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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.138


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.138
(ST.2021.57; StA.2020.1903)
Urteil vom 21. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber i.V. Stutz
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1996, von Villmergen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Gegenstand Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 18. September 2020 der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen, Probezeit
2 Jahre, und einer Busse von Fr. 900.00, ersatzweise 18 Tage Freiheits-
strafe.
2.
Die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach den
Beschuldigten auf Einsprache hin mit Urteil vom 9. März 2022 gemäss
Strafbefehl schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurde die Staatsanwaltschaft zur
Stellungnahme aufgefordert, ob die «Pikett-Staatsanwältin» B. zum
Zeitpunkt der Anordnung der Blut- und Urinprobe die Funktion einer
Staatsanwältin innehatte.
Die Staatsanwaltschaft bezog mit Eingabe vom 6. Juli 2022 Stellung.
3.3.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO).
Am 30. August 2022 reichte der Beschuldigte die schriftliche Begründung
der mit Berufungserklärung gestellten Anträge ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 6. September 2022 mit, dass
sie auf eine Berufungsantwort verzichte.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gesprochen. Zur Begründung
führte sie aus, der Beschuldigte habe am 1. März 2020 eine durch die
«Staatsanwältin B.» gleichentags um 01:10 Uhr mündlich angeordnete
Blut- und Urinprobe verweigert (vorinstanzliches Urteil E. 4.1).
1.2.
Gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO ist für die Anordnung einer
Zwangsmassnahme die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche An-
ordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO zunächst mündlich, mithin
telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen, muss dann aber
nachträglich schriftlich bestätigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_532/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.4.1 und BGE 143 IV 313 E. 5.2;
je mit weiteren Hinweisen). Bei der Blutentnahme handelt es sich um eine
Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft ange-
ordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt (BGE 143 IV
313 E. 5.2). Für eine kantonale Bestimmung, welche die Zuständigkeit für
die Anordnung einer Blutprobe unter bestimmten Bedingungen der Polizei
überträgt, besteht kein Raum (Urteil des Bundesgerichts 6B_1000/2016
vom 4. April 2017 E. 2.3.1 f.). Gleiches hat für die neben der Blutprobe
zusätzliche Anordnung einer Sicherstellung von Urin zu gelten (Art. 12a
SKV). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei gemäss Art. 251a
der revidierten Strafprozessordnung die Abnahme einer Blutprobe und die
Abgabe von Urin sowie deren bzw. dessen Analyse zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit selbständig wird anordnen können und somit die
zwingende Anordnung durch die Staatsanwaltschaft entfallen wird. Diese
Bestimmung ist jedoch noch nicht in Kraft und eine Vorwirkung ist
ausgeschlossen.
Nach § 8 Abs. 2 EG StPO führen die Assistenzstaatsanwälte im Kanton
Aargau auf Anweisung der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen, ins-
besondere Zeugeneinvernahmen und Übertretungsstrafverfahren durch.
Mit Ermächtigung der Leitung der Staatsanwaltschaft dürfen Assistenz-
staatsanwälte im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selbständig
Untersuchungshandlungen durchführen (§ 8 Abs. 3 EG StPO). Vorbe-
halten bleiben schwere Verbrechen und Vergehen, hinsichtlich welcher die
wichtigsten Beweiserhebungen und Schlusseinvernahmen vom zustän-
digen Staatsanwalt vorzunehmen sind (§ 27 Abs. 3 EG StPO). Nach der
Rechtsprechung sind Assistenzstaatsanwälte sodann einzig zur Durch-
führung von Übertretungsstrafverfahren zuständig. Zur selbständigen
Durchführung von Vergehensstrafverfahren sind sie nicht berechtigt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.5).

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Die Anordnung einer Blutentnahme und Urinabgabe ist eine Zwangs-
massnahme (Art. 251 f. StPO; 5. Titel: Zwangsmassnahmen, 4. Kapitel:
Durchsuchungen und Untersuchungen; BGE 143 IV 313 E. 5.2) und stellt
somit keine von § 8 EG StPO erfasste Untersuchungshandlung (Art. 308 ff.
StPO; 6. Titel: Vorverfahren, 3. Kapitel: Untersuchung durch die Staats-
anwaltschaft) dar.
1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass die Blut- und
Urinprobe am 1. März 2020 um 01:10 Uhr mündlich durch die damalige
Assistenzstaatsanwältin B., welche heute Staatsanwältin ist, angeordnet
wurde (siehe Untersuchungsakten [UA] act. 5; bestätigt mit Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2022). Als Assistenzstaatsanwältin war
B. gestützt auf § 8 EG StPO nicht berechtigt, die Blut- und Urinprobe am
1. März 2020 selbständig anzuordnen. Hinzu kommt, dass es im Zeitpunkt
der Anordnung der Blut- und Urinprobe offensichtlich nicht nur um einen
Übertretungstatbestand ging, sondern um das Fahren in fahrunfähigem
Zustand unter Betäubungsmitteleinfluss gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG und
damit ein Vergehenstatbestand im Raum stand. Auch aus diesem Grund
war die Assistenzstaatsanwältin nicht berechtigt, die Blut- und Urinprobe
anzuordnen.
An der Unzuständigkeit der Assistenzstaatsanwältin für die Anordnung
einer Zwangsmassnahme im Strafverfahren betreffend einen Vergehens-
tatbestand kann auch die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom
1. September 2017, zufolge welcher Assistenzstaatsanwälte dazu befugt
sein sollen, im Pikettfall während der Pikettphase alle im konkreten
Einzelfall erforderlichen Zwangsmassnahmen einzuleiten und diese im
Anschluss durch den fallführenden Staatsanwalt schriftlich bestätigen zu
lassen, nichts ändern. Die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom
1. September 2017 ist weder für einen Einzelfall noch für ein bestimmtes
Verfahren ergangen. Sie wurde vielmehr als generelle Ermächtigung
ausgestaltet und widerspricht damit § 8 Abs. 3 EG StPO. Sodann könnte
eine Weisung nur bestehende Zuständigkeiten regeln bzw. präzisieren,
nicht aber solche schaffen. Belanglos ist vorliegend, dass gemäss Weisung
vorgesehen ist, die Anordnung der Zwangsmassnahme später durch einen
zuständigen Staatsanwalt «bestätigen» zu lassen, was am 2. März 2020
auch geschehen ist (UA act. 7 f.), denn eine ungültige Anordnung einer
Blut- und Urinprobe kann dadurch nicht geheilt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.6 betr. Straf-
befehlsverfahren).
Nach dem Gesagten war die damalige Assistenzstaatsanwältin B. am
1. März 2020 zur Anordnung einer Blut- und Urinprobe und somit einer
Zwangsmassnahme nicht berechtigt. Dafür wäre allein ein Staatsanwalt

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zuständig gewesen. Das ist nicht geschehen und hat zur Folge, dass die
Anordnung der Blut- und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist. Damit ist einer
Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit die Grundlage entzogen. Die Berufung des Beschuldigten
erweist sich somit als begründet und er ist vom Vorwurf der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
Zudem hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte Anspruch auf
Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung
seiner Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Angemessen erscheint ausgehend von einem Stundenansatz von
Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 1 und 2bis AnwT) ein notwendiger Aufwand für das
Berufungsverfahren von rund 6 Stunden (Berufungserklärung, Berufungs-
begründung, notwendige Kontakte mit dem Beschuldigten, Aufwand mit
prozessleitenden Verfügungen). Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13
AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen sowie
die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine gerundet auf Fr. 1'500.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
Für das erstinstanzliche Verfahren gilt dasselbe. Angemessen erscheint
ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.00 ein notwendiger
Aufwand für das erstinstanzliche Verfahren (inkl. vorinstanzliche Haupt-
verhandlung von rund 1 Stunde) von rund 12 Stunden. Hinzu kommen die
pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veran-
schlagenden Auslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine
gerundet auf Fr. 3'000.00 festzusetzende Entschädigung resultiert.
3.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 6 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen.
2.
2.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-
kasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.00 aus-
zurichten.
2.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Six Stutz