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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.43


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.43
(BS.2022.3)
Art. 402
Entscheid vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- Gemeinderat A._____,
führer […]
Beschwerde- B._____,
gegner […]
Anfechtungs- Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022
gegenstand betreffend den Strafbefehl des Gemeinderats A._____
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Gemäss Dokument ("Erklärung") der [Polizei] vom 18. Januar 2022 wird B.
eine Widerhandlung gegen das [kommunale Reglement] vorgehalten.
1.2.
Am 21. Februar 2022 erliess der Gemeinderat A. einen Strafbefehl gegen
B. und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.00 sowie den
Kosten von Fr. 200.00.
1.3.
Mit Eingabe vom 2. März 2022 erhob B. beim Gemeinderat A. Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 21. Februar 2022.
1.4.
Am 4. Juli 2022 überwies der Gemeinderat A. den Strafbefehl gestützt auf
Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Be-
zirksgericht Aarau.
2.
Mit Datum vom 29. September 2022 erliess die Präsidentin des Strafge-
richts des Bezirksgerichts Aarau folgendes Urteil:
" 1.
Der mit Datum vom 4. Juli 2022 an das Bezirksgericht überwiesene Straf-
befehl des Gemeinderat A. vom 21. Februar 2022 wird im Sinne der Erwä-
gungen zur Durchführung des Hauptverfahrens (§ 112 Abs. 2 GG) zurück-
gewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Präsidium des Strafge-
richts Aarau werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 erhob der Gemeinderat A. (fortan: Be-
schwerdeführer) gegen das Urteil der Präsidentin des Strafgerichts des Be-
zirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Das Urteil des Bezirksgerichts vom 29. September 2022 sei aufzuheben.

- 3 -
2.
Das Bezirksgericht sei anzuweisen, das Hauptverfahren durchzuführen.
3
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
B. liess sich innert der vom Verfahrensleiter mit Verfügung vom 20. Oktober
2022 angesetzten Frist nicht vernehmen.
3.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit Eingabe vom
21. Oktober 2022 unter Hinweis auf die Begründung des Urteils vom
29. September 2022 auf eine Stellungnahme.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer begründet die Zuständigkeit der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit § 112 Abs. 3
des Gemeindegesetzes (GG [SAR 171.100]), macht mit Beschwerde aber
gleichzeitig geltend, dass § 112 GG nicht mehr anwendbar, sondern mit
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung derogiert worden
sei.
1.2.
Bei Verstössen gegen das [kommunale Reglement] kann der Gemeinderat
[Bussen] durch Strafbefehl aussprechen (vgl. § […] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG),
wobei für das Verfahren – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die
Bestimmungen des Gemeindegesetzes gelten (vgl. E. 4 hiernach).
Nach § 112 Abs. 1 GG kann der Gebüsste gegen einen Strafbefehl beim
Gemeinderat innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch
wird der Strafbefehl aufgehoben. Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung
vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der
Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid (§ 112 Abs. 2 GG). Der
Strafentscheid des Gemeinderats kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit
schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrich-
ter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim
Obergericht anfechtbar (§ 112 Abs. 3 GG). Im Übrigen gelten die Vorschrif-
ten des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und

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kantonalen Strafprozessrechts (§ 112 Abs. 4 GG), weshalb für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren ergänzend die Bestimmungen der Schweize-
rischen Strafprozessordnung zur Anwendung gelangen.
Ob sämtliche Voraussetzungen für ein Eintreten auf die gegen das Urteil
der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 29. September 2022 ge-
richtete Beschwerde erfüllt sind, erscheint mit Bezug auf die Frage der Be-
schwerdelegitimation des Gemeinderats A. als fraglich, nachdem gemäss
Art. 381 Abs. 3 StPO die Kantone regeln, welche Behörden im Übertre-
tungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen dürfen und eine solche Rege-
lung im Lichte von bspw. § 112 Abs. 3 und Abs. 4 GG oder von § 37 und
§ 40 EG StPO nicht auf der Hand liegt. Die Eintretensfrage kann jedoch
offen bleiben, da die Beschwerde, selbst wenn auf sie einzutreten wäre,
abzuweisen wäre, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrenslei-
tung die Beschwerde gemäss Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO allein, wenn diese
– wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat.
3.
3.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verneinte im Urteil vom 29. Sep-
tember 2022 ihre funktionelle Zuständigkeit, da der Verfahrensweg gemäss
§ 112 GG nicht eingehalten worden sei. Nach der Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 21. Februar 2022 hätte der Gemeinderat A. eine Verhand-
lung durchführen und einen begründeten Strafentscheid fällen müssen.
Erst dieser Entscheid könne im Rahmen einer Beschwerde an den Bezirks-
gerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Die Überwei-
sung des Strafbefehls vom 4. Juli 2022 sei damit verfrüht erfolgt, womit das
Bezirksgericht Aarau zur Behandlung der Einsprache gegen den Strafbe-
fehl funktionell nicht zuständig sei.
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die im Gemeindegesetz enthaltenen
Verfahrensregelungen in Strafsachen seit dem 1. Januar 2011 weitgehend
durch die Schweizerische Strafprozessordnung derogiert worden und nicht
mehr anwendbar seien. Somit seien für das Strafbefehlsverfahren der Ge-
meinden ausschliesslich die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen
Strafprozessordnung zu beachten und § 112 GG sei nicht mehr anwend-
bar.

- 5 -
4.
4.1.
Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer in funktioneller
Hinsicht berechtigt war, die Busse über Fr. 300.00 auszusprechen (§ […];
§ 38 Abs. 1 und 2 GG). Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob sich
das Strafbefehls- bzw. das Einspracheverfahren nach kantonalem Pro-
zessrecht (insb. § 112 GG) oder nach den Bestimmungen der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (Art. 352 ff. StPO) richtet.
4.2.
4.2.1.
4.2.1.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Ge-
setz bestimmten Behörden zu. Auch können Strafverfahren nur in den vom
Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden
(Art. 2 Abs. 2 StPO). Die Förmlichkeit des Verfahrens verfolgt neben ihrer
Ordnungsfunktion insb. die Realisierung des Rechtsstaatsprinzips im Straf-
verfahren. Ziel der Strafrechtspflege ist die Durchsetzung des materiellen
Strafrechts in rechtsstaatlicher Justizförmigkeit. Der Grundsatz der Form-
strenge gilt entsprechend für das gesamte Strafverfahren (PETER
STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 2 N 13).
4.2.1.2.
Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretun-
gen Verwaltungsbehörden übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO). Das Verfahren
vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss nach den Vor-
schriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), für abwei-
chende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt
kein Raum (Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016
E. 5.1 [Erwägung nicht publiziert in BGE 142 IV 70]). Es gilt der Grundsatz,
dass die Kantone nicht die Freiheit haben, bei der Verfolgung von Strafta-
ten des Bundesrechts in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht
enthaltene Verhaltensformen (also bspw. ein Privatklageverfahren, ein be-
sonderes Anklagezulassungsverfahren oder ein weiteres Rechtsmittel wie
ein Rekurs oder eine Nichtigkeitsbeschwerde) vorzusehen (NIKLAUS
SCHMID, Möglichkeiten und Grenzen der Kantone bei der Organisation ihrer
Strafbehörden nach der künftigen Schweizerischen Strafprozessordnung,
in: AJP 6/2007, S. 699 ff.).
Besondere Vorschriften gelten demgegenüber für die Ahndung von Über-
tretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, im Steuerstrafver-
fahren sowie für die Verfolgung von Übertretungen des kantonalen Rechts
(vgl. E. 4.2.1.3. hiernach), falls diesbezüglich nicht auf die Schweizerische
Strafprozessordnung verwiesen wird (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER,

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in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 357 N 3).
4.2.1.3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO regelt die Schweizerische Strafprozessordnung
die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die
Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Die Verfahrensvorschriften
anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StPO). Hinge-
gen regelt das kantonale Recht die Verfolgung und Beurteilung von Straf-
taten nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 335 StGB, wobei es wün-
schenswert ist, dass die Kantone in ihren Einführungserlassen die Schwei-
zerische Strafprozessordnung ganz oder mindestens teilweise auch für die
Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbestände für anwendbar
erklären (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
[SR 05.092], S. 1127; PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, Basler Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N 1 und
12; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 1
N 10; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl.
2020, N 71). In Fällen, in denen die Kantone ohne sachlichen Grund an
eigenen Verfahrensregelungen festhielten, insbesondere dann, wenn diese
nicht den gleichen rechtstaatlichen Standard gewährleisteten wie die
Schweizerische Strafprozessordnung, würde dem gesetzgeberischen Wil-
len zur Vereinheitlichung des Verfahrensrechts im Rahmen des Strafpro-
zesses nicht entsprochen (STRAUB / WELTERT, a.a.O., Art. 1 N 12).
4.2.1.4.
Als Zwischenergebnis lässt sich konstatieren, dass für die Anwendung von
kantonalem Strafprozessrecht auch nach Inkrafttreten der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung Raum verbleibt, sofern es im jeweiligen Ver-
fahren kantonales Strafrecht zu beurteilen gilt (vgl. E. 4.2.1.3. hiervor). So-
weit es demgegenüber um die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten
nach Bundesrecht geht, sind abweichende oder ergänzende Verfahrens-
bestimmungen der Kantone nicht möglich (vgl. E. 4.2.1.2.).
4.2.2.
4.2.2.1.
Im vorliegenden Fall wird B. eine Widerhandlung gegen das [kommunale
Reglement] (§ […]) und somit ein Verstoss gegen eine kantonale bzw. kom-
munale Übertretungsstrafnorm vorgeworfen.
Das aargauische kantonale Recht kennt für die Verfolgung kantonaler
Strafnormen zwei mögliche Zuständigkeiten: die Staatsanwaltschaft oder
der Gemeinderat gemäss § 38 i.V.m. § 112 GG. Für alle im gemeinderätli-
chen Strafverfahren ausgesprochenen Bussen findet grundsätzlich das
Strafbefehlsverfahren nach § 112 GG und § 117 GG Anwendung (ANDREAS

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BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 315). Gemäss
§ […] i.V.m. § 38 Abs. 2 GG kann der Gemeinderat Verstösse gegen das
Reglement mit Busse bis Fr. 500.00 durch Strafbefehl aussprechen. Nach
§ […] bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestim-
mungen vorbehalten. Gemäss § 37 Abs. 1 EG StPO gelten für Strafbefehle
der Gemeinderäte und anderer Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlun-
gen gegen kantonale Strafbestimmungen die Verfahrensbestimmungen
gemäss den Art. 355-357 StPO sinngemäss, wenn keine kantonalrechtli-
che Spezialbestimmung besteht, was vorliegend mit § 112 GG der Fall ist.
Der rechtsstaatliche Standard der Schweizerischen Strafprozessordnung
ist durch diese Bestimmung ohne weiteres gewährleistet, indem sie den
Weiterzug des Strafentscheids des Gemeinderats an das Bezirksgerichts-
präsidium vorsieht (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 313).
Im Ergebnis erhellt, dass sich das Rechtsmittelverfahren gegen den Straf-
befehl vom 21. Februar 2022 nach § 112 GG richtet (vgl. E. 1.2. hiervor für
den Verfahrensablauf), womit das Bezirksgericht Aarau den Strafbefehl zu
Recht an den Beschwerdeführer zur Durchführung des Hauptverfahrens
i.S.v. § 112 Abs. 2 GG zurückgewiesen hat.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit
sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.
6.1.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2.
B. sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflich-
tigen Aufwendungen entstanden (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO), weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser