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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.99


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.99
(ST.2025.2611)
Art. 177
Entscheid vom 16. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchstellerin A._____, […]
B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Giess,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter C._____, […]
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
[…]
Gegenstand Entscheid der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. April 2025
über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung der Zeugin A._____
(Art. 174 Abs. 2 StPO)
in der Strafsache gegen C._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt ein Strafverfahren gegen
C._____ wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung, evtl. strafbarer Vor-
bereitungshandlungen zur Brandstiftung, Sachbeschädigung, sowie ge-
ringfügigen Diebstahls.
1.2.
Zur Klärung des Sachverhalts wurde die Kantonspolizei Aargau am
19. März 2025 u.a. beauftragt, A._____ (Mitarbeiterin bei der B._____ AG,
die mit dem Beschuldigten am 17. März 2024 telefoniert habe) einzuver-
nehmen.
1.3.
Am 21. März 2025 forderte der polizeiliche Sachbearbeiter die B._____
Rechtsschutz-Versicherung via E-Mail auf, dass A._____ mit ihm in Kontakt
treten solle. Zudem solle sie mitteilen, falls sie auf ein Zeugnisverweige-
rungsrecht aufgrund des Amtsgeheimnisses bestehe.
1.4.
Mit E-Mail vom 25. März 2025 teilte A._____ der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau mit, dass sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäss
Art. 171 StPO geltend mache und bei einer Einvernahme jegliche Aussage
verweigern werde.
1.5.
Am 31. März 2025 lud die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau A._____ für
die Zeugeneinvernahme vom 14. April 2025 als Zeugin vor.
1.6.
Mit Eingabe vom 10. April 2025 beantragte A._____, dass davon Vormerk
zu nehmen sei, dass sie gestützt auf Art. 171 StPO die Aussage verweigern
werde und dass sie die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlange,
sollte an einer Aussagepflicht festgehalten werden. Die Vorladung vom
31. März 2025 sei (allenfalls vorläufig) zu revozieren.
1.7.
Mit E-Mail vom 11. April 2025 hielt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
an der Vorladung von A._____ fest.
2.
Anlässlich der Zeugeneinvernahme der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 14. April 2025 berief sich A._____ auf das Berufsgeheimnis und
verweigerte die Aussage betreffend die Einvernahme zur Sache. Die

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Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau war der Ansicht, dass sich A._____ auf
kein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne und stellte daraufhin im
Sinne eines verfahrensleitenden Entscheids fest und eröffnete ihr, dass
ihre Zeugnisverweigerung nicht als zulässig erachtet werde und sie zur
Aussage verpflichtet werde. A._____ verlangte eine Beurteilung durch die
Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 174 Abs. 2 StPO, worauf die Einver-
nahme abgebrochen wurde.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies am 16. April 2025 die
Angelegenheit an das Obergericht zur Beurteilung betreffend die Frage der
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung. Sie stellte dabei die folgenden An-
träge:
" 1.
Das Gesuch sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass die Zeugnis-
verweigerung durch die Gesuchstellerin nicht zulässig ist. Die Gesuchstel-
lerin sei zu verpflichten, im Verfahren STA1 ST.2025.2611 als Zeugin aus-
zusagen.
2.
Es seien die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens betreffend
Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechts der Gesuchstellerin aufzuer-
legen."
3.2.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 nahm A._____ Stellung zu den Anträgen der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und hielt an ihrem Gesuch fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 StPO kann eine Zeugin oder ein Zeuge sofort nach
der Eröffnung des Entscheids über die Zulässigkeit der Zeugnisverweige-
rung die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen. Obschon die
Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz erfolgt, handelt es sich nicht um
eine Beschwerde im eigentlichen Sinn. Das Verfahren richtet sich jedoch
im Wesentlichen nach den Regeln des Beschwerdeverfahrens, allerdings
unter der Berücksichtigung, dass ein Entscheid rasch zu erfolgen hat, da
die Anfechtung der Nicht-Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechts ein
Verfahren unter Umständen blockieren kann (vgl. Botschaft zur Vereinheit-
lichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1206;
vgl. dazu auch HANS VEST, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N.1 ff. und 7 ff. zu Art. 174 StPO). Dement-
sprechend wird die Zeugin als Gesuchstellerin bezeichnet. Die Zuständig-
keit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ergibt sich

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aus Art. 174 Abs. 2 StPO und Art. 13 lit. c StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO
sowie § 10 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. a der Geschäftsordnung
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012
(GKA 155.200.3.101).
Das Gesuch ist fristgerecht i.S.v. Art. 174 Abs. 2 StPO erfolgt, nachdem die
Gesuchstellerin sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung
durch die Beschwerdeinstanz verlangt hat. Die Legitimation der als Zeugin
vorgeladenen Gesuchstellerin ist mit Art. 174 StPO klarerweise gegeben.
Auf das Gesuch ist einzutreten.
2.
2.1.
Unbestritten ist die Gesuchstellerin patentierte Rechtsanwältin, die bei ei-
ner Rechtsschutzversicherung tätig ist.
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist der Auffassung, dass sich der
Gesetzgeber bewusst und wiederholt gegen ein strafprozessuales Zeug-
nisverweigerungsrecht für nicht freiberuflich tätige Anwältinnen und An-
wälte ausgesprochen habe. Bei der Dienstleistung der Gesuchstellerin
handle es sich auch nicht um eine anwaltliche, sondern um eine Versiche-
rungsdienstleistung. Das Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA gelte
nicht für die Mitarbeitenden von Rechtsschutzversicherungen. Entspre-
chend stehe der Gesuchstellerin kein Aussageverweigerungsrecht nach
Art. 171 Abs. 1 StPO bzw. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu.
2.2.2.
Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, dass es unzutreffend sei, dass aus-
schliesslich freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte unter den Schutz
von Art. 321 StGB fallen würden. Das Bundesgericht habe sich – soweit
ersichtlich – noch nie explizit mit dieser Fragestellung beschäftigt. Die herr-
schende Lehre spreche sich dafür aus, dass Art. 321 StGB für alle paten-
tierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelte (im Register eingetra-
gen oder nicht), sofern diese anwaltliche Dienstleistungen erbringen wür-
den. Dass eine Rechtsschutzversicherung anwaltliche Dienstleistungen er-
bringe, sei selbstverständlich, vertrete sie doch ihre Versicherten teilweise
auch selbst und würde sie im Vorfeld von allfälligen Vertretungsmandaten
Beratungsdienstleistungen erbringen. Die Gesuchstellerin habe anwaltli-
che Dienstleistungen nicht für die B._____ Rechtsschutz-Versicherung,
sondern für einen Versicherten erbracht, weshalb sie nicht als Unterneh-
mensjuristin zu qualifizieren sei. Im Übrigen sei (aufgrund des Verweises
in § 18 Abs. 1 des Advokaturgesetzes Basel-Stadt) Art. 13 BGFA für die
Gesuchstellerin anwendbar. Es bestehe sodann ein öffentliches Interesse
daran, dass zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem Mandanten

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Vertraulichkeit herrsche, wie das im Verhältnis zum Anwalt der Fall sei.
Schliesslich würde der Schutzgedanke von Art. 321 StGB völlig ausgehöhlt
und unterlaufen, wenn von einem freiberuflichen Anwalt der Rechtsschutz-
versicherung zugekommene Informationen (z. B. zur Prüfung der Kosten-
übernahme) ihren Geheimhaltungsschutz verlieren würden, nur weil sie
auch der Rechtsschutzversicherung bekannt seien.
2.3.
Das strafbewehrte Anwaltsgeheimnis (Art. 321 StGB) bezweckt den Schutz
des Vertrauens des Mandanten in seine Rechtsanwältin respektive seinen
Rechtsanwalt und stellt eine unverzichtbare Voraussetzung für eine umfas-
sende und vorbehaltlose Information der Anwältin oder des Anwalts im In-
teresse einer wirksamen Mandatsführung dar. Es bildet einen notwendigen
Bestandteil für eine ordnungsgemässe Ausübung des Anwaltsberufes und
die Rechtsstaatlichkeit der Rechtspflege. Durch das Anwaltsgeheimnis ge-
schützt sind Geheimnisse, die einer Rechtsanwältin respektive einem
Rechtsanwalt sowie ihren Hilfspersonen aufgrund ihres Berufes anvertraut
worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben (vgl.
Art. 171 Abs. 1 StPO). Nicht vom Schutz des Anwaltsgeheimnisses erfasst
sind demgegenüber Informationen, die einer Anwältin oder einem Anwalt
im Rahmen von Dienstleistungen zukommen, welche über die berufstypi-
sche Tätigkeit hinausgehen. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses be-
schränkt sich nicht auf den Monopolbereich der Anwaltstätigkeit, das heisst
die (berufsmässige) Vertretung vor Gerichtsbehörden (vgl. Art. 2
Abs. 1 BGFA, Art. 68 Abs. 2 ZPO und Art. 127 Abs. 5 StPO), sondern um-
fasst sämtliche berufstypischen anwaltlichen Tätigkeiten. Zu diesen Tätig-
keiten gehört insbesondere die rechtliche Beratung und das Verfassen von
juristischen Dokumenten. Die Sachverhaltsermittlung gehört in diesem
Kontext zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit und ist entsprechend
grundsätzlich durch das Anwaltsgeheimnis geschützt, denn ohne Kenntnis
des rechtserheblichen Sachverhalts ist eine fachgerechte rechtliche Bera-
tung oder Vertretung nicht möglich. Als nicht vom Berufsgeheimnis erfasste
sogenannte akzessorische anwaltliche "Geschäftstätigkeit" gilt demgegen-
über beispielsweise die Geschäftsführung bzw. Verwaltung einer Gesell-
schaft oder die Vermögensverwaltung. Entscheidendes Kriterium für die
Abgrenzung ist, ob bei den fraglichen Dienstleistungen die kaufmännisch-
operativen oder die anwaltsspezifischen Elemente objektiv überwiegen
(BGE 150 IV 470 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017
vom 21. März 2018 E. 4.2 mit umfassenden Hinweisen).
Das Berufsgeheimnis nach Art. 171 Abs. 1 StPO begründet eine Zeugnis-
verweigerungspflicht (vgl. VEST, a.a.O., N. 5 zu Art. 171 StPO). Ausnahmen
bedürfen daher einer klaren bundesgesetzlichen Regelung (BGE 147 IV 27
E. 4.6). Gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO haben Anwältinnen und Anwälte nur
auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen (lit. a) oder (nach
Art. 321 Ziff. 2 StGB) von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder

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schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden
worden sind (lit. b). Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch
bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder
der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse
der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahr-
heitsfindung überwiegt (Art. 171 Abs. 3 StPO). Vorbehalten bleibt nach
Art. 171 Abs. 4 StPO für Anwältinnen und Anwälte das Anwaltsgesetz vom
23. Juni 2000 (BGFA). Nach dessen Art. 13 Abs. 1 ist die Anwältin oder der
Anwalt selbst im Falle einer Entbindung des Geheimnisherrn sowie der Ent-
bindung durch die zuständige Behörde berechtigt, die Aussage zu verwei-
gern.
2.4.
2.4.1.
Die Einvernahme der Gesuchstellerin als Zeugin sollte der Klärung des
Sachverhalts dienen bzw. der Beantwortung der Frage, wie sich der Be-
schuldigte anlässlich des Telefonats mit der Rechtsschutzversicherung ge-
äussert und verhalten habe (vgl. delegierter Ermittlungsauftrag an die Poli-
zei vom 19. März 2025). Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Festnah-
meeröffnung vom 18. März 2025 an, er habe die Rechtsschutzversicherung
angerufen, um zu fragen, "was wäre wenn". Er glaube, dass er gefragt
habe, was passieren würde, wenn er "das und das" mache. Er habe von
Anfang an Zweifel gehabt (Festnahmeeröffnungsprotokoll, Fragen 46 f.,
121, S. 6 und 11). Es kann somit gesagt werden, dass es sich vorliegend
um eine Sachverhaltsermittlung im Kontext einer rechtlichen Beratung
durch die Rechtsschutzversicherung des Beschuldigten handelt, welche
zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit gehört und entsprechend
grundsätzlich durch das Anwaltsgeheimnis geschützt ist. Es handelt sich
nicht um eine rein akzessorische anwaltliche "Geschäftstätigkeit". Die Best-
immungen von Art. 171 Abs. 1-4 StPO finden deshalb grundsätzlich An-
wendung.
2.4.2.
Im vorliegenden Fall unterliegt die Gesuchstellerin keiner Anzeigepflicht
und es ist nicht aktenkundig, dass insbesondere der Beschuldigte die Ge-
suchstellerin vom Berufsgeheimnis entbunden hätte (vgl. Eingabe der Ge-
suchstellerin vom 10. April 2025, S. 2, sowie Eingabe der Gesuchstellerin
vom 5. Mai 2025, S. 2 und 6). Gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO e contrario
bzw. Art. 171 Abs. 1 StPO hatte die Gesuchstellerin demnach nicht auszu-
sagen bzw. begründete ihr Berufsgeheimnis nach Art. 171 Abs. 1 StPO
eine Zeugnisverweigerungspflicht.
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchstellerin zu Unrecht
ein Zeugnisverweigerungsrecht abgesprochen wurde. Sie kann nicht zur
Aussage verpflichtet werden. In Gutheissung des Gesuchs der

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Gesuchstellerin ist die im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Gesuch-
stellerin vom 14. April 2025 erlassene Verfügung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau aufzuheben und festzustellen, dass der Gesuchstellerin
gestützt auf Art. 171 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu-
kommt.
4.
4.1.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Obsiegen
und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gesuchstellerin obsiegt, wes-
halb die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen sind.
4.2.
Die Gesuchstellerin als Dritte hat Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres
nicht auf andere Weise gedeckten Schadens. Der Anspruch besteht ge-
genüber dem Staat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; vgl. STE-
FAN CHRISTEN, Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren
in Strafsachen, in: ZStrR 132/2014 S. 199; Urteil des Bundesgerichts
6B_1267/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.2).
Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwendbar. Entsprechend haben die
geschädigten Dritten ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde
zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommen sie dieser Pflicht
nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. Der Untersu-
chungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt nicht, d.h. die Dritten müssen sich aktiv
um ihren Anspruch bemühen. Über die Ansprüche ist spätestens im Rah-
men des Endentscheids zu befinden (Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 434
Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. Novem-
ber 2022 E. 9.3).
Die Gesuchstellerin beantragt eine (angemessene) Entschädigung (nach
Ermessen des Gerichts; vgl. Eingabe vom 5. Mai 2025, S. 6). Die Be-
schwerdekammer hat die Gesuchstellerin nicht zur Bezifferung und Bele-
gung aufzufordern, nachdem sie anwaltlich vertretene Dritte ist (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 9.3). Auf ih-
ren Entschädigungsantrag ist entsprechend nicht einzutreten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin wird die im Rahmen der
Zeugeneinvernahme der Gesuchstellerin vom 14. April 2025 erlassene
Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau aufgehoben und

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festgestellt, dass der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 171 Abs. 1 StPO ein
Zeugnisverweigerungsrecht zukommt.
2.
Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Auf den Entschädigungsantrag der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 16. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli