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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.251


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.251
(ST.2023.150; STA.2023.3871)
Art. 359
Entscheid vom 14. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
führerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
Zustelladresse: […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. August
gegenstand 2023 betreffend Sistierung des Verfahrens und Rückweisung an die
Staatsanwaltschaft Baden
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte A._____ (fortan: Beschuldigter)
mit Strafbefehl […] vom 31. Mai 2023 wegen Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) zu einer unbedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 130.00.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl vom 31. Mai 2023 erhob der Beschuldigte mit
Eingabe vom 5. Juni 2023 bei der Staatsanwaltschaft Baden Einsprache.
2.
2.1.
Am 3. August 2023 überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Strafbefehl
samt Akten an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptver-
fahrens.
2.2.
Am 9. August 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden:
" 1.
Das Verfahren wird sistiert und die Akten gehen an die Staatsanwaltschaft
zurück.
2.
Das Verfahren wird beim Bezirksgericht Baden als erledigt abgeschrieben.
Die Rechtshängigkeit geht zurück an die Staatsanwaltschaft.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen ausgerichtet.
4.
Kosten und allfällige Depositumüberweisungen des Vorverfahrens gehen
zurück an die Staatsanwaltschaft."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Postaufgabe: 21. August 2023) erhob
die Staatsanwaltschaft Baden gegen die ihr am 11. August 2023 zuge-
stellte Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. Au-
gust 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte deren Aufhebung unter
Kostenfolge.

- 3 -
3.2.
Mit Eingabe vom 31. August 2023 verzichtete der Präsident des Bezirks-
gerichts Baden unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Ver-
fügung auf die Erstattung einer Vernehmlassung zur Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 22. September 2023 nahm der Beschuldigte zur Be-
schwerde Stellung und ersuchte um deren Abweisung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Da-
nach können verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem
Endentscheid angefochten werden. Die Rechtsprechung lässt die Be-
schwerde jedoch zu, wenn der verfahrensleitende Entscheid dem Betroffe-
nen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. In diesem Fall ist die Beschwerde nach
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO an die kantonale Beschwerdeinstanz und danach
die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zulässig (BGE 143
IV 175 E. 2.2 f. mit Hinweis). Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen
solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er
auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid
nicht mehr behoben werden kann (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2 mit Hinweis).
Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung
des Verfahrens genügt nicht (BGE 147 III 159 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.2.
Bei der Rückweisung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO handelt es
sich – selbst dann, wenn die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft
zurück übertragen wird (vgl. Art. 329 Abs. 3 StPO) – um einen verfahrens-
leitenden Entscheid (BGE 143 IV 175 E. 2.4; Urteile 1B_363/2021 vom
5. April 2022 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ACHERMANN, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 62
zu Art. 329 StPO). Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Rückweisungs-
verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 9. August 2023
der Staatsanwaltschaft Baden einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil rechtlicher Natur verursachen kann, was nach der Rechtsprechung
grundsätzlich nicht der Fall ist (BGE 143 IV 175 E. 2.3 und 2.4; Urteil
1B_363/2021 vom 5. April 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen).

- 4 -
1.3.
Vorliegend verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden die Rückwei-
sung an die Staatsanwaltschaft Baden zwecks Einvernahme des Beschul-
digten (angefochtene Verfügung, E. 2.2) sowie allfälliger weiterer Untersu-
chungshandlungen wie möglicherweise der Befragung von weiteren Perso-
nen (angefochtene Verfügung, E. 2.1.3). Darin ist kein nicht wieder gutzu-
machender Nachteil zu erblicken, sondern – mit Blick auf die damit einher-
gehende Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens – lediglich ein tat-
sächlicher Nachteil (vgl. E. 1.1 hiervor). Andere Umstände, welche auf ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil schliessen lassen, werden von
der Staatsanwaltschaft Baden nicht geltend gemacht und sind auch nicht
ersichtlich. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2.
2.2.1.
Ausgangsgemäss ist der Beschuldigte für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO).
2.2.2.
Der Verteidiger des Beschuldigten reichte vorliegend keine Honorarnote
ein, weshalb die Entschädigung für die dem Beschuldigten im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens entstandenen Aufwendungen nach richterlichem
Ermessen festzulegen ist. Angesichts des Verfahrensgegenstands, des
Umfangs der eingereichten Rechtsschrift sowie des Umstands, dass das
Nichtvorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils offensichtlich
ist und daher einfach darzulegen gewesen wäre, erscheint ein Aufwand von
vier Stunden bei einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.00 (§ 9
Abs. 2bis AnwT) angemessen. Zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 %
und der Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Entschädigung für das Beschwer-
deverfahren auf Fr. 887.45 festzusetzen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

- 5 -
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten als Entschä-
digung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 887.45 (inkl. Auslagen und
MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch