ag_strafgericht · SST.2023.159 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.159


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.159
(ST.2018.101; StA.2017.1583)
Urteil vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1960, von Rafz,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das
Waffengesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkunden-
fälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1
lit. e WG und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG.
2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden stellte das Verfahren mit Urteil vom
8. Dezember 2021 in Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG infolge Verjährung ein, sprach den Beschuldigten des gewerbs-
mässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG
schuldig, verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten,
Probezeit 5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 und
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Zivilklage.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte die
Einstellung infolge Verjährung in Bezug auf den Vorwurf der Wider-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG und
einen Freispruch von Schuld und Strafe von den Vorwürfen des
gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung. Die
beschlagnahmte Pistole sei dem Beschuldigten herauszugeben sowie die
Zivilklage abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Eventualiter sei der Beschuldigte wegen mehrfacher Urkundenfälschung
hinsichtlich Rechnungen mit B._____ als Leistungsnehmer zu einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse
von Fr. 700.00 zu verurteilen.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 7. September 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 12. September 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen der Mitbe-
schuldigten C._____ (SST.2023.160) sowie des Mitbeschuldigten B._____
(SST.2023.162) am 1. Juli 2024 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche, damit einhergehend
die Strafzumessung, die Zivilklage sowie einen der beschlagnahmten
Gegenstände. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten
geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit
grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs strafbar
(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 142 IV 153
E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; BGE 128 IV 18; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1 sowie 6B_236/2020
vom 27. August 2020 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts liegt gewerbsmässiges Handeln vor, wenn sich aus der Zeit und
den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der
Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus
den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1;
BGE 129 IV 188 E. 3.1; BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2).
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet, macht sich der Urkundenfälschung
strafbar (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE
138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2).
Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender
Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter
dasteht. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur
Begründung von Mittäterschaft nicht. Eine Beteiligung an der eigentlichen
Tatausführung ist jedoch nicht zwingend. Tatbestandsmässige Aus-
führungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die
Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteile des Bundes-

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gerichts 6B_648/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2.2 sowie 6B_712/2017
vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft
begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE
143 IV 361 E. 4.10 S. 371; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom
10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2).
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten vorgeworfen, in der
Zeitspanne vom 27. Februar 2013 bis zum 7. Oktober 2016 in arbeitsteiliger
Zusammenarbeit mit seinem Sohn, B._____, diplomierter medizinischer
Masseur, sowie seiner Ehefrau, C._____, diverse Rechnungen im
Zusammenhang mit medizinischen Massagen mit den Leistungserbringern
D._____ und dem «E._____» (Praxis von B._____) gefälscht zu haben.
Dies in der Absicht, die F._____ AG dazu zu bewegen, ihnen jeweils 80%
des Rechnungsbetrags zurückzuerstatten und sich damit ungerechtfertigt
zu bereichern.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die abgerechneten Behandlungen mit D._____ als
ausgewiesenem Leistungserbringer nicht durch diesen sowie diejenigen
mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger gar nicht
stattgefunden haben, der Beschuldigte die Rechnungen erstellt und bei der
Privatklägerin F._____ AG eingereicht hat, worauf Letztere 80 % des
Rechnungsbetrags ausbezahlt hat. Umstritten ist, ob der Mitbeschuldigte
B._____ als Leistungserbringer auch Familienmitglieder behandelt hat
bzw. in welchem Umfang, nämlich gegebenenfalls bei den übrigen
abgerechneten Behandlungen mit ihm oder auch bei denen mit D._____
als ausgewiesenem Leistungserbringer.
2.2.2.
Der Beschuldigte, dessen Ehefrau sowie Mitbeschuldigte C._____ und
dessen Tochter G._____ leiden an verschiedenen Krankheiten, weshalb
sie entsprechende Behandlungen benötigten. Der Mitbeschuldigte B._____
– der Sohn des Beschuldigten sowie der Mitbeschuldigten C._____ und
Bruder von G._____ – ist diplomierter medizinischer Masseur. Alle
(Mit-)Beschuldigten sowie die Tochter G._____ haben konstant ausgesagt,
dass sie sich vom Mitbeschuldigten B._____ haben behandeln lassen. So
hat der Mitbeschuldigte B._____ beim Beschuldigten nach dessen
Herzoperation sowie späteren Entlassung aus dem Spital Lymphdrainagen
durchgeführt, was denn auch medizinisch indiziert gewesen zu sein
scheint. Es bestehen zwar gewisse Auffälligkeiten, Widersprüche oder
Ungereimtheiten hinsichtlich ein paar der Behandlungen bzw.
Behandlungsterminen (vgl. Aufstellung der Polizei in: Untersuchungsakten
[UA] act. 757) und die Erklärungen bzw. Erklärungsversuche überzeugen
nicht restlos: Dass der Mitbeschuldigte B._____ in den Sommerferien

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behandelt haben soll, erscheint etwas auffällig, da es sich allerdings um
Familienmitglieder in den (gemeinsamen) Ferien gehandelt hat, auch nicht
geradezu abwegig. Auch ist es nicht unvorstellbar, dass B._____ in
Phasen, wo er andere Termine infolge Krankheit oder eines Kurses
abgesagt hat, dennoch Familienmitglieder behandelt hat. Dabei ist auch zu
beachten, dass der Mitbeschuldigte B._____ diese Behandlungen nicht in
der Absicht erbracht hat, diese bei seinen Familienmitgliedern in Rechnung
zu stellen, jedenfalls gemäss übereinstimmenden Aussagen des
Beschuldigten sowie der Mitbeschuldigten C._____ und auch dem
diesbezüglich rechtskräftigen, freisprechenden Urteil des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 8. Dezember 2021 gegen den Mitbeschuldigten B._____.
Aus den übrigbleibenden Auffälligkeiten, Widersprüchen oder
Ungereimtheiten lässt sich weder rechtsgenüglich erstellen, dass die
angeklagten Behandlungen nicht stattgefunden hätten, geschweige denn
lässt sich daraus folgern, dass schlicht alle abgerechneten Behandlungen
nicht stattgefunden hätten, zumal der Beschuldigte, die Mitbeschuldigte
C._____ sowie die Tochter G._____ nachgewiesenermassen an diversen
Krankheiten gelitten haben und keine Hinweise oder Abklärungen der
Staatsanwaltschaft hinsichtlich fehlender Zweckmässigkeit der abge-
rechneten Behandlungen bestehen. Zusammengefasst lässt sich nicht
erstellen, dass diese Behandlungen nicht stattgefunden haben.
2.2.3.
Die Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten
B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer
haben – was unbestritten geblieben ist – gar nicht stattgefunden. Der
ersichtliche Aussteller bzw. ausgewiesene Urheber D._____ ist mit dem
wirklichen Aussteller der Rechnung, dem Beschuldigten, nicht identisch.
Die Angaben stimmen überdies auch inhaltlich nicht. Die entsprechenden
26 Rechnungen über einen Betrag von gesamthaft Fr. 46'400.00 erweisen
sich als unecht sowie unwahr. Es handelt sich – zumindest soweit es um
die Frage der Echtheit geht – um Urkundenfälschungen im engeren Sinn
bzw. um Urkundenverfälschungen. Die restriktive bundesgerichtliche
Rechtsprechung im Bereich der Falschbeurkundung, wonach der Urkunde
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat ihr ein besonderes
Vertrauen entgegenbringen muss, gelangt bei der Urkunden(ver)fälschung
durch Herstellen einer unechten Urkunde nicht zur Anwendung (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 2; BGE
106 IV 41 betreffend Einreichen einer gefälschten Rechnung bei einer
Versicherungsgesellschaft). Der Beschuldigte handelte vorsätzlich
hinsichtlich der Herstellung einer unechten Urkunde (vgl. UA act. 767,
wonach er diese Rechnungen zum Erhalt des «Selbstbehalts von 20 %»
erstellt habe; UA act. 963), aber auch in der Absicht, die Urkunden als echte
zu verwenden, nämlich um bei der F._____ AG die 80 % des (angeblich
bezahlten) Rechnungsbetrags zu erhalten.

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Die Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Beschuldigten, der
Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____ als
Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer haben nicht so
wie abgerechnet stattgefunden. Der ersichtliche Aussteller bzw.
ausgewiesene Urheber D._____ ist mit dem wirklichen Aussteller der
Rechnung, dem Beschuldigten, nicht identisch. Die entsprechenden
58 Rechnungen über einen Betrag von gesamthaft Fr. 104'160.00
erweisen sich als unecht. Es handelt sich um Urkundenfälschungen im
engeren Sinn bzw. um Urkundenverfälschungen. Der Beschuldigte
handelte zumindest eventualvorsätzlich hinsichtlich der Herstellung einer
unechten Urkunde. Auch wenn D._____ dem Mitbeschuldigten B._____
«erlaubt» hat, während zwei Wochen zwei Klienten über ihn abzurechnen
(UA act. 842), umfasste dies kein Einverständnis zur allgemeinen
Rechnungsstellung über D._____. Nach ständiger Rechtsprechung besteht
ein unrechtmässiger Vorteil schon in einer Verbesserung der Beweislage.
Einen unrechtmässigen Vorteil erstrebt daher auch, wer Urkunden zum
Beweis eines begründeten Rechtsanspruchs fälscht (vgl. bereits BGE
106 IV 41; Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2021 vom 8. Juni 2022
E. 2.4.3). Mithin ist es für die Frage der Vorteilsabsicht gemäss Art. 251
StGB unerheblich, ob die geltend gemachten bzw. behaupteten
Behandlungen – allenfalls ausgeführt durch den Mitbeschuldigten B._____
– stattgefunden haben und unter Umständen die unrechtmässige
Bereicherungsabsicht beim Betrug verneint werden würde.
Die Anklage geht davon aus, dass die Rechnungen «fiktive Massagen»
bzw. «nicht stattgefundene Leistungen» betreffen würden. Mithin geht die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass gar keine Massagen erfolgt seien und
entsprechend grundsätzlich unwahre Rechnungen mit dem Mit-
beschuldigten B._____ sowie D._____ als Leistungserbringer erstellt
worden seien. Aus der Anklage geht allerdings weiter klar hervor, dass der
Beschuldigte in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten B._____ einen Teil
der Rechnungen mit dem Leistungserbringer D._____ und damit einem
Dritten erstellt habe. Das Gericht ist zwar an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die rechtliche
Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Die
Qualifikation, ob die dergestalt erstellten Rechnungen nicht bereits unechte
Urkunden darstellen, ist eine reine Rechtsfrage und ohne weiteres zulässig,
zumal der amtliche Verteidiger selber explizit Ausführungen dazu im
Plädoyer gemacht hat.
Der Beschuldigte ist hinsichtlich Rechnungen betreffend D._____ als
Leistungserbringer der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig.

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2.2.4.
Hinsichtlich der Rechnungen betreffend die übrigen Behandlungen mit dem
Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer fehlt es am Nachweis der
Unwahrheit, nachdem sich nicht hat erstellen lassen, dass die
Behandlungen durch den Mitbeschuldigten B._____ nicht stattgefunden
haben. Ob allenfalls – ausgehend von erfolgten Behandlungen und der
wohl vom Mitbeschuldigten B._____ beabsichtigten Unentgeltlichkeit
(siehe dazu oben) – unechte Urkunden vorliegen würden, kann offen
bleiben, da dies nicht angeklagt wurde. Der Beschuldigte ist hinsichtlich der
übrigen Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten
B._____ als Leistungserbringer freizusprechen.
2.2.5.
Der Beschuldigte hat 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem
Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als
Leistungserbringer bei der Privatklägerin F._____ AG eingereicht und
dadurch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich über das
Vorliegen durchgeführter Behandlungen, getäuscht. Die Arglist der
Täuschung ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte sich besonderer
Machenschaften in Form von unechten Urkunden bedient hat. Die
Urkunden selbst wiesen keine ernsthaften Anhaltspunkte für deren
Unechtheit auf. Eine Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten
des Täters in den Hintergrund treten lässt, ist nicht ersichtlich. Eine die
Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt nicht vor. Durch diese
arglistigen Täuschungen hat die Privatklägerin F._____ AG dem
Beschuldigten (bzw. der Familie) 80 % der Rechnungsbeträge erstattet,
was sie bei Kenntnis der wahren Sachlage mangels Vorliegens überhaupt
erbrachter Behandlungen nicht getan hätte. Der Vermögensschaden
besteht in den durch arglistige Täuschung erhältlich gemachten (meist)
80 % der Rechnungsbeträge von insgesamt Fr. 33'584.00. Angesichts
dieses Vorgehens handelte er mit Wissen und Willen und in der Absicht,
sich bzw. seine Familie um ebendiese Beträge unrechtmässig zu be-
reichern. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um den eingetretenen
Schaden (Stoffgleichheit). Es liegen mehrfache Betrugshandlungen vor.
Das Handeln des Beschuldigten erweist sich zudem als gewerbsmässig.
Er hat die 26 Rechnungen, datierend zwischen dem 10. Oktober 2013 bis
22. September 2016, über 35 Monate verteilt eingereicht. Durchschnittlich
resultierte pro Monat gerundet Fr. 960.00. Dieses Einkommen stellt einen
namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung für den Beschul-
digten (UA act. 964) bzw. für seine Familie wie den Mitbeschuldigten
B._____ (Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 2, 6 f.) dar. Es
ist angesichts des betriebenen Aufwands sowie der Dauer davon
auszugehen, dass der Beschuldigte sich darauf eingestellt hat, relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen. Es liegt zumindest eine
nebenberufliche Tätigkeit vor (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1).

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Der Beschuldigte ist hinsichtlich der 26 Rechnungen betreffend
Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger
und D._____ als Leistungserbringer des gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] schuldig.
2.2.6.
Hinsichtlich der weiteren vorgeworfenen Betrugshandlungen durch
Einreichen der übrigen Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem
Beschuldigten, der Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____
als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer und der
weiteren Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten
B._____ als Leistungserbringer geht der angeklagte Sachverhalt von gar
nicht erfolgten Behandlungen aus und gestützt darauf von einem Irrtum der
Privatklägerin F._____ AG über die Durchführung der Behandlungen bzw.
medizinischen Massagen. Nachdem sich die Nichtdurchführung dieser
Behandlungen nicht rechtsgenüglich erstellen lässt (siehe vorstehend),
lässt sich dieser angeklagte Sachverhalt mit den entsprechenden
Betrugshandlungen, mithin einer Täuschung samt dadurch ausgelösten
Irrtum sowie unrechtmässigen Bereicherung jeweils darüber, nicht
erstellen. Es kann daher offen bleiben, ob der Beschuldigte allenfalls über
die Entgeltlichkeit der vom Mitbeschuldigten B._____ durchgeführten
Behandlungen oder durch die erstellten Rechnungen mit D._____ als
ausgewiesenem Leistungserbringer über den Erbringer der Behandlungen
und dadurch über das Vorliegen einer versicherten Leistung gemäss den
AVB bzw. das Fehlen eines Ausschlussgrundes getäuscht hätte. Der
Beschuldigte ist vom Vorwurf dieser weiteren Betrugshandlungen
freizusprechen.
3.
Mit Busse wird bestraft, wer als Privatperson Waffen, wesentliche oder
besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder
Munitionsbestandteile nicht sorgfältig aufbewahrt (Art. 34 Abs. 1 lit e WG).
Die Strafverfolgung verjährt [bei Übertretungen] in drei Jahren (Art. 109
StGB). Nachdem das nicht vorschriftsgemässe Aufbewahren der Waffe am
3. Juli 2017 begangen worden sein soll, war im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils vom 8. Dezember 2021 (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB)
die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten, so dass das Verfahren
diesbezüglich einzustellen ist.

- 9 -
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf, delinquierte allerdings während
laufendem Strafverfahren im Bereich der leichten Kriminalität (siehe
nachstehend). Es sind im Übrigen keine Gründe – der Beschuldigte ist
verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und bezieht eine IV-Rente sowie
Ergänzungsleistungen – ersichtlich, dass – sofern schuldangemessen –
nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
4.3.
4.3.1.
Hinsichtlich des aufgrund der Schwere des Verschuldens mit einer
Freiheitsstrafe zu ahndenden gewerbsmässigen Betrugs ergibt sich
Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch
Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139
E. 3d).
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis 22. September
2016 über 35 Monate verteilt 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit
dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als
Leistungserbringer bei der F._____ AG eingereicht und von dieser
aufgrund deren Irrtums über die Durchführung dieser Behandlungen
insgesamt Fr. 33'584.00 erhalten. Dieser Deliktsbetrag ist im Vergleich zum
mittleren verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von
monatlich rund Fr. 7'000.00 für die Jahre 2014 und 2015 (vgl.
Medienmitteilungen des Bundesamtes für Statistik vom 25. November
2016 sowie vom 21. November 2017) und unter Berücksichtigung des
grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge nicht unerheblich.

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Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des Han-
delns ist nicht über die blosse Erfüllung des qualifizierten Betrugs-
tatbestands, der eine arglistige Irreführung und gewerbsmässiges Handeln
voraussetzt, hinausgegangen. Der Unrechtsgehalt der durch den
Beschuldigten verwendeten Urkunden wird mit der Urkundenfälschung
abgegolten.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das sehr grosse Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind
keine inneren oder äusseren Umstände ersichtlich, welche seine
Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. Je leichter es aber für
ihn gewesen wäre, von den betrügerischen Machenschaften gegenüber
der F._____ AG abzusehen bzw. deren Vermögen zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Tathandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen [in der
bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] vergleichsweise nicht mehr
leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen
Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie einer Verbindungsbusse (siehe
nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
4.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 24. August 2021 wegen Beschimpfung zu einer bedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.00 kann
zwar nicht als Vorstrafe, dafür aber im Rahmen des Nachtatverhaltens als
ungünstiger Faktor gewertet werden, da der Beschuldigte die vorliegend zu
beurteilenden Delikte nicht nach diesem begangen hat. Die Vorstrafen-
losigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE
136 IV 1 E. 2.6).
Der Beschuldigte zeigte sich hinsichtlich der Tatbestände, für welche er
schuldig gesprochen wird, grundsätzlich geständig. Auch wenn sich nicht
sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis

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abgelegt hat – er hat eine von D._____ an den Mitbeschuldigten B._____
übergebene Musterrechnung als Grundlage für die Rechnungsstellung der
neuen Praxis von Letzterem erhalten, allerdings nicht für eine
Rechnungsstellung im Namen von D._____ –, ist doch nicht zu verkennen,
dass er mit seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht und verkürzt
hat. Sein Geständnis darf deshalb diesbezüglich nicht gänzlich
unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom
9. Oktober 2014 E. 2.4).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist
verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und bezieht eine IV-Rente sowie
Ergänzungsleistungen. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass
ein Freiheitsentzug für jede sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte
bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteile
des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3 sowie
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4). Ein relativ hohes Alter liegt
beim erst 65 Jahre alten Beschuldigten nicht vor (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3).
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die
Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
4.3.3.
4.3.3.1.
Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der
seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in
dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Nach der Recht-
sprechung ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem
Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind.
Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Berufungsurteils massgebend. In
welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu
reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt
der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (BGE
140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 Nr. 50; Urteil des Bundesgerichts
6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).
Die einzelnen Betrugshandlungen mit einer angedrohten Höchststrafe von
5 Jahren Freiheitsstrafe – die einzelnen strafbaren Handlungen eines
gewerbsmässigen Betruges bilden keine verjährungsrechtliche Einheit,
sondern das Qualifikationsmerkmal betrifft die Strafzumessung (vgl. BGE
124 IV 59 Regeste; BGE 131 IV 83 E. 2.4.1) – verjähren je innert einer Frist
von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschuldigte hat den
gewerbsmässigen Betrug im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis
22. September 2016 begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist

- 12 -
für mehr als die Hälfte der Tathandlungen im Zeitpunkt des vorliegenden
Berufungsurteils bereits verstrichen sind. Zwar hat sich der Beschuldigte
aufgrund des erwähnten Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 24. August 2021 nicht absolut wohl verhalten. Allerdings
wird zu Recht dafür gehalten, dass vereinzelte Bagatelldelikte die
Anwendung von Art. 48 lit. e StGB dennoch nicht auszuschliessen
vermögen (SIMMLER/SELMAN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020,
N. 12 zu Art. 48 StGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018
vom 28. September 2020 E. 6.3). Mithin ist die Verurteilung wegen
Beschimpfung noch als ein Bagatelldelikt zu qualifizieren, das vorliegend
einer Strafminderung nicht entgegensteht.
Der Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten mit
der erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts einer
Beschimpfung wohl verhalten. Die für den gewerbsmässigen Betrug auszu-
fällende Strafe ist somit zu mindern.
4.3.3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Seit der Verfahrenseröffnung am 22. Mai 2017 sind beinahe acht Jahre
vergangen. Das Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert. Alleine
mehr als drei Jahre davon sind nach Anklageerhebung am 6. November
2018 auf das erstinstanzliche Verfahren bis zur Hauptverhandlung
vergangen. Bis zur Zustellung des begründeten Urteils sind nochmals
1 ½ Jahre vergangen. Mithin dauerte das erstinstanzliche Verfahren mehr
als 4 ½ Jahre, was eindeutig zu lange ist. Auch das Berufungsverfahren
hat seit Eingang der Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 bis zum Versand
des begründeten Urteils zu lange gedauert. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebot erweist sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bei einer solchen Dauer als nicht mehr leicht, womit sich
nebst der Feststellung im Urteilsdispositiv eine Reduktion der Freiheits-
strafe rechtfertigt.
4.3.3.3.
Insgesamt erscheint es angemessen, die dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessene Freiheitsstrafe von 2 Jahren
(sowie einer Verbindungsbusse) aufgrund der langen Verfahrensdauer und
der Verletzung des Beschleunigungsgebots um 10 Monate auf 14 Monate
zu reduzieren.

- 13 -
4.4.
4.4.1.
Hinsichtlich der aufgrund des jeweiligen Verschuldens sowie der fehlenden
Unzweckmässigkeit mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfäl-
schung ist die Einsatzstrafe für eine der Rechnungen aus der Gruppe der
26 Rechnungen betreffend (tatsächlich gar nicht stattgefundene) Behand-
lungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und
D._____ als Leistungserbringer und angesichts der praktisch identischen
Tathandlungen für die zeitlich erste Rechnung mit dem höchsten
Deliktsbetrag über Fr. 2'400.00 vom 17. März 2016 festzusetzen.
Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes
Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie das
besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweis-
mittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen
unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die
Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155
E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2).
Die Art und Weise der Tatbegehungen und damit einhergehend die Ver-
werflichkeit des Handelns ist angesichts der anhand der erhaltenen Muster-
rechnung ergänzten Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als
Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer nicht über die
blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten
berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der
Strafzumessung zum (gewerbsmässigen) Betrug erfolgt ist. Das führt
jedoch nicht dazu, dass der Urkundenfälschung im Rahmen der
Strafzumessung keine Bedeutung mehr zukommen würde, denn es ist
nicht einerlei, ob der Beschuldigte nebst dem Betrug zusätzlich eine
Urkundenfälschung vorgenommen hat, zumal der Tatbestand der
Urkundenfälschung ein anderes Rechtsgut als jenes des Betrugs schützt.
Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Urkundenfälschung über
ein sehr grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend zum
Betrug). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das einer Urkunde
entgegengebrachte besondere Vertrauen nicht zu gefährden, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das
Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten Verschulden und einer
dafür angemessenen Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe
auszugehen.

- 14 -
4.4.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips für
die weiteren mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfälschungen
angemessen zu erhöhen.
Für die 25 weiteren Rechnungen betreffend (tatsächlich gar nicht
stattgefundene) Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als
Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der
Einsatzstrafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen, indem er
noch 25 weitere Rechnungen mit den erwähnten Personen und einmal dem
gleichen Rechnungsbetrag sowie 24-mal ein solcher von mindestens
Fr. 1'600.00 erstellt hat. Insgesamt ist hinsichtlich dieser weiteren
Urkundenfälschungen jeweils ebenfalls von einem leichten Verschulden
und – bei isolierter Betrachtung – Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
Urkundenfälschungen nicht nur unter sich in einem engen sachlichen sowie
teilweise auch zeitlichen Zusammenhang, sondern auch zum
gewerbsmässigen Betrug stehen. Entsprechend geringer ist der mit den
Urkundenfälschungen insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Die Einsatzstrafe wäre auf deutlich über 180 Tagessätze
zu erhöhen. Das per 1. Januar 2018 von 360 auf 180 Tagessätze
reduzierte Höchstmass, an das das Gericht bei jeder Strafart gebunden ist
(BGE 144 IV 313), erweist sich für den Beschuldigten konkret als milder,
weshalb dieses Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Da ein
Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), bleibt es
bei einer Geldstrafe mit der maximal zulässigen Obergrenze von
180 Tagessätzen. Dass dies bei mehrfach begangener leichter Kriminalität,
wie vorliegend, zu unbilligen Ergebnissen führt, ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen (so ausdrücklich BGE
144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April
2023 E. 5.5.4).
Nach dem Gesagten steht schliesslich auch fest, dass eine weitere
Erhöhung für die übrigen 58 Rechnungen betreffend Behandlungen mit
dem Beschuldigten, der Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter
G._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer nicht
möglich ist. Es bleibt bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
4.4.3.
Die Täterkomponente wirkt sich auch hinsichtlich der mit einer Geldstrafe
zu ahndenden Urkundenfälschungen neutral aus (siehe vorstehend).

- 15 -
4.4.4.
Die Voraussetzungen zum Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e
StGB wurden bereits dargelegt (siehe vorstehend). Darauf kann verwiesen
werden.
Die einzelnen Urkundenfälschungen mit einer angedrohten Höchststrafe
von 5 Jahren Freiheitsstrafe verjähren je innert einer Frist von 15 Jahren
(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschuldigte hat die einzelnen Urkunden-
fälschungen im Zeitraum vom 3. Juni 2013 bis 3. November 2016
begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist für rund 2/3 der
Tathandlungen im Zeitpunkt des vorliegenden Berufungsurteils bereits
verstrichen sind. Die Verurteilung wegen Beschimpfung ist noch als ein
Bagatelldelikt zu qualifizieren, das einer Strafminderung nicht entgegen-
steht (siehe vorstehend).
Der Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten mit
der erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts einer
Beschimpfung wohl verhalten. Die für die mehrfache Urkundenfälschung
auszufällende Strafe ist somit zu mindern. Angemessen erscheint, die
Geldstrafe von 180 Tagessätzen um 30 Tagessätze auf 150 Tagessätze
Geldstrafe zu reduzieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die
hypothetische Geldstrafe an sich deutlich über der Strafobergrenze der
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu liegen gekommen wäre und der
Beschuldigte bereits von der Herabsetzung der Strafobergrenze von
360 Tagessätzen auf 180 Tagessätze profitiert.
4.4.5.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde bereits bei der
Freiheitsstrafe hinreichend berücksichtigt (siehe vorstehend).
4.4.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des
Beschuldigten von Fr. 4'500.00 (Protokoll, S. 19), einem allgemeinen
Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige
Berufskosten, einem Unterstützungsabzugs für die Ehefrau und einem
weiteren Abzug von 20 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE
134 IV 60 E. 6.5.2), ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 70.00.

- 16 -
4.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Als ungünstiger Faktor im
Rahmen des Nachtatverhaltens liegt zwar die Verurteilung während des
laufenden Strafverfahrens mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 24. August 2021 wegen Beschimpfung zu
einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 300.00 vor, wobei es sich um ein Bagatelldelikt handelt. Der
Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden sowie weit
zurückliegenden Straftaten im Übrigen nichts zu Schulden kommen lassen.
Auch wenn aufgrund der Vielzahl der einzelnen Betrugshandlungen sowie
Urkundenfälschungen über drei Jahre hinweg gewisse Bedenken an seiner
Legalbewährung bestehen, so wiegen diese nicht so schwer, dass ihm eine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen wäre. Bei einer Gesamtwürdigung
kann dem Beschuldigten sowohl für die Freiheits- als auch die Geldstrafe
der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Es ist davon auszugehen, dass
ihm das vorliegende Verfahren und die auszusprechende Verbindungs-
busse (siehe nachstehend) Warnung genug sind. Die Probezeit ist auf das
gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.6.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheits- und
Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernst-
haftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich
vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss
wegen einer Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts
gemäss Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse
bestraft wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion und der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der
Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die
Verbindungsbusse zur Freiheits- und Geldstrafe auf Fr. 1'500.00
festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 22 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).

- 17 -
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 14 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 70.00, d.h. Fr. 10'500.00, bei einer Probezeit von je 2 Jahren sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 22 Tage Freiheits-
strafe, zu verurteilen.
5.
Die Vorinstanz hat die von der Polizei sichergestellte (UA act. 755) sowie
in der Folge beschlagnahmte (UA act. 383) Pistole H._____, Kaliber 9mm,
samt Magazin mit 6 Patronen sowie Holster der Kantonspolizei Aargau,
Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS),
überwiesen.
Bei der erwähnten Waffe samt Munition lag der Vorwurf des nicht
sorgfältigen Aufbewahrens vor. Da mit dieser Waffe über das
möglicherweise vorgelegene unsorgfältige Aufbewahren hinaus keine
Straftat begangen worden ist, ist diese gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30
Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) zuständigkeitshalber der Kantons-
polizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel
(SIWAS), zu überweisen, ohne dass die Waffe im vorliegenden
Strafverfahren zu beschlagnahmen wäre. Eine Herausgabe an den
Beschuldigten kommt entgegen dessen Antrag jedoch nicht infrage.
Darüber wird vielmehr die Kantonspolizei in Anwendung der verwaltungs-
rechtlichen Bestimmungen zu entscheiden haben (vgl. BGE 150 II 519).
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung von Schadenersatz
von Fr. 149'252.00 an die Privatklägerin F._____ AG verpflichtet.
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Zivilklage, eventualiter
deren Verweis auf den Zivilweg.
6.2.
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als
Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen
(Art. 122 Abs. 1 StPO).
Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei
es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41
Abs. 1 OR). Voraussetzung ist, dass ein Schaden besteht, welcher
schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde und dass
zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang
besteht. Verstösst jemand gegen Normen des Strafgesetzes, so ist diese

- 18 -
Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen Handlung und Schaden ist zu bejahen, wenn die
betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen
Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die
fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint.
Angesichts der Ausführungen beim Schuldspruch wegen gewerbs-
mässigem Betrugs ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch Einreichen
von 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten
B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer die
Privatklägerin F._____ AG über die Durchführung dieser Behandlungen
getäuscht hat, wodurch er (meist) 80 % des Rechnungsbetrags von
insgesamt Fr. 33'584.00 erhalten hat. Die Voraussetzungen der
Widerrechtlichkeit, des Vermögensschadens und des
Kausalzusammenhangs sind erstellt und der Beschuldigte entsprechend
zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 33'584.00 an die Privatklägerin
F._____ AG zu verpflichten. Im Übrigen ist die Zivilklage auf den Zivilweg
zu verweisen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für die Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten C._____ sowie B._____
belaufen sich auf insgesamt Fr. 12'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD),
der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende Anteil auf
Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt hinsichtlich der Schuldsprüche wegen
mehrfacher Urkundenfälschung von 84 Rechnungen betreffend Behand-
lungen mit D._____ als Leistungserbringer und gewerbsmässigen Betrugs
durch Einreichen der 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem
Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als
Leistungserbringer, während er im Übrigen von diesen Vorwürfen
freigesprochen wird. Das Strafverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG
eingestellt. Weiter erwirkt er eine tiefere Strafe sowie eine Reduktion der
Zivilklage. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ½ mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

- 19 -
7.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
Honorarnote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung sowie einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der
Staatskasse mit gerundet Fr. 8'940.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ½ zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die
Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann
in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die
ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-
hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-
komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzu-
weichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom
7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen
Urkundenfälschung der Rechnungen betreffend Behandlungen mit
D._____ als Leistungserbringer vollständig sowie insoweit betreffend
Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger
des gewerbsmässigen Betrugs verurteilt, während er hinsichtlich dieser
Vorwürfe betreffend die Rechnungen mit dem Mitbeschuldigten B._____
als Leistungserbringer vollständig freigesprochen wird. Das Verfahren
hinsichtlich der Übertretungen wird eingestellt. Es rechtfertigt sich, die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu ¾ aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 29'892.15 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022
vom 10. März 2023 E. 2.1).

- 20 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Das Strafverfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a BetmG;
- die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e
WG.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des gewerbsmässigen Betrugs (30 Rechnungen [Behandlungen mit
dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer] und
58 Rechnungen [Behandlungen mit dem Beschuldigten, der
Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____ als
Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer]);
- der mehrfachen Urkundenfälschung (30 Rechnungen [Behandlungen
mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer]).
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB
(26 Rechnungen [Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als
Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer];
- der mehrfachen Urkundenfälschung (84 Rechnungen [Behandlungen
mit D._____ als Leistungserbringer]).
5.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und Art. 251
Ziff. 1 StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre,

- 21 -
einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 10'500.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 22 Tage Freiheits-
strafe, verurteilt.
6.
6.1.
Die beschlagnahmte Pistole H._____, Kaliber 9mm, samt Magazin mit
6 Patronen sowie Holster wird gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1
der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle
Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten 6 g Marihuana werden eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____ AG Schaden-
ersatz von Fr. 33'584.00 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ½ mit
Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 8'940.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 4'470.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'400.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'400.00) werden zu ¾ mit Fr. 3'300.00 dem Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.

- 22 -
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'892.15 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 22'419.10
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 23 -
Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann