
Verletzungen der Verkehrsregeln zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist
denn auch, dass ihm bereits mehrfach der Führerausweis entzogen worden
ist, was jedoch keine nachhaltige Wirkung gezeigt hat (UA act. 2 ff.). Sein
Verhalten weist auf ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen
grundsätzlich fehlenden Respekt gegenüber der Schweizerischen
Rechtsordnung und der Strassenverkehrsgesetzgebung hin. Seine
(stabilen) persönlichen Verhältnisse konnten ihn bereits in der
Vergangenheit nicht von der Begehung von neuen Straftaten abhalten,
weshalb der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,
zumal er sich aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau und den mit der
Arbeitslosigkeit einhergehenden finanziellen Problemen mit zusätzlichen
Problemen konfrontiert sehen dürfte. Der Beschuldigte kann sich
vorliegend auch nicht darauf berufen, nachhaltig einsichtig und reuig zu
sein, was eine Verbesserung der ihm zu stellenden Prognose zur Folge
gehabt hätte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Widerruf des mit Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar 2020 für die Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs aufgrund des
Verschlechterungsverbots vorliegend nicht möglich ist (vgl. nachfolgend
E. 4.5). Ein nachträglicher Vollzug einer früheren Strafe könnte
grundsätzlich dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe
im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB zu verneinen wäre und diese folglich
bedingt ausgesprochen werden könnte (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134
IB 140 E. 4.3 ff.). Nachdem ein Widerruf nicht in Frage kommt, obwohl sich
der Beschuldigte innerhalb der Probezeit nicht bewährt hat, besteht nicht
die Möglichkeit, eine Verbesserung seiner Legalprognose durch den
nachträglichen Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom

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8. Januar 2020 ausgesprochenen Geldstrafe herbeizuführen. Dem
Beschuldigten ist bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände
eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist deshalb
unbedingt auszusprechen.
4.4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen und die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren zu einer unbedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 10'500.00, zu verurteilen.
4.5.
Der Beschuldigte hat die vorliegende grobe Verletzung der Verkehrsregeln
durch unbegründetes brüskes Bremsen sowie die grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
während der ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar 2020
angesetzten Probezeit von drei Jahren begangen. Die Vorinstanz hat auf
einen Widerruf verzichtet und stattdessen den Beschuldigten verwarnt
sowie die Probezeit um eineinhalb Jahre verlängert. Die Staatsanwaltschaft
hat diesen Punkt mit Berufung nicht angefochten, womit es aufgrund des
Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE
147 IV 167 E. 1.5.1 ff.).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3). Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer
Berufung. So wird der Beschuldigte, wie von ihr beantragt, zusätzlich der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren schuldiggesprochen und zu einer unbedingten
Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 70.00 verurteilt. Der Beschuldigte
unterliegt mit seiner Anschlussberufung, mit welcher er einen
vollumfänglichen Freispruch beantragt, vollumfänglich. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungs-
verfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).

- 28 -
5.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte für
sämtliche Anklagevorwürfe schuldig gesprochen wird, sind ihm die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 3'091.40
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für das
erstinstanzliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verkehrsregelverletzung durch unbegründetes brüskes
Bremsen (Schikanestopp) gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 26
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV
- der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand
beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 34 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 10'500.00, verurteilt.
2.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Januar
2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten
bedingten Vollzugs wird verzichtet. Stattdessen wird der Beschuldigte
verwarnt und die Probezeit um 1 ½ Jahre verlängert.

- 29 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'091.40 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset