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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.229


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.229
(OSTA ST.2023.122)
Art. 281
Entscheid vom 8. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Zustelladresse: B._____ AG, […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter C._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 18. Juli 2023
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft und C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 7. November 2022 erstattete der Beschwerdeführer beim Bundesamt
für Polizei fedpol in Bern "Strafantrag/ Privatklage bei dr. V.a. systemati-
sche Verstösse gegen Bundesrecht, Bestechung ausl. u- inländischer
Amtsträger u.a. Stiftungssaufsicht EDI (Freigabe just am Tag der Russland-
Sanktionen), Wirtschaftskriminalität, gesamtschw. und internat.". Mit
Schreiben des Bundesamtes für Polizei fedpol vom 17. November 2022
wurde dem Beschwerdeführer vorgeschlagen, sich an die zuständige kan-
tonale Staatsanwaltschaft oder die Kantonspolizei des Kantons Aargau zu
wenden, falls er eine Anzeigeerstattung ins Auge fasse.
1.2.
Am 24. April 2023 ersuchte der Beschwerdeführer bei der kantonalen
Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht, worauf diese ihm mit Schreiben vom
28. April 2023 mitteilte, dass seine Eingabe keinem Verfahren zugeordnet
werden könne. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zu konkretisieren,
wann und bei welcher Amtsstelle er eine Anzeige bzw. Privatklage einge-
reicht habe.
1.3.
Mit Eingabe datiert vom 17. Mai 2023 erstattete der Beschwerdeführer bei
der kantonalen Staatsanwaltschaft eine Eingabe.
2.
Am 18. Juli 2023 erliess die auf Ersuchen der kantonalen Staatsanwalt-
schaft mit der Sache befasste Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
(nachfolgend: die Oberstaatsanwaltschaft) gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die vom Beschwerde-
führer mit Eingaben vom 7. November 2022 und 17. Mai 2023 sinngemäss
beanzeigten Strafsachen. Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde dem
Beschwerdeführer am 20. Juli 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit elektronischer Eingabe vom 29. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer
gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau "Nichtigkeitsbe-
schwerde".
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die von der Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom

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10. August 2023 einverlangte Kostensicherheit von Fr. 800.00 am 17. Au-
gust 2023.
3.3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 390
Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann von den Parteien innert 10 Tagen
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
1.2.
Die vorliegende Beschwerde wurde durch die B._____ AG, welche vom
Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 7. November 2022 zu seiner Vertre-
tung im vorliegenden Strafverfahren bevollmächtigt wurde, erstattet. Die
B._____ AG kann als juristische Person nicht Rechtsbeiständin i.S.v. Art.
127 Abs. 1 StPO sein (vgl. Art. 127 Abs. 4 StPO). Nachdem der Beschwer-
deführer die B._____ AG aber mit Einzelunterschrift vertritt, handelt es sich
in der Sache um nichts anderes als eine Vertretung durch sich selber, wes-
halb die Beschwerde als von A._____ persönlich verfasst entgegen zu neh-
men und die B._____ AG als Zustelladresse aufzuführen ist.
1.3.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385
Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforde-
rungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten

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erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396
Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert
gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indes-
sen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung her-
vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017
E. 2.2.2; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).
Inwieweit die Beschwerde ausreichend begründet ist, um darauf eintreten
zu können, kann an dieser Stelle (mit Verweis auf die nachfolgenden Er-
wägungen) offenbleiben.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Gehörsverletzung. Dies deshalb,
weil er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung zu den Ergebnissen
der Ermittlungen nicht angehört worden sei.
Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die
Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der
Verfahrenseinstellung. Art. 318 Abs. 1 StPO ist indessen nicht anwendbar,
wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Die Behörde
muss folglich den Parteien weder ankündigen, dass sie eine Nichtanhand-
nahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Be-
weisanträge zu stellen. Den Parteien muss vor dem Erlass einer Nichtan-
handnahmeverfügung kein rechtliches Gehör gewährt werden, da diesem
mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung
verschafft wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2017 vom 12. Juli 2017
E. 4).
2.2.
Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der kantonalen Behörden
bestreitet (Beschwerde, S. 3), ist darauf hinzuweisen, dass auch die Ober-
staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nicht erkennen kann, hält sie die Aus-
führungen des Beschwerdeführers doch für inhaltlich nicht nachvollziehbar
und nicht geeignet, einen Anfangstatverdacht gegen irgendeine Person zu
begründen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erachteten sich
aber auch die Bundesbehörden nicht als zuständig und empfahlen ihm ein-
zig, weil sie der Eingabe vom 7. November 2022 offensichtlich ebenfalls
keinerlei strafrechtliche Relevanz zumassen, sich an die kantonalen Straf-
verfolgungsbehörden zu wenden, falls er eine Anzeigeerstattung ins Auge
fasse (zur Richtigkeit dieser Sichtweise vgl. die nachfolgenden Erwägun-
gen; vgl. auch CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, in: Basler Kommentar,

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Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 301
StPO, wonach pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spe-
zifischen Sachverhalt nicht als förmlich zu behandelnde Strafanzeigen zu
betrachten sind, aber zur Vermeidung von Unklarheiten dennoch mittels
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt werden sollten).
2.3.
Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer auch, soweit er rügt, dass seine
Strafanzeige vom 17. Mai 2023 gegen C._____ unbehandelt geblieben sei
(Beschwerde, S. 3). Mit der vorliegend angefochtenen Nichtanhandnahme-
verfügung wurde auch diese Strafanzeige erledigt (vgl. Rz. 11 der Nichtan-
handnahmeverfügung).
2.4.
2.4.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft hielt zur Begründung der Nichtanhandnahme
der vom Beschwerdeführer am 7. November 2022 erstatteten Strafanzeige
im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer im Kern behaupte, dass
die Schweiz von mächtigen und gewissenlosen Wirtschaftskriminellen un-
tergraben werde. Er verweise zur Illustration einerseits auf die Personen
G._____ und H._____ und schlage andererseits einen weiten Bogen von
der […] über die Apotheke […] und die […]-Stiftung bis zur Eidgenössi-
schen Stiftungsaufsicht (Rz. 9). Die Ausführungen des Beschwerdeführers
könnten inhaltlich nicht nachvollzogen werden und seien über weite Stre-
cken unverständlich. Zudem sei kein aktueller Bezug zum Kanton Aargau
ersichtlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien in keiner
Weise geeignet, einen hinreichenden Anfangsverdacht gegen irgendeine
Person zu begründen. Die Anzeige vom 7. November 2022 sei daher nicht
an die Hand zu nehmen (Rz. 10). In seiner Eingabe vom 17. Mai 2023 werfe
der Beschwerdeführer C._____, […], vor, Verfasser des Schreibens des
fedpol vom 17. November 2022 zu sein. Diese Behauptung sei nicht an-
satzweise nachvollziehbar und als abenteuerlich zu qualifizieren. Ein An-
fangsverdacht liege jedenfalls nicht vor, weshalb die Anzeige nicht an die
Hand zu nehmen sei (Rz. 11).
2.4.2.
Zu diesen, für die Nichtanhandnahme entscheidenden Gründen führt der
Beschwerdeführer in der Beschwerde unter Rz. 9 (betreffend die gleiche
Randziffer der Nichtanhandnahmeverfügung) Folgendes aus:
" Die Eingabe vom 07.11.2022 wird hinsichtlich der wirtschaftskriminellen
Vorgänge auf den Punkt gebracht – es wird jedoch in keinster Weise er-
sichtlich warum keine Strafverfolgung der massiven Offizialdelikte erfolgt,
insbesondere da sich aus der Zusammenfassung der Klage vom
07.11.2022 an das Bundesamt für Polizei fedpol durch die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau, ausschliesslich eine Zuständigkeit der
Bundesgerichtsbarkeit ergibt."

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Es folgen weitere Ausführungen zur "Helsinki-Kommission des US-Kon-
gresses".
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird in der Anzeige vom
7. November 2022 mitnichten ein strafrechtlich relevantes Verhalten "auf
den Punkt" gebracht. Die Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft sind
daher nicht zu beanstanden.
2.4.3.
Weiter führt der Beschwerdeführer unter Rz. 10 (betreffend die gleiche
Randziffer der Nichtanhandnahmeverfügung) aus:
" Aufgrund der Zusammenfassung unter Punkt. 1 + 9 wird überdeutlich, dass
die Ausführungen des Anzeigers inhaltlich sehr wohl nachvollzogen wur-
den, aber vorsätzlich mutmasslich durch Mitgliedschaft i.S. von Art. 260ter
StGB zur Strafvereitelung und Begünstigung der von G. und H. organisier-
ten Kriminalität und avocat C._____ verholfen werden soll.
Es ist kaum vorstellbar, dass dies vom Leitenden Oberstaatsanwalt des
Kantons Aargau geschrieben worden sein soll, ansonsten es wohl in einem
'Ausnahmezustand' erfolgt sein müsste. Denn wie sollte eine Strafklage
z.H. der Bundeskriminalpolizei vom 07.11.2022 durch den Leitenden Ober-
staatsanwalt des Kantons Aargau am 18.07.2023 en passant im Rahmen
einer anderen Nichtanhandnahmeverfügung mit einem Passus 'die An-
zeige vom 07.11.2022 ist daher nicht an die Hand zu nehmen' zu erledi-
gen!"
Der Beschwerdeführer legt mit diesen Ausführungen nicht ansatzweise dar,
weshalb die Argumentation der Oberstaatsanwaltschaft in der Nichtan-
handnahmeverfügung, wonach seine Ausführungen [in der Strafanzeige] in
keiner Weise geeignet seien, einen hinreichenden Anfangstatverdacht ge-
gen irgendeine Person zu begründen, unzutreffend sein sollte. Mangels
rechtsgenüglicher Begründung ist auf den Einwand daher nicht weiter ein-
zugehen (E. 1.3 hievor).
2.4.4.
Weiter führt der Beschwerdeführer unter Rz. 11 (betreffend die gleiche
Randziffer der Nichtanhandnahmeverfügung) aus:
" Es nimmt den Anschein, dass C._____ nicht nur das Schreiben der fedpol
vom 17.11.2022 – am Tag seiner Kündigung zu Unzeit verfasste, sondern
auch die vorliegende Nichtanhandnahmeverfügung von I._____ entweder
selbst verfasste, oder aber mitverfasste. Dadurch soll ihm ermöglicht wer-
den, seine veruntreuende Unterschlagung in Höhe von weit über CHF
360'000,00 bei A._____ & J._____ zu 'erledigen'- wenn schon die Mord-
pläne i.S. 'Exekution' aller Familienmitglieder auf dem abgelegenen 5,5 ha
grossen Anwesen im Q._____ (v. […]) nicht wie geplant am 25.11.2022
umgesetzt werden konnte.".

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Wie bereits die Oberstaatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfü-
gung festgehalten hat, ist der Vorwurf, C._____ sei der Verfasser des
Schreibens des fedpol vom 17. November 2022, absurd. Gleichermassen
abwegig ist auch die (ebenfalls durch nichts unterlegte) Vermutung des Be-
schwerdeführers, wonach C._____ selbst die Nichtanhandnahmeverfü-
gung verfasst haben könnte.
2.5.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, eine strafrechtliche
Untersuchung gegen C._____ sei wegen zahlreicher (angeblicher) Fakten
unabdingbar (vgl. Beschwerde, S. 7 f.), ist auch darauf nicht einzugehen.
Die Vorwürfe und Sachverhaltsschilderungen muten abenteuerlich an, sind
nicht belegt und darüber hinaus nur schwer verständlich.
2.6.
Zusammenfassend genügt die Beschwerde den in E. 1.3 hievor dargeleg-
ten gesetzlichen Anforderungen in weiten Teilen nicht, weshalb darauf nicht
einzutreten ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 837.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Kostensicherheit von Fr. 800.00 verrechnet. Der Beschwerde-
führer hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 37.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

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diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard