ag_strafgericht · SBK.2023.92 · 2023-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.92


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.92
(STA.2022.6175)
Art. 288
Entscheid vom 13. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Corazza
Beschwerde- A._____,
führer 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
Beschwerde- C._____,
führerin 3 […]
Beschwerde- D._____,
führer 4 […]
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reetz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter E._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwältin F._____,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 23. Februar 2023
in der Strafsache gegen E._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 reichten A., B., C. und D. (fortan: Be-
schwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige bzw.
Strafantrag u.a. gegen E. (fortan: Beschuldigter) wegen übler Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB), eventualiter wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB)
sowie wegen versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB) ein.
Ferner konstituierten sie sich als Privatkläger.
2.
Am 23. Februar 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden nachfolgende
Einstellungsverfügung im Verfahren gegen den Beschuldigten
(ST.2022.6175):
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen übler Nachrede,
eventualiter Beschimpfung und versuchter Nötigung wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
2.
Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird weder eine Entschädigung noch und eine
Genugtuung ausgerichtet (Art. 429 StPO)."
Gleichentags erliess sie (ebenfalls unter der Verfahrensnummer
ST.2022.6175) Einstellungsverfügungen in den Strafverfahren gegen L.
(SBK.2023.87), M. (SBK.2023.88), J. (SBK.2023.89), N. (SBK.2023.90), O.
(SBK.2023.91) sowie P. (SBK.2023.93). Die Verfügungen wurden am
28. Februar 2023 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ge-
nehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihnen am 3. März 2023, 7. März 2023 bzw. 17. März 2023 zu-
gestellte Einstellungsverfügung vom 23. Februar 2023 erhoben die Be-
schwerdeführer am 13. März 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Rechtsbegehren:

- 3 -
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom
23. Februar 2023 betreffend die Beschwerdegegner 1-7 (Verfahrensnum-
mer der Vorinstanz STA3 ST.2022.6175) (vgl. Beilagen 2 und 3) aufzuhe-
ben.
2.
Es seien die Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdegegner 1-7 we-
gen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und versuchter Nötigung fortzu-
setzen und/oder an die Hand zu nehmen und es sei gegen die Beschwer-
degegner 1-7 Anklage wegen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und
versuchter Nötigung zu erheben.
3.
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer
auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Beschwerdegegner 1-7, wo-
bei darum ersucht wird, den Beschwerdeführern 1-4 Gelegenheit zu ge-
ben, rechtzeitig eine Kostennote einzureichen und die ihnen aus den Straf-
taten (insbesondere aufgrund des vorliegenden Verfahrens) entstandenen
und gegenüber den Beschwerdegegnern 1-7 geltend gemachten zivil-
rechtlichen Ansprüche i.S.v. Art. 122 ff. StPO (Schadenersatz aufgrund der
durch die üble Nachrede [evtl. Beschimpfung] und versuchter Nötigung der
Beschwerdegegner 1-7 entstandenen Anwaltskosten etc. der Beschwer-
deführer 1-4) zu beziffern."
3.2.
Am 29. März 2023 erstatteten die Beschwerdeführer die vom Verfahrens-
leiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfü-
gung vom 23. März 2023 eingeforderte Sicherheitsleistung von Fr. 800.00.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 6. Ap-
ril 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2023,
die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführer abzuweisen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die üb-

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rigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs.1 i.V.m.
Art. 385 Abs.1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden.
Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teil-
weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der
eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Das ist dann der Fall,
wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung besteht, mit anderen Worten ein
Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagege-
nügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der beschuldigten Person und
eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des
Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren ein-
zustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15
zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsan-
waltschaft die Einstellung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbe-
stand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf
(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifel-
hafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in

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Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfü-
gung vom 23. Februar 2023. Es ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwalt-
schaft Baden das Verfahren in Bezug auf die in Frage stehenden Delikte
der üblen Nachrede (eventualiter Beschimpfung) und der versuchten Nöti-
gung zu Recht eingestellt hat.
3.2.
3.2.1.
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass Rechtsanwalt P. als bevoll-
mächtigter Vertreter der G. AG. und der I. AG. im u.a. gegen die Beschwer-
deführer gerichteten Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 folgenden
Passus verfasste (Beschwerdebeilage 6, N. 4):
" Die Beklagten wehren sich mit sämtlichen möglichen zivil- und verwal-
tungsrechtlichen Mitteln gegen diesen Bau. Die Intervention der Beklagten
war anfänglich erfolgreich, was dazu führte, dass die Klägerinnen ihr Pro-
jekt überarbeiteten […]. Seither sind all ihre Rechtsbehelfe und politischen
Interventionen abgewiesen worden, soweit überhaupt darauf eingetreten
wurde. Es ist deutlich, dass die Beklagten Fundamentalopposition betrei-
ben. Sie wissen, dass ihre Rechtsmittel chancenlos sind. Es geht ihnen
nur noch darum, den Bau des […] zu verzögern und den Klägerinnen mög-
lichst grossen Schaden zuzufügen. Hierfür stehen die Rechtsmittel aber
nicht zur Verfügung. Die Beklagten verhalten sich rechtsmissbräuchlich.
Ausserdem nötigen sie die Klägerinnen, Bauverzögerungen zu erdulden,
und versuchen, die Klägerinnen auf das Bauvorhaben zu verzichten. Der
strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der versuchten Nötigung ge-
mäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein. Ausserdem ist der Schaden, den sie
bei den Klägerinnen verursachen, widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR."
3.2.2.
Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer
jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder ande-
rer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt
oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung
weiterverbreitet. Vorausgesetzt ist das Vorliegen eines Ehreingriffs, d.h. der
Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens. Es geht um die Geltung als acht-
barer Mensch, d.h. den Ruf, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner

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Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt
(BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 vom
29. Januar 2020 E. 2.1.1). Massgebend für den Richter sind nicht die Wert-
massstäbe der (ehr-)verletzenden oder der betroffenen Person selber, son-
dern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten (Urteil des
Bundesgerichts 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Handelt es sich
um einen Text, so ist er nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke
– je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn,
der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteil
des Bundesgerichts 6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4), so wie
die Äusserungen im Gesamtzusammenhang verstanden werden (BGE 124
IV 162 E. 3). Die (sittliche) Ehre ist z.B. beim Vorwurf betroffen, vorsätzlich
eine strafbare Handlung begangen zu haben (statt vieler: BGE 132 IV 112
E. 2). Die Äusserung muss sodann gegenüber einem Dritten erfolgen (RIK-
LIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 173
StGB). Grundsätzlich ist ein Dritter jede Person, die nicht mit Täter oder
dem Verletzten identisch ist (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
3.2.3.
Der von Rechtsanwalt P. als bevollmächtigter Vertreter der G. AG. und der
I. AG. verfasste Passus, der Tatbestand der (versuchten) Nötigung dürfte
durch das Verhalten der Beschwerdeführer erfüllt sein (E. 3.2.1 hiervor),
betrifft als Vorwurf eines strafrechtlichen Verhaltens die sittliche Ehre der
Beschwerdeführer (vgl. angefochtene Verfügung, E. 1.3). Dasselbe hat in
Bezug auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu gelten, da den Be-
schwerdeführern dadurch ein individual-sozialethisch verpöntes Verhalten
vorgeworfen wird (vgl. Beschwerde, N. 17). Gemeinsam mit den Beschwer-
deführern (Beschwerde, N. 15 ff.) ist daher von einem Ehreingriff auszuge-
hen. Daran vermag die Formulierung als "Vermutung" (vgl. Beschwerde-
beilage 6, N. 4: "Der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der ver-
suchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein.") bzw. im Kon-
junktiv nichts zu ändern (vgl. BGE 119 IV 44 E. 2a). Behördenmitglieder
und Gegenanwalt sind sodann als Dritte i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
zu qualifizieren (TRECHSEL/ LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 f. zu Art. 173 StGB; Be-
schwerde, N. 15). Betreffend die genannten schriftlichen Äusserungen
kann eine relevante Ehrverletzung damit nicht klarerweise ausgeschlossen
werden. Folglich ist zu prüfen, ob der Beschuldigte für den voraufgeführten
Passus strafrechtlich belangt werden kann.
3.2.4.
3.2.4.1.
Mit der Staatsanwaltschaft Baden (E. 1.2 der angefochtenen Verfügung)
und dem Beschuldigten (Beschwerdeantwort, N. 6) ist davon auszugehen,
dass das Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 – welches im Auftrag der
G. AG. und der I. AG. eingereicht wurde – von Rechtsanwalt P. verfasst

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wurde. Die Aufgabe als Rechtsanwalt besteht u.a. darin, aus den Schilde-
rungen seiner Klientschaft die wesentlichen Gesichtspunkte herauszufil-
tern, mit anderen Worten sein juristisches Wissen auf den von seinem Man-
danten geschilderten Sachverhalt anzuwenden und rechtlich zu qualifizie-
ren sowie entsprechend zu umschreiben. Er ist in seiner Funktion als
Rechtsvertreter grundsätzlich nicht als willenloses Werkzeug zu betrach-
ten, der blind den Anweisungen seiner Klientschaft folgt. Das Schlichtungs-
gesuch vom 25. April 2022 und die darin enthaltenen Ausführungen sind
rechtlich fundiert und – angesichts des vorgeworfenen Sachverhalts – ver-
hältnismässig zurückhaltend formuliert. Es sind folglich – entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 31) – keinerlei Hin-
weise ersichtlich, dass der Beschuldigte bzw. die weiteren Verwaltungsräte
der G. AG. und der I. AG. Rechtsanwalt P. instruiert hätten, den Sachver-
halt als versuchte Nötigung bzw. als rechtsmissbräuchliches Verhalten zu
bezeichnen. Dass das Schlichtungsgesuch vorgängig unter den Verwal-
tungsräten zirkulierte und durch sie auf Faktentreue und Richtigkeit über-
prüft wurde, erscheint bereits angesichts deren Anzahl unwahrscheinlich
und entspricht auch nicht der allgemeinen Berufserfahrung (Beschwerde,
N. 31 f.). Die Anwesenheit des Beschuldigten an der Schlichtungsverhand-
lung vermag daran ebenfalls nicht zu ändern, da die Parteien verpflichtet
sind an der Verhandlung persönlich teilzunehmen (Art. 204 Abs. 1 ZPO).
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, der Beschul-
digte müsse sich die Äusserung seines Rechtsvertreters anrechnen lassen
(vgl. Beschwerde, N. 31), sind sie darauf hingewiesen, dass das Strafrecht
keine solche Anrechnung kennt. Die von den Beschwerdeführern in der
Beschwerde ausgeführten Sachverhaltsvarianten, ändern an dieser
Schlussfolgerung ebenfalls nichts, zumal sich zu deren Stütze keinerlei
Hinweise aus den Akten ergeben und sie zudem auf keine konkreten An-
haltspunkte hinweisen, die einen Anfangsverdacht gegen den Beschuldig-
ten rechtfertigten. Die nachträgliche Kenntnisnahme der Äusserung von
Rechtsanwalt P. durch den Beschuldigten und die nicht erfolgte "Distanzie-
rung" von dessen Ausführungen wäre im Übrigen ebenfalls nicht von Be-
lang.
Es ist folglich davon auszugehen, dass das den Beschwerdeführern vorge-
worfene Verhalten von Rechtsanwalt P. im Schlichtungsgesuch selbststän-
dig subsumiert wurde und die entsprechende Formulierung nicht auf der
Instruktion der Verwaltungsräte der G. AG. und der I. AG. beruht. Entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer ist somit nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der üb-
len Nachrede in Bezug auf den Beschuldigten eingestellt hat.
3.2.4.2.
Im Ergebnis ist die von Rechtsanwalt P. verfasste Passage nicht dem Be-
schuldigten zuzurechnen. Aufgrund der entsprechenden Straflosigkeit des
Beschuldigten in Bezug auf den Vorwurf der üblen Nachrede sowie auf den

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eventualiter vorgebrachten Vorwurf der Beschimpfung ist nicht weiter auf
den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ein-
zugehen.
3.3.
3.3.1.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt P. als bevollmächtigter
Vertreter der G. AG. und der I. AG. ein Schlichtungsgesuch mit einer Scha-
denersatzforderung von Fr. 1'000'000.00 (unter Vorbehalt der Nachklage)
eingereicht hat, welches im Wesentlichen mit Ertragsausfällen infolge ver-
zögerter Betriebsaufnahme aufgrund der Ergreifung diverser Rechtsmittel
durch die Beschwerdeführer begründet wurde (Beschwerdebeilage 6; an-
gefochtene Verfügung, E. 1.5).
3.3.2.
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-
sen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung
der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so gering-
fügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Be-
strafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschrän-
kung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üb-
licherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangs-
mittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss
ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangs-
wirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Drohen ist
das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Täter als von seinem
Willen abhängig erscheinen lässt (BGE 122 IV 322 E. 1 mit Hinweisen).
Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den
gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1261/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Strafrechtlich
relevant kann ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim Dro-
hungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führt. Die
Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vor-
gesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen haben. Droht einer
dem anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine
unzulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Ver-
wirklichung dieser für ihn ernstlichen Nachteile gefallen lassen muss. Die
Drohung mit einer Strafanzeige ist z.B. zwar ernstlich nachteilig, aber straf-
rechtlich irrelevant, wenn der Betroffene sich dem Verdacht einer strafba-
ren Handlung durch sein eigenes Verhalten ausgesetzt und sich daher ei-
genhändig der Freiheit beraubt hat, von einer Strafanzeige in diesem Zu-
sammenhang verschont zu bleiben (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar,

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Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 32 und 38 ff. zu Art. 181 StGB). Anders verhält
es sich, wenn die Androhung der Strafanzeige ohne ernsthaften Grund er-
folgt, damit das Opfer sich in einer bestimmten Weise verhalte, was es ohne
Drohung nicht tun würde. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Straftatbe-
stand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung ein sachli-
cher Zusammenhang fehlt oder wenn mit der Drohung ein ungerechtfertig-
ter Vorteil erlangt werden soll (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020, E. 2.3.3).
Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre
indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung – entgegen den allgemei-
nen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr
positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist
oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis
steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel
und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist; letz-
terer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der
Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang exis-
tiert (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 56 f. zu Art. 181 StGB).
3.3.3.
3.3.3.1.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können in Bezug auf den
Vorwurf der Nötigung die konkreten Umstände der "Zusammenarbeit zwi-
schen dem Anwalt und seinem Klienten" (Beschwerde, N. 46 ff.) offen blei-
ben. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens im Namen der G. AG. und
der I. AG. begründet vorliegend so oder anders keinen Tatverdacht auf eine
(versuchte) Nötigung:
Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb von der Annahme auszugehen wäre,
dass durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens implizit angedroht
worden sei, es werde eine Teilklage erhoben (Beschwerde, N. 66 ff.). Der
Haftungsprozess wurde durch die Einleitung des obligatorischen Schlich-
tungsverfahrens (Art. 197 f. ZPO) bereits eingeleitet und wird folglich nicht
in Aussicht gestellt. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung
der Handlungsfreiheit" ist sodann restriktiv auszulegen (angefochtene Ver-
fügung, E. 1.5; E. 3.3.2 hiervor). Weder die blosse Einleitung eines Zivilver-
fahrens noch die einem Zivilprozess inhärente psychische Belastung (Be-
schwerde, N. 76 ff.), überschreiten das üblicherweise zu duldende Mass an
Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, so dass von einem Zwangsmittel
auszugehen wäre. Die Handlungsalternative, die Bestreitung der gemäss
ihren Ausführungen aussichtslosen Begehren der Gegenpartei, steht den
Beschwerdeführern ohne Weiteres offen und ist mit keinen ernstlichen
Nachteilen verbunden. Die Höhe der eingeklagten Geldsumme indiziert per
se keinen erheblichen Nachteil und ist ohnehin lediglich geschuldet, sofern

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der Kläger den entsprechenden Schaden begründet und vollumfänglich be-
legt (Beschwerde, N. 76 ff.). Sofern der Anspruch besteht, haben sich die
Beschwerdeführer dem Risiko eines Zivilprozesses ohnehin durch ihr eige-
nes Tun ausgesetzt. Es ist folglich kein Verhalten ersichtlich, welches den
Tatbestand der Nötigung erfüllen würde.
Wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend erkannte, fehlt es auch an der
Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beschuldigten (angefochtene Verfü-
gung, E. 1.5). Dass das Verfahren lediglich eingeleitet wurde, um die Be-
schwerdeführer davon abzuhalten, in einem allfälligen Baubewilligungsver-
fahren […] weitere Rechtsmittel gegen das geplante Bauprojekt zu ergrei-
fen (Beschwerde, N. 68 ff.), ist nicht ersichtlich, nur weil ein mit dem Bau-
vorhaben zusammenhängendes Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht
rechtshängig ist sowie diesbezüglich ein Baubewilligungsverfahren noch
bevorsteht (vgl. Beschwerde, N. 67). Es ist das Recht einer jeden natürli-
chen oder juristischen Person, die ihr aus ihrer Sicht zustehende (Teil-)For-
derung gegen die Beschwerdeführer im Zivilprozess geltend zu machen.
Von der Aussichtslosigkeit eines Begehrens ist ferner – entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 84 ff.) – nicht ohne Wei-
teres auf dessen Rechtsmissbräuchlichkeit zu schliessen. Würde anders
entschieden, wäre die Geltendmachung einer Forderung bei unsicherer Be-
weis- bzw. Sachlage nicht mehr ohne unzumutbare strafrechtliche Risiken
für die Parteien sowie den die Parteien vertretenen Rechtsanwalt möglich
(vgl. BGE 94 IV 111 E. 3).
Darüber hinaus indizieren die Ausführungen der Beschwerdeführer (Be-
schwerde, N. 21 ff., 80 ff.) ohnehin keine Aussichtslosigkeit der Rechtsbe-
gehren. Aus den Ausführungen sowie den Akten ergibt sich, dass die Be-
schwerdeführer wiederholt Rechtsmittel ergriffen haben, die zumindest in
letzter Zeit nicht mehr gutgeheissen wurden (vgl. Beschwerde, N. 7, 22 und
39; Beschwerdebeilage 7). Der Sachverhalt hat sich zumindest teilweise so
abgespielt, wie vom Beschuldigten dargelegt. Zudem wurde – entgegen
den Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 80 ff.) – mit
Art. 41 OR eine schlüssige Rechtsgrundlage geltend gemacht (Beschwer-
debeilage 6, N. 4 ff.): Die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Verfahrens-
rechten stellt eine unerlaubte Handlung i.S.v. Art. 41 OR dar, die entspre-
chende Haftungsfolgen auslösen kann (Urteil des Bundesgerichts
4C.353/2002 vom 3. März 2003 E. 5.1 mit Hinweisen). Dass die Beschwer-
deführer und die G. AG. und die I. AG. bis anhin nicht in einem Verfahren
gleichzeitig involviert waren, ist für die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegeh-
rens bzw. für die rechtsmissbräuchliche Prozessführung kein Indiz (Be-
schwerde, N. 87). Inwiefern für die Geltendmachung einer Schadenersatz-
forderung die Eigentümerstellung der zu überbauenden Grundstücke haf-
tungsbegründend sein soll oder ein Baugesuch für das Entstehen einer
Schadenersatzforderung bereits eingereicht hätte werden müssen, wird
nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (Beschwerde,

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N. 83). Diese Ausführungen vermögen die klägerische Begründung der
Schadenersatzforderung zumindest nicht als sachlich unvertretbar erschei-
nen zu lassen, zumal Gegenparteien oftmals konträre Standpunkte vertre-
ten. Die Sachlage präsentiert sich daher zumindest nicht derart offensicht-
lich, dass davon auszugehen wäre, dass das Schlichtungsverfahren ohne
Anlass und lediglich eingeleitet wurde, um die Beschwerdeführer von wei-
teren zulässigen Schritten gegen das Bauvorhaben abzuhalten. Die von
den Beschwerdeführern ins Feld geführten zivilrechtlichen Ausführungen
begründen daher nicht ansatzweise ein rechtsmissbräuchliches Prozessie-
ren. Auch die Rechtswidrigkeit der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist da-
mit nicht gegeben.
3.3.3.2.
Nach dem Dargelegten sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar,
dass sich der Beschuldigte der versuchten Nötigung schuldig gemacht ha-
ben könnte. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte auch in dieser Hinsicht
zu Recht.
3.4.
Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren gegen
den Beschuldigten zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
eingestellt. Die Beschwerde erweist sich damit in der Sache als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang der
geleisteten Sicherheit mit dieser zu verrechnen. Eine Entschädigung ist
ihnen nicht zuzusprechen.
4.2.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch
im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig
(Art. 436 Abs.1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Vorliegend waren sowohl Antragsdelikte als auch Offizialdelikte Gegen-
stand der Beschwerde. Folglich wären sowohl die Beschwerdeführer als

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auch die Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten entschädigungs-
pflichtig. Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien je-
doch grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn
sie durch eine externe Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten sind,
und deshalb tatsächlich Anwaltskosten anfallen. Vorliegend wurde der Be-
schuldigte durch seine Bürokollegin Rechtsanwältin F. vertreten (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 1). Es liegt damit im Grundsatz ein Fall von Prozess-
führung in eigener Sache vor, bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Par-
teientschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Es handelte sich
im vorliegenden Fall um einen überschaubaren Sachverhalt. Das Verfas-
sen der Beschwerdeantwort (10 Seiten mit wenigen materiellen Ausführun-
gen) stellte zudem einen eher geringen Aufwand dar, womit kein Ausnah-
mefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung vorliegt. Nach dem Ge-
sagten hat der Beschuldigte folglich keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen
Fr. 867.00, werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit der geleiste-
ten Sicherheit verrechnet, so dass sie noch Fr. 67.00 zu bezahlen haben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Corazza