ag_strafgericht · SST.2023.144 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.144


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.144
(ST.2022.70; StA.2022.202)
Urteil vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1991, von Zürich,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 24. August 2022 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen den
Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs und beantragte eine
Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
2.
Am 7. März 2023 fand vor dem Bezirksgericht Kulm die Hauptverhandlung
statt, anlässlich derer den Parteien eröffnet wurde, dass das Gericht den
Sachverhalt auch im Hinblick auf den Tatbestand des gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 2 StGB prüfen werde. Im Anschluss an die Befragung des
Beschuldigten sowie die Parteivorträge verurteilte es den Beschuldigten
wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
wobei es den zu vollziehenden und den bedingten Anteil je auf 6 Monate
festsetzte. Darüber hinaus verpflichtete es den Beschuldigten, der
Privatklägerin B._____ GmbH Schadenersatz in Höhe von Fr. 42'611.00 zu
bezahlen.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 15. März 2023 zugestellte Urteilsdispositiv liess der
Beschuldigte gleichentags die Berufung anmelden. Das begründete Urteil
wurde ihm am 31. Mai 2023 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 20. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage betreffend die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem «E-Shop» (Nr. 3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29 der auf
S. 3 der Anklage aufgeführten Transaktionen) freizusprechen und im
Übrigen zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00,
eventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu
verurteilen. Die Zivilklage der B._____ GmbH sei auf den Zivilweg zu
verweisen.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. Juni 2024 statt. Die Staats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Verurteilung wegen
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage, jedoch nur insoweit, als dass es um Transaktionen mit dem
Vermerk «E-Shop» geht. Im Übrigen beanstandet er die teilbedingt
ausgesprochene Strafe sowie den zugesprochenen Schadenersatz.
Hinsichtlich der übrigen dem Beschuldigten zur Last gelegten Trans-
aktionen blieb der erstinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage unange-
fochten und ist daher nicht zu überprüfen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den in der Anklage
umschriebenen Sachverhalt des gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanklage gemäss Art. 147 Abs. 2
StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch hinsichtlich der über den «E-
Shop» abgewickelten Transaktionen (vgl. Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, im Zeitraum vom
15. Januar 2019 bis zum 27. Februar 2019 von seiner damaligen
Arbeitgeberin, der C._____ AG (heute nach Fusion B._____ GmbH), 28
Mobiltelefone sowie eine Apple Watch im Wert von insgesamt
Fr. 42'611.00 ertrogen zu haben, indem er selbst oder über andere
Mitarbeiter in diversen Sunrise Shops, via Callcenter oder E-Shops
insgesamt 29 Mobilabonnementverträge für eine neue Rufnummer auf den
Namen seines Bruders D._____ abgeschlossen habe. Die Verwendung der
Personalien seines Bruders habe es ihm ermöglicht, die Bonitäts- und
Identitätsprüfung des Systems seiner Arbeitgeberin zu umgehen und so
jeweils ein neues Mobiltelefon auf Ratenzahlung zu beziehen.
Anschliessend habe er – teilweise mit vorgängigem Halterwechsel – die
Rufnummer, die offenen Ratenzahlungen für das Mobilabonnement sowie
das bezogene Gerät in sein eigenes oder das Sunrise-Konto seiner
Ehefrau E._____ transferiert, um die Vertragsabschlüsse vor seinem
Bruder sowie seiner Ehefrau zu verheimlichen und zudem die Bezugslimite
des Kontos seines Bruders, welches er für die Vertragsabschlüsse jeweils
verwendete, zu umgehen. Die bezogenen Mobiltelefone habe er
mehrheitlich via Facebook-Marktplatz an Dritte für Fr. 900.00 bis
Fr. 1'100.00 verkauft und den Erlös zur Begleichung laufender
Rechnungen bzw. für seinen Lebensunterhalt verwendet.

- 4 -
2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte hat den zur Anklage erhobenen Sachverhalt bereits im
vorinstanzlichen Verfahren in den wesentlichen Zügen eingestanden und
den erstinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich der in den Shops sowie via
Callcenter abgewickelten Verträge anerkannt (vgl. UA act. 56 ff.; 63 ff. und
GA act. 24 ff.).
Mit Bezug auf die über den E-Shop abgewickelten Transaktionen (vgl. Nr.
3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29 der auf S. 3 der Anklage aufgeführten
Transaktionen) macht der Beschuldigte in formeller Hinsicht geltend, das
Anklageprinzip sei verletzt, da sich die Anklage nicht dazu äussere, wie die
Transaktionen im E-Shop stattgefunden hätten (vgl. Plädoyer der
Verteidigung S. 2).
2.3.2.
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst
kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die
beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie
angeklagt ist. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das
Anklageprinzip verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt
wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen
nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den
angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts
6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3).
2.3.3.
Die Anklage vom 24. August 2022 umschreibt den gegenüber dem
Beschuldigten erhobenen Tatvorwurf auch mit Bezug auf die über den E-
Shop abgewickelten Transaktionen hinreichend. Daraus – insbesondere
aus der Tabelle auf S. 3 der Anklageschrift – geht unzweideutig hervor, an
welchem Tag der Beschuldigte welches Mobilabonnement auf den Namen
seines Bruders D._____ abgeschlossen und welches Mobiltelefon er in
diesem Zusammenhang bezogen haben soll. Auch der Zweck dieses
Vorgehens, nämlich unter Umgehung der Bonitäts- und Identitätsprüfungs-
mechanismen sowie der Bezugslimiten an ein neues Mobiltelefon zu
gelangen, um dieses anschliessend zu versilbern und sich aus dem Erlös
zu bereichern, ist in der Anklage hinreichend umschrieben. Darüber hinaus
hat sich das Vorgehen des Beschuldigten bei jenen Transaktionen, welche
mit dem Vermerk «E-Shop» gekennzeichnet sind, nicht von den übrigen
Transaktionen unterschieden, welche im Berufungsverfahren unange-
fochten geblieben sind. Der einzige Unterschied bestand darin, dass bei
den E-Shop-Transaktionen das bezogene Gerät im Laden nicht vorrätig

- 5 -
war, so dass der Beschuldigte es nicht direkt in Empfang nehmen konnte,
sondern es zu sich nach Hause liefern liess (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8 f). Damit waren dem Beschuldigten sowohl die
Tatzeitpunkte als auch die Art und Weise der Tatausführung hinreichend
bekannt. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. unten), ist das
Verhalten des Beschuldigten mit der Anklage – jedoch entgegen der
Vorinstanz – nicht als betrügerischer Missbrauch einer Daten-
verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 StGB, sondern als Betrug im
Sinne von Art. 146 StGB zu qualifizieren. Die entsprechenden Tat-
bestandsmerkmale – insbesondere die Täuschung der Mitarbeitenden der
B._____ GmbH über die Identität des Vertragsschliessenden bzw. dessen
Erfüllungswillen, als auch die Arglist – ist hinreichend umschrieben, geht
die Anklage doch davon aus, dass der Beschuldigte die Verträge an
verschiedenen Standorten unter Beihilfe von verschiedenen Mitarbeitern
geschlossen habe und sein Vorgehen aufgrund der anschliessenden
Übertragungen der Verträge in sein Kundenkonto bzw. dasjenige seiner
Ehefrau für diese nicht überprüfbar war. Im Ergebnis war dem
Beschuldigten eine wirkungsvolle Verteidigung jederzeit möglich und eine
Verletzung des Anklageprinzips deshalb nicht ersichtlich.
2.3.4.
Da der Beschuldigte im Übrigen den zur Anklage erhobenen Sachverhalt
nicht in Abrede stellt, ist dieser mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.
2.4.
2.4.1.
Die Vorinstanz hat im angeklagten Tatvorgehen einen betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB
erkannt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6). Aus nachfolgend aufzuzeigenden
Gründen erachtet das Obergericht stattdessen den Tatbestand des
Betruges gemäss Art. 146 StGB als erfüllt.
Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts im
Berufungsverfahren weder hinsichtlich des einen noch des anderen
Tatbestands beanstandet.
2.4.2.
Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei

- 6 -
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Als Tatsachen, über welche
getäuscht werden kann, gelten objektiv feststehende, vergangene oder
gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Darunter fallen auch innere
Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die
Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch
konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht
ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom
24. April 2024 E. 2.4.2).
2.4.3.
Der Beschuldigte hat selbst oder unter Veranlassung anderer Mitarbeiter
der B._____ GmbH Mobilfunkverträge auf den Namen seines Bruders
abgeschlossen, ohne dass dieser den Vertragsschlüssen zugestimmt
hätte, um auf diese Weise an ein Mobiltelefon zu gelangen, ohne dieses
bezahlen zu müssen. Damit täuschte er der B._____ GmbH bzw. deren
Mitarbeiter in erster Linie einen nicht vorhandenen Erfüllungswillen vor,
zumal weder sein Bruder noch er selbst beabsichtigten, die vertraglich
eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere die Ratenzahlungen für das
erhaltene Mobiltelefon, zu erfüllen. Entgegen der Vorinstanz handelt es
sich dabei nicht in erster Linie um einen Computerbetrug im Sinne von
Art. 147 StGB, zumal der Erfüllungswille als innere Tatsache – anders als
etwa die Bonität des Vertragspartners – vom System nicht überprüft
werden konnte und die schädigende Vermögensdisposition nicht bereits
mit der (allenfalls automatisierten) Annahme des Vertrages, sondern erst
mit der Aushändigung des Mobiltelefons erfolgt ist. Entsprechend ist die
Vermögensverschiebung zulasten der B._____ GmbH nicht etwa das
Ergebnis eines fehlerhaften Datenverarbeitungsprozesses, sondern der
vom Beschuldigten getäuschten Mitarbeiter, welche den Vertrags-
abschluss für ihn vornahmen bzw. genehmigten und/oder ihm das
dazugehörige Mobiltelefon aushändigten oder dem Versand übergaben
(vgl. dazu das zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts
6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 4.9.2). Die Täuschung war zudem
kausal für die Vermögensverschiebung, da dem Beschuldigten in Kenntnis
der wahren Sachlage kein Mobiltelefon ausgehändigt worden wäre.
2.4.4.
Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Art sowie
Intensität des angewandten Täuschungsmittels müssen sich durch eine
gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte
Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung
Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert
aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches
Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von
eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und

- 7 -
systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder
wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass
jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum Ganzen: BGE 147 IV 73
E. 3.2; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgericht
6B_271/2022 vom 11. März 2024 E. 5.1).
Die Vorspiegelung des Leistungswillens – wie es der Beschuldigte
vorliegend getan hat – ist grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146
StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem
Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3).
Anders zu entscheiden wäre lediglich, wenn die Behauptung des
Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des
Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und
zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der
Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung nicht fähig
ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben kann (BGE 147 IV 73
E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 24. April 2024
E. 2.4.5).
Der Beschuldigte beliess es vorliegend nicht bei der Vorspiegelung des
Erfüllungswillens. Vielmehr umging er durch gezielte Machenschaften,
nämlich die Transferierung der Verträge in sein Kundenkonto bzw.
dasjenige seiner Ehefrau, die zu diesem Zweck eingerichtete
Bonitätsprüfung und die Bezugslimite der B._____ GmbH. Entsprechend
bestand für die jeweiligen Mitarbeiter, welche den Vertragsschluss für den
Beschuldigten jeweils abwickelten bzw. genehmigten, kein Grund zur
Skepsis. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
einerseits das ihm als Mitarbeiter entgegengebrachte Vertrauen,
anderseits den Umstand, dass er die Verträge in insgesamt fünf
verschiedenen Shops (Q._____, R._____, S._____, T._____ und U._____)
abgeschlossen hat und damit mindestens fünf verschiedene Mitarbeiter
beteiligt waren, gezielt ausgenutzt hat, um allfällig entstehenden
Verdachtsmomenten zu begegnen. Mit solch einem Verhalten musste
weder die B._____ GmbH noch deren Mitarbeiter rechnen, weshalb es für
beide nicht möglich war, den fehlenden Erfüllungswillen des Beschuldigten
bzw. seines Bruders mittels Nachforschungen zu erschliessen, weshalb
das Vorgehen des Beschuldigten arglistig war. Allein der Umstand, dass
die an den Vertragsschlüssen beteiligten Mitarbeiter an den daraus für sie
resultierenden Provisionen interessiert waren, begründet darüber hinaus
keine besonderen, die Leichtfertigkeit begründenden Umstände, welche
die Machenschaften des Beschuldigten in den Hintergrund treten lassen

- 8 -
würden. Abgesehen davon werden solche Umstände vom Beschuldigten
im Berufungsverfahren auch weder substanziert vorgebracht, noch sind sie
ersichtlich, weshalb eine Opfermitverantwortung der geschädigten B._____
GmbH ausscheidet.
2.5.
2.5.1.
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern (BGE 119 IV 210 E. 4).
2.5.2.
Der Beschuldigte handelte im Bewusstsein darum, dass weder sein Bruder
noch er selbst gewillt waren, die Verpflichtungen aus den eingegangenen
Mobilfunkverträgen zu erfüllen. Er handelte vielmehr gerade aus der
Intention heraus, mittels Täuschung an die Mobiltelefone zu gelangen, um
diese anschliessend weiter zu verkaufen und sich einen unrechtmässigen
Vermögensvorteil zu verschaffen. Entsprechend handelte er sowohl
direktvorsätzlich als auch mit Bereicherungsabsicht, weshalb der
Tatbestand des Betrugs auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist.
2.5.3.
Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, dass der Beschuldigte
gewerbsmässig gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.3).
Gewerbsmässigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht
nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass
der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beiträge an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits
mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden
Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176
E. 2.2.1).

- 9 -
Der Beschuldigte hat innerhalb von weniger als zwei Monaten rund
20 Transaktionen vollzogen und damit Mobiltelefone im Wert von mehreren
zehntausend Franken ertrogen. Es ist ebenfalls unbestritten, dass er –
nachdem er die Mobiltelefone übers Internet verkauft hatte – aus dem Erlös
laufende Rechnungen sowie seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Das
deliktische Handeln des Beschuldigten war somit darauf eingerichtet,
relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beiträge
an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Damit ist unzweifelhaft,
dass der Beschuldigte gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
gehandelt hat.
2.6.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher über
den E-Shop abgewickelter Verträge des gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Nachdem sich das
Tatvorgehen des Beschuldigten bei diesen Transaktionen nicht wesentlich
von den übrigen unterschieden hat, gilt dies an sich auch für die anderen
angeklagten Vertragsschlüsse. Mithin wären auch diese als Betrug zu
qualifizieren. Jedoch wurden diese mit Berufung nicht angefochten,
weshalb es diesbezüglich bei einem Schuldspruch wegen gewerbs-
mässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage bleibt. Aufgrund
der identischen Strafrahmen erwächst dem Beschuldigten daraus auch
kein Nachteil.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten verurteilt, wobei sie den unbedingt zu vollziehenden und
den bedingt zu vollziehenden Anteil der Strafe auf je sechs Monate
festgesetzt hat.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung auch hinsichtlich
der mit Berufung angefochtenen Transaktionen, dass ihm für die
ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei (vgl.
Berufungserklärung S. 2).
3.2.
3.2.1.
Der Beschuldigte beanstandet die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe
von 12 Monaten einzig als Konsequenz der beantragten Freisprüche.
Obwohl der Beschuldigte im Berufungsverfahren für die angefochtenen
Vertragsschlüsse in Abweichung zur Vorinstanz wegen gewerbsmässigen
Betrugs und nicht wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt wird, erweist sich die
vorinstanzliche Strafzumessung als korrekt und bedarf keiner Korrektur.
Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte

- 10 -
zweifach einschlägig vorbestraft ist und sich augenscheinlich auch durch
die mit letzterer Verurteilung unbedingt ausgefällte Geldstrafe nicht hat
beeindrucken lassen, aus spezialpräventiven Gesichtspunkten nur eine
Freiheitsstrafe geeignet erscheint, den Beschuldigten vor weiterer
Delinquenz abzuhalten (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Darüber hinaus
kann die vorinstanzlich auf 12 Monate festgesetzte Freiheitsstrafe
angesichts der Tatverschuldens unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Auch eine weitergehende Strafreduktion, als sie die Vorinstanz infolge
einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Vorverfahren gewährt hat,
ist entgegen den Vorbringen des Beschuldigten nicht angezeigt, zumal das
obergerichtliche Verfahren innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen
werden konnte (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO).
Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die Vorinstanz zu Recht den teil- anstatt
den vollbedingten Vollzug angeordnet hat.
3.2.2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn
dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung
zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die
Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe muss
mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Bei einer
Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe
ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
3.2.3.
Der Beschuldigte wurde erstmals im Jahr 2014 durch die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen, teilweise
versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie wegen
mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 100.00 und zu einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. Im September
2018 wurde er wiederum wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage zu einer unbedingten Geldstrafe von 50
Tagessätzen à Fr. 150.00 verurteilt (vgl. eingeholter Strafregisterauszug).
Dabei handelt es sich zwar nicht um Verurteilungen, welche einen
Strafaufschub für die vorliegend auszusprechende Strafe nur unter
besonders günstigen Umständen zuliessen (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB).
Jedoch hat selbst der Vollzug einer für die Verhältnisse des Beschuldigten
nicht unerheblichen Geldstrafe von Fr. 7'500.00 den Beschuldigten nicht
davon abhalten können, nur wenige Monate nach der entsprechenden

- 11 -
Verurteilung abermals und weitaus schwerwiegender – namentlich
gewerbsmässig – zu delinquieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB allein den
Beschuldigten nicht nachhaltig zu beeindrucken vermöchte (vgl. BGE 134
IV 1 E. 5.5.2). Auch die übrigen, in die Gesamtwürdigung
einzubeziehenden Umstände vermögen die erheblichen Zweifel an der
Legalbewährung des Beschuldigten nicht auszuräumen. So zeigt er sich
zwar hinsichtlich der in diesem Verfahren zu beurteilenden Straftaten
geständig und hat sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen.
Auch lebt er in fester Partnerschaft. Indessen erweist sich die berufliche
und finanzielle Situation des Beschuldigten – welche er jeweils als Auslöser
für seine Delinquenz in der Vergangenheit anführt (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6 – angesichts der nach wie vor laufenden
Jobwechsel alles andere als stabil. Darüber hinaus haben weder die feste
Arbeitsstelle noch die feste Partnerschaft – der Beschuldigte war im
Tatzeitpunkt sogar verheiratet – ihn von der Delinquenz abzuhalten
vermocht. In der Gesamtabwägung ist dem Beschuldigten eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Die Freiheitsstrafe wäre somit an sich
unbedingt auszusprechen. Nachdem jedoch nur der Beschuldigte ein
Rechtsmittel ergriffen hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) beim vorinstanzlich teilbedingt gewährten
Vollzug mit einem unbedingt vollziehbaren Teil im Umfang des gesetzlichen
Minimums von sechs Monaten. Aufgrund der sehr erheblichen Bedenken
an der Legalbewährung des Beschuldigten ist auch eine Herabsetzung der
von der Vorinstanz für den bedingten Anteil festgesetzten Probezeit von 3
Jahren ausgeschlossen.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Zahlung einer Schadenersatz-
forderung an die Privatklägerin B._____ GmbH in Höhe von Fr. 42'611.00
verpflichtet, weitergehende Ansprüche jedoch auf den Zivilweg verwiesen
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9).
Auf die Zivilklage der B._____ GmbH ist nicht einzutreten. Das Formular
«Privatklage» wurde nur von F._____ unterzeichnet. Sie war jedoch nicht
berechtigt, für die B._____ GmbH bzw. die damalige C._____ AG
(adhäsionsweise) eine Zivilklage einzureichen (vgl. Handelsregister-
auszug). Eine individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen, wozu
die Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre (vgl. zum Ganzen:
BGE 141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren bis
zum spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2
StPO in der bis Ende 2023 geltenden Fassung). Die Vorinstanz hätte auf
die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten
dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.

- 12 -
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei mit Berufung einen für sie
günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt
werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert
wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass die Zivilforderung auf den Zivilweg
verwiesen, nicht aber etwa abgewiesen wird. Dabei handelt es sich jedoch
in der Gesamtbetrachtung um einen untergeordneten Punkt, zumal es bei
der vorinstanzlichen Strafe bleibt und die Berufung des Beschuldigten im
Übrigen abzuweisen ist. Es rechtfertigt sich somit, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung,
mit gerundet Fr. 3'180.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 AnwT
§ 13 AnwT). Der für amtliche Mandate gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT geltende
Stundenansatz von Fr. 220.00 ist einzig auf nach dem 1. Januar 2024
erbrachte Leistungen anzuwenden (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2), weshalb auf
den beantragten Nachklagevorbehalt zu verzichten ist.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 trägt die beschuldigte Person die
Kosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher
Anklagepunkte verurteilt wird, sind ihm die vorinstanzlichen Kosten
vollumfänglich aufzuerlegen.
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'467.85 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr

- 13 -
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Transaktionen
gemäss Ziff. 1, 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25, 26
und 27); [in Rechtskraft erwachsen]
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB (Trans-
aktionen Ziff. 3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29).
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43
StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einem
vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und einem bedingt vollziehbaren Anteil
von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
verurteilt.
4.
Auf die Zivilklage der B._____ GmbH wird nicht eingetreten.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'180.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'834.00 (inkl. Anklage-
gebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 15 -
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'467.85
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug ganz
bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis
fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so
wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der
bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während
der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er
weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert