ag_strafgericht · SBK.2026.175 · 2026-07-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.175


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.175
(STA.2026.1335)
Art. 303
Entscheid vom 17. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Toebak
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Nicole Burger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Anordnung zur erkennungsdienstlichen Erfassung der Staatsanwaltschaft
gegenstand Lenzburg-Aarau vom 22. April 2026
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) und zwei weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung
wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie wegen Vergehen, evtl.
Verbrechen, gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. b und lit. d BetmG und evtl. gewerbsmässigen Handels von Betäubungs-
mitteln gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG.
2.
Am 22. April 2026 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die er-
kennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers durch die Kan-
tonspolizei Aargau.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 23. April 2026 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2026 bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und be-
antragte Folgendes:
" 1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 22. April 2026
betreffend Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung sei aufzu-
heben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 20. Mai 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2026 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe (Art. 394 StPO) liegen nicht vor. Die Beschwerde ist somit
zulässig.

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1.2.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten
können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität
(Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13
Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) berühren (BGE 145 IV 263 E. 3.4 m.w.H.). Je
nachdem, ob die betroffene Person bereits erkennungsdienstlich erfasst
wurde oder nicht, liegt entweder ein drohender oder ein noch anhaltender
Grundrechtseingriff vor. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer (noch)
nicht von der Kantonspolizei Aargau angehalten bzw. einvernommen wer-
den, weshalb bislang keine erkennungsdienstliche Erfassung durchgeführt
worden ist (vgl. Rapport und Nachtrag der Kantonspolizei Aargau vom
4. Februar 2026). Da bei Gutheissung der Beschwerde keine solche Mass-
nahme angeordnet werden darf, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an der Beurteilung der
Beschwerde. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, die angefochtene Verfü-
gung sei lediglich pauschal und äusserst knapp begründet worden, womit
es ihr an jeglicher Nachvollziehbarkeit fehle und sie den Anforderungen an
die Begründung einer Zwangsmassnahme nicht genüge. Folglich rügte er
eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV,
Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).
2.2.
Ob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit den Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge-
kommen ist bzw. ob sie den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwer-
deführers verletzt hat, kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob eine
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerde-
verfahren geheilt worden wäre, da die angefochtene Verfügung ohnehin
aufzuheben ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196–
298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht
durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinrei-
chenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).

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Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale ei-
ner Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen (Art. 260
Abs. 1 StPO). Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gemäss
Art. 260 StPO ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere
die Feststellung der Identität einer Person fällt. Zulässigkeit und Verhältnis-
mässigkeit erkennungsdienstlicher Erfassungen sind von Amtes wegen zu
überprüfen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3).
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer wird im vorliegenden Strafverfahren verdächtigt,
sich am Abend des 1. Februars 2026 gemeinsam mit zwei weiteren Be-
schuldigten, B._____ und C._____, des Diebstahls von circa 200 kg THC-
sowie CBD-haltigem Marihuana sowie des Hausfriedensbruchs zum Nach-
teil der D._____ GmbH und der Widerhandlungen gegen das BetmG straf-
bar gemacht zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Anordnung zur er-
kennungsdienstlichen Erfassung konkret mit der Feststellung der Identität
des Beschwerdeführers. Weitere Zwecke würden damit nicht verfolgt. Aus-
serdem sei die Massnahme in Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs
und der geringen Eingriffsintensität verhältnismässig.
3.2.2.
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, der Tatverdacht
gegen ihn wegen Einbruchdiebstahls habe sich zu keinem Zeitpunkt erhär-
tet. So habe die D._____ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
E._____, inzwischen auch die Strafanzeige zurückgezogen und ihr Desin-
teresse an einer weiteren Strafverfolgung bekundet. Im Weiteren sei er auf
den aktenkundigen Videoaufnahmen zu erkennen. Damit sei – selbst unter
der hypothetischen Annahme eines strafrechtlich relevanten Verhaltens –
eine erkennungsdienstliche Erfassung zur Feststellung seiner Identität of-
fensichtlich nicht erforderlich.
3.2.3.
In ihrer Beschwerdeantwort hielt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
fest, der vorliegende Sachverhalt werfe zahlreiche Fragen auf. Fest stehe,
dass die D._____ GmbH am 2. Februar 2026 das Marihuana bei der Polizei
als gestohlen gemeldet habe und die Videoaufnahmen der Kameras in den
Geschäftsräumlichkeiten zeigten, wie die drei Beschuldigten das mutmass-
liche Deliktsgut zu einer ungewöhnlichen Uhrzeit behändigt und aus den
Geschäftsräumlichkeiten weggeschafft hätten. Die Tatsache, dass die
Strafanzeige zurückgezogen worden sei, entkräfte den aufgrund der Ge-
samtumstände als dringend zu qualifizierenden Tatverdacht des Diebstahls
als Offizialdelikt in keiner Weise. Im Weiteren handle es sich bei einer er-
kennungsdienstlichen Erfassung um einen geringfügigen Eingriff, welcher

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vorliegend einzig der Feststellung der Identität des Beschwerdeführers
diene.
3.2.4.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme geltend, es mangle
an einem hinreichenden Tatverdacht. Es könne nicht sein, dass eine zu
früh erfolgte Lieferung des Marihuanas an einen regulären Abnehmer den
Tatbestand des Diebstahls erfülle. Ausserdem gebe die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau als Zweck der erkennungsdienstlichen Erfassung einzig
die Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers an. Diese sei vorliegend
jedoch in keiner Weise bestritten und die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau lege auch nicht dar, worauf sich allfällige Zweifel an seiner
Identität stützen könnten. Allfällige Unklarheiten hinsichtlich seiner Identität
liessen sich zudem ohne Weiteres durch einen Abgleich mit amtlichen Aus-
weisschriften klären. Es bedürfe daher keiner erkennungsdienstlichen Er-
fassung, welche mit einer langfristigen Speicherung der erhobenen Daten
in polizeilichen Datenbanken verbunden sei.
3.3.
B._____ gab anlässlich der Einvernahme vom 3. Februar 2026 zu Proto-
koll, dass er von F._____ den Auftrag erhalten habe, einen Augenschein in
den Geschäftsräumlichkeiten der D._____ GmbH durchzuführen, da an-
geblich die Türschliessung nicht funktioniert habe. Er habe sich deshalb am
Abend des 1. Februars 2026 zusammen mit seinem Bruder
– dem Beschwerdeführer – und C._____ in die Räumlichkeiten begeben
und einen Rundgang gemacht. Sie hätten aber nichts feststellen können.
Dann seien sie ins Untergeschoss gegangen und hätten dort das Mari-
huana in Säcke umgepackt und diese aus Sicherheitsgründen in ein Ge-
schäftsfahrzeug verladen (vgl. Einvernahme von B._____ vom 3. Februar
2026, Frage 2).
F._____, einer der Geschäftsführer der D._____ GmbH, hat gegenüber der
Kantonspolizei Aargau am 2. Februar 2026 angegeben, dass es sich bei
den Beschuldigten definitiv um den Beschwerdeführer, B._____ und
C._____ handle. Dies sei auf den Videoaufnahmen – in den Geschäfts-
räumlichkeiten der D._____ GmbH sind verschiedene Kameras installiert
gewesen – gut erkennbar. Die zwei Mitbeschuldigten seien Arbeitnehmer
der D._____ GmbH. Der Beschwerdeführer sei der Bruder von B._____
und habe ein paar Mal als Stundenlöhner ausgeholfen (vgl. Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 4. Februar 2026 Ziff. 2, 4). B._____ – ein an-
derer Mitarbeiter der D._____ GmbH und derjenige, der den Vorfall der Po-
lizei gemeldet hat (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 4. Februar
2026 Ziff. 1) – gab zudem an, es sei beabsichtigt gewesen, den Beschwer-
deführer per Februar 2026 als neuen Arbeitnehmer der D._____ GmbH
einzustellen (Einvernahme von B._____ vom 17. Februar 2026, Fragen 13

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f.). Folglich war die Identität des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt
und somit vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung bereits geklärt.
Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der Polizei (noch)
nicht hat angehalten und bislang noch nicht zur Sache hat befragt werden
können (vgl. Rapport (Nachtrag) der Kantonspolizei Aargau vom 4. Februar
2026 Ziff. 4.3), gibt einen gewissen Raum für Zweifel an seiner Identität. So
hat er selbst seine Identität bei der Polizei noch nicht bestätigt. Jedoch be-
stritt der Beschwerdeführer nicht, dass er sich am Abend des 1. Februars
2026 mit den Mitbeschuldigten in den Geschäftsräumlichkeiten der
D._____ GmbH befunden hat, und er bestätigte in der Beschwerde auch,
auf den Videoaufnahmen zu erkennen zu sein. Zudem erklärte er sich be-
reit, sich für eine entsprechende Befragung jederzeit vollumfänglich zur
Verfügung zu stellen. Im Weiteren äusserte sich die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau nicht dazu, inwiefern Zweifel an der Identität des Be-
schwerdeführers bestünden und ob eine mögliche Verwechslungsgefahr
der drei Beschuldigten bestehen könnte. Vielmehr führte sie in der Be-
schwerdeantwort unter Ziffer 1 selbst aus, dass der Beschwerdeführer und
die beiden Mitbeschuldigten auf den Videoaufnahmen zu sehen seien. Un-
ter Gesamtwürdigung der Umstände ist daher nicht ersichtlich, inwiefern
die Identität des Beschwerdeführers noch nicht genügend festgestellt wor-
den sein soll.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Anordnung zur er-
kennungsdienstlichen Erfassung einzig mit dem Zweck der Identitätsfest-
stellung des Beschwerdeführers. Da daran aber keine Zweifel bestehen, ist
die Erforderlichkeit der Massnahme zu verneinen. Folglich kann offenblie-
ben, ob die übrigen Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 260
StPO, insbesondere der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der vorge-
worfenen Delikte, vorgelegen haben.
3.4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 22. April 2026 betreffend die Anordnung zur
erkennungsdienstlichen Erfassung des Beschwerdeführers in Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben.
4.
4.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der
Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb die
Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind.

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4.2.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers für
dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der
dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Anordnung der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 22. April 2026 zur erkennungsdienstlichen Er-
fassung des Beschwerdeführers aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 17. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Toebak