ag_strafgericht · SST.2023.124 · 2024-03-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.124


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.124
(ST.2022.57; StA.2021.17)
Urteil vom 6. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1978, von China VR,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Blum,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das AIG

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 27. Juni 2022 erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Anklage gegen
die Beschuldigte wegen Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG.
Sie beantragte, die Beschuldigte sei dafür zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen. Die
Beschuldigte sei sodann für 10 Jahre des Landes zu verweisen, unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).
2.
Mit Urteil vom 15. März 2023 sprach der Präsident des Bezirksgerichts
Kulm die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118
Abs. 1 und 3 AIG schuldig und verurteilte sie unter Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungshaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00. Zudem verwies
er die Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren des Landes.
3.
Mit Berufungserklärung vom 1. Juni 2023 beantragte die Beschuldigte
einen Freispruch von Schuld und Strafe.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 6. März 2024 statt. Die Beschuldigte
hielt an ihren mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Die
Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen
Schuldspruch wegen Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht
gemäss Art. 118 Abs. 1 und 3 AIG und damit einhergehend auch gegen die
Strafzumessung, die Anordnung der Landesverweisung und die Verlegung
der Kosten. Im Übrigen ist das Urteil des Bezirksgerichts unangefochten
geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Insoweit die Beschuldigte bzw. ihr Verteidiger nach der Einvernahme des
Zeugen B._____ beantragt hat, ihr sei die Einvernahme zu übersetzen und
das Gericht dies abgewiesen hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten
ableiten.

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Das Gericht konnte anlässlich der Berufungsverhandlung feststellen, dass
die Beschuldigte, die sich seit rund 8 Jahren in der Schweiz aufhält und in
dieser Zeit grösstenteils in Q._____ als Prostituierte gearbeitet hat, die
deutsche Sprache recht gut versteht und diesbezüglich nicht auf einen
Dolmetscher angewiesen ist. Es hat denn auch keine Hinweise darauf
gegeben, dass die Beschuldigte der Einvernahme von B._____ nicht hätte
folgen können. So hat sie bei der Zeugeneinvernahme von B._____ auf die
Fragen und Antworten jeweils mit ihrer Mimik entsprechend reagiert und
sodann z.B. bei der an den Zeugen gestellten Frage, ob sie einen Schlüssel
zur Wohnung gehabt habe, unaufgefordert darauf hingewiesen, dass sie
diesen bei sich habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Es ist
ausgeschlossen, dass sie so hätte reagieren können, wenn sie diese nicht
ganz simple Frage nicht verstanden hätte oder sie den Fragen an den
Zeugen generell nicht hätte folgen können. Weder die Beschuldigte noch
ihr Verteidiger haben während der Einvernahme des Zeugen denn auch
eine Übersetzung beantragt oder darauf hingewiesen, dass die
Beschuldigte etwas nicht verstanden hätte. Der Antrag wurde vom
Verteidiger erst nach der Befragung durch das Gericht auf die Frage hin,
ob Anschlussfragen bestehen, gestellt, wobei solche weder der Verteidiger
noch die Beschuldigte selbst hatten.
Dass die anschliessende Einvernahme der Beschuldigten mittels
Dolmetscher erfolgt ist, war sodann in erster Linie dem Umstand
geschuldet, dass es der Beschuldigten schwerfiel, die Antworten
verständlich auf Deutsch zu formulieren. Dies ändert aber nichts daran,
dass sie die Fragen nicht verstanden hätte, was sich auch bei ihrer
Einvernahme gut daran gezeigt hat, dass sie Antworten mehrfach vor der
Übersetzung zu beantworten begonnen hatte.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss
Art. 118 Abs. 1 und Abs. 3 AIG schuldig gesprochen. Sie erwog, die
Beschuldigte und B._____ seien eine Scheinehe eingegangen. Die
Beschuldigte habe die Behörden einzig und allein deswegen getäuscht, um
eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (vorinstanzliches Urteil E. 1.4 und
1.6).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass sich die Beschuldigte und B._____ im Jahr 2016 in einem
Kasino in R._____ (Österreich) kennengelernt haben. Vier Monate nach
dem Kennenlernen heirateten sie am 3. November 2016 in S._____.
Wenige Tage nach der Heirat stellten sie bei der Einwohnerkontrolle in
T._____, dem Wohnort von B._____, ein Gesuch um Familiennachzug.

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Gestützt darauf wurde der Beschuldigten eine Aufenthaltsbewilligung
ausgestellt.
Die Beschuldigte hat sowohl vor Vorinstanz als auch anlässlich der
Berufungsverhandlung eingestanden, die Ehe mit B._____ nur deswegen
eingegangen zu sein, um die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und in der
Folge einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (vorinstanzliches
Protokoll, S. 22 f; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15). Dass sie
dabei möglicherweise von einem anderen Eheverständnis ausgegangen
ist, spielt für die Erfüllung des Tatbestands der Täuschung der Behörden
keine Rolle. Die Beschuldigte handelte auch in der Absicht, sich
unrechtmässig zu bereichern, denn die Eingehung der Scheinehe und die
Täuschung der Behörden erfolgten einzig zum Zweck, sich mit der so
erlangten Aufenthaltsbewilligung längerfristig in der Schweiz aufzuhalten
und ein Einkommen zu generieren. Mithin wollte sie sich durch die
Täuschung der Behörden wirtschaftlich besserstellen. Dass ihr dabei
möglicherweise das Unrechtbewusstsein gefehlt hat, führt nicht dazu, dass
die Bereicherungsabsicht deshalb entfallen würde. Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass Art. 118 Abs. 3 AIG keine Einschränkung hinsichtlich
des in Frage kommenden Täterkreises vorsieht. Mithin findet die
Gesetzesbestimmung nicht nur auf den Schweizer, der eine Scheinehe in
unrechtmässiger Bereicherungsabsicht eingeht, sondern auch auf den
Ausländer Anwendung.
2.3.
Die Beschuldigte macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend, weil
aus der Anklageschrift nicht eindeutig hervorgehe, über welchen
Sachverhalt sie die Behörden konkret und in welcher Form getäuscht
haben soll (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Diesem
Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Die Anklageschrift erfüllt ihre Umgrenzungs- und Informationsfunktion,
denn der gegen die Beschuldigte erhobene Vorwurf, nämlich eine
Scheinehe mit B._____ eingegangen zu sein, um so die
Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und in der Folge einer Erwerbstätigkeit
nachgehen zu können, war in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert. Die Beschuldigte hat während des gesamten Verfahrens
denn auch gewusst, was ihr konkret vorgeworfen wird, was ihr wiederum
eine effektive Verteidigung ermöglicht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1). Eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes ist nicht auszumachen.
2.4.
2.4.1.
Die Beschuldigte beruft sich auf rechtfertigenden Notstand bzw.
rechtfertigende Notstandshilfe (vorinstanzliches Plädoyer, act. 79 ff.;

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Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 13 f.). Sie und ihre Familie seien
Opfer von internationalem Menschenhandel samt dazugehöriger
Schuldknechtschaft geworden, wobei die Familie den Wucherern in China
als Geisel diene und bei Nichtbezahlung der geforderten Beträge
gewalttätigen Übergriffen bis zur möglichen Tötung ausgeliefert sei. Durch
die Heirat habe sie sich den Aufenthalt in Europa sowie die Bewilligung zur
Erwerbstätigkeit sichern und durch laufende Geldzahlungen dieser Gefahr
entgegenwirken können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 79).
2.4.2.
Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat
begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er
dadurch höherwertige Interessen wahrt. Eine Auslegung der
Notstandsregelung ergibt, dass sich eine «unmittelbare» Gefahr kurzfristig,
zumindest innerhalb von Stunden nach der Tat realisieren muss. Art. 17
StGB zielt in diesem Sinne nicht darauf ab, einen Täter von der Bestrafung
auszunehmen, der glaubt, zur Wahrung eines seiner Einschätzung nach
berechtigten oder höherrangigen Interesses handeln zu müssen. Vielmehr
geht es um eine konkrete Situation, in der sich der Täter zufällig mit einer
kurzfristig eingetretenen Gefahr konfrontiert sieht (BGE 147 IV 297
E. 2.3.3 f.). Die Notstandshandlung steht sodann unter der Voraussetzung
absoluter Subsidiarität (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2022 vom
25. August 2022 E. 2.4.5 mit weiteren Hinweisen).
2.4.3.
Die bei rechtfertigendem Notstand bzw. rechtfertigender Notstandshilfe
erforderliche unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr ist vorliegend
nicht erfüllt: Die von der Beschuldigten geltend gemachte Notstands-
situation steht in keinem direkten Zusammenhang zur Schweiz.
Insbesondere ist sie nicht Opfer eines hier verübten Menschenhandels
oder von Zwangsprostitution in der Schweiz geworden. Die Beschuldigte
hat denn auch selbst ausgeführt, dass sie weder zur Einreise in die Schweiz
noch zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz gezwungen worden sei
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15 und S. 19). Vielmehr sei sie in
die Schweiz eingereist, weil ihr dieses Land von einer Freundin empfohlen
worden sei, damit sie ihre bereits bestehenden Schulden (schneller)
bezahlen könne (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
Für die Frage, ob hinsichtlich der in der Schweiz begangenen Täuschung
der Behörden gemäss Art. 118 AIG ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, ist
nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Beschuldigte zu einem
früheren Zeitpunkt in China oder Polen Opfer von Menschenhandel oder
Zwangsprostitution geworden ist, weshalb auch der gestellte
Beweisantrag, C._____ von der Fachstelle Frauenhandel und
Frauenmigration FIZ zu befragen, abzuweisen ist.

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Die Beschuldigte ist eine Scheinehe eingegangen und hat diesbezüglich
die Schweizer Behörden getäuscht, um Schulden abbezahlen zu können,
welche keinerlei Bezug zur Schweiz, sondern einzig zu China und Polen
aufweisen. Mithin ist es nicht so, dass die Beschuldigte aus zeitlichen
Gründen keine andere Möglichkeit gehabt hätte, um die von ihr behauptete
Bedrohung bei Nichtbezahlung der in China und Polen entstandenen
Schulden abzuwenden. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte nicht
ansatzweise aufgezeigt hat, sich zur Abwendung der ihr gegenüber geltend
gemachten Schulden, welche sie selbst als Wucherforderungen
bezeichnet, auf legalem Weg zur Wehr gesetzt zu haben. Unter dem
Gesichtspunkt der absoluten Subsidiarität kann es zur Rechtfertigung einer
Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 AIG offensichtlich nicht
genügen, im Ausland entstandene Schulden bezahlen zu wollen, um so
einer nicht näher substanzierten Bedrohung in China zu entgehen, zumal
es sich bei den Schulden gestützt auf die Angaben der Beschuldigten um
eigentliche «Erpresserschulden» handeln dürfte.
Nach dem Gesagten liegt hinsichtlich der in der Schweiz begangenen
Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG weder ein rechtfertigender
Notstand noch rechtfertigende Notstandshilfe vor, weshalb sich das
Handeln der Beschuldigten als rechtswidrig erweist. Damit erweist sich die
Berufung der Beschuldigten im Schuldpunkt als unbegründet. Sie ist wegen
Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 118
Abs. 1 und 3 AIG schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit Urteil vom 15. März 2023 zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren, und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

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Der Tatbestand der qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss
Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a StGB sieht seit der am 1. Juli 2023 in
Kraft getretenen Fassung als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe vor. Da sie im Vergleich zur vorherigen
Bestimmung, welche von Gesetzes wegen zusätzlich zur Freiheitsstrafe die
Verbindung mit einer Geldstrafe vorsah, milder ist (sog. lex mitior), findet
sie vorliegend Anwendung. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Entgegen der Vorinstanz erachtet das Obergericht unter Berücksichtigung
der Schwere des Verschuldens der nicht vorbestraften Beschuldigten und
unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe
unter dem Gesichtswinkel der Prävention als zweckmässig. Demgemäss
ist auf eine Geldstrafe zu erkennen.
3.3.2.
Die Beschuldigte hat das Migrationsamt im Rahmen des Familiennachzug-
verfahrens getäuscht und dadurch die Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung B an sich selbst erwirkt. Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit
des Handelns ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen, was weder verschuldenserhöhend noch verschuldens-
mindernd zu berücksichtigen ist.
Die Beschuldigte handelte aus egoistischen Motiven und mit
Bereicherungsabsicht, um sich eine Aufenthaltsbewilligung für sich selbst
zu erschleichen, um dadurch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
berechtigt zu sein, was dem Tatbestand jedoch immanent ist bzw. bei der
qualifizierten Täuschung mit Bereicherungsabsicht tatbestandsbegründend
ist und sich deshalb im Rahmen der Strafzumessung nicht zusätzlich
verschuldenserhöhend auswirken kann. Leicht verschuldenserhöhend ist
jedoch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das die Beschuldigte
hinsichtlich der Täuschung der Behörden verfügte, zu berücksichtigen. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb es ihr nur durch eine Arbeit in der Schweiz, zu
der sie keinerlei Bezug hatte, möglich gewesen wäre, die in China und
Polen entstandenen Schulden zu bezahlen oder – insoweit sie deren
Berechtigung selbst infrage stellt – diese auf legalem Weg anzufechten. Je
leichter es aber für sie gewesen wäre, die ausländerrechtlichen Normen zu
akzeptieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden der Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101
E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifizierte Täuschung der Behörden von
einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer

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Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als eine in ihrer Gesamtheit
angemessenen Sanktion auszugehen.
3.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Die Vorstrafenlosigkeit stellt allerdings den Normalfall dar und wirkt sich bei
der Strafzumessung neutral aus (BGE 136 IV 1). Weitere Umstände,
welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken würden, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor,
lässt sich diese doch nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier
nicht vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Auch wenn die Beschuldigte
die Eingehung der Scheinehe vor Vorinstanz im Grundsatz eingestanden
hat, so kann sich ihr Geständnis nicht strafmindernd auswirken, denn die
Beschuldigte hat nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen hat.
Zudem kann nicht von einer Einsicht in das begangene Unrecht
ausgegangen werden. Im Gegenteil ist die Beschuldigte auch noch im
Berufungsverfahren der Ansicht, nichts Unrechtmässiges getan zu haben
bzw. zur Täuschung der Behörden berechtigt gewesen zu sein, weshalb
sie denn auch einen Freispruch beantragt hat.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Gemäss den an der Berufungsverhandlung eingereichten Unterlagen zum
Einkommen als selbständig erwerbende Prostituierte erwirtschaftet die
Beschuldigte im Monat rund Fr. 6'000.00. Davon sind Aufwendungen wie
Miete, Inserate usw. in Abzug zu bringen, insoweit diese von ihr selbst
bezahlt werden, was gestützt auf ihre Aussagen anlässlich der
Berufungsverhandlung zumindest teilweise nicht erstellt ist. Mithin
rechtfertigt es sich, im Rahmen der Tagessatzberechnung von einem
massgeblichen Nettoeinkommen von Fr. 4'500.00 auszugehen. Daraus
ergibt sich bei einem Pauschalabzug von 20 % für die Krankenkasse,

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Steuern usw. sowie einem Abzug von 15 % für die hohe Anzahl Tagessätze
ein Tagessatz von abgerundet Fr. 100.00.
3.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Sie meint jedoch nach wie vor, nichts
Unrechtes gemacht zu haben, weshalb nicht unerhebliche Bedenken an
ihrer Legalprognose bestehen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
bleibt es jedoch beim von der Vorinstanz ausgesprochenen bedingten
Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.7.
Der Beschuldigten ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen
(24. September 2019 bis 2. Oktober 2019) auf die Geldstrafe anzurechnen
(Art. 51 StGB).
3.8.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres
Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll sie gegenüber einem
Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der
unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der
Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer
Gesamtheit, maximal einen Fünftel betragen. Abweichungen von dieser
Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse
nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1
f.; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der Beschuldigten

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sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des
Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht,
die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der
Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit
ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB
für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-
verweisung abzusehen (Berufungserklärung, S. 2 f.).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Beschuldigte hat mit der qualifizierten Täuschung der Behörden eine
Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB begangen, die eine
obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat.
Von einer Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen
werden, wenn diese für die betroffene Person einen schweren persönlichen
Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die
Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden.
4.4.
Die heute 46-jährige Beschuldigte ist Staatsangehörige von China. Sie
reiste erst im Jahr 2016 im Alter von 38 Jahren in die Schweiz ein und hält
sich demnach seit 8 Jahren hier auf. Ihre prägenden Kinder- und
Jugendjahre verbrachte sie in China.

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Die Beschuldigte versteht die deutsche Sprache mittlerweile recht gut
(siehe dazu oben), hat jedoch Mühe mit dem Sprechen in Deutsch.
Die Beschuldigte ist seit November 2016 zwar mit B._____ formell
verheiratet, dennoch hat sie nie eine gemeinsame Wohnung mit ihm
bezogen, sondern bei einem Freund mit dem Pseudonym «D._____»
gewohnt. Es handelt sich dabei um E._____, mit dem sie nach eigenen
Angaben seit längerer Zeit eine Beziehung führt und der auch als Mieter
ihrer Wohnung in Q._____ aufgeführt ist. Eine nahe, echte und tatsächlich
gelebte familiäre Beziehung zu B._____, die den Schutzbereich von Art. 8
EMRK eröffnen würde, besteht nicht. Mithin besteht die Ehe zu B._____
nur auf dem Papier, auch wenn die Beschuldigte – aus welchen Gründen
auch immer – trotz ihres Lebensmittelpunkts in Q._____, wo sie seit Jahren
wohnt und arbeitet, als Adresse immer noch jene von B._____ in T._____
angibt. In der Schweiz hat die Beschuldigte keine Verwandten; ihre Eltern,
Kinder und Geschwister leben alle in China. In der Schweiz hat sie zwei
Freundinnen. Damit erweist sich ihr familiäre und gesellschaftliche
Integration als wenig ausgeprägt.
Die Beschuldigte ist im Frühling 2015 nach Europa gekommen und hat vor
ihrer Einreise in die Schweiz während acht bis neun Monaten in Polen in
einem Bordell gearbeitet. Es ist unklar, ob die Beschuldigte bereits vor
Eingehung der Scheinehe und Erhalt der Aufenthaltsbewilligung gearbeitet
hat. Spätestens ab 2017 hat sie begonnen, in Q._____ als Prostituierte zu
arbeiten. Dennoch hat sie – nach eigenen Angaben – nebst den Schulden
in China auch erhebliche Schulden in der Schweiz angehäuft.
Aus erster Ehe hat die Beschuldigte zwei Kinder, welche heute 13 und 14
Jahre alt sind und bei ihrem Vater in China wohnen. Zu ihnen pflegt sie den
Kontakt über Chats. Bis 2019 hat sie ihnen zu ihrer Unterstützung zwischen
Fr. 500.00 und Fr. 800.00 monatlich zukommen lassen.
Bei der Feststellung von Umständen, welche eine individuell-persönliche
Gefährdung in ihrem Heimatland China begründen, trifft die Beschuldigte
trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3).
Dabei hat sie eine bestehende Gefährdung konkret darzulegen. Betreffend
ihre konkrete Lebenssituation in China beliess es die Beschuldigte jedoch
bei allgemeinen Ausführungen. So äusserte sie sich lediglich dahingehend,
sie und ihre Familie würden mit dem Tod bedroht und wer in China
genügend Geld habe, werde für ein Tötungsdelikt nicht zur Rechenschaft
gezogen. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben ist damit aber nicht
nachgewiesen, weshalb eine angebliche Bedrohung ihrerseits und ihrer
Familie einer Landesverweisung nicht entgegensteht. Dafür spricht auch,
dass die Beschuldigte seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz ein- bis zweimal
pro Jahr für jeweils einen oder zwei Monate freiwillig nach China gereist ist.

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So hat sie sich etwa von Mitte März 2017 bis Mai 2017 in China
aufgehalten; ebenso von Januar 2019 bis Ende März 2019 und zuletzt im
Januar 2024. Damit ist auch ausgewiesen, dass eine Rückkehr nach China
nicht zu ihrem Tod führt. Da die Beschuldigte 38 Lebensjahre in China
verbracht hat, ist sie mit der dortigen Kultur und Sprache bestens vertraut.
Eine Reintegration sollte problemlos möglich sein.
Gesamthaft besteht weder eine überdurchschnittliche Integration der
Beschuldigten noch ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht
auf Achtung des Familienlebens, weshalb ein schwerer persönlicher
Härtefall zu verneinen ist. Damit erübrigt sich eine Abwägung der
öffentlichen Interessen gegen die privaten Interessen der Beschuldigten
und es ist eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB auszusprechen.
4.5.
Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche
Minimum von 5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlech-
terungsverbots sein Bewenden hat.
4.6.
Die Vorinstanz hat keine Ausschreibung im SIS angeordnet. Die
Ausschreibung ist als rein vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme
jedoch nicht vom Anwendungsbereich von Art. 391 Abs. 2 StPO bzw. vom
Verschlechterungsverbot erfasst (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Die betroffene
Person ist jedoch auf die drohende Verschlechterung hinzuweisen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.6.2), was
vorliegend geschehen ist (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 21).
Mit vorliegendem Urteil wird die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zzgl. einer Verbindungsbusse verurteilt und es wird
eine obligatorische Landesverweisung angeordnet. Dass die Strafe bedingt
ausgesprochen wurde, steht einer Ausschreibung im SIS nicht entgegen
(BGE 147 IV 340 E. 4.8). Es ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24
Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt, sind an die Annahme einer solchen
Gefahr doch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist
nicht erforderlich, dass von der betroffenen Person eine tatsächliche,
gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 147 IV 340 E. 4.7.2). Der
Tatbestand der Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht erfüllt
zudem die Voraussetzung einer Straftat, die mit mindestens einem Jahr
bedroht ist (vgl. Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung), genügt doch hierfür,
dass eine Freiheitsstrafe im Höchstmasse von einem Jahr oder mehr
vorgesehen ist (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.6). Gründe, welche eine
Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden,
sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die

- 13 -
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
(SIS) anzuordnen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung einzig insofern einen für sie
günstigeren Entscheid, als anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 eine bedingte
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'000.00 ausgesprochen wird. Im Übrigen ist ihre Berufung jedoch
abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur
unwesentlich abgeändert. Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die
gesamten obergerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.00
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO; § 18 VKD).
5.2.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 6. März 2024
eingereichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 6'790.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird verurteilt und hat
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie hat keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'129.55 (inkl. Mehrwertsteuer) ist

- 14 -
mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1
i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG schuldig.
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 118 Abs. 3 AIG [in der seit 1. Juli
2023 geltenden Fassung] sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34
StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 18'000.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen wird auf die Geldstrafe
angerechnet.
3.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.

- 15 -
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'790.00 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückverlangt, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'027.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'129.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger