ag_strafgericht · SST.2023.43 · 2023-11-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.43


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.43
(ST.2021.197; StA.2019.9069)
Urteil vom 15. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte E._____,
geboren am tt.mm.1987, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 28. Oktober 2021
Anklage gegen die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs und
mehrfacher Urkundenfälschung.
2.
Der Präsident des Strafgerichts Aarau sprach die Beschuldigte mit Urteil
vom 21. November 2022 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20
Tage. Gleichzeitig verwies er die Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren
des Landes ohne Eintragung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 beantragte die Beschuldigte,
sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter mit einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen, bei gleichzeitigem
Verzicht auf eine Landesverweisung.
Am 28. April 2023 reichte die Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.2.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 22. Mai 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.3.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 wurde die bisherige amtliche
Verteidigerin, Rechtsanwältin Olivia Müller, aus ihrem Amt entlassen. Es
wurde festgestellt, dass die Beschuldigte fortan freigewählt durch Rechts-
anwalt Dominik Brändli verteidigt werde.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____ und der Zeugin D._____ fand am 15. November
2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen gewerbs-
mässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung und damit
zusammenhängend die Strafzumessung und die Landesverweisung.
Abgesehen von der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen (Art.
404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten zusammengefasst vor, sie
habe während ihrer Anstellung bei der B._____ AG in ihrer Funktion als
Objektmanagerin fiktive Arbeitsstunden in einem Online-Tool erfasst und
digital visiert, welche ihre Untergebene C._____ in den Räumlichkeiten der
F._____ AG und der Berufsschule Q._____ geleistet haben soll. Der mit
der Beschuldigten freundschaftlich verbundene A._____, der gleichzeitig
ihr Vorgesetzter gewesen sei, habe diese Arbeitsstunden in seiner Funktion
als Facility Service Manager (Gebietsleiter) der B._____ AG im Online-Tool
im Wissen darum freigegeben, dass die betreffenden Stunden gar nicht
geleistet worden seien. Die falschen Einträge im Online-Tool hätten die
B._____ AG dazu veranlasst, C._____ zwischen September 2014 und
Oktober 2018 irrtümlich zu hohe Löhne auszubezahlen. Diese habe einen
Teil des unrechtmässig bezogenen Lohns mehrheitlich der Beschuldigten,
einmalig an A._____, in bar abgeliefert, wobei die Beschuldigte die
abzuliefernden Beträge jeweils berechnet habe. Die so ertrogenen Gelder
habe die Beschuldigte dazu verwendet, um namentlich Raten privater
Kredite begleichen zu können. Der Schaden der B._____ AG belaufe sich
auf insgesamt Fr. 50'785.00 und die Bereicherung der Beschuldigten und
der beiden Mitbeteiligten auf insgesamt mindestens Fr. 38'376.00. Durch
die Erfassung und Visierung von fiktiven Arbeitsstunden im Online-Tool
habe sich die Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung (Falsch-
beurkundung) sowie des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der
B._____ AG schuldig gemacht.
2.2.
Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt grundsätzlich als erstellt an.
Nicht erwiesen sei, dass die Beschuldigte jeweils berechnet und mitgeteilt
habe, welche Beträge ihr C._____ abzuliefern habe (E. 2.3.2.). Ebenso
wenig sei belegt, dass A._____ der Beschuldigten jeweils mitgeteilt habe,
wie viele Stunden sie fiktiv verbuchen könne, ohne dass die geforderte
Gewinnmarge tangiert würde (E. 2.3.2.).

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2.3.
Die Beschuldigte hatte in sachverhaltsmässiger Hinsicht zunächst geltend
gemacht, entgegen der Anklage habe sie die unter dem Namen von
C._____ verbuchten Arbeitsstunden selber geleistet (Berufungs-
begründung S. 2). Diese Argumentation vertrat sie anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht mehr und gab an, die Stunden, welche sie
erfasst und visiert habe, nicht geleistet zu haben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 19 ff.). Dies hatte sie grundsätzlich auch bereits in ihren
vorherigen Einvernahmen angegeben (UA act. 450 ff. und GA act. 179).
Den angeklagten Sachverhalt anerkennt die Beschuldigte damit grund-
sätzlich an.
Insoweit die Beschuldigte vorbringt, dass ihrer vormaligen Arbeitgeberin
(B._____ AG) gar kein Schaden entstanden sei, weil diese mit den
fraglichen Kunden eine Pauschalvergütung vereinbart habe (Berufungs-
begründung S. 2 f.), kann ihr nicht beigepflichtet werden. Die B._____ AG
hat an C._____ Lohnzahlungen ausgerichtet, ohne eine entsprechende
Gegenleistung zu erhalten. Steigt bei gleichbleibendem Umsatz der
Aufwand, sinkt notgedrungen der Gewinn. Daran würde sich selbst dann
nichts ändern, wenn es der Beschuldigten gelungen sein sollte, die fiktiv
erfassten Arbeitsstunden durch anderweitige Optimierungen bei den
Objekten F._____ AG und Berufsschule Q._____ ganz oder teilweise zu
kompensieren (vgl. Aussage A._____, GA act. 172 und UA act. 405), hätte
doch die Beschuldigte solche Optimierungen ebenfalls vornehmen können
und aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen vornehmen
müssen, ohne gleichzeitig den Aufwand durch eine Verbuchung von
fiktiven Arbeitsstunden zu steigern. So oder anders verminderte die
Verbuchung von fiktiven Arbeitsstunden den erzielbaren Gewinn, worin ein
Vermögensschaden zu erblicken ist, was die Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung denn auch selbst so angab (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 21).
Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich
der Sachverhalt wie in der Anklage umschrieben verwirklicht hat. Nicht
erstellt ist lediglich, dass die Beschuldigte jeweils ausrechnete, welchen
Betrag C._____ ihr monatlich übergeben musste und dass A._____ die
Beschuldigte jeweils darüber informierte, welche Anzahl Stunden sie
verbuchen kann, ohne die Gewinnmarge der Objekte zu tangieren. Es kann
insofern auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (E.
2.3.2.).
3.
3.1.
In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch die
Erfassung fiktiver Arbeitsstunden und deren Visierung im Online-Tool der

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mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art.
110 Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat.
3.2.
Die Beschuldigte stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, es liege
keine Falschbeurkundung vor, da keine allgemeingültigen, objektiven
Garantien für die Wahrheit der Erklärung vorhanden gewesen seien. Dem
Stundenprotokoll fehle es an einer erhöhten Beweiskraft, weshalb von einer
straflosen einfachen Lüge auszugehen sei. Die Richtigkeit der Erklärung
sei zudem leicht überprüfbar gewesen (Berufungsbegründung S. 4,
Plädoyer Berufungsverhandlung S. 6 N. 12).
3.3.
3.3.1.
Nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Urkundenfälschung im
Sinne der Falschbeurkundung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am
Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem
anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, u.a. eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Strafbar
macht sich auch, wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung braucht. Als
Urkunden gelten Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache
von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und
Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck
dient (Art. 110 Abs. 4 StGB).
Die auf einer inhaltlich unwahren Urkunde beruhende Falschbeurkundung
erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde
eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein
besonderes Vertrauen entgegenbringt. Davon ist auszugehen, wenn
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung
gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 138 IV 209
E. 5.3). Solche Garantien können sich aus gesetzlichen Vorschriften, aber
z.B. auch aus einer vertraglich oder anderweitig begründeten, besonderen
Vertrauensstellung des Ausstellers gegenüber dem Adressaten einer
Urkunde ergeben (sog. garantenähnliche Stellung, vgl. BGE 120 IV 361 E.
2c).
3.3.2.
Die Beschuldigte erfasste die fiktiven Arbeitsstunden in einem Online-Tool
und visierte diese digital. Die elektronisch erfassten und visierten Arbeits-
stunden verkörpern eine Gedankenerklärung mit dem Inhalt, dass die
erfassten Arbeitsstunden materiell geprüft und für richtig befunden worden
sind. Diese Gedankenerklärung wurde zum Zwecke ihrer weiteren
Verwendung (namentlich im Rahmen der Lohnauszahlungen) elektronisch
gespeichert und weist damit die erforderliche Beständigkeit auf (vgl. zu den

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Kriterien der Gedankenerklärung und der Beständigkeit etwa BOOG, in:
Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2019, N. 96 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB).
Die auf dem Datenträger verkörperten Erklärungen sind zum Nachweis
dafür bestimmt und geeignet, dass die erfassten und visierten
Arbeitsstunden effektiv geleistet wurden. Es ist von einer elektronischen
Urkunde auszugehen, die von Art. 251 Ziff. 1 StGB ebenfalls erfasst wird.
Die für eine Falschbeurkundung erforderliche allgemeingültige objektive
Garantie für die Wahrheit der Erklärung hat sich aus der garantenähnlichen
Stellung der Beschuldigten im Verhältnis zur B._____ AG ergeben bzw. aus
der Tatsache, dass zwischen der Beschuldigten und der B._____ AG ein
besonderes Vertrauensverhältnis bestanden hat. Diese garantenähnliche
Stellung fusst auf der organisatorischen Stellung der Beschuldigten, zu
deren Kernaufgaben als Objektmanagerin (vgl. UA act. 377) es gehörte,
die Arbeitsstunden der von ihr in einem Objekt eingesetzten Mitarbeiter zu
erfassen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. UA act. 434), damit
diese Angaben nach einer zusätzlichen Genehmigung durch den
Gebietsleiter der Personalabteilung zur Auszahlung der entsprechenden
Löhne übermittelt werden konnten. Die Beschuldigte plante in ihrer
Eigenschaft als Objektmanagerin den Einsatz der von ihr eingesetzten
Reinigungskräfte selber und besuchte diese in den jeweiligen Objekten
auch (UA at. 434). Aufgrund ihrer organisatorischen Stellung im Betrieb war
sie am besten dazu in der Lage, die Arbeitsstunden zu überprüfen. Die
Mitarbeiter der Personalabteilung, an die die Arbeitsstunden nach
doppelter Genehmigung durch die Objektmanagerin und den Gebietsleiter
übermittelt wurden, konnten die Richtigkeit der ihnen übermittelten
Angaben mit zumutbarem Aufwand nicht beurteilen bzw. mussten sich auf
die materielle Prüfung durch die vorgelagerten Stellen, insbesondere durch
die Objektmanagerin, verlassen. Das gilt umso mehr, als die Beschuldigte
in ihrer Eigenschaft als Objektmanagerin Mitglied des Kaders war und
damit einer erhöhten arbeitsrechtlichen Treuepflicht unterstand (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 4A_349/2017 vom 23. Januar 2018 E. 4.2 m.H.).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet. Sie hat sich durch die monatliche Verbuchung und
Visierung fiktiver Arbeitsstunden in der Zeit von September 2014 bis
November 2018 der mehrfachen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB schuldig gemacht.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.
Die Beschuldigte macht geltend, dass es an einer arglistigen Täuschung
fehle bzw. eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung

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vorliege. Die B._____ AG habe aus Kostengründen auf weitere Kontroll-
mechanismen verzichtet. Es habe sie damit nicht interessiert, solche
Betrugsfälle zu verhindern. Weil die B._____ AG mit ihren Kunden eine
Pauschalvergütung vereinbart habe, fehle es zudem an einem Vermögens-
schaden (Berufungsbegründung S. 2). Schliesslich habe sie nicht
gewerbsmässig gehandelt, da der ihr zugekommene Betrag viel zu gering
sei, als dass er einen Erwerbsersatz habe darstellen bzw. einen namhaften
Beitrag zur Lebenshaltung habe leisten können, zumal sie damals
monatlich rund Fr. 5'000.00 verdient habe und der erforderliche «Viertel»
damit nicht gegeben sei. Sie habe sich zudem in einer finanziellen Notlage
befunden. Ihr sei es darum gegangen, die Kreditschulden, die sie für
A._____ aufgenommen habe, besser abbezahlen zu können. Auch ein
Casinobesuch gehöre im Übrigen nicht zur Lebensgestaltung, sondern
stelle ein Luxusgut dar (Berufungsbegründung S. 3 f., Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
4.2.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem
Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens
möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer
Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen
schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige
Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen
sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und
eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der
Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind
(BGE 147 IV 73 E. 3.2). Besondere Machenschaften liegen insbesondere
vor, wenn der Täter gefälschte Urkunden verwendet. Urkunden wird gerade
wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht.
Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen können (vgl. etwa BGE
133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 128 IV 18 E. 3.; BGE 122 IV 197 E 3d).

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Praxisgemäss wird Arglist unter dem Gesichtspunkt der Opfermit-
verantwortung grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den
Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden
können. Das Mass der vom Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren
Selbstschutzmöglichkeiten beurteilt sich dabei nach einem individuellen
Massstab, der den besonderen Verhältnissen des Täuschungsopfers
Rechnung trägt. Ob das täuschende Verhalten des Täters als arglistig und
das Opferverhalten als leichtfertig erscheint und letzterem allenfalls
überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich nur unter Berücksichtigung
der näheren Umstände, unter denen die Täuschung erfolgt ist, sowie der
persönlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Personen schlüssig
beantworten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung
erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht, dass das
Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das
Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei
jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit,
welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten
lässt (zum Ganzen etwa BGE 147 IV 73 E. 4.2).
Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung
hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den haupt-
sächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche
deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit
genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit
gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf
einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 m.w.H.).
4.3.
Die Beschuldigte hat sich zur Täuschung der B._____ AG gefälschter
elektronischer Urkunden bedient. Sie stellte systematisch und planmässig
unwahre Beweismittel her, um effektiv nicht geleistete Arbeitsstunden
vorzutäuschen. Allein schon in der Verwendung gefälschter Urkunden ist
eine besondere Machenschaft im Sinne des Betrugstatbestands zu
erblicken, die grundsätzlich Arglist begründet. Hinzu kommt, dass es zur
erfolgreichen Verübung des Betrugs vorliegend des gezielten und

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bewussten Zusammenwirkens von drei Personen unterschiedlicher
Hierarchiestufen bedurfte. Für die Umsetzung des Tatplans war zunächst
eine Reinigungskraft der untersten Hierarchiestufe vonnöten, die sich damit
einverstanden erklärte, dass fiktive Arbeitsstunden auf ihren Namen
gebucht werden und die gleichzeitig zusicherte, den Deliktserlös mit der
Beschuldigten und A._____ zu teilen bzw. an diese zurückzuführen.
Sodann bedurfte es der besonderen Stellung der Beschuldigten als
Objektmanagerin auf mittlerer Hierarchiestufe, um die Reinigungskraft
einem ihrer Objekte zuweisen und auf ihren Namen fiktive Stunden
verbuchen zu können. Schliesslich war zur erfolgreichen Umsetzung des
Tatplans die Mitwirkung des Gebietsleiters als Mitglied der übergeordneten
Hierarchiestufe erforderlich, der das Gebietsvisum erteilen musste. Die
Beschuldigte und A._____ machten sich zudem die gute Rentabilität der
Objekte «F._____ AG» und «Berufsschule Q._____» gezielt zu Nutzen
(vgl. auch UA act. 396; UA act, 405 und 408, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20 ff.), weil sie keine kritischen Rückfragen
erwarten mussten, solange die für diese Objekte vorgegebene Gewinn-
marge erhalten blieb. In diesen vergleichsweise intensiven, planmässigen
und systematischen Vorkehrungen der Täterschaft ist eine eigentliche
Inszenierung zu erblicken, die ebenfalls Arglist begründet.
An dieser Beurteilung vermag auch der Aspekt der Opfermitverantwortung
nichts zu ändern: Das Täuschungsopfer, die B._____ AG, hatte ein
Vieraugenprinzip installiert (vgl. GA act. 96) und schon damit ein
Mindestmass an Aufmerksamkeit an den Tag gelegt, um sich vor einem
Betrug zu schützen. Gemäss diesem Prinzip hatte die Beschuldigte als
dem Kader angehörige Objektmanagerin im Sinne eines ersten Augen-
paares die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter im Online-Tool elektronisch zu
erfassen und zu visieren. Dazu war sie aufgrund ihrer Stellung am besten
in der Lage, gehörte es doch zu ihren Aufgaben als Objektsmanagerin, den
Einsatz der Reinigungskräfte zu organisieren, diese zu instruieren und zu
besuchen (vgl. UA act. 434, 459). Die effektiv geleisteten Arbeitsstunden
konnte sie zumindest anhand von Stichproben überprüfen (GA act. 97). Im
Sinne eines zweiten Augenpaares oblag es sodann dem Gebietsleiter
A._____ die Arbeitsstunden für das ganze ihm zugeteilte Gebiet
elektronisch zu visieren (vgl. UA act. 405 und 408, 436, 449 f.), wobei sich
auch seine Überprüfung auf Stichproben beschränken musste (vgl. GA act.
173). Da er weniger nah am operativen Geschäft war und nach eigenen
Angaben für 50 bis 100 Objekte zuständig war (UA act. 411; GA act. 169),
konnte von ihm nicht die gleich intensive Kontrolle der verbuchten
Arbeitsstunden erwartet werden wie von der Beschuldigten. Seine
Kernaufgabe dürfte vielmehr darin bestanden haben, die Rentabilität der
einzelnen Objekte bzw. die Einhaltung des ihm vorgegebenen Budgets zu
überwachen (vgl. UA act. 426, 435; GA act. 95 f. und 105). In welchem
zumutbaren Rahmen eine weitergehende Kontrolle der verbuchten
Arbeitsstunden durch die Arbeitgeberin hätte stattfinden können, ist weder

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ersichtlich noch wird dies von der Beschuldigten nachvollziehbar dargetan.
Insbesondere kann es unter Einbezug betriebswirtschaftlicher Über-
legungen nicht Aufgabe der Personalabteilung sein, die von zwei Kader-
mitarbeitenden genehmigten Stundenabrechnungen einer Vielzahl von
Reinigungskräften vor der Auszahlung der Löhne einer nochmaligen
Kontrolle zu unterziehen. Die Aufgabe der Personalabteilung beschränkte
sich entsprechend auf die Verarbeitung der Stunden, die aus dem System
hervorgingen bzw. ihr per Stichtag übermittelt wurden (vgl. GA act. 100 und
102).
Dem Täuschungsopfer B._____ AG kann vorliegend auch nicht
vorgeworfen werden, es hätte – mittels entsprechender Kontrollmass-
nahmen – erkennen müssen, dass C._____ mehr arbeitete als in ihrem
Arbeitsvertrag vorgesehen war, kam es doch gemäss Aussagen der Zeugin
G._____ im Betrieb der B._____ AG häufig vor, dass Personalwechsel auf
einem Objekt oder Vertragsanpassungen durch die zuständigen Objekt-
manager nicht gemeldet wurden (GA act. 99 f.). Entsprechend mussten die
mit der Lohnauszahlung befassten Personen im Umstand, dass C._____
mutmasslich zwei bis drei Wochenstunden mehr gearbeitet hat als in ihrem
Arbeitsvertrag vorgesehen war, kein Indiz für einen Betrug erblicken. Das
gilt umso mehr, als die Arbeitsverträge der B._____ AG bei
Reinigungsfachpersonen zwar eine wöchentliche Normalarbeitszeit
vorsehen, aber einen davon abweichenden Arbeits- bzw. Einsatzplan
vorbehalten (vgl. UA act. 379).
Dem Gesagten zufolge hat die B._____ AG mit der Vorgabe einer
doppelten Kontrolle und Visierung der Arbeitsstunden durch zwei
Kaderangestellte unterschiedlicher Hierarchiestufen eine taugliche und
ausreichende Massnahme getroffen, um sich vor einer fiktiven Verbuchung
von Arbeitsstunden und damit vor einem Betrug zu schützen. Aufgrund der
beschränkten Überprüfbarkeit der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, dem
besonderen Vertrauen, das die B._____ AG der Beschuldigten und
A._____ kraft deren Kaderfunktion entgegenbringen durfte, der guten
Rentabilität der fraglichen beiden Objekte und mangels Hinweisen auf eine
fiktive Verbuchung von Arbeitsstunden waren weitergehende Kontroll-
massnahmen der Arbeitgeberin nicht angezeigt. Die durch gefälschte
Urkunden unterstützte und durch das Zusammenwirken von Personen
verschiedener Hierarchiestufen bewirkte Täuschung war nicht leicht zu
erkennen und flog entsprechend erst auf, als sowohl die Beschuldigte als
auch A._____ ausgefallen waren und eine Stellvertretung zum Einsatz kam
(GA act. 97). Unter diesen Umständen ist die Täuschung ohne weiteres als
arglistig zu qualifizieren bzw. eine die Arglist ausschliessende
Opfermitverantwortung zu verneinen.
Die durch elektronische Verbuchung und Visierung von fiktiven Arbeits-
stunden erfolgte Täuschung führte dazu, dass das Täuschungsopfer

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B._____ AG irrtümlich zu hohe Lohnzahlungen an C._____ auslöste und
sich auf diese Weise selbst im Vermögen schädigte (vgl. zum Vermögens-
schaden die obigen Erwägungen zur Falschbeurkundung). Entsprechend
sind sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Die
Beschuldigte visierte wissentlich und willentlich fiktive Arbeitsstunden, um
ihre Arbeitgeberin in einen Irrtum über den Umfang ihrer
Lohnzahlungspflicht zu versetzen und sie zu veranlassen, zu hohe
Lohnsummen an C._____ auszubezahlen. Die Beschuldigte konnte
aufgrund ihrer vorgängigen Absprache mit C._____ damit rechnen, dass
ihr diese die unrechtmässig bezogenen Beträge zumindest teilweise
zurückzahlen würde. Nachdem die Beschuldigte gegenüber ihrer Arbeit-
geberin keinen Anspruch auf diese finanziellen Leistungen hatte und sie
diese zur Deckung privater Auslagen verwenden wollte, handelte sie mit
der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Damit ist der
Betrugstatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.4.
Die Beschuldigte hat sodann auch gewerbsmässig gehandelt. Sie hat über
einen Zeitraum von rund vier Jahren monatlich betrügerische Handlungen
vorgenommen. Die Taten dienten dazu, ihr legales Erwerbseinkommen
aufzubessern, um neben den Kosten der normalen Lebenshaltung
Leasingraten bezahlen und Privatkredite bedienen zu können, die sie
aufgenommen hatte, um sich Ferien, Fahrzeuge, Mobiliar und die
Teilnahme an Glückspielen zu finanzieren. Dem Umstand, dass es sich bei
den Kosten für Ferien, Fahrzeuge und Glückspiele nicht um Lebens-
haltungskosten im engeren Sinn handelt, kommt dabei keine
entscheidende Bedeutung zu. Vom qualifizierten Tatbestand erfasst
werden muss auch der Täter, der das erlangte Geld nicht in zwingend
notwendige Güter investiert, sondern sich damit einen höheren als den
gewohnten Lebensstandard finanziert. Ansonsten würde derjenige Täter,
der sich einen gewissen Luxus gönnt, gegenüber demjenigen privilegiert,
der das widerrechtlich bezogene Geld für dringendere Bedürfnisse des
alltäglichen Lebens aufwendet. Eine solche Betrachtungsweise liesse sich
mit dem Zweck der Qualifikation von Art. 147 Abs. 2 StGB – der
Sozialgefährlichkeit von gewerbsmässigem Handeln Rechnung zu tragen
– nicht vereinbaren (Urteil des Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24.
November 2021 E. 1.4.2). Hinzu kommt, dass sich zufolge Durchmischung
von legalen und illegalen Mitteln im Allgemeinen ohnehin nicht mehr
feststellen lässt, wofür die illegalen und legalen Einnahmen im Einzelnen
verwendet wurden. Wesentlich ist, dass die Betrugshandlungen darauf
ausgerichtet waren, regelmässige Zusatzeinnahmen zu generieren, die es
der Beschuldigten erlauben sollten, die gesamten mit der damaligen
Lebensführung verbundenen Kosten abdecken zu können.
Die Täterschaft ertrog monatlich durchschnittlich Fr. 1'000.00, wobei
C._____ der Beschuldigten monatlich durchschnittlich hätte Fr. 770.00

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übergeben sollen. Inwiefern dies tatsächlich der Fall war, lässt sich zwar
nicht mehr im Detail rekonstruieren, ist aber nicht entscheidend und steht
der Annahme der Gewerbsmässigkeit nicht entgegen (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.3.3). Es genügt,
dass der Anteil der Beschuldigten wesentlich zur Entlastung ihres
damaligen Budgets beizutragen vermochte, wovon hier auszugehen ist.
Hätten die Delikte nicht bedeutend zu ihrer finanziellen Besserstellung
beigetragen, liesse sich nicht erklären, weshalb sich die Beschuldigte über
eine längere Zeit hinweg dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung hätte
aussetzen sollen und das strafbare Verhalten mit einer gewissen
Beharrlichkeit fortsetzte, nachdem A._____ die Stelle verloren hatte und
die Beschuldigte selber erkrankt war. Die Höhe der von der Täterschaft
insgesamt erbeuteten Deliktssumme entspricht mit Fr. 38'376.00 knapp
dem Fünfeinhalbfachen des im Jahr 2017 durchschnittlich verfügbaren
Einkommens der Privathaushalte von rund Fr. 6'984.00 pro Monat (vgl.
Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2019)
und ist nicht zu bagatellisieren.
Dass die Beschuldigte auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügte,
schliesst entgegen der Verteidigung die Qualifikation der Gewerbs-
mässigkeit nicht aus, zumal die Relation der deliktischen Einnahmen zum
ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist.
Die im gewerbsmässigen Handel liegende erhöhte soziale Gefährlichkeit
ist auch gegeben, wenn die deliktische Tätigkeit nicht die einzige oder die
hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bildet, sondern schon dann,
wenn damit lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1
m.w.H.).
Für die Qualifikation des Betrugs kommt es letztlich auf die soziale
Gefährlichkeit an, die sich im Delikt insgesamt offenbart. Die Beschuldigte
begann mit den Betrugshandlungen, weil sie nicht mehr in der Lage war,
ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mithin war sie aus
finanziellen Gründen auf die Tatbegehung angewiesen, was auf eine
soziale Gefährlichkeit schliessen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 1.3). In der mehrfachen
Tatbegehung über einen langen Zeitraum zeigt sich sodann, dass die
Beschuldigte zu einer Vielzahl von Betrugshandlungen bereit war und sie
ihre finanzielle Situation auf diese Weise nachhaltig verbessern wollte.
Mithin hatte sie sich darauf eingerichtet, durch deliktische Handlungen
regelmässige Einnahmen zu erzielen. Bereits im Beweggrund sowie in der
Häufigkeit, der Regelmässigkeit und der Dauer der deliktischen Tätigkeit
kommt die für eine Gewerbsmässigkeit erforderliche soziale Gefährlichkeit
des Handelns zum Ausdruck. Hinzu kommt, dass der Betrug vorliegend ein
gezieltes Zusammenwirken von drei Personen unterschiedlicher
Hierarchiestufen, die teilweise über besondere Kompetenzen und
spezielles Wissen verfügen mussten, und damit ein nicht unerhebliches

- 13 -
Mass an Planung und Raffinesse erforderte. Schliesslich unterstreicht die
vergleichsweise hohe Deliktssumme die soziale Gefährlichkeit des Delikts,
auch wenn die Beschuldigte davon nur teilweise profitiert hat. Angesichts
der in diesen Tatumständen zum Ausdruck kommenden sozialen
Gefährlichkeit des Handelns ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte
die Betrugshandlungen nach der Art eines Berufs ausgeführt hat. Sie
handelte mithin gewerbsmässig.
5.
5.1.
Die Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen
Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und dafür angemessen zu
bestrafen.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
5.3.1.
Die Beschuldigte beantragt, infolge Wiedergutmachung sei gestützt auf Art.
53 StGB von einer Bestrafung abzusehen. Im Gegensatz zu A._____ und
C._____ habe sie sogleich alles zugegeben und sich aufrichtig
entschuldigt. Sie habe die Arbeit der Untersuchungsbehörden massgeblich
erleichtert und sofort mit der Rückzahlung der Deliktssumme begonnen.
Nachdem sie die Schadenersatzforderung der B._____ AG im Februar
2023 vollständig befriedigt habe, bestehe kein privates Interesse mehr an
einer Strafverfolgung. Ebenso wenig sei ein öffentliches Interesse
auszumachen (Berufungsbegründung S. 4 f., Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 6).
5.3.2.
Am 1. Juli 2019 ist gestützt auf das Bundesgesetz über die Änderung der
Wiedergutmachungsregelung vom 14. Dezember 2018 eine neue Fassung
von Art. 53 StGB in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt hat sich
noch vorher, unter der Geltung des alten Art. 53 StGB ereignet. Nachdem
das neue Recht in Art. 53 StGB tendenziell höhere Anforderungen an den
Verzicht auf eine Strafverfolgung bzw. eine Bestrafung stellt, dürfte das alte
Recht für die Beschuldigte günstiger sein und deshalb zur Anwendung
gelangen (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). Die Frage braucht jedoch nicht
abschliessend beantwortet zu werden, da sowohl unter neuem wie auch
unter altem Recht für das Absehen von einer Bestrafung ein geringes
Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung vorausgesetzt ist. Daran
fehlt es vorliegend:

- 14 -
Selbst wenn die Tatschwere im Rahmen von Art. 53 lit. a StGB sowohl in
der Fassung vor als auch nach der Revision bleibt und volle
Wiedergutmachung geleistet worden ist, führt dies nicht zwingend zum
Entfallen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bzw. einer
Bestrafung. Insbesondere können sich unter den Aspekten des Schuld-
ausgleichs und der Prävention gleichwohl strafrechtliche Reaktionen
aufdrängen. Spezialpräventive Überlegungen spielen dagegen beim
Entscheid, ob das öffentliche Interesse eine Bestrafung erheischt, eine
untergeordnete Rolle, kommt doch eine Wiedergutmachung i.S.v. Art. 53
StGB nach der neuen und alten Fassung grundsätzlich nur in Frage, wenn
eine bedingte Strafe ausgesprochen wird bzw. es zumindest an einer
Schlechtprognose fehlt. Öffentliche Interessen können sich im Übrigen in
der Tätergleichbehandlung manifestieren. Es gilt zu verhindern, dass
einzelne Mittäter durch die Möglichkeit der Wiedergutmachung gegenüber
anderen privilegiert werden (zum Ganzen BGE 135 IV 12 E. 3.4.3 m.H.).
Die Beschuldigte hat sich vorliegend des gewerbsmässigen und somit
eines qualifizierten Betrugs sowie der mehrfachen Falschbeurkundung
schuldig gemacht, indem sie während rund vier Jahren fiktive
Arbeitsstunden gebucht sowie visiert hat und so ihre Arbeitgeberin zu
ungerechtfertigten Lohnauszahlungen in fünfstelliger Höhe veranlasst hat.
Die so ertrogenen Gelder hat die Beschuldigte insbesondere auch zur
Deckung von Auslagen verwendet, die sie ohne weiteres hätte vermeiden
können. Der Strafrahmen reicht vorliegend bis zu einer Freiheitsstrafe von
10 Jahren; die Mindeststrafe beträgt sodann 90 Tagessätze Geldstrafe.
Beides unterstreicht die abstrakte Tatschwere. Die konkrete Tatschwere
widerspiegelt sich in der Höhe der auszufällenden Strafe, die vergleichs-
weise schwer wiegt (vgl. dazu nachfolgend). Bei Delikten dieser abstrakten
und konkreten Tatschwere besteht trotz finanzieller Wiedergutmachung ein
erhebliches generalpräventives öffentliches Interesse an der Verfolgung
und Bestrafung der Täterschaft. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass der Betrug ausschliesslich Individualrechtsgüter betrifft. Der
Tatbestand der Falschbeurkundung schützt im Übrigen nicht nur private
Geschäftsinteressen des Einzelnen, sondern insbesondere auch das
besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als
Beweismittel entgegengebracht wird und damit die Allgemeinheit.
Das reaktionslose Hinnehmen von Betrugshandlungen und Falsch-
beurkundungen wie sie hier in Frage stehen, hätte einen erheblichen
Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat zur Folge, weshalb
es trotz erfolgter Wiedergutmachung unter den Gesichtspunkten des
Schuldausgleichs und der Prävention einer Bestrafung bedarf. Vorliegend
verlangt zudem der Aspekt der Tätergleichbehandlung nach einer
Bestrafung der Beschuldigten. So wurde C._____ bereits rechtskräftig
verurteilt und auch A._____, der nunmehr eine Vereinbarung mit der

- 15 -
B._____ AG abgeschlossen hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von 12
Monaten bestraft.
Nach dem zuvor Gesagten kommt es bei der Bewertung der öffentlichen
Interessen nicht entscheidend auf spezialpräventive Überlegungen an.
Allerdings ist an einer nachhaltigen Einsicht und aufrichtigen Reue der
Beschuldigten ohnehin zu zweifeln, nachdem sie auch noch im Berufungs-
verfahren einen vollumfänglichen Freispruch beantragt. Dieses
prozessuale Verhalten erweckt nicht den Anschein, als könne und wolle die
Beschuldigte die volle Verantwortung für ihre Straftaten übernehmen.
Aus den dargelegten Gründen kommt eine Strafbefreiung nicht in Frage.
5.4.
Der gewerbsmässige Betrug ist nach Art. 146 Abs. 2 StGB [in der im
Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] mit Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bedroht.
Eine Falschbeurkundung wird gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund des höheren abstrakten Strafrahmens für
den gewerbsmässigen Betrug festzusetzen. Ausgangspunkt für die
Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der strafrechtliche Schutz des
Vermögens des Einzelnen vor Angriffen durch arglistige Täuschung
besteht zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung, doch das durch Art.
146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139 E. 3d).
Die Beschuldigte hat zusammen mit A._____ und C._____ erwirkt, dass
die B._____ AG während rund vier Jahren zu hohe Löhne an C._____
ausbezahlt hat. Während sich der Schaden der B._____ AG auf insgesamt
Fr. 50'785.00 (Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge) beläuft,
beträgt die Deliktssumme, welche die drei Tatbeteiligten gemeinsam
erbeutet haben, mindestens Fr. 38'376.00. Zwar wurde die Deliktssumme
bereits zur Begründung der Gewerbsmässigkeit herangezogen und sie darf
damit im Sinne des Doppelverwertungsverbots nicht doppelt bewertet
werden, dennoch ist die Höhe nicht unberücksichtigt zu lassen, da das
geschützte Rechtsgut das Vermögen ist. Es handelt sich um eine nicht zu
bagatellisierende Summe (vgl. das bereits genannte durchschnittlich
verfügbare Einkommen der Privathaushalte im Jahr 2017 von rund Fr.
6'984.00 pro Monat). Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sich der
Vorsatz der Beschuldigten auf eine noch grössere Deliktssumme bezogen
hat und sie auch höhere Beträge angenommen hätte, wurde doch der
verfügbare Betrag monatlich ausgeschöpft. Der Betrug wäre ohne die
Entdeckung zudem mutmasslich weitergelaufen. Es darf folglich ohne
Weiteres geschlossen werden, dass sich ihr Vorsatz auf eine erheblich

- 16 -
grössere Summe als die effektiv erbeutete Summe gerichtet hat.
Dementsprechend wiegt der monetäre Taterfolg bzw. die Rechts-
gutverletzung unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Gewerbs-
mässigkeit im Qualifikationstatbestand bereits tatbestands-immanent ist,
nicht mehr leicht. Gleich verhält es sich mit der Dauer der
Betrugshandlungen. Zwar wurde diese ebenfalls bereits zur Begründung
der Gewerbsmässigkeit herangezogen, nachdem sie aber mit rund vier
Jahren wesentlich über das hinausgeht, was schon für die Annahme einer
Gewerbsmässigkeit erforderlich ist, ist ihr bei der Bemessung der Strafe
innerhalb des Strafrahmens verschuldenserhöhend Rechnung zu tragen.
Leicht verschuldenserhöhend ist weiter zu berücksichtigen, dass die
Beschuldigte bei der Tatbegehung mit zwei weiteren Personen – welche
auf unterschiedlichen Hierarchiestufen tätig waren – zusammenwirkte, was
eine durchdachte Vorgehensweise und eine gewisse Koordination
erforderte. Entsprechend höher ist die kriminelle Energie zu veranschlagen.
Während sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, von wem die Tatidee
stammte, lässt sich doch konstatieren, dass die Beschuldigte die Begehung
des Delikts organisiert hat (UA act. 444) und insgesamt den einen
entscheidenden Tatbeitrag leistete, indem sie C._____ als Mittäterin
gewann, mit dieser die erforderlichen Absprachen traf, die fiktiven
Arbeitsstunden verbuchte und visierte sowie den von C._____
unrechtmässig bezogenen Lohn (teilweise) zurücknahm. Sie setzte zudem
die Tatbegehung gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanz mit einer gewissen Beharrlichkeit trotz Entlassung von A._____
und trotz ihrer Krankheit fort (vgl. auch UA act. 444). Beides ist
verschuldenserhöhend zu gewichten. Abgesehen davon ging die
Verwerflichkeit des Handelns der Beschuldigten nicht wesentlich über die
blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung
voraussetzt, hinaus, was sich neutral auswirkt. Die Beschuldigte hat aus
rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind jedoch jedem
Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie
bleiben damit ohne Auswirkungen auf die Verschuldensbewertung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigte bei einem Erwerbs-
einkommen von damals rund Fr. 5'500.00 (UA act. 434) für die Bestreitung
des notwendigen Lebensunterhalts nicht auf illegale Zusatzeinnahmen
angewiesen war (vgl. auch UA act. 438 und 442) und sie die ertrogenen
Mittel namentlich dazu verwendete, sich Ferien sowie (zusammen mit
A._____) ein schönes Auto für den Ausgang zu leisten (UA act. 404 und
447) und sich – ohne spielsüchtig zu sein (UA act. 450) – Glückspiele zu
finanzieren (UA act. 438 f.), ist von einem sehr hohen Mass an
Entscheidungsfreiheit auszugehen, denn je leichter es für sie gewesen
wäre, das für sie fremde Vermögen der B._____ AG zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).

- 17 -
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des breiten Spektrums gewerbs-
mässiger Betrugshandlungen und Vorgehensweisen von einem in Relation
zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 18
Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu
unten) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
5.5.
Es wäre damit bereits für den gewerbsmässigen Betrug – noch ohne
Berücksichtigung der mehrfachen Urkundenfälschung und auch unter
Berücksichtigung der leicht strafmindernden Täterkomponente (siehe dazu
sogleich) – eine höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene
Freiheitsstrafe von elf Monaten auszusprechen, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Demzufolge erübrigt sich eine weitere Strafzumessung bzw. kann offen
bleiben, ob für die Urkundenfälschungen jeweils eine zu asperierende
Freiheitsstrafe oder eine zusätzliche Geldstrafe auszusprechen gewesen
wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3 demgemäss nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte
nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten zuzüglich
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu unten).
5.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Mai 2020
wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.00 bestraft.
Diese Vorstrafe ist, auch wenn sie nicht einschlägig ist, leicht straferhöhend
zu berücksichtigen, da die Beschuldigte keine Lehre daraus gezogen hat
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass diese Vorstrafe
nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden darf, weil dies auf
eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1).
Die Beschuldigte zeigte sich in sachverhaltlicher Hinsicht zumindest
teilweise geständig, hat jedoch – trotz von ihr beteuerter Einsicht und Reue
– auch noch im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen Freispruch
beantragt. Es muss deshalb bezweifelt werden, dass sie nachhaltig
einsichtig und aufrichtig reuig ist. Sie hat sich denn auch in erster Linie als
Opfer von A._____ darzustellen versucht und bei sich selber keine
kriminelle Energie verortet (GA act. 243), obwohl sie es war, welche
C._____ für die Beteiligung am Betrug gewinnen konnte, die fiktiven
Stunden verbuchte sowie visierte und mehrheitlich auch die Zahlungen von

- 18 -
C._____ entgegennahm, womit ihr eine tragende Rolle zukam. Mithin
kommt eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an
vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich ist, nicht infrage. Es ist jedoch auch nicht zu verkennen, dass
sie mit ihren Aussagen dazu beigetragen hat, dass die Straftat geklärt
werden konnte. Insofern hat das Geständnis der Beschuldigten die
Strafverfolgung in einem gewissen Ausmass vereinfacht und verkürzt,
weshalb es leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).
Leicht zu Gunsten der Beschuldigten wirkt sich aus, dass sie in einer
aussergerichtlichen Vereinbarung mit der B._____ AG anerkannt hat,
dieser einen Betrag von Fr. 16’000.00 zu schulden und diesen Betrag auch
bereits bezahlt hat. Auch wenn die Wiedergutmachung eines schuldhaft
verursachten Schadens an sich den Normallfall darstellt, so ist doch nicht
zu verkennen, dass der B._____ AG damit ein möglicherweise
mehrjähriger Rechtsstreit erspart geblieben ist.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen der Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Die 36-
jährige Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist erwerbstätig. Die
Beschuldigte hatte im Jahr 2018 Brustkrebs, konnte diese Krankheit jedoch
mittlerweile überwinden. Zur Rückfall-Prophylaxe muss sie täglich
Medikamente nehmen und zweimal jährlich zur Kontrolle (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 21 ff., GA act. 187 und 193, UA act. 17 f.). Diese
persönlichen Umstände begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit,
zumal vorliegend bloss eine bedingte Freiheitsstrafe ausgefällt wird und
sich eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt leicht strafmindernd aus.
Ihr hätte jedoch höchstens mit einer Reduktion der Strafe um zwei Monate
Rechnung getragen werden können. Aufgrund des Verschlechterungs-
verbots bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und der
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00.
5.7.
Der bedingte Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
zu überprüfen. Die Beschuldigte hat mit der Begehung der vorliegenden
Delikte über einen Zeitraum von vier Jahren eine hohe kriminelle Energie
offenbart, zumal sie nicht von sich aus aufgehört hat. Sodann scheinen ihr
Geständnis und die von ihr geäusserte Reue in nicht unerheblichem Mass
den von ihr befürchteten Tatfolgen geschuldet. Den mithin nicht unerheb-
lichen Bedenken an der Legalbewährung der Beschuldigten ist mit einer

- 19 -
erhöhten Probezeit von 3 Jahren für die Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.8.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um
der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
ihres Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll sie gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens der Beschuldigten sowie des Umstands, dass der
Verbindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll,
eine Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 zur bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe angemessen (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV 188 E.
3.4.4).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 auf
20 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB
für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Auf die Ausschreibung
im Schengener Informationssystem (SIS) hat sie verzichtet.
Die Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung
abzusehen. Für den Fall eines Schuldspruchs führt sie aus, sie sei
hierzulande sozial und beruflich vorbildhaft integriert. Sie sei eine loyale,
gewissenhafte und sehr fleissige Arbeitnehmerin, habe sich bereits vor der
Tat ehrenamtlich engagiert und sei heute sehr aktiv bei der H._____ und
bei I._____. Sie spreche tadellos Deutsch und engagiere sich enorm im
Sinne des Gemeinwohles. In ihrer Heimat könnte sie wirtschaftlich und
privat nicht Fuss fassen. Ihre Familie und all ihre Freunde und Bekannten
wohnten in der Schweiz. Angesichts ihrer schweren Krebserkrankung wäre
ein Landesverweis mangels der Weiterführung der Krebstherapie nichts
anderes als ein Todesurteil. Es sei von einem schweren Härtefall und
einem verschwindend kleinen öffentlichen Interesse auszugehen
(Berufungsbegründung S. 5 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8 ff.).

- 20 -
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
6.3.
6.3.1.
Die Beschuldigte ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie
hat mit dem gewerbsmässigen Betrug eine Katalogtat für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB
begangen. Sie ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren
aus der Schweiz zu verweisen. Daran ändert nichts, dass sich ein Teil der
betrügerischen Handlungen vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen zur
Landesverweisung per 1. Oktober 2016 zugetragen hat, denn in tatsäch-
licher Hinsicht steht fest, dass ein Grossteil der betrügerischen Handlungen
der Beschuldigten, die Eingang in den Schuldspruch wegen gewerbs-
mässigen Betrugs genommen haben, nach dem 1. Oktober 2016 und somit
nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung erfolgt sind.
Es ist deshalb unabhängig von den vor dem 1. Oktober 2016 begangenen
Betrugshandlungen von einem gewerbsmässigen Handeln gemäss Art.
66a Abs. 1 lit. c StGB und damit von einer Katalogtat für die Landes-
verweisung auszugehen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
6.3.2.
Die 36-jährige Beschuldigte wurde in Bosnien geboren (UA act. 17; GA act.
185) und kam erstmals 2006 im Alter von 19 Jahren im Rahmen eines
durch den Vater beantragten Familiennachzuges in die Schweiz (UA act.
17; GA act. 185), weil ihre Mutter ab 2004 an psychischen Problemen litt
und das Sorgerecht nicht mehr ausüben konnte (MIKA act. 174 ff.). Die
Beschuldigte lebt mithin seit rund 17 Jahren hier und besitzt eine Nieder-
lassungsbewilligung (UA act. 15; MIKA act. 189). Sie spricht Serbisch und
Deutsch, wobei sie Serbisch als ihre Muttersprache bezeichnet (GA act.

- 21 -
185). Die Beschuldigte ist ledig und kinderlos (GA act. 186). Während sie
im Vorverfahren aussagte, sie sei seit 14 Jahren mit einem Partner
zusammen, der in Bosnien lebe (UA act. 16), gab sie seit der
erstinstanzlichen Verhandlung an, sich aktuell in keiner Beziehung zu
befinden (GA act. 186, Protokoll Berufungsverhandlung S. 23). Die Mutter
der Beschuldigten wohnt in Bosnien, ihr Vater und ihre beiden
Halbgeschwister wohnen in der Schweiz (GA act. 185). Zu beiden Eltern
unterhält die Beschuldigte ein gutes und zu ihren Halbgeschwistern und
deren Familien ein sehr gutes Verhältnis (UA act. 17, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 24). Ihren Vater sehe sie sicher drei- oder viermal pro
Woche (UA act. 17). Die Kinder des Bruders hüte sie regelmässig. Die
Beschuldigte verfügt hierzulande auch noch über entferntere Verwandte
(Cousins und Cousinen sowie Onkel), zu denen sie ebenfalls ein gutes
Verhältnis hat (UA act. 18). Aufgrund ihrer Krankheit habe sie in den letzten
Jahren nur einmal pro Jahr nach Bosnien reisen können (GA act. 185).
Abgesehen von der Mutter verfüge sie in Bosnien über keine weiteren
Verwandten, zu denen sie Kontakt habe (GA act. 186, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 23).
Die Beschuldigte absolvierte in Bosnien die Grundschule. Sie begann dort
auch das Gymnasium, schloss es aber nicht ab. In der Schweiz absolvierte
sie eine Ausbildung zur Gebäudefachfrau, die sie aber nach eigenen
Angaben aufgrund ihrer Krebserkrankung noch nicht vollständig
abschliessen konnte (GA act. 185; UA act. 18, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 22). Ab Februar 2007 arbeitete die Beschuldigte für die
B._____ AG, wobei sie per Januar 2013 zur Objektmanagerin befördert
wurde. Nachdem sie diese Stelle im Zuge der hier zu beurteilenden
Straftaten verloren hatte, erhielt sie per April 2019 bei der Firma J._____
eine Festanstellung auf Stundenlohnbasis (GA act. 185; UA act. 20; MIKA
act. 244), wobei sie zeitweise ergänzend Arbeitslosenentschädigung bezog
(UA act. 20; MIKA act. 252 ff.). Per November 2021 und per Oktober 2022
stellte ihr die Firma J._____ gute Zwischenzeugnisse und per Oktober 2022
überdies ein Empfehlungsschreiben aus (GA act. 63 und 137). Da der
Geschäftsführer dieser Firma erkrankt sei, übernehme sie aktuell eine
faktische Geschäftsführerstelle. Nach einem zwischenzeitlichen
Unterbruch kann sie zudem für die Familie K._____ wieder in einem
Pensum von 20% als Reinigungskraft arbeiten (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 12, Protokoll Berufungsverhandlung S. 22).
K.K._____ hat der Beschuldigten per Januar 2022 und Oktober positive
Leumundszeugnisse ausgestellt (GA act. 72 und 136).
Zurzeit verfügt die Beschuldigte über ein gesichertes Einkommen im
Umfang von durchschnittlich Fr. 4'000.00 aus ihren Tätigkeiten für die
Firma J._____ und für die Familie K._____. Sie ist nach eigenen Angaben
in eine kleinere Wohnung umgezogen, um ihre Schulden zurückzahlen zu
können. Monatlich könne sie aktuell fast Fr. 1'000.00 zurückzahlen, wobei

- 22 -
sich die Schulden im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung
gesamthaft immer noch auf rund Fr. 30'000.00 beliefen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 22, GA act. 187). Sie verfügt über kein Vermögen
(UA act. 22), war aber bis anhin nie auf Sozialhilfe angewiesen (MIKA act.
238).
Die Beschuldigte konnte ihre Brustkrebserkrankung mittlerweile über-
winden. Sie ist jedoch mutmasslich bis im Frühjahr 2025 noch auf die
Einnahme von Medikamenten und auf eine zweimal jährlich stattfindende
Kontrolle angewiesen. Abgesehen davon geht es ihr gesundheitlich gut
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 24, GA act. 187 und 193; UA act. 17
f.).
Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
14. Mai 2020 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontroll-
schildern mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr.
500.00 bestraft. Abgesehen davon weist sie keine eingetragenen
Vorstrafen auf. Ausweislich der Akten wurde die Beschuldigte zudem in den
Jahren 2009, 2012, 2017 und 2020 wegen verschiedener Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz jeweils mit Bussen belegt
(MIKA act. 193, 202, 214, 262).
Ab September 2021 engagierte sich die Beschuldigte zudem als Freiwillige
ehrenamtlich im Asyl- und Flüchtlingsbereich (GA act. 69, 164). In dieser
Funktion unterstützte sie Personen mit Migrationshintergrund bei der
Integration (vgl. GA act. 73), wofür sie per Oktober 2022 eine positive
Rückmeldung der Projektleitung erhielt (GA act. 164). Ab Februar 2022
engagierte sie sich zudem ehrenamtlich als freiwillige Fahrerin bei I._____.
Für die damit verbundenen unregelmässigen Einsätze wurde ihr per
Oktober 2022 ebenfalls ein gutes Zeugnis ausgestellt (GA act. 139; 193).
Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten, die sie schon vor Eröffnung der
Strafuntersuchung ausgeführt hat, sind nicht aktenkundig.
6.3.3.
Die Beschuldigte lebt seit nunmehr rund 17 Jahren in der Schweiz. Sie ist
im Besitze einer Niederlassungsbewilligung und beherrscht die deutsche
Sprache. Aufgrund der relativ langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und
des Umstands, dass sich ihre Verwandten und Bekannten überwiegend in
der Schweiz befinden, liegt ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Es ist von
einer grundsätzlich erfolgreichen sozialen Integration auszugehen. Diese
geht jedoch auch nicht über das hinaus, was schon aufgrund der
langjährigen Aufenthaltsdauer erwartet werden kann und ist im Ergebnis
als durchschnittlich zu werten, zumal die Beschuldigte hierzulande nicht
über eine eigentliche Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK verfügt, die
besonderen rechtlichen Schutz geniessen würde. Dies gilt auch für die
Familie ihres Bruders, insbesondere dessen Kinder, zumal sie mit diesen

- 23 -
nicht zusammenlebt, sondern diese lediglich am Wochenende hütet
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). Zwar ist positiv zu werten, dass
die Beschuldigte freiwillige bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten ausübt,
entgegen ihrer eigenen Darstellung (GA act. 253) begann sie jedoch damit
erst nach Eröffnung der Strafuntersuchung, was an rein altruistischen
Motiven zweifeln und auf prozesstaktische Beweggründe schliessen lässt.
Der Leumund der Beschuldigten ist aufgrund der im Strafregister
eingetragenen Vorstrafe leicht getrübt. Zudem hatte die Beschuldigte in der
Vergangenheit mehrfach Mühe, sich an die Strassenverkehrsvorschriften
zu halten. Abgesehen davon verfügt sie jedoch über einen guten Leumund,
der in erster Linie durch die neu zu beurteilenden Delikte getrübt wird.
In beruflicher Hinsicht kann die Beschuldigte als integriert bezeichnet
werden. Mit ihren Erwerbseinkommen ist sie in der Lage, den gewöhnlichen
Lebensunterhalt zu finanzieren. Dieser Verdienst erscheint auch aus-
reichend gesichert, zumal sie über positive Zwischenzeugnisse ihrer
aktuellen Arbeitgeber verfügt. In wirtschaftlicher Hinsicht weist die
Integration gleichwohl Mängel auf, weil die Beschuldigte nach wie vor
Schulden hat. Diese wären bei gutem Willen ohne weiteres vermeidbar
gewesen. Positiv zu würdigen ist immerhin, dass die Beschuldigte diese
Schulden in regelmässigen Raten abbezahlt, wobei sie zu diesem Zweck
auch Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf zu nehmen scheint.
Sie war zudem bis anhin nicht auf Sozialhilfe angewiesen.
Insgesamt bestehen keine besonders intensive, über eine normale
Integration hinausgehende Beziehungen sozialer, beruflicher und
wirtschaftlicher Natur zur Schweiz.
6.3.4.
Die Beschuldigte verfügt über einen starken Bezug zu ihrer Heimat, wo sie
die ganze obligatorische Schulzeit, die besonders prägenden Kindes- und
Jugendjahre, den Beginn ihrer Adoleszenz sowie den überwiegenden Teil
ihres bisherigen Lebens verbracht hat. Nachdem die Beschuldigte in
Bosnien aufgewachsen ist, mit Serbisch eine der Amtssprachen beherrscht
und in der Vergangenheit zumindest einmal pro Jahr nach Bosnien reiste,
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie mit der Kultur,
dem Land und den dortigen Verhältnissen sehr gut vertraut ist. In Bosnien
wohnt auch ihre Mutter, die bis zur Einreise der Beschuldigten in die
Schweiz im Alter von 19 Jahren ihre engste Bezugsperson war und zu der
sie nach wie vor ein gutes Verhältnis unterhält. Nachdem die Beschuldigte
erst mit 19 Jahren in die Schweiz kam, ist ihre Aussage zu bezweifeln,
wonach sie in der Heimat keinerlei Freunde und Bekannte habe. Es ist
davon auszugehen, dass sie alte Beziehungen wieder aufleben lassen
kann und auch, dass sie durch ihre regelmässigen Besuche in Bosnien
gewisse Bekanntschaften hat. Ihre angestammte Tätigkeit als Reinigungs-
fachfrau könnte die Beschuldigte ohne weiteres auch in ihrer Heimat

- 24 -
ausüben, wobei sie von der Berufserfahrung in der Schweiz profitieren
kann. Dass die Wirtschaftslage in ihrem Herkunftsland allenfalls
schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag die strafrechtliche
Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Unter diesen Umständen
würde eine Wiedereingliederung in Bosnien die Beschuldigte nicht vor
unzumutbare Schwierigkeiten stellen, zumal ihre Mutter sowie allfällige
Freunde und Bekannte aus der Jugend sie dabei voraussichtlich
unterstützen könnten, was im Übrigen jedoch keine Notwendigkeit für eine
Landesverweisung darstellt. Die Resozialisierungschancen sind vergleich-
bar mit denjenigen in der Schweiz.
Der gesundheitliche Zustand der Beschuldigten ist aktuell gut. Es ist auch
nicht einzusehen, weshalb eine angemessene medikamentöse
Behandlung und die notwendigen Kontrollen zur Krebsvorsorge nicht auch
in Bosnien erfolgen können sollten. Bosnien verfügt über eine
funktionierende Gesundheitsversorgung. Die Universitätsklinik Sarajevo
und das kantonale Spital in Zenica verfügen insbesondere über Onkologie-
abteilungen (Bosnien und Herzegowina, Bericht zur medizinischen Grund-
versorgung, hrsg. vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
[Österreich] und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,
2017, S. 18, 20 und 25). Heute ist ausserdem ein Grossteil der
Medikamente zur Behandlung der gängigen Krankheitsbilder in Bosnien
und Herzegowina zumindest in den grösseren Städten verfügbar. Private
Apotheken können auch Medikamente im Ausland bestellen (Bericht
Grundversorgung, S. 35 f.). Unter diesen Umständen erscheint eine
angemessene Gesundheitsversorgung der Beschuldigten auch bei einer
Landesverweisung nicht gefährdet. Eine fehlende Gleichwertigkeit der
medizinischen Versorgung im Heimatland wäre im Übrigen hinzunehmen,
sofern die gesundheitliche Situation der betroffenen Person dadurch nicht
geradezu unhaltbar wird (Urteil des Bundesgerichts 2C.672/2015 vom 14.
März 2015 E. 3.2.1). Das trifft hier, wie erwähnt, nicht zu.
Insgesamt ist aufgrund der relativ langen Anwesenheitsdauer und der
sozialen und wirtschaftlichen Integration der Beschuldigten von einem nicht
unerheblichen Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.
6.3.5.
Die Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu
einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der gewerbsmässige
Betrug wird mit hohen Sanktionen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe
geahndet, was die abstrakte Schwere des Delikts unterstreicht. Auch wenn
das durch den Betrugstatbestand geschützte Vermögen als Rechtsgut
nicht gleich schwer wiegt wie etwa die körperliche oder sexuelle Integrität
bei Körperverletzungs- oder Sexualdelikten, ist dieses nicht zu baga-
tellisieren. Die Beschuldigte hat aufgrund der erheblichen Zeitdauer ihrer

- 25 -
Delinquenz und des planmässigen Zusammenwirkens mit A._____ und
C._____ unter Ausnutzung ihrer Vertrauensposition eine erhebliche
kriminelle Energie an den Tag gelegt. Es wurde ein erheblicher
Deliktsbetrag erbeutet. Es ist auch davon auszugehen, dass die
betrügerischen Handlungen ohne die Entdeckung noch weitergegangen
wären. Entsprechend wird sie zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten
verurteilt, wobei das Obergericht ohne Geltung des Verschlechterungs-
verbots eine wesentlich höhere Freiheitsstrafe ausgefällt hätte (siehe dazu
die Erwägungen zur Strafzumessung).
Seit der Aufdeckung der Delikte im Jahr 2018 hat sich die Beschuldigte
soweit ersichtlich wohl verhalten. Dennoch bestehen nicht unerhebliche
Bedenken an ihrem künftigen Wohlverhalten (siehe dazu die Erwägungen
zur Strafzumessung). Die Beschuldigte hat eine Geringschätzung der
Schweizer Rechts- und Werteordnung sowie eine Hartnäckigkeit und ein
hohes kriminelles Kalkül offenbart. Der Umstand, dass der Beschuldigten
im Rahmen der Bewährungsaussichten keine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen ist, relativiert zwar teilweise die öffentlichen Interessen
an einer Landesverweisung, jedoch lässt es diese nicht entfallen, sind doch
bei der Landesverweisung strengere Kriterien und Massstäbe entschei-
dend, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3).
Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer. Mithin ist von
hohen öffentlichen Interessen auszugehen.
6.4.
Insgesamt ist nach dem Gesagten in Würdigung der gesamten Umstände
das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls aufgrund der nicht
besonders ausgeprägten Integration in der Schweiz und der guten
Wiedereingliederungs- und Resozialisierungschancen in der Heimat zu
verneinen. Selbst wenn jedoch von einem Härtefall auszugehen wäre, so
überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die
nicht unerheblichen privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in
der Schweiz.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese
erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als
auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und
rechtskonform. Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind nicht
ersichtlich und auch die aktuelle gesundheitliche Situation spricht nicht
gegen eine Landesverweisung. Die Beschuldigte ist damit des Landes zu
verweisen.

- 26 -
6.5.
Die von der Vorinstanz auf das Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren
kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert
werden.
6.6.
Die Vorinstanz hat davon abgesehen, die Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen.
Die Ausschreibung ist als rein vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme
nicht vom Anwendungsbereich von Art. 391 Abs. 2 StPO bzw. vom
Verschlechterungsverbot erfasst (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Die betroffene
Person ist jedoch auf die drohende Verschlechterung hinzuweisen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.6.2), was vor-
liegend geschehen ist (vgl. Vorladung vom 4. September 2023, Ziff. 3.4).
Die Beschuldigte wird u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig
gesprochen. Es handelt sich dabei nicht um Bagatellen, sondern um
Straftaten, welche die öffentliche Sicherheit und insbesondere Ordnung
tangieren. Entsprechend wird die Beschuldigte auch zu einer elfmonatigen
Freiheitsstrafe verurteilt. Unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraums
weisen die Delikte sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit eine
Schwere auf, die eine Ausschreibung im SIS rechtfertigt. Dass bei der
Legalprognose eine Schlechtprognose verneint wurde, steht einer Aus-
schreibung der Landesverweisung im SIS nicht entgegen (vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4).
Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig
erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E.
3.2), zumal für die Ausschreibung im SIS kein schweres oder besonders
schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
(SIS) anzuordnen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten belaufen sich für das Berufungs-
verfahren gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A._____ auf
insgesamt Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD), der auf die Beschuldigte entfallende
Anteil beträgt Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr
deshalb die auf sie entfallenden Kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die frühere amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren bis zu
ihrer Entlassung aus dem Amt gestützt auf die von ihr eingereichte
Kostennote mit gerundet Fr. 3'730.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)

- 27 -
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs.
1 und Abs. 3bis AnwT). Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO). Sodann hat die Beschuldigte ihre Aufwendungen für die
freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren ausgangsgemäss selbst
zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.2.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Die Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'760.70 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) zu tragen.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'269.40 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung voll-
umfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom
17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 28 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB,
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheits-
strafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
3.2.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) angeordnet.
4.
4.1.
Die auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3’000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten,
Rechtsanwältin Olivia Müller, für das obergerichtliche Berufungsverfahren
bis zu ihrer Entlassung eine Entschädigung von Fr. 3'730.00
auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 29 -
4.3.
Die Beschuldigte hat ihre Kosten für die freigewählte Verteidigung im
Berufungsverfahren selbst zu tragen.
5.
5.1.
Die auf die Beschuldigte entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 3'760.70 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) werden der
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten,
Rechtsanwältin Olivia Müller, für das erstinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 13'269.40 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 30 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen