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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.17


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.17
(STA.2022.1)
Art. 105
Entscheid vom 30. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigte 1 Polizeikommando Aargau,
Fachstelle SIWAS, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Beschuldigter 2 B._____,
c/o PKO Fachstelle SIWAS, Tellistrasse 85, 5000 Aarau
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 5. Januar 2022
in der Strafsache gegen das Polizeikommando Aargau,
Fachstelle SIWAS und B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen A. (Beschwerdefüh-
rer) eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte. Weiter bestand der Verdacht der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 34 Abs. 1 lit. b WG. Es bestand der
Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 6. März 2019, ca.
20.00 Uhr, und dem 7. März 2019, ca. 05.30 Uhr, mit einer unbekannten
Schusswaffe mit dem Kaliber 9 mm vier Mal auf den Eingangsbereich des
Gemeindehauses Q. geschossen hatte. Dieser Tatverdacht liess sich im
Laufe der Untersuchung nicht erhärten.
1.2.
Am 6. März 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Ein-
stellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Sachbe-
schädigung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Übertretung des
Waffengesetzes sowie die Weiterleitung von sichergestellten Gegenstän-
den (namentlich die Armeepistole des Beschwerdeführers) an die Fach-
stelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau (Beschuldigte 1) zur Durchführung
des Verfahrens nach Art. 31 WG i.V.m. Art. 54 WV. Diese Einstellungsver-
fügung wurde am 9. März 2020 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau genehmigt.
1.3.
Auf die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde des Be-
schwerdeführers bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau wurde mit Entscheid vom 29. April 2020 nicht
eingetreten (SBE.2020.14).
1.4.
Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2020 verurteile die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau den Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte zu einer Geldstrafe.
1.5.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entschied die Beschuldigte 1 mit
rechtskräftiger Verfügung vom 4. November 2020 (unterzeichnet durch den
Beschuldigten 2) u.a. die Beschlagnahme und Einziehung der sicherge-
stellten Waffe mit Munition, kündigte deren Verwertung an sowie eine
Rechnungsstellung in Höhe von Fr. 200.00 für die Aufbewahrung der be-
schlagnahmten Waffe.

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1.6.
Mit Abrechnung der Beschuldigten 1 vom 8. September 2021 wurde der
Beschwerdeführer aufgefordert, zwecks Überweisung des Erlöses aus
dem Verkauf der eingezogenen Waffe von Fr. 700.00, abzüglich Aufwän-
den von Fr. 235.00, eine Bankverbindung anzugeben.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. November 2021 erhob der Beschwerdeführer Strafan-
zeige gegen die Beschuldigten wegen illegalen Waffenhandels und ver-
suchten Betrugs bei der Bundesanwaltschaft.
2.2.
Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige mit Schreiben vom 3. Ja-
nuar 2022 zuständigkeitshalber an die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau (Beschwerdegegnerin) weiter.
2.3.
Am 5. Januar 2022 verfügte die Beschwerdegegnerin:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerde-
führer gegen die ihm am 10. Januar 2022 zugestellte Nichtanhandnahme-
verfügung Beschwerde und beantragte im Wesentlichen die Sanktionie-
rung der "Staatsanwaltschaft Aarau" sowie der Beschuldigten durch eine
ausserkantonale Untersuchungsbehörde, die Rückgabe seiner Militär-
Dienstwaffe sowie eine Ermittlung gegen C. (Gemeindemitarbeiter der Ge-
meinde Q. bzw. Berufsbeistand der Lebenspartnerin des Beschwerdefüh-
rers); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.2.
Am 26. Januar 2022 leistete der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
25. Januar 2022 von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in

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Strafsachen des Obergerichts für allfällige Kosten eingeforderte Kostensi-
cherheit von Fr. 800.00.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei,
unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art.
310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschluss-
gründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann von der beschwer-
deführenden Person nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die
angefochtene Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher nur die angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar
2022 sein. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung eines
Strafverfahrens gegen die "Staatsanwaltschaft Aarau" (gemeint ist wohl die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau) und den Berufsbeistand seiner Le-
benspartnerin, C., ist deshalb nicht einzutreten. Inwiefern bezüglich der ge-
schilderten Geschehnisse (vgl. nachstehend E. 3.2) ein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten dieser Behörde bzw. dieser Person vorliegt, wurde vom
Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht substanziiert dargelegt bzw. ist
ein solches nicht ersichtlich.
2.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a)
oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Die Frage, ob die Straf-
verfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen
kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf die

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Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher
Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straf-
tatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im
Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Si-
cherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1 m.w.H.).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Nichtanhandnahme
aus, dass mit Verfügung der Beschuldigten 1 vom 4. November 2020 über
die fehlende Waffenfähigkeit des Beschwerdeführers sowie die Einziehung
und Verwertung der Waffe samt Zubehör und die Aufbewahrungsgebühr
rechtskräftig entschieden worden sei, da der Beschwerdeführer dagegen
kein Rechtsmittel eingelegt habe. Die Verfügung sei nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs ergangen und umfasse in der Begründung die dazu ab-
gewogenen Interessen. Ein offensichtlicher Missbrauch des Ermessens sei
daraus nicht ersichtlich, und es sei nicht Aufgabe der Strafbehörden, bei
rechtskräftigen zivil- oder verwaltungsrechtlichen Entscheiden nachträgli-
che eine Kontrolle des richtigen Ermessens vorzunehmen. Dies sei ledig-
lich der Rechtsmittelinstanz zugestanden. Der festgesetzte Betrag von
Fr. 200.00 für die Aufbewahrung der Waffe ergebe sich aus der Waffenver-
ordnung (Art. 55 i.V.m Anhang 1 lit. j Ziff. 1 WV; SR 514.541) und die Mahn-
gebühr von Fr. 35.00 aus der kantonalen Verordnung über die wirkungsori-
entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (§ 24 VAF; SAR 612.311).
Ein Verdacht auf ein irgendwie geartetes Vermögensdelikt oder Wider-
handlungen gegen die Waffengesetzgebung sei darum nicht ersichtlich,
weshalb die Strafanzeige nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand
zu nehmen sei.
3.2.
Mit Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die aargauischen Unter-
suchungsbehörden wegen Verfehlungen der eigenen Beamten nicht ermit-
teln dürften und das Gesetz bestimme, dass eine ausserkantonale Behörde
einzusetzen sei. Weiter sei die Waffe zwecks Untersuchung in einer Sache
beschlagnahmt worden, in die der Beschwerdeführer und seine Waffe nicht
involviert gewesen seien. Die Vorwürfe der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte seien erfunden. Nach einer Schilderung seiner Sicht
der Geschehnisse bei der Gemeinde Q. – u.a. habe der Berufsbeistand der
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ihm einen Wohnungsschlüssel
zur Wohnung der Lebenspartnerin vorenthalten – kommt der Beschwerde-
führer zum Schluss, dass es keine haltbare Begründung für den Waffen-
entzug gegeben habe.

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Anschliessend schildert der Beschwerdeführer verschiedene Gescheh-
nisse im "ZG Lenzburg" vom 9./10. Dezember 2019. Er habe seine täglich
benötigten Medikamente bei der Festnahme am Morgen des 9. Dezembers
2019 nicht dabeigehabt. Diese seien ihm nach einer Arztkonsultation erst
nachts gegen 22 Uhr bzw. am Folgetag zur Verfügung gestellt worden, was
seinen Blutzucker aus dem Gleichgewicht gebracht und ihn nachts nicht
habe schlafen lassen. Dies wertet der Beschwerdeführer als Folter. Auch
anlässlich der Rückgabe seiner persönlichen Effekten am 10. Dezember
2019 habe er diese erst Stunden nach der Quittierung der Rückgabe erhal-
ten, sein "Notfall-Dextroenergen" habe er bis heute nicht zurückerhalten.
Die Beamten würden keine Möglichkeit aussen vor lassen zu zeigen, wel-
che Macht sie ausüben können. Im Amtshaus in R. sei er dann zu der be-
schlagnahmten Waffe befragt worden. Er habe diese verschrotten lassen
wollen. Bei der Polizei sei seine Waffe in verbrecherischen Händen. Zum
Verkauf hätte er seine Einwilligung nie gegeben. Seine Waffe sei ihm wi-
derrechtlich nicht zurückgegeben worden und dafür solle er nun Lagerkos-
ten bezahlen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass ein Revolver gesucht
werde; die Untersuchung seiner Militärdienstpistole sei unnötig gewesen.
Wäre ihm das rechtliche Gehör gewährt worden, hätten die Beschuldigten
nicht verhindern dürfen, dass der Beschwerdeführer seine Pistole ver-
schrotten lasse. Der Entzug der Waffe des Beschwerdeführers sei nicht
wegen Gefährdung, sondern zur Verhinderung der von ihm gewollten Ver-
schrottung erfolgt.
4.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der Ausstands-
vorschriften nach Art. 56 ff. StPO geltend macht, weil die Oberstaatsan-
waltschaft bzw. die aargauischen Untersuchungsbehörden als Ganzes be-
fangen sein sollen, ist ihm nicht zu folgen. Pauschale Ausstandsgesuche
gegen eine Behörde als Ganzes sind grundsätzlich nicht zulässig. Rekusa-
tionsersuchen haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen,
und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden
Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen
kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Aus-
standsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausrei-
chend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 - 60 StPO) spricht
denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen ge-
genüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2, 1B_548/2019 vom 31. Ja-
nuar 2020 E. 3.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, die aargauischen
Untersuchungsbehörden könnten keine Verfahren gegen aargauische Be-
amte führen, trifft in dieser Pauschalität offensichtlich nicht zu. Darüber hin-
aus begründet der Beschwerdeführer sein Begehren in keiner Weise, so-
dass darauf nicht einzutreten ist.

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5.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde die Herausgabe der be-
schlagnahmten (und zwischenzeitlich ohnehin verwerteten) Waffe verlangt,
ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Wie das Obergericht bereits mit Ent-
scheid vom 29. April 2020 entschieden hat, ist die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts für die Beurteilung des Herausgabebegeh-
rens nicht mehr zuständig, wenn die Kompetenz bei der Administrativbe-
hörde liegt (SBE.2020.14 E. 3.2). Wie auch die Beschwerdegegnerin in ih-
rer Beschwerdeantwort ausführt, wäre es am Beschwerdeführer gewesen,
gegen die Verfügung der Beschuldigten 1 vom 4. November 2020 rechtzei-
tig das entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen.
6.
Wie die Beschwerdegegnerin ausführte, erging die Verfügung der Beschul-
digten 1 vom 4. November 2020 betreffend die Beschlagnahme der Waffe
und Munition des Beschwerdeführers, unterzeichnet durch den Beschuldig-
ten 2, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und mit ausführlicher Be-
gründung. Auch die Erhebung der Gebühren von insgesamt Fr. 235.00
stützt sich auf eine konkrete rechtliche Grundlage. Anhaltspunkte für ein
auch nur ansatzweise strafbares Verhalten liegen keine vor. Die Nichtan-
handnahme der Beschwerdegegnerin erweist sich damit als rechtmässig
und die vorliegende Beschwerde ist unbegründet.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen
Fr. 855.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm

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geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 55.00
zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 30. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Sulser