ag_strafgericht · SST.2024.230 · 2026-02-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.230


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.230
(ST.2023.183; StA.2021.7798)
Urteil vom 17. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Yvonne Meier,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1984, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Sexuelle Nötigung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 26. September 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller
Handlungen mit einem Kinder und Nötigung.
2.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2023 stellte das Bezirksgericht Baden das
Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung ein und sprach den
Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit
einem Kinder frei. Es verurteilte ihn wegen sexueller Nötigung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und einer
Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, und
entschied über die Zivilforderungen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 16. Oktober 2024 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und die
Abweisung der Zivilforderung der Privatklägerin A._____.
3.2.
Das mit Eingabe vom 11. November 2024 von der Privatklägerin A._____
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde
mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 abgewiesen.
3.3.
Anlässlich der ersten Berufungsverhandlung wurde das Berufungs-
verfahren mit Beschluss vom 14. August 2025 sistiert und die Staats-
anwaltschaft beauftragt, bei der zuständigen Behörde in Deutschland
anzufragen, ob ein Strafverfahren in Deutschland eröffnet worden sei oder
werde, oder ob auf ein solches verzichtet werde.
3.4.
Mit Eingabe vom 24. September 2025 orientierte die Staatsanwaltschaft
darüber, dass gemäss Staatsanwaltschaft Stuttgart kein Ermittlungs-
verfahren eingeleitet worden sei und auf eine Strafverfolgung in
Deutschland verzichtet werde.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von A._____ als
Auskunftsperson und des Beschuldigten fand am 17. Februar 2026 statt.
Die Staatsanwaltschaft und die sich ihr anschliessende Privatklägerin
A._____ beantragten die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch der sexuellen Nötigung
und damit einhergehend die Strafzumessung sowie die Zivilforderung der
Privatklägerin A._____. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der sexuellen Nötigung schuldig
gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, dass der Beschuldigte
als Schwager der Anklage entsprechend A._____ «zu einem unbekannten
Zeitpunkt im Jahr 2009» von Stuttgart nach Q._____ gefahren habe.
Anlässlich dieser Fahrt habe er das Auto von der Strasse weg auf einen
Parkplatz gelenkt. Da A._____ keine sexuellen Handlungen mit oder an ihm
habe vornehmen und sie stattdessen das verschlossene Auto habe
verlassen wollen, habe er ihr gedroht, er habe eine Waffe dabei und
erschiesse sie, falls sie flüchten würde. Er habe ihre Hand gepackt und sich
so bis zum Samenerguss befriedigt.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf und macht im Wesentlichen
geltend, ein Tatzeitraum von einem Kalenderjahr (2009) verletze den
Anklagegrundsatz, zumal er erst am 31. Mai 2010 nach Q._____ gezogen
sei. Hinsichtlich der Aussagen von A._____ sei von einer
Verblassungstendenz sowie verschiedenen Sekundäreinflüssen auszu-
gehen und sie würden Widersprüche aufweisen.
Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin A._____ erachten die
Aussagen von Letzterer als glaubhaft, weshalb darauf abzustellen sei.
2.2.
Die angeklagte sexuelle Nötigung soll sich anlässlich der Fahrt von
Stuttgart nach Q._____ und somit in Deutschland zugetragen haben.
Gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. September
2025 wurde in Deutschland jedoch kein Strafverfahren eröffnet und werde
auf eine Strafverfolgung verzichtet. Da A._____ im angeklagten
Tatzeitpunkt (2009) weniger als 18 Jahre alt war und dem sich im Zeitpunkt
der Strafuntersuchung in der Schweiz befindlichen Beschuldigten eine
sexuelle Nötigung vorgeworfen wird, ist gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a StGB
von der Schweizerischen Strafhoheit bzw. der Anwendbarkeit des
Schweizerischen Strafgesetzbuches auszugehen (vgl. BGE 121 IV 145).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft bei einer
beanzeigten Straftat, die sich im Ausland zugetragen haben soll, gehalten
gewesen wäre, die erforderlichen Abklärungen zur Schweizerischen

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Strafhoheit bereits am Anfang des Strafverfahrens zu treffen; ebenso hätte
sich die Vorinstanz ohne diesbezügliche Abklärungen nicht als zuständig
erklären dürfen (vgl. BGE 118 IV 416 E. 2).
2.3.
Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen
sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt
anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig
macht, macht sich der sexuellen Nötigung schuldig (Art. 189 Abs. 1 StGB
[in der im Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2024 geltenden Fassung]; vgl. BGE
128 IV 106; Urteil des Bundesgerichts 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2018
E. 1.3; BGE 133 IV 49 E. 4; BGE 131 IV 167 E. 3; BGE 131 IV 107 E. 2;
Urteil des Bundesgerichts 7B_232/2022 vom 22. Juli 2024 E. 2.2; BGE
146 IV 153).
2.4.
2.4.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Nicht verlangt wird indes, dass bei sich widersprechenden
Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis
abzustellen ist. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel kann
eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» begründen (BGE
148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
Bei Sexualdelikten sind die Aussagen von Opfer und Täter für das
Beweisergebnis von entscheidender Bedeutung. Bei der Würdigung ihrer
Aussagen sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Die personenbezogene
Glaubwürdigkeit und die aussagebezogene Glaubhaftigkeit. Die
allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person lässt sich an ihrer Persönlichkeit,
ihren möglichen Motiven und der Aussagesituation abschätzen. Sie bildet
aber lediglich den Randbereich der Aussagenanalyse und darf deshalb nie
alleiniges oder überwiegendes Kriterium für die Überprüfung des
Realitätsgehalts einer Aussage sein. Im Vordergrund steht deshalb die
Glaubhaftigkeit einer konkreten Aussage, die sich nach ihrem Inhalt
bestimmt (BGE 129 I 49 E. 5; BGE 128 I 81 E. 2). Bei der Glaubhaftigkeits-
begutachtung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch nicht
realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahr-
hypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in
Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die
Alternativhypothese, dass die Aussage wahr sei. Erforderlich ist dafür

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besonders auch die Analyse der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte
der Aussage (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 f.; BGE 128 I 81 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1097/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 5.3.3 f.).
2.4.2.
Die dem Beschuldigten vorgeworfene sexuelle Nötigung zum Nachteil der
damals 17-jährigen A._____ soll sich gemäss Anklage «zu einem
unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2009» anlässlich einer Autofahrt von
Stuttgart nach Q._____ ereignet haben. A._____ liess am 19. Januar 2022
per E-Mail (UA act. 59 f.) sowie am 2. März 2022 (UA act. 62 ff.)
Strafanzeige erstatten. Sie wurde erstmals am 7. März 2022 im Alter von
29 Jahren delegiert einvernommen (UA act. 697 ff.). Der angeklagte
Übergriff lag bereits damals rund 13 Jahre und somit relativ lange zurück.
In der Folge wurde sie anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Dezember
2023 (vorinstanzliche Akten [VA] act. 69 ff.) sowie an der
Berufungsverhandlung vom 17. Februar 2026 (Protokoll der Berufungs-
verhandlung [Protokoll]) einvernommen.
Der Umstand, dass die erste Aussage viele Jahre nach dem vorgeworfenen
Übergriff erfolgt ist, erschwert die aussagepsychologische Analyse
erheblich, da bereits jene von einer starken Verblassungstendenz betroffen
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P. 165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.2
mit weiteren Hinweisen). Dass die Verblassung nicht nur bloss
theoretischer Natur ist, sondern sich auch tatsächlich verwirklicht hat,
deutet bereits die Anklage mit der Formulierung «zu einem unbekannten
Zeitpunkt im Jahr 2009» an. Wie sich gestützt auf die Meldebescheinigung
vom 21. Februar 2022 der Gemeinde R._____ ergibt, war der Beschuldigte
bis am 31. Mai 2010 dort angemeldet (UA act. 47). Die Schwester von
A._____, C._____, bestätigte denn auch, dass sie und der Beschuldigte im
Mai 2010 nach Q._____ gezogen seien (UA act. 728). Mithin kann die Fahrt
nicht bereits im Jahr 2009 stattgefunden haben, was anlässlich der
Berufungsverhandlung letztlich auch A._____ (Protokoll, S. 11 f.) und ihre
Vertreterin (Protokoll, S. 19) eingeräumt haben. A._____ hat ihr Alter im
beanzeigten Tatzeitpunkt mit 17 Jahren angegeben und den Vorfall selber
mehrfach und ausdrücklich dem Jahr 2009 zugeordnet, letztmals zu Beginn
ihrer Befragung vor Obergericht (UA act. 709; VA act. 105; Protokoll, S. 9).
Es handelt sich bei dem von ihr angegebenen Jahr 2009 um einen
Umstand, der für A._____ nicht mit einer mehr oder weniger grossen
Unsicherheit behaftet gewesen ist, sondern sie war sich diesbezüglich
sicher gewesen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um eine
erhebliche Unstimmigkeit, die mit Blick auf die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen nicht einfach übergangen werden kann.

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Sodann ist zu konstatieren, dass sich die Aussagen von A._____ bezüglich
des Ablaufs zum Kerngeschehen der sexuellen Handlung im Vergleich zum
Randgeschehen als knapp erweisen. Neben der Erwähnung der blossen
Handlung – er habe sich mit ihrer Hand befriedigt – war sich A._____ zwar
sicher, dass der Beschuldigte zum Samenerguss gekommen sei (UA
act. 702, 709; VA act. 102, Protokoll, S. 7, 9, 11). Ob er Tücher dabei
gehabt habe oder ob es sogar über ihre Hand gegangen sei (Protokoll,
S. 11), konnte sie sich aber nicht mehr erinnern. A._____ führte aus, sie
habe Angst gehabt, habe aus dem Fenster geschaut und sei froh gewesen,
nicht hinschauen zu müssen (UA act. 702, 709). Sie habe es wahrschein-
lich immer wieder in den Hintergrund rücken wollen, um nicht mit der Angst
und dem Schmerz konfrontiert zu werden (VA act. 109 f.). Wenn auch ihre
Aussagen nachvollziehbar erscheinen mögen, erschweren die eher knapp
ausgefallenen Aussagen zum Kerngeschehen unter den vorliegenden
Umständen einen rechtsgenüglichen Nachweis des Vorwurfs erheblich.
2.4.3.
Wie sich aus der rechtspsychologischen Lehre ergibt, sind bei einer erst
spät erfolgten ersten Einvernahme zahlreiche Sekundäreinflüsse in Form
von Gesprächen, Beratungen und Therapien möglich. Weiter besteht die
Möglichkeit von autosuggestiven Prozessen, die von aussen angestossen
werden und ihren Ausgangspunkt häufig in einem schlechten psychischen
Befinden haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Aussagen, die auf voll
ausgebildeten Pseudoerinnerungen beruhen, eine ähnlich hohe Qualität
erreichen können wie erlebnisbasierte Aussagen. Wenn in der
Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage suggestive
Prozesse begründbar sind, stellt die Inhaltsanalyse im Einzelfall kein
valides Mittel zur Verifizierung von Aussagen mehr dar (Urteil des
Bundesgerichts 6B_317/2024 vom 5. August 2024 E. 6.1).
A._____ ist vom 18. Mai 2015 bis 14. Juli 2015 wegen einer mittelgradigen
depressiven Episode sowie Bulimia nervosa stationär im Bezirksklinikum
S._____ in Behandlung gewesen (UA act. 816 ff.). Der Grund dafür seien
die sexuellen Übergriffe gewesen und diese seien auch besprochen
worden, allerdings zunächst eher oberflächlich (Protokoll, S. 4). Dass
sexuelle Übergriffe thematisiert worden seien, wird in der
Verlaufsdokumentation bestätigt (UA act. 848 f.). Sie habe auch von
Mitpatientinnen von ähnlichen Erlebnissen erfahren. Sie habe Kontakt zur
Opferhilfe in Deutschland aufgenommen – wo sie die Verarbeitung des
Ganzen gelernt habe (vgl. UA act. 703) – und sei bei zwei Anwälten
gewesen. Es sei über eine Strafanzeige gesprochen worden; dafür sei sie
aber noch nicht bereit gewesen. Sie habe danach ihrer Schwester
oberflächlich berichten können, wobei die Schwester damals schon
getrennt vom Beschuldigten gewohnt habe. Sie sei dann während zwei bis
drei Jahren in einer ambulanten Therapie gewesen (Protokoll, S. 4).
Nachdem A._____ erfahren habe, dass die Nichte Strafanzeige gegen den

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Beschuldigten erhoben habe – was zu den beiden weiteren angeklagten
Vorwürfen, hinsichtlich welcher jedoch bereits vorinstanzlich Freisprüche
ergangen sind, geführt hat –, habe sie sich zur Strafanzeige entschieden
(UA act. 713). Mithin wurde die vorgeworfene sexuelle Nötigung
ausserfamiliär verschiedentlich und phasenweise intensiv thematisiert und
besprochen.
Neben der verwirklichten Verblassungstendenz (siehe vorstehend) können
vor diesem Hintergrund weder Sekundäreinflüsse noch auto- und/oder
fremdsuggestive Prozesse nicht nur nicht ausgeschlossen werden,
sondern drängen sich geradezu als wahrscheinlich auf. Damit sind die
Aussagen von A._____ einer inhaltlichen Analyse anhand von
Realkennzeichen und somit einer Überprüfung des Wahrheitsgehalts nicht
mehr bzw. nur derart beschränkt zugänglich, als dass ausgehend von der
Nullhypothese keine Verurteilung erfolgen kann.
2.4.4.
Objektive Beweismittel, welche die Aussagen von A._____ stützen würden,
liegen nicht vor. Mangels einer tatnahen Anzeige hat keine Sicherung von
möglichen (DNA-)Spuren oder Ähnlichem stattgefunden.
Die zur Anzeige gebrachte sexuelle Nötigung lässt sich auch nicht gestützt
auf die Zeugenaussagen von C._____ erstellen. Zwar bestätigte C._____,
dass ihre Schwester A._____ ihr Ende August oder Anfang September
2015 von jahrelangem sexuellem Missbrauch durch den Beschuldigten
erzählt habe (UA act. 725 f.; GA act. 91 f.). A._____ habe ihr jedoch nicht
von einer konkreten sexuellen Handlung erzählt und sie, C._____, habe
auch nie nachgefragt bzw. es gar nicht genau wissen wollen, was
vorgefallen sei (UA act. 727; GA act. 91). Zu berücksichtigen ist zudem,
dass das von C._____ geschilderte Gespräch einerseits rund sechs Jahre
nach dem mutmasslichen Vorfall und andererseits insbesondere nach dem
stationären Klinikaufenthalt von A._____ stattgefunden hat. Damit steht
auch fest, dass die Aussagen von C._____, bei denen es sich um
Aussagen vom Hörensagen handelt, aufgrund des Zeitablaufs und der
damit einhergehenden Verblassungstendenz einer inhaltlichen Analyse
anhand von Realkennzeichen und somit einer Überprüfung des
Wahrheitsgehalts nur sehr beschränkt zugänglich sind, zumal
Sekundäreinflüsse und auto- sowie fremdsuggestiven Prozessen auch bei
C._____ nicht auszuschliessen sind.
Nicht anderes ergibt sich aus den Aussagen der Mutter von A._____.
D._____ hat zwar auf Vorhalt der Aussage von A._____ zu einem Telefonat
vor einem Besuch bei der Schwester C._____ im Jahr 2009, bestätigt, dies
noch genau zu wissen (UA act. 810 f.). Es erscheint jedoch etwas
erstaunlich, dass sie sich an ein bereits damals rund 14 Jahre
zurückliegendes Telefonat, das überdies offenbar auch nicht einen

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komplett aussergewöhnlichen Inhalt betroffen hat, hätte erinnern können.
Abgesehen davon, dass das Telefonat nicht im Jahr 2009 erfolgt sein kann
(siehe dazu oben), womit sich die angeblich sichere Erinnerung stark
relativiert, lässt sich gestützt auf die Aussagen der Mutter von A._____
ohnehin nur etwas dazu, ob es zu einer Autofahrt des Beschuldigten mit
A._____ von Stuttgart nach Q._____ gekommen ist, ableiten, nicht aber,
ob es anlässlich dieser Autofahrt zu den angeklagten sexuellen Nötigungen
gekommen ist.
2.4.5.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Motiv für eine
bewusst falsche Anschuldigung durch A._____ zwar nicht auf der Hand
liegt, sich aber mit Blick darauf, dass sich A._____ erst zur Anzeige
entschlossen hatte, als sie von einer Anzeige ihrer Nichte erfahren hatte
und sich der Beschuldigte damals bereits von der Schwester von A._____
getrennt hatte, auch nicht mit Gewissheit ausschliessen lässt.
2.4.6.
Schliesslich lässt sich der angeklagte Vorwurf der sexuellen Nötigung zum
Nachteil von A._____ auch nicht gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten erstellen.
Der Beschuldigte hat vielmehr konstant und vehement bestritten, dass es
– zumindest im Jahr 2009 – überhaupt zu einer Autofahrt von Stuttgart nach
Q._____ mit A._____ und damit einhergehend zu sexuellen Übergriffen
gekommen sei. Entgegen der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin
A._____ kann in seiner Aussage, dass er mit niemandem fahren würde, der
Angst vor ihm habe (UA act. 653), kein Geständnis oder Ähnliches erblickt
werden.
2.5.
Zusammenfassend drängen sich Sekundäreinflüsse sowie auto- und/oder
fremdsuggestive Prozesse geradezu als wahrscheinlich auf, so dass die
Nullhypothese nicht mehr umgestossen werden kann. Die Aussagen von
A._____ erweisen sich für das Obergericht gesamthaft zumindest als nicht
glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten, zumal deutliche
Verblassungstendenzen vorliegen. Nachdem auch keine weiteren Beweise
vorliegen, bestehen nicht bloss abstrakte oder theoretische Zweifel daran,
dass der Beschuldigte den angeklagten sexuellen Übergriff begangen hat.
Der Beschuldigte ist in Nachachtung des Grundsatzes «in dubio pro reo»
vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob mit Blick auf
die ungenaue Angabe des Tatzeitpunkts («zu einem unbekannten
Zeitpunkt im Jahr 2009») eine Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz
verstossen würde.

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3.
Wird ein Beschuldigter ganz oder teilweise freigesprochen, so hat er
Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt bei
ungerechtfertigter Inhaftierung während kurzer Dauer grundsätzlich ein
Betrag von Fr. 200.00 pro Tag eine angemessene Genugtuung dar, soweit
keine besonderen Umstände einen tieferen oder höheren Betrag
rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; BGE 146 IV 231 E. 2.3.2; BGE
143 IV 339 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13. Mai
2024 E. 2.3.2).
Der Beschuldigte befand sich während zwei Tagen in Haft und damit in
einem kurzen Freiheitsentzug. Aussergewöhnliche Umstände sind nicht
ersichtlich, weshalb ihm eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Tag, mithin
total Fr. 400.00, zuzusprechen ist (zum impliziten Verzicht auf einen
Genugtuungszins ohne ausdrücklichen Antrag: Urteil des Bundesgerichts
6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2).
Weitergehende Ansprüche des Beschuldigten bestehen keine und wurden
auch nicht geltend gemacht.
4.
Das Gericht entscheidet über eine anhängige Zivilklage u.a. auch dann,
wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif
ist (Art. 126 Abs. 1 lit. StPO).
Die Täterschaft des Beschuldigten konnte vorliegend nicht erstellt werden,
was zu einem vollumfänglichen Freispruch führt. Damit entfällt gleichzeitig
die Grundlage für die von der Vorinstanz A._____ zugesprochene
Genugtuung, weshalb ihre Zivilklage abzuweisen ist.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte bewirkt mit seiner Berufung, dass er hinsichtlich der nicht
bereits erstinstanzlich eingestellten und freigesprochenen Vorwürfe von
Schuld und Strafe freigesprochen und die Zivilklage der Privatklägerin
A._____ abgewiesen wird. Mit dem Antrag auf Abweisung der Berufung

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und somit auf Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs sind die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin unterlegen. Dass die
Privatklägerin keine Anschlussberufung erhoben hat, vermag an ihrem
Unterliegen nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1032/2018
vom 9. Januar 2019 E. 5.2).
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 (§ 15 GebührD) zur Hälfte der Privatklägerin aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 418 Abs. 1 StPO). Die in
Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit gilt im Berufungsverfahren
nicht, weshalb auch die Privatklägerin entsprechend dem Ausgang
kostenpflichtig wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2016 vom 16. März
2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 262 E. 2.2).
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichte Honorarnote mit Fr. 9'703.05 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT).
Ausgangsgemäss ist auf eine Rückforderung dieser Entschädigung vom
Beschuldigten zu verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts besteht – trotz Unterliegens im Berufungsverfahren – keine
gesetzliche Grundlage, diese Entschädigung der Privatklägerin aufzu-
erlegen (BGE 145 IV 90 E. 5).
5.3.
Die Privatklägerin A._____ hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO
e contrario). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 abgewiesen wurde,
hat sie ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren selbst zu tragen.
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Nachdem der Beschuldigte nicht schuldig gesprochen wird, sind die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

- 11 -
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger nach dessen Einsetzung für das erstinstanz-
liche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'579.90 ist unan-
gefochten geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1). Ausgangs-
gemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten nicht zurückzufordern.
6.3.
Der vor seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger frei mandatierte
Wahlverteidiger hat für das erstinstanzliche Verfahren Anspruch auf
Entschädigung der Aufwendungen für die angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte des Beschuldigten (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO
sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT).
Die Höhe der (vollen) Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von
Fr. 10'007.70 ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb
darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4). Ausgangsgemäss ist der vor
Einsetzung als amtlicher Verteidiger frei mandatierte Wahlverteidiger aus
der Staatskasse mit Fr. 10'007.70 zu entschädigen.
6.4.
Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin A._____ für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 6'684.55 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Eine Rückerstattungspflicht der Privatklägerin A._____ entfällt (Art. 138
Abs. 1bis StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]; vgl. Art. 30 Abs. 3 OHG, BGE
141 IV 262).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Nötigung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird im Übrigen von Schuld und Strafe freigesprochen.
3.
Dem Beschuldigten wird für die ausgestandene Haft von zwei Tagen eine
Genugtuung von Fr. 400.00 zugesprochen.
4.
4.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin E._____ wird abgewiesen.
4.2.
Die Zivilklage der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden der
Privatklägerin A._____ zur Hälfte mit Fr. 2'500.00 auferlegt und im Übrigen
auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 9'703.05 auszurichten.
5.3.
Die Privatklägerin A._____ hat ihre Parteikosten für das Berufungs-
verfahren selber zu tragen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für die Zeit nach
dessen Einsetzung für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 15'579.90 auszurichten.

- 13 -
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem vor Einsetzung als amtlicher Verteidiger frei
mandatierten Wahlverteidiger für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 10'007.70 auszurichten.
6.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin A._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 6'684.55 auszurichten.
6.5. [in Rechtskraft erwachsen]
E._____ hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann