ag_strafgericht · SST.2022.212 · 2023-07-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.212


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.212
(ST.2021.157; StA.2020.5041)
Urteil vom 6. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Müller
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1961, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Harold Külling,
[…]
Gegenstand Betrug, Verletzung der Meldepflicht

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 30. September 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs.
2.
Das Bezirksgericht Lenzburg stellte mit Urteil vom 17. Februar 2022 das
Verfahren hinsichtlich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung ein, sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des
mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs frei und sprach ihn des Betrugs
sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
durch Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 2'625.00 und
verwies ihn für 5 Jahre des Landes.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. September 2022 beantragte der
Beschuldigte einen Freispruch von Schuld und Strafe, eventualiter einen
Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG sowie
ein Absehen von einer Strafe, subeventualiter einen Schuldspruch wegen
Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG sowie eine Verurteilung zu
einer minimalen bedingten Geldstrafe, und ein Absehen von einer
Landesverweisung.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 14. September 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft einen vollumfänglichen Schuldspruch wegen mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs, eine Verurteilung zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von Fr. 4'500.00 und
eine Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 6. Oktober 2022 und die Staatsanwaltschaft
am 10. Oktober 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine
Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 27. Oktober 2022 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft,
während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. November 2022 unter
Verweis auf ihre bisherigen Eingaben auf eine vorgängige Berufungs-
antwort verzichtete.

- 3 -
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 6. Juli 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufungen richteten sich gegen die Einstellung, die Freisprüche sowie
die Schuldsprüche und damit einhergehend die Strafzumessung sowie die
Landesverweisung. Das Urteil ist mithin grundsätzlich vollständig zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig
(Art. 146 Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 73 E. 3; BGE 143 IV 302 E. 1; BGE
140 IV 11 E. 2.3 f.). Die Täuschung über die Höhe des Einkommens und
des Vermögens in einem Gesuch um Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe stellt nicht bloss die Verletzung einer Meldepflicht und
nicht bloss eine Unterlassung dar, sondern ist vielmehr eine Täuschung
durch aktives Tun (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2015 vom
18. November 2015 E. 3.4).
Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialver-
sicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zu-
stehen, macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-
zialversicherung schuldig (Art. 148a StGB; zur Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.4 f.).
Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen
gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen bestraft, wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31
Abs. 1 ATSG) verletzt (Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG).
Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Ver-
gehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten
kann (vgl. zum Versuch: BGE 140 IV 150 mit Hinweisen; Urteil des

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Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2 mit
Hinweisen, nicht publ. in: BGE 145 IV 424).
2.2.
Die Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs gliedert sich in fünf Buchstaben («literae»). Während
lit. a bis lit. c je ein Gesuch um Ergänzungsleistungen betreffen, geht es in
lit. d um ein Revisionsverfahren und in lit. e um allgemeingültiges
Vorgehen.
2.3.
2.3.1.
Dem damals in Q. wohnhaften Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe
mit Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 28. März 2011 neben den
korrekt bezifferten Renten (IV, BVG, Lebensversicherung) angegeben,
dass er als Teil einer Erbengemeinschaft «Besitzer», nicht aber Eigentümer
einer Liegenschaft in Bosnien sei (statt «Besitzer» mindestens zweier
Liegenschaften in Bosnien) und über ein Vermögen von bloss Fr. 3'510.20
(statt ein Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00) verfüge. Da die
Einnahmen die Ausgaben überstiegen hätten, habe die SVA Aargau [SVA]
mit Verfügung vom 4. April 2011 das Gesuch abgewiesen.
2.3.2.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der
Beschuldigte nur eine Liegenschaft (im Rahmen einer Erbengemeinschaft,
die aber aus «strafrechtlicher Sicht» keinen Vermögenswert aufweise)
«besitze» (wie er auch angegeben habe). Er habe sich mit Fr. 30'000.00
sowie Fr. 3'510.20 unter dem im Jahr 2011 erlaubten Freivermögen ge-
mäss Art. 11 ELG [in der damals geltenden Fassung] befunden, so dass
eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und er vom Vorwurf des
versuchten Betrugs freizusprechen sei.
Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz»
einer zweiten Liegenschaft (neben derjenigen in R. mit einem Wert von
Fr. 50'000.00) aktenmässig belegt sei. Unabhängig von jeweiligen
Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen.
Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein
Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung
immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er
damit gar nicht darüber täuschen können.

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2.3.3.
2.3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-
stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren
allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind.
2.3.3.2.
Der Beschuldigte wurde gemäss Bescheinigung der Verwaltung für
geodätische und eigentumsrechtliche Angelegenheiten der Republik S.,
Regionalniederlassung T., vom 11. Dezember 2019 nicht in den
öffentlichen Aufzeichnungen über Immobilien eingetragen (UA act. 492 f.,
UA act. 326). Dies stimmt mit den konstanten Aussagen des Beschuldigten
überein, die Erbteilung betreffend das Grundstück seines verstorbenen
Vaters (mit zwei Wohnungen, vgl. VA act. 827) in R. sei noch nicht erfolgt
und es sei nach wie vor sein Vater als Eigentümer eingetragen. Gemäss
Aussage des Beschuldigten vor Obergericht habe die nebst ihm
erbberechtigte Schwester auf das erwähnte Grundstück mit dem Haus
verzichtet, jedoch ein angrenzendes Grundstück erhalten. Die Ex-Ehefrau
des Beschuldigten mache aber einen Anspruch aus während der Ehe
getätigten Investitionen in das Haus geltend (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung [Protokoll], S. 8 f.).
Gründe an der bosnischen Bescheinigung zu zweifeln sind weder
ersichtlich noch werden solche von der Staatsanwaltschaft vorgebracht.
Der «blosse» Verweis unter Ausklammerung der erwähnten Bescheinigung
auf die Erwägung 4.3.2 im Urteil des Obergerichts ZSU.2009.157 vom
15. Juni 2009 betreffend Eheschutz, wonach dem Beschuldigten nach dem
Tod seines Vaters dessen Haus in Bosnien überschrieben worden sei und
er ein weiteres Haus «besitze», vermag daran nichts zu ändern. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts erwächst ein Entscheid nur in jener
Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Die
Tragweite ergibt sich vielfach erst aus einem Beizug der Urteils-
erwägungen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen.
Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen
Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende
Wirkung (vgl. statt vieler: BGE 141 III 257 E. 3.2). In einem Eheschutzurteil
wird nicht über die Eigentümerschaft an Grundstücken entschieden. Es
wurde im (damaligen) Beschwerdeverfahren konkret über die Unterhalts-
höhe gestritten. Ein Ertrag aus den erwähnten «Häusern» wurde nicht
einmal angerechnet, weil er, der Beschuldigte, solche verneint habe.
Soweit gemäss Anklage dem Beschuldigten überdies vorgehalten zu
werden scheint, dass er sich bloss als «Besitzer» statt «Eigentümer» des
Grundstücks ausgegeben habe, könnte dies dem Beschuldigten als
juristischen Laien nicht vorgehalten werden, zumal in Anbetracht der Akten
auch Behörden diese Begriffe teilweise als Synonyme verwenden. Mithin
ist gestützt auf die erwähnte bosnische Bescheinigung erstellt, dass der

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Beschuldigte nicht als Eigentümer eines Grundstücks bzw. einer
«Immobilie» – auch nicht des Grundstücks seines Vaters, an dem er aber
über die (ungeteilte) Erbschaft seines Vaters berechtigt ist – eingetragen
ist. Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Beizug der Eheschutzakten
ZSU.2009.157 abzuweisen.
2.3.3.3.
Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls
ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar
aufbewahrt zu haben (UA act. 410 f.; vor Vorinstanz angeblich «nur» noch
ca. Fr. 25'000.00; Protokoll, S. 3 f.: ungefähr Fr. 30'000.00). Der
Beschuldigte hat am 28. August 2019 eine Anzeige gegen seine spätere
Ehefrau B. wegen Diebstahls bzw. unrechtmässiger Aneignung von über
Fr. 113'000.00 – die er bar zu Hause angespart habe, um den Anteil seiner
Ex-Ehefrau am Grundstück in Bosnien abzukaufen (VA act. 831, Protokoll,
S. 4) – eingereicht (vgl. UA act. 665 ff.). In diesem Betrag sei gemäss
seinen eigenen Angaben die Entschädigung von Fr. 30'000.00 aus dem
Unfall enthalten gewesen (vgl. UA act. 410, UA act. 414, UA act. 418 f.). Es
besteht kein Grund, an diesen glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu
zweifeln. Dieses Barvermögen von rund Fr. 30'000.00 hat er weder im
Gesuch noch sonst wie in der Steuererklärung angegeben.
Das angegebene Vermögen auf Sparkonten von Fr. 3'510.20 hat
demgegenüber in etwa gestimmt (vgl. etwa Bankauszüge in: UA act. 563 f.
mit mindestens Fr. 2'001.78 per 31. Dezember 2010 sowie einen Auszug
eines weiteren Kontos bei einer anderen Bank für Februar 2011).
2.3.3.4.
Während der Beschuldigte in seinem Gesuch um Ergänzungsleistungen
vom 28. März 2011 (UA act. 575 ff.) – damals noch mit C. verheiratet, aber
getrennt lebend – das Grundeigentum in Bosnien als noch dem
verstorbenen Vater gehörend bzw. als Teil des noch ungeteilten
Nachlasses angegeben hat, hat er das bei sich zu Hause gelagerte Bargeld
von rund Fr. 30'000.00 nicht angegeben. Der Beschuldigte hat falsche oder
unvollständige Angaben über die Höhe des Gesamtvermögens durch
Nichtangabe gemacht und damit durch aktives Tun getäuscht. Besteht –
wie vorliegend – eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen
Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer
Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben
als arglistig, dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass
einfache Lügen als solche nicht genügen. Die Behörden dürfen
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-
pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 sowie
6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4; je mit Hinweisen). Davon ist

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auch vorliegend auszugehen. Die Pflicht zur vollständigen und wahrheits-
getreuen Auskunftserteilung besteht unabhängig davon, ob ein
Vermögensbetrag unter der Grenze eines allfälligen Freibetrags liegt. Die
SVA hatte über zahlreiche Unterlagen verfügt (UA act. 533 ff.; darunter im
Übrigen das erwähnte Urteil des Obergerichts betreffend Eheschutz) und
diese geprüft. Nicht nur wird im Formular der SVA unter Vermögen neben
Sparguthaben explizit auch nach Barschaft gefragt (UA act. 576), sondern
der Beschuldigte hat das Gesuch bzw. die Angaben mit der Stellenleiterin
der Gemeindezweigstelle SVA persönlich besprochen (UA act. 573 f.).
Inwiefern die SVA durch eine zumutbare Überprüfung oder weitere
Abklärungen überhaupt hätte erkennen können, dass der Beschuldigte bei
sich zu Hause Bargeld von rund Fr. 30'000.00 gelagert hat, ist nicht
ersichtlich. Schon gar nicht haben konkrete Hinweise hierfür bestanden.
Das Vorgehen des Beschuldigten ist damit rechtssprechungsgemäss als
arglistig zu qualifizieren.
Betrug setzt den unrechtmässigen Bezug von Leistungen und eine
rechtswidrige Bereicherung voraus. Erreicht das Vermögen unter
Hinzurechnung der rechtswidrig verschwiegenen Vermögenswerte nicht
den Pauschalfreibetrag, liegt kein unrechtmässiger Leistungsbezug vor.
Eine allfällige Leistungskürzung als verwaltungsrechtliche Sanktion der
Meldepflichtverletzung betrifft nicht den ursprünglichen Unterstützungs-
anspruch und begründet (rückwirkend) keinen Vermögensschaden im
Sinne von Art. 146 StGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2015 vom
27. November 2015 E. 3.1). Die Nichtangabe des Barvermögens von rund
Fr. 30'000.00 plus das angegebene Konto mit rund Fr. 2'000.00 in
Kombination mit dem Grundstück in R. hätte den Freibetrag bei weitem
überschritten (vgl. für eine spätere Berechnung der SVA ebenfalls nach der
Trennung von seiner Ehefrau mit dem Freibetrag von Fr. 37'500.00: UA
act. 521). Der (maximal) zu berücksichtigende Wert des Grundstücks in R.,
an dem der Beschuldigte durch die Erbschaft berechtigt ist, kann vorliegend
offen bleiben (gemäss den beiden rechtskräftigen Verfügungen betreffend
Revision sowie Rückforderung der SVA vom 17. Februar 2020:
Fr. 50'000.00 (UA act. 495 ff.; UA act. 516 ff.); gemäss Angabe des
Beschuldigten: Fr. 35'000.00, bestehend aus Fr. 30'000.00 für die
Liegenschaft sowie Fr. 5'000.00 für das Land (UA act. 473), oder ca.
Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00 (Protokoll, S. 3); gemäss definitiver
Steuerveranlagung 2021: Fr. 50'000.00 (Beilage 1 zur Berufungs-
verhandlung)). Damit wäre bei der Berechnung des EL-Anspruchs ein
(zusätzlich) anrechenbarer Vermögensverzehr als Einnahmen zu
berücksichtigen gewesen. Dass schliesslich aufgrund der Berechnung der
SVA bereits ein Einnahmenüberschuss resultierte (UA act. 530 f.) und es
zu keiner Vermögensdisposition sowie Vermögensschädigung gekommen
ist, ändert nichts daran. Angesichts des Vorgehens des Beschuldigten hat
er zweifellos mit Wissen und Willen gehandelt (vgl. UA act. 418 f., wonach
die Nichtangabe einmal «ein Problem» sein werde), die SVA hinsichtlich

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des Vermögens in einen Irrtum zu versetzen, um eine Rente erhältlich zu
machen, auf die er nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang Anspruch
gehabt hätte, zumal selbst die Stellenleiterin der Gemeindezweigstelle in
ihrem Brief an den Beschuldigten davon ausgegangen war, dass
möglicherweise ein Anspruch gegeben sei (vgl. UA act. 573). Der
Beschuldigte hat sich des versuchten Betrugs schuldig gemacht.
2.4.
2.4.1.
Dem damals in Q. wohnhaften Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe
mit Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 6. November 2013 neben den
korrekt bezifferten Renten (IV, BVG, Lebensversicherung) angegeben,
dass er als Teil einer Erbengemeinschaft «Besitzer», nicht aber Eigentümer
einer Liegenschaft in Bosnien sei (statt «Besitzer» mindestens zweier
Liegenschaften in Bosnien), über gar kein Vermögen (statt ein
Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00) verfüge und er nicht
erwerbstätig sei bzw. keine weiteren Einkünfte habe (statt korrekt
mindestens Fr. 6'060.60).
Die SVA habe mit Verfügung vom 1. Februar 2014 rückwirkend für Oktober
2013 bis Dezember 2013 sowie das Jahr 2014 keine Ergänzungsleistungen
zugesprochen (dafür aber Prämienverbilligungen).
2.4.2.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, dass nicht
nachgewiesen sei, dass es sich bei den Fr. 6'060.00 um Einkommen
handle. Hinsichtlich des Barvermögens von Fr. 30'000.00 habe sich der
Beschuldigte bezüglich Ergänzungsleistungen unter dem erlaubten
Freivermögen befunden und bezüglich der Prämienverbilligung unter dem
Abzug vom steuerbaren Vermögen von Verheirateten von Fr. 100'000.00,
so dass eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und der Beschuldigte
vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen sei.
Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz»
einer zweiten Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Unabhängig von
jeweiligen Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen.
Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein
Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung
immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er
damit gar nicht darüber täuschen können.
2.4.3.
2.4.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-
stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren
allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind.

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2.4.3.2.
Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls
ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar
aufbewahrt zu haben (siehe vorstehend). Es besteht kein Grund, an diesen
glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen
von rund Fr. 30'000.00 hat er auch in diesem Gesuch nicht angegeben (UA
act. 579 ff.). Das Gesuch wurde wiederum mit bzw. von der Stellenleiterin
der Gemeindezweigstelle SVA ausgefüllt (vgl. Unterschrift sowie Schrift der
beiden Gesuche samt Schreiben vom 14. März 2011).
Hinsichtlich der angeblichen Einkünfte von Fr. 6'060.00 auf einem Konto
gilt, was folgt. Diese Einkünfte setzten sich aus mehreren Einzahlungen
über das ganze Jahr zusammen. Unter den der SVA als Beilagen
abgegebenen Belegen sind zwar in zwei Auszügen gesamthaft vier solcher
Einzahlungen von gesamthaft Fr. 1'450.00 (UA act. 586: Fr. 550.00 sowie
Fr. 300.00; UA act. 610: Fr. 200.00 sowie Fr. 400.00) alleine zwischen dem
7. Oktober 2013 sowie 18. Oktober 2013 ersichtlich. Allerdings hat der
Beschuldigte ab seinem Konto am 25. Oktober 2013 Fr. 800.00 und am
26. Oktober 2013 Fr. 300.00 auch hohe bis sehr hohe Barbeträge
abgehoben. Gestützt darauf haben keine konkreten Verdachtsmomente
bestanden, der Beschuldigte könnte über weitere Einkünfte verfügen. Die
SVA verfügte daneben über die Details zur Steuerveranlagung und
Auszüge aus der Steuererklärung. Sie war – auch angesichts der grossen
Zahl an Gesuchen – nicht verpflichtet, lückenlos über jede einzelne
Kontobewegung Auszüge für das ganze Jahr zu verlangen. Ein
leichtfertiges Handeln liegt nicht vor. Überdies hätte auch aufgrund der
gesamten Auszüge kein klarer Hinweis auf nicht deklarierte Einkünfte
bestanden. Weitere Einzahlungen erfolgten wie folgt: Fr. 600.00 am
5. März 2013, Fr. 500.00 am 26. April 2013, Fr. 710.00 am 18. Juni 2013,
Fr. 900.00 am 27. Juni 2013, Fr. 110.00 am 3. Juli 2013, Fr. 220.00 am
16. Juli 2013, Fr. 790.00 am 30. Juli 2013, Fr. 350.00 am 28. August 2013,
Fr. 200.00 am 9. September 2013, Fr. 230.00 am 10. September 2013.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vermochte sich der Beschuldigte
nicht mehr an die Einzahlungen zu erinnern (Protokoll, S. 5), was aufgrund
des Zeitablaufs nicht weiter erstaunt. Diese Einzahlungen waren für einen
nicht Erwerbstätigten zwar hoch. Der Beschuldigte hatte allerdings neben
üblichen kleinen Beträgen übers ganze Jahr verteilt verschiedentlich auch
hohe bis sehr hohe Beträge (bspw. Fr. 400.00, Fr. 500.00 oder Fr. 900.00)
abgehoben. Wenn auch einiges für nicht angegebene Einkünfte statt für
Aus- und Wiedereinzahlungen spricht, bestehen gewisse, nicht zu
unterdrückende Zweifel daran.

- 10 -
2.4.3.3.
Unter diesen Umständen – Nichtangabe des Barvermögens von rund
Fr. 30'000.00 neben der angegebenen Erbschaft – kann im Übrigen auf die
vorstehenden Ausführungen verweisen werden. Der Beschuldigte hat sich
des versuchten Betrugs schuldig gemacht (vgl. UA act. 495 mit
Rückforderungen durch die SVA erst ab 2015).
2.5.
2.5.1.
Dem Beschuldigten – damals seit 21. Juni 2014 mit B. verheiratet sowie in
U. wohnhaft – wird vorgeworfen, er habe mit Gesuch um Ergänzungs-
leistungen vom 20. Oktober 2014 neben den korrekt bezifferten Renten (IV,
BVG, Lebensversicherung) angegeben, dass sie über ein Vermögen von
bloss Fr. 460.00 (statt ein Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00)
verfügen würden und nicht erwerbstätig seien bzw. keine weiteren
Einkünfte hätten (statt von mindestens Fr. 459.50 sowie die Mitteilung der
bevorstehenden selbständigen Erwerbstätigkeit mit TV-Geräten). Weiter
würden sie weder eine Liegenschaft «besitzen» noch Eigentümer einer
solchen sein noch seien sie an einer ungeteilten Erbschaft beteiligt noch
hätten sie in der Vergangenheit Grundeigentum oder Vermögenswerte an
Familienangehörige/Dritte übertragen, verkauft, verschenkt, als
Erbvorbezug abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet (statt «Besitzer»
mindestens zweier Liegenschaften in Bosnien). Zunächst habe die SVA mit
Verfügung vom 5. November 2014 das Gesuch aufgrund eines zumutbaren
Einkommens abgewiesen (dafür Prämienverbilligungen zugesprochen).
Gestützt auf nachträglich eingereichte Unterlagen zu erfolglosen Arbeits-
bemühungen habe die SVA mit Verfügung vom 21. November 2014
rückwirkend ab Juli 2014 Ergänzungsleistungen zugesprochen.
2.5.2.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte
habe sich hinsichtlich des Barvermögens von Fr. 30'000.00 bezüglich
Ergänzungsleistungen unter dem erlaubten Freivermögen bei Ver-
heirateten befunden sowie bezüglich der Prämienverbilligung unter dem
Abzug des steuerbaren Vermögens von Verheirateten von Fr. 100'000.00
und das Grundstück in Bosnien habe «aus strafrechtlicher Sicht» keinen
Wert, so dass eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und der
Beschuldigte vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen sei.
Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz»
einer zweiten Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Unabhängig von
jeweiligen Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen.

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Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein Grund-
eigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung immer
noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er damit
gar nicht darüber täuschen können.
2.5.3.
2.5.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-
stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren
allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind.
2.5.3.2.
Hinsichtlich der angeblichen Einkünfte von Fr. 459.50 auf ein Konto des
Beschuldigten gilt, was folgt. Diese Einkünfte setzten sich aus zwei
Einzahlungen, nämlich von Fr. 200.00 vom 2. September 2014 sowie von
Fr. 10.00 vom 7. Oktober 2014 (UA act. 150 f.) und wohl eines
Zahlungseingangs der D. AG von Fr. 249.52 vom 24. Juli 2014 (UA
act. 149) zusammen. Unter den der SVA als Beilagen abgegebenen
Belegen sind in zwei Auszügen beide Einzahlungen von gesamthaft
Fr. 210.00 (UA act. 642.44 f.) ersichtlich. Inwiefern die beiden Beträge von
Fr. 10.00 sowie Fr. 200.00 als Einzahlungen konkret auf nicht angegebene
Einkünfte hindeuten könnten, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschuldigte
auch in diesem Jahr unterschiedlich hohe Bargeldbezüge getätigt hat.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Obergericht konnte er sich nicht
mehr an diese Einzahlungen erinnern (Protokoll, S. 6). Es könnte sich auch
um Aus- und Wiedereinzahlungen handeln. Inwiefern die SVA – wenn es
sich denn gemäss Staatsanwaltschaft um nicht deklarierte Einkünfte
handeln sollte, was sie scheinbar, ohne den Beschuldigten selbst oder
delegiert durch die Polizei befragt zu haben, bloss mutmasst – diese
Nichtangabe mit zumutbarer Überprüfung nicht hätte erkennen können,
legt die Staatsanwaltschaft denn auch nicht dar und ist auch nicht
ersichtlich. Die D. AG bezweckte gemäss dem bis [Monat] 2015 geltenden
Eintrag die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Vermögensplanung sowie Finanzierungen, Geschäftsvermittlungen aller
Art in der Schweiz. Der einmalige Zahlungseingang von Fr. 249.50 von der
D. AG ist daher ein Indiz für nicht angegebene Einkünfte. Erstmals auf
konkrete Befragung zu diesem Zahlungseingang vor Obergericht hin
vermochte sich der Beschuldigte auch daran nicht mehr zu erinnern
(Protokoll, S. 6). Wenn auch der Umstand des Zahlungseingangs von
Fr. 249.50 in Kombination mit dem Gesellschaftszweck ein Indiz für nicht
angegebene Einkünfte darstellt, kann dies vorliegend offen bleiben. Da es
sich gemäss Anklage neben den angegebenen Renten um das einzige
Erwerbseinkommen gehandelt hätte, würde dieser Betrag – anders als die
Renten (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) unter den Freibetrag von Fr. 1'500.00
bei Ehepaaren fallen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG [in der damals geltenden
Fassung]). Davon ist im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft selber

- 12 -
ausgegangen (vgl. Berechnung in Anklage S. 7). Damit könnte allenfalls
eine Widerhandlung gegen das ELG vorliegen, dessen Strafverfolgungs-
verjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits eingetreten
wäre.
Eine vage Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit,
jedenfalls lässt sich für das Gesuch vom 20. Oktober 2014 nichts anderes
nachweisen, ist für einen Betrug nicht tatbestandsmässig.
2.5.3.3.
Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls
ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar
aufbewahrt zu haben (siehe vorstehend). Es besteht kein Grund, an diesen
glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen
von rund Fr. 30'000.00 hat er auch in diesem Gesuch nicht angegeben (UA
act. 642.2 ff.).
Das angegebene Vermögen auf Sparkonten von Fr. 460.00 hat dem-
gegenüber gestimmt (vgl. Bankauszug in: UA act. 642.23 mit Fr. 460.94 per
31. Dezember 2013).
Der Beschuldigte hat in diesem Gesuch die (ungeteilte) Erbschaft nicht
angegeben. Auch wenn der Beschuldigte innerhalb des Kantons den
Wohnort von Q. nach U. gewechselt hat, können die bisherigen Gesuche
und sich daraus ergebende Hinweise nicht einfach ausgeblendet werden.
Die SVA in Aarau hätte, nachdem der Beschuldigte im aktuellen Gesuch
Eigentum von Grundstücken, Beteiligung an ungeteilten Erbschaften sowie
Übertragung von Grundeigentum an Familienangehörige/Dritte verneint
hatte, aufgrund der bisherigen Gesuche mit Beteiligung an einer
Erbengemeinschaft mit Grundeigentum zumindest beim Beschuldigten
nachfragen müssen, wie es mit der Erbteilung weiter gegangen sei. Mithin
hatten erhebliche Hinweise auf möglicherweise nicht deklarierte
Vermögenswerte bestanden. Die Frage nach Vermögen und einem
allenfalls anrechenbaren Vermögensverzehr hätte sich, nachdem die SVA
aufgrund der nachgereichten Arbeitsbemühungen Ergänzungsleistungen
zugesprochen hatte (vgl. UA act. 429 ff.), konkret gestellt. Hatte
diesbezüglich nachgefragt werden müssen und entfällt insoweit die Arglist,
kann dieses Vermögen im Rahmen des Betrugstatbestands nicht mit dem
nicht angegebenen Barvermögen von Fr. 30'000.00 addiert werden. Dies
hat zur Folge, dass das nicht angegebene Barvermögen von Fr. 30'000.00
den Freibetrag von Fr. 60'000.00 für Ehepaare nicht überschreitet. Damit
könnte allenfalls eine Widerhandlung gegen das ELG vorliegen, dessen
Strafverfolgungsverjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils
jedoch bereits eingetreten wäre. Das Verfahren ist bezüglich das Gesuch
um Ergänzungsleistungen vom 20. Oktober 2014 damit infolge Verjährung
einzustellen.

- 13 -
2.5.4.
Dem Beschuldigten wird weiter – wenn nicht bereits unter das Gesuch vom
20. Oktober 2014 fallend – vorgeworfen, er habe trotz Aufforderungen mit
Verfügungen der SVA vom 23. Dezember 2015, 23. Dezember 2016,
27. Dezember 2017 sowie 21. Dezember 2018, veränderte Verhältnisse
wie insbesondere in finanzieller Hinsicht umgehend zu melden, seine selb-
ständige Erwerbstätigkeit spätestens ab Aufnahme nicht gemeldet. Er habe
spätestens Ende 2016 einen Lagerraum gemietet und bis 28. August 2019
einen Gewinn von total mindestens Fr. 83'000.00 bzw. einen jährlichen
Gewinn von durchschnittlich mindestens Fr. 18'444.45 erwirtschaftet.
2.5.5.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte
habe die im Jahr 2015 aufgenommene selbständige Erwerbstätigkeit mit
TV-Geräten nicht angegeben, wobei aufgrund der siebenjährigen
Verjährungsfrist der genaue Beginn dieser Tätigkeit offen bleiben könne.
Bis 28. August 2019 habe er Fr. 113'000.00 angespart, was über dem
damaligen Freibetrag von Fr. 60'000.00 für Ehepaare gelegen habe. Er
habe trotz jährlichem Hinweis auf die Meldepflicht die Veränderung nicht
mitgeteilt und sich daher der Widerhandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d
ELG durch Verletzung der Meldepflicht schuldig gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hat im Wesentlichen vorgebracht, dass zumindest
aufgrund der unterlassenen Meldung des regelmässigen Einkommens eine
Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung (falls nach 1. Oktober 2016) bzw. wegen
Widerhandlung gegen das ELG (falls davor) erfolgen müsse. Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte sie demgegenüber aus, dass – falls nicht
unter das Gesuch fallend – für die Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 2015 bis
18. Juni 2019 ein Schuldspruch wegen Art. 148a StGB zu erfolgen habe.
Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass eine Verurteilung wegen
Verletzung der Meldepflicht nach Eintritt der Verjährung am 17. Februar
2015 nur erfolgen könne, wenn die Veränderung der Verhältnisse danach
eingetreten sei. Dies sei jedoch nicht der Fall bzw. zumindest lasse sich
dies nicht zweifelsfrei nachweisen. Überdies finde sich in der Anklage kein
entsprechender Sachverhalt.
2.5.6.
2.5.6.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte anfangs 2015 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufge-
nommen hat. Bestritten wird, wie viel er verdient habe und ab wann genau
bzw. ob vor oder nach dem 17. Februar 2015.

- 14 -
2.5.6.2.
Dem Beschuldigten wird in der Anklage (vgl. lit. c zweitletzter Absatz i.V.m.
lit e S. 6 Abs. 2) vorgeworfen, er habe es im Wissen um die Meldepflichten
unterlassen, seinen bereits vor Einreichung des Gesuchs vom 20. Oktober
2014 «gefassten Entschluss» zur selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. die
«bevorstehende Aufnahme» einer selbständigen Erwerbstätigkeit
mitzuteilen, eventualiter diese spätestens ab deren Aufnahme anfangs
2015 zu melden. Mit den vorerwähnten Verfügungen gegen Ende des
Jahres sei er jeweils aufgefordert worden, veränderte Verhältnisse,
insbesondere in finanzieller Hinsicht, umgehend zu melden. Da der
Beschuldigte (wie auch seine Ehefrau) keine Meldung erstattet habe, sei
die SVA jeweils fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die
finanziellen Verhältnisse nicht verändert hätten. Unter Berücksichtigung
der weiteren Umstände (Lagerraum gemietet sowie erwirtschaftetem
Gewinn) umschreibt die Anklage den Sachverhalt genügend, auch wenn
eine besser strukturierte Anklage wünschenswert wäre.
2.5.6.3.
Es kann offen bleiben, ob der Beschuldigte vor dem 17. Februar 2015 mit
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit angefangen hat. Der Beschuldigte
habe am Anfang nur ganz wenig verdient. Es sei ab 2016 bis 2018 besser
gelaufen. Ende 2016 oder anfangs 2017 habe er ein kleines Lager für
Fr. 100.00 angemietet (UA act. 415 f.). Mithin haben sich die Verhältnisse
des Beschuldigten in jenem Zeitpunkt derart verbessert, dass er einen
Lagerraum gebraucht hat. Pro Monat hat der Beschuldigte zwischen
Fr. 500.00 bis Fr. 1'000.00 verdient (UA act. 412; VA act. 829). Eine
Änderung von «ganz wenig» bis hin zu Fr. 1'000.00 pro Monat ist
zweifelsfrei wesentlich und hätte vom Beschuldigten als Empfänger von
Ergänzungsleistungen der SVA gemeldet werden müssen, was er
unterlassen hat. Mit «Ende 2016 oder anfangs 2017» hat sich der
massgebende Zeitpunkt jedenfalls nicht vor dem 1. Oktober 2016 bzw.
jedenfalls erst nach dem Inkrafttreten von Art. 148a StGB zugetragen.
Angesichts der Vorgehensweise und unter Berücksichtigung der jährlichen
Hinweise auf die Meldepflicht sowie der Bedenken («ein Problem» sein
werde) handelte der Beschuldigte mit Wissen und Willen, um
Ergänzungsleistungen zu erhalten, die ihm sowie seiner (damaligen)
Ehefrau zumindest nicht in diesem Umfang zugestanden sind.
Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen hat die zuständige Behörde darüber
zu befinden, ob und in welchem Umfang Rückerstattungsansprüche für un-
rechtmässig bezogene Leistungen geltend gemacht werden. Die Schaden-
höhe ist erst für die Strafzumessung – vorliegend aber auch für die Frage
eines leichten Falls im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB – von Relevanz
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1437/2017 vom 6. November 2018 E. 1.4).
Die SVA hat mit Verfügung vom 17. Februar 2020 (UA act. 495 ff.) ab März
2015 bis August 2019 zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen im

- 15 -
Umfang von Fr. 40'666.00 zurückgefordert. Hinsichtlich der Höhe des
Vermögensschadens im Rahmen des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte bereits am 19. September 2019 den Auszug der (damaligen)
Ehefrau per 28. August 2019 gemeldet hat (UA act. 470 f.). Für die
vorliegend massgebende Deliktsperiode ab «anfangs 2017» ergibt dies
einen Deliktsbetrag von rund Fr. 20'000.00, der klar über der Erheblich-
keitsschwelle des leichten Falles im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB von
Fr. 3'000.00 und unter der Obergrenze von Fr. 36'000.00 liegt, so dass eine
vertiefte Prüfung erforderlich ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil
des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.6). Der
Beschuldigte hat ab anfangs 2017 bis Juni 2019 während einer erheblichen
Dauer mehr als 2 ¼ Jahren zumindest zu hohe Ergänzungsleistungen
bezogen. Wenn auch der Beschuldigte die verbesserten wirtschaftlichen
Verhältnisse nur verschwiegen hat, liegen unter weiterer Berücksichtigung
eines aufwändig betriebenen Geschäfts, der Miete eines Lagers sowie des
Sparens des Gelds bei sich zu Hause in bar keine nennenswerten
verschuldensmindernden Umstände und damit kein bloss leichter Fall vor.
Der Beschuldigte ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig.
2.6.
2.6.1.
Dem Beschuldigten – damals noch mit B. verheiratet sowie in U. wohnhaft
– wird vorgeworfen, er habe mit Revisionsformular vom 18. Juni 2019
angegeben, dass sie nicht erwerbstätig seien bzw. keine weiteren
Einkünfte hätten (statt von mindestens rund Fr. 1'500.00 monatlich aus
dem Verkauf von TV-Geräten). Weiter würden sie über ein Vermögen von
bloss Fr. 896.00 (statt über ein Barvermögen von mindestens
Fr. 30'000.00, das am 28. August 2019 sogar Fr. 113'000.00 betragen
habe) verfügen. Überdies würden sie weder eine Liegenschaft «besitzen»
noch hätten sie in der Vergangenheit Grundeigentum oder Vermögens-
werte an Familienangehörige/Dritte übertragen, verkauft, verschenkt oder
als Erbvorbezug abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet (statt «Besitzer»
mindestens zweier Liegenschaften in Bosnien zu sein).
Die SVA habe aufgrund der Liegenschaft in Bosnien sowie der Einkünfte
aus dem Verkauf von TV-Geräten mit Verfügung vom 27. November 2019
die Ergänzungsleistungen per 30. November 2019 eingestellt und fest-
gestellt, dass damit auch der Anspruch auf Prämienverbilligung dahinfalle.
2.6.2.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte
habe durch Verschweigen der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie des zu
Hause in bar angesparten Gelds von über Fr. 100'000.00 die SVA arglistig
getäuscht und sich des Betrugs schuldig gemacht.

- 16 -
Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass der «Besitz» von
zwei Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Die zu Hause gelagerten
Fr. 113'000.00 würden neben der Entschädigung von Fr. 30'000.00 aus
den Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit stammen.
Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein
Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung
immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er
damit gar nicht darüber täuschen können. Die falschen Angaben bezüglich
Einkommen sowie Vermögen seien nicht arglistig. Überdies habe die SVA
aufgrund eines Hinweises auf Schwarzarbeit bereits einen begründeten
Verdacht gegen den Beschuldigten gehabt. Weiter hätte der Beschuldigte
wohl nie Anzeige gegen seine (damalige) Ehefrau erhoben, wenn er
arglistig seine Vermögensverhältnisse hätte verschleiern wollen.
2.6.3.
2.6.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte anfangs 2015 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufge-
nommen und der Beschuldigte am 28. August 2019 zu Hause noch
Fr. 113'000.00 gehabt habe. Bestritten wird, wie viel er verdient habe und
die allfällige rechtliche Qualifikation.
2.6.3.2.
Der Beschuldigte hat eingestanden, monatlich durch den Verkauf von TV-
Geräten Fr. 500.00 bis Fr. 1'000.00 verdient zu haben (siehe vorstehend).
Es besteht kein Grund, an diesen glaubhaften Angaben des Beschuldigten
zu zweifeln. Dieses Einkommen hat er im Formular nicht angegeben.
Der Beschuldigte hat weiter eingestanden, Fr. 113'000.00 bei sich zu
Hause bar aufbewahrt zu haben. Es besteht kein Grund, an den
glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen
von rund Fr. 110'000.00 (im Vergleich zu den Fr. 113'000.00 im August
reduziert und gerundet) hat er im Revisionsformular auch nicht angegeben
(UA act. 465 ff.). Dem Beschuldigten musste, erst recht nachdem jeweils
nach nahezu allen möglichen Einkommens- und Vermögensformen sowohl
in den Gesuchen als auch den jeweiligen Verfügungen zum Jahresende
gefragt wurde und im ersten Gesuch sogar noch explizit nach Barschaft
(UA act. 576) gefragt wurde, klar gewesen sein, dass grundsätzlich – was
ohnehin als Selbstverständlichkeit erscheint – alle Einkommens- und
Vermögensbestandteile anzugeben und – soweit möglich – die
entsprechenden Belege einzureichen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.3).

- 17 -
Hinsichtlich der nicht angegebenen (ungeteilten) Erbschaft kann vollum-
fänglich auf die vorstehenden Ausführungen zum Gesuch vom 20. Oktober
2014 verweisen werden. Dieses Vermögen kann im Rahmen des Betrugs-
tatbestands nicht zu weiteren nicht angegebenen Vermögenswerten
addiert werden, nachdem diesbezüglich keinerlei Nachfragen erfolgt sind.
Unter diesen Umständen – Nichtangabe des Barvermögens von rund
Fr. 110'000.00 – kann grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen werden. Die SVA hat über das Migrationsamt des Kantons
Aargau eine bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eingereichte
«Anzeige» bezüglich des Vorwurfs der «Schwarzarbeit» durch den
Beschuldigten am 21. Juni 2018 weitergeleitet erhalten (UA act. 462).
Mitunter da die gemäss Art. 30 ALV vorgesehene Revision (periodische
Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens alle vier Jahre)
bevorgestanden ist, wurde dieses Ergebnis abgewartet. Die SVA hat den
Beschuldigten das erwähnte Revisionsformular ausfüllen lassen, welches
er am 18. Juni 2019 unterzeichnet hat. Da der Beschuldigte überdies am
19. September 2019 mitteilte, dass seine (damalige) Ehefrau am
28. August 2019 die gemeinsame Wohnung nach unbekannt verlassen
habe (vgl. UA act. 470 f.), habe die SVA den Beschuldigten zu einem
Gespräch eingeladen (UA act. 425). An diesem Gespräch vom
27. November 2019 (UA act. 472 ff.) hat der Beschuldigte schliesslich u.a.
die selbständige Erwerbstätigkeit eingestanden. Aus der Dauer bis zum
Revisionsverfahren kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten
ableiten, ebenso wenig aus dem Umstand, dass sich die SVA mit den
(erneuten falschen) Angaben des Beschuldigten nicht begnügt hat. Freilich
entfällt die rechtsprechungsgemäss als arglistig zu qualifizierenden
falschen Angaben auf Aufforderung nicht deswegen, weil die SVA zufällig
von Dritten Hinweise auf eine möglicherweise nicht angegebene
selbständige Erwerbstätigkeit erhält. Denn es ändert nichts daran, dass
nicht ersichtlich ist, inwiefern die SVA durch eine zumutbare Überprüfung
oder weitere Abklärungen überhaupt hätte erkennen können, dass der
Beschuldigte selbständig arbeitstätig gewesen ist und bei sich zu Hause
Bargeld von rund Fr. 110'000.00 gelagert hat. Der Umstand, dass der
Beschuldigte, nachdem seine (damalige) Ehefrau mutmasslich seine
angesparten Fr. 113'000.00 am 28. August 2019 mitgenommen habe, dies
bei der Polizei mittels Strafantrags angezeigt hat, lässt weder die Arglist
entfallen noch ändert dies etwas am Vorsatz des Beschuldigten im
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Revisionsformulars. Die SVA hat
dadurch vorläufig weiterhin bis und mit November 2019 Ergänzungs-
leistungen im Umfang von rund Fr. 4'000.00 zu hoch ausbezahlt (vgl. UA
act. 495; UA act. 516 samt der zu berücksichtigenden Änderung des
Anspruchs in E. 2.5.6.3). Der Beschuldigte hat sich des Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

- 18 -
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Es sind auch sonst keine Gründe
ersichtlich, dass – sofern schuldangemessen – nur eine Freiheitsstrafe
geeignet wäre, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten.
3.3.
Die Einsatzstrafe ist für den vollendeten Betrug als – bei gleichen
Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen:
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen
(BGE 117 IV 139 E. 3d).
Der Beschuldigte hat mit Revisionsformular vom 18. Juni 2019 weiterhin
sein angeblich fehlendes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
und sein Barvermögen auf aktive Nachfrage nicht angegeben und dadurch
(vorläufig) für weitere fast sechs Monate unrechtmässig höhere
Ergänzungsleistungen im Umfang von rund Fr. 4'000.00 erlangt, was in
diesem Umfang zu einem Vermögensschaden der SVA geführt hat. Dieser
Deliktsbetrag, der sich auf fast 2/3 des im Jahr 2019 durchschnittlich
verfügbaren Einkommens der Privathaushalte von rund Fr. 6'609.00 pro
Monat (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom
23. November 2021) beläuft, ist nicht zu bagatellisieren. Der Taterfolg ist
unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge
aber noch als vergleichsweise leicht zu bezeichnen.
Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit
einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten aus. Die
falschen Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen im
Revisionsformular sind bei Sozialversicherungen nicht über die blosse
Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung
voraussetzt, hinausgegangen.

- 19 -
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldens-
erhöhend wirkt sich jedoch das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind keine inneren oder
äusseren Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten
einschränken können. Wie die selbständige Erwerbstätigkeit gerade
gezeigt hat, wäre es dem Beschuldigten möglich gewesen, arbeitstätig zu
sein und zumindest in höherem Umfang für seine Lebenshaltungskosten
aufzukommen. Dass der Beschuldigte falsche Angaben gemacht habe,
weil seine (damalige) Ehefrau dies gewollt habe, ist unglaubhaft. Einerseits
hat er bereits vor der Heirat mit ihr am 21. Juni 2014 zwei Gesuche mit
falschen Angaben eingereicht (vgl. die beiden ersten beiden Gesuche).
Zum anderen hatte er schon zuvor am 21. Januar 2015 gegen seine
(damalige) Ehefrau B. Strafantrag wegen Diebstahls bzw. unrechtmässiger
Aneignung u.a. eines Tablets gestellt und, nachdem sie einige Tage später
wieder damit zurückgekommen sei, wieder zurückgezogen (UA
act. 645 ff.). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, keine
Ergänzungsleistungen zu ertrügen bzw. das Vermögen der Sozial-
versicherung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und unter Berücksichtigung der vom Betrug
erfassten Handlungen und Deliktssummen von einem leichten Verschulden
und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie
einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit
angemessene Sanktion auszugehen.
3.4.
Diese Einsatzstrafe wäre in Anwendung des Asperationsprinzips für die
übrigen Delikte, für welche bei einer konkreten Einzelbetrachtung ebenfalls
auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen wäre,
angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung würde aber die maximal
zulässige Obergrenze von 180 Tagessätzen deutlich überschreiten. Da ein
Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist, bleibt es bei einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen, zumal sich angesichts der jeweiligen Tatverschulden
das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht bei diesem
zulässigen Höchstmass für den Beschuldigten auch für die davor
begangenen Delikte als milder erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2
StGB).

- 20 -
3.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt und deshalb
neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1). Der Beschuldigte war, wenn auch
erst nachdem seine (damalige) Ehefrau mit dem angesparten Bargeld
weggegangen sei, zumindest in Teilen geständig. Wenn sich auch nicht
sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien Stücken ein
(Teil-)Geständnis abgelegt hat, ist doch nicht zu verkennen, dass er mit
seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht und verkürzt hat. Sein
Geständnis darf deshalb diesbezüglich nicht gänzlich unberücksichtigt
bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014
E. 2.4). Insoweit der Beschuldigte nicht geständig ist, kann er hinsichtlich
dieses begangenen Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Gesamt-
haft ist bei ihm denn auch keine Einsicht oder Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, auszumachen (vgl. eindrücklich: Protokoll, S. 7:
«Es wäre besser gewesen, wenn ich gelogen hätte»). Eine erhebliche
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich
geständigen und nachhaltig einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt
vorliegend somit nicht in Frage.
Die teilweise erfolgte Rückzahlung der Ergänzungsleistungen kann nicht
strafmindernd berücksichtigt werden, denn sie ist nicht Ausdruck einer
Wiedergutmachung. Der Beschuldigte kommt damit lediglich seiner
gesetzlichen Pflichten nach, die ansonsten mit staatlichem Zwang
(Betreibungsverfahren) durchgesetzt würden. Das Wohlverhalten seit der
Tat stellt in der Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich –
so wie vorliegend – neutral zu werten. Aus den persönlichen und familiären
Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die
Strafzumessung relevante Faktoren. Der 61-jährige Beschuldigte ist
geschieden, hat zwei erwachsene Kinder und ist teilweise selbständig
erwerbstätig. Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor,
zumal bloss eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wird. Insgesamt rechtfertigt
es sich, die Täterkomponente im Umfang von 30 Tagessätzen straf-
mindernd zu berücksichtigen.
3.6.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Be-
schuldigten von rund Fr. 2'600.00 (vgl. Protokoll, S. 13: Renteneinkommen,
Lebensversicherung, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit),
einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse sowie
Steuern und einem weiteren Abzug von 15 % wegen der hohen Anzahl
Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2) ergibt sich ein Tagessatz von
gerundet Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 5 f.; BGE 142 IV 315 E. 5).

- 21 -
3.7.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Es ist davon auszu-
gehen, dass ihm das vorliegende Verfahren und die auszusprechende
Verbindungsbusse (siehe nachstehend) Warnung genug sind. Ihm ist
deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit ist auf das
gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.8.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss
Art. 172ter StGB oder eines leichten Falls gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB –
zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser
gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass
das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; BGE 134 IV 1 E. 4.5), ist die Verbindungsbusse auf Fr. 2'250.00
festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendende Tagessatz
von Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 38 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
3.9.
Zusammengefasst ist eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 60.00, d.h. Fr. 9'000.00, zuzüglich einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'250.00, ersatzweise 38 Tage Freiheitsstrafe, auszusprechen.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden.

- 22 -
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er
wird wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von
Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verurteilt, womit mehrere Katalogtaten für eine
obligatorische Landesverweisung vorliegen. Er ist somit grundsätzlich für
die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumu-
lativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen
an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen
der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
4.2.
Der 61-jährige Beschuldigte wurde im heutigen Bosnien und Herzegowina
geboren und kam erstmals 1989 als «Saisonnier» in die Schweiz. Seit der
Einreise am 18. November 1991 im Alter von 30 Jahren verblieb er in der
Schweiz. Er verfügt aktuell über eine Niederlassungsbewilligung. Mithin
lebt er seit mehr als 31 Jahren in der Schweiz. Er ist (mehrfach)
geschieden. Mit den beiden erwachsenen Kindern aus früherer Ehe hat er
keinen Kontakt. Seine Schwester sowie entferntere Verwandte leben in
Bosnien. Es liegt weder eine Kernfamilie noch ein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis vor.
Der Beschuldigte hat im heutigen Bosnien eine Berufslehre als Kellner
gemacht und mit seinem Vater in der Landwirtschaft gearbeitet. In der
Schweiz habe er 10 Jahre bei der E. AG gearbeitet. Ihm wurde mit Wirkung
ab 1. April 2002 eine ganze IV-Rente (vgl. UA act. 603) und mit Wirkung ab
1. Oktober 2013 noch eine halbe IV-Rente zugesprochen (vgl. UA
act. 602). Er müsse wegen Problemen mit der Psyche, dem Bauch sowie
einem Bein Medikamente einnehmen. Seit anfangs 2015 ist er teilweise
selbständig erwerbstätig. Seine Muttersprache ist Serbisch und er spricht
auch Bosnisch sowie «ein bisschen» Deutsch (VA act. 827). Der Beizug
eines Dolmetschers war für beide Gerichtsverhandlungen jedoch
notwendig.
Der Beschuldigte ist in keinem Verein und engagiert sich auch sonst nicht
in einer kulturellen oder gemeinnützigen Institution. Er macht viel alleine.
Der pauschale Hinweis, dass er ein paar Kollegen von Serbien oder
Bosnien habe und viele Leute kenne (vgl. Protokoll, S. 14), reicht für den
Nachweis einer gelungenen Integration nicht aus (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.4). Mithin

- 23 -
spielt sich das gesellschaftliche Leben trotz der langen Aufenthaltsdauer –
wenn überhaupt – scheinbar primär mit Angehörigen des eigenen Landes
ab, was – auch in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Anwesenheit in der
Schweiz – gegen eine hinreichende Integration spricht (vgl. BGE
146 IV 105 E. 3.4.4).
Es liegt ein genügend starker Bezug zu seinem Heimatstaat vor. Der
Beschuldigte ist im heutigen Bosnien und Herzegowina aufgewachsen, hat
die obligatorische Schule absolviert und war während mehrerer Jahre bis
zum Alter von 30 Jahren berufstätig. Er hat dort die prägende Jugend- und
Adoleszenzphase verbracht. Auch heute noch geht er zwei- bis dreimal
nach Bosnien in die Ferien (VA act. 828). Es ist davon auszugehen, dass
eine Wiedereingliederung den Beschuldigten nicht vor unzumutbare
Schwierigkeiten stellen würde. Er ist mit der Kultur und den Gepflogen-
heiten vertraut und verfügt auch über die notwendigen Sprachkenntnisse.
Mit seiner Schwester sowie entfernteren Verwandten leben in Bosnien und
Herzegowina nahe Bezugspersonen, die ihn bei der Resozialisierung
unterstützen können. Die Resozialisierungschancen des Beschuldigten
erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen intakt. Dass die Wirtschafts-
lage in Bosnien und Herzegowina allenfalls schwieriger als in der Schweiz
sein könnte, vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit
Hinweisen). Eine lebensbedrohende Krankheit oder eine zu befürchtende,
dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der
Rückkehr ins Heimatland liegt bei den geltend gemachten medizinischen
Problemen (Psyche, Bauch, Bein) nicht vor. Eine medizinische Behandlung
ist in Bosnien und Herzegowina gewährleistet (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2C_940/2020 vom 9. August 2021 E. 3.4). Der blosse Umstand,
dass das Gesundheitswesen (allenfalls) qualitativ nicht demjenigen in der
Schweiz entspricht und nicht denselben Standard aufweist, hat nicht bereits
die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat zur Folge (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 4.2 mit weiteren
Hinweisen).
Insgesamt ist, wenn auch die Integration insbesondere in gesellschaftlicher
Hinsicht und damit zusammenhängend bezüglich der Sprachkenntnisse
angesichts der jahrzehntelangen Anwesenheitsdauer unterdurchschnittlich
ausfällt, nicht zu verkennen, dass der Beschuldigte seinen Lebens-
mittelpunkt seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz hat, weshalb von einem
nicht unerheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz auszugehen ist.
4.3.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfachen, teilweise versuchten
Betrugs sowie unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen

- 24 -
und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'250.00 verurteilt. Der Verfassungs-
(Art. 121 Abs. 3 lit. b BV) und der Gesetzgeber werten den Sozial-
versicherungsbetrug als schwerwiegende Straftat (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 4.5) und im Hinblick auf
die Bedeutung der entsprechenden Einrichtungen für das wirtschaftliche
und soziale Leben in der Schweiz als besonders verwerflich (statt vieler:
zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021
vom 27. April 2023 E. 1.5.6). Der Beschuldigte bewirkte mit seinem
Verhalten zulasten des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf
Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen
finanziellen Nachteil. Am Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung
der Gelder der von der Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und
an der Aufrechterhaltung der Funktionalität des Sozialsystems besteht im
Weiteren ein grundsätzliches öffentliches Interesse (vgl. Art. 41 und
Art. 111-117 BV; Urteil des Bundesgerichts 6B_477/2022 vom 25. August
2022 E. 3.2). Die Umschreibung des Verschuldens als leicht ist der Recht-
sprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die Verschuldens-
formulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend unteren)
Strafrahmen des Betrugs von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das Delikt als Verbrechen und das damit
verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass der wesentliche Teil des Vermögensschadens im
Rahmen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung mit rund Fr. 20'000.00 und damit einem Vergehen mit einem
Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
angefallen ist, während unter den (vollendeten) Betrug vergleichsweise
«nur» rund Fr. 4'000.00 fallen. Beim mehrfach versuchten Betrug ist
angesichts der Nichtangabe von Vermögenswerten, was bei der
Berechnung des EL-Anspruchs zu einem (zusätzlich) anzurechnenden
Vermögensverzehr als Einnahmen geführt hätte, von einem sehr leichten
bis leichten Taterfolg auszugehen. Es liegen damit Katalogtaten von keiner
erheblichen Schwere vor, was sich auch – wenn schliesslich aber aufgrund
der maximal zulässigen Obergrenze der Tagessätze – im ausge-
sprochenen Strafmass widerspiegelt. Gegen die Annahme einer
Rückfallgefahr spricht nicht, dass die Strafe bedingt ausgesprochen wurde.
Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländer-
recht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich ein strengerer
Beurteilungsmassstab. Der Aufschub des Strafvollzugs setzt nicht eine
günstige, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus. Es
besteht zwar für ein künftiges Wohlverhalten des Beschuldigten angesichts
der Taten über rund 8 Jahre hinweg und der fehlenden nachhaltigen
Einsicht sowie aufrichtigen Reue gewisse Bedenken hinsichtlich der
Legalbewährung vor. Allerdings liegen auch ausweislich der MIKA-Akten
keine Vorstrafen vor.

- 25 -
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen
Schwere der Katalogtaten aufgrund gewisser Bedenken hinsichtlich der
Legalbewährung gesamthaft von einer nicht unerheblichen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.
4.4.
Zusammenfassend ist nach Würdigung aller massgebenden Umstände
festzuhalten, dass sich nicht unerhebliche öffentliche Interessen an der
Anordnung der Landesverweisung des Beschuldigten und ebenso nicht
unerhebliche private Interessen des Beschuldigten am weiteren Verbleib in
der Schweiz gegenüber stehen und sich die Waage halten. Folglich
überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die
privaten Interessen des Beschuldigten am weiteren Verbleib in der Schweiz
im Ergebnis gerade noch nicht, womit die Voraussetzungen gemäss
Art. 66a Abs. 2 StGB für ein ausnahmsweises Absehen von einer
Landesverweisung erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1453/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.4.5).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der beantragten Freisprüche als
unbegründet. Er erwirkt aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse
eine leicht tiefere Tagessatzhöhe und er obsiegt hinsichtlich eines
Absehens von einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft obsiegt
hinsichtlich zwei weiterer Schuldsprüche wegen mehrfachen versuchten
Betrugs, während sie hinsichtlich des Gesuchs vom 20. Oktober 2014, der
Strafzumessung sowie der Landesverweisung unterliegt. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 2/3 mit Fr. 2'666.65 dem Beschuldigten
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung samt Weg – aus der Staatskasse mit gerundet
Fr. 7'565.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'043.35
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 26 -
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Nachdem der Beschuldigte mit Ausnahme des Gesuchs vom 14. Oktober
2014 schuldig gesprochen wird, sind die vorinstanzlichen Verfahrens-
kosten dem Beschuldigten zu 7/8 aufzuerlegen.
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'411.80 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'360.35
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 27 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf das Gesuch vom 20. Oktober 2014 infolge
Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 9'000.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'250.00, ersatzweise 38 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Es wird von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 2/3 mit
Fr. 2'666.65 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'565.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'043.35
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'739.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'700.00, ohne Übersetzungskosten) werden zu 7/8
mit Fr. 3'271.65 dem Beschuldigten auferlegt.

- 28 -
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'411.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'360.35
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 29 -
Aarau, 6. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann