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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.131


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.131
(STA.2025.1757)
Art. 214
Entscheid vom 29. Juli 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
z.Zt.: [Gefängnis]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils der Staatsanwaltschaft
gegenstand Brugg-Zurzach vom 6. Mai 2025
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt ein Strafverfahren gegen
A._____ (Beschwerdeführer) wegen Drohung und Sachbeschädigung. Sie
wirft ihm vor, am 26. April 2025 in Q._____ im Café "B._____" Todes-
drohungen gegen die Familie C._____ ausgestossen und Inventar
beschädigt zu haben.
2.
Am 6. Mai 2025 ordnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die
Erstellung eines DNA-Profils betreffend den Beschwerdeführer an. Sie wies
die Kantonspolizei Aargau an, die Erstellung des Profils vom entnommenen
Wangenschleimhautabstrich (WSA) in Auftrag zu geben.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 19. Mai 2025 Beschwerde gegen die ihm
am 8. Mai 2025 zugestellte Verfügung und beantragte:
"1.
Die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 6. Mai 2025 sei aufzuheben und auf die Auswertung
des Wangenschleimhautabstriches des Beschwerdeführers sei zu ver-
zichten resp. es sei daraus kein DNA-Profil zu erstellen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die
Kantonspolizei Aargau als Beauftragte sei anzuweisen, mit der Erstellung
eines DNA-Profils resp. mit der Einspeisung desselben in die DNA-
Datenbank bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheides zuzuwarten.
3.
Sollte das DNA-Profil bereits erstellt worden sein, sei die Kantonspolizei
Aargau anzuweisen, dieses umgehend zu löschen und den Wangen-
schleimhautabstrich zu vernichten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 5. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nachdem keine
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorliegen, ist die
Beschwerde zulässig.
1.2.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Erstellung eines DNA-Profils
sowie – damit zusammenhängend – die Aufbewahrung eines erstellten
DNA-Profils stellen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen
Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (vgl. BGE 145 IV
263 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Je nachdem, ob das DNA-Profil bereits
erstellt wurde oder nicht, liegt entweder ein drohender oder ein noch
anhaltender Grundrechtseingriff vor. Da bei einer Gutheissung der
Beschwerde kein DNA-Profil erstellt werden darf bzw. ein allenfalls bereits
erstelltes DNA-Profil umgehend zu löschen ist, hat der Beschwerdeführer
so oder anders ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1
StPO) an der Beurteilung der Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf
eine DNA-Profilerstellung verlangt wird. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO)
ist einzutreten.
2.
2.1.
Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des
Verfahrens bildet, kann von der beschuldigten Person eine Probe
genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO).
Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein
DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte
anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen
haben (Art. 255 Abs. 1bis StPO).
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen
Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV). Art. 255
StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und
deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können
Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere
Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

- 4 -
2.2.
2.2.1.
In der Anordnung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 6. Mai 2025
wird ausgeführt, zur Überprüfung des Tatverdachts und der Tatzusammen-
hänge sei das DNA-Profil des Beschwerdeführers mit den Tatspuren zu
vergleichen. Hierfür müsse betreffend den Beschwerdeführer ein DNA-
Profil erstellt werden. Der Grundrechtseingriff sei gering und bei den zu
untersuchenden Delikten handle es sich um erhebliche Straftaten. Es seien
keine milderen Massnahmen zur Klärung der Sachlage vorhanden.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erstellung eines DNA-Profils sei
nicht verhältnismässig, da es weder erforderlich noch geeignet sei, um die
im Raum stehenden Delikte aufzuklären. Eine mündlich ausgesprochene
Drohung könne mittels eines DNA-Profils nicht bewiesen werden. Die
Sachbeschädigung habe er eingestanden. Selbst bei einem Rückzug des
Geständnisses würden noch seine Aussagen verbleiben. Zudem liege der
Sachschaden nicht über Fr. 300.00, weshalb höchstens eine Übertretung
vorliege, was die Erstellung eines DNA-Profils nicht zu rechtfertigen
vermöge.
2.2.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erwidert, der Beschwerdeführer
habe diverse Sachbeschädigungen begangen, um seinen Drohungen
Nachdruck zu verleihen. Er sei dabei in Begleitung von D._____ gewesen.
Die Rollenverteilung der beiden Beschuldigten sei zum jetzigen Zeitpunkt
unklar. Da am Tatort verschiedene Spuren gesichert worden seien,
müssten diese den Tatbeteiligten zugeordnet werden, um die individuelle
Tatbeteiligung zu klären. Zwar könne eine Drohung als verbale Handlung
nicht direkt durch DNA-Spuren nachgewiesen werden. Vorliegend gehe es
aber nicht nur um die Drohung, sondern um ein kombiniertes
Tatgeschehen, bei dem auch Sachbeschädigungen mit physischen
Handlungen begangen worden seien. Die Sicherstellung von DNA-Spuren
an beschädigten Gegenständen oder in deren Nähe sei deshalb geeignet,
die individuellen Tatbeiträge zu konkretisieren. Ein pauschales Geständnis
zu einem allenfalls geringfügigen Teilaspekt der Tat ersetze die
kriminaltechnische Spurensicherung nicht, zumal die Glaubhaftigkeit
solcher Aussagen überprüft werden müsse. Es handle sich nicht um
Bagatelldelikte, weshalb die Erstellung eines DNA-Profils verhältnismässig
sei.
2.3.
2.3.1.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer oder D._____ die
im Raum stehenden Delikte begangen hat. Die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach führte im Haftantrag vom 28. April 2025 aus, der Beschwerde-

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führer habe gedroht und die mutmasslichen Sachbeschädigungen
begangen. D._____ sei lediglich "dabei gewesen". Er habe aber keine
Drohungen geäussert oder Gegenstände herumgeworfen (Antrag auf
Untersuchungshaft vom 28. April 2025 S. 2). Weiter führte die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach im Haftantrag aus, der Beschwerdeführer
habe zugegeben, Gegenstände heruntergeworfen zu haben. Er könne sich
nicht daran erinnern, um welche Gegenstände es sich gehandelt habe (vgl.
auch Protokoll Eröffnung Festnahme vom 28. April 2025 F 44 ff., 83 ff.). Die
Aussagen des Beschwerdeführers wurden auch von der Kantonspolizei
Aargau im Festnahmerapport vom 27. April 2025 festgehalten (Festnahme-
rapport S. 2). Ausserdem wurde im Polizeiprotokoll vom 28. April 2025
festgehalten, dass lediglich eine Person verbal ausfällig geworden sei und
Gegenstände zu Boden geworfen habe, wobei es sich um den
Beschwerdeführer gehandelt haben dürfte (Polizeiprotokoll vom 28. April
2025, S. 3 ad 5). Die von der im Café anwesenden E._____ anlässlich der
Einvernahme vom 27. April 2025 gemachten Aussagen könnten zunächst
so verstanden werden, dass es zwei Aggressoren gegeben habe
(Einvernahme vom 27. April 2025 F 1, 25; vgl. auch delegierte
Einvernahme vom 19. Mai 2025 F 1). In der Folge präzisierte sie jedoch,
dass nur eine Person gedroht und Dinge beschädigt habe (Einvernahme
vom 27. April 2025 F 26 ff.; delegierte Einvernahme vom 19. Mai 2025 F
19, 21). Anlässlich der delegierten Einvernahme vom 19. Mai 2025 führte
sie aus, es habe sich beim Haupttäter um D._____ gehandelt (delegierte
Einvernahme vom 19. Mai 2025 F 1, 19, 21). Daraus ergibt sich, dass die
Täterschaft nicht abschliessend klar ist. Gestützt auf die soeben wieder-
gegebenen Aussagen sowie die weiteren Hinweise in den Akten kann zum
jetzigen Zeitpunkt jedoch davon ausgegangen werden, dass lediglich eine
Person gedroht und Sachen beschädigt hat.
2.3.2.
Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zu folgen, als sich eine mündlich
ausgesprochene Drohung in der Regel nicht mittels eines DNA-Profils
nachweisen lässt. Im vorliegenden Fall, bei dem die Drohung mutmasslich
von derselben Person ausgesprochen worden ist, die auch die Sach-
beschädigungen begangen hat, kann ein DNA-Profil aber durchaus
geeignet sein, um die Täterschaft zu ermitteln. Das Geständnis des
Beschwerdeführers lässt die Erforderlichkeit der Massnahme nicht
entfallen. Ein Geständnis ist gestützt auf Art. 160 StPO auf seine
Plausibilität hin zu prüfen und die Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 6
StPO i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO die Pflicht, alle für die Erforschung der
Wahrheit relevanten Beweiserhebungen vorzunehmen. Der DNA-Abgleich
ist vorliegend für die Verifizierung der Aussagen des Beschwerdeführers
erforderlich, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Widerruf des
Geständnisses nicht ausgeschlossen werden kann. Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Drohung mutmasslich von derselben Person aus-
gesprochen wurde, die auch die Sachbeschädigung beging. Vor diesem

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Hintergrund ist die Anordnung eines DNA-Profils grundsätzlich geeignet
und auch erforderlich, um die Täterschaft des Beschwerdeführers zu
belegen oder – gegebenenfalls – zu widerlegen.
2.3.3.
Nachdem es sich bei der Drohung um ein Vergehen handelt, ist die
Erstellung eines DNA-Profils grundsätzlich zulässig. Somit ist nicht
relevant, ob bei der Sachbeschädigung die Schwelle von Fr. 300.00
überschritten wurde, sodass es sich nicht mehr bloss um eine Übertretung
handeln würde (vgl. BGE 142 IV 129 E. 3.1). Wurden jedoch tatsächlich ein
Drucker, eine Kasse, ein Kartenlesegerät und ein Telefon beschädigt (vgl.
delegierte Einvernahme vom 19. Mai 2025 F 29 f.), wäre die Grenze von
Fr. 300.00 mutmasslich überschritten, womit es sich auch bei der
Sachbeschädigung um ein Vergehen handelt.
2.3.4.
Schliesslich ist die angeordnete Zwangsmassnahme auch zumutbar.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Erstellung
eines DNA-Profils lediglich einen leichten Grundrechtseingriff dar (BGE 145
IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene
Todesdrohung – verbunden mit einer die Drohung unterstreichenden
Sachbeschädigung – stellt eine nicht mehr leichte Straftat dar und be-
einträchtigte das Sicherheitsgefühl der Anwesenden erheblich. Diese Straf-
taten rechtfertigen den lediglich leichten Grundrechtseingriff.
2.3.5.
Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen für die erkennungs-
dienstliche Erfassung bzw. Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerde-
führers erfüllt, womit die vorinstanzliche Anordnung rechtens ist.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Mit Beschwerde ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit dem
vorliegenden Entscheid als gegenstandslos.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Über eine der
amtlichen Verteidigung auszurichtende Entschädigung entscheidet die am
Ende des Strafverfahrens zuständige Instanz (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 7 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen
Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz