ag_strafgericht · SST.2022.270 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.270


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.270
(ST.2022.96; STA.2020.10604)
Urteil vom 23. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Zürich,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Spühler,
[…]
Gegenstand Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach die Beschuldigte mit
Strafbefehl vom 21. Dezember 2021 der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kokainkonsum
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie des Missbrauchs von Ausweisen
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und verurteilte sie zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 2'100.00, ersatzweise 27 Tage Freiheitsstrafe.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach die Beschuldigte auf
Einsprache hin vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG frei und der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG sowie des Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b
SVG schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 650.00, ersatzweise 22 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. November 2022 beantragte die
Beschuldigte, sie sei vollumfänglich freizusprechen.
2.2.
Die Beschuldigte reichte am 14. Dezember 2022 eine schriftliche
Berufungsbegründung ein.
2.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 23. Mai 2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschuldigte ficht mit Berufung die vorinstanzlichen Schuldsprüche
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
und Missbrauchs von Ausweisen und damit einhergehend die Straf-
zumessung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen an. Nicht
angefochten worden ist der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG. Eine Überprüfung dieses Punktes findet somit nicht statt (Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig
gesprochen.
2.2.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer sich als
Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe
oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die
angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste,
oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen
hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert
werden, dass der sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als
derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. Die Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch die
Tathandlung des Widersetzens ist ein Erfolgsdelikt. Danach ist der
Tatbestand erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit
mittels der im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden
im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des
Täters verunmöglicht wird. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1 ff.).
2.3.
Der Strafbefehl, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift
gilt, wirft der Beschuldigten zusammenfassend vor, sie habe am
25. Dezember 2020 um 16.17 Uhr die durch die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau aufgrund eines positiv auf Kokain resultierenden
Drogenschnelltests (Drugwipe-Test) angeordnete Blut- und Urinprobe
vorsätzlich verweigert. Dies, nachdem sie gegenüber der Kantonspolizei
angegeben habe, vorgängig mit dem Personenwagen von B. der Marke
«Renault» gefahren zu sein, im Anschluss an diese Fahrt weder Alkohol

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noch Drogen konsumiert zu haben, vor der Fahrt jedoch Alkohol getrunken
zu haben.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
die Beschuldigte am 25. Dezember 2020 der durch die Staatsanwaltschaft
angeordneten Blut- und Urinprobe widersetzt hat (vgl. Berufungsbegrün-
dung S. 3 ff.). Die Beschuldigte bestreitet jedoch, vorgängig ein
Motorfahrzeug geführt zu haben. Sie macht geltend, es lägen keine
Beweise vor, die belegen würden, dass sie mit dem Fahrzeug von B.
gefahren sei (vgl. Berufungsbegründung S. 3 ff.).
2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345).
2.5.
Das Obergericht erachtet es mit der Vorinstanz als erstellt, dass die
Beschuldigte am 25. Dezember 2020 den Personenwagen von B. gelenkt
hat und somit als Motorfahrzeuglenkerin im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG
gilt:
2.5.1.
Abzustellen ist dabei in erster Linie auf die glaubhaften Aussagen der als
Zeugin und somit unter Strafandrohung bei einer bewusst falschen
Zeugenaussage befragten Kantonspolizistin C..
Diese führte anlässlich der Berufungsverhandlung schlüssig und
nachvollziehbar aus, dass es zuerst um einen Fall häuslicher Gewalt
gegangen sei, den sie auf dem Stützpunkt von der erstintervenierenden
Stadtpolizei übernommen hätten. B., der damalige Partner der
Beschuldigten, habe zuerst eine Anzeige machen wollen, sich dann aber
wiederum dagegen entschieden. Daraufhin sei sie zusammen mit dem
Kantonspolizisten D. und B. zu dessen Wohnung gefahren, um seine
Sachen zu packen. Dort hätten sie die Beschuldigte angetroffen. In der
Wohnung der Beschuldigten und von B. habe ein völliges Chaos

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geherrscht. Beide hätten zudem ziemlich verschlagen ausgehen. Sie sei
dann mit der Beschuldigten alleine in einem Raum gewesen, während ihr
Kollege, Kantonspolizist D., mit B. im Wohnzimmer die Sachen
zusammengepackt hätten. Die Beschuldigte habe ihr dann gesagt, dass sie
mit dem Auto unterwegs gewesen sei. Da die Beschuldigte auf sie den
Eindruck gemacht habe, unter Einfluss von Substanzen zu stehen, habe
sie ihr ihre Rechte eröffnet, woraufhin die Beschuldigte ihre Aussage, sie
habe ein Auto gefahren, erneut wiederholt habe. Sie habe klar gesagt, dass
sie, seit sie mit dem Auto gefahren sei, nichts mehr konsumiert habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 9 f.).
Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Kantonspolizistin C. hinsichtlich
der Aussage, die Beschuldigte habe ihr gegenüber gesagt, zuvor mit dem
Auto gefahren zu sein, hätte irren können oder dies gar erfunden hätte. Die
Kantonspolizistin C. hat die Beschuldigte vor dem Vorfall nicht gekannt
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27) und es ist auch sonst kein
Grund ersichtlich, weshalb sie die Beschuldigte zu Unrecht belasten sollte.
Sie hat anlässlich ihrer Einvernahme vor Obergericht auch klar angegeben,
wenn sie sich an etwas nicht mehr hat erinnern können. Sie war sich jedoch
zu 100% sicher (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), dass die
Beschuldigte ihr gegenüber gesagt hat, dass diese mit einem Auto
gefahren sei, sie der Beschuldigten daraufhin ihre Rechte eröffnet habe –
wobei die Beschuldigte selber bestätigt hat, dass ihr die Rechte eröffnet
worden sind (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 28) – und die
Beschuldigte ihre Aussage dann erneut wiederholt habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6. 7, 9 und 11). Die Kantonspolizistin C. führte
auch plausibel aus, weshalb sie sich genau an diese Situation noch so gut
hat erinnern können; so habe es sich genau um einen solchen Fall
gehandelt, bei welchem man die Rechte eröffnen müsse, sobald die
beschuldigte Person sage, dass sie mit dem Auto gefahren sei, weil sonst
die Aussage nicht verwertbar sei (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 11). Im Übrigen stimmt der von ihr geschilderte chaotische Zustand in
der Wohnung mit den Aussagen des als Zeuge einvernommenen B.
überein (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 und 18) und decken
sich mit den Aussagen des als Zeugen einvernommenen Kantonspolizisten
D. (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3) und der Beschuldigten selbst
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 28), dass die von der
Kantonspolizistin C. durchgeführte Befragung mit der Beschuldigten
vorerst alleine in einem Raum der Wohnung stattgefunden habe. Mit der
Zeugenaussage der Kantonspolizistin C. steht schliesslich auch im
Einklang, dass B. an besagtem Tag vermutet hat, die Beschuldigte sei mit
seinem Auto weggefahren und er überdies zusammen mit der anvisierten
Stadtpolizei das Fahrzeug tatsächlich nicht gefunden hat (siehe dazu
unten).

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Die Aussagen der Kantonspolizistin C. werden zusätzlich dadurch
untermauert, dass bei der Beschuldigten in der Folge ein Drogenschnelltest
durchgeführt wurde, dieser positiv auf Kokain angezeigt hat und der
Beschuldigten daraufhin der Führerausweis vorläufig abgenommen
worden ist (Untersuchungsakten [UA] act. 80 ff.). Es ist nicht anzunehmen,
dass dies geschehen wäre, wenn die Beschuldigte sich gegenüber der
Kantonspolizistin C. nicht dahingehend geäussert hätte, kurz vorher ein
Auto gelenkt zu haben.
Dafür, dass die Beschuldigte am 25. Dezember 2020 nach dem Streit mit
B. mit dessen Auto davongefahren ist, sprechen schliesslich auch die
weiteren Umstände. So sagte B. anlässlich der Berufungsverhandlung aus,
dass er und die Beschuldigte nach einem Streit die Wohnung verlassen
hätten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14 und 17), was auch durch
die Beschuldigte so bestätigt worden ist. Nachdem er durch eine
Drittperson die Stadtpolizei habe rufen lassen, habe er zusammen mit der
Polizei nach seinem Auto gesucht, dieses aber nicht gefunden (Protokoll
der Berufungsverhandlung 14). Er hat weiter zwar ausgeführt, man habe
nur an dem Ort gesucht, an dem er normalerweise parkiert habe; das Areal
sei aber entsprechend gross gewesen und die Beschuldigte habe das Auto
am Vortag benutzt und irgendwo abgestellt, weshalb er auch nicht gewusst
habe, wo es gestanden habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S.14 f.
und 18). Seine diesbezüglichen Aussagen sind jedoch mit Zurückhaltung
zu würdigen. Denn einerseits war er bei seiner Einvernahme vor
Obergericht sichtlich darum bemüht, die Beschuldigte, mit der er ein
gemeinsames Kind hat und auch noch nach dem vorliegend zu
beurteilenden Vorfall bis vor kurzem in Partnerschaft lebte, nicht unnötig zu
belasten, so dass er hinsichtlich seiner Wahrheitspflicht als Zeuge hat
ermahnt werden müssen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16).
Andererseits hätte es für die vor Ort erschienene Stadtpolizei überhaupt
keinen Grund gegeben, zusammen mit B. nach seinem Fahrzeug zu
suchen, wenn er sich nicht dahingehend geäussert hätte, dass die
Beschuldigte mit seinem Auto weggefahren sei. Er hat vor Obergericht
denn auch eingeräumt, dass er gedacht habe, dass sie vielleicht das Auto
genommen hätte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17). Es liegt
sodann ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass B. und die
Stadtpolizei nicht sowohl in der Tiefgarage als auch auf dem ganzen Areal,
wo er oder die Beschuldigte das Auto normalerweise parkiert haben,
gesucht hätten, zumal es sich bei seinem Auto, einem Renault Clio, um ein
leicht identifizierbares Auto gehandelt hat.
Die gleichzeitige Abwesenheit der Beschuldigten und des Autos von B.
lässt sich bei einer vernünftigen Betrachtungsweise nicht anders erklären,
als dass die Beschuldigte – entsprechend der Vermutung von B. und den
Aussagen der Beschuldigten gegenüber der Kantonspolizistin C. – mit dem
Auto von B. weggefahren ist, zumal auch keinerlei Hinweise dafür

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vorliegen, dass das Auto von B. – welches nebst ihm nur die Beschuldigte
benutzte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13) – am 25. Dezember
2020 von einer anderen Person als der Beschuldigten verwendet worden
sein könnte.
2.5.2.
Die Beschuldigte verweigerte sowohl anlässlich der polizeilichen
Einvernahme sowie vor Vorinstanz weitgehend die Aussage (UA act. 83 ff.;
vorinstanzliches Protokoll S. 2, act. 202). Im Rahmen der Berufungs-
verhandlung bestritt sie sodann, an besagtem Tag mit dem Auto von B.
unterwegs gewesen zu sein (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 24 ff.
und 32). Ihre diesbezüglichen Aussagen, dass sie nach dem Streit zwar die
Wohnung verlassen, dann aber nicht mit dem Auto von B. weggefahren,
sondern auf der Suche nach einem Hotel zu Fuss umhergeirrt sei,
erscheinen jedoch als unglaubhafte Schutzbehauptungen. Insbesondere
vermag sie die glaubhaften Aussagen der Kantonspolizistin C. nicht zu
entkräften, wenn sie unsubstanziert ausführt, sie sei in den Augen der
Polizei nie das Opfer, sondern die Täterin gewesen. Sie sei in ein Zimmer
gelockt worden, in welchem die Polizistin dann versucht habe, etwas aus
ihr herauszuquetschen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 28).
2.5.3.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht bei freier Würdigung der
vorliegenden Beweise und einer aus dem gesamten Verfahren gewonnen
Überzeugung keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte am
25. Dezember 2020 den Personenwagen von B. gelenkt hat und es sich
bei ihr deshalb um eine Motorfahrzeugführerin im Sinne von Art. 91a Abs.
1 SVG gehandelt hat. Bei diesem Beweisergebnis kann offen bleiben, ob –
wie dies von der Beschuldigten vorgebracht wurde – der Polizeirapport vom
28. Mai 2021 verwertbar ist, wird darauf doch nicht abgestellt.
2.6.
In der Berufung finden sich keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung
dieses Anklagesachverhalts. Indem sich die Beschuldigte als
Motorfahrzeugführerin der rechtmässig angeordneten Blut- und Urinprobe
wissentlich und willentlich widersetzt hat, hat sie die zuverlässige
Ermittlung der Fahrunfähigkeit verunmöglicht (UA act. 17 ff.), weshalb sie
den objektiven und subjektiven Tatbestand der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erfüllt hat. Es liegen
weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Die Beschuldigte hat sich der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig
gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

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3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte des Missbrauchs von Ausweisen
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldiggesprochen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei von diesem Vorwurf
vollumfänglich freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
3.2.
Der Strafbefehl wirft der Beschuldigten zusammenfassend vor, sich des
Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG strafbar
gemacht zu haben, indem sie dem Strassenverkehrsamt zwischen dem
24. Juni 2021 und dem 27. Juli 2021, trotz mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 14. Juni 2021 unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG erfolgter Aufforderung, ihren Führerausweis umgehend
zuhanden des Strassenverkehrsamts einzusenden, diesen vorsätzlich
nicht eingesendet und behalten habe. Erst nachdem sie am 25. Juli 2021
telefonisch durch die Stadtpolizei Aarau kontaktiert worden sei, habe sie
ihren Führerausweis am 27. Juli 2021 um 17.58 Uhr in Wangen bei Olten
der Post zuhanden des Strassenverkehrsamts übergeben.
3.3.
Des Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG macht
sich u.a. strafbar, wer einen ungültigen oder entzogenen Führerausweis
trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt. Fahrlässigkeit genügt zur
Verurteilung (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigten der Führerausweis bereits am 25. Dezember 2020 von der
Polizei mit der Wirkung eines Entzugs vorläufig abgenommen worden ist
(UA act. 82; Art. 54 Abs. 4 und 5 SVG). Nachdem jedoch der physische
Führerausweis – aus welchen Gründen auch immer – nicht zugleich
eingezogen werden konnte, wurde die Beschuldigte mit Schreiben des
Strassenverkehrsamts vom 14. Juni 2021 unter Hinweis auf die
Strafbestimmung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG aufgefordert, diesen
umgehend einzureichen. Dies hat sie erst am 27. Juli 2021 durch Aufgabe
bei der Post zuhanden des Strassenverkehrsamts getan (vgl.
Berufungsbegründung S. 8 ff.).
Die Beschuldigte bestreitet jedoch, fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu
haben. Sie macht geltend, bis zum Telefonanruf der Stadtpolizei Aarau vom
25. Juli 2021 keine Kenntnis über das Schreiben des Strassen-
verkehrsamts gehabt zu haben. Sie habe ab April 2021 bei Verwandten
und Bekannten gewohnt, weshalb sie eine Postweiterleitung an die

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Adresse ihrer Mutter veranlasst habe (Berufungsbegründung S. 8 ff.). Sie
habe keine Kenntnis von dem Schreiben des Strassenverkehrsamtes
gehabt, weil der Brief gar nie zugestellt worden sei (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 30 f., Plädoyer der Verteidigung S. 5 Verweis
10).
3.5.
Der Beschuldigten kann nicht gefolgt werden. Ihr ist zwar zuzustimmen,
dass sie sich korrekt um die Weiterleitung ihrer Postsendungen an die
Adresse ihrer Mutter bemüht hatte. Dennoch hat sie sich offenbar nicht
weiter um ihre Post gekümmert: Das Schreiben des Strassenverkehrsamts
wurde am 24. Juni 2021 an die Adresse der Mutter der Beschuldigten
zugestellt (UA act. 94). Nachdem die Beschuldigte der Aufforderung, ihren
Ausweis einzureichen, nicht nachgekommen war, wurde am 21. Juli 2021
– und somit knapp einen Monat später – die Stadtpolizei Aarau damit
beauftragt, den Führerausweis einzuziehen (UA act. 89). Somit hat sie sich
während rund eines Monates nicht für ihre Post interessiert, obwohl sie
wusste, dass gegen sie ein Straf- und Administrativverfahren am Laufen
war und sie insbesondere am 25. Dezember 2020 mit zusätzlicher
Unterschrift zur Kenntnis genommen hat, dass ihr der Ausweis entzogen
worden ist (UA act. 82) und sie – nachdem sie an besagtem Tag den
Führerausweis nicht bei sich trug – somit damit hätte rechnen müssen,
dass sie eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung des Führer-
ausweises erhalten wird. In Übereinstimmung mit den Aussagen der
Kantonspolizistin C. bestätigte die Beschuldigte sodann auch, ihr sei
mitgeteilt worden, dass sie vom Strassenverkehrsamt Post erhalten werde
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8 und 30). Wer es vor diesem
Hintergrund wie die Beschuldigte dabei belässt, die eingehende Post bloss
umleiten zu lassen, sich dann aber nicht mehr weiter darum kümmert,
nimmt zumindest in Kauf, den ihr obliegenden Pflichten nach Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG nicht nachkommen zu können.
Im Übrigen erscheint es ausserhalb jeder vernünftiger Betrachtungsweise,
dass der Brief des Strassenverkehrsamtes der Mutter der Beschuldigten –
wie es die Beschuldigte (im Widerspruch zur vorgängigen Berufungs-
begründung ihres Verteidigers) geltend macht – nie zugestellt worden sein
soll. So hat sich die Mutter – nach erfolgslosem Zustellungsversuch des
Schreibens am 15. Juni 2021 – am 21. Juni 2021 zunächst darum bemüht,
dass eine zweite Zustellung erfolgt. Zwei Tage später hat sich die Mutter
sodann darum gekümmert, dass das Schreiben ohne Unterschrift zugestellt
wird (sog. Zustellungsgenehmigung, UA act. 113.16). Dass sodann das
Schreiben der Mutter nicht zugestellt worden sein soll bzw. die Mutter in
Anbetracht deren Aufwand und Mühe sich nicht mehr über dessen Verbleib
erkundigt haben soll, erscheint geradezu abwegig. Insbesondere ist
zumindest zu erwarten, dass sie ihre Tochter über den eingeschriebenen
Brief in Kenntnis gesetzt hat. Dies umso mehr, als dass die Beschuldigte

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selber ausgesagt hat, die Mutter hätte sie sicherlich über wichtige Post, wie
ein eingeschriebenes Couvert, informiert (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 33). Darüber hinaus bestehen keinerlei Hinweise darauf,
dass der Brief nie oder an einen falschen Ort zugestellt worden ist; im
Gegenteil ist den Akten zu entnehmen, dass der Brief am 24. Juni 2021 um
09.24 Uhr an die Adresse der Mutter der Beschuldigten zugestellt wurde
(UA act. 94). Mithin ist die Aussage der Beschuldigten, der Brief sei nie
zugestellt worden bzw. ihre Mutter habe sie nie über das Schreiben
informiert, als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren.
3.6.
Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich
gehandelt, womit der subjektive Tatbestand gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b
SVG erfüllt ist. Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschluss-
gründe vorliegen, hat sich die Beschuldigte des Missbrauchs von
Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht. Ihre
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte für die Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und den Missbrauch von Ausweisen
zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
2 Jahre, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 650.00, ersatzweise
22 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung, sie sei mit einer
bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer
Verbindungsbusse von Fr. 350.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, zu
bestrafen (Berufungsbegründung S. 10 f.).
4.2.
Die Beschuldigte hat sich der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des
Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG strafbar
gemacht. Dafür ist sie angemessen zu bestrafen.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
und den Missbrauch von Ausweisen ist – wie zu zeigen sein wird – aufgrund

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der jeweiligen Schwere des Verschuldens je eine Geldstrafe auszu-
sprechen, zumal aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht auf eine
Freiheitsstrafe erkannt werden könnte.
4.5.
4.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit als – bei gleichem Strafrahmen wie beim Missbrauch
von Ausweisen – qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim
Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um ein
Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll
verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme
unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter
wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht, und damit die
Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls
der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre (BGE 145 IV 50 E. 3.1).
Die Beschuldigte hat sich am 25. Dezember 2020 als
Motorfahrzeugführerin vorsätzlich der durch die Staatsanwaltschaft
aufgrund eines positiv auf Kokain resultierenden Drogenschnelltests
(Drugwipe-Test) angeordneten Blut- und Urinprobe widersetzt und sich
dadurch der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit schuldig gemacht. Ihre Verhaltensweise ist nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was weder
verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist.
Die Beweggründe der Beschuldigten bleiben unklar. Insbesondere ist auch
nicht ersichtlich, weshalb sie sich zwar einem Drogenschnelltest, nicht aber
einer Atem-Alkoholmessung unterzogen hat. Möglicherweise hat sich die
Beschuldigte, die sich ihres Alkoholkonsums bewusst war, für den Fall,
dass die angeordnete Blut- und Urinprobe nicht durchgeführt werde,
gewisse Vorteile erhofft. Es ändert dies jedoch nichts daran, dass sie über
ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat. Es wäre ihr
ohne weiteres möglich gewesen, die angeordnete Blut- und Urinprobe über
sich ergehen zu lassen. Je leichter es jedoch für sie gewesen wäre, sich
der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, desto schwerer wiegt die
Entscheidung, sich dieser zu widersetzen und damit einhergehend das
Verschulden der Beschuldigten (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).

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Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen
Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem noch
knapp leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe
von 100 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse auszugehen.
4.5.2.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für den Missbrauch von Ausweisen
angemessen zu erhöhen, was auch unter Berücksichtigung der neutral zu
wertenden Täterkomponente (siehe nachstehend) zu einer höheren als von
der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von insgesamt 100 Tages-
sätzen führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere
Geldstrafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 100 Tagessätzen zuzüglich
einer Verbindungsbusse.
4.6.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die
Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten wirkt sich als Normalfall neutral aus
(BGE 136 IV 1; vgl. aktueller Strafregisterauszug). Die Beschuldigte beruft
sich auf die Unverwertbarkeit der im vorliegenden Strafverfahren erlangten
Beweismittel und bestreitet die ihr vorgeworfene Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit hartnäckig. Eine
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig
einsichtigen und reuigen Täter möglich wäre, kommt unter diesen
Umständen nicht in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_426/2010
vom 22. Juli 2010 E. 1.6). Weitere Umstände, welche sich straferhöhend
oder strafmindernd auswirken würden, sind nicht ersichtlich. Eine erhöhte
Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen
bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Auch wenn die Beschuldigte
Sozialhilfeempfängerin und Mutter eines Kleinkindes ist (eingereichtes
Beweismittelverzeichnis vom 23. Mai 2023, Beilage 9 ff.; Berufungs-
begründung S. 11; GA act. 202), liegen solche nicht vor (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.4), zumal vorliegend
nicht etwa eine (unbedingte) Freiheitsstrafe, sondern bloss eine bedingte
Geldstrafe und eine Verbindungsbusse ausgefällt wird. Insgesamt wirkt
sich die Täterkomponente somit neutral aus.

- 13 -
4.7.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Die Beschuldigte, welche Mutter eines Kleinkindes ist, erhält monatliche
Sozialhilfeleistungen von Fr. 1'247.75 (eingereichtes Beweismittel-
verzeichnis vom 23. Mai 2023, Beilage 11). Ein weiteres Einkommen ist
nicht vorhanden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 22). Insbesondere
befindet sie sich aktuell in der Trennung vom Vater ihres Kindes, wobei
noch keine Unterhaltsverpflichtungen geregelt wurden (Protokoll der
Berufungsverhandlung S.20). Sie lebt somit nahe oder unter dem
Existenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessatzes massgebende
Nettoeinkommen ist deshalb um 50% zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E.
6.5.2). Weiter ist für die hohe Anzahl an Tagessätzen ein Abzug von 15%
vorzunehmen. Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00
festzusetzen (BGE 135 IV 180).
4.8.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, worauf aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
4.9.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres
Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der angespannten wirtschaftlichen
Verhältnisse und dem noch knapp leichten Verschulden der Beschuldigten
ist die Verbindungsbusse auf Fr. 500.00 festzusetzen. Damit wird auch
sichergestellt, dass der Verbindungsbusse nicht eine lediglich symbolische
Bedeutung zukommt und die Beschuldigte gegenüber jemandem, der sich
bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat, nicht bessergestellt
wird (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191).

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Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 auf 50 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77).
4.10.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte für die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und für den Missbrauch
von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'000.00, Probezeit 2 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Beschuldigte hat einen für sie insofern günstigeren Entscheid erwirkt, als
dass die Tagessatzhöhe auf Fr. 10.00 und die Verbindungsbusse auf
Fr. 500.00 festgelegt wird. Im Übrigen ist ihre Berufung abzuweisen.
Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur unwesentlich
abgeändert. Zu beachten ist zudem, dass die gegenüber dem
vorinstanzlichen Urteil niedrigere Tagessatzhöhe und Verbindungsbusse in
erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass sich die ungünstigen
finanziellen Verhältnisse erst im Berufungsverfahren verfestigt haben.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich daher, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) der Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E 2.4.2). Ausgangsgemäss hat die anwaltlich
vertretene Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Nachdem die Beschuldigte in den
Hauptanklagepunkten schuldig gesprochen wird, ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Dass die
Beschuldigte erstinstanzlich vom Vorwurf des Konsums freigesprochen
worden ist, rechtfertigt eine bloss teilweise Auferlegung der Verfahrens-
kosten nicht. Denn einerseits handelt es sich um einen vergleichsweise
untergeordneten Punkt, andererseits standen alle ihr zur Last gelegten

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Handlungen in einem engen Zusammenhang (Urteil des Bundesgerichts
6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich der
Beschuldigten aufzuerlegen. Hinzu kommt, dass der von der Polizei
durchgeführte Drogenschnelltest positiv auf Kokain ausgefallen ist. Dass
dieses Resultat aufgrund der Verweigerung des Bluttests in der Folge nicht
hat verifiziert werden können, ist allein auf das Verhalten der Beschuldigten
zurückzuführen. Entgegen der Vorinstanz musste unter diesen Umständen
nicht «in dubio pro reo» davon ausgegangen werden, dass der
Drogenschnelltest ein falsches Resultat geliefert hat. Auch wenn aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht auf den vorinstanzlichen Freispruch
zurückzukommen ist, so steht doch fest, dass die Beschuldigte das gegen
sie eingeleitete Verfahren auch hinsichtlich des Konsums von Kokain
rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat, weshalb ihr in Anwendung von
Art. 426 Abs. 2 StPO auch deshalb die vollständigen Verfahrenskosten
aufzuerlegen wären. Ihre Parteikosten hat sie selbst zu tragen (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz durch Konsum gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
freigesprochen.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG;
- des Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.
3.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 97 Abs. 1
SVG sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB

- 16 -
zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'000.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 50 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der
Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
4.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'954.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'100.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
4.3.
Die Beschuldigte hat ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Yalin