ag_strafgericht · SST.2022.304 · 2023-11-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.304


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.304
(ST.2022.42; StA.2021.3608; OSTA.2023.84)
Urteil vom 28. November 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichterin Möckli
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Privatklägerin A._____,
[…]
Privatkläger B._____,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am tt.mm.1958, von Zürich,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt H.____,
[…]
Gegenstand Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte,
Hausfriedensbruch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess gegen den Beschuldigten
am 14. April 2022 einen Strafbefehl wegen mehrfacher Verletzung des
Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB),
geringfügiger Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1
StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Hausfriedens-
bruchs (Art. 186 StGB). Dem Beschuldigten wird unter anderem Folgendes
vorgeworfen:
" 1.
Mehrfache Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Art. 179quater StGB / mehrfache Begehung)
Der Beschuldigte hat mehrfach eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder
eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines
andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einem
Bildträger aufgenommen.
1.1.
Begangen:
Ort: Q._____, R-Strasse 19
Zeit: Samstag, 5. Mai 2018
Vorgehen: Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zur obgenannten
Zeit die beiden Strafkläger auf deren Vorplatz vor ihrem Haus in Q._____, R-Strasse 17,
heimlich mit seinem Mobiltelefon von seinem Wohnort aus in Q._____, R-Strasse 19, ge-
filmt, als insbesondere A._____ lautstark über eine namentlich nicht bekannte Person
fluchte und gegen diese unbekannte Person Beschimpfungen aussprach. Der Beschul-
digte, welcher infolge eines langjährigen Nachbarschaftsstreits mit den Strafklägern davon
ausging, die Beschimpfungen seien gegen ihn gerichtet, hat wissentlich und willentlich die
beiden Strafkläger in ihrem damaligen Lebensablauf heimlich und damit ohne deren aus-
drückliche Einwilligung gefilmt und hernach die fragliche Filmsequenz auf einem Daten-
speicher (CD-ROM) abgespeichert. Die so heimlich aufgenommene und abgespeicherte
Filmsequenz, welche für die Strafklägerschaft erst am 1. März 2022 bekannt wurde, hat
der Beschuldigte später wissentlich und willentlich als Beweismittel gegen die beiden Straf-
kläger ins Recht gelegt (act. 30 ff.).
[…]
4.
Mehrfacher Hausfriedensbruch
(Art. 186 StGB / mehrfache Begehung)
Der Beschuldigte ist mehrfach und vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, gegen den
Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum
eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz,
Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eingedrungen oder, trotz der Auf-
forderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
[…]

- 3 -
4.2.
Begangen:
Ort: Q._____, R-Strasse 17
Zeit: Montag, 12. Juli 2021, ca. 16.35 Uhr
Vorgehen: Zwischen dem Beschuldigten und B._____ sowie der Zivil- und Strafklägerin
herrscht seit Jahren ein erbitterter Nachbarschaftsstreit, was dazu führte, dass B._____
dem Beschuldigten bereits im Jahre 2014 mündlich ein Hausverbot erteilte. Dieses Haus-
verbot wurde dem Beschuldigten sodann am 3. Mai 2021 zusätzlich noch schriftlich erteilt.
Über dieses Hausverbot, welches nie widerrufen wurde, setzte sich der Beschuldigte zur
vorerwähnten Zeit hinweg, indem er widerrechtlich sowie wissentlich und willentlich das
Grundstück der Zivil- und Strafklägerin in Q._____, R-Strasse 17, betrat und darauf ver-
weilte."
2.
2.1.
Der Beschuldigte erhob dagegen am 25. April 2022 Einsprache, woraufhin
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Strafbefehl mit Verfügung
vom 26. April 2022 zur Anklage erklärte und die Akten dem Bezirksgericht
Bremgarten zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
2.2.
Mit Urteil vom 30. August 2022 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Bremgarten:
" 1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
˗ der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss
Art. 179quater StGB (Anklageziffer 1.2.)
˗ der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 3.)
˗ des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 4.1.)
˗ der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB
(Anklageziffer 2.)
2.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
˗ der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss
Art. 179quater StGB (Anklageziffer 1.1.)
˗ des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 4.2.)
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von
30Tagessätzen zu je Fr. 240.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf
Fr. 7'200.00.
3.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte Strafvoll-
zug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
3.3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von
Fr. 1'000.00 verurteilt.

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3.4.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
4.
4.1.
Allfällige Zivilforderungen der Zivil- und Strafklägerin werden auf den Zivilweg verwiesen.
4.2
Der Zivil- und Strafklägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (weder im Zivil-
noch im Strafpunkt).
5.
Dem Strafkläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 1'200.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'400.00
andere Auslagen Fr. 96.00
Total Fr. 2'696.00
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten zu 1/3 auferlegt, somit insgesamt
Fr. 898.65.
Die restlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
7.
Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 4'438.80 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (entspricht 2/3 der richterlich festge-
setzten Entschädigung von Fr. 6'658.30)."
2.3.
Mit Eingabe vom 6. September 2022 meldete der Beschuldigte Berufung
gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil an. Das begründete Urteil wurde
ihm in der Folge am 23. November 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 forderte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Dementsprechend seien die
(erstinstanzlichen) Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und
ihm sei für das erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung
von mindestens Fr. 8'500.00 zuzusprechen. Für das Berufungsverfahren
sei ihm zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung gemäss noch ein-
zureichender Honorarnote zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Staatskasse bzw. Vorinstanz.
Ferner stellte der Beschuldigte den Beweisantrag, dass die kompletten Vor-
akten einzuholen, D._____ als Zeugin zu befragen und die örtlichen Sicht-
verhältnisse beim Zugang der Liegenschaft von A._____ und B._____ an
der R-Strasse 17 in Q._____ festzustellen seien.

- 5 -
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 6. März 2023 vorgängig zur Berufungsver-
handlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Eingabe vom 18. März 2023 erstatteten A._____ und B._____ Beru-
fungsantwort, mit der sie sinngemäss die Abweisung der Berufung fordern.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. März 2023 ihre Berufungsantwort
ein, mit der sie unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil und die Akten
die Abweisung der Berufung verlangt.
3.5.
Am 11. April 2023 nahm der Beschuldigte Stellung zu den Berufungsant-
worten.
3.6.
Die Berufungsverhandlung mit der Befragung des Beschuldigten fand am
28. November 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche und die damit zusammenhängende Strafzumessung sowie
die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nicht angefochten und somit nach
Art. 404 Abs. 1 StPO nicht mehr zu überprüfen sind demgegenüber die
Freisprüche, die Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg und die
Parteientschädigungen von A._____ und B._____.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1.1. als er-
stellt und verurteilte den Beschuldigten wegen Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB
(vorinstanzliches Urteil E. 2 S. 6-8).
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass er die Videoaufnahmen ange-
fertigt hat (Berufungsbegründung S. 6 Ziff. 18a). Es handle sich jedoch
nicht um geheime Aufnahmen und diese beträfen auch nicht ein Privatge-
spräch. Die lauten Beschimpfungen seien bewusst an die Öffentlichkeit ge-
richtet worden (Berufungsbegründung S. 6 f. Ziff. 18a und b). Zudem sei

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eine solche Aufnahme, die eine Straftat beweisen soll, legitim bzw. gerecht-
fertigt (Berufungsbegründung S. 8-10). Ferner sei auch die Strafantragsfrist
schon lange verstrichen gewesen. A._____ habe zum damaligen Zeitpunkt
bereits zur Kenntnis genommen, dass der Beschuldigte Aufnahmen mit
dem Handy gemacht habe (Berufungsbegründung S. 9 f. Ziff. 19b).
A._____ und B._____ äussern sich weitgehend lediglich in allgemeiner
Weise zum nachbarschaftlichen Verhältnis sowie zum Beschuldigten als
Person und verlangen sinngemäss die Abweisung der Berufung, seien
doch geheime Videoaufnahmen nicht gerechtfertigt (vgl. Berufungsantwort
von A._____ und B._____ vom 18. März 2023).
Die Staatsanwaltschaft verweist auf die ausführliche und ihrer Meinung
nach zutreffende Urteilsbegründung der Vorinstanz (Berufungsantwort der
Staatsanwaltschaft vom 21. März 2023).
2.2.
2.2.1.
Auf Antrag wird wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte nach Art. 179quater Abs. 1 StGB bestraft, wer eine Tatsa-
che aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne
Weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne
dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen
Bildträger aufnimmt.
2.2.2.
Geschützt von diesem Tatbestand sind das Eigenleben betreffende Tatsa-
chen aus dem Privatbereich im engeren Sinne, die faktisch also nicht je-
dermann ohne Weiteres zugänglich sind. Wichtig für die Abgrenzung der
Privatsphäre im engeren Sinne von anderen Bereichen ist, ob ohne Weite-
res, d.h. ohne körperliche oder rechtlich-moralische Hindernisse durchbre-
chen zu müssen, von den betreffenden Lebensvorgängen Kenntnis ge-
nommen werden kann. Zur Privatsphäre im engeren Sinne gehört danach
der gemäss dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Art. 186 StGB ge-
schützte private Bereich, also ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlosse-
ner Raum eines Hauses oder ein unmittelbar zu einem Haus gehörender
umfriedeter Platz, Hof oder Garten. Dringt der Täter physisch in den durch
Art. 186 StGB geschützten privaten Bereich ein, um darin eine Tatsache
mit einem Aufnahmegerät zu beobachten oder auf einen Bildträger aufzu-
nehmen, so erfüllt er den Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Pri-
vatbereichs durch Aufnahmegeräte nach Art. 179quater StGB. Strafbar ge-
mäss Art. 179quater StGB ist nach dessen Sinn und Zweck das Beobachten
oder die Aufnahme einer im Hausfriedensbereich stattfindenden Tatsache
mit einem Aufnahmegerät aber auch dann, wenn dazu die örtliche Grenze
des Hausfriedensbereichs durch den Täter nicht physisch überschritten
werden muss. Durch Art. 179quater StGB ist auch der unmittelbar an ein

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Wohnhaus angrenzende Bereich geschützt, und zwar unabhängig davon,
ob dieser im Sinne von Art. 186 StGB umfriedet ist oder nicht und ob er bei
Vorliegen einer Umfriedung ohne Mühe oder erst nach Überwindung des
physischen Hindernisses einsehbar ist. Zum Privatbereich im engeren Sin-
ne gehört demnach nicht nur, was sich im Haus selbst, sondern auch, was
sich in dessen unmittelbarer Umgebung abspielt, die von den Hausbewoh-
nern bzw. von Drittpersonen ohne Weiteres als faktisch noch zum Haus
gehörende Fläche in Anspruch genommen bzw. anerkannt wird. Zu dieser
Umgebung gehört insbesondere auch der Bereich unmittelbar vor der
Haustüre eines Wohnhauses. Der Hausbewohner, der vor die Haustüre
tritt, um beispielsweise einen dort abgestellten Gegenstand oder die Post
ins Haus zu holen, begibt sich dadurch nicht in den privatöffentlichen Be-
reich, sondern verbleibt in der Privatsphäre im engeren Sinne, die durch
Art. 179quater StGB jedenfalls geschützt ist. Dasselbe gilt für den Hausbe-
wohner, der vor seine Haustüre tritt, um jemanden zu begrüssen bzw. zu
empfangen (BGE 118 IV 41 E. 4e; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2021
vom 24. Februar 2022 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
Im Privatbereich im engeren Sinne sind grundsätzlich alle das Eigenleben
einer Person betreffenden Tatsachen vor der Beobachtung und der Auf-
nahme mit einem Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB geschützt. Es ist
nicht erforderlich, dass es sich beim beobachteten oder abgebildeten Ver-
halten um ein solches mit einem besonderen persönlichen Gehalt handelt.
Solche Kriterien können allenfalls bei Vorgängen, die im privatöffentlichen
Bereich stattfinden, von Bedeutung sein (BGE 118 IV 41 E. 4f; Urteil des
Bundesgerichts 6B_56/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.2.3 mit Hinwei-
sen).
2.2.3.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie
verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1
StGB). Das Antragsrecht erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von drei
Monaten. Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter
und Tat (mit deren Tatbestandselementen) bekannt sind. Erforderlich ist
dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Tä-
ter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person
gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nach-
rede belangt zu werden (BGE 142 IV 129 E. 4.3; 126 IV 131 E. 2a; Urteil
des Bundesgerichts 6B_444/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1 mit Hin-
weisen).
2.2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der

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angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden
Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis
abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden
sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel
bestehen (BGE 144 IV 345; Urteile des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom
3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B_1205/2022
vom 22. März 2023 E. 2.1.2). Die in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte Be-
weiswürdigungsregel gilt auch für die prozessualen Voraussetzungen der
Strafverfolgung wie den Strafantrag (BGE 145 IV 190 E. 1.5.1).
2.3.
2.3.1.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wird bei Betrachtung des Videos
(act. 92) erkennbar, dass der Beschuldigte A._____ und B._____ zunächst
während einiger Sekunden durch eine Thuja-Hecke filmte (vorinstanzliches
Urteil E. 2.1 S. 6 f.). Damit ist ausgewiesen, dass er heimlich Filmaufnah-
men von A._____ und B._____ erstellte. Daran ändert nichts, dass er sich
am Schluss in deren Sichtbereich bewegte, diente dies in erster Linie doch
dazu, dass er A._____ und B._____ auch noch optisch aufnehmen konnte.
Mit Blick auf den aufgenommenen Gesprächsinhalt sind die Aussagen von
A._____ und B._____ zudem ohne Weiteres glaubhaft, wonach der Be-
schuldigte deren Gespräch ohne ihre Einwilligung aufgenommen habe (vgl.
act. 152 Ziff. 47, act. 171 Ziff. 47).
Das vom Beschuldigten aufgenommene Gespräch von A._____ und
B._____ fand bei ihrer Hauswand bei der Zufahrt bzw. beim Parkplatz auf
ihrem Hausplatz, mithin einem unmittelbar an ihr Wohnhaus angrenzenden
Bereich statt, der zur von Art. 179quater StGB geschützten Privatsphäre ge-
hört. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus BGE 137 I 335
ableiten. Beim Gespräch zwischen A._____ und B._____ (Mutter und
Sohn) handelt es sich nach dem Willen der Parteien ganz klar um ein pri-
vates Gespräch, in dem diese ihrem Unmut über den Defekt einer Lampe
Luft lassen. Mithin handelt es sich nicht um eine Alltagsverrichtung im
Sinne des obgenannten Bundesgerichtsurteils (vgl. RAMEL/VOGELSANG, in:
Basler Kommentar Strafrecht [BSK StGB], 4. Auflage 2019, N. 11a zu
Art. 179quater StGB). Wie das Video zeigt, wurde dieses Gespräch sodann
auch nicht derart laut geführt, dass es als öffentlich – d.h. von jedermann
wahrnehmbar – bezeichnet werden könnte. Nachdem das Gespräch von
A._____ und B._____ an deren Hauswand geführt wurde, wo ihr Grund-
stück einzig an dasjenige des Beschuldigten grenzt, konnte entgegen dem

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Beschuldigten auch nicht die ganze Nachbarschaft davon Kenntnis neh-
men (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.79/2006 vom 6. Oktober 2006 E. 6;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte am 5. Mai
2018 heimlich und ohne Einwilligung ein privates Gespräch von A._____
und B._____ auf Video aufgenommen hat. Der objektive Tatbestand ist da-
mit erfüllt.
2.3.2.
Der Beschuldigte filmte zunächst durch die Thuja-Hecke. Dabei konnte er
zwar das Gespräch dokumentieren. Es gelang ihm jedoch nicht, A._____
und B._____ optisch aufzunehmen. Deshalb begab er sich kurz in deren
Sichtbereich. Dieses Vorgehen spricht klar dafür, dass der Beschuldigte mit
Vorsatz heimlich ein Video von A._____ und B._____ anfertigen wollte. An-
gesichts des Verhältnisses des Beschuldigten zu diesen und des aufge-
nommenen Gesprächsinhalts war ihm auch bewusst, dass sie mit der Auf-
nahme ihres Gesprächs nicht einverstanden waren. Der Beschuldigte
kannte ferner die persönliche Beziehung der aufgenommenen Personen
(Mutter und Sohn), war sich bewusst, wo das aufgenommene Gespräch
stattfand (Vorplatz des Einfamilienhauses) und wusste aufgrund des Ge-
sprächsinhaltes und der Örtlichkeiten auch, dass dieser nicht für jedermann
bestimmt und wahrnehmbar bzw. öffentlich war. Der Beschuldigte hat somit
mit Vorsatz heimlich ein Video angefertigt, das Tatsachen beinhaltet, die
dem Privatbereich von A._____ und B._____ zuzuordnen sind. Damit ist
auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
2.4.
2.4.1.
Entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 11 Ziff. 19e) lässt
sich sein Verhalten durch Notwehr (Art. 15 StGB) nicht rechtfertigen. Denn
heimliches Filmen ist zur Abwehr einer gerade stattfindenden Beschimp-
fung nicht geeignet. Es fehlt an der Voraussetzung des bewussten und wil-
lentlichen Vornehmens einer den Angriff begegnenden Abwehrhandlung.
Vielmehr ging es dem Beschuldigten um die Beweissicherung (Beweisnot-
stand) und damit die Wahrung seiner Interessen. Er wollte so dem Verhal-
ten von A._____ und B._____ endlich Einhalt gebieten (vgl. Berufungsbe-
gründung S. 8 f.).
2.4.2.
Eigene strafrechtliche Ermittlungen einer Partei sind grundsätzlich zuläs-
sig, soweit sie sich darauf beschränken, Be- und Entlastungsmaterial bei-
zubringen und entsprechende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesge-
richts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Nach der

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Strafprozessordnung sind – vorbehalten sind verbotene Beweiserhebungs-
methoden i.S.v. Art. 140 StPO – sogar rechtswidrig erlangte Beweise unter
der Voraussetzung verwertbar, wenn sie die Strafverfolgungsbehörde
rechtmässig hätte erlangen können und kumulativ dazu eine Interessenab-
wägung für deren Verwertung spricht (Art. 141 Abs. 2 StPO; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). Mit diesen Voraus-
setzungen weitgehend übereinstimmend lässt die Rechtsprechung den
Rechtfertigungsgrund des Beweisnotstandes bzw. der Wahrung berechtig-
ter Interessen zu, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel
ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzigen
möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die
Interessen, die der Täter zu wahren sucht (vgl. BGE 147 IV 297 E. 2.7; 146
IV 297 E. 2.2.1; 134 IV 216 E. 6.1; je mit weiteren Hinweisen; RAMEL/VO-
GELSANG, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 179bis StGB). Bei Privatpersonen kann das
Abhören oder Aufnehmen fremder Gespräche auch nach den allgemeinen
Vorschriften gerechtfertigt sein, zum Beispiel bei der Abwehr beleidigender
oder erpresserischer Anrufe (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil I, 8. Aufl. 2010, N. 31 zu § 12).
2.4.3.
Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass auf der Aufnahme deutlich zu
hören ist, wie A._____ und B._____ mehrfach und relativ lauthals derbe
Schimpfworte ausstiess («huere Sautschingg», «behinderete/chranke
Siech», «huere/verdammti Saumade», «verdammts Arschloch») (vo-
rinstanzliches Urteil E. 2.2 S. 7). Auch wenn A._____ bei der Einvernahme
am 1. Juni 2021 bestritt, dass sich diese Äusserungen gegen den Beschul-
digten gerichtet hatten (act. 152 Ziff. 49), ist aufgrund des Gesamtzusam-
menhangs Gegenteiliges erstellt. Aus der Aufzeichnung geht nämlich her-
vor, dass ihre Beschimpfungen auf eine sabotierte Lampe an ihrem Haus
erfolgten, mithin einem seit Jahren bestehenden Streitthema mit dem Be-
schuldigten (vgl. act. 58, 144). Aus den Äusserungen von A._____ ergibt
sich weiter, dass die Person, welche beschimpft wird, in der Nachbarschaft
bekannt ist («Was händ di andere Nochbäre geseit. E verdammti Saumade
isch es.»). Auch die Vorwürfe von A._____ auf der Videoaufnahme, dass
die beschimpfte Person Sachen stehle und kaputt mache, weisen auf den
Beschuldigten, sind das doch Anschuldigungen, welche A._____ bzw. ihre
Familie gegen diesen erhoben haben (act. 154 f. Ziff. 65, 74, act. 161
Ziff. 17, act. 182 f. Ziff. 14, 22). Weiter deutet – wie die Vorinstanz richtig
feststellte – schliesslich auch die Beschimpfung als «Tschingg» auf den
italienischen Namen des Beschuldigten hin. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass sich der Beschuldigte durch die Beschimpfungen von A._____
zu Recht angesprochen fühlte (act. 136 Ziff. 38 f.). Solche Beschimpfungen
verletzen die Persönlichkeit des Beschuldigten. Es ist nachvollziehbar,
dass er von solchen Äusserungen, insbesondere auf seinem Sitzplatz nicht
belästigt werden will. Die Videoaufnahme ist sehr kurz (1 Minute und

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10 Sekunden) und wurde spezifisch auf diese Beschimpfungen hin gestar-
tet, worauf der verwackelte Beginn der Filmaufnahme hindeutet. Ein sol-
ches Video mit anschliessender Strafverfolgung durch den Staat erscheint
zudem grundsätzlich als geeignete Massnahme, dem (auch künftigen) Ver-
halten von A._____ Einhalt zu gebieten. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte (und seine Frau; vgl. act. 134 Ziff. 13) musste aufgrund
der polizeibekannten langjährigen Nachbarschaftsstreitigkeiten befürchten,
dass ihm ohne das Video von den Strafverfolgungsbehörden nicht geglaubt
wird (vgl. dazu auch die Aussage des Beschuldigten vor Obergericht zu
einem anderen Vorfall, Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4: «Die Po-
lizei hat mir gesagt, ich müsse es beweisen»). Dessen Erstellung erscheint
daher gerechtfertigt, zumal das Interesse des Beschuldigten jenes von
A._____ und B._____ an ihrer Privatsphäre überwiegt. Mit ihrem relativ lau-
ten Gespräch an der Grenze zum Grundstück des Beschuldigten nahmen
A._____ und B._____ in Kauf, dass dieser die Beschimpfungen hört. Inso-
fern haben sie mit ihrem Verhalten selbst seine Privatsphäre nicht gewahrt
und die Reaktion des Beschuldigten auch provoziert. Es liegt ein Rechtfer-
tigungsgrund vor, weshalb das Erstellen des Videos nicht rechtswidrig war.
Eine Minderheit hätte den Beweisnotstand verneint. Dies mit der Begrün-
dung, dass ein Beweis allenfalls auch mittels Zeugenaussagen oder Auf-
zeichnungen hätte geführt werden können. Ebenso handle es sich vorlie-
gend um einfache Ehrverletzungen, welche keinen (aussergesetzlichen)
Rechtfertigungsgrund begründeten.
2.5.
Hinsichtlich des Strafantrags ergibt sich aus den Akten, dass A._____ und
B._____ diesen jeweils am 1. März 2022 gestellt haben (act. 93 f.). Der Be-
schuldigte stellt sich in der Folge auf den Standpunkt, A._____ hätte ihn
gesehen (act. 255). Diese gab bei ihrer Einvernahme vom 1. März 2022 im
Gegensatz dazu an, sie kenne das Video «seit jetzt». Sie wisse nicht, wer
es gemacht habe, sie vermute, es sei der Beschuldigte gewesen (act. 152
Ziff. 42, 46). Auch B._____ bestätigte bei seiner Einvernahme am 1. März
2022, dass er das Video «seit jetzt» kenne (act. 171 Ziff. 43). Wie die Vo-
rinstanz zutreffend festhielt, wird bei Betrachtung des Videos erkennbar,
dass der Beschuldigte A._____ und B._____ zunächst während einiger Se-
kunden durch eine Thuja-Hecke filmte (vorinstanzliches Urteil E. 2.1
S. 6 f.). Anschliessend hat er sich aber in den Sichtbereich von A._____
und B._____ begeben. Gemäss Vorinstanz scheine A._____ die Anwesen-
heit des Beschuldigten (dann) wahrgenommen zu haben. Diese Schluss-
folgerung ist überzeugend. Wie auf dem Video zu erkennen ist, blickte
A._____ einen kurzen Moment direkt zum Beschuldigten hin, tippte ihren
Sohn unmittelbar anschliessend an und zeigte ihm mit einer Handbewe-
gung an, dass sie (A._____ und B._____) nun weggehen sollen. Zudem
demonstrierte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung, er

- 12 -
habe das Handy so vor sich hingehalten, dass die Kamera nach vorne ge-
richtet gewesen sei. Als er nach vorne gelaufen sei und A._____ und
B._____ unten gestanden seien, habe er das Handy über den Zaun hinweg
gehalten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 f.). Diese Schilderung
korrespondiert mit der Aufnahme. A._____ und B._____ haben somit mit-
bekommen, dass sie vom Beschuldigten beobachtet und belauscht wur-
den. Weiter ist – wie vom Beschuldigten vorgebracht (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 7) – denkbar, dass sie das Handy und auch den Film-
vorgang realisiert haben. Insgesamt bleibt unklar, ob A._____ und B._____
nicht zugleich das Filmen entdeckt haben und diesen Vorfall aufgrund des
langen Zeitverlaufs (Tatzeitpunkt: 5. Mai 2018) sowie angesichts der Viel-
zahl der Streitigkeiten dann bis zu ihrer Einvernahme am 1. März 2022 wie-
der vergassen. In dubio pro reo ist zugunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass A._____ und B._____ vom Vorfall bereits am 5. Mai
2018 Kenntnis hatten und ihr Strafantrag vom 1. März 2022 demnach zu
spät erfolgt ist. Die Anklage ist somit insoweit einzustellen (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3; 6B_1181/2016 vom
13. Dezember 2017 E. 2.2; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-
prozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 566, Rz. 1842).
Eine Minderheit hätte den Strafantrag von A._____ und B._____ nicht als
verspätet erfolgt qualifiziert. Dies mit der Begründung, dass obschon
A._____ und B._____ am 5. Mai 2018 mitbekommen hätten, dass sie vom
Beschuldigten beobachtet und belauscht wurden, nicht davon ausgegan-
gen werden könne, dass sie zugleich auch das Filmen entdeckt hätten.
3.
3.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten gestützt auf die als glaubhaft
eingestufte Aussage von E._____ wegen Hausfriedensbruchs am 12. Juli
2021 (vorinstanzliches Urteil E. 8 S. 14 f.).
Der Beschuldigte bringt dagegen zusammengefasst im Wesentlichen vor,
E._____ sei in den langen Streit verwickelt und parteiisch (Berufungsbe-
gründung S. 14 Ziff. 32d). Diese habe aufgrund der Geländeverhältnisse
und der Pflanzen auch gar nicht sehen können, wo er genau gestanden sei
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.; Berufungsbegründung
S. 11 ff. Ziff. 23 f., 27). Hinzu komme, dass dort bereits damals (12. Juli
2021) eine Holzwand bzw. ein Zaun vorhanden gewesen sei. Entsprechend
hätte er über diesen Zaun steigen müssen, was von der Zeugin aber über-
haupt nicht erwähnt worden sei. Zudem könne er problemlos von seiner
Seite aus den Maschenzaun am Pfosten befestigen (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 5; Berufungsbegründung S. 12 Ziff. 26), was er auch
bei der vorinstanzlichen Verhandlung präzise erklärt habe (Berufungsbe-

- 13 -
gründung S. 14 Ziff. 32b). Seine Frau, die ihm zugedient und auf deren Ein-
vernahme die Vorinstanz verzichtet habe, könne dazu auch Angaben ma-
chen (Berufungsbegründung S. 14 Ziff. 30, 32c).
3.2.
Auf Antrag wird wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
bestraft, unter anderem wer gegen den Willen des Berechtigten in einen
unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Gar-
ten unrechtmässig eindringt. Umfriedet bedeutet, dass die betreffenden
Flächen umschlossen sein müssen, etwa Hof oder Garten durch Zäune
oder Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht
deren Lückenlosigkeit (BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 2.1). Die Art und Weise des Ein-
dringens – heimlich, offen oder gewaltsam – spielt keine Rolle (DEL-
NON/RÜDY, in: BSK StGB, a.a.O., N. 23 zu Art. 186 StGB; vgl. auch BGE 90
IV 74 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_432/2012 vom 14. August 2013
E. 3.2.4).
3.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass A._____ und B._____ dem Beschuldigten
im Tatzeitpunkt ein Hausverbot erteilt hatten (vgl. act. 108, 256). Ein Betre-
ten von deren umfriedeten Garten (vgl. Fotoaufnahmen betreffend den Gar-
ten von A._____ und B._____ bzw. die Grenze, in: act. 177, 185; Beilage 1
zum Beweisergänzungsantrag des Beschuldigten vom 6. Juli 2022, Beru-
fungsbegründung S. 13) durch den Beschuldigten würde somit gegen de-
ren Willen verstossen. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschul-
digte den Garten von A._____ und B._____ am Tattag überhaupt betreten
hat.
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz stellte auf die Aussagen von E._____ vom 16. Juli 2021
(act. 179 ff.) und 12. März 2022 (act. 192 ff.) ab.
Vorab ist dem Beschuldigten nicht zu folgen, wenn er vorbringt, die Vo-
rinstanz hätte sich nicht auf die Aussagen von E._____ vom 16. Juli 2021
(act. 179 ff.) und 12. März 2022 (act. 192 ff.) stützen dürfen, da sie vor den
Gerichtsschranken nicht nochmals persönlich angehört worden sei. Ein An-
trag auf eine Konfrontationseinvernahme wurde nie gestellt. Eine zusätzli-
che Einvernahme erscheint dem Gericht auch nicht nötig.
3.4.2.
Bei der Würdigung der Aussagen ist zu beachten, dass E._____ die Toch-
ter von A._____ bzw. Schwester von B._____ ist (vgl. act. 183 Ziff. 27) und
der Beschuldigte, zu dem ihre Familie ein schlechtes Verhältnis hat, auch
jahrelang ihr Nachbar war (act. 180 Ziff. 7). Es mag zwar zutreffen, dass

- 14 -
E._____ nach ihrem Auszug aus dem elterlichen Wohnhaus zum Tatzeit-
punkt nun weniger in den Nachbarschaftskonflikt verwickelt war (vorin-
stanzliches Urteil E. 8.3 S. 15). Wie aus der Aussage von E._____ jedoch
klar hervorgeht, hat sie gegen diesen gleichwohl immer noch eine grosse
Abneigung, bezeichnet sie ihn bei der zweiten Einvernahme doch als «no-
torischen Psychopathen» (act. 196 Ziff. 26). Diese Befangenheit von
E._____ verlangt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Aussagen
(vgl. ROLAND KERNER, in: Balser Kommentar Strafprozessrecht, 2. Aufl.
2014, N. 9 zu Art. 177 StPO). Auf der anderen Seite kann nicht gesagt wer-
den, ihren Aussagen könne zum Vornherein kein Beweiswert zukommen,
denn nachdem E._____ bei den Einvernahmen auf die Strafbarkeit einer
falschen Anschuldigung hingewiesen wurde (act. 181, 194), waren ihr die
möglichen Folgen einer falschen Anschuldigung durchaus bewusst.
E._____ sagte bei ihren Einvernahmen jeweils aus, dass sie den Beschul-
digten auf der Mauer auf dem Grundstück (an der R-Strasse 17 in Q._____)
gesehen habe (act. 182 Ziff. 16). Soweit der Beschuldigte gegen die Glaub-
haftigkeit dieser Aussage einwendet, E._____ könne das überhaupt nicht
gesehen haben (Berufungsbegründung S. 11 Ziff. 23, S. 13 Ziff. 27), kann
ihm nicht gefolgt werden. Denn die Bildaufnahmen belegen, dass die
Mauer, auf welcher der Beschuldigte gestanden haben soll, von der
Strasse und dem Vorplatz sichtbar ist (act. 198 unten) und dies umso bes-
ser, je rechtwinkliger eine Person auf diese Mauer schaut. Genau dies war
bei E._____ der Fall, als sie das Elternhaus durch die Garage betrat. Der
Beschuldigte kann somit aus dem von ihm eingereichten Foto, das die frag-
liche Mauer in einem spitzen Winkel zeigt (vgl. Berufungsbegründung
S. 12), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Angaben von E._____ wer-
den sodann durch die Aussage des Beschuldigten zum Vorwurf des Haus-
friedensbruchs am 12. Juli 2021 nicht in Frage gestellt. Er konnte nämlich
bei der vorinstanzlichen Verhandlung nicht sagen, ob er dort (auf der
Mauer) gestanden habe. Er schloss dies nicht aus, sondern meinte viel-
mehr nur, sollte er dort gestanden sein, sei es um das Loch gegangen. Er
sei auf seiner Seite oder mit dem Fuss auf der Stehle gewesen wegen der
Stabilität. Er habe mit dem Locheisen gearbeitet (act. 256). Soweit der Be-
schuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung vorbringt, die damalige
Befragung sei sehr verwirrend gewesen und es sei unklar gewesen, um
welche Löcher es gegangen sei bzw. dies habe sich aus der Frage nicht
ergeben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 8), kann ihm nicht
gefolgt werden. Im Übrigen wäre es dem anwaltlich vertretenen Beschul-
digten offen gestanden, auf Unklarheiten hinzuweisen bzw. entsprechende
Nachfragen zu stellen. Schliesslich – und sofern der Beschuldigte anbringt,
es sei nicht korrekt protokolliert worden (Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 9 f.) – hat der Beschuldigte auch kein Gesuch um Protokollberichti-
gung eingereicht, weshalb auf dieses Vorbringen weiter einzugehen ist.

- 15 -
3.4.3.
Nachdem sich im Tatzeitpunkt bei der Grundstückseite des Beschuldigten
bereits eine Holzwand befand und bis zur Grenze/Mauer von A._____ und
B._____ nur noch 20 bis 30 Zentimeter Grundstück des Beschuldigten ver-
blieben waren (Berufungsbegründung S. 12 Ziff. 25 f.), muss davon ausge-
gangen werden, dass dieser nicht ausschliesslich von seinem Grundstück
aus mit dem Locheisen hantieren konnte. Dies spricht für die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen von E._____, der Beschuldigte sei auf der Mauer von
A._____ und B._____ gestanden, weshalb darauf abzustellen ist. Auf die
beantragte Einvernahme der Ehefrau des Beschuldigten kann verzichtet
werden. Es ist davon auszugehen, dass sie – wie der Beschuldigte – keine
genauen Angaben machen kann, wo dieser stand, zumal sie das beim Zu-
dienen auf der anderen Seite des Sichtschutzes sicherlich auch nicht ge-
nau sehen konnte. Für das Obergericht ist aufgrund der vorliegenden Aus-
sagen von E._____ und des Beschuldigten hinreichend klar ausgewiesen,
dass der Beschuldigte den Garten von A._____ und B._____ gegen deren
Willen betreten hat. Nachdem der Beschuldigte um den Grenzverlauf
wusste, ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Sodann liegt auch kein
Rechtfertigungsgrund vor, zumal insbesondere im Rahmen des vom Be-
schuldigten vorgebrachten «Hammerschlagsrecht» bzw. der Inanspruch-
nahme von Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten weder eine privatrecht-
liche Einigung mit A._____ und B._____ gefunden wurde, noch ein rechts-
kräftiger Entscheid zur entsprechenden Rechtsausübung besteht (vgl. Pro-
tokoll der Berufungsverhandlung S. 8). Konkret erweist sich das Schreiben
des Beschuldigten betreffend Ankündigung der Bauarbeiten zudem als
nicht auf den konkreten Zeitpunkt bezogen und auch nicht als gerichtlich
durchgesetzt (vgl. anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte An-
kündigung der Bauarbeiten vom 23. Dezember 2020 [Beilage 4 zum Plä-
doyer der Verteidigung]). Der Beschuldigte hat sich somit des Hausfrie-
densbruchs schuldig gemacht.
3.5.
Im Übrigen beruft sich der Beschuldigte vergebens auf die Verjährung (Plä-
doyer der Verteidigung S. 14), zumal diese – der Hausfriedensbruch hat
am 12. Juli 2021 stattgefunden – nach 10 Jahren eintritt (vgl. Art. 97 Abs. 1
lit. c i.V.m. Art. 186 StGB).
4.
4.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen der Verletzung des
Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und wegen des Haus-
friedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 240.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe (vorinstanzliches Urteil
E. 1 ff. S. 16 ff.). Nachdem das Verfahren wegen Verletzung des Geheim-
oder Privatbereichs durch Aufnahmegräte mangels gültigen Strafantrags

- 16 -
einzustellen ist, ist über die Strafe neu zu befinden, auch wenn sich der
Beschuldigte zur Strafzumessung nicht äussert.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen wer-
den.
4.3.
Wer einen Hausfriedensbruch begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen bestraft (Art. 186
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz erkannte beim nicht vorbestraf-
ten Beschuldigten auf eine Geldstrafe und gewährte den bedingten Straf-
vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, womit es infolge des
Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO sein Bewenden
hat.
4.4.
4.4.1.
Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte das Grundstück von
A._____ und B._____ lediglich an der Grenze und nur kurz betreten hat
(vgl. act. 182 f. Ziff. 17 und 20). Die Privatsphäre von A._____ und B._____
wurde damit nur minimal verletzt. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht dar-
legte, hat der Beschuldigte nicht mit dem primären Ziel der Begehung eines
Hausfriedensbruchs gehandelt, sondern zur Vornahme behördlich bewillig-
ter Bauarbeiten. Für den Beschuldigten wäre jedoch ein korrektes Verhal-
ten ohne Weiteres möglich gewesen. Aufgrund des sehr angespannten
nachbarschaftlichen Verhältnisses hätte er sich um eine Einigung auch be-
sonders bemühen sollen. Das Verschulden wiegt hier insgesamt jedoch im-
mer noch äusserst gering, sodass eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen und
die nachfolgend festgesetzte Verbindungsbusse angemessen sind.
4.4.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, sind unter dem Aspekt der Täterkom-
ponente keine besonderen Umstände ersichtlich. Weder Alter, Gesund-
heitszustand noch die familiäre Situation des Beschuldigten wirken sich auf
die Strafzumessung aus. Auch das Nachtatverhalten gibt zu keinen beson-
deren Bemerkungen Anlass, nachdem der Beschuldigte die Tat weder zu-
gestanden noch abgestritten hat.
4.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und

- 17 -
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5). Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt
des Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll,
an seinen finanziellen Verhältnissen habe sich insgesamt nichts geändert
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 6). Auszugehen ist vom von
der Vorinstanz ermittelten Jahresnettoeinkommen von Fr. 102'997.00 so-
wie dem Tagessatz in der Höhe von Fr. 240.00 (vgl. BGE 144 IV 198).
4.6.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter,
der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und dafür mit
einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellen-
problematik). Angesichts des sehr leichten Verschuldens erscheint hier,
auch wenn der Beschuldigte über gute wirtschaftlichen Verhältnisse ver-
fügt, eine Verbindungsbusse von Fr. 500.00 hinreichend.
Das Gericht hat für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird,
eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das
Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits im Rahmen
der Festsetzung des Tagessatzes ermittelt, ist es sachgerecht, die Tages-
satzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der
Busse durch jene dividiert wird (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Die Ersatz-
freiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist
somit auf 3 Tage festzusetzen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte obsiegt mit der Berufung teilweise, indem er nicht wegen
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte am
5. Mai 2018 schuldig zu sprechen und dementsprechend auch eine tiefere
Strafe auszufällen ist. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren

- 18 -
jedoch insoweit, als er einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedens-
bruchs verlangt und für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von mindestens Fr. 8'500.00 fordert. Bei diesem Verfahrensausgang recht-
fertigt es sich, dem Beschuldigten die Hälfte der Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Im Übrigen erscheint
es angemessen, den aktiv am Berufungsverfahren teilnehmenden Privat-
klägern A._____ und B._____ die weiteren Verfahrenskosten je hälftig auf-
zuerlegen, nachdem im Berufungsverfahren nur Antragsdelikte zu beurtei-
len waren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47
E. 4.2).
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der anwaltlich ver-
tretene Beschuldigte daher Anspruch auf die Hälfte seiner Anwaltskosten
durch A._____ und B._____ (je hälftig). Im Übrigen hat der Beschuldigte
diese selbst zu tragen.
Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-
tarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei gewähl-
ten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stun-
denansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer
werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. November 2023 reichte der
Verteidiger eine Kostennote ein, mit der er einen Aufwand von Fr. 9'703.60
geltend macht. Diesem Betrag liegen ein Zeitaufwand von 35.33 Stunden
bei einem Stundenansatz von Fr. 250.00 sowie Auslagen von 2 % und zu-
züglich Mehrwertsteuer von 7.7 % zu Grunde.
Auf die eingereichte Kostennote kann jedoch nur teilweise abgestellt wer-
den:
Der Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem – erst wenige Mo-
nate zurückliegenden – erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit
Fr. 6'658.20 entschädigt wird, bestens vertraut. Neben fundierten Kenntnis-
sen der gesamten Akten sowie der Ausführungen der Parteien konnte weit-
gehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurückgegriffen wer-
den. Entsprechend geringer ist der angemessene Aufwand im Berufungs-
verfahren zu veranschlagen. Der vom Verteidiger geltend gemachte Auf-
wand von gerundet 11 Stunden (Positionen vom 16., 23. [erste Position],
24. und 25. Januar 2023; 2., 3., 9., 10., 16. und 20. Februar 2023; 1., 2., 3.
und 6. März 2023) für eine 15-seitige vorgängige Berufungsbegründung
(inkl. vier 1/3 bis 1/2 Seite füllenden Bilder) mit vorgängigem Aktenstudium,

- 19 -
E-Mails, «Zusammenstellungen», «Gegenargumenten», «etc.», «Unterla-
gen», «Argumentationen», «Durchsichten», «Grenzverläufe», «Nachstel-
lungen», «Aufnahmen», «Einordnungen», «Erklärungen», Besprechun-
gen, «Analysen», «Darstellungen», «As», «Ergänzungen» und Abklärun-
gen erscheint überhöht und ist angesichts des effektiven Umfangs der Be-
gründung von 15 Seiten um 3 Stunden auf 8 Stunden zu kürzen.
Zudem ist der geltend gemachte Aufwand für ein offensichtlich bei der Ge-
meinde hängiges und vom vorliegenden Strafverfahren unabhängiges Ver-
fahren mit vorgängigem Aktenstudium, «Unterlagen», E-Mails, Ergänzun-
gen, Besprechungen, Aktennotizen, «Stand», Analysen, «Vorgehen»,
«Vollständigkeit», «Kostentragung», Vorbereitungen, «verfahrensrechtli-
che Einordnungen», «Vorschläge», Abklärungen, «Rechtsmittel» – ver-
meintlich in Zusammenhang mit dem am 4. August 2023 versandten Be-
schluss des Gemeinderates Q._____ in Zusammenhang mit einer Immis-
sionsanzeige wegen Aussenbeleuchtungen (vgl. Beilage 2 zum Plädoyer
der Verteidigung vom 28. November 2023) – abzuziehen. Kosten anderer
Verfahren sind nicht im Rahmen des Strafverfahrens zu vergüten. Dabei
handelt es sich um die Positionen vom 7. Februar 2023; 7., 8., 9. und 10.
März 2023; 20. und 25. April 2023; 9. (zweite Position), 23., 26. und 27.
Juni 2023; 24. Juli 2023; 7., 10., 11., 16., 17., 18., 22. und 23. August 2023;
4. und 6. September 2023; 10., 13., 15., 16., 18., 19., 20. und 23. Oktober
2023; 3., 6. und 7. November 2023, von insgesamt gerundet 10 Stunden.
Selbst wenn die Positionen vom 7. März 2023; 23. Juni 2023; 10., 17. und
18. August 2023; 6. September 2023; 10., 13., 15, 16., 18., 19. und 20. Ok-
tober 2023 sowie 3., 6. und 7. November 2023 nicht explizit den Begriff
«Gemeinde» oder «Licht» beinhalten, so ist festzuhalten, dass keine in Zu-
sammenhang mit dem Strafverfahren und in diesen Zeitpunkten ein- oder
ausgehende Eingaben, Verfügung, Schreiben, Stellungnahmen oder Zwi-
schenentscheide existieren und folglich auch keine Vor- oder Nachberei-
tungsarbeiten notwendig waren. Die eingereichte Honorarnote ist um 10
Stunden zu kürzen.
Hinzuzurechnen ist der Aufwand für die Berufungsverhandlung von
2.5 Stunden inkl. Nachbesprechung mit dem Klienten und zuzüglich Weg-
zeit von 1 Stunde, insgesamt 3.5 Stunden.
Schliesslich macht der Verteidiger einen Stundenansatz von Fr. 250.00 gel-
tend, welcher auf den gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT festgelegten Stundenan-
satz von Fr. 220.00 zu reduzieren ist.
Somit ergibt sich ein gesamthaft um 9.5 Stunden reduzierter Aufwand von
gerundet 26 Stunden à Fr. 220.00. Hinzu kommen die Auslagen von 2 %
(Fr. 114.40) und die gesetzliche Mehrwertsteuer (Fr. 449.25), woraus für
das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung von gerundet

- 20 -
Fr. 6'280.00, resultiert, die je hälftig vom Beschuldigten mit Fr. 3'140.00 und
den Privatklägern mit je 1'570.00 zu tragen ist.
5.3.
A._____ und B._____, die im Berufungsverfahren keine Entschädigung be-
ziffert haben, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 433 Abs. 2 StPO).
5.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen neuen Entscheid,
so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenre-
gelung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426
Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird.
Angesichts der Freisprüche betreffend vier von sechs Anklagepunkten auf-
erlegte die Vorinstanz dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zu 1/3 und
nahm diese im Übrigen auf die Staatskasse. In Abänderung des vorinstanz-
lichen Urteils hat auch hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer 1.1.
(Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte am
5. Mai 2018) keine Verurteilung des Beschuldigten zu erfolgen. Angesichts
des Schuldspruchs hinsichtlich des Hausfriedensbruchs am 12. Juli 2021
hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu 1/6 zu tra-
gen. Im Übrigen werden diese – in Übereinstimmung mit dem vorinstanzli-
chen Urteil – auf die Staatskasse genommen. Anzumerken bleibt, dass es
bei Antragsdelikten grundsätzlich denkbar wäre, der Privatklägerschaft die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Wortlaut von Art. 427 Abs. 2 lit. a
StPO kann dies im Gegensatz zur bloss strafantragsstellenden Person un-
abhängig davon erfolgen, ob der Privatklägerschaft ein mutwilliges, grob
fahrlässiges oder die Durchführung des Verfahrens erschwerendes Verhal-
ten vorzuhalten ist (BGE 147 IV 47 Regeste E. 4.2.2 f.).
5.5.
Die Vorinstanz legte mit überzeugender Begründung dar, dass die vom
Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren geltend gemachten Aufwen-
dungen bei der Entschädigung nicht vollumfänglich zu berücksichtigen sind
(vorinstanzliches Urteil E. 2.3 f. S. 21 f.). Zutreffend hielt die Vorinstanz
fest, dass die vor der förmlichen Eröffnung des Strafverfahrens verlangten
Aufwendungen, die in keinem hinreichenden Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Strafverfahren stehen, hier nicht zu vergüten sind. Die Vorin-
stanz stellte zudem zutreffend fest, dass der für das bezirksgerichtliche
Hauptverfahren geltend gemachte Aufwand von 19.15 Stunden offenkun-
dig übersetzt war und schätzte diesen auf angemessene 12 Stunden. Der
Beschuldigte setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht ansatz-

- 21 -
weise auseinander, sondern hält unsubstantiiert weiter an einer Entschädi-
gung von mindestens Fr. 8'500.00 fest (Berufungserklärung S. 1). Dies ist
jedoch, wie aufgezeigt, nicht begründet, sind der beschuldigten Person
doch lediglich Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfah-
rensrechte zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ausgehend von
den angemessenen Aufwendungen für das Vorverfahren von 15.55 Stun-
den und für das bezirksgerichtliche Verfahren von 12 Stunden resultiert
eine Entschädigung von Fr. 6'658.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).
Diese sind nach dem Verfahrensausgang, der die Entschädigungsfolgen
präjudiziert (vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.1 f.), zu 5/6 mit Fr. 5'548.50 aus der
Staatskasse zu ersetzen. Im Übrigen hat der Beschuldigte dafür selbst auf-
zukommen.
5.6.
Die Vorinstanz sprach A._____ und B._____ für das erstinstanzliche Ver-
fahren mangels Antrag und Bezifferung keine Entschädigung zu. Dieser
Punkt wurde mit der Berufung nicht angefochten und ist somit in Rechts-
kraft erwachsen.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Verfahren hinsichtlich der Anklageziffer 1.1 wegen Verletzung des Ge-
heim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) am
5. Mai 2018 wird eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
gemäss Art. 179quater StGB (Anklageziffer 1.2.)[in Rechtskraft erwach-
sen]
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 3.)[in Rechtskraft er-
wachsen]
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 4.1.)[in
Rechtskraft erwachsen]
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m.
Art. 172ter StGB (Anklageziffer 2.)[in Rechtskraft erwachsen]

- 22 -
3.
Der Beschuldigte wird des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
schuldig gesprochen (Anklageziffer 4.2.).
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziffer 3 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4
StGB, Art. 47 StGB sowie Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 240.00, d.h.
Fr. 2’400.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Allfällige Zivilforderungen der Privatklägerin A._____ werden auf den Zivil-
weg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 und den Auslagen von Fr. 264.00, insgesamt
Fr. 2'264.00, werden dem Beschuldigten zu ½ mit Fr. 1'132.00, der Privat-
klägerin A._____ zu ¼ mit Fr. 566.00 und dem Privatkläger B._____ zu ¼
mit Fr. 566.00 auferlegt.
6.2.
Die Privatkläger A._____ und B._____ haben dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von je Fr. 1'570.00 zu bezahlen.
Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine zweitinstanzlichen Parteikosten
selber.
6.3.
Den Privatklägern A._____ und B._____ werden für das Berufungsverfah-
ren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'696.00 wer-
den dem Beschuldigten zu 1/6 mit Fr. 449.35 auferlegt. Im Übrigen werden
sie auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschä-
digung von Fr. 5'548.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der

- 23 -
Staatskasse zugesprochen. Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Par-
teikosten selber.
7.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Privatklägerin A._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen (weder im Zivil- noch im Strafpunkt).
7.4. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Privatkläger B._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 24 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Gall