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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.168


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.168
(HA.2022.238; STA2022.3901)
Art. 178
Entscheid vom 2. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5401 Baden
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 12. Mai 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we-
gen gewerbsmässigen Diebstahls. Er wurde deswegen am 9. Mai 2022
vorläufig festgenommen.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte beim Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau mit Eingabe vom 11. Mai 2022 Untersuchungs-
haft auf die vorläufige Dauer von drei Monaten.
2.2.
A. beantragte mit Eingabe vom 12. Mai 2022, der Antrag der Staatsanwalt-
schaft Baden auf Anordnung von Untersuchungshaft sei abzuweisen,
eventualiter sei Untersuchungshaft nur für die Dauer von einem Monat an-
zuordnen.
2.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-
fügung vom 12. Mai 2022 einstweilen bis am 9. August 2022 in Untersu-
chungshaft. Er wurde darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226
Abs. 3 StPO berechtigt sei, jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Haft-
entlassungsgesuch zu stellen.
3.
3.1.
A. erhob gegen die ihm am 17. Mai 2022 zugestellte Verfügung mit eigen-
händiger Eingabe datiert vom 17. Mai 2022 (Postaufgabe am 19. Mai 2022)
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2022 und
seine Entlassung aus der Untersuchungshaft.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
24. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
vom 24. Mai 2022 mit, unter Hinweis auf die Begründung des angefochte-
nen Entscheids auf eine Stellungnahme zu verzichten.

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3.4.
Die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, welcher die Be-
schwerde des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 20. Mai 2022 zur
Kenntnisnahme zugeschickt worden ist, liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2022 ge-
richtete Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen An-
lass.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), o-
der durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen
auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz prüfte und bejahte den dringenden Tatverdacht hinsichtlich
gewerbsmässigen Diebstahls.
3.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 9. Mai 2022 im B. (in Wettingen)
Lebensmittel im Wert von Fr. 1'700.00 gestohlen zu haben. Er sei von zwei
Ladendetektiven festgehalten worden und habe vor Ort bereits Fr. 80.00 an
die Strafe von Fr. 150.00 bezahlt (Beschwerde vom 17. Mai 2022). Diese
Schilderung deckt sich im Wesentlichen mit jener im Rapport der Kantons-
polizei vom 11. Mai 2022 (vgl. auch den Rapport der Regionalpolizei Wet-
tingen-Limmattal vom 9. Mai 2022 betreffend vorläufige Festnahme) und
den bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers (Festnahmeeröffnungs-

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protokoll vom 11. Mai 2022; Einvernahmeprotokoll vom 10. Mai 2022). Da-
mit besteht hinsichtlich des eingestandenen Diebstahls im B. Wettingen
von Waren im Wert von Fr. 1'700.00 ein dringende Tatverdacht.
3.3.
Dem Beschwerdeführer wird weiter vorgeworfen, auch am 4. Mai 2022 im
B. Wettingen Waren gestohlen zu haben, dies im Wert von über
Fr. 5'300.00 (vgl. Rapport der Kantonspolizei vom 11. Mai 2022 sowie Rap-
port der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal vom 9. Mai 2022 betreffend
vorläufige Festnahme). Es liegen hinsichtlich dieses Diebstahls Bilder einer
Überwachungskamera vor. Gemäss Einschätzung des Fachspezialisten
des Lage- und Analysezentrums liegen mehrere Anhaltspunkte vor, dass
es sich beim Verdächtigten um den Beschwerdeführer handeln könnte.
Aufgrund dieses Umstands hat die Vorinstanz auch den dringenden Tat-
verdacht bezüglich dieses Diebstahls bejaht. Aufgrund der beiden Laden-
diebstähle innert einer Woche mit einer hohen Deliktssumme von
Fr. 7'078.45, der Aussagen des Beschwerdeführers (er habe Lebensmittel
gestohlen, um weiter leben zu können; er gehe entweder an einen Ort ein-
brechen zum Stehlen, oder er stehle im Laden) sowie seiner Vorstrafen
bestehe schliesslich der dringende Tatverdacht hinsichtlich des gewerbs-
mässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB).
Der Beschwerdeführer will sich nicht an den Diebstahl vom 4. Mai 2022
erinnern können. Es ist unklar, ob er diesen Diebstahl dennoch aufgrund
der Überwachungsbilder anerkennt und sich deswegen auch entschuldigt,
oder ob er geltend machen will, die Bilder der Überwachungskamera böten
keinen genügenden Hinweis für seine Täterschaft.
Sofern Letzteres der Fall ist, ist mit der Vorinstanz von einem dringenden
Tatverdacht hinsichtlich der Begehung auch dieses Diebstahls auszuge-
hen. Dies aus den bereits von der Vorinstanz aufgeführten Gründen: Die
Einschätzung des Fachspezialisten bezüglich der Bilder der Überwa-
chungskamera (vgl. Bildvergleich des Fachspezialisten ZA E. vom
11. Mai 2022) sind auch für das Obergericht überzeugend und bieten – zu-
mindest zum jetzigen Zeitpunkt – einen genügenden Anhaltspunkt für eine
Täterschaft des Beschwerdeführers. Anderseits gab auch der Beschwer-
deführer mündlich zuerst auch diesen Diebstahl zu (vgl. Einvernahmepro-
tokoll vom 10. Mai 2022, Frage 38) bzw. er lehnte diesen Vorwurf nicht ka-
tegorisch ab (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom 11. Mai 2022,
Frage 32). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer kein Alibi für den
4. Mai 2022 nennen (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 10. Mai 2022,
Frage 37). Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse liegen damit
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Begehung auch dieses Dieb-
stahls vor. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Ver-
brechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss bun-

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desgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung sämtli-
cher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zur Frage des
dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Be-
weisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibe-
weises (BGE 137 IV 122 E. 3.2 mit Hinweisen).
Schliesslich kann auch hinsichtlich der Verdachtsmomente des gewerbs-
mässigen Handelns auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden, die nicht (substantiiert) bestritten werden.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederho-
lungsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von
Fluchtgefahr; er sei seit 2014 in der Schweiz und seither nicht im Ausland
untergetaucht (vgl. Beschwerde S. 2).
4.2.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um ei-
nen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des
betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der
beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre
familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden
sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei
einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen
könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1 mit Verweis u.a. auf
BGE 145 IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 160 E. 4.3).
4.3.
Im vorliegenden Fall besteht offensichtlich Fluchtgefahr. Es kann hierzu auf
die zutreffenden Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz verwiesen wer-
den. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und ver-
fügt in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz und keine Familienange-
hörige. Er ist abgewiesener Asylbewerber und verfügt weder über Arbeit
noch Einkommen (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom 11. Mai 2022,
Fragen 13 ff.; Einvernahmeprotokoll vom 10. Mai 2022, Fragen 43 ff.). Wie
in der Lehre (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO) und der zitierten

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Rechtsprechung unangefochten feststeht, darf die Schwere der drohenden
Strafe als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Vorliegend wird dem
Beschwerdeführer gewerbsmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 StGB) mit
einer Deliktssumme von total über Fr. 7'000.00 vorgeworfen. Die Staatsan-
waltschaft Baden legt sodann dar, dass der Beschwerdeführer (auch ein-
schlägige) Vorstrafen aufweist und mit einer Freiheitsstrafe sowie einer ob-
ligatorischen Landesverweisung zu rechnen habe. Auch wenn das Haftge-
richt zur Vornahme einer umfassenden Würdigung der massgeblichen
Strafzumessungsgesichtspunkte weder befugt noch in der Lage ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.2.3) und
das in der Sache zuständige Gericht zu entscheiden haben wird, wie es
sich abschliessend damit verhält, ist davon auszugehen, dass der (auch
einschlägig) vorbestrafte Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung
(nebst der Landesverweisung, welche ihm gestützt auf Art. 66a Abs. 1
lit. c StGB für 5 bis 15 Jahre droht) mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe
zu rechnen hat. Hinsichtlich der Landesverweisung ist angesichts der nicht
besonders ausgeprägten Integration sowie der nicht vorhandenen Familie
in der Schweiz unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer erfolg-
reich auf die Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB, welche aus-
nahmsweise das Absehen von einer Landesverweisung erlaubt, wird beru-
fen können. Zudem erschiene nach dem derzeitigen Erkenntnisstand –
ohne dem Sachrichter vorgreifen zu wollen – auch die von ihm ausgehende
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als seinem privaten Interesse am
Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegend, weshalb selbst bei Vorliegen
eines Härtefalles die Güterabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB wohl
zugunsten der Landesverweisung ausfallen müsste. Da der Beschwerde-
führer somit im Falle einer Verurteilung im Anschluss an den Strafvollzug
nicht ernsthaft mit einem weiteren Verbleib in der Schweiz rechnen darf,
besteht ein gewichtiger und nicht bloss theoretischer Fluchtanreiz. Daran
ändert nichts, dass er bislang nicht untergetaucht ist oder sich ins Ausland
abgesetzt hat. Im Übrigen hat er eben erst eine langjährige Haftstrafe ab-
gesessen (vgl. Stellungnahme der amtlichen Verteidigerin vor der Vorinstanz
vom 12. Mai 2022 sowie Festnahmeeröffnungsprotokoll vom 11. Mai 2022,
Frage 38). Dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung von
sich aus bereit wäre, sich ohne Weiteres dem Strafverfahren zu stellen,
erscheint illusorisch.
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit mit der Vorinstanz
ohne Weiteres zu bejahen.
4.4.
Mit der Bejahung der Fluchtgefahr kann offengelassen werden, ob der von
der Vorinstanz zusätzlich bejahte besondere Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) – dazu äussert sich der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde nicht – ebenfalls erfüllt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_569/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 3).

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5.
5.1.
Schliesslich ist die Dauer der angeordneten Untersuchungshaft von drei
Monaten mit Rücksicht auf den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
gewerbsmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB und die bei einer
Verurteilung zu erwartende Strafe verhältnismässig. Es besteht noch keine
Gefahr der Überhaft.
5.2.
Auch bestehen keine wirksamen Ersatzmassnahmen, welche die Flucht-
gefahr in gleicher oder zumindest ähnlicher Weise wie die Untersuchungs-
haft zu bannen vermöchten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen
(niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei
ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis
des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (Urteil des
Bundesgerichts 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
Angesichts dessen erscheint auch die Fluchtgefahr als derart hoch, dass
Ersatzmassnahmen in Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ausgeschlossen werden dürfen. Mildere Ersatzmassnahmen, die
anstelle von Untersuchungshaft angeordnet werden könnten, sind zudem
nicht auszumachen.
5.3.
Die wegen Fluchtgefahr einstweilen für drei Monate angeordnete Haft er-
scheint nicht übermässig lang, zumal die zu tätigenden Abklärungen noch
einige Zeit in Anspruch nehmen. Zwar wurde dem Beschwerdeführer durch
die Kriminaltechnik bereits am 10. Mai 2022 ein Wangenschleimhautab-
strich abgenommen (vgl. den vom Beschwerdeführer mit seiner Be-
schwerde eingereichten Auftrag zur erkennungsdienstlichen Erfassung
vom 10. Mai 2022), es folgt indessen noch die Erstellung eines DNA-Profils
und dessen Auswertung (vgl. Haftanordnungsantrag der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 11. Mai 2022, S. 3).
6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die gegen die Anordnung der
Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate gerichtete Beschwerde ab-
zuweisen ist.
7.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach-
dem sich die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers am Beschwer-
deverfahren nicht beteiligt hat, ist ihr hierfür keine Entschädigung auszu-
richten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 60.00, zusammen
Fr. 1'060.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 2. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli