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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.250_B


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.250
(ST.2023.73; STA.2021.583)
Beschluss vom 5. März 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Beschluss vom 13. Februar 2024 trat das Obergericht auf die Berufung
des anwaltlich vertretenen Beschuldigten nicht ein, da dieser in einem
schriftlichen Verfahren innert Frist keine Berufungsbegründung eingereicht
hatte. Das Fristerstreckungsgesuch vom 30. Januar 2024 (Postaufgabe
31. Januar 2024) seines freigewählten Verteidigers war verspätet.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 reichte der Verteidiger des
Beschuldigten ein Fristwiederherstellungsgesuch ein. Er begründete, er
habe das Fristerstreckungsgesuch fristgerecht am 30. Januar 2024 in das
für den Versand vorgesehene Postausgangsfach im kanzleiinternen Sekre-
tariat getan. Der Grund, weshalb dieses erst am 31. Januar 2024 versendet
worden sei, könne nicht mehr eruiert werden. Es könne nur vermutet
werden, dass der betreffende Brief beim Verarbeiten der Post auf einen
falschen Stapel geraten sei (S. 2 f. Ziff. 4). Grundsätzlich sei es bei ihnen
in der Kanzlei so, dass die Sekretariatsmitarbeitenden die Post fertigstellten
und diese jeweils noch am selben Tag dem Postbeamten übergeben
würden. Die fachlich qualifizierten Mitarbeitenden seien entsprechend
instruiert (S. 3 Ziff. 5). Eine ständige Überwachung all ihrer Arbeitsschritte
sei nicht möglich und unverhältnismässig. Es werde stichprobenweise
kontrolliert. Da im Sekretariat häufig diverse Aufgaben gleichzeitig anfielen,
insbesondere gegen Abend, wenn die ausgehende Post versandbereit
gemacht werde, könne es zu hektischen Situationen kommen. Trotz aller
Vorsicht könne ein vereinzelter Fehler nicht ausgeschlossen werden (S. 3
Ziff. 6). Unter diesen Umständen könne der Hilfsperson kein Verschulden
vorgeworfen werden. Selbst bei einem Verschulden der Hilfsperson könne
vom Unterzeichnenden jedoch nicht erwartet werden, dass er bei jeder
fristgebundenen Eingabe selber noch die Übergabe an die Post überprüfe.
Ihm könne deshalb keine mangelhafte Überwachung vorgeworfen werden
(S. 3 Ziff. 7).
2.2.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wieder-
herstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass
sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung
nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer
Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es
auch sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus (BGE 143 I 284 E. 1.3;
149 IV 196 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2020 vom
9. Februar 2021 E. 3).

- 3 -
2.3.
Der Verteidiger legte keine besonderen Umstände dar, weshalb die von
ihm hinzugezogene Hilfsperson das Fristerstreckungsgesuch nicht recht-
zeitig am 30. Januar 2024 der Post übergeben hat. Dass es in der Kanzlei
am Abend, wenn die Post versandbereit gemacht wird, zu hektischen
Situationen kommt, ist offenbar regelmässig so. Dies wird von der Kanzlei
des Verteidigers somit als akzeptabel betrachtet und geduldet. Es stellt
keinen entschuldigenden Umstand dar. Bei pflichtgemässer Aufmerk-
samkeit und/oder einer angepassten Belastung der Mitarbeiter beim Bereit-
machen der Post wäre das Fristerstreckungsgesuch, wie beabsichtigt, am
30. Januar 2024 verschickt worden. Dem Verteidiger und/oder der von ihm
beigezogenen Hilfsperson ist somit ein Verschulden vorzuhalten. Das Frist-
wiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.
3.
3.1.
Entsprechend dem Beschluss des Obergerichts vom 13. Februar 2024
scheint es gerechtfertigt, dem Verteidiger, der die Fristversäumnis ver-
schuldet hat und dessen Fristwiederherstellungsgesuch angesichts der
Rechtsprechung aussichtslos war, die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Es ist keine Entschädigung auszurichten.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem
Verteidiger, Rechtsanwalt B._____, auferlegt.
3.
Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B._____, hat seine
Aufwendungen selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 4 -
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner