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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.8


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.8
(ST.2021.92; StA.2021.2547)
Urteil vom 8. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1953, von Basel und Affoltern im Emmental,
[…]
verteidigt durch Advokat Erik Wassmer,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach die Beschuldigte
mit Strafbefehl vom 28. Juli 2021 der fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG,
der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG und der
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals
«Verbot für Motorräder» gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV schuldig und verurteilte sie zu einer
Busse von Fr. 250.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigten wurde vorgeworfen, am Mittwoch, 23. Juni 2021 um
13.00 Uhr mit dem Kleinmotorrad der Marke «Kinroad» mit dem
Kennzeichen […] in 4310 Rheinfelden mit circa 30 km/h bis 40 km/h
wissentlich und willentlich auf dem mit einem Fahrverbot für Motorräder
versehenen Breitmattweg in allgemeine Richtung Rheinfelden gefahren zu
sein, in der Rechtskurve aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit nach links
ins Wiesland gekommen zu sein, pflichtwidrig unvorsichtig ihr
Kleinmotorrad nicht mehr beherrscht zu haben und dabei zu Fall
gekommen zu sein.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach die Beschuldigte
auf Einsprache hin mit Urteil vom 23. September 2022 der (fahrlässigen)
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1
Satz 1 SVG, der (fahrlässigen) Verletzung der Verkehrsregeln durch
mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG
sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des
Vorschriftssignals «Verbot für Motorräder» gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV schuldig. Von einer
Strafe wurde gestützt auf Art. 54 StGB abgesehen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. Januar 2023 beantragte die Beschuldigte,
es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren gestützt
auf Art. 52 StGB, eventualiter gestützt auf Art. 54 StGB einzustellen, bzw.
von einer Strafverfolgung abzusehen. Eventualiter seien sämtliche
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigten

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für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).
3.3.
Mit Berufungsbegründung vom 2. Februar 2023 grenzte die Beschuldigte
ihre mit Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren dahingehend ein,
als dass das Verfahren lediglich gestützt auf Art. 54 StGB einzustellen bzw.
von einer Strafverfolgung abzusehen sei.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 8. Februar 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der (fahrlässigen) Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, der (fahrlässigen)
Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit sowie
der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschrifts-
signals «Verbot für Motorräder» schuldiggesprochen und gestützt auf
Art. 54 StGB von einer Strafe abgesehen.
Der angeklagte Sachverhalt und die einzelnen der Beschuldigten
vorgeworfenen Tatbestände wurden mit Berufung nicht angefochten. Die
Beschuldigte beantragt mit Berufung jedoch, es sei das vorinstanzliche
Urteil aufzuheben und das Verfahren gestützt auf Art. 54 StGB einzustellen
bzw. von einer Strafverfolgung abzusehen.
1.2.
Entgegen den Vorbringen der Beschuldigten ist nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz das Verfahren nicht eingestellt, sondern gestützt auf Art. 54
StGB von einer Strafe abgesehen hat.
Nach Art. 54 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung,
einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der
Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist,
dass eine Strafe unangemessen wäre. Die Bestimmung richtet sich somit
an Untersuchungs-, Anklage- und Gerichtsbehörden. In klaren Fällen
erlaubt sie es, bereits von einer Strafverfolgung abzusehen, um dem

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Betroffenen ein langes und aufwendiges Verfahren zu ersparen, das unter
Umständen ebenso belastend sein kann wie die Verurteilung selbst.
Eine Strafbefreiung durch das Gericht hat zu erfolgen, wenn eine
Bestrafung unangemessen wäre, weil der Täter durch die unmittelbaren
Folgen seiner Tat bereits genug bestraft erscheint und die
Ausgleichsfunktion der Strafe erfüllt ist (BGE 137 IV 105 E. 2.3). Kommt
das Gericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 54 StGB
erfüllt sind, so hat es, wie es die Bestimmung vorsieht, von einer Bestrafung
abzusehen. Eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gestützt auf
Art. 54 StGB ist von Bundesrechts wegen ausgeschlossen. Zwar hält Art. 8
Abs. 1 StPO fest, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte von der
Strafverfolgung absehen, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich
unter den Voraussetzungen von Art. 52 ff. StGB. Art. 8 Abs. 1 StPO bildet
jedoch keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das
Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52
StGB bis Art. 54 StGB. Art. 8 StPO betrifft nur die Verfahrensabschnitte bis
zur Anklageerhebung, mithin die Strafverfolgung durch die Straf-
verfolgungsbehörden, nicht auch die Beurteilung durch die Gerichte nach
der Anklageerhebung. Soweit in Art. 8 Abs. 1 StPO neben der
Staatsanwaltschaft auch die Gerichte genannt werden, sind nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung damit nicht die Gerichte gemeint, die
im Hauptverfahren über die Anklage entscheiden, sondern diejenigen,
welche über Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen und
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft befinden (BGE 139 IV 220
E. 3.4). Indem die Vorinstanz von einer Bestrafung abgesehen hat, hat sie
die in Anwendung von Art. 54 StGB einzig mögliche Rechtsfolge
angewendet.
Insoweit die Beschuldigte geltend macht, es hätte bereits die
Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen müssen, kann ihr ebenfalls
nicht gefolgt werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine
Einstellung des Verfahrens nur dann geboten, wenn eine Verurteilung mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint.
So soll die Staatsanwaltschaft nur dann die Einstellung oder
Nichtanhandnahme verfügen, wenn klar ist, dass der Sachverhalt nicht
strafbar ist oder die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nicht erfüllt
sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_368/2012 vom 13. Mai 2023 E. 4.1;
BGE 138 IV 86 E. 4.1.1). Erstellt ist, dass die Beschuldigte unter anderem
einen Bruch des Oberarms erlitten hat und sie eine Operation, drei Wochen
Rehabilitation, eine Woche Kuraufenthalt sowie sieben Monate
Übergangspflege benötigt hat (vgl. Berufungsbegründung S. 1 f.; anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichte Unterlagen). Ob denn
auch alle vorgenannten Behandlungsmassnahmen die kausale Folge des
anlässlich des Selbstunfalls erlittenen Oberarmbruchs darstellen, erscheint
fraglich, kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben. So oder anders sind die

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Verletzungen der Beschuldigten nicht derart gravierend, dass von einem
offensichtlichen Anwendungsfall von Art. 54 StGB gesprochen werden
könnte. Obwohl die Anwendung von Art. 54 StGB nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur auf ganz extreme Folgen
der Tat beschränkt ist (BGE 117 IV 245 E. 2b), betreffen die Anwendungs-
fälle doch schwere Körperverletzungen, wie etwa lebensgefährliche
Schussverletzungen mit bleibenden gesundheitlichen Spätfolgen (BGE
121 IV 162 E. 2f). Selbst wenn die Verletzungen der Beschuldigten eine
längere Behandlung erfordert haben, drängt sich eine Anwendung von
Art. 54 StGB in diesem Zusammenhang nicht auf. Hinzukommt, dass
fraglich erscheint, ob das Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Verbot für
Motorräder» überhaupt einen direkten Zusammenhang zum Unfall-
geschehen aufweist und damit die von der Bestimmung geforderte
Unmittelbarkeit der Tatfolgen in diesem Zusammenhang erfüllt ist. Da das
Obergericht vorliegend jedoch an das Verschlechterungsverbot (Verbot der
reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden ist, kann diese
Frage ebenfalls offenbleiben. Auch dies führt jedoch vor Augen, dass kein
offensichtlicher Anwendungsfall von Art. 54 StGB vorliegt. Entsprechend
musste die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch nicht einstellen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend weder die
Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens
verpflichtet waren. Erstens ist eine Verfahrenseinstellung gestützt auf
Art. 54 StGB im erstinstanzlichen Hauptverfahren generell ausgeschlos-
sen. Zweitens handelt es sich vorliegend nicht um einen klaren
Anwendungsfall von Art. 54 StGB, so dass auch die Staatsanwaltschaft das
Verfahren nicht hätte einstellen müssen. Die Berufung der Beschuldigten
erweist sich insofern als unbegründet.
1.3.
Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies hat zur
Folge, dass die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche der Vorinstanz
unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO in Rechtskraft erwachsen. In
Berücksichtigung von Art. 404 Abs. 2 StPO ist jedoch korrigierend
festzuhalten, dass – nebst dem Schuldspruch wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Verbot für
Motorräder» – entgegen der Vorinstanz nicht zwei Schuldsprüche wegen
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
sowie durch mangelnde Aufmerksamkeit zu ergehen haben. Denn führt die
mangelnde Aufmerksamkeit – wie hier – zum (fahrlässigen) Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs, wird die mangelnde Aufmerksamkeit davon
konsumiert und es kann nur ein Schuldspruch wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs ergehen.

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1.4.
Die Beschuldigte hat sich damit der (fahrlässigen) Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge
mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Verbot für Motorräder»
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
Da gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG in Abweichung von Art. 12 Abs. 1 StGB
immer auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, sofern es das SVG nicht
ausdrücklich anders bestimmt, muss im Urteilsdispositiv weder in Worten
noch durch Hinweis auf Art. 100 Ziff. 1 SVG erwähnt werden, dass es sich
um eine Fahrlässigkeitstat handelt (Urteil des Bundesgerichts
6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2).
2.
2.1.
Die Berufung der Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und sie hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
2.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Da die Beschuldigte verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO),
erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung als korrekt. Entgegen der
Geltendmachung der Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 2 f.), sind
der beschuldigten Person die Verfahrenskosten auch bei einer Verurteilung
mit gleichzeitigem Verzicht auf das Aussprechen einer Strafe gemäss
Art. 54 StGB aufzuerlegen (DOMEISEN, in: Basler Kommentar StPO,
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 426 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten in Höhe von insgesamt Fr. 1'980.00 (inklusive Anklagegebühr von
Fr. 400.00) sind deshalb vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.
Sie hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art.
429 Abs. 1 StPO e contrario).
3.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs zufolge mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines
Verkehrssignals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG.
2.
Gestützt auf Art. 54 StGB wird von einer Strafe abgesehen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'980.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 400.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset