ag_strafgericht · SST.2023.236 · 2024-03-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.236


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.236
(ST.2022.44; STA.2021.1323)
Urteil vom 18. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Wölflinswil,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Pornografie usw.; Tätigkeitsverbot

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 27. Juli 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197
Abs. 4 und 5 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Der Sachverhalt gemäss
Anklage lautete wie folgt:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
1. Mehrfaches Inverkehrbringen von harter Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische
Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie
teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben, in Verkehr gebracht.
2. Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat sich mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische
Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie
teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben, hergestellt.
3. Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat sich mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen
Konsum pornografische Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen sowie teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben,
hergestellt.
4. Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen
Konsum pornografische Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen zum Inhalt haben, erworben.
5. Besitz von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen Konsum
pornografische Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen
zum Inhalt haben, besessen.
6. Mehrfacher Konsum harter Pornografie (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische
Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt
haben, konsumiert.
7. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, Betäubungsmittel
konsumiert.
1. Besitz von harter Pornografie zum eigenen Konsum
Auf den dem Beschuldigten gehörenden, nachfolgend genannten Geräten besass dieser
am Donnerstag, 29. April 2021 wissentlich und willentlich die nachfolgenden Dateien, um
diese zu einem späteren Zeitpunkt erneut anschauen zu können:

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- Mobiltelefon Samsung S20+: 28 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt
- Mobiltelefon Samsung S8: 285 Bilddateien sowie 107 Videodateien mit
kinderpornografischem Inhalt
- Mobiltelefon Samsung S6: 208 Bilder mit kinderpornografischem sowie eine Bilddatei
mit kinder- und tierpornografischem Inhalt
- Tablet Samsung Galaxy: 66 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt
Die gespeicherten Bilder sowie Videos zeigen minderjährige Mädchen und Knaben beim
Oral-, Vaginal- sowie Analverkehren, beim Posieren in Unterwäsche sowie nackt beim
Präsentieren der Geschlechtsteile. Die Bilddatei mit tierpornografischem Inhalt zeigt einen
Hund, der ein minderjähriges Mädchen Jahren penetriert.
Ort: […]
Zeit: Donnerstag, 29. April 2021
2. Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum
Der Beschuldigte erhielt zu einem unbekannten Zeitpunkt von seiner Freundin, B._____,
unaufgefordert die nachfolgenden neun Fotos deren Nichte C._____, geb. tt.mm. 2015, per
Whatsapp zugestellt:
- Zwei Aufnahmen von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem
Boden sitzt,
- Zwei Aufnahmen von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem
Rücken auf dem Bett liegt,
- Drei Aufnahmen von hinten von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem Bett
kniet,
- Eine Aufnahme von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem Bett
sitzt.
Der Beschuldigte entschied sich nach dem Empfang der genannten Bilder an seinem
Wohnort wissentlich und willentlich dazu, diese zu behalten, um die Bilder zu einem
späteren Zeitpunkt erneut anschauen zu können. Entsprechend speicherte der
Beschuldigte die Bilder in der Folge wissentlich und willentlich auf seinen Geräten ab.
Ort: […]
Zeit: unbekannter Zeitpunkt
3. Mehrfaches Inverkehrbringen von harter Pornografie, mehrfaches Herstellen
harter Pornografie, mehrfaches Herstellen harter Pornografie zum eigenen
Konsum, mehrfache Konsum von harter Pornografie
Der Beschuldigte hat an seinem Wohnsitz an der […] in […] im Zeitraum zwischen Montag,
25. Mai 2020 und Donnerstag, 29. April 2021 an mehreren unterschiedlichen Tagen
wissentlich und willentlich über einen speziell zum Zweck des Austauschs von harter
Pornografie erstellten Gruppenchats des Messenger-Dienstes "KIK" Bild- und
Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt mit anderen unbekannten Personen geteilt.
Inverkehrbringen durch den Beschuldigten:
Der Beschuldigte stelle für die anderen Gruppenmitglieder hin und wieder Bild- und
Videodateien im Chat zur Verfügung. Insbesondere versandte der Beschuldigte die
nachfolgenden Videodateien an unbekannte Nutzer des Messenger-Dienstes "KIK":
[…]
Video 1 zeigt einen liegenden Mann sowie ein auf ihm sitzendes, minderjähriges Mädchen
beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs. Video 2 und 5 zeigen jeweils einen Mann der auf
das Gesicht eines minderjährigen Mädchens ejakuliert. Video 3 und 6 zeigen einen Mann,

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der von hinten ein minderjähriges Mädchen vaginal penetriert. Video 4 zeigt ein
minderjähriges Mädchen, dass ein unbekanntes Tier, mutmasslich einen Geissbock, oral
befriedigt. Video 7 zeigt einen Mann, der an einem minderjährigen Mädchen unter 10
Jahren mit seinen Händen sowie seinem Penis Manipulationen an deren Vagina vornimmt
und zum Schluss auf dessen Vagina ejakuliert. Video 8 zeigt einen Mann, der auf das
Gesicht eines schlafenden minderjährigen Mädchens ejakuliert.
Herstellen und Konsum durch den Beschuldigten:
Die von den anderen Gruppenmitgliedern versandten Bild- und Videodateien speicherte
der Beschuldigte, nachdem er diese konsumiert hatte, auf seinen Geräten ab, um diese zu
einem späteren Zeitpunkt erneut konsumieren zu können bzw. um diese in anderer Form
via KIK erneut zum Teilen einzusetzen. Der Beschuldigte konnte so über den eingangs
genannten Zeitraum Bild- und Videodateien im Umfang wie unter Ziff. 1 beschrieben
ansammeln.
Ort: […]
Zeit: Montag, 25. Mai 2020 bis Donnerstag, 29. April 2021
4. Konsum von harter Pornografie, Herstellen harter Pornografie, Inverkehrbringen
harter Pornografie
Der Beschuldigte betrachtete zu einem unbekannten Zeitpunkt an seinem Wohnort in […]
wissentlich und willentlich die unter Ziffer 2 genannten Bilder von C._____ auf seinem
Tablet Samsung Galaxy. Während dem Betrachten der Bilder befriedigte sich der
Beschuldigte selber.
Den geschilderten Vorgang zeichnete der Beschuldigte gleichzeitig auf Video auf und
speicherte dieses auf seinem Mobiltelefon Samsung S8 ab. Ebenso schickte er die
Videodatei wissentlich und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via KIK an mehrere
unbekannten Nutzer eines Gruppenchats.
Ort: […]
Zeit: unbekannter Zeitpunkt
5. Mehrfaches Herstellen harter Pornografie, mehrfaches Inverkehrbringen harter
Pornografie
Der Beschuldigte betrachtete zu jeweils unbekannten Zeitpunkten an seinem Wohnort in
[…] wissentlich und willentlich Bilder von C._____ auf seinem Tablet Samsung Galaxy.
Während dem Betrachten der Bilder befriedigte sich der Beschuldigte selber. Dazu schlug
er seinen erigierten Penis jeweils mehrfach auf das auf dem Tablet dargestellte Bild,
welches C._____ jeweils mit geöffnetem Mund zeigt. Durch das Schlagen seines Penis
gegen den geöffneten Mund von C._____ simulierte der Beschuldigte wissentlich und
willentlich die Durchführung von Oralverkehr.
Den geschilderten Vorgang zeichnete der Beschuldigte jeweils gleichzeitig auf Video auf
und speicherte diese auf seinem Mobiltelefon Samsung S8 ab. Ebenso schickte er die
beiden Videodateien wissentlich und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via
WhatsApp an seine Freundin, B._____.
Ort: […]
Zeit: unbekannter Zeitpunkt
6. Mehrfacher Konsum harter Pornografie, mehrfaches Herstellen harter
Pornografie, mehrfaches Inverkehrbringen harter Pornografie
Der Beschuldigte betrachtete zu jeweils unbekannten Zeitpunkten an seinem Wohnort in
[…] auf seinem Tablet Samsung Galaxy wissentlich und willentlich mindestens fünf Bilder
von minderjährigen Mädchen im Bikini bzw. in aufreizender Pose. Während dem

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Betrachten platzierte der Beschuldigte seinen erigierten Penis auf dem Tablet auf den
bildlich dargestellten minderjährigen Mädchen. Den geschilderten Vorgang hielt der
Beschuldigte je Bild mittels Screenshot fest und versandte diese Bilddateien wissentlich
und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via KIK an mehrere unbekannten Nutzer
eines Gruppenchats.
Ort: […]
Zeit: unbekannter Zeitpunkt
7. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln
Der Beschuldigte konsumierte im Zeitraum vom Freitag, 29. Januar 2021 bis Freitag, 29.
April 2021, an seinem Wohnort in […] mindestens einmal pro Monat wissentlich und
willentlich Marihuana.
Ort: […]
Zeit: Freitag, 29. Januar 2021 bis Freitag, 29. April 2021
2.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
31. August 2023 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und einer
Busse von Fr. 4'500.00, ersatzweise 41 Tage Freiheitsstrafe. Von einem
lebenslänglichen Tätigkeitsverbot wurde abgesehen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 3. Oktober 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes
gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. Oktober 2023 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 22. Januar 2024 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 18. März 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich ausschliesslich gegen den
Verzicht auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes
durch die Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils). Im
Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine

- 6 -
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht vom angeklagten Sachverhalt
ausgegangen und sprach den Beschuldigten gestützt darauf gemäss
Anklage schuldig, sah jedoch von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes
nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ab, da ein besonders leichter Fall im
Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vorliege (vorinstanzliches Urteil E. 13.2).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft brachte mit Berufungsbegründung vor, dass es sich
vorliegend nicht mehr um einen besonders leichten Fall im Sinne von
Art. 67 Abs. 4bis StGB handle. Der Beschuldigte habe kinder-
pornografisches Material im Umfang von rund 580 Bilder besessen und
habe 9 Bilder mit kinderpornografischem Inhalt durch Abspeichern
entsprechender Bilddateien hergestellt. Weiter habe er 8 Videodateien mit
kinderpornografischem Inhalt in Verkehr gebracht. Hierfür sei er,
ausgehend von einem nicht unerheblichen Verschulden, mit einer
bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bestraft worden. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege kein besonders leichter Fall
mehr vor. Unter diesen Voraussetzungen sei ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot auszusprechen, selbst wenn dieses vorliegend
unbestrittenermassen nicht notwendig erscheine, um den Täter vor
weiteren, gleichgelagerten Delikten abzuhalten.
2.3.
Der Beschuldigte machte mit Berufungsantwort geltend, dass nicht einzig
auf die Anzahl der sichergestellten Bild- und Videodateien abgestellt
werden könne, um einen besonders leichten Fall zu verneinen. Es seien
die Gesamtumstände zu würdigen. Der Beschuldigte habe einzig
sogenannte «Hands off»-Delikte begangen und es liege weder eine
Persönlichkeitsstörung noch eine sexuelle Präferenzstörung vor. Seine
Taten seien nicht pädophil motiviert gewesen. Der Beschuldigte habe
einzig an seinem Arbeitsort Kontakt zu Minderjährigen, nämlich zu den
Lehrlingen. Ein lebenslängliches Berufs- und Tätigkeitsverbot tangiere
seine in der Bundesverfassung statuierte Wirtschaftsfreiheit massiv und
hätte zur Folge, dass der Beschuldigte in seinem erlernten und bisher
angestammten Beruf nicht mehr arbeiten könne.
3.
3.1.
Wird jemand namentlich wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 oder 5
StGB – sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen zum Inhalt haben – zu einer Strafe verurteilt, verbietet

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das Gericht dem Täter lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB). Ein Absehen von
der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB ist
nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 4bis StGB unter zwei kumulativen
Voraussetzungen zulässig: Einerseits muss es sich um einen «besonders
leichten Fall» handeln, andererseits darf das Verbot nicht notwendig sein,
um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie
Anlass für das Verbot sind. Aus dem Wort «ausnahmsweise» ergibt sich,
dass die Bestimmung restriktiv anzuwenden ist und nur bei gewissen
Anlasstaten zur Anwendung gelangt (BGE 149 IV 161 E. 2.3 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.5.1).
3.2.
Für die Qualifikation als besonders leichter Fall ist auf die Gesamtheit der
objektiven und subjektiven Tatumstände abzustellen. Von der
Ausnahmebestimmung erfasst werden nur eigentliche Bagatellfälle, wobei
ein strenger Massstab anzulegen ist. Als besonders leichte Fälle von
Sexualstraftaten können in objektiver Hinsicht beispielsweise sexuelle
Belästigungen oder Exhibitionismus (etwa, wenn im konkreten Fall eine
bedingte Strafe von wenigen Tagessätzen ausgesprochen wird) in Betracht
kommen; dies aufgrund ihrer geringen abstrakten Strafandrohung. Aber
auch ein anderes Sexualdelikt, das einer höheren Strafandrohung
unterliegt, kann im konkreten Fall als besonders leichte Sexualstraftat
gewertet werden (z.B. minder schwere sexuelle Handlungen mit einem
Kind, wenn im konkreten Fall eine bedingte Strafe von wenigen
Tagessätzen resultiert). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht
unter Gesamtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten (namentlich der
Schwere der Verletzung des geschützten Rechtsguts, der Verwerflichkeit
des Handelns, der Beziehung zwischen Täter und Opfer, dem Vorleben
und den Verhältnissen des Täters) das Verschulden als besonders gering
einstuft und deshalb eine milde Strafe ausspricht (BGE 149 IV 161 E. 2.5.4
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023
E. 2.5.2).
3.3.
Der Beschuldigte wurde für eine Katalogtat nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2
StGB verurteilt. Entgegen der Vorinstanz handelt es sich vorliegend nicht
um einen besonders leichten Fall i.S.v. Art. 67 Abs. 4bis StGB:
In objektiver Hinsicht liegen mit der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4
Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 StGB Straftaten vor, welche mit einer erheblichen
abstrakten Strafdrohung bewehrt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.4.1; 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023
E. 2.6).

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Der Beschuldigte besass auf verschiedenen Mobiltelefonen und einem
Tablet eine sehr grosse Anzahl (über 500 Bilddateien und über 100
Videodateien) Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, welche
tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen enthielten und
massive Übergriffe auf Kinder zeigten (unter anderem Oral-, Vaginal- oder
Analverkehr mit erwachsenen Männern). Er ist freiwillig einem
Gruppenchat des Messenger-Dienstes «KIK» beigetreten, um diese
Dateien mit anderen Teilnehmern der Gruppe auszutauschen
(vorinstanzliches Urteil E. 4.1.3; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4).
Der Beschuldigte hat von seiner damaligen Freundin kinderpornografische
Bilddateien ihrer damals noch nicht sechs Jahre alten Nichte erhalten,
welche er auf seinen Geräten zum eigenen Konsum abgespeichert hat. Er
hat es nicht bei einem blossen Anschauen dieser Dateien belassen,
obschon er das Mädchen persönlich gekannt und auf den Bilddateien
erkannt hat (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Er hat zu einigen
dieser Bilddateien der Nichte seiner Freundin onaniert und Oralverkehr mit
einem Kind simuliert, indem er seinen Penis mehrfach auf das Bild der
minderjährigen Nichte mit offenem Mund schlug. Diese Handlungen hat der
Beschuldigte aufgezeichnet, resp. Fotos davon erstellt (vorinstanzliches
Urteil E. 6.4.1). Der Beschuldigte hat diese Bilder und Videos nicht
versehentlich, sondern mit Wissen und Willen, demnach direktvorsätzlich
besessen, hergestellt, in den Verkehr gebracht und konsumiert, wobei er
wusste, dass es sich bei den Bild- und Videodateien um
kinderpornografische Darstellungen handelt.
Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Inverkehrbringens von
pornografischen Bild- und Videodateien i.S.v. Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
von einem nicht unerheblichen Verschulden aus (vorinstanzliches Urteil
E. 10.3.1). Dieses Verschulden, das sich in der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 10 Monaten widerspiegelt, ist in keiner Weise mit einem
«besonders geringem Verschulden», wie es die Botschaft als mögliches
Beispiel für einen besonders leichten Fall vorsieht, vergleichbar (BBl 2016
6146, S. 6161). Es ist auch nicht von einem Fall mit Bagatellcharakter
auszugehen. Bereits die sehr hohe Anzahl von kinderpornografischen Bild-
und Videodateien spricht gegen die Annahme eines Bagatellfalls (vgl. BGE
149 IV 161 E. 2.6.1, in welchem ein Bagatellfall bereits bei insgesamt über
150 hartpornografischen Bildern verneint worden ist). Was sodann den
Rahmen eines Bagatellfalls bei weitem sprengt, ist der Vorfall mit den Fotos
der augenfällig noch sehr kindlichen Nichte seiner damaligen Freundin.
Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz und den Vorbringen des
Beschuldigten, ändert auch das Vorliegen von prognostisch günstigen
Faktoren und der Umstand, dass beim Beschuldigten keine Pädophilie
diagnostiziert wurde, nichts daran. Ist keine besonders leichte Anlasstat
gegeben, darf somit entgegen dem Verständnis des Beschuldigten auch
bei allfälliger guter Legalprognose nicht auf das Tätigkeitsverbot verzichtet
werden.

- 9 -
Zweifellos bedeutet das lebenslängliche Tätigkeitsverbot für den
Beschuldigten in seiner Berufswahl und Berufsausübung eine gewisse
Härte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Diese geht aber
nicht über das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit
der Einführung des grundsätzlich zwingenden lebenslänglichen
Tätigkeitsverbots in Kauf nahm oder sogar wollte (vgl. BGE 149 IV 161
E. 2.6.3). Damit fehlt es vorliegend bereits an der Voraussetzung des
besonders leichten Falls, weshalb offenbleiben kann, ob das
Tätigkeitsverbot nicht notwendig ist, um den Beschuldigten von der
Begehung weiterer Sexualstraftaten abzuhalten. Ein Absehen von der
Anordnung eines Berufs- und Tätigkeitsverbotes kommt vorliegend nicht in
Betracht.
3.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
begründet. Es ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein
lebenslängliches Verbot, das jede berufliche und jede organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, auszusprechen.
4.
4.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren grundsätzlich
gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung und einer angemessenen
Reduktion des Aufwands für das Studium und die Weiterleitung des Urteils
auf 1 Stunde, aus der Staatskasse entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Der von ihm geltend
gemachte Stundenansatz von Fr. 220.00 gelangt jedoch nur für die ab
1. Januar 2024 erbrachten Aufwendungen zur Anwendung, während für die
bis 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen der Stundenansatz für
amtliche Verteidigungen von Fr. 200.00 Anwendung findet (vgl. § 9 Abs. 3bis
AnwT; zur zeitlichen Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts
SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Dies ergibt eine gerundete
Entschädigung von Fr. 4'900.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

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4.3.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 12'988.75 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'450.00) zu tragen.
4.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 6'628.40 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB;
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB;
- des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
und einer Busse von Fr. 4'500.00, ersatzweise 41 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 11 -
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede ausserberufliche Tätigkeit, die
einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Drogen und Gegenstände werden
eingezogen:
- 0.3 Gramm Marihuana
- Mobiltelefon Samsung S20+, […]
- Mobiltelefon Samsung S8, […]
- Mobiltelefon Samsung S6 inkl. Ladekabel
- Tablet Samsung Galaxy inkl. Ladekabel
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'900.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'988.75 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'628.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seinen finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 18. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj