ag_strafgericht · SST.2025.48 · 2026-04-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.48


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.48
(ST.2024.53; StA.2023.2122)
Urteil vom 20. April 2026
Besetzung Oberrichter Fedier, Vizepräsident
Oberrichterin Hausherr
Ersatzrichter Jovan
Gerichtsschreiber i.V. Wächli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
[…]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1980, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung, Fahren in fahrunfähigem Zustand,
falsche Anschuldigung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob gegen den Beschuldigten am
15. April 2024 Anklage wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG, Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1
lit. a SVG und falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 sprach das Bezirksgericht Zofingen den
Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig. Es widerrief den mit Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018 für die Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten und den mit Urteil des Präsidenten des Bezirks-
gerichts Aarau vom 15. Januar 2019 für die Freiheitsstrafe von 10 Monate
gewährten bedingten Strafvollzug und verurteilte den Beschuldigten zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 29 Monaten. Zudem verwies die Vorin-
stanz den Beschuldigten unter Ausschreibung im Schengener Informa-
tionssystem (SIS) für die Dauer von 5 Jahren des Landes.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. Februar 2025 beantragte der Beschuldig-
te, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 3. März 2025 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 33 Monate und
der Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. April 2026 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschluss-
berufungsanträge der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil
vollumfänglich zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, am 12. Februar
2023 um ca. 01:50 Uhr den Personenwagen Mercedes-Benz E 200 Komp,
AG aaa, auf der Strecke vom A._____ bis zur Q-Strasse in R._____ gelenkt
zu haben, obschon ihm der Führerausweis mit Verfügung des

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Strassenverkehrsamtes vom 14. September 2012 mit Wirkung ab dem
18. August 2011 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war und er sich
aufgrund vorgängigen Alkoholkonsums in fahrunfähigem Zustand (0.8 mg/l
Atemalkoholkonzentration) befunden habe. Als die Kantonspolizei den Be-
schuldigten infolge auffälliger Fahrweise um 01:50 Uhr an der Q-Strasse in
R._____ angehalten habe, habe sich dieser nicht ausweisen können und
stattdessen die Personalien seines Bruders, B._____, angegeben, um sich
selbst einem Strafverfahren zu entziehen. Dadurch habe der Beschuldigte
zumindest in Kauf genommen, dass gegen einen Nichtschuldigen ein
Strafverfahren eingeleitet werden könnte.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als erstellt erachtet und den
Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG, Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG und falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig
gesprochen.
2.2.
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. Art. 100 Ziff. 1
SVG) in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blut-
alkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkoholkonzentration von 0.8
Gewichtspromille oder mehr bzw. mit einer Atemalkoholkonzentration von
0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 lit. b der Verordnung der
Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), ein
Motorfahrzeug führt.
Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht
sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG) ein
Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis
verweigert, entzogen oder aberkannt wurde.
Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich
schuldig, wer vorsätzlich einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei
der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der
Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Entscheidend ist
die inhaltlich fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren Handlung. Das
kann sich darauf beziehen, dass eine strafbare Handlung überhaupt nicht
begangen worden ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von
einer anderen Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.251/2004 vom
3. Juni 2005 E. 4.1). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in
Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung ein Handeln wider besseres
Wissen. Der Täter muss sicher darum wissen, dass die Anschuldigung
unwahr ist. Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; Urteil des
Bundesgerichts 7B_14/2021 vom 12. März 2024 E. 3.1.1). Schliesslich
bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen

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herbeizuführen, wobei Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts
7B_14/2021 vom 12. März 2024 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die Kantonspolizei Aargau am 12. Februar 2023 um ca.
01:50 Uhr in R._____ auf Höhe der Q-Strasse den Personenwagen
Mercedes-Benz E 200 Komp, AG aaa zufolge auffälliger Fahrweise
angehalten hat (UA act. 81 ff.; GA act. 65 und 89). Aktenkundig und
unbestritten ist sodann, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Halter des
Mercedes-Benz E 200 Komp, AG aaa war, er jedoch über keinen gültigen
Führerausweis verfügte (Sicherungsentzug, UA act. 4 und 16 ff). Ferner
bringt der Beschuldigte für den Fall der Verwertbarkeit der Beweismittel
auch nichts dagegen vor, dass er der Lenker des Fahrzeugs war und sich
zufolge vorgängigen Alkoholkonsums in fahrunfähigem Zustand befand
(Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 5).
2.4.
2.4.1.
Für das Obergericht ist erstellt, dass es sich beim Lenker des Personen-
wagens Mercedes-Benz E 200 Komp, AG aaa um den Beschuldigten
handelte sowie dass dieser im Zeitpunkt der mutmasslichen Tatbegehung
eine Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.8 mg/l aufwies und im
Rahmen der Anhaltung die Personalien seines Bruders angegeben hat.
Der als Zeuge einvernommene Polizist C._____ erkannte den
Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung als Len-
ker des auf ihn eingelösten Fahrzeugs wieder (GA act. 65). Mit der Vor-
instanz gibt es damit keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschul-
digte der Lenker des Mercedes-Benz war.
Dem Polizisten C._____ zufolge war der Beschuldigte bei der Anhaltung
vom 12. Februar 2023 sichtlich alkoholisiert (GA act. 66, vgl. auch
Polizeiberichte vom 1. März 2023 und vom 7. Juni 2023, UA act. 83 und
95). Der Messstreifen der Atemalkoholmessung vom 12. Februar 2023,
02:19 Uhr weist eine Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg/l auf (UA
act. 92). Der Beschuldigte hat diesen Wert unterschriftlich anerkannt und
auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet (UA act. 87). Damit ist er-
stellt, dass die Atemalkoholkonzentration des Beschuldigten anlässlich sei-
ner Autofahrt vom 12. Februar 2023 bei mindestens 0.8mg/l lag.
Gemäss den Polizeiberichten vom 1. März 2023 und vom 7. Juni 2023 hat
sich der Beschuldigte anlässlich seiner Anhaltung vom 12. Februar 2023
als B._____ ausgegeben (UA act. 83 und 95). An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hat der Polizist C._____ ausgeführt, dass der
Beschuldigte bei seiner Anhaltung – nachdem er keinen Ausweis habe

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vorzeigen können und merkbar gestockt habe (GA act. 66) – zu seiner
Identifizierung das Geburtsdatum seines Bruders, B._____, angegeben
habe (GA act. 66; vgl. auch Polizeiberichte vom 1. März 2023 und vom
7. Juni 2023, UA act. 83 und 95). Damit übereinstimmend lässt sich dem
Auszug aus dem polizeilichen Abfragesystem im Polizeibericht vom
5. Dezember 2023 entnehmen, dass nach der Anhaltung vom 12. Februar
2023 zunächst der Nachname und das Geburtsdatum von B._____
abgefragt wurden (UA act. 4). Gründe, welche die Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussagen des Polizisten C._____ in Zweifel ziehen würden, sind
nicht ersichtlich. Dass er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhan-
dlung zunächst angegeben hat, dass der Beschuldigte lediglich den Nach-
namen ([…]) und das Geburtsdatum von B._____ angegeben habe und
später ausgesagt hat, er habe sich als B._____ ausgegeben, ändert daran
nichts (GA act. 66 und 68; Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 61).
C._____ gab denn auch selbst an, dass er sich nicht mehr sicher sei, ob
der Beschuldigte auch den Vornamen gesagt habe oder nicht (GA act. 70),
was nicht erstaunt, zumal der Vorfall im Zeitpunkt der Einvernahme bereits
1.5 Jahre zurücklag. Ob der Beschuldigte auch den Vornamen seines
Bruders (B._____) angegeben hat oder nur den Nachnamen ([…]), ist denn
auch nicht von entscheidender Bedeutung, weil durch die Angabe des
Geburtsdatums seines Bruders offensichtlich eine andere Identität
angegeben worden ist (vgl. GA act. 66 und 70).
2.4.2.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte, wenn er
vorbringt, dass «seine Angaben» im Rahmen des FinZ-Set zufolge mangel-
hafter Rechtsbelehrung nicht verwertet werden dürften. Zur Begründung
führt er einerseits aus, dass die Rechtsbelehrung in Ziff. 3 des FinZ-Sets
(UA act. 84 ff.) den Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht
genüge, weil ihm kein präziser Lebenssachverhalt vorgehalten worden sei.
Andererseits gehe aus den Akten hervor, dass der am 12. Februar 2023
angehaltene Lenker stark alkoholisiert gewesen sei und kaum deutsch
gesprochen habe, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass er die
Rechtsbelehrung gemäss Ziff. 3 des FinZ-Sets verstanden und begriffen
haben könnte. Ausserdem habe bereits bei der Einvernahme vom
12. Februar 2023 ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen. Dem-
nach hätte die entsprechende Einvernahme auch wegen Abwesenheit des
Verteidigers nicht verwertet werden dürfen (GA act. 77 und 88 ff.; Plädoyer-
notizen der Verteidigung Rz. 28 ff.).
Beim FinZ-Set handelt es sich um eine Kombination aus polizeilichem Rap-
port und polizeilicher Einvernahme. Das FinZ-Set stellt gleich wie ein Poli-
zeirapport ein Beweismittel dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_853/2023
vom 15. November 2023 E. 1.4.2). Nebst den eigenen Wahrnehmungen
des Polizisten C._____ enthält das FinZ-Set vom 12. Februar 2023 unter
Ziff. 20 das Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten

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(UA act. 90 f.). Zwar bejahte die Vorinstanz die Verwertbarkeit der
fraglichen Einvernahme. Soweit der angeklagte Sachverhalt vorliegend
erstellt ist, wird hingegen nicht auf die Aussagen des Beschuldigten abge-
stützt. Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend er-
wiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Beruf-
ungsverfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen,
ohne dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den Ausgang des Ver-
fahrens haben könnten. Beim gewonnenen Beweisergebnis (vgl. hiervor
E. 2.3 und E. 2.4.1) kann deshalb offenbleiben, ob die polizeiliche Einver-
nahme des Beschuldigten vom 12. Februar 2023 verwertbar ist.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der Anhaltung
kein Anspruch auf Bestellung einer notwendigen Verteidigung bestanden
hat. Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung im selbständigen polizei-
lichen Ermittlungsverfahren (d.h. vor Eröffnung der Strafuntersuchung) ist
in der StPO nicht vorgesehen. Vielmehr setzt diese erst nach der polizei-
lichen Vorermittlung ein (Art. 131 Abs. 2 StPO), selbst wenn sich diese auf
eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger ein-
gesetzt werden muss; mithin besteht kein Anspruch auf eine notwendige
Verteidigung der ersten Stunde (Urteile des Bundesgerichts 1B_159/2022
vom 13. April 2022 E. 4.5.3 und 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.3,
jeweils mit Hinweisen). Soweit sich der Beschuldigte auf die Eröffnung der
Untersuchung in Anwendung von Art. 309 Abs. 1 lit. c StPO beruft (vgl.
Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 28 ff.; Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 6 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Eine schwere Straftat oder
ein anderes schwerwiegendes Ereignis Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO,
wozu etwa schwere Kapital- oder Sexualverbrechen oder schwerwiegende
Unglücksfälle mit Toten oder Schwerverletzten gehören (JOSITSCH/SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 307 StPO;
vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_128/2018 vom 8. Februar 2019
E. 2.2.2 und 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 4.2.2), liegt offen-
sichtlich nicht vor.
2.4.3.
Auch mit seiner Rüge, wonach eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. c SKV
vorliege, weil er anlässlich der Atemalkoholmessung vom 12. Februar 2023
nicht (rechtswirksam) auf das Recht zur Durchführung einer Blutprobe
hingewiesen worden sei, vermag der Beschuldigte nicht durchzudringen.
Der Beschuldigte führt aus, dass er die Belehrung sprachlich und inhaltlich
nicht verstanden hätte, selbst wenn die Polizei ihrer Belehrungspflicht
nachgekommen wäre. Die Alkoholmessung vom 12. Februar 2023 (UA
act. 92) unterliege deshalb einem absoluten Beweisverwertungsverbot (GA
act. 89 und 91; Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 48 f. und 54).
Art. 13 SKV regelt die Pflichten der Polizei bei der Kontrolle der
Fahrfähigkeit. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c SKV muss sie die betroffene

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Person unter anderem darauf hinweisen, dass sie die Durchführung einer
Blutprobe verlangen kann. Gemäss der Zeugenaussage des Polizisten
C._____ wurde im Anschluss an die Durchführung der Atemalkoholprobe
mit einem Testgerät zusammen mit dem Beschuldigten entschieden, eine
Atemalkoholmessung mit einem Messgerät und keine Blutprobe
durchzuführen (GA act. 67). Übereinstimmend mit der Zeugenaussage
wurde gemäss Polizeibericht vom 1. März 2023 auf dem Stützpunkt
R._____ eine Atemalkoholmessung mit einem Messgerät durchgeführt (UA
act. 83 und 92). Unter Ziff. 12 des FinZ-Sets hat der Beschuldigte den Wert
der entsprechenden Atemalkoholmessung anerkannt und auf die Durch-
führung einer Blutprobe verzichtet (UA act. 87). Es ist deshalb nicht ersicht-
lich, inwiefern der Beschuldigte nicht auf das Recht zur Durchführung einer
Blutprobe hingewiesen worden sein soll. Zudem ist es auch nicht so, dass
der Beschuldigte in seinen kognitiven Fähigkeiten dermassen beein-
trächtigt gewesen wäre, dass er den Hinweis nicht hätte verstehen können
(vgl. GA act. 89; Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 48). Der Beschul-
digte machte zwar einen betrunkenen Eindruck, wobei seine Augen un-
ruhig, sein Gang schwankend, sein Verhalten unruhig und angetrieben,
seine Reaktionen verlangsamt, seine Aussprache lallend sowie seine
Orientierung verwirrt gewesen seien (UA act. 87). Er war jedoch sehr wohl
noch in der Lage, dem Gespräch zu folgen. So konnte er – im Übrigen ohne
Übersetzung durch seine Tochter, die zum fraglichen Zeitpunkt entgegen
dem Beschuldigten (vgl. Plädoyernotizen der Verteidigung Rz. 54) nicht vor
Ort war – Auskunft über seine Identität geben bzw. nach Überlegen auch
das Geburtsdatum seines Bruders nennen (vgl. hiervor E. 2.4.1 sowie die
Ausführungen zur Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten im vorinstanz-
lichen Urteil E. 2.3.2).
Auch dem Einwand des Beschuldigten, die fragliche Rechtsbelehrung
sprachlich nicht verstanden zu haben, kann nicht gefolgt werden. Zwar
konnte sich das Obergericht kein eigenes Bild der Sprachkenntnisse des
Beschuldigten machen, weil er sich anlässlich der Berufungsverhandlung
weder zur Sache noch zur Person geäussert hat (vgl. Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 2 ff.). Eigenen Angaben zufolge brauchte er anläss-
lich seiner Einvernahme zur Person und zur Sache vom 5. Dezember 2023
indessen keine Übersetzung (act. 71 und 99); die Verständigung auf
Deutsch war denn auch ohne Dolmetscher problemlos möglich. Nichts an-
deres ergibt sich aus den Akten des Migrationsamts und den beigezogene
Akten des Verfahrens ST.2018.159 des Bezirksgerichts Aarau. Diesen
zufolge konnte sich der Beschuldigte bereits im Jahr 2008 gut auf Deutsch
verständigen und im Zeitraum von April 2016 bis August 2017 – auch ohne
Dolmetscher – mehrmals problemlos auf Deutsch einvernommen werden
(MIKA-Akten, UA act. 73.1/135; beigezogene Akten des Verfahrens
ST.2018.159 des Bezirksgerichts Aarau, UA act. 14 ff., 19 ff., 172 ff.,
196 ff., 311 ff.). Bereits deshalb ist davon auszugehen, dass er den Hinweis
auf das Recht zur Durchführung einer Blutprobe bzw. die von ihm unter-

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zeichnete Verzichtserklärung sehr wohl verstanden hat, zumal er mit dem
Inhalt der Rechtsbelehrung zufolge seiner wiederholten Verurteilungen
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (vgl. aktueller Strafregister-
auszug) bestens vertraut sein dürfte. Überdies wurde das FinZ-Set gemäss
den Untersuchungsakten und der Zeugenaussage des Polizisten C._____
durch die Tochter des Beschuldigten übersetzt (UA act. 83; GA act. 69).
Soweit der Beschuldigte geltend macht, den Hinweis auf das Recht zur
Durchführung einer Blutprobe bzw. die von ihm unterzeichnete Verzichts-
erklärung nicht verstanden zu haben, ist dies im Ergebnis als reine
Schutzbehauptung zu werten. Dass der Verteidiger des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. Februar 2026 auf der
Beiziehung eines Dolmetschers beharrte (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung vom 11. Februar 2026 S. 2), vermag daran nichts zu ändern.
Entsprechend erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. c
SKV von vorherein als unbegründet. Ob es sich dabei überhaupt um eine
Gültigkeitsvorschrift (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO) oder lediglich um eine
Ordnungsvorschrift (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO) handelt, deren Verletzung
der Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung ohnehin nicht entgegen-
stehen würde, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.
2.4.4.
Entgegen dem Beschuldigten (vgl. Berufungserklärung S. 2) besteht
schliesslich auch kein Anspruch auf Konfrontation der Polizistin E._____.
Zwar hat der Beschuldigte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht auf
Konfrontation des Verfassers eines ihn belastenden Polizeiberichts, soweit
die darin enthaltenen Angaben umstritten sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1110/2023 vom 23. Mai 2024 E. 3.4.4.). Das Recht auf
Konfrontation ist indessen nur insoweit zu wahren, als dass auf die im
Polizeibericht enthaltene Aussagen und Wahrnehmungen abgestellt wird,
nicht aber, wenn es bloss um die Aufführung eines Messergebnisses und
die Überprüfung von Personalien im polizeilichen Abfragesystem geht.
Nachdem es sich beim Verfasser der Polizeiberichte vom 1. März 2023 und
vom 7. Juni 2023 (UA act. 81 ff. und 95 f.) und dem FinZ-Set
(UA act. 84 ff.) um den Polizisten C._____ handelt, ist dem Konfrontations-
anspruch des Beschuldigten mit seiner Befragung anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung bereits genüge getan. Dass die
Polizistin E._____ die Atemalkoholmessung unterzeichnet und die vom
Beschuldigten angegebenen Personalien im polizeilichen Abfragesystem
überprüft hat, vermag daran nichts zu ändern. Entsprechend ist der
Beweisantrag des Beschuldigten abzuweisen.
2.5.
Indem der Beschuldigte im Wissen um den Entzug seines Führerausweises
den Personenwagen Mercedes-Benz E 200 Komp, AG aaa auf der Strecke
vom A._____ bis zur Q-Strasse in R._____ gelenkt hat, hat er den
Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b

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SVG erfüllt. Weiter lenkte er das Fahrzeug mit einer Atemalkohol-
konzentration von mindestens 0.8 mg/l und damit einer qualifizierten Atem-
alkoholkonzentration von über 0.4 mg/l. Aufgrund seines vorgängigen
Alkoholkonsums musste er gewusst haben, dass er sich in fahrunfähigem
Zustand befand, womit er den Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt hat.
Als der Beschuldigte anlässlich der Anhaltung vom 12. Februar 2023 nach
seinen Personalien gefragt wurde, gab er gegenüber der Polizei wider
besseres Wissen zumindest den Nachnamen und das Geburtsdatum
seines Bruders, B._____, an. Weil er wusste, dass er das Fahrzeug in stark
alkoholisiertem Zustand geführt hat, hat er dadurch zumindest in Kauf
genommen, dass gegen seinen Bruder ein Strafverfahren wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blut- oder Atemalkohol-
konzentration eingeleitet werden könnte. Damit hat er den Tatbestand der
falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB erfüllt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 3.2.2).
2.6.
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich.
Obwohl der Beschuldigte alkoholisiert war (0.8 mg/l Atemalkoholkon-
zentration), bestehen aufgrund der deutlich unter dem Wert für die Annah-
me einer Verminderung der Schuldfähigkeit liegenden Alkoholisierung (vgl.
BGE 122 IV 49) sowie der konkreten Umstände (vgl. hiervor Ziff. 2.4.3)
keine Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten, entsprechendes
wurde im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Vielmehr war der Beschul-
digte anlässlich seiner Anhaltung ohne Weiteres in der Lage zu verstehen,
dass von ihm die Angabe seiner Personalien verlangt wurde und konnte er
– mit der Absicht, sich der drohenden Strafverfolgung zu entziehen – nach
Überlegen auch das Geburtsdatum seines Bruders wiedergeben.
Der Beschuldigte ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG und der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1
StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – zusammen mit den Widerrufs-
strafen gemäss dem Urteil des Obergerichts vom 27. April 2018 und dem
Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Januar 2019 –
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt.
Der Beschuldigte hat sich im Falle einer Verurteilung nicht zur Strafzu-
messung geäussert (Berufungserklärung; Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 7).

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Mit Anschlussberufungserklärung hat die Staatsanwaltschaft eine Gesamt-
freiheitsstrafe von 33 Monaten beantragt.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann ver-
wiesen werden.
3.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Juni 2013
wegen falscher Anschuldigung, Überlassen eines Fahrzeugs an einen
Unberechtigten und Übertretung der Verkehrsversicherungsverordnung zu
einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen und einer Busse von
Fr. 100.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 22. April 2014 wurde der Beschuldigte wiederum wegen
falscher Anschuldigung, Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der
Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) zu einer unbedingten
Geldstrafe von 80 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. April 2015
wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügungen als teilweise Zusatzstrafe zum
vorerwähnten Strafbefehl vom 22. April 2014 zu einer bedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren und einer Busse
von Fr. 1'600.00 verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte
den Beschuldigten mit Urteil vom 27. April 2018 sodann wegen mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Busse von
Fr. 700.00 und widerrief den mit vorerwähntem Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. April 2015 für die Geldstrafe
gewährten bedingten Vollzug. Mit Urteil vom 15. Januar 2019 verurteilte
das Gerichtspräsidium des Bezirksgerichts Aarau den Beschuldigten
wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfacher fahrlässiger Ver-
letzung von Verkehrsregeln, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfacher Übertretung des Personen-
beförderungsgesetzes, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch,
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (mit qualifizierter Atemalkoholkonzen-

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tration) und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung als Zusatzstrafe zum
vorerwähnten Urteil des Obergerichts vom 27. April 2018 zu einer beding-
ten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren sowie
einer Busse von Fr. 1'000.00. Im Rahmen dieser Strafverfahren hat sich
der Beschuldigte zwei Mal für zwei Tage und einmal während 69 Tagen in
Untersuchungshaft befunden.
Weder Bussen, bedingte und unbedingte Geldstrafen, bedingte und
teilbedingte Freiheitsstrafen noch die ausgestandene Untersuchungshaft
haben den Beschuldigten davon abhalten können, noch während der Pro-
bezeiten erneut im einschlägigen Bereich zu delinquieren. Der Beschul-
digte zeigt sich damit völlig unbeeindruckt von den bisherigen Verur-
teilungen, was von einer ausgeprägten Ungerührtheit gegenüber dem
Straf- und Vollzugssystem zeugt. Dass eine Geldstrafe nicht geeignet wäre,
den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten, ist unter diesen
Umständen offensichtlich. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit
sowie der präventiven Effizienz kommt für sämtliche mit Geld- oder Frei-
heitsstrafe bedrohten Straftaten folglich nur die Freiheitsstrafe in Frage.
3.4.
3.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat
festzusetzen. Vorliegend ist die Einsatzstrafe somit für die falsche Anschul-
digung gemäss Art. 303 StGB festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand
der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz der Zuver-
lässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem unnützen Einsatz
öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die Persönlichkeitsrechte zu
Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV
20 E. 4.1).
Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem er der Polizei anlässlich der Anhaltung vom 12. Februar 2023 wider
besseres Wissen vorgab, B._____ zu sein. Weil er wusste, dass er das
Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand geführt hat, hat er dadurch
zumindest in Kauf genommen, dass gegen seinen nichtschuldigen Bruder
ein Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifi-
zierter Blut- oder Atemalkoholkonzentration eingeleitet werden könnte. Bei
diesem Tatbestand handelt es sich keineswegs um eine Bagatelle;
andererseits sind im Rahmen einer falschen Anschuldigung auch weit
schwerere Anschuldigungen denkbar. Der durch die falsche Anschuldigung
unnötig verursachte Ermittlungsaufwand ist sodann relativ gering geblie-
ben, zumal noch vor Ort aufgeklärt werden konnte, dass es sich beim
Beschuldigten nicht um B._____ handelt und gegen diesen auch kein

- 12 -
Strafverfahren eröffnet worden ist. Insgesamt ist deshalb von einem gerade
noch leichten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von B._____
auszugehen. Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte aus egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich selber vor
einer Strafverfolgung zu schützen und dabei über ein nicht unerhebliches
Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat. Zwar war der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt alkoholisiert. Die Alkoholisierung hat hinsichtlich der falschen
Anschuldigung das Mass an Entscheidungsfreiheit jedoch nicht erheblich
beeinträchtigt, zumal der Beschuldigte dem Geschehen durchaus folgen
und ganz bewusst mit der Absicht, sich der drohenden Strafverfolgung zu
entziehen, das Geburtsdatum seines Bruders angeben konnte. Vor dem
Hintergrund seiner Vorstrafen wegen falscher Anschuldigung musste ihm
sein rechtswidriges Handeln auch in alkoholisiertem Zustand durchaus
bewusst sein. Weitere Gründe, wonach seine Einsichts- oder Steuerungs-
fähigkeit eingeschränkt gewesen wäre oder er sich subjektiv in einer
aussichtslosen Situation gewähnt hätte, sind nicht ersichtlich. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, von der falschen Anschuldigung abzusehen,
desto schwerer wiegt sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Frei-
heitsstrafe – aufgrund der Harmonisierung der Strafrahmen wird die falsche
Anschuldigung seit dem Inkrafttreten per 1. Juli 2023 «nur» noch mit bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe abstrakt bedroht, was sich für
den Beschuldigten als milder erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2
StGB) – und der davon erfassten Erscheinungsformen falscher Anschuldi-
gungen von einem gerade noch leichten Verschulden und einer dafür ange-
messenen Einsatzstrafe von 6 Monaten auszugehen.
3.4.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für das Fahren
in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG angemessen zu
erhöhen.
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungsde-
likt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden
auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, deren Eigentum und die
Strasseninfrastruktur geschützt (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kom-
mentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG). Der
Beschuldigte ist am 12. Februar 2023 um ca. 01:50 Uhr als Lenker des
Personenwagens Mercedes-Benz vom A._____ bis zur Q-Strasse in
R._____ gefahren und wies eine Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg/l
auf, womit er den Grenzwert von 0.4 mg/l für das Vorliegen einer
qualifizierten Atemalkoholkonzentration nicht nur knapp, sondern deutlich
überschritten hat.

- 13 -
Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung von der
Blut- oder Atemalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzu-
messung bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne von
Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht
dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blut- oder Atem-
alkoholkonzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49
E. 1b betr. Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs
allein auf das Kriterium der Blut- oder Atemalkoholkonzentration abzu-
stellen. Das bedeutet nicht, dass der Blut- oder Atemalkoholkonzentration
bei der Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung zukommen
würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei der Frage, ob eine quali-
fizierte Blut- oder Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit.
a SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt,
ausschliesslich auf die Blut- oder Atemalkoholkonzentration abgestellt wird.
Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit 0.4 mg/l
oder – wie vorliegend – mit 0.8 mg/l lenkt. Konkrete Feststellungen über die
Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus
resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschul-
denszumessung jedoch den Vorrang. Der Beschuldigte wurde bei der
Anhaltung vom 12. Februar 2023 als sichtlich alkoholisiert wahrgenommen
(vgl. UA act. 83, 87 [Alkoholgeruch, unruhige Augen, schwankender Gang,
unruhiges, angetriebenes Verhalten, verlangsamte Reaktion, lallende
Aussprache und Verwirrtheit] und 95). Die von seiner Trunkenheitsfahrt
ausgehende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit ist denn auch
nicht zu bagatellisieren, zumal dem Polizeibericht vom 1. März 2023 sowie
dem FinZ-Set zufolge das Fahrverhalten des Beschuldigten auffällig
gewesen sei, weil er geschwankt habe, die Spur nicht habe halten können
und etwas auf dem Beifahrersitz hantiert habe (UA act. 81 ff., 85).
Es handelt sich um eine verhältnismässig kurze Strecke von 2 Kilometern,
wobei festzuhalten ist, dass der Beschuldigte durch den infolge zahlreicher
Kreisel und Fussgängerstreifen anspruchsvollen Innerortsbereich von
R._____ gefahren ist. Um 01:50 Uhr war zwar mit einem unterdurchschnitt-
lichen Verkehrsaufkommen zu rechnen, in der Nacht von Samstag auf
Sonntag konnten Fussgänger im Innerortsbereich jedoch nicht ausge-
schlossen werden. Diese Umstände erfordern von einem Lenker erhöhte
Aufmerksamkeit. Dies wirkt sich insgesamt leicht verschuldenserhöhend
aus.
Leicht verschuldenserhöhend ist zudem das erhebliche Mass an Ent-
scheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte trotz
seiner Alkoholisierung verfügt hat. Es wäre dem Beschuldigten ohne Weite-
res möglich und zumutbar gewesen, auf die Autofahrt zu verzichten bzw.
sich für den Weg vom A._____ bis zum Wohnort seiner Familie an der Q-

- 14 -
Strasse in R._____ anders zu organisieren (Mitfahrt, Abholenlassen, Taxi,
Nachtbus) oder diese Strecke zu Fuss zu gehen. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, das Verbot des Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 127
IV 101 E. 2a; 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der innerhalb
des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe denkbaren Erschei-
nungsformen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration von einem nicht mehr leichten bis mittelschwer-
en Verschulden auszugehen, für welches eine Einzelfreiheitsstrafe von 8
Monaten als angemessen erscheint. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass die vom Beschuldigten begangene falsche Anschul-
digung und die Strassenverkehrsdelikte zwar in einem äusserst engen
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, jedoch den Schutz
unterschiedlicher Rechtsgüter bezwecken. Eine Erhöhung der Einsatz-
strafe um 4 Monate auf 10 Monate erscheint deshalb als angemessen.
3.4.3.
Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung
ist einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrs-
teilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehor-
sam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler Kommen-
tar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom
14. September 2012 (UA act. 16 ff.) wurde ein Sicherungsentzug auf unbe-
stimmte Zeit angeordnet. Der Führerausweisentzug erfolgte gestützt auf
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG, nachdem dem Beschuldigten vor der Begehung
einer schweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) und
damit einhergehenden Absprache der Fahreignung durch ein verkehrs-
psychologisches Gutachten der Ausweis bereits zweimal wegen mittel-
schweren Widerhandlungen entzogen worden war. Die Wiedererteilung
nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von einem Jahr wurde vom Absol-
vieren einer Verkehrstherapie sowie der Bestätigung seiner Fahreignung
durch ein verkehrspsychologisches Gutachten abhängig gemacht (UA
act. 16 ff.). Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem
«blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten erschwe-
rend aus, denn mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die
Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrs-
teilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug
nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer

- 15 -
(abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte ist am 12. Februar 2023 um ca. 01:50 Uhr als Lenker des
Personenwagens Mercedes-Benz vom A._____ bis zur Q-Strasse in
R._____ gefahren. Die zurückgelegte Strecke ist kurz, jedoch als
anspruchsvoll zu qualifizieren. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen
im Zusammenhang mit dem Fahren in fahrunfähigem Zustand verwiesen
werden.
Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrt trotz Entzugs des Führerausweises
seit über 10 Jahren auf unbestimmte Zeit eine grosse Gleichgültigkeit
gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen Strassen-
verkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises manifestiert. Er
hat sich leichtfertig über die Rechtsordnung hinweggesetzt und obwohl ihm
Alternativen offen gestanden hätten (siehe oben) verantwortungslos ein
Motorfahrzeug geführt. Es wäre an ihm gelegen, sich so zu organisieren,
dass er in seinem Zustand kein Motorfahrzeug lenkt. Das nicht unerheb-
liche Mass an Entscheidungsfreiheit ist dementsprechend leicht verschul-
denserhöhend zu berücksichtigen (vgl. hiervor E. 3.4.2 zum Fahren in
fahrunfähigem Zustand).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches
eine Einzelstrafe von 6 Monaten angemessen erscheint. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Fahren in fahr-
unfähigem Zustand und dem Fahren ohne Berechtigung ein enger örtlicher,
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und weitestgehend die-
selben geschützten Rechtsgüter betroffen sind. Entsprechend geringer ist
der auf das Fahren ohne Berechtigung entfallende Gesamtschuldbeitrag
zu veranschlagen. Dennoch ist es selbstredend nicht einerlei, ob der Be-
schuldigte ein Fahrzeug «nur» mit qualifizierter Alkoholkonzentration oder
zudem ohne Berechtigung geführt hat, weil ihm der Führerausweis aus
Sicherheitsgründen entzogen worden war. Nach dem Gesagten ist die
Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 3 auf insgesamt
13 Monate Freiheitsstrafe angemessen zu erhöhen.
3.4.4.
Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich das deliktische Vorleben des
Beschuldigten straferhöhend aus (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Be-
schuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung fünf teilweise einschlägige
Vorstrafen auf (vgl. hiervor E. 3.3). Obwohl dem Beschuldigten der Führer-
ausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. September
2012 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, hat er sich wiederholt –
teilweise in fahrunfähigem Zustand – ans Steuer gesetzt und wurde des-
halb bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Berechtigung und Fahrens in

- 16 -
fahrunfähigem Zustand sowie weiteren Strassenverkehrsdelikten verurteilt.
Auch wegen falscher Anschuldigung hat sich der Beschuldigte bereits
mehrfach strafbar gemacht, indem er sich im Zusammenhang mit diversen
Strassenverkehrsdelikten als sein Bruder ausgab (UA act. 24) bzw. seinen
Bruder gegenüber den Strafbehörden als Lenker identifizierte, obwohl er
das fragliche Fahrzeug selbst gefahren ist (UA act. 21). Der Beschuldigte
hat aus diesen Vorstrafen keine Lehren gezogen und ist innerhalb der
Probezeiten erneut straffällig geworden, weshalb die Vorstrafen straf-
erhöhend zu berücksichtigen sind. Es ist allerdings zu beachten, dass aus
dem täterbezogenen Strafzumessungskriteium der Vorstrafen nicht indirekt
ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin dürfen Vorstrafen
aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht wie eigenständige Delikte
gewürdigt werden (Urteile des Bundesgerichts 7B_783/2023 vom
15. Oktober 2024 E. 6.3.2 sowie 6B_18/2022 vom 23. Juni 2023 E. 2.6.1
mit Hinweisen).
Der Beschuldigte zeigt sich nicht geständig, was zwar sein Recht als
beschuldigte Person ist, da er sich nicht selbst belasten muss (Art. 113
Abs. 1 StPO). Wer jedoch nicht geständig ist, kann auch nicht reuig und
einsichtig sein, weshalb unter diesem Titel keine Strafminderung vorzu-
nehmen ist.
Aus den persönlichen, beruflichen und familiären Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante
Faktoren. Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Eine
solche lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die vorliegend
nicht gegeben sind, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_323/2025, 6B_326/2025 vom 9. Juli 2025 E. 2.4.5).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die insgesamt negative Täter-
komponente im Umfang von 2 Monaten straferhöhend zu berücksichtigen,
was zu einer dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen ange-
messenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten führt.
3.5.
3.5.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).

- 17 -
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird,
so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der
Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es
in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 StGB eine Gesamtstrafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere
Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf
(Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (hier: neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird.
3.5.2.
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte am 12. Feb-
ruar 2023 und damit noch während der ihm mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 27. April 2018 und mit Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 15. Januar 2019 auferlegten Probezeiten von jeweils 5 Jahren
begangen. Er hat sich weder von bedingten und unbedingten Geldstrafen
noch von Freiheitsstrafen beeindrucken lassen. Selbst die mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018 ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einem unbedingt zu vollziehenden An-
teil von 6 Monaten, die im Zuge des entsprechenden Strafverfahrens aus-
gestandene Untersuchungshaft von über zwei Monaten (vgl. aktueller
Strafregisterauszug), der drohende Widerruf des bedingt vollziehbaren
Anteils von 12 Monaten sowie der drohende Widerruf der – wenige Monate
später – mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019
ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten haben ihn
nicht gekümmert und waren als Abschreckung gänzlich ungeeignet. Seit-
dem ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. September
2012 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, hat der
Beschuldigte regelmässig einschlägig delinquiert, wobei seine
Vorgehensweise dem vorliegend zu beurteilenden Tathergang oftmals
ähnlich war: Der Beschuldigte fuhr ohne Führerausweis, beging eine
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gab sich als seinen
Bruder aus bzw. identifizierte diesen als Lenker (Strafbefehl vom 20. Juni
2013, UA act. 20 ff.; Strafbefehl vom 22. April 2014, UA act. 23 ff.) oder er
fuhr in fahrunfähigem Zustand und ohne Berechtigung (Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018, UA act. 30 ff.; Urteil des
Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019, UA act. 58 ff.). Damit legt
der Beschuldigte nicht nur eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der

- 18 -
Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer zutage, sondern zeigt sich
gänzlich unbelehrbar. Mithin zeichnet sich das Bild eines unbelehrbaren
Wiederholungstäters ab. Besonders günstige Umstände gemäss Art. 42
Abs. 2 StGB liegen angesichts seiner einschlägigen Vorstrafen, seines
unbeeindruckten Weiterdelinquierens während laufender Probezeit und
kaum veränderten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigte – er kon-
sumiert weiterhin Alkohol, ist geschieden, führt keine Beziehung und ist
verschuldet (UA act. 71 f.; GA act. 58, 71) – offensichtlich nicht vor. Insge-
samt sind die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten
(siehe dazu auch die untenstehenden Erwägungen zur Landesver-
weisung), soweit sie überhaupt bekannt sind, nicht derart, dass sie eine
Schlechtprognose entfallen lassen könnten. Vielmehr ist dem Beschul-
digten nach dem Gesagten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 15 Monaten ist daher unbedingt
auszusprechen und der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 27. April 2018 für die Freiheitsstrafe im Umfang von 12 Monaten sowie
der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019 für die
Freiheitsstrafe von 10 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug ist zu
widerrufen.
3.5.3.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Aspirationsprinzips durch die widerrufenen
Strafen zu erhöhen. Zwischen den mit der Widerrufsstrafe abgegoltenen
Straftaten (diverse Strassenverkehrsdelikten) und den vorliegenden zu
beurteilenden Strassenverkehrsdelikten besteht lediglich insofern ein
Zusammenhang, als der Beschuldigte seine Unbelehrbarkeit hinsichtlich
der Regeln im Strassenverkehr zum Ausdruck bringt. Indessen besteht zu
der falschen Anschuldigung weder in sachlicher, zeitlicher oder situativer
Hinsicht ein Zusammenhang. Zugunsten des Beschuldigten ist ferner zu
berücksichtigen, dass er die Widerrufsdelikte bereits vor längerer Zeit
begangen hat. Indessen ist der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamt-
strafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksich-
tigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146
E. 2.4.2).
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände rechtfertigt sich eine
Erhöhung der neu auszufällenden Freiheitsstrafe von 15 Monaten um 8
Monate aufgrund der Widerrufsstrafe von 12 Monaten gemäss dem Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018. Sodann
rechtfertigt sich eine Erhöhung der neu auszufällenden Freiheitsstrafe um
weitere 6 Monate aufgrund der Widerrufsstrafe von 10 Monaten gemäss
dem Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019. Damit
ergibt sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 29 Monaten.

- 19 -
3.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von 29 Monaten als Gesamtstrafe mit den Widerrufsstrafen
gemäss dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April
2018 und dem Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019
zu verurteilen.
Die ausgestandene Haft von 2 Tagen im Rahmen der Widerrufsstrafe
(Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019, UA act. 58 ff.)
ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Art. 66abis StGB unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt, es sei im Falle seiner Verurteilung von der
Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Landesverweisung für die Dauer von
7 Jahren.
4.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15
Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 StGB oder
Art. 64 StGB angeordnet wird (nicht obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der
Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den
Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und
Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die
Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tatbe-
gehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betroffenen
Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Inten-
sität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastge-
berland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung der
nichtobligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus, zu
der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt vieler: Urteil des Bundes-

- 20 -
gerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei der
Prüfung der Landesverweisung sind auch vor dem Inkrafttreten der straf-
rechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen
(BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17.
März 2020 E. 2.1.2).
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und
verfügt in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B. Seine prägende
Jugend- und Adoleszenzphase hat er in Bosnien und Herzegowina
verbracht, wo er für zwölf Jahre zur Schule ging und anschliessend eine
Ausbildung als Automechaniker absolvierte (UA act 72, Frage 9 und 10).
Im Jahre 2002 ist er im Alter von 22 Jahren als Asylsuchender in die
Schweiz gezogen und hält sich seither hier auf (vgl. MIKA-Akten,
UA act. 73.1/26 ff.). Aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz ist er gemäss der Rechtsprechung des EGMR als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des EGMR Nr. 52232/20 in Sachen P.J. und
R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28; Urteil des
Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1), was es bei
seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt.
Seine berufliche und wirtschaftliche Integration erweist sich als mangelhaft:
Eigenen Angaben sowie den Akten des Migrationsamts zufolge war der
Beschuldigte wiederholt für längere Zeit arbeitslos (UA act. 72; bei-
gezogene Akten des Verfahrens ST.2018.159 des Bezirksgerichts Aarau,
UA act. 20; MIKA-Akten, UA act. 73.1/643). Zwar arbeitete er ab Oktober
2017 für mehrere Jahre bei der F._____ AG (wohl bis im Februar 2022,
MIKA-Akten, UA act. 73.1/643), wo er nach eigenen Angaben eine
Weiterbildung zum Lastwagenmechaniker absolvierte (UA act. 72; MIKA-
Akten, UA act. 73.1/526 – 538, 597 – 600) und ab dem 1. Dezember 2023
beim G._____ in S._____ (UA act. 72). Ob bzw. wie lange er diese
Anstellung behalten konnte, ist fraglich. Die Frage nach seinem Beruf liess
er denn auch unbeantwortet (GA act. 72; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4). Fest steht jedenfalls, dass der Beschuldigte seit seiner
Einreise immer wieder auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. MIKA-Akten,
UA act. 73.1/605 ff.). Sein zwischenzeitlich gegründetes Einzelunternehm-
en wurde infolge der Nichtaufnahme des Geschäftsbetriebes aus dem
Handelsregister gelöscht (vgl. UA act. 72; vgl. SHAB […]). Schliesslich
weist der Betreibungsregisterauszug […] Verlustscheine aus Pfändungen
gegen den Beschuldigten in Höhe von Fr. 149'776.65 aus (GA act. 58).
In gesellschaftlicher Hinsicht ist nichts über Freunde oder sonstige Frei-
zeitaktivitäten bekannt (GA act. 71 ff.). Eine Beziehung führt der Beschul-
digte eigenen Angaben zufolge nicht (UA act. 71). Den Akten lassen sich
auch keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschuldigte einem

- 21 -
Verein beigetreten wäre oder sich in einer kulturellen oder gemeinnützigen
Institution engagiert hätte.
Der Beschuldigte ist geschieden und hat drei Kinder in der Schweiz, von
denen zwei bereits volljährig sind (vgl. UA act. 71). Der jüngste Sohn ist
mittlerweile 17-jährig (UA act. 71). Zum geschützten Familienkreis gehört
in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6.1.4). Der
Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt hingegen nicht absolut (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3,
E. 6.5.1). Weder die Beziehung zu seinem minderjährigen Sohn noch zu
seinen erwachsenen Kindern oder seiner Exfrau können als nah, echt und
tatsächlich gelebt verstanden werden, sodass Art. 8 EMRK der Verweisung
des Beschuldigten aus der Schweiz nicht entgegensteht. Er lebt nicht im
gleichen Haushalt wie seine Kinder oder seine Exfrau, mit der er auch keine
Beziehung mehr führt (GA act. 71). Hinsichtlich seiner Kinder konnte er
weder angeben, über welche Staatsangehörigkeit diese verfügen (er denke
die bosnische, GA act. 72), noch wusste er, wann er sie zum letzten Mal
gesehen hat oder was sein Sohn H._____ macht. Was seinen jüngsten
Sohn anbelangt glaube er, dass dieser zur Schule gehe (GA act. 71). Seine
Tochter arbeite als Stellvertreterin bei I._____ in T._____, er wisse jedoch
nicht, ob es sich dabei um eine Büroarbeit oder die Arbeit in einer Werkstatt
handle (GA act. 71). Aus den Akten geht zudem hervor, dass dem
Beschuldigten im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen häuslicher
Gewalt mehrfach verboten wurde, mit seiner Exfrau sowie mit seinen
Kindern Kontakt aufzunehmen bzw. sich seinen Kindern J._____ und
K._____ auf weniger als 100 Meter anzunähern (MIKA-Akten,
UA act. 73.1/188 ff., 191; UA act. 25). Vor diesem Hintergrund kann nicht
von einem regelmässigen Kontakt oder einer engen familiären Bindung
ausgegangen werden. Die Ausführungen von J._____ zum Verhältnis des
Beschuldigten zu seiner Familie im Verfahren des kantonalen
Migrationsamtes betreffend die Nichtverlängerung seiner Aufenthalts-
bewilligung vermögen daran nichts zu ändern (vgl. MIKA-Akten, UA act.
73.1/572, 576). Auch eine finanzielle Abhängigkeit liegt nicht vor. Der
Beschuldigte ist zwar nach wie vor zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
Ob der Beschuldigte die Unterhaltszahlungen aber tatsächlich leistet,
scheint im Lichte der Verlustscheine des Alimenteninkassos im Umfang
von Fr. 20'700.00 gemäss dem Betreibungsregisterauszug […] indes
zweifelhaft (vgl. GA act. 57). Zudem wird der jüngste Sohn am tt.mm.2027
und damit noch während des unbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe voll-
jährig. Nachdem der Beschuldigte nur einen eingeschränkten persönlichen
Kontakt zu seinen Kindern pflegt und er darüber hinaus durch sein
wiederkehrendes kriminelles Verhalten bislang seiner Vorbildfunktion als
Vater nicht nachgekommen ist, ihm im Zeitpunkt der Begehung der zu
beurteilenden Straftaten infolge der Verwarnungen des Migrationsamts

- 22 -
(vgl. hiernach E. 4.4) bewusst sein musste, dass ihm eine Landes-
verweisung droht und er sich durch seine erneute deliktische Tätigkeit
selbstverschuldet um die Gelegenheit bringt, in den kommenden Jahren in
Freiheit Kontakt zu seinen Kindern zu pflegen, kann sein Verhalten nur
dahingehend interpretiert werden, dass ihm am Verbleib in der Schweiz
und insbesondere auch an einer persönlichen Beziehung zu seinem
minderjährigen Sohn und seinen übrigen Familienangehörigen nicht
besonders viel gelegen sein kann. Im Übrigen wäre es dem Beschuldigten
auch im Falle einer Landesverweisung ohne Weiteres möglich, den Kontakt
zu seinen Kindern mittels moderner Kommunikationsmittel (WhatsApp,
Videotelefonie etc.) aufrecht zu erhalten.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland erweisen sich für den
Beschuldigten als intakt. Zwar ist aufgrund der langen Landesabwesenheit
davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein Beziehungsnetz bei einer
Übersiedlung nach Bosnien und Herzegowina weitgehend neu aufbauen
müsste. Der Beschuldigte ist indessen in Bosnien und Herzegowina gebo-
ren und aufgewachsen, hat dort die Schule besucht, eine Ausbildung als
Automechaniker absolviert und für 5 Monate auf dem Bau gearbeitet
(UA act. 72 und MIKA-Akten, UA act. 73.1/4). Der Beschuldigte spricht
muttersprachlich serbokroatisch und ist Angehöriger des Islam (MIKA-
Akten, UA act. 73.1/4, 11). Er verfügt folglich über die notwendigen Sprach-
kenntnisse und ist auch mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Mehr-
heitsreligion von Bosnien und Herzegowina gut vertraut. Unter Berück-
sichtigung der Gesamtumstände erscheinen die Resozialisierungschancen
mit zumutbaren Anstrengungen intakt. Dass die Wirtschaftslage in Bosnien
und Herzegowina allenfalls schlechter als in der Schweiz sein könnte,
vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Auch dass der Beschuldigte an Nierenstein leidet, steht einer Landes-
verweisung nicht entgegen: Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass
Nierenstein in Bosnien und Herzegowina ohne Weiteres behandelbar ist.
Mithin ist nicht anzunehmen, dass bei der Rückführung des Beschuldigten
nach Bosnien und Herzegowina die Gefahr besteht, dass dieser aufgrund
fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zu-
gangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt würde, die inten-
sives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung
nach sich zieht.
4.4.
Seit seinem Zuzug in die Schweiz delinquierte der Beschuldigte in
regelmässigen Abständen, vor allem – aber nicht nur – im Bereich des
Strassenverkehrsrechts. Gemäss den Akten des Migrationsamts wurden
gegen den Beschuldigten seit seiner Einreise in die Schweiz bis zum

- 23 -
24. April 2015 insgesamt 11 Strafbefehle und Strafverfügungen ausgestellt
(MIKA-Akten, UA act. 73.1/308). Infolgedessen hat das Migrationsamt den
Beschuldigten bereits mit Verfügung vom 7. September 2015 unter
Androhung des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung und der Weg-
weisung aus der Schweiz verwarnt (MIKA-Akten, UA act. 73.1/307 ff.). Mit
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018 wurde der
Beschuldigte wiederum wegen Strassenverkehrsdelikten zu einer teil-
bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 15. Januar 2019 wurde der Beschul-
digte erneut wegen diverser Strassenverkehrsdelikte zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatzstrafe zum vorerwähnten Urteil
des Obergerichts vom 27. April 2018 verurteilt. Anlässlich dieser Urteile
stellte das Migrationsamt dem Beschuldigten per Verfügung vom 18. Feb-
ruar 2021 den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Aus-
weisung in Aussicht. Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 sah das Migrations-
amt vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab mit dem Hinweis, dass
dem Beschuldigten «eine allerletzte Chance eingeräumt werde, sein Leben
in der Schweiz vollständig und dauerhaft delikts- und schuldenfrei zu
gestalten» (MIKA-Akten, UA act. 73.1/576). Trotz des Entzugs seines
Führerausweises, der zahlreichen Vorstrafen und des drohenden Wider-
rufs seiner Aufenthaltsbewilligung hat sich der Beschuldigte noch während
laufender Probezeiten erneut in angetrunkenem Zustand ans Steuer ge-
setzt und damit die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet. Wiederum
gab er gegenüber der Polizei anlässlich der darauffolgenden Anhaltung die
Personalien seines Bruders an anstatt seiner eigenen und setzte diesen
dadurch zum wiederholten Mal wider besseres Wissen der Gefahr eines
Strafverfahrens aus. Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung zeichnet sich
das Bild eines unbelehrbaren Wiederholungstäters ab. Dabei sind weniger
die Schweregrade der einzelnen Delikte als vor allem die Regelmässigkeit
in deren Verübung von Relevanz. Das zeigt eine bedenkliche Gleichgültig-
keit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem, weshalb von einer gelung-
enen Integration in die schweizerische Rechts- und Werteordnung nicht die
Rede sein kann. Nachdem dem Beschuldigten eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen ist (vgl. hiervor E. 3.5.1), ist inskünftig mit weiteren
Delikten zu rechnen. Entsprechend gross ist das öffentliche Interesse an
seiner Wegweisung.
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
(«Zweijahresregel»), was ausländerrechtlich als sehr schwerer Verstoss
gegen die schweizerische Rechtsordnung gilt, bedarf es aussergewöhn-
licher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem
Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung
überwiegt. Dies gilt grundsätzlich selbst bei bestehender Ehe mit einer
Schweizerin und gemeinsamen Kindern («Reneja-Praxis», vgl. dazu BGE
135 II 377 E. 4.4). Nicht zu übersehen ist, dass die strafrechtliche Landes-
verweisung nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschär-

- 24 -
fung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis führt (vgl. zum Ganzen:
Urteile des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.7
sowie 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6; je mit Hinweisen).
4.5.
Zusammenfassend ist dem Beschuldigten mit Blick auf seine bald 24-
jährige Aufenthaltsdauer ein nicht unerhebliches privates Interesse an
einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Trotz dieser langen Aufent-
haltsdauer ist die berufliche und wirtschaftliche Integration des Beschul-
digten mangelhaft und auch die deutsche Sprache beherrscht er nach wie
vor unzureichend. Es kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass
der Beschuldigte gelebte familiäre oder sonstige Beziehungen in der
Schweiz führt. Andere besonders intensive, über eine normale Integration
hinausgehende Beziehungen zur Schweiz liegen nicht vor; aussergewöhn-
liche Umstände erst recht nicht. Die Wiedereingliederung des Beschuldig-
ten in seiner Heimat Bosnien und Herzegowina ist ihm zumutbar. Demge-
genüber besteht aufgrund der fortwährenden Delinquenz trotz der durch
das Migrationsamt gewährten «allerletzten Chance» und der schlechten
Legalprognose ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung
des Beschuldigten. Mithin überwiegt das öffentliche Interesse an der Weg-
weisung die persönlichen Interessen des Beschuldigten an seinem Ver-
bleib in der Schweiz.
4.6.
Der Beschuldigte ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der sich mit
bedenklicher Regelmässigkeit über geltendes Recht hinwegsetzt und wird
vorliegend zu einer hohen Freiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt. Auf-
grund der schlechten Legalprognose liegen für ein künftiges Wohlverhalten
erhebliche Zweifel vor. Angesichts der erheblichen Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und dem damit grossen öffentlichen Interesse an der
Wegweisung des Beschuldigten, rechtfertigt es sich, den Beschuldigten
unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für 5 Jahre
des Landes zu verweisen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 3.2.1).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Anschluss-
berufung, mit der sie eine Erhöhung der Freiheitsstrafe und der Dauer der

- 25 -
Landesverweisung beantragt. Hinsichtlich der ersten Berufungsverhand-
lung, zu welcher der Dolmetscher nicht erschienen ist, sind die Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Ausgangsgemäss rechtfertigt es
sich, die darüberhinausgehenden obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD) zu ⅞ mit Fr. 3'500.00 dem Beschuldigten
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädi-
gung von ⅛ seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei-
gewählten Verteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Gestützt auf die eingereichte Kosten-
note beläuft sich die auszurichtende Entschädigung (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) auf rund Fr. 750.00, wobei der Anspruch ausschliesslich
der Wahlverteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar
2024 geltenden Fassung). Im Mehrbetrag hat der Beschuldigte seine
Parteikosten für das obergerichtliche Berufungsverfahren selbst zu tragen.
Da dem Beschuldigten zufolge der unnützen ersten Berufungsverhandlung
gemäss der eingereichten Kostennote seines Verteidigers kein Mehr-
aufwand entstanden ist, erübrigt sich die Ausrichtung einer Entschädigung
dafür.
6.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Es bleibt bei den vorinstanzlichen Ver-
urteilungen. Der Beschuldigte hat somit die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten zu tragen und keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB;
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG.

- 26 -
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Gesamtstrafe mit den Widerrufstrafen gemäss Ziff. 2.2 und Ziff. 2.3
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 29 Monaten
verurteilt.
2.2.
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2018 für
die Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der Widerrufstrafe
gemäss Ziff. 2.3 und der neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1.
2.3.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 15. Januar 2019 für die
Freiheitsstrafe von 10 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf
Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der Widerrufstrafe
gemäss Ziff. 2.2 und der neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1.
2.4.
Die ausgestandene Haft (Widerrufsstrafe) von insgesamt 2 Tagen wird auf
die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5
Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS) auszu-
schreiben.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden im Umfang von
Fr. 3'500.00 dem Beschuldigten auferlegt.

- 27 -
4.2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem freigewählten Verteidiger des
Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 750.00 auszurichten. Im
Mehrbetrag hat der Beschuldigte seine Parteikosten für das
Berufungsverfahren selbst zu tragen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'513.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an: h
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Fedier Wächli