ag_strafgericht · SST.2024.276 · 2025-03-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.276


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.276
(ST.2024.163; STA.2023.7609)
Urteil vom 19. März 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichterin Plüss
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiber Hüsler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1972, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Braun,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 23. November 2023
einen Strafbefehl mit folgendem Sachverhalt:
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts
[…]
Gemessene Geschwindigkeit: 117 km/h
Zulässige Geschwindigkeit: 1 180 km/h
Sicherheitsmarge: 1 1 114 km/h
Strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung: 130 km/h
Begangen:
Fahrzeug: Personenwagen 'Mercedes-Benz' FL […]
Ort: 5024 Küttigen, Staffeleggstrasse, Fahrtrichtung Densbüren
Zeit: Samstag, 2. September 2023, 13.09 Uhr
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit fuhr der Beschuldigte mit dem Personenwagen 'Mercedes-Benz'
FL […] in Küttigen auf der Staffeleggstrasse in Richtung Densbüren. Dabei hat er die örtlich
zulässige Höchstgeschwindigkeit um strafbare 33 km/h überschritten. Durch diese massive
Geschwindigkeitsüberschreitung bildete der Beschuldigte für sich und weitere Verkehrs-
teilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr.
Sie verurteilte den Beschuldigten dafür mit einer unbedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe.
2.
Auf Einsprache erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau mit
Urteil vom 21. Oktober 2024:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird
auf Fr. 230.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 6'900.00.
2.2.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 Abs. 1 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen vollzogen.

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3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'900.00
c) andere Auslagen Fr. 63.00
Total Fr. 2'163.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 2'163.00 auferlegt.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2024 beantragte der
Beschuldigte:
1. Es seien die Dispositivziffern 1, 2 (2.1 und 2.2), 3, 4 des angefochtenen Urteils
aufzuheben.
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei von Schuld und Strafe vollumfänglich
freizusprechen.
3. Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei eine noch zu beziffernde Entschädigung
zuzusprechen.
4. Sämtliche Kosten des Strafverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
3.2.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie
darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen beziehungsweise
Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Mit Eingabe vom 14. März 2025 (Postaufgabe am 17. März 2025) stellte
der Beschuldigte zahlreiche Beweisergänzungsanträge.
3.4.
Die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 19. März
2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollständig angefochten

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und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da keine Anschlussberufung
erhoben wurde, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot
gebunden (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2.
Zunächst ist auf die formellen Einwände des Beschuldigten einzugehen.
2.1.
2.1.1.
Der Beschuldigte macht geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt
worden, indem sich die Kantonspolizei geweigert habe, das Video, die
Rohdaten sowie die Kalibrierungs- und Wartungsprotokolle der Geschwin-
digkeitsmessung vom 2. September 2023 herauszugeben (Berufungs-
begründung, Rz. 14 ff. S. 4 f.).
2.1.2.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten
Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für die beschuldigte Person das
grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren
wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll
sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den
Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sach-
bezogen verteidigen kann. Dem Recht auf Akteneinsicht steht daher im
Strafverfahren als elementarer Grundsatz die Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht der Behörden gegenüber. Diese sind verpflichtet,
alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten
vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In einem Strafverfahren
bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar
an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Unter-
suchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein
muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die
Lage versetzt werden zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel
aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit
erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungs-
rechte überhaupt wahrnehmen kann. In der Strafprozessordnung werden
die Grundsätze zur Aktenführungs- und Dokumentationspflicht nunmehr
in Art. 100 StPO konkretisiert (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1; 6B_1135/2022 vom
21. September 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Die Anklagebehörde muss
dem Gericht sämtliches Material zuleiten, das mit der Tat als Gegenstand
eines gegen eine bestimmte Person erhobenen Vorwurfs in thematischem
Zusammenhang steht. Sie muss dem Gericht und der beschuldigten
Person respektive der Verteidigung sämtliche Spurenvorgänge zur
Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es auch nur mit geringer
Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und
Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes

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oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur
Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also
auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 3.2.1; 7B_1/2021 vom
10. Juli 2023 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).
2.1.3.
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten respektive seinem
Verteidiger zuletzt am 12. Februar 2024 (vgl. act. 38) Einsicht in die
Untersuchungsakten gewährt wurde. Zudem wurden ihm offenbar auch
Einblick in den darauf erfolgten E-Mailaustausch zwischen der Staats-
anwaltschaft und Wm mbV B._____ (act. 47 ff.) eingeräumt, wusste er doch
um deren Existenz sowie Inhalt (vgl. act. 90; Berufungsbegründung, Rz. 15
S. 4). Diesbezüglich ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Akteneinsichtsrecht) auszumachen.
Sofern der Beschuldigte darüber hinaus geltend macht, die Ermittlungs-
und Untersuchungsbehörden seien ihrer Dokumentationspflicht nicht nach-
gekommen, ist er nicht zu hören. Mit dem Fotoblatt (act. 11), dem Mess-
protokoll (act. 36), den Eichzertifikaten (act. 37, 50 ff.), der Ermächtigung
der beteiligten Messfunktionäre (act. 35, 54 f.) und den weiteren Auskünfte
betreffend deren Ausbildung (act. 48, 53) ist die Geschwindigkeitsmessung
– korrekt (vgl. E. 4.3 nachfolgend) – dokumentiert. Der Beschuldigte hat
keinen Anspruch, dass weitere Dokumente wie etwa Kalibrierungs- oder
Wartungsprotokolle zu den Akten genommen werden. Dies gilt ebenfalls
für die vom Beschuldigten begehrte Videoaufnahme der Messung, ist diese
doch insbesondere durch die Fotoaufnahme und das Messprotokolle
bereits dokumentiert (vgl. Art. 9 VSKV-ASTRA). Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs des Beschuldigten kann somit nicht festgestellt werden.
2.2.
2.2.1.
Der Beschuldigte bringt weiter vor, es seien im Rahmens des ihm
zustehenden Konfrontationsrechts C._____ sowie D._____ ein-
zuvernehmen (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 14. März 2025, S. 2,
6 f.).
2.2.2.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten
Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer
Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV
gewährleistet. Nach diesem menschen- bzw. verfassungsrechtlichen
Anspruch ist eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich nur ver-
wertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Ver-
fahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in

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Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE
150 IV 345 E. 1.6.3; 133 I 33 E. 3.1; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom
und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als
Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem
Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können.
Auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen
werden als Zeugenaussagen betrachtet (BGE 131 I 467 E. 2.2; 125 I 127
E. 6a; je mit Hinweisen). Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht die mündliche Einvernahme (unter Zeugnis-
pflicht), sondern ob sich eine Person im Strafverfahren schriftlich oder
mündlich wie ein Zeuge äussert und es dem Beschuldigten daher möglich
sein muss, die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zu prüfen und
deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu
stellen. Der Konfrontationsanspruch soll nicht dadurch umgangen werden
können, dass auf die Einvernahme von Personen, welche den
Angeschuldigten schriftlich belasten, gänzlich verzichtet wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.3.2). Davon zu
unterscheiden sind andere belastende Dokumente – beispielsweise
Verträge oder Protokolle von Verwaltungsratssitzungen – deren Ersteller
keine Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sind (BGE 131 I 467
E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023
E. 5.2.7; 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.3.2).
2.2.3.
Der Beschuldigte begründet seine Anträge mit dem Umstand, dass die
Messung vom 2. September 2023 durch nicht gehörig geschultes Personal
durchgeführt worden sei. Durch die Befragung der beiden vorgenannten
Personen könne dieser Umstand überprüft werden (vgl. Eingabe des
Beschuldigten vom 14. März 2025, S. 6 f.). Damit zielt er indes nicht auf die
eigenen Wahrnehmungen der jeweiligen Personen ab, sondern bezieht
sich ausschliesslich auf Tatsachen (die Ausbildung der involvierten Mess-
funktionäre), die sich aufgrund der im Recht liegenden Urkunden von
Dritten (Ermächtigungen [act. 35, 54 f.], E-Mailkonversation zwischen Wm
mbV B._____ und der Staatsanwaltschaft [act. 48], Bestätigung
Schulungskurse C._____ [act. 53]) ergeben. Sowohl bei Wm C._____ als
auch Wm D._____ handelt es sich betreffend die Schulung der an der
Messung beteiligten Messfunktionäre respektive den diesbezüglich im
Recht liegenden Dokumenten nicht um Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK, womit auch kein Anspruch auf eine Konfrontation besteht. Aus
dem Konfrontationsrecht des Beschuldigten ergibt sich denn auch nicht,
dass die Strafbehörden im Rahmen der Beweiswürdigung auf belastende
Dokumente – wie die vorliegende E-Mailkorrespondenz – nur abstellen
dürfen, wenn die Verfasser dieser Dokumente dazu als Zeugen
einvernommen worden sind und der Beschuldigte Gelegenheit hatte,

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Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_102/2011
vom 14. Februar 2012 E. 8.3.2).
3.
3.1.
Die Vorinstanz sah es insbesondere aufgrund des Messprotokolls (act. 36),
sowie des zum Messgerät zugehörigen Eichzertifikats (act. 37) als erstellt
an, dass der Beschuldigte am 2. September 2023 mit dem Personenwagen
Mercedes-Benz, Kontrollschild FL […], in Küttingen, Staffeleggstrasse, in
Richtung Densbüren mit 117 km/h statt erlaubten 80 km/h unterwegs war.
Aufgrund der erfolgreich absolvierten Ausbildung der beiden die Messung
durchführenden Polizisten gemäss Art. 2 VSKV-ASTRA und der damit
verbundenen Ermächtigung zur Durchführung von Radarmessungen mit
dem konkret verwendeten Messgerät bestünde darüber hinaus kein Grund,
das festgestellte Messergebnis anzuzweifeln (vorinstanzliches Urteil E. 4.2
S. 8 ff.).
3.2.
Der Beschuldigte macht demgegenüber mit Berufung im Wesentlichen
geltend, dass die Messung nicht als Beweis herangezogen werden könne,
da keine Kalibrierungs- und Wartungsprotokolle vorliegen würden, womit
nicht ersichtlich sei, in welchem Zustand sich das Gerät am Tag der Tat
befand. Zudem sei der Nachweis einer messmittelspezifischen Schulung
bis dato nicht erbracht worden, womit die Geschwindigkeitsmessung in
Verletzung von Art. 2 Abs. 2 VSKV-ASTRA nicht durch gehörig geschultes
Personal durchgeführt worden sei (Berufungsbegründung, Rz. 23 ff.
S. 6 f.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf die ihres Erachtens zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3).
4.
4.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei sich
widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise

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ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
4.2.
4.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 2. September 2023, um 13:09 Uhr,
mit dem Personenwagen Mercedes-Benz, Kontrollschild FL […], in
Küttingen, Staffeleggstrasse, in Richtung Densbüren fuhr. Dabei wurde er
von Angehörigen der Kantonspolizei Aargau mit dem Lasermessgerät
"Kustom ProLaser 4, S.-Nr. 18140, METAS Nr. 459363" bei einer erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer (toleranzbereinigten) Ge-
schwindigkeit von 113 km/h gemessen.
Umstritten und zu prüfen ist hingegen, ob die Geschwindigkeitsmessung
den rechtlichen Anforderungen genügt und als Beweismittel verwendet
werden darf oder ob sie an Mängeln leidet, die sie als Beweismittel
untauglich machen.
4.2.2.
Nicht abgestellt werden kann demgegenüber, auf die vom Beschuldigten
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2. September 2023 erfolgte
Anerkennung des Sachverhalts (vgl. act. 14), kann diese doch nur als
Eingeständnis einer möglichen Geschwindigkeitsübertretung gelesen
werden. Sie stellt aber für sich noch in keinerlei Hinsicht einen belastbaren
Beweis für den konkreten Tatvorwurf einer Überschreitung der Höchst-
geschwindigkeit von genau 33 km/h dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_131/2022 vom 5. September 2023 E. 2.3.3).
4.3.
Strassenverkehrskontrollen werden durch die Verordnung über die
Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SR 741.013; SKV)
geregelt (vgl. Art. 1 SKV). Gemäss Art. 3 Abs. 2 SKV obliegen die
Kontrollen des Verkehrs auf öffentlichen Strassen der nach kantonalem
Recht zuständigen Polizei. Im Kanton Aargau ist dies ausserorts auf
Kantonsstrassen die Kantonspolizei (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 2
lit. c Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom
6. Dezember 2005 [SAR 531.200; PolG]).
Für Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln, die Messzwecken dienen,
gelten die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (SR 941.210;
MessMV) und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenös-
sischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SKV). Art. 24
Abs. 1 MessMV verlangt, dass die Messbeständigkeit eines Messmittels
während der ganzen Verwendungsdauer periodisch geprüft wird. Die
messmittelspezifischen Verordnungen legen dabei fest, welche Verfahren

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für welche Messmittel anwendbar sind und regeln die Häufigkeit der
Prüfung (Art. 24 Abs. 3 MessMV). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a der
Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008
(SR 941.261; Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung) hat für Messmittel
für Geschwindigkeitskontrollen jedes Jahr eine Nacheichung zu erfolgen.
Weiter regelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Einvernehmen mit
dem Eidgenössischen Institut für Meteorologie für die Kontrollen mit
technischen Hilfsmitteln die Durchführung und das Verfahren sowie die
Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch
bedingten Sicherheitsabzüge (Art. 9 Abs. 2 SKV). Gemäss Ziff. 5 der
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (ASTRA-
Weisungen) muss für jede Serie von Messungen am gleichen Standort ein
Messprotokoll geführt werden, welches unter anderem Datum, Zeit und Ort
der Messung sowie das Datum der letzten Eichung, die Bestätigung der
Kontrolle der vorgeschriebenen Gerätetests sowie die verantwortliche
Kontrollperson (samt Unterschrift) enthält. Anzumerken bleibt, dass diese
Weisungen kein Bundesrecht darstellen und die freie Beweiswürdigung
durch das Gericht unberührt lassen (vgl. Ziff. 21 ASTRA-Weisungen; BGE
121 IV 64 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 7B_246/2022 vom 21. März
2024 E. 3.3.3; 6B_220/2021 vom 24. März 2022 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).
Zudem legt das ASTRA auch die Anforderungen an das Kontroll- und
Auswertungspersonal fest (Art. 9 Abs. 3 SKV). Diese Anforderungen bei
Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln werden in der Verordnung des
ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008
(SR 741.013.1; VSKV-ASTRA) umschrieben: Gemäss Art. 2 VSKV-
ASTRA dürfen Messsysteme zur amtlichen Feststellung von Sachverhalten
im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen nur durch geschultes Personal
aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet werden (Abs. 2). Das
Kontroll- und Auswertungspersonal muss über die nötigen theoretischen
und praktischen Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Messart, dem
Messsystem, der Durchführung der jeweiligen Messung sowie der Aus-
wertung der Messdaten verfügen. Zudem muss das Messpersonal durch
die zuständige Behörde zur Durchführung der Kontroll- und Auswertungs-
tätigkeiten ermächtigt sein (Abs. 3).
4.4.
4.4.1.
Soweit der Beschuldigte vorbringt, mangels Vorlage eines Kalibrierungs-
und Wartungsprotokolls sei nicht ersichtlich, ob eine Manipulation am
Messgerät vorgenommen worden und somit nicht nachvollziehbar sei, in
welchem Zustand sich das Messmittel am 2. September 2023 befunden
habe, ist er nicht zu hören.

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Es ergeben sich ausweislich der Akten, insbesondere mit Blick auf das
Messprotokoll (act. 36), keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekt durch-
geführte Geschwindigkeitsmessung. Das Messprotokoll enthält sämtliche
der in Ziff. 5 ASTRA-Weisungen geforderten Angaben, namentlich die
Bezeichnung des Geschwindigkeitsmesssystems mit METAS-Nummer
sowie das Datum der (letzten) Eichung. Mit diesen Angaben ist jeweils die
Möglichkeit eines nachträglichen Abgleichs mit den Eichzertifikaten ohne
Weiteres gewährleistet. Das im Messprotokoll aufgeführte Lasermessgerät
"Kustom ProLaser 4, S.-Nr. 18140, METAS Nr. 459363" erfüllt die
vorgenannten Anforderungen: Es wurde am 23. März 2023 geeicht und die
Eichung war gemäss Eichzertifikat bis am 31. März 2024 gültig (act. 37).
Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle vom 2. September 2023 lag
damit eine gültige Eichung für das für die Messung verwendete Gerät vor.
Gemäss den Angaben vom Wm mbV B._____ wurden darüber hinaus
letztmals am 17. November 2022 – und somit noch vor der Eichung am
23. März 2023 – Arbeiten am Messmittel "Kustom ProLaser 4,
S.-Nr. 18140, METAS Nr. 459363" durch den Lieferanten vorgenommen.
Anschliessend sind bis zur Messung am 2. September 2023 keine weiteren
Reparaturarbeiten, insbesondere an eichrelevanten Bauteilen, vollzogen
worden (act. 48).
Das Messprotokoll genügt den rechtlichen Anforderungen und es bestehen
im Übrigen auch keinerlei sonstige Hinweise auf eine Fehlfunktion des
Lasermessgeräts oder eine fehlerhafte Messung. Es bestehen demnach
einhergehend mit der Vorinstanz auch für das Obergericht keine ver-
nünftigen Zweifel an der Gültigkeit des Messergebnisses. Die vom
Beschuldigten beantragte Einholung sämtlicher Kalibrierung- und
Wartungsprotokolle des Messmittels "Kustom ProLaser 4, S.-Nr. 18140,
METAS Nr. 459363" sowie sämtlicher Datensätze sowie Urkunden in
Bezug auf die Messung vom 2. September 2023 (Eingabe des
Beschuldigten vom 14. März 2025, S. 2) erweist sich vor diesem
Hintergrund als nicht erforderlich und die entsprechenden Beweisanträge
sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
4.4.2.
Insoweit der Beschuldigte infrage stellt, dass die an der Lasermessung vom
2. September 2023 beteiligten Polizisten der Kantonspolizei Aargau, Pol
E._____ und Wm D._____, über die gemäss Art. 2 VSKV-ASTRA
notwendigen Qualifikationen verfügen, ist ihm Folgendes entgegenzu-
halten:
Das Ausstellen eines Ausbildungszertifikats in Form eines Diploms oder
einer ähnlichen Bestätigung wird in Art. 2 VSKV-ASTRA nicht explizit
verlangt. Es gelten folglich keine konkreten Formvorschriften für den
Nachweis der genügenden Ausbildung nach Art. 2 VSKV-ASTRA. So ist
grundsätzlich nicht zu bemängeln, dass betreffend die anlässlich der

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Messung vom 2. September 2023 beteiligten Messfunktionäre Wm
D._____ sowie Pol E._____ (vgl. act. 9, 36) kein eigentliches Ausbildungs-
zertifikat existiert, sondern lediglich im Rahmen der Ermächtigung gemäss
Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA festgehalten wird, dass sowohl Wm
D._____ (act. 35, 54) als auch Pol E._____ (act. 55) die theoretische und
praktische Ausbildung gemäss Art. 2 VSKV-ASTRA absolviert haben.
Die Ausbildungsinhalte können den Ermächtigungen entnommen werden.
Betreffend das interne Verfahren sowie die messmittelspezifische
Ausbildung kann auf die ergänzenden Angaben von Wm mbV B._____
gegenüber der Staatsanwaltschaft verwiesen werden: Im Kanton Aargau
müssen sämtliche Polizeimitarbeitende, welche Geschwindigkeits-
messungen durchführen, vorab einen theoretischen Einführungskurs
absolvieren. Anschliessend folgt die praktische Ausbildung an den
jeweiligen Gerätetypen durch einen Instruktor mit langjähriger Mess-
erfahrung. Erst nach abgeschlossener Einführungsphase erfolgt die
Bedientätigkeit von Messgeräten in eigener Verantwortung. Für die
gerätespezifische Ausbildung werden dabei keine separaten Ausbildungs-
diplome ausgestellt. Die Durchführungsberechtigung des Ausbildungs-
kurses ist nicht speziell geregelt, in der Praxis erfolgt die Ausbildung der
Polizeiinstruktoren durch den Gerätelieferanten, welche die praktische
Anwendung anschliessend weitervermitteln. Wm mbV B._____ bestätigt,
dass die gerätespezifische Ausbildung der vorliegend involvierten
Messfunktionäre am Messmittel "Kustom ProLaser 4" gemäss interner
Daten am 19. Januar 2023 respektive 20. März 2023 durch Wm C._____,
Messinstruktor der Kantonspolizei Aargau und vom Hersteller zertifizierter
"Spezialist ProLaser 4" (act. 53), erfolgte (vgl. act. 48). Auf die vom
Beschuldigten beantragten (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 14. März
2025, S. 2) Editionen der Nachweise für die messmittelspezifischen
Schulungen von Wm D._____ und Pol E._____ kann somit verzichtet
werden, könnten daraus keine über die Ausführungen von Wm mbV
B._____ hinausgehenden für das Beweisergebnis relevanten Erkenntnisse
gewonnen werden. Gleichermassen verhält es sich betreffend die
beantragte Zeugeneinvernahme von Wm C._____ sowie Wm D._____.
Nachdem keinerlei Anlass besteht, an den Ausführungen von Wm mbV
B._____ zu zweifeln, erfüllten sowohl Wm D._____ als auch Pol E._____
im Zeitpunkt der Messung am 2. September 2023 die gemäss Art. 2 VSKV-
ASTRA genannten Anforderungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_220/2021 vom 24. März 2022 E. 2.5.2). Damit ist für das Obergericht
einhergehend mit der Vorinstanz kein Grund ersichtlich, dass durch die
Messfunktionäre festgehaltene Messergebnis aufgrund ihrer absolvierten
Ausbildung in Zweifel zu ziehen.

- 12 -
4.5.
Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschuldigten weder einzeln
noch in ihrer Gesamtheit geeignet, die Rechtmässigkeit und Verwertbarkeit
der Geschwindigkeitsmessung in Frage zu stellen. Die Geschwindigkeits-
messung vom 2. September 2023 ist rechtskonform erfolgt und die
Messung ist verwertbar. Die Notwendigkeit eines gerichtlichen Gutachtens
betreffend das Messmittel "Kustom ProLaser 4, S.-Nr. 18140, METAS
Nr. 459363" sowie die damit vorgenommene Messung vom 2. September
2023 (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 14. März 2025, S. 2) erübrigt
sich nach den vorangehenden Ausführungen. Damit ist erstellt, dass der
Beschuldigte am 2. September 2023, um ca. 13:09 Uhr, mit dem
Personenwagen "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild FL […] in
Küttigen, auf der Staffeleggstrasse, in Fahrtrichtung Densbüren, die
zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um toleranzbereinigt 33 km/h
überschritt.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zur groben
Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts (Art. 32 Abs. 2 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) dargelegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 132 II 234
E. 3.1; 124 II 259 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_884/2021 vom
10. Januar 2022 E. 3.2). Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden.
Hervorzugeben ist, dass nach der Rechtsprechung bei Geschwindigkeits-
überschreitungen ausserorts um 30 km/h oder mehr objektiv von einer
groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Hier fuhr der Beschul-
digte, wie die Geschwindigkeitsmessung belegt, ausserorts nach Abzug
der Toleranz 33 km/h zu schnell. Damit ist der objektive Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG unbestrittenermassen erfüllt.
5.2.
5.2.1.
Subjektiv erfordert der Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie
ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von
der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung
geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der
beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den
objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver
Hinsicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die
Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen
liessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher
wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler: Urteile des Bundesge-

- 13 -
richts 7B_482/2023 vom 23. Januar 2025 E. 4.1.1; 7B_483/2023 vom
6. Januar 2025; je mit weiteren Hinweisen).
5.2.2.
Die Ausführungen des Beschuldigten (Berufungsbegründung, Rz. 30 ff.
S. 7 f.), beim fraglichen Streckenabschnitt handle es sich um eine
bergwärts verlaufende, beidseitig unbebaute Strecke, treffen zu (act. 8).
Ebenfalls ist korrekt, dass es zum Tatzeitpunkt hell und die
Strassenverhältnisse trocken waren (act. 9). Gute Witterungs-, Strassen-
und Verkehrsverhältnisse stellen jedoch keine besonderen verschuldens-
mindernde Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. BGE 142 IV
93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Dem Beschuldigten kann zudem nicht gefolgt
werden, wenn er von einem geringen, die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinenden, Verkehrsaufkommen ausgeht, sind
doch auf dem Foto (act. 11) drei weitere Verkehrsteilnehmer in unmittel-
barer Nähe ersichtlich, wovon einer unbestrittenermassen kurz zuvor vom
Beschuldigten überholt wurde (act. 79 f.). Das Foto zeigt ferner, dass die
Strasse am Ort der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht
mehr gerade verlief, sondern in eine leichte Rechtskurve überging und die
doppelspurige Fahrbahn endete, mithin zwei Fahrspuren zusammen-
kamen. Insgesamt kann daher nicht von Umständen gesprochen werden,
die die Geschwindigkeitsübertretung in einem milden Licht erscheinen
lassen. Dementsprechend ist einhergehend mit der Vorinstanz ebenfalls
der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung i.S.v.
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.
5.3.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich, der
Beschuldigte hat sich damit der Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gemacht.
6.
6.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer unbedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 230.00.
6.2.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung – mit Ausnahmen der Höhe
des Tagessatzes (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3) – nicht
mit der vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander, womit diesbe-
züglich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen (vorinstanzliches
Urteil E. 6 S. 12 ff.) verwiesen werden kann. Die von der Vorinstanz
ausgesprochene unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen erscheint bei
einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

- 14 -
auch unter Annahme des von ihr noch als leicht qualifizierten Verschuldens
als mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. Ferner erscheint
im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe wegen grober Verkehrsregel-
verletzung durch Geschwindigkeitsüberschreitung vom 21. Juni 2017 (vgl.
act. 1-3) sowie die Einträge im Register über Administrativmassnahmen
betreffend rechtskräftig beurteilte Widerhandlungen vom 4. April 2022 und
vom 5. April 2016 (vgl. act. 3 f.) und den damit getrübten automobilistischen
Leumund des Beschuldigten ein unbedingter Strafvollzug notwendig, um
diesen von weiteren Straftaten abzuhalten.
6.3.
6.3.1.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt
des Urteils (hier Berufungsurteil) zu bemessen. Massgebende Kriterien für
die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen
und der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten
und persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV
315 E. 5). Verweigert der Beschuldigte die Angaben betreffend seines
Einkommens, kann sich das Gericht an die entsprechenden Steuer-
behörden wenden. Erweist sich die Ermittlung als unverhältnismässig
schwierig, so ist es dem Gericht indes nicht verwehrt, eine Schätzung
vorzunehmen (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung
des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz
über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 2020).
Dabei ist aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht vorausgesetzt,
dass die rechtsanwendende Behörde sämtliche Quelle ausschöpft,
sondern sie darf sich auf die naheliegenden Erkenntniskanäle wie die
Einvernahme der beschuldigten Person sowie nötigenfalls Behörden-
auskünfte beschränken. Eine Schätzung setzt eine konkrete Feststellung
der Schätzungsgrundlage voraus, betreffend welcher der beschuldigten
Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Der Grundsatz "in dubio pro
reo" gilt für Schätzungen nicht, sondern es muss derjenige Schätzwert
angenommen werden, welcher nach pflichtgemässen Ermessen der
Wirklichkeit am nächsten kommt (DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl., 2019, N. 92 ff. zu Art. 34 StGB).
6.3.2.
Im vorliegenden Strafverfahren hat der Beschuldigte betreffend sein
Einkommen jeweils die Aussage verweigert (vgl. act. 15, 82). Die Steuer-
daten konnten zudem aufgrund seines Wohnsitzes im Fürstentum
Liechtenstein nicht erhältlich gemacht werden (vgl. act. 5 f.). Angesichts
dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das
Einkommen des Beschuldigten geschätzt und dafür dessen Angaben
betreffend die Wohnkosten herangezogen hat (vorinstanzliches Urteil

- 15 -
E. 6.3.3.2 S. 15). Ausgehend von einem Mietzins von Fr. 3'500.00 sowie
Nebenkosten in der Höhe von Fr. 200.00 (act. 15), welche in der Schweiz
– und somit auch ohne Weiteres im Fürstentum Liechtenstein – gemäss
allgemeiner Faustformel nicht mehr als ein Drittel des Einkommens
betragen sollten, ist ein monatliches Nettoeinkommen des Beschuldigten
von mindestens Fr. 10'000.00 plausibel. Dem Beschuldigten wurde
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Schätzung von
Fr. 13'500.00 und die damit verbundene Schätzungsgrundlage eröffnet,
worauf er diese zwar als zu hoch erachtete, jedoch weiterhin von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (vgl. act. 82). Auch
anlässlich der Berufungsverhandlung korrigierte der Beschuldigte das so
geschätzte Einkommen von Fr. 10'000.00 nicht (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 5). Der von der Verteidigung vorgebrachte Ein-
wand, dass es sich bei den Wohnkosten i.d.R. um geteilte Kosten handle,
deren Aufschlüsselung indes nicht eruiert werden könne (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 3), verfängt nicht. Es handelt sich hierbei um
rein hypothetische Ausführungen, nachdem sich der Beschuldigte betref-
fend seine (aktuelle) Wohnsituation nicht geäussert hat (und diese auf-
grund seines Wohnsitzes im Fürstentum Liechtenstein ohnehin nicht mit
verhältnismässigen Mitteln überprüfbar ist). Zwar sei er gemäss eigenen
Angaben wieder verheiratet (act. 82), aus diesem Umstand kann indes
noch nicht abgeleitet werden, dass auch der Mietzins gemeinsam entrichtet
wird.
Nach dem Dargelegten ist die vorinstanzliche Schätzung des Netto-
einkommens des Beschuldigten auf monatlich Fr. 10'000.00 angemessen.
Daraus errechnet sich, nach einem Pauschalabzug von 30 %, ein Tages-
satz von abgerundet Fr. 230.00 (Fr. 10'000.00 x 0.7 / 30).
6.4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à Fr. 230.00, d.h. Fr. 6'900.00, zu verurteilen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August
2023 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Kostenentscheid präjudiziert die
Entschädigungsfrage (Art. 436 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StGB
e contrario; BGE 147 IV 47).

- 16 -
7.2.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen, weshalb ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'500.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen sind. Ausgangs-
gemäss hat der Beschuldigte zudem keinen Anspruch auf Entschädigung.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Kostenentscheid
präjudiziert die Entschädigungsfrage (Art. 429 Abs. 1 StGB e contrario;
BGE 147 IV 47)
8.2.
Da es bei einer Verurteilung des Beschuldigten bleibt, drängt sich an den
erstinstanzlich verlegten Kosten- und Entschädigungsfolgen keine Änder-
ung auf. Auf weitergehende Ausführungen dazu kann verzichtete werden,
nachdem der Beschuldigte für den Fall, dass die vorinstanzlichen Schuld-
sprüche bestätigt werden, keine eigenständige Begründung gegen die
Kosten- und Entschädigungsfolgen vorbringt. Die vorinstanzlichen Kosten
von Fr. 2'163.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) sind vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen und der Beschuldigte hat ausgangs-
gemäss keinen Anspruch auf Entschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. b VRV.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie gestützt auf Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 34 StGB und
Art. 47 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 230.00, d.h. Fr. 6'900.00, verurteilt.

- 17 -
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 und die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'163.00 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 19. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Möckli Hüsler