ag_strafgericht · SBK.2022.262 · 2023-02-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.262


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.262
(STA.2020.10131)
Art. 57
Entscheid vom 27. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Anfechtungs- Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 20. Juni 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 7. Dezember 2020 Strafanzeige ge-
gen den Beschuldigten und C. (Mitbeschuldigter) wegen übler Nachrede,
ev. Verleumdung. Hintergrund war eine vom Beschuldigten und Mitbe-
schuldigten am 31. August 2020 beim Vorsteher des Departements Ge-
sundheit und Soziales (DGS) erstattete "Aufsichtsanzeige" sowie ein NZZ-
Artikel vom […]. Er stellte Strafanträge und erklärte, sich als Privatkläger
zu konstituieren.
Am 14. Juni 2021 reichte er wegen einer vom Beschuldigten und Mitbe-
schuldigten an einer Sitzung des Verwaltungsrats des D. [am […]] gezeig-
ten Präsentation eine "Ergänzung der Strafanzeige" ein und stellte auch
diesbezüglich Strafanträge wegen übler Nachrede, ev. Verleumdung.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 27. Juni 2022 wegen
der vom Beschwerdeführer am 14. Juni 2021 beanzeigten Präsentation ei-
nen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede zum
Nachteil des Beschwerdeführers. Der Beschuldigte erhob am 28. Juli 2022
(vorsorglich) Einsprache gegen diesen Strafbefehl.
2.
Bezüglich des vom Beschuldigten mitverfassten Schreibens an den Vorste-
her DGS verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 20. Juni
2022 die Verfahrenseinstellung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau genehmigte diese Teileinstellungsverfügung am 30. Juni 2022.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 8. August 2022 Beschwerde gegen die
ihm am 28. Juli 2022 zugestellte Teileinstellungsverfügung. Sie sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei anzuweisen, die Strafuntersu-
chung weiterzuführen.
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die von der Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom
16. August 2022 für allfällige Kosten und Entschädigungen einverlangte Si-
cherheit von Fr. 2'500.00 am 22. August 2022.

- 3 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 25. August 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. September
2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.5.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 eine
Stellungnahme.
3.6.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 24. Oktober 2022, auf eine Stel-
lungnahme zu verzichten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist Partei i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und damit
berechtigt, die Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 20. Juni 2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf seine frist-
(Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene
Beschwerde ist (unter Vorbehalt des in E. 5.5 Ausgeführten) einzutreten.
2.
2.1.
Der zur Einstellung gebrachte Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB),
ev. Verleumdung (Art. 174 StGB), bezog sich auf das vom Beschuldigten
mitverfasste Schreiben an den Vorsteher DGS.
Dieses Schreiben nannte als Zweck, den Vorsteher DGS "als letzte Eska-
lationsinstanz" über verschiedene "Vorgänge" zu informieren. Beanstandet
wurden u.a. folgende, der Geschäftsleitung […] des D. bekannten "Aktivi-
täten", in welche die […] bzw. der Beschwerdeführer involviert gewesen
seien (Ziff. 1 und 2):
- Einsatz von in der Schweiz nicht zugelassenem und bei Operationen
von Meningeomen zurzeit nicht indiziertem "5-ALA" [= 5-Aminolävulin-
säure] auch zu Forschungszwecken, ohne dass ein "informed consent"
der betroffenen Patienten vorgelegen habe

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- Eine hierzu im Jahr 2014 ergangene Publikation ([…]; vgl. hierzu
act. 482 ff.), in der unrichtigerweise behauptet worden sei, dass "diese
Forschung" von einer Ethikkommission bewilligt worden sei und dass
eine Einwilligung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (swissmedic)
sowie ein "informed consent" (der beteiligten Patienten) vorgelegen
hätten
- Forschung an intubierten Patienten zur nicht invasiven Bestimmung
des Hirndrucks, die unethisch gewesen sei, weil ohne Einwilligung der
beteiligten Patienten erfolgt, auf falschen Annahmen beruhend und für
die Patienten (wegen einer angeblichen Erblindungsgefahr) gefährlich
Als missbräuchliche und willkürliche Aktion des E., F. und G. wurde zudem
beanstandet, dass eine nicht gemeldete "Seitenverwechslung" bei einer
vom Beschwerdeführer durchgeführten Schädelöffnung nicht weiterverfolgt
und so unter den Tisch gewischt worden sei (Ziff. 3). Zudem wurde darauf
hingewiesen, dass nach Aussage von H. [offenbar der damalige […] des
D.] bei der Kantonspolizei Aargau eine den Beschwerdeführer betreffende
Akte vorliege (Ziff. 4).
2.2.
Der Beschwerdeführer wies in seiner Strafanzeige den Vorwurf betreffend
die Verwendung der Substanz "5-ALA" als falsch zurück. Er und andere
Mitautoren hätten im Jahr 2013 einzig Daten zur im Zeitraum 2007 – 2011
unter Federführung seines Vorgängers erfolgten "5-ALA" Abgabe im Rah-
men einer "retrospektiven Analyse" untersucht und 2014 veröffentlicht
(Rz. 33.1). Diese retrospektive Datenanalyse sei damals weder bewilli-
gungspflichtig noch bewilligungsfähig gewesen (Rz. 33.2). Zudem habe
sein Vorgänger 2007 betreffend die Verwendung von "5-ALA" sowohl
swissmedic als auch die kantonale Ethikkommission angefragt (Rz. 33.3).
Die Autoren hätten einzig festgehalten, dass die retrospektive Analyse un-
ter der "supervision" des "institutional review board" des D. erfolgt sei. Der
Beschuldigte habe das Paper entweder gar nie gelesen oder seinen Vor-
wurf wider besseres Wissen platziert. Auch eine Einwilligung der swissme-
dic sei nicht notwendig gewesen (Rz. 33.6). Die Zustimmung der Patienten
habe immer vorgelegen (Rz. 33.7). Die Vorwürfe tangierten neben seiner
beruflichen Stellung auch seine Geltung als ehrbarer Mensch (Rz. 34). Sie
erweckten den Eindruck, er als […] würde mit nicht zugelassenen Medika-
menten in einer rechtlich und moralisch nicht haltbaren Art und Weise re-
gelrecht an Patienten "herumexperimentieren" (Rz. 31).
Der Vorwurf der Seitenverwechselung bei einer Schädelöffnung betreffe
nur seine gesellschaftliche Ehre, beziehe er sich doch allein auf sein fach-
liches Können (Rz. 36). Der Vorwurf, einen allfälligen Fehler nicht gemeldet
zu haben, betreffe aber umso mehr seine strafrechtlich geschützte Ehre,
werde damit doch der Eindruck erweckt, er lüge, um einen (angeblichen)
Kunstfehler zu verbergen (Rz. 37). Betreffend die angeprangerte Operation

- 5 -
sei er sich keiner Verfehlung bewusst. Er habe lege artis gehandelt, als er
sich intraoperativ entschieden habe, nebst dem anfänglichen und geplan-
ten rechtsseitigen auch noch einen linksseitigen Eingriff vorzunehmen. Ein-
zig in der OP-Planung sei im System "eOPPS" die falsche Seite dokumen-
tiert worden, was zu nachträglichen Missverständnissen geführt habe, die
aber zeitnah geklärt worden seien (Rz. 38). Er habe diese Operation sorg-
faltshalber, obwohl nach seinem Dafürhalten eigentlich keine rapportie-
rungspflichtigen Vorgänge zur Disposition gestanden seien, rechtzeitig und
formgerecht dem Risk Management des D. gemeldet (Rz. 39).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte in ihrer Einstellungsverfü-
gung fest, dass die im Schreiben vom 31. August 2020 an den Vorsteher
DGS erhobenen Vorwürfe geeignet gewesen seien, den strafrechtlich ge-
schützten Ruf des Beschwerdeführers schwer zu schädigen. Weil dies dem
Beschuldigten fraglos bewusst gewesen sei, sei der Tatbestand von
Art. 173 Ziff. 1 StGB als erfüllt zu betrachten (S. 3).
Die Äusserungen des Beschuldigten bei seiner Einvernahme vom 2. De-
zember 2021 (vgl. hierzu act. 529 ff.) hätten sich anhand vom Beschuldig-
ten eingereichter sowie beigezogener Akten (des vom Beschuldigten aus-
gelösten verwaltungsrechtlichen Aufsichtsverfahrens des DGS und eines
von I. am Bezirksgericht […] gegen das D. anhängig gemachten Zivilver-
fahrens) teilweise verifizieren lassen. In der Gesamtschau erschienen die
Aussagen des Beschuldigten stimmig, nachvollziehbar und damit auch
glaubhaft. Mithin sei erstellt, dass er ernsthafte Gründe gehabt habe, die
im Schreiben an den Vorsteher DGS erhobenen Vorwürfe in guten Treuen
für wahr zu halten. Weil damit der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2
StGB erbracht sei, sei die Strafuntersuchung einzustellen.
2.4.
Der Beschwerdeführer wies mit Beschwerde darauf hin, dass der Beschul-
digte selbst zahlreiche Publikationen getätigt habe, weshalb ihm wissen-
schaftliches Arbeiten und das Lesen wissenschaftlicher Abhandlungen ge-
läufig seien (Rz. 16). Als Spezialist hätte der Beschuldigte erkennen kön-
nen bzw. müssen, dass die Autoren der Publikation nie behauptet hätten,
dass die retrospektive Datenanalyse durch eine Ethikkommission bewilligt
worden sei (Rz. 17). Der Beschuldigte scheine die besagte Publikation gar
nicht richtig gelesen zu haben, werde dort eine Bewilligung durch eine
Ethikkommission doch gerade nicht erwähnt (Rz. 18). Keinesfalls habe der
Beschuldigte ernsthafte Gründe gehabt, zu glauben, dass die Autoren
wahrheitswidrig das Vorliegen einer Bewilligung der Ethikkommission be-
hauptet hätten (Rz. 19). Dennoch habe er den in Frage stehenden Sach-
verhalt in seiner Aufsichtsanzeige nicht als blosse Verdächtigung, sondern

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als sichere Tatsache präsentiert, wenn er ausgeführt habe, dass die Anga-
ben der Autoren – die "Forschung" sei von einer Ethikkommission bewilligt
worden – "nachgewiesenermassen" nicht stimmten (Rz. 20).
Der vom Beschuldigten erhobene Vorwurf des fehlenden "informed
consent" habe sich auf die publizierte retrospektive Datenanalyse bezogen.
I. sei erst nach deren Abschluss 2012 im D. behandelt worden. Auch alle
übrigen Patienten hätten in die Verwendung von "5-ALA" eingewilligt, wie
der Entscheid des DGS ergeben habe (mit Hinweis auf eine eigene Ein-
gabe vom 24. März 2022 [act. 406 ff.], Rz. 21). Weiter habe der Beschul-
digte nicht bloss den Vorwurf geäussert, dass in den Akten betreffend ein-
zelne Patienten die schriftliche Dokumentation der Einwilligung fehle. Viel-
mehr habe er ihn bezichtigt, "nachgewiesenermassen" an 58 Patienten
durch Verabreichung der Substanz "5-ALA" ohne Aufklärung und Einwilli-
gung "herumexperimentiert" zu haben (Rz. 21 ff.).
Das vom Beschuldigten betreffend "Seitenverwechslung" angeführte Pro-
tokoll des Staff-Meetings vom […] (vgl. hierzu act. 548) erlaube nur eine
Leseart: Zunächst sei vermutet worden, dass es zu einer Seitenverwech-
selung gekommen sei. Im Nachhinein habe sich jedoch herausgestellt,
dass lediglich die Angaben im "eOPPs" falsch eingetragen worden seien.
Dennoch habe der Beschuldigte apodiktisch behauptet, dass es zu einer
Seitenverwechslung gekommen sei. Er habe nicht bloss eine Verdächti-
gung geäussert, sondern die angebliche Seitenverwechslung als Tatsache
hingestellt (Rz. 25 f.).
Somit habe der Beschuldigte die in der Aufsichtsanzeige erhobenen Vor-
würfe nicht in guten Treuen für wahr halten dürfen und sei ihm der Gutglau-
bensbeweis nicht gelungen (Rz. 27).
2.5.
Der Beschuldigte brachte mit Beschwerdeantwort u.a. vor, die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau oder er hätten sich zu keiner Zeit auf Tatsachen
berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner Äusserungen (mit Aufsichtsanzeige
vom 31. August 2020) noch nicht bekannt gewesen seien. Im gegen den
Beschwerdeführer geführten Aufsichtsverfahren seien (zumindest erstin-
stanzlich) die entsprechenden Vorwürfe allesamt bestätigt worden, wes-
halb nachträglich sogar der Wahrheitsbeweis als erbracht anzusehen sei.
Im Zeitpunkt der Äusserungen habe auf seiner Seite "begründeter guter
Glauben" bestanden. Auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit habe
er gewahrt, habe er die Informationen doch nicht grundlos und breit öffent-
lich gestreut, sondern den korrekten Weg eines informellen Informations-
schreibens mit Datum vom 31. August 2020 an den zuständigen Regie-
rungsrat gewählt.

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Dass der Beschwerdeführer den Entscheid im Aufsichtsverfahren nicht voll-
ständig eingereicht habe, sei aufschlussreich. Dementsprechend dürfe da-
von ausgegangen werden, dass auch der Vorwurf der fehlenden Bewilli-
gung der Ethikkommission bestätigt worden sei. Der erstinstanzliche Ent-
scheid des DGS zeige deutlich, dass die Aufsichtsbeschwerde in guten
Treuen eingereicht worden sei. In der besagten Publikation habe der Be-
schwerdeführer festgehalten (Hervorhebungen durch den Verteidiger des
Beschuldigten):
" The study was supervised by the institutional review board of our institu-
tion, D.. The off-la-bel use of 5-ALA for intracranial tumors was approved
by the Swiss Agency for Therapeutic Products (Swissmedic)"
Damit habe der Beschwerdeführer selbst den Eindruck erweckt, dass eine
Bewilligung der Ethikkommission vorliege bzw. vorliegen müsse. Erst nach-
dem die swissmedic bestätigt habe, dass keine solche Einwilligung vor-
liege, habe er (der Beschuldigte) dieses mutmassliche "Vergehen" in guten
Treuen dem Regierungsrat gemeldet. Er habe die möglichen und zumut-
baren Abklärungen getätigt, weshalb seine Hinweise in der Aufsichtsan-
zeige gerechtfertigt gewesen seien.
Wie er die Aufsichtsanzeige im Detail formuliert habe, sei irrelevant. Es
habe sich um eine Laieneingabe gehandelt, weshalb nicht relevant sein
könne, ob das "nachgewiesenermassen" verwendet worden sei oder nicht.
Auch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei zum Schluss gekommen,
dass er in guten Treuen gehandelt habe. Soweit der Beschwerdeführer ein-
fach das Gegenteil behaupte und auf eine Eingabe in den Vorakten ver-
weise, komme er seiner Rügepflicht nicht nach und vermöge er die
Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung nicht zu widerlegen.
Im fraglichen Protokoll des Staff-Meetings stehe wörtlich:
" A. informiert über einen Fall in dieser Woche, indem eine falsche Seite
kraniotomiert wurde."
Gestützt darauf sei nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen er (der
Beschuldigte) hätte tätigen sollen. Auch hier dürfte – so die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau – die Bestätigung im Aufsichtsverfahren ergangen
sein, weshalb auch retrospektiv ein guter Glauben seinerseits rechtsgenü-
gend nachgewiesen sei.
Zusammenfassend vermöge die Beschwerde den Gutglaubensbeweis
nicht zu erschüttern, zumal retrospektiv sogar der Wahrheitsbeweis als er-
bracht anzusehen sei.

- 8 -
2.6.
Der Beschwerdeführer brachte hierzu mit Stellungnahme vom 3. Oktober
2022 vor, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe in ihrer Teileinstel-
lungsverfügung den Wahrheitsbeweis mutmasslich deshalb unerwähnt ge-
lassen, weil dieser nicht erbracht habe werden können (Rz. 5). Der Be-
schuldigte habe sich mit Beschwerdeantwort zur Begründung seiner Be-
hauptung, die Aufsichtsbeschwerde in guten Treuen eingereicht zu haben,
auf einen Artikel der […] vom […] sowie den (auch erst nachträglich ergan-
genen) erstinstanzlichen Entscheid des DGS berufen. Damit lasse sich ein
guter Glaube des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Einreichung der Auf-
sichtsanzeige aber nicht nachweisen, weil der Gutglaubensbeweis nur mit
Tatsachen geführt werden könne, von denen zum Zeitpunkt der Aussage
Kenntnis bestanden habe (Rz. 6 ff.). Der Beschuldigte habe seine Vorwürfe
in der Aufsichtsanzeige einzig gestützt auf die von ihm (dem Beschwerde-
führer) mitverfasste Publikation bilden können, weshalb er mit Beschwerde-
antwort denn auch vorgebracht habe, dass er (der Beschwerdeführer) in
dieser Publikation selbst den Eindruck einer (notwendigerweise) vorliegen-
den Bewilligung der Ethikkommission von swissmedic erweckt habe
(Rz. 9). Er (der Beschwerdeführer) habe dies in der fraglichen Publikation
aber nie behauptet, sondern einzig behauptet, dass die Datenanalyse vom
"institutional review board of our Institution, D." "supervised" worden sei
(Rz. 10). Es mache für den Gutglaubensbeweis sehr wohl einen Unter-
schied, ob der Beschuldigte zur Begründung seiner Vorwürfe in der Auf-
sichtsanzeige Tatsachen als gegeben hingestellt habe oder nicht (Rz. 11).
Dem Beschuldigten sei betreffend die in Frage stehenden ehrverletzenden
Äusserungen weder der Wahrheits- noch der Gutglaubensbeweis gelun-
gen (Rz. 12). Angesichts dessen, dass im Sommer 2024 die Verjährung
drohe, werde um einen beförderlichen Entscheid ersucht (Rz. 13).
2.7.
Der Beschuldigte führte mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 aus, dass seine
als ehrverletzend monierten Kernaussagen bewiesen seien und dass damit
der Gutglaubensbeweis obsolet sei.
3.
3.1.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt
oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei-
terverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verleumdung strafbar, wer
jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften
Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä-
digen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1), oder wer eine solche Beschul-
digung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Abs. 2).

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Weil Verleumdung somit eine (qualifizierte) üble Nachrede wider besseres
Wissen darstellt (vgl. hierzu auch FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 174 StGB), genügt es vorliegend,
die Rechtmässigkeit der Einstellungsverfügung unter dem Aspekt der üblen
Nachrede zu prüfen. Ist eine üble Nachrede auszuschliessen, muss dies
auch für eine Verleumdung gelten. Andernfalls ist die Einstellungsverfü-
gung so oder anders aufzuheben.
3.2.
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach
ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich
so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich an-
ständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich
eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder
Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung
herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB.
Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschütz-
ten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrba-
rer Mensch trifft. Entscheidend ist, ob eine Äusserung für den unbefange-
nen Leser oder Hörer eindeutig über die Kritik an den beruflichen Fähigkei-
ten und Leistungen hinausgeht, um als Angriff auf die persönliche Ehre an-
gesehen zu werden (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2.1).
3.3.
Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterver-
breitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe
hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht wegen übler
Nachrede strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zum Be-
weis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung
öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vor-
wiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Üb-
les vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat-
oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).
Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis i.S.v. Art. 173 Ziff. 2 StGB
sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Täter jemanden "beschuldigt"
oder "verdächtigt" (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Urteil 6B_1261/2017 vom
25. April 2018 E. 1.4.3 mit Hinweis). Wer Tatsachen als gegeben hinstellt,
hat (grundsätzlich; vgl. aber nachfolgende E. 4.3) ernsthafte Gründe für de-
ren Annahme nachzuweisen. Er muss darlegen, dass er die nach den kon-
kreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren
Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusse-
rung zu überprüfen und für gegeben zu erachten (vgl. hierzu etwa Urteil
des Bundesgerichts 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1).

- 10 -
4.
4.1.
Im an den Vorsteher DGS gerichteten, nicht anonym verfassten und durch-
wegs in einem sachlichen Ton gehaltenen Schreiben vom 31. August 2020
wird insbesondere beanstandet, dass die Leitung des D. konkret aufgelis-
tete Verfehlungen namentlich auch des Beschwerdeführers, wie in E. 2.1
wiedergegeben, ignoriere bzw. toleriere. Darüber hinaus wird angedeutet,
dass gegen den Beschwerdeführer womöglich polizeilich ermittelt werde
und werden ihm nicht nur Fehler in seiner ärztlichen Behandlungs-, For-
schungs- und Publikationstätigkeit zur Last gelegt, sondern auch im Um-
gang mit diesen Fehlern.
4.2.
Das DGS nahm dieses Schreiben als Aufsichtsanzeige i.S.v. § 38 Abs. 1
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG; SAR 271.200) entgegen und eröff-
nete ein Aufsichtsverfahren. Warum dies nicht sachgerecht gewesen sein
soll bzw. warum das fragliche Schreiben vom 31. August 2020 gar nicht als
Aufsichtsanzeige zu werten sein soll, ist nicht ersichtlich:
- Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG kann jede Person jederzeit Tatsachen, die
im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Be-
hörden gemäss § 1 Abs. 2 VRPG und deren Mitarbeitende erfordern,
der Aufsichtsbehörde anzeigen (Abs. 1), wobei gemäss § 1 Abs. 2
VRPG als Behörde jede Stelle gilt, die Aufgaben der öffentlichen Ver-
waltung wahrnimmt, auch Private, wenn sie mit hoheitlichen Befugnis-
sen ausgestattet sind.
- Dass es sich beim D. und seinen Mitarbeitenden um eine Behörde i.S.v.
§ 38 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 1 Abs. 2 VRPG handelt, ist unbestritten. Die
geäusserten Beanstandungen beziehen sich u.a. auf die Forschungs-,
Publikations- und Behandlungstätigkeit des Beschwerdeführers. Sie er-
scheinen (wenn zutreffend) ohne Weiteres geeignet, das D. namentlich
in seiner Reputation zu schädigen. Von daher bestand augenscheinlich
ein öffentliches Interesse an der Klärung der vom Beschuldigten erho-
benen Vorwürfe. Dies gilt auch im Hinblick auf die angedeutete Vermu-
tung, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig sein
könnte, weil der Beschwerdeführer damals als […] eine auch für die
Reputation des D. wichtige Position innehatte.
4.3.
Damit ist festzustellen, dass das besagte Schreiben vom 31. August 2020
an den Vorsteher DGS nach Form und Inhalt vollumfänglich einer Auf-
sichtsanzeige i.S.v. § 38 Abs. 1 VRPG entsprach. Diese Feststellung
schliesst die Möglichkeit, dass sich der Beschuldigte als Mitverfasser der

- 11 -
Aufsichtsanzeige auch eines Ehrverletzungsdelikts strafbar gemacht ha-
ben könnte, zwar nicht kategorisch aus (vgl. hierzu etwa BGE 116 IV 205
E. 3c), ist für die Beurteilung der Frage, ob sich der Beschuldigte damit
strafbar gemacht hat, aber dennoch von Belang:
- Bei einer Aufsichtsanzeige ist es grundsätzlich an der zuständigen Be-
hörde, den beanzeigten Sachverhalt zu prüfen. Um eine sachlich nicht
gerechtfertigte Verlagerung dieser Prüfpflicht auf Strafverfolgungsbe-
hörden zu verhindern, ist die Schwelle für die Eröffnung einer Strafun-
tersuchung wegen eines angeblich mit einer Aufsichtsanzeige began-
genen Ehrverletzungsdelikts hoch anzusetzen. Erforderlich sind etwa
konkrete (eindeutige) Hinweise, dass jemand rechtsmissbräuchlich
eine Aufsichtsanzeige erstattet bzw. als Vehikel dafür verwendet hat,
ehrverletzende Äusserungen zu verbreiten. Dies ist zwar nicht als Frei-
brief dafür zu verstehen, sich im Rahmen einer Aufsichtsanzeige auch
ungestraft ehrverletzend äussern zu dürfen. Solange die fraglich ehr-
verletzenden Äusserungen aber einen hinreichenden Sachbezug zur
Aufsichtsanzeige aufweisen und damit nicht deplatziert, herabsetzend,
unnötig polemisch oder verunglimpfend wirken und nicht klar über das
erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgehen
(vgl. hierzu das zu einer einen Anwalt betreffenden Aufsichtsanzeige
ergangene Urteil des Bundesgerichts 2C_551/2014 vom 9. Februar
2015 E. 4.1), besteht grundsätzlich keine Veranlassung, wegen einer
Aufsichtsanzeige ein Strafverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten zu
eröffnen. Bei einzig gegenüber einer Aufsichtsbehörde (und damit nicht
gegenüber der Öffentlichkeit) gemachten Äusserungen ist deren Zuläs-
sigkeit dementsprechend nach einem grosszügigeren Massstab zu be-
messen, was sich nicht zuletzt auch daraus ergibt, dass die Rechtspre-
chung gegenüber sogenannten Whistleblowern, die an die Presse ge-
langen, – zu Recht – regelmässig festhält, sie hätten sich zuerst an die
Aufsichtsbehörde wenden müssen (Urteil des Bundesgerichts
2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.3), weshalb im Rahmen einer
Aufsichtsanzeige auch die Äusserung eines Verdachts auf allfällige
Verfehlungen zulässig sein muss und dementsprechend gerade keine
überhohen (sondern vielmehr tiefe) Anforderungen an den Gutglau-
bensbeweis zu stellen sind.
- In Bezug auf die Formulierung einer Aufsichtsanzeige ist auch zu be-
achten, dass eine Aufsichtsanzeige ein Einschreiten der Aufsichtsbe-
hörde bezweckt. Um ihr das hierfür nötige Gewicht zu verleihen,
d.h. um zu vermeiden, dass die Aufsichtsbehörde die Verdachtsgründe
als für die Einleitung einer Untersuchung nicht ausreichend betrachtet,
ist der zuständigen Aufsichtsbehörde aufzuzeigen, dass die Anzeigen-
den überzeugt sind, dass es um Vorkommnisse geht, bei denen sich
ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde aufdrängt. Wird in einer Auf-
sichtsanzeige daher nicht durchwegs von blossen Verdachtsgründen

- 12 -
gesprochen, so darf dies nicht dazu führen, dass die Anzeigenden den
Gutglaubensbeweis für die Vorkommnisse als bestehende Tatsachen
und nicht nur als Verdächtigungen zu leisten hätten. Dies wäre insbe-
sondere nicht gerechtfertigt, weil die Grenzen zwischen der Behaup-
tung einer Tatsache und der blossen Verdachtsäusserung bei entspre-
chender Ausdrucksweise fliessend sein können. Die persönliche Über-
zeugung des Anzeigeerstatters steht bei einer Anzeige auch nicht im
Vordergrund. Entscheidend ist vielmehr, dass mit einer an die zustän-
dige Behörde gerichteten Anzeige die Einleitung einer Untersuchung
verlangt wird und damit grundsätzlich stets eingeräumt wird, die be-
haupteten Tatsachen seien noch nicht erwiesen (vgl. hierzu exempla-
risch BGE 116 IV 205 E. 3d). Sobald ernsthafte Verdachtsgründe vor-
liegen, die die Einleitung einer behördlichen Untersuchung rechtfertigen
können, muss eine Aufsichtsbeschwerde möglich sein. Damit dies auch
der Fall ist, ohne dass sich der Anzeiger stets der Gefahr einer Verur-
teilung wegen Ehrverletzung aussetzt, muss es für den Gutglaubens-
beweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB genügen, wenn der Anzeiger dartun
kann, dass er in guten Treuen die ernsthaften Verdachtsgründe be-
jahte. Daraus folgt, dass Nachforschungen, ob der Verdacht sich letzt-
lich auch tatsächlich als richtig erweise, nicht verlangt werden können
(BGE 116 IV 205 E. 3c).
5.
5.1.
5.1.1.
Der Beschuldigte nahm in der Aufsichtsanzeige u.a. Bezug auf die besagte
Publikation betreffend "5-ALA". Dabei führte er u.a. aus, dass es "nachge-
wiesenermassen" nicht stimme, dass "diese Forschung" von einer Ethik-
kommission bewilligt worden sei, wie in der Einleitung der besagten Publi-
kation u.a. vom Beschwerdeführer behauptet. Der Beschwerdeführer führte
zutreffend aus, dass in der besagten Publikation das Vorliegen einer Bewil-
ligung einer Ethikkommission gar nicht behauptet worden sei. Er begrün-
dete dies damit, dass eine Bewilligung mangels Erforderlichkeit gar nicht
habe eingeholt werden müssen.
5.1.2.
Die in E. 5.1.1 wiedergegebenen Ausführungen des Beschuldigten in der
Aufsichtsanzeige wären objektiv betrachtet höchstens dann ehrenrührig,
wenn sie über den eigentlichen Wortlaut hinaus (allenfalls im Verbund mit
den weiteren Vorwürfen) – wie von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
im angefochtenen Entscheid ausgeführt – so zu verstehen wären, dass der
Beschwerdeführer mit nicht zugelassenen medizinischen Substanzen an
ahnungslosen Patienten unerlaubte (weil klarerweise gegen ethische und
rechtliche Richtlinien verstossende) Forschung betrieben (und dies zu ver-
tuschen versucht) habe.

- 13 -
Massgeblich dafür, wie eine möglicherweise ehrverletzende Äusserung ob-
jektiv zu verstehen ist, ist der jeweilige Adressatenkreis (vgl. hierzu etwa
FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 36 zu Vor Art. 173 StGB, wonach etwa bei ironi-
schen oder satirischen Äusserungen durch das "literarische Genre" be-
dingte Verfremdungen zu berücksichtigen sind, weil die mit diesem Genre
vertrauten Rezipienten die Aussagen auch so verstehen). Die hier zu beur-
teilenden Äusserungen fielen ausschliesslich in einer Aufsichtsanzeige an
das DGS und veranlassten dieses, was ohne Weiteres zu erwarten war,
nicht zu einer unkritischen Vorverurteilung des Beschwerdeführers allein
gestützt auf die erhobenen Vorwürfe, sondern im Gegenteil dazu, ein förm-
liches Aufsichtsverfahren zu eröffnen, um so den einzelnen Vorwürfen kri-
tisch nachgehen bzw. diese prüfen zu können. Den hier besonders interes-
sierenden, aber offensichtlich unzutreffenden Vorwurf, dass in der fragli-
chen Publikation fälschlicherweise das Vorliegen einer Bewilligung einer
Ethikkommission behauptet worden sei, nahm es dabei offenbar (wie es
durchaus zu erwarten war) zum Anlass, zu prüfen, ob die fragliche Publi-
kation bzw. Forschung überhaupt von einer Ethikkommission hätte bewilligt
werden müssen (vgl. hierzu den vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom
24. März 2022 eingereichten Auszug aus dem Entscheid des DGS,
act. 416). Von daher und mangels entsprechender Hinweise kann ohne
Weiteres ausgeschlossen werden, dass der fragliche Vorwurf vom DGS
oder seinen Mitarbeitenden auch so, wie von der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau im angefochtenen Entscheid dargelegt, verstanden wurde oder
hätte verstanden werden können, zumal sich solch ein ehrenrühriges Ver-
ständnis des Vorwurfs insbesondere auch nicht aus der völlig unverfängli-
chen Formulierung des Vorwurfs ableiten lässt. Der vom Beschuldigten in
der Aufsichtsanzeige erhobene Vorwurf ist somit objektiv betrachtet einzig
als eine zwar unzutreffende aber nichtsdestotrotz sachbezogene Kritik an
der besagten Publikation bzw. Forschung in einem bestimmten Punkt zu
verstehen. Darin liegt genausowenig ein ehrenrühriger Vorwurf versteckt,
wie wenn der Beschuldigte beispielsweise die damals publizierten Ergeb-
nisse aus wissenschaftlichen Gründen als nicht richtig hingestellt hätte.
Wenn zudem das DGS als sachkompetente Aufsichtsbehörde der Frage,
ob die besagte Publikation (bzw. die ihr zugrundeliegende Forschung) von
einer Ethikkommission zu bewilligen gewesen wäre, nachging, obwohl dies
in der besagten Publikation offensichtlich gar nicht behauptet worden war,
und erst nach eingehender Prüfung die Frage beantworten konnte, kann
dem Beschuldigten auch in subjektiver Hinsicht nicht zum Vorwurf gemacht
werden, diese Frage dem DGS überhaupt vorgelegt zu haben, zumal nichts
darauf hinweist, dass er dies wider besseres Wissen getan hätte. Vielmehr
weist alles darauf hin, dass der Beschuldigte diesbezüglich einem Irrtum
unterlag und seine auf diesem Irrtum beruhenden Vorwürfe abgeklärt ha-
ben wollte. Dementsprechend darf zwar vermutet werden, dass es dem
Beschuldigten mit seiner Aufsichtsanzeige durchaus auch darum ging, die

- 14 -
Eröffnung eines förmlichen Aufsichtsverfahrens zu erreichen, um dem Be-
schwerdeführer fachliche Fehler nachzuweisen, sind seine Ausführungen
in der Aufsichtsanzeige aber nicht so zu verstehen, dass es ihm vorrangig
darum gegangen wäre, den Beschwerdeführer unter dem Deckmantel ei-
ner hierfür (wie gezeigt) ungeeigneten Aufsichtsanzeige auch zu Unrecht
eines unehrenhaften Verhaltens zu bezichtigen.
5.2.
Inwieweit das in E. 5.1 Ausgeführte auch für die weiteren vom Beschuldig-
ten in der Aufsichtsanzeige erhobenen Vorwürfe gilt, kann offenbleiben,
weil diesbezüglich (wie sogleich zu zeigen ist) die Gutglaubensbeweise
i.S.v. Art. 173 Ziff. 2 StGB ohne Weiteres als erbracht zu betrachten sind.
5.3.
In der Aufsichtsanzeige wurde u.a. zumindest sinngemäss der Vorwurf ge-
äussert, dass Patienten […] des D. "5-ALA" ohne Vorliegen des hierfür er-
forderlichen "informed consent" abgegeben worden sei.
Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Stellungnahme vom 5. Februar
2021 (Beizugsakten DGS, Dossier 1/1) den Einsatz von "5-ALA" auf der
[…] des D. auch bei Operationen von Meningeomen seit 2007 (S. 2). Er
reichte damals auch eine "Interne Richtlinie […]" ein (Beilage 5). Dieser ist
zu entnehmen, dass der Einsatz von "5-ALA" der Diagnostik und Lokalisie-
rung von Tumorresten maligner Gliome dient. Erwähnt wird auch, dass bei
"5-ALA" die Gefahr von Phototoxizität besteht, dass "5-ALA" die Leber be-
lastet, dass "5-ALA" bei vorbestehenden kardiovaskulären Erkrankungen
mit Vorsicht anzuwenden ist und dass die Überwachung des Blutbildes
empfohlen wird. Weiter reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Pati-
enteninformation und Einverständniserklärung" ein (Beilage 2). Diesem ist
zu entnehmen, dass die Anwendung "dieses Farbstoffs" [gemeint ist "5-
ALA"] ausserhalb der derzeit gültigen Zulassung (in der Schweiz nur für
bösartige Tumore) erfolge, weshalb eine ausdrückliche Zustimmung erfor-
derlich sei. Im Recht liegt weiter ein von K. (Chefarzt der L.) am 22. Juni
2015 erstattetes Gutachten betreffend eine auf der […] des D. stattgefun-
dene Behandlung von I. (Beilage 4 zur Eingabe des Mitbeschuldigten vom
21. Juni 2021, act. 260 ff.). Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass
Patienten über die Fluoreszenztechnik (mit "5-ALA") wegen potenzieller
Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssten, dass sich im konkreten "Auf-
klärungsprotokoll" hierüber aber kein Hinweis finde (S. 9). Der Beschuldigte
wurde am 2. Dezember 2021 einvernommen (act. 529 ff.). Betreffend die
Verwendung von "5-ALA" führte er aus, dass nicht alle Patienten "unter-
schrieben" hätten. Er erwähnte namentlich den ihm offenbar bekannten Fall
von I. (Frage 9).
Gestützt auf diese Umstände ist der Gutglaubensbeweis, an welchen nach
dem in E. 4.3 Ausgeführten keine hohen Anforderungen zu stellen sind, für

- 15 -
die Behauptung des Beschuldigten, dass auf der […] des D. "5-ALA" ohne
"informed consent" betroffener Patienten angewendet worden sei, als er-
bracht zu betrachten. Weder sind nach dem in E. 4.3 Ausgeführten Gründe
ersichtlich, aus denen der Beschuldigte zum Gutglaubensbeweis nicht zu-
zulassen wäre (bzw. den Wahrheitsbeweis erbringen müsste), noch gibt es
konkrete Hinweise, dass dem Beschuldigten die für den Gutglaubensbe-
weis wesentlichen Umstände erst im Nachhinein bekannt geworden sein
könnten. Der vom Beschuldigten bei der Aufsichtsbehörde (sinngemäss)
deponierte Hinweis, dass (auch ausserhalb der fraglichen "5-ALA"-For-
schung) kein "informed consent" betroffener Patienten vorgelegen habe, ist
zudem auch nicht so zu verstehen, dass überhaupt nie genügende Einwil-
ligungen eingeholt worden seien, sondern vielmehr so, dass die Einholung
des "informed consent" lückenhaft gewesen sei (vgl. hierzu auch nachfol-
gende E. 5.4).
5.4.
Die vom Beschuldigten beanstandete Publikation aus dem Jahr 2014 (be-
treffend "5-ALA") liegt im Recht (act. 482 ff.). Sie enthält (mit Ausnahme
des bereits in E. 5.1 abgehandelten Vorwurfs) die vom Beschuldigten be-
anstandeten Ausführungen (vgl. S. 2 unter "Methods", wo behauptet wird,
dass swissmedic den Einsatz von "5-ALA" bewilligt habe und dass bei allen
beteiligten Patienten ein "informed consent" vorgelegen habe).
Aktenkundig ist weiter ein Schreiben von swissmedic vom 21. Juli 2020, die
darin unter Bezugnahme auf die fragliche Publikation feststellte, nicht im
Besitz von entsprechenden Bewilligungsunterlagen zu sein, und anmerkte,
dass "die Off-Label Anwendung verwendungsfertiger Arzneimittel" keine
Bewilligung ihrerseits benötige (act. 287). Vor diesem Hintergrund ist der
Gutglaubensbeweis hinsichtlich der Behauptung des Beschuldigten, in der
fraglichen Publikation sei wahrheitswidrig eine Bewilligung bzw. Einwilli-
gung der swissmedic behauptet worden, ohne Weiteres als erbracht zu be-
trachten. Zudem gilt hier auch das bereits in E. 5.1 Ausgeführte sinnge-
mäss, weshalb ohne Weiteres auch auszuschliessen ist, dass der Beschul-
digte den Beschwerdeführer mit der besagten Äusserung überhaupt eines
unethischen Verhaltens bezichtigte oder auch nur bezichtigen wollte.
Auch hinsichtlich der Behauptung des Beschuldigten, dass ein "informed
consent" (der von der fraglichen "5-ALA"-Forschung betroffenen 58 Patien-
ten) nicht (in allen Fällen) vorgelegen habe, ist der Gutglaubensbeweis
ohne Weiteres als erbracht zu betrachten. Diesbezüglich kann auf eine im
Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens am […] stattgefundene Be-
sprechung des DGS mit H. verwiesen werden, der damals offenbar […] im
D. war (Beizugsakten DGS, 1/1) und mit welchem der Beschuldigte offen-
bar im Austausch stand. H. nahm in dieser Besprechung nicht nur auf den
Fall von I. Bezug, sondern führte auch durchaus glaubhaft aus, dass er
etwa 2016 mitgeholfen habe, ein entsprechendes Aufklärungsformular zu

- 16 -
entwickeln, weshalb er Zweifel habe, dass zuvor immer korrekt aufgeklärt
worden sei (Ziff. 3.5). Diese Zweifel erscheinen begründet und derart gra-
vierend, dass dem Beschuldigten nach dem in E 4.3 Ausgeführten nicht
zum Vorwurf gemacht werden kann, sie in der Aufsichtsanzeige an das
DGS nicht deutlich erkennbar als Vermutungen formuliert zu haben.
5.5.
Zu der vom Beschuldigten in seiner Aufsichtsanzeige aus verschiedenen
Gründen als unethisch bezeichneten Forschung an intubierten Patienten
äusserte sich der Beschwerdeführer weder in seiner Strafanzeige noch im
Beschwerdeverfahren. Dementsprechend ist ohne Weiteres davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung in diesem
Punkt nicht anfechten wollte. Sollte es sich anders verhalten, wäre auf
seine Beschwerde in diesem Punkt mangels jeglicher Begründung
i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO nicht einzutreten. So oder anders erübrigen
sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt.
5.6.
Zur vom Beschuldigten dem Beschwerdeführer vorgeworfenen "Seitenver-
wechslung" bei einer Operation ist einem "Protokoll Staff-Meeting" der […]
des D. vom […] zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über einen Fall
berichtet habe, bei dem "eine falsche Seite kraniotomiert" worden sei, dass
sich retrospektiv gezeigt habe, dass die Angaben im "eOPPs" falsch gewe-
sen seien und dass er H. "offiziell" informieren werde. Aktenkundig (Beizu-
gsakten DGS 1/1) ist weiter eine E-Mail von H. an den Beschwerdeführer
vom 5. April 2019, wonach er mittels eines anonymen Hinweises von einer
"Seitenverwechslung" erfahren habe. Der Beschwerdeführer beantwortete
diese E-Mail gleichentags dahingehend, dass eine Meldung ans Riskma-
nagement geplant sei. In dieser E-Mail erwähnte er auch die angeblich fal-
schen Angaben im "eOPPs", aber nicht zum Nachweis, dass es gar nicht
zu einer "Seitenverwechselung" gekommen sei, sondern als Grund für die
besagte "Seitenverwechslung". H. sagte hierzu bei der bereits erwähnten
Besprechung mit dem DGS aus, dass der Beschwerdeführer die "Seiten-
verwechslung" letztlich nicht selbst gemeldet habe (Ziff. 5.4), sondern ge-
mäss dem von ihm informierten "Qualitätsmanagement" explizit in Abrede
gestellt habe (Ziff. 5.1), was auch deshalb nicht unglaubhaft erscheint, weil
der Beschwerdeführer in seiner bereits erwähnten Stellungnahme vom 5.
Februar 2021 den Vorwurf, dass die falsche Schädelseite geöffnet worden
sei, zurückwies, was mit dem erwähnten "Protokoll Staff-Meeting" in einem
zumindest erklärungsbedürftigen Widerspruch steht (zu einer möglichen
Erklärung, die dem Beschuldigten aber kaum bekannt gewesen sein dürfte,
vgl. die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. März 2022 [act. 406 ff.],
Rz. 26 ff.).

- 17 -
Vor diesem Hintergrund ist der Gutglaubensbeweis auch hinsichtlich der
Behauptung, dass dem Beschwerdeführer eine "Seitenverwechslung" un-
terlaufen sei und dass er diese nicht ordnungsgemäss gemeldet habe, er-
bracht. Auch hier gilt wiederum, dass dem Beschuldigten nach dem in E 4.3
Ausgeführten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, den Vorwurf in der
Aufsichtsanzeige an das DGS nicht deutlich erkennbar als Vermutung for-
muliert zu haben.
5.7.
Was schliesslich die in der Aufsichtsanzeige gemachte Äusserung anbe-
langt, dass gemäss H. eine den Beschwerdeführer betreffende "Polizei-
akte" bestehe, kann wiederum auf die Aussagen von H. bei der besagten
Besprechung mit dem DGS verwiesen werde. Demnach sollen in einem
Fall […], in dem unter anderem auch das D. Strafanzeige erstattet habe,
verschiedene Hausdurchsuchungen auch beim Beschwerdeführer privat
stattgefunden haben (Ziff. 6.6).
Vor diesem Hintergrund ist der Gutglaubensbeweis auch hinsichtlich der
Behauptung, dass gemäss H. eine den Beschwerdeführer betreffende Po-
lizeiakte bestehe, als erbracht zu betrachten.
5.8.
Damit besteht zusammengefasst keine begründete Veranlassung, die
Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
20. Juni 2022 aufzuheben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unbe-
gründet und folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.
6.2.
Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so
kann die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person
die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO).
Im Beschwerdeverfahren ist Art. 432 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit
Art. 436 Abs. 1 StPO) grundsätzlich anzuwenden. Sofern es sich – wie vor-
liegend – um Antragsdelikte handelt, geht die Entschädigung der im
Rechtsmittelverfahren obsiegenden beschuldigten Person dementspre-
chend regelmässig zulasten der (den Rechtsweg allein beschreitenden)
Privatklägerschaft (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5).

- 18 -
6.3.
Der Beschuldigte machte mit Beschwerdeantwort einen Zeitaufwand von
9.5 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 250.00 und eine Auslagenpau-
schale von 4 % geltend. Den Zeitaufwand von 9.5 Stunden begründete er
mit Studium der Beschwerde, Ausarbeitung der Beschwerdeantwort, "In-
struktion durch den Klienten", Studium des eingehenden "Obergerichtsur-
teils" und "Nachbesprechung mit dem Klienten". Den maximalen Stunden-
ansatz von Fr. 250.00 begründete er mit dem Aktenumfang und der Kom-
plexität der sich stellenden Fragen und der Bedeutung des Falles für ihn.
Der Beschuldigte hatte sich mit Beschwerdeantwort mit einer 7-seitigen Be-
schwerde gegen eine zu seinen Gunsten ergangene Teileinstellungsverfü-
gung auseinanderzusetzen. Die Teileinstellungsverfügung hatte aus-
schliesslich Ehrverletzungstatbestände zum Inhalt, die der Beschuldigte
nach Auffassung des Beschwerdeführers mit einer Aufsichtsanzeige an
den Vorsteher DGS erfüllt haben soll. Sie war im Wesentlichen damit be-
gründet, dass dem Beschuldigten der Gutglaubensbeweis gelungen sei,
was der Beschwerdeführer mit Beschwerde im Wesentlichen bestritt. In
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht geht es damit um einen eher einfach
gelagerten (und jedenfalls nicht komplexen) Fall. Auch ist nicht zu erken-
nen, weshalb die im Raum stehenden Vorwürfe für den Beschuldigten von
einer höheren Bedeutung gewesen sein sollen, als dies üblicherweise bei
einem Strafverfahren wegen eines Ehrverletzungsdelikts der Fall ist. Weil
aber zumindest der Aktenumfang für einen Ehrverletzungsfall eher über-
durchschnittlich ist, erscheint es dennoch angemessen, für die Vorberei-
tung der Beschwerdeantwort (einschliesslich Kontakte zwischen Beschul-
digtem und Verteidiger sowie Studium der angefochtenen Teileinstellungs-
verfügung und der Beschwerde) 2.5 Stunden und für das Verfassen der
8-seitigen Beschwerdeantwort weitere 2 Stunden einzusetzen. Für das
Führen des weiteren Schriftenwechsels und das Studium (inklusive Be-
sprechung) des vorliegenden (gänzlich zu Gunsten des Beschuldigten aus-
fallenden) Entscheids erscheinen weitere 1.5 Stunden angemessen, womit
sich der angemessene Zeitaufwand auf 6 Stunden beläuft. Dieser ist ent-
sprechend § 9 Abs. 2bis Satz 1 Anwaltstarif (AnwT; SAR 291.150) nach dem
Regelstundenansatz von Fr. 220.00 zu entschädigen, zumal jedenfalls
keine überzeugenden Gründe für einen höheren Regelstundenansatz aus-
zumachen sind. Das eigentliche Honorar beläuft sich damit auf
Fr. 1'320.00. Hinzu kommt eine Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 %
des Honorars (ausmachend Fr. 39.60) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %
(§ 9 Abs. 2bis Satz 2 AnwT) auf Fr. 1'359.60 (ausmachend Fr. 104.70). Die
dem Beschuldigten vom Beschwerdeführer zu leistende Entschädigung be-
trägt damit Fr. 1'464.30 (Fr. 220.00 x 6 x 1.03 x 1.077).
Die Beschwerdekammer entscheidet:

- 19 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 117.00, zusammen
Fr. 1'117.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 2'500.00 verrechnet.
3.
Die vom Beschwerdeführer dem Beschuldigten geschuldete Entschädi-
gung von Fr. 1'464.30 wird im Umfang von Fr. 1'383.00 mit der verbleiben-
den Sicherheit verrechnet und dem Beschuldigten direkt von der Oberge-
richtskasse ausgerichtet. Die Restanz von Fr. 81.30 hat der Beschwerde-
führer dem Beschuldigten direkt zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 20 -
Aarau, 27. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard