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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.184


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.184
(SST.2019.208)
Beschluss vom 18. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Plüss
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Oswald,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2019.208
vom 13. März 2020

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil vom
3. April 2019 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, qualifizierter
Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben der Gesuch-
steller Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Mit Urteil
vom 13. März 2020 bestätigte das Obergericht die erstinstanzlichen
Schuldsprüche und bestrafte den Gesuchsteller mit einer Freiheitsstrafe
von 7 Jahren und 6 Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in
Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_513/2020 vom
12. November 2020 ab, soweit es darauf eingetreten war.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 19. August 2022 beantragte der Gesuchsteller,
das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 sowie das Urteil
des Obergerichts vom 13. März 2020 seien aufzuheben und die Sache sei
zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen,
eventuell habe das Berufungsgericht einen neuen Entscheid zu fällen. Der
Gesuchsteller sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung
freizusprechen und wegen Gefährdung des Lebens eventualiter wegen
versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe
von 20 Monaten zu verurteilen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich sowohl gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 als auch gegen das
Urteil des Obergerichts vom 13. März 2020. Auf den Antrag, das Urteil des
Bezirksgerichts Baden sei aufzuheben, kann nicht eingetreten werden.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 hatte der
Gesuchsteller Berufung erhoben. Diese wurde vom Obergericht mit Urteil
vom 13. März 2020 abgewiesen. Tritt das Berufungsgericht auf eine
Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil
ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine
Berufung vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). Nachdem das
Bundesgericht weder gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die obergerichtliche
Feststellung des Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhalts-
feststellungen getroffen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_1/2017 vom
17. März 2017 E. 2 mit Verweis auf BGE 134 IV 48), kann Gegenstand des
Revisionsgesuchs deshalb nur das Urteil des Obergerichts vom 13. März
2020 sein.

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2.
2.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Die
Revisionsgründe müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Daran
fehlt es, wenn sich die Vorbringen nicht auf das Urteil auswirken können.
Die Erheblichkeit von Tatsachen lässt sich in antizipierter Beweiswürdigung
beurteilen. Die früheren Urteilsgrundlagen lassen sich einzig durch
Umstände infrage stellen, welche diese zu erschüttern vermögen (HEER,
in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 65 f. zu
Art. 410 StPO mit Hinweisen).
2.2.
Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Revisionsgesuchs im
Wesentlichen vor, der Belastungszeuge, sein Cousin C., sei inzwischen
bereit, die Wahrheit auszusagen. Dieser habe bezüglich der Vorgeschichte
der Auseinandersetzung gelogen und namentlich bestritten, dass er eine
Veruntreuung zum Nachteil des Gesuchstellers begangen habe. Ferner sei
der Belastungszeuge entgegen seiner bisherigen Aussagen damals aus
dem Fahrzeug ausgestiegen, so dass der Gesuchsteller den ersten Schuss
in das leere Fahrzeug abgegeben habe. Wo sich der Belastungszeuge
befunden habe, als der Gesuchsteller die beiden weiteren Schüsse
abgegeben habe, könne er nicht mehr genau sagen. Er vertrete aber ganz
klar die Meinung, dass der Gesuchsteller nicht auf ihn geschossen habe
und auch nie auf ihn habe schiessen wollen. Bei diesen neuen Aussagen
des Belastungszeugen handle es sich um Tatsachen, die dem Gericht im
Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht bekannt gewesen und geeignet seien,
eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen.
3.
3.1.
Soweit der Gesuchsteller geltend macht, der Belastungszeuge habe sich
bei der ersten Schussabgabe nicht im, sondern neben dem Auto befunden,
erscheint das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet, hat doch
das Obergericht im Urteil vom 13. März 2020 in diesem Kontext nicht allein
auf die Aussagen des Belastungszeugen, sondern vor allem auch auf die
Aussagen des Gesuchstellers abgestellt. An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hatte er selber eingeräumt, dass sich der Geschädigte
im Auto befunden hatte (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, S. 23).
An der Berufungsverhandlung gab er zu Protokoll, er habe dem
Geschädigten mit dem ersten Schuss Angst machen wollen, damit dieser
aus dem Auto aussteige (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f.,

- 4 -
S. 4 f.). Es gibt keinen Anlass, an diesen Zugeständnissen des
Gesuchstellers zu zweifeln, ist doch unabhängig von der Vorgeschichte des
Ereignisses nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller sich insofern zu
Unrecht hätte selbst belasten sollen. Im Übrigen hatte der Bruder des
Gesuchstellers, der kein erkennbares Falschbelastungsmotiv hat, im
Vorverfahren ebenfalls ausgesagt, dass der Geschädigte nicht aus dem
Auto ausgestiegen sei (UA act. 1014 f., Fragen 68 und 70).
3.2.
Soweit der Gesuchsteller sodann vorbringt, der Belastungszeuge gebe
zwischenzeitlich zu, dass der Gesuchsteller ihn nicht habe töten wollen,
erscheint das Revisionsgesuch ebenfalls als offensichtlich unbegründet.
Betreffend Vorsatz und Erfüllung des Tatbestandes der Gefährdung des
Lebens hat das Obergericht im Urteil vom 13. März 2020 einen direkten
Tötungsvorsatz verneint. Es hielt jedoch aufgrund der offenkundigen
Gefahr einer tödlichen Verletzung dafür, dass der Gesuchsteller die Tötung
des Belastungszeugen in Kauf genommen habe. Selbst wenn der
Gesuchsteller beim ersten Schuss gezielt am Belastungszeugen
vorbeigeschossen habe, bestehe beim Abfeuern eines Schusses in einen
teilweise geschlossenen Raum das Risiko von lebensgefährlichen
Querschlägern. Die weiteren Schüsse habe der Gesuchsteller gezielt aus
einer Distanz von vier bis zehn Metern von hinten auf das wegfahrende
Fahrzeug abgegeben. Auch insofern habe offenkundig eine erhebliche
Gefahr bestanden, dass sich das Risiko einer tödlichen Verletzung
verwirklichen könnte. Das zeige sich insbesondere auch darin, dass ein
Schuss erst von der Elektronik aufgehalten worden sei, die sich in der
Rückbank befunden habe.
Eine heute davon abweichende subjektive Einschätzung des
Belastungszeugen, was der Gesuchsteller effektiv gewollt, beabsichtigt
oder in Kauf genommen habe, würde nichts daran ändern, dass der
Gesuchsteller unter den konkreten Umständen (Abfeuern von Schüssen
durch das Seitenfenster in das Fahrzeuginnere und auf das Heck eines
wegfahrenden Fahrzeuges) zumindest eventualvorsätzlich gehandelt und
den Tod des Belastungszeugen somit in Kauf genommen hat. Hinzu
kommt, dass sich der Belastungszeuge angeblich nicht mehr genau daran
erinnern könne, wo er «gestanden» habe, als der Gesuchsteller die letzten
beiden Schüsse abgegeben habe. Der Gesuchsteller hat jedoch selber
eingeräumt, dass er auf das Fahrzeug geschossen habe, nachdem der
Belastungszeuge damit losgefahren sei (Protokoll der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung, S. 19; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
Das stimmt im Übrigen auch mit der Rekonstruktion durch die
Kantonspolizei überein (UA act. 795 ff.; Urteil vom 13. März 2020 E. 3.2.2.).
Entsprechend kann der Belastungszeuge in diesem Moment nicht
irgendwo neben dem Fahrzeug gestanden haben.

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3.3.
Hinsichtlich der Vorgeschichte der Auseinandersetzung, welche in dieser
Schussabgabe mündete, hat das Obergericht im Urteil von 13. März 2020
in E. 4.3.1. ausgeführt:
[…]
Wessen Version schlussendlich der Wahrheit entspricht, ist Gegenstand eines
laufenden Verfahrens. Fest steht, dass Anklage erhoben wurde und ein Verfahren
stattgefunden hat (GA act. 136). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der
Beschuldigte aus, dass C. im Gefängnis sei, u.a. wegen Betrugs. Im Verfahren in S.
habe er Aussagen gemacht (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Mit der
Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.6.1.3 f.) ist unter diesen Umständen
davon auszugehen, dass die Aussagen des Beschuldigten, dass er auf C. wütend war,
da dieser sein Leben und seine Existenz zerstört habe und er selber aufgrund dieser
Vorkommnisse sogar einen Selbstmordversuch unternommen habe, den tatsächlichen
Empfindungen des Beschuldigten gegenüber C. entsprechen. Der Beschuldigte war
somit zweifellos wütend auf C.. Dies bildet die Ausgangslage für den Vorfall in T. in der
Nacht vom 12. März 2016.
Es ist unerheblich, ob der Belastungszeuge in der Zwischenzeit weitere
beziehungsweise andere Ausführungen zur Vorgeschichte tätigen würde.
Das Obergericht hat in obengenannter Ausführung den Konflikt zwischen
dem Gesuchsteller und dem Belastungszeugen hinreichend berücksichtigt.
Mithin hat es auf die Empfindungen des Gesuchstellers und somit auf die
für ihn günstigste Variante abgestellt.
3.4.
Auch die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers sind nicht geeignet, eine
wesentlich geringere Strafe herbeizuführen. Es ist insbesondere nicht
ersichtlich, inwieweit sich durch eine nochmalige Befragung des
Belastungszeugen zusätzliche entscheidrelevante Erkenntnisse gewinnen
liessen. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich damit als
offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf gemäss
Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen und es ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Cotti Fehlmann