ag_strafgericht · SST.2021.206 · 2022-06-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.206


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.206
(ST.2020.123; StA.2018.3254)
Urteil vom 20. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1999, von Kosovo,
[…]
z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Bostadel, Postfach 38, 6313 Menzingen
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,
[…]
Gegenstand Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch; Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 29. Juni 2020 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,
mehrfacher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Haus-
friedensbruchs, falscher Anschuldigung, Anstiftung zur Irreführung der
Rechtspflege, mehrfacher Verwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch,
grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Sie beantragte anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von sieben
Jahren zu verurteilen. Ferner sei die bedingte Vorstrafe von 55 Tagen
Freiheitsentzug aus dem Jahr 2017 zu widerrufen. Schliesslich sei der
Beschuldigte für zehn Jahre des Landes zu verweisen, wobei die Landes-
verweisung für den gesamten Schengenraum zu gelten habe und im
Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen sei.
2.
Mit Urteil vom 5. März 2021 sprach das Bezirksgericht Baden den
Beschuldigten von den Vorwürfen des gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss den Anklage-
ziffern 1.19, 1.20 und 1.22 sowie von den Vorwürfen der mehrfachen Sach-
beschädigung gemäss den Anklageziffern 2.18, 2.19 und 2.21, der
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege gemäss der Anklageziffer 5
sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss der
Anklageziffer 6.1 frei. Im Übrigen verurteilte es den Beschuldigten im Sinne
der Anklage, bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren, die als
Gesamtstrafe den Widerruf der bedingten Vorstrafe einschloss. Ausserdem
verwies die Vorinstanz den Beschuldigten für die Dauer von acht Jahren
des Landes, wobei sie die Eintragung im SIS anordnete.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. August 2021 beantragte der Beschuldigte,
von einer Landesverweisung sei abzusehen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 20. September 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft einen vollumfänglichen Schuldspruch im Sinne der
Anklage, eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie eine Landes-
verweisung für den gesamten Schengenraum für die Dauer von zehn
Jahren.

- 3 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Oktober 2021 vorgängig zur Beru-
fungsverhandlung die schriftliche Begründung ihrer Anschlussberufung ein.
3.4.
Der Beschuldigte reichte am 22. Oktober 2021 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung seine Berufungsbegründung ein.
3.5.
Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 1. November 2021
beantragte der Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 8. November 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
4.
Die gemeinsame Berufungsverhandlung in den Verfahren SST.2021.206
(Beschuldigter: B.), SST.2021.208 (Beschuldigter: A.) und SST.2021.209
(Beschuldigter: C.) fand am 12. Mai 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat mit Berufungserklärung die Landesverweisung ange-
fochten. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen
die vorinstanzlichen Freisprüche, das Strafmass sowie die Dauer der
Landesverweisung. Nicht angefochten sind die vorinstanzlichen Schuld-
sprüche, die Behandlung der Zivilklagen, die Einziehungen und die Höhe
des Honorars der amtlichen Verteidigung. In diesen Punkten ist das
vorinstanzliche Urteil nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem ganzen Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen
unüberwindbare Zweifel, so geht es von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Lediglich abstrakte und
theoretische Bedenken sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 138 IV 74
E. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2017 vom 25. April 2018 E. 1.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 1.3.2). Der
Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht
des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2 mit Hinweisen, Urteil des

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Bundesgerichts 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 mit Hin-
weisen).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein
indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten
Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind
(Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in
ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen
rechtsgenüglichen Beweis von Tat und Täter erlauben (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3 mit
Hinweisen).
3.
3.1.
Gemäss Anklageziffer 1.19 sei der Beschuldigte am 14. April 2019, ca.
zwischen 04.48 und 09.57 Uhr, zusammen mit A. und D. in das Verkaufs-
geschäft der AB. AG in Spreitenbach eingebrochen, indem sie mit einem
Schachtdeckel das Schaufenster eingeschlagen und das Objekt betreten
hätten. Die Täterschaft habe anschliessend mit einem Flachwerkzeug
gezielt mehrere Schränke, in denen sich Apple-Produkte befunden haben,
aufgewuchtet und daraus einen Kopfhörer (Apple AirPods) sowie 78
Mobiltelefone (diverse iPhone-Modelle der Marke Apple) behändigt, bevor
sie das Verkaufsgeschäft wieder verlassen habe. Der Deliktsbetrag belaufe
sich auf Fr. 83'278.71 und der Sachschaden auf Fr. 2'000.00.
3.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls frei, ebenso von den damit zusammenhän-
genden Vorwürfen der Sachbeschädigung (Anklageziffer 2.18) und des
Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3). Die Vorinstanz erwog, A. gebe die
Tat zu, behaupte aber, die Tat alleine begangen zu haben. Die
Mitbeschuldigten würden die Tat bestreiten und der einzige Zusammen-
hang, der auf eine Mittäterschaft des Beschuldigten hindeute, bestehe
darin, dass er in der Tatnacht mit A. ein Hotelzimmer geteilt habe. Ein
Rückschluss auf eine gemeinsame Tatbegehung sei zwar naheliegend,
jedoch nicht zwingend, weshalb der Beschuldigte von den entsprechenden
Tatvorwürfen «in dubio pro reo» freizusprechen sei (vorinstanzliches Urteil
E. 3.19).
3.3.
Gemäss Staatsanwaltschaft lässt der Umstand, dass der Beschuldigte in
der Tatnacht mit A. ein Hotelzimmer belegt habe, keine unüberwindlichen

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Zweifel an der Mittäterschaft des Beschuldigten offen (Anschluss-
berufungsbegründung Ziff. B./1.).
3.4.
A. hat diesen Einbruch gestanden (UA act. 5420 ff.; GA act. 139). Es gibt
keinen Grund, an seiner Tatbeteiligung zu zweifeln, zumal die Sach-
beweise seine Täterschaft untermauern. So hat A. einen Tag vor der Tat
einer unbekannten Person den möglichen Verkauf von zahlreichen
iPhones angekündigt und in der Tatnacht um 04.54 Uhr eine um 04.10 Uhr
(UTC+ 2h) erstellte Liste von Modellen versandt, die er für «63» (gemeint
ist wohl Fr. 63'000.00) verkaufen würde (UA act. 4618, 4622). Die Liste
stimmt weitgehend mit dem Deliktsgut überein (UA act. 4635 ff., 4595 f.).
Später korrigierte er das Verkaufsangebot auf «56», wobei er dieses
Angebot noch telefonisch mit dem Interessenten besprechen wollte. Vor
dem geplanten Gespräch hat er diesen schriftlich darauf hingewiesen, dass
er ihm angesichts der Anzahl von Geräten schon noch etwas entgegen-
kommen müsse (UA act. 4619). Diese Geräte dürften dem Käufer am
14. April 2019, ca. 20.00 Uhr, übergeben worden sein (UA act. 4620 f.). Ein
auf dem Mobiltelefon von A. am 14. April 2019 von ihm erstelltes und um
21:24:33 Uhr (UTC+2 h) abgespeichertes Bild zeigt zudem seine Hand, die
18 Tausendernoten hält (UA act. 4597, 4619, 4622, 4623).
Der Beschuldigte bestreitet, für diese Tat mitverantwortlich zu sein. Am Tat-
ort wurden keine Sachbeweise vorgefunden, welche die Mittäterschaft des
Beschuldigten belegen. Jedoch gibt es Indizien, die in ihrer Gesamtheit
keine vernünftigen Zweifel daran offenlassen, dass der Beschuldigte an
diesem Einbruchdelikt beteiligt war:
Vorab steht fest, dass der Beschuldigte kurz nach der Tat, die A.
zweifelsfrei zugerechnet werden kann, mit diesem und D. in einem
Hotelzimmer in R. war. Beim Beschuldigten handelt es sich nicht um eine
beliebige Drittperson, mit der A. nach dem Einbruch zusammen war,
sondern um das Mitglied einer Einbrecherbande, der auch A. angehört hat
und die in unterschiedlicher Besetzung für zahlreiche in der Gegend zur
Tatperiode begangene Einbruchdelikte verantwortlich ist. Zudem ist der
Beschuldigte mit A. zusammen auch in Telekomgeschäfte eingebrochen
mit dem Ziel, elektronische Geräte und Bargeld zu entwenden. Das gilt
unbestrittenermassen für den Einbruch in einen Laden der AB. AG vom
31. Juli 2019 in Wohlen, den Einbruch in den Verkaufsshop der AL. GmbH
in Neuenhof am 9. Februar 2019 sowie – wie noch zu zeigen sein wird –
auch für den Einbruch vom 21. Mai 2019 in ein Verkaufsgeschäft der F. AG
in R. Dabei stimmte der modus operandi dieser Einbrüche insofern überein,
als A. und der Beschuldigte stets die Schaufenster zerstört haben, um in
die Verkaufsgeschäfte zu gelangen. Anfänglich konnte der Beschuldigte
zudem überhaupt keinen Grund angeben, weshalb er sich mit A. in der
Tatnacht in diesem Hotelzimmer in R. aufgehalten hat, obwohl er selber in

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R. wohnt (UA act. 4570 f.). Seine spätere Behauptung, dass sie sich ein
Zimmer genommen hätten, um dort zu kiffen und zu koksen (GA act. 133),
relativierte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung. Dort
sagte er aus, sie hätten das Hotelzimmer gemietet, damit sie unter Kollegen
seien. Sie hätten überall gekifft und gekokst, auch draussen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 19). Das Zimmer haben sie demnach nicht zum
Kiffen und Koksen benötigt. Ausserdem hätte den drei mit Geldproblemen
kämpfenden Beschuldigten mit dem Hobbyraum von A. eine unentgeltliche
Alternative zum Kiffen und Koksen zur Verfügung gestanden. So gab der
Beschuldigte im Rahmen einer Einvernahme vom 6. Juni 2019 an, er habe
Schulden, sei durch das Betreibungsamt auf das Existenzminimum gesetzt
und auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie angewiesen (UA
act. 3074). Im Rahmen einer Befragung vom 28. März 2019 hatte er
angegeben, pro Monat brutto Fr. 1'900.00 zu verdienen und Schulden von
Fr. 32'000.00 zu haben (UA act. 3370). Unter diesen Umständen ist nicht
davon auszugehen, dass sich A., D. und der Beschuldigte einzig deswegen
ein Hotelzimmer leisteten, um dort zu kiffen und koksen. A. gab zwar an, er
habe an dieser Örtlichkeit Deliktsgut gelagert (GA act. 133), nachdem er,
D. und der Beschuldigte ein und derselben Einbrecherbande angehörten,
ist nicht ersichtlich, weshalb sich A. daran gestört haben sollte, dass D. und
der Beschuldigte in seinem Hobbyraum Diebesgut sehen könnten. Viel
naheliegender erscheint die Annahme, dass A., D. und der Beschuldigte
das Hotelzimmer als Ausgangsbasis und Versteck im Zusammenhang mit
dem in derselben Nacht verübten Einbruchdiebstahl verwendet haben, hat
doch A. vor und nach dem Einbruch in das Telekomgeschäft Aufnahmen
von diesem Hotelzimmer erstellt (vgl. UA act. 4593).
Es erscheint ausserdem nicht glaubhaft, dass A. diesen Einbruch alleine
verübt haben will (vgl. GA act. 139), ist doch die Bande bei den anderen
Einbrüchen in Verkaufsgeschäfte durchweg arbeitsteilig vorgegangen. Das
gemeinsame Vorgehen dürfte eine gezielte Massnahme zur
Risikominimierung dargestellt haben, indem eine Person Schmiere stand
und die Einbruch- sowie Fluchtzeiten verkürzt werden konnten. Es er-
scheint unwahrscheinlich, dass die einzelnen Bandenmitglieder in Einzel-
fällen ohne Not auf diese Vorsichtsmassnahmen verzichtet haben und als
Alleintäter auftraten. Insbesondere mit Blick auf die Einbrüche in Telekom-
geschäfte erscheint dies unrealistisch, bestand doch bei diesen ein be-
sonderes Risiko, in flagranti erwischt zu werden, weil die Zerstörung der
Schaufenster mit erheblichen Lärmemissionen verbunden gewesen sein
muss. Unglaubhaft erscheinen aber auch die Aussagen des Beschuldigten
und von D., wonach sie gar nichts zu dieser Tat sagen könnten (UA
act. 4569, 4626, 4631), nachdem feststeht, dass sie noch in der gleichen
Nacht mit ihrem Kollegen A. zusammen waren, der an diesem Einbruch
unbestrittenermassen beteiligt war. D. hat zudem bestritten, im
betreffenden Hotelzimmer gewesen zu sein (UA act. 4627), obwohl mit den
Fotos das Gegenteil belegt ist. Später behauptete er, sie seien den ganzen

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Abend zu dritt in diesem Hotelzimmer gewesen (UA act. 4630), was
nachweislich nicht stimmen kann, ist doch A. in dieser Nacht
unbestrittenermassen in den Shop der AB. AG eingebrochen. Im Übrigen
ergeben auch die Aussagen von A. vor Vorinstanz keinen Sinn, wenn er
angibt, er habe nach dem Einbruch zuerst zu seiner Freundin gewollt, habe
sich dann aber, weil die Freundin schon geschlafen habe, mit dem
Beschuldigten getroffen. Weil D. in der Folge viel getrunken habe, hätten
sie im Hotel übernachtet (GA act. 139). Gegen diese Sachdarstellung
spricht schon der Umstand, dass A. bereits vor dem Einbruch
Fotoaufnahmen vom fraglichen Hotelzimmer gemacht hat. Hätte er die
Absicht gehabt, zur Freundin zu gehen, hätte er nicht im Voraus ein
Hotelzimmer bezogen. Offensichtlich versucht A., die anderen
Bandenmitglieder zu decken.
Auf die Angabe von A., wonach er diesen Einbruch allein verübt habe, kann
nicht abgestellt werden. Es ist offensichtlich, dass die einzelnen Mitglieder
der Bande im Laufe des Strafverfahrens wiederholt versucht haben, sich
durch ihre Aussagen oder durch eine Berufung auf das Aus-
sageverweigerungsrecht gegenseitig zu decken (vgl. etwa die Aussagen
A., GA act. 140; Aussagen C., GA act. 150 f.; Aussagen G., GA act. 155 f.).
Insbesondere hat beispielsweise A. versucht, den Beschuldigten und den
Mitbeschuldigten G. in Bezug auf das Einbruchdelikt vom 9. Februar 2019
in Neuenhof zu decken, obwohl aufgrund der vorhandenen Beweismittel
keine vernünftigen Zweifel daran bestehen können, dass der Beschuldigte
und G. an diesem Delikt beteiligt waren. Das folgt schon mit aller
Deutlichkeit aus dem Chat zwischen A. und seiner Freundin, in dem er
festhält, er sei «voll in der Scheisse» und müsse sich im Gebüsch vor der
Polizei verstecken, nachdem er mit dem Beschuldigten und G. zusammen
in Neuenhof einen Einbruch verübt habe (UA act. 4445 ff.). Auf der anderen
Seite hat auch der Beschuldigte im Laufe des Strafverfahrens mehrfach
versucht, Mittäter zu entlasten, indem er beispielsweise bezüglich des
Einbruchs in ein Verkaufsgeschäft der AM. AG in R. vom 7. Oktober 2017
angab, alleine gehandelt zu haben, obwohl zwei Augenzeugen zwei
Personen am Tatort feststellen konnten (vgl. UA act. 2111 f., 2133). Ent-
gegen der Annahme der Verteidigung kann aufgrund des Umstands, dass
A. den Ablauf des Einbruchdiebstahls vom 14. April 2019 vergleichsweise
detailliert beschreiben konnte, nicht auf eine Alleintäterschaft geschlossen
werden. Eine derartige Schilderung wäre A. auch dann möglich gewesen,
wenn der Einbruch mittäterschaftlich verübt worden wäre. Es erfordert
keine besondere intellektuelle Leistung, Mittäter bei einer solchen
Schilderung auszuklammern und deren Tatbeiträge sich selber
zuzuschreiben. Entsprechend wären bei einer Falschaussage auch keine
Qualitätseinbussen zu erwarten.
Ein weiteres Indiz für die Annahme, dass insgesamt drei Täter an diesem
Einbruch beteiligt gewesen sind, bildet der Umstand, dass A. noch am

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Tattag seine Hand fotografiert hat, die 18 Tausendernoten hielt (siehe dazu
oben). Sofern die Täterschaft die erbeuteten Geräte, wie geplant, zu einem
Preis von (rund) Fr. 56'000.00 verkauft haben sollte, könnte es sich bei den
Fr. 18'000.00 um den Deliktsanteil von A. gehandelt haben.
Ein weiteres Indiz für eine Mittäterschaft des Beschuldigten, bildet das vom
Gefängnis abgefangene Schreiben von A. vom 3. Juli 2020 an den
Beschuldigten, worin er unter anderem festhielt, er müsse ihn beim Ein-
bruch beim Imbiss und neben dem Solarium «entlasten». Betreffend AB. in
«Spreiti» und Wohlen, F. [gemeint ist wohl der Shop der F. AG in R.] sowie
«nh» [gemeint ist wohl der Shop der AL. GmbH in «Neuenhof»], sei ausser
bei «nh» alles klar. Dort versuche er, ihn zu entlasten, aber er glaube nicht,
dass dies klappe (GA act. 18). Es gäbe keinen Grund, dem Beschuldigten
eine Entlastung zuzusichern, wenn dieser gar nicht am Delikt beteiligt
gewesen wäre. Die Formulierung, wonach er «versuche», den Beschuldig-
ten zu entlasten, ist ausserdem so zu deuten, dass A. zu Gunsten des
Beschuldigten falsch aussagen will, sofern und soweit dieses Unterfangen
nicht durch hieb- und stichfeste Beweise der Strafverfolgungsbehörde
vereitelt wird.
Bei einer Gesamtbetrachtung der einzelnen Indizien verbleiben keine ernst-
zunehmenden Zweifel daran, dass der Beschuldigte an diesem Einbruch-
delikt ebenfalls beteiligt war.
3.5.
Was die rechtliche Würdigung betrifft, kann auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen (vorinstanzliches Urteil E. 4) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Diese sind im Berufungsverfahren denn auch zurecht unbestritten
geblieben. Der Beschuldigte hat sich des gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig
gemacht.
4.
4.1.
Gemäss Anklageziffer 1.20 soll der Beschuldigte sodann am 21. Mai 2019,
um 03.36 Uhr, zusammen mit A. und D. in das Verkaufsgeschäft der F. AG
in R. eingebrochen sein, um Bargeld und Elektronikartikel zu entwenden.
Zu diesem Zweck seien der Beschuldigte und seine Mittäter mit dem zuvor
in R. entwendeten Personenwagen «BMW», ZH [Kennzeichen], rückwärts
in die Schaufensterscheibe gefahren, so dass diese zu Bruch gegangen
sei. Anschliessend hätten sie den Laden betreten und diesen durchsucht,
wobei sie mit dem Geissfuss drei Schubladen aufgebrochen hätten. Da sie
keine Elektronikartikel hätten vorfinden können, hätten sie das
Verkaufsgeschäft wieder verlassen, ohne Deliktsgut zu entwenden.

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4.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls (Anklageziffer 1.20) frei, ebenso von den mit
diesem Einbruch zusammenhängenden Vorwürfen der Sachbeschädigung
(Anklageziffer 2.19), des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3) und der Ent-
wendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch (Anklageziffer 6.1).
Die Vorinstanz erwog, A. habe diesen Einbruch zwar zugegeben, der
Beschuldigte bestreite jedoch eine Tatbeteiligung. Es bestehe zwar die
Möglichkeit, dass der Beschuldigte an dieser Tat beteiligt gewesen sei, die
Hinweise würden jedoch nicht klar und ausschliesslich genug auf den
Beschuldigten als Mittäter hinweisen. Der im Rahmen einer Verkehrs-
kontrolle von A., D. und dem Beschuldigten sichergestellte Overall, der bei
der Deliktsbegehung mutmasslich getragen wurde, lasse sich keiner
Person eindeutig zuordnen. Die Videoaufnahmen von der Tat würden nur
zwei Täter zeigen und D. komme als Mittäter von A. ebenfalls in Frage.
Nachdem der Beschuldigte in R. wohne, würden die Randdaten seines
Mobiltelefons als Indiz für seine Tatbeteiligung ebenfalls nicht ausreichen.
Entsprechend sei der Beschuldigte von diesen Vorwürfen «in dubio pro
reo» freizusprechen (vorinstanzliches Urteil E. 3.20).
4.3.
Die Staatsanwaltschaft führt diesbezüglich ins Feld, in einem Motorfahr-
zeug, in dem A., D. und der Beschuldigte gesessen hätten, seien
Gegenstände und Kleidungsstücke gefunden worden, die beim Einbruch in
den Shop der F. AG in R. vom 21. Mai 2019 verwendet worden seien.
Ausserdem habe sich der Beschuldigte gemäss den Randdaten seines
Mobiltelefons eine Stunde vor Tatbeginn in unmittelbarer Nähe vom Tatort
aufgehalten. Nach wertender Betrachtung bestünden keine
unüberwindbaren Zweifel an der Tatbeteiligung des Beschuldigten. Es
rechtfertige sich vielmehr ein Schuldspruch, zumal A. den Diebstahl
zugegeben habe und der Deliktsort sowie das Tatvorgehen genau in das
Beuteschema des Beschuldigten passen würden (Anschlussberufungs-
begründung Ziff. B./2.).
4.4.
Auch in diesem Fall steht fest, dass A. am Einbruch in den Shop der F. AG
beteiligt war. A. hat diese Tat gestanden (UA act. 4679; 5422; GA act. 139).
Ausserdem gab es am Schaufenster eine DNA-Spur, die seine Täterschaft
belegt (UA act. 4742, 4754). Auf die Frage, wie viele Personen an diesem
Einbruch beteiligt gewesen seien, führte A. vor Vorinstanz aus, «zwei, oder
zu dritt mit mir» (GA act. 140). Er sprach in der Folge auch von mehreren
Mittätern («ich […] wusste, dass einige einbrechen wollten»; «sie sind
schon dagestanden, haben mich abgeholt» (GA act. 140), ohne deren
Identität offenzulegen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass an
diesem Einbruch insgesamt mindestens drei Personen beteiligt waren.

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Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Fotoaufnahmen vom
Tatort lediglich zwei Personen zeigen (UA act. 4667 ff.). Es ist ohne
weiteres denkbar und entspricht auch dem Vorgehen der Bande bei
anderen Einbrüchen, dass eine Person Schmiere stand und sich deshalb
ausserhalb des Erfassungsbereichs der Kamera befand. Namentlich stand
auch beim Einbruch in den Shop der AB. AG in Wohlen, den der Be-
schuldigte zusammen mit A. und D. am 31. Juli 2019 unbestrittenermassen
verübt hat, eine Person (D.) Schmiere (UA act. 5081 f.; 5136). Was den
Einbruch in den Shop der F. AG in R. betrifft, hat zudem ein Anwohner von
einer dritten Person berichtet, die an diesem Einbruchversuch beteiligt
gewesen sein soll (UA act. 4753).
Das Mobiltelefon des Beschuldigten war um 01.57 Uhr in eine Antenne in
Tatortnähe (V-Strasse, R.) eingewählt, wobei er zu diesem Zeitpunkt eine
Nachricht von A. erhielt, der am vorgenannten Einbruch nachweislich
beteiligt war und dessen Mobiltelefon zur gleichen Zeit ebenfalls in eine
Antenne in der Nähe des Tatorts eingewählt war (Y-Strasse, R.) (UA
act. 4694). Da der Beschuldigte in R. wohnt, kommt dem Standort der
Antenne, in die sich sein Mobiltelefon in der Tatnacht eingewählt hatte,
keine allzu grosse Bedeutung zu. Hingegen deutet der Umstand, dass der
Beschuldigte in der Tatnacht (notabene einem Dienstag bzw. Mittwoch) ab
23.29 Uhr und ab 01.47 Uhr wiederholten SMS-Kontakt mit A. hatte (vgl.
UA act. 4227), auf eine Mittäterschaft des Beschuldigten hin bzw. ist davon
auszugehen, dass dieser Nachrichtenaustausch der Planung und Ko-
ordination der Tat diente.
Der Beschuldigte hat ferner zugegeben, dass der Einbrecher, der auf den
Bildern der Überwachungskamera vom 21. Mai 2019 zu sehen ist, den
Overall trägt, den er selber am 2. Juni 2019 bei einem Einbruch in den Shop
der AB. AG in R. getragen hat (UA act. 5293). An der
Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte dazu, er hätte den gleichen
Overall wie A. gehabt. Sie hätten diesen auch zusammen gekauft (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 20). Der Einbruch vom 2. Juni 2019 in den
Shop der AB. AG in R., an dem der Beschuldigte anerkanntermassen
beteiligt war, entspricht zudem vom Tatvorgehen her dem Einbruch vom
21. Mai 2019. In beiden Fällen hat die Täterschaft ein Fahrzeug dazu ver-
wendet, um die Schaufensterscheibe eines Telekomgeschäfts zu bersten
und so in das Objekt einzudringen (vgl. UA act. 4838 ff.).
In der Nacht vom 25. Juli 2019 (01.45 Uhr) wurden der Beschuldigte, A., D.
und I. sodann von der Polizei angehalten. Im Fahrzeug des vom
Beschuldigten gelenkten Personenwagens befand sich ein Rucksack, den
D. zwischen seinen Beinen hielt (UA act. 3786). Darin hatte es
Einbruchwerkzeug (Schraubenzieher, Nothammer und Brecheisen), zwei
Paar Arbeitshandschuhe, drei Sturmhauben und diverse schwarze
Kleidungsstücke (darunter ein Overall mit Kapuze) (UA act. 5185 ff.). Ein

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paar blaue Handschuhe und der Overall (UA act. 5190 f., 5206)
entsprachen der Ausrüstung, welche die Täterschaft im Rahmen des
Einbruchs vom 21. Mai 2019 in R. auf sich hatte (UA act. 4667 ff., 4758 ff.,
4202). Es ist davon auszugehen, dass die angehaltenen Personen in dieser
Zusammensetzung in der Nacht vom 25. Juli 2019 einen Einbruch verüben
wollten, wäre doch sonst nicht damit zu rechnen, dass sie auf nächtlichen
Autofahrten Einbruchutensilien mit sich führen.
Am 31. Juli 2019 konnten A., D. und der Beschuldigte in Berikon
angehalten werden, wobei sie im Fahrzeug wiederum Schraubenzieher,
Handschuhe, Ganzkörperanzüge und Ikea-Taschen mit sich führten (UA
act. 3789 f.; 5045 ff.). Es ist unbestritten, dass diese drei Personen kurz vor
der Anhaltung zusammen in das Center der AB. AG in Wohlen einge-
brochen waren (UA act. 5077).
Zusammenfassend steht fest, dass mindestens drei Täter am Einbruch in
den Shop der F. AG in R. beteiligt waren. Der Beschuldigte hatte in der
Tatnacht wiederholten SMS-Kontakt zu A., der unbestrittenermassen an
diesem Einbruch beteiligt war. Einige Wochen nach der Tat fuhr der
Beschuldigte zudem mit A. und D. (und I.) in einem Fahrzeug, wobei sie
Ausrüstung mit sich führten, die beim Einbruch in den Shop der F. AG in R.
benutzt worden war. Beim Einbruch in den Shop der F. AG in R. vom 21.
Mai 2019 trug zudem ein Täter den Overall, den der Beschuldigte am 2.
Juni 2019 bei einem Einbruch in einen Shop der AB. AG in R. trug (vgl. UA
act. 4727 f., 4763 f., 4856, 4884). Beim Einbruch vom 2. Juni 2019, an
welchem der Beschuldigte unbestrittenermassen beteiligt war, wählte die
Täterschaft zudem exakt das gleiche Vorgehen wie am 21. Mai 2019, um
in das Verkaufsgeschäft einzudringen. Rund 40 Tage nach dem 21. Mai
2019, am 31. Juli 2019, wurden zudem der Beschuldigte, A. und D. an-
gehalten, nachdem sie zusammen einen Einbruchdiebstahl in einen Shop
der AB. AG in Wohlen verübt hatten. Der modus operandi beim Einbruch
in R. deckt sich insofern mit dem Einbruch in Wohlen, als die Täterschaft in
beiden Fällen das Schaufenster zerstörte, um in das Verkaufsgeschäft
einzudringen, Overalls trug und Ikea-Säcke mit sich führte (vgl. UA
act. 4684 ff, 5041 ff.). Aufgrund der Mehrzahl von Indizien, die auf eine
Mittäterschaft des Beschuldigten beim Einbruch vom 21. Mai 2019 in den
Shop der F. AG in R. hinweisen, bestehen für das Obergericht insgesamt
keine rechtserheblichen Zweifel daran, dass der Beschuldigte am Einbruch
in das Verkaufsgeschäft der F. AG in R. ebenfalls beteiligt war.
4.5.
Was die rechtliche Würdigung betrifft, kann auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen (vorinstanzliches Urteil E. 4) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Diese sind im Berufungsverfahren denn auch zurecht unbestritten
geblieben. Der Beschuldigte hat sich des gewerbs- und bandenmässigen

- 12 -
Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowie der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch schuldig gemacht.
5.
5.1.
Gemäss Anklageziffer 1.22 soll der Beschuldigte sodann am 16. Juni 2019,
ca. zwischen 05.00 und 10.50 Uhr, mit A. zusammen in das
Verkaufsgeschäft der AB. AG in Spreitenbach eingestiegen sein, um
daraus Bargeld und Elektronikartikel zu entwenden. Sie hätten dazu mit
einem unbekannten Gegenstand das Schaufenster eingeschlagen. Im
Innern des Verkaufsgeschäfts hätten sie gezielt mehrere Schränke
aufgewuchtet und daraus 18 Kopfhörer («Apple AirPods»), 5 Apple Watch-
Uhren sowie 75 Mobiltelefone entwendet.
5.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten diesbezüglich vom Vorwurf des
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls frei, ebenso von den mit diesem
Einbruch zusammenhängenden Vorwürfen der Sachbeschädigung (Ankla-
geziffer 2.21) und des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3). Sie erwog,
aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, die auf eine Täterschaft des
Beschuldigten hinweisen würden. A. habe die Tat zwar gestanden, jedoch
keine Namen von allfälligen Mitbeteiligten genannt. Folglich sei der
Beschuldigte freizusprechen (vorinstanzliches Urteil E. 3.22).
5.3.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bestehen auch in diesem Fall bei
einer wertenden Betrachtung keine unüberwindlichen Zweifel an der Tatbe-
gehung des Beschuldigten. A. habe das Delikt zugegeben; der Deliktsort,
die Zeit der Tatbegehung und das Tatvorgehen würden genau in das
Beuteschema des Beschuldigten passen. Hinzu komme, dass genau
dieses Geschäft am 14. April 2019 nach dem gleichen modus operandi mit
grossem Deliktserfolg durch den Beschuldigten und seine Komplizen
bereits einmal heimgesucht worden sei (Anschlussberufungsbegründung
Ziff. B./3.).
5.4.
A. hat auch dieses Delikt – nach anfänglichem Bestreiten (UA act. 5007 ff.,
5307 ff., 5422 ff.) – zugestanden, nachdem zahlreiche Schuhspuren auf
seine Täterschaft hindeuteten (vgl. UA act. 4988 ff.). Hinzu kommt, dass A.
nach diesem Einbruch erneut mit dem unbekannten Hehler Kontakt
aufnahm, dem er schon die Geräte aus dem Einbruch vom 14. April 2019
verkauft hatte. Er sandte diesem wiederum eine Liste von Produkten, die
weitgehend mit der Liste der entwendeten Geräte übereinstimmt (vgl. UA
act. 5012, 5025, 5030 f.).

- 13 -
Der Beschuldigte bestreitet, an diesem Delikt beteiligt gewesen zu sein. Auf
eine Tatbeteiligung des Beschuldigten deutet hin, dass er am 14. April 2019
mit A. und D. in das gleiche Geschäft eingebrochen ist, wobei man bei
diesem Einbruch reiche Beute erzielt hatte. Ferner gehört der Beschuldigte
zur gleichen Bande wie A., der am 16. Juni 2019 nachweislich zum zweiten
Mal in diesen Shop der AB. AG eingebrochen ist. Ferner verwendete die
Täterschaft beim Einbruch in den Shop der AB. AG vom 16. Juni 2019
denselben Vorschlagshammer, den sie beim Einbruch in den Shop der AB.
AG vom 31. Juli 2019 in Wohlen verwendet hat und der angeblich der
Mutter von A. gehört (vgl. UA act. 5055, 5105, 5422 f.). Selbst nach
Darstellung der Staatsanwaltschaft ist jedoch bei den verschiedenen
Einbrüchen in Telekomgeschäfte von einer teilweise unterschiedlichen
Zusammensetzung der Täterschaft auszugehen. Unter diesen Umständen
kann allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte teilweise auch an
Einbrüchen in Telekomgeschäfte beteiligt war, nicht mit genügender
Sicherheit darauf geschlossen werden, dass er auch am Einbruch vom
16. Juni 2019 beteiligt war. Das gilt auch deswegen, weil in der Anklage
zahlreiche Delikte beschrieben werden, an denen der Beschuldigte und A.
nicht zusammen, sondern mit jeweils unterschiedlichen Drittpersonen
beteiligt waren. Die Zusammensetzung der Täterschaft hing offenbar im
Einzelfall auch von der Verfügbarkeit der Personen ab (vgl. UA act. 5142,
Frage 66). Der Umstand, dass beim Einbruch vom 16. Juni 2019 derselbe
Vorschlagshammer verwendet wurde wie beim Einbruch vom 31. Juli 2019,
lässt ebenfalls nicht klar auf eine Tatbeteiligung des Beschuldigten
schliessen, scheint doch A. jeweils diesen Vorschlagshammer besorgt zu
haben. Es gibt hier auch keine sonstigen Begleitumstände, die eine
Beteiligung des Beschuldigten erhärten würden. Unter diesen Umständen
hat die Vorinstanz den Beschuldigten in diesem Anklagepunkt zu Recht «in
dubio pro reo» freigesprochen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten ferner vom Vorwurf der
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege gemäss Anklageziffer 5 frei. Sie
begründete dies damit, J. habe sein Geständnis nicht bei den Behörden
eingereicht. Damit fehle es an der Strafbarkeit der Haupttat, weshalb der
Beschuldigte auch vom Vorwurf der Anstiftung freizusprechen sei
(vorinstanzliches Urteil E. 4.5.2).
6.2.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Anschlussberufung geltend, das schrift-
liche Geständnis von J. sei den Behörden durch den Beschuldigten auf
elektronischem Weg zur Kenntnis gebracht worden. Es spiele keine Rolle,
dass J. sein Geständnis nicht selber eingereicht habe, zumal diesem von
Anfang an klar gewesen sei, wozu das falsche Geständnis dienen sollte
(Anschlussberufungsbegründung Ziff. 4.).

- 14 -
6.3.
6.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschuldigte J. zu einem
falschen Geständnis veranlasst hat. Er versprach diesem 8 Gramm Kokain;
im Gegenzug sollte dieser angeben, für eine am 22. April 2018 in Teufen
(AR) mit dem Personenwagen VW Golf, BE [Kennzeichen], begangene
Geschwindigkeitsübertretung verantwortlich zu sein, die in Wahrheit der
Beschuldigte verübt hatte. Am 14. Mai 2018 begaben sich der Beschuldigte
und C. deswegen zu J.. Gegen Abgabe von 8 Gramm Kokain verfasste
dieser das falsche schriftliche Geständnis, das C. abfotografierte (UA
act. 678 f.). Das entsprechende Foto legte der Beschuldigte den
Strafverfolgungsbehörden vor, um den gegen ihn gerichteten Tatverdacht
zu entkräften (UA act. 674). J. wusste, wofür das falsche Geständnis
bestimmt war und dass der Beschuldigte dieses gegenüber den Behörden
verwenden wollte. Der Beschuldigte und C. hätten ihm erzählt, dass der
Beschuldigte als Lenker eines Personenwagens auf einer 80er-Strecke mit
100 km/h geblitzt worden sei. Da der Beschuldigte im Zeitpunkt dieser
Verkehrsregelverletzung noch keine Prüfung gehabt habe, bräuchten sie
einen Fahrer, der eine Prüfung habe, damit die Sache so bei der Polizei
angegeben werden könne. Man habe gesagt, dies sei nicht so schlimm und
er müsse lediglich eine Busse bezahlen. Er habe in der Folge das falsche
Geständnis verfasst; man habe ein Foto von ihm und dem Geständnis
gemacht und ihm 8 Gramm Kokain gegeben (UA act. 689).
6.3.2.
Der Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 macht sich
strafbar, wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren
Handlung beschuldigt. Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann es für
die Annahme der Strafbarkeit nicht darauf ankommen, ob der Täter die
unrichtige Selbstbezichtigung persönlich gegenüber einer Behörde abgibt
oder er eine solche verschriftlicht und eine Drittperson mit der Übergabe
des entsprechenden Dokuments an die Behörde beauftragt bzw. sich mit
einer solchen Übergabe einverstanden erklärt. Der Straftatbestand pönali-
siert ein Verhalten, das die Strafverfolgungsbehörden auf eine falsche
Fährte führt, indem namentlich ein auf den eigentlichen Täter gerichteter
Tatverdacht auf die eigene Person umgelenkt wird. Das trifft unabhängig
davon zu, ob der Erklärende die unrichtige Selbstbezichtigung bzw. das
falsche Geständnis persönlich gegenüber der Behörde abgibt oder ob er
einwilligt, dass eine Drittperson die unrichtige Selbstbezichtigung der
Behörde übermittelt. Vorliegend wusste J., dass der Beschuldigte das
falsche Geständnis gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verwenden
will, um einen allfälligen Tatverdacht von sich selber auf J. zu lenken.
Dieser konnte auch nicht daran zweifeln, dass der Beschuldigte dieses
Dokument für den behördlichen Gebrauch verwenden wird, hätte ihm der
Beschuldigte doch sonst nicht 8 Gramm Kokain geschenkt, was zum

- 15 -
üblichen Marktpreis einer Entlöhnung von rund Fr. 800.00 entspricht.
Gegen J. bestand zudem bis zur Abgabe des falschen Geständnisses
keinerlei Tatverdacht. Dass es den Beteiligten tatsächlich nicht gelang, die
Behörden in die Irre zu führen, ist nicht entscheidend (GRAF, in: Annotierter
Kommentar StGB, Bern 2020, N. 5 zu Art. 304 StGB mit Hinweis).
Entsprechend hat sich J. der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Der Beschuldigte hat J. zu
diesem Delikt vorsätzlich verleitet, womit er sich der Anstiftung zur
Irreführung der Rechtspflege strafbar gemacht hat.
7.
7.1.
Nachdem der Beschuldigte neu auch in den Anklageziffern 1.19, 1.20, 2.18,
2.19, 3 (betreffend die Einbrüche vom 14. April 2019 und vom 21. Mai
2019), 5 und 6.1 schuldig zu sprechen ist, ist die Strafzumessung neu vor-
zunehmen.
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
7.3.
7.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit
unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV
241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
7.3.2.
Hinsichtlich des Kollektivdelikts des gewerbs- und bandenmässigen Dieb-
stahls kommt aufgrund des erheblichen Verschuldens (dazu sogleich) von
vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Die weiteren Delikte sind je
mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Grundsätzlich hat die ver-
hältnismässig mildere Geldstrafe Vorrang vor einer Freiheitsstrafe; eine
solche muss jedoch zweckmässig sein, was vorliegend nicht zutrifft.
Der Beschuldigte wurde durch die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis am
3. April 2017 wegen Diebstahls (mehrfache Begehung), betrügerischen,
teilweise versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (mehr-
fache Begehung), Hehlerei, Sachbeschädigung (mehrfache Begehung),
Hausfriedensbruchs (mehrfache Begehung), versuchter Entwendung eines
Fahrzeugs zum Gebrauch, versuchten Fahrens ohne Fahrzeugausweis

- 16 -
oder Kontrollschilder und Diebstahls (mehrfacher Versuch) mit einem Frei-
heitsentzug von 60 Tagen, mit einem bedingt vollziehbaren Anteil von
55 Tagen, Probezeit 12 Monate, bestraft. Ferner wurden eine ambulante
Behandlung i.S.v. Art. 14 JStG sowie eine persönliche Betreuung i.S.v.
Art. 13 JStG angeordnet (UA act. 1045). Am 5. März 2018 bestrafte ihn
dieselbe Behörde wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruchs mit einem Freiheitsentzug von 10 Tagen. Zu diesen
eintragungspflichtigen Jugendstrafen kommen weitere, nicht eintragungs-
pflichtige Jugendstrafen hinzu, die weniger als 10 Jahre zurückliegen und
deshalb bei der Strafzumessung ebenfalls noch berücksichtigt werden
dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_538/2008 vom 7. Januar 2009 E. 4).
Es handelt sich um einen Strafbefehl vom 1. November 2012 wegen
Diebstahls, der mit einer persönlichen Leistung von 2 Tagen sanktioniert
wurde (Mika-Akten, UA act. 1086/1 f.) sowie um einen Strafbefehl vom
7. Mai 2014 wegen Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mit
dem der Beschuldigte zu einer persönlichen Leistung von 3 Tagen verurteilt
wurde (Mika-Akten, UA act. 1086/9 f.). Den Vorstrafen ist gemeinsam, dass
sie im Jugendalter begangen wurden, was ihre Bedeutung relativiert. Die
nicht eintragungspflichtigen Vorstrafen liegen zudem weit zurück, weshalb
ihnen bei der Strafzumessung nur noch geringfügige Bedeutung zukommt.
Die Vorstrafen zeigen im Gesamtbild gleichwohl, dass der Beschuldigte
schon seit Jahren Mühe bekundet, sich an die Rechtsordnung zu halten. Er
zeigte sich bis anhin gänzlich unbeeindruckt von den Sanktionen, die
gegen ihn ausgesprochen wurden, obwohl dazu auch unbedingte und
teilbedingte Freiheitsentzüge nach Jugendstrafrecht gehörten. Der
Beschuldigte hat diese Vorstrafen selber so kommentiert, dass es sich um
keine richtigen Strafen gehandelt habe und er daraus nichts gelernt habe
(GA act. 136). Während die Bedeutung der Vorstrafen relativiert wird durch
den Umstand, dass diese im Jugendalter begangen wurden und teilweise
weit zurückliegen, fällt besonders negativ ins Gewicht, dass sich der
Beschuldigte auch durch ein laufendes Strafverfahren und durch die
Inhaftierungen vom 14. Juni 2018 bis 31. Juli 2018, vom 27. bis 28. März
2019 und vom 25. Juli 2019 nicht von weiteren Straftaten abschrecken
liess. Vielmehr setzte er seine deliktische Tätigkeit ohne Rücksicht auf das
gegen ihn laufende Strafverfahren schon kurze Zeit nach den
Inhaftierungen fort. Besonders negativ schlägt zu Buche, dass der
Beschuldigte bereits wenige Monate nach dem längeren Aufenthalt in der
Untersuchungshaft im Juni/Juli 2018 mit den Einbruchdelikten weiterfuhr,
indem er schon ab Mitte Januar 2019 wieder einschlägig delinquierte. Ab
Februar 2019 steigerte er seine deliktische Tätigkeit sogar, indem er auf
Einbrüche in Telekomgeschäfte umschwenkte, die einen höheren
Deliktserlös versprachen. In Anbetracht der Ungerührtheit des Beschul-
digten gegenüber freiheitsentziehenden Sanktionen und gegen ihn
laufende Strafverfahren ist davon auszugehen, dass nur eine Freiheits-
strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt.
Nachdem der Beschuldigte den Freiheitsentzug als Jugendlicher nicht als

- 17 -
richtige Strafe empfand und ihn auch die Untersuchungshaft nicht
beeindruckte, ist auszuschliessen, dass eine Geldstrafe eine genügende
spezialpräventive Wirkung auf ihn hätte. Entsprechend ist auch für
sämtliche Delikte, die wahlweise mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert
werden könnten, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Damit liegen gleich-
artige Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB vor.
7.4.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit
die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der sich der falschen Anschuldigung schuldig macht, wird
gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB mit – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe
oder Freiheitsstrafe bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzumessung
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tat-
bestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz der
Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem unnützen
Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die Persönlich-
keitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 136 IV 170 E. 2.1;
BGE 132 IV 20 E. 4.1).
Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem er der Polizei angegeben hat, J. habe eine am 22. April 2018
begangene Geschwindigkeitsübertretung begangen, für die in Wahrheit der
Beschuldigte verantwortlich war. Zu diesem Zweck zeigte der Beschuldigte
den Strafverfolgungsbehörden das Foto eines schriftlichen Geständnisses
von J., worin dieser die Verantwortung für die Geschwindigkeitsübertretung
auf sich nahm. Die geschützten Rechtsgüter wurden insofern verletzt, als
dass die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden aufgrund der falschen
Anschuldigung Untersuchungshandlungen gegen J. vornahm. So wurde
insbesondere am 17. Dezember 2018 eine Einvernahme des (zu diesem
Zeitpunkt beschuldigten) J. durchgeführt (UA act. 687 ff.). Was die
Verletzung des Persönlichkeitsrechts von J. betrifft, so hat dieser zwar
eingewilligt, dies jedoch nur unter Ausnutzung seiner Suchterkrankung.
Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus
egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich selber vor einer Strafverfol-
gung und Administrativmassnahmen zu schützen, und dabei über ein
erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte. Es sind keine Gründe
dafür ersichtlich, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ein-
geschränkt gewesen wäre oder er sich subjektiv in einer aussichtslosen
Situation wähnte. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, von einer

- 18 -
falschen Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt die Ent-
scheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 20 Jahren
Freiheitsstrafe und der davon erfassten Erscheinungsformen falscher
Anschuldigungen von einem noch leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von drei Monaten als Einsatzstrafe
auszugehen.
7.5.
Die Einsatzstrafe für die falsche Anschuldigung ist für die weiteren, durch
den Beschuldigten begangene Straftaten (gewerbs- und bandenmässiger
Diebstahl, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Entwendung eines
Fahrzeuges zum Gebrauch, grobe Verletzung der Verkehrsregeln,
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, mehrfaches Fahren ohne
Berechtigung, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) in
Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ange-
messen zu erhöhen.
7.5.1.
Hinsichtlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ergibt sich
Folgendes:
Der Täter, der sich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig
macht, wird gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Durch Art. 139 StGB wird das
Vermögen geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom
10. April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat während eines Zeitraums von fast zwei Jahren
(7. Oktober 2017 bis 31. Juli 2019) in einem Fall als Einzeltäter und in den
übrigen Fällen zusammen mit weiteren Tätern gewerbs- und banden-
mässig eine Serie von 22 Einbruchdiebstählen in Verkaufsgeschäfte,
Schulhäuser, Restaurants und Geschäftsareale mit einer Deliktssumme
von mehr als Fr. 120'000.00 begangen. Es wurden v.a. Bargeld und
Elektronikgeräte entwendet. Auch wenn der Wert der gestohlenen
Gegenstände im Zeitpunkt des Diebstahls hat geschätzt werden müssen,
steht fest, dass es um einen sehr hohen Deliktsbetrag geht. Im Übrigen
genügt es bei der Gewichtung des Verschuldens, dass von einer Grössen-
ordnung ausgegangen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2017 vom
19. April 2017 E. 2.2 mit Hinweis). Mithin ist hinsichtlich der deliktischen
Tätigkeit von einer grossen Intensität auszugehen. Die deliktische Tätigkeit
wurde erst durch die Verhaftung des Beschuldigten am 31. Juli 2019
gestoppt, nachdem er sich vorher weder durch das gegen ihn laufende
Strafverfahren noch durch die zeitweisen Inhaftierungen von einer

- 19 -
Fortsetzung hat abhalten lassen. Zu vernachlässigen ist, dass es im
Rahmen des gewerbsmässigen Diebstahls in neun Fällen bei einem
blossen Versuch geblieben ist. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen
ist zwar grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht als das vollendete (vgl.
Art. 22 Abs. 1 StGB), dieser Grundsatz erleidet indessen gewisse Ein-
schränkungen, wo der Täter vollendete und versuchte gleichartige Delikte
begangen und dabei gewerbsmässig gehandelt hat. In diesem Fall liegt ein
Kollektivverbrechen vor, das sowohl alle gewerbsmässigen wie auch ein-
zelne nicht gewerbsmässige Handlungen und sowohl die vollendeten wie
auch die versuchten Taten umfasst. Der Versuch geht hier im vollendeten
gewerbsmässigen Kollektivdelikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d). Eine bloss
versuchte Handlung ist daher im Rahmen der Gewerbsmässigkeit bei der
Strafzumessung zu vernachlässigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_24/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 5.2).
Der Beschuldigte hat in 21 Fällen als Mitglied einer Bande gehandelt. Diese
hat sich zwar nicht immer gleich zusammengesetzt. Die jeweiligen Banden-
mitglieder haben aber nicht etwa nur zufällig oder planlos zusammen-
gewirkt. Vielmehr sind sie gezielt, mit spezieller Kleidung und unter
Mitnahme von Einbruchutensilien rollenteilig vorgegangen, wobei jeweils
einer Schmiere stand. Um ungestört zu bleiben, wurden z.B. die Taxis vom
Tatort in R. bewusst weggelotst (UA act. 2166 ff.). Insgesamt ist bei mehr
als 20 Einbruchdiebstählen innerhalb von 10 Monaten auf eine hohe
Intensität und einen erheblichen Organisationsgrad der Bande zu
schliessen, womit von einer mittleren bis grossen Gefährlichkeit derselben
auszugehen ist. Damit geht das Ausmass des gewerbs- und banden-
mässigen Handelns deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten
Tatbestandes hinaus.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte
innerhalb der Bande eine treibende Kraft für die Einbruchdelikte war (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2). Das
widerspiegelt sich nicht nur in der hohen Anzahl von Diebstählen, die auf
sein Konto gehen, sondern auch in den Aussagen von Mitbeteiligten. So
sagte beispielsweise K. aus, der Beschuldigte habe immer gedacht, er sei
der Chef und habe damit geprahlt, schon 300 Einbrüche begangen zu
haben. Die anderen hätten das tun sollen, was der Beschuldigte gesagt
habe (UA act. 2498). Der Beschuldigte habe ihnen bei einem Einbruch in
R. angegeben, dass er schon in jedes Geschäft in dieser Strasse
eingebrochen sei, ausser in das fragliche (UA act. 2774 f.). Es sei immer
der Beschuldigte gewesen, der die Idee für einen bestimmten Einbruch
gehabt habe (UA act. 2732). C. sagte aus, sie seien alle keine Einbrecher,
ausser der Beschuldigte (UA act. 2615). In eine ähnliche Richtung gehen
die Aussagen von L., der in Bezug auf einen Einbruch in das Clubhaus
eines Fussballvereins in Geroldswil zu Protokoll gab, die Idee habe der
Beschuldigte gehabt, weil dieser ein «Hobby-Einbrecher» sei; der

- 20 -
Beschuldigte habe in R. auch den entsprechenden Spitznamen (UA
act. 2867). Ferner sagte L. aus, der Beschuldigte sei jemand, der jeden Tag
die ganze Gruppe danach (gemeint nach Einbrüchen) frage (UA act. 2868).
Auch diese Aussagen sprechen für eine besondere Stellung des Beschul-
digten innerhalb der Bande. Eine vergleichbare Stellung innerhalb der
Gruppe dürfte einzig A. gehabt haben, der namentlich über die Verbindung
zu einem Hehler verfügte und beispielsweise den Vorschlagshammer
organisierte, der bei einzelnen Einbrüchen verwendet wurde.
Nicht verschuldenserhöhend wirken sich die rein monetären Beweggründe
aus, da diese jedem Vermögensdelikt immanent sind. Sie dürfen demnach
bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend berück-
sichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März
2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend ist jedoch das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigten, über das der Beschuldigte bei
den Diebstählen verfügte. Er hat den aus seiner Sicht am einfachsten
erscheinenden Weg gewählt, um an Geld zu kommen. Davon, dass er aus
achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder aber bloss auf Druck
anderer Bandenmitglieder gehandelt hätte, ist nicht auszugehen bzw.
solches ist nicht ersichtlich. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Beschuldigte in einer aussichtslosen finanziellen Notsituation
befunden hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das fremde
Eigentum zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen
(BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Bezug auf den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl,
– unter Berücksichtigung, dass beide Qualifikationsgründe erfüllt worden
sind – von einem mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, bei isolierter Betrachtung
von einer angemessenen Einzelstrafe von 3 ½ Jahren auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass kein Zusammenhang zur
falschen Anschuldigung, für welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden
ist, besteht. Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe
um 3 Jahre auf 3 ¼ Jahre.
7.5.2.
Hinsichtlich der anlässlich der Einbruchdiebstähle begangenen Sach-
beschädigungen ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der eine Sachbeschädigung begeht, wird gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht
zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Hat der Täter einen grossen Schaden
verursacht, so kann gemäss Art. 144 Abs. 3 StGB auf eine Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Durch Art. 144 StGB

- 21 -
wird das Eigentum von Sachen und das Gebrauchs- und Nutzungsrecht
daran geschützt.
Der Beschuldigte und seine Mittäter, deren Verhalten er sich anrechnen
muss, sind zur Begehung der Diebstähle in Verkaufsgeschäfte, Schul-
häuser, Restaurants und Geschäftsareale eingedrungen und haben dabei
in 21 Fällen einen Sachschaden verursacht. Die Schadensbeträge
variieren von wenigen Hundert Franken bis knapp Fr. 10'000.00 (so
beispielsweise je Fr. 10'000.00 in den Anklageziffern 2.17 und 2.4 sowie
Fr. 9'500.00 in der Anklageziffer 2.19, Fr. 5'900.00 in der Anklageziffer 2.2
und Fr. 4'500.00 in der Anklageziffer 2.16). Während hinsichtlich der
Schadensbeträge im Bereich des Grenzwerts von Fr. 300.00 für die
Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts gemäss Art. 172ter
StGB (vgl. etwa BGE 142 IV 129 E. 3.1) von einem vergleichsweise gering-
fügigen Schaden auszugehen ist, ist bei den Sachschäden von mindestens
Fr. 10'000.00 von einem hohen Sachschaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3
StGB auszugehen (vgl. zum Grenzwert BGE 136 IV 117 E. 4.3.1). Ent-
sprechend schwer wiegt der jeweilige Taterfolg und das damit einher-
gehende Verschulden.
Das Vorgehen des Beschuldigten und seiner Mittäter bestand darin,
Fenster, Türen, Schränke, Tresore und Geldkassetten aufzubrechen, um
an das Diebesgut zu gelangen. In zwei Fällen wurde auch ein Fahrzeug
beschädigt, das als Rammbock benutzt wurde. Die Art und Weise des
Vorgehens ging nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus und
wirkt sich somit neutral aus. Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist
hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der
Beschuldigte bei den Sachbeschädigungen verfügte. Es kann dazu auf die
obigen Erwägungen zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl ver-
wiesen werden.
Insgesamt ist bei isolierter Betrachtungsweise der einzelnen Sachbeschä-
digungen von einem jeweils noch vergleichsweise leichten bis mittel-
schweren Verschulden und dafür angemessene Einzelstrafen von einem
Monat bis 1 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Aspe-
ration ist zu berücksichtigen, dass die Sachbeschädigungen nicht das
primäre Ziel des Beschuldigten waren, sondern als gleichsam notwendige
Begleiterscheinungen mit den Einbruchdiebstählen einhergingen. Mithin
standen die Sachbeschädigungen in einem engen sachlichen, zeitlichen
und räumlichen Zusammenhang mit den Diebstählen. Entsprechend
geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe ihr Gesamtschuldbeitrag
aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um insgesamt
1 ¼ Jahre auf 4 ½ Jahre Freiheitsstrafe.

- 22 -
7.5.3.
In Bezug auf die anlässlich der Einbruchsdiebstähle begangenen Hausfrie-
densbrüche ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der einen Hausfriedensbruch begeht, wird gemäss Art. 186
StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger
– Geldstrafe bestraft. Durch Art. 186 StGB wird das Hausrecht bzw. die
Unverletzlichkeit der vom Hausfriedensbruch geschützten Räumlichkeiten
und umfriedeten Ort geschützt.
Der Beschuldigte hat sich in 18 Fällen des Hausfriedensbruchs schuldig
gemacht. Er und seine Mittäter, deren Verhalten er sich anrechnen muss,
sind in Schulhäuser, in ein Gemeindezentrum und Geschäftslokale (insbe-
sondere Verkaufslokale und Gastronomiebetriebe) eingedrungen. Das
Vorgehen ging nicht über die Tatbestandserfüllung hinaus. Die Haus-
friedensbrüche betrafen keine Wohnliegenschaften, bei denen die Gefahr
bestanden hätte, dass sich die Verletzung der Privatsphäre besonders
nachteilig auf das Sicherheitsgefühl der Hausberechtigten auswirkt. Das
Fehlen schulderhöhender Faktoren ist jedoch nicht strafmindernd, sondern
neutral zu gewichten.
Wiederum verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei den Hausfriedens-
brüchen verfügte (siehe dazu oben).
Insgesamt ist hinsichtlich der einzelnen Hausfriedensbrüche bei isolierter
Betrachtungsweise von einem jeweils noch leichten Tatverschulden und
einer dafür angemessenen Einzelstrafe von je einem Monat Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist die sachliche, räumliche und
zeitliche Nähe der Hausfriedensbrüche zum gewerbs- und banden-
mässigen Diebstahl und zu den Sachbeschädigungen zu berücksichtigen.
Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe in Anwen-
dung des Asperationsprinzips ihr Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ½ Jahr auf 5 Jahre Freiheits-
strafe.
7.5.4.
Hinsichtlich der Entwendungen eines Fahrzeugs zum Gebrauch ergibt sich
Folgendes:
Der Täter, der ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, wird gemäss
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier
nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand der Ent-
wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schützt die Verkehrs-
sicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber auch gegen die Verfügungsmacht
über Motorfahrzeuge und stellt insofern ein Eigentumsdelikt dar (FIOLKA, in:

- 23 -
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 5 und 6 zu Art. 94
SVG, mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
schuldig gemacht, indem er am 21. Mai 2019 in R. einen BMW entwendet
hat, um diesen bei einem Einbruch in einen Shop der F. AG als Rammbock
zu verwenden (Anklageziffer 6.1). Am 2. Juni 2019 entwendete er sodann
in Spreitenbach einen VW Caddy, den er für einen Einbruch in einen Shop
der AB. AG in R. als Rammbock einsetzte (Anklageziffer 6.2). Die
Entwendungen begrenzten sich auf die Dauer, die für die Ausübung der
Einbrüche nötig war, und das Verhalten des Beschuldigten ist nicht
wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen,
was sich neutral auswirkt. Er verfügte jedoch auch hinsichtlich der
Entwendungen über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit (siehe
dazu oben), was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Der Umstand, dass der Beschuldigte die Fahrzeuge nicht bloss als solche,
sondern als Rammbock verwendet hat, ist vom Unrechtsgehalt der
betreffenden Sachbeschädigung abgedeckt und kann im Rahmen der
Strafzumessung nicht zusätzlich bei der Entwendung zum Gebrauch
berücksichtigt werden.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe bei isolierter Betrachtung von einem jeweils noch knapp leichten
Verschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 3 Monaten
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist die sachliche, räumliche und
zeitliche Nähe der Entwendungen zum Gebrauch zum gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahl, zu den Sachbeschädigungen und zu den
Hausfriedensbrüchen zu berücksichtigen. Es war jeweils Teil des Plans, die
Fahrzeuge als Rammböcke für den Einbruch in Telekomgeschäfte zu
verwenden. Dieser enge Zusammenhang lässt den Gesamtschuldbeitrag
entsprechend geringer erscheinen. Angemessen erscheint eine Erhöhung
der Einsatzstrafe um 3 Monate Jahr auf 5 ¼ Jahre Freiheitsstrafe.
7.5.5.
Hinsichtlich der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der ein grobe Verkehrsregelverletzung begeht, wird gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht
zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand schützt das allge-
meine Interesse der Verkehrssicherheit und mittelbar die körperliche
Integrität der Verkehrsteilnehmer (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat am 22. April 2018 in Teufen AR im Ausserortbereich
die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um

- 24 -
30 km/h überschritten. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung liegt deutlich
über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 20 km/h), jedoch
nur knapp über jenem der Übertretungsbusse (bis max. 29 km/h). Dennoch
hat der Beschuldigte eine für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige
Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Die Verkehrs-
regelverletzung erfolgte um 23.55 Uhr und somit nicht unter günstigen
Sichtverhältnissen. Andererseits war um diese Uhrzeit mit einem eher
geringen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Damit einhergehend ist die vom
Beschuldigten ausgehende erhöhte abstrakte Gefährdung der allgemeinen
Verkehrssicherheit und der anderen Verkehrsteilnehmer als nicht sehr
hoch zu qualifizieren. Dennoch hat der Beschuldigte leichtfertig und
verantwortungslos gehandelt, zumal er über ein sehr hohes Mass an Ent-
scheidungsfreiheit verfügte. Je leichter es ihm gefallen wäre, sich an die
signalisierte und ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1
S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-
kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-
halb des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe von
einem vergleichsweise noch leichten Verschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 1 ½ Monaten
als Einzelstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berück-
sichtigen, dass die grobe Verkehrsregelverletzung zwar in engem
Zusammenhang zur falschen Anschuldigung (siehe dazu oben) und zur
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege sowie zum Fahren ohne
Berechtigung (siehe dazu unten) steht, ansonsten aber keinen engen
Zusammenhang zu den übrigen Delikten aufweist. Angemessen ist eine
Erhöhung um 1 Monat auf eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten.
7.5.6.
Hinsichtlich der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege ergibt sich
Folgendes:
Der Täter, der jemanden zur Irreführung der Rechtspflege anstiftet, wird
gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft.
Der Tatbestand soll verhindern, dass die Strafbehörde auf eine falsche
Fährte geführt wird und dadurch einerseits nutzlose Untersuchungs-
massnahmen veranlasst werden und andererseits die Entdeckung und
Verfolgung von Schuldigen verzögert oder gar verhindert wird (vgl. BGE 86
IV 184 E. 1).
Der Beschuldigte hat J. dazu angestiftet, ein falsches Geständnis
abzulegen, um den Tatverdacht bezüglich einer Geschwindig-
keitsübertretung auf diesen zu lenken. Es gelang den an diesem Delikt

- 25 -
Beteiligten effektiv nicht, die Behörden in die Irre zu führen. Nachdem
jedoch der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege keinen Erfolg vor-
aussetzt, ist dieser Umstand neutral zu gewichten. Wer die Rechtspflege in
die Irre führen will, handelt normalerweise aus egoistischen Motiven,
weshalb diese Beweggründe ebenfalls neutral zu gewichten sind. Die
Tathandlung des Beschuldigten erschöpft sich im Wesentlichen darin, was
für die Erfüllung des Tatbestands erforderlich ist. Es ist insofern noch von
einem leichten Verschulden auszugehen, das bei einer isolierten Betrach-
tung mit einer Strafe von zwei Monaten zu sanktionieren wäre. Bei der
Asperation ist der enge Zusammenhang des Delikts zum Vorwurf der
falschen Anschuldigung sowie zur groben Verkehrsregelverletzung zu
berücksichtigen, zumal die Irreführung der Rechtspflege dazu bestimmt
war, den Rechtsfolgen der groben Verkehrsregelverletzung zu entgehen.
Das reduziert den Gesamtschuldbeitrag. Es rechtfertigt sich, die Freiheits-
strafe um einen Monat auf 5 Jahre und 5 Monate zu erhöhen.
7.5.7.
Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes:
Das Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe bestraft. Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des
Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr. Das
Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer
Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und
deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (ADRIAN
BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu
Art. 95 SVG mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2018 einen
Personenwagen der Marke Chevrolet in R. von der Z-Strasse zum V-Platz
gelenkt. Der Beschuldige, der im Besitz eines Lernfahrausweises der
Kategorie B war, führte diese Fahrt ohne Begleitperson, welche die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllte, durch. In gleicher Weise lenkte er
am 22. April 2018, ca. 23.55 Uhr, einen VW Golf auf der
Umfahrungsstrasse in 9053 Teufen.
Auch wenn zur Tatzeit von einem eher geringen Verkehrsaufkommen
auszugehen ist und es sich um vergleichsweise kurze Strecken handelt,
war doch mit anderen Verkehrsteilnehmern und – vor allem im Innerorts-
bereich – auch mit Fussgängern zu rechnen. Es sind Strecken im Inner-
und Ausserortsbereich u.a. mit einmündenden Strassen und Kurven, die
von einem Lenker die entsprechende Aufmerksamkeit abverlangt. Mithin
kann aufgrund der Fahrtstrecken und der Uhrzeiten nicht von geradezu
gefahrlosen Kurzstrecken gesprochen werden. Die von der Fahrt des

- 26 -
Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrs-
sicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer ist damit nicht zu
bagatellisieren. Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung erfordert
weder das Vorliegen eines Unfalls noch eine konkrete Gefährdung.
Deshalb kann der Beschuldigte im Rahmen der Strafzumessung nichts zu
seinen Gunsten ableiten, dass es bei seinen Fahrten zu keinem Unfall
gekommen ist. Das Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstandes
(z.B. Unfall, konkrete Gefährdung Dritter usw.) kann nicht verschuldens-
mindernd berücksichtigt werden, sondern wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte wusste, dass er mit einem Lernfahrausweis nicht ohne
Begleitperson hätte fahren dürfen. Damit hat er eine gewisse Gleich-
gültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen
Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises bzw.
einer Begleitperson manifestiert. Ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit
ersichtlich wäre, hat er sich über die, für die Sicherheit im Strassenverkehr
wichtigen, Vorschriften hinweggesetzt. Mithin hat er leichtfertig und
verantwortungslos gehandelt. Er verfügte in Bezug auf das Führen eines
Motorfahrzeugs denn auch über ein sehr hohes Mass an Entscheidungs-
freiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die für ihn geltenden
Voraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeugs zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E.
1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe noch leichten Verschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von je zwei
Monaten als Einzelstrafen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
beachten, dass die Fahrt vom 22. April 2018 in einem engen Zusammen-
hang zum Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege und der groben
Verletzung der Verkehrsregeln steht, ansonsten aber keinen engen
Zusammenhang zu den übrigen Delikten aufweist. Entsprechend geringer
fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe in Anwendung des Asperations-
prinzips der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen ist eine Erhöhung um
drei Monate auf 5 Jahre und 8 Monate.
7.5.8.
Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft.
Der Beschuldigte hat im Zeitraum von ca. Februar bis ca. Juni 2018 J. ca.
dreimal an unbekannten Orten je 0.6 Gramm Kokaingemisch zu je

- 27 -
Fr. 100.00 verkauft. Ferner hat er demselben Abnehmer am 14. Mai 2018
8 Gramm Kokaingemisch im Wert von Fr. 800.00 übergeben, die als
Gegenleistung für ein falsches Geständnis bestimmt waren (siehe dazu
oben).
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem
Abhängigkeitspotential. Der Grenzwert für einen schweren Fall im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 BetmG und einer Mindeststrafe von einem Jahr liegt bei
Kokain bei 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312). Dieser
Grenzwert wurde weder hinsichtlich der einzelnen Verkäufe und Abgaben
noch in der Summe erreicht, zumal sich die Mengenangaben in der
Anklageschrift auf ein Kokaingemisch beziehen. Der Reinheitsgrad hat
vorliegend unberücksichtigt zu bleiben, nachdem nicht feststeht, dass der
Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes
Betäubungsmittel geliefert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.465/2004
vom 12. Mai 2005 E. 3.1 mit Hinweisen). Auch wenn insgesamt nur von
wenigen Gramm reinen Kokains auszugehen ist, ist dies nicht zu
bagatellisieren, kann doch auch damit die Gesundheit von Personen
gefährdet werden.
Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen
handelt es sich beim Verkauf und der Abgabe von Betäubungsmitteln an
Dritte um schwerere Formen von Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Bei den Abgaben zwischen ca. Februar und
ca. Juni 2018 dürfte der Beschuldigte, der selber nicht drogenabhängig war
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17), überwiegend aus
finanziellen Gründen gehandelt haben. Bei der Abgabe vom 14. Mai 2018
handelte der Beschuldigte mit der Absicht, vom Abnehmer ein falsches
Geständnis zu erwirken und sich so vor den strafrechtlichen und
administrativen Folgen einer Verkehrsregelverletzung zu schützen.
Insgesamt ist im weiten Spektrum der vom Tatbestand der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG
erfassten Arten und Mengen von Betäubungsmitteln sowie strafbaren
Handlungen von vergleichsweise noch je leichtem (Verkäufe von 0.6
Gramm) bzw. leichtem bis mittelschwerem (Abgabe von 8 Gramm)
Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtungsweise – dafür angemes-
senen Einzelstrafen von je zwei Monaten bzw. sechs Monaten Freiheits-
strafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass
die Verkäufe und Abgaben von Betäubungsmitteln im Zeitraum zwischen
ca. Februar und ca. Juni 2018 in keinem engen Zusammenhang unter-
einander und zu den anderen Delikten stehen. Bei der Abgabe vom 14. Mai
2018 besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum
Tatbestand der falschen Anschuldigung, was sich in einem geringeren

- 28 -
Gesamtschuldbeitrag dieses Delikts auswirkt. Insgesamt rechtfertigt es
sich, die Freiheitsstrafe um vier Monate auf sechs Jahre zu erhöhen.
7.6.
Im Rahmen der Täterkomponente wirken sich die beiden einschlägigen
Vorstrafen des Beschuldigten straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Der Beschuldigte hat daraus offensichtlich nicht die nötigen Lehren
gezogen. Negativ fällt auch ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte
während der gegen ihn laufenden Strafuntersuchung weiter im ein-
schlägigen Bereich strafbar gemacht hat. Dieses Verhalten zeugt von einer
ausgeprägten Einsichtslosigkeit.
Was die erste Einbruchsserie betrifft, zeigte sich der Beschuldigte in einem
frühen Stadium des Verfahrens geständig, wobei er insgesamt zehn Ein-
bruchdiebstähle zugab und auch die Namen von Mittätern sowie das Tat-
vorgehen offenlegte. Dieses Geständnis hat das Strafverfahren wesentlich
vereinfacht und verkürzt. Gleichwohl kann es nicht als Ausdruck von nach-
haltiger Reue und Einsicht gewertet werden, hat doch der Beschuldigte
seine deliktische Tätigkeit nach diesem Geständnis und während des
gegen ihn laufenden Strafverfahrens fortgesetzt. In Bezug auf die zweite
Einbruchsserie legte er zudem nur noch dort ein Geständnis ab, wo die
Beweislage gegen ihn erdrückend war. Trotzdem ist die Kooperation des
Beschuldigten insgesamt in einem erheblichen Umfang strafmindernd zu
berücksichtigen.
Die übrigen persönlichen Verhältnisse bieten zu keinen Bemerkungen
Anlass. Insbesondere liegen keine aussergewöhnlichen Umstände für die
Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit vor.
Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren, so dass sich die
Täterkomponente – insbesondere aufgrund der erfolgten Geständnisse –
im Umfang von 1 Jahr strafmindernd auswirkt.
7.7.
Zusammengefasst erachtet das Obergericht eine Freiheitsstrafe von fünf
Jahren als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessen.
Bei diesem Strafmass fällt eine bedingte oder teilbedingte Strafe ausser
Betracht (Art. 42 f. StGB). Die Freiheitsstrafe ist unbedingt auszusprechen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft (inkl. polizeiliche Anhaltung vom
27. bis 28. März 2019 und vorläufige Festnahme vom 25. Juli 2019) vom
14. Juni 2018 bis 31. Juli 2018 und vom 31. Juli 2019 bis 22. Dezember
2019 und der vorzeitige Strafvollzug (23. Dezember 2019 bis 20. Juni

- 29 -
2022), insgesamt 1107 Tage, sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen
(Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
7.8.
Die Vorinstanz hat den bedingten Vollzug für den Freiheitsentzug von
55 Tagen gemäss Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom
3. April 2017 widerrufen und zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamt-
strafe gebildet, was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist.
Das Obergericht kann jedoch zugunsten der Beschuldigten Person auch
nicht angefochtene Punkte überprüfen, um eine gesetzwidrige Ent-
scheidung zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO).
Die Jugendanwaltschaft hat mit Strafbefehl vom 3. April 2017 den
Freiheitsentzug von 55 Tagen (Art. 25 JStG) bedingt bei einer Probezeit
von 12 Monaten (Art. 35 JStG) ausgesprochen. Ein Widerruf und die
Bildung einer Gesamtstrafe kommen vorliegend somit nicht mehr infrage,
da seit dem Ablauf der Probezeit (3. April 2018) mehr als zwei Jahre
vergangen sind und diesfalls gemäss Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4
JStG ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden darf. Damit entfällt auch
die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung.
Massgebend für die Einhaltung der Frist ist das Urteil der Berufungsinstanz,
welches das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt
(vgl. Art. 408 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_257/2017 vom
9. November 2017 E. 2.2 betr. Art. 46 Abs. 5 StGB). Vorliegend hätte
jedoch bereits die Vorinstanz, deren Urteil vom 5. März 2021 datiert, von
einem Widerruf und einer Gesamtstrafenbildung absehen müssen.
8.
8.1.
Während sich der Beschuldigte im Berufungsverfahren gegen eine Landes-
verweisung wehrt, beantragt die Staatsanwaltschaft, die Landesver-
weisung sei auf 10 Jahre zu verlängern.
8.2.
Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen eines qualifizierten Dieb-
stahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB verurteilt wird, unabhängig von der
Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c
StGB; obligatorische Landesverweisung).
8.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV

- 30 -
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
8.4.
Der Beschuldigte wurde in der Schweiz geboren und ist hier zusammen mit
den Eltern und den beiden Geschwistern aufgewachsen (GA act. 128). Er
hat sein gesamtes bisheriges Leben, damit auch die normalerweise beson-
ders prägenden Schuljahre, in der Schweiz verbracht und wurde hier so-
zialisiert. Der Beschuldigte verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C
(UA act. 3701). Mit seinem Vater spricht er deutsch, mit der Mutter alba-
nisch (GA act. 129). Die lange Aufenthaltsdauer lässt für sich allein nicht
auf eine gute Integration schliessen. Vielmehr weist der Beschuldigte in
dieser Hinsicht ausgeprägte Defizite aus. Weder hat er eine Ausbildung
erfolgreich abgeschlossen, noch war er in der Lage, eine Anstellung länger
als 2.5 Monate zu halten (GA act. 129). Es gelang ihm somit bis heute nicht,
hier in der Schweiz beruflich Fuss zu fassen. Er vermochte seinen Lebens-
unterhalt nie selber zu finanzieren. Es sind in dieser Hinsicht auch keine
besonderen Anstrengungen erkennbar. Seine Aussage an der vorinstanz-
lichen Hauptverhandlung, er könne ab dem ersten Tag in Freiheit arbeiten,
seine Schulden abbezahlen und eine Lehre beginnen, sind als Reaktion
auf die drohende Landesverweisung bzw. als blosses Lippenbekenntnis zu
werten. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sind auch grosse Zweifel
an seiner Aussage angebracht, dass er im Strafvollzug reifer geworden sei
(GA act. 136). Eine Anpassungsleistung im Strafvollzug lässt für sich allein
nicht darauf schliessen, dass sich der Beschuldigte in Freiheit bewähren
würde. Derzeit weist nichts darauf hin, dass sich der Beschuldigte erfolg-
reich und dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt integrieren liesse. Zu-
dem hat er Schulden in der Höhe von mindestens Fr. 30'000.00 (GA
act. 129; vgl. auch UA act. 1082 ff.), die sich infolge des vorliegenden Ver-
fahrens noch erhöhen. Ausserdem hat er zumindest gelegentlich Betäu-
bungsmittel (Cannabis und Kokain) konsumiert (GA act. 133 und 135 f.).
Zeugnis seiner mangelhaften Integration in der Schweiz geben insbeson-
dere auch die zahlreichen Straftaten des Beschuldigten ab. Nebst der
mehrjährigen Freiheitsstrafe, die ihm im vorliegenden Verfahren auszu-
sprechen ist, bestehen im Strafregister eingetragene Vorstrafen vom
3. April 2017 und 5. März 2018 wegen einschlägigen Einbruchdelikten und

- 31 -
weiteren Straftaten (UA act. 3694 f.). Dazu kommen weitere, nicht ein-
tragungspflichtige Vorstrafen. Auch wenn er diese Vorstrafen allesamt als
Jugendlicher begangen hat, sind sie auch Ausdruck einer mangelhaften
Integration bzw. zeigen sie, dass der Beschuldigte seit Jahren entweder
nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich an die hiesige Rechtsordnung
und das hiesige Wertesystem zu halten. Hinweise auf eine eigentliche
biografische Kehrtwende gibt es nicht. Zwar leben die Eltern und die
Geschwister des Beschuldigten in der Schweiz und der Beschuldigte
bezeichnet die Beziehung zu diesen Familienangehörigen als gut (GA
act. 128), auch diese familiären Kontakte vermochten ihn jedoch in der
Vergangenheit nicht von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Im
Übrigen hatte der Beschuldigte die Verhältnisse im Elternhaus im Juni 2018
noch als schwierig bezeichnet (UA act. 3697), weshalb gewisse Zweifel an
der behaupteten Qualität der familiären Beziehungen angebracht sind.
Seine Familienangehörigen fallen so oder anders nicht in den Schutz-
bereich von Art. 8 EMRK, gehört doch zum geschützten Familienkreis in
erster Linie die sog. Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern. Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren
volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben,
wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen
Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht
(vgl. BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3 und 6B_587/2020 vom
12. Oktober 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Es ist
auch nicht erkennbar, dass der Beschuldigte ausserhalb der Familie über
ein tragfähiges soziales Umfeld verfügen würde. Vielmehr dürften
zahlreiche seiner Bekanntschaften aus dem kriminellen Umfeld stammen
und ähnliche Integrationsdefizite wie er aufweisen. Aufgrund der
Interaktionen mit dem Mitbeschuldigten G. an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung (GA act. 137), bestehen auch Zweifel daran, dass sich
der Beschuldigte von Personen aus diesem Umfeld endgültig distanziert
hat. Dem Gesagten zufolge geht die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz
nicht mit einer entsprechend guten Integration in der Schweiz einher.
Der Beschuldigte besitzt die kosovarische Staatsangehörigkeit. Seine
Muttersprache ist albanisch. Zudem hat er noch Verwandte im Kosovo,
leben doch dort noch zwei Tanten, zu denen er allerdings nach eigenen
Angaben keinen Kontakt unterhält (GA act. 128). Aufgrund der Tatsachen,
dass seine Eltern aus dem Kosovo stammen, er die dortige Sprache spricht
und er selber jährlich zu Ferienzwecken in den Kosovo reiste (GA act. 128),
ist davon auszugehen, dass er mit dem Land und der dortigen Kultur
durchaus vertraut ist. Da er ausserdem aufgrund der verwandtschaftlichen
Beziehungen im Kosovo mit einer gewissen familiären Unterstützung
rechnen dürfte, erscheint eine soziale Integration in der Heimat möglich,
auch wenn sie zweifellos eine Anpassungsleistung des Beschuldigten

- 32 -
erfordert. Eine Kontaktpflege zu Bezugspersonen, die in der Schweiz le-
ben, ist zudem auch im Rahmen von gemeinsamen Auslandferien oder
beispielsweise mittels WhatsApp oder Videotelefonie möglich. Die beruf-
liche Integration im Kosovo erscheint ausserdem nicht als wesentlich
schwieriger als in der Schweiz, wo es dem Beschuldigten bis heute nicht
gelungen ist, beruflich Fuss zu fassen und sich wirtschaftlich zu integrieren.
Dass das wirtschaftliche Umfeld im Kosovo anspruchsvoller ist als in der
Schweiz, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Zwar hat der Beschul-
digte nie in seiner Heimat gewohnt und zu dieser eine vergleichsweise
schwache Beziehung, eine Wegweisung bedeutete jedoch keineswegs
«das Ende seines Lebens» wie der Beschuldigte vor Vorinstanz dramatisie-
rend ausgeführt hat (GA act. 136). Auch die Legalprognose fällt für den
Kosovo nicht schlechter aus als für die Schweiz.
Insgesamt zeigt sich das Bild eines jungen, erwachsenen Ausländers, der
sein gesamtes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, wo er auch
über den Mittelpunkt seiner sozialen Beziehungen verfügt. Die Integration
in beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entspricht jedoch bei
weitem nicht dem, was aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz zu erwarten wäre. Vielmehr missachtete der Beschuldigte wieder-
holt, über Jahre hinweg und ihn aggravierender Weise die öffentliche
Ordnung und Sicherheit sowie die Werte der Bundesverfassung. Ausser-
dem nahm er hierzulande kaum am Wirtschaftsleben und am Erwerb von
Bildung teil. Nachdem der Beschuldigte mit Sprache und Kultur seines
Heimatlandes vertraut ist, in der Schweiz über keine in den Schutzbereich
von Art. 8 EMRK fallende Kernfamilie verfügt und er bei einer Rückkehr in
die Heimat mutmasslich auch gewisse verwandtschaftliche Unterstützung
erwarten könnte, läuft eine Landesverweisung nicht auf einen schweren
persönlichen Härtefall hinaus, zumal auch der Gesundheitszustand des
Beschuldigten einer solchen Massnahme nicht entgegensteht.
8.5.
Hinsichtlich der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden Interessen-
abwägung ergibt sich Folgendes:
Im Falle eines gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls wiegen die öf-
fentlichen Interessen an einer Landesverweisung schwer, was schon darin
zum Ausdruck kommt, dass es sich um eine Katalogtat für eine obligato-
rische Landesverweisung handelt. Zwar stehen mit den Einbruchdieb-
stählen schwergewichtig Delikte zur Diskussion, welche nur (aber immer-
hin) das Eigentum schützen. Auch derartige Delikte können jedoch in ihrer
Gesamtheit einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ord-
nung und Sicherheit begründen (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.2 und 3.3; vgl.
auch BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.1 und E. 2.2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3 und

- 33 -
6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5). Das ist hier insbesondere
aufgrund der Qualifikationsmerkmale der Gewerbs- und Bandenmässigkeit
der Fall. Insgesamt besteht ein sehr hohes öffentliches Interesse an der
Wegweisung und Fernhaltung des Beschuldigten. Der Umfang dieses
öffentlichen Interesses lässt sich auch am Strafmass ablesen, das mit
5 Jahren Freiheitsstrafe schwer wiegt.
Nachdem der Beschuldigte nunmehr über Jahre hinweg Straftaten, insbe-
sondere Einbruchdiebstähle, verübt hat, ist ihm eine schlechte Legal-
prognose zu stellen. Für eine Schlechtprognose spricht auch der Umstand,
dass er keine plausiblen Erklärungen für seine wiederholten Gesetzes-
verstösse angeben konnte. Die Taten seien «schwer zu erklären»; «es
passiere aus dem Nichts» (UA act. 5297). Er neigt ausserdem zu einer
Externalisierung der Schuld, wenn er angibt, die Einbrüche seien «pas-
siert» (UA act. 5297; vgl. auch 5084). Ein Einbruch passiert jedoch nicht;
er wird begangen bzw. verübt. Sollten die Taten ausserdem im Zusam-
menhang mit Alkohol und/oder Betäubungsmitteln gestanden haben (vgl.
UA act. 5297), spräche dies ebenfalls gegen den Beschuldigten, müsste
doch diesfalls bei einem erneuten Konsum wiederum damit gerechnet
werden, dass der Beschuldigte «aus dem Nichts» Straftaten begeht. An
dieser Schlechtprognose ändert auch der Umstand nichts, dass die neue
Strafe unbedingt auszufällen ist, zeigte sich doch der Beschuldigte bis an-
hin von freiheitsentziehenden Sanktionen und Zwangsmassnahmen unbe-
eindruckt. Dem Gesagten zufolge besteht eine hohe Rückfallgefahr in
Bezug auf Delikte, welche die Öffentliche Ordnung und Sicherheit in
schwerwiegender Weise tangieren.
Das private Interesse des Beschuldigten wird einerseits durch seine lange
Aufenthaltsdauer in der Schweiz geprägt, andererseits durch die Tatsache,
dass er hierzulande über seine wichtigsten Bezugspersonen verfügt.
Relativiert wird das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz durch starke Integrationsdefizite, das Fehlen einer
Kernfamilie in der Schweiz und intakte Integrationschancen in der Heimat.
Insgesamt ist das private Interesse als gewichtig bis hoch, nicht aber als
sehr hoch, zu bezeichnen.
Unter den gegebenen Umständen überwiegen die öffentlichen Interessen
an einer Wegweisung und Fernhaltung des Beschuldigten dessen privates
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
8.6.
Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch über-
wiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz. Die Wegweisung aus der Schweiz vermag für den Beschul-
digten zwar mit einer nicht unerheblichen Härte verbunden sein, ein

- 34 -
Härtefall im Sinne des Gesetzes liegt jedoch nicht vor. Eine Landes-
verweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie hat ihren
Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber und kann
für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a
Abs. 2 StGB führen. Auch ein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz und –
hier nicht mehr besonders ausgeprägte – familiäre Verbindungen bilden
keinen Freipass für Straftaten. Die Landesverweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK gerechtfertigt und deshalb anzuordnen.
8.7.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Dem Gericht
kommt bei der Festsetzung der Dauer ein grosser Ermessenspielraum zu.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen diverser, teils schwerwiegender
Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Er hat ein hohes
Mass an krimineller Energie an den Tag gelegt und ihm ist eine schlechte
Legalprognose zu stellen. Unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen
Interesses an der Wegweisung und des privaten Interesses des hier
geborenen und aufgewachsenen sowie familiär verwurzelten Beschul-
digten an einem Aufenthalt in der Schweiz erscheint eine Landes-
verweisung für die Dauer von 8 Jahren angemessen.
8.8.
Der Beschuldigte, der weder Bürger der EU noch EFTA ist, wird vorliegend
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt und es wird
eine obligatorische Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist da-
von auszugehen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe,
welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen
lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit
ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) anzuordnen.
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Da die Berufungsverfahren des Beschuldigten sowie der beiden Mitbe-
schuldigten A. und C. zusammen behandelt und entschieden worden sind,
sind die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 15'000.00 und der auf den
Beschuldigten entfallende Anteil auf Fr. 5'000.00 festzusetzen (Art. 424
Abs. 1 StPO i.V.m. § 18 VKD; Art. 418 Abs. 1 StPO).

- 35 -
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Anschlussberufung bezüglich
der vorinstanzlichen Freisprüche und der Höhe des Strafmasses teilweise
durchgedrungen, in Bezug auf die Dauer der Landesverweisung unterliegt
sie. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten den
auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 5'000.00 zu ¾ mit Fr. 3'750.00 auf-
zuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
9.2.
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf die anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote mit Fr. 7'901.85 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von ¾ zurückzufor-
dern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO).
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschul-
digten zu 5/6 auferlegt mit der Begründung, dass er in drei Fällen mit ge-
wichtiger Deliktssumme vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls freizuspre-
chen sei.
Nach der Rechtsprechung sind dem Beschuldigten, der bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch
endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat. Voll-
umfänglich kostenpflichtig werden kann der Beschuldigte bei einem teil-
weisen Schuldspruch nur, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersu-
chungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren
(Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4).
Dem Beschuldigten werden in der Anklage insgesamt 22 Einbruchdieb-
stähle und 5 weitere Delikte vorgeworfen. In einem Fall wird er vom Vorwurf
des Einbruchdiebstahls (umfassend Diebstahl, Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruch) freigesprochen. Ausserdem wird er vom Vorwurf der
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege freigesprochen. Da sich die

- 36 -
betreffenden Anklagesachverhalte klar von den übrigen Vorwürfen abgren-
zen lassen und zumindest teilweise auch separate Untersuchungshand-
lungen erforderlich gemacht haben, ist dem Beschuldigten ein Teil der vor-
instanzlichen Verfahrenskosten abzunehmen. Es rechtfertigt sich, dem
Beschuldigten 9/10 der vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die restanzlichen Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen.
10.2.
Die dem aktuellen und dem früheren amtlichen Verteidiger für das erst-
instanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigungen sind mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigungen sind vom Beschuldigten im Umfang von 9/10
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Anklageziffer 1.22)
- der Sachbeschädigung (Anklageziffer 2.21)
- des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3. i.V.m. 1.22)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1
Abs. 2 i.V.m. Art. 24 StGB;
- der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG;

- 37 -
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. d
SVG;
- des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 1107 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB für 8 Jahre des
Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 1 Rucksack «Eastpak»
- 1 Flachmeissel
- 2 Paar Arbeitshandschuhe
- 1 Paar Socken
- 1 Sprühdose Felgenreiniger «Nigrin»
- 1 Not-/Rettungshammer
- 1 Schraubendreher «Swisstools»
- 3 Sturmhauben
- 1 Overall «Urban Classics»
- 1 Kapuzenshirt «Nike»
- 1 Jogginghose «Nike»
- 1 Jogginghose unbekannte Marke
- 1 Necessaire «Louis Vuitton»
- 1 Brecheisen
- 3 Pack Zigaretten «Winston»
- 6 Pack Zigaretten «Parisienne»
- 1 Pack Zigaretten «Camel»
- 4 Pack Zigaretten «Marlboro»
- 0,7 Gramm Marihuana (Stadtpolizei Zürich, BM-Lagernr. […])

- 38 -
- 0,36 Gramm Kokain (PKO AG, BM-Gruppe)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Auf die Zivilklagen folgender Privatkläger wird nicht eingetreten:
- M. GmbH
- N. AG
- AB. AG
- O. AG
- P.
- Primarschule AA.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Forderung
der Primarschule AA. im Betrag von Fr. 500.00 anerkennt.
6.2.
Die Zivilforderungen der folgenden Privatkläger werden auf den Zivilweg
verwiesen:
- AL. GmbH
- E.
- AC. AG
6.3.
Von der Anerkennung der folgenden Forderungen wird Vormerk
genommen:
- AD. AG: Fr. 127.50 unter solidarischer Haftbarkeit mit C. und L.
- Primarschule AE.: Fr. 4'725.55
- Stadt AF.: Fr. 3'216.60 unter solidarischer Haftbarkeit mit C. und L.
- Gemeinde AG.: Fr. 1'000.00, im Umfang von Fr. 500.00 unter
solidarischer Haftbarkeit mit C. und L.
- AH. AG: Fr. 1'883.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. April 2018 (Referenz Nr.
14.065.988/0016) unter solidarischer Haftbarkeit mit C. und L.
- AH. AG: Fr. 5'782.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2018 (Referenz Nr.
15.291.315/1) unter solidarischer Haftbarkeit mit C. und L.
- Gemeinde AI.: Fr. 800.00 unter solidarischer Haftbarkeit mit A.
- AJ. GmbH: Fr. 500.00. Im darüber hinausgehenden Betrag wird die
Forderung auf den Zivilweg verwiesen.
- AK.: Fr. 8'066.80 unter solidarischer Haftbarkeit mit H.
7.
7.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'750.00
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.

- 39 -
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'901.85 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ¾ zurück-
gefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 12'969.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) werden dem
Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 11'672.20 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'370.35 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 9/10 zurück-
gefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Rudolf Studer,
ausgerichtete Entschädigung von Fr. 9'450.25 wird vom Beschuldigten im
Umfang von 9/10 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 40 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gall