ag_strafgericht · SST.2021.116 · 2022-03-01 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.116


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.116
(ST.2019.177; StA.2018.6829)
Urteil vom 1. März 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber i.V. Samaklis
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Strafkläger 1 A._____,
[…]
Strafklägerin 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Good,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am […] 1977, von Obersaxen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Roland Miotti
und Rechtsanwältin Janine Sommer
[…]
Gegenstand Hausfriedensbruch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 21. Januar 2019 gegen den
Beschuldigten folgenden Strafbefehl (StA3 ST.2018.6829):
Sachverhalt
Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)
Der Beschuldigte ist gegen den Willen des Berechtigten in einen
unmittelbar zu einem Haus gehörenden, umfriedeten Garten
unrechtmässig eingedrungen.
Der Beschuldigte betrat am 07.04.2018, ca. 16.00 Uhr, in S., wissentlich
und willentlich gegen den Willen des Berechtigten den umfriedeten
Garten der Liegenschaft X von B. und A..
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 186 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB
i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB
Die Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 300.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 600.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 700.00
Rechnungsbetrag CHF 1'300.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls
eingehen, wird separat verfügt.
4. Die beiden Zivilforderungen von B. und A. im Betrag von CHF 4'420.00
(Eingabe vom 23.11.2018) und zwischen CHF 20'000.00 und CF
50'000.00 (Eingabe vom 04.12.2018) werden durch den Beschuldigten
nicht anerkannt und auf den Zivilweg verwiesen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 erhob der Beschuldigte fristgerecht
Einsprache gegen den Strafbefehl.

- 3 -
2.2.
In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Baden die Akten am
8. August 2019 zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirks-
gericht Baden und erhob den Strafbefehl zur Anklageschrift.
3.
3.1.
Am 5. November 2020 führte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
die Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung der Beschuldigten
durch.
3.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichtes Baden erkannte gleichentags:
1.
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafkläger 1 und 2, A. und B., wird
abgewiesen.
2.2.
Die Zivil- und Strafkläger 1 und 2 haben ihre Parteikosten selber zu tragen.
3.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
4.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Roland Miotti,
Rechtsanwalt, Brugg, wird eine Entschädigung von Fr. 4'605.35 (inkl.
7,7 % MwSt. von Fr. 329.25 und Auslagen) zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung
nach Rechtskraft vorzunehmen.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. November 2020 meldeten die Strafkläger nach Erhalt
des Urteilsdispositivs vom 5. November 2020 fristgerecht Berufung an.
4.
4.1.
Am 10. Mai 2021 erklärten die Strafkläger Berufung und beantragten die
Aufhebung des vorinstanzlichen Freispruchs.
4.2.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 wurden die Strafkläger verpflichtet, eine
Sicherheitsleistung zu bezahlen; ihre Beweisanträge wurden einstweilen
abgewiesen.

- 4 -
4.3.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft Baden
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und die Anschlussberufung
zu erklären. Sie erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen
Verfahrens einverstanden.
4.4.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 verzichtete auch der Beschuldigte darauf,
einen Nichteintretensantrag zu stellen und die Anschlussberufung zu
erklären. Ferner erklärte er sein Einverständnis mit dem schriftlichen
Verfahren.
4.5.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet unter Vorbehalt eines Wechsels in das mündliche Verfahren,
wenn es sich im Nachhinein als erforderlich erweisen würde. Gleichzeitig
wurde den Strafklägern Frist zur schriftlichen Begründung der Berufung
gesetzt.
4.6.
Die Strafkläger reichten am 7. Juli 2021 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.
4.7.
Am 12. Juli 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit, dass sie unter
Verweis auf die Ausführungen der Strafkläger in der Berufungsbegründung
vom 7. Juli 2021 auf die Erstattung einer Berufungsantwort verzichte.
4.8.
Am 20. Juli 2021 reichte der Beschuldigte seine Berufungsantwort ein.
4.9.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels reichte der Strafkläger am
2. August 2021 die Stellungnahme zur Berufungsantwort des
Beschuldigten vom 20. Juli 2021 ein.
4.10.
Am 26. August 2021 reichte der Beschuldigte seine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Strafkläger ein.
5.
5.1.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 wurde der Wechsel vom
schriftlichen zum mündlichen Verfahren angeordnet.

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5.2.
Am 22. Februar 2022 erkundigten sich die Strafkläger telefonisch über die
Ausgestaltung der Befragung vor Ort und meldeten gesundheitliche
Bedenken an. Nachdem die Strafkläger am 28. Februar 2022 darum
ersucht haben, von zuhause aus an der Videobefragung teilzunehmen,
wurde diesem Antrag gleichentags durch den Verfahrensleiter statt-
gegeben.
5.3.
Am 1. März 2022 fand die Berufungsverhandlung mit persönlicher
Befragung des Beschuldigten sowie Videobefragung der Strafkläger statt.
Die Parteien hielten an ihren Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Strafkläger wenden sich mit Berufung gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Baden vom 5. November 2020 und verlangen dessen
vollumfängliche Aufhebung sowie eine Verurteilung des Beschuldigten
wegen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB gemäss Strafbefehl vom
21. Januar 2019. Als Folge davon seien dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten nach richterlichem Ermessen
aufzuerlegen und die Partei- und Verfahrenskosten im Berufungsverfahren
auf die Staatskasse zu nehmen. Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen der
Privatkläger abgewiesen, wogegen sich diese im Berufungsverfahren nicht
mehr wehren. Dieser Punkt ist daher im Berufungsverfahren nicht mehr zu
überprüfen. Unangefochten geblieben ist ferner die Höhe des Honorars der
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren. In den übrigen Punkten ist
das vorinstanzliche Urteil zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, am 7. April 2018 um
ca. 16.00 Uhr vorsätzlich und gegen den Willen des Berechtigten den
umfriedeten Garten der Strafkläger am X in S. betreten zu haben. Zum
Beweis des angeblich unrechtmässigen Eindringens des Beschuldigten in
den Garten der Strafkläger greift die Staatsanwaltschaft auf Aufnahmen
zurück, welche die Strafkläger eingereicht haben und welche den
Beschuldigten auf deren Grundstück zeigen sollen.
2.2.
Entgegen der Annahme der Vorinstanz ergeben sich im vorliegenden Fall
keine Hinweise darauf, dass diese Bilder mit einer fest installierten
Videoüberwachungskamera aufgenommen worden sind. Die von den
Strafklägern eingereichten Aufnahmen wurde mit einer Canon EOS 1100D

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Fotokamera erstellt. Die Bilder liegen in jeweils zwei unterschiedlichen
Datenformaten vor, nämlich als JPG-Dateien sowie als CR2-Dateien. Bei
Letzteren handelt es sich um sogenannte Raw-Dateien bzw. um das
Rohdatenformat von Fotokameras der Marke Canon. Das CR2-Format
spricht für Einzelbilder und gegen die vorinstanzliche Annahme, die Bilder
würden einer Videosequenz entstammen. Gegen die Annahme, es handle
sich um Einzelbilder einer fest installierten Videokamera spricht auch die
Auflösung der Bilddateien von 4.272 x 2.848 Pixeln, während Filmdateien
einer Canon EOS 1100D mit einer Auflösung von maximal 1.280 x 720
Pixeln gespeichert werden. Auf den nichtgekropten Bildern mit den
Rohdaten (CR2-Dateien) ist zudem ersichtlich, dass die Fotokamera
zwischen den einzelnen Aufnahmen geschwenkt wurde (UA act. 16 bis 21
und UA act. 36 bis 55), was ebenfalls der Annahme entgegensteht, es
handle sich um das Produkt einer festinstallierten Videokamera. Die Bilder
im CR2-Format zeigen im Vordergrund zudem einen Bildstörer, der
mutmasslich von einem Fensterrahmen stammt. Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 1. März 2022 wurde sodann von der Straf-
klägerin B. bestätigt, dass besagter Bildstörer vom Fensterrahmen stammt.
Des Weiteren gab sie zu Protokoll, dass es sich bei fraglichen Aufnahmen
um Einzelbilder handelt, welche von A. mit einer Fotokamera der Marke
Canon aus dem Hausinnern aufgenommen worden seien. Die Annahme
der Vorinstanz, dass es sich um eine Kamera gehandelt habe, welche fest
an der Fassade installiert war, sei falsch (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Der Strafkläger A. bestätigte an der
Berufungsverhandlung ebenfalls die Aussagen seiner Partnerin B.
bezüglich Fotokamera und Standorte (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 7). Damit ist erstellt, dass es sich um Einzelaufnahmen handelt, die mit
einer handelsüblichen Fotokamera aus dem Innern des Hauses der
Strafkläger erstellt wurden.
Weiter bestehen keine Anhaltspunkte für die vorinstanzliche Annahme, die
Strafkläger hätten den Garten des Beschuldigten während einer
unbestimmten Zeitdauer fotografiert bzw. überwacht. Anhand der
Metadaten kann vielmehr ermittelt werden, dass sämtliche Aufnahmen am
7. April 2018 zwischen 17:13 Uhr und 17:14 Uhr erstellt wurden (Fotos auf
UA act. 7). Sodann wurde auch von B. ausgesagt, dass weder von ihr noch
A. bei anderen Gelegenheiten Bilder, von der Art der hier fraglichen
Aufnahmen, aufgenommen worden seien (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4).
Daran ändern auch die Ausführungen des Beschuldigten nichts, wonach
auf der Strafanzeige ca. 16.00 Uhr als Aufnahmezeitpunkt der Bilddateien
angegeben worden ist, diese gemäss den Metadaten aber am 7. April 2018
um 17:13 Uhr aufgenommen wurden. Die Zeitangabe wurde von den
Strafkläger in ihrem Strafantrag mit dem Vermerk "ca." versehen (Beilagen
zum Strafantrag vom 6. Juli 2018), was gerade zum Ausdruck bringt, dass

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es sich um eine ungefähre Zeitangabe handelt. Dass sich die Strafkläger
anlässlich der Konfrontationseinvernahme nicht dazu äusserten, wie diese
Aufnahmen entstanden sind, und sie den Vorhalt, wonach die Aufnahmen
mit einer festmontierten Kamera an der Fassade gemacht wurden, nicht
dementiert haben, ändert nichts an vorliegender Einschätzung. Die
Strafkläger wurden auch nicht explizit gefragt, womit die Aufnahmen
gemacht wurden und ob es sich um Video- oder Fotoaufnahmen handelt
(UA act. 136). Immerhin liessen die Strafkläger an der Konfrontationsein-
vernahme vom 6. August 2019 das Wort "Videomaterial" zu "Aufnahme-
material" berichtigen (UA act. 139). Schliesslich gaben die Strafkläger an
der Berufungsverhandlung – wie ausgeführt – zu Protokoll, dass es sich bei
den Aufnahmen um Einzelbilder handelt, welche von A. zu
Dokumentationszwecken aus dem Hausinnern erstellt worden seien, als
die Strafkläger – welche sich in der Küche des Hauses aufhielten –
bemerkten, dass der Beschuldigte in ihrem Garten herumschlich (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Strafkläger am 7. April
2018 gesehen haben, wie der Beschuldigte ihr Grundstück betreten hat.
Um dies zu dokumentieren, haben sie aus dem Innern ihres Hauses mit
einer handelsüblichen Kamera verschiedene Bilder dieses Vorfalls erstellt,
die sie später den Strafverfolgungsbehörden übergeben haben.
3.
3.1.
Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die
staatlichen Strafbehörden. Der Untersuchungsgrundsatz
(Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet aber kein staatliches Monopol für die
Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der Parteien
und anderer Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich darauf
beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprech-
ende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom
8. Februar 2016 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom
8. Januar 2020 E. 1.2)
Das Bundesgericht geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von
Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie
von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren
Verwertung spricht (Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.1).
Es bedarf einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an
der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der beschuldigten
Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 137 I 218 E. 2.3.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.3; je mit
Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung ist derselbe Massstab an
durch Private beschaffte Beweise anzuwenden wie bei staatlich erhobenen

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Beweisen. Es sind mithin Beweise, die von Privaten rechtswidrig erlangt
worden sind, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26.
September 2019 E. 2.2; zustimmend REBER/DI GALLO, Verwertung von
durch Privatpersonen rechtswidrig erlangten Beweismitteln, ZStrR
139/2021, S. 469 f.). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind
hingegen ohne Einschränkung verwertbar (Urteil des Bundesgerichts
6B_741/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts
6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2).
In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Beweismittel im konkreten
Fall rechtmässig von einer Privatperson erlangt wurden. Dabei sind
Beweismittel, die unter Verletzung des Bundesgesetzes über den
Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) oder des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) erhoben
wurden, als rechtswidrig einzustufen (vgl. BGE 147 IV 387 E. 1.2; vgl. BGE
146 IV 226 E. 3). Sollten die Beweismittel im konkreten Fall rechtswidrig
erhoben worden sein, wäre in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob sie
von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren
Verwertung spricht.
3.2.
3.2.1.
Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der
Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG).
Es ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (insb.
Art. 28 OR) gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit. Art. 13 Abs. 1 DSG
übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten
Grundsatz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung rechtswidrig ist, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist
(BGE 138 II 346, E. 8; vgl. BGE 136 II 508 E. 6.3.2, BGE 136 III 410 E. 2.2).
Entsprechend dem Vorbringen des Beschuldigten spielt das Element der
festen Installation und/oder der dauernden Aufnahme des Gartens des
Beschuldigten keine Rolle für die Unterstellung unter das DSG. Setzen
private Personen beispielsweise Videokameras ein, um Personen zu
schützen oder Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht diese
Datenerhebung dem Bundesgesetz über den Datenschutz, wenn auf den
Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Die
Bearbeitung der Bilder muss dies Falls den allgemeinen Grundsätzen des
Datenschutzes entsprechen (vgl. Hinweis des Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] "Videoüberwachung
durch private Personen", Stand April 2014: https://www.edoeb.ad-
min.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/video-
ueberwachung-durch-private-personen.html, abgerufen am 1. März 2022

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[nachfolgend: Erläuterungen des EDÖB zur Videoüberwachung durch
Private]; vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1).
3.2.2.
Unter "Personendaten (Daten)" sind gemäss Art. 3 lit. a DSG alle Angaben
zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person
beziehen. Dazu gehören auch Bilder, ohne dass es auf die Beschaffenheit
des Datenträgers ankommt. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer
Person zuordnen lassen (BGE 138 II 346 E. 6.1). Als Bearbeiten von
Personendaten gilt ferner «jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig
von den angewandten Mitteln und Verfahren». Insbesondere das
Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben,
Archivieren oder Vernichten von Daten ist als Bearbeiten von
Personendaten zu qualifizieren (Art. 3 lit. e DSG; BGE 142 III 263 E. 2.2.1).
Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden (Art. 4
Abs. 1 DSG). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit
der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12
Abs. 1 DSG). Er darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den
Grundsätzen von Art. 4 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit a DSG). Nach
Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personendaten und
insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person
erkennbar sein (BGE 146 IV 226 E. 3.3).
In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht auf die Beschaffenheit des
Datenträgers ankommt, sind die Bildaufnahmen des Beschuldigten ebenso
wie Videoaufnahmen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu
qualifizieren. Es handelt sich entsprechend um eine Beschaffung von
Personendaten gemäss Art. 3 lit. e DSG, deren Zweck sowie sie selbst für
den Beschuldigten nicht erkennbar waren. Dies stellt einen Verstoss gegen
Art. 4 DSG bzw. eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG;
SR 235.1) dar.
3.2.3.
3.2.3.1.
Die Vorinstanz und der Beschuldigte gehen entsprechend dem Entscheid
des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 davon aus,
dass die materiellrechtlichen Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 13 DSG
bei einer privaten Beweiserhebung im strafprozessualen Kontext nicht
anwendbar sind. Für die Frage der Verwertbarkeit eines Beweismittels
stünden der Strafanspruch des Staates und der Anspruch der
beschuldigten Person auf ein faires Verfahren im Vordergrund, während
die Interessen des privaten Datenbearbeiters zurückzutreten hätten. Eine
Prüfung der Rechtfertigungsgründe habe daher zu unterbleiben. Die
Videoaufzeichnung sei unter Missachtung von Art. 4 Abs. 4 DSG erfolgt
und damit widerrechtlich.

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3.2.3.2.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es jedoch nicht generell ausge-
schlossen, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von
Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG gestützt auf Art. 13 DSG zu rechtfertigen.
Rechtfertigungsgründe i.S.v. Art. 13 DSG sind allerdings nur mit grosser
Zurückhaltung zu bejahen (BGE 136 II 508 E. 5.2.4; BGE 138 II 346 E. 7.2).
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu ihnen zählen der
Umfang der verarbeiteten Daten, der systematische und unbestimmte
Charakter der Verarbeitung und der Kreis der Personen, die Zugang zu den
Daten haben können (BGE 147 IV 16 E. 2.3; vgl. BGE 138 II 346 E. 7.2 und
8). In neueren Entscheiden scheint das Bundesgericht sogar ohne
besondere Zurückhaltung zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe i.S.v.
Art. 13 DSG vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2019 vom 13.
November 2020 E. 5; so wohl auch schon Urteil des Bundesgerichts
6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.4 f.; Urteil des Bundesgerichts
6B_536/2009 vom 12. November 2009 E. 3.7 f.; zum Ganzen auch
Reber/Di Gallo, a.a.O., S. 468).
Für den Bereich der im Strassenverkehr von Privaten eingesetzten
Dashcams hat das Bundesgericht geprüft, ob die damit verbundene
Verarbeitung von personenbezogenen Daten gerechtfertigt werden kann.
Zwei Gründe sprächen in dieser Konstellation für eine zurückhaltende
Annahme von Rechtfertigungsgründen, nämlich der invasive Charakter der
Datenerhebung und das durch die Strassenverkehrsregeln geschützte
Rechtsgut. Der invasive Charakter der Datenerhebung zeige sich darin,
dass eine Dashcam kontinuierlich und wahllos über die gesamte
Fahrstrecke im öffentlichen Strassenverkehr nicht erkennbare Aufnahmen
herstelle (BGE 147 IV 16 E. 3.1 m.H.). Das sei vergleichbar mit einem
Überwachungssystem für den öffentlichen Raum, welches in die Zuständig-
keit des Staates zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit falle (BGE 147
IV 16 E. 3.1; vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Mit Blick auf das geschützte
Rechtsgut streicht das Bundesgericht sodann heraus, dass die
Strassenverkehrsregeln in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einem
reibungslosen Verkehrsablauf und der Sicherheit auf den Strassen dienen
(BGE 138 IV 258, Ziff. 3.1, 3.2 und 4, S. 264 f. und 269 f.). Bei der
Überwachung des Verkehrs und der Verfolgung von Verkehrsdelikten
handle es sich dementsprechend um staatliche Aufgaben. Wenn der für die
Datenerhebung Verantwortliche nicht der Geschädigte sei, könne er
deshalb grundsätzlich kein überwiegendes privates Interesse geltend
machen. Vorbehalten blieben zur Rechtfertigung lediglich das
überwiegende öffentliche Interesse, die gesetzliche Grundlage oder die
Einwilligung (BGE 147 IV 16 E. 3.2). Um bei staatlichen Aufgaben jede
Form der Überwachung durch Private zu verhindern, schloss das
Bundesgericht bei Dashcam-Aufnahmen eine Rechtfertigung gemäss
Art. 13 DSG aus.

- 11 -
3.2.3.3.
Wie unter Ziff. 2.2 ausgeführt, ist im konkreten Fall davon auszugehen,
dass die fraglichen Aufnahmen mit einer Fotokamera des Typs Canon EOS
1100D aufgenommen wurden. Diese Datenerhebung war für den
Beschuldigten nicht erkennbar. Es gibt jedoch keine konkreten Hinweise
für eine dauerhafte bzw. systematische Überwachung. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte – wie auch von den Strafklägern
behauptet – nur gerade bei der Tat aufgenommen wurde und diese erst
den Anlass für die Aufnahme bzw. die Datenerhebung geliefert hat. Die
Datenerhebung kann deshalb nicht als wahllos bezeichnet werden. Sie
diente dazu, die Verletzung des Hausrechts zu dokumentieren. Die Bilder
erfassen neben dem Beschuldigten auch keine unbeteiligten Dritten. Die
Aufnahmen wurden zudem – soweit bekannt – von den Strafklägern nur
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Der
Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten haben, ist somit beschränkt
und untersteht dem Amtsgeheimnis. Unter diesen Umständen weisen die
Aufnahmen bei weitem keinen so invasiven Charakter auf wie im Falle
dauernder Videoaufnahmen auf öffentlichem Grund oder wie bei Dashcam-
Aufzeichnungen im Strassenverkehr.
Weiter schützt der Tatbestand des Hausfriedensbruchs mit dem Hausrecht
ein Individualrechtsgut, nämlich die Befugnis, über einen geschützten
Bereich ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen Willen frei zu
betätigen. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt
über die geschützten Bereiche zusteht, gleichgültig, ob die
Verfügungsmacht auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruht
(BGE 146 IV 320 E. 2.3 m.H.). Im Gegensatz zu einem Überwachungs-
system im öffentlichen Raum oder einer damit vergleichbaren Datener-
hebung durch eine Dashcam im Strassenverkehr, welche öffentliche
Interessen und staatliche Aufgaben tangieren, obliegt es beim Haus-
friedensbruch in erster Linie dem Träger des Rechtsguts, für dessen Schutz
zu sorgen, indem er namentlich Strafantrag stellt. Die Strafver-
folgungsbehörden werden erst tätig, wenn der Inhaber des Hausrechts
seinen Willen erklärt hat, der Täter möge verfolgt und bestraft werden. Im
Interesse eines effektiven Rechtsschutzes muss es dem Inhaber des
Hausrechts erlaubt sein, den Hausfriedensbruch mittels Fotoaufnahmen zu
dokumentieren und die entsprechenden Daten bis zum Ablauf der
Strafantragsfrist bzw. bis zum rechtskräftigen Abschluss eines daran
anschliessenden Strafverfahrens aufzubewahren. Als problematisch
erschiene eine solche Beweiserhebung nur dann, wenn der Betroffene
unabhängig von einem konkreten Vorfall auch angrenzendes Territorium in
präventiver Weise systematisch und dauerhaft überwachen würde
und/oder die betreffenden Daten über die Strafantragsfrist bzw. den
rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens hinaus aufbewahren
würde. Das war hier jedoch nicht der Fall.

- 12 -
Entsprechend obiger Ausführungen ist vorliegend von einer Persönlich-
keitsverletzung auszugehen, die jedoch durch das überwiegende private
Interesse der Strafkläger gerechtfertigt ist. Aus dem Datenschutzgesetz
lässt sich somit keine Widerrechtlichkeit der Beweiserhebung ableiten bzw.
wird die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung durch einen Rechtfertigungs-
grund überwunden.
3.3.
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen
(Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht
durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2
ZGB). Das sog. "Recht am eigenen Bild" stellt eine Unterart des
allgemeinen Persönlichkeitsschutzes von Art. 28 ZGB dar (BGE 136 III 401
E. 5.2.1). Es ist das Selbstbestimmungsrecht, das vor widerrechtlicher
Verkörperung des eigenen Erscheinungsbildes schützt (BGE 138 II 346, E.
8.2). Es besagt, dass grundsätzlich niemand ohne seine (vorgängige oder
nachträgliche) Zustimmung abgebildet werden darf, sei dies durch
Zeichnung, Gemälde, Fotografie, Film oder ähnliche Verfahren
(BGE 127 III 481 E. 3 a/aa). Gleichermassen soll das Recht auf Achtung
der Privatsphäre verhindern, dass jede private Lebensäusserung, die in der
Öffentlichkeit stattfindet, der Allgemeinheit bekannt wird. Der Einzelne soll
sich nicht dauernd beobachtet fühlen, sondern – in gewissen Grenzen –
selber bestimmen dürfen, wer welches Wissen über ihn haben darf bzw.
welche personenbezogenen Begebenheiten und Ereignisse des konkreten
Lebens einer weiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen (BGE 138 II
346, E. 8.2).
Der Beschuldigte steht im Zentrum der fraglichen Aufnahmen, welche im
Verborgenen erstellt wurden. Es liegt folglich auf der Hand, dass er nicht in
die Aufnahme eingewilligt hat. Somit wurde das Recht am eigenen Bild
verletzt. Zudem wurde das Recht auf Achtung der Privatsphäre insofern
verletzt, als auch der Garten des Beschuldigten (im Hintergrund)
aufgenommen wurde. Die Privatsphäre i.e.S. bestimmt sich nach dem
gemäss Art. 186 StGB geschützten Bereich, der auch den Garten umfasst
(BGE 118 IV 41 E. 4e). Die damit verbundene Verletzung des Persönlich-
keitsrechts des Beschuldigten lässt sich jedoch analog zu den
vorstehenden Ausführungen durch ein überwiegendes privates Interesse
der Strafkläger rechtfertigen. Weil sich die Persönlichkeitsverletzung
rechtfertigen lässt, liegt auch unter diesem Gesichtspunkt keine
rechtswidrige Beweiserhebung durch Private vor.

- 13 -
3.4.
Da die Rechtswidrigkeit der Datenbeschaffung vorliegend durch einen
Rechtfertigungsgrund überwunden werden kann, dürfen die Beweismittel
auch im strafprozessualen Zusammenhang uneingeschränkt verwendet
werden. Es muss daher nicht weiter geprüft werden, ob sie von den
Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und
ob gleichzeitig eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (vgl.
vorne E. 3.1). Unter diesen Umständen kann auch offen bleiben, ob sich
die Strafkläger auf eine Notwehr- oder Notstandssituation berufen könnten.
4.
4.1.
Nach Art. 186 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein
Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses
oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz,
Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder,
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Vorliegend steht die erste Tatbestandsvariante (unrechtmässiges
Eindringen) zur Diskussion.
Die Fotoaufnahmen belegen, dass der Beschuldigte in den umfriedeten
Garten der Strafkläger eingedrungen ist, indem er diesen durchquerte.
Dass es sich beim fraglichen Garten um ein umfriedendes Grundstück
handelt, ergibt sich aus den Akten. Gemäss – den unbestrittenen –
Angaben der Strafkläger ist das fragliche Grundstück durch den vom
Beschuldigten unterhaltenen Grenzzaun, den undurchdringlichen
Pflanzenbewuchs bzw. dichten Wald sowie eine Thuja-Hecke umgrenzt
(Berufungsantwort Strafkläger vom 2. August 2021). Der Beschuldigte hat
die Grenze in klar erkennbarer Weise überschritten. Dabei ist ohne
weiteres anzunehmen, dass der Beschuldigte den Zaun an der
Grundstücksgrenze und nicht in Mitten seines Grundstücks erstellt hat.
Eine Einwilligung der Strafkläger lag nicht vor und ergab sich vorliegend
auch nicht aus den Umständen. Im Gegenteil machen die Strafkläger in
glaubhafter Weise geltend, den Beschuldigten wegen eines früheren
Vorfalls ausdrücklich darauf hingewiesen zu haben, dass weitere
Grenzüberschreitungen nicht mehr geduldet würden. Darüber hinaus kam
es – gemäss Aussagen der Strafkläger – zu zwei weiteren Vorfällen im
Zusammenhang mit der geltenden Bauordnung. Unter vorliegenden
Umständen musste der Beschuldigte davon ausgehen, dass er das
Nachbargrundstück gegen den Willen der Strafkläger betritt.
4.2.
Der subjektive Tatbestand des Hausfriedensbruches gemäss Art. 186
StGB setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz bzw. Eventualvorsatz

- 14 -
handelt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt.
Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
und in Kauf nimmt.
Unter den konkreten Umständen konnte der Beschuldigte nicht davon
ausgehen, dass er dazu berechtigt ist, das Nachbargrundstück zu betreten.
Indem er gleichwohl das Nachbargrundstück betrat, nahm er in Kauf, das
Hausrecht der Strafkläger zu verletzen.
5.
Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, er habe sich – sofern er die
Person auf den Aufnahmen sei – zwecks Pflege seines Gartens auf der
Grundstücksgrenze bewegt (UA act. 12). Gemäss § 76 des
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni
2017 (EG ZGB; SAR 210.300) ist der Grundeigentümer nach Voran-
kündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorüber-
gehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf dem eigenen
Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten
oder zu beseitigen (sog. Hammerschlagsrecht). Naturgemäss kann es sich
bei der Fläche, die zur Ausübung des Hammerschlagsrecht beansprucht
wird, nur um einen verhältnismässig schmalen Streifen handeln (BGE 104
II 166 E. 3c).
Da der Beschuldigte das kurzzeitige Betreten des Grundstücks zur
Ausübung des Hammerschlagsrechts nicht im Voraus angekündigt hat, fällt
eine Rechtfertigung unter diesem Titel ausser Betracht. Ausserdem zeigen
die Bilder, dass sich der Beschuldigte nicht nur entlang der Grund-
stücksgrenze bewegt hat, sondern tiefer in das Grundstück der Strafkläger
eingedrungen ist (UA act. 74 / UA act. 46 bis 55).
Da auch keine anderen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
ersichtlich sind, ist der Beschuldigte des Hausfriedensbruches gemäss
Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.
6.
6.1.
Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Baden lautete auf 10 Tagessätze
Geldstrafe zu je Fr. 300.00 sowie eine Busse von Fr. 600.00, wobei die
Geldstrafe aufzuschieben sei. Die Strafkläger beantragen eine
dementsprechende Bestrafung des Beschuldigten.
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55
E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

- 15 -
6.3.
6.3.1.
Mit Blick auf das primär geschützte Rechtsgut, über einen geschützten
Bereich zu herrschen und in ihm seinen Willen frei zu betätigen, ist
vorliegend von einem sehr leichten Verschulden auszugehen, hat doch der
Beschuldigte den geschützten Bereich nur kurzzeitig betreten. Der Eingriff
in die Privatsphäre der Strafkläger beschränkte sich zudem auf den Garten,
was weniger schwer wiegt als das unbefugte Eindringen in Räume. Über
den Tatbestand hinausgehende Verhaltensweisen sind nicht ersichtlich.
Es ist nicht erkennbar, dass der Beschuldigte in seiner Handlungsfreiheit
eingeschränkt gewesen wäre, das Hausrecht der Strafkläger zu
respektieren. Weshalb er dennoch deren Grundstück betreten hat, bleibt
unklar. Aufgrund der Fotoaufnahmen, die den Beschuldigten mit einem
Hammer in der Hand zeigen, ist davon auszugehen, dass sich der
Beschuldigte – wie von ihm behauptet (UA act. 12) – zwecks Pflege seines
Gartens bzw. zwecks Unterhalt der Grenzvorrichtung auf das
Nachbargrundstück begeben hat. Auch wenn das nicht als Recht-
fertigungsgrund genügt, ist dieser Beweggrund schuldmindernd zu
berücksichtigen. Auch unter Einbezug der subjektiven Tatschwere ist
insgesamt noch von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. Eine
Geldstrafe von 5 Tagessätzen erscheint als schuldangemessen.
6.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Aus den
persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich
keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er hat keine
eingetragenen Vorstrafen (UA act. 1) und hat sich – soweit bekannt – auch
seither nichts mehr zu Schulde kommen lassen. Die Vorstrafenlosigkeit
wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2); ebenso das Wohlverhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts
6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4; Urteil 6B_375/2014 vom 28.
August 2014 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2014 vom 30. Juni
2014 E. 2.4). Nachdem der Beschuldigte die Tat bestreitet, kann ihm weder
Reue noch Einsicht zugebilligt werden. Insgesamt wirkt sich die
Täterkomponente neutral aus.
6.3.3.
Unter Berücksichtigung des leichten Verschuldens und der sich neutral
auswirkenden Täterkomponente erweist sich nach Auffassung des
Obergerichts eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen als angemessen.
6.4.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Höhe des
Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des

- 16 -
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und
Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
leistungen sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die
Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an
einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte
stammen (BGE 142 IV 315 E. 5.3; 134 IV 60 E. 6.1 und 6.4). Ein Tagessatz
beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und höchstens Fr. 3'000.00.
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf Fr. 10.00 reduziert
werden.
Der Beschuldigte hat bei der E. AG die Position des Geschäftsführers inne.
Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt rund Fr. 17'000.00 (exkl.
13. Monatslohn). Covid-bedingt bestehen zudem zurzeit keine zusätzlichen
variablen Mehreinnahmen. Seine Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig und
erzielt ein Nettoeinkommen von ca. Fr. 2'000.00 monatlich. Der
Beschuldigte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Ausgehend von einem
Pauschalabzug in durchschnittlicher Höhe von 25% und den
Unterstützungsabzügen für die beiden Kinder von 15% bzw. 12.5% ergibt
sich ein Tagessatz von (abgerundet) Fr. 330.00.
6.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und befindet sich in stabilen
persönlichen Verhältnissen, weshalb die Geldstrafe aufzuschieben ist. Die
Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
6.6.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden. Vorliegend besteht kein Grund zur
Annahme, eine bedingte Geldstrafe hätte auf den Beschuldigten keine
genügende spezialpräventive Wirkung. Unter diesen Umständen ist auf
eine Verbindungsbusse zu verzichten.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Strafkläger obsiegen mit ihrer Berufung vor Obergericht im
Schuldpunkt, weil das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und der

- 17 -
Beschuldigte verurteilt wird. Der Beschuldigte hat die Abweisung der
Berufung und damit im Ergebnis einen vollumfänglichen Freispruch
beantragt. Er unterliegt insofern. Im Strafpunkt obsiegt er lediglich
geringfügig, weil auf die Festsetzung einer Verbindungsbusse zu
verzichten ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten gleichwohl die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen.
7.2.
7.2.1.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten im Berufungsverfahren als Folge
seiner Verurteilung selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
7.2.2.
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch
auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im
Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433
Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigungsforderung ist von der Privat-
klägerschaft bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu
belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf
den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
Die Strafkläger beantragen, die Parteikosten im Berufungsverfahren seien
der Staatskasse aufzuerlegen (Berufungsbegründung vom 7. Juli 2021 /
Plädoyernotizen anlässlich der Hauptverhandlung am Obergericht des
Kantons Aargau vom 1. März 2022). Eine Entschädigung der Privatkläger
zu Lasten der Staatskasse ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mangels eines
entsprechenden Antrags fällt eine Entschädigung zu Lasten des
Beschuldigten ausser Betracht.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO
trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird. Entsprechend sind dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Gemäss Art. 17 des
Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987
(Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150) ist die Gerichtsgebühr auf
pauschal Fr. 800.00 festzulegen.
8.2.
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Verurteilung
für die Kosten ihrer Verteidigung selbst aufzukommen. Da die Anträge der

- 18 -
Privatkläger zum Zivilpunkt keinen besonderen Verteidigungsaufwand
verursacht haben, hat der Beschuldigte ihnen gegenüber keinen Anspruch
auf Entschädigung (vgl. Art. 432 Abs. 1 StPO).
Die Strafkläger haben im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt, der
Beschuldigte habe ihnen die Parteikosten vor Vorinstanz zu ersetzen. Eine
Entschädigung fällt schon aus diesem Grund ausser Betracht.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmung sowie Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und
4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 330.00, gesamthaft
Fr. 1'650.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten werden die obergerichtlichen Verfahrenskosten,
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen
von Fr. 190.00, auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte und die Strafkläger haben ihre Parteikosten im
Berufungsverfahren selbst zu tragen.
4.
4.1.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus der
Anklagegebühr von Fr. 1'000.00 und der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00,
gesamthaft Fr. 1'800.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 19 -
4.2.
Der Beschuldigte und die Strafkläger haben ihre Parteikosten vor
Vorinstanz selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 1. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.
Plüss Samaklis