ag_strafgericht · SST.2024.94 · 2024-09-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.94


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.94
(ST.2023.203; STA.2022.7646)
Urteil vom 26. September 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Hüsler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatkläger A._____,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1958, von Deutschland
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Verleumdung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Nachdem das Obergericht mit Urteil vom 2. August 2023 die Beschwerde
gegen die Einstellungsverfügung vom 16. März 2023 (act. 214 ff.) teilweise
aufgehoben hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen
den Beschuldigten am 18. September 2023 Anklage wegen Verleumdung
und beantragte, dass der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu Fr. 440.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 6'600.00,
Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage, zu verurteilen sei.
Dem Beschuldigten wurde folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Tatort: T._____, U-Weg 1
Tatzeit: 23.08.2022
Zivil- und Strafkläger: A._____ (act. 29 ff.)
Strafantrag: 15.09.2022 (act. 29 ff.)
Am 23.08.2022, in T._____, U-Weg 1, verfasste und versendete der Be-
schuldigte einen Brief, welcher unter anderem folgende Passage enthielt:
«[...] Nun wurde der Sozialpädagoge, Hr. A._____, von ‘F._____’ beauf-
tragt, Fr. C._____ zu dazu zu bewegen, sich dem Ex-Mann, ihrem repeti-
tiven Vergewaltiger, der sich in vollkommen inadäquater Art und Weise
seiner Tochter genähert hatte, gegenüber kooperativer (was in den Ohren
von Fr. C._____ wie 'gefügiger' tönt) zu verhalten. Im Erleben von Fr.
C._____ wird sie durch das Auftreten von Herrn A._____ als Person mit
seinem türkisch-muslimischen Hintergrund erneut in die Zeit der patriar-
chalen Unterwerfung unter ihren Peiniger zurückversetzt; dies umso mehr,
als Hr. A._____ begonnen hatte, sich respektlos in ihrer Wohnung zu be-
wegen, sich manipulativ zu verhalten (das Eine sagte, und das Andere
schrieb), sie unterschwellig zu bedrohen, und sie spüren zu lassen, dass
er Macht über sie habe (inwieweit er tatsächlich Macht über sie hat, ist
dabei völlig unerheblich - für Fr. C._____ ist das nicht differenzierbar, weil
sie das Schweizerische Sozialsystem zu wenig kennt), usw.
Sie hatte begonnen, auch diese Gespräche aufzuzeichnen, weil sie sich
bedroht fühlte, und sprach mit Fr. D._____, der Therapeutin der Tochter,
darüber, u.a. auch über diese Aufzeichnungen. Hr. A._____ kam kurze Zeit
später zu Fr. C._____ und bedrohte sie mit Gefängnis, wenn sie die Auf-
zeichnungen nicht vernichte. Da Fr. C._____ mit niemand anderem, aus-
ser Fr. D._____, hierüber gesprochen hatte, ist nun auch das Vertrauens-
verhältnis zur Kindertherapeutin schwer gestört.
Unabhängig davon, was Herr A._____ im Detail gesagt oder wie der sich
verhalten hat (Fr. C._____ erlebte ihn als sehr respektlos und 'Pascha-
haft'), so löst er auf Grund seines Verhaltens und seiner unterschwelligen
Drohungen, die dem muslimisch-patriarchalen Weltbild entsprechen, auf
Grund dessen sich Fr. C._____ jahrelang vergewaltigen lassen musste,
eine schwere Re-Traumatisierung aus.
Ich möchte ein analoges Bild benutzen: Wenn eine vergewaltigte Frau
nicht vor einem männlichen Gynäkologen untersucht werden möchte,
dann wirft niemand dieser Frau vor, sie sei unkooperativ, obwohl der

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betroffene männliche Gynäkologe ihr ja nichts getan hat: Es ist ja die As-
soziation mit dem Männlichen, die retraumatisiert. Und analog ist das mit
dem 'muslimischen Mann’ zu sehen, dem Fr. C._____ nun gegenüber
steht und dem sie sich zutiefst ausgeliefert sieht.
Ich ersuche Sie, Fr. E._____, deshalb höflich, die folgenden Punkte grund-
sätzlich neu zu evaluieren und diesen genannten Gegebenheiten anzu-
passen:
Hr. A._____ sollte nur weiter als Vermittler zwischen Fr. C._____ und ih-
rem Ex-Mann eingesetzt werden, wenn Fr. C._____ dem ausdrücklich zu-
stimmt. Ich weise darauf hin, dass es sich hier um einen INTRA-kulturellen
Konflikt, und nicht primär um ein INTER-kulturelles Problem handelt: Fr.
C._____ wurde nach patriarchalen Vorstellungen, die in ihrer Herkunfts-
kultur herrschen, korrekt behandelt: Nach unseren Wertvorstellungen
wurde sie jedoch repetitiv über 10 Jahre innerehelich vergewaltigt. Sie be-
wegt sich also, als Mitglied der […] Kultur, WEG von den dort herrschen-
den Vorstellungen, wozu sie nach den hier geltenden Wertvorstellungen
jedes Recht hat. Jetzt Fr. C._____ unter Druck zu setzen, sich den in un-
serem Breiten unangebrachten Vorstellungen zu beugen, muss klar ver-
hindert werden! Sie wird so systematisch in ihrem schwierigen Heilungs-
prozess nach jahrelanger Vergewaltigung behindert und zurückgeworfen
[...]»
Der Beschuldigte sendete das Schreiben an:
• I._____, […]
• D._____, […]
• […]
• A._____, F._____, […]
• C._____, […]
Der Beschuldigte sendete besagtes Schreiben absichtlich an die zuvor ge-
nannten Adressaten. Dabei unterstellte der Beschuldigte dem Zivil- und
Strafkläger absichtlich ein respektloses, manipulatives und drohendes Ge-
baren. Zugleich machte er den Zivil- und Strafkläger dafür verantwortlich,
seine Patientin retraumatisiert zu haben. Der Beschuldigte wusste, dass
seine Vorwürfe nicht zutrafen. Er handelte mit dem Ziel, den guten Ruf des
Zivil- und Strafklägers zu schädigen.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 14. März 2024 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr (Einigungsverhandlung) von Fr. 1'200.00
b) der Gerichtsgebühr (Hauptverhandlung) von Fr. 2'000.00
c) der Anklagegebühr von Fr. 1'200.00
Total Fr. 4'400.00

- 4 -
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'400.00 gehen zu Lasten der
Staatskasse. Die vom Zivil- und Strafkläger geleistete Sicherheitsleistung
wird zur Tilgung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Zivilforderungen des Zivil- und Strafklägers werden abgewiesen.
4.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von
Fr. 16'779.80 (Beschwerdeverfahren: 8.23 Std. à Fr. 220.00 und Strafver-
fahren 21.9 Std. à Fr. 220.00 sowie 37.16 Std. à Fr. 240.00; inkl.
Fr. 1'232.80 MwSt.) sowie Auslagen von Fr. 1'223.65 (inkl. Fr. 89.65
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die vom Zivil- und Straf-
kläger geleistete verbleibende Sicherheitsleistung wird teilweise zur Til-
gung der Entschädigung verwendet.
Eine Nachzahlung der Parteikosten im Umfang von Fr. 602.60 (30.13 Std.
à Fr. 20.00) zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7 % wird für den Fall, dass die
Rechtsprechung für den Kanton Aargau rechtskräftig die Rückwirkung des
seit 1. Januar 2024 geltenden Stundenansatzes gemäss Anwaltstarif für
Aufwendungen vor dem 1. Januar 2024 vorsehen sollte, vorbehalten.
2.2.
Gegen das dem Privatkläger am 20. März 2024 im Dispositiv zugestellte
Urteil meldete dieser gleichentags Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm daraufhin am 26. April 2024 eröffnet.
3.
3.1.
Mit begründeter Berufungserklärung vom 13. Mai 2024 beantragte der Pri-
vatkläger sinngemäss, der Beschuldigte sei – unter Berücksichtigung der
neuen grenzwertigen Unterstellungen, Lügen vor Gericht, Beeinflussung
einer Zeugin für falsche Aussagen vor Gericht und Weiterem – zu verurtei-
len. An der am 10. März 2023 beantragten Zivilforderung hielt der Privat-
kläger fest und verlangt deren Erhöhung gemäss den Ausführungen in der
Berufungserklärung. Ferner sei die hinterlegte Sicherheitsleitung zurückzu-
erstatten.
3.2.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie
darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussbe-
rufung zu erklären.
3.3.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 wurde im Einverständnis der Parteien das
schriftliche Verfahren angeordnet.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 5. Juli 2024 auf eine
Berufungsantwort.

- 5 -
3.5.
Mit Berufungsantwort vom 19. August 2024 beantragte der Beschuldigte,
die Berufung des Privatklägers sei unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zzgl. 8.1 % MWST. abzuweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte aufgrund des in der Anklage wie-
dergegebenen Sachverhalts der Verleumdung schuldig gemacht hat. Wei-
ter strittig sind der Zivilforderungsanspruch sowie die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen.
1.2.
Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob sich andere Beteiligte durch
ihre Aussagen oder anderweitig strafbar gemacht haben. Die Aussagen der
Beteiligten und deren Glaubhaftigkeit sind – soweit hier von Relevanz –
aber bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
2.
2.1.
Die Verhandlungsführung des Bezirksgerichtspräsidenten ist entgegen
dem Beschuldigten (Berufungserklärung S. 21) nicht zu beanstanden. Es
steht im richterlichen Ermessen, die Reihenfolge der Einvernahmen festzu-
legen, wobei nicht ersichtlich ist, dass ein nicht sachgerechtes Vorgehen
gewählt wurde (vgl. Berufungserklärung S. 21). Die Zeugin C._____ hat
sich bei der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, nachdem sie erste Fragen
noch beantwortet hat, auf ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von
Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO berufen (act. 385). Der Gerichtspräsident hat
dazu die Parteien angehört und alsdann entschieden, dass dies rechtens
sei und die Zeugin entlassen (act. 386). Mit Blick auf die vom Privatkläger
im Strafverfahren gegen C._____ geltend gemachte Zivilforderung von
Fr. 64'850.00 und deren Verweisung auf den Zivilweg (vgl. Urteil des Prä-
sidenten des Bezirksgerichts Aarau ST.2023.166 vom 12. September
2023) war dieses Vorgehen korrekt. Vor diesem Hintergrund ist nicht
massgeblich, ob ein Dolmetscher zur Übersetzung der Aussagen der Zeu-
gin C._____ anwesend war oder nicht, war die Zeugin doch nicht bereit,
weitere Angaben zu machen (vgl. Berufungserklärung S. 9). Nach der ab-
geschlossenen Einvernahme bestand kein Grund, dass die Zeugin im Ge-
richtssaal weiter hätte anwesend bleiben müssen. Die diesbezüglichen
Vorbringen des Privatklägers verfangen nicht (vgl. Berufungserklärung
S. 15 f.). Es bestehen zudem keine Anzeichen, dass die Zeugin durch den
Verteidiger des Beschuldigten zur Berufung auf das

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Zeugnisverweigerungsrecht angehalten wurde (vgl. Berufungserklärung S.
11). Dies wird vom Verteidiger des Beschuldigten bestritten (Berufungsan-
twort S. 6 f.) und erscheint auch glaubhaft, könnte sich die Zeugin doch
beispielsweise von ihrem ehemaligen Verteidiger Rechtsanwalt I._____
diesbezüglich beraten lassen haben. Soweit der Privatkläger die Führung
des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens in ande-
rer Hinsicht rügt, ist darauf mangels Rechtsschutzinteresse nicht weiter ein-
zugehen, da diese Beanstandungen keinen Einfluss auf den Endentscheid
(bsp. betreffend Forderung einer Sicherheitsleistung [Berufungserklärung
S. 2 ff.], Vergleichsverhandlungen [Berufungserklärung S. 4 f.]) gehabt ha-
ben.
2.2.
Der Privatkläger stellte weiter generell die Unbefangenheit des vorinstanz-
lichen Richters in Frage (Berufungserklärung S. 17, S. 21). Aus dem Um-
stand, dass der Präsident des Bezirksgerichts den Sachverhalt anderes
beurteilt und auf Aussagen abgestellt hat, die gemäss dem Privatkläger
nicht glaubhaft seien, kann nicht auf dessen Parteilichkeit geschlossen wer-
den (entgegen Berufungserklärung S. 17). Ebenso wenig ist zu beanstan-
den, dass der vorinstanzliche Richter bei Zweifeln aufgrund des für den
Beschuldigten günstigeren Sachverhalts entschied, ist dies doch eine im
Gesetz statuierte Maxime des Strafprozesses (Art. 10 Abs. 3 StPO; E. 3.2.2
nachfolgend). Es bestehen sodann entgegen dem Privatkläger (Berufungs-
erklärung S. 21) keine Hinweise auf telefonische Kontakte zwischen dem
Verteidiger und dem Bezirksgerichtspräsidenten (vgl. act. 425 f.). Der Pri-
vatkläger weist denn auch darauf hin, dass er in diesem Zusammenhang
etwas falsch verstanden haben könnte. Zusammenfassend ist festzuhal-
ten, dass der Einwand des Privatklägers betreffend die Befangenheit des
vorinstanzlichen Richters unbegründet ist.
3.
3.1.
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte, welcher der Psychotherapeut
von C._____ im Tatzeitpunkt war (act. 93 Ziff. 15), den in der Anklage er-
wähnten Brief vom 23. August 2022 (act. 98 ff.) geschrieben hat (act. 93).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, im Zweifelsfall sei für den Angeklagten
davon auszugehen, dass die im Brief erhobenen Anschuldigungen der
Wahrheit entsprächen, habe doch nicht nur die Zeugin C._____, sondern
auch die Beiständin der Tochter (von C._____) E._____ ausgeführt, der
Privatkläger sei parteiisch aufgetreten und habe seine Machtposition nicht
adäquat vertreten. Weiter erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte habe
kein persönliches Interesse daran gehabt, den Privatkläger in unnötiger
Weise schlecht zu machen und etwas zu erfinden, das ihm C._____ nicht
glaubhaft erzählt habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass er den Privat-
kläger für seine Patientin in unnötiger Weise diffamieren würde. Der

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Beschuldigte habe als Sprachrohr für seine sprachlich und kulturell
schlecht integrierte Patientin gehandelt und sich gutgläubig auf die Wahr-
heit ihrer Aussagen gestützt. Eine schlechte Absicht könne ihm nicht unter-
stellt werden (vorinstanzliches Urteil E. 3.2 S. 9 f.). Die Vorinstanz sprach
den Beschuldigten vom Vorwurf der Verleumdung frei (vorinstanzliches Ur-
teil E. 4 S. 11).
Der Privatkläger stellt in Abrede, dass es seinerseits gegenüber von Frau
C._____ Drohungen, Respektlosigkeiten oder "Paschahaftigkeiten" usw.
gegeben habe und dies dem Beschuldigten von Frau C._____ erzählt wor-
den sei (Berufungserklärung S. 5 [unten] f.). Der Privatkläger geht von einer
Intrige gegen seine Person durch den Beschuldigten und Frau C._____ aus
(Berufungserklärung S. 7 unten).
Der Beschuldigte beantragt, die Berufung sei als unbegründet abzuweisen
(Berufungsantwort S. 12).
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verleumdung strafbar, wer
jemanden wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften
Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä-
digen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1) oder wer solche Beschuldigun-
gen oder Verdächtigungen weiterverbreitet (Abs. 2).
In objektiver Hinsicht setzt die Verleumdung voraus, dass der Täter jeman-
den bei einer Drittperson beschuldigt oder verdächtigt, kein ehrbarer
Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner
Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt
(sittliche Ehre bzw. ethische Integrität; BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; vgl. auch
BGE 148 IV 409 E. 2.3). Die ehrverletzende Tatsachenbehauptung muss
zudem unwahr sein, was die Strafverfolgungsbehörden nachzuweisen hat.
Die Unwahrheit muss zur Überzeugung des Gerichts nach den allgemeinen
Regeln der Beweiswürdigung (Art. 10 StPO) festgestellt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2).
Der subjektive Tatbestand der Verleumdung verlangt Vorsatz. Dieser muss
sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, namentlich
den ehrverletzenden Charakter sowie die Kenntnisnahme der Äusserung
durch einen Dritten, wobei diesbezüglich Eventualvorsatz genügt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.3 mit
Hinweisen). In Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung oder Verdäch-
tigung ist direkter Vorsatz erforderlich. "Wider besseres Wissen" erhoben
ist diese nur dann, wenn der Täter sicher weiss, dass die Tatsachenbe-
hauptung unwahr ist. Das Bewusstsein, dass sie möglicherweise falsch

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sein könnte, genügt mithin nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.3).
3.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven Sachlage auf-
drängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoretische
Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso-
lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz "in dubio pro
reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach er-
folgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei
nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen vermag (BGE 148 IV 409
E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
3.3.
Wie sich der Privatkläger gegenüber von C._____ verhalten hat, kann nicht
abschliessend beurteilt werden. Weitere Beweise können nicht erhoben
werden. Es ist auf das Zeugnisverweigerungsrecht von C._____ im Sinn
von Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO hinzuweisen, weshalb von ihr nicht gefordert
werden kann, dass sie allfällig illegal heimlich erstellte Aufnahmen heraus-
gibt. Mit Blick auf die Ausführungen des Privatklägers in der Berufungser-
klärung, wonach er (zur Entlastung von C._____) ihre Wohnung nach dem
ersten Besuch jeweils selbst betreten habe (Berufungserklärung S. 20) und
er zu C._____ gesagt habe, die Kinder könnten im Kinderheim landen,
wenn ihr etwas passiere (Berufungserklärung S. 14), erscheinen die Be-
hauptungen im Brief vom 23. August 2022 eines respektlosen, manipulati-
ven und unterschwellig drohenden Gebarens des Privatklägers, das
C._____ mit Blick auf ihre Vorgeschichte retraumatisiert hat, nicht abwegig.
Mit der Vorinstanz ist daher im Zweifel für den Beschuldigten davon auszu-
gehen, dass diese Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.
Der Beschuldigte hat sodann den Privatkläger auch nicht wider besseres
Wissen eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt oder verdächtigt. Es
ist davon auszugehen, dass er diesen Brief aufgrund von Angaben von
C._____ geschrieben hat. Sowohl der Beschuldigte (act. 93 ff., 386, 388)
als auch C._____ (act. 382) haben dies glaubhaft dargelegt. Davon ging
der Privatkläger zumindest bei seiner Einvernahme vom 12. September
2023 noch aus (Einvernahme im Strafverfahren ST.2023.166, Protokoll S.
3 und 5). Daran ändert nichts, dass C._____ nicht wusste, dass ihr Thera-
peut diesen Brief verfasst hat und sich für sie nicht in anderer Weise ein-
setze. Soweit der Privatkläger nun vorbringt, es liege eine Intrige des

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Beschuldigten und von C._____ vor, ist dazu festzuhalten, dass es dafür
keine Beweise gibt. Es ist zudem kein Interesse ersichtlich, weshalb der
Beschuldigte als Arzt und Psychotherapeut sich mit einer Patientin zusam-
mentun sollte, um dem Privatkläger, den er nicht kennt (act. 92 Ziff. 13),
wahrheitswidriges unehrenhaftes Verhalten vorzuwerfen. Der Beschul-
digte, der C._____ im Tatzeitpunkt schon seit vielen Jahren psychothera-
peutisch behandelt hatte (act. 93 Ziff. 15), durfte angesichts des bestehen-
den Vertrauensverhältnisses grundsätzlich davon ausgehen, dass seine
Patientin ihm die Wahrheit erzählt. Gleichwohl ist im Brief vom 23. August
2022 die Bemühung des Beschuldigten ersichtlich, die ihm geschilderte
Sachlage zu relativieren, indem er keine abschliessende Sachverhaltsfest-
stellung machte ("Unabhängig davon, was Herr A._____ im Detail gesagt
oder wie der sich verhalten hat, […]") und an verschiedenen Stellen be-
tonte, dass es auch um die subjektive Wahrnehmung seiner durch eheliche
Gewalt in einer patriarchal geprägten Ehe traumatisierten Patientin geht
("Im Erleben von Fr. C._____ […]", "[…] sie sich bedroht fühlte, […], Frau
C._____ erlebte ihn […]"). Dass der Beschuldigte den Brief so verstanden
haben wollte, legt er bei seinen Einvernahmen konstant und nachvollzieh-
bar dar (vgl. act. 93 ff., 386 ff.).
Damit ist weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der Verleum-
dung erfüllt. Der Beschuldigte ist von diesem Vorwurf freizusprechen. Eine
Verurteilung wegen übler Nachrede kommt hier zudem auch nicht in Be-
tracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022
E. 3.3.2), nachdem der Beschuldigte die im Brief gemachten Angaben nach
guten Treuen für wahr halten durfte (Art. 173 Ziff. 2 StPO).
4.
Der Privatkläger forderte mit Eingabe vom 10. März 2023 Schadenersatz
und Genugtuung (act. 26.2 ff.). Nachdem der Beschuldigte freizusprechen
und die Zivilforderung nicht spruchreif ist, wird diese auf den Zivilweg ver-
wiesen.
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
5.2.
Der sich aktiv am Verfahren beteiligenden Privatklägerschaft können bei
Antragsdelikten die Kosten zum Strafpunkt des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 StPO; BGE 138 IV 248 E. 4).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weshalb der Privatkläger die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten zu bezahlen hat. Es ist somit im Ergebnis
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (E. 6.3, Dispo-Ziff. 2) entschied,

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der vom Privatkläger geleistete Kostenvorschuss werde zur Deckung der
Verfahrenskosten herangezogen.
5.3.
Der Beschuldigte hat für das erstinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO). Zur Bezahlung dieser Ent-
schädigung kann bei Antragsdelikten die (aktiv am Verfahren beteiligte) Pri-
vatklägerschaft verpflichtet werden (Art. 432 StPO). Der Kostenentscheid
präjudiziert den Entschädigungsentscheid (BGE 147 IV 47 E. 4.2.2). Mit
Blick darauf ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Privatkläger
zur teilweisen Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet hat.
Der Privatkläger (Berufungserklärung S. 23 f.) rügt die von der Vorinstanz
(E. 6.4, Dispo-Ziff. 4) festgesetzte Entschädigung zugunsten des Beschul-
digten von Fr. 16'779.80 als zu hoch. Wie sich aus dem Urteil des Oberge-
richts SBK.2023.114 vom 2. August 2023 ergibt, wurde darin bereits über
die Kosten und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren ent-
schieden und dem Beschuldigten im Umfang des Obsiegens eine Entschä-
digung zulasten des Privatklägers von Fr. 407.00 zugesprochen. Im Übri-
gen hat der Beschuldigte für dieses Verfahren aufgrund des Verfahrens-
ausgangs keinen Anspruch auf eine Entschädigung, ist der Kostenent-
scheid doch für jedes Verfahrensstadium separat zu beurteilen (BGE 142
IV 163 E. 3.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni
2016 E. 2.3 f.). Im Übrigen macht der Beschuldigte für das Untersuchungs-
und erstinstanzliche Gerichtsverfahren einen Aufwand von 59.06 Stunden
geltend (act. 424 ff.). Zwischen dem vorliegenden Strafverfahren und hin-
sichtlich der Aufwendungen vom 19. Oktober 2022 (0.7 h), 20. Oktober
2022 (0.1 h), 25. November 2022 (0.3 h) und 1. März 2023 (0.2 h) mit dem
Vermerk (H._____ Haftpflicht) ist kein hinreichender Konnex ersichtlich,
entsprechend sind diese Aufwendungen nicht zu vergüten. Zudem dürfte
es sich bei den Aufwendungen vom 20. Oktober 2022 (0.1 h), 27. Oktober
2022 (3 x 0.1 h), 19. Januar 2023 (0.2 h), 17. Februar 2023 (0.1 h), 19. Feb-
ruar 2023 (0.1 h), 20. August 2023 (0.1 h), 8. Dezember 2023 (0.2 h),
11. Dezember 2023 (0.3 h), 22. Januar 2024 (0.1 h), 15. Februar 2024 (2 x
0.08 h) um Sekretariatsarbeiten (Weiterleitung von E-Mails, Terminabspra-
chen) handeln. Solche sind grundsätzlich nicht separat zu entschädigen,
da sie im Stundenansatz des Vertreters bereits enthalten sind (Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2017.58 vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m.
E. 3.1.3). Ausgewiesen ist somit ein entschädigungspflichtiger Aufwand
von 56.1 Stunden, der mit einem Stundenansatz von Fr. 220.00 für die Auf-
wendungen bis Ende 2023 bzw. Fr. 240.00 ab 1. Januar 2024 (§ 9 Abs. 2bis
AnwT in der bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Fassung und neue Fas-
sung ab 1. Januar 2024; vgl. als Leitentscheid publiziertes Urteil des Ober-
gerichts SST.2023.62 vom 26. Januar 2024 E. 4.2.2) zu entschädigen ist.
Bei den geltend gemachten Spesen ist zu berücksichtigen, dass die Ent-
schädigung pro Kilometer Fr. 0.70 (§ 13 Abs. 2 AnwT i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. a

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Ziff. 1 SpesenV) und pro kopierte Seite Fr. 0.50 (§ 13 Abs. 3 AnwT) beträgt.
Die Verteidigung stellt am 1. März 2023 284 Kopien, am 29. August 2023
422 Kopien, am 15. Februar 2024 972 Kopien und am 14. März 2024
100 Kopien in Rechnung. Mit Blick auf die vorinstanzlichen Akten, welche
nach der begründeten Urteilszustellung etwas mehr als 460 Seiten umfas-
sen, erscheint der geltend gemachte Aufwand für diese Kopien unverhält-
nismässig und ist auf 500 Kopien zu kürzen. Unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer von 7.7 % bzw. 8.1 % resultiert eine Entschädigung von
Fr. 14'468.85 (19.2 h [Aufwand bis 31.12.2023] x Fr. 220.00 + Fr. 292.80
[Spesen, angepasst] = Fr. 4'516.80 + 7.7 % [MWSt.] = Fr. 4'864.60; 36.9 h
[Aufwand ab 1.1.2024] x Fr. 240.00 + Fr. 28.6 [Auslagen] = Fr. 8'884.60 +
8.1 % [MWSt.] = Fr. 9'604.25).
Nach dem Dargelegten ist somit rechtens, dass die Vorinstanz dem Privat-
kläger die Parteikosten des Beschuldigten im Umfang von Fr. 5'600.00 auf-
erlegt hat. Im Übrigen (Fr. 8'868.85) wird mit der Vorinstanz darauf verzich-
tet, den Privatkläger für die Parteikosten des Beschuldigten in die Pflicht zu
nehmen und diese gehen zulasten des Staates.
5.4.
Der Privatkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 433 StPO).
6.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend
dem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfah-
renskosten dem berufungsführenden Privatkläger, der mit seinen Anträgen
nicht durchdringt, aufzuerlegen.
Zudem hat der Privatkläger dem Verteidiger des Beschuldigten eine Ent-
schädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu bezahlen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Der Beschuldigte bzw. sein freigewählter Verteidiger haben ausweislich der
Akten keine Honorarnote eingereicht, weshalb die entsprechenden Auf-
wendungen von Amtes wegen zu schätzen sind (vgl. Art. 429 Abs. 2 StPO
e contrario). Angemessen erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung
sowie des Umfangs des Berufungsverfahrens sowie im Hinblick, dass der
Verteidiger den Beschuldigten bereits im vorinstanzlichen Verfahren ver-
trat, ein Aufwand von insgesamt 12 Stunden (Besprechung[en] mit Klient-
schaft: 1h; Berufungsantwort: 10h; Aufwand nach Urteil: 1h). Ausgehend
von einem Regelstundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) zuzüg-
lich der Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % sowie der gesetzlichen
Mehrwertsteuer von 8.1% resultiert eine Entschädigung von Fr. 3'206.70.

- 12 -
Der Privatkläger hat nach dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden dem Pri-
vatkläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.00 verrechnet.
2.2.
Der Privatkläger hat dem Verteidiger des Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren seine Parteikosten von Fr. 3'206.70 von zu bezahlen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'400.00 (inkl. Anklagege-
bühr) werden dem Privatkläger auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3.2.
Der Privatkläger hat dem Verteidiger des Beschuldigten eine Entschädi-
gung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 5'600.00 zu bezahlen. Dies
erfolgt via vorinstanzliche Gerichtskasse durch Verrechnung mit der vom
Privatkläger geleisteten Sicherheitsleistung.
3.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten eine Entschädi-
gung von Fr. 8'868.85 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber
Plüss Hüsler