ag_strafgericht · SST.2021.230 · 2023-01-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.230


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.230
(ST.2021.20; StA.2020.4375)
Urteil vom 24. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1970, von Oesterreich,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Pfändungsbetrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beschuldigten am 10. März 2021
folgende Anklage:
«[….]
1. Mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug
(Art. 163 Ziff. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat als Schuldner mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
Vermögenswerte beiseitegeschafft oder verheimlicht, Schulden vorgetäuscht,
vorgetäuschte Forderungen anerkannt oder deren Geltendmachung veranlasst.
2. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
(Art. 292 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge geleistet.
Begangen in [Adresse], (Regionales Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt), zwischen
dem 01.04.2019 bis 19.08.2020.
z.N. Diverse Gläubiger
v.d. Regionales Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt, [Adresse]
Vorgehen: Gegen den Beschuldigten, gegen welchen das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt erstmals am 03.12.2015 einen Verlustschein (VS) ausstellte
(mehrere VS folgten und sind nicht gelöscht), wurden von derselben Amtsstelle
verschiedene Pfändungsurkunden erlassen. Der Beschuldigte wurde deswegen vom
Betreibungsamt an folgenden Tagen entsprechend einvernommen:
 01.05.2019 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 19000224
 10.09.2019 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 19000515
 11.03.2020 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 20000011
 19.08.2020 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 20200532
Bei den obgenannten Einvernahmen gab der Beschuldigte dem Regionalen
Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt mehrfach und wahrheitswidrig zu Protokoll, es
seien bei ihm, was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anbelange, keine Ände-
rungen eingetreten. Er sei arbeits- und mittellos und auf Stellensuche. Er habe lediglich
wenige Nebenjobs, welche kaum Einnahmen abwerfen würden. Angaben zu diesen
Arbeitgebern verweigerte der Beschuldigte. Damit gaukelte der Beschuldigte dem
Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt vor, über kein Erwerbseinkommen zu
verfügen. In Realität aber ging der Beschuldigte bereits vor und nach den obgenannten
Pfändungen verschiedenen Arbeitsstellen nach und generierte dadurch während der
eingangs erwähnten Tatzeit unterschiedliche Einkommen. Diese tatsachenwidrigen
Behauptungen wiederholte der Beschuldigte bei den nachfolgenden Einver-
nahmen/Pfändungen indem er seine effektiven Einnahmen (Lohneinkünfte und
Bargeldüberweisungen) dem Betreibungsamt gegenüber absichtlich verschwieg. Der
Beschuldigte verschwieg diese Einnahmen bis zuletzt, mithin also bis zu seiner Festnahme
am 15.12.2020. Pflichtgemäss hätte der Beschuldigte die zuvor über Monate generierten
Einkommen dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt deklarieren müssen,

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wozu er mehrfach vom zuständigen Betreibungsfunktionär unter Hinweis auf die
Strafandrohung nach Art. 292 StGB explizit aufgefordert wurde.
Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt hatte dem Beschuldigten ein
Existenzminimum (EM) von anfänglich CHF 1'200.00 (01.05.2019/act. 132) verfügt. Später,
am 10.09.2019, wurde das EM auf CHF 1'349.00 erhöht (act. 174). Die das EM
übersteigenden Beträge hätte der Beschuldigte pflichtgemäss dem Betreibungsamt
abliefern müssen. Realität ist, dass der Beschuldigte während der strafrechtlich relevanten
Tatzeit nachfolgende Einnahmen generierte, pflichtwidrig nicht deklarierte und die
pfändbaren Quoten nicht ablieferte und für eigene Bedürfnisse verwendete:
Berechnung Beträge über dem Existenzminimum im Jahr 2019 in CHF
Monate: Ex.-Minimum: Nettolohn: Betrag über
Ex.-Minimum:
April 2019 1'200.00 1'578.15 378.15
Mai 2019 1'200.00 ---.-- --.--
Juni 2019 1'200.00 5'255.50 4'055.50
Juli 2019 1'200.00 4'487.90 3'287.90
August 2019 1'200.00 500.00 --.--
September 2019 1'349.00 --.-- --.--
Oktober 2019 1'349.00 7'390.00 6'041.00
November 2019 1'349.00 4'704.85 3'355.85
Dezember 2019 1'349.00 7'716.65 6'367.65
Verheimlichte Beträge über dem Ex.-Minimum 2019 23'486.05
Berechnung Beträge über dem Existenzminimum im Jahr 2020 in CHF
Monate: Ex.-Minimum: Nettolohn: Betrag über
Ex.-Minimum:
Januar 2020 1'349.00 3'836.80 2'487.80
Februar 2020 1'349.00 5'636.05 4'287.05
März 2020 1'349.00 6'777.40 5'428.40
April 2020 1'349.00 5'465.30 4'116.30
Mai 2020 1'349.00 4'397.30 3'048.30
Juni 2020 1'349.00 5'432.47 4'083.47
Juli 2020 1'349.00 5'890.95 4'541.95
August 2020 1'349.00 4'434.95 3'085.95
September 2020 1'349.00 4'550.95 3'201.95
Oktober 2020 1'349.00 3'996.55 2'647.55
Verheimlichte Beträge über dem Ex.-Minimum 2020 36'928.72
Total verheimlichte Beträge über dem
Ex.-Minimum in den Jahren 2019 + 2020 60'414.77
Die dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt nicht deklarierten Einkünfte
wurden vom Beschuldigten verbraucht, ohne dass er die das EM übersteigenden Beträge
dem Betreibungsamt ablieferte. Statt dem Betreibungsamt die pfändbare Quote
abzuliefern, hat der Beschuldigte u.a. auf zwei heimlichen und separaten Sparkonti im
Ausland (Ferienkonto Thailand/Eigenkonto Austria) wiederkehrend pro Monat Beträge in
Höhe von jeweils € 200.00 bis € 350.00 angespart. Aufgrund seiner während der
inkriminierten Tatzeit generierten Einkünfte hätte der Beschuldigte gemäss der
obgenannten Berechnung leicht sämtliche Forderungen aus allen Verlustscheinen in Höhe
von CHF 47'533.50 (Deliktsbetrag) bezahlen können. Hätte er also sein tatsächliches
Einkommen pflichtgemäss dem Betreibungsamt gegenüber deklariert und die das EM
übersteigenden Beträge abgeliefert, wäre er heute schuldenfrei. Indem der Beschuldigte

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seine effektiven Einnahmen dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt
gegenüber verschwieg und verheimlichte, machte er sich bis zuletzt, mithin also bis seiner
Festnahme am 15.12.2020 strafbar. Das Verhalten des Beschuldigten führte letztlich dazu,
dass die Gläubiger zu Verlust kamen.
Selbst wenn der Beschuldigte, wie behauptet und belegt, von seinem genierten
Einkommen seine Unterhaltspflicht an seinen Sohn (mit Ausnahme von Oktober 2020/17
Monate à CHF 912.00 = CHF 15'504.00) nachkam, so hätte er die aus den Verlustscheinen
bestehende Forderung zum grössten Teil bezahlen können.
[…]»
2.
2.1.
Mit Urteil vom 14 Juli 2021 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten den
Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1.,
Pfändungen vom 10. September 2019, vom 11. März 2020 und 19. August
2020) gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 6 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft. Es ver-
zichtete auf die Anordnung einer Landesverweisung. Von den Vorwürfen
wegen Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1., Pfändung vom 1. April 2019),
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Anklageziffer
I.2.), Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Anklageziffer I.3.) und
Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen
durch nichtionisierende Strahlung und Schall (Anklageziffer I.4.) wurde der
Beschuldigte freigesprochen.
2.2.
Am 22. Juli 2021 meldete der Beschuldige Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihm am 8. September 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufungserklärung vom 22. September
2021 die Aufhebung der Dispositivziffern 2, 3, einschliesslich 3.1 und 3.2,
7 und 8.2 sowie 9 des vorinstanzlichen Urteils. Ausserdem sei die
Dispositivziffer 1 im ersten Aufzählungspunkt bezüglich des Pfändungsbe-
trugs mit dem Wort «mehrfach» und «Pfändungen vom 10.09.2019,
11.03.2020 und 19.08.2020» mit neu folgendem Wortlaut: «des
mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklage-
ziffer I.1., Pfändungen vom 01.04.2019, 10.09.2019, 11.03.2020 und
19.08.2020)» zu ergänzen. Dem Beschuldigten sei für die ausgestandene
Untersuchungshaft eine Genugtuung in Höhe von Fr. 200.00 zu-
zusprechen. Die erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens-
kosten seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen und die amtliche
Verteidigung sei im Berufungsverfahren durch die Staatskasse zu ent-
schädigen.

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3.2.
Mit Schreiben vom 29. September 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft
darauf, Anschlussberufung zu erheben und teilte ihr Einverständnis zur
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens mit.
3.3.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 stimmte der Beschuldigte der Durch-
führung des schriftlichen Berufungsverfahrens zu.
3.4.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 begründete der Beschuldigte seine
Berufung.
3.5.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 reichte die Staatsanwaltschaft Beru-
fungsantwort ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beru-
fung, unter Kostenfolge.
3.6.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 reichte das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt den mit Verfügung vom 2. Juni 2022 eingeforderten
Amtsbericht ein.
3.7.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 nahm der Beschuldigte zum Amtsbericht des
Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-Kelleramt vom 15. Juni 2022
Stellung.
3.8.
Mit Verfügung vom 28. November 2022 zeigte der Verfahrensleiter die
Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
durch das Obergericht an und räumte den Parteien die Möglichkeit zur
Stellungnahme ein.
3.9.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 nahm die Staatsanwaltschaft vom
Vorhalt Kenntnis und überliess es der Berufungsinstanz, allenfalls auf
Art. 169 StGB zu erkennen.
3.10.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 nahm der Beschuldigte Stellung und
hielt dafür, Art. 169 StGB sei nicht einschlägig bzw. würde dessen
Anwendung nichts daran ändern, dass die Pfändungen nichtig seien.
Eventuell sei eine abweichende rechtliche Beurteilung bei der
Kostenverteilung zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt, er sei hinsichtlich des Vorwurfs wegen
mehrfachen Pfändungsbetrugs (Pfändungen vom 10. September 2019,
vom 11. März 2020 und 19. August 2020) von Schuld und Strafe frei-
zusprechen. Nicht angefochten und somit nicht zu überprüfen sind die
erstinstanzlichen Freisprüche, der Verzicht auf die Landesverweisung, die
Einziehung, der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg, die
Parteientschädigung des Zivil- und Strafklägers sowie die Höhe des
Honorars der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat
und keine Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an
das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
2.
Vorab ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt
nicht bestritten wird. Dieser präsentiert sich wie folgt:
Das Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging beim Vollzug der
Lohnpfändungen von einem monatlichen Einkommen des Beschuldigten
von Fr. 1'800.00 aus, was unstreitig auf die Ausführungen des
Beschuldigten gegenüber dem Betreibungsamt zurückzuführen ist. Der
Beschuldigte generierte jedoch im massgeblichen Zeitraum ein
durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'282.15, wobei sich dieses ab
Anstellung bei der B. ab Oktober 2019 auf rund Fr. 5'440.00 erhöhte. Der
Beschuldigte meldete dem Betreibungsamt Teile seines Einkommens
nicht, sondern verwendete das nicht deklarierte Einkommen für laufende
Verpflichtungen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. A.3.1).
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, die Berechnung des Existenzminimums bei der
Pfändung vom 1. April 2019 weise erhebliche Mängel auf. Aufgrund des
krassen Eingriffs in das Existenzminimum des Beschuldigten sei die
Pfändung vom 1. April 2019 nichtig (vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.5.2).
Entsprechend wurde der Beschuldigte diesbezüglich vom Vorwurf wegen
Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1., Pfändung vom 1. April 2019)
freigesprochen. Die Vorinstanz führte weiter aus, es sei – entgegen der
Auffassung der Verteidigung – nicht ersichtlich, dass das Regionale
Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt das Pfändungsprotokoll vom
1. April 2019 am 10. September 2019 wiederverwendet habe. Die hand-
schriftlichen Anpassungen des Pfändungsprotokolls vom 10. September

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2019 seien ferner nachvollziehbar und es gäbe keine Anzeichen dafür,
dass die Anpassungen erst nach der Unterzeichnung durch den Beschul-
digten erfolgt seien (vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.4.2). In Bezug auf die
Pfändungen vom 10. September 2019, 10. Februar 2020 sowie 19. August
2020 habe der Beschuldigte keine Quittungen für die Leistung seiner
Unterhaltsbeiträge und Krankenkassenprämien eingereicht. Das zeige,
dass der Beschuldigte es versäumt habe, die erforderlichen
Zahlungsbelege vorzuweisen, weshalb das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt befugt gewesen sei, die Unterhaltszahlungen und
teilweise auch Krankenkassenprämien als Positionen im Existenzminimum
zu vernachlässigen. Die Beanstandung der Existenzminimumberechnung
im Strafverfahren sei ausgeschlossen, sofern kein Nichtigkeitsgrund
ersichtlich sei. Das Gericht sei mangels Nichtigkeit im vorliegenden Fall an
die Existenzminimumberechnungen gebunden (vorinstanzliches Urteil
E. A.3.2.5.3).
3.2.
Der Beschuldigte stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, auch die
weiteren Pfändungsprotokolle seien nichtig und es sei nicht nachvoll-
ziehbar, ob überhaupt eine Lohnpfändung verfügt worden sei
(Berufungsbegründung Ziff. 11 bis 14). Die Pfändungsprotokolle und daher
auch die Ausführungen der Vorinstanz seien widersprüchlich, weil
einerseits festgehalten worden sei, der Beschuldigte verfüge über kein
Einkommen, andererseits jedoch bei allen Pfändungen ein Einkommen von
Fr. 1'800.00 vermerkt worden sei. Es sei daher – aufgrund der verschiede-
nen handschriftlichen Änderungen bzw. vergessener Änderungen in Bezug
auf die Pfändungsnummer – nicht nachvollziehbar, um welche Pfändung
es sich gehandelt habe und ob das Existenzminimum mit dem Beschul-
digten diskutiert worden sei. Handschriftliche Änderungen seien zwar nicht
grundsätzlich verboten, sie müssten allerdings eindeutig und klar sein.
Zudem müssten die Änderungen in Anwesenheit des Beschuldigten
vorgenommen oder ihm nachträglich mittels anfechtbarer Verfügung
eröffnet worden sein (Berufungsbegründung Ziff. 10 und 11). Aufgrund der
fehlenden Nachvollziehbarkeit seien alle Pfändungsprotokolle nichtig
(Berufungsbegründung Ziff. 14).
Der Beschuldigte lässt weiter ausführen, sein Notbedarf mache
Fr. 3'388.05 aus (Grundbetrag von Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 1'200.00,
Krankenkassenprämie Fr. 259.05, Mehrkosten für auswärtige Verpflegung
von Fr. 220.00 und Arbeitswegkosten von Fr. 609.00). Dazu kämen die Un-
terhaltsbeiträge für den Sohn C. in der Höhe von Fr. 1'000.00. Das von der
Vorinstanz festgelegte durchschnittliche Einkommen in Höhe von
Fr. 4'282.15 liege daher unterhalb des Existenzminimums. Zudem dürfe
das Einkommen aus der Hauswartstätigkeit nicht als Einkommen einge-
rechnet werden, da dieses zu einer Reduktion der Wohnkosten führe. Weil
die Einkommenspfändung in das Existenzminimum des Beschuldigten

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eingegriffen habe, sei die Pfändung nichtig (Berufungsbegründung
Ziff. 18).
3.3.
Eine Betreibung als Ganzes oder eine einzelne Betreibungshandlung gilt
laut Art. 22 Abs. 1 SchKG dann als nichtig, wenn sie gegen eine Vorschrift
verstösst, die zwingend ist oder deren Missachtung öffentliche Interessen
oder Interessen Dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen, verletzt
(BGE 87 IV 77 E. I.3 f.). Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur
ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders
schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-
det wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachli-
che Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrens-
fehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen). So ist beispiels-
weise eine Lohnpfändung nichtig, wenn damit deutlich in das Existenz-
minimum des Schuldners eingegriffen wird (BGE 97 III 7 E. 2; Urteile des
Bundesgerichts 5A_880/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3; 7B.229/2005 vom
20. März 2006 E. 6).
Zu prüfen ist, ob die fraglichen Pfändungen vom 10. September 2019,
10. Februar 2020 sowie 19. August 2020 nichtig sind.
3.3.1. Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019
Beim Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019 (act. 132 f.) ist auf der
ersten Seite unter dem Titel «Verfügungen des Betreibungsamtes»
vermerkt, dass der Betrag über dem Existenzminimum von Fr. 1'349.00
gepfändet sei. Auf der zweiten Seite ist vor dem Begriff «Einkommen» das
Wort «unregelmäsiges» durchgestrichen, wobei darüber das Wort «kein»
eingefügt wurde. Rechts daneben wurde der Betrag von Fr. 1'800.00
durchgestrichen. Das Zwischentotal bzw. der Betrag in der Spalte
«Gesamt» ganz rechts blieb jedoch mit Fr. 1'800.00 bestehen. Die
Lebenskosten wurden mit Fr. 1'349.00 (bestehend aus dem Grundbedarf
in Höhe von Fr. 1'100.00 sowie Krankenkassenprämien von Fr. 249.00)
angegeben. Schliesslich erfolgte daraus eine voraussichtliche pfändbare
Lohnquote in Höhe von Fr. 451.00. Auf Seite 3 des Protokolls wurde die
Bemerkung «Nebenjob, auf Stellensuche» eingefügt. Im oberen Teil, unter
dem Titel «Pfändungserklärung/Verfügung», wurde weder ein Haken in die
Kästchen gesetzt noch wurden die Lücken im vorgefertigten Text
ausgefüllt. Auf der letzten Seite 5 des Protokolls erfolgte schliesslich die
Unterzeichnung durch den Beschuldigten und die Betreibungsbeamtin.
Aus dem Pfändungsprotokoll ist ersichtlich, dass beim Beschuldigten eine
Lohnpfändung verfügt wurde. Aus welchem Grund die Verfügung zur Lohn-
pfändung nicht im dafür vorgesehenen Abschnitt auf Seite 3, sondern auf
Seite 1 erfolgte, ist zwar unklar. Es ist aber ohne Weiteres ersichtlich und

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nachvollziehbar, dass das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-
Kelleramt eine Lohnpfändung verfügt hatte. Das Pfändungsprotokoll lässt,
entgegen der Ansicht des Verteidigers, keine Zweifel darüber zu, dass eine
Lohnpfändung erfolgte (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 12). Dies ist klar
und unmissverständlich auf Seite 1, unter dem Begriff «Verfügungen des
Betreibungsamtes», des Pfändungsprotokolls festgehalten.
Auf der zweiten Seite wurde handschriftlich korrigiert, dass der
Beschuldigte anstelle eines unregelmässigen Einkommens über gar kein
Einkommen verfüge. Folglich wurde auch der dazugehörige Betrag in der
Spalte «Schuldner» durchgestrichen. Während das Wort «kein» hand-
schriftlich ergänzt wurde, ist «unregelmäsiges Einkommen» [sic]
maschinenschriftlich (vor-)gedruckt. Es erscheint, als wäre ein vor-
gefertigtes Pfändungsprotokoll handschriftlich angepasst worden. Dieser
Eindruck wird dadurch bestärkt, dass auf Seite 1 des Pfändungsprotokolls
oben rechts bei der Pfändungsgruppe die Nummer 19000224 steht, was
ebenfalls handschriftlich durchgestrichen und darüber mit «515» korrigiert
wurde. Betrachtet man das Pfändungsprotokoll vom 1. April 2019 der
Pfändungsgruppe 19000224, so ist dieses sowohl handschriftlich als auch
maschinenschriftlich ausgefüllt worden. Beim Einkommen wurde dort denn
auch «kein Einkommen» auf- oder vorgedruckt, wobei das «kein» hand-
schriftlich durchgestrichen und der Betrag von Fr. 1'800.00 eingesetzt
wurde. Dass dieses Protokoll vom 1. April 2019 als Grundlage für das
Protokoll vom 10. September 2019 diente, ist daher unwahrscheinlich und
auszuschliessen. Dieser Meinung war auch die Vorinstanz, indem sie
festhielt, es sei nicht ersichtlich, dass das Pfändungsprotokoll vom 1. April
2019 am 10. September 2019 wiederverwendet worden wäre
(vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.4.2). Dass die Betreibungsbeamtin das
Protokoll zuerst am Computer vorbereitete und dann handschriftlich
während der Einvernahme mit dem Schuldner anpasste, ist ihr nicht vorzu-
werfen, solange die Änderungen klar und nachvollziehbar sind. Trotz der
fraglichen handschriftlichen Änderungen ist ersichtlich, dass eine
Einkommenspfändung über dem Existenzminimum verfügt wurde. Die zu
dieser Pfändung gehörige Pfändungsurkunde vom 16. Oktober 2019 hält
dementsprechend fest, dass beim Beschuldigten künftiges Einkommen
gepfändet wurde. Im Pfändungsvollzug wird festgehalten, dass der Betrag
über dem Existenzminimum von Fr. 1'349.00 gepfändet sei (Amtsbericht
BA, S. 15 f.). Dem Beschuldigten musste dementsprechend klar sein, dass
jedwedes Einkommen über seinem Existenzminimum gepfändet war.
3.3.2. Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020
Beim Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020 (act. 135 f.) ist die erste
Seite grundsätzlich identisch mit der ersten Seite des Pfändungsprotokolls
vom 10. September 2019, wobei jedoch hier der Vermerk «Verfügungen
des Betreibungsamtes» nicht vorhanden ist. Auf der zweiten Seite wurden
ein Einkommen von Fr. 1'800.00 sowie ein Existenzminimum von

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Fr. 1'349.00 mit einer pfändbaren Lohnquote in Höhe von Fr. 451.00,
festgehalten. Auf der dritten Seite wurde unter «Pfändungserklärung/
Verfügung» die erste Zeile (Lohn-/Verdienstpfändung) angekreuzt und in
die Lücke «über EM» eingetragen. Auf Seite 5 wurde das Protokoll
wiederum durch den Schuldner und die Betreibungsbeamtin unterzeichnet.
Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging bei der
Pfändung vom 10. Februar 2020 von einem voraussichtlichen Einkommen
von Fr. 1'800.00 aus. Die Alimentenausgaben in Höhe von Fr. 1'000.00
wurden zwar aufgelistet, mangels Quittungen jedoch bei der Berechnung
des Notbedarfs nicht mitberücksichtigt. Schliesslich wurden der Grund-
bedarf in Höhe von Fr. 1'100.00 sowie die Kosten für die Krankenkassen-
prämien in Höhe von Fr. 249.00 aufgeführt, was ein Total in Höhe von
Fr. 1'349.00 ergab. Der Betrag von Fr. 451.00 über dem Existenzminimum
wurde schliesslich als voraussichtliche pfändbare Lohnquote ausgewiesen.
Das Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020 und insbesondere die
rechnerische Grundlage der Lohnpfändung sind nachvollziehbar und
werfen keine Fragen auf. Es ist insbesondere klar ersichtlich, dass beim
Beschuldigten jegliches Einkommen gepfändet werden sollte, das sein
Existenzminimum überschritt. Das ergibt sich auch aus dem Dokument
«Pfändungsvollzug», das für den Beschuldigten am 20. April 2020
ausgefertigt wurde (vgl. Amtsbericht BA, C7).
3.3.3. Pfändungsprotokoll vom 19. August 2020
Die erste Seite des Pfändungsprotokolls vom 19. August 2020 führt unter
dem Titel «Allgemeine Situation gem. Pfändungsvollzug» auf, dass der Be-
schuldigte ordnungsgemäss vorgeladen worden und er – auf die Andro-
hung, die Regionalpolizei einzuschalten – am Schalter des Regionalen
Betreibungsamts Mutschellen-Kelleramt erschienen sei. Auf der zweiten
Seite wurde wiederum ein Einkommen in Höhe von Fr. 1'800.00 aufgeführt.
Das Existenzminimum wurde mit Fr. 1'100.00 eingetragen, was zu einer
mutmasslich pfändbaren Lohnquote von Fr. 700.00 führte. Auf der dritten
Seite wurde unter «Pfändungserklärung/Verfügung» erneut die erste Zeile
(Lohn-/Verdienstpfändung) angekreuzt und «unter EM» eingefügt. Auf der
letzten Seite 5 wurde das Protokoll durch den Schuldner bzw.
Beschuldigten und die Betreibungsbeamtin unterzeichnet.
Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging bei der
Pfändung vom 19. August 2020 wiederum von einem voraussichtlichen
Einkommen von Fr. 1'800.00 aus. Die Alimentenausgaben sowie die
Kosten für die Krankenkassenprämien wurden bei der Existenzminimum-
berechnung mangels Quittungen nicht berücksichtigt. Das Total der
Lebenshaltungskosten in Höhe des Grundbedarfs von Fr. 1'100.00 führte
bei einem Einkommen von Fr. 1'800.00 folglich zu einer mutmasslich
pfändbaren Lohnquote in Höhe von Fr. 700.00. Unklar ist, was das
Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt auf Seite drei unter dem

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Titel «Pfändungserklärung/Verfügung» mit ihrer handschriftlichen
Ergänzung «unter EM» bezweckte. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass damit eine Lohnpfändung unter dem Existenzminimum
angestrebt wurde, da eine solche Lohnpfändung unter dem
Existenzminimum gar nicht möglich wäre.
Trotz dieser Ergänzung «unter EM» konnte und durfte der Beschuldigte
aber nicht davon ausgehen, dass auf eine Lohnpfändung verzichtet oder
gar eine Lohnpfändung unter dem Existenzminimum verfügt werden sollte.
Dem Beschuldigten musste vielmehr auch in diesem Fall klar sein, dass
sein gesamtes, über dem Existenzminimum liegendes Einkommen
gepfändet wurde, wobei die pfändbare Quote gestützt auf seine eigenen
Angaben zu seinem unregelmässigen Einkommen mutmasslich bei
Fr. 700.00 liegen würde. Das ergibt sich auch klar aus dem Dokument
«Pfändungsvollzug», das für den Beschuldigten am 25. September 2020
ausgefertigt wurde. Diesem Beleg lässt sich entnehmen, dass der gesamte
Lohnbetrag, der über dem Existenzminimum liegt, gepfändet wurde
(vgl. Amtsbericht BA, D5). Beim Hinweis, dass das Einkommen «unter EM»
gepfändet werden soll, handelt es sich um einen offensichtlichen
Verschrieb, der nicht als schwerwiegender Mangel bezeichnet werden
kann.
3.3.4.
Was die Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten des
Beschuldigten angeht, ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie festhält,
dass es dem Beschuldigten freigestellt war, eine Revision der
Lohnpfändung zu verlangen und/oder Belege einzureichen
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.5.3). Das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt musste diese Kosten bei der Berechnung des
Grundbedarfs nicht berücksichtigen, da der Schuldner es unterliess,
Belege für seine Auslagen einzureichen (Urteil des Bundesgerichts
7B.205/2005 vom 27. Januar 2006 E. 4.2.1; VONDER MÜHLL GEORGES, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Band I, 3. Auflage 2021, N 43 zu Art. 93 SchKG; WINKLER THOMAS, in:
Schulthess Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs SchKG, 4. Auflage 2017, N 36 zu Art. 93 SchKG).
Dass die in der Berufungsbegründung geltend gemachten Kosten in Form
von Unterhaltsbeiträgen, Wohnkosten, Mehrkosten für auswärtige Verpfle-
gung und Arbeitswegkosten im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht
berücksichtigt wurden, ist mangels Quittungen bzw. Belegen dieser Kosten
folglich nicht zu beanstanden.
Im Strafverfahren ist jedoch gleichwohl zu berücksichtigen, ob der
Beschuldigte bei korrekter Berechnung seines Existenzminimums in der
Lage gewesen wäre, die Gläubiger zu befriedigen bzw. die Forderungen
schneller zu tilgen, ansonsten sein Verhalten nicht geeignet gewesen wäre,

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eine Gläubigerschädigung hervorzurufen. Dies betrifft jedoch die Strafbar-
keit seines Verhaltens und berührt nicht die Frage nach der Nichtigkeit der
jeweiligen Pfändungen (siehe dazu nachfolgend E. 5.2.4).
3.3.5.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass bei den Pfändungsprotokollen
vom 10. September 2019 (act. 132 f.), 10. Februar 2020 (act. 135 f.) sowie
19. August 2020 (act. 138 f.) keine Nichtigkeitsgründe vorliegen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Schuldner zum
Schaden des Gläubigers sein Vermögen zum Schein vermindert,
namentlich indem er Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,
Schulden vortäuscht oder vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder
deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet
oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
4.2.
4.2.1.
Die Vorinstanz erwog, dass das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-
Kelleramt bei allen drei Pfändungen von einem durchschnittlichen Einkom-
men von Fr. 1'800.00 ausgegangen sei, weil dies der Beschuldigte so
angegeben habe. Tatsächlich habe der Beschuldigte jedoch ein höheres
Einkommen erzielt. Das Angeben des zu tiefen Einkommens stelle eine
aktive Handlung dar, die beim Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-
Kelleramt eine falsche Vorstellung über die Einkommenssituation des
Beschuldigten hervorgerufen habe. Aufgrund der Annahme, der
Beschuldigte verfüge über ein durchschnittliches Einkommen von
Fr. 1'800.00, habe keine Veranlassung bestanden, weitere Auskünfte ein-
zuholen oder weitere Nachforschungen zu tätigen. Die Tatvariante des
Verheimlichens sei daher erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. A.3.5.3).
4.2.2.
Die Verteidigung argumentiert, es sei essentiell, ob der Beschuldigte ein
unregelmässiges Einkommen oder gar kein Einkommen deklariert habe
(Berufungsbegründung Ziff. 16). Die Angaben des Beschuldigten – so wie
sie im Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019 protokolliert worden
seien – seien völlig unglaubwürdig gewesen. Bei einem unregelmässigen
Einkommen von Fr. 1'800.00 und Alimenten von Fr. 1'000.00 sowie Wohn-
kosten von Fr. 1'349.00 hätte gar keine pfändbare Lohnquote resultieren
können. Zu Gunsten des Beschuldigten sei daher davon auszugehen, dass
er am 10. September 2019 gar kein Einkommen deklariert habe. Dies
könne jedoch offensichtlich nicht sein und stelle daher auch kein Verheim-
lichen dar. Dies habe denn auch keinen Irrtum beim Betreibungsamt

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ausgelöst, vielmehr hätte dieses weitere Abklärungen tätigen müssen
(Berufungsbegründung Ziff. 17).
4.2.3.
Das pfändbare Einkommen ist durch das Betreibungsamt von Amtes
wegen abzuklären. Den Schuldner trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht,
weswegen er Beweismittel und Belege vorlegen muss. Die Auskunftspflicht
des Schuldners ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfas-
send (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1).
Die Tathandlung des Verheimlichens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist
gegeben, wenn der Beschuldigte gegenüber dem Betreibungsamt nur teil-
weise Angaben zu seiner Einkommenssituation macht, sich im Übrigen
aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft
gegeben zu haben (BGE 102 IV 172 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.2.2). Blosses Schweigen kann eben-
falls ein Verheimlichen im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB bedeuten, wenn
es betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den
wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2a;
Urteil des Bundesgerichts 6S.327/2000 vom 22. Januar 2001 E. 6e). Dabei
besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Unterschied, ob
ein Schuldner jegliche Auskunft über seinen Vermögensstand verweigert
oder ob er durch die Angabe von gewissen Vermögensteilen den Anschein
erweckt, sein Vermögen vollständig deklariert zu haben. Im ersten Fall
wissen die Betreibungsbehörden, dass sie allenfalls weitere Unter-
suchungshandlungen vornehmen müssen, im zweiten Fall werden sie an-
gesichts des Eindrucks, vom Schuldner eine vollständige Aufstellung der
Vermögenswerte erhalten zu haben, in der Regel weitere Nachforschungen
unterlassen (Urteil des Bundesgerichts 6S.327/2000 vom 22. Januar 2001
E. 6e).
4.2.4.
Gemäss Strafanzeige des Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-
Kelleramt habe der Beschuldigte am 10. September 2020 (gemeint ist wohl
der 10. September 2019) bestätigt, kein Vermögen zu besitzen und von
Gelegenheitsarbeiten zu leben, welche das Existenzminimum nicht decken
könnten (act. 131). Belege habe der Beschuldigte nicht einreichen wollen
und er habe die Angabe eines Arbeitgebers verweigert. Die eingeforderten
Belege zu seiner Miete, Krankenkasse und allfälligen Alimenten habe er
nie eingereicht (act. 131). Das dazugehörige Pfändungsprotokoll vom
10. September 2019 zeigt denn auch, dass das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt von einem Einkommen von Fr. 1'800.00 ausging
(act. 132 f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschul-
digte an, den festgehaltenen Lohn von Fr. 1'800.00 habe er dem Betrei-
bungsamt angegeben (act. 347). Er habe das so ausgerechnet. Er habe
nie gewusst, ob er nächste Woche noch Arbeit habe (act. 348).
Dementsprechend geht der Einwand fehl, es müsse zu Gunsten des

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Beschuldigten davon ausgegangen werden, er habe gar kein Einkommen
deklariert. Vielmehr stammt die Berechnungsgrundlage, nämlich das
prognostizierte Einkommen in Höhe von Fr. 1'800.00, von ihm selber.
Dem Auszug aus dem individuellen Konto der SVA Aargau ist zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte im Jahr 2019 bei drei verschiedenen
Arbeitgebern ein Einkommen von gesamthaft Fr. 52'952.00 erzielte
(act. 142). Er erhielt gemäss Lohnabrechnung der B. für die fünf Kalender-
wochen 39 (23. September 2019 bis 29. September 2019) bis Kalender-
woche 43 (21. Oktober 2019 bis 27. Oktober 2019) einen Nettolohn von
total Fr. 7'484.85, wobei ersichtlich ist, dass die B. dem Beschuldigen
jeweils dienstags eine Akontozahlung in unterschiedlicher Höhe (so bei-
spielsweise Fr. 1'260.00 am 15. Oktober 2019 oder Fr. 1'940.00 am
29. Oktober 2019) überwies (act. 146).
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich weigerte, seine Arbeitgeber
zu nennen oder Belege für sein Einkommen oder seine Lebenskosten ein-
zureichen. Das hinderte das Betreibungsamt jedoch nicht daran, eine stille
Lohnpfändung zu verfügen. Der Beschuldigte befand sich nachweislich in
einem temporären Arbeitsverhältnis, weswegen sein Einkommen
monatlich variierte. Es ist denn auch unbestritten, dass der Beschuldigte
gegenüber der Betreibungsbeamtin angab, er würde durchschnittlich
Fr. 1'800.00 pro Monat verdienen, wobei er sein Einkommen als
unregelmässig deklarierte. Dem Beschuldigten kann somit nicht
vorgeworfen werden, dass er sein effektives Einkommen falsch deklariert
hat, sondern lediglich, dass er sein künftiges Einkommen zu tief
eingeschätzt hatte. Der Betreibungsbeamtin war bekannt, dass das
effektive Einkommen des Beschuldigten auch über dem Betrag von
Fr. 1'800.00 liegen könnte. Dementsprechend pfändete sie auch nicht
einen bestimmten Betrag, sondern jegliches Einkommen, welches das
Existenzminimum des Beschuldigten überstieg. Um die Richtigkeit der
Prognose überprüfen zu können, hätte die Betreibungsbeamtin
rückwirkend jeweils Lohnabrechnungen einverlangen und dies im
Weigerungsfall mit Androhung von Art. 292 StGB durchsetzen können.
Davon sah sie jedoch ab. Ein Verheimlichen im Sinne von Art. 163
Ziff. 1 StGB kann dem Beschuldigten unter diesen Umständen nicht
vorgeworfen werden.
Er ist daher vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen Konkurses und
Pfändungsbetrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
5.
5.1.
Nachdem der Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungs-
betrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB objektiv nicht erfüllt ist, stellt sich die

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Frage, ob das angeklagte Verhalten den Tatbestand der Verfügung über
mit Beschlag belegte Vermögenswerte nach Art. 169 StGB erfüllen könnte.
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 10. März 2021 vorgeworfen, dass er die das Existenz-
minimum übersteigenden Beträge dem Regionalen Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt hätte abliefern müssen. Der Beschuldigte habe
jedoch während der strafrechtlich relevanten Tatzeit die pfändbaren
Quoten nicht abgeliefert und für eigene Bedürfnisse verwendet. Insbeson-
dere habe der Beschuldigte wiederkehrend Beträge auf zwei Sparkonti im
Ausland einbezahlt, statt dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-
Kelleramt die pfändbare Quote abzuliefern (Anklageziffer I.1).
Das Gericht ist gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage um-
schriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche
Würdigung gebunden. Das Gericht kann die in der Anklage umschriebenen
Vorhalte in rechtlicher Hinsicht gestützt auf den Grundsatz iura novit curia
grundsätzlich frei beurteilen. Dass die Anklageschrift den Tatbestand von
Art. 169 StGB nicht explizit erwähnt, sondern nur das angeklagte Verhalten
des Beschuldigten umschreibt, verhindert die Verurteilung zu eben diesem
Tatbestand nicht. In der Anklageschrift wurde klar umschrieben, welches
Verhalten die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem Beschuldigten
anlastet. Die abweichende rechtliche Würdigung dieses Verhaltens durch
das Gericht ist somit zulässig (vgl. Art. 344 StPO sowie Art. 350 StPO),
zumal die Parteien auf die Möglichkeit dieser rechtlichen Würdigung des
Anklagesachverhalts hingewiesen und ihnen die Möglichkeit zur
Stellungnahme eingeräumt wurde. Zu prüfen ist daher, ob das angeklagte
Verhalten den Tatbestand von Art. 169 StGB erfüllt.
5.2.
Gemäss Art. 169 StGB macht sich strafbar, wer eigenmächtig zum
Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich ge-
pfändet ist. Die Tat ist ein allgemeines Delikt, weshalb jedermann Täter
sein kann. Tatobjekt von Art. 169 StGB sind Vermögenswerte. Unter den
Begriff der Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB fallen auch
gepfändete Lohnforderungen (BGE 96 IV 111 E. 1; Urteile des
Bundesgerichts 6P.67/2004 vom 6. August 2004 E. 6 sowie 6B_483/2008
vom 12. November 2008 E. 2.4.2 ff.). Die betroffenen Vermögenswerte
müssen gemäss Art. 169 StGB amtlich gepfändet sein (sog.
betreibungsrechtliche Verstrickung). Zudem dürfen bei den
entsprechenden Zwangsvollstreckungshandlungen keine Nichtigkeits-
gründe vorliegen (BGE 105 IV 322 E. 2a).
5.2.1.
Beim Beschuldigten wurden bei den drei Pfändungen vom 10. September
2019, 10. Februar 2020 und 19. August 2020 Lohnpfändungen vollzogen.

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Bei den gepfändeten Lohnforderungen handelt es sich um Vermögens-
werte im Sinne von Art. 169 StGB. Ausserdem ist erstellt, dass das
Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt bei diesen drei
Pfändungen das zukünftige Einkommen des Beschuldigten, welches sein
Existenzminimum übersteigt, pfändete (vgl. vorne E. 3.3), weswegen eine
betreibungsrechtliche Verstrickung vorliegt. Wie bereits dargelegt, sind die
Zwangsvollstreckungshandlungen des Regionalen Betreibungsamts
Mutschellen-Kelleramt bei den Pfändungen vom 10. September 2019,
10. Februar 2020 und 19. August 2020 auch nicht nichtig (vgl. vorne
E. 3.3).
5.2.2.
Ein Verfügen im Sinne von Art. 169 StGB liegt vor, wenn ein Rechts-
geschäft über den verstrickten Vermögenswert abgeschlossen wird, bei-
spielsweise durch Übertragung, aber auch bei anderen (rein tatsächlichen)
Handlungen, die den Endzweck der Zwangsvollstreckung vereiteln
(BGE 129 IV 68 E. 2.1; BGE 121 IV 353 E. 2b). Ein Verfügen liegt unter
anderem auch beim Verkaufen oder Verschenken eines gepfändeten
Vermögenswerts oder bei Verstecken oder Verbringen an einen Ort aus-
serhalb des Zugriffs des Betreibungsamtes vor (BGE 129 IV 68 E. 2.1;
Urteile des Bundesgerichts 6B_1091/2014 vom 24. November 2015 E. 3
und 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E. 7). Eigenmächtig handelt, wer
ohne betreibungsrechtliche oder behördliche Ermächtigung über die
Vermögenswerte verfügt (BGE 121 IV 353 E. 2b).
An der Einvernahme vom 14. Dezember 2020 gab der Beschuldigte gegen-
über der Kantonspolizei Aargau an, er habe sein Einkommen verwendet,
um Alimente und Krankenkassenbeiträge sowie alte Rechnungen und
Steuern zu bezahlen. Welche Rechnungen er bezahlt hat, spezifizierte er
nicht; es seien solche gewesen, bei denen er «einfach nicht wollte, dass
sie auch in die Betreibung reinlaufen.» (act. 271). Vor Vorinstanz gab er
ferner an, er habe mit seinem Lohn die laufenden Kosten gedeckt.
Manchmal habe er zwar die Miete stunden und nachträglich zahlen
müssen, die Krankenkasse und die Unterhaltsbeiträge habe er jedoch
immer bezahlt (act. 348). Weiter gab er an, er habe «einfach zuerst seine
Fixkosten und Schulden bei der Stadt Dietikon bezahlt» (act. 349). Mit
seinem Einkommen habe er nichts Spezielles gemacht, sondern «normal
gelebt» (act. 350).
Auf den edierten Kontoauszügen der Bank Cler ist ersichtlich, dass der Be-
schuldigte im Zeitraum von Oktober 2019 bis und mit Oktober 2020 je zwölf
Überweisungen auf je ein «Ferienkonto Thailand» bzw. auf ein
«Eigenkonto Austria» in Höhe von je EUR 100.00 tätigte (act. 230 ff.).
Insgesamt überwies der Beschuldigte im genannten Zeitraum folglich eine
Summe von EUR 2'400.00 auf diese beiden Konti. Das angesparte
Vermögen auf dem Konto bei der Sparkasse in Österreich benutzte der

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Beschuldigte zu Ostern 2020 (10. bis 13. April 2020), um seine Mutter in
Österreich zu besuchen (act. 273).
Aufgrund seiner Aussagen gegenüber der Kantonspolizei Aargau sowie vor
Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschuldigte über sein (tatsächlich
erzieltes) Einkommen frei verfügte und damit seinen Lebensunterhalt
bestritt. Eine Ermächtigung des Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-
Kelleramt, frei über den Teil seines Einkommens zu verfügen, der sein
Existenzminimum überstieg, bestand nicht. Trotzdem verbrauchte der
Beschuldigte seinen Lohn, um Rechnungen zu bezahlen, Geld auf seine
Ferienkonti zu überweisen und um seine Mutter in Österreich zu besuchen.
Mit dem Verbrauch der pfändbaren Quote seines Einkommens vereitelte
der Beschuldigte zweifellos den Zweck der gegen ihn laufenden Zwangs-
vollstreckungen, denn diese Einkünfte hätten zur Befriedigung der
Gläubiger eingesetzt werden sollen. Mit dem Verbrauch verfügte der
Beschuldigte eigenmächtig über das gepfändete Einkommen.
5.2.3.
Die Tat muss zum Schaden der Gläubiger begangen werden, wobei nicht
zwingend ein Vermögensschaden oder Verlust beim Gläubiger eintreten
muss. Es genügt, wenn das Zwangsvollstreckungsverfahren durch die Tat-
begehung zum (auch nur vorübergehenden) Nachteil der Gläubiger erheb-
lich beeinträchtigt oder deutlich verzögert wird (BGE 129 IV 68 E. 2.1;
BGE 119 IV 134 E. 2b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
daher zu ermitteln, wie hoch der Notbedarf der beschuldigten Person war
und wie viel Einkommen sie generierte, um festzustellen, ob eine strafbare
Handlung vorliegt (BGE 96 IV 111 E. 2).
Der Beschuldigte beziffert seinen monatlichen Notbedarf auf Fr. 3'388.05,
bestehend aus einem Grundbetrag von Fr 1'100.00, Wohnkosten von
Fr. 1'200.00, Krankenkassenprämie von Fr. 259.05, Mehrkosten für die
auswärtige Verpflegung von Fr. 220.00 und Arbeitswegkosten von
Fr. 609.00. Zusätzlich habe der Schuldner monatliche Unterhaltszahlungen
in Höhe von Fr. 1'000.00 an seinen Sohn zu leisten. Sein Existenzminimum
betrage daher Fr. 4'388.05 (Berufungsbegründung Ziff. 18).
Der Beschuldigte legte keine Belege oder Quittungen für diese Beträge vor.
Den edierten Kontoauszügen der Bank Cler ist zu entnehmen, dass er
monatlich einen Betrag in Höhe von Fr. 1'200.00 an Frau D. mit dem Betreff
«Miete» überwies (act. 219; 222; 224; 227; 228; 232; 233.1; 237; 239; 241;
246; 249; 252; 254; 256; 259; 261; vgl. auch act. 268). Die
Krankenkassenprämien der Krankenkasse Sanagate AG sind ab dem
11. Dezember 2019 (vermutlich für die Prämien ab Januar 2020) mit
Fr. 259.05 abgebucht worden (act. 235). In den Monaten Oktober bis
Dezember 2019 betrug die Krankenkassenprämie jedoch nur Fr. 241.90
(act. 230; 232 und 233.1). Im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen

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in Höhe von Fr. 1'000.00 ist zudem zu beachten, dass der Beschuldigte
gemäss Kontoauszug des Kinder- und Jugendhilfezentrums (kjz) am
26. Februar 2020 das letzte Mal eine Zahlung von Fr. 1'000.00 leistete
(act. 195 ff.). Im nachfolgenden Zeitraum ab März 2020 verzeichnete das
kjz monatliche Zahlungseingänge in Höhe von Fr. 150.00 (act. 202). Den
Kontoauszügen ist ferner zu entnehmen, dass der Beschuldigte ab März
2020 bis und mit September 2020 monatlich Überweisungen an E. mit dem
Betreff «Kinder Alimente C.» in Höhe von Fr. 911.00 tätigte (act. 244; 247;
249; 252; 254; 256; 259; vgl. dazu auch act. 273). Im Oktober 2020 ist
jedoch keine solche Überweisung ersichtlich (act. 259 ff.). Das
Existenzminimum ist daher für diese Zeiträume entsprechend anzupassen.
Es ist nicht bekannt, für welche Verkehrsmittel die deklarierten
Arbeitswegkosten angerechnet werden. Trotzdem erscheinen die geltend
gemachten Beträge plausibel, weswegen darauf abgestellt werden kann.
In den Akten befinden sich für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober
2020 Lohnabrechnungen der B. (act. 145 ff.). Ob die Einkünfte aus der
Hauswartstätigkeit für die Eigentümergemeinschaft ebenfalls zu
berücksichtigen oder bereits aufgrund der dadurch reduzierten
Wohnkosten eingerechnet sind, kann – wie noch zu zeigen sein wird –
offengelassen werden (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 18).
Das Existenzminimum ist daher wie folgt festzulegen: Im Zeitraum von
Oktober bis und mit Dezember 2019 betrug das Existenzminimum
Fr. 4'370.90. Im Januar und Februar 2020 ist das Existenzminimum auf
Fr. 4'388.05 festzulegen. Von März bis September 2020 betrug das
Existenzminimum Fr. 4'449.05. Im Oktober 2020 belief sich das Existenz-
minimum auf Fr. 3'538.05.

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Folglich stehen die folgenden Einkünfte dem vorgenannten Existenz-
minimum gegenüber:
Monat Einkommen Existenz- Differenz
(act. 145 ff.) minimum (pfändbares
Einkommen)
Oktober 2019 Fr. 7'484.85 Fr. 4'370.90 Fr. 3'113.95
November 2019 Fr. 6'216.65 Fr. 4'370.90 Fr. 1'845.75
Dezember 2019 Fr. 6'194.35 Fr. 4'370.90 Fr. 1'823.45
Januar 2020 Fr. 2'521.80 Fr. 4'388.05 − Fr. 1'866.25
Februar 2020 Fr. 4'950.70 Fr. 4'388.05 Fr. 562.65
März 2020 Fr. 6'413.55 Fr. 4'449.05 Fr. 1'964.50
April 2020 Fr. 4'014.20 Fr. 4'449.05 − Fr. 434.85
Mai 2020 Fr. 5'683.90 Fr. 4'449.05 Fr. 1'234.85
Juni 2020 Fr. 4'711.00 Fr. 4'449.05 Fr. 261.95
Juli 2020 Fr. 5'890.95 Fr. 4'449.05 Fr. 1'411.90
August 2020 Fr. 4'434.95 Fr. 4'449.05 − Fr. 14.10
September 2020 Fr. 4'550.95 Fr. 4'449.05 Fr. 1'01.90
Oktober 2020 Fr. 4'158.20 Fr. 3'538.05 Fr. 620.15
Total Fr. 67'226.05 Fr. 56'570.20 Fr. 10'655.85
Mit Ausnahme der Monate Januar, April und August 2020 überstieg das
Einkommen des Beschuldigten aus der Tätigkeit bei der B. sein
Existenzminimum. Bei ungleichmässigen Einkommen besteht gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Grundsatz, dass ein zeitweiliger
Mindererwerb mit dem an sich pfändbaren Mehrerlös der folgenden Zeit
ausgeglichen werden kann (BGE 68 III 156, BGE 69 III 54 E. 2, BGE 96 IV
111). In betreibungsrechtlicher Hinsicht hat der Schuldner der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zufolge Anspruch auf einen entsprechenden
Ausgleich, wenn sein veränderlicher Lohn zeitweilig unter das
Existenzminimum sinkt (Urteil des Bundesgerichts 5A_567/2013 vom
28. August 2013 E. 5.2). Soweit der Schuldner einen seit Beginn der
Lohnpfändung erlittenen derartigen Lohnausfall ziffernmässig nachweist,
hat ihm das Betreibungsamt sofort das zur Erreichung des Existenzmini-
mums Fehlende aus den allfällig verfügbaren Lohnüberschüssen auszu-
richten. Dies war in casu jedoch nicht der Fall. Dass er allfällige Ausgleichs-
ansprüche beim Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt
während der laufenden Pfändung je geltend gemacht hätte oder dass ihm
die Auszahlung von verlangten Ausgleichsbeträgen verweigert worden

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wäre, macht der Beschuldigte nicht geltend und lässt sich weder dem
angefochtenen Entscheid noch den übrigen Akten entnehmen. Ausserdem
betrug das durchschnittliche Einkommen des Beschuldigten im Zeitraum
von Oktober 2019 bis Oktober 2020 Fr. 5'171.23 (Fr. 67'226.05 / 13). Bei
einem durchschnittlichen Existenzminimum von Fr. 4'351.55 (Fr. 56'570.20
/ 13) bestand folglich ein monatlicher Überschuss von Fr. 819.68. Das
durchschnittliche Einkommen überstieg über den gesamten Zeitraum das
durchschnittliche Existenzminimum des Beschuldigten. Es kann folglich
offengelassen werden, ob die Einkünfte aus seiner Hauswartstätigkeit
ebenfalls zu seinem Einkommen zu zählen ist oder nicht. Die
Lohnpfändungen griffen nach dem Gesagten nicht in sein Existenz-
minimum ein.
5.2.3.1.
Betrachtet man die verschiedenen Pfändungen, ergibt sich das folgende
Bild: Der Beschuldigte wäre in der Lage gewesen, die Forderungen
(inkl. Zinsen und Kosten) aus der Pfändungsgruppe 19000515 in Höhe von
Fr. 3'195.40 im Rahmen der Pfändung vom 10. September 2019 innerhalb
eines Monats abzuzahlen, wenn er den Überschuss im Monat Oktober
2019 dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt abgeliefert
hätte (vgl. Amtsbericht BA, S. 16). Selbst wenn er nur den durch-
schnittlichen Überschuss von Fr. 819.68 an das Regionale Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt geleistet hätte, hätten die entsprechenden
Forderungen innert vier Monaten bezahlt werden können. Stattdessen
stellte das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt für die
Forderung der F. noch am 10. September 2022 einen Verlustschein infolge
Pfändung nach Art. 149 SchKG in Höhe von Fr. 1'067.15 aus (Amtsbericht
BA, S. 32). Ausserdem stellte es einen Verlustschein infolge Pfändung
nach Art. 149 SchKG für die verbleibenden Fr. 1'540.80 aus der Forderung
der Einwohnergemeinde Q. aus (Amtsbericht BA, S. 19). Insgesamt
wurden daher zwei Verlustscheine mit Forderungen in Höhe von insgesamt
Fr. 2'607.95 ausgestellt (vgl. act. 166).
5.2.3.2.
Dasselbe gilt für die Pfändung vom 10. Februar 2020 in der Pfändungs-
gruppe 20000011. Die Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in Höhe von
Fr. 1'629.60 wurden erst mit der Zahlung vom 20. November 2020
beglichen, obwohl der Beschuldigte mit dem Überschuss im Monat März
2020 bzw. bei durchschnittlicher Betrachtung mit einer pfändbaren Quote
von Fr. 819.68 innerhalb von zwei Monaten dazu in der Lage gewesen
wäre (vgl. Amtsbericht BA, S. 51).
5.2.3.3.
Die Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in der Pfändung vom 19. August
2020 in der Pfändungsgruppe 20200532 in der Höhe von Fr. 10'131.65
wurden mit Zahlung vom 20. November 2020 beglichen. In den Monaten

- 21 -
September und Oktober 2020 verfügte der Beschuldigte über einen
Überschuss von insgesamt Fr. 722.05 bzw. bei durchschnittlicher Betrach-
tung in Höhe von Fr. 1'639.36. Die Lohnpfändung war jedoch noch im
Gange. Selbst wenn der Beschuldigte den Überschuss abgeliefert hätte,
wären die Forderungen der Gläubiger in dieser Pfändungsgruppe nicht
früher befriedigt worden. Eine deutliche oder erhebliche Verzögerung der
Befriedigung der Gläubiger in der Pfändung vom 19. August 2020 bestand
folglich nicht. Dementsprechend liegt im Zusammenhang mit der Pfändung
vom 19. August 2020 keine Gläubigerschädigung im Sinne von
Art. 169 StGB vor.
5.2.3.4.
Für die übrigen Pfändungen gilt, dass die Tatsache, dass der Beschuldigte
mit Zahlung vom 20. November 2020 in der Höhe von Fr. 18'903.95 die
Schulden beglich, nichts daran ändert, dass die Gläubiger mehrere
Monate, wenn nicht sogar über ein Jahr, auf die Zahlung ihrer Forderungen
warten mussten. Durch das Nichtabliefern der pfändbaren Quote
verzögerte sich die Befriedigung der Gläubiger erheblich. Eine
Gläubigerschädigung im Sinne von Art. 169 StGB ist daher für die
Pfändungen vom 10. September 2019 sowie vom 10. Februar 2020 ohne
Weiteres anzunehmen. Daran ändern auch die gegenteiligen
Ausführungen des Beschuldigten in der Eingabe vom 9. Dezember 2022
nichts (S. 8 f.).
5.2.4.
Es handelt sich bei Art. 169 StGB um ein Vorsatzdelikt, wobei
Eventualvorsatz genügt. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 169 StGB,
dass der Täter weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass er über einen
gepfändeten Vermögenswert eigenmächtig verfügt und damit die Gläubiger
schädigt (BGE 119 IV 134 E. 2c.bb).
Es war dem Beschuldigten bewusst, dass er nicht frei über sein gepfände-
tes Einkommen verfügen durfte. So gab er an der Einvernahme vom
14. Dezember 2020 gegenüber der Kantonspolizei Aargau an, es sei ihm
bewusst, dass das Betreibungsamt eine Lohnpfändung verfügte. Zudem
gab er an, er wisse, dass er einen Teil seines Einkommens abgeben
müsse. Er habe aber zuerst andere Sachen bezahlen wollen, bevor das
Geld zum Betreibungsamt gegangen sei (act. 270). Vor Vorinstanz gab der
Beschuldigte ferner an, er habe schon versucht, das Geld dem Betrei-
bungsamt zu geben, wenn er etwas mehr gehabt habe (act. 348). Der
Beschuldigte wurde vor Vorinstanz gefragt, wieso er das Gefühl gehabt
habe, sein höheres Einkommen nicht dem Betreibungsamt melden zu
müssen. Er antwortete, dass er das nicht recht wisse. Er habe das Gefühl
gehabt, wenn er nächste Woche nichts habe, dann müsse er immer noch
Unterhalt und Miete zahlen (act. 439 f.). Der Beschuldigte äusserte zudem,
dass die Gläubiger aufgrund seines Verhaltens wohl etwas länger hätten

- 22 -
warten müssen (act. 350). Dies räumt selbst der Beschuldigte ein, wenn er
in der Berufungsbegründung ausführen lässt, die Gläubiger hätten effektiv
länger auf ihr Geld warten müssen (Berufungsbegründung Ziff. 18, S. 33).
Schliesslich gab der Beschuldigte zu, dass es falsch gewesen sein möge,
dass er selber ausgewählt habe, wem er das Geld zurückzahle (act. 276).
Es war ihm folglich bewusst, dass die Lohnpfändung dazu diente, die
Forderungen der Gläubiger zu tilgen und dass diese aufgrund seines
Verhaltens länger warten mussten. Es war ihm auch bewusst, dass sein
Lohn gepfändet war und dass er einen Teil seines Einkommens zur Tilgung
seiner Schulden dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt
hätte abliefern müssen. Trotzdem überwies er weiterhin Beträge auf seine
zwei Ferienkonti und verbrauchte sein Einkommen, um andere Rechnun-
gen zu bezahlen. Er wusste, dass er über Einkommen verfügte, welches
einer Lohnpfändung unterlag und entschied sich trotzdem, dieses für
andere Zwecke zu verbrauchen. Selbst wenn er damit die Gläubiger nicht
absichtlich schädigen wollte, nahm er doch zumindest in Kauf, dass diese
länger auf die Bezahlung ihrer Forderungen warten mussten und auf diese
Weise geschädigt wurden. Der subjektive Tatbestand von Art. 169 StGB ist
daher zumindest im Sinne des Eventualvorsatzes erfüllt.
5.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der mehr-
fachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne
von Art. 169 StGB hinsichtlich der Pfändungen vom 10. September 2019
und vom 10. Februar 2020 schuldig gemacht hat, indem er die gepfändete
Quote seines Einkommens nicht dem Regionalen Betreibungsamt
Mutschellen-Kelleramt ablieferte, sondern anderweitig verbrauchte.
6.
6.1.
Der Beschuldigte beantragt, er sei vollständig freizusprechen. Eventualiter
sei eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat respektive eine bedingte
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 bei einer Bewährungszeit von
zwei Jahren auszufällen (Berufungsbegründung Ziff. 22).
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.3.
6.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre

- 23 -
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
6.3.2.
Das Gericht kann in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine
Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten, oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen
werden kann. Grundsätzlich hat die verhältnismässig mildere Geldstrafe
Vorrang vor einer Freiheitsstrafe; eine solche muss jedoch zweckmässig
sein, was vorliegend nicht zutrifft.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 1. November 2011 durch das
Bezirksgericht Dietikon wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
sowie Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe
von 270 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse
von Fr. 200.00 verurteilt. Am 16. Juli 2013 bestrafte die Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung und mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis mit
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen bei einer Probezeit von
4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 3'300.00. Zudem wurde die Probezeit
der ersten Verurteilung um 18 Monate verlängert. Am 23. November 2015
erfolgte sodann ein Schuldspruch durch das Bezirksgericht Zürich wegen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Führens eines Motofahrzeugs
ohne erforderlichen Führerausweis, Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie fahr-
lässiger Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 200.00. Zudem sprach sie
eine Verwarnung in Bezug auf das erste Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
aus und verlängerte die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl um 2 Jahre. Am 11. Februar 2017 wurde der Beschuldigte
bedingt entlassen, wobei ihm eine Probezeit von einem Jahr bei einer Rest-
strafe von 70 Tagen auferlegt wurde (act. 1 f.).
Die Vorstrafen zeigen im Gesamtbild, dass der Beschuldigte schon seit
Jahren Mühe bekundet, sich an die Rechtsordnung zu halten. Er zeigte sich
bis anhin gänzlich unbeeindruckt von den Sanktionen, die gegen ihn aus-
gesprochen wurden, obwohl dazu auch unbedingte Freiheitsstrafen
gehörten. Angesichts der beschränkten spezialpräventiven Erreichbarkeit
des Beschuldigten durch finanzielle oder freiheitsentziehende Sanktionen
ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe von vornherein keine aus-
reichende Wirkung auf den Beschuldigten hätte. Entsprechend ist für die
vorliegend zu beurteilenden Straftaten, die wahlweise mit Geld- oder Frei-
heitsstrafe sanktioniert werden könnten, auf eine Freiheitsstrafe zu erken-
nen. Damit liegen gleichartige Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB vor.

- 24 -
6.4.
Die Einsatzstrafe ist für die gemäss Strafrahmen schwerste Straftat fest-
zusetzen. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Verfügens über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB strafbar
gemacht. Durch das Verhalten des Beschuldigten verzögerte sich die
Befriedigung der Gläubiger in der Pfändung vom 10. September 2019 am
längsten, weswegen diese Tat am schwersten wiegt. Zuerst ist daher die
Einsatzstrafe für die Straftat im Zusammenhang mit der Pfändung vom
10. September 2019 festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der sich wegen Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte schuldig macht, wird gemäss Art. 169 StGB mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe
bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte dient dem Schutz
der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners bzw.
den Anspruch der Gläubiger auf die Befriedigung aus dem Vermögen des
Schuldners. Zusätzlich schützt der Tatbestand das Allgemeininteresse an
der Funktionsfähigkeit der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege
(BGE 99 IV 146; BGE 106 IV 31 E. 4a; BGE 129 IV 68 E. 2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6S.103/2009 von 2. April 2004).
Der Beschuldigte verfügte, trotz laufender Lohnpfändung, frei über sein
Einkommen. Sein Handeln verhinderte, dass die Zwangsvollstreckung
korrekt, effektiv und effizient durchgeführt werden konnte. Das Vorgehen
des Beschuldigten war jedoch weder besonders raffiniert, noch hat er sich
irgendwelcher Hilfsmittel bedient. Sein Tathandeln bestand vielmehr darin,
die pfändbare Quote nicht abzuliefern und für sich selbst zu verbrauchen.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist in die Waagschale zu werfen, dass es
sich bei den Forderungen in der Pfändung vom 10. September 2019 um
einen relativ geringen Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 3'195.40 handelte
(Amtsbericht BA, S. 16). Jedoch hätten gerade deswegen die Gläubiger
relativ schnell befriedigt werden können. Aufgrund des deliktischen Verhal-
tens des Beschuldigten wurden die Gläubiger jedoch erst mit Zahlung vom
20. November 2020 befriedigt.
Unbehelflich ist der Hinweis auf die Strafbefehlsempfehlungen 2019 der
Staatsanwaltschaft Aargau zum Betrug (Berufungsbegründung Ziff. 22).
Strafbefehlsrichtlinien weisen keine Gesetzeskraft auf und beschränken
das Ermessen des Gerichts nicht. Sie sind mit Bundesrecht nur soweit
vereinbar, sofern ihnen lediglich Richtlinienfunktion zukommt und dem
Richter als Orientierungshilfe dienen. Sie dürfen ihn weder binden, noch
hindern, eine seiner Überzeugung schuldangemessene Strafe im Sinne

- 25 -
von Art. 47 StGB auszusprechen (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts
6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-
strafe von einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Ein-
satzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
6.5.
6.5.1.
Die Einsatzstrafe für die weitere Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte ist in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
6.5.2.
Die Tathandlung in Bezug auf die Pfändung vom 10. Februar 2020 stimmt
mit derjenigen im Rahmen der Pfändung vom 10. September 2019 überein.
Hinsichtlich des Tatbestands und der Vorgehensweise des Beschuldigten
kann daher auf das Vorstehende verwiesen werden (vorne E. 6.4).
Zu ergänzen ist, dass zum Zeitpunkt und im Rahmen der Pfändung vom
10. Februar 2020 Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in Höhe von
Fr. 1'629.60 bestanden (Amtsbericht BA, S. 51). Diese wurden erst mit
Zahlung vom 20. November 2020 getilgt. Insgesamt ist in Relation zum
Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe auch bei dieser Tat von
einem leichten Verschulden auszugehen. Bei isolierter Betrachtung wäre
dafür eine Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die Pfändungen in sachlicher
Hinsicht zusammenhängen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 2 Monate auf 5 Monate.
6.6.
Im Rahmen der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, vorbestraft ist. Diese Vor-
strafen wirken sich straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Zudem war der Beschuldigte während der Strafuntersuchung weder ge-
ständig, noch zeigte er besondere Einsicht in das begangene Unrecht oder
Reue für seine Tat. Eine Strafminderung rechtfertigt sich dann nicht, wenn
das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der
Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Aus-
fällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen). Der
Beschuldigte hat die Gläubiger zwar mit der Zahlung vom 20. November
2020 in Höhe von Fr. 18'903.95 befriedigt (act. 350; vorinstanzliches Urteil
E. A.3.1.2 sowie Berufungsbegründung Ziff. 7). Wer sich erst unter dem
Druck des drohenden Strafverfahrens zur Schadensbegleichung

- 26 -
veranlasst sieht, bekundet keine aufrichtige Reue, sondern handelt aus
taktischen Motiven und verdient damit keine besondere Milde. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte mit der Bezahlung nur eine Rechtspflicht
erfüllt hat. Von aufrichtiger Reue kann auch deshalb keine Rede sein, weil
der Beschuldigte sich nach wie vor als unschuldig bezeichnet (vgl. act. 349
sowie Berufungsbegründung Ziff. 19, S. 38).
Ausserdem ist beim Beschuldigten nicht von einer erhöhten Strafempfind-
lichkeit auszugehen. Der Freiheitsentzug bewirkt für jede beruflich sowie
sozial integrierte Person eine Härte und führt insoweit zu keiner Strafmin-
derung; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhn-
lichen Umständen bejahen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis auf die Urteile 6B_1416/2017 vom
29. November 2018 E. 1.4.4 sowie 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017
E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten nicht vor.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente nach dem Gesagten straf-
erhöhend aus. Die Strafe ist unter diesem Gesichtspunkt um einen Monat
zu erhöhen.
6.7.
Zusammengefasst erachtet das Obergericht eine Freiheitsstrafe von
6 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen an-
gemessen.
6.8.
6.8.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren nach Art. 42 Abs. 1 StGB in der Regel auf, wenn eine unbedingte
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Frei-
heitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB jedoch nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen.
6.8.2.
Der Beschuldigte ist der Ansicht, dass die fünfjährige Bewährungsfrist von
Art. 42 Abs. 2 StGB seit der Tatbegehung der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten vom 1. Oktober 2009 bis zum 1. November 2013 bereits
am 1. November 2018 verstrichen sei.
In Bezug auf die Legalprognose lässt er vortragen, er habe aus den
Vorstrafen gelernt und verfüge hauptsächlich über Schulden gegenüber
Steuerbehörden. Er habe zudem nicht dieselben Muster angewandt wie bei
früheren Taten, und es seien auch keine Alimentenschulden mehr

- 27 -
aufgelaufen. Er sei berufstätig und befinde sich in einer festen Beziehung.
Er habe – unter Verwendung eines zinslosen Darlehens seiner Partnerin –
die offenen Betreibungen getilgt (Berufungsbegründung Ziff. 19). Zudem
würde Halbgefangenschaft nur bei einem gesicherten Arbeitspensum und
nicht bei temporären Arbeitsverhältnissen gewährt. Bei temporär
Angestellten könne eine unbedingte Freiheitsstrafe zudem zu einem
Verlust der Arbeitsstelle führen (Berufungsbegründung Ziff. 21).
6.8.3.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten betrifft die fünfjährige Frist von
Art. 42 Abs. 2 StGB, ausgehend von der jüngsten Tat am 10. Februar 2020,
einen Zeitraum rückwirkend bis zum 10. Februar 2015. Am 23. November
2015 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten wegen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Führens eines Motofahrzeugs
ohne erforderlichen Führerausweis, Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie fahr-
lässiger Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 200.00. Dass die Straftaten
gemäss Verurteilung vom 23. November 2015 weiter zurückliegen, ist
unerheblich. Dies gesteht auch der Beschuldigte in seiner Stellungnahme
zum Amtsbericht ein, indem er festhält, dass dieses Urteil bloss in die
fünfjährige Bewährungszeit falle, weil der Urteilszeitpunkt fünf Jahre nach
dem Tatzeitpunkt gelegen habe (Stellungnahme zum Amtsbericht S. 12).
Dementsprechend wurde der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre
vor der Tat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs
Monaten verurteilt, weswegen besonders günstige Umstände für einen
Aufschub der neuen Strafe vorliegen müssen.
In persönlicher und beruflicher Hinsicht befindet sich der Beschuldigte
immer noch in derselben Lage wie zu den Tatzeitpunkten (vgl. Berufungs-
begründung Ziff. 19). So wohnte er bereits im Zeitraum der vorliegend zu
beurteilenden Straftaten mit seiner Partnerin und deren drei Kindern
zusammen (vgl. act. 132 und 267). Positiv erscheint, dass der Beschuldigte
begonnen hat, seine Schulden mithilfe eines zinslosen Darlehens seiner
Partnerin abzubezahlen. Dies ist auch dem Betreibungsregisterauszug
vom 14. Juni 2022 zu entnehmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass
der Beschuldigte auch dieses Darlehen früher oder später wieder zurück-
zahlen muss. Ferner ist im Betreibungsregisterauszug vom 14. Juni 2022
ersichtlich, dass der Beschuldigte am 26. April 2020 durch den Kanton
Aargau und die Einwohnergemeinde Q. wegen einer Forderung in Höhe
von Fr. 5'503.20 betrieben wurde. Ausserdem verfügt der Beschuldigte
immer noch über nicht getilgte Verlustscheine in Höhe von Fr. 37'966.45.
Es ist folglich nicht ersichtlich, dass sich die Umstände, welche die Legal-
prognose beeinflussen, insgesamt zum Positiven gewendet hätten.
Ausserdem kann den Aussagen des Beschuldigten entnommen werden,

- 28 -
dass er das Abbezahlen der Schulden bzw. die Regelung seiner
finanziellen Verhältnisse als schwierig erachtet. So teilte er der
Kantonspolizei Aargau anlässlich der Einvernahme vom 14. Dezember
2020 mit, es werde ihm nicht sehr einfach gemacht, aus den Schulden
herauszukommen (act. 268). Ferner teilte er mit, er verstehe nicht, weshalb
er die Gläubiger getäuscht haben soll, er «bekomme das ja als Zins wieder
aufs Auge gedrückt, je länger das dauert» (act. 273). Dem Beschuldigten
fehlt daher auch die nötige Einsicht in seine Tat, um von einer günstigen
Prognose ausgehen zu können. Der Beschuldigte weist zudem weitere
Vorstrafen auf, die ihn nicht nachhaltig beeindruckten. Dementsprechend
kann nicht von besonders günstigen Umständen gesprochen werden. Die
Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
7.
7.1.
Der Beschuldigte beantragt für die Untersuchungshaft am 15. Dezember
2020 sei ihm eine Genugtuung in Höhe von Fr. 200.00 zuzusprechen
(Berufungsbegründung Ziff. 23).
7.2.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person Anspruch
auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, wenn sie ganz oder teil-
weise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird.
Vorliegend ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen und die Dauer der
Untersuchungshaft wird an die ausgesprochene Freiheitsstrafe ange-
rechnet. Eine Genugtuung fällt damit ausser Betracht.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
8.2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungsbetrugs bei
drei Pfändungen freigesprochen, er wird jedoch wegen des mehrfachen
Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte bei zwei
Pfändungen schuldig gesprochen. Die vorinstanzlich ausgesprochene
Strafe erweist sich nach wie vor als schuldangemessen. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Hälfte der

- 29 -
Verfahrenskosten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 18 VKD).
8.3.
8.3.1.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf seine geltend
gemachten Kosten in Höhe von Fr. 11'314.95 (51 Stunden à Fr. 200.00
plus 3 % Auslagen sowie 7.7 % MwSt.) aus der Staatskasse zu entschä-
digen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Wird die beschuldigte Person teilweise zu den Verfahrenskosten verurteilt,
so ist sie gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet, dem Kanton die
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben. Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang
von ½ zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Im vorinstanzlichen Verfahren sind die Kosten nach dem
Verschuldensprinzip zu verlegen (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Nach der Rechtsprechung sind dem Beschuldigten, der bei mehreren an-
geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch
endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat. Voll-
umfänglich kostenpflichtig werden kann der Beschuldigte bei einem teilwei-
sen Schuldspruch nur, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuch-
ungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteil
des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4).
Der Beschuldigte wird zwar vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungs-
betrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB bezüglich der Pfändungen vom
10. September 2019, 10. Februar 2020 und 19. August 2020 frei-
gesprochen. Jedoch erfolgt ein Schuldspruch wegen mehrfachen
Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von
Art. 169 StGB bei den Pfändungen vom 10. September 2019 und
10. Februar 2020. Dieser Schuldspruch betrifft denselben Sachverhalt und
umfasst grossmehrheitlich denselben Zeitraum. Es besteht mithin ein enger
sachlicher Zusammenhang, wobei auch dieselben Untersuchungs-
handlungen der Strafverfolgungsbehörden erforderlich waren. Unter diesen

- 30 -
Umständen sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
anteilsmässig im Umfang von 2/3 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 2/3 zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von Vorwurf:
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss
Art. 292 StGB (Anklageziffer I.2.) [in Rechtskraft erwachsen]
- der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1
StGB (Anklageziffer I.3.) [in Rechtskraft erwachsen]
- des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefähr-
dungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall gemäss Art. 12
NISSG (Anklageziffer I.4.) [in Rechtskraft erwachsen]
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte
im Sinne von Art. 169 StGB in den Pfändungen vom 10. September
2019 und vom 10. Februar 2020.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, Art. 47
StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB

- 31 -
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt einem Tag
(15. Dezember 2020, 05:55 Uhr bis 12:20 Uhr) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 3 Laserpointer inkl. Etui
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.2.
Dem Zivil- und Strafkläger wird für die Strafklage keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 172.00,
insgesamt Fr. 2'172.00, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 11'314.95 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'498.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'665.35
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.

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8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 2/3 zurück-
gefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schwei-
zerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner