ag_strafgericht · SBK.2024.17 · 2024-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.17


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.17
(STA.2024.2)
Art. 89
Entscheid vom 20. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Gesuchsteller A._____, geboren am […],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C._____, Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg, vom 3. Januar 2024
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt ein Strafverfahren
gegen den Gesuchsteller wegen mehrfachen (teilweise versuchten) Dieb-
stahls, mehrfacher (teilweise geringfügiger) Sachbeschädigung, mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung,
mehrfacher Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, unbefug-
ten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung so-
wie mehrfacher versuchter Erpressung. Der Gesuchsteller wurde am 3. Ja-
nuar 2024, nachts um ca. 02.10 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau vor-
läufig festgenommen.
2.
Anlässlich der am Nachmittag des 3. Januars 2024 durch die Kantonspoli-
zei Aargau durchgeführten delegierten Einvernahme des Gesuchstellers
gab dessen Verteidiger Rechtsanwalt B._____ zu Protokoll, es werde be-
antragt, dass die (zuständige) Staatsanwältin C._____ in den Ausstand
trete.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 übermittelte Staatsanwältin C._____ das
(durch die Kantonspolizei Aargau protokollierte, mündliche) Ausstandsge-
such gemeinsam mit einer Stellungnahme der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte, das
Ausstandsgesuch sei abzuweisen.
3.2.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2024 reichte der Gesuchsteller eine Replik zur
Stellungnahme von Staatsanwältin C._____ ein. Mit Eingabe vom 24. Ja-
nuar 2024 ergänzte der Gesuchsteller seine Replik.
3.3.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 reichte Staatsanwältin C._____ eine wei-
tere Stellungnahme ein.
3.4.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 forderte die Verfahrensleiterin die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg auf, innert einer Frist von
10 Tagen mitzuteilen, ob und falls ja durch wen der Gesuchsteller aktuell
verteidigt werde.

- 3 -
3.5.
Am 29. Januar 2024 reichte Rechtsanwalt B._____ namens des Gesuch-
stellers eine weitere Eingabe ein, in welcher er mitteilte, (mittlerweile) als
amtlicher Verteidiger eingesetzt worden zu sein.
3.6.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2024 teilte Staatsanwältin C._____ mit, der
Gesuchsteller werde seit seiner Anhaltung am 3. Januar 2024 durch
Rechtsanwalt B._____ notwendig verteidigt. Bis zur Niederlegung des
Mandats am 23. Januar 2024 um 09.22 Uhr sei Rechtsanwalt B._____ als
Wahlverteidiger tätig gewesen. Daraufhin sei er ab dem 23. Januar 2024,
09.25 Uhr, zunächst als Anwalt der ersten Stunde tätig gewesen, bis er
schliesslich (rückwirkend auf den 23. Januar 2024, 09.25 Uhr) als amtlicher
Verteidiger eingesetzt worden sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO).
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz, wenn
die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstin-
stanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton
Aargau ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Be-
schwerdeinstanz i.S.v. Art. 13 lit. c StPO (vgl. § 13 Abs. 1 EG StPO; § 10
Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA
155.200.3.101]).
1.2.
Der Gesuchsteller bzw. dessen Verteidiger Rechtsanwalt B._____ hat den
Ausstand von Staatsanwältin C._____ am Tag nach der vorläufigen Fest-
nahme des Gesuchstellers anlässlich der ersten (delegierten) Einver-
nahme durch die Kantonspolizei Aargau, mithin also Stunden nach der Er-
öffnung der Strafuntersuchung verlangt. Demgemäss wurde das Aus-
standsgesuch ohne Verzug gestellt. Die angerufene Beschwerdekammer
ist zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs überdies zuständig.

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2.
Das anlässlich der delegierten Einvernahme vom 3. Januar 2024 mündlich
gestellte Ausstandsgesuch begründete Rechtsanwalt B._____ damit, dass
es nicht das erste Mal sei, dass Staatsanwältin C._____ in so massiver Art
und Weise die Verfahrensrechte von Mandanten verletze. Es werde dies-
bezüglich auf das Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezem-
ber 2023 verwiesen. Auch heute habe Staatsanwältin C._____ dem Ge-
suchsteller elementare Rechte verweigern wollen, wie z.B. die Teilnahme
an der Hausdurchsuchung.
Betreffend den Vorwurf von Rechtsanwalt B._____ hinsichtlich der Verwei-
gerung der Teilnahme an der Hausdurchsuchung kann dem Protokoll der
delegierten Einvernahme sowie den weiteren Akten entnommen werden,
dass gleichzeitig wie die delegierte Einvernahme offenbar auch eine Haus-
durchsuchung (bei der Grossmutter sowie den Eltern des Gesuchstellers)
stattfinden sollte und Staatsanwältin C._____ offenbar erst auf Insistieren
von Rechtsanwalt B._____ anordnete, dass die Einvernahme des Gesuch-
stellers zu unterbrechen sei, damit dieser sowie sein Verteidiger an der
Hausdurchsuchung teilnehmen konnten.
3.
Nach Art. 58 Abs. 2 StPO hat die betroffene Person zum Ausstandsgesuch
Stellung zu nehmen. Dem kam Staatsanwältin C._____ mit ihrer Stellung-
nahme vom 5. Januar 2024 nach. Sie führte zusammengefasst aus, der
Gesuchsteller sei anlässlich seiner Festnahme am 3. Januar 2024 um
02.10 Uhr durch einen Polizeihund verletzt worden und deshalb ins Spital
Rheinfelden überführt worden. Das Spital Rheinfelden habe eine vierund-
zwanzigstündige Überwachung des Gesuchstellers angeordnet. Die dele-
gierte Einvernahme habe entsprechend im Spital Rheinfelden gestartet.
Rechtsanwalt B._____ habe dann erklärt, er wolle der Hausdurchsuchung
vertretungsweise für den Gesuchsteller beiwohnen, weshalb man sie an-
gerufen habe. Sie habe Rechtsanwalt B._____ dann am Telefon erklärt,
dass kein Teilnahmerecht des Verteidigers an der Hausdurchsuchung vor-
gesehen sei. Rechtsanwalt B._____ habe dann geantwortet, dass der Ge-
suchsteller ein Teilnahmerecht habe, worauf sie erwidert habe, dass der
Gesuchsteller für mindestens 24 Stunden im Spital zu bleiben habe und
eine Teilnahme des Gesuchstellers daher nicht möglich sei. Rechtsanwalt
B._____ habe dann erklärt, dass er jetzt das Spital verlassen und zur Haus-
durchsuchung aufbrechen werde. Wenn die Einvernahme trotzdem fortge-
führt werde, müsse ein Pikett-Anwalt aufgeboten werden, da es sich um
einen Fall notwendiger Verteidigung handle. Weiter habe er erklärt, der Ge-
suchsteller könne sich auch auf eigene Gefahr selbst aus dem Spital ent-
lassen und so an der Hausdurchsuchung teilnehmen. Im Weiteren wolle er
mit ihrer Vorgesetzten sprechen. Daraufhin habe sie Rechtsanwalt B._____
gesagt, dass wenn der Gesuchsteller sich auf eigene Verantwortung aus
dem Spital begeben wolle, dies unverzüglich zu erfolgen habe und der

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Transport des Gesuchstellers zur Hausdurchsuchung durch die Kantons-
polizei Aargau zu erfolgen habe. Das sei dann so umgesetzt worden und
der Gesuchsteller sowie Rechtsanwalt B._____ hätten der Hausdurchsu-
chung beigewohnt.
Da der Gesuchsteller sich in Spitalpflege befunden habe, sei geplant ge-
wesen, die Hausdurchsuchungen in Anwesenheit der Grossmutter bzw. der
Eltern des Gesuchstellers durchzuführen. Ein Teilnahmerecht des Vertei-
digers an einer Hausdurchsuchung bestehe nicht. Das Teilnahmerecht an
der Einvernahme des Gesuchstellers sei Rechtsanwalt B._____ gewährt
worden. Entsprechend seien sowohl dem Gesuchsteller wie auch dem Ver-
teidiger sämtliche Verfahrensrechte – soweit dies der Gesundheitszustand
des Gesuchstellers zugelassen habe – jederzeit gewährt worden. Es sei
daher kein Ausstandsgrund ersichtlich.
4.
4.1.
In der Eingabe vom 21. Januar 2024 führte Rechtsanwalt B._____ zusam-
mengefasst aus, entgegen den Ausführungen von Staatsanwältin C._____
habe er nie den Gesuchsteller an der Hausdurchsuchung vertreten wollen.
Vielmehr habe er von Anfang an darauf aufmerksam gemacht, dass der
Gesuchsteller als Beschuldigter das Recht, ja sogar die Pflicht habe, der
Hausdurchsuchung beizuwohnen. Auch sei falsch, dass der Verteidiger an
einer Hausdurchsuchung kein Teilnahmerecht habe. Staatsanwältin
C._____ habe damit mutwillig die gesetzliche Anwesenheitspflicht des Ge-
suchstellers gemäss Art. 245 Abs. 2 StPO unterbinden und gleichzeitig ver-
hindern wollen, dass er als Verteidiger an der Hausdurchsuchung dabei
sein könne. Erst als er Druck aufgesetzt habe, seien dem Gesuchsteller
seine Rechte gewährt worden. Staatsanwältin C._____ sei offenbar ein
Dorn im Auge, dass der Gesuchsteller von ihm vertreten werde.
Der Gesuchsteller sei bei seiner Verhaftung gebeten worden, einen not-
wendigen Verteidiger zu bezeichnen. Dies habe der Gesuchsteller dann
getan. Er, der Verteidiger, sei daher von einer notwendigen Verteidigung
ausgegangen. Bereits während der delegierten Einvernahme vom 3. Ja-
nuar 2024 habe er daher die Einsetzung als notwendiger Verteidiger ver-
langt. Staatsanwältin C._____ habe dann mit Schreiben vom 5. Januar
2024 aber verlangt, dass der Gesuchsteller über seine Bedürftigkeit Aus-
kunft gebe. Eine telefonische Kontaktaufnahme in dieser Angelegenheit mit
Staatsanwältin C._____ sei nicht möglich gewesen, da sie sich geweigert
habe, seine Telefonanrufe entgegenzunehmen. Entsprechend seien meh-
rere schriftliche Eingaben notwendig geworden.
Im Ausstandsgesuch sei auf das Verhalten von Staatsanwältin C._____ in
einem anderen Verfahren Bezug genommen worden. In jenem Verfahren
habe er als Verteidiger einer beschuldigten Person ausdrücklich um

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Aktenzustellung und um Gelegenheit zur Wahrnehmung des rechtlichen
Gehörs ersucht. Staatsanwältin C._____ habe sich indessen geweigert,
das rechtliche Gehör zu gewähren und habe direkt einen Strafbefehl erlas-
sen. Es sei daher Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben und die
krasse Verfehlung beim leitenden Oberstaatsanwalt angeprangert worden.
Nun versuche Staatsanwältin C._____ erneut, Verfahrensrechte eines Be-
schuldigten, der durch ihn vertreten werde, zu verletzen. Zunächst, indem
sie anfänglich versucht habe, dem Gesuchsteller die Teilnahme an der
Hausdurchsuchung zu verwehren, nun, indem sie vom Gesuchsteller ver-
lange, dass er die Bedürftigkeit belege. Genau den Punkt der Bezahlung
habe der Gesuchsteller mit Staatsanwältin C._____ besprechen wollen.
Es seien diese Umstände, welche für die Beurteilung des Anscheins der
Befangenheit gesamthaft zu würdigen seien. Die optimale Vertretung des
Gesuchstellers werde durch das Verhalten von Staatsanwältin C._____
akut gefährdet.
4.2.
In seiner ergänzenden Eingabe vom 24. Januar 2024 machte Rechtsanwalt
B._____ zusammengefasst geltend, dass am 23. Januar 2024, morgens,
eine Einvernahme des Gesuchstellers bei der Kantonspolizei in Baden
stattgefunden habe. Anlässlich der Einvernahme habe er darauf hingewie-
sen, dass Staatsanwältin C._____ nicht auf seine Schreiben vom 18. und
19. Januar 2024 reagiert und die Frage seiner Bezahlung nach wie vor un-
geklärt sei. Der Untersuchungsbeamte habe daraufhin mit Staatsanwältin
C._____ telefoniert. Dem Untersuchungsbeamten habe Staatsanwältin
C._____ wahrheitswidrig erklärt, die Schreiben bereits beantwortet zu ha-
ben. Tatsächlich habe Staatsanwältin C._____ aber erst mit Schreiben vom
22. Januar 2024, das am 23. Januar 2024, 14.50 Uhr, der Post übergeben
worden sei, geantwortet. Es mache den Anschein, dass Staatsanwältin
C._____ das Schreiben tatsächlich auch erst am 23. Januar 2024 verfasst
habe. Da die Bezahlung noch nicht geklärt gewesen sei, habe er das Man-
dant während der Einvernahme niedergelegt, worauf er als notwendiger
Verteidiger eingesetzt worden sei. Die Objektivität von Staatsanwältin
C._____ sei durch ihr Verhalten massiv in Frage gestellt.
5.
5.1.
In Art. 56 StPO werden verschiedene Konstellationen aufgezählt, bei deren
Vorliegen eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu tre-
ten hat. Art. 56 lit. f StPO enthält einen Auffangtatbestand für Fälle, bei de-
nen keiner der in Art. 56 lit. a-e StPO aufgelisteten Ausstandsgründe ein-
schlägig ist (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 38 zu Art. 56 StPO). Nach Art. 56 lit. f StPO tritt
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus

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anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Entschei-
dendes Kriterium für das Vorliegen eines Ausstandsgrunds ist, ob der Aus-
gang des Verfahrens auch bei objektiver Betrachtung noch als offen er-
scheint. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO lässt sich anhand
pauschaler Kriterien nicht abschliessend eingrenzen; es bedarf vielmehr
einer rechtlichen Würdigung der konkreten Umstände im Einzelfall (BOOG,
a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Zuneigung oder Abneigung kommen als
Ausstandsgrund grundsätzlich nur in Frage, wenn sie ausgeprägt sind, d. h.
wenn eine besonders nahe persönliche Beziehung bzw. wenn erhebliche
Spannungen oder ein tiefes, schwerwiegendes Zerwürfnis vorliegen
(BOOG, a.a.O., N. 39b zu Art. 56 StPO). Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit der Person kann sich im Weiteren beispielsweise aus Äusserun-
gen oder einem bestimmten Verhalten der in der Strafbehörde tätigen Per-
son im Rahmen der Verhandlungsführung ergeben, welche die gebotene
Distanz zur Sache vermissen lassen (BOOG, a.a.O., N. 54 zu Art. 56 StPO).
Zur Begründung des Vorliegens eines Ausstandsgrunds i.S.v. Art. 56 lit. f
StPO bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsleitung wird in der Praxis
regelmässig auf materielle oder prozessuale Rechtsfehler der Untersu-
chungsleitung hingewiesen. Rechtsfehler sind aber primär auf dem Rechts-
mittelweg zu rügen. Den Anschein der Befangenheit begründen sie nur,
wenn sie besonders krass sind und ungewöhnlich häufig auftreten, sodass
sie bei objektiver Betrachtung einer schweren Amtspflichtverletzung gleich-
kommen, sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken und
eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren.
Den Anschein der Befangenheit in diesem Sinne hat die Rechtsprechung
etwa bejaht aufgrund einer Gesamtwürdigung zahlreicher Verfahrensfehler
im Anschluss an eine rechtsfehlerhafte Entlassung eines "unbequemen"
Rechtsanwalts als amtlichen Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft
(BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO).
5.2.
5.2.1.
Rechtsanwalt B._____ begründete die Befangenheit von Staatsanwältin
C._____ ursprünglich damit, dass diese die Verfahrensrechte seiner Man-
danten verletze, wobei er auf ein früheres Verfahren mit einem anderen
Beschuldigten hinwies. Im vorliegenden Fall soll Staatsanwältin C._____
zudem versucht haben, dem Gesuchsteller und ihm die Teilnahme an der
Hausdurchsuchung zu verweigern. Im Verlaufe des vorliegenden Aus-
standsverfahrens ergänzte Rechtsanwalt B._____, dass Staatsanwältin
C._____ sich seit Stellung des Ausstandsgesuchs auch im Zusammenhang
mit der Sicherstellung der notwendigen Verteidigung nicht korrekt verhalten
habe, indem sie verlangt habe, dass der Gesuchsteller seine Bedürftigkeit
zu belegen habe, damit eine amtliche Verteidigung eingesetzt werde. Auch
habe Staatsanwältin C._____ sich geweigert, seine Telefonate

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entgegenzunehmen. Weiter habe sie wahrheitswidrige Angaben bezüglich
der Beantwortung eines Schreibens gemacht.
Mit diesen Vorbringen macht Rechtsanwalt B._____ sinngemäss geltend,
aufgrund eines persönlichen Konflikts mit ihm behandle Staatsanwältin
C._____ den von ihm verteidigten Gesuchsteller nicht korrekt. Sinngemäss
wird damit ein feindschaftliches Verhalten von Staatsanwältin C._____ ge-
genüber ihm selbst bzw. dem von ihm verteidigten Gesuchsteller geltend
gemacht. Zu prüfen ist folglich ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f
StPO.
5.2.2.
Zunächst gilt es unter Verweis auf die obigen Ausführungen (E. 5.1) darauf
hinzuweisen, dass allfällige Rechtsfehler von Staatsanwältin C._____ in
der Verfahrensführung nicht ohne Weiteres implizieren, dass sie befangen
ist bzw. den Gesuchsteller aufgrund eines persönlichen Konflikts mit
Rechtsanwalt B._____ nicht korrekt behandeln würde. Gegen Rechtsfehler
kann sich der Gesuchsteller zudem mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln zur Wehr setzen, insbesondere Beschwerde erheben. Von dieser
Möglichkeit hat der Gesuchsteller denn auch teilweise Gebrauch gemacht
(vgl. dazu das heute abgeschlossene Beschwerdeverfahren SBK.2024.40,
mit welchem beanstandet wurde, dass die amtliche Verteidigung erst ab
dem 23. Januar 2024, 09.25 Uhr, und nicht bereits ab dem 3. Januar 2024
angeordnet wurde).
5.2.3.
Dass Staatsanwältin C._____ besonders häufig krasse Verfahrensfehler
begangen hätte – was für den Anschein einer Befangenheit Voraussetzung
wäre – ist nicht ersichtlich. Einerseits werden im Wesentlichen lediglich
zwei Verfehlungen von Staatsanwältin C._____ geltend gemacht (nämlich
einerseits im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Hausdurchsuchung
und andererseits im Zusammenhang mit der Gewährung der amtlichen
Verteidigung). Im Weiteren handelte es sich hierbei – wenn überhaupt –
auch nicht um besonders krasse Verfahrensfehler.
5.2.4.
Betreffend die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung bzw. der An-
ordnung der amtlichen Verteidigung kann auf das bereits erwähnte, eben-
falls heute abgeschlossene Beschwerdeverfahren SBK.2024.40 verwiesen
werden. Aus dem Entscheid im Verfahren SBK.2024.40 ergibt sich, dass
Staatsanwältin C._____ sich im Zusammenhang mit der Sicherstellung der
notwendigen Verteidigung bzw. der Anordnung der amtlichen Verteidigung
stets an die Vorschriften der Strafprozessordnung hielt und die einschlä-
gige bundesgerichtliche Rechtsprechung beachtete, weshalb ihr in diesem
Zusammenhang entgegen den Vorbringen von Rechtsanwalt B._____
keine Rechtsfehler vorgeworfen werden können. Richtig erscheint in

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diesem Zusammenhang einzig, dass die mutmassliche Angabe von Staats-
anwältin C._____ gegenüber dem polizeilichen Sachbearbeiter am Morgen
des 23. Januars 2024, sie habe die Schreiben des Verteidigers vom
18. und 19. Januar 2024 (die im Zusammenhang mit der Anordnung der
amtlichen Verteidigung standen) bereits beantwortet, mindestens insoweit
falsch gewesen war, als Rechtsanwalt B._____ dieses Antwortschreiben
damals noch nicht erhalten hatte. Einzig dieser Umstand begründet indes-
sen keine Befangenheit.
5.2.5.
Was sodann den Vorwurf betreffend die Teilnahmerechte an der Haus-
durchsuchung angeht, kann schon deshalb nicht von einem Verfahrensfeh-
ler gesprochen werden, weil Staatsanwältin C._____ – wenn auch offenbar
erst aufgrund eines scheinbar etwas hitzig verlaufenen Telefonats mit
Rechtsanwalt B._____ – schliesslich doch eine Teilnahme des Gesuchstel-
lers und Rechtsanwalt B._____ an der Hausdurchsuchung ermöglichte.
Weiterungen erübrigen sich daher.
5.2.6.
Inwiefern die Staatsanwältin C._____ von Rechtsanwalt B._____ in einem
anderen Verfahren vorgeworfene Gehörsverletzung für die Beurteilung ih-
rer Befangenheit im vorliegenden Verfahren relevant sein soll, erschliesst
sich sodann nicht. Diesbezüglich handelt es sich allerdings – sofern der
Vorwurf zutrifft – von vornherein nicht um eine Rechtsverletzung, welche
zu einer Befangenheit von Staatsanwältin C._____ im vorliegenden Ver-
fahren führen würde.
5.3.
Das Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten
zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen
oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu
Lasten der gesuchstellenden Person (Art. 59 Abs. 4 StPO). Das Aus-
standsgesuch ist abzuweisen. Demgemäss sind die Verfahrenskosten dem
Gesuchsteller aufzuerlegen.
Der Gesuchsteller hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen An-
spruch auf Entschädigung für die Kosten seiner Wahlverteidigung. Soweit
der Verteidiger im vorliegenden Verfahren als amtlicher Verteidiger tätig
war, ist die Entschädigung gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO am Ende des Ver-
fahrens festzulegen.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C._____ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 44.00, zusammen Fr. 844.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Bisegger