ag_strafgericht · SBK.2024.175 · 2024-08-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.175


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.175
(STA.2024.1456)
Art. 246
Entscheid vom 19. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Del Rizzo,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils der Staatsanwaltschaft
gegenstand Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Mai 2024
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A._____
(fortan: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft
zu versuchtem Betrug.
2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Erstellung eines DNA-Profils betreffend den
Beschwerdeführer an. Sie wies die Kantonspolizei Aargau an, die
Erstellung des Profils vom entnommenen Wangenschleimhautabstrich
(WSA) in Auftrag zu geben.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 3. Juni 2024 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2024 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg des
Kantons Aargau vom 31. Juni 2024 [recte: 31. Mai 2024] sei aufzuheben.
Auf eine DNA-Profilerhebung sei zu verzichten.
2.
Eventualiter das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Juni
2020 aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft
zurück zu weisen;
3.
Die Gerichtskosten gehen zu Lasten des Staates.
4.
Das Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das
obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'700.- aus-
zurichten (art. 436 Abs. 2 StPO)."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 5. Juli 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nachdem keine
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorliegen, ist die
Beschwerde zulässig.
1.2.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Erstellung eines DNA-Profils
sowie – damit zusammenhängend – die Aufbewahrung eines erstellten
DNA-Profils stellen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen
Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (vgl. BGE 145 IV
263 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Je nachdem ob das DNA-Profil bereits
erstellt wurde oder nicht, liegt entweder ein drohender oder ein noch
anhaltender Grundrechtseingriff vor. Da bei einer Gutheissung der
Beschwerde kein DNA-Profil erstellt werden darf bzw. ein allenfalls bereits
erstelltes DNA-Profil umgehend zu löschen ist, hat der Beschwerdeführer
so oder anders ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1
StPO) an der Beurteilung der Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf
eine DNA-Profilerstellung verlangt wird.
1.3.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, "das Urteil des Zwangs-
massnahmengerichts vom 30. Juni 2020 aufzuheben und zur neuen
Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück zu weisen". Eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dabei handelt es sich offen-
sichtlich um einen irrtümlich gestellten Antrag, worauf nicht einzutreten ist.
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die An-
ordnung der DNA-Analyse damit, der Beschwerdeführer stehe im Verdacht,
am 21. März 2024 als sog. "Geldabholer" in einen versuchten Betrug zu
Lasten von B._____ involviert gewesen zu sein, habe er doch kurz vor der
Geldübergabe von der Kantonspolizei angehalten werden können.
Aufgrund des gegenständlichen Deliktsvorwurfes mit der hohen
potentiellen Deliktssumme (Fr. 35'000.00) und aufgrund des Umstandes,
dass der Beschwerdeführer seine Beteiligung am bzw. sein Wissen um den
Betrugsversuch leugne, er mutmasslich im Auftrag eines sog. "Keilers"
unterwegs gewesen sei und aus kriminalistischer Erfahrung naheliege,

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dass der Beschwerdeführer weitere solche Geldabholungen bereits aus-
geführt habe, würden konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Beschwerdeführer weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben
könnte. Das DNA-Profil des Beschwerdeführers diene dem öffentlichen
Interesse an der Aufklärung noch unbekannter oder zukünftiger Straftaten
einer gewissen Schwere.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen
dagegen vor, es sei nicht ausreichend begründet, welches genau die
weiteren Verbrechen oder Vergehen seien und in welchem Zusammen-
hang diese mit konkreten Anhaltspunkten stehen würden. Aus den Akten
würden sich denn auch keine "erheblichen und konkreten Anhaltspunkte"
ergeben, die auf einen ungeklärten Betrug hinweisen würden und dass
dieser durch die Erstellung eines DNA-Profils aufgeklärt werden könnte.
Weiter sei "kriminalistische Erfahrung" kein konkreter Anhaltspunkt. Es sei
zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft und noch
sehr jung sei und dass er einen Flüchtlingsstatus (Q._____) habe, was ihn
besonders verletzlich mache. Schliesslich sei ihm mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. April 2024 die amtliche
Verteidigung mit der Begründung verwehrt worden, dass kein Fall einer
notwendigen Verteidigung vorliege und es sich aktuell um einen Bagatellfall
handle. Diese Begründung stehe im kompletten Widerspruch zur an-
gefochtenen Verfügung, der zufolge konkrete Anhaltspunkte bestehen
würden, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben
könnte.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg macht mit ihrer Beschwer-
deantwort im Wesentlichen geltend, geradezu exemplarisch für weitere
mögliche gleichgelagerte Delikte sei die Antwort des Beschwerdeführers in
der Einvernahme vom 22. März 2024, worin er die Beteiligung an einer
weiteren Geldabholung zugebe. Die Ablehnung der amtlichen Verteidigung
stehe nicht im Widerspruch zur Anordnung einer DNA-Analyse, da ihm die
amtliche Verteidigung mit der Begründung verwehrt worden sei, ihm drohe
mit Blick auf die aktuelle Aktenlage keine (Geld-)Strafe von mehr als 120
Tagessätzen. Würden sich allfällige weitere Delikte ergeben, würde die
mögliche Einsetzung einer amtlichen Verteidigung neu beurteilt.
2.4.
Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des
Verfahrens bildet, kann von der beschuldigten Person eine Probe
genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO).
Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein
DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte
anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen

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haben (Art. 255 Abs. 1bis StPO). Gemäss der Botschaft verlangt die
Regelung nach Art. 255 Abs. 1bis StPO unter dem Erfordernis der
"konkreten Anhaltspunkte" keinen auf die beschuldigte Person bezogenen
Tatverdacht, sondern auf den konkreten Fall bezogene Elemente, welche
die Annahme zu begründen vermögen, die beschuldigte Person könnte
weitere Straftaten begangen haben (Botschaft zur Änderung der Straf-
prozessordnung vom 28. August 2019 [19.048], BBl 2019 6754).
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen
Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 – 3 BV). Art. 255
StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und
deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können
Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere
Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
2.5.
2.5.1.
Entgegen dem Beschwerdeführer ergeben sich ausweislich der Akten
konkrete Anhaltspunkte, welche die Annahme zu begründen vermögen, der
Beschwerdeführer könnte nebst dem Betrugsversuch zu Lasten von
B._____ weitere Straftaten begangen haben. Der Beschwerdeführer
gestand anlässlich der 2. delegierten Einvernahme vom 22. März 2024
schlussendlich ein, am 21. März 2024 zusammen mit "[...]" (C._____) im
Auftrag eines "D._____" und gegen eine versprochene Bezahlung von
Fr. 5'000.00 nach Frick gefahren zu sein, um dort ein Paket entgegen-
zunehmen und dieses im Anschluss nach Zürich zu bringen. Dabei hätten
sie die Anweisung gehabt, das Paket nicht zu öffnen, wobei sie gewusst
hätten, dass im Paket Fr. 50'000.00 hätten sein sollen. Als der Beschwer-
deführer die Summe gehört habe, habe er schon gedacht, dass es Betrug
sein könnte. Dann habe er aber wieder gedacht, dass wohl niemand mit
Fr. 50'000.00 herumlaufe (vgl. 2. delegierte Einvernahme vom 22. März
2024, Fragen 34, 37, 38, 41). Auf die Frage, wie oft er derartige "Fahrten"
unternommen habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, ein anderer
Fall sei gewesen, als "D._____" in der Schweiz gewesen sei. Dort seien
"D._____", "[...]" (C._____) und er nach Genf gefahren. Es sei ein Mann auf
sie zugekommen und dieser habe ein Bankkonto gehabt. Er habe dort Geld
abheben müssen, welches "D._____" zuvor auf dieses Bankkonto
geschickt habe. Für das Chauffieren seien dem Beschwerdeführer
Fr. 1'000.00 versprochen und auf dem Bankkonto seien Fr. 100'000.00
erwartet worden. Dieses Geld sei jedoch nie überwiesen worden. Sie
hätten es drei Tage hintereinander so gemacht, aber es sei seines Wissens
nie zu einer Überweisung gekommen (2. delegierte Einvernahme vom 22.
März 2024, Frage 42). Dieser Aussage zufolge versuchte der Beschwerde-

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führer bereits zu einem früheren Zeitpunkt zusammen mit den gleichen
Beteiligten ("[...]" bzw. C._____ und "D._____") eine grosse Summe Geld
von einer (unbekannten) Drittperson entgegenzunehmen, wobei dem
Beschwerdeführer von "D._____" für seine Dienste ("Chauffieren") Geld
versprochen wurde. Der Beschwerdeführer liefert mit seinen Aussagen
mitunter gleich selbst konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er bereits zuvor
einmal zusammen mit den gleichen Beteiligten – prima vista nach einem
ähnlichen Modus Operandi – versuchte, fremdes Geld entgegenzunehmen
bzw. abzuholen. Wie er selbst eingestand, hegte er denn auch zumindest
beim Vorfall vom 21. März 2024 den Verdacht, es könnte sich um einen
Betrug handeln (2. delegierte Einvernahme vom 22. März 2024, Frage 41).
Beim Vorfall in Genf, bei welchem die unbekannte Drittperson
Fr. 100'000.00 hätte übergeben sollen, mithin doppelt so viel Geld wie in
Frick, dürfte sich der gleiche Gedanke aufgedrängt haben. Schliesslich gab
auch C._____ ("[...]") zu Protokoll, dass es mehrfach zu weiteren
Autofahrten mit dem Beschwerdeführer gekommen sei, wobei die
Aufenthalte in den Orten jeweils nur 10–15 Minuten gedauert hätten und er
angeblich nicht gewusst habe, welchem Zweck die Fahrten dienen würden
und wohin sie genau gefahren seien (delegierte Einvernahme vom 22.
März 2024, Fragen 55 ff., Frage 77). Er sprach zudem von einem konkreten
weiteren Abholversuch, für welchen sie wenige Tage zuvor etwa 100 km
gefahren seien (delegierte Einvernahme vom 22. März 2024, Fragen 33 ff.).
Auch die Aussagen von C._____ weisen mitunter darauf hin, dass der
Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal in einen Betrugsversuch verwickelt
war.
Nach dem Erwogenen muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen
werden, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem 21. März 2024 mit
"D._____" in Kontakt stand und mindestens bereits einmal für diesen als
"Chauffeur" bzw. "Geldabholer" agierte. Zudem ist es gerichtsnotorisch,
dass derartige Betrugsversuche in grosser Zahl unternommen werden. Ob
es sich vorliegend tatsächlich nur um einen einzigen weiteren Vorfall in
Genf handelt oder ob der Beschwerdeführer auch noch an weiteren
Vorfällen beteiligt gewesen war, gilt es im Rahmen der Untersuchung zu
ermitteln. So oder anders liegen zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Anhalts-
punkte für mindestens einen weiteren Vorfall vor.
2.5.2.
Es stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob die Anordnung einer
DNA-Analyse verhältnismässig ist, mithin ob sie geeignet und erforderlich
ist, die allfällig weiteren Straftaten nachzuweisen, und ob ein öffentliches
Interesse sie rechtfertigt.
Wie oben dargelegt gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, gegen Entgelt
Personen zu "chauffieren", (Geld-)Pakete entgegenzunehmen und an
bestimmte Orte abzuliefern. Diese Vorgänge können insbesondere auf

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allfälligen Paketen, in den Fahrzeugen und auf Geldscheinen biologisches
Material hinterlassen. Die Erstellung eines DNA-Profils und der allfällige
Abgleich mit entsprechenden tatrelevanten biologischen Materialien von
anderen Vorfällen ist sowohl geeignet als auch erforderlich, um einerseits
die Aussagen des Beschwerdeführers zu verifizieren und andererseits um
allfällige weitere, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannte Vorfälle dem
Beschwerdeführer zuordnen zu können. Mildere Zwangsmassnahmen, mit
denen sich derselbe Zweck erreichen liesse, sind nicht ersichtlich und
werden auch nicht vorgebracht. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung
der Straftaten, vorliegend (mehrfache) Gehilfenschaft zum Betrug, mithin
Gehilfenschaft zu einem Verbrechen (Art. 146 Abs. 1 StGB), rechtfertigt
insbesondere angesichts der Schwere der potentiellen weiteren Delikte
(Deliktssumme von Fr. 100'000.00) den verhältnismässig geringen Eingriff
in die Grundrechte des Beschwerdeführers. Daran vermag vorliegend
weder die bisherige Gesetzestreue des Beschwerdeführers noch das Alter
oder der Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen
Flüchtling handle, etwas zu ändern. Ebenso vermag daran nichts zu
ändern, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. April 2024 die
amtliche Verteidigung verwehrt wurde. Denn auch der Vorwurf einer
mehrfachen Gehilfenschaft zum (versuchten) Betrug begründet nicht in
jedem Fall einen Anspruch auf amtliche Verteidigung. Soweit der
Beschwerdeführer die Abweisungsverfügung betreffend sein Gesuch um
Gewährung der amtlichen Verteidigung vor diesem Hintergrund als falsch
erachtet, wäre es an ihm gelegen, mittels Beschwerde gegen die
entsprechende Verfügung vorzugehen. Im Übrigen steht ihm auch jederzeit
offen, erneut die amtliche Verteidigung zu beantragen, sollte sich im Laufe
der Untersuchung ein weiterer Tatverdacht erhärten.
Die Erstellung eines DNA-Profils ist somit gerechtfertigt. Die Beschwerde
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
des Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die
Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind.
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2), weshalb dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für
dieses Beschwerdeverfahren auszurichten ist.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 43.00, zusammen
Fr. 1'043.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz