ag_strafgericht · SST.2025.183 · 2025-12-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.183


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.183
(ST.2025.5; STA.2023.5057)
Urteil vom 9. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1959, von Sumiswald,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Vetter,
[…]
Gegenstand Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Nachdem der Beschuldigte gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 29. Oktober 2024 Einsprache eingelegt hatte, erhob
diese gegen den Beschuldigten am 13. Januar 2025 Anklage. Sie bean-
tragt damit, der Beschuldigte sei wegen Gläubigerschädigung durch Ver-
mögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse
von Fr. 3'960.00, ersatzweise 36 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Dem
Beschuldigten wird Folgendes vorgehalten:
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung durch den
Schuldner, Art. 164 Ziff. 1 StGB
Die beschuldigte Person hat wissentlich und willentlich Vermögenswerte
unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert
veräussert und so ihr Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert.
Der Beschuldigte war Geschäftsführer der B._____ AG über welche am
30.08.2023, 10.30 Uhr der Konkurs eröffnet worden war. Der Beschuldigte
ist gleichzeitig Geschäftsführer der C._____ AG.
Der Beschuldigte übertrug anlässlich der Konkurseröffnung am
30.08.2023 an der [Adresse] die Technologien der B._____ AG auf die
C._____ AG, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.
Durch die Übertragung der Technologien ohne angemessene
Gegenleistung entzog der Beschuldigte der B._____ AG bzw. deren
Gläubiger die Aktiven, wobei namentlich die Gläubiger alsdann im Konkurs
zu Schaden kamen.
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg verurteilte den Beschuldigten
mit Urteil vom 5. März 2025 unter Kostenfolgen wegen Gläubigerschädi-
gung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 110.00, Probezeit 2 Jahre, und zu einer Busse von
Fr. 3'960.00, ersatzweise 36 Tage Freiheitsstrafe.
2.2.
Der Beschuldigte meldete daraufhin am 10. März 2025 (Postaufgabe)
Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 7. Juli 2025 zugestellt.

- 3 -
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 reichte der Beschuldigte die begründete Be-
rufungserklärung ein, womit er einen Freispruch unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen beantragte.
3.2.
Mit Eingabe vom 18. August 2025 (Postaufgabe) stellte die Staatsanwalt-
schaft den Antrag, auf die Berufungserklärung sei nicht einzutreten. Auf
eine Anschlussberufung werde verzichtet.
3.3.
Mit Verfügung vom 21. August 2025 wurde festgehalten, dass die Privat-
klägerin (D._____ AG) am Berufungsverfahren nicht als Partei teilnimmt.
3.4.
Mit Eingabe vom 26. August 2025 nahm der Beschuldigte zum Nichtein-
tretensantrag der Staatsanwaltschaft Stellung und reichte eine Vollmacht
betreffend Rechtsanwältin Lisa Oberholzer, welche die Berufungserklärung
unterzeichnet habe, ein.
3.5.
Mit Verfügung vom 27. August 2025 wurde im Einverständnis der Parteien
das schriftliche Verfahren angeordnet.
3.6.
Am 16. September 2025 reichte der Beschuldigte eine ergänzende Beru-
fungsbegründung ein.
3.7.
Mit Berufungsantwort vom 23. September 2025 beantragte die Staatsan-
waltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.
3.8.
Am 15. Oktober 2025 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein,
womit er an seinen eingangs gestellten Rechtsbegehren festhielt.
3.9.
Am 2. Dezember 2025 reichte der Verteidiger des Beschuldigten vor Vor-
instanz, Rechtsanwalt Stephan Nüesch, seine Honorarnote ein.
3.10.
Am 3. Dezember 2025 reichte der Verteidiger des Beschuldigten vor Ober-
gericht, Rechtsanwalt Peter Vetter, seine Honorarnote ein.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufungserklärung wurde im Auftrag (i.A.) des Verteidigers von seiner
Bürokollegin – namentlich von Rechtsanwältin Lisa Oberholzer –
unterzeichnet, wobei sie dazu gemäss vorliegender Vollmacht vom
31. März 2025 berechtigt war (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom
26. August 2025 samt Beilage). Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Berufung ist daher einzutreten (vgl. Art. 403 StPO).
2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung schuldig. Der Beschuldigte beantragt einen Frei-
spruch, womit das vorinstanzliche Urteil vollständig angefochten und zu
überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Der Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
In der Anklage werde ausdrücklich festgehalten, dass er durch sein
Handeln sein eigenes Vermögen zum Schaden der Gläubiger verringert
habe. Die Vorinstanz komme jedoch zum Schluss, dass er fremdes Ver-
mögen vermindert habe (Berufungserklärung S. 2 f. Ziff. II/1).
Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, dass der im Obersatz verwendete
Begriff sprachlich ungenau sei. Der Beschuldigte habe aus der Gesamtheit
der Anklageschrift jedoch erkennen können, welches konkrete Verhalten
ihm vorgeworfen werde (Berufungsantwort S. 1).
3.2.
Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklage-
grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge-
nügend konkretisiert sind. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person
genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung
richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Unge-
nauigkeiten sind so lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die
beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten
ihr angelastet wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_652/2024 vom 28. Au-
gust 2025 E. 3.2.1; 6B_73/2024 7. August 2025 E. 1.2; je mit Hinweisen).

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3.3.
In der Anklageschrift vom 13. Januar 2025, welche massgebend ist (vgl.
BGE 149 IV 50 E. 1.2), wird zunächst der gesetzliche Tatbestand aufge-
führt und darin wird tatsächlich davon geschrieben, dass die beschuldigte
Person ihr Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert habe. Als-
dann wird jedoch der dem Beschuldigten vorgehaltene Sachverhalt darge-
legt und beschrieben, dieser sei Geschäftsführer der B._____ AG und der
C._____ AG gewesen. Er habe anlässlich der Konkurseröffnung über die
B._____ AG deren Technologien ohne Gegenleistungen an C._____ AG
übertragen. Durch die Übertragung habe der Beschuldigte der B._____ AG
bzw. deren Gläubigern die Aktiven entzogen, wobei die Gläubiger alsdann
im Konkurs zu Schaden gekommen seien (vgl. Gerichtsakten [GA] act. 1
f.). In dem dem Beschuldigten konkret vorgehaltenen Sachverhalt der An-
klage wird ihm somit nicht – wie er behauptet – vorgeworfen, er habe sein
eigenes Vermögen verringert, sondern jenes der B._____ AG (durch Über-
tragungen deren Technologien ohne Gegenleistung) an eine andere Firma.
Der Beschuldigte wusste aufgrund der Anklage, was ihm in Bezug auf das
Vermögen (eigenes oder fremdes) vorgeworfen wird, daran ändert eine
allenfalls unpräzise Anklage diesbezüglich nichts. Eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes, die einer Verurteilung entgegensteht, liegt in diesem
Punkt (vgl. nachfolgend aber: E. 4.5.3 und E. 4.6.1) nicht vor.
4.
4.1.
Gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner, der zum Schaden der
Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte be-
schädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht (Abs. 2), Vermögens-
werte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem
Wert veräussert (Abs. 3), ohne sachlichen Grund anfallende Rechte
ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet (Abs. 4), wenn über ihn
der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden
ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
4.2.
Der Beschuldigte macht eine Verwirkung geltend, da die schädigende
Handlung bereits im Mai 2015 stattgefunden habe (Berufungserklärung
S. 5 Ziff. 4). Dieser Einwand ist zum Vornherein – unabhängig davon, ob
die schädigende Handlung im Mai 2015 oder erst später stattfand – unbe-
helflich. Denn die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB 15 Jahre, handelt es sich doch bei der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensverminderung um ein Delikt, bei dem eine
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren droht (BGE 134
III 52 E. 1.3.4). Ein Prozesshindernis im Sinne der Verjährung liegt somit
nicht vor.

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4.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass über die B._____ AG am 30. August 2023
der Konkurs eröffnet wurde (vgl. Entscheid der Präsidentin des Bezirks-
gerichts Brugg vom 30. August 2023; Untersuchungsakten [UA] act. 26 ff.)
und damit die objektive Strafbarkeitsbedingung des Tatbestands der Gläu-
bigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) er-
füllt ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.5 S. 16; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.4.
Unbestritten ist ebenso, dass der Beschuldigte als Verwaltungsrat und Ge-
schäftsführer der B._____ AG (GA act. 62.8) als Schuldner im Sinne von
Art. 164 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB zu qualifizieren ist und damit als
Täter im Sinne dieser Strafbestimmung in Frage kommt (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. 4.2.1 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.5.
4.5.1.
Unklar ist, wann genau der Beschuldigte die Technologien der B._____ AG
auf die C._____ AG übertragen haben soll. Während in der Anklageschrift
vom 13. Januar 2025 – welche massgebend ist (vgl. BGE 149 IV 50 E. 1.2)
–, festgehalten wird, dass der Beschuldigte anlässlich der Konkurser-
öffnung am 30. August 2023 die Technologien der B._____ AG auf die
C._____ AG, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt sei, übertragen habe
(vgl. GA act. 1 f.), wurde im zugrundeliegenden Strafbefehl vom 29. Ok-
tober 2024 (vgl. UA act. 33) hingegen als Datum der Übertragung gestützt
auf einen zwischen den beiden Gesellschaften geschlossenen Escrow-
Vertrag vom 18. Mai 2015 noch der 15. Juli 2022 angegeben. Die Vorin-
stanz hat sich nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft (bereits modifi-
zierten) angeklagten Zeitpunkt vom 30. August 2023 auseinandergesetzt,
sondern einen eigenen (15. Juli 2022, so ursprünglich auch die Staatsan-
waltschaft, dann aber eben gerade nicht so in der Anklage) festgelegt (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.7 S. 13).
4.5.2.
Den Akten lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:
4.5.2.1.
Wie bereits erwähnt (E. 4.4 hiervor), war der Beschuldigte als Verwaltungs-
rat und Geschäftsführer der B._____ AG tätig und dies auch schon im Jahr
2015 (vgl. Handelsregisterauszug, GA act. 62.8). Gleichzeitig ist er auch
von der am 18. Mai 2015 gegründeten C._____ AG Verwaltungsratspräsi-
dent und deren Geschäftsführer (vgl. Handelsregisterauszug, GA act. 62.6
unten).

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4.5.2.2.
Die B._____ AG (Lizenzgeberin) und die C._____ AG (Lizenznehmerin)
schlossen am 18. Mai 2015 einen Vertriebslizenzvertrag betreffend die
B._____ Matching Technologie ab. Es wurde die Bezahlung einer
einmaligen Lizenzgebühr von Fr. 420'000.00 und eine Lizenzgebühr von
10 % des jährlichen Nettoumsatzes des durch die C._____ AG und ihrer
Unterlizenznehmer mit dem Verkauf des Vertragsprodukts und damit
verbundenen Dienstleistungen vereinbart (UA act. 263 ff.).
Gleichzeitig (18. Mai 2015) schlossen die B._____ AG (Lizenzgeberin) und
die C._____ AG (Lizenznehmerin) einen Escrow-Vertrag ab (UA act. 43 ff.).
Darin wurde (u.a.) festgehalten, dass der Sourcecode und die technische
Dokumentation bezüglich der in der Anlage I aufgeführten
Computerprogramme im Eigentum der Lizenzgeberin seien (Ziff. 2/I). Der
Lizenzgeber erkläre sich ausdrücklich bereit, zu Gunsten des Lizenz-
nehmers den Sourcecode inklusive sämtliche relevanten technischen
Dokumentationen einem ESCROW Agenten Unternehmen unter den in
diesem Vertrag spezifizierten Konditionen zu übergeben (Ziff. 2/V). Der
ESCROW Agent werde verpflichtet, vorausgesetzt, es bestehe ein gültiger
Lizenzvertrag, das Material dem Lizenznehmer auf entsprechendes
Begehren auszuhändigen, falls: [a.] der Lizenzgeber seine Geschäfts-
tätigkeit einstelle, ohne seine Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag und
dem Instandhaltungsvertrag und dem vorliegenden Vertrag rechtsgültig auf
einen oder mehrere Dritte zu übertragen; [b.] über das Vermögen des
Lizenzgebers das Konkurs- oder Nachlassverfahren rechtskräftig eröffnet
worden sei oder die Eröffnung mangels Aktiven abgelehnt werde; [c.] der
Lizenzgeber die Bedingungen dieses Vertrags nicht erfülle und/oder die
Geschäftstätigkeit des Lizenzgebers von einem Dritten übernommen
werde, der die Fortsetzung des Nutzungsrechts und/oder die Instandhal-
tung des Pakets nicht zu den zwischen den Lizenzgeber und Lizenznehmer
vereinbarten Bedingungen anbiete und eine Einigung über die geänderten
Bedingungen nicht zustande komme (Ziff. V/1). Der Lizenznehmer könne
unter diesen Umständen die Auslieferung des Materials vom ESCROW
Agenten verlangen (Ziff. V/2). Falls das Material durch den ESCROW
Agenten gestützt auf die Bestimmungen dieses Vertrages ausgehändigt
werde, sei der Lizenznehmer zu eigenen, innerbetrieblichen Zwecken zur
Nutzung von Sourcecode, technischen Informationen und Dokumenta-
tionen gemäss Ziff. II.6 (Bearbeitung des Sourcecode etc. mit Geheim-
haltungspflicht gegenüber Dritten, ohne Weitergaberecht [vgl. Ziff. II/6])
berechtigt (V/6).
4.5.2.3.
Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) bestätigte der
C._____ AG mit Schreiben vom 15. Juli 2022, es bestehe ein Risiko, dass
die B._____ AG die Wartung der Plattform aaa, welche alle Daten und
Entwicklungen für den Arbeitsmarkt beinhalteten, nicht mehr sicherstellen

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könne. Das betreffe insbesondere den ESCROW Vertrag vom 18. Mai
2015 zwischen der B._____ AG und der C._____ AG. Wie mit C._____ AG
besprochen, sei die Erstellung einer ESCROW Ablage der Technologien
und Daten nicht mehr zeitgemäss. Diese werde heute durch den direkten
Zugriff auf die Entwicklungs- und Produkteplattform gewährleistet. Die
Konsequenzen seien, dass die B._____ AG die Kontrolle und den Zugriff
an die C._____ AG abgeben müsse, wenn die vertraglichen Konditionen
nach einer nützlichen Frist nicht sichergestellt werden könnten. Des
Weiteren verliere die B._____ alle Rechte auf die Technologien und Daten,
wenn ein bedeutendes Risiko besteht, dass die B._____ veräussert werden
müsse (zum Beispiel Verkauf des Unternehmens ohne Zustimmung von
C._____ AG oder Konkurs) (UA act. 50).
4.5.2.4.
Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) bestätigte der
C._____ AG mit Schreiben vom 15. Oktober 2022, die Wartung der
Plattform aaa könne weiterhin nicht sichergestellt werden. Die Kontrolle
über alle Zugriffe, Daten und Entwicklungen seien in der Folge per 15. Ok-
tober 2022 an die C._____ AG übergegangen. Abschliessend wird in
diesem Schreiben festgehalten, dass als Vergleich aller offenen und
zukünftigen Forderungen zwischen der B._____ AG und der C._____ AG
ein Betrag von Fr. 25'000.00 als Forderung der B._____ AG gegenüber der
C._____ AG festgelegt sei. Sollte die Weiterführung der B._____ in Gefahr
sein, könne dieser Betrag unverzüglich von der B._____ als Tilgung aller
offenen Schulden eingefordert werden. Mit dieser Einforderung gingen alle
Rechte an den Entwicklungen und Daten, wie vertraglich vorgesehen, an
die C._____ AG über (UA act. 109).
4.5.2.5.
Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) teilte der C._____ AG
mit Schreiben vom 14. August 2023 mit, dass nicht alle Kreditoren (Privat-
klägerin) auf die Vorschläge zur gütlichen Einigung eingehen wollten. Die
B._____ AG bitte die C._____ AG daher, gemäss dem Schreiben vom
15. Oktober 2022 den offenen Betrag von Fr. 25'000.00 umgehend zu
überweisen. Der B._____ AG sei bewusst, dass mit dieser Zahlung der
Besitz aller Rechte an Daten und Entwicklungen von B._____ definitiv an
die C._____ AG übergingen (UA act. 110).
4.5.2.6.
Mit Mail vom 18. August 2023 teilte die B._____ AG (handelnd durch den
Beschuldigten) der Privatklägerin (handelnd durch F._____) mit, die
C._____ AG habe heute ihre Schulden vollumfänglich beglichen. Folgend
dem laufenden Prozess gegen die B._____ seien die vertraglichen Kondi-
tionen gemäss den Verträgen 2015 erfüllt und die C._____ AG alleinige
Besitzerin aller Entwicklungen und damit verbundenen Rechten von
B._____ (UA act. 77).

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4.5.3.
Indem die Vorinstanz sich nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft (be-
reits modifizierten) angeklagten Tatzeitpunkt vom 30. August 2023 ausei-
nandergesetzt hat, sondern einen anderen Zeitpunkt (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3.7 S. 13: 15. Juli 2022, so ursprünglich auch die Staatsanwalt-
schaft, dann aber eben gerade nicht so in der Anklage) festgelegt hat,
verletzte sie das Anklageprinzip gemäss Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 StPO.
Am von der Vorinstanz erwähnten 15. Juli 2022 (UA act. 50) wurde im
Übrigen einzig festgehalten, was passiert, wenn die B._____ AG in Konkurs
oder ähnliches gerät. Eine Übertragung der Technologien wurde da aber
nicht vorgenommen, sondern es fand eine solche – wenn überhaupt – erst
am 18. August 2023 statt. Dies entspricht jedoch ebenfalls nicht dem in der
Anklage erwähnten Tatzeitpunkt. Der angeklagte Sachverhalt lässt sich
somit betreffend den Tatzeitpunkt nicht erstellen. Einer Verurteilung auf-
grund eines anderen als des angeklagten Sachverhalts steht das Anklage-
prinzip entgegen.
4.6.
4.6.1.
In der Anklage wird weiter der Wert des Sourcecodes, mithin die Ver-
mögensminderung, weder durch eine Schätzung noch durch Nennung
eines Mindestbetrags aufgeführt, sondern lediglich festgehalten, dass die
Übertragung "ohne angemessene Gegenleistung" erfolgt sei. Die Anklage
hat jedoch sämtliche Umstände anzuführen, die für eine Subsumtion unter
die angeklagten Tatbestände unabdingbar sind. Bei Erfolgsdelikten ge-
hören die Tatfolgen zum objektiven Tatbestand und sind daher (zumindest
in Form einer Schätzung [z.B. Höhe des Deliktsbetrags bei Vermögens-
delikten im Hinblick auf Art. 172ter StGB oder Schadenshöhe bei Sachbe-
schädigungen]) zu nennen (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 325
StPO; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2024, N. 30 zu Art. 325 StPO). Indem die Staats-
anwaltschaft in der Anklage mit keinem Wort dargelegt hat, worin die
eigentliche Vermögensverminderung besteht, genügte die Anklage dem
Anklagegrundsatz nicht.
4.6.2.
Es ist denn auch völlig unklar, worin die Verminderung des Vermögens zum
Schaden der Gläubiger konkret bestanden haben soll (vgl. Art. 164 Ziff. 1
StGB).
Aus den Schreiben der B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten)
vom 15. Oktober 2022, vom 14. August 2023 und vom 18. August 2023
ergibt sich, dass eine Zahlung der C._____ AG von Fr. 25'000.00 erfolgen

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soll. Eine solche Zahlung der C._____ an die B._____ AG ist aber nicht
ersichtlich. Die B._____ AG verfügte am 28. August 2023 zudem über
keine Aktiven (in Geld oder Eigentumsform über Technologien) und der
Beschuldigte räumte schlussendlich auch ein, dass keine Zahlung erfolgte.
Unklar ist zudem geblieben, vor welchem Hintergrund diese Zahlung
überhaupt diskutiert wurde und wofür sie konkret gedient hätte. Daraus
lässt sich auf jeden Fall nicht schliessen, dass der Sourcecode einen
Marktwert hatte. Ebenso wenig ist ein Schaden im Zusammenhang mit der
Lizenzgebühr ausgewiesen, ist doch nicht erstellt, inwiefern eine solche in
der Vergangenheit geschuldet war und zukünftig noch geschuldet gewesen
wäre.
4.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte vom Vorwurf, dass er anlässlich der
Konkurseröffnung am 30. August 2023 eine Gläubigerschädigung durch
Vermögensverminderung vorgenommen hat, freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die
Berufung des Beschuldigten vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die Kos-
ten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2)
Der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Peter Vetter,
hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ent-
schädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Ver-
fahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 eingereichter Honorarnote macht der
Verteidiger des Beschuldigten für den Zeitraum vom 31. März 2025 bis
15. Oktober 2025 einen Aufwand von 18.06 Stunden à Fr. 330.00 (gesamt-
haft Fr. 6'442.55) und 8.1 % Mehrwertsteuer geltend. Der Aufwand er-
scheint unter Berücksichtigung der Bedeutung sowie des Umfangs des
Berufungsverfahrens als angemessen. Unter Berücksichtigung des
gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren Regelstundenansatzes von
Fr. 240.00 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine
Entschädigung von gerundet Fr. 4'330.00.

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5.3.
Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist, sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten und die Parteikosten des Beschuldigten auf die Staats-
kasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 429 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wurde vor Vorinstanz von Rechtsanwalt Stephan Nüesch
vertreten (vgl. GA act. 11 f.), welcher Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil anmeldete (vgl. GA act. 70). Der Verteidiger vor Vorinstanz reichte
am 2. Dezember 2025 seine Honorarnote ein. Auf die Kostennote des Ver-
teidigers kann nur teilweise abgestellt werden. Der geltend gemachte Auf-
wand erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als leicht überhöht und
ist entsprechend zu kürzen.
Als nicht notwendig, da durch den Rechtsvertreter verursacht (vgl. Be-
schluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7),
erweisen sich die Aufwandspositionen im Zusammenhang mit Frister-
streckungsgesuchen vom 30. Januar 2025 (0.15 h), vom 6. Februar 2025
(0.10 h), vom 11. Februar 2025 (0.10 h + 0.10 h) und vom 13. Februar
(0.10 h). Bei den Kurzaufwänden "Paket (Ordner) mit Schreiben von Be-
zirksgericht Brugg" (04.02.2025: 0.10 h) "Mail an Bezirksgericht (Empf-
angsbestätigung)" (04.02.2025: 0.05 h), "Schreiben mit Akte an Bezirks-
gericht" (14.02.2025: 0.10 h) dürfte es sich um Sekretariatsarbeit handeln.
Ebenso bei der Position "Dossiereröffnung" (29.01.2025), welche mit
Fr. 25.00 aufgeführt ist. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu
entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten
ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen (Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017
E. 2.2c; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Der Auf-
wand ist dementsprechend um 0.8 h und Fr. 25.00 zu kürzen. Die Foto-
kopien sind gemäss § 13 Abs. 3 AnwT mit Fr. –.50 für eine kopierte Seite
zu entschädigen, was bei den geltend gemachten 548 Fotokopien
Fr. 274.00 ausmacht.
Angesichts der Dauer der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von 08:20
Uhr bis 10.45 Uhr (vgl. UA act. 62.1 ff.) ist die hierfür geltend gemachte
Dauer (inkl. Fahrtweg) von 4 Stunden auf 2.5 Stunden zu reduzieren,
zumal der Fahrtweg bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch
zum Arbeiten genutzt werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts Aargau
SST.2025.106 vom 17. Juni 2025 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts
1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8; je mit weiteren Hinweisen).
Damit ist der Stundenaufwand um insgesamt 2.3 Stunden zu kürzen.
Daraus resultiert ein als angemessen einzustufender Aufwand von

- 12 -
23.5 Stunden, wobei ein Stundenansatz von Fr. 240.00 zu vergüten ist (§ 9
Abs. 2bis AnwT). Unter Berücksichtigung der Kürzungen sowie der Spesen
und Mehrwertsteuer ist Rechtsanwalt Stephan Nüesch eine angemessene
Entschädigung von gerundet Fr. 6'490.00 auszurichten (23.5 x Fr. 240.00
+ Spesen [Fr. 91.40 {Fr. 116.40-Fr. 25.00} + Fr. 274.00] + 8.1 % MwSt.).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Peter Vetter für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'330.00 (inkl. MwSt.)
auszurichten.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) werden auf
die Staatskasse genommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, Rechtsanwalt Stephan Nüesch
für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'490.00
(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizer-

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ische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner