ag_strafgericht · SBK.2024.92 · 2024-04-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.92


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.92
(HA.2024.124; STA.2023.1918)
Art. 121
Entscheid vom 30. April 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Hirschi,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 19. März 2024 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 7. Mai 2023 meldete B._____ (fortan: Lebenspartnerin) gegenüber der
Telefon-Hotline "Telefon gegen Gewalt", dass sie von A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) geschlagen worden sei und sich mit ihrer Tochter im Zim-
mer eingesperrt habe. Aufgrund dieser Meldung rückte die Kantonspolizei
Aargau an deren Wohnort in Q._____ aus und nahm den Beschwerdefüh-
rer vorläufig fest. Im weiteren Verlauf der Untersuchung erhob die Lebens-
partnerin weitere Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer (mehrfache Ver-
gewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache einfache Körperver-
letzung, mehrfache Drohung). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmenge-
richts (fortan: Vorinstanz) vom 11. Mai 2023 (HA.2023.219) wurde hinsicht-
lich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte ein dringender Tat-
verdacht und das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Flucht-, Wie-
derholungs- und Kollusionsgefahr bejaht. Jedoch wurde der Beschwerde-
führer unter Anordnung von Ersatzmassnahmen am 11. Mai 2023 aus der
Untersuchungshaft entlassen. Es wurden folgende Ersatzmassnahmen an-
geordnet:
- Verbot, mit der Lebenspartnerin in irgendeiner Form direkten Kontakt
aufzunehmen (unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss
Art. 292 StGB),
- Verbot, sich der Lebenspartnerin auf weniger als 200 Meter zu nähern
(unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB),
- Verbot, sich der Wohnung "R-Strasse in Q._____" auf weniger als 500
Meter zu nähern (unter Androhung der Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB),
- Verpflichtung, seine Ausweisschriften zu hinterlegen,
- Verpflichtung, sich bis am 17. Mai 2023 mit dem Dienst Kriminalpräven-
tion / Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau in Verbindung
zu setzen und deren Vorladungen und Anweisungen Folge zu leisten,
- Verpflichtung, sich bis am 24. Mai 2023 einer Eignungsabklärung bei
der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt zu unterziehen und bei Eig-
nung das Lernprogramm zu absolvieren.
1.2.
Die angeordneten Ersatzmassnahmen wurden mit Verfügung der
Vorinstanz vom 8. August 2023 (HA.2023.365) bis am 6. November 2023
verlängert. Dem Beschwerdeführer wurde erneut Frist bis zum 18. August
2023 angesetzt, um sich bei der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt zu
melden, sich der Eignungsabklärung zu unterziehen und bei Eignung das
Lernprogramm zu absolvieren. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um An-
passung der Ersatzmassnahmen wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom
15. August 2023 (HA.2023.377) abgewiesen.

- 3 -
1.3.
Aufgrund eines erneuten Gesuchs des Beschwerdeführers vom 22. August
2023 um Anpassung der Ersatzmassnahmen wurde das Rayonverbot hin-
sichtlich der Wohnung "R-Strasse in Q._____" mit Verfügung der
Vorinstanz vom 5. September 2023 (HA.2023.414) aufgehoben und dem
Beschwerdeführer am 12. Oktober 2023 der Schlüssel für die Wohnung "R-
Strasse in Q._____" ausgehändigt, da der Beschwerdeführer wie auch
seine Lebenspartnerin übereinstimmend bestätigt hatten, dass die
Lebenspartnerin die gemeinsame Wohnung in Q._____ dauerhaft verlas-
sen habe und sich eine Wohnung in S._____ suchen werde.
2.
2.1.
Am 29. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer durch die Regional-
polizei […] angehalten und inhaftiert, nachdem diese via kantonale Notruf-
zentrale Meldung von einem Vorfall häuslicher Gewalt zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Lebenspartnerin erhalten hatte.
2.2.
Die Vorinstanz verfügte am 1. Januar 2024 (HA.2023.644) die Versetzung
des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft bis einstweilen am 15. März
2024.
2.3.
Mit Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 8. März 2024 wurde beantragt, die Untersuchungshaft um die
vorläufige Dauer von drei Monaten zu verlängern.
2.4.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2024 (HA.2024.124) wurde die
Untersuchungshaft um drei Monate, bis am 15. Juni 2024, verlängert.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
gegen den ihm am 20. März 2024 zugestellten Haftverlängerungsentscheid
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung
sowie die Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anord-
nung von geeigneten Ersatzmassnahmen. Zusätzlich beantragte er die Be-
willigung der amtlichen Verteidigung und die Einsetzung bzw. Bestätigung
des amtlichen Verteidigers im Beschwerdeverfahren.

- 4 -
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 4. April 2024 unter Hinweis auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 8. April 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 22. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 8. April 2024 ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393
Abs. 1 lit. c StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – vorbehältlich von
E. 10.2.1 hiernach − einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-
nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungs-
haft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden
Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-
erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-
den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-
fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch
Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (sog. "einfache" Wiederholungsgefahr; lit. c). Untersuchungshaft ist ge-
mäss Art. 221 Abs. 1bis StPO ausnahmsweise zulässig (sog. "qualifizierte"
Wiederholungsgefahr), wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig
ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische,

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psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu
haben (lit. a) und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die be-
schuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben
(lit. b). Haft ist schliesslich zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare
Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen
auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die
von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abge-
laufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum glei-
chen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
3.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum zwischen dem
24. Juli 2022 und dem 7. Mai 2023 der mehrfachen Vergewaltigung, der
mehrfachen sexuellen Nötigung, der wiederholten Tätlichkeiten, der mehr-
fachen Drohung, der mehrfachen Beschimpfung und aufgrund eines Vor-
falls am 29. Dezember 2023 der versuchten schweren Körperverletzung
zum Nachteil seiner Lebenspartnerin strafbar gemacht zu haben. Zudem
ermittelt die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz und Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen. Die Vorinstanz bejaht den dringenden Tatverdacht (vgl. an-
gefochtene Verfügung, E. 4.2.3) und verweist dabei vollumfänglich auf ihre
Verfügungen vom 11. Mai 2023 (HA.2023.219), 8. August 2023
(HA.2023.365), 15. August 2023 (HA.2023.377), 5. September 2023
(HA.2023.414) und 1. Januar 2024 (HA.2023.644). Der Beschwerdeführer
bestreitet den dringenden Tatverdacht im vorliegenden Haftverfahren nicht,
womit sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Im Übrigen kann auf die
Erwägungen der Verfügungen der Vorinstanz vom 11. Mai 2023
(HA.2023.219, E. 2.2) sowie vom 1. Januar 2024 (HA.2023.644, E. 4.2.3)
verwiesen werden.
4.
4.1.
Die Vorinstanz bejaht den Haftgrund der Fluchtgefahr (angefochtene Ver-
fügung, E. 5.4.2). Sie begründet dies damit, dass der Beschwerdeführer für
die Strafbehörden in der Vergangenheit nicht erreichbar gewesen sei. Die
Argumentation des Beschwerdeführers, dass es sich dabei nicht um ein
Untertauchen gehandelt habe, ändere nichts an dem Umstand, dass er für
die Strafverfolgungsbehörden zeitweise nicht greifbar gewesen sei. Im Üb-
rigen zeige es auf, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres im Inland
untertauchen oder ins Ausland ausreisen könnte. Der Beschwerdeführer
sei […] Staatsangehöriger und trotz seines 25-jährigen Aufenthaltes in der
Schweiz aufgrund seiner mangelhaften Deutschkenntnisse auf eine Über-
setzung angewiesen. Es sei folglich nicht von einer vollen Integration in die

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hiesige Gesellschaft auszugehen. Hinsichtlich der Beziehung zu seiner
Tochter lasse sich zudem festhalten, dass diese Beziehung aufgrund des
Strafverfahrens stark belastet sein dürfte.
4.2.
Der Beschwerdeführer entgegnet mit Beschwerde, dass die Vorinstanz bei
ihrer Beurteilung in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf seine Vor-
bringen hinsichtlich der Gründe für die erschwerte Erreichbarkeit eingegan-
gen sei. So sei er aufgrund des ausgesprochenen Rayonverbotes hinsicht-
lich der Wohnung "R-Strasse in Q._____" zeitweise obdachlos gewesen
und habe kein Mobiltelefon mehr besessen. Im damaligen Zeitpunkt habe
er nicht über die finanziellen Mittel für ein Hotelzimmer oder die Neuan-
schaffung eines Mobiltelefons verfügt. Die erschwerte Erreichbarkeit lasse
sich damit nachvollziehbar erklären und impliziere keine Fluchtgefahr. Er
sei nach der Haftentlassung im Mai 2023 weder untergetaucht noch aus
der Schweiz geflohen. Seine Kernfamilie (Mutter und Tochter) lebten zu-
dem in der Schweiz. Ob die Beziehung zur Lebenspartnerin durch die Be-
handlung seiner Alkoholprobleme gerettet werden könne, lasse sich aktuell
nicht beurteilen. Hierzu bestehe – wie den Aussagen der Lebenspartnerin
zu entnehmen sei − zumindest noch eine Chance. Es sei nicht davon aus-
zugehen, dass die einjährige Tochter im Stande sei, die Beziehung zum
Beschwerdeführer als belastet wahrzunehmen. Selbst im Falle einer defi-
nitiven Trennung von der Lebenspartnerin sei der Beschwerdeführer be-
rechtigt, persönlichen Kontakt zur Tochter zu pflegen. Wie wichtig ihm
seine Tochter sei, zeige sich auch durch seine persönlichen Briefe vom
4. Februar 2024 an die Lebenspartnerin. Der Beschwerdeführer wohne seit
mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz und habe hier seinen
Lebensmittelpunkt. Die Vorinstanz erachte ihn als nicht integriert, obwohl
er immer gearbeitet habe und nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen
sei. Als einzigen Grund für eine mangelhafte Integration nenne sie seine
mangelhaften Deutschkenntnisse und die Notwendigkeit einer Überset-
zung anlässlich der Einvernahmen. Der Beizug einer Dolmetscherin sei bei
einer fremdsprachig aufgewachsenen Person bei derart gravierenden Tat-
vorwürfen selbstverständlich. Die amtliche Verteidigung könne sich jedoch
ohne Beizug einer Übersetzungshilfe auf Deutsch mit dem Beschwerdefüh-
rer unterhalten. Allein aufgrund seiner angeblich mangelhaften sprachli-
chen Kenntnisse lasse sich keine ungenügende Integration des Beschwer-
deführers begründen. Konkrete Anzeichen für eine Fluchtgefahr gebe es
nicht. Das Bestehen von Fluchtgefahr sei zu verneinen.
4.3.
Mit Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg auf ihre Begründung im Haftverlängerungsantrag vom 8. März
2024 sowie die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend führt sie aus, dass die fehlen-
den finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers sein Untertauchen

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keinesfalls rechtfertigten. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen,
dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, er für die Straf-
verfolgungsbehörden erreichbar sein müsse und Ersatzmassnahmen an-
geordnet worden seien. Dennoch habe er sich in keiner Weise um Kontakt-
aufnahme mit den Behörden oder die Einhaltung der verfügten Massnah-
men bemüht, sondern sei untergetaucht. Der Aufenthaltsort des Beschwer-
deführers sei sodann erst einen Monat nach seiner Haftentlassung auf-
grund seines Verstosses gegen das Kontakt- und Annäherungsverbot und
der Meldung der Lebenspartnerin vom 6. Juni 2023 bekannt geworden. Der
Beschwerdeführer sei − entgegen den durch die Vorinstanz verfügten
Massnahmen − im Juni 2023 an seinen Wohnort "R-Strasse in Q._____"
zurückgegangen und habe erneut Tätlichkeiten zum Nachteil der Lebens-
partnerin verübt. Aufgrund der belasteten Beziehung erhöhe sich nun auch
die Fluchtgefahr, da die letztmalige Ermittlung seines Aufenthaltsortes nur
möglich gewesen sei, weil er den Kontakt zur Lebenspartnerin und der
Tochter gesuchte habe. Gemäss Angabe der Rechtsvertreterin der
Lebenspartnerin sei nicht bekannt, dass die Lebenspartnerin dem Be-
schwerdeführer nochmals eine Chance geben wolle, vielmehr habe sie
Angst vor ihm. In Zukunft fehle es damit am Anknüpfungspunkt der Bezie-
hung zur Lebenspartnerin, was auch das Risiko des gänzlichen Untertau-
chens bzw. seiner Flucht erhöhe.
4.4.
Mit Stellungnahme vom 22. April 2024 entgegnet der Beschwerdeführer,
dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die prekäre Situation
verkenne, in der er sich damals befunden habe, als er – ohne Geld und
ohne Mobiltelefon − von einem Tag auf den anderen auf die Strasse gestellt
worden sei. Seine Mutter sei damals landesabwesend gewesen, weshalb
er erst später bei ihr habe einziehen können und aus Not im Wald in einem
Zelt übernachtet habe. Er habe damals mit gravierenden existentiellen
Problemen zu kämpfen gehabt, weshalb er für den beschränkten Zeitraum
vom 11. Mai 2023 bis zum 6. Juni 2023 nicht erreichbar gewesen sei. Es
habe sich folglich nicht um ein Untertauchen gehandelt. Nachdem er bei
seiner Mutter untergekommen sei, sei die Erreichbarkeit wieder gewähr-
leistet gewesen. Er habe sich schliesslich auch bei der Anlaufstelle für
häusliche Gewalt sowie der Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aar-
gau gemeldet. Die belastete Beziehung zur Lebenspartnerin impliziere
keine Erhöhung der Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer sei nun darüber
informiert, an welche Einrichtungen er sich im Falle seiner Entlassung wen-
den könne, so dass eine Kontaktmöglichkeit gewährleistet wäre. Seine
Mutter könnte ihn zudem wieder bei sich aufnehmen. Er sei damit nicht auf
die Inanspruchnahme der Unterkunft der Lebenspartnerin angewiesen,
welche ihm im Falle der Beendigung der Beziehung nicht mehr zur Verfü-
gung stünde. Hinsichtlich der Eingabe der Rechtsvertreterin der Lebens-
partnerin vom 18. März 2024 (Beilage zur Beschwerdeantwort vom 8. April
2024) sei zu bemerken, dass die Rechtsvertreterin lediglich mitgeteilt habe,

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dass ihr nicht bekannt sei, dass die Lebenspartnerin ihm nochmals eine
Chance geben möchte. Ob sie sich bei ihr erkundigt habe, sei nicht be-
kannt. So oder so werde die Beziehung zur Tochter aufrecht erhalten blei-
ben, was gegen eine Fluchtgefahr spreche.
4.5.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche
Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland.
Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten
Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine
Flucht bzw. ein Untertauchen nicht nur als möglich, sondern als wahr-
scheinlich erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für
Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um
den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des
betreffenden Falls, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be-
schuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre
familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation, allfällige
Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches zu berücksichtigen
(BGE 145 IV 503 E. 2.2, BGE 143 IV 160 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts
1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.6.
Der Beschwerdeführer ist […] Staatsangehöriger und im Besitz der Aufent-
haltsbewilligung B (vgl. HA.2023.644, Rapport der Regionalpolizei […] vom
31. Dezember 2023; HA.2023.219, Hafteröffnung vom 9. Mai 2023, Frage
13). Er absolvierte in T._____ die obligatorische Schulzeit und lebt seit 25
Jahren in der Schweiz (vgl. HA.2023.644, Einvernahme zu den persönli-
chen Verhältnissen vom 30. Dezember 2023, Frage 11; HA.2023.219, Haf-
teröffnung vom 9. Mai 2023, Frage 12). In der Schweiz habe er eine Gipser-
Lehre absolviert und arbeite seit fünf Jahren als Strassenbauer (vgl.
HA.2023.644, Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen vom
30. Dezember 2023, Frage 13). Aufgrund des Strafverfahrens habe er
seine Anstellung im Mai 2023 verloren (vgl. HA.2023.644, Hafteröffnung
vom 30. Dezember 2023, Frage 38; HA.2023.644, Einvernahme zu den
persönlichen Verhältnissen vom 30. Dezember 2023, Frage 16). Der Be-
schwerdeführer ist ledig (vgl. HA.2023.644, Einvernahme zu den persönli-
chen Verhältnissen vom 30. Dezember 2023, Frage 8). Weiter gab er an,
seine Kernfamilie, namentlich die Mutter und seine Tochter, lebten in der
Schweiz (vgl. Beschwerde, Rz. 10). Mit der Lebenspartnerin führe er eine
Liebesbeziehung. Er wünsche sich die Wiederaufnahme der Beziehung
nach seiner Haftentlassung (vgl. HA.2024.124, Einvernahme vom 6. Feb-
ruar 2024, Fragen 78 ff.).

- 9 -
Entgegen seinen Ausführungen muss die persönliche und finanzielle Situ-
ation des Beschwerdeführers in der Schweiz insgesamt als äusserst ange-
spannt bezeichnet werden. Was die sprachliche Integration angeht, so
scheint sich der Beschwerdeführer auf Deutsch verständigen zu können
(vgl. Beschwerde, Rz. 11; HA.2024.124, Einvernahme des Zeugen vom
16. Januar 2024, Frage 17). Er gibt denn auch an, Deutsch lesen und
schreiben zu können, er habe schliesslich auch in der Schweiz eine Lehre
gemacht. Er sei jedoch aufgrund des Strafverfahrens nervös, weshalb er
eine Übersetzung benötige (vgl. HA.2023.219, Hafteröffnung vom 9. Mai
2023, Frage 17). Zwar ist allein aufgrund der Tatsache, dass der Beschwer-
deführer im Strafverfahren auf den Beizug eines Dolmetschers angewiesen
ist, nicht zwingend der Schluss einer fehlenden Integration zu ziehen. Den-
noch können seine Deutschkenntnisse vor dem Hintergrund des 25-jähri-
gen Aufenthalts in der Schweiz wohl als eher mittelmässig bezeichnet wer-
den.
Weiter hat der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im Frühjahr 2023 ver-
loren und verfügt seither über kein Einkommen mehr (vgl. HA.2023.644,
Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen vom 30. Dezember 2023,
Fragen 9, 16). Die Tatsache, dass er aus finanziellen Gründen nicht in der
Lage gewesen ist, sich ein neues Mobiltelefon anzuschaffen, lässt seine
finanziellen Verhältnisse als prekär erscheinen. Gemäss eigenen Aussa-
gen habe er zudem mehrere ausstehende Betreibungen. Im Zeitpunkt der
Festnahme Ende Dezember 2023 dürften seine Schulden Fr. 10'000.00 be-
tragen haben (vgl. HA.2023.644, Einvernahme zu den persönlichen Ver-
hältnissen vom 30. Dezember 2023, Frage 29).
Zwar führt der Beschwerdeführer aus, dass er in der Schweiz gut integriert
sei, bringt hierfür jedoch keine weiteren Argumente vor, sondern belässt es
bei der Begründung, dass der Umstand seiner durchschnittlichen Deutsch-
kenntnisse nicht gegen seine Integration spreche. Die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung offenbar mehrere Wochen
als Obdachloser gelebt hat und auch niemanden über seine Inhaftierung
im Dezember 2023 in Kenntnis setzen wollte (vgl. Beschwerde Rz. 10; Stel-
lungnahme vom 22. April 2024, S. 2; HA.2023.644, Hafteröffnung vom
30. Dezember 2023, Frage 21, 37), weist allerdings nicht auf ein bestehen-
des soziales Netzwerk oder enge Bezugspersonen in der Schweiz hin. Er
gibt denn auch selbst an, keine engen Freunde zu haben (HA.2023.219,
Hafteröffnung vom 9. Mai 2023, Frage 16). Hinsichtlich des Umstands, dass
seine Mutter in der Schweiz lebe (vgl. Beschwerde, Rz. 10; Stellungnahme
vom 22. April 2024, S. 2; HA.2023.219, Hafteröffnung vom 9. Mai 2023,
Frage 15), ist anzumerken, dass die Aussagen des Beschwerdeführers
diesbezüglich widersprüchlich sind. So gibt er an anderer Stelle an, dass
seine Mutter (noch) über eine Wohnung in der Schweizer Stadt U._____
verfüge, sie jedoch nach ihrer Pensionierung nach V._____ ausgewandert

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sei; er könne erst bei ihr wohnen, sobald sie wieder in der Schweiz sei (vgl.
HA.2023.644, Hafteröffnung vom 30. Dezember 2023, Frage 21). Sofern
sich die Lebenspartnerin vom Beschwerdeführer trennt, dürfte sich – wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt − auch die zukünftige Beziehung zur ge-
meinsamen Tochter als schwierig gestalten. So scheint die Lebenspartne-
rin als Mutter die Hauptbezugsperson der gemeinsamen Tochter zu sein.
Erstaunlich scheint angesichts der Behauptung des Beschwerdeführers,
wie wichtig ihm seine Tochter sei, dass er die Lebenspartnerin anlässlich
der Auseinandersetzung vom 29. Dezember 2023 aufgefordert habe, die
Wohnung zusammen mit der Tochter zu verlassen (vgl. HA.2023.644, Ein-
vernahme der Lebenspartnerin vom 31. Dezember 2023, Fragen 71, 73).
Zudem gab er an, dass – auch wenn er schon auf seine Tochter aufpassen
wolle – dies nicht jedes Wochenende sein müsse, da er sich am Wochen-
ende von der Arbeit erholen wolle (vgl. HA.2023.219, Einvernahme vom
8. Mai 2023, Frage 48). Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer in der Schweiz eine weitere Tochter im Alter von 14 Jah-
ren hat (vgl. HA.2023.644, Einvernahme zu den persönlichen Verhältnis-
sen vom 30. Dezember 2023, Frage 10), hinsichtlich der er sich jedoch
nicht weiter äussert, als dass sie bei ihrer Mutter lebe (vgl. HA.2023.219,
Hafteröffnung vom 9. Mai 2023, Frage 15). Weshalb er im Falle einer Tren-
nung von der Lebenspartnerin die Beziehung ausgerechnet zu der zweiten
Tochter aufrechterhalten möchte, legt der Beschwerdeführer auch nicht
dar. Trotz 25-jährigem Aufenthalt des Beschwerdeführers ist eine Verwur-
zelung in der Schweiz nicht auszumachen.
Wie die Vorinstanz überdies zutreffend ausführt und auch die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg mit ihrer Beschwerdeantwort geltend
macht, war der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung am 11. Mai
2023 für die Strafverfolgungsbehörden mehrere Wochen nicht erreichbar
und hat sich auch innert den ihm mit Verfügung vom 11. Mai 2023 aufer-
legten Fristen nicht bei der Gruppe Gewaltschutz oder der Anlaufstelle für
häusliche Gewalt gemeldet (vgl. hierzu auch E. 8.3.2.2 hiernach). Erst
durch die Meldung der Lebenspartnerin am 6. Juni 2023 aufgrund seines
Verstosses gegen das Kontakt- und Rayonverbot konnte der Aufenthalts-
standort des Beschwerdeführers erneut ermittelt werden (vgl. HA.2023.365,
Antrag auf Verlängerung und Anpassung der Ersatzmassnahmen vom
28. Juli 2023, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer wusste um das laufende Straf-
verfahren und die mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2023 ange-
ordneten Massnahmen, weshalb er − entgegen seiner Auffassung − sein
Nichtbefolgen der Ersatzmassnahmen nicht einfach damit begründen
kann, dass er über keine Unterkunft oder kein Geld für ein neues Mobilte-
lefon verfügte. Mit der Vorinstanz ist folglich hinsichtlich seines Verhaltens
im letzten Jahr von einem Untertauchen des Beschwerdeführers auszuge-
hen. Dem Beschwerdeführer dürfte es aufgrund seiner […] Staatsangehö-
rigkeit sowie seiner Spanisch- und Deutschkenntnisse zudem durchaus

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möglich sein, im Land T._____ oder – was als wahrscheinlicher erscheint
– einem anderen spanisch- oder deutschsprachigen Land Fuss zu fassen.
Aufgrund der neuen Vorwürfe (versuchte schwere Körperverletzung) muss
der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer nunmehr deut-
lich höheren Freiheitsstrafe rechnen als noch vor seiner erneuten Fest-
nahme am 29. Dezember 2023. Die dem Beschwerdeführer damit trotz der
bereits erstandenen Haftdauer drohende Freiheitsstrafe ist als gewichtiges
Fluchtindiz zu werten (Urteile des Bundesgerichts 1B_101/2018 vom
16. März 2018 E. 3.4; 1B_544/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.4 mit Hin-
weis). Nicht von Relevanz ist deshalb auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer nach seiner Haftentlassung im Mai 2023 weiterhin in der
Schweiz geblieben ist. Zudem ist anzunehmen, dass er davon ausging,
dass die Lebenspartnerin ihre Anzeige gegen ihn zurückziehen würde
(vgl. HA.2023.644, Hafteröffnung vom 30. Dezember 2023, Fragen 5, 16).
Angesichts des ihm nun drohenden noch längeren Freiheitsentzugs ist un-
geachtet der von ihm geltend gemachten nachteiligen Fluchtfolgen von ho-
her Fluchtgefahr auszugehen. Angesichts des hängigen Strafverfahrens
und der ihm im Falle einer Verurteilung drohenden Strafe und der damit
einhergehenden obligatorischen Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1
lit. b und h StGB) ist denn auch nicht auszumachen, was ihn in der Schweiz
halten resp. motivieren sollte, sich dem Strafverfahren und allfälligen Straf-
vollzug zu stellen. Der Anreiz zur Flucht ins Ausland oder zum Untertau-
chen im Inland ist zweifelsohne gegeben und aufgrund der Sachlage als
ausgeprägt zu bezeichnen. Das Vorliegen von Fluchtgefahr ist somit zu be-
jahen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz bejaht den Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr
und verweist dabei auf ihre Verfügung vom 1. Januar 2024 (HA.2023.644,
E. 5.3.2). In dieser führte sie aus, dass der Beschwerdeführer bereits we-
gen mehrfacher Drohung und mehrfachen Tätlichkeiten verurteilt worden
sei. Im Mai 2023 seien sodann weitere Vorwürfe wegen mehrfacher Verge-
waltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, wiederholten Tätlichkeiten,
mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung hinzugekommen.
Zwar liege diesbezüglich noch kein Sachurteil vor. Aus den Akten gehe
aber klar hervor, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und
der Lebenspartnerin von Eifersucht und Auseinandersetzungen geprägt
sei. Die Beziehung sei derart toxisch, dass die Lebenspartnerin erst vor
kurzem ein gemeinsames Kind abgetrieben habe. Alles in allem erscheine
eine Verurteilung wegen weiterer Delikte gegen die physische Integrität der
Lebenspartnerin als wahrscheinlich. Ergänzend führt die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Kriteriums der Unmittelbarkeit
der Gefährdung aus, dass das forensisch-psychiatrische Kurzgutachten wi-
dersprüchlich sei. Zum einen sei der Gutachter zum Schluss gekommen,

- 12 -
dass keine unmittelbare, sondern eine langfristige Gefahr für ein erneutes
Gewaltdelikt bestehe. Gleichzeitig gehe aus dem Gutachten hervor, dass
– unter Alkoholeinfluss – eine konkrete Gefahr für die Lebenspartnerin be-
stehe. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer an einer Al-
koholproblematik leide und bislang nichts dagegen unternommen habe, sei
demnach von einer unmittelbaren und nicht einer bloss langfristigen Gefahr
auszugehen (angefochtene Verfügung, E. 5.3.2).
5.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
Er rügt insbesondere, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die seiner-
seits gemachten Ausführungen zum Vortatenerfordernis eingegangen sei.
Das Erfordernis von zwei gleichartigen Vortaten sei nicht erfüllt. Für die An-
nahme des Vortatenerfordernisses gestützt auf ein hängiges Strafverfah-
ren müsse von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aus-
gegangen werden können. Dies sei vorliegend nicht der Fall: Als Vortaten
kämen nur Verbrechen oder schwere Vergehen in Betracht, weshalb die im
Raum stehenden Tätlichkeiten, Beschimpfungen und Drohungen nicht zur
Begründung dieser Voraussetzung herangezogen werden könnten. Für die
verbleibenden Tatvorwürfe, welche als Verbrechen oder schwere Verge-
hen gewertet werden könnten, verblieben damit nur die Delikte gegen die
sexuelle Integrität. Hierbei könne beim besten Willen nicht von einer sehr
hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausgegangen werden, zumal
es sich um Vier-Augen-Delikte handle und der Beschwerdeführer im Be-
reich der Sexualdelikte noch nie (negativ) in Erscheinung getreten sei. Er-
fahrungsgemäss erfolge bei solchen Konstellationen gestützt auf den
Grundsatz "in dubio pro reo" häufiger ein Freispruch als ein Schuldspruch.
Daran ändere die Behauptung der Lebenspartnerin, dass sie ein gemein-
sames Kind abgetrieben habe, nichts. Hierfür könnten – sofern überhaupt
zutreffend – viele Gründe verantwortlich sein. Ein Zusammenhang zu ei-
nem Sexualdelikt sei reine Spekulation. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfü-
gung vom 1. Januar 2024 (HA.2023.644) eine ernsthafte und unmittelbare
Gefahr der Verletzung der sexuellen Integrität der Lebenspartnerin ver-
neint. Die Erwägung der Vorinstanz, dass das Gutachten widersprüchlich
sei, weil zwar eine unmittelbare Gefährdung ausgeschlossen werde, aber
eine Gefahr für die Lebenspartnerin im Falle von Alkoholkonsum seitens
des Beschwerdeführers bejaht werde, sei falsch. Im Gutachten sei keine
solche Begründung zu finden. Es werde lediglich festgehalten, dass ohne
angeordnete und durchgeführte Massnahme eine konkrete Gefahr für die
Lebenspartnerin bestehe. Dagegen werde im Gutachten explizit festgehal-
ten, dass keine unmittelbare Gefahr bestehe. Es gehe nicht an, dass sich
die Vorinstanz ohne weitere Abklärungen über die Feststellungen des Gut-
achters hinwegsetze und von einer unmittelbaren Gefährdung ausgehe.
Die Vorinstanz habe bei der Prüfung dieses Haftgrunds entgegen der
Rechtsprechung keinen strengen Massstab angelegt.

- 13 -
5.3.
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor,
wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Ver-
brechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheb-
lich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Es werden mindestens zwei früher verübte gleichartige Straftaten als so-
genannte "Vortaten" vorausgesetzt. Der Begriff "verübt" setzt voraus, dass
diese Straftaten rechtskräftig beurteilt sein müssen. Denn diese Vortaten
sind der einzige gesicherte Anhaltspunkt im Hinblick auf die zu erstellende
Legalprognose. Mit der neu eingefügten Formulierung "unmittelbar" soll
verdeutlicht werden (vgl. auch Abs. 1bis und Abs. 2), dass die von der be-
schuldigten Person ausgehende Bedrohung akut sein muss, die schweren
Straftaten in naher Zukunft drohen und deshalb die Haft mit grosser Dring-
lichkeit angeordnet werden muss; denn nur dann erscheint Präventivhaft
auch gerechtfertigt. Neu ist zudem in Abs. 1bis – ausgehend von der Recht-
sprechung des Bundesgerichts – der Haftgrund wegen qualifizierter Wie-
derholungsgefahr (explizit gesetzlich geregelt). Indem dieser Haftgrund in
einem separaten Absatz geregelt wird, soll sein Ausnahmecharakter und
seine systematische Nähe zum Haftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221
Abs. 2 StPO) ausgedrückt werden. Der Haftgrund verzichtet zwar gänzlich
auf das Erfordernis der Vortaten, er soll aber nur unter folgenden restrikti-
ven Voraussetzungen zur Anwendung gelangen: Der Haftgrund der quali-
fizierten Wiederholungsgefahr setzt zum einen voraus, dass die beschul-
digte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schwe-
res Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Per-
son schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a). Zum anderen setzt er voraus,
dass die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Per-
son werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (lit. b). Weil auf
jegliche Vortaten (als einziger gesicherter Anhaltspunkt im Hinblick auf die
Rückfallprognose) verzichtet wird, erscheint es gerechtfertigt, die in Ver-
dacht stehenden Straftaten auf Verbrechen und schwere Vergehen gegen
hochwertige Rechtsgüter (z. B. Leib und Leben oder sexuelle Integrität)
einzuschränken. Das zusätzliche Erfordernis der "schweren Beeinträchti-
gung" soll sicherstellen, dass nicht nur der abstrakte Strafrahmen der Straf-
taten, sondern auch die Umstände des Einzelfalles bei der Haftprüfung be-
rücksichtigt werden (lit. a). Diese Beschränkungen sind ausserdem erfor-
derlich mit Blick auf die drohenden gleichartigen schweren Verbrechen.
Denn nur wenn von der beschuldigten Person eine schwere Gefahr für die
Rechtsgüter potentieller Opfer ausgeht, erscheint die Präventivhaft (wie
auch beim Haftgrund der Ausführungsgefahr) gerechtfertigt (Botschaft zur
Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 [19.048;
BBl 2019 6697], S. 6743 f.; vgl. zur qualifizierten Wiederholungsgefahr
auch GETH, Die revidierte Strafprozessordnung, 2023, S. 117 ff.).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der
Rechtsprechung insbesondere die Häufigkeit und Intensität der

- 14 -
untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewer-
tung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskala-
tion resp. Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu be-
rücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhält-
nisse der beschuldigten Person, d.h. insbesondere ihre psychische Verfas-
sung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit
und ihre finanzielle Situation (BGE 143 IV 9 E. 2.8). Die Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr nicht in
jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall erforderlich
oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechter-
haltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so
lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist. Notwendig,
aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose
(Urteil des Bundesgerichts 1B_376/2018 vom 28. August 2018 E. 5.4 mit
Hinweis auf BGE 143 IV 9 E. 2.8 f.).
5.4.
5.4.1.
Der Beschwerdeführer wurde gemäss Strafregisterauszug mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 22. Mai 2015 unter
anderem wegen mehrfacher Drohung gegenüber der damaligen Lebens-
partnerin und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 8. September 2022 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher
Tätlichkeiten gegenüber der Lebenspartnerin verurteilt. Gemäss Strafbe-
fehl vom 8. September 2022 drohte der Beschwerdeführer der Lebenspart-
nerin damit, sie zu erwürgen und dass er sie vergiften sollte
(vgl. HA.2023.219, Beilage 7 zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 9. Mai 2023). Bei der Drohung handelt es sich
um ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Drohungen
zudem geeignet, die Sicherheitslage einer Person erheblich zu beeinträch-
tigen, weshalb sie die Anordnung von Präventivhaft begründen können
(BGE 143 IV 9 E. 2.7; Urteile des Bundesgerichts 7B_984/2023 vom 8. Ja-
nuar 2024 E. 2.5.4; 7B_331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3.2; je mit Hin-
weisen). Im vorliegenden Strafverfahren wird wiederum wegen mehrfacher
Drohung zum Nachteil der Lebenspartnerin ermittelt. So soll der Beschwer-
deführer der Lebenspartnerin mit dem Tod gedroht haben (vgl. HA.2023.219,
Verfügung vom 11. Mai 2023, E. 2.2; HA.2023.644, Einvernahme der Le-
benspartnerin vom 31. Dezember 2023, Frage 101). Der Tatverdacht wird
im Beschwerdeverfahren nicht bestritten. Die vorliegenden Drohungen des
Beschwerdeführers richteten sich gegen hochrangige Rechtsgüter (Leben
bzw. körperliche Integrität). Somit kann festgehalten werden, dass das Er-
fordernis von einem Delikt einer gewissen Schwere hinsichtlich der im hän-
gigen Strafverfahren untersuchten Tat und somit das Vortatenerfordernis
gegeben ist.

- 15 -
5.4.2.
Zu prüfen ist nachfolgend die Legal- bzw. die Rückfallprognose des Be-
schwerdeführers und die damit verbundene allfällig unmittelbar drohende
erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer. Im Recht liegt ein von
Dr. med. C._____ (fortan: Gutachter), Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, W._____, am 24. Februar 2024 erstattetes forensisch-psy-
chiatrisches Kurzgutachten (fortan: Kurzgutachten). Das Kurzgutachten,
welches – wie der Gutachter selbst ausführt – eher knapp gehalten ist,
stützt sich auf die Akten, zwei persönliche Explorationsgespräche mit dem
Beschwerdeführer unter Beizug einer Dolmetscherin sowie die Untersu-
chung der Deliktsvorgeschichte anhand des computergestützten Risikoein-
schätzungsinstruments (Risiko für Taten von schwerer Gewalt gegenüber
der Intimpartnerin) DyRiAS (vgl. HA.2024.124, Kurzgutachten, S. 2). Der
Gutachter führt aus, dass es beim Beschwerdeführer unter Einfluss von Al-
kohol immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber der (sowohl
früheren als auch aktuellen) Lebenspartnerin gekommen sei. Ohne ange-
ordnete und durchgeführte Massnahme bestehe eine konkrete Gefahr für
die aktuelle Lebenspartnerin. Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr be-
stehe zwar nicht eine unmittelbare, aber langfristig sehr wohl vorhandene
Gefährdung der Lebensgefährtin. Die DyRiAS-Auswertung ergab in der
Gesamteinschätzung, dass beim Beschwerdeführer massive Anzeichen
(Stufe 4 von 5) für eine schwere Gewalttat vorhanden sind (gemäss Gut-
achter eine reale, wenn auch nicht unmittelbar bevorstehende Gefahr eines
schweren Übergriffs, vgl. HA.2024.124, Kurzgutachten, S. 4 f.).
Das Beziehungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Le-
benspartnerin scheint von Spannungen bzw. verbalen wie tätlichen Ausei-
nandersetzungen geprägt. Trotz angeblichem Beziehungsende nach der
Festnahme des Beschwerdeführers im Mai 2023 scheint eine effektive phy-
sische Trennung nicht möglich zu sein. Der Beschwerdeführer gibt auch
selbst an, dass er die Beziehung zu seiner Lebenspartnerin gerne wieder
aufnehmen möchte (vgl. HA.2024.124, Einvernahme vom 6. Februar 2024,
Fragen 78 ff.). Auch die Lebenspartnerin bestätigt, dass sie sich vorstellen
könne, mit dem Beschwerdeführer zusammenzubleiben, und sie ihn immer
noch liebe (vgl. HA.2023.644, Einvernahme der Lebenspartnerin vom
31. Dezember 2023, Frage 120: "Ich möchte schon mit ihm weiter zusam-
men sein, aber in dem Wissen, das es Gut kommt. Also es ist ein Ja und
ein Nein. Wir sind schon eine Weile zusammen und ich liebe ihn immer
noch." [wobei die Rechtsvertreterin gemäss Beilage zur Beschwerdeant-
wort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 8. April 2024
ausführte, dass ihr nicht bekannt sei, dass die Lebenspartnerin dem Be-
schwerdeführer nochmals eine Chance geben wolle, da sie nach wie vor
grosse Angst vor ihm habe]). Ein zusätzlich belastendes Kriterium scheint
der Alkoholkonsum bzw. – wie er auch selbst anerkennt (vgl. HA.2024.124,
Einvernahme vom 6. Februar 2024, Frage 53 f.) – die Alkoholsucht des Be-
schwerdeführers zu sein, unter deren Einfluss er teilweise die Kontrolle

- 16 -
über sich verliert. Bei der Entlassung aus der Haft wäre mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass es aufgrund der Alkoholproble-
matik des Beschwerdeführers zu Rückfällen und zu erneuten, gleichgela-
gerten Ausfällen gegenüber der Lebenspartnerin kommen würde. Wenn
auch der Beschwerdeführer während der Haft und des damit einhergehen-
den Alkoholentzugs beteuert, dass keine Schädigungs- und Verletzungs-
absicht hinsichtlich der Lebenspartnerin bestehe (vgl. HA.2024.124, Ein-
vernahme des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2024, Frage 27 f.),
zeigte die Vergangenheit auf, dass er bisher nicht in der Lage und auch
nicht gewillt war, an seiner Suchtproblematik zu arbeiten oder aufgrund sei-
ner Aggressionstendenzen ein Lernprogramm betreffend häusliche Gewalt
zu absolvieren. So habe er der Lebenspartnerin bereits in Bezug auf das
letzten Herbst wieder aufgenommene Zusammenleben versprochen, dass
er sich ändern werde (vgl. HA.2023.644, Einvernahme der Lebenspartnerin
vom 31. Dezember 2023, Frage 103). Eine Änderung ist allerdings nicht
ersichtlich, vielmehr ist eine Steigerung des gefährdenden Verhaltens er-
kennbar. Die Lebenspartnerin gibt auch selbst an, dass sie grosse Angst
habe (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg vom 8. April 2024; HA.2023.644, Einvernahme der Le-
benspartnerin vom 31. Dezember 2023, Fragen 97, 102). Durch die der Le-
benspartnerin am 29. Dezember 2023 – gemäss Vorwurf – zugefügte
Stichverletzung bringt der Beschwerdeführer denn auch die Bereitschaft
zum Ausdruck, seine Drohungen in Tat umzusetzen und die Lebenspart-
nerin körperlich zu schädigen. Dies legt seine Gefährlichkeit bzw. sein gros-
ses Gewaltpotential nahe, was die Sicherheitslage der Lebenspartnerin er-
heblich beeinträchtigt. Hinsichtlich der Stichverletzung gab der Beschwer-
deführer zwar an, sich nicht wirklich an den Vorfall erinnern zu können bzw.
dass es sich um einen Unfall gehandelt habe (HA.2023.644, Einvernahme
vom 30. Dezember 2023, Fragen 61, 68). Diese Behauptungen sind aller-
dings mit der Vorinstanz als Schutzbehauptungen zu werten und es ist mit
ihr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Lebenspartnerin
die Verletzung zugefügt hat (HA.2023.644, Verfügung vom 1. Januar 2024
E. 4.2.3).
Der Beschwerdeführer interpretiert das Kurzgutachten in der Weise, dass
ihm der Experte keine ungünstige Prognose für die nahe Zukunft gestellt
habe, zumal er ausführe, dass nicht eine unmittelbare, aber eine langfris-
tige Gefährdung bestehe. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Es ist ei-
nerseits fraglich, inwiefern auf das vorliegende Kurzgutachten tatsächlich
abgestellt werden kann, zumal der Gutachter nur beschränkt darlegt, wie
er zu seinen Schlussfolgerungen bzw. Prognosen kommt. Andererseits ist
auch ohne Rückgriffnahme auf das Kurzgutachten eindeutig von einer un-
günstigen Prognose des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwer-
deführer hat anschaulich aufgezeigt (vgl. hiervor), dass keine Änderung
seines Verhaltens erkennbar ist, sondern sich vielmehr eine Eskalations-
tendenz abzeichnet und das hohe Risiko besteht, dass er – insbesondere

- 17 -
nach Konsumierung von Alkohol – gegenüber der Lebenspartnerin erneut
ausfällig wird. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb ein allfällig lang-
fristig bestehendes Risiko ausgerechnet im aktuellen Zeitpunkt zu vernei-
nen wäre (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 7B_155/2024 vom
5. März 2024 E. 3.6.4). Im Hinblick auf das zu erstellende psychiatrische
Vollgutachten, welches die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in
Aussicht gestellt hat (vgl. HA.2024.124, Haftverlängerungsantrag vom
8. März 2024, Rz. 18) wird sich der Gutachter detailliert mit der Gefährlich-
keit des Beschwerdeführers zu befassen und allfällige, in Bezug auf das
Kurzgutachten bestehende Unklarheiten auszuräumen haben. Im Ergebnis
besteht die ernsthafte und unmittelbare Gefahr, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Entlassung aus der Haft durch die Begehung gleichartiger De-
likte die Sicherheit der Lebenspartnerin ernsthaft bedroht und gefährdet.
Der Haftgrund der einfachen Wiederholungsgefahr ist damit zu bejahen.
5.5.
Zumal bereits der Haftgrund der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben ist (vgl. E. 5.4 hiervor), kann die Frage
offenbleiben, ob vorliegend auch der Haftgrund der qualifizierten Wieder-
holungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO zu bejahen wäre.
6.
In Bezug auf die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Rüge
der Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz nicht hin-
reichend mit seinen Vorbringen zur Wiederholungs- und Fluchtgefahr aus-
einander gesetzte habe (Beschwerde, Rz. 5 und 10), ist festzuhalten, dass
die Vorinstanz nicht auf alle Argumente des Beschwerdeführers gesondert
eingehen und sämtliche Einwendungen einzeln entkräften musste (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.5.5 mit wei-
teren Hinweisen). Die Vorinstanz setzt sich in der angefochtenen Verfü-
gung (E. 5.3.2 und 5.4.2) mit den Voraussetzungen der Wiederholungs-
und Fluchtgefahr auseinander und legt ihre für den Entscheid wesentlichen
Punkte dar. Wenn sie dabei zusätzlich auf die Verfügung vom 1. Januar
2024 verweist, ist dies nicht zu beanstanden. Die Gehörsrüge des Be-
schwerdeführers ist mithin unbegründet.
7.
7.1.
Die Vorinstanz verneinte in E. 5.2.2 der angefochtenen Verfügung das Vor-
liegen des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO).
7.2.
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten
ist, dass die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf
Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen

- 18 -
(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtli-
chen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte
Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbe-
schuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussa-
gen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersu-
chungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte
Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder ge-
fährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt
indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen.
Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunke-
lungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe
der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 137 IV
122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich er-
geben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Straf-
prozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren
Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den
persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Perso-
nen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchti-
gung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und
Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel,
der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens
Rechnung zu tragen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 21
E. 3.2.1).
7.3.
Es ist zutreffend, dass die Lebenspartnerin unter der Wahrung des Teilnah-
merechts befragt worden ist und ausführliche Aussagen vorliegen. Aller-
dings zeigte der Beschwerdeführer – entgegen der Annahme der
Vorinstanz − bereits auf, dass er auf die Lebenspartnerin einzuwirken ver-
sucht. So hat er die Lebenspartnerin anlässlich ihrer Einvernahme vom
31. Dezember 2023, hinsichtlich welcher ihm das Teilnahmerecht gewährt
wurde, auf Spanisch angewiesen, sie solle jetzt keine Aussagen mehr ma-
chen, damit er nach Hause gehen könne, woraufhin er von der Einver-
nahme ausgeschlossen und in die Einstellzelle zurückgebracht wurde
(vgl. HA.2023.644, Einvernahme der Lebenspartnerin vom 31. Dezember
2023, Frage 67 f.). Zudem führte der Beschwerdeführer aus, dass seine
Lebenspartnerin ihn nicht anzeigen wolle und diesbezüglich ein Brief vor-
liege (vgl. HA.2023.644, Hafteröffnung vom 30. Dezember 2023, Frage 5).
Sie habe die falschen Anschuldigungen widerlegen wollen, sie hätten die-
sen Brief nach den Feiertagen einreichen wollen (vgl. HA.2023.644, Haf-
teröffnung vom 30. Dezember 2023, Frage 16). Selbst wenn die Lebens-
partnerin bisher keine Anstalten getroffen hat, ihre Aussagen oder ihre An-
zeige zurückzuziehen, ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sie

- 19 -
diesbezüglich bereits zu beeinflussen versuchte und dies bei einer Haftent-
lassung vermutlich wieder tun würde. Dass er diesbezüglich erfolgreich
sein könnte, ist nicht auszuschliessen, zumal die Lebenspartnerin die Be-
ziehung trotz dem Geschehenen wieder aufnahm und selbst nach den neu
hinzugekommenen Vorwürfen bestätigt, dass sie den Beschwerdeführer
immer noch liebe und sie sich eine Wiederaufnahme der Beziehung vor-
stellen könne (vgl. HA.2023.644, Einvernahme der Lebenspartnerin vom
31. Dezember 2023, Frage 120 [wobei die Rechtsvertreterin gemäss Bei-
lage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 8. April 2024 ausführte, dass ihr nicht bekannt sei, dass die Le-
benspartnerin dem Beschwerdeführer nochmals eine Chance geben wolle,
da sie nach wie vor grosse Angst vor ihm habe]). Zutreffend ist zudem,
wenn die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit ihrem Haftantrag
vom 30. Dezember 2023 ausführt, dass der Beschwerdeführer mit Strafbe-
fehl vom 9. September 2022 wegen Drohungen gegenüber der Lebenspart-
nerin verurteilt worden sei. Folglich ist nicht auszuschliessen, dass er der
Lebenspartnerin drohen würde, damit sie ihre Aussagen zurückzieht.
Den Aussagen der Lebenspartnerin kommt vorliegend massgebliche Be-
deutung zu, der Beschwerdeführer bestreitet die ihm seitens der Lebens-
partnerin vorgeworfenen Taten – wenn auch nicht im vorliegenden Haftver-
fahren − zumindest teilweise (vgl. HA.2024.124, Einvernahme vom 6. Feb-
ruar 2024, Frage 32 ff.; HA.2023.219, Hafteröffnung vom 9. Mai 2023,
Frage 9). In Beachtung von Art. 343 Abs. 3 StPO ist die Einvernahme der
Lebenspartnerin durch das Sachgericht nicht auszuschliessen (vgl. hierzu
etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_575/2021 vom 8. November 2021
E. 3.4.1 mit Verweis auf BGE 140 IV 196 E. 4.4.2, wonach eine unmittel-
bare gerichtliche Abnahme eines Beweismittels im Sinne von
Art. 343 Abs. 3 StPO notwendig ist, wenn sie – wie hier – den Ausgang des
Verfahrens beeinflussen kann, mithin wenn die Kraft des Beweismittels in
entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation
entsteht bzw. davon, wie etwas gesagt wird). Insofern besteht ein öffentli-
ches Interesse daran, dass auch noch zu einem späteren Zeitpunkt im Ver-
fahren kollusionsfrei ausgesagt wird. Somit ist auch der Haftgrund der Kol-
lusionsgefahr zu bejahen, an welchem im Übrigen auch die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg mit ihrer Beschwerdeantwort vom 8. April
2024 explizit festgehalten hat.
8.
8.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass an Stelle der Untersuchungshaft
geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen seien. Es treffe zu, dass es bei
der Umsetzung der Ersatzmassnahmen im letzten Jahr Komplikationen ge-
geben habe. Er habe sich jedoch bei den ihm vorgegebenen Stellen ge-
meldet, wenn auch letztlich die Aufgleisung einer Beratung oder des Lern-
programms nicht erfolgt sei. Dieser Umstand spreche aber noch nicht

- 20 -
dafür, dass er sich nicht an Ersatzmassnahmen halten würde. Die Unter-
suchungshaft und die Trennung von seiner Tochter seien für ihn sehr be-
lastend. Er würde alles dafür tun, um persönlichen Kontakt zu ihr pflegen
zu können. Die Vorinstanz verneine die Ernsthaftigkeit seiner Beteuerun-
gen, sich an die Ersatzmassnahmen zu halten mit der Begründung, dass
er bisher nichts gegen seine Alkoholproblematik unternommen und nicht
an einem Lernprogramm teilgenommen habe. Dabei verkenne sie jedoch,
dass es bei einer Suchterkrankung schwierig sei, den ersten Schritt in die
Abstinenz aus eigener Kraft zu gehen. Von der Erkenntnis hinsichtlich der
Sucht bis zur Umsetzung einer nachhaltigen Abstinenz bedürfe es oftmals
Inputs von aussen. Mit einer überwachten Medikation könne die nun seit
Monaten bestehende Abstinenz des Beschwerdeführers auch nach Entlas-
sung aus der Haft weitergeführt werden. Diese Massnahme werde vom
Gutachter auch explizit vorgeschlagen. Bei bestehender Abstinenz dürfte
auch die Bereitschaft in Bezug auf die Absolvierung des "antiaggressiven
Lernprogramms" gegeben sein. Die Ersatzmassnahmen könnten gemäss
Kurzgutachten ambulant erfolgen. Um einer allenfalls bestehenden gerin-
gen Fluchtgefahr entgegenzuwirken, sei es ausreichend, die Ausweis-
schriften zu hinterlegen. Es bestünden vorliegend griffige, gutachterlich be-
stätigte Ersatzmassnahmen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
biete es, dass der Beschwerdeführer unter Anordnung der vorerwähnten
Ersatzmassnahmen, allenfalls erneut verbunden mit einem Kontakt-
und/oder Rayonverbot, aus der Haft entlassen werde. Die noch ausste-
hende Erstellung eines Vollgutachtens zur Schuldfähigkeit und Suchtprob-
lematik stehe einer Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht entgegen.
Die Fertigstellung dieses Gutachtens wäre gemäss Gutachter ohne gros-
sen zusätzlichen Aufwand möglich, zudem habe der Beschwerdeführer an
der Verifizierung der gutachterlich erkannten Beeinträchtigung seiner
Schuldfähigkeit ein eigenes Interesse. Selbst wenn weitere Begutach-
tungstermine notwendig seien, könnten diese auch nach der Haftentlas-
sung erfolgen.
8.2.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zustän-
dige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere
Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Als Ersatzmassnahme kommt gemäss Art. 237 Abs. 2 StPO unter anderem
das Verbot in Frage, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (lit. g).
Die Aufenthaltsbeschränkung nach Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO besteht ent-
weder in der Verpflichtung, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (Ein-
grenzung), oder in jener, eine bestimmte Gegend nicht zu betreten (Aus-
grenzung). Die Weisung kann mithin ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufent-
halts- bzw. Rayonverbot zum Gegenstand haben. Letzteres kann

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insbesondere bei häuslicher Gewalt zur Verminderung der Ausführungsge-
fahr angebracht sein und mit einem Kontaktverbot gemäss Art. 237 Abs. 2
lit. g StPO verbunden werden. So kann etwa ein Ehemann, der seine Ehe-
frau massiv bedroht und schlägt, aus der ehelichen Wohnung gewiesen
und ihm verboten werden, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten und sich
der Wohnung zu nähern (Urteil des Bundesgerichts 1B_567/2018 vom
21. Januar 2019 E. 4.4). Zur Herabsetzung der Wiederholungsgefahr
kommt insbesondere bei einer Suchtproblematik auch die Auflage, sich ei-
ner ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (Art. 237
Abs. 2 lit. f StPO), in Frage (MANFRIN/VOGEL, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 66 ff. zu Art. 237
StPO). Eine Pass- und Schriftensperre bzw. eine Meldepflicht sowie ein
elektronisch überwachter Hausarrest können geeignet sein, einer gewissen
(niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Be-
steht dagegen eine ausgeprägte Fluchtgefahr, erweisen sich Ersatzmass-
nahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig
als nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_369/2020 vom 5. Au-
gust 2020 E. 2.3).
8.3.
8.3.1.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 29. Dezember 2023 in Haft.
In zeitlicher Hinsicht ist die von der Vorinstanz angeordnete einstweilige
Verlängerung der bislang zweieinhalb Monate andauernden Untersu-
chungshaft um weitere drei Monate selbst in Berücksichtigung der im letz-
ten Jahr mit Verfügungen der Vorinstanz vom 11. Mai 2023 bzw. 8. August
2023 angeordneten und bis zum 5. September 2023 (Rayonverbot bezüg-
lich Wohnung) bzw. 6. November 2023 dauernden Ersatzmassnahmen an-
gesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe nicht unver-
hältnismässig, da der Strafrahmen alleine bei der schweren Körperverlet-
zung, der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung jeweils bei bis zu
zehn Jahren Freiheitsstrafe liegt (vgl. Art. 122, Art. 190 Abs. 1, Art. 189
Abs. 1 StGB). Beim Tatbestand der Drohung droht im Falle einer Verurtei-
lung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (vgl. 180 Abs. 1 StGB).
8.3.2.
8.3.2.1.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers empfiehlt der Gut-
achter die Entlassung aus der Haft unter der Anordnung von Ersatzmass-
nahmen nicht explizit und stellt diesbezüglich auch keine positive Prog-
nose. So gibt er hierzu lediglich an, dass das oberste Ziel bei einer Entlas-
sung wäre, den Alkoholkonsum des Beschwerdeführers zu verhindern.
Dies könnte durch eine Einweisung in eine entsprechende Institution oder
ambulant erfolgen, sofern täglich Medikamente abgegeben werden könn-
ten, der Beschwerdeführer psychiatrisch und psychotherapeutisch beglei-
tet und die Medikamentenabgabe bereits während der Untersuchungshaft

- 22 -
unter gesicherten Bedingungen aufgegleist worden sei. Ausserdem müsste
der Beschwerdeführer erneut verpflichtet werden, ein "antiaggressives
Lernprogramm" zu besuchen (vgl. HA.2024.124, Kurzgutachten, S. 6).
8.3.2.2.
Eine Entlassung aus der Haft unter der Anordnung von Ersatzmassnahmen
kommt vorliegend nicht (mehr) in Betracht. Der Beschwerdeführer hat nach
der letztjährigen Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits am 5. bzw.
6. Juni 2023 gegen das ihm auferlegte Kontakt- und Rayonverbot hinsicht-
lich der Lebenspartnerin verstossen, woraufhin es mutmasslich zu erneu-
ten Delikten zu ihrem Nachteil gekommen ist (vgl. HA.2023.365, Antrag auf
Verlängerung und Anpassung der Ersatzmassnahmen vom 28. Juli 2023,
S. 3). Daran vermag auch die Argumentation des Beschwerdeführers, dass
er sich in seine Wohnung begeben habe, um die angebliche Obdachlosig-
keit zu beenden (vgl. Stellungnahme vom 22. April 2024, S. 2) nichts zu
ändern. Auch den ihm mit Verfügung vom 11. Mai 2023 auferlegten Ver-
pflichtungen, sich bis am 17. Mai 2023 mit dem Dienst Kriminalprävention
/ Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau in Verbindung zu setzen
und sich bis am 24. Mai 2023 einer Eignungsabklärung bei der Anlaufstelle
gegen häusliche Gewalt zu unterziehen und bei Eignung das Lernpro-
gramm zu absolvieren, kam er nicht nach. Trotz Schreibens der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 20. Juni 2023, in welchem der Be-
schwerdeführer erneut aufgefordert worden war, sich umgehend, spätes-
tens jedoch bis 30. Juni 2023 bei der Anlaufstelle für häusliche Gewalt und
der Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau zu melden, kam er
dieser Verpflichtung erst mit telefonischer Kontaktaufnahme vom 4. Juli
2023 nach. Während mit der Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aar-
gau am 18. Juli 2023 ein Gespräch stattfinden konnte, habe sich der Be-
schwerdeführer bei der Anlaufstelle für häuslicher Gewalt im Anschluss an
sein Telefonat vom 4. Juli 2023 nicht mehr gemeldet (vgl. HA.2023.365,
Beilagen 7−9 zum Antrag auf Verlängerung und Anpassung der Ersatz-
massnahmen der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. Juli
2023). Das Lernprogramm absolvierte er nicht (Beschwerde, Rz. 14). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, aus welchen Gründen er dieses nicht ab-
solvierte, sondern führt einzig wiederholt aus, dass er sich durchaus um
Kontaktaufnahme mit den Behörden bzw. die Einhaltung der Ersatzmass-
nahmen bemüht habe. Alles in allem besteht ein untragbar hohes Risiko für
Verbrechen oder schwere Vergehen zum Nachteil der Lebenspartnerin.
Diese gibt denn auch selber an, dass sie grosse Angst habe und merkt
auch an, dass sie eine ambulante Massnahme nicht als erfolgsverspre-
chend erachte (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 8. April 2024).
Eine Sperre oder ein Rückbehalt der […] Ausweis- bzw. Reisepapiere des
Beschwerdeführers würde zwar dessen Flucht ins Ausland bis zu einem
gewissen Grad erschweren. Sie vermöchte indes eine Ausreise (zunächst)

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in den Schengen-Raum aufgrund der bloss lückenhaften Personenkontrol-
len nicht zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_419/2015 vom
21. Dezember 2015 E. 4.2 mit Hinweisen). Sie erscheint daher ungeeignet,
der bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen. Zudem könnte der Beschwer-
deführer nach einer Hinterlegung seiner Ausweispapiere jederzeit wieder
neue […] Ausweisdokumente beschaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5). Auch Meldepflichten bei der Polizei
oder eine elektronische Fussfessel stellen keine geeigneten Ersatzmass-
nahmen dar, um der Fluchtgefahr des Beschwerdeführers tatsächlich ent-
gegenwirken zu können. Mit einer elektronischen Fussfessel kann die
Flucht derzeit nur im Nachhinein festgestellt werden (BGE 145 IV
503 E. 3.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021
E. 5).
In Bezug auf das Entgegenwirken einer bestehenden Kollusions- und Wie-
derholungsgefahr erscheint eine Meldepflicht gänzlich ungeeignet. Der Be-
schwerdeführer hat bereits nachweislich gezeigt, dass er nicht gewillt ist,
sich an Auflagen zu halten.
8.4.
Damit sind im Ergebnis keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich.
Dass die angeordnete Haft aus anderen Gründen unverhältnismässig
wäre, bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor.
9.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.
10.
10.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
10.2.
10.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der amtlichen Verteidi-
gung bzw. die Bestätigung des aktuellen amtlichen Verteidigers in seinem
Amt. Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau dauert die amtliche Verteidigung bis zum Wider-
ruf und gilt somit auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Auf das
vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilligung der amtlichen
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist deshalb mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten.

- 24 -
10.2.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 25 -
Aarau, 30. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister