ag_strafgericht · SST.2022.3 · 2022-12-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.3


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.3
(ST.2021.24; StA.2020.2125)
Urteil vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Blaser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Portugal,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,
[…]
Gegenstand Mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache Drohung, Tätlichkeiten
usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 15. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
folgende Anklage gegen den Beschuldigten:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Veruntreuung, Art. 138 Ziff. 1 StGB
Der Beschuldigte hat sich vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, eine ihm
anvertraute fremde bewegliche Sache angeeignet, um sich damit
unrechtmässig zu bereichern.
Mehrfache Gefährdung des Lebens, Art. 129 StGB
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
gebracht.
Mehrfache Drohung, Art. 180 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch: Mitführen/Tragen
eines Schlagstockes, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Art. 4 Abs. 1 lit. d WG,
Art. 27 Abs. 1 WG, Art. 28 Abs. 1 WG
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ohne
Berechtigung eine Waffe, mitgeführt und getragen.
Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises,
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein
Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen oder
aberkannt wurde.
Tätlichkeiten, Art. 126 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, gegen
jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit zur Folge haben.
Geringfügige Sachbeschädigung, Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, eine Sache
von geringfügigem Wert, an der ein fremdes Eigentumsrecht besteht,
beschädigt.

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1. Veruntreuung
Der Beschuldigte unterzeichnete am 8. Juli 2017 einen Leasingvertrag
(Nr. […]) mit der F. mit Sitz in T. für einen Personenwagen BMW […]
(Fahrgestellnummer […]) für eine Laufzeit von 48 Monaten rückwirkend ab
dem 1. Juli 2017. Es wurden monatlich im Voraus zu zahlende Raten von
CHF 491.40 (inkl. MWST) – welche sich ab dem 1. Februar 2019 noch auf
CHF 490.05 (inkl. MWST) beliefen – vereinbart. Der Beschuldigte übernahm
daraufhin das erwähnte Fahrzeug in seinen Besitz.
Ab dem 1. Februar 2019 stellte der Beschuldigte die Zahlung der vertraglich
vereinbarten monatlichen Raten ein, behielt aber den Personenwagen für
sich. Mit Schreiben vom 19. August 2019 löste die F. mangels Zahlung der
Raten den Leasingvertrag mit dem Beschuldigten auf und forderte den
Beschuldigten auf, den Personenwagen innert 48 Stunden an die G. in U. zu
übergeben. Der Beschuldigte leistete dieser Aufforderung keine Folge.
Mit Abschluss des Leasingvertrages und Ermöglichung der Erlangung der
Sachherrschaft des Beschuldigten über den Personenwagen BMW […]
(Fahrgestellnummer […]), hat die F. – als Eigentümerin des Personenwagens
– diesen dem Beschuldigten anvertraut. Der Beschuldigte hat ab dem
1. Februar 2019 die Zahlung der Raten eingestellt und das Fahrzeug auch
nicht zurückgegeben, womit er sich den Personenwagen in
Bereicherungsabsicht wissentlich und willentlich aneignete.
Ort: T.
Zeit: Freitag, 1. Februar 2019
Privatklage: 5. Dezember 2019
Zivilforderung: keine eingereicht
2. Mehrfache Gefährdung des Lebens
Mehrfache Drohung
Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch: Mitführen/Tragen eines
Schlagstockes
Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises
Tätlichkeiten
Geringfügige Sachbeschädigung
Der Beschuldigte drohte zwischen dem 2. März 2019 ca. 23.00 Uhr und
3. März 2019 ca. 1.53 Uhr, in V. im Tanzlokal H. an der […]strasse, dem Opfer
B. [richtig: B.] anlässlich einer Auseinandersetzung wissentlich und willentlich
– auch unter Verwendung eines Schlagstockes, den er zuvor aus seinem
Personenwagen Audi behändigte – Schläge an, indem er die Schläge
gegenüber B. antäuschte. Der Beschuldigte wusste zudem, dass er den
Schlagstock besitzt und in seinem Personenwagen mitführt. Über eine
Berechtigung für das Mitführen und Tragen des Schlagstockes verfügte er

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nicht. Er nahm damit zumindest in Kauf gegen das Schweizerische
Waffenrecht zu verstossen.
In der Folge verlagerte sich die Auseinandersetzung zwischen dem
Beschuldigten und B. nach draussen vor das Lokal. Dort schlug der
Beschuldigte B. wissentlich und willentlich einmal mit dem Schlagstock, so
dass dieser eine Prellung am rechten Handgelenk erlitt. Weiter behändigte
der Beschuldigte einen Notenständer von B. und beschädigte diesen
wissentlich und willentlich, indem er diesen auf den Boden schlug. Wobei der
Beschuldigte nicht davon ausgehen musste, dass dieser einen Wert über CHF
300.00 aufweist.
Anschliessend setzte sich der Beschuldigte auf dem Parkplatz vor dem Lokal
in seinen Personenwagen Audi. Dort umkreiste er mehrmals mit erhöhter
Geschwindigkeit die auf dem Parkplatz stehenden Opfer B. und C., wobei er
mit seinem Personenwagen wissentlich und willentlich mehrfach, mindestens
dreimal, äusserst nah und gefährdend an die Opfer heranfuhr, so dass diese
dem Personenwagen ausweichen mussten, um nicht angefahren zu werden.
Einmal wurde C. dabei vom Beschuldigten mit dem Personenwagen am Bein
touchiert. Der Beschuldigte hat durch sein Fahrverhalten und der möglichen
Kollision seines Personenwagens mit B. und C. in skrupelloser Weise eine
Wahrscheinlichkeit der Todesfolge für die Opfer geschaffen. Verletzt wurde
niemand.
Bevor sich der Beschuldigte in allgemeine Richtung W. entfernte, drohte er B.
wissentlich und willentlich mit den Worten "Du bist ein toter Mann in X.!" und
versetzte sowohl B. als auch dessen Partnerin C. damit in Schrecken und
Angst.
Der Beschuldigte lenkte den Personenwagen Audi zudem, obwohl ihm der
Führerausweis entzogen worden war und er damit nicht berechtigt war, den
von ihm gelenkten Personenwagen zu führen. Der Beschuldigte wusste, dass
er nicht berechtigt war das von ihm gelenkte Fahrzeug zu führen und führte
es trotzdem.
Ort: V.
Zeit: Samstag, 2. Marz 2019 ca. 23.00 Uhr bis Sonntag, 3. März 2019
ca. 1.53 Uhr
Strafantrag (unter Verzicht Privatklage): B., 3. März 2019
C., 3. März 2019
2.
2.1.
Am 12. August 2021 führte der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg
die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und der Zeugin D.
durch.
2.2.
Unter gleichem Datum entschied der Präsident des Bezirksgerichts
Laufenburg wie folgt:

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1.
Der Beweisantrag des Beschuldigten betreffend Einvernahme der Zeugin
E. wird abgewiesen.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführens /
Tragens eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27 Abs.
1, Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 120 Tagessät-
zen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 60.00 festgesetzt. Die
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 7'200.00.
5.
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr –
4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Geldstrafe angerechnet. Die Geldstrafe gemäss Ziff. 4 beträgt noch
Fr. 7'140.00.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstra-
fe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf
Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
7.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu ei-
ner Busse von Fr. 1'800.00 verurteilt.
8.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 30 Tagen vollzogen.
9.
Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
10.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.
11.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00

- 6 -
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'338.35
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 30.00
g) den Spesen von Fr. 252.00
h) andere Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 1'550.00
Total Fr. 10'170.35
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit.
a,f,g+i im Gesamtbetrag von Fr. 3832.00 zu 25 % mit Fr. 958.00 auferlegt.
Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
12.
Der Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsan-
wältin, wird eine Entschädigung von Fr. 6'338.35 zu Lasten der Staatskas-
se zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zu 25 % im Umfang von Fr. 1'584.60 zurückzuzah-
len, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 lit. a StPO).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft meldete am 27. August 2021 gegen das ihr im
Dispositiv zugestellte Urteil Berufung an. Das schriftlich begründete Urteil
wurde ihr am 15. Dezember 2021 zugestellt.
3.2.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft
fristgerecht Berufung und stellte folgende Anträge:
1.
Das Urteil wird teilweise angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
2.
Gestützt auf die teilweise Anfechtung des Urteils gemäss Art. 399 Abs. 4
StPO beschränkt sich die Berufung auf folgende Punkte:
- den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen (Art. 399
Abs. 4 lit. a StPO)
- die Bemessung der Strafe (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO)
- die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (Art. 399 Abs. 4
lit. f StPO)
3.
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen
verlangt:
1.
Die Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 seien aufzuheben und wie folgt neu
zu fassen:
1

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[nicht angefochten]
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführen
/Tragen eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27
Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 6
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die
Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
5.
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr bis
4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 10'800.00.
6.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die
Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
7.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3
StGB sowie Art. 103 StGB, Art. 104 StGB und Art. 106 StGB zu einer
Busse von Fr. 2'700.00 verurteilt.
8.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen vollzogen.

- 8 -
9.
[nicht angefochten]
10.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten
Bestimmung und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 7 Jahre aus
der Schweiz verwiesen.
11.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'338.35
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 30.00
g) den Spesen von Fr. 252.00
h) andere Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 1'550.00
Total Fr. 10'170.35
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit.
a,f,g+i im Gesamtbetrag von Fr. 3'832.00 zu 75 % mit Fr. 2'874.00
auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der
Staatskasse.
12.
Der Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Marianne Wehrli,
Rechtsanwältin, wird eine Entschädigung von Fr. 6'338.35 zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zu 75 % im Umfang von Fr. 4'753.75
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
2.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.
4.
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge
gestellt:
- Beizug der Akten der Vorinstanz (ST.2021.24)
3.3.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 ordnete der Verfahrensleiter das
mündliche Verfahren an und setzte der Staatsanwaltschaft Frist zur
schriftlichen Begründung der Berufung vorgängig zur
Berufungsverhandlung.
3.4.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 verzichtete der Beschuldigte darauf,
einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussberufung zu erklären.

- 9 -
3.5.
Am 11. Februar 2022 begründete die Staatsanwaltschaft ihre Berufung.
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 7. März 2022 liess der Beschuldigte folgende
Anträge stellen:
1.
Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
03.01.2022/11.02.2022 vollständig abzuweisen.
2. Beweisergänzungsanträge:
a)
Es sei B. als Auskunftsperson unter Wahrung der Parteirechte des
Beschuldigten zu befragen.
b)
Es sei Frau E. als Zeugin zu befragen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
3.7.
Mit Vorladung vom 14. Juni 2022 wurden die Beweisergänzungsanträge
des Beschuldigten einstweilen abgewiesen.
3.8.
Mit Beschluss vom 30. August 2022 wurde die auf den gleichen Tag
angesetzte Berufungsverhandlung aufgrund des unentschuldigten
Fernbleibens des Beschuldigten nicht durchgeführt. Am 19. September
2022 wurde neu auf den 6. Dezember 2022 vorgeladen.
3.9.
Am 6. Dezember 2022 fand die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des
unentschuldigt ferngebliebenen Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren zusätzliche
Schuldsprüche wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher
Drohung und Tätlichkeiten. Ausserdem verlangt sie eine höhere Strafe (6
Monate Freiheitsstrafe, 180 Tagessätze Geldstrafe, beides bedingt bei
einer Probezeit von 4 Jahren, sowie eine Busse von Fr. 2'700.00,
ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe) und die Anordnung einer
Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren. Unangefochten geblieben
und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind die vorinstanzlichen

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Freisprüche vom Vorwurf der Veruntreuung und der geringfügigen
Sachbeschädigung, der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg, die
vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz, wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des
Führerausweises sowie die Höhe des Honorars der amtlichen
Verteidigerin.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft macht im Berufungsverfahren im Wesentlichen das
Folgende geltend: Entgegen der Annahme der Vorinstanz dürften die
belastenden Aussagen von B. und C. verwertet werden. In Bezug auf die
Zeugin C. habe der Beschuldigte von seinem Teilnahme- und
Konfrontationsrecht Gebrauch machen können. In Bezug auf den Zeugen
B. habe der Beschuldigte nie eine Konfrontation beantragt, weshalb dessen
nicht konfrontierte Aussage verwertbar sei. Im Übrigen habe es sich der
Beschuldigte selber zuzuschreiben, dass er den Zeugen B. nicht mehr
habe konfrontieren können, sei er (der Beschuldigte) doch zu Beginn des
Strafverfahrens trotz grosser Anstrengungen nicht auffindbar gewesen.
Aufgrund der Videoaufnahme und der Aussagen der Beteiligten müsse
auch ein Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens erfolgen. Nachdem
der Beschuldigte sehr nah an C. vorbeigefahren sei, welche ihr Mobiltelefon
auf ihn gerichtet gehabt habe, habe er damit rechnen müssen gefilmt zu
werden. Aufgrund der Erkennbarkeit sei die Videoaufnahme entgegen der
Vorinstanz nicht unter Missachtung von Art. 4 Abs. 4 DSG erstellt worden.
Im Übrigen habe auch C. glaubhaft ausgesagt, dass der Beschuldigte sie
(und B.) mit den Worten bedroht habe "Du bist ein toter Mann". Aufgrund
der Gesamtumstände seien diese Worte auch geeignet gewesen, B. und
C. in Angst und Schrecken zu versetzen. Entsprechend sei der
Beschuldigte auch wegen mehrfacher Drohung zu verurteilen. B. habe
ferner ausgesagt, dass ihn der Beschuldigte mit dem Schlagstock
geschlagen habe, weshalb er (B.) eine Prellung am Handgelenk erlitten
habe. C. habe bestätigt, dass B. seinen Arm an den Körper gepresst habe,
über Schmerz geklagt und gesagt habe, vom Schlagstock des
Beschuldigten getroffen worden zu sein. Auch D. habe bestätigt, dass B.
über eine Verletzung am Handgelenk geklagt habe. Dies decke sich auch
mit dem ärztlichen Befund. Damit sei der Beschuldigte auch wegen
Tätlichkeiten schuldig zu sprechen (Berufungsbegründung, S. 4 ff.).
2.2.
Der Beschuldigte wendet ein, die Annahme der Staatsanwaltschaft,
wonach die Aussage von B. verwertbar sei, obwohl es nie zu einer
Konfrontation gekommen sei, lasse eine gewisse Gleichgültigkeit der
Anklägerin gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen erkennen. Vor
Eröffnung der Strafuntersuchung am 14. September 2020 habe der
Beschuldigte kein Teilnahmerecht gehabt. Der Beschuldigte sei zudem

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bereits fünf Tage nach Erlass des Festnahmebefehls vom 29. September
2020 angehalten worden. Vorher hätten während 1 ½ Jahren weder
schriftliche Kontaktversuche noch Abklärungen bezüglich der aktuellen
Wohnadresse des Beschuldigten stattgefunden. Der Beschuldigte wäre bis
Ende März 2019 an der im Tatzeitpunkt bekannten Adresse erreichbar
gewesen, ab Mai 2020 an der heutigen Adresse. Mithin sei der
Beschuldigte von den Strafverfolgungsbehörden nicht ernsthaft gesucht
worden. Der Belastungszeuge B. dürfte spätestens im Juli 2020 in die Y.
zurückgekehrt sein, also bevor die Strafverfolgungsbehörden überhaupt
ernsthaft versucht hätten, den Beschuldigten zu kontaktieren. Die fehlende
Konfrontation liege damit in der Verantwortung der Behörden. Im Übrigen
seien die Rechte des Beschuldigten auch dann zu wahren, wenn er nicht
explizit darauf poche. Zudem habe die Staatsanwaltschaft das Recht des
Beschuldigten, Beweisergänzungsanträge zu stellen, verweigert, indem sie
ein Fristerstreckungsgesuch nicht behandelt bzw. zu Unrecht abgewiesen
habe. Nachdem das Konfrontationsrecht auch noch im Berufungsverfahren
geltend gemacht werden könne, sei der Zeuge B. nochmals zu befragen.
Die Zeugin E. sei ebenfalls noch zu befragen. Was der Vorwurf der
Gefährdung des Lebens betreffe, habe es die Anklägerin versäumt zu
untersuchen, von wem der "Auuu"-Ausruf stamme und aus welchem Grund
er erfolgt sei. Selbst wenn der Beschuldigte hätte erkennen können, dass
er gefilmt wird, hätte er sich nicht in Luft auflösen bzw. der Aufnahme
entziehen können, weshalb die Videoaufnahme unverwertbar sei. Der
Sachverhalt lasse sich auch nicht anderweitig beweisen, habe doch B.
offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, so habe er verschwiegen, dass er
unerlaubt grössere Mengen Alkohol getrunken habe und deshalb stark
betrunken gewesen sei und er den Beschuldigten mehrfach provoziert
habe. Auch D. habe bestätigt, dass B. mit dem Beschuldigten Streit gesucht
habe. Aus ihren Aussagen ergebe sich ferner, dass der Beschuldigte nie
mit Absicht auf Personen zugefahren sei. Wegen der Unverwertbarkeit der
Videoaufnahme könne dem Beschuldigten auch keine Drohung angelastet
werden. Ausserdem habe sich die angebliche Angst im Verhalten der
Bedrohten nicht manifestiert. Hinsichtlich des Vorwurfs der Tätlichkeiten
stehe Aussage gegen Aussage, wobei die Aussagen von B. nicht
verwertbar seien. Der Beschuldigte habe sich zudem lediglich gewehrt und
sei selbst von B. am Oberarm getroffen worden. Der Beschuldigte habe die
zurückgebliebene Narbe dem einvernehmenden Polizisten gezeigt. Er
habe deshalb in rechtfertigender Notwehr gehandelt (Berufungsantwort, S.
3 ff.).
3.
3.1.
Das Anwesenheits- bzw. Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen steht den
Parteien zu (vgl. Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Zeitpunkt der polizeilichen
Befragung von B. am 3. März 2019 war noch kein Strafverfahren gegen
den Beschuldigten eröffnet worden (vgl. act. 165), weshalb ihm noch keine

- 12 -
Parteistellung zukam. Dementsprechend stand ihm bei dieser
Beweiserhebung kein Anwesenheits- bzw. Teilnahmerecht zu. Insofern
wurden die Verfahrensrechte des Beschuldigten nicht verletzt.
3.2.
3.2.1.
Der Konfrontationsanspruch der beschuldigten Person besteht und
erschöpft sich darin, einmal im Verfahren hinreichende Gelegenheit zu
erhalten, die Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage prüfen und den
Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen
zu können (z.B. BGE 133 I 41 E. 3.1; 131 I 480 E. 2.2).
Der Beschuldigte hatte bis anhin keine Gelegenheit, die Aussagen von B.
in kontradiktorischer Weise auf die Probe zu stellen und diesem
Ergänzungsfragen zu stellen. Zwar hat der Beschuldigte schon vor
Vorinstanz geltend gemacht, die Aussagen von B. seien mangels
Konfrontation nicht verwertbar, er stellte aber im erstinstanzlichen
Verfahren keinen formellen Beweisantrag auf Konfrontation mit dem
Belastungszeugen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz gemäss
der bundesgerichtlichen Praxis von einem Verzicht auf den Konfrontations-
anspruch ausgehen mit der Konsequenz, dass sie auch die unkonfron-
tierten Aussagen des Belastungszeugen verwerten durfte (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.4.2;
6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1).
Der Konfrontationsanspruch wird grundsätzlich nicht dadurch verwirkt,
dass er erst im erst- oder zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren geltend
gemacht wird (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24.
Oktober 2016 E. 4.3.3). Wurde der Konfrontationsanspruch der
beschuldigten Person nicht schon früher erfüllt, ist ein Belastungszeuge
i.S.v. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK im Berufungsverfahren nochmals zu
befragen. Das gilt uneingeschränkt, wenn die unkonfrontierte Aussage den
einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt und ihr deshalb
ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGE 131 I 481E. 2.2; 129 I 154
E. 3.1). Dagegen kann auf eine Wiederholung der Beweisabnahme
ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Beweisanträge eine nicht
erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder sich das
Gericht seine Überzeugung bereits willkürfrei gebildet hat (BGE 124 I 284
f. E. 5b; 121 I 308 f. E. 1b.). Eine Wiederholung erübrigt sich ferner dann,
wenn das Gericht einem fehlerhaft erhobenen Beweismittel überhaupt
keine Bedeutung beimisst bzw. es dieses nicht zur Urteilsgrundlage macht
(vgl. etwa BGE 97 I 219 f. E. 4.).
3.2.2.
Was den Vorwurf der mehrfachen Drohungen sowie der Gefährdung des
Lebens anbelangt, ergibt sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits aus

- 13 -
der aktenkundigen Videoaufnahme, die verwertbar ist (vgl. E. 3.3). Insofern
erhebt das Obergericht die Aussagen des Belastungszeugen B. nicht zum
Urteil, weshalb insofern auf eine nachträgliche Konfrontation verzichtet
werden kann. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten ist der Beschuldigte
freizusprechen (vgl. E. 4). Damit erübrigt sich auch in dieser Hinsicht eine
nachträgliche Konfrontation mit dem Belastungszeugen B., soweit dieser
überhaupt noch ausfindig gemacht und befragt werden könnte. Auf eine
Befragung von E. kann ebenfalls verzichtet werden. Diese hat den zweiten
Teil der Auseinandersetzung, der vor dem Lokal stattgefunden hat und in
dessen Rahmen es zu Tätlichkeiten gekommen sein soll, nicht miterlebt.
Von ihrer Befragung ist kein Erkenntnisgewinn zu erwarten, weshalb darauf
in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist.
3.3.
Zur Verwertbarkeit der Videoaufnahme vom 3. März 2019 ist Folgendes
auszuführen:
3.3.1.
Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die
staatlichen Strafbehörden. Der Untersuchungsgrundsatz
(Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet aber kein staatliches Monopol für die
Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der Parteien
und anderer Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich darauf
beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprech-
ende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom
8. Februar 2016 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom
8. Januar 2020 E. 1.2).
Das Bundesgericht geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von
Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie
von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren
Verwertung spricht (Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.1).
Es bedarf einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an
der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der beschuldigten
Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 137 I 218 E. 2.3.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.3; je mit
Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung ist derselbe Massstab an
durch Private beschaffte Beweise anzuwenden wie bei staatlich erhobenen
Beweisen. Es sind mithin Beweise, die von Privaten rechtswidrig erlangt
worden sind, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26.
September 2019 E. 2.2; zustimmend Reber/Di Gallo, Verwertung von durch
Privatpersonen rechtswidrig erlangten Beweismitteln, ZStrR 139/2021,
S. 469 f.). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind hingegen
ohne Einschränkung verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_741/2019

- 14 -
vom 21. August 2019 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom
8. Januar 2020 E. 1.2).
3.3.2.
In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob das Beweismittel
(Videoaufnahme) im konkreten Fall rechtmässig von einer Privatperson
erlangt wurde. Dabei sind Beweismittel, die unter Verletzung des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG;
SR 235.1) oder des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember
1907 (ZGB; SR 210) erhoben wurden, als rechtswidrig einzustufen (vgl.
BGE 147 IV 387 E. 1.2; vgl. BGE 146 IV 226 E. 3). Sollten die Beweismittel
im konkreten Fall rechtswidrig erhoben worden sein, wäre in einem zweiten
Schritt zu untersuchen, ob sie von den Strafverfolgungsbehörden
rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für deren Verwertung spricht.
3.3.3.
3.3.3.1.
Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der
Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG).
Es ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (insb.
Art. 28 OR) gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit. Art. 13 Abs. 1 DSG
übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten
Grundsatz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung rechtswidrig ist, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist
(BGE 138 II 346, E. 8; vgl. BGE 136 II 508 E. 6.3.2, BGE 136 III 410 E. 2.2).
Setzen private Personen Videokameras ein, um etwa Personen zu
schützen oder Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht diese
Datenerhebung dem Bundesgesetz über den Datenschutz, wenn auf den
Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Die
Bearbeitung der Bilder muss in diesem Fall den allgemeinen Grundsätzen
des Datenschutzes entsprechen (vgl. Hinweis des Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] "Videoüberwachung
durch private Personen", Stand April 2014: https://www.edoeb.ad-
min.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/video-
ueberwachung-durch-private-personen.html, abgerufen am 1. März 2022
[nachfolgend: Erläuterungen des EDÖB zur Videoüberwachung durch
Private]; vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1).
3.3.3.2.
Unter "Personendaten (Daten)" sind gemäss Art. 3 lit. a des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG;
SR 235.1) alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder
bestimmbare Person beziehen. Dazu gehören auch Bilder (BGE 138 II 346
E. 6.1). Als Bearbeiten von Personendaten gilt ferner "jeder Umgang mit

- 15 -
Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren".
Insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten,
Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten ist als Bearbeiten
von Personendaten zu qualifizieren (Art. 3 lit. e DSG; BGE 142 III 263 E.
2.2.1). Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden (Art. 4
Abs. 1 DSG). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit
der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12
Abs. 1 DSG). Er darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den
Grundsätzen von Art. 4 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Nach
Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personendaten und
insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person
erkennbar sein (BGE 146 IV 226 E. 3.3).
Die Videoaufnahmen vom Beschuldigten sind vorliegend als
Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Es handelt
sich entsprechend bei der Aufnahme um eine Beschaffung von
Personendaten gemäss Art. 3 lit. e DSG. Aufgrund der Lichtverhältnisse im
Aufnahmezeitpunkt und der Dynamik des Fahrmanövers war die
Datenbeschaffung für den Beschuldigten nicht ohne Weiteres erkennbar
bzw. ist sie als heimlich i.S.v. Art. 4 Abs. 4 DSG zu qualifizieren (vgl. auch
BGE 146 IV 229 E. 3.2). Der Grundsatz der Erkennbarkeit gilt jedoch nicht
absolut, so kann etwa ein überwiegendes Interesse an der
Datenbeschaffung dazu führen, dass diese im konkreten Anwendungsfall
nicht erkennbar gemacht werden muss (Maurer-Lambrou/Steiner, in:
Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl.
2014, N 16e zu Art. 4 DSG). Selbst wenn die Datenbeschaffung jedoch
vorliegend gegen Art. 4 DSG verstossen bzw. eine Persönlichkeits-
verletzung im Sinne von Art. 12 DSG darstellen würde, liesse sie sich im
vorliegenden Fall gestützt auf Art. 13 DSG rechtfertigen.
3.3.4.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht generell ausgeschlossen, eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 12 Abs. 2
lit. a DSG gestützt auf Art. 13 DSG zu rechtfertigen. Rechtfertigungsgründe
i.S.v. Art. 13 DSG sind allerdings nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen
(BGE 136 II 508 E. 5.2.4; BGE 138 II 346 E. 7.2). Dabei kommt es auf die
Umstände des Einzelfalls an. Zu ihnen zählen der Umfang der
verarbeiteten Daten, der systematische und unbestimmte Charakter der
Verarbeitung und der Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten haben
können (BGE 147 IV 16 E. 2.3; vgl. BGE 138 II 346 E. 7.2 und 8). In neueren
Entscheiden scheint das Bundesgericht sogar ohne besondere
Zurückhaltung zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe i.S.v. Art. 13 DSG
vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2019 vom 13. November
2020 E. 5; so wohl auch schon Urteil des Bundesgerichts 6B_1310/2015
vom 17. Januar 2017 E. 5.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom

- 16 -
12. November 2009 E. 3.7 f.; zum Ganzen auch Reber/Di Gallo, a.a.O., S.
468).
Für den Bereich der im Strassenverkehr von Privaten eingesetzten
Dashcams hat das Bundesgericht geprüft, ob die damit verbundene
Verarbeitung personenbezogener Daten gerechtfertigt werden kann. Zwei
Gründe sprächen in dieser Konstellation für eine zurückhaltende Annahme
von Rechtfertigungsgründen, nämlich der invasive Charakter der
Datenerhebung und das durch die Strassenverkehrsregeln geschützte
Rechtsgut. Der invasive Charakter der Datenerhebung zeige sich darin,
dass eine Dashcam kontinuierlich und wahllos über die gesamte
Fahrstrecke im öffentlichen Strassenverkehr nicht erkennbare Aufnahmen
herstelle (BGE 147 IV 16 E. 3.1 m.H.). Das sei vergleichbar mit einem
Überwachungssystem für den öffentlichen Raum, welches in die Zuständig-
keit des Staates zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit falle (BGE 147
IV 16 E. 3.1; vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Mit Blick auf das geschützte
Rechtsgut streicht das Bundesgericht sodann heraus, dass die Strassen-
verkehrsregeln in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einem
reibungslosen Verkehrsablauf und der Sicherheit auf den Strassen dienen
(BGE 138 IV 258, Ziff. 3.1, 3.2 und 4, S. 264 f. und 269 f.). Bei der
Überwachung des Verkehrs und der Verfolgung von Verkehrsdelikten
handle es sich dementsprechend um staatliche Aufgaben. Wenn der für die
Datenerhebung Verantwortliche nicht der Geschädigte sei, könne er
deshalb grundsätzlich kein überwiegendes privates Interesse geltend
machen. Vorbehalten blieben zur Rechtfertigung lediglich das
überwiegende öffentliche Interesse, die gesetzliche Grundlage oder die
Einwilligung (BGE 147 IV 16 E. 3.2). Um bei staatlichen Aufgaben jede
Form der Überwachung durch Private zu verhindern, schloss das
Bundesgericht bei Dashcam-Aufnahmen eine Rechtfertigung gemäss
Art. 13 DSG aus.
Im konkreten Fall wurden die fraglichen Videoaufnahmen mit einem
Mobiltelefon gemacht (act. 111, 121). Diese Datenerhebung war für den
Beschuldigten nicht bzw. zumindest nicht ohne weiteres erkennbar. Anders
als beim Einsatz von Dashcams kann vorliegend jedoch nicht von einer
dauerhaften und wahllosen Überwachung gesprochen werden. Vielmehr
wurde der Beschuldigte nur gerade aufgenommen, wie er mehrere Runden
um den Parkplatz drehte und anschliessend davonfuhr. Die
Datenerhebung diente dazu, eine mögliche Straftat zu dokumentieren. Die
Bilder erfassen neben dem Beschuldigten auch keine identifizierbaren
Drittpersonen. Die Aufnahmen wurden zudem – soweit bekannt – von der
Person, die sie erstellt hat, nur den zuständigen Strafverfolgungsbehörden
zur Verfügung gestellt. Der Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten
erhalten haben, ist somit beschränkt und untersteht dem Amtsgeheimnis.
Unter diesen Umständen weisen die Aufnahmen bei weitem keinen so
invasiven Charakter auf wie dauerhafte Videoaufnahmen auf öffentlichem

- 17 -
Grund oder Dashcam-Aufzeichnungen im Strassenverkehr. Im Interesse
eines effektiven Rechtsschutzes muss es einer Person, die Opfer einer
Straftat zu werden droht, erlaubt sein, die mutmassliche Straftat zu
dokumentieren und die entsprechenden Daten den Strafverfolgungs-
behörden zur Verfügung zu stellen. Als problematisch erschiene eine
solche Beweiserhebung nur dann, wenn der Betroffene eine solche
Datenbeschaffung unabhängig von einem konkreten Tatverdacht
systematisch und dauerhaft vornehmen würde oder er die so erhobenen
Daten über den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens hinaus
aufbewahren würde. Das war hier jedoch nicht der Fall.
Entsprechend obiger Ausführungen ist vorliegend von einer Persönlich-
keitsverletzung auszugehen, die jedoch durch ein überwiegendes privates
Interesse gerechtfertigt ist. Aus dem Datenschutzgesetz lässt sich somit
keine Widerrechtlichkeit der Beweiserhebung ableiten bzw. wird die
Rechtswidrigkeit der Datenerhebung durch einen Rechtfertigungsgrund
überwunden. Damit sind die fraglichen Videoaufnahmen verwertbar. Unter
diesen Umständen kann offenbleiben, ob sich die private
Beweismittelbeschaffung auch prozessual, d.h. auf der Grundlage von
Art. 141 Abs. 2 StPO, rechtfertigen liesse.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen Tätlichkeiten.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte am 3. März 2019 B. vor dem
Tanzlokal H. in V. wissentlich und willentlich einmal mit dem Schlagstock
geschlagen haben, so dass dieser eine Prellung am rechten Handgelenk
erlitten habe.
4.2.
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und von weiteren
Aussagepersonen kann vom folgenden unbestrittenen Kernsachverhalt
ausgegangen werden: In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2019 spielte B.
im Restaurant H. Musik. Als er ca. um 23.00 Uhr Pause machte, wurde er
im Lokal Zeuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten
und dessen Exfreundin (E.). B. sah sich veranlasst einzuschreiten und den
Beschuldigten aufzufordern, dessen Exfreundin in Ruhe zu lassen. Aus
diesem Grund gerieten der Beschuldigte und B. ein erstes Mal aneinander,
wobei einer der Beteiligten den anderen dazu aufgefordert haben dürfte,
diese Angelegenheit nach "Feierabend" um 02.00 Uhr draussen zu klären.
Es steht ausserdem fest, dass die Chefin des Tanzlokals (D.) B.
aufforderte, sich nicht in die Angelegenheiten des Beschuldigten
einzumischen und B. darauf hinwies, dass er als Musiker und nicht als
Sicherheitsangestellter engagiert worden sei (Aussagen B., act. 108 f.; C.,
act. 1118; D., act. 126 f.). Als B. seine Utensilien nach Beendigung seines
Auftritts im Auto verstaute, gerieten er und der Beschuldigte ein weiteres

- 18 -
Mal aneinander, wobei umstritten ist, wer wen provozierte und was im
Einzelnen vorgefallen ist. Als erwiesen kann lediglich gelten, dass sich der
Streit vom Haus in Richtung Hauptstrasse verschob (Aussage B., act. 110)
und B. im Rahmen dieser Auseinandersetzung einen Noten- oder
Mikrofonständer sowie der Beschuldigte einen Schlagstock in den Händen
hielten (wobei D. den Schlagstock des Beschuldigten wohl irrtümlich als
einen Teil des Notenständers interpretierte). Ob diese Gegenständen zu
Angriffs- oder Verteidigungszwecken eingesetzt worden sind, ist umstritten.
Ausserdem steht fest, dass beide Beteiligten unter Einfluss von Alkohol
standen (vgl. Aussagen B., act. 109; D., act. 128, 130; Beschuldigter, act.
141; C., act. 162).
4.3.
4.3.1.
B. sagte am 3. März 2019 im Rahmen der tatnahen Einvernahme aus, er
habe auf dem Weg zur Toilette (im Treppenhaus) gesehen, wie der
Beschuldigte eine Frau am Arm gezogen habe. Der Beschuldigte sei "voll
aggressiv" gewesen, weshalb er zu ihm gesagt habe, er solle es lassen.
Der Beschuldigte habe ihn sofort provoziert und ihn aufgefordert, nach
draussen zu kommen. Sinngemäss habe der Beschuldigte damit gedroht,
ihn fertigzumachen. Als er und seine Freundin nach Feierabend die Sachen
ins Auto verstaut hätten, sei der Beschuldigte ebenfalls nach unten
gekommen und habe ihn weiter provoziert. Als er ihm nah gekommen sei,
habe er den Beschuldigten mit einer Hand weggestossen und ihm gesagt,
er solle ihn in Ruhe lassen. Er habe sodann seine Freundin angewiesen,
die Polizei zu rufen. Der Beschuldigte habe dann von irgendwo einen
Schlagstock hervorgenommen und mit Gesten angedroht, ihn zu schlagen.
Da er Angst gehabt habe, habe er (B.) einen Notenständer aus dem Auto
genommen um zu zeigen, dass er sich wehren würde. Der Beschuldigte
habe Schläge angetäuscht. Dann seien die Chefin (D.) und eine weitere
Frau dazugekommen, die mitgeteilt hätten, dass sie die Polizei verständig
hätten. Der Beschuldigte habe dann seinen Notenständer auch noch
genommen, diesen kaputt gemacht und damit auch gedroht (act. 108 f.).
Erst auf Aufforderung des einvernehmenden Polizisten hin, den genauen
Verlauf der Auseinandersetzung zu beschreiben, die draussen
stattgefunden habe, gab B. an, der Beschuldigte habe ihn mit dem
Schlagstock geschlagen. Da er (B.) aber unter Schock gestanden habe,
habe er die Schmerzen erst später gespürt. Der Beschuldigte habe ihn
mindestens einmal mit dem Schlagstock geschlagen. Er (B.) habe eine
Prellung am rechten Handgelenk erlitten (act. 109 f.). Ferner sagte er aus,
sie hätten sich draussen beide gegenseitig beschimpft (act. 110).
4.3.2.
Der Beschuldigte gab hingegen im Rahmen der polizeilichen Befragung
vom 4. Oktober 2020 zu Protokoll, er habe seine Freundin am 3. März 2019
an der Hand nehmen wollen, um mit ihr hinauszugehen. Der Musiker (B.)

- 19 -
sei dazwischen gegangen und habe gesagt, so etwas mache man nicht,
weshalb er (der Beschuldigte) ihn aufgefordert habe, sich nicht
einzumischen. Der Musiker (B.) sei dann wütend geworden und habe
gesagt, er arbeite bis um zwei Uhr; er (der Beschuldigte) solle bis dann
warten. Der Musiker habe dann kurz vor zwei Uhr angefangen, seine
Musikanlage aufzuräumen und hinunterzutragen. Bei der letzten Kiste habe
er zum Beschuldigten gesagt, er warte auf ihn unten. Er selber sei dann
irgendwann, rund fünf Minuten später, hinuntergegangen. Der Musiker
habe ihn so hinten am Kopf gepackt und ihm ins Gesicht gespuckt. Hinter
der Tür habe B. einen Musikständer versteckt gehabt. Diesen habe er
hervorgenommen und ihn (den Beschuldigten) damit auf den linken
Oberarm geschlagen. Er habe davon noch eine riesengrosse Narbe. Es sei
eine ganze Woche lang blau gewesen. Er (der Beschuldigte) habe dann
den Schlagstock aus dem Auto genommen und habe mit diesem gegen
das Treppengeländer geschlagen. Er habe den Musiker nicht mit dem
Schlagstock geschlagen. Der Musiker habe sich dann nach rund zehn
Minuten wieder beruhigt, so dass er (der Beschuldigte) wieder Richtung
sein Fahrzeug gegangen sei (act. 140 ff.).
Vor Vorinstanz führte der Beschuldige aus, er habe den Schlagstock aus
dem Auto genommen, um B. abzuschrecken. Dieser habe einen
Mikrofonständer gehabt. Er habe den Schlagstock zwar gezeigt, ihn aber
nicht benutzt (act. 470).
4.3.3.
Im Rahmen der tatnahen polizeilichen Befragung vom 3. März 2019
bestätigte die damalige Freundin von B., dass der Beschuldigte zu B.
zweimal gesagt habe, er würde draussen auf ihn warten. Der Beschuldigte
sei zudem extrem gereizt gewesen (act. 118). Sie gab ferner an, der
Beschuldigte sei plötzlich wieder aufgetaucht, als sie mit ihrem Freund (B.)
damit beschäftigt gewesen sei, die Sachen ins Fahrzeug zu packen. Der
Beschuldigte habe ausserdem zu B. gesagt, er sei nun fällig, worauf sich
die beiden Kontrahenten sehr nah gekommen seien und sich gegenseitig
geschubst hätten. Ihr Freund habe ausserdem mehrfach zum
Beschuldigten gesagt, er solle weggehen. Als sie wieder zum
Haupteingang des Tanzlokals marschiert sei, um die restliche Ware zu
holen, habe sie ein Klicken gehört. Sie habe sich umgedreht und
festgestellt, dass der Beschuldigte einen Schlagstock in der Hand gehalten
habe. Der Beschuldigte habe zu B. gesagt, er sei jetzt tot (act. 118). In der
Folge sei sie zur Chefin gerannt, um die Polizei zu alarmieren. Als sie
wieder nach unten gekommen sei, habe sie die beiden Kontrahenten im
Bereich des Kreisverkehrs gesehen, wobei beide sehr laut und aufgebracht
gewesen seien. Der Beschuldigte habe ständig mit dem Schlagstock
herumgefuchtelt. Sie sei zu ihrem Freund (B.) gegangen und dieser habe
ihr gesagt, er habe Schmerzen am rechten Arm, habe diesen an den Körper
gepresst und gesagt, er sei vom Schlagstock getroffen worden. Der

- 20 -
Beschuldigte habe die ganze Zeit geschrien, "komm her, ich schlage dich
nochmals". Plötzlich habe der Beschuldigte einen Notenständer in der
Hand gehabt, sie wisse jedoch nicht, woher er diesen gehabt habe. Er habe
diesen auf den Boden geschlagen, so dass er kaputtgegangen sei (act.
119). Der Beschuldigte habe auch ihren Freund weiter beschimpft mit den
Worten "pitco madre", Hurensohn, du bist tot, ich erwische dich und so
weiter (act. 119). Später sei sie mit ihrem Freund (B.) im Krankenhaus
gewesen. Er habe Prellungen am rechten Handgelenk und Prellungen im
Brust- und Bauchbereich gehabt. Diese müssten wohl vom Schlagstock
stammen (act. 120). Sie habe nicht festgestellt, dass ihr Partner (B.) den
Beschuldigten geschlagen oder bedroht habe (act. 120). Erst auf
Nachfrage hin sagte die Zeugin sodann aus, ihr Freund habe ebenfalls
einen Notenständer in der Hand gehabt (act. 120).
Anlässlich der zweiten polizeilichen Befragung vom 12. Januar 2021, die
nach dem Beziehungsende zwischen ihr und B. stattfand, beschrieb die
Zeugin C. ihren ehemaligen Lebenspartner B. als selbstbewussten
Menschen. Wenn er denke, dass er im Recht ist, dann verteidige er das
auch. Sie würde mittlerweile schon sagen, dass er (B.) sich schnell reizen
bzw. provozieren lasse, was aber nicht bedeute, dass er rasch
handgreiflich werde. Nach dem Vorfall im Treppenhaus sei die Stimmung
sehr angespannt gewesen. Beide Parteien hätten sich hochgeschaukelt.
Der Beschuldigte sei ziemlich lange an der Bar gewesen und es habe den
Anschein gemacht, dass er warten würde, bis B. gehe. Der Beschuldigte
habe zu B. gesagt, dass er draussen warte und er sich nicht einzumischen
habe. Schliesslich habe er ja auch draussen gewartet. Der Beschuldigte
habe aggressiv und so gewirkt, als wäre er nicht sich selbst. Als ihr
damaliger Lebenspartner und sie die Sachen zusammengepackt hätten,
habe der Beschuldigte unten gewartet und so etwas wie einen Schlagstock
in der Hand gehabt. Die beiden hätten sich dann verbal angegangen und
es sei wohl auch geschubst worden. Sie habe nicht gesehen, dass der
Schlagstock auch eingesetzt worden sei. Sie wisse aber, dass ihr
Lebensgefährte später noch im Spital gewesen sei, weil er entsprechende
Blessuren gehabt habe und sich diese habe bestätigen lassen wollen. Es
sei auf jeden Fall so gewesen, dass B. durch den Beschuldigten bedroht
worden sei. B. sei dann natürlich auch nicht mehr ruhig gewesen und sei
der Situation auch nicht wirklich aus dem Weg gegangen. Er habe sie aber
geschickt, um die Polizei zu rufen. Auf Nachfrage sagte sie aus, B. habe
auch irgendetwas in der Hand gehabt; sie glaube einen Notenständer. Sie
habe aber nicht gesehen, dass B. den Beschuldigten damit getroffen habe.
Sie selber habe nicht gesehen, ob die Kontrahenten sich gegenseitig
geschlagen hätten. Sie könne nicht sagen, ob sich der Beschuldigte verletzt
habe. Ihr damaliger Partner habe jedoch über Schmerzen geklagt und es
sei angeschwollen gewesen, weshalb man danach auch ins Krankenhaus
gefahren sei (act. 155 ff.).

- 21 -
4.3.4.
Die Betreiberin des Tanzlokals, D., führte zur Situation im Treppenhaus
aus, B. habe eine laute Diskussion mit dem Beschuldigten angefangen.
Beide Kontrahenten seien laut und aggressiv gewesen und hätten sich
gegenseitig hochgeschaukelt. Als B. nach dem Feierabend beim Einladen
der Instrumente gewesen sei, sei der Beschuldigte zum Parkplatz
gegangen und habe dort wohl wieder eine Diskussion mit B. angefangen.
Das habe sie aber selber nicht mitbekommen. Nachdem sie die Polizei
alarmiert gehabt habe, sei sie nach unten gegangen, wo sie den
Beschuldigten und B. bei der Hauptstrasse gesehen habe. Die beiden
hätten miteinander diskutiert, wobei der Beschuldigte und B. einen Teil
eines Notenständers in der Hand gehalten hätten. Sie hätten sich
gegenseitig geschlagen, wobei B. die grössere Stange in den Händen
gehalten habe. Beide hätten gegen eine Abschrankung geschlagen. Sie sei
sich zwar sicher, dass sich beide auch gegenseitig geschlagen hätten, sie
habe dies aber selber nicht gesehen. Beide hätten sich gegenseitig
beschimpft und provoziert sowie mit den Notenständern drohende Gesten
gemacht. B. habe auch noch einen Stein in der Hand gehabt. Sie habe aber
nicht gesehen, dass er diesen geworfen habe. B. habe gesagt, sein
Handgelenk sei verletzt. Wahrscheinlich habe er Schmerzen gehabt, weil
er mit dem Notenständer auf die Abschrankung geschlagen habe (act. 126
ff.). Auf Nachfrage gab die Zeugin in Abweichung zu ihren früheren
Aussagen an, nur B. habe gegen die Abschrankung geschlagen (act. 130).
Vor Vorinstanz erklärte die Zeugin, B. sei sehr betrunken gewesen. Er habe
den Beschuldigten provoziert und ihn an der Bar angerempelt. Er habe
zwar weiter Musik gespielt, jedoch den Beschuldigten immer beobachtet
und dabei auf die Uhr getippt. Nach Feierabend habe B. zum Beschuldigten
gesagt, er warte draussen auf ihn. Der Musiker habe die Situation
provoziert und den Streit mit dem Beschuldigten angefangen. Der
Beschuldigte habe fast nichts getrunken gehabt. Draussen seien die beiden
ca. 200 Meter gelaufen und hätten dann miteinander gekämpft. Später sei
der Beschuldigte zum Auto gegangen und der Musiker sei mit einer Stange
gekommen. Als der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug 2 bis 3 Runden auf
dem Parkplatz gedreht habe, habe der Musiker beim Eingang zum
Parkplatz mit einem Stein gestanden. Er sei sehr aggressiv gewesen. Der
Stein sei gross gewesen und sei gebrochen. Der Musiker habe den Stein
benutzt; sie wisse aber nicht wo (act. 468 f.). Ausserdem habe sie gesehen,
wie der Musiker die "Stange" selber kaputt gemacht habe (act. 471).
4.4.
4.4.1.
Bei der Würdigung dieser Personalbeweise fällt zunächst auf, dass der
Zeuge B. bei der ersten spontanen Erzählung der Ereignisse davon sprach,
der Beschuldigte habe ihn mit dem Schlagstock lediglich bedroht bzw.
entsprechende Schläge nur angetäuscht. Erst auf Nachfrage hin

- 22 -
behauptete er, der Beschuldigte habe ihn mit dem Schlagstock zumindest
einmal auch geschlagen, wobei er (B.) sogar verletzt worden sei. Bei einer
Erlebnisgrundlage der Erzählung wäre eher zu erwarten gewesen, dass
dieses Aussageelement schon in der ersten spontanen Erzählung
auftauchen würde. Die Aussagen von B. sind ausserdem nicht von einer
inhaltlichen Qualität, welche nur den Schluss erlauben würden, sie träfen
vollumfänglich zu. Es ist durchaus denkbar, dass der Zeuge einen wahren
Aussagekern um erfundene Aussageelementen angereichert hat. Für die
Glaubhaftigkeit der Aussagen des Belastungszeugen spricht der
Kurzbericht der chirurgischen Ambulanz, wonach B. bei der vom 3. März
2019, 03:11 Uhr, Prellungen im Handgelenk und Oberbauch aufwies (act.
131). Auch wenn eine solche Prellung grundsätzlich auch andere Ursachen
haben kann, spricht dies tendenziell dafür, dass der Beschuldigte B. diese
Verletzungen zugefügt hat. Noch nicht beantwortet ist damit die Frage, ob
diese Verletzungen allenfalls die Folgen einer Notwehrhandlung waren, wie
es der Beschuldigte geltend macht.
4.4.2.
Aufgrund der vorgenannten, teilweise widersprüchlichen Personalbeweise
lässt sich nicht mehr zuverlässig rekonstruieren, wer von den Kontrahenten
den Konflikt geschürt hat bzw. als eigentlicher Aggressor und Provokant
aufgetreten ist. Die Kontrahenten schieben sich diese Rolle gegenseitig zu.
Die dem Beschuldigten nahestehende Chefin des Tanzlokals, D.,
unterstützt in dieser Hinsicht primär dessen Sachdarstellung; während die
damalige Partnerin des Belastungszeugen B. insofern dessen Aussagen
untermauert. Die Aussagen von beiden Drittpersonen sind allerdings mit
Vorsicht zu geniessen. Ihre Beziehungsnähe zu den Kontrahenten könnte
durchaus zu einer bewussten oder unbewussten Verfälschung ihrer
Wahrnehmungen und Aussagen geführt haben. Es gibt zudem sowohl in
den Aussagen von D. als auch von C. Anhaltspunkte für die Annahme, dass
sich die Kontrahenten gegenseitig angestachelt haben bzw. keiner von
diesen einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen ist. Im
Gegensatz zum Zeugen B., der als Musiker am fraglichen Abend einen
Auftrag zu erfüllen hatte, wäre es dem Beschuldigten nach dem Vorfall im
Treppenhaus ohne weiteres möglich gewesen, sich dem Konflikt zu
entziehen, indem er das Lokal hätte verlassen können. Das hat er nicht
getan, obwohl ihm B. – gemäss Darstellung des Beschuldigten –
sinngemäss angedroht haben soll, mit ihm nach Feierabend draussen
abzurechnen. Statt dem Konflikt auszuweichen, begab sich der
Beschuldigte just in dem Moment auf den Parkplatz, als B. und seine
Partnerin die Instrumente im Fahrzeug verstauten, was ebenfalls
dafürspricht, dass der Beschuldigte den Konflikt suchte. Vor diesem
Hintergrund erscheint auch eher unglaubhaft, dass B. ihn zuerst am Kopf
gepackt und angespuckt haben soll. Hätte es B. auf einen körperlichen
Konflikt mit dem Beschuldigten anlegen wollen, hätte es auch keinen Grund
gegeben, den Notenständer (oder allenfalls Mikrofonständer) zuerst hinter

- 23 -
einer Türe zu verstecken. Auch in dieser Hinsicht vermögen die Aussagen
des Beschuldigten nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für seine Darstellung,
wonach er noch eine riesengrosse Narbe trage, weil ihn B. mit dem
Notenständer geschlagen habe. Eine Narbe wäre nur bei einer offenen
Wunde zu erwarten gewesen. Keine der verschiedenen Aussagepersonen
hat jedoch davon berichtet, dass der Beschuldigte eine offene Wunde
hatte. Auch der Umstand, dass B. über seine Freundin die Polizei
benachrichtigen liess, spricht tendenziell gegen die Behauptung des
Beschuldigten, wonach dieser es auf eine gewalttätige
Auseinandersetzung angelegt habe.
4.4.3.
Bei einer Gesamtbetrachtung der Beweismittel ist davon auszugehen, dass
in der ersten Phase primär der Beschuldigte den Konflikt befeuerte, wobei
B., der eine beachtliche Menge Alkohol getrunken haben dürfte, ebenfalls
einen Anteil an der Eskalation der Ereignisse gehabt haben dürfte. Welcher
Beteiligter jedoch als erstes den Schritt vom verbalen zum körperlichen
Streit vollzogen hat, lässt sich anhand ihrer Aussagen, die insofern wenig
hergeben und sich in ihrer inhaltlichen Qualität nicht signifikant voneinander
unterscheiden, nicht mehr feststellen. Weder C. noch D. haben zudem
beobachten können, ob sich die Kontrahenten überhaupt geschlagen
haben, wie es dazu gekommen sein könnte und wer in dieser Phase der
primäre Aggressor war. Als erstellt gelten kann lediglich, dass beide
Widersacher zumindest phasenweise mit Gegenständen bewaffnet waren,
wobei der Beschuldigte einen Schlagstock (und allenfalls phasenweise
einen Noten- oder Mikrofonständer) und B. einen Noten- oder
Mikrofonständer und wohl phasenweise einen grossen Stein in der Hand
hatten. Die Tatsache, dass B. sein T-Shirt abgezogen hat (act. 110), lässt
darauf schliessen, dass (auch) er körperlich imponieren wollte. Letztlich
bleibt es jedoch unklar, wie es zu den Prellungen von B. gekommen ist bzw.
ob der Beschuldigte ihm diese unbegründet oder im Rahmen einer
Notwehrhandlung zugefügt hat oder ob es sich allenfalls um eine
Selbstverletzung gehandelt hat.
4.4.4.
Bei dieser Ausgangslage erscheint ausgeschlossen, dass eine nochmalige
Befragung des Zeugen B. – sofern dieser überhaupt noch ausfindig
gemacht und befragt werden könnte – geeignet wäre, alle
rechtserheblichen Zweifel an der Schuld bzw. an einer gerechtfertigten
Notwehrhandlung des Beschuldigten oder einer Selbstverletzung
auszuräumen. Insbesondere wäre auch wegen des Zeitablaufs seit der
Auseinandersetzung vom 3. März 2019 nicht mit einer Qualitätssteigerung
der belastenden Aussagen zu rechnen, die einen Schuldspruch wegen
Tätlichkeiten erlauben würde. Vielmehr wäre eine Qualitätssteigerung in
den Aussagen kritisch zu würdigen, weil sie den Gesetzmässigkeiten des
menschlichen Gedächtnisses zuwiderliefe. Unter diesen Umständen ist der

- 24 -
Beschuldigte vom Vorwurf der Tätlichkeiten freizusprechen. Weil die
belastenden Aussagen des Zeugen B. somit nicht zum Nachteil des
Beschuldigten verwendet werden, kann von einer Konfrontation abgesehen
werden.
5.
5.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt sodann weitere Schuldsprüche wegen
Gefährdung des Lebens und wegen mehrfacher Drohung. Gemäss
Anklage soll der Beschuldigte B. zwischen dem 2. März 2019 und dem
3. März 2019 anlässlich einer Auseinandersetzung wissentlich und
willentlich – auch unter Verwendung eines Schlagstocks – mit Schlägen
gedroht haben. Dann soll der Beschuldigte den auf dem Parkplatz vor dem
Lokal "H." stehenden B. und dessen damalige Freundin C. mehrmals mit
erhöhter Geschwindigkeit mit dem Personenwagen umkreist haben. Der
Beschuldigte sei dabei wissentlich und willentlich, mehrfach (mindestens
dreimal) äusserst nah und gefährlich an die genannten Personen
herangefahren, so dass diese dem Personenwagen hätten ausweichen
müssen, um nicht angefahren zu werden. Einmal sei C. sogar durch den
Personenwagen am Bein touchiert worden. Durch sein Fahrverhalten und
der Kollisionsgefahr habe der Beschuldigte für B. und C. in skrupelloser
Weise eine Wahrscheinlichkeit der Todesfolge geschaffen, auch wenn
niemand verletzt worden sei. Bevor sich der Beschuldigte in Richtung W.
entfernt habe, habe er B. wissentlich und willentlich mit den Worten gedroht
"Du bist ein toter Mann in X.!" und habe damit sowohl B. als auch dessen
Partnerin C. in Schrecken und Angst versetzt.
5.2.
Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
bringt, wird nach Art. 129 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft.
In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt einer konkreten,
unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem
Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133
IV 1 E. 5.1; Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 10.2, nicht publ. in
BGE 143 IV 214; Urteil 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 E. 2.2; je
mit Hinweisen). Dies setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des
Todes grösser sein muss als jene seines Ausbleibens bzw. über 50 %
liegen müsste (BGE 121 IV 70 E. 2b/aa mit Hinweis). Die Gefahr muss
unmittelbar, nicht aber unausweichlich erscheinen (Urteile 6B_1258/2020
vom 12. November 2021 E. 1.4; 6B_1017/2019 vom 20. November 2019
E. 2.2; 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).

- 25 -
Die Gefährdung des Lebens erfordert in subjektiver Hinsicht direkten
Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr. Eventualvorsatz
genügt nicht. Bei sicherem Wissen um den Eintritt der tödlichen Verletzung
liegt Tötungsvorsatz vor, sodass die Art. 111 ff. StGB eingreifen. Eine
Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt daher nur in Betracht, wenn der
Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die
Gefahr werde sich nicht realisieren. Weiter erfordert der Tatbestand
skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in schwerem Grad vorwerfbares,
rücksichtsloses oder hemmungsloses Verhalten. Je grösser die vom Täter
geschaffene Gefahr ist und je weniger seine Beweggründe zu billigen sind,
desto eher ist die Skrupellosigkeit zu bejahen. Diese liegt stets vor, wenn
die Lebensgefahr aus nichtigem Grund geschaffen wird oder deutlich
unverhältnismässig erscheint, sodass sie von einer tiefen Geringschätzung
des Lebens zeugt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom
12. November 2021 E. 2.2 m.H.).
5.3.
Das fragliche Video (act. 132) zeigt, wie der Beschuldigte mehrere
Personen mit seinem Personenwagen auf einem Parkplatz umkreist, wobei
er mit aufheulendem Motor und zügigem Tempo fährt und den Personen
sowie den parkierten Fahrzeugen bei der Umkreisung vergleichsweise nah
kommt. Bevor der Beschuldigte wegfährt, sagt er gut hörbar, "du bist ein
toter Mann in X.". Neben diesem Sachbeweis liegen auch verschiedene
Personalbeweise vor.
C. sagte im Vorverfahren aus, der Beschuldigte sei mit einer
Geschwindigkeit gefahren, mit der man auf einem Parkplatz nicht fahre. Er
sei bestimmt 3 bis 4 Runden um die Gruppe herumgefahren, teilweise so
nahe, dass sie fast mitgerissen worden seien. Es sei wie eine Hetzjagd
gewesen (act. 119). Es sei jedoch niemand verletzt worden (act. 120). Auf
die Frage, ob sie durch das Auto gestreift worden sei, gab die Zeugin zu
Protokoll, es sei sehr nah gewesen, sie habe es schon gespürt, auch wenn
nichts passiert sei. Es sei eine sehr bedrohliche Situation gewesen (act.
120). Sie habe das Gefühl gehabt, der Beschuldigte habe keine Kontrolle
mehr über sich selber. Er habe nicht mehr gewusst, was er getan habe und
habe es in Kauf genommen, jemanden zu verletzen (act. 120). Beim
Davonfahren habe der Beschuldigte angehalten und aus dem Fenster
herausgeschrien, "Du bist ein toter Mann in X.!" (act. 119). Auf die Frage,
ob der Beschuldigte ausschliesslich B. bedroht habe, antwortete die
Zeugin, "Ja. Er sagte schon einmal, dass er uns umbringen würde". Sie
habe schon Angst gehabt, zumal sie gesehen habe, dass der Beschuldigte
ein X. Kennzeichen gehabt habe und er gesagt habe, er werde ihren
Freund in X. erwischen. Auf die Frage, ob sie mehr um sich selber Angst
habe oder um ihren Partner, gab sie an, sie habe mehr Angst um ihn. Sie
wisse aber nicht, wie der Beschuldigte reagieren würde, wenn er nur auf
sie träfe. Davor habe sie Angst (act. 121). Im Rahmen einer späteren

- 26 -
Einvernahme berichtete die Zeugin, der Beschuldige sei mehrfach auf sie
zugefahren. Er sei immer wieder im Kreis gefahren. Er sei recht rasant
gefahren. Auf einem Parkplatz sei dies nicht so angedacht. Er sei sehr nah
an ihnen vorbeigefahren und habe ein wenig ihr Bein touchiert. Sonst sei
ihres Wissens niemand berührt und verletzt worden. Sie habe nicht das
Gefühl gehabt, dass der Beschuldigte die Situation unter Kontrolle gehabt
habe. Sie habe in diesem Moment auch Angst gehabt. Sie habe den
Eindruck gehabt, der Beschuldigte wolle B. verletzen bzw. nehme er in
Kauf, jemanden zu verletzen (act. 159 f.). Vor dem Wegfahren habe er
gesagt, "du bist ein toter Mann" (act. 160).
D. sagte aus, der Beschuldigte habe auf dem Parkplatz schnelle Runden
gedreht. Die Reifen hätten gepfiffen. Er sei aber nicht gegen sie gefahren.
Er sei ziemlich schnell gefahren, und es wäre einfach gefährlich geworden,
wenn er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte. Wenn er jemanden
getroffen hätte, wäre diese Person sicher verletzt oder sogar tot. Es habe
niemand ausweichen müssen. Nach ca. 3-4 Runden habe der Beschuldigte
angehalten und zum Musiker gesagt, dass er ein toter Mann sei. Die
Drohung sei nur gegen den Musiker gerichtet gewesen (act. 127 ff.).
Der Beschuldigte selber sagte aus, er habe niemanden überfahren wollen
und habe auch niemanden gestreift. Er sei ein wenig sauer gewesen und
habe es schleudern lassen. Er bestritt, B. mit dem Tod bedroht zu haben
(act. 144 ff.).
5.4.
Auch wenn sich die Distanzen aufgrund der Videoaufnahmen nicht
zuverlässig bestimmen lassen, erscheint die Gefahr einer Kollision
aufgrund der engen Platzverhältnisse durchaus naheliegend, musste doch
der Beschuldigte damit rechnen, dass er die Beherrschung über das
Fahrzeug verlieren oder es infolge einer falschen Reaktion der umkreisten
Personen zu einer Kollision mit Personenschäden kommen könnte. Die
Personalbeweise vermögen selbst in ihrem Zusammenspiel nur wenig
dazu beizutragen, die Gefährlichkeit des Fahrmanövers zu objektivieren.
Während die Aussage der Zeugin C. aufgrund ihrer Beziehungsnähe zu B.
ohnehin kritisch zu würdigen ist, fällt immerhin auf, dass auch die Zeugin
D., die dem Beschuldigte näher steht als B., die Situation durchaus als
bedrohlich wahrgenommen hat und sogar von einer möglichen
Todesgefahr sprach für den Fall, dass der Beschuldigte die Kontrolle über
das Fahrzeug hätte verlieren sollen. Das ist zumindest als Indiz dafür zu
werten, dass die Gesundheit der umrundeten Personen ernsthaft gefährdet
war. Zudem fuhr der Beschuldigte zweifellos mit einer Geschwindigkeit, die
der Situation nicht angemessen war. Zum einen standen mehrere
Personen in der Nähe, was ihn gerade zu besonderer Vorsicht hätte
veranlassen müssen. Zum anderen waren die Fahrgassen auf dem
Parkplatz eng, was auch ein Ausweichmanöver erschwert hätte, sofern

- 27 -
eine der umkreisten Personen falsch reagiert hätte. Der Beschuldigte fuhr
zudem aggressiv, was sich namentlich darin zeigte, dass er den Motor
mehrfach aufheulen liess und er mehrmals kurzzeitig beschleunigte.
Relativierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte nicht frontal auf die
Personengruppe zufuhr, sondern die Personengruppe, die sich dicht bei
parkierten Fahrzeugen befand, umkreiste. Eine unter diesen Umständen
drohende Streifkollision mit einer Person hätte mutmasslich nicht dieselben
schweren Folgen gehabt wie eine Frontalkollision. Zudem beschleunigte
der Beschuldigte das Fahrzeug jeweils lediglich für wenige Meter, weshalb
er im Bereich, in dem es zu einer Kollision mit der Menschengruppe hätte
kommen können, mit einer relativ geringen absoluten Geschwindigkeit
gefahren sein dürfte. Hätte der Beschuldigte zudem die Kontrolle über das
Fahrzeug verloren, wäre aufgrund der Fliehkräfte eher damit zu rechnen
gewesen, dass er in die tangential angrenzenden Fahrzeuge und nicht in
die umkreiste Menschengruppe gefahren wäre. Das reduziert ebenfalls das
Risiko einer Kollision mit Todesfolge. Unter diesen Umständen muss zwar
von einem skrupellosen Fahrmanöver gesprochen werden, mit dem der
Beschuldigte aus blosser Wut heraus mehrere (auch in den Konflikt nicht
involvierte) Personen gefährdete, unter den konkreten Umständen lag
jedoch noch keine unmittelbare Lebensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB
vor. Dies sah im Übrigen die Staatsanwaltschaft bei der Prüfung der
Gerichtsstandsfrage noch genauso (act. 373). Entsprechend ist der
Beschuldigte vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen.
5.5.
Zu prüfen gilt es noch den Vorwurf der mehrfachen Drohung. Das Video
belegt, wie der Beschuldigte vor dem Wegfahren sagte, "du bist ein toter
Mann in X.". Diese Erklärung konnte nur an B. gerichtet sein, mit dem der
Beschuldigte an jenem Abend im Streit lag. Die Zeuginnen C. und D. haben
diese Todesdrohung zudem kraft eigener Wahrnehmung bestätigt. Diese
Drohung war aufgrund des vorherigen Konflikts mit B., bei dem der
Beschuldigte einen Schlagstock bzw. eine Waffe einsetzte und impulsiv
reagierte, ohne Weiteres geeignet, den Adressaten in Angst und Schrecken
zu versetzen. Daran ändert entgegen der Annahme der Vorinstanz auch
der Umstand nichts, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Drohung
davonfuhr, stellte er doch in Aussicht, den Bedrohten zu einem späteren
Zeitpunkt in X. zu töten. Entgegen der Vorinstanz kann auch nicht gesagt
werden, der Beschuldigte habe in diesem Moment eher eingeschüchtert als
bedrohlich gewirkt (E. 5.2). Das lässt sich schon deshalb nicht sagen, weil
der Beschuldigte zuvor mit seinem Fahrmanöver ein gefährliches und
impulsives Verhalten an den Tag gelegt hat, mit dem er nicht nur den später
bedrohten B., sondern auch am Konflikt nicht beteiligte Dritte grundlos
gefährdet hat. Es ist im Übrigen nicht zu vermuten, dass sich ein
vernünftiger Mensch in einer solchen Konstellation durch eine
Todesdrohung nicht beeindrucken lässt. Vielmehr nimmt ein rational

- 28 -
handelnder Mensch eine solche Drohung ernst. Der Beschuldigte sprach
diese Drohung wissentlich und willentlich aus.
Es bleibt indes bei einer einfachen Drohung, ist doch nicht erstellt, dass der
Beschuldigte während der Auseinandersetzung im Tanzlokal H. auch noch
mit Schlägen mit dem Schlagstock gedroht hat. Entsprechend ist der
Beschuldigte der einfachen Drohung schuldig zu sprechen. Der
erforderliche Strafantrag liegt im Übrigen vor und wurde rechtzeitig gestellt
(act. 111 und 113).
6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der
Berufung der Staatsanwaltschaft auch wegen einfacher Drohung gemäss
Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Im Übrigen bleibt es bei den
vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüchen.
7.
7.1.
Aufgrund der Änderungen im Schuldpunkt ist auch die Strafzumessung neu
vorzunehmen.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE
141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). Darauf
kann verwiesen werden.
7.2.
Der Beschuldigte ist wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB,
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art.
27 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie wegen Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG schuldig zu sprechen. Alle diese Delikte sehen einen
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Alle drei Delikte, für die ein Schuldspruch
ergeht, wären bei einer Einzelbetrachtung mit einer Strafe von weniger als
180 Strafeinheiten zu sanktionieren. In diesem Bereich verdient die
Geldstrafe als mildere Sanktion gegenüber der Freiheitsstrafe den Vorzug,
soweit die Geldstrafe ebenfalls eine genügende spezialpräventive Wirkung
verspricht (vgl. BGE 144 IV 313 = Pra 5/2019; Nr. 58, S. 598 ff, E. 1.1.1).

- 29 -
Der Beschuldigte weist insgesamt zwei (unbedingte) Vorstrafen wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln auf, die mit unbedingten Geldstrafen
von 20 und 60 Tagessätzen geahndet wurden und ihn nicht von den
vorliegend zu beurteilenden Straftaten abzuhalten vermochten. Das lässt
gewisse Zweifel aufkommen, ob der Beschuldigte durch Geldstrafen
überhaupt zur Einsicht gebracht werden kann. Nachdem jedoch die
Vorstrafen nicht allzu schwer wiegen, teilweise länger zurückliegen und
nicht dieselben Strafbestimmungen betreffen, ist vorliegend bei der Regel-
Sanktionsform zu bleiben, die für Einzelstrafen bis zu 180 Tagessätzen
vorgesehen ist. Entsprechend sind alle drei Delikte mit einer Geldstrafe zu
sanktionieren, die als Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
auszubilden ist.
7.3.
Als schwerstes Delikt erscheint vorliegend die Drohung, für welche eine
Einsatzstrafe festzusetzen ist. Ausgangspunkt für die Strafzumessung
bildet die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betreffenden
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die von Art. 180 StGB geschützten
Rechtsgüter sind die innere Freiheit und das Sicherheitsgefühl (BGE 141
IV 1 Regeste b).
Der Beschuldigte hat eine andere Person damit bedroht, sie zu töten. Eine
solche Drohung ist ohne Weiteres geeignet, die betroffene Person in ihrer
inneren Freiheit und ihrem Sicherheitsgefühl stark zu beeinträchtigen. Zu
Gunsten des Beschuldigten ist zu gewichten, dass die Drohung relativ
unbestimmt blieb. Sie war nur (aber immerhin) soweit konkretisiert, als der
Beschuldigte mit X. den Ort bezeichnete, an dem er die Drohung
umzusetzen gedenke. Leicht verschuldenserhöhend ist sodann das
erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der
Beschuldigte verfügte. Auch wenn er sich provoziert fühlte, gibt es doch
keinen nachvollziehbaren Grund für die ausgesprochene Drohung. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, die innere Freiheit und das
Sicherheitsgefühl des Bedrohten zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und der Bandbreite der Handlungen, die unter Art. 180 StGB
fallen, von einem nicht mehr leichten Tatverschulden auszugehen. Unter
Berücksichtigung der noch auszufällenden Verbindungsbusse erscheint
eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen angemessen.
7.4.
Der Straftatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des
Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schützt die
Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Obwohl
der Beschuldigte wusste, dass er nicht berechtigt war, ein Motorfahrzeug
zu führen, hat er sich hinter das Steuer eines Motorfahrzeugs gesetzt. Das

- 30 -
Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer
Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und
deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (Adrian
Bussmann, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 4 zu
Art. 95 SVG, mit Hinweisen). Indem der Beschuldigte trotz Entzugs des
Fahrausweises ein Motorfahrzeug geführt hat, hat er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen
Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises
manifestiert. Er hat sich leichthin über die Rechtsordnung hinweggesetzt
und aus rein egoistischen Gründen ein Motorfahrzeug geführt. Er hat
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Selbstverständlich vermag
den Beschuldigten dabei nicht zu entlasten, dass er Streit mit seiner
Freundin hatte und er deshalb von Z. nach V. fuhr (vgl. UA act. 146).
Insgesamt ist hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs trotz Entzugs des
Fahrausweises in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb dieses
Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen von einem noch leichten
Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – von einer Einzelstrafe
von 60 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
erwähnen, dass die Verkehrsregelverletzung zwar zeitlich und räumlich
einen engen Zusammenhang hatte mit der Drohung, jedoch sachlich in
keinerlei Zusammenhang zu dieser stand. Das spricht für einen
vergleichsweise hohen Gesamtschuldbeitrag dieses Delikts. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 50 Tagessätze.
7.5.
Der Beschuldigte hat sodann gegen das Waffengesetz verstossen, indem
er einen Schlagstock mit sich geführt hat.
Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe trägt, wird gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das
Tragen einer Waffe ohne Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als
Vergehens- und nicht etwa Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser
gesetzgeberischen Wertung liegt die Annahme zu Grunde, dass es im
Interesse der Allgemeinheit liegt, die Anzahl Waffen in der Schweiz
möglichst gering zu halten. Denn je grösser die Verfügbarkeit von Waffen
ist, desto grösser ist die von ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in
falsche Hände gelangen. Vor diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG von einer für die Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung
auszugehen. Es ist allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
einerseits keine Unterscheidung zwischen der Art von Waffen
(beispielsweise Stichwaffe, Schusswaffe, Schlagwaffe, Elektroschocker)
trifft und andererseits nebst dem Tragen auch den Besitz, den Erwerb, die
Einfuhr in die Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Herstellen,
Abändern und Umbauen unter dieselbe Strafnorm subsumiert.

- 31 -
Entsprechend unterschiedlich erscheint die Schwere des mit der
Widerhandlung einhergehenden Verschuldens.
Ein Schlagstock gehört nicht zu den gefährlichsten Waffen, die unter das
Waffengesetz fallen. Der Beschuldigte vermochte keine nachvollziehbaren
Gründe für das Mitführen eines Schlagstockes anzugeben. Auch hier ist
von einer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten
auszugehen, sich an die Rechtsordnung zu halten. Entsprechend schwerer
wiegt der Normverstoss. Die Tathandlung ging jedoch nicht über die blosse
Erfüllung des Tatbestandes hinaus. Insgesamt ist hinsichtlich der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Relation zum Strafrahmen von
bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb
dieses Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen von einem noch
leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer
Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass die Widerhandlung nur in einem zeitlichen
und räumlichen, nicht aber in einem sachlichen Zusammenhang zu den
übrigen von ihm begangenen Straftaten steht. Entsprechend hoch ist der
mit der Widerhandlung gegen das Waffengesetz einhergehende
Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es rechtfertigt sich, die
Einsatzstrafe unter diesem Gesichtspunkt um weitere 40 Tagessätze zu
erhöhen.
7.6.
Zusammenfassend ist die Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen um 90
Tagessätze auf 180 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
7.7.
Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich das deliktische Vorleben des
Beschuldigten straferhöhend aus (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6), weist er doch
zwei Vorstrafen wegen grober Verkehrsregelverletzungen aus den Jahren
2014 und 2018 auf, die mit Geldstrafen von 60 und 20 Tagessätzen bestraft
wurden (vgl. Strafregisterauszug vom 28. November 2022). Die Vorstrafen
sprechen von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen
Rechtsordnung, zumal der Beschuldigte mit dem Führen eines
Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises sogar im einschlägigen
Bereich des Strassenverkehrsrechts rückfällig wurde. Der Beschuldigte
war zwar bezüglich der Vorwürfe des Führens eines Fahrzeugs trotz
Entzug des Fahrausweises und der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz geständig, aufgrund der insofern liquiden Beweislage drängt
sich jedoch deswegen keine Strafreduktion auf, zumal er gleichzeitig den
Vorwurf der Drohung beharrlich bestritt, obwohl diese mittels
Videoaufnahme und Personalbeweisen dokumentiert ist. Das lässt auf
keine besondere Einsicht und Reue schliessen, die eine Strafminderung
rechtfertigen könnte.

- 32 -
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine
für die Strafzumessung relevante Faktoren. Insbesondere liegt keine
erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Insgesamt fällt die Täterkomponente
negativ bzw. straferhöhend ins Gewicht. Nachdem jedoch mit 180
Tagessätzen bereits die Höchstzahl von Tagessätzen (vgl. Art. 34 Abs. 1
StGB) erreicht ist, bleibt es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen,
verbunden mit einer Busse (vgl. E. 8.2). Entsprechend der vorinstanzlichen
Ausführungen ist ein Tag Untersuchungshaft an die Geldstrafe
anzurechnen (E. 11).
7.8.
Ausgehend von einem Einkommen von Fr. 3'800.00, einem Pauschalabzug
von 20%, einem Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 20% und den
Unterstützungsabzug für die beiden Töchter von insgesamt 27.5% ist der
Tagessatz auf Fr. 50.00 festzusetzen.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten
Vollzug gewährt, was unangefochten geblieben ist und sachgerecht
erscheint. Die Probezeit ist wegen der deutlich getrübten Legalprognose
auf 4 Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
8.2.
Mit der Vorinstanz ist sodann die bedingte Geldstrafe mit einer
Verbindungsbusse zu kombinieren, um dem Beschuldigten die
Ernsthaftigkeit der Sanktion vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung
des Grundsatzes, wonach der Verbindungsbusse nur untergeordnete
Bedeutung zukommen darf (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.4.4), ist diese auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der
Verbindungsbusse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40
Tagen.
9.
Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen, was
unangefochten geblieben ist.
10.
Infolge des Freispruchs vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens fehlt es
an einer Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung. Unter diesen
Umständen hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Landesverweisung
verzichtet (E. 14).

- 33 -
11.
11.1.
Die Parteien tragen die Kosten für das Berufungsverfahren nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung nur teilweise. Neu ist der
Beschuldigte auch wegen Drohung schuldig zu sprechen, womit auch eine
Erhöhung des Strafmasses verbunden ist. Im Übrigen unterliegt die
Staatsanwaltschaft bzw. obsiegt der Beschuldigte. Es rechtfertigt sich, die
Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen
und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen.
11.2.
Die amtliche Verteidigerin ist aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Anlässlich
der Berufungsverhandlung vom 6. Dezember 2022 reichte die amtliche
Verteidigerin eine Kostennote ein und ersuchte für einen Aufwand von 14
Stunden und 45 Minuten um Ausrichtung einer Entschädigung von
Fr. 3'231.00 (inkl. Auslagen und MWST). Die amtliche Verteidigerin macht
in ihrer Kostennote für die Berufungsverhandlung einen Aufwand von
2 Stunden geltend. Die Verhandlung dauerte von 14:00 Uhr bis knapp
14:15 Uhr, womit der Aufwand unter Berücksichtigung der (kurzen) An- und
Abreise auf 45 Minuten zu kürzen ist. Der Zeitaufwand ist im Ergebnis um
1 Stunde und 15 Minuten zu kürzen, womit der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren ein Aufwand von 13 Stunden und 30 Minuten zu
entschädigen ist. Zuzüglich den geltend gemachten Auslagen in der Höhe
von Fr. 50.00 und 7,7% MWST ist das Honorar der amtlichen Verteidigerin
auf Fr. 2'961.75 festzusetzen.
Sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ist der
Beschuldigte verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Umfang von 1/3 im Betrag von Fr. 987.25
zurückzubezahlen und der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im Betrag von
Fr. 96.95 zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
12.
12.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).

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12.2.
Gemäss Ausgang des Berufungsverfahrens wird der Beschuldigte in vier
Anklagepunkten frei- und in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Vom Hauptvorwurf der Gefährdung des Lebens wird er freigesprochen. Es
rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschuldigten die
vorinstanzlichen Kosten zu 2/5 aufzuerlegen.
Die amtliche Verteidigerin wurde für ihren Aufwand vor Vorinstanz mit
Fr. 6'338.35 entschädigt. Dieser Punkt ist unangefochten geblieben,
weshalb darauf nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/5 zurückzufordern, sobald
es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
13.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (bzgl. die angedrohten
Schläge mit dem Schlagstock)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (bzgl. "du bist ein toter Mann
in X.")
- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführen/Tragen
eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27 Abs. 1 i.V.m.
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 180

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Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.00
festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 9'000.00.
4.
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr –
4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Geld-
strafe angerechnet. Die Geldstrafe gemäss Ziff. 3 beträgt noch Fr. 8'950.00.
5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstra-
fe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
6.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu ei-
ner Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt.
7.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 40 Tagen vollzogen.
8. (in Rechtskraft erwachsen)
Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
9.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.
10.
10.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 196.00
zusammen Fr. 2'196.00 werden dem Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 732.00
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
10.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'961.75 auszurichten.
Die Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 987.25
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigerin ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser

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Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total
Fr. 96.95 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
11.
11.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) von
Fr. 3'832.00 werden dem Beschuldigten zu 2/5 mit Fr. 1'532.80 auferlegt.
Die übrigen Verfahrenskosten vor Vorinstanz gehen zu Lasten der
Staatskasse.
11.2.
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, der amtlichen
Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'338.35 zu bezahlen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung vor Vorinstanz zu 2/5 im Betrag von Fr. 2'535.30
zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Blaser