ag_strafgericht · SST.2025.182 · 2025-10-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.182


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.182
(ST.2019.59; StA.2017.12/82)
Beschluss vom 15. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1975, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
SST.2021.221 (Beschluss vom 24. Januar 2024)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Dem Beschuldigten (Verfahren SST.2021.221) und seinem Bruder
C._____ (Verfahren SST.2021.222) wurden zahlreiche Delikte zur Last
gelegt, die sie jeweils in ihrer Eigenschaft als Gründungsgesellschafter der
D._____ GmbH in Liquidation begangen haben sollen.
1.2.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
12. Februar 2021 weitgehend schuldig und verurteilte in u.a. zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten.
2.
2.1.
Nach Berufungserklärung des Beschuldigten vom 17. September 2021
wurde mit Verfügung vom 21. September 2021 die amtliche Verteidigerin –
unter Vorbehalt einer allfälligen Wiedereinsetzung – antragsgemäss aus
ihrem Amt entlassen und der bereits im Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens privat mandatierte Verteidiger, Rechtsanwalt E._____, zur
Stellungnahme zu einer allfälligen Interessenkollision aufgefordert. Die
Parteien reichten in der Folge mehrere Stellungnahmen ein. Überdies
erklärte die Staatsanwaltschaft am 12. Oktober 2021 Anschlussberufung.
2.2.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 liess die Verfahrensleitung den privat
mandatierten Verteidiger nicht zu und setzte dem Beschuldigten sowie
dessen Bruder C._____ Frist zur Mandatierung eines neuen sowie nicht
gemeinsamen Verteidigers. Es wurde in Aussicht gestellt, dass bei
unbenutztem Ablauf der Frist der jeweils bisherige amtliche Verteidiger
wieder eingesetzt werde.
2.3.
Das Bundesgericht wies eine vom Beschuldigten sowie von dessen Bruder
C._____ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 7B_91/2022 vom
11. Juli 2023 ab.
2.4.
Mit Verfügung vom 30. August 2023 wurde die bisherige amtliche
Verteidigerin nach unbenutztem Ablauf einer neu angesetzten Frist wieder
eingesetzt und der Beschuldigte aufgefordert mitzuteilen, ob an den bisher
gestellten Berufungsanträgen festgehalten werde.

- 3 -
2.5.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte die
Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. Februar
2021 und die Rückweisung zur Durchführung einer neuen Haupt-
verhandlung, eventualiter einen vollumfänglichen Freispruch.
2.6.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 wurden die anderen Parteien zur
Stellungnahme, insbesondere zum Rückweisungsantrag, aufgefordert.
Diese erfolgten am 27. Oktober 2023, 31. Oktober 2023 sowie
10. November 2023.
2.7.
Das Obergericht hob mit Beschluss SST.2021.221 vom 24. Januar 2024
das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. Februar 2021 auf und
wies die Sache zur Durchführung der gesamten Hauptverhandlung mit
gehöriger Verteidigung des Beschuldigten an die Vorinstanz zurück. Die
obergerichtlichen Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse
genommen. Es setzte für den angemessenen Aufwand im bisherigen
Berufungsverfahren u.a. eine Entschädigung von Fr. 1'000.00 für die
amtliche Verteidigerin und eine solche unter Berücksichtigung des
Parallelverfahrens SST.2021.222 für den gemeinsamen Vertreter der
Privatkläger F._____ sowie G._____ von Fr. 500.00 fest. Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Parallelverfahren
SST.2021.222 wurde auf Fr. 1'000.00 festgesetzt.
3.
Das Bundesgericht hiess eine von der amtlichen Verteidigerin dagegen
erhobene Beschwerde mit Urteil 7B_240/2024 vom 20. Mai 2025 wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, hob den Beschluss des
Obergerichts vom 24. Januar 2024 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Obergericht zurück.
4.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 wurde die amtliche Verteidigerin
aufgefordert eine Honorarnote einzureichen, andernfalls die
Entschädigung von Amtes wegen festgesetzt werde.
5.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 reichte die amtliche Verteidigerin innert Frist
eine Honorarnote ein.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hätte das
Obergericht, auch wenn die amtliche Verteidigerin namens des
Beschuldigten im Hauptantrag die Rückweisung an das Bezirksgericht
Bremgarten zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung beantragt
habe, die von den anderen Parteien dazu mit Verfügung vom 17. Oktober
2023 eingeholten Stellungnahmen nicht erst zusammen mit dem Rück-
weisungsbeschluss vom 24. Januar 2024 zustellen dürfen. Aufgrund der
aus Sicht der amtlichen Verteidigerin noch zuzustellenden Stellungnahmen
habe sie nicht mit einer Rückweisung rechnen müssen. Der darin
enthaltene Entscheid über ihre Entschädigung sei insofern zu einem für sie
nicht vorhersehbaren Zeitpunkt ergangen, da sie mitunter auch nicht
(explizit) zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert worden sei.
2.
2.1.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren vor Rückweisung
durch das Bundesgericht aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der
amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im
Strafverfahren entstanden ist; zu entschädigen sind nur die Aufwendungen
für eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197
E. 2.3.4 mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig
sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage,
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der
erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und
des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil

- 5 -
des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen
steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites
Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2).
2.2.
Auf die eingereichte Honorarnote, mit der nach Wiedereinsetzung ab dem
31. August 2023 ein Aufwand von 21.83 Stunden geltend gemacht wird,
kann nur teilweise abgestellt werden. Die geltend gemachte Entschädigung
von Fr. 5'693.15 beträgt fast 1/6 des gesamten für das Untersuchungs-
verfahren und das erstinstanzliche Verfahren zusammen vergüteten
Aufwands von Fr. 36'016.60. Vor dem Hintergrund, dass es im
Wesentlichen nur darum gegangen ist, ob an den bisher gestellten
Berufungsanträgen samt Beweisanträgen festgehalten werde, erweist sich
der geltend gemachte Aufwand als stark überhöht.
2.3.
Der Aufwand für eine (erste) Durchsicht/Kenntnisnahme des begründeten
erstinstanzlichen Urteils samt einer ersten Einschätzung gehört zum
vorinstanzlichen Verfahren und wird grundsätzlich mit der Entschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten. Im Berufungsverfahren
erfolgt in der Regel eine Entschädigung erst für Aufwand im Zusammen-
hang mit dem Berufungsgericht (d.h. ab Berufungserklärung). Dass der
Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert daran nichts. Gründe
für ein Abweichen von diesem Grundsatz liegen keine vor, zumal kein nicht
vorhersehbarer Aufwand ersichtlich ist. Die amtliche Verteidigerin hat denn
auch solchen Aufwand geschätzt und wurde von der Vorinstanz – wie von
ihr mit damaliger Honorarnote vom 20. Januar 2021 beantragt – bereits für
«Auffrischen Prozessstoff» vom 29. Dezember 2021 für vier Stunden
entschädigt. Ein solches «Auffrischen» fällt sinnvollerweise nur im Hinblick
auf ein mögliches Rechtsmittelverfahren und damit im Zusammenhang mit
dem Studium des begründeten Urteils an. Mithin ist damit der geltend
gemachte Aufwand von 3 ½ Stunden für «Analyse erstinstanzliches Urteil»
vom 15. September 2023 sowie der je separat ausgewiesene Aufwand für
Aktenstudium von über 10 Stunden entschädigt. Der geschätzte Aufwand
von 4 Stunden – je maximal 2 Stunden für Studium des begründeten Urteils
sowie Aktenstudium – ist ohne weiteres angemessen, zumal die Akten der
amtlichen Verteidigerin bereits aus dem Untersuchungsverfahren sowie
dem erstinstanzlichen Verfahren bekannt waren. Der Beschuldigte sowie
dessen Bruder C._____ haben überdies weitgehend die Aussage
verweigert. Mithin handelt es sich denn auch nicht um ein Einlesen,
sondern tatsächlich um ein «Auffrischen», so dass der dafür angemessene
Aufwand im Berufungsverfahren entsprechend geringer ist. Der Umstand,
dass eine längere Zeit vergangen ist, ist Voraussetzung für die Berück-
sichtigung eines solchen «Auffrischens». Der hierfür angemessene
Aufwand hängt vom Zweck ab, vorliegend der Überprüfung der gestellten
Berufungsanträge.

- 6 -
Der geltend gemachte Aufwand von 6 Stunden im Zusammenhang mit dem
Rückweisungsantrag samt weiterem Aktenstudium plus Kontakt zum
Beschuldigten ist überhöht. An den bereits gestellten Anträgen wurde
festgehalten, wenn sie auch anders dargestellt wurden. Neu war der
Hauptantrag auf Rückweisung. Hinsichtlich der Begründung hat sich die
amtliche Verteidigerin weitgehend auf die Begründung des Bundesgerichts
im Urteil 7B_91/2022 vom 11. Juli 2023 gestützt und diese auf das
erstinstanzliche Verfahren übertragen. Daraus erhellt, dass sich der
geltend gemachte Aufwand in diesem Ausmass für den samt Rubrum
vierseitigen Rückweisungsantrag als nicht angemessen sowie notwendig
erweist. Es ist vorliegend unter Berücksichtig einer (nochmaligen) kurzen
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen begründeten Urteil, eines
gezielten Aktenstudiums sowie eines dazu notwendigen Kontakts mit dem
Beschuldigten ein gesamthafter Aufwand von 3 Stunden angemessen.
Überdies wäre ein Aufwand im Zusammenhang mit der Prüfung des
Rückweisungsantrags, soweit es auch um rechtliche Abklärungen
gegangen wäre, nur bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu
entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom
9. September 2013 E. 2). Dass solche vorliegen würden, wurde weder
geltend gemacht noch wäre dies ohne weiteres ersichtlich.
Wie die amtliche Verteidigerin in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht
besonders hervorgehoben hat, ist sie Fachanwältin SAV Strafrecht und seit
Jahren als Strafverteidigerin tätig, so dass sie «besser als eine bloss
erfahrene Anwältin» ein Strafverteidigungsmandat effizient und ohne
unnötigen Aufwand führen könne. Vor diesem Hintergrund ist umso mehr
davon auszugehen, dass ihr der – ausgehend vom rechtsprechungs-
gemäss als Massstab dienenden «bloss» erfahrenen Anwalt – als ange-
messen sowie notwendig erachtete Aufwand ohne weiteres genügt hat.
Im Begleitschreiben zur beim Obergericht nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eingereichten Kostennote wird ausgeführt, dass sich Fragen
betreffend das Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung
gestellt hätten. Die Wiedereinsetzung der amtlichen Verteidigerin ist im
Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts 7B_91/2022 vom 11. Juli 2023
erfolgt. Das Bundesgericht hat in diesem Urteil die Nichtzulassung des
privat mandatierten Verteidigers durch das Obergericht geschützt und
deutlich Folgendes festgehalten: Angesichts des festgestellten Interessen-
konflikts und des Umstands, dass der privat mandatierte Verteidiger den
Beschuldigten sowie dessen Bruder C._____ bereits im Rahmen des
erstinstanzlichen Verfahrens gemeinsam verteidigt habe, sei eine
Niederlegung beider Mandate die einzige Möglichkeit zur Wahrung seiner
Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. c BGFA; eine Weiterführung von (bloss)
einem der Mandate sei offensichtlich unzulässig. Wie vor diesem
Hintergrund irgendwelche Fragen hinsichtlich des Verhältnisses der

- 7 -
Verteidiger noch hätte offen sein können, ist nicht ersichtlich. Es ist auch
nicht klar, in welchen Aufwandpositionen wie Aktenstudium oder Rück-
weisungsantrag sich dies ausgewirkt hat. So oder anders erweist sich der
Aufwand in diesem Zusammenhang als nicht angemessen sowie
notwendig. Vor diesem Hintergrund erscheint der geltend gemachte
Kontakt mit dem privat mandatierten und aufgrund einer bestehenden
Interessenkollision nicht (mehr) zugelassenen Verteidiger – geltend
gemacht zusammen mit Kontakt zum Beschuldigten von ½ Stunde – als
problematisch, jedenfalls soweit es über die blosse Übergabe allfälliger
Akten gegangen sein sollte. Weiter wird ausgeführt, dass eine Koordination
mit dem amtlichen Verteidiger des Bruders C._____ notwendig gewesen
sei, woraus mehrere Besprechungen zur Abstimmung der strategischen
Grundlagen resultiert seien. Zumindest ein solcher Kontakt mit einem
Aufwand von ½ Stunde vom 15. September 2023 lässt sich der
Honorarnote entnehmen. Wenn eine gemeinsame Verteidigung aufgrund
eines offensichtlich bestehenden Risikos einer Interessenkollision –
gemäss Anklage sollen die Delikte nicht gemeinschaftlich, sondern jeweils
einzeln begangen worden sein und gemäss Eventualanklage wird die
Möglichkeit durch den jeweils anderen Bruder offen gelassen – nicht
zulässig ist, erscheint ein gemeinsames Absprechen der «strategischen
Grundlagen» nicht unproblematisch. Im Hinblick auf eine allfällige
Abstimmung auf die schlussendlich beantragte Rückweisung erscheint
dieser Aufwand jedoch noch angemessen.
Die allein für «Aktenkopien» vom 20. September 2023 geltend gemachten
Auslagen von Fr. 884.50 für 1769 Seiten erweisen sich als nicht nachvoll-
ziehbar hoch. Die amtliche Verteidigerin wurde bereits im Untersuchungs-
verfahren eingesetzt und hat vor Vorinstanz einzig auf Anweisung des
Beschuldigten hin an der Hauptverhandlung nicht plädiert. Das Gesuch um
Akteneinsicht weist die Nummerierung act. 386 auf. Die Akten des
Berufungsverfahren umfassten mintunter das zweiseitig gedruckte,
begründete erstinstanzlichen Urteil mit 125 Seiten bzw. bis act. 63 und das
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 7B_91/2022 mit rund
150 Seiten. Von den verbleibenden rund 170 Seiten machten wiederum
alleine 100 Seiten im Wesentlichen aus dem Untersuchungsverfahren
stammende Beilagen zur Anschlussberufung aus. Es scheint sich weiter –
wie sich aus dem Fristerstreckungsgesuch vom 8. September 2023 ergibt
(«Kopieren bzw. Einscannen») – denn auch nicht durchwegs um
Papierkopien, sondern um Scans zu handeln. Bei Scans fallen keine
vergleichbaren Auslagen wie bei Papierkopien an. Es geht vielmehr um das
Benutzen eines benötigten Geräts, dessen Amortisation als allgemeine
Kosten der Kanzlei und damit als nicht entschädigungspflichtige Auslagen
zu qualifizieren sind (vgl. zu allgemeinen Kosten der Kanzlei: Urteil des
Bundesgerichts 6B_304/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 1.3). Es rechtfertigt
sich daher, die Auslagen pauschal zu entschädigen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2
AnwT).

- 8 -
Dies ergibt gesamthaft einen um 16 ½ Stunden reduzierten Aufwand von
5.33 Stunden. Es gelangt jedoch – auch wenn die amtliche Verteidigerin
einen Stundenansatz von Fr. 200.00 für ihre vor dem 1. Januar 2024
erbrachten Leistungen (entsprechend § 9 Abs. 3bis AnwT in der bis Ende
2024 geltenden Fassung) beantragt hat – ein höherer Stundenansatz von
Fr. 220.00 zur Anwendung, da nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts der seit dem 1. Januar 2024 geltende § 9 Abs. 3bis AnwT
rückwirkend auf das ganze Berufungsverfahren für sämtliche auch vor dem
1. Januar 2024 erbrachten Leistungen Anwendung findet und die amtliche
Verteidigung deshalb mit einem Stundenansatz von Fr. 220.00 zu
entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_168/2024 vom 27. März
2025 E. 2.4.2). Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) sowie
praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 7.7 %, woraus eine auf gerundet Fr. 1'300.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
3.
3.1.
Nachdem gegen den Beschluss des Obergerichts SST.2021.221 vom
24. Januar 2024 einzig hinsichtlich des Nebenpunkts der Entschädigung
der amtlichen Verteidigung Beschwerde erhoben wurde, erfährt die in der
Hauptsache festgesetzte Kostenverteilung für das bisherige Berufungs-
verfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht keine Änderung.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Nachdem es nach Rückweisung durch das Bundesgericht noch einzig um
die Einreichung der Honorarnote durch die amtliche Verteidigerin
gegangen ist, ist ihr im Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, was
sie denn auch – zu Recht – nicht beantragt hat. Im Übrigen würde es sich
bei der Erstellung sowie Einreichung der Honorarnote um Sekretariats-
arbeit handeln. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu
entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten
ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen, die vorliegend
pauschal entschädigt werden.

- 9 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Ziff. 2.2 des Beschlusses des Obergerichts SST.2021.221 vom 24. Januar
2024 wird wie folgt ersetzt:
2.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – angewiesen, der
amtlichen Verteidigerin für das bisherige Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'300.00 auszurichten.
2.
Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann