ag_strafgericht · SST.2024.169 · 2024-11-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.169


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.169
(ST.2023.256; STA.2023.2232)
Urteil vom 7. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1968, von Pierrafortscha,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Melany Haltiner,
[…]
Gegenstand Verfahren bei einer schuldunfähigen Person; stationäre Massnahme

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 14. Dezember 2023 im Verfahren
gemäss Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen Person) die
Feststellung, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Tatbestände
der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der
mehrfachen Beschimpfung und der Tätlichkeiten in schuldunfähigem
Zustand begangen habe. Es sei eine stationäre therapeutische Mass-
nahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB
anzuordnen.
2.
Das Bezirksgericht Q._____ stellte das Verfahren mit Urteil vom 6. Juni
2024 hinsichtlich der Vorwürfe der Sachbeschädigung (Anklageziffer 1.2)
und der Beschimpfung (Anklageziffer 3.1) ein und stellte die zufolge
Schuldunfähigkeit schuldlose Begehung der Tatbestände der mehrfachen
Sachbeschädigung, der einfachen Körperverletzung, der Beschimpfung
sowie der Tätlichkeit fest. Es ordnete eine stationäre therapeutische
Massnahme an, wies die Zivilklage der Privatkläger B._____, C._____,
D._____ und E._____ ab und verwies die Zivilklage der Privatkläger
F._____ und G._____ auf den Zivilweg.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 17. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte die
Anordnung einer ambulanten therapeutischen Massnahme anstelle einer
stationären Massnahme.
3.2.
Am 28. August 2024 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
4. September 2024 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und münd-
licher Erläuterung und Ergänzung des forensisch-psychiatrischen
Gutachtens vom 31. Oktober 2023 durch die sachverständige Gutachterin
H._____ fand am 7. November 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss Art. 374 f. StPO
ist ein vom ordentlichen Verfahren abzugrenzendes selbstständiges,
besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften
Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt zur Anwendung,
wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu
beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird (BGE 147 IV 93).
Die Berufung richtet sich einzig gegen die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme. Nicht zu überprüfen sind die mit Berufung
nicht angefochtenen erstinstanzlichen Einstellungen und Feststellungen
betreffend die schuldlose Begehung von Straftaten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat eine stationäre therapeutische Massnahme zur
Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB
angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt das Absehen von einer stationären therapeu-
tischen Massnahme zugunsten einer ambulanten therapeutischen Mas-
snahme. Er führt hierzu im Wesentlich aus, die Anordnung einer statio-
nären therapeutischen Massnahme sei unverhältnismässig (Berufungs-
begründung S. 9). Er habe keine schweren Straftaten begangen. Von ihm
gehe keine derart hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, dass sich
die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme rechtfertigen
liesse (Berufungsbegründung S. 4, 8, 10 f.).
2.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Dabei stützt sich das Gericht bei seinem Entscheid
auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Die
Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf
die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnis-
mässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Eine stationäre Massnahme kommt –
spezielle Umstände vorbehalten – nicht in Betracht, wenn von einem Täter
lediglich Übertretungen oder andere Delikte geringen Gewichts zu erwarten
sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024
E. 12.2.4).

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Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen,
dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit
Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang
steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63
Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist
aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter
am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
2.3.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt:
Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch
H._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch
untersucht. Das von ihr gestützt darauf erstellte forensisch-psychiatrische
Gutachten datiert vom 31. Oktober 2023 (act. 39 ff.) und wurde im Rahmen
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie an der Berufungs-
verhandlung soweit nötig ergänzt und erläutert. Die gutachterlichen Aus-
führungen beruhen auf einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung und sind
in sich schlüssig sowie nachvollziehbar, weshalb nachfolgend darauf abzu-
stellen ist. Das Obergericht schliesst sich den Ausführungen an.
Der Beschuldigte hat u.a. eine einfache Körperverletzung und damit ein
Vergehen i.S.v. Art. 10 Abs. 3 StGB begangen, womit eine Anlasstat
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB vorliegt. Auch stellt er weder die schwere
psychische Erkrankung, deren Zusammenhang zu den von ihm
begangenen Taten noch sein Behandlungsbedürfnis in Frage, zumal er
selbst die Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragt (Berufungs-
begründung S. 3 und 11).
Die Gutachterin diagnostizierte beim Beschuldigten eine schwere chro-
nische paranoide Schizophrenie, episodisch mit zunehmendem Residuum
(ICD-10 F20.01; act. 81). Sie hielt fest, die Schizophrenie habe beim
Beschuldigten gravierende Auswirkungen auf praktisch alle Lebens-
bereiche. Seine Erkrankung nehme derzeit einen progredienten Verlauf
(act. 83 und 96). Die psychische Erkrankung hat sich in der Anlasstat
manifestiert (act. 101 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Es
besteht zudem ein hohes Rückfallrisiko für Gewalthandlungen und weitere
Delikte (Sachbeschädigungen) im bisherigen Rahmen. Es muss von einer

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gewissen Unberechenbarkeit mit einem erhöhten Risiko für schwerere
Gewaltdelikte gerechnet werden (act. 97; vgl. act. 104). Das Risiko geht in
erster Linie von der paranoiden Schizophrenie mit wahnhaften Überzeu-
gungen, Wahrnehmungsstörungen (Halluzinationen), innerer Anspannung
und Störung der Affektregulation/Irritabilität und Impulskontrolle aus. Es
erhöht sich im Rahmen von Auseinandersetzungen mit emotionaler
Beteilung. Zu Gewalthandlungen kann es aber auch unvermittelt und ohne
Vorlauf kommen (act. 97). Eine adäquate Behandlung vermag die Rückfall-
wahrscheinlichkeit deutlich zu senken (act. 106). Dazu benötigt der
Beschuldigte ein längerfristiges stationäres Setting zu seinem Schutz und
zum Schutz der Umgebung. Nur in diesem Rahmen kann ihm die nötige
Stabilität und Konstanz geboten werden (act. 99; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 9). Wichtig ist für den Beschuldigten die konstante und
ausreichend dosierte Behandlung mit Antipsychotika (act. 97). Die
Gutachterin führt aus, die mangelnde Krankheitseinsicht und Behandlungs-
adhärenz würden die Durchführung der Massnahme zwar erschweren,
gehörten jedoch zum Krankheitsbild (act. 106 f.). Der Beschuldigte zeige
auch eine gewisse Therapiebereitschaft (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 10). Zu rechnen ist mit einer mehrjährigen Behandlungs-
dauer (act. 106 f.). Daraus folgt die Eignung und Erforderlichkeit der
stationären therapeutischen Massnahme. Eine ambulante therapeutische
Massnahme ist demgegenüber nicht geeignet, zufolge der fehlenden
Stabilität und der fehlenden Medikamentenadhärenz des Beschuldigten. Er
lässt sich zwar die Depotinjektionen verabreichen und nimmt im Gefängnis
derzeit freiwillig seine Medikamente (act. 97-99). Die Gutachterin führt
jedoch aus, dass einerseits die aktuelle Medikation nicht ausreichend sei
bzw. sich als ungenügend erwiesen habe und der Beschuldigte
andererseits mit hoher Wahrscheinlichkeit mittel- bis langfristig keine
Medikamente nehmen werde, wenn ihm die Einnahme selbst überlassen
werde (act. 98; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Daraus ergibt
sich, dass im ambulanten Rahmen die Rückfallgefahr des Beschuldigten
nicht ausreichend reduziert werden kann (act. 98; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 9). Insofern der Beschuldigte vorbringt, dass eine
stationäre Einleitung der ambulanten therapeutischen Massnahme
ausreichend sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass bei einem langjährigen
chronischen Verlauf nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die
Situation innerhalb weniger Monate grundlegend verbessert (act. 99).
Nachdem die – im Übrigen durch das Amt für Justizvollzug anzuordnende
– Vollzugsform der stationären Einleitung einer ambulanten Massnahme
(Art. 63 Abs. 3 StGB) nicht länger als zwei Monate dauern darf, erscheint
dies von vornherein nicht ausreichend.
Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erweist sich
zudem als verhältnismässig im engeren Sinn: Die Schwere und Wahr-
scheinlichkeit künftiger Straftaten sowie das Behandlungsbedürfnis ist in
Relation zur Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten

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bei einer stationären Massnahme zu setzen (6B_933/2023 vom
15. Februar 2024 E. 12.2.2 mit Hinweisen). Eine stationäre Massnahme in
einer forensisch-psychiatrischen Klinik ist von starken Eingriffen in die
persönliche Freiheit des Beschuldigten geprägt. Eine solche bedeutet nicht
bloss eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern umfasst
regelmässig auch weitere Eingriffe, die sich aus der Notwendigkeit der
Behandlung ergeben (vgl. BGE 130 IV 49 E. 3.3). Beim Beschuldigten ist
mit einer Behandlungsdauer von mehreren Jahren zu rechnen (act. 106).
Der verhältnismässig schwere Eingriff in die Freiheitsrechte des
Beschuldigten rechtfertigt sich durch die ohne Behandlung bestehende
hohe Gefahr künftiger Gewaltdelikte. Betroffen sind hochwertige Rechts-
güter namentlich die physische und psychische Integrität Dritter. Insofern
der Beschuldigte geltend macht, die Anordnung einer stationären Mass-
nahme sei unverhältnismässig, weil er keine schwere Straftat begangen
habe und das Risiko zur Begehung schwerer Gewalttaten rein hypothe-
tischer Natur sei bzw. von ihm keine Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit
ausgehen würde (Plädoyer der Verteidigung S. 3 f.), kann ihm nicht gefolgt
werden. Zwar trifft es zu, dass der Beschuldigte hinsichtlich der hoch zu
gewichtenden Rechtsgüter der physischen und psychischen Integrität
«lediglich» eine einfache Körperverletzung als Anlasstat schuldlos
begangen hat und dem Beschuldigten keine grössere Gefährlichkeit
attestiert werden darf, als er sie in der Anlasstat geäussert hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1226/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 2.3.2 mit
Hinweisen). Die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr beschränkt sich
jedoch nicht auf den mit der einfachen Körperverletzung herbeigeführten
Erfolg, sondern auf ein erhebliches Gewaltdelikt mit schwerwiegenden
Folgen, mit dem ohne das Eingreifen von Passanten zu rechnen war. Die
einfache Körperverletzung kann zudem nicht isoliert betrachtet werden.
Vielmehr zeigt der – mit dem Eingreifen der Passanten endende – Tat-
ablauf der Delikte vom 1. April 2023 die Gefährlichkeit und das Risiko für
schwere Gewaltdelikte des Beschuldigten exemplarisch auf und deckt sich
mit dem durch das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung
gewonnen Bild des Beschuldigten: Der Beschuldigte verkratzte zuerst zwei
fahrende Fahrzeuge in der näheren Umgebung der Brücke in Q._____ und
beschimpfte einen Autofahrer (Einvernahme von C._____ vom 16. August
2023, act. 292 und 295; Einvernahme von D._____ vom 16. August 2023,
act. 320). Dabei stiess er auch einen vorbeifahrenden Velofahrer um, was
infolge fehlenden Strafantrags jedoch nicht weiterverfolgt wurde
(Einvernahme von D._____ vom 16. August 2023, act. 320; vgl.
Polizeirapport vom 12. Oktober 2023, act. 341). Schliesslich ging er die R-
Strasse entlang, sprang zuerst G._____ an und gab ihr eine Ohrfeige
(Einvernahme von G._____ vom 16. August 2023, act. 271;
vorinstanzliches Urteil E. 8.1) und fiel anschliessend E._____ an. Diese
äusserte sich schlüssig, konstant und widerspruchsfrei dahingehend, dass
sie auf der Strasse unterwegs gewesen sei und Kopfhörer getragen habe,
der Beschuldigte auf sie zugegangen sei, mit seiner Hand an ihren Hals

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gegangen sei und sie auf den Boden gedrückt habe. Danach habe sie
Schläge und Tritte gespürt und wie sie jemand an den Haaren gezogen
habe. Sie habe blaue Flecken davongetragen, sei aufgrund von Rücken-
schmerzen in Physiotherapie und aufgrund einer dadurch ausgelösten
Angststörung und Panikattacken in Psychotherapie (konfrontierten
Einvernahmen von E._____ vom 16. August 2023, act. 354 und vom
6. Juni 2024, act. 520; vorinstanzliches Urteil E. 6.1). Mithin hat sich das
Handeln des Beschuldigten nicht – wie er vorbringt – darin erschöpft, dass
er einer Frau bloss an den Haaren gezogen hat (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5). Vielmehr hat der Beschuldigte innerhalb kürzester Zeit
mehrere Delikte begangen, die sich zudem in ihrer Intensität steigerten. Die
Rechtsgutsverletzung insbesondere der einfachen Körperverletzung ist
denn auch nicht zu bagatellisieren. E._____ trug eine sie in ihrem Alltag
einschränkende posttraumatische Belastungsstörung (act. 365 f.) sowie
zahlreiche blaue Flecken und Rückenschmerzen davon (act. 357). Insofern
der Beschuldigte den Taterfolg durch sein Vorbringen zu verharmlosen
versucht, wonach eine andere Person in anderer Weise auf seine
Handlungen reagiert hätte (Berufungsbegründung S. 5), also nicht mit einer
posttraumatischen Belastungsstörung, kann er nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Offensichtlich war seine unberechenbare und aus dem Nichts
auftauchende körperliche Attacke geeignet, eine posttraumatische
Belastungsstörung hervorzurufen. Seine Gefährlichkeit offenbart hat er
schliesslich im Umstossen und dem Verabreichen von Schlägen und Tritten
gegen die am Boden liegende E._____, was geeignet war, schlimme
Verletzungen hervorzurufen. Entgegen dem Beschuldigten (Berufungs-
begründung S. 4 f.) war es denn auch nicht seinem Handeln
zuzuschreiben, dass es nicht zu einem schwerwiegenderen Gewaltdelikt
gekommen ist. Vielmehr mussten Passanten den Beschuldigten von
E._____ wegziehen und ihn festhalten, um seinen unkontrollierten
Streifzug zu beenden (Einvernahme von G._____ vom 16. August 2023,
act. 271; Polizeirapport vom 12. Oktober 2023, act. 282; Einvernahme von
E._____ vom 16. August 2023 [act. 354] und vor Vorinstanz [520 f.]; vgl.
Einvernahme des Beschuldigten vor Vorinstanz [act. 525] und an der
Berufungsverhandlung [Protokoll S. 8]). Die Einvernahme weiterer
Personen zum Geschehensablauf ist entgegen dem Beschuldigten nicht
angezeigt. Er beantragt eine solche denn auch nicht explizit (Berufungs-
begründung S. 5). Aufgrund der innert Kürze begangenen zahlreichen sich
steigernden Delikte, die allesamt ohne erkennbaren äusseren Auslöser
erfolgten und nur dank dem Eingreifen mehrerer Personen unterbunden
und schlimmere Verletzungen verhindert werden konnten, hat der
Beschuldigte seine Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit unter Beweis
gestellt. Entsprechend wird dem Beschuldigten keine grössere Gefähr-
lichkeit attestiert, als er sie in der Anlasstat geäussert hat, indem die
Gutachterin davon ausgeht, dass u.a. mit einem erhöhten Risiko
hinsichtlich schwererer Gewaltdelikte zu rechnen sei (act. 104). Vor diesem

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Hintergrund erscheint die Anordnung einer stationären Massnahme
durchwegs verhältnismässig.
An der Rückfallgefahr ändert auch das Vorbringen des Beschuldigten
nichts, wonach der von der Gutachterin aufgelistete Risikofaktor der
«Zuspitzung der Gewalt im April 2023, mit zusätzlicher sexueller
Komponente» (act. 96 und 103) hinsichtlich der «sexuellen Komponente»
nicht zutreffe, nachdem sich die Gutachterin auf einen Vorfall vom 8. April
2023 bezogen habe, bei dem es sich einerseits nicht um ein Sexualdelikt,
sondern um ein Ehrverletzungsdelikt gehandelt habe und der Strafantrag
zurückgezogen worden sei (Berufungsbegründung S. 6). Dem Beschul-
digten wurde vorgeworfen, eine Verkäuferin mehrfach gefragt zu haben, ob
sie mit ihm Sex haben wolle und sie angeschrien zu haben (act. 204 ff.).
Dass der Strafantrag zurückgezogen wurde, ändert nichts am Umstand,
dass der Vorfall in die Prognosestellung miteinzubeziehen ist. Für die
Rückfallgefahr hinsichtlich Gewalttaten ist der Vorfall vom 8. April 2023
bzw. ob damit eine sexuelle Belästigung oder ein Ehrverletzungsdelikt
intendiert war, jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, zumal dieser
Vorfall auch keine gewalttätige Komponente aufwies. Nicht einleuchtend ist
weiter das Vorbringen der Verteidigung, wonach die schwere psychische
Erkrankung der Schizophrenie bei der Risikobewertung insofern nicht zu
berücksichtigen ist, als die Risikobewertung einzig nach dem VRAG-R
(Violence Risk Appraisal Guide - Revised) erfolgen solle (Berufungs-
begründung S. 5 f.), d.h. ohne Wertung der schweren psychischen
Erkrankung der Schizophrenie als Hauptrisikofaktor für die Delinquenz
(act. 90 f.), zumal die Verteidigung selbst davon ausgeht, dass der
Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung delinquiert hat (Berufungs-
begründung S. 3). Ebenso wenig kann der Beschuldigte etwas zu seinen
Gunsten ableiten, wenn er vorbringt, der Risikofaktor des «unvermittelten
Auftretens von körperlicher Gewalt, ohne von aussen ersichtlichen Vorlauf»
(act. 96 und 104) sei lediglich hinsichtlich Sachen erfolgt. Bei der Gewalt
gegen Personen habe es einen Anlass im Sinne des Gefühls des
Verfolgtwerdens gegeben (Berufungsbegründung S. 4 und 6). Das Gefühl
des Verfolgtwerdens bzw. der Provokation ist störungsimmanent. Der
Beschuldigte fühlt sich immer belästigt, provoziert und schikaniert, wodurch
er sich berechtigt sieht, sich zur Wehr zu setzen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 9). Ein nachvollziehbarer Grund für die Anlasstat bestand
nicht. Die Attacke auf E._____ erfolgte unvermittelt und ohne von Aussen
ersichtlichen Vorlauf. Vielmehr ist er ohne erkennbaren Anlass auf E._____
zugegangen, hat sie unvermittelt am Hals gepackt und zu Boden gedrückt.
2.4.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen der Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme erfüllt. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

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Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt
353 Tagen (21. November 2023 bis 7. November 2024) ist an die stationäre
Massnahme anzurechnen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn
erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss
Art. 374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (§ 15 ff. GebührD).
3.2.
Die amtliche Verteidigerin ist gestützt auf ihre anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 3'900.00 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
4.
4.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschul-
digten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund frei-
gesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach
den gesamten Umständen billig erscheint (Art. 419 StPO).
Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen,
womit es, auch wenn formell kein Freispruch erfolgt, sein Bewenden hat.
4.2.
Die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das
erstinstanzliche Verfahren, ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nicht
auferlegt werden, entfällt auch eine Rückforderung der Kosten der
amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

- 10 -
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf die Vorwürfe der Sachbeschädigung
(Anklageziffer 1.2) und der Beschimpfung (Anklageziffer 3.1) eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die folgenden Straftaten
schuldlos begangen hat:
- mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
(Anklageziffern 1.1, 1.3 und 1.4);
- einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 2);
- Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3.2);
- Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4).
3.
3.1.
Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB angeordnet.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt
353 Tagen (21. November 2023 bis 7. November 2024) wird an die
stationäre Massnahme angerechnet.
4.[in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Die Zivilklagen der Privatkläger B._____, C._____, D._____ und E._____
werden abgewiesen.
4.2.
Die Zivilklagen der Privatkläger F._____ und G._____ werden auf den
Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'900.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'357.60
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -
Aarau, 7. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger