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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.90


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.90
(ST.2022.96; STA.2022.3887)
Art. 205
Entscheid vom 4. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
gegenstand 22. März 2024 betreffend Rückzug der Einsprache/Rechtskraft des
Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 27. Oktober
2022 einen Strafbefehl gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
wegen Missachtung der signalisiert zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus-
serorts und auf Autostrassen. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 80.00 (insgesamt Fr. 1'600.00), bedingt aufgescho-
ben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 800.00.
Ferner hatte er Verfahrenskosten von Fr. 827.00 zu tragen.
1.2.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 3. November 2022 Einsprache.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg entschied, am Strafbefehl
festzuhalten. Am 6. Dezember 2022 überwies sie diesen zur Durchführung
des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden lud den Beschwerdeführer
am 16. Januar 2024 auf den 22. März 2024, 09:00 Uhr, zur Hauptverhand-
lung vor. Die Zustellung der Vorladung an den Beschwerdeführer persön-
lich erfolgte am 14. Februar 2024 durch die Polizei Basel-Landschaft.
2.2.
Der Beschwerdeführer erschien nicht zur Hauptverhandlung vom 22. März
2024.
2.3.
Mit Verfügung vom 22. März 2024 schrieb die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden das Hauptverfahren infolge Rückzugs der Einsprache
als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. Sie auferlegte dem Beschwer-
deführer Gerichtskosten in Höhe von Fr. 566.00 und sprach ihm keine Ent-
schädigung zu.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 27. März 2024 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer am 30. März 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Er beantragte
sinngemäss deren Aufhebung und die Behandlung der Einsprache sowie
die Ansetzung einer neuen Hauptverhandlung.

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3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 11. April 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
22. März 2024 ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Be-
schwerdeausschlussgründe liegen keine vor (Art. 394 StPO). Der Be-
schwerdeführer hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung
der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerde-
führer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene
Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die
vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwer-
deinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der
Vorinstanz eingegriffen würde. Dementsprechend sind neue Anträge bzw.
eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstands
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (PATRICK GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
Rz. 390, 543).
Gegenstand der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfel-
den vom 22. März 2024 bildet einzig der infolge unentschuldigten Fernblei-
bens des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung vom 22. März 2024
angenommene Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden vom 27. Oktober 2022. Folglich ist im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der Kon-
trolle abgeschrieben hat.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei zu Unrecht wegen Missach-
tung der signalisiert zulässigen Höchstgeschwindigkeit bestraft worden, ist
auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten, da darüber in der ange-
fochtenen Verfügung nicht entschieden wurde. Auf die frist- und formge-
recht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO) ist somit – unter dem vorstehend genannten Vorbehalt – einzutreten.

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2.
2.1.
2.1.1.
Mit der angefochtenen Verfügung schrieb die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden das Verfahren gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO als
durch Rückzug der Einsprache erledigt ab. Zur Begründung hielt sie fest,
der Beschwerdeführer sei unter der Androhung, dass bei Nichterscheinen
zur Verhandlung ohne genügende Entschuldigung die Einsprache als zu-
rückgezogen gelte, vorgeladen worden. Er sei weder zur Verhandlung er-
schienen noch habe er sich vertreten lassen. Der Beschwerdeführer sei
unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen, weshalb die Einsprache
als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachse.
2.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, der Grund
für seine Abwesenheit sei die schwere Krebserkrankung seiner Mutter ge-
wesen, welche dringend eine Operation erforderlich gemacht habe. Auf-
grund der Unvorhersehbarkeit der Situation sei unsicher gewesen, wann
der Eingriff stattfinden werde. Der Termin sei auf den Zeitraum der geplan-
ten Hauptverhandlung gefallen, weshalb es ihm unmöglich gewesen sei,
daran teilzunehmen.
2.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verwies in der Beschwer-
deantwort auf die angefochtene Verfügung. Ergänzend hielt sie fest, der
Beschwerdeführer sei mit der am 14. Februar 2024 polizeilich zugestellten
Vorladung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine
Verhinderung dem Gericht unverzüglich schriftlich und unter Einreichung
allfälliger Belege mitzuteilen sei. Indem er dies nicht getan habe, sei von
einer unentschuldigten Abwesenheit auszugehen, was den Rückzug der
Einsprache zur Folge habe.
2.2.
2.2.1.
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erhe-
ben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft,
am Strafbefehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Haupt-
verhandlung durch (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO).
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu
leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu
leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder
sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen
(Art. 205 Abs. 2 StPO). Ferner hat er allenfalls ein Dispensationsgesuch
nach Art. 336 Abs. 3 StPO oder ein Verschiebungsgesuch nach
Art. 92 StPO zu stellen. Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz

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Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt ihre Einspra-
che gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im Rah-
men von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 4 StPO zum
Totalverlust des Rechtsschutzes führen, dies, obwohl der Betroffene aus-
drücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei
der zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen
Bedeutung des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein
Rückzug der Einsprache durch konkludentes Verhalten nur angenommen
werden, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach Treu und Glau-
ben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlos-
sen werden kann. Die gesetzliche Rückzugsfiktion setzt daher voraus, dass
die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Vorladung und der Pflicht
zum persönlichen Erscheinen hat und dass sie hinreichend über die Folgen
des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise be-
lehrt wurde (vgl. BGE 146 IV 286 E. 2.2, 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.5
und E. 2.7). Vorbehalten bleiben Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
(BGE 142 IV 158 E. 3.4).
2.2.2.
Nachdem der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl vom
27. Oktober 2022 erhoben (UA act. 17) und die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg diesen als Anklageschrift an das Bezirksgericht Rhein-
felden überwiesen hatte (VI act. 1 f.), wurde er mit Verfügung der Präsiden-
tin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 11. Januar 2023 u.a. darauf hin-
gewiesen, dass er mit einer separaten Verfügung zur Hauptverhandlung
vorgeladen werde. Bleibe er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und
lasse sich auch nicht vertreten, so gelte die von ihm erhobene Einsprache
als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO; VI act. 6 f.). Aus den Akten geht
nicht hervor, dass diese Verfügung dem Beschwerdeführer zugestellt
wurde; ein Zustellnachweis befindet sich jedenfalls nicht in den Akten. Folg-
lich ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 11. Ja-
nuar 2023 erhalten hat und damit einhergehend auch nicht, dass er betref-
fend die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens zur Hauptverhandlung
auch tatsächlich belehrt wurde.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer zur
Hauptverhandlung vom 22. März 2024, 09:00 Uhr, vorgeladen
(VI act. 13 f.). Die Vorladung wurde dem Beschwerdeführer polizeilich am
14. Februar 2024 zugestellt (VI act. 24). Diese enthält zwar Angaben zur
Erscheinungspflicht und den Säumnisfolgen (VI act. 14), allerdings nur un-
ter Zitierung von Art. 205 Abs. 1, 2 und 4 StPO. Der massgebliche Hinweis
auf Art. 356 Abs. 4 StPO fehlt. Nachdem gestützt auf das allgemeine Vor-
ladungsrecht (Art. 201 ff. StPO) bei einem unentschuldigten Fernbleiben
nicht mit einer Rückzugsfiktion gerechnet werden muss, darf mangels
nachgewiesener Kenntnisnahme der Verfügung vom 11. Januar 2023 nicht

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geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe seine Einsprache zu-
rückgezogen (BGE 140 IV 82 E. 2.7).
2.3.
Die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
22. März 2024 ist folglich aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur
erneuten Vorladung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die gesetz-
liche Rückzugsfiktion zurückzuweisen.
3.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Dem nicht
anwaltlich verteidigten Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese gutgeheissen und
die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
22. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus