ag_strafgericht · SST.2023.65 · 2024-03-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.65


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.65
(ST.2022.167; StA.2021.8401)
Urteil vom 7. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Aarau,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 5. August 2022 im
Verfahren gemäss Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen
beschuldigten Person) die Feststellung, dass der Beschuldigte den ihm vor-
geworfenen Straftatbestand der Freiheitsberaubung schuldlos begangen
habe. Es sei eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 19
Abs. 1 und 3 StGB, Art. 56 StGB und Art. 63 Abs. 1 und 3 StGB mit einer
zweimonatigen stationären Einleitungsphase anzuordnen. Der mit Straf-
befehl vom 26. April 2021 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Geld-
strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 sei nicht zu widerrufen.
2.
Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 15. Dezember 2022,
dass der Beschuldigte die Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
schuldlos begangen habe. Es ordnete eine ambulante Massnahme mit
einer zweimonatigen stationären Einleitungsphase zur Behandlung der
psychischen Störung an. Weiter verzichtete es auf den Widerruf des
bedingten Strafvollzugs für die mit Strafbefehl vom 26. April 2021 aus-
gesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00. Die Verfahrens-
kosten und die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin sowie der
ehemaligen Verteidigerin wurden auf die Staatskasse genommen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. März 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen und es sei keine
ambulante Massnahme mit einer zweimonatigen Einleitungsphase anzu-
ordnen. Gleichzeitig beantragte er im Sinne von Beweisanträgen die
Unverwertbarkeit diverser Einvernahmen bzw. Akten.
3.2.
Mit Stellungnahme vom 26. April 2023 begründete der Beschuldigte seine
Beweisanträge.
3.3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahmen der Zeugen C._____ und
D._____, der Sachverständigen E._____ sowie dem Beschuldigten fand
am 7. März 2024 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Erstinstanzlich hat gestützt auf die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht
das ordentliche Verfahren gemäss Art. 328 ff. StPO, sondern das
Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person gemäss
Art. 374 f. StPO stattgefunden. Das Verfahren bei einer schuldunfähigen
Person ist ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes selbst-
ständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuld-
haften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt zur
Anwendung, wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hin-
sichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird
(BGE 147 IV 93).
Aufgrund der Berufung des Beschuldigten sind die vorinstanzliche
Feststellung, dass er die ihm vorgeworfene Freiheitsberaubung (zufolge
Schuldunfähigkeit schuldlos) begangen habe sowie die Anordnung einer
Massnahme zu überprüfen. Nicht zu überprüfen sind der Verzicht auf den
Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die mit Strafbefehl vom 26. April
2021 ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 (Ziffer 3
des Urteilsdispositivs) sowie die Höhe der Entschädigungen der
ehemaligen Verteidigerin sowie der amtlichen Verteidigerin für das erst-
instanzliche Verfahren.
2.
2.1.
Der Beschuldigten soll gemäss dem Antrag auf Anordnung einer
Massnahme am 7. November 2021 seinen Vater C._____, der gerade in
der gemeinsamen Familienwohnung in der Gemeinde I._____ das
Badezimmer mit Javelwasser gereinigt habe, um ca. 18.30 Uhr durch
Abschliessen der Tür mit dem Schlüssel im Badezimmer eingeschlossen
haben. Dies da er sich über den Geruch des Javelwassers geärgert habe
und nachdem er die Badezimmertüre zunächst einige Male zugeschoben
habe. Er habe sich dann in seinem Zimmer eingeschlossen. Nachdem
seine Schwester D._____ und seine Mutter F._____ ihn aufgefordert
hätten, den Vater zu befreien, habe er kurz die Badezimmertür geöffnet und
gesagt «Wir schaffen das», habe das Badezimmer aber sofort wieder
verschlossen und sei in sein Zimmer zurückgekehrt. Anschliessend habe
er sich auf das Sofa gesetzt und etwas gegessen, bevor er sich wiederum
im Zimmer eingeschlossen habe. Um 19.20 Uhr habe C._____ von der
alarmierten Polizeipatrouille aus dem Badezimmer befreit werden können.
C._____ habe in der Zeit, in der er eingesperrt gewesen sei, befürchtet, es
könne ihm aufgrund der Dämpfe im fensterlosen Badezimmer schwindelig
werden und er habe Angst gehabt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass
sich der Vater im Badezimmer befunden habe, dass er dort den Dämpfen
des Javelwassers ausgesetzt gewesen sei und dass weder er sich selbst

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habe befreien können noch die anderen Familienmitglieder einen Schlüssel
gehabt hätten, um die Türe zu öffnen. Er habe gewollt, dass der Vater im
Bad habe ausharren müssen, da er sich über ihn geärgert habe.
2.2.
Den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder
jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Subjektiv
muss der Täter im Bewusstsein handeln, jemandem mindestens möglicher-
weise die Fortbewegungsfreiheit zu entziehen und dies im Wissen, dass
sein Verhalten mindestens möglicherweise unrechtmässig ist, auch wollen
oder mindestens in Kauf nehmen.
2.3.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung, wie bereits vor der
Vorinstanz, primär gegen die Verwertbarkeit diverser Beweismittel. Er rügt,
dass bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren erkennbar gewesen sei,
dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, diese sei jedoch
zu spät angeordnet worden. Er sei noch am Tag der Tat, am 7. November
2021, im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik
H._____ gebracht worden. Er sei damit erkennbar psychisch nicht in der
Lage gewesen, seine Verfahrensinteressen hinreichend wahrzunehmen.
Die psychischen Probleme seien mehrfach in den Akten erwähnt worden,
so auch im Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 9. Januar 2022.
Er sei sodann am 16. Dezember 2021 ohne Verteidigung einvernommen
worden. Die Staatsanwaltschaft habe erst nachträglich ein psychiatrisches
Gutachten erstellen lassen, in dem am 17. Mai 2022 eine paranoide
Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Daraufhin sei der Beschuldigte
zur Bestellung einer notwendigen Wahlverteidigung aufgefordert worden,
dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Sodann sei am 16. Juni
2022 Rechtsanwalt Kunz als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden.
Weiter macht der Beschuldigte geltend, dass die Aussagen des Zeugen
C._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht
verwertbar seien, da dieser keinen Dolmetscher zur Verfügung gestellt
bekommen habe und sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen
könne (Berufungserklärung S. 4 ff.).
In der Sache macht der Beschuldigte geltend, dass die zeitliche Dauer des
Einsperrens für eine Freiheitsberaubung nicht ausreichend gewesen sei.
Zudem hätten die anwesenden Familienmitglieder einen weiteren
Schlüssel suchen können, um die Badezimmertür aufzuschliessen. Zudem
habe er keinen (Eventual-)Vorsatz auf eine Freiheitsberaubung seines
Vaters gehabt bzw. habe er einen solchen nicht bilden können. Er habe
lediglich den Geruch nach Javelwasser im Badezimmer einschliessen
wollen, er sei auch davon ausgegangen, dass es den Vater nicht störe, im
Badezimmer zu sein. Insbesondere der Vorsatz bezüglich der Unrecht-

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mässigkeit als objektives Tatbestandsmerkmal sei damit nicht bewiesen.
Es sei fraglich, ob er die Aufforderungen zum Öffnen der Türe gehört habe.
Es sei für ihn weiter nicht erkennbar gewesen, dass er dem Vater
unrechtmässig die Freiheit entziehe. Er sei somit freizusprechen (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
2.4.
Der im Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme
geschilderte Sachverhalt ist für das Obergericht erstellt.
Der Beschuldigte bestritt anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht, den Vater im fensterlosen Badezimmer eingeschlossen zu haben,
nachdem dieser mit Javelwasser hantiert hatte (GA act. 232 f.). Dies kann
damit ohne Weiteres als erstellt gelten. Der Ablauf und insbesondere die
Tatsache, dass er nicht nur ganz kurz, sondern für rund 50 Minuten
eingeschlossen war und der Beschuldigte sowohl vom Vater als auch von
der Mutter und Schwester zum Öffnen der Tür aufgefordert worden ist,
ergibt sich aus den schlüssigen Aussagen von D._____ und C._____
anlässlich der Berufungsverhandlung und der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung sowie den Angaben aus dem Polizeirapport vom 9.
Januar 2022 (UA act. 118 ff.):
D._____ hat anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der
Berufungsverhandlung ausgeführt, dass der Beschuldigte ihren Vater im
Bad eingesperrt habe, als dieser mit einem stinkenden Mittel bzw.
Javelwasser geputzt habe. Er, der Beschuldigte, sei dann in seinem
Zimmer gewesen, dort habe er auch den Schlüssel gehabt. Der Vater habe
die ganze Zeit gerufen, er solle wieder aufschliessen. Die Anwesenden
hätten ihm immer wieder gesagt, er solle doch aufmachen, dies etwa 30
Minuten lang. Einmal habe der Beschuldigte sogar im Wohnzimmer etwas
gegessen. Als er nach 30 Minuten noch nicht die Türe geöffnet habe, habe
sie die Polizei angerufen. Der Beschuldigte habe der Polizei sodann den
Schlüssel gegeben (GA act. 229, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 ff.).
Dies bestätigte auch C._____. Der Beschuldigte habe die Türe
abgeschlossen und er habe Angst gehabt, wegen des Javelwassers. Er
habe dem Beschuldigten gesagt, er solle bitte öffnen, was er nicht getan
habe (GA act. 230). Das Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungs-
verhandlung ein Bild von den Deutschkenntnissen von C._____ machen.
Es wurde dabei klar, dass er sich auf Deutsch hinreichend verständigen
kann und die Dolmetscherin lediglich zur Unterstützung benötigt hat,
insbesondere hat er die Fragen des Gerichts jeweils ohne Übersetzung
verstanden. Damit sind seine Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ohne Weiteres verwertbar. Im Übrigen bestätigte er
seine Aussagen auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 ff.).

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Hinsichtlich der zeitlichen Verhältnisse gibt der Rapport der Kantonspolizei
Aargau vom 9. Januar 2022 Aufschluss (UA act. 118 ff.). Es wird ersichtlich,
dass D._____ um 18.59 Uhr den Notruf gewählt hat und die Befreiung von
C._____ um ca. 19.20 Uhr stattgefunden hat. Wenn C._____ ausführt, der
Vorfall habe vielleicht 8 oder 10 Minuten gedauert (GA act. 230, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3), kann darauf somit nicht abgestellt werden, da
bereits die Zeitspanne zwischen Notruf und Befreiung durch die Polizei
über 20 Minuten gedauert hat. Es ist hier von einer Verharmlosung
zugunsten seines Sohnes durch C._____ auszugehen. Zudem hat er
eingeräumt, sich nicht mehr genau erinnern zu können, dass es aber auch
länger gewesen sein könne. Entsprechend den schlüssigen Aussagen von
D._____ ist stattdessen nachvollziehbar, dass sie die Polizei nach etwa 30
Minuten angerufen hat. Es wäre auch lebensfremd, bei einem
Einschliessen sofort die Polizei zu verständigen, ohne zu versuchen, den
Träger des Schlüssels zum Öffnen der Türe zu bewegen. So haben die
Familienangehörigen den Beschuldigten zunächst zum Öffnen der Tür
bewegen wollen.
Für das Obergericht bestehen damit keine Zweifel, daran, dass der
Beschuldigte seinen Vater in der Zeit zwischen ca. 18.30 Uhr und 19.20
Uhr gegen dessen Willen im Bad eingesperrt hat, obwohl er von
verschiedenen Personen mehrfach zum Öffnen der Türe aufgefordert
worden war. Nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob der Beschuldigte
die Türe während dieser Zeit einmal aufgeschlossen und sogleich wieder
verschlossen hat, die beiden Zeugen haben dies anlässlich der Berufungs-
verhandlung verneint (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Es ändert
dies aber sowieso nichts daran, dass C._____ das Badezimmer während
der ganzen Dauer nicht hat verlassen können.
Insgesamt kann gestützt auf dieses Beweisergebnis offenbleiben, ob die
Einvernahmen des Beschuldigten vom 16. Dezember 2021, diejenige von
C._____ vom 5. Januar 2022 und diejenige von D._____ vom 8. November
2021 verwertbar sind, da auf diese Einvernahmen nicht abgestellt wird.
Durch das Abschliessen der Badezimmertüre hat der Beschuldigte den
objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB
ohne Weiteres erfüllt. Er hat dem Vater die Möglichkeit genommen, das
Badezimmer zu verlassen, was dieser insbesondere auch aufgrund des
starken Javelgeruchs tun wollte. Bei einem Einsperren von rund 50 Minuten
ist entgegen dem Beschuldigten auch die zeitliche Erheblichkeit zu
bejahen. Gemäss der Rechtsprechung genügen hierfür bereits einige
Minuten (Urteile des Bundesgerichts 6B_523/2010 vom 15. September
2010 E. 5.3.3, 6B_430/2007 vom 17. März 2008 E. 5.3, 6B_1064/2013 vom
10. März 2014 E. 1.3, vgl. BGE 99 IV 220). C._____ konnte sich nicht selbst
aus dem Badezimmer befreien. Entgegen der Argumentation des
Beschuldigten lässt der Umstand, dass Drittpersonen anwesend gewesen

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seien, die rein hypothetisch die Badezimmertüre etwa mit Gewalt oder
einem angeblich weiteren Schlüssel hätten öffnen können, die
Tatbestandsmässigkeit zumindest bei der vorliegenden Dauer des Vorfalls
nicht entfallen, zumal sowohl von C._____ sowie D._____ ausgeführt
worden ist, dass – nebst dem Schlüssel, den der Beschuldigte bei sich hatte
– kein weiterer Schlüssel vorhanden gewesen sei. D._____ hat zudem
glaubhaft ausgeführt, dass sie und ihre Mutter dem Beschuldigten
körperlich unterlegen seien, sodass sie nicht versucht hätten, ihm den
Schlüssel abzunehmen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). Unter den
gegebenen Umständen war es den Anwesenden gerade nicht möglich,
C._____ zu befreien, was auch ihr Beizug der Polizei belegt. Es liegt eine
Freiheitsberaubung vor. Diese ist auch unrechtmässig, zumal es keinerlei
rechtfertigenden Umstand gibt.
Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Entgegen seinen Ausführungen
konnte der Beschuldigte hinsichtlich der Freiheitsberaubung seines Vaters
einen (Eventual-)Vorsatz bilden. Hieran ändert auch nichts, dass der
Beschuldigte unter einem akuten psychotischen Syndrom im Rahmen einer
Schizophrenie gelitten hat (siehe dazu nachfolgend). Die Frage der Schuld-
fähigkeit ist von der Frage zu unterscheiden, ob der Täter mit Wissen und
Willen, d.h. vorsätzlich, gehandelt hat. Bei der Schuldfähigkeit geht es um
die Einsicht in das Unrecht einer Tat. Sie setzt einen Akt normativer
Wertung voraus. Beim Vorsatz hingegen geht es um die Umsetzung eines
Handlungsentschlusses in die Wirklichkeit auf der Grundlage von wahr-
genommenen oder vorgestellten Tatumständen. Auch ein Schuldunfähiger
handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier nicht gegebenen Fällen,
vorsätzlich. Dies entspricht auch der Konzeption des Gesetzes, wonach
pathologische Zustände, die zu einer verzerrten Wahrnehmung der
Wirklichkeit führen, nur auf der Ebene der Schuld und nicht auf der Ebene
der Tatbestandsmässigkeit oder der Rechtfertigung zu berücksichtigen
sind (vgl. BGE 147 IV 193 E. 1.4.4 und 1.4.6; Urteile des Bundesgerichts
6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1, 6B_604/2016 vom 29.
November 2016 E. 2.2.1, 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2;
BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 19 f. zu Art. 19
StGB). Unabhängig von den vom Beschuldigten genau wahrgenommenen
oder vorgestellten Tatumständen – namentlich ob er hauptsächlich den
Geruch im Badezimmer «einschliessen» wollte – ist erstellt, dass er
wusste, dass er sich zumindest möglicherweise unrechtmässig verhält bzw.
den Vater unrechtmässigerweise im Bad eingeschlossen hat und ihm
dadurch die Fortbewegungsfreiheit entzogen hat. Gerade aufgrund des
störenden Geruchs konnte er auch nicht davon ausgehen, dass es seinen
Vater nicht störe, im Badezimmer eingeschlossen zu sein. Dieser hatte
doch die Türe zuvor bereits wiederholt geöffnet als der Beschuldigte die
Türe zugeschoben hatte, um eine Durchlüftung zu gewährleisten, was der
Beschuldigte ausgeführt hat (GA act. 232 f.). Gestützt auf die schlüssigen
und glaubhaften Aussagen von D._____ und C._____ ist weiter

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insbesondere auch erstellt, dass sie ihn mehrfach zum Öffnen der Tür
aufgefordert haben. Es musste ihm somit bewusst gewesen sein, dass
C._____ gegen seinen Willen dort eingesperrt war. Es kann
dementsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass sich C._____
zufälligerweise noch im abgeschlossenen Badezimmer befunden hat und
dies dem Beschuldigten nicht bewusst gewesen wäre. Im Gegenteil hat er
sich nach seinen Aussagen über dessen Hantieren mit Javelwasser
gestört. Beim Abschliessen der Badezimmertüre hat er deshalb zumindest
in Kauf genommen, seinem Vater unrechtmässigerweise die
Fortbewegungsfreiheit zu entziehen. D._____ hat bestätigt, dass sich der
Beschuldigte in der Zeitspanne als der Vater eingesperrt war, von aussen
betrachtet «normal» verhalten hat, bzw. dass er fähig war, sich gemäss
seinen Vorstellungen zu verhalten und bewegen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 8). Es ist damit auszuschliessen, dass er nicht auf Hilferufe
hätte reagieren können.
2.5.
2.5.1.
Die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit der Freiheits-
beraubung sind nach dem Ausgeführten zu bejahen. Hingegen fehlte es
dem Beschuldigten für diese Tat im Tatzeitpunkt an der Schuldfähigkeit
(siehe sogleich folgende Ausführungen), weshalb – anstelle eines Schuld-
spruchs – deren Begehung im unverschuldeten Zustand der
Schuldunfähigkeit festzustellen ist.
2.5.2.
Die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten infolge der psychischen Störung
ist unbestritten geblieben.
Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die
Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln (Steuerungsfähigkeit).
2.5.3.
Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch
E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch
begutachtet. Das von ihr erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten
datiert vom 13. Mai 2022 (UA act. 43 ff.). Es beruht auf einer sorgfältigen
Sachverhaltsabklärung und ist in sich schlüssig sowie nachvollziehbar,
weshalb nachfolgend darauf – sowie auf die Ausführungen von E._____
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungs-
verhandlung – abgestellt wird, was (auch hinsichtlich der Prüfung einer
Anordnung einer Massnahme) im Einzelnen darzulegen ist.

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Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von E._____ habe beim
Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ein akutes psychotisches Syndrom im
Rahmen einer Schizophrenie bestanden. Das psychotische Syndrom stelle
eine sehr schwere psychische Störung dar. Zur Schuldfähigkeit wird
ausgeführt, dass der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit zum
Tatzeitpunkt nicht fähig gewesen sei, einsichtsgemäss zu handeln,
weshalb von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit ausgegangen werden
könne (UA act. 99). Anlässlich der Berufungsverhandlung bekräftigte die
Sachverständige E._____ ihre bisherigen Ausführungen dahingehend,
dass sie an ihrer gestellten Diagnose festhalte und die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten im Tatzeitpunkt vollständig ausgeschlossen gewesen sei
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10), dies hatte sie auch bei der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung angegeben (GA act. 224 ff.). Die
Formulierungen von E._____ machen deutlich, dass beim Beschuldigten
im Tatzeitpunkt eine schwere psychische Störung und damit ein völliger
Ausschluss der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat. Auch
das Obergericht vertritt die Auffassung, dass die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten in den Tatzeitpunkten vollständig aufgehoben war. Damit ist
er in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat eine ambulante therapeutische Massnahme zur
Behandlung von psychischen Störungen mit einer stationären Einleitungs-
phase von zwei Monaten gemäss Art. 63 Abs. 1 und 3 StGB angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt das Absehen von einer Massnahme. Er führt
hierzu im Wesentlichen aus, dass eine Massnahme unverhältnismässig
sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der
Öffentlichkeit durch ihn. Auch für strafbare Handlungen im familiären
Kontext bestünde keine Gefahr mehr, da er nun alleine lebe, eine
Vertretungsbeistandschaft eingerichtet worden sei, er sich freiwillig in
Behandlung befinde und Medikamente einnehme und die Spitex ihn
regelmässig besuche. Zudem habe es sich bei der Anlasstat um eine
Bagatelltat gehandelt, weshalb die Verhältnismässigkeit i.e.S. einer
ambulanten Massnahme nicht gegeben sei. Auch seien allenfalls zu
erwartende Delikte Bagatelldelikte. Eine stationäre Massnahme sei klarer-
weise nicht verhältnismässig (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.,
Plädoyer S. 11 ff.).
Die Staatsanwaltschaft hat anlässlich der Berufungsverhandlung gestützt
auf die Ausführungen von E._____ sowie mehrere neue Vorfälle, zu denen
im Jahr 2023 Polizeiberichte zu Häuslicher Gewalt erstellt worden sind
(Vorfälle vom 14. Februar 2023 und 21. August 2023), die Anordnung einer
stationären Massnahme, statt einer ambulanten, Massnahme beantragt
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 f., Plädoyer S. 2 ff.).

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3.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei
seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln
59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel
65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3
StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür
bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf
Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE
134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen,
dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit
Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang
steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63
Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist
aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter
am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
3.3.
Vorab wendet sich der Beschuldigte gegen die Verwertbarkeit des
forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 13. Mai 2022 von E._____, da
erkennbar ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe und ihm
erst am 16. Juni 2022 eine amtliche Verteidigung eingesetzt worden sei.
Dem ist jedoch nicht zu folgen. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten
wird bei entsprechenden Hinweisen auf eine psychische Erkrankung bzw.
eine Schuldunfähigkeit von Amtes wegen eingeholt (vgl. Art. 20 StGB).
Zudem finden die Explorationen ohne die jeweilige Verteidigung statt (vgl.
BGE 144 I 253). Damit hätte die frühere Einsetzung einer amtlichen
Verteidigung keinen Einfluss auf die Erstellung des Gutachtens oder deren
Inhalt gehabt. Die amtliche Verteidigung hatte zudem hinreichend
Gelegenheit, der Sachverständigen ergänzende Fragen zu stellen und
nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen

- 11 -
Schlussfolgerungen der Sachverständigen zu äussern und entsprechende
Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen.
3.4.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären (Art. 59 Abs. 1
StGB) sowie einer ambulanten therapeutischen Massnahme (Art. 63 Abs.
1 StGB) sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Dies bereits gestützt darauf,
dass sich eine Massnahme unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
als nicht verhältnismässig erweist.
Wie erwähnt, setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, dass der mit
ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick
auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist. Zwischen dem Eingriff und dem mit der Massnahme
angestrebten Zweck muss eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnis-
mässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der
Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechsel-
seitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 6.3
mit Hinweisen). Grundlage für die Anordnung einer Massnahme ist die
Sozialgefährlichkeit des Täters, die sich einerseits in der Anlasstat
manifestiert hat und andererseits weitere Straftaten von einigem Gewicht
befürchten lässt. Nach der Rechtsprechung muss mit Blick auf die
Verhältnismässigkeit die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger
Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer
gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die
den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören geeignet sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1088/2020 vom 18. November 2020 E. 1.4.3 mit Hin-
weisen).
Die vom Beschuldigten begangene Freiheitsberaubung liegt unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände im unteren Bereich von denkbaren
Anlassdelikten für eine stationäre oder ambulante Massnahme. Dasselbe
gilt für die neuen Vorfälle, für welche ein Polizeibericht für häusliche Gewalt
erstellt worden ist, jedoch kein Strafverfahren eröffnet worden ist. Auch ist
zu beachten, dass die Familienmitglieder des Beschuldigten jeweils ihre
Strafanträge gegen den Beschuldigten zurückgezogen haben. Mithin
kommt der begangenen Freiheitsberaubung als Anlasstat einzig aufgrund
des abstrakten Strafrahmens die Qualität eines Verbrechens zu. Wäre
diese nicht schuldlos begangen worden, wäre dafür eine blosse Geldstrafe
im unteren Bereich auszufällen gewesen. Da keine anderen Hinweise
vorliegen, sind vom Beschuldigten allenfalls Delikte von einer vergleichbar
tiefen Tragweite zu erwarten. Es ist damit keine so erhebliche Störung des
Rechtsfriedens durch ihn zu erwarten, der nur mit einer strafrechtlichen
Massnahme begegnet werden könnte.

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Sodann ist die Rückfallgefahr gestützt auf die Ausführungen der Sach-
verständigen E._____ anlässlich der Berufungsverhandlung aktuell als
lediglich moderat zu bezeichnen. Insbesondere habe sich die
Rückfallgefahr gegenüber den Familienmitgliedern, welche bisher im
Fokus der Aggression gestanden seien, durch den Auszug des
Beschuldigten (vgl. dazu Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 ff. und S. 3
und 8) reduziert. Für Aggressionen gegenüber Drittpersonen gibt es
gemäss E._____ aktuell keine Hinweise, wobei einschränkend auf die
Unberechenbarkeit von an Schizophrenie erkrankten Menschen
insbesondere in akut psychotischem und unbehandeltem Zustand zu
verweisen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff. und GA act. 99 f.).
Zusätzlich wird die Rückfallgefahr durch den Umstand vermindert, dass
sich der Beschuldigte nach einem freiwilligen Aufenthalt in der Klinik
H._____ vom 17. September 2023 bis 28. Oktober 2023 in eine freiwillige
ambulante Behandlung bei G._____ begeben hat, welche er monatlich
besucht (vgl. Kurzbericht von G._____ vom 7. März 2024 und
Austrittsbericht der Klinik H._____ vom 22. November 2023). Der
Beschuldigte lässt sich somit auch ohne richterliche Anordnung bereits
therapieren. Er nimmt gemäss eigenen Angaben auch die verordneten
Psychopharmaka ein und wird regelmässig von der psychiatrischen Spitex
besucht. Seither hat es keine Vorfälle mehr gegeben. Gemäss dem
Austrittsbericht der Klinik H._____ hätten zudem zu keinem Zeitpunkt
Hinweise auf eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. Weiter wurde
im Zuge seines Auszugs in eine eigene Wohnung eine
Vertretungsbeistandschaft installiert, was auf eine weitere Stabilisierung
seiner Verhältnisse hindeutet.
Nach dem Gesagten vermag die vom Beschuldigten vor dem Hintergrund
der Anlasstat ausgehende Gefahr weiterer Straftaten aufgrund der relativ
geringen Wahrscheinlichkeit und Schwere im Vergleich zu den mit der
Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme einher-
gehenden Beschränkungen von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten des
Beschuldigten die Anordnung einer Massnahme nicht zu rechtfertigen. Es
ist folglich sowohl von einer ambulanten als auch einer stationären
Massnahme abzusehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die frei-
willig begonnene ambulante Therapie nach Ansicht des Gerichts vorteilhaft
erscheint und deshalb fortzusetzen ist.
3.5.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft aufgrund
der neu bekannt gewordenen Vorfälle mit Meldungen an die Polizei wegen
häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2023 einen Antrag um Anordnung von
Sicherheitshaft im Berufungsverfahren gemäss Art. 232 Abs. 1 StPO
gestellt. Gemäss Art. 388 lit. b StPO kann die Verfahrensleitung im
Berufungsverfahren Haft anordnen. Nach dem Gesagten entfällt die
Anordnung von Sicherheitshaft vorliegend bereits in Ermangelung eines

- 13 -
Haftgrundes (Art. 221 StPO), insbesondere ist gestützt auf die vorgängigen
Ausführungen eine qualifizierte Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1bis StPO zu verneinen. Der Antrag ist dementsprechend anlässlich
der Berufungsverhandlung abgewiesen worden, worauf nicht zurückzu-
kommen ist.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – auch wenn
erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss Art.
374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im
Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.1).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, insofern er einen
Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung beantragt hat. Hinsichtlich
des Absehens von einer Massnahme obsiegt er hingegen. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich bei einer Gewichtung der entsprechenden
Anträge dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Die amtliche Verteidigerin hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 25.06 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 240.00, d.h. Fr. 6'014.40, geltend gemacht. Dieser Aufwand
steht zum Umfang und zur Schwierigkeit der sich im Berufungsverfahren in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen in einem

- 14 -
offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die Kosten-
note abgestellt werden kann.
Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, die sich auch nicht
als besonders schwierig erwiesen haben, bereits aus dem erstinstanzlichen
Verfahren bestens vertraut und es wurde an der bisherigen Verteidigungs-
strategie festgehalten. Entsprechend geringer fällt der notwendige und
verhältnismässige Aufwand im Berufungsverfahren aus.
Die amtliche Verteidigerin hatte bereits fundierte Kenntnisse der Akten und
konnte weitgehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurück-
greifen. Angesichts der weitgehenden Wiederholung von bereits erfolgten
Eingaben und des Umstands, dass auf die Einvernahmen der beiden
Zeugen, des Beschuldigten und der Sachverständigen anlässlich der
Berufungsverhandlung ohnehin nur ad hoc reagiert werden konnte, ist der
geltend gemachte Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung
erheblich zu hoch ausgefallen. Dieser enthält auch drei – teilweise als kurz
bezeichnete, jedoch zeitlich nicht näher präzisierte – Besprechungen mit
dem Beschuldigten und ist von 14.5 Stunden um 7 Stunden zu reduzieren
(was den Aufwand nach dem 1. Januar 2024 betrifft). Es erscheint im
vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr als eine Besprechung mit
dem Beschuldigten notwendig und angemessen. Daneben erscheint der
Aufwand für telefonische Besprechungen und kurze Korrespondenzen mit
dem Beschuldigten von 1.15 Stunden nicht als verhältnismässig; es ist
allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu
vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ.
in: BGE 143 IV 214). Es ist diesbezüglich eine Kürzung um 0.5 Stunden
(jeweils 0.25 Stunden vor und nach dem 1. Januar 2024) vorzunehmen.
Ebenfalls nicht zu entschädigen sind die geltend gemachten
Aufwendungen für terminbezogene Telefonate mit dem Obergericht, bei
denen es sich um Sekretariatsarbeit bzw. um nicht zusätzlich zu
entschädigenden Aufwand handelt, weil sie bereits im Stundenansatz der
Verteidigerin enthalten sind; dadurch ergibt sich eine Kürzung um 0.5
Stunden (0.41 Stunden vor dem 1. Januar 2024 und 0.08 Stunden nach
dem 1. Januar 2024). Weiter ist der Aufwand für die Teilnahme an der
Berufungsverhandlung von 6.08 Stunden auf die effektive Dauer (inkl.
Wegzeit) um 2.08 Stunden zu kürzen. Es ergibt sich nach dem Aus-
geführten vor dem 1. Januar 2024 ein totaler Aufwand von 1.08 Stunden
und nach dem 1. Januar 2024 ein Aufwand von 13.92 Stunden, bzw.
gesamthaft von 15 Stunden.
Die amtliche Verteidigerin ist von einem anwendbaren Regelstundenansatz
von Fr. 240.00 ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Vertei-
digung richtet sich nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob

- 15 -
die fraglichen Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht
worden sind, da der in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per
diesem Datum von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen
Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar
2024 E. 4.2). In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember
2023 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz
von 7.7 %, sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit
Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen,
woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung
von gerundet Fr 4'140.00.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 5.20 x 1.077] +
[Auslagen von Fr. 548.80 x 1.081] + [1.08 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] +
[13.92 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss zur Hälfte mit gerundet
Fr. 2'070.00 vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Vorliegend hat erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen
Person gemäss Art. 374 f. StPO stattgefunden. Es wurde vorinstanzlich
sowie im Berufungsverfahren festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm
vorgeworfene Straftat schuldlos begangen hat. Mithin wurde der
Beschuldigte nicht schuldig gesprochen, weshalb es sich rechtfertigt, die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art.
426 StPO; Art. 419 StPO).
5.2.
Die Höhe der Entschädigungen, die der ehemaligen Verteidigerin sowie der
amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen
worden sind, sind mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nicht
auferlegt werden, entfällt auch eine Rückforderung der Kosten der
amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene
Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB schuldlos begangen hat.
2.
Es wird keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB
angeordnet.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'140.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'070.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin Silan Kunz, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'025.85 auszurichten.
4.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'376.30
auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 17 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen