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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.204


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.204
(ST.2025.31; STA.2025.1349)
Art. 341
Entscheid vom 13. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Gränicher,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg vom
gegenstand 11. Juli 2025 betreffend Rückzug der Einsprache / Rechtskraft des Straf-
befehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 3. April 2025
einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Be-
rechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG). Der Be-
schwerdeführer erhob am 15. April 2025 (Postaufgabe 16. April 2025) Ein-
sprache gegen den ihm am 7. April 2025 zugestellten Strafbefehl.
1.2.
Am 6. Mai 2025 überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
den Strafbefehl als Anklageschrift zur Durchführung des Hauptverfahrens
an das Bezirksgericht Laufenburg.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 ordnete die Präsidentin des Bezirksge-
richts Laufenburg die Befragung des Beschwerdeführers anlässlich der
Hauptverhandlung an und forderte ihn zur Einreichung diverser Unterlagen
auf.
2.2.
Mit Vorladung vom 20. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer unter Hin-
weis auf die Erscheinungspflicht und Säumnisfolgen als Beschuldigter zur
Hauptverhandlung vom 10. Juli 2025 vorgeladen. Nach Verlängerung der
Abholfrist durch die Post nahm der Beschwerdeführer die Vorladung am
18. Juni 2025 am Postschalter entgegen.
2.3.
Mit E-Mail vom 8. Juli 2025 ersuchte der Beschwerdeführer persönlich um
Verschiebung der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2025.
2.4.
Mit E-Mail vom 9. Juli 2025 teilte die Präsidentin des Bezirksgerichts Lau-
fenburg dem Beschwerdeführer mit, dass sie an der Hauptverhandlung
vom 10. Juli 2025 festhalte.
2.5.
Mit E-Mail vom 9. Juli 2025 ersuchte der Beschwerdeführer erneut persön-
lich um Verschiebung der Hauptverhandlung.
2.6.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 liess der Beschwerdeführer über seinen Ver-
teidiger um Verschiebung der Hauptverhandlung ersuchen und mitteilen,
dass er nicht auf den ihm zustehenden Rechtsschutz verzichte und von

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seinem Recht auf gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls ausdrücklich
Gebrauch mache.
2.7.
Mit (vorab per E-Mail versandtem) Schreiben vom 9. Juli 2025 teilte die
Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg mit, dass kein wichtiger Grund
für die Verschiebung der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2025 vorliege,
dass der Beschwerdeführer bei Nichterscheinen an der Hauptverhandlung
als säumig und die Einsprache als zurückgezogen gelte und dass ein Er-
scheinen nur des Verteidigers aufgrund der vorgesehenen Befragung des
Beschwerdeführers unbehelflich wäre.
2.8.
Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger blieben der Hauptverhandlung
vom 10. Juli 2025 fern.
2.9.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2025 schrieb die Präsidentin des Bezirksge-
richts Laufenburg das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erle-
digt von der Kontrolle ab und stellte fest, dass der Strafbefehl
ST.2025.1349 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 3. April
2025 in Rechtskraft erwachsen sei.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen die ihm am 16. Juli 2025 zugestellte Verfügung der Präsidentin des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 11. Juli 2025 und beantragte deren Auf-
hebung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung.
3.2.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2025 verzichtete der Präsident des Bezirksge-
richts Laufenburg (stellvertretend für die Präsidentin des Bezirksgerichts
Laufenburg) auf eine Stellungnahme und verwies auf die Vorstrafe des Be-
schwerdeführers sowie seinen Eindruck, dass der Beschwerdeführer das
Strafverfahren zu verzögern versuche.
3.3.
Mit Eingabe vom 4. August 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte sind – mit Ausnahme verfah-
rensleitender Entscheide – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Be-
schwerde anfechtbar.
Nachdem vorliegend eine verfahrensabschliessende Verfügung eines erst-
instanzlichen Gerichts angefochten wird und keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 2 StPO)
ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg begründete die angefoch-
tene Verfügung zusammengefasst damit, dass der anwaltlich verteidigte
Beschwerdeführer seit dem 18. Juni 2025 Kenntnis vom Verhandlungster-
min und den Säumnisfolgen habe. Aufgrund der angeordneten Befragung
sei ihm auch seine Pflicht zum persönlichen Erscheinen bekannt gewesen.
Die vom Beschwerdeführer genannte Buchung eines Chalets, aufgrund
welcher er um Verschiebung der Hauptverhandlung ersucht habe, datiere
vom 5. Juli 2025. Der Beschwerdeführer habe damit im Wissen um die ge-
richtliche Vorladung eine berufliche Disposition vorgenommen, weshalb
kein wichtiger Grund für eine Verschiebung der Hauptverhandlung vorliege.
Zudem habe er die einverlangten Unterlagen weder eingereicht noch dies-
bezüglich ein Fristerstreckungsgesuch gestellt. Der Beschwerdeführer
habe sich über die mehrfache Abweisung des Verschiebungsgesuchs hin-
weggesetzt und sei der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben,
obwohl er über die Säumnisfolgen orientiert gewesen sei. Indem er trotz
Kenntnis der Vorladung, der Anwesenheitspflicht, der Abweisung seines
Verschiebungsgesuchs und der gesetzlichen Rechtsfolgen der Säumnis
der Hauptverhandlung ferngeblieben sei, habe er deutlich sein Desinte-
resse am weiteren Gang des Verfahrens zum Ausdruck gebracht, womit
die Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte.
2.2.
Mit Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Anwendung
der Rückzugsfiktion setze voraus, dass sich der unentschuldigt Fernblei-
bende der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst sei und er in Kennt-
nis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte ver-
zichte. Der Beschwerdeführer habe wiederholt um Verschiebung der
Hauptverhandlung ersucht, da er für den von ihm und seiner Frau geführten
Hotelbetrieb eine kurzfristige Buchung erhalten habe, welche ihm eine Teil-
nahme an der Hauptverhandlung verunmögliche. Obwohl der Beschwerde-
führer den Lebensunterhalt mit seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit

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bestreite und auf solche (auch kurzfristige) Buchungen angewiesen sei, sei
ihm eine Verschiebung verwehrt worden. Der Beschwerdeführer habe der
Vorinstanz ausdrücklich mitgeteilt, dass er in keiner Weise auf den ihm zu-
stehenden Rechtsschutz verzichten wolle. Aus dem Fernbleiben von der
Verhandlung lasse sich damit nicht herleiten, dass er bewusst auf den ihm
zustehenden Rechtsschutz verzichte und an der Fortführung des Ein-
spracheverfahrens nicht interessiert sei. Anstelle der rechtswidrigen Fest-
stellung des Rückzugs der Einsprache hätten bei Nichterscheinen die Be-
helfe nach Art. 205 Abs. 4, Art. 64 Abs. 1 sowie Art. 417 StPO zur Verfü-
gung gestanden, worauf die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg
jedoch verzichtet habe.
Im Übrigen habe die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg nicht auf
sein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Einreichung von Unterlagen
und Beweisergänzungsanträgen reagiert, womit die Vorbereitung der
Hauptverhandlung (Art. 331 StPO) fehlerhaft erfolgt sei und die Vorausset-
zungen für deren Durchführungen selbst bei einem Erscheinen des Be-
schwerdeführers nicht gegeben gewesen wären.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verweist in ihrer Be-
schwerdeantwort auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.
3.
3.1.
Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens einzig die angefochtene Verfügung betreffend Feststellung
des Rückzugs der Einsprache bzw. der Rechtskraft des Strafbefehls sein
kann. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, dass die Voraussetzungen
für die Durchführung der Hauptverhandlung mangels hinreichender Vorbe-
reitung nicht erfüllt gewesen wären, wenn er an der Hauptverhandlung er-
schienen wäre, ist damit nicht weiter einzugehen.
3.2.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz das Verfahren gestützt
auf Art. 356 Abs. 4 StPO als durch Rückzug der Einsprache erledigt abge-
schrieben. Gemäss dieser Bestimmung gilt die Einsprache einer Person als
zurückgezogen, wenn diese der Hauptverhandlung unentschuldigt fern-
bleibt und sich auch nicht vertreten lässt.
Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzu-
nehmen, wenn Verbrechen oder Vergehen behandelt werden oder die Ver-
fahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet (Art. 336 Abs. 1 lit. a
und b StPO). Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr
Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wich-
tige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist

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(Art. 336 Abs. 3 StPO). Hat die Verfahrensleitung die beschuldigte Person
zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, gilt die Rückzugsfiktion nach der
Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 4 StPO auch,
wenn die Einsprache erhebende beschuldigte Person der Hauptverhand-
lung unentschuldigt fernbleibt und lediglich ihre Verteidigung zur Verhand-
lung erscheint. Voraussetzung ist jedoch, dass die beschuldigte Person ef-
fektiv Kenntnis von der Verhandlung und der Pflicht zum persönlichen Er-
scheinen hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unentschuldig-
ten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde. Die Rück-
zugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO kommt nur zum Tragen, wenn aus
dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang
des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_63/2023 vom 10. März 2023 E. 1.1.2 m.w.H.).
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu
leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, hat dies der vorladenden
Behörde nach Art. 205 Abs. 2 StPO unverzüglich mitzuteilen; die Verhin-
derung ist zu begründen und soweit möglich zu belegen. Nach der bundes-
gerichtlichen Praxis ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Gewalt,
d.h. bei objektiver Unmöglichkeit zu erscheinen, gültig entschuldigt, son-
dern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen
Umstände oder eines Irrtums. Gemäss Art. 205 Abs. 3 StPO kann eine
Vorladung aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird
erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2024 vom 17. April 2024 E. 2.1 m.w.H.).
3.3.
3.3.1.
Nachdem der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl vom
3. April 2025 erhoben hatte, wurde er mit Vorladung vom 20. Mai 2025 auf-
gefordert, am 10. Juli 2025 um 15.30 Uhr zur Hauptverhandlung zu erschei-
nen. Der Beschwerdeführer wurde in der Vorladung darauf hingewiesen,
dass die Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen
gelte, wenn er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich
auch nicht vertreten lasse (act. 112). Die Vorladung wurde vom Beschwer-
deführer am 18. Juni 2025 entgegengenommen (act. 129).
Am 8. und 9. Juli 2025 ersuchte der Beschwerdeführer per E-Mail um Ver-
schiebung der Hauptverhandlung (act. 131 und 141), mit der Begründung,
dass am 5. Juli 2025 eine weitere Buchung für den von ihm und seiner Frau
geführten Hotelbetrieb eingegangen sei und er keine Vertretung finden
könne. Da seine Frau den Betrieb mit vier gebuchten Chalets nicht alleine
führen könne, könne er den Verhandlungstermin nicht wahrnehmen.

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Mit E-Mail vom 9. Juli 2025 (act. 138; Zustellung gemäss act. 139) und
(vorab per E-Mail versandtem) Schreiben vom 9. Juli 2025 (act. 145; Zu-
stellung E-Mail gleichentags, act. 146 f.; Zustellung Einschreiben am
10. Juli 2025, act. 148a) wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufen-
burg die Verschiebungsgesuche des Beschwerdeführers ab. Sie wies da-
rauf hin, dass die Buchung vom 5. Juli 2025 datiere und der Verhandlungs-
termin seit dem 18. Juni 2025 bekannt sei. Die berufliche Disposition des
Beschwerdeführers sei im Wissen um den Verhandlungstermin erfolgt,
weshalb kein wichtiger Grund für die Verschiebung der Hauptverhandlung
vom 10. Juli 2025 vorliege. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg
verwies erneut auf die persönliche Erscheinungspflicht des Beschwerde-
führers und die Säumnisfolgen.
Der Beschwerdeführer blieb der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2025 fern
(act. 149 f.).
3.3.2.
Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Be-
rechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG) ein Verge-
hen vorgeworfen. Überdies wurde gemäss Verfügung vom 20. Mai 2025
die Befragung des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung
angeordnet. Es bestand damit eine Pflicht zur persönlichen Teilnahme an
der Hauptverhandlung (Art. 336 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer macht keinen neuen Verhinderungsgrund geltend,
sondern verweist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf eine kurz
vor der Hauptverhandlung eingegangene Buchung und die entsprechend
hohe Arbeitslast im von ihm und seiner Frau geführten Hotelbetrieb am
Verhandlungstermin. Angesichts der ihm am 9. Juli 2025 zur Kenntnis ge-
langten Abweisung des Verschiebungsgesuchs, welche damit begründet
wurde, dass die nur wenige Tage vor der Hauptverhandlung angenom-
mene Buchung kein wichtiger Grund für die Verschiebung der Hauptver-
handlung sei, ist von einem unentschuldigten Fernbleiben des Beschwer-
deführers von der Hauptverhandlung auszugehen.
Der Beschwerdeführer hatte bereits seit dem 18. Juni 2025 Kenntnis von
seiner Pflicht, persönlich an der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2025 zu
erscheinen, sowie den Folgen eines unentschuldigten Nichterscheinens.
Dennoch nahm er kurz vor der Hauptverhandlung im Wissen um die hohe
Arbeitslast am Verhandlungstag und die offenbar bestehenden personellen
Engpässe eine weitere Buchung entgegen und zog schliesslich nach Ab-
weisung seines Verschiebungsgesuchs trotz erneuten Hinweisen auf seine
Erscheinungspflicht und die Säumnisfolgen die Anwesenheit im Hotelbe-
trieb der Teilnahme an der Hauptverhandlung vor. Damit stellte der Be-
schwerdeführer seine beruflichen Interessen über diejenigen am Ausgang
des Strafverfahrens. Seine Mitteilung, dass er nicht auf den ihm

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zustehenden Rechtsschutz verzichte, vermag nichts daran zu ändern, dass
aus seinem Verhalten nach Treu und Glauben nichts anderes als ein Ver-
zicht auf den weiteren Fortgang des Verfahrens abgeleitet werden kann.
3.3.3.
Die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg vom 11. Juli
2025 ist damit nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde abzuweisen
ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem vollständig un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist
ihm keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zusammen
Fr. 864.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler