ag_strafgericht · SBE.2024.19 · 2024-09-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2024.19


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2024.19
(STA.2022.2548)
Art. 279
Entscheid vom 11. September 2024
Besetzung Oberrichterin Schär, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Corinne Seeholzer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 3. Mai 2024
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte ein Strafverfahren
(STA.2022.2548) gegen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen Dro-
hung und Tätlichkeiten zum Nachteil seiner getrennt lebenden Ehefrau
B._____ (fortan: Ehefrau). Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am
6. Juli 2022 Strafantrag gegen seine Ehefrau wegen falscher Anschuldi-
gung und Irreführung der Rechtspflege (STA.2023.63).
1.2.
Das Verfahren STA.2022.2548 wurde mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten vom 11. Mai 2023 gestützt auf Art. 55a Abs. 1
StGB sistiert.
2.
Am 3. Mai 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die nach-
folgende Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Drohung (he-
tero- oder homosexuelle Lebenspartner) wird eingestellt (Art. 55a Abs. 5
StGB).
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 46.00 werden dem Beschuldigten zur Zah-
lung auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet."
Die Einstellungsverfügung wurde am 7. Mai 2024 von der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm
am 14. Mai 2024 zugestellte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 3. Mai 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 03. Mai 2024
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aufzuheben.

- 3 -
2.
Es seien in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 03. Mai
2024 der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Verfahrenskosten auf
die Staatskosten zu nehmen.
3.
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 03. Mai
2024 der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem Beschuldigten eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'760.35 (inkl. MWST) zuzuspre-
chen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme ein.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt-
schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von
nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen
Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO)
sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen
(GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO).

- 4 -
2.2.
Der Beschwerdeführer ficht die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten vom 3. Mai 2024 in Bezug auf die ihm auferlegten
Verfahrenskosten von Fr. 46.00 (Dispositiv-Ziffer 2) und die Verweigerung
der Ausrichtung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'760.35 (Dis-
positiv-Ziffer 3) an. Der streitige Betrag liegt damit unter Fr. 5'000.00, wes-
halb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen als
Kollegialgericht, sondern die Verfahrensleiterin allein entscheidet.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde sinngemäss eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend, da die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten sich nicht mit seiner Eingabe vom 25. Juli 2023 betreffend die Kosten-
auferlegung auseinandergesetzt habe.
3.1.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Da-
raus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1, Urteil des Bundes-
gerichts 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.1).
3.2.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Wenn auch die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten die Eingabe des Beschwerdeführers vom
25. Juli 2023 in ihrer Einstellungsverfügung vom 3. Mai 2024 nicht er-
wähnte, legte sie hinsichtlich des Kostenentscheids nachvollziehbar dar,
gestützt auf welche Überlegungen sie ihren Entscheid stützte. Diesen zu-
folge erachte sie den Sachverhalt aufgrund der (für sie) stimmigen und
glaubhaften Aussagen der Ehefrau – entgegen den Behauptungen des Be-
schwerdeführers − als klar nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten war denn auch nicht gehalten, auf alle Argumente des Be-
schwerdeführers gesondert einzugehen und sämtliche Einwendungen ein-
zeln zu entkräften (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_984/2023 vom 8. Ja-
nuar 2024 E. 2.5.5 mit weiteren Hinweisen). Sie hat sich mit den entscheid-
relevanten Fragen – weshalb sie dem Beschwerdeführer die Kosten

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auferlegte und von der Ausrichtung einer Parteientschädigung absah − be-
fasst. Damit hat sie ihre Überlegungen hinreichend klar dargelegt, sodass
der Beschwerdeführer den Entscheid in voller Kenntnis der Sach- und
Rechtslage anfechten konnten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegt nicht vor.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte das Verfahren gestützt auf
Art. 55a Abs. 5 StGB ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten. Die Auferlegung der Verfahrenskosten erfolgte im Wesent-
lichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar stets bestrit-
ten, seine Ehefrau tätlich angegangen und bedroht zu haben, aber die Ehe-
frau habe die entsprechenden Vorfälle in drei Einvernahmen gleich geschil-
dert und auch in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdefüh-
rer übereinstimmende Aussagen gemacht, weswegen diese als glaubhaft
eingestuft würden. Das Verhalten des Beschwerdeführers habe die not-
wendige Intensität erreicht, um damit die psychische und physische Integ-
rität der Ehefrau im Sinne von Art. 28 ZGB zu verletzen. Die Verfahrens-
kosten seien demnach gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen. Die Verweigerung des Anspruchs des Beschwerdefüh-
rers auf Entschädigung oder Genugtuung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a
StPO unterliege denselben Voraussetzungen wie die Kostenauflage ge-
mäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Eine Kostenauflage zu Lasten des Beschwer-
deführers schliesse damit auch einen Entschädigungs- bzw. Genugtuungs-
anspruch des Beschwerdeführers aus.
4.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen in seiner Beschwerde vor, er be-
streite die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten. Die Kostenauflage dürfe gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nur auf unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Umständen beru-
hen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stufe die Ausführungen der
Ehefrau fälschlicherweise als kongruent, widerspruchsfrei und glaubhaft
ein, womit sie dem Beschwerdeführer (indirekt) vorwerfe, sich strafbar ge-
macht zu haben. Allerdings habe der Beschwerdeführer glaubhaft darge-
legt, dass er durch seine Ehefrau zu Unrecht beschuldigt worden sei, weil
sie dadurch Vorteile für das damals erstinstanzlich hängige Eheschutzver-
fahren erreichen wollte. Entsprechend habe er sie wegen falscher Anschul-
digung und Irreführung der Rechtspflege angezeigt. Mit der Kostenauflage
habe die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen die Unschuldsvermu-
tung verstossen. Aus den gleichen Gründen sei dem Beschwerdeführer zu
Unrecht keine Parteientschädigung ausgerichtet worden. Alles in allem
seien die Verfahrenskosten des Untersuchungsverfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen und ihm für die entstandenen Anwaltskosten eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 4'760.35 (inkl. MWST) auszurichten.

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4.3.
Mit Beschwerdeantwort entgegnet die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten, dass die Ehefrau die Vorfälle von häuslicher Gewalt, die sich im Zeit-
raum von Mitte Januar 2021 und August 2021 zugetragen haben sollen,
anlässlich vier verschiedener Einvernahmen, verteilt über knapp ein Jahr,
kongruent wiedergegeben habe. Auch wenn kleinere Abweichungen fest-
stellbar gewesen seien, ändere dies nichts an der grundsätzlichen Ein-
schätzung. Wesentlich sei der Sinngehalt der geschilderten Äusserungen.
Hätte sie die Aussagen nur getätigt, um Vorteile im Eheschutzverfahren zu
erwirken, hätte sie den Beschwerdeführer wohl vielmehr direkt nach den
Vorfällen angezeigt und Strafantrag gestellt. Vollständig übereinstimmende
Aussagen würden denn auch auf eine zuvor einstudierte und erfundene
Geschichte hindeuten. Leichte Abweichungen und Erinnerungslücken
seien natürlich und sprächen für eine freie Wiedergabe der Geschehnisse.
Folglich seien die Aussagen der Ehefrau nach wie vor als stimmig und
glaubhaft einzustufen, weshalb die durch sie geschilderten Vorfälle als er-
wiesen betrachtet würden, ohne dabei dem Beschwerdeführer ein straf-
rechtliches Verschulden vorzuwerfen.
4.4.
Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2024 hielt der Beschwerdeführer inhaltlich
an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest und ergänzte im Wesent-
lichen, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nichts aus dem Ver-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018
ableiten könne. Entgegen der Konstellation, wie sie sich in diesem Bundes-
gerichtsentscheid präsentiere, lägen vorliegend eben gerade nicht ausführ-
liche, detailreiche und übereinstimmende, in sich selbst und im Vergleich
zueinander stimmige und folgerichtige Aussagen der Ehefrau vor. Des Wei-
teren gebe es vorliegend auch keine anderen Zeugenaussagen und auch
kein Gutachten, die bzw. das die Aussagen der Ehefrau untermauern wür-
den. Ebenso gebe es keine dokumentierten Verletzungen. Demgegenüber
sei vorliegend ein paralleles Eheschutzverfahren hängig, für welches der
Ehefrau jedes Mittel recht sei, um für sich Vorteile zu erlangen.
5.
Die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 55a StGB hat in der Regel
eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (Art. 423 Abs. 1
StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare
Verhalten des Täters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser
geständig ist. Ansonsten können der beschuldigten Person die Verfahrens-
kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchfüh-
rung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Vorausset-
zungen kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung oder
Genugtuung herabgesetzt oder verweigert werden. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch

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oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10
Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschul-
digten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit
käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldig-
ten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfba-
rer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41
OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Ver-
haltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsord-
nung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst
oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich
die Kostenauflage aber nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewie-
sene Umstände stützen (Urteil des Bundesgerichts 6B_552/2017 vom
18. Januar 2018 E. 1.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_809/2017
vom 9. November 2017 E. 2.2). Zur Beantwortung der Frage, ob die recht-
lich relevanten Umstände als "bereits klar nachgewiesen" qualifiziert wer-
den können, ist die Behörde bzw. das Gericht nicht nur befugt, sondern
sogar verpflichtet, eine Beweiswürdigung vorzunehmen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.2 m.w.H.; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_809/2017 vom 9. November 2017 E. 2.3).
Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten bzw. die Her-
absetzung oder Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung we-
gen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich insbesondere auf
Art. 28 ZGB stützen. Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf
die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein
Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seeli-
schen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht
jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich
relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine ge-
wisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffe-
nen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs
ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2 m.w.H.).
6.
6.1.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist im Folgenden zu prüfen, ob unbe-
strittene oder klar nachgewiesene Umstände vorliegen, wonach der Be-
schwerdeführer die Persönlichkeitsrechte seiner Ehefrau verletzt und damit
gegen Art. 28 ZGB verstossen hat, sodass dadurch rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens verursacht wurde.

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6.2.
Das vorliegende Strafverfahren stützt sich im Wesentlichen auf die Anga-
ben der Ehefrau in den Einvernahmen vom 3. Juni 2022, 17. Juni 2022,
2. August 2022 und 23. März 2023 (Konfrontationseinvernahme). Weitere
Beweise für die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe beste-
hen nicht. Der Beschwerdeführer hat die diesbezüglichen Beschuldigungen
auch stets bestritten (act. 47 ff.; nach act. 78: Konfrontationseinvernahme
vom 23. März 2023, Frage 37). Zwar gab die Mutter der Ehefrau, C._____,
anlässlich einer Einvernahme am 3. Juni 2022 zu Protokoll, dass der Be-
schwerdeführer ihre Tochter vor den Kindern geschlagen habe (act. 43,
Frage 33) und er (mutmasslich) der Drahtzieher der durch seine Schwester
ausgestossenen Drohungen sei, jedoch handelte es sich bei dieser Einver-
nahme vom 3. Juni 2022 um Vorwürfe gegenüber der Schwester des Be-
schwerdeführers und nicht um Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer
selbst. Die Frage, ob jemals Drohungen durch den Beschwerdeführer
selbst ausgestossen worden seien, verneinte C._____ (act. 43, Frage 32).
Ihre Aussagen zu den (angeblichen) Vorfällen von häuslicher Gewalt oder
den Drohungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sind
demnach weder detailliert, noch scheint C._____ solche Vorfälle persönlich
miterlebt zu haben.
Es liegen aufgrund der in diversen Einvernahmen der Ehefrau gemachten
– grundsätzlich glaubhaften − Aussagen durchaus Indizien für die vom Be-
schwerdeführer ausgehende häusliche Gewalt vor. Von klar nachgewiese-
nen Umständen, wie sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis für die Kosten-
auflage erforderlich sind (vgl. E. 5), kann indes nicht die Rede sein, stehen
sich letztlich einzig die Aussagen der beiden Betroffenen gegenüber, wobei
sich keine der Aussagen durch ein objektives Beweismittel verifizieren
lässt. Indem die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ihren Kostenent-
scheid auf denselben Sachverhalt stützt, der eingestellt wurde, und der im
Ergebnis weder unbestritten noch eingestanden oder klar nachgewiesen
ist, zeigt sie ihre strafrechtliche Missbilligung und verletzt damit die Un-
schuldsvermutung nach Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK. Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer kein zivilrechtlich
vorwerfbares Verhalten angelastet werden, weshalb Art. 426 Abs. 2 StPO
nicht anwendbar ist, und es dabei bleibt, dass die Verfahrenskosten ge-
mäss Art. 423 StPO vom Staat zu tragen sind. Die Dispositiv-Ziffer 2 der
Einstellungsverfügung vom 3. Mai 2024 ist aufzuheben sowie dementspre-
chend neu zu fassen.
6.3.
6.3.1.
Nach dem Gesagten ist nicht nur die Auferlegung der Verfahrenskosten,
sondern auch die Verweigerung einer Entschädigung bundesrechtswidrig
und verletzt Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.

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Der Beizug einer Anwältin ist angesichts der Schwere des Tatvorwurfs, der
persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und der Komplexität des
bestrittenen Sachverhaltes gerechtfertigt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 429
N. 7 mit weiteren Hinweisen). Die Verweigerung der Ausrichtung der bean-
tragten Parteientschädigung erweist sich damit als nicht gerechtfertigt, zu-
mal es sich bei Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ohnehin lediglich um eine Kann-
Vorschrift handelt. Nach dem Dargelegten kann der Beizug einer Verteidi-
gung durch den Beschwerdeführer nicht als unangemessen i.S.v. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO erachtet werden und dem Beschwerdeführer ist gestützt
auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine angemessene Entschädigung für den
Aufwand seiner Verteidigerin zuzusprechen.
6.3.2.
Eine andere Frage als diejenige nach der Angemessenheit des Beizugs
einer Verteidigerin als solchem betrifft die Beurteilung der Angemessenheit
des von der Verteidigerin betriebenen Aufwands. Die Höhe der Entschädi-
gung bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung,
weshalb sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln ist
(vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, 2011, Rz. 390, 543). Insofern ist auf den reformatorischen Antrag
betreffend Festlegung der Entschädigung nicht weiter einzugehen. Die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird prüfen müssen, ob der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Verteidigungsaufwand i.S.v. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO angemessen erscheint. Dispositiv-Ziffer 3 der Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 3. Mai 2024
ist hinsichtlich der verweigerten Entschädigung aufzuheben und die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine
Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte
auszurichten.
7.
7.1.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Hauptpunkt obsiegt,
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2.
7.2.1.
Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwer-
deverfahren durch den Staat zu entschädigen.
7.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf

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Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt
(§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Die Verteidigerin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers umfasst 9 Seiten. Seine Stellung-
nahme vom 5. Juli 2024 umfasst 5 Seiten. Es gilt zu berücksichtigen, dass
seine Beschwerdebegründung über weite Strecken jener im parallelen Be-
schwerdeverfahren (SBK.2024.155) entspricht bzw. er diese aus dem pa-
rallelen Verfahren übernehmen konnte. Für das Verfassen der kurzen Be-
schwerde und der Stellungnahme erscheint nach dem Gesagten ein zeitli-
cher Aufwand von insgesamt vier Stunden angemessen. Da ein Fall von
mittlerer Schwierigkeit vorliegt, ist der Stundenansatz von Fr. 240.00 anzu-
wenden. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 960.00. Unter Berücksich-
tigung der Auslagen von praxisgemäss 3 % und 8,1 % MWST ist dem Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von (ge-
rundet) insgesamt Fr. 1'070.00 auszurichten. Da der Beschwerdeführer
eine freigewählte Verteidigerin hat, steht der Anspruch auf Entschädigung
der Verteidigung zu, unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft
(Art. 429 Abs. 3 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2
und 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
vom 3. Mai 2024 aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Im Weiteren wird die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angewiesen,
dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die angemessene Aus-
übung seiner Verteidigungsrechte auszurichten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der freigewählten Verteidigerin
des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Corinne Seeholzer, Zug, für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'070.00 (inkl. Auslagen
und MWST) auszurichten.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Schär Stutz