ag_strafgericht · SST.2021.83 · 2022-02-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.83


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.83
(ST.2019.208; STA.2016.5089)
Urteil vom 22. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Tägerig,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Gegenstand Versuchte Erpressung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, Körperverletzung, Nötigung, Drohung, etc.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 25. September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den
Beschuldigten folgende Anklage:
" […]
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
1. Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), eventualiter versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
2. Mehrfache, teilweise versuchte, einfache Körperverletzung (Art. 123
Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
3. Nötigung (Art. 181 StGB)
4. Mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)
5. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 Ziff. 1 StGB)
6. Mehrfache Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB)
7. Mehrfache Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
8. Fahrlässige Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Art. 96
VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2
StGB)
1. Versuchte Erpressung
Der Beschuldigte hat versucht, in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Androhung ernstlicher
Nachteile zu einem Verhalten zu bestimmen, wodurch dieser einen andern
am Vermögen geschädigt hätte. Der Beschuldigte hat dabei eine Person mit
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht.
Eventualiter hat der Beschuldigte versucht, einen Beamten durch Drohung
zu einer Amtshandlung zu nötigen.
Der Beschuldigte rief am 05.10.2018 um 09.20 Uhr das Betreibungsamt Q.,
[…], von seinem Wohnort, […], an. Bei diesem Telefongespräch verlangte
der Beschuldigte von der Geschädigten B., Leiterin des Betreibungsamts,
den Betrag von Fr. 1'000.00. Das Geld war zuvor vom Betreibungsamt Q.
aus dem Vermögen des Beschuldigten gepfändet worden. Als die
Geschädigte dem Beschuldigten erklärte, dass sie ihm das verlangte Geld
nicht geben würde, sagte der Beschuldigte zur Geschädigten, er würde sie

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in die Luft jagen und die blonde Hexe werde es auch treffen. Auf Frage der
Geschädigten, ob dies eine Drohung sei, sagte der Beschuldigte, er sei in
zehn Minuten bei ihnen und hole das Geld ab. Der Beschuldigte ging
anschliessend jedoch nicht zum Betreibungsamt und erlangte das verlangte
Geld nicht.
Der Beschuldigte hatte mit seinem Anwalt betreffend der Pfändung des
Geldes Rücksprache genommen und dieser war der Ansicht, dass ein zu
hoher Betrag gepfändet worden sei. Der Beschuldigte konnte auf dieser
Grundlage jedoch nicht sicher sein, dass er Anspruch auf die Rückgabe von
Fr. 1'000.00 haben würde. Er musste, als er seine Forderung stellte, damit
rechnen, dass er keinen rechtsgültigen Anspruch gegen das Betreibungs-
amt Q. haben und bei Herausgabe des Betrags seine Gläubiger schädigen
könnte. Das war dem Beschuldigten völlig gleichgültig, da er sich in einer
finanziell desaströsen Situation befindet und im Tatzeitpunkt einfach nur
spontan schnell zu Geld kommen wollte. Demgemäss nahm er zumindest
billigend in Kauf, sich dieses Geld ohne Rechtsgrundlage zu verschaffen,
sich damit einen Vermögensvorteil zuzueignen, der ihm nicht zustand,
sowie seine Gläubiger in ihrem Vermögen zu schädigen.
Der Beschuldigte wusste, dass die Geschädigte als Leiterin des
Betreibungsamts eine Beamtin war und es sich bei der von ihm verlangten
Herausgabe von Fr. 1'000.00 um eine in ihrer Befugnis liegende
Amtshandlung handelte. Der Beschuldigte wusste ebenso, dass er die
Geschädigte mit der Drohung, sie und ihre Mitarbeiterin in die Luft zu jagen,
gegen ihren Willen zur Herausgabe des Geldes zwingen würde. Genau das
wollte der Beschuldigte denn auch.
2. Mehrfache, teilweise versuchte, einfache Körperverletzung
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich einen Menschen in anderer
Weise an Körper oder Gesundheit geschädigt. Teilweise blieb es beim
Versuch.
2.1.
Der Beschuldigte schlug am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00
Uhr, auf dem Platz zwischen den Mehrfamilienhäusern in […] mit einer ca.
1,06 m langen Holzstange mit einem Eisenhaken am Ende, welche
normalerweise zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet wird, nach der
Geschädigten C. Dabei zielte er auf ihren Kopf. Die Geschädigte schrie
auf, drehte sich weg und konnte so dem Schlag ausweichen.
Dann floh die Geschädigte über eine Treppe vor dem Beschuldigten. Dieser
verfolgte sie weiter und schlug ein weiteres Mal auf die Geschädigte ein,
wobei er sie verfehlte und ein Geländer traf.
Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte mit einem Schlag auf den
Kopf oder an den Körper mit einer Holzstange verletzen würde. Dies lag in
seiner Absicht, wobei er die Geschädigte nur nicht traf, weil sie seinen
Schlägen ausweichen konnte.

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Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05
geltend.
2.2.
Der Beschuldigte war wegen einer Bussenumwandlung zur Verhaftung
ausgeschrieben. Anlässlich der Kontrolle durch die Geschädigten Gfr D.
und Pol E. der Kantonspolizei Aargau am 01.05.2017, ca. 15.15 Uhr, in der
Wohnung der Lebensgefährtin des Beschuldigten, F., […], konnte der
Beschuldigte die Bussen nicht bezahlen, weshalb er auf den Stützpunkt
Baden mitkommen sollte. Der Beschuldigte weigerte sich und leistete
Widerstand gegen die Verhaftung. Er musste zu Boden geführt werden.
Dabei versteckte er seine Arme unter seinem Körper, sodass die Polizisten
ihm die Handfesseln zuerst nicht anlegen konnten. Zudem biss er Pol E. in
den linken Unterarm und verursachte dadurch mehrere kleine, schwach
blutende Wunden.
Der Beschuldigte wusste, dass er den Geschädigten durch den Biss
verletzen würde, was er auch beabsichtigte.
Weiterer Tatbestand: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
3. Nötigung
Der Beschuldigte hat jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile genötigt, etwas zu unterlassen.
Die Geschädigte C. wollte am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00
Uhr, vor dem Beschuldigten in ihre Wohnung fliehen, nachdem er zweimal
versucht hatte, mit einer Holzstange auf sie einzuschlagen (vgl. Ziff. 2
hievor). Der Beschuldigte stand jedoch vor ihrem Hauseingang, wobei er
immer noch den Holzstab drohend in den Händen hielt, und verwehrte ihr so
den Zutritt. Die Geschädigte befürchtete erneute Schläge des
Beschuldigten, weshalb sie sich nicht traute, sich dem Beschuldigten zu
nähern, und davon absah, in ihre Wohnung zu gehen.
Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte davon abhalten würde,
in ihre Wohnung zu gehen, wenn er mit drohend gehaltener Holzstange vor
dem Eingang stand, und wollte dies.
Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05
geltend.
4. Mehrfache Drohung
Der Beschuldigte hat mehrfach jemanden durch schwere Drohung in
Schrecken oder Angst versetzt.
Bevor der Beschuldigte am 11.07.2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr,
versuchte, auf die Geschädigte C. einzuschlagen (vgl. Ziff. 2 hievor),
verfolgte er sie über den Platz zwischen den Mehrfamilienhäusern. Dabei
hatte er in der Hand eine lange Holzstange mit einem Eisenhaken am Ende,
welche normalerweise zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet wird. Er
rief der Geschädigten zu: "Du huere Schlampe, ich bring dich um!". Dabei

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drohte er ihr mit der Holzstange, indem er sie aufzog und schlagbereit in den
Händen hielt.
Nachdem der Beschuldigte das erste Mal versucht hatte, auf die
Geschädigte einzuschlagen, schrie er, während er sie verfolgte: "Huere
Schlampe, huere Usländer, ich bringe dich um!".
Die Geschädigte hatte aufgrund der Todesdrohungen und dem schlagbereit
gehaltenen Stock grosse Angst.
Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte durch seine verbalen und
gestikulären Drohungen ängstigen würde, was er auch beabsichtigte.
Weiterer Tatbestand: mehrfache Beschimpfung
Die Geschädigte C. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 6'916.05
geltend.
5. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Der Beschuldigte hat mehrfach einen Beamten während einer
Amtshandlung tätlich angegriffen.
5.1.
Sachverhalt siehe Ziff. 2.2.
Der Beschuldigte wusste, dass die beiden Polizisten zur Verhaftung
legitimiert waren und dass er sich nicht tätlich gegen die Festnahme derart
wehren durfte, dass er zu Boden geführt werden musste resp. dass er Pol
E. nicht beissen durfte, was er dennoch willentlich tat.
5.2.
Anlässlich eines Streits zwischen dem Beschuldigten und seinem Nachbarn
G. rückten die Geschädigten Kpl H. und Gfr I. von der Regionalpolizei
Rohrdorferberg-Reusstal am 23.05.2018 zum Wohnort des Beschuldigten,
[…], aus. Sie forderten den Beschuldigten auf, aus seinem Wohnwagen zu
kommen und sich auszuweisen. Als der Beschuldigte sich trotz mehrfacher
Aufforderung weigerte, den Wohnwagen zu verlassen und sich
auszuweisen, betraten die Polizisten den Wohnwagen und versuchten, den
Beschuldigten an seinen Armen aus dem Wohnwagen zu geleiten, um
draussen die Personenkontrolle durchzuführen.
Der Beschuldigte zog mehrmals seine Arme weg und schlug mit den
Fäusten auf die Hände der Polizisten, als sie nach ihm griffen. Er stiess und
blockierte die Polizisten, so dass sie den Beschuldigten auf dem Bett im
Wohnwagen arretieren und in Handfesseln legen mussten.
Der Beschuldigte wusste, dass die beiden Polizisten zur Ausweiskontrolle
und bei deren Verweigerung zur Verhaftung legitimiert waren sowie dass er
sich nicht tätlich dagegen wehren durfte, was er dennoch willentlich tat.
6. Mehrfache Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte

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Der Beschuldigte hat mehrfach eine Tatsache aus dem Geheimbereich
eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche
Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit
einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufgenommen.
Der Beschuldigte betrieb im strafrechtlich relevanten Zeitraum vom
03.06.2017 bis 04.09.2017 in […] zwei Webcams. Eine hatte er neben dem
Dachfenster und eine zweite neben dem Fenster im Erdgeschoss montiert.
Mit diesen Webcams filmte der Beschuldigte u.a. das Privatgrundstück mit
Wohnhaus des Geschädigten J.A., […]. Es war auf den Aufnahmen die
Front des Hauses mit Wintergarten und Garten sowie die rechte Hausseite
zu sehen. Dort beobachtete der Beschuldigte z.B., wer wann das Haus
betrat oder verliess und was die Familie J. in ihrem umzäunten Garten tat,
ohne deren Einverständnis.
Der Beschuldigte wusste, dass er mit seinen Webcams unbefugt Vorgänge
aus dem Privatbereich seiner Nachbarn ohne deren Einwilligung
beobachtete und abspeicherte. Er wurde deswegen bereits mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 26.02.2017 für den Zeitraum
vom 21.07.2016 bis 21.10.2016 verurteilt. Der Beschuldigte fuhr trotz der
rechtskräftigen Verurteilung mit den gesetzeswidrigen Beobachtungen fort
und handelte demnach willentlich.
Der Geschädigte J.A. macht eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 2'000.00
geltend.
7. Mehrfache Beschimpfung
Der Beschuldigte hat mehrfach jemanden in anderer Weise durch Worte in
seiner Ehre angegriffen.
7.1.
Sachverhalt siehe Ziff. 4.
Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigte mit den Ausdrücken
"huere Schlampe" und "huere Usländer" beleidigen würde und wollte dies.
7.2.
Der Beschuldigte sagte am 16.08.2018 um ca. 20.15 Uhr an seinem
Wohnort, […], zu den Geschädigten Kpl H. und Gfr I. von der
Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal zwei Mal: "Ihr Wixer".
Der Beschuldigte wusste, dass er die Geschädigten mit dem genannten
Ausdruck beleidigen würde und wollte dies.
8. Übertretung der Verkehrsregelnverordnung
Der Beschuldigte hat fahrlässig Vorschriften dieser Verordnung verletzt.
Der Beschuldigte stellte am frühen Nachmittag des 31.10.2018 seinen
Roller, Marke […], Kennzeichen AG ______, neben einem Feldweg rechts
vor dem Bahnübergang auf der Leemattenstrasse, 5442 Fislisbach

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(Fahrtrichtung Fislisbach) ab, weil der Roller defekt war und er damit nicht
weiterfahren konnte. Um einen Diebstahl des Kontrollschilds zu verhindern
und um ein allfälliges Ersatzfahrzeug auf die Nummer einlösen zu können,
montierte der Beschuldigte das Kontrollschild ab, als er den Roller
zurückliess. Am 02.11.2018 holte die Garage J. von R. den Roller zur
Reparatur von dort ab, wo der Beschuldigte ihn stehen gelassen hatte.
Der Beschuldigte wusste, dass das Abstellen eines Fahrzeugs ohne
Kontrollschild auf öffentlichen Strassen verboten ist. Er vermutete jedoch
fälschlicherweise, bei dem Ort, wo er den Roller abstellte, sei diese
Verkehrsregeln nicht anwendbar. Der Beschuldigte war als Fahrzeug-
besitzer für das ordentliche Parkieren seines Rollers verantwortlich. Er hätte
anbetrachts seiner Kenntnis über das Vorhandensein von Gesetzen über
das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschild davon ausgehen
müssen, dass es über die Anwendbarkeit der Verkehrsregeln differenzierte
Bestimmungen gibt. Er hätte also abklären müssen, ob seine Vermutung
tatsächlich zutreffend war. Der Beschuldigte hätte sich bspw. telefonisch bei
der Polizei erkundigen können, ob das Abstellen seines Rollers ohne
Kontrollschild am fraglichen Ort gestattet ist, und so ein strafbares Verhalten
vermeiden können.
I. Anträge
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Er sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie
von Art. 34, 40, 41, 42, 47, 49, 51 und 106 StGB als Teilzusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
28.02.2017 zu verurteilen zu:
- 1 Jahr Freiheitsstrafe, unbedingt, unter Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungshaft
- 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF. 30.00, unbedingt
- Fr. 50.00 Busse
3. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
II. Weitere Angaben
1. Die Höhe der bisher entstandenen Untersuchungskosten beträgt
CHF 135.00.
2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 1'200.00.
3. Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet."
2.
2.1.
Am 12. August 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Baden mit persönlicher Befragung der Zeuginnen K. und F., den
Auskunftspersonen C., E. und B. sowie des Beschuldigten statt.

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2.2.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen
- der versuchten Erpressung (Ziff. 1; ebenso eventualiter geltend
gemachte Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten)
- der versuchten Körperverletzung (Anklage-Ziff. 2.1) bzw.
Körperverletzung (Ziff. 2.2)
- der Nötigung (Ziff. 3)
- der mehrfachen Drohung (Ziff. 4)
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten
(Ziff. 5.1 und 5.2)
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Ziff. 6)
- der mehrfachen Beschimpfung (Ziff. 7.1 und 7.2)
2.
Er sei schuldig zu sprechen wegen der fahrlässigen Übertretung der
Verkehrsregelverordnung (Anklage-Ziff.8).
3.
Der Beschuldigte sei hierfür mit einer Busse von CHF 50.00 zu bestrafen.
4.
Für die ausgestandene Untersuchungshaft/Überhaft von 8 Tagen sei dem
Beschuldigten eine Genugtuung von insgesamt CHF 1'600.00 zuzüglich
Zins zu 5% seit 1. Mai 2018 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen.
5.
Die Zivilforderungen seien abzuweisen.
6.
Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien dem
Beschuldigten zu maximal 5 % aufzuerlegen.
7.
Der amtliche Verteidiger sei gemäss eingereichter Kostennote angemessen
aus der Staatskasse zu entschädigen (unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von 5%)."
2.3.
C. stellte als Privatklägerin im erstinstanzlichen Verfahren folgende
Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei gemäss Anklage vom 25. September 2019 schuldig zu
sprechen und zu bestrafen.
2.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Zivil- und Strafklägerin eine
Genugtuung von CHF 1'000 zu bezahlen.

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3.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten der Zivil- und Strafklägerin
Schadenersatz von CHF 8'528.55 zuzüglich Anwaltskosten für die heutige
Verhandlung, zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
2.4.
Das Bezirksgericht Baden erkannte gleichentags:
" 1.
Der Beschuldigte A. wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; gemäss Anklageziffer 2.1.),
- der Nötigung (Art. 181 StGB; gemäss Anklageziffer 3) und
- der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB; gemäss Anklageziffer 6).
2.
Der Beschuldigte A. ist schuldig
- der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB; gemäss Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2),
- der mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB; gemäss
Anklageziffer 4),
- der einfachen Körperverletzung (leichter Fall; Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
gemäss Anklageziffer 2.2.),
- der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB; gemäss Anklageziffer 7.1)
sowie
- der fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Art. 96
VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2
StGB; gemäss Anklageziffer 8).
3.
Der Beschuldigte wird für die Straftaten gemäss Ziff. 2 in Anwendung der
genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB, Art. 47 StGB, Art. 48a StGB, Art. 49 StGB und Art.
106 StGB
bestraft mit 20 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.00, d.h. total Fr. 600.00,
einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten
und einer Busse von Fr. 50.00
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 28. Februar 2017.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen auszusprechen.
4.

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Die ausgestandene Untersuchungshaft von 4 Tagen wird dem
Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin, C., Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 789.20 zu ersetzen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
5.2.
Der Beschuldigte hat der Zivilklägerin, C., die Hälfte der gerichtlich auf Fr.
7'826.90 festgesetzten Parteikosten, mithin Fr. 3'913.45 zu entrichten (Art.
433 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus hat sie ihre Parteikosten selbst zu tragen.
6.
6.1.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil-und Strafklägers 1, J.A., werden auf
den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
6.2.
Der Zivil- und Strafkläger 1, J.A., trägt seine Parteikosten selbst.
7.
7.1.
Vom Rückzug der Zivilklage des Zivil- und Strafklägers 2, E., wird Vormerk
genommen, sie wird entsprechend abgeschrieben.
7.2.
Der Zivil- und Strafkläger 2, E., trägt seine Parteikosten selbst.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 3'600.00
b) der Anklagegebühr Fr. 1'200.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 18'195.45
d) den Kosten für die Übersetzung Fr. 170.00
e) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 135.00
f) den Spesen Fr. 335.00
g) Kosten für Urteilsbegründung Fr. 120.00
Total Fr. 23'755.45

- 11 -
8.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss vorstehender Ziff. 8.1.
lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 8.1. lit. e) - g) im
Gesamtbetrag von Fr. 5'3900.00 [recte Fr. 539.00] zu ⅔ auferlegt, d.h. mit
Fr. 359.35.
Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Staates.
9.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Oliver Bulaty,
Rechtsanwalt, 5401 Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 18'195.45 (inkl.
7.7/8 % MwSt. von Fr. 1'284.40) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen
(Kosten gemäss vorstehender Ziff. 8.1. lit. c.) und die Gerichtskasse Baden
angewiesen, die Auszahlung nach Rechtskraft des Urteils vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden
vorgemerkt. Der Betrag von Fr. 12'130.30 (⅔ des Entschädigungsbetrags)
wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.5.
Gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte
am 31. August 2020 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am
4. März 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. März 2021 erklärte der Beschuldigte
Berufung und stellte folgende Anträge:
" 1.
In teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 [recte Dispositiv-Ziff. 2] (sowie
Ergänzung von Dispositiv-Ziff. 1) des angefochtenen Urteils sei der
Beschuldigte freizusprechen von den Schuldsprüchen
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Anklage-Ziff. 1
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklage-
Ziff. 5.2,
- der einfachen Körperverletzung gemäss Anklage-Ziff. 2.2 sowie
- der mehrfachen Drohung gemäss Anklage-Ziff. 4.
2.
In teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 sei der Beschuldigte zu
bestrafen mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 30.00,
Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von CHF 50.00.
3.
Dispositiv-Ziff. 4 sei von Amtes wegen dahingehend abzuändern, als die
Untersuchungshaft an die Geldstrafe angerechnet wird.
4.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 sei die gesamte Zivilklage der
Zivilklägerin, C., auf den Zivilweg zu verweisen und es sei festzustellen,
dass diese die gesamten Parteikosten selbst zu tragen hat.

- 12 -
5.
In teilweiser Abänderung der Dispositiv-Ziff. 9 und 10 [recte Dispositiv-Ziff. 8
und 9] sei der Beschuldigte zu verpflichten, 10 % der Kosten zu
übernehmen, somit von den Verfahrenskosten CHF 539.00 sowie von den
Verteidigungskosten CHF 1'819.55.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren zu
Lasten des Staats."
3.2.
Mit Eingabe vom 6. April 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit, dass
sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die
Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Der Beschuldigte begründete am 25. Mai 2021 seine Berufung und hielt an
seinen mit Berufungserklärung vom 24. März 2021 gestellten Anträgen fest.
3.4.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wurde durch den Verfahrensleiter
festgestellt, dass die bisherigen Privatkläger im Berufungsverfahren nicht
mehr als Partei teilnehmen.
3.5.
Mit Berufungsantwort vom 2. Juni 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft
Baden die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
3.6.
Am 22. Februar 2022 fand die Berufungsverhandlung statt. Der
Beschuldigte ist unentschuldigt nicht erschienen. Auf Antrag des amtlichen
Verteidigers wurde die an der Berufungsverhandlung anwesende
Lebenspartnerin des Beschuldigten, F., als Zeugin befragt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
12. August 2020, mit welchem der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise
versuchten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2), der mehrfachen Drohung (Anklageziffer 4),
der einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 2.2), der Beschimpfung
(Anklageziffer 7.1) sowie der fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregeln-
verordnung (Anklageziffer 8) schuldig gesprochen wurde. Hierfür wurde
der Beschuldigte, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom

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28. Februar 2017, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00,
einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie einer Busse von Fr. 50.00,
Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, verurteilt.
1.2.
Der Beschuldigte beantragt, er sei in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils freizusprechen von den Vorwürfen der, teilweise versuchten, Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziffer 1 und 5.2), der
einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 2.2) und der mehrfachen
Drohung (Anklageziffer 4), dies unter entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Unangefochten und damit nach Art. 404 Abs. 1
StPO nicht zu überprüfen sind der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf
der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung (Anklage-
ziffer 2.1), der Nötigung (Anklageziffer 3) sowie der mehrfachen Verletzung
des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Anklageziffer 6)
und die Kosten der amtlichen Verteidigung. Ebenfalls unangefochten sind
die erstinstanzlichen Schuldsprüche bezüglich des Vorwurfs der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziffer 5.1), der
Beschimpfung (Anklageziffer 7.1) und der fahrlässigen Übertretung der
Verkehrsregelnverordnung (Anklageziffer 8).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Aussagen von B.,
Leiterin des Betreibungsamts Q. der versuchten Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der
Beschuldigte am 5. Oktober 2018 um 09.20 Uhr beim Betreibungsamt Q.
angerufen und von B. einen Betrag von Fr. 1'000.00 verlangt habe,
nachdem das Geld zuvor aus dem Vermögen des Beschuldigten vom
Betreibungsamt gepfändet worden sei. Als B. dem Beschuldigten erklärt
habe, dass sie ihm das Geld nicht geben würde, habe der Beschuldigte ihr
gesagt, er werde sie in die Luft jagen und die blonde Hexe (gemeint die
Arbeitskollegin von B.) werde es auch treffen. Auf Nachfrage von B., ob
dies eine Drohung sei, habe der Beschuldigte geantwortet, dass er in zehn
Minuten beim Betreibungsamt sei und das Geld abhole. Der Beschuldigte
sei daraufhin nicht zum Betreibungsamt gegangen und habe das verlangte
Geld nicht erlangt. Der Beschuldigte habe damit versucht, eine Beamtin zu
einer Amtshandlung zu nötigen (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.1.1.10 ff.).
2.2.
Der Beschuldigte rügt mit Berufung im Wesentlichen, dass die Vorinstanz
in Bezug auf die Frage, ob die ausgesprochene Drohung tatsächlich
ernsthaft gewesen sei, primär auf die Reaktion von B. abgestellt habe, ohne
deren Aussagen ausreichend zu gewichten. Die Vorinstanz übersehe
dabei, dass es auch andere Gründe geben könne, die Polizei zu

- 14 -
verständigen; z.B. dem Beschuldigten einen Denkzettel verpassen zu
wollen. B. habe selbst klar ausgesagt, dass sie nicht wirklich Angst gehabt
habe und dem Beschuldigten diesbezüglich auch nicht besonders viel
zuzutrauen schien. Sie habe primär aus Pflichtbewusstsein gehandelt und
um nicht mit dem Beschuldigten alleine zu sein, ohne aber effektiv konkrete
Angst verspürt zu haben (Berufungsbegründung, Ziff. 2.1).
2.3.
Der äussere Ablauf der Ereignisse wird sodann vom Beschuldigten im
Berufungsverfahren nicht bestritten und ist damit erstellt. Danach hat der
Beschuldigte am 5. Oktober 2018 die Leiterin des Betreibungsamts Q. B.,
angerufen und von ihr einen Betrag von Fr. 1'000.00 verlangt. Als B. dem
Beschuldigten erklärt hat, dass sie ihm das Geld nicht geben würde,
antwortete der Beschuldigte, er würde sie in die Luft jagen und die blonde
Hexe (gemeint die Arbeitskollegin von B.) werde es auch treffen. Auf
Nachfrage von B., ob dies eine Drohung sei, sagte der Beschuldigte, dass
er in zehn Minuten bei ihr sei und das Geld hole. Der Beschuldigte ist
anschliessend jedoch nicht beim Betreibungsamt erschienen und hat das
verlangte Geld damit nicht erlangt.
Gestützt auf den Polizeirapport vom 18. Oktober 2018 ist zudem erstellt,
dass B. nach dem Telefonat mit dem Beschuldigten die kantonale
Notrufzentrale angerufen und angegeben hat, der Beschuldigte habe ihr
am Telefon gedroht, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und "alles in die
Luft" zu sprengen (Untersuchungsakten [UA] act. 417 f.).
3.
3.1.
Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer
Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung zwingt der Täter die
Amtsperson zur Vornahme einer Amtshandlung. Der Täter bewirkt die
Amtshandlung durch den Amtsträger gegen dessen Willen. Als Tatmittel
der Beamtennötigung kommen ausschliesslich Gewalt und Drohung in
Frage (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019,
N 12 zu Art. 285 StGB).
Eine Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der
Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem
Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Die Drohung muss schwer
genug sein, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen
gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu

- 15 -
beschränken. Nicht jede Drohung genügt, sondern sie muss eine gewisse
Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien
festzulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_361/2017 vom
2. November 2017 E. 2.3.1; BGE 122 IV 322 E. 1a).
3.2.
3.2.1.
Als Angestellte des Betreibungsamts Q. führt B. eine öffentlich-rechtliche
Funktion aus und ist folglich eine Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3
StGB.
Gemäss obigem Beweisergebnis sagte der Beschuldigte B. am Telefon,
dass er in zehn Minuten den verlangten Betrag von Fr. 1'000.00 abholen
und er sie in die Luft jagen werde. Diese Äusserung ist im Sinne der
obzitierten Rechtsprechung eindeutig als Drohung zu verstehen. Der
Beschuldigte drohte B. ernstliche Nachteile an und stellte ihr ein Übel im
Sinne einer Gesundheitsverletzung in Aussicht. Selbst unter der
Berücksichtigung, dass B. als Betreibungsbeamtin wohl geschult ist im
Umgang mit renitenten Personen und eine höhere Belastungsgrenze hat
und diesbezüglich die Anforderungen hinsichtlich der Intensität der
Drohung relativ hoch anzusetzen sind, ist eine derartige Äusserung
geeignet, eine besonnene Person in der Lage der Betreibungsbeamtin
gefügig zu machen und so ihre freie Willensbildung und -betätigung zu
beschränken (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 11 zu Art. 285 StGB).
Die Aussagen von B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme sowie im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zeigen zudem –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung, Ziff.
2.1/b.) – auf, dass die Drohung, sie in die Luft zu jagen, von ihr ernst
genommen wurde. So sagte B. vor der Polizei aus, dass ihr nach dem
Telefonat mit dem Beschuldigten nicht mehr wohl gewesen sei, weshalb
sie unverzüglich die Regionalpolizei verständigt habe. Ferner sei ihr Puls
angestiegen und sie sei geschockt gewesen (UA act. 430 f.). Anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung äusserte sich B. dahingehend, dass
die Äusserung des Beschuldigten für sie eine ernstzunehmende
Ankündigung gewesen sei und sie die Bedrohung nicht habe einschätzen
können. Die Drohung des Beschuldigten sei ihr schon eingefahren
(Gerichtsakten [GA] act. 69). Entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten ist gestützt auf die Akten und die Aussagen von B. auch kein
Grund ersichtlich, weshalb sie nach dem Telefonat mit dem Beschuldigten
die Polizei informieren sollte, um ihm einen Denkzettel oder dergleichen zu
verpassen. Aus dem Gesagten erhellt, dass B. die Polizei aus Angst, der
Beschuldigte würde auf dem Betreibungsamt erscheinen und ihr etwas
antun, alarmierte.

- 16 -
3.2.2.
Das Ziel des Beschuldigten lag darin, die Betreibungsbeamtin durch die
Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, ihm den verlangten
Betrag von Fr. 1'000.00 aus der gepfändeten Summe herauszugeben. Das
Aushändigen eines Betrags einer gepfändeten Summe stellt dabei eine
Tätigkeit einer Beamtin in ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion und damit
eine Amtshandlung dar (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 ff. vor Art. 285
StGB). Der Beschuldigte wollte B. somit zu einer in ihrer Befugnis
stehenden Amtshandlung nötigen. Selbst wenn dem Beschuldigten ein zu
hoher Betrag durch das Betreibungsamt von seinem Konto gepfändet
worden sein sollte (vgl. Aussage B., UA act. 431, Frage 16) und B. als
Amtsperson zur Vornahme der Amtshandlung und der Herausgabe des
Betrages verpflichtet gewesen wäre, ist eine diesbezügliche Nötigung
grundsätzlich tatbestandsmässig (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N 12 zu
Art. 285 StGB). Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
3.2.3.
In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln
vorzuwerfen. Gemäss eigener Aussage war dem Beschuldigten bewusst,
dass B. als Leiterin des Betreibungsamts Q. eine Beamtin war und es sich
bei der von ihm verlangten Geldherausgabe um eine Amtshandlung
innerhalb ihres Kompetenzbereichs handelte (UA act. 488). Weiter war
dem Beschuldigten auch klar, dass er mit seiner Äusserung, sie in die Luft
zu jagen, B. ganz offenkundig einen ernstlichen Nachtteil androhte, um die
Herausgabe des Geldbetrages zu erlangen. Er nahm dabei zumindest in
Kauf, dass er durch seine Äusserung B. in ihrer freien Willensbildung
beschränken könnte. Der subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB
ist damit ebenfalls erfüllt.
3.3.
3.3.1.
Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung indiziert die
Tatbestandsmässigkeit die Rechtswidrigkeit noch nicht. Wie beim
Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) muss diese positiv begründet
werden (BGE 94 IV 111 E. 1). Diese liegt vor, wenn das Mittel oder der
Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im
richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an
sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N 57 zu Art. 181 StGB).
3.3.2.
Bei der Androhung, die Betreibungsbeamtin in die Luft zu jagen, und ihr
damit körperliche, ernstliche Nachteile in Aussicht zu stellen, handelt es
sich eindeutig um ein rechtswidriges Nötigungsmittel. Auch wenn der
verfolgte Zweck der Nötigung, die Aushändigung eines dem Beschuldigten

- 17 -
zustehenden Geldbetrags unter Umständen gerechtfertigt gewesen wäre,
steht das Nötigungsmittel der Androhung, B. in die Luft zu jagen, in einem
offensichtlichen Missverhältnis zum verfolgten Zweck. Die Rechtswidrigkeit
der Beamtennötigung ist somit zu bejahen.
3.4.
Da der Beschuldigte nach Beendigung des Telefonats nicht wie angedroht
beim Betreibungsamt erschien und B. dem Beschuldigten den Geldbetrag
von Fr. 1'000.00 nicht aushändigte, ist mit der Vorinstanz lediglich von einer
versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
auszugehen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.1.2.5 ff.).
3.5.
Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe
vorliegen, hat sich der Beschuldigte der versuchten Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden wirft dem Beschuldigten vor, er habe die
beiden Polizisten, H. und I., während einer Amtshandlung am 23. Mai 2018
tätlich angegriffen und sich dadurch der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. Der
Beschuldigte habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, zwecks
Ausweiskontrolle aus dem Wohnwagen auszusteigen und sich
auszuweisen. Er habe mehrmals seine Arme weggezogen und mit den
Fäusten auf die Hände der Polizisten geschlagen, als sie nach ihm
gegriffen hätten. Er habe die Polizisten gestossen und blockiert, so dass
sie ihn auf dem Bett im Wohnwagen arretieren und in Handfesseln haben
legen müssen (Anklageziffer 5.2).
4.1.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt aufgrund der
Polizeiberichte vom 23. resp. 24. Mai 2018 und dem darin geschilderten
Ablauf als erstellt und sprach den Beschuldigten der mehrfachen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB
schuldig (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.1.7 ff.).
4.1.3.
Der Beschuldigte wendet diesbezüglich ein, dass die Vorinstanz
unbesehen auf die belastenden Aussagen der Polizeibeamten abgestellt
habe ohne zu hinterfragen, ob deren Verhalten verhältnismässig gewesen
sei. Zudem seien die aktiven Schläge nicht ausgewiesen, weshalb keine
Strafbarkeit vorliege (Berufungsbegründung, Ziff. 2.2).

- 18 -
4.2.
4.2.1.
Gestützt auf die Akten und die Aussagen des Beschuldigten ist
unbestritten, dass die beiden Polizisten, H. und I., am 23. Mai 2018 vom
Nachbarn des Beschuldigten, G., zum Wohnort des Beschuldigten gerufen
wurden, da dieser mit seinem Wohnwagen und Personenwagen die Zufahrt
zur Garage versperrte. Weiter ist unbestritten, dass die beiden Polizisten
den Wohnwagen des Beschuldigten betraten und ihn anschliessend in
Handfesseln aus dem Wohnwagen führten (UA act. 397 f.; UA act. 410 ff.).
Strittig und zu prüfen ist, was zwischen dem Beschuldigten und den
Polizisten im Wohnwagen vorgefallen ist und ob der Beschuldigte
gegenüber den Polizisten tätlich wurde. Dafür sind im Folgenden die
Aussagen der Beteiligten zu würdigen.
4.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio
pro reo"). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen vermag (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.1 ff.).
4.3.
4.3.1.
Die Vorinstanz hat sowohl die Ausführungen des Polizeiberichts
"Polizeiliche Anhaltung" von Kpl H. vom 24. Mai 2018 sowie die Aussagen
der Zeugin F. und des Beschuldigten im Einzelnen zusammenfassend
dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II./1.3.1.3 ff.). Es kann vorab darauf
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.3.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wird im Polizeibericht vom
24. Mai 2018 der Ablauf des Geschehens in chronologisch
nachvollziehbarer Weise geschildert (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.1.8).
Der Beschuldigte sei nach dem Eintreffen der Polizei in der Sitzecke des
Wohnwagens entdeckt worden. Er habe sich trotz mehrmaliger

- 19 -
Aufforderung geweigert, den Wohnwagen zwecks Personenkontrolle zu
verlassen, woraufhin die beiden Polizisten den Wohnwagen betreten
hätten. Der Beschuldigte habe sich weiterhin geweigert, aus dem
Wohnwagen zu kommen und sich auszuweisen. Die Polizisten hätten
anschliessend versucht, den Beschuldigten an seinen Armen aus dem
Wohnwagen zu geleiten. Er habe sich jedoch mittels Wegziehen der Arme
und mit Faustschlägen auf die greifenden Hände der Polizisten dem
Herausbefördern aus dem Wohnwagen widersetzt. Den Polizisten sei es
dann gelungen, die Arme des Beschuldigten zu packen und auf dem Bett
zu arretieren und ihm Handfesseln anzulegen. Dabei habe der
Beschuldigte mittels Stossen und Blockieren weitere Gegenwehr geleistet
(UA act. 398).
4.3.3.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 16. August 2018 bestritt der
Beschuldigte den Tatvorwurf. Ihm sei von den Polizisten keine Möglichkeit
gegeben worden, sich auszuweisen. Er sei von den Polizisten nie um einen
Ausweis gebeten worden und es sei davon ausgegangen worden, dass er
der Beschuldigte sei. Die beiden Polizisten hätten keine Erklärung für ihr
Erscheinen abgegeben. Sie seien in den Wohnwagen gekommen, hätten
ihn gepackt und auf das Bett geworfen. Anschliessend hätten sie seine
Hände auf den Rücken gerissen, ihm Handfesseln angelegt und ihn aus
dem Wohnwagen gebracht. Die Polizisten hätten ihn dabei fast schon
getragen. Einer der Polizisten habe seinen rechten Arm soweit nach oben
gezogen, dass er sich danach in ärztliche Behandlung habe begeben
müssen. Der Beschuldigte sagte zudem aus, dass er sich nicht aktiv gegen
die Kontrolle gewehrt habe (UA act. 411 ff.). In der weiteren Einvernahme
verweigerte der Beschuldigte seine Aussage (vgl. UA act. 487). Vor
Vorinstanz erklärte er, dass sie ihm die Arme nach hinten gezogen hätten,
nachdem sie ihn arretiert hätten und er habe "Aua" geschrien (GA act. 70).
4.3.4.
Die Aussagen der Zeugin F. tragen nicht zur Feststellung des Sachverhalts
bei. Als die beiden Polizisten in den Wohnwagen gekommen seien, sei sie
von ihnen hinausgestossen worden. F. konnte daher keine Angaben über
den Vorfall im Wohnwagen machen. Sie habe lediglich den Beschuldigten
schreien gehört "Au, das tut weh" (GA act. 70; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 6).
4.4.
Mit der Vorinstanz geht das Obergericht davon aus, dass sich der Vorfall
im Wohnwagen so zugetragen hat, wie im Polizeibericht vom 24. Mai 2018
beschrieben. Gestützt auf die Akten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb
an den Aussagen der Polizisten im Polizeibericht gezweifelt werden sollte.
Der Bericht schildert detailliert und in chronologisch nachvollziehbarer
Weise das Vorgehen der beiden Polizisten sowie das Verhalten des

- 20 -
Beschuldigten. Die Polizisten hätten bei einer falschen Berichterstattung
intern zudem mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Vorliegend
bestehen für das Obergericht deshalb keine Zweifel daran, dass sich der
Sachverhalt wie in der Anklage beschrieben verwirklicht hat. Dass der
Beschuldigte den Tatvorwurf bestreitet, vermag daran nichts zu ändern. Als
Beschuldigter im Strafverfahren hat der Beschuldigte zudem ein
naheliegendes Motiv, sich selber zu entlasten. Demnach ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen: Die beiden Polizisten, H. und I., forderten den
Beschuldigten am 23. Mai 2018 mehrmals auf, sich zwecks einer
Personenkontrolle aus dem Wohnwagen zu begeben. Nachdem sich der
Beschuldigte dieser Aufforderung verweigerte, betraten die beiden
Polizisten den Wohnwagen und versuchten den Beschuldigten am Arm aus
dem Wohnwagen zu geleiten. Der Beschuldigte zog mehrmals seine Arme
weg und schlug mit den Fäusten auf die greifenden Hände der Polizisten.
Er stiess die Polizisten weg und blockierte sie, sodass er auf dem Bett im
Wohnwagen arretiert und in Handfesseln gelegt werden musste.
5.
5.1.
Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. oben E. 3.1), macht sich gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB unter anderem strafbar, wer einen Beamten während
einer Amtshandlung tätlich angreift.
Der Begriff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB stimmt nach der
Rechtsprechung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB
überein. Ein tätlicher Angriff besteht mithin in einer körperlichen Aggression
im Sinne von Art. 126 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018 vom
18. Dezember 2018 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2016 vom
6. März 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Von einer Tätlichkeit ist auszugehen,
bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass
überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine
Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat
(BGE 134 IV 189 E. 1.2). Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Tätlich-
keit körperliche Schmerzen verursacht (BGE 117 IV 14 E. 2a). Dennoch
muss eine Tätlichkeit von einer gewissen Intensität sein (HEIMGARTNER,
a.a.O., N 15 zu Art. 285 StGB).
5.2.
5.2.1.
Polizisten sind Beamte im Sinne dieses Gesetzes (vgl. Art. 110 Abs. 3
StGB). Wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, waren die Polizisten
gemäss Art. 215 Abs. 1 lit. a StPO berechtigt, beim Beschuldigten eine
Personenkontrolle zur Identitätsfeststellung durchzuführen, nachdem
dieser die Garage seines Nachbars mit seinem Personenwagen und
Wohnwagen blockiert hatte (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/1.3.2.2). Die
Polizisten forderten den Beschuldigten mehrfach auf, sich zwecks

- 21 -
Personenkontrolle aus dem Wohnwagen zu begeben. Erst nachdem sich
der Beschuldigte der Aufforderung der Polizisten wiederholt verweigerte,
betraten diese den Wohnwagen. Das Verhalten der beiden Polizeibeamten
war ohne Weiteres verhältnismässig. Sie forderten den Beschuldigten
mehrfach mündlich auf, sich aus dem Wohnwagen zu begeben. Der
Beschuldigte weigerte sich beharrlich, indem er sie wegstiess und
blockierte. Weiter schlug er mit den Fäusten auf die Hände der Polizisten
ein. Dass der Beschuldigte daraufhin arretiert und in Handfesseln gelegt
wurde, erscheint der Situation angepasst und verhältnismässig.
5.2.2.
Der Beschuldigte wehrte sich gegen die polizeiliche Anhaltung, welche
eindeutig eine Amtshandlung nach Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellt. Er zog
seine Arme weg und schlug mit den Fäusten auf die greifenden Hände der
Polizeibeamten. Zudem leistete er mittels Stossen und Blockieren weitere
Gegenwehr. Durch diese körperliche Aggression ist die Intensität einer
Tätlichkeit ohne Weiteres erreicht. Das Verhalten des Beschuldigten
überschreitet das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass
physischer Einwirkung, welches ein Polizist zu dulden hat. Das objektive
Tatbestandsmerkmal des tätlichen Angriffs ist deshalb erfüllt.
5.3.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte wissentlich und
willentlich. Ihm musste bekannt sein, dass die Polizeibeamten berechtigt
waren, eine Personenkontrolle durchzuführen. Er wusste ebenfalls, dass
die Polizisten ihn wenn nötig auf den Polizeiposten bringen können. Indem
der Beschuldigte sich der Anhaltung widersetzte und mit den Fäusten auf
die Hände der Polizisten schlug, nahm er einen tätlichen Angriff zumindest
in Kauf. Der subjektive Tatbestand ist demnach ebenfalls erfüllt.
5.4.
Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich
sind, hat sich der Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. Entgegen der
Vorinstanz geht das Obergericht aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs der Faustschläge des Beschuldigten gegen die
greifenden Hände der Polizisten und dem Stossen und Blockieren von
einer Tateinheit und damit nicht von einer mehrfachen Begehung aus.
6.
6.1.
6.1.1.
Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, den Polizisten E. anlässlich
einer Kontrolle vom 1. Mai 2017 in den linken Vorderarm gebissen und sich
dadurch der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
strafbar gemacht zu haben. Gemäss Anklageschrift sei der Beschuldigte

- 22 -
wegen einer Bussenumwandlung zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen
(vgl. UA act. 139). Nachdem er die Busse nicht habe bezahlen können und
auf den Stützpunkt gebracht werden sollte, habe sich der Beschuldigte der
Verhaftung widersetzt. Er habe seine Arme unter seinem Körper versteckt,
so dass es den Polizisten zuerst nicht möglich gewesen sei, ihm die
Handfesseln anzulegen. Dabei sei es zum Biss gekommen, wodurch E.
mehrere kleine, schwach blutende Wunden erlitten habe
(Anklageziffer 2.2).
6.1.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Es sei
nicht ersichtlich, wie die Bissverletzung auf eine andere Art und Weise hätte
entstehen können, als vom Beschuldigten verursacht. Sie sprach den
Beschuldigten der einfachen Körperverletzung in einem leichten Fall
gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig (vorinstanzliches Urteil,
E. II/1.2.1.8 ff.).
6.1.3.
Mit Berufungsbegründung bringt der Beschuldigte im Wesentlichen vor, für
die Sachverhaltsdarstellung könne nicht ausschliesslich auf die
Ausführungen der Polizei abgestellt werden. Indem auf die Einholung eines
(zahn-)medizinischen Gutachtens verzichtet resp. ein entsprechender
Antrag des Beschuldigten abgewiesen worden sei, sei der Untersuchungs-
grundsatz verletzt worden. Es sei weiter nicht nachvollziehbar, dass der
Geschädigte E. während der Auseinandersetzung von einer Bissverletzung
nichts mitbekommen habe. Zudem beziehe sich der Arztbericht vom
1. Mai 2017 einzig und allein auf die Schilderungen des Polizisten. Es sei
daher nicht von einer neutralen und unvoreingenommenen medizinischen
Analyse auszugehen (Berufungsbegründung, Ziff. 2.3).
6.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass es anlässlich der Kontrolle
vom 1. Mai 2017 zwischen dem Beschuldigten und den Polizeibeamten, E.
und D., zu einer Auseinandersetzung gekommen ist. Anhand der Akten ist
erstellt, dass E. am 1. Mai 2017 – und damit am Tag des Vorfalles – die
Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden aufsuchte, wo eine oberflächliche
Menschenbissverletzung Vorderarm volarseits links diagnostiziert wurde,
welche bis maximal zur oberflächlicher Subcutus reichend war. E. wurde
für 6 Tage Antibiotika verschrieben (UA act. 311).
Strittig und zu prüfen ist diesbezüglich, was sich bei der Kontrolle genau
abgespielt hat und insbesondere, ob der Beschuldigte den Polizisten E. in
den linken Vorderarm gebissen hat. Die Aussagen der beteiligten Personen
sind daher einer Würdigung zu unterziehen.

- 23 -
6.3.
6.3.1.
Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Polizeirapports vom 17. Mai 2017
sowie des Wahrnehmungsberichts des Polizeibeamten, E., vom
1. Mai 2017 und die Aussagen von E., der Zeugin F. und des Beschuldigten
im Einzelnen dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II/1.2.1.3 ff.). Darauf
kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.3.2.
Sowohl im Polizeirapport vom 17. Mai 2017 als auch im Wahr-
nehmungsbericht vom 1. Mai 2017 wird im Wesentlichen übereinstimmend
ausgeführt, dass sich der Beschuldigte bezüglich der Verhaftung nicht
kooperativ gezeigt und seine Hände auf dem Boden liegend an seinen
Körper gezogen habe. Dem Polizisten E. sei es anschliessend gelungen,
ein Handgelenk des Beschuldigten zu packen und einen Handgelenkhebel
anzusetzen, daraufhin sei es ihm möglich gewesen, dem Beschuldigten
Handschellen anzulegen. Erst im Anschluss an die Verhaftung habe E.
festgestellt, dass er am linken Vorderarm diverse kleine, schwach blutende
Wunden gehabt habe. Diese Wunden seien ihm durch einen Biss des
Beschuldigten zugefügt worden (vgl. UA act. 299 f.; UA act. 305).
6.3.3.
E. wurde anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom
12. August 2020 als Auskunftsperson zum Vorfall befragt. Er führte aus,
dass er den Wahrnehmungsbericht nochmals gelesen habe und schilderte
anschliessend erneut, wie sich das Ereignis vom 1. Mai 2017 zugetragen
hat. Dabei bestätigte E. die im Polizeirapport und Wahrnehmungsbericht
dargestellte Sachverhaltsschilderung (vgl. GA act. 65). Auf die Frage, wer
ihn gebissen habe, antwortete E., es sei die einzige mögliche Erklärung,
dass es im Gerangel mit dem Beschuldigten passiert sei. Die Verhaftung
des Beschuldigten sei an diesem Tag der erste Auftrag gewesen. Vorher
habe er die Verletzung noch nicht gehabt, weshalb diese im Gerangel
entstanden sein müsse. E. führte nochmals aus, dass er erst im Fahrzeug
und nicht bereits während des Gerangels die Verletzung festgestellt habe.
Auch Schmerzen habe er währenddessen keine verspürt (GA act. 65 f.).
6.3.4.
Die Zeugin F. wurde am 2. Mai 2017 von der Polizei befragt. Sie schilderte,
wie der Beschuldigte auf dem Boden gelegen habe und von beiden
Polizisten nach unten gedrückt worden sei. Der Beschuldigte habe seine
Hände unter sich begraben gehabt. Die Polizisten hätten im Anschluss
versucht, die Arme des Beschuldigten auf dessen Rücken zu ziehen. Der
Polizist [E.] habe den rechten Arm des Beschuldigten auf den Rücken
ziehen können, was für den Beschuldigten offensichtlich schmerzhaft
gewesen sei, da er "Aua" geschrien habe. Sie habe nicht festgestellt, dass
E. gebissen worden sei und nicht sehen können, dass der Beschuldigte E.

- 24 -
gebissen habe (UA act. 325). Vor dem Bezirksgericht Baden bestätigte F.,
dass sich der Beschuldigte bei der Festnahme gesperrt und seine Arme
unter den Bauch gezogen habe. Dass der Beschuldigte gebissen haben
soll, habe sie nicht gesehen (GA act. 66).
6.3.5.
Der Beschuldigte bestritt in der polizeilichen Einvernahme vom
2. Mai 2017, E. gebissen zu haben. Er habe sich auch nicht gegen die
Anhaltung gewehrt. Die Polizeibeamten hätten ihm zu verstehen gegeben,
dass es um eine Busse von Fr. 300.00 gehe und er mitkommen müsse. Sie
hätten ihm aber nicht gesagt, wohin er mit ihnen gehen müsse. Hierauf sei
er von den beiden Polizeibeamten an den Armen gepackt worden. Die
Polizistin habe dann einen Schlagstock gezogen, woraufhin er reflexartig
in die Knie gegangen sei. Sie habe vermutlich mit ihrem Knie auf seinen
Rücken gedrückt. E. habe ihm dann seinen rechten Arm auf den Rücken
gerissen. Anschliessend seien ihm Handschellen angelegt worden (UA
act. 316 ff.). Sowohl anlässlich der staatsanwaltlichen
2. Schlusseinvernahme als auch der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
machte der Beschuldigte keine Angaben zum Sachverhalt (UA act. 486;
GA act. 66). Der Verteidiger des Beschuldigten führte anlässlich seines
Plädoyers in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, es sei nicht
auszuschliessen, dass ein unabsichtlicher Kontakt zwischen dem
Beschuldigten und E. stattgefunden habe. Da der Kontakt gar nicht intensiv
genug gewesen sei, habe ihn E. auch nicht gespürt. Es sei aber kein
(zahn)medizinisches Gutachten eingeholt worden, weshalb kein Beweis
einer Bissverletzung durch den Beschuldigten vorliege (GA act. 82 f.).
6.4.
6.4.1.
Zusammenfassend ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die im
Polizeirapport vom 17. Mai 2017 und im Wahrnehmungsbericht vom
1. Mai 2017 geschilderten Verhaltensweisen des Beschuldigten erfunden
sein sollten. In den Berichten wird der Vorfall deckungsgleich
wiedergegeben. Die Polizisten hätten im Übrigen bei einer falschen
Berichterstattung intern mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. E.
wurde zudem noch als Auskunftsperson einvernommen und über die
Straffolgen einer falschen Anschuldigung belehrt. Weiter sagte auch die
Zeugin F. aus, dass der Beschuldigte während der Verhaftung seine Arme
unter dem Bauch versteckt hatte und es E. anschliessend gelungen sei,
den rechten Arm des Beschuldigten zu packen. Dies zeigt, dass sich der
Beschuldigte gegen die Fesselung gewehrt hat.
6.4.2.
Insgesamt ist das Obergericht davon überzeugt, dass die in den Berichten
übereinstimmend geschilderte und in der Aussage von E. bestätigte
Sachlage der Wahrheit entspricht. So sagte E. auch glaubhaft aus, dass er

- 25 -
die Verletzung am linken Vorderarm vor der Anhaltung resp. Verhaftung
des Beschuldigten noch nicht gehabt habe. Mit der Vorinstanz ist daher
keine andere Erklärung ersichtlich, wie die Bissverletzung entstanden sein
könnte, als durch den Beschuldigten während der Verhaftung zugefügt. Die
Staatsanwaltschaft Baden hat damit zu Recht auf die Einholung eines
(zahn)medizinischen Gutachtens verzichtet (vgl. UA act. 73) und damit
entgegen den Behauptungen des Beschuldigten (Berufungsbegründung,
Ziff. 2.3/b) den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Aufgrund der
aufgebrachten Stimmung und der Hektik im Zusammenhang mit der
Fesselung des Beschuldigten ist durchaus nachvollziehbar, dass E. die
Bissverletzung nicht sofort bemerkt und auch keine unmittelbaren
Schmerzen verspürt hat, sondern erst, als er im Fahrzeug zum
Polizeiposten sass.
6.5.
Nach dem Gesagten ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen,
dass sich der Beschuldigte der Verhaftung widersetzt hat und seine Arme
unter seinem Körper versteckte. E. gelang es, die Arme des Beschuldigten
zu packen und ihn anschliessend in Handfesseln zu legen. Während der
Verhaftung hat der Beschuldigte E. in den linken Vorderarm gebissen und
verursachte so mehrere kleine, schwach blutende Wunden.
7.
7.1.
Gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der einfachen
Körperverletzung strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer als
schwerer Weise i.S.v. Art. 122 StGB an Körper oder Gesundheit schädigt.
Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die
Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der
Tätlichkeiten (Art. 126 StGB; vgl. Ausführungen unter E. 5.1) begrifflich nur
schwer möglich. Die körperliche Integrität ist dann im Sinne einer
Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Verletzungen
oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse
Behandlung oder Heilungszeit erfordern (ROTH/BERKEMEIER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 3 f. zu Art. 123 StGB). Sofern der
Angriff beim Betroffenen zu einer Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit führt, ist keine Tätlichkeit mehr gegeben; hier greifen bereits
die Körperverletzungstatbestände ein (BGE 117 IV 14 E. 2a/bb m.w.H.).
Die neuere Praxis hat damit den Anwendungsbereich von Art. 123 StGB zu
Lasten von Art. 126 StGB ausgedehnt (TRECHSEL/GETH, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu
Art. 126 StGB).
7.2.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten bezieht sich der Arztbericht
der Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden vom 1. Mai 2017 nicht einzig

- 26 -
auf die Schilderungen von E. (Berufungsbegründung, Ziff. 2.3/b), sondern
führt neben der diagnostizierten Verletzung auch einen medizinischen
Befund und das weitere Prozedere auf. Dem Arztbericht ist zu entnehmen,
dass durch die Bisswunde maximal die oberflächliche Subcutis (Unterhaut)
verletzt wurde. Nach eigenen Angaben verspürte E. zwar keine Schmerzen
(vgl. GA act. 65 f.), dennoch musste die Verletzung medikamentös mit
Antibiotika (prophylaktisch) während sechs Tagen behandelt werden (UA
act. 305 f.; UA act. 311; GA act. 66). Damit erforderte die Verletzung eine
gewisse Behandlung und Heilungszeit. Zudem ist anhand der
aktenkundigen Fotos ersichtlich, dass durch die mehreren kleinen Wunden
schwach Blut austrat (vgl. UA act. 313 f.). Aufgrund des Arztberichts des
Kantonsspitals Baden, dem Verletzungsbild sowie der benötigten
medikamentösen Behandlung und Heilungszeit kann vorliegend nicht mehr
von einer Tätlichkeit ausgegangen werden. Vielmehr ist die körperliche
Integrität im Sinne einer Körperverletzung beeinträchtigt, so dass der
objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 StGB erfüllt ist.
7.3.
In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand von Art. 123 StGB
(Eventual-)Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB). Bezüglich der Abgrenzung
zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowie die
entsprechende Würdigung kann vollumfänglich auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. II/3.2.2.3 f.).
Aufgrund des Arztberichts der Notfallpraxis sowie des Verletzungsbilds
bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte E.
gebissen hat. Der Beschuldigte hat eine entsprechende Verletzung von E.
damit in Kauf genommen und zumindest eventualvorsätzlich gehandelt.
7.4.
Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen,
hat sich der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung schuldig
gemacht. Die Vorinstanz ging dabei von einem leichten Fall gemäss
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aus. Ob unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände der Tat (vgl. BGE 127 IV 59 E. 2a/bb) noch von einem leichten
Fall der Köperverletzung auszugehen ist, erscheint fraglich. Die Verletzung
von E. erfolgte zwar im Gerangel mit dem Beschuldigten, während E.
versuchte, den Beschuldigten in Handfesseln zu legen und verursachte
keine Schmerzen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
zugebissen hat und die Situation aufgrund des Verhaltens des
Beschuldigten in entsprechendem Ausmass eskalierte, da sich dieser der
Anhaltung resp. Verhaftung widersetzte. Diese Frage kann aber
offenbleiben, da aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) eine Anpassung des Dispositivs in dieser Hinsicht ohnehin
ausgeschlossen ist. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist daher zu

- 27 -
bestätigen und der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung in einem
leichten Fall gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
8.
8.1.
8.1.1.
Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft Baden der mehrfachen
Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB angeklagt. Er habe am
11. Juli 2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr, C. mit einer langen
Holzstange in der Hand, welche normalerweise zum Öffnen von Estrich-
Falltüren verwendet werde, über den Platz zwischen den
Mehrfamilienhäusern verfolgt und dabei geschrien "Du huere Schlampe,
ich bring dich um!". Dabei habe er ihr mit der Holzstange gedroht, indem er
sie aufgezogen und schlagbereit in der Hand gehalten habe. Nachdem er
das erste Mal versucht habe, auf C. einzuschlagen, habe er sie verfolgt und
geschrien "Huere Schlampe, huere Usländer, ich bringe dich um!".
Aufgrund der Todesdrohung und des schlagbereiten Stocks in der Hand
habe C. grosse Angst gehabt, was der Beschuldigte gewusst und
beabsichtigt habe (Anklageziffer 4).
8.1.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen Drohung i.S.v.
Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig. Sie erachtete den angeklagten Sachverhalt
aufgrund der Aussagen von C. und der Zeugin K. als erstellt.
8.1.3.
Der Beschuldigte bringt mit Berufungsbegründung vor, es sei nicht
auszuschliessen, dass C. die Gesten und vor allem die Worte falsch
gedeutet habe. Zudem sei es falsch, wenn die Vorinstanz auf die Aussagen
von K. abstelle, welche die verbale Drohung nicht bezeugen könne
(Berufungsbegründung, Ziff. 2.4).
8.2.
Unstrittig ist soweit, dass es zwischen C. und dem Beschuldigten am
11. Juli 2016, zwischen 07.30 Uhr und 08.00 Uhr, zu einem Aufein-
andertreffen und einem Wortaustausch kam. Dabei führte der Beschuldigte
eine Holzstange, welche zum Öffnen von Estrich-Falltüren gebraucht wird,
mit sich.
Strittig und zu prüfen bleibt, was sich anlässlich dieses Aufeinandertreffens
genau abgespielt hat. Insbesondere, ob der Beschuldigte C. angedroht hat,
sie umzubringen, und was er währenddessen mit der Holzstange in der
Hand machte.

- 28 -
8.3.
8.3.1.
Die Vorinstanz hat die Aussagen von C., K. und des Beschuldigten im
Einzelnen dargelegt (vorinstanzliches Urteil, E. II/2.1.3 ff.). Darauf kann
vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
8.3.2.
C. hat sowohl anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
1. September 2016 als auch im Rahmen der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 12. August 2020 im Wesentlichen übereinstimmend
geschildert, dass sie am Morgen des 11. Juli 2016 vom Beschuldigten mit
einer Holzstange angegriffen und dabei von ihm beschimpft ("Huere
Schlampe", "Huere Usländer") und bedroht worden sei. Er habe zu ihr
gesagt, er werde sie umbringen (vgl. UA act. 240 ff.; GA act. 60). Vor der
Polizei sagte C. aus, dass der Beschuldigte sie zwei Mal habe schlagen
wollen, er sie jedoch nicht getroffen habe. Beim ersten Schlag habe er voll
durchgezogen, sie sei indes ausgewichen. Daraufhin habe sie sich auf eine
Treppe gesetzt, da sie am ganzen Körper gezittert habe und nicht im Stand
gewesen sei zu stehen. Der Beschuldigte habe sie weiterhin verfolgt und
mit der Holzstange schlagen wollen. Er habe aber nicht sie, sondern das
Geländer getroffen (UA act. 240 ff.). In der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung schilderte C. dagegen, dass der Beschuldigte sie einmal
versucht habe zu schlagen, als sie auf der Treppe gesessen sei. Er habe
sie jedoch verfehlt resp. kurz vor ihrem Kopf gestoppt. Ob der Beschuldigte
versuchte habe, sie ein zweites Mal zu schlagen, als sie von der Treppe
wegging, könne sie nicht erinnern (GA act. 61 f.).
8.3.3.
K., die Nachbarin von C., schilderte anlässlich der delegierten polizeilichen
Einvernahme sowie vor dem Bezirksgericht Baden grundsätzlich
übereinstimmend, dass sie am Morgen des Vorfalles von ihrem
Küchenfenster aus gehört habe, wie vom Balkon der Familie des
Beschuldigten Beschimpfungen ("Du Hure, du Schlampe") ausgestossen
worden seien. Danach habe sie den Beschuldigten und C. gesehen. C. sei
auf der Betontreppe gesessen, während der Beschuldigte vor ihr
gestanden sei und sie miteinander geredet hätten. K. wisse aber nicht, was
die beiden gesprochen hätten. Der Beschuldigte habe plötzlich einen
langen Stock hinter dem Rücken hervorgenommen und damit eine
Schlagbewegung gegen den Kopf von C. gemacht. K. habe dem
Beschuldigten zugerufen, er solle das sein lassen. Sie glaube, der
Beschuldigte habe C. mit dem Stock nicht geschlagen. Der Beschuldigte
habe mit der Schlagbewegung exakt vor dem Kopf von C. gestoppt. Er
habe nur einmal versucht C. zu schlagen (UA act. 277 ff.; GA act. 58 ff.).

- 29 -
8.3.4.
Der Beschuldigte bestritt den Anklagevorwurf in der delegierten
polizeilichen Einvernahme vom 31. März 2017. Er habe vom Balkon
beobachten können, wie C. mit dem Gartenschlauch vor seiner Garage
inkl. seinen Roller alles nass gespritzt habe. Dies sei für ihn sehr ärgerlich
gewesen, da er am Mittwoch – der Vorfall vom 11. Juli 2016 ereignete sich
an einem Mittwoch – jeweils das Zeitungsmaterial vor seine Garage
geliefert bekomme, welches er austragen müsse. Er sei dann runter zu C.
gegangen und habe sie zur Rede gestellt und gefragt, ob das wirklich nötig
gewesen sei. Auf ihn habe C. nicht den Eindruck erweckt, dass sie sich
bedroht gefühlt habe. Sie habe auf der Treppe sitzend mit ihrem Ehemann
telefoniert. Wie wenn man einen Schalter umlege, habe C. plötzlich auf die
Tränendrüse gedrückt und jemanden von der Polizei angerufen. Der
Beschuldigte bestätigte, während dem Aufeinandertreffen eine Stange zum
Öffnen von Dachluken in der Hand gehabt zu haben, da er auf dem Dach
noch Antennen repariert habe. Er bestritt jedoch, mit der Holzstange nach
C. geschlagen zu haben. Er habe dies auch nicht versucht. Ebenfalls
bestritt er, gegenüber C. gedroht zu haben, sie umzubringen oder sonstige
Morddrohungen ausgestossen zu haben. Er sei ihr zwar
hinterhergegangen, weil er die Diskussion habe beenden wollen, C. sei
dabei aber nicht davongerannt oder er ihr hinterher. Durch das Gespräch
mit C. habe er diese nicht in Angst und Schrecken versetzt (UA act. 251 ff.).
Sowohl anlässlich der Schlusseinvernahmen durch die Staatsanwaltschaft
Baden (UA act. 476 f.; UA act. 483 f.) als auch der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung (GA act. 57) verweigerte der Beschuldigte grundsätzlich
die Aussage zum Sachverhalt.
8.4.
8.4.1.
Die Aussagen von C. sind detailreich und im freien Bericht sprunghaft, ohne
dass dabei gegen die logische Konsistenz der Aussage verstossen wird.
Zudem beschrieb C. ihre Gefühlslage und die eigenen psychischen
Vorgänge während des Vorfalles. Sie schilderte, wie sie am ganzen Körper
zitterte und sich auf die Treppe setzen musste, auch wie sie vor Angst
schrie (vgl. UA act. 240; GA act. 60). C. gibt auch an, wenn sie sich an
etwas nicht mehr erinnert oder es nicht mehr weiss (vgl. GA act. 61 f.). Ihre
Aussagen sind daher grundsätzlich glaubhaft.
In Bezug auf die Drohungshandlung mit dem Holzstock und den Schlägen
sind die Aussagen von C. jedoch widersprüchlich. Während sie in der
ersten polizeilichen Einvernahme noch angab, der Beschuldigte habe zwei
Mal mit dem Holzstock nach ihr geschlagen, sagte sie vor dem
Bezirksgericht Baden aus, er habe einmal probiert sie zu schlagen mit dem
Stock, aber nicht getroffen resp. kurz vor ihrem Kopf gestoppt. Dass der
Beschuldigte mit dem Holzstock auf C. eingeschlagen habe, wurde
hingegen auch von K. in ihren beiden Aussagen bestätigt. Der Beschuldigte

- 30 -
habe aber kurz vor dem Kopf von C. mit der Schlagbewegung gestoppt.
Die Schilderungen von K. sind in Bezug auf das Kerngeschehen konstant,
übereinstimmend sowie detailreich. Sie hat auch auf eine Mehrbelastung
des Beschuldigten verzichtet, indem sie ihre polizeiliche Aussage in der
vorinstanzlichen Einvernahme dahingehend korrigierte, als dass sie nicht
gesehen habe, wie der Beschuldigte C. hinterhergerannt sei (GA act. 59).
Ihre Aussagen erachtet das Obergericht daher ebenfalls als glaubhaft.
8.4.2.
Aufgrund der nachvollziehbaren und soweit übereinstimmenden Aussagen
von C. und K. geht das Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte
zumindest den Holzstock vor C. aufzog und schlagbereit in den Händen
hielt, als diese auf der Treppe sass. Daran vermag auch die Tatsache
nichts zu ändern, dass der Beschuldigte den Tatvorwurf bestreitet. Als
Beschuldigter im Strafverfahren hat der Beschuldigte zudem ein
naheliegendes Motiv, sich selber zu entlasten. Ferner ist auch nicht
erklärbar oder ersichtlich, weshalb C. auf Knopfdruck vor dem
Beschuldigten in Tränen ausbrechen und anschliessend die Polizei rufen
sollte.
8.4.3.
C. sagte anlässlich ihrer beiden Einvernahme aus, dass der Beschuldigte
ihr während des beschriebenen Vorfalles gedroht habe, sie umzubringen.
Der Beschuldigte seinerseits bestritt, jegliche Morddrohungen gegen C.
ausgesprochen zu haben. Er habe ihr lediglich "wüst" gesagt (UA act. 253).
Dass Beschimpfungen ausgesprochen wurden, bestätigte auch K.. K.
sagte indes nicht aus, dass sie gehört habe, wie der Beschuldigte C. mit
dem Tod bedroht habe. Die von C. erwähnten Morddrohungen konnten
auch von den weiteren, polizeilich befragten Zeugen nicht bestätigt werden
(vgl. UA act. 282 f.; UA act. 286 f.). Trotz der grundsätzlich schlüssigen und
nachvollziehbaren Aussagen von C. bleiben erhebliche und
unüberwindbare Zweifel, dass der Beschuldigte gesagt hat, er werde C.
umbringen. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10
Abs. 3 StGB) ist deshalb zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass er die angeklagte verbale Drohung nicht ausgesprochen hat. Die
Ausführungen der Vorinstanz, wonach nachvollziehbar sei, dass K. nicht
gehört habe, wie der Beschuldigte "ich bringe dich um" gesagt habe, weil
sie währenddessen von der Wohnung nach draussen zu C. gelaufen sei,
überzeugen vorliegend nicht (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II/2.1.11).
9.
9.1.
Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere
Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt
voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder
in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die

- 31 -
geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist
grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf
das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler
psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die
betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken
oder Angst versetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018 vom
19. September 2018 E. 1.1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2016
vom 14. September 2017 E. 2.2). Die Drohung kann durch Worte, aber
auch durch Gesten oder konkludentes Verhalten erfolgen (DELNON/RÜDY,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 14 zu Art. 180 StGB).
9.2.
9.2.1.
Gemäss erstelltem Sachverhalt zog der Beschuldigte die Holzstange vor
C. auf und hielt die Stange schlagbereit in den Händen. Wie vom
Beschuldigten selber zu Protokoll gegeben und von C. sowie K. glaubhaft
geschildert (vgl. oben E. 8.3.2 f.), war der Beschuldigte aufgrund der
Wässerung seines Garagenvorplatzes entsprechend aufgebracht und es
herrschte ohnehin schon eine angespannte Grundstimmung. In einer
solchen Situation sind das Aufziehen einer Holzstange mit einem daran
befestigten Hacken, welche zum Öffnen von Estrich-Falltüren verwendet
wird, und das Halten in schlagbereiter Haltung ohne Weiteres geeignet,
einen vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer
Belastbarkeit in Angst oder Schrecken zu versetzen. Der Beschuldigte
stellte C. mit der aufgezogenen und schlagbereiten Holzstange ein
schweres Übel in Aussicht und vermittelte durch seine Geste den Eindruck,
dessen Verwirklichung sei von seinem Willen abhängig. Durch das
Verhalten des Beschuldigten wurde C. dann auch tatsächlich in Angst und
Schrecken versetzt. K. schilderte, dass C. nach dem Vorfall fast
ohnmächtig, ganz weiss im Gesicht gewesen sei und gezittert habe. C.
habe sich auch übergeben müssen (GA act. 59). Auch die Nachbarn von
C., M. und N., sagten in der delegierten polizeilichen Einvernahme aus,
dass C. am Zittern, ganz bleich und aufgelöst gewesen sei (UA act. 282;
UA act. 287). Im Übrigen weist auch der Arztbericht der ambulanten
Behandlung von C. in der Notfallpraxis des Kantonsspitals Baden vom
11. Juli 2016 – ein paar Stunden nach dem Vorfall – eine psychische
Dekompensation sowie eine ängstliche und unruhige Psyche aus
(UA act. 210). Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist auch nicht
anzunehmen, dass C. die Gesten des Beschuldigten falsch gedeutet haben
könnte (Berufungsbegründung, Ziff. 2.4/b). Zumal C. und K.
übereinstimmend aussagten, dass der Beschuldigte C. mit der Holzstange
bedrohte, von Seiten des Beschuldigten eine aufgebrachte Stimmung
herrschte und C. nach dem Gesagten durch das Verhalten des
Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt wurde, liegt es nach
Ansicht des Obergerichts ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise, dass C. die Gesten des Beschuldigten mit dem

- 32 -
Aufziehen und schlagbereiten Halten der Holzstange falsch gedeutet hat.
Die objektive Tatbestandsmässigkeit der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1
StGB ist damit zweifelsfrei erfüllt.
9.2.2.
In subjektiver Hinsicht nahm der Beschuldigte den tatbestandsmässigen
Erfolg zumindest in Kauf. Ihm musste bewusst sein, dass er die vor ihm
sitzende C. durch die Geste mit der aufgezogenen und schlagbereiten
Holzstange in Angst oder Schrecken versetzen konnte. Damit ist der
subjektive Tatbestand der Drohung ebenfalls gegeben.
9.3.
Nachdem keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen,
hat sich der Beschuldigte der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht.
10.
10.1.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise
versuchten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der einfachen
Körperverletzung in einem leichten Fall gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
sowie der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die
Schuldsprüche der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB sowie der
fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 96
VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2
StGB wurden mit Berufung nicht angefochten und sind damit in Rechtskraft
erwachsen.
Sowohl für Art. 285 Ziff. 1 StGB als auch Art. 123 Ziff. 1 StGB und Art. 180
Abs. 1 StGB erstreckt sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
10.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1;
je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
10.3.
Der Beschuldigte hat die einfache Körperverletzung (Anklageziffer 2.2), die
Drohung (Anklageziffer 4) sowie die Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Anklageziffer 5.1) noch vor dem 1. Januar 2018 und damit vor
Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 1
StGB erfolgt die Beurteilung eines Täters und seiner Taten grundsätzlich
nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche im Tatzeitpunkt in
Kraft standen. Nach dem Grundsatz der sog. "lex mitior", der gesetzlich in

- 33 -
Art. 2 Abs. 2 StGB verankert ist, wird jedoch an Stelle der zur Zeit der
Tatbegehung gültigen gesetzlichen Bestimmungen ausnahmsweise das
neue Gesetz angewendet, wenn es für den Täter das mildere ist.
Gemäss aArt. 40 StGB beträgt die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel
mindestens sechs Monate. Das Gericht kann auf eine vollziehbare
Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die
Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu
erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (aArt. 41
Abs. 1 StGB). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist der
Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen (vgl. unten E. 10.4),
welche unbedingt auszusprechen ist (vgl. unten E. 10.7.2). Zudem
bestehen beim Beschuldigten Verlustscheine über mehrere tausend
Franken (vgl. UA act. 10). Vorliegend ist somit eine bedingte Strafe nicht
opportun und aufgrund des hohen Gesamtbetrags der Verlustscheine ist
nicht zu erwarten, dass eine Geldstrafe vollzogen werden kann. Bei
fehlender präventiver Effizienz der Geldstrafe kann im Übrigen ungeachtet
der Vollzugsprognose eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1300/2020 vom 2. September 2021 E. 3.4; Urteil
des Bundesgerichts 6B_341/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.5), was beim
Beschuldigten aufgrund der mehrfachen, teilweise einschlägigen
Vorstrafen, welche ihn nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten
vermochten, der Fall ist (vgl. unten E. 10.4). Die kumulativen Voraus-
setzungen nach aArt. 41 Abs. 1 StGB sind damit gegeben, wonach auch
nach altem Recht (für Delikte vor dem 1. Januar 2018) auf eine
Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monate erkannt werden kann. Auch
wenn das neuere Recht mithin für den Beschuldigten nicht das mildere ist,
kann im konkreten Fall das neue und damit geltende Recht angewendet
werden, da auch, wie aufgezeigt, nach altem Recht die vorliegende
Sanktion hätte ausgesprochen werden können. Es kann daher auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe für die zu beurteilenden Delikte entschieden werden,
unabhängig vom Zeitpunkt der Deliktsbegehung.
10.4.
Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteil,
E. III/2.3), sind bei der Wahl der Sanktionsart unter Beachtung des Prinzips
der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. Er wurde
mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
17. April 2012 wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen und vom 14. November 2013 wegen Beschimpfung, Missbrauch
einer Fernmeldeanlage sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und

- 34 -
Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer
Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 19. Dezember 2014 wurde die bedingt ausge-
sprochene Geldstrafe des Strafbefehls vom 14. November 2013 widerrufen
und der Beschuldigte im Sinne einer Gesamtstrafe wegen Tätlichkeiten und
mehrfacher Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie
einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Zudem wurde der Beschuldigte mit
erneutem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
28. Februar 2017 wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bestraft. Der
Beschuldigte wurde somit innert kürzester Zeit immer wieder straffällig. Es
zeigt sich eindrücklich, dass er sich weder von einer bedingten Geldstrafe
– die widerrufen werden musste – noch von unbedingten Geldstrafen hat
beeindrucken lassen.
Die familiären Verhältnisse des Beschuldigten sind soweit stabil. Er lebt
zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn (9 Jahre) und
arbeitet als Zeitungszusteller im Stundenlohn in einem Pensum von ca.
25% (UA act. 13; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3; vgl. auch Eingabe
anlässlich der Berufungsverhandlung [Zwischenzeugnis]). Auch Die
grundsätzlich stabilen Verhältnisse konnten den Beschuldigten aber bereits
nicht von der Begehung seiner ersten Vorstrafen abhalten. In Anbetracht
der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der bisher fehlenden positiven
Wirkung der stabilen Verhältnisse und der Ungerührtheit des Beschuldigten
gegenüber dem hiesigen Strafsystem kommt für die zu beurteilenden
Delikte als angemessene und zweckmässige Sanktion nicht eine
Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe in Frage (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1).
10.5.
10.5.1.
Da vorliegend die zu beurteilenden Tatbestände den gleichen Strafrahmen
vorsehen, ist grundsätzlich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet
(ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 116 zu
Art. 49 StGB). Mit der Vorinstanz ist die Drohung (Anklageziffer 4) als
schwerste Straftat zu erachten und entsprechend hierfür die Einsatzstrafe
festzulegen.
Der Beschuldigte hat C. mit einer aufgezogenen und schlagbereit in den
Händen gehaltenen Holzstange bedroht. Ihm musste bewusst sein, dass
er C. damit in Angst oder Schrecken versetzen konnte. Zumindest nahm er
dies durch seine Geste mit der Holzstange in Kauf. Zu berücksichtigen sind
weiter die Tatumstände. Der Beschuldigte bedrohte C., als diese wehrlos
auf der Treppe sass. Auch wenn der Beschuldigte gegebenenfalls über das
Vorgehen von C., der Wässerung des Garagenplatzes inkl. seines Rollers,
aufgrund der erwarteten Zeitungslieferung aufgebracht und erbost war und

- 35 -
die dementsprechende Gefühlsregung zu berücksichtigen ist, war dem
Beschuldigten allemal ein rechtmässiges Verhalten zumutbar und damit
das Delikt ohne Weiteres vermeidbar. Er hätte C. auf die Situation
ansprechen können, ohne ihr dabei mit der Holzstange zu drohen und sie
in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist insgesamt aufgrund der
Tatumstände und einer Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe gerade noch von einem leichten Verschulden des
Beschuldigten auszugehen. Auch wenn der Anklagevorwurf, C. verbal mit
dem Tod bedroht zu haben, nicht erstellt ist (vgl. oben E. 8.4.3.), rechtfertigt
es sich nach Ansicht des Obergerichts aufgrund des Vorgehens des
Beschuldigten, die Einsatzstrafe mit der Vorinstanz auf 2 Monate
festzulegen.
10.5.2.
Der Beschuldigte hat sich weiter der mehrfachen, teilweise versuchten
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte strafbar gemacht
(Anklageziffer 1, 5.1 und 5.2).
10.5.2.1.
Gemäss dem erstellten Sachverhalt betreffend Anklageziffer 5.2 hat sich
der Beschuldigte anlässlich einer Personenkontrolle geweigert, sich
auszuweisen und die Polizeibeamten im Zuge der Verhaftung tätlich
angegriffen, indem er mit den Fäusten auf die greifenden Hände der
Polizisten schlug. Er stiess die Polizisten weg und blockierte sie, sodass er
auf dem Bett im Wohnwagen arretiert und in Handfesseln gelegt werden
musste. Die Polizeibeamten forderten den Beschuldigten vor der
Fesselung mehrfach auf, sich auszuweisen, doch er weigerte sich
beharrlich. Selbst wenn der Beschuldigte bereits schlechte Erfahrungen mit
der Polizei gemacht haben will (vgl. UA act. 319 f.), wäre es für ihn ohne
Weiteres möglich gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten und der
Personenkontrolle Folge zu leisten resp. nicht zu widersetzen. Er verfügte
damit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Dennoch ist zu
berücksichtigen, dass die physische Einwirkung – zwar nicht zu bagatel-
lisieren, aber immer noch – vergleichsweise gering war. Das Verschulden
des Beschuldigten ist noch als leicht einzustufen und es wäre – bei einer
isolierten Betrachtung – eine Einzelstrafe von 1½ Monaten Freiheitsstrafe
angemessen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das
vorliegende Delikt in keinem Zusammenhang mit den übrigen von ihm
begangenen Straftaten steht. Entsprechend hoch ist der mit der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte einhergehende Gesamtschuld-
beitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Monat
zu erhöhen.
10.5.2.2.
Zwar mittels Berufung nicht angefochten aber bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen ist ebenfalls der Schuldspruch gemäss Anklageziffer 5.1,

- 36 -
wonach sich der Beschuldigte einer Verhaftung widersetzte und den
Polizisten E. in den linken Vorderarm biss. Auch hier verweigerte sich der
Beschuldigte einem kooperativen Verhalten gegenüber den Beamten. Er
zog seine Arme unter seinen Körper und erschwerte somit die Verhaftung.
Durch sein Verhalten verletzte der Beschuldigte das Rechtsgut der
staatlichen Gewalt und Autorität. Auch unter Berücksichtigung des bereits
erwähnten vorbelasteten Verhältnisses des Beschuldigten zur Polizei wäre
es dem Beschuldigten zumutbar gewesen, sich rechtmässig zu verhalten.
Das Delikt war damit leicht vermeidbar. Das noch leichte Verschulden des
Beschuldigten wäre mit einer Freiheitsstrafe von ebenfalls 1½ Monaten zu
bestrafen. Auch dieses Delikt steht in keinem Zusammenhang (mit
Ausnahme der leichten Körperverletzung) mit den weiteren Straftaten,
weshalb ebenfalls eine Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat
angemessen ist.
10.5.2.3.
Weiter hat der Beschuldigte versucht, die Leiterin des Betreibungsamts Q.
B., unter Androhung eines körperlichen Übels zu nötigen, ihm den Betrag
von Fr. 1'000.00 auszuzahlen (Anklageziffer 1). Der Beschuldigte hat
gedroht, alles in die Luft zu jagen und damit mit einer Verletzung des
höchsten Rechtsguts, Leib und Leben. Seine Drohung war zweifelsfrei
geeignet, das Sicherheitsgefühl von B. stark zu beeinträchtigen und führte
dazu, dass die Betreibungsamtsleiterin aus Angst vor der Verwirklichung
der Drohung die Polizei alarmierte. Hätte der Beschuldigte durch die
Beamtennötigung erreicht, dass B. ihm den geforderten Betrag von
Fr. 1'000.00 ausbezahlt hätte, wäre eine hypothetische
schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt von zwei Monaten
Freiheitsstrafe festzulegen. Der Beschuldigte ist indes nach dem Telefonat
mit B. nicht beim Betreibungsamt erschienen und der verlangte Geldbetrag
wurde ihm nicht ausbezahlt, weshalb er sich der versuchten Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gemacht hat. Der
Beschuldigte hat sich aus eigenem Antrieb dazu entschieden, nicht beim
Betreibungsamt zu erscheinen und die Tatbestandsvariante der
Beamtennötigung nicht vollendet. Zudem hat B. selber ausgesagt, dass es
ihr zwischenzeitlich wieder gut gehe und sie überzeugt sei, dass sie das
Gespräch mit dem Beschuldigten finde (vgl. UA act. 431). Die Folgen der
Tat waren demnach bei B. nicht sehr erheblich. Unter Berücksichtigung des
vollendeten Versuchs ist die Strafe daher entsprechend zu mindern. Als
Einzelstrafe wäre 1½ Monate Freiheitsstrafe dem noch leichten
Verschulden angemessen. Das vorliegende Delikt steht in keinem direkten
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den weiteren Delikten,
weshalb der Gesamtschuldbeitrag als entsprechend hoch einzustufen und
in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe um einen weiteren
Monat zu erhöhen ist.

- 37 -
10.5.3.
Weiter hat sich der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung schuldig
gemacht, indem er sich weigerte, mit den Polizisten aufgrund einer zu
bezahlenden Busse, welche der Beschuldigte nicht begleichen konnte, auf
den Stützpunkt mitzugehen. Er leistete Widerstand gegen die Verhaftung
und biss den Polizisten E. währenddessen in den linken Vorderarm,
wodurch er ihm mehrere kleine, blutende Wunden zufügte. Dem
Beschuldigten war bewusst, dass die Polizisten berechtigt waren, ihn im
Zuge der Bussenumwandlung zu verhaften und trotzdem leistet er
Gegenwehr und biss E.. Die objektiven Verletzungsfolgen waren indes
nicht sehr erheblich. E. verspürte nach eigenen Angaben auch keine
Schmerzen (GA act. 65 f.). Dennoch erforderte die Bissverletzung eine
medikamentöse (prophylaktische) Behandlung. Das Handeln des
Beschuldigten ist insofern verwerflich, als dass es für ihn ein Leichtes
gewesen wäre, der Aufforderung der Polizisten, sie auf den Stützpunkt zu
begleiten, Folge zu leisten, wodurch es nicht zur einfachen
Körperverletzung von E. gekommen wäre. Unter Berücksichtigung
sämtlicher Umstände, und dass es sich um einen leichten Fall gemäss
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB handelt, wiegt das Verschulden des
Beschuldigten in Anbetracht des Strafrahmens bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe noch leicht. Für die einfache Körperverletzung in einem
leichten Fall wäre die Strafe von 1½ Monaten Freiheitsstrafe angemessen,
zufolge Asperation, und in Anbetracht der Tatsache, dass die einfache
Körperverletzung grundsätzlich in keinem zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang mit den weiteren Delikten (mit Ausnahme der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklageziffer 5.1) steht,
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um einen Monat angemessen.
10.5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft ist (vgl. E. 10.4). Die
vorliegenden zu beurteilenden Delikte sind zum Teil auch gleicher Art
(Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Strafbefehl
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. November 2013). Diese
Vorstrafen des Beschuldigten sind straferhöhend zu berücksichtigen
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Das vom Beschuldigten an den Tag gelegte
Verhalten zeigt eine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Von
den bisherig ausgesprochenen bedingten und unbedingten Geldstrafen
liess sich der Beschuldigte nicht beeindrucken und delinquierte unbesehen
weiter. Der Beschuldigte hat aus den Vorstrafen offensichtlich keine Lehre
gezogen. Auch wenn die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte
gewürdigt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom
25. August 2015 E. 1.4), ist eine Erhöhung der Strafe angezeigt. Mit der
Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die Strafempfindlichkeit
beim Beschuldigten neutral ausfällt (vgl. vorinstanzliches Urteil,
E. III/2.6.3).

- 38 -
Der Beschuldigte verhielt sich im Strafverfahren nicht sehr kooperativ.
Mehrfach hat er den Vorladungen zur Einvernahme keine Folge geleistet
und musste daraufhin polizeilich zur Einvernahme zugeführt werden (vgl.
UA act. 257 ff.; UA act. 415). Entsprechend kommt eine Strafminderung,
wie sie bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter
möglich ist, vorliegend nicht in Frage.
Nach dem Gesagten wirkt sich die Täterkomponente somit leicht
straferhöhend aus. Daran ändert – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Berufungsbegründung, Ziff. 3.2) – auch der Umstand
nichts, dass sich der Beschuldigte seit der letzten Tatbegehung über drei
Jahre deliktsfrei verhält. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der
Tatbegehung kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein
solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). Zusammen-
fassend ist die Einsatzstrafe daher um einen weiteren halben Monat auf
insgesamt 6½ Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
10.5.5.
Nach Ansicht des Obergerichts wäre der Beschuldigte für die zu
beurteilenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 6½ Monaten zu
bestrafen. Aufgrund des vorliegend zu berücksichtigenden Verschlech-
terungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist die durch die Vorinstanz
festgelegte Freiheitsstrafe von vier Monaten indes nicht zu erhöhen.
10.6.
10.6.1.
Anlässlich der Berufungsverhandlung merkte der Beschuldigte sodann an,
dass aufgrund der mehrfachen Verletzung des Beschleunigungsgebots die
Strafe zwingend zu reduzieren sei (Plädoyer Beschuldigter, S. 3).
10.6.2.
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO verankerte
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig
voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dieser soll nicht länger als
notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Welche
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab,
die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die
Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch
gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten
und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten.
Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die
Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist geführt haben.
Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind Strafreduktion,

- 39 -
Verzicht auf Strafe bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder als ultima
ratio die Einstellung des Verfahrens. In leichten Fällen lässt es das
Bundesgericht bei der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungs-
gebots bewenden. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu
berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die
Verfahrensverzögerung getroffen wird, wie gravierend die ihr vorge-
worfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste,
wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu
tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des
Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung
zu vertreten hat (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2020 vom
21. April 2021 E. 3.3.1 ff. mit Hinweisen; BGE 143 IV 373).
10.6.3.
Gegen den Beschuldigten wurde eine Strafuntersuchung wegen diversen
Delikten, begangen zwischen dem 11. Juli 2016 und dem 31. Oktober
2018, geführt und am 25. September 2019 schliesslich Anklage erhoben.
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 12. August 2020 statt und
damit noch innerhalb eines Jahres seit Anklageerhebung, was noch
angemessen ist. Am 31. August 2020 hat der Beschuldigte die Berufung
angemeldet. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. März
2021 zugestellt. In der Tat wurde damit die Ordnungsvorschrift gemäss
Art. 84 Abs. 4 von maximal 90 Tagen für die Begründung des Urteils um
drei Monate überschritten. Dabei handelt es sich jedoch noch um eine sehr
leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots, welche keine Straf-
reduktion zur Folge hat, zumal die Vorinstanz mehrere Tatbestände zu
prüfen hatte und das Urteil immerhin 60 Seiten umfasst. Dem
Beschuldigten wurde das Urteil sodann am 12. August 2020 mündlich
eröffnet und kurz begründet. Er befand sich somit nicht der Ungewissheit
über sein Verfahren. Am 24. März 2021 erklärte der Beschuldigte die
Berufung, am 25. Mai 2021 ging die Berufungsbegründung beim
Obergericht ein. Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft wurde am
2. Juni 2021 eingereicht. Mit Verfügung vom 28. September 2021, und
damit rund 6 Monate nach Eingang der Berufungserklärung, wurde
schliesslich zur Verhandlung auf den 22. Februar 2022 vorgeladen.
Insgesamt dauerte das obergerichtliche Verfahren weniger als ein Jahr,
was in Anbetracht des Umfanges des Verfahrens immer noch angemessen
ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt damit nicht vor.
Insgesamt ist entgegen dem Antrag des Beschuldigten keine Reduktion der
Strafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots angezeigt.
10.7.
Neben der Freiheitsstrafe wurde der Beschuldigte wegen der
Beschimpfung als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 28. Februar 2017 zu einer Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 verurteilt sowie für die fahrlässige Übertretung der

- 40 -
Verkehrsregelnverordnung zu einer Busse von Fr. 50.00, ersatzweise zwei
Tage Freiheitsstrafe. Dies erscheint in Anbetracht des vergleichsweise
geringen Verschuldens und der wirtschaftlichen Situation angemessen und
wird vom Beschuldigten auch nicht angefochten. Aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) könnte auch keine
höhere Strafe verhängt werden.
10.8.
10.8.1.
Die Vorinstanz hat die von ihr festgesetzte Freiheitsstrafe von 4 Monaten
unbedingt ausgesprochen (vorinstanzliches Urteil, E. III/4.4).
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 m.w.H.).
Die Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung der
Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren
Tatsachen zu beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des
Täters sowie Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten
bis zum Zeitpunkt des Entscheids zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4).
10.8.2.
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig, vorbestraft (vgl. oben
E. 10.4). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung als
erheblich ungünstiges Element zu gewichten, auch wenn ihnen keine
vorrangige Bedeutung beigemessen werden darf (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.4). Weder die
mehreren unbedingten Geldstrafen noch der Widerruf der bedingten
Geldstrafe konnten den Beschuldigten von weiteren Delikten abhalten.
Vorliegend wurde der Beschuldigte bereits im Juli 2016 erneut straffällig
und delinquierte auch danach weiter. Die bisherigen Verurteilungen zeigten
demnach keine Warnungswirkung. Es ist von einer Gleichgültigkeit des
Beschuldigten gegenüber den bisher ausgesprochenen Sanktionen
auszugehen. Wie bereits ausgeführt, vermochten auch die an sich
grundsätzlich stabilen Verhältnisse den Beschuldigten nicht von weiteren
Strafbegehungen abhalten (vgl. oben E. 10.4). Es bestehen vorliegend
daher erhebliche Zweifel, dass sich der Beschuldigte bei einem erneuten
Strafaufschub bewähren würde. Hinsichtlich der Legalprognose bestehen
aufgrund des gezeigten Verhaltens des Beschuldigten keine Hinweise,
dass es bei ihm zu einem Umdenken gekommen wäre. Dem Beschuldigten
ist demnach eine schlechte Prognose zu stellen. In Gesamtwürdigung aller
wesentlichen Umstände ist die Freiheitsstrafe daher zu vollziehen. Auch

- 41 -
die Geldstrafe von 20 Tagessätzen für die nicht in Berufung gezogene
Beschimpfung ist folglich mit der Vorinstanz unbedingt auszusprechen.
10.9.
Dem Beschuldigten sind die vorläufigen Festnahmen von gesamthaft
4 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB)
11.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung im Weiteren gegen die
Dispositiv-Ziffer 5.1, wonach er zur Leistung von Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 789.20 an C. verpflichtet worden ist.
Der Beschuldigte begründet die Abweisung der Schadenersatzforderung
von C. einzig mit dem von ihm geltend gemachten Freispruch vom Vorwurf
der Drohung (Berufungsbegründung Ziff. 4.1). Nachdem das Obergericht,
wie dargelegt, den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Drohung
bestätigt (vgl. oben E. 9.2), kann in dieser Hinsicht vollumfänglich auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil,
E. IV/4.2).
12.
12.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und die von
ihm gestellten Berufungsanträge sind abzuweisen. Dem Beschuldigten
sind deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 18
VKD).
12.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung
von 2.5 Stunden (inkl. Weg), zu entschädigen. Bei einem Aufwand von
16.75 Stunden, den pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf
3% zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer
von 7.7 %, resultiert eine Entschädigung von Fr. 3'716.20.

- 42 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser
Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, d.h. gerundet
insgesamt Fr. 360.00 (inkl. MwSt.), sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
13.
13.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten
aufgrund der Freisprüche von den Vorwürfen der Anklageziffern 2.1, 3
und 6 zu ⅔ auferlegt. Nachdem das vorinstanzliche Urteil bestätigt wird, ist
die dementsprechende Kostenverlegung nicht zu beanstanden
(vorinstanzliches Urteil, E. V/1.).
13.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 18'195.45 (inkl. MwSt. und
Auslagen) ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ⅔ mit Fr. 12'130.30
zurückgefordert (inkl. MwSt.), sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
13.3.
13.3.1.
Der Beschuldigte wurde gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO dazu
verpflichtet, C. die Hälfte ihrer Anwaltskosten zu ersetzen.
Mit Berufungsbegründung wendet der Beschuldigte dagegen ein, dass er
aufgrund des zu ergehenden Freispruchs bezüglich des Vorwurfs der
Drohung in diesem Zusammenhang einzig der Beschimpfung schuldig zu
sprechen sei. Sämtliche für eine zivilrechtliche Forderung massgebenden
Tatbestände würden zu keinem Schuldspruch führen, weshalb die damit
verbundenen Parteikosten auf den Zivilweg zu verweisen seien
(Berufungsbegründung, Ziff. 4.2).

- 43 -
13.3.2.
Wie bereits mehrfach ausgeführt, wird der Schuldspruch der Drohung
gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB bestätigt (vgl. oben E. 9.2). Mit Verweis auf
die Ausführungen der Vorinstanz ist daher die hälftige Auferlegung der
Vertretungskosten von C. für das erstinstanzliche Verfahren an den
Beschuldigten in ausgewiesener Höhe nicht zu beanstanden
(vorinstanzliches Urteil, E. V/3.).
14.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung gemäss
Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2.1)
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 3)
- der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB (Anklageziffer 6).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1, 5.1 und 5.2)
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4)
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(Anklageziffer 2.2.)
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 7.1)
- der fahrlässigen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss
Art. 96 VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 13
Abs. 2 StGB (Anklageziffer 8).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB,
Art. 49 StGB und Art. 106 StGB, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 28. Februar 2017,
zu 20 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 30.00, d.h. Fr. 600.00,

- 44 -
einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten
und einer Busse von Fr. 50.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die vorläufigen Festnahmen von insgesamt 4 Tagen werden gemäss
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, C. Schadenersatz in der Höhe von Fr.
789.20 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg
verwiesen.
4.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, C. die Parteikosten für das
erstinstanzliche Verfahren von Fr. 7'826.90 zur Hälfte, d.h. zu Fr. 3'913.45
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. Im Übrigen hat C. ihre
Parteikosten selbst zu tragen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Die Schadenersatzansprüche von J.A. werden auf den Zivilweg verwiesen.
5.2.
Die Zivilklage von E. wird infolge Rückzugs entsprechend abgeschrieben.
5.3.
J.A. und E. haben ihre Parteikosten selbst zu tragen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 3'600.00, einer Anklagegebühr von Fr. 1'200.00 sowie
weiteren Auslagen von Fr. 590.00, insgesamt Fr. 5'390.00, werden dem
Beschuldigten zu ⅔ mit Fr. 3'593.35 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'195.45 (inkl.
Auslagen und MwSt.) auszurichten.

- 45 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ⅔ mit Fr. 12'130.30
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 157.00, zusammen
Fr. 2'157.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'716.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 360.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli