ag_strafgericht · SST.2022.44 · 2023-05-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.44


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.44
(ST.2021.15; StA.2020.2182)
Urteil vom 17. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A ._____ (anderer Name: B._____),
geboren am tt.mm.1984, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Anna-Patrizia Klemm,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Pfändungsbetrug, ordnungswidrige Führung der Geschäftsbü-
cher, Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz be-
hördlicher Aufforderung, Überlassen eines Motorfahrzeuges ohne Versi-
cherungsschutz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 29. Oktober 2020 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
1. Mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Art. 163 Ziff. 1 StGB
Der Beschuldigte, über welchen ein Verlustschein ausgestellt worden ist, verminderte zum
Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine, namentlich indem er Vermögens-
werte beiseitegeschafft oder verheimlicht, Schulden vorgetäuscht, vorgetäuschte Forde-
rungen anerkannt oder deren Geltendmachung veranlasst hat.
Tatort: Q. Betreibungsamt R.
Tatzeit: 25.09.2019 bis 28.9.2020
Geschädigte: C.
Kantonales Steueramt Zürich
Eidgenössische Zollverwaltung
D.
Finanzverwaltung Q.
E.
F.
G.
H.
Gegen den Beschuldigten wurden bereits diverse Betreibungen eingeleitet und aktuell sind
mehrere Pfändungen am Laufen. Die älteste, noch laufende Pfändung wurde am
11.07.2019 vollzogen. Damals deklarierte der Beschuldigte keine eigenen Erwerbsein-
künfte, weshalb auf eine Lohnpfändung verzichtet werden musste (Pfändungsprotokoll
vom 11.7.2019).
Auch im Pfändungsprotokoll vom 16.10.2019 deklarierte der Beschuldigte keine eigenen
Erwerbseinkünfte, weshalb auf eine Lohnpfändung verzichtet werden musste. Dies, obwohl
er am 25.9.2019 eine Lohnzahlung erhielt.
Im Pfändungsprotokoll vom 3.12.2019 deklarierte der Beschuldigte Erwerbseinkünfte im
Umfang von lediglich CHF 6'401.45, weshalb eine Lohnpfändung lediglich im Umfang von
CHF 1'416.00 festgesetzt worden war.
Im Pfändungsprotokoll vom 30.3.2020 deklarierte der Beschuldigte Erwerbseinkünfte le-
diglich im Umfang von CHF 6'401.45, weshalb eine Lohnpfändung lediglich im Umfang von
CHF 1'416.00 festgesetzt worden war.
Im Pfändungsprotokoll vom 15.6.2020 deklarierte der Beschuldigte Erwerbseinkünfte le-
diglich im Umfang von CHF 6'401.45, weshalb eine Lohnpfändung lediglich im Umfang von
CHF 1'416.00 festgesetzt worden war.
Gemäss Buchhaltung der I. GmbH. erhielt der Beschuldigte am 25.09.2019 erstmals eine
Lohnzahlung. Obwohl die Pfändung jeweils 1 Jahr läuft und der Schuldner verpflichtet ist,
allfällige Einkommensänderungen mitzuteilen, damit das Existenzminimum neu berechnet
werden kann, tat dies der Beschuldigte nicht. Gestützt auf die Pfändungsprotokolle des
Betreibungsamtes R. deklarierte der Beschuldigte erst ab dem 07.11.2019 Lohneinkünfte
zur Berechnung des Existenzminimums. Zudem gab er ein Erwerbseinkommen von ledig-
lich CHF 6'401.45 an, wodurch die pfändbare Lohnquote grob verringert wurde.

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In der nachfolgenden Tabelle sind sämtliche Nettolohnzahlungen ab September 2019 –
Mai 2020 gemäss Konto "2260 KK B." aufgelistet.
Monat / Jahr Lohn gem. KK B. Angaben ggü. BA Differenz
September 2019 CHF 13'918.30 CHF 0.00 CHF 13'918.30
Oktober 2019 CHF 13'918.30 CHF 0.00 CHF 13'918.30
November 2019 CHF 13'918.30 CHF 6'401.45 CHF 7'516.85
Dezember 2019 CHF 13'918.30 CHF 6'401.45 CHF 7'516.30
Januar 2020 CHF 13'895.80 CHF 6'401.45 CHF 7'494.35
Februar 2020 CHF 13'895.80 CHF 6'401.45 CHF 7'494.35
März 2020 CHF 13'384.95 CHF 6'401.45 CHF 6'983.50
April 2020 CHF 7'528.15 CHF 6'401.45 CHF 1'126.70
Mai 2020 CHF 6'618.55 CHF 6'401.45 CHF 217.10
Total CHF 66'186.30
Der Beschuldigte hat somit Vermögen im Gesamtbetrag von CHF 66'186.30 vor dem Be-
treibungsamt verheimlicht.
In der Folge resultierten 8 Verlustscheine mit Datum vom 28.9.2020 über folgende Beträge:
CHF 2'746.20, CHF 1'471.05, CHF 410.00, CHF 533.65, CHF 15'830.45, CHF 2'737.00,
CHF 1'215.75, CHF 5'720.50 und CHF 2'981.90. Das Total beträgt CHF 33'646.50.
Die Angaben gegenüber dem Betreibungsamt belegte der Beschuldigte mittels Lohnab-
rechnungen Oktober – Dezember 2019 und aktuell mit dem angepassten Arbeitsvertrag
per 01.04.2020. Die eingereichten Lohnabrechnungen stimmen jedoch nicht mit der Buch-
haltung der I. GmbH. überein. Auch seine eigenen Aussagen anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 25.06.2020 weichen von den deklarierten Beträgen und Lohnabrech-
nungen ab. Damals gab er an, dass er im Durchschnitt zwischen Fr. 10'000.00 – 15'000.00
Lohn erhalten, jedoch wegen der Corona-Pandemie seinen Lohn auf CHF 7'000.00 gekürzt
habe. Anlässlich des Verfahrens betreffend der erhaltenen Covidkredite hat der Beschul-
digte zudem diverse Zahlungen damit erklärt, dass dies sein Lohn gewesen sei. Er habe
leider Lohn und Spesen nicht richtig getrennt, bzw. alles über die Firma laufen lassen, statt
sich einen Lohn auszuweisen.
Der Beschuldigte hat damit gegenüber dem Betreibungsamt mehrfach unwahre Angaben
gemacht, diese mit falschen Lohnabrechnungen belegt und so anlässlich der Pfändungs-
vollzüge Vermögenswerte verheimlicht, wodurch die pfändbare Lohnquote massiv verrin-
gert wurde.
2. Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher, Art. 325 StGB
Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss
zu führen, nicht nachkommt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Ge-
schäftsbücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nach-
kommt, wird mit Busse bestraft.
Tatort: S.(Geschäftssitz der I. GmbH.) und anderswo
Tatzeiten: 27.3.2020
Der Beschuldigte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der I. GmbH.. Der Be-
schuldigte hat am 27.3.2020 am Flughafen Zürich CHF 19'000.00 in bar bezogen. Er will
damit namens seiner I. GmbH. eine Rechnung der J. beglichen haben. Eine entsprechende
Quittung liess er sich jedoch nicht geben. Dies tat er bewusst, da er mit der Firma J. schon
so viele Arbeiten hat ausführen lassen und ihre Geschäftsbeziehung auf Vertrauensbasis
laufen würde. Art. 957a Abs. 2 OR verlangt jedoch den Belegnachweis für jede einzelne
Buchung (keine Buchung ohne Beleg). Der Beschuldigte ist damit der gesetzlichen Pflicht,

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Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen mit Wissen und Wollen nicht nachgekom-
men.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 163 Ziff. 1 StGB, Art. 325 StGB Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB, Art. 46 StGB,
Art. 47 StGB, Art. 106 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 110.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 1'800.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 17 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'200.00
Rechnungsbetrag CHF 3'000.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Erläuterung zur bedingten Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB)
[…]
Nichtbewährung
5. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmat / Albis vom 21.06.2017 (eröffnet am
24.12.2017) wurde B. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu CHF 110.00 verurteilt, wobei der bedingte Strafvollzug unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährt wurde.
5.1. Am 25.09.2019 bis 28.09.2020 machte sich der Verurteilte wegen Art. 163 Ziff. 1 StGB
sowie Art. 325 StGB erneut schuldig und hat sich somit nicht bewährt.
5.2. Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet
das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB
verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten
Dauer verlängern.
5.3. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer Verwarnung und Verlängerung
der Probezeit erfüllt.
5.4. Mit der Probezeitverlängerung kann gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB Bewährungshilfe an-
geordnet oder Weisungen erteilt werden.
6. In Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des StGB wird zusätzlich zur Hauptstrafe erkannt:
6.1. Die bedingte Strafe der Staatsanwaltschaft Limmat / Albis vom 21.06.2017 wird nicht
widerrufen und stattdessen der Beschuldigte gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und
die Probezeit um 1 Jahr verlängert.

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6.2. Erfolgt die Verlängerung nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anord-
nung (Art. 46 Abs. 2 letzter Satz StGB).
7. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
1.2.
Aufgrund der Einsprache des Beschuldigten vom 2. November 2020 gegen
den Strafbefehl vom 29. Oktober 2020 überwies die Kantonale Staatsan-
waltschaft den Strafbefehl mit Verfügung vom 18. Januar 2021 an das Be-
zirksgericht Lenzburg.
1.3.
Am 9. Juli 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau folgenden
Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Sachverhalt:
Dossier 1
Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Auffor-
derung
(Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d. h. mit Wissen und Willen, entzogene Ausweise oder
Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung nicht abgebeben.
Begangen:
Fahrzeug: Personenwagen 'Mercedes' AG xxx xxx
Ort: Q.
Zeit: Dienstag, 18. Februar 2020
Vorgehen:
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (StVA) hat den Beschuldigten mit Verfü-
gung vom 10. Februar 2020 unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 SVG am 11. Februar 2020
(Zustellung per Post) aufgefordert, binnen 5 Tagen den Fahrzeugausweis und die Kontroll-
schilder abzugeben. Diese Aufforderung hat der Beschuldigte ignoriert, weshalb das StVA
die Polizei mit dem Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises beauftragen
musste. Der Beschuldigte hat sich somit ab dem 18. Februar 2020 strafbar gemacht.
Dossier 2
Überlassen Motorfahrzeug ohne Versicherungsschutz
(Art. 96 Ziff. 3 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG)
Der Beschuldigte hat sein Motorfahrzeug, als Halter, vorsätzlich, d. h. mit Wissen und Wil-
len, ohne bestehende Haftpflichtversicherung an eine andere Person überlassen.
Begangen:
Fahrzeug: Personenwagen 'Mercedes' AG xxx xxx
Ort: Q.
Zeit: 23. September 2019
Vorgehen:
Am Montag 23. September 2019 wurde der Personenwagen mit den Kontrollschildern AG
xxx xxx, welcher infolge des fehlenden Versicherungsschutzes im RIPOL ausgeschrieben
war, am Grenzübergang T. registriert. Das Grenzwachkorps teilte dies der Regionalpolizei

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Q. mit, worauf eine Patrouille an den Wohnort des Beschuldigten ausrückte. Dort konnte in
der Folge festgestellt werden, dass der Beschuldigte den Personenwagen am besagten
Tag seiner Ehefrau überliess, obwohl der Versicherungsschutz seit dem 2. September
2019 erloschen ist.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den vorgenannten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 47 StGB
Nichtbewährung:
Mit Urteil der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. Juni 2017 wurde A. wegen gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 110.00
verurteilt, wobei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
gewährt wurde.
Am 23. September 2019 machte sich der Verurteilte erneut wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig und hat sich somit nicht bewährt.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist des-
halb zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das
Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe.
Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwen-
dung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe.
Unter den genannten Umständen wird die bedingte Strafe widerrufen und mit der
neuen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 80.00 (unbedingt), entspricht
CHF 7'200.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Geldstrafe eine Frei-
heitsstrafe, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Es handelt sich
dabei um eine aus der widerrufenen und neuen Strafe gebildete Gesamtstrafe.
2. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'100.00
- Auslagen CHF 10.50
Rechnungsbetrag CHF 8'310.50
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
1.4.
Aufgrund der Einsprache des Beschuldigten vom 13. Juli 2020 gegen den
Strafbefehl vom 9. Juli 2020 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau den Strafbefehl mit Verfügung vom 3. Mai 2021 an das Bezirksge-
richt Lenzburg.

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2.
2.1.
Mit Verfügung vom 6. August 2021 vereinigte das Bezirksgericht Lenzburg
die beiden Strafverfahren ST.2021.15 (Strafbefehl vom 29. Oktober 2020)
und ST.2021.64 (Strafbefehl vom 9. Juli 2020) unter der Verfahrensnum-
mer ST.2021.15 und bestimmte als Anklägerin für beide Strafverfahren die
Kantonale Staatsanwaltschaft.
2.2.
Am 12. August 2021 führte die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg
die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten durch. Gleichen-
tags erkannte sie:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Überlassens eines Motorfahrzeugs
ohne Versicherungsschutz (Art. 96 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163
Ziff. 1 StGB
- der ordnungswidrigen Führung von Geschäftsbücher gemäss Art. 325 StGB
- der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Auffor-
derung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 60.00, d.h. CHF 5'400.00,
und einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt.
4.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmat / Albis vom 21. Juni
2017 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 110.00 gewährte bedingte Strafvollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtstrafe
gemäss Ziff. 3 hiervor.
5.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'800.00 sowie den Auslagen von CHF 60.00, insgesamt CHF 1'860.00, zu 3/4, das
heisst CHF 1'395.00, zu bezahlen.
Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat.
6.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr für das Verfahren ST.2021.15 von CHF 1'300.00,
sowie für das Verfahren ST.2021.64 von CHF 1'200.00, insgesamt CHF 2'500.00, zu 3/4,
das heisst CHF 1'875.00, zu bezahlen.
Die restliche Anklagegebühr trägt der Staat.
7.

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Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem Beschuldigten im Umfang von 1/4 die
richterlich auf CHF 1'814.15 (inkl. MwSt von CHF 150.35) festgesetzten Parteikosten zu
ersetzen.
Im Übrigen hat der Beschuldigte seine Parteikosten selber zu tragen.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 31. August 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil vom
12. August 2021 meldete der Beschuldigte am 9. September 2021 Beru-
fung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 10. Februar 2022 zugestellt.
3.2.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 erklärte der Beschuldigte fristgerecht
die Berufung und stellte folgende Anträge:
 Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen Konkurses
und Pfändungsbetrugs und der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontroll-
schildern trotz behördliche Aufforderung von Schuld und Strafe freizusprechen.
 Der Beschuldigte sei für das ordnungswidrige Führen der Geschäftsbücher i.S.v.
Art. 325 StGB schuldig zu sprechen.
 Der Beschuldigte sei mit einer Busse von CHF 800.- zu bestrafen.
 Auf einen Widerruf der Strafe im Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Limmat /
Albis vom 21. Juni 2017 sei zu verzichten.
 Die Verfahrenskosten und die Kosten der erbetenen Verteidigung für Vorverfah-
ren, Anklagegebühr und erstinstanzliches Verfahren (Ziff. 5 und 6 Dispositiv)
seien zu neun Zehntel (9/10) auf die Staatskasse zu nehmen. Zu einem Zehntel
(1/10) seien die Kosten für Vorverfahren, Anklagegebühr und erstinstanzliches
Verfahren (Ziff. 5 und 6 Dispositiv) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Verfah-
renskosten und die Kosten der erbetenen Verteidigung im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen. Die Entschä-
digung
3.3.
Am 24. März 2022 wurde das mündliche Berufungsverfahren angeordnet.
3.4.
Der Beschuldigte reichte innert (mehrmals erstreckter) Frist keine vorgän-
gige Berufungsbegründung ein.
3.5.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2023 wurde zur Verhandlung auf den
17. Mai 2023 vorgeladen.

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3.6.
Nachdem am 23. März 2023 der Wahlverteidiger des Beschuldigten sein
Mandat niedergelegt hatte, wurde mit Verfügung vom 17. April 2023
Rechtsanwältin Klemm als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten einge-
setzt.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten sowie der
Zeugin L. (Ehefrau des Beschuldigten) fand am 17. Mai 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen
Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie vom Vorwurf der
Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, womit das vorinstanzliche
Urteil diesbezüglich zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Schuld-
spruch wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher gemäss
Art. 325 StGB (Dispositivziffer 2) ist nicht angefochten. Der Freispruch vom
Vorwurf des Überlassens eines Motorfahrzeuges ohne Versicherungs-
schutz gemäss Dispositivziffer 1 ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen.
2.
2.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten einerseits mehr-
fachen Pfändungsbetrug vor: Der Beschuldigte habe gegenüber dem Be-
treibungsamt anlässlich der Pfändungen vom 16. Oktober 2016, 3. Dezem-
ber 2019, 30. März 2020 und 15. Juni 2020 Vermögenswerte in Höhe von
Fr. 66'186.30 verheimlicht. Am 28. September 2020 seien acht Verlust-
scheine im Umfang von insgesamt Fr. 33'646.50 ausgestellt worden.
2.2.
Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger Vermögenswerte verheim-
licht, macht sich, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist,
des Pfändungsbetrugs schuldig (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Beim erforderlichen
Verlustschein handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung
(BGE 148 IV 170 E. 3.4.6; HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar zum Straf-
recht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Vor Art. 163–171bis StGB). Pfändungsbetrug
ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, dass Gläubiger ganz oder
teilweise zu Verlust kommen. Die Tathandlung muss geeignet sein, sich
zum Schaden des Gläubigers auszuwirken und zum Verlust des Haftungs-
substrats zu führen (Urteil des Bundesgerichts 6B_940/2019 vom 6. Mai
2020 E. 3.1 mit Hinweisen; GESSLER/SCHODER, in: Wirtschaftsstrafrecht der
Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 16 Rz. 46).

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Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjeni-
gen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forde-
rungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies für eine ge-
nügende Pfändung nötig ist (BGE 135 III 663 E. 3.2.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_338/2012 vom 30. November 2012 E. 6.4). Als Verheimlichen
gilt positives Handeln, das dazu führt, den Zugriff der Zwangsvollstre-
ckungsbeamten und der Gläubiger auf die betreffenden Vermögenswerte
zu vereiteln. Unter diese Tathandlungsvariante fällt nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung zudem die wahrheitswidrige Behauptung, es seien
keine (weiteren) Vermögenswerte vorhanden (BGE 129 IV 68 E. 2.1; HA-
GENSTEIN, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 163 StGB).
Der Pfändungsbetrug ist mit dem tatbestandsmässigen Verhalten vollen-
det, selbst wenn der Zwangsvollstreckungsbeamte noch während des Ver-
fahrens auf die scheinbare Vermögensverminderung aufmerksam wird und
die entsprechenden Vermögenswerte in das Verfahren miteinbeziehen
kann (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 62 und N. 80 zu Art. 163 StGB).
2.3.
2.3.1.
Der Sachverhalt wird vom Beschuldigten in objektiver Hinsicht insofern
nicht bestritten, als er anerkennt, "aus buchhalterischer Sicht" einen höhe-
ren Lohn bezogen zu haben, als er gegenüber dem Betreibungsamt ange-
geben habe. Rückwirkend hätten die diversen für die I. GmbH. getätigten
Bezüge aufgrund fehlender Quittungen als Privatbezüge und damit als
Lohn verbucht werden müssen (Plädoyer vorinstanzliche Akten [VA]
act. 57; Protokoll Vorinstanz VA act. 47–50; Plädoyer Berufungsverhand-
lung, S. 5; Protokoll Berufungsverhandlung S. 15).
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die Angaben des Beschuldigten
sowie die Akten von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte
hat anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 16. Oktober 2019 gegenüber
der zuständigen Pfändungsbeamtin bzw. dem zuständigen Pfändungsbe-
amten angegeben, keinen Lohn zu erhalten (Pfändungsprotokoll vom
16. Oktober 2019 in Untersuchungsakten [UA] KSTA ST.2020.83 Ordner 2
Register 1 act. 2/20-24). Diese Angaben decken sich nicht mit der Buch-
haltung der I. GmbH., wonach am 25. September 2019 eine Lohnzahlung
an den Beschuldigten in Höhe von Fr. 13'918.30 verbucht wurde (Buchhal-
tung der I. GmbH. in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act.
5/114: 25.09.2019 Lohn B.). Dass der Beschuldigte im September 2019
tatsächlich einen Lohn bezogen hat, ergibt sich auch aus einer E-Mail sei-
nes Buchhalters an die Kantonspolizei (UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6
Register 8 act. 5/105 f.: "Herr B. hat den ersten Lohn erst im September

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2019 bezogen."). Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem
Betreibungsamt verheimlicht hat, dass er im September 2019 Lohn bezo-
gen hat. Aufgrund der Angaben des Beschuldigten, nichts zu verdienen,
wurde im September und Oktober 2019 auf eine Lohnpfändung verzichtet.
Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 3. Dezember 2019 hat der Beschul-
digte ein Einkommen von Fr. 6'401.45 angegeben (Pfändungsprotokoll
vom 3. Dezember 2019 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 2 Register 1
act. 2/25–28). Seine Angabe belegte er mit einer Lohnabrechnung für den
Monat November 2019 (UA KSTA ST.2020.83 Ordner 2 Register 1
act. 2/41). Weder die Lohnabrechnung noch die Angaben des Beschuldig-
ten stimmen mit der Buchhaltung der I. GmbH. überein. Dieser ist zu ent-
nehmen, dass von Oktober bis Dezember 2019 Lohnzahlungen an den Be-
schuldigten von monatlich Fr. 13'918.30 verbucht wurden (vgl. UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/117–120: 25.10.2019, 25.11.2019
und 25.12.2019 Lohn B.). Damit weicht der vom Beschuldigten angege-
bene Betrag je um Fr. 7'516.85 vom in der Buchhaltung ausgewiesenen
Betrag ab. Auch diesbezüglich ist auf die Angaben in der Buchhaltung (Ab-
schluss 2019) abzustellen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb dort
falsche Angaben hätten gemacht werden sollen.
Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. März 2020 gab der Beschul-
digte wiederum ein monatliches Einkommen von Fr. 6'401.45 an (Pfän-
dungsprotokoll vom 30. März 2020, UA KSTA ST.2020.83 Ordner 2 Regis-
ter 1 act. 2/30–34, S. 3). Gemäss Buchhaltung der I. GmbH. erzielte er ein
Einkommen von Fr. 13'895.80 (Januar und Februar 2020, UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/128 f., 25.01.2020 und 25.02.2020
Lohn B.) bzw. Fr. 13'384.95 (März 2020, UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6
Register 8 act. 5/131, 25.03.2020 Lohn B.). Auch diesbezüglich ist vom in
der Buchhaltung festgehaltenen Einkommen des Beschuldigten für die Mo-
nate Januar bis März 2020 auszugehen. Damit fehlte für die Berechnung
des relevanten Einkommens im Januar und Februar 2020 je ein Betrag in
Höhe von Fr. 7'494.35 und im März 2020 in Höhe von Fr. 6'983.50.
Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 15. Juni 2020 gab der Beschuldigte
einen Lohn von Fr. 6'401.45 monatlich an (Pfändungsprotokoll vom 15. Juni
2020 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 2 Register 1 act. 2/35–39). Gemäss
Buchhaltung der I. GmbH. hatte er einen solchen in der Höhe von Fr.
7'528.15 (April 2020, UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act.
5/131: 25.04.2020 Lohn B.) bzw. Fr. 6'618.55 (Mai 2020, UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/132: 25.05.2020 Lohn B.) erzielt.
Abzustellen ist auch diesbezüglich auf das in der Buchhaltung festgehal-
tene Einkommen des Beschuldigten für die Monate April und Mai 2020.
Damit betrug die Differenz zwischen den Angaben des Beschuldigten und
den Buchungsbeträgen im April 2020 Fr. 1'126.70 und im Mai 2020 Fr.
217.10.

- 12 -
2.3.3.
Mit der Vorinstanz geht auch das Obergericht davon aus, dass der Beschul-
digte anlässlich der Pfändungsvollzüge vom 16. Oktober 2019, 3. Dezem-
ber 2019, 30. März 2020 und 15. Juni 2020 gegenüber der zuständigen
Pfändungsbeamtin bzw. dem zuständigen Pfändungsbeamten entweder
gar keine oder tiefere Lohnbezüge deklariert hat, als er tatsächlich bezogen
hat und entsprechend in der Buchhaltung der I. GmbH. ausgewiesen wa-
ren. Damit hat er seine gesamten (Pfändungsvollzug vom 16. Oktober
2019) Lohnzahlungen bzw. einen Teil davon (Pfändungsvollzüge vom 3.
Dezember 2019, 30. März 2020 und 15. Juni 2020) im Sinne von Art. 163
StGB verheimlicht und beim Betreibungsamt eine falsche Vorstellung hin-
sichtlich seiner finanziellen Verhältnisse erweckt, was dazu führte, dass die
pfändbare Quote um den Betrag von insgesamt Fr. 66'186.30 (Fr.
13'918.30 + Fr. 13'918.30 + Fr. 7'516.85 + Fr. 7'516.30 + Fr. 7'494.35 + Fr.
7'494.35 + Fr. 6'983.50 + Fr. 1'126.70 + Fr. 217.10) verringert worden ist.
Den Gläubigern ging somit Haftungssubstrat verloren, was in objektiver
Hinsicht eine Gläubigerschädigung gemäss Art. 163 StGB darstellt.
2.3.4.
Das in der Zeit von September 2019 bis Mai 2020 vom Beschuldigten er-
zielte Einkommen unterlag der Zwangsvollstreckung (vgl. Art. 93 Abs. 1
SchKG; Pfändungsprotokolle vom 16. Oktober 2019, 3. Dezember 2019,
30. März 2020 und 15. Juni 2020 in Untersuchungsakten KSTA ST.2020.83
Ordner 2 Register 1 act. 2/20–39). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend
festgehalten hat, stellten die Pfändungsprotokolle vom 16. Oktober 2019,
3. Dezember 2019, 30. März 2020 und 15. Juni 2020 provisorische Verlust-
scheine im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG dar (vorinstanzliches Urteil
E. 3.2.2.1.). Gegen den Beschuldigten wurden gemäss dem Verlustschein-
Journal mit Datum vom 28. September 2020 sodann neun Verlustscheine
über den Gesamtbetrag von Fr. 33'646.50 ausgestellt (UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 2 Register 1 act. 2/67–84). Die objektive Strafbarkeits-
bedingung von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist damit ebenfalls erfüllt.
2.4.
2.4.1.
Der Pfändungsbetrug nach Art. 163 SchKG setzt in subjektiver Hinsicht
(Eventual-)Vorsatz voraus. Die Konkurseröffnung (bzw. die Ausstellung ei-
nes Verlustscheins) stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, wel-
che vom Vorsatz nicht erfasst zu sein braucht. Hinsichtlich der Gläubiger-
schädigung ist zumindest Eventualvorsatz erforderlich. Insoweit muss der
Täter im Bewusstsein des drohenden Vermögenszusammenbruchs han-
deln (BGE 74 IV 33 ff., bestätigt durch Urteile des Bundesgerichts
6B_415/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 4.2, 6B_778/2011 vom 3. April
2012 E. 4 sowie 6B_306/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 1.2).

- 13 -
2.4.2.
Der Beschuldigte bestreitet, (eventual-)vorsätzlich gehandelt zu haben. Er
macht berufungsweise geltend, er habe es nicht bewusst darauf angelegt,
Gläubiger zu schädigen. Dies habe er auch nicht in Kauf genommen. Im
Gegenteil habe er sich immer um einen Austausch mit dem Betreibungsamt
bemüht. In der Zeit, als er die in Frage stehenden Angaben gegenüber dem
Betreibungsamt gemacht habe, habe bei ihm "Chaos" geherrscht. Er sei
daran gewesen, mehrere "Stores" aufzubauen. Rückblickend gesehen
habe er sich damit überschätzt. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass
er keine Buchhaltung geführt, Rechnungen ab den Unternehmenskonti be-
glichen und die Übersicht über seine Ausgaben verloren habe. Eine klare
Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privatausgaben habe er
nicht gemacht. Was er mit seinem Geschäft verdient habe, habe er sogleich
wieder ausgegeben. Einen Überblick, wie viele Rechnungen er letztlich mit
dem Geschäftsvermögen bezahlt habe, habe er lange nicht gehabt. Auch
wenn er die Führung der Geschäftsbücher vernachlässigt habe, habe er
sich nicht wegen Pfändungsbetrugs strafbar gemacht. Erst als ein Wirt-
schaftsprüfer die Buchhaltung durchgesehen habe, sei er mit den Privatbe-
zügen und dem Ausmass der Ausgaben konfrontiert worden. Weil viele
Zahlungen nicht mit Quittungen hätten belegt werden können, seien alle
Geldflüsse als Privatbezüge und damit im Nachhinein als Lohn deklariert
worden. Rückwirkend habe er aus buchhalterischer Sicht einen wesentlich
höheren Lohn bezogen, als er gegenüber dem Betreibungsamt angegeben
habe. Da er sich nie explizit einen Lohn ausbezahlt habe, seien die Anga-
ben gegenüber dem Betreibungsamt nach bestem Wissen und Gewissen
erfolgt. Er habe es nicht darauf abgesehen, Gläubiger zu schädigen. Man-
gels eines Vorsatzes könne er nicht wegen Pfändungsbetrugs bestraft wer-
den (Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 13. Januar 2021 in UA
KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 2 act. 4/18 ff. Fragen 8, 9 und 11;
Plädoyer VA act. 56 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter, S. 4
ff.).
2.4.3.
2.4.3.1.
Der Beschuldigte bringt vor, in der Anfangsphase nach der Unternehmens-
gründung habe "Chaos" geherrscht, weshalb er den Überblick über die für
ihn privat getätigten Ausgaben und die Ausgaben für das Unternehmen und
letztlich die Lohnzahlungen verloren habe. Nachträglich hätten die Ausga-
ben für das Unternehmen aufgrund von fehlenden Quittungen als Privatbe-
züge verbucht werden müssen (Einvernahme mit dem Beschuldigten vom
13. Januar 2021 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 2 act. 4/18
f. Fragen 8 f. und act. 20 Frage 14; Plädoyer Berufungsverhandlung Be-
schuldigter, S. 4). Dieses Vorbringen mag zwar den Tatsachen entspre-
chen. Es entlastet den Beschuldigten allerdings nicht, wie gleich zu zeigen
ist.

- 14 -
2.4.3.2.
Der Beschuldigte war anlässlich der Pfändungsvollzüge vom 16. Oktober
2019, 3. Dezember 2019, 30. März 2020 und 15. Juni 2020 persönlich an-
wesend (vgl. Unterschrift des Beschuldigten in UA KSTA ST.2020.83 Ord-
ner 2 Register 1 act. 2/24, 29, 34 und 39). Er wurde darüber informiert, dass
er sich monatlich unaufgefordert über sein jeweils erzieltes Einkommen
auszuweisen habe und die Lohnabrechnungen bis spätestens am 5. Tag
des neuen Monats einreichen müsse, ansonsten er sich wegen Pfändungs-
betrugs strafbar mache (vgl. den Hinweis auf Art. 91 Abs. 1 SchKG jeweils
auf S. 5 der Pfändungsprotokolle, worin auf Art. 163 Ziff. 1 StGB verwiesen
wird). Ihm war damit bekannt, dass er im Rahmen der Pfändungsvollzüge
sein Einkommen korrekt angeben musste.
2.4.3.3.
Der Beschuldigte macht geltend, er habe dem Betreibungsamt stets mitge-
teilt, dass er nicht genau wisse, wie viel Lohn er beziehe (Einvernahme mit
dem Beschuldigten vom 13. Januar 2021 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner
3-6 Register 2 act. 4/18 Frage 8; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11).
Er habe im Zeitpunkt, als er mit der I. GmbH. gestartet sei, noch keinen
Zugriff auf das Geld gehabt, weshalb seine Angabe über den Oktoberlohn
2019 gegenüber der Pfändungsbeamtin/dem Pfändungsbeamten anläss-
lich des Pfändungsvollzuges vom 16. Oktober 2019, zumindest nach seiner
Vorstellung, auch nicht falsch gewesen sei. Sobald er Geld gehabt hätte,
hätte er dies dem Betreibungsamt mitgeteilt (Einvernahme mit dem Be-
schuldigten vom 13. Januar 2021 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Re-
gister 2 act. 4/18 ff. Frage 7). Dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft. Die –
zwischenzeitlich aus dem Handelsregister des Kantons Luzern gelöschte –
I. GmbH. war nicht das erste Unternehmen, das der Beschuldigte gegrün-
det hat. Er war zuvor einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der M.
GmbH. (Pfändungsprotokoll vom 16. Oktober 2019 in UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 2 Register 1 act. 2/20; vgl. Handelsregister Aargau: M.
GmbH. in Liquidation, CHE-yyy.yyy.yyy). Die Regeln der korrekten Buch-
führung (Art. 957 OR, Art. 957a Abs. 2 OR) mussten ihm bekannt sein, zu-
mal er auch ein BWL-Studium absolvierte, selbst wenn er dieses nicht ab-
geschlossen hat (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8). Dennoch hat der
Beschuldigte in der ersten Phase nach der Gründung der I. GmbH. Ende
August/Anfang September 2019 keine korrekte Buchhaltung geführt, was
er selber zugab (Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 13. Januar 2021
in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 2 act. 4/18 Frage 8). Da der
Beschuldigte zudem keinen Überblick über die von ihm getätigten Bezüge
für private und geschäftliche Aufwendungen hatte (vgl. Einvernahme mit
dem Beschuldigten vom 13. Januar 2021 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner
3-6 Register 2 act. 4/20 Frage 14), musste ihm bewusst sein, dass die An-
gaben über sein Einkommen anlässlich der Pfändungsvollzüge nicht den
Tatsachen entsprechen konnten. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte ab
Ostern 2020 einen Buchhalter engagiert hatte, der ihm bereits am 13. April

- 15 -
2020 den Abschluss für das Jahr 2019 sowie einen Zwischenabschluss für
das Jahr 2020 zusandte (UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8
act. 5/103); trotzdem hat er auch noch am 15. Juni 2020 gegenüber dem
Betreibungsamt ein nicht der Buchhaltung entsprechendes Einkommen an-
gegeben. Der Beschuldigte kann sich damit nicht darauf berufen, gegen-
über dem Betreibungsamt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt
und zutreffende Angaben gemacht zu haben. Vielmehr wird ersichtlich,
dass dem Beschuldigten von Anfang klar gewesen ist, dass der von ihm
deklarierte Lohn nicht den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen
konnte.
2.4.3.4.
Dass die Höhe des angegebenen Einkommens nicht den Tatsachen ent-
sprechen konnte, musste dem Beschuldigten auch deshalb bewusst sein,
da er selbst von monatlichen Ausgaben für sich und seine Familie von min-
destens Fr. 6'000.00 – Fr. 7'000.00 ausging (vgl. Protokoll Vorinstanz in VA
act. 50). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung stellte sich her-
aus, dass die Ausgaben sich sogar auf gegen Fr. 9'000.00 beliefen (Grund-
beträge für ihn und seine Frau von Fr. 1'700.00 und von Fr. 1'200.00 für die
gemeinsamen Kinder; Mietzins Fr. 3'800.00; Privatschule von zwei Kindern
je Fr. 800.00; Leasing Fr. 1'000.00 sowie übliche Krankenkassenprämien,
vgl. Protokoll Vorinstanz in VA act. 48–50; die Alimentenzahlungen in Höhe
von rund Fr. 1'200.00, die seine Ehefrau für ihren Sohn aus einer früheren
Beziehung monatlich erhält, waren dem Betreibungsamt bekannt, vgl.
Pfändungsprotokolle in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 2 Register 1
act. 2/20, 22, 25, 27; 30, 32, 35 und 37). Um die genannten Ausgaben zu
decken, musste der Beschuldigte demnach ein Einkommen in mindestens
dieser Höhe beziehen. Dennoch gab er anlässlich der Pfändungsvollzüge
kein bzw. ein zu tiefes Einkommen an. Dass sich der Beschuldigte bewusst
war, effektiv über ein höheres Einkommen zu verfügen, sagte er im Übrigen
gegenüber der Polizei selber aus, indem er angab, von der I. GmbH. einen
Lohn von Fr. 10'000.00 – Fr. 15'000.00 zu beziehen (Einvernahme vom 25.
Juni 2020 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 1 act. 4/5 Frage
24), was bis und mit März 2020 auch den Tatsachen entsprach. Dass er
sein Einkommen infolge der Covid-19-Pandemie auf Fr. 7'000.00 gekürzt
habe, stimmt mit der Buchhaltung der I. GmbH. überein (vgl. UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/131 f.: Lohn B. im April 2020 von
Fr. 7'528.15 und im Mai 2020 von Fr. 6'618.55), ändert aber nichts daran,
dass er auch im April und Mai 2020 gegenüber dem Betreibungsamt ein zu
tiefes Einkommen angab. Damit ist mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Ur-
teil E. 3.2.3.3. S. 14) davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits auf-
grund der Höhe seiner ihm bekannten monatlichen Auslagen, auch wenn
ihm der exakte und in der Buchhaltung ausgewiesene Betrag (noch) nicht
bekannt war, davon ausgehen musste, dass er über die I. GmbH. ein Ein-
kommen in mindestens der Höhe der laufenden Ausgaben und somit min-

- 16 -
destens Fr. 10'000.00 bezogen hat. Selbstredend musste dem Beschuldig-
ten bekannt sein, dass private Ausgaben, die über das Unternehmen be-
zahlt wurden – so etwa die Zahlungen an die Privatschule (UA KSTA
ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/120, 130, 131 f.) – als Lohn zu
qualifizieren sind. Insgesamt musste der Beschuldigte jedenfalls von einem
wesentlich höheren Einkommen ausgehen, als er es anlässlich der Pfän-
dungsvollzüge deklariert hatte. Auch als die Buchhaltungsunterlagen im
April 2020 (UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-6 Register 8 act. 5/103) vorla-
gen, hat er weiterhin ein zu tiefes Einkommen angegeben. Auch hat der
Beschuldigte beim Betreibungsamt weder eine Nachmeldung gemacht
noch einen Vorbehalt angebracht, was darauf schliessen lässt, dass er den
eigentlichen (höheren) Lohnbezug verheimlichen wollte.
2.4.4.
Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte es zumindest in Kauf genommen hat, gegenüber der zuständi-
gen Pfändungsbeamtin bzw. dem zuständigen Pfändungsbeamten zu Un-
recht kein (Pfändungsvollzug vom 16. Oktober 2019) bzw. ein zu tiefes
(Pfändungsvollzüge vom 3. Dezember 2019 sowie vom 30. März 2020 und
vom 15. Juni 2020) Einkommen zu deklarieren (vorinstanzliches Urteil
E. 3.2.3.3.).
Der Beschuldigte hat auch den subjektiven Tatbestand des Pfändungsbe-
truges erfüllt.
2.5.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Die
Berufung des Beschuldigten ist in diesem Punkt abzuweisen und er ist we-
gen mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig
zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Juli 2020 gestützt auf Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG wegen Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kon-
trollschilder AG xxx xxx trotz behördlicher Aufforderung. Sie sah es auf-
grund eines Vergleichs der Unterschrift der Ehefrau des Beschuldigten mit
der Unterschrift auf dem Zustellnachweis als erwiesen an, dass die Ent-
zugsverfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom
10. Februar 2020 am 11. Februar 2020 von seiner Ehefrau entgegenge-
nommen worden ist. Dass die Ehefrau des Beschuldigten ihm die Entzugs-
verfügung nicht weitergegeben hat, er also davon keine Kenntnis nehmen
konnte, stufte die Vorinstanz als Schutzbehauptung ein. Die Einvernahme
der Ehefrau des Beschuldigten als Zeugin erachtete die Vorinstanz als
nicht erforderlich (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3.3. S. 19).

- 17 -
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG macht sich strafbar, wer ungültige oder ent-
zogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung
nicht abgibt. In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass ein Ausweis
oder Schild für ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe auf-
gefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern
muss vollstreckbar sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom
8. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist sowohl die
vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1
SVG).
3.2.2.
Die Prüfungsbefugnis bzw. Prüfungspflicht des Strafgerichts beschränkt
sich darauf, ob ein vollstreckbarer Entscheid über den Entzug vorliegt und
die Weigerung der Abgabe gegen das Gesetz verstösst. Ist der Entzug un-
ter Begehung einer offensichtlichen Gesetzesverletzung verfügt worden, ist
die Nichtabgabe nicht strafbar (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 12 zu Art. 97 SVG). Vollstreckbarkeit setzt im Re-
gelfall die ordnungsgemässe Eröffnung der Administrativverfügung voraus,
da nach einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts der betroffe-
nen Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwach-
sen darf. Als Folge davon fällt eine Bestrafung ausser Betracht, wenn der
Adressat von der an ihn gerichteten Entzugsverfügung und der Aufforde-
rung zur Abgabe infolge eines Eröffnungsfehlers überhaupt keine Kenntnis
erhalten hat. Eine Verurteilung setzt damit grundsätzlich voraus, dass der
Täter von der Verfügung Kenntnis hatte (Urteil des Bundesgerichts
6B_539/2009 vom 8. September 2009 E. 2.2). Die effektive Kenntnisnahme
der Entzugsverfügung und der Rückgabeaufforderung durch den Verfü-
gungsadressaten ist aber nicht zwingende Voraussetzung für eine Verur-
teilung. Wurde die genannten Akte ordnungsgemäss eröffnet, unterlässt es
der Adressat aber bspw., sie zu lesen, so steht dies einer Bestrafung ge-
stützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG nicht entgegen. Anders verhält es sich
dann, wenn die unterbliebene Kenntnisnahme auf eine mangelhafte Eröff-
nung zurückzuführen ist, weil in einem solchen Fall den Adressaten am
fehlenden Wissen um seine Rückgabepflicht keinerlei Schuld trifft (Urteil
des Bundesgerichts 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.3; BÄHLER, a.a.O.,
N. 14 zu Art. 97 SVG).
3.3.
3.3.1.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mit Verfügung des Strassenver-
kehrsamtes des Kantons Aargau vom 10. Februar 2020 unter Strafandro-
hung aufgefordert wurde, seinen Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder
AG xxx xxx abzugeben. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Ebenfalls

- 18 -
unbestritten ist, dass diese Entzugsverfügung am 11. Februar 2020 zuge-
stellt und von seiner im selben Haushalt wohnhaften Ehefrau entgegenge-
nommen worden ist (UA Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
ST.2020.2182 act. 24 sowie vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3.3 S. 19; Proto-
koll Vorinstanz VA act. 51; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4 und 6).
Hingegen bestreitet der Beschuldigte, tatsächlich von der Entzugsverfü-
gung Kenntnis genommen zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 16).
3.3.2.
Es ist grundsätzlich glaubhaft, wenn der Beschuldigte ausführt, dass die
Ehefrau ihn über den Erhalt der Entzugsverfügung resp. des Einschreibens
des Strassenverkehrsamts nie in Kenntnis gesetzt hat (Protokoll Vorinstanz
VA act. 51; Plädoyer Vorinstanz VA act. 59 Ziff. 3.6. ff.), zumal dies von der
Ehefrau des Beschuldigten anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme vor Ober-
gericht glaubhaft bestätigt worden ist. Zuhause habe aufgrund der gesund-
heitlichen Sorgen um den jüngsten Sohn, ihrer eigenen Gesundheit und mit
drei weiteren Kindern einfach ein grosses Chaos und Durcheinander ge-
herrscht. Sie sei oftmals mit ihren eigenen Sachen abgelenkt gewesen und
es sei ihr schlicht untergegangen, den Beschuldigten über das Einschrei-
ben zu informieren (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Allerdings hat
die Ehefrau des Beschuldigten ebenso klar und glaubhaft ausgesagt, dass
sie sich an den Empfang des Einschreibens genau erinnern könne. Sie
habe die eingehende Post jeweils auf den Küchentisch oder, wenn sie ge-
gessen hätten, in die Stube, ins Esszimmer oder ins Büro gelegt (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 4 und 6). Zuständig für die Post und das Finan-
zielle sei ihr Mann gewesen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 5) Damit
steht fest, dass das Einschreiben in den Verfügungsbereich des Beschul-
digten gelangt ist, zumal die Post stets zugänglich blieb und er sich darum
zu kümmern hatte. Dass er schlussendlich von der Verfügung tatsächlich
keine Kenntnis genommen hat, hat er selbst zu verantworten.
Zudem war der Beschuldigte bereits sensibilisiert in Bezug auf Schreiben
des Strassenverkehrsamts: Bereits rund ein Jahr zuvor, am 7. Januar 2019,
hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Beschuldigten auf-
gefordert, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder abzugeben, was
er jedoch nicht tat. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach ihn damals vom
Vorwurf der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung frei, weil die Eröffnung der Entzugsverfügung an
den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden konnte (Urteil des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 20. September 2020, UA Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2020.2182 act. 102 ff.; Protokoll Vo-
rinstanz VA act. 51).

- 19 -
Schliesslich hat der Beschuldigte im Vorfeld der Entzugsverfügung vom
10. Februar 2020 von seinem Haftpflichtversicherer die Prämienabrech-
nung für die Motorfahrzeugversicherung bzw. im Fall der nicht fristgerech-
ten Begleichung mindestens eine Mahnung erhalten, wie dies im Fall einer
nicht bezahlten Rechnung üblich ist und von der Motorfahrzeughaftpflicht-
versicherung des Beschuldigten auch so gehandhabt wird (vgl. das Vorge-
hen der M. betreffend die nicht bezahlte Prämienrechnung vom März 2019,
UA Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2020.2182 act. 75–79). In An-
betracht dessen, dass bereits 2019 derselbe Vorwurf gegen den Beschul-
digten im Raum stand und er wusste, dass er die Prämien für die Motor-
fahrzeugversicherung erneut nicht bezahlt hat, somit mit einer neuerlichen
Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes rechnen musste, wäre eine
erhöhte Wachsamkeit seinerseits, bspw. durch Nachfragen bei seiner Ehe-
frau, ob ein Einschreiben eingegangen ist, oder eine geordnete Organisa-
tion seiner wichtigen Post, angezeigt gewesen. Dies hat der Beschuldigte
nicht gemacht und er muss sich dies entgegenhalten lassen. Das Ein-
schreiben wurde durch seine Ehefrau zweifellos in Empfang genommen
und ist in seinen Machtbereich (Küchentisch, Stube, Esszimmer oder Büro)
gelangt. Die fehlende Weiterleitung durch die im selben Haushalt und in
intakter Ehe mit ihm lebenden Ehefrau ist ihm anzurechnen.
3.3.3.
Der Beschuldigte hat sich damit in objektiver und subjektiver Hinsicht we-
gen Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behörd-
licher Aufforderung strafbar gemacht. Die Berufung des Beschuldigten er-
weist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte neben der ordnungswidrigen Füh-
rung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 StGB des mehrfachen Pfän-
dungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB und der Nichtabgabe von Fahr-
zeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu sprechen. Der Freispruch vom Vorwurf
des Überlassens eines Motorfahrzeuges ohne Versicherungsschutz ist un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfachen Pfän-
dungsbetrugs sowie Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschil-
dern trotz behördlicher Aufforderung, unter Berücksichtigung der widerru-
fenen Geldstrafe wegen grober Verkehrsregelverletzung, zu einer Gesamt-
strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 60.00 sowie wegen ordnungs-
widriger Führung der Geschäftsbücher zu einer Busse von Fr. 1'000.00.

- 20 -
Der Beschuldigte beantragt, dass er für die ordnungswidrige Führung der
Geschäftsbücher zu einer Busse von Fr. 800.00 zu verurteilen sei. Auf den
Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis festgesetzten
Geldstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung sei zu verzichten (Plädo-
yer Berufungsverhandlung Beschuldigter, S. 2).
5.2.
Die vorinstanzlichen Ausführungen über die Sanktionsart betreffend den
Pfändungsbetrug und die Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontroll-
schildern, welche gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB und Art. 97 Abs. 1 SVG mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind,
sind nicht zu beanstanden (vorinstanzliches Urteil E. 8.2.). Damit ist für den
mehrfachen Pfändungsbetrug und die Nichtabgabe von Fahrzeugausweis
und Kontrollschildern je eine Geldstrafe auszufällen, zumal eine Freiheits-
strafe auch aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO)
nicht in Frage kommt. Für die ordnungswidrige Führung der Geschäftsbü-
cher ist eine Busse auszusprechen.
5.3.
5.3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in
welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berück-
sichtigt.
Vorliegend ist zunächst die Einsatzstrafe für den Pfändungsbetrug (vgl.
hierzu die nachfolgende Erwägung) festzusetzen, welche aufgrund der
mehrfachen Begehung sowie der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und
Kontrollschildern angemessen zu erhöhen ist. Danach ist über die für die
Übertretung (Art. 325 StGB) auszufällende Busse zu befinden.
Ein Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
vom 21. Juni 2017 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen à Fr. 110.00 kommt vorliegend aufgrund des Zeitablaufs (vgl. Art. 46
Abs. 5 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_257/2017 vom 9. November
2017 E. 2.2) nicht mehr in Betracht.
Ebenso wenig ist eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 28. September 2022 (vgl. aktueller Strafregis-
terauszug) auszufällen, da die neuen Taten nach dem erstinstanzlichen Ur-
teil in diesem Verfahren begangen worden sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_572/2019 vom 8. April 2020 E. 2.3.1).

- 21 -
5.4.
5.4.1.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten anlässlich der Pfändungsvollzüge
in den Monaten Oktober und Dezember 2019 sowie März und Juni 2020
war grundsätzlich identisch (kein bzw. ein zu wenig hohes Einkommen de-
klariert). Da der Beschuldigte anlässlich des Pfändungsvollzugs vom
16. Oktober 2019 angegeben hat, gar kein Einkommen zu erzielen, obwohl
er im September und Oktober 2019 jeweils Fr. 13'918.30 erhalten hat, ist
die Einsatzstrafe aufgrund der Höhe der Deliktssummen für diese beiden
Monate bzw. den Pfändungsvollzug vom 16. Oktober 2019 festzusetzen.
5.4.2.
Betreffend die Tatkomponenten fällt beim Pfändungsbetrug vom 16. Okto-
ber 2019 ins Gewicht, dass der Beschuldigte im September und Oktober
2019 ein Einkommen von insgesamt Fr. 27'836.60 verheimlichte, womit
den Gläubigern (unter Berücksichtigung des dem Beschuldigten zustehen-
den Betrages für das Existenzminimum) ein nicht unerhebliches pfändba-
res Einkommen entging. Dem Beschuldigten waren seine Pflichten als
Schuldner im Pfändungsverfahren bekannt. Er verfügte über ein erhebli-
ches Mass an Entscheidungsfreiheit und es wäre für ihn möglich gewesen,
die Buchhaltung korrekt zu führen oder führen zu lassen und sein Einkom-
men korrekt anzugeben, weshalb die Entscheidung dagegen umso schwe-
rer wiegt. Der Beschuldigte hat sich bei der Unternehmensgründung über-
schätzt. Innert kurzer Zeit eröffnete er mehrere Läden (Einvernahme mit
dem Beschuldigten vom 25. Juni 2020 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-
6 Register 1 act. 4/4 Frage 17 und act. 4/5 Frage 23, Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 9). Die Buchhaltung hat er erst mehrere Monate nach der
Unternehmensgründung einem Fachmann übergeben (Einvernahme mit
dem Beschuldigten vom 25. Juni 2020 in UA KSTA ST.2020.83 Ordner 3-
6 Register 1 act. 4/5 Fragen 26–28). Das Vorgehen des Beschuldigten
zeugt von einer Gleichgültigkeit gegenüber den unternehmerischen Ver-
pflichtungen, private und gesellschaftliche Ausgaben nicht zu vermischen.
Insgesamt ist in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und der davon erfassten Handlung und De-
liktssumme mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 8.3.2.) gerade
noch von einem leichten Verschulden auszugehen. Die schuldangemes-
sene Einsatzstrafe ist auf 90 Tagessätze festzulegen.
5.4.3.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund der mehrfachen Tatbegehung angemessen
zu erhöhen. Betreffend die objektiven Tatkomponenten kann auf die vor-
stehenden Ausführungen (E. 5.4.2.) verwiesen werden. Insgesamt ist auch
für die weiteren drei Pfändungsbetrüge noch von einem leichten Verschul-
den auszugehen. Die Vorgehensweise des Beschuldigten war grundsätz-
lich bei allen drei verbleibenden Pfändungsbetrügen identisch. Er gab ge-

- 22 -
genüber der zuständigen Pfändungsbeamtin bzw. dem zuständigen Pfän-
dungsbeamten ein zu geringes Einkommen an. Angemessen erscheint bei
einer isolierten Betrachtung für jeden der drei weiteren Pfändungsbetrüge
eine Strafe von 60 Tagessätzen. In Anwendung des Asperationsprinzips
erscheint eine Erhöhung um je 20 Tagessätze, d.h. insgesamt um 60 Ta-
gessätze, angemessen.
5.4.4.
Weiter hat sich der Beschuldigte wegen der Nichtabgabe von Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschildern schuldig gemacht. Der Beschuldigte wusste,
dass er die Motorfahrzeugversicherungsprämien nicht bezahlt hatte. Er war
sich der Konsequenzen, nämlich, dass er den Fahrzeugausweis und die
Kontrollschilder abgeben muss, bewusst. Er hat jedoch sämtliche Auffor-
derungen seitens der Versicherung zur Bezahlung der Rechnungen bzw.
des Strassenverkehrsamtes zur Abgabe von Fahrzeugausweis und Kon-
trollschildern missachtet. Damit ist er nicht wesentlich über die Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen, weshalb das Verschulden als leicht ein-
zustufen ist. In Anbetracht des Strafrahmens von Geldstrafe oder Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren wäre eine Einzelstrafe in Höhe von 30 Tagessät-
zen angemessen. Entsprechend ist die Einsatzstrafe, aufgrund des fehlen-
den sachlichen und örtlichen Zusammenhangs mit dem Pfändungsbetrug,
in Anwendung des Asperationsprinzips um 20 Tagessätze zu erhöhen
5.4.5.
Hinsichtlich der Täterkomponenten wirken sich das Nachtatverhalten, die
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten sowie, dass er in geregelten Ver-
hältnissen lebt, neutral aus. Der Beschuldigte ist wegen grober Verkehrs-
regelverletzung vorbestraft (UA Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
ST.2020.2182 act. 1). Er hat eine vorsätzliche Tatbegehung bestritten und
stets geltend gemacht, dass er in der Anfangsphase nach der Unterneh-
mensgründung ein Durcheinander gehabt habe. In Bezug auf den Pfän-
dungsbetrug kann ihm ein hartnäckiges Leugnen der Tat indessen nicht
angelastet werden. Betreffend den Vorwurf der Nichtabgabe von Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschildern hat er indessen stets die Schuld von sich
gewiesen und diese seiner Ehefrau zugespielt, da diese es unterlassen
habe, ihm das Einschreiben effektiv weiterzuleiten resp. ihn auf den Erhalt
dieses Schreibens hinzuweisen. Die fehlende Organisation seiner Postein-
gänge hat er jedoch selbst zu verantworten. Dass es der Beschuldigte in
administrativen Belangen nicht sehr genau nimmt, zeigt auch die inzwi-
schen ergangene rechtskräftige Verurteilung vom 28. September 2022 we-
gen erneuter Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern (vgl. ak-
tueller Strafregisterauszug). Das Ignorieren von administrativen Vorgaben
und Verfügungen von Behörden scheint System zu haben, wovon diese
erneute Straffälligkeit zeugt. Entsprechend überwiegen die negativen Tä-
terkomponenten leicht, was zu einer minimalen Erhöhung der Einsatzstrafe
von 10 Tagessätzen führt.

- 23 -
5.4.6.
Insgesamt wäre somit eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen auszufällen,
aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es jedoch bei der vorinstanz-
lich ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
5.5.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Der Beschuldigte ist verheiratet und hat drei Kinder. Seine Frau geht
keiner Erwerbstätigkeit nach. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte
er geltend, nach seiner erhaltenen Kündigung bei der N. beim RAV gemel-
det zu sein. Zu seiner ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung konnte er
jedoch keine genauen Angaben machen und reichte dazu auch keine Be-
lege ein. Er habe jedoch eine Festanstellung in einem Architekturbüro in
Aussicht, wo er voraussichtlich rund Fr. 6'800.00 netto (zzgl. 13. Monats-
lohn) verdienen werde (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 und 7 f.). Auf-
grund seiner vagen Angaben ist mit der Vorinstanz von einem Einkommen
aus Arbeitslosenentschädigung in Höhe von monatlich netto Fr. 5'000.00
auszugehen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 8.3.4). Nach Abzug von pau-
schal 20 % für Krankenkasse und Steuern sowie 15 % Unterstützungsab-
zug für die nicht arbeitstätige Ehefrau sowie von 15 %, 12.5 % und 10 %
für die drei gemeinsamen Kinder, ergibt sich ein Tagessatz von abgerundet
Fr. 60.00. Die Geldstrafe beträgt damit Fr. 4'800.00 (80 x Fr. 60.00).
5.6.
Die Vorinstanz gibt die rechtlichen Grundlagen sowie die einschlägige
Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen des
bedingten Strafvollzugs zutreffend wieder. Darauf kann verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. 8.4). Mit der Vorinstanz ist die Strafe unbedingt
auszusprechen. Der Beschuldigte ist wegen grober Verkehrsregelverlet-
zung vorbestraft (UA Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2020.2182
act. 1). Während der Probezeit ist er erneut straffällig geworden, was zum
vorliegenden Verfahren führte. Offensichtlich hat der Beschuldigte nichts
aus der Vorstrafe gelernt. Schliesslich hat der Beschuldigte mehrfach und
über einen längeren Zeitraum die gesetzlichen Bestimmungen der ord-
nungsgemässen Buch- bzw. Geschäftsführung missachtet und ist seinen
Informationspflichten betreffend seine Einkommenshöhe bzw. den Einkom-
mensveränderungen gegenüber dem Betreibungsamt nicht nachgekom-
men, weshalb es zur Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs und ordnungs-
widriger Führung der Geschäftsbücher kam. Dazu ins Bild passt auch, dass
er die Prämien der Motorfahrzeugversicherung nicht rechtzeitig bezahlt hat,
was das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau veranlasste, die Ent-
zugsverfügung vom 10. Februar 2020 zu erlassen. Trotzdem hat der Be-
schuldigte danach sein Fahrzeug während längerer Zeit weiter benutzt.

- 24 -
Aufgrund der gesamten Umstände wird offensichtlich, dass der Beschul-
digte in der Vergangenheit regelmässig Schwierigkeiten hatte, (Zahlungs-
)Verpflichtungen einzuhalten. Auch wenn aus den Aussagen des Beschul-
digten anlässlich der Berufungsverhandlung ergeht, dass er sich in berufli-
cher Hinsicht verändern will und sich eine Festanstellung mit regelmässi-
gem Einkommen sucht (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8 und 19),
ist aufgrund der gezeigten Umstände zweifelhaft, ob er sich zukünftig be-
währen und (Zahlungs-)Verpflichtungen nachkommen wird. Daher er-
scheint es aufgrund der gesamten Umstände notwendig, die vorliegende
Geldstrafe unbedingt auszusprechen, um den Beschuldigten vor weiteren
Straftaten abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario).
5.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den mehrfachen Pfändungsbe-
trug und die Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess-
ätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen. Ein Widerruf der mit Strafbefehl vom
21. Juni 2017 von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen entfällt.
6.
Für die ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325
StGB ist eine Busse festzulegen. Das Gericht bemisst die Busse je nach
den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen erscheint (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Die von der Vorinstanz für die ordnungswidrige Führung der Geschäftsbü-
cher festgesetzte Busse von Fr. 1'000.00 ist im Hinblick auf die persönli-
chen und vor allem die angespannten finanziellen Verhältnisse des Be-
schuldigten sowie das leichte Tatverschulden (erstmalige Begehung) als
angemessen zu beurteilen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.2.2.) und damit
zu bestätigen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist aus-
gehend von einem – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschul-
digten entsprechenden – Umrechnungsschlüssel von Fr. 60.00 (BGE 134
IV 60 E. 7.3.3.) auf 17 Tage festzusetzen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).
7.
7.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
des Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Berufungsanträgen grossmehrheitlich, lediglich vom
Widerruf des Strafbefehls vom 21. Juni 2017 muss aufgrund des Zeitab-

- 25 -
laufs abgesehen werden, was in einer Gesamtbetrachtung vernachlässig-
bar ist. Daher erscheint es gerechtfertigt, dem Beschuldigten die Kosten
des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
7.2.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf ihre Kostennote, ergänzt um 5 Stunden für die
Dauer der Berufungsverhandlung inkl. Weg und kurze Nachbesprechung,
und angepasst an den für die amtliche Verteidigung geltenden Stundenan-
satz von Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) mit insgesamt gerundet
Fr. 3'540.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
8.2.
Es bleibt bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen, weshalb die vorinstanz-
liche Kosten- und Entschädigungsregelung nach wie vor korrekt ist. Somit
hat der Beschuldigte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im festgeleg-
ten Umfang von 3/4 zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Im Übrigen gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Staatskasse.
Aus denselben Gründen steht dem Beschuldigten für das vorinstanzliche
Verfahren nach Art. 429 Abs. 1 StPO eine Entschädigung im Umfang von
1/4 des richterlich genehmigten Aufwands zu.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. (in Rechtskraft erwachsen)
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Überlassens eines Motorfahrzeu-
ges ohne Versicherungsschutz (Art. 96 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1
SVG) von Schuld und Strafe freigesprochen.

- 26 -
2.
Der Beschuldigte ist des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163
Ziff. 1 StGB, der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss
Art. 325 StGB sowie der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontroll-
schildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und
Art. 106 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.00, gesamt-
haft Fr. 5'400.00, und zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise
17 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. Juni
2017 gewährte bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00 wird
nicht widerrufen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 166.00, gesamthaft
Fr. 2'166.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'540.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'360.00 (inkl. Anklagege-
bühren von Fr. 2'500.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'270.00
auferlegt. Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten der Staatskasse.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Entschädigung im Umfang von 1/4 des richterlich genehmigten
Aufwandes von Fr. 7'265.55, d.h. von Fr. 1'814.15 (inkl. Auslagen und

- 27 -
MwSt.) auszurichten. Im Übrigen hat der Beschuldigte seine erstinstanzli-
chen Kosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli