ag_strafgericht · SST.2023.42 · 2023-11-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.42


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.42
(ST.2021.195; ST.2019.9069)
Urteil vom 15. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1973, von Nordmazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 28. Oktober 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs und
mehrfacher Urkundenfälschung.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 21. November 2022 im Sinne der Anklage schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit
3 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, Ersatzfreiheits-
strafe 20 Tage. Gleichzeitig verwies er den Beschuldigten für die Dauer von
5 Jahren des Landes ohne Eintragung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS). Zudem wurde er verpflichtet, der
Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz von Fr. 45'345.30 sowie
Parteikosten von Fr. 9'613.24, beides (teilweise) in solidarischer Haftbarkeit
mit der Beschuldigten C._____ (rechtskräftig verurteilt), zu bezahlen.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Februar 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Entsprechend
seien auch die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz und die Landes-
verweisung aufzuheben.
Am 15. Mai 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.2.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 29. Juni 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.3.
Am 10. November 2023 reichte die Privatklägerin B._____ AG eine
Vereinbarung vom 6./7. November 2023 mit dem Beschuldigten ein, aus
der hervorgeht, dass sie sich mit diesem über die Zivilforderung geeinigt
hat. Darin verzichtet die Privatklägerin auf ihre Stellung als Privatklägerin
und erklärt ihr Desinteresse am Strafverfahren, während der Beschuldigte
seine Berufung im Zivilpunkt zurückzieht.
4.1.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten, seiner
Ehefrau D._____ sowie der Mitbeschuldigten E._____ fand am 15.
November 2023 statt.

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4.2.
Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Beschuldigte seine
Berufungsanträge dahingehend, dass er die Schuldsprüche des mehr-
fachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung anerkenne,
jedoch die Gewerbsmässigkeit der Betrugshandlungen bestreite. Er sei zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20
Tage, zu verurteilen. Er hielt am Verzicht auf eine Landesverweisung fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Qualifikation des Handelns des
Beschuldigten als gewerbsmässiger Betrug, die Strafhöhe und die Landes-
verweisung sowie die Kostenfolgen.
Die eingereichte Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten und der
Privatklägerin B._____ AG vom 6./7. November 2023 hält fest, dass der
Beschuldigte seine gegen Dispositiv-Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils
gerichtete Berufung zurückziehe. Damit ist der Zivilpunkt im Berufungs-
verfahren nicht mehr angefochten und eine Überprüfung desselben findet
nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, er
habe zwischen September 2014 und November 2018 in seiner Funktion als
Facility Service Manager (Gebietsleiter) der B._____ AG monatlich
Arbeitsstunden in einem Online-Tool genehmigt, im Wissen darum, dass
diese gar nicht geleistet worden seien. Diese fiktiven Arbeitsstunden seien
zuvor von E._____, die ihm unterstellt und mit ihm freundschaftlich
verbunden gewesen sei, auf den Namen von C._____ gebucht und
bestätigt worden und hätten die Objekte F._____ AG sowie Berufsschule
Q._____ betroffen. Die falschen Einträge im Online-Tool hätten die
B._____ AG dazu veranlasst, C._____ zwischen September 2014 und
Oktober 2018 irrtümlich zu hohe Löhne auszubezahlen. Diese habe einen
Teil des unrechtmässig bezogenen Lohns mehrheitlich an E._____,
einmalig dem Beschuldigten, in bar abgeliefert, wobei letztere die
abzuliefernden Beträge jeweils berechnet habe. Der gemeinsame Tatplan
des Beschuldigten und von E._____ habe darin bestanden, die so
ertrogenen Gelder zu verwenden, um namentlich Raten privater Kredite
begleichen zu können. Der Schaden der B._____ AG belaufe sich auf
insgesamt Fr. 50'785.00 und die Bereicherung der Beschuldigten und der
beiden Mitbeteiligten auf insgesamt mindestens Fr. 38'376.00. Durch die
Erfassung und Visierung von fiktiven Arbeitsstunden im Online-Tool habe

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sich der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung
(Falschbeurkundung) sowie des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil
der B._____ AG schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt grundsätzlich als erstellt an.
Nicht erwiesen sei, dass E._____ jeweils berechnet habe, welche Beträge
C._____ abzuliefern habe. Ebenso wenig sei belegt, dass der Beschuldigte
E._____ jeweils mitgeteilt habe, wie viele Stunden sie fiktiv verbuchen
könne, ohne dass die geforderte Gewinnmarge tangiert würde (E. 2.3.2.).
3.2.
Der Beschuldigte anerkennt den angeklagten Sachverhalt sowie die
rechtliche Würdigung desselben als mehrfache Urkundenfälschung. So
zeigte er sich anlässlich der Berufungsverhandlung geständig (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 10 ff.) und anerkannte im Vergleich vom 6./7.
November 2023 mit der B._____ AG auch die Schadenssumme. Gestützt
auf seine Aussagen erfasste E._____ in ihrer Eigenschaft als Objekt-
managerin die fiktiven Arbeitsstunden in einem Online-Tool und visierte
diese digital. Der Beschuldigte genehmigte diese Stunden anschliessend
in seiner Funktion als Gebietsleiter monatlich, obwohl er aufgrund seiner
organisatorischen Stellung eine garantenähnliche Stellung im Unter-
nehmen innehatte. Damit hat er ohne Weiteres den Tatbestand der
mehrfachen Urkundenfälschung in Form der Falschbeurkundung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB erfüllt.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des gewerbsmässigen Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte anerkennt, sich mit seinem bereits beschriebenen
Verhalten des mehrfachen Betrugs schuldig gemacht zu haben. Die
Tatbestandselemente gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sind denn auch
mehrfach erfüllt. Er bestreitet jedoch die Gewerbsmässigkeit des Betrugs
und führt aus, dass der erwirtschaftete Betrag im Vergleich zu seinem
damaligen Einkommen keinen «namhaften Teil der Lebenskosten» dar-
gestellt hätte. Der ihm zugekommene Betrag von monatlich durchschnittlich
Fr. 256.00 sei bei seinem damaligen Durchschnittseinkommen von rund Fr.
6'800.00 netto viel zu gering, als dass er einen namhaften Beitrag zur
Lebenshaltung habe leisten können, dieser Betrag habe lediglich 3.7%
seines Gesamteinkommens ausgemacht. Auch wenn man die zeitweise
Lohnpfändung zwischen Januar 2014 und Dezember 2016 vom
Einkommen abziehe, mache der ertrogene Durchschnittsbetrag lediglich

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5.6% des Einkommens aus (Plädoyernotizen Berufungsverhandlung S. 1
f.).
4.2.
Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung
hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den haupt-
sächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche
deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit
genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit
gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf
einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebens-
gestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen
haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden,
er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender
Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 m.w.H.).
4.3.
Der Beschuldigte hat zusammen mit E._____ über einen Zeitraum von rund
vier Jahren monatlich betrügerische Handlungen vorgenommen. Gemäss
den Aussagen des Beschuldigten entstand die Tatidee, nachdem er
finanziell nicht mehr in der Lage gewesen war, die Leasing- bzw.
Kreditraten für das gemeinsam mit E._____ angeschaffte Fahrzeug zu
bezahlen (vgl. UA act. 404 f., 415; GA act. 383; UA act. 446, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Zum damaligen Zeitpunkt lief auch eine
Betreibung gegen ihn wegen Steuerausständen (UA act. 410), weswegen
er nicht mehr in der Lage war, die Raten für das Auto zu bezahlen. Die
finanzielle Situation des Beschuldigten und von E._____ verschlechterte
sich sodann, nachdem sie mit dem Glückspiel angefangen hätten und das
legale Einkommen zumindest teilweise dafür verwendeten (UA act. 410,
422 f.). Die Taten dienten somit dem Beschuldigten dazu, das legale
Erwerbseinkommen aufzubessern, um neben den Kosten der normalen
Lebenshaltung das gemeinsam mit E._____ angeschaffte (und ganz
mehrheitlich von ihm genutzte [vgl. GA act. 384 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 11 ff.]) Fahrzeug zu finanzieren und die aus dem Glückspiel
resultierenden Verluste teilweise aufzufangen.
Dem Umstand, dass es sich bei den Kosten für Fahrzeuge und Glückspiele
nicht um Lebenshaltungskosten im engeren Sinn handelt, kommt dabei
keine entscheidende Bedeutung zu. Vom qualifizierten Tatbestand erfasst
werden muss auch der Täter, der das erlangte Geld nicht in zwingend
notwendige Güter investiert, sondern sich damit einen höheren als den

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gewohnten Lebensstandard finanziert. Ansonsten würde derjenige Täter,
der sich einen gewissen Luxus gönnt, gegenüber demjenigen privilegiert,
der das widerrechtlich bezogene Geld für dringendere Bedürfnisse des
alltäglichen Lebens aufwendet. Eine solche Betrachtungsweise liesse sich
mit dem Zweck der Qualifikation von Art. 147 Abs. 2 StGB – der
Sozialgefährlichkeit von gewerbsmässigem Handeln Rechnung zu tragen
– nicht vereinbaren (Urteil des Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24.
November 2021 E. 1.4.2). Hinzu kommt, dass sich zufolge Durchmischung
von legalen und illegalen Mitteln im Allgemeinen ohnehin nicht mehr
feststellen lässt, wofür die illegalen und legalen Einnahmen im Einzelnen
verwendet wurden. Wesentlich ist, dass die Betrugshandlungen darauf
ausgerichtet waren, regelmässige Zusatzeinnahmen zu generieren, die es
dem Beschuldigten erlauben sollten, die gesamten mit der damaligen
Lebensführung verbundenen Kosten abdecken zu können.
Gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz ertrog
die Täterschaft während rund vier Jahren monatlich durchschnittlich
Fr. 1'000.00, wobei C._____ E._____ und dem Beschuldigten monatlich
durchschnittlich hätte Fr. 770.00 übergeben sollen. Nachdem C._____ ihrer
Zusicherung anfänglich vollumfänglich nachgekommen war, hat sie mit der
Zeit einen Teil der illegalen Einnahmen zur Deckung eigener Bedürfnisse
zurückbehalten. Die Höhe der von der Täterschaft insgesamt erbeuteten
Deliktssumme entspricht mit Fr. 38'376.00 knapp dem Fünfeinhalbfachen
des im Jahr 2017 durchschnittlich verfügbaren Einkommens der Privat-
haushalte von rund Fr. 6'984.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung des
Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2019) und ist nicht zu
bagatellisieren. Wie gross der genaue Anteil des Beschuldigten an dieser
Deliktssumme war, lässt sich nicht mehr feststellen. Er selbst gab an, keine
finanziellen Mittel bekommen zu haben, jedoch habe E._____ für ihn die
Leasingraten von Fr. 336.00 bezahlt (Protokoll Berufungsverhandlung S.
11 ff.). Der Umstand, dass nicht bekannt ist, wie sich der Deliktsbetrag
genau auf die drei Mitbeteiligten verteilt hat, steht jedoch der Annahme der
Gewerbsmässigkeit nicht entgegen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.3.3). Erwiesen ist immerhin, dass
die deliktischen Einnahmen des Beschuldigten zu einer wesentlichen
Verbesserung seiner finanziellen Situation beitrugen, er konnte sich ein
Auto leisten, dessen Leasingraten er ansonsten nicht hätte begleichen
können. Andernfalls liesse sich sonst auch nicht schlüssig erklären,
weshalb er sich jahrelang dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung
bzw. dem Verlust einer Stelle aussetzte, an der er sehr hing. Dass C._____
einen Teil des Deliktsbetrags absprachewidrig für sich behielt und der
Beschuldigte sowie E._____ deshalb nur einen Teil des geplanten
Einkommens erzielen konnten, ist für die Frage der Gewerbsmässigkeit
nicht ausschlaggebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2020 vom
11. Januar 2021 E. 2.4.2).

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Dass der Beschuldigte auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügte,
schliesst entgegen der Verteidigung die Qualifikation der Gewerbsmässig-
keit nicht aus, zumal die Relation der deliktischen Einnahmen zum
ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist.
Die im gewerbsmässigen Handel liegende erhöhte soziale Gefährlichkeit
ist auch gegeben, wenn die deliktische Tätigkeit nicht die einzige oder die
hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bildet, sondern schon dann,
wenn damit lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1
m.w.H.).
Für die Qualifikation des Betrugs kommt es letztlich auf die soziale
Gefährlichkeit an, die sich im Delikt insgesamt offenbart. Der Beschuldigte
begann mit den Betrugshandlungen, weil er nicht mehr in der Lage war,
seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mithin war er aus
finanziellen Gründen auf die Tatbegehung angewiesen, was auf eine
soziale Gefährlichkeit schliessen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 1.3). In der mehrfachen
Tatbegehung über einen langen Zeitraum zeigt sich sodann, dass der
Beschuldigte zu einer Vielzahl von Betrugshandlungen bereit war und er
seine finanzielle Situation auf diese Weise nachhaltig verbessern wollte.
Mithin hatte er sich darauf eingerichtet, durch deliktische Handlungen
regelmässige Einnahmen zu erzielen. Bereits im Beweggrund sowie in der
Häufigkeit, der Regelmässigkeit und der Dauer der deliktischen Tätigkeit
kommt die für eine Gewerbsmässigkeit erforderliche soziale Gefährlichkeit
des Handelns zum Ausdruck. Hinzu kommt, dass der Betrug vorliegend ein
gezieltes Zusammenwirken von drei Personen unterschiedlicher
Hierarchiestufen, die teilweise über besondere Kompetenzen und
spezielles Wissen verfügen mussten, und damit ein nicht unerhebliches
Mass an Planung und Raffinesse erforderte. Nicht schlüssig ist die
Aussage des Beschuldigten, er habe am Anfang nicht gewusst, dass
E._____ die visierten Stunden nicht selbst geleistet habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Hierbei handelt es sich gemäss den
Aussagen von E._____ (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.) um eine
offensichtliche Schutzbehauptung. Ihre Ausführungen überzeugen
insofern, als dass der Beschuldigte bei der Auswahl der Geschädigten eine
zentrale Rolle spielte, da er als Vorgesetzter gesehen habe, bei welchen
Objekten ein «Plus» vorhanden und somit ein Betrug möglich gewesen sei.
Dies kann jedoch offenbleiben, da der Beschuldigte einräumte, relativ
schnell gemerkt zu haben, dass E._____ dort nicht gearbeitet habe, und
die Betrugshandlungen nicht gestoppt zu haben bzw. diese für die Zahlung
der Leasingraten explizit gewollt zu haben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 10 ff.). Schliesslich unterstreicht die insgesamt vergleichs-
weise hohe Deliktssumme die soziale Gefährlichkeit der Betrugs-
handlungen, auch wenn der Beschuldigte davon nur teilweise profitierte.
Angesichts der in diesen Tatumständen zum Ausdruck kommenden
sozialen Gefährlichkeit des Handelns ist davon auszugehen, dass der

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Beschuldigte die Betrugshandlungen nach der Art eines Berufs ausgeführt
hat. Der Beschuldigte handelte mithin gewerbsmässig.
5.
5.1.
Der Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen
Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und dafür angemessen zu
bestrafen.
5.2.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einem Schuldspruch wegen
mehrfachen anstatt gewerbsmässigen Betrugs, eine Freiheitsstrafe von 8
Monaten.
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.4.
Der gewerbsmässige Betrug ist nach Art. 146 Abs. 2 StGB [in der im
Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] mit Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bedroht.
Eine Falschbeurkundung wird gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB mit Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund des höheren abstrakten Strafrahmens für
den gewerbsmässigen Betrug festzusetzen. Ausgangspunkt für die
Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der strafrechtliche Schutz des
Vermögens des Einzelnen vor Angriffen durch arglistige Täuschung
besteht zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung, doch das durch
Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139 E.
3d).
Der Beschuldigte hat zusammen mit E._____ erwirkt, dass die B._____ AG
während rund vier Jahren zu hohe Löhne an C._____ ausbezahlt hat.
Während sich der Schaden der B._____ AG auf insgesamt Fr. 50'785.00
(Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge) beläuft, beträgt die
Deliktssumme, welche die drei Tatbeteiligten gemeinsam erbeutet haben,
mindestens Fr. 38'376.00. Zwar wurde die Deliktssumme bereits zur
Begründung der Gewerbsmässigkeit herangezogen und sie darf damit im
Sinne des Doppelverwertungsverbots nicht doppelt bewertet werden,
dennoch ist die Höhe nicht unberücksichtigt zu lassen, da das geschützte

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Rechtsgut das Vermögen ist. Es handelt sich um eine nicht zu bagatelli-
sierende Summe (vgl. das bereits genannte durchschnittlich verfügbare
Einkommen der Privathaushalte im Jahr 2017 von rund Fr. 6'984.00 pro
Monat). Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sich der Vorsatz des
Beschuldigten auf eine noch grössere Deliktssumme bezogen hat und er
auch höhere Beträge angenommen hätte, wurde doch der verfügbare
Betrag monatlich ausgeschöpft. Der Betrug wäre ohne die Entdeckung
zudem mutmasslich weitergelaufen. Es darf folglich ohne Weiteres
geschlossen werden, dass sich sein Vorsatz auf eine erheblich grössere
Summe als die effektiv erbeutete Summe gerichtet hat. Dementsprechend
wiegt der monetäre Taterfolg bzw. die Rechtsgutverletzung unter
Berücksichtigung des Umstands, dass die Gewerbsmässigkeit im
Qualifikationstatbestand bereits tatbestands-immanent ist, nicht mehr
leicht. Gleich verhält es sich mit der Dauer der Betrugshandlungen. Zwar
wurde diese ebenfalls bereits zur Begründung der Gewerbsmässigkeit
herangezogen, nachdem sie aber mit rund vier Jahren wesentlich über das
hinausgeht, was schon für die Annahme einer Gewerbsmässigkeit
erforderlich ist, ist ihr bei der Bemessung der Strafe innerhalb des
Strafrahmens verschuldenserhöhend Rechnung zu tragen. Leicht
verschuldenserhöhend ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
bei der Tatbegehung mit zwei weiteren Personen – welche auf
unterschiedlichen Hierarchiestufen tätig waren – zusammenwirkte, was
eine durchdachte Vorgehensweise und eine gewisse Koordination
erforderte. Entsprechend höher ist die aus dem bewussten Zusammenspiel
der involvierten Personen resultierende kriminelle Energie zu veran-
schlagen. Im Vergleich zu E._____ und C._____ ist zudem
verschuldensmässig zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte diesen im
Betrieb hierarchisch übergeordnet war. Im Übrigen ging die Verwerflichkeit
des Handelns des Beschuldigten nicht wesentlich über die blosse Erfüllung
des qualifizierten Tatbestands hinaus, was sich neutral auswirkt. Der
Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie bleiben damit ohne Auswirkungen auf die Verschuldens-
bewertung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März
2016 E. 4.2). Der Beschuldigte hätte mit seinem Einkommen und dem
ungefähr gleich hohen Verdienst seiner Ehefrau (UA act. 7) in der Lage
sein müssen, den normalen Bedarf der Familie zu decken. Allerdings lebte
er über seinen Verhältnissen, indem er sich zusammen mit E._____ ohne
Not ein «schönes Auto für den Ausgang» leistete und teilweise dem
Glückspiel nachging. Unter diesen Umständen ist von einem sehr hohen
Mass an Entscheidungsfreiheit auszugehen, denn je leichter es für ihn
gewesen wäre, das für ihn fremde Vermögen der B._____ AG zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117
IV 112 E.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E.
3.4.3).

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Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des breiten Spektrums gewerbs-
mässiger Betrugshandlungen und Vorgehensweisen von einem in Relation
zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 18
Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu
unten) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
5.5.
Es wäre damit bereits für den gewerbsmässigen Betrug – noch ohne
Berücksichtigung der mehrfachen Urkundenfälschung und auch unter
Berücksichtigung der leicht strafmindernd zu berücksichtigenden Täter-
komponente (siehe dazu sogleich) – eine höhere als die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Jahr auszusprechen, was
aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391
Abs. 2 StPO). Demzufolge erübrigt sich eine weitere Strafzumessung bzw.
kann offen bleiben, ob für die Urkundenfälschungen jeweils eine zu
asperierende Freiheitsstrafe oder eine zusätzliche Geldstrafe auszu-
sprechen gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3 demgemäss nicht zu beanstanden ist, dass die
weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der
beschuldigten Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt
es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12
Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu
unten).
5.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im Strafregister nicht verzeichnet, was sich jedoch neutral auswirkt (BGE
136 IV 1). Er hat zwar an der erstinstanzlichen Verhandlung Worte des
Bedauerns geäussert, sein Verschulden jedoch gleichzeitig damit
relativiert, er sei von der Geschädigten ausgenutzt und ausgebeutet
worden. Diese Argumentation hat er anlässlich der Berufungsverhandlung
nicht mehr vertreten. Zwar machte er nach wie vor geltend, er habe
Pikettdienst geleistet, welcher ihm nicht entschädigt worden sei. Jedoch
habe er daran beim Visieren der Stunden nicht gedacht (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11 f.). Dieser Umstand hatte somit keinen
Einfluss auf die Tatbegehung. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren
teilweise geständig und anerkannte im Berufungsverfahren die Schuld-
sprüche der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des mehrfachen
Betrugs. Weiter anerkannte er in einer Vereinbarung, der B._____ AG
einen Betrag von Fr. 30'000.00 zu schulden. Dies ist ihm zugute zu halten.
Sein Geständnis und die von ihm geäusserte Reue scheinen jedoch in nicht
unerheblichem Mass den von ihm befürchteten Tatfolgen geschuldet, was
sich relativierend auswirkt. Mithin kommt eine erhebliche Strafminderung,

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wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig
einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, nicht infrage. Es ist
jedoch auch nicht zu verkennen, dass er mit seinen Aussagen dazu
beigetragen hat, dass die Straftat geklärt werden konnte. Insofern hat das
Geständnis des Beschuldigten die Strafverfolgung in einem gewissen
Ausmass vereinfacht und verkürzt, weshalb es leicht strafmindernd zu
berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9.
Oktober 2014 E. 2.4).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der 50-
jährige Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und seinen
beiden Kindern im Alter von 20 und 16 Jahren zusammen. Gesundheitlich
geht es ihm gut (UA act. 3 f.; GA act. 397, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 12 ff.). Aktuell erledige er für die G._____ AG selbstständig Arbeiten,
wobei er im Jahr 2022 rund Fr. 80'000.00 brutto erwirtschaftet habe, wovon
ein Drittel als Ausgaben abzuziehen sei. Ab Januar 2024 werde er 100%
für die G._____ AG arbeiten. Zudem sei er als Geschäftsführer der
H._____ GmbH tätig, welche am tt.mm.2023 gegründet worden sei. Ziel sei
es, diese Firma aufzubauen und sich einen Lohn auszahlen zu können,
aktuell sei dies noch nicht möglich. Diese persönlichen Umstände
begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal vorliegend bloss eine
bedingte Freiheitsstrafe ausgefällt wird und sich eine erhöhte
Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht
vorliegen, bejahen lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt leicht strafmindernd aus.
Ihr hätte jedoch höchstens mit einer Reduktion der Strafe um zwei Monate
Rechnung getragen werden können. Aufgrund des Verschlechterungs-
verbots bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und der
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00.
5.7.
Der bedingte Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
zu überprüfen. Obwohl der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, hat er mit der
Begehung der vorliegenden Delikte über einen Zeitraum von vier Jahren
eine hohe kriminelle Energie offenbart, zumal er nicht von sich aus
aufgehört hat. Sodann scheinen sein Geständnis und die von ihm
geäusserte Reue in nicht unerheblichem Mass den von ihm befürchteten
Tatfolgen geschuldet. Den mithin nicht unerheblichen Bedenken an der
Legalbewährung des Beschuldigten ist mit einer erhöhten Probezeit von
3 Jahren für die Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB),
was der Beschuldigte im Übrigen mit Berufung nicht bestreitet.

- 12 -
5.8.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um
dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass der
Verbindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll,
eine Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 zur bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe angemessen (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV 188 E.
3.4.4).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 auf
20 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c
StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Auf die Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem (SIS) hat sie verzichtet.
Der Beschuldigte hat mit Berufung – ausgehend von einem Schuldspruch
wegen mehrfachen statt gewerbsmässigen Betrugs und somit dem Fehlen
einer Katalogtat – beantragt, es sei von der Landesverweisung abzusehen.
Weiter hat er anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, es sei auch
im Falle eines Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betrugs auf die
Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten, da insbesondere
aufgrund der familiären Situation und seiner qualifizierten Integration ein
Härtefall vorliege und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Wegweisung fehle (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 26).
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.

- 13 -
6.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er hat mit
dem gewerbsmässigen Betrug eine Katalogtat i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. c
StGB begangen, welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15
Jahre zur Folge hat. Daran ändert nichts, dass sich ein Teil der
betrügerischen Handlungen vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen zur
Landesverweisung per 1. Oktober 2016 zugetragen hat, denn in tatsäch-
licher Hinsicht steht fest, dass ein Grossteil der betrügerischen Handlungen
des Beschuldigten, die Eingang in den Schuldspruch wegen gewerbs-
mässigen Betrugs genommen haben, nach dem 1. Oktober 2016 und somit
nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung erfolgt sind.
Es ist deshalb unabhängig von den vor dem 1. Oktober 2016 begangenen
Betrugshandlungen von einem gewerbsmässigen Handeln gemäss Art.
66a Abs. 1 lit. c StGB und damit von einer Katalogtat für die Landes-
verweisung auszugehen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
6.4.
6.4.1.
Der heute 50-jährige Beschuldigte wurde in Prag (Tschechien) geboren.
Als er ca. 4 Jahre alt war, kehrte er mit seiner Familie zurück nach
Nordmazedonien, wo er nach eigenen Angaben bis ca. zum 16. Altersjahr
verweilte, zu diesem Zeitpunkt brach er das Gymnasium ab. Danach reiste
er zunächst zweimal gestützt auf eine jeweils sechsmonatige Arbeits-
bewilligung in die Schweiz ein, wo er in einem Restaurant als Tellerwäscher
arbeitete (UA act. 4 f.; GA act. 395, Protokoll Berufungsverhandlung S. 12
ff.). Ab September 1996 hielt sich der Beschuldigte dauerhaft in der
Schweiz auf (GA act. 395; Akten Migrationsamt). Er verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung in der Schweiz (UA act. 10). Sprachlich ist er
gut integriert, er spricht Schweizerdeutsch, was in Anbetracht der langen
Anwesenheitsdauer allerdings auch erwartet werden darf.
6.4.2.
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt
mit seiner Ehefrau, der 16-jährigen Tochter und dem volljährigen Sohn
zusammen in R._____ (UA act. 4 f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 13

- 14 -
ff.). Die familiären Beziehungen erscheinen – auch gestützt auf die
Aussagen der Ehefrau, D._____, anlässlich der Berufungsverhandlung
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.) – intakt. Während der Sohn eine
Lehre zum Gebäudereiniger absolvierte und danach eine Anstellung fand,
besucht die Tochter die Oberstufe und werde im nächsten Jahr ihre
Ausbildung als Fachangestellte Gesundheit beginnen. Die Ehefrau des
Beschuldigten ist erwerbstätig (UA act. 5 ff.; GA act. 397, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Sie wurde in Nordmazedonien geboren, kam
jedoch noch vor dem Kindergartenalter in die Schweiz und wuchs in
S._____ auf. Ihr erweiterter Familienkreis lebt ebenfalls in der Schweiz
(Protokoll Berufungsverhandlung). Die Heirat mit dem Beschuldigten hat in
Nordmazedonien stattgefunden. Die beiden Kinder sind in der Schweiz
geboren und aufgewachsen. Die Ehefrau und die Kinder verfügen jeweils
über eine Niederlassungsbewilligung (UA act. 10, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7). Sie sprechen Deutsch und Albanisch und geben an, zu
Hause Deutsch zu sprechen (GA act. 396, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 7). Es ist von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären
Beziehung zu seiner Ehefrau und Kindern, insbesondere der
minderjährigen Tochter auszugehen.
6.4.3.
Die weitere persönliche und gesellschaftliche Integration des
Beschuldigten kann als maximal durchschnittlich bezeichnet werden. Er
verfügt zwar über einen Kreis seiner erweiterten Familie in der Schweiz.
Insbesondere lebt der Bruder des Beschuldigten mit seiner Familie in
T._____; diverse Cousins wohnen ebenfalls in der Schweiz (UA act. 5 f.,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff. und 18). Dies ist jedoch von
sekundärer Bedeutung, zumal zum von Art. 8 EMRK geschützten Familien-
kreis in erster Linie die Kernfamilie gehört, d.h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 1 E. 6.1; BGE 137
I 113 E. 6.1; BGE 135 I 143 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte weiter an, momentan kaum
regelmässige Kontakte zu pflegen. Er gab an, Bekanntschaften
unterschiedlicher Nationalitäten zu haben, konkrete Freundschaften zu
Schweizern konnte er jedoch nicht nennen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 13). Es fehlen somit vertiefte Beziehungen. Sein soziales
Beziehungsnetz besteht und erschöpft sich hauptsächlich in der Beziehung
zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, was nicht für eine besondere
Integration spricht. Zu erwähnen bleibt, dass der Beschuldigte in der
Schweiz zeitweise im Bereich des Vereinsfussballs tätig war. So habe er
ab dem Jahr 1997 rund fünf bis sechs Jahre aktiv Fussball im FC U._____
gespielt und habe damals das Schiedsrichterpatent erworben. Später, als
sein Sohn im FC R._____ gespielt habe, sei er dort als Fussballtrainer aktiv
gewesen und habe als Schiedsrichter «Grümpelturniere» gepfiffen, dies im
Zeitraum der Jahre 2014 bis 2016 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8
und 13 f.). Diese Vereinstätigkeit spricht grundsätzlich für eine gewisse

- 15 -
gesellschaftliche Integration. Allerdings darf sie nicht überbewertet werden,
da diese Tätigkeiten einerseits bereits rund 20 bzw. sieben Jahre
zurückliegen und keineswegs über die ganze Zeit seiner Anwesenheit in
der Schweiz angedauert haben. Zudem dürfte sein Sohn für die zweite
Tätigkeit ab dem Jahr 2014 eine grosse Rolle gespielt haben. Seit dem Jahr
2016 habe der Beschuldigte weiter lediglich noch bei den jährlichen Spielen
der (nord-)mazedonischen Vereine als Schiedsrichter gepfiffen. Seine
diesbezügliche Tätigkeit hat sich damit auf seinen angestammten Kultur-
kreis beschränkt und kann ihm hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz
nicht zugutegehalten werden.
6.4.4.
In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist die Integration des
Beschuldigten mit Mängeln behaftet. Er absolvierte in der Schweiz eine
Berufslehre zum Gebäudereiniger. Ab 2004 arbeitete er bei der B._____
AG, wo er zum Abteilungsleiter emporstieg (UA act. 6). Diese Stelle verliess
er jedoch im Oktober 2018 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 28). Die
lange, konstante Tätigkeit für einen Arbeitgeber wäre grundsätzlich positiv
zu werten, allerdings sind vorliegend seine Delinquenz im Rahmen dieser
Tätigkeit bei der B._____ AG und das bewusste Ausnutzen seiner
Vertrauensposition zu berücksichtigen. Danach arbeitete er zeitweise im
Rahmen einer Teilzeitanstellung bei der Firma I._____, wobei diese
Anstellung gemäss Angaben des Beschuldigten «mehr oder weniger von
beiden Parteien» aufgelöst worden sei (GA act. 396). Danach habe er
begonnen, Teilzeit für die G._____ AG zu arbeiten bzw. für diese
selbstständig Aufträge zu erledigen. Ab Januar 2024 werde er dies nun
Vollzeit tun. Aus der selbstständigen Tätigkeit für die G._____ AG habe er
gemäss den eingereichten Unterlagen im Jahr 2022 einen Umsatz von Fr.
80'145.50 erwirtschaftet, wobei er ca. 30% Auslagen gehabt habe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.), was ein Einkommen von
gerundet Fr. 56'000.00 ergibt. Unklar verbleibt für das Obergericht die Rolle
des Beschuldigten in der am tt.mm.2023 gegründeten H._____ GmbH. Im
Handelsregister ist er als Geschäftsführer dieser Firma eingetragen.
Gemäss seinen Angaben habe diese jedoch aktuell noch zu geringe
Auftragszahlen, um davon zu leben, was jedoch zukünftig das Ziel sei. Er
habe deshalb keinen Arbeitsvertrag mit der GmbH (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 14). Die Gründung der GmbH spricht somit nicht
für seine wirtschaftliche Integration. Negativ ist die gesamte finanzielle
Situation des Beschuldigten zu werten. Er hat gemeinsam mit seiner
Ehefrau erhebliche Schulden angehäuft. Die Schulden belaufen sich auf
rund Fr. 65'000.00 bis Fr. 67'000.00, wobei es sich überwiegend um
Steuerschulden handle und diese in Raten abbezahlt würden. Im
Berufungsverfahren hat sich der Beschuldigte mit der B._____ AG geeinigt
und eine Schadenersatzforderung von Fr. 30'000.00 anerkannt und eine
ratenweise Bezahlung zugesichert. Ursprünglich hätten die Schulden rund
Fr. 300'000.00 betragen (GA act. 397, Protokoll Berufungsverhandlung S.

- 16 -
6 und 28). Die Rückzahlungen sind dabei zwar positiv zu werten, hingegen
spricht der lange Betreibungsregisterauszug und die hohen Summen der
verbleibenden Schulden deutlich gegen eine gelungene wirtschaftliche
Integration in die Schweizer Wirtschaftsordnung. Dieser Integrations-
mangel erscheint zumindest teilweise durch den Beschuldigten selbst
verschuldet, hat er doch einen erheblichen Teil seines Einkommens für das
Glückspiel und für die Finanzierung von Autos ausgegeben, auf die er nicht
angewiesen war. Sozialhilfe hat der Beschuldigte noch nie bezogen (GA
act. 397). Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten weist der
Beschuldigte in der Schweiz keine Vorstrafen auf (UA act. 1). Gestützt
darauf kann jedoch nicht auf eine gelungene Integration in die Schweizer
Werte- und Rechtsordnung geschlossen werden, da ein Wohlverhalten
erwartet werden darf.
6.4.5.
Der Beschuldigte verfügt nach wie vor über einen relativ engen Bezug zu
seinem Heimatland, wo er bis zum Alter von 16 Jahren lebte und die
obligatorische Schulzeit und den Grossteil seiner prägenden Kindheit und
Jugendzeit verbracht hat. Er beherrscht sowohl die albanische Sprache als
Muttersprache (UA act. 4), als auch die mazedonische Landessprache,
auch wenn er angibt, letztere teilweise verlernt zu haben, aber immer noch
lesen zu können (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Der Beschuldigte
hielt sich seit seiner Ausreise zahlreiche Male in Nordmazedonien auf und
bekundete keine Probleme, sich zu verständigen. Auch die Hochzeit hat in
Nordmazedonien stattgefunden. Es ist damit ohne Weiteres davon
auszugehen, dass er die notwendigen sprachlichen Kenntnisse für ein
Leben in Nordmazedonien hat. Der Beschuldigte spricht daneben noch
Serbokroatisch, Italienisch, Englisch und Deutsch (GA act. 394), sodass
ihm auch diese sprachlichen Kenntnisse helfen können. Zudem ist er
bestens mit der Kultur vertraut. Er hielt sich auch nach seiner Ausreise in
die Schweiz ferienhalber regelmässig in Nordmazedonien auf (GA act.
395). Sein Vater lebte bis zu seinem Tod im Sommer 2023 in
Nordmazedonien, wo der Beschuldigte ihn mit seiner Familie regelmässig
besuchte. Beruflich erscheint eine Integration in Nordmazedonien nicht
wesentlich schwerer als in der Schweiz. Der Beschuldigte kann den Beruf
als Gebäudereiniger auch dort ausüben, wobei er von der Ausbildung und
langjährigen Berufserfahrung in der Schweiz profitieren kann. Dass die
Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der
Schweiz sein könnte, vermag die strafrechtliche Landesverweisung nicht
zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar
2020 E. 3.4.2). Die soziale Reintegration des Beschuldigten erscheint
aufgrund der Verbundenheit mit dem Land und der Kultur ohne weiteres
möglich und zumutbar, auch wenn er angibt, seit dem Tod seines Vaters in
Nordmazedonien keine Angehörigen mehr zu haben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 18). Es ist davon auszugehen, dass er alte Beziehungen
wieder aufleben lassen kann und auch, dass er durch seine regelmässigen

- 17 -
Besuche in Nordmazedonien gewisse Bekanntschaften hat. Sicherlich
vermögen ein Unterkommen bei Verwandten oder deren Unterstützung in
der Anfangsphase einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern.
Notwendig ist dies aber nicht. Der Beschuldigte leidet weder an
gesundheitlichen Problemen, die einer Wegweisung in sein Heimatland
entgegenstünden, noch sind irgendwelche Gründe ersichtlich, die dem
Vollzug einer Landesverweisung entgegenstünden. Zusammengefasst
erscheint eine soziale und berufliche Integration unter den vorliegenden
Umständen bei entsprechender Anstrengung als durchaus möglich.
6.4.6.
Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens
«notwendig» im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der
Rechtsprechung des EGMR auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen
Familienmitglieder, die familiäre Situation des von der Massnahme
Betroffenen, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für
ein effektives Familienleben sprechen, eine allfällige Kenntnis des
Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, ob Kinder aus
der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten,
mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein
könnte, zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023 vom
12. Januar 2024 E. 1.4.5 mit Hinweisen).
Die Landesverweisung würde die Ehefrau und die Kinder des
Beschuldigten direkt betreffen. Der Sohn des Beschuldigten ist jedoch
bereits volljährig, weshalb er vorliegend eine eher untergeordnete Rolle
spielt, zumal keine speziellen Umstände vorliegen. Die Ehefrau des
Beschuldigten und die minderjährige Tochter verfügen zwar ebenfalls über
die nordmazedonische Staatsbürgerschaft und sind mit der dortigen
Sprache und Kultur vertraut. Auch hat, was die Ehefrau betrifft, die Hochzeit
in Nordmazedonien stattgefunden. Es wäre ihnen deshalb grundsätzlich
zumutbar, dem Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung in das
gemeinsame Heimatland zu folgen. Zu beachten ist allerdings, dass die
Ehefrau in der Schweiz aufgewachsen und die Tochter sogar hier geboren
ist und sie hier entsprechend stark verwurzelt sind und über ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht verfügen. Die Ehefrau hat von den vom Beschuldigten
begangenen Straftaten erst Jahre nach der Eheschliessung erfahren. Sie
ist die Ehe mit der Erwartung eines gemeinsamen Familienlebens in der
Schweiz eingegangen und ist entsprechend unzufrieden mit dem
deliktischen Verhalten des Beschuldigten. Zudem ist sie hier berufstätig
und finanziert einen erheblichen Teil des Unterhalts der Familie (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Die Tochter befindet sich zudem nicht mehr
in einem anpassungsfähigen Alter im Sinne der Rechtsprechung. Volljährig
wird sie erst in knapp zwei Jahren (UA act. 5). Ein Leben in Nord-
mazedonien würde für die Ehefrau und die Tochter insgesamt einen
grossen Einschnitt bedeuten. D._____ hat diesbezüglich ausgeführt, dass

- 18 -
sie und die Kinder im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz bleiben
würden, da sie sich in Nordmazedonien kein Leben vorstellen könnten und
da ihr Umfeld hier sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Unter diesen
Vorzeichen würde eine Landesverweisung die familiäre Beziehung des
Beschuldigten zur Ehefrau und zur minderjährigen Tochter und damit die
Gewährleistungen gemäss Art. 8 EMRK in einem bedeutenden Ausmass
tangieren (Urteile des Bundesgerichts 6B_977/2023 vom 12. Januar 2024
und 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.3.2.2).
Der Beschuldigte würde die Schweiz bei einer Landesverweisung somit
voraussichtlich alleine verlassen. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, den
Kontakt zu den in der Schweiz verbleibenden Familienmitgliedern über
Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen im Heimatland oder einem
von der Landesverweisung nicht betroffenen Land aufrechtzuerhalten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.5). Es
ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau des Beschuldigten
finanziell nicht auf den Beschuldigten angewiesen ist (UA act. 5 ff.; GA act.
397, Protokoll Berufungsverhandlung S. 7) und sie auch die Tochter,
welche nächstes Jahr eine Lehre beginnen wird, unterstützen kann.
6.4.7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den über-
wiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat. Er ist hier
sprachlich und sozial eingebunden, auch wenn die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Integration nicht als mustergültig erscheint. Angesichts der
langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache,
dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seiner echten
gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den beiden
gemeinsamen Kindern, insbesondere der minderjährigen Tochter, ist von
einem erheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale und
kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat unter Berücksichtigung der
anhaltenden Verbundenheit mit seinem Heimatland für ihn durchaus zu
bewältigen wäre.
6.5.
Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu
einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der gewerbsmässige
Betrug wird mit einer hohen Sanktion von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe
geahndet, was die abstrakte Schwere des Delikts unterstreicht. Auch wenn
das durch den Betrugstatbestand geschützte Vermögen als Rechtsgut
nicht gleich schwer wiegt wie etwa die körperliche oder sexuelle Integrität
bei Körperverletzungs- oder Sexualdelikten, ist dieses nicht zu baga-
tellisieren. Nicht nur die erstgenannten Delikte können als besonders
verwerflich betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3). Es ist vorliegend denn auch

- 19 -
von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. Entsprechend
wird er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei das Ober-
gericht ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine wesentlich
höhere Freiheitsstrafe ausgefällt hätte (siehe dazu die Erwägungen zur
Strafzumessung).
Seit der Aufdeckung der Delikte im Jahr 2018 hat sich der Beschuldigte
soweit ersichtlich wohl verhalten. Dennoch bestehen nicht unerhebliche
Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten (siehe dazu die Erwägungen
zur Strafzumessung). Der Beschuldigte hat eine Geringschätzung der
Schweizer Rechts- und Werteordnung sowie eine Hartnäckigkeit und ein
hohes kriminelles Kalkül offenbart. Bis zur Berufungsverhandlung hat er
auch keine nennenswerte Einsicht und Reue gezeigt, sondern seine Taten
mit den Arbeitsbedingungen gerechtfertigt, was auf eine fehlende
nachhaltige Einsicht schliessen lässt. Erst anlässlich des Berufungs-
verfahrens hat er sich mit der B._____ AG geeinigt und gibt nun an, dass
ihm alles leid tue.
Der Umstand, dass dem Beschuldigten im Rahmen der Bewährungs-
aussichten keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist, relativiert
zwar teilweise die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung,
jedoch lässt es diese nicht entfallen, sind doch bei der Landesverweisung
strengere Kriterien und Massstäbe entscheidend als bei der Prüfung der
Bewährungsaussichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom
31. März 2022 E. 1.5.3). Das festgestellte Rückfallrisiko genügt in
Verbindung mit der verübten erheblichen Straftat und dem betroffenen
bedeutenden Rechtsgut, um ein Fernhalteinteresse zu bejahen. Ist ein
gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht das Rückfallrisiko – auch bei einem
Ersttäter wie dem Beschuldigten – nicht besonders hoch auszufallen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3.
mit Hinweisen).
Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer. Mithin ist von
hohen öffentlichen Interessen auszugehen.
6.6.
Insgesamt ist nach dem Gesagten in Würdigung der gesamten Umstände
das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zu bejahen. Jedoch
überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die
nicht unerheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in
der Schweiz.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese
erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als

- 20 -
auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und
rechtskonform.
6.7.
Die von der Vorinstanz auf das Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren
kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert
werden.
6.8.
Die Vorinstanz hat davon abgesehen, die Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen.
Die Ausschreibung ist als rein vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme
nicht vom Anwendungsbereich von Art. 391 Abs. 2 StPO bzw. vom
Verschlechterungsverbot erfasst (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Die betroffene
Person ist jedoch auf die drohende Verschlechterung hinzuweisen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.6.2), was
vorliegend geschehen ist (vgl. Vorladung vom 4. September 2023, Ziff. 3.4).
Der Beschuldigte wird u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig
gesprochen. Es handelt sich dabei nicht um Bagatellen, sondern um
Straftaten, welche die öffentliche Sicherheit und insbesondere Ordnung
tangieren. Entsprechend wird der Beschuldigte auch zu einer einjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt. Unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraums
weisen die Delikte sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit eine
Schwere auf, die eine Ausschreibung im SIS rechtfertigt. Dass bei der
Legalprognose eine Schlechtprognose verneint wurde, steht einer
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS nicht entgegen (vgl. zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E.
4). Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig
erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E.
3.2), zumal für die Ausschreibung im SIS kein schweres oder besonders
schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
(SIS) anzuordnen.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten belaufen sich für das Berufungs-
verfahren gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte E._____ auf
insgesamt Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD), der auf den Beschuldigten entfallende
Anteil beträgt Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm
deshalb die auf ihn entfallenden Kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 21 -
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, mit
gerundet Fr. 6'140.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staats-
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs.
3bis AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).
7.2.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'864.90 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'600.00) zu tragen.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 15'469.05 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukom-
men ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Nicht zurückzukommen ist sodann auf die der Privatklägerin B._____ AG
im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung.
Nachdem sich der Beschuldigte und die Privatklägerin aussergerichtlich
geeinigt und der Beschuldigte seine Berufung im Zivilpunkt nicht mehr
aufrechterhalten hat, hat es mit der vorinstanzlichen Regelung sein
Bewenden.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung
vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017
vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 22 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB,
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheits-
strafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
3.2.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) angeordnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ AG
Fr. 45'345.30 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. November 2016 als Schadenersatz
zu bezahlen, davon Fr. 26'959.25 in solidarischer Haftbarkeit mit der
Beschuldigten C._____.
5.
5.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'140.00 auszubezahlen.

- 23 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 3'864.90 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'600.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'469.05
auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ AG eine
Parteientschädigung von Fr. 9'613.24 zu bezahlen, davon Fr. 7'237.02 in
solidarischer Haftbarkeit mit der Beschuldigten C._____.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen