ag_strafgericht · SBK.2024.180 · 2024-07-01 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.180


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.180
(ST.2023.35; StA ST.2022.3954)
Art. 200
Entscheid vom 1. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt. Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 13. Juni 2024 betreffend
gegenstand Anordnung von Sicherheitshaft
im Strafverfahren gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit
Kindern, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Nötigung, Tätlichkeiten ev.
einfacher Körperverletzung sowie Beschimpfung zum Nachteil seiner
Töchter B._____ und C._____ sowie wegen Drohung zum Nachteil seiner
Lebenspartnerin D._____.
1.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 3. Oktober 2022 festgenommen und mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
7. Oktober 2022 bis zum 3. Januar 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid SBK.2022.348 vom
9. November 2022 ab.
1.3.
Das Zwangsmassnahmengericht entliess den Beschwerdeführer mit Ver-
fügung HA.2022.587 vom 23. Dezember 2022 unter Anordnung von Er-
satzmassnahmen (insbesondere eines Kontakt-, Annäherungs- und Ra-
yonverbots) aus der Haft.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 14. Juni 2023 beim Be-
zirksgericht Brugg Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfa-
cher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Schän-
dung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Nötigung,
mehrfacher Drohung und mehrfacher einfacher Körperverletzung ev. Ver-
letzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.
2.
2.1.
Am 11. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer erneut festgenommen und
mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts HA.2024.281 vom
13. Juni 2024 bis zur Urteilsfällung am 13. Juni 2024, 17:00 Uhr, in Sicher-
heitshaft versetzt.
2.2.
Mit Urteil ST.2023.35 vom 13. Juni 2024 verurteilte das Bezirksgericht
Brugg den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfa-
chen Inzests, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher
sexueller Nötigung, mehrfacher Nötigung, Drohung, mehrfacher, teilweise
versuchter einfacher Körperverletzung und mehrfacher Verletzung der

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Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren
und drei Monaten und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren aus der
Schweiz.
2.3.
Mit Beschluss vom 13. Juni 2024 versetzte das Bezirksgericht Brugg
(fortan: Vorinstanz) den Beschwerdeführer einstweilen längstens bis am
11. September 2024 in Sicherheitshaft.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 18. Juni 2024 zugestellten Beschluss erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2024 bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts Beschwerde und stellte die folgenden
Anträge:
" 1.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 13. Juni 2024 sei gesamt-
haft aufzuheben, sofern er nicht infolge Nichtigkeit keine Wirkung entfaltet.
2. Eventualiter
Es sei eine Schriftensperre anzuordnen und der Beschuldigte sei zu ver-
pflichten, sich über seinen Aufenthalt in der Schweiz wöchentlich bei der
Regionalpolizei auszuweisen.
3.
Der Beschuldigte sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
4.
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Amtsbericht vom 24. Juni 2024 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde
Stellung.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erstattete am 24. Juni 2024 die Be-
schwerdeantwort und verwies auf die Ausführungen des begründeten Haft-
beschlusses.
3.4.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum
Amtsbericht der Vorinstanz sowie zur Beschwerdeantwort der Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach, zog seinen Antrag betreffend Feststellung der
Nichtigkeit des Beschlusses vom 13. Juni 2024 zurück und hielt an den
übrigen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist als inhaftierte Person berechtigt, den Beschluss
der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 betreffend die Anordnung von Sicher-
heitshaft mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. b
StPO i.V.m. Art. 231 Abs. 1 StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind
erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und form-
gerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO) ist einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit
des Beschlusses der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 mit Eingabe vom
27. Juni 2024 zwar zurückgezogen. Da die Nichtigkeit von Amtes wegen
zu prüfen ist, ist an dieser Stelle dennoch festzuhalten, dass die in der Be-
schwerde vorgebrachte Vermutung, der angefochtene Beschluss sei nich-
tig, da das für den Haftbeschluss verantwortliche Richterkollegium in der
Sache nicht zuständig und/oder nicht rechtmässig besetzt gewesen sei
(Beschwerde S. 5 f.), nicht zutrifft. Vielmehr ist gestützt auf die Akten und
insbesondere auf den Amtsbericht der Vorinstanz vom 24. Juni 2024 davon
auszugehen, dass das erstinstanzliche Sachgericht in der Besetzung
Rossi/Baumgartner/Leber/Schwarz/Wilhelm an sämtlichen Prozesstagen
bestellt war, in dieser Besetzung das Urteil beraten und gefällt sowie über
die vorliegend strittige Sicherheitshaft befunden hat. Anstelle von Bezirks-
richterin Baumgartner wurde im Rubrum des per IncaMail versendeten Be-
schlussdispositivs der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 (Beschwerdebei-
lage 7) zwar Bezirksrichterin Balz als Teil der Besetzung des Spruchkör-
pers aufgeführt, ohne dass Letztere an der Verhandlung und Beschlussfas-
sung teilgenommen hat. Hierbei handelte es sich jedoch – wie die Vor-
instanz überzeugend darzulegen vermag (vgl. Amtsbericht der Vorinstanz
vom 24. Juni 2024, S. 3) und nunmehr auch der Beschwerdeführer aner-
kennt (Stellungnahme vom 27. Juni 2024) – um ein blosses redaktionelles
Versehen, das im anschliessend per Post versandten Beschlussdispositiv
und im begründeten Beschluss der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 korrigiert
wurde. Auch wenn Bezirksrichterin Baumgartner unbestritten bei der Ur-
teilseröffnung am 14. Juni 2024 um 07:45 Uhr nicht anwesend war, erhellt
aus dem erwähnten Amtsbericht der Vorinstanz überdies schlüssig, dass
Bezirksrichterin Baumgartner an sämtlichen Prozesstagen, bei der Bera-
tung sowie der Fällung des Urteils und des Haftbeschlusses vom 13. Juni
2024 dabei war. Darauf hat denn auch der Gerichtspräsident im Rahmen
der Urteilseröffnung vom 14. Juni 2024 ausdrücklich hingewiesen (vgl. die
Tonaufnahme ST.2023.35_Urteilseröffnung.MP3, Zeitstempel 18:30).

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3.
3.1.
Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicher-
heitshaft zutreffend dar (angefochtener Beschluss E. 2.1), weshalb vorab
darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.
Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StPO
setzt zunächst einen dringenden Tatverdacht betreffend ein Verbrechen
oder Vergehen voraus. Ein solcher ist mit der Vorinstanz (angefochtener
Beschluss E. 2.2) ohne weiteres gegeben, nachdem der Beschwerdeführer
mit Urteil der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 wegen mehrfacher Vergewalti-
gung, mehrfachen Inzests, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern,
mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Nötigung, Drohung, mehrfa-
cher, teilweise versuchter einfacher Körperverletzung und mehrfacher Ver-
letzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von
zwölf Jahren und drei Monaten verurteilt und für die Dauer von 15 Jahren
aus der Schweiz verwiesen wurde (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge-
richts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2 und Urteil 1B_195/2022
vom 3. Mai 2022 E. 2.1.1; MIRJAM FREI/SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3
zu Art. 231 StPO). Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts
– den auch der Beschwerdeführer nicht bestritten hat (Beschwerde S. 6) –
ist demnach im vorliegenden Fall zu bejahen.
3.3.
3.3.1.
Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StPO
setzt weiter einen besonderen Haftgrund voraus.
3.3.2.
Die Vorinstanz bejahte den vom Beschwerdeführer in der Beschwerde
S. 7 ff. bestrittenen besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221
Abs. 1 lit. a StPO (angefochtener Beschluss E. 2.3.2). Die Voraussetzun-
gen der Fluchtgefahr legte sie im angefochtenen Beschluss (E. 2.3.1) zu-
treffend dar, weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO an dieser
Stelle darauf verwiesen werden kann.
3.3.3.
3.3.3.1.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 7 f.) hat
sich seine Situation mit dem Urteil der Vorinstanz vom 13. Juni 2024 im
Vergleich zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. De-
zember 2022 grundlegend verändert, indem sich mit der erstinstanzlichen
Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und drei
Monaten und einer Landesverweisung von 15 Jahren seine Hoffnung, es

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würde auf "seine Unschuld in den Punkten der sexuellen Übergriffe" er-
kannt (Beschwerde S. 8), vorerst zerschlagen hat. Der Beschwerdeführer
muss mit der Möglichkeit rechnen, dass auch die Berufungsinstanz die Sa-
che gleich oder ähnlich beurteilt wie die erste Instanz und ihm dementspre-
chend nicht nur ein mehrjähriger Strafvollzug, sondern auch eine Landes-
verweisung bevorsteht. Dies stellt fraglos einen erheblichen Fluchtanreiz
dar. Nicht ins Gewicht fällt weiter der vom Beschwerdeführer (sinngemäss)
vorgebrachte Umstand, dass er bisher keinen Fluchtversuch unternommen
hat (Beschwerde S. 8 f.), denn vor dem erstinstanzlichen Urteil, als der Be-
schwerdeführer auf einen Freispruch hoffen konnte, war der Fluchtanreiz
möglicherweise geringer und er hatte auch ein ureigenes Interesse daran,
an der Hauptverhandlung teilzunehmen und seinen Standpunkt zu vertre-
ten (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_3/2022 vom
20. Januar 2022 E. 2.2).
3.3.3.2.
Zu diesem erheblichen Fluchtanreiz des Beschwerdeführers kommen – wie
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat – weitere Faktoren hinzu. So verfügt
der Beschwerdeführer, der in Eritrea aufgewachsen und zur Schule gegan-
gen ist, lediglich über rudimentäre Deutschkenntnisse. Bis Ende Dezember
2021 häufte er Sozialhilfeschulden von mehr als Fr. 347'000.00 an und ist
arbeitslos. Seine in der Schweiz lebende Kernfamilie hat den Kontakt zu
ihm abgebrochen; Kontakt hat er nur zu zwei Brüdern, die ebenfalls in der
Schweiz leben. Seine Mutter, drei eigene Kinder, zwei Schwestern und ein
Bruder leben in Eritrea, Schweden, den USA und Deutschland. Über einen
eigentlichen Freundeskreis verfügt er nicht (angefochtener Beschluss
E. 2.3.2). Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer deshalb in der Schweiz nicht mehr viel zu verlieren hat und
folglich die Gefahr, dass er sich durch Flucht ins Ausland oder Untertau-
chen im Inland dem Straf- und Massnahmenvollzug oder einem allfälligen
Berufungsverfahren entziehen könnte, als gross einzustufen ist. Was der
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht, zumal die Vor-
instanz die soeben dargelegten konkreten Gründe für die Annahme der
Fluchtgefahr in E. 2.3.2 des angefochtenen Beschlusses ausführlich und
nachvollziehbar dargelegt hat. An dieser Beurteilung vermag auch nichts
zu ändern, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt seit Jah-
ren in der Schweiz hat (Beschwerde S. 8).
3.3.3.3.
Zu Gunsten des Beschwerdeführers zu würdigen ist, dass er am 23. De-
zember 2022 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt-, Annä-
herungs- und Rayonverbot) aus der Haft entlassen wurde und seither of-
fenbar keinen Fluchtversuch unternommen hat. Die Ausgangslage hat sich
inzwischen allerdings, wie in E. 3.3.3.1 hievor dargelegt, durch das erstin-
stanzliche Strafurteil erheblich geändert. Während davor noch unklar war,
ob der Standpunkt der Staatsanwaltschaft vor Gericht standhalten würde

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und deshalb das Risiko einer langen Freiheitsstrafe noch recht theoretisch
erschien, muss der Beschwerdeführer nunmehr konkret damit rechnen,
eine lange Freiheitsstrafe verbüssen zu müssen. Der von ihm erbrachte
Tatbeweis, mit einem geringeren Fluchtanreiz umgehen zu können, ver-
mag daher das deutlich vergrösserte Fluchtrisiko nicht aufzuwiegen. Insge-
samt ist damit beim Beschwerdeführer von einer ausgeprägten Fluchtge-
fahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen.
4.
Aufgrund der geschilderten Umstände besteht beim Beschwerdeführer
eine ausgeprägte Fluchtgefahr. Die in Betracht fallenden Ersatzmassnah-
men (Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht) sind daher von vornhe-
rein weder einzeln noch in Kombination genügend, um eine Flucht des Be-
schwerdeführers verhindern zu können. Diese Ersatzmassnahmen wären
auch keinesfalls geeignet, um den Beschwerdeführer von einer Flucht ins
Ausland oder vom Untertauchen in der Schweiz abzuhalten. Eine Ausweis-
und Schriftensperre ist bei ausländischen Personen kaum wirksam, da die
schweizerischen Behörden den ausländischen nicht verbieten können, Rei-
sepapiere auszustellen. Ebenso wenig ist diese Massnahme geeignet, den
Beschwerdeführer von einer Ausreise aus der Schweiz abzuhalten, zumal
seit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von Schengen grund-
sätzlich keine Personenkontrollen mehr an der Landesgrenze durchgeführt
werden. Eine Meldepflicht ist ebenfalls nicht geeignet, eine Flucht oder ein
Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern, sondern erlaubt ein-
zig die rasche Einleitung einer Fahndung im Falle einer Flucht ins Ausland
oder eines Untertauchens in der Schweiz. Mit dem Tragen einer elektroni-
schen Fussfessel könnte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht von einer
Flucht abgehalten werden, da mit dieser Massnahme mangels Echtzeit-
überwachung keine unmittelbare Reaktionsmöglichkeit für die Polizeior-
gane bestünde. Die elektronische Überwachung als Vollzugsform setzt
denn auch voraus, dass beim Verurteilten keine Fluchtgefahr besteht
(Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Schliesslich sind auch keine anderen milderen
Massnahmen als die Haft geeignet, der Fluchtgefahr wirksam zu begeg-
nen.
5.
Der Beschwerdeführer war vom 3. Oktober bis 23. Dezember 2022 in Un-
tersuchungshaft und befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am
11. Juni 2024 in Sicherheitshaft. Somit war er bislang gesamthaft während
knapp vier Monaten in strafprozessualer Haft. Mit Blick auf die erstinstanz-
lich gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und drei Monaten
droht mit der bis am 11. September 2024 angeordneten Sicherheitshaft
keine Überhaft, was vom Beschwerdeführer auch anerkannt wurde (Be-
schwerde S. 9).

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6.
Zusammenfassend ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
mit Beschluss vom 13. Juni 2024 die Sicherheitshaft für die Dauer von drei
Monaten bis am 11. September 2024 angeordnet hat. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdever-
fahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen
Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen
Fr. 1'056.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber