ag_strafgericht · AGVE_2003_25 · 2003-11-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2003_25

§§ 28 Abs. 1, 30 GOG
Ein Bezirksrichter darf erst dann als Stellvertreter des Gerichtspräsidenten zum Einsatz kommen, wenn der Gerichtspräsident aus zwingenden Gründen (z.B. Krankheit, Ausstandspflicht) an der Ausübung seines Amtes verhindert ist und wenn auch der Vizepräsident sein Amt als Vertreter des Gerichtspräsidenten infolge Verhinderung nicht wahrnehmen kann. Eine Vertretung des Gerichtspräsidenten durch einen Bezirksrichter einzig zur Entlastung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

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§§ 28 Abs. 1, 30 GOG 
Ein Bezirksrichter darf erst dann als Stellvertreter des Gerichtspräsiden-
ten zum Einsatz kommen, wenn der Gerichtspräsident aus zwingenden 
Gründen (z.B. Krankheit, Ausstandspflicht) an der Ausübung seines Am-
tes verhindert ist und wenn auch der Vizepräsident sein Amt als Vertreter 
des Gerichtspräsidenten infolge Verhinderung nicht wahrnehmen kann. 
Eine Vertretung des Gerichtspräsidenten durch einen Bezirksrichter ein-
zig zur Entlastung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 14. November 
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen D.B. 
Aus den Erwägungen 
1. In formeller Hinsicht rügt der Angeklagte in der Berufung, 
die Verhandlung vor Vorinstanz sei weder vom Gerichtspräsidenten 
noch vom Vizepräsidenten geführt worden. Ein Bezirksrichter sei 
aber nur dann für die Verhandlungsführung zuständig, wenn der Ge-
richtspräsident und der Vizepräsident aus zwingenden Gründen an 
der Ausübung des Amtes verhindert seien. Derartige Gründe lägen 
nicht vor. 
2. a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in 
einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf 
ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und un-
parteiisches Gericht, wobei Ausnahmegerichte untersagt sind. Art. 30 
Abs. 1 BV verlangt somit die generell-abstrakte Regelung der Zu-
ständigkeiten, Kompetenzen und der Organisation von den Gerichten 
im formellen Gesetz. Die Gewährleistung des ordentlichen Richters 
im Einzelfall erfordert darüber hinaus, dass auch die Besetzung des 
Gerichts jedem Verdacht der Manipulation oder irgendwie gearteter 


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Obergericht / Handelsgericht 
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unsachlicher Beeinflussung entzogen ist (Jörg Paul Müller, Grund-
rechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 573). 
b) Gemäss § 5a StPO amtet als Einzelrichter der Präsident des 
Bezirksgerichts. § 28 Abs. 1 GOG sieht vor, dass wenn der Ge-
richtspräsident aus zwingenden Gründen an der Ausübung des Amtes 
verhindert ist, ihn der Vizepräsident vertritt. Ist auch dieser verhin-
dert, tritt an seine Stelle ein Bezirksrichter. Unter den "zwingenden 
Gründen" gemäss § 28 Abs. 1 GOG sind insbesondere gesundheitli-
che Gründe oder die Ausstandspflicht zu verstehen (vgl. dazu § 27 
Abs. 1 im Entwurf des Regierungsrats zum Gesetz über die Organi-
sation der ordentlichen richterlichen Behörden vom 5. Dezember 
1983). Gemäss § 30 GOG ist eine Vertretung des Gerichtspräsidenten 
durch den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts auch dann zulässig, 
wenn sie bloss zur Entlastung des Gerichtspräsidenten nötig ist. 
3. a) Bereits aus dem Gesetz ergibt sich mit hinreichender Deut-
lichkeit, dass ein regelmässiger und ständiger Einsatz von Bezirks-
richtern als Stellvertreter des Gerichtspräsidenten vom Gesetzgeber 
nicht beabsichtigt war und die Ausnahme bilden sollte. So wird in 
§ 28 Abs. 1 GOG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bezirks-
richter erst dann als Stellvertreter des Gerichtspräsidenten zum Ein-
satz kommen soll, wenn der Gerichtspräsident aus zwingenden 
Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert ist und wenn 
auch der Vizepräsident sein Amt als Vertreter des Gerichtspräsiden-
ten infolge Verhinderung nicht wahrnehmen kann. Eine Vertretung 
des Gerichtspräsidenten durch einen Bezirksrichter einzig zur Entlas-
tung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, andernfalls er in § 30 
GOG diese Konstellation speziell noch hätte regeln müssen. § 30 
GOG weist aber einzig darauf hin, dass der Gerichtspräsident den 
Vizepräsidenten auch zu seiner eigenen Entlastung einsetzen darf. 
b) Im Übrigen macht es auch Sinn, dass ein Bezirksrichter im 
Sinne einer Ausnahme erst dann als Vertreter des Gerichtspräsidenten 
amten soll, wenn sowohl der Gerichtspräsident wie auch der - in der 
Regel - erfahrene Vizepräsident ihr Amt nicht wahrnehmen können; 
ebenso macht es Sinn, dass eine Stellvertretung des Gerichts-
präsidenten einzig zu seiner Entlastung von einem erfahrenen Rich-
ter, dem Vizepräsidenten, wahrgenommen werden soll. 


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c) Setzt also der Gerichtspräsident einen Bezirksrichter nach 
Belieben oder auch bloss zu seiner Entlastung ein, ohne dass ein 
zwingender Grund gemäss § 28 Abs. 1 GOG vorliegt, kommt dies 
einer Unterlaufung der gesetzlichen Regelung gleich. 
4. a) Der Stellungnahme vom 11. November 2003 des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts X. zur Frage, weshalb die Verhandlung vom 
27. August 2003 im vorliegenden Fall von Bezirksrichter Y. präsi-
diert worden ist, lässt sich entnehmen, dass dies einzig zur Entlas-
tung des Gerichtspräsidenten vorgekehrt wurde. 
b) Im Lichte der oben angeführten gesetzlichen Kriterien er-
scheint die Einsetzung von Bezirksrichter Y. als Einzelrichter in 
Strafsachen im konkreten Fall als nicht haltbar. Da die Entscheid-
kompetenz im konkreten Fall nicht bei dem gesetzlich vorgesehenen 
und demokratisch legitimierten Funktionsträger, nämlich dem Ge-
richtspräsidenten, ev. dem Vizepräsidenten, verblieben ist, ist das 
vorinstanzliche Urteil vom 27. August 2003 aufzuheben. Die Sache 
ist zur korrekten Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
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§ 28 Abs. 1 und § 38 GOG: 
Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Ge-
richtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichtern 
durch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur aus 
zwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 15. Dezember 
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. P. F.