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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.230


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.230
(ST.2024.101; STA.2024.830)
Beschluss vom 23. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von Oftringen,
[…]
verteidigt durch Alexander Gärtner, GARTNER Law und Consulting,
[…]
Gegenstand Entscheid über die Rechtzeitigkeit einer Berufungsanmeldung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. April 2025
wurde der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 430.00 und einer
Busse von Fr. 3'400.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Das
Urteil wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 30. April 2025 im
Dispositiv zugestellt.
1.2.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2025 erklärte der Verteidiger, dass bislang weder
er noch der Beschuldigte ein Urteil erhalten hätten, jedoch bereits
Rechnungen gestützt auf dieses Urteil ausgestellt worden seien und
ersuchte um die Zustellung des Urteils. Zugleich meldete er vorsorglich
Berufung gegen das (noch nicht zugestellte) Urteil an.
1.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen liess am 11. September 2025
die Akten sowie die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 17. Juli
2025 dem Obergericht zum Entscheid über die Rechtzeitigkeit der
Berufungsanmeldung zukommen mit dem Antrag, auf die verspätete
Berufungsanmeldung nicht einzutreten.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 29. September 2025 nahm der Beschuldigte Stellung zur
Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm mit Eingabe vom 3. Oktober
2025 Stellung zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung.
2.3.
Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 Stellung zur
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Über die Rechtzeitigkeit einer Berufungsanmeldung hat das
Berufungsgericht zu entscheiden (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt auch
dann, wenn es von der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung abhängt,
ob das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen ist (vgl.

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Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO). In solchen Fällen muss es dem erstinstanzlichen
Gericht aus Gründen der Prozessökonomie möglich sein, die
Berufungsanmeldung zusammen mit dem Antrag auf Nichteintreten ohne
eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils an die
zuständige Berufungsinstanz weiterzuleiten, wenn es der Auffassung ist,
die Berufungsanmeldung sei zu spät erfolgt und eine schriftliche
Begründung des erstinstanzlichen Urteils gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 lit. b
StPO sei nicht notwendig (BGE 150 IV 342 E. 5).
2.
2.1.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben
(Art. 399 Abs. 1 StPO).
2.2.
Nach Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils
mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs. Die
Formen der Zustellung sind in Art. 85 StPO geregelt. Demnach bedienen
sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustellung erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung (Abs. 2). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der
Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im
gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person
entgegengenommen wurde. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt
eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis
(Abholungseinladung) ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das
Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt
registriert worden ist. Das gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im
elektronischen Suchsystem «Track & Trace» der Schweizerischen Post
erfasst ist. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der
Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr
müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV
201 E. 2.3).
2.3.
Gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen»
für Privatkundinnen und -kunden ist, «wer über eine Abholungseinladung
verfügt, zum Bezug der darauf vermerkten Sendungen berechtigt». Sodann
behält sich die Post vor, nur der auf der Abholungseinladung vermerkten
Person Sendungen, die gegen Unterschrift ausgehändigt werden,
auszuhändigen. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen mit
dem Absender oder der Empfängerin gemäss dem Angebot der Post
(Ziff. 2.5.7 der AGB).

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2.4.
Vorliegend lässt sich der Sendungsverfolgung (act. 119) entnehmen, dass
das an den Verteidiger des Beschuldigten adressierte Urteil aufgrund eines
Nachsendeauftrags weitergeleitet und am 30. April 2025 mittels einer
Abholungseinladung zur Abholung gemeldet wurde. Gleichentags wurde
das Urteil am Schalter gegen Unterschrift zugestellt.
Es gibt keine Hinweise, dass die Abholungseinladung falsch zugestellt
worden wäre. Dies wird vom Beschuldigten resp. seinem Verteidiger auch
nicht geltend gemacht. Sodann ist aufgrund der AGB der Post davon
auszugehen, dass das eingeschriebene Dokument nur demjenigen,
welcher über die Abholungseinladung verfügte, ausgehändigt worden ist,
wobei es sich dabei um die auf der Abholungseinladung vermerkten Person
gehandelt hat oder um eine Drittperson, welche aufgrund anderslautender
Vereinbarung mit dem Empfänger über eine Vollmacht zur Abholung
eingeschriebener Sendungen verfügte.
Was der Beschuldigte resp. sein Verteidiger dagegen vorbringt, verfängt
nicht. Der von ihm angeführte Bundesgerichtsentscheid 5A_195/2025
betrifft eben nicht eine Schalterzustellung, sondern eine Zustellung am
Empfängerdomizil, wo gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO eine Zustellung auch
dann als erfolgt gilt, wenn die Sendung von einer angestellten oder im
gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person
entgegengenommen wurde. Sodann hat das Bundesgericht entgegen den
Vorbringen des Verteidigers auch nicht erkannt, dass – «selbst wenn man
grundsätzlich von einer korrekten Zustellung ausgeht – eine Unterschrift,
die erkennbar völlig anders aussieht als diejenige des Adressaten, zu
begründeten Zweifel an der ordnungsgemässen Zustellung führen muss»
(Eingabe des Beschuldigten vom 13. Oktober 2025, S. 3 unten). Das
soeben Zitierte war ein Vorbringen der Beschwerdeführerin (Urteil des
Bundesgerichts 5A_195/2025 vom 3. Juni 2025 E. 2.2.2). Das
Bundesgericht hat im genannten Bundesgerichtsentscheid erkannt, dass
die Zustellung am Empfängerdomizil erfolgt ist und die Post die korrekte
Zustellung am Empfängerdomizil bestätigt hat. Konkrete Anzeichen für
einen Fehler in der Zustellung sind weder aus auch den Akten ersichtlich
noch wurden solche nachvollziehbar vorgebracht (Urteil des
Bundesgerichts 5A_195/2025 vom 3. Juni 2025 E. 2.3.2). Dies hat auch
vorliegend zu gelten. Das eingeschriebene Urteil wurde am 30. April 2025
mittels Abholungseinladung zur Abholung gemeldet und gleichentags
gegen Unterschrift am Schalter abgeholt. Der Beschuldigte bringt lediglich
vor, dass die unterschriftlich bestätigte Entgegenname durch eine Person
namens B._____ nicht als Nachweis einer ordnungsgemässen Zustellung
im Sinne von Art. 85 StPO genüge (Eingabe des Beschuldigten vom
29. September 2025), ohne konkret vorzubringen, wo bei der Zustellung
ein Fehler geschehen sein soll. Weder stellt der Verteidiger des
Beschuldigten in Abrede, dass Drittpersonen, wie beispielsweise

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Angestellte, über eine Vollmacht verfügt hätten, noch bringt er vor, diese
Person «B._____» nicht zu kennen. Auch im Hinblick auf die korrekte
Hinterlegung der Abholungseinladung wird vom Beschuldigten resp.
seinem Verteidiger nichts dargetan, was auch nur vermuten lassen könnte,
dass die Abholungseinladung im falschen Briefkasten gelandet wäre.
2.5.
Nach dem soeben Ausgeführten wurde das erstinstanzliche Urteil dem
Beschuldigten resp. seinen Verteidiger am 30. April 2025 zugestellt und die
(vorsorgliche) Berufungsanmeldung vom 17. Juli 2025 erfolgte nach Ablauf
der 10-tägigen Frist und demnach verspätet. Auf die Berufung ist daher
nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte die obergerichtlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Er hat seine Partei-
kosten selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli L. Stierli