ag_strafgericht · SST.2025.70 · 2026-02-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.70


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.70
(ST.2023.186; StA.2021.417)
Urteil vom 26. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Hagenbuch,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 27. September 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung, falscher Anschuldigung, mehrerer Verstösse gegen die
Strassenverkehrsgesetzgebung sowie wegen einer Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes. Sie beantragte, der Beschuldigte sei dafür – als
teilweise Zusatzstrafe zu zwei Vorstrafen sowie als Gesamtstrafe mit dem
bedingt gewährten, jedoch zu widerrufenden Teil einer dieser Vorstrafen –
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer Busse
von Fr. 800.00 zu verurteilen sowie für die Dauer von fünf Jahren des
Landes zu verweisen, wobei die Landesverweisung im Schengener
Informationssystem einzutragen sei.
2.
Am 30. Juli 2024 fand vor dem Bezirksgericht Baden die Hauptverhandlung
mit Befragung einer Zeugin sowie des Beschuldigten statt. Gleichentags
erkannte das Bezirksgericht den Beschuldigten im Sinne der Anklage für
schuldig und verurteilte ihn – unter Widerruf des mit Urteil des Kreisgerichts
St. Gallen vom 30. Oktober 2020 für die Freiheitsstrafe von sechs Monaten
gewährten bedingten Strafvollzugs – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt vom 10. Mai 2021 zu einer Busse von Fr. 500.00.
Von der Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung wurde
abgesehen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 9. August 2024 meldete der Beschuldigte gegen das ihm
am 6. August 2024 im Dispositiv eröffnete Urteil Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm am 5. März 2025 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 24. März 2025 beantragte der Beschuldigte,
er sei von den Tatvorwürfen der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der
Buchführung freizusprechen und damit einhergehend für die verbleibenden
Schuldsprüche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu
verurteilen. Ausgangsgemäss seien die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens dem Beschuldigten lediglich zu 2/3 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
3.3.
Mit Anschlussberufung vom 16. April 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, es sei eine nicht obligatorische Landesverweisung für die Dauer von
sechs Jahren auszusprechen.

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3.4.
Der Beschuldigte reichte am 23. Februar 2026 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine eigenhändig verfasste Stellungnahme und zahlreiche
Belege zu seinen persönlichen Verhältnissen ein.
3.5.
Die Berufungsverhandlung, anlässlich welcher der Beschuldigte den
Rückzug seiner Berufung im Schuldpunkt erklärte, im Übrigen jedoch an
seinen Anträgen festhielt, fand am 26. Februar 2026 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Nach dem teilweisen Rückzug der Berufung des Beschuldigten beschränkt
sich diese auf das Strafmass und die Frage des bedingten oder
teilbedingten Strafvollzugs, während sich die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft einzig gegen den Verzicht auf die Anordnung einer
nicht obligatorischen Landesverweisung richtet. In den übrigen Punkten ist
das erstinstanzliche Urteil – unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO –
nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – als Gesamtstrafe mit einer
Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. Oktober
2020 – zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie als teilweise
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
10. Mai 2021 zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt, die ausgefällte Freiheitsstrafe sei auf
24 Monate zu reduzieren sowie bedingt auszusprechen (vgl. Berufungs-
erklärung sowie Plädoyer S. 7).
2.2.
Der Beschuldigte hat sich der Unterlassung der Buchführung gemäss
Art. 166 StGB, der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB, der falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des
mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. a und g SVG, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflicht-
versicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG,
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG

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sowie einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Die Tatbestände der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB,
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB, der falschen Anschuldigung
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG, des Fahrens ohne
Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG und der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a
Abs. 1 SVG sehen alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft (siehe
aktueller Strafregisterauszug): Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft vom 21. Februar 2013 wurde er wegen Fälschung von
Ausweisen zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 17. April 2015
wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration zu einer unbedingten
Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 14. November 2017 wurde er wegen
Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. März 2019
wurde er wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz, u.a. Fahrens ohne Berechtigung und Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, sowie Verbreitung von Pornografie zu
einer teilbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen bei einem zu
vollziehenden Teil von 90 Tagessätzen und einem bedingt vollziehbaren
Teil von 90 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt, wobei
die Gewährung des bedingten Anteils später zufolge Nichtbewährung

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widerrufen worden ist. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
23. Mai 2019 wurde der Beschuldigte wegen Fahrens ohne Berechtigung,
Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, falscher
Anschuldigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse von
Fr. 100.00 verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. Oktober
2020 wurde er wegen diverser Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz, u.a. mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung,
Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration und Führens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand, Nötigung und falscher Anschuldigung zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einem zu vollziehenden
Teil von 6 Monaten und einem bedingt vollziehbaren Teil von 6 Monaten
bei einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt, wobei die in diesem Verfahren
ausgestandene Haft von 4 Tagen angerechnet worden ist. Schliesslich
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. Mai
2021 wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen und einer
Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
Weder diese grösstenteils unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen noch
die damals ausgestandene Untersuchungshaft und die teilbedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe vermochten den Beschuldigten davon
abzuhalten, bereits kurze Zeit nach dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen
vom 30. Oktober 2020 erneut mehrfach und teilweise im einschlägigen
Deliktsbereich zu delinquieren. Angesichts dieser Ungerührtheit des
Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem kommt
hinsichtlich der alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten
Straftaten nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige
Sanktion in Frage (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23.
Juni 2022 E. 2.3 und 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). Zurecht wird
dies vom Beschuldigten denn auch nicht infrage gestellt (Plädoyer S. 7).
2.5.
Die für die Übertretungstatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG sowie einer Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgefällte Busse von
Fr. 500.00 ist im Berufungsverfahren nicht beanstandet worden (vgl.
Berufungsbegründung S. 9 f.; Plädoyer S. 7), weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist bzw. auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.6.
Die Vorinstanz ist bei der Bildung der vorinstanzlichen Gesamtfreiheits-
strafe – ausgehend von der Misswirtschaft als konkret schwerster Straftat
– von einer Einsatzstrafe von sechs Monaten ausgegangen, welche sie

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anschliessend in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB für die weiteren Straftaten, konkret die Unterlassung der
Buchführung um zwei Monate, das mehrfache Fahren ohne Berechtigung
um sechs Monate, den mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und
Schildern um vier Monate, das mehrfache Fahren ohne Haftpflicht-
versicherung um drei Monate, die falsche Anschuldigung um fünf Monate
sowie die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit um zwei Monate erhöht hat. Unter straferhöhender Berück-
sichtigung der Täterkomponenten um vier Monate sowie in Asperation des
zu widerrufenden Teils der mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom
30. Oktober 2020 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs
Monaten um vier Monate hat die Vorinstanz schliesslich eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten bzw. 3 Jahren verhängt (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. IV).
Diese von der Vorinstanz methodisch korrekt ausgefällte sowie im Detail
begründete Strafe (vorinstanzliches Urteil E. 3 S. 39 ff.) kann entgegen dem
Beschuldigten unter keinem Titel herabgesetzt werden. Die Vorinstanz hat
dem Beschuldigten für sämtliche Delikte – insbesondere auch die teilweise
mehrfach begangenen Strassenverkehrsdelikte – ein leichtes Tat-
verschulden attestiert und Einzelstrafen im untersten Drittel des abstrakten
Strafrahmens verhängt. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen
verwiesen werden, auf die auch der Beschuldigte im Berufungsverfahren
abstellt (vgl. Berufungsbegründung S. 9). Entgegen dem Dafürhalten des
Beschuldigten ist auch die jeweilige Asperation der Einzelstrafen unter
Berücksichtigung des jeweiligen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hangs der Delikte nicht zu beanstanden; insbesondere ist eine Auf-
rechnung, wie sie der Beschuldigte behauptet (vgl. Berufungsbegründung
S. 9), nicht ersichtlich. Auch die Täterkomponente kann – auch wenn der
Beschuldigte sich anlässlich der Berufungsverhandlung einsichtig und
reuig gezeigt hat, er nunmehr wieder über eine Festanstellung verfügt und
er den Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft und
Unterlassung der Buchführung zurückgezogen hat – angesichts seiner
zahlreichen sowie einschlägigen Vorstrafen (siehe oben) insgesamt nicht
mit weniger als vier Monaten, wie es die Vorinstanz getan hat,
straferhöhend oder gar strafmindernd berücksichtigt werden. Die
Vorinstanz hat sodann die lange Dauer des Verfahrens von damals
dreieinhalb Jahren zwar ausdrücklich strafmindernd berücksichtigt
(vorinstanzliches Urteil E. 3.2.10), die damit einhergehende Verletzung des
Beschleunigungsgebots aber nicht im Urteilsdispositiv festgehalten, was
von Amtes wegen zu ergänzen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.1 mit Hinweis auf Urteil des
Bundesgerichts 6B_987/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 1.2.1).
Der Beschuldigte hat den Widerruf des teilbedingt gewährten Vollzugs der
mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. Oktober 2020 ausge-

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sprochenen Freiheitsstrafe und die in diesem Kontext vorgenommene
Asperation der Strafe um vier Monate anerkannt (vgl. Berufungs-
begründung S. 10), womit es im Ergebnis bei der vorinstanzlich
ausgefällten Freiheitsstrafe von 36 Monaten sein Bewenden hat.
2.7.
Die Vorinstanz hat die Strafe unbedingt ausgesprochen (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. IV.4). Der Beschuldigte beantragt einen teilbedingten
Vollzug (vgl. Berufungsbegründung S. 10).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom
30. Oktober 2020 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit
einem zu vollziehenden Anteil von sechs Monaten und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von sechs Monaten bei einer Probezeit von vier
Jahren. Die in diesem Strafverfahren ausgestandene Untersuchungshaft
von vier Tagen wurde angerechnet.
Wurde der Täter, wie vorliegend, innerhalb der letzten fünf Jahre vor
Tatbegehung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung findet auch
auf teilbedingt ausgesprochene Strafen Anwendung (BGE 144 IV 277
E. 3.1.1 f.).
Mit der Vorinstanz sind besonders günstige Umstände zu verneinen.
Vielmehr ist dem Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen: Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte im
Zeitraum November 2020 bis April 2021 begangen und damit nicht nur
innerhalb der mit vorgenanntem Urteil festgesetzten Probezeit von vier
Jahren, sondern nur kurze Zeit nach seiner Verurteilung zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe. Und dies, nachdem er anlässlich seiner
Einvernahme vor dem Kreisgericht St. Gallen noch versichert hatte, dass
er mit der Vergangenheit abgeschlossen und einen Schlusspunkt gesetzt
habe, er nun alles einsehe, keine Drogen mehr konsumiere, nicht mehr
ohne Führerausweis Auto fahre und sich in Zukunft bessern werde (siehe
Einvernahmeprotokoll vom 30. Oktober 2020 in den Beizugsakten des
Kreisgerichts St. Gallen). Augenscheinlich vermochten weder die
Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe noch der drohende
Vollzug der bedingt ausgesprochenen Reststrafe den Beschuldigten von
weiterer Delinquenz abzuhalten. Dabei ist auch zu beachten, dass sich der
Beschuldigte im damaligen Strafverfahren vier Tage, sowie – nach eigenen
Angaben – im Zuge eines früheren Strafverfahrens im Jahre 2009 rund 20
Tage in Untersuchungshaft befunden hatte, ihm die Härte eines
Freiheitsentzugs mithin nicht völlig unbekannt waren. Diese Umstände
sowie die zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten lassen ihn als
unbelehrbaren Wiederholungstäter erscheinen. Sein Strafregisterauszug

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umfasst sieben Verurteilungen (siehe dazu im Einzelnen oben), darunter
vor allem zahlreiche Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung,
aber auch die Fälschung von Ausweisen, Nötigung, verbotene Verbreitung
von Pornografie sowie mehrere Verurteilungen wegen falscher
Anschuldigung. Die hohe Frequenz der Verurteilungen, die Bandbreite an
Delikten, insbesondere aber auch die zahlreichen Verurteilungen wegen
immer wieder denselben Delikte lassen einzig den Schluss zu, dass der
Beschuldigte sich um die hiesige Rechts- und Vollzugsordnung foutiert.
Angesichts dieser Vorstrafenhistorie ist dem Beschuldigten eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Dem Beschuldigten ist zwar zugute zu halten,
dass er seit seiner letzten Inhaftierung nicht mehr straffällig geworden ist,
seit knapp einem halben Jahr über eine Festanstellung verfügt, einem
geregelten Tagesablauf nachgeht und sich um die Sanierung seiner
Schulden zu bemühen scheint (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom
23. Februar 2026). Es gilt jedoch zu bedenken, dass ihn in der
Vergangenheit weder geregelte Verhältnisse noch erfolgte Freiheits-
entzüge von der erneuten Begehung von Delikten abzuhalten vermochten.
Auch was die beabsichtigte Schuldensanierung anbelangt, wird sich die
Ernsthaftigkeit seiner Absichten noch weisen müssen, zumal – trotz
entsprechender Behauptungen – keine Belege vorliegen, wonach er
tatsächlich Zahlungen entsprechend den vereinbarten Zahlungsplänen
geleistet hat. Hinzu kommt, dass er hinsichtlich eines Grossteils der seit
Jahren angehäuften Schulden nicht schlüssig erklären kann, weshalb er
sich nicht bereits früher um Raten- oder Rückzahlungen oder eine Einigung
mit den Gläubigern bemüht hat. Insgesamt sind seine in persönlicher und
beruflicher Hinsicht eingetretenen Veränderungen nicht dergestalt, dass
sie die ihm zu stellende Schlechtprognose entfallen lassen könnten oder
gar von besonders günstigen Umständen auszugehen wäre, zumal sich
zuerst noch weisen muss, ob die positiven Veränderungen auch anhalten
und er seinen Verpflichtungen nachkommen kann, was mit Blick darauf,
dass er bereits in früheren Verfahren eine Besserung zugesichert hatte,
fraglich erscheint.
2.8.
Im Ergebnis ist der Beschuldigte – als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe
gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. Oktober 2020
(Freiheitsstrafe von 6 Monaten) – zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren
sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 10. Mai 2021 zu einer Busse von Fr. 500.00 zu
verurteilen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer nicht obligatorischen
Landesverweisung abgesehen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. V).

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Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte
sei gestützt auf Art. 66abisStGB für die Dauer von sechs Jahren des Landes
zu verweisen (vgl. Anschlussberufungserklärung).
3.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren
Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-
verweisung angezeigt sein.
Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-
verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art.
5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung mit den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die
erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der
Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind die Natur und
Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, die seit der
Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten sowie die
Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem
Gaststaat und dem Ausweisungsstaat. Art. 66abis StGB setzt keine
Mindeststrafhöhe voraus. Die nicht obligatorische Landesverweisung
kommt auch bei wiederholten wenig schweren Straftaten in Betracht (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1 mit
Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Der Beschuldigte ist vorliegend wegen zweier Verbrechen (Misswirtschaft
und falscher Anschuldigung), einer Vielzahl von Vergehen (Unterlassung
der Buchführung, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfacher
Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfaches Fahren ohne
Haftpflichtversicherung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit) sowie zweier Übertretungen (Fahren in fahrunfähigem
Zustand sowie einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe und einer Busse (für die Übertretungen) zu
verurteilen. Auch wenn es sich dabei nicht um Katalogtaten für eine
obligatorische Landesverweisung handelt, sind diese im Hinblick auf die
von ihnen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht zu bagatellisieren. Insbesondere hat der Beschuldigte am 17. Januar
2021 ein Motorfahrzeug von Y._____ nach Z._____ gelenkt, obwohl ihm
der Führerausweis bereits im Jahr 2018 auf unbestimmte Zeit entzogen

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worden war und er keine Haftpflichtversicherung besass. Dabei
verursachte er einen Selbstunfall, indem er auf der schneebedeckten
Strasse ins Rutschen geriet und auf der Gegenfahrbahn mit in der
Kurvenaussenseite aufgeschüttetem Schnee kollidierte. Die anschliessend
herbeigerufene Polizei stellte dabei ausserdem die Fahrunfähigkeit des
Beschuldigten infolge Alkohol- und Drogenkonsums fest, wobei der
Beschuldigte sich als seinen Bruder ausgab. Der Beschuldigte hat durch
sein Vorgehen nicht nur die naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer
geschaffen, hätte der durch seine Fahrunfähigkeit verursachte Unfall doch
weitaus schlimmere Folgen als einen Blechschaden nach sich ziehen
können. Vielmehr versuchte er seine Straftat mit einer falschen
Anschuldigung zu vertuschen. Nachdem der Beschuldigte bereits
mehrfach wegen Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsgesetzgebung sowie falscher Anschuldigung verurteilt
worden ist, ist ernsthaft zu befürchten, dass er seine Interessen auch in
anderen Situationen über die Sicherheit und das Wohlergehen anderer
stellen wird. Ihm ist denn auch eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen.
3.3.2.
Der 37 Jahre alte Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Sri Lanka, wo er
auch geboren und seine ersten Lebensjahre verbracht hat und er kurze Zeit
zur Schule gegangen ist. Seine Eltern, welche im Bürgerkrieg Sri Lanka
verlassen hatten, haben den Beschuldigten bei seiner Tante zurück-
gelassen. Erst im September 1996 im Alter von acht Jahren ist er mit seiner
Tante in die Schweiz eingereist. Dort war er zuerst ein bis zwei Jahre in
einem Heim, bis er schliesslich bei seinen Eltern untergebracht werden
konnte. In der Schweiz hat er die Sekundarschule abgeschlossen und hat
dann im Restaurant, als Türsteher und als Lagerist gearbeitet. Er hat
sodann eine anderthalbjährige Anlehre als Pflegeassistent absolviert, dann
aber die Branche gewechselt, weil er emotional mit der Situation sterbender
Leute in der Pflege überfordert war. In der Autobranche hat er ein Praktikum
und eine Anlehre als Autolackierer gemacht und Weiterbildungen besucht,
jedoch keine komplette Lehre abgeschlossen. Sodann war er in mehreren
eigenen Unternehmen tätig, die jedoch allesamt Konkurs gegangen sind.
In der Folge arbeitete er auf Stundenbasis bei B._____ und C._____. Seit
Oktober 2025 ist er bei der D._____ als Produktionsmitarbeiter angestellt
und erwirtschaftet damit einen Nettolohn von Fr. 3'400.00. Darüber hinaus
hilft er zusätzlich an den Wochenenden auf Stundenlohnbasis in einem
Café aus. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er aus, er wollte mit
einer Lohnpfändung sowie zusätzlichen Zahlungsvereinbarungen mit
seinen Gläubigern seine Schulden in Höhe von rund Fr. 150'000.00
schrittweise abbauen (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 23. Februar
2026; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Belege über tatsächlich
geleistete Zahlungen liegen allerdings keine vor.

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Der Beschuldigte lebt bei seinen Eltern in deren Eigentumswohnung in
Y._____. Ihnen gibt er für Kost und Logis Fr. 1'500.00 pro Monat ab. Die
Beziehung zu seinen Eltern erscheint nicht unbelastet; dennoch wird er von
ihnen massgeblich unterstützt. Seine zwei Brüder, eine Tante und mehrere
Cousins wohnen in der Schweiz. Alle anderen Verwandten wohnen im
Ausland, namentlich in Italien und Grossbritannien. Abgesehen von seiner
Familie und Verwandten in der Schweiz verfügt der Beschuldigte über
einige wenige Freunde in der Schweiz, mit welchen er regelmässigen
Kontakt hält. Über ein aktuelles Engagement in einem Verein oder einer
kulturellen Institution ist nichts bekannt.
Der Beschuldigt spricht einwandfrei Schweizerdeutsch. Die sprachlichen
Fähigkeiten des Beschuldigten sind grundsätzlich positiv zu werten,
entsprechen jedoch auch dem, was nach einem mehr als 30-jährigen
Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden darf, zumal er hier die Schulen
besucht hat.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschuldigte einen nicht
unwesentlich Teil seiner Kindheits- und Jugendjahre hier verbracht hat.
Sein Lebensmittelpunkt befindet sich unbestrittenermassen in der Schweiz.
Aufgrund dieses Umstands sowie seiner mittlerweile rund 30-jährigen
Aufenthaltsdauer ist er als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des
Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis
auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz
vom 17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen
auch im Rahmen einer nicht obligatorischen Landesverweisung zu
berücksichtigen gilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1149/2021 vom
21. September 2022 E. 3.2; 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020
E. 1.1; 7B_457/2023 vom 14. März 2024 E. 4.2.3 sowie auch BGE 145 IV
63).
Auch wenn der Beschuldigte seit längerem in der Schweiz lebt, so ist nicht
zu verkennen, dass er in Sri Lanka geboren, dort seine ersten Lebensjahre
verbracht und auch kurz die Schule besucht hat. Zwar hat er eigenen
Angaben zufolge keine Verwandte mehr in Sri Lanka und hat er sein
Heimatland auch nur einige wenige Male ferienhalber besucht, letztmals in
den Jahren 2005 und 2017. Er versteht und spricht jedoch Tamilisch, seine
erste Muttersprache und die Sprache, mit welcher er sich mit seinen Eltern
unterhält, und ist mit der Kultur seines Heimatlandes aufgrund der in seiner
Familie gelebten Gebräuche und Gepflogenheiten durchaus vertraut. Der
Beschuldigte ist ungebunden und verfügt über mehrjährige praktische
Berufserfahrungen in verschiedenen Berufssparten, was ihm bei der
Reintegration in sein Heimatland behilflich sein dürfte. Die von ihm
geschilderten gesundheitlichen Probleme (u.a. Asthma) sind nicht so

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ausgeprägt, als dass er dadurch in seiner Arbeit eingeschränkt wäre.
Allfällige Behandlungen und Medikamente sind im Übrigen auch in Sri
Lanka erhältlich. Dass er seine Muttersprache eigenen Angaben zufolge
weder lesen noch schreiben könne, stellt kein unüberwindbares Hindernis
dar, zumal davon auszugehen ist, dass er sich das Lesen und Schreiben
auf Tamilisch aufgrund seiner mündlichen Sprachkenntnisse und seines
Intellekts rasch aneignen könnte. Mit seinen bald 38 Jahren ist er zudem
noch in einem anpassungsfähigen Alter, weshalb insgesamt davon
auszugehen ist, dass er sich nach einer gewissen Anlaufzeit in Sri Lanka
wird einleben und integrieren können.
Die Integration des Beschuldigten in der Schweiz kann nicht als gelungen
bezeichnet werden. Der Beschuldigte ist innerhalb der letzten rund zehn
Jahre regelmässig straffällig geworden (siehe dazu im Einzelnen oben).
Auch wenn es sich nicht um schwerste Formen der Kriminalität handelt,
sind die entsprechenden Taten nicht zu bagatellisieren, zumal
insbesondere die mehrfachen Verurteilungen wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand die naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer
begründen. Entscheidend ins Gewicht fällt jedoch die Frequenz der
Straffälligkeit, die Vielzahl und Verschiedenheit der betroffenen
Rechtsgüter sowie die daraus folgende Unbelehrbarkeit, Renitenz und
Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegenüber Regeln, Gesetzen und
staatlicher Obrigkeit. Letztere muss geradezu als eindrücklich bezeichnet
werden, hat sich der Beschuldigte doch in der Vergangenheit immer wieder
wegen derselben Delikte schuldig gemacht. Damit erweist sich der
Beschuldigte als mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter.
Hinzukommt, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wird. Gemäss der aus dem
Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen
an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung überwiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2025
vom 20. Januar 2026 E. 1.3.7). Solche Umstände sind – wie bereits im
Zusammenhang mit der Frage des Vollzugs der ausgefällten Freiheitsstrafe
ausgeführt – vorliegend nicht anzunehmen.
Aus der Kriminalhistorie des Beschuldigten erschliesst sich, dass seine
Integration in die Schweiz – zumindest was die hiesige Rechts- und
Werteordnung anbelangt – gescheitert ist. Gleichzeitig ergibt sich aus der
Vielzahl sowie der Art und Schwere der begangenen Delikte und der hohen
Rückfallgefahr bzw. der sehr schlechten Legalprognose ein hohes
öffentliches Sicherungsinteresse. Die persönlichen Interessen des
Beschuldigten vermögen diese öffentlichen Interessen an der Wegweisung
des Beschuldigten indessen nicht aufzuwiegen, zumal sich sein

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persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz allein im Umstand
gründet, dass er seit er 8 Jahre alt ist, hier lebt, seine Eltern und seine zwei
Brüder sowie gewisse Verwandte (Tante, Cousins) in der Schweiz leben
und er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Eine besonders intensive soziale
und berufliche Verbindung zur Schweiz, die über jene einer gewöhnlichen
Integration hinausgeht, ist hingegen nicht auszumachen.
3.3.3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Anordnung der nicht obligatorischen
Landesverweisung in einer Gesamtbetrachtung als verhältnismässig bzw.
erweist sich – insoweit sich der Beschuldigte aufgrund seiner langen
Aufenthaltsdauer überhaupt auf das Recht auf Privatleben gemäss Art. 8
Ziff. 1 EMRG berufen kann – gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt,
womit sie anzuordnen ist.
In Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere dem erheblichen
öffentlichen Interesse an einer Wegweisung, ist die Dauer der
Landesverweisung auf fünf Jahre festzusetzen.
3.4.
Ordnet das Gericht eine Landesverweisung an, so hat es bei Drittstaats-
angehörigen auch zwingend darüber zu befinden, ob die Landesver-
weisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben ist
(BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). Verhältnismässig ist eine Ausschreibung im SIS
immer dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.1).
Vorliegend wird aufgrund der Qualifikation des Beschuldigten als mehrfach
verurteilter unbelehrbarer Wiederholungstäter und der bei einer Gesamtbe-
trachtung insgesamt gegebenen erheblichen Schwere der begangenen
Verbrechen und Vergehen eine fakultative Landesverweisung angeordnet
(siehe oben). Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Gründe,
welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen
lassen würden, sind keine ersichtlich. Diese ist entsprechend anzuordnen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren vollumfänglich,
während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung in Bezug auf
die Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung obsiegt und
einzig hinsichtlich der beantragten Dauer nicht vollständig durchdringt.
Dabei handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise untergeordneten
Punkt, zumal das Gerich diesbezüglich über ein grosses Ermessen verfügt.

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Keinen Einfluss auf die Kostenverlegung hat der Umstand, dass die bereits
von der Vorinstanz festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Urteilsdispositiv festzuhalten ist, kann in Bezug auf diese von Amtes wegen
vorzunehmende Ergänzung doch nicht von einem teilweisen Obsiegen des
Beschuldigten, der keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte,
ausgegangen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7G_1/2024 vom
29. Oktober 2024). Es rechtfertigt sich somit, dem Beschuldigten die
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.00 (§ 15 ff. GebührD) vollum-
fänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Kostennote und angepasst an die effektive Dauer der Verhandlung mit
gerundet Fr. 6'200.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Der Beschuldigten wird in sämtlichen Anklagepunkten
schuldig gesprochen, weshalb ihm die Vorinstanz die erstinstanzlichen
Kosten zurecht vollumfänglich auferlegt hat (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO).
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von gesamthaft Fr. 8'960.60 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB;
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 i.V.m. Art. 29
Abs. 1 lit. a StGB;
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG;
- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG;
- des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss
Art. 96 Abs. 2 SVG;
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG;
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 und 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren
sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 10. Mai 2021
zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise fünf Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom
30. Oktober 2020 gewährte bedingte Strafvollzug der Freiheitsstrafe von
6 Monaten wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die

- 16 -
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bildet Teil der Gesamtstrafe gemäss Ziff. 3.1
hievor.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von fünf
Jahren des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS angeordnet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
6'200.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'147.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'960.60
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 17 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert