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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.25


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.25
(STA.2025.5300)
Art. 59
Entscheid vom 16. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte B._____,
[…],
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 22. Dezember 2025
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) erstattete gegen B._____ (fortan:
Beschuldigte) bei der Kantonspolizei Aargau in Muri AG am 14. November
2025 Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten.
1.2.
Mit Verfügung vom 24. November 2025 forderte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten die Beschwerdeführerin auf, innert 20 Tagen seit Zustel-
lung dieser Verfügung eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Sie wies darauf hin, dass der Strafantrag als zurückgezogen gelte und das
Verfahren nicht an die Hand genommen werde, falls die Sicherheit nicht
fristgerecht geleistet werde.
2.
Am 22. Dezember 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
die Nichtanhandnahme, welche am 23. Dezember 2025 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt wurde.
3.
3.1.
Nachdem die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdeführerin am
9. Januar 2026 zugestellt wurde, wandte sie sich mit Schreiben vom 12. Ja-
nuar 2026 (Postaufgabe) an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten. Sie
stellte keinen Antrag, ersuchte aber sinngemäss um Aufhebung der Nicht-
anhandnahmeverfügung.
3.2.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2026 überwies die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten das Schreiben vom 12. Januar 2026 der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, da dieses als Be-
schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Dezember
2025 zu verstehen sei.
3.3.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 16. Januar 2026 ver-
langte Sicherheit von Fr. 400.00 wurde von der Beschwerdeführerin am
26. Januar 2026 bezahlt.
3.4.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394
StPO liegen nicht vor.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung der verfüg-
ten Nichtanhandnahme aus, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 24. November 2025, zugestellt am 27. November 2025, zur Bezahlung
einer Sicherheitsleistung von Fr. 500.00 innert 20 Tagen aufgefordert wor-
den sei. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass ohne Bezahlung der
Strafantrag als zurückgezogen gelte und das Verfahren nicht an die Hand
genommen werde. Bis zum 22. Dezember 2025 sei keine Zahlung einge-
gangen, weshalb der Strafantrag als zurückgezogen gelte.
2.2.
In ihrer am 12. Januar 2026 sinngemäss erhobenen Beschwerde macht die
Beschwerdeführerin geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Rechnung
erhalten habe. Somit habe sie die Fr. 500.00 auch nicht bezahlen können.
Sie bitte um Zustellung eines Einzahlungsscheins.
3.
Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die antragstel-
lende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschä-
digungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht
geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a StPO).
In Anwendung dieser Bestimmung hat die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. November 2025 auf-
gefordert, eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.00 innert 20 Tagen seit Zu-
stellung der Verfügung zu bezahlen. Die Verfügung vom 24. November
2025 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der
Post (Sendungsnummer: 983712815320183736) am 27. November 2025
zugestellt.
Die Beschwerdeführerin scheint den Erhalt der Verfügung nicht zu bestrei-
ten, macht aber geltend, (entgegen dem Hinweis auf der Rückseite der Ver-
fügung) keine Rechnung erhalten zu haben. Selbst wenn dies zutreffen
sollte, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten. Die in Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO statuierten Rechtsgrundsätze
von Treu und Glauben und Rechtsmissbrauchsverbot erstrecken sich auf
die gesamte Rechtsordnung und gelten daher insbesondere auch für die

- 4 -
Privatklägerschaft im Strafverfahren (CHRISTOPHER GETH/MARTIN
REIMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 43 zu Art. 3 StPO mit Hinweis u.a. auf BGE 131 I 185
E. 3.2.4). Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Einwand, ohne Rech-
nung mit Einzahlungsschein habe sie die Rechnung nicht bezahlen kön-
nen, einen Formmangel der Verfügung vom 24. November 2025 geltend
machen und damit die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung
rügen will, ist sie damit nicht zu hören. Wäre der Verfügung vom 24. No-
vember 2025 tatsächlich keine Rechnung beigelegen, wäre dies ganz of-
fensichtlich auf ein Versehen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu-
rückzuführen gewesen, zumal die Rechnung explizit als Beilage in der Ver-
fügung erwähnt wurde. Wäre die Beschwerdeführerin tatsächlich gewillt ge-
wesen, das Verfahren fortzuführen, was sie mit Beschwerde behauptet, ist
nicht einzusehen, weshalb sie die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
nicht postwendend auf dieses Versehen aufmerksam machte. Das vorlie-
gend geltend gemachte Interesse am Festhalten des Strafantrags steht da-
mit im Widerspruch zum passiven Verhalten der Beschwerdeführerin nach
Erhalt der Verfügung vom 24. November 2025 und verletzt deshalb das
Gebot von Treu und Glauben. Die sinngemässe Berufung auf den Form-
mangel der Verfügung vom 24. November 2025 ist folglich rechtsmiss-
bräuchlich und nicht zu schützen. Zu erwähnen bleibt, dass die Beschwer-
deführerin die Sicherheitsleistung auch ohne Einzahlungsschein, nämlich
direkt vor Ort bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, hätte bezahlen
können. Der (angeblich) fehlende Einzahlungsschein war deshalb nicht
kausal für das Ausbleiben der Zahlung. Auch deshalb erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahren-
sausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von
Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 30.00, zusammen Fr. 430.00, wer-
den der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 400.00 verrechnet, so dass sie noch Fr. 30.00 zu be-
zahlen hat.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz