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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.235


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.235
(STA.2022.2378)
Art. 350
Entscheid vom 26. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg
Beschuldigte B._____,
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
gegenstand 5. Juli 2022
in der Strafsache gegen B._____ wegen Amtsmissbrauch etc.

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A. (Beschwerdeführer) reichte am 9. Juni 2022 (mit Ergänzungen am
16. und 27. Juni 2022) bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und beim
Bundesamt für Polizei Fedpol Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen
Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB, "Arbeitsverweigerung", "Unter-
schlagung von Beweismaterial", "Verletzung der Auftragspflicht gemäss
OR" sowie "Unterlassung notwendiger unterstützender Massnahmen beim
Klienten" ein. Der Beschwerdeführer warf der Beschuldigten vor, dass sie
im Rahmen ihrer Funktion als Verfahrensbeiständin in zwei beim Familien-
gericht D. hängigen Verfahren (Summarverfahren [Verfahrensnummer]
und ordentliches Verfahren [Verfahrensnummer]) seine Anweisungen
missachtet habe.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess in dieser Sache am 5. Juli
2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung.
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 6. Juli 2022 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 11. Juli 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 5. Juli 2022 erhob der Be-
schwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau am 14. Juli 2022 (Postaufgabe) Beschwerde.
Sinngemäss beantragte er die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung sowie die Bestrafung der Beschuldigten wegen Amtsmissbrauch und
zusätzlich neu wegen bandenmässigen Betrugs.
3.2.
Die von der (ehemaligen) Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom
22. Juli 2022 verlangte Sicherheit von Fr. 800.00 für allfällige Kosten des
Beschwerdeverfahrens wurde vom Beschwerdeführer am 4. August 2022
geleistet.
3.3.
Am 4. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2022 bzw. mit Ergänzung zur Be-
schwerdeantwort vom 12. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.

- 3 -
3.5.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2022 beantragte die Beschuldigte
die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vom 5. Juli 2022 stellt ein nach Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt dar. Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen keine.
1.2.
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheids
hat (Art. 382 StPO). Partei ist die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt
hat, sich am Verfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Als geschädigt wiederum gilt diejenige Person, die durch die
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO).
Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch
die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts, wer also unter den Schutz-
bereich der verletzten Strafnorm fällt (BGE 145 IV 491 E. 2.3; 129 IV 95
E. 3.1).
Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen
des Staates auch den betroffenen Bürger vor dem missbräuchlichen Ein-
satz der Staatsgewalt durch Amtsträger (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 84 zu
Art. 115 StPO). Der Beschwerdeführer als allfällig Geschädigter ist damit
zur Beschwerde legitimiert, was auch gilt, wenn er noch keine Gelegenheit
hatte, sich zur Frage der Konstituierung als Privatkläger zu äussern (AGVE
2011 Nr. 13 S. 51 ff.).
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erfolgte Beschwerde ist somit
grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1.
In Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB
führte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zur Begründung der Nichtan-
handnahme der Strafsache zusammengefasst aus, dass die Beschuldigte

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dadurch, dass sie entgegen dem Wunsch des Beschwerdeführers Einga-
ben an das Bezirksgericht D. gemacht habe, weder sich noch jemand an-
derem einen unrechtmässigen Vorteil verschafft noch dem Beschwerde-
führer einen Nachteil zugefügt habe. Die Verfahrensbeistandschaft sei ge-
rade deshalb errichtet worden, damit der Beschwerdeführer im Verfahren
ausreichend vertreten sei und keinen Nachteil erleide. Die Beschuldigte
habe die – naturgemäss nicht unbedingt vollständig mit den Ansichten des
Beschwerdeführers übereinstimmenden – Eingaben ans Gericht in Erfül-
lung ihrer Pflichten gemacht.
2.2.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten hauptsächlich vor, entgegen
seinem Wunsch in zwei beim Bezirksgericht D. hängigen Verfahren (orden-
tliches Verfahren [Verfahrensnummer] betreffend Änderung Scheidungsur-
teil sowie Summarverfahren [Verfahrensnummer] betreffend vorsorgliche
Massnahmen für die Dauer des Verfahrens Abänderung Scheidungsurteil)
Eingaben gemacht zu haben, was Amtsmissbrauch darstelle (vgl. Strafan-
zeige in den Untersuchungsakten). Die Eingaben der Beschuldigten wür-
den zudem inhaltlich nicht mit den von ihm persönlich verfassten Eingaben
übereinstimmen. Die Beschuldigte sei ausserdem mitverantwortlich für
Konflikte zwischen ihm und seiner Ex-Frau (Beschwerde S. 8 f.) sowie die
Kontaktsperre zu seinen Kindern (Beschwerde S. 19). In weiteren, nicht mit
dem Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung zusammenhängenden
Ausführungen macht der Beschwerdeführer geltend, dass er durch seine
"Finanzbeiständin", die Beschuldigte und deren Bürokollege materiell ent-
eignet werde (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer verlangt ausser-
dem, dass die Beschuldigte wegen "bandenmässigen Betrugs" zu bestra-
fen sei (Beschwerde S. 20).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind, d. h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine
strafrechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Diese Prog-
nose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser
Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen
eines Anzeigeerstatters), genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/
Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).

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Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen
Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechts-
lage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2).
3.2.
Wegen Amtsmissbrauch machen sich Mitglieder einer Behörde oder Be-
amte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen ei-
nen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).
4.
4.1.
Die Beschuldigte wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde D. vom 2. Dezember 2021 für die Verfahren [Verfahrens-
nummer] und [Verfahrensnummer] gestützt auf Art. 449a ZGB als Verfah-
rensbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Ob die Beschuldigte in
dieser Funktion als Mitglied einer Behörde oder Beamtin i.S.v. Art. 312
StGB zu qualifizieren ist, braucht nicht entschieden zu werden, da der Tat-
bestand des Amtsmissbrauchs ohnehin eindeutig nicht erfüllt ist, wie den
nachstehenden Erwägungen zu entnehmen ist.
4.2.
4.2.1.
Die Beschuldigte hat im Rahmen ihrer Funktion als Verfahrensbeiständin
des Beschwerdeführers in zwei am Bezirksgericht D. hängigen Verfahren
Eingaben gemacht (Eingabe vom 3. Juni 2022 im Verfahren [Verfahrens-
nummer], vgl. Strafanzeige vom 9. Juni 2022 S. 10 und Klageantwort vom
23. Juni 2022 im Verfahren [Verfahrensnummer], Beilage zur Eingabe an
die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Juni 2022 in den Untersu-
chungsakten). Diese Rechtsschriften wurden dem Beschwerdeführer vor-
gängig im Entwurf zugestellt. In beiden Verfahren hat der Beschwerdefüh-
rer jeweils auch persönliche Eingaben ans Bezirksgericht D. gemacht (eine
Stellungnahme im Verfahren [Verfahrensnummer] bzw. eine Klageantwort
im Verfahren [Verfahrensnummer], vgl. Eingabe an die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 16. Juni 2022 in den Untersuchungsakten). Der Be-
schuldigten will er mitgeteilt haben, dass sie ihrerseits keine zusätzlichen
Eingaben machen müsse (vgl. Strafanzeige vom 9. Juni 2022 S. 9 f. in den
Untersuchungs-akten).

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Die Beschuldigte hat als Verfahrensbeiständin des Beschwerdeführers die
erwähnten Rechtsschriften in den beiden Verfahren [Verfahrensnummer]
und [Verfahrensnummer] im Rahmen ihrer Funktion einreichen müssen, da
bei (bereits im Dezember 2021) festgestellter Postulationsunfähigkeit des
Beschwerdeführers die von ihm selber vorgenommenen Prozesshandlun-
gen aus dem Recht zu weisen sind (vgl. Entscheid der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde D. vom 2. Dezember 2021 E. 2 und TENCHIO, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 21
zu Art. 69 ZPO). Insofern ist der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf,
die Beschuldigte habe entgegen seinem Wunsch Rechtsschriften einge-
reicht, unbegründet. Der Beschuldigten ist kein Fehlverhalten, das den
Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen würde, anzulasten.
4.2.2.
Ebenfalls unbegründet ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass sich
die von der Beschuldigten eingereichten Rechtsschriften inhaltlich nicht mit
seinen persönlich verfassten Eingaben decken. Sinngemäss macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass die Beschuldigte ihm Schaden zugefügt
habe, was jedoch im Hinblick auf die von ihr eingereichte Klageantwort
([Verfahrensnummer]) bzw. Stellungnahme ([Verfahrensnummer]) nicht er-
sichtlich ist. In der Klageantwort im Verfahren [Verfahrensnummer] betref-
fend Abänderung Scheidungsurteil wird beantragt, das Gesuch der Ex-Frau
des Beschwerdeführers auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge
über die beiden Töchter an sie abzuweisen. Ausserdem hat die Beschul-
digte beantragt, dass der Beschwerdeführer für die Dauer seiner Inhaftie-
rung berechtigt zu erklären sei, die Töchter mindestens zweimal pro Monat
zu sehen. Den Erwägungen lässt sich entnehmen, dass die Beschuldigte
zu Gunsten des Beschwerdeführers darlegt, dass er trotz seiner Inhaftie-
rung und den dieser zugrundeliegenden Umständen in der Lage sei, die
elterliche Sorge wahrzunehmen (vgl. Klageantwort vom 23. Juni 2022 im
Verfahren [Verfahrensnummer], Beilage zur Eingabe an die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vom 27. Juni 2022 in den Untersuchungsakten). In-
wiefern die Rechtsschriften von den Ansichten des Beschwerdeführers ab-
weichen oder dadurch Konflikte mit der Familie geschaffen worden sein
sollen, legt er weder dar noch ist dies ersichtlich.
4.3.
Soweit die Anzeige des Beschwerdeführers die Vorwürfe der "Arbeitsver-
weigerung", "Unterschlagung von Beweismaterial", "Verletzung der Auf-
tragspflicht gemäss OR" und "Unterlassung notwendiger unterstützender
Massnahmen beim Klienten" betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verwiesen werden. Bei den ge-
nannten angeblichen Verfehlungen handelt es sich um standes- oder ver-
tragsrechtliche Problematiken, die nicht Gegenstand eines Strafverfahrens
bilden können.

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4.4.
Die weiteren Rügen und Vorbringen des Beschwerdeführers (Verfehlungen
seitens seines amtlichen Verteidigers im Strafverfahren, Verfehlungen sei-
tens seiner "Finanzbeiständin", Verfehlungen von diversen Institutionen
wie dem Bundesgericht, dem Obergericht, dem Bezirksgericht usw., seine
Ausführungen zu Bekannten und Klassenkameraden seiner Kinder sowie
zu Freunden und Bekannten seiner Ex-Frau und von ihm selber (vgl. Be-
schwerde S. 10 bis 17) betreffen nicht den Gegenstand der Nichtanhand-
nahmeverfügung bzw. den strafrechtlichen Vorwurf gegenüber der Be-
schuldigten, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Inwiefern die Beschul-
digte in ihrer Funktion als Verfahrensbeiständin dem Beschwerdeführer in
Zusammenhang mit den Verhandlungen betreffend den Verkauf von Aktien
der E. einen unrechtmässigen Nachteil zugefügt haben (Beschwerde S. 18
f.) bzw. inwiefern sie sich wegen "bandenmässigen Betrugs" strafbar ge-
macht haben soll, führt der Beschwerdeführer weder näher aus noch las-
sen sich der Beschwerde diesbezüglich Anhaltspunkte für ein strafbares
Verhalten der Beschuldigten entnehmen, womit auf diese unbegründeten
– und ebenfalls nicht Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung bilden-
den – Rügen nicht einzutreten ist.
4.5.
Damit ist die gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlassene Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 5. Juli 2022
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsge-
mäss hat der Beschwerdeführer die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei sie mit der von ihm geleisteten Sicher-
heit von Fr. 800.00 zu verrechnen sind, und er hat keinen Anspruch auf
Entschädigung.
5.2.
Die Beschuldigte hat die Abweisung der Beschwerde beantragt, dabei je-
doch auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Somit ist nicht ersichtlich,
inwiefern ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden sein
könnte, zumal sie weder anwaltlich vertreten ist noch einen Antrag auf Ent-
schädigung gestellt hat. Somit ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

- 8 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 81.00, zusammen
Fr. 881.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 81.00
zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 26. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor