ag_strafgericht · SBK.2026.102 · 2026-05-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.102


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.102
(STA.2026.370)
Art. 209
Entscheid vom 18. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Toebak
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
Beschuldigter 2 C._____,
[…]
Beschuldigter 3 D._____,
[…]
Beschuldigter 4 E._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 13. Februar 2026
in der Strafsache gegen B._____, C._____, D._____und E._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstatte am 27. Dezember 2025 bei
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Strafanzeige (inkl. Strafantrag)
gegen mehrere Angehörige der Zivilschutzorganisation […], darunter
B._____ (fortan: Beschuldigter 1), C._____ (fortan: Beschuldigter 2),
D._____ (fortan: Beschuldigter 3) und E._____ (fortan: Beschuldigter 4),
wegen Ehrverletzung und Urkundenfälschung.
Der Vorwurf bezieht sich auf ein Protokoll der Zivilschutzorganisation […]
vom 4. Dezember 2024 betreffend Wiederholungskurs […] (fortan: Einsatz-
protokoll), in welchem der Beschwerdeführer als "Störenfried" bezeichnet
worden sei. Ferner sei im Einsatzprotokoll der Beschuldigte 3 als Zeuge
aufgeführt, obwohl er beim Vorfall nicht anwesend gewesen sei.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 13. Februar 2026 die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen die Beschuldigten.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte diese Nicht-
anhandnahmeverfügung am 16. Februar 2026.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 9. März 2026 Beschwerde
gegen die ihm am 26. Februar 2026 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten we-
gen der angezeigten Delikte zu eröffnen.
3.2.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 17. März 2026 ein-
verlangte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 leistete der Beschwerdeführer
am 24. März 2026.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2026 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei.
3.4.
Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394
StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung kann nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO von den Parteien angefochten werden, wozu u.a. die Privat-
klägerschaft gehört (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerin gilt die
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als
Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafan-
trag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigt
ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Per-
son gilt in jedem Fall als Geschädigte (Art. 115 Abs. 2 StPO).
1.2.2.
Der Beschwerdeführer hat am 27. Dezember 2025 Strafanzeige (inkl. Straf-
antrag) erstattet und sich zeitgleich als Strafkläger konstituiert. Als Privat-
kläger ist er zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert.
Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begründete die angefochtene
Verfügung damit, es sei kein Straftatbestand erfüllt und das Strafverfahren
sei gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen.
Hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB führte
sie aus, bei der Bezeichnung als "Störenfried" handle es sich um ein Wert-
urteil und keine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Da nur Tatsachen-
behauptungen unter den Tatbestand der üblen Nachrede fielen, könne in
diesem Fall höchstens eine Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB vorlie-
gen. Die Bezeichnung als "Störenfried" sei aber im sachlichen Kontext des
Einsatzprotokolls erfolgt, wobei sie der Beschreibung des wahrgenomme-
nen Verhaltens des Beschwerdeführers während des Dienstes gedient
habe. Es sei weder eine grobe Beschimpfung noch eine unnötige Herab-
setzung, sondern eine arbeitsbezogene Bewertung gewesen. Folglich sei
kein Vorsatz auf eine Ehrverletzung ersichtlich. Ausserdem sei die

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Bezeichnung in Bezug auf die berufliche Geltung erfolgt, welche unter den
gesellschaftlichen Ruf falle, aber nicht Bestandteil des geschützten Ehrbe-
griffs sei.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB
führte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aus, wäre der Inhalt des
Einsatzprotokolls nicht zutreffend, so handle es sich lediglich um eine
schriftliche Lüge. Ein derartiges Einsatzprotokoll weise aber keine erhöhte
Glaubwürdigkeit auf und dessen Inhalt sei nicht durch gesetzliche Bestim-
mungen vorgegeben. Es seien darin keinerlei objektive Zusicherungen vor-
handen, welche einem Dritten gegenüber, der das Protokoll lese, die Wahr-
haftigkeit des geschilderten Sachverhalts garantierten. Anhand der Angabe
der Zeugen ergebe das Protokoll lediglich einen Anhaltspunkt dafür, wer
die Richtigkeit für den umschriebenen Inhalt bezeugen könne. Erst durch
die Zeugenaussage an sich liesse sich die Wahrhaftigkeit der Erklärung
verifizieren. Eine Falschbekundung sei deshalb zu verneinen. Selbst wenn
das Vorliegen einer Urkundenfälschung als gegeben erachtet würde, wäre
der subjektive Tatbestand zu verneinen. Es bestünden keine Hinweise da-
für, dass die Urkunde in Täuschungs- und Schädigungs- bzw. Vorteilsver-
schaffungsabsicht gefälscht worden sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, die Bezeich-
nung als "Störenfried" sei als gemischtes Werturteil zu qualifizieren, denn
sie stütze sich auf das im Einsatzprotokoll geschilderte Verhalten während
des Wiederholungskurses. Gemischte Werturteile seien wie Tatsachenbe-
hauptungen zu behandeln und fielen somit unter den Tatbestand der üblen
Nachrede. Die Bezeichnung als "Störenfried" impliziere nicht bloss berufli-
che Unfähigkeit, sondern charakterliche Mängel wie mangelnde Kooperati-
onsbereitschaft, fehlenden Respekt gegenüber anderen Angehörigen der
Zivilschutzorganisation und soziale Unangepasstheit. Das berühre seine
ethische Integrität und gehe über die blosse berufliche Geltung hinaus. Die
Begriffsverwendung überschreite die Grenze des Gerechtfertigten. Das
Einsatzprotokoll sei zudem ein amtliches Dokument mit dauerhafter Wir-
kung auf seine Laufbahn. Es werde von Dritten gelesen und gefährde sei-
nen Ruf erheblich, weil es jederzeit für dienstrechtliche, disziplinarische
oder verwaltungsrechtliche Entscheide herangezogen werden könne. So
sei es im August 2025 verwendet worden, um seine Untauglichkeit für eine
Führungsaufgabe zu begründen. Ausserdem sei die Annahme eines Even-
tualvorsatzes naheliegend, da mehrere Personen das Protokoll unterzeich-
net und die rufschädigende Bezeichnung bewusst gewählt hätten.
Hinsichtlich der Urkundenfälschung führte der Beschwerdeführer aus, dem
Einsatzprotokoll komme erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Das Bundesgericht
habe die erhöhte Glaubwürdigkeit von Dokumenten bereits aufgrund der
organisatorischen Stellung von Beamten bejaht, die diese im Rahmen ihrer

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amtlichen Funktion unterzeichnet hätten. In Anlehnung an diese Rechtspre-
chung hätten drei Angehörige der Zivilschutzorganisation […] – als verlän-
gerter Arm von Amtsträgern einer öffentlich-rechtlichen Organisation – das
Einsatzprotokoll erstellt, es dem Beschuldigten 4 übergeben, sodass dieser
es in das Personaldossier des Beschwerdeführers habe hineinlegen kön-
nen. Folglich liege eine Urkunde vor. Die Nennung des Beschuldigten 3 als
Zeuge sei als Falschbeurkundung zu qualifizieren, da dieser nicht beim
Vorfall anwesend gewesen sei. Es sei eine unrichtige Beurkundung einer
rechtserheblichen Tatsache. Die Urkunde würde schliesslich ohne sepa-
rate Zeugenbefragung in verwaltungsrechtlichen Prozessen verwendet.
Dies sei im Oktober 2025 eingetreten. Schliesslich reiche es für die Urkun-
denfälschung aus, wenn die Absicht bestehe, einem anderen einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Das Einsatzprotokoll habe den Be-
schuldigten einen rechtlichen Vorteil verschafft, da diese bereits seit De-
zember 2023 versuchten, den Beschwerdeführer aus dem Freiwilligen-
dienst der Zivilschutzorganisation […] zu entlassen.
3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet dagegen auf die Eröffnung einer Untersu-
chung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Straf-
befehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt
sie die Nichtanhandnahme einer Untersuchung, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a)
oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Die Frage, ob die Straf-
verfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen
kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf die
Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Si-
cherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden
Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröff-
nen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1
m.w.H.).
4.
4.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Bezeichnung des Beschwerdeführers als
"Störenfried" im Einsatzprotokoll vom 4. Dezember 2024 den Tatbestand
der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB bzw. subsidiär jenen der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt.

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4.2.
4.2.1.
Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt oder eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterver-
breitet. Art. 176 StGB stellt der mündlichen üblen Nachrede die Äusserung
durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleich. Beweist der
Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusse-
rung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in
guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2
StGB).
Wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer
jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner
strafrechtlich geschützten Ehre angreift, ohne dass einer der anderen Ehr-
verletzungstatbestände erfüllt wäre.
4.2.2.
Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB
beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung auf den menschlich-sittli-
chen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das
heisst sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein
charakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt. Äusserungen, die
sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Ge-
schäfts- oder Berufsmann in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen,
sind nicht ehrverletzend i.S.v. Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber,
dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens
nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (Urteil des
Bundesgerichts 7B_542/2023 vom 30. Mai 2024 E. 2.2.2 m.w.H.).
Bei der Beurteilung einer Äusserung ist grundsätzlich der Sinn massge-
bend, der ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten
konkreten Umständen beilegt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser
nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genom-
men – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text
als Ganzes ergibt (vgl. BGE 145 IV 462 E. 4.2.3).
Gegenstand der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder ge-
mischte Werturteile, bei denen die Wertungen mit erkennbarem Bezug zu
Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind (vgl.
RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 45 ff. zu Vor
Art. 173 StGB). Ehrverletzende reine Werturteile können, soweit sie an
Dritte gerichtet sind, lediglich den Tatbestand der Beschimpfung gemäss
Art. 177 StGB erfüllen. Der Übergang zwischen einem reinen Werturteil
und einem gemischten Werturteil ist fliessend. Bei gemischten Werturteilen

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besteht die Möglichkeit, durch einen Wahrheitsbeweis – wenn die ehrver-
letzende Tatsachenbehauptung in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit
entspricht – die Strafbarkeit entfallen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts
7B_140/2023 vom 25. September 2024 E. 2.3).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ge-
nügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung,
die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung
durch eine Drittperson, nicht aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine be-
sondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1028/2023 vom 21. Oktober 2024 E. 3.3.1 m.w.H.).
4.3.
4.3.1.
Das Einsatzprotokoll vom 4. Dezember 2024 hat zusammengefasst folgen-
den Inhalt: Im Rahmen des jährlichen Wiederholungskurses […] der Zivil-
schutzorganisation […] sei es am 3. Dezember 2024 zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Beschuldigten 2 – beide Angehörige der Zivil-
schutzorganisation […] – zu einer Auseinandersetzung und einem Geran-
gel betreffend die Platzierung von Reserve-Figuren in der Weihnachts-
krippe gekommen. Der Beschuldigte 2 habe den Beschwerdeführer dabei
weggeschubst, woraufhin dieser dem Beschuldigten 2 ins Gesicht geschla-
gen respektive ihn geohrfeigt habe. Etwas später habe der Beschuldigte 2
den Beschwerdeführer zu einem klärenden Gespräch gebeten, wobei die-
ser nicht den Eindruck gemacht habe, sich einer Schuld betreffend den
Vorfall bewusst zu sein. Im Einsatzprotokoll wurde als Vorgeschichte fest-
gehalten, dass der Beschwerdeführer regelmässig am jährlichen Wieder-
holungskurs teilnehme, als Störenfried bekannt sei und immer wieder ne-
gativ auffalle.
In der Strafanzeige (inkl. Strafantrag) vom 27. Dezember 2025 gab der Be-
schwerdeführer an, das Einsatzprotokoll halte sein korrektes und rechts-
konformes Verhalten fest und die Beschuldigten 1 bis 3 bestätigten auch
seine Verhaltensweise, jedoch verorteten sie es als störend und bezeich-
neten ihn als "Störenfried". Der Beschwerdeführer bestreitet folglich weder
den Vorfall noch dessen Ablauf, sondern stört sich lediglich an der Bezeich-
nung als "Störenfried", welche seiner Ansicht nach ehrverletzend sei.
4.3.2.
Zunächst ist zu klären, ob es sich bei dieser Bezeichnung um ein reines
oder um ein gemischtes Werturteil handelt. "Störenfried" bezeichnet ge-
mäss Duden eine Person, die Eintracht, Ruhe sowie Ordnung stört. Als Sy-
nonyme werden u.a. "Unruhestifter" oder "Ruhestörer" genannt. Aus dem
Einsatzprotokoll ergibt sich klar, dass die Auseinandersetzung und das Ge-
rangel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten 2 den An-
lass für die gewählte Bezeichnung "Störenfried" darstellten. Damit liegt eine

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Meinungsäusserung mit tatsächlichem Inhalt vor, die grundsätzlich dem
Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Es handelt sich demnach um ein gemisch-
tes Werturteil, womit der Tatbestand der üblen Nachrede grundsätzlich in
Betracht fallen könnte.
4.3.3.
Die Bezeichnung "Störenfried" ist zwar negativ konnotiert und wenig
schmeichelhaft, sie stellt aber weder eine grobe Beschimpfung noch eine
unnötige Herabsetzung der Person in ihrer menschlich-sittlichen Ehre dar.
Mit anderen Worten wird durch die genannte Bezeichnung dem Beschwer-
deführer nicht die Geltung abgesprochen, sich wie ein ehrbarer und cha-
rakterlich anständiger Mensch zu verhalten. Vielmehr dient sie als eine –
wenn auch wertende – Beschreibung des durch die Beschuldigten 1 bis 3
wahrgenommenen Verhaltens des Beschwerdeführers während des Wie-
derholungskurses. Dass es zu einer Auseinandersetzung und einem Ge-
rangel kam, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern lediglich
anders eingeordnet. Der Beschwerdeführer beschreibt sein Verhalten als
"korrekt und rechtskonform", während die Beschuldigten 1 bis 3 darin eine
vom Beschwerdeführer initiierte Störung des Ablaufs des Wiederholungs-
kurses sahen. Bei objektiver Betrachtung und unter Einbezug des gesam-
ten Einsatzprotokolls erscheint die Bezeichnung als "Störenfried" im vorlie-
genden Kontext – obwohl eine Wirkung über die gesellschaftliche Geltung
hinaus anzunehmen ist – nicht geeignet, um eine Ehrverletzung im Sinne
der üblen Nachrede zu begründen.
Schliesslich fehlt es auch am subjektiven Tatbestand. Die Beschuldigten 1
bis 3 wollten primär den Vorfall am 3. Dezember 2024 dokumentieren. Die
Bezeichnung als "Störenfried" wurde dabei in einen Gesamtkontext einge-
bettet, worin die Geschehnisse geschildert wurden. Dass die Beschuldigten
1 bis 3 damit primär die Ehre des Beschwerdeführers verletzen wollten oder
dies in Kauf nahmen, ist zu verneinen. Zudem ist gestützt auf den protokol-
lierten Vorfall – dessen Ablauf der Beschwerdeführer nicht bestreitet, son-
dern lediglich anders einordnet – davon auszugehen, dass den Beschul-
digten ein allfälliger Wahrheitsbeweis gelingen würde, was die Strafbarkeit
wegen übler Nachrede entfallen liesse. Es lässt sich nicht von der Hand
weisen, dass die dem Beschwerdeführer zugeschriebene Störung (initiierte
Auseinandersetzung und Ohrfeige) den Ablauf des Wiederholungskurses
unterbrochen hat und die Bezeichnung als "Störenfried" daher Wahrheits-
elemente aufweist. Eine Verurteilung der Beschuldigten wegen übler Nach-
rede erscheint auch aus diesem Grund als äusserst unwahrscheinlich.
Es ist ausserdem nicht ersichtlich, inwieweit sich der Beschuldigte 4 an der
vom Beschwerdeführer angezeigten Ehrverletzung beteiligt haben soll. Die
mutmassliche Ablage des Einsatzprotokolls im Personaldossier des Be-
schwerdeführers durch den Beschuldigten 4 reicht dafür nicht aus.

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4.4.
Zusammenfassend erfüllen sowohl der mit Strafanzeige (inkl. Strafantrag)
angezeigte als auch der in der Beschwerde geschilderte Sachverhalt den
Tatbestand der üblen Nachrede und subsidiär der Beschimpfung eindeutig
nicht. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung erweist sich in die-
sem Punkt als rechtmässig.
5.
5.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Einsatzprotokoll vom 4. Dezember 2024
den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschuldigte 3 sei beim Vorfall
vom 3. Dezember 2024 nicht anwesend gewesen. Dass er dennoch als
Zeuge aufgeführt werde, stelle eine Falschbeurkundung dar.
5.2.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt,
wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift
oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkun-
det oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung
gebraucht. Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind,
eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4
StGB). Die Tatbestände des Urkundestrafrechts schützen das Vertrauen,
welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entge-
gengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer un-
echten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen
Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung
die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche
und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine sol-
che wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwür-
digkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen
entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garan-
tien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die ge-
rade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 2.3.3).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB ein Handeln in der Ab-
sicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen
oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen. Im Hinblick auf die Unwahrheit, die Täuschung und Schädigungs- resp.

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Vorteilsverschaffungsabsicht genügt Eventualvorsatz. Bei der Falschbeur-
kundung will der Täter mit der Täuschung beim Adressaten einen Irrtum
über die Wahrheit der Urkunde hervorrufen. Letzter soll damit zu einem
rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden. Die Täuschung ist Mittel
zum eigentlichen Zweck der Falschbeurkundung (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.1).
5.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hält zutreffend fest, dass eine
mutmassliche, bloss schriftliche Lüge für sich allein noch keine Falschbeur-
kundung begründet. Erforderlich ist vielmehr, dass das Dokument aufgrund
besonderer Umstände eine erhöhte Glaubwürdigkeit aufweist. Solche Um-
stände sind vorliegend nicht ersichtlich. Für Einsatzprotokolle dieser Art be-
stehen keine gesetzlichen Formvorschriften, und das Protokoll wurde auch
nicht von Personen in einer amtlichen Funktion oder besonderer Führungs-
position erstellt. Bei den Beschuldigten 1 bis 3 handelt es sich – wie beim
Beschwerdeführer – um Angehörige der Zivilschutzorganisation […], die le-
diglich am Wiederholungskurs teilnahmen. Die blosse Unterzeichnung
durch die Beschuldigten 1 bis 3 begründet für sich genommen noch keine
erhöhte Glaubwürdigkeit des Einsatzprotokolls. Hinzu kommt, dass es sich
um ein rein internes Dokument handelt, dessen Adressatenkreis innerhalb
der Zivilschutzorganisation […] liegt – jene Personen, die Zugriff auf das
Personaldossier des Beschwerdeführers haben. Es ist fraglich, ob diese
vernünftigerweise ohne weiteres auf die Richtigkeit des Einsatzprotokolls
vertrauen dürfen. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer den proto-
kollierten Sachverhalt gar nicht bestreitet. Die etwaige Falschbeurkundung
(Beschuldigter 3 als Zeuge) spielt folglich keine Rolle.
Der Beschwerdeführer belegt sodann seinen aus der Falschbeurkundung
entstandenen Schaden nicht. Er bringt lediglich vor, dass das Einsatzpro-
tokoll sich dauerhaft auf seine Laufbahn auswirke respektive ihm im August
2025 gestützt darauf eine Vorbereitung auf eine Leitungsfunktion im Rah-
men des Freiwilligendiensts beim Zivilschutz abgelehnt und sogar sein
Austritt aus der Organisation forciert worden sei. Das vorgebrachte Verwal-
tungsverfahren vor dem Regierungsrat betreffend Entlassung des Be-
schwerdeführers aus dem Freiwilligendienst, welches mutmasslich zu sei-
nen Gunsten ausgefallen sei, reicht er nicht ein.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zutreffend aus, dass auch
der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
die Beschuldigten 1 bis 3 mit Täuschungs- und Schädigungs- bzw. Vorteils-
verschaffungsabsicht gehandelt haben sollen. Der Inhalt des Einsatzproto-
kolls, das heisst der wesentliche Ablauf des Vorfalls vom 3. Dezember
2024, wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer sieht die Falschbeurkun-
dung lediglich in der Aufführung des Beschuldigten 3 als (dritten) Zeugen.
Inwiefern die Beschuldigten 1 bis 3 mit der allfälligen Falschbeurkundung

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versucht haben sollen, einen Irrtum beim Adressaten (einem Dritten) her-
vorzurufen und dadurch ein rechtserhebliches Verhalten zu veranlassen,
ist nicht nachvollziehbar. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Be-
schuldigten 1 bis 3 versuchten schon seit längerem, ihn aus dem Freiwilli-
gendienst zu drängen, überzeugt als Begründung nicht und vermag keinen
Vorsatz in Bezug auf eine der erforderlichen Absichten (Täuschungs-,
Schädigungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht) zu belegen.
Bezüglich des Beschuldigten 4 bleibt vollkommen unklar, inwiefern er sich
an der vom Beschwerdeführer angezeigten Falschbeurkundung beteiligt
haben soll. Der Beschwerdeführer machte im Strafantrag geltend, der Be-
schuldigte 4 könne der Verfasser des Protokolls sein. Er begründet diese
Vermutung jedoch nicht und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür. Viel-
mehr ist anzunehmen, dass die Beschuldigten 1 bis 3 das Protokoll verfasst
haben. Im Übrigen genügt die mutmassliche Ablage des Einsatzprotokolls
im Personaldossier des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten 4 zur
Erfüllung des Tatbestands der Falschbeurkundung klarerweise nicht.
5.4.
Zusammenfassend ist auch der Tatbestand der Urkundenfälschung vorlie-
gend eindeutig nicht erfüllt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und im Umfang
der geleisteten Kostensicherheit zu verrechnen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es
ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
Den Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein zu entschädigender
Aufwand entstanden, weshalb ihnen keine Entschädigung zuzusprechen
ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 122.00, zusammen
Fr. 1'122.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, sodass er noch
Fr. 122.00 zu bezahlen hat.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Toebak