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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.370


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.370 / va
(ST.2021.155; STA.2021.1140)
Art. 13
Entscheid vom 10. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom
gegenstand 25. November 2021 betreffend Rückzug der Einsprache gegen den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. August 2021
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach A. (Beschwerdeführer) mit Strafbe-
fehl ST.2021.1140 vom 4. August 2021 der mehrfachen Drohung (Art. 180
Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfachen Be-
schimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB)
und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schul-
dig. Sie widerrief für zwei von ihr mit Strafbefehlen vom 6. Februar 2020
und 3. August 2020 ausgesprochene Freiheitsstrafen von 40 und 20 Tagen
den bedingten Vollzug und verurteilte den Beschwerdeführer (als Gesamt-
strafe) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen (abzüglich 1
Tag Untersuchungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00. Des Weiteren
auferlegte sie ihm die Kosten von insgesamt Fr. 1'763.00.
Gegen diesen ihm am 13. August 2021 zugestellten Strafbefehl erhob der
Beschwerdeführer gleichentags Einsprache.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden überwies den Strafbefehl samt Akten am
17. August 2021 an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Haupt-
verfahrens.
2.2.
Mit Verfügung vom 23. August 2021 ordnete die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Baden u.a. die Befragung des Beschwerdeführers an. Des Weite-
ren wurde darauf hingewiesen, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl
als zurückgezogen gelte, sofern die beschuldigte Person (Beschwerdefüh-
rer) der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe. Diese Verfügung
wurde dem Beschwerdeführer am 26. August 2021 zugestellt.
2.3.
Am 20. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführer (als Beschuldigter) zur
Hauptverhandlung am 25. November 2021 (8.15 Uhr) vorgeladen. Wiede-
rum wurde darauf hingewiesen, dass die Einsprache als zurückgezogen
gelte, sollte der Beschuldigte (Beschwerdeführer) der Hauptverhandlung
unentschuldigt fernbleiben und sich auch nicht vertreten lassen. Diese Vor-
ladung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 zugestellt.
2.4.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. November 2021 stellte die Prä-
sidentin des Bezirksgerichts Baden um 8.30 Uhr das Nichterscheinen des
Beschuldigten (Beschwerdeführers) fest.

- 3 -
2.5.
Mit Verfügung vom 25. November 2021 entschied die Präsidentin des Be-
zirksgerichts Baden:
" 1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der
Kontrolle abgeschrieben.
2.
Der Strafbefehl STA3 ST.2021.1140 der Staatsanwaltschaft Baden vom
4. August 2021 erwächst damit in Rechtskraft.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) der Gebühr von Fr. 500.00
b) den Spesen von Fr. 154.80
c) den Beweiskosten von Fr. 15.10
d) den Kosten anderer Behörden von Fr. 63.00
Total Fr. 732.90
werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft Baden wird die Freiheitsstrafe von 100 Tagen (ab-
züglich 1 Tag Untersuchungshaft) und die Busse von Fr. 200.00 des Straf-
befehls selbst vollziehen und die Kosten für das Strafbefehlsverfahren se-
parat erheben.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 1. Dezember 2021 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2021 (Postaufgabe) bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau "Einspruch". Einen Antrag stellte er nicht. Mit Eingabe vom 28. Dezem-
ber 2021 (Postaufgabe) erhob C. (der Sohn des Beschwerdeführers) eben-
falls "Einspruch" und reichte eine "Zeugenaussage" ein.
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-
schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.

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Vorliegend angefochten ist die das erstinstanzliche Verfahren abschlies-
sende Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 25. No-
vember 2021. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v.
Art. 394 StPO bestehen, ist die vom Beschwerdeführer (sinngemäss) erho-
bene Beschwerde zulässig.
Die sowohl als "Einspruch" als auch als "Zeugenaussage" bezeichnete Ein-
gabe des gar nicht i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO beschwerdeberechtigten C.
vom 28. Dezember 2021 stellt hingegen keine eigenständige Beschwerde
gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 25.
November 2021 dar. Dementsprechend kann sie höchstens als eine Ergän-
zung der Beschwerde des Beschwerdeführers betrachtet werden.
2.
2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts-
mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück.
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen
nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385
Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten
erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist so kon-
kret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der angefochtene
Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetzlicher Frist ge-
machten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen können insbeson-
dere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorgehen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; PATRICK GUIDON,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
Art. 396 N. 9c und 9e).

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2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als
erledigt von der Kontrolle ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls
der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. August 2021 fest. Zur Begründung
führte sie aus, dass am 23. August 2021 die Beweisanordnung erlassen
worden sei, in welcher (u.a.) die Befragung des Beschwerdeführers ange-
ordnet und dieser zudem ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wor-
den sei, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen
gelte, wenn er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe. Diese Be-
weisanordnung sei dem Beschwerdeführer am 26. August 2021 zugestellt
worden. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 sei er auf den 25. November
2021 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden. Dies mit der ausdrückli-
chen Androhung, dass bei Nichterscheinen ohne genügende Entschuldi-
gung die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen gelte. Die
Vorladung sei dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 zugestellt wor-
den. Der Beschwerdeführer sei am 25. November 2021 unentschuldigt
nicht zur Hauptverhandlung erschienen, weshalb die Einsprache gemäss
Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte. Beim Rückzug der Einspra-
che erwachse der Strafbefehl in Rechtskraft und gelte als Urteil.
2.2.2.
Mit sinngemässer Beschwerde vom 11. Dezember 2021 (Postaufgabe)
bringt der Beschwerdeführer vor, dass er zu allen Anschuldigungen schrift-
lich Stellung genommen habe, obwohl es ihm schwer gefallen sei, da sie
unwahr und erlogen seien. Er habe alle Briefe per Einschreiben geschickt.
Zu dieser Zeit habe sich eine "Frau D. (von Täfernhof 207a Dättwill)" ge-
meldet und um einen Termin für eine Befragung gebeten. Er habe zuge-
stimmt und seine schriftlichen "Einsprüche, Anzeigen, Klarstellungen" mit-
genommen. Die Befragung sei durchgeführt worden. "Frau D." habe ge-
sagt, sie melde sich bei ihm. Dies sei vor ca. einem Jahr gewesen. Ca. vor
einem halben Jahr habe er sie angerufen und gefragt, weshalb er nichts
von ihr höre. Sie habe nicht gewusst, was sie sagen solle. Daraufhin habe
er "Frau D." gebeten, ihm die Akten zu retournieren. Bis heute habe er
nichts bekommen.
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begrün-
dung der angefochtenen Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts
Baden vom 25. November 2021 nicht im Ansatz auseinander. So ist von
vornherein nicht ersichtlich, was die angeblichen Gespräche mit Assistenz-
staatsanwältin D. von der Staatsanwaltschaft Baden mit dem Gerichtsver-
fahren vor dem Gerichtspräsidium Baden zu tun haben sollen. Mit keinem
Wort geht der Beschwerdeführer auf die massgeblichen Ausführungen der
Präsidentin des Bezirksgerichts Baden ein, wonach ihm zweifach ange-
droht worden sei, dass die von ihm gegen den Strafbefehl erhobene Ein-

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sprache als zurückgezogen gelte, wenn er ohne genügende Entschuldi-
gung der Hauptverhandlung fernbleibe, und wonach er der Hauptverhand-
lung vom 25. November 2021 tatsächlich ohne jegliche Entschuldigung
ferngeblieben sei, womit die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache
als zurückgezogen gelte. Auch die mit Eingabe von C. vom 28. Dezember
2021 wiedergegebene "Zeugenaussage" setzt sich mit den hier massgebli-
chen Ausführungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden mit Verfü-
gung vom 25. November 2021 nicht ansatzweise auseinander, sondern be-
zieht sich einzig auf die Strafsache an sich (bzw. die materielle Beurteilung
der im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. August 2021 ab-
gehandelten Strafvorwürfe), um die es in diesem Beschwerdeverfahren
aber gerade nicht geht. Von daher ändert auch diese Eingabe nichts daran,
dass die Beschwerde nach Massgabe des in vorstehender E. 2.1 Ausge-
führten an einem grundlegenden Begründungsmangel leidet, der die Ein-
räumung einer Nachfrist zur Verbesserung ausschliesst. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 437.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard