ag_strafgericht · SST.2024.259 · 2025-08-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.259


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.259
(ST.2023.22; STA.2022.4270)
Urteil vom 5. August 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1981, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Daniela Bifl,
[…]
Gegenstand Rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt, usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg den Beschuldigten wegen mehrfacher rechtswid-
riger Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG, rechtswidrigen Aufenthalts
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG sowie mehrfacher Erschleichung einer
falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB zu einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse
von Fr. 3'100.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe. Zudem entschied sie
über die sichergestellten Dokumente.
Dem Strafbefehl lagen folgende Sachverhalte zugrunde:
«Sachverhalt 1
[…]
a)
Der Beschuldigte reiste als Staatsangehöriger der Türkei am Donnerstag, 1. August 2019
von Deutschland kommend am Grenzübergang Basel / Weil am Rhein ohne gültigen
Reisepass und ohne Visum in die Schweiz ein. Er durfte ohne gültiges Reisedokument
respektive Visum bzw. ohne gültigen Aufenthaltstitel nicht in die Schweiz einreisen, was er
wusste.
Ort: Basel
Zeit: Donnerstag, 1. August 2019
b)
Der Beschuldigte hielt sich aufgrund der rechtswidrigen Einreise und der fehlenden
rechtskonformen Bewilligung seit seiner Einreise am Donnerstag, 1. August 2019 bis zur
Kontrolle durch den Zoll am Montag, 26. September 2022 (vgl. Sachverhalt 2) rechtswidrig
in der Schweiz auf.
Ort: diverse Orte, u.a. S._____, T._____
Zeit: Donnerstag, 1. August 2019 – Montag, 26. September 2022
c)
Der Beschuldigte arbeitete ab Freitag, 1. November 2019 als Chauffeur/Verteiler zunächst
für die B._____ GmbH, T._____. Seit einem unbekannten Zeitpunkt arbeitet er für C._____,
Basel. Er wusste, dass er als türkischer Staatsangehöriger keine Arbeitsbewilligung
erhalten hätte. Er verfügte somit nicht über die erforderliche, gültige Arbeitsbewilligung des
Migrationsamts, was er wusste.
Orte: T._____ ;Basel
Zeit: Freitag, 1. November 2019 - Montag, 26. September 2022
d)
Der Beschuldigte kaufte im Jahr 2019 in T._____ am Bahnhof von einem unbekannten
Mann für CHF 30'000.00 eine totalgefälschte griechische Identitätskarte (Nr. […]) und einen
totalgefälschten griechischen Pass (Nr. […]).

- 3 -
Der Beschuldigte füllte am 24. Oktober 2019 das Formular «Ausländerrechtliche
Anmeldung» seiner damaligen Wohnsitzgemeinde S._____ aus und bestätigte
unterschriftlich und unter Vorlage der gefälschten griechischen Dokumente sowie einer
Bescheinigung der Gemeinde Athen, dass er Staatsangehöriger von Griechenland ist.
Unter Vorlage der gefälschten griechischen Dokumente erschlich sich der Beschuldigte
beim Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft in Frenkendorf am
26. November 2019 (Ausstellungsdatum) eine Kurzaufenthaltsbewilligung L (bis am 31.
Oktober 2019) und mit Gültigkeit ab 1. November 2019 die Aufenthaltsbewilligung B.
Der schweizerische Aufenthaltstitel B wurde am 28. Juni 2022 in Frenkendorf bis am 31.
Oktober 2024 verlängert.
Der Beschuldigte wohnte zuerst in S._____, dann in T._____. Er hat sich gegenüber den
Behörden des Kantons Basel-Landschaft (Gemeinde und Migrationsamt) unter Vorlage der
totalgefälschten griechischen Dokumente als Staatsangehöriger von Griechenland
ausgegeben und so bewirkt, dass er eine Kurzaufenthaltsbewilligung L bzw. eine
Aufenthaltsbewilligung B erhält. Er hat Beamte wissentlich und willentlich über seine
Nationalität getäuscht, so dass eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet
wurde.
Orte: S._____; Frenkendorf
Zeit: Donnerstag, 24. Oktober 2019, Dienstag, 26. November 2019
Sachverhalt 2
[…]
a)
Der Beschuldigte reiste als Staatsangehöriger der Türkei am Montag, 26. September 2022
um 11.10 Uhr in Rheinfelden, Gemeinschaftszollanlage, Grenzübergang Rheinfelden-
Autobahn, von Deutschland kommend als Beifahrer eines Personenwagens in die Schweiz
ein. Er verfügte weder über einen gültigen Reisepass noch über ein Visum für die Schweiz
(vgl. Sachverhalt 1, lit. d). Er durfte ohne gültiges Reisedokument respektive Visum bzw.
ohne gültigen Aufenthaltstitel nicht in die Schweiz einreisen, was er wusste.
Ort: Rheinfelden, Gemeinschaftszollanlage, Grenzübergang
Rheinfelden-Autobahn, Einreise
Zeit: Montag, 26. September 2022, 11.10 Uhr
b)
Bei der Kontrolle durch den Zoll wies er sich mit einem echten, gültigen, ihm zustehenden,
aber unrechtmässig erschlichenen Aufenthaltstitel B (vgl. Sachverhalt 1, lit. d) und einer
totalgefälschten griechischen Identitätskarte (Nr. […]) aus.
Der Beschuldigte hat den durch Täuschung erschlichenen Aufenthaltstitel B willentlich und
wissentlich gebraucht, um die Angehörigen des Zolls über seine Nationalität und über seine
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz zu täuschen.
Ort: Rheinfelden, Gemeinschaftszollanlage, Grenzübergang
Rheinfelden-Autobahn, Einreise
Zeit: Montag, 26. September 2022, 11.10 Uhr»

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2.
2.1.
Auf Einsprache hin erkannte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden mit Urteil vom 2. Juli 2024:
«1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit a AlG i.V.m. Art. 5
Abs. 1 lit. 1 AlG
- des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AlG i.V.m. Art. 11 Abs. 1
AlG
- der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c
AIG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AlG
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 alinea 1 StGB
- der Verwendung einer erschlichenen falschen Beurkundung gemäss Art. 253 alinea
2 StGB
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz
wird auf Fr. 70.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 12'600.–.
2.1.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug
gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt: Wenn er sich bis zum Ablauf
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, wird gemäss
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 106 StGB und Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB zu einer Verbindungsbusse von
Fr. 3'100.– verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen
vollzogen.
4.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Zoll Nord, wird angewiesen, die
vorläufig sichergestellte Schweizerische Aufenthaltsbewilligung B, Nr. […], nach
Rechtskraft dem Amt für Migration und Bürgerrecht, Kanton Basel-Landschaft, zuzustellen.
5.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden die gefälschte griechische Identitätskarte, Nr. […]
und der gefälschte griechische Pass, Nr. […] eingezogen und zu Schulungszwecken dem
Zoll Nord überlassen.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 800.00

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b) der Anklagegebühr von Fr. 1'500.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 2'831.00
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 154.30
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
h) den Spesen von Fr. 68.00
i) andere Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 5'353.30
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. h) im Gesamtbetrag von Fr. 2'368.– auferlegt.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. e) werden auf die Staatskasse genommen.
7.
7.1.
Die von der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Daniela Bifl, eingereichte
Kostennote wird in der Höhe von Fr. 2'831.– (inkl. MwSt. von Fr. 206.–) genehmigt.
7.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der amtlichen Verteidigung des
Beschuldigten, Fr. 2'831.– zu überweisen.
7.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung in der Höhe von Fr. 2'831.– zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).»
2.2.
Gegen das dem Beschuldigten am 15. Juli 2024 im Dispositiv zugestellte
Urteil meldete dieser am 24. Juli 2024 Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 21. Oktober 2024 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. November 2024 beantragt der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch und stellte Beweisanträge.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 12. November 2024
auf einen Nichteintretensantrag und eine Anschlussberufung.
3.3.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde im Einverständnis der
Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens ange-
ordnet und dem Beschuldigten eine Frist angesetzt, um die Berufungsan-
träge schriftlich zu begründen.

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3.4.
Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 6. Januar 2025 die Berufungs-
begründung ein und präzisierte seine bereits gestellten Anträge insofern,
als er hinsichtlich der rechtswidrigen (Erst-)Einreise (Sachverhalt 1.a) sinn-
gemäss eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung und damit ein-
hergehend die Bestrafung mit Busse beantragte.
3.5.
Mit Berufungsantwort vom 13. Januar 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung sowie der Beweisanträge.
3.6.
Der Beschuldigte reichte am 3. Februar 2025 eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil ist vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
In formeller Hinsicht beantragt der Beschuldigte mit Stellungnahme vom
3. Februar 2025 die Erstreckung der amtlichen Verteidigung auf das
Berufungsverfahren.
Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom
15. März 2023 wurde Rechtsanwältin Daniela Bifl als amtliche Verteidigerin
eingesetzt (UA act. 119). Da kein Grund für den Widerruf der amtlichen
Verteidigung vorliegt, gilt diese auch für das Berufungsverfahren (Art. 134
Abs. 1 StPO). Eine formelle Gewährung oder Bestätigung der amtlichen
Verteidigung ist nicht erforderlich.
3.
3.1.
Der Beschuldigte beantragt vorab den Beizug seiner Ausländerakte beim
Amt für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-Landschaft und
damit einhergehend die Ansetzung einer Frist zur Stellung von Beweis-
anträgen.
3.2.
Die Akten des Amts für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-
Landschaft wurden mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezem-
ber 2022 (UA act. 51) bereits angefordert und mit E-Mail vom 31. Januar
2023 eingereicht (UA act. 53 ff.). Es ist offenkundig, dass die erneute Ein-
holung selbiger Akten nicht zielführend ist. Insofern die Verteidigung die

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später erstellten Akten einsehen will, sind keine weitergehenden sachdien-
lichen Erkenntnisse zu erwarten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die nach
dem 31. Januar 2023 erstellten Akten des Amts für Migration und Bürger-
rechte des Kantons Basel-Landschaft notwendig sein sollten für die Be-
urteilung des massgeblichen Sachverhalts. Die vorgeworfenen Delikte
sollen sich gemäss Anklage grossmehrheitlich im Jahr 2019 sowie teilweise
im September 2022 ereignet haben und damit Monate vorher. Die
Verteidigung unterlässt es denn auch, ihren Beweisantrag substantiiert zu
begründen. Der Beweisantrag ist abzuweisen.
4. Sachverhalt Ziff. 1.a (rechtswidrige Einreise)
4.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 1. August 2019 vorsätzlich ohne
gültigen Reisepass und Visum bzw. ohne gültigen Aufenthaltstitel in die
Schweiz eingereist zu sein.
4.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, er habe höchstens fahrlässig
gehandelt. Er sei im Zeitpunkt der Einreise am 1. August 2019 davon aus-
gegangen, die griechische Staatsangehörigkeit zu besitzen (Berufungs-
begründung S. 2).
4.3.
Nach Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 AIG macht sich strafbar, wer
Einreisevorschriften verletzt, indem er nicht über ein für den Grenzübertritt
anerkanntes Ausweispapier und, sofern dieses erforderlich ist, über ein
Visum verfügt. Subjektiv verlangt Art. 115 Abs. 1 AIG Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2019 vom
21. Oktober 2019 E. 1.1.2). Nach Art. 115 Abs. 3 AIG macht sich auch der
fahrlässig handelnde Täter strafbar.
4.4.
Unbestrittenermassen hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von
Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt (Berufungsbegründung S. 2). Er reiste am
1. August 2019 von Deutschland herkommend am Grenzübergang
Basel/Weil am Rhein in die Schweiz ein, ohne über ein für den Grenz-
übertritt anerkanntes Ausweispapier zu verfügen (Art. 6 VEV; UA act. 16
Ziff. 13). Damit hat der Beschuldigte die Einreisebestimmungen gemäss
Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG verletzt.
4.5.
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte reiste am
1. August 2019 einzig mit seinem türkischen Führerausweis in die Schweiz
ein. Er gab an, gewusst zu haben, dass er nicht über ein für die Einreise
anerkanntes Ausweispapier verfügte (UA act. 16 Ziff. 13 und UA act. 17
Ziff. 22 f.). Er bringt aber vor, er sei durch die Übergabe seines Reise-

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passes an eine bevollmächtigte Vermittlerperson zwecks Durchführung
des Einbürgerungsverfahrens in Griechenland davon ausgegangen, die
griechische Staatsbürgerschaft bereits erworben zu haben (Berufungs-
begründung S. 2). Selbst wenn er davon ausgegangen wäre, die
griechische Staatsbürgerschaft bereits erworben zu haben – was nicht
glaubhaft ist (vgl. E. 7.5.2) –, wusste der Beschuldigte, dass er bei der
Einreise in die Schweiz (noch) keine griechischen Ausweispapiere besass.
Es war denn auch nicht so, dass er selbige aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit vergessen hätte, sondern er besass keine – auch nicht
Gefälschte (vgl. dazu unten). Mithin reiste er nicht in der – wohl sinngemäss
vorgebrachten – irrigen Vorstellung (Art. 13 StGB) als griechischer,
sondern als türkischer Staatsangehöriger ein, zumal er auch angab, als
einziges Ausweisdokument seinen türkischen Führerausweis mitgeführt zu
haben (UA act. 16 Ziff. 11). Der Beschuldigte wusste auch, dass der
türkische Führerausweis kein anerkanntes Ausweispapier darstellt (UA
act. 17 Ziff. 23). Dennoch entschied er sich, in die Schweiz einzureisen. Der
Beschuldigte reiste demnach wissentlich und willentlich ohne anerkanntes
Ausweisdokument in die Schweiz ein.
4.6.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte hat sich damit der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115
Abs. 1 lit. a AIG strafbar gemacht (Sachverhalt 1.a).
5. Sachverhalt Ziff. 1.b (rechtswidriger Aufenthalt)
5.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich seit seiner Einreise in die
Schweiz am 1. August 2019 bis zum 26. September 2022 ohne rechts-
konforme Bewilligung und damit rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten
zu haben.
5.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass sein Aufenthalt auf
einem wirksamen Verwaltungsakt beruhte und damit der objektive Tatbe-
stand ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt sei (Berufungs-
begründung S. 2).
5.3.
Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig in
der Schweiz aufhält. Subjektiv verlangt Art. 115 Abs. 1 AIG Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2019 vom
21. Oktober 2019 E. 1.1.2).
5.4.
Nachdem dem Beschuldigten rückwirkend ab dem 1. August 2019 eine
Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA bzw. anschliessend eine Aufent-

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haltsbewilligung B EU/EFTA erteilt wurde (UA act. 56 ff.), hat der
Beschuldigte den objektiven Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts im
vorgeworfenen Deliktszeitraum (1. August 2019 bis 26. September 2022)
nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass sich der Beschuldigte die
Aufenthaltsbewilligung erschlichen hat (vgl. E. 7). Eine durch falsche An-
gaben erschlichene Bewilligung macht den Aufenthalt nicht rechtswidrig.
Das Aufenthaltsrecht erlischt vielmehr erst, wenn die Bewilligung wider-
rufen wird und die Ausreisefrist unbenützt verstrichen ist (zur Scheinehe
BGE 131 IV 174 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 125 IV 148 E. 2b; Urteil des
Bundesgerichts 6S.495/1997 vom 28. August 1997 E. 2, in: Journal des
Tribunaux 1998 IV 79; VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: Handkommentar
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG] [nachfolgend: Handkommentar],
2. Aufl. 2024, N. 27 zu Art. 115; ZÜND, in: Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019,
N. 7 zu Art. 115 AIG). Ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist im
vorgeworfenen Deliktszeitraum nicht erfolgt.
Der Beschuldigte ist deshalb in diesem Punkt von Schuld und Strafe frei-
zusprechen.
6. Sachverhalt 1.c (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung)
6.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vom 1. November 2019 bis zum
26. September 2022 ohne rechtskonforme Bewilligung und damit rechts-
widrig einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgegangen zu sein.
6.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass seine Erwerbstätigkeit
auf einem wirksamen Verwaltungsakt beruht habe und deshalb erlaubt ge-
wesen sei, weshalb der objektive Tatbestand nicht erfüllt sei (Berufungs-
begründung S. 4).
6.3.
Nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG macht sich strafbar, wer eine nicht bewilligte
Erwerbstätigkeit ausübt. Subjektiv verlangt Art. 115 Abs. 1 AIG Vorsatz,
wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2019
vom 21. Oktober 2019 E. 1.1.2).
6.4.
Nachdem der Beschuldigte erst nach seiner Antragsstellung hinsichtlich
einer Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA bzw. Aufenthaltsbewilligung
B EU/EFTA am 24. Oktober 2019 in der Schweiz zu arbeiten begonnen hat
(ab 1. November 2019 als Chauffer/Verteiler für die B._____ GmbH und
später für C._____; UA act. 63; an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
eingereichte Beilagen), hat er den objektiven Tatbestand der
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nicht erfüllt. Zwar hat sich der Be-
schuldigte die ihm eine Arbeitstätigkeit erlaubende Kurzaufenthaltsbe-

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willigung L EU/EFTA bzw. Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA erschlichen
(vgl. E. 7). Es ist hingegen festzuhalten, dass selbst eine erschlichene
Bewilligung bis zu ihrem Widerruf gültig ist (zur Scheinehe BGE 131 IV 174
E. 4.4 mit Verweis auf BGE 125 IV 148 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
6S.495/1997 vom 28. August 1997 E. 2, in: Journal des Tribunaux 1998 IV
79; VETTERLI, in: Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von
Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, Handbücher für die
Anwaltspraxis, Rz. 33.52; VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, Handkommentar,
a.a.O., N. 27 zu Art. 115; ZÜND, a.a.O., N. 7 zu Art. 115 AIG). Ein solcher
Widerruf ist bis zum 26. September 2022 jedoch nicht erfolgt.
Der Beschuldigte ist deshalb in diesem Punkt von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
7. Sachverhalt 1.d (Erschleichung einer falschen Beurkundung)
7.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2019 eine gefälschte
griechische Identitätskarte sowie einen gefälschten griechischen Pass für
Fr. 30'000.00 erworben zu haben. Er soll sich im Zeitraum vom 24. Oktober
2019 bis am 26. November 2019 gegenüber den Behörden (Gemeinde und
Migrationsamt) unter Vorlage der gefälschten griechischen Identitätskarte
sowie einer Bestätigung der griechischen Gemeinde Athen, dass er Staats-
angehöriger von Griechenland sei, eine Kurzaufenthaltsbewilligung L
EU/EFTA und schliesslich eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA erschli-
chen haben. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf diesen
Sachverhalt gemäss Art. 253 StGB schuldig gesprochen.
7.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, es mangle am subjektiven
Tatbestand, nachdem er davon ausgegangen sei, die griechische Staats-
angehörigkeit wirksam erlangt zu haben (GA act. 34; Berufungsbe-
gründung S. 2 ff.). Schliesslich würde eine Bestrafung wegen Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB sowieso nicht in
Frage kommen, weil die spezialgesetzlichen Regelungen des AIG Vorrang
hätten. Eine Verurteilung wegen Art. 118 Abs. 1 AIG komme aber nicht in
Betracht, weil dies nicht Teil der Anklage sei (GA act. 35; Berufungsbe-
gründung 2 f.).
7.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte türkischer Staatsangehöriger ist und über gefälschte
griechische Ausweisdokumente (Identitätskarte und Pass) verfügte (UA
act. 16 f., 40 f. und 44 f.; Berufungsbegründung). Ihm wurde nach Vorlage
der gefälschten griechischen Identitätskarte sowie einer gefälschten Be-
scheinigung der griechischen Gemeinde Athen bei der Gemeinde S._____
eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA und schliesslich eine

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Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA und damit einhergehend ein Ausländer-
ausweis B EU/EFTA erteilt (UA act. 54, 56, 58 ff.). Die griechischen Aus-
weisdokumente hat er gemäss eigenen Angaben von einer unbekannten
Person am Bahnhof T._____ für Fr. 30'000.00 erworben (UA act. 17;
Berufungsbegründung S. 3 f.).
7.4.
Der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253
Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein
Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder
eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Bestimmung regelt einen Spezial-
fall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im
Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei
die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täu-
schung braucht nicht arglistig zu sein (Urteil des Bundesgerichts
7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 4.1.1). Der subjektive Tatbestand verlangt
Vorsatz und Täuschungsabsicht, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE
120 IV 199 E. 4; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 28 zu Art. 253 StGB).
7.5.
7.5.1.
Der Beschuldigte hat sich am 24. Oktober 2019 bei der Gemeinde S._____
mit einer gefälschten griechischen Identitätskarte und einer gefälschten
Bescheinigung der griechischen Gemeinde Athen als griechischer
Staatsangehöriger ausgewiesen. Damit täuschte er Angestellte einer
öffentlichen Verwaltung (Art. 110 Abs. 3 StGB) über eine wesentliche
Tatsache, namentlich seine Staatsangehörigkeit, nachdem er lediglich über
die türkische Staatsangehörigkeit verfügte. Von der Annahme seiner
griechischen Staatsangehörigkeit ausgehend, und damit irrtümlich, wurde
ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA und schliesslich eine Auf-
enthaltsbewilligung B EU/EFTA erteilt. Damit einhergehend wurde ihm ein
den Aufenthalt regelndes Ausweispapier (Ausländerausweis B EU/EFTA)
und damit eine öffentliche Urkunde mit erhöhter Beweiskraft (vgl. Art. 110
Abs. 5 StGB; Art. 9 ZGB) ausgehändigt. In der genannten Urkunde wurde
eine (falsche) griechische und nicht seine tatsächliche türkische
Nationalität ausgewiesen (Nationalität: «GRC», UA act. 25). Der ent-
sprechenden Urkunde kommt erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. dazu BGE
146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 4.1.1). Der
Beschuldigte hat damit den objektiven Tatbestand gemäss Art. 253 StGB
erfüllt.

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7.5.2.
In subjektiver Hinsicht hat es der Beschuldigte zumindest in Kauf ge-
nommen, dass es sich bei den von ihm erworbenen griechischen Ausweis-
dokumenten (Identitätskarte und Pass) um Fälschungen handelt bzw. er
durch das Vorzeigen u.a. genannter Identitätskarte Angestellte einer
öffentlichen Verwaltung über seine Staatsangehörigkeit täuschte. Er
handelte damit in Täuschungsabsicht, um eine Aufenthaltsbewilligung B
EU/EFTA bzw. einen Ausländerausweis B EU/EFTA zu erhalten.
Es erscheint wenig glaubhaft, dass der Beschuldigte überzeugt gewesen
sei, rechtsgültige griechische Ausweisdokumente erhalten zu haben. Dies
geht bereits aus der Art und Weise, wie er zu diesen Dokumenten gelangt
ist, hervor. So hat der Beschuldigte seinen türkischen Reisepass einer
«Vermittlerperson» übergeben, welche die Einleitung des verwaltungs-
rechtlichen Einbürgerungsverfahrens in Griechenland versprochen habe
(Berufungsbegründung S. 3). Diese «Vermittlerperson» bezeichnete der
Beschuldigte selbst als «Schlepper», der ihm seinen türkischen Reisepass
weggenommen habe bzw. empfohlen habe, diesen abzugeben, weil er
sonst sofort zurückgeschickt werde (UA act. 16 und 19). Genau dieser
«Schlepper» hat den Beschuldigten illegal hierher gebracht (UA act. 17
Ziff. 23; vgl. E. 4), weshalb sein Hinweis, dass diese Person ein offizielles
Einbürgerungsverfahren vor den griechischen Behörden initiiert haben soll,
um ihm rechtsgültige Ausweisdokumente zu besorgen, lebensfremd und
nicht glaubhaft ist. Vielmehr fügen sich die einzelnen Umstände nahtlos in
das Bild der illegalen Einreise (vgl. E. 4) und des illegalen Erwerbs von
gefälschten Ausweisdokumenten, u.a. um langfristig in der Schweiz bleiben
zu können (vgl. E. 5), ein. Der Beschuldigte wurde schliesslich nicht von
den griechischen Behörden (z.B. Konsulat) – was bei der Beantragung der
griechischen Staatsbürgerschaft zu erwarten gewesen wäre – kontaktiert,
sondern von einem unbekannten Mann, der ihm die Ausweisdokumente
dann am Bahnhof in T._____ – und nicht etwa per Post oder auf dem
griechischen Konsulat – übergeben hat (UA act. 17 Ziff. 15). Der dafür
vereinbarte Betrag von Fr. 30'000.00 wurde weiter in Cash übergeben (UA
act. 17 Ziff. 16 f.), was beim Kontakt mit amtlichen Behörden absolut
unüblich ist, jedoch in das Bild eines möglichst nicht nachverfolgbaren und
damit illegalen Geldflusses passt. Schliesslich hat der Beschuldigte erst
bezahlt, nachdem ihm die Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA in der
Schweiz erteilt worden war (UA act. 17 Ziff. 17). Dies lässt darauf
schliessen, dass die Bezahlung an die Bedingung geknüpft war, dass
überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden würde bzw. die
Behörden die griechischen Ausweispapiere als echt einstufen würden. Aus
all dem ergeht, dass der Beschuldigte wusste, zumindest aber ernsthaft mit
der Möglichkeit rechnete, dass die Ausweisdokumente gefälscht waren und
er vor Bezahlung abwarten wollte, ob er gestützt darauf die Behörden
täuschen könne bzw. eine Bewilligung erhalten würde. Selbst wenn der
Beschuldigte tatsächlich davon ausgegangen sein sollte, dass er mit einem

- 13 -
Betrag von Fr. 30'000.00 die griechische Staatsangehörigkeit käuflich
erwerben könnte (UA act. 18 Ziff. 28; UA act. 21, Ziff. 53) – wovon das
Obergericht nicht ausgeht –, musste ihm aufgrund der gesamten Umstände
klar gewesen sein, dass die ihm übergebenen Ausweisdokumente ge-
fälscht waren. Zusammenfassend hat der Beschuldigte eventualvorsätzlich
und in Täuschungsabsicht gehandelt.
7.5.3.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte hat sich der Erschleichung einer falschen Beurkundung
gemäss Art. 253 StGB schuldig gemacht.
7.6.
7.6.1.
Der Beschuldigte bringt vor, dass eine Verurteilung wegen Erschleichung
einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB nicht in Frage käme,
weil das AIG spezialgesetzliche Regelungen enthalte (Art. 118 AIG), die
Vorrang hätten (Berufungsbegründung S. 2 f.).
7.6.2.
Nach Art. 118 Abs. 1 AIG macht sich strafbar, wer die mit dem Vollzug
dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer
Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug
einer Bewilligung unterbleibt. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz,
wobei Eventualvorsatz genügt.
7.6.3.
Das Bundesgericht hat sich zum Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 118
AIG und Art. 253 StGB nicht abschliessend geäussert. In einem etwas
weiter zurückliegenden Urteil 6B_619/2012 vom 18. Dezember 2012 hat
sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen der rechtswidrigen
Einreise gemäss Art. 115 AIG und der Fälschung von Ausweisen in der
Tatvariante des Gebrauchs eines gefälschten Ausweises gemäss Art. 252
StGB geäussert. Es hat infolge der Verwendung einer gefälschten Auf-
enthaltsbewilligung zur Einreise in die Schweiz Idealkonkurrenz zwischen
der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 AIG und dem Gebrauch eines
gefälschten Ausweises gemäss Art. 252 StGB angenommen. Das Bundes-
gericht erwog, dass die beiden Bestimmungen rechtlich unterschiedliche
Interessen verfolgten. Art. 252 StGB schütze das Vertrauen in das Rechts-
leben. Art. 115 AIG solle demgegenüber die Integrität der Grenzen gewähr-
leisten. Ausserdem bedeute die illegale Einreise in die Schweiz nicht
zwangsläufig, dass gefälschte Papiere verwendet würden (E. 1.3). In einem
etwas später ergangenen Urteil 6B_72/2015 vom 27. Mai 2015 ging das
Bundesgericht von einer tatbestandsmässigen Täuschung der Behörden
gemäss Art. 118 AIG aus, nachdem ein Scheinarbeitsvertrag zur Erlangung

- 14 -
einer Aufenthaltsbewilligung gebraucht wurde. Dabei liess es mangels
Urkundenqualität des Arbeitsvertrages offen, ob Art. 118 AIG durch die
Urkundendelikte des Strafgesetzbuches konsumiert werde, wobei es dies
als zumindest zweifelhaft einstufte (E. 1.5.1). Schliesslich liess es die Frage
zum Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 252 StGB und Art. 118 AIG im
Urteil 6B_1490/2021 vom 8. September 2023 offen, nachdem die
vorgeworfene betrügerische Erlangung einer ungarischen Staatsbürger-
schaft nicht nachgewiesen werden konnte (E. 2.4).
7.6.4.
Art. 118 AIG wurde im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ausgearbeitet und in
das Ausländergesetz (AuG; heute Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
aufgenommen (im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses in Art. 113,
schliesslich jedoch in Art. 118 kodifiziert). Der Gesetzgeber schuf mit
Art. 118 AIG eine zum Leistungs- und Abgabebetrug im Verwaltungs-
strafrecht gemäss Art. 14 VStrR vergleichbare Bestimmung im Ausländer-
recht (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3761 f.). Art. 118 AIG ist
entsprechend dem Betrugstatbestand nachempfunden – wenn auch keine
Arglist oder Bereicherungsabsicht verlangt wird (VETTERLI/D'ADDARIO DI
PAOLO, Handkommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 118). Eine analoge
Bestimmung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, wie sie im
Verwaltungsstrafrecht in Art. 15 VStrR vorgesehen ist, wurde demgegen-
über nicht geschaffen. Bereits aus diesem Umstand ergibt sich, dass der
Gesetzgeber mit dem AuG bzw. AIG den im Strafgesetzbuch geregelten
Urkundendelikten nicht vorgreifen wollte. Das altrechtliche ANAG sah im
Gegensatz zum AuG bzw. AIG in Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ANAG noch
insofern Urkundendelikte vor, als bestraft wurde, wer falsche fremden-
polizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälscht, sowie wer
solche wissentlich gebraucht oder verschafft und wer wissentlich echte,
aber nicht ihm zustehende Ausweispapiere verwendet. Hinsichtlich dieser
im ANAG geregelten Urkundendelikte hielt die Botschaft zum AuG fest,
dass keine Übernahme stattfinde, da die im ANAG geregelten Urkunden-
delikte im Vergleich mit den später eingeführten allgemeinen Urkunden-
delikten im StGB eine rechtspolitisch nicht gerechtfertigte Privilegierung
darstellten (BBl 2002 3709, S. 3831). Vor diesem Hintergrund ist auch die
von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung, wonach Art. 23 Abs. 1 ANAG
den Urkundendelikten gemäss StGB vorgehe (BGE 117 IV 170;
Berufungsbegründung S. 2 f.), nicht auf das AIG übertragbar. Vielmehr
entsprach es dem gesetzgeberischen Willen, im Rahmen des Ausländer-
rechts keine Privilegierung von Urkundendelikten zu schaffen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_619/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 1.3 mit
Hinweisen). Daraus ergibt sich, dass Art. 118 AIG den Urkundendelikten
gemäss Strafgesetzbuch nicht im Sinne einer lex specialis vorgehen kann.
Würde nämlich Art. 118 AIG gegenüber Art. 253 StGB als lex specialis
eingestuft, würde dies zu einer Privilegierung der im Rahmen des Aus-

- 15 -
länderrechts begangenen Urkundendelikte führen. Dies ergibt sich daraus,
dass die Täuschung von Behörden gemäss Art. 118 AIG als Vergehen
(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) und die Erschleichung
einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB als Verbrechen
(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren) ausgestaltet ist. Dass
der in Bereicherungsabsicht handelnde Täter gemäss Art. 118 Abs. 3 lit. a
AIG ebenfalls ein Verbrechen begeht (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren),
ändert nichts am Vergleich der beiden Grundtatbestände. Im vorliegenden
Fall ist denn auch keine Bereicherungsabsicht ersichtlich. Bereits aus dem
Grund, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Ausländerrechts keine
Besserstellung schaffen wollte, im vorliegenden Fall jedoch bei Anwendung
von Art. 118 AIG eine Besserstellung gegeben wäre, kann nicht davon aus-
gegangen werden, dass Art. 181 AIG Art. 253 StGB vorgeht.
7.6.5.
Selbiges ergibt sich schliesslich mit Blick auf die unterschiedlichen ge-
schützten Rechtsgüter. Art. 253 StGB schützt das besondere Vertrauen,
welches im Rechtsverkehr einer öffentlichen Urkunde entgegengebracht
wird, beziehungsweise die Richtigkeit der darin beurkundeten Tatsache
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 10.2).
Demgegenüber schützt Art. 118 AIG die Verfügungsfreiheit der Behörden
(VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, Handkommentar, a.a.O., N. 7 zu Vorbe-
merkungen zu Art. 115-120e AIG). Aufgrund der unterschiedlich gelagerten
rechtlichen Interessen kann – entgegen dem Beschuldigten – nicht von
einer Vorrang geniessenden spezialgesetzlichen Regelung gemäss
Art. 118 Abs. 1 AIG ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist
ferner darauf hinzuweisen, dass der Täuschung der Behörden gemäss
Art. 118 AIG keine Urkunde zugrunde liegen muss. Vielmehr kann eine
solche vorliegen, ohne dass die Erschleichung einer falschen Beurkundung
gemäss Art. 253 StGB bzw. des Beurkunden Lassens gemäss Art. 251
StGB – mangels Urkundenqualität – erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_72/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.5.1).
7.6.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 118 Abs. 1 AIG keine spezial-
gesetzliche Regelung zu Art. 253 StGB darstellt. Das ergibt sich aus dem
Willen des Gesetzgebers, die Urkundendelikte im Ausländerrecht nicht zu
privilegieren. Zudem zeigt es sich am Umstand, dass der Gesetzgeber im
Ausländerrecht eine analoge Bestimmung zum Betrug gemäss Straf-
gesetzbuch (Art. 146 StGB) sowie gemäss Verwaltungsstrafrecht (Art. 14
VStrR) schuf, es jedoch unterliess, eine analoge Bestimmung zum
Erschleichen einer falschen Beurkundung gemäss Strafgesetzbuch
(Art. 253 StGB) sowie Verwaltungsstrafrecht (Art. 15 VStrR) zu schaffen.
Schliesslich ergibt sich selbiges auch aus den unterschiedlichen ge-
schützten Rechtsgütern von Art. 118 Abs. 1 AIG und Art. 253 StGB.

- 16 -
7.6.7.
Selbst wenn der Argumentation der Verteidigung gefolgt und Art. 118
Abs. 1 AIG grundsätzlich den im Strafgesetzbuch geregelten Urkunden-
delikte vorgehen würde, wäre eine Privilegierung in Übereinstimmung mit
der zum ANAG entwickelten Rechtsprechung nur dann möglich, wenn der
Beschuldigte einzig fremdenpolizeiliche Motive verfolgt hätte (BGE 117 IV
170). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschuldigte verfügte über
keine Ausweisdokumente mehr (abgesehen von seinem türkischen Führer-
ausweis, UA act. 18), nachdem der Schlepper ihm diese weggenommen
hat bzw. empfohlen hat, diese abzugeben (UA act. 16 und 19). Er benötigte
deshalb neue und echte Ausweispapiere, um sich – unabhängig von der
Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften – ausweisen zu können. Dies
war ihm mit dem durch die gefälschten griechischen Ausweisdokumente
erlangten Ausländerausweis B EU/EFTA möglich. Er benutzte diesen –
zusammen mit den gefälschten griechischen Ausweisdokumenten – als
neues Ausweispapier, um bei Alltagshandlungen einen Ausweis vorweisen
zu können. Bei Polizeikontrollen wies er sich jeweils u.a. mit dem Aus-
länderausweis B EU/EFTA aus (UA act. 18), was er insbesondere auch bei
der das Verfahren ins Rollen bringenden Polizeikontrolle vom 26. Septem-
ber 2022 gemacht hat (UA act. 8). Zudem zeigte er den erhaltenen
Ausländerausweis B EU/EFTA auch bei seinem Arbeitgeber vor (UA act.
19). Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte mit seinem Tun nicht aus-
schliesslich fremdenpolizeiliche Motive verfolgt hat.
7.7.
Der Beschuldigte hat sich der Erschleichung einer falschen Beurkundung
gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
8. Sachverhalt 2.a (rechtswidrige Einreise)
8.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 26. September 2022 vorsätzlich,
im Mindesten eventualvorsätzlich, ohne gültigen Reisepass und Visum
bzw. ohne gültigen Aufenthaltstitel in die Schweiz eingereist zu sein.
8.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, er sei im Zeitpunkt der
Einreise am 26. September 2022 davon ausgegangen, eine Aufenthaltsbe-
willigung zu besitzen (Berufungsbegründung S. 2).
8.3.
Nach Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 AIG macht sich strafbar, wer
Einreisevorschriften verletzt, indem er nicht über ein für den Grenzübertritt
anerkanntes Ausweispapier und, sofern dieses erforderlich ist, über ein
Visum verfügt. Subjektiv verlangt Art. 115 Abs. 1 AIG Vorsatz, wobei Even-
tualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2019 vom
21. Oktober 2019 E. 1.1.2).

- 17 -
8.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 26. September 2022 als Beifahrer eines Fahrzeugs von
Deutschland herkommend beim Grenzübergang Rheinfelden in die
Schweiz einreiste. Anlässlich einer Kontrolle wies sich der Beschuldigte mit
einem Ausländerausweis B EU/EFTA sowie einer gefälschten griechischen
Identitätskarte aus (UA act. 8).
8.5.
Zwar hat der Beschuldigte bei seiner (erneuten) Einreise über den
erschlichenen Aufenthaltstitel EU/EFTA (Ausländerausweis B EU/EFTA)
verfügt bzw. diesen bei der Kontrolle vorgewiesen. Allerdings verfügte der
Beschuldigte nicht über das für den Grenzübertritt notwendige, anerkannte
und rechtsgültige Ausweispapier. Er verfügte einzig über gefälschte
griechische Ausweispapiere, namentlich einen gefälschten Reisepass und
eine gefälschte Identitätskarte, wobei er letztere mitführte und vorgezeigt
hat. Damit war er weder im Besitz eines für türkische Staatsangehörige
notwendigen gültigen Reisepasses noch eines für griechische Staatsan-
gehörige notwendigen gültigen Reisepasses oder einer Identitätskarte
(Übersicht der Ausweis- und Visumsvorschriften nach Staatsangehörig-
keiten des SEM, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/we
isungen-kreisschreiben/visa/liste1_staatsangehoerigkeit.html, zuletzt be-
sucht am 30. Juli 2025; vgl. generell für EU-Angehörige, Art. 1 Abs. 1
Anhang I des Freizügigkeitsabkommens). Der Ausländerausweis erfüllt
diese Qualität nicht und stellt insbesondere keinen Reisepass dar (vgl.
Art. 6 Abs. 4 VEV). Damit hat der Beschuldigte bei der Einreise in die
Schweiz am 26. September 2022 nicht über ein anerkanntes Ausweis-
papier verfügt und die Einreisebestimmungen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a
AIG verletzt und den objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 AIG erfüllt.
8.6.
In subjektiver Hinsicht hielt es der Beschuldigte mindestens für möglich
bzw. ging davon aus, dass er für den Grenzübertritt mit seinen vorgezeigten
Papieren (Ausländerausweis und gefälschte griechische Identitätskarte)
über keine ausreichenden Ausweispapiere verfügte (vgl. Ausführungen in
E. 7.5.2). Er handelte damit mindestens eventualvorsätzlich.
8.7.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte hat sich der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1
lit. a AIG schuldig gemacht (Sachverhalt 2.a).

- 18 -
9. Sachverhalt 2.b (Gebrauch einer erschlichenen falschen Beur-
kundung)
9.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich bei einer Polizeikontrolle am
Montag, 26. September 2022 u.a. mit dem durch Täuschung erschlichenen
Ausländerausweis B EU/EFTA ausgewiesen zu haben, um die Zollbeamten
über seine Nationalität und seine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz
zu täuschen.
9.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass er nicht im Sinne von
Art. 253 StGB tatbestandsmässig gehandelt habe und eine Strafbarkeit
nach Art. 253 StGB entfalle (Berufungsbegründung S. 4 f.).
9.3.
Nach Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch Täuschung be-
wirkt, dass u.a. ein Beamter eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkundet. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen wird auf E. 7.4 ver-
wiesen. Ebenso macht sich gestützt auf Art. 253 Abs. 2 StGB strafbar, wer
eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin
beurkundete Tatsache zu täuschen.
9.4.
Der Beschuldigte hat den Ausländerausweis B EU/EFTA und damit die
vorgängig erschlichene Urkunde (vgl. E. 7) am 26. September 2022 im
Rahmen einer Zollkontrolle vorgezeigt und damit gebraucht, um die An-
gehörigen des Zolls über seine Nationalität (falsche griechische Staatsan-
gehörigkeit) zu täuschen. Nachdem jedoch der Gebrauch einer Urkunde
durch denjenigen, der sie erschlichen hat, als mitbestrafte Nachtat der
Erschleichung einer falschen Beurkundung abgegolten gilt (BGE 100 IV
238 E. 5) und gemäss E. 7 bereits ein Schuldspruch wegen Erschleichung
einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB zu erfolgen hat,
erfolgt kein zusätzlicher Schuldspruch gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB.
In formeller Hinsicht erfolgt jedoch auch kein Freispruch, nachdem durch
den Schuldspruch der Erschleichung einer falschen Beurkundung der
durch die Anklage vorgegebene Prozessgegenstand insbesondere hin-
sichtlich des Gebrauchs genannter Urkunde bereits erschöpfend erledigt
ist (BGE 142 IV 378 E. 1.3).
10.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der Erschleichung einer
falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB (wobei der anschlies-
sende Gebrauch konsumiert wird) sowie der mehrfachen (zweifachen)
rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG strafbar gemacht.
Von den Vorwürfen des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1

- 19 -
lit. b AIG sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs.
1 lit. c AIG wird er freigesprochen.
11. Strafzumessung
11.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit zwei Jahre, sowie einer Ver-
bindungsbusse von Fr. 3'100.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte äussert sich für den Fall einer Verurteilung nicht zur Straf-
zumessung.
11.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
11.3.
Die Tatbestände der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss
Art. 253 StGB sowie der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1
lit. a AIG sehen alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Mit der
Vorinstanz erweist sich beim nicht vorbestraften Beschuldigten eine Geld-
strafe als zweckmässig, unter dem Gesichtswinkel der Prävention als wirk-
sam und dem Verschulden angemessen (BGE 147 IV 241 E. 3). Im Übrigen
wäre eine Änderung der Strafart zufolge des Verschlechterungsverbotes
auch nicht möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO).
11.4.
11.4.1.
Die Einsatzfreiheitsstrafe ist für die schwerste Straftat, d.h. für die Er-
schleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB mit einem
Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren festzu-
setzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte täuschte Angestellte einer öffentlichen Verwaltung über
seine Nationalität unter Vorweisung eines gefälschten griechischen Aus-
weisdokuments und eines Schreibens einer griechischen Gemeinde, wo-
durch ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA bzw. eine Aufent-
haltsbewilligung B EU/EFTA erteilt und der damit einhergehende Aus-
länderausweis B EU/EFTA ausgehändigt wurde.
Das damit einhergehende Verschulden hinsichtlich des vom Tatbestand
der Erschleichung einer falschen Beurkundung geschützten Rechtsguts,
d.h. dem besonderen Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer öffentlichen
Urkunde bzw. der Richtigkeit der darin beurkundeten Tatsache entgegen-

- 20 -
gebracht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1152/2013 vom
28. August 2014 E. 10.2), ist nicht zu bagatellisieren, zumal im Bereich des
Ausländerrechts die Herkunft einer Person und die damit verbundene
Möglichkeit der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung von zentraler Be-
deutung ist.
Da sich der Beschuldigte für die Täuschung der Behörden im Rahmen der
Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung vorgängig beschaffter ge-
fälschter griechischer Ausweisdokumente und damit Urkunden bedient hat,
handelte der Beschuldigte arglistig. Zudem gebrauchte er die erschlichene
Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA bzw. den ausgestellten Ausländer-
ausweis B EU/EFTA schliesslich auch, indem er diesen bei Polizei-
kontrollen und gegenüber seinem Arbeitgeber vorwies. Die Art und Weise
seines Handelns geht damit wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands, der nur Täuschungsabsicht und keine Arglist voraussetzt,
hinaus.
Seine Beweggründe, wonach er in der Schweiz leben und arbeiten wolle,
sind neutral zu werten. Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass
dem Beschuldigten lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist,
was verschuldensmässig weniger schwer wiegt als direkt vorsätzliches
Handeln (BGE 136 IV 55 E. 5.6).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheits-
strafe und unter Berücksichtigung der davon erfassten Tathandlungen von
einem noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Geld-
strafe von 150 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse (vgl. E. 11.4.6)
als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
11.4.2.
Die Einsatzstrafe ist wegen den beiden rechtswidrigen Einreisen (Sach-
verhalt 1.a und 2.a) gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG angemessen zu
erhöhen:
Geschütztes Rechtsgut ist die territoriale Hoheitsgewalt der Schweiz
(VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, Handkommentar, a.a.O., N. 7 zu Vorbe-
merkungen zu Art. 115-120e AIG). Der Beschuldigte reiste am 1. August
2019 sowie am 26. September 2022 jeweils mit dem Auto mangels
anerkannten Ausweisdokuments rechtswidrig in die Schweiz ein. Die Art
und Weise der Tatbegehung ist beide Male nicht über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Dem
Beschuldigten war beide Male bewusst, dass er über kein anerkanntes
Ausweisdokument verfügte und er somit nicht zur Einreise in die Schweiz
berechtigt war. Obwohl keine Notwendigkeit bestand, reiste er dennoch
rechtswidrig in die Schweiz ein. Der Verzicht auf die rechtswidrige Einreise
wäre ihm jedoch ohne weiteres möglich gewesen, womit er jeweils über ein

- 21 -
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte, was sich leicht
verschuldenserhöhend auswirkt.
Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und den von Art. 115 AIG
erfassten Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
von einem leichten Verschulden auszugehen, wofür bei isolierter Betrach-
tung der beiden Vorfälle je eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe
auszufällen wäre. Im Rahmen der Asperation ist der enge Zusammenhang
zwischen den beiden rechtswidrigen Einreisen und der Erschleichung einer
falschen Beurkundung zu berücksichtigen, nachdem der Beschuldigte hin-
sichtlich der Ersteinreise zur Erlangung der gefälschten griechischen Aus-
weisdokumente in die Schweiz eingereist ist und hinsichtlich der weiteren
Einreise u.a. den erschlichenen Ausländerausweis vorgezeigt hat, weshalb
es sich rechtfertigt die Einsatzstrafe angemessen um je 30 Tagessätze,
total 60 Tagessätze, zu erhöhen.
Nachdem damit die gesetzliche Obergrenze von 180 Tagessätzen (Art. 34
Abs. 1 StGB) – auch unter der Berücksichtigung der sich leicht ver-
schuldensmindernd auswirkenden Täterkomponente (E. 11.4.3 folgend) –
bereits erreicht und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (vgl. BGE
144 IV 313), hat es damit sein Bewenden.
11.4.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist keine Vorstrafen auf, was allerdings den Normalfall darstellt und des-
halb neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten er-
geben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Insbesondere
liegen auch keine für die Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit
aussergewöhnlichen Umstände vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte äusserte sich von Beginn weg insofern geständig, als er
zugab, die griechischen Ausweisdokumente von einem unbekannten Mann
zum Preis von Fr. 30'000.00 erworben zu haben und er die türkische
Staatsbürgerschaft besitze. Damit hat er – wenn auch infolge der durch die
Behörden festgestellten Fälschungen der griechischen Identitätskarte nur
teilweise – zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Dies ist straf-
mindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Geständigkeit aufgrund der
Beweislage nicht ausschlaggebend für die Aufklärung der Straftaten war.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente leicht strafmindernd im Umfang
von 20 Tagessätzen aus. Nachdem aber eine dem Verschulden angemes-
sene und die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen überschreitende

- 22 -
Strafe (konkret 210 Strafeinheiten) auszusprechen wäre, bleibt es bei der
Geldstrafe von 180 Tagessätzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die Strafreduktion von der höheren (hypothetischen)
Gesamtstrafe in Abzug gebracht wird).
11.4.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 135 IV
180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von
Fr. 3'130.00 ohne Berücksichtigung der Quellensteuer von 4.8 % (GA
act. 30 und mit Stellungnahme vom 3. Februar 2025 eingereichte Lohnab-
rechnungen), einem allgemeinen Abzug in der Höhe von 20 % für Kranken-
kasse, Steuern und notwendige Berufskosten sowie einem weiteren Abzug
von 15 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E.
6.5.2) und unter Berücksichtigung, dass der Beschuldigte keine Unterhalts-
pflicht für seine beiden in Deutschland lebenden Kinder hat (GA act. 27),
ergibt sich mit der Vorinstanz ein Tagessatz von Fr. 70.00.
11.4.5.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt, worauf aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
11.4.6.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse ver-
bunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um
dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse (vgl. BGE 149 IV 321), der wirtschaft-
lichen Verhältnisse (monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'130.00), des
Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundes-
gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der Summe
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausge-
sprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – fest-
gelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Ver-
bindungsbusse mit der Vorinstanz auf Fr. 3'100.00 festzusetzen.

- 23 -
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist, ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 70.00, auf
45 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
11.5.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 12'600.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 3'100.00, ersatzweise 45 Tage Freiheits-
strafe, zu verurteilen.
12.
Die Vorinstanz hat die gefälschte griechische Identitätskarte sowie den
gefälschten griechischen Pass eingezogen bzw. angeordnet, dass der Aus-
länderausweis B EU/EFTA an das Amt für Migration und Bürgerrecht,
Kanton Basel-Landschaft, überwiesen werde.
Der Beschuldigte verlangte mit Berufungserklärung (Antrag 2) die Auf-
hebung der diesbezüglichen Dispositivziffern (Ziff. 4 f. des vorinstanzlichen
Urteils). Nachdem er sich in seiner Berufungsbegründung lediglich zum
Schuldspruch geäussert und sich nicht mit der Handhabung der – unbe-
strittenermassen einen unwahren Inhalt aufweisenden – Dokumente
auseinandergesetzt hat, ist davon auszugehen, dass er die Aufhebung der
vorinstanzlichen Dispositivziffern 4 und 5 lediglich als Konsequenz des
beantragten Freispruchs verlangt und dieser keine eigenständige Be-
deutung zukommt, auch wenn die Einziehung von Gegenständen keines
Schuldspruches bedürfte.
Dennoch ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die griechische Identitäts-
karte dazu benutzte, einen Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Straf-
taten zu begehen, wodurch er insbesondere eine unwahre öffentliche Ur-
kunde im Sinne des Aufenthaltstitels B EU/EFTA bzw. des damit einher-
gehenden Ausländerausweises B EU/EFTA erschlichen hat. Die ge-
fälschten griechischen Ausweisdokumente waren zu selbigem Zweck be-
stimmt. Sowohl die beiden gefälschten Ausweisdokumente als auch der
damit erschlichene unwahre Ausländerausweis B EU/EFTA gefährden in-
sofern die Sicherheit und öffentliche Ordnung, als damit jederzeit ähnlich
gelagerte Delikte begangen werden könnten (Art. 69 Abs. 1 StGB), wes-
halb diese einzuziehen sind.
13.
13.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-

- 24 -
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren
teilweise. Er wird vom Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie
des rechtswidrigen Aufenthalts freigesprochen. Hinsichtlich der vorge-
worfenen Erschleichung einer falschen Beurkundung in der Tatvariante des
Gebrauchs der Beurkundung ergeht zwar kein Schuldspruch, nachdem der
damit verbundene Unrechtsgehalt hingegen bereits durch die Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung abgedeckt wurde, kann nicht von einem
gleich zu gewichtenden Obsiegen wie bei einem Freispruch ausgegangen
werden. Im Übrigen unterliegt er mit seinen Berufungsanträgen insofern,
als die übrigen Schuldsprüche bestätigt werden. Hinsichtlich der Strafzu-
messung bleibt es bei der vorinstanzlich festgesetzten Strafe. Bei diesem
Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten zu 3/4 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen (§ 15 GebührD).
13.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf ihre
am 22. April 2025 eingereichte Kostennote, angepasst an den Stundensatz
von Fr. 220.00 sowie an die Entschädigung pro kopierte Seite von Fr. 0.50
(§ 13 Abs. 3 AnwT), mit gerundet Fr. 2'840.00 (inkl. Auslagen; antrags-
gemäss ohne Mehrwertsteuer, nachdem auch keine Mehrwertsteuerpflicht
besteht (https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-476.159.149,
zuletzt besucht am 30. Juli 2025), zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von ¾ zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
Die amtliche Verteidigerin ist darauf hinzuweisen, dass sich der Stunden-
ansatz im Rahmen der amtlichen Verteidigung im Falle des Obsiegens oder
Unterliegens nicht verändert (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT), weshalb ihrem dies-
bezüglichen Hinweis um Entschädigung eines Stundenansatzes von
Fr. 280.00 bei antragsgemässem Ausgang des Verfahrens (vgl. Eingabe
vom 22. April 2025) auch nicht anteilsmässig entsprochen werden kann.
14.
14.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise
schuldig gesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig

- 25 -
aufzuerlegen. Soweit allerdings die der beschuldigten Person zur Last ge-
legten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-
wendig waren, können ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlegt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde hinsichtlich des Vorwurfs des rechtswidrigen Auf-
enthalts sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung freigesprochen. Hin-
sichtlich der vorgeworfenen Erschleichung einer falschen Beurkundung in
der Tatvariante des Gebrauchs der Beurkundung ergeht demgegenüber
kein Freispruch, nachdem dieser Vorwurf im Schuldspruch der Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung aufgeht. Festzuhalten ist jedenfalls,
dass diese Vorwürfe in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
zu den ergangenen Schuldsprüchen, nachdem der Vorwurf auf der Er-
schleichung einer falschen Beurkundung mittels gefälschter Ausweis-
dokumenten fusste, wobei alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich aller
Anklagepunkte notwendig waren. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten die gesamten vorinstanzlichen Kosten aufzuer-
legen.
14.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist mit Berufung betragsmässig nicht ange-
fochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
15.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 26 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG;
- der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB;
- der mehrfachen rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a
AIG.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 12'600.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 3'100.00, ersatzweise 45 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Folgende Gegenstände werden eingezogen:
- gefälschte griechische Identitätskarte, Nr. […];
- gefälschter griechischer Pass, Nr. […];
- erschlichener Ausländerausweis B EU/EFTA, Nr. […].
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 2’500.00 sowie den Auslagen von Fr. 124.00, gesamthaft

- 27 -
Fr. 2'624.00 werden dem Beschuldigten zu 3/4 im Betrag von Fr. 1'968.00
auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. Fr. 2'840.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 3/4 mit gerundet
Fr. 2'130.00 zurückverlangt, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'368.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'831.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an: […]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 28 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Sprenger