ag_strafgericht · SST.2022.191 · 2023-06-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.191


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.191
(ST.2021.70; STA.2020.6679)
Urteil vom 20. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von Sri Lanka,
[...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[...]
Gegenstand Nötigung, Tätlichkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 25. November 2020 gegen den
Beschuldigten folgenden Strafbefehl:
Beschuldigter A._____ (geb. tt.mm.1983, von Sri Lanka, Pflegefachmann, Q._____, R-
Strasse 23,
Sachverhalt:
a) Mehrfache Nötigung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB)
Der Beschuldigte nötigte mehrfach jemanden durch Androhung ernstlicher
Nachteile dazu, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen.
Zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.09.2020, genaue Zeitpunkte nicht bekannt,
drohte der Beschuldigte der Geschädigten in Q._____, R-Strasse 23, mehrfach
damit, dass falls sie ihn verlassen oder wenn sie nichts mache oder nicht das
mache was er oder seine Eltern von ihr verlangten, er sich und die gemeinsamen
Kinder umbringen werde. Durch diese Drohungen fühlte sich die Geschädigte im
genannten Zeitraum gehalten, die Beziehung zum Beschuldigten aufrecht zu
erhalten und seine Wünsche zu erfüllen.
Der Beschuldigte tätigte diese Äusserungen mit Wissen und Willen mit dem Ziel,
die Geschädigte dazu zu bringen, bei ihm zu bleiben und ihm bedingungslos zu
gehorchen.
b) Mehrfache Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c StGB)
Der Beschuldigte verübte mehrfach Tätlichkeiten gegen seine heterosexuelle
Lebenspartnerin, die keine Schädigungen des Körpers oder der Gesundheit nach
sich zogen.
Zwischen dem 01.01.2020 und dem 23.09.2020, ging der Beschuldigte die
Geschädigte in Q._____, R-Strasse 23, mehrfach tätlich an, indem er diese
zwischen Juli und September 2020 mindestens vier Mal würgte, ihr mehrfach mit
der Hand ins Gesicht schlug, ihr mindestens ein Mal mit der Faust auf den Kopf
schlug und ihr mindestens ein Mal mit dem Fuss gegen deren Beine kickte. Diese
Einwirkungen des Beschuldigten auf die Geschädigte hatten keine Schädigung des
Körpers oder der Gesundheit zur Folge, überschritten jedoch das allgemein übliche
und gesellschaftlich geduldete Mass.
Dabei wirkte der Beschuldigte mit Wissen und Willen sowie im Bewusstsein, dass
seine Einwirkungen eine gewisse Intensität erreichen, auf die Geschädigte ein.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB, Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB, Art. 49 Abs. 1
StGB, Art. 106 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m.
Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB

- 3 -
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren
2. Einer Busse von CHF 2'500.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'000.00
Rechnungsbetrag CHF 3'500.00
4. Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird
separat verfügt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…]
1.2.
Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 18. Dezember 2020
Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am 19. April 2021 die
Einsprache samt Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das
Bezirksgericht Baden überwies.
2.
2.1.
Am 11. März 2022 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden statt. Dieser erkannte gleichentags:
1.
In Bezug auf den Anklagevorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten betreffend den
Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b der
Anklageschrift wird das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrages eingestellt.
2.
Im Übrigen wird der Beschuldigte A._____ von Schuld und Strafe freigesprochen.
3.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
4.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Patrick Bürgi, Rechtsanwalt,
Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 4'962.70 (inkl. 7.7 % MwSt. von
Fr. 354.80) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen und die Gerichtskasse Baden
angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.

- 4 -
2.2.
Mit Eingabe vom 17. März 2022 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung
gegen das ihr gleichentags im Dispositiv zugestellte Urteil an. Das
begründete Urteil wurde ihr in der Folge am 22. August 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. August 2022 stellte die Staatsanwaltschaft
die folgenden Anträge:
1.
In Aufhebung von Dispositivziffer 2 des Urteils vom 11.03.2022 seien die
Freisprüche des Beschuldigten von den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung i.S.v.
Art. 181 StGB und der mehrfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c
StGB für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 23.09.2020 aufzuheben.
2.
Stattdessen sei der Beschuldigte der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB
und der mehrfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c StGB für den
Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 23.09.2020 schuldig zu sprechen.
3.
Der Beschuldigte sei hiefür mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
CHF 60.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie einer
Busse in der Höhe von CHF 1'500.00 zu bestrafen.
4.
Unter den üblichen Kostenfolgen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. September 2022 die
Berufungsbegründung ein und hielt darin an ihren mit Berufungserklärung
gestellten Anträge fest.
3.3.
Mit Eingabe vom 20. September 2022 teilte der Beschuldigte mit, dass er
darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. Anschluss-
berufung zu erklären.
3.4.
Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 den Antrag,
dass die Berufung der Staatsanwaltschaft unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse abzuweisen sei und
verwies die Berufungsantwort auf die mündliche Berufungsverhandlung.

- 5 -
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und der
Zeugin B._____ fand am 20. Juni 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den
vorinstanzlichen Freispruch (Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils).
Die Verfahrenseinstellung in Bezug auf den Anklagevorwurf der
mehrfachen Tätlichkeiten betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis
und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b der Anklageschrift wurde nicht
angefochten. Eine diesbezügliche Überprüfung findet somit nicht statt
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 11. März 2022 von
den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeiten
für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 23. September 2020 frei. Sie
erwog im Wesentlichen, dass dem Beschuldigten das Konfrontationsrecht
mit der einzigen Belastungsperson, nämlich der mutmasslichen
Geschädigten B._____, nicht gewährt worden sei. Da B._____ anlässlich
der Hauptverhandlung keine Äusserungen zum Sachverhalt gemacht
habe, sei es dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung verwehrt
geblieben, die ohne seine Mitwirkung erfolgten Dispositionen der
Geschädigten in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können.
Deshalb dürften deren Aussagen anlässlich der Befragung vom
23. September 2020 nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, der
Beschuldigte habe auf den Gebrauch des Konfrontationsrechts verzichtet
(Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 3.2.2). Unter Verweis auf die Urteile des
Bundesgerichts 6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 2.4, 6B_307/2016
vom 17. Juni 2016 und 6B_520/2020 vom 10. März 2021 E. 5.4.1 letzter
Satz begründet die Staatsanwaltschaft, dieser habe eine Konfrontation mit
B._____ gegenüber der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren nie beantragt.
Zudem sei anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz gar keine
Befragung von B._____ zur Sache durchgeführt worden und der
Beschuldigte habe das Vorgehen des Gerichtspräsidenten toleriert und erst
noch ausdrücklich auf das Stellen von Ergänzungsfragen verzichtet.
Entgegen der Vorinstanz seien die von B._____ gemachten Aussagen
gegenüber der Kantonspolizei Aargau vom 23. September 2020

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vollumfänglich verwertbar. Der Beschuldigte sei deshalb wegen
mehrfacher Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten für den Zeitraum vom
1. August 2020 bis zum 23. September 2020 schuldig zu sprechen, wofür
er mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 60.00
(Probezeit 3 Jahre) sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 1'500.00 zu
bestrafen sei, unter den üblichen Kostenfolgen (vgl. Berufungsbegründung
S. 2 f.).
3.
3.1.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen.
Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. b
StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt
werden (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit
Hinweis). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der
Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der
Partei verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397
E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 und 5.4.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.1).
3.2.
3.2.1.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten
Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer
Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV
gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur
verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des
Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das
Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu
stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit
Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der
Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer
Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die
Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2;
129 I 151 E. 4.2; je mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus, dass
sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals)
zur Sache äussert (Urteile des Bundesgerichts 6B_1079/2022 vom
8. Februar 2023 E. 3.3.2; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5;
6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021
E. 2.2; je mit Hinweisen). Soweit der Konfrontationsanspruch zur
Diskussion steht, gilt dies unabhängig von der Regelung in Art. 147 Abs. 1
StPO auch in Bezug auf die in der Voruntersuchung gegenüber der Polizei

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gemachten Aussagen (vgl. BGE 125 I 127 E. 6a; Urteile des
Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5; 6B_14/2021
vom 28. Juli 2021 E. 1.4; je mit Hinweisen). Dabei ist keineswegs
erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich
wiederholt. Macht sie Angaben zur Sache, so darf im Rahmen einer
Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung
ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob bei wider-
sprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in
Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden
kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1078/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 2.4.3;
6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021
E. 2.2; je mit Hinweisen). Beschränkt sich die Wiederholung der
Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der
früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine
Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (Urteile des Bundesgerichts
6B_1040/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.2; 6B_415/2021 vom 11. Oktober
2021 E. 2.3.5; 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Das wörtliche Vorhalten unverwertbarer Aussagen stellt eine unzulässige
Verwertung im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (BGE 143 IV 457
E. 1.6.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1078/2020 vom 26. Oktober
2022 E. 2.4.3; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5; je mit
Hinweisen).
3.2.2.
Von einer direkten Konfrontation der beschuldigten Person mit dem
Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter
besonderen Umständen verzichtet werden. Die ausgebliebene
Konfrontation mit Belastungszeugen verletzt die Garantie aber nicht, wenn
diese berechtigterweise das Zeugnis verweigern oder die erneute
Befragung nicht möglich ist, weil sie trotz angemessener Nachforschungen
unauffindbar bleiben, dauernd oder für lange Zeit zur Einvernahme unfähig
werden oder in der Zwischenzeit verstorben sind. Die Verwertbarkeit der
ursprünglichen Aussage erfordert allerdings gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. d EMRK, dass die beschuldigte Person zu den belastenden
Erklärungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgfältig geprüft
wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt, d.h. der
belastenden Aussage nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt bzw.
sie nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt.
Ausserdem darf der Umstand, dass der Angeschuldigte seine Rechte nicht
(rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde
liegen (BGE 133 I 33 E. 4.1; 131 I 476 E. 2.2.; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).

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3.2.3.
Nach der Rechtsprechung des EGMR kann sodann ein streitiges Zeugnis
von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit Belastungs-
zeugen verwertbar sein, wenn ausreichend kompensierende Faktoren
gegeben sind, die den Anspruch der angeschuldigten Person auf ein faires
Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels
gewährleisten (vgl. Urteile des EGMR in Sachen Schatschaschwili gegen
Deutschland vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10; in Sachen Garofolo
gegen Schweiz vom 2. April 2013, Nr. 4380/09; in Sachen Pesukic gegen
Schweiz vom 6. Dezember 2012, Nr. 25088/07 sowie in Sachen Al-
Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011,
Nrn. 26766/05 und 22228/06; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
6B_173/2022 vom 27. April 2022 E. 1.3.1; 6B_1403/2021 vom 9. Juni 2022
E. 2.2; je mit Hinweisen).
3.3.
Auf das Konfrontationsrecht kann vorgängig oder auch im Nachhinein
ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden. Der Verzicht auf das
Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus
(BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung
kann der Beschuldigte den Behörden nicht vorwerfen, bestimmte Zeugen
zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt,
rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1394/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 1.2.2). Ob ein
Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtspunkt von
Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt
von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des
Bundesgerichts 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.4). Dies steht
auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Behörden die erforderlichen
Beweise von Amtes wegen zu erheben haben, da sie für eine
rechtskonforme Beweiserhebung verpflichtet ist (vgl. Art. 6, Art. 343 und
Art. 389 Abs. 3 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_1394/2020 vom
13. Dezember 2021 E. 1.2.3; 6B_522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3;
6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8).
4.
4.1.
Die polizeiliche Einvernahme von B._____ fand am 23. September 2020
von 08:31 Uhr bis 10:41 Uhr statt (UA act. 28 ff.). Dabei lehnte sie eine
Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten ab («Sind Sie zu einer
Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person bereit [Art. 146 StPO]?
Nein.»; UA act. 31 Ziff. 16). Fast zur selben Zeit, nämlich von 08:18 Uhr bis
10:06 Uhr sowie von 10:19 Uhr bis 10:48 Uhr gleichentags, fand die
polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten statt (UA act. 13 ff., 39 ff.).
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten wurde im Vorverfahren
sowohl anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 23. September

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2020 als auch mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22. Oktober 2020
betreffend Verfahrensabschluss die Gelegenheit gegeben, Beweis-
ergänzungsanträge zu stellen (UA act. 45, 56). Davon machte dieser
keinen Gebrauch. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am
25. November 2020 den Strafbefehl (UA act. 65 ff.). Dagegen erhob der
Beschuldigte mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 Einsprache
(UA act. 68), woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. April
2021 den Strafbefehl mitsamt Akten zwecks Durchführung des Haupt-
verfahrens an die Vorinstanz überwies (GA act. 4).
Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten sogleich mit Verfügung vom
28. Mai 2021 die Befragung der Zeugin B._____ in Aussicht, wobei sie
darüber orientierte, dass die Einvernahmen des Beschuldigten und der
Zeugin in Gegenüberstellung erfolge. Die Zeugin habe allfällige Schutz-
massnahmen gemäss Art. 152 Abs. 3 StPO zu beantragen (GA 7 f.). Der
Verteidiger des Beschuldigten gab anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 11. März 2022 zu Protokoll, dass die beiden
Ehegatten, der Beschuldigte und die Zeugin B._____, keine Aussagen
machen wollen. Denn es sei ihnen ein Anliegen, dass die Beziehung nicht
erneut belastet werde (GA act. 38). Der Gerichtspräsident fragte daraufhin
die Zeugin B._____ nach Belehrung ihrer Zeugnis- und Wahrheitspflichten,
ob es richtig sei, dass sie nichts aussagen wolle, was diese mit «ja»
beantwortete (GA act. 38). Nach Aufnahme der Personalien stellten das
Gericht und die Verteidigung keine Ergänzungsfragen (GA act. 38 f.). Mit
Plädoyer rügte der Verteidiger des Beschuldigten, dass sein Klient bei der
polizeilichen Einvernahme der Zeugin vom 23. September 2020 nicht habe
teilnehmen dürfen, er mit diesen Aussagen im Untersuchungsverfahren nie
konfrontiert worden sei und er aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts
der Zeugin anlässlich der Hauptverhandlung keine Fragen habe stellen
können (GA act. 44 ff.).
Vor Obergericht hielt der Verteidiger des Beschuldigten als Vorbemerkung
fest, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau, Zeugin B._____, keine
Aussagen machen würden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Die
Verfahrensleiterin klärte die Zeugin zu Beginn ihrer Befragung über ihr
Aussageverweigerungsrecht auf. Die Frage, ob sie dies verstanden habe,
bejahte B._____. Auf die Frage, ob sie Aussagen machen möchte, sagte
sie «nein». Die Verfahrensleiterin stellte eine weitere Frage zur Sache,
welche die Zeugin mit «ich sage dazu nichts» beantwortete. Das Gericht
und die Verteidigung stellten daraufhin keine Ergänzungsfragen. Die
Staatsanwaltschaft stellte der Zeugin sechs weitere Ergänzungsfragen,
welche sie allesamt mit «ich sage dazu nichts» beantwortete (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 3).

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4.2.
Der Beschuldigte konnte der Belastungszeugin weder im Vorverfahren
noch bei den beiden gerichtlichen Verhandlungen Fragen stellen. Weitere
Beweismittel hinsichtlich der angeklagten Vorwürfe gibt es zudem nicht.
Aufgrund der Vorbringen der Staatsanwaltschaft ist jedoch zu prüfen, ob
die erste, belastende Aussage von B._____ vom 23. September 2020
gegen den Beschuldigten (ausnahmsweise) dennoch verwertbar ist, weil
dieser auf das Konfrontationsrecht verzichtete.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte im Vorverfahren keine
Beweisergänzungsanträge gestellt hat. Die Strafverfolgungsbehörden
wiesen ihn aber auch nicht explizit auf das Konfrontationsrecht hin und der
Beschuldigte war alsdann noch nicht anwaltlich vertreten. Das Verhalten
des Beschuldigten im Vorverfahren stellt daher per se noch keinen
(stillschweigenden) Verzicht auf seine Verfahrensrechte dar. Zumal nach
der Rechtsprechung eine beschuldigte Person das Recht auf
Ergänzungsfragen nicht verwirkt, wenn sie dies erst im Rahmen des
Berufungsverfahrens geltend macht (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4; 6B_836/2014 vom
30. Januar 2015 E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Vielmehr kann sogar
eine erneute Konfrontation nach dem Untersuchungsverfahren unter
Umständen geboten sein, wenn die beschuldigte Person erst dann
anwaltlich vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_529/2014 vom
10. Dezember 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 124 I 274 E. 5b und 120
Ia 48 E. 2b/aa).
Nachdem die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl mit Schreiben vom
19. April 2021 an das Bezirksgericht Baden überwiesen hatte, ordnete es
zu Recht von Amtes wegen mit Verfügung vom 28. Mai 2021 sogleich die
Befragung der Zeugin an. Denn der unmittelbare Eindruck des Gerichts ist
in einer solchen Konstellation wie hier (Vier-Augen-Delikt ohne weitere
Beweise) von entscheidender Bedeutung (Art. 343 Abs. 3 StPO; BGE 143
IV 288 E. 1.4.1; 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 10.4). Bei dieser Ausgangslage war
im erstinstanzlichen Verfahren ein zusätzlicher Antrag des Beschuldigten
bzw. seines Verteidigers, die Zeugin sei unter Gewährung des
Konfrontationsanspruchs zu befragen, nicht notwendig.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. März 2022, also
rund 9 ½ Monate nach der Beweisverfügung, gab der Verteidiger des
Beschuldigten zu Protokoll, dass er erst an diesem Tag darüber informiert
worden sei, dass beide Ehegatten keine Aussagen tätigen wollen. Die
Zeugin bestätigt diesen auf hinreichender Überlegung getroffenen
Entscheid auf Nachfrage des Bezirksgerichtspräsidenten explizit.
Angesichts dieses Umstands kann weder dem Bezirksgericht noch der

- 11 -
Verteidigung vorgeworfen werden, sie hätten der Zeugin Ergänzungs-
fragen stellen müssen. Dies wäre aussichtslos gewesen. Der Beschuldigte
konnte somit seine Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben. Ein
Verzicht auf den Konfrontationsanspruch durch den Beschuldigten ist aber
nicht zu erkennen, weshalb seine diesbezügliche Rüge im anschliessenden
Parteivortrag auch nicht widersprüchlich erscheint.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der Zeugin
keine Ergänzungsfragen stellen konnte, er auf das Recht auf Konfrontation
nicht verzichtet hat und keine anderen das rechtliche Gehör
kompensierende und ein faires Verfahren garantierende Faktoren
vorliegen. Daher ist die Einvernahme der einzigen Belastungszeugin
B._____ vom 23. September 2020 nicht verwertbar, wobei offenbleiben
kann, ob diese Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren oder erst
nach (materiell) eröffneter Strafuntersuchung (in Verletzung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten [Art. 147 Abs. 1 StPO] oder in
zulässiger Einschränkung desselben) erfolgte (vgl. BGE 143 IV 397
E. 3.3.2 und 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1080/2020 vom 10. Juni
2021 E. 5.2 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Mangels Beweisen ist der
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Berufung vollständig. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens
auf die Staatskasse zu nehmen (§ 18 VKD).
5.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit der Beschuldigte
für seine ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen
ist. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das
Berufungsverfahren gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote –
jedoch angepasst an die effektive (kürzere) Dauer der
Berufungsverhandlung (statt 2.75 für Vorbesprechung Klient,

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Berufungsverhandlung und Nachbesprechung => Kürzung auf 1.15) – aus
der Staatskasse mit gerundet Fr. 3'320.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als nach wie vor
zutreffend und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird
freigesprochen und die Kosten sind damit auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung Fr. 4'962.70 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann. Die Entschädigung ist auf die Staatskasse
zu nehmen.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
In Bezug auf den Anklagevorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten betreffend
den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b
der Anklageschrift wird das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrages
eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.

- 13 -
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'320.00 auszurichten.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'962.70 (inkl.
7.7 % MwSt. von Fr. 354.80) auszurichten.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner