ag_strafgericht · SST.2023.137 · 2024-05-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.137


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.137
(ST.2022.71; StA.2021.9273)
Urteil vom 3. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A.A._____,
geboren am tt.mm.1991, von Serbien,
ohne gemeldeten Aufenthalt
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 29. April 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG,
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
1.2.
Das Bezirksgericht Baden fällte am 21. Februar 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte A.A._____ wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz in Bezug auf die Armbrust mit Pfeil freigesprochen (Anklageziffer 3
teilweise).
2.
Der Beschuldigte A.A._____ ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19
Abs. 1 lit. c und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d und f, Art. 7 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v. Art. 19 Abs. 1 i.V.m.
Art. 19a Abs. 1 BetmG
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB bestraft
mit
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren
einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.00, d.h. total Fr. 3'000.00,
und einer Busse von Fr. 300.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen auszusprechen.
4.
4.1.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird gestützt auf
Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
4.2.
Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten
aufgeschoben. Die restliche Strafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
Die Probezeit für den aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 44 Abs.
1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.

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5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 118 Tagen (Untersuchungshaft vom 12.
Januar 2022 bis 3. April 2022, vorzeitiger Strafvollzug vom 4. April 2022 bis 9. Mai 2022)
wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe
angerechnet.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen. Diese
Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist entsprechend im SIS
einzutragen.
7.
7.1.
Die folgenden in der Anklageschrift aufgeführten und beschlagnahmten Gegenstände
werden gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO eingezogen und der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur sachgemässen Verfügung übergeben:
- 3 Betäubungsmittelmühlen
- Niederländische SIM-Karte
7.2.
Die folgenden beschlagnahmten Waffen:
- 1 Schlagring
- 1 Wurfstern
- 1 Faustfeuerwaffe KWC, Softair
- 1 Dolch mit Hülle
- 1 Maschinenpistole JHK MP, Softair
werden zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS, überwiesen
(Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV Kt. Aargau).
7.3
Die restlichen in der Anklageschrift aufgeführten und beschlagnahmten Gegenstände:
- 3 Mobiltelefone Apple
- 1 Mobiltelefon Samsung
- 2 Feinwaagen
- 1 Box mit BM-Utensilien
- 1 Sim Karte im Blister
- Diverse Notizzettel
werden dem Beschuldigten auf dessen Verlangen innert 30 Tagen nach Rechtskraft des
Urteils ausgehändigt und nach unbenutztem Ablauf dieser Frist der Oberstaatsanwaltschaft
zur sachgemässen Verfügung übergeben.
7.4.
Von den beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von Fr. 17'251.30 werden:
- Fr. 11'000.00 gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen
- Fr. 6'251.30 gestützt auf Art. 267 StPO zur Deckung der Busse (Ziffer 3 hievor) sowie
der Verfahrenskosten (Ziffer 8 und 9 hienach) verwendet.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00

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b) der Anklagegebühr von Fr. 2'050.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 8'050.60
d) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 3'822.00
e) den Spesen Fr. 182.90
Total Fr. 19'105.50
8.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten
gemäss lit. d – e) im Gesamtbetrag von Fr. 11'054.90 auferlegt.
9.
9.1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten,
B._____, Rechtsanwalt, Baden, eine Entschädigung von Fr. 8'050.60 (MWST und
Auslagen inkl.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c) und durch
die Gerichtskasse Baden bereits ausbezahlt worden ist.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Sie wird vom
Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art.
135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
9.2
Der Beschuldigte hat die Kosten seiner freigewählten Verteidigung selber zu tragen.
2.
2.1.
Mit kurz begründeter Berufungserklärung vom 16. Juni 2023 wandte sich
der Beschuldigte gegen den Schuldspruch der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
und c BetmG (Dispositivziffer 2., erster Strich). Weiter wandte er sich gegen
die Strafzumessung (Dispositivziffern 3., 4. und 5.), die Landesverweisung
(Dispositivziffer 6.), die Einziehung von Vermögenswerten (Dispositivziffer
7.4.) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 8.2.
und 9.). Er führte hierzu aus, dass die konkreten Anträge anlässlich der
Berufungsverhandlung gestellt würden.
2.2.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 erhob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der
Strafzumessung Anschlussberufung. Sie beantragte, der Beschuldigte sei
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren, sowie – unverändert
zum Urteil der Vorinstanz – zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
3.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. Mai 2024 statt.
Der Beschuldigte präzisierte seine Berufungsanträge anlässlich der
Berufungsverhandlung dahingehend, dass lediglich der Schuldspruch der
gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

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gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG angefochten werde, die übrigen Schuld-
sprüche akzeptiere er. Er sei hierfür mit einer Freiheitsstrafe von
16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen. Die Freiheits-
strafe sei unter Anrechnung der erstandenen Haft bedingt auszusprechen
und es sei eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen. Von einer Landes-
verweisung sowie der Ausschreibung im Schengener Informationssystem
sei abzusehen. Weiter seien die beschlagnahmten Waffen und
Betäubungsmittel einzuziehen und zu verwerten/vernichten, die beschlag-
nahmten Mobiltelefone seien dem Beschuldigten auf erstes Verlangen hin
herauszugeben. Die beschlagnahmten Fr. 17'050.00 sowie Euro 200.00
seien zur Deckung der Verfahrensosten und der Busse zu verwenden, ein
allfälliger Rest dem Beschuldigten herauszugeben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3 und Plädoyer S. 2).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind infolge der Berufung des Beschuldigten und der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf der gewerbs-
mässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19
Abs. 2 lit. c BetmG (Anklageziffer 1) sowie damit einhergehend die Straf-
zumessung, die Landesverweisung und die Einziehung sowie Verwendung
beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung der Busse sowie der
Verfahrenskosten, sowie die Verlegung der erstinstanzlichen Kosten und
die Entschädigungsfolgen. Nicht zu überprüfen sind der vorinstanzliche
Freispruch sowie die nicht angefochtenen Schuldsprüche – soweit sich
diese vom umstrittenen Sachverhalt abtrennen lassen – sowie die
vorinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe und Busse, der weitergehende
Umgang mit beschlagnahmten Gegenständen, Betäubungsmitteln und
Waffen, und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für
das erstinstanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In Anklageziffer 1 wird dem Beschuldigten eine qualifizierte Widerhandlung
gegen das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG vorgeworfen.
Der Beschuldigte soll zwischen Dezember 2020 und dem 12. Januar 2022
wiederholt von unbekannten Lieferanten mindestens 534.2 Gramm Kokain-
gemisch erworben haben. Weiter soll er an seinem Wohnort drei Mal einem
polizeilichen Fahnder der Kantonspolizei Aargau Kokain verkauft haben
(0.73 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99 % für
Fr. 100.00 am 2. Dezember 2021, 19.7 Gramm Kokaingemisch mit einem
Reinheitsgehalt von 98 % für Fr. 1'600.00 am 22. Dezember 2021, 49.82
Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99 % für
Fr. 3'250.00 am 12. Januar 2022). Daneben soll er an unbekannten Orten,

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mutmasslich ebenfalls an seinem Wohnort, zwischen Dezember 2020 und
12. Januar 2022 an eine unbestimmte Anzahl Personen insgesamt
mindestens zirka 767.5 Gramm bis maximal zirka 1535 Gramm Kokain-
gemisch mit unbekanntem Reinheitsgehalt verkauft haben und damit einen
Gewinn zwischen Fr. 10.00 und Fr. 20.00 pro Gramm erwirtschaftet haben,
total zirka Fr. 15'350.00. Weiter soll er am 12. Januar 2022 an seinem
Wohnort 2.6 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 100 % und 2.6
Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 98 % besessen
haben, welches für den Verkauf bestimmt gewesen sein soll. Der
Beschuldigte habe gewusst, dass er dem unbefugten Handel mit Kokain
nachgegangen ist. Er soll auch gewusst haben, dass die Menge des von
ihm in Verkehr gebrachten Kokains inkl. des für den Verkauf bestimmten
Kokains geeignet war, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu
bringen. Auch habe der Beschuldigte mit dem Drogenverkauf wissentlich
und willentlich einen erheblichen Gewinn erzielen wollen bzw. habe er dies
zumindest in Kauf genommen.
2.2.
Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt im Wesentlichen als erstellt
erachtet. Sie ging davon aus, dass der Beschuldigte mindestens eine Rein-
menge von 615.3 Gramm Kokain verkauft habe und ohne die Berück-
sichtigung der Verkäufe an den verdeckten Fahnder mindestens
Fr. 11'000.00 Gewinn erzielt habe (Urteil Vorinstanz E. 2.3.7.). Sie hat den
Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte ist hinsichtlich des Vorwurfs, dass er während eines
Jahres mit Kokain gehandelt hat, grundsätzlich geständig. Auch anerkennt
er die Verkäufe an den verdeckten Fahnder. Mit Berufung wendet er sich
lediglich gegen die Qualifikation der gewerbsmässigen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG. Er
macht geltend, dass er in wesentlich geringeren Dimensionen mit Kokain
gehandelt habe. Er habe wöchentlich maximal 1.5 Gramm Kokain verkauft,
wobei er ca. Fr. 20.00 pro Gramm verdient habe, womit von keinem
nennenswerten Gewinn auszugehen sei. Die Hochrechnungen der
Vorinstanz würden nicht stimmen und er habe bei weitem keinen Gewinn
von Fr. 10'000.00 gemacht. Die Mengen für den Fahnder habe er jeweils
erst bestellen müssen. Die gefundene Bargeldmenge würde nicht den
Gewinn aus dem Verkauf von Kokain darstellen. Zudem sei die Ein-
vernahme vom 23. Februar 2022 unverwertbar, in der er gesagt habe, dass
ein grösserer Teil vom Geld vom Drogenverkauf stamme, da diese im Hin-
blick auf ein abgekürztes Verfahren erfolgt sei und nicht stimme (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt hinsichtlich der Qualifikation der
Gewerbsmässigkeit der Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Art. 19

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Abs. 2 lit. c BetmG einen Schuldspruch. Die beschlagnahmten
Fr. 17'251.30 bzw. mindestens Fr. 15'000.00 würden den Reingewinn aus
dem Drogenhandel darstellen, womit man auf eine Menge von 600 bis 1500
Gramm Kokain komme (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 ff.
insbesondere S. 8, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5).
2.3.
2.3.1.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr
bringt (lit. c) sowie wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt,
erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d).
Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG macht sich strafbar, wer durch gewerbs-
mässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies der Fall,
wenn ein Umsatz von mindestens Fr. 100'000.00 oder ein Gewinn von
mindestens Fr. 10'000.00 erzielt wird. Darüber hinaus wird vorausgesetzt,
dass die von der Rechtsprechung entwickelten Bedingungen der Gewerbs-
mässigkeit erfüllt sind (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2). Der Täter handelt
gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten
Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausübt. Diese abstrakte Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die
Einnahmequelle braucht nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen
Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als
Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall
die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Dass der Täter
im Tatzeitpunkt auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt hat,
schliesst die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die
Relation der deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts irrelevant ist. Wesentlich für
die Gewerbsmässigkeit ist ausserdem, dass der Täter sich darauf ein-
richtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebens-
gestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen
haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden,
er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender
Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1).
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen

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unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind indessen nicht massgebend, da
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die
Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach
erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE
148 IV 409 E. 2.2, BGE 144 IV 345).
2.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte während mindestens eines Jahres mit Kokain gehandelt hat.
Er habe einen Kontakt gehabt und das Kokain sei ihm jeweils gebracht bzw.
in den Briefkasten gelegt worden. Er habe ein Mobiltelefon (mit einer
niederländischen SIM-Karte) gehabt, mit welchem er das Kokain bezogen
habe. Sodann hat der Beschuldigte eingeräumt, die drei angeklagten
Scheinverkäufe über eine Menge von insgesamt 70 Gramm reinen Kokains
(71 Gramm Kokaingemisch) an den verdeckten Fahnder getätigt zu haben,
wobei die Reinheitsgrade zwischen 98-100% lagen (UA act. 240 ff.). Weiter
wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. Januar 2022 sowohl
5.4 Gramm Kokain, 10.6 Gramm Marihuana als auch Fr. 3'250.00, welche
der verdeckte Fahnder dem Beschuldigten für die 50 Gramm Kokain
bezahlt hatte («Kaufgeld», anhand der Seriennummer identifiziert), sowie
weitere Fr. 17'050.00 und Euro 200.00 (Fr. 201.30) aufgefunden. Es ist
unbestritten, dass diese Betäubungsmittel und das Bargeld dem
Beschuldigten gehören. Auch die beim Beschuldigten vorgefundenen Mini-
grips, die Feinwaage sowie drei Betäubungsmittelmühlen, wie sie im
Betäubungsmittelhandel gebraucht werden, gehören unbestrittener-
massen dem Beschuldigten.
Bestritten und zu prüfen ist damit einerseits noch, welche Menge Kokain
der Beschuldigte erworben und verkauft hat und wie hoch der durch den
Verkauf von Kokain erwirtschaftete Gewinn war. Andererseits ist zu prüfen,
in welcher Intensität er dem Betäubungsmittelhandel nachging bzw. ob er
diesen im Sinne der Gewerbsmässigkeit ausgeübt und sich namentlich
durch zahlreiche Einzelakte regelmässige Einnahmen erwirtschaftet hat.
2.5.
2.5.1.
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte ohne die
Verkäufe an den verdeckten Fahnder eine Menge von mindestens 641.3
Gramm Kokain zum Zweck des Weiterverkaufs erworben und damit einen

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Gewinn von mindestens Fr. 11'500.00 erwirtschaftet hat. Zudem ist für das
Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte durch zahlreiche Einzelakte
gehandelt und so über den Zeitraum von einem Jahr regelmässige Ein-
nahmen erzielt hat, sowie dass er zu einer Vielzahl weiterer Kokainverkäufe
bereit gewesen wäre. Mithin ist davon auszugehen, dass es nicht nur zu
den Verkäufen an den verdeckten Fahnder gekommen ist bzw. es sich bei
diesen nicht um aussergewöhnliche Verkäufe gehandelt hat, sondern dass
der Beschuldigte regelmässig ähnliche Mengen an andere Abnehmer
verkauft hat.
2.5.2.
Abzustellen ist in erster Linie auf die Zeugenaussagen des verdeckten
Fahnders C._____ (GA act. 62, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.)
sowie die inhaltlich deckungsgleichen von ihm verfassten Amtsberichte (UA
act. 200 ff.). C._____ wurde mit polizeilicher Anordnung vom 2. Dezember
2021 als verdeckter Fahnder im Falle des Beschuldigten eingesetzt (UA
act. 196 f.). Die Aussagen und schriftlichen Ausführungen von C._____
sind konstant und schlüssig. Für das Obergericht ergeben sich keine
Gründe dafür, an den von ihm verfassten Amtsberichten sowie seinen
Aussagen zu zweifeln. Seine Aussagen sind detailreich, in sich stimmig,
klar und widerspruchsfrei. Auf Fragen konnte er problemlos und präzise
Antwort geben. Diejenigen Fragen, welche er nicht beantworten konnte,
liess er unbeantwortet und erwähnte explizit, wenn etwas nicht in seinen
Aufgabenbereich fiel, beziehungsweise nicht Teil seines Auftrages war.
Zudem hat er den Beschuldigten nicht übermässig belastet. Das
Obergericht stellt deshalb auf seine Ausführungen ab.
Als verdeckter Fahnder hat C._____ mit dem Beschuldigten über
WhatsApp Kontakt aufgenommen und sich als Käufer ausgegeben. Er
nannte gegenüber dem Beschuldigten einen fiktiven angeblich
gemeinsamen Bekannten namens «D._____». In der Folge sei der
Beschuldigte sofort auf die Kontaktaufnahme eingegangen. C._____ habe
dem Beschuldigten zunächst geschrieben, dass er «etwas» brauche,
woraufhin der Beschuldigte gefragt habe, was beziehungsweise, ob er «1»
brauche. Der verdeckte Fahnder habe dies bestätigt und dem
Beschuldigten eine Schneeflocke (Zeichen für Kokain) mit Fragezeichen
und «100» geschickt. Der Beschuldigte habe den verdeckten Fahnder zur
Übergabe der Betäubungsmittel sodann an seinen Wohnort, die Adresse N
in der Gemeinde Q._____, gebeten. Nach einem kurzen Smalltalk habe der
Beschuldigte dem verdeckten Fahnder an der Türschwelle des
Mehrfamilienhauses, in welchem der Beschuldigte gewohnt habe, ein
Minigrip übergeben. Das ganze Treffen habe zirka eine Minute gedauert
(GA act. 62 ff., UA act. 200 f.).
Aus diesen Schilderungen wird deutlich, dass der Beschuldigte ohne zu
zögern einen neuen Kunden akzeptiert hat und keine Anforderungen an ein

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bestehendes Vertrauensverhältnis gestellt hat. Zudem ging es sehr schnell
um den konkreten Verkauf von Kokain, der sehr einfach zustande kam und
routiniert wirkte. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte C._____
hierzu, dass er vor dem Haus gewartet habe, da der Beschuldigte gesagt
habe, er komme raus. Es sei jemand vor dem Haus gestanden und dann
seien zwei Personen rausgekommen. Er habe gedacht, dass der erste der
Beschuldigte sei, diese Person habe ihm aber dann gesagt «nein, du musst
zum Nächsten». Er gehe davon aus, dass diese andere Person auch ein
Kunde gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.). Dies spricht
wiederum für einen stetigen Verkauf von Betäubungsmitteln durch den
Beschuldigten.
Weiter zeigt sich in den Schilderungen von C._____, dass der Beschuldigte
ihm keine Limite der Menge an Kokain signalisiert hat und er es war, der
ihm jeweils höhere Mengen, namentlich durch geringere Preise
angepriesen hat. So habe C._____ dem Beschuldigten nach dem ersten
Kauf mitgeteilt, dass er wieder dasselbe brauche und ob man etwas am
Preis machen könne. Daraufhin habe der Beschuldigte gefragt wie viel,
worauf der verdeckte Fahnder gefragt habe, wie viel der Beschuldigte
überhaupt könne. Dies habe der Beschuldigte damit beantwortet, dass er
genügend habe, es aber nicht via WhatsApp besprechen wolle. Deshalb
sei das Kommunikationsmittel gewechselt worden und man habe sich
fortan, auf Vorschlag des verdeckten Fahnders hin, über die App
«Telegram» ausgetauscht. Am 21. Dezember 2021 habe der verdeckte
Fahnder den Beschuldigten dann gefragt, ob er «20» zur Verfügung habe.
Der Beschuldigte habe Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sogleich
gesagt, dass «20» kein Problem seien und ab «50» der Preis besser werde,
nämlich Fr. 65.00 pro Gramm. Der Beschuldigte habe ihm gegenüber
zudem angegeben, dass er 24 Stunden brauche, um ein Kilogramm Kokain
zu beschaffen. Obwohl eigentlich der 23. Dezember 2021 für die Übergabe
der 20 Gramm vorgesehen gewesen sei, fragte der verdeckte Fahnder den
Beschuldigten an, ob die Übergabe auch schon am 22. Dezember 2021
möglich sei, was der Beschuldigte bejaht habe. Am 22. Dezember 2021 sei
es zur Übergabe der 20 Gramm im Treppenhaus des Beschuldigten,
gekommen. Der Beschuldigte habe den verdeckten Fahnder noch gefragt,
ob er die Ware weiterverkaufe, was der verdeckte Fahnder mit «Jein»
beantwortet habe. Der Beschuldigte habe dann wiederum entgegnet, dass
es ab 50 Gramm günstiger werde. Für den dritten Scheinkauf vom
12. Januar 2022 habe wieder der verdeckte Fahnder zum Beschuldigten
Kontakt aufgenommen und gefragt, ob immer noch dasselbe Angebot vom
letzten Mal gelte. Daraufhin habe der Beschuldigte bestätigt, dass er 20 bis
40 Gramm gerade parat habe. Der verdeckte Fahnder habe daraufhin
gesagt, dass ihm 50 Gramm lieber wären, worauf der Beschuldigte
geantwortet habe, dass er 50 Gramm für den Beschuldigten zur Seite
machen würde. Die Antworten auf die Nachfrage nach 50 Gramm seien
innert 1 bis 2 Minuten erfolgt, weshalb der verdeckte Fahnder davon

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ausgegangen ist, dass es für den Beschuldigten kein Problem (gewesen)
sei, eine derartige Menge zu beschaffen. Der dritte Scheinkauf sei in der
Wohnung des Beschuldigten abgewickelt worden und habe zirka 5 Minuten
gedauert. Bei diesem Treffen habe der Beschuldigte sogar gesagt, dass er
pro Monat 300 bis 500 Gramm Kokain kaufe und dass die Grenzen nach
oben offen seien. Innert 24 Stunden könne er 1 Kilogramm Kokain
beschaffen. Sein Kundenkreis sei schnell gewachsen. Familienväter
würden bei ihm in der Regel 3 bis 5 Gramm kaufen.
Die schnellen Antworten des Beschuldigten, die von ihm vorgeschlagenen
Mengen und Mengenrabatte, sein Misstrauen gegenüber Besprechungen
via WhatsApp und die Behauptung, dass er innert 24 Stunden liefern
könne, sind als ein starkes Indiz dafür zu werten, dass er gewohnheits-
mässig mit entsprechenden Mengen Kokain gehandelt hat.
2.5.3.
2.5.3.1.
Der Beschuldigte bestreitet die Ausführungen des verdeckten Fahnders
C._____ nicht per se. Er führte jedoch aus, dass die Menge, die er dem
verdeckten Fahnder verkauft habe, alles übertroffen habe, was er bisher
gemacht habe. Normalerweise habe er maximal 1.5 Gramm pro Woche
verkauft (UA act. 259, Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Dem
verdeckten Fahnder habe er aufgrund des bestehenden Vertrauens-
verhältnisses auf dessen Anfragen hin höhere Mengen verkauft, er habe
diese Mengen auch zuerst bestellen müssen. Der verdeckte Fahnder habe
ihn als Bruder bezeichnet, weshalb er ihm vertraut habe.
Diese Ausführungen des Beschuldigten zu einem angeblichen Vertrauens-
verhältnis erweisen sich jedoch als Schutzbehauptungen. Dass eine
persönliche Beziehung vorgelegen hätte, ist gestützt auf die Tatsache,
dass die drei Treffen unbestrittenermassen jeweils nur wenige Minuten
gedauert haben, die Vereinbarungen zu den Verkäufen jeweils in 3 bis 4
Nachrichten zustande gekommen sind und es ansonsten keine Kontakte
zwischen den beiden gab (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 und S. 16),
abwegig. Die Gespräche über die Arbeit und geplante Ferien gingen nicht
über gewöhnlichen Smalltalk hinaus. Auch aus den Bezeichnungen als
«brate», «bro» oder «amigo» kann der Beschuldigte nichts zu seinen
Gunsten ableiten, zumal diese der üblichen Jugend-/Szenesprache ent-
sprechen. Zudem wurden die Vor- und Nachnamen gegenseitig erst durch
das Strafverfahren bekannt, sie hatten sich nicht vorgestellt, was wiederum
gegen ein Vertrauensverhältnis spricht. Insbesondere sind auch keinerlei
Manipulationen des verdeckten Fahnders ersichtlich, so waren seine
Kontaktaufnahmen jeweils sehr sachlich und lediglich auf den Kauf von
Kokain und nicht auf den Aufbau einer Beziehung gerichtet.

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2.5.3.2.
Weiter gab der Beschuldigte an, vorher nie derartige Mengen (20 und 50
Gramm) verkauft zu haben und dass er diese jeweils erst hätte bestellen
müssen bzw. hätte nachfragen müssen, ob dies möglich sei. Er habe sich
insbesondere beim Verkauf der 50 Gramm frühzeitig organisiert (UA act.
255 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 f.).
Auch dies erweist sich als Schutzbehauptung, zumal er die gewünschten
Drogenmengen auch tatsächlich ohne Weiteres liefern konnte. Beim
zweiten Scheinkauf konnte das Übergabedatum problemlos einen Tag vor-
verschoben werden, womit die Anfrage und die Übergabe nur gerade einen
Tag auseinandergelegen haben (Anfrage durch den verdeckten Fahnder
am 21. Dezember 2021 und Übergabe der Betäubungsmittel am
22. Dezember 2021). Daraus erhellt, dass der Beschuldigte regelmässig
mit vergleichbaren Mengen gehandelt haben muss. Dies steht denn auch
in Einklang mit der Aussage gegenüber dem verdeckten Fahnder, dass er
pro Monat 350 bis 500 Gramm Kokain kaufen und innert 24 Stunden
1 Kilogramm Kokain besorgen könne. Dass er dies lediglich gesagt habe,
um vor dem verdeckten Fahnder nicht wie ein Vollidiot dazustehen und weil
er sich gross habe aufspielen wollen (UA act. 259, 271 f., GA act. 26,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 9), ist nicht glaubhaft. Es handelt sich
vielmehr um eine Schutzbehauptung. Es gibt denn auch keine Hinweise,
dass er eine bestimmte Menge nicht hätte liefern können.
2.5.4.
2.5.4.1.
Gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschuldigten, wonach er
lediglich ein Kleindealer gewesen sei, der wöchentlich maximal 1.5 Gramm
Kokain verkauft habe, spricht sodann der Umstand, dass anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 12. Januar 2022 eine Bargeldmenge von
Fr. 17'050.00 und Euro 200.00 (Fr. 201.30), gesamthaft Fr. 17'251.30
deren Herkunft der Beschuldigte nicht schlüssig erklären konnte, vor-
gefunden worden sind. Bei der Bargeldsumme dürften Fr. 1'700.00 aus den
beiden ersten Scheinkäufen an den verdeckten Fahnder resultiert haben,
womit die Herkunft des sehr hohen Bargeldbetrags von Fr. 15'551.30
erklärungsbedürftig bleibt.
2.5.4.2.
Angesprochen auf die Bargeldsumme gab der Beschuldigte in seinen
Einvernahmen zusammengefasst überwiegend an, dass das Geld aus
Geld vom Vater (Fr. 3'000.00), Geld aus einem Casinogewinn
(Fr. 4'000.00) und Erspartem stamme. Lediglich eine kleine Menge würde
aus den Drogenverkäufen stammen. Er wisse jedoch nicht wieviel, er habe
über Jahre hinweg viel gespart. Grosse Bargeldsummen habe er zu Hause,
weil er seinen Lohn aufgrund der Lohnpfändung jeweils abhebe und zu

- 13 -
Hause behalte (UA act. 257 ff., GA act. 77 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 12 ff.).
Eine wesentliche Abweichung hiervon stellt seine Aussage anlässlich
seiner Einvernahme vom 23. Februar 2022 dar, wonach ein kleiner Teil von
den Fr. 17'000.00 vom Casinogewinn und vom Vater stamme, ein grösserer
Teil stamme vom Drogenverkauf (UA act. 301). Der Beschuldigte macht
eine Unverwertbarkeit dieser Aussage geltend, da er diese im Hinblick auf
das abgekürzte Verfahren getätigt habe, um aus der Haft zu kommen und
die Aussage vorher und nachher nicht wiederholt habe (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Von einer Unverwertbarkeit ist jedoch nicht
auszugehen. Vor der Einvernahme vom 23. Februar 2022 ist nämlich kein
Entscheid über den Antrag auf die Durchführung eines abgekürzten
Verfahrens ergangen. Zwar stand ein abgekürztes Verfahren im Raum und
es gab ein Telefongespräch zwischen der Verteidigung und der Staats-
anwaltschaft. Letztendlich hat aber die Staatsanwaltschaft den Antrag auf
das abgekürzte Verfahren nicht gutgeheissen, bzw. ist nicht darauf
eingegangen. Zudem hat der Beschuldigte nicht am Antrag festgehalten.
Vielmehr hat er in der nachfolgenden Einvernahme vom 1. April 2022
ausgesagt, er sage nichts mehr und halte an seinen bisherigen Aussagen
fest (UA act. 318 ff., vgl. auch Einvernahme vom 10. März 2022 UA act.
307). Er hat damit seine Aussage vom 23. Februar 2022 nicht widerrufen
und es kann ohne Weiteres auf diese abgestellt werden.
Dass der Beschuldigte zu diesem zentralen Punkt der Herkunft des
Bargelds unkonstant ausgesagt hat, spricht gegen die Glaubhaftigkeit
seiner Ausführungen, das Geld stamme, neben Casinogewinn und Geld
vom Vater, hauptsächlich aus Erspartem. Dass das Geld nicht aus den vom
Beschuldigten genannten Quellen stammt, ergibt sich aber auch aus
seinen weiteren Vorbringen.
2.5.4.3.
Der Beschuldigte führte aus, er habe eine Schenkung seines Vaters in der
Höhe von Fr. 3'000.00 zirka 4 bis 5 Monaten zuvor (September/Oktober
2021) in der Gemeinde Q._____ erhalten, gestückelt in 100er und 200er
Noten (UA act. 263 ff.). Die Zeugenaussagen des Vaters des
Beschuldigten, E.A._____, vom 23. Februar 2022 belegen diese Aus-
führungen jedoch nicht. Aus seinen Aussagen erhellt zwar durchaus, dass
der Beschuldigte von seinem Vater mehrfach Geld erhalten hat. Jedoch
flossen auch Gelder in die andere Richtung, nämlich vom Beschuldigten an
seinen Vater. Zuletzt habe er seinem Sohn im November oder Dezember
2021 zwischen Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 gegeben. Insgesamt habe er ihn
zwei- oder dreimal unterstützt. Im Juli 2021 in Serbien (Gemeinde R._____)
mit Fr. 500.00 und einmal mit Fr. 800.00. Damit ergibt sich ein Totalbetrag
von Fr. 1'500.00 bis 2'300.00. Die Übergabe des Geldes sei immer über
Western Union erfolgt. Sein Sohn habe ihm im Jahr 2021 Beträge von

- 14 -
Fr. 500.00, 600.00 oder auch mal Fr. 100.00, maximal einmal Fr. 1'000.00
beziehungsweise insgesamt zirka Fr. 2'000.00 bis Fr. 3'000.00 über
Western Union überwiesen (UA act. 326 ff.).
Weder der Beschuldigte noch sein Vater konnten die Geldbeträge, welche
sie sich gegenseitig übergeben oder überwiesen haben wollen, belegen.
Ebenfalls hatte der Beschuldigte nicht von Überweisungen via Western
Union gesprochen, was gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht.
Aufgrund der Aussagen des Vaters liess der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung noch vorbringen, es seien zumindest Fr. 600.00 als
vom Vater erhalten zu betrachten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9).
Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die Ausführungen des
Vaters – wonach der vom Vater erhaltene Betrag grösser war – ist davon
auszugehen, dass sich in dem sichergestellten Bargeldbetrag kein Geld
vom Vater des Beschuldigten befunden hat.
2.5.4.4.
Weiter gab der Beschuldigte an, im Dezember 2021 einen Casinogewinn
in der Höhe von Fr. 4'000.00 gemacht zu haben. Er habe hierbei online
über das Benutzerkonto seines Cousins F._____ gespielt, da er sich selbst
habe sperren lassen.
Zwar enthalten seine Aussagen zu diesem Casinogewinn einige Unklar-
heiten. So konnte er den genauen Zeitpunkt des Casinogewinns bereits
nach kurzer Zeit nicht mehr nennen und er gab teilweise an, der Gewinn
habe aus mehreren kleineren Gewinnen bestanden und teilweise gab er
an, es habe sich um einen Casinogewinn gehandelt (UA act. 257 ff., 266
ff., GA act. 77 ff.). Jedoch hat der Beschuldigte einen Beleg der G._____
AG eingereicht, in welchem die Auszahlung von Fr. 4'500.75 in drei Teilen
(Fr. 700.00, Fr. 900.00 und Fr. 2'900.75) an den Cousin F._____ mit einem
Kontoauszug belegt ist (Beilagen Eingabe vom 8. Februar 2023). Hiervon
handelt es sich bei Fr. 500.00 um den Spieleinsatz. Es ist gestützt auf
diesen Beleg davon auszugehen, dass Fr. 4'000.00 in Übereinstimmung
mit den Aussagen des Beschuldigten aus einem Casino-Gewinn stammen
(Fr. 4'500.00 total, Fr. 500.00 davon Einsatz). Somit ist der Betrag von
Fr. 4'000.00 vom Bargeldbetrag von Fr. 15'551.30 abzuziehen, womit ein
erklärungsbedürftiger Bargeldbetrag von Fr. 11'551.30 verbleibt.
Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte sich gemäss
seinen eigenen Angaben in den Schweizer Casinos hat sperren lassen und
dazu eingeräumt hat, dass man dies nicht machen würde, hätte man zuvor
nicht auch schon Geld verloren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). Es
kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte einen Teil
des Gewinns aus dem Verkauf von Kokain verspielt hat, was jedoch offen-
bleiben kann.

- 15 -
2.5.4.5.
Weiter gab der Beschuldigte – bis auf die genannte Einvernahme vom
23. Februar 2022 – an, dass er den grossen Teil des Bargeldes über Jahre
hinweg gespart habe. Auf diese Ausführung kann neben der bemerkens-
werten Abweichung in der Einvernahme vom 23. Februar 2022 (UA act.
301) auch aus verschiedenen anderen Gründen nicht abgestellt werden.
Der Beschuldigte unterstand mindestens seit dem 27. März 2019 einer
Lohnpfändung (siehe eingeforderte Pfändungsurkunden betreffend Lohn-
pfändung als Beilage im Dossier der Vorinstanz), weshalb ihm monatlich
nur ein Betrag von Fr. 2'940.00 verblieb, um seinen Lebensunterhalt zu
bestreiten. Nachvollziehbar erscheint diesbezüglich immerhin die
Behauptung des Beschuldigten, er habe das verbleibende Geld jeweils
vom Konto abgehoben, da er aufgrund der Lohnpfändung befürchtet habe,
dass dieses sonst gepfändet würde. Nicht nachvollziehbar erscheint
demgegenüber, dass er gleichzeitig einen erwähnenswerten Betrag habe
ansparen können. Konkret hat der Beschuldigte von den monatliche aus-
gezahlten Fr. 2'940.00 seine Miete (Fr. 1'250.00), sein SBB-Abo
(Fr. 270.00), seinen Zigaretten-Konsum (Fr. 300.00), seinen Marihuana-
Konsum (Fr. 300.00 bis 350.00) sowie gelegentlich seine Krankenkassen-
prämien (Fr. 300.00) finanziert, gesamthaft Fr. 2'124.00. Er gab anlässlich
der Einvernahme vom 4. Februar 2022 an, er spare pro Monat zwischen
Fr. 50.00 und Fr. 100.00, wenn es gut gehe, manchmal auch gar nichts (UA
act. 267). Dass er sehr viel gespart habe, gab der Beschuldigte erst bei
seinen späteren Einvernahmen an (namentlich Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 12). Es ist hierbei von einer offensichtlichen Schutz-
behauptung auszugehen. Es ist zudem nicht so, dass der Beschuldigte
besonders sparsam gelebt hätte. Er hat sich namentlich ein Tattoo für
Fr. 7'000.00 stechen lassen, wovon er Fr. 1'000.00 bezahlt hat (UA act. 271
f.). Weiter erwähnte er anlässlich der Berufungsverhandlung, sich unter
anderem einen neuen Fernseher angeschafft zu haben. Zudem erwähnte
er, dass er unnötige Dinge gekauft habe, da er nicht mit Geld umgehen
könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Auch wenn der
Beschuldigte seine Krankenkassenprämien oder das SBB-Abo teilweise
nicht bezahlt hat (und deswegen betrieben worden ist), ist nicht von der
Anhäufung von gerundet Fr. 11'500.00 auszugehen. Mithin fällt eine Spar-
quote ausser Betracht. Dafür ist insbesondere auch ohne Belang, ob er
während einem Jahr oder über mehrere Jahre gespart hat. So gab der
Beschuldigte selbst an, er habe insbesondere aus Geldmangel ange-
fangen, mit Kokain zu handeln (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Es
ist nicht nachvollziehbar, dass er nennenswerte Ersparnisse gehabt oder
angehäuft hätte und dennoch aus Geldmangel im Drogenhandel tätig
geworden wäre. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist dies im Hinblick darauf,
dass er seinen Vater aus Geldnot um finanzielle Unterstützung gebeten hat
und immer wieder nennenswerte Beträge von ihm erhalten hat (siehe
oben). Dies ist noch weniger nachvollziehbar, zumal er angab, gespart zu

- 16 -
haben, um seinen Vater und seine Brüder unterstützen zu können
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15).
Die Aussagen des Beschuldigten sind widersprüchlich und die
Behauptung, dass ein Grossteil des bei ihm vorgefundenen Geldes
Erspartes sei, ist nicht glaubhaft. Vielmehr ist hierzu auf die genannte
Aussage des Beschuldigten selbst abzustellen, wonach ein grösserer Teil
aus dem Drogenverkauf stamme (UA act. 301). Insgesamt ist davon aus-
zugehen, dass der Betrag von Fr. 11'551.30 aus dem Handel mit Kokain
stammt. Dafür spricht insbesondere auch, dass das Geld in derselben
Stückelung (diverse Noten) und in Bündeln beim Beschuldigten auf-
gefunden wurde, wie das Geld, welches er für die 50 Gramm Kokain beim
dritten Scheinkauf erhalten hat (Fr. 3'250.00), Letzteres konnte aufgrund
der Seriennummer identifiziert werden.
Das Argument des Beschuldigten, dass es sich beim gefundenen Bargeld
nicht um einen Reingewinn, sondern um einen Kassenstand handelt
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9 f.), verfängt ebenfalls nicht. Der
Beschuldigte gab stets an, das Kokain jeweils sofort bei Erhalt bezahlt zu
haben und nicht auf Kommission erhalten zu haben (UA act. 298 ff.). Somit
handelte es sich beim gefundenen Bargeld – bis auf die erstellt anders
erworbenen Beträge – um den damals aktuellen Gewinn.
2.5.4.6.
Nicht konstant waren die Aussagen des Beschuldigten darüber, wie viel
Gewinn er pro Gramm Kokain gemacht hat. Seine Aussagen schwankten
hierbei zwischen Fr. 10.00, Fr. 12.00 und Fr. 20.00 (namentlich UA act. 255
und 302). Gestützt auf die in diesem Punkt schlüssige Angabe des
Beschuldigten, er habe das Kokain zu einem Preis von Fr. 80.00 gekauft
und zum Wert von Fr. 100.00 verkauft (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 13), ist von einem Gewinn von Fr. 20.00 pro Gramm auszugehen. Bei
einem Reingewinn von Fr. 11'551.30 ergibt sich somit eine Kokainmenge
von 577.6 Gramm (ohne die Scheinkäufe).
Da das beim Beschuldigten vorgefundene und anlässlich der drei Schein-
käufe übergebene Kokain stets einen Reinheitsgehalt von 98 - 99 %
aufwies, muss davon ausgegangen werden, dass dies bei der gesamten
Menge des von ihm verkaufen Kokains der Fall gewesen sein dürfte. Dies
umso mehr er angab, die Ware jeweils nicht gestreckt zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12). Somit ergibt sich bei einem Reinheitsgrad
von mindestens 98 % eine reine Menge Kokain von mindestens 566
Gramm. Dazu kommen diejenigen Kokainmengen, welche anlässlich der
drei Scheinkäufe verkauft wurden, nämlich 71 Gramm Kokaingemisch bzw.
70 Gramm reines Kokain, und die 5.4 Gramm Kokaingemisch bzw. 5.3
Gramm reines Kokain, die bei der Hausdurchsuchung vorgefunden worden

- 17 -
sind. Insgesamt ist von einer reinen Menge Kokain von 641.3 Gramm
auszugehen.
2.5.5.
Zusammengefasst ist erstellt, dass der Beschuldigte einen Gewinn von
mindestens Fr. 11'551.30 durch den Verkauf von Kokain erwirtschaftet hat.
Damit hat er im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen
erblichen Gewinn im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG erwirtschaftet.
Angesichts des Ausmasses der deliktischen Tätigkeit sowie der Delikts-
dauer von einem Jahr ist auch von einem gewerbsmässigen Handeln des
Beschuldigten auszugehen. In der Gesamtbetrachtung hat er insgesamt
641.3 Gramm reines Kokain zum Zweck des Weiterverkaufs erworben und
danach einen überwiegenden Anteil von 566 Gramm (ohne die Schein-
käufe) verkauft. Es waren bei dieser Betäubungsmittelmenge ohne
Weiteres zahlreiche und regelmässig Einzelakte nötig, zumal er wöchen-
tlich durchschnittlich gerundet 50 Gramm erworben und verkauft hat. Im
gesamten Handeln des Beschuldigten ist das Streben erkennbar, aus dem
Verkauf von Betäubungsmitteln mit einer gewissen Regelmässigkeit und
für eine längere Zeit Einkünfte zur Deckung seines Lebensunterhalts zu
erzielen. Der Beschuldigte führte denn auch selber aus, dass er aus rein
wirtschaftlichen Gründen gehandelt habe und mit dem Gewinn seine
Schulden habe bezahlen wollen. Dass er daneben stets erwerbstätig war,
ändert nichts an der Gewerbsmässigkeit seines Handelns, da der
Drogenhandel zumindest den Charakter eines Nebenerwerbs hatte. Der
Beschuldigte stellte sich auf das zusätzliche Einkommen ein, er unterlag in
der Deliktszeit einer Lohnpfändung und wollte sich dadurch besserstellen
und sich namentlich den Luxus eines Tattoos oder eines neuen Fernsehers
leisten können. Das Streben durch Kokainverkäufe einen regelmässigen
Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung zu
erzielen, äussert sich auch dadurch, dass der Beschuldigte dazu bereit war,
dem verdeckten Fahnder Kokain in hohen Mengen zu verkaufen. Sein
Kundenkreis war offen und auf einen möglichst hohen Gewinn
ausgerichtet. Damit lässt sich der Vorsatz auf eine Vielzahl weiterer Delikte
ohne Weiteres erstellen. Daraus, dass er das Kokain nicht gestreckt hat,
kann der Beschuldigte nichts gegen die Gewerbsmässigkeit seines
Handelns ableiten, da dies auch der Einfachheit der Abläufe gedient hat,
konnte er das Kokain doch direkt weitergeben. Schliesslich handelte der
Beschuldigte auch vorausschauend, indem er namentlich den Chat mit
dem verdeckten Fahnder gelöscht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6)
und so laufend Beweise vernichtet hat. Dass er einen direkten Kontakt in
die Niederlande hatte, wo er das Kokain mittels eines Mobiltelefons mit
niederländischer SIM-Karte mutmasslich bezog und das Kokain in einem
sehr hohen Reinheitsgrad (98-99%) und zu einem Vorzugspreis von Fr.
80.00 pro Gramm erhielt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13), deutet
ebenfalls darauf hin, dass der Beschuldigte sich aktiv um diese

- 18 -
Geschäftsbeziehung bemüht haben muss und er sodann nicht am
untersten Rand des Verteilernetzwerkes stand. Dies kann jedoch
offenbleiben. Dass er regelmässig auch grössere Mengen Kokain verkauft
hat und sein Handeln auf einen grossen Gewinn gerichtet war, zeigt sich
namentlich daran, dass er dem verdeckten Fahnder höhere Mengen zu
besseren Preisen angeboten hat. Er konnte diese hohen Mengen auch
innert kürzester Zeit liefern, wobei offenbleiben kann, ob er die Mengen
bereits zuhause hatte oder diese kurzfristig geliefert erhielt. Die deliktische
Tätigkeit wurde somit insgesamt nach der Art eines Berufes ausgeübt und
ist insgesamt als gewerbsmässig zu qualifizieren.
Ergänzend bleibt anzufügen, dass der verdeckte Fahnder durch seine
Bestellungen von 20 oder 50 Gramm Kokain lediglich den beim
Beschuldigten bereits vorhandenen Tatentschluss konkretisiert hat, seine
Einwirkung aber insgesamt von untergeordneter Bedeutung geblieben ist.
Dies zeigt sich durch die regelmässigen Verkäufe des Beschuldigten.
Damit liegt mit der Vorinstanz keine Agent-Provocateur Problematik vor.
Selbst beim Überschreiten des Masses der zulässigen Einwirkung sieht
das Gesetz im Übrigen nicht ein Beweisverwertungsverbot, sondern eine
Milderung der Strafe vor (Art. 298c StPO i.V.m. Art. 293 Abs. 4 StPO, vgl.
aktueller Entscheid zur verdeckten Ermittlung BGE 148 IV 205 E. 2.8.2 und
2.8.4). Eine solche ist vorliegend jedoch ebenfalls nicht vorzunehmen
(siehe unten).
2.6.
Es sind keine Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschlussgründe
ersichtlich. Der Beschuldigte ist damit – neben den rechtskräftigen Schuld-
sprüchen – der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG schuldig zu sprechen.
Erfolgt eine Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG, so muss nicht
angeführt werden, welcher Sachverhalt unter welchen Absatz von Art. 19
Abs. 1 BetmG subsumiert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_669/2013
vom 13. November 2013 E. 2.4).
3.
3.1.
Der Beschuldigte ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG
(Anklageziffer 1), die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 2) und die
mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit.
a WG (Anklageziffer 3) schuldig zu sprechen und angemessen zu
bestrafen.

- 19 -
3.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 3 Jahren mit einem zu vollziehenden Anteil und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von jeweils 18 Monaten, einer bedingten Geldstrafe
von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei eine bedingte Freiheits-
strafe von 16 Monaten auszusprechen. Dies einerseits gestützt auf den von
ihm beantragten Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Handelns
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG. Andererseits macht er insbesondere
geltend, dass der verdeckte Fahnder auf ihn eingewirkt habe, sodass er
wesentlich grössere Mengen Kokain als üblich verkauft habe. Der ver-
deckte Fahnder habe diesbezüglich den Tatentschluss erst geweckt.
Aufgrund dieser Agent-Provocateur Problematik sei die Strafe zu mildern
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 10).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung
der Freiheitsstrafe auf 4 Jahre, was sie mit dem Verschulden des
Beschuldigten begründet (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8 ff.).
Unangefochten geblieben sind damit die Höhe der bedingten Geldstrafe
inkl. Dauer der Probezeit, welche für die Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz (Anklageziffer 3) ausgesprochen worden ist. Beim Antrag des
Beschuldigten auf eine Busse von Fr. 600.00 (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2) dürfte es sich um ein offensichtliches Versehen handeln,
zumal die Vorinstanz für den Konsum von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 2) eine Busse von Fr. 300.00 aus-
gesprochen hat. Auf die Geldstrafe und die Busse ist damit nicht zurück-
zukommen.
3.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.4.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG sieht einen Strafrahmen von
einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Tatbestand von
Art. 19 Abs. 2 lit. a (und auch lit. c) BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen
Personen vor den negativen und sozialen Folgen suchtbedingter
Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1
zu Art. 19 BetmG). Es handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter.

- 20 -
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem
Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Der Beschuldigte war von
Dezember 2020 bis 12. Januar 2022 im Betäubungsmittelhandel tätig. Die
gesamte ihm anzulastende Betäubungsmittelmenge beläuft sich auf eine
Reinmenge von mindestens 641.3 Gramm Kokain. Der für die Qualifikation
als schwerer Fall erforderliche Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain
(BGE 145 IV 312 Regeste) wurde damit um mehr als das 35-fache
überschritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung
der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer
dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der
Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-
geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs
überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre
aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine
völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche
Drogenmenge darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des
qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden
(BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom
29. August 2011 E. 3.4.1). Auch wenn es im Drogenhandel mitunter um
noch grössere Drogenmengen geht, bedeutet eine 35-fache Über-
schreitung des Grenzwerts für Kokain eine beträchtliche Menge. Dies umso
mehr das vom Beschuldigten veräusserte Kokain jeweils einen sehr hohen
Reinheitsgehalt von 98-100 % aufwies (UA act. 241), was sich ebenfalls
erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c).
Vorliegend dienten der Erwerb und Besitz jeweils dem späteren Weiter-
verkauf, wobei der grösste Teil auch tatsächlich verkauft wurde. Durch den
fortlaufenden Handel mit einer hohen Menge Kokain, nämlich innerhalb
eines Jahres wöchentlich über 50 Gramm ist eine erhebliche kriminelle
Energie des Beschuldigten auszumachen.
Unter dem Aspekt der Art und Weise der Tatausführung ist zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte nicht nur mit einer qualifizierten Menge,
sondern auch gewerbsmässig gehandelt und damit zwei Qualifikations-
gründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG erfüllt hat. Ist ein Qualifikationsgrund
gegeben, liegt ein schwerer Fall vor und kommt der dafür vorgesehene
verschärfte Strafrahmen (1 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe) zur Anwendung.
Die Gewerbsmässigkeit wirkt sich innerhalb des verschärften Strafrahmens
verschuldenserhöhend aus (Urteile des Bundesgerichts 6B_708/2017 vom
13. November 2017 E. 3.3.1, 6B_662/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.4.3
und 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.2 mit Verweis auf
BGE 120 IV 330 E. 1c/bb). Der Beschuldigte verkaufte an einen offenen
Abnehmerkreis. Da das Kokain einen sehr hohen Reinheitsgrad aufwies
und er über eine direkte Quelle verfügte, ist davon auszugehen, dass er in

- 21 -
der hierarchischen Stellung des Verteilnetzes zumindest nicht am untersten
Rand stand. Dies wirkt sich ebenfalls verschuldenserhöhend aus.
Hinsichtlich der Beweggründe ist verschuldenserhöhend zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte aus monetären Motiven gehandelt hat und
einen Profit angestrebt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom
25. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni
2014 E. 2.2). Er unterlag einer Lohnpfändung und wollte sich dieser
entziehen und durch den Drogenhandel einen besseren Lebensstandard
leisten können. Er gab zwar an, im Tatzeitraum teilweise selbst Kokain und
regelmässig Marihuana konsumiert zu haben. Es ist jedoch nicht so, dass
er ausschliesslich oder mehrheitlich seinen Eigenkonsum finanzieren
wollte, so dass eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nicht
infrage kommt. Es ist zudem vorliegend nicht von einer die Entscheidungs-
freiheit einschränkenden Drogensucht auszugehen. Der Beschuldigte
verfügte im Deliktszeitraum auch über ein legales Einkommen, eine akute
finanzielle Notlage lag auch trotz gewisser finanzieller Probleme nicht vor.
Seine finanziellen Probleme hat er durch das notorische Nichtbezahlen von
Rechnungen sowie teilweise durch Spielen im Casino selbst zu verant-
worten. Er hätte somit – trotz Lohnpfändung – von seinem legalen Ein-
kommen leben können. Weiter ist nicht ersichtlich, dass er unter dem Druck
anderer Personen gestanden hätte. Seine grosse Entscheidungsfreiheit ist
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, denn je leichter es für ihn
gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründen von einem mittel-
schweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis
20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Strafe von 4
Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
3.5.
Wie bereits ausgeführt, liegt entgegen dem Beschuldigten vorliegend keine
Agent-Provocateur Problematik, die eine Milderung der Strafe begründen
könnte (Art. 298c StPO i.V.m. Art. 293 Abs. 4 StPO, vgl. zur verdeckten
Ermittlung BGE 148 IV 205 E. 2.8.2 und 2.8.4), vor. Das Handeln des
verdeckten Fahnders war für den Tatentschluss des Beschuldigten von
untergeordneter Bedeutung, zumal er durchschnittlich über 50 Gramm
Kokain pro Woche verkauft hat. So war es auch der Beschuldigte, der dem
verdeckten Fahnder jeweils höhere Mengen zu günstigeren Preisen
angepriesen hat. Im Übrigen lag zwischen dem Beschuldigten und dem
verdeckten Fahnder auch kein besonderes Vertrauensverhältnis vor.

- 22 -
3.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im Strafregister nicht verzeichnet, was sich neutral auswirkt (BGE 136
IV 1). Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der Tatbegehung kann
ebenfalls nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein solches wird
allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt
verhalten. Er hat zwar zugegeben, dass er mit Kokain gehandelt hat, wobei
ein völliges Abstreiten aufgrund der vorliegenden Beweise und der
Verkäufe an den verdeckten Fahnder auch sinnlos gewesen wäre. Sein
teilweises Geständnis hat die Strafverfolgung nicht wesentlich erleichtert.
Insbesondere gab er an, lediglich mit einer geringen Menge gehandelt zu
haben. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO).
Wer hinsichtlich eines wesentlichen Umstands nicht geständig ist, kann
aber hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig
und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem
von Anfang an vollumfänglich geständigen und einsichtigen Straftäter
möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen Verhältnissen des 32-jährigen Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist ledig
und kinderlos. Seit seiner Haftentlassung hat er gemäss eigenen Angaben
rund 15 Umzüge hinter sich, er sei in Hotels und bei Familienangehörigen
untergekommen und habe keine eigene Wohnung mehr (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 18). Seine Wohnsituation erscheint damit nicht
stabil. Körperlich geht es ihm gut. Die geltend gemachten psychischen
Probleme erweisen sich zudem als nicht akut und aktuell genug, als dass
sie einen aussergewöhnlichen Umstand darstellen würden. Der einge-
reichte Beleg einer mittelgradig depressiven Episode bei genetischer
Disposition mit einer Behandlung in der Klinik H._____ datiert aus dem Jahr
2014. Dies hänge mit dem Tod der Mutter im Jahr 2012 zusammen.
Aufgrund des Zeitablaufs ist hier jedoch nicht von einem direkten
Zusammenhang zur Delinquenz des Beschuldigten auszugehen. Seit
mindestens Anfang 2020 konsumierte der Beschuldigte regelmässig
Marihuana in Form von Joints und sehr selten Kokain. Mit der Verhaftung
am 12. Januar 2022 beendete er auch seinen Drogenkonsum und hat
seither gemäss eigenen Angaben nicht mehr konsumiert (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20). Der Beschuldigte ist als serbischer
Staatsangehöriger in der Schweiz aufgewachsen und zur Schule
gegangen. Eine Lehre hat er nicht abgeschlossen, jedoch hat er praktisch
durchgehend gearbeitet, dies insbesondere als Logistiker. Er ist seit Mai
2024 arbeitslos, da er seine mehrjährige Arbeitsstelle im Zuge der mit dem
Strafverfahren verbundenen Unsicherheiten verloren habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 18 f.). Diese persönlichen Umstände begründen

- 23 -
keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral bzw. nicht auf die Straf-
höhe aus. Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
3.7.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
4 Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
3.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 82 Tagen (12. Januar 2022 bis
3. April 2022) und der vorzeitige Strafvollzug von 36 Tagen (4. April 2022
bis 9. Mai 2022), insgesamt 118 Tage, sind dem Beschuldigten an die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die
Dauer von 8 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-
verweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor
und die privaten Interessen würden die öffentlichen überwiegen, da von ihm
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 12).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023
vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v.
Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG eine Katalogstraftat für eine obligatorische
Landesverweisung begangen und ist somit unabhängig von der Höhe der
Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit.
o StGB).

- 24 -
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs.
2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
4.4.
4.4.1.
Der heute 32-jährige Beschuldigte ist in der Gemeinde S._____ geboren,
aufgewachsen und verfügt über einen B-Ausweis (UA act. 15). Die
prägenden Kindheits- und Jugendjahre hat er demnach in der Schweiz
verbracht. Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz.
Sprachlich ist er gut integriert. Er spricht einwandfrei Schweizer Dialekt,
was in Anbetracht der lebenslangen Anwesenheit in der Schweiz allerdings
auch erwartet werden darf. Neben den vorliegend zu beurteilenden
Delikten weist der Beschuldigte in der Schweiz keine Vorstrafen auf
(aktueller Strafregisterauszug und UA act. 1). Gestützt darauf kann jedoch
nicht auf eine besonders gelungene Integration in die Schweizer Werte-
und Rechtsordnung geschlossen werden, da ein Wohlverhalten erwartet
werden darf.
Der Beschuldigte lebte bis zu seiner Inhaftierung im Januar 2022 in einer
eigenen Wohnung in der Gemeinde Q._____. Diese habe er während
seiner Haft gekündet, damit keine unnötigen Kosten anfallen würden. Seit
seiner Haftentlassung vom 9. Mai 2022 ist er gemäss eigenen Angaben
rund 15-mal umgezogen. Er habe bei seinem Bruder, seiner Tante oder im
Hotel gelebt. Er könne sich aufgrund seiner B-Bewilligung nicht ausserhalb
des Kantons Aargau anmelden, deshalb sei er aktuell nicht an seinem
tatsächlichen Wohnort bei seiner Tante in der Gemeinde T._____
gemeldet, sondern auf der Amtsadresse in der Gemeinde Q._____
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 ff.). Die Wohnsituation des
Beschuldigten erweist sich damit nicht als stabil.
Die Familie des Beschuldigten umfasst in der Schweiz aktuell insbesondere
den Bruder des Beschuldigten mit dessen Familie. Die Mutter des
Beschuldigten verstarb im Jahr 2012 offenbar aufgrund einer Drogen-
abhängigkeit, weshalb der Beschuldigte seine Familiensituation als nicht
immer einfach beschrieb. Auch der Vater des Beschuldigten sei drogen-
abhängig gewesen. Zudem sei dieser psychisch erkrankt [paranoide
Schizophrenie]. Dieser sei IV-Rentner und wohne seit zirka 2015 wieder in
Serbien (Gemeinde R._____). Dort habe dieser eine neue Frau und einen
Sohn, den Halbbruder des Beschuldigten. In der Schweiz hat der

- 25 -
Beschuldigte weiter zwei Tanten und Cousinen. Insbesondere die beiden
Tanten seien Bezugspersonen für den Beschuldigten, was sie auch mittels
Eingaben an das Gericht belegt haben (Protokoll Berufungsverhandlung S.
18 ff. und Beilagen zum Protokoll).
Bis im Jahr 2021 war der Beschuldigte in einer langjährigen Partnerschaft
mit der Schweizerin J._____, wobei das Paar zusammengelebt hat.
Aufgrund vieler Probleme hätten sie sich getrennt und sie sei aus der
gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Anlässlich der Berufungsverhand-
lung gab der Beschuldigte hierzu an, dass sie noch bzw. wieder zusammen
seien, aufgrund familiärer Probleme jedoch nicht zusammenleben würden.
In ungewisser Zukunft sei ein Zusammenzug geplant (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 19 f.). Hierzu ist auch die Eingabe von J._____ zu
beachten, welche eine gewisse bestehende Beziehung belegt (Beilage
Protokoll Berufungsverhandlung).
Der Freundeskreis des Beschuldigten besteht gemäss eigenen Angaben
mehrheitlich aus Schweizern, bzw. habe er kein serbisches Umfeld.
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurden hierzu von
diversen Freunden Schreiben eingereicht (siehe Beilage zur Haupt-
verhandlung vom 21. Februar 2023), worauf auf ein gewisses soziales Netz
geschlossen werden kann. Die Freizeitgestaltung des Beschuldigten deutet
hingegen nicht auf eine besondere Integration hin. So spielt er gerne Video-
spiele, schaut Filme oder unternimmt etwas mit dem Hund von J._____
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Ein aktuelles Engagement in
einem Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der
Schweiz sind nicht ersichtlich. Die persönliche und gesellschaftliche
Integration des Beschuldigten kann nach dem Gesagten insgesamt als
maximal durchschnittlich bezeichnet werden.
Die berufliche Integration des Beschuldigten erweist sich ebenfalls als
maximal durchschnittlich. Der Beschuldigte hat die Realschule in der
Gemeinde U._____ besucht und anschliessend eine Lehre im Detailhandel
begonnen, welche er abgebrochen hat. Danach arbeitete er sechs Jahre
lang als Produktionsmitarbeiter bei der Firma L._____ AG in der Gemeinde
U._____ und seit 2017 war er bei der Firma M._____ AG in der Gemeinde
V._____ als Logistiker beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete per
Ende Februar 2022 im gegenseitigen Einvernehmen. Seit dem 23. Januar
2023 war der Beschuldigte bei der Firma N._____ AG in der Gemeinde
W._____ als Logistiker beschäftigt. Im Mai 2024 wurde ihm gekündigt, dies
gemäss seinen Angaben aufgrund der mit dem Strafverfahren
verbundenen Unsicherheiten. Seither ist der Beschuldigte arbeitslos, er sei
jedoch zuversichtlich, bei seinem letzten Arbeitgeber ohne Weiteres eine
neue Stelle zu erhalten, sobald die Unsicherheiten geklärt seien (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 18 f.). Daneben ist der Beschuldigte seit
längerer Zeit erheblich verschuldet, weshalb sein Lohn, auch im Zeitpunkt

- 26 -
der Deliktsbegehung, bis zum Existenzminimum gepfändet wurde. Seine
Schulden seien nun in Verlustscheine übergegangen und würden ca.
Fr. 30'000 bis Fr. 35'000.00 betragen. Dass er trotz der lebenslangen
Anwesenheit in der Schweiz keine Niederlassungsbewilligung hat,
begründet er damit, dass er bereits in jungem Alter verschuldet gewesen
sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.). Seine wirtschaftliche
Situation entspricht insgesamt bei Weitem nicht dem, was von einer jungen
und gesunden Person, die in der Schweiz aufgewachsen ist, erwartet
werden dürfte.
4.4.2.
Der ledige und kinderlose Beschuldigte verfügt in der Schweiz nicht über
eine eigene Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Zwar hat er seit seiner
Haftentlassung teilweise bei seinem Bruder und teilweise bei seiner Tante
gelebt, hierbei ging es jedoch vorrangig um die Überbrückung einer
Notsituation. Der Beschuldigte hatte seine Wohnung aufgrund finanzieller
Probleme aufgegeben und konnte deshalb bei den Familienangehörigen
unterkommen. Dies hat jedoch insbesondere pragmatische und finanzielle
Gründe, so lebten sie auch vor der Inhaftierung des Beschuldigten nicht
unter einem Dach. Zwar begleiteten ihn sein Bruder und seine beiden
Tanten zur Berufungsverhandlung und reichten dem Gericht schriftliche
Eingaben ein, denen eine enge Beziehung zum Beschuldigten zu
entnehmen ist. Der Bruder sowie die Tanten stellen für den Beschuldigten
demnach enge Bezugsperson dar. Eine über die normalen Familienbande
hinausgehende Verbindung ist hingegen nicht ersichtlich (vgl. Beilagen
zum Protokoll der Berufungsverhandlung). Es liegt unter diesen
Umständen beim Bruder und den Tanten keine genügend nahe, echte und
tatsächlich gelebte Beziehung vor, welche unter den Schutz von Art. 8
EMRK fallen würde (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_943/2023 vom 22. November 2023 E. 1.5.3).
Dasselbe gilt für die Beziehung zu J._____. Zwar lebten die beiden
zeitweise zusammen, der gemeinsame Haushalt wurde jedoch bereits vor
der Inhaftierung des Beschuldigten aufgelöst, da es viele Probleme
gegeben habe. Sodann hat J._____ dem Gericht ein Schreiben zukommen
lassen, in dem sie davon schreibt, dass sie sich in Zukunft allenfalls
gemeinsame Kinder mit dem Beschuldigten wünsche. Allein gestützt darauf
ist jedoch nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen,
zumal ein erneuter Zusammenzug aktuell kein Thema sei. Vielmehr wird
sich die Zukunft des Paares auch in Anbetracht der unbedingt aus-
gesprochenen Freiheitsstrafe erst weisen müssen.
4.4.3.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Serbien erweisen sich für
den Beschuldigten als intakt. Er spricht Serbisch, auch wenn er angibt, die
Sprache nicht perfekt zu beherrschen und nicht lesen zu können (Protokoll

- 27 -
der Berufungsverhandlung S. 22). So gab er namentlich an, mit dem Vater
jeweils Serbisch oder einen Mix aus Serbisch und Deutsch zu sprechen.
Sein Vater benötigte für seine Einvernahme jedoch einen Dolmetscher,
was auf eine Verständigung auf Serbisch hindeutet. Zudem hatte der
Beschuldigte anlässlich seiner ersten Einvernahme angegeben, Serbisch
sei seine Muttersprache (UA act. 10). Der Umstand, der Schriftsprache
nicht mächtig zu sein, stellt kein unüberwindbares Hindernis dar. Weiter hat
er in den letzten Jahren wiederholt seine Ferien in Serbien verbracht. So
wollte er kurz vor der Inhaftierung nach Serbien reisen, was er dem
verdeckten Fahnder mitgeteilt hat, und tat dies sodann unmittelbar nach
seiner Haftentlassung. Dies zeigt, dass er bestens mit der dortigen Kultur
vertraut ist. Weiter leben in Serbien sowohl der Vater und der jüngere Halb-
bruder des Beschuldigten sowie auch seine Grosseltern. Der Beschuldigte
gibt an, ab und zu mal Kontakt zu seinem Vater zu haben. Es ist zu
beachten, dass sich der Beschuldigte und sein Vater regelmässig finanziell
aushelfen. Dass der Vater keine Bezugsperson für ihn sei, dies
insbesondere aufgrund seiner psychischen Erkrankung (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 22), steht einer Reintegrationsmöglichkeit nicht
entgegen. So führte der Beschuldigte aus, im Falle einer Landes-
verweisung würde er in Ermangelung anderer Möglichkeiten zu seinem
Vater gehen. Es gilt diesbezüglich aber ohnehin zu berücksichtigen, dass
weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein gutes
Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer Landes-
verweisung darstellen. Ein Unterkommen bei Verwandten oder deren
Unterstützung in der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im Heimat-
land wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Schweizer Schulbildung und die gesammelte
Berufserfahrung des Beschuldigten auch in Serbien von Nutzen sein
können. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, dass er psychische Probleme
habe, äusserte er sich nicht dazu, ob und inwiefern diese seine Integration
erschweren könnte (Plädoyer der Verteidigung S. 10 f.). Von einer
Erschwerung seiner Integration ist denn auch nicht auszugehen, zumal
seine Beschwerden auch im Ausland nicht unbekannt und auch in Serbien
therapierbar sind. Eine Reintegration in seinem Heimatland sollte für ihn
unter Würdigung der gesamten Umstände mit zumutbaren Anstrengungen
möglich sein. Eine soziale und berufliche Integration erscheint auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der junge Beschuldigte gesund ist
und Serbisch spricht, bei entsprechender Anstrengung als durchaus
möglich, weshalb die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind.
4.4.4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte in der Schweiz geboren und aufge-
wachsen und verfügt hier über ein soziales Netz, womit von einer
Verwurzelung in der Schweiz auszugehen ist. Im Hinblick auf die
wirtschaftliche Integration erweist sich seine Integration jedoch als mangel-

- 28 -
haft. Seine Reintegrationschancen in Serbien sind als intakt zu
qualifizieren.
4.5.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven gilt als schwere
Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche
Ordnung ausgeht. Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landes-
verweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit daher rigoros bzw. besonders streng. Auch der
EGMR, in dessen Praxis der Drogenhandel als Geissel der Menschheit
verstanden wird, akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmittel-
delinquenz angesichts der damit einhergehenden schweren Beein-
trächtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit
anderer ein strenger Massstab angelegt wird. Drogenhandel führt von
Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3
lit. a BV; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom
5. September 2019 E. 2.4, 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4,
6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.3.3 sowie 6B_378/2018 vom
22. Mai 2019 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 145 IV 364). Der Umstand, dass
der Beschuldigte ganz vereinzelt auch selbst Drogen konsumierte bzw. in
diesem Umfang sein Drogenhandel auch dem Eigenkonsum gedient hat,
ändert nichts daran, dass von einem vorrangig finanziellen Motiv – dass auf
die Erzielung eines erheblichen Gewinns gerichtet war – auszugehen ist
(vgl. hierzu: Urteile des Bundesgerichts 2C_1038/2021 vom 18. März 2022
E. 4.2.2 sowie 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.5.2), war er doch
nicht drogenabhängig. Er befand sich auch nicht in einer akuten finanziellen
Notlage oder unter dem Druck von Drittpersonen. Im Rahmen der Landes-
verweisung und ausländerrechtlich ist zudem bereits ab einer Verurteilung
von zwei Jahren Freiheitsstrafe von einem schweren Verstoss gegen die
schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Die Tatsache, dass
der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und er sich seit der Tatbegehung
soweit ersichtlich wohlverhalten hat, lässt das öffentliche Interesse an der
Landesverweisung nicht entfallen. Es bestehen vielmehr nicht unerheb-
liche Bedenken an seiner Legalbewährung. Er ist Wiederholungstäter, da
er den Handel mit Kokain gewerbsmässig ausgeführt hat. Er verfügte dabei
über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Mithin war er bereit, die
Gesundheit zahlreicher Personen für seinen finanziellen Interessen zu
gefährden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte weder aufrichtig reuig
noch nachhaltig einsichtig ist. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert,
braucht das Rückfallrisiko – auch bei einem nicht vorbestraften Täter wie

- 29 -
dem Beschuldigten – für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses
an der Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit
Hinweisen).
Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer.
4.6.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls aufgrund der – trotz der nicht mustergültigen
Integration – starken Verwurzelung des Beschuldigten in der Schweiz zu
bejahen. Jedoch überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der Landes-
verweisung die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der
Schweiz, nachdem keine ausserordentlichen Umstände vorliegen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4). Damit
sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist
sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch – so
weit überhaupt tangiert – unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
verhältnismässig und rechtskonform.
4.7.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Der Beschuldigte
wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er
hat mit seinem gewerbsmässigen Drogenhandel die Gesundheit zahl-
reicher Personen und damit sehr hochstehende Rechtsgüter massiv
gefährdet. Sodann bestehen erhebliche Bedenken an seiner Legal-
bewährung. Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Weg-
weisung des Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung des
ebenfalls nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib des
Beschuldigten in der Schweiz erscheint eine Landeverweisung von
8 Jahren als angemessen und verhältnismässig.
4.8.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische
Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass
er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Aus-
schreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind
keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2) und werden auch nicht
geltend gemacht. Somit ist die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.

- 30 -
5.
5.1.
Beim Beschuldigten wurde Bargeld von Fr. 17'050.00 und Euro 200.00
sichergestellt (UA act. 124, 130), woraus nach Umtausch der Euros in
Schweizer Franken ein Totalbetrag von Fr. 17'251.30 resultiert. Der
Beschuldigte beantragt die Verwendung des vollen Bargeldbetrags für die
Verfahrenskosten und die Busse (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2).
5.2.
Die Vorinstanz hat die beschlagnahmten Vermögenswerte gestützt auf
Art. 70 StGB im Umfang von Fr. 11'000.00 eingezogen (Dispositiv Ziffer
7.4).
Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Da
vorliegend für das Obergericht erstellt ist, dass der Beschuldigte
(mindestens) Fr. 11'551.30 durch seine deliktische Tätigkeit erwirtschaftet
hat (siehe Ausführungen oben), ist der Betrag von Fr. 11'551.30 einzu-
ziehen. Ein über Fr. 11'000.00 hinausgehender Betrag kann aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StGB) nicht eingezogen werden, da nur der Beschuldigte diesen
Punkt angefochten hat (BGE 148 IV 89 E. 4.3). Eingezogene Vermögens-
werte fallen an den Staat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020
vom 20. Juni 2022 E. 23.6.2).
5.3.
Die Vorinstanz hat weiter die beschlagnahmten Vermögenswerte in der
Höhe von Fr. 6'251.30 gestützt auf Art. 267 StPO zur Deckung der
Verfahrenskosten und der Busse bestimmt (Dispositiv Ziffer 7.4).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie voraus-
sichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen
und Entschädigung gebraucht werden (Kostendeckungsbeschlagnahme).
Bei der Kostendeckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art.
268 StPO) fehlt das Erfordernis einer tatspezifischen Verknüpfung
(Deliktsverstricktheit), d.h. es braucht keinen Zusammenhang mit der
untersuchten Tat bzw. den Vermögenswerten, die aus ihr hervorgegangen
sind. Die Kostendeckungsbeschlagnahme stellt ein reines Sicherungsmittel
für die in ihr bezeichneten Kosten (Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO) dar,
die in dem Verfahren entstanden bzw. ausgesprochen worden sind, in dem
auch die Beschlagnahme erfolgte; es fehlt jede Verknüpfung mit
tatspezifischen Gesichtspunkten (Urteil des Bundesgerichts 1B_609/2019
vom 25. November 2020 E. 5.4). Vermögenswerte die durch eine Straftat
erlangt worden sind, wären gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen und
dürften nicht zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten Verfahrens-

- 31 -
kosten inkl. Entschädigung der amtlichen Verteidigung, der Ersatz-
forderung und der Busse verwendet werden, da der beschuldigten Person
damit ermöglicht würde, ihre Schulden gegenüber dem Staat mit deliktisch
erlangtem Vermögen zu tilgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.6.2). Falls die Beschlagnahme
eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben
wurde, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seiner
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im End-
entscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Vorliegend ist nicht erstellt, dass es sich bei den beschlagnahmten
Vermögenswerten im Wert von rund Fr. 5'700.00 (Fr. 17'251.30 abzüglich
Fr. 11'551.30) um deliktisch erlangtes Vermögen handelt. Ebenfalls können
Fr. 551.30 – wie erwähnt – aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
eingezogen werden. Somit ist der Betrag von Fr. 6'251.30 gemäss Art. 267
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Tilgung der
Busse von Fr. 300.00 und alsdann – soweit der Betrag dafür ausreichend
ist – zur Deckung der obergerichtlichen und erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten zu verwenden. Die Beschlagnahme bzw. Verwendung zur Kosten-
deckung erweist sich auch vor dem Hintergrund von Art. 268 Abs. 2 und 3
StPO als verhältnismässig und im Interesse des Beschuldigten liegend,
zumal der Beschuldigte, der Arbeitslosentaggelder bezieht und keine
Wohnkosten hat, da er bei seiner Tante lebt, frei über den beschlag-
nahmten Betrag verfügen konnte.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen. Sie sind – soweit
ausreichend – mit den beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Abzustellen ist grundsätzlich auf die von ihm anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichte Kostennote. Jedoch erweist sich der geltend
gemachte Aufwand nicht durchgehend als angemessen. Einerseits ist der
Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung von 6.00 Stunden
auf die effektive Dauer (inkl. Nachbesprechung) um eine Stunde zu kürzen.

- 32 -
Weiter macht der amtliche Verteidiger für Besprechungen, Korres-
pondenzen und Telefonate mit dem Beschuldigten im vorliegenden
Berufungsverfahren einen totalen Aufwand von 9 Stunden geltend, wobei
die genannten Aufwände in der Kostennote teilweise zusammen mit dem
Posten «AS» bzw. Aktenstudium aufgelistet werden. Auch unter der
vorsichtigen Annahme, dass jeweils nur die Hälfte der entsprechenden
Positionen durch den Kontakt zum Beschuldigten begründet waren, ergibt
sich für den Kontakt zum Beschuldigten ein Totalaufwand von 6.10
Stunden. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
sich der Beschuldigte im Berufungsverfahren zunächst freigewählt durch
Rechtsanwalt Jürg Krumm vertreten liess und der amtliche Verteidiger erst
nach der Verfügung vom 19. Juni 2023 (mit der das Gesuch auf Einsetzung
von Rechtsanwalt Krumm als amtlicher Verteidiger abgelehnt worden ist)
wiederum aktiv tätig wurde und sich eine gewisse Zeit für eine Absprache
mit dem Beschuldigten und ein Aktenstudium rechtfertigten, als stark
überhöht. Der Aufwand für Kontakte zum Beschuldigten ist um 3.10
Stunden auf 3 Stunden zu kürzen. Es ist hierbei zu beachten, dass allein
der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu vergüten
ist, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil des
Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in:
BGE 143 IV 214).
Bei der Position «Schreiben an OG» vom 31. Juli 2023, handelt es sich um
ein Fristverlängerungsgesuch. Dieses stellt Sekretariatsarbeit dar bzw. ist
vom amtlichen Verteidiger zu vertreten. Bei den Positionen «Tel.
Gericht/Ger./OG AG» dürfte es sich um Telefonate zur Terminfindung bzw.
zur Akteneinsicht, mithin ebenfalls um Sekretariatsarbeit, handeln.
Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie
bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die
hierfür notwendigen Auslagen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; LIEBER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl.
Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Der jeweilige Kurzaufwand
von insgesamt 1.30 Stunden ist zu streichen.
Es ergibt sich nach dem Ausgeführten ein auf die Zeit bis Ende 2023
entfallender Aufwand von 1.4 Stunden und ein auf die Zeit seit 1. Januar
2024 entfallender Aufwand von 17.6 Stunden bzw. ein Gesamtaufwand von
19 Stunden.
Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet sich nach § 9 Abs.
3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen Leistungen vor oder
nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der in § 9 Abs. 3bis
AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem Datum von Fr. 200.00 auf
Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen Anwendung: Leitentscheid des

- 33 -
Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). In der Konse-
quenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen
mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %, sämtliche ab dem
1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und einem Mehrwert-
steuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich der geltend
gemachten Auslagen eine Entschädigung von gerundet Fr. 4'530.00
resultiert ([Auslagen von Fr. 6.40 x 1.077] + [Auslagen von Fr. 35.00 x
1.081] + [1.4 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] + [17.6 Stunden x Fr. 220.00 x
1.081]).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Allfällige Kosten für die freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren
durch Rechtsanwalt Jürg Krumm hat der Beschuldigte ausgangsgemäss
selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem die Berufung des
Beschuldigten hinsichtlich des Schuldpunkts abzuweisen und er im
erstinstanzlichen Verfahren grösstenteils schuldig gesprochen worden ist,
ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt. Der Frei-
spruch vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (in
Bezug auf die Armbrust mit Pfeil) rechtfertigt eine bloss teilweise
Auferlegung der Verfahrenskosten nicht. Denn einerseits handelt es sich
um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt, andererseits standen
diese Handlungen in einem engen Zusammenhang mit den übrigen
mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, für welche ein
Schuldspruch erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Für die Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, für die ein Freispruch erfolgt ist, waren keine separaten
Untersuchungshandlungen notwendig bzw. sind dadurch keine Mehr-
kosten entstanden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember
2021 E. 8.3). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'054.90
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'050.00) sind dem Beschuldigten demnach
vollumfänglich aufzuerlegen. Sie sind – soweit ausreichend – mit den
beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen.

- 34 -
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'050.60 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Aufwendungen für die
freigewählte Verteidigung durch Rechtsanwalt Krumm im erstinstanzlichen
Verfahren selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 35 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz in Bezug auf die Armbrust mit Pfeil (Anklageziffer 3 teilweise)
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG (Anklageziffer 1);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art.
33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer 3) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art.
34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren,
zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt.
3.2.
Die Busse von Fr. 300.00 wird aus den beschlagnahmten Vermögens-
werten getilgt, so dass die Busse als bezahlt gilt.
3.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 82 Tagen (12. Januar 2022 bis
3. April 2022) und der vorzeitige Strafvollzug von 36 Tagen (4. April 2022
bis 9. Mai 2022), insgesamt 118 Tage, werden dem Beschuldigten an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre
des Landes verwiesen.

- 36 -
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden einzogen:
- 3 Betäubungsmittelmühlen
- Niederländische SIM-Karte
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die folgenden beschlagnahmten Waffen:
- 1 Schlagring
- 1 Wurfstern
- 1 Faustfeuerwaffe KWC, Softair
- 1 Dolch mit Hülle
- 1 Maschinenpistole JHK MP, Softair
werden zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle
SIWAS, überwiesen (Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV Kt. Aargau).
5.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen herausgegeben:
- 3 Mobiltelefone Apple
- 1 Mobiltelefon Samsung
- 2 Feinwaagen
- 1 Box mit BM-Utensilien
- 1 Sim Karte im Blister
- Diverse Notizzettel
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils abgeholt, so trifft die Staats-
anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
5.4.
5.4.1.
Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 11'000.00 wird
gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen.
5.4.2.
Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 6'251.30 wird
gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442
Abs. 4 StPO zur Tilgung der Busse und zur teilweisen Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.

- 37 -
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt und – soweit ausreichend – mit den
beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'530.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Der Beschuldigte hat seine allfälligen Kosten für die freigewählte
Verteidigung im Berufungsverfahren selbst zu tragen.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'054.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und – soweit
ausreichend – mit den beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'050.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Der Beschuldigte hat seine Kosten für die freigewählte Verteidigung im
erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen.

- 38 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen