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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.283 (B)


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.283
(ST.2022.84; StA.2021.6874)
Beschluss vom 19. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Verurteilter / A._____,
Gesuchsteller geboren am tt.mm.1963, von Deutschland,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gesuchs- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG usw.;
Entschädigung für Überhaft

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil vom 7. März 2023 hat das Obergericht A._____ (Verurteilter) zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei ihm die
ausgestandene Untersuchungshaft resp. der vorzeitige Strafvollzug von
541 Tagen (13. September 2021 bis 7. März 2023) an die Freiheitsstrafe
angerechnet wurde. Zudem wurde er für die Dauer von 8 Jahren des
Landes verwiesen.
2.
Die Oberstaatsanwaltschaft ist dagegen mit Beschwerde vom 17. April
2023 an das Bundesgericht gelangt und beantragte, das angefochtene
Urteil sei bezüglich der Strafzumessung aufzuheben und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Mai
2023 hat der bisherige amtliche Verteidiger des Verurteilten betreffend
Festsetzung seines Honorars ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht
erhoben.
3.
Gestützt auf die Verfügung des Obergerichts vom 22. September 2023
wurde der Verurteilte am 25. September 2023 aus der Sicherheitshaft
entlassen.
4.
Am 23. Oktober 2023 hat der bisherige amtliche Verteidiger und aktuelle
Vertreter des Verurteilten beim Obergericht ein Entschädigungsgesuch für
Überhaft eingereicht und beantragt, dem Verurteilten sei für die erlittene
Überhaft von 13 Tagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'900.00 zu
bezahlen. Zudem sei er als amtlicher Verteidiger für das vorliegende
Verfahren mit Fr. 800.00 aus der Staatskasse zu entschädigen, wobei die
Entschädigung vom Verurteilten nicht zurückzufordern sei.
5.
Mit Stellungnahme vom 1. November 2023 beantragte die Oberstaats-
anwaltschaft unter Hinweis auf die Beschwerde an das Bundesgericht, das
Entschädigungsverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Strafpunkts zu sistieren. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 13.
November 2023 stattgegeben.
6.
Mit Urteilen vom 3. September 2024 hat das Bundesgericht die
Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (7B_469/2023) sowie die
Beschwerde des bisherigen amtlichen Verteidigers (7B_470/2023)
abgewiesen.

- 3 -
7.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 wurde die Sistierung des
Entschädigungsverfahrens aufgehoben.
8.
Der Vertreter des Verurteilten reichte am 6. November 2024 eine
Stellungnahme ein, in welcher er an seinem Antrag auf Entschädigung für
Überhaft festhielt und die beantragte Entschädigung für seine Vertretung
auf Fr. 1'400.00 erhöhte. Mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2024
beantragte er eine erneute Erhöhung seiner Entschädigung auf
Fr. 1'700.00. An diesen Anträgen hielt er mit Stellungnahme vom 24.
Dezember 2024 fest.
9.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 14.
November 2024, das Entschädigungsgesuch sei abzuweisen; eventualiter
sei die beantragte Entschädigung für Überhaft auf maximal Fr. 1'300.00
festzusetzen. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2024 zog die
Oberstaatsanwaltschaft ihren Abweisungsantrag zurück, hielt jedoch an
ihrem Antrag fest, die Entschädigung für Überhaft auf maximal Fr. 1'300.00
festzusetzen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Verurteilte beantragt, dass ihm für die erlittene Überhaft von 13 Tagen
eine Entschädigung von Fr. 3'900.00 zu bezahlen sei (Entschädigungs-
gesuch vom 23. Oktober 2023, S. 1). Dabei führt er aus, dass hierfür kein
selbstständiges nachträgliches Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO
einzuleiten sei (Stellungnahme vom 6. November 2024, S. 1 f.).
1.2.
Das Obergericht prüft seine örtliche, sachliche und funktionelle
Zuständigkeit von Amtes wegen (ECHLE/KUHN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 1 zu Art. 39
StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, N. 1 zu Art. 39 StPO). Entgegen dem
Vorbringen des Vertreters des Verurteilten (Stellungnahme vom 24.
Dezember 2024, S. 1) ist deshalb unerheblich, ob sich die Oberstaats-
anwaltschaft dazu geäussert hat, ob über die Entschädigungsfrage für
Überhaft in einem (separaten) Verfahren vor Obergericht nach
durchgeführtem Berufungsverfahren zu entscheiden ist oder ob dazu ein
selbstständiges nachträgliches Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO
einzuleiten ist.

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1.3.
Bei der Überhaft ist nicht die Haft per se, sondern nur deren Dauer
ungerechtfertigt, weshalb sie erst im Nachhinein, d.h. nach Fällung des
Urteils, übermässig wird (BGE 141 IV 236 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
1B_110/2023 vom 6. März 2023 E. 5). Im Zeitpunkt der Fällung des Urteils
des Obergerichts vom 7. März 2023 war noch nicht bekannt, ob und in
welchem Umfang eine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende
Überhaft vorliegen könnte. Mit diesem Urteil und dessen Bestätigung durch
das Bundesgericht vom 3. September 2024 wurde das Verfahren vor
Obergericht abgeschlossen. Somit ist die Entschädigungs- bzw.
Genugtuungsfrage für Überhaft in Übereinstimmung mit der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Anrechnung bei einer
ambulanten Massnahme in einem selbstständigen nachträglichen
Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO zu beurteilen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 2.2; 6B_820/2018 vom
17. September 2019 E. 2.4; 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9,
nicht publ. in: BGE 145 IV 359). Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO ist hierfür
das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat.
Dieses wurde im vorliegenden Fall am 11. August 2022 vom Bezirksgericht
Lenzburg gefällt, weshalb ein Gesuch um Entschädigung für Überhaft bei
diesem erstinstanzlichen Gericht einzureichen ist.
Nach dem Gesagten fehlt es vorliegend an der funktionellen Zuständigkeit
des Obergerichts. Die Sache kann lediglich mit allfälliger Berufung gegen
den nachträglichen erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht
gelangen (Art. 365 Abs. 3 StPO). Bei fehlender funktioneller Zuständigkeit
des Obergerichts entfällt eine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige
Stelle, wie dies gemäss Art. 39 Abs. 2 StPO bei fehlender örtlicher
Zuständigkeit in einem Strafverfahren der Fall ist (vgl. JOSITSCH/SCHMID,
a.a.O., N. 3 zu Art. 39 StPO). Auf das Entschädigungsgesuch des
Verurteilten ist somit nicht einzutreten.
2.
Ausgangsgemäss hat der Verurteilte, der das Verfahren durch Einreichung
seines Begehrens beim funktionell unzuständigen Obergericht verursacht
hat, die – in Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse – reduzierten
Verfahrenskosten von Fr. 600.00 vollumfänglich zu tragen (Art. 417 StPO;
§ 19 VKD i.V.m. § 29 GebührD) und keinen Anspruch auf Entschädigung.
Die Gewährung der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen
Rechtspflege fällt unter den vorliegenden Umständen ausser Betracht, da
das beim unzuständigen Obergericht eingereichte Begehren von Anfang
an aussichtlos war.

- 5 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Entschädigungsgesuch für Überhaft wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung und/oder
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Verurteilten auferlegt.
4.
Der Verurteilte hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Aarau, 19. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli