ag_strafgericht · SST.2024.29 · 2025-01-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.29


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.29
(ST.2022.100; StA.2021.2092)
Urteil vom 13. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1996, von Serbien,
[…]
Zustellungsdomizil: c/o Anwaltskanzlei Galligani,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
[…]
Gegenstand Diebstahl usw.; Strafzumessung und Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 20. Juni 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls, Fahrens ohne Berechtigung,
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne
Fahrzeugausweis, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit und Hinderung einer Amtshandlung, Nichttragens der
Sicherheitsgurte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte sie
dafür die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 19 Monaten sowie einer Busse von Fr. 380.00. Sodann
seien beide bedingt ausgesprochenen Vorstrafen zu vollziehen und der
Beschuldigte für 12 Jahre des Landes zu verweisen, mit Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS).
2.
Nachdem der Beschuldigte nach zweimaliger Vorladung nicht erschienen
ist, führte das Bezirksgericht Zofingen das Abwesenheitsverfahren durch
und sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 2. November 2023 vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG (Anklageziffer 5) frei und im Übrigen im
Sinne der Anklage schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 4 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00. Weiter widerrief sie
den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. März
2019 für 150 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 50.00 und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni 2020 für
40 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 140.00 gewährten bedingten Vollzug. Von
einer Anordnung der Landesverweisung sah die Vorinstanz ab. Schliesslich
entschied sie über die beschlagnahmten Gegenstände, die Zivilforderung
und über die Verfahrenskosten.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 19. Februar 2014 hat die Staatsanwaltschaft
die Strafzumessung und die nicht angeordnete Landesverweisung
angefochten. Sie beantragte namentlich eine Erhöhung der Freiheitsstrafe
auf 17 Monate unbedingt und die Anordnung einer (nicht obligatorischen)
Landesverweisung für die Dauer von 12 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 15. April 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit vorgängig eingereichter Berufungsantwort
vom 7. Mai 2024 die Abweisung der Berufung.
4.
Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung vom 28. November 2024
unentschuldigt nicht erschienen. Zur Berufungsverhandlung vom
13. Januar 2025 ist der Beschuldigte erneut unentschuldigt nicht
erschienen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich ausschliesslich gegen die
Strafzumessung (Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids)
sowie die Nichtanordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung
(Dispositivziffer 8). Im Übrigen ist das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen
vom 2. November 2023 nicht angefochten und nicht zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
1.2.
Die dem Beschuldigten gewährte amtliche Verteidigung erstreckt sich
grundsätzlich auch auf das Berufungsverfahren. Fällt der Grund für die
amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat
(Art. 134 Abs. 1 StPO; Art. 137 StPO). Das ist nicht geschehen, weshalb
die bereits gewährte amtliche Verteidigung ohne Weiteres andauert, zumal
kein Grund für einen Widerruf ersichtlich ist. Eine formelle Gewährung oder
Bestätigung der amtlichen Verteidigung ist deshalb entgegen dem Antrag
des Beschuldigten in seiner vorgängigen Berufungsantwort weder
notwendig noch sinnvoll.
1.3.
Der Beschuldigte ist zur ersten Berufungsverhandlung vom 28. November
2024 nicht erschienen. Gemäss Angaben seines Verteidigers sei er in
Serbien notfallmässig hospitalisiert worden (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 28. November 2024, S. 2). Entsprechende
Belege wurden vom Beschuldigten jedoch nie nachgereicht. Damit gilt der
Beschuldigte als unentschuldigt nicht erschienen.
Zur erneut angesetzten Berufungsverhandlung vom 13. Januar 2025 ist der
Beschuldigte erneut unentschuldigt nicht erschienen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 13. Januar 2025, S. 2). Entsprechend wurde
das Berufungsverfahren in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt
(Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 366 Abs. 1 und 2 StPO).

- 4 -
2.
2.1.
Gemäss den unbestritten gebliebenen Schuldsprüchen der Vorinstanz hat
sich der Beschuldigte des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, der
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB, des Führens eines Motorfahrzeuges
ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a
SVG, der Verletzung der Verkehrsregelverordnung durch Nichttragen von
Sicherheitsgurten gemäss Art. 103 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 96 VRV i.V.m.
Art. 57 Abs. 5 SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV sowie der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 4 Monaten, Probezeit 4 Jahre, einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer Busse von
Fr. 200.00 verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung die Erhöhung der
Gesamtfreiheitsstrafe auf 17 Monate (unbedingt), eine Geldstrafe von 20
Tagessätzen à Fr. 30.00 und eine Busse von Fr. 200.00 (Berufungs-
begründung S. 3).
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE
134 IV 82 E. 4.1).
Für die Übertretungen (Fahren ohne Berechtigung, Verletzung der
Verkehrsregelverordnung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ist von Gesetzes wegen eine
Busse auszusprechen. Die Hinderung einer Amtshandlung ist nur mit einer
Geldstrafe bis 30 Tagessätze bedroht. Für die übrigen vom Beschuldigten

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erfüllten Tatbestände kommen wahlweise eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe in Frage.
Der Beschuldigte verfügt über zwei, teilweise einschlägige Vorstrafen (vgl.
aktueller Strafregisterauszug). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 6. März 2018 wurde er wegen mehrfacher grober
Verkehrsregelverletzung, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall durch
Fahrerflucht, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit sowie Betrugs zu einer hohen bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni
2020 wurde er sodann wegen der Verwendung gefälschter Kontrollschilder
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätze à Fr. 140.00 sowie einer
Busse von Fr. 1'400.00 verurteilt. Innert der Probezeit wurde er erneut
einschlägig und nicht nur im Bagatellbereich straffällig. Weder die
bedingten Geldstrafen noch die bezahlten Bussen von insgesamt
Fr. 2'900.00 haben ihn davon abgehalten, weiter zu delinquieren.
Insbesondere im Bereich des Strassenverkehrs zeigt sich der Beschuldigte
völlig unbeeindruckt von den bisherigen Verurteilungen, was auf eine
Uneinsichtigkeit schliessen lässt. Angesichts dieser Tatsachen ist es
offensichtlich, dass die Ausfällung einer Geldstrafe nicht geeignet wäre,
den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten. Unter dem Aspekt
der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist für sämtliche mit
Geld- oder Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu
erkennen.
2.5.
2.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei qua Strafrahmen um den am 24. März 2021 begangenen Diebstahl
eines Motorrads mit einem abstrakten Strafrahmen von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223
E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015
E. 1.5.3). Der Beschuldigte hat am 24. März 2021 ein Motorrad der Marke
Husqvarna […] im Wert von Fr. 15'000.00 gestohlen. Bei diesem
Deliktsbetrag handelt es sich mit Blick auf das durchschnittlich verfügbare
Einkommen der Privathaushalte von Fr. 6'706.00 im Jahre 2021 (vgl.
Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 27. November 2023)
um einen erheblichen Betrag und ist nicht zu bagatellisieren, auch wenn
der Tatbestand des Diebstahls mitunter deutlich höhere Deliktsbeträge
erfasst. Es ist in Relation zum weiten Strafrahmen von einem nicht mehr
leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.

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Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit seines
Handelns zeugt von einer erheblichen kriminellen Energie und Unver-
frorenheit. Nachdem der Beschuldigte das Motorrad bei einer Vorbeifahrt
gesehen hat, ist er mit einem Lieferwagen zurückgekommen und hat das
Motorrad mitten am Tag weg- und in den Lieferwagen gestossen.
Anschliessend hat er mit einem Winkelschleifer die originale Fahrzeug-
identifikationsnummer aus dem Motorrad herausgeschliffen und einen
neue eingestanzt. Sodann überklebte der Beschuldigte diverse Teile des
Motorrades mit neuen Klebern. Zwar mag der Entscheid, genau dieses
Motorrad zu stehlen, spontan gekommen sein; anschliessend wurde jedoch
sehr planmässig und gezielt vorgegangen, um einerseits das Motorrad zu
entwenden und anschliessend die deliktische Herkunft des Motorrads zu
verschleiern. Mit diesem Vorgehen, das von erheblicher krimineller Energie
zeugt, ist der Beschuldigte deutlich über die blosse Erfüllung des Tatbe-
stands des Diebstahls hinausgegangen, was sich entsprechend verschul-
denserhöhend auswirkt.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und beim Diebstahl bereits durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie
dürfen deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E.
4.2). Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich des Diebstahls
verfügt hat, zu berücksichtigen. Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt bei
der Firma seines Vaters angestellt und hat monatlich Fr. 4'500.00 verdient
(Untersuchungsakten [UA] act. 39 f.). Es hat damit keine finanzielle Not
bestanden. Der Beschuldigte hat vielmehr den aus seiner Sicht vermein-
tlich leichtesten Weg, um zu Geld zu kommen, gewählt. Es wäre somit für
ihn ein Leichtes gewesen, das für ihn fremde Eigentum bzw. Vermögen zu
respektieren; umso schwerer ist seine Entscheidung dagegen und damit
einhergehend sein Verschulden zu gewichten (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE
127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist für den Diebstahl unter Berücksichtigung des nicht uner-
heblichen Deliktsbetrags, der Verwerflichkeit seines Handelns und dem
hohen Mass an Entscheidungsfreiheit in Relation zum Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und den davon erfassten Deliktsbeträgen
und Handlungsweisen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
14 Monaten auszugehen.

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2.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für das Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Art. 95 SVG schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben
der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, anderseits aber auch
den Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Dem Beschuldigten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 19. März
2015 auf unbestimmte Zeit entzogen (vgl. UA act. 248). Ein solcher
Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug
unter Verschuldensgesichtspunkten erschwerend aus, denn mit dem
Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die Fahreignung abgespro-
chen. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im
Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend
beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet
(BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu
Art. 95 SVG). Aus dem Umstand, dass es nicht zu einer konkreten Gefähr-
dung oder einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden gekommen ist,
kann der Beschuldigte beim vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu
seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte hat sich am 7. Januar 2021 um ca. 14.15 Uhr hinter das
Steuer eines Motorfahrzeuges gesetzt und ist damit von Q._____ nach
R._____ gefahren. Es handelt sich um eine vergleichsweise kurze, jedoch
aufgrund der Streckenführung und den dort – trotz eher geringen
Verkehrsaufkommens zu dieser Zeit – möglichen anderen motorisierten
Verkehrsteilnehmern, Velofahrern und Fussgängern nicht geradezu
gefahrenlose Strecke. Die von der Fahrt des Beschuldigten ausgehende
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen
Verkehrsteilnehmer ist nicht zu bagatellisieren.
Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrt trotz Entzugs des Führerausweises
eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit
im öffentlichen Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines
Führerausweises manifestiert. Er hat sich leichthin über die Rechtsordnung
hinweggesetzt und aus rein egoistischen Gründen verantwortungslos ein
Motorfahrzeug geführt. Er macht denn auch keine nachvollziehbaren
Gründe für seine Fahrt geltend, sondern bringt vor, er habe zur
Familienweihnacht in S._____ gelangen wollen (UA act. 359). Daraus kann
er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil ist nicht ersichtlich,
weshalb er sich nicht anders organisiert, den öffentlichen Verkehr oder ein
Taxi benutzt oder überhaupt auf die Fahrt verzichtet hat. Jedenfalls lag
keine Notsituation vor und hat er hinsichtlich seiner Fahrt ohne

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Berechtigung über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt.
Je leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die Normen des
Strassenverkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit seine Schuld (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV
112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E.
3.4.3). Dass er mit direktem Vorsatz handelte, stellt hingegen den
Normalfall dar und kann sich deshalb nicht verschuldenserhöhend
auswirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014
E. 2.4).
Insgesamt ist hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung zufolge Entzugs
des Führerausweises in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb dieses
Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen von einem gerade noch
leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – von einer
Einzelstrafe von vier Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist
zu beachten, dass die Verkehrsregelverletzung in keinem Zusammenhang,
weder zeitlich noch sachlich, mit dem Diebstahl stand. Entsprechend höher
ist der Gesamtschuldbeitrag zu gewichten. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um drei Monate.
2.5.3.
Hinsichtlich der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch ergibt
sich Folgendes:
Der Tatbestand der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
schützt die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber auch gegen
die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt insofern ein
Eigentumsdelikt dar (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 5 und 6 zu Art. 94 SVG, mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich des Autoschlüssels des Toyota Land-Cruiser
seines Vaters behändigt, obwohl ihm dieser ausdrücklich verboten hatte,
mit seinen Autos zu fahren (UA act. 259) und ist damit die oben genannte
Strecke von Q._____ nach R._____ gefahren. Die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns ist
nicht wesentlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen.
Bei der Bestimmung des Verschuldens ist jedoch auch der
gesetzgeberische Entscheid zu berücksichtigen, dass eine Privilegierung
des Täters im Falle, dass er das Motorfahrzeug eines Angehörigen oder
Familiengenossen entwendet (Antragsdelikt, blosse Übertretung), nur dann
greift, wenn der Täter den erforderlichen Führerausweis hat (Art. 94 Abs. 2
SVG), und es sich bei der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht
ist, in Bezug auf die Administrativmassnahmen um eine mittelschwere
Widerhandlung handelt (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG). Das Verhalten des

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Beschuldigten darf vor diesem Hintergrund nicht bagatellisiert werden. Es
kann somit nicht mehr von einem nur sehr leichten Verschulden ausge-
gangen werden, auch wenn der Vater des Beschuldigten in seiner
Verfügungsmacht über den Toyota Land-Cruiser nicht gross eingeschränkt
war. Hinsichtlich des Grundes für die Tatbegehung bzw. des Motivs kann
auf die obige Ausführung zum Fahren ohne Berechtigung verwiesen
werden. Der Beschuldigte hat einfach den aus seiner Sicht am einfachsten
erscheinenden Weg gewählt. Dabei hat er über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt (siehe dazu oben).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Entwendungen zum Gebrauch von einem in Relation zum Strafrahmen von
bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe noch knapp leichten Verschulden und –
bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von vier Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berück-
sichtigen, dass diese in einem engen zeitlichen und situativen
Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung (siehe dazu oben) steht.
Entsprechend geringer ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Der
Tatbestand der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schützt
sodann zwar ebenfalls die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber
auch gegen die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt insofern
ein Eigentumsdelikt dar (siehe dazu oben). Es handelt sich somit nicht etwa
um einen konsumierten Tatbestand. Auch ist nicht einerlei, ob der
Beschuldigte vor dem Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des
Führerausweises ein Motorfahrzeug entwendet hat oder nicht. Die
Einsatzstrafe ist unter diesen Umständen angemessen um zwei Monate zu
erhöhen.
2.5.4.
Beim Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um ein Rechts-
pflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll
verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme
unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter
wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht, und damit die
Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls
der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre (BGE 145 IV 50 E. 3.1).
Der Beschuldigte wurde anlässlich einer Polizeikontrolle am 7. Januar 2021
angehalten und gab, da er selber über keinen Führerausweis verfügte, den
Namen seines Cousins B._____ als den seinen an. Während die Polizei
seine Identität überprüfte, entfernte er sich samt Personenwagen von der
Kontrollstelle und widersetzte sich so etwaigen Atemalkohol-, Blut- und
Urinproben. Damit hat er sich nicht bloss einer Massnahme widersetzt,
sondern sich dieser entzogen. Aufgrund der falschen Identität war es der

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Polizei auch nicht möglich, den Beschuldigten innert nützlicher Frist aus-
findig zu machen und allenfalls eine Massnahme zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit anzuordnen. Zwar lag der Flucht primär die Angst zugrunde,
wegen seines fehlenden Führerausweises aufzufliegen, nichtsdestotrotz
hat sich der Beschuldigte bewusst von einer Polizeikontrolle entfernt. Der
Beschuldigte verfügte über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit und
es wäre ihm ein leichtes gewesen, die Polizeikontrolle und die Massnahme
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit über sich ergehen zu lassen, ent-
sprechend schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einher-
gehend das Verschulden des Beschuldigten.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und des grossen Spektrums der von
Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nicht mehr von einer leichten Form der
Vereitelung und damit einhergehend von einem mittelschweren
Tatverschulden auszugehen, wofür – bei isolierter Betrachtung – eine
Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in einem engen
situativen Zusammenhang mit dem Fahren ohne Berechtigung stand.
Entsprechend geringer ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen.
Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um vier Monate erscheint angemessen.
2.5.5.
Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich das deliktische Vorleben des
Beschuldigten straferhöhend aus (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6), weist er doch
zwei Vorstrafen u.a. wegen diverser Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz sowie Betrugs auf, die mit Geldstrafen von 40 und
150 Tagesätzen sowie Bussen von Fr. 1'400.00 und Fr. 1'500.00 bestraft
wurden (vgl. aktuellen Strafregisterauszug). Die Vorstrafen sprechen von
einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung,
zumal der Beschuldigte mit seinen weiteren Widerhandlungen im
einschlägigen Bereich des Strassenverkehrsrechts rückfällig wurde. Es ist
allerdings zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungs-
kriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht
werden darf. Mithin dürfen Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte
gewürdigt werden (Urteil des Bundesgericht 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist zwar betreffend alle ihm vorgeworfenen Straftaten
geständig, aufgrund der insofern liquiden Beweislage drängt sich jedoch
deswegen keine Strafreduktion auf. Ebenso scheinen die Beteuerungen
und die gezeigte Reue nicht über eine reine Tatfolgenreue hinauszugehen.
Der Beschuldigte erklärte zwar wiederholt, dass er sich bei C._____, dem
Eigentümer des gestohlenen Motorrads, entschuldigen möchte, hat dies

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jedoch – soweit dem Obergericht bekannt – bis dato nicht gemacht, obwohl
er dessen Telefonnummer ausfindig machen konnte (vgl. UA act. 359).
Ebenso wenig hat der Beschuldigte – soweit den Akten zu entnehmen ist –
Abzahlungen betreffend die von ihm anerkannte Zivilforderung geleistet,
obwohl er mehrmals beteuerte, die Zivilforderung bezahlen zu wollen.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschuldigten – er
ist gemäss Akten ledig und kinderlos – ergeben sich keine für die Strafzu-
messung relevante Faktoren. Insbesondere liegt keine erhöhte Straf-
empfindlichkeit vor. Eine solche lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Um-
ständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Auch das
Wohlverhalten seit der Tat stellt in der Regel keine besondere Leistung dar
und ist grundsätzlich neutral zu werten (Urteil des Bundesgerichts
6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 1.4.3 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren aufgrund der Vorstrafen und
die Einsatzstrafe ist um einen Monat auf insgesamt 24 Monate Freiheits-
strafe zu erhöhen.
2.5.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. Während
laufender Probezeit hat er erneut delinquiert, wobei eine Steigerung der
Intensität stattgefunden hat. Angesichts dieser Umstände ergeben sich
ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten.
Zwar ist der Umstand zu würdigen, dass der Beschuldigte noch nie eine
Gefängnisstrafe erhalten hat oder in Haft war. Demgegenüber hat er sich
jedoch auch gegenüber der drohenden und – insbesondere gemessen an
seinen finanziellen Verhältnissen – hohen Geldstrafe von 150 Tagessätzen
à Fr. 50.00, d.h. Fr. 7'500.00, völlig unbeeindruckt gezeigt. Auch legte er
bei den hier zu beurteilenden Taten eine erhebliche kriminelle Energie an
den Tag, was sich prognostisch negativ auswirkt, genauso wie das hohe
Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei den Tat-
begehungen jeweils verfügte. Unter diesen Umständen ist dem Beschul-
digten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen, weshalb die Freiheits-
strafe unbedingt auszusprechen ist.
2.5.7.
Zusammenfassend ist für den Diebstahl, das Fahren ohne Berechtigung,
die Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und die Vereitelung

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von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszufällen.
2.6.
2.6.1.
Für die Hinderung einer Amtshandlung ist eine Geldstrafe auszusprechen.
Geschützt ist das Funktionieren staatlicher Organe (HEIMGARTNER, in:
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 2 vor Art. 285 StGB).
Indem sich der Beschuldigte am 7. Januar 2021 während noch laufender
Polizeikontrolle von der Kontrollstelle entfernte, hat er die Polizeibeamten
an der ordnungsgemässen Kontrolle gehindert. Grundsätzlich ist sein
Verhalten dabei nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus-
gegangen, was in Relation zum Strafrahmen von 30 Tagessätzen eine
Geldstrafe von 10 Tagessätzen rechtfertigt.
Aufgrund der negativen Täterkomponenten (vgl. dazu oben) ist diese
Einsatzstrafe um 10 Tagessätze auf insgesamt 20 Tagessätze zu erhöhen.
2.6.2.
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung zwei Mal
unentschuldigt nicht erschienen und hat auch keine aktuellen Unterlagen
zu seiner wirtschaftlichen Situation eingereicht. Die Tagessatzhöhe ist
daher mit der Vorinstanz gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB auf das Regel-
mindestmass von Fr. 30.00 festzusetzen, zumal weder ersichtlich ist noch
geltend gemacht wurde, dass die Voraussetzungen für ein ausnahms-
weises Unterschreiten dieses Tagessatzes erfüllt wären.
2.6.3.
Dem Beschuldigten ist unter Berücksichtigung des Vollzugs der Freiheits-
strafe sowie des Vollzugs der Widerrufsstrafe gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni 2020 (Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à Fr. 140.00; siehe dazu unten) knapp keine Schlecht-
prognose zu stellen. Es rechtfertigt sich deshalb, die für die Hinderung einer
Amtshandlung ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 30.00 bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren auszusprechen.
2.7.
Die für die Übertretungen ausgefällte Busse von Fr. 200.00 ist mit Berufung
nicht angefochten worden, womit es sein Bewenden hat.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
gemäss Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ausgehend vom als
Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 30.00 (BGE
134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77; BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 7 Tage festzusetzen.

- 13 -
2.8.
2.8.1.
Der Beschuldigte hat die vorliegend begangenen Straftaten noch während
laufender Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 6. März 2018 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 50.00
und des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
16. Juni 2020 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 140.00
gewährten bedingten Vollzugs begangen.
2.8.2.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte
weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen
Widerruf (Art. 46 Abs. 2 StGB).
Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden,
wenn seit Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Massgebend für
die Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist das Urteil der
Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den
Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2).
2.8.3.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. März
2018 angesetzte Probezeit von 2 Jahren (ab 7. März 2018), verlängert mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni
2020 um ein Jahr (18. Juni 2020 bis 18. Juni 2021), ist im Juni 2021
abgelaufen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist im
heutigen Zeitpunkt somit bereits verstrichen. Ein Widerruf der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. März 2018
ausgesprochenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 50.00 ist deshalb
nicht mehr möglich.
Mit der Vorinstanz ist jedoch der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni 2020 für die
Geldstrafe von 40 Tagessätzten à Fr. 140.00, d.h. Fr. 5'600.00, gewährte
bedingte Vollzug zu widerrufen. Der Beschuldigte hat unbeeindruckt von
der ausgesprochenen Geldstrafe für die Verwendung gefälschter Kontroll-
schilder noch während laufender Probezeit erneut im einschlägigen
Bereich der Strassenverkehrsdelikte delinquiert, wobei eine deutliche Stei-
gerung der Intensität festzustellen ist. Ihm ist an sich eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Die neu ausgesprochene Geldstrafe kann nur
deshalb knapp bedingt ausgesprochen werden (siehe dazu oben), weil
einerseits die neu ausgefällte Freiheitsstrafe (siehe dazu oben) und die
bisher bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen gemäss

- 14 -
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Juni
2020 zu vollziehen sind. Mithin ist der Vollzug der Widerrufsstrafe von 40
Tagessätzen erforderlich, um dem Beschuldigten hinsichtlich der auszu-
sprechenden Geldstrafe eine verbesserte Legalprognose zu stellen und
ihm so für die in diesem Verfahren ausgesprochene Geldstrafe den beding-
ten Vollzug zu gewähren.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat von der einer nicht obligatorischen Landesverweisung
gemäss Art. 66abis StGB abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung die Anordnung einer nicht
obligatorischen Landesverweisung für die Dauer von 12 Jahren, unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).
3.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15
Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird (nicht obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der
Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den
Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und
Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die
Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tat-
begehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betroffenen
Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die
Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im
Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung
der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus,
zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Landesverweisung sind auch vor dem Inkrafttreten der
strafrechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten zu berück-
sichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019
vom 17. März 2020 E. 2.1.2).
Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist der besonderen Situation von
Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und aufge-

- 15 -
wachsen sind. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem bedeutenden
Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.1).
3.3.
Der Beschuldigte ist serbischer Staatsangehöriger und verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung C (UA act. 35). Er ist in der Schweiz zusammen
mit seinen zwei Brüdern bei den Eltern aufgewachsen und hat die
obligatorischen Schulen besucht. Der Beschuldigte hat demnach seine
prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht und ist
aufgrund seiner langen Anwesenheitsdauer nach der Rechtsprechung des
EGMR als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des
EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom
17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu
berücksichtigen gilt.
Seine berufliche und wirtschaftliche Integration erscheint maximal
durchschnittlich. Eine Ausbildung oder Lehre hat er nicht gemacht.
Zeitweise arbeitete er in der Firma des Vaters als Automechaniker (UA
act. 38 f.) und verdiente dabei rund Fr. 4'500.00 netto pro Monat (UA
act. 40). Ausser einer Darlehensschuld bei einem Cousin in Höhe von
Fr. 15'000.00 (UA act. 41) scheint der Beschuldigte keine Schulden zu
haben und für seinen eigenen Unterhalt aufgekommen zu sein.
Der Beschuldigte ist – soweit dies dem Obergericht bekannt ist – ledig und
hat keine Kinder. Seine beiden Brüder sowie seine Eltern wohnen in der
Schweiz (UA act. 38). Diese Familienbeziehungen fallen nicht unter den
Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, die dem Beschuldigten ein
Anwesenheitsrecht verschaffen könnten, da kein besonderes Abhängig-
keitsverhältnis des volljährigen Beschuldigten zu seinen Eltern oder
Geschwistern besteht. In Serbien leben gemäss Akten noch seine Gross-
eltern (GA act. 148). Per 30. Juni 2020 hat er sich von T._____ nach
U._____ abgemeldet und per 1. Dezember 2020 erneut von U._____ nach
T._____, ohne sich im Anschluss in T._____ angemeldet zu haben.
Nachdem er das Elternhaus verliess, lebte er in einer 1-Zimmerwohnung
auf dem Firmengelände des Vaters in Q._____ (UA act .40 und 310).
Der Beschuldigte ist – nebst den vorliegend beurteilten Straftaten – bereits
früher mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. März 2018 wurde er wegen
mehreren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie
Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 50.00
und einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. Innerhalb der Probezeit hat er
sich erneut einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
schuldig gemacht, wofür er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des

- 16 -
Kantons Solothurn vom 16. Juni 2020 zu einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 140.00 sowie einer Busse von Fr. 1'400.00 verurteilt
wurde (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Die vorliegend beurteilten Straftaten hat er erneut während laufender
Probezeit und mit erheblicher Intensität begangen. Er zeigt damit ein nicht
unerhebliches Mass an Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen
Rechtsordnung. Das Verhalten des Beschuldigten lässt seine Gering-
schätzung der hiesigen Ordnung als schwerwiegend erscheinen. Insbeson-
dere im Bereich des Strassenverkehrsrechts verhält er sich regelrecht
unbelehrbar und uneinsichtig. Bei einem Verbleib in der Schweiz sind
weitere Delikte nicht auszuschliessen, was sich insbesondere auch an der
dem Beschuldigten attestierten schlechten Legalprognose zeigt.
3.4.
Aus dem soeben Ausgeführten wird ersichtlich, dass der Beschuldigte in
der Schweiz aufgewachsen und in persönlicher und gesellschaftlicher
Hinsicht zumindest im familiären Bereich eingebunden ist. Auch wenn
seine berufliche Integration nicht mustergültig verlaufen ist und sich die
Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung als mangelhaft
erweist, so ist aufgrund seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz und dem
Umstand, dass seine Eltern und Brüder hier leben, von einem nicht
unerheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in
der Schweiz auszugehen.
Dieses wird jedoch stark relativiert durch die Tatsache, dass sich der
Beschuldigte bereits sehr oft, wenn nicht gar ausschliesslich, in Serbien
aufgehalten hat und auch aktuell aufhält: So erklärte der Beschuldigte
bereits während der Strafuntersuchung anlässlich der delegierten Einver-
nahme am 25. März 2021, dass er sich meist in Serbien aufhalte (UA
act. 311) und anlässlich der Schlusseinvernahme vom 24. März 2022
erklärte der Beschuldigte sodann, dass er in Serbien Oldtimer restauriere
und monatlich Fr. 4'500.00 bis Fr. 5'000.00 verdiene (UA act. 362). Sein
Bruder erklärte bei beiden vorinstanzlichen Hauptverhandlungen, zu denen
der Beschuldigte beide Male unentschuldigt nicht erschienen ist, dass sich
der Beschuldigte seines Wissens in Serbien aufhalte (GA act. 69 und
148). An der ersten Berufungsverhandlung erklärte der Verteidiger des
Beschuldigten sodann, dass der Beschuldigte kurz vor dem Termin in
Serbien notfallmässig hospitalisiert worden sei (Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 28. November 2024; entsprechende Nachweise wurden
nie eingereicht). Als der Beschuldigte auch zur zweiten Berufungs-
verhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist, führte der Verteidiger aus,
dass der Beschuldigte ihm mitgeteilt habe, dass er an die am Montag
stattfindende Verhandlung kommen wolle und dafür am Samstag einen Bus
von Serbien in die Schweiz nehme (Protokoll der Berufungsverhandlung
vom 13. Januar 2025, S. 2). Diese Umstände weisen stark darauf hin, dass

- 17 -
der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt bereits nach Serbien verscho-
ben hat, und die Schweiz nur noch sporadisch, wenn überhaupt, besucht,
zumal er gemäss eigenen Angaben beruflich in Serbien Fuss gefasst hat.
3.5.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
wird vorliegend zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten
verurteilt. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahres-
regel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren oder mehr, wie sie vorliegend gegeben ist, ausserordentlicher
Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib
in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung
überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer
Schweizerin und gemeinsamen Kindern (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5). Solche
ausserordentlichen Umstände sind weder dargetan noch ersichtlich. Zur
Schweiz liegen, trotz seines langen Aufenthalts, keine über eine normale
Integration hinausgehende Beziehungen vor.
3.6.
Zusammenfassend besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Fernhaltung des Beschuldigten. Grundsätzlich erscheinen die privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz als durchaus
erheblich, zumal er hier aufgewachsen und seine Eltern und seine Brüder
hier leben. Allerdings sind seine aktuellen Interessen aufgrund der in den
letzten Jahren vorgenommenen freiwilligen Verschiebung des Lebens-
mittelpunktes nach Serbien, wo er nach eigenen Angaben mit dem
Restaurieren von Oldtimern einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, zu
relativieren, womit das öffentliche Interesse an der Fernhaltung seine
privaten Interessen überwiegt. Es ist somit eine Landesverweisung nach
Art. 66abis StGB auszusprechen.
Eine fakultative Landesverweisung ist für die Dauer zwischen 3 bis
15 Jahre auszusprechen. Vorliegend erscheint aufgrund der nicht uner-
heblichen Schwere des Verschuldens und dem hohen Interesse der
Öffentlichkeit an einer Wegweisung einerseits und dem nicht unerheblichen
privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren angemessen.
3.7.
Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei
Drittstaatsangehörigen zwingend auch darüber befinden, ob die Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben ist
(BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). Verhältnismässig ist eine Ausschreibung im SIS
immer dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

- 18 -
gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Das Vorliegen einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde beim Beschuldigten bejaht (vgl.
oben). Die Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist damit
verhältnismässig und es besteht eine Pflicht zur Ausschreibung.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Berufungsanträgen nur hinsichtlich
der beantragten Dauer der Landesverweisung nicht vollständig durch. Dies
betrifft jedoch einen vergleichsweise untergeordneten Punkt. Hinsichtlich
der beantragten Erhöhung der Freiheitsstrafe und der Anordnung der
Landesverweisung ist die Berufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen
bzw. ist gar eine höhere als die von ihr beantragte Freiheitsstrafe
auszusprechen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29
GebührD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Der amtliche Verteidiger hat eine Kostennote eingereicht, wobei nicht
vorbehaltlos darauf abgestützt werden kann. Für das Ausfertigen der
Berufungsantwort werden 5 Stunden geltend gemacht, was angemessen
erscheint und nicht zu beanstanden ist. Jedoch sind die weiteren 8 Stunden
Aufwand für die Vorbereitung der Verhandlung inkl. Plädoyer um 3 Stunden
zu kürzen. Das Plädoyer umfasst 10 sehr gross beschriebene Seiten, worin
grösstenteils auf bereits Vorgebrachtes zurückgegriffen wird, der Aufwand
hielt sich mithin in Grenzen. Sodann ist die Kostennote an die effektive
Dauer der (zweiten) Berufungsverhandlung von 1.75 Stunden inkl. Weg
anzupassen. Entsprechend ist die Kostennote um 4.75 Stunden zu kürzen,
womit bei einem zu entschädigenden Aufwand von 17.25 Stunden à
Fr. 220.00, Auslagen von Fr. 122.50 sowie der gesetzlichen
Mehrwertsteuer eine Entschädigung von insgesamt gerundet Fr. 4'250.00
resultiert.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 19 -
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art.428
Abs.3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der
Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer
sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen
hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die
gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen
Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex
ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzu-
weichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehr-
kosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht
die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände,
sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Anstaltentreffen
zum Anbau von Betäubungsmitteln) freigesprochen. Dieser Vorwurf stand
jedoch in einem engen Zusammenhang mit den Vorwürfen des Besitzes
und Konsums von Betäubungsmitteln, wofür er auch schuldig gesprochen
wurde, und es sind keine Untersuchungshandlungen ersichtlich, die
ansonsten nicht notwendig gewesen wären, weshalb der Beschuldigte die
gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'036.00 (inkl. Ankla-
gegebühr von Fr. 1'050.00) zu tragen hat.
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 9'025.80 ist mit Berufung nicht ange-
fochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).

- 20 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Ankla-
geziffer 5).
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1);
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
(Anklageziffer 2);
- der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 2);
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer 3);
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
(Anklageziffer 3);
- des Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen
Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Nichttragens der Sicherheitsgurten gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art.
3a Abs. 1 VRV (Anklageziffer 3);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 5).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten,
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 600.00, Probezeit 4 Jahre,

- 21 -
sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (25. März 2021) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
16. Juni 2020 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 140.00 gewährte
bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe von Fr. 5'600.00 ist zu
bezahlen.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
Diese Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten von
der Vorinstanz oder der Staatsanwaltschaft herausgegeben:
- Mobiltelefon (Apple iPhone)
- Führerausweis
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses
Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ AG Fr.
5'475.00 zu bezahlen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'250.00 auszurichten.

- 22 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'036.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'025.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli