ag_strafgericht · SST.2023.301 · 2024-10-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.301


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.301
(ST.2023.60; StA.2022.4142)
Urteil vom 10. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter C.A._____,
geboren am tt.mm.1959, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin D._____,
[…]
Gegenstand Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 11. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
gegen den Beschuldigten Anklage wegen bandenmässigen und gewerbs-
mässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und 3 StGB [in der bis
30. Juni 2023 geltenden Fassung]), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art.
186 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs
(Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG) (UA act. 2243 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Laufenburg fällte am 9. November 2023 folgendes
Urteil:
1.
Betreffend C.A._____
1.1.
Der Beschuldigte C.A._____ ist schuldig
- des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss aArt. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2
und Ziff. 3 al. 2 StGB
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Hausfriedensbruches gemäss Art. 186 StGB
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises
gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
1.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1.1 erwähnten Bestimmungen sowie
gestützt auf Art. 40 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe
von 48 Monaten verurteilt.
1.3.
Die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von 394 Tagen (vom 29. September 2022 bis
zum 27. Oktober 2023) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
1.4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 10 Jahre aus der Schweiz
verwiesen.
1.5.
Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
abgesehen.
1.6.
Der Vollzug der Verweisung des Beschuldigten aus der Schweiz hat Deutschland zu
erfolgen.

- 3 -
1.7.
1.7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 13'845.90
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 7'070.20
g) den Spesen von Fr. 323.00
h) den anderen Auslagen Fr. 13'041.10
i) der Anklagegebühr Fr. 4'350.00
Total Fr. 41'630.20
1.7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g, h und i im
Gesamtbetrag von Fr. 27'784.30 auferlegt.
1.8.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, D._____, Rechtsanwältin in ppp._____,
wird eine Entschädigung von Fr. 13'845.90 (inkl. Fr. 989.95 MwSt) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).
2.
Betreffend A.A._____
[…]
3.
Betreffend C.A._____ und A.A._____
3.1.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB
eingezogen und der Oberstaatsanwaltschaft zur Vernichtung oder zur Verwendung nach
Gutdünken überlassen:
- zweimal Handschuhe Kinetixx, Gr. XL
- Handschuhe Qualité & Prix
- Kabelschere Knipex
- Kabelschere Baudat
- Bolzenschneider Connex
- Rollgabelschlüssel Connex, 300 mm
- Tragetasche UnderArmour
- Sturmhauben (schwarz)
- Universal-Vierwegschlüssel smu
3.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden der Q._____ AG retourniert:
- drei Kupferstücke
4.
Die Beschuldigten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, folgende
Zivilforderungen zu zahlen:

- 4 -
4.1.
Fr. 11'327.60 an die Q._____ AG, bbb._____
4.2.
Fr. 10'000.00 an die R._____ AG, ccc._____
4.3.
Fr. 28'300.00 an die S._____ AG, ddd._____
4.4.
Eine allfällige Zivilforderung der T._____ AG, eee._____, wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.
Die Strafklägerin sowie die Zivil- und Strafklägerinnen haben ihre Parteikosten selber zu
tragen.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 11. Dezember 2023 beantragte der
Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbs- und banden-
mässigen Diebstahls. Er sei wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00 zu bestrafen, dies unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft. Auf eine Landesverweisung sei zu verzichten, die
beschlagnahmten Gegenstände seien an die Berechtigten herauszugeben
und die Zivilklagen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen (Berufungserklärung S. 2 f.).
2.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 17. Januar 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1.2 und
1.4 des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. November 2023 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 51 Monaten und einer Landes-
verweisung von 15 Jahren zu verurteilen.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 19. Februar 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
ein.
2.4.
Der Beschuldigte reichte vorgängig zur Berufungsverhandlung am 7. März
2024 eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. März 2024 eine Berufungsantwort
ein und beantragte, die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich
abzuweisen.

- 5 -
2.6.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Mitbeschuldigten
A.A._____ sowie der Zeugen E._____ und F._____ fand am 15. August
2024 zusammen mit dem Berufungsverfahren i.S. A.A._____
(SST.2023.299) statt. Der Beschuldigte wurde aus gesundheitlichen
Gründen antragsgemäss von der Berufungsverhandlung dispensiert. Seine
amtliche Verteidigerin war anwesend.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufungsanträge des Beschuldigten erweisen sich teilweise als
ungenau. So wendet er sich gemäss Ziff. 1 seiner Berufungserklärung
gegen die Schuldsprüche des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls;
gemäss Ziff. 2 sei er des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der
Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. Aus den Ausführungen in seiner
Berufungsbegründung wird sodann ersichtlich, dass er die Schuldsprüche
des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie
der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1, 7.3,
7.4, 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9 anficht, da eine Beteiligung an diesen Delikten
bestritten wird. Diese vorinstanzlichen Schuldsprüche sind somit zu über-
prüfen, ebenso die Qualifikation der Gewerbs- und Bandenmässigkeit.
Hingegen anerkennt er die Schuldsprüche des zweifachen Diebstahls, des
zweifachen Hausfriedensbruchs und der zweifachen Sachbeschädigung
gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 und 7.5, diese sind nicht zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Keine Ausführungen finden sich in Berufungs-
erklärung zum vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Anklageziffer 2. Nachdem hierzu weder in der
Berufungsbegründung noch im Plädoyer der amtlichen Verteidigung
Ausführungen gemacht worden sind, ist davon auszugehen, dass der
entsprechende vorinstanzliche Schuldspruch nicht angefochten wird,
zumal der Beschuldigte die entsprechenden Vorwürfe in seinen verwert-
baren Einvernahmen bestätigt hat (UA act. 1639 ff.). Aufgrund der
Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschlussberufungsanträge
der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil sodann hinsichtlich der
Strafzumessung, der Landesverweisung, des Umgangs mit den beschlag-
nahmten Gegenständen, der Zivilforderungen, der Verlegung der
vorinstanzlichen Verfahrenskosten und der Rückzahlungspflicht der
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin zu überprüfen.
2. Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für sämtliche Vorwürfe gemäss der
Anklageziffer 1 schuldig gesprochen. Es resultierten daraus Schulsprüche
des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (gemäss Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 al 2 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden

- 6 -
Fassung]), der mehrfachen Sachbeschädigung (gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (gemäss Art. 186 StGB).
In tatsächlicher Hinsicht ist sie zusammengefasst davon ausgegangen,
dass der Beschuldigte gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten, seinem Sohn
A.A._____, mehrfach Kupferkabel und Kupferdraht von diversen Firmen-
geländen gestohlen habe. Hierbei hätten sie sich teilweise auch des Haus-
friedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, da sie
umzäunte Gelände und Bauten betreten und fremdes Eigentum beschädigt
hätten, um dort eindringen oder Kupfer entwenden zu können. Sie
erachtete dies gestützt auf verschiedene Indizien als erstellt.
2.2.
Der Beschuldigte wendet sich gegen die Schuldsprüche des gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie
der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1, 7.3,
7.4, 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9. Er bestreitet in tatsächlicher Hinsicht nicht, dass
diese Delikte überhaupt verübt worden sind, jedoch bestreitet er jegliche
Beteiligung an diesen, mithin seine Täterschaft. Zusammengefasst beruft
er sich auf diverse Unverwertbarkeiten von Beweismitteln und macht
geltend, gegen ihn würden für die genannten Delikte keine direkten
Beweise und keine geschlossene Indizienkette vorliegen. Insbesondere
könne der «modus operandi» nicht beigezogen werden, da dieser beim
Diebstahl von Kupferkabeln von Bobinen immer gleich sei (Berufungs-
begründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
Hingegen anerkennt er die Schuldsprüche des Diebstahls, Hausfriedens-
bruchs und Sachbeschädigung gemäss der Anklageziffer 1 Reg. 7.2 und
7.5. Unbestritten geblieben ist weiter, dass sich der Beschuldigte trotz
seines Wohnsitzes in Deutschland in der Tatzeitspanne zwischen dem
28. Juni 2021 und dem 28. September 2022 mehrfach in der Schweiz auf-
gehalten hat. Er gibt an, in der Schweiz im Bereich des Fahrzeug- und
Klavierhandels tätig gewesen zu sein (UA act. 147.3 f., GA act. 2616 ff.).
Zudem ist zumindest im Grundsatz unbestritten, dass er in der Schweiz
auch im Kupferhandel tätig gewesen ist, wobei er mehrfach Kupfer bzw.
Abschnitte von isolierten Kabeln an die U._____ AG in fff._____ geliefert
habe (vgl. UA act. 1636 ff.).
2.3.
2.3.1.
Des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer
jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um
sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Diebstahl wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss der
aktuellen Fassung von Art. 139 Abs. 3 lit. a und b StGB wird der Täter, der
sich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig macht, mit

- 7 -
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In der im
Tatzeitraum geltenden Fassung von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in Kraft bis
30. Juni 2023] wurde der Dieb, der gewerbsmässig stiehlt, mit Freiheits-
strafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen
bestraft; der Dieb, der den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, mit
einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da sich die
aktuell geltende Fassung von Art. 139 StGB für den Beschuldigten als nicht
milder erweist, kommt vorliegend die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von
Art. 139 StGB zur Anwendung (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB).
Der Täter handelt gewerbsmässig im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB [in der
im Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung], wenn sich aus
der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus
der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie
aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte
Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht
den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbs-
mässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale
Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist jedoch, dass der Täter
sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige
Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1
mit Hinweisen).
Auf Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB [in der im
Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] ist zu erkennen,
wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder
konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung
mehrerer selbständiger im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten
zusammenzuwirken. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse
Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und
eine Intensität des Zusammenwirkens voraus, dass von einem stabilen
Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In
subjektiver Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der
Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die, die Banden-
mässigkeit begründenden Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tat-
begehung ist nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die
gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 147
IV 176 E. 2.4.2 mit Hinweisen).

- 8 -
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.4). Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder
Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer
Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechts-
genüglichen Beweis von Tat und Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
2.4.
Der Beschuldigte anerkennt seine Täterschaft hinsichtlich der Anklageziffer
1 Reg. 7.2 und 7.5. Diesbezüglich liegen hinsichtlich seiner Täterschaft
denn auch direkte Beweise vor. In den weiteren Anklagepunkten liegen hin-
gegen nur Indizien sowie teilweise geschlossene Indizienketten vor, die es
erlauben, die Geschehnisse zu den umstrittenen Tatzeitpunkten zu
rekonstruieren und die einen zuverlässigen Rückschluss auf die Täter-
schaft des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A.A._____
ermöglichen.
2.4.1. Anklageziffer 1 Reg. 7.2
2.4.1.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.2 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 9. Juli 2021 ca. 22.45
Uhr und dem 10. Juli 2021 ca. 04.37 Uhr im Umschaltwerk der V._____ AG
in ggg._____ ab mehreren Bobinen Kupferkabel von ca. 360 Metern Länge
im Wert von ca. Fr. 14'400.00 entwendet. Sie hätten diese mutmasslich
mittels Kabelschere abgetrennt und sodann abtransportiert. C.A._____
habe zudem eine Wildtierkamera im Wert von ca. Fr. 400.00 entwendet.
Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten
gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der V._____ AG und mithin

- 9 -
ohne Berechtigung das umzäunte Gelände des Umschaltwerks betreten,
indem sie das Gewinde des rechten Torflügels des Eingangstors gelöst und
dieses aufgewuchtet hätten. Dies, nachdem sie beim erfolglosen Versuch
über das Eingangstor durch das Durchschneiden eines Stahlseils
einzutreten, einen Sachschaden in unbekannter Höhe verursacht hätten.
2.4.1.2.
Der Beschuldigte C.A._____ bestreitet diesen Vorwurf nicht, womit als
erstellt gelten kann, dass er als einer der Täter den angeklagten Sach-
verhalt verwirklicht hat. Hingegen bestreitet der Mitbeschuldigte A.A._____
seine diesbezügliche Täterschaft. Im Hinblick auf das Qualifikations-
merkmal des bandenmässigen Diebstahls lässt sich jedoch auch die Täter-
schaft von A.A._____ durch Indizien erstellen.
2.4.1.3.
Einerseits wurde von der Kantonspolizei Aargau am Tatort eine DNA-Spur
sichergestellt, welche dem Beschuldigten C.A._____ zugeordnet werden
konnte (UA act. 2021 f., 2092 ff.). Weiter wurde von der V._____ AG eine
«Wildtierkamera» installiert, welche im Zeitpunkt des Diebstahls Foto-
aufnahmen machte. Auf diesen Aufnahmen sind zwei Personen zu sehen,
welche sich in der Nacht an den Bobinen zu schaffen machen und dort
Kabel abwickeln (UA act. 1670 ff.). Zweifelsohne zu erkennen ist darauf der
Beschuldigte C.A._____, welcher die Kamera während laufender
Aufnahme offensichtlich entdeckt und sie sodann entwendet hat (zum
Erscheinungsbild von C.A._____ vgl. UA act. 1720 und 1769 [Foto von
C.A._____ und A.A._____ mit einem unbekannten Mann]). C.A._____
konnte weder eine Erklärung für den Fund seiner DNA-Spur noch für die
Fotoaufnahmen von ihm am Tatort liefern, noch bestreitet er, dass er auf
den Fotoaufnahmen zu sehen ist. Zu Recht wendet er sich mit seiner
Berufung auch nicht gegen den entsprechenden Schuldspruch. Von beiden
Beschuldigten liegen im Übrigen keine Aussagen dazu vor, wer die zweite,
mit C.A._____ auf den Aufnahmen der Wildtierkamera abgebildete Person
ist oder wer den Diebstahl mit ihm begangen hat. Stattdessen haben beide
hierzu – wie insgesamt mehrheitlich – die Aussagen verweigert.
Insbesondere C.A._____ muss allerdings wissen, um wen es sich handelt.
Da C.A._____ ein Interesse hat, seinen Sohn zu schützen, erstaunt die
fehlende Angabe hierzu nicht. Die zweite Person ist auf den Aufnahmen
der Wildtierkamera zwar weniger eindeutig zu erkennen als C.A._____.
Nachdem sich das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung
jedoch einen Eindruck vom optischen Erscheinungsbild (Gesicht bzw.
Profil, Grösse und Statur) von A.A._____ machen konnte, ist es davon
überzeugt, dass es sich bei der zweiten Person auf den Aufnahmen (UA
act. 1664 ff.) um ihn handelt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am 28. September 2022 durch die
Kantonspolizei St. Gallen bei einer Personenkontrolle der beiden

- 10 -
Beschuldigten zwei Kabelscheren sichergestellt werden konnten (UA act.
1643), von denen zumindest eine gemäss durchgeführter Werkzeug-
spurenuntersuchung vom 29. November 2022 (UA act. 2118 ff.) ebenfalls
zum Durchschneiden von Kupferkabeln verwendet worden war. Das
Vorgehen in ggg._____ entspricht somit einem von den Beschuldigten
auch später wieder angewendeten Vorgehen.
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den
geschilderten Diebstahl, den Hausfriedensbruch und die Sach-
beschädigung wie angeklagt gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.2. Anklageziffer 1 Reg. 7.4
2.4.2.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.4 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 28. Oktober 2021 um
15.00 Uhr und dem 8. November 2021 um 10.00 Uhr in hhh._____ im
Lagerschuppen der Q._____ AG an der QQ-Strasse ab mehreren Bobinen
Kupferkabel sowie eine komplette Bobine mit Kupferkabel und ein Hand-
werkzeug im Gesamtwert von ca. Fr. 9'730.00 entwendet. Um den
Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen
den Willen der Hausrechtsinhaberin, der Q._____ AG, und mithin ohne
Berechtigung den Lagerschuppen betreten, indem sie das Fenster an der
südlichen Seite eingeschlagen und dieses durch Hineingreifen geöffnet
sowie an der Ostseite die Bandung der Holztür rechtsseitig herausgerissen
hätten. Im Inneren des Lagerschuppens hätten sie zudem zwei Licht-
bewegungssensoren heruntergeschlagen und die meisten sich auf den
Bobinen befindliche Kupferkabel angeschnitten. Insgesamt hätten sie
einen Sachschaden von mindestens Fr. 1'600.00 verursacht.
2.4.2.2.
Dass im Lagerschuppen der Q._____ AG die genannte Menge Kupfer
entwendet worden ist sowie die genannten Sachbeschädigungen
begangen worden sind, wobei auch das Grundstück gegen den Willen der
Hausrechtsinhaberin betreten worden ist, ist erstellt und unbestritten
geblieben. Der Tatort wurde fotografiert und dokumentiert (UA act. 2070 ff.,
1674 ff. und 1790 ff.). Obwohl die Mitbeschuldigten ihre Täterschaft
bestreiten, verbleiben dem Obergericht nach einer einlässlichen
Würdigung der Beweismittel keinerlei Zweifel daran.
2.4.2.3.
Einerseits hat sich anlässlich einer Medienmitteilung E._____ bei der
Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden gemeldet und erklärt, dass er am
5. November 2021 von seinem Wohnort am QR-Weg 14 in hhh._____ aus
einen weissen Kastenwagen mit der Aufschrift «mich kann man mieten»
bemerkt habe. Dieser habe bei einer abgelegenen Schreinerei angehalten

- 11 -
und zwei Männer hätten dort gelagerte leere Bobinen begutachtet.
Anschliessend hätten sie das Fahrzeug wieder in seine Richtung gelenkt,
auf seiner Höhe angehalten und sich in schlechtem Deutsch nach dem
Bahnhof erkundigt. Bei dem Fahrzeug habe es sich um einen weissen
Kastenwagen mit den Kontrollschildern ZH [...] gehandelt. Der Lenker sei
ca. 45 bis 50 Jahre alt gewesen, habe kurze Haare und einen Dreitagebart
getragen und habe einen südländischen Teint, sei mutmasslich Türke oder
Serbe. Der Beifahrer habe etwas jünger gewirkt, ihn konnte er jedoch nicht
genauer beschreiben (UA act. 2063).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde E._____ als Zeuge
einvernommen. Er hat seine früheren Ausführungen gegenüber der
Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden im Wesentlichen bestätigt. So
führte er aus, an seiner Adresse in hhh._____ einen weissen Lieferwagen
beobachtet zu haben, der nach hinten gefahren sei. Nach kurzer Zeit sei
der Lieferwagen wieder nach vorne gefahren, der Fahrer hätte ihn gefragt,
wo der Bahnhof sei. Da sei er stutzig geworden, da es unmöglich sei, dass
in so einer kleinen Strasse ein Bahnhof sei und habe sich das auswärtige
Kennzeichen gemerkt. Im Fahrzeug seien ein älterer Herr als Lenker und
ein jüngerer Beifahrer gewesen. Auf Vorhalt von Fotoaufnahmen (UA act.
1818 ff.) bestätigte er, dass der Fahrer so ausgesehen haben könnte, wie
C.A._____, jedoch mit Dreitagebart. Auf einer Fotoaufnahme von den
beiden Beschuldigten und einer Drittperson erkannte er A.A._____ und
C.A._____ als möglicherweise die Personen, die im Lieferwagen gewesen
seien, wies jedoch darauf hin, dass es schwer zu sagen sei. Auch aufgrund
des persönlichen Eindrucks von A.A._____ anlässlich der Berufungs-
verhandlung bestätigte der Zeuge, dass es sich um die jüngere der zwei
Personen handeln könnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f.).
Die Ausführungen von E._____ erscheinen dem Obergericht glaubhaft und
schlüssig. Es handelt sich bei ihm um eine unbeteiligte Person ohne
Beziehungen zu den Beschuldigten. Er hat schlüssig angegeben, weshalb
er seine Beobachtungen der Polizei gemeldet hat. Dass gewisse Details in
seiner Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mit der
Meldung vom November 2021 übereinstimmen, ist mit dem Zeitablauf zu
erklären und auch zu erwarten, zumal es sich für E._____ um eine kurze,
flüchtige und folgenlose Begegnung gehandelt hat. So spricht nicht gegen
die Glaubhaftigkeit seiner Aussage, dass er anlässlich der Berufungs-
verhandlung neu angab, das Fahrzeug habe eine offene Brücke gehabt,
obwohl er zuvor angegeben hatte, es habe sich um einen geschlossenen
Lieferwagen gehandelt. Auch erstaunt nicht, dass er die Nummer des
Kennzeichens nicht mehr nennen konnte.
Sofern sich der Beschuldigte darauf beruft, dass sein Konfrontationsrecht
missachtet worden und die Meldung von E._____ nicht verwertbar sei, ist
dem nicht zu folgen. Eine Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung ist in

- 12 -
Art. 211 Abs. 1 StPO ausdrücklich vorgesehen. Erst recht muss dies somit
hinsichtlich eines Zeugenaufrufs gelten. Es ist denn auch nicht unüblich, in
den Medien Zeugenaufrufe zu machen, worauf eingegangene Hinweise
der weiteren Ermittlung des Sachverhalts dienen (vgl. MOOR/HENAUER, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N.
21 zu Art. 211 StPO). Es liegt in der Natur der Sache, dass eine
Konfrontation in diesem Stadium regelmässig nicht möglich ist. Dass
E._____ nicht bereits bei seiner Meldung bei der Polizei als Zeuge einver-
nommen worden ist, schadet nicht, wurde er doch anlässlich der
Berufungsverhandlung in Anwesenheit der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten einlässlich als Zeuge befragt und wurde diesbezüglich das
Konfrontationsrecht eingeräumt und ist trotz seiner antragsgemässen
Dispensation von der Berufungsverhandlung gewahrt. Da die Meldung von
E._____ verwertbar ist, ist eine vom Beschuldigten geltend gemachte Fern-
wirkung eines Beweisverwertungsverbots von vornherein ausgeschlossen.
2.4.2.4.
Auf die Mitteilung von E._____ folgende Abklärungen der Kantonspolizei
Appenzell Ausserhoden beim Halter des Kennzeichens ZH [...] haben
ergeben, dass dieses zu einem Renault Master T35 der Einzel-
unternehmung «W._____» bzw. der Halterin F._____ gehöre. Diese habe
das Fahrzeug vermietet. Gemäss Auskünften von F._____ gegenüber der
Polizei habe C.A._____ das Fahrzeug vom 5. November 2021 bis
12. November 2021 gemietet. Das Fahrzeug sei ordnungsgemäss am
12. November 2021 wieder retourniert worden (UA act. 2061 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde F._____ als Zeugin ein-
vernommen. Sie hat bestätigt, dass zwischen 2021 und 2022 von der
«W._____» Fahrzeuge vermietet worden seien, wofür personell nur sie
zuständig gewesen sei. C.A._____ habe mindestens dreimal bei ihr ein
Fahrzeug gemietet, sie habe immer nur mit ihm zu tun gehabt. Er sei aber
immer in Begleitung seiner Frau und seines Sohnes A.A._____ erschienen,
dies mit einem alten Mercedes mit deutschem Kennzeichen. Auch am 5.
November 2021 habe er ein Fahrzeug gemietet. An die Uhrzeit der
Abholung erinnere sie sich nicht, aber es sei immer gewesen, wenn es hell
gewesen sei. Sie hätten verschiedene Fahrzeuge vermietet und er habe
jeweils speziell gefragt, welches frei sei, da er in der Schweiz angeblich
habe malen wollen. Das kleinere Fahrzeug habe er nur gewollt, wenn sonst
nichts frei gewesen sei. Der Zustand der Fahrzeuge bei der Rückgabe sei
jeweils einwandfrei gewesen, sie seien sauberer gewesen als bei anderen
und sie habe weder Farb- noch Kupferspuren festgestellt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Auch diese Aussagen erweisen sich für das
Obergericht als schlüssig und nachvollziehbar und es wird darauf
abgestellt, weshalb sowohl die Automiete als auch die damit einher-
gehenden geschilderten Umstände als erstellt gelten können.

- 13 -
2.4.2.5.
Durch die genannten Beweismittel ist einerseits erstellt, dass die beiden
Beschuldigten zur Tatzeit ein Fahrzeug gemietet haben. Mit diesem Fahr-
zeug sind sie im Tatzeitraum von E._____ gesichtet worden, wie sie –
lediglich zwei Autominuten vom Tatort an der QQ-Strasse entfernt –
Bobinen mit Kupferkabeln begutachtet haben. Für das Obergericht
bestehen aufgrund der Automiete keine Zweifel daran, dass es die beiden
Beschuldigten waren, die von E._____ beschrieben worden sind. Ihre
Anwesenheit in der Tatzeit in der unmittelbaren Umgebung des Tatorts ist
für das Obergericht damit belegt. Es entzieht sich einer vernünftigen
Betrachtungsweise, dass ihr Auskundschaften von Bobinen am 5.
November 2021 in keinem Zusammenhang zum Diebstahl von Kupfer-
kabeln zwischen dem 28. Oktober 2021 und dem 8. November 2021 in
unmittelbarer Nähe steht. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschuldigten
in ihren Befragungen keine Erklärung dafür geliefert haben, weshalb sie
sich in hhh._____ befunden und Bobinen begutachtet haben. Zwar müssen
sich Beschuldigte im Strafverfahren nicht selbst belasten, was nicht zu
ihrem Nachteil ausgelegt werden darf. Fehlt jedoch eine Erklärung für
Umstände, die eine Erklärung erwarten lassen, darf dies ohne Weiteres in
die Gesamtwürdigung der Beweise einfliessen.
Es erhellt daraus, dass die Beschuldigten einen geeigneten Ort zum
Entwenden von wertvollen Kupferkabeln gesucht haben und dabei die
Standorte der Q._____ AG, wo sich erfahrungsgemäss entsprechende
Bobinen befinden, ins Visier genommen und sich sodann für einen Standort
entschieden und sich den zweiten Standort für später vorgemerkt haben.
Es ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass am ausgekundschafteten Ort
am QR-Weg in hhh._____ rund zehn Monate später ebenfalls ein Diebstahl
von Kupferkabeln auf einem Grundstück der Q._____ AG durch die beiden
Beschuldigten verübt worden ist (siehe dazu Ausführungen zu Anklage-
ziffer 1 Reg. 7.7 unten).
Auch die besondere Sauberkeit, mit der die Beschuldigten den Lieferwagen
retourniert haben, spricht gegen eine legale Tätigkeit in der Schweiz, wie
namentlich eine Malertätigkeit, welche erfahrungsgemäss Spuren in einem
Fahrzeug hinterlassen kann und stattdessen dafür, dass die Beschuldigten
ihre Spuren bewusst verwischt haben. Aufgrund der später durchgeführten
Personenkontrolle vom 28. September 2022 und den dabei sicher-
gestellten Handschuhen und Sturmmasken (vgl. UA 1826 ff. und Aus-
führungen unten) ist ersichtlich, dass die Beschuldigten darauf bedacht
waren, keine Spuren zu hinterlassen. So erstaunt auch nicht, dass gemäss
dem eingeholten Spurenbericht der Kantonspolizei Appenzell Ausser-
rhoden vom 27. Mai 2024, die ausgewerteten DNA-Spuren keine
Ergebnisse geliefert haben bzw. die DNA-Profile nicht erstellbar waren.
Auch aus den weiteren Spuren, namentlich den Abdrücken der Schuh-
spuren hat sich nichts ergeben.

- 14 -
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den
geschilderten Diebstahl, den Hausfriedensbruch und die Sach-
beschädigung wie angeklagt gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.3.Anklageziffer 1 Reg. 7.7
2.4.3.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.7 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie
hätten zwischen dem 12. September 2022 um 07.00 Uhr und dem 26.
September 2022 um 16.00 Uhr in hhh._____ auf einem Vorplatz der
Q._____ AG am QR-Weg ab Bobinen Kupferkabel im Gesamtwert von ca.
Fr. 900.00 abgeschnitten und entwendet. Beim mehrfachen Durch-
schneiden des Kupferkabels auf einer Bobine sei dieses unbrauchbar
gemacht worden und ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 400.00
entstanden.
2.4.3.2.
Die beiden Mitbeschuldigten bestreiten vorliegend wiederum nicht die Tat
bzw. den Diebstahl und die Sachbeschädigung an sich, sondern «lediglich»
ihre diesbezügliche Täterschaft. Dass auf dem Vorplatz der Q._____ AG
die genannte Menge Kupferkabel entwendet sowie die genannte
Sachbeschädigung begangen worden ist, ist erstellt und unbestritten
geblieben. Der Tatort wurde fotografiert und dokumentiert (UA act. 2114 ff.,
act. 1645 ff. und act. 1744 ff).
Obwohl die Mitbeschuldigten ihre Täterschaft bestreiten, verbleiben dem
Obergericht nach einer einlässlichen Würdigung der Beweismittel keinerlei
Zweifel daran. Dies lässt sich insbesondere damit begründen, dass bei
einer Personenkontrolle der beiden Beschuldigten inkl. Durchsuchung des
Lieferwagens vom 28. September 2022 in iii._____ – sprich wenige Tage
nach dem Delikt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.7 und in Tatortnähe – durch
die Kantonspolizei St. Gallen zwei Ratschen-Kabelscheren sichergestellt
werden konnten. Daneben wurden weitere Gegenstände, nämlich zwei
schwarze Sturmhauben, drei Paar (Arbeits)Handschuhe, ein Bolzen-
schneider Connex, ein Rollgabelschlüssel, eine Tragetasche und ein
UniversalVierwegschlüssel festgestellt (UA act. 1643, act. 1818 ff.
insbesondere ab 1826 ff.).
C.A._____ ist unter anderem am 9. Dezember 2022 einvernommen worden
(UA act. 1633), wobei die Einvernahme aufgrund der Einsetzung der
amtlichen Verteidigerin von C.A._____ vom 4. Oktober 2022 und von
A.A._____ am 5. Oktober 2022 (UA act. 152 f. und 240 f.) sowie der
Tatsache, dass die amtliche Verteidigerin von A.A._____ bei der
Einvernahme anwesend war, ohne Weiteres verwertbar ist. C.A._____
hatte angegeben, dass dies seine Werkzeuge seien (UA act. 1635), was
damit als erstellt gelten kann. Zudem konnte er keine Erklärung dafür

- 15 -
liefern, weshalb sie zwei Ratschen-Kabelscheren mitgeführt haben. Für
einen Malerbetrieb sind solche jedenfalls nicht notwendig, dies umso
weniger, da keinerlei Malerbedarf mitgeführt worden ist. Eine Erklärung,
weshalb insbesondere die Ratschen-Kabelscheren und die Sturmhauben
mitgeführt worden sind, wäre jedoch zu erwarten gewesen, was in das
Beweisergebnis einfliessen darf.
Die Kantonspolizei St. Gallen verglich sodann die Spuren am durchtrennten
Kupfer-Oberleitungskabel in hhh._____ mit den beiden Ratschen-Kabel-
scheren, die bei den Beschuldigten gefunden worden sind (Untersuchungs-
bericht Brand und Spezialfälle vom 29. November 2022, UA act. 2118 ff.).
Die Polizei zog dabei in engsten Betracht, dass die Trennstelle 1 mit der
Ratschen-Kabelschere Knipex A 1.4 erzeugt worden sei (UA act. 2122).
Dies wurde im Sammelbericht Nachtrag 2 der Kantonspolizei St. Gallen
vom 19. April 2023 bestätigt (UA act. 1963). Für das Obergericht gibt es
keinen Anlass, von dieser Würdigung im Untersuchungsbericht abzu-
weichen. Die von den Beschuldigten gegen die Werkzeugspuren-
untersuchung der Kantonspolizei St. Gallen vorgebrachten Argumente,
eine solche Analyse sei fehleranfällig, verfangen nicht. So handelt es sich
um eine wissenschaftliche Methode, wobei mittels eines speziellen
Werkzeugspurenscanners (ToolScan) die Trennstellen und das Werkzeug
verglichen werden und kleinste Übereinstimmungen und Abweichungen
wie namentlich Kerben festgestellt werden können, sodass zuverlässige
Angaben darüber gemacht werden können, ob das konkrete Werkzeug
verwendet worden ist. Ein Vergleich mit weiteren Knipex-Kabelscheren, wie
ihn der Beschuldigte fordert, erübrigt sich damit. Es kann davon
ausgegangen werden, dass die Ratschen-Kabelschere Knipex A 1.4 bei
der vorliegenden Deliktsbegehung verwendet worden ist.
Ebenfalls ist zu erwähnen, dass die beiden Beschuldigten vom Zeugen
E._____ – wie ausgeführt – am 5. November 2019 am jetzigen Tatort
beobachtet wurden, wie sie Bobinen inspiziert haben (vgl. UA act. 2115 und
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Es ist somit davon auszugehen,
dass sie potenzielle Tatorte sichteten und sich merkten und später zurück-
kehrten, um dort Kupferkabel zu entwenden. Von einem Zufall kann dabei
nicht ausgegangen werden.
Weiter ist belegt, dass C.A._____ vom 26. September 2022 bis 3. Oktober
2022 erneut ein Fahrzeug, genauer einen Opel Movano, von der Zeugin
F._____ bzw. der «W._____» gemietet hat. Es ist davon auszugehen, dass
dies zum Verüben von Diebstählen geschehen ist (so auch die Delikte
gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8, 7.9 nachfolgend). Die Zeugin hatte
angegeben, dass C.A._____ immer – somit auch am 26. September 2022
– in Begleitung von A.A._____ erschienen sei, als er das Fahrzeug
abgeholt habe (UA act. 1966, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9).
Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten im

- 16 -
Tatzeitpunkt zusammen waren und deshalb – wie dies auch bei den
übrigen Delikten der Fall war – gemeinsam deliktisch tätig geworden sind.
Damit ist für das Obergericht erstellt, dass die beiden Beschuldigten den
geschilderten Diebstahl und die Sachbeschädigung wie angeklagt
gemeinsam ausgeführt haben.
2.4.4. Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9
2.4.4.1.
Die Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9 lassen sich –
mit der Vorinstanz – nur gemeinsam betrachten, da die Indizien hierfür
ineinander greifen und eine enge sachliche, zeitliche und örtliche
Verbindung zwischen diesen Vorwürfen besteht.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.6 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie
hätten zwischen dem 23. September 2022 um 18.00 Uhr und dem 26.
September 2022 um 07.00 Uhr in ddd._____ im umzäunten Aussenbereich
des Firmengeländes der S._____ AG mehrere Restteile an Netzkabeln
(hochwertiges Kupferkabel) im Gesamtwert von ca. Fr. 3'450.00,
entwendet. Um den Diebstahl begehen zu können, seien die beiden
Mitbeschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der S._____
AG, über den Maschendrahtzaun geklettert.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.8 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 27. September 2022
um 17.30 Uhr und dem 28. September 2022 um 07.00 Uhr in ddd._____ im
umzäunten Aussenbereich des Firmengeländes der S._____ AG mehrere
hundert Meter Netzkabel (hochwertiges Kupferkabel) im Gesamtwert von
ca. Fr. 22'850.00 entwendet. Unter Zuhilfenahme eines mitgebrachten
Palettenhubwagens der Firma T._____ AG (siehe dazu Anklageziffer 1
Reg. 7.9) sei das Netzkabel von mehreren Kabeltrommeln abgerollt und
über ein Loch im Maschendrahtzaun abtransportiert worden. Um den
Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen
den Willen der Hausrechtsinhaberin, der S._____ AG, das umzäunte
Grundstück betreten, indem sie gemeinsam den Maschendrahtzaun an der
nordwestlich gelegenen Seite mit einem Bolzenschneider oder einer Kabel-
schere aufgeschnitten und hierdurch beschädigt hätten, wodurch ein Sach-
schaden in Höhe von ca. Fr. 2'000.00 entstanden sei.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.9 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 26.
September 2022 um 17.00 Uhr und dem 28. September 2022 um 07.00
Uhr in eee._____ an der QS-Strasse 20 das frei zugängliche Firmen-
gelände der T._____ AG betreten und dort in arbeitsteiligem Zusammen-

- 17 -
wirken einen Palettenhubwagen im Wert von ca. Fr. 1'643.50 entwendet.
Hierbei handle es sich um den Palettenhubwagen, welcher beim Diebstahl
gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.8 verwendet worden sei.
2.4.4.2.
Beide Mitbeschuldigten beantragen einen Freispruch von diesen Vor-
würfen und bestreiten ihre Anwesenheit und Beteiligung an den Taten. Der
Beschuldigte macht geltend, dass einerseits die Zeugenaussage von
G._____ nicht verwertbar sei, da keine Konfrontation stattgefunden habe.
Weiter würden keine Beweise für seine Täterschaft hinsichtlich aller drei
Delikte vorliegen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 12).
2.4.4.3.
Der direkte Beweis für die Täterschaft der beiden Beschuldigten fehlt zwar.
Für das Obergericht liegt jedoch eine geschlossene Indizienbeweiskette
vor, die belegt, dass die beiden Mitbeschuldigten die Täter aller drei Delikte
waren.
Stärkstes Indiz sind vorliegend diejenigen Hinweise, die auf dem
sichergestellten Mobiltelefon Samsung gefunden worden sind. Dieses
Mobiltelefon gehört C.A._____ (UA act. 1814 und 1972). Einerseits konnte
auf dem ausgewerteten Mobiltelefon festgestellt werden, dass sich der
Nutzer desselben gemäss Extraktionsbericht der Cellebrite (ein Unter-
nehmen für digitale Forensik) zwischen dem 26. und dem 28. September
2022 nach dem Standort von Betrieben von Stromproduzenten – unter
anderem auch konkret in ddd._____ – erkundigt hat (UA act. 1717). Weiter
wurde festgestellt, dass sich auf dem Mobiltelefon (vgl. u.a. Webverlauf
gemäss Extraktionsbericht der Cellebrite in UA act. 1707 ff.) in den
zwischen dem 25. November 2021 und dem 28. September 2022 – und
damit auch zu den Tatzeitpunkten – generierten Cookies insgesamt 37
Suchvermerke mit dem Begriff «S._____» befanden, wovon sieben
Einträge die Internetdomäne «www.S._____.ch» betrafen (UA act. 1925,
1942 ff.). Die beiden hier zu beurteilenden Diebstähle von Kupfer fanden
auf dem Firmengelände der S._____an der QT-Strasse 5 in ddd._____
statt. Die Kantonspolizei St. Gallen erstellte am 29. September 2022 ein
Fotoblatt, das Sucheingaben, unter anderem solche von Eingaben auf
Google Maps enthält. Auch hierauf erscheint die S._____ in ddd._____
mehrfach (UA act. 1862 ff.). Für diese Suchanfragen wurde von den beiden
Beschuldigten wiederum keinerlei Erklärungen geliefert, obwohl eine
solche zu erwarten gewesen wäre. Es kann gestützt darauf und zusammen
mit den weiteren Indizien von einer gezielten Absicht der Beschuldigten
ausgegangen werden, Lagerorte der S._____ AG in ddd._____ aufzu-
suchen, um dort Diebstähle zu begehen.

- 18 -
2.4.4.4.
Weiter ist durch mehrere Indizien belegt, dass sich die Beschuldigten in der
fraglichen Tatzeit auch tatsächlich in der Umgebung der Tatorte befunden
haben. Einerseits wurde der Zeuge G._____ am 19. Oktober 2022 von der
Kantonspolizei St. Gallen befragt (UA act. 1611 ff.), nachdem er am
28. September 2022 anlässlich der Tatbestandsaufnahme zu einem
Einbruchdiebstahl bei der S._____ AG in ddd._____ gegenüber der Polizei
eine Aussage gemacht hatte. Er gab zusammengefasst an, er habe am
Nachmittag des 27. Septembers 2022 zwischen 16.00 und 16.30 Uhr einen
geschlossenen Bus mit ausgebleichter roter Farbe, einem Logo und
Zürcher-Nummernschild gesehen, der durch das Areal der Sägerei
hindurch, entlang der Autobahn in Richtung S._____ AG gefahren sei. Die
Insassen habe er nicht gesehen. Die Zeugenaussage von G._____ vom
19. Oktober 2022 fand in Anwesenheit der beiden amtlichen Verteidiger-
innen statt, die Ergänzungsfragen stellen konnten und ist somit – entgegen
dem Beschuldigten – verwertbar.
C.A._____ hatte – wie bereits hinsichtlich Anklageziffer 1 Reg. 7.7 erwähnt
– in der Zeit vom 26. September bis zum 3. Oktober 2022 den Opel Movano
mit den Kontrollschildern (ZH [...]) von F._____ bzw. der «W._____»
gemietet (UA act. 1966 und Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.).
Dieser Lieferwagen passt zu der Beschreibung des Fahrzeugs von
G._____: er ist rot, wobei die Farbe ausgebleicht ist und hat ein Logo der
«W._____» aufgedruckt. Zudem hatte C.A._____ vom 26. bis zum
30. September 2022 zusätzlich den Anhänger mit den Kontrollschildern
ZH [...] bei der Y._____ AG in jjj._____ mit einem Nutzgewicht von 2'300 kg
gemietet (UA act. 1966 f.).
Gestützt auf die Meldung von G._____ hat die Polizei am 28. September
2022 in der Nähe des Tatorts Personenkontrollen durchgeführt und dabei
die beiden Beschuldigten einer Kontrolle unterzogen. Sie wurden in
iii._____ dabei angetroffen, wie sie mit dem gemieteten roten Lieferwagen
mit den Kontrollschildern ZH [...] auf einer Wiese eingesunken sind und
versucht haben, diesen auf eine befahrbare Strasse zurückzubringen (vgl.
Fotoblatt Personenkontrolle UA act. 1818 ff.). Die Polizei fotografierte
C.A._____ in den verschmutzten Kleidern, vor dem roten Lieferwagen
stehend (UA act. 1818 ff.), ebenso A.A._____ (UA act. 1821 ff.). Damit ist
ihre gemeinsame Anwesenheit in unmittelbarer Tatortnähe und (zumindest
teilweise) im Tatzeitraum belegt.
Weiter logierte C.A._____ vom 26. bis zum 27. September 2022 im Hotel
1._____ in kkk._____ in einem «Business-Zimmer» und A.A._____ vom
27. bis zum 29. September 2022 im Hotel 2._____ in ooo._____ in einem
Doppelzimmer (UA act. 1968 ff.). Dies lässt sich ebenfalls mit der
angeklagten Tatzeitspanne vereinbaren, wobei offenbleiben kann, wann

- 19 -
die Delikte innerhalb der jeweils angeklagten Zeitspanne genau statt-
gefunden haben.
2.4.4.5.
Die Kantonspolizei St. Gallen hat bei der erwähnten Personenkontrolle vom
28. September 2022 zudem den Lieferwagen durchsucht. Dabei hat sie,
wie erwähnt, diverse Gegenstände sichergestellt (UA 1826 ff., siehe dazu
oben). C.A._____ hat in seiner verwertbaren Einvernahme vom 9.
Dezember 2022 bestätigt, dass diese Gegenstände, insbesondere die
Kabelscheren, ihm gehören würden (UA act. 1635 ff.). Eine Erklärung
dafür, weshalb diese Gegenstände mitgeführt worden sind, konnte weder
C.A._____ noch A.A._____ liefern. Es ist nicht ersichtlich, für welche legale
Tätigkeit die Beschuldigten insbesondere Sturmhauben und Ratschen-
Kabelscheren verwendet haben sollten. Es erhellt ohne Weiteres, dass
diese Gegenstände für die Ausführung der Diebstähle gedacht waren,
wobei die Sturmhauben dazu dienen sollten, unentdeckt zu bleiben und mit
den Scheren die Kabel durchgeschnitten werden sollten.
2.4.4.6.
Aufgrund der vorhandenen Indizien ist – was für das Qualifikationsmerkmal
der Bandenmässigkeit des Diebstahls bedeutsam ist – insbesondere auch
erstellt, dass A.A._____ an den Taten beteiligt war. So wird deutlich, dass
die beiden Mitbeschuldigten sich im Tatzeitraum gemeinsam in der
Schweiz aufgehalten haben. Wie erwähnt, wurden sie gemeinsam bei der
Personenkontrolle vom 28. September 2022 angetroffen. Weiter haben sie
am 28. September 2022 gemeinsam bei der Firma U._____ AG Kupfer-
kabel abgeliefert, was durch eine Videoaufnahme belegt wird (UA act.
1905: Video 7 Halle). Auch die Zeugin F._____ hat bestätigt, dass sie die
Mietfahrzeuge immer zusammen abgeholt haben, so hätten sie auch am
26. September 2022 den Lieferwagen in qqq._____ gemeinsam
übernommen. Letzteres hat auch C.A._____ explizit bejaht. Insbesondere
gab C.A._____ in der Einvernahme vom 9. Dezember 2022 bei der
Kantonspolizei St. Gallen auch an, dass er ausschliesslich mit seinem
Sohn unterwegs gewesen sei (UA act. 1633 ff.).
2.4.4.7.
Für das Obergericht ist erstellt, dass es sich bei allen drei Delikten um die
gleiche Täterschaft gehandelt hat. Beim ersten Diebstahl bei der S._____
AG wurden «lediglich» mehrere Restteile an Netzkabeln (hochwertiges
Kupferkabel) im Wert von ca. Fr. 3'450.00 gestohlen. Die Täterschaft hatte
aus Sicht des Obergerichts aber realisiert, dass es sich lohnen würde,
erneut auf dem Firmengelände der S._____ AG Kupferkabel zu entwenden
und hat in der Zwischenzeit den für den Abtransport hilfreichen bzw. für
diese Menge notwendigen Palettenhubwagen bei der T._____ AG ent-
wendet und diesen sodann beim zweiten Diebstahl bei der S._____ AG
benutzt (UA act. 2143). Der Deliktswert des beim zweiten Diebstahl bei der

- 20 -
S._____ AG gestohlenen Kupferkabels fällt mit ca. Fr. 22'850.00 denn auch
deutlich höher aus. Schliesslich ist auch nicht abwegig, dass die gleiche
Täterschaft an einen Tatort zurückkehrt, sofern es noch weitaus mehr
Deliktsgut zu holen gibt.
Insgesamt bestehen in Würdigung sämtlicher Indizien keine Zweifel daran,
dass die beiden Beschuldigten die Täter der Delikte gemäss Anklageziffer
1 Reg. 7.6, 7.8 und 7.9 waren.
2.4.5. Anklageziffer 1 Reg. 7.5
2.4.5.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.5 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 29. April 2022 um
17.00 Uhr und dem 2. Mai 2022 um 08.00 Uhr in ccc._____ auf dem
umzäunten Aussenlager der R._____ AG an der QU-Strasse 50 Kupfer-
kabel in einer Gesamtlänge von ca. 890 Metern und im Gesamtwert von
ca. Fr. 14'249.00 entwendet. Dafür hätten sie zwei Bobinen behändigt und
hätten diese teilweise mithilfe eines mitgebrachten Palettenrolli
transportiert. Beide sich auf den Bobinen befindlichen Kabel seien ange-
schnitten worden, eines der Kabel sei mutmasslich abgerollt und sodann
mutmasslich mit einem Schnittgerät zerkleinert und abtransportiert worden.
Der Versuch eine weitere Bobine zu behändigen sei gescheitert. Um den
Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen
den Willen der Hausrechtsinhaberin, der R._____ AG, mithin ohne
Berechtigung das umzäunte Aussenlager betreten, indem sie in arbeits-
teiligem Zusammenwirken den Maschendrahtzaun zuerst an einer Stelle in
der Nähe des Starkstromverteilers und sodann beim sich dort befindlichen
Feldweg mit einem unbekannten Werkzeug aufgeschnitten und damit
beschädigt hätten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 500.00
entstanden sei.
2.4.5.2.
C.A._____ bestreitet seine Täterschaft nicht (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff., GA act. 2614 ff.), womit als erstellt gelten kann, dass
er als einer der Täter den angeklagten Sachverhalt verwirklicht hat. Der
Tatort wurde im Übrigen fotografiert und dokumentiert (UA act. 1627 ff. und
1726 ff.).
2.4.5.3.
Hingegen bestreitet der Mitbeschuldigte A.A._____ seine diesbezügliche
Täterschaft. Im Hinblick auf das Qualifikationsmerkmal des banden-
mässigen Diebstahls verbleiben dem Obergericht keinerlei Zweifel an
seiner Täterschaft.

- 21 -
Die Kantonspolizei St. Gallen konnte erfolgreich eine Personen-
identifikation mittels DNA-Tatortspuren durchführen. Sie identifizierte
C.A._____ als Täter. Zudem hat C.A._____ vom 28. April 2022 bis 4. Mai
2022 einen VW Crafter von der Z._____ Autovermietung in mmm._____
gemietet, was sich mit dem Tatzeitraum deckt (UA act. 1967 und 1993).
Einerseits entspricht das Vorgehen – Eindringen in Firmengelände und
entwenden von Kupferkabeln von Bobinen durch Abschneiden und
Abtransport mit einem gemieteten Fahrzeug – demjenigen bei den übrigen
Vorfällen, für die ein Schuldspruch auch für A.A._____ erfolgt (Anklage-
ziffer 1 Reg. 7.2, 7.4, 7.7, 7.6, 7.8 und 7.9). Zudem waren die Beschuldigten
bei sämtlichen Vorfällen zusammen unterwegs (siehe dazu oben).
Insbesondere gestützt auf die Menge an Kupferkabeln die vorliegend
entwendet worden sind – nämlich ca. 890 Meter – erscheint es auch aus-
geschlossen, dass C.A._____ den Diebstahl alleine begangen hat.
Insgesamt bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel daran, dass
A.A._____ bei der Tatausführung dabei war.
2.4.6. Anklageziffer 1 Reg. 7.1
2.4.6.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.1 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 28. Juni 2021 und
dem 6. Juli 2021 um ca. 10.00 Uhr – am selben Ort wie bei der Anklage
gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 – im Umschaltwerk der V._____ AG in
ggg._____ ab mehreren Bobinen Kupferkabel von ca. 1'340 Metern Länge
im Wert von ca. Fr. 44'090.00 entwendet. Sie hätten diese von den Bobinen
genommen und sodann abtransportiert. Um den Diebstahl begehen zu
können, hätten die beiden Mitbeschuldigten gegen den Willen der Haus-
rechtsinhaberin, der V._____ AG, mithin ohne Berechtigung das umzäunte
Gelände des Umschaltwerks betreten, indem sie die Kette samt Vorhänge-
schloss am Zufahrtstor aufgebrochen und hierdurch beschädigt hätten und
diese sodann entwendet hätten und sie ein Loch in die hintere Umzäunung
des Geländes geschnitten hätten, wodurch die Umzäunung beschädigt
worden sei. Es sei ein Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. Fr. 150.00
entstanden.
2.4.6.2.
Entgegen der Vorinstanz lässt sich die Täterschaft der beiden
Beschuldigten hinsichtlich dieses Anklagepunktes nicht zweifelsfrei
erstellen. Einerseits ist die von der Vorinstanz als Hauptargument für den
Schuldspruch genannte DNA-Spur von C.A._____ nicht diesem Vorfall,
sondern demjenigen gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 zuzuordnen (siehe
dazu oben). Die DNA-Spur wurde erst anlässlich der polizeilichen
Tatbestandsaufnahme zum späteren Vorfall gemäss Anklageziffer 1 Reg.
7.2 in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 sichergestellt (UA act.

- 22 -
2021 f.). Weitere stichhaltige Indizien für die Täterschaft der beiden
Beschuldigten liegen nicht vor. Alleine die zeitliche Nähe zum Vorfall
gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.2 – bei dem vorliegend ein Schuldspruch
erfolgt – ist nicht ausreichend, um die Täterschaft zweifelsfrei zu belegen.
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.1 kann dementsprechend
in dubio pro reo nicht als erstellt gelten und beide Beschuldigten sind von
den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Haus-
friedensbruchs freizusprechen, ihre Berufung ist diesbezüglich gutzu-
heissen.
2.4.7. Anklageziffer 1 Reg. 7.3
2.4.7.1.
Unter Anklageziffer 1 Reg. 7.3 wird den beiden Mitbeschuldigten (gewerbs-
und bandenmässiger) Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sach-
beschädigung vorgeworfen. Sie hätten zwischen dem 5 November 2021
um 00.00 Uhr und dem 8. November 2021 um 23.59 Uhr auf dem
umzäunten Werkhof an der QU-Strasse 50 in ccc._____ mehrere Meter
isoliertes Kupferkabel ab drei grossen Bobinen sowie mehrere Meter
blankes Kupferkabel ab einer kleineren Bobine im Gesamtwert von ca.
Fr. 14’600.00 entwendet, indem die jeweiligen Kabel von den Bobinen
abgerollt, mit einem Schnittgerät abgetrennt und abtransportiert worden
seien. Um den Diebstahl begehen zu können, hätten die beiden Mit-
beschuldigten gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin, der R._____ AG,
mithin ohne Berechtigung den umzäunten Werkhof betreten, indem sie in
arbeitsteiligem Zusammenwirken wissentlich und willentlich die Vorhänge-
schlösser am Zauntor an der Nord-West-Seite mit einem unbekannten
Werkzeug aufgetrennt und ein Vorhängeschloss entwendet hätten. Es
seien zudem mehrere Stücke vom blanken Kupferkabel abgeschnitten und
zurückgelassen worden. Es sei ein Sachschaden in Höhe von insgesamt
ca. Fr. 100.00 entstanden.
2.4.7.2.
Die beiden Beschuldigten bestreiten wiederum, am Tatort anwesend
gewesen zu sein und die ihnen angelasteten Handlungen vorgenommen
zu haben.
2.4.7.3.
Mit den Beschuldigten sind die vorliegenden Indizien für einen Schuld-
spruch vorliegend nicht ausreichend. So hat die Vorinstanz den Schuld-
spruch vorliegend einzig damit begründet, dass die Beschuldigten den
Renault Master (ZH [...]) vom 5. November bis zum 12. November 2021
gemietet hätten und ihre Täterschaft für den Kupferdiebstahl gemäss
Anklageziffer 1 Reg. 7.4 zwischen dem 28. Oktober 2021 und 8. November
2021 in hhh._____ erstellt sei.

- 23 -
Zwar ist die Fahrzeugmiete vom 5. November 2021 bis 12. November 2021
bei der «W._____» bzw. F._____ belegt (UA act. 1966). Ebenfalls ist die
Täterschaft der beiden Beschuldigten gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.4 in
hhh._____ im Zeitraum zwischen dem 28. Oktober 2021 und dem 8.
November 2021 erstellt. Jedoch sind hhh._____ und ccc._____ gemäss
Google Maps rund 38 km voneinander entfernt, womit sich eine Täterschaft
nicht direkt aufdrängt, auch wenn diese nicht ausgeschlossen scheint. Es
liegen jedoch keinerlei andere Indizien für eine Anwesenheit der
Beschuldigten in ccc._____ vor. Der eingeholte Spurensicherungsbericht
der Kantonspolizei St. Gallen vom 24. Mai 2024 hat nichts Relevantes
ergeben. Bei den zwei DNA-Spuren konnte bei einer kein Profil erstellt
werden und eine DNA-Spur war nicht interpretierbar (inkomplettes Misch-
profil).
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.3 kann dementsprechend
in dubio pro reo nicht als erstellt gelten und beide Beschuldigten sind von
den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Haus-
friedensbruchs freizusprechen. Ihre Berufung ist insofern gutzuheissen.
2.5.
Beim gewonnenen Beweisergebnis kann offenbleiben, ob allfällige weitere
Beweismittel, auf welche vorliegend jedoch nicht abgestellt wird, unverwert-
bar sind, wie dies vom Beschuldigten ausgeführt wird (Berufungs-
begründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Über
Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind,
wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungsverfahren
dient auch nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen, ohne dass deren
Beantwortung einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben
könnten.
Auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist entgegen dem
Beschuldigten nicht ersichtlich (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 7 ff.),
da nicht auf Kupfer- bzw. Buntmetallverkäufe an die U._____ AG als Teil
des angeklagten Sachverhalts abgestellt wird.
2.6.
Das Entwenden insbesondere der Kupferkabel bzw. des Kupferdrahts aber
auch der anderen Deliktsgüter (namentlich Palettenhubwagen und Wildtier-
kamera) gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer erfüllt ohne Weiteres
jeweils den objektiven Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB, was auch unbestritten ist. Auch ging es den beiden Beschuldigten
darum, sich selbst unrechtmässig zu bereichern, womit auch der subjektive
Tatbestand des mehrfachen Diebstahls erfüllt ist. Dies gilt namentlich auch
für den Diebstahl des Palettenhubwagens gemäss Anklageziffer 1 Reg.
7.9, der für die Ausführung eines anderen Diebstahls einmalig verwendet
und sodann zurückgelassen worden ist. Die Tathandlung des Aneignens

- 24 -
erfordert das Vorhandensein und die Betätigung eines Aneignungswillens,
wobei sich dieser Wille einerseits auf die dauerhafte Enteignung des
bisherigen Eigentümers und andererseits auf die dauerhafte oder
zumindest vorübergehende Zueignung erstrecken muss (BGE 129 IV 223,
E. 6.2.1; BGE 121 IV 23, E. 1c; BGE 118 IV 148, E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1043/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2.1). Eine
mindestens vorübergehende Zueignung ist zu bejahen, da der Paletten-
hubwagen vom Gelände der T._____ AG entfernt und an einen anderen
Ort – nämlich das Gelände der S._____ AG – gebracht worden ist und die
T._____ AG den neuen Aufenthaltsort nicht gekannt hat und auch nicht
kennen konnte. Aus dem Umstand, dass die Polizei – zufällig oder im
Rahmen der Ermittlungen – den Palettenhubwagen wieder gefunden hat,
können die Beschuldigten daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der
Beschuldigte hat nach dem Ausgeführten gemeinsam mit seinem Sohn
A.A._____ mindestens sieben Diebstähle begangen, wobei sie primär
Kupferkabel entwendet haben.
Dabei hat er gewerbsmässig gehandelt. Während einer Deliktsperiode von
über 14 Monaten belief sich der Wert des Diebesguts auf über
Fr. 67'622.50. Auch wenn der Beschuldigte die Deliktssumme (mut-
masslich) mit A.A._____ teilen musste, wozu keine Aussagen vorliegen,
verbleibt ein namhafter Beitrag, den er zur Deckung seiner Lebens-
haltungskosten verwenden konnte. So ist bei hälftiger Teilung unter den
Mitbeschuldigten während der Deliktszeitspanne von einem durch-
schnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 2'415.00 auszugehen. Der
Beschuldigte gibt an, in derselben Zeitspanne durch seine selbstständige
Tätigkeit ein monatliches Erwerbseinkommen von ca. Euro 1'000.00 bis
Euro 2'000.00 gehabt zu haben (UA act. 147.3). Der durchschnittliche
monatliche Deliktserlös war damit in der Regel höher als sein angegebenes
reguläres Einkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
sich primär zur Begehung von Diebstählen in der Schweiz aufgehalten hat,
zumal für seine angeblichen legalen Tätigkeiten nur unzureichende Belege
vorliegen. Die beiden Beschuldigten liessen sich gemäss den Aussagen
von F._____ jeweils durch die Ehefrau von C.A._____ bzw. die Mutter von
A.A._____ in die Schweiz fahren und C.A._____ mietete hier jeweils Liefer-
fahrzeuge und teilweise Anhänger mit schweizerischen Kontrollschildern.
So fielen die Beschuldigten nicht als «Ausländer» auf. Sodann haben sie
gemeinsam geeignete günstige Areale, wo Kupferkabel gelagert wurde,
ermittelt und ausgekundschaftet. Es handelte sich insbesondere um
Stromproduzenten und Eisenbahnbetriebe. Bei der Ausführung der
eigentlichen Diebstähle haben sie die Kupferkabel von Bobinen in kleinere
Abschnitte geschnitten und haben diese danach abtransportiert. Die
Beschuldigten haben sich nach der Vollendung eines oder mehrerer Dieb-
stähle jeweils in ihre Heimat Deutschland zurückgezogen und blieben
dadurch relativ lange unentdeckt. Später sind sie zur erneuten Tat-
begehung zurückgekehrt. Die gesamte Tatbegehung hat somit einen

- 25 -
erheblichen zeitlichen Aufwand bedeutet. Da die Beschuldigten Fahrzeuge
gemietet und in Hotels übernachtet haben, wurden auch Kosten generiert,
welche sie einkalkuliert haben. Schliesslich haben sie auch Werkzeuge und
Handschuhe und Sturmhauben mitgeführt, um ihre Diebstähle gezielt und
unentdeckt ausführen zu können, was ihre Planung verdeutlicht. Aus der
Vielzahl der Diebstähle kann geschlossen werden, dass die deliktische
Tätigkeit nur aufgrund der Festnahme der Beschuldigten ihr Ende gefunden
hat und stets auf die Erbeutung eines möglichst hohen Deliktsbetrags
ausgerichtet war. Der Beschuldigte handelte damit nach der Art eines
Berufs und gewerbsmässig.
Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte sämtliche Diebstähle
als Mitglied einer Bande begangen hat. Erstellt ist, dass er die Diebstähle
zusammen mit seinem Sohn A.A._____ Diebstähle verübt hat. Das
geschilderte Vorgehen der beiden Beschuldigten erfolgte stets gemeinsam
und arbeitsteilig, jeder Tatbeteiligte leistete seinen Tatbeitrag in jedem
Stadium des Diebstahls. Sie hätten diese charakteristische Art von
Diebstählen von relativ schwerem Kupferkabel aus körperlichen Gründen
– jedenfalls nicht im gleichen Ausmass bzw. in der gleichen Geschwindig-
keit – alleine begehen können. Somit war ein Zusammenschluss auch im
Hinblick auf die einzelnen Diebstähle nötig. Es ist auch darauf hinzuweisen,
dass die beiden Beschuldigten eine sehr enge familiäre Beziehung gepflegt
und vor der Inhaftierung insbesondere in einem gemeinsamen Haushalt
gewohnt haben. Es ist von einem starken Vertrauensverhältnis zwischen
ihnen auszugehen, welches die Deliktsbegehung in diesem Masse
begünstigt hat. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschuldigten bereits
in der Vergangenheit in Deutschland gemeinsam Diebstähle begangen
haben. Ein Ausstieg aus der deliktischen Tätigkeit wurde durch die
fortlaufende Tätigkeit für beide erheblich erschwert. Es zeigt sich, dass der
Beschuldigte und A.A._____ sich zusammengetan haben, um arbeits- und
rollenteilig eine unbestimmte Anzahl Einbruchdiebstähle zu verüben. Beide
Beschuldigten haben beabsichtigt, durch die Diebstähle im Team
zumindest einen beträchtlichen Anteil ihrer Lebenshaltungskosten –
allenfalls sogar die gesamten Lebenshaltungskosten – decken zu können.
Die Beschuldigten wurden denn auch nur durch die Anhaltung durch die
Polizei gestoppt. Insgesamt ist das Qualifikationsmerkmal der Banden-
mässigkeit zweifellos erfüllt.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte des gewerbs- und banden-
mässigen Diebstahls schuldig zu sprechen.
2.7.
2.7.1.
Wer vorsätzlich (Art. 12 Abs. 1 StGB) eine Sache, an der ein fremdes
Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt,

- 26 -
zerstört oder unbrauchbar macht, macht sich der Sachbeschädigung i.S.v.
Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig, sofern Strafantrag gestellt wird.
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt, oder trotz Aufforderung eines Berechtigten darin
verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig.
Erforderlich ist das Vorliegen eines Strafantrags.
2.7.2.
Im Rahmen der Diebstahlsserie sind der Beschuldigte und A.A._____
jeweils gegen den Willen des entsprechenden Hausrechtsinhabers und
somit unrechtmässig auf die umzäunten Firmengelände bzw. Werkplätze
und einmal in die geschlossenen Räumlichkeiten eines Lagerhauses
eingedrungen und haben dabei diverse Sachbeschädigungen verursacht,
indem sie namentlich Vorhängeschlösser aufbrachen, Eingangstore
aufwuchteten, Fensterscheiben zerschlugen, Türen beschädigten, und
Maschendrahtzäune aufschnitten. Beim Diebstahl in hhh._____ gemäss
Anklageziffer 1 Reg. 7.7 haben sie zudem Kupferkabel angeschnitten und
zurückgelassen, diese waren nicht mehr verwendbar. Ebenfalls haben sie
Licht-Bewegungssensoren heruntergeworfen und beschädigt. Insgesamt
ist bei den Handlungen ein Sachschaden von mindestens Fr. 5'500.00
entstanden. Durch diese Handlungen wurde der Tatbestand der Sach-
beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB mehrfach erfüllt.
Die Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs
können zwar weder gewerbsmässig noch bandenmässig begangen
werden. Möglich ist die Tatbegehung jedoch in Mittäterschaft. Es ist
deshalb nicht entscheidend, ob der Beschuldigte die Sachbeschädigungen
und die Hausfriedensbrüche eigenhändig begangen hat, denn als Mitglied
der Bande muss er sich die im Rahmen der Diebstähle begangenen Sach-
beschädigungen und Hausfriedensbrüche als in Mittäterschaft begangene
Tatbeiträge anrechnen lassen (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.2 und
6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4, je mit Hinweisen). Der
Beschuldigte hat bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der
Diebstähle vorsätzlich und in massgebender Weise mit A.A._____
zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter und nicht bloss als Gehilfe
dasteht. Zweifellos hat sich der Tatentschluss des Beschuldigten und der
Wille, als Teil einer Bande zu handeln, nicht bloss auf die Diebstähle
bezogen, sondern ebenfalls auf die Sachbeschädigungen und Hausfrie-
densbrüche, zumal diese Delikte notwendige Voraussetzungen für den je-
weiligen Diebstahl bildeten. Er hat sich damit auch sämtliche allenfalls
durch A.A._____ begangenen Tatbeiträge anrechnen zu lassen. Es liegen

- 27 -
sodann für alle Vorfälle gültige Strafanträge vor (UA act. 2029, 2065, 2090,
2112 f., 2105, 2134).
Nach dem Ausgeführten ist der Beschuldigte der mehrfachen Sach-
beschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu
sprechen.
2.8.
Zusammenfassend ist die Berufung des Beschuldigten im Schuldpunkt
insofern gutzuheissen, als er hinsichtlich der Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und
7.3 vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls; des
mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung
freigesprochen wird. Darüber hinaus erweist sich die Berufung des
Beschuldigten im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.
Er ist somit des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung]
(Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechts-
kraft erwachsen], 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9) sowie wegen mehrfacher Sach-
beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in
Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft erwachsen], 7.7 und 7.8)
und mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer
1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft erwachsen],
7.6 und 7.8) schuldig zu sprechen, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
3. Strafzumessung
3.1.
Der Beschuldigte hat sich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,
der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs
sowie – was im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist – des mehr-
fachen Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht, wofür er ange-
messen zu bestrafen ist.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer (unbedingten) Freiheits-
strafe von 48 Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung
der Freiheitsstrafe auf 51 Monate, was sie mit der Schwere des
Verschuldens begründet (Anschlussberufungsbegründung S. 2 ff.).

- 28 -
Der Beschuldigte beantragt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 30.00. Dies begründet er einerseits mit den beantragten Freisprüchen.
Andererseits seien die Vorstrafen im Rahmen der Täterkomponente nur
leicht straferhöhend zu berücksichtigen, da sie alle mindestens 6 Jahre
zurückliegen würden. Es sei die erhöhte Strafempfindlichkeit strafmindernd
zu berücksichtigen. Weiter sei die Strafe aufgrund der Verletzung des
Beschleunigungsgebots zu mindern (Plädoyer Berufungsverhandlung S.
14 f.).
3.4.
Die Tatbestände der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sehen alternativ eine Geld-
strafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In der im Tatzeitraum
geltenden Fassung von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB [in Kraft bis 30. Juni
2023] wurde der Dieb, der gewerbsmässig stiehlt, mit Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft; der Dieb,
der den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, mit einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (siehe dazu oben).
Damit würde – bei einer isolierten Betrachtung – für den gewerbsmässigen
Diebstahl auch eine Geldstrafe (nicht unter 90 Tagessätzen) in Frage
kommen. Da der Beschuldigte jedoch hinsichtlich derselben Diebstähle
auch wegen bandenmässigen Diebstahls zu verurteilen ist und ein
einheitlicher Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässigen Dieb-
stahls zu erfolgen hat, ohne dass bei mehrfacher Qualifikation derselben
Diebstähle Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gelangen würde, scheidet
hinsichtlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls die Ausfällung
einer Geldstrafe aus.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet
(vgl. aktueller Strafregisterauszug). Jedoch ist er in seinem Heimatland
Deutschland seit dem Jahr 1978 insgesamt 29-Mal im einschlägigen
Deliktsfeld vorbestraft (UA act. 145.3 ff.). Er wurde zu Geldstrafen sowie
bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Namentlich wurde er
mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 9. Dezember 2011 wegen
Beihilfe zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt (UA
act. 145.16). Mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. Januar 2012
wurde er wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt (UA
act. 145.16 f.). Mit Urteil des Amtsgerichts Künzelsau vom 27. April 2017

- 29 -
wurde er wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt
(UA act. 145.17). Mit Urteil des Amtsgerichts Buchen (Odenwald) vom
5. Oktober 2017 wurde er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von
8 Monaten verurteilt, wobei ein «Gewerbezusammenhang» vermerkt
worden ist (UA act. 145.17 f.). Zuletzt wurde er mit Urteil des Amtsgerichts
Bad Mergentheim vom 21. November 2022 wegen Betrugs zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Euro 30.00 verurteilt (UA act. 145.18).
Bei den begangenen Delikten handelt es sich insbesondere um
Vermögensdelikte und auch Strassenverkehrsdelikte, somit ist er
einschlägig vorbestraft. Weder die ausgefällten Geldstrafen noch Freiheits-
strafen konnten ihn davon abhalten, erneut deliktisch tätig zu werden. Es
liegt daher auf der Hand, dass er sich von einer erneuten (teilweisen)
blossen Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer
weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch
erheblicher wäre.
Für die Wahl der Freiheitsstrafe als Strafart für sämtliche Delikte spricht
insbesondere auch die Tatausführung bei den vorliegend zu beurteilenden
Delikten. So ist der Beschuldigte mit seinem Sohn A.A._____ unter
anderem mehrfach in die Schweiz eingereist, um hier deliktisch tätig zu
werden und hat fortlaufend neue Delikte begangen, wobei die Deliktsserie
nur aufgrund der Festnahme gestoppt worden ist. Schliesslich ist er
systematisch ohne Berechtigung Auto gefahren. Unter dem Aspekt der
Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle Straf-
taten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
3.5.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit
den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 und
3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Die genannten Tatbestände schützen das Vermögen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat während eines vergleichsweise langen Zeitraums von
über 14 Monaten (9. Juli 2021 bis 28. September 2022) zusammen mit
seinem Sohn A.A._____ als Bande eine Serie von sieben Diebstählen
begangen und dabei eine Deliktssumme von insgesamt mehr als
Fr. 65'000.00 erbeutet. Die Bande hat sich darauf konzentriert, gezielt
Firmengelände namentlich von Stromproduzenten sowie Eisenbahn-
betrieben auszukundschaften, wo Bobinen mit Kupferkabeln bzw. Kupfer-
draht gelagert waren. Anschliessend haben sie im grossen Stil Kupferkabel
durch Abschneiden entwendet. Sie wurden dabei in verschiedenen
Kantonen tätig. Die Beschuldigten reisten auch zahlreiche Male in die

- 30 -
Schweiz ein, um hier die Diebstähle begehen zu können. Ihre Diebstahls-
serie wurde lediglich durch die Festnahme durch die Polizei gestoppt. Unter
diesen Umständen ist darauf zu schliessen, dass die Diebstähle auf eine
möglichst hohe Deliktssumme gerichtet waren. Bereits beim effektiv
erbeuteten Deliktsbetrag ist jedoch von einer beträchtlichen Höhe
auszugehen. Auch der Zeitraum von über 14 Monaten lässt auf eine hohe
Intensität der deliktischen Tätigkeit schliessen. Damit ist hinsichtlich des
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls in Relation zum weiten Straf-
rahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Deliktssummen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Taterfolg
auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung wirkt sich
verschuldenserhöhend aus. Es wurden eigens zur Deliktsbegehung Liefer-
wagen und Anhänger in der Schweiz gemietet. Weiter haben die
Beschuldigten Werkzeug mitgeführt und mit Handschuhen und Sturm-
masken dafür gesorgt, dass sie unerkannt bleiben bzw. keine Spuren
hinterlassen. Weiter sind sie mehrfach hauptsächlich zur Deliktsbegehung
in die Schweiz an- und eingereist und haben in lokalen Hotels übernachtet.
Dies und die zeitaufwändige Auskundschaftung potentieller Tatorte lässt
auf einen erheblichen Planungs- und Organisationsgrad und damit eine
relativ hohe Intensität des persönlichen und tatrelevanten Zusammen-
wirkens innerhalb der Bande schliessen. Es ist damit von einer mittleren
Gefährlichkeit derselben auszugehen. Mithin geht das Ausmass des
gewerbs- und bandenmässigen Handelns deutlich über die blosse
Erfüllung des qualifizierten Tatbestandes hinaus.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend durch das Tatbe-
standsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung sowie der Gewerbs-
mässigkeit erfasst. Dieses Motiv darf deshalb nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/ 2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt sich verschuldens-
erhöhend aus. Zwar hat der Beschuldigte keine Berufsausbildung
abgeschlossen, da ihm dies gemäss seinen Aussagen verweigert worden
sei. Er war vor seiner Inhaftierung selbstständig im Bereich des Fahrzeug-
und Klavierhandels erwerbstätig. Seinen Ausführungen zufolge hat er
damit monatlich zwischen Euro 1'000.00 und 2'000.00 verdient (UA act.
147.3). Wenn er mit diesen schwankenden Beträgen seine Lebens-
haltungskosten nicht hat decken können, hätte er sich bemühen können
und müssen, legal ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen. Statt-
dessen wählte er mit den Kupferdiebstählen den vermeintlich leichtesten
Weg, um an zusätzliches Einkommen zu gelangen. Je leichter es aber für
ihn gewesen wäre, das für ihn fremde Eigentum und Vermögen zu

- 31 -
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101
E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E.
3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl
– unter Berücksichtigung, dass beide Qualifikationsgründe erfüllt worden
sind – von einem mittelschweren Verschulden und in Relation zum Straf-
rahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
3.6.
Diese Einsatzstrafe ist nunmehr für die weiteren Straftaten, für welche
Freiheitsstrafen auszufällen sind, in Anwendung des Asperationsprinzips
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
3.6.1.
In Bezug auf die Hausfriedensbrüche gemäss Art. 186 StGB ergibt sich
Folgendes:
Durch Art. 186 StGB wird das Hausrecht bzw. die Unverletzlichkeit der vom
Hausfriedensbruch geschützten Örtlichkeiten geschützt. Der Beschuldigte
ist gemeinsam mit A.A._____ zur Begehung der genannten Diebstähle
insgesamt fünf Mal gewaltsam auf umzäunte Firmengelände bzw. in einen
Lagerschuppen eingedrungen (in das umzäunte Gelände der V._____ AG
in ggg._____, den Lagerschuppen der Q._____ AG in hhh._____, das
umzäunte Aussenlager der R._____ AG in ccc._____; zweifach in den
umzäunten Aussenbereich der S._____ AG in ddd._____). Die beiden
Beschuldigten sind vorliegend jedoch nicht, wie es beim sogenannten
Einschleich- bzw. Einbruchdiebstahl in bewohnte Privatliegenschaften
charakteristisch ist, in einen Wohnraum eingedrungen. Beim Eindringen auf
ein Firmengelände wird das Sicherheitsempfinden der geschädigten
Personen vergleichsweise in deutlich geringerem Ausmasse beeinträchtigt,
weshalb jeweils eine noch leichte Rechtsgutverletzung vorliegt.
Die Art und Weise des Vorgehens ist jeweils nicht über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen, was sich allerdings neutral auswirkt.
Nicht beim Hausfriedensbruch, sondern bei der Strafzumessung für die
Sachbeschädigungen ist der dabei entstandene Sachschaden zu
berücksichtigen. Der Umstand allein, dass der Hausfriedensbruch mit der
Absicht der Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist ausser Acht zu
lassen, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016,
E. 1.4.1). Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über welches er auch hinsichtlich der

- 32 -
Hausfriedensbrüche verfügt hat (siehe Ausführungen zum gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahl).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und
Handlungsweisen hinsichtlich der einzelnen Hausfriedensbrüche jeweils
von einem vergleichsweise noch leichten Verschulden und einer dafür – bei
isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 2 Monaten aus-
zugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
mehrfachen Hausfriedensbrüche in einem sehr engen zeitlichen, örtlichen
und sachlichen Zusammenhang zum gewerbs- und bandenmässigen Dieb-
stahl stehen, weshalb der Gesamtschuldbeitrag dementsprechend weniger
schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für die Hausfriedens-
brüche eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 2 Monate auf
44 Monate.
3.6.2.
In Bezug auf die begangenen Sachbeschädigungen ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat gemeinsam mit A.A._____ in fünf Fällen
Sachbeschädigungen begangen, um in die umzäunten Gelände bzw.
Örtlichkeiten zur Begehung der Diebstähle zu gelangen. Sie haben in
ggg._____ das Eingangstor zum Umschaltwerk der V._____ AG
aufgewuchtet und einen unbekannten Sachschaden verursacht; in
hhh._____ eine Scheibe des Schuppens der Q._____ AG eingeschlagen
und zwei Bewegungssensoren heruntergeschlagen und einen Sach-
schaden von rund Fr. 2'600.00 (Reparaturkosten Fr. 1'000.00;
Fensterscheibe Fr. 200.00; zwei heruntergeschlagene Bewegungs-
sensoren Fr. 400.00; beschädigte Holztüre Fr. 1'000.00); in ccc._____ den
Maschendrahtzaun der R._____ AG aufgeschnitten und einen
Sachschaden von ca. Fr. 500.00 verursacht; in hhh._____ auf dem Vorplatz
der Q._____ AG Kupferkabel durchgeschnitten und unbrauchbar gemacht
und einen Sachschaden von ca. Fr. 400.00 verursacht; sowie in hhh._____
den Maschendrahtzaun der S._____ AG aufgeschnitten und einen
Sachschaden von ca. Fr. 2'000.00 verursacht. Die einzelnen Schadens-
summen weichen stark voneinander ab, liegen aber allesamt nicht mehr im
Bagatellbereich. Während die Beträge von Fr. 400.00 und Fr. 500.00 in
Relation zu allen denkbaren, vom Tatbestand der Sachbeschädigung
umfassten Schadensbeträgen noch als relativ gering erscheinen, sind die
Schadenssummen von Fr. 2'000.00 und Fr. 2'600.00 als nicht mehr gering
zu bezeichnen. Entsprechend ist hinsichtlich der einzelnen Sach-
beschädigungen abhängig vom jeweils verursachten Sachschaden von
einem vergleichsweise noch leichten bis nicht mehr leichten Taterfolg
auszugehen.

- 33 -
Das Vorgehen der Beschuldigten war stets ähnlich: Sie haben die
notwendigen Hindernisse zum Eindringen in die Gelände bzw. Örtlichkeiten
gewaltsam überwunden. Die Art und Weise des Vorgehens ist damit nicht
über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich
allerdings neutral auswirkt. Hinsichtlich des Masses an Entscheidungs-
freiheit kann auf die obigen Erwägungen beim gewerbs- und banden-
mässigen Diebstahl verweisen werden, dieses wirkt sich verschuldens-
erhöhend aus.
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Sach-
beschädigungen – von einem jeweils leichten bis noch knapp leichten
Verschulden und dafür je angemessenen Einzelstrafen zwischen einem
Monat bis zu 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Sachbeschädigungen nicht
primäres Ziel des Beschuldigten waren, sondern eine notwendige Begleit-
erscheinung der Diebstähle. Die Sachbeschädigungen standen somit
allesamt in einem engen situativen und zeitlichen Zusammenhang mit den
gewerbs- und bandenmässigen Diebstählen, auch wenn grundsätzlich
verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Entsprechend geringer fällt bei
der Bildung der Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 4 Monate auf 48
Monate.
3.6.3.
In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die Verkehrssicherheit bzw.
der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber
amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte hat im angeklagten Zeitraum gemäss Anklageziffer 2 in
der Schweiz rund zwei Dutzend Mal ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm
zuvor der Führerausweis entzogen worden war. In der Anklage werden 24
Fahrten aufgeführt. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der
nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend
beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet.
Die Streckenverläufe sind jedoch weitgehend unbekannt geblieben. Die
jeweiligen Fahrten wurden durch die Deliktsbegehungen oder die Miete von
Fahrzeugen rekonstruiert (vgl. UA act. 1809.16). Der Beschuldigte selbst
hat keine Angaben zu den genauen Streckenverläufen gemacht, stritt
jedoch auch nicht ab, gefahren zu sein (UA act. 1639 ff.). Auch wenn für
die Strafzumessung mit Blick auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit
relevante Umstände (zurückgelegte Strecke, Verkehrsaufkommen,

- 34 -
Witterungs- und Sichtverhältnisse usw.) nicht bekannt sind, so steht doch
fest, dass es sich bei den zahlreichen Fahrten des Beschuldigten, u.a. mit
Mietfahrzeugen, nicht um bloss gefahrenlose Kurzstrecken gehandelt hat,
hatte sich der Beschuldigte bei seinen Fahrten doch extra in die Schweiz
begeben. Andererseits ist nicht erstellt, dass er bei seinen Fahrten
besonders anspruchsvolle Strecken zurückgelegt hätte, ein besonders
hohes Verkehrsaufkommen geherrscht hätte oder die Witterungs- und
Sichtverhältnisse schlecht gewesen wären. Aus dem Umstand, dass es –
soweit ersichtlich – nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall
mit Personen- oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte
beim vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Unter diesen Umständen ist hinsichtlich der einzelnen Fahrten aufgrund der
unklaren Verhältnisse von einer – in Relation zum Strafrahmen von bis zu
drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fahrten ohne
Berechtigung – vergleichsweise noch leichten Gefährdung des
geschützten Rechtsguts der allgemeinen Verkehrssicherheit und mittelbar
von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer auszugehen.
Der in Deutschland wohnhafte Beschuldigte hat angegeben, in der Schweiz
bewusst trotz entzogenem Führerausweis gefahren zu sein, da im Ausland
jeweils nicht sofort nachgeschaut werde, ob der Ausweis noch gültig sei. Er
hatte gegenüber den deutschen Behörden angegeben, dass der Ausweis
verbrannt sei (UA act. 1640 und 1963, vgl. auch UA act. 2067). Dies zeigt
ein gewisses kriminelles Kalkül. Mithin hat der Beschuldigte mit seinen
Fahrten ohne Berechtigung in der Schweiz leichtfertig und verantwortungs-
los gehandelt. Er macht im Berufungsverfahren denn auch keine nachvoll-
ziehbaren (legalen) Gründe für seine Fahrten in der Schweiz geltend. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb er sich nicht anders organisiert hat, zumal ihn
bei den Fahrten mit in der Schweiz gemieteten Mietfahrzeugen seine
Ehefrau jeweils in die Schweiz gefahren hat. Je leichter es ihm aber
gefallen wäre, sich an die aus Gründen der Verkehrssicherheit erlassenen
Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit seine Schuld (vgl. BGE 127 IV 101 E.
2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3). Er handelte mit direktem Vorsatz, was jedoch den
Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldenserhöhend aus-
wirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014
E. 2.4).
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Fahrten ohne
Berechtigung – von einem jeweils noch leichten Verschulden und dafür
angemessenen Einzelstrafen von jeweils einem Monat Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das
mehrfache Fahren ohne Berechtigung in rund zwei Dutzend Fällen in einem
sehr engen situativen und zeitlichen Zusammenhang mit den gewerbs- und

- 35 -
bandenmässigen Diebstählen sowie dem mehrfachen Hausfriedensbruch
und der mehrfachen Sachbeschädigung stand. Entsprechend geringer fällt
bei der Bildung der Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus.
Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 6
Monate auf 54 Monate bzw. 4 ½ Jahre.
3.7.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist zahlreiche einschlägige Vorstrafen im Deutschen Zentralregister auf
(siehe oben). Daraus hat er offensichtlich nicht die notwendigen Lehren
gezogen und seine deliktische Tätigkeit stattdessen in die Schweiz
verschoben. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorstrafen nicht wie eigen-
ständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weshalb – trotz der vielen
Vorstrafen – nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1).
Der Beschuldigte hat sich im Strafverfahren nicht geständig oder reuig
gezeigt und nur diejenigen Delikte nicht explizit abgestritten, für die ein-
deutige Beweise – nämlich DNA-Spuren oder Videoaufnahmen – vorlagen.
Dies kann sich zwar nicht zu seinen Lasten auswirken, da sich eine
beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht
hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl. Art.
113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminderung,
wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und
aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet.
Die persönlichen Verhältnisse des 65 Jahre alten Beschuldigten sind
grundsätzlich neutral zu werten. Er war vor seiner Inhaftierung im Bereich
des Fahrzeugs- und Klavierhandels selbstständig erwerbstätig. Er ist
verheiratet, hat zwei erwachsene Söhne und lebt aktuell gemeinsam mit
der Ehefrau – und vor dessen Inhaftierung mit dem Mitbeschuldigten,
seinem Sohn A.A._____ – in einem gemeinsamen Haushalt (UA act. 147.3
ff.).
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist praxisgemäss nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen zu bejahen. Gesundheitliche Probleme fallen als
strafmindernder Faktor nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grund-
satz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit geboten sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3). Dies wurde etwa
bejaht bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose
Leidenden oder Gehörlosen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
6B_25/2016 vom 28. Juni 2016 E. 5.1.2; 6B_476/2015 vom 26. November
2015 E. 5.4). Der Beschuldigte leidet aktuell unter einer Darmkrebs-
erkrankung, welche nach der bereits erfolgten Entfernung eines Darm-
karzinoms eine Chemotherapie erfordere; er leide zudem an inneren
Blutungen und müsse sich auf unbestimmte Zeit stationär behandeln

- 36 -
lassen. Er wurde nach einem Herzstillstand im Oktober 2023 aus der
Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft entlassen und leidet auch weiterhin
an Herzproblemen. Damit steht fest, dass der Beschuldigte an relativ
schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, wenn diese auch
nicht zu den schwersten denkbaren Formen von Erkrankungen oder
Beeinträchtigungen gehören. Auch wenn bis zum Strafantritt – durch die
Chemotherapie und stationäre Behandlung – mit einer weiteren
Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation gerechnet werden kann,
ist davon auszugehen, dass er auch langfristig an Einschränkungen leiden
und auf die Einnahme von Medikamenten bzw. die Chemotherapie oder
andere Therapien sowie eine engmaschige medizinische Nachsorge
angewiesen sein wird. Zwar kann gesundheitlichen Problemen von Straf-
tätern im Rahmen eines angepassten Strafvollzugs (vgl. Art. 80 StGB)
Rechnung getragen werden. Angesichts der Schwere der Erkrankung des
Beschuldigten ist gleichwohl anzunehmen, dass er vom Strafvollzug in
einem erhöhten Ausmass betroffen sein wird, weil sich die Belastungen des
Strafvollzugs mit den krankheitsbedingten Anforderungen kumulieren. Es
ist unter diesen Umständen von einer erhöhten Strafempfindlichkeit bzw.
von aussergewöhnlichen Umständen auszugehen, die eine Strafreduktion
rechtfertigen.
Insgesamt halten sich die straferhöhenden und die strafmindernden
Faktoren die Waage, womit sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
3.8.
Der Beschuldigte rügt die lange Verfahrensdauer und macht eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots, die strafmindernd zu berück-
sichtigen sei, geltend. Insbesondere die Gerichtsstanddiskussionen
zwischen den Staatsanwaltschaften hätten zu viel Zeit in Anspruch
genommen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 14).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_454/2023
vom 27. März 2024 E. 3.1.3; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Entgegen dem Beschuldigten ist vorliegend keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots zu erkennen. Gerade der Umstand, dass die
Untersuchung interkantonal geführt werden musste, hat dazu geführt, dass
das Strafverfahren etwas mehr Zeit benötigt hat. Dieser Umstand ist
letztlich aber allein darauf zurückzuführen, dass der Beschuldigte in
verschiedenen Kantonen delinquiert hat. Jedenfalls erscheint die damit
einhergehende Verzögerung in Anbetracht der Vielzahl von Delikten nicht
übermässig. Auch sonst sind keine von den Strafbehörden zu
verantwortende krasse Zeitlücken auszumachen, zumal es für die
Annahme einer massgeblichen Verletzung des Beschleunigungsgebots

- 37 -
nicht ausreicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vor-
genommen werden können. Vielmehr gehören Zeiten intensiverer und
weniger intensiver Tätigkeit zum normalen Verfahrensgang und kann von
den Strafbehörden nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich
einem einzigen Fall widmen. Sodann ist auch im gerichtlichen Verfahren
keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich. Die Staats-
anwaltschaft hat am 11. August 2023 Anklage erhoben. Das Urteil der
Vorinstanz datiert vom 9. November 2023. Die Berufung wurde am
11. Dezember 2024 erklärt. Die Berufungsverhandlung fand am 15. August
2024 statt. Das Berufungsurteil datiert vom 10. Oktober 2024 und wurde
den Parteien vorerst im Dispositiv zugestellt. Damit wurde die Frist gemäss
Art. 408 Abs. 2 StPO, derzufolge das Berufungsgericht innert zwölf
Monaten entscheidet, eingehalten. Auch wenn die Zustellung des
vollständig begründeten Berufungsurteils sodann nicht innert den Fristen
gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO erfolgt ist, geht damit unter Berücksichtigung
des Umfangs des gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten A.A._____
geführten Berufungsverfahrens noch keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots einher. Schliesslich ist bei einer Gesamt-
betrachtung auch nicht von einer übermässigen Verfahrensdauer bzw.
einem Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art.
48 lit. e StGB auszugehen (vgl. BGE 140 IV 145).
3.9.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
4 ½ Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
3.10.
Die Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft von insgesamt 394 Tagen
(vom 29. September 2022 bis 27. Oktober 2023) ist dem Beschuldigten auf
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7
StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.11.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer seinem Verschulden und
den persönlichen Verhältnissen angemessenen unbedingten Freiheits-
strafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen. Damit erweist sich die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt als begründet, während die
Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen ist.
4. Landesverweisung
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a StGB für die
Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-
verweisung abzusehen. Soweit ersichtlich, begründet er dies lediglich mit

- 38 -
den beantragten Freisprüchen; weder in der Berufungsbegründung noch
anlässlich der Berufungsverhandlung wurden hierzu Ausführungen
gemacht. Vor der Vorinstanz hatte er noch eine Landesverweisung von 5
Jahren beantragt, wobei die Dauer aufgrund seines schlechten
Gesundheitszustands und der deshalb fehlende Rückfallgefahr sowie auf-
grund seiner verwandtschaftlichen Verbindungen insbesondere zu seiner
Schwester in der Schweiz auf die Mindestdauer festzusetzen sei (GA act.
2631).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte
sei für 15 Jahre des Landes zu verweisen. Zur Begründung verweist sie auf
die zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten. Zudem könne der
Beschuldigte seine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern wahrnehmen.
Schliesslich könnten seine allfälligen Verwandten mit Wohnsitz in der
Schweiz ihn in Deutschland besuchen. Zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sei die Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre
zu erhöhen (Anschlussberufungsbegründung S. 3).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK und des FZA wiederholt
dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II
1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332;
statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_977/2023 vom 12. Januar 2024
E. 1.4 f.; 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6). Darauf kann verwiesen
werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Deutschland. Er hat mit dem
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedens-
bruch Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung begangen
und ist somit unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus
der Schweiz zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs.
2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Interessenabwägung
zumindest teilweise bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden
und hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
zu orientieren.

- 39 -
4.4.
Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von einer
Landesverweisung sind vorliegend nicht erfüllt, da weder ein schwerer
persönlicher Härtefall vorliegt noch die privaten Interessen an Besuchen
oder einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz die öffentlichen Interessen an
einer Wegweisung bzw. Fernhaltung überwiegen:
4.4.1.
Der Beschuldigte ist in Deutschland aufgewachsen. Er lebt mit seiner
Ehefrau im Bundesland Baden-Württemberg. Das Ehepaar hat zwei
erwachsene Söhne, wobei A.A._____ bis zu seiner Inhaftierung
gemeinsam mit den Eltern gelebt hat. Der Beschuldigte hat sein ganzes
Leben in Deutschland verbracht und hat dort zweifelsohne seinen Lebens-
mittelpunkt, was er auch selbst angibt. In der Schweiz hat er nie gelebt oder
über einen Aufenthaltstitel verfügt. Auch sonst weist der Beschuldigte
keinen nennenswerten persönlichen Bezug zur Schweiz auf. Er führt zwar
aus, hier eine Schwester und diverse Nichten und Neffen zu haben und
diese gelegentlich zu besuchen (UA act. 147.3). Bei diesen Verwandten
handelt es sich jedoch nicht um Mitglieder der Kernfamilie im Sinne von Art.
8 EMRK. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kontakt auch im
grenznahmen Baden-Württemberg oder über die modernen
Kommunikationsmittel gepflegt werden kann oder für besondere Anlässe –
wie z.B. eine Beerdigung – Ausnahmebewilligungen für die Einreise in die
Schweiz beantragt werden können, wie dies vom Beschuldigten selbst
ausgeführt worden ist. Alle weiteren Angehörigen des Beschuldigten leben
in Deutschland. Der Beschuldigte selbst hat angegeben, dass er sich an
eine Landesverweisung halten würde und nicht sein Leben davon abhänge
(UA act. 147.5). Dies kann so gewertet werden, dass ihn eine solche nicht
besonders hart treffen würde. Auch eine aussergewöhnliche berufliche
Vernetzung in der Schweiz ist nicht ersichtlich. So macht der Beschuldigte
zwar geltend, in der Schweiz grenzüberschreitenden Auto- und Klavier-
handel betrieben zu haben (UA act. 147.3 ff.). Für diesen Handel liegen
jedoch nur begrenzt Belege vor. Auch hat der Beschuldigte ausgesagt, er
betreibe seinen Handel dort, wo er gerade sei (UA act. 147.3). Insgesamt
ist keine Verwurzelung in der Schweiz zu erkennen. Vielmehr erscheint der
Beschuldigte als eigentlicher Kriminaltourist. Dass der Bezug zu seinem
Heimatland, in das er seit der Haftentlassung im Oktober 2023 zurück-
gekehrt ist, sehr stark ist, ist erstellt und unbestritten geblieben. Der
schlechte Gesundheitszustand des Beschuldigten (siehe oben) steht einer
Landesverweisung in keiner Weise entgegen. Es besteht damit kein über
die allgemeine Reisefreiheit hinausgehendes Interesse des Beschuldigten
daran, sich in der Schweiz aufzuhalten.
4.4.2.
Hinsichtlich der bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden
Interessenabwägung ergibt sich Folgendes: Der gewerbs- und banden-

- 40 -
mässige Diebstahl wird mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet, was
die abstrakte Schwere des Delikts unterstreicht. Auch wenn das geschützte
Vermögen als Rechtsgut nicht gleich schwer wiegt wie etwa die körperliche
oder sexuelle Integrität bei Körperverletzungs- oder Sexualdelikten, ist
dieses nicht zu bagatellisieren. Der Beschuldigte hat aufgrund der
erheblichen Zeitdauer seiner Delinquenz mit zahlreichen einzelnen Hand-
lungen und des planmässigen Zusammenwirkens mit A.A._____ eine
erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Es wurde ein erheblicher
Deliktsbetrag von mehr als Fr. 65'000.00 erbeutet und daneben ein Sach-
schaden von mehr als Fr. 5'000.00 verursacht. Es ist auch davon
auszugehen, dass die gewerbs- und bandenmässigen Diebstähle ohne die
Entdeckung noch weitergegangen wären. Entsprechend wird der
Beschuldigte zu einer hohen unbedingten Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren
verurteilt. Auch die zahlreichen Fahrten ohne Berechtigung sind in ihrer
Summe keinesfalls zu bagatellisieren. Der Beschuldigte hat eine
Geringschätzung der Schweizer Rechts- und Werteordnung sowie ein
hohes kriminelles Kalkül offenbart. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken
an seinem künftigen Wohlverhalten. Dies insbesondere auch mit Blick auf
seine zahlreichen – in Deutschland – begangenen Straftaten und die
fehlende Einsicht und Reue. Zwar ist dem Beschuldigten folgend eine
gewisse Reduktion der Rückfallgefahr aufgrund seines schlechten
Gesundheitszustands denkbar. Sofern sein Gesundheitszustand sich
jedoch verbessern würde, würde auch die Rückfallgefahr erneut steigen.
Unter diesen Umständen wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt schwer und überwiegen das geringe private
Interesse des Beschuldigten an einem legalen Aufenthalt in der Schweiz
deutlich. Nach der «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr denn auch ausser-
ordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an
einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landes-
verweisung überwiegt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022
vom 11. Januar 2023 E. 4 und 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5). Solche
ausserordentlichen Umstände sind vorliegend weder geltend gemacht
worden noch ersichtlich.
4.4.3.
Insgesamt vermag die Situation des Beschuldigten keinen Härtefall
gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen. Es ist somit eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB
auszusprechen. Diese erweist sich auch – soweit überhaupt tangiert –
unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und
rechtskonform.

- 41 -
4.5.
An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das
sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen
Voraussetzungen berufen kann, nichts.
Einerseits ist bereits fraglich, ob sich der Beschuldigte auf das FZA,
welches namentlich die grenzübergreifende unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit, die Niederlassung als Selbstständiger oder die Erleichterung der
Erbringung von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll
(Grundbestimmungen Art. 1 lit. a und b) – überhaupt berufen kann. So hat
er zwar angegeben, in der Schweiz Auto- und Klavierhandel betrieben zu
haben, hierfür liegen jedoch keine vollständigen Belege vor.
Selbst wenn er in der Schweiz einen Teil seiner selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit ausgeübt hätte und wenn das FZA anwendbar wäre, stünde dieses
einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen. Es handelt sich beim
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl um ein Verbrechen und damit
um eine schwere Straftat. Auch die Verletzung vergleichsweise weniger
gewichtigerer Rechtsgüter wie dem Vermögen ist nicht zu bagatellisieren.
Die Vielzahl und Intensität der Straftaten und der hohe Deliktsbetrag
belegen vorliegend eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den
Beschuldigten. Auch die sehr zahlreichen Fahrten ohne Berechtigung
stellen mit Blick auf das geschützte Rechtsgut der allgemeinen Verkehrs-
sicherheit und mittelbar Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer
eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Zudem
bestehen – wie ausgeführt – ganz erhebliche Zweifel an der künftigen
Legalbewährung des Beschuldigten, sodass insgesamt von einer für die
öffentliche Ordnung bestehenden erheblichen gegenwärtigen Gefährdung
durch den Beschuldigten auszugehen ist. Die Landesverweisung steht
entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
4.6.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter Berück-
sichtigung des hohen öffentlichen Interesses an seiner Wegweisung und
den sehr erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie den nur
geringen privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib bzw.
einer erneuten Einreise in die Schweiz im Rahmen von Besuchen oder
einer (selbstständigen) Arbeitstätigkeit ist die Dauer der Landesverweisung
auf das gesetzliche Maximum von 15 Jahren festzusetzen. Die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft ist diesbezüglich gutzuheissen.
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) kommt aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des
Beschuldigten nicht infrage.

- 42 -
5. Beschlagnahmte Gegenstände
5.1.
Die Vorinstanz hat angeordnet, dass die beschlagnahmten Gegenstände
(zweimal Handschuhe Kinetixx Gr. XL, Handschuhe Qualité & Prix, Kabel-
schere Knipex, Kabelschere Baudat, Bolzenschneider Connex, Rollgabel-
schlüssel Connex, Tragetasche UnderArmour, Sturmhauben [schwarz],
Universal-Vierwegschlüssel) gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen
und der Oberstaatsanwaltschaft zur Vernichtung oder zur Verwendung
nach Gutdünken überlassen würden. Weiter ordnete sie an, dass die drei
beschlagnahmten Kupferstücke der Q._____ AG zu retournieren seien (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 8. S. 100 ff.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Herausgabe sämtlicher
beschlagnahmten Gegenstände an den Berechtigten (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2).
5.2.
Mit dem Beschuldigten sind die beschlagnahmten Gegenstände (zweimal
Handschuhe Kinetixx Gr. XL, Handschuhe Qualité & Prix, Kabelschere
Knipex, Kabelschere Baudat, Bolzenschneider Connex, Rollgabelschlüssel
Connex, Tragetasche UnderArmour, Sturmhauben [schwarz], Universal-
Vierwegschlüssel) an die jeweils berechtigte Person herauszugeben.
Eine Einziehung gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB – und damit auch die
Vernichtung gemäss Art. 69 Abs. 2 StGB – setzt nicht nur voraus, dass ein
beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat,
bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr
kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur
infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Folglich
genügt ein blosser Deliktskonnex noch nicht. Dass diese Voraussetzungen
vorliegend hinsichtlich der genannten Gegenstände erfüllt wären, ist weder
ersichtlich noch von der Vorinstanz schlüssig dargelegt worden. Es handelt
sich um Gegenstände, die von jedermann legal erworben werden konnten
und können, und die soweit ersichtlich auch nicht gestohlen oder ander-
weitig unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten oder A.A._____
gelangt sind. Bereits daran würde eine Einziehung scheitern. Eine
Einziehung muss zudem immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und
erforderlich sein. Der blosse Umstand, dass ein Täter mit einem solchen
Gegenstand erneut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung
nicht. Da diese Gegenstände jederzeit von jedermann und damit auch dem
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben (siehe z.B. Urteil des Bundes-
gerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2), womit von der Einziehung
dieser Gegenstände abzusehen ist.

- 43 -
5.3.
Hinsichtlich der drei beschlagnahmten Kupferstücke hat die Vorinstanz
erkannt, dass diese der Q._____ AG zu retournieren seien. Es handelt sich
um drei der Kupferdrahtstücke, welche von den Beschuldigten von den
Bobinen abgeschnitten und zurückgelassen worden sind (Anklageziffer 1
Reg. 7.7). Diese wurden der Kantonspolizei St. Gallen als Vergleichs-
spuren für die Untersuchung der Werkzeugpasspuren weitergeleitet (UA
act. 2110, 2117, 2118 ff., vgl. auch UA act. 1880, 1961 und 1963
[Sicherstellungsabfolge F]). Sie stehen unbestrittenermassen im Eigentum
der Q._____ AG und sind dieser zu retournieren.
6.Zivilforderungen
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur
Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin Q._____ AG
in Höhe von gesamthaft Fr. 11'327.60 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 9.3.1 und 9.3.2). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung
gegen diese Forderung und beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter
auf den Zivilweg zu verweisen.
Die Q._____ AG mit Sitz in bbb._____ ist im Handelsregister eingetragen
und rechts- und parteifähig. Es liegt jedoch keine rechtsgültig
unterzeichnete Zivilklage vor. Der Strafantrag zu Anklageziffer 1 Reg. 7.4
vom 8. Dezember 2021, welcher auch eine vorläufige Privatklage erfasst,
wurde von H._____ unterzeichnet (UA act. 2065), der Strafantrag inkl.
vorläufiger Privatklage zu Anklageziffer 1 Reg. 7.7 vom 14. November 2022
von I._____ (UA act. 2112 f.). Beide sind zwar im Handelsregister als zur
Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt vorgesehen, jedoch haben sie
entgegen dieser im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung
jeweils alleine eine Privatklage unterzeichnet. Die zwei Formulare
«Privatklage» mit den final bezifferten Zivilforderungen der Q._____ AG
vom 18. Juli 2023 wurden sodann von J._____ unterzeichnet (UA act. 2200
und 2207), er hat die Forderungen in zwei separaten Schreiben vom 18.
Juli 2023 dargelegt und mit Beilagen belegt (UA act. 2199 ff. und 2206 ff.).
J._____ ist gemäss der im Handelsregister eingetragenen Unterschriften-
regelung nicht zur Unterschrift für die Q._____ AG berechtigt. Sämtliche
genannten Personen waren dementsprechend nicht (alleine) berechtigt, für
die Q._____ AG (adhäsionsweise) eine Zivilklage einzureichen. Eine
individuelle Ermächtigung wurde für keine der genannten Personen nach-
gewiesen, wozu die Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre
(vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanz-
lichen Verfahren bis zum spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben
(vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO in der bis Ende 2023 geltenden Fassung). Die
Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung
nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.

- 44 -
6.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur
Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin R._____ AG
in Höhe von Fr. 10'000.00 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.3).
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diese Forderung und
beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen.
Die R._____ AG mit Sitz in nnn._____ ist im Handelsregister eingetragen
und rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist jedoch mit Verweis auf
die Begründung bei der Q._____ AG (siehe oben) nicht einzutreten, da
auch hier keine rechtsgültig unterzeichnete Zivilklage vorliegt. Das erste
Formular «Privatklage» zu Anklageziffer 1 Reg. 7.3 vom 14. Juli 2023
wurde von K._____ unterzeichnet (UA act. 2198), das zweite solche
Formular zu Anklageziffer 1 Reg. 7.5 ebenfalls vom 14. Juli 2023 von
L._____ (UA act. 2190). Die im Handelsregister eingetragene
Unterschriftenregelung sieht zur rechtsgültigen Vertretung der «R._____
AG» eine Kollektivunterschrift zu zweien vor. Weder K._____ noch L._____
sind als zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt im Handelsregister
aufgelistet, noch hat eine weitere Person die Zivilklagen unterzeichnet.
Eine individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz
hätte auf die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht
eintreten dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
6.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten solidarisch mit A.A._____ zur
Zahlung einer Schadenersatzforderung an die Privatklägerin «S._____
AG» in Höhe von Fr. 28’300.00 verpflichtet (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 9.3.4 und 9.3.5). Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen
diese Forderung und beantragt, diese sei abzuweisen, eventualiter auf den
Zivilweg zu verweisen.
Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «S._____ AG» findet sich
unter der korrekten Bezeichnung «S._____ AG» mit Sitz in bbb._____ im
Handelsregister, sie ist rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist jedoch
mit Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls nicht einzutreten. Beide
Formulare «Privatklage» zu den Anklageziffer 1 Reg. 7.6 und 7.8 wurden
am 28. September 2022 von M._____ unterzeichnet (UA act. 2105 ff. und
2134). Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftenregelung sieht
zur rechtsgültigen Vertretung der «S._____ AG» eine Kollektivunterschrift
zu zweien vor. M._____ ist weder als zur Kollektivunterschrift zu zweien
berechtigt im Handelsregister aufgelistet, noch hat eine weitere Person die
Zivilklagen unterzeichnet. Eine individuelle Ermächtigung wurde wiederum
nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb
mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im
Berufungsverfahren zu beachten ist.

- 45 -
6.4.
Die Vorinstanz hat eine allfällige Zivilforderung der T._____ AG auf den
Zivilweg verwiesen. Die T._____ AG hat eine Schadenersatzforderung von
Fr. 1'643.50 geltend gemacht, jedoch wurde der entwendete Paletten-
hubwagen auf dem Firmengelände der S._____ AG unversehrt
aufgefunden (UA act. 2138 ff., vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.6). Der
Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen den Verweis der Forderung
auf den Zivilweg und beantragt, diese sei abzuweisen (Berufungserklärung
S. 3).
Die «T._____ AG» findet sich mit Sitz in eee._____ im Handelsregister,
diese Aktiengesellschaft ist rechts- und parteifähig. Auf ihre Zivilklage ist
jedoch mit Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls nicht
einzutreten. Der gestellte Strafantrag inkl. vorläufiger Privatklage zu
Anklageziffer 1 Reg. 7.9 vom 22. Oktober 2022 wurde von N._____
unterzeichnet (UA act. 2145). Zwar ist er im Handelsregisterauszug als zur
Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt vorgesehen, jedoch hat er
entgegen der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung
alleine unterzeichnet. Eine individuelle Ermächtigung wurde wiederum
nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb
mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im
Berufungsverfahren zu beachten ist.
7. Kosten und Entschädigungen
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419
StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unter-
liegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht
gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung zwar, dass er hinsichtlich der
Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3 von den Vorwürfen des Diebstahls, des
Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung freigesprochen wird. Es
handelt sich dabei jedoch um untergeordnete Punkte. Dies, da neben dem
unangefochten gebliebenen Schuldspruch des mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung insgesamt dennoch Schuldsprüche des gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der
mehrfachen Sachbeschädigung ausgesprochen werden und sich die
Freisprüche auf die Strafzumessung und die Dauer der Landesverweisung
nicht auswirken. Im Gegenteil ist diesbezüglich die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Weiter obsiegt der Beschuldigte
insoweit, als dass die beschlagnahmten Gegenstände an die berechtigten
Personen herausgegeben werden, was wiederum einen untergeordneten
Punkt betrifft. Schliesslich wird auf die Zivilforderungen nicht eingetreten,

- 46 -
womit der Beschuldigte ebenfalls obsiegt. Auch dies erweist sich als
untergeordneter Punkt, zumal das Nichteintreten auf die Zivilforderungen
von Amtes wegen und nicht aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten
erfolgt. Im Übrigen wird seine Berufung abgewiesen. Die Staats-
anwaltschaft obsiegt mir ihrer Anschlussberufung hinsichtlich des Straf-
masses und der Dauer der Landesverweisung vollumfänglich. So liegt das
neu ausgesprochene Strafmass mit 54 statt 48 Monaten Freiheitsstrafe
über dem vorinstanzlichen Strafmass und die Dauer der Landesverweisung
beträgt neu 15 Jahre statt 10 Jahre. Mithin wurde der angefochtene
Entscheid im Ergebnis erheblich zu Ungunsten des Beschuldigten
abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die auf ihn
entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18
VKD; vgl. § 29 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2
lit. b StPO; Art. 418 Abs. 1 StPO).
7.2.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das Berufungs-
verfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Die amtliche Verteidigerin liess einerseits am 7. Juni 2024 durch ihre
ehemalige Kanzlei eine Kostennote einreichen. Sodann hat sie anlässlich
der Berufungsverhandlung eine Kostennote eingereicht. Auf beide Kosten-
noten der amtlichen Verteidigerin kann jedoch nur teilweise abgestellt
werden. Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt rund 31.15
Stunden inkl. Dauer der Berufungsverhandlung erweist sich, wie nach-
folgend aufgezeigt wird, als überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Zunächst ist der Aufwand für die bei der Vorinstanz zu erfolgende
Berufungsanmeldung und das Studium des erstinstanzlichen Urteils nicht
im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Das erst-
instanzliche Gericht übermittelt nach Ausfertigung des begründeten Urteils
die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Berufungs-
gericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst damit wird das Verfahren beim
Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom

- 47 -
erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (Urteil des
Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3). Wird eine
Berufung gar nicht erst angemeldet, kann der Verteidiger einen im
Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand
denn auch selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung
stellen. Im Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab
Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des Verteidigers
ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand
ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass dieser Aufwand
teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum
erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin ist der in der ersten Kostennote
Aufwand für das Studium des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg von
3.66 Stunden ausser Acht zu lassen.
Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das sie mit Fr. 13'845.90 entschädigt
worden ist, bestens vertraut. Sie vertrat den Beschuldigten während des
gesamten Verfahrens und verfügte dementsprechend bereits über
fundierte Kenntnisse der Akten. Ein Aktenstudium von 1.5 Stunden
erscheint deshalb überhöht und ist um 0.5 Stunden zu kürzen.
Zudem wurden dieselben Schuld- und Freisprüche beantragt wie vor
Vorinstanz (GA act. 2614), womit sie auch im Berufungsverfahren weit-
gehend auf ihre dort gemachten Ausführungen, für die sie bereits
entschädigt worden ist, zurückgreifen konnte. Für die Vorbereitung des
Plädoyers für die Berufungsverhandlung hat sie einen Aufwand von
insgesamt 8.16 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht des Aus-
geführten stark überhöht erscheint. Ein Aufwand von 4.5 Stunden für die
Vorbereitung des Plädoyers erscheint angemessen, womit der Aufwand um
3.66 Stunden zu kürzen ist. Dies auch unter Berücksichtigung dessen, dass
auf die Einvernahme des Mitbeschuldigten A.A._____ sowie der beiden
Zeugen ohnehin nur ad hoc reagiert werden konnte und der Beschuldigte
bei der Berufungsverhandlung – was der amtlichen Verteidigerin bekannt
war – nicht anwesend war.
Im Zusammenhang mit der Dispensation des Beschuldigten von der
Berufungsverhandlung wurde ein Aufwand von 3.33 Stunden geltend
gemacht, was überhöht erscheint. Es ist darauf hinzuweisen, dass allein
der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu vergüten
ist, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil des
Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in:
BGE 143 IV 214). Als angemessen erweist sich im Zusammenhang mit
dem Dispensationsgesuch bzw. den medizinischen Gründen des
Beschuldigten zum Nichterscheinen ein Aufwand von einer Stunde, womit
der Aufwand um 2.33 Stunden zu kürzen ist.

- 48 -
Ebenso ist der Aufwand von 0.41 Stunden für ein Telefonat mit Rechts-
anwältin B._____ zu streichen, da ein solches Telefonat nicht notwendig
erscheint.
Weiter ist der Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung
zzgl. Nachbearbeitung von 6 Stunden auf die effektive Dauer inkl. einer
angemessenen Nachbesprechung festzusetzen bzw. um 2 Stunden zu
kürzen.
Es ergibt sich damit ein Gesamtaufwand von 18.59 Stunden. Bei einem
Stundensatz für die amtliche Verteidigung von Fr. 200.00 für die bis
31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen von 2.84 Stunden bzw. von
Fr. 220.00 für die ab 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen von 15.75
Stunden (§ 9 Abs. 3bis AnwT, zur zeitlichen Anwendung: Leitentscheid des
Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2) resultiert ein
Betrag von Fr. 4’033.00. Zuzüglich Auslagen von Fr. 66.70 und der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
(7.7 % auf Fr. 574.30; 8.1 % auf Fr. 3'525.40) ergibt sich für das Berufungs-
verfahren eine Entschädigung von gerundet Fr. 4'430.00
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung an die amtliche
Verteidigerin persönlich und nicht an ihre ehemalige Kanzlei, die C._____
AG, auszubezahlen ist, da die Forderung der Entschädigung einer
amtlichen Verteidigerin höchstpersönlich ist und einem öffentlich-
rechtlichen Verhältnis entstammt, womit eine allfällige zivilrechtliche
Zession für die Auszahlung durch das Gericht irrelevant ist.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Zwar wird der Beschuldigte von den Vorwürfen zweier Diebstähle, zweier
Hausfriedensbrüche und zweier Sachbeschädigungen freigesprochen
(Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3). Diese Freisprüche betreffen im
Vergleich zu den ausgefällten Schulsprüchen einerseits untergeordnete

- 49 -
Punkte, andererseits stehen diese Vorwürfe engem Zusammenhang zu
den ergangenen Schuldsprüchen wegen gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls. So waren die Ermittlungen zu den Vorwürfen gemäss Anklage-
ziffer 1 Reg. 7.1 insbesondere auch für diejenigen gemäss Anklageziffer 1
Reg. 7.2, für welche vorliegend Schulsprüche erfolgen, dienlich.
Hinsichtlich der Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1 Reg. 7.3 wurden
insbesondere Unterlagen zu den Fahrzeugmieten und den Hotel-
übernachtungen eingeholt, wobei diese Angaben auch für die weiteren
Vorwürfe notwendig waren. Damit ist die vorinstanzliche Kostenverlegung
nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 27'784.30 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 4'350.00) sind ihm demnach vollumfänglich auf-
zuerlegen.
7.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 13'845.90 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
7.5.
Ebenfalls nicht angefochten wurde die im erstinstanzlichen Verfahren
getroffene Regelung, dass die Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____
AG, S._____ AG, und T._____ AG ihre Parteikosten für das erst-
instanzliche Verfahren selber zu tragen hätten, worauf nicht zurück-
zukommen ist, zumal der Beschuldigte dadurch nicht beschwert ist.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 50 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Anklageziffer 1 Reg. 7.1
und 7.3);
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3);
- der mehrfachen Sachbeschädigung (Anklageziffer 1 Reg. 7.1 und 7.3).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2
und 3 StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] (Anklageziffer
1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft
erwachsen], 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9);
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklage-
ziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in Rechtskraft
erwachsen], 7.6 und 7.8);
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 1 Reg. 7.2 [in Rechtskraft erwachsen], 7.4, 7.5 [in
Rechtskraft erwachsen], 7.7 und 7.8);
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft von insgesamt
394 Tagen (vom 29. September 2022 bis 27. Oktober 2023) werden dem
Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes
verwiesen.
5.
5.1.
Folgende Gegenstände werden den berechtigten Personen auf Verlangen
herausgegeben:
- zweimal Handschuhe Kinetixx, Gr. XL
- Handschuhe Qualité & Prix
- Kabelschere Knipex

- 51 -
- Kabelschere Baudat
- Bolzenschneider Connex
- Rollgabelschlüssel Connex, 300 mm
- Tragetasche UnderArmour
- Sturmhauben (schwarz)
- Universal-Vierwegschlüssel smu
Wird die Herausgabe nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils verlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
5.2.
Die beschlagnahmten drei Kupferstücke werden der Q._____ AG
retourniert.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
Auf die Zivilklagen der Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____ AG,
S._____ AG und T._____ AG wird nicht eingetreten.
7.
7.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'430.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 27'784.30 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 4'350.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'845.90 auszurichten

- 52 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Privatklägerinnen Q._____ AG, R._____ AG, S._____ AG und T._____
AG haben ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren selber zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen