ag_strafgericht · SST.2023.16 · 2023-06-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.16


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.16
(ST.2021.103; StA.2020.6295)
Urteil vom 15. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von der Dominikanischen Republik,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 27. Mai 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. Abs. 2 lit. a BetmG.
1.2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 17. Mai
2022 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn
unter Widerruf des mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017
bedingt gewährten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu einer
unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. Weiter ordnete es
eine Landesverweisung von 10 Jahren sowie die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an und
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände und die Kostenfolgen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Januar 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei – anstatt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG – der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG schuldig
zu sprechen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von maximal
10 Monaten zu bestrafen. Auf den Widerruf des mit Urteil des Kreisgerichts
Rheintal vom 29. März 2017 für die Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt
ausgesprochenen Strafvollzugs sei zu verzichten, stattdessen die
Probezeit um ein Jahr zu verlängern und den Beschuldigten zu verwarnen.
Schliesslich sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 15. Juni 2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Strafmass und die
Anordnung einer Landesverweisung. Im Übrigen ist das Urteil der
Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbe-
strittenen Punkte findet grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet und
den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG freizusprechen und stattdessen nur der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG schuldig
zu sprechen.
2.2.
Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen,
dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten
zugänglich gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom
20. Juni 2022 E. 1.3.1). Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die
Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen
in Gefahr bringen kann, wovon bei Kokain ab einem Grenzwert von
18 Gramm reinem Kokain auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312 Regeste;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2).
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt bereits zur Anwendung, wenn die
Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte
bestimmt waren. Ein mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. b BetmG kann auch in der Form des Anstaltentreffens gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. g BetmG vorliegen (BGE 138 IV 100).
2.3.
2.3.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, am 10. September 2020 in
Spreitenbach auf Höhe des Shoppi Tivoli bei den Parkplätzen vor der Post
ein Cellophansäcklein mit 149.60 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt von
100% [Cocain Hydrochlorid]) in seinem Personenwagen Skoda Octavia ZH
[…] transportiert zu haben, welches er zuvor zu einem unbekannten
Zeitpunkt und von einem unbekannten Lieferanten an einem unbekannten

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Ort erhalten haben soll, und das dafür bestimmt gewesen sei, es weiter zu
veräussern. Es sei dem Beschuldigten bewusst gewesen, zumindest habe
er damit gerechnet und in Kauf genommen, dass die von ihm transportierte
Betäubungsmittelmenge einem unbestimmten Kreis potentieller
Konsumenten zugänglich gemacht werden könnte oder durchaus geeignet
gewesen sei, eine grosse Anzahl neuer Abhängiger zu schaffen.
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 10. September 2020 149.60 Gramm Kokain mit einem
Reinheitsgrad von 100% erhalten und in seinem Personenwagen Skoda
Octavia transportiert hat (Plädoyer der Verteidigung S. 3.). Der
Beschuldigte macht jedoch zusammenfassend geltend, dass das Kokain
lediglich für eine Person bestimmt gewesen sei, einem Bekannten aus
früheren Zeiten, weshalb auch keine Gefährdung der Gesundheit vieler
Menschen bestanden habe (Plädoyer der Verteidigung S. 3).
2.3.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345
E. 2.2.3).
2.3.4.
Der Beschuldigte, der sich unbestrittenermassen im Drogenhandel
auskannte (siehe Vorstrafen), hat beinahe 150 Gramm reines Kokain in
seinem Fahrzeug mit sich geführt. Die erhebliche Drogenmenge mit einem
Verkaufswert von mehr als zehntausend Franken und der hohe
Reinheitsgrad von 100% sprechen dafür, dass es sich um für die
Weiterveräusserung an Dritte bestimmtes Kokain gehandelt hat. Dafür
spricht auch der Umstand, dass er neben dem Kokain zwei Mobiltelefone
mit unterschiedlichen Nummern, die nicht auf ihn registriert waren
(Untersuchungsakten [UA] act. 149; UA act. 243) und wie es im
Drogenhandel typisch ist, mit sich führte. Die beim Beschuldigten
sichergestellte Menge Kokain liegt deutlich über einem Vorrat für den
blossen Eigenkonsum oder den Konsum von nur wenigen Personen. Dem
Beschuldigten, der nach eigenen Angaben kein Kokain konsumiert (UA

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act. 14, 50; vorinstanzliches Protokoll S. 18, act. 103; dafür spricht auch
das negative Ergebnis des Drugwipe-Tests anlässlich der Festnahme vom
10. September 2020, UA act. 38), kann nicht geglaubt werden, wenn er
ausführt, dass das Kokain nur für einen einzigen Endabnehmer und
Konsumenten bestimmt gewesen sei. Mithin sind seine Ausführungen, er
habe einem Kollegen von ihm, einem «Banker», einen Gefallen getan und
habe das Kokain bei einem Lieferanten abgeholt und ihm anschliessend
bringen wollen, sei aber zuerst in Spreitenbach noch ein Geschenk
einkaufen gegangen (vorinstanzliches Protokoll S. 19, act. 104; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 5), als blosse Schutzbehauptungen zu
qualifizieren. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschuldigte
– welcher sich im Zeitpunkt des Vorfalles unter anderem wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Halbgefangen-
schaft befand (UA act. 34 ff.) – aus reiner Gefälligkeit für einen Kollegen für
dessen Konsum rund 150 Gramm Kokain abgeholt und transportiert haben
soll. Dass er sich während des an sich schon risikobehafteten Unter-
fangens noch dafür entschieden haben soll, mit knapp 150 Gramm Kokain
im Auto in Spreitenbach anzuhalten, um ein Geschenk für einen Kollegen
zu kaufen, lassen die Behauptungen des Beschuldigten zusätzlich abwegig
und unglaubhaft erscheinen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sich
weigerte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obwohl
eine substanzierte Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente
vernünftigerweise erwartet werden durfte. So weigerte er sich, anzugeben,
um wen es sich bei seinem Kollegen, dem Banker, handelt, wo man sich
getroffen habe, wo er das Kokain abgeholt hat und wo er es hätte
hinbringen sollen (vorinstanzliches Protokoll S. 19 und 21, act. 104 und
106; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Dadurch fehlen
überprüfbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden
Behauptungen. Unter diesen Umständen darf das Gericht in freier
Beweiswürdigung die Aussagen des Beschuldigten als unglaubhaft
qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010
E. 4.1).
Insgesamt bestehen bei freier Würdigung aller Beweise und Indizien und
einer aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung keine Zweifel
daran, dass der Transport von rund 150 Gramm reinen Kokains durch den
Beschuldigten im Hinblick auf eine spätere Veräusserung nicht nur an eine
oder wenige bestimmte Personen, sondern im Rahmen des Drogenhandels
an Dritte bzw. einen unbestimmten Abnehmerkreis erfolgt ist – wie es ihm
im Übrigen entgegen seinem Vorbringen im Anklagesachverhalt auch
vorgeworfen wird –, wobei der Beschuldigte zumindest angenommen
haben muss, dass die erhebliche Menge Kokain, die den Grenzwert für die
Annahme eines schweren Falles um mehr als das Achtfache überschritten
hat, mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni
2022 E. 1.3.4 und 1.5, je mit weiteren Hinweisen). Offen bleiben kann, wie

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es sich mit den auf einem der sichergestellten Mobiltelefone enthaltenen
Chatnachrichten verhält, kommt diesen für das gewonnene Beweis-
ergebnis doch keine entscheidende Bedeutung zu und wird deshalb auch
nicht darauf abgestützt (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sich der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis
zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor.
Der Beschuldigte hat eine Menge von 149.60 Gramm reinen Kokains
zwecks Weiterveräusserung an Dritte mit sich geführt. Ausgangspunkt für
die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des qualifizierten
Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen.
Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den
negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen. Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge
mit grossem Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Der Grenzwert für
einen mengenmässig schweren Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE
145 IV 312 Regeste) hat der Beschuldigte mit 149.6 Gramm reinem Kokain
um mehr als das Achtfache überschritten. Entsprechend hoch ist die davon
ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw.
die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei
regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber
auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt,
im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium
abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzu-
messungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine

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Bedeutung zu. Eine erhebliche Drogenmenge darf bei der Festsetzung der
Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend
gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Auch wenn im Drogenhandel
mitunter deutlich grössere Betäubungsmittelmengen gehandelt werden, ist
die sichergestellte Menge nicht zu bagatellisieren, zumal die vom
Beschuldigten mitgeführte Drogenmenge einen sehr hohen Reinheitsgrad
von 100% aufweist, was sich ebenfalls erschwerend auf das Verschulden
auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c).
Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen
handelt es sich beim Transport von Betäubungsmitteln nicht um eine der
schwersten Formen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Es ist aber auch nicht zu verharmlosen; denn auch wer
Drogen nur transportiert – insbesondere zwecks Weiterveräusserung –
spielt eine für das Funktionieren des Drogenhandels massgebliche Rolle.
Im Übrigen ist ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere
kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tat-
bestands hinausgeht, nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und
Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten neutral zu werten.
Verschuldenserhöhend ist das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über
das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Insbesondere ist der
Beschuldigte nicht drogenabhängig. Es ist nicht ersichtlich, dass er aus
einer grossen finanziellen Not heraus, aufgrund einer subjektiv als
aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem Druck anderer
Personen gehandelt hätte. Er befand sich im Zeitpunkt des Vorfalles in
Halbgefangenschaft und konnte entsprechend seiner beruflichen Tätigkeit
als Folierer nachgehen (UA act. 34 ff.). Mithin befand er sich nicht in einer
akuten Notlage. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Normen des
Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung gegen sie und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1 S. 114; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem
vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in
Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von
einer dafür angemessenen Strafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.

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3.2.1.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist mehrfach vorbestraft, was – insbesondere aufgrund der einschlägigen
Vorstrafen – straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
So wurde er – allfällige weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem
Strafregister entfernte Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung zulasten
des Beschuldigten nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 135 IV 87) – mit
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2016 wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichts
Rheintal vom 29. März 2017 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, Sach-
beschädigung, Amtsanmassung, mehrfacher Nötigung, Übertretung des
Fernmeldegesetzes, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Freiheitsberaubung
und Entführung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz als
Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2016 zu
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einem unbedingt
vollziehbaren Anteil von 12 Monaten (entgegen des Strafregisterauszuges,
siehe UA act. 4 und 34) sowie einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Weiter
verurteilte ihn das Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten
Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 60.00 und verlängerte die Probezeit
des bedingt vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
vom 29. März 2017 um ein Jahr auf drei Jahre. Schliesslich verurteilte die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
7. Januar 2020 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer
unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00, verzichtete auf
den Widerruf des bedingt vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe vom 29. März 2017 und sprach stattdessen eine
Verwarnung aus. Die zahlreichen Vorstrafen haben den Beschuldigten
offensichtlich nicht davon abgehalten, während laufender Probezeit und
nach nur zehn Tagen nach Antritt des Vollzugs des unbedingt vollziehbaren
Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März 2017 in Form
der Halbgefangenschaft (UA act. 34) erneut zu delinquieren. Der
Beschuldigte hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug von
Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe
Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Mithin handelt
es sich bei ihm um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter.
Der Beschuldigte war hinsichtlich des mitgeführten Kokains in seinem
Fahrzeug geständig, ein Leugnen wäre aber aufgrund der klaren
Beweislage (Anhaltung durch die Polizei, «auf frischer Tat» erwischt) auch
offensichtlich zwecklos gewesen. Das Geständnis hat die Strafverfolgung
nicht erleichtert und ist daher auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Wer
im Übrigen wie der Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs des schweren

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Falls der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht
geständig ist, sondern dem Gericht abenteuerlich anmutende Geschichten
über den Zweck des Transports des Kokains unterbreitet, kann hinsichtlich
des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig sein. Die von
ihm bekundete Reue geht denn auch nicht über eine blosse Tatfolgenreue
hinaus. Unter diesen Umständen ist eine Strafminderung, wie sie bei einem
von Anfang an vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen Täter
möglich ist, ausgeschlossen.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des bald 35 Jahre alten
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante
Faktoren. Er durchlebte zwar keine einfache Jugend (so war er nach
eigenen Angaben ab dem 14. Lebensjahr in verschiedenen Pflegefamilien,
UA act. 8), jedoch war diese anscheinend weder von Gewalt und
Aggressivität geprägt, noch steht sie in direktem Zusammenhang mit der
Tat. Eine Strafminderung ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. Er
lebt seit seiner ausländerrechtlichen Wegweisung aus der Schweiz in der
Dominikanischen Republik, wobei seine langjährige Partnerin und die
gemeinsame Tochter in der Schweiz wohnen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3; MIKA Akten S. 724 ff.). Die Rechtsprechung hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug
einer Freiheitsstrafe als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei
aussergewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen
ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die insgesamt erheblich negative
Täterkomponente im Umfang von ½ Jahr straferhöhend zu berück-
sichtigen.
3.2.2.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe
von 3 Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
3.3.
3.3.1.
Bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB und
Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe – jedoch
nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlechtprognose ist
auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134
IV 1 E. 5.3.1). Wurde – wie vorliegend (siehe dazu sogleich) – der Täter
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von
mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn

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besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB), was auch
im Rahmen des teilbedingten Strafvollzugs möglich ist (BGE 144 IV 277).
Der Beschuldigte hat die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz noch während laufender Probezeit für den bedingt
ausgesprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil
des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 begangen. Begeht der
Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist
deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die
widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).
3.3.2.
Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen unbelehrbaren Wieder-
holungstäter handelt, hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug
von Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe
Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Die am
10. September 2020 begangene qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz hat er nur gerade zehn Tage nach Antritt des
Vollzugs einer 12-monatigen Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangen-
schaft und während noch laufender Probezeit für den bedingt ausge-
sprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil des
Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 bzw. der vom Bezirksgericht
Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019 bis 8. Oktober 2020 um ein Jahr
verlängerten Probezeit begangen. Ihm ist auch unter Berücksichtigung der
Wechselwirkung des Vollzugs der neuen Strafe und der Widerrufsstrafe
eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen, zumal sich die Lebens-
umstände des Beschuldigten nicht grundlegend verändert haben, auch
wenn dieser mittlerweile aufgrund ausländerrechtlichen Bestimmungen aus
der Schweiz weggewiesen wurde und seither in Q. in der Dominikanischen
Republik lebt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Im Gegenteil
dürfte sich die persönliche Situation und Stabilität des Beschuldigten
aufgrund der örtlichen Trennung zu B., mit der er eine gemeinsame
Tochter, geboren am tt.mm.2012, hat, zusätzlich verschlechtert haben. Im
Übrigen konnten ihn die Partnerschaft mit B. und seine Verantwortung

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gegenüber der gemeinsamen Tochter bereits früher nicht von der
Begehung von Straftaten abhalten.
Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Freiheitsstrafe von
3 Jahren unbedingt auszusprechen und der für den bedingt ausge-
sprochenen Teil der Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil des
Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 zu widerrufen. Da es sich um
gleichartige und vollziehbare Freiheitsstrafen handelt, ist gemäss Art. 46
Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine
Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue
Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperations-
prinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Amtsanmassung,
mehrfacher Nötigung, Übertretung des Fernmeldegesetzes, Hausfriedens-
bruchs, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung und Wider-
handlung gegen das Waffengesetz steht in keinem Zusammenhang zum
vorliegenden Delikt. Der Gesamtschuldbeitrag ist entsprechend hoch zu
veranschlagen. Der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamt-
strafenbildung erfolgten Asperation ist durch eine gemässigte Berück-
sichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 145 IV
146 E. 2.4). Es rechtfertigt sich, die neu auszufällende Freiheitsstrafe von
3 Jahren aufgrund der rechtskräftigen Widerrufstrafe von 10 Monaten
angemessen auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Nachdem nur der
Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, bleibt es aufgrund des
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) jedoch bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten.
3.4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen
(10. September 2020 bis 6. Dezember 2020) ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). Die im Verfahren
der Widerrufsstrafe des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017
ausgestandene Untersuchungshaft von 70 Tagen wurde bereits vollum-
fänglich an den unbedingt ausgesprochenen Anteil von 12 Monaten
angerechnet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. o StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen und eine
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
Der Beschuldigte macht geltend, es liege ein Härtefall vor. Zudem bestehe
kein überwiegendes öffentliches Interesse, da er sowieso nicht mehr in der
Schweiz lebe (Plädoyer der Verteidigung S. 15).

- 12 -
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1179/2021
vom 5. Mai 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er
hat mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung
gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen und ist deshalb grundsätzlich
für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
4.4.
4.4.1.
Der heute beinahe 35 Jahre alte Beschuldigte ist in Q. in der
Dominikanische Republik geboren, wo er auch heute wieder lebt. Er ist
bereits im Jahr 1995 im Alter von knapp sieben Jahren in die Schweiz
gekommen. Er verfügte über die Niederlassungsbewilligung C, bis diese
mit Verfügung vom tt.mm.2021 widerrufen worden ist und er nach Eintritt
der Rechtskraft am tt.mm.2022 die Schweiz verlassen musste (UA act. 7;
MIKA-Akten act. 1 und 792 ff.).
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten lag bis zu seiner ausländer-
rechtlich bedingten Ausreise in der Schweiz. Er besuchte an verschiedenen
Orten in R. die Grundschule, bevor er im Jahr 2002 an die Privatschule der
Organisation «C.» und später in das Jugendheim D. in S. kam (MIKA-Akten
act. 339). Nach eigenen Angaben des Beschuldigten lebte er während
seiner Schulzeit auch in verschiedenen Pflegefamilien (UA act. 9). Danach
hat er – immer noch unter der Aufsicht der Organisation «C.» – eine
landwirtschaftliche Anlehre begonnen, welche er nach etwa einem Jahr
wieder abgebrochen hat. Danach arbeitete er über die Organisation «C.»
weiter in der Landwirtschaft (UA act. 9 f.; MIKA-Akten act. 339). Ab dem

- 13 -
Jahr 2010 hat der Beschuldigte an verschiedenen Orten Temporärarbeiten
ausgeführt, bevor er zwei bis drei Jahre bei der Firma E. und Co. AG in T.
als Akkordmaurer gearbeitet hat. Ab dem Jahr 2016 bis zur vorläufigen
Festnahme am 10. September 2020 hat er in der F. in U. als Folierer und
Autoaufbereiter gearbeitet (UA act. 10; MIKA-Akten act. 339). Der
Beschuldigte spricht Schweizerdeutsch und Spanisch (UA act. 7; MIKA-
Akten act. 402). Bis zur ausländerrechtlichen Ausweisung aus der Schweiz
lebte er zusammen mit seiner langjährigen Partnerin B., der gemeinsamen
Tochter G. (geb. tt.mm.2012) sowie der Tochter von B. aus einer früheren
Partnerschaft, H. (geb. tt.mm.2007), in V. (UA act. 8). Aktuell wohnt der
Beschuldigte bei einem Freund in der Dominikanischen Republik (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 3). Die Angehörigen des Beschuldigten
leben in der Schweiz und in den USA (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 3). Zu seinem Vater – dessen Aufenthaltsort ihm unbekannt ist – hat er
nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr (UA act. 7; vorinstanzliches
Protokoll S. 14, act. 99; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Der
Beschuldigte hatte viele Bekannte in der Schweiz, wobei sein enger
Freundeskreis immer kleiner wurde (UA act. 14).
Der Beschuldigte hat zwar bis zu seiner Wegweisung aus der Schweiz am
hiesigen Wirtschaftsleben teilgenommen und war insbesondere nie auf
Sozialhilfe angewiesen (MIKA-Akten act. 338, 347, 358, 376 und 384).
Jedoch hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben Schulden von mehr
als Fr. 100'000.00 (MIKA-Akten act. 370 ff., 672 ff.; vorinstanzliches
Protokoll S. 18, act. 103; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4),
weshalb er in wirtschaftlicher Hinsicht nur als beschränkt integriert gelten
kann.
Zur Beurteilung der Integration des Beschuldigten ist auch seine frühere
Delinquenz zu berücksichtigen, wobei auch im Strafregister gelöschte
Straftaten miteinzubeziehen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte weist
zahlreiche, teils einschlägige Vorstrafen auf (vgl. MIKA-Akten act. 188 ff.;
aktueller Strafregisterauszug). So wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Februar 2009 wegen
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.00, Probezeit drei Jahre, sowie
einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 12. Januar 2016 wurde er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
14 Monaten, Probezeit zwei Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichts
Rheintal vom 29. März 2017 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Amtsanmassung, mehrfacher Nötigung, Übertretung
des Fernmeldegesetzes, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Freiheits-
beraubung und Entführung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz

- 14 -
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar
2016 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einem
unbedingt vollziehbaren Anteil von 12 Monaten (siehe UA act. 4), sowie
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Weiter verurteilte ihn das
Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 8. Oktober 2019 wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von
35 Tagessätzen à Fr. 60.00 und verlängerte die Probezeit des bedingt
vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März
2017 um ein Jahr. Schliesslich verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 7. Januar 2020 wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 60.00, verzichtete auf den Widerruf des bedingt
vollziehbaren Anteils der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 29. März
2017 und sprach stattdessen eine Verwarnung aus. Die zahlreichen
strafrechtlichen Verurteilungen – wobei es sich bereits bei den bisherigen
Delikten teilweise um Verbrechen gehandelt hat – sowie die
Gleichgültigkeit, mit der er die vorliegend zu beurteilende qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz trotz mehrerer
(un)bedingter Geldstrafen, Bussen sowie (un)bedingter Freiheitsstrafen
während verlängerter Probezeit sowie während des Vollzugs einer
Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft begangen hat, zeugen
eindrücklich von einer erschreckenden Geringschätzung der hiesigen
Rechts- und Werteordnung und sprechen gegen eine positive Integration
des Beschuldigten. Vielmehr handelt es sich um einen unbelehrbaren
Wiederholungstäter. Weiter haben auch die zwei ausländerrechtlichen
Verwarnungen vom 6. August.2009 (MIKA-Akten act. 3 f.) und 18 .Mai
2016 (im Sinne einer letzten Chance, MIKA-Akten act. 38 ff.) den
Beschuldigten nicht davon abgehalten, erneut straffällig zu werden,
weshalb die Niederlassungsbewilligung des Beschuldigten mit Verfügung
vom tt.mm.2021 schliesslich widderrufen und er aus der Schweiz
weggewiesen wurde (MIKA-Akten act. 724 ff.).
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den grössten Teil seines Lebens
in der Schweiz verbracht und war hier bis zu seiner ausländerrechtlichen
Wegweisung entsprechend verwurzelt. Die Integration des Beschuldigten
in der Schweiz ist jedoch nicht über das hinausgegangen, was angesichts
seiner langen Anwesenheitsdauer ohnehin zu erwarten gewesen wäre.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich insbesondere seine
zahlreichen, zum Teil einschlägigen Verurteilungen aus.
4.4.2.
Der Beschuldigte wurde bereits ausländerrechtlich aus der Schweiz
weggewiesen und hält sich seit Dezember 2022 – und somit seit einem
halben Jahr – in seinem Heimatland auf (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3). Unter diesen Umständen erübrigen sich grundsätzlich
weitergehende Ausführungen hinsichtlich seiner Integrationschancen in

- 15 -
der Dominikanischen Republik. Der Vollständigkeit halber ist aber zu
erwähnen, dass der Beschuldigte gesund und der spanischen Sprache
mächtig ist und auch sein Alter nicht gegen eine Integration im Heimatland
spricht (UA act. 7). Er ist in der Dominikanischen Republik geboren hat dort
bis kurz vor seinem 7. Lebensjahr gelebt. Angehörige hat er dort nach
eigenen Angaben keine mehr (UA act. 7; vorinstanzliches Protokoll S. 14,
act. 99; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Sein Heimatland
besuchte er – bis zu seiner Wegweisung aus der Schweiz – sodann
mehrmals und teilweise für mehrere Wochen (vorinstanzliches Protokoll
S. 13, act. 98; UA act. MIKA-Akten act. 368 und 403). Mithin sind ihm die
Kultur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes zumindest nicht fremd.
Auch in beruflicher Hinsicht gestalten sich die Chancen auf eine
erfolgreiche Reintegration nicht schlechter, als der Beschuldigte sie in der
Schweiz vorgefunden hat. Dass die Wirtschaftslage in der
Dominikanischen Republik allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein
könnte, vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit
Hinweisen).
Hinsichtlich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte – bevor er vor einem halben Jahr die
Schweiz verlassen hat – sich seit dem 31. August 2020 durchgehend in
Haft befunden hat. Der Kontakt zu seiner Partnerin und seiner Tochter ist
entsprechend seit längerer Zeit eingeschränkt. Der Verfügung des Amts für
Justizvollzugs des Kantons St. Gallen vom tt.mm.2020 ist zudem zu
entnehmen, dass die Beziehung zu seiner Tochter bereits vor Haftantritt
nicht besonders eng gewesen sein konnte. So wurde die geltend gemachte
regelmässige Kinderbetreuung bei der Bewilligung der Halbgefangenschaft
nicht berücksichtigt, da diese «auf Nachfrage nicht weiter konkretisiert
[wurde] bzw. eine detaillierte Aufstellung der Betreuungszeiten und
Betreuungsaufgaben fehlt» (UA act. 35). Im Übrigen kann der Beschuldigte
den Kontakt zu B. und der gemeinsamen Tochter über moderne
Kommunikationsmittel aufrechterhalten und es besteht die Möglichkeit von
Besuchen in der Dominikanischen Republik oder einem Drittland
ausserhalb des Schengenraums, wie beispielsweise den USA, wo er nach
eigenen Angaben über Angehörige verfügt. Dies führt nicht zu einer
unzumutbaren Härte, zumal die Dauer der Landesverweisung zeitlich
beschränkt ist (siehe dazu unten). Die Landesverweisung bedeutet für den
Beschuldigten zweifellos eine gewisse Härte. Diese geht aber nicht über
das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der
Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm oder sogar
wollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022
E. 3.4.2).

- 16 -
4.4.3.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
von 40 Monaten verurteilt, wobei er bereits einschlägig vorbestraft ist. Er
hat mit dem Transport von beinahe 150 Gramm reinem Kokain zwecks
Weiterveräusserung zur Verbreitung eines gefährlichen Betäubungsmittels
– oder in den Worten des EGMR – einer Geissel der Menschheit
beigetragen (vgl. Urteil des EGMR Nr. 6009/10 vom 2. Juni 2015 i.S. K.M.
gegen die Schweiz § 55). Es handelt sich beim Beschuldigten um einen
unbelehrbaren Wiederholungstäter, dem eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen ist. Angesichts der begangenen schweren Straftat
sowie der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist von einer hohen
Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und einem entsprechend hohen
öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten aus der
Schweiz auszugehen.
4.4.4.
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschuldigte in
der Schweiz aufgewachsen ist und bis zu seiner ausländerrechtlichen
Ausweisung unbestrittenermassen seinen Lebensmittelpunkt in der
Schweiz hatte, wo er zusammen mit seiner Partnerin und der
gemeinsamen Tochter lebte und auch gearbeitet hat, trotz seiner
insgesamt mangelhaften wirtschaftlichen Integration und seiner
erheblichen und wiederholten Delinquenz im Bereich des Betäubungs-
mittelhandels, ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2
StGB knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe öffentliche Interesse
an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschuldigten am
Verbleib in der Schweiz deutlich, zumal der Beschuldigte über gar keine
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz mehr verfügt. Auch
ausländerrechtlich wurde das öffentliche Interesse am Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung angesichts seines deliktischen Verhaltens und
der damit einhergehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit als
höherrangig gewichtet als sein Interesse, in der Schweiz zu verbleiben
(siehe zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2C_447/2022 vom
23. August 2022). Dass er bereits ausländerrechtlich aus der Schweiz
weggewiesen worden ist, ändert – entgegen der Ansicht des Beschuldigten
(Plädoyer der Verteidigung S. 15) – nichts daran, dass nach dem Gesagten
die Voraussetzungen für eine (strafrechtliche) Landesverweisung erfüllt
sind und eine solche mithin anzuordnen ist. Diese erweist sich sowohl unter
dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von
Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten,
der erheblichen Schwere der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie der ungünstigen Legalprognose und damit

- 17 -
der hohen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit, ist die Dauer der
Landesverweisung mit der Vorinstanz auf 10 Jahre festzusetzen.
4.4.5.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt und es wird eine obligatorische
Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass
er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine
Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden,
sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
(SIS) anzuordnen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die anlässlich
der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote und angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 3'960.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Nachdem die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen ist
und es beim Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz bleibt, erweist sich die vorinstanzliche Kosten-
verlegung nach wie vor als korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 8'625.90 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'100.00) sind ihm demnach
aufzuerlegen.

- 18 -
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger und dem früheren amtlichen Verteidiger für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigungen sind
nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr
darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019).
Diese Entschädigungen sind vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie in
Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46
Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten
verurteilt.
2.2.
Der mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. März 2017 für die
teilbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt gewährte Vollzug von
10 Monaten wird widerrufen. Der zu vollziehende Anteil von 10 Monaten
bildet Bestandteil der Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1.
2.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 88 Tagen (10. September
2020 bis 6. Dezember 2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.

- 19 -
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Die beschlagnahmten 149.6 Gramm Kokain werden eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen hin ausgehändigt:
- 1 SIM-Blister, mit 4 «Lycamobile» SIM-Karten
- 2 Geldtransferbelege
- 1 Natel Samsung SM-N976B Galaxy Note 10+ […] mit Ladekabel
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
4.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beim Beschuldigten beschlagnahmten Vermögenswerte von
Fr. 2'961.25 werden gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO und Art. 442 Abs. 4
StPO zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'960.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 20 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'625.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'943.75, sowie
dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Robert Frauchiger, eine
Entschädigung von Fr. 810.80 auszurichten.
Diese Entschädigung von gesamthaft Fr. 9'754.55 wird vom Beschuldigten
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Yalin