ag_strafgericht · SST.2023.290 · 2024-04-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.290


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.290
(ST.2023.127; STA.2022.8697)
Urteil vom 16. April 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1976, von Frankreich,
[...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,
[...]
Gegenstand Betrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 4. Juli 2023 wie folgt Anklage ge-
gen den Beschuldigten:
" I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig
irregeführt oder ihn in einem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-
stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat.
Am 21.09.2015 stellte der Beschuldigte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und
wurde gestützt darauf seitdem mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Öffentliche
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau) unterstützt. Der Beschuldigte wurde monatlich
aufgefordert, durch das Ausfüllen des Formulars «Angaben der versicherten Person»
(AdVP) bekannt zu geben, ob er im jeweiligen Monat bei einem oder mehreren Arbeitge-
bern gearbeitet hatte. Jedes Formular enthielt zudem folgenden Hinweis: «Melden Sie Ihrer
Kasse unbedingt jede Arbeit, die Sie während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung
ausführen». In den Monaten Februar 2020 – April 2020 sowie Dezember 2020 kreuzte der
Beschuldigte an seinem damaligen Wohnort in X._____, die Frage nach der Arbeitstätigkeit
jeweils mit «nein» an, unterzeichnete das Formular und reichte es ein.
Entgegen seinen Angaben arbeitete der Beschuldigte von Februar 2020 – April 2020 und
im Dezember 2020 für die C._____ AG als Kranführer und erzielte in dieser Zeit ein Ein-
kommen von brutto CHF 18'776.25. Indem der Beschuldigte wahrheitswidrig deklarierte,
im genannten Tatzeitraum nicht gearbeitet zu haben, täuschte er die Mitarbeitenden der
Arbeitslosenversicherung über sein erzieltes Erwerbseinkommen. Basierend auf den un-
wahren bzw. unvollständigen Angaben des Beschuldigten, berechnete die Arbeitslosen-
versicherung folglich die dem Beschuldigten vermeintlich zustehenden Versicherungsleis-
tungen, wobei ihm im Zeitraum zwischen Februar 2020 – April 2020 und im Dezember
2020 ein unrechtmässiger Betrag von total CHF 10'626.60 ausbezahlt wurde.
Der Beschuldigte verneinte gegenüber der Arbeitslosenversicherung wissentlich und wil-
lentlich, dass er während den Monaten Februar 2020 – April 2020 und Dezember 2020
Einsätze für die C._____ AG geleistet hatte und dabei mit einem Bruttoeinkommen von
CHF 18'776.25 entschädigt worden war. Dies tat er in der Absicht, die öffentliche Arbeits-
losenkasse des Kantons Aargau zu täuschen und die Auszahlung von Versicherungsleis-
tungen zu veranlassen, die ihm nicht zustanden. Dabei vertraute der Beschuldigte darauf,
dass es der Arbeitslosenversicherung, insbesondere aufgrund der grossen Zahl von Ge-
suchen und Anträgen, nicht möglich ist, die Angaben bezüglich Erwerbstätigkeiten sämtli-
cher Betroffenen zu überprüfen.
II. Anträge
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen zu:

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Einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130.00, bedingt vollziehbar, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu
einer Busse von CHF 3’000.00
3. Der Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66a Abs. 2 lit. e StGB für 5 Jahre des Lan-
des zu verweisen. Diese Landesverweisung wäre für den gesamten Schengen-
raum nicht gültig.
4. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
III. Weitere Angaben
1. Es sind keine Kosten entstanden.
2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 950.00
3. Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet."
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte mit Urteil vom 4. Sep-
tember 2023:
"1.
Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung sowie
gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und
Art. 106 StGB bestraft mit 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 150.00, d.h. total
Fr. 15'000.00, und einer Busse von Fr. 3'000.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
20 Tagen auszusprechen.
3.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes ver-
wiesen. Diese Landesverweisung gilt nicht für den Schengenraum.
5.
5.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 950.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 5'415.35
d) den Kosten für die Übersetzung Fr. 325.50
e) den Spesen Fr. 167.90

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Total Fr. 8'858.75
5.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten ge-
mäss lit. e) im Gesamtbetrag von Fr. 3'117.90 auferlegt.
5.3.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. d) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 3
lit. b StPO).
6.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. Peter Steiner, Rechtsanwalt, Wet-
tingen, wird eine Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. 7.7% MwSt. von Fr. 387.15) zu
Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Ba-
den angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 5'415.35 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO)."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 8. September 2023 meldete der Beschuldigte Berufung
an. Das begründete Urteil wurde ihm am 20. November 2023 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 8. Dezember 2023 stellte der Beschuldigte fol-
gende Anträge:
"1.
Das Urteil vom 4. September 2023 sei aufzuheben. Stattdessen sei wie folgt zu entschei-
den:
2.
Der Beschuldigte sei wegen ungerechtfertigtem Bezug von Leistungen einer Sozialversi-
cherung in einem leichten Fall schuldig zu sprechen.
3.
Er sei mit einer Busse von Fr. 1'000 zu bestrafen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.3.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Baden darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschluss-
berufung zu erklären.

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3.4.
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 19. Januar 2024 wurde im Ein-
verständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet.
3.5.
Der Beschuldigte begründete am 8. Februar 2024 seine Berufung und hielt
an seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Eventualiter sei
der Beschuldigte wegen mehrfachen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von 64 Tagessät-
zen à Fr. 150.00, d.h. total Fr. 9'600.00, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'400.00 zu bestrafen. Ferner beantragte er, dass auf das Aussprechen
einer Landesverweisung zu verzichten sei.
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 27. Februar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Baden die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Urteils. Er sei wegen mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozi-
alversicherung in einem leichten Fall schuldig zu sprechen und mit einer
Busse von Fr. 1'000.00 zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür
höchstens mit einer Geldstrafe von 64 Tagessätzen à Fr. 150.00 und einer
Busse von Fr. 2'400.00 zu bestrafen. Auf eine Landesverweisung sei zu
verzichten.
2.
Der Anklagesachverhalt ist unbestritten. Der Beschuldigte hat anerkannt,
sein Einkommen bei der C._____ AG gegenüber der Öffentlichen Arbeits-
losenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Arbeitslosenkasse) für die
Monate Februar 2020 bis April 2020 sowie Dezember 2020 nicht angege-
ben zu haben (UA act. 69 Ziff. 47; GA act. 74; Berufungsbegründung Ziff. 1
S. 3). Der Beschuldigte hatte in der fraglichen Periode bei der C._____ AG
als Kranführer ein Einkommen von Fr. 18'776.25 erzielt (UA act. 68 Ziff. 44
f.). Indem er dieses Einkommen nicht angegeben hatte, bezog er
Fr. 10'626.60 netto zu viel an Arbeitslosengeldern (UA act. 54).
3.
3.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt

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oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt.
3.2.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1;
143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Be-
züger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder un-
vollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnis-
sen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest kon-
kludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6 in fine;
131 IV 83 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August
2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und
wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfa-
che falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020
vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies abweichend von der
ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen
(BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf ver-
trauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheits-
getreu und vollständig sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom
22. April 2021 E. 1.3.1 und 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).
Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum
hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch
jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende
Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (vgl. BGE 133 IV 171 E. 4.3;
128 IV 18 E. 3b; 126 IV 113 E. 3a).
3.3.
Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Vorsatz und
Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich
auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten.
Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2019 vom
21. Februar 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Solch innere Tatsache sind
einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern sie lassen sich – soweit
die beschuldigte Person nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich fest-
stellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer
Person oder aus den Umständen; BGE 140 III 193 E. 2.2.1) und gestützt
auf Erfahrungsregeln, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf
die innere Einstellung des Täters erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26

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E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023
E. 2.2.1).
4.
4.1.
Hinsichtlich des objektiven Tatbestands des Betrugs kann im Wesentlichen
auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Der Beschul-
digte hat, indem er für die Monate Februar 2020 bis April 2020 und Dezem-
ber 2020 in den jeweiligen Formularen "Angaben zur versicherten Person"
(nachfolgend Formular AdvP) die Frage, ob er bei einem oder mehreren
Arbeitgebern gearbeitet habe, mit einem "Nein" ankreuzte, die Arbeitslo-
senkasse arglistig getäuscht und bei ihr einen Irrtum hervorgerufen. In der
Folge führte das nicht deklarierte Bruttoeinkommen des Beschuldigten bei
der C._____ AG von insgesamt Fr. 18'776.25 zu einem unrechtmässigen
Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 10'626.60 und
damit zu einem Vermögensschaden der Arbeitslosenkasse (vgl. vo-
rinstanzliches Urteil E. 3.3.1 S. 9).
Ergänzend ist hinzuzufügen, dass falsche Angaben über die Einkommens-
verhältnisse gegenüber der Arbeitslosenkasse in der Regel als arglistig ein-
zustufen sind (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies ist auch für den vorliegenden Fall
zu bejahen, wurde der Beschuldigte doch in jedem Formular aufs Neue
darauf hingewiesen, dass unbedingt jede Arbeit zu melden sei, die während
des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt werde (UA
act. 50 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten durfte er anhand
der Angaben auf den jeweiligen Formularen AdvP, dass die Zentrale Aus-
gleichsstelle (AHV) die Arbeitslosenversicherung über Arbeitsverhältnisse
während der Arbeitslosigkeit informiere, nicht davon ausgehen, dass seine
falschen Angaben monatlich überprüft und von Amtes wegen entspre-
chende Anpassungen vorgenommen würden (Berufungsbegründung Ziff. 4
S. 5). Angesichts der grossen Anzahl an Gesuchen um Arbeitslosengelder
kann der Arbeitslosenkasse der Verzicht auf eingehende Kontrollen nicht
zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere wenn – wie vorliegend – die
ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen des Beschuldigten keinen Anlass
zu besonderem Misstrauen gaben. Es handelte sich im vorliegenden Fall
um einen Routinefall bzw. um ein ausgesprochenes Massengeschäft (vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020
E. 1.2.2). Die Arbeitslosenkasse durfte sich demnach auf die Angaben des
Beschuldigten als versicherte Person verlassen, weshalb mit der Vor-
instanz eine die Arglist ausschliessende Mitverantwortung der Arbeitslo-
senkasse zu verneinen ist.
Der Beschuldigte hat damit den objektiven Tatbestand des Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt.

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4.2.
4.2.1.
Indem der Beschuldigte wie bereits vor Vorinstanz vorbringt, es habe we-
gen seiner mangelnden Sprachkenntnisse und einer allgemeinen Überfor-
derungssituation am subjektiven Tatbestand des Betrugs gefehlt (Beru-
fungsbegründung Ziff. 3 S. 4 f.), kann ihm aus folgenden Gründen nicht
gefolgt werden:
4.2.2.
Der Beschuldigte hatte am 21. September 2015 erstmals einen Antrag auf
Arbeitslosenversicherung gestellt, wobei er zumindest am 19. Oktober
2022 noch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet war und seither
immer wieder Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte (UA act. 14,
act. 18, act. 66 Ziff. 28 f.). Während der Dauer des Arbeitslosentaggeldbe-
zugs füllte der Beschuldigte das Formular AdvP auch für die Monate Feb-
ruar 2020 bis April 2020 sowie Dezember 2020 aus, wobei er jeweils die
Frage, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, mit-
tels Ankreuzens der Antwort "Nein" wahrheitswidrig beantwortete. Er hatte
in den entsprechenden Monaten unbestrittenermassen einen Zwischenver-
dienst bei der C._____ AG als Kranführer erzielt (vgl. E. 2 hiervor).
Um die Kreuze auf den jeweiligen Formularen am richtigen Ort setzen und
wo nötig mit Text ausfüllen zu können, musste der Beschuldigte jeweils die
Fragen zumindest durchlesen, um diese korrekt beantworten zu können.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Deutschkenntnisse des Be-
schuldigten insofern ausreichend waren, um zumindest den wesentlichen
Inhalt der Frage 1 auf dem Formular AdvP richtig verstehen zu können. Der
Beschuldigte kannte den Inhalt der Formulare AdvP zudem seit seiner An-
meldung bei der Arbeitslosenkasse im Jahr 2015, weshalb ihm nicht ge-
glaubt werden kann, dass er diese – auch wenn er anfänglich noch Hilfe
hatte – nun plötzlich nicht mehr verstanden hat. Für diese Auffassung
spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte die Formulare AdvP in
der Vergangenheit nicht immer gleich ausfüllte. Vielmehr verneinte er die
Frage nach der Arbeitstätigkeit einzig für die Monate Februar 2020 bis Ap-
ril 2020 und Dezember 2020. Frühere Anstellungsverhältnisse konnte er
demgegenüber jeweils ohne Weiteres wahrheitsgetreu deklarieren (UA
act. 67 Ziff. 40, GA act. 74, 76). Zudem hat sich der Beschuldigte für die
fragliche Periode auf den Formularen AdvP differenziert geäussert und die
diesbezüglichen Fragen jeweils nicht nur mit einem "Nein" beantwortet,
sondern bei den Fragen "Suchen Sie im gleichen (%) Umfang Arbeit wie im
Vormonat?" sowie "Sind Sie weiterhin arbeitslos?" vielmehr ein "Ja" ange-
kreuzt (UA act. 50 ff.). Gesamthaft zeigt das Verhalten des Beschuldigten,
dass er sich im Prozess um den Erhalt von Sozialleistungen ausreichend
zurechtfand und entsprechend auch die Formulare AdvP und insbesondere
die diesbezügliche Frage 1 hinreichend verstand. Wäre dem nicht so

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gewesen – wovon das Obergericht aber nicht ausgeht –, hätte er auf jeden
Fall Hilfe beim Ausfüllen beziehen müssen und können.
4.2.3.
Hinsichtlich der geltend gemachten Überforderungssituation (Berufungsbe-
gründung Ziff. 2 S. 4 f.) mag zwar zutreffen, dass die ständige Arbeitssuche
eine (mentale) Belastung und Stress mit sich bringt. Allerdings sind Tem-
porärbüros – wie vorliegend die C._____ AG – naturgemäss darauf ausge-
richtet, Arbeitskräfte je nach Personalbedarf kurzfristig zu rekrutieren, wes-
halb stets ein gewisses Mass an Flexibilität von den jeweiligen Arbeitneh-
menden (und damit auch vom Beschuldigten) gefordert war. Dass er zur
Frage, ob er bei einem Arbeitgeber gearbeitet habe, gleich vier Mal "verse-
hentlich" falsche Angaben gemacht haben will, ist auch in Würdigung einer
Stresssituation nicht glaubhaft, konnte er doch gleichzeitig auch bestätigen,
weitere Arbeit zu suchen und weiterhin arbeitslos zu sein. Es liegt aus-
serhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass der Beschuldigte im
Jahre 2020 gleich mehrfach vergessen haben soll, seinen Zwischenver-
dienst (als Kranführer) anzugeben. Ausweislich der Akten hat er in der Ver-
gangenheit zudem mit der Deklarierung seines Zwischenverdienstes unter
zumindest ähnlichen Umständen keine Mühe bekundet. Mit der Vorinstanz
ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte gegenüber der Ar-
beitslosenkasse das Arbeitsverhältnis mit der C._____ AG in den fraglichen
Formularen wissentlich und willentlich nicht nannte, damit er sich den Zwi-
schenverdienst bei den Arbeitslosentaggeldern nicht anrechnen lassen
musste. Dem Beschuldigten musste – gerade auch aufgrund der Höhe der
ausbezahlten Beträge (insgesamt Fr. 10'626.60) – aufgefallen sein, dass
er trotz Zwischenverdienst während mehrerer Monate (Februar 2020 bis
April 2020 sowie Dezember 2020) die volle Arbeitslosenentschädigung er-
hielt. Unter diesen Umständen ist auch eine unrechtmässige Bereiche-
rungsabsicht des Beschuldigten zu bejahen. Der Beschuldigte hat damit
den subjektiven Tatbestand des Betrugs vorsätzlich, zumindest aber even-
tualvorsätzlich, erfüllt.
4.3.
Nach dem Gesagten und nachdem allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-
ausschlussgründe weder geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind,
hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Be-
trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. Damit erübrigt
sich die zusätzliche Prüfung des vom Beschuldigten mit Berufung geltend
gemachten Art. 148a StGB (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_104/2022
vom 8. Februar 2022 E. 2.1.2; 6B_797/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.1.1;
6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen).

- 10 -
5.
5.1.
Der Tatbestand des Betrugs wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 100 Tagessätzen à Fr. 150.00 sowie einer Verbindungbusse von
Fr. 3'000.00.
Der Beschuldigte beantragt eventualiter die Bestrafung mit einer bedingten
Geldstrafe von 64 Tagessätzen à Fr. 150.00 und einer Verbindungbusse
von Fr. 2'400.00 (Berufungsbegründung Ziff. 3 S. 7).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
Bei der Wahl der Sanktionsart ist mit der Vorinstanz auf eine Geldstrafe zu
erkennen, wobei diese nur schon aufgrund des Verschlechterungsverbots
gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO als einzige Sanktion in Frage kommt.
5.3.
5.3.1.
Bei der Strafzumessung ist vom schwersten Delikt auszugehen. Die Ein-
satzstrafe ist vorliegend für die Betrugshandlung im März 2020 mit einem
Deliktsbetrag von Fr. 4'451.70 festzulegen (UA act. 54, 57), welche an-
schliessend für die weiteren Betrugshandlungen angemessen zu erhöhen
ist. Der Beschuldigte hat es im März 2020 unterlassen, auf dem Formular
AdvP seinen Zwischenverdienst bei der C._____ AG in der Höhe von
Fr. 8'178.75 anzugeben bzw. er hat wahrheitswidrig angegeben, keiner Ar-
beitstätigkeit nachzugehen (UA act. 21). Daraus ist der Arbeitslosenkasse
ein Schaden von Fr. 4'451.70 durch zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslo-
senentschädigung entstanden. In Relation zum weiten Strafrahmen des
Betrugs von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten De-
liktssummen handelt es sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, nicht
um einen besonders hohen Schaden. Der Beschuldigte, welcher einzig
eine "Ja/Nein-Frage" zumindest eventualvorsätzlich wahrheitswidrig beant-
wortete, ging dabei mit seinem Handeln nicht über die Erfüllung des blos-
sen Tatbestands hinaus. Demgegenüber verfügte er über ein erhebliches
Mass an Entscheidungsfreiheit: So wäre es für ihn in Anbetracht seiner da-
maligen unproblematischen finanziellen Situation (GA act. 77) ein Leichtes
gewesen, den Zwischenverdienst der Arbeitslosenkasse wahrheitsgetreu
anzugeben, weshalb seine Entscheidung dagegen umso schwerer wiegt
(BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung all dieser
Umstände kann insgesamt dennoch von einem noch leichten Verschulden

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ausgegangen werden und mit der Vorinstanz ist dafür eine Einsatzstrafe
von 60 Tagessätzen Geldstrafe festzulegen.
5.3.2.
Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Betrugshandlungen in den Monaten
Februar, April und Dezember 2020 angemessen zu erhöhen. Der Beschul-
digte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie im März 2020 vorge-
gangen, indem er ebenfalls erwirkt hat, dass er für diese Monate zu Unrecht
Arbeitslosenentschädigungen von insgesamt Fr. 6'174.90 erhalten hat
(Februar 2020 Fr. 2'408.90; April 2020 Fr. 2'732.75; Dezember 2020
Fr. 1'033.25; UA act 54 ff.). Mit Blick auf die diesbezügliche Verschuldens-
bewertung kann somit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen wer-
den, so dass auch in diesen Fällen – auch aufgrund der tiefen Deliktssum-
men – von einem leichten Tatverschulden auszugehen ist (vgl. E. 5.3.1
hiervor). Im Rahmen der Asperation ist zwar zu beachten, dass die jeweili-
gen Betrugshandlungen, zumindest jene vom Februar 2020 bis April 2020,
untereinander in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang
stehen. Bezüglich dieser weiteren Betrugshandlungen wären bei einer Ein-
zelbetrachtung Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen (für die Monate
Februar und April 2020) bzw. 20 Tagessätzen (für den Monat Dezember
2020) auszusprechen gewesen. Dem Obergericht erscheint daher eine Er-
höhung um 40 Tagessätze auf insgesamt 100 Tagessätze als angemes-
sen.
5.4.
Im Rahmen der Täterkomponenten sind die zwei Vorstrafen des Beschul-
digten (23. Februar 2016: Fahren eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ge-
mäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; 23. September 2019: Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Fahren eines Motorfahr-
zeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blut-
alkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) zulasten des Be-
schuldigten zu berücksichtigen (vgl. Strafregisterauszug vom 28. Februar
2024). Zwar hat der Beschuldigte die einzelnen Betrugshandlungen von
Anfang gestanden, er hat aber schlussendlich nur zugegeben, was ohnehin
schon auf der Hand lag und ihm nachgewiesen werden konnte. Gleichwohl
wirken sich sein kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Straftaten
sowie dessen Einsicht und Reue strafmindernd aus (vgl. auch BGE 121 IV
202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012
E. 4.4). Auch wenn der Beschuldigte den entstandenen Vermögensscha-
den zwischenzeitlich vollständig ersetzt hat, rechtfertigt dies keine wesent-
liche Reduktion der Geldstrafe, zumal er dazu mit Verfügung vom 30. Ja-
nuar 2022 rechtskräftig verpflichtet worden war (UA act. 59). Im Übrigen ist
keine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ersichtlich. In
Würdigung der Täterkomponenten halten sich die straferhöhenden sowie
die strafmindernden Faktoren die Waage. Im Ergebnis erscheint dem

- 12 -
Obergericht daher – unter Berücksichtigung der noch auszufällenden Ver-
bindungsbusse (vgl. E. 5.6 nachfolgend) – eine Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen als angemessen.
5.5.
Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 150.00 festgelegt (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2 S. 14). Der Beschuldigte bringt dagegen
keine Einwendungen vor und eine Veränderung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse ist ausweislich der Akten nicht ersichtlich. Es hat daher diesbe-
züglich beim Urteil des Bezirksgerichts Baden sein Bewenden. Die Geld-
strafe beläuft sich demnach auf Fr. 15'000.00 (100 x Fr. 150.00).
5.6.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen in ihrer
Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination von
Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen oder
eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das Hauptge-
wicht liegt auf der bedingten Strafe, während der unbedingten Verbin-
dungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 134 IV 1
E. 4.5.2).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-
deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des
Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundes-
gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldange-
messenen Gesamtstrafe festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; 146 IV 145
E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse mit der Vorinstanz
auf Fr. 3'000.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel
zu verwendenden Tagessatz von Fr. 150.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf
20 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Baden gefolgt und
hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen
sowie festgehalten, dass die Landesverweisung aufgrund der französi-
schen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht im Schengener Infor-
mationssystem (SIS) einzutragen ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5
S. 16 f.).
Der Beschuldigte macht demgegenüber einen persönlichen Härtefall gel-
tend und fordert entsprechend einen Verzicht auf eine Landesverweisung.

- 13 -
Überdies macht der Beschuldigte mit Berufung geltend, die Vorinstanz
habe zu Unrecht die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA nicht überprüft (Berufungsbegründung Ziff. 5 S. 9 ff.).
6.2.
Beim vom Beschuldigten begangenen (mehrfachen) Betrug handelt es sich
um eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a
Abs. 1 lit. e StGB). Folglich hat das Gericht ihn unabhängig von der Höhe
der ausgesprochenen Strafe grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre des Landes
zu verweisen. Von einer Landesverweisung kann nur ausnahmsweise ab-
gesehen werden, wenn diese für den Betroffenen einen schweren persön-
lichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; 146 V 172; BGE 146
IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161;
BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom
31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.
6.3.
6.3.1.
Der heute 47-jährige Beschuldigte ist in Frankreich geboren und aufge-
wachsen und besitzt neben der französischen und auch die tunesische
Staatsangehörigkeit (GA act. 63 f.). Er besuchte während zwei Jahren die
Schule in Frankreich und lebte anschliessend zehn oder elf Jahre in Tune-
sien (GA act. 66). Nach der Schule in Tunesien hat er eine Ausbildung als
Elektromonteur und Gebäudeelektriker gemacht. Anschliessend war er in
Tunesien ein Jahr im Militär und besuchte danach für etwa eineinhalb Jahre
eine Hotelfachschule. Im Jahre 2000 kam der Beschuldigte ein erstes Mal
in die Schweiz (GA act. 67). Grund für die Einreise in die Schweiz war ge-
mäss Angaben des Beschuldigten die Arbeit, wobei er in der Schweiz auch
seine damalige Ehefrau kennenlernte und von welcher er sich 2005 schei-
den liess. Dies war denn auch der Grund, wieso er 2005 die Schweiz auf-
grund fehlender Niederlassungsbewilligung wieder verlassen musste (GA
act. 65). Im Jahre 2014 kam er erneut wegen der Arbeit in die Schweiz,
wobei er zuvor zwischen 2005 und 2014 sowohl in Tunesien als auch in
Frankreich arbeitete und lebte (GA act. 64 f.). Aktuell verfügt der Beschul-
digte in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C (GA act. 63 f.).
Der Beschuldigte hat in der Schweiz eine Ausbildung als professioneller
Kranführer abgeschlossen (GA act. 66 f.). Er geht aber insofern keiner re-
gelmässigen Arbeit in der Schweiz nach, als dass er seit seiner Einreise in
die Schweiz im Jahr 2014 jeweils bei Temporärbüros angestellt ist und es
seither immer wieder Monate gegeben hat, in welchen er arbeitslos war

- 14 -
und Arbeitslosentaggeld beziehen musste (GA act. 70). Ferner hat der Be-
schuldigte keine Schulden und verfügt über keine Betreibungen (GA
act. 71). Gesundheitliche Einschränkungen hat der Beschuldigte keine
(mehr) (GA act. 63). Der Beschuldigte lebt seit anfangs 2023 in einer Be-
ziehung, Kinder hat er keine (GA act. 64). Er spricht fliessend Französisch
und Arabisch (GA act. 63). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung gab er zu Protokoll, zwar ein bisschen Schweizerdeutsch zu verstehen
und reden zu können. Ansonsten sei es mit der deutschen Sprache aber
schwierig, weil er nicht viel verstehe (GA act. 67). Er habe zwar einmal
einen Deutschkurs im Jahre 2000 besucht, als er ein erstes Mal in die
Schweiz kam. Mit seiner damaligen Ehefrau habe er aber nur Französisch
gesprochen (GA act. 67). Die Familie und Geschwister des Beschuldigten
leben mehrheitlich in Tunesien, ein Bruder des Beschuldigten lebt in Frank-
reich; in der Schweiz lebt dagegen kein Familienmitglied (GA act. 65).
Seine Familie in Tunesien besucht er durchschnittlich ein bis zwei Mal pro
Jahr, wobei er seinen Bruder in Frankreich noch nie besucht hat (GA
act. 65 f.). Gemäss eigenen Angaben schickt der Beschuldigte seiner Fa-
milie bei Bedarf (jedoch nicht regelmässig) Geld nach Tunesien im Umfang
von durchschnittlich Fr. 400.00 bis Fr. 500.00 pro Monat (GA act. 70). Seine
engsten Bezugspersonen würden in der Schweiz leben, wobei diese vor
allem seine Nachbarn, seine Arbeitskollegen und Leute vom Fitnessstudio
seien (GA act. 66).
6.3.2.
Eine Landesverweisung ist per se hart und einschneidend und kann Aus-
wirkungen auf Beruf und das private Umfeld haben. Diese Folgen sind der
Landesverweisung indes immanent und damit vom Gesetzgeber gewollt.
Die Härtefallklausel ist eine Ausnahmeklausel. Der Ausländer, welcher eine
Katalogtat verübt, ist grundsätzlich des Landes zu verweisen (vgl. E. 6.2
hiervor).
Entgegen der amtlichen Verteidigung kann beim Beschuldigten bei dieser
Ausgangslage nicht von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne
von Art. 66a Abs. 2 StGB die Rede sein. Die prägenden Jahre seiner Kind-
heit und Jugend hat er in Tunesien und Frankreich verbracht und dort auch
einen grossen Teil seiner Ausbildung gemacht. Seine Muttersprachen sind
Französisch und Arabisch, welche er fliessend und unbestrittenermassen
besser als Deutsch beherrscht. Mit der Kultur seiner Heimatländer Frank-
reich und Tunesien ist er mithin bestens vertraut. Der Beschuldigte lebt
zwar aktuell in einer Beziehung in der Schweiz, ist aber nicht verheiratet
und hat keine Kinder. Aus all dem ergibt sich, dass höchstens eine margi-
nale Bindung zur Schweiz besteht. Insgesamt hat der Beschuldigte bis
heute keine eigentlichen Wurzeln in der Schweiz geschlagen und verfügt
nicht über nennenswerte Bindungen zur Schweiz, auch wenn der Beschul-
digte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, seine eng-
sten Bezugspersonen – mithin seine Nachbarn, Arbeitskollegen und Leute

- 15 -
vom Fitnessstudio – würden in der Schweiz leben (GA act. 66). Der Be-
schuldigte geht in der Schweiz zwar mehrheitlich einer Arbeit nach. Insge-
samt geht seine berufliche Integration aber nicht über jene einer gewöhnli-
chen Integration hinaus, zumal das Nachgehen einer geregelten Arbeit
alleine ohnehin nicht zur Annahme eines Härtefalls führen würde (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_548/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.5).
6.3.3.
Eine Reintegration in Frankreich oder auch bei seiner Familie in Tunesien
ist dem Beschuldigten zuzumuten. Der Aufbau einer beruflichen Existenz
ist ihm auch in Frankreich oder Tunesien möglich, war er doch dort schon
zwischen 2005 und 2014 arbeitstätig (GA act. 65). Mithin ist nicht anzuneh-
men, dass er bei einer Reintegration in eines dieser Länder – gerade auch
aufgrund seiner Muttersprachen Französisch und Arabisch – auf unüber-
windbare Hindernisse stossen wird. Der Beschuldigte gab zwar anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung an, eine Landesverweisung würde
seine "Lebensprojekte kaputt" machen (GA act. 72). Die Tatsache, dass er
bei einem Temporärbüro angestellt ist und nicht von etwaigen Familienmit-
gliedern in der Schweiz getrennt wird, spricht jedoch dafür, dass der Be-
schuldigte keine direkten Folgen der Landesverweisung erfahren wird.
Dass der Beschuldigte in der Schweiz bald eine Wohnung kaufen, später
auch heiraten und eine Familie aufbauen will (GA act. 72), vermag am Ge-
sagten nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage sind die hohen Anforderun-
gen an einen schweren persönlichen Härtefall nicht erfüllt. Die mit der Aus-
weisung aus der Schweiz für den Beschuldigten verbundenen Nachteile
halten sich in zumutbaren Grenzen, weshalb eine Landesverweisung für
den Beschuldigten keinen schweren persönlichen Härtefall bewirkt.
6.4.
Insgesamt liegt kein persönlicher schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a
Abs. 2 StGB vor, so dass die anschliessende Prüfung der Gegenüberstel-
lung des privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz und dem
öffentlichen Interesse an der Landesverweisung unterbleiben kann.
6.5.
6.5.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufung sodann geltend, er falle in den An-
wendungsbereich von Art. 5 Anhang I FZA, weshalb die Vereinbarkeit der
Landesverweisung mit dem betreffenden Abkommen zu prüfen sei (Beru-
fungsbegründung Ziff. 5 S. 9 ff.).
6.5.2.
Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem
Schweizer Recht. Ist wie hier nach dem massgebenden Recht eine Lan-
desverweisung anzuordnen, stellt sich bei Staatsangehörigen eines EU-
Staates – wie vorliegend beim Beschuldigten mit französischer

- 16 -
Staatsangehörigkeit – die (weitere) Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag
wie das FZA einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.2).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (Freizügigkeitsabkommen; SR
0.142.112.681) können die durch das FZA eingeräumten Rechte durch
Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dabei wird der Be-
griff der öffentlichen Ordnung als die Störung der sozialen Ordnung und
Sicherheit, wie es jede Straftat darstellt, verstanden (BGE 145 IV 364
E. 3.5.1). Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist
kein strafrechtliches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz –
pointiert formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die
Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch
das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie die völkervertragsrechtlich verein-
barten Bestimmungen des FZA zu beachten. Bei der strafrechtlichen Lan-
desverweisung ist deshalb – soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
der EU betroffen sind – im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Mass-
nahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnis-
mässig ist. Der strafrechtlichen Landesverweisung von Kriminellen fehlt im
Übrigen unter jedem Titel des FZA und der bilateralen Verträge die Signifi-
kanz. Die strafrechtliche Landesverweisung hat weder eine wirtschafts-
noch eine migrationsrechtliche Komponente (BGE 145 IV 45 E. 3.3; BGE
145 IV 364 E. 3.4.1 ff.). Wesentliches Kriterium für die Landesverweisung
bildet die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit oder des Gemeinwohlinteresses durch den kriminellen Wil-
len, wie er sich in der konkreten Katalogtat des Art. 66a Abs. 1 StGB reali-
siert (in BGE 145 IV 364 nicht publizierte E. 4.5 des Urteils des Bundesge-
richts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019). Nichtsdestotrotz kommt eine Lan-
desverweisung angesichts von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur bei einer
gewissen Schwere der Straftat in Betracht, wobei auch eine einmalige
Straftat eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen kann, wenn
die Rechtsgutverletzung schwer wiegt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 mit zahl-
reichen Hinweisen und E. 4.4). Nicht massgebend für die Landesverwei-
sung ist die ausserordentlich restriktive Interpretation von Art. 5 Abs. 1 An-
hang I FZA durch den EuGH (Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom
9. August 2019 E. 2.8.2 f.).
Für die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber einer Person, die
unter das FZA fällt, ist darüber hinaus erforderlich, dass von der Person
eine konkrete und aktuelle (gegenwärtige) Gefahr ausgeht, die die Auswei-
sung/Landesverweisung im Entscheidungszeitpunkt immer noch rechtfer-
tigt. Deshalb ist nach der Rechtsprechung nicht primär auf die Schwere der
Tat, sondern auf die Rückfallgefahr abzustellen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2;
130 II 176 E. 4.3.1 und 129 II 215 E. 6.2 sowie statt vieler Urteil des EuGH

- 17 -
vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Randnrn. 22 ff.; vom 29. April 2004
S-482/01 und 493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Randnr. 67). Die Rückfall-
gefahr muss erstellt sein, so dass es nicht ausreicht, dass ein Rückfall mög-
lich erscheint, aber auch nicht gefordert werden kann, dass jegliche Rück-
fallgefahr gebannt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom
6. August 2015 E. 4.1 f.). Allerdings wird dieser Massstab in der Rechtspre-
chung oft nicht vollumfänglich angewandt und es reicht für eine Auswei-
sung aus, dass eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_1008/2016 vom 14. November 2017 E. 4.4).
6.5.3.
Nach der Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer im
freizügigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit verbundenen Status ausge-
gangen werden, wenn der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer
(1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person
nach deren Weisungen erbringt und (3) als Gegenleistung hierfür eine Ver-
gütung erhält (BGE 141 II 1 E. 2.2.3; 131 II 339 E. 3 und E. 4, je mit Hin-
weisen). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang
der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der be-
troffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Damit schlies-
sen auch Teilzeitarbeitsverhältnisse sowie Lohnsummen unterhalb des
Existenzminimums ("working poor": Urteil des Bundessgerichts
2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen) das
Vorliegen eines Arbeitnehmers im Sinne des FZA nicht aus (vgl. Urteile des
EuGH vom 23. März 1982 53/81 Levin, Randnr. 16 ff.; vom 3. Juli 1986
66/85 Lawrie-Blum, Randnr. 21; MARTIN FRANZEN, in: Streinz (Hrsg.),
EUV/AEUV, Beck’sche Kurz-Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV
Rz. 21).
6.5.4.
Der Beschuldigte, welcher über eine Niederlassungsbewilligung C und da-
mit über ein Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsrecht nach dem FZA
verfügt (GA act. 63 f.), ist bei einem Temporärbüro angestellt, welches für
ihn verschiedene Arbeiten vermittelt, wobei er ein durchschnittliches Jah-
reseinkommen von Fr. 75'000.00 bis Fr. 77'000.00 brutto ausbezahlt erhält
(GA act. 69). Zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung war er bei
F._____ AG angestellt und ging einer befristeten Tätigkeit nach (GA
act. 68). Der Beschuldigte steht damit in einem weisungsgebundenen Ab-
hängigkeitsverhältnis, wobei er eine tatsächliche und echte Tätigkeit für ei-
nen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtet und dafür ein Entgelt be-
zieht. Zwischendurch war er immer wieder arbeitslos. Wie ausgeführt, las-
sen aber weder unfreiwillige Arbeitslosigkeit noch der Umstand, dass der
Beschuldigte Temporärarbeit leistet, seine Arbeitnehmereigenschaft entfal-
len. Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschuldigten begründet somit die
Anwendbarkeit des FZA gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 ff. Anhang I FZA.

- 18 -
Weiter sind die Betrugshandlungen des Beschuldigten zwar grundsätzlich
dazu geeignet, eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung her-
beizuführen. So liegt bei einem Missbrauch gegenüber der Arbeitslosen-
versicherung ein Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als
einer wesentlichen Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor.
Ein unrechtmässiger Bezug von Arbeitslosentaggeldern gefährdet in der
Regel die finanziellen Interessen des Leistungserbringers und beansprucht
zwecks Abklärung zusätzliche personelle Ressourcen. Insofern besteht ein
hohes öffentliches Interesse am Funktionieren der Sozialwerke und der so-
zialen Solidarität. Doch auch wenn sich der Beschuldigte des mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist sein Ver-
schulden – wie bereits erwähnt – auch in Würdigung des Deliktsbetrags
von Fr. 10'626.60 im Lichte der Bezugsdauer von insgesamt vier Monaten
noch als leicht einzustufen (vgl. E. 5.3.1 hiervor). Da zudem bei den vorlie-
genden Betrugshandlungen (und ganz allgemein beim Betrug) unmittelbar
nur das Vermögen und nicht besonders hohe Rechtsgüter wie die psychi-
sche, physische oder sexuelle Integrität betroffen ist, sind auch höhere An-
forderungen an die Rückfallgefahr bzw. die Legalprognose zu stellen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.4;
6B_892/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.6). Diese Anforderungen sind vorlie-
gend nicht als erfüllt zu betrachten, zumal dem Beschuldigten keine eigent-
liche Schlechtprognose gestellt werden kann und ein bedingter Vollzug
ausgesprochen wird. Der berufstätige Beschuldigte hält sich seit knapp
10 Jahren in der Schweiz auf. In dieser Zeit wurde er zwar bereits zwei Mal
straffällig, die Delikte betrafen jedoch allesamt Verstösse gegen das Stras-
senverkehrsgesetz und liegen bereits fast fünf bzw. acht Jahre zurück.
Überdies weist der Beschuldigte – je nach verfügbarer Arbeit – ein durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 75'000.00 bis Fr. 77'000.00 brutto
und insofern stabile finanzielle Verhältnisse auf. Mithin erweist sich die fi-
nanzielle Situation des Beschuldigten nicht als möglicher Risikofaktor für
eine neuerliche Delinquenz. Insgesamt kann dem Beschuldigten damit in
Ermangelung konkreter objektiver Hinweise keine negative Prognose ge-
stellt werden. Eine Landesverweisung ist damit mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA nicht vereinbar.
6.6.
Aufgrund des Gesagten ist vorliegend zwar ein Härtefall zu bejahen, jedoch
steht Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA einer Landesverweisung des Beschuldig-
ten entgegen, weshalb davon abzusehen ist. Insbesondere stellt der Be-
schuldigte – wie gezeigt – keine gegenwärtige Gefährdung für die öffentli-
che Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dar.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei

- 19 -
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte unterliegt betreffend den Schuldpunkt und den Strafpunkt
vollumfänglich. Er obsiegt hingegen in Bezug auf die Landesverweisung.
Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich somit, dem Beschuldigten die Kosten
des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.00 (§ 18 VKD) zu 2/3 aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 15. März 2024 mit
Fr. 2'582.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Der Kostenverlegung folgend ist die dem amtlichen Verteidiger auszurich-
tende Entschädigung vom Beschuldigten zu 2/3 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen er-
weist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Nachdem
der Schuldspruch des mehrfachen Betrugs bestätigt wird, hat der Beschul-
digte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) ist mit Berufung nicht angefochten, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten vollumfänglich zurückgefor-
dert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 20 -
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbe-
stimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34
StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h.
Fr. 15'000.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 20 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA abgesehen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 94.00, zusammen
Fr. 1'594.00, werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'062.70 auferlegt.
Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'582.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'721.35 zu-
rückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 21 -
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00, der Anklagegebühr von Fr. 950.00 sowie weiteren
Auslagen von Fr. 167.90, insgesamt Fr. 3'117.90, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt.
5.2.
Die Gerichtskasse Baden wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. MwSt. und
Auslagen) auszurichten.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädi-
gung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu-
lassen.
Zustellung an:
[...]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 22 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.
Plüss Wildi