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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.109


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.109
(ST.2022.130; STA.2021.5465)
Art. 133
Entscheid vom 4. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 9. März 2023 betreffend
gegenstand die Hinterlegung des Reisepasses
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Das Bezirksgericht Zofingen erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom
9. März 2023 der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der
mehrfachen (teilweise versuchten) Nötigung (Art. 181 StGB, teilweise
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a sowie Art. 34 Abs. 1 lit. b WG) sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a
Ziff. 1 BetmG, teilweise i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) schuldig und ver-
urteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten unter Anrechnung der
Untersuchungshaft von 200 Tagen (24. September 2021 bis 11. April 2022)
sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 (bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung). Es ordnete eine forensisch-
psychiatrische Behandlung gemäss Art. 56 i.V.m. Art. 63 StGB an, wider-
rief gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB den mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 10. Juni 2021 für die ausgefällte Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzug und verwies
den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 lit. b StGB für fünf
Jahre des Landes. Am 28. März 2023 meldete der Beschwerdeführer Be-
rufung gegen das ihm am 20. März 2023 im Dispositiv zugestellte Urteil
vom 9. März 2023 an.
2.
Ebenfalls am 9. März 2023 beschloss das Bezirksgericht Zofingen:
" 1.
Die Hinterlegung des Reisepasses Nr. […] des Beschuldigten und die Sicherheitsleistung
von Fr. 5'000.00 werden bis zum Antritt des Strafvollzuges durch den Beschuldigten auf-
rechterhalten.
2.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 231
i.V.m Art. 226 Abs. 3 StPO analog jederzeit berechtigt ist, bei der Verfahrensleitung die
Aufhebung der Ersatzmassnahmen zu beantragen.
3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Sicherheitsleistung gemäss Ziffer 8.5.2. des
Entscheiddispositivs vom 9. März 2023 (ST.2022.130) bei Freigabe an die Geldstrafe und
Verfahrenskosten angerechnet werden."
3.
3.1.
Am 30. März 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen den ihm am
20. März 2023 zugestellten Beschluss vom 9. März 2023 Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau und beantragte:

- 3 -
" 1.
Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zofingen vom 09.03.2023 (ST.2022.130) sei
ersatzlos aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 13. April 2023 verzichtete das Bezirksgericht Zofingen un-
ter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses auf die
Einreichung einer Vernehmlassung zur Beschwerde.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm:
"Die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Bezirksgericht Zofingen ordnete mit dem angefochtenen Beschluss die
Aufrechterhaltung der bereits früher angeordneten Hinterlegung des Rei-
sepasses und der Sicherheitsleistung von Fr. 5'000.00 an. Der Beschwer-
deführer als von diesen Ersatzmassnahmen Betroffener kann diesen Be-
schluss mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).
1.2.
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor.
Auch wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Aus der Begründung der Be-
schwerde ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer entgegen den ge-
stellten Rechtsbegehren vorliegend einzig die Hinterlegung des Reisepas-
ses anfechten will. Die Aufrechterhaltung der Sicherheitsleistung in Höhe
von Fr. 5'000.00 akzeptiert er und ist deshalb nicht Gegenstand der Be-
schwerde.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen begründete den angefochtenen Beschluss zu-
sammengefasst wie folgt:
Es bestehe aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers ein dringen-
der Tatverdacht.

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Bezüglich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr könne grundsätz-
lich auf die Ausführungen in den bisherigen Haftverfahren verwiesen wer-
den. Aufgrund der Anstellung im Unternehmen seines Bruders verfüge der
Beschwerdeführer nun zwar mittlerweile über eine Tagesstruktur, womit
hinsichtlich eines Untertauchens im Inland von verminderten Risikofaktoren
auszugehen sei. Demgegenüber hätten sich die Risikofaktoren bezüglich
einer Flucht ins Ausland wieder verstärkt. Wie sich anlässlich der Verhand-
lung gezeigt habe, verfüge die Familie des Beschwerdeführers über ein
Haus im Kosovo und ein Onkel des Beschwerdeführers lebe nach wie vor
im Kosovo. Zudem habe sich auch der gesundheitliche Zustand des Be-
schwerdeführers klar verbessert, sodass dieser nicht mehr auf eine eng-
maschige medizinische Betreuung angewiesen sei. Der Beschwerdeführer
sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und des
Landes verwiesen worden. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass sich der
Beschwerdeführer bereits vor dem Antritt der Freiheitsstrafe ins Ausland,
insbesondere in den Kosovo absetzen könnte. Die Fluchtgefahr sei daher
nach wie vor zu bejahen.
Der Beschwerdeführer habe sich ab dem 24. September 2021 in Untersu-
chungshaft befunden. Mit Verfügung vom 22. März 2022 habe das Zwangs-
massnahmengericht die sofortige Freilassung des Beschwerdeführers an-
geordnet und stattdessen als Ersatzmassnahme eine Meldepflicht ange-
ordnet. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hin habe
die Beschwerdekammer in Strafsachen mit Entscheid vom 7. April 2022 die
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Wesentlichen bestätigt,
aber zusätzlich eine Schriftensperre sowie eine Sicherheitskaution in Höhe
von Fr. 5'000.00 angeordnet. Während die angeordnete Meldepflicht am
13. November 2022 ausgelaufen sei, bestünden die Schriftensperre und
die Kaution fort. Es sei nicht verhältnismässig, den Beschwerdeführer er-
neut in Haft zu versetzen. Mit der Verlängerung der Schriftensperre sowie
der Sicherheitskaution könne der Strafvollzug ausreichend gesichert wer-
den.
3.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass aufgrund der erstinstanz-
lichen Verurteilung durch das Bezirksgericht Zofingen ein dringender Tat-
verdacht zu bejahen ist.
Er rügt jedoch, das Bezirksgericht Zofingen bejahe das Bestehen von
Fluchtgefahr zu Unrecht. Der Beschwerdeführer habe keine intensive Bin-
dung zum Kosovo. Dass ein Onkel in diesem Land wohne, vermöge keine
konkrete Fluchtgefahr zu begründen. Das Bezirksgericht Zofingen habe
denn auch nicht dargelegt, weshalb das reine Verwandtschaftsverhältnis
einen konkreten Fluchtanreiz darstelle. Der Beschwerdeführer habe keinen
engen Kontakt zu diesem Onkel. Die intensiven, alltäglichen Kontakte be-
stünden zu seinen engsten Verwandten, den Eltern und seinem Bruder,

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welche alle in der Schweiz lebten und auch hier wohnen blieben. Hinzu
komme, dass der Beschwerdeführer erst 22 Jahre alt sei und aufgrund sei-
ner Vergangenheit die Nähe des engsten Familienverbunds hier in der
Schweiz benötige. Auch der Hinweis auf das Haus der Familie im Kosovo
könne nicht massgebend zur Annahme einer Fluchtgefahr beitragen. Der
Beschwerdeführer habe vielmehr einen inneren Bezug zur Schweiz, er sei
hier aufgewachsen und habe hier sein ganzes Leben verbracht.
Dr. med. B. habe in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass der Bezug
zur Familie in der Schweiz sehr eng sei und die gesamte Familie in der
Schweiz verwurzelt sei. Der Beschwerdeführer sei in den Familienverbund
eingebettet. Er wehre sich vehement gegen die Landesverweisung. Die
Verteidigungsstrategie verlöre massiv an Glaubwürdigkeit, wenn der Be-
schwerdeführer fliehen würde. Ein Untertauchen in der Schweiz sei noch
unwahrscheinlicher, da er dann jeglichen Kontakt zu seinen Verwandten
abbrechen müsste.
Mit der festen Arbeitsstelle und dem geregelten Einkommen habe der Be-
schwerdeführer nun auch eine berufliche Integration und finanzielle Stabi-
lität aufgegleist. Diese Umstände deuteten klar gegen einen Fluchtanreiz.
Der Beschwerdeführer habe im Mai 2022 freiwillig eine ambulante Psycho-
therapie begonnen. Dies zeige, dass sich der Beschwerdeführer auch künf-
tig in der Schweiz behandeln lassen wolle. Der Gutachter Dr. med. B. habe
sich wohlwollend über das aktuelle Verhalten des Beschwerdeführers (am-
bulante Therapie, feste Arbeitsstelle, Tagesstruktur) geäussert.
Die Hinterlegung des Reisepasses bis zum Antritt des Strafvollzuges sei
nicht verhältnismässig. Die Berufungsverhandlung liege noch in weiter
Ferne und es sei völlig offen, ob und wann der Beschwerdeführer den Straf-
vollzug antreten müsse. Durch die Auflage werde dem Beschwerdeführer
jeglicher Grenzübertritt (beispielsweise für einen Einkauf) nur schon in das
nahe Ausland verunmöglicht und die Bewegungsfreiheit missbräuchlich
eingeschränkt. Der Beschwerdeführer habe die bisherigen Ersatzmass-
nahmen (tägliche Meldepflicht) anstandslos eingehalten. Ein Reiseverbot
über eine unbefristete Zeit sei im jetzigen Zeitpunkt unangemessen.
4.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der Beschwerdeantwort
aus, die Hinterlegung des Reisepasses sei verhältnismässig. Es werde
nicht dargelegt und sei nicht ersichtlich, weshalb diese missbräuchlich sein
solle. Der Beschwerdeführer könne über das Internet im Ausland einkau-
fen. Sodann werde nicht die Bewegungs-, sondern die Reisefreiheit einge-
schränkt. Dies sei bei bestehender Fluchtgefahr die logische Konsequenz.
Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Beschluss des Bezirksgerichts
Zofingen verwiesen.

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5.
5.1.
5.1.1.
Die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gemäss
Art. 221 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer
Haftgrund vorliegt (Abs. 1) sowie wenn zu befürchten ist, eine Person
werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
(Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder
der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie
den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (sog. Ersatzmassnahmen;
Art. 237 Abs. 1 StPO). Werden Ersatzmassnahmen für Haft angeordnet, so
ist grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Inten-
sität der besonderen Haftgründe anzulegen als bei strafprozessualem Frei-
heitsentzug (Urteil des Bundesgerichts 1B_489/2018 vom 21. November
2018 E. 2)
5.1.2.
Vorliegend ist unstrittig, dass aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung
des Beschwerdeführers ein dringender Tatverdacht gegeben ist (Art. 221
Abs. 1 StPO). Strittig ist hingegen das Vorliegen des vom Bezirksgericht
Zofingen bejahten besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr (Art. 221
Abs. 1 lit. a StPO). Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer die Verhältnis-
mässigkeit der als Ersatzmassnahme zur Sicherheitshaft angeordneten
Ausweis- und Schriftensperre gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO (Hinterle-
gung des Reisepasses) infrage.
5.2.
5.2.1.
Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-
aus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland,
denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob
Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berück-
sichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als mög-
lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der dro-
henden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die fami-
liären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und
die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land,
welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern
bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr
nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Re-
gel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die
Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs

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mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche
Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert
(BGE 143 IV 160 E. 4.3).
5.2.2.
Die Beschwerdekammer bejahte in ihrem Entscheid SBK.2022.104 vom
7. April 2022 in E. 4.2.2 das Bestehen von Fluchtgefahr. Sie führte hierzu
aus: "Dem Beschuldigten droht angesichts des bestehenden Tatverdachts
auf erhebliche Delikte eine längere Freiheitsstrafe und eine Landesverwei-
sung, was seine Motivation, in der Schweiz zu verbleiben, stark herabsetzt.
Ausserdem spricht er die albanische Sprache und hat Beziehungen zu sei-
nem Heimatland. Das Bestehen von Fluchtgefahr kann unter diesen, unbe-
stritten gebliebenen, Umständen nicht verneint werden."
Gründe, um im heutigen Zeitpunkt von der damaligen Beurteilung abzuwei-
chen, bestehen keine. Dies zumal auch im vorliegenden Verfahren unbe-
stritten blieb, dass der Beschwerdeführer Albanisch spricht und nach wie
vor eine Beziehung zu seinem Heimatland Kosovo pflegt. So wohnt unbe-
strittenermassen ein Onkel des Beschwerdeführers im Kosovo. Zudem ist
mittlerweile bekannt, dass die Eltern des Beschwerdeführers ein Haus im
Kosovo haben. Folglich wäre es für den Beschwerdeführer wohl möglich,
seinen Lebensmittelpunkt in den Kosovo zu verlegen. Im Vergleich zur Si-
tuation im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens SBK.2022.104 hat sich der
gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers zudem insoweit verbes-
sert, als dieser nun nicht mehr als ein der Flucht entgegenstehender Faktor
gewertet werden könnte. Überdies ist der Beschwerdeführer nun erstin-
stanzlich zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie einer Landesverwei-
sung verurteilt worden. Auch wenn der Beschwerdeführer gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zofingen Berufung angemeldet hat, konkretisiert die
erstinstanzliche Verurteilung die ihm drohende langjährige Freiheitsstrafe
erheblich, was den Fluchtanreiz erhöht haben dürfte. Richtig ist zwar, dass
es im Hinblick auf das Berufungsverfahren aus verteidigungsstrategischen
Überlegungen wenig sinnvoll wäre, sich ins Ausland abzusetzen. Eine
Flucht ist indessen psychologisch motiviert und immer auch mit Nachteilen
verbunden. Prozesstaktische Überlegungen vermögen am Bestehen der
Fluchtgefahr daher nichts zu ändern.
Der Beschwerdeführer versucht die für das Bestehen von Fluchtgefahr
sprechenden Umstände zu relativieren, indem er im Wesentlichen geltend
macht, seine Bindung zur Schweiz sei ungleich stärker als jene zum Ko-
sovo (sei in der Schweiz aufgewachsen; verfüge über eine starke Bindung
zu seinen Familienmitgliedern, die allesamt in der Schweiz lebten; habe
keine enge Beziehung zum im Kosovo lebenden Onkel). Diesem Vorbrin-
gen wird man insoweit zustimmen können, als aufgrund des Umstands,
dass die Kernfamilie und offenbar auch die meisten Verwandten des Be-

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schwerdeführers in der Schweiz leben sowie der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz aufwuchs, durchaus naheliegend erscheint,
dass er mit der Schweiz enger als mit dem Kosovo verbunden ist. Allerdings
muss ebenfalls in Betracht gezogen werden, dass der Beschwerdeführer
jung (22 Jahre alt) und ungebunden (in keiner Beziehung) ist und er sich
aufgrund seiner Sprachkenntnisse und der bereits vorhandenen Unterkunft
schnell in seiner kosovarischen Heimat zurechtzufinden dürfte bzw. seinen
Lebensmittelpunkt dorthin verschieben könnte.
Die Beziehung zu seiner Familie und seiner Verwandtschaft wäre durch
eine Flucht in den Kosovo zudem nicht grundlegend infrage gestellt. Seine
Familie und Verwandten stammen – soweit der Beschwerdekammer be-
kannt – alle ursprünglich aus dem Kosovo und werden sich entsprechend
wohl auch gelegentlich im Kosovo aufhalten. Bei seinen Eltern wird man
aus dem Umstand, dass diese über ein Haus im Kosovo verfügen, jeden-
falls schliessen dürfen, dass diese regelmässig in den Kosovo reisen.
Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nun in der Unternehmung
seines Bruders fest angestellt ist, vermag am Bestehen von Fluchtgefahr
nicht grundlegend etwas zu ändern. Es handelt sich hierbei (insbesondere
vor dem Hintergrund der vorherigen, längere Zeit dauernden Beschäfti-
gungslosigkeit des Beschwerdeführers) um eine vergleichsweise neuere
Entwicklung, sodass jedenfalls derzeit noch nicht von einer nachhaltig ge-
festigten Lebenssituation in der Schweiz gesprochen werden könnte, wel-
che der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres durch eine Flucht ins Aus-
land aufzugeben bereit wäre.
Schliesslich ist es zwar zu begrüssen, dass der Beschwerdeführer sich aus
eigenem Antrieb in psychologische Betreuung begeben hat. Es ist aber
nicht erkennbar, weshalb diese – gegenwärtig offenbar circa einmal pro
Monat stattfindende – Therapie die Gefahr einer Flucht ins Ausland ein-
dämmen sollte.
Zusammenfassend ist folglich nach wie vor vom Bestehen von Fluchtgefahr
auszugehen.
5.3.
Der Beschwerdeführer akzeptiert die Aufrechterhaltung der von ihm geleis-
teten Kaution in Höhe von Fr. 5'000.00, hält jedoch die Anordnung, dass
sein Reisepass weiterhin hinterlegt bleibt, für unverhältnismässig. Diesbe-
züglich weist die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu Recht darauf hin,
dass die Hinterlegung des Reisepasses die Bewegungsfreiheit des Be-
schwerdeführers in der Schweiz überhaupt nicht einschränkt, sondern le-
diglich dessen Reisefreiheit, dies jedoch einer Ersatzmassnahme, welche
darauf abzielt, die Fluchtgefahr zu bannen, inhärent ist.

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Den Beschwerdeführer scheint an der Hinterlegung des Reisepasses zu-
dem vor allem zu stören, dass er sich nicht zum Zwecke von Einkäufen ins
nahe Ausland begeben kann. Dies ist jedoch ein vergleichsweise wenig
einschneidender Umstand, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt,
weshalb und wofür er darauf angewiesen ist, im Ausland einzukaufen.
Entgegen dem Beschwerdeführer wurde die Hinterlegung des Reisepas-
ses schliesslich auch nicht für einen vollkommen unbestimmbaren Zeitho-
rizont angeordnet. Das Berufungsverfahren wird – nur schon aufgrund des
Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) – innerhalb eines überschaubaren
Zeitrahmens durchzuführen sein.
Zusammengefasst erweist sich die Aufrechterhaltung der Hinterlegung des
Reisepasses folglich nicht als unverhältnismässig.
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die der amtlichen
Verteidigerin des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdever-
fahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Strafverfahrens von
der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen
Fr. 1'050.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger