ag_strafgericht · SST.2021.287 · 2022-06-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.287


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.287
(ST.2021.80; STA.2020.5885)
Urteil vom 15. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1987, von Wittnau,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Drohung, Hausfriedensbruch, Beschimpfung; Strafzumessung;
Massnahme

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 29. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den
Beschuldigten Anklage wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs
und mehrfacher Beschimpfung (GA act. 1 ff.).
1.2.
Das Bezirksgericht Baden erkannte mit Urteil vom 24. August 2021:
1.
Der Beschuldigte A. ist schuldig
- der mehrfachen Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB und
- der mehrfachen Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB,
bestraft mit 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.00, d.h. total Fr. 900.00.
3.
Der ausgestandene Freiheitsentzug von 242 Tagen wird dem Beschuldigten gemäss Art.
51 StGB auf die Geldstrafe und auf die Dauer der gemäss nachfolgender Ziff. 5
auszusprechenden stationären Massnahme angerechnet, die Geldstrafe gilt demnach als
erstanden, die Anrechnung auf die Dauer der stationären Massnahme beträgt 212 Tage.
4.
Die durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, bedingt
ausgesprochene Strafe gemäss Strafbefehl vom 2. Juli 2020 (35 Tagessätze Geldstrafe zu
je Fr. 30.00) wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46
Abs. 2 StGB verwarnt, und es wird die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
5.
Gestützt auf Art. 59 StGB wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Massgabe
des forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. C. vom 8. März 2021 angeordnet.
6.
6.1.
Die Zivilklagen des Zivil- und Strafklägers 1 und der Zivil- und Strafklägerin 2 werden auf
den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
6.2.
Die Privatkläger haben ihre Parteikosten selber zu tragen.
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
der Gerichtsgebühr Fr. 5'000.00
der Anklagegebühr Fr. 2'350.00
den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 11'479.60

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den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden
und den Kosten für die Gutachten Fr. 23'307.50
den Spesen Fr. 294.60
Total Fr. 42'431.70
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Dispositiv-Ziff. 7.1., lit. a) und lit. b)
sowie die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 7.1. lit. d und lit. e im Gesamtbetrag von Fr.
30'952.10 auferlegt.
8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, B., Rechtsanwalt, Gemeinde T., wird eine
Entschädigung von Fr. 11'479.60 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 883.90 und Auslagen) zu
Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 7.1. lit. c). Es wird
davon Vormerk genommen, dass dem amtlichen Verteidiger der Betrag von Fr. 2'731.80
bereits seitens der Staatsanwaltschaft ausbezahlt worden ist, weshalb die Gerichtskasse
Baden angewiesen wird, die Auszahlung des Resthonorars von Fr. 8'747.80 vorzunehmen.
Die Gesamtentschädigung von Fr. 11'479.60 wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden
vorgemerkt. Der Betrag von Fr. 11'479.60 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Dezember 2021 beantragte der
Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung und
Beschimpfung sowie des Hausfriedensbruchs von Schuld und Strafe frei-
zusprechen. Damit einhergehend sei vom Widerruf einer früher bedingt
ausgesprochenen Strafe abzusehen und die Zivilklagen seien abzuweisen.
Angefochten wurde zudem die vorinstanzlich angeordnete stationäre
Massnahme.
2.2.
Mit Verfügung vom 3. März 2022 wurde ein Haftentlassungsgesuch des
Beschuldigten abgewiesen.
2.3.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte am 21. Februar 2022
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-
begründung ein.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
3. März 2022 die Abweisung der Berufung. Der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten nahm hierzu mit Eingabe vom 17. März 2022 Stellung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und
Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Dr. med. C. fand am 15. Juni 2022 statt.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hatte den Beschuldigten der mehrfachen Drohung, des
Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig ge-
sprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch von
sämtlichen Vorwürfen. In seiner Berufungsbegründung begründete er dies
nicht weiter, wohingegen er anlässlich der Berufungsverhandlung aus-
führen liess, dass seine Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Anlassdelikte voll-
ständig aufgehoben gewesen sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 3).
1.2.
1.2.1.
Dem Beschuldigten wird in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst
vorgeworfen, mittels Sprachnachrichten mehrfach Drohungen ausge-
sprochen zu haben (Anklageziffer 1). Dies einerseits mit zwei Sprach-
nachrichten vom 2. August 2020 an seine ehemalige Freundin, D., in denen
er im Wesentlichen angedroht habe, deren Mutter mit dem schärfsten
Messer aufzuschlitzen und ihr die Innereien heraus zu reissen bzw. diese
auf die bestialischste Art aus dem Verkehr zu ziehen (Anklageziffer 1.1).
Weiter habe er an E. am 19. November 2020 eine Sprachnachricht
gesendet, in der er ausgeführt habe, dass sein ehemaliger Chef, F.,
erschossen werden müsse (Anklageziffer 1.2). Schliesslich habe er seiner
Mutter, G., insbesondere am 18. Oktober 2020 zwei Sprachnachrichten
gesendet, in denen er angedroht habe, sie zu erschiessen und es würde
«klöpfen», wenn irgendwas passieren sollte, bzw. dass «sie alle» (gemeint
sie und die beiden anderen Söhne, sprich die Brüder des Beschuldigten)
von ihm erschossen werden würden (Anklageziffer 1.3). Sämtliche
Personen hätten sich durch die Drohungen in Angst versetzt gefühlt und
befürchtet, der Beschuldigte könnte seine Drohungen wahrmachen.
Weiter wird dem Beschuldigten in Anklageziffer 3 vorgeworfen, in den
Sprachnachrichten auch Beschimpfungen zum Nachteil von D. (u.a.
«behinderti Schlampe», «behinderti Futz», «ferfiggti scheiss Chue mit
dinere verfiggte scheiss Muetter zäme» und «chranki verfiggti Bastarde»;
Anklageziffer 3.1) und G. («Psychopatin», «krank», «geistesgestört»,
«himmeltraurigen Menschen», «elende, traurige Mutter», «verfickte
Schlampe», «scheiss Schlampe», «traurige verdammte Mutter», sie sei
«die Traurigste», sie habe «nichts in der Birne», sie seien «falsche, elend
traurige Menschen», «traurige Hunde», «Bastarde», «verdammte Arsch-
löcher», «verfickte Spinner» und sie solle mit ihrem «verfickten Scheiss-
kopf» gegen die Wand rennen; Anklageziffer 3.2) ausgesprochen zu
haben.

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1.2.2.
Die Aussprache der mehrfachen Drohungen und Beschimpfungen
(gemäss Anklageziffern 1 und 3) zum Nachteil sämtlicher Personen werden
vom Beschuldigten grundsätzlich nicht bestritten (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 3 N. 4). Die Äusserungen des Beschuldigten sind allesamt
als Sprachnachrichten versendet worden, welche in den Akten vorliegen
(UA act. 129, 130, 151 und 168). Sie sind damit erstellt, zumal der
Beschuldigte nicht bestreitet, dass er auf den Aufnahmen zu hören ist (GA
act. 113 ff.). Insoweit der Beschuldigte geltend macht, bei den Äusserungen
gemäss Anklageziffer 1 und 3 handle es sich jeweils um verschlüsselte
Nachrichten bzw. Reaktionen auf Verschwörungen und nicht um
Drohungen bzw. Beschimpfungen bzw. die amtliche Verteidigung ausführt,
diese Angabe entspräche der Wahrnehmung des Beschuldigten, in dessen
Vorstellung «der notwendigen Austausch mit Verbündeten und das Stich-
wort Firewall» eine grosse Rolle spielen würden, weshalb es sich dabei
nicht um Schutzbehauptungen handle (Plädoyer Berufungsverhandlung S.
4 f.), kann dem nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend aus-
geführt, dass es sich bei diesen Ausführungen um reine Schutz-
behauptungen des Beschuldigten handelt. Den Äusserungen kann bei
vernünftiger Betrachtungsweise kein anderer Sinngehalt als jenem, der
sich aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt, zugemessen werden. Mit der
Vorinstanz (Urteil Vorinstanz E. II. 2. S. 10-19 und E. II. 4. S. 22-27) ist der
objektive Tatbestand sowohl der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180
Abs. 1 StGB als auch der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177
StGB erfüllt.
1.2.3.
Insofern der Beschuldigte den subjektiven Tatbestand bestreiten lässt, da
er in nicht schuldfähigem Zustand gehandelt habe (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Frage der Schuld-
fähigkeit ist von der Frage zu unterscheiden, ob der Täter mit Wissen und
Willen, d.h. vorsätzlich, gehandelt hat. Bei der Schuldfähigkeit geht es um
die Einsicht in das Unrecht einer Tat. Sie setzt einen Akt normativer
Wertung voraus. Beim Vorsatz hingegen geht es um die Umsetzung eines
Handlungsentschlusses in die Wirklichkeit auf der Grundlage von wahr-
genommenen oder vorgestellten Tatumständen, was auch ohne Einsicht in
das Unrecht möglich ist, weil es keines Wertungsaktes bedarf. Auch ein
Schuldunfähiger handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier nicht
gegebenen Fällen, vorsätzlich. Dies entspricht auch der Konzeption des
Gesetzes, wonach pathologische Zustände, die zu einer verzerrten Wahr-
nehmung der Wirklichkeit führen, nur auf der Ebene der Schuld und nicht
auf der Ebene der Tatbestandsmässigkeit oder der Rechtfertigung zu
berücksichtigen sind (BGE 147 IV 193 E. 1.4.4 und 1.4.6; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1,
6B_604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1, 6B_366/2014 vom 23. April

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2015 E. 1.3.2; BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N.
19 f. zu Art. 19 StGB).
Für das Obergericht ist erstellt, dass es dem Beschuldigten auch unter
Berücksichtigung der von ihm wahrgenommenen Realität jeweils um die
Umsetzung des Handlungsentschlusses der Drohung und Beschimpfung
ging. Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte mehrfach Drohungen
ausgesprochen hat, welche nach einem objektiven Massstab geeignet
waren, einen vernünftigen Menschen mit durchschnittlicher psychischer
Belastbarkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, da er den betroffenen
Personen oder ihnen nahestehenden Personen ein schweres Übel in
Aussicht gestellt und damit die Adressaten, D., F. und G., tatsächlich in
Angst und Schrecken versetzt hat, womit er zumindest gerechnet und was
er zumindest in Kauf genommen hat. Unerheblich ist dabei, ob er die
Drohungen ernst gemeint hat. Ebenfalls ist erstellt, dass der Beschuldigte
die genannten ehrverletzenden Bezeichnungen – welche reine Werturteile
darstellen – bewusst und gewollt ausgesprochen hat, um D. und G. in ihrer
Ehre anzugreifen bzw. dies zumindest in Kauf genommen hat. Die ent-
sprechenden Strafanträge (UA act. 117 und 167) liegen vor.
1.2.4.
Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.; vgl. GA act. 138) ist unter den vorliegenden Um-
ständen hinsichtlich der Drohungen und Beschimpfungen auch nicht von
einer vollständigen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art.
19 Abs. 1 StGB auszugehen.
Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die
Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln (Steuerungsfähigkeit).
Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. C. vom 8. März 2021 (UA act.
761 ff.) wird festgestellt, dass der Beschuldigte ein paranoides Zustandsbild
zeige, welches sowohl einer «anhaltenden wahnhaften Störung», welche
sich auf dem Boden einer paranoiden Persönlichkeitsstörung entwickelt
habe, als auch einer symptomarm verlaufenden paranoiden Schizophrenie
entsprechen könnte. Die gesamte bisher gezeigte Symptomatik gehe
tendenziell über die Diagnose einer anhaltenden wahnhaften Störung
hinaus, ohne allerdings die Kriterien einer (paranoiden) Schizophrenie
vollumfänglich zu erfüllen (UA act. 798). Die paranoide Störung des
Beschuldigten könne als eher schwergradige psychische Störung im
Rechtssinne beurteilt werden. Zur Schuldfähigkeit wird ausgeführt, dass
beim Beschuldigten im Tatzeitpunkt von einer schweren Einschränkung

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seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden müsse,
sodass nicht einmal eine vollständige Aufhebung der besagten Fähigkeiten
ausgeschlossen werden könne. Es sei in Anbetracht der wahnhaft
motivierten Drohungen von schweren Abstrichen bei Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit auszugehen, zumal eine steile Erregungskurve
vorherrsche und die Impulskontrolle in Bezug auf verbale Äusserungen
gering entwickelt sei, umso mehr als ihm offenbar bis heute keine Distanz-
nahme von diesen Entgleisungen möglich sei. Die Schulfähigkeit gemäss
Art. 19 Abs. 2 StGB müsse zumindest schwer vermindert gewesen sein
(UA act. 802 F. 2.2.1 und 2.2.2).
Anlässlich der Berufungsverhandlung konkretisierte der Sachverständige
Dr. med. C. seine bisherigen Ausführungen dahingehend, dass er stark
gegen die These einer vollständigen Schuldunfähigkeit sei. Es gäbe zwar
eine – historisch jedoch mittlerweile praktisch überholte Schule in der
Psychiatrie – welche insbesondere in Deutschland vorherrsche, die bei
einer diagnostizierten Schizophrenie praktisch automatisch von einer
Schuldunfähigkeit ausgehe. Dies überzeuge jedoch nicht, zumal auch
Personen mit dieser Diagnose Tagesformen und Spitzen hätten, man
müsse dies evaluieren und ableiten. Die völlige Schuldunfähigkeit – d.h.,
wenn man gar nichts mehr in Anpassung an die Realität machen könne –
sei mit dem Zustand des Beschuldigten nicht gleichzusetzen. Darum könne
es zwar sein, dass bei einzelnen Handlungen der Zustand der Schuld-
unfähigkeit kurzfristig erreicht worden sei, für Sekunden oder Minuten, aber
dass dies jedes Mal der Fall gewesen sei, sei keine besonders realistische
Sichtweise. Der Beschuldigte habe jeweils noch eine Ahnung von Recht
und Unrecht, dies vor allem auf sich bezogen, er fühle sich oft ungerecht
behandelt. Namentlich stelle die Tatsache, dass der Beschuldigte
Drohungen zum Teil ausrichten liess, ein Indiz gegen eine völlig auf-
gehobene Schuldfähigkeit dar, da darin ein Minimum an Organisation und
Planung zu erkennen sei, was auf eine Restbesonnenheit schliessen lasse.
Zudem stimme er sich schon auf den Kontext ab, was man auch an seinem
Verhalten anlässlich der Berufungsverhandlung gesehen habe. Hingegen
sei die Wahrnehmung des Beschuldigten natürlich massiv verzerrt. Eine
starke Einschränkung der Schulfähigkeit sei damit sicher erwiesen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und 10 ff.).
Das Gutachten und die ergänzenden Ausführungen von Dr. med. C.
erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar. Seine Formulierungen
machen deutlich, dass eine schwere Einschränkung, nicht aber ein völliger
Ausschluss der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im
Tatzeitpunkt im Vordergrund steht. Auch das Obergericht vertritt die
Auffassung, dass eine Person mit der Diagnose des Beschuldigten nicht
zwangsläufig schuldunfähig ist, dies umso mehr, als dass die Diagnose
einer paranoiden Schizophrenie beim Beschuldigten nicht zweifelsfrei vor-
liegt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.).

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Insofern der Beschuldigte ausführen lässt, die Schuldfähigkeit sei
zumindest nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» zu verneinen, sofern
der Sachverständige Dr. med. C. nur eine generelle nicht aber eine
episodenhafte Schuldunfähigkeit ausschliesse und eine solche damit für
die Tatzeitpunkte anzunehmen sei, ist dem nicht zu folgen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13). Der Grundsatz «in dubio pro reo» gebietet
nicht, bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen. Der Grundsatz kommt nur
zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel verbleiben (Urteil 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 3.2.2).
Vorliegend verbleiben aufgrund der schlüssigen Ausführungen von Dr.
med. C. keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten anlässlich der Deliktsbegehung nicht vollständig aus-
geschlossen war.
Zusammengefasst steht fest, dass beim Beschuldigten in den fraglichen
Tatzeitpunkten zwar eine stark verminderte Schuldfähigkeit, jedoch keine
gänzliche Schuldunfähigkeit vorlag. Er hat sich somit der mehrfachen
Drohung und Beschimpfung schuldig gemacht. Der verminderten Schuld-
fähigkeit ist im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen (Art. 19
Abs. 2 StGB). Die Berufung des Beschuldigten ist diesbezüglich ab-
zuweisen.
1.3.
1.3.1.
Weiter wird dem Beschuldigten in Anklageziffer 2 in tatsächlicher Hinsicht
vorgeworfen, dass er sich am 26. Dezember 2020 an den Wohnort seiner
Mutter, G., in Gemeinde U. begeben und gegen deren Willen und nachdem
sie beim Klingeln die Tür nicht geöffnet habe, über die geöffnete Sitz-
platztüre in das Haus gelangt sei, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein
und das Haus auch auf Aufforderung hin nicht verlassen habe.
1.3.2.
Auch dieser Sachverhalt ist vom Beschuldigten grundsätzlich unbestritten
geblieben und es wird lediglich mit Verweis auf die angeblich vollständige
Schuldunfähigkeit ein Freispruch beantragt. Dazu kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden. Gestützt auf die schlüssigen und nach-
vollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. C. ist nicht
von einer gänzlichen Schuldunfähigkeit auszugehen. Mit der Vorinstanz
(Urteil Vorinstanz E. II. 3 S. 19 - 21) hat der Beschuldigte den Tatbestand
des Hausfriedensbruchs somit erfüllt.

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2.
2.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Drohung, des Hausfriedens-
bruchs sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig gemacht und ist
dafür angemessen zu bestrafen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – insbesondere unter Hinweis auf die
verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB – zu einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 900.00,
verurteilt. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung das Absehen von
einer (Geld-)Strafe, was er mit den beantragten Freisprüchen begründet.
Für den – hier eingetretenen – Fall der Abweisung der Berufung im
Schuldpunkt macht der Beschuldigte keine Ausführungen betreffend die
Strafzumessung, sondern erachtet die ausgesprochene Geldstrafe neben
der stationären Massnahme «als ganz im Hintergrund» (Berufungs-
begründung S. 3). Es kann deshalb auf die unbestritten gebliebenen
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urteil Vorinstanz S. 27
ff.). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen erscheint insbesondere unter Berücksichtigung der mehrfachen
Tatbegehung der Drohung und einem diesbezüglichen ordentlichen Straf-
rahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe auch bei
Annahme eines – aufgrund der schwergradig verminderten Schuldfähigkeit
– (sehr) leichten Verschuldens als eher mild und kann unter keinem Titel
herabgesetzt werden. Eine Erhöhung des Strafmasses ist hingegen
aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) aus-
geschlossen. Somit hat es mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sein
Bewenden. Anzupassen ist jedoch die Höhe des Tagessatzes. Der
Beschuldigte befindet sich seit 2020 in Untersuchungshaft. Er verfügt somit
über kein Erwerbseinkommen. Wie zu zeigen sein wird, ist zudem eine
stationäre Massnahme anzuordnen. Unter diesen Umständen ist die
Tagessatzhöhe auf das Minimum von Fr. 10.00 festzulegen (Art. 34 Abs. 2
StGB).
Die Geldstrafe beläuft sich somit auf Fr. 300.00 und ist unbedingt aus-
zusprechen. Die Anordnung einer stationären Massnahme – wie dies
vorliegend der Fall ist (siehe dazu unten) – bedeutet nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts zugleich eine ungünstige Prognose, sodass
der bedingte oder teilbedingte Aufschub einer gleichzeitig ausgefällten
Strafe gemäss Art. 42 StGB und Art. 43 StGB ausgeschlossen ist (BGE
135 IV 180 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom 3. März
2022 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.2.
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch
während laufender Probezeit gemäss dem Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Juli 2020 begangen. Die

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Vorinstanz hat auf den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
von 35 Tagessätzen verzichtet. Stattdessen wurde der Beschuldigte ver-
warnt und die Probezeit um ein Jahr verlängert, womit es sein Bewenden
hat, zumal ein Widerruf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
möglich wäre.
2.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 138 Tagen (26. Dezember
2020 bis 12. Mai 2021) und die Sicherheitshaft von 399 Tagen (13. Mai
2021 bis 15. Juni 2022), gesamthaft 537 Tage, sind auf die Geldstrafe und
die stationäre Massnahme anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB; BGE 141 IV 236 Regeste). Die Geldstrafe ist somit bereits
erstanden.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre therapeutische
Massnahme angeordnet (Urteil Vorinstanz E. IV. 1 ff. S. 43 ff.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, dass auf die Anordnung einer
Massnahme vollständig zu verzichten sei (Plädoyer Berufungsverhandlung
S. 2 und 5, Berufungserklärung S. 2). Er stellt insbesondere die Verhältnis-
mässigkeit einer stationären Massnahme in Frage. Es wird bemängelt,
dass sich das vorinstanzliche Urteil nicht zum zeitlichen Aspekt der
Massnahme äussere. Auch das Gutachten von Dr. med. C. äussere sich
nicht zur Dauer der Massnahme, womit diese völlig offenbliebe
(Berufungsbegründung S. 3 N. 3-4.c). Weiter würden die erfolgten Schuld-
sprüche eine eher geringe Tatschwere aufweisen und sei die vom
Beschuldigten ausgehende Gefahr gemäss dem Gutachten als eher gering
einzustufen (Berufungsbegründung S. 4 N. 5). Folglich dürfe die Mass-
nahme lediglich wenig eingriffsintensiv ausfallen. Auch habe sich der
gesundheitliche, insbesondere psychisch-mentale Zustand des Beschul-
digten seit etwa September 2021 stark verschlechtert, was die Eignung der
Haft in Frage stelle. Es fehle insgesamt an der Zweck-Mittel-Proportionalität
einer stationären Massnahme. Es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass sich die Wahrscheinlichkeit bzw. Gefahr mit der psychischen
Störung des Beschuldigten in Zusammenhang stehender Taten damit
deutlich verringern lasse (Berufungsbegründung S. 4 N. 7).
3.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59 – 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt weiter
voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

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des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer
Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das
Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist,
beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Mass-
nahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich
geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg aus-
reichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses
zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen
Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten
Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.).
Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen
werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen
im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht.
Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere
und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (Urteil des
Bundesgerichts 6B_796/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 3.2.3). Ist der Täter
psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung
anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat,
das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu
erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen
Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1
StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen,
dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren
die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315
E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen
oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen, dass er nicht
stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe
bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht, und
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand
des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1
StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur
eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am
wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
3.3.
3.3.1.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 56 StGB sind vorliegend
erfüllt:
Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch
Dr. med. C. am 13. Januar 2021 psychiatrisch begutachtet (UA act. 761 ff.).
Das von ihm erstellte Gutachten datiert vom 8. März 2021. Es beruht auf
einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung und ist in sich schlüssig sowie

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nachvollziehbar, weshalb nachfolgend darauf abgestellt wird, was im
Einzelnen darzulegen ist.
Der Gutachter kommt wie bereits erwähnt zum Schluss, dass der
Beschuldigte unter einem paranoiden Zustandsbild leide, welches sowohl
einer «anhaltenden wahnhaften Störung», welche sich auf dem Boden
einer paranoiden Persönlichkeitsstörung entwickelt habe, als auch einer
symptomarm verlaufenden paranoiden Schizophrenie entsprechen könne.
Dabei könne sich die symptomarm verlaufende paranoide Schizophrenie
in gewissen Fällen auch auf dem Boden einer paranoiden Persönlichkeits-
störung ergeben. Die gesamte bisher gezeigte Symptomatik gehe tenden-
ziell über die Diagnose einer anhaltenden wahnhaften Störung hinaus,
ohne allerdings die Kriterien einer (paranoiden) Schizophrenie voll-
umfänglich zu erfüllen. Auf Grund der minimalistischen und zum Teil
widersprüchlichen Dokumentation und des misstrauisch-verschlossenen
Naturells des Beschuldigten könne keine der beiden Diagnosen völlig aus-
geschlossen werden. In Bezug auf einen allfälligen Suchtmittelkonsum
führt der Gutachter aus, dass sowohl Cannabis- als auch Alkoholkonsum
bekannt seien und dass der Beschuldigte auch in jüngerer Vergangenheit
entsprechende Substanzen konsumiert habe. Es sei jedoch in keiner Weise
gesichert, dass dieser Konsum in der jüngeren Vergangenheit ausreichend
lang und intensiv gewesen sei, dass daraus ein Abhängigkeitssyndrom
habe entstehen können. Die paranoide Störung des Beschuldigten könne
als eher schwergradige psychische Störung im Rechtssinne beurteilt
werden, die Suchtproblematik hingegen sei aktuell nicht sehr ausgeprägt
(UA act. 798 ff.).
Dr. med. C., führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er seine
Diagnose, welche bereits im Tatzeitpunkt galt, für den aktuellen Zeitpunkt
aufrechterhalte und bestätige. Es zeige sich der genau gleiche Zustand wie
vor eineinhalb Jahren, es sei im Hinblick auf Krankheitseinsicht und die
Fähigkeit, sich in eine Behandlung einzufügen, «keinen Millimeter vorwärts-
gegangen». Jedoch könne er die Diagnose der Schizophrenie noch immer
nicht gesichert stellen. Es fehle das erkennbare Element der Schizo-
phrenie, dass sich beim Beschuldigten etwas fragmentiere oder auflöse,
was die Wahrnehmung des «Ichs» betreffe. Zwischen einer wahnhaften
Störung und einer Schizophrenie würde es allerdings vielleicht gar keine
absolute Grenze geben, sondern handle es sich dabei mehr um eine
Typologie. Der Schweregrad der psychischen Störung erfordere nach wie
vor eine stationäre Massnahme (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5, 6 f.
und 9).
Der Beschuldigte selbst bestritt zwar das Vorliegen einer psychischen
Störung und führte aus, er sei gesund (namentlich mit brieflicher Eingabe,
Eingang vom 15. Juni 2022); diese fehlende Krankheitseinsicht ist jedoch
krankheitsbedingt typisch. Die amtliche Verteidigung ging dagegen

- 13 -
zumindest implizit ebenfalls von der Richtigkeit dieser Diagnose aus und
bejahte ebenfalls den Bedarf einer Behandlung, wenn auch nicht im Sinne
einer strafrechtlichen Massnahme (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2
ff.).
Damit ist das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sowohl im
Tatzeitpunkt und aktuell zu bejahen (zum Rechtsbegriff der schweren
psychischen Störung: BGE 146 IV 1).
3.3.2.
Der Beschuldigte hat mit den mehrfachen Drohungen sowie dem
Hausfriedensbruch Delikte begangen, die Vergehen darstellen, womit
mehrere Anlasstaten gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB vorliegen. Die be-
gangenen Straftaten stehen wesentlich mit seiner Erkrankung im
Zusammenhang. So wird im Gutachten von Dr. med. C. ausgeführt, dass
zu den tatrelevanten Zeiten ein paranoides Zustandsbild bestanden habe,
welches zumindest Manifestation einer anhaltenden wahnhaften Störung,
eher sogar noch einer paranoiden Schizophrenie gewesen sein dürfte. Die
vorgeworfenen Taten hätten klarerweise im Zusammenhang mit seiner
psychischen Störung gestanden, während ein tatpsychologischer Kausal-
zusammenhang mit den in Frage stehenden Substanzen – Alkohol und
Cannabinoiden – höchstens marginal gewesen sein dürfte (UA act. 804).
Daneben bestätigte Dr. med. C., dass zum Tatzeitpunkt eine stark
verminderte Schuldfähigkeit bestanden habe (siehe dazu E. 1.2.2 oben).
3.3.3.
Es ist zu erwarten, mit der stationären Massnahme lasse sich der Gefahr
weiterer mit der psychischen Störung des Beschuldigten in Zusammen-
hang stehender Taten begegnen.
3.3.3.1.
Einerseits liegt die Gefahr für weitere Taten vor, die im Zusammenhang zu
der psychischen Störung des Beschuldigten stehen. Dr. med. C. hält fest,
dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rückfall in die bereits gezeigten
Deliktskategorien zu erwarten sei. Bei Konflikteskalationen könne es –
ohne Behandlung – zudem mit mittelhoher Wahrscheinlichkeit auch zu
gewalttätigen Übergriffen kommen. Tödliche Aggressionen seien dem-
gegenüber mit eher geringerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, auch diese
könne man aber nicht ausschliessen (UA act. 803). Steigerungen der
Attacken seien nicht auszuschliessen, auch wenn es mit Blick auf die
Kriminalanamnese des Beschuldigten «nicht gleich um physische
Vernichtung der Kontrahenten» gehen müsse (UA act. 797 f.; vgl. auch UA
act. 786, wonach allgemein gelte, dass die bisher gezeigte Delinquenz als
bester Prädikator für künftig zu erwartende Delinquenz gelte). Eine
Wiederaufnahme des Alkoholabusus müsste aufgrund der enthemmenden,
aggressionsbahnenden Wirkung dieses leicht erhältlichen Suchtmittels als

- 14 -
stark risikoerhöhender Faktor gewertet werden. Ähnliches gelte für den
Missbrauch von Cannabisprodukten, welche die paranoid-psychotischen
Tendenzen fördern könnten. Die eher ruhig verlaufende Kriminalanamnese
spreche dafür, dass der Beschuldigte seine destruktiven Impulse stärker
kontrollieren könne, als es sein Auftreten und seine verbalen Tiraden
vermuten liessen, so dass Tötungshandlungen nicht mit grosser
Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien. Gewalttätige Übergriffe aus akuten
Konfliktsituationen heraus seien dagegen mit Blick auf die schwache
Impulskontrolle des Beschuldigten keineswegs ausgeschlossen,
zumindest solange er sich in diesem «paranoiden Zustand» befinde.
Angesichts der grossen Wissenslücken bezüglich der Vorgeschichte – bzw.
auch den Hinweisen auf frühere Tätlichkeiten ohne strafrechtliche
Konsequenzen (GA act. 786) – sei dies jedoch keine gut gesicherte An-
nahme, so dass vom aktuellen Wissenstand her eine persistierende
Gefährdung der besagten Zielpersonen durch aggressive Aktionen (wenn-
gleich nicht gerade zwingend im Sinne von grausamen Tötungen)
angenommen werden müsse (UA act. 799). Es gelte die allgemeine
Erfahrung, dass bei stalkingartigem Verhalten statistisch gesehen
zumindest ca. 20% der Täter zu physischer Gewalt übergingen. Bei zuvor
bestandener intimer Beziehung könne dieses Risiko bis zu 50% betragen
(UA act. 800). Eine gewaltsame Eskalation bei ungenügender Behandlung
sei «nicht undenkbar», zumal der Beschuldigte offensichtlich durch ein
wahnhaft verzerrtes und extrem egozentrisches Rechtsverständnis getrie-
ben werde (GA act. 803). In diesem Kontext sei namentlich an die
Wahnvorstellungen des Beschuldigten bezüglich F. zu denken, dem er den
wahnhaften Vorwurf mache, seine kleine Tochter vergewaltigt zu haben,
«womit natürlich unter Umständen ein Motiv für einen wahnhaften
Racheakt» gesetzt sei (UA act. 803).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte Dr. med. C. insbesondere aus,
dass es ein gewaltiger Unsicherheitsfaktor sei bzw. «schon recht
gefährlich» und «die Gefahr nicht abschätzbar» sei, den Beschuldigten auf
freien Fuss zu setzten, sodass er im Zufallsprinzip auf andere Personen
stosse. In einer Konfliktsituation glaube er nicht, dass der Beschuldigte
einen Gewaltverzicht üben würde, zumal es nach den Schilderungen des
Beschuldigten früher zu tätlichen Auseinandersetzungen wie Schlägereien
gekommen sei. Es gehöre zum Krankheitsbild, dass der Beschuldigte
seinen Hass auf einzelne Personen lenke. Zwar würden die Drohungen des
Beschuldigten in ihrer Grausamkeit auch einen Faktor von Inszenierung
und Theatralik enthalten. Ein Warnzeichen sei jedoch, dass er sich in
Zuständen der Erregung und Wut selbst bereits Knochen gebrochen habe,
wenn er Gewalt gegen Gegenstände ausgeübt habe. Dies deute auf eine
Ungebremstheit und Skrupellosigkeit hin. Der Umstand, dass – soweit
bekannt – eine eher mild verlaufende Kriminalgeschichte vorliege, könne
damit erklärt werden, dass der Beschuldigte lange in geordneten
Verhältnissen gelebt habe und es nicht bekannt sei, was in der Zeit im

- 15 -
Ausland (Russland, Thailand) vorgefallen sei (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 f., 10 f. und 12).
Dieses von Dr. med. C. zwar vorsichtig aber nichtsdestotrotz konkret
skizzierte Gefahrenspektrum ist weit und umfasst durchaus auch (wenn
auch nur mit einer eher untergeordneten Wahrscheinlichkeit) gewalttätige
Übergriffe bis zu Tötungen. Diese Einschätzung der Gefahr durch Dr. med.
C. ist entgegen dem Beschuldigten somit keinesfalls als «eher gering» zu
bezeichnen und bietet Erklärungen für die bisher lediglich wenigen
Vorstrafen im Vergleich zu den massiven Drohungen. An der Gefährlichkeit
des Beschuldigten vermag die von der amtlichen Verteidigung vor-
gebrachte zurückgezogene Lebensweise des Beschuldigten in der Haft
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 13) nichts zu ändern, zumal offen-
bleibt, wie es sich damit in Freiheit verhalten würde. Die Ausführungen von
Dr. med. C. stehen auch im Einklang mit dem vom Obergericht anlässlich
der Berufungsverhandlung gewonnenen Eindruck. Der krankheitsbedingte
Zustand des Beschuldigten ist offensichtlich zu Tage getreten. Er war sehr
aggressiv, ausserordentlich laut und ungebremst und hat auch mehrere
Personen äusserst heftig beschimpft.
3.3.3.2.
Auch die Eignung einer stationären Massnahme, um solchen weiteren
Taten zu begegnen, ist – zumindest in begrenztem Umfang – zu bejahen.
Gemäss dem Gutachten würde gegen eine paranoide Störung eine
konsequente antipsychotische respektive neuroleptische Behandlung
helfen, welche zumindest die Wahndynamik vermindern könnte, so dass
der Beschuldigte durch seine Wahnvorstellungen nicht mehr derart mit-
gerissen würde, dass es zu Grenzüberschreitungen komme. In gewissen
Fällen lasse sich die Wahnideen auch ganz auflösen, was bei der
vorliegenden Chronifizierungstendenz aber nicht auf der Hand liege (UA
act. 804 f.). Wenn allerdings Neuroleptika greifen und die Wahnhaftigkeit
sowie das Aggressionslevel erfolgreich reduzieren würden, könne eine
kriminalprognostische Risikoreduktion erreicht werden. Auf Grund der
fehlenden Therapiewilligkeit und Krankheitseinsicht sei jedoch eine
Reduktion auf null wohl nicht möglich. Durch die Medikamentenwirkung sei
es indes möglich, dass auch die inneren Widerstände gegen ein solches
Verfahren aufgeweicht werden würden, so dass zu einem späteren Zeit-
punkt mit besserer Kooperativität gerechnet werden könne. Die
Massnahmenfähigkeit könne nicht bedingungslos vorausgesetzt werden:
Von seinem Vorleben her sollte der Beschuldigte sozialkompetenzmässig
zwar in der Lage sein, sich in einem therapeutischen Rahmen zu bewegen;
wie seine Unverträglichkeit unter dem Einfluss der Krankheit gezeigt hat,
könne es aber zumindest initial Probleme geben, ihn in einer Patienten-
gruppe respektive in einen Therapiebetrieb einzubinden, was zu Beginn
möglicherweise ein Sonderarrangement mit mehr oder weniger Einzel-
betreuung notwendig machen könnte. Dies seien jedoch Dinge, die sich

- 16 -
erst im Laufe eines Behandlungsversuches zeigen würden (UA act. 804).
Dr. med. C. führt weiter aus, dass man um eine Zwangsmedikation wohl
nicht herumkommen werde, was sich nun bewahrheitet hat (siehe dazu
weiter unten). Ein innerer Widerstand per se liefere jedoch noch keine
Kontraindikation gegen einen entsprechenden Therapieversuch.
Dr. med. C. bejaht in seinem Gutachten dementsprechend grundsätzlich
die Therapiebarkeit des Beschuldigten, betont aber gleichzeitig, dass die
fehlende Therapierwilligkeit zu Problemen führen könnte. Diese
Ausführungen bestätigte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung. So
führte er aus, dass der Beschuldigte sicher behandlungsbedürftig sei.
Massnahmenbedürftigkeit bedeute jedoch wesentlich mehr als das und
erfordere namentlich auch die Fähigkeit, sich in ein Behandlungsprogramm
zu integrieren. Es müsse erst versucht werden, dies in verschiedenen
Schritten zu erreichen. Noch sei der Grundstein dafür nicht gelegt und der
Beschuldigte habe aktuell ein völlig entfesseltes Aggressionssystem und
sehe überall Feinde. Aktuell sei es das Ziel, ihn einer Behandlung in einer
Klinik zugänglich zu machen, was notfalls mit einer medikamentösen
Einstellung erreicht werden müsse. Für Verbesserungen sei mit grossen
Zeiträumen zu rechnen. Dass es hier sogar über die übliche
Massnahmenfrist herausgehen werde, halte er für sehr wahrscheinlich. Mit
Medikamenten könne man den Zustand ein bisschen normalisieren bzw.
den Beschuldigten den anderen therapeutischen Massnahmen zugäng-
licher machen. Mit adäquaten Neuroleptika würde die Dynamik an Druck
verlieren und sich möglicherweise entspannen. Dann könne der
Beschuldigte möglicherweise zum Status zurückkehren, wo er vor drei bis
fünf Jahren gewesen sei. Ob schliesslich eine Integration in die
Gesellschaft möglich sein könne, sei mit Blick auf die Vorgeschichte zu
bezweifeln. Ansätze wie namentlich eine paranoide Persönlichkeit mit
Hang zu Feindseligkeit, Schuldzuweisungen und Eifersucht usw. seien in
der Grundpersönlichkeit schon verankert und würden wahrscheinlich
übrigbleiben. Verbesserungen seien jedoch immer möglich und mit
Teilerfolgen und einer gewissen Entschärfung könne man rechnen. Dies
aber nur solange der Beschuldigte in der Behandlung bleibe, es bräuchte
dafür wohl eine Depotmedikation. Im heutigen Zeitpunkt müssten die
Erfolgsaussichten offengelassen werden (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 7 ff.).
Die von Dr. med. C. genannte Notwendigkeit einer Zwangsmedikation bzw.
einer elektiven Behandlung wird auch durch die jüngsten Entwicklungen
deutlich. Am 29. April 2022 wurde der Beschuldigte aufgrund seines
Verhaltens und zur psychischen Stabilisierung bzw. Krisenintervention von
der Haftantstalt K. in die Klinik L. versetzt, wo er sich bis 9. April 2022
aufhielt. Dies weil er sich in der Erregung offenbar zunehmend gesteigert
und zweitweise in der Zelle nur noch geschrien und gepoltert hatte. Ausser-
dem habe er bedrohlich gewirkt und «wie auf dem Absprung auch tätlich

- 17 -
zu werden». In der Klinik L. wurde er sodann gegen seinen Willen mit
Clopixol und 15 mg Valium behandelt und der Kaderarzt der Klinik L. erliess
am 4. Mai 2022 einen Entscheid über eine elektive Behandlung ohne
Zustimmung gemäss § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO. Die Beschwerde des
Beschuldigten vom 12. Mai 2022 gegen diese elektive Behandlung (mit
Risperidon bzw. Handelsname Risperdal Consta, 50 mg Wiederholung alle
14 Tage) wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2022
abgewiesen und eine solche elektive Behandlung bestätigt. Diesem
Entscheid des Verwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass nach
Einschätzung von H., Chefarzt und Zentrumsleiter der Klinik L., als auch
von Gutachter Dr. I. dem Beschuldigten die Einsicht in seine Krankheit und
seine Behandlungsbedürftigkeit fehle. Aufgrund des fehlenden Krankheits-
erlebens fehle ihm die Einsicht und der Wille sich behandeln zu lassen,
womit eine Urteilsunfähigkeit im Sinne von § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO zu
bejahen gewesen sei. Es hätte eine schwerwiegende Eigengefährdung
vorgelegen. Ohne Behandlung habe sodann eine Zunahme der Wahn-
gedanken und eine Chronifizierung der Krankheit gedroht. Ebenfalls wurde
hierzu ausgeführt, dass beim Beschuldigten aufgrund der wahnhaften
Symptomatik ein erhebliches Risiko für abrupte fremdaggressive
Fehlhandlungen bestanden habe, womit die gemäss § 47 Abs. 1 lit. b EG
StPO geforderte schwere Drittgefährdung ebenfalls als erfüllt zu erachten
gewesen sei. Er sei zwar bisher nicht körperlich gewalttätig in Erscheinung
getreten, aufgrund seiner inneren Überzeugung falsch verstanden und
ungerecht behandelt zu werden sowie seiner Defizite im Bereich der
Impulskontrolle und Emotionsregulation müsse schon heute und
insbesondere beim Fortschreiten der Krankheit von einer schweren
Fremdgefährdung von Personen ausgegangen werden, von denen er sich
missverstanden oder ungerecht behandelt fühle. Mit der angeordneten
elektiven Behandlung dürfe laut dem Gutachter Dr. I. damit gerechnet
werden, dass es zu einer Abnahme des Wahns und einer Verbesserung
der Affektivität kommen werde (siehe Entscheid des Verwaltungsgerichts
vom 30. Mai 2022 S. 2 ff.).
Unter diesen Umständen ist die Therapierbarkeit und die damit einher-
gehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den Beschuldigten –
zumindest in beschränktem Umfang – zu bejahen, sodass eine Behandlung
zu versuchen ist.
3.3.4.
Aufgrund der Eignung und Erforderlichkeit kommt vorliegend auch nur eine
stationäre Massnahme in Frage und es stehen keine milderen Mass-
nahmen zur Verfügung.
Dr. med. C. sprach sich sowohl in seinem Gutachten, als auch anlässlich
der Berufungsverhandlung klar für eine Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB aus, wobei der Aspekt der Suchtgefährdung nicht ausgeklammert

- 18 -
werden dürfe. Das psychische Leiden stehe aber klar im Vordergrund,
wohingegen die Suchtgefährdung nicht vorne auf der Prioritätenliste stehe.
Angesichts der mehr als nur dubiosen Motivationslage könne eine
ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB seiner Ansicht nach
sicher nicht empfohlen werden, da auf diesem Wege kaum eine genügende
therapeutische Einflussnahme auf den Beschuldigten möglich sei, weder in
rein psychiatrischer noch in suchtmedizinischer oder kombinierter Form.
Für eine ambulante Massnahme brauche es eine starke Vertrauensbasis
und soziale Zuverlässigkeit, welche nicht vorhanden sei. Eine solche könne
bestenfalls das Resultat nach einer gelungenen stationären Phase sein
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Von daher müsse gesagt werden,
dass nur ein stationäres Verfahren in einer genügend tragfähigen Ein-
richtung geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (UA act.
806 f.). Auch andere mildere Massnahmen wie ein Kontakt- oder
Rayonverbot seien nach Ansicht von Dr. med. C. keinesfalls erfolgs-
versprechend (UA act. 800 f.).
Für das Obergericht liegen keine Gründe vor, von den schlüssigen und
nachvollziehbaren von Dr. med. C. im Gutachten sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen und den daraus
gezogenen Schlüssen abzuweichen. Unter den gegebenen Umständen
erscheint nicht eine ambulante Therapie, sondern ausschliesslich eine
stationäre Massnahme geeignet und angezeigt.
Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB muss die Strafe alleine ungeeignet
erscheinen, der Gefahr weiterer Straftaten entgegenzuwirken. Diese
Voraussetzung ist ebenfalls klar zu bejahen. Wir bereits aufgezeigt, geht
vom Beschuldigten eine hohe Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit
aus. Eine unbedingte Geldstrafe ist alleine gänzlich ungeeignet, dieser
Gefährlichkeit entgegenzuwirken. Demzufolge ist auch diese Voraus-
setzung erfüllt.
3.4.
Die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist in Relation zur
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten bei einer
stationären Massnahme zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Prüfung
der Verhältnismässigkeit im engen Sinne, gegen welche sich der
Beschuldigte mit seiner Berufung hauptsächlich wendet.
3.4.1.1.
Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB stellt einen
schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschuldigten dar.
Im Unterschied zu Strafen ist ihre Dauer zeitlich relativ unbestimmt. Sie
hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmenunterworfenen und
den Erfolgsaussichten der Massnahme ab. Der mit ihr verbundene

- 19 -
Freiheitsentzug beträgt in der Regel maximal fünf Jahre und kann – wenn
nötig mehrfach – um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art.
59 Abs. 4 StGB). Das Ende der Massnahme wird damit im Unterschied zum
Ende der Strafe nicht durch simplen Zeitablauf bestimmt. Ihre Dauer hängt
letztlich von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer
Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen
werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen
vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr
Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_796/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 3.2.3
mit Hinweis auf BGE 145 IV 65 E. 2.3.3, BGE 142 IV 105 E. 5.4, BGE 141
IV 236 E. 3.5, BGE 141 IV 49 E. 2.1 f.). Eine stationäre Massnahme in einer
forensisch-psychiatrischen Klinik ist zudem von starken Eingriffen in die
persönliche Freiheit des Beschuldigten geprägt. Eine solche bedeutet nicht
bloss eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern umfasst
regelmässig auch weitere Eingriffe, die sich aus der Notwendigkeit der
Behandlung ergeben (vgl. BGE 130 IV 49 E. 3.3).
3.4.1.2.
Soweit der Beschuldigte einerseits ausführt, die Anlassdelikte seien nicht
gewichtig genug, um einen solch schweren Eingriff in die Freiheitsrechte
zu rechtfertigen, ist ihm nicht zu folgen. Die Übertretungen
(Beschimpfungen) fallen als Anlasstaten gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB
zwar von vornherein ausser Betracht. Insbesondere die Drohungen (zu-
mindest teilweise) sind jedoch, nach einer einlässlichen Prüfung, vor-
liegend als Anlasstaten mit hinreichender Schwere zu betrachten.
Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Anlasstat bei
der Beurteilung der Angemessenheit einer strafrechtlichen Massnahme
nicht ausser Acht zu lassen. Nach dem Wortlaut von Art. 59 StGB reicht
hierfür zwar jedes Verbrechen oder Vergehen aus. Indessen darf dem
Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als in
der Anlasstat zum Ausdruck kommt. Bei leichtem Verschulden/geringem
Taterfolg sowie entsprechend geringfügigen Strafen ist aber nach dem
Verhältnismässigkeitsprinzip trotz Therapiebedürfnisses von der statio-
nären Massnahme im Prinzip abzusehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann «nach Berücksichtigung der
konkreten Ausgestaltung der Tat» indes auch eine Drohung wie die
vorliegenden, nämlich eine solche mit schweren Verbrechen, die die
betroffenen Personen stark in ihrer Freiheit einschränken, als ausreichend
schwere Anlasstat für eine stationäre Massnahme betrachtet werden.
Entscheidend ist hierfür, dass vom Beschuldigten ohne adäquate
Behandlung Straftaten von einer nicht unerheblichen Tragweite zu er-
warten sind, die geeignet sind, den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.2 f. mit

- 20 -
Hinweisen). Dies ergibt sich auch aus einem weiteren Urteil des
Bundesgerichts, in welchem eine konkrete, schwere Drohung als schweres
Vergehen i.S.v. Art. 221 lit. c StPO für die Bejahung einer Wiederholungs-
gefahr als ausreichend betrachtet wurde (Urteil des Bundesgerichts
1B_169/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3), womit eine solche Drohung auch
ohne Weiteres als ausreichende Anlasstat für die Anordnung einer
stationären Massnahme betrachtet werden kann. Schliesslich ist es
vorliegend in erster Linie auf die stark verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten zurückzuführen und nicht der geringen Tatschwere geschul-
det, dass bloss eine geringe Geldstrafe ausgesprochen wird. Bei den
vorliegenden Drohungen ist von einer mittelschweren objektiven Tat-
schwere auszugehen, womit bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe keineswegs mehr von einem Bagatelldelikt ausgegangen
werden kann.
Weiter ergibt sich, dass die Kriminalprognose höchst ungewiss ist und sich
eine gewisse Steigerung der Gefährlichkeit des Beschuldigten zumindest
abzeichnet. Nach einlässlicher Prüfung des Gutachtens und Anhörung von
Dr. med. C. und nachdem es sich einen persönlichen Eindruck des
Beschuldigten machen konnte, erachtet das Obergericht die Einschätzung
von Dr. med. C. als schlüssig und nachvollziehbar und stellt auf diese ab.
Das beschriebene Risiko, dass der Beschuldigte seinen Drohungen
Gewalttätigkeiten folgen lassen könnte, scheint in der ausgeprägten
Unberechenbarkeit des Beschuldigten (bzw. seines Wahns) begründet zu
liegen und liegt in seiner Konkretheit über dem, was als sogenanntes
vertretbares Restrisiko noch ohne Weiteres hinzunehmen wäre (siehe dazu
auch oben). Eben dies ergibt sich auch aus den aktuellen Verhältnissen
des Beschuldigten, insbesondere dem zeitweisen Aufenthalt in der Klinik L.
und der elektiven Behandlung, die gegen eine positivere Einschätzung des
von ihm ausgehenden Risikos sprechen. Seine Lebenssituation erscheint
damit weiterhin ungesichert, womit er – wie es sich bereits im Strafvollzug
zeigt – mit der sozialen Wirklichkeit fast zwangsläufig in Konflikt geraten
wird (vgl. dazu auch UA act. 798 f.).
3.4.1.3.
Ohne stationäre Behandlung muss entsprechend den vorhergehenden
Ausführungen und entgegen den Ausführungen des Beschuldigten, von
einer Gefährlichkeit von Letzterem ausgegangen werden. Die vom
Beschuldigten bedrohten Rechtsgüter sind – neben der inneren Freiheit
und dem Sicherheitsgefühl (Art. 180 StGB), der Ehre bzw. dem Ruf, ein
ehrbarer Mensch zu sein (Art. 177 StGB), sowie der Befugnis einer
berechtigten Person, über bestimmte Räume ungestört zu herrschen und
darin den eigenen Willen frei zu betätigen (Art. 186 StGB) – insbesondere
auch Leib und Leben. Ausgehend von der relativ hohen Rückfall- bzw.
Ausführungsgefahr sowie in Anbetracht dessen, dass es sich bei einigen

- 21 -
der durch einen Rückfall gefährdeten Rechtsgütern um teilweise hoch-
stehende Rechtsgüter handelt, ist das Behandlungsbedürfnis höher zu
werten als die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des
Beschuldigten, selbst wenn diese Eingriffsschwere als hoch zu bezeichnen
ist. Bei Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an
Nähe und Ausmass der Gefahr denn auch weniger hohe Anforderungen zu
stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie
Eigentum und Vermögen (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a). Eine hinreichende
Gefährlichkeit des Beschuldigten ist damit gegeben. Das öffentliche
Interesse an der Verhütung weiterer – insbesondere auch schwerer –
Straftaten und das Behandlungsbedürfnis sind höher zu werten als die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten. Somit ist
auch die Verhältnismässigkeit i.e.S. gegeben.
3.4.1.4.
Dies gilt insbesondere auch, insofern der Beschuldigte auch bezogen auf
die erstmalige Maximaldauer der Massnahme von 5 Jahren (Art. 59 Abs. 4
StGB) die Verhältnismässigkeit rügt. Er führte hierzu vornehmlich aus, dass
es von der Vorinstanz problematisch sei, die Dauer der Massnahme zeitlich
nicht zu begrenzen.
Mit der zeitlichen Beschränkung des mit der stationären Behandlung
verbundenen Freiheitsentzugs auf grundsätzlich 5 Jahre wird nach der
gesetzgeberischen Zielsetzung dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rech-
nung getragen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Die gerichtliche Überprüfung der
Massnahme nach fünf Jahren soll ein Gleichgewicht zwischen den
Interessen des Betroffenen und den Sicherheitsinteressen der Öffentlich-
keit schaffen. Dabei handelt es sich um eine Höchstfrist. Das Gericht kann
gerichtlich eine Frist von weniger als fünf Jahren festlegen. Damit wird nicht
die Massnahme als solche verkürzt, sondern lediglich die Frist, innert
welcher eine erste gerichtliche Überprüfung derselben zu erfolgen hat
(BGE 145 IV 65 E. 2.2). Selbst bei der Verlängerung einer stationären
Massnahme muss eine zeitliche Begrenzung auf weniger als 5 Jahre nur
vorgenommen werden, wenn sich dies aus Gründen der Verhältnis-
mässigkeit aufdrängt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1143/2018 vom 22.
März 2019 E. 2.5.3). Eine solche zeitliche Begrenzung der Massnahme ist
vorliegend nicht vorzunehmen, da sich eine solche im Fall des
Beschuldigten nicht aufdrängt. Im Gegenteil: Dr. med. C. hat anlässlich der
Berufungsverhandlung ausgeführt, dass die Dauer zur Erzielung wesen-
tlicher Behandlungserfolge in Anbetracht der fehlenden Fortschritte
innerhalb der letzten eineinhalb Jahren offengelassen werden müsse. Für
Verbesserungen sei beim Beschuldigten mit grossen Zeiträumen zu
rechnen, sodass hier sehr wahrscheinlich über die übliche Massnahmen-
frist herausgegangen werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). In der
Tat hängt die Dauer der notwendigen Behandlung von zahlreichen
ungewissen Faktoren – namentlich der noch zu stellenden konkreten

- 22 -
Diagnose sowie dem Verhalten, der Krankheitseinsicht und dem
Behandlungswillen des Beschuldigten – ab. Daraus wird ersichtlich, dass
vorliegend eine zeitliche Begrenzung nicht zielführend wäre, womit auf die
Möglichkeit die Höchstfrist zu verkürzen, zu verzichten ist.
3.4.2.
Nach dem Gesagten ist eine stationäre therapeutische Massnahme
gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen.
Die Festlegung der konkreten Vollzugsmodalitäten obliegt nicht dem
Gericht. Zuhanden der Vollzugsbehörden ist jedoch auf das Gutachten von
Dr. med. C. (UA act. 761 ff.) sowie ergänzend auf die Ausführungen anläss-
lich der Berufungsverhandlung (siehe Protokoll Berufungsverhandlung S. 5
ff.) hinzuweisen. Dabei erscheint insbesondere die Möglichkeit einer
Zwangsmedikation zur Schaffung einer Grundlage bzw. Bereitschaft zu
einer Behandlung, welche vorab möglicherweise in einer Hochintensiv-
einrichtung stattzufinden hat und schrittweise gelockert werden kann,
zielführend.
4.
Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen der Privatkläger F. und G. auf den
Zivilweg verwiesen (Ziff. 6.1 des vorinstanzlichen Urteils).
Der Beschuldigte beantragt, die Zivilforderungen seien abzuweisen. Dies
wurde jedoch einzig mit dem beantragten Freispruch von Schuld und Strafe
begründet. Für den Fall eines Schulspruchs wurden zu den Zivil-
forderungen keine Ausführungen gemacht (vgl. Plädoyer Berufungs-
verhandlung). Auf diesen Antrag ist mangels Beschwer des Beschuldigten
nicht einzutreten. Nur die Privatklägerschaft kann im Strafprozess eine
Zivilforderung adhäsionsweise geltend machen. Dem Beschuldigten ist es
hingegen verwehrt, im Sinne einer negativen Feststellungsklage einen
materiellen Entscheid über eine Zivilforderung, die zufolge Verweisung auf
den Zivilweg nicht beurteilt wird, im Rahmen des Strafverfahrens herbei-
zuführen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
erwirkt mit seiner Berufung, dass der Tagessatz auf Fr. 10.00 herabgesetzt
wird. Einerseits handelt es sich dabei um einen untergeordneten Punkt und
der vorinstanzliche Entscheid wird nur unwesentlich abgeändert. Anderer-
seits ist diese Reduktion dem Umstand geschuldet, dass der Tagessatz
den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im Urteils-
zeitpunkt angepasst wird. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten

- 23 -
die Gerichtskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD; inkl. Entschädigung des
Sachverständigen) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 StPO).
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig
sind jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweis). Zu entschädigen
ist nicht der effektiv vom amtlichen Verteidiger getätigte Aufwand, sondern
der notwendige und verhältnismässige Aufwand.
Im Berufungsverfahren war im Wesentlichen nur noch strittig, ob der
Beschuldigte bei der Begehung seiner Delikte vollständig oder einge-
schränkt schuldunfähig war und ob eine stationäre Massnahme anzu-
ordnen ist. Der amtliche Verteidiger war diesbezüglich mit dem Sachverhalt
und den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen
bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 11'479.60
entschädigt worden ist, vertraut. Neben fundierten Kenntnissen der
gesamten Akten sowie der Ausführungen der Parteien konnte weitgehend
auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurückgegriffen werden.
Entsprechend geringer ist der angemessene Aufwand im Berufungs-
verfahren zu veranschlagen. Zu beachten sind indes auch die
Aufwendungen im Zusammenhang mit den Haftentlassungsgesuchen. Die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote des
amtlichen Verteidigers, mit welcher er einen Aufwand von 44 Stunden à
Fr. 200.00 nebst Auslagen und Mehrwertsteuer geltend macht, erweist sich
jedoch auch bei einer Gesamtbetrachtung als deutlich überhöht, weshalb
nicht unbesehen darauf abgestellt werden kann.
Es ist einerseits allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete
Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen Aufwand für bloss soziale
Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E.
18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Der amtliche Verteidiger hat den
Beschuldigten ein Mal besucht (2.4 Stunden), mit ihm zahlreiche Korres-
pondenzen geführt (total 4.8 Stunden) sowie zahlreiche Male mit ihm
telefoniert (total 7.4 Stunden), womit sich ein Total von 14.6 Stunden für
Kontakte mit dem Beschuldigten ergibt. Auch in Anbetracht des
besonderen psychischen Zustandes des Beschuldigten und dem damit
zugestandenermassen erhöhten erforderlichen Aufwand, erscheint dieser

- 24 -
Aufwand überhöht und ist auf angemessene 7 Stunden zu reduzieren. Dies
insbesondere auch, zumal blosse Zustellung der Korrespondenz bzw.
Orientierungskopien an den Beschuldigten, welche in der Kostennote
enthalten sind, jedoch nicht separat ausgewiesen wurden, als Sekretariats-
arbeit zu betrachten ist, welche grundsätzlich nicht separat zu entschä-
digen ist, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist,
ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Urteil SK.2017.58
des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3).
Weiter erscheint der Aufwand im Zusammenhang mit der Beschwerde
gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021
betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft von 8.6 Stunden bzw. des
Haftentlassungsgesuchs vom 17. Februar 2022 von 3.6 Stunden, gesamt-
haft 12.2 Stunden inkl. der jeweiligen Stellungahmen, überhöht und ist um
3 Stunden zu kürzen, zumal im Haftentlassungsgesuch (insbesondere
betreffend Dauer der Haft) teilweise dieselben Argumente wie bereits in der
Beschwerde vorgebracht wurden.
Weiter ist der Aufwand für die Berufungserklärung auf 1.5 Stunden (statt
3.3 Stunden) zu kürzen, zumal das Studium des begründeten Urteils
ebenfalls aufgelistet wurde und sich die Erklärung der Berufung auf eine
Wiederholung der bisherigen Anträge beschränkt hat.
Der geltend gemachte Aufwand von 2.9 Stunden für die zweiseitige
Stellungnahme zur Berufungsantwort erscheint überhöht und ist um
1.4 Stunden auf angemessene 1.5 Stunden zu kürzen. Es wurden darin
weitgehend die Ausführungen aus der Berufungsbegründung und dem
Haftentlassungsgesuch wiederholt.
Der Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung ist angesichts
der weitgehenden Wiederholung von bereits erfolgten Eingaben und des
Umstands, dass auf die Einvernahmen des Beschuldigten und des
Sachverständigen anlässlich der Berufungsverhandlung ohnehin nur ad
hoc reagiert werden konnte, zu kürzen. Dementsprechend erscheint für die
Vorbereitung der Berufungsverhandlung ein Aufwand von 1.5 Stunden
(statt 2.4 Stunden) angemessen. Weiter ist der Aufwand für die Teilnahme
an der Berufungsverhandlung auf die effektive Dauer von 1.5 Stunden (statt
3 Stunden) zu kürzen. Für die Nachbesprechung mit dem Beschuldigten
und den Abschluss des Falles erscheint, zusätzlich zum in der Kostennote
geltend gemachten Aufwand, in Anbetracht der vollumfänglichen Ab-
weisung ein Aufwand von 0.75 Stunden angemessen.
Somit ergibt sich ein gesamthaft um 15.45 Stunden reduzierter Aufwand
von 28.55 Stunden. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 106.30 und die
gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von gerundet Fr. 6'265.00 resultiert.

- 25 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Nachdem die Berufung des Beschuldigten abzuweisen und er bereits im
erstinstanzlichen Verfahren schuldig gesprochen worden ist, ist die
vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
30'952.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'350.00), deren Höhe unan-
gefochten geblieben ist, sind ihm demnach vollumfänglich aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 19 Abs. 2 StGB und Art. 34 StGB zu einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 300.00, verurteilt.
Es wird festgestellt, dass die Geldstrafe zufolge Anrechnung der
Untersuchungshaft als bereits verbüsst gilt.

- 26 -
2.2.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Juli
2020 für die Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 30.00 bedingt aus-
gesprochene Strafe wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der
Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und es wird die
Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
3.
Gestützt auf Art. 59 Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische
Massnahme angeordnet.
4.
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 537 Tagen (26. Dezember
2020 bis 15. Juni 2022) wird auf die Geldstrafe und die stationäre
Massnahme angerechnet.
5.
Die Zivilklagen der Privatkläger F. und G. werden auf den Zivilweg
verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (inkl. Gutachter-
kosten) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'265.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 30'952.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'350.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'479.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 27 -
7.3.
Die Privatkläger F. und G. haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen