ag_strafgericht · SBK.2026.42 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.42


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.42
(STA.2025.4922)
Art. 183
Entscheid vom 28. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
gegenstand 12. Januar 2026
in der Strafsache gegen eine unbekannte Täterschaft

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Firma A._____ AG (Beschwerdeführerin) kaufte im Jahr 2021 von der
Firma B._____ AG ([…]) ein Ionisationsgerät. Mit E-Mail vom 31. Oktober
2025 beanzeigte sie bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach einen in
diesem Zusammenhang von Seiten der Firma B._____ AG begangenen
Betrug, weil im Ionisationsgerät nicht die auf dessen Typenschild dekla-
rierte Leistung verbaut worden sei und die verbauten Transformatoren
technisch fehlerhaft dimensioniert gewesen seien. Am 16. Dezember 2026
stellte sie deswegen einen Strafantrag und erklärte, sich als Privatklägerin
im Straf- und Zivilpunkt zu konstituieren.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verfügte am 12. Januar 2026 die
Nichtanhandnahme der Strafsache.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau am 14. Januar 2026 genehmigt und der Beschwerde-
führerin am 20. Januar 2026 zugestellt.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 23. Januar 2026,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, die Auf-
hebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Eröffnung einer Strafun-
tersuchung gegen C._____, handelnd für die Firma B._____ AG.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Februar
2026 zur Leistung einer Kostensicherheit in Höhe von Fr. 1'000.00 innert
10 Tagen ab (am 4. Februar 2026 erfolgter) Zustellung dieser Verfügung
auf. Die Beschwerdeführerin kam dem am 5. Februar 2026 nach.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 12. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Stellungnahme vom 25. Februar 2026 an
ihren Ausführungen und Anträgen mit Beschwerde fest.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vom 12. Januar 2026 kann von den Parteien innert 10 Tagen mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Die Beschwerdeführerin ist strafprozessual als Geschädigte i. S. v. Art. 115
Abs. 1 StPO des von ihr als Betrug beanzeigten Sachverhalts zu betrach-
ten. Als solche hat sie sich mit ihrer am 16. Dezember 2025 abgegebenen
Erklärung gestützt auf Art. 118 Abs. 1 StPO gültig als Privatklägerin konsti-
tuiert. Sie ist damit Partei i. S. v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und als solche
berechtigt, die Nichtanhandnahmeverfügung anzufechten. Auf ihre gültig
erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), was etwa bei rein zivilrechtlichen Streitig-
keiten der Fall ist (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Ein Straftatbestand gilt
nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf
eine strafbare Handlung besteht oder sich der zu Beginn der Strafverfol-
gung gegebene Anfangsverdacht vollständig entkräftet hat. Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsver-
dacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Der
Grundsatz "in dubio pro duriore" gelangt erst dann zur Anwendung, wenn
gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahr-
scheinlich macht. Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz
verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum
(Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1 mit
Hinweisen).

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3.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglis-
tig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-
dern am Vermögen schädigt, wird – wegen Betrugs – mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden und der Vorteil als Ge-
genstück des Schadens sind die fünf Bausteine, die in ihrer Gesamtheit
den Betrugstatbestand bilden. Zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum
sowie zwischen Irrtum und Vermögensverfügung muss ein Motivationszu-
sammenhang bestehen, zwischen Vermögensverfügung und Vermögens-
schaden "nur" ein Kausalzusammenhang (STEFAN MAEDER / MARCEL
ALEXANDERNIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 36
und 40 zu Art. 146 StGB).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Strafanzeige (mit E-Mail vom
31. Oktober 2025) aus, dass sie zwecks Einhaltung baurechtlicher Normen
von der Firma B._____ AG ein Ionisationsgerät zur Beseitigung von Ge-
ruchsemissionen gekauft habe. Von Anfang an habe es damit Probleme
gegeben. Es seien (übermässige) Geruchsemissionen aufgetreten und es
hätten mehrmals "Trafos" ausgetauscht werden müssen. Schliesslich habe
sich herausgestellt, dass im Ionisationsgerät drei Transformatoren mit einer
Leistung von jeweils 11.2 Watt verbaut gewesen seien. Das Ionisationsge-
rät habe somit nicht über die auf dem Typenschild ausgewiesene Leistung
von 43 Watt verfügt, sondern lediglich über eine Leistung von 33.6
(3 x 11.2) Watt.
4.2.
Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass das Ionisationsgerät mit
einem Typenschild versehen war, welches eine Geräteleistung ("POWER")
von 43 Watt auswies. Weiter ist gestützt auf die Vorbringen der Beschwer-
deführerin für dieses Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass im
Ionisationsgerät drei identische Transformatoren verbaut waren, die ge-
mäss Beschriftung jeweils eine Sekundärspannung von 2800 Volt und ei-
nen Sekundärstrom von 4 Milliampere erzeugten. Die drei Transformatoren
dürften somit für eine Ausgangsleistung von höchstens 33.6 Watt (3 x 2800
Volt x 0.004 Ampere) angelegt gewesen sein, wohingegen das mit dieser
Ausgangsleistung betriebene Ionisationsgerät gemäss Typenschild auf
eine höhere Leistung von 43 Watt angelegt war. Diese Diskrepanz legt
nahe, dass entweder das Ionisationsgerät entgegen seinem Typenschild
nicht mit 43 Watt betrieben werden konnte oder dass ein Leistungsbezug
des Ionisationsgeräts von 43 Watt zu einer Überlastung und damit

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womöglich Überhitzung und Schädigung der Transformatoren führte, wie
von der Beschwerdeführerin auch geltend gemacht (Strafanzeige vom
31. Oktober 2025; Einvernahme von D._____ [Präsidentin des Verwal-
tungsrates der Beschwerdeführerin] vom 16. Dezember 2025, zu Frage 7;
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2025 betreffend Wande-
lung des Kaufvertrags, S. 2). So oder anders ist für dieses Beschwerdever-
fahren davon auszugehen, dass das Ionisationsgerät nicht ohne Weiteres
für einen Betrieb mit der auf dem Typenschild ausgewiesenen Leistung von
43 Watt geeignet war.
4.3.
D._____ führte bei ihrer Einvernahme vom 16. Dezember 2025 zum Be-
stellvorgang aus, dass im Jahr 2021 "die Produktionsanlage" gebaut wor-
den sei und dass es darum gegangen sei, "die Auflagen" zu erfüllen. Es
habe "nur eine gewisse Menge an Geruchsemissionen austreten" dürfen.
Die Firma B._____ AG, vertreten durch C._____, habe gemeint, dass es
auf diesem "Gebiet" noch keine Erfahrung gebe, dass aber "das Gerät"
passen dürfte (zu Frage 3). Sie hätten das Gerät gekauft, um "die baulich
vorgegebenen Auflagen" einhalten zu können (zu Frage 5). Sie hätten der
Firma B._____ AG angegeben, wofür sie das Gerät brauchten. Dement-
sprechend sei das Gerät in Absprache mit C._____ ausgewählt worden (zu
Frage 6).
Im Schreiben vom 15. Mai 2025 betreffend Wandelung des Kaufvertrags
führte die Beschwerdeführerin aus, dass im Rahmen des Bestellvorgangs
die Anforderungen an die "vorerwähnten Produkte" sowie der Einsatz-
zweck genau erläutert worden seien. Die Firma B._____ AG habe bestätigt,
dass die "vorerwähnten Produkte" so ausgelegt seien, dass die baurecht-
lichen Vorgaben betreffend Geruchsemissionen – "nicht höher als 300 GE
(Geruchseinheiten)" – eingehalten würden (S. 2).
4.4.
Die in E. 4.3 dargelegten Äusserungen belegen, dass die Beschwerdefüh-
rerin beim Kauf des Ionisationsgeräts nicht gestützt auf eine bei ihr selbst
vorhandene Expertise ein Ionisationsgerät mit einer von ihr vorgegebenen
Leistung bestellte, sondern bei der Auswahl des Geräts und der Bestim-
mung der erforderlichen Leistung auf die Beratung und Expertise der Firma
B._____ AG abstellte. Massgeblich für ihren Kaufentscheid war dement-
sprechend die Beratung durch die Firma B._____ AG und nicht der Um-
stand, dass das Ionisationsgerät (wie von der Beschwerdeführerin bean-
standet) womöglich fälschlicherweise dahingehend beschriftet war, dass es
auf eine Leistung von 43 Watt ausgelegt sei. Die Beschwerdeführerin be-
hauptete im Beschwerdeverfahren auch nichts anderes. Mit Beschwerde
(Ziff. 3) brachte sie – womöglich um ein unlauteres Wettbewerbsverhalten
der Firma B._____ AG darzutun – einzig in allgemeiner Weise vor, dass
"die bewusste Unterdimensionierung der Transformatoren bei

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gleichzeitiger Überdeklaration auf dem Gehäuse" der systematischen Täu-
schung von Käufern diene. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2026 führte
sie ähnlich aus, dass die "systematische Überdeklaration auf Typenschil-
dern eines Seriengeräts" eine "strategische Produktentscheidung" sei und
dass sich "ein Käufer" auf ein Typenschild verlassen können müsse.
4.5.
Ist damit aber auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin das Ionisati-
onsgerät gerade wegen der womöglich falschen Leistungsdeklaration auf
dem Typenschild kaufte, erscheint ihr Kaufentscheid nicht als die Folge die-
ser Falschdeklaration oder eines dadurch bei ihr erzeugten Irrtums. Die
Falschdeklaration war mit anderen Worten für den Kaufentscheid der Be-
schwerdeführerin nicht kausal, weshalb sich bereits deshalb damit – in Be-
achtung der in E. 3 dargelegten Betrugselemente und der für einen Betrug
erforderlichen Motivations- und Kausalzusammenhänge – kein konkreter
Betrugsvorwurf begründen lässt.
4.6.
Gemäss Rechnung vom 15. Juni 2021 gewährte die Firma B._____ AG auf
dem Ionisationsgerät eine Garantie von 2 Jahren. Am 15. Mai 2025 erklärte
die Beschwerdeführerin die Wandelung des Kaufvertrags. Darin führte sie
unter anderem aus, dass die Firma B._____ AG im Nachgang an den Ein-
bau des Ionisationsgeräts dreimal defekte Transformatoren habe austau-
schen müssen, das erste Mal bereits ein paar Monate nach dem Einbau in
die Lüftungsanlage. Dies legt nahe, dass das Ionisationsgerät immerhin
während Monaten (wenn womöglich auch nicht mit der auf dem Gerät aus-
gewiesenen Leistung von 43 Watt) funktionierte, dass die Firma B._____
AG ihrem Garantieversprechen wiederholt nachkam und dass sie jeweils
aufgetretene Defekte zumindest zeitweise – wenn nicht gar dauerhaft – auf
eigene Kosten behob. Insofern verhielt sich die Firma B._____ AG nach
dem Kauf korrekt und versuchte nicht, sich auf Kosten der Beschwerdefüh-
rerin ihrer Garantieverpflichtungen zu entziehen. Eine solche Vorgehens-
weise ist kaum mit dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf zu
vereinbaren, dass die Firma B._____ AG ihr wissentlich in Täuschungs-
und Bereicherungsabsicht ein fehlerhaftes Ionisationsgerät verkauft habe,
sondern lässt höchstens vermuten, dass die Firma B._____ AG aufgrund
einer womöglich fehlerhaften Beurteilung davon ausging, dass das Ionisa-
tionsgerät (so wie es verkauft worden war) den Anforderungen der Be-
schwerdeführerin genügen würde. Konkrete Hinweise für einen Betrug sind
in dieser Verhaltensweise nicht auszumachen.
4.7.
Die Beschwerdeführerin ergriff zudem mit der von ihr am 15. Mai 2025 er-
klärten Wandelung des Kaufvertrags zunächst selbst "das wichtigste juris-
tische Instrument" gegen sogenannt vertraglichen "Lug und Trug"
(vgl. hierzu MAEDER/NIGGLI, a. a. O., N. 2 zu Art. 146 StGB) und erstattete

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erst deutlich später am 31. Oktober 2025 Strafanzeige, die sie unter
anderem auch damit begründete, dass "keine konstruktive Lösung" mit der
Firma B._____ AG habe gefunden werden können. Dies weist – zusammen
mit weiteren, bereits erläuterten Umständen – klar darauf hin, dass es der
Beschwerdeführerin mit ihrer Strafanzeige einzig darum geht, die originär
angestrengte aussergerichtliche zivilrechtliche Einigung mit der Firma
B._____ AG neu zu beleben, günstige Voraussetzungen für einen allfälli-
gen Zivilprozess zu schaffen oder diesen – rein aus Praktikabilitätsgründen
– gar adhäsionsweise im Rahmen eines Strafverfahrens führen zu können.
Die Anstrengung eines Strafverfahrens allein zu einem solchen Zweck ist
aber, wie auch von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach festgestellt,
missbräuchlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_818/2025 vom 9. Sep-
tember 2025 E. 2.1.2, wonach ein Strafverfahren nicht ein blosses Vehikel
zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein dürfe,
was der Fall sei, wenn es sich "seinem Wesen nach" als rein zivilrechtliche
Auseinandersetzung im strafrechtlichen Gewand darstelle).
4.8.
Auch was die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ansonsten zur
Begründung ihrer Annahme eines Betrugs ausführte, vermag nicht zu über-
zeugen. Dies gilt insbesondere auch für ihre Ausführungen mit Beschwerde
(Ziff. 1), wonach das Angebot der Firma B._____ AG, bei Rückgabe des
Geräts die Hälfte des Kaufpreises zu erstatten, eine klar unrechtmässige
(strafrechtsrelevante) Bereicherungsabsicht der Firma B._____ AG offen-
bare. Ein gescheiterter zivilrechtlicher Einigungsversuch schliesst (wie von
der Beschwerdeführerin an gleicher Stelle auch vorgebracht) die Annahme
eines strafrechtsrelevanten Sachverhalts zwar nicht ohne Weiteres aus,
legt eine solche Annahme aber auch nicht ohne Weiteres nahe. Welche
Schlüsse daraus für die Frage, ob es um eine rein zivilrechtliche oder eine
auch strafrechtsrelevante Streitigkeit geht, zu ziehen sind, hängt letztlich
von einer Würdigung der konkreten Fallumstände ab, wie in vorstehenden
Erwägungen erfolgt.
5.
Ob der von der Beschwerdeführerin mit Strafanzeige und auch im Be-
schwerdeverfahren erhobene Vorwurf, dass die Firma B._____ AG in
(systematischer) Täuschungs- und Bereicherungsabsicht die Leistungsfä-
higkeit des fraglichen Ionisationsgeräts falsch deklariert habe, die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung wegen unlauteren Verhaltens i. S. v. Art. 23
Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG rechtfertigen könnte, muss offenblei-
ben. Ein Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs setzt einen gülti-
gen Strafantrag i. S. v. Art. 30 ff. StGB voraus (Art. 23 Abs. 1 und 2 UWG),
der gemäss Art. 31 StGB innert drei Monaten von dem Zeitpunkt an, an
welchem dem Antragsberechtigten Täter und Tat bekannt werden, zu stel-
len ist (MARTINKILLIAS/GWLADYSGILLIÉRON, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1. Aufl. 2013, N. 43 zu

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Art. 23 UWG). Wie der Wandelungserklärung der Beschwerdeführerin vom
15. Mai 2025 zu entnehmen ist, wusste sie spätestens ab diesem Datum
von der auf dem Typenschild (mutmasslich) falsch deklarierten Leistung
des Ionisationsgeräts, womit die massgebliche Strafantragsfrist von drei
Monaten bis zum 15. August 2025 lief. Die Beschwerdeführerin erstattete
aber erst mit E-Mail vom 31. Oktober 2025 Strafanzeige, mit welcher sie
die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach "um Unterstützung beim weiteren
Vorgehen in dieser Angelegenheit" ersuchte, und erklärte erst anlässlich
ihrer Einvernahme vom 16. Dezember 2025, wegen aller anwendbarer An-
tragsdelikte Strafantrag stellen zu wollen (zu Frage 10). Ein gültiger Straf-
antrag liegt damit nicht vor.
6.
Auch ansonsten sind keine Straftatbestände ersichtlich, die möglicher-
weise erfüllt sein könnten. Die Beschwerde erweist sich damit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer
Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen
Fr. 1'056.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und in Höhe von
Fr. 1'000.00 mit der von ihr geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Die
Beschwerdeführerin hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 56.00 zu be-
zahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

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diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard