ag_strafgericht · AGVE_2005_12 · 2005-05-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2005_12

Art. 80 Ziff. 2 StGB
Vorzeitige Löschung des Eintrags im Strafregister. Der für das Wohlverhalten relevante Zeitraum bestimmt sich nach Massgabe der Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Löschung resp. der Beurteilung dieses Gesuchs, indem von diesem Zeitpunkt aus die entsprechenden Löschungsfristen zurückgerechnet werden.

58 
Obergericht 
2005 
c) In Anbetracht der Kritik der Lehre am Prinzip der Tatidentität 
- sie besteht weitestgehend unabhängig von der Frage, ob die An-
rechnung der Untersuchungshaft auf eine bedingt ausgesprochene 
Freiheitsstrafe dem Verurteilten je einmal praktisch von Vorteil sein 
wird -, der geplanten Gesetzesreform mit Art. 51 nStGB sowie der 
beim Bundesgericht festzustellenden Tendenz, den Grundsatz der 
Verfahrensidentität nicht mehr grundlegend auszuschliessen, sondern 
ihn zumindest fallweise neben demjenigen der Tatidentität zuzulas-
sen, ist es angezeigt, im Sinn des Prinzips der Verfahrensidentität zu 
entscheiden und die vom Angeklagten ausgestandene Untersu-
chungshaft auf die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe anzu-
rechnen (Umstände im Sinn von Art. 69 Satz 1 StGB, welche die 
Anrechnung ausschliessen würden, liegen nicht vor). Daran ändert 
auch nichts, dass die Vorinstanz dem Angeklagten den bedingten 
Strafvollzug gewährt hat und ihm die Anrechnung (wie oben ange-
tönt) daher praktisch erst "etwas nützen" wird, wenn und sofern die 
Strafe später widerrufen wird: Vorliegend geht es um den grundle-
genden Entscheid über die Anrechnung der Untersuchungshaft. Die 
Beurteilung, ob der bedingte Strafvollzug gewährt werden soll, steht 
damit nicht in Zusammenhang und hat unabhängig davon zu erfol-
gen. Entsprechend spielt es für den Anrechnungsentscheid keine Rol-
le, ob die Anrechnung der Untersuchungshaft dem Verurteilten auch 
praktisch je von Vorteil sein wird − formal ist sie es immer (vgl. in 
diesem Zusammenhang Trechsel, a.a.O., N 1 zu Art. 69 StGB, wo-
nach ein Verurteilter eine nicht angerechnete Untersuchungshaft als 
zusätzliche Freiheitsstrafe empfinden muss). Eine Differenzierung 
nach Massgabe, ob dem Verurteilten der bedingte Strafvollzug ge-
währt wurde oder nicht, ist daher nicht vorzunehmen (so im Resultat 
auch AGVE 1987 S. 81 ff.). 
12 
Art. 80 Ziff. 2 StGB 
Vorzeitige Löschung des Eintrags im Strafregister. Der für das 
Wohlverhalten relevante Zeitraum bestimmt sich nach Massgabe der 
Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Löschung resp. der Beurteilung 
dieses Gesuchs, indem von diesem Zeitpunkt aus die entsprechenden Lö-
schungsfristen zurückgerechnet werden. 


2005 
Strafrecht 
59 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 26. Mai 2005 in 
Sachen E.S. gegen Staatsanwaltschaft 
 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss Art. 80 Ziff. 2 StGB kann der Richter die vorzeiti-
ge Löschung eines Strafregistereintrags verfügen, wenn das Verhal-
ten des Verurteilten dies rechtfertigt und er den gerichtlich oder 
durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten 
war, ersetzt hat, die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen und das 
Urteil bezüglich der Nebenstrafen vollzogen ist. Die Frist für die Lö-
schung beträgt bei den nach Art. 37bis Ziff. 1 StGB vollziehbaren Ge-
fängnisstrafen von nicht mehr als drei Monaten und der Busse als 
Hauptstrafe zwei Jahre (Art. 80 Ziff. 2 Abs. 2 al. 3 StGB). Die Frist 
läuft ab Vollstreckung des Urteils. Die Löschungsfristen sind vom 
Entscheid des Richters an zurückzurechnen, was das Wohlverhalten 
betrifft (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 
2. A., Zürich 1997, N 14 f. zu Art. 80). Gemäss Giger im Basler 
Kommentar (Niggli/Wiprächtiger, Strafgesetzbuch I, Kommentar, 
Basel/Genf/München 2003, N 15 zu Art. 80) prüft der Richter das 
Wohlverhalten des Verurteilten seit der Verurteilung, auf deren Ein-
trag im Register sich das Gesuch bezieht, und selbstverständlich auch 
nach Einreichung des Gesuchs. 
Bezüglich der Löschung des Eintrags einer Zuchthausstrafe 
führte das Bundesgericht in BGE 76 IV 221 aus, dass unter dem Ver-
halten des Verurteilten, das die Löschung rechtfertigen müsse, nur 
das Verhalten während einer Frist zu verstehen sei, die so lange sei 
wie die Zeit, die abgelaufen sein müsse, ehe das Löschungsgesuch 
gestellt werden könne. Stelle der Verurteilte das Löschungsgesuch 
nicht sofort, nachdem die massgebliche Frist (im zitierten Fall: 
15 Jahre) seit Vollzug des Urteils verstrichen sei, so müsse er sich in 
den letzten 15 Jahren vor der Stellung des Gesuchs wohl verhalten 
haben. Würde in einem solchen Fall verlangt, dass sich das Wohlver-


60 
Obergericht 
2005 
halten über die ganze Zeit zwischen dem Vollzug des Urteils und der 
Beurteilung des Löschungsgesuchs erstrecke, so wäre einem Verur-
teilten die Löschung ein- für allemal verwehrt, wenn er sich nach der 
Verurteilung einen Fehler zuschulden kommen lasse. Solche Strenge 
könne nicht im Sinne des Gesetzes liegen. Wer nach der Verurteilung 
eine Handlung begehe, die der Löschung bei Ablauf der fünfzehn-
jährigen Frist seit Vollzug des Urteils im Wege stehen würde, solle 
die Möglichkeit haben, später die Löschung doch zu erwirken, wenn 
er sich in den letzten 15 Jahren vor Beurteilung seines Gesuchs 
nichts mehr zu Schulden kommen lasse. Andererseits genüge es 
nicht, wenn der Verurteilte, der vom Vollzug des Urteils an mehr als 
15 Jahre verstreichen lasse, ehe er das Löschungsgesuch stelle, sich 
in den ersten 15 Jahren nach Vollzug gut aufführe, später dagegen 
sich schlecht verhalten habe. Rehabilitiert werden sollten nur 
Verurteilte, deren künftiges Verhalten voraussichtlich zu keinen 
Beanstandungen mehr Anlass gebe. Diese Voraussetzung sei nur er-
füllt, wenn das Verhalten in den letzten 15 Jahren vor Beurteilung 
des Löschungsgesuchs gut gewesen sei. 
b) Wie die Vorinstanz richtig ausführte, hätte der Gesuchsteller 
das Gesuch um vorzeitige Löschung bereits am 9. Oktober 1998 stel-
len können. Der für das Wohlverhalten relevante Zeitraum bestimmt 
sich jedoch einzig nach Massgabe der tatsächlichen Einreichung des 
Gesuchs. Das Gesuch wurde am 29. Juni 2004 gestellt, weshalb ge-
mäss oben zitierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausgehend 
von diesem Zeitpunkt zwei Jahre zurückzublenden ist (so auch die 
Entscheide der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn 
vom 9. August 2002 [SOG 2002 Nr. 10], sowie des Obergerichts des 
Kantons Obwalden vom 5. Dezember 2001 [in: Rechtsprechung in 
Strafsachen 2003, S. 70 Nr. 379]). 
Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Argumentation mass-
geblich auf Giger im Basler Kommentar ab, wonach der Richter das 
Wohlverhalten seit der Verurteilung, auf deren Eintrag im Register 
sich das Gesuch beziehe, und selbstverständlich auch nach Einrei-
chung des Gesuchs prüfe. Giger (a.a.O.) verweist an dieser Stelle un-
ter anderem auf Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemei-
ner Teil II, Bern 1989, § 14 N 124). Dort finden sich indessen keine 


2005 
Strafrecht 
61 
Hinweise auf den massgeblichen Zeitraum. Trechsel (a.a.O., N 10 zu 
Art. 80), auf welchen im Basler Kommentar ebenfalls verwiesen 
wird, führt aus, es sei auch das Verhalten nach Einreichung des Ge-
suchs zu berücksichtigen (es wird dabei auf das Journal des Tribu-
naux [JdT] 1958 IV 32 verwiesen). Aus beiden Zitatstellen ergibt 
sich die von Giger aufgeführte Meinung, wonach das Verhalten seit 
der Verurteilung bis nach Gesuchseinreichung massgebend sein soll, 
jedoch nicht. Im Gegenteil führt etwa Trechsel einige Abschnitte spä-
ter aus (a.a.O., N 14 zu Art. 80), was das Wohlverhalten anbetreffe, 
seien die Löschungsfristen vom Entscheid des Richters an zurückzu-
rechnen. Zusammenfassend ist das im Basler Kommentar Ausgeführ-
te als Grundsatzfeststellung zu verstehen, dass auf das Wohlverhalten 
seit der Verurteilung abzustellen ist, ohne dass dabei der Zeitraum 
genauer eingrenzt bzw. auf spezielle Umstände wie im vorliegenden 
Fall, in welchem das Gesuch erst Jahre nach Ablauf der Löschungs-
frist gestellt wird, eingegangen wird. 
Bezüglich des zitierten Bundesgerichtsentscheids ist zu beden-
ken, dass zum damaligen Zeitpunkt die alte Fassung von Art. 80 
StGB in Kraft war, welche die Löschung von Amtes wegen (heute 
Ziff. 1) noch nicht kannte (vgl. alte Fassung in der bereinigten 
Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947, Band 3 
Kapitel VI, S. 226). Eine neuerliche Verurteilung hatte damals also 
weitreichendere Konsequenzen, weil keine automatische Löschung 
vorgesehen war. Die Beibehaltung der Rechtsprechung rechtfertigt 
sich jedoch auch unter dem neuen Recht. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb einem erneut straffällig gewordenen Verurteilten nicht die 
vorzeitige Löschung gewährt werden sollte, wenn er sich danach – 
und zwar zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Stellung des Gesuches 
resp. von dessen Beurteilung aus – in der vom Gesetz vorgeschriebe-
nen Frist wohl verhalten hat. Denn dieses Wohlverhalten bietet 
grundsätzlich Gewähr für künftiges Wohlverhalten. (…) 
Zwar hat sich der Gesuchsteller seit Vollzugsende nicht 
durchgehend bewährt, wie das Urteil des Obergerichts aus dem Jahr 
2001 zeigt. Seither sind jedoch mehr als vier Jahre vergangen, mithin 
die doppelte Zeitspanne der vorgesehenen Löschungsfrist. Während 
dieser Zeit hat der Gesuchsteller – wie der aktuelle Strafregisteraus-


62 
Obergericht 
2005 
zug zeigt – keinen Anlass mehr zu Klagen gegeben. Aus seinem 
Wohlverhalten während dieser relativ langen Zeitspanne darf 
geschlossen werden, er werde künftig zu keinen Beanstandungen 
mehr Anlass geben. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind 
(es wurde weder eine Busse ausgesprochen noch war ein Schaden zu 
ersetzen; die damaligen Verfahrenskosten wurden dem Gesuchsteller 
erlassen), steht der vorzeitigen Löschung nichts im Wege. 


2005 
Strafprozessrecht 
63 
V. Strafprozessrecht 
 
13 
§ 94 Abs. 1 GOG; Kostenbeschwerde 
Die Kostenbeschwerde ist auch möglich betreffend die Festsetzung des 
Honorars des freigewählten Verteidigers, der infolge Freispruchs aus der 
Staatskasse zu entschädigen ist. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 23. Juni 2005 i.S. R. 
D. c. Gerichtspräsidium Z. 
Aus den Erwägungen 
1. a) 
[…] 
b) […] 
c) Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Höhe der Entschä-
digung eines amtlichen Verteidigers, sondern die Höhe des Honorars 
eines frei gewählten Verteidigers, der infolge Freispruchs durch die 
Staatskasse zu entschädigen ist, zu beurteilen. In § 94 Abs. 1 GOG 
ist die Beschwerde gegen die Festsetzung der Höhe dieses Honorars 
nicht ausdrücklich erwähnt. Jedoch wird in der Botschaft des Regie-
rungsrates zum GOG vom 8. Dezember 1980 auf S. 17 ausgeführt, 
dass der Zweck der Kostenbeschwerde die Überprüfung der den Ge-
richten im Rahmen des Kostenwesens übertragenen Verwaltungs-
tätigkeit der Kostenfestsetzung ist. Wo jeweils die Höhe der Kosten, 
die der Staat zu tragen hat, ohne dass nebst der beschwerdeführenden 
eine weitere Partei unmittelbar davon betroffen ist, strittig ist, kommt 
die Kostenbeschwerde zur Anwendung; wo hingegen über die Höhe 
oder Tragung der Kosten zu entscheiden ist, durch die eine weitere 
Partei unmittelbar betroffen ist, gerät das Kostenwesen in den 
Bereich der Rechtsprechung und ist deshalb durch die prozessualen 
Rechtsmittel zu entscheiden.