ag_strafgericht · SST.2022.263 · 2023-08-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.263


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.263
(ST.2022.42; StA.2022.27)
Urteil vom 21. August 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Müller
Gerichtsschreiberin Yalin
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Kongo,
mit unbekanntem Aufenthalt
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Ehrsam,
[…]
Gegenstand Versuchte qualifizierte Brandstiftung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Februar 2022 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
1.2.
Am 13. Mai 2022 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Zusatzanklage wegen
versuchter Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Ab. 1 StGB,
eventualiter wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB.
2.
Mit Urteil vom 11. August 2022 erkannte das Bezirksgericht Zofingen:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der vollendeten Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40 und Art. 47 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
4.
Die Untersuchungshaft von 10 Tagen (vorläufige Festnahmen vom 4. Februar 2021 –
5. Februar 2021 und vom 1. März 2021 – 5. März 2021 sowie 3 Tage für die Dauer der
angeordneten Ersatzmassnahmen vom 5. März 2021 – 1. Juni 2021) wird gestützt auf
Art. T51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem SIS
eingetragen.
6.
6.1
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 2'185.00 (inklusive allgemeiner Polizeikosten von
Fr. 314.00) festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 10'603.80
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 1'130.55
d) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 2'400.00
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 657.60
f) den Spesen von Fr. 168.00

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g) andere Auslagen Fr. 112.55
Total Fr. 18'572.50
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. d, f und g im
Gesamtbetrag von Fr. 6'180.55 auferlegt.
6.2
Die Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss lit. b in der Höhe von Fr. 10'603.80 (inkl.
Fr. 758.10 MwSt.; Stundenansatz von Fr. 200.00 gemäss § 9 Abs. 3bis Anwaltstarif) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3
Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung von B. durch Rechtsanwältin Larissa Willi
gemäss lit. c in der Höhe von Fr. 1'130.55 (inkl. Fr. 80.85 MwSt.) gehen gestützt auf Art.
30 Abs. 3 OHG definitiv zu Lasten der Staatskasse.
7.
Die Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.
8.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 19. Oktober 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Damit
einhergehend sei von einer Landesverweisung abzusehen und ihm eine
Genugtuung von Fr. 2'000.00 für die unrechtmässig ausgestandene
Untersuchungshaft auszurichten.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 21. August 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte unentschuldigt nicht zur
Berufungsverhandlung erschienen ist. Dem Obergericht ist – trotz
mehrfacher Nachfrage sowohl bei seinem amtlichen Verteidiger als auch
der getrenntlebenden Ehefrau des Beschuldigten sowie Nachforschungen
bei mehreren Gemeinden – der aktuelle Aufenthaltsort des Beschuldigten
nicht bekannt. Er soll sich im Raume Luzern aufhalten, ist jedoch nirgends
gemeldet oder erreichbar. Auch ist nicht bekannt, ob und wo er arbeitet.
Mangels Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes konnte ihm die Vorladung
nicht persönlich zugestellt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass
sie ihm von seiner getrenntlebenden Ehefrau, welche die an ihre Adresse
zugestellte Post für ihn aufbewahrt und ihn auch unregelmässig trifft,

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ausgehändigt worden ist und er Kenntnis der Berufungsverhandlung hatte.
Telefonisch konnte der Beschuldigte nicht erreicht werden, da die von
seiner Ehefrau und seinem amtlichen Verteidiger genannte Mobiltelefon-
nummer nicht mehr in Betrieb ist. Eine Besprechung mit dem amtlichen
Verteidiger war sodann nicht mehr möglich. Der Beschuldigte habe sich
zwar auf der Anwaltskanzlei eingefunden, jedoch ein Tag vor dem mit ihm
abgesprochenen Termin. Am eigentlichen Termin sei er dann nicht mehr
erschienen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2).
Unter diesen Umständen erscheint es zweifelhaft, ob auf seine Berufung
eingetreten werden kann oder ob diese als zurückgezogen gilt. Gemäss
BGE 148 IV 362 E. 1 verhält sich eine beschuldigte, berufungsführende
Person treuwidrig, wenn sie die Bekanntgabe ihres Aufenthaltsortes
verweigert, sodass ihr die Vorladung nicht zugestellt werden kann und sie
nicht zur Verhandlung erscheint. In einem solchen Fall greift die
Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Wie es sich damit
vorliegend verhält, muss jedoch nicht abschliessend entschieden werden,
da, wie zu zeigen sein wird, sich seine Berufung in der Sache ohnehin als
unbegründet erweist und damit abzuweisen ist.
2.
Der Beschuldigte ficht mit Berufung den vorinstanzlichen Schuldspruch
wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung und damit einhergehend die
Strafzumessung, die Landesverweisung sowie die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen an. Nicht angefochten worden sind die vorinstanzlichen
Freisprüche hinsichtlich der versuchten Nötigung und der vollendeten
Drohung sowie die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung. Eine Über-
prüfung dieser Punkte findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Anklageschrift vom
28. Februar 2022 der versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus, es bestünden keine genügenden Indizien, welche auf
seine Täterschaft hinweisen würden (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 17 ff.).
3.2.
Die Anklageschrift vom 28. Februar 2022 wirft dem Beschuldigten
zusammengefasst vor, sich der versuchten qualifizierten Brandstiftung
strafbar gemacht zu haben, indem er am 31. Januar 2021 zwischen 02:00

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Uhr und 02:20 Uhr vorsätzlich ein Holzdepot vor dem Haus bzw. unter dem
Holzbalkon seiner an der X-Gasse in Q. getrenntlebenden Ehefrau B. in
Brand gesetzt haben soll. Ein Holzstapel und die Holzfassade hätten
bereits Feuer gefangen, als ein Nachbar den Rauchgeruch sowie ein
Knistern wahrgenommen habe, sich zur Liegenschaft X-Gasse begeben
und den Brand entdeckt habe. Er habe das Feuer mit Hilfe von weiteren
Personen mit Wasser vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen können,
wodurch ein Grossbrand und eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr
für die oberhalb des Feuers anwesenden Bewohnerinnen nur dank
glücklichen Umständen habe verhindert werden können. Der Beschuldigte
habe sich seit der Trennung im August 2020 immer wieder im Streit mit
seiner Ehefrau befunden. Er habe ihr gegenüber geäussert, er werde ihr
Haus anzünden, wenn er den gemeinsamen Sohn nicht sehen könne und
habe der Ehefrau seither verschiedentlich gedroht.
3.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
3.4.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte am 31. Januar 2021 zwischen 02:00 und 02:20 Uhr ein
Holzdepot vor dem Haus bzw. unter dem Holzbalkon seiner
getrenntlebenden Ehefrau B. in Brand gesetzt hat:
3.4.1.
Der zuständige Brandermittler der Kantonspolizei Aargau hielt in seinem
Fachbericht vom 5. Februar 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 126 ff.)
schlüssig und nachvollziehbar fest, dass unter Anwendung des
Eliminationsverfahrens und aufgrund des Umstandes, dass keine
Installationen oder Substanzen hätten vorgefunden werden können, die
den Brand hätten initiieren können, von einer Vorsatzhandlung
auszugehen sei. Das Holzdepot, in dem die Brandherdzone auf der
Innenseite der Bretterwand beim Hauseingang habe ausgemacht werden

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können, sei öffentlich zugänglich. Die dort gelagerten Materialien wie
Brennholz oder Tannzapfen seien mit einem Feuerzeug oder einem
Streichholz leicht in Brand zu setzen. Auch die Tatzeit spreche für eine
Vorsatzhandlung.
Mit der Vorinstanz ist auf die Expertise des Brandermittlers abzustellen.
Beim zuständigen Brandermittler handelt es sich um eine ausgewiesene
Fachperson im Bereich der Brandermittlung, die sich ausschliesslich auf
die Spurenerhebung konzentrierte und gemäss den Akten keine weiteren
Ermittlungen vornahm. Die Darlegungen und Schlussfolgerungen im
Brandermittlungsbericht sind schlüssig und nachvollziehbar, weshalb
darauf abzustellen und somit von einer vorsätzlich verübten Brandlegung
auszugehen ist.
3.4.2.
Gemäss dem Fachbericht des Brandermittlers vom 5. Februar 2021 konnte
im Holzdepot vor dem Haus in einer Papiertasche ein angesengtes
Holzstück sichergestellt werden (UA act. 128 und 200). Der Brandermittler
führte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung aus, dass das Holzstück
auf beiden Seiten angesengt gewesen und in einer mit Tannzapfen
gefüllten Papiertasche gelegen habe. Ob das besagte Holzstück in
erloschenem Zustand in die Papiertasche gelegt worden sei, wann es
angezündet worden sei und ob es in der Tatnacht als zum Entfachen des
Brandes verwendet worden sei, vermochte der Brandermittler nicht zu
sagen (vorinstanzliches Protokoll S. 4 ff., act. 55 ff.).
Das besagte Holzstück weist DNA-Spuren des Beschuldigten auf (UA
act. 139). Bei seiner im Rahmen der Strafuntersuchung und im
gerichtlichen Verfahren gemachten Aussage, dass er mit Tannzapfen
sowie mit eben genau diesem Holzstück zusammen mit seinem Sohn
gespielt habe, als er eine Woche lang (vor der Tatzeit) im Holzdepot –
jeweils auf seiner Jacke am Boden liegend – geschlafen habe bzw. er sei
an jenem Tag mit seinem Sohn dort gewesen und habe den ganzen Tag
dort verbracht, weshalb es normal sei, dass er dort Holz berührt habe (UA
act. 155 f.; vorinstanzliches Protokoll S. 24 f, act. 75 f.), handelt es sich um
eine offensichtliche Schutzbehauptung. Insbesondere erscheint es
geradezu abwegig, dass er mit seinem Kind in einem Holzunterstand mit
einem brennenden Holzstück gespielt haben soll, nachdem ihm die Risiken
eines solchen Verhaltens nach eigenen Angaben bewusst gewesen sind
(UA act. 157). Hätte des Weiteren jemand anders als der Beschuldigte das
Holzstück angezündet, hätte eine weitere DNA – nebst derjenigen des
Beschuldigten – festgestellt werden können. Dem war aber nicht so. Hinzu
kommt, dass die Ehefrau aussagte, dass ihr nie angebrannte oder
verkohlte Holzstücke aufgefallen wären und sie den Beschuldigten darüber
hinaus auch nie mit seinem Sohn im Holzdepot habe spielen sehen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 9). Für das Obergericht liegt

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es vorliegend vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungs-
weise, dass die DNA des Beschuldigten auf das auf beiden Seiten
angesengte Holzstück in anderem Zusammenhang als mit der Brand-
legung gelangt sein könnte. Dem Vorbringen des Beschuldigten, es liege
kein rechtsgenüglicher Beweis für seine Täterschaft vor, kann deshalb nicht
gefolgt werden.
3.4.3.
Im Einklang mit dem bereits gestützt auf die DNA-Spur des Beschuldigten
gewonnenen Beweisergebnisses, steht sodann, dass sein Mobiltelefon
gemäss der rückwirkenden Erhebung dessen Randdaten – wobei das
Mobiltelefon bzw. die Rufnummer zwar auf die Ehefrau des Beschuldigten
eingetragen war, er es aber verwendet hatte (UA act. 99) – in der
Zeitspanne, in welcher der Brand verursacht wurde, nicht etwa bei einer
Antenne fernab des Tatorts eingeloggt, sondern – aus welchen Gründen
auch immer – überhaupt nicht mehr im Netz eingeloggt bzw. ausgeschalten
war (UA act. 137). Fest steht sodann, dass sich das Mobiltelefon um 03:40
Uhr, mithin rund eineinhalb Stunden nach dem Brand und mitten in der
Nacht, bei einer Antenne nur etwa 500 Meter entfernt vom Tatort (Y-
Strasse in Q.) wieder ins Netz einloggte und der Beschuldigte darüber
hinaus keinen plausiblen Grund nennen konnte, warum er sich zu dieser
Zeit an diesem Ort aufgehalten hat (siehe dazu unten).
3.4.4.
Zu würdigen sind alsdann die weiteren Umstände: In tatsächlicher Hinsicht
ist erstellt, dass sich der Beschuldigte am Nachmittag vor der Brandlegung
am Wohnort seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau aufgehalten hat und
es zum Streit gekommen ist. So hat die Zeugin C. in der delegierten
Einvernahme vom 26. Juli 2021 und vor Vorinstanz konstant und schlüssig
ausgeführt, dass der Beschuldigte sehr aggressiv und ausser sich gewesen
sei, weil er seinen Sohn habe sehen wollen. Zudem habe er derart laut
geschrien und Lärm gemacht, dass sie sich veranlasst gesehen habe, die
Polizei zu rufen (UA act. 206 f.; vorinstanzliches Protokoll S. 12 ff.,
act. 63 ff.). Die getrenntlebende Ehefrau des Beschuldigten konnte sich im
Rahmen der Berufungsverhandlung zwar nicht an die Auseinandersetzung
am Nachmittag vor dem Brand erinnern, bestätigte aber, dass es in der
Vergangenheit öfters zu Auseinandersetzungen gekommen sei, wobei
teilweise die Polizei habe hinzugezogen werden müssen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5 und 8). Sie führte weiter aus, dass es bei ihren
Streitigkeiten hauptsächlich um das Besuchsrecht betreffend den
gemeinsamen Sohn gegangen sei. Der Beschuldigte gerate schnell in
Aufruhr, wenn er frustriert oder traurig sei. Er habe ihr in der Vergangenheit
auch schon gedroht und es habe Situationen gegeben, in denen sie Angst
vor ihm gehabt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5).

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Der Beschuldigte bestreitet, den Brand gelegt zu haben. Seine Aussagen
hinsichtlich seines Aufenthaltsortes in der Tatnacht sind jedoch auffallend
inkonsistent. Hätte er sich, wie anlässlich der Berufungsverhandlung
behauptet (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17), aufgrund seines
Alkoholkonsums in besagter Nacht nicht mehr daran erinnern können,
wann er sich wo aufgehalten hat, hätte er dies genauso jeweils zu Protokoll
geben können. Dies tat er aber nicht und schmückte stattdessen seine
Aussagen laufend aus, passte diese im Verlauf des Strafverfahrens an die
ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse an oder brachte ohne
ersichtlichen Grund eine neue Version ins Spiel. So gab er anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 5. Februar 2021 an, nach dem Besuch bei
seinem Sohn nach R. und dann zur Nachtschicht gegangen zu sein. Er
habe in der Nacht vom 30. Januar 2021 auf den 31. Januar 2021 gearbeitet
(UA act. 144), was indes seitens der Arbeitgeberin nicht bestätigt wurde
(UA act. 151). Erst auf Vorhalt, dass seine Arbeitgeberin dies nicht bestätigt
hätte, änderte er seine Aussage und meinte anlässlich der Festnahme-
eröffnung vom 1. März 2021, nicht mehr zu wissen, ob er tatsächlich
gearbeitet habe. Auf Vorhalt seines Antennenstandortes um 03:40 Uhr an
der Y-Strasse in Q., rund eineinhalb Stunden nach dem Brand, erwog er
die Möglichkeit, zur Tatzeit spazieren gewesen zu sein oder vielleicht etwas
gesucht zu haben (UA act. 178 f.), wobei diese Aussage nur schon in
Anbetracht der Uhr- und Jahreszeit fraglich erscheint. In der Einvernahme
vom 2. März 2023 war sich der Beschuldigte dann sicher, in der Tatnacht
nicht gearbeitet zu haben, indes meinte er sich an ein weiteres Detail
erinnern zu können, so nämlich, dass er damals sehr müde und auf
Wohnungssuche gewesen sei. An der delegierten Einvernahme führte er
sodann aus, auf Wohnungssuche in der Nähe von S. gewesen zu sein (UA
act. 150 ff.). Als man ihn fragte, warum die Auswertung der Mobilfunkdaten
ergeben haben, dass er sich um 01:23 Uhr in T. befunden habe, erklärte er
das damit (obwohl er zuvor noch ausgesagt hat, die ganze Nacht in S.
verbracht zu haben), mit dem Zug unterwegs gewesen zu sein, um
Einkäufe zu tätigen, was in Anbetracht der Uhrzeit merkwürdig anmutet.
Geradezu abenteuerlich erscheint auch seine Aussage, er habe im Wald
geschlafen, bevor er am Morgen den ersten Zug in Q. nach R. genommen
habe. Vor Vorinstanz (vorinstanzliches Protokoll S. 21 ff., act. 72 ff.)
änderte er sodann seine Geschichte dahingehend, dass er nach dem
Besuch bei seinem Sohn zuerst in S. und dann auch in U. Wohnungen
besichtigt hätte, bevor er dann Biere getrunken habe, müde gewesen sei,
in irgendeinen Zug eingestiegen sei, in diesem eingeschlafen und
schliesslich wieder in S. gelandet sei, wo er dann am Morgen den ersten
Zug zurück nach U. (und nicht R., wie zuvor behauptet) genommen habe.
Insgesamt erscheinen seine immer wieder angepassten und auch
widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die von ihm bestrittene
Täterschaft als sehr unglaubhaft. Auffällig ist auch, dass er dazu, was er
am Nachmittag vor dem Vorfall gemacht habe, konsistent ausführen
konnte, sich wegen seines Sohns an den Wohnort seiner Ehefrau begeben

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zu haben. Erst nachher verstrickt er sich in widersprüchliche Aussagen
hinsichtlich seines Aufenthaltsortes.
3.4.5.
Bringt man die Aussagen des Beschuldigten mit den ausgewerteten
Antennenstandorten seines Mobiltelefons in Zusammenhang, erscheint
folgendes Vorgehen des Beschuldigten in der Nacht vom 30. Januar auf
den 31. Januar 2021 wahrscheinlich, ohne dass es für die Frage der
Täterschaft darauf jedoch im Einzelnen ankommen würde: Nach dem Streit
mit seiner Frau am Nachmittag vom 30. Januar 2021 in Q. hielt sich der
Beschuldigte noch bis am Abend dort auf (dafür spricht die Aussage des
Zeugen D., welcher den Beschuldigten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr
vor seiner Pizzeria in Q. gesehen haben will, UA act. 214 f.;
vorinstanzliches Protokoll S. 9., act. 60). Danach ging der Beschuldigte
nach U.. Später in der Nacht nahm er um 01:00 Uhr den Zug von U. nach
Q. (siehe Zugverbindungen des Jahres 2021 auf www.sbb.ch). Dies würde
auch erklären, warum er sich gemäss der rückwirkenden Erhebung der
Randdaten seines Mobiltelefons um 01:23 Uhr in T. befand; die
Direktverbindung von U. nach Q. fährt ziemlich genau nach etwa 23
Minuten Fahrt in T. vorbei, bevor man 20 Minuten später in Q. ankommt.
Folglich war er ca. um […] Uhr in Q. und begab sich dann zum Wohnort
seiner Frau, wo er zwischen 02:00 Uhr und 02:20 Uhr den Brand legte. Weil
es mitten in der Nacht war und der erste Zug erst am Morgen zurück nach
U. fuhr, verweilte er noch in Q., was auch den Antennenstandort seines
Mobiltelefons um 03:40 Uhr an der Y-Strasse in Q. erklärt. Danach ist er,
wie er selber auch ausführt, mit dem ersten Zug nach U. zurückgekehrt.
3.4.6.
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass gestützt auf
den schlüssigen und nachvollziehbaren Fachbericht vom 5. Februar 2021
von Brandstiftung auszugehen ist. Für das Obergericht ist sodann bei einer
aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung und freier
Würdigung der Beweise vor dem örtlichen und zeitlichen Hintergrund der
Brandlegung nach einem heftigen Streit mit der getrennt von ihm lebenden
Ehefrau, dem Spurenbild, seiner erstellten Anwesenheit in der Zeit nach
der Brandlegung und insbesondere der DNA-Spur des Beschuldigten an
einem angesengten Holzstück zweifelsfrei erstellt, dass es der
Beschuldigte war, der den Brand gelegt hat. Bei seinen immer wieder
neuen und auffallend inkonsistenten Aussagen zu der von ihm bestrittenen
Anwesenheit zum Zeitpunkt der Brandlegung und dazu, wie es zur DNA-
Spur gekommen ist, handelt es sich hingegen um offensichtliche Schutz-
behauptungen.
3.5.
Nach Art. 221 StGB macht sich strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich zum Schaden

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eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine
Feuersbrunst verursacht (Abs. 1). Bringt der Täter wissentlich Leib und
Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter
drei Jahren (Abs. 2). Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes genügt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht jedes unbedeutende
Feuer. Vielmehr muss ein Brand in solcher Stärke vorliegen, dass er vom
Urheber nicht mehr bezwungen werden kann. Der qualifizierte Tatbestand
nach Abs. 2 setzt als vollendetes Delikt eine konkrete Gefährdung voraus.
Massgebend ist insoweit nicht, was alles hätte geschehen können, sondern
einzig, was sich tatsächlich ereignet hat. Wurde dank rascher Hilfeleistung
niemand konkret gefährdet, kommt, sofern die subjektiven Tatbestands-
merkmale erfüllt sind, eine Verurteilung wegen versuchter qualifizierter
Brandstiftung in Betracht. Die Versuchsstrafbarkeit setzt voraus, dass der
Täter im Sinne des direkten Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung
weiss und sie auch will. Wer mit Wissen und Willen einen Zustand schafft,
aus dem sich eine Gefahr ergibt, die er kennt, der will notwendig auch diese
Gefahr (Urteil des Bundesgerichts vom 6B_1000/2017 vom 25. Oktober
2017 E. 2.2; BGE 123 IV 128).
3.6.
Das vom Beschuldigten in Brand gesetzte Holzdepot an der X-Gasse in Q.
konnte, nachdem die Holzfassade bereits Feuer gefangen hatte, noch vor
dem Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden. Dadurch konnte vermieden
werden, dass sich das Feuer entlang der Holzfassade weiter ausbreitete
und sich auf die angrenzenden Holzbalkone ausweitete. Eine Feuersbrunst
entstand damit im Sinne der vorgenannten Ausführungen nicht,
insbesondere wurden auch keine Personen konkret an Leib und Leben
gefährdet, weshalb der objektive Tatbestand der Brandstiftung gemäss Art.
221 Abs. 1 und 2 StGB nicht erfüllt ist. Wer aber, wie der Beschuldigte, in
den frühen Morgenstunden ein Holzdepot unter einem Wohnhaus mit
Holzfassade in Brand setzt, mithin um eine Zeit, in der Menschen
grossmehrheitlich am Schlafen sind, es in den Gassen ruhig ist und somit
mit der Feststellung des Brandes nicht zu rechnen ist, hingegen mit der
schnellen Ausbreitung des Feuers auf die angrenzenden Balkone aus Holz
schon, weiss um die Gefahr eines unbeherrschbaren Feuers und will diese.
Gleiches gilt hinsichtlich der Gefährdung von Leib und Leben der an der X-
Gasse sowie der in den angrenzenden Häuser wohnenden Menschen,
kannte der Beschuldigte doch aufgrund seiner Besuche die dortige
Örtlichkeit, namentlich die Holzkonstruktionen und sagte er überdies selbst
aus, dass wer bei einem Holzunterstand in einer Häuserreihe in der Altstadt
Q. Brennholz anzünde, in Kauf nehme, dass grosser Sach- und
Personenschaden entstehen könne (UA act. 157). Damit ist der subjektive
Tatbestand erfüllt und der Beschuldigte ist mit der Vorinstanz der
versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

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4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der versuchten qualifizierten Brandstiftung
gemäss Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art 22 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht, wofür ihn die Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren
verurteilt hat.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung nicht mit der
Strafzumessung hinsichtlich der versuchten qualifizierten Brandstiftung
auseinander, sondern bemängelt diese einzig als Konsequenz des
angefochtenen Schuldspruchs (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 17 ff.).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für die vollendete
qualifizierte Brandstiftung festzulegen und die derart ermittelte
hypothetische Strafe in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen
Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Die qualifizierte Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB sieht einen
Strafrahmen von 3 bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe vor. Ausgangspunkt für
die Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens bildet die Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
qualifizierte Tatbestand der Brandstiftung schützt Leib und Leben von
Menschen (BGE 123 IV 128 E. 2b). Der Beschuldigte setzte vor einem
Haus an der X-Gasse in Q. ein Holzdepot in Brand. Dieses befand sich
unmittelbar unter einem Wohnhaus mit Holzfassade bzw. Holzbalkonen
mitten in der Altstadt Q.. Das Wohnhaus steht eingereiht zwischen
mehreren Gebäuden, die teilweise auch mit Balkonen aus Holz
ausgestattet sind. Mutmassliche Tatzeit ist gemäss dem Brandermittler ca.
02:20 Uhr, folglich um eine Zeit, in der gemeinhin geschlafen wird und die
Wahrscheinlichkeit gering ist, dass vorbeilaufende Menschen das Feuer
bemerken könnten. Dadurch wäre es im Falle einer Ausbreitung des
Feuers zu einer erheblichen Gefährdung der geschützten Rechtsgüter
gekommen. Sein Vorgehen (Brandlegung mitten in der Nacht in einem
Holzdepot unter einem Holzbalkon, mithin einem Ort und zu einer Zeit, an
dem sich ein Feuer schnell und unbemerkt ausbreiten kann) war
planmässig und skrupellos, was über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgeht. Folglich wirkt sich die die Art und Weise der Tatbegehung und

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damit einhergehend die Verwerflichkeit seines Handelns
verschuldenserhöhend aus.
Die eigentlichen Beweggründe des nicht geständigen Beschuldigten sind
nicht bekannt. Als Tatmotiv hinter diesem Verhalten dürfte am ehesten Wut
und Frust hinsichtlich der Besuchskontakte zu seinem Sohn sein, die seit
längerer Zeit – und insbesondere auch kurz vor dem Vorfall – Anlass zu
Problemen gegeben haben. Es handelt sich dabei um ein äusserst
verwerfliches Motiv und um eine überaus egoistische Einstellung, zumal er
mit dem Feuer unter der Wohnung seiner Frau und seines Sohnes nicht
nur die Gefährdung deren Leib und Leben, sondern auch aller übrigen
Anwohner der X-Gasse in Kauf nahm. Seine Entscheidungsfreiheit war
gross und er hätte es in der Hand gehabt, über die vorhandenen legalen
Mittel den Kontakt zu seinem Sohn, um den es beim Streit zwischen ihm
und seiner Ehefrau vor dem Vorfall ging und wohl der Auslöser für seine
Tat war, konstruktiv auszugestalten. Es wäre für ihn somit ein Leichtes
gewesen, Leib und Leben der Anwohner zu respektieren; umso schwerer
ist seine Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden
zu gewichten (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2023 E. 2.4.1).
Insgesamt wäre für die vollendete qualifizierte Brandstiftung unter
Berücksichtigung des weiten ordentlichen Strafrahmens von 3 bis 20
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathandlungen und
Tatumständen, von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 5 Jahren
auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die
Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die
Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestand-
smässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren
(BGE 121 IV 49 E. 1b). Vorliegend ist es einzig dem Glück zu verdanken,
dass der im Holzdepot beim Eingang des besagten Hauses gelegte Brand
rein zufällig entdeckt wurde und dank des sofortigen Einschreitens gelöscht
werden konnte und mithin nur dank rascher Hilfeleistung niemand konkret
gefährdet wurde. Insgesamt rechtfertigt es sich, dem Umstand, dass es bei
einem blossen Versuch geblieben ist, im Umfang von 1 ½ Jahren
verschuldensmindernd Rechnung zu tragen, sodass für die versuchte
qualifizierte Brandstiftung auf eine angemessene Strafe von 3 ½ Jahren zu
erkennen ist.
4.4.
Die Täterkomponente ist weder straferhöhend noch strafmindernd zu
berücksichtigen. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich grundsätzlich neutral aus
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.3). Das Wohlverhalten nach einer Tat stellt gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine besondere Leistung dar
und ist ebenfalls neutral zu werten (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021

- 13 -
vom 25. April 2022 E. 5.4.4). Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft
Sursee am 18. Juli 2023 ein neues Strafverfahren wegen Beschimpfung
eröffnet hat, hat aufgrund der Unschuldsvermutung unbeachtet zu bleiben
(Urteil des Bundesgerichts 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 3.3).
Wer, wie der Beschuldigte, nicht geständig ist, kann hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Eine
Strafminderung, wie sie bei einem geständigen, nachhaltig einsichtigen und
reuigen Täter möglich wäre, kommt unter diesen Umständen nicht in Frage.
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten, der aktuell über
keinen dem Gericht bekannten Aufenthaltsort verfügt und soweit ersichtlich
auch keiner Arbeit nachgeht, ergeben sich keine für die Strafzumessung
relevante Faktoren. Er lebt, nachdem er vorübergehend wieder bei seiner
Ehefrau eingezogen war, seit Monaten getrennt von ihr und dem
gemeinsamen minderjährigen Sohn E., geb. tt. mm. 2018, wobei er
zuweilen am Wohnort der beiden auftauchen soll. Die für die Annahme
einer erhöhten Strafempfindlichkeit notwendigen aussergewöhnlichen
Umstände liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
4.5.
Nach dem Gesagten erscheint dem Obergericht eine Strafe von 3 ½ Jahren
dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
angemessen.
4.6.
Bei einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren kommt weder ein bedingter noch
teilbedingter Strafvollzug in Frage (vgl. Art. 42 f. StGB). Die Freiheitsstrafe
ist zu vollziehen.
4.7.
4.7.1.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 7 Tagen (4. Februar 2021 bis
5. Februar 2021 sowie vom 1. März 2021 bis 5. März 2021) ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
4.7.2.
Die Vorinstanz hat die vom Zwangsmassnahmengericht anstelle von Haft
angeordneten Ersatzmassnahmen im Umfang von 3 Tagen an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Unter-
suchungshaft (Art. 51 StGB) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der
Bemessung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der
Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug

- 14 -
bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_739/2019 vom 2. September 2019 E. 4.4).
Das Zwangsmassnahmengericht ordnete mit Verfügung vom 4. März 2021
an, dass der Beschuldigte nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft
seinen Reisepass hinterlegen, die Schweiz nicht verlassen und sich der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung halten müsse. Des Weiteren erhielt er
ein Rayonverbot für die Altstadt von Q. und musste sich wöchentlich bei
der Kantonspolizei melden. Die Ersatzmassnahmen waren bis zum 1. Juni
2021 befristet. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die auferlegten
Ersatzmassnahmen, die bloss für die Dauer von drei Monaten anstelle von
Haft angeordnet worden sind, keinen erheblichen Eingriff in die persönliche
Freiheit des Beschuldigten dargestellt haben. Der Beschuldigte, der im
damaligen Zeitraum in S. wohnte, konnte sich ausserhalb der Altstadt Q.
frei bewegen, weiterhin seinem Beruf bei seiner damaligen Arbeitgeberin
in R. nachgehen und auch seinen Sohn treffen, da hierfür andere
Übergabeorte als der Wohnort der getrenntlebenden Ehefrau in der Altstadt
Q. zur Verfügung standen. Darüber hinaus wurde in Absprache mit der
Kantonspolizei Aargau (und damit entgegen der Anordnung des
Zwangsmassnahmengerichts) der meldepflichtige Tag so gelegt, dass der
Beschuldigte trotz seiner Meldepflicht seiner Arbeitstätigkeit
uneingeschränkt nachkommen konnte, indem er sich samstags und nicht
montags bei der Polizei melden musste. Insgesamt war der Beschuldigte
im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft in seiner
persönlichen Freiheit praktisch nicht berührt. Eine höhere Anrechnung der
Ersatzmassnahmen als im Umfang von drei Tagen, wie dies von der
Vorinstanz vorgenommen worden ist, ist ausgeschlossen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a StGB für eine
Dauer von 5 Jahren und unter Ausschreibung im SIS des Landes
verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt ein Absehen von der Landesverweisung.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.

- 15 -
5.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik
Kongo. Er hat mit der qualifizierten Brandstiftung eine Katalogtat für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB
begangen und ist deshalb grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren
aus der Schweiz zu verweisen. Die obligatorische Landesverweisung ist
auch bei versuchter Tatbegehung anzuordnen (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung hat sich daher an der Verhältnismässigkeits-
prüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
5.4.
5.4.1.
Der 37-jährige Beschuldigte ist in der Demokratischen Republik Kongo
geboren, wo er aufwuchs und die Schule besuchte. Mit 16 Jahren ging er
nach Südafrika und absolvierte dort Ausbildungen in den Bereichen
Logistik, Literatur und Design. Zudem arbeitete er in Südafrika als
Schneider (vorinstanzliches Protokoll S. 34, act. 85). Nebst der Mutter,
welche sich abwechselnd in Südafrika und im Kongo aufhält, hat der
Beschuldigte auch Geschwister, welche in Südafrika wohnen
(vorinstanzliches Protokoll S. 36, act. 87; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 11). In Südafrika lernte der Beschuldigte im Jahr 2016 die
deutsche Staatsangehörige B. kennen (vorinstanzliches Protokoll S. 31 f.,
act. 82 f.), mit der er seit dem 21. Februar 2020 nach Schweizer Recht
verheiratet ist (MIKA-Akten act. 82). Bereits zuvor, am tt. mm.2018, ist der
gemeinsame Sohn E. geboren worden. Zwecks Ehevorbereitung reiste er
am 14. Juli 2019 ein erstes Mal in die Schweiz ein, nachdem er am 27. Juni
2019 eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte (MIKA-
Akten act. 64 ff.). Am 20. März 2020 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung
B (Familiennachzug mit Erwerbstätigkeit) ausgestellt (MIKA-Akten
act. 87 ff.). Am 1. August 2020 hat er sich aufgrund von Konflikten freiwillig
von seiner Ehefrau getrennt (MIKA-Akten act. 106 und 121). Seither
wohnte er an verschiedenen Orten, wobei er teilweise auch obdachlos war.
Wo er sich aktuell aufhält bzw. wo er wohnt, ist nicht bekannt (UA act. 157;
vorinstanzliches Protokoll S. 19 und 30, act. 70 und 81; MIKA-Akten
act. 121; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 ff., 8, 10). Mit Entscheid
vom 6. Mai 2021 wurde aufgrund familiärer Konflikte eine Beistandschaft
nach Art. 308 ZGB für den gemeinsamen Sohn E. errichtet, um die
Besuchsmodalitäten sowie die Kommunikation zwischen den Eltern durch
eine Fachperson zu unterstützen (MIKA-Akten act. 140 ff.). Nach den

- 16 -
Angaben der Ehefrau des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung sieht der Beschuldigte seinen Sohn in
unregelmässigen Abständen. Die gerichtlich festgelegte Regelung des
Besuchsrechts, wonach der Beschuldigte seinen Sohn jedes zweite
Wochenende zu sich nimmt, wird nicht gelebt (MIKA-Akten act. 141;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Die Ehefrau des Beschuldigten
gab zwar anlässlich der Berufungsverhandlung an, der Beschuldigte habe
von Februar 2023 bis drei Wochen vor der Berufungsverhandlung bei ihr
und dem gemeinsamen Sohn gewohnt. Wo er sich seither aufhält und was
bzw. ob er arbeitet, konnte sie hingegen nicht beantworten. Im Übrigen
wusste die Ehefrau auch nicht, wie der Beschuldigte – nachdem seine
Rufnummer nicht mehr in Betrieb ist – erreicht werden kann. Er habe sie
aber am Donnerstag vor der Berufungsverhandlung noch besucht. Dabei
habe er bei ihr zu Hause mit dem Sohn gespielt und sie hätten gemeinsam
etwas gegessen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 ff. und 11). Es
ist unter diesen Umständen – nebst dem sporadischen Kontakt zu seiner
Ehefrau und dem Sohn – von einem nur sehr schwach ausgeprägten
Beziehungsnetzt des Beschuldigten auszugehen. Er war zwar kurzzeitig
Mitglied einer Fussballmannschaft in Q. und ging nach eigenen Angaben
mit einem Kollegen öfters in S. in die Kirche um zu beten (UA act. 15;
vorinstanzliches Protokoll S. 39, act. 90; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 16), ein darüberhinausgehender Freundes- oder
Bekanntenkreis des Beschuldigten ist indes nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte spricht Französisch, Englisch und diverse afrikanische
Sprachen und ein wenig Deutsch (vorinstanzliches Protokoll S. 39, act. 90;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Er besuchte in der Vergangen-
heit zwei Deutschkurse, wobei er einen davon vor seiner Einreise in die
Schweiz in Johannesburg absolvierte (MIKA-Akten act. 151 und 159). Der
Beschuldigte arbeitete (vorwiegend bei der J.AG.; MIKA-Akten act. 144 ff.;
UA act. 11) als Temporärmitarbeiter (UA act. 11). Eine Festanstellung hatte
er seit seiner Einreise in die Schweiz keine. Ob bzw. wo er aktuell arbeitet,
wusste weder sein amtlicher Verteidiger noch seine Ehefrau (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 und 17). Im Jahr 2021 war er im Umfang von
Fr. 1'117.40 auf Sozialhilfe angewiesen (MIKA Akten act. 163 ff.). Er hat
zudem Schulden und war zumindest in der Vergangenheit mit einer
Lohnpfändung belegt (vorinstanzliches Protokoll S. 35, act. 86). Seine
Integration erweist sich damit in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht als
unterdurchschnittlich. Weiter weist der Beschuldigte zwar keine Vorstrafen
auf, jedoch kam es in der Vergangenheit aufgrund von Konflikten mit seiner
Ehefrau wiederholt zu Polizeieinsätzen (vorinstanzliches Protokoll S. 26,
act. 77; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8 f.).
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte im Kongo geboren und hat seine
prägende Jugend- und Adoleszenzphase sowie den grössten Teil seines
bisherigen Lebens im Kongo bzw. in Südafrika verbracht. In die Schweiz ist
er erst vor knapp vier Jahren und somit im Erwachsenenalter migriert,

- 17 -
wobei sich seine Integration als durchschnittlich, in wirtschaftlicher und
beruflicher Hinsicht sogar als tendenziell unterdurchschnittlich erweist.
5.4.2.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland erweisen sich für den
Beschuldigten sodann als intakt. Er ist verhältnismässig jung und hat
insbesondere den grössten Teil seines Lebens im Kongo bzw. in Südafrika
verbracht, wo er auch Schulen und Ausbildungen absolvierte und als
Schneider gearbeitet hat (vorinstanzliches Protokoll S. 34, act. 85). Mithin
gestalten sich seine Chancen auf eine berufliche Reintegration in seinem
Heimatland besser als in der Schweiz. Ferner verfügt er dort über
Angehörige und ist bestens mit der dortigen Kultur vertraut, weshalb für den
Beschuldigten keine grösseren Schwierigkeiten bestehen, in seiner Heimat
wieder Fuss zu fassen.
Hinsichtlich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ist dem
Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts Zofingen vom 6. Mai 2021
(MIKA-Akten S. 140 ff.) zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte per
1. August 2020 von seiner Ehefrau gerichtlich getrennt hat (MIKA-Akten
act. 106 und 140 ff.) und seither grundsätzlich auch getrennt von seiner
Ehefrau und seinem 4 ½ Jahre alten Sohn lebt. Dem Entscheid ist weiter
zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschuldigten für die Hauptbetreuung
des Sohnes verantwortlich ist. Dem Beschuldigten wurde zu Beginn jeweils
einen Tag pro Woche (Samstag oder Sonntag), ab dem 1. August 2021
sodann zusätzlich zwei Tage pro Woche (Samstag und Sonntag) zur
Betreuung des Sohnes eingeräumt. Wie zuvor erwähnt (siehe Ziff. 5.4.1
des vorliegenden Urteils) wird das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht von
den Eheleuten nicht wie vereinbart gelebt. Der Beschuldigte hat aber noch
– wenn auch in unregelmässigen Abständen – einen minimen Kontakt zu
seinem Sohn. Von Februar bis drei Wochen vor der Berufungsverhandlung
soll er zudem bei seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn gewohnt
haben. Die Ehefrau des Beschuldigten führte anlässlich der
Berufungsverhandlung sodann aus, dass es für den Sohn schlimm wäre,
wenn sein Vater, der Beschuldigte, die Schweiz verlassen müsste
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17). Mithin ist es nicht so, dass sich
der Beschuldigte überhaupt nicht um den Sohn interessieren würde.
Allerdings ist auch festzuhalten, dass er weder aktuell noch früher je
Unterhaltsbeiträge bezahlt hätte (MIKA Akten act. 141; vorinstanzliches
Protokoll S. 33, act. 84; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 12).
Zu beachten ist auch, dass die versuchte Brandstiftung unter der Wohnung
seiner Ehefrau und dem Sohn in ihrer Begehungsweise hinsichtlich des
Familienbezugs und Kindeswohls ein schlechtes Licht auf den
Beschuldigten wirft, hat dieser mit der gezielten Brandlegung doch
wissentlich auch Leib und Leben seines Sohnes sowie seiner dort lebenden
Ehefrau in Gefahr gebracht. Dennoch ist anzunehmen, dass eine
Landesverweisung sowohl für den Beschuldigten als auch seinen Sohn

- 18 -
wohl mit einer gewissen Härte verbunden wäre. Jedoch kann der
Beschuldigte den Kontakt zu seinem Sohn über moderne
Kommunikationsmittel aufrechterhalten und es besteht auch die
Möglichkeit, den Beschuldigten – wenn auch aufgrund des Alters des
Sohnes im Beisein seiner Mutter – in seinem Heimatland zu besuchen. Zu
beachten ist auch, dass der Beschuldigte zuerst eine mehrjährige
Freiheitsstrafe zu verbüssen hat und in dieser Zeit die Besuchs-
möglichkeiten eingeschränkt sein werden. Sodann ist es so, dass die
Eheleute schon einmal aufgrund einer längeren physischen Trennung
voneinander den Kontakt zueinander durch moderne Kommunikations-
mittel aufrechterhalten haben, was nach Angaben des Beschuldigten ohne
Probleme funktioniert hat (vorinstanzliches Protokoll S. 31 f., act. 82 f.),
weshalb davon auszugehen ist, dass dies auch im Falle des Sohnes kein
Problem sein wird. Insgesamt ist nicht von einer unzumutbaren Härte
auszugehen, zumal die Dauer der Landesverweisung zeitlich beschränkt
ist (siehe unten). Die Landesverweisung bedeutet für den Beschuldigten
zweifellos eine gewisse Härte. Diese geht aber nicht über das Mass hinaus,
das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der Einführung der
obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm oder sogar wollte (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4.2).
5.4.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte eine verhältnis-
mässig kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz aufweist und weder
gesellschaftlich noch wirtschaftlich stark verwurzelt ist. Seine Verbindung
zur Schweiz besteht – nachdem er sich von seiner Ehefrau getrennt hat –
einzig im Hinblick auf seinen noch minderjährigen Sohn, welcher der
Beschuldigte aber ohnehin nur unregelmässig trifft und mit welchem er
ohne Weiteres den Kontakt über moderne Kommunikationsmittel weiterhin
pflegen kann. Darüber hinaus erscheint eine Wiedereingliederung des
Beschuldigten in seinem Heimatland ohne weiteres möglich. Insgesamt ist
nicht von einem massgebenden persönlichen Interesse des Beschuldigten
an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, weshalb das Vorliegen
eines schweren persönlichen Härtefalls zu verneinen ist.
5.4.4.
Selbst wenn ein persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, überwiegt das
hohe öffentliche Interesse an einer Wegweisung das private Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz deutlich:
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen (versuchter) qualifizierter
Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Eine
Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (zu deren Begriff vgl.
BGE 139 I 16 E. 2.1; BGE 139 I 145 E. 2.1; je mit Hinweisen) begründet für
sich bereits ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Landes-
verweisung (Urteil des Bundesgerichts 6B_959/2021 vom 9. November

- 19 -
2022 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E.
1.5.2). Der Beschuldigte setzte mitten in der Nacht aus niedrigen
Beweggründen ein Holzdepot unter dem Wohnhaus, in welchem damals
seine von ihm getrenntlebenden Ehefrau und sein Sohn sowie die
Eigentümerin C. lebten, in Brand. Nachdem bereits ein Holzstapel sowie
die Holzfassade Feuer gefangen haben, konnte nur dank des Umstandes,
dass ein Nachbar das Feuer zufälligerweise und rechtzeitig entdeckte, eine
grössere Feuersbrunst mit Übergreifen des Feuers auf die weiteren
Holzfassaden der anliegenden Wohnhäuser vermieden werden. Mit
seinem Verhalten hätte er – wenn das Feuer nicht rechtzeitig hätte gelöscht
werden können – in schwerster Weise Leib und Leben von vielen
Menschen, mithin hochwertige Rechtsgüter, gefährdet. Zu berücksichtigen
ist sodann, dass der Beschuldigte aussagte, es sei ihm klar gewesen, dass
ein Feuer an einem Ort wie dem Tatort eine grosse Allgemeingefahr
dargestellt hätte. Dies stellt eine schwere und gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit dar. Damit ist auch erstellt, dass es sich bei der
Tathandlung nicht nur um eine Tat im Beziehungskontext zu seiner
getrenntlebenden Frau handelte, sondern eine grössere Dimension
annahm. Mit diesem Verhalten, mit welchem er nicht nur ein enormes
Ausmass an Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung,
sondern auch eine besondere Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit
manifestierte, ruft darüber hinaus erhebliche Bedenken an seiner
Legalbewährung hervor. Diese Bedenken werden durch seine fehlende
Einsicht und Reue zusätzlich untermauert. Dass es sich beim
Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, spricht nicht gegen die Annahme
einer Rückfallgefahr, zumal ausländerrechtlich gerade bei schweren
Straftaten bereits ein geringes Rückfallrisiko genügt. Je schwerer eine
vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger
ist die Möglichkeit eines Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des
Bundesgericht 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3). Angesichts
dieser Umstände ist von einem hohen öffentlichen Interesse an der
Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz auszugehen.
Dem Beschuldigten ist zwar im Hinblick auf seinen in der Schweiz lebenden
Sohn ein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen.
Ein ausserordentliches enges Verhältnis zur Schweiz ist jedoch nicht
ersichtlich, zumal er im Kongo geboren ist und seine prägende Jugend- und
Adoleszenzphase sowie den grössten Teil seines bisherigen Lebens im
Kongo bzw. Südafrika verbracht hat und erst vor knapp vier Jahren in die
Schweiz migriert ist. Er weist entsprechend eine verhältnismässig kurze
Aufenthaltsdauer in der Schweiz auf. Hinzu kommt, dass ihm eine
Wiedereingliederung in seinem Heimatstaat ohne weiteres zugemutet
werden kann. Es ist sogar zu erwarten, dass ihn dort als gelernter
Schneider bessere berufliche Perspektiven erwarten werden, als er sie hier
in der Schweiz vorgefunden hat, zumal er während seines Aufenthaltes in
der Schweiz über keine Festanstellung verfügte, zeitweise von der

- 20 -
Sozialhilfe abhängig war und Schulden hat. Zu seinem minderjährigen
Sohn, für welchen er keine Unterhaltsbeiträge zahlt, dessen Haupt-
bezugsperson die Mutter ist und den er nur unregelmässig besucht, kann
er über moderne Kommunikationsmittel den Kontakt aufrechterhalten.
Zwar bedeutet die Landesverweisung für den Beschuldigten zweifellos eine
gewisse Härte. Jedoch reicht ausländerrechtlich bereits eine normale
familiäre und emotionale Bindung nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch
zu begründen. Mit der strafrechtlichen Landesverweisung wurde die
bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft, was
der Gesetzgeber samt den Folgen in Kauf nahm (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.4 mit
Hinweisen). Nach dem Gesagten vermag das private Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse
an seiner Wegweisung nicht zu überwiegen. Mithin sind die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich
sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter
demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und
rechtskonform.
5.5.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat
die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von
5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.
5.6.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen.

- 21 -
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der Staats-
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis
AnwT).
Angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte nicht an die
Berufungsverhandlung erschienen ist, ist der geltend gemachte Aufwand
von 4 Stunden und 25 Minuten für die Gerichtsverhandlung (inklusive Weg
und geplanter Vorbesprechung; letzter Punkt der geltend gemachten
Aufwendungen auf der eingereichten Kostennote) um eine ¾ Stunde zu
kürzen. Weiter ist der Stundenansatz auf Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT) anzupassen. Folglich ist der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten mit gerundet Fr. 3'800.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Bei einer nur teilweisen
Verurteilung dürfen ihm die Kosten nur anteilig auferlegt werden, unter
Berücksichtigung der Kosten, die mit der Untersuchung der Straftaten
verbunden sind, für die ein Schuldspruch ausgesprochen wurde (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1240/2018 vom 14. März 2019 E. 1.1.1.1).
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich vom Vorwurf der Drohung und
versuchten Nötigung freigesprochen, was im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben ist. Es handelt sich bei diesen Anklagepunkten
jedoch im Vergleich zum Schuldspruch der versuchten qualifizierten
Brandstiftung um untergeordnete Punkte, hinsichtlich welcher nur ein
geringer zusätzlicher Untersuchungsaufwand erfolgt ist. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 7/8 der erst-
instanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochenen Entschädigungen sind nicht angefochten worden,
weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).

- 22 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 7/8 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Drohung und der versuchten
Nötigung freigesprochen.
1.2.
Der Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB sowie in
Anwendung von Art. 47 StGB und Art. 40 StGB zu einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 7 Tagen (4. Februar 2021 bis
5. Februar 2021 sowie vom 1. März 2021 bis 5. März 2021) und die
Ersatzmassnahmen im Umfang von 3 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem SIS
ausgeschrieben.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 23 -
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'800.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'365.55 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'185.00) werden dem Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'319.85
auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'603.80
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin B. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'130.55 (inkl. Mehrwertsteuern) auszurichten.
Zustellung:
[… ]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Yalin