ag_strafgericht · AGVE_2000_22 · 1999-08-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2000_22

§ 56 Ziff. 3, 100 und 102 StPO. Art. 19 ZGB.
- Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts steht dem urteilsfähigen Unmündigen selbständig zu (Erw. 2 c/cc).
- Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bedarf der urteilsfähige Unmündige - im Gegensatz zur Erhebung von Genugtuungsansprüchen
- der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Erw. 2 c/cc).
- § 102 StPO schliesst die Einvernahme eines Zeugen, welcher die Aussagen anderer Personen zum gleichen Fall hat mitverfolgen können, nicht aus (Erw. 2 c/dd).

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Termins an ihn sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, geht fehl. 
Nachdem er gegen das Fax des Bezirksamts vom 24. August 1999 
weder protestiert und auf der Mitteilung der Termine beharrt noch 
sich mit der Kantonspolizei B. rechtzeitig in Verbindung gesetzt 
hatte, war die Verpassung des Einvernahmetermins seinem eigenen 
Verhalten zuzuschreiben und selbstverschuldet. Es sei beigefügt, dass 
das Recht des Zivilklägers, dass ihm auf Verlangen die Termine von 
Untersuchungshandlungen mitgeteilt werden, nicht auch das Recht 
auf Absprache der Termine mit ihm beinhaltet. 
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§ 56 Ziff. 3, 100 und 102 StPO. Art. 19 ZGB. 
- 
Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts steht dem ur-
teilsfähigen Unmündigen selbständig zu (Erw. 2 c/cc). 
- 
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bedarf der 
urteilsfähige Unmündige - im Gegensatz zur Erhebung von Genugtu-
ungsansprüchen - der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertre-
ters (Erw. 2 c/cc). 
- 
§ 102 StPO schliesst die Einvernahme eines Zeugen, welcher die Aus-
sagen anderer Personen zum gleichen Fall hat mitverfolgen können, 
nicht aus (Erw. 2 c/dd). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. September 
2000 in Sachen StA gegen R.F. 
Aus den Erwägungen 
2c/cc) Entgegen der Auffassung des Angeklagten konnte die 
Zivilklägerin ohne Zustimmung ihres Beistands über das ihr zuste-
hende Zeugnisverweigerungsrecht entscheiden. 
Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB können urteilsfähige Unmündige oder 
Entmündigte selbständig Rechte ausüben, die ihnen um ihrer Per-
sönlichkeit willen zustehen. Volle Geschäftsfähigkeit kommt den 
beschränkt Handlungsunfähigen somit im gesamten Bereich zu, der 
eine besondere Beziehung zur Persönlichkeit des Handelnden auf-


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weist. Unter Ausübung der Rechte wird nicht nur die Geltendma-
chung eines subjektiven Rechtes verstanden, sondern die Gesamtheit 
der Rechtsgeschäfte, der rechtsgeschäftlichen Handlungen und Wil-
lenserklärungen, die in irgendeiner Weise die Rechtsbeziehung des 
Erklärenden oder eines Dritten beeinflussen. Dazu zählt insbesondere 
auch die prozessuale Geltendmachung der höchstpersönlichen 
Rechte. Der urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte ist daher in 
allen Streitigkeiten über höchstpersönliche Ansprüche im Sinne von 
Art. 19 Abs. 2 ZGB prozessfähig (Pedrazzini/Oberholzer, Grundriss 
des Personenrechts, 4.A., Bern 1993, S. 87 f.; Bucher, Berner Kom-
mentar, Das Personenrecht, Die natürlichen Personen, Kommentar zu 
den Art. 11 – 26 ZGB, Bern 1976, N. 196 f. zu Art. 19 Abs. 2 ZGB). 
Auch die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafpro-
zess steht dem Urteilsfähigen jeden Alters selbständig zu, da die 
Gründe der Gewährung eines solchen in der Person der Berechtigten 
liegen und als höchstpersönlich gelten müssen (Bucher, Berner 
Kommentar, a.a.O., N. 316 zu Art. 19 Abs. 2 ZGB; Hauser, Der Zeu-
genbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, 
Zürich 1974, S. 147). 
Im Bereich der Ausübung höchstpersönlicher Rechte kann der 
Betroffene einen Vertreter bestellen, insbesondere durch Vollmacht-
erteilung einen Anwalt zur Interessenwahrung ausserhalb wie im 
Rahmen eines Prozesses ermächtigen (BGE 112 IV 9 ff.; Bucher, 
a.a.O., N. 196 ff. und 313 zu Art. 19 Abs. 2 ZGB). Für die Geltend-
machung von Schadenersatzansprüchen, sei es ausserprozessual, im 
Zivilprozess oder adhäsionsweise im Strafprozess, bedarf die urteils-
fähige unmündige oder entmündigte Person indessen - dies im Ge-
gensatz zur Erhebung von Genugtuungsansprüchen - der Zustim-
mung des gesetzlichen Vertreters, da hier nicht mehr die Wahrung 
höchstpersönlicher Rechte, sondern der Ausgleich für eine vermö-
gensmässige Einbusse angestrebt wird (Pedrazzini, a.a.O., S. 87; 
Bucher, a.a.O., N. 323 zu Art. 19 Abs. 2 ZGB; ZBJV 99, S. 107). Die 
Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters ist selbst bei 


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formbedürftigen Geschäften an keine besondere Form gebunden. Sie 
kann explizit oder auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Die 
Zustimmung kann im Voraus erteilt werden, sie kann gleichzeitig mit 
der Vornahme des Geschäftes erfolgen oder sie kann auch im Nach-
hinein geäussert werden (Pedrazzini, a.a.O., S. 90). 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Zivilklägerin ohne Zu-
stimmung ihres Beistands auf das ihr zustehende Zeugnisverweige-
rungsrecht verzichten konnte. Sie wäre auch berechtigt gewesen, die 
Psychologin B. vom Berufsgeheimnis zu entbinden, sofern letztere 
einem solchen unterstanden hätte. Gemäss den obigen Ausführungen 
durfte sie auch selbständig einen Rechtsvertreter bzw. -vertreterin 
beauftragen. Einzig für die Geltendmachung der Zivilforderung be-
nötigte sie die Zustimmung ihres Beistands. Aus einem Schreiben der 
Rechtsvertreterin an das Bezirksgericht B. ergibt sich, dass am 
8. September 1999 und somit kurz vor der vorinstanzlichen Verhand-
lung eine ausführliche Besprechung zwischen der Rechtsvertreterin 
und der Zivilklägerin stattfand, an welcher auch ihr Beistand teil-
nahm. Zudem erklärte die Zivilklägerin vor Vorinstanz, dass ihr Bei-
stand über die Verhandlung orientiert sei. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass dieser über das vorliegende Verfahren im Bilde war und 
zudem mit der Geltendmachung der Zivilforderung einverstanden 
war. Es liegt somit zumindest eine konkludente Zustimmung des 
Beistands zur Geltendmachung der gestellten Schadenersatzforde-
rung vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf diese eingegangen ist. 
dd) Im Weiteren macht die Verteidigung mit Hinweis auf § 102 
StPO geltend, die Einvernahme von H. und A. sei nicht zulässig, weil 
sie bei der Einvernahme der Zivilklägerin anwesend gewesen seien 
und H. die gesamte Verhandlung vom 31. August 2000 mitverfolgt 
habe. 
Entgegen den Ausführungen der Verteidigung schliesst § 102 
StPO die Einvernahme eines Zeugen, welcher die Aussagen anderer 
Personen zum gleichen Fall hat mitverfolgen können, nicht aus. Eine 
solche Zeugeneinvernahme ist ohne weiteres dann zulässig, wenn 


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sich (wie hier) ihre Notwendigkeit erst im Verlaufe des Verfahrens 
herausstellt; allerdings sind die erwähnten Kenntnisse des Zeugen bei 
der Würdigung seiner Aussagen entsprechend zu berücksichtigen. 
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§ 58 Abs. 1 lit. a StPO. Amtliche Verteidigung. 
Voraussetzung der in dieser Bestimmung zwingend vorgeschriebenen 
amtlichen Verteidigung ist ein dem Beschuldigten zur Last gelegter ge-
setzlicher Straftatbestand, in dessen Strafandrohung ausdrücklich eine 
Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis oder ausschliesslich eine 
Zuchthausstrafe vorgesehen ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 20. August 1999 i.S. M.P.L. 
Sachverhalt 
Der Beschwerdeführer ist in einem vor Obergericht hängigen 
Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem 
Kind, mehrfacher Schändung u.a.m. amtlich verteidigt. In einem 
gegen ihn später wegen Verdachts des betrügerischen Bezugs von 
Sozialhilfeleistungen (Art. 146 StGB) angehobenen Strafverfahren, 
in welchem die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht B. Anklage 
mit dem Antrag auf Ausfällung einer unbedingten Zusatzstrafe von 
zwei Monaten Gefängnis und Fr. 300.-- Busse erhob, hat das Be-
zirksamt B. sein Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidi-
gers in der Person seines Anwalts mit Verfügung vom 21. Juni 1999 
abgewiesen. Das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
wies die dagegen eingelegte Beschwerde mit Entscheid vom 
20. August 1999 ab.