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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2024.30


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2024.30
(STA.2024.2569)
Art. 286
Entscheid vom 20. September 2024
Besetzung Oberrichterin Jacober, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchsteller A._____, […]
[…]
Anfechtungs- Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B._____,
gegenstand Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Gesuchsteller mit
Strafbefehl vom 29. April 2024 wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr (am
31. Oktober 2023 in Möriken-Wildegg) zu einer Busse von Fr. 40.00 (Er-
satzfreiheitsstrafe 1 Tag), nachdem dieser eine gegen ihn im Ordnungs-
bussenverfahren erlassene Busse nicht innert Frist bezahlt hatte. Nach der
erfolglosen postalischen Zustellung wurde der Strafbefehl dem Gesuchstel-
ler am 4. Juni 2024 persönlich durch die Polizei zugestellt (polizeilich fest-
gehaltene Verweigerung der Annahme).
1.2.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2023 wandte sich der Gesuchsteller an
die Regionalpolizei Lenzburg betreffend die Übertretungsanzeige (Bussen-
Nr. X).
1.3.
Gegen den ihm am 4. Juni 2024 polizeilich zugestellten Strafbefehl erhob
der Gesuchsteller am 10. Juni 2024 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau.
1.4.
Mit am 15. August 2024 persönlich durch die Polizei zugestellter (polizeilich
festgehaltene Verweigerung der Annahme) Vorladung vom 5. August 2024
wurde der Gesuchsteller zum Erscheinen zur Einvernahme als Beschuldig-
ter am 29. August 2024 aufgefordert.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 18. August 2024 stellte der Gesuchsteller bei der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau ein die verfahrensleitende Staatsanwältin
B._____ betreffendes Ausstandsgesuch. Er verlangte die personelle Um-
besetzung für die Einvernahme vom 29. August 2024.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies das Ausstandsgesuch
mit Schreiben vom 22. August 2024 (Postaufgabe 23. August 2024) der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zum Entscheid. Sie
beantragte dessen Abweisung unter den üblichen Kostenfolgen.
2.3.
Am 29. August 2024 fand unter Hinweis auf § 59 Abs. 3 StPO die Einver-
nahme des Gesuchstellers vor der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

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statt, anlässlich welcher der Gesuchsteller die Einsprache gegen den Straf-
befehl zurückzog.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
Die vom Gesuchsteller gegen die verfahrensleitende Staatsanwältin ange-
führten Befangenheitsgründe, wonach diese
- die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bereits in einem früheren Straf-
verfahren gegen ihn vertreten habe und die frühere Einvernahme vom
19. Januar 2023 fragwürdig vonstattengegangen sei, weshalb eine of-
fensichtliche Befangenheit ihm gegenüber bestehe,
- sich (am 19. Januar 2023) nicht als Staatsanwältin ausgewiesen und
legitimiert habe,
- (am 19. Januar 2023) nicht belegt habe, dass nur ein Anwalt und kein
Zeuge an der Einvernahme teilnehmen könne und
- den ihm vorgeworfenen Tatbestand nicht belegen könne,
sind allesamt unter dem Aspekt von Art. 56 lit. f StPO zu beurteilen, wonach
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus
anderen (als den in lit. a - e genannten) Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte. Damit ist das Ausstandsgesuch gestützt auf Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO von der Beschwerdeinstanz zu beurteilen. Weil Gegen-
stand des vom Ausstandsgesuch betroffenen Strafverfahrens einzig eine
Übertretung ist, ist in Beachtung von Art. 395 lit. a StPO als solche vorlie-
gend nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als
Kollegialgericht (vgl. hierzu § 65 Abs. 1 und 3 GOG i.V.m. § 9 f. und An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012) zu betrachten, sondern deren ver-
fahrensleitende Vizepräsidentin allein.
2.
2.1.
Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, be-
fangen sein könnte. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines Aus-
standsgrunds ist, ob der Ausgang des Verfahrens auch bei objektiver Be-
trachtung noch als offen erscheint. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56
lit. f StPO lässt sich anhand pauschaler Kriterien nicht abschliessend ein-
grenzen; es bedarf vielmehr einer rechtlichen Würdigung der konkreten
Umstände im Einzelfall (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 38 zu Art. 56 StPO).

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Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines
Untersuchungsleiters (Art. 56 lit. f StPO) ist nach der Praxis des Bundes-
gerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objek-
tiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleis-
tungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Wür-
digung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich ein-
seitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Diesbezüglich sind
primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Ver-
fahrenshandlungen auszuschöpfen. Persönliche Strafanzeigen eines
Staatsanwaltes gegen Parteien oder deren Rechtsvertreter können zu sei-
ner Befangenheit (bzw. zum Anschein eines "persönlichen Interesses" an
der untersuchten Strafsache) führen, wenn er sich in dem mit Strafanzei-
ge ausgelösten neuen Strafverfahren selber als Privatkläger konstituiert
bzw. Zivilansprüche stellt. Unangebrachte oder ungeschickte präjudizierli-
che Äusserungen eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund hin-
gegen nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung zum
Nachteil der betroffenen Partei oder ihres Rechtsvertreters handelt. Die
Strafbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft, sind in der
Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4
Abs. 1 i.V.m. Art. 12 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft ist für die gleich-
mässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich; sie
leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung,
erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt diese vor Gericht (Art. 16 StPO).
Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat
und die beschuldigte Person bedeutsamen Tatsachen ab; sie untersuchen
die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt
(Art. 6 StPO). Von einer Staatsanwältin und einem Staatsanwalt darf nach
der oben dargelegten Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich erwartet
werden, dass sie oder er auch in persönlicher Hinsicht die notwendige Un-
voreingenommenheit, Professionalität und persönliche Zurückhaltung an
den Tag legt, um diese Aufgaben gesetzestreu wahrzunehmen und den zu
untersuchenden Sachverhalt sorgfältig und ohne Parteilichkeit abzuklären
(Urteil des Bundesgerichts 1B_118/2021 vom 13. Juli 2021 E. 3.2 mit Ver-
weis auf BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3, 138 IV 142 E. 2.3, 134
I 20 E. 4.3.2, 127 I 196 E. 2d, 116 Ia 14 E. 6, 114 Ia 153 E. 3b/bb; vgl. dazu
auch BOOG, a.a.O., N. 39b, 54 sowie 59 zu Art. 56 StPO).
2.2.
Soweit das Ausstandsgesuch nicht aufgrund der am 29. August 2024
durchgeführten Einvernahme durch die verfahrensleitende Staatsanwältin
und Rückzug der Einsprache nach Vorlage von Beweismitteln gegen-
standslos geworden ist (vgl. Antrag auf personelle Umbesetzung für diese
Einvernahme bzw. § 59 Abs. 3 StPO sowie Vorwurf des nicht belegten Tat-
bestands bzw. Einvernahmeprotokoll vom 29. August 2024, Frage 19 inkl.
Beilage 1–8), vermögen die vom Gesuchsteller geltend gemachten Aus-
standsgründe (einzeln oder gesamthaft betrachtet) nicht zu überzeugen:

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Der blosse Umstand, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin gegen
den Gesuchsteller vor einiger Zeit offenbar ein anderes Strafverfahren we-
gen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit führte, ist
nicht geeignet, sie befangen erscheinen zu lassen (vgl. hierzu etwa Urteil
des Bundesgerichts 6B_1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 5.2.1 mit
Verweis auf BGE 142 III 732 E. 4.2.2). Was an der Einvernahme vom
19. Januar 2023 für das neue Verfahren befangenheitsbegründend sein
soll, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Gegen missliebige Verfahrenshand-
lungen ist primär mit den hiergegen zur Verfügung stehenden ordentlichen
Rechtsmitteln (und nicht mit Ausstandsgesuchen) vorzugehen. Inwiefern
die vom Gesuchsteller behaupteten Verfahrensfehler derart krass sein sol-
len, dass daraus auf eine sich zulasten des Gesuchstellers auswirkende
schwere Amtspflichtverletzung und damit eine Befangenheit der verfah-
rensleitenden Staatsanwältin zu schliessen wäre, wurde vom Gesuchstel-
ler nicht dargetan und ist auch ansonsten nicht ansatzweise zu erkennen.
Bei objektiver Betrachtungsweise erschien der Ausgang des neuen Verfah-
rens wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr als noch offen, was sich auch
dadurch zeigte, dass der Gesuchsteller seine Einsprache nach Vorlage von
Beweismitteln und vor Behandlung des vorliegenden Ausstandsgesuchs
zurückzog.
2.3.
Vor diesem Hintergrund erscheint die verfahrensleitende Staatsanwältin
nicht als befangen und das Ausstandsgesuch ist abzuweisen, soweit es
nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens sind gestützt auf Art. 59 Abs. 4
Satz 2 StPO dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Entschädi-
gungen sind keine auszurichten.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin B._____ wird abgewiesen,
soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen Fr. 638.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Jacober Groebli Arioli