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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.155


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.155
(NA.2024.13)
Urteil vom 6. August 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Berufungsführer A._____,
[…]
Berufungsgegner Kanton Aargau,
handelnd durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Nachzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135
Abs. 4 StPO)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil SST.2018.114 des Obergerichts des Kantons Aargau vom
5. März 2019 wurde der Berufungsführer verpflichtet, dem Kanton Aargau
für die Kosten der amtlichen Verteidigung betreffend das erstinstanzliche
Verfahren Fr. 2'776.00 und betreffend das obergerichtliche Verfahren
Fr. 2'269.60 zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 beantragte der Berufungsgegner, es sei ein
Nachzahlungsverfahren nach Art. 135 StPO zu eröffnen und die Nach-
zahlung von Fr. 5'045.60 anzuordnen.
2.2.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 forderte der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg den Berufungsführer auf, sämtliche Unterlagen über seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine Auslagen einzureichen
und mitzuteilen, wie er die Forderung zu begleichen gedenke. Auch habe
sich der Berufungsführer über die Höhe eines allfälligen Einkommens
seines Ehegatten oder Konkubinatspartners und die Auslagen des Ehe-
gatten oder Konkubinatspartners, sofern er mit diesem in einem Haushalt
lebt, zu äussern.
2.3.
Am 26. Juli 2024 reichte der Berufungsführer eine Stellungnahme mit ver-
schiedenen Beilagen ein.
2.4.
Mit Urteil vom 20. Mai 2025 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg den Berufungsführer, den Betrag von Fr. 5'045.60 in monatlich
vorschüssig zu leistenden Raten à Fr. 200.00, erstmals per 30. Juni 2025
an die zentrale Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Aargau zu
zahlen. Sei der Berufungsführer mit der Bezahlung einer Rate säumig,
werde der gesamte verbleibende Restbetrag sofort zur Rückzahlung fällig.
Der Berufungsführer habe die Verfahrenskosten von Fr. 506.00 zu be-
zahlen. Der Berufungsführer habe seine Kosten selbst zu tragen.
2.5.
Das Urteil vom 20. Mai 2025 wurde dem Berufungsführer am 30. Mai 2025
zugestellt. Am 6. Juni 2025 meldete er die Erhebung einer Berufung an.

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 18. Juni 2025 (Postaufgabe) beantragte der
Berufungsführer (sinngemäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
und Abweisung des Nachzahlungsgesuchs. Für den Fall, dass ihm Kosten
auferlegt würden, beantragte er die unentgeltliche Rechtshilfe.
3.2.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net und dem Berufungsgegner Frist zur Berufungsantwort bis zum 21. Juli
2025 gesetzt.
3.3.
Der Berufungsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen und den
Parteien wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2025 der Abschluss des Rechts-
schriftenwechsels angezeigt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Prüfung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO erfolgt
im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts
6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 m.w.H.; RUCKSTUHL, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 135 StPO). Hierzu war der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg
zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 EG StPO, vgl. dazu
auch AGVE 2018 S. 368 ff.).
2.
2.1.
Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie
nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben. Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von
Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht
mehr gegeben ist, die zur Kostentragung verurteilte Person also zu
Vermögen oder Einkommen gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO erlauben, diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, a.a.O.,
N. 25 zu Art. 135 StPO). Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung
trifft die verurteilte Person auch im Rahmen der nachträglichen Überprü-
fung der wirtschaftlichen Verhältnisse die prozessuale Obliegenheit, ihre
(andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
Hierzu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert sie die zur
Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder

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Belege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden. Insbesondere ist die mit
dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von
sich aus abzuklären, noch muss sie das Behauptete von Amtes wegen
überprüfen. Die verurteilte Person kann sich ihrer Mitwirkungspflicht also
nicht unter Hinweis auf die Offizialmaxime entziehen (Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2014 [UH140122-O/U/HEI]
E. III.2.2.; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz liess offen, ob hier die Freizügigkeitsguthaben zur Nach-
zahlung herangezogen werden können. Sie hielt fest, der Berufungsführer
verfüge gemäss eingereichter Steuererklärung 2022 über ein Reinver-
mögen von Fr. 258'062.00, wovon Fr. 255'000.00 einer Liegenschaft zuge-
wiesen werde. Die Besitzverhältnisse der Liegenschaft seien irrelevant, da
der Berufungsführer noch nicht geschieden sei. Bei der prozessualen
Bedürftigkeit sei das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die
Kosten für Gutachten und Arbeiten, die den Wert der Liegenschaft belaste-
ten, könne der Berufungsführer nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Somit sei die Liegenschaft im Wert von Fr. 255'000.00 dem Berufungs-
führer als Vermögen anzurechnen, womit es ihm nicht gelinge, seine (an-
dauernde) finanzielle Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu
machen. Dies führe zur Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
(vorinstanzliches Urteil E. 4 S. 6).
2.2.2.
Der Berufungsführer macht unter Verweis auf einen Entscheid des Bezirks-
gerichts Aarau in der genau gleichen Sache geltend, dass kein liquides
Vermögen vorliege und infolge Sozialhilfe auch kein Einkommen erzielt
werde, mit welchen solches gebildet werden könnte. Daher sei das Gesuch
um Nachzahlung abzuweisen. Widersprüchlich dazu habe die Vorinstanz
ihn zur Nachzahlung innert nur 30 Tagen verpflichtet, nachdem die Besitz-
verhältnisse [betreffend die Liegenschaft] noch nicht geklärt seien. Die
Bezahlung der Gerichtskosten mit der bezogenen Sozialhilfe käme einer
Zweckentfremdung gleich.
2.3.
Der Berufungsführer bringt nichts vor, was die Bewertung der Liegenschaft
gemäss Steuerveranlagung 2022 (act. 15) in Frage stellen würde. Damit
dieser Vermögenswert bei der Ermittlung des Überschusses über dem pro-
zessualen Notbedarf berücksichtigt werden kann, muss dieser Vermögens-
wert jedoch nicht bloss vorhanden, sondern auch liquid, d.h. innert
nützlicher Frist realisierbar sein. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine
im Ausland gelegene Liegenschaft nicht belehnt werden kann (RUCKSTUHL,
a.a.O., Fn. 80 zu Art. 132 StPO). Der Berufungsführer weist nicht nach,
dass eine solche fehlende Liquidität betreffend die vorliegende Liegen-

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schaft besteht. Dass ein Verkauf der Liegenschaft oder die Aufnahme einer
Hypothek nicht möglich sind, ist auch nicht evident, zumal aus der Steuer-
erklärung nicht hervorgeht, dass diese Liegenschaft etwa im Miteigentum
seiner getrenntlebenden Ehefrau steht. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts
Aarau, das nicht vorliegt, kann der Berufungsführer nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Es ist somit festzuhalten, dass der Berufungsführer seine
finanziellen Verhältnisse nicht vollständig dargestellt hat. Die vorinstanzlich
angeordnete Nachzahlung ist somit nicht zu beanstanden.
Der Vollständigkeit halber ist bezüglich der Freizügigkeitsguthaben des
Berufungsführers über rund Fr. 150'000.00 festzuhalten, dass die Bezugs-
voraussetzungen beim 1962 geborenen Berufungsführer grundsätzlich
erfüllt sind (Art. 16 Abs. 1 FZV, SR 831.425). Dem Bezug steht gemäss
dem Berufungsführer jedoch die fehlende Zustimmung seiner getrennt-
lebenden Ehefrau entgegen (Art. 5 Abs. 2 FZG, SR 831.42). Er belegt
jedoch nicht, dass er sich um eine solche Zustimmung seiner Ehefrau
bemüht hätte (etwa mit einem Schreiben mit Aufforderung an die Ehefrau
um Zustimmung, Ablehnung der Ehefrau). Dies, obwohl er von der Sozial-
hilfebehörde bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2023 aufgefordert wurde,
die Auszahlung dieser Guthaben in die Wege zu leiten (act. 21) und er sich
gegen die Auflage eine Zustimmungserklärung seiner Ehefrau erhältlich zu
machen, nicht gewehrt hat (vgl. Stellungnahme des Berufungsführers vom
26. Juli 2024, act. 132). In einem Schreiben vom 18. Februar 2024 legt der
Berufungsführer diesbezüglich denn auch bloss dar, dass die Auszahlung
von der Auffangeinrichtung abgelehnt worden sei (act. 32) und seine
Stellungnahme vom 26. Juli 2024 erweckt nicht den Eindruck, dass Be-
mühungen um eine Zustimmung von seiner Ehefrau gescheitert sind (vgl.
act. 132). Es ist somit festzuhalten, dass der Berufungsführer seine
finanziellen Verhältnisse auch betreffend der Freizügigkeitsguthaben nicht
vollständig dargestellt hat und nicht ausgewiesen ist, dass die Freizügig-
keitsguthaben mit den zumutbaren Anstrengungen nicht bezogen werden
können. Die vorinstanzlich angeordnete Nachzahlung ist somit auch vor
diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
3.
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind auf die Staatskasse zu
nehmen, denn die Tatbegehung kann nicht als adäquate Ursache für das
nachträgliche Verfahren angesehen werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.3; HERR/BERNARD/STUDER,
Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 365 StPO) und die Voraus-
setzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO sind nicht erfüllt.
3.2.
Ausgangsgemäss sind dem Berufungsführer die Kosten für das Berufungs-
verfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ein Anspruch auf unentgelt-

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liche Rechtspflege besteht in diesem Zusammenhang nicht. Über die
Stundung der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO) ist in diesem Urteil nicht
zu befinden. Ein solches Gesuch kann vom Berufungsführer jedoch nach
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an die Gerichtskasse gestellt
werden (zum Ganzen: vgl. Beschluss SST.2059 vom 16. Mai 2022 E. 2 und
Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2022 vom 29. August 2022 E. 6).
3.3.
Eine Entschädigung ist dem Berufungsführer weder für das erst- noch für
das zweitinstanzliche Verfahren auszurichten, zumal ihm auch keine
ersatzfähigen Parteikosten entstanden sind.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
Für die dem Berufungsführer mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2018.114 vom 5. März 2019 für das erstinstanzliche Verfahren
(ST.2016.209) und das Berufungsverfahren (SST.2018.114) gewährte
amtliche Verteidigung wird eine Nachzahlung von Fr. 5'045.60 angeordnet.
1.2.
Der Berufungsführer hat den Betrag in monatlichen Raten von mindestens
Fr. 200.00 zu zahlen. Ist er mit mehr als zwei Raten in Verzug, wird die
gesamte Restanz zur Zahlung fällig.
2.
Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Verfahrenskosten er-
hoben.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 werden
dem Berufungsführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Eichenberger