ag_strafgericht · SST.2022.305 · 2023-08-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.305


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.305
(ST.2022.24; StA.2021.3407)
Urteil vom 22. August 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1977, von der Türkei,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dieter Roth,
[…]
Gegenstand Betrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 21. März 2022 gegen die
Beschuldigte wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventuell wegen un-
rechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung (Art. 148a
StGB) Anklage. Ihr wurde Folgendes vorgeworfen:
Die Beschuldigte meldete sich per 2. August 2017 zum Bezug von Arbeits-
losenentschädigung an. Die [Arbeitslosenkasse] bezahlte ihr in der Folge
monatlich Arbeitslosenentschädigung aus, wobei die Beschuldigte gegen-
über der [Arbeitslosenkasse] monatlich schriftlich mittels Formular über
ihre finanziellen Verhältnisse Bericht erstatten musste.
Auf dem Formular „Angaben der versicherten Person“ für die Monate De-
zember 2017 (datiert vom 12.12.2017 in 5200 Brugg), März 2018 (datiert
vom 28.03.2018 in 5200 Brugg), April 2018 (datiert vom 27.04.2018 in
5200 Brugg), Mai 2018 (datiert vom 28.05.2018 in 5200 Brugg), Juni 2018
(datiert vom 28.06.2018 in 5200 Brugg) und August 2018 (datiert vom
29.08.2018 in 5200 Brugg) beantwortete die Beschuldigte die Frage 1 „Ha-
ben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ stets mit
„Nein“ und bestätigte diese Angabe jeweils unterschriftlich. Auf dem ent-
sprechenden Formular für die Monate September 2018 (datiert vom
15.11.2018 in 5200 Brugg), Oktober 2018 (datiert vom 15.11.2018 in 5200
Brugg), November 2018 (datiert vom 13.12.2018 in 5200 Brugg), Dezem-
ber 2018 (datiert vom 10.01.2019 in 5200 Brugg), Januar 2019 (datiert vom
08.02.2019 in 5200 Brugg), Februar 2019 (datiert vom 07.03.2019 in 5200
Brugg), März 2019 (datiert vom 09.04.2019 in 5200 Brugg) und April 2019
(datiert vom 10.05.2019 in 5200 Brugg) beantwortete die Beschuldigte die
Frage 1 jeweils mit „Ja“ und deklarierte, dass sie im Zwischenverdienst auf
Stundenbasis bei der […] als Reinigungskraft angestellt war, wobei sie
auch diese Angabe unterschriftlich bestätigte. Sie legte zudem jeweils eine
entsprechende Bescheinigung über diesen Zwischenverdienst bei.
In der Folge stellte sich heraus, dass die Beschuldigte entgegen ihrer An-
gaben gegenüber der [Arbeitslosenkasse] ab dem 10. August 2017 durch-
gehend bis heute bei der Organisation der C._____ im Zwischenverdienst
auf Stundenbasis angestellt war und entsprechend in dieser gesamten
Zeitspanne Lohn von der Organisation der C._____ ausbezahlt erhielt.
Aufgrund der unwahren Angaben in den Deklarationen der Monate De-
zember 2017, März bis Juni 2018, August 2018 und Oktober 2018 bezie-
hungsweise der unvollständigen Angaben in der Deklaration der Monate
September 2018 sowie November 2018 bis April 2019 bezahlte die [Ar-
beitslosenkasse] in Unkenntnis des Erwerbs der Beschuldigten bei der Or-
ganisation der C._____ Versicherungsleistungen im Umfang von CHF
7‘182.85 aus, welche der Beschuldigten bei ordentlicher Deklaration nicht
zugestanden hätten.
Die Beschuldigte – die auf dem Formular „Angaben der versicherten Per-
son“ für die Monate September 2018 sowie November 2018 bis April 2019
ihre Tätigkeit bei der […] deklariert hatte – wusste bzw. hätte wissen müs-
sen, dass sie verpflichtet war, sämtliches Einkommen gegenüber der [Ar-

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beitslosenkasse] zu deklarieren. Die Beschuldigte wusste auch und rech-
nete damit, dass die [Arbeitslosenkasse] auf die Richtigkeit ihrer Angaben
vertraute und vertrauen durfte. Folglich wusste sie auch, nahm aber zu-
mindest billigend in Kauf, dass sie durch ihre wissentlich und willentlich
bzw. zumindest eventualvorsätzliche unwahre beziehungsweise unvoll-
ständige Deklaration zu Unrecht Leistungen der [Arbeitslosenkasse] erhal-
ten wird, wodurch diese sich am Vermögen schädigte und die Beschuldigte
sich unrechtmässig bereicherte.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft stellte folgende Anträge:
1.
Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Sie sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie von
Art. 34, 42, 44, 47 und 106 StGB zu verurteilen zu:
- Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 50, bedingt, Probezeit 2
Jahre
- Busse von CHF 600 / Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage
3.
Die Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des
Landes zu verweisen. Diese Landesverweisung wäre für den gesamten
Schengenraum gültig und entsprechend im SIS einzutragen.
4. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschuldigten.
2.
2.1.
Nach durchgeführter Hauptverhandlung entschied der Präsident des Be-
zirksgerichts Brugg mit Urteil vom 23. September 2022:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu 60 Tagessätzen Geldstrafe verur-
teilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 40.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft
sich auf Fr. 2'400.00.
2.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 480.00 verurteilt.

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3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 12 Tagen vollzogen.
4.
Gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB wird die Beschuldigte für die Dauer
von 5 Jahren aus der Schweiz weggewiesen. Diese Ausschreibung wird
nicht im SIS eingetragen.
5.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 1'050.00 fest-
gesetzt und der Beschuldigten auferlegt.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 295.00
Total Fr. 2'295.00
Der Beschuldigten wird die Gebühr i.S.v. lit. a auferlegt; die Kosten für die
Übersetzung gehen zu Lasten des Staates.
7.
7.1.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der
Beschuldigten, Frau Rechtsanwältin Renate Senn, […], eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 4'061.45 (inkl. Fr. 290.35 MwSt.) auszurichten.
7.2.
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung i.S.v. Ziffer 7.1. vorstehend zurückzuzahlen, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
2.2.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 liess die Beschuldigte Berufung gegen
das am 5. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv anmelden. Das be-
gründete Urteil wurde der amtlichen Verteidigerin am 22. November 2022
bzw. dem neu beauftragten freigewählten Verteidiger am 24. November
2022 eröffnet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 hat die Beschuldigte das
gesamte Urteil der Vorinstanz angefochten und beantragt, sie sei von
Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie des unrechtmässi-
gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a
StGB schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von maxi-
mal 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 (Probezeit 2 Jahre) und einer Busse von
Fr. 200.00 zu bestrafen. Ferner beantragt sie, dass bei einem Schuldspruch
von einer Landesverweisung abzusehen sei.

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3.2.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. An-
schlussberufung zu erklären.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 31. Januar 2023 vorgängig zur Berufungsver-
handlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit vorgängiger schriftlicher Berufungsantwort vom 8. Februar 2023 bean-
tragte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
3.5.
Mit Eingabe vom 21. April 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie
auf das Stellen von Anträgen und die Einreichung einer schriftlichen Be-
gründung verzichtet.
3.6.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 informierte die Beschuldigte darüber, dass
sie auf Beweisanträge verzichtet.
3.7.
Die Berufungsverhandlung mit der Befragung der Beschuldigten fand am
22. August 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil wurde vollumfänglich angefochten, weshalb die
Angelegenheit umfassend neu zu beurteilen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Zu
prüfen sind insbesondere der Schuldspruch wegen Betrugs, der Strafpunkt
und die Landesverweisung.
2.
2.1.
Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte wegen Betrugs (vorinstanzli-
ches Urteil E. 3 f. S. 7-16).
Die Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es möge zwar zu-
treffen, dass sie ihre Arbeitsstelle bei der C._____ (nachfolgend: C._____)
und damit ihr Einkommen gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht korrekt
deklariert habe. Jedoch habe sie sich im Glauben befunden, dass eine sehr

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unregelmässige Anstellung und damit ein nicht fixes Einkommen nicht ge-
meldet werden müsse. Zudem habe sie die Formulare nicht richtig verstan-
den und keine klare Vorstellung davon gehabt, wer die C._____ sei und wie
diese im Gefüge der diversen staatlichen, staatsnahen und privaten Be-
triebe aufgestellt und inwiefern sie mit der Arbeitslosenversicherung ver-
knüpft sei (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 8, S. 6 Ziff. 14). Die Beschul-
digte bestreitet das Tatbestandselement der Arglistigkeit sowie den subjek-
tiven Tatbestand (Berufungsbegründung S. 5 ff. Ziff. 11-18, vgl. auch S. 8
Ziff. 21; Plädoyer Berufungsverhandlung [Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 7 ff.]).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt.
2.2.2.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1;
143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Be-
züger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder un-
vollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnis-
sen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest kon-
kludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6 in fine;
131 IV 83 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August
2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und
wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfa-
che falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020
vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies abweichend von der
ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen
(BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf ver-
trauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheits-
getreu und vollständig sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom
22. April 2021 E. 1.3.1 und 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).
Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum
hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch
jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende

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Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (vgl. BGE 133 IV 171 E. 4.3
S. 175; 128 IV 18 E. 3b S. 21; 126 IV 113 E. 3a S. 117).
Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Vorsatz und
Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich
auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten.
Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2019 vom
21. Februar 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Solch innere Tatsache sind ei-
nem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern sie lassen sich – soweit die
beschuldigte Person nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich fest-
stellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer
Person oder aus den Umständen; BGE 140 III 193 E. 2.2.1) und gestützt
auf Erfahrungsregeln, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf
die innere Einstellung des Täters erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26
E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023
E. 2.2.1).
2.3.
2.3.1.
Wie bereits die Vorinstanz (E. 3.3.1) erwog, ist sachverhaltsmässig erstellt
und unbestritten, dass die Beschuldigte mit Vertrag vom 10. August 2017
ein Arbeitsverhältnis mit der C._____ eingegangen ist (vgl. act. 57 f., 78 f.)
und in den Monaten Dezember 2017, März 2018 bis Juni 2018 sowie Au-
gust 2018 bis April 2019 entsprechende Lohnauszahlungen erhalten hat
(vgl. act. 59 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.). Diese hat sie
gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert, wie die Formulare der
entsprechenden Monate zeigen (vgl. act. 218 f., 208 f., 205 f., 202 f., 199
f., 189 f., 165 f., 163 f., 156 f., 148 f., 143 f., 139 f., 133 f., 129 f.). Wie die
Vorinstanz (E. 4.1.1.2) weiter zutreffend feststellte, sind diese falschen An-
gaben der Beschuldigten zu den Einkommensverhältnissen in rechtlicher
Hinsicht als ein aktives Täuschen einzustufen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Soweit
die Beschuldigte diese rechtliche Qualifizierung in Frage stellt (Berufungs-
begründung S. 5 Ziff. 12), verfängt ihre Berufung nicht.
2.3.2.
Solch falsche Angaben über die Einkommensverhältnisse gegenüber der
Arbeitslosenkasse sind objektiv betrachtet in der Regel als arglistig einzu-
stufen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Dies gilt auch hier. Denn die Arbeitslosen-
kasse hat die Beschuldigte in jedem Formular aufs Neue darauf hingewie-
sen, dass unbedingt jede Arbeit zu melden sei, die während des Bezugs
von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt werde. Entsprechend durfte die
Arbeitslosenkasse davon ausgehen, dass die Beschuldigte wahrheitsge-
mässe und vollständige Angaben über ihre Anstellungen abgibt. Mit der
Vorinstanz (E. 4.1.2.3 S. 12) ist daher und mangels für die Arbeitslosen-
kasse ersichtlicher Anhaltspunkte betreffend ein nicht deklariertes Arbeits-
verhältnis festzuhalten, dass diese keine unwahren und unvollständigen

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Angaben vermuten musste. Dementsprechend hat die Arbeitslosenkasse
entgegen der Ansicht der Beschuldigten auch die Untersuchungspflicht
nicht verletzt (vgl. Berufungsbegründung S. 8 Ziff. 21).
2.3.3.
Weiter ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten, dass die Arbeitslosen-
kasse wegen des Irrtums über die Einkommensverhältnisse der Beschul-
digten Arbeitslosengelder im Gesamtbetrag von Fr. 7'182.85 ausbezahlte,
welche dieser nicht zugestanden haben (vgl. act. 51). Hinsichtlich der recht-
lichen Qualifizierung dieses Sachverhalts kann auf die unbestritten geblie-
benen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (zum Irrtum
E. 4.1.3.2; zur Vermögensdisposition E. 4.1.4.2; zum Vermögensschaden
vgl. E. 4.1.5.2).
2.3.4.
Zum Vorsatz zog die Vorinstanz in Erwägung (E. 4.2.3), die Beschuldigte
habe die Formulare offenbar insoweit verstanden, als sie zur Begründung
von eigenen Rechten tauglich gewesen seien. So habe sie ganz genau ge-
wusst, an wen sie sich habe wenden müssen, um Arbeitslosenentschädi-
gung zu erhalten und welche Antragsformulare hierzu auszufüllen bzw.
welche Kästchen anzukreuzen gewesen seien. Weiter wies die Vorinstanz
darauf hin, dass sich ein gleiches Bild bezüglich der Vorgehensweise der
Beschuldigten gezeigt habe, als ihr zu wenig Kinderzulagen ausbezahlt
worden seien. Auch in diesem Fall habe die Beschuldigte – unter Einbezug
ihrer Familie – erkannt und verstanden, was zu tun sei (vgl. Schreiben der
Beschuldigten vom 27. September 2018 [act. 182]). Ergänzend kann auch
darauf hingewiesen werden, dass der Beschuldigten durch eine Mitarbeite-
rin der Arbeitslosenkasse am 6. November 2017 telefonisch mitgeteilt wer-
den konnte, sie (die Beschuldigte) müsse zum Erhalt von Arbeitslosengel-
dern ein eigenes Konto eröffnen und die Beschuldigte das alsdann ohne
Verzögerung machte (vgl. act. 228 f.). Dieses Verhalten zeigt insgesamt,
dass die Beschuldigte sich im Prozess um den Erhalt von Sozialleistungen
gut zurechtfand sowie die Mitteilungen und entsprechend auch die Formu-
lare (ev. unter Mithilfe von Familienangehörigen) hinreichend verstanden
hat. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass diese Umstände betreffend
die Nichtdeklaration des Arbeitsverhältnisses auf ein vorsätzliches Handeln
der Beschuldigten schliessen lassen. Diese Schlussfolgerung wird – wie
die Vorinstanz überzeugend erwog – dadurch untermauert, dass die Be-
schuldigte später ein vergleichbares Anstellungsverhältnis mit der […] ohne
Weiteres zu deklarieren wusste (act. 175). Mit Blick darauf ist auch das
Vorbringen der Beschuldigten als unbehilflich einzustufen, wonach sie
keine klare Vorstellung davon gehabt habe, wer die C._____ sei und wie
diese im Gefüge der diversen staatlichen, staatsnahen und privaten Be-
triebe aufgestellt und inwiefern sie mit der Arbeitslosenversicherung ver-
knüpft sei. Denn dies hätte doch umso mehr auch für die Anstellung bei der
[…] gegolten. Das Obergericht hat keine Zweifel, dass die Beschuldigte in

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den fraglichen Formularen gegenüber der Arbeitslosenkasse wissentlich
und willentlich das Arbeitsverhältnis mit der C._____ nicht nannte, damit
sie sich den Zwischenverdienst bei den Arbeitslosentaggeldern nicht an-
rechnen lassen muss. Damit liegt auch eine unrechtmässige Bereiche-
rungsabsicht der Beschuldigten vor. Selbst wenn jedoch davon ausgegan-
gen würde, die Beschuldigte habe die Fragebögen nicht hinreichend ver-
standen und das Arbeitsverhältnis mit der C._____ nicht einzustufen ge-
wusst, wären ein Eventualvorsatz und eine Eventualabsicht hinsichtlich der
Unrechtmässigkeit der angestrebten Bereicherung zu bejahen. Die Be-
schuldigte hätte damit nämlich bewusst in Kauf genommen und mit Gleich-
gültigkeit hingenommen, dass sie gegenüber der Arbeitslosenkasse mög-
licherweise unvollständige und falsche Angaben abgibt und dadurch eine
unrechtmässige Bereicherung erfährt. Wie erwähnt, geht das Obergericht
aber vom direkt vorsätzlichen Handeln aus.
2.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive und subjektive Tat-
bestand von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt und die Beschuldigte wegen Be-
trugs schuldig zu sprechen ist.
3.
3.1.
Die Vorinstanz ging von einem mittelschweren Tatverschulden sowie neut-
raler Täterkomponente aus und verurteilte die Beschuldigte zu einer be-
dingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen (vorinstanzliches Urteil E. 6.1.2 f.)
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 480.00 (vorinstanzliches Urteil
E. 6.6).
Die Beschuldigte bringt zur Strafzumessung vor, sie sei bisher strafrechtlich
nicht in Erscheinung getreten, sie führe im Allgemeinen ein unauffälliges
Leben und halte sich an Gesetz und Ordnung. Ihre Unsorgfältigkeit in an-
geklagter Sache stellt die Beschuldigte in Zusammenhang mit den sprach-
lichen Problemen, der Unkenntnis der rechtlichen Implikationen und der
Schwierigkeiten, die Kinderbetreuung, Haushaltführung und Erwerbstätig-
keit zu vereinen. Eine spezielle kriminelle Energie habe sie nicht an den
Tag gelegt. Auch habe sie das Geld nicht für Luxusartikel verwendet, son-
dern für den notwendigen Lebensbedarf ihrer Familie. Ferner habe sie die
Schadenssumme von Fr. 7'182.85 bereits abbezahlt. Ausserdem sei sie
sehr bemüht, genügend Einkommen für ihre Familie zu erzielen. Sie bereue
ihr eigenes fehlerbehaftetes Verhalten und hätte sicherlich niemals im Zu-
sammenhang mit Formularbürokratie und ALV-Bezug etwas riskiert, wenn
sie gewusst hätte, dass die Konsequenz eine mehrjährige Landesverwei-
sung sein könne (Berufungsbegründung S. 9 Ziff. 26).

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3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der Ver-
hältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer be-
stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-
feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E.
4.2; 134 IV 82 E. 4.1).
Wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird, kann mit einer Geldstrafe, die
höchstens 180 Tagessätze betragen kann (Art. 34 Abs. 1 StGB), dem Ver-
schulden Rechnung getragen werden. Zudem ist die Beschuldigte nicht
vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), weshalb auch keine sozial-
präventiven Gründe Anlass geben, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
Hinzu kommt, dass wegen des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) ohnehin keine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden könnte.
3.4.
3.4.1.
Die Beschuldigte verschwieg ihre Anstellung bei der C._____ während 14
Monaten und hat dadurch ihr nicht zustehende Arbeitslosentaggelder von
Fr. 7'182.85 bezogen. Dabei handelt es sich um einen längeren Deliktszeit-
raum. Angesichts des breiten Spektrums der vom Tatbestand des Betrugs
erfassten Sachverhalte ist aber von einem noch niedrigen Deliktsbetrag
auszugehen. Der anderslautenden vorinstanzlichen Erwägung 6.1.2 mit
Verweis auf Art. 148a Abs. 2 StGB kann nicht gefolgt werden. Bei der Tat-
schwere ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte kein über die
Tatbestandserfüllung hinausgehendes kriminelles Verhalten an den Tag
gelegt hat. Ferner ist angesichts der knappen finanziellen Verhältnissen zu
Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass sie das unrechtmäs-
sig bezogene Arbeitslosentaggeld für die Grundbedürfnisse ihrer Familie
eingesetzt hat. Auf der anderen Seite ist jedoch auch festzuhalten, dass sie
sich mit rechtmässig verfügbaren Mitteln hätte begnügen können. Insge-
samt ist aufgrund der Gesamtumstände von einem noch leichten Verschul-
den auszugehen. Daher erscheint in Relation zum Strafrahmen, der eine
Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht, eine Geld-
strafe von 60 Tagessätzen angemessen.
3.4.2.
Bei der Beschuldigten, die mit ihrem Ehemann und zwei Kindern zusam-
menwohnt und heute mehreren Teilzeitbeschäftigungen nachgeht, beste-
hen keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Nach der
Tat hat die Beschuldigte, soweit aufgrund der erdrückenden Beweislage

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nicht bereits erstellt, den Sachverhalt bestritten, namentlich den Vorsatz
und die Bereicherungsabsicht. Das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld
zahlte die Beschuldigte offenbar zurück. Dies – wie die Vorinstanz bereits
zutreffend darlegte (E. 6.1.2) – jedoch nicht aus freien Stücken, sondern
nach Ablehnung des Erlassgesuchs (act. 28 ff.) und nach eingeleiteter
Zwangsvollstreckung (act. 17-21, 37 f.). Es ist bei der Beschuldigten ent-
sprechend keine effektive Einsicht oder Reue auszumachen, die über eine
blosse Tatfolgenreue hinausgeht. Die Beschuldigte ist weiter nicht vorbe-
straft, was den Normalfall darstellt und weder strafmindernd noch strafer-
höhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1). Dieser Umstand deutet im
Fall der Beschuldigten aber auch nicht auf eine Gesetz und Ordnung res-
pektierende Grundhaltung hin. Die Beschuldigte ist an ihr Verhalten gegen-
über ihrem ehemaligen Arbeitgeber […] zu erinnern. Dort hat sie in betrü-
gerischer Weise dieses über die geleistete Arbeitszeit getäuscht, indem sie
sich bei Schichtbeginn registrierte, anschliessend nach Hause ging und vor
Schichtende zum Ausstempeln wieder vor Ort kam (vgl. act. 253-255; vo-
rinstanzliches Urteil S. 15 f.). Gleich wie im vorliegend zu beurteilenden
Strafverfahren hat die Beschuldigte ihr Verhalten – teilweise mit Hinweis
auf Verständigungsschwierigkeiten, die der Arbeitgeber nicht bestätigen
konnte – soweit und solange möglich abgestritten (vgl. act. 395). Bei der
Täterkomponente sind aufgrund des Dargelegten keine Umstände auszu-
machen, die eine Strafreduktion rechtfertigen würden.
Damit erweist sich unter Berücksichtigung des Verschuldens und der per-
sönlichen Verhältnisse der Beschuldigten eine Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen, verbunden mit einer Busse von Fr. 300.00 (dazu nachfolgend
E. 3.7), als angemessen.
3.5.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Die Vorinstanz setzte den Tagessatz auf Fr. 40.00 fest, unter Be-
rücksichtigung der damaligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Beschuldigten sowie ihres Lebensaufwands (Art. 34 Abs. 2 StGB; vo-
rinstanzliches Urteil E. 6.3). Dass es seither zu erheblichen Veränderungen
bei den finanziellen Verhältnissen gekommen wäre, ergibt sich weder aus
den Akten noch macht die Beschuldigte dies geltend (vgl. Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 4). Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatz-
höhe erscheint daher – auch aktuell – angemessen.
3.6.
Die Vorinstanz gewährte den bedingten Strafvollzug und setzte die Probe-
zeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren fest. Es kann diesbezüglich
auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 6.4 und 6.5 verwiesen
werden. Darauf könnte wegen des Verschlechterungsverbots ohnehin nicht
zurückgekommen werden.

- 12 -
3.7.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der unterge-
ordneten Bedeutung der Verbindungsbusse (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4) so-
wie der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten und des noch leich-
ten Verschuldens erscheint eine solche von Fr. 300.00 hinreichend.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-
zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des Tages-
satzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe
als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse
durch jene dividiert wird. Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen
Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch,
wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134
IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Die Tagessatzhöhe ist vorliegend mit Fr. 40.00 be-
stimmt worden, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festzuset-
zen ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz sprach eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren
aus (vorinstanzliches Urteil E. 7).
Die Beschuldigte beantragt, es sei davon abzusehen. Es liege ein schwerer
persönlicher Härtefall vor und überwiegende öffentliche Interessen an einer
Landesverweisung fehlten (Berufungsbegründung S. 9 ff. Ziff. 27 ff.).
4.2.
4.2.1.
Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1
StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt
wird, gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB unabhängig von der Höhe der
Strafe für 5-15 Jahre des Landes. Von der Anordnung der Landesverwei-
sung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen
abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall
bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-
sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefall-
klausel).

- 13 -
4.2.2.
Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146
IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind
namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration,
einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in
der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Reso-
zialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201];
BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_552/2021 vom
9. November 2022 E. 2.3.4; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4;
je mit Hinweisen). Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der
Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des
Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Das
durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre
Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Per-
son beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zu-
mutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E.
3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis ge-
hört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.3).
4.2.3.
Ein Verzicht auf die Landesverweisung setzt nach Art. 66a Abs. 2 StGB –
zusätzlich zum persönlichen Härtefall – voraus, dass die öffentlichen Inte-
ressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die Interessenabwägung orien-
tiert sich hier an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
(BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom
19. Mai 2022 E. 1.2.3; 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; je mit
Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf eine Behörde
in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens
nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer de-
mokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche
Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung
der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit
oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Lei-
tend sind unter anderem folgende Kriterien: Art und Schwere der Straftat
und ob der Täter sie als Jugendlicher oder Erwachsener begangen hat;
Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat; seit der Straftat vergangene

- 14 -
Zeit und Verhalten während dieser Zeit; soziale, kulturelle und familiäre Bin-
dungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; der Gesundheitszu-
stand (Urteil des EGMR I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019,
Nr. 23887/16, §§ 69 ff.; BGE 146 IV 105 E. 4.2). Keines dieser Elemente
ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der ge-
samten Umstände im Einzelfall (Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021
vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.6.2).
Bei einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens sind nach
der Rechtsprechung des EGMR nebst den erwähnten Kriterien zu berück-
sichtigen: die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder; die
familiäre Situation des von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die
Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives Familienle-
ben sprechen; die allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Be-
ginn der familiären Bindung; ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind
und falls ja, deren Alter; die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im
Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_855/2020 vom 25. Ok-
tober 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Insbesondere das Kindeswohl bildet
ein wesentliches Element der Interessenabwägung (BGE 146 IV 267
E. 3.3.1; 145 IV 161 E. 3). Rechnung zu tragen ist dem grundlegenden Be-
dürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen auf-
wachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit Hinweisen). Art. 16 Abs. 1
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) gewährleistet u.a. das Recht auf
Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei aufenthaltsbeendenden
Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_1275/2020 vom
4. März 2021 E. 1.4.3). Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere
die sorge- und obhutsrechtliche Stellung des von der Landesverweisung
betroffenen Elternteils (Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom
3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.3;
6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2).
4.3.
4.3.1.
Die im Jahr 1977 geborene Beschuldigte, welche im Oktober 2006 im Rah-
men des Familiennachzugs durch ihren Ehemann in die Schweiz einreiste,
ist Kurdin mit türkischer Staatsangehörigkeit und verfügt über eine Nieder-
lassungsbewilligung (vgl. Ausländerakten S. 18 ff.). Relevante gesundheit-
liche Erkrankungen hat sie – soweit bekannt – nicht (act. 5). Die Beschul-
digte wohnt mit ihrem Ehemann und ihren Töchtern G._____ (geb.
tt.mm.jjjj) und H._____ (geb. tt.mm.jjjj) zusammen. Die beiden älteren Kin-
der der Beschuldigten – K._____ (geb. tt.mm.jjjj) und I._____ (geb.
tt.mm.jjjj) – wohnen nicht mehr im elterlichen Haushalt (vgl. act. 4 f., 391).
Eine über die familiären Kontakte hinausgehende soziale Integration der

- 15 -
Beschuldigten in der Schweiz ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammen-
hang kann auch auf die nicht hinreichenden Deutschkenntnisse der Be-
schuldigten hingewiesen werden, obwohl sie schon seit über 15 Jahren in
der Deutschschweiz wohnt. Entsprechend benötigte sie auch bei den Ein-
vernahmen stets einen Dolmetscher (act. 3, 310, 390; vgl. Protokoll der Be-
rufungsverhandlung). Hier zu erwähnen ist auch, dass die Beschuldigte ins-
besondere auch noch Verwandte in der Türkei und in Y._____ hat (act. 392
f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Die in der Türkei aufgewach-
sene Beschuldigte, welche zuletzt im Sommer 2023 in die Türkei reiste
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3; vgl. auch act. 393 und Verzicht
auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft der Beschuldigten am 10. Januar 2012
[Ausländerakten S. 64 f.]), verfügt in ihrem Heimatland somit über ein ge-
wisses soziales Beziehungsnetz, das ihr bei einer Wegweisung aus der
Schweiz eine Reintegration in der Türkei erleichtern würde. In wirtschaftli-
cher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte und ihre Familie fast
lückenlos zu wenig Einkommen erwirtschaftet haben, um ihren Bedarf de-
cken zu können (act. 393). Die Beschuldigte und ihre Familie haben über
Fr. 300'000.00 rückerstattungspflichtige Sozialhilfe bezogen (Ausländerak-
ten S. 76). Ansonsten haben die Beschuldigte und ihr Ehemann aber keine
Schulden (act. 394; Ausländerakten S. 99 f.). Positiv hervorzuheben ist,
dass der Beschuldigten mittlerweile ein beruflicher Einstieg gelungen ist
und sie nun bei verschiedenen Arbeitgebern insgesamt ein Pensum von
rund 60 % verrichtet, daneben führt sie einen Haushalt und betreut ein Kind
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Bei der Beschuldigten ist somit
zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht eine Integration in der Schweiz fest-
zustellen. Vorliegend würde eine Landesverweisung zu einem Eingriff in
das Familienleben der Beschuldigten führen. Denn dem ebenfalls aus der
Türkei stammenden Ehemann der Beschuldigten, der anerkannter Flücht-
ling ist (vgl. act. 392; Ausländerakten S. 26 f.; Aktennotiz betreffend die
Auskunft des Amtes für Migration vom 11. April 2023), ist es nämlich ent-
gegen der Vorinstanz (S. 22 unten) nicht zumutbar, seiner Frau ins Heimat-
land zu folgen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sich die Beschuldigte mit
ihrer Familie in der EU niederlassen könnte. Weder verfügen sie über die
notwendigen finanziellen Mittel noch ein solches Aufenthaltsrecht. Viel-
mehr muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Landesverweisung
die Beschuldigte oder ihr Ehemann nicht mehr mit ihrer 8-jährigen Tochter
zusammenwohnen können. Die Kernfamilie würde entzweit, woran zur Ver-
fügung stehende moderne Kommunikationsmittel nichts ändern. Ein sol-
cher Eingriff in das Familienleben der Beschuldigten stellt einen schweren
persönlichen Härtefall dar.
4.3.2.
Beim Betrug im Bereich der Sozialhilfe handelt es sich um eine Katalogtat
für eine obligatorische Landesverweisung. Nach der Wertung des Geset-
zes soll eine solche Straftat, wie sie der Beschuldigten vorzuwerfen ist, im
Grundsatz zu einer Landesverweisung führen. Zu beachten ist aber, dass

- 16 -
die Straftat der Beschuldigten keine besonders hochwertigen Rechtsgüter
tangiert hat. Relativierend kann in diesem Zusammenhang zudem berück-
sichtigt werden, dass das Verschulden der Beschuldigten noch leicht wiegt
und sie den verursachten finanziellen Schaden behoben hat. Ferner beste-
hen bei der nicht vorbestraften Beschuldigten keine Anhaltspunkte, dass
sie in Zukunft wieder straffällig wird. Insgesamt überwiegt daher das private
Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das öffentli-
che Interesse an einer Landesverweisung. Damit ist die zweite kumulative
Voraussetzung für den ausnahmsweisen Verzicht auf eine Landesverwei-
sung auch erfüllt.
4.4.
Aus dem Gesagten folgt, dass in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB auf
eine Landesverweisung zu verzichten ist. Die Berufung der Beschuldigten
ist insoweit gutzuheissen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigte unterliegt betreffend den Schuldpunkt vollumfänglich und
den Strafpunkt weitgehend, obsiegt aber mit ihrem Antrag, auf eine Lan-
desverweisung sei zu verzichten. Nach dem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die Hälfte der Kosten des Berufungs-
verfahrens (§ 18 VKD) aufzuerlegen und diese im Übrigen auf die Staats-
kasse zu nehmen.
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend wird dem freigewählten Vertei-
diger, Rechtsanwalt Dieter Roth, sein Honorar zur Hälfte aus der Staats-
kasse bezahlt. Im Übrigen hat die Beschuldigte ihre Parteikosten selbst zu
tragen.
Der Verteidiger macht mit Kostennote vom 22. August 2023 ein Honorar
von Fr. 4'497.90 geltend. Der geltend gemachte Aufwand erscheint ange-
messen und ist einzig dahingehend zu korrigieren, als dass der Stunden-
ansatz des Verteidigers auf Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT), der Stunden-
ansatz des Praktikanten auf Fr. 120.00 (§ 9 Abs. 2ter AnwT) und die Ent-
schädigung für eine kopierte Seite auf Fr. 0.50 (§ 13 Abs. 3 AnwT) reduziert
wird. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 3'691.70 (Honorar:
Fr. 3'465.00; Honorar Praktikant: Fr. 120.00; Kopien: Fr. 24.50; Porti, Tele-
fonat und Fahrauslagen: Fr. 82.20) zzgl. den Mehrwertsteuern von
Fr. 284.30. Dem Beschuldigten ist eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 1'988.00 (Fr. 3'976.00/2) auszurichten.

- 17 -
5.3.
Rechtsanwältin Renate Senn wurde mit Verfügung des Verfahrensleiters
vom 15. Dezember 2022 aus der amtlichen Verteidigung entlassen.
Rechtsanwältin Renate Senn ist für das vorliegende Berufungsverfahren
keine Entschädigung auszurichten, da bereits die Berufungserklärung
durch den freigewählten Verteidiger des Beschuldigten erfolgte und somit
kein relevanter und entschädigungspflichtiger Aufwand für die Ausübung
der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren entstanden ist. Im Übri-
gen hat Rechtsanwältin Renate Senn im Berufungsverfahren keine Ent-
schädigung geltend gemacht.
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
6.2.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten,
wenn sie verurteilt wird. Dementsprechend hat die Beschuldigte die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten zu tragen.
6.3.
Die der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Renate Senn, für das erst-
instanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung be-
tragsmässig nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsver-
fahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

- 18 -
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbe-
stimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h.
Fr. 2'400.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 8 Tage Frei-
heitsstrafe,
verurteilt.
3.
Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB
abgesehen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 148.00, zusammen
Fr. 2'148.00, werden der Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'074.00 aufer-
legt. Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das Beru-
fungsverfahren die Hälfte des Honorars, d.h. Fr. 1'988.00 auszurichten. Im
Übrigen hat die Beschuldigte ihre Parteikosten selbst zu tragen.
5.
5.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr, exkl. Überset-
zungskosten) von Fr. 3'050.00 werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Gerichtskasse Brugg wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Renate Senn, für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von insge-
samt Fr. 4'061.45 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädi-
gung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulas-
sen.
Zustellung an:

- 19 -
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser