ag_strafgericht · SBE.2025.3 · 2025-07-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2025.3


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2025.3
(ST.2024.94; STA.2024.2794)
Art. 205
Entscheid vom 21. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
gegenstand 12. Februar 2025 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache /
Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 16. September 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen
Missachtung der signalisierten allgemein zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit innerorts zu einer Busse von Fr. 40.00.
1.2.
Gegen den ihm am 21. September 2024 zugestellten Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. September 2024
erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. September 2024 Ein-
sprache bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg.
1.3.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 überwies die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg den Strafbefehl an das Bezirksgericht Rhein-
felden.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden trat mit Verfügung vom
12. Februar 2025 auf die Einsprache nicht ein und stellte fest, dass der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
16. September 2024 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Verfahrenskosten
von Fr. 300.00 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und er hatte seine
eigenen Kosten zu tragen.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 18. Februar 2025 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2025 (Eingang beim
Bezirksgericht Rheinfelden) sinngemäss Beschwerde beim Bezirksgericht
Rheinfelden, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
weiterleitete.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2025 beantragte die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.
3.3.
Am 20. März 2025 (Posteingang beim Obergericht des Kantons Aargau am
26. März 2025) reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.

- 3 -
3.4.
Mit E-Mail vom 8. April 2025 gelangte der Beschwerdeführer an die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, welche die E-Mail zuständig-
keitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau weiterleitete.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 3 Abs. 6 lit. a und § 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang
1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die
Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines
Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b)
zum Gegenstand hat.
Dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren liegt einzig
eine Übertretung zugrunde, weshalb die Vizepräsidentin der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als
Verfahrensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu
entscheiden.
3.
3.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im
Wesentlichen aus, dass die am 23. September 2024 durch den
Beschwerdeführer per E-Mail erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. September 2024
keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit nicht
formgültig sei.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde – soweit vorliegend relevant
– geltend, dass es ihm leid tue, dass die zusätzlich per Einschreiben
versendete Einsprache bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg nicht mehr auffindbar sei. Leider habe er keinen Postbeleg
mehr.

- 4 -
3.3.
Ausweislich der Akten wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 16. September 2024 dem Beschwerdeführer
am 21. September 2024 zugestellt (UA act. 7). Die zehntägige Frist zur
Einreichung der Einsprache endete damit am 1. Oktober 2024. Die am
21. September 2024 per E-Mail erhobene Einsprache wäre damit
grundsätzlich fristgerecht erfolgt (UA act. 8). Die Einsprache gegen einen
Strafbefehl ist schriftlich zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO), wobei die
schriftliche Eingabe zu datieren und unterzeichnen ist (Art. 110 Abs. 1
StPO). Da es sich bei der mit E-Mail vom 21. September 2024 erhobenen
Einsprache um eine elektronische Eingabe gehandelt hat, hätte die
Eingabe mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein
müssen (Art. 110 Abs. 2 StPO). Dies war im vorliegenden Fall ausweislich
der Akten nicht der Fall, weshalb die Einsprache des Beschwerdeführers
dem gesetzlichen Formerfordernis und damit zur Fristwahrung nicht genügt
(BGE 142 IV 299 E. 1.1).
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 21. September 2024
zudem ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Einsprache bzw.
"das unterschriebene Exemplar" der Einsprache der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg noch per Einschreiben zugehen werde, war diese
denn auch nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die mangelhafte
Eingabe hinzuweisen, womit ihr auch kein überspitzter Formalismus
vorgeworfen werden kann.
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vor-
zunehmen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 5A_201/2014 vom
26. Juni 2014 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat – trotz Aufforderung durch
die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 (GA act. 6 ff.) – die
Rechtzeitigkeit seiner Einsprache (folglich die in der E-Mail vom
21. September 2024 in Aussicht gestellte Einsprache per Einschreiben)
vorliegend nicht belegt, zumal er in der Beschwerde selber ausführt, dass
er den Postbeleg nicht mehr habe.
Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sowie seinen
beiden weiteren Eingaben vom 20. März 2025 und 8. April 2025 inhaltlich
mit dem Strafbefehl auseinandersetzt, ist darauf nicht einzugehen.
Nachdem er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 16. September 2024 – wie oben dargelegt – keine gültige
Einsprache erhoben hat, ist dieser in Rechtskraft erwachsen und in
materieller Hinsicht nicht mehr zu beurteilen.
3.4.
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden
und die Beschwerde ist abzuweisen.

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4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm
keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 468.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 21. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Merkofer Gasser