ag_strafgericht · SST.2023.105 · 2023-06-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.105


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.105
(ST.2022.169; StA.2022.1259)
Urteil vom 26. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Stutz
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatklägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Walder,
[…]
Beschuldigte B._____,
geboren am tt.mm.1980, von Serbien,
[…]
z.Zt.: JVA Hindelbank, Von Erlachweg 2, 3324 Hindelbank
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gregor Benisowitsch,
[…]
Gegenstand Betrug, Fälschung von Ausweisen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 21. Dezember 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
Anklage gegen die Beschuldigte wegen mehrfachen, teilweise versuchten
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
und mehrfacher Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB.
Die Anklage wirft der Beschuldigten in der Anklageziffer I.1. vor, sich des
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar gemacht zu haben, indem
sie sich am 13. Januar 2022 gegen 13.30 Uhr bei den Mitarbeitern der A.
AG unter Verwendung eines gefälschten Schweizer Führerausweises und
einer gefälschten Schweizer Aufenthaltsbewilligung vorsätzlich wahrheits-
widrig als D., geboren am tt.mm.1980, italienische Staatsangehörige,
ausgegeben habe, um diese über ihre wahre Identität zu täuschen und im
Glauben zu lassen, sie sei in der Schweiz wohnhaft und aufenthalts-
berechtigt. Die Beschuldigte habe mit der A. AG einen Mietvertrag für einen
Lamborghini Urus für die Mietdauer von zwei Tagen abgeschlossen und
dafür Fr. 2'500.00 bar bezahlt. Sie habe den Mitarbeitern der A. AG
vorgetäuscht, den Lamborghini Urus nach Ablauf der vereinbarten Miet-
dauer zurückbringen zu wollen, was sie jedoch nicht beabsichtigt habe. Sie
habe das Fahrzeug ins Ausland bringen und den Deliktserlös für sich
behalten wollen. In der irrigen Annahme, bei der vermeintlichen D. handle
es sich um eine gutgläubige Fahrzeugmieterin, hätten die Mitarbeiter der
A. AG den Lamborghini Urus an die Beschuldigte ausgehändigt und dabei
das Vermögen der A. AG geschädigt. Anschliessend sei die Beschuldigte
mit dem Lamborghini Urus entgegen den allgemeinen Geschäfts-
bedingungen ins benachbarte Ausland gefahren, wo am 14. Januar 2022
gegen 07.41 Uhr an der E. Tankstelle in […] Ellmau (Österreich) der
Tracker des Fahrzeugs deaktiviert worden sei. Um 08.51 Uhr habe die
Beschuldigte mit dem Lamborghini Urus den Felbertauerntunnel in
Österreich in Richtung Slowenien passiert, wo sich ihre Spur verloren habe.
Der Deliktsbetrag betrage Fr. 395'000.00.
In der Anklageziffer I.2. wird der Beschuldigten vorgeworfen, sich des
versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB strafbar gemacht zu haben, indem sie sich am 13. Januar 2022 gegen
16.00 Uhr bei der Autovermietung von F. im […] in Q. unter Verwendung
eines gefälschten Schweizer Führerausweises und einer gefälschten
Schweizer Aufenthaltsbewilligung vorsätzlich wahrheitswidrig als D.,
geboren am tt.mm.1980, italienische Staatsangehörige, ausgegeben habe,
um F. über ihre wahre Identität zu täuschen und ihn im Glauben zu lassen,
sie sei in der Schweiz aufenthaltsberechtigt und wohnhaft. Die Beschul-
digte habe einen Mietvertrag für einen Lamborghini I 140 Gallardo für eine
Mietdauer von sieben Tagen abgeschlossen und dafür Fr. 2'400.00 bar
bezahlt. Sie habe vorgetäuscht, den Lamborghini nach Ablauf der

- 3 -
vereinbarten Mietdauer zurückbringen zu wollen. Stattdessen habe sie
beabsichtigt, diesen ins Ausland zu bringen und den Deliktserlös für sich
zu behalten. In der irrigen Annahme, bei der Beschuldigten handle es sich
um eine gutgläubige Fahrzeugmieterin, habe F. ihr den Lamborghini
ausgehändigt, woraufhin die Beschuldigte mit diesem weggefahren sei. Sie
habe beabsichtigt, den Lamborghini zu einem späteren Zeitpunkt ins
Ausland zu bringen, was durch ihre Verhaftung am 14. Februar 2022
verhindert worden sei, weshalb es bei einem Versuch geblieben sei. Der
Lamborghini I 140 Gallardo sei am 18. Januar 2022 an der X-Strasse in
8304 Wallisellen durch die Polizei auf einem öffentlichen Parkplatz
aufgefunden und anschliessend an F. zurückgegeben worden. Der Delikts-
betrag betrage Fr. 75'000.00.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach die Beschuldigte mit Urteil vom
16. März 2023 des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der
mehrfachen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 Abs. 3 StGB
schuldig und bestrafte sie mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
33 Monaten mit einem unbedingt zu vollziehenden Anteil von 15 Monaten
und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 18 Monaten, Probezeit
3 Jahre. Der ausgestandene Freiheitsentzug von 396 Tagen wurde auf die
Freiheitsstrafe angerechnet. Weiter wurde gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. f
StGB eine im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreibende
Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren angeordnet. Die Beschul-
digte wurde verpflichtet, dem Privatkläger F. einen Schadenersatz von
Fr. 324.05 zu bezahlen. Im Übrigen wurde dessen Schadenersatz-
forderung auf den Zivilweg verwiesen und seine Genugtuungsforderung
abgewiesen. Weiter wurde die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin
A. AG einen Schadenersatz von Fr. 241'400.00 nebst Zins zu 5 % seit
16. Januar 2022 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung auf den
Zivilweg verwiesen. Schliesslich wurde angeordnet, dass der Beschul-
digten das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8+ nach
Rechtskraft des Urteils zurückzugeben sei.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2023 beantragte die Privatklägerin A.
AG, die Beschuldigte sei anstelle des vorinstanzlich ergangenen Schuld-
spruchs wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB schuldigzusprechen und mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Weiter sei die Beschuldigte zu
verpflichten, ihr Schadenersatz von Fr. 249'010.00 nebst Zins zu 5 % seit
16. Januar 2022 sowie einen Schadenersatz von Fr. 5'310.00 und
Fr. 2'300.00 zu bezahlen.

- 4 -
3.2.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm, auf die Berufung der Privatklägerin A. AG sei nicht einzutreten.
3.3.
Am 15. Mai 2023 bezahlte die Privatklägerin A. AG die von ihr mit
Verfügung vom 3. Mai 2023 einverlangte Sicherheitsleistung von
Fr. 10'000.00.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 26. Juni 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf den angeklagten
Sachverhalt des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen.
Die Privatklägerin A. AG beantragt mit Berufung, die Beschuldigte sei
stattdessen des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (Berufungs-
erklärung S. 3). Aus der Begründung der Privatklägerin geht hervor, dass
sie eine andere rechtliche Qualifikation beantragt, weil ihre Versicherung
den entstandenen Vermögensschaden beim vorinstanzlich ergangenen
Schuldspruch wegen Betrugs nicht deckt (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4).
Entgegen der Staatsanwaltschaft ist die Legitimation der A. AG zumindest
hinsichtlich der Anfechtung des vorinstanzlichen Schuldspruchs gemäss
Anklageziffer I.1 zu bejahen, hat sie sich diesbezüglich doch als Privat-
klägerin konstituiert, was unbestritten geblieben ist. Als Privatklägerin kann
sie sich zur rechtlichen Würdigung der Tat, durch welche sie unmittelbar in
ihren Rechten verletzt worden ist, äussern und einen zu Unrecht erfolgten
erstinstanzlichen Freispruch oder eine ihres Erachtens zu milde rechtliche
Würdigung durch das erstinstanzliche Gericht unabhängig von allfälligen
Zivilforderungen mittels Berufung anfechten (vgl. Art. 118 i.V.m. Art. 115
Abs. 1 StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO und Art. 382 Abs. 2 StPO e contrario;
BGE 148 IV 124 E. 2.6.4). Ob dies auch hinsichtlich der Anklageziffer I.2,
zufolge welcher sich die Straftat der Beschuldigten ausschliesslich gegen
F. gerichtet hat, zutrifft, scheint zweifelhaft, wurde die A. AG doch nicht
unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Sie erscheint denn auch nur insoweit
betroffen, als es für die Qualifikation der Banden- und Gewerbsmässigkeit

- 5 -
auf einen zusätzlichen Schuldspruch ankommt. Wie es sich damit verhält,
kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch offen bleiben.
2.
Entgegen der Auffassung der Privatklägerin A. AG hat sich die Beschul-
digte hinsichtlich des Tatvorwurfs gemäss Anklageziffer I.1 des Betrugs
gemäss Art. 146 StGB und nicht des Diebstahls gemäss Art. 139 schuldig
gemacht:
2.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Beim sog. «Eingehungsbetrug» wird das Opfer bereits
vor oder bei Vertragsabschluss getäuscht, d.h. es wird durch absichtliche
Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet (Urteil des Bundesgerichts
6B_1161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 8.10.2.1). Die
Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine arglistige Täuschung. Eine mit
gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist grund-
sätzlich arglistig, da im Rechtsverkehr in aller Regel auf die Echtheit von
Urkunden vertraut werden darf (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen;
vgl. zum Ganzen BGE 147 IV 73 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Subjektiv muss
der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das täuschende
Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen Irrtum zu
versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen,
wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss er mit der
Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen unrecht-
mässig zu bereichern.
2.2.
Die Beschuldigte hat die A. AG über ihre Identität, ihre Aufenthalts-
berechtigung in der Schweiz sowie ihren Wohnort getäuscht, indem sie den
Mitarbeitern der A. AG einen gefälschten Schweizer Führerausweis und
eine gefälschte Schweizer Aufenthaltsbewilligung vorgezeigt hat und sich
dadurch als die fiktive italienische Staatsangehörige D., geboren am
tt.mm.1980, wohnhaft an der X-Strasse in 9008 St. Gallen ausgegeben hat.
Damit wurde die A. AG über Umstände getäuscht, die für das Zustande-
kommen des Mietvertrags über den Lamborghini Urus und die an-
schliessende Übergabe des Lamborghinis an die Beschuldigte von
entscheidender Bedeutung waren. Hätte die A. AG um die wahre Identität
der aus Serbien stammenden Beschuldigten, die über keine Aufenthalts-
bewilligung in der Schweiz verfügt hat, gewusst, hätte sie den Mietvertrag
denn auch nie abgeschlossen oder zumindest Nachforschungen angestellt
und es wäre auch nicht zur Überlassung des Lamborghinis an die

- 6 -
Beschuldigte gekommen. Indem die Beschuldigte gefälschte Urkunden zur
Täuschung über ihre wahre Identität und damit für den Vertragsabschluss
wesentliche Umstände verwendet hat, hat sie sich besonderer Machen-
schaften bedient, weshalb sie die A. AG arglistig getäuscht hat (BGE 133
IV 256 E. 4.4.3). Hinzu kommt, dass die Beschuldigte ihren mit dem
Vertragsabschluss unter falscher Identität zum Ausdruck gebrachten Willen
zur Rückgabe des Lamborghinis nach Beendigung der Miete offensichtlich
nur vorgespielt hat. Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Umstand,
dass sich die Beschuldigte einer falschen Identität bedient hat, um an den
Lamborghini Urus zu gelangen, andererseits daraus, dass der Lamborghini
– entgegen der vertraglichen Vereinbarung, das Mietfahrzeug nur in der
Schweiz zu fahren (Untersuchungsakten [UA] act. 564) – ins Ausland
verbracht worden und dort der GPS-Tracker ausgebaut worden ist. Es wäre
zudem auch gar nicht möglich gewesen, den Lamborghini zusätzlich zum
anderen gleichentags gemieteten Lamborghini ins Ausland bzw. nach
Slowenien zu fahren und beide Fahrzeuge innert der kurzen Mietdauer
wieder vertragsgemäss zurückzubringen, was der Beschuldigten bewusst
gewesen sein muss. Die Vorspiegelung des vertraglich geschuldeten
Rückgabewillens ist grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil
sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen
nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
Schliesslich ist eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung der
A. AG nicht auszumachen. Das Auftreten der Beschuldigten und die
Qualität der vorgelegten Ausweispapiere waren jedenfalls nicht dergestalt,
dass die A. AG hätte Verdacht schöpfen oder Nachforschungen anstellen
müssen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_1060/2020 vom 22.
Juni 2022 E. 2.1.4.2).
Durch die Überlassung des Lamborghinis Urus an die Beschuldigte als
Folge der arglistigen Täuschung über ihre Identität und ihren Rückgabe-
willen wurde die A. AG im Wert des Lamborghinis an ihrem Vermögen
geschädigt und die Beschuldigte in entsprechendem Betrag bereichert.
Entgegen dem Vorbringen der Privatklägerin A. AG hat die Beschuldigte
den alleinigen Gewahrsam am Lamborghini Urus bereits mit der Wegfahrt
nach Übergabe der Fahrzeugschlüssel und nicht erst durch das Verbringen
des Lamborghinis ins Ausland oder den dortigen Ausbau des GPS-
Trackers erlangt. Die A. AG hatte als bloss mittelbare Besitzerin spätestens
ab dem Zeitpunkt, in welchem die Beschuldigte mit dem ihr überlassenen
Lamborghini mit der Absicht weggefahren ist, diesen nicht mehr
zurückzubringen, keinen Gewahrsam mehr (vgl. NIGGLI/RIEDO in: Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2018, N. 20 zu Art. 139 StGB mit
Hinweisen). Der Umstand, dass die A. AG sich aufgrund des im
Lamborghini Urus eingebauten GPS-Trackers möglicherweise über den
Standort hätte erkundigen können, ändert daran nichts und führt auch nicht
dazu, dass anstatt von einem Betrug von einem Diebstahl auszugehen
wäre, hatte sie doch alleine aufgrund des GPS-Trackers keine für den

- 7 -
Gewahrsam notwendige tatsächliche Sachherrschaftsmöglichkeit – also
eine unmittelbare, ungehinderte Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache –
mehr (vgl. BGE 115 IV 104 E. 2c/aa). Die Annahme eines Diebstahls
scheitert im Übrigen bereits daran, dass der Lamborghini Urus der
Beschuldigten als Folge der arglistigen Täuschung und des dadurch bei der
A. AG bewirkten Irrtums überlassen worden ist. Es fehlt somit an einer beim
Diebstahl notwendigen Wegnahme durch Gewahrsamsbruch im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, denn der Gewahrsam über den Lamborghini Urus
wurde nicht gegen oder ohne den Willen der A. AG als bisheriger
Gewahrsamsinhaberin, sondern mit deren Willen – wenn auch aufgrund
der arglistigen Täuschung – aufgehoben.
Die Beschuldigte handelte im Wissen darum, dass sie die A. AG durch das
Vorlegen des gefälschten Schweizer Führerausweises sowie der
gefälschten Schweizer Aufenthaltsbewilligung über ihre Identität, ihre
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz sowie ihren Wohnort und damit
über die Tatsache, dass Sie von vornherein nicht erfüllungswillig war,
täuschte. Sie handelte mit dem Willen, die A. AG arglistig über die
vorgenannten Punkte zu täuschen, um bei dieser diesbezüglich einen
Irrtum hervorzurufen und den Abschluss des Mietvertrags sowie die
Übergabe des Lamborghinis Urus zu bewirken. Sie handelte vorsätzlich
und in der Absicht, sich zu bereichern, ohne darauf einen rechtmässigen
Anspruch zu haben. Folglich hat die Beschuldigte den subjektiven Tat-
bestand des Betrugs ebenfalls erfüllt.
2.3.
Zusammengefasst hat die Beschuldigte hinsichtlich des Lamborghinis Urus
der A. AG einen Betrug gemäss Art. 146 StGB und nicht einen Diebstahl
gemäss Art. 139 StGB begangen. Die Berufung der Privatklägerin A. AG
erweist sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb auch keine
Veranlassung, hinsichtlich Anklageziffer I.2 auf den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen versuchten Betrugs zum Nachteil von F. zurück-
zukommen. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen
mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs.
3.
3.1.
Nachdem die Berufung der A. AG hinsichtlich des beantragten Schuld-
spruchs wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls abzuweisen ist
und es beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen (teilweise
versuchten) Betrugs bleibt, ist auf ihren Antrag auf Bestrafung der
Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht weiter
einzugehen, ist es ihr bei einem unveränderten Schuldspruch doch
verwehrt, die dafür ausgesprochene Sanktion anzufechten (vgl. Art. 382
Abs. 2 StPO). Es bleibt somit bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten mit einem unbedingt zu

- 8 -
vollziehenden Anteil von 15 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden
Anteil von 18 Monaten, Probezeit 3 Jahre.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 498 Tagen (14. Februar 2022 bis 26. Juni 2023) ist der
Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
Nachdem die Beschuldigte den unbedingt zu vollziehenden Anteil von
15 Monaten bereits ausgestanden hat, ist sie unverzüglich aus der Haft zu
entlassen (siehe separater Haftentlassungsbeschluss).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin A. AG
Schadenersatz von Fr. 241'400.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2022
zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung auf den Zivilweg
verwiesen.
Die Privatklägerin A. AG beantragt mit Berufung, die Beschuldigte sei zu
verpflichten, ihr zusätzlich zu einem Schadenersatz von Fr. 249'010.00
nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2022 einen solchen von Fr. 5'310.00
sowie Fr. 2'300.00 zu bezahlen (Berufungserklärung S. 3).
4.2.
Das Gericht entscheidet über eine von der Privatklägerschaft anhängig
gemachte Zivilklage u.a. dann, wenn es die beschuldigte Person schuldig
spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zivilklage wird auf den Zivilweg
verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend
begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
4.3.
Die Beschuldigte hat mit E-Mail vom 8. Juli 2022 die Zivilforderung der
Privatklägerin A. AG im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten
Verfahrens anerkannt (UA act. 352). Erklärungen, die von den Parteien im
Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach
der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden
ordentlichen Verfahren jedoch nicht verwertbar (Art. 362 Abs. 4 StPO).
Dasselbe gilt im Falle der Ablehnung der Anklageschrift durch eine der
Parteien, welche zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens führt
(vgl. Art. 360 Abs. 2 und Abs. 5 StPO). Entscheidend ist, ob die
Zugeständnisse im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren gemacht worden
sind. Dass die Beschuldigte die Zivilforderung nur im Hinblick auf die
Durchführung des abgekürzten Verfahrens – welche dann aufgrund der
Ablehnung der Anklageschrift durch die Privatklägerin gescheitert ist (UA

- 9 -
act. 368.2 ff.) – anerkannt hat, geht deutlich aus vorgenannter E-Mail
hervor. So wurde darin nach Anerkennung der Zivilforderung festgehalten,
es werde angestrebt, dass das abgekürzte Verfahren durchgeführt werden
könne. Folglich liegt – entgegen dem Vorbringen der Privatklägerin A. AG
(Gerichtsakten [GA] act. 85) – keine vollumfängliche Anerkennung vor.
4.4.
4.4.1.
Die Privatklägerin hat anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
beantragt, die Beschuldigte sei zu verpflichten, ihr einen Schadenersatz
von Fr. 249'010.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2022 zu bezahlen.
Dieser Betrag setze sich aus dem Wert des Lamborghini Urus von
Fr. 241'000.00 zuzüglich Fr. 5'310.00 für das ersteigerte Kontrollschild
sowie Fr. 2'300.00 für Winterreifen zusammen (GA act. 84).
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Beschuldigte die
Zivilforderung dem Grundsatz nach anerkannt, jedoch geltend gemacht,
dass die einzelnen Beträge zu hoch seien (GA act. 76 ff.). Sie hat
hinsichtlich der vorinstanzlich zugesprochenen Zivilforderung von
Fr. 241'400.00 jedoch weder eigenständige Berufung noch Anschluss-
berufung erhoben. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat sie ausge-
führt, es sei das Urteil der Vorinstanz auch in Bezug auf die Höhe der
festgelegten Zivilansprüche (inkl. Parteientschädigung) zu bestätigen
(Plädoyernotizen Verteidiger S. 8).
4.4.2.
Betreffend den Wert des Lamborghinis Urus hat die Privatklägerin A. AG
den Schlussbericht der G. Versicherung vom 14. Juni 2022 eingereicht. Auf
diesem ist ersichtlich, dass das Fahrzeug gemäss der Expertise im
Tatzeitpunkt einen Zeitwert von Fr. 241'400.00 aufgewiesen haben soll.
Wie sich dieser Fahrzeugwert zusammensetzt und wie er berechnet
worden ist, geht aus dem unsignierten Dokument, welches keinerlei Belege
enthält, jedoch nicht hervor (UA act. 356). Folglich wäre diese Schaden-
ersatzforderung, nachdem sie von der Beschuldigten in ihrer Höhe
bestritten worden ist, nur im anerkannten Umfang zuzusprechen und im
Übrigen zufolge ungenügender Begründung gestützt auf Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO auf den Zivilweg zu verweisen gewesen. Es gilt diesbezüglich
jedoch Art. 391 Abs. 3 StPO zu beachten, wonach die Rechtsmittelinstanz
Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft
abändern darf, wenn – wie vorliegend – nur von dieser ein Rechtsmittel
ergriffen worden ist. Aufgrund dessen bleibt es hinsichtlich des
Lamborghinis Urus bei der vorinstanzlich festgelegten Verpflichtung der
Beschuldigten, der Privatklägerin einen Schadenersatz von Fr. 241'400.00
nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2022 zu bezahlen.

- 10 -
4.4.3.
Betreffend den Wert des ersteigerten und im Tatzeitpunkt am Lamborghini
Urus montierten Kontrollschilds «ZH aaa», welches der Privatklägerin A.
AG zufolge einen Wert von Fr. 5'310.00 aufweisen soll, hat letztgenannte
eine Rechnung des Strassenverkehrsamts vom 4. Januar 2021
eingereicht. Aus dieser geht hervor, dass H., wohnhaft […] in R., ein Betrag
von Fr. 5'310.00 für ein ersteigertes Kontrollschild in Rechnung gestellt
worden ist. Bei der vorgenannten Adresse handelt es sich um die
Domiziladresse der Privatklägerin (vgl. Handelsregisterauszug der A. AG).
Ob es sich beim ersteigerten Kontrollschild tatsächlich um das vorliegend
in Frage stehende Kontrollschild «ZH aaa» handelt, geht aus der Rechnung
jedoch nicht hervor (UA act. 357). Sodann kann die Privatklägerin nur
eigene Zivilforderungen geltend machen (vgl. Art. 122 StPO). Das
Strassenverkehrsamt hat die Ersteigerung eines Kontrollschildes nicht der
A. AG, sondern H. in Rechnung gestellt. Die Privatklägerin hat nicht
dargetan, dass sie dieses Kontrollschild von H. übernommen hat. Nach
dem Gesagten hat die Privatklägerin A. AG ihre Schadenersatzforderung
in diesem Punkt nicht hinreichend begründet, weshalb diese gestützt auf
Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg zu verweisen ist.
4.4.4.
Die Privatklägerin beantragt weiter die Zusprechung eines Schaden-
ersatzes von Fr. 2'300.00 für Winterreifen. Den Wert dieser Winterreifen
belegt sie mit einer Rechnung der I. GmbH vom 20. Dezember 2021 (UA
act. 358). Nachdem jedoch der Fahrzeugwert des Lamborghini Urus und
die Zusammensetzung der einzelnen Wertpositionen aufgrund der vor-
herigen Ausführungen unklar ist (vgl. E. 4.4.2), ist nicht erstellt, dass der
Wert der Winterreifen nicht bereits im geschätzten Fahrzeugwert enthalten
ist. Aufgrund dessen hat die Privatklägerin ihre Schadenersatzforderung
auch in diesem Punkt nicht hinreichend begründet, weshalb diese gestützt
auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg zu verweisen ist.
4.5.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin
einen Schadenersatz von Fr. 241'400.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar
2022 zu bezahlen. Im Übrigen ist ihre Zivilforderung auf den Zivilweg zu
verweisen. Die Berufung der Privatklägerin A. AG erweist sich damit auch
in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
der Privatklägerin A. AG ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind ihr die Kosten des obergerichtlichen

- 11 -
Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich auf-
zuerlegen. Sie sind mit der von ihr geleisteten Sicherheitsleistung von
Fr. 10'000.00 zu verrechnen.
5.1.2.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, angepasst an die Dauer der Berufungsverhandlung,
mit gerundet Fr. 5'540.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Ausgangsgemäss ist die im Berufungsverfahren mit ihrem Antrag auf
Abweisung der Berufung der A. AG obsiegende Beschuldigte nicht dazu
verpflichtet, die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung
zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario). Die StPO enthält
sodann keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, der
unterliegenden Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung
aufzuerlegen (BGE 145 IV 90).
5.1.3.
Die Privatklägerin unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich, weshalb ihr
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).
5.2.
5.2.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem die Beschuldigte
betreffend sämtliche Anklagevorwürfe schuldig gesprochen wird, erweist
sich die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor als korrekt und es
sind ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt
Fr. 8'344.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'200.00) aufzuerlegen.
5.2.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 19'917.82 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).

- 12 -
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
5.2.3.
Die Höhe der Entschädigung des Vertreters der Privatklägerin A. AG ist im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb darauf nicht zurück-
zukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.4).
Die Beschuldigte ist ausgangsgemäss zu verpflichten, der Privatklägerin
A. AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 4'982.60 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
5.2.4.
Dem Privatkläger F. ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen, nachdem dieser eine solche weder
beantragt noch beziffert hat (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 13 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 Abs. 3 StGB
[in Rechtskraft erwachsen].
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten mit einem vollzieh-
baren Anteil von 15 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 18 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der ausgestandene vorzeitige
Strafvollzug von 498 Tagen (14. Februar 2022 bis 26. Juni 2023) werden
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB für die Dauer
von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) aus-
geschrieben.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger F. einen Schaden-
ersatz von Fr. 324.05 zu bezahlen.
4.2.
Im Übrigen wird die Schadenersatzforderung des Privatklägers F. auf den
Zivilweg verwiesen.
4.3.
Die Genugtuungsforderung des Privatklägers F. wird abgewiesen.

- 14 -
5.
5.1.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. AG einen Schaden-
ersatz von Fr. 241'400.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2022 zu
bezahlen.
5.2.
Im Übrigen wird die Zivilforderung der Privatklägerin A. AG auf den Zivilweg
verwiesen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung SM-G955F Galaxy S8+
inklusive Ladekabel wird der Beschuldigten auf Verlangen herausgegeben.
Wird dieser Gegenstand nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfü-
gungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD)
werden der Privatklägerin A. AG auferlegt und mit der von ihr geleisteten
Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.00 verrechnet. Die Differenz wird ihr
zurückerstattet.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'540.00 auszurichten.
7.3.
Die Privatklägerin A. AG hat ihre Parteikosten für das Berufungsverfahren
selber zu tragen.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'344.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'200.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'917.82 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 15 -
8.3.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. AG für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'982.60 zu
bezahlen.
8.4.
Der Privatkläger F. hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Stutz