ag_strafgericht · SST.2021.267 · 2022-05-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.267


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.267
(ST.2020.162; StA.2018.3470)
Urteil vom 24. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
[…]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1960, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Trottmann,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 23. November 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung, mehrfacher (grober) Verletzung der Verkehrsregeln und
Hinderung einer Amtshandlung.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen fällte am 12. April 2021
folgendes Urteil:
1.
1.1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
- des Überholens mit Behinderung des Überholten gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 35 Abs. 3 SVG
- des Abbiegens mit Behinderung anderer Strassenverkehrsteilnehmer gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG
1.2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m.
- Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn)
- Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV (Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit)
- Art. 27 Abs. 1 SVG (Befahren der Sperrfläche)
- Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Missachtung der
Höchstgeschwindigkeit innerorts)
- Art. 27 Abs. 1 SVG (zweifache Missachtung des Rotlichts)
- Art. 35 Abs. 1 SVG (Rechtsüberholen)
- der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
- Art. 27 Abs. 1 SVG (Nichtbeachtung eines Polizeilichen Haltezeichens)
- Art. 39 Abs. 1 SVG (mehrfaches Unterlassen der Zeichengebung)
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und gestützt auf Art. 40,
Art. 41, Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 120 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV, Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 1
SVG und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 180 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 40.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich damit
auf Fr. 7'200.00.

- 3 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 39 Abs. 1 SVG und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00
verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen
vollzogen.
4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (14.07.2018 - 16.07.2018) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Auf den Widerruf des mit Urteil der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. November
2013 für 20 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 90.00 gewährten
bedingten Vollzugs wird verzichtet.
6.
6.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 1'050.00 (inkl. unverrechenbare Polizeikostenrapporte)
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'854.85
c) den verrechenbaren Polizeikostenrapporten von Fr. 625.00
(Verkehrstechnik)
d) den Spesen von Fr. 30.00
Total Fr. 6'881.40
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. c+d im Gesamtbetrag
von Fr. 2'655.00 auferlegt.
6.3.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 6'854.85 werden einstweilen auf die
Staatskasse genommen. Abzüglich der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23.
Oktober 2020 bereits ausbezahlten Fr. 3'486.05 bleibt noch ein Restbetrag von Fr. 3'368.80
(inkl. Fr. 248.90 MwSt.) zu bezahlen. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der gesamten
Verteidigungskosten verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Der Beschuldigte trägt allfällige eigene Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. November 2021 beantragte der
Beschuldigte, er sei in allen Anklagepunkten freizusprechen und die aus-
gesprochenen Strafen seien aufzuheben. Eventualiter sei eine schuld-
angemessene Strafe auszusprechen, hinsichtlich einer allfälligen Geld-
oder Freiheitsstrafe sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren.

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3.2.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichter Berufungs-
begründung vom 31. Januar 2022 schränkte der Beschuldigte seine
Berufung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 14. Februar 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. Mai 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind infolge der nachträglich eingeschränkten Berufung des
Beschuldigten im Schuldpunkt die Vorwürfe der groben Verletzung der
Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG durch Missachtung von
Markierungen (Befahren der Sperrfläche, Anklageziffer 1.1 b), Missachtung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Anklageziffer 1.1 b), mehrfache
Missachtung eines Signals (Rotlicht, Anklageziffer 1.1 c) und Rechtsüber-
holen (Anklageziffer 1.1 c) sowie die Vorwürfe der mehrfachen Verletzung
von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG durch Nichtbeachtung eines
polizeilichen Haltezeichens (Anklageziffer 1.1 b) und mehrfaches Unter-
lassen der Zeichengebung (Anklageziffer 1.1 b und 1.1 c). Weiter sind die
Strafzumessung und die Vollzugsform angefochten.
Unangefochten geblieben und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind die
erstinstanzlich ergangenen Freisprüche sowie die Schuldsprüche des
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der groben Verletzung der
Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG durch Missachtung der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn sowie innerorts (Art.
404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklagziffer 1 zusammengefasst vor-
geworfen, dass er, nachdem er von einer Polizeipatrouille am 14. Juli 2018
zwecks Verkehrskontrolle habe angehalten werden sollen, das polizeiliche
Haltezeichen missachtet habe, um sich dieser Kontrolle zu entziehen, da
ihm sein Führerausweis zuvor auf unbestimmte Zeit entzogen worden war
und er sodann auf einer «Fluchtfahrt» vor der Polizeipatrouille zahlreiche
grobe und einfache Verkehrsregelverletzungen begangen habe.

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Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt grundsätzlich
nicht (vgl. UA act. 247 ff. und 279 ff., GA act. 31 ff., Berufungsbegründung
S. 2 ff. und Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.), sondern wendet sich
mit seiner Berufung gegen die rechtliche Würdigung desselben (Berufungs-
begründung S. 2 ff.). Der Sachverhalt ist auch anhand diverser Beweis-
mittel belegt. Eine vorrangige Bedeutung hat hierbei die Videoaufnahme
der polizeilichen Nachfahrt vom 14. Juli 2018 (UA act. 244), weiter liegen
namentlich der Polizeibericht (UA act. 223 ff.) und die kantonspolizeiliche
Geschwindigkeitsermittlung (UA act. 231 ff.) vor.
Der Beschuldigte bringt mit seiner Berufung im Wesentlichen vor, dass die
Vorinstanz fälschlicherweise die verschiedenen als grob erachteten
Verstösse gegen Strassenverkehrsvorschriften isoliert betrachtet und für
jeden einzelnen Verstoss einen separaten Schuldspruch gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG ausgesprochen habe. Dabei hätte sie nicht geprüft, ob die
verschiedenen Verstösse in einer Tateinheit erfolgt seien, womit nur ein
Schuldspruch zu ergehen hätte. Seines Erachtens würden folglich lediglich
zwei, bzw. eventualiter maximal drei grobe Verletzungen der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegen, daneben handle es sich bei
den Verstössen allenfalls um einfache Verkehrsregelverletzungen im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG, sofern diese Handlungen nicht bereits von den
groben Verkehrsregelverletzungen umfasst seien (Berufungsbegründung
S. 2 ff.).
2.2.
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungs-
vorschriften des Bundesrates verletzt, macht sich der Verletzung der
Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) und wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt, macht sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG). In objektiver Hinsicht setzt die Annahme
einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung
voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichts-
loses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit
(BGE 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Grundsätzlich ist von einer
objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grob-
fahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist aus-
nahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.2).

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Mit seinem Verhalten gemäss Anklageziffer 1 hat der Beschuldigte sowohl
den Sachverhalt der groben Verkehrsregelverletzung als auch der (ein-
fachen) Verkehrsregelverletzung mehrfach erfüllt, worauf nachfolgend
einzeln einzugehen ist.
2.3. Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
2.3.1.
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt ist der Beschuldigte am 14.
Juli 2018 anlässlich seiner Fahrt mit dem Personenwagen Jeep Cherokee,
Kontrollschild ddd unmittelbar vor der Ausfahrt Oftringen bei Km 61.000 bis
60.787 mit 131 km/h statt der signalisierten 100 km/h gefahren
(Anklageziffer 1.1 b).
Der Beschuldigte bringt diesbezüglich vor, dass für die Strecke zwischen
Km 62.342 bis 61.283 bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch für eine
grobe Verkehrsregelverletzung wegen Missachtung der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn erfolgt sei, weshalb aufgrund
einer Tateinheit kein Schuldspruch für das Missachten der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit zwischen Km 61.000 bis 60.787 zu erfolgen habe.
2.3.2.
2.3.2.1.
Werden durch eine Handlung mehrere Verkehrsregeln verletzt, so wird in
der Regel echte Konkurrenz anzunehmen sein, womit alle Tatbestände
anzuwenden sind (vgl. BGE 91 IV 91, Urteile des Bundesgerichts
6S.486/2002 vom 20. Februar 2004 und 6S.234/2005 vom 29. Juni 2006).
Mehrere Einzelhandlungen können im Sinne einer natürlichen Handlungs-
einheit jedoch zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen
Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen
Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches
Geschehen erscheinen, insbesondere wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut
bzw. gegen denselben Rechtsgutträger gerichtet und durch einen einheit-
lichen Vorsatz getragen sind. Bei Bejahung einer natürlichen Handlungs-
einheit ist eine einfache Tatbegehung anzunehmen. Die natürliche Hand-
lungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden (vgl.
BGE 133 IV 256 E. 4.5).
2.3.2.2.
Entgegen dem Beschuldigten ist vorliegend eine natürliche Handlungs-
einheit zu verneinen und es hat für die Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit ein separater Schuldspruch zu erfolgen.

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Obwohl vorliegend eine zeitliche und räumliche Nähe zur Missachtung der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Km 62.342 bis
61.283) nicht von der Hand zu weisen ist, ist für das Obergericht
entscheidend, dass auf dem hier fraglichen Bereich der Autobahnausfahrt
(Km 61.000 bis 60.787) eine abweichende Geschwindigkeit – 100 km/h
statt der zuvor geltenden 120 km/h – signalisiert war. Geschwindigkeits-
überschreitung auf einer Autobahnausfahrt können nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts nicht mit einer Überschreitung auf der
Autobahn selbst gleichgesetzt werden. Die Ausfahrtsspur ist im Vergleich
zur Normalspur dazu gedacht, das Tempo der Verkehrsteilnehmer zu
reduzieren und erfordert dies auch. Gerade die relativ engen Kurvenradien
auf Autobahnausfahrten, die je nach Bepflanzung oder Verbauungen die
Sicht nach vorne oft stark beeinträchtigen, erhöhen die Gefahr von Auffahr-
kollisionen bei Stau erheblich (BGE 128 II 131 E. 2a). Aufgrund dieser
veränderter Gegebenheiten musste der Beschuldigte zwangsläufig einen
erneuten Entschluss zur Missachtung der Höchstgeschwindigkeit fassen
und ein einheitlicher Vorsatz ist zu verneinen.
2.3.3.
Auch im Übrigen ist der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nämlich die objektiven und
grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr
überschritten wird (vgl. nur BGE 128 II 131; BGE 123 II 106; BGE 103 II 37;
Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.3), was
der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung verkennt, zumal er sich
auf den für Autobahnen geltenden Richtwert stützt (Berufungsbegründung
S. 2 Ziff. 4). Indem der Beschuldigte die signalisierte Höchst-
geschwindigkeit um 31 km/h überschritten hat, hat er den objektiven
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ohne Weiteres erfüllt. Vorliegend befuhr
zusätzlich ein Motorradfahrer wenige Meter hinter dem Beschuldigten die
Autobahnausfahrt, der durch die übersetzte Geschwindigkeit des
Beschuldigten zumindest abstrakt gefährdet wurde. Weiter liegen keine
Hinweise vor, die das Obergericht am Vorliegen des subjektiven Tat-
bestands zweifeln lassen würden. So führte der Beschuldigte zu seiner
Fluchtfahrt selbst aus, er sei sicherlich zu schnell gefahren, der Tacho sei
für ihn in dem Moment nicht wichtig gewesen. Er habe die Polizei gesehen
und habe Panik bekommen, da er keinen Führerausweis habe, was der
Grund für seine Flucht gewesen sei (GA act. 34 ff.).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Der Beschuldigte ist der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchst-
geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig
zu sprechen.

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2.4. Missachtung von Markierungen (Befahren der Sperrfläche)
2.4.1.
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt hat der Beschuldigte un-
mittelbar vor der Ausfahrt Oftringen eine Sperrfläche, welche die Normal-
spur von der Ausfahrtspur trennt, überfahren (Anklageziffer 1.1 b).
2.4.2.
Der Beschuldigte bezweifelt, dass diese Verhaltensweise eine grobe
Verkehrsregelverletzung darstellen könne.
Der Beschuldigte hat auf der Autobahn auf Höhe der signalisierten Ausfahrt
«Oftringen Zofingen» zuerst von der Normalspur auf die Überholspur
gewechselt, um dann sogleich kurz zu bremsen und abrupt rechts über die
Normalspur und quer über die dort beginnende Sperrfläche, der an dieser
Stelle eine doppelte Sicherheitslinie vorangeht, auf die Ausfahrtspur zu
gelangen (UA act. 244 Videoaufnahme ab 20:16:15).
Die Sperrfläche, die vorliegend im Bereich der Autobahnausfahrt auf eine
doppelte Sicherheitslinie folgt, ist eine gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu
befolgende Markierung, welche der optischen Führung und der Kanali-
sierung des Verkehrs dient und von Fahrzeugen nicht befahren werden darf
(Art. 78 SSV). Sie stellt – insbesondere im Bereich von Autobahn-
ausfahrten, wo mitunter mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird und
deshalb die Gefahr von Schwerverletzen bei einer Kollision besonders
gross ist – eine für die Verkehrssicherheit wichtige Verkehrsregel dar und
ist vorliegend gleich wie das Überfahren einer Sicherheitslinie (vgl. dazu
BGE 136 II 447 E. 3.3 mit Hinweisen), als grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln einzustufen. Die auf der Ausfahrtsspur befindlichen Autofahrer
müssen sich darauf verlassen können, dass ab dem Beginn der
Sicherheitslinie bis und mit der Sperrfläche kein Autofahrer plötzlich vor
oder hinter ihnen einspurt. Vorliegend befand sich auf der Ausfahrtsspur
ein anderer Verkehrsteilnehmer, nämlich ein Motorradfahrer, für den das
plötzliche Einspuren des Beschuldigten zumindest abstrakt eine erhöhte
Gefahr schuf.
Der Beschuldigte hat das bei erheblicher Geschwindigkeit und mit einem
erheblichen Risiko behaftete Fahrmanöver über die Sperrfläche hinweg
bewusst vorgenommen. Dies gab er anlässlich der Berufungsverhandlung
auch zu und führte aus, es habe sich beim Wechsel der Fahrtrichtung im
letzten Moment um ein Täuschungsmanöver gehandelt, um den Verfolger
abzuhängen, da man dies auf der Flucht so mache (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 10). Damit hat er zumindest in Kauf genommen, für die
übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr hervorzurufen. Daran vermag die
mehrfache Beteuerung des Beschuldigten, es sei seine oberste Priorität
gewesen, dass niemand verletzt werde (Protokoll Berufungsverhandlung

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S. 12), welche eine offensichtliche Schutzbehauptung darstellt, zumal sie
sich konträr zu seinem Fahrstil verhält, keinerlei Zweifel zu erwecken. Die
Tatsache, dass er früher Krankenwagen gefahren ist, vermag eine Gefähr-
dung keineswegs auszuschliessen. Nicht glaubhaft erscheint sodann die
Behauptung des Beschuldigten, er habe sich in Panik befunden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12). Vielmehr zeugen die Fahrmanöver des
Beschuldigten von einem grossen Mass an Kaltblütigkeit.
Insoweit der Beschuldigte auch in diesem Zusammenhang von einer
Handlungseinheit mit anderen Verkehrsregelverletzungen, insbesondere
der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ausgeht, kann auf
die bereits erfolgten Erwägungen verwiesen werden. Es liegt nicht bloss
eine einzige (grobe) Verkehrsregelverletzung vor. Vielmehr hat sich der
Beschuldigte zusätzlich zum Fahren mit übersetzter Geschwindigkeit zu
einem abrupten Wechsel von der Überholspur über die Normalspur und die
Sperrfläche auf die Ausfahrtspur entscheiden, womit er zusätzlich zum
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit eine zumindest erhöhte
abstrakte Gefahr geschaffen hat.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Überfahren einer Sperrfläche gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
2.5. Missachtung eines Signals (Rotlicht) und Rechtsvorbeifahren
2.5.1.
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt hat der Beschuldigte am
Ende der Autobahnausfahrt Oftringen beim Rechtsabbiegen ein Rotlicht
missachtet und dabei ein dort korrekt wartendes Fahrzeug rechts überholt
(Anklageziffer 1.1 c).
2.5.2.
Das Beachten von Lichtsignalanlagen bei Strassenverzweigungen gehört
zu den elementarsten Pflichten, die ein Fahrzeuglenker zu befolgen hat.
Deren Missachtung ist besonders unfallträchtig. Nach Rechtsprechung des
Bundesgerichts stellt die Missachtung eines Lichtsignals bei Kreuzungen
grundsätzlich eine grobe Verkehrsregelverletzung dar (BGE 118 IV 84,
Urteil des Bundesgerichts 6B_197/2013 vom 20. Juni 2013).
Vorliegend hat der Beschuldigte das Rotlicht ganz bewusst missachtet und
es ist nicht etwa so, dass dieses gerade in der Übergangsphase von Gelb
auf Rot war. Insbesondere war auch die Sicht auf die vielbefahrene
Kreuzung nur begrenzt möglich und waren direkt auf der Kreuzung weitere
Verkehrsteilnehmer unterwegs. Durch sein verantwortungsloses Verhalten
hat der Beschuldigte die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet. Nichts zu

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seinen Gunsten kann er dabei daraus ableiten, dass aufgrund des nach-
fahrenden Polizeifahrzeugs, das Blaulicht und Horn angeschaltet hatte,
keine übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdet worden seien (Berufungs-
begründung S. 3). Die gegenüber einem Polizeifahrzeug mit Blaulicht und
zweitönigem Wechselklanghorn einzuhaltenden Regeln (siehe Art. 27 Abs.
2 StGB) lassen die vom Beschuldigten durch das Befahren der Kreuzung
bei Rot ausgehende Gefährdung nicht entfallen, zumal das Polizeifahrzeug
die Kreuzung erst später passierte und – wie das Video eindrücklich zeigt
(Videoaufnahme UA act. 244 ab 20:16:23) – eben gerade kein Verlass
darauf ist, dass die anderen Verkehrsteilnehmer die polizeilichen Warn-
signale rechtzeitig beachten, weshalb es denn auch beinahe zu einer
Kollision zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und einem anderen
Fahrzeug gekommen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten
hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung
eines Rotlichts als unbegründet. Keine eigenständige Bedeutung kommt
hingegen dem Umstand zu, dass er beim Abbiegen bei Rot rechts an einem
vor der Ampel wartenden, d.h. stehenden Auto vorbeigefahren ist, ist damit
doch keine zusätzliche erhöhte abstrakte Gefährdung einhergegangen.
Der Beschuldigte hat sich hinsichtlich dieses Anklagepunktes somit nur der
einfach begangenen groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht.
2.6. Missachtung eines Signals (Rotlicht)
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt hat der Beschuldigte
sodann in Oftringen, von der Zürichstrasse herkommend, das Rotlicht an
der Kreuzung (Zürich-/Basel-/Bern- und Luzernerstrasse) missachtet und
diese in Richtung Bernstrasse passiert (Anklageziffer 1.1 c).
Insoweit der Beschuldigte auch hinsichtlich dieser bei Rot befahrenen
Kreuzung vorbringt, es habe keine erhöhte Gefährdung für die übrigen
Verkehrsteilnehmer bestand, da diese gewarnt gewesen seien, kann auf
die obigen Erwägungen verwiesen werden. Mithin hat der Umstand, dass
der Beschuldigte von einem Polizeiauto mit Blaulicht und Wechselklang-
horn verfolgt worden ist, die von seinem verantwortungslosen Fahr-
verhalten ausgehende erhöhte abstrakte Gefährdung nur unwesentlich
reduziert, zumal er nicht darauf vertrauen konnte, dass die anderen
Verkehrsteilnehmer die von ihm ausgehende Gefahr rechtzeitig würden
erkennen können. Es sind auch keine weiteren Umstände ersichtlich,
welche gegen das Vorliegen des objektiven oder subjektiven Tatbestands
einer groben Verkehrsregelverletzung sprechen würden. Auf der Video-
aufnahme ist zwar ersichtlich, dass der Beschuldigte kurz abbremst. Eine
erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer konnte dadurch
aber keinesfalls ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als die
Ampeln an der Kreuzung nicht gegen alle Seiten auf Rot stehen konnten

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und deshalb unklar war, ob nicht im nächsten Moment jemand losfahren
würde.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten
hinsichtlich dieses Punktes als unbegründet. Er ist der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch Missachtung eines Lichtsignals gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen, seine Berufung
ist in diesem Punkt abzuweisen.
2.7. Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens
2.7.1.
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt hat der Beschuldigte auf
der Autobahn A1, Gemeindegebiet Kölliken, die Aufforderung einer Polizei-
patrouille der Kantonspolizei Aargau, ihr auf den Rastplatz Walterswil zu
folgen, was mittels Leuchtmatrix «Polizei, Bitte folgen» signalisiert wurde,
ignoriert und seine Fahrt in Richtung Oftringen fortgesetzt (Anklageziffer
1.1 b). Der Beschuldigte räumte ein, gewusst zu haben, welche Auf-
forderung die Polizei an ihn stellte und dieser bewusst nicht Folge geleistet
zu haben, da er keine Fahrerlaubnis hatte und deshalb die Hoffnung hatte,
fliehen zu können (GA act. 34, Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
2.7.2.
Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt sowohl den objektiven als auch
den subjektiven Tatbestand des Nichtbeachtens eines polizeilichen
Haltezeichens, weshalb er gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen hat.
Obschon der Beschuldigte damit eine Verkehrsregel verletzte, führte deren
Missachtung nicht zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung der anderen
Verkehrsteilnehmer, womit eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG
ausser Betracht fällt. Der Beschuldigte hat sich der (einfachen) Verkehrs-
regelverletzung durch Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens
(Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 27 Abs. 1 SVG) schuldig gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich dieses Anklagepunkts einen
Schuldspruch sowohl wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art.
286 StGB als auch wegen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeachtung
eines polizeilichen Haltezeichens gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG beantragt. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten jedoch ledig-
lich gemäss der zweitgenannten Norm schuldig gesprochen, da diese
Norm als «lex specialis» derjenigen von Art. 286 StGB vorgehe. Es kann
hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urteil Vorinstanz S. 17 f. E. 3.2.10). Jedoch hätte im Urteilsdispositiv kein
Freispruch der Hinderung einer Amtshandlung erfolgen dürfen, zumal eine
Tateinheit vorliegt und teilweise ein Schuldspruch erfolgt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_514/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 1.3.2).

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2.8. Mehrfaches Unterlassen der Zeichengebung
2.8.1.
Gemäss unbestritten gebliebenem Sachverhalt hat der Beschuldigte
schliesslich auf der gesamten Fluchtfahrt vor der Polizei insgesamt sechs
Mal beim Abbiegen oder Spurwechsel die notwendige Zeichengebung
unterlassen (Anklageziffer 1.1 b und c).
2.8.2.
Nach Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungs-
anzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben.
Dies gilt namentlich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und
Abbiegen (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG).
Indem der Beschuldigte sechs Mal die Richtung wechselte, ohne dabei
vorgängig den Blinker zu setzen und seine Absicht, die Spur zu wechseln,
anzuzeigen (vgl. Zeitstempel des Videos der Nachfahrt [UA act. 244]:
20:15:12; 20:15:47; 20:17:06; 20:17:20; 20:17:54; 20:18:10), verstiess er
objektiv gegen Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG, was gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
strafbar ist. Subjektiv hat er mindestens mit Eventualvorsatz gehandelt.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, diese Handlungen seien zumindest
teilweise bereits von den Schuldsprüchen der groben Verletzungen der
Verkehrsregeln miterfasst (Berufungsbegründung S. 4), ist dem entgegen-
zuhalten, dass weder die fehlende Anzeige des Richtungswechsels beim
Überfahren der Sperrfläche, noch beim ersten Missachten des Rotlichts mit
dem Rechtsüberholen, noch beim zweiten Missachten des Rotlichts vom
angeklagten Sachverhalt erfasst sind und diese Handlungen somit
zusätzlich erfolgten und zu ahnden sind.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtanzeigen der Richtungsanzeige gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und seine
Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen (zweifachen) Fahrens ohne
Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), der mehrfachen (sechsfachen)
groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG sowie
der mehrfachen (siebenfachen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.
90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 120 Tagen und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 40.00, d.h. Fr. 7'200.00, sowie zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.

- 13 -
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung sinngemäss eine Geld-
strafe von 120 Tagessätzen und das Absehen von einer Freiheitsstrafe. Für
die Geldstrafe, eventualiter auch für die Freiheitsstrafe, subeventualiter
mindestens für eine der beiden Strafen, sei der bedingte Vollzug zu
gewähren, dies bei einer Probezeit von 2 Jahren, eventualiter 3 Jahren.
3.2.
Für die Strafzumessung finden die allgemeinen Bestimmungen des Straf-
gesetzbuches Anwendung (Art. 102 Abs. 2 SVG). Das Bundesgericht hat
die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt
dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141
IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann
verwiesen werden.
3.3.
Die Tatbestände des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG),
welche der Beschuldigte mehrfach erfüllt hat, sind sowohl mit Freiheits-
strafe (bis zu 3 Jahren) als auch Geldstrafe bedroht.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-
samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE
147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft (siehe
aktueller Strafregisterauszug). Das Ministère public du canton de Fribourg
verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 27. August 2013 wegen Diebstahls und
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 1. November 2013
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 600.00. Die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte ihn sodann mit Strafbefehl vom 24.
Juli 2015 wegen einfacher Körperverletzung zu einer unbedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. Fr. 5'400.00. Die Regionale
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau verurteilte ihn schliesslich mit
Strafbefehl vom 18. Juni 2018 wegen Fahrens ohne Berechtigung sowie
Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verkehrszulassungs-
verordnung zu einer unbedingten Geldstrafe von 18 Tagessätzen à
Fr. 110.00, d.h. Fr. 1'980.00, und einer Busse von Fr. 60.00. Allfällige
weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem schweizerischen Strafregister

- 14 -
bzw. deutschen Zentralregister entfernte Vorstrafen dürfen bei der Straf-
zumessung und bei der Prognosebeurteilung nicht mehr berücksichtigt
werden (BGE 135 IV 87).
Der Beschuldigte hat sich in der Vergangenheit weder von Verurteilungen
zu Geldstrafen noch von deren Vollzug abschrecken lassen. Namentlich
delinquierte er am 14. Juli 2018, sprich nachdem er erst einen knappen
Monat zuvor, nämlich am 18. Juni 2018, unter anderem wegen Fahrens
ohne Berechtigung verurteilt wurde, erneut in gleicher Weise. Auch als die
Strafuntersuchung bezüglich des Vorfalls vom 14. Juli 2018 gemäss Ziff. 1
der Anklage – unter anderem wegen Fahrens ohne Berechtigung – bereits
lief, delinquierte der Beschuldigte am 17. Oktober 2020 erneut einschlägig,
indem er ohne Berechtigung fuhr, was insgesamt auf eine ausgeprägte
Ungerührtheit und Einsichtslosigkeit schliessen lässt.
In Anbetracht der mehrfachen Vorstrafen und der offensichtlichen
Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem ist daher die Geldstrafe beim Beschuldigten weder eine
angemessene noch eine zweckmässige Sanktion. Auch der Umstand, dass
es für den 62-jährigen und aktuell noch arbeitslosen Beschuldigten bei Aus-
fällung einer Freiheitsstrafe schwieriger sein wird, in den Arbeitsmarkt
zurückzufinden, vermag an der Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe nichts
zu ändern.
Nach dem Gesagten wäre nicht nur für das mehrfache Fahren ohne
Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), sondern auch die groben
Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 2 SVG) je Freiheitsstrafen
auszusprechen. Entgegen der Vorinstanz, welche nur hinsichtlich des
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung auf eine Freiheitsstrafe erkannt
hat, ist die Zweckmässigkeit einer Sanktionsart nicht gesondert für jede
Straftat zu prüfen, sondern deliktsübergreifend zu beurteilen. Eine
Sanktionsart kann für eine beschuldigte Person nur entweder zweckmässig
oder unzweckmässig sein, zumal es unter dem Gesichtswinkel der
Prävention darum geht, den Beschuldigten von der Begehung neuer Straf-
taten jedwelcher Art abzuhalten. Anders verhält es sich nur dann, wenn
eine Geldstrafe für einen Beschuldigten als grundsätzlich zweckmässig
erachtet wird, jedoch aufgrund des konkreten Tatverschuldens, welches
das Höchstmass von 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB)
überschreiten würde, nicht ausgesprochen werden kann. Nachdem jedoch
nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, gilt das Ver-
schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Dies führt trotz Unzweck-
mässigkeit der Geldstrafe dazu, dass für die groben Verkehrsregel-
verletzungen, wie dies die Vorinstanz getan hat, nur eine Geldstrafe
ausgefällt werden kann.

- 15 -
Für die Übertretungen (Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG) ist neben der Freiheitsstrafe kumulativ eine Busse auszusprechen.
3.4.
3.4.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten
ist für das Fahren ohne Berechtigung vom 14. Juli 2018 (Anklageziffer 1)
als – bei gleichen Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste Straf-
tat festzusetzen:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes
Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch
der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte unternahm seine Fahrt, obwohl ihm mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 3. Oktober 2014 der
Führerausweis ab dem 28. November 2013 – mangels Fahreignung
gemäss verkehrspsychologischen Gutachten – auf unbestimmte Zeit
entzogen worden war (UA act. 41 ff.). Trotz des Führerausweisentzugs
lenkte er am Samstag, 14. Juli 2018 den Personenwagen Jeep Cherokee
von seinem Wohnort Gemeinde T. nach Konstanz und wieder zurück,
wobei der letzte Teil der Fahrt (auf der A1 ab ca. Rastplatz Walterswil) auf
die Fluchtfahrt vor der Polizei entfiel. Bei der von ihm am 14. Juli 2018
zurückgelegten Strecke handelt es sich, auch wenn aufgrund des
territorialen Anwendungsbereichs des Strassenverkehrsgesetzes nur der
Weg in der Schweiz zu berücksichtigen ist, um eine relativ lange Strecke
von mehr als 200 km. Weiter führte diese Stecke über den Innerorts- und
Ausserortsbereich verschiedener Gemeinden sowie insbesondere die
Autobahn, wo aufgrund der hohen Geschwindigkeiten eine besonders
hohe abstrakte Gefährdung für die Verkehrssicherheit entstanden ist.
Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass an einem Samstag von der Schweiz
aus Richtung Konstanz jeweils ein erhöhtes Verkehrsaufkommen herrscht.
Auch die Gefahr bei der Rückfahrt, welche gegen den Abend (ca. 20:00
Uhr Ankunft in Kölliken) und somit bei einem leicht geringeren
Verkehrsaufkommen erfolgte, ist nicht zu bagatellisieren. Der Tatbestand
des Fahrens ohne Berechtigung erfordert zudem weder das Vorliegen
eines Unfalls noch einer konkreten Gefährdung, weshalb der Beschuldigte
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass sich auf seiner Fahrt die
Gefahr eines Unfalls nicht realisiert hat. Dass seine Fahrweise jedoch –
bereits vor der eigentlichen Fluchtfahrt – nicht unauffällig war, zeigt auch
die Drittmeldung bei der Polizei. Auch der Beschuldigte räumte ein, einen

- 16 -
weissen Jeep etwas knapp überholt zu haben, woraufhin dieser mut-
masslich die Polizei benachrichtigt habe (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 14). Anlässlich der Fluchtfahrt manifestierte der Beschuldigte sodann
seine mangelnde Fahreignung eindeutig, was jedoch in erster Linie im
Rahmen der jeweiligen (groben) Verletzungen der Verkehrsregeln zu
berücksichtigen ist. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte auch einen Bekannten als Passagier in seinem Fahrzeug
mitnahm. Die von der Fahrt des Beschuldigten ausgehende Gefährdung
der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer
ist insgesamt im mittleren Bereich anzusiedeln, zumal dem Beschuldigten
der Führerausweis nicht etwa bloss zu Warnungszwecken, sondern aus
Sicherheitsgründen entzogen worden ist. Die objektive Tatschwere wiegt
damit nicht mehr leicht.
Der Beschuldigte fasste den Entschluss zur Benützung des Fahrzeuges im
Wissen darum, dass ihm der Führerausweis schon seit dem Jahr 2013 und
damit seit relativ langer Zeit entzogen und er bereits im Jahr 2017 beim
Fahren ohne Berechtigung ertappt worden war. Mithin handelte er mit
direktem Vorsatz, was sich jedoch neutral auswirkt. Der Beschuldigte
behändigte das Fahrzeug offenbar, um seine Kinder zu besuchen, was er
bereits 1 ½ Tage zuvor geplant habe. Ausschlaggebend für die Fahrt mit
dem Auto waren dabei insbesondere Bequemlichkeit und das Bedürfnis,
schnell nach Konstanz zu gelangen, jedenfalls lässt sie sich nicht mit
beruflichen Verpflichtungen begründen (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 7), zumal es sich hier um eine Freizeitfahrt handelte. Obwohl ihm die
bestehenden Zugverbindungen bekannt waren, nutzte er diese nicht und
hat sich auch nicht anderweitig organisiert. Mithin zeigte er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen
Verkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises. Sein Verhalten
muss als verantwortungslos, egoistisch und leichtfertig bezeichnet werden.
Bei seinem bewussten Entschluss, trotz des entzogenen Führerausweises
erneut ein Fahrzeug über eine längere Strecke zu lenken, verfügte er nach
dem Gesagten über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je
leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die aus Gründen der
allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer
aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_31/2011 vom
27. April 2011 E. 3.4.2; BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). Dies ist
merkbar verschuldenserhöhend zu werten.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszugehen.

- 17 -
3.4.2.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
aufgrund des weiteren Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageziffer 2
angemessen zu erhöhen. Jedoch hat nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel
erhoben, weshalb es aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) bei der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von
120 Tagen sein Bewenden hat, auch wenn diese nicht mehr schuld-
angemessen tief erscheint, zumal sich die Täterkomponente nicht zu
Gunsten des Beschuldigten auswirken kann (siehe dazu sogleich).
3.4.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Beim Vorleben des Beschuldigten fällt auf, dass er mehrfach, teilweise
wegen einschlägiger Delikte vorbestraft ist (aktueller Strafregisterauszug,
siehe oben). Die Vorstrafen sind somit straferhöhend zu berücksichtigen,
da der Beschuldigte keine genügende Lehre daraus gezogen hat (BGE 136
IV 1 E. 2.6.2). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht werden darf. Mithin dürfen die Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteile des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4 und 6B_325/2013 vom 13. Juni
2013 E. 4.3.2).
Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist auszuführen, dass sich der
Beschuldigte grundsätzlich geständig gezeigt hat. Ein Abstreiten der Tat
wäre unter den vorliegenden Umständen aber auch schlicht sinnlos
gewesen, nachdem zahlreiche Belege für die unberechtigte Fahrt vorlagen.
Dennoch hat seine Geständigkeit das Strafverfahren in geringem Masse
vereinfacht und ist leicht strafmildernd zu berücksichtigen. Der
Beschuldigte beteuert nunmehr zwar eine Reue, jedoch geht diese nicht
wesentlich über eine blosse Tatfolgenreue hinaus, zumal nicht klar ist, wie
nachhaltig seine Einsicht ist. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der
(zweiten) Tatbegehung schliesslich kann nicht strafmindernd berücksichtigt
werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist 62 Jahre alt und lebt in Gemeinde
T. mit seiner Ehefrau (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Er hat
kürzlich das Einzelunternehmen «Zweckbeschreibung A.» gegründet,
welches am tt.mm.2022 ins Handelsregister eingetragen wurde. Auch
wenn er sinngemäss ausführen lässt, eine Strafe erschwere ihm den
Wiedereinstieg in die Berufswelt mit seinem neuen Einzelunternehmen und
so werde er beruflich nie mehr Fuss fassen können (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 15 und 16), bewirkt dies keine überdurchschnittliche

- 18 -
Strafempfindlichkeit. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5; 6B_249/2016 vom 19.
Januar 2017 E. 1.4.4; 6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2;
6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Solche liegen hier nicht vor.
Insgesamt halten sich die negativen und die positiven Faktoren knapp die
Waage, so dass sich die Täterkomponente insgesamt neutral auswirkt.
3.5.
3.5.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Geldstrafe zu ahndenden groben
Verkehrsregelverletzungen ist mit der Vorinstanz für das Überschreiten der
zulässigen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat am 14. Juli 2018 auf der Flucht vor der Polizei mit
seinem Jeep Cherokee nach der Autobahnausfahrt im signalisierten Inner-
ortsbereich von Oftringen auf der Luzernerstrasse bei einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bis auf 94 km/h beschleunigt. Damit
liegt – nach Abzug einer Messtoleranz – eine Geschwindigkeitsüber-
schreitung von mind. 40 km/h vor, die deutlich über dem Grenzwert für eine
Ordnungsbusse (bis max. 15 km/h) und für eine Übertretungsbusse (bis
max. 24 km/h) liegt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung liegt jedoch 10
km/h unter dem Schwellenwert für die Annahme einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (Über-
schreitung von mindestens 50 km/h; Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheits-
strafe). Dennoch hat der Beschuldigte eine für die Sicherheit im Strassen-
verkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet.
Dass die Strassen- und Sichtverhältnisse im Tatzeitpunkt grundsätzlich gut
waren, ist nicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Vielmehr wären
schlechte Strassen- und Sichtverhältnisse im Falle ihres Vorliegens
verschuldenserhöhend zu gewichten. Auch wenn das Verkehrsaufkommen
abends nach 20:00 Uhr vergleichsweise gering war, war auf dem
betroffenen Streckenabschnitt doch mit anderen Verkehrsteilnehmern und
Fussgängern zu rechnen. Wie der Videoaufnahme zu entnehmen ist,
passierte der Beschuldigte denn auch mit hoher Geschwindigkeit zwei auf
dem angrenzenden Trottoir fahrende Velofahrer und einen telefonierenden
und deshalb nicht sehr aufmerksamen Fussgänger in der Nähe des
Fussgängerstreifens. Auch wenn ein Trottoir vorhanden war, ist nicht von
einer geradezu gefahrlosen Strecke auszugehen, zumal Einfahrten über
das Trottoir auf die Strasse einmünden (siehe Videoaufnahme UA act. 244,
insbesondere ab 20:16:45).

- 19 -
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er
verfügte hinsichtlich der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung über
ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, auch wenn die Geschwindig-
keitsüberschreitung im Rahmen seiner Fluchtfahrt erfolgt ist. Insgesamt ist
mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Verkehrsregel-
verletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb des
Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem vergleichs-
weise mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Geld-
strafe von 180 Tagessätzen auszugehen.
3.5.2.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
aufgrund der weiteren groben Verkehrsregelverletzungen, für welche eben-
falls eine Geldstrafe auszusprechen ist, angemessen zu erhöhen. Die
Erhöhung würde die maximal zulässige Obergrenze an Tagessätzen von
180 Tagessätzen deutlich überschreiten, zumal sich die Täterkomponente
auch hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu ahndenden Straftaten neutral
auswirkt (siehe dazu oben). Da ein Wechsel der Strafart ausgeschlossen
ist, bleibt es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
3.5.3.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte verfügt aktuell über kein Einkommen, auch nicht aus
Arbeitslosenentschädigung, da er seit dem 31. März 2022 ausgesteuert ist
(vgl. Schreiben Öffentliche Arbeitslosenkasse vom 25. Januar 2022, vom
Beschuldigten am 23. Mai 2022 eingereicht). Jedoch hat er ein Einzel-
unternehmen gegründet, dessen Tätigkeit er in Kürze aufnehmen will.
Gemäss eigenen Angaben hat er als selbstständig Erwerbstätiger bereits
einige Aufträge bzw. Projekte in Aussicht, insbesondere bei der Firma B. in
Gemeinde S. (DE), sodass er ein monatliches Einkommen von rund
Fr. 5'000.00 als realistisch erachtet (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3
ff.). Es ist gestützt auf diese Ausführungen – unter Wahrung einer
angemessenen Vorsicht – von einem monatlichen Nettoeinkommen von
rund Fr. 4'000.00 auszugehen. Davon ist für die Krankenkassenprämien,
Steuern und die notwendigen Berufskosten ein Pauschalabzug von 25 %
vorzunehmen. Weiter ist ein Unterstützungsabzug von 10 % für die

- 20 -
Ehefrau, welche mit ihrem Verdienst nur teilweise für ihre Lebenshaltungs-
kosten aufkommen kann, und ein Abzug für Unterhaltszahlungen von rund
Fr. 1'100.00 (Euro 1'000.00) für die beiden Kinder, welche in Deutschland
leben, vorzunehmen. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze aus-
gesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 15 % angebracht (BGE 134
IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf Fr. 40.00 festzusetzen (BGE
135 IV 180).
3.6.
3.6.1.
Die Vorinstanz hat die Freiheits- und Geldstrafe unbedingt ausgesprochen.
Der Beschuldigte beantragt hingegen, dass sämtliche Strafen bedingt
auszusprechen seien.
3.6.2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In die
Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind
etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeits-
verhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-
gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen
Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu
vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 E.
4.2.1). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei
ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld
der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
3.6.3.
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft (siehe dazu oben) und wurde seit
dem Jahr 2013 zu zwei bedingten und zwei unbedingten Geldstrafen
verurteilt, wobei insbesondere die für die einfache Körperverletzung
ausgesprochene unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.00,
ausmachend Fr. 5'400.00, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhält-
nisse des Beschuldigten nicht zu bagatellisieren ist. Die zu berück-
sichtigenden Vorstrafen sind teilweise auch wegen Delikten einschlägiger
Natur ausgesprochen worden, womit es sich vorliegend nicht um einen
einmaligen Ausrutscher handelt. Die Vorstrafen hatten offensichtlich keine
nachhaltige Wirkung auf den Beschuldigten. So delinquierte er am 14. Juli
2018, nachdem er erst einen knappen Monat zuvor, nämlich am 18. Juni

- 21 -
2018, unter anderem wegen Fahrens ohne Berechtigung verurteilt wurde,
erneut in gleicher Weise.
Für die Prognosestellung wirkt sich vorliegend besonders negativ aus, dass
der Beschuldigte sich nach dem Vorfall vom 14. Juli 2018 insgesamt drei
Tage in Untersuchungshaft befand, und dennoch am 17. Oktober 2020
erneut ohne Berechtigung fuhr. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die
ausgestandene Untersuchungshaft von immerhin drei Tagen dem
Beschuldigten die möglichen Folgen seiner Delinquenz sowie die
Bedeutung einer Freiheitsstrafe deutlich vor Augen geführt und eine ab-
schreckende Wirkung auf ihn gehabt hätte, was jedoch offenkundig nicht
der Fall war. Dies, obwohl der Beschuldigte angab, die Untersuchungshaft
sei für ihn eine Katastrophe gewesen und er habe gedacht «nie wieder»
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8).
Daneben ist ebenfalls negativ zu werten, dass der Beschuldigte während
einer verkehrspsychologischen Behandlung einschlägig delinquierte und
damit auch sämtliche Bemühungen – nämlich 36 bereits absolvierte
Stunden bei diversen Verkehrspsychologen – zur Wiedererlangung des
Führerausweises und die verkehrspsychologische Beurteilung aufs Spiel
setzte, obwohl ihm die Möglichkeit, Auto fahren zu dürfen, wichtig ist, wo-
raus eindrücklich hervorgeht, dass sämtliche dieser Therapiebemühungen
gescheitert sind. Der Beschuldigte gab hierzu sinngemäss an, er komme
mit Verkehrspsychologen im Allgemeinen nicht zurecht (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7).
Insgesamt fällt auch auf, dass der Beschuldigte die Verantwortung für sein
Handeln nur begrenzt übernimmt. So schiebt er die Tatsache, dass er ohne
Berechtigung gefahren ist, einerseits auf berufliche Verpflichtungen,
andererseits auf seine Ehefrau, welche ihn zur Fahrt vom 17. Oktober 2020
gedrängt habe, weil sie es nicht verstanden habe und beruft sich
insbesondere auf seine Selbsteinschätzung, ein sicherer Autofahrer zu sein
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und 9). Letztlich räumte er jedoch
auch ein, dass er schlicht seine eigenen Interessen über alles gestellt habe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8).
Nach dem Gesagten bestehen vorliegend ganz erhebliche Zweifel an der
Legalbewährung des Beschuldigten. Ihm ist eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen. Seine Beteuerung, jetzt unter keinen Umständen mehr
Auto zu fahren und sich betreffend Mobilität umorganisiert zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 7), vermag – auch wenn dies erfreulich
wäre – daran nichts zu ändern. Er hat bereits früher mehrfach unter Beweis
gestellt, gerade auch hinsichtlich des Besuchs seiner Kinder, dass er trotz
Führerausweisentzugs nicht willens war, auf das Auto zu verzichten,
obwohl ihm bereits damals Zugverbindungen zur Verfügung gestanden
hätten. Seine angebliche Einsicht wird sich viel mehr erst noch unter

- 22 -
Beweis stellen müssen, gerade auch mit der neuen Berufstätigkeit in
Gemeinde S. (DE).
Es kann aufgrund der vom Beschuldigten geltend gemachten Umstände
zudem nicht davon ausgegangen werden, dass in seinen Lebens-
umständen eine besonders positive Veränderung seit dem Tatzeitpunkt
stattgefunden hätte, sodass sich die Legalprognose dadurch massgeblich
verbessern könnte. Dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich
der Beschuldigte nach rund zweijähriger Arbeitslosigkeit kürzlich selbst-
ständig gemacht hat und davon ausgeht, dadurch wieder ein stabiles
Einkommen erwirtschaften zu können. Dies gilt umso mehr, da der
Beschuldigte früher selbst bei stabilen Verhältnissen – geregelte Arbeits-
tätigkeit und stabiler Ehe – straffällig wurde. Auch die Tatsache, dass er
nun regelmässig Kontakt zu seinen erwachsenen Kindern hat, vermag an
seiner Legalprognose nichts zu ändern.
Das Nachtatverhalten des Beschuldigten ist grundsätzlich neutral zu
werten. Er hat sich zwar – soweit ersichtlich – seit rund 1 ½ Jahren nichts
mehr zu Schulden kommen lassen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass
dieser Zeitraum nicht lang ist und der Beschuldigte unter dem Druck des
hängigen Strafverfahrens stand.
Zusammengefasst ist dem Beschuldigten bei einer Gesamtwürdigung eine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Mit der Vorinstanz sind deshalb
die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe unbedingt auszusprechen.
3.7.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (14. bis 16. Juli 2018)
ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
3.8.
Die Vorinstanz hat für die Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG eine Busse von insgesamt Fr. 500.00 ausgesprochen.
Bei den Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
handelt es sich um Übertretungen gemäss Art. 106 StGB, für welche eine
Busse von bis zu Fr. 10'000.00 vorgesehen ist. Die von der Vorinstanz aus-
gesprochene Busse von insgesamt Fr. 500.00 wird vom Beschuldigten
anerkannt (Berufungsbegründung S. 5) und könnte unter keinem Titel
herabgesetzt werden, zumal sich bereits die Ordnungsbussen für das
mehrfache Unterlassen der Richtungsanzeige von je Fr. 100.00 (Ziff. 321
des Anhangs 1 OBV), welche auch im ordentlichen Verfahren aus-
gesprochen werden können (Art. 11 Abs. 1 OBG in der bis Ende 2019
geltenden Fassung bzw. Art. 14 in der seit 1. Januar 2020 geltenden
Fassung), auf insgesamt Fr. 600.00 belaufen würden. Eine Erhöhung der
Busse verbietet sich hingegen gestützt auf das Verschlechterungsverbot,

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womit es mit der vorinstanzlich ausgesprochenen Busse von Fr. 500.00
sein Bewenden hat.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 500.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 40.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf
13 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
4.1.
Der Beschuldigte bewirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass einer der Schuldsprüche wegen grober
Verkehrsregelverletzung infolge Handlungseinheit entfällt. Es handelt sich
dabei aber um einen untergeordneten Punkt, zumal die vorinstanzliche
Strafzumessung keine Änderung erfährt. Die Berufung ist im Übrigen
abzuweisen. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, ergänzt bzw. erhöht um die Dauer der Berufungsverhandlung
mit insgesamt Fr. 3'645.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen
der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen
Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen bzw.
erfolgen keine Schuldsprüche in Bezug auf angeklagte Vorwürfe, so sind
ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle

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Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3
f.; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Das ist vorliegend der Fall. Zwar ergeht kein Schuldspruch wegen
Hinderung einer Amtshandlung und ist der Beschuldigte hinsichtlich zweier
Vorwürfe grober Verletzungen der Verkehrsregeln freizusprechen. Die
Vorwürfe standen jedoch in einem engen und direkten Zusammenhang zu
den weiteren Vorwürfen, hinsichtlich welcher Schuldsprüche erfolgt sind.
Die vorgenommenen Beweiserhebungen haben denn auch sämtliche ihm
gemachten Vorhalte betroffen. Entsprechend fallen die Freisprüche und der
nicht erfolgte Schuldspruch mit Blick auf den Umfang der Ermittlungen nicht
ins Gewicht, womit es sich nach wie vor als gerechtfertigt erweist, dem
Beschuldigten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3'705.00
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'050.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO). Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz
Fr. 200.00) und dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf
berechnete Auslagen und Mehrwertsteuer vgl. GA act. 54 f. und UA act.
311 f.) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der groben Verkehrsregelverletzung durch Überholen mit Behinderung
des Überholten;
- der groben Verkehrsregelverletzung durch Behinderung anderer
Strassenverkehrsteilnehmer beim Abbiegen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit.
b SVG [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG durch Missachtung der zulässigen und signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und innerorts (Art. 32 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a und d und Abs. 5 VRV; Art. 27 Abs. 1
SVG), Befahren einer Sperrfläche (Art. 27 Abs. 1 SVG) und Missachtung
eines Rotlichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG).
- der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG durch Unterlassen der Zeichengebung (Art. 39 Abs. 1 SVG) und
Nichtbeachten eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 27 Abs. 1 SVG).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 2
SVG und Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen, einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h. Fr. 7'200.00, und einer
Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (14. bis 16. Juli 2018)
wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'645.00 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von gerundet
Fr. 350.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.
5.
5.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'705.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'854.85
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von gerundet
Fr. 650.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen