ag_strafgericht · SST.2022.154 · 2023-03-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.154


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.154
(ST.2020.208; StA.2019.8297)
Urteil vom 16. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1994, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Severin Bellwald,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 5. Oktober 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, mehrfacher grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG,
mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Behinderung nachfolgender Fahrzeuge beim
Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 44 Abs. 1 SVG, grober Verletzung der Verkehrsregeln durch
Rechtsüberholen auf der Autobahn durch Ausschwenken und
Wiedereinbiegen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und
Art. 44 Abs. 1 SVG sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch
Behinderung anderer Strassenbenützer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 1 SVG.
2.
Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 2. November 2021:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 Abs. 1
SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV (Behinderung nachfolgender Fahrzeuge beim
Fahrtstreifenwechsel auf Autobahn);
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1
SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV (Rechtsüberholen auf Autobahn
durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
(Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen mit Überholen von
Fahrzeugen),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG und i.V.m. Art. 4a lit. d VRV (Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG und i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn),
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 5 VRV (Behinderung anderer Strassenbenützer durch
mehrfaches unbegründetes Langsamfahren).

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3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1-3 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 28 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Olten-Gösgen vom 27. September 2017
(Freiheitsentzug von 8 Monaten) gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1
Satz 1 StGB widerrufen.
3.3.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziff. 3.1.
4.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag (23. November 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 4 erwähnten Bestimmung und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von 250.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'800.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 11'840.20
d) andere Auslagen Fr. 2'573.10
Total Fr. 20'713.30
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 8'873.10 auferlegt.
7.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 11'840.20 (inkl. Fr. 846.50 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 11'840.20
(inkl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 11. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei vollumfänglich freizusprechen.

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Am 8. September 2022 reichte er vorgängig zur Berufungsverhandlung
eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.2.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 27. September 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.3.
Am 12. Oktober 2022 reichten der Beschuldigte, am 27. Oktober 2022 die
Staatsanwaltschaft und am 20. Januar 2023 wiederum der Beschuldigte
freigestellte Stellungnahmen ein.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 16. März 2023 zusammen mit dem
Berufungsverfahren in Sachen G. (SST.2022.137) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG, der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG und der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Behinderung anderer Strassenbenützer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 1 SVG schuldiggesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass sich
der Beschuldigte am 13. Oktober 2019 auf der Autobahn A1, zwischen
16.58 Uhr und 17.14 Uhr, mit G. ein nicht bewilligtes Rennen lieferte und
dabei zeitweise mit einer Geschwindigkeit von 196 km/h fuhr, andere
Fahrzeuge überholte, die erforderlichen Abstände massiv unterschritt und
die Geschwindigkeit unnötig reduzierte, um genügend Abstand für eine
Beschleunigungsphase aufzubauen und anschliessend massiv zu
Beschleunigen. Bezüglich der errechneten Geschwindigkeiten und
Abstände stützte sich die Vorinstanz auf ein durch das Eidgenössische
Institut für Metrologie (METAS) erstelltes Gutachten ab.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 1 f.).

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1.2.
Dem Beschuldigten wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgeworfen, am
13. Oktober 2019, zwischen 16.58 Uhr und 17.14 Uhr, auf der Autobahn
A1 zwischen Suhr und Baden-Dättwil, Fahrtrichtung Zürich, mit dem
Personenwagen BMW M5 (Kennzeichen […]) nahe auf den durch G.
gelenkten Personenwagen Ferrari 458 (Kennzeichen […]) aufgefahren zu
sein. Der Beschuldigte sei G. mit einer Geschwindigkeit von mindestens
160 km/h in dichtem Abstand gefolgt und habe dabei auf der Überholspur
das von C. gelenkte Fahrzeug überholt. Der Beschuldigte habe sich mit G.
ein nicht bewilligtes Rennen geliefert und sei damit das Risiko eines Unfalls
mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen. Der Beschuldigte
habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 76 km/h
überschritten und zudem zu vorausfahrenden Fahrzeugen den
erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten. Schliesslich habe er sein
Fahrzeug immer wieder abgebremst, um eine grössere Lücke zu
voranfahrenden Fahrzeugen zu schaffen, sei dann parallel auf gleicher
Höhe wie G. gefahren und habe danach die Geschwindigkeit wieder massiv
erhöht (vgl. Anklage).
1.3.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit
Motorfahrzeugen.
Eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG liegt in jedem Fall vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
mindestens 80 km/h überschritten wird, wo sie mehr als 80 km/h beträgt
(Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG). Liegen weitere Umstände vor, welche das hohe
Risiko eines Unfalls im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG erhöhen, kann eine
krasse Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann angenommen werden,
wenn der Grenzwert von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht erfüllt ist (vgl. BGE 142
IV 137 E. 8.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022
E. 2.4; 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 1.4.4).
Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus,
die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer
fahrerischen Stärke und Leistungskraft des eigenen Wagens zu überbieten
(BGE 130 IV E. 9.1.1). Unerheblich ist sodann, ob das Rennen im Vorfeld
vereinbart wurde oder der Wille, einen Wettstreit abzuhalten, konkludent
erfolgte beziehungsweise sich aus den Umständen ergab. Die Gründe,
weshalb ein Lenker einen anderen einholen oder überholen will und sie sich
ein Rennen liefern, ist irrelevant (WEISSENBERGER, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich 2015, N. 146 zu Art. 90 SVG).

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Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG kann auch durch eine Kumulation
mehrerer einfacher und grober Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90
Abs. 1 und Abs. 2 SVG erfüllt sein. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die Häufung grober Verkehrsregelverletzungen auf
einer Fahrt, die den von Art. 90 Abs. 3 SVG geforderten Schweregrad
jeweils knapp nicht erreichen, in ihrer Gesamtheit aber als Verletzung
elementarer Verkehrsregeln zu werten sind und das hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen haben
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 156 zu Art. 90 SVG).
Das nach Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall
mit Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen und somit ein
qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise
naheliegen; gefordert ist ein «hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck
gebracht, dass es sich um eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG
geforderte «ernstliche» Gefahr handeln muss. Diese muss analog der
Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch
unausweichlich sein. Da bereits die erhöht abstrakte Gefahr im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung von Abs. 3 die besonders
naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu verlangen. Die
allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr kann in Anlehnung
von Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn aufgrund besonderer
Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der
Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung besonders
nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass sich diese nicht
verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv bejaht, folgt daraus nahezu zwangsläufig, dass
auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von Unfällen mit Todesopfern
oder Schwerverletzten angenommen werden muss (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer
elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei
Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen
bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137
E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020
E. 2.2.2).
1.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 13. Oktober 2019 als Lenker des Personenwagens BMW
M5 auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich unterwegs war und dabei
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten hat
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 55). Ebenso unbestritten ist, dass G.

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zur selben Zeit mit dem von ihm gelenkten Ferrari 458 dieselbe Strecke
befuhr.
Im Übrigen bestreitet der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt und
wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Er habe sich
weder mit G. ein nicht bewilligtes Rennen geliefert noch Bremsmanöver
vollzogen. Auf das METAS-Gutachten dürfe nicht abgestellt werden. Die
für das Gutachten verwendeten Videoaufnahmen hätten nicht verwertet
werden dürfen, da diese rechtswidrig erhoben worden seien. Weiter könne
nicht auf die Zeugenaussagen abgestellt werden, da diese den Aufnahmen
der Videoüberwachungskamera widersprechen würden und folglich nicht
glaubhaft seien.
Umstritten und folglich zu prüfen ist, ob der Beschuldigte zusammen mit G.
ein nicht bewilligtes Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG durchgeführt
hat.
1.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in
dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro
reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln
unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen
wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
1.6.
Der Beschuldigte bestreitet die Verwertbarkeit der sich in den Akten
befindlichen Videoaufnahmen der Verkehrsüberwachungskameras
(Berufungsbegründung S. 3).
Es kann offen bleiben, ob im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden
Ereignisse die zur Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungs-
zwecken nötige gesetzliche Grundlage vorlag oder nicht, da auch Beweise,
die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, verwertbar sind, wenn dies zur

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Aufklärung einer schweren Straftat – wie dies vorliegend aufgrund der
konkreten Schwere der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG der Fall ist – unerlässlich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 9
E. 1.4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom
17. August 2020 E. 1.4; Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
SST.2022.47 vom 30. August 2022). In der Folge ist auch das anhand der
Videoaufnahmen erstellte METAS-Gutachten (UA act. 103 ff.) verwertbar.
1.7.
1.7.1.
Mit der Vorinstanz hat auch das Obergericht keinen vernünftigen Zweifel
daran, dass sich der Beschuldigte mit G. ein nicht bewilligtes Rennen im
Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG geliefert hat.
Abzustellen ist dabei – nebst der Tonaufnahme des Notrufs bei der Polizei,
den Videoaufnahmen der Überwachungskamera sowie dem METAS-
Gutachten – auf die glaubhaften und sich mit den vorgenannten Beweisen
deckenden Aussagen von D.A., E.A. und C.. Letztgenannter war der
Lenker und die weiteren Personen waren Mitfahrende des Fahrzeugs
Mercedes und auf dem relevanten Streckenabschnitt zur selben Zeit wie
der Beschuldigte sowie G. unterwegs, was vom Beschuldigten nicht
bestritten wird (Protokoll Berufungsverhandlung S. 53 ff.). Sie konnten das
Verhalten der beiden Fahrzeuglenker direkt beobachten. Ihre
Schilderungen erweisen sich in Bezug auf den relevanten Kernsachverhalt,
also betreffend die Frage, ob sich der Beschuldigte und G. ein Rennen
geliefert haben, als konstant, schlüssig und nachvollziehbar. Das auffällige
Fahrverhalten veranlasste D.A., den Notruf der Kantonspolizei zu wählen.
Aus der Tonaufnahme des Notrufs geht hervor, dass D.A. noch während
der Fahrt gegenüber der Polizei angegeben hat, sich gerade auf der
Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich zu befinden, auf welcher sich zwei
Sportfahrzeuge, ein roter Ferrari und ein schwarzer BMW M5, ein Rennen
liefern würden. Es herrsche viel Verkehr. Die beiden vorgenannten
Fahrzeuge würden immer wieder den Verkehr abbremsen, um dann
parallel nebeneinander zu beschleunigen. Nachdem D.A. von den beiden
vorgenannten Fahrzeugen überholt worden sei, hätten diese den Verkehr
auf 80 km/h abgebremst und dann parallel nebeneinander «volle Kanne»
beschleunigt und dann erneut abgebremst. Dieses Spiel hätten sie
anschliessend nochmals von vorne gemacht (GA act. 266). Bei diesen
Angaben von D.A. handelt es sich um unmittelbar nach resp. teilweise
sogar noch während der Tatbegehung gemachte Äusserungen und somit
um die tatnächsten Aussagen, welchen entscheidende Bedeutung
zukommt. Die durch D.A. anlässlich dieses Notrufs geschilderte Fahrweise
des Beschuldigten und von G. stellt unzweifelhaft ein Rennen dar.

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C., D.A. und E.A. wurden mehrfach zur Sache befragt. Widersprüche
zwischen den einzelnen Einvernahmen liegen in Bezug auf die Frage, ob
zwischen dem Beschuldigten und G. ein Rennen stattgefunden hat, keine
vor, obwohl zwischen dem Vorfall vom 13. Oktober 2019 und der
Berufungsverhandlung fast dreieinhalb Jahre vergangen sind.
Unsicherheiten bezüglich einzelner Punkte, z.B. bezüglich dem genauen
Streckenabschnitt, auf welchem sie selbst überholt worden sind und die
Anzahl Überholmanöver schmälern den Aussagegehalt, entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 64),
nicht. Auch der Umstand, dass die Zeugen vor Vorinstanz die ihnen
vorgehaltenen Videosequenzen nicht mehr einzuordnen vermochten, lässt
ihre Schilderungen insgesamt nicht als unglaubhaft erscheinen. Aufgrund
des Zeitablaufs ist vielmehr zu erwarten, dass nicht mehr alle Details
erinnerlich sind. Entscheidend ist einzig, dass die drei vorgenannten
Zeugen den spezifischen Kernsachverhalt gleichbleibend schildern
konnten. So sagten alle drei konstant und über mehrere Einvernahmen
widerspruchsfrei aus, dass ihr Fahrzeug zunächst von einem roten Ferrari
mit massiv überhöhter Geschwindigkeit überholt worden sei. Diesem
Fahrzeug sei ein dunkler BMW in viel zu geringem Abstand gefolgt. Beide
Fahrzeuge seien anschliessend parallel auf dem linken und rechten
Fahrstreifen gefahren und hätten die Geschwindigkeit reduziert, so dass
sich ein Kolonnenstau gebildet habe. Danach hätten beide ihre Fahrzeuge
massiv beschleunigt. Alle drei Insassen bestätigen sodann, dass sie dieses
Fahrmanöver mindestens einmal hätten beobachten können (UA act.
137 ff.; 142 ff.; 150 ff., 157 ff., 164 ff.; GA act. 413 ff.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Dass sich nicht mehr sämtliche Zeugen
anlässlich der Berufungsverhandlung daran erinnern konnten, welches
Fahrzeug sie zuerst überholt hat, vermag aufgrund des langen Zeitablaufs
keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu begründen, sind
doch Erinnerungslücken nach einer solchen Zeitspanne zu erwarten. Der
Zeuge D.A. schilderte, er habe aufgrund dieses sehr auffälligen
Fahrverhaltens den Notruf der Polizei alarmiert. Zuvor habe er sich beim
Fahrer, C., rückversichert, ob er dies auch so sehe; es habe auf ihn den
Eindruck gemacht, als ob die beiden Fahrer sich ein «illegales
Strassenrennen» liefern würden (GA act. 414). Aufgrund dessen, dass der
Beschuldigte und G. den Verkehr heruntergebremst hätten, habe auch C.
abbremsen müssen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Während des
Telefonats habe D.A. zwei Mal Abbremsmanöver beobachtet (GA act. 414).
Erwähnenswert erscheint sodann die Angabe von D.A., wonach er – als in
einer psychiatrischen Abteilung tätiger Arzt – das Fahrverhalten des
Beschuldigten als impulsgestört, komplett ignorant und gefährlich
eingeschätzt habe. Es habe sich um ein selbst- und fremdgefährdendes
Verhalten gehandelt (UA act. 151; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5).
Im Einklang mit diesen Schilderungen ergänzte der Zeuge C., welcher das
Fahrzeug damals lenkte, ihm sei der rote Ferrari bereits im Rückspiegel
aufgefallen; er selber sei auf der Überholspur gefahren, wobei sich der rote

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Ferrari sehr rasch «im Tiefflug» genähert habe und ihm mit viel zu geringem
Abstand aufgefahren sei. Er habe sich bedrängt und bedroht gefühlt und
deshalb beschleunigt, um in der Folge möglichst schnell auf den
Normalstreifen wechseln zu können, worauf er vom roten Ferrari sehr
schnell überholt worden sei; diesem sei ein schwarzer BMW gefolgt (GA
act. 420; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Weiter vorne hätten die
beiden Fahrzeuge auf derselben Höhe abgebremst, was aufgrund der
Bremslichter ersichtlich gewesen sei. Aufgrund dessen hätten auch die sich
dahinter befindlichen Fahrzeuge abbremsen müssen, woraufhin der
Beschuldigte und G. wieder beschleunigt hätten. Dabei sei das Aufheulen
der Motoren deutlich zu hören gewesen und es sei erkennbar gewesen,
wie die beiden Fahrzeuge auf derselben Höhe weitergefahren seien
(GA act. 420; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Erwähnenswert
erscheint hierbei auch die Schilderung von C., wonach er sich noch nie
dermassen bedroht gefühlt habe. Diese Situation, welche er als
unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben wahrgenommen habe, habe
alles übertroffen, was er bisher erlebt habe. Aufgrund dessen hätte er am
liebsten unverzüglich die Autobahn verlassen. Das Fahrverhalten des
Beschuldigten und von G. habe für ihn ein Rennen dargestellt. Er selbst
habe das Gefühl gehabt, dass es eine Absprache gegeben haben müsse,
weil die beiden synchron gefahren seien und den Verkehrsfluss reguliert
hätten. Das gesamte an den Tag gelegte Fahrverhalten habe kumulativ
eine Sicherheitsgefährdung dargestellt (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 9 ff.). E.A., welche auf der Rückbank sass, bestätigte diese
Fahrmanöver (GA act. 415 ff.). Nachdem sie selbst durch den
Beschuldigten und G. überholt worden seien, habe E.A. zweimal gesehen,
wie die beiden abgebremst und anschliessend parallel beschleunigt hätten.
Sie habe Angst davor gehabt, dass es aufgrund dieses Fahrverhaltens zu
einem Unfall kommen könnte. Für sie habe es sich um ein Rennen resp.
ein Kräftemessen gehandelt, weil es darum gegangen sei, zu sehen, wer
die Nase vorne habe. Dass sich das von E.A. eigenommene Medikament
auf ihre Wahrnehmung ausgewirkt haben könnte, ist vorliegend nicht
ersichtlich, decken sich ihre Angaben zum Kernsachverhalt doch mit
denjenigen von C. und D.A.. Sie selbst hat denn auch zu Protokoll
gegeben, aufgrund des Medikaments keine Veränderungen
wahrgenommen zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 ff.).
Die Aussagen der Zeugen enthalten – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 67) – weder
Übertreibungen, übermässige Belastungen noch Lügensignale, vielmehr
schildern sie neutral und objektiv, welche Beobachtungen sie während der
Fahrt vom 13. Oktober 2019 gemacht haben. Schliesslich ist kein Motiv für
eine falsche Anschuldigung erkennbar, nachdem sich sämtliche Beteiligten
persönlich nicht kannten. Der Beschuldigte selbst konnte denn auch keinen
Grund benennen, weshalb die Zeugen ihn fälschlicherweise beschuldigen
sollten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 54). Nachdem der Sachverhalt

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gestützt auf die vorgängigen Ausführungen rechtsgenügend erstellt ist und
diesbezüglich keine Unklarheiten mehr bestehen, erübrigt sich eine
Befragung von H., welche auf der Rückbank des Mercedes sass. Über
Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139
Abs. 2 StPO). Aufgrund dessen ist der Beweisantrag des Beschuldigten,
es sei H. an der Berufungsverhandlung zu befragen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 61), abzuweisen.
Der Beschuldigte bringt vor, dass nicht auf die als unglaubhaft zu
qualifizierenden Aussagen von C., D.A. und E.A. abgestellt werden könne,
da die Videoaufnahmen aufzeigen würden, dass deren Aussagen in Bezug
auf das sie betreffende Überholmanöver nicht stimmen würden. So sei der
von ihnen geschilderte Sachverhalt nicht auf den Videoaufnahmen
ersichtlich (Berufungsbegründung S. 1 ff.; freigestellte Stellungnahme vom
12. Oktober 2022 S. 1 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 64 ff.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, vermögen die
Videoaufnahmen der Überwachungskamera (UA act. 186) keine Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen zu begründen. Die Aufnahmen
belegen gerade ein durchgeführtes Rennen. Auf diesen ist erkennbar, dass
G. und hinter ihm der Beschuldigte mit sehr wenig Abstand, beide mit
massiv überhöhter Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen fahren und
dabei auch mehrere Fahrzeuge überholen. Weiter ist ersichtlich, wie G. auf
den rechen Streifen fährt und daraufhin beide Fahrzeugführer parallel
zueinander fahren, um auf derselben Höhe zu sein. Die Videoaufnahmen
belegen somit – zusammen mit dem METAS-Gutachten (UA act. 103 ff.) –
die massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h um toleranzbereinigte 76 km/h sowie einen durch den
Beschuldigten zum Ferrari eingehaltenen Abstand von lediglich 24 Metern
(UA act. 109), wie auch das parallele Nebeneinanderfahren und folglich
insgesamt einen Geschwindigkeitswettstreit, resp. ein Rennen. Das
parallele Fahren auf gleicher Höhe zeugt von einem Rennverhalten der
beiden beteiligten Fahrer, liegt doch die erhöhte Gefahr bei einem Rennen
gerade darin, dass sich die Partner aufeinander konzentrieren, was einen
Teil der Aufmerksamkeit bindet und somit zu einer reduzierten
Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen und insbesondere die durch
die Verkehrsregelverletzungen verursachten Gefahren führt (BOLL, in:
Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N. 2315 zu Art. 90
SVG). Das Überholmanöver, anlässlich welchem der Beschuldigte und G.
den Mercedes von D.A. überholt haben, ist auf den Videoaufnahmen nicht
ersichtlich. Dieses Überholmanöver hat nicht auf den von den Kameras
erfassten Streckenabschnitten, sondern zu einem früheren Zeitpunkt statt-
gefunden. So ist auf der ersten Videoaufnahme (UA act. 186, 2019_10_13-
14_58_52_000_8000_13.10.19 MEPO1_null.mp4) ersichtlich, dass so-
wohl der Ferrari als auch der BMW die Überholspur befahren und dabei
diverse Fahrzeuge überholen. Erst auf der zweiten Videoaufnahme ist

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erkennbar, dass G. mit dem von ihm gelenkten Ferrari die Normalspur
befährt und dabei vor ein auf der Normalspur fahrendes Personenfahrzeug
der Marke Seat fährt. Auf den Aufnahmen ist somit nicht erkennbar, wie G.
und der Beschuldigte den Mercedes von D.A. überholt haben und der
Beschuldigte mit dem von ihm gelenkten BMW anschliessend auf den
Normalstreifen gewechselt hat (UA act. 186). C., D.A. und E.A. haben alle
drei übereinstimmend und für das Obergericht, wie auch für die Vorinstanz,
glaubhaft ausgeführt, dass der schwarze BMW des Beschuldigten nach
dem Überholmanöver vor sie auf den Normalstreifen gewechselt habe,
wobei der Ferrari auf der linken Spur geblieben sei (UA act. 138, 145; 152;
159; 166). Dass es sich beim auf der ersten Videoaufnahme ersichtlichen
vierten Fahrzeug auf dem Normalstreifen um den Mercedes von D.A.
handeln soll, wie der Beschuldigte geltend macht, ist in keiner Weise
erstellt, da dieses Fahrzeug auf der Aufnahme nicht klar erkennbar ist.
Hervorzuheben ist, dass selbst der Beschuldigte ausführt, dass dieses
Fahrzeug «nicht näher identifizierbar» sei (Berufungsbegründung S. 2).
Dies führt klar vor Augen, dass es sich beim Vorbringen des Beschuldigten,
wonach es sich beim auf der ersten Videoaufnahme ersichtlichen vierten
Fahrzeug auf dem Normalstreifen um den Mercedes von D.A. handle und
er nach dem Überholen dieses Fahrzeugs nicht vor dieses auf die
Normalspur gewechselt habe, einzig um eine auf Schätzungen beruhende
(vgl. freigestellte Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 S. 3 ff.) Annahme
handelt, welche keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen
zu begründen vermag. Wie die Staatsanwaltschaft denn auch zurecht
ausführt, ist viel eher davon auszugehen, dass sich der Mercedes von D.A.
– sollte es sich beim auf der zweiten Videoaufnahme (UA act. 186,
2019_10_13-14_58_59_000_13000_13.10.19 MEPO1_A1 ZH 75.7.mp4)
erkennbaren Mercedes tatsächlich um denjenigen von D.A. handeln – in
der ersten, wie auch auf der zweiten Aufnahme, konstant auf dem
Überholstreifen befindet und somit auf dem ersichtlichen Streckenabschnitt
gar nicht überholt wird, sondern bereits von G. und dem Beschuldigten
überholt wurde, weshalb er sich konstant hinter ihnen befindet. Die
Zeugenaussagen sind in diesem Punkt unmissverständlich,
übereinstimmend, konstant und klar, weshalb darauf abzustellen ist. Offen
bleiben kann, an welcher genauen Stelle dieses Überholmanöver
stattgefunden hat, da für das Obergericht unzweifelhaft feststeht, dass
dieses, wie von den Zeugen geschildert stattgefunden hat. Zu
berücksichtigen ist schliesslich, dass auf den beiden Videos lediglich eine
kurze Sequenz festgehalten ist, nicht jedoch die gesamte, zurückgelegte
Strecke. Weitere Videoaufnahmen wurden nicht sichergestellt, was von der
Staatsanwaltschaft bestätigt worden ist (vgl. Aktennotiz vom 24. Januar
2023). Aufgrund dessen ist der Beweisantrag des Beschuldigten, es seien
sämtliche sichergestellten Aufnahmen von Verkehrsüberwachungsanlagen
zu den Akten zu nehmen (Eingabe vom 20. Januar 2023 S. 1), abzuweisen.

- 13 -
Aus dem Umstand, dass I., welche Beifahrerin im Fahrzeug des
Beschuldigten war, die Schilderungen der übrigen Zeugen nur teilweise
bestätigte, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ihre Aussagen
sind aufgrund der persönlichen Beziehung – gemäss eigenen Angaben
waren die beiden verlobt – zum Beschuldigten ohnehin stark zu relativieren.
Hinzukommt, dass sie an der Berufungsverhandlung die Aussage
mehrfach verweigert hat, indem sie vorgab, sich nicht mehr erinnern zu
können. Ihre vagen Aussagen erklärte sie damit, dass sie mit dem Handy
beschäftigt gewesen sei. Immerhin bestätigte sie, dass der Beschuldigte
und G. einmal parallel gefahren seien, der Beschuldigte spürbar
beschleunigt habe, um dem Ferrari nachzufahren, dass sie nervös
geworden sei und ihm gesagt habe, er solle damit aufhören (GA act. 423).
Sie sei aufgrund des Fahrverhaltens des Beschuldigten nervös geworden,
weil dieser zügig unterwegs gewesen sei und sie aufgrund seiner
Vorstrafen Angst gehabt habe, dass er wieder straffällig werden könnte
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.).
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Interaktion zwischen dem
Beschuldigten und G. bereits deutlich vor dem Überholmanöver des
Mercedes der Zeugen begonnen hat. So hat G. diesbezüglich angegeben,
dass es bereits zwischen der Autobahneinfahrt Oftringen und der Emil Frey
AG auf Höhe Safenwil zu Überholmanövern zwischen ihnen beiden
gekommen sei. So habe G. dem Beschuldigten zwischen Oftringen und
Kölliken seinen Daumen hochgezeigt, als letztgenannter links neben ihm
gewesen sei, was der Beschuldigte erwidert habe. Der Beschuldigte hat an
der Berufungsverhandlung bestätigt, dass er und G. sich gegenseitig ihren
Daumen hochgezeigt hätten. Es sei dann vor der Überholung des
Mercedes der Zeugen zu mehreren gegenseitigen Überholmanövern
gekommen, was auch der Beschuldigte bestätigt hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 41 ff.; 55 ff.). Auch wenn sich in diesen ersten
Überholmanövern noch kein Rennen nachweisen lässt, so zeigt dies
zumindest auf, dass G. und der Beschuldigte bereits vor dem Rennen
miteinander agiert haben. Dieses Fahrverhalten hat sich anschliessend im
Rahmen des Rennens zu einem Kräftemessen verdichtet, was aufgrund
der Tonaufnahme des Notrufs und den sich damit deckenden Aussagen
von C., E.A. und D.A. wie auch den Videoaufnahmen klar erstellt ist.
Hinzukommt, dass der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung
eingestanden hat, dass er sich vom Ferrari habe mitreissen lassen, was
aus dem Affekt heraus passiert sei. In diesem Zeitpunkt habe er selbst eine
Gefahr dargestellt. Weiter bestätigte er, dass seine damalige Verlobte, I.,
ihm gesagt habe, er solle damit aufhören und keinen «Scheiss» machen,
weil er wisse, was dies für Konsequenzen haben könne (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 55 ff.).
Nach dem Gesagten ist ein nicht bewilligtes Rennen im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG zu bejahen. Das Beschleunigen, das nahe Auffahren an den

- 14 -
Personenwagen von G. und das Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um toleranzbereinigt 76 km/h
verdeutlichen, dass es letztlich überwiegend vom Zufall abhing, dass sich
die Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern nicht
verwirklicht hat. Die Fahrmanöver fanden an einem Sonntagnachmittag
gegen 17.00 Uhr auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich zwischen
Suhr und Baden-Dättwil statt, also einer Strecke mit notorisch dichtem
Verkehr. Das zeitweise rege Verkehrsaufkommen wird sowohl von den
Zeugen als auch vom Beschuldigten bestätigt und lässt sich anhand der
Bilder der Überwachungskamera verifizieren (GA act. 427; UA act. 107 f).
Hinzu kommt, dass sich die Situation aufgrund der auf Autobahnen
regelmässig hohen gefahrenen Geschwindigkeiten sehr rasch und
unvorhersehbar ändert; Fehl- oder Schreckreaktionen, wie beispielsweise
Ausweichmanöver nach links oder rechts anderer Verkehrsteilnehmer sind
ohne Weiteres denkbar. Wäre es vorliegend zu einer Fehlreaktion des
Beschuldigten, von G. oder einem anderen Verkehrsteilnehmer
gekommen, wäre ein Unfall mit Schwerverletzten oder gar Toten kaum zu
verhindern gewesen. Der Beschuldigte hat durch seine Fahrweise nicht nur
ein hohes Risiko für sich selbst geschaffen, sondern auch für seine
Beifahrerin I. und die Insassen der mit hoher Geschwindigkeit überholten
Fahrzeuge sowie für G., welchem er mit zu geringer Distanz folgte.
1.7.2.
Zusammengefasst ist unter den gegebenen Umständen eine qualifiziert
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG zu
bejahen, hat der Beschuldigte doch im Rahmen eines Rennens eine
Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer mindestens vergleichbaren
Schwere von jenen von Art. 90 Abs. 4 SVG begangen und dabei den
erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug massiv
unterschritten. Dazu gehört auch, dass er mehrmals ohne Grund seine
Fahrt auf der Autobahn verlangsamte, um genügend Distanz für die
Beschleunigungsphase aufzubauen und parallel auf gleicher Höhe wie G.
zu fahren sowie anschliessend ein Beschleunigungsrennen gegen
letztgenannten durchzuführen, wodurch der Verkehrsfluss unnötigerweise
beeinträchtigt wurde.
Entgegen der Vorinstanz sind diese Verstösse nicht einzeln als qualifiziert
grobe, grobe und einfache Verkehrsregelverletzungen zu qualifizieren,
sondern insgesamt unter Art. 90 Abs. 3 SVG zu subsumieren. Dies ist
damit zu begründen, dass die vom Beschuldigten begangenen
Verkehrsregelverletzungen in ihrer Gesamtheit als Verletzung elementarer
Verkehrsregeln zu werten sind, wodurch vorliegend das hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen wurde. Weiter
beruht das gesamte Handeln des Beschuldigten auf einem einheitlichen
Willensakt und weist einen engen räumlichen und zeitlichen
Zusammenhang der Einzelakte auf, weshalb diese als einheitliches,

- 15 -
zusammengehöriges Geschehen zu qualifizieren sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.3).
1.7.3.
Erfüllt ist schliesslich auch der subjektive Tatbestand. Die
Geschwindigkeitsüberschreitung war dem Beschuldigten bewusst. Mit der
Aufforderung seiner Beifahrerin I. langsamer zu fahren (GA act. 423),
wurde der Beschuldigte sogar explizit auf das überhöhte Tempo
hingewiesen. Bei den vom Beschuldigten gezeigten Fahrmanövern ging es
darum, die Kräfteverhältnisse zwischen den Fahrzeugen wie auch das
fahrerische Können zu messen. Indem er parallel zum Fahrzeug von G.
fuhr, beide die Geschwindigkeit verlangsamten, um danach die Fahrzeuge
massiv zu beschleunigen, wollte der Beschuldigte die
Geschwindigkeitsexzesse, wie auch die Verlangsamung des
nachfolgenden Verkehrs, direkt. Dem Beschuldigten drängte sich die
Verwirklichung des Risikos, dass sich wegen seiner massiven
Verkehrsregelverletzungen ein Unfall mit Schwerverletzten oder gar
Todesopfern ereignen könnte, derart auf, dass die Bereitschaft, diesen als
Folge hinzunehmen, ihm vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses
Verlaufs ausgelegt werden kann. Er hat offensichtlich sein Interesse, sich
mit G. ein Kräftemessen zu liefern über dasjenige einer korrekten
Fahrweise gestellt und damit bewusst gegen das geschützte Rechtsgut,
den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
qualifiziert erhöhten abstrakten Gefahr, entschieden.
1.8.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten im
Schuldpunkt als unbegründet, und er ist wegen qualifiziert grober
Verkehrsregelverletzung durch Teilnahme an einem nicht bewilligten
Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-
Gösgen vom 27. September 2017 für den Anteil von 8 Monaten gewährten
bedingten Vollzug der teilbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten
widerrufen und als Gesamtstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe von
28 Monaten ausgesprochen. Weiter hat sie den Beschuldigten mit einer
Busse von Fr. 250.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner
Berufung im Schuldpunkt, es sei keine Strafe auszusprechen. Auf den
Widerruf des mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom
27. September 2017 für den Anteil von 8 Monaten gewährten bedingten
Vollzug der teilbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sei zu verzichten
(Berufungserklärung S. 1 f.).

- 16 -
2.2.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu
bestrafen ist.
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung durch Teilnahme an
einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist von
Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sieht als Strafe Freiheitsstrafe von einem bis
zu vier Jahren vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens
ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim
Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung
des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte,
eine qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von Art. 90
Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei das
Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass des Risikos nach
qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte ist am 13. Oktober 2019 mit einem von ihm geleasten
BWM M5 auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Suhr und
Baden-Dättwil, mit einer toleranzbereinigten und somit rechtlich
massgeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 76 km/h, mithin mit
196 km/h anstelle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
gefahren, als er andere Fahrzeuge überholte. Er folgte G., welcher einen
Ferrari lenkte, in viel zu geringem Abstand von teilweise maximal 0.4
Sekunden und unterschritt den erforderlichen Mindestabstand somit
deutlich. Die beiden Fahrzeuglenker fuhren parallel auf derselben Höhe,
verlangsamten ihre Fahrzeuge unnötigerweise und beschleunigten diese
wiederum massiv. Diesen Vorgang wiederholten sie mehrmals und
überholten in diesem Zusammenhang erneut mehrere Fahrzeuge. Die
Geschwindigkeitsüberschreitung von 76 km/h liegt deutlich über dem
Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 25 km/h; Anhang 1

- 17 -
Bussenliste Ziff. 3.303.3 lit. e OBV [in der damals geltenden Fassung,
SR 741.031]) und eine Übertretungsbusse (bis max. 34 km/h; BGE 132 II
234 E. 3.1 = Pra 2006 Nr. 150). Dasselbe gilt für das Unterschreiten des
genügenden Abstands, welcher mit 0.4 Sekunden nicht mehr unter Art. 90
Abs. 1 SVG subsumiert werden könnte. Der Beschuldigte hat somit
mehrere, für die Sicherheit im Strassenverkehr elementare Verkehrs-
vorschriften in objektiv schwerer Weise missachtet. Zu berücksichtigen ist
auch, dass die Fahrt über eine Strecke von mehreren Kilometern auf der
Autobahn erfolgte. Von einem sehr kurzen, einmaligen massiven
Beschleunigen kann vorliegend nicht die Rede sein. Aufgrund des
gesamten Fahrverhaltens im Rahmen dieses nicht bewilligten Rennens auf
der Autobahn A1 am Sonntagnachmittag mit teilweise dichtem Verkehr ist
– im Vergleich zur von Art. 90 Abs. 3 SVG bereits vorausgesetzten
qualifiziert erhöhten abstrakten Gefahr – von einer zusätzlich erhöhten
Gefährdung der geschützten Rechtsgüter auszugehen.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Die
Beweggründe für das Rennen und damit einhergehend die Fahrmanöver
bleiben weitgehend ungeklärt. Er verfügte am 13. Oktober 2019 jedoch
über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre für ihn ein
Leichtes gewesen, korrekt zu fahren und sich nicht durch einen anderen
Fahrzeuglenker zu gefährlichen Fahrmanövern hinreissen und sich auf ein
Rennen mit G. einzulassen. Stattdessen entschied er sich zu einem
eigentlichen Kräftemessen mit demselben, indem beide mehrfach die
Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge massiv erhöhten, danach reduzierten,
parallel fuhren und danach erneut massiv beschleunigten. Im Zuge dieses
Rennens überholte der Beschuldigte auf der Autobahn bei dichtem
Verkehr, ungenügendem Abstand und hoher Geschwindigkeit mehrere
unbeteiligte Fahrzeuglenker und gefährdete damit die Insassen dieser
Personenwagen wie auch seine Beifahrerin und G.. Je leichter es aber für
ihn gewesen wäre, sich an die Verkehrsregeln zu halten und die Sicherheit
der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszugehen.
2.5.
Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich stark straferhöhend aus, dass
der Beschuldigte mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft ist (BGE
136 IV 1 E. 2.6). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 25. September 2014 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe
von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00 verurteilt. Der bedingte Vollzug wurde mit Urteil des Ministère

- 18 -
public de l’arrondissement du Nord vaudois, Yverdon, vom 9. Mai 2016
widerrufen, mit welchem der Beschuldigte wegen Übertretung der
Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 96 VRV, Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB, grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des
Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer unbedingten
Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von
Fr. 100.00 verurteilt wurde. Am 2. Februar 2017 wurde er mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen einfacher
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Beschimpfung
gemäss Art. 177 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 65 Tagessätzen
à Fr. 80.00 verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Amtsgerichtpräsidiums
Olten-Gösgen vom 27. September 2017 wegen qualifiziert grober
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie Nichtmitführens
von Ausweisen oder Bewilligungen gemäss Art. 99 Ziff. 3 SVG zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon 8 Monate bedingt,
sowie einer Busse von Fr. 20.00 verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehren aus
den früheren Strafverfahren gezogen. Vielmehr demonstriert er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung; die geltenden
Strassenverkehrsregeln scheinen ihm egal zu sein. Anders ist es nicht zu
erklären, dass er wiederholt und in massiver Weise dagegen verstösst.
Der Beschuldigte hat auch noch im Berufungsverfahren konstant bestritten,
sich mit G. ein Rennen geliefert zu haben. Eine nachhaltige Einsicht und
aufrichtige Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter
diesen Umständen nicht auszumachen. Eine Strafminderung, wie sie
einem von Anfang an vollumfänglich geständigen und nachhaltig
einsichtigen Täter zu Gute kommt, ist somit ausgeschlossen.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des ledigen und kinderlosen
Beschuldigten, welcher bei seinen Eltern wohnhaft ist, welche er gemäss
eigenen Angaben finanziell unterstützt, und einer Festanstellung im
Vollzeitpensum als Produktionsmitarbeiter bei der S AG. nachgeht
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 50 ff.), erscheint durchschnittlich.
Ausserordentliche Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu
begründen vermögen, liegen nicht vor. Ein Strafvollzug bedeutet für jede
sozial, beruflich und familiär integrierte Person eine gewisse Härte und ist
hinzunehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis auf die Urteile 6B_1416/2017 vom 29.
November 2018 E. 1.4.4: 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2; je
mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der
auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere
beruflich, sozial und familiär integrierte Person.

- 19 -
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente erheblich straferhöhend aus,
was zu einer Erhöhung der vom Obergericht als verschuldensangemessen
erachteten Freiheitsstrafe von 24 Monaten um 4 Monate auf 28 Monate
rechtfertigt.
2.6.
Strafmindernd zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz das
Beschleunigungsgebot verletzt hat, indem sie dem Beschuldigten das
begründete Urteil vom 2. November 2021 erst am 20. Juni 2022 und somit
acht Monate später zugestellt hat.
Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen,
ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der
Staatsanwaltschaft das vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4
StPO). Diese Fristen wurden deutlich überschritten. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots erweist sich bei einer Dauer von mehr als sieben
Monaten nicht mehr als leicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist
im Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von
einem Monat Rechnung zu tragen.
2.7.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifiziert grobe
Verletzung der Verkehrsregeln unter Berücksichtigung einer Strafreduktion
wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von
27 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
2.8.
Der vollumfänglich bedingte Strafvollzug ist bei einer Strafe von 27 Mona-
ten ausgeschlossen (Art. 42 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren aber teilweise aufschieben, wenn
nicht der vollumfängliche Vollzug notwendig ist, um dem Verschulden des
Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer
Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe
ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar 2018
geltenden Fassung). Besonders günstig sind Umstände, die
ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Zu
berücksichtigen sind die gesamten Umstände (BGE 145 IV 137 E. 2.2).

- 20 -
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und
Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist,
dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde
dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen,
dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1
StGB verneint und diese folglich bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3).
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie
bereits im Rahmen der Täterkomponente ausgeführt, ist er mehrfach und
zum Teil einschlägig vorbestraft, was bei der Prognosestellung als
erheblich ungünstiges Element zu gewichten ist. Sein mehrseitiger
Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der Vergangenheit
gewährten Bewährungschancen wiederholt nicht genutzt hat. Weder
bedingte und unbedingte Geldstrafen noch eine teilbedingte mehrmonatige
Freiheitsstrafe – und damit die schärfste Sanktion – vermochten ihn vor
weiterer, einschlägiger Delinquenz abzuhalten. Negativ ins Gewicht fällt
weiter auch die Tatsache, dass der Beschuldigte im vorliegenden
Strafverfahren nicht geständig war und sich weder einsichtig noch reuig
gezeigt hat. Besonders negativ ist zudem zu werten, dass die erhoffte
Warnwirkung einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit einem
bedingten Anteil von 8 Monaten ausblieb. Er wurde noch während der
laufenden Probezeit wieder rückfällig. Selbst eine Festanstellung mit einem
Lohn von rund Fr. 4'000.00 (GA act. 431) sowie eine stabile Partnerschaft
vermochten keine Stabilität im Leben des Beschuldigten zu bewirken und
ihn von der Begehung von neuen Straftaten abzuhalten. Eine grundlegende
positive Persönlichkeitsentwicklung oder nennenswerte positive
Veränderungen seiner Lebensumstände sind nicht erkennbar.
Das Verhalten des Beschuldigten weist auf ein mangelhaftes
Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden Respekt
gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung und insbesondere der
Strassenverkehrsgesetzgebung hin. Insgesamt erweist sich der
Beschuldigte als eine Person, die sich seit Jahren nicht an die
Verkehrsregeln hält, wiederholt durch äusserst gefährliches Fahrverhalten
in Erscheinung tritt und sich selbst angesichts eines drohenden
Freiheitsentzugs nicht an die geltenden Regeln zu halten vermag. Sein

- 21 -
Verhalten ist von Einsichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geprägt. Bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände ist ihm eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht ist von besonders günstigen
Umständen auszugehen, welche hinsichtlich der neuen Strafe für den
Strafaufschub erforderlich wären, wurde der Beschuldigte doch mit Urteil
des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom 27. September 2017 und
damit innerhalb der letzten fünf Jahre seit der Tatbegehung zu einer
Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt (Art. 42 Abs. 2 StGB, der auch im
Rahmen von Art. 43 StGB anwendbar ist).
Nach dem Gesagten ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt
auszufällen und der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen
vom 27. September 2017 für den Anteil von 8 Monaten gewährte bedingte
Vollzug zu widerrufen. Weder der Vollzug der neuen Strafe noch der
Vollzug der Widerrufsstrafe lässt die dem Beschuldigten zu stellende
Schlechtprognose entfallen, zumal für die Gewährung des teilbedingten
Vollzugs der neuen Strafe vorliegend gar besonders günstige Umstände
nötig wären.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene
Strafe zu erhöhen (BGE 145 IV 146 E. 2.4). Es würde sich rechtfertigen,
die Freiheitsstrafe für das neue Delikt von 27 Monaten aufgrund der
Widerrufsstrafe von 8 Monaten angemessen auf 33 Monate zu erhöhen. Es
ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung der Strafe
ausgeschlossen ist, da nur der Beschuldigte die Berufung erklärt hat und
keine Anschlussberufung erhoben worden ist, so dass das Obergericht an
das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden ist. Aufgrund dessen hat es bei der
vorinstanzlich ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten sein
Bewenden. Diese Strafe kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
2.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten
Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten (inkl. Widerrufsstrafe) zu bestrafen.
2.10.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der vorläufigen Festnahme von einem
Tag (23. November 2019) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51
StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 22 -
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und G. belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen.
Ausgangsgemäss ist ihm der auf ihn entfallende Anteil der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, unter
Hinzurechnung der Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet
Fr. 6'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Kostenpflichtig werden kann die beschuldigte
Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen notwendig waren (Urteile des
Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom
27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Da vorliegend auch in Bezug auf die vorinstanzlich ergangenen
Freisprüche sämtliche Untersuchungshandlungen notwendig waren, wie
die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteil E. 7.2),
erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung, wonach sämtliche
Verfahrenskosten dem Beschuldigten aufzuerlegen sind, als richtig. Es ist
jedoch korrigierend festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten
unter dem Punkt «andere Auslagen» fälschlicherweise allgemeine

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Aufwendungen der Polizei (vgl. Buchungsnotizen, zwei Polizei-
kostenrapporte Strafgericht) in Höhe von insgesamt Fr. 900.00 auferlegt
hat. Dem Beschuldigten können allgemeine Aufwendungen der Polizei,
welche diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten
Strafverfahren zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und
Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder
Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen
gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche
allgemeinen Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO
berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196).
Massgebend ist vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des
Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD). Es besteht mit Ausnahme
der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassen-
verkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine
Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten. Nachdem es vorliegend
nicht um einen Strassenverkehrsunfall ging, können die Polizeikosten von
Fr. 900.00 als allgemeine Aufwendungen der Polizei mangels gesetzlicher
Grundlage dem Beschuldigten nicht auferlegt werden. Somit sind ihm die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 7'973.10 aufzuerlegen.
3.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 11'840.20 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018, E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

- 24 -
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen der groben Verkehrsregel-
verletzung durch Behinderung nachfolgender Fahrzeuge beim Fahrt-
streifenwechsel auf der Autobahn und Rechtsüberholen auf der Autobahn
freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG schuldig.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 40 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des
Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom 27. September 2017
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt.
4.2.
Der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom
27. September 2017 für den Anteil von 8 Monaten gewährte bedingte
Vollzug der teilbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten wird widerrufen.
Die zu vollziehende Freiheitsstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 4.1
ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
4.3.
Die ausgestandene vorläufige Festnahme von einem Tag (23. November
2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden vollumfänglich dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 25 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'973.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'840.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset