ag_strafgericht · SST.2025.51 · 2026-06-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.51


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.51
(ST.2024.48; STA.2023.141)
Urteil vom 2. Juni 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1972, von Oberrohrdorf,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Guido Hensch,
[…]
Gegenstand Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 21. März 2024 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflich-
ten. Sie beantragte, dass der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 28. April 2016 gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe
von 6 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren ab dem 3. Juni 2016, zu
widerrufen und der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten
als Gesamtstrafe zu verurteilen sei. Dem Beschuldigten wird folgender
Sachverhalt vorgehalten:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat seine familienrechtlichen Unterhalts- oder
Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu
verfügt hat oder hätte verfügen können.
Tatorte: Q._____, R-Strasse 25, Wohnort B._____
Q._____, S-Strasse 22, Gemeinde Q._____
Tatzeitraum: Spätestens ab Sonntag, 1. Januar 2017 bis
Samstag, 31. Dezember 2022 (Monate Januar
2017 bis und mit Dezember 2022)
Deliktsbetrag: Mindestens CHF 126'871.00
Strafklägerin 1: Einwohnergemeinde Q._____, v.d.
Alimenteninkasso Aargau
Strafklägerin 2: B._____ (Kindsmutter), v.d.
Alimenteninkasso Aargau
Strafanträge: 4. Januar 2023 (act. 107 ff.)
Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg, Präsidium des Familiengerichts, vom 30. Oktober 2018 wurde
der Beschuldigte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 verpflichtet, der
Strafklägerin 2 an den Unterhalt der Kinder: C._____, geb. […], sowie
D._____, geb. […], monatlich vorschüssig je CHF 700.00 zzgl. allfällig be-
zogene Kinder- oder Familienzulagen sowie der IV-Kinderrente von je
CHF 120.00 zu bezahlen, solange diese ausgerichtet wird.
[…]
Obwohl der seit dem Jahr 2012 arbeitslose sowie von einer kleinen Pensi-
onskassenrente und der Unterstützung seines Sohns lebende Beschul-
digte sich seinen Verpflichtungen, die hiervor erwähnten Unterhaltszahlun-
gen für seine beiden Kinder C._____ und D._____ leisten zu müssen, be-
wusst war und es ihm auch möglich und zumutbar gewesen wäre, in dieser
Zeit ein Einkommen zu generieren, dass es ihm möglich gemacht hätte,
seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, leistete er während des
eingangs genannten Tatzeitraums keine Zahlungen und unterliess es zu-
dem, sich fortwährend um eine Anstellung oder aber den Bezug entspre-
chender Versicherungsleistungen zu bemühen, damit er die geschuldeten
Unterhaltszahlungen hätte bezahlen können.

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2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Urteil vom
20. September 2024:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflich-
ten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten und einer Busse von CHF 2'500.00,
ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgescho-
ben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 5 Jahre festge-
setzt.
4.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von CHF 1'200.00 sowie den Auslagen von CHF 42.00, insgesamt
CHF 1'242.00, zu bezahlen.
5.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'400.00 zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
2.2.
Der Beschuldigte meldete anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung mündlich die Berufung an (act. 278), woran er mit Eingabe vom
11. November 2024 festhielt (act. 300), nachdem ihm das Urteilsdispositiv
am 7. November 2024 zugestellt worden war. Das begründete Urteil wurde
ihm daraufhin am 28. Januar 2025 zugestellt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte beantragte mit bereits begründeter Berufungserklärung
vom 17. Februar 2025:
"Das Verfahren sei – unter Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnis –
an die Staatsanwaltschaft zu einer rechtsstaatlich korrekten Voruntersu-
chung zurückzuweisen.

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Eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 20. September
2024 sei vollumfänglich aufzuheben. Der Beschuldigte sei von Schuld und
Strafe freizusprechen.
Dem Beschuldigten sei in der Person des Unterzeichnenden ein amtlicher
Verteidiger zu bestellen
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss gesetzlicher Vor-
schrift (zulasten des Staates)."
3.2.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 teilte die Fachstelle Alimenteninkasso
Aargau mit, dass die beiden bisherigen Privatkläger (Einwohnergemeinde
Q._____ und B._____) im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei teil-
nehmen werden.
3.3.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft da-
rauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen sowie eine Anschlussberufung
zu erheben und teilte ihr Einverständnis zur Durchführung des schriftlichen
Berufungsverfahrens mit.
3.4.
Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde das Gesuch um Anordnung der
amtlichen Verteidigung abgewiesen.
3.5.
Mit Verfügung vom 1. April 2025 wurde festgehalten, dass die bisherigen
Privatkläger im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei teilnehmen und
es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet.
3.6.
Mit Eingabe vom 14. April 2025 begründete der Beschuldigte seine Beru-
fung.
3.7.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 29. April 2025 auf die
Einreichung einer Berufungsantwort.
3.8.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 reichte der Beschuldigte eine Stellung-
nahme ein und beantragte, dass das Berufungsverfahren bis zum Vorlie-
gen des Entscheids des Bundesgerichts betreffend amtliche Verteidigung
(7B_274/2025) sistiert werde.

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3.9.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 wurde das Berufungsverfahren – ohne
begründete Einwände der Parteien innert 10 Tagen seit Zustellung dieser
Verfügung – bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts
(7B_274/2025) sistiert.
3.10.
Nachdem mit Urteil des Bundesgerichts 7B_274/2025 vom 18. März 2026
die Beschwerde betreffend amtliche Verteidigung abgewiesen worden war,
hob die Verfahrensleiterin mit Verfügung vom 13. April 2026 die Sistierung
auf und teilte den Parteien mit, dass das Verfahren als spruchreif erachtet
werde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt, das Verfahren sei – unter Aufhebung des erst-
instanzlichen Erkenntnisses – an die Staatsanwaltschaft zu einer rechts-
staatlich korrekten Voruntersuchung zurückzuweisen, eventualiter sei das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte von
Schuld und Strafe freizusprechen. Das vorinstanzliche Urteil ist damit um-
fassend angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da ledig-
lich der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung er-
hoben worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
2.
Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschuldigten einzugehen, der vor-
instanzliche Richter sei befangen, da dieser bereits das Scheidungs- und
Abänderungsurteil gesprochen habe (Berufungserklärung S. 3; Oberge-
richtsakten [OG] act. 22).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat.
Nach der Vorladung vom 28. Mai 2024 (act. 238 f.) war dem Beschuldigten
bekannt, welcher Richter der Erstinstanz sich mit dieser strafrechtlichen
Angelegenheit befassen wird. Zudem wusste er auch, welche Personen bei
den zivilrechtlichen Entscheiden, auf welche sich die Anklage stützt, mitge-
wirkt haben. Der Beschuldigte hat alsdann jedoch nicht ohne Verzug ein
Ausstandsgesuch gestellt, sondern bis zur vorinstanzlichen Verhandlung
am 20. September 2024 (act. 269 ff.) zugewartet. Damit hat der Beschul-
digte den Einwand der Befangenheit verspätet geltend gemacht und er ist

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damit – zumal kein offensichtlicher Ausstandsgrund vorliegt (vgl. MARKUS
BOOG, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 56 StPO) – nicht
zu hören (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_214/2025 vom 9. Februar
2026 E. 9.2.3).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie hat
es als erstellt und vom Beschuldigten anerkannt erachtet, dass dieser im
Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2022 nicht über genügend finan-
zielle Mittel verfügte, um den zivilgerichtlich festgelegten Kinderunterhalt zu
bestreiten. Die vom Beschuldigten behauptete 100%ige Arbeitsunfähigkeit
werde von ihm jedoch nicht belegt. Da der Beschuldigte nicht alle offenste-
henden und zumutbaren Möglichkeiten zur Erzielung eines höheren Ein-
kommens ergriffen habe, sei der objektive Tatbestand der Vernachlässi-
gung der Unterhaltspflichten erfüllt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.3.2 S. 6
f.). Der Beschuldigte habe um seine Unterhaltspflichten bzw. von einem
hypothetischen Einkommen aufgrund der zivilgerichtlichen Erwägungen
gewusst. Indem er weiterhin keine Belege für seine behauptete Arbeitsun-
fähigkeit ins Recht gelegt und sich auch um keine Stellen bemüht habe,
habe er zumindest in Kauf genommen, dass er seinen Unterhaltspflichten
weiterhin nicht nachkommen werde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.4 S. 7
f.).
3.2.
Der Beschuldigte bestreitet mit Berufung, sich der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu ha-
ben. Er stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass der objektive
Tatbestand von Art. 217 StGB "in kaum zu bestreitender Weise" erfüllt sei,
nicht aber der subjektive Tatbestand (vgl. Berufungserklärung S. 1). Eine
hypothetische Leistungsfähigkeit, welche vom Beschuldigten nach wie vor
bestritten werde, sowie auch der aktuelle Gesundheitszustand des Be-
schuldigten hätten durch die Staatsanwaltschaft detaillierter abgeklärt wer-
den müssen (vgl. Berufungserklärung S. 2 ff.; Berufungsbegründung S. 1
ff.).
4.
4.1.
Gemäss Art. 217 StGB macht sich strafbar, wer seine familienrechtlichen
Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die
Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte.
Objektiv gesehen liegt eine Verletzung der Unterhaltspflicht vor, wenn der
Unterhaltspflichtige die ihm nach dem Familienrecht obliegende Unterhalts-
leistung nicht vollständig, rechtzeitig und so erbringt, dass sie der

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unterhaltsberechtigten Person zur Verfügung steht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_376/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2). Nach der Rechtspre-
chung ist für das Strafgericht der im Zivilurteil festgesetzte Betrag der Un-
terhaltspflicht verbindlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_376/2023 vom
18. Oktober 2023 E. 2.2; 6B_351/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 1.2;
6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.2). Ob der Pflichtige die Unter-
haltspflicht nicht erfüllt, "obschon er über die Mittel dazu verfügt oder ver-
fügen könnte", ist objektives Tatbestandsmerkmal und deshalb vom Straf-
gericht zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts 6B_787/2017 vom 12. April
2018 E. 6.1; 6B_519/2017 vom 4. September 2017 E. 3.2; je mit Hinwei-
sen). Der Strafrichter kann sich zwar auf die vom Zivilrichter in Betracht
gezogenen Elemente stützen, muss aber dennoch die konkrete finanzielle
Situation des Unterhaltspflichtigen in tatsächlicher Hinsicht erstellen, res-
pektive diejenige, über welche der Pflichtige hätte verfügen können, wenn
er diejenigen Anstrengungen unternommen hätte, die vernünftigerweise
von ihm zu erwarten waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_1010/2023
vom 21. Dezember 2023 E. 2.2; 6B_376/2023 vom 18. Oktober 2023
E. 2.2; 6B_351/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die
Tathandlung im Sinne von Art. 217 StGB besteht im Unterlassen, bei Fäl-
ligkeit die geschuldete Leistung zu erbringen. Die wirtschaftliche Leistungs-
fähigkeit beurteilt sich nach den betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten
(Urteile des Bundesgerichts 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.3
mit Verweis auf BGE 121 IV 272 E. 3c und d; 6B_519/2017 vom 4. Sep-
tember 2017 E. 3.2). Erfasst wird auch derjenige, der zwar nicht über aus-
reichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es andererseits aber unter-
lässt, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zur Erzielung eines
höheren Einkommens zu ergreifen (Urteil des Bundesgerichts
6B_136/2015 vom 8. Mai 2015 E. 3 mit Hinweisen). Die Strafbarkeit entfällt,
wenn der Pflichtige faktisch nicht in der Lage war, die Leistung zu erbringen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.3;
6B_1017/2016 vom 10. Juli 2017 E. 2.2).
In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 217 Abs. 1 StGB Vorsatz, wobei Even-
tualvorsatz genügt. Der Täter muss um die Leistungspflicht und seine Leis-
tungsfähigkeit wissen und die Nichterfüllung wollen, was i.d.R. gegeben ist,
wenn ein dem Täter bekanntes zivilrechtliches Unterhaltsurteil oder eine
Unterhaltsvereinbarung existiert (TRECHSEL/ARNAIZ, in: Praxiskommentar
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2025, N. 14 zu Art. 217 StGB).
4.2.
Gemäss dem in Art. 6 StPO verankerten Untersuchungsgrundsatz klären
die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und
der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie unter-
suchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt
(Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde
bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis

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geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Zudem können die Strafbehörden gemäss
ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und des Untersuchungs-
grundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in
Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelan-
gen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie
überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taug-
liches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Be-
weismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit ei-
ner strittigen Tatsache nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge
unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Will-
kür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit
Hinweisen; vgl. zur Willkür: BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146
IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
5.
5.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte mit Urteil des Familiengerichts Lenzburg
vom 30. Oktober 2018 verpflichtet wurde, den beiden Töchtern mit Wirkung
ab 1. Januar 2017 an ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Voraus je
Fr. 700.00 zuzüglich allfällig bezogene Kinder- oder Familienzulagen sowie
der IV-Kinderrente von je Fr. 120.00 zu bezahlen, solange diese ausgerich-
tet wird (act. 124). Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Berufung
wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ZOR.2019.25
vom 17. Dezember 2019 rechtskräftig abgewiesen (act. 128 ff. und 112).
Sodann ist unbestritten, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum
vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember 2022 keinen Unterhalt bezahlt
hat (vgl. act. 220 ff.; act. 275; Berufungserklärung S. 1 ff.).
Umstritten ist hingegen insbesondere, ob der Beschuldigte im angeklagten
Zeitraum über die nötigen Mittel verfügte bzw. hätte verfügen können oder
nicht. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob der Beschuldigte seine wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit zwischen 1. Januar 2017 und 31. Dezember
2022 vollumfänglich genutzt hat, um die geschuldeten Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen oder ob er faktisch dazu nicht in der Lage war.
5.2.
5.2.1.
Dem Beschuldigten wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg,
Präsidium des Familiengerichts, OF.2016.114 vom 30. Oktober 2018 be-
treffend Änderung Scheidungsurteil neben der Rente der Pensionskasse
von Fr. 1'307.00 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'450.00 ange-
rechnet (vgl. act. 119 f., E. 4.1.3 S. 8). Dieser Entscheid wurde – nachdem
eine dagegen erhobene Berufung beim Obergericht Aargau mit Entscheid

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vom 17. Dezember 2019 abgewiesen worden war (vgl. act. 128 ff.) – am
11. Februar 2020 rechtskräftig (vgl. act. 112).
Das Familiengericht berücksichtigte bei seiner Berechnung eines hypothe-
tischen Einkommens, dass der Beschuldigte 11 Jahre als Mitarbeiter im
Paketzentrum der Post beschäftigt gewesen sei. Nach einem Unfall im Jahr
2007 habe er bis 31. März 2009 Krankentaggelder bei der SUVA bezogen.
Die Invalidenversicherung (IV) habe sein Rentenbegehren am 25. Oktober
2011 mit Wirkung ab 1. März 2008 abgewiesen und habe einen IV-Grad
von 31 % ermittelt. Der Beschuldigte habe anlässlich der Verhandlung vor-
gebracht, es sei ihm gesundheitlich nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Er habe sich jedoch nicht mehr bei der IV gemeldet und
habe keine Unterlagen oder Arztzeugnisse vorgelegt, welche die behaup-
tete vollständige Arbeitsunfähigkeit belegt hätte. So habe er auch keine
Arztzeugnisse eingereicht, welche mit Diagnose und Begründung die be-
hauptete 100%ige Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar gemacht hätte. Aus
diesen Gründen könne nicht gesagt werden, die Gesundheit des Beschul-
digten hindere ihn daran, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Tatsa-
che alleine, dass er Sozialhilfeleistungen beziehe, bedeute nicht, dass es
ihm nicht möglich und zumutbar sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen.
Der Beschuldigte habe auch nicht belegt, sich ausdauernd, aber vergeb-
lich, um Arbeitsstellen bemüht zu haben; er habe keine einzige Stellenbe-
werbung vorgelegt. Was sodann die Höhe des hypothetischen Einkom-
mens anbelange, dürfe auf Lohnbücher und statistische Durchschnitts-
werte abgestellt werden. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit komme am
ehesten eine Beschäftigung im Bereich Kurierdienste in Frage. Gemäss
Lohnbuch 2018 verdiene ein Kurierfahrer Fr. 3'700.00 brutto. Unter Berück-
sichtigung eines 13. Monatslohnes ergebe dies ein monatliches Nettoein-
kommen von gerundet Fr. 3'500.00. Aufgrund des festgestellten IV-Grades
von 31% sei dem Beschuldigten ein Pensum von 70% zumutbar, was ein
monatliches Einkommen von Fr. 2'450.00 netto ergebe. Zusammen mit der
Rente von Fr. 1'307.00 betrage das Einkommen insgesamt Fr. 3'757.00
(vgl. Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg OF.2016.114 vom 30. Okto-
ber 2018 E. 4.1.3 S. 8 f., act. 119 f.).
5.2.2.
Auch das Obergericht des Kantons Aargau setzte sich – nachdem der Be-
schuldigte Berufung eingelegt hatte – ausführlich und einlässlich mit dem
hypothetischen Einkommen des Beschuldigten auseinander (vgl. Ent-
scheid des Obergerichts Aargau ZOR.2019.25 vom 17. Dezember 2019
E. 4.4 S. 15-20, act. 142 ff.). Es erwog – insbesondere mit Bezugnahme
auf das Urteil des Bundesgerichts betreffend den Invalidenrentenanspruch
8C_822/2013 vom 4. Juni 2014 und die Abklärungen in diesem Verfahren
(MEDAS-Gutachten vom 12. Februar 2013) –, dass die vom Beschuldigten
geltend gemachten Beschwerden und die damit verbundene geltend ge-
machte Arbeitsunfähigkeit eine blosse Behauptung darstellen würden. Der

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Beschuldigte habe dazu keine substantiierten Ausführungen gemacht und
er habe weder dargelegt noch Beweise dafür genannt, wie sich die behaup-
teten Beschwerden konkret auf welche denkbaren Arbeitstätigkeiten aus-
wirken würden (vgl. act. 144 E. 4.4.3.1 unten). Es sei vom Beschuldigten
keine gesundheitliche Beeinträchtigung dargetan worden, welche eine von
der Vorinstanz zugerechnete Beschäftigung im Bereich Kurierdiensten in
einem Pensum von 70 % verunmöglichen würde (act. 145 E. 4.4.3.1).
5.3.
5.3.1.
Anlässlich seiner delegierten Einvernahme vom 12. Mai 2023 gab der Be-
schuldigte an, er arbeite seit 2012 aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr (act. 222 Ziff. 29, 32, 33). Er sei seit einem Verkehrsunfall im Jahr
2007 krank (act. 222 Ziff. 34). Er sei in den letzten zwei Jahren nicht mehr
zum Arzt gegangen, da dieser nur Tabletten verschrieben habe (act. 222
Ziff. 36). Eine IV-Rente beziehe er nicht (vgl. act. 222 Ziff. 37). Er lebe von
einer Pensionskassenrente der Post in der Höhe von Fr. 1'307.00 (act. 223
Ziff. 48) und der Unterstützung seines Sohnes (act. 223 Ziff. 45).
5.3.2.
Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe zuletzt im Jahr
2009 gearbeitet (act. 271). Seit dem Verkehrsunfall im Jahr 2007 gehe es
ihm nicht mehr gut (act. 271 f.). Er sei beim Psychologen und habe einen
Arzt. Sie würden ihm sagen, dass sie ihn nicht mehr bessern können und
er mit den Schmerzen leben müsse (act. 273). Er habe keine aktuellen Un-
terlagen zu seiner Arbeitsunfähigkeit, aber sein Psychologe habe diese.
Für den angeklagten Zeitraum habe er keine Zeugnisse, weil er nicht regel-
mässig zum Arzt gehe. Der Psychologe gebe nur Medikamente und
Schmerzmittel. Der Entscheid der Klinik sei gewesen, dass er 100 % ar-
beitsunfähig sei. Die IV habe gesagt, er sei zu 30 % arbeitsunfähig und
70 % arbeitsfähig. Die Zeugnisse seien nicht akzeptiert worden (vgl.
act. 273). Er habe Schulden wegen Krankenkasse und Steuern (act. 274).
5.4.
Der Beschuldigte hat sich im fraglichen Zeitraum ausweislich der Akten um
keine Erwerbstätigkeit bemüht. Er macht weiterhin geltend, wegen eines
erlittenen Unfalls im Jahre 2007 nicht in der Lage zu sein, einer Arbeit nach-
gehen zu können (vgl. Berufungserklärung S. 2; vgl. auch act. 222 Ziff. 29).
Hiermit hat sich aber der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg mit Urteil
vom 30. Oktober 2018 und das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil
vom 17. Dezember 2019 bereits einlässlich auseinandergesetzt und erwo-
gen, dass der Beschuldigte nach dem Unfall im Jahr 2007 bis 31. März
2009 Krankentaggelder bei der SUVA bezogen habe. Die IV habe sein
Rentenbegehren am 25. Oktober 2011 mit Wirkung ab 1. März 2008 abge-
wiesen und einen IV-Grad von 31 % ermittelt (act. 119 E. 4.1.3 Absatz 2).
Vor Vorinstanz bestätigte der Beschuldigte, dass er gemäss der IV zu 30 %

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arbeitsunfähig und zu 70 % arbeitsfähig sei (vgl. act. 273). Mit Blick auf die
zivilgerichtlichen Erwägungen, wonach der Beschuldigte von 29. August
2014 bis 13. Dezember 2016 zusammen mit seinem Vater Gesellschafter
und Geschäftsführer der E._____ GmbH gewesen sei (act. 118), erschei-
nen die Angaben des Beschuldigten im Rahmen des Strafverfahrens zur
fehlenden Arbeitsfähigkeit aufgrund des Unfalls von 2007 nicht glaubhaft.
Hinzu kommt, dass bezüglich der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf den Unfall
von 2007 umfassende medizinische Abklärung mit zwei Begutachtungen
(Gutachten vom 10. Mai 2011 und 12. Februar 2013) durchgeführt wurden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2013 vom 4. Juni 2014, Sachver-
halt). Eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem nega-
tiven Rentenentscheid der IV-Stelle vom 25. Oktober 2011 machte der Be-
schuldigte zudem nicht geltend (vgl. act. 271 ff.; Berufungserklärung) und
dies ist aufgrund der Angaben des Beschuldigten, der sich seit dem Unfall
von 2007 als krank erachtet, auch nicht glaubhaft. Eine veränderte Leis-
tungsfähigkeit ist unter diesen Umständen nicht plausibel. Für die behaup-
tete Arbeitsunfähigkeit existieren keine Belege. Der Beschuldigte reichte
auch keinerlei Unterlagen ein, welche seine behauptete 100 %-ige Arbeits-
unfähigkeit belegen würden, obwohl er dazu selber am ehesten in der Lage
wäre. Er gab dazu einzig an, er habe für den angeklagten Zeitraum keine
Zeugnisse, weil er nicht regelmässig zum Arzt gehe. Unter diesen Umstän-
den gebietet auch der Untersuchungsgrundsatz keine weiteren Abklärun-
gen. Der Beschuldigte hat diesbezüglich auch keinen konkreten Antrag ge-
stellt. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Be-
schuldigte in Teilzeit hätte arbeiten können.
Sofern der Beschuldigte wegen veränderten gesundheitlichen Gründen im
Deliktszeitraum vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember 2022 tatsächlich
nicht in der Lage gewesen wäre, die Leistung zu erbringen, so wäre er –
v.a. auch wegen der mit rechtskräftigem Urteil festgelegten Unterhaltsver-
pflichtung gegenüber seinen beiden Kindern – verpflichtet gewesen, zum
Arzt zu gehen und ein erneutes IV-Überprüfungsgesuch einzureichen (vgl.
zum Nichtgeltendmachen eines Anspruchs auf Sozialversicherungsleistun-
gen: Urteile des Bundesgerichts 6S.111/2005 vom 2. Februar 2006 E. 2;
6B_519/2017 vom 4. September 2017 E. 3.4).
Mit der Vorinstanz ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass der Be-
schuldigte nicht alle offenstehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Er-
zielung eines höheren Einkommens ergriffen hat (vgl. vorinstanzliches Ur-
teil S. 7 E. 6.3.2).
Nach dem Dargelegten ist der objektive Tatbestand der Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. De-
zember 2022 erfüllt.

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5.5.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten der Ent-
scheid des Bezirksgerichts Lenzburg, Präsidium des Familiengerichts,
OF.2016.114 vom 30. Oktober 2018 betreffend Änderung Scheidungsurteil
(act. 112 ff.) sowie der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau
ZOR.2019.25 vom 17. Dezember 2019 (act. 128 ff.) bekannt sein mussten,
ebenso die beweiskräftigen Einschätzungen zu seinem Gesundheitszu-
stand und der attestierten Arbeitsfähigkeit von 70 % aufgrund der medizi-
nischen Abklärungen (vgl. vorangegangene E. 5.4: negative IV-Verfügung
vom 25. Oktober 2011; Gutachten vom 10. Mai 2011 und 12. Februar
2013). Der Beschuldigte musste damit rechnen, zur Leistung von zusätzli-
chem Kinderunterhalt verpflichtet zu werden, zumal seine bisherige Unter-
haltspflicht im Umfang der von seiner Pensionskasse ausgerichteten IV-
Kinderrenten von jeweils Fr. 120.00 ausgesprochen niedrig bemessen war
(vgl. act. 115 E. 2). Er nahm demzufolge in Kauf, dass er durch die Unter-
lassung von zusätzlichen Anstrengungen betreffend die Erzielung eines
Verdienstes die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen verunmöglichte.
Damit ist er zumindest eventualvorsätzlich seinen Unterhaltspflichten nicht
nachgekommen.
Der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt und der Beschuldigte hat sich der
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB
vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember 2022 schuldig gemacht.
6.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 5 Monaten, Probezeit 5 Jahre, und einer Busse von Fr. 2'500.00, er-
satzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Die vorinstanzlichen Erwä-
gungen betreffend die Strafzumessung erweisen sich als sachlich zutref-
fend. Nachdem der Beschuldigte diese im Berufungsverfahren auch nicht
beanstandet, kann grundsätzlich darauf verwiesen werden (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. 7 S. 8 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.
7.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine

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Parteikosten im Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger
selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.3.
Nachdem die Fachstelle Alimenteninkasso Aargau mit Eingabe vom
24. Februar 2025 mitteilte, dass die beiden bisherigen Privatkläger (Ein-
wohnergemeinde Q._____ und B._____) auf die Teilnahme im Berufungs-
verfahren verzichtet haben, sind ihnen im Berufungsverfahren keine not-
wendigen Auslagen entstanden. Solche werden auch nicht geltend ge-
macht (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO). Unter diesen Umständen sind ihnen
keine Parteientschädigungen auszusprechen.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen neuen Entscheid,
so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenre-
gelung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426
Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird.
Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, erweist sich die vor-
instanzliche Kostenverlegung nach wie vor als korrekt.
8.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend erweist sich die Auferlegung der
Parteikosten an den Beschuldigten als angemessen.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember
2022.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes
bestimmung sowie Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB

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zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten, Probezeit 5 Jahre, und
zu einer Busse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'500.00 und den Auslagen von Fr. 136.00, insgesamt
Fr. 2'636.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
3.3.
Den Privatklägern (Einwohnergemeinde Q._____ und B._____) ist für das
obergerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) werden dem
Beschuldigten vollumfänglich in der Höhe von Fr. 2'642.00 auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner