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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.270


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.270
(STA.2016.52)
Art. 392
Entscheid vom 11. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer […]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Daniela Camelia Costea,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 4. September 2023
gegenstand betreffend Einziehung und Vernichtung von beschlagnahmten Unterlagen
und Gerätschaften
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führte im Rahmen der Strafuntersu-
chung gegen B._____ (fortan: Beschuldigter) u.a. wegen Verdachts auf Be-
trug und Urkundenfälschung am 11. August 2016 eine Durchsuchung der
Räumlichkeiten seiner ehemaligen Arztpraxis an der C-Strasse in Z._____
durch und beschlagnahmte u.a. vier Desktop-PCs inkl. je einer Festplatte
(Typ "Compaq 8100 Elite", Marke "HP", beschriftet mit "Station01", "Sta-
tion02", "Station03" bzw. "Station04") sowie einen Server inkl. fünf Fest-
platten (Typ "ProLiant ML350 G6", Marke "HP"). Diese Durchsuchung
bzw. Beschlagnahme fand im Beisein des Vermieters der Räumlichkeiten,
A._____ (fortan: Beschwerdeführer), sowie D._____ statt.
2.
Mit Verfügung vom 4. September 2023 hob die Kantonale Staatsanwalt-
schaft insbesondere die Beschlagnahme des Servers sowie sämtlicher
Festplatten auf und ordnete gleichzeitig deren Einziehung und Vernichtung
an.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 5. September 2023 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2023 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1
und Herausgabe "des Servers/Disks" an ihn.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2023 beantragte die Kantonale
Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter
sei diese abzuweisen, unter Kostenfolgen.
3.3.
Mit Eingabe vom 23. November 2023 ersuchte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft um eine möglichst zeitnahe Entscheidung, da sich der Beschuldigte
seit dem 15. Februar 2023 in Haft befinde und das abgekürzte Verfahren
bis am 14. Februar 2024 vom Bezirksgericht beurteilt werden müsse, die
Überweisung der Anklage aber von vorliegendem Verfahren blockiert
werde.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der
Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 4. September 2023, in welcher sie die
Beschlagnahme hinsichtlich des am 11. August 2016 in den Praxisräum-
lichkeiten des Beschuldigten beschlagnahmten Servers (Typ "ProLiant
ML350 G6", Marke "HP") sowie mehrerer Festplatten aufhob und gleichzei-
tig deren Einziehung und Vernichtung anordnete. Da es sich hierbei um
eine beschwerdefähige Verfügung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO han-
delt und keine Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO vorlie-
gen, ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.
1.2.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um den ehemaligen Vermieter der
Praxisräumlichkeiten des Beschuldigten. Er macht hinsichtlich des be-
schlagnahmten Servers sowie der beschlagnahmten Festplatten ein Re-
tentionsrecht gemäss Art. 268 ff. OR und damit eine Berechtigung an der
Herausgabe ebendieser Gerätschaften geltend. Weil die Stellung des Be-
schwerdeführers als ein durch eine Verfahrenshandlung beschwerter Drit-
ter und damit seine Beschwerdeberechtigung (Art. 382 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO) gerade von dieser Berechtigung an den be-
schlagnahmten Gerätschaften abhängt, handelt es sich dabei um eine
sog. doppelrelevante Tatsache, die – sofern sie schlüssig behauptet wurde
– bei der Eintretensfrage grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1324/2018, 6B_22/2019 vom 22. März
2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Kan-
tonalen Staatsanwaltschaft zumindest im Jahr 2016 ein Retentionsrecht an
dem am 11. August 2016 beschlagnahmten Server und den Festplatten
behauptet (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an die Kantonale Staats-
anwaltschaft vom 16. Dezember 2016). Im Übrigen finden sich dazu jedoch
keinerlei Belege in den Akten. Im Beschwerdeverfahren hat sich der Be-
schwerdeführer zum Vorliegen eines Retentionsrechts nicht mehr geäus-
sert. Damit ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer seine Berech-
tigung an den beschlagnahmten Gegenständen überhaupt schlüssig und
rechtsgenüglich dargetan hat. Wie es sich damit abschliessend verhält,
kann jedoch offenbleiben, da – wie noch zu zeigen sein wird – die Disposi-
tiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 4. September 2023 ohnehin nichtig ist
(vgl. E. 2.3.2 hiernach).
2.
2.1.
Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2023
führt die Kantonale Staatsanwaltschaft an, anlässlich der Hausdurchsu-
chung der Praxisräumlichkeiten seien diverse Gerätschaften und

- 4 -
Dokumente beschlagnahmt worden. Untersuchungsrelevante Informatio-
nen seien von der Kantonspolizei Aargau ab den elektronischen Gerät-
schaften gespiegelt, ausgedruckt und in die Verfahrensakten integriert wor-
den. Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte geständig sei und die
notwendigen Beweismittel insbesondere durch die Krankenkasse hätten
erhoben werden können, sei der Grund für die Beschlagnahme bei den
meisten Gegenständen weggefallen und sei sie deshalb gestützt auf
Art. 267 Abs. 1 StPO aufzuheben. Der Beschwerdeführer mache sodann
ein Retentionsrecht an den elektronischen Geräten, insbesondere dem
Server geltend. Die Gerätschaften enthielten jedoch sensible Patientenda-
ten und dürften deshalb nicht an den Beschwerdeführer oder andere Dritt-
personen herausgegeben werden. Sie seien deshalb einzuziehen und zu
vernichten.
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft kann Gegenstände einer beschuldigten Person be-
schlagnahmen, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht
werden oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. a und d StPO). Ist der
Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt sie die Beschlagnahme
auf und händigt die Gegenstände der berechtigten Person aus (Art. 267
Abs. 1 StPO). Gegenstände werden i.d.R. gestützt auf die Vermutung des
Eigentums gemäss Art. 930 ZGB an den Besitzer zurückgegeben; anders
verhält es sich, wenn eine andere Person unbestrittenermassen einen bes-
seren Anspruch auf den Gegenstand hat (vgl. HEIMGARTNER, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 267 StPO). Die Aufhebung der
Beschlagnahme bei Wegfallen ihres Grundes gewinnt ihre Bedeutung vor
allem in der Phase vor Ergehen des Endentscheids. Statt auf ihn zu warten,
gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip die vorzeitige Aufhebung. Kann
der Entscheid über die Aufhebung der Beschlagnahme unter Umständen
also schon vor dem Endentscheid ergehen, gilt dies nicht für ihr Gegenteil,
den Entscheid über ihre Verstetigung: Der definitive Entzug des Gegen-
stands zu Lasten des Beschlagnahmebetroffenen ist grundsätzlich dem
Endentscheid vorbehalten, eine vorzeitige Einziehung etwa scheidet aus.
Eine Ausnahme dazu bildet lediglich die Verstetigung der Beschlagnahme
zum Zweck der Aushändigung an den Verletzten, dem ein Gegenstand
oder Vermögenswert durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist
(Art. 263 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 267 Abs. 2 StPO). Weil dem Beschlagnah-
mebetroffenen der Gegenstand dadurch definitiv und vor dem Endent-
scheid entzogen wird, muss dieser Fall explizit geregelt sein (vgl. BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 5 f. zu Art. 267 StPO).

- 5 -
2.2.2.
Das Gesetz sieht weiter keine explizite Möglichkeit vor, beschlagnahmte
Gegenstände vorzeitig zu vernichten. Abgesehen von der fraglichen Ziel-
konformität dieser Massnahme ist es auch ausgeschlossen, sie auf die Be-
stimmung über die vorzeitige Verwertung gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO zu
stützen. Als schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV)
bedürfte die vorzeitige Vernichtung zudem einer klaren gesetzlichen
Grundlage. Eine solche fehlt (mit Recht) in der StPO. Überdies liegt darin
eine Streitigkeit im Regelungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die nur von
einem Gericht entschieden werden kann, sodass auch aus diesem Grund
eine von den Strafverfolgungsbehörden angeordnete vorzeitige Vernich-
tung nicht in Betracht kommen kann (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O.,
N. 33 zu Art. 267 StPO). Sodann ist die (definitive) Einziehung bzw. Ver-
nichtung von Gegenständen gemäss klarem Gesetzeswortlaut auch den
Gerichten vorbehalten (Art. 69 StGB).
2.3.
2.3.1.
Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft
vom 4. September 2023 betrifft insbesondere den am 11. August 2016 in
den Praxisräumlichkeiten des Beschuldigten zu Beweiszwecken beschlag-
nahmten Server sowie mehrere beschlagnahmte Festplatten, welche ge-
mäss Aktennotiz der Kantonspolizei Aargau vom 30. Januar 2017 allesamt
sensitive Patientendaten enthalten. Den Akten ist zu entnehmen, dass das
gegen den Beschuldigten in diesem Zusammenhang geführte Strafverfah-
ren u.a. wegen Betrug und Urkundenfälschung derzeit noch offen ist. Die
Kantonale Staatsanwaltschaft führt in der Begründung der angefochtenen
Verfügung sodann aus, dass dieser geständig sei und sämtliche relevanten
Beweise im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Gerätschaften in
der Zwischenzeit hätten erhoben und gesichert werden können. Unter die-
sen Umständen wäre in Anbetracht des Verhältnismässigkeitsprinzips eine
vorzeitige Aufhebung der Beweismittelbeschlagnahme hinsichtlich des
Servers und der Festplatten bzw. den darauf enthaltenen Patientendaten
gestützt auf Art. 267 Abs. 1 StPO nicht zu beanstanden. Allerdings wäre im
vorliegenden Verfahrensstadium diesfalls die Herausgabe an die am Ser-
ver und den Festplatten bzw. den darauf enthaltenen Patientendaten be-
rechtigte Person (bzw. Personen) zu veranlassen und die für eine solche
Herausgabe nötigen Vorkehrungen zu treffen gewesen. Eine mit der Auf-
hebung der Beschlagnahme verbundene Anordnung über die vorzeitige
Einziehung und Vernichtung des Servers und der Festplatten bzw. den da-
rauf enthaltenen Patientendaten durch die Kantonale Staatsanwaltschaft
ist jedenfalls unzulässig, mangelt es ihr hierfür doch von vornherein an ei-
ner gesetzlichen Grundlage und ist eine solche Anordnung aufgrund des
mit dem dauerhaften Entzug verbundenen schweren Eingriffs in die Eigen-
tumsrechte der an den Gerätschaften und Patientendaten berechtigten
Person(en) ausschliesslich durch das urteilende Sachgericht im

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Endentscheid zu treffen (vgl. E. 2.2.1 f. hiervor). Daran vermag auch nichts
zu ändern, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft die Einziehung und Ver-
nichtung des beschlagnahmten Servers sowie der Festplatten offenbar da-
mit zu begründen versucht, dass darauf enthaltene höchstpersönliche Pa-
tientendaten nicht unwiderruflich gelöscht werden könnten und deshalb
nicht herausgegeben werden dürften.
2.3.2.
Nach dem Dargelegten ist die Kantonale Staatsanwaltschaft hinsichtlich
der von ihr in Dispositiv-Ziffer 1 getroffenen Anordnung der Einziehung und
Vernichtung des beschlagnahmten Servers bzw. der beschlagnahmten
Festplatten und der darauf enthaltenen Patientendaten sachlich unzustän-
dig. In Anbetracht dessen, dass mit der sachlichen Unzuständigkeit ein be-
sonders schwerer und offensichtlicher Mangel vorliegt und die im Bereich
des Strafrechts besonders zu beachtende Rechtssicherheit durch die An-
nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird, ist festzustellen, dass
die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft
vom 4. September 2023 nichtig ist. Eine allenfalls fehlende Beschwerdele-
gitimation des Beschwerdeführers (vgl. E. 1.2 hiervor) steht dem nicht ent-
gegen, zumal die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von sämtlichen
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten ist
(vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; je mit
Hinweisen). Mit der Feststellung der Nichtigkeit der Dispositiv-Ziffer 1 der
angefochtenen Verfügung vom 4. September 2023 erweist sich das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos und ist entsprechend von der Ge-
schäftskontrolle abzuschreiben.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen. Es sind keine Entschädigungen auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Kantonalen
Staatsanwaltschaft vom 4. September 2023 nichtig ist.
2.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch