ag_strafgericht · SST.2024.256 · 2025-06-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.256


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.256
(ST.2023.185; StA.2018.860)
Urteil vom 19. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichter Jovan
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
[…]
Beschuldigter A._____, alias B._____,
geb. tt.mm.1985, von Albanien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Frey,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. September 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise lit. b sowie lit. c
BetmG und der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrations-
gesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b AIG.
2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG, teilweise lit. b sowie lit. c BetmG und der Widerhandlung
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a
und lit. b AIG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von
6 ½ Jahren, verwies ihn unter Ausschreibung im Schengener Informations-
system (SIS) für 10 Jahre des Landes und entschied über die beschlag-
nahmten Gegenstände sowie Vermögenswerte.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärungen vom 1. November 2024 beantragte der
Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch und die Herausgabe des
beschlagnahmten Bargelds.
3.2.
Mit Anschlussberufung vom 10. Dezember 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 7 Jahre sowie der
Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 19. Juni 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung sowie die Anschlussberufung richten sich gegen die
Schuldsprüche, das Strafmass, die Landesverweisung und die Einziehung
des beschlagnahmten Bargelds. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teil-
weise lit. b sowie lit. c BetmG schuldig gesprochen. Sie ging im Wesent-
lichen davon aus, dass der Beschuldigte zwischen 1. Oktober 2014 und
22. August 2017 mindestens 10.8 g reines Kokain oberhalb einer Lifttür in
Q._____ aufbewahrt habe. Weiter habe er mitunter mit dem Mitbe-
schuldigten C._____ mindestens 4 kg Kokaingemisch bzw. 3.52 kg reines
Kokain gelagert, wovon 2 kg Kokaingemisch an zahlreiche unbekannte
Abnehmer – darunter D._____ – veräussert und 2 kg Kokaingemisch
beschlagnahmt worden seien. Ausgehend von den an D._____ verkauften
50 g Kokaingemisch für Fr. 2'500.00, was Fr. 50.00/g entspreche, sei von
einem Umsatz von mindestens Fr. 100'000.00 sowie einem Gewinn von
Fr. 10'000.00 auszugehen. Aufgrund der erfolgten Arbeitsteilung liege eine
bandenmässige Begehung vor.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen
geltend, die nicht dokumentierten polizeilichen Ermittlungen würden zur
Unverwertbarkeit samt der Folgebeweise führen. Weiter sei das weisse
Pulver in Q._____ nicht gutachterlich untersucht worden und könne dem
Beschuldigten nicht zugeordnet werden. Die Erkenntnisse hinsichtlich der
4 kg Kokaingemisch würden auf einer «verdeckten Hausdurchsuchung»
beruhen, was zur Unverwertbarkeit samt der Folgebeweise führe, wobei
ein Handel dem Beschuldigten ohnehin nicht nachgewiesen werden könne.
2.2.
Eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG begeht, wer u.a. Betäubungsmittel unbefugt veräussert,
verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt
(lit. c; vgl. BGE 142 IV 401; Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2020 vom
27. Mai 2021 E. 4.3.2) sowie Betäubungsmittel unbefugt besitzt,
aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 5.3 sowie E. 6.3.3).
Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG macht sich der Täter schuldig, wenn er weiss
oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar
die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a; vgl. BGE
150 IV 213; BGE 145 IV 312; BGE 138 IV 100) – wovon gemäss
Rechtsprechung ab einem Grenzwert von 18 g Kokain auszugehen ist –,
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des
unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat (lit. b; BGE
147 IV 176 E. 2.4.2), sowie wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen
grossen Umsatz von über Fr. 100'000.00 oder einen erheblichen Gewinn

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von über Fr. 10'000.00 erzielt (lit. c; vgl. BGE 147 IV 176 E. 2; BGE
129 IV 253; BGE 129 IV 188).
2.3.
2.3.1.
Ausgangspunkt des vorliegenden Strafverfahrens war ein Hinweis eines
Informanten. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Kantonspolizei Zürich sei von einer vertraulichen Quelle zugetragen
worden, dass in der Wohnung von E._____ an der R-Strasse in S._____
grössere Mengen Kokain aufbewahrt und von da aus Kokainlieferungen
stattfinden würden. Diese Quelle sei aufgrund der bisherigen
Zusammenarbeit als glaubwürdig und deren Aussage als glaubhaft
eingestuft worden (vgl. Erkenntnisbericht der Kantonspolizei Zürich vom
23. April 2024, Eingabe der Staatsanwaltschaft anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung).
Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen
Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter
Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der
Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2).
Demgegenüber setzt die präventivpolizeiliche Tätigkeit grundsätzlich
keinen Anfangsverdacht voraus. Die Abgrenzung zwischen polizeilicher
Kontrolle und Ermittlung bzw. polizeirechtlicher und strafprozessualer
Tätigkeit verläuft in der Praxis fliessend (statt vieler: BGE 146 I 11 E. 4.1).
Die Herkunft von in einem Polizeibericht enthaltenen Informationen kann
etwa zum Schutz der Identität von Informanten nicht preisgegeben werden
(vgl. BGE 142 IV 289 E. 2.2.3). Um die Informationen der vertraulichen
Quelle zumindest anhand von weiteren Umständen objektiv zu
plausibilisieren, hat die Kantonspolizei Zürich das fragliche Gebäude
polizeilich überwacht. Es ging darum, einem bloss vagen, noch
unbestimmten Anfangsverdacht durch Abklärungen entweder zu
verdichten oder zu entkräften. Dabei handelt es sich um polizeiliche
Vorermittlungen ohne konkreten Tatverdacht vor einem strafprozessualen
Vorverfahren gemäss Art. 299 ff. StPO (vgl. BGE 140 I 353 E. 6.1).
Polizeiliche Vorermittlungen unterstehen dem kantonalen Polizeirecht. Die
Kantonspolizei Zürich kann ausgehend von Hinweisen zur Verhinderung
und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr
Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im
Sinne von Art. 179quater StGB offen oder verdeckt beobachten (§ 4 Abs. 1
i.V.m. § 32 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich [PolG/ZH]).

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2.3.2.
Während der dreitägigen polizeilichen Beobachtung des fraglichen
Gebäudes – jeweils tagsüber (vgl. E-Mail des rapportierenden Polizisten
vom 23. April 2024, Eingabe der Staatsanwaltschaft anlässlich der
Hauptverhandlung) – wurde Folgendes festgestellt (Rapport der Kantons-
polizei Zürich vom 5. April 2022, UA act. 1104 ff.):
Am 8. März 2022 sei eine verdächtige Person («UM1») gesehen worden,
die in der fraglichen Wohnung wohne, jedoch nicht der dort gemeldete
E._____ sei. Am 9. März 2022 habe «UM1» das Gebäude verlassen und
nach wenigen Minuten wieder betreten. Am 10. März 2022 habe «UM1»
das Gebäude verlassen, den Hausschlüssel im Briefkasten deponiert, sei
bis zur T-Strasse gegangen, in ein Fahrzeug eingestiegen, habe dieses
nach wenigen hundert Metern verlassen und sei wieder zurück zur
Wohnung gegangen. Dieses konspirative Verhalten habe sich gleichentags
mehrfach wiederholt. Eine weitere Person mit Albanisch stämmigem
Aussehen («UM2») sei von «UM1» in das Gebäude gelassen worden und
sei wenig später wieder gegangen. Aus polizeilicher Sicht werde die
fragliche Wohnung zum Handel benutzt. Vermutungsweise handle es sich
bei «UM1» sowie «UM2» um ausländische Touristen, die während des
visumsfreien Aufenthalts dem Drogenhandel nachgehen würden. Dies
werde dadurch gestützt, dass «UM2» – gestützt auf polizeilichen
Informationsaustausch (vgl. E-Mail des rapportierenden Polizisten vom
23. April 2024, Eingabe der Staatsanwaltschaft anlässlich der
Hauptverhandlung) – als mutmasslicher Drogenhändler einer grossen
Aktion der Kantonspolizei Aargau gegen das organisierte Verbrechen im
Drogenhandel habe ausgemacht werden können. Weiter werde dies
dadurch gestützt, dass in der erwähnten Aktion eine der zum Drogenhandel
benutzte Wohnung ebenfalls mit dem Namen «E._____» beschriftet
gewesen sei. Da sich die mutmasslichen Täter äusserst professionell sowie
geübt bewegen würden, scheine eine konventionelle sowie zeitintensive
Beobachtung durch die Polizei aussichtslos. Erschwerend komme hinzu,
dass eine Überwachung von aussen keine Informationen zu Drogen oder
Geld bzw. zur «Bunkerörtlichkeit» ermögliche.
2.3.3.
Das Polizeigesetz des Kantons Zürich schreibt allgemein vor, dass die
Polizei ihr Handeln angemessen dokumentiert (§ 12 Abs. 1 PolG/ZH). Die
StPO enthält zwar keine explizite Regelung über die Aktenführung und
Dokumentation von Observationen, es sind aber nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts – neben allfälligen Ergebnissen – Grund, Art und
Dauer zu dokumentieren. Zum Grund der Observation gehören Angaben
darüber, zum Beweis welcher mutmasslichen Delikte die Observation
angeordnet wurde. Die Art der Observation hält fest, welche Personen oder
Gegenstände überwacht und ob Bild- oder Tonaufnahmen erstellt wurden.
Die Dauer beschränkt sich auf die Mitteilung über Beginn und Ende der

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Observation, dies insbesondere für die Beantwortung der Frage der
Einhaltung der Monatsfrist von Art. 282 Abs. 2 StPO. Die konkreten
Zeitpunkte, an denen innerhalb der Zeitspanne observiert wurde, müssen
nicht mitgeteilt werden. Polizeitaktische Angaben bzw. Details über die
erfolgte Observation sind von der Dokumentationspflicht nicht erfasst (zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_1059/2023 vom 26. März 2025
E. 2.3). Erkenntnisse aus polizeilichen Vorermittlungen, Berichte von
Informanten und andere vertrauliche Quellen und Ereignisjournale
unterliegen nicht der Dokumentationspflicht (Urteil des Bundesgerichts
6B_783/2025 vom 4. Februar 2026 E. 2.3.2).
Dem Rapport sowie dem Erkenntnisbericht der Kantonspolizei Zürich lässt
sich – neben den erwähnten Beobachtungen – entnehmen, dass es um
den Verdacht des Drogen- bzw. Kokainhandels gegangen ist, der erwähnte
Wohnblock bzw. mit diesem in Zusammenhang stehende Personen (ohne
Einsatz technischer Geräte) überwacht wurden und die erste Beobachtung
am 8. März sowie die letzte Beobachtung am 10. März 2022 stattgefunden
hat. Da keine technische Überwachungsgeräte eingesetzt wurden,
bedurfte es keiner Anordnung eines Polizeioffiziers (§ 32 Abs. 2 PolG/ZH).
Da die polizeiliche Observation nur drei Tage und nicht mehr als einen
Monat gedauert hat, bedurfte es (für die Fortsetzung) auch keiner
Genehmigung durch das Polizeikommando (§ 32 Abs. 3 PolG/ZH).
Nachdem die Dokumentation die Anforderungen an eine polizeiliche
Observation nach StPO erfüllt, kann offen bleiben, ob eine Anwendung
dieser Anforderungen auf eine polizeiliche Beobachtung gemäss Polizei-
gesetz sachgerecht ist, zumal es nur um eine objektive Plausibilisierung
von Informationen einer vertraulichen Quelle gegangen ist. Solche in einem
Polizeibericht enthaltenen Informationen, deren Herkunft etwa zum Schutz
der Identität von Informanten nicht preisgegeben wird, können im frühen
Verfahrensstadium zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) zur Anordnung von Zwangsmassnahmen ver-
wendet werden, wenn sie – angesichts der dreitätigen polizeilichen Be-
obachtung – objektiv plausibel erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 4.3.1). Mithin sind im Rahmen von
Vorermittlungen Erhebungen im Hinblick auf einen erst noch hinreichend
zu konkretisierenden Anfangstatverdacht erfolgt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_783/2025 vom 4. Februar 2026 E. 2.3). Es verhält sich grund-
sätzlich nicht anders, als wenn die Polizei ein anonymes Schreiben erhält,
diesem Hinweis nachgehen muss und sich der Verdacht aufgrund einer
(präventiven) Observation gemäss Polizeirecht erhärtet, gestützt worauf
ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2024 vom 20. November
2024 E. 3.3). Damit sind die polizeilichen Erkenntnisse sowie
Beobachtungen genügend dokumentiert und die mitunter gestützt darauf
angeordnete Observation gemäss StPO als Ausgangspunkt der durch die
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis eröffneten Untersuchung verwertbar.

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Wäre allerdings – der Argumentation der Verteidigung folgend (vgl.
Plädoyernotizen zu den Vorfragen, S. 5) – der glaubhafte Hinweis einer
glaubwürdigen Quelle, deren Feststellungen zu deren Schutz nicht weiter
belegt werden müssen (vgl. BGE 142 IV 289 E. 2.2.3), genügend konkret
gewesen und hätte es somit keiner weiteren objektiven Plausibilisierung
bedurft, wäre die gestützt darauf angeordnete Observation gemäss
Art. 282 StPO ohnehin rechtmässig erfolgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 4.3.1).
Die gestellten Beweisanträge zur weiteren Dokumentation zum Rapport
vom 5. April 20222 sind nach dem Gesagten abzuweisen.
2.3.4.
Die Untersuchung gestaltete sich als umfangreich sowie aufwendig und
hinsichtlich der versteckten Betäubungsmittel im Wesentlichen wie folgt: Es
konnte aufgrund der technischen Überwachung der Tiefgarage (Anordnung
am 7. Juli 2022 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, UA
act. 1161 ff.; Genehmigung durch Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Zürich bis 6. August 2022, UA act. 1170 ff., sowie Verlängerung bis
29. Oktober 2022, UA act. 1182 ff.) am 1. August 2022 sowie am
10. August 2022 die dazumal noch unbekannte Zielperson «UM Spatz»,
die später als der Beschuldigte identifiziert werden konnte (UA act. 1217),
beobachtet werden, wie sie sich in der Tiefgarage zu einem Lüftungs-
schacht begeben und womöglich etwas deponiert oder entnommen habe.
Da dort ein Versteck vermutet wurde, wurde eine Hausdurchsuchung
beantragt (vgl. Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 16. August 2022,
UA act. 969 f.), die von der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis am
17. Augst 2022 genehmigt wurde (UA act. 971 ff.). Bei der Hausdurch-
suchung am 18. August 2022 konnte festgestellt werden, dass das Gitter
des Lüftungsschachts derart manipuliert worden war, dass es nur noch
gesteckt und nicht mehr verschraubt war. Es sei ein Seil an einem
Karabiner befestigt gewesen. An diesem «Seilzug» sei tief unten im
Lüftungsschacht eine Tasche befestigt gewesen, so dass sie von oben
nicht sichtbar gewesen sei. In dieser Tasche habe sich eine Feinwaage,
eine in Kunststoff eingeschweisste Faustfeuerwaffe samt Magazin sowie
Munition und eine Umhängetasche «Star Wars» befunden (UA act. 976 ff.).
In der Folge habe «UM Spatz» am 24. August 2022 um 22:08 Uhr
beobachtet werden können, wie er sich erneut zu diesem Lüftungsschacht
begeben und womöglich etwas deponiert hat, worauf die Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis am 26. August 2022 mündlich und am
12. September 2022 nachträglich schriftlich bestätigt eine Hausdurch-
suchung ohne Vornahme von Sicherstellungen angeordnet hat (UA
act. 983 ff.). Bei der Hausdurchsuchung am 27. August 2022 um 02:45 Uhr
konnten neben einem Schlüssel vier Pakete bzw. Blöcke mit mutmasslich
Kokain mit einem Bruttogewicht von 4.454 kg vorgefunden werden. Die

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Gegenstände wurden wieder zurückgelegt (UA act. 988 ff.). In der Folge
habe «UM Spatz» am 27. August 2022 um 16:39 Uhr beobachtet werden
können, wie er vermutungsweise etwas aus dem Versteck bzw. dem
«Bunker» entnommen hat, worauf die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
am 29. August 2022 mündlich und am 12. September 2022 nachträglich
schriftlich bestätigt eine Hausdurchsuchung ohne Vornahme von Sicher-
stellungen angeordnet hat (UA act. 992 ff.). Bei der Hausdurchsuchung am
29. August 2022 um 11:23 Uhr konnten noch drei der vier Pakete bzw.
Blöcke vorgefunden werden (UA act. 997 ff.). Zwischenzeitlich – was sich
aufgrund der technischen Überwachung ergeben hat, die wohl erst später
gesichtet worden sein dürfte – hat sich der Beschuldigte am 29. August
2022 um 11:57 Uhr wiederum zum Lüftungsschacht begeben und womög-
lich etwas entnommen (UA act. 1557). In der Folge hat die Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis gleichentags am 29. August 2022 mündlich und am
12. September 2022 nachträglich schriftlich bestätigt eine Hausdurch-
suchung mit Vornahme von Sicherstellungen angeordnet (UA act. 1000 ff.).
Bei der Hausdurchsuchung am 29. August 2022 um 22:20 Uhr konnten in
Anwesenheit einer Urkundsperson neben der Feinwaage sowie der Waffe
mitunter noch zwei der vier Pakete bzw. Blöcke mit einem Bruttogewicht
von 2.205 kg vorgefunden werden (UA act. 1005 ff.).
2.3.5.
Wie diese «verdeckten Hausdurchsuchungen» vom 27. August 2022 sowie
29. August 2022 (UA act. 983 ff.; vgl. auch UA act. 1238), die gewisse
Elemente einer Hausdurchsuchung und eines mittels Bild- oder Tonauf-
nahmen aktenkundig gemachten Augenscheins (Art. 193 StPO) mit einem
verdeckten Element aufweisen, zu qualifizieren sind, kann offenbleiben.
Diese Hausdurchsuchungen betrafen einen Lüftungsschacht einer Wasch-
box in der Tiefgarage mehrerer Wohnblöcke. Es handelt sich weder um
eine private, vom Beschuldigten gemietete Wohnung oder einen Keller
noch um eine Garage oder ein Parkfeld. Mithin steht der Lüftungsschacht
im Hausrecht des Liegenschaftseigentümers und nicht des Beschuldigten.
Eine Hausdurchsuchung kann in Abwesenheit der Inhaber der zu durch-
suchenden Räumlichkeiten und auch der beschuldigten Person durchge-
führt werden. Da eine Hausdurchsuchung keine Massnahme der Beweis-
erhebung bildet, besteht grundsätzlich kein Recht der Parteien bzw. ihres
Anwalts auf Teilnahme (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_386/2020 vom
14. August 2022 E. 1.3 sowie 1B_94/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3).
Überdies handelt es sich insbesondere weder beim Lüftungsschacht noch
bei mutmasslichen Drogen um durchsuchbare Aufzeichnungen gemäss
Art. 246 Abs. 1 StPO, die einer Siegelung (Art. 248 StPO) zugänglich
wären (vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.6). Daher bedurfte es auch keines Hinwie-
ses auf die Möglichkeit einer Siegelung. Sicherstellungen oder Beschlag-
nahmungen sind vorerst auch gar nicht erfolgt. Weiter handelt es sich
weder um eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs noch um
eine Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten und schon gar

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nicht um eine verbotene Beweiserhebungsmethode gemäss Art. 140 StPO
(mit der Folge, dass die Erkenntnisse aus der Beweiserhebung gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO unverwertbar wären). Da es überdies um den Vorwurf
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geht,
liegt eine schwere Straftat gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO vor (vgl. BGE
146 I 11 E. 4.2; BGE 143 IV 387 E. 4.3 f.), so dass die «verdeckten
Hausdurchsuchungen» ohnehin trotz allfälliger Erhebung in strafbarer
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften verwertet werden
dürfen.
2.3.6.
Der Beschuldigte kritisiert weiter, dass nicht bei «der ersten Gelegenheit»
zugegriffen worden sei und so das «vermutete Kokain» an einen Abnehmer
habe weitergegeben werden können, was keinen Rechtsschutz verdiene.
Der Beschuldigte hat unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits-
prinzips sowie des Beschleunigungsgebots grundsätzlich keinen Anspruch
darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverzüglich,
etwa durch Festnahme, unterbindet oder an weiteren Delikten gehindert zu
werden. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im
pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Einerseits dürfen
Untersuchungsmassnahmen so lange dauern, wie es für die sorgfältige
Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Andererseits haben
die Untersuchungsbehörden bei anhaltender Delinquenz auch dem
Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung
des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. BGE 140 IV 40 E. 4.4.2).
Nachdem ein Versteck – zunächst drogenleer – gefunden werden konnte,
konnten darin neun Tage später vier Pakete mit (mutmasslichem) Kokain
und nach einer vermuteten Entnahme zwei weitere Tage später noch drei
Pakete im «Bunker» festgestellt werden. Noch am gleichen Tag wurde der
Beschuldigte verhaftet. Inwiefern die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
oder die Kantonspolizei Zürich insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt
der Verhaftung ihr pflichtgemässes Ermessen verletzt haben sollte, ist nicht
ersichtlich. Es handelt sich um eine komplexe Untersuchung gegen
mehrere Beteiligte in einem schwerwiegenden Fall von Drogendelinquenz.
Es sind keine Anzeichen erkennbar, dass die Strafbehörden die Verhaftung
unnötig oder übermässig lange hinausgezögert hätten.
2.3.7.
Die weiteren Beweiserhebungen wie Observationen gemäss Art. 282 StPO
sowie geheime Überwachungsmassnahmen samt allfällig notwendigen
Mitteilungen rügt der Beschuldigte nicht bzw. einzig aufgrund der
Fernwirkung des angeblich unverwertbaren Rapports vom 5. April 2022,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

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2.4.
2.4.1.
Aus der Observation sowie der technischen Überwachung (vgl. auch
externes Laufwerk: UA act. 2518) ergibt sich in Kombination mit den
Hausdurchsuchungen des Lüftungsschachts Folgendes:
Der Beschuldigte hat vom 30. Juni 2022 bis 3. Juli 2022 sowie am 6. Juli
und 7. Juli 2022 (UA act. 1586 ff.) in der Regel etwas aus dem Briefkasten
des Mitbeschuldigten C._____ geholt (vgl. zur Lokalisation des Brief-
kastens oben links sowie Anschrift «C._____»: Mitbeschuldigter C._____:
UA act. 1716), ist in den Wohnblock des Mitbeschuldigten C._____ gegan-
gen (vgl. zu dessen alleiniger Benutzung der Wohnung: Mitbeschuldigter
C._____: UA act. 1716), hat sich in die Tiefgarage begeben, ist wieder
zurück in den Wohnblock des Mitbeschuldigten C._____ gegangen, hat
wiederum etwas im Briefkasten des Mitbeschuldigten C._____ deponiert
und ist zurück in seinen Wohnblock gegangen.
Der Beschuldigte (bzw. die dazumal noch unbekannte Zielperson «UM
Spatz»; UA act. 1217) hat sich bis zu fünfmal täglich konspirativ mit Dritten
getroffen. Er hat am 7. Juni 2022 um 13:58 Uhr mit einer Tasche den
Wohnblock verlassen, einen Schlüssel im Briefkasten deponiert, ist zu Fuss
ein paar Strassen gelaufen, hat hinter einer Hecke am Smartphone
manipuliert, ist beifahrerseitig in einen Personenwagen ein- sowie nach
rund 100 m ausgestiegen und zu seinem Wohnblock zurückgegangen, wo
er den Schlüssel aus dem Briefkasten genommen hat. Um 18:44 Uhr ist
der Beschuldigte bei vergleichbarem Vorgehen zu einem Spielplatz
gegangen, hat mit dem Smartphone in der Hand hinter einer Hecke
gewartet, eine männliche Person ist herangetreten, beide sind zusammen
einen Fussweg entlanggelaufen, haben sich getrennt und der Beschuldigte
ist zu seinem Wohnblock zurück. Die Kantonspolizei Zürich geht in beiden
Fällen von typischen Betäubungsmittelübergaben aus (UA act. 1123 ff.).
Weiter ist der Beschuldigte am 28. Juni 2022 um 18:18 Uhr bei vergleich-
barem Vorgehen ein paar Strassen weiter nach mehreren Stopps sowie
Richtungsänderungen in einen Personenwagen eingestiegen, hat nach
Durchfahrt weniger Strassen diesen verlassen und ist zu seinem
Wohnblock zurückgegangen. Um 19:07 Uhr ist der Beschuldigte bei
vergleichbarem Vorgehen ein paar Strassen weiter nach mehrmaligen
Richtungsänderungen, Stopps sowie Kontrollblicken in einen Lieferwagen
eingestiegen, hat nach Durchfahrt weniger Strassen diesen verlassen und
ist zurück zu seinem Wohnblock gegangen (UA act. 1126 ff.).
Der Beschuldigte hat «Abfall» aus dem Wohnblock entsorgt; die
Kantonspolizei Zürich hat diesen «Abfall» am 17. Juli 2022 sichergestellt.
Darin aufgefundenes Verpackungsmaterial wurde positiv auf Kokain
getestet (vgl. Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich vom 21. Juli
2022, UA act. 1147 ff.). Es deute von der Grösse auf eine Menge von rund

- 11 -
1 kg hin (UA act. 1129 ff.; UA act. 1203). Der Beschuldigte hat am 19. Juli
2022 um 9:09 Uhr den Wohnblock mit einem Rucksack verlassen, hat an
einem Briefkasten des Nachbarwohnblocks an der U-Strasse mutmasslich
etwas behändigt, ist in die Tiefgarage zur Waschbox gegangen, wo er sich
vor dem Lüftungsschacht niedergekniet sowie den Rucksack vor sich auf
den Boden gelegt hat, und ist wenig später mit dem Rucksack zurück in
seinen Wohnblock gegangen (UA act. 1203). Der Mitbeschuldigte C._____
hat am 25. Juli 2022 – ähnlich wie bereits zuvor am 27. Juni 2022 (UA
act. 1583 f.) – einen weissen Sack in einen Briefkasten beim Wohnblock
des Beschuldigten deponiert, worauf der Beschuldigte drei Minuten später
einen weissen Sack aus einem Briefkasten geholt hat (UA act. 1585).
Der Beschuldigte ist am 1. August 2022 in den in der Tiefgarage abge-
stellten, auf den Mitbeschuldigten C._____ eingelösten (UA act. 1492; UA
act. 1505) BMW X5 eingestiegen, hat kurzzeitig die Zündung eingeschaltet,
hat eine Packung Trinkwasser aus dem Kofferraum genommen sowie am
Boden deponiert und ist zur Waschbox, wo er sich beim Lüftungsschacht
niedergekniet hat. Da er aber augenscheinlich durch einen Passanten
gestört wurde, ist er zum abgestellten Wasser geeilt und hat damit die
Tiefgarage verlassen (UA act. 970). Der Mitbeschuldigte C._____ (bzw. die
dazumal noch unbekannte Zielperson «UM Sauerstoff»; UA act. 1217 f.) ist
am 10. August 2022 in den BMW eingestiegen, hat ebenfalls kurzzeitig die
Zündung eingeschaltet und hat mit einem weissen Plastiksack die
Tiefgarage verlassen. Etwa 20 Minuten später ist der Beschuldigte
wiederum zur Waschbox gegangen, wo er sich beim Lüftungsschacht
niedergekniet und etwas deponiert oder entnommen hat (UA act. 970). Der
Mitbeschuldigte C._____ ist am 12. August 2022 wiederum in diesen BMW
eingestiegen, hat kurzzeitig die Zündung eingeschaltet und eine
mitgeführte blaue Plastiktasche deponiert (UA act. 970).
Die Hausdurchsuchung vom 18. August 2022 hat eine tief im Lüftungs-
schacht an einem «Seilzug» befestigte Tasche zum Vorschein gebracht;
darin befand sich eine Feinwaage sowie eine in Kunststoff eingeschweisste
Faustfeuerwaffe (siehe vorstehend). Der Beschuldigte sowie der
Mitbeschuldigte C._____ haben sich am 19. August 2022 zusammen zum
BMW X5 begeben (UA act. 1554). Der Beschuldigte ist am 24. August 2022
wiederum zur Waschbox gegangen, wo er sich vor dem Lüftungsschacht
niedergekniet hat (UA act. 988). Die Hausdurchsuchung vom 27. August
2022 um 02:45 Uhr hat neben einem Schlüssel vier Pakete mit
mutmasslich Kokain mit einem Bruttogewicht von 4.454 kg gezeigt (siehe
vorstehend). Der Beschuldigte ist am 27. August 2022 um 16:39 Uhr
wiederum zur Waschbox gegangen, wo er sich vor dem Lüftungsschacht
niedergekniet hat (UA act. 997). Der Beschuldigte sowie der Mitbe-
schuldigte C._____ haben sich am 28. August 2022 wiederum zusammen
zum BMW X5 begeben, der Beschuldigte hat ein Pack Trinkwasser aus
dem Kofferraum genommen, der Mitbeschuldigte C._____ ist eingestiegen

- 12 -
und hat kurzzeitig die Zündung eingeschaltet (UA act. 1555 f.). Die
Hausdurchsuchung vom 29. August 2022 um 11:23 Uhr hat noch drei der
vier Pakete gezeigt (siehe vorstehend). Der Beschuldigte ist am 29. August
2022 um 11:57 Uhr wiederum zur Waschbox gegangen, wo er sich
wiederum vor dem Lüftungsschacht niedergekniet hat (UA act. 1557). Die
Hausdurchsuchung vom 29. August 2022 um 22:20 Uhr hat noch zwei der
vier Pakete gezeigt (siehe vorstehend).
Der Beschuldigte ist um 20:30 Uhr bei vergleichbarem Vorgehen wie ein-
gangs erwähnt ein paar Strassen weiter beifahrerseitig in einen stehenden
Personenwagen, der auf D._____ eingelöst war, eingestiegen, nach
Durchfahrt weniger Strassen ist er ausgestiegen und ist zurück zu seinem
Wohnblock gegangen. Der Beschuldigte ist um 20:38 Uhr verhaftet worden
und wenig später nach einem Fluchtversuch auch der als D._____
identifizierte Lenker des Personenwagens (UA act. 1218 f.).
2.4.2.
Eine Auswertung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 29. August
2022 um 22:20 Uhr im «Bunker» sichergestellten zwei Pakete bzw. Blöcke
mit einem Bruttogewicht von 2.205 kg (siehe vorstehend) durch das
Forensische Institut Zürich hat ein Nettogewicht von 2 kg sowie einen
Reinheitsgehalt von 94 % reinem Kokainhydrochlorid ergeben (UA
act. 1329). Nachdem allerdings die Anklage – und in der Folge auch die
Vorinstanz – bloss von einem Reinheitsgrad von 88 % ausgegangen ist,
könnte ohne Verletzung des Anklagegrundsatzes einem Schuldspruch
nicht ein höherer Reinheitsgrad zugrunde gelegt werden (vgl. zur
Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 7B_760/2023 vom
4. Februar 2026 E. 2.4), so dass offen bleiben kann, ob die
Messunsicherheit bzw. der Vertrauensbereich von 5.5 % (oder sogar noch
mehr) abzuziehen gewesen wäre oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1153/2023 vom 29. Januar 2024 E. 4.4; anders hingegen und zu
berücksichtigen bei Auswirkungen auf die rechtliche Qualifikation: Urteil
des Bundesgerichts 6B_632/2019 vom 20. August 2019 E. 1.2 f.). Es ist
somit von 1.76 kg sichergestelltem, reinem Kokain auszugehen.
2.4.3.
Anlässlich der Verhaftung von D._____ konnte Kokaingemisch von 54 g
brutto bzw. 50 g netto sichergestellt werden (UA act. 1427; UA act. 1276;
UA act. 1229). D._____ wurde rechtskräftig u.a. wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG verurteilt, da er am 29. August 2022 um 20:40 Uhr in seinem
Personenwagen 50 g Kokain netto mit einem Reinheitsgehalt von 94 % auf
sich getragen hat (UA act. 2521.2 ff.). Nachdem vorliegend bloss auf die
Sicherstellung und nicht auf eine Aussage von D._____ abgestellt wird, ist
der Beweisantrag auf dessen Einvernahme abzuweisen. Eine
Einvernahme drängt sich aufgrund der klaren Umstände auch nicht auf.

- 13 -
Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten konnten bei ihm Fr. 3'350.00
Bargeld, davon im Portemonnaie Fr. 850.00 (3 x Fr. 50.00, 5 x Fr. 100.00,
1 x Fr. 200.00) sowie lose Fr. 2'500.00 (8 x Fr. 50.00, 9 x Fr. 100.00, 6 x
Fr. 200.00) sicherstellt werden (UA act. 318 f.; UA act. 1256). Unter den
Fingernägeln des Beschuldigten, der keinen Kokainkonsum geltend macht
und für einen solchen auch keinerlei Anhaltspunkte bestehen, konnten
Kokainrückstände festgestellt werden (UA act. 2174.21 ff.; UA
act. 1700.12 ff.).
2.4.4.
Der in der Tiefgarage geparkte sowie auf den Mitbeschuldigten C._____
eingelöste BMW X5 wurde während mehreren Wochen nicht bewegt. Es
konnte im BMW X5 ein aufwendig präpariertes Versteck, das durch einen
elektronischen Mechanismus geöffnet werden konnte, gefunden werden.
Mithin benötigte der Mechanismus zum Öffnen Strom. Wie genau der
Mechanismus bedient werden konnte, konnte nicht mehr rekonstruiert
werden. Derartige professionelle Verstecke können gemäss polizeilichen
Angaben nur durch spezialisierte Werkstätten installiert werden und kosten
mehrere Tausend Franken. Im Versteck konnten sieben Bargeldbündel von
Fr. 73'000.00 verteilt auf drei Säckchen sichergestellt werden. Im ersten
Säckchen befanden sich Fr. 55'000.00 (24 x Fr. 50.00, 322 x Fr. 100.00, 63
x Fr. 200.00, 9 x Fr. 1'000.00), im zweiten Säckchen Fr. 6'000.00 (75 x
Fr. 20.00, 90 x Fr. 50.00) sowie im dritten Säckchen Fr. 12'000.00 (20 x
Fr. 50.00, 90 x Fr. 100.00, 10 x Fr. 200.00). An sechs der sieben Bargeld-
bündel wurden verschiedene Kontaminationen festgestellt: zwei Werte
MDMA von 2.15 sowie THC von 6.08, zwei Werte TNT von über 5 und
zahlreiche Werte Kokain zwischen 1.93 und 4.77 (UA act. 1285 ff.; UA
act. 1492 ff.; UA act. 1504 ff.; UA act. 2057 ff.). Es handelt sich um relativ
hohe Kokainwerte, die neben dem Fundort in einem Geheimversteck ein
gewichtiges Indiz für eine deliktische Herkunft aus einem Drogengeschäft
darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2021 vom 26. Mai 2021
E. 5.2). Am Verpackungsmaterial der Bargeldbündel konnte sowohl die
DNA des Beschuldigten als auch diejenige des Mitbeschuldigten C._____
festgestellt werden (UA act. 1409 f.). Der Mitbeschuldigte C._____ konnte
mindestens sechsmal und der Beschuldigte mindestens einmal beobachtet
werden (siehe teilweise vorstehend), wie sie in den BMW eingestiegen sind
und kurz die Zündung betätigt haben (vgl. UA act. 1236).
2.4.5.
Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnten u.a.
diverses Verpackungsmaterial, ein Paar Einweghandschuhe, zwei
Feinwaagen sowie Fr. 5'000.00 (1 x Fr. 1'000.00, 20 x Fr. 200.00)
sichergestellt werden (UA act. 263 ff.).

- 14 -
2.4.6.
Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Mitbeschuldigten C._____ konnten
u.a. drei Mobiltelefone, ein Notizbuch, eine Agenda, eine Umhängetasche
«Star Wars» – ein gleiches Modell wie im Lüftungsschacht –,
Verpackungsmaterial, Einweghandschuhe und ein Vakuumiergerät
sichergestellt werden (UA act. 407 ff.). Das Notizbuch und die Agenda
weisen mitunter verschiedene Namen mit teilweise sehr hohen runden
tausender Beträgen in Franken sowie Euro, vereinzelt mit dem Zusatz
«F._____», auf (UA act. 1940 ff.). Ein auf den Mitbeschuldigten lautendes
Sparkonto bei der Bank G._____ (F._____) wies für das Jahr 2022 vier
Einzahlungen von insgesamt Fr. 17'000.00, wobei dieses mit fünf Bezügen
– davon zwei in Euro – fast ganz wieder bezogen wurden (UA act. 568).
Ähnliche Bewegungen weist der Kontoauszug für das Jahr 2021 auf, wobei
gesamthaft Fr. 50'000.00 – davon einmal Fr. 20'000.00 – bezogen und
Fr. 30'000.00 einbezahlt wurden (UA act. 577). In einem automatisierten
Schliessfach («[…]») bei der Bank G._____ (F._____) konnten mitunter ein
Couvert «7+1+11» mit Euro 19'000.00 (18 x Euro 50, 121 x Euro 100.00,
30 x Euro 200.00), ein Couvert «10'000+10'000» mit Euro 20'000.00 (26 x
Euro 100.00, 87 x Euro 200.00) sowie eine Quittung der SBB für einen
Währungswechsel für Euro 7'000.00 sichergestellt werden (UA
act. 425 ff.).
2.4.7.
Der Mitbeschuldigte C._____ hat am 27. Juli 2020 mit seiner G._____ Card
gestützt auf einen Einzahlungsschein Fr. 1'555.00 für E._____ an der V-
Strasse in Q._____ zugunsten der H._____ AG bezahlt (UA act. 601 f.; UA
act. 1081, UA act. 1090 f.; vgl. Mietunterlagen: UA act. 2296 ff.), während
weitere Zahlungen von Fr. 1'555.00 mit Einzahlungsscheinen am
Postschalter erfolgt sind, so dass die diese Mietzinse bezahlende Person
nicht (mehr) ermittelt werden konnte. Dem Notizbuch des Mitbeschuldigten
C._____ lässt sich für November 2020 die Zahl «1'555» und das Wort
«Wohnung» entnehmen (UA act. 2366; UA act. 2381), wobei gemäss
polizeilicher Anmerkung der Zusatz W-Strasse noch vermerkt zu sein
scheint (UA act. 1272). Weiter hat der Mitbeschuldigte C._____ am
29. November 2021 gestützt auf einen Einzahlungsschein Fr. 1'990.00 für
E._____ an der R-Strasse in S._____ an die I._____ AG bezahlt (UA
act. 1050 f.; vgl. Mietunterlagen: UA act. 2224 ff.). Es handelt sich dabei
um die eingangs erwähnte Wohnung, die vom Beschuldigten während
weniger Monate benutzt wurde. Der Mitbeschuldigte C._____ gab an,
E._____ nicht zu kennen (UA act. 1719; UA act. 1840). Mithin hat er
mindestens je einmal für eine während weniger Monate gemietete
Wohnung einen Mietzins für eine ihm fremde Person bezahlt. E._____ hat
bestätigt, dass er eine Wohnung an der W-Strasse in Q._____ im Jahr 2020
sowie auf eine Anfrage im September 2021 hin eine Wohnung an der X-
Strasse in S._____ gemietet, den Schlüssel jeweils deponiert, für den
Mietzins Einzahlungsscheine bestellt, die Miete aber nicht bezahlt habe,

- 15 -
wofür er monatlich Fr. 300.00 erhalten habe (UA act. 2182 ff.). E._____
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. August 2023
für die Miete der Wohnung an der R-Strasse in S._____, ohne diese selber
zu bewohnen, wofür er Fr. 300.00 erhalten habe, wegen Gehilfenschaft zu
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. c sowie lit. d BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt (UA act. 2526 ff.).
Der Mitbeschuldigte C._____ wurde, nachdem er die Berufung im
Verfahren SST.2024.255 zurückgezogen hatte, mit Urteil des Bezirks-
gerichts Baden ST.2023.184 vom 23. April 2024 rechtskräftig wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a, lit. b sowie lit. c BetmG und Geldwäscherei zu einer
Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Es wurde mitunter das beschlag-
nahmte Bargeld von Fr. 73'000.00 eingezogen. Die Vorinstanz hat das
weitere, beim Mitbeschuldigten C._____ sichergestellte Bargeld von
Euro 39'000.00, obschon sie von aus dem Drogenhandel stammendem
Bargeld von über Fr. 100'000.00 (Fr. 73'000.00 plus Euro 39'000.00)
ausgegangen ist, als «Ersatzforderung» bezeichnet und zur Deckung der
Verfahrenskosten (samt Kosten der amtlichen Verteidigung) gestützt auf
Art. 442 Abs. 4 StPO «eingezogen»; einen allfälligen Überschuss würde
ihm zurückerstattet werden (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Baden
ST.2023.184 vom 23. April 2024 E. 4.5.1.3 S. 34 sowie E. 8.2.4; vgl. auch
vorinstanzliches Urteil E. 4.5.1.3 S. 34). Angesichts dieser Ausführungen
drängen sich folgende Hinweise auf: Zunächst wären beschlagnahmte
Vermögenswerte, die zur Kostendeckung verwendet würden, gemäss
Art. 442 Abs. 4 StPO mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und nicht
«einzuziehen». Deliktische Vermögenswerte können entweder mittels
einer Einziehung im engeren Sinne (vgl. Art. 70 StGB) oder mittels einer
Ersatzforderung (Art. 71 StGB) abgeschöpft werden. Indes können
deliktische Vermögenswerte nicht gleichzeitig Gegenstand einer
Einziehung und einer Ersatzforderung bilden. Auch dürfen eingezogene
Vermögenswerte nicht zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten
Verfahrenskosten inkl. Entschädigung des amtlichen Verteidigers oder
einer (allfälligen) Ersatzforderung verwendet werden, da der beschuldigten
Person damit ermöglicht würde, ihre Schulden gegenüber dem Staat mit
deliktisch erlangtem Vermögen zu tilgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.6.2). Schon gar nicht wären
deliktisch erlangte Vermögenswerte einem Beschuldigten wieder heraus-
zugeben.
2.4.8.
Im Rahmen eines anderen gegen den Beschuldigten J._____ geführten
Strafverfahrens wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz konnten am 10. April 2021 bei der Einfuhr
5'987.00 g Kokain netto mit einem Reinheitsgehalt von 95 % sowie aus

- 16 -
einem Versteck ein Vakuumbeutel mit Fr. 20'500.00 sichergestellt werden.
Ab der verschweissten Öffnung dieses Beutels konnten DNA-Spuren des
Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten C._____ gesichert werden (UA
act. 1646 ff.).
2.5.
2.5.1.
Hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts ist zunächst zu bemerken, dass
die Vorinstanz den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz betreffend den Erwerb sowie Verkauf von
mindestens 1 kg Kokaingemisch zwischen 23. Mai 2022 und 29. August
2022 (Anklageziffer 1 Unterziffer 2 teilweise Abs. 1 i.V.m. Abs. 2) als nicht
erstellt erachtet hat. Es habe sich zwar im Hausabfall Verpackungsmaterial
mit Kokainrückständen und diverse weggeworfene Gegenstände mit der
DNA des Beschuldigten befunden. Der genaue Zeitpunkt, die exakte
Menge sowie der Reinheitsgrad des Kokaingemischs könne aber nicht
eindeutig erstellt werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, ob es
nicht bereits der polizeilich beobachtete «Vorgänger» des Beschuldigten in
der fraglichen Wohnung verkauft habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.5.1.1.1
S. 32 sowie E. 4.5.1.2). Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich des
Schuldpunkts keine Anschlussberufung erklärt. Da der Urteilsspruch den
vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen muss, hat für
diesen Tatvorwurf ein förmlicher Freispruch zu erfolgen (vgl. BGE
142 IV 378 E. 1.3).
2.5.2.
Gestützt auf die Ergebnisse der Observationen sowie der technischen
Überwachung, die Sicherstellungen sowie Beschlagnahmungen und die
weiteren Beweiserhebungen – der Beschuldigte sowie der Mitbeschuldigte
C._____ haben im Wesentlichen die Aussage verweigert – lässt sich
folgender, rechtserheblicher Sachverhalt erstellen:
Es wurde in der fraglichen Zeit einzig der Beschuldigte beobachtet, wie er
sich am Lüftungsschacht zu schaffen gemacht hat. Da das Versteck am
18. August 2022 noch kein Kokain aufgewiesen hat und der Beschuldigte
am 24. August 2022 etwas im Lüftungsschacht deponiert zu haben schien
und am 27. August 2022 um 02:45 Uhr die vier Pakete festgestellt werden
konnten, hat der Beschuldigte die Pakete in den «Bunker» gelegt.
Nachdem er wiederum am 27. August 2022 um 16:39 Uhr beim «Bunker»
beobachtet wurde und am 29. August 2022 um 11:23 Uhr noch drei der vier
Pakete festgestellt wurden, hatte er somit ein Paket entnommen. Ebenso
hat er am 29. August 2022 um 11:57 Uhr ein Paket entnommen, da
schliesslich am 29. August 2022 um 22:20 Uhr nur noch zwei der vier
Pakete sichergestellt werden konnten (siehe je vorstehend).

- 17 -
Nachdem weder der Beschuldigte noch der Mitbeschuldigte C._____
Kokainkonsum geltend machen und dafür auch keinerlei Anhaltspunkte
bestehen, aber unter den Fingernägeln von beiden Kokainrückstände
festgestellt werden konnte (vgl. für den Mitbeschuldigten C._____: UA
act. 2174.29 f.), sind beide in Kontakt mit Kokain gekommen. Der
Beschuldigte hat am 29. August 2022 an D._____, der augenscheinlich als
Reaktion auf die Begehung von etwas Illegalem mit dem Fahrzeug einen
Fluchtversuch unternommen hat, 50 g Kokaingemisch netto für die lose bei
ihm aufgefundenen Fr. 2'500.00 und damit für Fr. 50.00/g veräussert.
Dieses Kokaingemisch wies denselben Reinheitsgehalt von 94 % wie das
restliche, im «Bunker» sichergestellte Kokaingemisch von noch 2 kg netto
auf. Dieses Versteck mit einem ausgeklügelten «Seilzug» samt Feinwaage
sowie einer Waffe befand sich in der gemeinsamen Tiefgarage mehrerer
Wohnblöcke, darunter derjenigen des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten C._____. In dieser Tiefgarage stand der auf den
Mitbeschuldigten C._____ eingelöste BMW X5, der während Wochen nicht
bewegt wurde und ein aufwendig präpariertes Versteck mit weitgehend
kokainkontaminiertem Bargeld von Fr. 73'000.00 aufgewiesen hat. Da das
Versteck einen elektronischen Mechanismus aufgewiesen hat und jeweils
bloss die Zündung betätigt wurde – für gewöhnlich besteht dafür ohne
Wegfahren keine Veranlassung – wurde dabei jeweils dieses Versteck
geöffnet. Dieses Verhalten wurde in gleicher Weise mindestens sechsmal
beim Mitbeschuldigten C._____ sowie mindestens einmal beim
Beschuldigten beobachtet. Nachdem der Mitbeschuldigte C._____, der
nach eigenen Angaben für seine Tätigkeit als Buschauffeur gut Fr. 4'200.00
netto verdiene, den Eltern gegenüber unterstützungspflichtig sei sowie
Fr. 60'000.00 Schulden aufweise (VA act. 69 sowie Rückseite) und der in
Albanien wohnhafte Beschuldigte zu seinen finanziellen Verhältnissen
keine Angaben gemacht hat, fehlt eine plausible Erklärung für einen legalen
Erwerb. Das zweite Säckchen wies einen grossen Bargeldbetrag in eher
kleiner Stückelung und die anderen Säckchen eine vergleichsweise
grössere Stückelung auf, was allerdings zu der Stückelung bei der
Veräusserung an D._____ passt. In Kombination mit dem aufwendigen
Versteck sowie dem Umstand, dass blosser Besitz von Kokain zum
Eigenkonsum ausgeschlossen ist, handelt es sich um Erlös aus dem
Kokainhandel (siehe vorstehend zur Einziehung dieses Bargelds im
Verfahren gegen den Mitbeschuldigten C._____). Zweifelsfrei war auch das
weitere, im Versteck sichergestellte 2 kg Kokaingemisch netto bzw. 1.76 kg
reine Kokain für eine Veräusserung bestimmt gewesen.
Hinsichtlich der beiden Pakete, die bereits aus dem «Bunker» entnommen
wurden, ist aufgrund der gleichzeitigen Einlage ins Versteck sowie der
augenscheinlich einheitlichen Verpackung der vier Blöcke von der Herkunft
aus derselben Kokainlieferung auszugehen. Weiter stammen die an
D._____ veräusserten 50 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von
94 % aus ebendiesen ersten zwei Paketen, zumal beim Beschuldigten

- 18 -
sowie Mitbeschuldigten C._____ nicht noch weiteres Kokain aufgefunden
werden konnte. Überdies wurde ziemlich genau noch die Hälfte des
Bruttogewichts im «Bunker» sichergestellt. Mithin ist ebenfalls von zwei
Paketen mit einem Nettogewicht von 2 kg Kokaingemisch mit einem
Reinheitsgehalt von 94 % und damit von 1.76 kg reinem Kokain
auszugehen. Dieses hat der Beschuldigte, der verschiedentlich Tage bzw.
Wochen zuvor ein vergleichbares Verhalten wie bei der Veräusserung an
D._____ an den Tag gelegt hat, veräussert. Mithin war der Beschuldigte im
Besitz von gesamthaft 3.52 kg reinem Kokain, wovon er 1.76 kg reines
Kokain – darunter zuletzt an D._____ – veräussert hat. Dadurch hat der
Beschuldigte den mengenmässig schweren Fall, dessen Grenzwert bei
18 g Kokain liegt, klar erfüllt.
2.5.3.
Hinsichtlich des zeitlich weiter zurückliegenden Kokaingemischs von rund
49 g ergibt sich Folgendes: Gestützt auf eine Anzeige eines eine Störung
behebenden Liftmonteurs am 22. August 2017 wurden in einem Lift
oberhalb der Lifttür in einem Mehrfamilienhaus an der Y-Strasse in
Q._____ sechs Plastiksäckchen mit weissem Pulver mit einem
Nettogewicht von 49.26 g sichergestellt. Im Knotenbereich eines dieser
Säckchen konnte eine DNA-Spur gesichert, die aufgrund einer früheren
Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte. Der Liftmonteur hat schon
bei der Meldung eine Droge vermutet. Ein Drogenschnelltest fiel positiv auf
Kokain aus, was überdies das weisse Pulver, die Portionierung sowie das
ungewöhnliche Versteck und der Kokainhandel des Beschuldigten nahe-
gelegt hätten. Der Aufenthaltsort des Beschuldigten war aber bis zur
Verhaftung am 29. August 2022 unbekannt (UA act. 1220 ff.; UA
act. 1656 ff.).
Eine auch nur annähernd nachvollziehbare oder plausible Möglichkeit
dafür, wie seine DNA an den Knotenbereich eines Säckchens mit Kokain
in einem Lift in Q._____ gekommen sein könnte, wenn nicht er sie dort
deponiert hätte, hat der Beschuldigte, der die Aussage verweigert hat, nicht
vorgebracht und es ist auch keine ersichtlich. Eine Sekundärübertragung
kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, ist jedoch von bloss
theoretischer Natur und liegt vorliegend vollständig ausserhalb einer
vernünftigen Betrachtungsweise. Es passt denn auch zur Verhaltensweise
des Beschuldigten, der bereits zuvor wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde, und nachweislich erneut dagegen
verstossen hat, wobei das Versteck wiederum in einem allgemein
zugänglichen Teil in einem Wohnblock gewählt wurde. Mithin ist ein
insoweit vergleichbares Vorgehen auszumachen.

- 19 -
Die Säckchen mit Kokaingemisch standen somit im Besitz des
Beschuldigten. Nachdem auch für diese Zeit kein Eigenkonsum fraglich ist,
war das Kokain zur Veräusserung bestimmt. Da beim Beschuldigten
Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 94 % sichergestellt werden konnte,
hätte es Hinweise auf besonders reines Kokain gegeben. Die Anklage ist
aber von einem Reinheitsgehalt von mindestens 38 % ausgegangen, was
die Staatsanwaltschaft auch im Berufungsverfahren geltend macht (vgl.
Anschlussberufungsbegründung, S. 2; VA act. 85). Dieser Wert entspricht
dem Durchschnittswert gemäss Statistiken über die Wirkstoffgehalte der
Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) für Einzel-
konfiskationsgrössen zwischen 1 g und 10 g für den Mittelwert an Kokain
Base des Jahres 2014. Dieser Wert ist wesentlich tiefer als derjenige für
die Jahre 2015 (44 %), 2016 (53 %) sowie 2017 (59 %). Die Zeitspanne
von 2014 bis zur Entdeckung im Lift im Jahr 2017 gemäss Anklage ergibt
sich daraus, dass der Beschuldigte am 30. September 2014 mit einer
Reststrafe von 7 Monaten und 10 Tagen bedingt aus dem Vollzug einer
Freiheitsstrafe entlassen wurde. Ausgehend von der frühesten Möglichkeit
einer bedingten Entlassung nach zwei Dritteln (vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB)
hat die vollzogene Freiheitsstrafe gesamthaft mindestens 22 Monate –
darunter die Verurteilung des Genfer Polizeigerichts vom 10. Februar 2014
wegen mitunter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
8 Monaten (vgl. Strafregisterauszug) – und somit das ganze bis dahin
vergangene Jahr 2014 betragen. Wenn es auch eher unwahrscheinlich
erscheint, dass der Beschuldigte Kokain sowie Wohnmöglichkeit mit
Versteck noch während des restlichen Quartals organisiert hätte, zumal
ihm die verfügte Einreisesperre während der Haft eröffnet wurde, ist zu
seinen Gunsten von diesem Reinheitsgehalt von bloss 38 % auszugehen,
was 18.7188 g reinem Kokain entspricht.
Damit liegt bereits hinsichtlich des Besitzes dieses Kokaingemisches ein
mengenmässig schwerer Fall vor. Entsprechend kommt dem genauen
Tatzeitpunkt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Verjährungsfrist von
15 Jahren – ja sogar auch die Frist von zwei Dritteln (vgl. Art. 48 lit. e StGB)
– war im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils am 23. April 2024 noch
nicht abgelaufen. Da die Betäubungsmittelmengen nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts auch bei rechtlich selbständigen Einzel-
handlungen ohne zusammengehörendes Geschehen zu addieren sind
(vgl. BGE 150 IV 213), erfolgt kein zusätzlicher Schuldspruch. Angesichts
der bereits erstellten, umfangreichen Menge von über 3.5 kg reinem Kokain
fallen die zusätzlichen 18 g reines Kokain nicht mehr ins Gewicht und
erscheinen letztlich vernachlässigbar.

- 20 -
2.5.4.
Der Beschuldigte konnte beobachtet werden, wie er sich mehrfach am
Briefkasten des Mitbeschuldigten C._____ zu schaffen gemacht hat, indem
er meistens etwas entnommen hat, in diesen Wohnblock oder in die
Tiefgarage sowie von da in diesen Wohnblock gegangen ist und beim
Verlassen wiederum etwas in diesem Briefkasten deponiert hat. Auch der
Mitbeschuldigte C._____ hat mehrfach etwas im Briefkasten des
Beschuldigten deponiert, worauf Letzterer kurz darauf den Briefkasten
geleert hat. Zumindest am 28. August 2022 konnten beide zusammen beim
BMW X5 beobachtet werden, während sie im Übrigen darauf bedacht zu
sein schienen, nicht gemeinsam in der Öffentlichkeit gesehen zu werden.
Den BMW X5 mit den versteckten sowie kokainkontaminierten
Fr. 73'000.00 haben beide bedient. Dieses Versteck diente zur sicheren
Aufbewahrung des Deliktserlöses. Der Mitbeschuldigte C._____ hat
zumindest am 27. Juli 2020 Fr. 1'555.00 für den Mietzins für eine Wohnung
an der V-Strasse in Q._____ sowie am 29. November 2021 Fr. 1'990.00 für
denjenigen an der R-Strasse in S._____ je mittels eines Einzahlungs-
scheines bezahlt. Diese zwei Einzahlungsscheine stammen vom ihm
unbekannten E._____, der für Fr. 300.00 pro Monat auf seinen Namen
zweimal eine Wohnung für ein paar Monate gemietet hat. Der
Mitbeschuldigte C._____ hat mehrfach tausender Beträge auf sein Konto
einbezahlt sowie auszahlen lassen und auch einmal für einen hohen
tausender Betrag Währung getauscht. Verschiedene Beträge hat er in
einem Notizbuch bzw. einer Agenda festgehalten. Der Mitbeschuldigte
C._____ war somit für finanzielle Angelegenheiten zuständig. In beiden
Wohnungen sowie im «Bunker» konnten mit Feinwaagen, Einweg-
handschuhen, Verpackungsmaterial sowie einem Vakuumiergerät typische
Utensilien für den Drogenhandel und unter den Fingernägeln von beiden
Kokainrückstände festgestellt werden. Im «Bunker» konnte eine identische
Umhängetasche «Star Wars» wie beim Mitbeschuldigten C._____
sichergestellt werden. Der Beschuldigte hat sich angesichts dieser
Umstände mit dem Mitbeschuldigten C._____ zusammengefunden, um
arbeits- und rollenteilig als Mitglied einer Bande den Handel mit Kokain in
erheblichem Umfang zu betreiben. Sie haben innerhalb kurzer Zeit 2 kg
Kokaingemisch veräussert und standen kurz davor, die restlichen 2 kg
Kokaingemisch im «Bunker» auch noch zu veräussern. Sie sind gezielt
arbeitsteilig vorgegangen, haben gemeinsamen Kontakt in der
Öffentlichkeit weitgehend vermieden, aufwendig präparierte Verstecke
ausserhalb ihrer zum Teil über einen Dritten gemieteten Wohnung
verwendet und auch die Treffen zur Veräusserung des Kokains derart
gestaltet, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen sowie Rückverfolg-
barkeit zu schaffen. Es bestehen sogar aufgrund der zuvor beobachteten
«UM1» sowie «UM2» mit einem je vergleichbaren Verhaltensmuster sowie
der beim Drogentransport von fast 6 kg Kokaingemisch an den im
Fahrzeug versteckten Fr. 20'500.00 aufgefundenen DNA von beiden sogar
gewisse Indizien für eine weitaus grössere Bande.

- 21 -
2.5.5.
Der Beschuldigte hat bereits 2 kg Kokaingemisch veräussert, darunter die
50 g Kokaingemisch an D._____ für Fr. 2'500.00. Es ist davon
auszugehen, dass er mindestens diesen Preis von Fr. 50.00/g auch für den
Rest erhalten hat, was einen erzielten Umsatz von mindestens
Fr. 100'000.00 ergibt. Es konnte neben den Fr. 73'000.00 beim Mitbeschul-
digten C._____ in dessen Bankschliessfach Euro 39'000.00 sichergestellt
werden, für dessen Erwerb dieser keine plausible Erklärung gehabt hat
(siehe vorstehend). Der Beschuldigte ist – neben dem Handel mit Be-
täubungsmitteln – keiner auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nachgegangen,
jedenfalls macht der dies weder geltend noch ist dies ersichtlich. Er hat sich
zwischen 27. August 2022 sowie 29. August 2022 intensiv sowie profes-
sionell dem Handel mit Kokain mit mehreren Veräusserungshandlungen
gewidmet. Er hätte überdies zumindest noch die weiteren 2 kg Kokain-
gemisch aus dem «Bunker» veräussert. Er hat eine deliktische Tätigkeit
nach der Art eines Berufes ausgeübt und damit gewerbsmässig gehandelt.
2.5.6.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte hat sich somit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und teilweise – da
ohne das reine sowie zur Veräusserung bestimmte Kokain von rund 18 g
aus dem Lift in Q._____ – lit. b sowie lit. c BetmG [in der seit dem 1. Juli
2023 geltenden Fassung, da sich das neue Recht infolge des Wegfalls der
fakultativen Verbindungsgeldstrafe als milder erweist; sog. «lex mitior»,
siehe Art. 2 Abs. 2 StGB] schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Aus-
länder- und Integrationsgesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a sowie lit. b AIG
schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, ihm sei am
1. April 2014 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte
Einreisesperre für den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis 17. Juli 2028 eröffnet
worden. Er sei auf unbekanntem Weg spätestens am 25. März 2022 in die
Schweiz eingereist und habe sich bis zu seiner Verhaftung am 29. August
2022 über fünf Monate rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten.
Der Beschuldigte bringt dagegen einzig vor, die gesamten Beweis-
erhebungen seien aufgrund der Fernwirkung unverwertbar.
3.2.
Der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG macht sich schuldig, wer Einreisevorschriften
verletzt, indem er trotz Fernhaltemassnahme wie eines Einreiseverbots
einreist, und derjenigen gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG, wer sich
rechtswidrig in der Schweiz aufhält.

- 22 -
3.3.
3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte trotz Einreiseverbots eingereist ist und
sich während (mindestens) fünf Monaten in der Schweiz aufgehalten hat.
Umstritten ist, ob diese Erkenntnisse auf verwertbaren Umständen
beruhen.
3.3.2.
Nachdem die polizeiliche Observation gemäss Polizeigesetz bzw. allenfalls
direkt die angeordnete Observation gemäss StPO zulässig ist (siehe
vorstehend), sind die Erkenntnisse aus der Observation und der Verhaftung
ohne weiteres verwertbar, und zwar unabhängig davon, ob die «verdeckten
Hausdurchsuchungen» für den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz verwertbar wären oder nicht.
Ergänzend ist festzustellen, dass der Beschuldigte nach seiner damaligen
Haftentlassung vom 30. September 2014 zweifellos die Schweiz verlassen
hat. In der Eingabe des Amts für Migration und Integration des Kantons
Aargau (MIKA) vom 11. November 2024 ist eine Kopie des Passes des Be-
schuldigten enthalten (vgl. Akten des Migrationsamts des Kantons Aargau
[MIKA-Akten] act. 1), worin sich ein Stempel betreffend eine Einreise nach
Zagreb per 12. Dezember 2021 entnehmen lässt.
3.3.3.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Ausländer- und
Integrationsgesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a sowie lit. b AIG schuldig.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundzüge der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 23 -
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Urteil des
Polizeigerichts Genf vom 10. Februar 2014 wegen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a
sowie lit. b AuG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten
verurteilt. Bereits der Vollzug einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe hat den
Beschuldigten offenbar unbeeindruckt gelassen und konnte ihn nicht davon
abhalten, erneut einschlägig zu delinquieren, wobei hinsichtlich der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine massive
Steigerung hin zu einer qualifizierten Widerhandlung und damit einem
Verbrechen stattgefunden hat. Unter diesen Umständen ist davon
auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe
als angemessene und zweckmässige Sanktion in Betracht kommt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.3).
4.3.
4.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu
20 Jahren) als schwerstes Delikt festzusetzen:
Der Beschuldigte hat über 3.5 kg reines Kokain zur Weiterveräusserung
besessen. Zwischen 27. August 2022 sowie 29. August 2022 hat er 1.76 kg
reines Kokain veräussert, wodurch er einen Umsatz von mindestens
Fr. 100'000.00 erzielt hat. Er hat überdies bandenmässig zusammen mit
dem Mitbeschuldigten C._____ gehandelt.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die Straftatbestände des Betäubungs-
mittelgesetzes stellen abstrakte Gefährdungsdelikte dar, die dem Schutz
der öffentlichen Gesundheit dienen; die Widerhandlung selbst führt im
Normalfall nicht zu einer unmittelbaren Gesundheitsschädigung einer
konkreten Person (BGE 151 IV 277). Mittelbar sollen aber auch die
einzelnen Personen durch Verhinderung einer Selbstgefährdung von den
negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
geschützt werden (SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu
Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.
Kokain ist eine hochgefährliche Droge, welche bereits in kurzer Zeit zu
einer grossen psychischen Abhängigkeit führen kann, die wahrscheinlich
grösser ist als bei jeder anderen Droge. Zudem birgt der regelmässige
Kokainkonsum schwere Risiken für die körperliche und psychische

- 24 -
Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1405/2022 vom 5. April 2023
E. 3.3). Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 g
(reinem Wirkstoff) hat der Beschuldigte mit über 3.5 kg reinem Kokain um
über das 194-fache überschritten. Entsprechend hoch ist die davon
ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten. Der
Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine
untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines
Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch
wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme
eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche
Drogenmenge – wie allgemein das Ausmass qualifizierender Umstände –
darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten
Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342
E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011
E. 3.4.1; vgl. zur verschuldenserhöhenden Berücksichtigung bei mehreren
Qualifikationsmerkmalen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom
3. Februar 2021 E. 3.3, nicht publ. in BGE 147 IV 176). Auch wenn es im
Drogenhandel teilweise um noch grössere Drogenmengen geht, handelt es
sich um eine erhebliche Menge, was nicht zu bagatellisieren ist.
Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise des Handelns aus. Der
Beschuldigte hat 4 kg Kokaingemisch erhältlich gemacht und innert rund
zwei Tagen bereits 2 kg Kokaingemisch – mitunter 50 g an D._____ –
veräussert. Das Kokaingemisch und der Veräusserungserlös wurden in
aufwendig präparierten Verstecken gelagert. Das Vorgehen wurde
dergestalt gewählt, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen sowie Spuren
zu hinterlassen, es ist mithin als äusserst professionell zu bezeichnen. Der
sehr hohe Reinheitsgrad von 94 %, die auf einmal erhältlich gemachte,
erhebliche Menge von 4 kg Kokaingemisch und die Veräusserung von 2 kg
Kokaingemisch in nur rund zwei Tagen deutet auf eine gute Vernetzung
hin. Das Ausmass der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz ist angesichts der erheblichen Planung, Organisation
und Intensität des aufeinander abgestimmten Zusammenwirkens wesent-
lich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Es ist eine
hohe kriminelle Energie auszumachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2). Vor diesem Hintergrund handelt
es sich beim Beschuldigten auch nicht um einen Kleindealer oder Gassen-
verkäufer. Vielmehr hat der Beschuldigte einen Drogenhandel nicht bloss
in hierarchisch untergeordneter Stellung betrieben, was verschuldenserhö-
hend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016
vom 12. Juli 2017 E. 1.4.3). Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG
erfassten Handlungsweisen handelt es sich beim Veräussern sowie dem
Erlangen zum Zweck der Weiterveräusserung jeweils um vergleichsweise
schwere Tatformen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Eine fakultative Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b
BetmG fällt mangels Abhängigkeit des Beschuldigten und eine solche

- 25 -
gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG aufgrund der qualifizierten Wider-
handlung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_708/2017 vom 13. November
2017 E. 3.3.1) ausser Betracht. Demgegenüber ist das Ausmass des
gewerbsmässigen Handelns angesichts des erzielten Umsatzes von
mindestens Fr. 100'000.00 nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
qualifizierten Tatbestands hinausgegangen.
Verschuldenserhöhend ist sodann das grosse Mass an Entscheidungs-
freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Ins-
besondere ist der Beschuldigte nicht drogenabhängig gewesen. Es ist nicht
ersichtlich, dass er aus einer grossen finanziellen Not heraus, aufgrund
einer subjektiv als aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem
Druck anderer Personen oder Bandenmitglieder gehandelt hätte. Er hat
den aus seiner Sicht einfachsten sowie schnellsten Weg gewählt, um an
Geld zu kommen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die öffentliche
Gesundheit nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, erzielter Umsätze, Handlungsweisen und Beweggründen
von einem vergleichsweise mittelschweren bis schweren Verschulden und
in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von
einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 7 Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.
Nachdem der Mitbeschuldigte C._____ seine Berufung zurückgezogen hat,
konnte und musste das Obergericht vorliegend einzig die angemessene
Strafe für den Beschuldigten festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_84/2022 vom 30. November 2022 E. 5.8.3). Die Vorinstanz ist beim
Mitbeschuldigten C._____ von einem gleich schweren Verschulden wie
beim Beschuldigten und einer je angemessenen Freiheitsstrafe von
6 Jahren und 4 Monaten ausgegangen. Die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Strafe liegt leicht tiefer. Die Vorinstanz hat mitunter dem
Ausmass der bandenmässigen Begehung, die wesentlich über die blosse
Tatbestandserfüllung hinausgegangen ist, bei beiden Mitbeschuldigten zu
wenig Rechnung getragen. Die Strafe des Mitbeschuldigten C._____ ist –
da darüber vorliegend nicht entschieden werden kann – jedenfalls nicht
geeignet, die gegen den Beschuldigten auszufällende Strafe zu mindern
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.4.2),
zumal das Obergericht ein neues Urteil fällt (vgl. Art. 408 Abs. 1 StPO) und
über die Strafe nach eigenem Ermessen zu befinden hat. Dabei hat es nicht
auf die erstinstanzliche Strafzumessung abzustellen (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2 sowie 6B_676/2022
vom 27. Dezember 2022 E. 2.8).

- 26 -
4.3.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips für die
Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b AIG, die aufgrund der Unzweckmässigkeit
einer Geldstrafe, mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden sind (vgl. auch
Art. 115 Abs. 6 AIG), angemessen zu erhöhen.
Geschütztes Rechtsgut ist die territoriale Hoheitsgewalt der Schweiz
(VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: Handkommentar Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG), 2. Aufl. 2024, N. 7 zu Vorbemerkungen zu
Art. 115-120e AIG). Der Beschuldigte ist auf unbekanntem Weg spätestens
am 25. März 2022 trotz verfügter Einreisesperre für den Zeitraum vom
18. Juli 2013 bis 17. Juli 2028 in die Schweiz eingereist und hat sich bis zu
seiner Verhaftung am 29. August 2022 während fünf Monaten rechtswidrig
in der Schweiz aufgehalten. Die Art und Weise des Handelns ist nicht
wesentlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Er
handelte – angesichts der einschlägigen Vorstrafe – mit direktem Vorsatz,
was sich jedoch neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist jedoch zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte, der allein zum Zwecke der
Verübung von Straftaten in die Schweiz eingereist ist, über ein sehr grosses
Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat (siehe vorstehend).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der von
Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss
Art. 115 AIG erfassten Handlungen, Tatvorgehen und Tatumständen von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer für die einzelnen Widerhandlungen angemessenen
Einzelstrafe von je 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass die Widerhandlungen gegen das
Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss Art. 115 AIG in einem gewissen
Zusammenhang zur Einsatzstrafe stehen, da jene zur Begehung der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
begangen wurden. Der Gesamtschuldbeitrag ist allerdings nicht zu
vernachlässigen, zumal mit den Widerhandlungen gegen das Ausländer-
und Integrationsgesetz gemäss Art. 115 AIG ein anderes Rechtsgut
geschützt wird. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 4 Monate auf 7 Jahre
sowie 4 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.3.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:

- 27 -
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (siehe vorstehend). Diese
Vorstrafe ist straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte daraus
nicht die genügenden Lehren gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Zu
beachten ist allerdings, dass die Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges
Delikt gewürdigt werden darf, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinaus-
liefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweis), weshalb nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt.
Wer wie der Beschuldigte nicht geständig ist, kann hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig
sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch
nicht erkennbar. Eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an
geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend
somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren, zumal er auch diesbezüglich die Aussage verweigert hat. Die
Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede
Person eine (gewisse) Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit
nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu
bejahen ist (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom
22. März 2023 E. 2.4.3 sowie 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente negativ aus, weshalb die
Freiheitsstrafe um zwei Monate auf 7 ½ Jahre zu erhöhen ist.
4.3.4.
Bei einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren fällt der bedingte oder teilbedingte
Vollzug von vornherein ausser Betracht (Art. 42 f. StGB), weshalb sich
weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
4.4.
Die gesamte bisher ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige
Strafvollzug von insgesamt 1'026 Tagen (29. August 2022 bis 19. Juni
2025) sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4). Darauf kann verwiesen werden.

- 28 -
5.2.
Der Beschuldigte ist albanischer Staatsangehöriger. Er hat mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine
Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a
Abs. 1 lit. o StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von
5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 Satz 1 StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2
StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK zu orientieren.
5.3.
Der (mutmasslich) am 19. Oktober 1985 in Albanien geborene
Beschuldigte ist spätestens am 25. März 2022 trotz verfügten Einreise-
verbots in die Schweiz eingereist und hielt sich bis zur Verhaftung am
29. August 2022 rechtswidrig in der Schweiz auf; mithin verfügt er über
keine Aufenthaltsbewilligung. Er spricht – soweit bekannt – nur Albanisch
und damit keine Landessprache. Er weist zur Schweiz weder einen
familiären noch gesellschaftlichen oder beruflichen Bezug auf. Es handelt
sich bei ihm vielmehr um einen Kriminaltouristen. Über seine finanziellen
Verhältnisse hat sich der Beschuldigte ausgeschwiegen. Hinsichtlich
allfälliger gesundheitlicher Einschränkungen liegen zumindest seine
Angaben anlässlich der Verhaftung vor, wonach er keinen Arzt benötige, in
keiner ärztlichen bzw. psychiatrischen Behandlung sei, keine Verletzungen
aufweise und keine Medikamente benötige (UA act. 212 f.). Es ist nichts
bekannt, was gegen einen intakten Bezug des Beschuldigten zu seinem
Heimatland Albanien, dessen Landessprache er beherrscht, sprechen
würde. Es liegt offensichtlich bereits kein Härtefall vor, zumal die gegen den
Beschuldigten verfügte Einreisesperre noch bis 17. Juli 2028 dauern würde
und schon damals kein zu berücksichtigendes privates Interesse des
Beschuldigten an einem Aufenthalt in der Schweiz festgestellt werden
konnte (vgl. MIKA-Akten act. 6 f.). Eigentliche «Kriminaltouristen» wie der
Beschuldigte sind ohnehin auszuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1213/2021 vom 7. November 2022 E. 5.2).
5.4.
Überdies würde das ganz erhebliche öffentliche Interesse an der
Wegweisung das Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der
Schweiz mangels besonderer persönlicher oder familiärer Bindungen

- 29 -
ohnehin deutlich überwiegen, zumal die Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren bereits generell schon überwiegende
öffentliche Interessen begründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_984/2024 vom 4. März 2026 E. 1.2.3 sowie E. 1.4.5.6; sog. «Zwei-
jahresregel»). Der Beschuldigte hat mit einer Menge von über 3.5 kg
reinem Kokain, wodurch er die Grenze zum mengenmässig schweren Fall
von 18 g, bei dem von einer Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen
auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312), um mehr als das 194-fache
überschritten. Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven
gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Ordnung ausgeht. Bei Straftaten von Ausländern gegen das
Betäubungsmittelgesetz zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der
Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewähr-
leistung der öffentlichen Sicherheit daher rigoros bzw. besonders streng.
Auch der EGMR, in dessen Praxis der Drogenhandel als Geissel der
Menschheit verstanden wird, akzeptiert ausdrücklich, dass bei
Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere angesichts der
damit einhergehenden schweren Beeinträchtigung der öffentlichen
Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger Massstab
angelegt wird. Drogenhandel führt von Verfassungs wegen in der Regel zur
Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; vgl. zum Ganzen: Urteile des
Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4, 6B_399/2021
vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4, 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.3.3
sowie 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5, nicht publ. in: BGE
145 IV 364). Der Beschuldigte weist eine einschlägige Vorstrafe auf (siehe
vorstehend). Im Rahmen der Landesverweisung sind überdies gelöschte
Straftaten in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_984/2024 vom 4. März 2026 E. 1.4.4 sowie
7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 3.7.2). Der Beschuldigte wurde
bereits mit Urteil des Polizeigerichts Genf vom 22. August 2012 wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt (MIKA-Akten act. 6). Mithin
handelt es sich beim Beschuldigten um einen unbelehrbaren
Wiederholungstäter.
5.5.
Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre. Der Beschuldigte weist zwei
einschlägige Verurteilungen auf. Es hat eine massive Steigerung hin zu
einem schwerwiegenden Verbrechen stattgefunden. Angesichts des
Strafmasses von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Landes-
verweisung von einem vergleichsweise schweren Verschulden auszu-
gehen. Zudem ist ihm eine schlechte Legalprognose zu stellen. Das
öffentliche Interesse an einer Wegweisung wiegt ganz erheblich, zumal es
sich bei der strafrechtlichen Landesverweisung in erster Linie um eine
sichernde Massnahme handelt. Der Beschuldigte weist demgegenüber
weder einen familiären noch gesellschaftlichen noch beruflichen Bezug zur

- 30 -
Schweiz auf. Überdies ist er mit einer noch bis 17. Juli 2028 dauernden
Einreisesperre belegt. Es handelt sich bei ihm um einen Kriminaltouristen.
Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter Berück-
sichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich eine Landes-
verweisung für die Dauer von 15 Jahren als angemessen.
5.6.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
einzutragen (vgl. BGE 149 IV 361 E. 1.2.2; BGE 147 IV 340 E. 4; zur
weitgehenden Identität von Art. 21 sowie Art. 24 Verordnung (EU)
2018/1861 zur Vorgängernorm: Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2021
vom 7. September 2022 E. 1.8.1).
Vom Beschuldigten als unbelehrbarer Wiederholungstäter geht eine
erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (siehe
dazu oben). Er hat sich massiv hin zu einem schwerwiegenden Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz gesteigert und wird nunmehr zu einer
Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren verurteilt. Die Ausschreibung ist sowohl
verhältnismässig als auch aufgrund des ganz erheblichen öffentlichen
Interesses an einer Wegweisung geboten.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 8'350.00
eingezogen, da dieses aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stamme.
Der Beschuldigte hat die Einziehung einzig als Folge des beantragten
Freispruchs angefochten und keine Ausführungen zum beschlagnahmten
Bargeld gemacht.
6.2.
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu
veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
(Art. 70 Abs. 1 StGB).
6.3.
Der Beschuldigte hat anlässlich der Verhaftung vom 29. August 2022
Fr. 8'350.00 auf sich getragen, wovon Fr. 2'500.00 aus der Veräusserung
von 50 g Kokaingemisch an D._____ stammen (siehe vorstehend). Der
Beschuldigte hat auch zu seinen finanziellen Verhältnissen keine
Aussagen gemacht. Über eine legale Erwerbstätigkeit ist nichts bekannt.
Es liegt unter den vorliegenden Umständen ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise, dass der spätestens am 25. März 2022 (rechtswidrig)
als Kriminaltourist in die Schweiz eingereiste Beschuldigte, der alleine in

- 31 -
den zwei Tagen vor der Verhaftung 2 kg Kokaingemisch veräussert hat,
den bei fehlender Erwerbstätigkeit sowie bereits fünf Monate dauerndem
Aufenthalt in der Schweiz vergleichsweise hohen Bargeldbetrag legal
erworben hätte. Die Fr. 8'350.00 sind zweifellos deliktischer Herkunft und
somit einzuziehen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung hinsichtlich des Schuld-
punkts sowie der Herausgabe des beschlagnahmten Bargelds vollständig,
während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung hinsichtlich
der Erhöhung der Freiheitsstrafe sowie der Dauer der Landesverweisung
auf 15 Jahre obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 15 GebührD)
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine
Honorarnote – angepasst an die effektive Dauer der Verhandlung und eine
Reisezeit von 1 Stunde (rund 30 Minuten pro Weg; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8) – mit gerundet
Fr. 7'650.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten ohne
Übersetzungskosten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Wird er nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrens-
kosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Er kann in diesem
Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihm zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-

- 32 -
wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde zwar vom Vorwurf der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz betr. Anklageziffer 1 Unterziffer 2
teilweise Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 (Erwerb von 1 kg Kokaingemisch zwischen
23. Mai 2022 und 29. August 2022) freigesprochen. Dieser Vorwurf steht
aber in einem engen und direkten Zusammenhang mit der (restlichen)
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise lit. b sowie lit. c BetmG. Mithin stützte
sich der Vorwurf auf den beim Beschuldigten sichergestellten Hausabfall.
Es handelt sich dabei um eine Untersuchungshandlung, die im Rahmen der
aufwendigen Untersuchung des professionell geführten Betäubungsmittel-
handels notwendig gewesen ist und entsprechend keine Untersuchungs-
kosten ausscheidbar sind. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind
dem Beschuldigten unter diesen Umständen, so wie dies die Vorinstanz
getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen.
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 34'308.30 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom
10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ohne Übersetzungskosten mit
Fr. 32'450.70 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1 Unterziffer 2 teilweise Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 [Erwerb von 1 kg Kokaingemisch zwischen 23. Mai 2022 und
29. August 2022]) freigesprochen.

- 33 -
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise lit. b sowie lit. c BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG und Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren
verurteilt.
4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
1'026 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von
15 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
6.
6.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten 2 kg Kokaingemisch werden eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- Mobiltelefon «Apple iPhone 11» inkl. Ladegerät und 4 SIM-Karten;
- 1 Mobiltelefon «Samsung Galaxy A12» inkl. 1 SIM-Karte;
- 5 SIM-Karten «Yallo» im Blister;
- 2 elektronische Waagen;
- div. Verpackungsmaterial, Zettel mit Notizen und Gummiringe;
- 1 Paar Einweghandschuhe.

- 34 -
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
6.3.
Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 8'350.00 wird eingezogen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'650.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Übersetzungskosten
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'909.50 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 34'308.30 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Übersetzungskosten
mit Fr. 32'450.70 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 35 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann