ag_strafgericht · SBK.2024.260 · 2024-09-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.260


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.260
(HA.2024.424; STA.2024.7597)
Art. 285
Entscheid vom 17. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 31. August 2024 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen den Beschwerdeführer eine
Strafuntersuchung wegen Drohung und liess ihn deswegen am 28. August
2024 festnehmen.
2.
2.1.
Am 30. August 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden die Verset-
zung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft für einstweilen einen
Monat. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 31. Au-
gust 2024 die Abweisung des Haftantrags und seine umgehende Haftent-
lassung.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2024 einstweilen bis zum
27. September 2024 in Untersuchungshaft. Diese Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer am 3. September 2024 zugestellt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 3. September
2024, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die Aufhebung der Verfü-
gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 31. Au-
gust 2024 und seine unverzügliche Haftentlassung.
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
vom 9. September 2024 mit, unter Hinweis auf die Begründung der ange-
fochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme zu verzichten.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
10. September 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschwerdeführer erstattete am 12. September 2024 eine Stellung-
nahme und reichte einen von der Staatsanwaltschaft Baden am 10. Sep-
tember 2024 beim Familiengericht Baden gestellten Antrag auf Prüfung sei-
ner fürsorgerischen Unterbringung ein.
3.5.
Am 13. September 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Baden der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts orientierungshalber

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ihren am 10. September 2024 beim Familiengericht Baden gestellten An-
trag auf fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers, eine hierzu
ergangene Verfügung des Familiengerichts Baden vom 11. September
2024 sowie die damit einverlangte und von ihr am 13. September 2024 zu-
handen des Familiengerichts Baden erstattete Stellungnahme zu.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2024 mit Beschwerde
anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete ihren Haftantrag mit Ausfüh-
rungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung lautete in ihrer
bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Fassung wie folgt:
Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde
ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
Seit dem 1. Januar 2024 lautet die Bestimmung wie folgt:
Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr be-
steht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszu-
führen, wahrmachen.
Die im Wesentlichen neu hinzugekommene Formulierung der Unmittelbar-
keit der Gefahr findet sich auch bei der Wiederholungsgefahr (Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO) und der sog. qualifizierten Wiederholungsgefahr (Art. 221
Abs. 1bis StPO). Sie soll verdeutlichen, dass die von der beschuldigten Per-
son ausgehende Bedrohung akut sein muss, die schweren Straftaten in
naher Zukunft drohen und deshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit ange-
ordnet werden muss (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung
vom 28. August 2019 [19.048; BBl 2019 6697], S. 6743 f.). Mit Blick auf die
bereits restriktive Praxis, unter der Präventivhaft überhaupt angeordnet
werden darf, bringt diese Anpassung indes keine eigentliche, tiefgreifende
Änderung mit sich (Urteil des Bundesgerichts 7B_259/2024 vom 21. März
2024 E. 3.1.3), weshalb auch die zu Art. 221 Abs. 2 aStPO ergangene bun-
desgerichtliche Rechtsprechung, wie vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau in seiner E. 2.3 zutreffend dargelegt, weiterhin massge-
blich bleibt. Dementsprechend gilt, wie vom Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau ausgeführt, weiterhin, dass bei einer zu befürchtenden
vorsätzlichen Tötung an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu
hoher Massstab angelegt werden darf und dass somit keine maximal

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ausgeprägte ungünstige Prognose verlangt werden darf, sondern dass
eine deutliche Ausführungsgefahr genügt.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte in ihrem Haftantrag aus, dass die Mut-
ter des Beschwerdeführers am 28. August 2024 die Polizei avisiert habe,
weil sie einen psychotischen Schub des an Schizophrenie leidenden Be-
schwerdeführers befürchtet habe, unter dessen Einfluss der Beschwerde-
führer Menschen verletzen könnte. Bei ihrer Einvernahme habe die Mutter
geschildert, dass der Beschwerdeführer Stimmen höre, die ihm sagten,
dass er töten müsse. Auch ihr habe er gedroht, sie umzubringen. Seinem
Bruder schreibe er ebenfalls Drohungen. Der Beschwerdeführer habe dies
bestritten. Er wolle einfach Abstand zu "B._____" (seiner Mutter) und zum
"[…]" (seinem Bruder), müsse nach Saudi-Arabien und wolle zum Islam
konvertieren. Er habe keine Krankheit und sei "klar im Kopf", weshalb er
sich auch keine Spritzen geben oder sonstwie therapieren lasse.
Der Beschwerdeführer sei im Verlauf des letzten Jahres mehrfach durch
Drohungen und Streitigkeiten aufgefallen. Beim C._____ habe er gemäss
ersten mündlichen Auskünften die monatlich vorgesehenen Depotspritzen
seit drei Monaten verweigert, weshalb er einstweilen nicht mehr aufgenom-
men werde. Im Herbst 2023 habe der Beschwerdeführer seine Nachbarn
mit einem Hammer bedroht. Gemäss D._____ (ein Mitbewohner) habe der
Beschwerdeführer in den letzten zwei Wochen immer wieder von Gewalt
und Krieg berichtet und vermehrt Videos mit Gewaltdarstellungen ange-
schaut. Auch habe der Beschwerdeführer ihm gegenüber das Gefühl ge-
äussert, sich bewaffnen zu müssen. Die Betreuer des Beschwerdeführers
im C._____ hätten zwischen seinem Bett und Nachttisch ein Brotmesser
gefunden.
E._____ ([…]) habe den Beschwerdeführer anlässlich der Verhaftung für
nicht hafterstehungsfähig erklärt. Ärzte der Psychiatrischen Dienste Aargau
AG (PDAG) hingegen hätten den Beschwerdeführer am 29. August 2024
für hafterstehungsfähig erklärt, weder eine akute Fremd- noch eine akute
Eigengefährdung als gegeben erachtet und deshalb keine fürsorgerische
Unterbringung angeordnet. Sie hätten aber weder die medizinische Vorge-
schichte berücksichtigt noch eine Diagnose gestellt, sondern lediglich die
"akute Situation" beurteilt. Daraus könne "nicht einmal auf die nächsten
Stunden" geschlossen werden.
Das Verhalten und die Entwicklung des Beschwerdeführers riefen Besorg-
nis hervor, liessen Fremdverletzungshandlungen des Beschwerdeführers
wahrscheinlich und lebensgefährliche Körperverletzungs- oder Tötungs-
handlungen zumindest denkbar erscheinen. Um diesbezüglich Klarheit zu
schaffen, müssten medizinische Unterlagen eingeholt und die den Be-

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schwerdeführer bisher behandelnden Ärzte um Auskunft ersucht werden.
Erst danach könne über allfällige Massnahmen oder die Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens entschieden werden. Bis dahin sei Ausfüh-
rungsgefahr zu bejahen.
3.2.
Der Beschwerdeführer bestritt vor dem Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau mit Stellungnahme vom 31. August 2024 vorab das Vor-
liegen eines dringenden Tatverdachts in Bezug auf die ihm zur Last geleg-
ten Drohungen. Seine Mutter habe zwar Strafanzeige erstattet, aber auf
einen Strafantrag verzichtet und erklärt, keine Angst vor ihm zu haben und
seine Drohungen nicht ernst zu nehmen. Andere Strafanzeigen oder Straf-
anträge seien nicht aktenkundig. Er habe die ihm zur Last gelegten Dro-
hungen bestritten.
Gemäss Schilderung seiner Mutter lägen seine Drohungen ihr gegenüber
ein bis zwei Wochen zurück. Seither habe er sich ihr gegenüber wohlver-
halten. Dies zeige, dass von ihm aktuell keinerlei Gefahr ausgehe. Die An-
nahme von Ausführungsgefahr scheitere damit bereits an der unmittelbar
vorhandenen Gefahr, dass eine Drohung umgesetzt werden könnte. Seine
"Insta-Post" Beiträge seien zwar teilweise wirr, könnten aber nicht als Dro-
hungen gegenüber einer Vielzahl von Menschen verstanden werden. Die
Behauptung seiner Mutter, dass er auch seinen Bruder bedroht habe, sei
weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Ihre Behauptungen könn-
ten, wenn überhaupt, höchstens als "vage Verdachtsgründe" qualifiziert
werden. Massgebend sei, dass nach Einschätzung der Fachärzte der
PDAG eine akute Fremdgefährdung zu verneinen sei. Diese Beurteilung
decke sich mit derjenigen seiner Mutter und lasse die gegensätzliche Ein-
schätzung der Staatsanwaltschaft Baden als nicht nachvollziehbar erschei-
nen.
Zusammengefasst sei weder der Tatbestand der Drohung erfüllt noch Aus-
führungsgefahr gegeben.
3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verwies in seiner
E. 2.3 auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden im Haftantrag,
erachtete die Schilderungen der Mutter des Beschwerdeführers zu den
Drohungen als glaubhaft und schloss aus den Aussagen des Beschwerde-
führers auf eine "akute psychische Problematik". Die teilweisen wirren Aus-
sagen des Beschwerdeführers und ein auf den Beschwerdeführer ausge-
stelltes Rezept stützten die Annahme einer Schizophrenie. Weiter hielt das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau fest,

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- dass der Beschwerdeführer seine Krankheit verleugne und nicht be-
handlungswillig sei,
- dass der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft sei und dass in der
Vergangenheit fürsorgerische Unterbringungen notwendig geworden
seien,
- dass der Beschwerdeführer seinen Nachbarn einmal unter Verwen-
dung eines Hammers und damit eines gefährlichen Gegenstandes ge-
droht habe,
- dass zwischen Bett und Nachttisch des Beschwerdeführers ein Brot-
messer gefunden worden sei, welches dieser kaum – wie behauptet –
zum Schälen von Mangos benötigt habe,
- dass der Beschwerdeführer gegenüber seiner Mutter, seinem Bruder
und der Öffentlichkeit Todesdrohungen geäussert habe,
- dass sich der Beschwerdeführer in einem "akuten psychischen Zu-
stand" befinde und den Bezug zur Realität offenbar teilweise verloren
habe.
Gestützt auf diese "Faktoren" stufte es den Beschwerdeführer als unbere-
chenbar ein. Es sei möglich, dass es der Beschwerdeführer weiterhin bei
Drohungen belasse. Eine Eskalation könne aber nicht ausgeschlossen
werden, zumal sich der Beschwerdeführer derzeit in keiner angemessenen
psychiatrischen Behandlung befinde, keine Medikamente einnehme und
eine weitere Verschlimmerung deshalb "höchst wahrscheinlich" erscheine.
Ausführungsgefahr sei daher zu bejahen.
3.4.
Der Beschwerdeführer hielt mit Beschwerde im Wesentlichen an seinen
Äusserungen mit Stellungnahme vom 31. August 2024 fest. Das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau sei auf das zentralste Argument
dieser Stellungnahme, wonach fachärztlich attestiert keine unmittelbare
und konkrete Gefahr bestehe, dass er seine Drohungen in die Tat umset-
zen könnte, mit keinem Wort eingegangen. Stattdessen habe es in einem
Halbsatz festgehalten, dass er als unberechenbar einzustufen sei. Wie es
zu dieser Einschätzung gekommen sei, die von derjenigen der Fachärzte
der PDAG diametral abweiche, bleibe unklar und unbegründet. Die man-
gelhafte Begründung bzw. Auseinandersetzung mit seiner Stellungnahme
vom 31. August 2024 stelle eine Gehörsverletzung dar.
Die Behauptungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau,
dass Fremdverletzungshandlungen wahrscheinlich und lebensgefährliche
Verletzungs- oder Tötungshandlungen zumindest denkbar seien, genügten

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nicht, um eine akute und unmittelbare Gefahr zu konstruieren, dass er
seine Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Seine Mutter habe keine
Angst vor ihm und nehme seine Drohungen auch nicht ernst. Ihre sinnge-
mässe Einschätzung, wonach von ihm keine Fremdgefährdung ausgehe,
stimme mit derjenigen der Fachärzte überein. Bei dieser Ausganglage hätte
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Ausführungsgefahr
verneinen müssen. Die Fachärzte hätten um die gesamten Umstände, ein-
schliesslich seiner Krankheit, gewusst. Dass (wie vom Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau festgehalten) eine Eskalation aufgrund
seines psychischen Zustandes nicht ausgeschlossen werden könne, über-
zeuge nicht. Es könne nicht mit Mutmassungen und Behauptungen argu-
mentiert werden, sondern es müsse eine unmittelbare und konkrete Gefahr
der Umsetzung der Drohungen vorhanden sein. Dass eine Eskalation nicht
ausgeschlossen werden könne, verstehe sich von selbst, bedeute aber
noch lange nicht, dass eine unmittelbare und konkrete Ausführungsgefahr
vorliege. Ausführungsgefahr sei damit zu verneinen.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte mit Beschwerdeantwort unter Bezug-
nahme auf die zwischenzeitlich von der PDAG eingeholte Patientenakte
des Beschwerdeführers aus, dass dieser an einer paranoiden Schizophre-
nie mit psychotischen und unruhigen Zuständen leide, alle 28 Tage eine
Depotspritze benötige und seit Ende Mai 2024 die Behandlung seiner
Krankheit verweigere. Die Ärzte der PDAG hätten lediglich die akute Situ-
ation beurteilt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers lasse
sich damit eine unmittelbare Gefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO aber nicht
ausschliessen. Solange sich der Beschwerdeführer nicht behandeln lasse,
bestehe jederzeit die Gefahr, dass er in einen psychotischen Zustand falle
und dann eine akute Gefahr für Leib und Leben Dritter darstelle.
3.6.
Der Beschwerdeführer führte mit Stellungnahme vom 12. September 2024
aus, dass den Ärzten der PDAG seine medizinische Vorgeschichte bekannt
gewesen sei. Im Austrittsbericht vom 29. August 2024 hätten sie ver-
schiedentlich festgehalten, dass es keine Hinweise auf ein fremdgefähr-
dendes Verhalten seinerseits gebe. Daher könne keine Rede davon sein,
dass von ihm eine unmittelbare Gefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO ausgehe.
Wenn die Staatsanwaltschaft Baden einen Unterschied zwischen "akut"
und "unmittelbar" konstruiere, betreibe sie Wortklauberei. "Unmittelbar" sei
gerade die Bedeutung des Worts "akut". Dass von ihm keine Fremdgefähr-
dung ausgehe, zeige auch die bisherige Inhaftierung, die zu keinen Klagen
Anlass gebe. Er verhalte sich ruhig und mit seinen Zellengenossen anstän-
dig. Es gehe nicht an, "auf Vorrat" Haft anzuordnen, nur weil die ursprüng-
lich geplante fürsorgerische Unterbringung nicht habe durchgesetzt werden
können.

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4.
4.1.
Unbestritten ist, dass sich die Ärzte der PDAG im Austrittsbericht vom
31. August 2024 (Beschwerdeantwortbeilage) unter "Beurteilung" dahinge-
hend äusserten, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Austritts
keine Hinweise auf akute Fremd- oder Eigengefährdung gezeigt habe. Zu
beachten sind aber die konkreten Umstände dieser Beurteilung.
4.2.
Bei der Inhaftierung des Beschwerdeführers stellte sich die Frage von des-
sen Hafterstehungsfähigkeit. Diese wurde von E._____ anhand des For-
mulars "Prüfung Hafterstehungsfähigkeit" des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres (DVI) geprüft (Beschwerdeantwortbeilage). Dieses For-
mular enthält folgenden Hinweis:
Personen sind nur dann nicht hafterstehungsfähig, wenn sie aus medizini-
schen Gründen (somatischer oder psychiatrischer Art) in Spitalpflege ge-
bracht werden müssen bzw. wenn sie aus medizinischen oder psychiatri-
schen Gründen der Überwachung bedürfen, welche von der Polizei nicht
gewährleistet werden kann. In den Gefängnissen gibt es keine Überwa-
chungs- und Pflegezellen. In der Regel ist eine Visite beim Gesundheits-
dienst in den Gefängnissen nur einmal pro Woche möglich (Ausnahme
Zentralgefängnis).
E._____ verneinte am 28. August 2024 die Hafterstehungsfähigkeit des
Beschwerdeführers. Wenngleich nicht näher begründet, ist angesichts des-
sen, dass der Beschwerdeführer daraufhin von der Kantonspolizei Aargau
der PDAG zugeführt wurde, offensichtlich, dass E._____ die Verbringung
des Beschwerdeführers in psychiatrische Spitalpflege als notwendig erach-
tete (vgl. hierzu auch das als Beschwerdeantwortbeilage eingereichte und
von E._____ unterzeichnete Formular "Zuweisungs-Checkliste für Gefäng-
nisinsassen zur Krisenintervention KFP").
Die Ärzte der PDAG erachteten eine psychiatrische Spitalpflege gegen den
Willen des Beschwerdeführers hingegen als nicht erforderlich. Implizit be-
jahten sie damit die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers
und verneinten sie die Notwendigkeit einer fürsorgerischen Unterbringung
i.S.v. Art. 426 ZGB. Die dabei von ihnen auch verneinte akute Fremdge-
fährdung war weder für die Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit noch
einer fürsorgerischen Unterbringung zentral, aber auch nicht gänzlich be-
langlos. Eigen- und Fremdgefährdung haben nämlich oft die gleichen Ur-
sachen (z.B. eine Alkoholintoxikation, eine akute Psychose, einen Erre-
gungszustand in einer psychosozialen Konfliktsituation oder auch eine De-
menz) und können insofern unterschiedliche Manifestationen ein und des-
selben körperlich-psychischen Zustandes sein. Eine Wechselwirkung zwi-
schen Selbst- und Fremdgefährdung besteht bei gewaltbezogenen Fällen
darüber hinaus auch insofern, als dass eine ausgeprägte Fremdgefähr-
dung letztlich auch als eine Art von Selbstgefährdung verstanden werden

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kann und dies zumindest nach früherer Rechtsprechung unter gewissen
Umständen als ausreichend erachtet wurde, um eine fürsorgerische Unter-
bringung zu rechtfertigen (BGE 145 III 441 E. 8.3 und 8.4).
Bei der Hafterstehungsfähigkeit geht es zwar nicht um eine eigentliche
Selbstgefährdung, sondern vielmehr um die Frage, ob ein Mensch in einer
Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, leben kann, ohne dass
der Freiheitsentzug für ihn eine besondere und ernste Gefahr darstellt. Weil
aber grundsätzlich bei jeder Person davon auszugehen ist, dass sie hafter-
stehungsfähig ist (vgl. hierzu Ziff. 1 und 3.1 der Richtlinie [SSED 17ter.0] der
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-
nerschweizer Kantone betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. No-
vember 2016, abrufbar unter ), setzt der Ausschluss der Hafterstehungsfähigkeit (ähnlich
wie eine fürsorgerische Unterbringung) einen besonderen Schwächezu-
stand der betroffenen Person voraus, weshalb sich oft ähnliche Fragen wie
bei einer eigentlichen Selbstgefährdung stellen. Weil dies auch vorliegend
so ist, wird in diesem Entscheid der Begriff der Selbstgefährdung in diesem
erweiterten Sinne verwendet.
4.3.
Nach dem in E. 4.2 Ausgeführten stehen Selbst- und Fremdgefährdung,
zumindest wenn eine Gewaltproblematik im Raum steht, in einer engen
Wechselbeziehung zueinander, weshalb sie von ärztlicher Seite regelmäs-
sig gemeinsam beurteilt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass der
Fokus einer ärztlichen Beurteilung je nach Fragestellung oft deutlich auf
einer im Raum stehenden Selbstgefährdung oder aber einer im Raum ste-
henden Fremdgefährdung liegt. Dies ist bedeutsam, weil es sich auf das
Ergebnis der ärztlichen Beurteilung auswirkt und eine ärztliche Beurteilung
letztlich nur überzeugend gewürdigt werden kann, wenn die Fragestellung
und der sich daraus ergebende Beurteilungsfokus der ärztlichen Beurtei-
lung angemessen berücksichtigt werden.
4.4.
Geht es bei einer ärztlichen Beurteilung um eine fürsorgerische Freiheits-
entziehung oder (wie hier) die Hafterstehungsfähigkeit, ist zumeist mit gros-
ser zeitlicher Dringlichkeit (meist Stunden) über das Vorliegen einer im
Raum stehenden Selbstgefährdung zu entscheiden, weshalb dieser Ent-
scheid in aller Regel einzig auf ärztlicherseits sofort feststellbaren Umstän-
den beruht und nicht auf vertieften (zeitintensiven) Abklärungen. Diese Be-
schränkungen gelten gleichermassen auch für eine dabei allenfalls mitbe-
urteilte Fremdgefährdung. Geht es hingegen um Haft wegen Ausführungs-
gefahr, steht für eine allenfalls erforderliche ärztliche Beurteilung in aller
Regel deutlich mehr Zeit (meist Wochen) für intensivere Abklärungen zur
Verfügung, was angesichts der Komplexität einer solchen Beurteilung (die

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meist ein Kurzgutachten erforderlich macht) auch ohne Weiteres gerecht-
fertigt ist.
Dies schliesst zwar nicht generell aus, Ausführungsgefahr gestützt auf eine
hauptsächlich wegen Selbstgefährdung veranlasste ärztliche Kurzbeurtei-
lung der Fremdgefährdung auszuschliessen. Dies vermag aber nur in we-
nigen Ausnahmefällen zu überzeugen, etwa wenn die ärztliche Fachperson
bereits vertiefte Fallkenntnisse nicht nur medizinischer Art hat und sich in
der Lage sieht und auch gewillt ist, sich zu einer allfälligen Ausführungsge-
fahr zu äussern. Dies war hier aber (wie sogleich zu zeigen ist) nicht der
Fall.
Im Austrittsbericht der PDAG vom 29. August 2024 wurde zwar (wie vom
Beschwerdeführer geltend gemacht) als Diagnose eine anamnestisch vor-
bekannte paranoide Schizophrenie genannt und auch ausgeführt, dass
sich im Gespräch keine Hinweise auf ein akut selbst- oder fremdgefährden-
des Verhalten ergeben hätten und dass es sich (bereits) um die dritte sta-
tionäre Behandlung des Beschwerdeführers bei der PDAG gehandelt habe.
Die Akten (Beschwerdeantwortbeilagen) enthalten aber auch eine von
"[…]" (mutmasslich: F._____, Klinik für forensische Psychiatrie PDAG) er-
stellte Aktennotiz vom 29. August 2024 zu einem Gespräch mit einem Kan-
tonspolizisten des Aargauischen Bedrohungsmanagements (ABM). Darin
ist insbesondere festgehalten,
- dass sich während der Hospitalisation keine Anhaltspunkte für eine
akute Krankheitssymptomatik ergeben hätten,
- dass eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung im Rahmen der Hospi-
talisation nicht aufgetreten sei,
- dass kein akuter psychiatrischer Behandlungsbedarf und/oder Bedarf
an einer psychiatrischen Krisenintervention zu erkennen sei,
- dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung im
Falle einer Haftentlassung nicht gegeben seien und
- dass die Ärzte der PDAG keine umfassende Fallkenntnis hätten und
auch keine Informationen zum Vorfall im Vorfeld der gestrigen Verhaf-
tung/Einweisung, weshalb "auf dieser Informationsgrundlage" zum wei-
teren Vorgehen nicht Stellung genommen werden könne.
Diese Aktennotiz bestätigt die auch ansonsten naheliegende Vermutung,
dass sich die Ärzte der PDAG mit ihren Ausführungen zur fehlenden akuten
Drittgefährdung nicht zum Vorliegen einer Ausführungsgefahr
i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO äusseren konnten und wollten, weshalb es nicht

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angeht, Ausführungsgefahr allein deshalb und unbesehen der weiteren
Umstände ohne Weiteres zu verneinen.
4.5.
Dass die Kurzeinschätzung der Ärzte der PDAG, wonach keine akute
Fremdgefährdung auszumachen sei, nicht genügt, um Ausführungsgefahr
ohne Weiteres zu verneinen, bedeutet umgekehrt aber auch nicht, dass sie
bei der Ausführungsgefahr a priori gänzlich unbeachtlich ist. Vielmehr ist
die Kurzeinschätzung ein bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr ange-
messen mitzuberücksichtigendes Kriterium.
Zwar berücksichtigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
die Kurzeinschätzung der Ärzte der PDAG nicht ausdrücklich bei seiner
Beurteilung der Ausführungsgefahr. Es verwies u.a. aber auf den Haftan-
trag und damit auf die dortigen (wie gezeigt zutreffenden) Ausführungen
der Staatsanwaltschaft Baden, wonach die Kurzeinschätzung der Ärzte der
PDAG nicht geeignet sei, Ausführungsgefahr auszuschliessen. Insofern
lässt sich dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht als
Gehörsverletzung zum Vorwurf machen, den Beschwerdeführer mit sei-
nem gegenteiligen Standpunkt gar nicht gehört zu haben.
Darüber hinaus legte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
in E. 2.3 ausführlich und nicht bloss in einem Halbsatz dar, warum es den
Beschwerdeführer als unberechenbar und (in E. 2.4) eine psychiatrische
(Risiko-)Beurteilung als notwendig erachtete. Diese vom Beschwerdefüh-
rer nicht substantiiert gerügte Beurteilung wirkt überzeugend und bewegt
sich im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung von Ausfüh-
rungsgefahr zwar nicht in jedem Fall notwendig ist, aber – wenn ein solches
erforderlich erscheint – die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Akten-
lage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange zu rechtfertigen vermag, bis
die Ausführungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist (vgl. hierzu den zu Wie-
derholungsgefahr ergangenen BGE 143 IV 9 E. 2.8). Dies ist hier, wie vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau dargelegt, zumindest so
lange der Fall, als dass zur im Raum stehenden Ausführungsgefahr noch
keine verlässliche fachärztliche Expertise vorliegt. Die Kurzeinschätzung
der Ärzte der PDAG, das teilweise widersprüchliche Aussageverhalten der
Mutter des Beschwerdeführers zur Frage, ob sie die Drohungen ernst ge-
nommen habe (vgl. hierzu Einvernahme von B._____ vom 28. August 2024
[Haftantragsbeilage], zu Fragen 18, 20, 23, 45) und das angebliche Wohl-
verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug ändern hieran nichts.
5.
Was die Verhältnismässigkeit der angeordneten Haft anbelangt, kann voll-
umfänglich auf die entsprechenden Ausführungen des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau in seiner E. 2.4, welche vom

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Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wurden, verwiesen werden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementspre-
chend sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen
Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 13 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard