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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.231


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.231
(STA.2022.224)
Art. 27
Entscheid vom 27. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 17. Juni 2022
in der Strafsache gegen die Aargau Verkehr AG und deren Angestellte so-
wie gegen verschiedene Behörden und deren Vertreter

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer zum wieder-
holten Mal (insbesondere) gegen verschiedene Amtsstellen und deren Per-
sonal Strafanzeige, stellte diverse Anträge und verlangte Schadenersatz.
In der Strafanzeige beschränkte sich der Beschwerdeführer indessen im
Wesentlichen darauf, über mehrere Seiten verschiedene Bestimmungen
von Gesetzen und Staatsverträgen (u.a. StGB, OR, EMRK, UNO-Antifol-
terkonvention) aufzuzählen, die er für verletzt hält. Nachvollziehbare Anga-
ben zum Sachverhalt machte er in der Strafanzeige indessen keine. Hin-
tergrund der Strafanzeige ist aber vermutlich ein Strafbefehl der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 19. April 2022 gegen den
Sohn B. des Beschwerdeführers. Gegen diesen Strafbefehl wurde Einspra-
che erhoben, worauf er am 18. Mai 2022 an das Bezirksgericht Aarau über-
wiesen wurde und dort im Zeitpunkt der Anzeigeerhebung zur Beurteilung
anstand.
2.
Am 17. Juni 2022 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatkläger-
schaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO).
5.
Der Anzeiger wird darauf hingewiesen, dass fortan weitere derartige unbegründete Anzei-
gen unbeantwortet abgelegt werden."
3.
3.1.
Mit als "Strafanzeige" überschriebener Eingabe vom 7. Juli 2022 (über-
bracht am 8. Juli 2022) erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm am
28. Juni 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau.

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3.2.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 forderte der Verfahrensleiter den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 800.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
29. Juli 2022 zugestellt. Er leistete die Sicherheit nicht.
3.3.
Mit (wohl versehentlich) auf den 7. Juli 2022 datierter, aber erst am 29. Juli
2022 der Post übergebener und erneut mit "Strafanzeige" überschriebener
Eingabe reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.
3.4.
Mit Eingabe vom 7. August 2022 (Postaufgabe: 8. August 2022) erhob der
Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 20. Juli 2022 "VERFAS-
SUNGS-BESCHWERDE, STAATSRECHTLICHE-BESCHWERDE, MEN-
SCHENRECHTS-KLAGE, VOELKERRECHTS-KLAGE". Er beantragte un-
ter anderem, die Aufhebung und Nichtigerklärung der Verfügung des Ver-
fahrensleiters vom 20. Juli 2022 und die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung ex tunc gemäss Art. 29 Abs. 3 BV.
3.5.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. August 2022 wurde von der
Beschwerdekammer am 10. August 2022 zuständigkeitshalber an das
Bundesgericht weitergeleitet. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde
mit Urteil 1B_412/2022 vom 16. August 2022 nicht ein.
3.6.
Es wurden keine Beschwerdeantworten eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem
Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Auf Geschädigte
i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO, die sich nicht als Privatkläger konstituiert
haben (und die folglich keine Parteistellung haben), trifft dies jedoch nicht
zu. Sie sind nicht zur Beschwerde legitimiert.

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1.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung aus, Hintergrund der Strafanzeige sei wahrscheinlich ein
durch die Oberstaatsanwaltschaft am 19. April 2022 gegen den Sohn des
Beschwerdeführers erlassener Strafbefehl. Der Beschwerdeführer hat
diese Sachverhaltsfeststellung in seiner Beschwerde nicht angegriffen,
weshalb darauf abzustellen ist.
Soll der Sohn des Beschwerdeführers Geschädigter der vom Beschwerde-
führer mit Strafanzeige vom 30. Mai 2021 beanzeigten Delikte sein, so ist
nicht erkennbar und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt, weshalb
der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung legitimiert sein soll. Die Tatsache, dass er der Vater des angeblich
Geschädigten ist, macht ihn nicht zur Verfahrenspartei. Auch berechtigt ihn
dies nicht dazu, sich als Privatkläger zu konstituieren und damit Parteistel-
lung zu erlangen. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person
gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags be-
rechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2
StPO). Richteten sich die angeblich verübten Straftaten gegen den Sohn
des Beschwerdeführers, so ist dieser unmittelbar in seinen Rechten ver-
letzt, nicht jedoch der Beschwerdeführer.
Auf die Beschwerde ist folglich bereits mangels Beschwerdelegitimation
des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.
2.1.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein-
zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt die Strafprozessordnung, dass
das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die
das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entschei-
des sie anficht; welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und
welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe
diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Ver-
besserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe
auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechts-
mittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Die Be-
stimmung, wonach bei ungenügender Begründung eine Nachfrist anzuset-
zen ist, konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des über-
spitzten Formalismus. Dieses besagt, dass sich eine Behörde nicht auf das
strikte Einhalten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine
schützenswerten Interessen gedeckt ist. Auf das Ansetzen einer Nachfrist

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ist jedoch dann zu verzichten, wenn sich die Beschwerde als rechtsmiss-
bräuchlich erweist (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3a zu Art. 385 StPO). Keine Nachfrist anzu-
setzen ist etwa, wenn der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind,
die Eingabe bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich,
die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche
Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden
können. So kann beispielsweise auch von einem juristischen Laien, der in
der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, die Beschwerde begründen
zu müssen, hingewiesen wurde, erwartet werden, dass er wenigstens an-
gibt, was an der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner
Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3).
2.2.
In der Beschwerde und den weiteren Eingaben im vorliegenden Verfahren
beschränkte sich der Beschwerdeführer (wie bereits in der Strafanzeige
vom 30. Mai 2021) im Wesentlichen darauf, weitschweifig über Seiten Best-
immungen aus Gesetzen und Staatsverträgen aufzuzählen und deren Ver-
letzung geltend zu machen, ohne sich auch nur ansatzweise mit der Be-
gründung der Nichtanhandnahmeverfügung – insbesondere deren Sach-
verhaltsfeststellungen – auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, welche
Punkte er anficht und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen.
Es ist folglich nicht ansatzweise klar, aus welchen Gründen der Beschwer-
deführer die Beschwerde erhoben hat. Überdies enthält die Beschwerde
teilweise ungebührliche, querulatorische Begehren, wie etwa den Antrag,
den "[…] rubrizierten Angeklagten / Täter / Schuldner / Rechtsbeugungs-
delinquenten [sei] innert 30 Tagen nach Rechtskraft ein Hakenkreuz nach
Möglichkeit auf die Stirn zu tätowieren."
Wie oben dargelegt, ist nach Art. 385 Abs. 2 StPO eine Beschwerde bei
ungenügender Begründung zurückzuweisen und der beschwerdeführen-
den Person eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Indessen
handelt es sich vorliegend um eine rechtsmissbräuchliche Eingabe, wes-
halb von einer Nachfristansetzung abzusehen ist. In der Rechtsmittelbeleh-
rung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wurde der Be-
schwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerde begründet ein-
gereicht werden muss. Der Begründung der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung konnte der Beschwerdeführer zudem entnehmen, dass
die Oberstaatsanwaltschaft an seiner Strafanzeige im Wesentlichen be-
mängelte, dass sie keinerlei Sachverhaltsangaben enthalte und sich auf die
Nennung von verschiedenen Gesetzen und Staatsverträgen beschränke.
Dem Beschwerdeführer musste daher klar sein, dass eine Beschwerde,
welche sich erneut darauf beschränkt, über Seiten Bestimmungen aus Ge-
setzen und Staatsverträgen zu nennen, den rechtlichen Anforderungen
nicht genügt. Dies zumal der Beschwerdeführer prozesserfahren ist. Der

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Geschäftsverwaltungssoftware des Obergerichts kann entnommen wer-
den, dass der Beschwerdeführer (in diversen Verfahrensrollen) bereits
18 Verfahren vor Obergericht führte, wovon es sich bei fünf um Verfahren
vor der Beschwerdekammer handelte. Der Beschwerdeführer kann folglich
nicht geltend machen, ihm seien die Anforderungen an eine Beschwerde
gemäss Art. 393 ff. StPO nicht bekannt gewesen. Ebenfalls musste ihm
klar sein, dass auf querulatorische und ungebührliche Anträge nicht einzu-
treten ist.
Auf die Beschwerde ist folglich auch mangels genügender Begründung und
querulatorischer Anträge nicht einzutreten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft – unter Vorbehalt der Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege nach Art. 136 StPO – verpflichten, innert einer Frist
für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die
Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das
Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die von ihm mit Verfügung vom 20. Juli 2022
einverlangte Sicherheit nicht. Nicht ganz klar ist indessen, ob der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juli
2022, die zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde,
auch ein sich auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer beziehendes
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat. Da er dieses Gesuch
noch vor Ablauf der Frist zu Leistung der Sicherheit gestellt hätte, erscheint
zweifelhaft, ob auf die Beschwerde zufolge Nichtleistung der Sicherheit
nicht einzutreten ist. Denn mit der Stellung eines Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege hätte er gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO auch um Be-
freiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen ersucht.
3.3.
In der Sache ist das allfällig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege jedenfalls aber unbegründet. Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Pri-
vatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teil-
weise die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn die Privatkläger-
schaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht
aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Da der Sohn und nicht der
Beschwerdeführer Geschädigter der angeblich verübten Straftaten sein
soll, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer zivilrechtliche An-
sprüche gegen die beschuldigten Personen zustehen sollten. Allfällige vom
Beschwerdeführer geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche erweisen
sich daher als von vornherein aussichtslos.

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Im Weiteren gelten als Zivilansprüche nur solche, die ihren Grund im Zivil-
recht haben und deshalb ordentlicherweise vor den Zivilgerichten durchge-
setzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus
Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend ge-
macht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen (BGE 146 IV 76
E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2).
Gemäss § 75 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) haften der Kanton und die Gemeinden
für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden
in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Die
Geschädigten haben insoweit gegenüber den Mitarbeitenden, die den
Schaden verursacht haben, gemäss §§ 8 und 10 Abs. 1 des Haftungsge-
setzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) keinen
Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2 f.). Soweit der Beschwerdefüh-
rer Schadenersatzansprüche gegen Behördenmitglieder und Angestellte
des Kantons für Schaden, welche diese im Rahmen ihrer Amtstätigkeit ver-
ursacht haben sollen, geltend macht, wären diese Ansprüche folglich nicht
auf dem Zivilweg, sondern auf dem Weg der Staatshaftung geltend zu ma-
chen. Insoweit wären die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zivil-
rechtlichen Ansprüche auch aus diesem Grund aussichtslos.
4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Ebenfalls hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Da von den beschuldigten Personen keine Beschwerdeantworten eingeholt
wurden und diesen im Beschwerdeverfahren auch sonst kein Aufwand ent-
standen ist, haben auch die beschuldigten Personen keinen Anspruch auf
eine Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen
Fr. 854.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger