ag_strafgericht · SST.2023.150 · 2023-11-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.150


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.150
(ST.2020.76; STA.2020.1779)
Urteil vom 7. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg den Beschuldigten wegen Führens eines Motor-
fahrzeugs trotz Entzug oder Verweigerung des Führerausweises.
Ihm wurde vorgeworfen, am 4. Juni 2020 um 21.30 Uhr mit dem
Personenwagen Audi, BS […], vom Grenzübergang Stein bis zur
Kontrollstelle Höhe Verzweigung Schaffhauserstrasse/Schönaustrasse in
4332 Stein gefahren zu sein, obwohl ihm mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts Luzern vom 19. Dezember 2019 der Führerausweis
vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen worden und er ab Zustellung
dieser Verfügung am 24. Dezember 2019 nicht mehr zum Führen eines
Motorfahrzeugs berechtigt gewesen sei.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin mit Urteil vom 1. März 2023 des Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des
Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG
schuldig. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März
2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 bedingt gewährte
Vollzug wurde widerrufen und der Beschuldigte zu einer Gesamtgeldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte
den vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. In der am
18. August 2023 vorgängig zur Berufungsverhandlung schriftlich
eingereichten Berufungsbegründung stellte er den Beweisantrag, es sei
betreffend die Frage seiner Fahreignung zum Tatzeitpunkt ein Gutachten
in Auftrag zu geben.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
30. August 2023 die Abweisung der Berufung und des Beweisantrags.
Mit Eingabe vom 28. September 2023 reichte der Beschuldigte eine
Stellungnahme zur Berufungsantwort ein.
2.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 7. November 2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und
Strafe, womit das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten ist.
1.2.
Der Beschuldigte hat am 5. November 2023 (Poststempel) mit persönlicher
Eingabe ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Six eingereicht. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, Oberrichter Six gehöre der
«rechten Partei SVP» an, die dafür bekannt sei, «regelmässig vorein-
genommen zu urteilen». Ein Mitglied einer rechten Partei, die es sich zur
Aufgabe gemacht habe, Ausländer «zu jagen und sie mit unzähligen, nicht
belegten Straftaten zu überziehen», sei nicht geeignet, sich die Sache
objektiv anzuschauen. Oberrichter Six nutze öfter sein Amt dazu, um
Ausländer unrechtmässig in die Ecke zu drängen.
Ein Ausstandsgesuch ist gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO von der betroffenen
Partei ohne Verzug zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis
hat. Mithin ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds zu verlangen, andernfalls der Anspruch verwirkt
(BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom
10. August 2021 E. 5.3 und 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 4). Die
Vorladung zur Berufungsverhandlung, in welchem den Parteien die
Besetzung des Gerichts mitgeteilt worden ist, wurde dem Verteidiger des
Beschuldigten bereits am 5. September 2023 zugestellt. Dem
Beschuldigten konnte sie persönlich erst am 20. Oktober 2023 zugestellt
werden. Das Ausstandsgesuch führt als Datum zwar den 28. Oktober 2023
auf, der Post wurde es aber erst am 5. November 2023 übergeben. Damit
hat der Beschuldigte das Ausstandsgesuch nicht ohne Verzug gestellt,
zumal er nichts darlegt, das auch nur ansatzweise zu rechtfertigen möchte,
dass er das Ausstandsgesuch erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung
der Vorladung gestellt hat. Erst recht erscheint sein Ausstandsgesuch als
verspätet, wenn berücksichtigt wird, dass es sich bei Oberrichter Six um
den Verfahrensleiter handelt, der die prozessleitenden Verfügungen vom
29. Juni 2023, 10. Juli 2023, 21. August 2023 und 31. August 2023 als
Verfahrensleiter unterzeichnet hat. Es ist davon auszugehen, dass der
Verteidiger dem Beschuldigten diese Verfügungen zur Kenntnis gebracht
hat und dem Beschuldigten deshalb längst bekannt war, dass Oberrichter
Six als Verfahrensleiter Teil der Gerichtsbesetzung sein wird. Mithin hätte
er sein Ausstandsbegehren schon viel früher stellen können und müssen.
Der Anspruch des Beschuldigten ist verwirkt und auf das Ausstandsgesuch
ist nicht einzutreten.

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Es könnte aber auch sonst nicht auf das Ausstandsbegehren eingetreten
werden. Ausstandsbegehren, die keine Gründe nennen, weshalb die
betreffende Gerichtsperson im konkreten Fall befangen sein sollte, sind
unzulässig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2022 vom
23. November 2022 E. 1.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschuldigte sein
Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Six mit dessen Zugehörigkeit zur
SVP begründet, handelt es sich um ein offensichtlich unzulässiges
Vorbringen, auf das nicht einzutreten ist, zumal der Beschuldigte nichts
vorbringt, was über eine pauschale Ablehnung aufgrund der
Parteizugehörigkeit hinausginge (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_941/2022 vom 23. November 2022 E. 1.2). Im Übrigen scheint der
Beschuldigte, der auf einen im «Blick» vom 5. Dezember 2018
erschienenen Artikel Bezug nimmt, mit seinen unsubstanzierten
Vorbringen zu verkennen, dass das Obergericht in Berufungsverfahren
immer in Dreierbesetzung urteilt (§ 3 Abs. 6 GOG/AG).
Wird das Ausstandsbegehren – wie vorliegend – verspätet eingereicht oder
sonst wie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet, darf die
abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, selber
mitwirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni
2017 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Führerausweis sei dem
Beschuldigten mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons
Luzern vom 19. Dezember 2019 vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen
worden, wobei ihm auch allfällige ausländische Führerausweise aberkannt
worden seien. Demnach habe der Beschuldigte zur Zeit der Anhaltung am
4. Juni 2020 über keinen gültigen Führerausweis verfügt. Aufgrund der
Prozessgeschichte sei von vorsätzlichem Handeln auszugehen.
2.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, er sei zum
Tatzeitpunkt davon ausgegangen, wieder fahrgeeignet und fahrberechtigt
zu sein, weswegen er fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt habe.
Nach dem Führerausweisentzug vom 19. Dezember 2019 habe er den
deutschen Führerausweis ausgestellt erhalten, wodurch er in seiner
Annahme, fahrgeeignet und fahrberechtigt zu sein, bestärkt worden sei.
Zudem sei er davon ausgegangen, mit Erfüllung der angeordneten
Auflagen wieder fahrberechtigt zu sein.
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen im Wesentlichen vor, aufgrund der
Prozessgeschichte sei nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte davon
ausgegangen sei, aufgrund der Ausstellung des deutschen

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Führerausweises in der Schweiz wieder fahrgeeignet und fahrberechtigt
gewesen zu sein.
3.
3.1.
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten
unternimmt, des Lernfahrausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein
Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis
verweigert, entzogen oder aberkannt wurde (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG).
Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen
aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen
Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV). Mit dem Entzug des
schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung
allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen (Art. 45 Abs. 2 VZV).
3.2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern hat dem Beschuldigten den
Führerausweis mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 auf unbestimmte
Zeit ohne aufschiebende Wirkung vorsorglich entzogen und ihm den
ausländischen Führerausweis aberkannt (Akten STA act. 21 ff.). Diese
Verfügung wurde vom Kantonsgericht Luzern mit Urteil 7H 20 15 vom
27. Februar 2020 bestätigt und erwuchs in Rechtskraft (Akten STVA
Luzern, Ordner 2, act. 138 ff.).
Indem der Beschuldigte am 4. Juni 2020 über keinen gültigen
Führerausweis verfügte und trotz Führerausweisentzug ein Motorfahrzeug
führte, hat er den objektiven Tatbestand gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
erfüllt.
4.
4.1.
Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat
für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässig
begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die
Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Was der Täter wusste und wollte, betrifft sog. innere Tatsachen. Innere
Tatsachen sind einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern lassen
sich – soweit der Täter nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich
feststellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten
einer Person oder aus den Umständen und gestützt auf Erfahrungsregeln,

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die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung
des Täters erlauben), beweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021
vom 9. Januar 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.2.
Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 3.3) ist unter den vorliegenden
Umständen von direktem Vorsatz auszugehen:
Motorfahrzeugführer müssen gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem
über Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der
Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG).
Dazu gehört auch das Wissen, dass es zum Führen eines Motorfahrzeugs
einen gültigen Führerausweis braucht.
Dem Beschuldigten kann nicht geglaubt werden, wenn er vorbringt, er sei
(fahrlässig) davon ausgegangen, er habe die gemäss Verfügung vom
19. Dezember 2019 zur Wiedererlangung des Führerausweises
angeordneten Auflagen erfüllt und sei somit am 4. Juni 2020 wieder
fahrberechtigt gewesen. Gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 19. Dezember
2019 hat sich der Beschuldigte auf eigene Kosten einem verkehrs-
medizinischen Untersuch bei einem Arzt der Stufe 4 (Verkehrsmediziner
SGRM) zu unterziehen. Sodann beschrieb Ziffer 4 die weitere
Vorgehensweise, wonach nach Zustellung des Gutachtens und nach
Vorliegen der Untersuchungsergebnisse eine definitive Verfügung
(Endentscheid) erlassen werde. Als Adressat der Verfügung musste der
Beschuldigte, dem der Führerausweis bereits früher einmal entzogen
worden war und der deshalb mit den administrativen Abläufen vertraut war,
gewusst haben, dass es zur Wiedererlangung des Führerausweises einer
neuen Verfügung bedurfte. Hinzu kommt, dass er die Verfügung vom
19. Dezember 2019 beim Kantonsgericht Luzern mit den Anträgen, diese
sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis ohne Auflagen
wiederzuerteilen, angefochten hat, was ohne Weiteres den Schluss
zulässt, dass er sich mit der Verfügung vom 19. Dezember 2019 einlässlich
auseinandergesetzt hat und diese ihm bestens bekannt war. Sodann hat er
das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, mit welchem der Ausweisentzug
bestätigt worden ist, am 1. April 2020 mit Beschwerde beim Bundesgericht
angefochten. In dieser rund zwei Monate vor dem Vorfall eingereichten
Beschwerde hat er die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Luzern
und die umgehende Aushändigung des Führerausweises sowie die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt (Akten STVA Luzern,
Ordner 2, act. 115). Ein solcher Antrag würde gar keinen Sinn ergeben,
wenn er davon ausgegangen wäre, in der Schweiz ein Motorfahrzeug
lenken zu dürfen. Das Bundesgericht hat am 1. Mai 2020 und somit rund
einen Monat vor dem Vorfall vom 4. Juni 2020 den Antrag auf die
beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen (Akten STVA Luzern,
Ordner 2, act. 112 f.). Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, dass der

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Beschuldigte ganz genau wusste, in der Schweiz über keinen gültigen
Führerausweis zu verfügen. Zu Recht hat er auch nicht behauptet, dass am
4. Juni 2020 eine Verfügung, mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von
Motorfahrzeugen wieder erteilt worden wäre, vorgelegen habe. Sein
Vorbringen, er habe (fahrlässig) gemeint, die Auflagen erfüllt zu haben und
deshalb am 4. Juni 2020 fahrberechtigt gewesen zu sein, erweist sich nach
dem Gesagten als reine Schutzbehauptung.
Auch beim Vorbringen des Beschuldigten, ihm sei zeitlich nach dem
Führerausweisentzug der deutsche Führerausweis ausgestellt worden,
was ihn in seiner Annahme, am 4. Juni 2020 wieder fahrgeeignet und
fahrberechtigt gewesen zu sein, bestärkt habe, handelt es sich um eine
offensichtliche Schutzbehauptung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019
wurde in Ziffer 1 explizit festgehalten, dass der vorsorgliche Führeraus-
weisentzug auch die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur
Folge hat. Mit der Aberkennung ausländischer Führerausweise wird dem
Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der Schweiz
Gebrauch zu machen. Es wird somit nicht bloss ein konkreter
Führerausweis aberkannt, sondern generell das Recht dazu, einen solchen
in der Schweiz zu verwenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom
23. Dezember 2014 E. 1.5). Dem Beschuldigten musste bewusst sein, dass
er das für die Schweiz verfügte Fahrverbot und die damit einhergehende
Aberkennung seines ausländischen Führerausweises nicht dadurch
umgehen kann, dass er sich im Ausland einen Führerausweis ausstellen
lässt, um damit anschliessend in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen.
Weder aus der Verfügung vom 19. Dezember 2019 noch aus anderweitigen
Schreiben ergeben sich Anhaltspunkte, wonach eine Neuerteilung des
ausländischen Führerausweises nicht von der zeitlich früher angeordneten
Aberkennung betroffen sein sollte. Aufgrund des Umstandes, dass der
Beschuldigte den vorsorglichen Führerausweisentzug beim Kantonsgericht
Luzern und sodann beim Bundesgericht angefochten hat, ist auch davon
auszugehen, dass er sich damit einlässlich auseinandergesetzt hat und
über die Wirkungen des vorsorglichen Führerausweisentzugs vollständig
im Klaren war. Mithin kann ihm nicht geglaubt werden, wenn er ausführt, er
sei aufgrund des ihm in Deutschland neu ausgestellten Führerausweises
davon ausgegangen, in der Schweiz fahren zu dürfen.
Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Audi
mit Schweizer Kennzeichen am 4. Juni 2020 trotz Wissen um den ihm in
der Schweiz entzogenen Führerausweis ganz bewusst von Deutschland
herkommend in der Schweiz gelenkt hat. Der Beschuldigte hat mit direktem
Vorsatz gehandelt, zumal direkter Vorsatz (zweiten Grades) auch gegeben
ist, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte abstrakte
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit) als notwendige Folge
oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks (hier: Führen eines
Motorfahrzeugs in der Schweiz ohne den erforderlichen Führerausweis) in

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seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig
oder sogar unerwünscht sein mag. Mithin braucht die abstrakte Gefährdung
der Verkehrssicherheit nicht das direkt vom Beschuldigten erstrebte Ziel zu
sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts
6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). Der Beschuldigte hat wissentlich
und willentlich gehandelt und somit den Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG vorsätzlich erfüllt. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Nach dem Gesagten ist auch der Beweisantrag des Beschuldigten, es sei
zur Frage seiner Fahreignung zum Tatzeitpunkt ein Gutachten in Auftrag
zu geben, abzuweisen. Ein solches Gutachten ist für das massgebliche
Beweisergebnis, nämlich, dass sich der Beschuldigte wissentlich und
willentlich über das Erfordernis eines gültigen Führerausweises zum
Führen eines Motorfahrzeugs in der Schweiz hinweggesetzt hat,
unerheblich (Art. 139 Abs. 2 StPO).
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.2.
Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG sieht alternativ eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem
Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als
wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE
134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Die Vorinstanz hat trotz einschlägiger Vorstrafen des Beschuldigten und
ihm hinsichtlich seiner Bewährung gestellter Schlechtprognose – beides
Umstände, welche die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe als fraglich
erscheinen lassen – ohne weitere Begründung auf eine Geldstrafe erkannt,
womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat
(Art. 391 Abs. 2 StPO).

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5.3.
5.3.1.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 95 SVG
schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, anderseits aber auch den
Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Dem Beschuldigten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom
19. Dezember 2019 auf unbestimmte Zeit ohne aufschiebende Wirkung
vorsorglich entzogen. Diese Verfügung wurde vom Kantonsgericht Luzern
mit Urteil 7H 20 15 vom 27. Februar 2020 bestätigt und erwuchs in
Rechtskraft. Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem
«blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten
erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die
Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder
Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein
Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-
teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). Aus dem Umstand,
dass es nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit
Personen- oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim
vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte hat den Personenwagen Audi am Donnerstag, 4. Juni
2020, um ca. 21:30 von Deutschland herkommend vom Grenzübergang
Stein bis zur Kontrollstelle Höhe Verzweigung Schaffhauser-
strasse/Schönaustrasse in Stein und somit auf Schweizer Boden nur
wenige Hundert Meter gelenkt. Es handelt sich um eine vergleichsweise
kurze, jedoch aufgrund der Streckenführung und den dort – trotz eher
geringem Verkehrsaufkommen zu dieser Zeit – möglichen anderen
motorisierten Verkehrsteilnehmern, Velofahrern und Fussgängern nicht
geradezu gefahrenlose Strecke. Die von der Fahrt des Beschuldigten
ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der
anderen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu bagatellisieren.
Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrt ohne Berechtigung in der Schweiz
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er macht im Berufungs-
verfahren denn auch keine nachvollziehbaren Gründe für seine Fahrt in der
Schweiz geltend, sondern bringt vor, gemeint zu haben, wieder
fahrgeeignet und fahrberechtigt gewesen zu sein, was ihm jedoch nicht
geglaubt werden kann (siehe dazu oben). Er handelte mit direktem Vorsatz,
was jedoch den Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldens-
erhöhend auswirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom
9. Oktober 2014 E. 2.4). Insoweit er vor Vorinstanz ausgeführt hat, sein

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Bruder habe ein Problem gehabt und die Frau seines Cousins habe
getrunken, weshalb er gefahren sei (vorinstanzliches Protokoll act. 126),
kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil ist nicht
ersichtlich, weshalb er und seine Begleiter sich nicht anders organisiert,
den öffentlichen Verkehr oder ein Taxi benutzt oder überhaupt auf die Fahrt
verzichtet haben. Jedenfalls lag keine Notsituation vor und hat er
hinsichtlich seiner Fahrt ohne Berechtigung in der Schweiz über ein
erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Je leichter es ihm aber
gefallen wäre, sich an die Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld
(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist bei der Fahrt ohne Berechtigung unter Berücksichtigung des
Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Verhaltensweisen und Gefährdungen von einem vergleichsweise noch
knapp leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von
80 Tagessätzen auszugehen.
5.3.2.
Im Rahmen der Täterkomponente fällt straferhöhend ins Gewicht, dass der
Beschuldigte mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft ist (BGE 136
IV 1 E. 2.6.2). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
12. September 2017 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 450.00 verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 wurde er
wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Erschleichens von
Ausweisen oder Bewilligungen für den Strassenverkehr als teilweise
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
12. September 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen
und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Sodann wurde er mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 wegen Nichtabgabe von
Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von
5 Tagessätzen verurteilt. Das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne
Berechtigung hat er zudem während noch laufender Probezeit des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die
Geldstrafe von 120 Tagessätzen bedingt ausgesprochenen Vollzugs bzw.
durch Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020
verlängerter Probezeit begangen. Der Beschuldigte hat offensichtlich keine
Lehre aus den früheren Strafverfahren gezogen. Zu beachten ist jedoch,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen
Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

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Auch wenn der Beschuldigte die Fahrt in der Schweiz und den Umstand,
dass ihm der Führerausweis entzogen worden ist, nicht bestreitet, hat er
auch noch im Berufungsverfahren vorgebracht, gemeint zu haben, wieder
fahrfähig und in der Schweiz fahrberechtigt gewesen zu sein. Nachdem für
das Obergericht erstellt ist, dass er mit direktem Vorsatz gehandelt hat,
kommt eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen,
nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Straftäter möglich ist, nicht
infrage.
Im Rahmen der Täterkomponente fällt sodann das Nachtatverhalten des
Beschuldigten ins Gewicht. So wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Januar 2023 wegen einer in der Zeit
vom 28./29. September 2022 und somit während des vorliegenden,
laufenden Strafverfahrens begangenen versuchten Nötigung zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt.
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten erscheint durchschnittlich,
zumal vorliegend nur eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe
auszusprechen ist. Seine beruflichen und familiären Verhältnisse stellen
keine aussergewöhnlichen Umstände für die Annahme einer erhöhten
Strafempfindlichkeit dar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt rechtfertigt es sich, die deutlich negative Täterkomponente im
Umfang von 20 Tagessätzen straferhöhend auf 100 Tagessätze zu
berücksichtigen.
5.3.3.
Der Beschuldigte hat das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne
Berechtigung am 4. Juni 2020 und somit in einem Zeitpunkt verübt, bevor
er mit Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022 – als Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 – zu
einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden ist. Es
liegt – was die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 1. März 2023 übersehen hat
– somit ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so dass die für die neu
begangene Straftat auszusprechende Geldstrafe als Zusatzstrafe zum
vorgenannten Urteil des Strafgerichts Zug auszusprechen ist. Handelt es
sich – wie vorliegend – bei der neu zu beurteilenden Straftat um die
schwerste Straftat, ist diese um die rechtskräftige Grundstrafe gemäss
Strafgericht Zug (Geldstrafe von 70 Tagessätzen) angemessen zu
erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der
rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden
Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
Bilden bereits die jeweiligen Strafen – so wie vorliegend die vom
Strafgericht Zug ausgesprochene Geldstrafe – Gesamtstrafen, ist der im
Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine

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gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu
tragen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_837/2019 vom Dezember 2019 E. 1.1).
Die der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss Strafgericht Zug zugrunde-
liegenden Straftaten (Fahren ohne Berechtigung am 20. November 2018,
16. Dezember 2018 und 10. Mai 2019; Beschimpfung vom 20. November
2018) stehen – abgesehen davon, dass es sich ausser der Beschimpfung
um denselben Straftatbestand handelt – in keinem besonders engen
Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung vom 4. Juni 2020, zumal
die Strafbarkeit des Vorfalls vom 4. Juni 2020 auf einem neuen, erst am
19. Dezember 2019 verfügten Führerausweisentzug gründet.
Entsprechend hoch ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Die für das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne
Berechtigung auf 100 Tagessätze festgelegte Geldstrafe ist um die
rechtskräftige Grundstrafe (Geldstrafe von 70 Tagessätzen) angemessen
auf eine gedankliche Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen zu erhöhen.
Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von 70 Tagessätzen abzuziehen,
was eine Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022
von 90 Tagessätzen ergibt.
5.4.
5.4.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende Straftat des Fahrens
ohne Berechtigung am 4. Juni 2020 und somit noch während der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die
Geldstrafe von 120 Tagessätzen angesetzten und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 verlängerten Probezeit
begangen. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen
oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den
bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher
Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine
Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Das Nebeneinander von zwei
Sanktionen (neue Strafe und Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine
Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe
erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit
abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug
der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche
Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für
die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich

- 13 -
bedingt ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom
17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).
5.4.2.
Der Beschuldigte, bei dem es sich im Bereich der Strassen-
verkehrsgesetzgebung um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter zu
handeln scheint (siehe Täterkomponente), hat sich von Verurteilungen,
Verwarnungen, Verlängerungen der Probezeit und dem Vollzug von
Geldstrafen nicht abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr
hohe Gleichgültigkeit gegenüber den aus Gründen der allgemeinen
Verkehrssicherheit geltenden Normen des Strassenverkehrsgesetzes.
Das am 4. Juni 2020 begangene Fahren ohne Berechtigung hat er keine
drei Monate nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom
12. März 2020, mit welchem er wegen Nichtabgabe von ungültigen oder
entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten
Geldstrafe von 5 Tagessätzen verurteilt und mit welchem die Probezeit
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die
Geldstrafe von 120 Tagessätzen um ein Jahr verlängert worden ist,
begangen. Ihm ist auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung des
Vollzugs der neuen Strafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen, zumal sich die Lebensumstände des
Beschuldigten nicht grundlegend verändert haben. Im Gegenteil dürfte sich
die Stabilität des Beschuldigten aufgrund des Umstands, dass die B._____
GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war, nunmehr im
Handelsregister gelöscht und über die bereits aufgelöste Gesellschaft der
Konkurs eröffnet worden ist, verschlechtert haben. Im Übrigen konnten ihn
die privaten Verhältnisse bereits früher nicht von der Begehung von
Straftaten abhalten.
Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Geldstrafe von
90 Tagessätzen unbedingt auszusprechen und der für die Geldstrafe von
120 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom
15. März 2018 bedingt ausgesprochene Vollzug zu widerrufen. Da es sich
um gleichartige und vollziehbare Geldstrafen handelt, ist gemäss Art. 46
Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine
Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue
Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperations-
prinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe
wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (begangen am
22. September 2017, 30. September 2017 und 3. Oktober 2017) steht –
abgesehen davon, dass es sich um denselben Straftatbestand handelt – in
keinem besonders engen Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung
vom 4. Juni 2020, zumal die Strafbarkeit des Vorfalls vom 4. Juni 2020 auf
einem neuen, erst am 19. Dezember 2019 verfügten Führerausweisentzug
gründet. Entsprechend hoch ist bei der Asperation der

- 14 -
Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Der bereits im Rahmen der
Gesamtstrafenbildung der Widerrufsstrafe erfolgten Asperation ist durch
eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung
Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4). Es rechtfertigt sich, die neu
auszufällende Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgrund der rechtskräftigen
Widerrufstrafe von 120 Tagessätzen angemessen auf 180 Tagessätze zu
erhöhen.
5.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Angaben zu
seinen Einkommensverhältnissen gemacht. Die Vorinstanz hat den
Tagessatz auf Fr. 30.00 festgelegt, was in Anbetracht seines steuerbaren
Einkommens von Fr. 46'000.00 zum Satz von Fr. 71'500.00 gemäss letzter
Steuerveranlagung 2021 eher niedrig erscheint. Trotz Aufforderung hat der
Beschuldigte keine Belege eingereicht. Einzig bekannt ist, dass über die
B._____ GmbH am 5. September 2023 der Konkurs eröffnet worden ist. Da
keine erheblichen Veränderungen betreffend seine finanziellen
Verhältnisse geltend gemacht oder ersichtlich sind, hat es mit der von der
Vorinstanz auf Fr. 30.00 festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden.
5.6.
Zusammengefasst ist – als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug
vom 26. April 2022 – zusammen mit der Widerrufsstrafe von 120
Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug
vom 15. März 2018 eine unbedingte Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 30.00, d.h. Fr. 5'400.00, auszusprechen.
5.7.
Die Vorinstanz hat für den Fall, dass die Geldstrafe von 180 Tagessätzen
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen angeordnet
(vorinstanzliches Urteil E. 4.7; vorinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. 3).
Dabei verkennt sie, dass sich die Umwandlung einer Geldstrafe in eine
Ersatzfreiheitsstrafe – anders als bei einer Busse, bei welcher das Gericht
die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung
gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB im Urteil festzusetzen hat – nach Art. 36 StGB
richtet, wonach ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, und es

- 15 -
bei einer Geldstrafe deshalb keiner Festsetzung der bereits gesetzlich
geregelten Ersatzfreiheitsstrafe im Urteil bedarf.
6.
6.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-
frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine
Parteikosten im Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger
selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
6.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung.
Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'862.00 (inklusive einer
Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO).
Er hat auch für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 49
Abs. 2 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022
und als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 5'400.00,
verurteilt.
2.2.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom
15. März 2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen gewährte bedingte
Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die
Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 2.1 ausgesprochenen
Gesamtstrafe.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'862.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.

- 17 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger