ag_strafgericht · SST.2023.13 · 2023-12-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.13


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.13
(ST.2022.37; StA.2019.3555)
Urteil vom 8. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1991, von B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwältin Laura Jetzer,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Betrug usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 7. Juni 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässiger Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und die
verwandten Schutzrechte (URG, SR 231.1), geringfügigen Erschleichens
einer Leistung sowie wegen mehrfachen Betrugs und beantragte, er sei zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, einer bedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen à Fr. 140.00 sowie einer Busse in Höhe von
Fr. 5'000.00 zu bestrafen. Sodann seien die beschlagnahmten Vermögens-
werte im Wert von Fr. 60'000.00 mindestens im Umfang von Fr. 44'032.00
einzuziehen und zugunsten des Staates zu verwenden sowie im Übrigen
an die Busse anzurechnen.
1.2.
Mit Urteil vom 29. September 2022 sprach des Bezirksgericht Laufenburg
den Beschuldigten vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung von
verwandten Schutzrechten für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis
zum 31. Mai 2018 frei, im Übrigen jedoch im Sinne der Anklage schuldig
und verurteilte ihn dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten,
einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer
Busse von Fr. 400.00 unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
insgesamt 34 Tagen. Im Übrigen ordnete es die Einziehung der
beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Verwendung zugunsten der
Ersatzforderung des Staates, zur Rückzahlung an die Arbeitslosenkasse
sowie zur Anrechnung an die Geldstrafe, die Busse und die ihm auferlegten
Verfahrenskosten an.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 9. Januar 2023 beantragte der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe, die Herausgabe
der beschlagnahmten Vermögenswerte sowie die Ausrichtung einer
angemessenen Entschädigung.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. Dezember 2023 statt. Die Staats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und
Strafe sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Mit
Ausnahme des nicht angefochtenen Freispruchs vom Vorwurf der
gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte für den Zeitraum
vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018 ist damit das vorinstanzliche
Urteil vollumfänglich zu überprüfen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat es gestützt auf die Auswertung der beim Beschuldigten
beschlagnahmten Datenträger, eine auf dem Laptop des Beschuldigten
sichergestellte Excel-Liste, die Auswertung der Facebook-Profile des
Beschuldigten sowie die editierten Kontoauszüge als erstellt erachtet, dass
der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 22. November
2019 unberechtigt mit IPTV-Streaming-Abonnementen – darunter auch
Sender aus dem Angebot der C._____ AG – sowie den entsprechenden
Geräten zum Empfang derselben gehandelt und damit einen Betrag von
insgesamt Fr. 12'426.05 erwirtschaftet hat und hat ihn gestützt darauf der
gewerbsmässigen Verletzung von verwandten Schutzrechten gemäss
Art. 69 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 2 URG schuldig gesprochen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.2 und 4.1 f.).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch
(vgl. Berufungserklärung S. 2; Plädoyer Verteidigung S. 1).
2.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. g URG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig eine Sendung
weitersendet. Damit wird eine Verletzung des in Art. 37 lit. a URG
aufgestellten Rechts des Sendeunternehmens, eine Sendung weiter-
zuleiten, unter Strafe gestellt. Ein Weitersenden im Sinne dieser
Bestimmung liegt vor, wenn ein ausgestrahltes Programm von jemand
anderem als dem ursprünglichen Sendeunternehmen mit Hilfe von
technischen Einrichtungen gleichzeitig weitergegeben wird (vgl. Art. 10
Abs. 2 lit. e URG). Nicht von Bedeutung ist dabei, was weitergesendet wird,
es ist namentlich nicht nötig, dass der Inhalt durch das Urheberrecht
geschützt ist. Sodann ist die Weitersendung «technisch neutral» in dem
Sinne, als dass alle Weitersendungstechniken und -methoden vom
Straftatbestand erfasst sind (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 1 E. 4.1 = Pra
2013 Nr. 79).

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2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte begründet den von ihm mit Berufung beantragten
Freispruch damit, dass er anlässlich der Hausdurchsuchung vom
22. November 2019 nicht korrekt über sein Mitwirkungsverweigerungsrecht
sowie sein Schweigerecht belehrt worden sei, weshalb er auf
entsprechende Nachfrage der Polizisten die Passwörter für seine
Mobiltelefone und seinen Laptop bekanntgegeben habe. Infolge der
unterlassenen Belehrung seien die entsprechenden Beweismittel,
insbesondere die auf dem MacBook-Air aufgefundene Excel-Liste,
unverwertbar (vgl. Plädoyer der Verteidigung Rz. 19 ff.).
2.3.2.
Dem Vollzugsbericht zur Hausdurchsuchung vom 22. November 2019
kann entnommen werden, dass dem Beschuldigten vor dem Vollzug der
Zwangsmassnahme der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
ausgehändigt wurde und er den Empfang quittiert hat (UA act. 370; 355).
Ebenso seien ihm die Beschuldigtenrechte mündlich eröffnet worden (UA
act. 370), wobei aus dem Vollzugsbericht nicht hervorgeht, ob es sich dabei
nur um seine Rechte im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung und
Siegelung gehandelt hat oder ob er darüber hinaus auch auf weitere
Rechte hingewiesen worden ist. Unabhängig davon waren die an der
Hausdurchsuchung beteiligten Polizisten befugt, den Beschuldigten nach
den Passwörtern zu seinem Laptop und den Mobiltelefonen zu fragen,
ohne dass es dazu einer Belehrung nach Art. 158 StPO bedurft hätte.
Gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO haben anwesende Inhaber der zu
durchsuchenden Räume der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies dient
unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaubt es
den diese durchführenden Polizisten insbesondere, dem Inhaber Fragen
zu stellen, etwa dazu, welche Räume er bewohnt und was sich in einem
Behältnis befindet. Gleiches gilt auch für die vorliegend umstrittene Frage
nach den Zugangscodes zu den vorgefundenen elektronischen Geräten.
Dabei handelt es sich entgegen dem Standpunkt des Beschuldigten nicht
um eine Befragung zu den ihm vorgeworfenen Straftatbeständen, weshalb
die Polizisten nicht verpflichtet waren, den Beschuldigten nach Art. 158
Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und Mitwirkung
verweigern kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_535/2021 vom 19. Mai
2022 E. 2.3). Auch im Übrigen wurde die Hausdurchsuchung und die
Beschlagnahme der fraglichen Beweismittel vorliegend korrekt durchge-
führt, wie es bereits das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungs-
entscheid festgehalten hat (UA act. 395; unangefochten in Rechtskraft
erwachsen). Dem Beschuldigten wurde der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vorgelegt, ihm wurde das rechtliche Gehör gewährt
(vgl. Art. 247 Abs. 1 StPO) und er wurde über sein Recht, allenfalls eine
Siegelung zu verlangen, aufgeklärt (UA act. 357), wovon er dann in der
anschliessenden Einvernahme auch Gebrauch gemacht hat (UA act. 364;

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370). Im Ergebnis besteht weder in Bezug auf die bei der Hausdurch-
suchung sichergestellten Datenträger noch in Bezug auf deren Auswertung
ein irgendwie geartetes Beweisverwertungsverbot. Die entsprechenden
Beweismittel sind gültig und verwertbar.
2.4.
2.4.1.
In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte Inhaber des
Einzelunternehmens «D._____» mit Sitz in B._____ war und in diesem
Zusammenhang mit IPTV-Dienstleistungen, darunter auch
Softwarelizenzen gehandelt hat (vgl. GA act. 1098; Plädoyer der
Verteidigung Rz. 27).
Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob der Beschuldigte illegal
geschützte IPTV-Streaming-Abonnemente verkauft und damit zumindest
teilweise seine Lebenshaltungskosten finanziert hat.
2.4.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.4.3.
Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht keinerlei Zweifel
daran, dass der Beschuldigte vom 30. Oktober 2017 bis zum 21. November
2019 unberechtigt IPTV-Streaming-Abonnemente – darunter auch Sender
aus dem Angebot der C._____ AG – verkauft hat.
Auszugehen ist zunächst von der Auswertung der Facebook-Accounts des
Beschuldigten. Diese hat ergeben, dass der Beschuldigte über das Profil
mit dem Namen «E._____» diverse Anzeigen betreffend den Verkauf von
IPTV-Streaming-Abos und den dazu benötigen Geräten geschaltet hat.
Darüber hinaus wurden sowohl auf dem besagten Facebook-Account als
auch auf den Mobiltelefonen und dem Tablet des Beschuldigten zahlreiche
Gesprächsverläufe gefunden, welche den An- und Verkauf von IPTV-

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Streaming-Abos thematisieren (UA act. 404; 1043 sowie CD in UA
act. 1040). Dass das Repertoire des Beschuldigten auch Sender aus dem
Angebot der C._____ AG umfasst hat, ergibt sich sodann aus dem von der
C._____ AG gemeinsam mit der Strafanzeige eingereichten Chatverlauf
und dem darin übermittelten Test-Link (vgl. UA act. 7 ff.). In Bezug auf
diesen Chatverlauf, der das Strafverfahren initiiert hat, gibt der
Beschuldigte das unberechtigte Weitersenden auch explizit zu (vgl. GA
act. 1108).
Dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt haben soll, wie es der
Beschuldigte sinngemäss darstellt, erscheint indessen ausgeschlossen:
Einerseits unterscheidet sich der fragliche Chatverlauf nicht wesentlich von
den übrigen, die auf den Geräten des Beschuldigten vorgefunden wurden.
Die Kommunikation dreht sich jeweils um die vom Angebot erfassten
Sender, die Modalitäten des Empfangs und schliesslich um den Preis. Das
Vorgehen des Beschuldigten ist stets dasselbe, auch im von der C._____
AG mit der Strafanzeige eingereichten Chatverlauf. Inwiefern gerade dieser
Chatverlauf ausnahmsweise anders abgewickelt worden sein soll, ist
angesichts des festgestellten Musters nicht ersichtlich, zumal der
Beschuldigte sich dazu auch nicht äussert, etwa weil es sich beim
Nachfrager um eine dem Beschuldigten nahestehende oder zumindest
bekannte Person gehandelt habe.
Andererseits ergibt sich aus der Auswertung des beim Beschuldigten
sichergestellten Laptops, dass der Beschuldigte zwischen dem 30. Oktober
2018 und dem 21. November 2019 insgesamt über 1'200-mal auf die
Internetplattform «www.aaa.com» sowie 3'400-mal auf die Plattform
«www.bbb.com» zugegriffen hat (UA act. 416). Diese Plattformen dienen
dem Bericht zufolge dazu, IPTV-Sender freizugeben und Kunden zu
verwalten. Der Benutzer könne einstellen, welche Sender und wie lange
diese der Kunde beziehen könne. Dazu sei jeweils die MAC-Adresse der
IPTV-Box des Kunden erforderlich (UA act. 417). Zusätzlich wurde auf dem
Laptop des Beschuldigten eine Excel-Liste gefunden, in der in der ersten
Spalte jeweils MAC-Adressen, das Startdatum sowie Name und zumeist
auch Adresse des Kunden sowie der Preis eingetragen sind (UA
act. 406 ff.). Schliesslich hat die Auswertung der edierten Kontodaten des
Beschuldigten ergeben, dass im Zeitraum vom 30. Juni 2017 bis zum
26. November 2019 auf den zwei Konten des Beschuldigten bei der K.
AG._____ Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt Fr. 14'854.00
verzeichnet wurden, welche aufgrund des Zahlungsvermerks eindeutig
dem Verkauf von IPTV-Streaming-Abos zugeordnet werden konnten (UA
act. 1044).
Aus der Häufigkeit der Logins auf den genannten Internetplattformen im
Abgleich mit den Angaben in der Excel-Liste als auch dem Umstand, dass
der Beschuldigte zahlreiche Zahlungen mit dem Vermerk «IPTV» erhalten

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hat, ist zu schliessen, dass der Beschuldigte mit zahlreichen, gemäss
Excel-Liste mindestens 394 Personen Verkäufe von der Art des in der
Strafanzeige geschilderten abgeschlossen hat.
Dass es bei den fraglichen Verkäufen um legale IPTV-Dienste wie das
Streamen von regulären TV-Programmen via App handeln würde – wie es
der Beschuldigte sinngemäss geltend macht – ist als unbeachtliche
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Einerseits bieten zahlreiche TV-Sender
ihr Programm mittlerweile auch über Live-Streams im Internet an. Die dafür
erforderlichen Apps sind oftmals kostenlos, so dass nicht ersichtlich ist,
weshalb jemand dafür Fr. 100.00 oder Fr. 120.00 bezahlen sollte, wie es
der Beschuldigte jeweils verlangt hat. Andererseits ergibt sich aus der
Korrespondenz mit den Kunden, dass dem Beschuldigten bewusst war,
dass sein Angebot illegal war. So antwortete er auf den Hinweis eines
Kunden, dass es in Deutschland bereits zu Strafanzeigen wegen
entsprechender Angebote gekommen sei, dass er in der Schweiz nur
wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden könne (vgl. Datenträger in
UA act. 1040; PDF-Datei in «Auswertung Mobiltelefon I/
FR_2020:006_Kommunikation_komplett», S. 238 f.). Schliesslich hat der
Beschuldigte beinahe über das gesamte Strafverfahren hinweg von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dieser Umstand allein
darf dem Beschuldigten zwar insofern nicht zum Nachteil gereichen, als
dass dadurch eine Umkehr der Beweislast anzunehmen und der
Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hätte (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a).
Indessen wäre angesichts des belastenden Beweisergebnisses aus den
forensischen Auswertungen zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere
Angaben zu seinen angeblich legalen IPTV-Dienstleitungen, insbesondere
der Verwendung der fraglichen Internetplattformen machen würde, um sich
selbst zu entlasten. Da eine entsprechende Erklärung vernünftigerweise zu
erwarten wäre und kein Zeugnisverweigerungsrecht erkennbar ist, kann
aus dem diesbezüglichen Schweigen des Beschuldigten einzig der Schluss
gezogen werden, dass es sich bei den fraglichen Verkäufen tatsächlich um
die unberechtigte Weitersendung von IPTV-Streaming-Abos gehandelt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3).
2.5.
Die F._____ AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin G._____ AG hat als
Sendeunternehmen das ausschliessliche Recht, die von ihr
zusammengestellten Programme an Endkunden als Pay-TV zu vertreiben
(vgl. Art. 37 URG). Indem der Beschuldigte ohne deren Zustimmung
zumindest einzelne dieser Programme unter Umgehung der
Verschlüsselung über die Internetplattformen «www.aaa.com» und
«www.bbb.com» Dritten gegen Entgelt zugänglich gemacht hat, hat er das
ausschliessliche Weitersendungsrecht der F._____ AG bzw. der G._____

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AG verletzt und damit den objektiven Tatbestand von Art. 69 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 37 lit. a URG und Art. 39a URG erfüllt.
Dem Beschuldigten war sodann bewusst, dass er nicht berechtigt war, die
fraglichen Programme gegen Entgelt an Dritte weiterzusenden. Das ergibt
sich einerseits bereits aus dem Umstand, dass die fraglichen Programme
gegen unbefugten Empfang gesichert sind und der Beschuldigte diese
Verschlüsselung aktiv durch technische Einrichtungen umgehen musste.
Andererseits ergibt sich aus den Chatverläufen mit seinen Kunden explizit,
dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er gegen das Urheber-
rechtsgesetz verstiess (vgl. Datenträger in UA act. 1040; PDF-Datei in
«Auswertung Mobiltelefon I/FR_2020:006_Kommunikation_ komplett», S.
238 f.). Schliesslich deuten auch die erheblichen Bargeldbezüge des
Beschuldigten sowie das in seiner Wohnung vorgefundene Bargeld darauf
hin (vgl. UA act. 361; 1044 f.), dass ihm die Rechtswidrigkeit seiner
Handlungen bewusst war und er die deliktische Herkunft des Geldes
verschleiern wollte. Die Aussage, er habe sich davon ein Auto kaufen
wollen und könne damit besser sparen, erscheint jedenfalls angesichts des
grossen Betrages von fast Fr. 70'000.00 unglaubhaft, zumal Barzahlungen
über derart hohe Beträge im Rechtsverkehr aus geldwäschereitechnischen
Überlegungen höchst unüblich sind. Gestützt darauf ist erstellt, dass der
Beschuldigte wissentlich und willentlich gegen die Rechte des
Sendeunternehmens verstossen und damit vorsätzlich gehandelt hat.

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2.6.
2.6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 2 URG wird die Verletzung von verwandten
Schutzrechten von Amtes wegen verfolgt und ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter gewerbsmässig handelt.
Gewerbsmässigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts anzunehmen, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter
für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte
innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie den aus den angestrebten
und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der
Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht nicht den
hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass
der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss aus den
gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter
den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen
(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
2.6.2.
Entgegen der Vorinstanz ist hinsichtlich der aus den illegalen Verkäufen
generierten Einnahmen nicht von einem Deliktsbetrag von lediglich
Fr. 14'854.00, sondern mit der Anklägerin von rund Fr. 44'000.00
auszugehen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.5).
Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte im Deliktszeitraum nebst den
Einnahmen aus den illegalen Verkäufen über weitere Einnahmen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit (bis Ende Mai 2018) bzw. der
Arbeitslosenkasse sowie aus dem Verkauf von Softwarelizenzen und
weiteren Dienstleistungen verfügt hat. Diese sind vom hier zu
bestimmenden Deliktsbetrag abzugrenzen. Das bedeutet indessen nicht,
dass zur Ermittlung des Deliktsbetrag einzig auf die Zahlungseingänge mit
dem Vermerk IPTV abzustellen wäre. Aus den edierten Kontoauszügen
lassen sich die Lohneinnahmen sowie die Überweisungen der
Arbeitslosenkasse als solche eindeutig identifizieren. Ausserdem lassen
sich Zahlungen im Umfang von Fr. 39'270.00 dem Verkauf von Software
zuordnen, womit Einnahmen im Umfang von rund Fr. 100'000.00
verbleiben, die sich aufgrund des Zahlungszwecks nicht eindeutig
zuordnen lassen (vgl. UA act. 1044). Vor dem Hintergrund, dass der
Beschuldigte nicht ansatzweise darlegt, womit er eine für seine
Verhältnisse derart grosse Summe anders als durch die illegalen Verkäufe
erwirtschaften konnte, während gleichzeitig Aufzeichnungen des

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Beschuldigten Verkäufe in Höhe von Fr. 44'000.00 (vgl. die Excel-Liste in
UA act. 406 ff. und deren Auswertung in UA act. 403) belegen, ist ohne
Weiteres auf die fraglichen Aufzeichnungen in der Excel-Tabelle
abzustellen und von einem Deliktsbetrag von Fr. 44'000.00 auszugehen.
Für den massgeblichen Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 22. November
2019, für welchen der Beschuldigte der gewerbsmässigen Verletzung
verwandter Schutzrechte schuldig gesprochen wird, ergibt sich daraus ein
monatlicher Umsatz von rund Fr. 2'500.00. Dieser Betrag stellt bereits an
sich einen namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung dar,
besonders wenn man bedenkt, dass der Beschuldigte zuvor aus seiner
Festanstellung ein Monatseinkommen von rund Fr. 5'000.00 generierte und
im massgeblichen Deliktszeitraum keinen Lohn mehr aus einer
unselbständigen oder (offiziellen selbständigen) Erwerbstätigkeit bezogen
hat.
Unabhängig von den generierten Einnahmen ergibt sich sodann auch aus
dem Umfang der Korrespondenzen mit den Kunden sowie dem
betriebenen Aufwand, dass der Beschuldigte die deliktische Tätigkeit nach
der Art eines Berufes ausgeübt hat. Der Beschuldigte hat rund 400 Kunden
bedient, in den sozialen Medien aktiv neue Kunden angeworben, die Abos
jeweils einzeln eingerichtet, teilweise die für den Empfang erforderliche
Hardware konfiguriert und zudem einen eigentlichen Benutzer-Support
angeboten.
Gestützt auf die generierten Einnahmen, aber auch den Umfang der
deliktischen Tätigkeit erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 21. November 2019
gewerbsmässig gehandelt hat. An sich wäre das Gewerbsmässigkeits-
merkmal auch für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 1. Juni
2018 als erfüllt zu erachten. Diesem Zeitraum, in welchem der Beschuldigte
einen erheblichen Aufwand betrieben hat, können bereits gestützt auf die
Kontoauszüge des Beschuldigten monatliche Umsätze von durchschnittlich
Fr. 346.85 dem Verkauf von illegalen IPTV-Streaming-Abos zugerechnet
werden. Entgegen der Vorinstanz schliesst der Umstand, dass der
Beschuldigte damals auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt hat,
die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die Relation der
deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen nach der
Rechtsprechung irrelevant ist. Die im gewerbsmässigen Handeln liegende
erhöhte soziale Gefährlichkeit ist auch gegeben, wenn die deliktische
Tätigkeit nicht die einzige oder die hauptsächliche Einnahmequelle des
Täters bildet, sondern schon dann, wenn damit lediglich ein Nebenerwerb
erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1 m.w.H.). Da das Obergericht jedoch
aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) an den
vorinstanzlichen Freispruch für diesen Zeitraum gebunden ist, muss es an
dieser Stelle damit sein Bewenden haben.

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2.7.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte für den Zeitraum vom 1. Juni 2018
bis zum 22. November 2019 der gewerbsmässigen Verletzung von
verwandten Schutzrechten gemäss Art. 37 lit. a URG i.V.m. Art. 39a URG
i.V.m. Art. 69 lit. g und Abs. 2 URG schuldig gemacht. Da es sich hierbei
um ein Offizialdelikt handelt, kommt es entgegen den Vorbringen der
Verteidigung auf das Vorliegen eines Strafantrages nicht an (vgl. Plädoyer
der Verteidigung Rz. 11 ff.).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat es sodann als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte
die vorstehend thematisierten IPTV-Streaming-Angebote nicht nur
verkauft, sondern sie auch selbst genutzt hat, weil auf einem beim
Beschuldigten sichergestellten MemoryStick ein Film aus dem Angebot
«H._____» sichergestellt worden sei. Gestützt darauf hat sie ihn wegen
geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 i.V.m.
Art. 172ter StGB schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.5).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch (vgl. Plädoyer
der Verteidigung S. 1).
3.2.
Wer ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie
nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er eine Leistung, die
eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt,
beansprucht, wird – auf Antrag – mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bezahlt (Art. 150 StGB). Darunter fällt auch der ohne Bezahlung
erzielte Empfang von Bezahlfernsehen (vgl. Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt SB.2017.36 vom 23. August 2019 E. 8.1).
3.3.
Anders als bei der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte
handelt es sich beim Tatbestand des Erschleichens einer Leistung gemäss
Art. 150 StGB um ein Antragsdelikt. Ein Schuldspruch setzt in prozessualer
Hinsicht daher das Vorliegen eines (gültigen) Strafantrages voraus, was
vorliegend entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zutrifft. Die
C._____ AG hat am 14. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht (UA
act. 1 ff.). Dieser Strafantrag wurde durch die Rechtsnachfolgerin der
C._____ AG, die G._____ AG, am 11. April zurückgezogen (UA act. 15
sowie Handelsregisterauszug der G._____ AG). Da der Rückzug des
Strafantrages endgültig ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend an
einer Prozessvoraussetzung, und zwar unabhängig davon, ob die C._____
AG ursprünglich zur Stellung des Strafantrages überhaupt berechtigt
gewesen wäre. Somit ist das Verfahren gegen den Beschuldigten

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hinsichtlich des Vorwurfs des geringfügigen Erschleichens einer Leistung
einzustellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte im
Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. November 2019 durch
wahrheitswidrige Angaben über seine (selbständige) Erwerbstätigkeit
monatlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, auf die er
rechtlich keinen Anspruch hatte, wodurch der Arbeitslosenversicherung ein
Schaden von Fr. 40'785.80 entstanden sei. Gestützt darauf sprach sie den
Beschuldigten des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3 und 6).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch vom
Vorwurf des mehrfachen Betrugs (vgl. Plädoyer Verteidigung Rz. 4 ff.).
4.2.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach
ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe
bedient. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung
Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den
Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den
Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben
aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des
Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist
lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143
IV 302 E. 1.3 und E. 1.4.1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2;
je mit Hinweisen).

- 13 -
Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen
falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder
Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 in
fine). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen
Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer
Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben
als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021
E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies abweichend von der ansonsten geltenden
Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302
E. 1.3.1). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die
Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und
vollständig sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 20. April 2021
E. 1.3.1).
Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem
Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf
alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.6;
6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.4.3; 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020
E. 1.2.4; je mit Hinweisen).
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist mit der Vorinstanz erstellt und im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte im
Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis November 2019 Leistungen der Arbeits-
losenversicherung in Höhe von gesamthaft Fr. 57'148.55 bezogen hat (vgl.
UA act. 324 ff.). Während dieses Zeitraums beantwortete der Beschuldigte
jeweils monatlich auf den Formularen der Arbeitslosenversicherung die
Frage, ob er im fraglichen Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern
gearbeitet oder ob er eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe,
wahrheitswidrig mit Nein, obwohl er gleichzeitig durch seine Software- und
IT-Dienstleistungen Einkünfte in Höhe von gesamthaft Fr. 81'114.01
generiert hat (UA act. 288 ff.; 352 und 1045 f.). Mit Verfügung vom
15. Dezember 2021 hob die Arbeitslosenkasse die Abrechnungen für die
Monate Juni 2018 bis November 2019 auf und verfügte die Rückzahlung
der zu viel ausgerichteten Leistungen von gesamthaft Fr. 40'785.80 (vgl.
UA act. 348).
4.4.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, die Arbeitslosenkasse durch wahrheits-
widrige Angaben über die im Deliktszeitraum ausgeübte selbständige
Erwerbstätigkeit und die daraus generierten Einkünfte getäuscht zu haben.
Ausgehend von der dargelegten Rechtsprechung war diese Täuschung
sodann arglistig: Bei der Abwicklung der Arbeitslosenversicherung handelt
es sich um ein Massengeschäft. Für die Arbeitslosenkasse war es daher

- 14 -
nicht bzw. nur mit unzumutbarem Aufwand möglich, die Angaben des
Beschuldigten auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen, was an und für sich
bereits für die Annahme von Arglist ausreichen würde. Die Täuschungs-
handlung des Beschuldigten ging indessen insofern noch darüber hinaus,
als dass er der Arbeitslosenkasse mit der Bestätigung der SVA Aargau
über die Aufhebung der Beitragspflicht als Selbständigerwerbender (UA
act. 135) sowie dem Auszug aus dem Handelsregister über die Löschung
seiner Einzelfirma (UA act. 132) Belege zukommen liess, die seine
Falschangaben zusätzlich untermauern sollten. Für die Arbeitslosenkasse
bestanden bei dieser Ausgangslage weder Hinweise für die
Wahrheitswidrigkeit der Angaben des Beschuldigten, noch Möglichkeiten,
diese zu überprüfen. Das Arglisterfordernis ist deshalb erfüllt.
Unbestritten ist sodann, dass die Arbeitslosenkasse gestützt auf die
Angaben des Beschuldigten Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von
Fr. 57'148.55 ausbezahlt hat. Insofern der Beschuldigte mit Berufung
vorbringt, die Arbeitslosenkasse habe die fraglichen Einkünfte fälschlicher-
weise als Zwischen- statt als Nebenverdienst qualifiziert, weshalb gar kein
Schaden vorliege, kann ihm nicht gefolgt werden. Er verkennt, dass auch
ein Nebenverdienst bei der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung als solcher hätte deklariert werden müssen, was
unbestrittenermassen unterblieben ist. Mithin ist der Beschuldigte seiner
Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung, wozu
die Angabe sämtlicher Einkommen unabhängig ihrer Qualifikation gehören,
nicht nachgekommen. Ohnehin obliegt die abschliessende Qualifikation
von Einkommen als Zwischen- oder Nebenverdienst der Arbeitslosenkasse
und steht nicht im Belieben der um Arbeitslosengelder ersuchenden
Person. Erst die Meldung zu Beginn des Leistungsbezuges, ebenso wie die
monatliche Deklaration auf dem Formular «Angaben zur versicherten
Person», auf welchem der Beschuldigte wahrheitswidrig angab, keine
selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben, ermöglichen es der
Arbeitslosenkasse, den Anspruch und die Höhe des Taggeldes zu prüfen.
Sie bildet daher Voraussetzung für die Auszahlung der Leistungen. Indem
der Beschuldigte seine Einkünfte indessen verschwieg, war es der
Arbeitslosenkasse vor Auszahlung der Leistungen von vornherein nicht
möglich, diese als Zwischen- oder Nebenverdienst einzuordnen, weshalb
ihr mit der Auszahlung der Leistungen zumindest ein vorübergehender
Vermögensschaden erwachsen ist, was für das Vorliegen eines durch die
arglistige Täuschung kausal verursachten Schadens genügt (vgl. BGE
102 IV 84 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar
2022 E. 2.1 und 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2).
Ohnehin ist vorliegend mit Bezug auf die vom Beschuldigten ausgeübten
IT- und Software-Dienstleistungen nicht von einem Nebenverdienst
auszugehen. Einerseits hat der Beschuldigte über den Deliktszeitraum
hinweg Einkünfte von insgesamt Fr. 81'114.01 erzielt, was einem

- 15 -
durchschnittlichen Monatseinkommen von rund Fr. 4'500.00 entspricht.
Angesichts der Tatsache, dass dieser Betrag nur geringfügig unter dem
liegt, was er zuvor bei seinem letzten Arbeitgeber, der I._____ AG, verdient
hat, und er allein mit IPTV-Streaming-Abonnementen fast 400 Kunden
bedient hat (UA act. 406 ff.), kann daher nicht mehr von einer geringfügigen
Nebentätigkeit ausgegangen werden. Andererseits ist angesichts des vom
Beschuldigten betriebenen Aufwands (vgl. dazu die Ausführungen in
Ziff. 2.6.2 hiervor) davon auszugehen, dass er diese Tätigkeit nach Art
eines Haupterwerbs ausübte, zumal er auch an der Berufungsverhandlung
ausführte, er habe sich nach der Kündigung seiner Anstellung bei der
I._____ AG selbständig machen wollen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4).
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die
Arbeitslosenkasse insoweit in einen Irrtum versetzt hat, als dass sie
fälschlicherweise davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe im
fraglichen Zeitraum keinerlei Einkünfte erzielt. Dieser Irrtum war ebenfalls
kausal für die Vermögensverschiebung, als dass die Arbeitslosenkasse
dem Beschuldigten in Kenntnis dieser Einkünfte keine bzw. wesentlich
geringere Leistungen ausbezahlt hätte. Im Umfang dieser zu viel
ausbezahlten Leistungen – gemäss Verfügung der Arbeitslosenkasse vom
15. Dezember 2021 Fr. 40'785.80 (UA act. 348) – ist der Arbeitslosenkasse
zumindest vorübergehend ein Schaden entstanden (vgl. zum Schaden
beim Sozialleistungsbetrug Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2014 vom
28. Oktober 2014 E. 3.3 [nicht publ. in BGE 140 IV 150]). Sämtliche
objektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges sind somit erfüllt.
4.5.
In subjektiver Hinsicht ist für den gesamten Zeitraum von vorsätzlichem
Verhalten auszugehen. Der Beschuldigte wurde über das entsprechende
Formular jeden Monat erneut darauf hingewiesen, jede Arbeit, die er
während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausführt, zu melden
(vgl. z.B. UA act. 306). Indem er dennoch jeden Monat wahrheitswidrig
bescheinigt hat, keiner Arbeit nachgegangen zu sein, täuschte er die
Arbeitslosenkasse wissen- und willentlich über die Voraussetzungen und
die Höhe seines Entschädigungsanspruchs. Ihm musste angesichts der
Umstände sodann bewusst gewesen sein, dass die Arbeitslosenkasse
seine Angaben nicht überprüfen wird bzw. eine Überprüfung kaum möglich
sein würde, was er gezielt ausgenutzt hat. Die ausbezahlten Gelder
verwendete der Beschuldigte sodann zur Deckung seines Lebens-
unterhalts bzw. für persönliche Bedürfnisse, obwohl er wusste, dass er
darauf keinen Anspruch hatte. Entsprechend handelte er auch mit der
Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, weshalb auch der subjektive
Tatbestand erfüllt ist.

- 16 -
4.6.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er die
Arbeitslosenkasse durch wahrheitswidrige Angaben über seine
Erwerbstätigkeit über die Voraussetzungen und die Höhe seines
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung arglistig täuschte.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen gewerbsmässiger Verletzung
von verwandten Schutzrechten, wegen geringfügigen Erschleichens einer
Leistung sowie mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und ihn dafür zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat sich zur Strafzumessung einzig als Konsequenz der
beantragten Freisprüche geäussert.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
5.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Vorliegend erachtet das Obergericht mit der Vorinstanz sowohl für die
gewerbsmässige Verletzung von verwandten Schutzrechten als auch für
den (mehrfachen) Betrug einzig eine Freiheitsstrafe als schuldan-
gemessene Sanktion. Der Beschuldigte ist zwar weder vorbestraft, noch
bestehen anderweitige Hinweise dafür, dass eine Geldstrafe den
Beschuldigten nicht von weiteren Delikten abzuhalten vermöchte. Wie
jedoch zu zeigen sein wird, ist das jeweilige Tatverschulden nicht mehr
leicht, sondern mindestens als mittelschwer einzustufen, weshalb eine
Geldstrafe nicht mehr schuldangemessen mild wäre.

- 17 -
5.3.2.
5.3.2.1.
Sowohl die gewerbsmässige Verletzung verwandter Schutzrechte als auch
der Betrug sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bewehrt (vgl. Art. 69 Abs. 2 URG und Art. 146 Abs. 1 StGB). Infolge
identischer Strafrahmen ist die Einsatzstrafe für die gewerbsmässige
Verletzung verwandter Schutzrechte als konkret schwerste Straftat
festzusetzen.
Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb des Strafrahmens
ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters.
Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Die Art. 67 ff. URG schützen in erster Linie das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte als Individualrechtsgüter, wie vorliegend die
individuelle Verfügungsmacht des Sendeunternehmens über die
ausgestrahlten Programme (vgl. RIEDO, in: Das neue Urheberrecht,
Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, N. 15 der Vorbemerkungen zu den Art. 67-73
URG).
Der Beschuldigte hat über einen Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum
22. November 2019 und damit rund über eineinhalb Jahre unter Umgehung
der technischen Schutzmassnahmen IPTV-Streaming-Abonnemente,
darunter auch Sendeprogramme der C._____ AG, Dritten gegen Entgelt
zur Verfügung gestellt. Sein Kundenstamm umfasste fast 400 Personen,
welche die Programme in der Regel jeweils für ein Jahr einsehen konnten.
Er beschränkte sein Angebot dabei nicht auf sein persönliches Umfeld oder
seinen Bekanntenkreis, sondern bemühte sich aktiv über die sozialen
Medien um die Anwerbung neuer Kunden und die Weiterverbreitung seines
Angebots. Ausgehend von einer vergleichsweise langen Zeitdauer von
beinahe 1 ½ Jahren und dem Ausmass der in dieser Zeit abgewickelten
Verkäufe ist von einer erheblichen Verletzung der geschützten Rechtsgüter
und damit einhergehend von einem Taterfolg im mittelschweren Bereich
auszugehen.
In Bezug auf die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit des Handelns ist zu
berücksichtigen, dass Gewerbsmässigkeit als Qualifikationsmerkmal an
sich bereits die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der
fraglichen Art voraussetzt (BGE 116 IV 319 E. 3a). Diese Absicht hat der
Beschuldigte insoweit manifestiert, als dass er im fraglichen
Deliktszeitraum bereits fast 400 Kunden Zugang zu den fraglichen
Programmen verschafft und seine Geschäftstätigkeit in diesem Bereich
laufend intensiviert hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
zahlreiche weitere Verkäufe abgeschlossen hätte, wäre sein Handeln nicht
aufgedeckt und durch die Polizei gestoppt worden.

- 18 -
Hinsichtlich der Beweggründe lässt sich aus dem Schlusswort des
Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
erschliessen, dass die Streaming-Abo-Verkäufe Teil der von ihm
angestrebten Selbständigkeit im IT-Bereich waren (GA act. 1095). Er
handelte somit in der Absicht, sich aus den Verkäufen zumindest teilweise
den Lebensunterhalt zu finanzieren, was jedoch bereits dem
Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit immanent ist und sich
deshalb nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken kann.
Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über das der Beschuldigte im Zeitpunkt der
Tatbegehung verfügte. Er war in der fraglichen Zeitspanne zwar
grösstenteils arbeitslos, bezog jedoch eine Arbeitslosenentschädigung,
und befand sich damit weder finanziell noch anderweitig in einer
aussichtslosen Situation. Generell sind keine inneren oder äusseren
Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten
einschränken können. Je leichter es aber dem Beschuldigten gefallen
wäre, von der Verletzung verwandter Schutzrechte abzusehen und die
Rechte der betroffenen Sendeunternehmen zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das
Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Handlungen von einem
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 18 Monaten und einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten), als einer
in ihrer Gesamtheit angemessenen Strafe, auszugehen.
5.3.2.2.
Diese Einsatzstrafe wäre für den (mehrfachen) Betrug gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen. Da das Obergericht indessen im vorliegenden Verfahren an das
Verschlechterungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 2 StPO) und die
Ausfällung einer höheren Strafe nicht möglich ist, bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Sie kann
unter keinem Titel herabgesetzt werden, insbesondere angesichts der
Tatsache, dass auch die Täterkomponente keine Reduktion rechtfertigt
(vgl. dazu nachfolgend sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass
die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der
beschuldigten Person abgeändert werden darf).

- 19 -
5.3.3.
Im Rahmen der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte nicht vorbestraft ist, was sich als Normalfall jedoch neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1). Während sich aus den persönlichen und
familiären Verhältnissen des ledigen sowie kinderlosen Beschuldigten
keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren ergeben, kann ihm
insbesondere auch keine Strafmilderung infolge Einsicht oder Reue
gewährt werden. Der Beschuldigte hat sich beinahe über das gesamte
Strafverfahren hinweg nicht zu den Tatvorwürfen geäussert. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er im Rahmen des Schlussworts
zwar aus, er sehe ein, dass er die Einkünfte bei der Arbeitslosenkasse hätte
melden müssen, eine Rückzahlung der zu viel bezogenen Leistungen ist
indessen bislang nicht erfolgt, weshalb es sich dabei um ein blosses
Lippenbekenntnis handelt (vgl. GA act. 1095; vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5). Sodann ist beim Beschuldigten nicht von
einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen, zumal eine solche nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, wie sie hier nicht vorliegen, zu bejahen
wäre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen). Insgesamt überwiegen weder die positiven noch
die negativen Faktoren, so dass die Täterkomponenten neutral zu
gewichten sind.
5.3.4.
Nach dem Gesagten bleibt es bei der vorinstanzlich ausgefällten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten für die gewerbsmässige Verletzung von
verwandten Schutzrechten sowie den mehrfachen Betrug. Auch wenn
diese Strafe als mild erscheint, hat es aufgrund des Verschlechterungs-
verbots damit sein Bewenden.
5.3.5.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Freiheitsstrafe
den bedingten Vollzug gewährt, worauf trotz nicht unerheblicher Bedenken
an der Legalbewährung des Beschuldigten, der über einen erheblichen
Zeitraum gewerbsmässig delinquiert und sich auch noch im Berufungs-
verfahren weder nachhaltig einsichtig noch aufrichtig reuig gezeigt hat,
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist. Die
von der Vorinstanz auf drei Jahre festgesetzte Probezeit kann nicht
herabgesetzt werden, was vom Beschuldigten denn auch nicht beantragt
worden ist.
5.3.6.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 2
URG in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00 auferlegt.

- 20 -
Die vom Beschuldigten verübten Widerhandlungen gegen das
Urheberrechtsgesetz haben sich im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum
22. November 2019 und damit vor Inkrafttreten der Revision über die
Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts
an das geänderte Sanktionenrecht ereignet. Im Kontext dieser Revision
wurde der Strafrahmen für die gewerbsmässige Verletzung verwandter
Schutzrechte gemäss Art. 69 Abs. 2 URG insofern angepasst, als dass
eine ausgefällte Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend mit einer Geldstrafe
zu verbinden ist (vgl. dazu Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der Strafrahmen). Die entsprechende Änderung ist per
1. Juli 2023 in Kraft getreten. Nach dem Grundsatz der lex mitior (vgl. Art. 2
Abs. 2 StGB) ist das für den Beschuldigten mildere Recht und damit das
neue Recht anzuwenden und deshalb auf eine Geldstrafe zu verzichten.
Um dennoch insgesamt eine dem Verschulden des Beschuldigten
angemessene Strafe auszufällen, aber auch um ihm die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen, rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, ihm gestützt auf Art. 42
Abs. 4 StGB eine Verbindungsbusse aufzuerlegen. Mit Blick auf die Höhe
der Verbindungsbusse ist zu berücksichtigten, dass das Obergericht
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht über die vorinstanzlich
ausgefällte Geldstrafe von gesamthaft Fr. 3'600.00 hinausgehen kann (vgl.
das Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 4 mit
Hinweis auf BGE 134 IV 82 E. 7.2.4, wonach die zusätzlich zum
vorinstanzlichen Urteil ausgefällte Verbindungsbusse nicht gegen das
Verschlechterungsverbot verstösst, wenn keine Sanktionsverschärfung
erfolgt, zumal es sich bei der Busse im Vergleich zur Geldstrafe um
gleichwertige Sanktionen handelt). Eine Herabsetzung dieses Betrages ist
jedoch nicht angezeigt, zumal auch nach der Rechtsprechung, wonach der
Verbindungsbusse im Vergleich zur Hauptstrafe nur untergeordnete
Bedeutung zukommen darf (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f.), bei einer
bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten weit höhere Beträge denkbar
wären.
Die Verbindungbusse von Fr. 3'600.00 ist aus dem beschlagnahmten
Bargeld des Beschuldigten zu bezahlen (siehe dazu unten), womit die
Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte
die Busse schuldhaft nicht bezahlt (vgl. Art. 106 Abs 2 und 3 StGB), entfällt.
5.4.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 3'600.00 zu verurteilen.

- 21 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat in Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von
Fr. 60'000.00 entschieden, Fr. 44'785.80 seien der Arbeitslosenkasse
zurückzuzahlen, Fr. 12'426.25 seien zur Deckung der Ersatzforderung des
Staates zu verwenden und der Rest sei an die Geldstrafe, die Busse sowie
die Verfahrenskosten anzurechnen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.2).
Der Beschuldigte beantragt die Herausgabe des beschlagnahmten
Bargeldes (vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 1).
6.2.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
ausgehändigt werden. Die Einziehung ist deshalb subsidiär zur
Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands (BGE 145 IV 237 E. 2.2.2 = Pra 2020 Nr. 6). Voraussetzung der
Aushändigung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB ist somit, dass der Sachverhalt
und die Rechtslage hinreichend liquide sind. Von der Aushändigung erfasst
sind insbesondere auch Geldbeträge sowie unechte Surrogate wie
vorliegend im Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld (vgl. BGE
128 I 129 E. 3.1.2).
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat der
Beschuldigte durch die gewerbsmässige Verletzung verwandter
Schutzrechte rund Fr. 44'000.00 erwirtschaftet und durch den mehrfachen
Betrug von der Arbeitslosenkasse Fr. 40'785.80 ertrogen (vgl. oben).
Gestützt auf die edierten Kontoauszüge ist sodann erstellt, dass die
fraglichen Gelder jeweils auf die beiden Konten des Beschuldigten bei der
K. AG._____ flossen und er davon im Deliktszeitraum Barbezüge in Höhe
von insgesamt Fr. 71'515.70 bzw. Fr. 44'000.00 getätigt hat (UA
act. 1046). Zwar wiesen die Konten des Beschuldigten bereits zu Beginn
seiner deliktischen Tätigkeit Salden von Fr. 54'864.85 (UA act. 462) bzw.
Fr. 78'661.87 (UA act. 956) aus und generierte er im Deliktszeitraum auch
Einkünfte aus legalen Softwarelizenzverkäufen (UA act. 1046). Indessen
ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Barbezüge gerade
deshalb tätigte, um den «paper trail» zu unterbrechen und die deliktische
Herkunft des Geldes zu verschleiern. Unabhängig davon erachtet das
Obergericht den für die Einziehung erforderlichen Deliktskonnex
vorliegend als erstellt, zumal sich dieser selbst beim Fehlen einer
nachweisbaren Papierspur aus Indizien ergeben kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1256/2017 vom 28. Oktober 2019 E. 7.1) und
vorliegend erstellt ist, dass das beschlagnahmte Bargeld von jenen
Konten des Beschuldigten stammt, auf welche zuvor der
Verbrechenserlös geflossen ist.

- 22 -
Mit Bezug auf die aus dem Betrug gegenüber der Arbeitslosenkasse
erlangten Gelder sind die Voraussetzungen für eine Aushändigung erfüllt:
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 hat die Arbeitslosenkasse die
Rückzahlung des ihr aus dem Betrug des Beschuldigten erwachsenen
Schadens, d.h. die ertrogene Arbeitslosenentschädigung im Umfang von
Fr. 40'785.80 verfügt. Unabhängig davon, ob diese Verfügung in
Rechtskraft erwachsen ist, steht fest, dass die Arbeitslosenkasse als Folge
des Betrugs in diesem Umfang geschädigt worden ist. Entsprechend ist das
eingezogene Bargeld im Umfang von Fr. 40'785.80 der Arbeitslosenkasse
herauszugeben. Im Übrigen ist das beschlagnahmte Bargeld zur Deckung
der Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 sowie der Verfahrenskosten zu
verwenden (Art. 267 StPO; Art. 442 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit.
a StPO). Eine Verwendung zugunsten des Staates fällt entgegen der
Vorinstanz ausser Betracht, zumal auf eine Ersatzforderung gemäss
Art. 71 StGB nur dann erkannt werden kann, wenn die deliktisch erlangten
Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, was zumindest im Umfang
des nach Abzug des herauszugebenden Betrages auf das beschlagnahmte
Bargeld nicht zutrifft.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte erwirkt im Berufungsverfahren insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfes
des geringfügigen Erschleichens einer Leistung eingestellt wird. Da es sich
dabei jedoch um einen untergeordneten Punkt handelt und der
angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird, rechtfertigt es
sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18
VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die
freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen
Freispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch
dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang

- 23 -
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punktes notwendig waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_343/2020
vom 14. Dezember 2021 E. 8.3). Obwohl der Beschuldigte vorinstanzlich
vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte
für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018
freigesprochen wurde und das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf des
geringfügigen Erschleichens einer Leistung einzustellen ist, rechtfertigt es
sich vorliegend, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich aufzuerlegen. Einerseits handelt es sich beim Tatvorwurf
des geringfügigen Erschleichens einer Leistung um einen untergeordneten
Tatvorwurf, mit dem keine nennenswerten Aufwendungen verbunden
waren. Andererseits hat die Vorinstanz den Beschuldigten in Bezug auf den
Anklagepunkt der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte
nur für einen bestimmten Zeitabschnitt freigesprochen. Damit steht der
vorinstanzlich ergangene Freispruch zeitlich als auch sachlich in engem
Zusammenhang zu den ergangenen Schuldsprüchen und waren deshalb
keine zusätzlichen Untersuchungshandlungen notwendig, weshalb es sich
rechtfertigt, dem Beschuldigten auch die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 6'265.00 vollumfänglich aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die
freigewählte Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des geringfügigen
Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 i.V.m. Art. 172ter StGB
zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung
verwandter Schutzrechte für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis
31. Mai 2018 freigesprochen.

- 24 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte gemäss
Art. 69 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 URG [in der seit dem 1. Juli 2023
geltenden Fassung] für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis
22. November 2019;
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.
3.2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3.1. hiervor genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 47, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 verurteilt.
4.
Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 60'000.00 wir im Umfang von
Fr. 40'785.80 der Arbeitslosenkasse zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes überweisen und im Übrigen zur Bezahlung der
Verbindungsbusse gemäss Ziff. 3.2 sowie zur Deckung der erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Ziff. 5 verwendet.
5.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 und die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'265.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und mit dem
beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziff. 4 verrechnet.
6.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe

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nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert