ag_strafgericht · SBK.2022.164 · 2022-06-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.164


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.164 / va
(ST.2022.12; STA.2020.1003)
Art. 184
Entscheid vom 9. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Bremgarten vom 5. Mai 2022
gegenstand betreffend Sicherheitshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Gegen den Beschwerdeführer wird ein Strafverfahren wegen mehrfacher
Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher
Beschimpfung und weiterer Delikte geführt.
1.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Dezember 2021 festgenommen und
mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
3. Dezember 2021 in Untersuchungshaft versetzt. Seine dagegen erho-
bene Beschwerde wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts SBK.2021.366 vom 4. Januar 2022 abgewiesen.
Die Gesuche des Beschwerdeführers auf Entlassung aus der Untersu-
chungshaft wurden abgelehnt (Verfügung des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2021; Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. Januar 2022;
Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2021.384 vom 4. Januar 2022). Die Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers gegen die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am
21. Januar 2022 verfügte Sperre für weitere Haftentlassungsgesuche
wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts SBK.2022.22 vom 3. Februar 2022 gutgeheissen.
1.3.
Am 11. Februar 2022 stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau beim Bezirksgericht Bremgarten einen Antrag auf Anordnung einer
Massnahme gemäss Art. 374 ff. StPO und beantragte die Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB wegen mehr-
facher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, mehrfa-
cher übler Nachrede, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher Beschimp-
fung, mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Urkundenfäl-
schung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, mehrfacher falscher
Anschuldigung und mehrfacher Irreführung der Rechtspflege.
Am 14. Februar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten unter
Einbezug weiterer Delikte (Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte) beim Bezirksgericht Bremgarten einen Zusatz-
antrag zum Antrag vom 11. Februar 2022 und beantragte erneut die An-
ordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB.
1.4.
Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
18. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer auf Antrag der Staatsan-

- 3 -
waltschaft Muri-Bremgarten bis zum 14. Mai 2022 in Sicherheitshaft ver-
setzt. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde
mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2022.70 vom 11. März 2022 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die
dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit Entscheid
1B_169/2022 vom 13. April 2022 ab.
1.5.
Am 31. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im Zu-
sammenhang mit weiteren Delikten (Beschimpfung und Drohung) einen
zweiten Zusatzantrag zum Antrag der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau vom 11. Februar 2022 und beantragte erneut die Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB.
2.
2.1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 5. Mai 2022 wurde der Be-
schwerdeführer in einigen Anklagepunkten freigesprochen (vgl. Dispositiv-
Ziffer 1.1.). Von der Anklage der Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses, der mehrfachen üblen Nachrede, der mehrfachen
Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, des Hausfriedensbruchs sowie
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wurde er gemäss
Dispositiv-Ziffer 1.2. zufolge Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) frei-
gesprochen. Es wurde eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB angeordnet.
2.2.
Mit gleichentags gefälltem Beschluss des Bezirksgerichts Bremgarten
wurde der Verbleib des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft für die einst-
weilige Dauer von drei Monaten bis am 4. August 2022 angeordnet.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 erhob der amtlich verteidigte Beschwerde-
führer eigenhändig Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 5. Mai 2022. Er beantragte die sofortige Haftentlassung
und einen Freispruch in allen Anklagepunkten.
3.2.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 wurde die Zustellung der Beschwerde an
den amtlichen Verteidiger angeordnet und Frist zur allfälligen Verbesse-
rung bzw. Ergänzung gesetzt.

- 4 -
3.3.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 (Postaufgabe 23. Mai 2022) ergänzte der
Beschwerdeführer seine Beschwerde eigenhändig und reichte diverse An-
waltskorrespondenz ein.
3.4.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 wurde die Zustellung der Beschwerde und
der Beschwerdeergänzung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und die Vorinstanz zur Stellungnahme sowie die Zustellung der Be-
schwerdeergänzung an den amtlichen Verteidiger zur Kenntnisnahme an-
geordnet.
3.5.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erstattete am 30. Mai
2022 die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
3.6.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 verzichtete das Bezirksgericht Bremgarten
auf eine Stellungnahme.
3.7.
Der amtliche Verteidiger erstattete keine Eingabe.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Bremgarten ordnete mit dem angefochtenen Beschluss
den Verbleib des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft an. Der Beschwer-
deführer als Verhafteter kann diese Verfügung mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 222 StPO).
Soweit der Beschwerdeführer seine sofortige Haftentlassung beantragt
(Beschwerde S. 5), ist auf die fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der vom
Bezirksgericht Bremgarten mit Beschluss vom 5. Mai 2022 angeordnete
Verbleib des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft. Der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Freispruch in allen Anklagepunkten (Beschwerde
S. 5) ist dagegen nicht im Beschwerdeverfahren zu behandeln, womit nicht
darauf einzutreten ist. Nicht einzugehen ist im Übrigen auf die in der Be-
schwerde wiederholt erwähnten strafbaren Handlungen anderer Personen,
welche ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens sind.

- 5 -
2.
2.1.
2.1.1.
Nach Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit
dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Mass-
nahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b)
in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist.
Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils endet eine allfällig bestehende,
vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Sicherheitshaft. Das Ge-
richt muss daher von Amtes wegen darüber entscheiden, ob die Fortset-
zung der Sicherheitshaft mit dem erstinstanzlichen Urteil noch gerechtfer-
tigt ist. Bei den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen handelt
es sich nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die be-
sonderen prozessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
mit Bezug auf die Haftgründe verdeutlicht. Entscheidend ist jedenfalls, dass
nach wie vor Haftgründe bestehen. Von einer Verurteilung ist auch dann zu
sprechen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gegenüber einer
schuldunfähigen Person ausgesprochen wird (MIRJAM FREI / SIMONE ZU-
BERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 3 zu Art. 231 StPO).
2.1.2.
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, dass er von den Vor-
würfen der mehrfachen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegenüber
Behörden und Beamten, der mehrfachen üblen Nachrede, der mehrfachen
Drohung, des Hausfriedensbruchs und der Verletzung des Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisses freigesprochen worden sei (Beschwerde
S. 3), vermag an der Anwendbarkeit von Art. 231 Abs. 1 StPO nichts zu
ändern, da der Freispruch zufolge Schuldunfähigkeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1
StGB erging (Dispositiv-Ziffer 1.2) und eine stationäre Massnahme gemäss
Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, welche - wie erwähnt - ebenfalls
als "Verurteilung" i.S.v. Art. 231 Abs. 1 StPO gilt.
2.2.
2.2.1.
Sicherheitshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen dringenden
Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens voraus.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer beantragt einen Freispruch in allen Anklagepunkten
(Beschwerde S. 5), bringt im Wesentlichen vor, dass diverse Personen (un-
entschuldigt) von der Hauptverhandlung ferngeblieben seien (Beschwerde
S. 6 ff.), dass er von der Beiständin provoziert worden sei (Beschwerde
S. 11 f.) und dass er in Briefform an seinen amtlichen Verteidiger Beweis-

- 6 -
material zusammengestellt habe, wonach alle Teilnehmer der Gerichtsver-
handlung korrupt und kriminell seien (Beschwerde S. 24; vgl. dazu Beilagen
zur Beschwerdeergänzung).
Grundsätzlich hat der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen
Verurteilung als erstellt zu gelten (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 231 StPO). Soweit mit den genannten Ausführungen in der Be-
schwerde das Bestehen eines dringenden Tatverdachts bestritten werden
soll, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt,
inwiefern das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 5. Mai 2022 klar-
erweise fehlerhaft sein könnte bzw. eine Korrektur in einem allfälligen Be-
rufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2). Insbe-
sondere bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern er offensichtlich
nicht tatbestandsmässig oder rechtswidrig gehandelt habe, die Anwesen-
heit der von ihm genannten Personen eindeutig zu einem anderen Beweis-
ergebnis oder einer anderen rechtlichen Würdigung geführt hätte oder in-
wiefern das Urteil auf offensichtlich unrichtigen Aussagen von (von ihm als
korrupt bzw. kriminell bezeichneten) Personen beruhe.
Damit ist das Erfordernis des dringenden Tatverdachts angesichts des Ur-
teils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 5. Mai 2022, mit welchem der
Beschwerdeführer zufolge Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) vom
Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses,
der mehrfachen üblen Nachrede, der mehrfachen Beschimpfung, der mehr-
fachen Drohung, des Hausfriedensbruchs sowie der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte freigesprochen wurde (Dispositiv-Ziffer 1.2),
als erfüllt zu betrachten.
2.3.
Das Bezirksgericht Bremgarten bejahte im angefochtenen Beschluss das
Vorliegen von Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen im Entscheid der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.70 vom 11. März
2022 (E. 4.3) sowie im (auf Beschwerde gegen den Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 11. März 2022 er-
gangenen) Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2022 vom 13. April 2022
(E. 4) verwiesen werden, gemäss welchen angesichts der erdrückenden
Beweislage hinsichtlich der wiederholten Gewalt- bzw. Todesdrohungen
das für die Annahme von Wiederholungsgefahr vorausgesetzte Vortaten-
erfordernis trotz fehlender Vorstrafen erfüllt ist und überdies gestützt auf
das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 31. März 2020, das (zuhan-
den des Familiengerichts Muri erstattete) Gutachten vom 17. Dezember
2020 sowie das psychiatrische Kurzgutachten vom 28. Januar 2022 beim

- 7 -
Beschwerdeführer von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen
ist.
Inwiefern diese Ausführungen nicht (mehr) zutreffend sein könnten, wird
vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer bringt einzig vor, dass er bisher alle Gutachten ange-
fochten habe (Beschwerde S. 5), ohne jedoch auszuführen, inwiefern diese
nicht sachgerecht erstellt worden seien und offensichtlich nicht darauf ab-
gestellt werden könne. Gestützt auf die obigen Ausführungen ist damit nach
wie vor vom Bestehen der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO auszugehen.
2.4.
Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht Bremgarten
auch den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2
StPO) bejahte, wobei auch hier auf die Ausführungen im Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.70 vom
11. März 2022 (E. 4.3) verwiesen werden kann, wonach gestützt auf die
gutachterlichen Schlussfolgerungen von einer beim Beschwerdeführer be-
stehenden moderaten (aber nicht ausgeschlossenen) Gefahr eines gewalt-
tätigen Vorgehens mit raschem und unberechenbarem Steigerungspoten-
tial auszugehen ist und das Risiko einer Eskalation angesichts der vom
dringenden Tatverdacht umfassten angedrohten schwersten Gewaltdelikte
nicht zu verantworten ist. Auch diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer
nichts vor und ist auch nichts ersichtlich, was die gutachterlichen Ausfüh-
rungen und die Erwägungen im genannten Entscheid offensichtlich in
Frage stellen würde. Mit dem Bezirksgericht Bremgarten ist damit auch das
Fortbestehen der Ausführungsgefahr zu bejahen.
3.
Angesichts der vom Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 5. Mai 2022
angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB,
welche gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB in der Regel höchstens fünf Jahre be-
trägt, erscheint die bisherige Haftdauer von rund sechs Monaten nicht über-
mässig und es droht keine Überhaft.
Wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt (E. 5), kann der
bestehenden Wiederholungs- und Ausführungsgefahr nicht wirksam mit Er-
satzmassnahmen wie etwa einem Kontakt- oder Rayonverbot begegnet
werden. Es kann auch hier auf die Ausführungen im Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.70 vom
11. März 2022 (E. 5) sowie im Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2022 vom
13. April 2022 (E. 5) verwiesen werden.

- 8 -
Der für die Dauer von drei Monaten bis am 4. August 2022 angeordnete
Verbleib des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft erscheint damit verhält-
nismässig.
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts
Bremgarten nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 84.00, zusammen
Fr. 884.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 9 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler