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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.25


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.25
(STA.2021.2174)
Art. 256
Entscheid vom 29. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 11. März 2022
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen B. ein Strafverfahren
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Führen
eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 11. März 2022, welche am 15. März 2022 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt wurde, stellte die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Verfahren ein und verfügte wie folgt:
"1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Art. 19bis BetmG, und Führen eines
Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, am
6. April 2021 wird eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'246.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und Genugtuung
ausgerichtet."
2.2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. März 2022
wurde B. wegen der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
(Art. 90 Abs. 1 SVG) sowie des unbefugten Konsums von
Betäubungsmitteln (Art. 19a BetmG) zu einer Busse von Fr. 700.00
(Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) sowie den Kosten von Fr. 600.00 verurteilt.
Gegen den Strafbefehl erhob B. mit Schreiben vom 29. März 2022
Einsprache.
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 29. März 2022 gelangte A. (fortan: Beschwerdeführer)
an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und monierte, dass ihm in der
Einstellungsverfügung vom 11. März 2022 die Kosten für das
Strafverfahren in der Höhe von Fr. 1'246.00 auferlegt worden sind. Die
Eingabe wurde durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit Schreiben
vom 10. Juni 2022 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weitergeleitet und von
dieser als Beschwerde entgegengenommen.

- 3 -
3.2.
Am 24. Juni 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die
Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.
3.3.
Mit Maileingabe vom 5. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine
Stellungnahme ein.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines
Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerde-
ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO, womit die Beschwerde zulässig
ist.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerechte Beschwerde
einzutreten ist.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren
Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn
diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids
bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand
hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die
Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und
Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 zu
Art. 395 StPO).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt in der angefochtenen
Einstellungsverfügung aus, dass anlässlich einer Polizeikontrolle am
6. April 2021 in Aarburg bei der minderjährigen D. ein Gramm Kokain habe
festgestellt werden können. Diese habe gegenüber der Polizei ausgesagt,
dass sie die Betäubungsmittel vom Beschwerdeführer erhalten habe,
weshalb der Verdacht bestanden hätte, dass sich der Beschwerdeführer
durch die Abgabe von Betäubungsmitteln an eine minderjährige Person

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strafbar gemacht habe. Anlässlich der Einvernahme vom 13. Dezember
2021 habe D. dann ausgesagt, dass sie das Kokain nicht vom
Beschwerdeführer erhalten habe, weshalb ihm nicht nachgewiesen werden
könne, dass er unbefugt Kokain an D. abgegeben habe. Anlässlich der
Polizeikontrolle vom 6. April 2021 habe der mit dem Beschwerdeführer
durchgeführte Drogenschnelltest positiv auf Kokain angeschlagen. Die
Untersuchung des entnommenen Bluts und/oder Urins habe ergeben, dass
die Betäubungsmittelkonzentration im Körper des Beschwerdeführers
unter dem VSKV-ASTRA-Grenzwert gelegen habe. Da der
Beschwerdeführer die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt habe, indem er widerrechtlich Kokain konsumiert und
auch gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen habe, seien ihm die
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, dass die Polizei am
6. April 2021 seine Freundin kontaktiert habe, dass sie sich so schnell wie
möglich bei der Polizei melden solle. Er habe angerufen, weil er das Auto
gehabt habe. Am gleichen Tag sei er zur Polizei gefahren, was er nicht
hätte machen müssen. Nachdem die Schnelltests positiv gewesen seien,
seien sie ins Spital gegangen und hätten eine Blutprobe gemacht. Diese
sei negativ gewesen und habe nur Spuren von Kokain aufgewiesen. Damit
sei er beim Autofahren negativ und nicht positiv getestet worden, womit die
Kosten für den Spitalbesuch nicht von ihm zu tragen seien.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bringt in ihrer Beschwerdeantwort
vom 24. Juni 2022 vor, dass der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug
gelenkt und dieses ohne Notfall in einem Tunnel angehalten habe.
Infolgedessen sei durch die Polizei die Fahrfähigkeit des Beschwerde-
führers überprüft worden. Die Blutanalyse habe ergeben, dass die
Betäubungsmittelkonzentration im Körper unter dem Grenzwert gewesen
sei, jedoch habe der Konsum von Kokain nachgewiesen werden können.
Indem der Beschwerdeführer gemäss Blutanalyse Kokain konsumiert und
ohne Notfall in einem Tunnel angehalten habe, habe er das Strafverfahren
widerrechtlich und schuldhaft eingeleitet, weshalb es gerechtfertigt sei, ihm
die vollständigen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.4.
Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2022 bringt der Beschwerdeführer vor, dass
er bei seiner Ankunft bei der Polizei gefragt worden sei, ob er mit dem Auto
gekommen sei. Als er dies bejaht habe, habe der Polizist gefragt, ob er
einen Test machen würde. Weil der Test unter dem Wert gelegen habe,
wolle er die Kosten für die Blutanalyse nicht übernehmen.

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4.
4.1.
Die Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren
geführt hat, sofern keine abweichenden Bestimmungen bestehen (Art. 423
Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn
sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei Freispruch oder Einstellung
des Verfahrens trägt sie demnach die Verfahrenskosten grundsätzlich nicht
und stehen ihr grundsätzlich die Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO zu. Indes können ihr gemäss
Art. 426 Abs. 2 StPO bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat.
4.2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kosten-
auflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein
strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer
Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention
vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu
überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar
verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die
Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene
Umstände stützen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2019 vom 30. April
2020 E. 4.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie
den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater
Kausalzusammenhang bestehen und die entscheidende Strafbehörde
muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar
verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1038/2016 vom
6. September 2017 E. 1.4 mit Hinweisen).
4.3.
4.3.1.
Unstreitig und ausweislich der Akten ist vorliegend erstellt, dass der
Beschwerdeführer am 6. April 2021 einen Personenwagen mit drei
Insassen (u.a. D.) lenkte und um ca. 20:00 Uhr im Festungstunnel in
Aarburg anhielt und auch ausstieg (vgl. Einvernahme Beschwerdeführer
vom 6. April 2021, Fragen 24 und 27). Ebenfalls steht fest, dass die
Mitfahrerin D. zu diesem Zeitpunkt Kokain im Fahrzeug mitführte und dem

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Beschwerdeführer dies bekannt war (vgl. Einvernahme Beschwerdeführer
vom 6. April 2021, Frage 34; Strafanzeige Betäubungsmittel-Delikt der
Regionalpolizei Zofingen vom 6. April 2021).
4.3.2.
Dass die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Abnahme und
Auswertung einer Blut- und Urinprobe rechtmässig erfolgte, wird vom
Beschwerdeführer - zu Recht - nicht bestritten. Gemäss Art. 12a SKV ist
eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder
Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann auch eine
Sicherstellung von Urin angeordnet werden. Im Vordergrund für einen für
eine Blut- und Urinprobe hinreichenden Verdacht steht u.a. die
Verhaltensweise eines Fahrzeugführers vor, während und nach der Fahrt,
wie zum Beispiel eine auffällige Fahrweise (aggressives Fahren, zu
langsames Fahren, Schlangenlinien). Auch das Mitführen von Betäubungs-
mitteln und Arzneimitteln kann ein Hinweis auf eine Fahrunfähigkeit geben
(vgl. SILVAN FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 36 zu Art. 55 SVG). Im vorliegenden Fall
hat der Beschwerdeführer einzig aufgrund der Möglichkeit, dass sich ein
Insasse in das Fahrzeug übergeben könnte, in einem Tunnel angehalten,
ist zunächst mit allen drei Insassen ausgestiegen und dann alleine
weitergefahren. Unbesehen davon, dass dieses Manöver sowohl für den
Beschwerdeführer selber wie auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine
grosse Gefahr darstellte, begründet diese nicht nachvollziehbare
Verhaltensweise fraglos einen hinreichenden Tatverdacht für eine Blut- und
Urinprobe, wobei hinzukommt, dass zwei Drogenschnelltests des
Beschwerdeführers positiv auf Kokain ausfielen (vgl. FinZ-Set vom 6. April
2021) und im von ihm gelenkten Fahrzeug Kokain mitgeführt wurde, was
ihm bekannt war. Schliesslich ergaben sich zusätzliche Anhaltspunkte
aufgrund der geröteten Bindehäute und wässrig/glänzenden Augen des
Beschwerdeführers (vgl. FinZ-Set vom 6. April 2021, S. 3).
4.3.3.
In Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführten Substanzen - darunter
Kokain - gilt für das Führen von Fahrzeugen Nulltoleranz, womit dies in
jedem Fall verboten ist. Daran ändert entgegen dem Beschwerdeführer
nichts, dass das ASTRA in Art. 34 lit. c seiner Verordnung zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) einen Grenzwert für
den Nachweis von Kokain im Blut festgelegt hat, ab welchem ein
Messresultat als positiv gilt. Dies trägt nur den Messungenauigkeiten
Rechnung und verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle
Fahrfähigkeit irrelevanter Rauschgiftkonsum zu einem positiven Resultat
führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012
E. 4.2). Fakt ist, dass zwei beim Beschwerdeführer am 6. April 2021
durchgeführte Drogenschnelltests positiv auf Kokain ausfielen und eine

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Person im Fahrzeug Kokain mitführte, was dem Beschwerdeführer bekannt
war. Weiter wurde im Urin des Beschwerdeführers das inaktive Kokain-
Abbauprodukt Benzoylecgonin und Ecgoninmethylester festgestellt, womit
nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer mindestens einmal Kokain
konsumiert hatte (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals Aarau vom 5. Mai 2021). Nach dem Gesagten steht fest,
dass der Beschwerdeführer, welcher mit einem Fahrzeug aus nichtigem
Grund in einem Tunnel anhielt und ausstieg, wissentlich eine Person
mitführte, welche im Besitz von Kokain war sowie mittels Schnelltest
zweimal positiv und anschliessend mittels Urintest ebenfalls positiv auf
Kokain getestet wurde, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren
rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Sämtliche genannten
Verdachtsmomente sind alleine dem Beschwerdeführer zuzuschreiben,
womit eine allfällige falsche Anschuldigung seitens D. vorliegend nichts am
Resultat zu ändern vermag. Denn die dem Beschwerdeführer auferlegten
und von ihm monierten "Spital-"Kosten hängen ausschliesslich mit dem -
alleine durch ihn verursachten - Vorwurf zusammen, in fahrunfähigem
Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben (vgl. Einstellungsverfügung
vom 11. März 2022, E. 3: Kosten für Blutentnahme sowie Analyse IRM von
gesamthaft Fr. 1'046.00), wobei die Gebühr für die Verfahrenseinstellung
von Fr. 200.00 das gesetzliche Minimum darstellt und folglich auch
unbesehen des zweiten Vorwurfs (Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz) in dieser Höhe angefallen wäre (vgl. § 32 Abs. 1
VKD [SR.221.150]).
4.4.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von
Fr. 1'246.00 auferlegt hat, womit die Beschwerde gegen Ziff. 2 der
Einstellungsverfügung abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), und es ist ihm
keine Entschädigung auszurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 43.00, zusammen
Fr. 843.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser