ag_strafgericht · SST.2022.302 · 2024-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.302


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.302
(ST.2021.53; StA.2020.33)
Urteil vom 28. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Privatklägerin A._____ AG,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1964, von Recherswil,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage, Betrug, Geldwäscherei usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 23. August 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung, mehr-
facher Urkundenunterdrückung (eventualiter mehrfacher ungetreuer
Geschäftsbesorgung), qualifizierter Geldwäscherei, mehrfachen Steuer-
betrugs, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, Betrugs, unrechtmässigen
Bezugs von Leistung einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sowie
Widerhandlung gegen das ELG.
2.
Mit Urteil vom 1. Juli 2022 beschloss bzw. erkannte das Bezirksgericht
Bremgarten:
Das Verfahren wird infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung in folgenden
Anklagepunkten eingestellt:
- mehrfache Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB (Anklageziffer 2.5.1. bis
2.5.3.)
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.3.1.).
2.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 2.1.1., 2.1.2., 2.1.3., 2.3.1., 2.3.2.)
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern
2.1.2., 2.1.3., 2.6.)
- der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1 StGB
(Anklageziffern 2.1.2., 2.1.3., 2.3.1.)
- der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 2.2.)
- des mehrfachen Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG und Art. 59 Abs. 1 Satz 1
StHG (Anklageziffer 2.4.)
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB (Anklageziffer 2.5.4.
bis 2.5.6.)
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2.7.)
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 5 Jahren Freiheits-
strafe verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 80 Tagen (08.09.2020 bis 26.11.2020) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 3 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu je Fr. 240.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf
Fr. 43'200.00.
4.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
5.
5.1.
Der Betrag von Fr. 470.35 auf dem Bankkonto C._____ CH aaa wird an D._____,
[Adresse], freigegeben.
Die C._____ AG, [Adresse], wird angewiesen, das obgenannte Konto zu saldieren und den
Erlös an D._____ zu überweisen.
D._____ hat innert 20 Tagen nach Rechtskraft gegenüber der C._____ AG ein Konto zu
bezeichnen, auf welches der obgenannte Betrag überwiesen werden kann. Im
Unterlassungsfall ist der Betrag an die Gerichtskasse Bremgarten zu überweisen.
5.2.
Das Depotkonto CHF 50'000.00 (beschlagnahmtes Bargeld aus F._____ Tresorfach Nr.
bbb) wird an D._____, Q-Strasse, R._____ freigegeben.
D._____ hat innert 20 Tagen nach Rechtskraft gegenüber der Gerichtskasse Bremgarten
ein Konto zu bezeichnen, auf welches der obgenannte Betrag überwiesen werden kann.
6.
6.1.
Die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte werden unter Vorbehalt von Ziffer 6.5. nicht
freigegeben:
- Bankkonto G._____ CH xxx Sparen 3
- Bankkonto G._____ CH yyy Sparkonto
- Bankkonto F._____ CH zzz Sparkonto
- Depotkonto CHF 31'827.10 (Nettoerlös aus Verwertung BMW)
- E._____ Lebensversicherung (gebundene Vorsorge) Police Nr. ccc vom 26.11.2020
- E._____ Kapitalversicherung (gebundene Vorsorge) Police Nr. ddd
- Einfamilienhaus Nr. eee, Grundbuch S._____, T-weg
- Einfamilienhaus U._____ Nr. fff, Grundbuch U._____, V-Strasse
6.2.
Es wird festgestellt, dass die obgenannten Liegenschaften ungeachtet der
anderslautenden Grundbucheinträge wirtschaftlich dem Beschuldigten gehören.
Vorbehalten bleibt nachfolgend Ziffer 6.3.
6.3.
Es wird festgestellt, dass I._____, [Adresse], beim Erwerb des Einfamilienhauses U._____
Nr. fff, Grundbuch U._____, V-Strasse, folgende Mittel investiert hat:
- WEF-Vorbezug (2. Säule) in Höhe von Fr. 80'000.00
Es wird festgestellt, dass I._____, [Adresse], beim Erwerb des Einfamilienhauses Nr. eee,
Grundbuch S._____, T-weg folgende Mittel investiert hat:

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- WEF-Vorbezug (3. Säule) in Höhe von Fr. 19'000.00
Die betreffenden Einlagen sind im Falle einer Verwertung der Liegenschaft an I._____ bzw.
an die betroffene Vorsorgeeinrichtung zurückzuführen.
[Hinweis: Im Dispositiventscheid wurden versehentlich beide Vorbezüge auf die
Liegenschaft in U._____ bezogen]
6.4.
Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 6.1. werden vorab gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO in
absteigender Reihenfolge zur Deckung der Verfahrenskosten (inkl. den Kosten für die
amtliche Verteidigung) verwendet.
6.5.
Soweit die Vermögenswerte gemäss Ziffer 6.1. nicht zur Deckung der Verfahrenskosten
benötigt werden, bleiben sie zur Vollstreckungssicherung der Ersatzforderung gemäss
nachstehender Ziffer 7. mit Beschlag belegt.
Die Beschlagnahme fällt erst dahin, nachdem die betreffenden Vermögenswerte auf dem
Wege der betreibungsrechtlichen Zwangsvollstreckung verwertet worden sind oder die
Ersatzforderung auf andere Weise vollumfänglich getilgt worden ist.
7.
7.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung in Höhe
von Fr. 1'150'613.00 verpflichtet.
7.2.
Die Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c. StGB den Zivil- und
Strafklägerinnen 1-3 [A._____ AG, J._____ AG, K._____ AG] zugewiesen, soweit dies zur
Befriedigung ihrer Zivilansprüche gemäss nachfolgender Ziffer 8. erforderlich ist.
7.3.
In dem Umfange, in dem die Zivilansprüche gemäss nachfolgender Ziffer 8. durch die
Ersatzforderung gedeckt werden, steht den Zivil- und Strafklägerinnen 1-3 [A._____ AG,
J._____ AG, K._____ AG] kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Beschuldigten
zu.
7.4.
Sollte sich herausstellen, dass der Verwertungserlös aus den mit Beschlag belegten
Vermögenswerten nicht ausreicht, um die Ersatzforderung in Höhe der den Zivil- und
Strafklägerinnen zustehenden Ansprüche vollständig zu decken, so ist dieser in folgendem
Verhältnis auf die Zivil- und Strafklägerinnen 1-3 aufzuteilen:
- Zivil- und Strafklägerin 1 [A._____ AG]: 8.7%
- Zivil- und Strafklägerin 2 [J._____ AG]: 12.5%
- Zivil- und Strafklägerin 3 [K._____ AG]: 78.8%
8.
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [A._____ AG] als
Schadenersatz einen Betrag von Fr. 99'900.00 zu bezahlen.
8.2.

- 5 -
Es wird festgestellt, dass sich der Beschuldigte gemäss beigehefteter und abgestempelter
Vereinbarung vom 01.06.2022 dazu verpflichtet hat, der Zivil- und Strafklägerin 3 [K._____
AG] als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 900'000.00 zu bezahlen.
8.3.
Es wird festgestellt, dass sich der Beschuldigte gemäss beigehefteter und abgestempelter
Vereinbarung vom 02./13.06.2022 [Hinweis: Im Dispositiventscheid wurde versehentlich
der 01.06.2022 aufgeführt] dazu verpflichtet hat, der Zivil- und Strafklägerin 2 [J._____ AG]
als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 142'490.00 zu bezahlen (unter Vorbehalt der unter
Vereinbarungs-ziffer 6. statuierten Bedingungen).
9.
9.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [A._____ AG] eine
Umtriebsentschädigung in Höhe von Fr. 255.00 zu bezahlen.
9.2.
Der Zivil- und Strafklägerin 2 [J._____ AG] wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
9.3.
Den Zivil- und Strafklägerinnen 3 und 4 [K._____ AG und L._____ GmbH] wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
9.4.
Den übrigen Verfahrensbeteiligten 1 und 2 [M._____ und N._____ AG]
(Drittansprecherinnen) wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
10.
10.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 7'800.00
Gerichtsgebühr (Fr. 17'000.00, davon 3/5) Fr. 10'200.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 33'258.85
andere Auslagen (Fr. 321.80, davon 3/5) Fr. 193.10
Total Fr. 51'451.95
10.2.
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 18'193.10.
11.
11.1.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 33'258.85
(inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen.
Es wird festgestellt, dass dem amtlichen Verteidiger mit Verfügung vom 15.02.2021 bereits
eine Akontozahlung von Fr. 12'198.55 ausbezahlt worden ist.
Die Gerichtskasse wird somit angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten
noch eine Restentschädigung von Fr. 21'060.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszubezahlen.
11.2.

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Sofern die Kosten für die amtliche Verteidigung nicht gemäss Ziffer. 6.4. durch die zur
Kostendeckung herangezogenen Vermögenswerte gedeckt werden können, ist der
Beschuldigte verpflichtet, diese dem Kanton Aargau zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
12.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen des gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.3.1, 2.3.2), der
mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3, 2.6), der mehrfachen Unterdrückung von
Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3, 2.3.1),
der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 2.2) und Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 2.7) freizusprechen. Er sei mit einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten zu bestrafen, wobei maximal
8 Monate zu vollziehen seien und für den bedingt ausgesprochenen Teil
eine Probezeit von 2 Jahren anzuordnen sei. Weiter sei die E._____
Lebensversicherung [recte: Kapitalversicherung] (gebundene Vorsorge)
Police Nr. ddd freizugeben und es sei betreffend die Liegenschaften
«S._____» und «U._____» entweder dem Beschuldigten (unter Aufsicht)
zu erlauben, diese Liegenschaft selbst zu verwerten und die Erlöse den
Privatklägern gemäss den Vereinbarungen zukommen zu lassen oder die
Verwertung sei durch einen professionellen Makler unter Gewährung des
rechtlichen Gehörs des Beschuldigten und den Privatklägern
vorzunehmen. Schliesslich wendet er sich gegen die Feststellung, wonach
die Liegenschaften «S._____» und «U._____» wirtschaftlich ihm
zugerechnet würden.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte der Mit-
beschuldigte O._____, dass dem Beschuldigten 2/3 der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten aufzuerlegen seien.
3.3.
Am 15. November 2023 reichte der Beschuldigte eine persönliche Eingabe
ein.
3.4.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 zogen die Verfahrensbeteiligte
M._____ und die N._____ AG die Berufung betreffend den Beschuldigten
zurück.

- 7 -
3.5.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 wurde das vom Beschuldigten mit
Schreiben vom 19. Januar 2023 eingereichte Gesuch um Bescheinigung
der Teilrechtskraft von Ziff. 5.1 und 5.2 des Urteils des Bezirksgericht
Bremgarten vom 1. Juli 2022 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.
3.6.
Am 5. Dezember 2023 liess der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung die Plädoyernotizen mit Beilagen einreichen. Darin wurde u.a.
der neue Antrag gestellt, dass auch betreffend die Vorwürfe des
mehrfachen Steuerbetrugs ein Freispruch zu erfolgen habe.
3.7.
Die auf den 7. Dezember 2023 anberaumte Berufungsverhandlung musste
wegen eines Arbeitsunfalls des Mitbeschuldigten O._____ verschoben
werden.
3.8.
Am 21. Februar 2024 liess der Beschuldigte eine Ergänzung zu den von
ihm vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichten Plädoyernotizen
einreichen.
3.9.
Die Berufungsverhandlung fand am 28. Februar 2024 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. O._____ (SST.2022.303) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche
wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 2.1.1,
2.1.2, 2.1.3, 2.3.1, 2.3.2), mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3, 2.6), mehrfacher Unterdrückung
von Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3,
2.3.1), qualifizierter Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 2.2), mehrfachen Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1
DBG und Art. 59 Abs. 1 Satz 1 StHG (Anklageziffer 2.4) und Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2.7). Die Berufung des
Beschuldigten richtet sich zusätzlich gegen das Strafmass, die
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme, das Verwertungsvorgehen der mit
Beschlag belegten Liegenschaften sowie die festgestellte wirtschaftliche

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Berechtigung an diesen Liegenschaften und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Soweit der Mitbeschuldigte O._____ in diesem Verfahren Berufung erklärt
hat und die Kostenverteilung anficht, so ist darauf in diesem Verfahren nicht
einzutreten. O._____ ist in diesem Verfahren nicht Partei und auch nicht
betroffen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die von ihm
eingestandenen Anklagesachverhalte Ziff. 2.1 und 2.3. des gewerbs-
mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB und gestützt auf den vom Beschuldigten
eingestandenen Anklagesachverhalt Ziff. 2.2 der qualifizierten Geld-
wäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte wendet sich in seiner Berufung betreffend die Schuld-
sprüche wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage und qualifizierter Geldwäscherei einzig gegen
das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit. Einerseits macht er
geltend, dass dieses in der Anklage nicht respektive nicht genügend
umschrieben werde, weshalb die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage und wegen qualifizierter Geldwäscherei gegen den Anklage-
grundsatz verstossen würden (vorgängig eingereichte Plädoyernotizen,
Eingabe vom 5. Dezember 2023, S. 7 f.). Andererseits macht der
Beschuldigte in Bezug auf die Gewerbsmässigkeit geltend, er habe kein
regelmässiges Zusatzeinkommen erzielen wollen. Die Gelder seien in
Immobilien geflossen und nicht für den eigentlichen Lebensunterhalt
verwendet worden. Weder die aufgewendete Zeit noch die aufgewendeten
Mittel seien derart, dass von einer berufsähnlichen Tätigkeit gesprochen
werden könne (vorgängig eingereichte Plädoyernotizen, Eingabe vom
5. Dezember 2023, S. 3 ff. und 8).
2.1.1.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO;
Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b
EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe
in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der

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beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der
beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und
unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch
kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken;
es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen.
Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber
an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350
Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2 je mit Hinweisen). Der
Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die beschuldigte Person für Taten
verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen
Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem
Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil
6B_1262/2021 23. März 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).
Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Die Einnahmequelle braucht
nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter
sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige
Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit
Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Anklageschrift bei deren Prüfung als
Ganzes zu lesen und zu würdigen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.1, nicht publ. E. in BGE 141 IV
369; Urteil des Bundesgerichts 7B_277/2022 vom 11. Dezember 2023
E. 2.3.1).
2.1.2.
Hinsichtlich des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage ergibt sich Folgendes:
Für die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit sind die Anklageziffern 2.1.1,
2.1.2, 2.1.3 sowie 2.3.1 und 2.3.2 gemeinsam zu betrachten. Die Anklage
listet in den Ziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 sowie 2.3.1 und 2.3.2 die
vorgeworfenen unrechtmässigen Transaktionen bzw. Direktzahlungen des
Beschuldigten ab den jeweiligen Firmenkonten zu seinen Gunsten (und

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jenen des Mitbeschuldigten O._____) unter Angabe des Datums und der
Beträge detailliert auf (28. April 2010: Fr. 284'980.00, Anklageziffer 2.1.1;
6. September 2012 bis 10. August 2018: 73 Transaktionen von insgesamt
Fr. 1'797'316.07, Anklageziffer 2.1.2; 13. August 2019 und 12. September
2019: jeweils Fr. 49'950.00, Anklageziffer 2.1.3; 21. Juni 2018 bis
27. September 2018: 7 Transaktionen von insgesamt Fr. 49'863.06,
Anklageziffer 2.3.1; 25. Oktober 2018: Fr. 15'652.30, Anklageziffer 2.3.2).
Ferner wird hinlänglich beschrieben, dass der Beschuldigte in der Absicht
gehandelt habe, mit den unrechtmässigen Direktzahlungen ab den
Firmenkonten bzw. den unbefugten und pflichtwidrigen Transaktionen auf
das Konto des Mitbeschuldigten O._____, welcher das Geld jeweils bar ab
seinem Konto bezogen und mindestens die Hälfte davon dem
Beschuldigten übergeben habe, sich (und den Mitbeschuldigten O._____)
zu bereichern (2.1.1 ff., 2.3.1 f.). Damit sind in ganzheitlicher Würdigung
der Anklageziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 sowie 2.3.1 und 2.3.2 sämtliche
Umstände, die zur Beurteilung der Gewerbsmässigkeit von Bedeutung
sind, hinreichend umschrieben.
2.1.3.
Hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei ergibt sich Folgendes:
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2.2 vorgeworfen, sich der
qualifizierten Geldwäscherei strafbar gemacht zu haben. Dabei wird
ausgeführt, dass der Mitbeschuldigte O._____ vom Beschuldigten vom
28. April 2010 bis 12. September 2019 insgesamt Fr. 2'182'196.07 an
abgezweigten Geldern auf ein extra dafür eröffnetes Konto erhalten habe.
Ferner wird beschrieben, dass der Mitbeschuldigte O._____ das Geld im
Wesentlichen bar abgehoben habe, womit er den «paper trail»
unterbrochen habe. In Anhang II zur Anklageschrift, auf die in Anklageziffer
2.2 sodann verwiesen wird, werden sämtliche Transaktionen detailliert und
übersichtlich aufgelistet. Damit ist in der Anklage der Vorwurf des schweren
Falles der Geldwäscherei hinreichend umschrieben.
2.1.4.
Zusammenfassend kann sowohl hinsichtlich des vorgeworfenen gewerbs-
mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
sowie auch der vorgeworfenen qualifizierten Geldwäscherei der Anklage
klar entnommen werden, dass das Verhalten des Beschuldigten über einen
längeren Zeitraum darauf gerichtet gewesen sei, durch die unberechtigten
Transaktionen bzw. Direktzahlungen namhafte Beträge zur Finanzierung
seines Lebensunterhaltes zu erlangen. Entsprechend liegt keine
Verletzung des Anklageprinzips vor und die diesbezügliche Rüge des
Beschuldigten ist unbegründet.

- 11 -
2.2.
2.2.1.
Das Handeln des Beschuldigten erweist sich sowohl in Bezug auf den
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage als auch die
Geldwäscherei als gewerbsmässig.
Der Beschuldigte hat während rund neun Jahren insgesamt
83 Transaktionen vorgenommen und dadurch Fr. 2'247'711.30 erlangt.
Dies entspricht umgerechnet auf ein Jahr einem jährlichen «Zusatz-
einkommen» von rund Fr. 250'000.00. Der Umstand, dass nicht bekannt
ist, wie sich der Deliktsbetrag genau auf ihn und den Mitbeschuldigten
O._____ verteilt hat, steht der Annahme der Gewerbsmässigkeit nicht
entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2022 vom 5. Oktober
2022 E. 1.3.3). Selbst wenn er davon nur die Hälfte behalten hat und die
andere Hälfte an den Mitbeschuldigten O._____ geflossen ist, handelt es
sich um einen sehr namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung.
Mithin ist erwiesen, dass die deliktischen Einnahmen des Beschuldigten zu
einer wesentlichen Verbesserung seiner finanziellen Situation beigetragen
haben. Die Taten dienten dem Beschuldigten dazu, sein legales
Erwerbseinkommen (vgl. die Tabelle mit dem jährlichen Nettolohn in der
Anklageziffer 2.4.3) aufzubessern, um neben den Kosten der normalen
Lebenshaltung zusätzlich Investitionen in verschiedene Immobilien
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11) und einen offenbar ausschweif-
enden Lebensstil mit Partys, Frauen und Ferien zu finanzieren (vgl. Fotos
und Chatverläufe in BO 1.3.2; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17).
Dass es sich dabei nicht um Lebenshaltungskosten im engeren Sinn
handelte, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu. Vom
qualifizierten Tatbestand erfasst wird auch der Täter, der das erlangte Geld
nicht in zwingend notwendige Güter investiert, sondern sich damit einen
höheren als den gewohnten Lebensstandard finanziert (Urteil des
Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 1.4.2). Dass der
Beschuldigte auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt hat,
schliesst die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die
Relation der deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen
nach der Rechtsprechung irrelevant ist. Die im gewerbsmässigen Handel
liegende erhöhte soziale Gefährlichkeit ist auch gegeben, wenn die
deliktische Tätigkeit nicht die einzige oder die hauptsächliche
Einnahmequelle des Täters bildet, sondern schon dann, wenn damit
lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1 mit
Hinweisen). In der mehrfachen Tatbegehung über einen langen Zeitraum
zeigt sich sodann, dass der Beschuldigte zu einer Vielzahl von
Betrugshandlungen bereit war und er seine finanzielle Situation auf diese
Weise nachhaltig verbessern wollte. Mithin hatte er sich darauf eingerichtet,
durch deliktische Handlungen regelmässige Einnahmen zu erzielen.
Bereits im Beweggrund sowie in der Häufigkeit, der Regelmässigkeit und
der Dauer der deliktischen Tätigkeit kommt die für eine Gewerbsmässigkeit

- 12 -
erforderliche soziale Gefährlichkeit des Handelns zum Ausdruck.
Unerheblich für die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit stellt die kurze
aufgewendete Zeit für die einzelnen Transaktionen dar. Es liegt in der Natur
der Sache, dass es nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, eine Zahlung zu
veranlassen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Beschuldigte immer
wieder (insgesamt 83 mal) diese Zeit aufgewendet hat und dabei im
Nachgang der Zahlungsauslösung weitere Handlungen vorgenommen hat,
um die unrechtmässige Überweisung zu verschleiern, indem er die
abgelegten Belege für die Buchhaltung so manipulierte, dass die
unbefugten Transaktionen nicht auffielen. Im Ergebnis spricht die dafür
aufgewendete Zeit für die Annahme der Gewerbsmässigkeit (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 1.4.2).
Schliesslich unterstreicht die insgesamt vergleichsweise hohe Delikts-
summe die soziale Gefährlichkeit der Tatbegehung. Angesichts der in
diesen Tatumständen zum Ausdruck kommenden sozialen Gefährlichkeit
des Handelns ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die
Betrugshandlungen nach der Art eines Berufs ausgeführt hat. Der
Beschuldigte handelte mithin gewerbsmässig im Sinne von Art. 147 Abs. 2
StGB und Art. 305bis Ziff. 2 StGB.
2.2.2.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbe-
gründet und der Beschuldigte ist des gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2
StGB und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die von ihm
eingestandenen Anklagesachverhalte Ziff. 2.1.2, 2.1.3 und 2.6 der
mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und gestützt
auf die vom Beschuldigten ebenfalls eingestandenen Anklagesachverhalte
Ziff. 2.1.2, 2.1.3 und 2.3.1 der mehrfachen Urkundenunterdrückung
gemäss Art. 254 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
3.2.
3.2.1.
Der Beschuldigte macht hinsichtlich der Anklageziffer 2.1.2 eine Verletzung
des Anklageprinzips geltend. Aus der Anklageschrift werde nicht
ersichtlich, welche Handlungen die Urkundenfälschung bzw.
Urkundenunterdrückung konkret erfüllen. Die Tatbestandselemente der
Tatbestände seien nicht erkennbar (vorgängig eingereichte Plädoyer-
notizen, Eingabe vom 5. Dezember 2023, S. 9 f.).

- 13 -
3.2.2.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten wird in der Anklageziffer 2.1.2
(inkl. Anhang I der Anklageschrift, welcher ausdrücklich zum Bestandteil
der Anklage erklärt wurde) der Vorwurf der Urkundendelikte hinreichend
und der komplexen Sachlage angemessen umschrieben.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der mehrfachen Urkunden-
fälschung und der mehrfachen Urkundenunterdrückung schuldig gemacht
zu haben. Im Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten im Wesentlichen
vorgeworfen, als Prokurist und Finanzchef der L._____ GmbH ab deren
Konto in der Zeit vom September 2012 bis August 2018 insgesamt 73
Transaktionen in der Höhe von Fr. 1'797'316.07 auf das Konto des
Mitbeschuldigten O._____ ausgeführt zu haben, wobei er als
Zahlungstexte Stichwörter angegeben habe («Backofen», «Backoefen
DB» etc.), die einen tatsächlichen Geschäftsfall suggerieren und die
Transaktionen tarnen sollten. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen,
durch die Verwendung des Begriffs «Sammelbuchung Fakturen» im
Buchungstext den Eindruck vermittelt zu haben, dass die Buchungen
tatsächlich jeweils Kreditorenrechnungen seien. Weiter soll er die
Buchhaltung verfälscht haben, indem er die in Anhang I zur Anklage
aufgelisteten Zahlungen an den Mitbeschuldigten O._____ wahrheitswidrig
(grösstenteils) mit «Warenaufwand» verbucht und zudem keine
Rechnungsbelege in die Buchhaltung aufgenommen habe. Zudem habe er
den Monatsauszug teilweise verschwinden lassen oder habe diesem
gewisse Seiten entnommen. Den Tagesauszug habe er teilweise
unvollständig, verfälscht oder gar nicht abgelegt. Schliesslich wird
beschrieben, dass der Beschuldigte sich (und den Mitbeschuldigten
O._____) durch die unbefugten und pflichtwidrigen Transaktionen
bereichert und bei seinem Arbeitgeber einen Vermögensschaden von
Fr. 1'797'316.07 verursacht haben soll.
In Anhang I der Anklageschrift, auf welche in Anklageziffer 2.1.2 aus-
drücklich verwiesen wird, ist eine detaillierte Übersicht der unrecht-
mässigen Transaktionen des Beschuldigten zwischen dem 6. September
2012 und 10. August 2018 auf das Konto des Mitbeschuldigten O._____
zulasten der K._____ AG und L._____ GmbH zu entnehmen. Dabei wird
nebst Details wie Valutadatum, Betrag, Zahlungstext, Ausführer, Soll- und
Haben-Konto, Buchungstext etc. ersichtlich, ob bzw. wie
(verfälscht/unvollständig) der Kreditorenbuchhaltungsbeleg sowie der
Tages- und Monatsauszug der P._____ Bank vom Beschuldigten abgelegt
wurde. Sodann wurde für jede einzelne Transaktion und jeweils separat für
den Tages- und Monatsauszug festgehalten, ob damit der Tatbestand der
Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) oder der Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) erfüllt wurde. Dabei ist anzumerken, dass es in Bezug auf
den Anklagegrundsatz keine Rolle spielt, ob in der Liste im Anhang I die
Spalte Urkundenfälschung oder Unterdrückung der Urkunde ausgefüllt ist,

- 14 -
da dies die rechtliche Würdigung betrifft. Für den Beschuldigten wichtiger
ist die Umschreibung in der Spalte «Ablage Tagesauszug der P._____»
Bank, wodurch erkennbar ist, inwiefern sich der Beschuldigte strafbar
gemacht haben könnte, z.B. «Dokument wurde verschnitten, die relevanten
Positionen wurden abgetrennt» oder «Seite 2 von 2 fehlt» etc. Der
Anklagegrundsatz ist demnach nicht verletzt. Mithin geht aus der Anklage
für den Beschuldigten klar hervor, aufgrund welcher konkreter Handlungen
bzw. Transaktionen ihm jeweils Urkundenfälschung respektive Urkunden-
unterdrückung vorgeworfen wird. Die Berufung des Beschuldigten erweist
sich diesbezüglich als unbegründet und ist abzuweisen.
Auf die Rüge, dass in der Liste nur bei 17 Fällen die Spalte
Urkundenfälschung ausgefüllt ist, die Vorinstanz aber von 82 Fällen der
Urkundenfälschung spricht, ist insofern nicht weiter einzugehen, als dies
v.a. in der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre, was jedoch aufgrund
der maximalen Obergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe vorliegend
keine Rolle spielt (vgl. unten).
3.3.
Soweit der Beschuldigte hinsichtlich der Anklageziffer 2.6 geltend macht,
der K._____ AG sei weder ein Schaden in Vermögensrechten oder
anderen Rechten entstanden noch sei eine solche beabsichtigt gewesen
bzw. werde dies in der Anklage auch nicht behauptet, kann ihm nicht gefolgt
werden: In der Anklage wird hinreichend dargelegt, dass der Beschuldigte
sich einen unrechtmässigen Vorteil verschafft haben soll, indem er in
seinem bestehenden Arbeitsvertrag mit der K._____ AG die Kündigungs-
frist von drei auf zwei Monate abgeändert und damit verfälscht habe, um
seine neue Stelle bei der A._____ AG früher antreten zu können, was ihm
schliesslich auch gelungen ist (der Beschuldigte kündigte am 29. August
2018 sein Arbeitsverhältnis bei der K._____ AG auf den 31. Oktober 2018).
Nachdem bereits jede Besserstellung für die Erfüllung des Tatbestandes
ausreichend ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April
2023 E. 7.2.6 mit weiteren Hinweisen) und es darüber hinaus für die
Erfüllung des Tatbestandes der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB nicht zusätzlich einer Vermögensschädigung bedarf (siehe Art. 251
Ziff. 1 StGB, welcher Schädigungs-oder Vorteilsabsicht verlangt), ist somit
einerseits der Anklagegrundsatz nicht verletzt und hat der Beschuldigte
andererseits den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, zumal es sich
bei einem Arbeitsvertrag – entgegen der Ansicht des Beschuldigten (vgl.
vorgängig eingereichtes Plädoyer, Eingabe vom 5. Dezember 2023, S. 10
f.) – um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB bzw. Art. 251 Ziff.
1 StGB handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_573/2020 vom 19. Juli 2021
E. 3.3.2). Die Berufung des Beschuldigten erweist sich diesbezüglich als
unbegründet und ist abzuweisen.

- 15 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den von ihm
eingestandenen Anklagesachverhalt Ziff. 2.7 des Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte verlangt mit Berufung einen Freispruch mit der
Begründung, dass er die Angaben gegenüber der SVA unabsichtlich und
sicherlich nicht in der Absicht, sich oder einem anderen einen
ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen, unterlassen habe
(vorgängig eingereichte Plädoyernotizen, Eingabe vom 5. Dezember 2023,
S. 12).
4.2.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig
(Art. 146 Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 73 E. 3; BGE 143 IV 302 E. 1; BGE 140
IV 11 E. 2.3 f.). Die Täuschung über die Höhe des Einkommens und des
Vermögens in einem Gesuch um Leistungen einer Sozialversicherung oder
der Sozialhilfe stellt nicht bloss die Verletzung einer Meldepflicht und nicht
bloss eine Unterlassung dar, sondern ist vielmehr eine Täuschung durch
aktives Tun (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2015 vom
18. November 2015 E. 3.4).
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und erstellt, dass der Beschuldigte,
als Bevollmächtigter für seine Eltern, am 24. Januar 2020 bei der SVA
Aargau einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für seinen dementen
Vater angemeldet hat. Dabei hat er ein Vermögen von Fr. 41'289.00
angegeben. Der Beschuldigte hatte lange davor fast sämtliche Konten
seiner Eltern saldiert und die Gelder in der Höhe von Fr. 150'000.00 (Stand
22. September 2020) bar abgehoben und in zwei Tresorschliessfächern
deponiert. Diese Vermögenswerte verschwieg der Beschuldigte bei der
Anmeldung der Ergänzungsleistungen vom 24. Januar 2020. Da die
Bankschliessfächer auch nicht in den entsprechenden Steuererklärungen
deklariert wurden, war es dem zuständigen Sachbearbeiter der SVA nicht
möglich, die Falschangaben zu erkennen. Weiter gewährte ihm seine
Mutter bei zwei Gelegenheiten ein Darlehen im Umfang von Fr. 50'000.00,
welches gemäss Darlehensvertrag vom Dezember 2017 ab 2018 jeweils in
einer monatlichen Rate von Fr. 2'000.00 zur Rückzahlung fällig war. Die
Gewährung des Darlehens verschwieg der Beschuldigte bei der
Anmeldung für Ergänzungsleistungen am 24. Januar 2020 ebenfalls. Hätte
der Beschuldigte bei der Antragsstellung wahre und korrekte Angaben

- 16 -
gemacht, so wäre der Anspruch seines Vaters deutlich tiefer ausgefallen
(Fr. 540.00, ohne Berücksichtigung des Darlehens der Mutter an den
Beschuldigten).
Besteht – wie vorliegend – eine Pflicht zur vollständigen und wahrheits-
getreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache
falsche Angaben als arglistig; dies abweichend von der ansonsten
geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen. Die
Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 sowie
6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4; je mit Hinweisen). Davon ist
auch vorliegend auszugehen. Im Formular der SVA wird explizit darauf
hingewiesen, dass mit der Unterschrift bestätigt wird, dass die Angaben
vollständig und wahr und keine anderen Einkommen und Vermögen
vorhanden sind. Zudem ist weiter nicht ersichtlich, inwiefern die SVA durch
eine zumutbare Überprüfung oder weitere Abklärungen überhaupt hätte
erkennen können, dass die Eltern des Beschuldigten in zwei Bank-
schliessfächern Bargeld von insgesamt Fr. 150'000.00 gelagert hatten,
zumal keine konkreten Hinweise dafür bestanden haben, hatte der
Beschuldigte die Bankschliessfächer doch bereits im Jahr 2017 eröffnet
und seither das darin aufbewahrte Bargeld nicht in der Steuererklärung
seiner Eltern deklariert (Bundesordner [BO] 4.1, act. 28 f. und 60).
Schliesslich ergaben sich für die SVA auch keine konkreten Hinweise auf
das erwähnte Darlehen, nachdem dieses ebenfalls nicht in der
Steuererklärung seiner Eltern deklariert wurde (BO 5.10, act. 254 ff.). Im
Übrigen ist sein Vorbringen, wonach er das Formular in der Hast
unbeabsichtigt unvollständig ausgefüllt habe, als offensichtliche
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Einerseits ist weder ersichtlich noch
wird vom Beschuldigten dargelegt, inwiefern er beim Ausfüllen des
Antragsformulars unter einem erheblichen Zeitdruck gestanden hätte.
Andererseits hatte der Beschuldigte sichere Kenntnis von den
Bankschliessfächern und dem darin befindlichen Bargeld, hatte er doch
selbst die Konten seiner Eltern saldiert, die Gelder bar abgehoben und in
zwei Bankschliessfächern bei der C._____ und der F._____ deponiert (BO
4.1, act. 8, 28 f.). Dass ihm als juristischer Laie nicht bewusst gewesen sein
soll, dass dieses Geld in den Schliessfächern als Vermögen der Eltern
gelten würden (vorgängig eingereichte Plädoyernotizen, Eingabe vom
5. Dezember 2023, S. 12), ist schlicht abwegig, handelt es sich beim
Beschuldigten doch um einen Finanzfachmann, von dem erwartet werden
kann, dass er weiss, dass auch Bargeld in einem Schliessfach zum
Vermögen zählt.
Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Beschuldigten rechts-
sprechungsgemäss als arglistig zu qualifizieren. Die Berufung des

- 17 -
Beschuldigten erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist
abzuweisen. Der Beschuldigte hat sich wegen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
5.
Der Beschuldigte hat mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 (vorgängig
eingereichte Plädoyernotizen, S. 12 f.) den neuen Antrag gestellt, dass
auch betreffend die Vorwürfe des mehrfachen Steuerbetrugs ein
Freispruch zu erfolgen habe, da er inzwischen von den Steuerbehörden der
Kantone Basel-Landschaft und Aargau rechtskräftig zu Strafsteuern
verurteilt worden sei und der Grundsatz «ne bis in idem» verbiete, dass er
für die Steuerdelikte noch einmal bestraft werde.
Es kann offenbleiben, ob dieser Antrag, der in der Berufungserklärung vom
12. Dezember 2022 noch nicht enthalten war, vor dem Hintergrund, dass
in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben ist, was angefochten wird
(Art. 399 Abs. 4 StPO), überhaupt zulässig ist, da er sich ohnehin als
unbegründet erweist:
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verstossen von
verschiedenen Behörden zur selben Tat parallel oder nacheinander
geführte Steuerstrafverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot,
wenn sie komplementäre Zwecke verfolgen und im konkreten Fall
unterschiedliche Aspekte des sozialen Fehlverhaltens betreffen, wenn die
Dualität der Verfahren eine vorhersehbare Folge desselben verfolgten
Verfahrens ist, wenn zur bestmöglichen Vermeidung von Doppel-
spurigkeiten bei der Beweiserhebung zwischen den zuständigen Behörden
eine angemessene Interaktion besteht und wenn die im ersten Verfahren
ausgesprochene Sanktion im nachfolgenden Verfahren berücksichtigt wird,
so dass für den Betroffenen keine exzessive Belastung entsteht und die
insgesamt ausgesprochenen Sanktionen verhältnismässig sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Vorliegend
wurde der Beschuldigte mit vorinstanzlichen Urteil wegen mehrfachen
Steuerbetrugs verurteilt. Steuerbetrug umfasst insbesondere die
Verwendung von gefälschten oder verfälschten Urkunden, mithin beinhaltet
der Tatbestand eine Urkundenfälschung, während eine solche für die
Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung nicht Tatbestands-
merkmal ist. Die Verurteilung wegen Steuerbetrugs geht damit weiter als
eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, weshalb schon aus diesem
Grund die Verurteilung wegen Steuerbetrugs weiterhin Bestand haben
muss. Zudem wurde das laufende Verfahren betreffend den mehrfachen
Steuerbetrug in den Verfügungen der Finanz- und Kirchendirektion Basel-
Landschaft, in welchen der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung zu
Bussen verurteilt wurde (Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 5. Dezember
2023), strafmindernd berücksichtigt. Dass dies in den Verfahren im Kanton
Aargau (Beilagen 3 und 4 zur Eingabe vom 5. Dezember 2023) nicht

- 18 -
berücksichtigt worden ist, ist insofern zu vernachlässigen, als zu zeigen
sein wird (vgl. unten), dass sich der mehrfache Steuerbetrug vorliegend
nicht auf die Strafzumessung auswirkt.
6.
6.1.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 2 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden gemäss
Art. 254 Abs. 1 StGB, der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis
Ziff. 2 StGB, des mehrfachen Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG
und Art. 59 Abs. 1 Satz 1 StHG, der (unbestritten gebliebenen) mehrfachen
Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 Abs. 2 StGB und des Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar gemacht und ist dafür angemessen
zu bestrafen.
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
6.3.
Der Beschuldigte hat die einzelnen Handlungen, für die er schuldig
gesprochen wird, teilweise vor Inkrafttreten des per Januar 2018
teilrevidierten Sanktionenrechts begangen. Mit dem revidierten
Sanktionenrecht wurde die Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB von 360 auf
180 Tagessätze beschränkt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist grundsätzlich
jenes Gesetz anwendbar, das im Zeitpunkt der Verübung der Tat
anwendbar ist, es sei denn, das neue Gesetz sei das mildere (sog. lex
mitior).
Der gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage erstreckt sich über die Jahre 2010 bis 2019. Da sämtliche
Handlungen des Beschuldigten während dieser Zeit zu einer einzigen
Straftat zusammengefasst werden, ist das neue Recht anwendbar (vgl.
TRECHSEL/VEST, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Auflage, 2021, N. 5 zu Art. 5 StGB). Dasselbe gilt sodann auch für die
qualifizierte Geldwäscherei, da dafür neu auch «nur» noch eine
Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe in Frage kommt. Ferner erweist sich
das neue Recht auch in Bezug auf die Delikte, für welche eine Geldstrafe
auszusprechen ist (siehe nachfolgend) als milder, da die Geldstrafe
dadurch auf 180 Tagessätze beschränkt wird.

- 19 -
6.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Tatbestand des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage sieht als einzig mögliche Strafart die
Freiheitsstrafe vor. Ferner kommt – wie zu zeigen sein wird – für die
qualifizierte Geldwäscherei aufgrund der Schwere des Verschuldens eine
Geldstrafe nicht mehr infrage, sondern ist auf eine Freiheitstrafe zu
erkennen. Hingegen kommt für die übrigen Delikte bei einer konkreten
Einzelbetrachtung aufgrund des Verschuldens je noch eine Geldstrafe von
maximal 180 Tagessätzen in Betracht, welche sich auch mit Blick auf die
Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den nicht
vorbestraften Beschuldigten und sein soziales Umfeld sowie ihrer
präventiven Effizienz als angemessen erweist.
6.5.
6.5.1.
Die Einsatzstrafe hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden
Delikte ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit für den
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Art. 147 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu
10 Jahre vor. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb dieses
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch Art. 147 StGB geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6S.597/2001 vom
13. Dezember 2002 E. 4.3.1).
Der Beschuldigte hat sich zwischen April 2010 und September 2019 mittels
des gefälschten Fachausweises «Fachmann in Finanz- und Rechnungs-
wesen» bei insgesamt vier Arbeitgebern als Leiter Finanz- und
Rechnungswesen anstellen lassen. Bei der ersten Arbeitgeberin, der
J._____ AG, löste der Beschuldigte eine Zahlung von Fr. 284'980.00 aus,
wobei er das Geld, wie auch bei den darauffolgenden Transaktionen,
jeweils auf das eigens dafür eingerichtete Konto des Mitbeschuldigten
O._____ überwies. Weiter löste der Beschuldigte während seiner
Anstellung bei der K._____ AG insgesamt 73 Transaktionen im
Gesamtwert von Fr. 1'797'316.07 auf das Konto des Mitbeschuldigten
O._____ aus. Darüber hinaus hat der Beschuldigte seine privaten

- 20 -
Rechnungen im Umfang von Fr. 49'863.06 über das Firmenkonto seiner
Arbeitgeberin bezahlt und liess sich schliesslich am Ende seines
Arbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Lohn von Fr. 15'652.3 auszahlen.
Darauffolgend liess er sich bei der A._____ AG als Bereichsleiter Finanzen
& Personal anstellen und zweigte dieser sodann Gelder von insgesamt
Fr. 99'900.00 ab deren Firmenkonto ab. Durch die vorgenannten
Handlungen hat der Beschuldigte Vermögensverschiebungen von
insgesamt Fr. 2'247'711.30 herbeigeführt und sich bzw. den
Mitbeschuldigten O._____ bereichert. Bei dieser Deliktssumme von
mehreren Millionen handelt es sich um einen ausserordentlich hohen
Betrag. Entsprechend schwer der damit einhergehende Taterfolg zu
veranschlagen.
Der Beschuldigte ist mit einer beträchtlichen kriminellen Energie, Skrupel-
losigkeit und Planmässigkeit vorgegangen. So liess er sich mit gefälschtem
Fachausweis «Fachmann in Finanz- und Rechnungswesen» bei
verschiedenen Arbeitgebern als Leiter der Finanzen anstellen und wies den
Mitbeschuldigten O._____ an, ein Konto zu eröffnen, auf welches er in der
Folge während eines sehr langen Zeitraumes von neun Jahren insgesamt
über 2 Millionen von den Firmenkonten seiner Arbeitgeber überwiesen hat.
Dabei liess er es sich auch nicht nehmen, seine privaten Rechnungen im
Umfang von fast Fr. 50'000.00 direkt über das Firmenkonto der L._____
GmbH zu bezahlen und sich am Ende des Arbeitsverhältnisses einen
zusätzlichen Lohn von Fr. 15'652.30 zulasten der K._____ AG
auszubezahlen. Der Beschuldigte schädigte seine Arbeitgeber nicht nur in
deren Vermögen, sondern missbrauchte auch deren Vertrauen. Sodann
hat er viel Zeit investiert, die unberechtigten Transaktionen zu vertuschen
(siehe bspw. Anhang 1 zur Anklageschrift, aus welchem exemplarisch
hervorgeht, mit welchen Mitteln der Beschuldigte die Buchhaltung
verfälschte bzw. die Transaktionen tarnte). Insgesamt ist die Art und Weise
bzw. die Verwerflichkeit seines Handelns erheblich über die blosse
Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen, was sich
verschuldenserhöhend auswirkt. Insoweit der Gebrauch des gefälschten
Fachausweises und die Fälschung von Urkunden allerdings durch die auf
den Straftatbestand der Urkundenfälschung entfallende Strafe abgegolten
wird (siehe dazu unten), kann sich mehrfache Urkundenfälschung und der
Gebrauch einer gefälschten Urkunde im Rahmen der Strafzumessung beim
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage wegen des Doppelverwertungsverbots jedoch nicht zusätzlich
verschuldenserhöhend auswirken.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt hat, ist
jedem Vermögensdelikt immanent und wird beim gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zudem für die
Annahme der Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt. Dieser Umstand darf

- 21 -
entsprechend bei der Tatkomponente nicht nochmals verschuldens-
erhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend ist
jedoch das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen,
über welches der Beschuldigte hinsichtlich der Transaktionen verfügte. So
war er im Zeitpunkt der Transaktionen jeweils (wenn auch auf
unberechtigte Art und Weise) als Finanzleiter angestellt und bezog ein
verhältnismässig hohes Monatseinkommen. Er befand sich offensichtlich
nicht in einer finanziellen Notlage. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre,
das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein Verschulden (BGE
117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauchshandlungen einer Datenver-
arbeitungsanlage und der davon erfassten Deliktsbeträgen und
Handlungsweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von 6 Monaten
bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren bis schweren Tatver-
schulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 5 Jahren
auszugehen.
Insoweit der Beschuldigte unter Hinweis auf andere Urteile (z.B.
Berichterstattung über Urteile des Bezirksgerichts Zürich eine niedrigere
Strafe für angemessen hält, kann dieser Umstand alleine nicht zu einer
Reduktion der vom Obergericht als angemessen erachteten Einsatzstrafe
führen (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.4). Vergleiche mit anderen Urteilen sind
denn auch nur beschränkt aussagekräftig. Selbst gleich oder ähnlich
gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in
zumessungsrelevanten Punkten. Der Grundsatz der Individualisierung und
das dem Sachgericht bei der Strafzumessung eingeräumte weite
Ermessen führen zu Unterschieden in der Strafzumessungspraxis. Aus den
angerufenen Entscheiden lässt sich daher nichts für den vorliegenden Fall
ableiten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017
E. 4.7.2; 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4; 6B_681/2013 vom
26. Mai 2014 E. 1.3.2).
6.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die qualifizierte Geldwäscherei in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu
erhöhen:
Für die qualifizierte Geldwäscherei sieht Art. 305bis Ziff. 2 StGB alternativ
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Durch Art. 305bis StGB
werden die staatlichen Einziehungsansprüche und – in Fällen, in denen die
Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herrühren – die

- 22 -
Vermögensinteressen der durch die Vortat geschädigten Personen
geschützt (GRAFin: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 305bis
StGB).
Der Beschuldigte hat gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten O._____ die
Einziehung von insgesamt Fr. 2'182'196.07 vereitelt, indem er 72
Überweisungen der im Rahmen des gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erlangten Gelder auf das
PostFinance-Konto des Mitbeschuldigten O._____ vorgenommen hat,
welcher wiederum das Geld in Tranchen bar abhob und dem Beschuldigten
bei persönlichen Treffen – zumindest teilweise wohl unter Abzug eines
Teils – übergab. Mithin hat er in diesem Umfang die Vermögensinteressen
der durch die Vortat geschädigten Personen verletzt. Es handelt sich dabei
um einen erheblichen Deliktsbetrag, zumal dieser den von der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzwert von Fr. 10'000.00 für
die Annahme eines erheblichen Gewinns um das 218-fache übersteigt
(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1). Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist von
einem schweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit seines Handelns ist nicht wesentlich über die Erfüllung des
qualifizierten Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Verschuldenserhöhend ist hingegen wiederum das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich der
gewerbsmässigen Geldwäscherei verfügte, zu berücksichtigen (vgl. die
Erwägungen im Rahmen der Einsatzstrafe).
Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässige Geldwäscherei von einem
mittelschweren bis schweren Tatverschulden und in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einer bei isolierter
Betrachtung angemessenen Einzelstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
gewerbsmässige Geldwäscherei in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit der Vortat – dem gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage – steht, was den
Gesamtschuldbeitrag geringer erscheinen lässt. Es würde sich deshalb
grundsätzlich rechtfertigen, die Einsatzfreiheitsstrafe im Umfang von 1 ½
Jahren auf 6 ½ Jahre zu erhöhen.
6.5.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall
darstellt und sich deshalb neutral auswirkt (BGE 136 IV 1; vgl. aktueller
Strafregisterauszug).

- 23 -
Der Beschuldigte hat – nachdem er im Rahmen der Hafteröffnung das
Ausmass seiner deliktischen Tätigkeit zunächst noch versucht hat
kleinzureden (VO 4.1, act. 4, 6) – die ihm vorgeworfenen Handlungen
eingestanden (Eingabe des Beschuldigten vom 11. September 2020, VO
1.2.1, act. 99). Das Geständnis des Beschuldigten ist jedoch insofern zu
relativieren, als dass ein Leugnen aufgrund der erdrückenden Beweislage
gegen ihn ohnehin zwecklos gewesen wäre. Insbesondere hat es der
Beschuldigte bis zu seiner Einvernahme am 21. Oktober 2020 unterlassen,
von sich aus die Transaktionen zum Nachteil der J._____ AG offenzulegen
(VO 4.1, act. 54). Weiter stritt er zunächst auch ab, sich direkt (durch
Bezahlen von privaten Rechnungen) an Firmengeldern der geschädigten
Gesellschaften bereichert zu haben (VO 4.1, act. 52). Erst als er mit der
Strafanzeige der K._____ AG und L._____ GmbH konfrontiert wurde,
gestand er ein, mit den Geldern auch direkt private Rechnung bezahlt zu
haben (VO 4.1, act. 92). Auch wenn sich somit nicht sagen lässt, dass der
Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, ist nicht zu
verkennen, dass er mit seinen Aussagen dazu beigetragen hat, dass das
Geständnis das Strafverfahren schliesslich doch vereinfacht und verkürzt
hat. Das Geständnis darf deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben
(Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).
Strafmindernd wirkt sich auch aus, dass der Beschuldigte mit der J._____
AG (Gerichtsakten [GA] act. 402 ff.) und der K._____ AG und der L._____
GmbH (GA act. 417 ff.) eine Vereinbarung zur Schadensregulierung
abgeschlossen hat und einen monatlichen Betrag von Fr. 1'560.00 zwecks
Schuldentilgung an die Geschädigten (Beilage 9 der vorinstanzlich
eingereichten Eingaben des Beschuldigten) resp. gemäss der Aufstellung
«Rückzahlungen ab 1.1.21-29.02.24» (Beilage 1 zur Eingabe des
Beschuldigten vom 21. Februar 2024 [vorgängig zur Berufungs-
verhandlung]) im Jahr 2023 zwischen Fr. 838.00 und Fr. 1'088.00
monatlich auf die zwei Sperrkonti bei der G._____ bezahlt, zeugt dies doch
von einer nicht unerheblichen Einsicht und auch von gewissen
Bemühungen des Beschuldigten, seine begangenen Fehler
wiedergutzumachen. Relativierend wirkt sich aus, dass er an sich nur das
tut, wozu er sowieso verpflichtet wäre, mithin seine Anstrengungen nicht
uneigennützig sind (vgl. Urteil des Bundesgericht 6B_351/2011 vom
18. Oktober 2011 E. 4.4.2 mit Hinweisen). So sind die in den
Vereinbarungen zur Schadensbehebung bestimmten Vermögenswerte
diejenigen, welche bereits mit Beschlag belegt worden sind. Mithin musste
er damit rechnen, dass die Vermögenswerte, auch ohne Vereinbarung, zur
Befriedigung der Geschädigten herangezogen würden. Was seine Reue
angeht, so scheint diese nicht wesentlich über eine blosse Tatfolgenreue
hinauszugehen, zumal er es sich auch nicht hat nehmen lassen, sein
Handeln durch das Verhalten des Mitbeschuldigten zu rechtfertigen (so gab
er im Wesentlichen dem Mitbeschuldigten O._____ die Schuld, dass er

- 24 -
immer weiter delinquierte, GA act. 232; siehe auch GA act. 235; Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine
für die Strafzumessung relevanten Faktoren: Der nunmehr 60 Jahre alte
Beschuldigte ist Schweizer, geschieden und hat zwei volljährige Kinder (BO
4.1, act. 11; GA act. 233). Aktuell wohnt er mit seiner Freundin zusammen
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 25). Der Beschuldigte arbeitet zurzeit
bei der AB._____ AG als Leiter Finanzen (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 24 f.). Da ihm alle Konti gesperrt worden seien, habe er wieder bei Null
anfangen müssen und verfüge entsprechend über kein Vermögen
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 25). Gesundheitlich sei er insofern
angeschlagen, als er erst kürzlich eine doppelte Lungenentzündung
durchgemacht habe und allgemein viele Operationen in den letzten Jahren
habe ertragen müssen. Seine Ohren und Augen seien nicht gut (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 25). Er sorge ausserdem für seine verwitwete
und gebrechliche Mutter (vorgängig eingereichte Plädoyernotizen, Eingabe
vom 5. Dezember 2023, S. 20). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont,
dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe
als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Solche
aussergewöhnlichen Umstände liegen hier nicht vor. Insbesondere ist die
Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres und berufliches
Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden (vgl. dazu
insbesondere Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom 21. Oktober
2010 E. 1.4.2).
Insgesamt rechtfertigt es sich, die positive Täterkomponente im Umfang
von 1 Jahr strafmindernd zu berücksichtigen.
6.5.4.
Die Berufungserklärung des Beschuldigten wurde am 12. Dezember 2022
eingereicht. Die ursprünglich auf den 7. Dezember 2023 anberaumte
Berufungsverhandlung musste wegen eines Arbeitsunfalls des
Mitbeschuldigten O._____ verschoben werden. Die Berufungsverhandlung
konnte sodann erst am 28. Februar 2024 durchgeführt werden. Der damit
im Ergebnis einhergehenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl.
Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]), welche nicht der
Beschuldigte zu vertreten hat, ist mit einer Strafminderung von zwei
Monaten Rechnung zu tragen.
6.5.5.
Zusammengefasst ist für den gewerbsmässigen betrügerischen Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage und die qualifizierte Geld-
wäscherei von einer seinem Verschulden und den persönlichen

- 25 -
Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten
auszugehen. Nachdem die Vorinstanz die Freiheitsstrafe aber auf 5 Jahre
festgelegt hat und es dem Obergericht aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) verwehrt ist, eine höhere Freiheitsstrafe
auszusprechen, hat es damit sein Bewenden.
6.5.6.
Bei einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren kommt weder ein bedingter noch ein
teilbedingter Strafvollzug in Frage (vgl. Art. 42 f. StGB). Die Freiheitsstrafe
ist zu vollziehen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 80 Tagen
(8. September 2020 bis 26. November 2020) ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
6.6.
6.6.1.
Die Einsatzstrafe hinsichtlich der Straftaten, die bei isolierter Betrachtung
mit einer Geldstrafe zu bestrafen sind (Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, Urkundenfälschungen gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, Unterdrückung
von Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1 StGB, Steuerbetrüge gemäss Art.
186 Abs. 1 DBG und Art. 59 Abs. 1 Satz 1 StHG, Fälschen von Ausweisen
gemäss Art. 252 Abs. 2 StGB) ist für den Betrug (Anklageziffer 2.7) – bei
gleichem abstraktem Strafrahmen wie die Urkundendelikte – als konkret
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand des Betrugs wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139 E. 3d).
Der Beschuldigte hat als Bevollmächtigter im Auftrag seiner Eltern in der
Anmeldung für Ergänzungsleistungen für seinen Vater Bargeld im Betrag
von insgesamt Fr. 150'000.00 sowie ein Darlehen im Umfang von
Fr. 50'000.00, welches seine Mutter ihm gewährt hat, verschwiegen.
Dadurch wurden dem Vater des Beschuldigten im Zeitraum vom 1. Januar
2020 bis 30. November 2020 gesamthaft Fr. 5'940.00 zu viel an
Ergänzungsleistungen ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht zu
bagatellisieren, es handelt sich angesichts der vom Betrugstatbestand
erfassten Deliktssummen aber um einen vergleichsweise noch leichten
Taterfolg.
Die Art und Weise und damit einhergehend die Verwerflichkeit des
Handelns des Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des
Betrugstatbestands, der eine Täuschungsabsicht wie auch eine arglistige
Irreführung voraussetzt, hinausgegangen, zumal sein Vorgehen nicht von
besonderer Raffinesse oder Machenschaften geprägt war. Dieser Umstand

- 26 -
ist neutral zu werten. Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das sehr
hohe Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über das der Beschuldigte im
Zeitpunkt der Tatbegehung verfügte. So kann zumindest in Anbetracht der
verheimlichten Bargelder in den Tresorschliessfächern nicht von einer
akuten finanziellen Notlage seiner Eltern die Rede sein. Darüber hinaus
hätte der Beschuldigte, welcher sich zu diesem Zeitpunkt in recht günstigen
finanziellen Verhältnissen befunden hat, seinen Eltern im Falle eines
Engpasses ohne Weiteres finanziell unter die Arme greifen können. Je
leichter es aber für den Beschuldigten gefallen wäre, von der strafbaren
Handlung Abstand zu nehmen, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen (siehe dazu die obigen Erwägungen bei der Freiheitsstrafe).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und Vorgehensweisen von einem in Relation zum
Strafrahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe noch leichten Tatverschulden
und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen
auszugehen.
6.6.2.
Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips
für die weiteren Straftaten, für die bei isolierter Betrachtung eine Geldstrafe
auszusprechen wäre, angemessen zu erhöhen. Dies ist aber
ausgeschlossen, da das Gericht an das Höchstmass jeder Strafart
gebunden und die Sanktionsobergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe
bereits erreicht ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann eine Geldstrafe
mithin nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Geldstrafe bei
mehreren Delikten als dem Verschulden nicht mehr angemessen mild
erscheint (BGE 144 IV 313 = Pra 2019 Nr. 58). Dass dies bei mehrfach
begangener leichter Kriminalität zu unbilligen Ergebnissen führen kann, ist
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen (so
ausdrücklich BGE 144 IV 217 E. 3.6).
6.6.3.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Gemäss eigenen Angaben und den sich in den Akten befindlichen Zahlen
erzielt der Beschuldigte monatlich ein Nettoeinkommen von rund
Fr. 11'650.00 (Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen). Nach Abzug eines
Pauschalabzugs von 20% für Steuern, Krankenkassenbeiträge sowie die
notwendigen Berufsauslagen ergibt sich ein Tagessatz von Fr. 310.00.

- 27 -
6.7.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, womit es
aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StGB) sein
Bewenden hat.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung
einer Ersatzforderung von Fr. 1'150'613.00 verpflichtet und hat die
Ersatzforderung gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB den Privatkläger-
innen A._____ AG, J._____ AG und K._____ AG zugewiesen, soweit dies
zur Befriedigung ihrer Zivilansprüche erforderlich sei. Das ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist.
7.2.
Ist die Beschlagnahme eines Vermögenswertes bzw. die Grundbuchsperre
eines Grundstücks nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine
Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur
Kostendeckung oder über eine Einziehung im Endentscheid zu befinden
(Art. 267 Abs. 3 StPO).
Die Vorinstanz hat den Betrag von Fr. 470.35 auf dem Bankkonto der
C._____ (Konto CH aaa) und Fr. 50'000.00 aus dem Depot der F._____ an
D._____ freigegeben, was im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben ist.
Die Vorinstanz hat die Verwendung diverser beschlagnahmter Konten,
einer Lebens- und einer Kapitalversicherung sowie zweier Liegenschaften
zur Deckung der Verfahrenskosten angeordnet. Weiter hat die Vorinstanz
die wirtschaftliche Berechtigung und in den Liegenschaften investierte
WEF-Vorbezüge festgehalten. Sodann hat sie die Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung angeordnet, insoweit
die Vermögenswerte nicht freigegeben worden und nicht zur Deckung der
Verfahrenskosten (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) gebraucht
werden.
7.3.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die «E._____ Kapital-
versicherung (gebundene Vorsorge Police Nr. ddd)» könne nur bei
Ablösung der Hypothekarkredite verwendet werden und zudem handle es
sich um die Altersvorsorge des Beschuldigten, weshalb sie nicht
beschlagnahmt und verwertet werden könne (vorgängige Plädoyernotizen,
Eingabe vom 5. Dezember 2023, S. 28).

- 28 -
Dieses Vorbringen des Beschuldigten erweist sich als begründet. So weist
Art. 268 Abs. 3 StPO (Beschlagnahme zur Kostendeckung) explizit darauf
hin, dass Vermögenswerte, welche nach den Artikeln 92 bis 94 SchKG
unpfändbar sind, von der Beschlagnahme zur Kostendeckung
ausgenommen sind. Dasselbe gilt in Bezug auf die Ersatzforderungs-
beschlagnahme (Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August
2018 E. 12.4). Ansprüche aus Leistungen der gebundenen Vorsorge fallen
– unabhängig, ob es sich um ein Vorsorgekonto bei der Bank oder um eine
Lebensversicherungspolice bei einer Versicherungsgesellschaft handelt –
unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG und sind entsprechend vor Eintritt der
Fälligkeit unpfändbar (VONDERMÜHLL, Basler Kommentar SchKG, 3. Aufl.
2021, N. 42 zu Art. 92 SchKG). Mithin handelt es sich bei der «E._____
Kapitalversicherung (gebundene Vorsorge Police Nr. ddd)» des
Beschuldigten um einen unpfändbaren Vermögenswert, weshalb die
Beschlagnahme aufzuheben ist. Dasselbe gilt in Anwendung von Art. 404
Abs. 2 StPO auch für die «E._____ Lebensversicherung (gebundene
Vorsorge) Police Nr. ccc» und das «Bankkonto G._____ CH xxx Sparen
3».
7.4.
Der Beschuldigte hat mit Berufungserklärung die Aufhebung der
Dispositivziffer 6.2 des angefochtenen Urteils, in welcher festgestellt wird,
dass die Liegenschaften S._____ und U._____ ungeachtet anders-
lautender Grundbucheinträge wirtschaftlich ihm gehören würden,
angefochten. Begründet hat er diesen Antrag nicht.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Liegenschaften S._____ und
U._____ – ungeachtet der im Grundbuch eingetragenen
Eigentumsverhältnisse – wirtschaftlich zum Vermögen des Beschuldigten
zu rechnen seien, wobei einzig die von I._____ (Partnerin des
Beschuldigten) getätigten Einlagen (WEF-Vorbezug Liegenschaft U._____:
Fr. 80'000.00 und Bareinlage Liegenschaft S._____: Fr. 19'000.00) im
Falle einer Liegenschaftsverwertung dieser vorab zurückzuerstatten seien
(vorinstanzliches Urteil, E. VII/2.2). Vom Beschuldigten wird nichts
Konkretes vorgebracht, weshalb die Feststellung der Vorinstanz, dass,
trotz anderslautenden Grundbucheintrags, die Liegenschaften
grösstenteils von ihm finanziert worden sind, falsch wäre. Der Beschuldigte
selber hat mehrfach bestätigt, dass das für den Erwerb der beiden
Liegenschaften benötigte Kapital hauptsächlich von ihm stamme (GA
act. 235; BO 4.1/Reg. 1 act. 13). Betreffend die Liegenschaft U._____ ist
I._____ zu 1/21 als Miteigentümerin eingetragen, was sich aus ihrem
Beitrag von Fr. 80'000.00 (Gesamtpreis Grundstück Fr. 1'680'000.00/21 =
Fr. 80'000.00) ergibt (vgl. Kaufvertrag zwischen dem Beschuldigten und
I._____, Untersuchungsakten BO 2.1/Reg. 6 act. 516 ff.). Diese
Fr. 80'000.00 hat I._____ erwiesenermassen aus PK-Geldern (WEF-

- 29 -
Vorbezug) bezahlt (BO 1.2.1/Reg. 4 act. 227/21). Die Liegenschaft
S._____ wurde mit Kaufvertrag vom 30. April 2018 zu je ½ Miteigentum
erworben (BO 2.1/Reg. 7 act. 528 ff.). Dem Liegenschaftskonto (BO
5.3/Reg. 8 act. 160) ist zu entnehmen, dass I._____ Fr. 19'000.00 ab dem
Konto «Sparen3» dafür verwendet hat. Der Restbetrag wurde vom
Beschuldigten finanziert. Diese von I._____ getätigten Einlagen werden in
dieser Höhe von dieser selbst auch bestätigt (GA act. 396). Entsprechend
kann an der vorinstanzlichen Feststellung, dass die Liegenschaften
S._____ und U._____ wirtschaftlich dem Beschuldigten gehören und bei
einer Verwertung die von I._____ eingebrachten Einlagen von
Fr. 80'000.00 WEF-Vorbezug der Pensionskasse für die Liegenschaft
S._____ und Fr. 19'000.00 ab Säule 3a für die Liegenschaft U._____ an
ebendiese resp. die Vorsorgeeinrichtung als erstes zurückzuführen sind,
festgehalten werden.
7.5.
Nicht einzugehen ist auf das Ersuchen des Beschuldigten, es sei ihm zu
erlauben oder es sei mittels Vorgaben des Gerichts ein professioneller
Makler für die Verwertung der Liegenschaften «S._____» und «U._____»
einzusetzen. Soweit die Liegenschaften überhaupt zur Deckung der
Verfahrenskosten verwertet werden müssen, erfolgt deren Verwertung
durch die Staatsanwaltschaft (siehe Weisung der Oberstaatsanwaltschaft
vom 1. September 2017, Ziff. 4.2). Mithin ist es auch Sache der
Oberstaatsanwaltschaft, in welcher Form die amtliche Verwertung erfolgen
wird. Werden die Liegenschaften hingegen zur Deckung der
Ersatzforderungen verwendet, wird die Verwertung durch das SchKG
geregelt (MARCEL SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen-
Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, § 5 N. 194 ff.).
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren
im Übrigen als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, wie
welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017
E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt einen für ihn insofern günstigeren Entscheid, als
die «E._____ Kapitalversicherung (gebundene Vorsorge Police Nr. ddd)»,
die «E._____ Kapitalversicherung (gebundene Vorsorge Police Nr. ccc)»
sowie das «Bankkonto G._____ CH xxx Sparen 3» freizugeben sind. Im
Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche
Entscheid damit nur unwesentlich abgeändert. Die ehemaligen

- 30 -
Verfahrensbeteiligten N._____ AG und M._____ haben die Berufung
zurückgezogen, womit sie ebenfalls als unterliegend gelten. Sie haben ihre
Berufung jedoch zu einem frühen Zeitpunkt des Berufungsverfahrens
(Eingabe vom 12. Dezember 2022) zurückgezogen. Auf die Berufung des
Mitbeschuldigten O._____ kann in diesem Verfahren nicht eingetreten
werden, womit auch dieser als unterliegend gilt, wobei sein Antrag jedoch
keine zusätzlichen Kosten verursacht hat. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die auf ihn im Verhältnis zum
ebenfalls Beschuldigten O._____ anteilsmässig entfallenden (vgl. Art. 418
Abs. 1 StPO) obergerichtlichen Verfahrenskosten im Umfang von
Fr. 4'000.00 – von insgesamt Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD) – vollumfänglich
aufzuerlegen.
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und
die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als
Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweis).
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 33'258.85 entschädigt
worden ist, bestens vertraut. Mit Berufung stellten sich im Wesentlichen
nicht andere Fragen als bereits vor Vorinstanz. Der mit Kostennote vom
28. Februar 2024 geltend gemachte Aufwand von 46.5 Stunden erweist
sich daher als deutlich überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Selbst wenn das vor Obergericht behandelte Thema umfangreich war,
erscheint der für das Plädoyer veranschlagte Aufwand von insgesamt
23 Stunden überhöht. Für das 29 Seiten umfassende Plädoyer (vorgängige
Eingabe vom 5. Dezember 2023 ans Obergericht) erscheinen 16 Stunden
angemessen. Entsprechend ist die Kostennote um 7 Stunden zu kürzen.
Nicht zu entschädigen sind sodann anwaltliche Kürzestaufwände wie die
Kenntnisnahme der Vorladung des Obergerichts am 25. Juli 2023 und
11. Dezember 2023 (je 0.1 Stunden) und die kurzen Verfügungen vom
22. Februar 2023 (0.1 Stunden) und vom 21. Februar 2024 (0.1 Stunden).

- 31 -
Weiter sind diverse als «Mail an Klient» oder «Schreiben an Klient» geltend
gemachte Aufwände im Zusammenhang mit einer Eingabe ans oder vom
Gericht erfolgt, mithin wird es sich dabei um Zustellungen zur Kenntnis
dieser Eingaben an den Beschuldigten handeln. Solche Orientierungs-
kopien werden als Sekretariatsarbeiten grundsätzlich nicht entschädigt, da
sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten sind,
ausgenommen die dafür notwendigen Auslagen (vgl. Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017
E. 2.2c; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 83 vom
5. Juli 2016 E. 2.5.5; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. E._____ 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021
E. 4.9). Der Aufwand ist dementsprechend um 0.6 Stunden zu kürzen.
Betreffend die Reisezeit ist eine halbe Stunde pro Weg zu entschädigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021
E. 4.8), zumal die Reisezeit mit dem ordentlichen Stundenansatz für
amtliche Verteidigungen vergütet wird. Der höhere geltend gemachte
Aufwand ist entsprechend zu kürzen (am 28. Februar 2024 um
0.4 Stunden).
Die eingereichte Honorarnote vom 28. Februar 2024 ist antragsgemäss um
die effektive Dauer der Berufungsverhandlung vom 28. Februar 2024 von
6 Stunden zu erhöhen.
Damit ergibt sich bis zum 31. Dezember 2023 ein zu entschädigender
Aufwand von 28.5 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die Auslagen von
Fr. 385.00 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 %. Ab dem
1. Januar 2024 ist ein Aufwand von 15.6 Stunden à Fr. 220.00 sowie
Auslagen von Fr. 79.80 mit einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu
entschädigen (zur zeitlichen Anwendung des per 1. Januar 2024
angepassten § 9 Abs. 3bis AnwT: Leitentscheid des Obergerichts
SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Im Gesamtbetrag ergibt sich
eine Entschädigung von gerundet Fr. 10'350.00.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO) bzw. sind dazu die beschlag-
nahmten Vermögenswerte zu verwenden (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art.
422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird.

- 32 -
Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten von insgesamt 17'321.80 zu 3/5
dem Beschuldigten und im Übrigen dem Mitbeschuldigten O._____
auferlegt.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird
(Freigabe der «E._____ Kapitalversicherung [gebundene Vorsorge Police
Nr. ddd]», der «E._____ Kapitalversicherung (gebundene Vorsorge Police
Nr. ccc)» sowie des «Bankkontos G._____ CH xxx Sparen 3») und es
insbesondere bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen und beim
vorinstanzlich festgesetzten Strafmass bleibt, sind ihm die auf ihn
entfallenden Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nicht zu beanstanden ist
sodann die Auferlegung zu 3/5. Gegen den Beschuldigten wurden zwar
weitaus mehr Vorwürfe erhoben als gegen den Mitbeschuldigten O._____.
Jedoch ist zu beachten, dass zwischen dem (einzig dem Beschuldigten
vorgeworfenen) gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage und den Urkundendelikten sowie der in
Mittäterschaft (mit dem Mitbeschuldigten O._____) begangenen
qualifizierten Geldwäscherei ein sehr enger Zusammenhang besteht,
mithin auch bei den darauf entfallenden Untersuchungshandlungen. In
Anbetracht der übrigen mit diesen Delikten im Wesentlichen nicht
zusammenhängenden Vorwürfen des Beschuldigten bzw. Mitbe-
schuldigten O._____ rechtfertigt es sich deshalb, mit der Vorinstanz die
vorinstanzlichen Kosten zu 3/5 dem Beschuldigten und zu 2/5 dem
Mitbeschuldigten O._____ aufzuerlegen.
9.2.
Die von der Vorinstanz festgelegten Parteikosten der Privatklägerin
A._____ AG von insgesamt Fr. 255.00 wurden mit Berufung nicht
angefochten, weshalb im Berufungsverfahren nicht darauf zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019 E. 2.3). Diese bezifferten und belegten Parteikosten sind ausgangs-
gemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
Die übrigen Privatkläger (J._____ AG sowie die K._____ AG und L._____
GmbH) haben im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteikosten geltend
gemacht bzw. diese als mit Vereinbarung vom 1. Juni 2022 bzw. 2. Juni
2022 als erledigt betrachtet (siehe GA act. 402 ff., 417 ff., 252). Dies ist im
Berufungsverfahren ebenfalls nicht angefochten worden, weshalb darauf
nicht zurückzukommen ist.
9.3.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. Fr. 33'258.85 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) ist nicht angefochten worden, weshalb im Berufungs-
verfahren nicht darauf zurückzukommen ist.

- 33 -
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO) bzw. sind dazu die beschlag-
nahmten Vermögenswerte zu verwenden (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Fälschung
von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB (Anklageziffer 2.5.1 bis 2.5.3) infolge
Verjährung eingestellt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.3.1) freigesprochen.
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 2.1.1,
2.1.2, 2.1.3, 2.3.1, 2.3.2);
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3, 2.6);
- der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1
StGB (Anklageziffern 2.1.2, 2.1.3, 2.3.1);
- der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 2.2);
- des mehrfachen Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG und Art. 59
Abs. 1 Satz 1 StHG (Anklageziffer 2.4);
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB
(Anklageziffer 2.5.4 bis 2.5.6) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2.7).
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49

- 34 -
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44
StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren
und zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 310.00, d.h.
Fr. 55'800.00, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 80 Tagen (8. September 2020
bis 26. November 2020) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 71 StGB zur Zahlung einer
Ersatzforderung von Fr. 1'150'613.00 verpflichtet.
6.2.
Die Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB den
Privatklägerinnen A._____ AG, J._____ AG und K._____ AG zugewiesen,
soweit dies zur Befriedigung ihrer Zivilansprüche erforderlich ist.
6.3.
In dem Umfange, in dem die Zivilansprüche durch die Ersatzforderung
gedeckt werden, steht den Privatklägerinnen A._____ AG, J._____ AG und
K._____ AG kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Beschuldigten
zu.
7.
7.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschlagnahme über das Bankkonto C._____ CH aaa wird
aufgehoben und der darauf befindliche Saldo an D._____, [Adresse],
freigegeben.
Fr. 50'000.00 (Depotkonto, beschlagnahmtes Bargeld aus F._____ Tresor-
fach Nr. bbb) werden an D._____, [Adresse], freigegeben.
7.2.
Die Beschlagnahme über die folgenden gebundenen Vermögenswerte wird
aufgehoben:
- «E._____ Kapitalversicherung» (gebundene Vorsorge Police Nr. ddd
- «E._____ Lebensversicherung» (gebundene Vorsorge) Police Nr. ccc
- Bankkonto G._____ CH xxx (Sparen 3).

- 35 -
7.3.
Folgende beschlagnahmten Vermögenswerte werden in absteigender
Reihenfolge zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens-
kosten (inkl. Entschädigung der amtlichen Verteidigung) verwendet:
- Saldo Bankkonto G._____ CH yyy
- Saldo Bankkonto F._____ CH zzz
- Fr. 31'827.10 (Depotkonto, Nettoerlös aus Verwertung BMW)
- Einfamilienhaus Nr. eee, GB S._____, T-weg
- Einfamilienhaus U._____ Nr. fff, GB U._____, V-Strasse
Die Staatsanwaltschaft wird – soweit für die Deckung der Verfahrenskosten
nötig – mit der Verwertung beauftragt. Der Nettoerlös ist der Obergerichts-
kasse zu überweisen.
Soweit diese beschlagnahmten Vermögenswerte nicht zur Deckung der
Verfahrenskosten benötigt werden, wird die Beschlagnahme bzw.
Grundbuchsperre bis zur Vollstreckungssicherung der Ersatzforderung
aufrechterhalten.
7.4.
Es wird festgestellt, dass folgende Liegenschaften ungeachtet der
anderslautenden Grundbucheinträge wirtschaftlich dem Beschuldigten
gehören:
- Einfamilienhaus Nr. eee, GB S._____, T-weg
Hinweis: I._____ hat in diese Liegenschaft einen WEF-Vorbezug (2.
Säule) in der Höhe von Fr. 80'000.00 investiert. Diese Einlage ist im
Falle einer Verwertung der Liegenschaft an I._____ bzw. an die
betroffene Vorsorgeeinrichtung zurückzuführen.
- Einfamilienhaus U._____ Nr. fff, GB U._____, V-Strasse
Hinweis: I._____ hat in diese Liegenschaft einen WEF-Vorbezug (3.
Säule) in der Höhe von Fr. 19'000.00 investiert. Diese Einlage ist im
Falle einer Verwertung der Liegenschaft an I._____ zurückzuführen.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG als
Schadenersatz einen Betrag von Fr. 99'900.00 zu bezahlen.
8.2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte gemäss
Vereinbarung vom 1. Juni 2022 dazu verpflichtet hat, der K._____ AG als
Schadenersatz einen Betrag von Fr. 900'000.00 zu bezahlen.

- 36 -
8.3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte gemäss
Vereinbarung vom 2./13. Juni 2022 dazu verpflichtet hat, der J._____ AG
als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 142'490.00 zu bezahlen.
9.
9.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden vollumfänglich dem
Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 10'350.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern bzw. ist mit
den beschlagnahmten Vermögenswerten zu begleichen.
10.
10.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen
Verfahrenskosten werden ihm im Umfang von Fr. 18'193.10 auferlegt.
10.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG die
erstinstanzlichen Parteikosten von insgesamt Fr. 255.00 zu bezahlen.
10.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Privatkläger J._____ AG, K._____ AG und L._____ GmbH haben ihre
erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
10.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 33'258.85 auszurichten.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern bzw. ist mit
den beschlagnahmten Vermögenswerten zu begleichen.
Zustellung an:
[…]

- 37 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingtenGeld-oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli