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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.216


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.216
(STA.2023.2565)
Art. 327
Entscheid vom 16. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […]
führer vertreten durch B._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte C._____, […]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 29. Juni 2023
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit "Anzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch von C._____,
Wiederholter Datenmissbrauch" überschriebenem Schreiben vom 9. Juni
2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten. Im Schreiben führte der Beschwerdeführer zusammengefasst
aus, dass die Beschuldigte, mit welcher er einige Zeit eine Liebesbezie-
hung geführt habe, sich von ihm getrennt habe, was er respektiere. Diese
sende jedoch seiner Ehefrau, seinen Kindern und möglicherweise weiteren
Personen (Bekannte, Kunden) Sprachnachrichten und behaupte wider
besseres Wissen, er belästige sie Tag und Nacht. Weiter drohe sie diesen
Personen, bei ihnen vorbeizukommen, um ihnen Details aus seinem Lie-
bensleben zu erzählen. Sodann habe die Beschuldigte gedroht, die Familie
eines Freundes mit Details aus deren Fremdbeziehungen zu konfrontieren.
Die meisten ihrer mit der Drohung verbundenen Behauptungen seien nicht
wahr, erfüllten aber durchaus den Zweck, weiter Unfrieden in seiner Familie
und derjenigen seiner Freunde zu stiften. Dieses Verhalten bestätige seine
Befürchtung, dass die Beschuldigte krank sei und dringend medizinische
Hilfe brauche. Auch müsse das widerrechtliche Benutzen von Telefonnum-
mern und Adressen seiner Kunden, Familie und Freunde, welche die Be-
schuldigte vermutlich aus seinem Handy "gestohlen" habe, dringend unter-
bunden werden. Das Schreiben endet wie folgt: "Ich ersuche Sie mir mitzu-
teilen, wie ich gegen den Datenmissbrauch von Frau C._____ vorgehen
kann und mich über den Stand des Verfahrens zu informieren."
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nahm dieses Schreiben unter der
Verfahrensnummer STA4 ST.2023.2565 als Strafanzeige gegen die Be-
schuldigte entgegen.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt überdies ein Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer (STA4 ST.2023.1735). In diesem erliess sie
(ebenfalls) am 9. Juni 2023 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer
wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung (geringfügiges Vermö-
gensdelikt) und Sachentziehung zum Nachteil der Beschuldigten. Mit
Schreiben vom 19. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer Einsprache ge-
gen diesen Strafbefehl. Das entsprechende Schreiben endet wie folgt: "Un-
ter den gegebenen Umständen ersuche ich Sie, Frau C._____ und mich zu
einem Vergleichsgespräch einzuladen. Für mich macht es keinen Sinn, die
Strafbehörden weiter mit diesen Angelegenheiten zu behelligen. Auch will
ich keine Strafanzeige gegen Frau C._____ wegen falscher Angaben ge-
genüber der Polizei, Datenmissbrauch etc. einreichen. Damit würde nur
ihre Paranoia verstärkt und die Gefahr, dass sie sich etwas antut noch grös-
ser."

- 3 -
2.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 erledigte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten das Verfahren gegen die Beschuldigte durch Nichtanhand-
nahme. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die
Nichtanhandnahmeverfügung am 3. Juli 2023.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 (Postaufgabe: 16. Juli 2023) erhob der Be-
schwerdeführer gegen die ihm am 6. Juli 2023 zugestellte Nichtanhand-
nahmeverfügung Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Die Nichtanhandnahme Verfügung vom 29.06.2023 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass A._____ nie eine Strafanzeige gegen C._____ machte und nie
einen Strafantrag gegen sie wegen Datenmissbrauch im Sinne von Art. 179novies StGB,
Art. 179septies StGB, etc. stellte und ebenfalls nie die nicht gestellten Strafanträge zurück-
gezogen hat; dass er vielmehr die Staatsanwaltschaft um ein Vergleichsgespräch im Sinne
von Art. 315 StPO ersuchte.
3.
Es sei die hier eingereichte Strafanzeige und gestellten Strafanträge von A._____ vom
14.07.2023 gegen C._____ als zulässig zu erklären und diese der Staatsanwaltschaft Muri
mit der Anweisung die Strafuntersuchung einzuleiten, zuzustellen.
4. Formeller Antrag:
Es seien die Akten des Strafverfahrens (STA4 ST.2023.1735) gegen A._____ beim Be-
zirksgericht Bremgarten zur Beurteilung beizuziehen."
3.2.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
27. Juli 2023 zugestellt. Die Sicherheit ging am 31. Juli 2023 bei der Ober-
gerichtskasse ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."

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3.4.
Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formge-
recht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die
sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhand-
nahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschädigte Per-
son keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern,
beispielsweise, wenn bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung
ergeht (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO). Automatisch als Privat-
kläger konstituiert sich, wer Strafantrag stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO), wobei
die Annahme naheliegt, dass in der Stellung eines Strafantrags zunächst
lediglich eine Konstituierung als Strafkläger im Sinne von Art. 119 Abs. 2
lit. a StPO zu erblicken ist (und nicht auch eine Konstituierung als Zivilklä-
ger gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Gegebenenfalls ist es Sache der
Verfahrensleitung, durch entsprechende Frage Klärung zu schaffen
(LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, N. 5 zu Art. 118 StPO).
Vorliegend verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ohne dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der Konstituierung
zu äussern, die Nichtanhandnahme. Zudem dürfte der Beschwerdeführer
in seinem Schreiben vom 9. Juni 2023 – soweit strafrechtlich relevant –
Antragsdelikte umschrieben haben und entsprechend auch Strafanträge
gestellt haben. Allerdings macht der Beschwerdeführer in der Sache gel-
tend, er habe mit Schreiben vom 9. Juni 2023 noch gar keine Strafanzeige
eingereicht bzw. noch gar keinen Strafantrag gestellt, weshalb auch keine
Nichtanhandnahmeverfügung hätte ergehen dürfen. Es handelt sich bei der

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Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt Strafanzeige einreichte bzw.
Strafantrag stellte, folglich um eine sog. doppelrelevante Tatsache, die
nicht auf der Ebene der Zulässigkeit der Beschwerde, sondern lediglich bei
der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist (vgl. hierzu: Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1324/2018, 6B_22/2019 vom 22. März 2019 E. 4; einge-
hend zu dieser Thematik auch: Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau SBK.2022.326 vom 17. Februar 2023 E. 1.3).
1.3.
Auf die Beschwerde ist demgemäss einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begründete die angefochtene
Verfügung wie folgt: Der Beschwerdeführer führe in seiner Eingabe vom
19. Juni 2023 aus, dass er keine Strafanzeige gegen die Beschuldigte ein-
reichen wolle. Dies werde als Rückzug des Strafantrages vom 9. Juni 2023
verstanden, sollte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 9. Juni
2023 überhaupt die Einreichung einer Strafanzeige beabsichtigt haben. In-
folge Rückzugs des Strafantrages mangle es an der Prozessvoraussetzung
i.S.v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und das Verfahren sei daher nicht an Hand
zu nehmen.
3.
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung stehe im Zusammen-
hang mit dem vom Beschwerdeführer bestrittenen Strafbefehl vom 9. Juni
2023. In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl habe er – wie bereits in
allen früheren Eingaben – ausgeführt, dass die Angaben der Beschuldigten
nicht korrekt gewesen seien und sie selbst sich durch den "Diebstahl" von
Telefonnummern und Adressen aus seinem Handy und deren wiederholt
missbräuchliche Benutzung (Zusendung von Fotos und Drohungen an
seine Tochter, seine Ehefrau und Kollegen) strafbar gemacht habe. Eben-
falls habe er erklärt, dass die Beschuldigte psychische Probleme habe und
wiederholt mit Suizid gedroht habe, weshalb er sich grosse Sorgen ge-
macht habe.
Auch im Schreiben vom 9. Juni 2023 habe er seiner Sorge um die Beschul-
digte Ausdruck verliehen und habe die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten um Hilfe aufgrund des wiederholten Datenmissbrauchs durch die Be-
schuldigte sowie bei der Regelung der sich aus der Trennung ergebenden
Umstände gebeten. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe in die-
sem Schreiben jedoch eine Anzeige gesehen, obwohl er in diesem deutlich
erklärt habe, keine Strafanzeige einreichen zu wollen und um ein Ver-
gleichsgespräch gemäss Art. 316 StPO gebeten habe. Dasselbe komme
ebenfalls in der Einsprache gegen den Strafbefehl zum Ausdruck.

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Zur Klärung des Sachverhalts sei somit der Beizug der Strafakten des Ver-
fahrens STA4 ST.2023.1735 notwendig.
Da sich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu keinem Zeitpunkt mit
den Akten und Angaben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe,
habe sie dessen rechtliches Gehör verletzt und sei der Begründungspflicht
nicht nachgekommen. Es sei weder je ein Strafantrag gestellt noch je ein
Rückzug erklärt worden. Es habe demgemäss keine Nichtanhandnahme-
verfügung ergehen dürfen.
Da ein zurückgezogener Strafantrag nicht erneut gestellt werden könne
(Art. 33 Abs. 2 StGB), müsse der Beschwerdeführer sich nun das Recht
erstreiten, nun doch noch eine Strafanzeige gegen die Beschuldigte einrei-
chen zu können. Zur Wahrung der Fristen reiche er nunmehr mit dieser
Beschwerde eine Strafanzeige (sowie einen Strafantrag) gegen die Be-
schuldigte ein und ersuche das Gericht, die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten anzuweisen, aufgrund dieser Strafanzeige ein Verfahren gegen die
Beschuldigte an Hand zu nehmen.
4.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte in ihrer Beschwerdeantwort
zusammengefasst aus, da der Beschwerdeführer in der Eingabe vom
9. Juni 2023 Ausführungen zum mutmasslich strafbaren Verhalten der Be-
schuldigten gemacht habe, sei die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten da-
von ausgegangen, der Beschwerdeführer beabsichtige die Einreichung ei-
ner Strafanzeige. Ein klarer Wille sei aus dem Schreiben aber nicht hervor-
gegangen. Dies sei aber irrelevant gewesen, da der Beschwerdeführer
dann mit Eingabe vom 19. Juni 2023 explizit kundgegeben habe, keine
Strafanzeige einreichen zu wollen.
Auch in der Beschwerde mache der Beschwerdeführer nun geltend, er
habe damals keine Strafanzeige einreichen wollen, obwohl er diese zumin-
dest so betitelt habe. Jedenfalls aber habe die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten die Schreiben prozessual behandeln müssen. Sie habe daher
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Denn entweder habe ein Ver-
zicht auf einen Strafantrag bzw. eine Strafanzeige vorgelegen oder die
zweite Eingabe habe als Rückzug verstanden werden müssen.
Es habe keine Veranlassung gegeben, Vergleichsgespräche durchzufüh-
ren, wenn keine Strafanzeige eingereicht worden sei, zumal dies – mit Blick
auf den vorgetragenen Sachverhalt – nicht Sache der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten, sondern von privaten Mediatoren gewesen wäre. Ver-
gleichsverhandlungen i.S.v. Art. 316 StPO betreffend die Tatvorwürfe ge-
genüber dem Beschwerdeführer seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten aufgrund der Gesamtumstände nicht zielführend.

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5.
5.1.
5.1.1.
Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde
schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Die Strafan-
zeige ist die (Wissens-)Erklärung einer Person gegenüber einer zuständi-
gen Behörde, es sei ein Delikt begangen worden. Sie kann sich gegen eine
bestimmte Person oder gegen unbekannt richten. Auch die Selbstanzeige
ist zulässig (RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 301 StPO). Unter inhaltlichen
Gesichtspunkten ist eine Erklärung gegenüber einer Behörde nur dann als
Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf
eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt. Pauschale
Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt sind
keine Strafanzeigen. Diesfalls begründet die Strafprozessordnung keine
Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe. Zur Vermeidung von Un-
klarheiten sollte die Staatsanwaltschaft indes auch in solchen Fällen eine
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) erlassen (RIEDO/BONER,
a.a.O., N. 11 zu Art. 301 StPO). Im Übrigen sind an Anzeigen keine über-
rissenen Anforderungen zu stellen. Namentlich Laien ist Gelegenheit zu
bieten, die Eingabe zu überarbeiten (Art. 110 Abs. 4 StPO). Nötigenfalls
sind die Behörden gehalten, den Anzeigenden bei der Umschreibung des
Sachverhaltes zu unterstützen. Auch Beweismittel müssen nicht beige-
bracht werden (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 12 zu Art. 301 StPO).
5.1.2.
Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden,
wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder
die Ermächtigung erteilt wurde (Art. 303 Abs. 1 StPO). Antragsdelikte sind
Straftaten, die nur auf Antrag (i. d. R. des "Verletzten") hin verfolgt werden
dürfen (vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB; RIEDO/BONER, a.a.O., N. 4 zu Art. 303
StPO). Vorausgesetzt ist demnach eine besondere Willenserklärung einer
berechtigten Person, ein Strafantrag. Der Strafantragsberechtigte hat sei-
nen Willen kundzutun, ein bestimmtes Verhalten solle verfolgt und bestraft
werden. Der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille muss indes nicht ex-
plizit geäussert werden. Wer Strafanzeige erstattet, gibt damit regelmässig
unausgesprochen seinen Wunsch zu erkennen, es sei ein Strafverfahren
einzuleiten. Namentlich bei Laieneingaben genügt dies den gesetzlichen
Vorgaben. Gleiches gilt, wenn der Antragsberechtigte erklärt, er wolle sich
als Privatkläger am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Bestehen
hinsichtlich des Verfolgungswillens Zweifel, wird es sich empfehlen, beim
Antragsteller nachzufragen (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 7 zu Art. 304 StPO).
Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Über-
tretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu
geben (Art. 304 Abs. 1 StPO).

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Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form
(Art. 304 Abs. 2 StPO). Der Wille, einen Strafantrag zurückzuziehen, muss
unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Eine Desinteresseerklärung
an der Strafverfolgung von Antragsdelikten gilt als Rückzug des Strafan-
trags (BGE 143 IV 104 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2019
vom 16. Juni 2020 E. 2.3.1). Wurde ein gestellter Strafantrag rechtsgültig
zurückgezogen, so ist das Verfahren (in Ermangelung einer Prozessvor-
aussetzung) insoweit einzustellen. Eine erneute Antragsstellung ist ausge-
schlossen (Art. 33 Abs. 2 StGB; RIEDO/BONER, a.a.O., N. 55 zu Art. 304
StPO).
5.2.
5.2.1.
Auch wenn aufgrund des Titels des Schreibens des Beschwerdeführers an
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 9. Juni 2023 ("Anzeige we-
gen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch von C._____, Wiederholter
Datenmissbrauch") nicht ganz klar wird, ob der Beschwerdeführer eine An-
zeige gegen die Beschuldigte einreichen will oder ob er sich lediglich auf
die von der Beschuldigten gegen ihn erhobene Anzeige bezieht, werden im
Schreiben in der Folge unter Bezugnahme auf ein bestimmtes Anfangsda-
tum (3. Juni 2023) spezifische, mindestens teilweise potentiell strafbare
Handlungen der Beschuldigten umschrieben ("schickte […] Sprachnach-
richt", "behauptet wider besseres Wissen, ich würde sie Tag und Nacht be-
lästigen", "drohte sie bei meiner Frau und meiner Familie in Kollbrunn vor-
bei zu gehen", "widerrechtlichen Benutzung von Telefonnummern und Ad-
ressen", "hat sie vermutlich aus meinem Handy gestohlen"). Im Weiteren
ersucht der Beschwerdeführer im Schreiben darum, ihm mitzuteilen, "wie
ich gegen den Datenmissbrauch von Frau C._____ vorgehen kann und
mich über den Stand des Verfahrens zu informieren." Es wird somit im ab-
schliessenden Satz die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten darum er-
sucht, ein Verfahren einzuleiten und der Wille geäussert, gegen die Be-
schuldigte vorzugehen. Das Schreiben vom 9. Juni 2023 war folglich ent-
gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers von der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten als Strafanzeige entgegenzunehmen, mit der un-
ausgesprochen auch die Stellung eines Strafantrages verbunden ist.
Daran ändert entgegen dem Beschwerdeführer nichts, dass er im Schrei-
ben vom 9. Juni 2023 auch erwähnte, dass die Beschuldigte krank sei und
dringend medizinische Hilfe benötige oder dass sich diese der Regelung
"der Dinge, die sich nach einer Trennung ergeben", widersetze. Diese Aus-
führungen sind für die Erhebung der Strafanzeige bzw. der Stellung eines
Strafantrages zwar nicht relevant, ändern aber nichts daran, dass das
Schreiben inhaltlich eine Strafanzeige (mit Strafantrag) darstellt, zumal der
Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen in der Beschwerde in die-
sem Schreiben gerade nicht ausdrücklich festhält, keine Strafanzeige ein-
reichen zu wollen.

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5.2.2.
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten jedoch, dass der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom
19. Juni 2023 gegen den Strafbefehl vom 9. Juni 2023 im Verfahren STA4
ST.2023.1735 auch seine mit Eingabe vom 9. Juni 2023 gestellten Straf-
anträge zurückgezogen hätte. In der Einsprache führte der Beschwerde-
führer zwar aus: "Unter den gegebenen Umständen ersuche ich Sie, Frau
C._____ und mich zu einem Vergleichsgespräch einzuladen. Für mich
macht es keinen Sinn, die Strafbehörden weiter mit diesen Angelegenhei-
ten zu behelligen. Auch will ich keine Strafanzeige gegen Frau C._____
wegen falscher Angaben gegenüber der Polizei, Datenmissbrauch etc. ein-
reichen. Damit würde nur ihre Paranoia verstärkt und die Gefahr, dass sie
sich etwas antut noch grösser." Aus dieser Passage kann jedoch nicht ge-
schlossen werden, der Beschwerdeführer habe seine mit Eingabe vom
9. Juni 2023 gestellten Strafanträge zurückziehen wollen. Vielmehr stellt er
bloss in Aussicht keine (weitere) Strafanzeige zu erstatten ("will ich keine
Strafanzeige […] einreichen"). Im Weiteren scheint sich der Beschwerde-
führer mit seinem Verzicht auf eine Anzeige auch primär auf die von der
Beschuldigten gegen ihn erhobenen Vorwürfe (welche Gegenstand des
Strafbefehls bilden) zu beziehen, die nach seiner Ansicht falsche Anschul-
digungen darstellen. Freilich erwähnt der Beschwerdeführer in der fragli-
chen Passage auch den bereits mit Schreiben vom 9. Juni 2023 zur An-
zeige gebrachten "Datenmissbrauch", den er in der Einsprache zudem
auch ähnlich wie im Schreiben vom 9. Juni 2023 umschreibt (insbesondere
Beschuldigte habe Sprachnachrichten und Fotos an seine Ehefrau und Kin-
der gesendet). Dies alles ändert jedoch nichts daran, dass die Erklärungen
des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 19. Juni 2023 auslegungs-
bedürftig sind und die für einen Rückzug eines Strafantrages notwendige
Unmissverständlichkeit vermissen lassen.
Bei dieser Sachlage hätte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das
Verfahren nicht einfach zufolge Rückzugs des Strafantrages nicht an Hand
nehmen dürfen, sondern hätte beim Beschwerdeführer mindestens nach-
fragen müssen, ob seine Ausführungen in der Einsprache gegen den Straf-
befehl so zu verstehen seien, dass er die mit Schreiben vom 9. Juni 2023
gestellten Strafanträge zurückzuziehen wolle.
5.3.
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als begründet. Die Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist aufzuheben
und das Verfahren an diese zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt
es sich, die Akten des Verfahrens STA4 ST.2023.1735 beizuziehen. Auch
besteht keine Veranlassung, die (erneute) Strafanzeige des Beschwerde-
führers an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten weiterzuleiten, zumal
diese aufgrund des vorliegenden Verfahrens bereits Kenntnis von der (er-
neuten) Strafanzeige erlangt hat.

- 10 -
6.
6.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 428 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Entschädi-
gung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 29. Juni 2023 aufgehoben und
das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zurückgewie-
sen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

- 11 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger