ag_strafgericht · SBK.2022.295 · 2022-09-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.295


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.295 / mg
(HA.2022.401; STA.2022.3339)
Art. 307
Entscheid vom 19. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
führerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschwerde- A._____,
gegner […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Harold Külling,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 6. September 2022 betreffend den Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt eine Strafuntersuchung
gegen A. (nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen des Verdachts der
mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und 4
StGB), der mehrfachen wiederholten Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 lit. a und b StGB), der mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 lit. a StGB), evt. der versuchten Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22
StGB). Der Beschwerdegegner wurde am 3. September 2022
festgenommen.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 5. September 2022
die Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei
Monaten.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten um Anordnung von
Untersuchungshaft mit Verfügung vom 6. September 2022 ab und ordnete
die Haftentlassung des Beschwerdegegners an. Anstelle der
Untersuchungshaft ordnete es folgende Ersatzmassnahmen an:
"1.
Dem Beschuldigten wird verboten, in jeglicher Form mit seiner Ehefrau
oder den Töchtern Kontakt aufzunehmen und sich diesen näher als 100m
anzunähern.
2.
Dem Beschuldigten wird verboten, sich an […], aufzuhalten bzw. sich dem
Wohnort mehr als 100m zu nähern."
Der Entscheid wurde mündlich eröffnet an der Verhandlung vom
6. September 2022 um 15:55 Uhr.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau am 6. September 2022
um 18:45 Uhr Beschwerde (vorab per E-Mail) und beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Versetzung des
Beschwerdegegners in Untersuchungshaft. Ferner sei für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens die Fortführung der Untersuchungshaft
anzuordnen.

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung vom 7. September 2022 erkannte die Verfahrensleiterin der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und versetzte den
Beschwerdegegner bis zum Entscheid der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts über die Beschwerde in Untersuchungshaft.
3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit
Eingabe vom 7. September 2022 auf die Einreichung einer
Vernehmlassung, unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2022 beantragte der
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.5.
Mit Eingabe vom 9. September 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten eine Beschwerdeergänzung mitsamt zweier
Einvernahmeprotokolle ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 13. September 2022 reichte der Beschwerdegegner eine
Stellungnahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist in Beachtung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 139 IV 314 E. 2.2;
137 IV 87 Regeste) berechtigt, die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 6. September
2022 mit Beschwerde anzufechten.
1.2.
Dem Protokoll der mündlichen Haftverhandlung vom 6. September 2022
(HA.2022.401) ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten bei der Haftverhandlung nicht anwesend war. Die vorläufige
Fortdauer der Untersuchungshaft ist in einem solchen Fall mit Art. 226
Abs. 5 StPO vereinbar, sofern die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an
der Verhandlung nicht zu Verzögerungen führt. Insbesondere muss die
Staatsanwaltschaft auch bei einem solchen Vorgehen ihre Beschwerde
unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids und
grundsätzlich vor dem Zwangsmassnahmengericht ankündigen und

- 4 -
spätestens drei Stunden nach der (mündlichen) Eröffnung des Entscheids
gegenüber der beschuldigten Person beim Zwangsmassnahmengericht
eine (wenigstens kurz) begründete Beschwerdeschrift einreichen und darin
die Aufrechterhaltung der Haft beantragen (vgl. hierzu BGE 138 IV 148
E. 3.2 und 3.3).
Im vorliegenden Fall dauerte die Haftverhandlung von 15:00–16:00 Uhr
(vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 6. September 2022, S. 1). Mit
aktenkundiger E-Mail des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 6. September
2022, 15:53 Uhr, wurde eine Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift
bis 18:45 Uhr angesetzt, wobei Bezug auf ein zwischen dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten geführtes Telefongespräch
genommen wird. Es ist folglich davon auszugehen, dass die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Beschwerde zunächst telefonisch
angemeldet hat. Mit aktenkundiger E-Mail vom 6. September 2022 reichte
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten schliesslich um 18:45 Uhr
Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein,
womit sie dem zu beachtenden Erfordernis der Beschwerdeerhebung
innert drei Stunden nachgekommen ist. Auf die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist damit einzutreten.
2.
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein
besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr)
gegeben ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungshaft muss
verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht
länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die
Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des
Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1).
3.
3.1.
Zur Bejahung eines dringenden Tatverdachts auf ein Vergehen oder
Verbrechen genügt im Haftprüfungsverfahren der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden
Tatverdachts hat das Haftgericht dementsprechend weder ein eigentliches
Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht
vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden

- 5 -
Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2). Zu beachten ist dabei, dass
"Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen" keineswegs zwingend oder
auch nur höchstwahrscheinlich gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro
reo" zu einem Freispruch führen müssen. Die einlässliche Würdigung der
Aussagen der Beteiligten ist Sache des urteilenden Gerichts. Für die
Bejahung eines dringenden Tatverdachts genügt es, wenn gestützt auf eine
summarische Beweiswürdigung die Aussagen der mutmasslichen Opfer
als glaubhafter als jene der mutmasslichen Täter erscheinen und deshalb
eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint (BGE 137 IV 122 E. 3.3).
Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den
dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des
Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und
Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Wenn bereits in einem frühen
Verfahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht
besteht, welcher eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt,
muss sich dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der
allgemeine Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der
Ermittlungen nicht entlastet wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2018
vom 22. Februar 2018 E. 3.2).
3.2.
3.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte mit
Verfügung vom 6. September 2022 den von der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten geltend gemachten dringenden Tatverdacht bezüglich der
mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung
gestützt auf eine summarische Aussagenwürdigung der Aussagen der
Ehefrau des Beschwerdegegners E. und der Tochter F. (vgl. Verfügung,
E. 3.5.). In Bezug auf den Vorwurf der versuchten Tötung erachtete das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den dringenden
Tatverdacht als nicht erstellt. Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten erschliesse sich nicht konkret, aufgrund welcher Tathandlung
der Eventualvorwurf erfolge. Zwar werde dem Beschwerdegegner
vorgeworfen, er habe seine Ehefrau mit beiden Händen am Hals gepackt
und gewürgt, inwiefern damit aber eine konkrete, unmittelbare
Lebensgefahr bestanden habe, werde im Antrag nicht ausgeführt. Überdies
lasse dieser auch jegliche Ausführungen zum subjektiven Tatbestand des
Beschwerdegegners vermissen.
3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bringt mit Beschwerde vor, dass
sich aus den Aussagen der mutmasslichen Opfer ergebe, dass der
Beschwerdegegner geschrien habe, er werde E. umbringen. Gemäss
Aussage der Tochter F. habe er mit beiden Händen richtig fest zugedrückt,
die Fingerknöchel seien ganz weiss und E. ganz still gewesen, wobei sie

- 6 -
die Augen mit leerem Blick geöffnet gehabt habe. Die Tochter F. habe dann
von hinten auf den Beschwerdegegner springen müssen, wobei sie beide
zu Boden gefallen seien. Erst danach habe der Beschwerdegegner den
Griff von E. wieder gelöst. Sie sei dann wie weggetreten am Boden
gelegen. Erst nach fünf Minuten sei E. wieder bei klarem Verstand
gewesen. E. habe ausgesagt, sie gehe davon aus, dass sie nicht mehr da
wäre, wenn sie nicht von den Töchtern gerettet worden wäre. Auch im
Übrigen schildere sie die Ereignisse umfassend und schlüssig. In der
Beschwerdeergänzung führt die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aus,
die zwischenzeitlich erfolgten Einvernahmen von E. und F. hätten die
Tatvorwürfe weitgehend bestätigt. Dies treffe insbesondere auch auf den
Tatvorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung zu. Dabei wird auf
verschiedene Stellen in den Einvernahmeprotokollen verwiesen.
3.2.3.
Der Beschwerdegegner bringt mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen
vor, dass die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau festgehaltenen
Mängel nicht zu beheben vermöchten. Es würden Aussagen
wiedergegeben, wobei eine Herleitung fehle, wie weit die von den Opfern
behaupteten Übergriffe einen mit Absicht durchgeführten Angriff auf das
Leben der vermeintlichen Opfer darstelle. Nach wie vor sei unklar, welchen
Sachverhalt die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem Eventualvorwurf
der versuchten Tötung zugrundelege und zu welchem Zeitpunkt sich das
Delikt ereignet haben soll. Die allgemein gehaltenen Ausführungen,
wonach die Ehefrau E. seit Jahren vom Beschwerdegegner immer wieder
mit dem Tod bedroht worden sei, könne für einen dringenden Tatverdacht
nicht ausreichen. Zudem bestätige E. die These des Beschwerdegegners,
wonach er anlässlich des Vorfalls vom 2. September 2022 nicht sie oder
die Tochter mit dem Tod bedroht habe, sondern dass er wiederholt habe,
er wolle Suizid begehen. Der Beschwerdegegner könne ferner der
Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau nicht
folgen, wenn dieses den dringenden Tatverdacht bezüglich der Vorwürfe
der mehrfachen einfachen Körperverletzung und mehrfachen Drohung als
erstellt erachte. Er habe in den bisherigen Befragungen die ihm
vorgeworfenen Straftaten stets bestritten. Die Aussagen würden sodann
einzig auf den Aussagen der Ehegattin und der ältesten Tochter des
Beschwerdegegners basieren, wobei aus ihren entsprechenden
Erklärungen bzw. ihrem Desinteresse an der Bestrafung des
Beschwerdegegners nicht genau ersichtlich sei, was mit dem vorliegenden
Strafverfahren bezweckt werden solle. Ganz offensichtlich werde hier das
Strafverfahren für innerfamiliäre Konflikte instrumentalisiert. Es könne nicht
sein, dass man einfach auf die Hilfe der Polizei verweise und nicht bereit
sei, die Konsequenz einer Bestrafung oder Trennung ins Auge zu fassen.

- 7 -
3.3.
3.3.1.
E. und F. sagten im Wesentlichen übereinstimmend aus, der
Beschwerdegegner habe über Jahre hinweg körperliche Gewalt gegen die
drei Töchter angewendet (Hände auf die heisse Herdplatte legen, schlagen
mit Stöcken, Ästen, Schuhlöffel und Gürtel, scharfe Chili auf die Lippen
streichen etc.), um sie zu bestrafen. Auch habe er seine Ehefrau
geschlagen und geschubst, beschimpft und mit dem Tod bedroht. Im April
2022 soll der Beschwerdegegner in der Wohnung mit einem Messer in der
Hand hinter der Tochter F. hergerannt sein, wobei diese Todesangst
gehabt habe (vgl. Einvernahme von F. vom 3. September 2022, Frage 25).
Gleichentags soll es zu einem weiteren Vorfall gekommen sein, bei
welchem der Beschwerdegegner seine Tochter G. gewürgt haben soll
(Einvernahme von F. vom 3. September 2022, Frage 29). Des Weiteren
berichten E. und F. von einem Vorfall, der sich im April oder Juli dieses
Jahres ereignet haben soll. Dabei soll der Beschwerdegegner E. gewürgt
haben, nachdem er gesagt habe, er bringe sie und sich um (Einvernahme
von F. vom 3. September 2022, Frage 29; Einvernahme von E. vom
3. September 2022, Frage 31; Einvernahme von E. vom 8. September
2022, Fragen 33 und 34). Gleichentags soll er mit einem Messer in der
Hand hinter E. hergerannt sein, wobei sie sich in ein Zimmer habe retten
können (Einvernahme E. vom 3. September 2022, Frage 31; Einvernahme
E. vom 8. September 2022, Frage 61). Am 2. September 2022 sei es
erneut zum Streit gekommen. Dabei sei es um Geld gegangen. Der
Beschwerdegegner habe im Zuge des Streits gedroht, er werde sich
umbringen und habe versucht, sich ein Messer in die Brust zu stecken.
Daraufhin sei die Polizei verständigt worden.
3.3.2.
Die übereinstimmenden Aussagen von E. und F. erscheinen – ohne der
ausführlichen Würdigung des Sachgerichts vorgreifen zu wollen –
glaubhaft, womit vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden kann (vgl. Verfügung, E. 3.5.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der
aktuellen Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass E. den
Beschwerdegegner mit ihren Aussagen fälschlicherweise belasten will. So
hat es E. während vieler Jahre unterlassen, die mutmasslichen Taten des
Beschwerdegegners gegenüber den Behörden oder anderen Drittpersonen
zu erwähnen. Auch im vorliegenden Fall alarmierte die gemeinsame
Tochter F. die Polizei, wobei E. weder davon wusste noch darum gebeten
hatte. Ferner scheint es E. in emotionaler Hinsicht nicht leicht gefallen zu
sein, gegen den Beschwerdegegner auszusagen, was sich sowohl an ihren
Reaktionen anlässlich der Einvernahmen (vgl. Einvernahme vom
3. September 2022, Protokollanmerkungen auf S. 5 und S. 6; Einvernahme
vom 8. September 2022, Frage 24: "fängt leicht an zu weinen/den Tränen
nahe") wie auch an ihrem Wunsch zeigt, dass der Beschwerdegegner nicht
in Untersuchungshaft oder ins Gefängnis versetzt werden solle

- 8 -
(vgl. Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 61; Einvernahme vom
8. September 2022, Frage 78). Soweit den Akten entnommen werden
kann, hat sich E. bis anhin auch nicht zur Stellung eines Strafantrags
durchringen können (vgl. Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 60),
wobei sie den Beschwerdegegner anlässlich der Einvernahme gar in
Schutz nahm (vgl. Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 20: "[…]
Mein Mann ist eigentlich kein schlechter Mensch […]"). Ferner belastete E.
den Beschwerdegegner nicht übermässig und gab etwa an, durch das
Würgen nicht ohnmächtig geworden zu sein (Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 33) und sich auch nicht eingenässt zu haben
(Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 36; Einvernahme vom
8. September 2022, Frage 58), wobei sie wissen musste, dass die
Bejahung dieser Fragen tendenziell grössere Schwierigkeiten für den
Beschwerdegegner bedeutet hätten als deren Verneinung. Auch betreffend
die angeblichen Gewalttätigkeiten gegenüber den Kindern belastete E. den
Beschwerdegegner nicht unnötig (vgl. Einvernahme vom 3. September
2022, Frage 28). Schliesslich wies E. anlässlich der Einvernahmen auch
aus, wenn sie eine Beobachtung nicht selber gemacht hatte oder sich nicht
erinnern konnte (vgl. Einvernahme vom 8. September 2022, Fragen 27 und
30). Die Aussagen von E. stimmen schliesslich grösstenteils mit denjenigen
von F. überein, wobei deren Aussagen prima vista betrachtet ebenfalls
glaubhaft erscheinen. Auch F. hat es bis anhin offenbar unterlassen,
gegenüber unbeteiligten Drittpersonen von den mutmasslichen Taten zu
erzählen (vgl. Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 30). F. scheint
den Beschwerdegegner zudem nicht unnötig zu belasten, indem sie etwa
klar anführt, dass es nie zu sexuellen Übergriffen gekommen sei
(Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 38), keine Drogen im Spiel
gewesen seien (Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 39) und auch
bei den erlittenen Verletzungen nicht übertreibt (Einvernahme vom
3. September 2022, Fragen 21 und 32). Eine erlittene Verletzung (blauer
Fleck) scheint anlässlich der Einvernahme gar fotografiert worden zu sein
(Einvernahme vom 8. September 2022, Frage 31). Wenn sie eine Frage
nicht beantworten konnte bzw. sich nicht mehr erinnern konnte, gab sie
dies klarerweise zu Protokoll (Einvernahme vom 8. September 2022,
Fragen 47, 48, 50 und 53). Schliesslich steht bei F. auch nicht die
Bestrafung des Beschwerdegegners im Vordergrund, sondern vielmehr die
Absolvierung einer Therapie durch diesen (Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 42; Einvernahme vom 8. September 2022,
Frage 73), wobei sie bis anhin ebenfalls keinen Strafantrag gestellt hat
(Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 43).
Demgegenüber erscheinen die Aussagen des Beschwerdegegners zum
jetzigen Ermittlungsstand wenig glaubhaft. Auf den Vorhalt, dass es immer
wieder zu Gewalt in der Ehe gekommen sei, gab der Beschwerdegegner
bezeichnenderweise gar zu Protokoll, dass dies in jeder Familie passiere
(Einvernahme vom 4. September 2022, Frage 24). Gegen die jeweiligen

- 9 -
Vorhalte bringt der Beschwerdegegner primär vor, dass seine Familie
jeweils die Polizei hätte informieren können, dies aber nicht getan habe
(vgl. Einvernahme vom 4. September 2022, Fragen 24, 25, 28 und 42;
Hafteröffnungseinvernahme vom 4. September 2022, Fragen 13 und 15).
Als dem Beschwerdegegner die einzelnen "Erziehungsmethoden"
vorgehalten wurden, bestritt er diese pauschal, indem er im Wesentlichen
anführt, die Mutter (E.) habe das getan (Einvernahme vom 4. September
2022, Fragen, 36, 37 und 38), was wenig glaubhaft erscheint und diametral
den Aussagen von F. und E. widerspricht. Die meisten Vorwürfe bestreitet
der Beschwerdegegner pauschal oder gibt an, sich nicht daran erinnern zu
können (Einvernahme vom 4. September 2022, Fragen 26, 28, 30, 33, 35,
36, 37, 38, 39, 40, 45, 56; Hafteröffnungseinvernahme vom 4. September
2022, Fragen 14 und 15), was indes als reine Schutzbehauptung erscheint.
Soweit der Beschwerdegegner vorbringt, das Strafverfahren werde für
innerfamiliäre Konflikte instrumentalisiert (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4),
kann ihm nicht gefolgt werden. Hätten die Ehefrau und die Töchter dies
beabsichtigt, hätten sie wohl bereits in der Vergangenheit strafrechtliche
Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner erhoben. Auch haben sie bis
anhin darauf verzichtet, Strafantrag zu stellen. Sollte der
Beschwerdegegner in Untersuchungshaft versetzt werden bzw. verbleiben,
fällt schliesslich – mindestens vorübergehend – die Haupteinnahmequelle
der Familie weg, was ebenfalls nicht im Interesse der Ehefrau und der
Töchter liegen dürfte, zumal in diesem Fall hinzukommend auch der Verlust
der Arbeitsstelle droht.
Im Ergebnis erscheinen die Aussagen von F. und E. wesentlicher
glaubhafter, womit einstweilen auf diese abzustellen ist.
3.3.3.
In Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten ist der Tatverdacht
zwar erstellt. Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist
aber festzuhalten, dass Tätlichkeiten die Voraussetzung zur Anordnung
von Untersuchungshaft mangels Qualifikation als Verbrechen oder
Vergehen nicht erfüllen (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 126 Abs. 1
StGB). Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
3.3.4.
Bezüglich der Vorwürfe der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen
einfachen Körperverletzung ist der dringende Tatverdacht aufgrund der
glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen von F. und E. (vgl. E. 3.3.2.
hiervor) zum jetzigen Verfahrensstand gegeben (vgl. Verfügung, E. 3.5.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Dabei ist insbesondere zu verneinen, dass der
Beschwerdegegner lediglich damit gedroht habe, sich selbst umzubringen.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass er nebst der Selbsttötung auch die
Tötung seiner Familie androhte.

- 10 -
3.3.5.
Hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung ist zunächst
festzuhalten, dass die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten zum Tatverdacht auch im Beschwerdeverfahren nicht
substantiell ergänzt wurden. In der Beschwerdeergänzung wird sodann
lediglich auf verschiedene Einvernahmeprotokolle verwiesen. Entgegen
den Ausführungen des Beschwerdegegners ist vorliegend aber nicht
zweifelhaft, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Vorwurf der
versuchten vorsätzlichen Tötung in Zusammenhang mit dem Vorfall vom
April oder Juli 2022 (Würgen der Ehefrau) erhebt. Bezüglich dieses
Vorfalls, welcher sich gemäss Haftantrag am 6. Juli 2022 abgespielt haben
soll, kann den glaubhaften Aussagen von E. entnommen werden, dass der
Beschwerdegegner sie mit einer Hand am Hals gepackt habe, wobei sie
kaum noch habe atmen können (Einvernahme vom 3. September 2022,
Frage 32). Sie sei nicht ohnmächtig gewesen und habe sich nicht
eingenässt (Einvernahme vom 3. September 2022, Fragen 33 und 36).
Nach dem Vorfall habe sie rote Flecken am Hals gehabt (Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 34), wobei sich etwas im Hals verklemmt habe
(Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 37). Ohne die Intervention
der Kinder wäre sie vermutlich weg gewesen (Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 38). Anlässlich der Einvernahme vom
8. September 2022 gab sie ergänzend zu Protokoll, dass der
Beschwerdegegner am Hals sehr stark auf die Luftröhre gedrückt habe,
wobei sie nicht habe atmen können und grosse Angst gehabt habe
(Frage 38). F. gab anlässlich ihrer Einvernahme an, dass der
Beschwerdegegner E. mit beiden Händen fest am Hals unterhalb des
Unterkiefers gepackt habe. Er habe sie am Hals mit dem Kopf gegen die
Wand gedrückt. Er habe richtig fest zugedrückt. Die Fingerknöchel seien
während dem Zudrücken ganz weiss gewesen und E. habe danach am
Hals rote Abdrücke der Finger gehabt. E. sei ganz still gewesen, die Augen
seien geöffnet gewesen und sie habe einen leeren Blick gehabt. Sie habe
grosse Angst gehabt, dass E. sterbe. F. sei dann dem Beschwerdegegner
auf den Rücken gesprungen, wobei beide zu Boden gefallen seien. Als sich
der Griff des Beschwerdegegners am Hals von E. gelöst habe, habe diese
nach Luft gerungen, geröchelt und schwer geatmet. Sie habe keinen Ton
gesagt. Sie sei richtig "blemblem" gewesen, also wie weggetreten
(vgl. Einvernahme vom 3. September 2022, Frage 29). Im Wesentlichen
wiederholte F. diese Aussagen anlässlich der Einvernahme vom
8. September 2022 (Fragen 40 ff.), wobei sie noch ergänzend anführte,
dass E. ohne ihre Intervention womöglich "weg" gewesen wäre (Frage 41).
Aufgrund der glaubhaften Aussagen von F. und E. ist zum jetzigen
Zeitpunkt des Verfahrens davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner
E. beim erwähnten Vorfall derart stark gewürgt hatte, dass seine
Fingerknöchel weiss geworden sind, E. während eines noch unbekannten
Zeitraums nicht oder nur sehr schwer atmen konnte, nach Luft gerungen

- 11 -
hat und der Beschwerdegegner erst von ihr abliess, als F. ihn von hinten
angesprungen hatte und mit ihm zu Boden fiel. Sowohl E. wie auch F.
verspürten beim Vorfall grosse Angst und E. schien auch noch kurze Zeit
nach dem Vorfall benommen gewesen zu sein. Die vorliegende Beurteilung
kann lediglich summarisch erfolgen, zumal sich das Verfahren noch im
Anfangsstadium befindet und es im Falle einer Anklageerhebung die
Aufgabe des Sachgerichts sein wird, den Sachverhalt in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht abschliessend zu würdigen. Gestützt auf die soeben
wiedergegebenen Aussagen und mit Blick auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Thematik (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_758/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 2.1; 6B_54/2013 vom 23. August
2013 E. 3; wobei eine allfällige Abgrenzung zwischen versuchter
vorsätzlicher Tötung und anderen Delikten wie etwa Gefährdung des
Lebens durch ein Sachgericht vorzunehmen wäre) muss zum jetzigen
Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner mit
seinem unkontrollierten Vorgehen die Folgen seines Handelns nicht
abschätzen konnte und auch eine schwere Verletzung seiner Ehefrau
zwangsläufig in Kauf genommen hat. Hinzu kommt, dass er bereits
mehrfach geäussert hat, seine Familie umbringen zu wollen. Folglich ist der
Tatverdacht hinsichtlich der versuchten vorsätzlichen Tötung – zumindest
zum jetzigen frühen Zeitpunkt im Verfahren – zu bejahen.
4.
Nebst dem dringenden Tatverdacht bedarf es für die Anordnung von
Untersuchungshaft zusätzlich eines besonderen Haftgrundes
(Kollusionsgefahr, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr,
Ausführungsgefahr).
5.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte in seiner
Verfügung vom 6. September 2022 die Fluchtgefahr (E. 5), was durch die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwerde nicht beanstandet
wird (vgl. Beschwerde, Ziff. 3). Es kann vorliegend auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. Verfügung, E. 5;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr
(Verdunkelungsgefahr) vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der
Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so
die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die Freiheit dazu
missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu
vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich

- 12 -
ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess,
aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen
Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden
Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche
Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch
der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw.
Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand
des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der
Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer
besonders sorgfältigen Prüfung (Urteil des Bundesgerichts 1B_411/2020
vom 27. August 2020 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 137 IV 122 E. 4.2).
6.2.
6.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte die
Kollusionsgefahr, da die Aussagen der Ehefrau und der Töchter als
einziges und zentrales Beweismittel fungieren würden. Aufgrund der
Tatsache, dass die polizeilichen Einvernahmen von E. und F. nicht
parteiöffentlich erfolgt seien, damit noch keine verwertbaren Beweismittel
vorliegen würden und die Familie derzeit einen gemeinsamen Haushalt
führe, bestehe die erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdegegner auf
seine Ehefrau und Töchter einwirken bzw. sie einschüchtern könnte,
sodass allfällige belastende Aussagen zurückgenommen oder relativiert
würden (vgl. Verfügung, E. 6.4).
6.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bringt mit Beschwerde im
Wesentlichen vor, dass im Falle einer Freilassung des Beschwerdegegners
damit zu rechnen sei, dass es ungeachtet der angeordneten
Ersatzmassnahmen zur Kontaktaufnahme durch den Beschwerdegegner
kommen würde. Es sei angesichts der Dauer der Übergriffe und des
bisherigen Verhaltens davon auszugehen, dass sobald der
Beschwerdegegner in Freiheit sei, die Aussagen der Familie nicht mehr
kollusionsfrei erhoben werden könnten.
6.2.3.
Der Beschwerdegegner führt mit Beschwerdeantwort aus, dass E. und die
älteste Tochter (F.) am 8. September 2022 unter Gewährung seines
Teilnahmerechts einvernommen worden seien, womit die wesentlichen
Beweise erhoben worden seien.
6.3.
Da sich die mutmasslichen Delikte in der Familienwohnung zugetragen
haben sollen, stehen vorliegend unbestrittenermassen Personalbeweise im
Vordergrund, wobei insbesondere die Aussagen der Ehefrau und der

- 13 -
Töchter des Beschwerdegegners von Bedeutung sind. Nach den beiden
Einvernahmen vom 3. September 2022 wurden F. und E. am 8. September
2022 unter Gewährung der Teilnahmerechte des Beschwerdegegners ein
zweites Mal einvernommen, womit bezüglich der Ehefrau E. und der
gemeinsamen Tochter F. nicht mehr von einer konkreten Kollusionsgefahr
ausgegangen werden kann, es sich bei den Aussagen von E. und F.
gleichzeitig aber um die zentralen Beweismittel handeln dürfte (so auch
ausdrücklich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im Haftantrag vom
5. September 2022, Ziff. 2.2.). Weitere Personalbeweise, welche nach
einer Freilassung des Beschwerdegegners möglicherweise nicht mehr
kollusionsfrei erhoben werden könnten, sind die Aussagen der beiden
Töchter G. und J.. Da J. offenbar ebenfalls beobachtete, wie der
Beschwerdegegner E. gewürgt haben soll, handelt es sich bei ihr (im
Hinblick auf das schwerste Delikt) um eine wichtige Zeugin. Die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat sodann auch im Haftantrag vom
5. September 2022 (vgl. Ziff. 2.2) und in ihrer Beschwerde vom
6. September 2022 (vgl. Ziff. 2) ausdrücklich angekündigt, diese Personen
noch einvernehmen zu wollen. Im Hinblick auf das frühe Verfahrensstadium
ist der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor zu bejahen.
7.
7.1.
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person
durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat
(BGE 137 IV 84 E. 3.2). Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten
Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen
gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im
hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher
begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch
hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche
Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine
Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer
erdrückenden Beweislage als erbracht. Erweisen sich die Risiken als
untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen
werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen,
es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer
von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko
auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 m.w.H.).

- 14 -
Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr kann
auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem
verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Indessen muss sich die
Wiederholungsgefahr auf schwere, die Sicherheit anderer erheblich
gefährdende Delikte beziehen; fehlt eine solche Gefährdung anderer,
genügt allein der Haftzweck, das Verfahren abzuschliessen, nicht (Urteil
des Bundesgerichts 1B_595/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.2).
Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden.
Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende
Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf
Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die
körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von
Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit. Drohungen
können die Anordnung von Präventivhaft ebenfalls begründen, da sie die
Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können (BGE 143
IV 9 E. 2.7).
Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren
Delikte muss sodann ernsthaft zu befürchten sein. Massgebliche Kriterien
bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung
insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie
die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggrava-
tionstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation resp. Gewaltintensität
oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen
sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person,
d.h. insbesondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung,
die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation. Die
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der
Rückfallgefahr nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im
konkreten Fall erforderlich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben,
rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage
ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr
gutachterlich abgeklärt ist. Mit Blick auf das in Haftsachen geltende
Beschleunigungsgebot kann insoweit die Einholung eines Kurz- oder
Vorabgutachtens beim beauftragten Sachverständigen zur Frage der
Rückfallgefahr angezeigt sein (BGE 143 IV 9 E. 2.8; Urteil des
Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.4).
Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der
Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die
Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die
Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur
Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In
solchen Konstellationen ist für die Annahme einer Wiederholungsgefahr

- 15 -
eine (einfache) ungünstige Rückfallprognose erforderlich, aber auch
ausreichend. Eine sehr ungünstige Rückfallprognose zu verlangen, würde
potenzielle Oper einer nicht verantwortbaren Gefahr aussetzen (BGE 143
IV 9 E. 2.9).
7.2.
7.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sah in der
angefochtenen Verfügung (vgl. E. 7) den besonderen Haftgrund der
Wiederholungsgefahr als gegeben an. Angesichts der glaubhaften
Aussagen von E. und F., dass sie bereits über mehrere Jahre hinweg vom
Beschwerdegegner misshandelt und bedroht worden seien und der
Tatsache, dass sie ihn anlässlich der polizeilichen Einvernahmen schwer
belastet hätten, sei umso mehr zu befürchten, dass der Beschwerdegegner
gegenüber der Ehefrau und den Töchtern körperliche Gewalt anwenden
könnte (vgl. Verfügung, E. 7.5.).
7.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bringt mit Beschwerde im
Wesentlichen vor, dass es vorliegend um schwere Delinquenz mit einer
äusserst hohen Sicherheitsrelevanz gehe. Es sei von einem akut
drohenden Schwerverbrechen auszugehen. Es gehe zudem auch im
Übrigen um schwerwiegende Vergehen – namentlich die zahlreichen
gewalttätigen Misshandlungen und Drohungen gegenüber der Familie.
Aufgrund der bisherigen Einvernahmen ergebe sich, dass die gewalttätigen
Übergriffe bereits seit zahlreichen Jahren stattgefunden hätten. Angesichts
der psychischen Verfassung des Beschwerdegegners bedürfe es weiterer
medizinischer Abklärungen.
7.2.3.
Der Beschwerdegegner macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau korrekt festgehalten
habe, dass nicht von einem dringenden Tatverdacht in Bezug auf die
versuchte vorsätzliche Tötung ausgegangen werden könne. Die von E. und
F. behaupteten jahrelangen Drohungen, Tätlichkeiten und angeblichen
Körperverletzungen würden vom Beschwerdegegner vehement bestritten.
7.3.
Angesichts der Aussagen von E. und F., welche zurzeit glaubhaft
erscheinen (E. 3.3.2. hiervor), kam es bereits zu zahllosen Vorfällen
häuslicher Gewalt und Drohungen, so dass vorliegend zu befürchten ist,
dass es im Falle der Haftentlassung des Beschwerdegegners alsbald zur
erneuten Tatbegehung zum Nachteil der Familie kommen könnte. Aufgrund
der Schilderungen der Familie und der momentanen Sachlage scheint der
Beschwerdegegner zudem über eine eingeschränkte Impulskontrolle zu
verfügen, was erneute Delinquenz gegenüber der Familie ebenfalls als

- 16 -
wahrscheinlich erscheinen lässt, zumal der Beschwerdegegner
unterdessen anlässlich der Einvernahmen durch die Familie belastet
wurde. Nach dem Gesagten ist die Wiederholungsgefahr, insbesondere für
den Fall, dass die Familie F./EA. weiterhin im gleichen Haushalt
zusammenwohnt (vgl. nachfolgende E. 9.3.1.), vorliegend gegeben.
8.
8.1.
Ausführungsgefahr setzt (anders als die besonderen Haftgründe von
Art. 221 Abs. 1 lit. a–c StPO) keinen dringenden Tatverdacht von bereits
verübten Verbrechen oder Vergehen (Absatz 1 Ingress) notwendigerweise
voraus. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende
Zwangsmassnahme muss allerdings verhältnismässig sein. Die rein
hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die
Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden,
reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Der Haftgrund der
Ausführungsgefahr setzt ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen
ausdrücklich voraus. Bei der Annahme dieses Präventivhaftgrundes ist
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besondere Zurückhaltung
geboten. Erforderlich ist daher eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht
Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete
Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu
vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer
Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen
Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei
drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen
Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder
Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist,
desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen
Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben. Falls die Beurteilung
des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängt,
kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem
Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die
Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen
(Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit,
Therapiefähigkeit usw.) vorliegt. Angesichts des Beschleunigungsgebotes
in Haftsachen muss eine solche summarische Risikoeinschätzung in
Haftfällen rasch erfolgen. Über das Dargelegte hinaus hat der Haftrichter
weder eine umfassende und abschliessende Würdigung der
psychiatrischen Begutachtung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens
vorzunehmen, noch dem Sachrichter diesbezüglich vorzugreifen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_493/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2–3.5 mit
Hinweisen).

- 17 -
8.2.
8.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte die
Ausführungsgefahr (vgl. Verfügung, E. 8), da der Beschwerdegegner
keinerlei Vorstrafen oder polizeiliche Vorgänge aufweise. Unter
Berücksichtigung, dass für die Annahme von Ausführungsgefahr
besondere Zurückhaltung geboten sei und dem Beschwerdegegner ausser
dem vorliegenden Verfahren nichts zu Lasten gelegt werden könne, sei ihm
keine sehr ungünstige Prognose zu stellen.
8.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bringt mit Beschwerde vor, dass
über Jahre hinweg zahlreiche Todesdrohungen erfolgt seien. Dies sei in
den Kontext zu setzen, dass der Beschwerdegegner versucht haben soll,
E. zu erwürgen. Ferner habe er sie mit einem Messer verfolgt und versucht,
sie zu "stechen". Der Beschwerdegegner habe seit Frühling 2022
wiederholt gesagt, dass er die Familie und sich selber umbringen werde.
Es müsse daher mit einer weiteren Eskalation gerechnet werden. Die
Gefährlichkeit des Beschwerdegegners lasse sich derzeit nicht
abschätzen, womit ein Gefährlichkeitsgutachten geboten sei.
8.2.3.
Der Beschwerdegegner macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass es an
einem dringenden Tatverdacht wegen der versuchten vorsätzlichen Tötung
fehle. Auch bestreite er die übrigen Vorwürfe. Er sei bereit, das vom
Zwangsmassnahme ngericht des Kantons Aargau angeordnete
Rayonverbot zu akzeptieren. Auch an das von der Regionalpolizei verfügte
Rayonverbot vom 2. September 2022 habe er sich gehalten.
8.3.
Wie das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zutreffend
ausführt, ist der Beschwerdegegner weder vorbestraft noch ist er – mit
Ausnahme des vorliegenden Verfahrens – anderweitig polizeilich bekannt.
Die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten geschahen jeweils
unmittelbar aus einer bestimmten Situation im Rahmen des
Zusammenlebens in der Familienwohnung heraus (bspw. Streit,
Bestrafung der Kinder) und waren – soweit ersichtlich – nicht von langer
Hand geplant, wobei der Eindruck entsteht, dass die mutmasslichen Taten
mindestens teilweise auch einer mangelhaften Impulskontrolle des
Beschwerdegegners geschuldet sind. Die Androhung einer schweren
Straftat gegenüber der Familie wird ferner dadurch relativiert, dass der
Beschwerdegegner in derartigen Situationen gleichzeitig oder alternativ
auch mit Suizid drohte, wobei im vorliegenden Fall eine Selbstgefährdung
eher unwahrscheinlich erscheint, zumal die Notfallärzte am 2. September
2022 auf die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung des
Beschwerdegegners verzichtet hatten und somit eine Selbst- oder

- 18 -
Drittgefährdung des Beschwerdegegners verneinten (vgl. Polizeibericht
Häusliche Gewalt vom 3. September 2022, S. 4; Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 4. September 2022, S. 2). Der (in casu
schwerwiegendste) Vorfall vom 6. Juli 2022 liegt bereits über zwei Monate
zurück, wobei weitere Vorwürfe in diesem Ausmass nicht geltend gemacht
werden. Wie die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zudem selber
vorbringt, erfolgen die Todesdrohungen bereits über Jahre, womit der
Anschein entsteht, dass sie für den Beschwerdegegner ein (fragwürdiges)
Mittel darstellten, um Aufmerksamkeit zu erlangen und seinen Unmut
kundzutun, er aber nicht tatsächlich beabsichtigt, die in der konkreten
Situation ausgestossenen Todesdrohungen in die Tat umzusetzen. Nach
einer Gesamtwürdigung der Umstände kann dem Beschwerdegegner,
insbesondere hinsichtlich schwerer Gewaltdelikte, keine sehr ungünstige
Risikoprognose gestellt werden, womit die Ausführungsgefahr zu
verneinen ist.
9.
9.1.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser
Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36
Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert.
Untersuchungshaft ist somit "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck
– die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder
Ausführungsgefahr – mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind
diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen
müssen ihrerseits verhältnismässig sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher
Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2).
Als Ersatzmassnahmen zur Verminderung der Kollusions- und
Wiederholungsgefahr kommen die Auflage, sich nur oder sich nicht an
einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten
(Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO), und ein Kontaktverbot (Art. 237 Abs. 2
lit. g StPO) in Frage (MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. und N. 26 zu
Art. 237 StPO).
9.2.
9.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau kam zum Schluss,
dass sich der Beschwerdegegner an behördliche Anordnungen halten
werde und dadurch der Kollusions- und Fortsetzungsgefahr
entgegengewirkt werden könne, indem ihm jegliche Kontaktaufnahme zur
Familie sowie das Betreten der gemeinsamen Familienwohnung untersagt
werde (vgl. Verfügung, E. 9.5).

- 19 -
9.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bringt mit Beschwerde im
Wesentlich vor, dass Ersatzmassnahmen im vorliegenden Fall nicht
ausreichend seien. Ob sich der Beschwerdegegner an das Kontakt- und
Rayonverbot halte, lasse sich anhand einer eintägigen Wegweisung durch
die Polizei nicht beurteilen. Aufgrund der Aussagen der Familie und ihres
bereits kundgetanen Desinteresses an einer Inhaftierung und Verurteilung
des Beschwerdegegners sei davon auszugehen, dass Kontakt stattfinden
werde.
9.2.3.
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Vorinstanz habe ein
Rayonverbot angeordnet. Er habe sich bereit erklärt, dieses zu akzeptieren.
Bereits am 2. September 2022 sei gegen ihn durch die Regionalpolizei eine
Wegweisung verfügt worden. An diese habe sich der Beschwerdegegner
nachweislich gehalten, womit davon ausgegangen werden könne, dass er
sich an das Rayonverbot halte.
9.3.
9.3.1.
Der Beschwerdegegner hat sich zuletzt unbestrittenermassen an die gegen
ihn erlassene behördliche Anordnung (Wegweisungsverfügung vom
2. September 2022; vgl. Polizeibericht Häusliche Gewalt vom 3. September
2022, S. 4) gehalten und gar in seinem Fahrzeug übernachtet
(vgl. Protokoll der Haftverhandlung vom 6. September 2022, S. 3). Auch
wenn es sich dabei "nur" um einen Tag gehandelt hat, was primär seiner
Festnahme am 3. September 2022 geschuldet ist, hat der
Beschwerdegegner dadurch seinen Willen manifestiert, sich an
behördliche Weisungen zu halten. Anlässlich seiner Befragungen hat der
Beschwerdegegner stets bekräftigt, sich an behördliche Anweisungen zu
halten, was nach dem Gesagten nicht von vornherein unglaubhaft erscheint
(vgl. Hafteröffnungseinvernahme vom 4. September 2022, Frage 42;
Protokoll Haftverhandlung vom 6. September 2022, S. 3). Das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat den
Beschwerdegegner sodann eingehend dazu befragt, wohin er sich für den
Fall, dass ein Kontakt- und Rayonverbot ausgesprochen wird, konkret
begeben würde. Dabei hat der Beschwerdegegner ausgeführt, dass er in
einem Hotelzimmer wohnen und zur Arbeit gehen würde. Das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erachtete diese
Ausführungen als glaubhaft, wobei es sich während der rund einstündigen
Verhandlung, an welcher die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht
zugegen war, einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdegegner
verschaffen konnte. Weiter muss dem Beschwerdegegner klar sein, dass
ein Verstoss gegen die Ersatzmassnahmen seine umgehende
Rückversetzung in die Untersuchungshaft zur Folge haben kann. Sodann
gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner im Falle seines

- 20 -
Verbleibs bzw. seiner Rückversetzung in Untersuchungshaft Gefahr läuft,
seine Arbeitsstelle zu verlieren, womit das Haupteinkommen und somit die
existenzielle Grundlage der Familie, wegfallen würde. Dieser Umstand
dürfte ebenfalls einen Anreiz für den Beschwerdegegner darstellen, sich an
die Ersatzmassnahmen zu halten. Nach dem Gesagten bestehen jedenfalls
keine Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdegegner nicht an die
Ersatzmassnahmen halten sollte, womit die Kollusionsgefahr durch ein
entsprechendes Kontakt- und Annäherungsverbot wirksam gebannt
werden kann. Betreffend die Wiederholungsgefahr fällt auf, dass sich die
mutmasslichen Delikte und Konfliktsituationen überwiegend in der
Familienwohnung zugetragen haben. Diesbezüglich gab F. zu Protokoll:
"(…) Einfach immer an Orten, wo er wusste, dass keine Personen dabei
sind, welche das der Polizei melden würden (…)" (vgl. Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 25). Auf die Frage, wo die Delikte stattgefunden
hätten, führte sie aus: "Immer zu Hause (…)" (vgl. Einvernahme vom
3. September 2022, Frage 27). Des Weiteren ist aus den Schilderungen
der mutmasslichen Opfer ersichtlich, dass sich die Übergriffe und
Konfliktsituationen im Wesentlichen aufgrund des Zusammenlebens in der
gemeinsamen Wohnung ergeben haben dürften. Die Massnahme, dass
sich der Beschwerdegegner der Familie nicht annähern und die
Familienwohnung nicht betreten darf, ist folglich geeignet, die
Wiederholungsgefahr, welche insbesondere dann besteht, wenn der
Beschwerdegegner mit seiner Familie im selben Haushalt
zusammenwohnt, zu bannen. Die vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau angeordneten Ersatzmassnahmen sind im Ergebnis zu
bestätigen.
9.3.2.
Die Anordnung der Ersatzmassnahmen für einstweilen drei Monate
erscheint verhältnismässig, zumal der Beschwerdegegner jederzeit deren
Aufhebung verlangen kann und die Dauer der Ersatzmassnahmen nicht
explizit beanstandet.
10.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Gesuch um
Anordnung von Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten abgewiesen hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
11.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 423 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO). Die dem
amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners für das vorliegende
Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des
Strafverfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2

- 21 -
StPO). Diese Entschädigung ist vom Beschwerdegegner nicht
zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschuldigte ist unverzüglich aus
der Haft zu entlassen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 22 -
Aarau, 19. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser