ag_strafgericht · SST.2024.24 · 2024-07-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.24


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.24
(ST.2023.67; StA.2022.3581)
Urteil vom 19. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichter Jovan
Gerichtsschreiberin Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Einsiedeln,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Pornografie usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 12. Juli 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln,
mehrfacher Pornografie und Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz.
2.
Mit Urteil vom 27. September 2023 stellte der Präsident des Bezirks-
gerichts Bremgarten das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG für die Zeit vor dem 27. September 2020 zufolge Ver-
jährungseintritts ein. Es sprach den Beschuldigten der groben Verkehrs-
regelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der mehrfachen Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB und der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig und verurteilte ihn dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten, Probezeit 2 Jahre, einer bedingten Geldstrafe von 90
Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 10'800.00, Probezeit 2 Jahre, und zu
einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise
25 Tage Freiheitsstrafe. Zudem ordnete er die Einziehung einer beschlag-
nahmten Festplatte an und sprach ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für
jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, aus.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2024 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen bzw. das Strafverfahren sei
hinsichtlich des Vorwurfs der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG einzustellen. Damit einhergehend sei die von der Vorinstanz
ausgesprochene Geldstrafe auf 60 Tagessätze zu reduzieren, die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm nur zu 70 % aufzuerlegen und
es sei ihm eine Parteientschädigung im Umfang von 30 % auszurichten.
3.2.
Auf Antrag des Beschuldigten und mit dem Einverständnis der
Staatsanwaltschaft wurde das schriftliche Verfahren durchgeführt (Art. 406
Abs. 2 StPO).
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 19. März 2024 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.

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3.4.
Mit Berufungsantwort vom 2. April 2024 und Ergänzung vom 4. April 2024
beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Am 10. April 2024 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten beschränkt sich auf den Schuldspruch der
groben Verkehrsregelverletzung und damit einhergehend die Bemessung
der vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Nicht angefochten und damit nicht zu überprüfen
sind die vorinstanzliche Einstellung, die Schuldsprüche wegen Pornografie
und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die für diese
Schuldsprüche ausgesprochenen Strafen, die Einziehung und das
Tätigkeitsverbot (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen.
2.2.
Der diesbezügliche Anklagesachverhalt lautet wie folgt:
3. Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts
(Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, die örtlich zulässige
Höchstgeschwindigkeit missachtet und dabei eine erhöhte abstrakte Gefahr für sich und
andere Verkehrsteilnehmer gebildet.
Tatort: […] (
Tatzeitraum: Donnerstag, 16.05.2019, ca. 16.55 Uhr
Fahrzeug: […]
Der Beschuldigte lenkte am 16.05.2019 den obgenannten PW auf der Q-Strasse, einer
Ausserortsstrecke, von R._____ herkommend in Richtung S._____ mit einer
Geschwindigkeit gemäss Tacho von ca. 120 km/h, wobei er dabei selber den Tacho des
obgenannten Personenwagens filmte. Auf dem vom Beschuldigten befahrenen Strassen-
abschnitt der Q-Strasse gilt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, so dass
der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit gemäss Tacho um ca. 40 km/h
überschritt.

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Durch diese massive Geschwindigkeitsüberschreitung, bei welcher der Beschuldigte
mittels Bedienung eines Aufnahmegeräts den Tacho des obgenannten PW filmte, bildete
der Beschuldigte für sich und andere Verkehrsteilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr.
2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte bringt in seiner Berufung zunächst vor, die Vorinstanz
habe mit der Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln das
Anklageprinzip verletzt. In der Anklageschrift werde die grobe Verkehrs-
regelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG einzig damit begründet, dass er
die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um ca. 40 km/h überschritten
habe. Die Tatsache, dass er dabei den Tachometer seines Personen-
wagens gefilmt habe, werde einzig als Beweis für die von der Staats-
anwaltschaft behauptete Geschwindigkeit von 120 km/h und nicht als
Begründung der groben Verkehrsregelverletzung erwähnt. Dass er zu nahe
auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren sei, werde zudem in der
Anklageschrift gar nicht erwähnt. Weiter habe die Staatsanwaltschaft den
angeklagten Sacherhalt einzig als grobe Verkehrsregelverletzung durch
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
subsumiert. Demgegenüber habe die Vorinstanz bei der rechtlichen
Würdigung nebst der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung
auch die Bedienung des Mobiltelefons sowie das Auffahren auf das vor ihm
fahrende Fahrzeug mitberücksichtigt. Damit habe die Vorinstanz für ihren
Schuldspruch eine andere rechtliche Würdigung als die Staatsanwaltschaft
vorgenommen. Da die Vorinstanz ihm die abweichende rechtliche
Würdigung nicht gemäss Art. 344 StPO eröffnet und die Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben habe, hätte sie ihren Schuldspruch nicht mit
ausserhalb der gefahrenen Geschwindigkeit liegenden Umständen
begründen dürfen.
2.3.2.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325
StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und
b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe
in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1). Entscheidend ist, dass die
beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie
beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich
in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen,
erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert
zu werden. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher
Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine unpräzise Anklage nicht

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dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Weiter ist das
Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an
die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1
StPO). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den
anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
(Art. 344 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9.
Februar 2015 E. 1.3; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
6B_749/2017 vom 12. Februar 2018 E. 1.1).
2.3.3.
Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2023 ergibt
sich, dass der Beschuldigte am 16. Mai 2019, um ca. 16:55 Uhr, ausserorts
auf der Q-Strasse in S._____ von R._____ mit einem Personenwagen der
Marke […] die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um ca. 40
km/h überschritten und dabei gleichzeitig mit einem Aufnahmegerät den
Tacho des von ihm gelenkten Personenwagens gefilmt haben soll.
Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass die im Urteil der Vorinstanz
erwähnte konkrete Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch
sein abruptes, starkes Abbremsen nach erfolgter Beschleunigung in der
Anklageschrift nicht erwähnt wird und folglich von der Vorinstanz bei der
Qualifikation der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung als
grobe Verkehrsregelverletzung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017
E. 1.3.6). Die Vorinstanz durfte indes prüfen, ob die dem Beschuldigten
vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung der
in der Anklageschrift erwähnten, gleichzeitigen Bedienung eines
Aufnahmegeräts als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten führte das Bundesgericht in E. 3.3
des von ihm in seiner Berufungsbegründung zitierten Urteils 1C_144/2011
vom 26. Oktober 2011 nämlich nicht aus, dass ungünstige Umstände bei
der Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung gar nicht berück-
sichtigt werden dürfen. Vielmehr zog das Bundesgericht in Erwägung, die
Rechtsprechung habe in Bezug auf die Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit im Interesse der rechtsgleichen Behandlung
Grenzwerte festgelegt, bei deren Überschreitung ungeachtet günstiger
Verkehrsverhältnisse oder eines tadellosen automobilistischen Leumunds
objektiv eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a
SVG vorliege (vgl. auch BGE 132 II 234 E. 3.1). Demgegenüber schliessen
die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzwerte für die Annahme
einer groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit nicht aus, dass zum Beispiel besonders schwierige,
d.h. ungünstige Strassen- oder Verkehrsverhältnisse dazu führen können,
dass von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, selbst

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wenn diese Grenzwerte noch nicht erreicht sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3.1).
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten trifft es auch nicht zu, dass die
Vorinstanz das ihm vorgeworfene Verhalten in rechtlicher Hinsicht anders
als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift subsumiert hat. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrer Anklageschrift eine
grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts vor und die Vorinstanz hat ihn wegen
dieser und nicht zusätzlich wegen der Vornahme einer Verrichtung, welche
die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, oder ungenügenden Abstands
zum voranfahrenden Fahrzeug schuldig gesprochen. Dabei durfte die
Vorinstanz mangels Erwähnung in der Anklageschrift zwar nicht berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug stark abgebremst haben
soll, um nicht mit dem voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren. Sie durfte
jedoch die Tatsache, dass der Beschuldigte während der ihm vorge-
worfenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Aufnahmegerät bedient hat
infolge Erwähnung in der Anklageschrift bei der Beurteilung der dem
Beschuldigten vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung als ungün-
stigen Umstand berücksichtigen.
Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob die dem Beschuldigten zur Last zu
legende Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung des in
der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnten Umstands des
gleichzeitigen Bedienens eines Aufnahmegeräts als grobe Verkehrsregel-
verletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu qualifizieren ist.
2.4.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften,
ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 80 km/h.
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verletzung der Verkehrsregeln voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr
überschritten wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August
2019 E. 3.2; BGE 124 II 259 E. 2c).

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Subjektiv erfordert der Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie
ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von
der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung
geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der
beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den
objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver
Hinsicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die
Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen
liessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher
wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019
vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1.1).
2.5.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 16. Mai 2019 um ca. 16.55 Uhr mit seinem
Personenwagen […] in S._____ von R._____ herkommend auf der Q-
Strasse die ausserorts erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h überschritten
hat und dabei den Tacho filmte, der ca. 120 km/h anzeigte.
Umstritten ist, von welcher massgeblichen Geschwindigkeit auszugehen ist
und ob diesbezüglich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von
einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG oder
bloss von einer Übertretung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG auszugehen ist.
2.5.1.
Die auf dem Tacho angezeigte Fahrgeschwindigkeit muss mindestens der
tatsächlichen Fahrgeschwindigkeit entsprechen und darf diese im Bereich
zwischen 40 km/h und 120 km/h höchstens um 10 % plus 6 km/h
überschreiten (Art. 55 Abs. 2 lit. b VTS i.V.m. Art. 11 Abs. 2 lit. a VTS),
womit die tatsächliche Fahrgeschwindigkeit bei der im Video auf dem
Tacho angezeigten Geschwindigkeit von 120 km/h mindestens 103.65
km/h betragen haben muss. Bei der befahrenen Strecke in S._____ handelt
es sich um eine Ausserortsstrecke, auf der die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt (Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), womit
eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23.65 km/h erstellt ist.
2.5.2.
Mit der Vorinstanz ist zwar davon auszugehen, dass der Beschuldigte
durch das Starten und Beenden der Videoaufzeichnung seine volle
Aufmerksamkeit – zumindest kurzzeitig – nicht dem Strassenverkehr
widmete. Zudem ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass das
Erstellen einer Videoaufzeichnung einer Geschwindigkeitsüberschreitung
in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos zu bezeichnen ist.

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In objektiver Hinsicht geht jedoch weder aus den Untersuchungsakten,
insbesondere aus der vom Beschuldigten erstellten Videoaufnahme,
hervor, noch wird dem Beschuldigten im Anklagesachverhalt rechts-
genüglich vorgeworfen, dass die Bedienung des Fahrzeugs durch ihn
während der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr gewährleistet
gewesen sei. Es ist gestützt auf die vom Beschuldigten erstellte Video-
aufzeichnung bzw. mangels Vorliegens anderer Beweise vielmehr davon
auszugehen, dass er die verkehrsrelevanten Manipulationen sowohl beim
Starten und Beenden der Videoaufzeichnung wie auch beim reinen Filmen
mit einer Hand vornehmen konnte und die Hand, die das Mobiltelefon hielt,
während des gesamten Aufnahmevorgangs nicht an Beweglichkeit
einbüsste sowie bei einer geänderten Verkehrssituation unmittelbar wieder
für das Führen des Fahrzeugs zur Verfügung gestanden hätte. Zudem
ergeben sich aus der Videoaufzeichnung keine Hinweise darauf, dass das
Gesichtsfeld des Beschuldigten durch das Mobiltelefon eingeschränkt war,
zumal der Winkel der Aufzeichnung auf ein Halten des Mobiltelefons vor
der Brust schliessen lässt. Schliesslich ergeben sich aus der
Videoaufzeichnung auch keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte
aufgrund der kurzzeitigen Bedienung und des Haltens des Mobiltelefons
eine unnatürliche bzw. abrupte Lenkbewegung machen musste oder die
Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer durch ein anderes Fahr-
manöver ernstlich gefährdet hätte.
Abschliessend bleibt anzumerken, dass selbst wenn das dem
Beschuldigten im vorinstanzlichen Urteil vorgeworfene starke Abbremsen
in der Anklage erwähnt worden wäre, gestützt auf die Videoaufzeichnung
erstellt ist, dass der Beschuldigte dadurch zu keiner Zeit die Kontrolle über
sein Fahrzeug verloren hat und dass er seine Geschwindigkeit rechtzeitig
an das voranfahrende Fahrzeug anpassen konnte. Mithin hat der
Beschuldigte auch dadurch in objektiver Hinsicht die Verkehrssicherheit
nicht im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ernsthaft gefährdet
2.6.
Im Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschuldigte bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von 23.65 km/h ausserorts gleichzeitig
ein Mobiltelefon für die Erstellung einer Videoaufzeichnung verwendet hat,
nichts daran ändern, dass die von ihm begangene Geschwindigkeits-
überschreitung als einfache Verkehrsregelverletzung durch Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu qualifizieren
ist.
2.7.
Bei einer Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG handelt es
sich um eine Übertretung im Sinne Art. 103 StGB, für welche gemäss
Art. 109 StGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt.

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Die angeklagte Geschwindigkeitsübertretung hat sich am 16. Mai 2019
zugetragen. Da das erstinstanzliche Urteil, nach welchem die Verjährung
gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintreten kann, erst am
27. September 2023 ergangen ist, ist die Verjährung am 16. Mai 2022
eingetreten und das Verfahren in diesem Punkt als Teil des Urteils
einzustellen (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 5 StPO; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.5).
3.
Die Vorinstanz hat für einen Teil der Pornografie eine Geldstrafe von 60
Tagessätzen festgesetzt und diese aufgrund der von ihr angenommenen
groben Verkehrsregelverletzung um 30 Tagessätze auf 90 Tagessätze
erhöht. Nachdem das Verfahren hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung
einzustellen ist, entfällt auch die Erhöhung der Geldstrafe, womit sich diese
neu auf 60 Tagessätze beläuft.
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung und
Vernichtung der beschlagnahmten Festplatte angeordnet. Illegale Porno-
grafie sei in jedem Falle zu vernichten. Eine professionelle Löschung der
Daten und Wiederaufbereitung des Speichermediums wäre theoretisch
zwar möglich, erweise sich angesichts der zu erwartenden Kosten im
Verhältnis zum Wert der Festplatte jedoch als unverhältnismässig. Zudem
habe der Beschuldigte gegen die Einziehung der beschlagnahmten
Festplatte nicht opponiert.
Die Einziehung ist mit Berufung nicht angefochten worden. Zuhanden der
Vorinstanz und der die Einziehung beantragenden Staatsanwaltschaft ist
jedoch festzuhalten, was folgt: Es spielt keine Rolle, ob der Beschuldigte
die Herausgabe der Festplatte beantragt oder der Einziehung und
Vernichtung zugestimmt hat. Die Voraussetzungen einer Einziehung sind
von Amtes wegen zu prüfen und unterstehen nicht der freien Disposition
der Parteien. Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche
verbotene Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69
StGB ist keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber
auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der pornografischen
Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten so
gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen

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pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt
werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse
keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und
wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind. Entgegen der Vorinstanz ist
das irreversible Löschen durch Überschreiben einer Festplatte eine
einfache Angelegenheit, die mit Standardprogrammen der IT-Forensik der
Kantonspolizei Aargau vorgenommen werden kann und nicht zu hohen
Kosten führt.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Die Berufung des Beschuldigten ist gutzuheissen. Die obergerichtlichen
Verfahrenskosten sind somit auf die Staatskasse zu nehmen.
5.1.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung
seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei gewählten
Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Abzustellen ist auf die vom Verteidiger
eingereichte Kostennote über Fr. 1'749.05 (§ 9 AnwT). Dabei steht der
Anspruch ausschliesslich der Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in
der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung).
5.2.
5.2.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der
Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer
sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der

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beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten
Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-
rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Das Strafverfahren ist hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit ausserorts und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz einzustellen, im Übrigen ist der Beschuldigte gemäss Anklage
schuldig zu sprechen. Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz liegt ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor,
bei dem auf die Einstellungen keine aussonderbaren Mehrkosten
entstanden sind. Hingegen handelt es sich bei der Verkehrsregelverletzung
um einen Sachverhaltskomplex, der in keinem Zusammenhang zu den
Schuldsprüchen wegen Pornografie und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz steht. Unter Gewichtung der einzelnen
Anklagepunkte, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die vorinstanz-
lichen Verfahrenskosten zu 70 % aufzuerlegen und den Rest auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung
von 30 % seiner im erstinstanzlichen Verfahren durch den Beizug seines
frei gewählten Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 429
Abs. 1 StPO). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der
Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024
geltenden Fassung).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Strafverfahren wird hinsichtlich folgender Vorwürfe eingestellt:

- 12 -
- der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG für die Zeit vor dem 27. September 2020 [in
Rechtskraft erwachsen]
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2
StGB [in Rechtskraft erwachsen]
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen]
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
[in Rechtskraft erwachsen]
zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 7'200.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00,
ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgender Gegenstand wird eingezogen:
- 1 Externe Festplatte
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.

- 13 -
6.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'749.05 auszurichten.
6.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zu 70%
mit Fr. 2'114.40 auferlegt.
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'230.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Yalin