ag_strafgericht · SST.2024.76 · 2025-03-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.76


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.76
(ST2023.29; StA.2020.153)
Urteil vom 24. März 2025
Besetzung Oberrichter Fedier, Vizepräsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Privatklägerin 1 A._____,
[…]
Privatklägerin 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin Cristina Ess,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am tt.mm.1992, von Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 15. Februar 2023 erhobt die Kantonale Staatsanwaltschaft Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung, mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher
Urkundenfälschung, mehrfacher Geldwäscherei, Widerhandlung gegen
das Ausländergesetz, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie
diverser Strassenverkehrsdelikte. Sie beantragte, der Beschuldigte sei
dafür zu einer Freiheitsstrafe von 41 Monaten, einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 80.00 sowie einer Busse von Fr. 800.00 zu verurteilen,
wobei auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 4. Juni 2018 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe
zu verzichten sei. Darüber hinaus seien die beschlagnahmten
Vermögenswerte im Wert von Fr. 2'860.85 einzuziehen.
2.
2.1.
Am 24. August 2023 fand vor dem Bezirksgericht Zofingen die
erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten sowie
des Zeugen B.F._____ statt, während der Zeuge D._____ der Verhandlung
unentschuldigt fernblieb.
2.2.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 liessen die Privatklägerinnen ihre
Zivilforderungen stellen.
2.3.
An der Hauptverhandlung modifizierte die Staatsanwaltschaft ihre Anträge
insoweit, als dass sie neu einen Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf
des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie die Einstellung des
Verfahrens vom Vorwurf der leichten Verkehrsregelverletzung beantragte.
Im Übrigen blieben ihre Anträge, insbesondere auch hinsichtlich des
Strafmasses, unverändert.
2.4.
Gleichentags erkannte das Bezirksgericht Zofingen auf das nachfolgende
Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.c)
- Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration gemäss Art. 117 AIG i.V.m.
Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.g)
- des Betrugs in Mittäterschaft gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. II.2.c)

- 3 -
- der Urkundenfälschung in Mittäterschaft gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziff. II.2.d)
- der Geldwäscherei in Mittäterschaft gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (Anklageziff. II.2.e)
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
(Anklageziff. II.5.e)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziff. II.1.d und II.3.a)
- der mehrfachen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB
(Anklageziff. II.1.a und II.2.a)
- der mehrfachen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit.
a StGB (Anklageziff. II.1.b und II.2.b)
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziff. II.1.e
und II.3.b)
- der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (An-klageziff. II.1.f;
II.3.c und II.4.)
- der mehrfachen Nichtabgabe von Ausweisen und / oder Kontrollschil-dern gemäss Art.
97 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziff. II.5.b)
- des unentschuldigten Nichterscheinens zum Verkehrsunterricht gemäss Art. 146 VZV
(Anklageziff. II.5.d)
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB,
Art 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB, Art. 146 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 305bis Ziff.
1 StGB und gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 4 Jahren und 3 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
3.2.
Die Untersuchungshaft von 162 Tagen (26.03.2021 – 03.09.2021) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG und gestützt auf Art. 34,
47 und 49 Abs. 1 StGB zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'200.00.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 146 VZV und gestützt auf Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
6.
Die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Fr. 2'860.85 werden gestützt auf
Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziff. 10.2 hiernach angerechnet.

- 4 -
7.
7.1.
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 (B._____) wird teilweise
gutgeheissen. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 folgende
Forderungen zu bezahlen:
- Fr. 125'000.00 zzgl. Zins à 5 % seit 3. Februar 2021
- Fr. 29'600.00 zzgl. Zins à 5 % seit 21. August 2020
7.2.
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 (B._____) von Fr. 59'993.60
zzgl. Zins à 5 % seit 14. Dezember 2020 wird abgewiesen.
7.3.
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und
Strafklägerin 1 (B._____) von deren gerichtlich genehmigten Anwaltskosten einen Anteil
von 72 % und somit einen Betrag von Fr. 1'950.35 (inkl. Fr. 139.40 MWSt) zu zahlen.
8.
8.1.
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 2 (A._____) wird gutgeheissen.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin die Forderung von Fr.
70'000.00 zzgl. Zins à 5 % seit 16. September 2021 zu bezahlen.
8.2.
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und
Strafklägerin 2 (A._____) deren gerichtlich genehmigten Anwaltskosten von Fr. 1'464.30
(inkl. Fr. 104.70 MWSt) zu zahlen.
9.
Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin 3 (E._____ AG) wird abgewiesen.
10.
10.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 11'550.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 4/5 und
damit im Umfang von Fr. 9'240.00 auferlegt. Die Restanz geht zu Lasten der Staatskasse.
10.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00
b) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 426.60
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 40'045.75
d) den Beweisführungskosten von Fr. 4'829.05
e) den Spesen von Fr. 288.00
Total Fr. 50'589.40
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. d-e zu 4/5, somit der
Betrag von Fr. 8'093.65 auferlegt und mit dem Guthaben gemäss Ziffer 6 verrechnet, so
dass der Beschuldigte dem Gericht den offenen Betrag von Fr. 5'232.80 zahlen muss.

- 5 -
10.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss lit. c belaufen sich gesamthaft auf
Fr. 40'045.75 (inkl. Fr. 2'863.05 MWSt). Es wird davon Vormerk genommen, dass dem
amtlichen Verteidiger im Vorverfahren bereits eine Akontozahlung von Fr. 16'205.00
geleistet wurde. Der offene Teil der Verteidigungskosten von Fr. 23'840.75 wird einstweilen
von der Gerichtskasse bezahlt.
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau 4/5 der Kosten für die amtliche
Verteidigung und damit den Betrag von Fr. 32'026.60 zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.4.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.5.
Gegen das ihm mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte mit
Eingabe vom 1. September 2023 die Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 4. April 2024 zugestellt.
2.6.
Mit Berufungserklärung vom 22. April 2024 beantragte der Beschuldigte, er
sei von den Vorwürfen des mehrfachen Betruges betreffend Anklageziffer
II.1.d sowie II.3.a, der Misswirtschaft gemäss Anklageziffern II.2.a, der
Unterlassung der Buchführung gemäss Anklageziffer II.2.b, der
mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Anklageziffer II.1.e sowie II.3.b
sowie der mehrfachen Geldwäscherei gemäss den Anklageziffern II.1.f,
II.3.c und II.4 freizusprechen und stattdessen wegen Misswirtschaft,
Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Urkundenfälschung,
mehrfacher Nichtrückgabe von Ausweisen und Kontrollschildern sowie
Nichtbesuchens des Verkehrsunterrichts zu einer bedingten Geldstrafe von
165 Tagessätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen. Das beschlagnahmte Bargeld
sei ihm herauszugeben und die Zivilforderungen der Privatklägerinnen
seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
2.7.
Die Privatklägerinnen hielten mit Eingabe vom 2. Mai 2025 an den
erstinstanzlich gestellten Anträgen fest, verzichteten indessen auf eine
Teilnahme am Berufungsverfahren als Partei.
2.8.
Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 1. Juli 2024 hielt der
Beschuldigte an den mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.
2.9.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 5. August 2024 beantragte die
kantonale Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.

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2.10.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten, von
F._____ als Auskunftsperson sowie G._____ und B.F._____ als Zeugen
fand am 24. März 2025 statt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung modifizierte die Staatsanwaltschaft
die mit Berufungsantwort gestellten Anträge insofern, als dass der
Beschuldigte vom Tatvorwurf der Urkundenfälschung gestützt auf
Anklageziffer II.1.e) im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantrag
freizusprechen sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen
Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
die H._____ AG sowie die I._____ GmbH (Anklageziffern II.1.d sowie
II.3.a), wegen Misswirtschaft betreffend seine Tätigkeit für die J._____
GmbH (Anklageziffer II.2.a), wegen Unterlassung der Buchführung
betreffend seine Tätigkeit für die J._____ GmbH (Anklageziffer II.2.b),
wegen Urkundenfälschung betreffend seine Tätigkeit für die H._____ AG
und die I._____ GmbH (Anklageziffern II.1.e und II.3.b), sowie wegen
Geldwäscherei betreffend seine Tätigkeit für die H._____ AG, die I._____
GmbH sowie die K._____ AG (Anklageziffern II.1.f, II.3.c und 4).
Angefochten sind in diesem Zusammenhang auch das Strafmass, die
vorinstanzlich angeordnete Verwendung der beschlagnahmten
Vermögenswerte zur Deckung der Verfahrenskosten sowie die
zugesprochenen Zivilforderungen.
Unangefochten geblieben und damit nicht zu überprüfen sind indessen die
erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Nichtrückgabe von
Kontrollschildern und Fahrzeugausweisen, Nichtbesuchens des
Verkehrsunterrichts, Misswirtschaft sowie Unterlassen der Buchführung
was die Tätigkeit des Beschuldigten für die H._____ AG betrifft
(Anklageziffern II.1.a und II.1.b) sowie wegen mehrfacher
Urkundenfälschung betreffend die Anklagesachverhalte II.1.e, was die
gefälschten Vollmachten betrifft. Ebenfalls unangefochten geblieben ist die
erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung des amtlichen Verteidigers
des Beschuldigten. In diesen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil – unter
Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).

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1.2.
Bei den mit Berufung angefochtenen Schuldsprüchen handelt es sich um
Delikte, welche der Beschuldigte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
für verschiedene juristische Personen verübt haben soll. In Anlehnung an
die Gliederung der Anklageschrift folgen die nachfolgenden Ausführungen
deshalb nicht nach Straftatbestand, sondern den jeweils ein Unternehmen
betreffenden Anklagekomplexen.
2. H._____ AG (Anklagekomplex II.1)
2.1. Betrug
2.1.1.
Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer II.1.d zur Anklage
erhobenen Sachverhalt im Wesentlichen als erstellt und sprach den
Beschuldigten gestützt darauf des Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3.1.6).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren, er sei vom
entsprechenden Tatvorwurf freizusprechen. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus, es sei entgegen der Vorinstanz weder erstellt, dass er
im Antragsverfahren für einen Covid-19-Kredit wissentlich eine
unzutreffende Zusicherung betreffend die erhebliche wirtschaftliche
Beeinträchtigung der H._____ AG abgegeben, noch dass ihm im Zeitpunkt
des Kreditbezugs der Rückzahlungswille gefehlt habe. Auch dass der
Beschuldigte die ausbezahlten Mittel wissentlich zweckfremd verwendet
habe, sei entgegen der Vorinstanz nicht erstellt (vgl. Berufungsbegründung
S. 2 ff.).
2.1.2.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
2.1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die edierten Bankunterlagen sowie
den Handelsregisterauszug erstellt, dass der Beschuldigte als damals
einziger Verwaltungsrat der H._____ AG am 30. März 2020 bei der L._____
mit dem entsprechenden Formular einen Covid-19-Kredit beantragt und
daraufhin von dieser am 1. April 2020 auf das Geschäftskonto der H._____
AG einen Betrag von Fr. 125'000.00 ausbezahlt erhalten hat (UA
act. 5.1.8/163, 5.1.8/171 und 5.1.8/21). Über die H._____ AG ist mit
Verfügung des Gerichtspräsidiums Zofingen vom tt.mm.2020 der Konkurs
eröffnet und mit Verfügung vom tt.mm.2020 mangels Aktiven eingestellt
worden (UA act. 5.2.5.1/116 und 5.1.8/61). Im Anschluss daran verlangte

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die L._____ von der B._____ die Honorierung der Solidarbürgschaft,
woraufhin diese der Bank den Betrag von Fr. 125'000.00 bezahlt hat (UA
act. 5.1.8/52 und 5.1.8/63).
2.1.4.
2.1.4.1.
2.1.4.1.1.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine
unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende,
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände.
Die Täuschung muss der Vermögensdisposition vorangehen und für diese
kausal sein. Beim Darlehensbetrug liegt eine strafrechtlich relevante
Täuschung des Kreditgebers nur vor, wenn der Schuldner schon beim
Vertragsabschluss falsche Angaben zur Verwendung des Darlehens
macht, um den Kredit überhaupt zu erhalten oder keinen Willen zur
Rückzahlung hat bzw. voraussieht, dass er dazu nicht fähig sein wird und
dies verschweigt. Ausser Betracht fällt der Tatbestand des Betrugs, wenn
der Schuldner erst später zahlungsunfähig wird oder nicht mehr
rückzahlungswillig ist, bzw. wenn er sich nachträglich entschliesst, das
Darlehen anders zu verwenden als im Vertrag vorgesehen (vgl. BGE 135
IV 76 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November
2015 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
2.1.4.1.2.
Im Zusammenhang mit dem Kreditantrag für die H._____ wird dem
Beschuldigten insofern eine Täuschung vorgeworfen, als dass er auf dem
entsprechenden Formular wahrheitswidrig bestätigt habe, dass sein
Unternehmen einerseits durch die Pandemie im wirtschaftlichen
Fortkommen erheblich beeinträchtigt sei, andererseits dass er die
auszuzahlenden Gelder ausschliesslich für dessen laufende
Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde. Die Vorinstanz geht sodann
davon aus, dass der Beschuldigte die L._____ über seinen
Rückzahlungswillen getäuscht habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6).
2.1.4.1.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,

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nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345 E.
2.2.3.2).
Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache
der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der
Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen
bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I
38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann der
Richter jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben
zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung
des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente
vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteil des Bundesgerichts
6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juli 2020 E. 1.3).
2.1.4.1.4.
Es ist unbestritten sowie gestützt auf den edierten Kreditantrag erstellt,
dass der Beschuldigte den Kreditantrag vom 30. März 2020 ausgefüllt und
entsprechend mit seiner Unterschrift bestätigt hat, die auszuzahlenden
Mittel innerhalb von 60 Monaten ab Gewährung des Kredits
zurückzubezahlen sowie einzig für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse
seines Unternehmens zu verwenden (vgl. UA act. 5.1.8/53). Für das
Obergericht bestehen indessen aus nachfolgenden Gründen keine Zweifel
daran, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung
beabsichtigte, den Kredit für eigene Bedürfnisse zu verwenden und nicht
zurückzubezahlen.
Aus den edierten Kontoauszügen der L._____ ist ersichtlich, dass der vom
Beschuldigten am 30. März 2020 beantragte Kredit von Fr. 125'000.00 am
1. April 2020 auf dem Konto der H._____ AG bereits innerhalb von weniger
als einer Woche vollständig ausgeschöpft wurde. Während im Umfang von
Fr. 66'084.09 der bestehende Minussaldo ausgeglichen wurde, tätigte der
Beschuldigte noch am Tag der Gutschrift des Kredits am Schalter der
Sparkasse einen Barbezug in Höhe von Fr. 40'000.00, wovon er sich und
seinem Geschäftspartner F._____ die Löhne für die Monate März-Juni
2020 ausbezahlte (UA act. 5.1.8/13). Ausserdem gab er eine Zahlung in
Höhe von Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH in Auftrag, mit welcher er
gemäss Zahlungsvermerk drei Rechnungen, datierend vom 12. und
13. März 2020 beglich (UA act. 5.1.8/21). Im Zeitraum vom 2. bis zum

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6. April 2020 tätigte er weitere Barbezüge in Höhe von Fr. 4'900.00 und
Fr. 5'000.00 als Lohn für sich und F._____ für Juli 2020, sowie
Fr. 20'000.00 für Materialbezüge. Sämtliche bezogenen Beträge sind nicht
mehr vorhanden (UA act. 4.3.6/13). Quittungen oder Lohnabrechnungen,
welche die Verwendung des abgehobenen Bargelds belegen würden,
existieren nicht, obwohl der Beschuldigte als Verwaltungsrat der H._____
AG zur entsprechenden Dokumentation gesetzlich verpflichtet gewesen
wäre (vgl. dazu den in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen
Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung, vorinstanzliches
Urteil E. 3.1.2).
Der Beschuldigte hat zugegeben, rund Fr. 50'000.00 als Lohn für sich und
seinen Geschäftspartner bezogen und davon unter anderem private
Rechnungen bezahlt zu haben (UA act. 4.3.10/12; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Die Auszahlung von Löhnen aus einem
Covid-19-Kredit ist zwar selbst für Mitglieder der Geschäftsführung nicht
gemeinhin unzulässig. Mit Blick auf die Situation des Beschuldigten als
Verwaltungsrat und Geschäftsführer der H._____ AG ist jedoch insofern zu
differenzieren, als dass das einzige Geschäftskonto bei der L._____ bis zur
Auszahlung des Notkredits einen Negativsaldo auswies und das von der
Bank gewährte Kontokorrent fast ausgeschöpft war (vgl. UA
act. 5.1.8/164). Entsprechend hätte der Beschuldigte weder sich, noch
seinem Geschäftspartner zu diesem Zeitpunkt – wäre ihm der Kredit nicht
gewährt worden – für den Monat März Lohn ausbezahlen können. Dennoch
bezog er nicht nur für beide den März-Lohn, sondern darüber hinaus sogar
die Löhne bis und mit Juli 2020. Letztere waren noch nicht einmal fällig und
sind daher mit der Vorinstanz als Aktivdarlehen zu qualifizieren, was dem
Beschuldigten gemäss Kreditantragsformular ausdrücklich untersagt war
(vgl. UA act. 5.1.8/53). Der Beschuldigte verstiess damit nicht nur explizit
gegen eine im Kreditantrag abgegebene Zusicherung, vielmehr stellten die
entsprechenden Lohnzahlungen zu diesem Zeitpunkt auch keinen
geschäftlich begründeten Aufwand dar, wobei die H._____ AG weitaus
dringendere Verbindlichkeiten zu erfüllen gehabt hätte (vgl. dazu den
Betreibungsregisterauszug in UA act. 5.2.5.2/1, nach welchem sich bis
Ende März 2020 bereits Betreibungen in Höhe von fast Fr. 100'000.00
angesammelt hatten). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte sich ohne den Kredit der L._____ keinen Lohn
ausbezahlt hätte bzw. dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Dass er es
trotz der desolaten finanziellen Situation des Unternehmens dennoch tat,
lässt einzig den Schluss dazu, dass er damit einzig persönliche Interessen
verfolgte und die Kreditmittel somit zweckwidrig verwendete.
Gleiches hat sodann mit Bezug auf die am 6. April 2020 ebenfalls in Bar
bezogenen Fr. 20'000.00 zu gelten. Der Beschuldigte führt diesbezüglich
zwar aus, er habe diesen Betrag für Materialbezüge abgehoben und zur
Seite gelegt (UA act. 4.3.6/13). Auch dieser Betrag ist nicht mehr

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vorhanden, ohne dass für seine konkrete Verwendung Belege existieren
würden. Angesichts des nicht unbedeutenden Betrags – insbesondere in
Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft – wäre vom
Beschuldigten zu erwarten gewesen, dass er zumindest ansatzweise
begründen könnte, wofür er das Geld nach dem Bezug ausgegeben hat.
Stattdessen bleibt er nicht nur diesbezüglich eine Antwort schuldig,
sondern auch, weshalb dazu zwingend ein Barbezug notwendig gewesen
war. Wiederum leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte einen
erheblichen Betrag vom Firmenkonto ohne nachträglich eruierbaren Grund
bezieht, während dringendere Schulden unbezahlt bleiben (vgl. betreffend
Betreibungsregisterauszug oben). Entsprechend ist auch hinsichtlich
dieses Betrags davon auszugehen, dass der Beschuldigte ihn für
persönliche Zwecke verwendete.
Hinsichtlich der Zahlung an die N._____ GmbH in Höhe von Fr. 52'000.00
ist für das Obergericht zwar ebenfalls erstellt, dass auch dieses Geld
letztlich trotz der beim Beschuldigten aufgefundenen Rechnungen (UA
act. 5.9.1/21 ff.) nicht für geschäftlich begründeten Aufwand verwendet
worden, sondern in Tat und Wahrheit an F._____ zurückgeflossen ist und
für private Zwecke verwendet wurde. O._____, der Geschäftsführer der
N._____ GmbH, hat anlässlich seiner delegierten Einvernahme als
Auskunftsperson vom 14. Juni 2021 ausgesagt, er habe mit der H._____
GmbH keine Geschäftsbeziehung unterhalten und dieser deshalb auch
keine Rechnungen gestellt. Die Überweisung sei allein deshalb erfolgt, weil
F._____ ihn darum gebeten habe, das Geld im Anschluss in bar zu
beziehen und ihm gegen eine Zahlung von Fr. 2'000.00-Fr. 3'000.00
auszuhändigen (act. 4.7.1/3-6; 4.8.1/7). Auch F._____ hat diese Aussagen
anlässlich der Berufungsverhandlung selbst bestätigt, indem er aussagte,
die Rechnungen seien «gekauft gewesen» und er habe das Geld
gebraucht, um sich seine Spielsucht zu finanzieren. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb sich sowohl F._____, als auch O._____ wahrheitswidrig derart
selbst belasten sollten, weshalb es als erstellt zu gelten hat, dass der auf
das Geschäftskonto der N._____ GmbH überwiesene Betrag an F._____
zurückgeflossen und für private Zwecke verwendet worden ist.
Gestützt auf das Vorstehende ist für das Obergericht zusammenfassend
erstellt, dass die Kreditmittel entgegen der im Kreditantrag abgegebenen
Zusicherung nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der H._____ AG,
sondern für private Zwecke verwendet wurden. Ob der Beschuldigte dies
bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, ist als innere
Tatsache keinem direkten Beweis zugänglich, sondern einzig gestützt auf
Indizien ergründbar (vgl. BGE 133 IV 222 E. 5.3). Vorliegend lassen jedoch
die Tatsache, dass der Beschuldigte einen beträchtlichen Teil des Kredits
innerhalb von nur einer Woche vom Geschäftskonto der H._____ AG für
noch nicht einmal verfallene Lohnzahlungen sowie angebliche
Materialkosten abgehoben hat, ohne dafür Quittungen oder

- 12 -
Lohnabrechnungen zu erstellen, einzig den Schluss zu, dass er bereits bei
der Antragsstellung beabsichtigt hatte, den Kredit im entsprechenden
Umfang nicht für das Unternehmen, sondern für eigene Zwecke zu
verwenden. Anders verhält es sich einzig in Bezug auf die Zahlung an die
N._____ GmbH. Diesbezüglich bestehen aufgrund der Aussagen von
F._____ anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach er dem
Beschuldigten sogar eine falsche Baustelle gezeigt habe, um die gekauften
Scheinrechnungen legitim erscheinen zu lassen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5), begründete Zweifel daran, dass der
Beschuldigte tatsächlich davon gewusst hat bzw. hätte wissen müssen,
dass es sich dabei nicht um geschäftlich begründeten Aufwand gehandelt
hat. Entsprechend kann ihm diesbezüglich die Absicht einer zweckwidrigen
Verwendung weder im Zeitpunkt der Antragsstellung, noch jenem der
Überweisung unterstellt werden.
2.1.4.1.5.
Unter den vorstehend umschriebenen Umständen kann dem
Beschuldigten mit der Vorinstanz auch kein ernsthafter Rückzahlungswille
attestiert werden. Einerseits bot bereits die finanzielle Situation der
H._____ AG im Zeitpunkt der Antragsstellung dermassen wenig Gewähr
für eine Amortisierung des Darlehens, dass es dem Beschuldigten
offensichtlich an der Rückzahlungsfähigkeit fehlte (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.4). Wie bereits
ausgeführt, hatte die H._____ AG den ihr von der L._____ gewährten
Kreditrahmen im Tatzeitpunkt beinahe ausgeschöpft und waren
Betreibungen in Höhe von fast Fr. 100'000.00 gegen sie registriert.
Andererseits entzog der Beschuldigte dem Unternehmen durch sein
Vorgehen mit den erhaltenen Kreditmitteln die letzte Liquidität. Da er bei
seinem Lieferanten bereits kein Material mehr auf Rechnung beziehen
konnte, bleibt völlig offen, wie die H._____ AG weitere Aufträge hätte
erfüllen können. Dass der Beschuldigte einen Plan gehabt haben will, wie
er den Kredit zurückbezahlen wird (UA act. 4.3.10/7), erscheint unter
diesen Umständen höchst unglaubhaft und es erstaunt deshalb auch nicht,
weshalb er den Plan weder verschriftlicht hat, noch genauer ausführen
kann (UA act. 4.3.10/13). Gesamthaft betrachtet war der Beschuldigte
folglich weder zur Rückzahlung fähig noch gewillt, weshalb er die L._____
auch dahingehend getäuscht hat.
2.1.4.1.6.
Offenbleiben kann indessen an dieser Stelle, ob auch die Zusicherung,
dass die H._____ AG durch die Pandemie erheblich in ihrem
wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt gewesen sei, im
Antragsformular wahrheitswidrig erfolgt ist. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung handelt es sich beim Terminus der erheblichen,
pandemiebedingten wirtschaftlichen Beeinträchtigung um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der verschiedene Interpretationen zulasse

- 13 -
und auf einer Selbsteinschätzung des Antragsstellers beruhe. Von einer
betrugsrechtlich relevanten Täuschung sei nur dann auszugehen, wenn
sich die entsprechende Behauptung als klar falsch erweise und das um den
Covid-19-Kredit ersuchende Unternehmen wirtschaftlich von der Covid-19-
Pandemie offensichtlich nicht betroffen war (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6 und
1.10.1).
Die H._____ AG war in der Baubranche tätig, welche unbestritten von
gewissen pandemiebedingten Massnahmen betroffen und die Erbringung
entsprechender Dienstleistungen daher mit gewissen Einschränkungen
betroffen war (vgl. dazu https://baumeister.swiss/bauarbeiter-trotzen-
corona-pandemie/). Inwiefern diese Umstände sich tatsächlich auf den
Geschäftsbetrieb sowie den Umsatz der H._____ AG ausgewirkt haben,
bzw. der Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragsstellung davon ausgehen
durfte, lässt sich indessen nicht eindeutig beantworten. Wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt, war die finanzielle Situation der
H._____ AG, insbesondere was die Liquidität anbelangt, bereits vor
Ausbruch der Pandemie desaströs (vgl. oben). Der Beschuldigte führte dies
anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 19. Mai 2021 unter anderem
darauf zurück, dass sie wegen schlechter Arbeiten von Subunternehmern
weniger Aufträge erhalten hätten (UA act. 4.3.6/5). Gestützt darauf ist zwar
ein wirtschaftlicher Engpass im Zeitpunkt der Antragsstellung erstellt,
welcher die weitere Entwicklung des Unternehmens in einem kritischen
Licht erscheinen lässt. Daraus lässt sich jedoch nicht erschliessen, welchen
Einfluss die Pandemie darauf konkret hatte bzw. mit welchen
Auswirkungen der Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragsstellung rechnen
musste. Da jedoch hinsichtlich des Verwendungszwecks des Covid-19-
Kredits sowie dem Rückzahlungswillen von einer Täuschung auszugehen
ist, braucht diese Fragen an dieser Stelle nicht abschliessend beantwortet
zu werden.
2.1.4.2.
2.1.4.2.1.
Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches
Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit
einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Arglist unter anderem vor, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das
Arglistkriterium erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den
Getäuschten von der Überprüfung abhält oder er nach den Umständen
voraussieht, dass der Getäuschte aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses von einer Überprüfung absehen wird (vgl. zum
Ganzen BGE 150 IV 169 E. 5.1; 142 IV 153 E. 2.2.2).

- 14 -
Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des
Darlehensvertrages über seine Rückzahlungsfähigkeit bzw. seinen
Rückzahlungswillen. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des
Leistungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil
sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen
nach nicht direkt überprüft werden kann. Soweit indes die Behauptung des
Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit
überprüfbar ist und sich aus jenen ergibt, dass der andere zur Erfüllung
klarerweise nicht fähig ist, scheidet Arglist aus (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis
auf BGE 118 IV 359 E. 2). Bei einem zweckgebundenen Darlehen ist eine
arglistige Täuschung sodann hinsichtlich der vertraglich vereinbarten
werthaltigen oder risikoarmen Verwendung der Gelder möglich. Der
Darlehensnehmer kann jedoch nur über einen Willen im Zeitpunkt der
Darlehensgewährung täuschen, das Darlehen zum vereinbarten Zweck zu
gebrauchen. Wer ursprünglich gewillt war, das Geld vereinbarungsgemäss
zu verwenden, es danach aber anders einsetzt, macht sich nicht des
Betrugs, sondern allenfalls der Veruntreuung strafbar. Eine Veruntreuung
bejahte die Rechtsprechung etwa bei der vertragswidrigen Verwendung
eines Baukredits oder eines Darlehens im Hinblick auf einen
Grundstückkauf (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024
vom 27. November 2024 E. 1.5.3.3 m.w.H.).
2.1.4.2.2.
Der Beschuldigte hat die L._____ mit wahrheitswidrigen Angaben im
Kreditantrag über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung
eines Covid-19-Kredits, insbesondere über den Verwendungszweck sowie
seinen Rückzahlungswillen, getäuscht (vgl. dazu oben). Mit der Vorinstanz
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6.5) ist diese Täuschung auch für das
Obergericht im Ergebnis als arglistig zu qualifizieren.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, intendierte der
Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung, den beantragten
Kredit zumindest teilweise nicht seiner Zusicherung entsprechend für die
laufenden Liquiditätsbedürfnisse der H._____ AG einzusetzen. Auch von
einem Rückzahlungswillen ist nicht auszugehen (vgl. oben). Sowohl bei der
Täuschung hinsichtlich des Verwendungszwecks als auch hinsichtlich des
Rückzahlungswillens handelt es sich um eine innere Tatsache, welche für
die L._____ wesensgemäss nicht direkt überprüfbar war (vgl. BGE 118 IV
359 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November 2015
E. 4.5). Darüber hinaus bestanden auch keine konkreten Anhaltspunkte,
aufgrund derer die Bank an den Angaben des Beschuldigten hätte zweifeln
müssen. Einerseits hat der Beschuldigte deren Korrektheit unter Hinweis
auf die Straffolgen und damit im Wissen um die Konsequenzen eines
allfälligen Fehlverhaltens unterschriftlich bestätigt. Andererseits lassen sich

- 15 -
auch aus der prekären finanziellen Situation der H._____ AG,
insbesondere dem nahezu ausgeschöpften Kontokorrent auf dem
Firmenkonto, und der daraus folgenden, nicht vorhandenen
Erfüllungsfähigkeit angesichts der Hintergründe der Vergabe von Covid-19-
Krediten keine entsprechenden Schlüsse ableiten. Sinn und Zweck der
vom Bundesrat am 25. März 2020 verabschiedeten und nur einen Tag
später in Kraft getretenen COVID-19-SBüV war es,
Selbständigerwerbenden sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen
einfachen, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Bankkrediten und
damit zu der notwendigen Liquidität verschaffen, um ihre Fixkosten für die
nächsten Monate zu decken (vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung,
Verordnung über die Solidarbürgschaft COVID-19, Erläuterungen, 14. April
2020, S. 2, https://covid19.easygov.swiss unter Covid Kredite
19/Rechtsgrundlagen). Um der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu
tragen und einen raschen Zugang zu den Bankkrediten zu gewährleisten,
wurde die Vergabe der als «Soforthilfe» konzipierten Covid-19-Kredite
einem vereinfachten und standardisierten Verfahren unterworfen, das im
Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration des Kreditantragsstellers beruhte
(vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung, a.a.O., S. 3). Die Prüfung der Bank
beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die Vollständigkeit der Erklärung
sowie deren formelle Korrektheit zu überprüfen (Staatssekretariat für
Wirtschaft, Missbrauchsbekämpfung: Prüfkonzept, COVID-19
Solidarbürgschaften, Version 00.08 vom 23. Juni 2020, Ziff. 5.2.1 S. 14,
https://covid19. easygov.swiss unter Covid-19/Ergänzende Informationen).
Unter diesen Umständen waren die Banken folglich gehalten, von den
üblicherweise zur Anwendung zu gelangenden Sicherheitsvorkehrungen
bei der Kreditvergabe Abstand zu nehmen und die Covid-19-Kredite einzig
auf der Grundlage der vom Antragssteller vorgelegten Informationen zu
gewähren (vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.3). Eine weitergehende, über die
Vollständigkeit und formelle Korrektheit des Kreditantrags hinausgehende
Überprüfung durch die Banken war weder vorgeschrieben noch
vorgesehen (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Vor dem Hintergrund der
Besonderheiten der damaligen Situation und des zu ihrer Bewältigung
geschaffenen Mechanismus stellt im Rahmen der Covid-19-Kredite selbst
eine einfache Falschauskunft eine arglistige Täuschung dar, unabhängig
vom möglichen Bestand eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem
Antragsteller und der Bank (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Eine
Überprüfung der Angaben des Beschuldigten über die intendierte
Verwendung des Kredits sowie über seinen Rückzahlungswillen bzw. seine
Rückzahlungsfähigkeit war für die L._____ unter den gegebenen
Umständen weder gesetzlich verlangt noch angesichts der Fülle der zu
erwartenden und teilweise eingegangenen Anträge sowie der verfügbaren
Zeit zur Auszahlung der Gelder zumutbar. Insofern fehlt es demnach auch
an der Zumutbarkeit entsprechender Nachforschungen, weshalb die vom
Beschuldigten begangenen Täuschungen arglistig erfolgten.

- 16 -
2.1.4.2.3.
Aus denselben Gründen kann der L._____ auch keine die Arglist
ausschliessende Opfermitverantwortung angelastet werden.
Arglist scheidet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit
hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter
dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des
Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist
lediglich zu verneinen, wenn dieses die grundlegendsten
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten,
sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des
Täters in den Hintergrund treten lässt (zum Ganzen BGE 150 IV 169 E.
5.1.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November
2024 E. 1.5.3.2. m.w.H.).
Die im Zusammenhang mit der Arglistprüfung dargelegte
gesamtgesellschaftliche Notsituation und der in diesem Kontext
geschaffene Mechanismus zur Vergabe von Covid-19-Krediten wirkt sich
auch auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. Dass die Banken
dabei auf die üblicherweise zur Anwendung gelangenden
Sicherheitsvorkehrungen bei der Kreditvergabe verzichteten, war nicht
etwa Gründen der Opportunität oder Rentabilität geschuldet, sondern folgte
klaren gesetzlichen Regeln. Nur auf diese Weise war es möglich, dass in
ihrer Existenz bedrohte Unternehmen die vorgesehene Soforthilfe erhalten
würden. Die Selbstschutzmöglichkeiten der Banken als Täuschungsopfer
waren unter diesen Umständen notwendigerweise beschränkt, weshalb
ihnen keine Opfermitverantwortung zum Vorwurf gemacht werden kann
(vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 5.1.4).
2.1.4.3.
Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge, dass
die L._____ dem Beschuldigten einen Kredit in Höhe von Fr. 125'000.00
ausbezahlte, obwohl der Beschuldigte diesen bereits im Zeitpunkt der
Antragsstellung zumindest teilweise für eigene Zwecke verwenden wollte
und entsprechend keinen Anspruch darauf hatte. Darüber hinaus fehlte es
ihm am Rückzahlungswillen. Die Bank irrte folglich sowohl über die
Berechtigung für den Erhalt eines Covid-19-Kredits als auch über das damit
verbundene Ausfallrisiko, welches aufgrund des fehlenden
Rückzahlungswillens erheblich höher war. Mit der Auszahlung der
Darlehenssumme auf das Geschäftskonto der H._____ AG nahm die Bank
eine sie schädigende Vermögensdisposition vor, da das Darlehen
angesichts der desolaten finanziellen Situation der H._____ – sie verfügte

- 17 -
bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung über keine liquiden finanziellen
Mittel und war bereits überschuldet (vgl. dazu die zutreffenden und im
Berufungsverfahren unbeanstandet gebliebenen Ausführungen der
Vorinstanz zum Schuldspruch wegen Misswirtschaft, vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3.1.1) – uneinbringlich war, was einer schadensgleichen
Vermögensverminderung im Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl.
BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1524/2022 vom
7. Juni 2024 E. 2.4.2). Da die L._____ den Kredit in Kenntnis der wahren
Sachlage nicht gewährt hätte, ist auch der erforderliche
Motivationszusammenhang zwischen dem Irrtum, der
Vermögensdisposition und dem eingetretenen Vermögensschaden
gegeben. Dass der Schaden letztlich nicht bei der L._____ als
kreditgebende Bank selbst, sondern bei der Privatklägerin eingetreten ist,
weil diese als Bürge für den Ausfall der Bank aufkommen musste und auch
tatsächlich dafür aufgekommen ist (UA act. 5.1.8/52 und 5.1.8/63), ändert
indessen nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten,
zumal auch eine vorübergehende Schädigung genügt und ein späterer
Ersatz des Schadens – wie vorliegend durch die Privatklägerin – Betrug
nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11.
Januar 2018 E. 3.3). In objektiver Hinsicht sind somit sämtliche
Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt.
2.1.5.
2.1.5.1.
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern (BGE 105 IV 330 E. 2c).
2.1.5.2.
Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.6.7) bestehen auch
für das Obergericht keine mehr als unwesentlichen Zweifel daran, dass der
Beschuldigte die kreditgebende Bank durch die Angabe falscher
Zusicherungen hinsichtlich der Verwendung des Kredits sowie unter
Vorspiegelung seines Rückzahlungswillens vorsätzlich, d.h. mit Wissen
und Willen täuschte, um sich selbst unrechtmässig zu bereichern. Der
Beschuldigte war sich sowohl der Zweckbindung des gewährten Kredits als
auch der fehlenden Möglichkeiten der Bank, seine diesbezüglichen
Angaben und Absichten, insbesondere auch den Rückzahlungswillen, zu
überprüfen, bewusst. Hinzukommt, dass dem Beschuldigten auch der
bestehende Negativsaldo und damit die prekäre finanzielle Situation seines
Unternehmens bewusst war (UA act. 4.3.10/9; GA act. 244), und er
dennoch untätig blieb (vgl. dazu den erstinstanzlichen und im
Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Schuldspruch wegen

- 18 -
Misswirtschaft vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1), da er bereits im
Tatzeitpunkt verpflichtet gewesen wäre, eine Überschuldungsanzeige
gemäss Art. 725a OR zu erstatten (bzw. Art. 725 OR in der bis zum
31. Dezember 2022 geltenden Fassung). Angesichts des ungewissen
Fortbestands seines Unternehmens lässt sich der unmittelbare Barbezug
des Kredits am Tag der Auszahlung und der Verwendung für eigene
Zwecke einzig dahingehend deuten, als dass der Beschuldigte von
vornherein nicht die Absicht hatte, den gewährten Kredit an die Bank
zurückzuführen. Damit nahm er zumindest in Kauf, dass die Bank bzw. die
Privatklägerin einen Vermögensausfall erleiden würde, weshalb er
hinsichtlich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale mit Wissen und
Willen und damit vorsätzlich gehandelt hat.
Indem er das Geld zudem zumindest teilweise für eigene private
Bedürfnisse bzw. diejenigen seines Geschäftspartners verwendete und
damit sich bzw. ihm einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen
liess, hat er ausserdem seine Bereicherungsabsicht manifestiert. Auch das
Erfordernis der Stoffgleichheit ist vorliegend erfüllt, da die beim
Beschuldigten eingetretene Bereicherung die Kehrseite des bei der
Privatklägerin letztlich angefallenen Schadens bildet (vgl. BGE 134 IV 210
E. 5.6). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB
erfüllt.
2.1.6.
Gestützt auf das Vorstehende erweist sich die Berufung des Beschuldigten
in diesem Punkt als unbegründet. Er ist des Betrugs gemäss Art. 146 Abs.
1 StGB schuldig zu sprechen.
2.2. Urkundenfälschung
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer
II.1.e) der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB hinsichtlich der
Covid-19-Kreditvereinbarung schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3.1.8).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch mit
der Begründung, er sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass sein
Unternehmen eine pandemiebedingte Umsatzeinbusse erleiden werde und
es ihm entsprechend am Vorsatz fehle (vgl. Berufung S. 4 f.).
2.2.2.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
unter anderem, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an
anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern

- 19 -
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst sowohl die Urkundenfälschung im engeren
Sinne als auch die Falschbeurkundung. Als Fälschen gilt die Herstellung
einer unechten Urkunde, d.h. einer solchen, deren wirklicher Urheber nicht
mit dem aus der Urkunde ersichtlichen hervorgeht (vgl. statt vieler BGE 146
IV 258 E. 1.1). Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die
Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und
der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftlich Lüge. Eine solche
wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte
Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes
Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige
objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten
gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher
festlegen. Einfache schriftliche Lügen genügen nicht (BGE 146 IV 258 E.
1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom
2. Juni 2022 E. 4.1.2).
In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller
objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter
ist erforderlich, dass der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- oder
Vorteilsabsicht handelt.
2.2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Ziff. 2.1.2 hiervor erstellt, dass
der Beschuldigte am 30. März 2020 bei der L._____ einen Kreditantrag
eingereicht und unter Verwendung falscher Angaben bzw. Zusicherungen
die Auszahlung eines Covid-19-Kredits erwirkt hat.
2.2.4.
Entgegen der Vorinstanz ist der Tatbestand der Urkundenfälschung
gestützt auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits in
objektiver Hinsicht nicht erfüllt:
Es steht ausser Frage, dass der Covid-19-Kreditantrag als solcher zum
Beweis der darin abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw.
Zusicherungen bestimmt und geeignet ist, sowie einen Aussteller, nämlich
das gesuchstellende Unternehmen erkennen lässt, und deshalb sämtliche
Merkmale einer Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB erfüllt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1).
Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit eben einem solchen für
die H._____ AG eingereichten Kreditantrag eine Falschbeurkundung
vorgeworfen, indem er wahrheitswidrig zugesichert habe, dass sein
Unternehmen pandemiebedingt in seinem Fortkommen erheblich

- 20 -
wirtschaftlich beeinträchtigt sei und er den beantragten Kredit einzig für die
laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Unternehmens verwenden werde.
Wie vorstehend dargelegt, ist die Beurkundung eines unwahren
Sachverhalts nur dann strafbar, wenn den entsprechenden Angaben
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, während die einfache schriftliche Lüge
straflos zu bleiben hat (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.2). Wie das Bundesgericht
jüngst entschieden hat, drängt sich bei der Frage, ob dem Covid-19-
Kreditantragsformular eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der
Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Betrachtung auf, da die darin
enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur seien. In Anlehnung
an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Falschbeurkundung
vertraglicher Zusicherungen, insbesondere jene über die
bestimmungsgemässe Verwendung eines Kredits (vgl. dazu BGE 129 IV
257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1) seien sowohl der Zusicherung im Codiv-19-
Kreditformular «Der Kreditnehmer wird den unter dieser
Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung
seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden» als auch jener über
die erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung keine erhöhte
Glaubwürdigkeit beizumessen. Wer einen Covid-19-Kredit trotz
entsprechender Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet habe
bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, mache
sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
strafbar (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.5 f.) Anders
verhält es sich hinsichtlich der Angabe über den Umsatzerlös, zumal diese
auf der kaufmännischen Buchführung beruhe und deshalb erhöhte
Glaubwürdigkeit geniesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2023
vom 1. Juli 2024 E. 3.3 sowie zur amtlichen Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Da
die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der H._____ AG
vorgeworfenen Falschangaben lediglich die Zusicherung betreffend die
erhebliche, pandemiebedingte wirtschaftliche Beeinträchtigung und den
zugesicherten Verwendungszweck des Darlehens betreffen, welchen nach
der zitierten Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt,
erfüllt das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der
Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht. Da die
Anklage die übrigen Angaben im Kreditformular nicht als unwahr
beanstandet, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu und der
Beschuldigte ist hinsichtlich Anklageziffer II.1.e) freizusprechen.
2.3. Geldwäscherei
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer
II.1.f) der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig
gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.9).

- 21 -
Der Beschuldigte beantragt auch diesbezüglich einen Freispruch,
einerseits als Konsequenz des von ihm beantragten Freispruchs von den
Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung und entsprechend
aufgrund des fehlenden Vortaterfordernisses, andererseits weil er keine
Vereitelungshandlung vorgenommen habe (vgl. Berufung S. 5).
2.3.2.
Der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren.
Als Vereitelungshandlungen kommen etwa das Verstecken (BGE 122 IV
211 E. 2b), das Anlegen (BGE 119 IV 242 E. 1d), der Verbrauch (Urteil des
Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 6.4) sowie das
Wechseln von Bargeld (BGE 122 IV 211 E. 2c) in Betracht, nicht jedoch
dessen einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten
Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort (BGE 124
IV 274 E. 4a f.) oder der blosse Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld
(BGE 128 IV 117 E. 7a). Der Tatbestand der Geldwäscherei setzt nicht
zwingend komplizierte Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle
Energie voraus. Vielmehr können schon einfachste Handlungen genügen,
um eine Einziehung zu vereiteln (BGE 127 IV 20 E. 3a mit Hinweisen). Ob
Geldwäscherei vorliegt, ist in allen Fällen aufgrund der gesamten
Verhältnisse zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob die vorgenommene
Handlung unter den jeweiligen Umständen darauf ausgelegt ist, den Zugriff
der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögenswerte verbrecherischer
Herkunft zu vereiteln (Urteil des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom
2. Dezember 2012 E. 6.3.1 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
6S.702/2000 vom 14. August 2002 E. 2.1, publiziert in Pra: 2003 Nr. 76 S.
401 mit Hinweisen). Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach
ständiger Rechtsprechung auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die
er selber durch ein Verbrechen erlangt hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann der Vortäter somit sein eigener Geldwäscher sein.
Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung trotz der von einem Teil der
Lehre geäusserten Kritik mehrfach bestätigt (Urteil des Bundesgerichts
6B_27/2020 vom 20. April E. 2.3.1 ff.; BGE 126 IV 255 E. 3a).
Tatobjekt der Geldwäscherei sind Vermögenswerte, die aus einer
qualifizierten Vortat herrühren, mit anderen Worten natürlich und adäquat
kausal mit der Straftat zusammenhängen (BGE 138 IV 1 E. 4.2.3.2). Sie
brauchen dabei nicht notwendigerweise die direkte und unmittelbare Folge
der Straftat zu sein (BGE 137 IV 79 E. 3). Es genügt die Gewissheit, dass
sie aus einem Verbrechen stammen. Dies kann namentlich aus den

- 22 -
Umständen und dem «modus operandi» abgeleitet werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6P.125/2005 vom 23. Januar 2006 E. 11.2).
2.3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist wiederum unter Verweis auf Ziff.2.1 hiervor
erstellt, dass am 1. April 2020 der vom Beschuldigten beantragte Covid-19-
Kredit auf das Geschäftskonto der H._____ AG ausbezahlt wurde, wobei
im Umfang von Fr. 66'084.09 das negative Kontokorrent ausgeglichen und
im Umfang von Fr. 1'482.90 Daueraufträge ausgeführt wurden. Von den
verbleibenden Fr. 57'433.01 hat der Beschuldigte gleichentags Fr.
40'000.00 in bar abgehoben und sowie Fr. 17'433.00 im Rahmen der
Zahlung von Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH überwiesen. Was die
Barbezüge anbelangt führte der Beschuldigte aus, das Geld sei als Lohn
für ihn selbst und für F._____ für die Monate März bis Juni 2020 bestimmt
gewesen, wobei er mit seinem Anteil private Rechnungen bezahlt habe (UA
act. 4.3.10/12).
2.3.4.
Nachdem der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Betrugs im
Berufungsverfahren zu bestätigen ist (vgl. Ziff. 2.1 hiervor), hat sich der
Beschuldigte eines Verbrechens schuldig gemacht (vgl. Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Vortaterfordernis ist somit als erfüllt zu
anzusehen. Gleichzeitig ist unbestritten bzw. gestützt auf die
Kontoauszüge erstellt, dass der Beschuldigte vom ertrogenen Kredit im
Zeitraum vom 1. bis 6. April 2020 gesamthaft Fr. 69'900.00 in bar bezogen
und teilweise selbst verbraucht, teilweise an F._____ als Lohn übergeben
hat. Der weitere Verbleib dieses Betrags lässt sich indessen nicht mehr
eruieren, zumal der Beschuldigte – obwohl er als Verwaltungsrat und
Geschäftsführer der H._____ AG dazu verpflichtet gewesen wäre – weder
Quittungen noch Lohnabrechnungen hinsichtlich des bezogenen Bargelds
erstellt hat (GA act. 246). Durch den Barbezug und den Verbrauch hat der
Beschuldigte – was von ihm im Berufungsverfahren auch nicht in Abrede
gestellt wird – die Papierspur des ausbezahlten Kredits unterbrochen und
damit eine typische Vereitelungshandlung begangen.
Was den hernach verbleibenden Restbetrag von Fr. 17'433.00 auf dem
Geschäftskonto der H._____ AG anbelangt, welcher im Rahmen einer
Zahlung von gesamthaft Fr. 52'000.00 an die N._____ GmbH überwiesen
wurde, ist grundsätzlich festzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die blosse Überweisung von einem Konto und damit die
Verlängerung der Papierspur in der Regel keine Geldwäscherei darstellt
(vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Eine entsprechende Überweisung ist jedoch
tatbestandsmässig, wenn der Täter bereits im Zeitpunkt der Überweisung
davon ausging bzw. beabsichtigte, die Vermögenswerte in Bar zu beziehen
bzw. beziehen zu lassen (vgl. GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern
2020, N. 15 zur Art. 305bis StGB). Gestützt auf die vorstehenden

- 23 -
Ausführungen zum Betrug ist zwar in objektiver Hinsicht erstellt, dass die
Überweisung an die N._____ GmbH auf Scheinrechnungen mit dem Zweck
beruhte, das Geld anschliessend in Bar zu beziehen (vgl. oben), was
ausgehend von der zitierten Rechtsprechung grundsätzlich eine
Geldwäschereihandlung darstellen könnte. Da jedoch der Beschuldigte
nachweislich nicht über die Machenschaften seines Geschäftspartners
informiert war und auch aufgrund der konkreten Umstände nicht damit
rechnen musste, dass die Scheinzahlung einzig der Verschleierung des
anschliessenden Barbezugs diente, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob
die Überweisung dennoch als Geldwäscherei Handlung qualifiziert, zumal
es in diesem Fall offensichtlich am Vereitelungsvorsatz fehlt.
2.3.5.
Der Beschuldigte hat aufgrund der unterschriftlich bestätigten, unwahren
Angaben bzw. Zusicherungen auf dem Kreditantragsformular zur
Erlangung des Kredits (hinsichtlich des Verwendungszwecks der
Kreditmittel sowie seines Rückzahlungswillens, vgl. oben) aufgrund des
expliziten Hinweises auf die Straffolgen damit rechnen müssen, dass die
Fr. 125'000.00 aus einem schwerwiegenden Delikt stammen könnten. Was
die Barbezüge betrifft, hat der Beschuldigte – was von ihm
Berufungsverfahren auch nicht in Abrede gestellt wird – die Papierspur
wissen- sowie willentlich unterbrochen, obschon ihm als unmittelbarem
Vortäter die verbrecherische Herkunft des Geldes bewusst war und somit
zumindest in Kauf genommen, dass die Auffindung bzw. Einziehung des
erbeuteten Deliktsguts vereitelt wird. Entsprechend ist auch der subjektive
Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.
2.3.6.
Der Beschuldigte hat sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3. J._____ GmbH (Anklagekomplex II.2)
3.1. Misswirtschaft
3.1.1.
Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer II.2.a) zur Anklage
erhobenen Sachverhalt für den Zeitraum vom tt.06.2020 bis zum
29. September 2020 als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt
darauf der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.1).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
Misswirtschaft freizusprechen. Er sei seit seiner Eintragung als
Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister sowie der
Domiziländerung am tt.06.2020 keine weiteren Verpflichtungen zulasten
der Gesellschaft eingegangen, weshalb sich deren finanzielle Lage bis zur

- 24 -
Konkurseröffnung nicht weiter verschlimmert habe und es am Taterfolg
fehle (vgl. Berufung S. 6 f.).
3.1.2.
Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer
als Schuldner in anderer Weise als nach Art. 164 StGB, namentlich durch
arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine
Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungs-
unfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der
Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165
Ziff. 1 StGB). Täter kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder, falls
der Schuldner – wie vorliegend – eine juristische Person ist, eines der in
Art. 29 StGB genannten Organe sein. Misswirtschaft kann nicht nur durch
Begehung, sondern auch durch Unterlassung verübt werden, wenn
rechtliche Handlungspflichten wie z.B. gesellschaftsrechtliche
Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Nach der
Rechtsprechung liegt eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung
insbesondere bei Vernachlässigung der Rechnungslegung oder bei der
Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, im
Falle der Überschuldung den Richter zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2
OR [in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung]), vor (BGE 144 IV 52 E
7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2019 vom 13. September 2019 E.
3.1 mit Hinweisen).
Der Begriff der Überschuldung entspricht demjenigen von Art. 725 Abs. 2
OR [in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung]. Eine Überschuldung
liegt danach vor, wenn die Aktiven das Fremdkapital weder zu
Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten decken (Urteil des
Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).
Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) liegt vor, wenn Zahlungsmittel, die zum
Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig
wären, nicht nur vorübergehend fehlen (Urteil des Bundesgerichts
6P.180/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2). Ein Schuldspruch wegen
Misswirtschaft setzt den Nachweis eines Kausalzusammenhanges
zwischen der Bankrott-, d.h. der Tathandlung, und der Vermögens-
einbusse, d.h. der Überschuldung bzw. deren Verschlimmerung, voraus.
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der
Bankrotthandlung. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe
Fahrlässigkeit (vgl. BGE 144 IV 52 E. 7.3 mit Hinweisen).
Der Täter, welcher mehrere Bankrotthandlungen begeht, die zum Konkurs
führen, macht sich nur der einfachen Tatbegehung schuldig. Es steht
weniger eine einzelne Sorgfaltspflichtverletzung im Vordergrund als ein
allgemein pflichtwidriges Globalverhalten. Damit sind umschriebene
einzelne Tathandlungen als Gesamtheit zu sehen (Urteile des

- 25 -
Bundesstrafgerichts SK.2014.55 vom 9. Juni 2015 E. 2.2.5 und SK.2015.55
vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.4 mit Hinweisen auf BGE 132 IV 49 E. 3.1
und BGE 131 IV 83 E. 2.4.5).
3.1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren
unbestritten geblieben, dass dem Beschuldigten sämtliche Stammanteile
der J._____ GmbH per tt.01.2020 von der bisherigen Gesellschafterin und
Geschäftsführerin A.F._____ abgetreten wurden (UA act. 5.2.6.1/40), er
jedoch erst am tt.06.2020 als deren einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen wurde (UA act. 5.2.6.1/1).
Gestützt auf die edierten Buchhaltungs- sowie Konkursunterlagen ist
sodann erstellt, dass der Jahresabschluss 2019 der J._____ GmbH eine
Überschuldung im Betrag von rund Fr. 12'000.00 ausgewiesen hat (UA
act. 5.2.6.7/42), am 29. September 2020 der Konkurs eröffnet und am
29. Oktober 2020 mangels Aktiva eingestellt worden ist (UA act. 5.1.6.1/1).
Eine Überschuldungsanzeige ist nicht erfolgt.
3.1.4.
Was die Organstellung des Beschuldigten anbelangt, ist mit der Vorinstanz
zunächst darauf hinzuweisen, dass der Handelsregistereintrag nicht
konstitutiv wirkt, d.h. dem Beschuldigten bereits mit der Genehmigung der
Abtretung der Stammanteile (UA act. 5.2.6.1/40 f.) und der ihm als
Konsequenz der selbstorganschaftlich organisierten J._____ GmbH (UA
act. 5.2.6.1/35) zukommenden Stellung als Geschäftsführer Organstellung
im Sinne von Art. 29 lit. a StGB zukommt und er somit der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit unterliegt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.1.5 sowie du
PASQUIER/WOLF, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl., 2024,
N. 2 zu Art. 787).
Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer obliegt dem Beschuldigten
die unentziehbare sowie unübertragbare Aufgabe der Ausgestaltung des
Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und Finanzplanung sowie die
Benachrichtigung des Richters im Falle einer Überschuldung (vgl. Art. 810
Abs. 2 Ziff. 3 und 7 OR i.V.m. Art. 820 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 725b Abs. 3
OR [in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung]). Entsprechend
wäre er nicht nur verpflichtet gewesen, sich nach der Übernahme der
J._____ GmbH einen Überblick über deren finanzielle Lage zu verschaffen,
sondern hätte angesichts der augenscheinlich bestehenden
Überschuldung die in Art. 725 OR (in der bis zum 31. Dezember 2022
geltenden Fassung) vorgesehenen Massnahmen ergreifen müssen. Der
Beschuldigte bestreitet indessen nicht, sich bis zur Eintragung der
Firmenübernahme im Handelsregister und der im gleichen Zuge
vorgenommen Domiziländerung weder um einen Einblick in die
Finanzunterlagen der J._____ GmbH gekümmert noch Rechnungen
bezahlt zu haben (UA act. 4.3.10/18). Entsprechend hat der Beschuldigte

- 26 -
seine Sorgfaltspflichten als Gesellschafter verletzt, indem er trotz
bestehender bzw. vorhersehbar nicht behebbarer Überschuldung untätig
blieb, statt die Bilanz zu deponieren.
Als tatbestandsmässiger Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft
gilt die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Verschlimmerung der Vermögenslage
in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung und deren
Verschlimmerung. Nicht erforderlich ist hingegen eine
Gläubigerschädigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2011 vom
24. Mai 2012 E. 2.2.1). Die Gesellschaft war bereits im Zeitpunkt der
Übernahme durch den Beschuldigten im Umfang von rund Fr. 12'000.00
überschuldet (UA act. 5.2.6.7/42), dennoch blieb der Beschuldigte untätig.
Diese Untätigkeit hat entgegen den Vorbringen des Beschuldigten
durchaus zu einer Verschlimmerung der Vermögenslage der J._____
GmbH geführt, zumal in der Zeitspanne zwischen dem Besorgniszeitpunkt
und der Konkurseröffnung Betreibungen in Umfang von rund Fr. 78'000.00
eingingen (UA act. 5.2.6.2/16 ff. und UA act. 1.3.4.12 f.). Dabei handelt es
sich nebst dem Rückzahlungsanspruch aus einem Covid-19-Kredit der
AA._____ bzw. der B._____ um SVA-Beiträge, Versicherungen sowie
Steuern. Selbst wenn der Beschuldigte seinen Behauptungen
entsprechend keine neuen Verbindlichkeiten zulasten des Unternehmens
mehr begründet hätte, wären insbesondere die SVA-Beiträge nicht
angefallen, hätte er den Konkurs durch sein Untätigbleiben nicht um
mindestens ein halbes Jahr seit dem Besorgniszeitpunkt verschleppt.
Dabei sind auch die zusätzlich entstandenen Kosten in Form von
Verzugszinsen, Mahngebühren sowie Betreibungskosten zu
berücksichtigen. Damit sind sowohl der tatbestandsmässige Erfolg als auch
die Kausalität zur pflichtwidrigen Untätigkeit des Beschuldigten ohne
Weiteres erstellt.
Zusammenfassend ist gestützt darauf für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte seinen Pflichten als Geschäftsführer nicht nachkam, da er
sich bis zur Eintragung im Handelsregister nicht um die finanziellen
Angelegenheiten der J._____ GmbH gekümmert und auch später trotz
bestehender Überschuldung keine Sanierungsmassnahmen eingeleitet
oder eine Überschuldungsanzeige eingereicht hat. Durch die Untätigkeit
des Beschuldigten verschlimmerte sich die finanzielle Situation der J._____
GmbH zusehends bis hin zur Konkurseröffnung, womit der Tatbestand der
Misswirtschaft in objektiver Hinsicht erfüllt ist.
3.1.5.
In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl ihm
spätestens nach der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister
und der damit verbundenen Domiziländerung am tt.06.2020 bewusst war,
dass eingehende Rechnungen mangels finanzieller Mittel nicht bezahlt
werden konnten (UA act. 4.3.10/18). Indem er sich dennoch weder einen

- 27 -
Überblick über die konkrete finanzielle Situation verschaffte,
Sanierungsmassnahmen einleitete, noch die Bilanz deponierte, sondern
schlicht zuwartete, nahm er zumindest in Kauf, dass sich die finanzielle
Situation der J._____ GmbH weiter verschlimmerte.
Ob ihm darüber hinaus auch die Zeitspanne vom Eingang der Betreibung
der SVA des Kantons Aargau vom 10. Februar 2020 bis hin zur Eintragung
des Beschuldigten im Handelsregister (26. Juni 2020) angerechnet werden
kann, kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal eine Verurteilung über den
vorinstanzlichen Schuldspruch hinaus und damit eine strengere Bestrafung
des Beschuldigten aufgrund des im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangenden Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391 Abs. 2
StPO) ohnehin ausgeschlossen ist.
3.1.6.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte aufgrund der in Anklageziffer
II.2.a) umschriebenen Verhaltensweisen der Misswirtschaft gemäss
Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
3.2. Unterlassung der Buchführung
3.2.1.
Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer II.1.b) zur Anklage erhobenen
Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf der
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB schuldig (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.2.2).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch mit
der Begründung, seinen Pflichten mit der Mandatierung eines Buchhalters
in der Person von G._____ nachgekommen zu sein (vgl.
Berufungsbegründung S. 7 f.).
3.2.2.
Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs-
gemässen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur
Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder
nicht vollständig ersichtlich ist, macht sich der Unterlassung der
Buchführung gemäss Art. 166 StGB strafbar, wenn über ihn der Konkurs
eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn
ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Eröffnung des Konkurses
bildet objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1340/2017 vom 24. September 2018 E. 1.2). Die möglichen Tatobjekte
ergeben sich aus Art. 957 ff. OR und umfassen die kaufmännische
Buchführung und Rechnungslegung samt Bestandteilen. Die
Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt
oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage des Schuldners

- 28 -
nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1). Bei Art. 166
StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, da nur der Schuldner als
Täter infrage kommt.
3.2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist hinsichtlich der Stellung des Beschuldigten als
einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der J._____ GmbH sowie
deren Konkurseröffnung auf die vorstehenden Ausführungen zur
Misswirtschaft zu verweisen (vgl. oben). Unbestritten ist sodann, dass über
die Geschäftstätigkeit der J._____ GmbH im Jahr 2020 keine Buchhaltung
geführt worden ist und die Vermögenslage der Gesellschaft folglich im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung kaum überblickbar war (UA act. 4.3.4/11).
3.2.4.
Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte seinen gesetzlichen Pflichten zur ordnungsgemässen
Buchführung nicht nachgekommen ist.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, selbst nicht über entsprechende
Kenntnisse zu verfügen und entsprechend keine Buchhaltung erstellt zu
haben. Dass er den vor der Übernahme der J._____ GmbH für die
Buchhaltung zuständigen G._____ mit der Buchhaltung beauftragt haben
soll, ist als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten (vgl.
Berufungsbegründung S. 7). Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, ist
nicht nachvollziehbar, weshalb er eine entsprechende Mandatierung erst
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorbringt. Damals gab er
auf entsprechende Nachfrage zu Protokoll «er nehme an», dass G._____
die Bücher weitergeführt habe (GA act. 253). Wäre es jedoch zu einem
entsprechenden Treffen mit G._____ gekommen, wie es der Beschuldigte
behauptet, wäre jedoch eine eindeutige Antwort zu erwarten. Dass der
Beschuldigte lediglich davon ausging, dass die Bücher geführt würden,
belegt vielmehr, dass der Beschuldigte sich darum nicht ernsthaft
gekümmert hat. Durch seine Untätigkeit und entsprechend fehlende
Buchhaltung waren die Vermögensverhältnisse der J._____ GmbH im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung am tt.mm.2020 undurchsichtig, weshalb
der objektive Tatbestand von Art. 166 StGB erfüllt ist.
3.2.5.
In subjektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich seiner
grundsätzlichen Pflicht zur Buchführung bewusst war (vgl.
Berufungsbegründung S. 7). Entsprechend hat er durch seine Untätigkeit
gewusst bzw. zumindest in Kauf genommen, dass die Finanzlage der
J._____ GmbH nicht überblickbar war, weshalb der Tatbestand der
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB auch in subjektiver
Hinsicht erfüllt ist.

- 29 -
3.2.6.
Gestützt auf das Vorstehende hat sich der Beschuldigte der Unterlassung
der Buchführung schuldig gemacht, weshalb sich seine Berufung auch in
diesem Punkt als unbegründet erweist.
4. I._____ GmbH (Anklagekomplex II.3)
4.1. Betrug
4.1.1.
Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer II.3.b) zur Anklage erhobenen
Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf des
Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Er
bestreitet, sowohl hinsichtlich der Umsatzzahlen als auch des
Verwendungszwecks auf dem Covid-19-Kreditantragsformular gegenüber
der AB._____ unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl.
Berufungsbegründung S. 8 f.).
4.1.2.
In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrugstatbestand
gemäss Art. 146 StGB kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die
entsprechenden Ausführungen zu Anklagekomplex II.1 verwiesen werden
(vgl. oben).
4.1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten bzw. gestützt auf die edierten
Handelsregister- und Bankunterlagen betreffend die I._____ GmbH
(vormals AC._____ GmbH) erstellt, dass der Beschuldigte am tt.02.2020
bis zum tt.05.2020 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer des
Unternehmens im Handelsregister eingetragen war (UA act. 5.2.4.1/1). Mit
einem Covid-19-Kreditantragsformular datierend vom 1. Juni 2020
beantragte er bei der AB._____ ausgehend von einem Jahresumsatz von
Fr. 710'000.00 einen Kredit in Höhe von Fr. 70'000.00, wobei er
unterschriftlich bestätigte, den Kredit einzig für die laufenden
Liquiditätsbedürfnisse der Firma zu verwenden (UA act. 5.1.9/61). Der
beantragte Kredit wurde von der AB._____ daraufhin in zwei Tranchen in
Höhe von Fr. 40'000.00 am 3. Juni 2020 sowie Fr. 30'000.00 am 4. Juni
2020 auf das Geschäftskonto der I._____ GmbH ausbezahlt (UA
act. 5.1.9/41). Mit Entscheid vom tt.mm.2021 löste das Richteramt Q._____
die I._____ GmbH infolge eines Organisationsmangels auf, ordnete deren
Liquidation an (UA act. 5.2.4.1/9 ff.) und stellte das Konkursverfahren
schliesslich mangels Aktiva ein (UA act. 5.2.4.1/5 ff.). Im Anschluss daran
verlangte die Bank die Honorierung der Solidarbürgschaft bei der A._____,
woraufhin diese der AB._____ den Betrag von Fr. 70'000.00 überwies (UA
act. 1.7.10/23).

- 30 -
4.1.4.
4.1.4.1.
Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht bei vernünftiger
Betrachtungsweise keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte die
AB._____ im Covid-19-Kreditantrag sowohl hinsichtlich seiner
Zeichnungsberechtigung, des angegebenen Jahresumsatzes als teilweise
auch hinsichtlich des zugesicherten Verwendungszwecks des Darlehens
arglistig getäuscht hat.
4.1.4.2.
Der Beschuldigte hat im Kreditantragsformular den Jahresumsatz des
vorangegangenen Geschäftsjahres auf Fr. 710'000.00 beziffert.
Demgegenüber geht aus den edierten Buchhaltungsunterlagen der bis zur
Übernahme durch den Beschuldigten noch unter dem Namen AC._____
GmbH firmierenden Gesellschaft hervor, dass im Geschäftsjahr 2018 ein
Umsatz von gerade einmal Fr. 116'067.95 bzw. Fr. 99'831.65 im
Geschäftsjahr 2019 erzielt wurde (UA act. 5.2.4.8/8). Der vom
Beschuldigten bezifferte Umsatz entspracht damit nicht annähernd den
tatsächlichen Gegebenheiten, weshalb er die AB._____ diesbezüglich
getäuscht hat.
4.1.4.3.
Was die Verwendung des ausbezahlten Kredits betrifft, hat der
Beschuldigte in Kreditantragsformular unterschriftlich bestätigt, die
Kreditmittel ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der
Gesellschaft zu verwenden (UA act. 5.1.9/61). Von den ausbezahlten
Fr. 70'000.00 hat der Beschuldigte indessen mindestens die Hälfte
entgegen seiner Zusicherung im Kreditantragsformular für
geschäftsfremde Zwecke verwendet und damit die AB._____ ebenfalls
arglistig getäuscht.
Im Einzelnen hat der Beschuldigte am Tag der Auszahlung der ersten
Tranche des Kredits Fr. 10'000 an die Firma AD._____ GmbH überwiesen
(UA act. 5.1.9./41). Grund für diese Zahlung war nach den Aussagen des
Beschuldigten im Untersuchungsverfahren eine Vorauszahlung für
Renovationsarbeiten (UA act. 4.3.5/11; UA act. 4.3.10/21). Ihm sei dabei
nicht bewusst gewesen, dass er den Kredit nicht so habe verwenden
dürfen. Für ihn sei das keine Investition, sondern eine Renovierung
gewesen (UA act. 4.3.10/21). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung gab er dann zu Protokoll, die Arbeiten seien zum
Zeitpunkt der Zahlung bereits abgeschlossen gewesen (GA act. 259).
Unabhängig davon, auf welche der sich wiedersprechenden Aussagen des
Beschuldigten nun abzustellen ist, besteht für das Obergericht kein Zweifel
daran, dass auch diese Überweisung – ähnlich wie im Falle der H._____
AG (vgl. oben) – lediglich vorgeschoben war, um die eigentliche,

- 31 -
zweckwidrige Verwendung des Geldes zu vertuschen. Der Beschuldigte
hat nämlich selbst zugegeben, vom Geschäftskonto der AD._____ GmbH
am 4. Juni 2020 Fr. 5'000.00 sowie am 5. Juni 2020 Fr. 4'980.00 am
Bankomat abgehoben und AE._____, dem Inhaber der AD._____ GmbH,
übergeben zu haben (UA act. 4.3.9/12). Dieses komplizierte Vorgehen, für
das auch der Beschuldigte eine plausible Erklärung schuldig bleibt, als
auch die enge zeitliche Abfolge zwischen Kreditauszahlung, Überweisung
und Bezug des Geldes, lassen sich bei vernünftiger Betrachtungsweise
einzig dahingehend erklären, als dass es gerade die Absicht des
Beschuldigten war, die tatsächliche, zweckwidrige Verwendung des
Geldes zu verschleiern.
Die zweite Tranche des Kredits in Höhe von Fr. 30'000.00 wurde am 4. Juni
2020 ausbezahlt und vom Beschuldigten innert wenigen Tagen
(Fr. 20'000.00 am 5. Juni 2020 sowie der Rest zwischen dem 8. und dem
17. Juni 2020) in Bar bezogen (UA act. 5.1.9/41). Zum Verwendungszweck
dieses Geldes gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe davon für sich
und seinen Geschäftspartner F._____ Lohn bezogen (UA act. 4.3.5/12; GA
act. 260). Auch dieses Geld ist nicht mehr vorhanden, wobei wiederum
davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte das Geld nicht für
geschäftlich begründeten Aufwand, sondern für private Zwecke verwendet
hat. Einerseits war der Beschuldigte im Zeitpunkt des Barbezuges gar nicht
mehr Geschäftsführer und Gesellschafter der I._____ GmbH, sondern
AE._____. Hätte er tatsächlich einen Anspruch auf Lohn, hätte er diesen
folglich bei ihm geltend machen müssen. Andererseits bestehen wiederum
keinerlei Lohnabrechnungen oder sonstige Belege, welche die
Verwendung des Geldes belegen würden. Drittens war das Fitnesscenter
pandemiebedingt geschlossen und da die I._____ GmbH keine
Angestellten beschäftige (vgl. UA act. 4.3.5/5), fielen abgesehen von der
Miete keine nennenswerten Fixkosten an.
Zusammenfassend ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte
mindestens die Hälfe des ausbezahlten Kredits nicht für die laufenden
Liquiditätsbedürfnisse, sondern für eigene Zwecke verwendete. Dabei ist
wiederum gestützt auf die enge zeitliche Abfolge zwischen
Kreditauszahlung und -bezug, den Umstand, dass das Geld letztlich immer
Bar bezogen und über dessen Verwendung keinerlei Belege erstellt wurden
sowie aufgrund des dubiosen Vorgehens mittels Überweisung an eine
andere Gesellschaft davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits im
Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtige, die Kreditmittel entgegen
seiner Zusicherung zu verwenden und damit die AB._____ auch
diesbezüglich aktiv getäuscht hat.
4.1.4.4.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle ausserdem erwähnt, dass
der Beschuldigte am 1. Juni 2020, von welchem der von ihm

- 32 -
unterzeichnete Kreditantrag datiert, seine Anteile an der I._____ GmbH
bereits an AE._____ übertragen hatte und entsprechend nicht mehr
zeichnungsberechtigt war (UA act. 5.2.4.1/1 und 14 ff.). Die Eintragung im
Handelsregister erfolgte per tt.05.2020 im Tagesregister und per tt.06.2020
im SHAB. Da für die Wirkung der Übertragung der Stammanteile die
Abtretungserklärung massgeblich ist (vgl. PASQUIER/WOLF, Basler
Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl., 2024, N. 2 zu Art. 787), war der
Beschuldigte im Zeitpunkt, als er den Kreditantrag unterzeichnete, bereits
nicht mehr zeichnungsberechtigt. Entsprechend täuschte der Beschuldigte
die AB._____ auch in Bezug auf seine Berechtigung, einen Covid-19-Kredit
zu beantragen.
4.1.5.
Was das Arglisterfordernis betrifft, kann im Wesentlichen auf die
entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-
Kredit an die H._____ AG verwiesen werden. Ergänzend ist dazu
festzuhalten, dass nicht nur der Verwendungszweck der Kreditmittel als
innere Tatsache, sondern auch die Umsatzangabe für die Bank aufgrund
der Umstände, unter welchen die Notkredite gewährt wurden, nicht
überprüfbar war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2023 vom
25. August 2023 E. 4.3.2). Gleiches gilt unter den vorliegenden Umständen
auch für die Täuschung über die Zeichnungsberechtigung des
Beschuldigten. Zwar war die AB._____ gesetzlich verpflichtet, die
eingehenden Kreditanträge formell, d.h. auch unter dem Aspekt der
Zeichnungsberechtigung zu überprüfen (vgl. Art. 11 Abs. 3 Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung; BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Aufgrund der
verspäteten Publikation der Firmenübertragung im Handelsregister war es
der AB._____ innert Frist zur Auszahlung indessen nicht möglich, die
entfallene Zeichnungsberechtigung zu erkennen. Da für die Bank keine
Anhaltspunkte bestanden, an der Zeichnungsberechtigung des
Beschuldigten zu zweifeln, waren weitergehende Abklärungen weder zu
erwarten noch zumutbar, weshalb auch diesbezüglich das
Arglisterfordernis zu bejahen ist.
4.1.6.
Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge, dass
die AB._____ dem Beschuldigten einen Kredit in Höhe von Fr. 70'000.00
ausbezahlte, obwohl der Beschuldigte darauf keinen Anspruch hatte. Die
Bank irrte mit anderen Worten über die Berechtigung für die Auszahlung
eines Covid-19-Kredits und nahm in der Folge eine sie schädigende
Vermögensdisposition vor, da das Darlehen weder von der Gesellschaft
noch dem Beschuldigten einbringlich ist, was einer schadensgleichen
Vermögensgefährdung im Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl. BGE
150 IV 169 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1524/2022 vom 7. Juni
2024 E. 2.4.2). Da die Bank in Kenntnis der wahren Sachlage den Kredit
nicht gewährt hätte, ist auch der erforderliche Motivationszusammenhang

- 33 -
zwischen dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem eingetretenen
Vermögensschaden gegeben. Konkretisierend ist dazu auszuführen, dass
der Schaden letztlich nicht bei der kreditgebenden Bank, sondern der
Privatklägerin eingetreten ist, zumal diese als Bürge für den Ausfall der
Banken aufkommen musste und tatsächlich auch aufgekommen ist (UA
act. 1-41/4 ff.). Dieser Umstand hindert die Strafbarkeit des Verhaltens des
Beschuldigten indessen nicht, zumal eine vorübergehende Schädigung
genügt und ein späterer Ersatz des Schadens – wie vorliegend durch die
Privatklägerin – Betrug nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3). In objektiver Hinsicht sind somit
sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt.
4.1.7.
Der Beschuldigte hat die besagten Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit
Wissen und Willen getätigt, um sich selbst bzw. seinen Geschäftspartner
F._____ bzw. AF._____ unrechtmässig zu bereichern.
Der Beschuldigte beabsichtigte bereits im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses, das Darlehen entgegen der Zusicherung im
Kreditvertrag nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der I._____
GmbH, sondern für eigene Zwecke zu verwenden. Entsprechend wollte
und wusste er um die diesbezügliche Täuschung der AB._____.
Gleiches gilt entgegen seiner Vorbringen in der Berufungsbegründung
auch hinsichtlich der zu hohen Umsatzangabe, die er im Wesentlichen
damit begründet, dass die Treuhänderin der I._____ GmbH bzw. vormals
AC._____ GmbH im Mai/Juni 2020 nicht zu erreichen gewesen sei.
Deshalb hätten er, sein Geschäftspartner F._____ und der vormalige
Gesellschafter und Geschäftsführer AG._____ sich einer Berechnung
beholfen, wobei sie von 600 Abo-Kunden sowie Produktverkäufen von
Fr. 20'000.00 monatlich ausgegangen seien (UA act. 4.3.5/9). Es ist jedoch
offensichtlich, dass der vom Beschuldigen im Covid-19-
Kreditantragsformular bezifferte Umsatz nicht annähernd den tatsächlichen
Gegebenheiten entsprach. Der Beschuldigte kann sich seiner
diesbezüglichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, als dass er seine
Treuhänderin im fraglichen Zeitpunkt nicht erreicht habe. Einerseits wäre
er bereits Monate zuvor bei der Übernahme der Firma dazu verpflichtet
gewesen, die Geschäftsbücher einzufordern (vgl. Art. 810 Abs. 1 i.V.m.
Art. 803 Abs. 2 i.V.m. Art. 812 Abs. 1 OR). Andererseits handelt es sich bei
der vom Beschuldigten angegebenen Zahl um das Siebenfache des
tatsächlich erzielten Umsatzes. Insbesondere auch vor dem Hintergrund,
dass der Beschuldigte für die entsprechende Angabe den vormaligen
Geschäftsführer der Gesellschaft konsultierte, kann hier nicht von einer
behelfsweisen, gerade noch vertretbaren Schätzung ausgegangen
werden. Indem der Beschuldigte sich dennoch entschied, ohne eine
entsprechende Verifizierung mit der Buchhaltung eine massiv überhöhte

- 34 -
Umsatzangabe zu machen, um die Auszahlung eines massiv zu hohen
Kredits zu erwirken, hat er eine Täuschung der AB._____ auch in diesem
Punkt zumindest in Kauf genommen.
Indem der Beschuldigte sich einem Kredit auszahlen liess, auf den er
rechtlich keinen Anspruch hatte, und diesen anschliessend für eigene
Zwecke verwendete, hat er sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil
zukommen lassen, wodurch sich seine Bereicherungsabsicht manifestiert.
Auch das Erfordernis der Stoffgleichheit ist vorliegend erfüllt, da die beim
Beschuldigten eingetretene Bereicherung die Kehrseite des bei der
Privatklägerin letztlich angefallenen Schadens bildet (vgl. BGE 134 IV 210
E. 5.6). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB
erfüllt.
4.1.8.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte ausgehend vom in Anklageziffer
II.3.a) des Betrugs schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
4.2. Urkundenfälschung
4.2.1.
Die Vorinstanz hat den in Anklageziffer II.3.b) umschriebenen
Anklagesachverhalt als erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt
darauf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB schuldig gesprochen
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.1).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch, wiederum mit
der Begründung, weder hinsichtlich der Umsatzzahlen noch des
Verwendungszwecks auf dem Covid-19-Kreditantragsformular gegenüber
der AB._____ unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl.
Berufungsbegründung S. 8 f.).
4.2.2.
Was die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB anbelangt kann an dieser
Stelle wiederum auf die entsprechenden Ausführungen zum
Anklagekomplex II.1 (vgl. oben) verwiesen werden.
4.2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Ziff. 4.1.3 hiervor erstellt,
dass der Beschuldigte einen vom 1. Juni 2020 datierten Covid-19-
Kreditantrag unterzeichnet sowie eingereicht und unter Verwendung
falscher Angaben bzw. Zusicherungen die Auszahlung eines Covid-19-
Kredits in Höhe von Fr. 70'000.00 erwirkt hat (vgl. UA act. 5.1.9/61).

- 35 -
4.2.4.
Was die unwahren Angaben des Beschuldigten hinsichtlich des
Verwendungszwecks des Darlehens betrifft, kann grundsätzlich auf die
Ausführungen im Zusammenhang zu Anklagekomplex II.1 verwiesen
werden (vgl. Ziff. 2.2). Es handelt sich um eine Falschbeurkundung,
welcher jedoch mangels erhöhter Glaubwürdigkeit der entsprechenden
Angaben keine strafrechtliche Relevanz zukommt (vgl. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.5 f.).
Anders verhält es sich indessen hinsichtlich des auf Fr. 710'000.00
bezifferten Umsatzerlöses sowie die fehlende Zeichnungsberechtigung des
Beschuldigten. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der
Urkundenfälschung durch den Covid-19-Kreditantrag für die H._____ AG
ausgeführt, kommt der Umsatzangabe im Covid-19-Kreditantragsformular
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu
(vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts
6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Indem der Beschuldigte
folglich den Umsatzerlös der I._____ GmbH auf Fr. 710'000.00 beziffert
hat, obwohl die Buchhaltungsunterlagen nicht annähernd einen
Umsatzerlös in dieser Grössenordnung belegen (vgl. dazu E. 4.1.4.1), und
damit die Auszahlung einer massiv höheren Kreditsumme erwirkt hat, hat
er den Tatbestand der Falschbeurkundung in objektiver Hinsicht erfüllt.
Hinsichtlich der fehlenden Zeichnungsberechtigung des Beschuldigten ist
indessen nicht von einer Falschbeurkundung, sondern einer
Urkundenfälschung im engeren Sinne auszugehen. Wie bereits im
Zusammenhang mit der Betrugsprüfung ausgeführt, hat der Beschuldigte
die AB._____ auch über den Umstand hinweggetäuscht, dass er infolge
der Übertragung seiner Stammanteile an AE._____ am 29. Mai 2020 nicht
mehr für die I._____ GmbH zeichnungsberechtigt war. Nach der heute
vorherrschenden «Geistigkeitstheorie» gilt als Aussteller einer Urkunde
derjenige, welchem die Erklärung im Rechtsverkehr zugerechnet wird. Bei
Vertretungsverhältnissen ist somit der wirkliche Aussteller der Urkunde der
Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde enthaltenen
Erklärung ermächtigt (vgl. BGE 128 IV 265 E. 1.1.1 f.). Indem der
Beschuldigte folglich den Kreditantrag im Namen der I._____ GmbH
unterzeichnet hat, obwohl ihm diesbezüglich die Zeichnungsberechtigung
und damit die Vertretungsbefugnis fehlte, hat er folglich den objektiven
Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne erfüllt (vgl. das zur
amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.4).
4.2.5.
In subjektiver Hinsicht kann hinsichtlich der Umsatzangabe im
Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen zum Betrug
verwiesen werden (vgl. Ziff. 4.1.7 hiervor). Der Beschuldigte hat im

- 36 -
Kreditantrag einen massiv überhöhten Umsatzerlös angegeben, ohne
vorher die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen zu konsultieren.
Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass seine Angabe rund das
Siebenfache von den tatsächlich in den Jahren 2018 und 2019 betrug, lässt
bei vernünftiger Betrachtungsweise keinen anderen Schluss zu, als dass
der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen hat, einen signifikant
überhöhten Umsatz anzugeben und die AB._____ diesbezüglich zu
täuschen. Ob sich die Täuschungsabsicht auch auf die fehlende
Vertretungsbefugnis bezogen hat, sich der Beschuldigte mithin auch
bewusst war, dass er bereits nach der Abtretung seiner Stammanteile und
nicht erst nach der entsprechenden Eintragung im Handelsregister nicht
mehr vertretungsbefugt war, kann deshalb offenbleiben.
Der Beschuldigte täuschte die Banken somit wissen- sowie willentlich über
die Voraussetzungen des Kreditanspruchs. Wie sich aus den
Ausführungen zum Tatbestand des Betrugs ergibt, beabsichtige der
Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung, die Kreditmittel für
private Zwecke zu verwenden. Er handelte somit in der Absicht,
unrechtmässig ein zinsloses Darlehen zu erhalten und sich damit einen ihm
nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen, womit auch das Erfordernis der
Bereicherungsabsicht erfüllt wäre. Somit hat der Beschuldigte den
Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.2.6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4.3. Geldwäscherei
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann gestützt auf Anklageziffer
II.3.c) der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig
gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3).
Der Beschuldigte beanstandet den entsprechenden Schuldspruch einzig
als Konsequenz des von ihm beantragten Freispruchs vom Vorwurf des
Betrugs sowie der Urkundenfälschung im fraglichen Anklagekomplex (vgl.
Berufungsbegründung S. 10).
Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Betrugs und
Urkundenfälschung im Berufungsverfahren zu bestätigen sind (vgl. oben),
hat sich der Beschuldigte mehrerer Verbrechen schuldig gemacht (vgl.
Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB).
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erstellt, dass der Beschuldigte von
den daraus stammenden Kreditmitteln rund Fr.10'000.00 zweckwidrig
verwendet bzw. eine Scheinzahlung getätigt und im Übrigen Fr. 33'842.00
in Bar bezogen hat, wobei der weitere Verbleib des Geldes weder

- 37 -
dokumentiert ist, noch auf andere Weise eruiert werden kann (vgl.
Ziff. 4.1.4 hiervor). Unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz kann an dieser Stelle deshalb festgehalten werden (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3.3), dass der Beschuldigte durch die
Scheinüberweisung bzw. den Barbezug des Geldes die Papierspur
unterbrochen hat, obschon ihm als unmittelbarem Vortäter die
verbrecherische Herkunft des Geldes bewusst war. Damit hat er zumindest
in Kauf genommen, die Auffindung bzw. Einziehung des erbeuteten
Deliktsguts zu vereiteln, weshalb er sich der Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.
5. K._____ AG (Anklagekomplex II.4)
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer II.4 der
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.4.).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Er
bringt im Wesentlichen vor, er habe nicht um die verbrecherische Herkunft
des Geldes gewusst bzw. eine solche nicht in Kauf genommen (vgl.
Berufungsbegründung S. 11).
5.2.
Der Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf der Geldwäscherei im
Zusammenhang mit der K._____ AG einzig unter dem Gesichtspunkt des
subjektiven Tatbestands. In tatsächlicher Hinsicht erstellt sowie im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist deshalb, dass die K._____
AG am 27. März 2020 auf ihr Geschäftskonto bei der L._____ einen Covid-
19-Kredit in Höhe von Fr. 100'000.00 ausbezahlt erhalten hat, wovon am
30. März 2020 Fr. 67'000.00 in bar bezogen sowie Fr. 30'000.00 auf das
Geschäftskonto der AD._____ GmbH bei der AH._____ AG überwiesen
wurden. Vom entsprechenden Konto hob der Beschuldigte wiederum im
Auftrag von F._____ im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 6. April 2020
Fr. 29'600.00 in fünf Tranchen in Bar ab und übergab sie demselben (UA
act. 5.1.6/24 f.; 4.3.9/9; 4.8.5/18 und 21).
5.3.
Der Beschuldigte hat den von der Vorinstanz als Vortat erstellt erachteten
Betrug durch AI._____ im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt.
Entsprechend kann dafür grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.2;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Gestützt darauf ist auch für das Obergericht erstellt,
dass der vom Beschuldigten vom Geschäftskonto der AD._____ GmbH
bezogene Betrag von rund Fr. 30'000.00 von einem Betrugsdelikt herrührt,
welches AI._____ als Verwaltungsrat der K._____ AG durch den
unrechtmässigen Bezug eines Covid-19-Kredits begangen hatte. Daran

- 38 -
ändert auch der Umstand nichts, dass das Verfahren gegen AI._____
zwischenzeitlich eingestellt wurde, zumal die Einstellung auf den Tod des
Letzteren zurückzuführen war.
Unbestritten bzw. bereits im Zusammenhang mit den
Geldwäschereihandlungen im Zusammenhang mit der H._____ AG sowie
der I._____ GmbH dargelegt ist ausserdem, dass der Beschuldigte durch
den Barbezug des Geldes und die Weitergabe an F._____ die Papierspur
unterbrochen und damit eine klassischer Vereitelungshandlung begangen
hat. Da keinerlei Quittungen oder Belege vorhanden sind, welche den
Verbleib des Geldes erklären würden, ist der Tatbestand der
Geldwäscherein in objektiver Hinsicht erfüllt.
5.4.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz
ausreichend ist. Was die deliktische Herkunft des Vermögenswerts
anbelangt, ist eine Parallelwertung in der Laiensphäre vorzunehmen. Er
muss also die Tatbestandsmerkmale nicht in ihrem genauen rechtlichen
Gehalt erfassen, sondern lediglich eine zutreffende Vorstellung von der
sozialen Bedeutung seines Handelns haben. (vgl. BGE 129 IV 238
E. 3.2.2).
Der Beschuldigte gab anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu
Protokoll, gewusst zu haben, dass die K._____ AG einen Covid-19-Kredit
beantragt sowie ausbezahlt erhalten hatte (GA act. 263). Darüber hinaus
führte er anlässlich seiner delegierten Einvernahme vom 8. Juni 2021 aus,
er habe F._____ zwar nicht danach gefragt, weshalb er für ihn das Geld
abheben solle, weil ihm bewusst gewesen sei, dass damit etwas nicht ganz
sauber sein könne (UA act. 4.3.9/9). Vor dem Hintergrund, dass der
Beschuldigte selbst unrechtmässig Covid-19-Kredite bezogen hatte und
daher die strafrechtlichen Konsequenzen eines entsprechenden
Vorgehens kannte (vgl. oben), musste der Beschuldigte unter diesen
Umständen zumindest damit rechnen, dass das Geld ebenfalls aus einem
entsprechenden Delikt stammen könnte. Indem er das Geld dennoch
bezog, ohne genauer nachzufragen, nahm er dessen verbrecherische
Herkunft indessen zumindest in Kauf und handelte somit zumindest
eventualvorsätzlich. Gestützt darauf hat der Beschuldigte folglich den
Tatbestand der Geldwäscherei auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
5.5.
Im Ergebnis ist der Beschuldigte auch für den in Anklageziffer II.4
umschriebenen Sachverhalt der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB
schuldig zu sprechen, weshalb sich seine Berufung in diesem Punkt als
unbegründet erweist.

- 39 -
6. Strafzumessung
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 4 Jahren und 3 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4).
Der Beschuldigte beantragt unter Berücksichtigung der im
Berufungsverfahren beantragten Freisprüche eine Verurteilung zu einer
bedingten Geldstrafe von 165 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer Busse
von Fr. 100.00, eventualiter sei die vorinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe
massiv zu reduzieren (vgl. Berufungsbegründung S. 12 f.).
6.2.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB,
der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB der
mehrfachen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB, der
mehrfachen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen
Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG sowie des unentschuldigten Nichterscheinens zum
Verkehrsunterricht gemäss Art. 146 VZV schuldig gemacht und ist dafür
angemessen zu bestrafen. Für sämtliche dieser Delikte, mit Ausnahme des
Nichtbesuchen des Verkehrsunterrichts (Art. 146 VZV), sieht das Gesetz
als Sanktion Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
6.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mit Bezug auf die vorliegend zu beurteilenden
Vermögens-, Konkurs- und Rechtspflegedelikte nicht einschlägig
vorbestraft. Seinem Strafregisterauszug ist einzig eine Verurteilung wegen
grober Verkehrsregelverletzung zu er einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 100.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, datierend
vom 4. Juni 2018 zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund drängt sich die

- 40 -
Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter spezialpräventiven Gesichtspunkten
nicht gemeinhin auf. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte während laufender Probezeit erneut sowie mit Bezug auf die
zur Beurteilung stehenden Strassenverkehrsdelikte einschlägig straffällig
geworden ist, mithin die bedingt ausgefällte Vorstrafe den Beschuldigten
nicht nachhaltig zu beeindrucken vermocht hatte. Wie nachfolgend im
Einzelnen darzulegen sein wird (vgl. unten), übersteigt auch das mit den
einzelnen Tathandlungen einhergehende Tatverschulden den
Strafrahmen, der noch einer Geldstrafe zugänglich wäre. Im Ergebnis ist
daher für sämtliche Vermögens-, Konkurs- und Rechtspflegedelikte eine
Freiheitsstrafe auszufällen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine
Gesamtstrafe zu bilden.
Nicht zurückzukommen ist indessen auf die von der Vorinstanz für die
Strassenverkehrsdelikte ausgefällte Geldstrafe sowie die Busse, zumal die
vorinstanzlich ausgefällte Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie die Busse
von Fr. 100.00 am untersten Ende des Strafrahmens befinden, eine
Herabsetzung nicht beantragt wurde und eine strengere Bestrafung des
Beschuldigten aufgrund des Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391
Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3) nicht möglich ist.
6.5.
6.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für den Betrug im Zusammenhang mit dem für die
H._____ AG beantragten Covid-19-Kredit als – bei gleichen Strafrahmen –
konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ausgangspunkt für die
Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch
Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der Beschuldigte
hat von der L._____ durch unwahre Zusicherungen auf dem Covid-19-
Kreditformular einen Betrag von Fr. 125'000.00 ertrogen und
anschliessend teilweise für geschäftsfremde, private Zwecke verwendet.
Dass im Umfang von rund Fr. 65'000.00 lediglich der aus dem Kontokorrent
resultierende Minussaldo auf dem Geschäftskonto ausgeglichen wurde,
ändert vorliegend nichts daran, dass sowohl die Bank als auch später die
verbürgte Bürgschaftsgenossenschaft einen Ausfall im Umfang der
gesamten Kreditsumme erlitten, zumal der Beschuldigte die Kreditsumme
voll ausgeschöpft hat und ihm bei wahrheitsgetreuem Ausfüllen des
Antragsformulars kein Kredit gewährt worden wäre. Beim Betrag von
Fr. 125'000.00 handelt es sich um einen erheblichen Deliktsbetrag, selbst
wenn den Deliktssummen nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Der
Taterfolg ist daher in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren

- 41 -
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als mittelschwer
zu würdigen.
Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns
bzw. die kriminelle Energie des Beschuldigten aus. Zwar zeugte sein
Handeln nicht von besonderer Raffinesse oder war von besonders
durchtriebenen Machenschaften geprägt, allerdings machte er sich ganz
bewusst eine gesamtgesellschaftliche Notlage zu Nutze, um sich auf
Kosten der Allgemeinheit selbst zu bereichern. Ähnlich der Situation eines
Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch ausserdem andere Gesuchsteller in
Verruf, welche tatsächlich auf Nothilfe angewiesen sind. Abgesehen davon
ist der Beschuldigte jedoch nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.
Das Tatmotiv des Beschuldigten ist rein monetär, was allerdings einem
jedem Vermögensdelikt immanent ist und daher für sich alleine nicht
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt
verfügte. Er hätte sich auf die Führung seiner Unternehmen konzentrieren
können, zumal er eigenen Aussagen zufolge optimistisch gestimmt war und
weitere Aufträge in Aussicht hatte. Stattdessen hat er bewusst darauf
verzichtet, auf legale Weise Geld zu verdienen und sich vielmehr für den
aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Dass die finanzielle
Situation seines Unternehmens angespannt war, vermag diese
Entscheidung nicht zu rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht,
zumal der Beschuldigte sich persönlich nicht in einer (akuten) finanziellen
Notlage befand. Da es dem Beschuldigten somit ein Leichtes gewesen
wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, wiegt seine Entscheidung
dagegen und das entsprechende Verschulden umso schwerer (BGE 117
IV 112 E. 1).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
6.5.2.
Diese Einzelstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.

- 42 -
6.5.3.
Der Betrug im Zusammenhang mit der I._____ GmbH gegenüber der
AB._____ unterscheidet sich vom vorstehend geschilderten Tatvorwurf
einzig in Bezug auf den Deliktsbetrag sowie hinsichtlich der getätigten
Falschangaben. So hat der Beschuldigte im Antragsformular für den Covid-
19-Kredit nicht nur über den Verwendungszweck, sondern auch hinsichtlich
der Umsatzzahlen und seiner Zeichnungsberechtigung getäuscht. Was das
geschützte Rechtsgut, die Art und Weise der Tatbegehung, das Tatmotiv
sowie das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit betrifft, kann daher
grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen zum Kreditbetrug im
Kontext der H._____ AG hiervor verwiesen werden. Präzisierend ist dazu
Folgendes festzuhalten:
Der Beschuldigte hat von der AB._____ einen Betrag von Fr. 70'000.00
ertrogen, indem er die Bank ebenfalls durch unwahre Angaben auf dem
Kreditformular über das Erfüllen der Voraussetzungen für die Auszahlung
eines Notkredits hinweggetäuscht hat. Auch dieses Geld hat der
Beschuldigte zumindest teilweise für eigene private Bedürfnisse verwendet
bzw. jene seines Geschäftspartners. Auch wenn der Deliktsbetrag im
Vergleich zu jenem gegenüber der L._____ deutlich geringer ausgefallen
ist, handelt es sich nach wie vor um einen nicht unerheblichen Betrag. Der
damit einhergehende Taterfolg wiegt damit zwar innerhalb des weiten
Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den davon
erfassten Deliktssummen weniger schwer, von einem leichten Verschulden
kann aber dennoch nicht gesprochen werden, weshalb auch hier der
Taterfolg im mittelschweren Bereich anzusiedeln ist.
Was die Art und Weise der Tatbegehung betrifft, wiegt das Verschulden im
Vergleich zum vorstehend geschilderten Kreditbetrug gar leicht schwerer,
zumal der Beschuldigte zusätzliche Falschangaben tätigte. Der
Beschuldigte täuschte namentlich nicht nur über die Voraussetzungen für
die Auszahlung des Kredits, sondern bezweckte mit der Angabe eines
massiv höheren Umsatzes auch die Auszahlung einer höheren
Kreditsumme. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass er bereits wenige
Monate zuvor einen Covid-19-Kredit unrechtmässig ausbezahlt erhalten
und vereinnahmt hat, zeugen von besonderer Gier, was
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist in Bezug auf den Betrug gegenüber der AB._____ von einem
mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 15 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist
dabei zu berücksichtigen, dass es zwar in beiden Fällen um einen Betrug
im Zusammenhang mit einem Covid-19-Kredit gegangen ist. Jedoch hat
der Beschuldigte nicht nur für zwei unterschiedliche Unternehmen
gehandelt, auch in zeitlicher Hinsicht besteht kein besonders enger
Zusammenhang, zumal zwischen den beiden Kreditanträgen mehrere

- 43 -
Monate vergangen sind. Entsprechend höher wiegt der entsprechende
Gesamtschuldbeitrag, weshalb eine Erhöhung der Einsatzstrafe um
insgesamt 12 Monate auf 30 Monate angemessen erscheint.
6.5.4.
In Bezug auf den Tatbestand der mehrfachen Urkundenfälschung ergibt
sich Folgendes:
Das geschützte Rechtsgut beim Tatbestand der Urkundenfälschung
beschlägt nicht nur private Geschäftsinteressen des Einzelnen, sondern
darüber hinaus das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer
Urkunde als Beweismittel entgegen gebracht wird und damit die
Allgemeinheit (vgl. BGE 140 IV 155 E. 3.3.3).
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Urkundenfälschung in dreifacher
Hinsicht erfüllt: Einerseits durch unwahre Umsatzangaben bzw. die
Täuschung über die Zeichnungsberechtigung im Covid-19-
Kreditantragsformular gegenüber der AB._____. Für das diesbezügliche
Tatvorgehen kann grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen zum
Betrug im Kontext der I._____ GmbH verwiesen werden, zumal die
entsprechende Tathandlung weitgehend identisch ist (vgl. oben). Gestützt
darauf ist das Tatverschulden des Beschuldigten als mittelschwer
einzustufen, wofür innerhalb des Strafrahmens von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe eine Einzelstrafe von zwölf Monaten angemessen erscheint.
Im Rahmen der Asperation fällt der entsprechende Gesamtschuldbeitrag
aufgrund der Handlungsidentität mit der Verurteilung wegen Betrugs
geringer aus, weshalb es sich rechtfertigt, die Gesamtstrafe um 6 Monate
auf 36 Monate zu erhöhen.
Andererseits fälschte der Beschuldigte zwei Vollmachten der H._____ AG
zur Nutzungsüberlassung eines geleasten Porsche Cayenne, indem er
diese als AJ._____ unterzeichnete (UA act. 5.9.8/2 ff.). Damit wollte er die
Überlassung des geleasten Fahrzeuges an AJ._____ gegenüber der
E._____ AG bzw. deren Inkassofirma legitimieren bzw. den Verbleib des
Fahrzeuges verschleiern. Die Täuschung des Beschuldigten über den
Aussteller der Urkunde war indessen leicht zu durchschauen, zumal das
Dokument mit der Unterschrift von AJ._____ gar keinen Sinn ergab.
Entsprechend zeugte nicht nur das Tatvorgehen von keiner besonderen
Raffinesse, sondern ist auch der entsprechende Taterfolg als
vergleichsweise geringfügig einzustufen. Dennoch zeugte das Vorgehen
des Beschuldigten von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie,
zumal er direktvorsätzlich handelte und ein Dokument fälschte, um die
Leasinggesellschaft über den Verbleib eines Luxusfahrzeugs zu täuschen
und sich bzw. seinem Unternehmen daraus einen Vorteil zu verschaffen.
Verschuldenserhöhend ist auch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit
zu berücksichtigen, über welches der Beschuldigte im Tatzeitpunkt

- 44 -
verfügte. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern es dem Beschuldigten nicht
möglich gewesen wäre, das Fahrzeug stattdessen als gestohlen zu
melden, als es ihm nicht gelang, es wieder in die Schweiz zurückzuführen.
Nichtsdestotrotz ist das Tatverschulden in der Gesamtbetrachtung als
gerade noch leicht einzustufen und für beide Urkundenfälschungen eine
Einzelstrafe von 6 Monaten auszufällen. Im Rahmen der Asperation ist
dabei zu berücksichtigen, dass die beiden Urkundenfälschungen an sich
zwar in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, nicht
jedoch im Vergleich zu den übrigen Delikten stehen. Entsprechend
rechtfertigt es sich, diese im Umfang von gesamthaft 2 Monate zu
berücksichtigen und die Gesamtstrafe auf 38 Monate zu erhöhen.
6.5.5.
In Bezug auf die Geldwäscherei ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Durch Art. 305bis
StGB werden die staatlichen Einziehungsansprüche und – in Fällen, in
denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen
herrühren – die Vermögensinteressen der durch die Vortat geschädigten
Personen geschützt (GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020,
N. 1 zu Art. 305bis StGB).
Der Beschuldigte hat die Einziehung von insgesamt rund Fr. 140'000.00
vereitelt, indem er von den Geschäftskonten der H._____ AG (rund
Fr. 70'000.00), der I._____ GmbH (rund Fr. 40'000) als auch der AD._____
GmbH (rund Fr. 30'000.00) Barbezüge tätigte und damit die Papierspur
unterbrach. Das in Bar bezogene Geld verwendete er für private
Bedürfnisse bzw. gab es an F._____ weiter oder überwies es unter
Verwendung von getürkten Rechnungen auf die Konten anderer
Gesellschaften, um es von dort in Bar ausbezahlen zu lassen. Dadurch hat
er zudem im entsprechenden Umfang die Vermögensinteressen der durch
die Vortat geschädigten Personen verletzt. Dieser Deliktsbetrag ist sehr
hoch, zumal er ein Vielfaches der von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte sowohl für die Annahme eines
erheblichen Gewinns von Fr. 10'000.00 als auch für die Annahme eines
erheblichen Umsatzes von Fr. 100'000.00 im Sinne von Art. 305bis Abs. 2
lit. c StGB übersteigt (vgl. BGE 129 IV 192; BGE 129 IV 253). Unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist von einem vergleichsweise
mittelschweren bis schweren Taterfolg auszugehen.
In Bezug auf das Tatvorgehen ist festzuhalten, dass insbesondere die
Scheinzahlungen an andere Firmen – selbst wenn er die gefälschten
Rechnungen nicht selbst angefertigt hat – mit einem erhöhten
Vertuschungsaufwand einhergingen und die damit verbundenen kriminelle

- 45 -
Energie höher zu gewichten ist. Abgesehen davon ist er durch den
Barbezug der Kredite nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Dass der Beschuldigte auch diesbezüglich mit der
Absicht der eigenen Bereicherung gehandelt hat, ist – wie bereits im
Kontext des Betruges ausgeführt – nicht verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen. Allerdings wirkt sich auch hier das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt
hat, verschuldenserhöhend aus (vgl. hierzu oben).
Insgesamt ist für die Geldwäscherei von einem mittelschweren bis
schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von
18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Unter Einbezug der Tatsache,
dass die gewaschenen Vermögenswerte zum Grossteil – mit Ausnahme
von rund Fr. 30'000 des der K._____ AG gewährten Kredits – unmittelbar
aus dem selbst begangenen Betrug herrührten, mithin ein so enger
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang dazu besteht, dass ein Teil der
Lehre in dieser Konstellation eine straflose Selbstbegünstig bzw. die
Geldwäscherei als mitbestrafte Nachtat betrachtet (vgl. GRAF, in: StGB
Annotierter Kommentar, Bern 2020, N. 4 zu Art. 305bis StGB; PIETH, in:
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 70 zu Art. 305bis), ist
der Gesamtschuldbetrag als entsprechend geringer zu veranschlagen.
Angemessen erscheint eine Einzelstrafe von 12 Monaten, welche im
Rahmen der Asperation mit 6 Monaten zu berücksichtigen ist.
6.5.6.
In Bezug auf die Misswirtschaft ergibt sich Folgendes:
Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Der Tatbestand schützt im Speziellen
das Vermögen der Gläubiger sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren
als solches (Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2018 vom 26. März 2019
E. 1.2.1). Er bezweckt zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners,
dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist
(BGE 148 IV 170 E. 3.4.6).
Der Beschuldigte hat seine Pflichten sowohl als alleiniger Inhaber und
Verwaltungsrat der H._____ AG als auch jene als Gesellschafter und
Geschäftsführer der J._____ GmbH vernachlässigt, indem er sich bereits
bei der Übernahme der Unternehmen nicht bzw. unzulänglich über deren
Finanzlage informiert, in der Folge keine Buchhaltung geführt und folglich
trotz unüberblickbarer Vermögenslage weiter am Wirtschaftsverkehr
teilgenommen hat. Im Falle der H._____ AG war sich der Beschuldigte
bereits im Zeitpunkt der Übernahme bewusst, dass keine flüssigen Mittel
sowie Lieferantenschulden vorhanden waren und das Kontokorrent bei der
Hausbank beinahe vollständig ausgeschöpft war. Dennoch blieb er untätig,
anstatt sich in finanzieller Hinsicht Klarheit zu verschaffen. Hinsichtlich der

- 46 -
J._____ GmbH hätte der Beschuldigte spätestens nach seiner Eintragung
im Handelsregister und den zunehmenden Betreibungen aktiv werden
müssen. In beiden Fällen hat er sich indessen nicht um die Finanzlage der
Unternehmen gekümmert und weder eine General- bzw.
Gesellschafterversammlung einberufen, noch eine Zwischenbilanz
erstellen lassen oder diese dem Richter deponiert. Dadurch hat er in beiden
Fällen die vorbestehende Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit
verschlimmert. Da der Konkurs mangels Aktiva eingestellt wurde, weil das
Vermögen der beiden Gesellschaften nicht einmal die Verfahrenskosten zu
decken vermochte, ist eine exakte Bezifferung der ungedeckt gebliebenen
Forderungen schwer vorzunehmen. Allein bei der H._____ AG hat sich
indessen die Vermögenslage zwischen dem Besorgniszeitpunkt am 24.
Februar 2020 und der Konkurseröffnung am tt.mm.2020 im Umfang von
rund Fr. 300'000.00 verschlechtert, gestützt worauf von einem
mittelschweren bis schweren Tatverschulden auszugehen ist.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte aus dem
Umstand, in buchhalterischen Angelegenheiten über keine Vorkenntnisse
oder entsprechendes Fachwissen zu verfügen. Vielmehr handelt es sich
um ein klassisches Übernahmeverschulden, wenn der Beschuldigte
dennoch mit einem Unternehmen am Wirtschaftsleben teilnimmt, im
Wissen darum, nicht über die dafür notwendigen Kenntnisse und
Fähigkeiten zu verfügen. Zudem war im Falle der J._____ GmbH vor deren
Übernahme durch den Beschuldigten bereits ein externer Buchhalter mit
einem entsprechenden Mandat bereut, ohne dass ein erkennbarer Grund
für dessen Beendigung oder Nichtweiterführung durch den Beschuldigten
erkennbar gewesen wäre. Vielmehr war es der Nachlässigkeit des
Beschuldigten geschuldet, dass er diesen nicht mit den erforderlichen
Belegen versorgt bzw. sich nicht darum gekümmert hat. Sein
diesbezügliches Versäumnis und die damit einhergehende Missachtung
elementarer Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung zeugt unter diesen
Umständen von einem nicht unerheblichen Mass an Unbekümmertheit
sowie Verantwortungslosigkeit. Dennoch ist die Art und Weise der
Tatbegehung nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
der Misswirtschaft hinausgegangen, sollen damit doch lediglich krasse
Fälle wirtschaftlichen Fehlverhaltens erfasst werden. (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 4.3). Das (nur)
eventualvorsätzliche Handeln relativiert das Tatverschulden jedoch nur
geringfügig, darf doch von einem Verwaltungsrat bzw. Geschäftsführer und
Gesellschafter erwartet werden, dass er sich über die ihm von Gesetzes
wegen obliegenden Pflichten informiert.
Insgesamt ist für die Misswirtschaft in Relation zum Strafrahmen und den
davon erfassten Deliktssummen und Verhaltensweisen von einem
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe
von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist

- 47 -
dabei zu berücksichtigen, dass zwar ein gewisser zeitlicher sowie
sachlicher Zusammenhang zu den Verurteilungen wegen Betrugs,
Urkundenfälschung sowie Geldwäscherei besteht, zumal sich der
Deliktszeitraum überschneidet und dieselben Unternehmen betroffen sind.
Bei Tatbestand der Misswirtschaft handelt es sich jedoch um eine gänzlich
andere Deliktskategorie, weshalb er sich sowohl hinsichtlich der dem
Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen, als auch dem dafür
erforderlichen Vorsatz gänzlich unterscheidet. Entsprechend fällt der
Gesamtschuldbeitrag höher aus, weshalb es sich rechtfertigt, die
Gesamtstrafe aufgrund der Verurteilung wegen Misswirtschaft im Umfang
von 9 Monaten auf insgesamt 53 Monate zu erhöhen.
6.5.7.
Im letzten Schritt wäre die vorstehend ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe
weiter um den Tatbestand der Unterlassung der Buchführung – welcher
zumindest teilweise bereits im Schuldspruch wegen Misswirtschaft aufgeht
– weiter zu erhöhen sowie um die Täterkomponenten zu ergänzen. In
Anbetracht der Tatsache, dass sich die bis zu diesem Punkt ausgefällte
Gesamtfreiheitsstrafe bereits auf 53 Monate beläuft und entgegen den
Vorbringen des Beschuldigten keine strafmindernd zu berücksichtigende
Verletzung des Beschleunigungsgebots auszumachen ist (vgl. dazu
nachfolgend), erweist sich die vorinstanzlich auf 51 Monate festgesetzte
Gesamtfreiheitsstrafe als eher mild. Sie kann deshalb – insbesondere
aufgrund der mit der Vorinstanz neutral zu wertenden Täterkomponenten
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.2.3; Art. 82 Abs. 4 StPO), unter keinem
Titel reduziert werden. Andererseits ist aufgrund des
Verschlechterungsverbots auch keine höhere Strafe möglich, weshalb es
bei der vorinstanzlich festgesetzten Freiheitsstrafe von 51 Monaten sein
Bewenden hat (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden
ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden,
wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten
der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
6.5.8.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist wie erwähnt keine
strafmildernd zu berücksichtigende Verletzung des
Beschleunigungsgebots auszumachen.
Die zur Anklage erhobenen Sachverhalte haben sich im Zeitraum von Ende
September 2019 bis September 2020 ereignet. Von der Eröffnung des
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten am 25. Februar 2021 bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens am 24. August 2023 vergingen
dabei rund zweieinhalb Jahre. Das begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten schliesslich am 4. April 2024 zugestellt.

- 48 -
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO verankerte
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig
voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dieser soll nicht länger als
notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Welche
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab,
die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Das Bundesgericht hat die
Grundsätze des Beschleunigungsgebots wiederholt dargelegt (vgl. statt
vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020 vom 21. April 2021
E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV
373). Darauf kann verwiesen werden.
Das vorliegende Strafverfahren ist bereits aufgrund der konkreten
Vorwürfe, welche umfangreiche Abklärungen und Editionen erforderlich
machten, mit erheblichem Aufwand und Komplexität verbunden.
Hinzukommt, dass das Verfahren mehrere juristische Personen involviert
und zu Beginn nebst dem Beschuldigten drei weitere Personen
mitbeschuldigt waren, deren Verfahren jedoch in der Folge abgetrennt
wurden. Daraus resultierte eine Vielzahl von Akten und Dokumenten. In
Anbetracht des vorliegenden Verfahrens, welches für die staatlichen
Behörden zweifellos inhaltlich, logistisch und personell eine
Herausforderung darstellte, ist zumindest für das Untersuchungsverfahren
keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auszumachen. Was das
erstinstanzliche Verfahren betrifft, wurde zwar die in Art. 84 Abs. 4 StPO
vorgesehene Frist von 90 Tagen für die schriftliche Urteilsbegründung mit
rund acht Monaten deutlich überschritten. Indessen wurde dem
Beschuldigten das erstinstanzliche Urteil bereits am 30. August 2023 im
Dispositiv eröffnet, weshalb er bis zur schriftlichen Urteilsbegründung
hinsichtlich der Schuldsprüche und des Strafmasses nicht mehr im
Ungewissen war. Eine besondere Belastung ergibt sich aus dieser
Verzögerung deshalb nicht. Angesichts des dargelegten Umfangs und der
Komplexität des vorliegenden Strafverfahrens erscheint auch die
Gesamtverfahrensdauer von rund vier Jahren nicht übermässig lang.
Schliesslich zeigt auch der Beschuldigte nicht auf, in welchem Umfang die
Strafe hätte gemildert werden müssen. Gestützt auf diese Umstände ist
höchstens eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots
auszumachen, welche sich im Ergebnis nicht auszuwirken vermag. Es
kann vielmehr bei einer entsprechenden Feststellung im Urteilsdispositiv
sein Bewenden haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom
24. April 2017 E. 2.2).
6.6.
Im Ergebnis ist der Beschuldigte für die begangenen Straftaten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 51 Monaten, einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 60.00 (d.h. insgesamt Fr. 1'200.00), ersatzweise
2 Tage Freiheitsstrafe, sowie einer Busse von Fr. 100.00 zu verurteilen.

- 49 -
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 162 Tagen (26.03.2021-
03.09.2021) ist ihm auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat die Verwendung des beim Beschuldigten anlässlich der
Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bargeldes in Höhe von Fr. 2'860.00
zur Deckung der Verfahrenskosten angeordnet (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 8).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren die Herausgabe des
beschlagnahmten Geldes mit der Begründung, das Geld gehöre seiner
Ehefrau (vgl. Berufungsbegründung S. 14).
Es ist zwar zutreffend, dass das fragliche Bargeld anlässlich der
Hausdurchsuchung in einem Damenschuh, welcher mutmasslich der
Ehefrau des Beschuldigten gehört, gefunden wurde (vgl. UA
act. 3.7.3/34 ff.). Dabei handelt es sich um einen eher ungewöhnlichen
Aufbewahrungsort für einen – insbesondere angesichts der
Einkommensverhältnisse des Beschuldigten und seiner Ehefrau – nicht
unbedeutenden Geldbetrag. Dennoch bleiben sowohl der Beschuldigte, als
auch seine Ehefrau eine Erklärung dafür schuldig, weshalb das Geld im
Schuh aufbewahrt wurde. Deshalb sowie ausgehend von den
Schuldsprüchen im vorliegenden Verfahren – insbesondere der Tatsache,
dass der Beschuldigte mehrfach grössere Barbezüge von den
Firmenkonten getätigt hat – erscheint als weitaus wahrscheinlicher, dass
das beschlagnahmte Bargeld ebenfalls aus einem dieser Bargeldbezüge
stammt und es vom Beschuldigten aufgrund seiner deliktischen Herkunft
versteckt wurde. Unter diesen Umständen ist von einer Herausgabe an die
Ehefrau des Beschuldigten abzusehen und das beschlagnahmte Bargeld
zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
8.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zudem zur Zahlung von
Schadenersatz an die beiden Bürgschaftsgenossenschaften verpflichtet.
Der Beschuldigte beanstandet die entsprechenden Erwägungen einzig als
Konsequenz der von ihm beantragten Freisprüche, ohne sich weitergehend
damit auseinanderzusetzen. Entsprechend ist an dieser Stelle auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, ohne erneut
darauf zurückzukommen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9).
9.
9.1.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen im Berufungsverfahren gestellten
Anträgen beinahe vollumfänglich. Einzig in Bezug auf den vorinstanzlichen

- 50 -
Schuldspruch wegen Urkundenfälschung gestützt auf Anklageziffer II.1.e)
erwirkt er einen günstigeren Entscheid (vgl. oben). Dadurch wird der
vorinstanzliche Entscheid jedoch nur unwesentlich abgeändert, weshalb es
sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die Verfahrenskosten sind unter Berücksichtigung der ungünstigen
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 5'000.00 festzusetzen
(§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD).
9.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote wurde
ein Aufwand von rund 40 Stunden, d.h. inkl. Auslangen eine Entschädigung
von rund Fr. 9'600.00 geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich – wie
nachfolgend zu zeigen sein wird – als überhöht, weshalb auf die
eingereichte Kostennote nur teilweise abgestellt werden kann.
Der amtliche Verteidiger hat für die Ausarbeitung der schriftlichen
Berufungsbegründung einen Aufwand von 18.5 Stunden geltend gemacht.
Dieser Aufwand erscheint – selbst angesichts des Umstands, dass die
Akten des Untersuchungsverfahrens umfangreich und die Tatbestände
komplex waren – als zu hoch. Einerseits war der Verteidiger bereits
aufgrund des erstinstanzlichen Verfahrens – für welches er mit
Fr. 40'000.00 entschädigt wurde – mit dem Gegenstand des Verfahrens
vertraut. Andererseits waren die Tatvorwürfe in tatsächlicher Hinsicht
grossmehrheitlich unbestritten bzw. aufgrund der edierten Unterlagen
ohnehin erstellt, was den damit verbundenen Aktenaufwand erheblich
reduzierte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die
Berufungsbegründung im Vergleich zum erstinstanzlichen Plädoyer keine
wesentlichen neuen Argumente enthielt, sondern in weiten Teilen der
gleichen Verteidigungsstrategie entsprach und entsprechende Verweise

- 51 -
enthält. Gestützt darauf rechtfertigt es sich, den für die Ausarbeitung der
Berufungsbegründung geltend gemachten Aufwand um einen Drittel, d.h.
um sechs Stunden auf insgesamt 12 Stunden zu kürzen.
Ausserdem ist die eingereichte Kostennote insoweit anzupassen, als dass
der für die Berufungsverhandlung geltend gemachte Aufwand von
8 Stunden auf die effektive Verhandlungsdauer von 3 Stunden zu kürzen
ist.
Gesamthaft ergibt sich daraus ein angemessener Aufwand von rund 29
Stunden, wovon 0.333 Stunden à Fr. 200.00 (Stundenansatz bis zum
31. Dezember 2023) und 28.666 Stunden à Fr. 220.00 (Stundenansatz seit
1. Januar 2024) zu entschädigen sind. Zuzüglich der geltend gemachten
Auslagen von Fr. 153.20 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7 %
(2023) bzw. 8.1 % (2024) resultiert daraus eine Entschädigung von
gerundet Fr. 7'000.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs.
3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten,
wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich in 12 von insgesamt 21 und damit
rund der Hälfte der Anklagepunkte schuldig gesprochen. Gemessen am
Gesamtaufwand und der Komplexität des Verfahrens beschlagen die
Schuldsprüche ungefähr 4/5 des Fallumfangs, weshalb ihm die Kosten im
entsprechenden Umfang auerlegt wurden, was im Berufungsverfahren
unbeanstandet geblieben ist. Im Berufungsverfahren wird das
vorinstanzliche Urteil sodann nur unwesentlich abgeändert, zumal der
Beschuldigte einzig hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung einen
Freispruch erwirkt. Vor diesem Hintergrund bedarf die vorinstanzliche
Kostenregelung keiner Anpassung.
10.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 40'045.75 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3).

- 52 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 4/5
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.3.
Die der Privatklägerin im erstinstanzlichen Verfahren gestützt auf Art. 433
Abs. 1 lit. a StPO zugesprochene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen ist im Berufungsverfahren nicht beanstandet worden,
weshalb es damit sein Bewenden hat.
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 53 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a
StGB(Anklageziff. II.1.c) [in Rechtskraft erwachsen]
- Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung
i.S. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration gemäss Art. 117 AIG i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB
und Art. 29 lit. a StGB(Anklageziff. II.1.g) [in Rechtskraft erwachsen]
- des Betrugs in Mittäterschaft gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB(Anklageziff. II.2.c) [in Rechtskraft erwachsen]
- der Urkundenfälschung in Mittäterschaft gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB(Anklageziff. II.2.d) [in Rechtskraft erwachsen]
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziff. II.1.e)
- der Geldwäscherei in Mittäterschaft gemäss Art. 305bis Ziff. 1
StGB(Anklageziff. II.2.e) [in Rechtskraft erwachsen]
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292
StGB(Anklageziff. II.5.e) [in Rechtskraft erwachsen]
3.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
(Anklageziff. II.1.d und II.3.a)
- der mehrfachen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.a und II.2.a)
- der mehrfachen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB
i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklageziff. II.1.b und II.2.b)
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziff. II.1.e und II.3.b)
- der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB
(Anklageziff. II.1.f; II.3.c und II.4.)
- der mehrfachen Nichtabgabe von Ausweisen und / oder
Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziff. II.5.b)[in
Rechtskraft erwachsen]
- des unentschuldigten Nichterscheinens zum Verkehrsunterricht gemäss
Art. 146 VZV (Anklageziff. II.5.d)[in Rechtskraft erwachsen]

- 54 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB sowie Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten,
einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
insgesamt Fr. 1'200.00,
sowie einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 162 Tagen (26.03.2021-
03.09.2021) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 2'860.00 wird zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____
Fr. 125'000.00 zzgl. Verzugszins zu 5 % seit dem 3. Februar 2021 sowie
Fr. 29'600.00 zzgl. Verzugszins zu 5 % seit dem 21. August 2020 als
Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung der
Privatklägerin abgewiesen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ Fr. 70'000.00
zzgl. Verzugszins von 5 % seit dem 16. September 2021 zu bezahlen.
6.3.
Die Zivilklage der E._____ AG wird abgewiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 7'000.00 auszurichten.

- 55 -
Diese Entschädigung ist vom zurückzufordern, sobald seine
wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zu 4/5
in Höhe von Fr. 17'333.65 (inkl. Anklagegebühr in Höhe von Fr. 9'240.00)
auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 40'045.75 auszurichten.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 4/5 zurückzufordern, sobald
seine wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben.
9.
9.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. Fr. 1'950.35
zu bezahlen.
9.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin A._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'464.30 zu
bezahlen.
Zustellung an:
die Kantonale Staatsanwaltschaft
die Privatklägerin BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU
(Vertreterin)
die Privatklägerin BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU
(Vertreterin)
den Beschuldigten (amtlicher Verteidiger)
die Oberstaatsanwaltschaft
die Vorinstanz
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Mitteilung nach Rechtskraft an:
das Strafregister (VOSTRA)
das Amt für Justizvollzug

- 56 -
das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
das Migrationsamt des Kantons Aargau
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fedier Albert