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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.278


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2021.278
(ST.2021.65; StA.2021.2328)
Urteil vom 13. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.2001], von Maisprach,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;
Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den Beschul-
digten mit Strafbefehl vom 24. August 2021 wegen Fahrens ohne Berechti-
gung und Nichttragens des Schutzhelmes als Führer eines Motorfahrrades
zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer
Busse von Fr. 500.00.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte auf Einsprache ge-
gen den Strafbefehl hin mit Urteil vom 2. November 2021:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Führens eines Motorfahrrades ohne Berechtigung gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
- des Nichttragens des Schutzhelmes als Führer eines Motorfahrrades gemäss Art. 57
Abs. 5 lit. b SVG, Art. 3b Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 96 VRV
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 300.00.
3.
Den Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und teilweise
gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB zu einer
Busse von Fr. 105.00 verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen
vollzogen.
6.
6.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 300.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
g) den Spesen von Fr. 106.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 900.00
Total Fr. 1'306.00

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6.2
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, g + i im Gesamt-
betrag von Fr. 1'306.00 zur Hälfte mit Fr. 653.00 auferlegt.
7.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selber.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 13. Dezember 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft, dem Beschuldigten seien die erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten nicht nur zur Hälfte, sondern vollumfänglich im Gesamtbetrag von
Fr. 1'306.00 aufzuerlegen.
2.2.
Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1 lit. d
StPO). Die Staatsanwaltschaft reichte in der Folge am 24. Dezember 2021
die schriftliche Berufungsbegründung ein.
Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf die Verteilung der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Sie beantragt, dem Beschuldigten sei-
en die Verfahrenskosten von Fr. 1'306.00 nicht nur zur Hälfte, sondern voll-
umfänglich aufzuerlegen. In den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche
Urteil unangefochten geblieben und nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung
und Nichttragens eines Schutzhelms und somit in beiden Anklagepunkten
schuldig gesprochen. Sie hat aber eine geringere als die von der Staatsan-
waltschaft beantragte Strafe ausgefällt und es deshalb als gerechtfertigt er-
achtet, dem Beschuldigten nur die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (vorinstanzliches Urteil E. 5.2).
2.2.
Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der
Strafbefehl stellt kein erstinstanzliches Urteil dar. Hält die Staatsanwalt-
schaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die Sache
an das erstinstanzliche Gericht, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift

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(Art. 356 Abs. 1 StPO). Es gelangen deshalb die Bestimmungen über die
Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2014 vom 13. März 2015
E. 1.4). Die Kostentragungspflicht bei Verurteilung im erstinstanzlichen
Verfahren ist darin begründet, dass die beschuldigte Person die Einleitung
und Durchführung des Strafverfahrens als Folge ihrer Tat veranlasst hat.
Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskos-
ten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall
aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last ge-
legten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-
wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit
Hinweisen). Daraus erhellt, dass es im erstinstanzlichen Verfahren im Falle
einer Verurteilung hinsichtlich der Kostentragungspflicht keine Rolle spie-
len kann, ob das Gericht dem von der Staatsanwaltschaft beantragten
Strafmass folgt oder nicht.
2.3.
Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschuldigten die Verfahrenskosten –
trotz vollumfänglichem Schuldspruch gemäss Anklage – nur zur Hälfte auf-
erlegt und somit Art. 426 Abs. 1 StPO gesetzeswidrig angewendet.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet. Dem Be-
schuldigten sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten Fr. 1'306.00 voll-
umfänglich aufzuerlegen.
3.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 800.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Er hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch dann der Fall, wenn nur die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen angefochten worden sind.

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Nichttragens des Schutzhelmes gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 57
Abs. 5 lit. b SVG und Art. 3b Abs. 1 VRV.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV
sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB,
Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 300.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 105.00 (Verbin-
dungsbusse Fr. 75.00; Übertretungsbusse Fr. 30.00), ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 und die erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten von Fr. 1'306.00 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizeri-
sche Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwer-
delegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gall