ag_strafgericht · SST.2023.260 · 2024-06-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.260


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.260
(ST.2022.248 StA.2021.6503)
Urteil vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1996, von Portugal,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Severin Bellwald,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 15. November 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln sowie wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand.
Der Sachverhalt gemäss Anklage lautete wie folgt:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen
1. Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG, Art. 32 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV)
Der Beschuldigte ist durch eine vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, begangene
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen, indem er an einem nicht bewilligten
Rennen mit Motorfahrzeugen teilgenommen hat.
Dossier 1.1
Tatort: 5034 Suhr, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich
Tatzeit: Donnerstag, 26.08.2021, 21.57 Uhr
Fahrzeug: Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […]
Am 26.08.2021, um 21.57 Uhr, in 5034 Suhr, fuhr der Beschuldigte mit einem Mercedes-
Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er
sich mit dem mitbeschuldigten B._____, welcher zu diesem Zeitpunkt einen BMW 335i
Coupe, Kennzeichen […], lenkte, einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der
Beschuldigte fuhr auf der rechten Fahrbahn, während B._____ den linken Fahrstreifen
benutzte.
Zunächst drosselten der Beschuldigte und B._____ ihr Tempo und fuhren parallel
zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Sodann
beschleunigten beide Lenker ihre Fahrzeuge für eine Dauer von rund zwanzig Sekunden
auf eine Geschwindigkeit von mindestens 175.6 km/h, wobei sie weiterhin nebeneinander
fuhren. Als auf der Fahrbahn des Beschuldigten ein Fahrzeug auftauchte, reduzierte er die
Geschwindigkeit seines Mercedes, setzte den Blinker und überholte das Fahrzeug auf der
linken Fahrbahn. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der Fahrzeuglenker und
die hohe Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte das hohe Risiko eines
schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten.
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit B._____ auf einer Autobahn einen Wettstreit
lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritt, war für den
Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es darum, eine möglichst
hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des anderen Fahrzeuges zu
überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der eingeschränkten Sicht, der
Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden BMW und des vorhandenen Verkehrs, die
Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren Personenschäden zumindest in Kauf.
2. Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG, Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 Satz 2 VTS und Art. 219
Abs. 1 lit. c VTS)

- 3 -
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Fahrzeug in nicht
vorschriftsgemässem Zustand geführt.
Dossier 1.3
Tatort: Autobahn A1, Strecke von fff Q._____ bis 5436 Würenlos
Tatzeit: Donnerstag, 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr
Fahrzeug: Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […]
Am 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit einem
Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], von fff Q._____ auf der Autobahn A1,
Fahrtrichtung Zürich, wobei die montierten Felgen und Federn sowie die Distanzscheiben
(vorne) nicht der Typengenehmigung des Fahrzeuges entsprachen und zu diesem
Zeitpunkt noch nicht bewilligt waren. Der Beschuldigte hatte die Änderungen zwar bereits
beim Strassenverkehrsamt gemeldet, der Prüftermin war aber erst für den 20.10.2021
angesetzt. Obschon der Beschuldigte wusste, dass die Änderungen einer Bewilligung
bedurften und er das Fahrzeug im nicht genehmigten Zustand nicht benutzen durfte, führte
er das Fahrzeug dennoch absichtlich im öffentlichen Verkehr.
2.
Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni
2023 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer
Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20
Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. Oktober 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregel-
verletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG sowie des Führens eines Fahrzeuges
in nicht vorschriftsgemässen Zustand freizusprechen. Er sei stattdessen
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig zu sprechen und dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen à Fr. 90.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 zu
bestrafen.
Der Beschuldigte reichte am 4. Dezember 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.2.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 8. Dezember 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 10. Juni 2023 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. B._____ (SST.2023.239) statt.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einerseits gegen die
Qualifikation der Fahrt vom 26. August 2021 als Rennen im Sinne einer
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG – statt wie von ihm beantragt als grobe Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG – und andererseits gegen den Schuldspruch
wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand.
Damit einhergehend werden die Strafzumessung und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen angefochten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.1,
Dossier 1.1 (Vorfall vom 26. August 2021) der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-
sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung
grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die
das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen
(BGE 142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die objektiven
und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben
Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen,
wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h
oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 1C_464/2020
vom 16. März 2021 E. 3.2).

- 5 -
2.2.2.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit
Motorfahrzeugen.
Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus,
die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer
fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu
überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1; Urteil des Bundesgericht
6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3.4). Das nach Art. 90 Abs. 3
SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder
Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen.
Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein
«hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine
höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte «ernstliche» Gefahr
handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129
StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte
abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung
von Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung
einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn
aufgrund besonderer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, Sicht-
verhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer
Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass
sich diese nicht verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv bejaht, folgt daraus nahezu
zwangsläufig, dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von
Unfällen mit Todesopern oder Schwerverletzten angenommen werden
muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020
E. 3.3; 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der
subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer
elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei
Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen
bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137
E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020
E. 2.2.2).
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten und den Mitbeschuldigten B._____
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
Sie ging im Wesentlichen gestützt auf das polizeiliche Nachfahrvideo

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(Untersuchungsakten [UA] act. 296) und das Gutachten des
Eidgenössischen Instituts für Metrologie «METAS» vom 5. August 2022
(UA act. 135 ff.) davon aus, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
B._____ am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der Autobahn A1 auf
Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich ihre Autos zunächst
auf die gleiche Höhe brachten und nachdem sie parallel nebeneinander auf
der Autobahn fuhren, gleichzeitig auf die massiv übersetzte
Geschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Das sei als Wettstreit, bei
dem die Leistungsfähigkeit der beiden Autos gegeneinander ausgespielt
werden sollte und folglich als Rennen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG zu werten.
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr als Lenker des
Personenwagens Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der
Autobahn A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich auf
der rechten Fahrbahn fuhr. Der Mitbeschuldigte B._____ fuhr zum gleichen
Zeitpunkt mit seinem BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], auf der linken
Fahrbahn. Beide Beschuldigte fuhren zeitweise mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h (vgl. METAS-Gutachten UA
act. 150) und überschritten damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h um rund 55 km/h, was vom Beschuldigten auch nicht bestritten
wird (Berufungsbegründung, S. 4).
2.3.3.
Auf dem Nachfahrvideo der Polizei ist ersichtlich, dass der Mitbeschuldigte
B._____ auf der Überholspur und der Beschuldigte auf dem
Normalfahrstreifen fährt. Beide passen ihr Tempo an, sodass sie parallel
nebeneinander fahren. Danach beschleunigen der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte B._____ über einen Zeitraum von weniger als 20
Sekunden auf eine gemäss dem METAS-Gutachten festgestellten
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h, wobei sie weiterhin parallel
nebeneinander fahren. Des Weiteren ist auf dem Video ersichtlich, dass
der Beschuldigte danach seine Geschwindigkeit reduziert, nach links blinkt
und auf die Überholspur wechselt, als ein anderes Fahrzeug auf dem
Normalfahrstreifen erscheint. Nach dem Überholen des anderen
Fahrzeugs wechseln beide Beschuldigte auf die Normalfahrbahn und
fahren für ca. 10 Sekunden hintereinander her, bevor der Mitbeschuldigte
B._____ wieder auf die Überholspur wechselt.
Gemäss Polizeirapport vom 13. Dezember 2021 (UA act. 287) werden die
Sicht- und Witterungsverhältnisse als «schön, eingeschränkt wegen
Dunkelheit» bezeichnet und der Strassenzustand als «trocken», die
Verkehrsdichte als «schwach». Dies ist auch im polizeilichen
Nachfahrvideo erkennbar. Ausser dem auf der Normalspur fahrenden

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Fahrzeug befanden sich im relevanten Abschnitt nebst dem Beschuldigten
und dem Mitbeschuldigten keine weiteren Verkehrsteilnehmer.
Die beiden Beschuldigten fuhren – im zur Anklage gebrachten
Verkehrsabschnitt – parallel auf der vor ihnen praktisch verkehrsfreien
Autobahn, wobei sie für einen Zeitraum von knapp 20 Sekunden auf eine
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Auch wenn bei
einem solchen Fahrverhalten umgangssprachlich von einem «Rennen»
gesprochen werden mag, so kann beim vorliegenden parallelen
Nebeneinanderfahren auf der richtungsgetrennten Autobahn auf den dafür
vorgesehenen Fahrbahnen in einem Zeitpunkt, in dem nur gerade ein
einziges auf der Normalspur fahrendes Fahrzeug passiert wird und keine
riskanten Überholmanöver durchgeführt werden, noch nicht von einem
Rennen im Sinne des qualifizierten Tatbestands gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG mit dem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern ausgegangen werden. Vielmehr haben die Beschuldigten das
parallele Fahren abgebrochen, als ein auf der rechten Fahrbahn mit
geringerer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug auftauchte, und
überholten dieses korrekt, insbesondere auch ohne Verletzung der
Abstandsvorschriften. Mithin führt der alleinige Umstand, dass der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ ihre Fahrzeuge auf der
Autobahn während ca. 20 Sekunden parallel auf 175.6 km/h beschleunigt
haben, noch nicht zur Annahme einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung, zumal sich die erreichte Höchstgeschwindigkeit
auch deutlich unter der für die Annahme einer krassen Missachtung der
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG erforderlichen 200 km/h
befunden hat.
2.3.4.
Nach dem Gesagten ist weder hinsichtlich des Beschuldigten noch des
Mitbeschuldigten B._____ von einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG auszugehen.
Es bleibt jedoch zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der groben Verletzung
der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht hat, wie er
es selbst beantragt.
2.3.5.
Indem der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von max. 175.6 km/h die
auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 55.6
km/h überschritten hat, hat er den vom Bundesgericht festgelegten
Schwellenwert von 35 km/h deutlich überschritten und dadurch den
objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
erfüllt.

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Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter
Geschwindigkeit fährt, muss sich der begangenen Geschwindigkeits-
überschreitung bewusst sein. Der Beschuldigte wusste, dass die
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 m/h beträgt (UA act. 322). Ihm
war auch bewusst, dass er mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h eine
ernstliche Gefahr für andere Strassenteilnehmer geschaffen hat
(Berufungsbegründung, S. 4). Besondere Umstände, welche die
Rücksichtslosigkeit seiner Fahrweise subjektiv in einem milderen Licht
erscheinen liessen, liegen nicht vor.
Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. d VRV schuldig gemacht. Da es sich nur um eine andere
strafrechtliche Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt
hinsichtlich des Vorwurfs der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG kein Freispruch (BGE 142 IV 378
E. 1.3).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.2,
Dossier 1.3 wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem
Zustand schuldig gesprochen.
3.2.
Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug
führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen
kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht
sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und
vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Die Fahrzeuge müssen
so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt
werden können und dass Fahrzeuglenker, Mitfahrende oder andere
Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt
werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich
eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist dabei unerheblich (BGE 144 IV 386
E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E.
4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1). Nach Art. 57 Abs. 1
VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in
vorschriftsgemässem Zustand sind. Der Halter hat der Zulassungsbehörde
Änderungen an den Fahrzeugen unverzüglich zu melden. Geänderte
Fahrzeuge sind nach einem von den Zulassungsbehörden gemeinsam
festgelegten System nachzuprüfen (Art. 34 Abs. 2 VTS).

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3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten nicht in
Abrede gestellt, dass sich sein Fahrzeug Mercedes-Benz AMG C 43
(Kontrollschild BE […]), welches er am 26. August 2021 lenkte, nicht in
vorschriftsgemässen Zustand befand. Die nachträglich montierten Felgen,
Federn und Distanzscheiben (vorne) entsprachen nicht der
Typengenehmigung des Fahrzeugs und waren zu diesem Zeitpunkt nicht
bewilligt (vgl. Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. September
2021, UA act. 394 ff.; Berufungsbegründung, S. 8).
Der Beschuldigte anerkennt den angeklagten Sachverhalt, bringt jedoch
mit Berufungsbegründung vor, dass er anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung glaubhaft dargelegt habe, dass er bereits einen
Vorführtermin für die von ihm am Auto vorgenommenen Modifikationen
vereinbart hätte und ihm das Strassenverkehrsamt auf telefonische
Anfrage mitgeteilt hätte, dass er das Auto bis zum Termin fahren dürfe, er
einfach die Terminvereinbarung mit sich führen solle. Der subjektive
Tatbestand sei daher zu verneinen (Berufungsbegründung, S. 8).
3.4.
Der Beschuldigte sagte vor Vorinstanz aus, er habe zwei bis drei Wochen
vor dem Vorfall vom 26. August 2021 die Änderungen am Auto gemacht
und davor habe er einen Termin beim Strassenverkehrsamt abgemacht
(VA act. 534). Die Frage der Vorinstanz, ob er die Modifikationen
vorgenommen und danach ohne Prüfung und Abnahme dieser
Modifikationen gefahren sei, bejahte der Beschuldigte und führte aus, dass
er das Strassenverkehrsamt telefonisch angefragt habe, ob das in Ordnung
sei und er die Antwort erhalten habe, dass das in Ordnung sei und er
einfach die Terminvereinbarung mitführen solle (VA act. 534 f.).
Das Obergericht erachtet diese Aussagen des Beschuldigten als
unglaubhaft. Es ist unter objektiven Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar
und schlüssig, dass ein Strassenverkehrsamt – folglich eine für Fahrzeug-
prüfungen spezialisierte Behörde – eine solche Auskunft erteilt, zumal eine
derartige Auskunft dem Sinn und Zweck einer Bewilligung für
bewilligungspflichte Teile gänzlich zuwiderlaufen würde. Auch die von der
vormaligen Verteidigerin des Beschuldigten eingereichten Telefonnotizen
der Telefongespräche mit den Strassenverkehrsämtern Aargau und Bern
lassen keine anderen Schlüsse zu. Beide Strassenverkehrsämter haben
gerade nicht die vom Beschuldigten vorgebrachte Auskunft erteilt, dass ein
Auto mit bewilligungspflichtigen Teilen im Zeitraum bereits ab der
Anbringung der Teile bis zum Vorführtermin vorbehaltlos gefahren werden
dürfe (vgl. Berufungsbegründung, Beilagen 1 und 2).
Unter diesen Umständen ist zumindest von einem eventualvorsätzlichen
Handeln auszugehen. Mithin hat der Beschuldigte am 26. August 2021 und

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somit mehrere Wochen vor dem Termin beim Strassenverkehrsamt
zweifellos in Kauf genommen, ein Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem
Zustand zu lenken, hat er doch im Bewusstsein gehandelt, zumindest
möglicherweise dazu nicht berechtigt zu sein, solange die modifizierten
Teile vom Strassenverkehrsamt nicht bewilligt worden sind.
3.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz des Führens eines
Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässen Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2
lit. b SVG schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie des Führens eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässen Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldigt
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
4.3.1.
Für die grobe Verletzung der Verkehrsregel durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG ist aufgrund der Schwere des Verschuldens auf eine Geldstrafe zu
erkennen, zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion,
ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein soziales Umfeld sowie
ihre präventive Effizienz als angemessen erweist.
Für den Übertretungstatbestand des Führens eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässen Zustand ist eine Busse auszusprechen (Art. 103 ff.
StGB).
4.3.2.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr. Es handelt sich bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
Autobahnen um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von

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Unfällen dient. Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf
der Autobahn eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer
verletzt oder gar getötet werden.
Der Beschuldigte ist am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der
Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h anstelle der auf
Autobahnen zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren. Damit hat
er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um ca. 55 km/h
überschritten. Mithin hat er den Grenzwert von 35 km/h, ab welchem
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Autobahnen die
objektiven und grundsätzlich auch subjektiven Voraussetzungen gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen sind
(siehe dazu oben), nicht nur knapp, sondern deutlich überschritten. Der
Beschuldigte hat folglich eine für die Sicherheit im Strassenverkehr
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Zu
beachten ist jedoch auch, dass er von der Geschwindigkeit von 200 km/h
für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung auf der
Autobahn noch deutlich entfernt war.
Die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-
schreitung sowie das allgemeine Verkehrsaufkommen (siehe dazu oben)
waren nicht dergestalt, dass gestützt darauf von einer wesentlich erhöhten
abstrakten Gefährdung, die über jene hinausgegangen wäre, die bereits
von der Geschwindigkeitsüberschreitung ausgeht, zu bejahen wäre. Mithin
wirken sich diese Umstände neutral aus. Leicht verschuldenserhöhend
wirkt sich jedoch aus, dass der Beschuldigte – in der Phase, in welcher er
die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hatte – parallel
zum Fahrzeug des Mitbeschuldigten B._____ gefahren ist. Auch wenn das
blosse Nebeneinanderfahren auf den dafür bestimmten Fahrbahnen auf
der Autobahn – bei angemessenen Geschwindigkeiten – grundsätzlich
keine relevante Erhöhung der abstrakten Gefährdung der
Verkehrssicherheit bewirkt, erhöht sich das Risiko eines Unfalls im Falle
eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung oder
auch einem technischen Defekt am Fahrzeug bei deutlicher Überschreitung
der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bei parallel
fahrenden Fahrzeugen doch merklich. Der Umstand, dass es vorliegend
tatsächlich weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten Gefährdung
gekommen ist, wirkt sich jedoch neutral aus, da eine erhöhte abstrakte
Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der
Verkehrsregeln ausreichend ist.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und rücksichtslos gehandelt. Er verfügte
über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit und es bestand überhaupt
kein objektiv nachvollziehbarer Grund, wieso er mit derart übersetzter
Geschwindigkeit auf der Autobahn fuhr. Es wäre für ihn ein Leichtes
gewesen, auf ein paralleles Beschleunigen zu verzichten und sich an die

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auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Je einfacher
dies aber für ihn gewesen wäre, desto schwerer wiegt die von ihm bewusst
eingegangene Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit (BGE 117 IV
112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober
Verkehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
innerhalb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem
gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer
Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit
angemessene Sanktion auszugehen.
4.3.3.
Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus:
Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist keine Vorstrafen
auf. Die Vorstrafenlosigkeit hat allerdings als Normalfall zu gelten (BGE 136
IV 1). Der Beschuldigte hat die von ihm anlässlich der Fahrt vom 26. August
2021 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung zwar anerkannt.
Allerdings wurde seine Fahrt von der Polizei auf Video dokumentiert.
Sodann wurde ein Gutachten zur Eruierung der gefahrenen Geschwindig-
keit eingeholt. Inwiefern seine Geständigkeit zur Aufklärung der Straftat
beigetragen haben soll, ist somit weder ersichtlich noch vom Beschuldigten
dargelegt. Mithin hat der Beschuldigte nur zugegeben, was aufgrund des
Videos und des Gutachtens ohnehin auf der Hand gelegen hat, weshalb
sein Geständnis nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4; 6B_785/2015
vom 18. November 2015 E. 3). Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe
auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist
eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen,
die vorliegend weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, zu
bejahen (Urteile des Bundesgerichts 6B_301/2019 vom 17. September
2019 E. 1.4.1; 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3).
4.3.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 135 IV
180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.

- 13 -
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des
Beschuldigten von rund Fr. 4'600.00 (VA act. 492, gemäss Angaben des
Verteidigers während der Berufungsverhandlung hat sich die finanzielle
Situation des Beschuldigten nicht verändert) und einem Abzug in Höhe von
20% für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten sowie einem
Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 10% ergibt sich ein Tagessatz
von gerundet Fr. 120.00.
4.3.5.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die von ihr ausgesprochene
Freiheitsstrafe den bedingten Strafvollzug gewährt. Auch wenn nunmehr
eine Geldstrafe auszufällen ist, hat es mit der Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots sein
Bewenden, zumal dem nicht vorbestraften Beschuldigte keine Schlecht-
prognose gestellt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die
Ausfällung einer bedingten Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse
ausreichend ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Probezeit ist auf das
gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 StGB).
4.3.6.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse
bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der
Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4),
rechtfertigt es sich die Verbindungsbusse auf Fr. 1'500.00 festzusetzen.
4.4.
Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 106 StGB wird mit Busse bis
zu Fr. 10'000.00 bestraft, wer ein nicht betriebssicheres Fahrzeug führt. Die
Busse ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 3)

- 14 -
Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 ein Fahrzeug geführt, von dem
er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können,
dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Die
Kontrolle des Fahrzeugs hatte ergeben, dass die an seinem Fahrzeug
montierten Felgen und Federn sowie die Distanzscheiben (vorne) nicht der
Typengenehmigung des Fahrzeuges entsprachen und im Zeitpunkt vom
26. August 2021, als der Beschuldigte das Fahrzeug in den öffentlichen
Verkehr führte, nicht bewilligt waren (siehe dazu oben).
Beim Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs im Sinne von
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG handelt es sich um eine blosse Übertretung, bei
welcher – anders als bei Art. 93 Abs. 1 SVG – keine so starke
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit herbeigeführt wird, dass die
naheliegende Gefahr eines Unfalls besteht. Dennoch ist es selbstredend
wichtig, dass Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen und es wäre dem
Beschuldigten denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, dafür besorgt
zu sein, dass die sein Fahrzeug betreffenden Vorschriften eingehalten
werden, zumal er bereits einen Termin für die Prüfung der technischen
Änderungen beim zuständigen Strassenverkehrsamt vereinbart hatte (VA
act. 490; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10).
Insgesamt ist im Rahmen der vom Übertretungstatbestand erfassten
Tatbestände von einem leichten bis mittelschweren Verschulden und unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe
dazu oben) einer dafür angemessenen Busse von Fr. 500.00 auszugehen.
4.5.
Die Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 und die für die Übertretung
ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 sind zu addieren.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
insgesamt Fr. 2'000.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 17
Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.6.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 18'000.00, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise
17 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 15 -
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 6'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Berufung erwirkt mit seiner Berufung einen Schuldspruch wegen grober
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG anstatt einer qualifiziert
groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG und damit
einhergehend eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe anstatt einer
bedingten Freiheitsstrafe. Zudem ist die Probezeit von 3 auf 2 Jahre zu
reduzieren. Die Geldstrafe ist jedoch nicht wie von ihm beantragt auf 60
Tagessätze, sondern auf 150 Tagessätze festzusetzen. Im Übrigen ist
seine Berufung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 zu 1/3 mit Fr. 1'000.00
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung von
2/3 seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei gewählten
Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der
Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024
geltenden Fassung).
In Bezug auf die Höhe der dem Wahlverteidiger zuzusprechenden
Entschädigung ist hinsichtlich des zeitlichen Aufwands auf dessen
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote abzustellen
(§ 9 Abs. 1 AnwT). Jedoch bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz
von Fr. 270.00 einer Korrektur: Nach § 9 Abs. 2bis beträgt der Stunden-
ansatz bei freigewählter Verteidigung in der Regel Fr. 240.00 und kann in
einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis
auf Fr. 270.00 erhöht werden. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2024
in Kraft. Vor diesem Datum betrug der in § 9 Abs. 2bis vorgesehene
Stundenansatz Fr. 220.00 mit der Möglichkeit der Reduzierung auf
Fr. 180.00, resp. der Erhöhung auf Fr. 250.00. Eine zeitgleiche Änderung
erfolgte in Bezug auf die Höhe des Mehrwertsteuersatzes von 7.7% auf
8.1%. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund der Bedeutung und der
Komplexität des Falles weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung des
Regelstundenansatzes. Folglich sind die vor dem 1. Januar 2024
erbrachten Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 und einem
Mehrwertsteuersatz von 7.7% und die ab dem 1. Januar 2024 erbrachten
Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00 und einem
Mehrwertsteuersatz von 8.1% zu vergüten. Daraus resultiert eine
Entschädigung – unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der
Berufungsverhandlung – von gerundet Fr. 4'364.00 (zzgl. Auslagen und

- 16 -
MWST). Davon stehen dem Wahlverteidige 2/3, d.h. gerundet Fr. 2'910.00
zu.
5.3.
Die bisherige amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, ist
für das Berufungsverfahren gestützt auf die von ihr eingereichte
Kostennote mit Fr. 1'821.90 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 607.30
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Legt das Gericht – wie vorliegend – bei einer abweichenden rechtlichen
Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten
Straftatbestand zugrunde (Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 SVG statt
Art. 90 Abs. 3 SVG), erfolgt kein (Teil-)Freispruch. Es bleibt diesbezüglich
somit bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den Kostenfolgen
gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. Folglich sind dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'568.95 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
5.5.
Die der bisherigen amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne
Brunner, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung
von Fr. 6'190.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten in vollem Umfang
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 17 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 32 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV;
- des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1
VRV.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 18'000, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00
(Übertretungsbusse Fr. 500.00; Verbindungsbusse Fr. 1'500.00), ersatz-
weise 17 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 auferlegt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2910.00 auszurichten.
3.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der bisherigen amtlichen
Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, für das
obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'821.90
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 607.30
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 18 -
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'568.95 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der bisherigen amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'190.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 19 -
Aarau, 10. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj