ag_strafgericht · SST.2023.47 · 2023-10-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.47


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.47
(ST.2021.158; STA.2020.3697)
Urteil vom 27. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1966, von Lugano,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Guy Reich,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Sachverhalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Baden vom
18. Mai 2021 lautet wie folgt:
1. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Art. 91a Abs. 1 SVG)
Der Beschuldigte hat sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe oder einer
Atemalkoholprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden
musste, entzogen oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt.
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 4 hiernach. Nachdem der Beschuldigte am 21.05.2020 um ca.
23:26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], den Selbstunfall in
Birmenstorf verursacht hatte, liess er sich durch Hilfeleistende nach Hause in U._____
fahren. Dort trank der Beschuldigte eine unbekannte Menge Gin. Die am 22.05.2020 um
ca. 00:32 Uhr angeordnete Blutprobe konnte dadurch bei der Auswertung nicht mehr
eindeutig auf den Unfallzeitpunkt berechnet werden, was der Beschuldigte mit seinem
Nachtrunk bezweckte bzw. mindestens für möglich hielt und in Kauf nahm. Als
Motorfahrzeuglenker wusste der Beschuldigte, dass nach einem erfolgten Selbstunfall die
Fahrfähigkeit geprüft wird. Durch sein Verlassen der Unfallstelle entzog er sich wissentlich
und willentlich einer entsprechenden Blut- oder Atemalkoholprobe.
2. Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
Der Beschuldigte führte vorsätzlich ein Motorfahrzeug, obwohl ihm der Führerausweis
entzogen worden war.
Am 22.05.2020 wurde dem Beschuldigten durch die Kantonspolizei Aargau sein
Führerausweis vorläufig abgenommen zuhanden der Entzugsbehörde. Trotz entzogenem
Führerausweis fuhr der Beschuldigte wissentlich und willentlich als Lenker des
Personenwagens Mitsubishi […], ZH […], am 24.06.2020 von seinem Büro in Zürich nach
Hause in U._____, wobei er um ca. 20:53 Uhr wegen seines auffälligen Fahrverhaltens
durch eine Patrouille der Stadtpolizei Baden an der Tamoil Tankstelle,
Mellingerstrasse 208, Dättwil, kontrolliert wurde.
3. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG)
Der Beschuldigte führte vorsätzlich ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration.
Am 24.06.2020 fuhr der Beschuldigte als Lenker des Personenwagens Mitsubishi […],
ZH […], von seinem Büro in Zürich nach Hause in U._____, wobei er um ca. 20:53 Uhr
wegen seines auffälligen Fahrverhaltens durch eine Patrouille der Stadtpolizei Baden an
der Tamoil Tankstelle, Mellingerstrasse 208, Dättwil, angehalten und kontrolliert wurde. Die
um ca. 22:30 Uhr im Kantonsspital Baden abgenommene Blutprobe des Beschuldigten
wies eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.96 Promille auf, was der
Beschuldigte nach vorgängig im Büro konsumierten alkoholhaltigem Getränk mindestens
für möglich hielt und in Kauf nahm.
4. Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch
- Nicht Beherrschen des Fahrzeugs

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- Überfahren einer Sicherheitslinie innerorts
Der Beschuldigte hat mehrfach fahrlässig die Verkehrsregeln dieses Gesetztes oder der
Vollzugsvorschriften des Bundesrats verletzt.
Am 21.05.2020 um ca. 23:26 Uhr verursachte der Beschuldigte auf der Fislisbacherstrasse
in Birmenstorf Fahrtrichtung Rütihof infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs einen
Selbstunfall. Dabei geriet der Beschuldigte in der Linkskurve kurz vor dem
Inselschutzpfosten als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], über die
Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn, fuhr in der Folge mit dem rechten Vorder- und
Hinterrad links am Inselschutzpfosten vorbei über die Insel und driftete ca. 50 Meter auf
der Gegenfahrbahn bis er seitlich rechts mit dem Signalisationsschild "generell 60 km/h"
kollidierte und im Wiesland zum Stillstand kam.
Bei der eben umschriebenen Tathandlung beherrschte der Beschuldigte sein Fahrzeug
nicht ständig so, dass er seinen Vorsichtpflichten nachkommen konnte, weshalb es zum
Driften des Fahrzeugs und der Kollision mit dem Signalisationsschild kam. Der Selbstunfall
wäre bei ständiger Beherrschung des Fahrzeugs vermeidbar gewesen.
5. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG)
Der Beschuldigte hat bei einem Unfall vorsätzlich die Pflichten verletzt, die ihm dieses
Gesetz auferlegt.
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 4 hiervor. Nachdem der Beschuldigte am 21.05.2020 um
ca. 23:26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […], ZH […], den Selbstunfall in
Birmenstorf verursacht hatte, liess er sich durch Hilfeleistende nach Hause in U._____
fahren. Eine unverzügliche Verständigung der Polizei nahm er nicht vor, wodurch er
wissentlich und willentlich seine Pflichten als Motorfahrzeuglenker verletzte.
6. Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung (Art. 143 Ziff. 3 VZV)
Der Beschuldigte hat nicht innert 14 Tagen seines Wohnsitzwechsels seine neue Adresse
zur Änderung des Fahrzeugausweises der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Der Beschuldigte ist seit dem 01.10.2019 an der Z-Strasse […] in U._____ wohnhaft und
entsprechend bei der Einwohnerkontrolle gemeldet. Bei der Anhaltung des Beschuldigten
in Dättwil am 24.06.2020 (vgl. Sachverhalt zu Ziff. 2 hiervor) durch die Stadtpolizei Baden,
konnte festgestellt werden, dass der Fahrzeugausweis des Personenwagens, Mitsubishi
[…], ZH […], immer noch auf die vormalige Adresse des Beschuldigten an der […]strasse
[…] in […]Z._____ ausgestellt war. Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich seinen
Wohnsitzwechsel nicht innerhalb von 14 Tagen dem Strassenverkehrsamt des Kantons
Aargau gemeldet.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden widerrief den mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzug
und verurteilte den Beschuldigten als Gesamtstrafe zu einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 150.00 sowie zu einer Busse von
Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.

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2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 22. September 2022 vom Vorwurf der
mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
frei. Weiter sprach er den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des Fahrens
in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG und der
Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss
Art. 143 Ziff. 3 VZV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 140.00, Probezeit 3 Jahre, und einer
Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. Der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019
für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährte bedingte
Vollzug wurde widerrufen. Schliesslich wurde die Herausgabe des
beschlagnahmten Airbag-Steuergeräts an den Beschuldigten nach
Rechtskraft angeordnet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. Februar 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à
Fr. 150.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu
bestrafen. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine Geldstrafe von
50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs sei zu
verzichten und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 27. Oktober 2023 statt. Die
Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die vorinstanzlich ergangenen
Schuldsprüche der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer 1) und des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 5) sowie gegen die Strafzumessung. Im Übrigen ist das Urteil
der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser

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unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 4) schuldiggesprochen hat (vgl. Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG macht
sich strafbar, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das
Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat
der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und
Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die
Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG). Dies gilt auch, wenn der
Schaden nur ein verhältnismässig geringes Ausmass erreicht. Hält der
Fahrzeuglenker an und unterlässt er die Benachrichtigung des
Geschädigten oder der Polizei, verletzt er nach dem Wortlaut des Gesetzes
seine Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG nur, wenn tatsächlich ein
Sachschaden entstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_470/2021 vom
27. September 2021 E. 1.1.1).
2.3.
Der Beschuldigte macht geltend, der Strafbefehl verletze das Anklage-
prinzip, weil daraus nicht hervorgehe, weshalb er die Polizei hätte avisieren
müssen, da es sich um einen schuldlosen Selbstunfall gehandelt habe, von
einem Drittschaden nicht die Rede sei und niemand verletzt worden sei.
Der entstandene Schaden müsse in der Anklage umschrieben werden
(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4 f.).
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklage-
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Sie hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-
prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und
garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 147 IV 439 E. 7.2 mit
Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss,
was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte
angemessen ausüben kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2).
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten geht aus dem zur Anklage
erhobenen Strafbefehl genügend hervor, dass er bei seinem Selbstunfall
einen Drittschaden verursacht und sodann seine Pflichten als
Motorfahrzeuglenker vorsätzlich verletzt habe, indem er die unverzügliche

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Verständigung der Polizei unterlassen habe (Anklageziffer 5). Der Straf-
befehl verweist bezüglich des Anklagesachverhalts der vorliegend
relevanten Anklageziffer 5 auf die Anklageziffer 4, in welcher festgehalten
wurde, dass der Beschuldigte bei seinem Selbstunfall mit seinem Fahrzeug
mit dem Signalisationsschild «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h» kollidiert
und erst im Wiesland zum Stillstand gekommen sei (vgl. Anklageziffer 4).
Dass dabei das Signalisationsschild und das Wiesland Schaden genom-
men haben, versteht sich von selbst, zumal aus dem zur Anklage
erhobenen Strafbefehl hervorgeht, dass der Beschuldigte aufgrund der
Kollision mit dem Signalisationsschild nicht mehr hat weiterfahren können
und sich stattdessen durch Hilfeleistende habe nachhause fahren lassen.
Mitunter geht aus der Anklage genügend konkret hervor, dass dem
Beschuldigten vorgeworfen wird, er hätte aufgrund des als Folge seines
Selbstunfalls entstandenen Drittschadens am Signalisationsschild und dem
Wiesland unverzüglich die Polizei avisieren müssen, um den ihm vom
Gesetz auferlegten Pflichten bei einem Unfall nachzukommen. Der
anwaltlich vertretene Beschuldigte wusste denn auch, wogegen er sich zu
verteidigen hatte, was er denn auch tat. Eine Verletzung des Anklage-
grundsatzes ist damit nicht auszumachen.
2.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben ist, dass der
Beschuldigte am 21. Mai 2020 einen Selbstunfall verursacht hat, durch
welchen u.a. das Signalisationsschild «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h»
und das Wiesland beschädigt wurden (siehe Fotodokumentation in UA
act. 51 ff.), sich der Beschuldigte danach durch Hilfeleistende nach Hause
hat fahren lassen und er es anschliessend unterlassen hat, die Polizei zu
verständigen (GA act. 38 ff.; 46).
Der Beschuldigte macht geltend, er hätte auch dann noch rechtzeitig
gehandelt, wenn er den Unfall am nächsten Morgen bei den Behörden
gemeldet hätte (GA act. 49). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits
vorgängig dargelegt, ist der Geschädigte durch den Schädiger gemäss
Art. 51 Abs. 3 SVG sofort nach dem Unfall zu informieren und der
Schädiger hat seinen Namen und seine Adresse anzugeben. Folglich hätte
der Beschuldigte unverzüglich nach dem Unfall die geschädigten Personen
informieren sollen. Nachdem der Selbstunfall jedoch um ca. 23.30 Uhr und
somit in der Nacht erfolgte, ist offensichtlich, dass eine Benachrichtigung
der zuständigen Dienststelle des Kantons betreffend das beschädigte
Signalisationsschild bzw. der Grundstückeigentümer des beschädigten
Wieslands nicht möglich war. Aufgrund dessen hätte der Beschuldigte
gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG unverzüglich die Polizei verständigen müssen,
was er jedoch unbestrittenermassen unterlassen hat. Dass er sein Mobil-
telefon nicht bei sich hatte (UA act. 72), vermag ihn nicht zu entlasten. Es
wäre ihm spätestens zuhause, noch vor Eintreffen der Polizei, ohne
weiteres möglich gewesen, die Polizei zu informieren (vgl. Urteil des

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Bundesgerichts 6B_736/2022 vom 9. November 2022 E. 1.3.4). Nachdem
zwischen dem Unfallzeitpunkt und dem Eintreffen der Polizei beim
Beschuldigten zuhause eine halbe Stunde vergangen ist (UA act. 33),
obwohl für den Nachhauseweg von der Unfallstelle aus lediglich mit einer
Fahrzeit von vier Minuten zu rechnen ist (vgl. Google Maps; vgl. auch GA
act. 40 f.), hat er die Polizei nicht unverzüglich verständigt.
Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach er seiner
Benachrichtigungspflicht nachgekommen sei, indem er sein Fahrzeug am
Unfallort stehengelassen habe (GA act. 49 f.), kann nicht gefolgt werden.
So geht aus Art. 51 Abs. 3 SVG klar hervor, dass eine unverzügliche sowie
aktive Verständigung der Polizei vorzunehmen ist. Wer sein eigenes
Fahrzeug nach einem Selbstunfall einfach am Unfallort stehen lässt und
sich von Hilfeleistenden nach Hause chauffieren lässt, kommt seiner
Meldepflicht nicht nach. Ganz im Gegenteil hat der Beschuldigte, indem er
sein beschädigtes Fahrzeug einfach am Strassenrand hat stehenlassen,
dies im Übrigen auch ohne die Unfallstelle entsprechend zu signalisieren,
eine Gefahr für die weiteren Strassenbenützer geschaffen, was jedoch
gerade durch Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG verhindert
werden soll. So ist auf den am Unfallort durch die erste vor Ort eingetroffene
Polizeipatrouille erstellten Fotoaufnahmen ersichtlich, dass das Heck des
Fahrzeugs des Beschuldigten leicht auf die Fahrbahn hinausragte und
somit ein Hindernis für andere Strassenverkehrsteilnehmer darstellte (vgl.
UA act. 58). Der Zweck der Meldepflicht besteht nicht einzig in der
Aufklärung des Unfallhergangs, sondern auch in der Vermeidung der
Entstehung weiterer Gefahren und von Sekundärunfällen. So dienen die
Verhaltenspflichten bei Strassenverkehrsunfällen unter anderem der
Beweis- wie auch der Verkehrssicherung (UNSELD, in: Basler Kommentar
SVG, 2014, N. 3 zu Art. 51 SVG).
2.5.
Indem der Beschuldigte nach dem verursachten Selbstunfall, durch
welchen Schäden am Signalisationsschild und dem Wiesland entstanden
sind, weder die Geschädigte noch die Polizei unverzüglich benachrichtigt
hat, hat er die ihm in Art. 51 Abs. 3 SVG auferlegten Pflichten verletzt und
dadurch den objektiven Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG erfüllt.
Der Beschuldigte hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu
Protokoll gegeben, dass er die Polizei auf jeden Fall avisiert hätte (GA
act. 41). Nichts anderes geht aus seiner delegierten Einvernahme vom
29. Juli 2020 hervor, anlässlich welcher er angegeben hat, er habe
vorgehabt, von zuhause aus die Polizei zu alarmieren (UA act. 69). Auch
an der Berufungsverhandlung gab er an, er habe gewusst, dass er die
Polizei sofort hätte avisieren müssen (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4). Folglich war dem Beschuldigten bewusst, dass er eine Meldepflicht

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hatte. Indem er es jedoch bis zum Eintreffen der Polizei bei ihm zuhause
unterlassen hat, bei dieser eine Unfallmeldung zu erstatten, hat er
wissentlich und willentlich seine Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG
verletzt und somit vorsätzlich gehandelt. Der Beschuldigte hat den
subjektiven Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall erfüllt.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte hat sich somit des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig gemacht.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Anschliessend an den hiervor festgestellten Sachverhalt (E. 2) hat die
Vorinstanz den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig-
gesprochen. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber mit Berufung, er
sei von diesem Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
3.2.
Der Strafbefehl wirft dem Beschuldigten vor, sich der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG schuldig gemacht zu haben, indem er, nachdem er am 21. Mai 2020
gegen 23.26 Uhr als Lenker des Personenwagens Renault […] mit dem
Kennzeichen «ZH […]» den Selbstunfall in Birmenstorf verursacht habe,
sich durch Hilfeleistende nachhause nach U._____ habe fahren lassen.
Dort habe er eine unbekannte Menge Gin getrunken. Die am 22. Mai 2020
um ca. 00.32 Uhr angeordnete Blutprobe habe dadurch bei der Auswertung
nicht mehr eindeutig auf den Unfallzeitpunkt berechnet werden können,
was der Beschuldigte mit seinem Nachtrunk bezweckt bzw. mindestens für
möglich gehalten und in Kauf genommen habe. Als Motorfahrzeuglenker
habe er gewusst, dass nach einem erfolgten Selbstunfall die Fahrfähigkeit
geprüft werde. Durch das Verlassen der Unfallstelle habe er sich
wissentlich und willentlich einer entsprechenden Blut- oder Atem-
alkoholprobe entzogen (Anklageziffer 1).
3.3.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahr-
zeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer
anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet
wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer
zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder
den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden,
dass der sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als

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derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 146 IV 88
E. 1.4.1). Subjektiv muss der Fahrzeugführer das Wissen haben, dass
mindestens möglicherweise eine der vorgenannten Untersuchungen
angeordnet wird bzw. angeordnet worden wäre, und den Willen haben bzw.
in Kauf nehmen, sich dennoch der Massnahme zu widersetzen oder sich
ihr zu entziehen oder ihren Zweck zu vereiteln. Unabhängig von den
gesetzlichen Verhaltenspflichten bei einem Unfall kann auch die Einnahme
von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer
Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen
Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe
erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Anordnung einer Blutprobe sehr
wahrscheinlich war und durch den behaupteten Nachtrunk die zuverlässige
Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den massgebenden Zeitpunkt
verunmöglicht wurde und, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer
Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck dieser
Massnahme vereiteln wollte (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; BGE 131 IV 36
E. 2.2.4).
Der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker muss grundsätzlich damit
rechnen, dass er sich einer Alkoholkontrolle unterziehen muss (BGE 142
IV 324 Regeste). Zu beachten ist der Umstand, dass die Polizei heute bei
kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr, insbesondere auch bei Selbst-
unfällen ohne Fremdschäden, nunmehr systematisch Alkoholproben
anzuordnen pflegt (WEISSENBERGER, in: Kommentar Strassenverkehrsge-
setz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 91a SVG). Die
amtliche Anordnung einer Blutprobe oder einer anderen Untersuchungs-
massnahme ist, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer
des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 7 f.), kein objektives
Tatbestandsmerkmal (BGE 115 IV 51 E. 4a).
Zwischen Art. 92 SVG und Art. 91a SVG besteht echte Konkurrenz (BGE
90 IV 94 E. 1; BOLL, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich
2022, N. 2519 zu Art. 91a SVG).
3.4.
3.4.1.
Eingestanden und erstellt ist, dass sich der Beschuldigte nach seinem
Selbstunfall von Hilfeleistenden nach Hause hat fahren lassen und danach
Gin getrunken hat (UA act. 69). Auch wenn der Beschuldigte sich, wie er
zurecht vorbringt (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 6), mit Blick auf den nemo-tenetur-Grundsatz nicht selbst belasten muss,
verkennt er, dass sich nach der für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen
aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der Fahr-
berechtigung gewisse Obliegenheiten ergeben. Darunter fallen neben
Verhaltenspflichten auch vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den
Behörden sowie namentlich die Duldungspflicht der beschuldigten Person

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zur Entnahme von Beweismitteln wie Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren
Willen (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3; BGE 145 IV 50 E. 3.6). Indem der
Beschuldigte als Motorfahrzeugführer nach dem durch ihn verursachten
Selbstunfall Alkohol getrunken hat, obwohl er aufgrund des Strassen-
verkehrsunfalls mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste (vgl. E.
3.3), wodurch die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den mass-
gebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde, hat er den Zweck dieser
Massnahme vereitelt und den objektiven Tatbestand der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (durch Nachtrunk)
erfüllt. Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschuldigte die Tat-
bestandsvariante der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit durch «sich-Entziehen» erfüllt hat (siehe auch
vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1.2).
Dem Vorbringen des Beschuldigten, es müsse in Anwendung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu seinen Gunsten davon ausgegangen
werden, dass er unmittelbar nach dem Unfall nicht nach Alkohol gerochen
habe, da die Hilfeleistenden, die ihn nachhause gefahren haben, nicht
befragt worden seien (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungs-
verhandlung S. 7), kann nicht gefolgt werden. So ist diesbezüglich fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte nie die Befragung der beiden Dritt-
personen, welche ihn nachhause gefahren haben, formell beantragt hat.
Hinzukommt, dass eine vorbestehende Alkoholisierung resp. das Vorliegen
einer Fahrunfähigkeit kein objektives Tatbestandselement der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit darstellt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_841/2020 vom 13. August 2020 E. 1.1), weshalb der
Nachweis, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht alkoholisiert gelenkt
hat, ihn nicht entlasten könnte.
3.4.2.
Aus den Aussagen des Beschuldigten, wonach er gewusst habe, dass die
Polizei zu ihm nachhause kommen würde und er keine Angst vor einer
Blutprobe gehabt habe, geht hervor, dass ihm bewusst war, dass
mindestens möglicherweise eine Blutprobe angeordnet werden würde;
zumal er in der Tatnacht gegenüber der Polizei nach der Belehrung über
seine Rechte auch nicht gewillt war, Angaben betreffend den
Alkoholkonsum zu machen (UA act. 45) und weshalb er von der Fahrbahn
abgekommen ist (vgl. UA act. 49 Ziff. 20). Hinzukommt ferner, dass der
Beschuldigte auch einschlägig vorbestraft ist. So hat er sich am
25. September 2019 und somit lediglich acht Monate vor dem vorliegend
zu beurteilenden Vorfall des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG schuldig gemacht, wofür er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 zu einer
bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 sowie einer
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt wurde (vgl. aktueller

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Strafregisterauszug). Der Beschuldigten, der eigenen Angaben zufolge
bereits seit beinahe 40 Jahren Auto fährt (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4), musste aufgrund seiner Vorgeschichte damit rechnen, dass auch bei
ihm die nach einem Selbstunfall üblicherweise durchgeführte Alkoholprobe
oder Blutprobe angeordnet wird. Seine Aussage, wonach er nicht mit der
Anordnung der Blutprobe gerechnet habe, weil er kein schlechtes
Gewissen gehabt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6; GA act. 41),
ist aufgrund der vorgängigen Ausführungen als reine Schutzbehauptung zu
qualifizieren.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht unter Würdigung der
gesamten Umstände sodann als nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte
sich durch das Trinken des Gins lediglich habe beruhigen wollen. Sein
Vorbringen, er habe nichts vertuschen und ohne Unrechtsbewusstsein
gehandelt (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 11; GA act. 50 ff.), ist vielmehr als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
So ist gerade aufgrund der Tatsache, dass er aufgrund des vorgängig
erfolgten Unfalls mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste und
nichtsdestotrotz Gin zu sich nahm, für das Obergericht erstellt, dass er
zumindest in Kauf nahm, den Zweck der Blutprobe zu vereiteln.
Hinzukommt, dass die tatnächste und nach Rechtsbelehrung erfolgte
Angabe des Beschuldigten vom 22. Mai 2020 zu seinem Nachtrunk,
wonach er nach dem Unfall ca. einen Deziliter Gin getrunken habe (UA
act. 44 f.; vgl. auch UA act. 72 f. Ziff. 41), sich nach dem Gutachten des
Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 29. Juni 2020
klarerweise als falsch herausgestellt hat. Denn dem Gutachten zufolge
wäre bei einem Konsum von einem Deziliter Gin von einer theoretischen
Blutalkoholkonzentration von minimal 0.37 bzw. maximal 0.54
Gewichtspromille auszugehen und nicht von der beim Beschuldigten
nachgewiesenen im Vertrauensbereich liegenden Blutalkoholkonzentration
von 1.03 bis 1.15 Gewichtspromille (UA act. 87 f.). Einer Vertuschung
entsprechend gab der Beschuldigte – nach der Erstellung dieses
Gutachtens und nachdem sein Verteidiger Einsicht in die Akten genommen
hatte (UA act. 130) – bei den nachfolgenden Befragungen im Widerspruch
zu seiner früheren Angabe an, vielleicht zwei bis drei Gläser Gin-Tonic (Gin
gemischt mit Schweppes) getrunken zu haben (UA act. 69; UA act. 162;
GA act. 41). Dass der Beschuldigte in der Folge eine höhere Trinkmenge
angegeben hat, begründet Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen,
dass er vor dem Unfall keinen Alkohol konsumiert hat. Unter Würdigung der
gesamten Umstände gelangt das Obergericht zur Überzeugung, dass der
Beschuldigte, als er nach dem Verkehrsunfall Gin getrunken hat, zumindest
in Kauf genommen hat, den Zweck der Blutprobe zu vereiteln. Folglich
handelte er mindestens eventualvorsätzlich, womit er den subjektiven
Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit erfüllt hat.

- 12 -
Es bleibt der Vollständigkeit halber hier noch festzuhalten, dass die
Tatsache, dass der Beschuldigte die Unterzeichnung des Protokolls vom
22. Mai 2020 verweigert hat, entgegen seinem Vorbringen (UA act. 74),
nicht zu dessen Unverwertbarkeit führt, wurde die Weigerung darin doch
entsprechend den massgeblichen rechtlichen Vorgaben ordnungsgemäss
vermerkt (vgl. Art. 78 Abs. 5 StPO; NÄPFLI, in: Basler Kommentar StPO,
3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 78 StPO).
Es liegen zudem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe
vor. Der Beschuldigte hat sich somit der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig
gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
160 Tagessätzen à Fr. 140.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Den mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019
für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten
Vollzug hat sie widerrufen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, ausgehend von den von ihm
beantragten Freisprüchen, er sei für das Fahren ohne Berechtigung, das
Fahren in fahrunfähigem Zustand und die Widerhandlung gegen die
Verkehrszulassungsverordnung mit einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von
Fr. 300.00 zu bestrafen. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 für eine
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs
sei zu verzichten und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern
(Berufungserklärung S. 2).
4.2.
Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG
und der Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss
Art. 143 Ziff. 3 VZV schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu
bestrafen.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV

- 13 -
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach
Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV
313 E. 1.1; BGE 217 E. 2 f.; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Die Vorinstanz hat für das Fahren ohne Berechtigung, das Fahren in
fahrunfähigem Zustand und die Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Geldstrafe ausgesprochen, womit es
aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat (Art. 391
Abs. 2 StPO). Für die beiden Übertretungen sind Bussen auszusprechen.
4.5.
4.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand
(Anklageziffer 3) als – bei gleichem abstrakten Strafrahmen – qua
Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim
Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungsdelikt, ist
das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch
Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren
Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 6
zu Art. 91 SVG). Für die tatbezogene Schuld bildet die durch die
inkriminierte Fahrt verursachte abstrakte Gefährdung den Ausgangspunkt.
Diesbezüglich sind der Grad der Fahrunfähigkeit, die zurückgelegte
Strecke und die Fahrweise relevante Aspekte. Ein für die Schuld
wesentliches Kriterium ist auch der Umstand, ob der Täter das Fahrzeug
vorsätzlich oder fahrlässig im betreffenden Zustand geführt hat
(FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 71 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare
Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung zur Atem- oder Blutalkohol-
konzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung bei der Fest-
stellung der Schwere der abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit
der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache,
die Alkoholisierung, die sich in der Atem- oder Blutalkoholkonzentration
widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr.
Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf
das Kriterium der Atem- oder Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das
bedeutet nicht, dass der Atem- oder Blutalkoholkonzentration bei der
Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung zukommen würde,
was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte
Atem- oder Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt,

- 14 -
ausschliesslich auf die Atem- und/oder Blutalkoholkonzentration abgestellt
wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit einer
Atemalkoholkonzentration von 0.5 Promille oder – wie vorliegend – 0.96
Promille lenkt. Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende
Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldens-
zumessung jedoch den Vorrang.
Der Beschuldigte ist am 24. Juni 2020 als Lenker seines Personenwagens
von seinem Büro an der QR-Strasse […] in Zürich bis zur Mellingerstrasse
208 in Dättwil, wo er auf seinem Nachhauseweg angehalten und kontrolliert
wurde, mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.96 Promille
und somit in fahrunfähigem Zustand gefahren (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 7 f.). Die Schwelle zur qualifizierten Blutalkoholkonzentration von
0.8 Gewichtspromille wurde nicht nur knapp, sondern deutlich überschrit-
ten. Die polizeilichen Wahrnehmungen (gewisse Beeinträchtigungen wie
bspw. leichte Gleichgewichtsstörungen, Gang unsicher, Reaktionen
verlangsamt, Sprache leicht lallend, aber volle Orientierung; UA act. 103;
114 f.) sprechen insgesamt jedoch für einen noch eher leichten Rausch-
zustand. Der Beschuldigte hat eine Strecke von rund 22 Kilometern (vgl.
Google Maps) zurückgelegt und hat dabei nebst Quartierstrassen, wo mit
Fussgängern und Fahrradfahrern zu rechnen ist, auch die Autobahn A1 mit
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h befahren. Auch
wenn zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr grundsätzlich von einem nicht
allzu hohen Verkehrsaufkommen auszugehen ist, da es sich nicht um eine
Stosszeit handelt, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Autobahn A1
zwischen Zürich und Bern um einen notorisch dicht frequentierten
Autobahnabschnitt handelt. Aufgrund dessen ist für die vorliegende Tatzeit
von einem gewissen Verkehrsaufkommen auszugehen. Hinzukommt, dass
vor allem die hohe gefahrene Geschwindigkeit auf der Autobahn A1
erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit eines Fahrzeuglenkers
stellt. Folglich hat die durch den Beschuldigten gefahrene Strecke ein
hohes Gefährdungspotenzial geboten. Entsprechend schwer wiegt die aus
der Trunkenheitsfahrt resultierende abstrakte Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit bzw. von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer und
damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten.
Der Beschuldigte hat mit seiner Trunkenheitsfahrt leichtfertig und verant-
wortungslos gehandelt. Daran ändert nichts, dass er sich aufgrund von
Todesfällen in der Familie belastet fühlte (vgl. Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 f.), erklärt dieser Umstand zwar möglicherweise den
Konsum von Alkohol, nicht jedoch eine Trunkenheitsfahrt. Der Beschuldigte
verfügte in Bezug auf das Führen eines Motorfahrzeugs denn auch über
ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Es ist nicht ersichtlich oder
dargetan, weshalb er sich nicht anders organisiert, den öffentlichen Verkehr
benutzt oder überhaupt auf die Fahrt verzichtet hat. Je leichter es aber für

- 15 -
ihn gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-
strafe oder Geldstrafe und den davon erfassten Erscheinungsformen des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand von einem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatz-
strafe von 120 Tagessätzen auszugehen.
4.5.2.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für das Fahren ohne Berechtigung und die
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in
Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen, was unter Berücksichtigung der leicht straf-
erhöhend zu wertenden Täterkomponente (siehe nachstehend) zu einer
deutlich höheren als von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von
insgesamt 160 Tagessätzen führen würde. Aufgrund des Verschlech-
terungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ist es dem Obergericht jedoch
verwehrt, eine höhere Geldstrafe auszusprechen, weshalb es damit sein
Bewenden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren
Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten
Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von
der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 160 Tagessätzen.
4.5.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist teilweise einschlägig vorbestraft, was straferhöhend zu berücksichtigen
ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6). So wurde er mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. November 2019 wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG zu einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt (vgl. aktueller Straf-
registerauszug). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehre aus dem
früheren Strafverfahren gezogen, hat er die mit vorliegendem Urteil zu
beurteilenden Vergehen doch allesamt innerhalb der angesetzten
Probezeit begangen.
Auch wenn er betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand, das Fahren
ohne Berechtigung und die Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungs-
verordnung grundsätzlich geständig ist, so hat er dennoch diverse
Ausreden vorgebracht, wie beispielsweise, dass ihm nicht bewusst
gewesen sei, dass er sich strafbar mache, wenn er ohne Führerausweis

- 16 -
ein Fahrzeug lenke (UA act. 108 Ziff. 16), oder dass er seine neue
Wohnadresse dem Strassenverkehrsamt nicht mitgeteilt habe, weil ihm von
diesem eine falsche Information erteilt worden sei (UA act. 109 Ziff. 22).
Weiter bestreitet er selbst noch im Berufungsverfahren, Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt und sich nach seinem
Selbstunfall pflichtwidrig verhalten zu haben. Eine nachhaltige Einsicht und
aufrichtige Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter
diesen Umständen nicht auszumachen. Eine Strafminderung, wie sie
einem von Anfang an vollumfänglich geständigen und nachhaltig
einsichtigen Täter zu Gute kommt, ist somit ausgeschlossen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1, nicht publ. in:
BGE 149 IV 161).
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des verheirateten
Beschuldigten, welcher als Geschäftsführer und Mitglied des
Verwaltungsrats der F._____ AG in Zürich tätig ist (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3; vgl. Handelsregisterauszug) und einen
minderjährigen Sohn hat, erscheint durchschnittlich, zumal vorliegend nur
eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente leicht straferhöhend aus. Wegen
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es aber bei der
von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 160 Tagessätzen sein
Bewenden.
4.5.4.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Gemäss der vom Bezirksgericht Baden eingeholten Steuerauskunft vom
10. September 2021 hatte der Beschuldigte ein Einkommen von
Fr. 86'935.00 (GA act. 15). Bei der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom
22. September 2022 bestätigte der Beschuldigte diesen Betrag auf den
Franken genau und fügte ergänzend an, dass darin auch noch das
Einkommen der Ehefrau von rund Fr. 10'000.00 enthalten sei (GA act. 36).
Wie die aktuelle Steuerauskunft nahelegt, stimmten diese Angaben des
Beschuldigten nicht mehr. Vielmehr zeigt sich aufgrund der aktuelleren
Steuererklärungen des Beschuldigten für das Jahr 2020 bzw. derjenigen

- 17 -
für das Jahr 2021 ein Nettoeinkommen von Fr. 132'438.00 bzw.
Fr. 130'820.00 (vgl. Beilagen zu den Steuererklärungen der Jahre 2020
und 2021, Lohnausweise). Ferner weist die Steuererklärung 2021 ein
steuerbares eheliches Reinvermögen von Fr. 327'000.00 aus. Nachdem
der Beschuldigte bei der obergerichtlichen Verhandlung keine aktuelleren
Belege einreichte und bestätigte, dass die Angaben in den vorgenannten
Steuererklärungen nach wie vor zutreffend seien (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3), ist weiterhin von vergleichbaren finanziellen Verhält-
nissen wie im Jahr 2021 auszugehen. Die Ehefrau des Beschuldigten ist
mit einem Teilzeitpensum im Unternehmen des Beschuldigten angestellt,
aufgrund eines Sprachkurses aber vorübergehend nicht erwerbstätig
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Bei einem Pauschalabzug für die
Krankenkasse, die Steuern und notwendigen Berufskosten von 20 % und
einem Abzug von insgesamt 25 % für die Unterstützung des minderjährigen
Kindes und die vorübergehend nicht erwerbstätige Ehefrau, resultiert ein
Tagessatz von gerundet Fr. 220.00.
4.5.5.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen, womit es
aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
Aufgrund der nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung des
mitunter einschlägig vorbestraften und nur teilweise geständigen und
einsichtigen Beschuldigten ist die Probezeit mit der Vorinstanz auf drei
Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.5.6.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Der in den Tatzeitpunkten im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes
teilweise einschlägig vorbestrafte Beschuldigte hat die vorliegend zu
beurteilenden Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz noch während
laufender Probezeit begangen. Wie bereits im Rahmen der Täter-
komponente und bei der Bestimmung der Probezeit ausgeführt, kann beim
Beschuldigten hinsichtlich der neuen Straftaten weder von einer nach-
haltigen Einsicht noch echter Reue ausgegangen werden, weshalb
erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung bestehen. Sein Verhalten
weist auf ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich
fehlenden Respekt gegenüber der Strassenverkehrsgesetzgebung hin. Der
Widerruf ist daher notwendig, um den Beschuldigten von weiteren
Straftaten abzuhalten, zumal mit der Vorinstanz davon auszugehen ist,

- 18 -
dass nur der Vollzug der Widerrufsstrafe hinsichtlich der neu aus-
gesprochenen Strafe eine Verbesserung der Legalprognose und damit die
Gewährung des bedingten Strafvollzugs erlaubt.
Nach dem Gesagten ist der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à
Fr. 160.00 gewährte bedingte Vollzug zu widerrufen. Die Geldstrafe von
Fr. 8'000.00 ist zu vollziehen. Nachdem die Geldstrafe für die neuen
Straftaten bedingt auszusprechen ist (siehe dazu oben), ist – trotz
Gleichartigkeit der Strafe – die Bildung einer Gesamtstrafe zwischen der
neuen Strafe und der Widerrufsstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 49 StGB, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3, 12), nicht
möglich, zumal es keine teilbedingten Geldstrafen mehr gibt (vgl. BGE 145
IV 146 E. 2.3.3).
4.6.
4.6.1.
Die von der Vorinstanz für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall und die
Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung ausgespro-
chene Busse von insgesamt Fr. 500.00 erscheint angemessen, weshalb
diesbezüglich auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden kann (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 15.7).
4.6.2.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des
Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungs-
fähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die
Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der
Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit
ist die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse von Fr. 500.00 auf 3 Tage
festzusetzen.
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von
160 Tagessätzen à Fr. 220.00, d.h. Fr. 35'200.00, Probezeit 3 Jahre, sowie
zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00,
d.h. Fr. 8'000.00, gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.

- 19 -
5.
5.1.
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von
Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im
Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Kostenpflichtig werden kann die beschuldigte
Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen notwendig waren (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_156/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und durch
Überfahren einer Sicherheitslinie freigesprochen. Diese Vorwürfe haben
jedoch den Selbstunfall vom 21. Mai 2020 betroffen, der in einem engen
und direkten Zusammenhang mit den Schuldsprüchen wegen Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und dem
pflichtwidrigen Verhalten bei einem Unfall stand. Mithin waren auch in
Bezug auf die vorinstanzlich ergangenen Freisprüche sämtliche Unter-
suchungshandlungen notwendig, weshalb die vorinstanzlichen Verfahrens-
kosten – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 13) – vollumfänglich dem
Beschuldigten aufzuerlegen sind.
5.4.
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat
der kostenpflichtige Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429 Abs. 1

- 20 -
e contrario StPO) und damit seine Parteikosten für das erstinstanzliche
Verfahren selbst zu tragen.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und durch
Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG [in
Rechtskraft erwachsen]
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
[in Rechtskraft erwachsen]
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG
- der Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss
Art. 143 Ziff. 3 VZV [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44
StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 220.00, d.h.
Fr. 35'200.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
26. November 2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 160.00,

- 21 -
d.h. Fr. 8'000.00, gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46
Abs. 1 StGB widerrufen.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird das beschlagnahmte Airbag-Steuergerät auf
Verlangen herausgegeben.
Wird das Airbag-Steuergerät nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'163.05 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'700.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

- 22 -
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset