ag_strafgericht · SST.2023.49 · 2024-02-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.49


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.49
(ST.2021.70; STA.2020.1642)
Urteil vom 6. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1949, von Obererlinsbach,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Friedrich Müller,
[…]
Gegenstand Fahrlässige einfache Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 15. Juni 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg den Beschuldigten wegen fahrlässiger einfacher Körper-
verletzung begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit und Missachtung
des Signals "kein Vortritt" schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 (Probezeit 3 Jahre) sowie
mit einer Busse von Fr. 700.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe. Dem
Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehalten:
Der Beschuldigte lenkte am Donnerstag, 21. Mai 2020 den Personenwagen
Nissan, [Kennzeichen], von Münchwilen herkommend auf der Zürcherstrasse
in Stein und beabsichtigte nach links in die Schaffhauserstrasse, Richtung
Rheinfelden, einzubiegen. Bei der Kreuzung Zürcherstrasse/Schaff-
hauserstrasse hielt der Beschuldigte beim Signal "kein Vortritt" vollständig an,
um den Fahrzeugen auf der Schaffhauserstrasse den Vortritt zu lassen. Als er
schliesslich kein Fahrzeug mehr auf der Schaffhauserstrasse wahrnahm, fuhr
er los. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit übersah der Beschuldigte jedoch
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit den Fahrradfahrer und Privatkläger A._____
mit dem Fahrrad Fausto, welcher auf der Schaffhauserstrasse von Stein Zent-
rum herkommend unterwegs war und in die Zürcherstrasse abzubiegen beab-
sichtigte. Dadurch missachtete der Beschuldigte pflichtwidrig unvorsichtig das
Vortrittssignal respektive das Vortrittsrecht des Privatklägers, so dass es zur
seitlich frontalen Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschuldigten
und dem vortrittsberechtigten Fahrrad respektive Privatkläger kam.
Der Privatkläger erlitt durch die Kollision ein Schädelhirntrauma, frontal links
eine Rissquetschwunde (10 cm x 5 mm), eine offene Stelle mit Substanzdefekt
an der rechten Unterlippe, links frontal ein Subgalealhämatom und mehrere
oberflächliche Schürfwunden an der Nasenspitze, dem rechten Ellbogen und
beiden Knien. Der Beschuldigte blieb unverletzt. An beiden Fahrzeugen sowie
an der Brille und dem Helm vom Privatkläger entstand Sachschaden.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 22. Juni 2021 Ein-
sprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den zur Anklage erhobenen
Strafbefehl mitsamt Akten am 20. Juli 2021 an das Bezirksgericht Rheinfel-
den zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen.

- 3 -
2.
Die Zivilklage (Kostenfolge) wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 800.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 00.00
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 00.00
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 00.00
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 00.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 310.00
h) den Spesen von Fr. 160.00
i) andere Auslagen (Zeugenentschädigung) Fr. 0.00
Total Fr. 2'770.00
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'770.00 gehen zu Lasten der Staats-
kasse.
4.
4.1.
Die Honorarnote des Verteidigers des Beschuldigten, lic. iur. Friedrich Müller,
Rechtsanwalt in Kriegstetten, wird im Betrag von Fr. 6'751.40 (inkl. MWST von
Fr. 482.70) richterlich genehmigt.
4.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen dem Verteidiger des Beschul-
digten Fr. 6'751.40 zu bezahlen.
2.2.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 meldete die Staatsanwaltschaft gegen
das ihr am 17. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv die Berufung an.
Das begründete Urteil wurde ihr in der Folge am 26. Januar 2023 zuge-
stellt.
2.3.
Der Privatkläger meldete mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 gegen das
ihm am 18. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv die Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 26. Januar 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 13. Februar 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft:
1.
Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).

- 4 -
2.
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO die folgenden Abänderungen ver-
langt:
1.
Das vorinstanzliche Urteilsdispositiv sei vollumfänglich aufzuheben und wie
folgt neu zu fassen:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1
StGB begangen durch:
- mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG und
- Missachtung Signal "kein Vortritt" gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 SSV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 100 Ziff. 1
Satz 1 SVG
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB
i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB und Art. 47 StGB wie folgt verurteilt:
- 30 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 60.00, bedingt, Probezeit 3 Jahre
- CHF 700.00 Busse, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage
3.
3.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von CHF 1'500.00
b) der Anklagegebühr von CHF 800.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 00.00
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von CHF 00.00
e) den Kosten für Übersetzungen von CHF 00.00
f) den Kosten für Gutachten von CHF 00.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von CHF 310.00
h) den Spesen von CHF 160.00
i) andere Auslagen (Zeugenentschädigung) CHF 0.00
Total CHF 2'770.00
3.2.
Dem Beschuldigten werden die Kosten gemäss lit. a, b, g und h im Ge-
samtbetrag von CHF 2'770.00 vollumfänglich auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
2.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.

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3.2.
Der Privatkläger stellte mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 fol-
gende Anträge:
1.
Es sei das Urteil vom 07.10.2022 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss
Art. 125 Abs. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1
SVG (mangelnde Aufmerksamkeit) sowie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 1 SSV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 100 Ziff. 1
Satz 1 SVG (Missachtung Signal "kein Vortritt") zu verurteilen und nach Ermes-
sen des Gerichts zu bestrafen.
3.
Es seien dem Beschuldigten die Kosten für das Untersuchungs- bzw. Strafbe-
fehlsverfahren von CHF 1'810.00 (gemäss Strafbefehl vom 15.06.2021) aufzu-
erlegen und es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für das
Untersuchungs- bzw. Strafbefehlsverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1'621.95 (gemäss Strafbefehl vom 15.06.2021) zu entrichten.
4.
Es seien dem Beschuldigten die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren von
CHF 2'770.00 (gemäss Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 07.10.2022)
aufzuerlegen und es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für
das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung nach richterlichem Er-
messen zuzusprechen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Überdies stellte er die Beweisanträge, dass der Beschuldigte und der Pri-
vatkläger zu befragen seien.
3.3.
Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordnete die Verfahrensleiterin das münd-
liche Verfahren an.
3.4.
Am 3. April 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-
verhandlung die Berufungsbegründung ein. Zudem verzichtete sie darauf,
einen Nichteintretensantrag auf die Berufung des Privatklägers zu stellen,
bzw. die Anschlussberufung zu erklären.
3.5.
Am 12. Mai 2023 liess der Privatkläger vorgängig zur Berufungsverhand-
lung die Berufungsbegründung einreichen.

- 6 -
3.6.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungsantwort vom 30. Mai 2023, dass
die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers kostenfällig
abzuweisen seien und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen sei.
3.7.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 6. Juni 2023 mit, dass sie
auf eine Stellungnahme zur Berufungsantwort des Beschuldigten verzichte.
3.8.
Am 6. Februar 2024 fand die Berufungsverhandlung mit der Befragung des
Beschuldigten und des Privatklägers statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers richten sich
jeweils gegen den vorinstanzlichen Freispruch. Sie beantragen einen
Schuldspruch. Das vorinstanzliche Urteil ist damit vollumfänglich zu über-
prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen
einfachen Körperverletzung begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit
und Missachtung des Signals "kein Vortritt" frei. Sie erachtete es als mög-
lich, dass der Beschuldigte an der Kreuzung angehalten und sich versichert
habe, dass sich in seinem Sichtfeld keine vortrittsberechtigten Fahrzeug-
lenker befunden haben, langsam losgefahren und bereits am Abbiegen ge-
wesen sei, als der Privatkläger gekommen sei und vor ihm noch links habe
abbiegen wollen. Somit hätte der Privatkläger die Pflicht gehabt, den Be-
schuldigten durchzulassen. Mangels Vermessung des Unfalls und der un-
terlassenen Spurenabgleichung könne dem Beschuldigten keine man-
gelnde Aufmerksamkeit und Missachtung des Vortritts nachgewiesen wer-
den, weshalb er frei zu sprechen sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.3).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt,
dass sich der Privatkläger in Sichtweite und im relevanten einsehbaren Be-
reich des Beschuldigten befunden habe und somit vortrittsberechtigt gewe-
sen sei. Der Beschuldigte habe den Privatkläger übersehen (vgl. Beru-
fungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 3 f.).
Der Privatkläger wendet u.a. ein, dass wenn der Beschuldigte den Privat-
kläger gesehen hätte, er gar nicht erst hätte losfahren dürfen, weshalb er
zumindest wegen mangelnder Aufmerksamkeit verurteilt werden müsse

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(vgl. Berufungsbegründung Privatkläger S. 3 Ziff. 5 und 6). Zudem könne
sich der Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz angenommen worden sei,
anhand der Beweise (Feststellungen und Fotografien im Polizeirapport,
Aussagen des Beschuldigten und des Privatklägers) unmöglich so ereignet
haben (vgl. Berufungsbegründung Privatkläger S. 4 f. Ziff. 7 ff.; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 9 f.).
Der Beschuldigte verweist auf die seiner Meinung nach zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz und beantragt die kostenfällige Abweisung der Be-
rufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers sowie Bestätigung
des erstinstanzlichen Freispruchs (Berufungsantwort Beschuldigter vom
30. Mai 2023; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.).
3.
3.1.
Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich der fahrlässigen einfachen Kör-
perverletzung strafbar, wer fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit, einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit geschädigt.
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un-
vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig
ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der
er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen ver-
pflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachten-
den Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Si-
cherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Li-
nie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1;
je mit Hinweisen), im Strassenverkehr nach den Bestimmungen des Stras-
senverkehrsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.2.2). Jedermann
muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemäs-
sen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1
SVG). Nach dem aus dieser Grundregel abgeleiteten Vertrauensgrundsatz
darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegen
sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer
ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefähr-
den (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109; 143 IV 138
E. 2.1). Mit einem völlig unerwarteten Verhalten anderer Verkehrsteilneh-
mer muss nicht gerechnet werden (ANDREAS ROTH, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 59 zu Art. 31 SVG).
Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), was unter an-
derem voraussetzt, dass er seine Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwendet
(vgl. Art. 3 Abs. 1 VRV). Vortrittssignale, die anzeigen, dass der Führer an-

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deren Fahrzeugen den Vortritt gewähren muss (z.B. das Signal "kein Vor-
tritt"), sind zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und
Art. 36 Abs. 2 SSV). Der Vorfahrtsberechtigte wird im Sinne dieser Bestim-
mung in seiner Fahrt behindert, wenn er seine Fahrweise abrupt ändern
muss, z. B. weil er plötzlich gezwungen ist, auf der Kreuzung oder kurz vor
oder nach der Kreuzung zu bremsen, zu beschleunigen oder auszuwei-
chen, ohne dass es darauf ankommt, ob es zu einer Kollision kommt oder
nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.2.1, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109).
Wird die fahrlässige Körperverletzung durch die Erfüllung eines Gefähr-
dungstatbestands (z.B. Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 SVG) be-
wirkt, so ist dieser nichts anders als die Umschreibung und Begründung der
pflichtwidrig verletzten Sorgfaltspflicht, die zur Bejahung der Fahrlässigkeit
führt. Zu verurteilen ist alsdann allein wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Der Gefährdungstatbestand wird konsumiert (ROTH/KESHELVA, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 125 StGB).
3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bei der Prüfung
der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist zu prüfen, ob die Aussagen verständ-
lich, zusammenhängend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzuklären, ob sie
mit den weiteren Beweisen im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichts
6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B_738/2018 vom 27. März
2019 E. 1.3.1; 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Das Gericht geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage
aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vo-
raussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Ver-
bleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeu-
tung, da sie immer möglich sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154
E. 1.1).
4.
4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
Donnerstag, 21. Mai 2020, um 16:38 Uhr in Stein an der Kreuzung Schaff-
hauserstrasse/Zürcherstrasse zu einer Kollision zwischen dem links abbie-
genden – grundsätzlich nicht vortrittsberechtigten – Beschuldigten und dem
aus Sicht des Beschuldigten von rechts auf dem Fahrrad kommenden Pri-
vatkläger, der ebenfalls links abbiegen wollte, kam. Dabei hat der Privat-
kläger gemäss Austrittsbericht des Spitals Rheinfelden vom 26. Mai 2020
ein Schädelhirntrauma, frontal links eine Rissquetschwunde, eine offene
Stelle mit Substanzdefekt an der rechten Unterlippe und links frontal ein
Subgalealhämatom erlitten (UA [Untersuchungsakten] 37).

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4.2.
4.2.1.
Der Unfall wurde durch die Polizei mit Übersichtsaufnahmen und Fotogra-
fien dokumentiert (UA 15, 27-30, 58-68). Ferner liegen Aussagen des Be-
schuldigten, des Privatklägers und der als Zeugen befragten Polizisten vor
(UA 18 f., 20 ff. 43 ff., GA 43 ff.). Die Vorinstanz hat diese Aussagen im
Einzelnen dargelegt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2-3.5). Darauf wird
verwiesen. Soweit erforderlich, werden entsprechende Wiederholungen
und Ergänzungen vorgenommen.
4.2.2.
Die Fotodokumentation (UA 27 ff., 58 ff.) zeigt das Fahrzeug des Beschul-
digten, wo es nach dem Unfall zum Halt gekommen ist (UA 19). Zudem
haben der Beschuldigte und Privatkläger bei der Konfrontationseinver-
nahme vom 15. September 2020 die Kollisionsstelle auf einer Übersichts-
aufnahme eingezeichnet (UA 54; 47 Ziff. 23 und 24). Unter Berücksichti-
gung der Reaktionszeit des Beschuldigten, der nach eigenen Angaben auf
die Kollision nicht vorbereitetet war, weshalb die Reaktionszeit sicherlich
eine Sekunde oder mehr betragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.3), und der vom Beschuldigten
angegebenen gefahrenen Geschwindigkeit von 5 bis 7 km/h folgt, dass das
Fahrzeug des Beschuldigten nach der Kollision noch eine Strecke von
(mindestens) 1.4 bis 1.9 Metern gefahren sein muss. Aufgrund dieser Um-
stände ist – auch ohne Ausmessung und weitere Abklärungen – erstellt,
dass sich die Kollision auf der Kreuzung beim "Inseli" in Richtung Rheinfel-
den ereignet hat und zwar dort, wo sich die Fahrspur der beiden jeweils
nach links abbiegenden Fahrzeuglenker natürlicherweise kreuzen.
4.2.3.
Der Beschuldigte sagte anlässlich all seiner Befragungen, dass er bei sei-
nem Kontrollblick nach rechts kein herannahendes Fahrzeug gesehen
habe (vgl. UA 46 Ziff. 20; UA 47 Ziff. 22; UA 50 Ziff. 53; Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 7). Wie auf den in den Akten befindlichen Fotos gut
erkennbar ist (vgl. UA 54 und insbesondere UA 67), hatte der Beschuldigte
jedoch ein grosses Sichtfeld auf die dort übersichtliche Schaff-
hauserstrasse nach rechts in Richtung Stein Zentrum, von wo der Privat-
kläger hergekommen ist. Vor diesem Hintergrund vermögen die Ausführun-
gen des Beschuldigten trotz der Konstanz nicht zu überzeugen. Es ist un-
erklärlich, weshalb der Beschuldigte den Fahrradfahrer auf der relativ lan-
gen Einspurstrecke überhaupt nicht gesehen hat, wenn er an der Kreuzung
doch einen Moment stand, um ein von links kommendes Fahrzeug passie-
ren zu lassen (UA 46 Ziff. 20; UA 47 Ziff. 22; UA 50 Ziff. 53; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6). Angesichts der konkreten Verkehrssituation
(klare Signalisation; unbestrittene Vortrittsregelung), der zum Tatzeitpunkt
herrschenden guten Sichtverhältnisse (tags, kein Regen oder Nebel [vgl.

- 10 -
Fotos]; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und S. 6) und des gerin-
gen Verkehrsaufkommens (UA 48 Ziff. 34 und 35; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3 und S. 7) hätte der Beschuldigte in Beachtung der ihm
obliegenden Aufmerksamkeit den Privatkläger sehen müssen. Denn der
Privatkläger muss sich bereits während einiger Sekunden auf der Haupt-
strasse in Sichtweite des Beschuldigten befunden haben. Gemäss der
glaubhaften Aussage des Privatklägers hat sich dieser nämlich auf der Aus-
laufrunde mit nicht mehr allzu schneller Geschwindigkeit befunden (UA 21;
45 f. Ziff. 15; UA 47 Ziff. 29; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3) und
musste das Tempo in der spitzen Kurve (der Privatkläger nannte sie auch
"Spitzkehre" [UA 51]; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3) ohnehin
verringern (UA 47 f. Ziff. 29-31). Es gibt zudem keine Anhaltspunkte, dass
sich der ortskundige und mit der dortigen Strassensituation bestens ver-
traute 72-jähre Privatkläger vorschriftswidrig verhalten hat oder mit über-
setzter Geschwindigkeit unterwegs war. Daran ändert auch nichts, dass der
Privatkläger angab, dass er noch versuchte, schneller zu pedalen (UA 46
Ziff. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Gab der Privatkläger
doch auch an, dass er alsdann schon am Abbiegen gewesen sei und damit
(dem schnelleren Pedalen) in Panik versucht habe, den Unfall noch zu ver-
meiden (UA 21, 45 f. Ziff. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3).
Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Verkehrsteilnehmern
rechnen musste, die auf der vortrittsberechtigten Hauptstrasse mit der in-
nerorts erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h heranfahren (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_438/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.4.2).
4.2.4.
Das Obergericht erachtet den Anklagesachverhalt aufgrund der glaubhaf-
ten und klaren Aussagen der Beteiligten, der Fotoaufnahmen der Polizei
von der Unfallörtlichkeit und der Lage des Personenwagens daher als er-
stellt, wonach der vortrittsbelastete Beschuldigte beim Linksabbiegen an
der Kreuzung Zürcherstrasse/Schaffhauserstrasse den korrekt auf der Ge-
genfahrbahn/Einspurstrecke von rechts kommenden vortrittsberechtigten
Privatkläger nicht (oder zu spät) wahrgenommen hat, worauf dieser mit
dem Fahrzeug des Beschuldigten kollidierte. Vor diesem Hintergrund sind
weitere Abklärungen und Vermessungen nicht erforderlich. Die diesbezüg-
lichen Beweisanträge des Beschuldigten sind abzuweisen.
4.3.
Weil der Beschuldigte pflichtwidrig unvorsichtig das Vortrittssignal respek-
tive das Vortrittsrecht des Privatklägers beim Linksabbiegen missachtete,
kam es zur Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschuldigten und
dem vortrittsberechtigten Fahrrad respektive Privatkläger. Bei pflichtge-
mässer Vorsicht wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht zu der Kollision mit dem Privatkläger gekommen. Der Schutzzweck
des Strassenverkehrsrechts liegt in der Vermeidung von Gefahren im
Strassenverkehr, mithin bezwecken die erwähnten Bestimmungen, einen

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sicheren und unfallfreien Strassenverkehr zu gewährleisten. Somit war die
Pflichtwidrigkeit für den Erfolgseintritt relevant. Dass der Beschuldigte sel-
ber lediglich sehr langsam in die Kreuzung gefahren sei, relativiert weder
das Vortrittsrechts des Privatklägers noch lässt es die Sorgfaltswidrigkeit
des Beschuldigten entfallen.
Der Beschuldigte kann sich vorliegend als vortrittsbelasteter Lenker auch
nicht auf das Vertrauensprinzip gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG berufen. Nur
dann, wenn sich der Privatkläger in nicht vorhersehbarer Weise verhalten
hätte (z.B. unerwartetes Auftauchen mit weit übersetzter Geschwindigkeit),
wäre dem Beschuldigten keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen (vgl.
BGE 143 IV 500 E. 1.2.4, übersetzt in: Pra 2018 Nr. 109). Vorliegend sind
aber, wie dargelegt, keine Anhaltspunkte für ein unvorhersehbares Verhal-
ten des Privatklägers auszumachen. Der Beschuldigte musste bei der
Kreuzung grundsätzlich mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug rechnen
und entsprechende Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwen-
den. Wenn der Beschuldigte den Privatkläger früher gesehen und entspre-
chend nicht losgefahren wäre, hätte der Unfall, wie er vorgefallen ist, und
die daraus resultierenden Verletzungen, welche unbestritten unter Art. 125
Abs. 1 StGB fallen, verhindert werden können. Der objektive und subjektive
Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB ist demnach erfüllt. Es liegen keine
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers erweisen sich
somit im Schuldpunkt als begründet und der Beschuldigte ist wegen fahr-
lässiger Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
Hierfür ist er angemessen zu bestrafen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen à Fr. 60.00 (Probezeit drei Jahren) sowie eine Busse von
Fr. 700.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe (Berufungserklärung
Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2023).
Der Privatkläger stellt die Bestrafung ins Ermessen des Gerichts (Beru-
fungserklärung Privatkläger vom 15. Februar 2023).
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufungen der Staatsan-
waltschaft und des Privatklägers und die Bestätigung des erstinstanzlichen
Freispruchs. Für den Fall der Gutheissung der Berufungen im Schuldpunkt
beantragte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er
zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in gerichtlich zu bestimmender

- 12 -
Höhe zu verurteilen sei, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Auf-
erlegung einer Verbindungsbusse sei abzusehen, die Zivilforderungen
seien auf den Zivilweg zu verweisen und die Verfahrenskosten aufgrund
der schweren Mängel in der Strafuntersuchung dem Staat aufzuerlegen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
5.3.
5.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-
ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV
241 E. 3; 114 IV 313 E. 1.1; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Wenn
sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen
und beide die begangene Schuld gleichwertig zu sanktionieren scheinen,
dann ist in der Regel gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit der
ersteren der Vorrang einzuräumen (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3.2 mit Hinweis
auf BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).
5.3.2.
Für den Tatbestand der fahrlässigen einfachen Körperverletzung i.S.v.
Art. 125 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder eine Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB)
vor.
Wie zu zeigen sein wird, ist für die fahrlässige einfache Körperverletzung
in Anbetracht des als noch leicht zu wertenden Verschuldens (siehe unten
E. 5.4.1) auf eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen zu erkennen. Eine
Freiheitsstrafe drängt sich trotz der einschlägigen Vorstrafe (vgl. aktueller
Strafregisterauszug: Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
vom 17. September 2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
nach Art. 90 Abs. 2 SVG), mit welcher der Beschuldigte zu einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 und einer Busse von
Fr. 800.00 verurteilt wurde, unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit
und der präventiven Effizienz nicht auf. Es ist daher eine Geldstrafe auszu-
sprechen.

- 13 -
5.4.
5.4.1.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47
Abs. 2 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April
2022 E. 5.4.3 mit Hinweis). Der Tatbestand der fahrlässigen einfachen Kör-
perverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schützt die körperliche und ge-
sundheitliche Integrität des Menschen. Bezüglich der objektiven Tat-
schwere ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten die Kol-
lision mit dem Privatkläger verursacht hat und dieser dadurch ein Schädel-
hirntrauma, frontal links eine Rissquetschwunde (10 cm x 5 mm), eine of-
fene Stelle mit Substanzdefekt an der rechten Unterlippe, links frontal ein
Subgalealhämatom und mehrere oberflächliche Schürfwunden an der Na-
senspitze, dem rechten Ellbogen und beiden Knien erlitten hat (vgl. UA 36
ff.). Der Privatkläger gab an, seit dem Unfall ab und zu unter Kopfschmer-
zen zu leiden. Deren Kausalität ist jedoch gemäss dem Privatkläger nicht
ausgewiesen (UA 52). Somit ist abgesehen von einem kleinen Schönheits-
fehler und einer kleinen Narbe von keinen bleibenden Nachteilen auszuge-
hen (vgl. UA 52; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Es handelt sich
insgesamt somit um nicht allzu schwere Beeinträchtigungen der unter
Art. 125 Abs. 1 StGB fallenden möglichen Körperverletzungen. In Bezug
auf die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist zu bemerken, dass
der Beschuldigte den Privatkläger erst bei der Kollision wahrgenommen
hat, als dieser mit seiner Motorhaube kollidierte (UA 46 Ziff. 20; UA 47
Ziff. 26; UA 50 Ziff. 56), obwohl er dies schon einige Zeit vorher hätte tun
müssen. Eine besondere Rücksichtslosigkeit, z.B. eine zu schnelle Fahr-
weise oder kein Anhalten an der Kreuzung etc., ist aber nicht erkennbar.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Ablenkung durch ein Mobilte-
lefon oder ähnliches vor. Die einzige Pflichtverletzung, die dem Beschul-
digten zur Last gelegt werden kann und muss, ist, dass er nicht hinreichend
aufmerksam war und pflichtwidrig unvorsichtig das Vortrittssignal respek-
tive das Vortrittsrecht des Privatklägers missachtete, obwohl die nötige
Sorgfalt ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Insgesamt ist das Ver-
schulden als noch leicht zu qualifizieren, sodass eine Geldstrafe von 30 Ta-
gessätzen und die nachfolgend festgesetzte Verbindungsbusse (vgl.
E. 5.8) in ihrer Summe eine angemessene Strafe sind.
5.4.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ist die einschlägige Vorstrafe wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 und einer Busse
von Fr. 800.00 (Strafbefehl vom 17. September 2015; vgl. aktueller Straf-
registerauszug), deren Begehung im Tatzeitpunkt schon rund 5 Jahre zu-
rücklag, leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Zu Gunsten des Beschul-
digten wird beachtet, dass der Beschuldigte – auch wenn er seinen Fehler

- 14 -
nach anfänglicher Anerkennung der Sorgfaltswidrigkeit (UA 18; vgl. Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 7) abschliessend nicht einsieht – stets
kooperativ war und die Tatumstände grundsätzlich einräumte. Insgesamt
überwiegen die negativen Tatkomponenten nur ganz leicht, die negativen
und positiven Tatkomponenten halten sich fast die Waage, sodass auf eine
Erhöhung der aufgrund des Tatverschuldens auf 30 Tagessätze bemesse-
nen Geldstrafe verzichtet werden kann.
5.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des
Urteils (hier Berufungsurteil) zu bemessen. Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-
gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils
durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen
(BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das Verschlechterungsverbot gilt vorliegend nicht
(BGE 144 IV 198).
Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Tagessatz ausgehend von einer mo-
natlichen AHV-Rente von Fr. 2'218.00 (Angaben des Beschuldigten
[UA 10] stimmt mit der Steuerveranlagung 2017 überein, wonach ein steu-
erbares Einkommen von Fr. 26'573.00 besteht [UA 5]). Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung reichte der Beschuldigte Unterlagen zu seiner finanzi-
ellen Situation ein und erklärte, dass er monatlich ca. Fr. 2'400.00
(Fr. 2'100.00 AHV-Rente und ca. Fr. 300.00 Ergänzungsleistungen) Ren-
tenleistungen erhalte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.). Zu be-
rücksichtigen ist, dass der Beschuldigte damit zumindest nahe am Exis-
tenzminimum lebt (vgl. auch GA 55), weshalb das für die Berechnung des
Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen um 50 % zu reduzieren ist
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Der Tagessatz ist somit auf Fr. 30.00 festzuset-
zen.
5.6.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Geldstrafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Das vorliegende Strafverfahren
dürfte den Beschuldigten genügend beeindruckt haben, weshalb ihm der
bedingte Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) zu gewähren ist.
5.7.
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es der verurteilten Person eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren

- 15 -
(Art. 44 Abs. 1 StGB). Aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der
schlussendlich fehlenden Einsicht liegen gewisse Bedenken an der Legal-
bewährung des Beschuldigten vor, so dass die Probezeit auf 3 Jahre fest-
zusetzen ist.
5.8.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen in ihrer
Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination von
Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen
oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das
Hauptgewicht liegt auf der bedingten Strafe, während der unbedingten Ver-
bindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Obergrenze
der Verbindungsbusse liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in
der Regel bei einem Fünftel der Gesamtstrafe. Abweichungen von dieser
Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der
Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt
(BGE 149 IV 321 mit Verweis auf BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sank-
tion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Zudem soll der Beschuldigte, der die Verkehrsregeln in verschiedener Hin-
sicht im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verletzt hat, gegenüber einem Täter,
der sich bloss wegen einer solchen Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik). Hier erscheint zusammen mit der Geldstrafe
eine Verbindungsbusse Fr. 300.00 schuldangemessen, wobei die Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse
10 Tage beträgt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
5.9.
Der Beschuldigte ist zusammenfassend mit einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. total Fr. 900.00, Probezeit 3 Jahre, sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheits-
strafe, zu bestrafen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. No-
vember 2017 E. 4.3).

- 16 -
Der Privatkläger, der eine Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässi-
ger einfacher Körperverletzung verlangt, dringt mit diesem Antrag vollum-
fänglich durch. Die Staatsanwaltschaft obsiegt insofern, dass der Beschul-
digte im vorgenannten Sinne zu verurteilen ist. Im Strafpunkt ist den Anträ-
gen der Staatsanwaltschaft jedoch insofern nicht zu folgen, als bei der Ta-
gessatzhöhe nicht berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte nahe am
Existenzminimum lebt (vgl. E. 5.5). Der Hauptantrag des Beschuldigten,
der eine Bestätigung des vorinstanzlichen Freispruchs verlangt, ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, das mar-
ginale Obsiegen (Tagessatzhöhe) bei der Kostenverlegung unberücksich-
tigt zu lassen, zumal dieser Punkt von Amtes wegen berücksichtigt wurde,
womit der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollum-
fänglich zu tragen hat.
6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Entsprechend ist dem Verteidiger auch keine Entschädigung auszu-
richten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
6.3.
Der im Berufungsverfahren obsiegende Privatkläger hat gegenüber dem
Beschuldigten Anspruch auf Erstattung des angemessenen Vertretungs-
aufwands (Art. 433 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Privat-
klägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu be-
antragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Kommt sie
dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 8.2 mit
weiteren Hinweisen). Ein blosser Antrag "unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der beschuldigten Person" alleine ist nicht ausrei-
chend (vgl. WEHRENBERG / FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 3. Aufl. 2023, N. 24 zu
Art. 433 StPO mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO)
gilt hier nicht, d.h. die Privatklägerschaft muss sich aktiv um ihren Anspruch
bemühen. Die Behörden müssen allerdings anwaltlich nicht vertretene
Dritte – soweit erforderlich – auf ihr Recht auf Entschädigung sowie ihre
Pflicht zur Bezifferung und zum Beleg der Forderung hinweisen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 9.3 mit Hinweis).
Die vom Privatkläger mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 bean-
tragte Gutheissung der Berufung "unter Kosten- und Entschädigungsfolge"
sowie das Stellen der Höhe der Parteientschädigung für das Berufungsver-
fahren in das Ermessen des Gerichts (vgl. Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 10) genügt der Bezifferungspflicht des anwaltlich vertretenen Pri-
vatklägers nicht. Das Obergericht tritt daher auf den Antrag nicht ein und
der Privatkläger trägt seine obergerichtlichen Parteikosten selber.

- 17 -
7.
7.1.
Fällt das Obergericht, wie vorliegend, einen neuen Entscheid (vgl. Art. 408
StPO), so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt
die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte hat die Kosten für das Vorverfahren in der Höhe von
Fr. 1'110.00 (UA 5: Fr. 800.00 Strafbefehlsgebühr und Fr. 310.00 Polizei-
kosten) und die erstinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von
Fr. 1'660.00, d.h. total Fr. 2'770.00 zu tragen.
7.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Der Beschul-
digte hat demnach keinen Anspruch auf eine Entschädigung für das Vor-
verfahren und das erstinstanzliche Verfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.3.
7.3.1.
Der Privatkläger beantragt, dass ihm für das Untersuchungs- bzw. Strafbe-
fehlsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'621.95 (gemäss Straf-
befehl vom 15. Juni 2021) und für das vorinstanzliche Verfahren eine Par-
teientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen sei (Beru-
fungserklärung Privatkläger vom 15. Februar 2023; Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 10).
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung, was er mit dem beantragten
Prozessausgang (bestätigter Freispruch) begründet (Berufungsantwort Be-
schuldigter vom 30. Mai 2023). Er macht für den Fall eines Schuldspruchs
nicht geltend, die geltend gemachte Parteientschädigung des Privatklägers
sei ungerechtfertigt oder ungenügend substantiiert.
7.3.2.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der be-
schuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für
notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Auf-
wendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die
Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst
verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Dazu gehören auch die
der Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren als Strafklägerin entstan-
denen Aufwendungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_250/2021 vom
19. Juli 2021 E. 3.2.2). Die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen von Art. 426 ff.

- 18 -
StPO (vgl. ANNETTE DOLGE, BSK StPO, a.a.O., N. 35 zu Art. 122 StPO so-
wie N. 59 ff. zu Art. 126 StPO).
Nach dem Dargelegten handelt es sich entgegen der Vorinstanz (E. 6) bei
der vom Privatkläger geltend gemachten Entschädigung nicht um eine Zi-
vilklage i.S.v. Art. 122 StPO. Der obsiegende Privatkläger hat seine Auf-
wendungen für das Strafbefehlsverfahren begründet und detailliert ausge-
wiesen (UA 115). Diese erscheinen plausibel und sind ihm dementspre-
chend zuzusprechen. Für das erstinstanzliche Verfahren stellt der anwalt-
lich vertretene Privatkläger die Höhe der Parteienschädigung in das Ermes-
sen des Gerichts (GA 56; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Da
der Privatkläger seiner Bezifferungspflicht gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO
damit nicht nachgekommen ist (vgl. E. 6.3 hiervor), tritt die Strafbehörde
auf den Antrag nicht ein.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der fahrlässigen Körperverletzung i.S.v. Art. 125
Abs. 1 StGB schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird gestützt auf die in Ziff. 1 erwähnte Bestimmung so-
wie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4
StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. total
Fr. 900.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 und den Auslagen von Fr. 154.00, insgesamt
Fr. 2'154.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.

- 19 -
3.2.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen.
3.3.
Der Privatkläger trägt seine obergerichtlichen Parteikosten selber.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'770.00 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Kosten selbst.
4.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Vorverfahren
eine Entschädigung von Fr. 1'621.95 auszurichten.
Für das erstinstanzliche Verfahren hat der Privatkläger seine Parteikosten
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

- 20 -
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner