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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.146


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.146
(ST.2024.8)
Art. 192
Entscheid vom 20. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____,
c/o Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 11. April 2024
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete mit Schreiben vom 18. De-
zember 2023 bei der Staatsanwaltschaft Baden sinngemäss Strafanzeige
gegen B._____ (fortan: Beschuldigter), indem er diesem Amtsmissbrauch
vorwarf. Der Beschuldigte habe als Staatsanwalt im von ihm gegen den
Beschwerdeführer wegen Diebstahls geführten Strafverfahren eine Video-
aufzeichnung unterschlagen.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden leitete die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 18. Dezember 2023 am 21. Dezember 2023 zuständigkeitshalber an
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau weiter.
2.
Mit Verfügung vom 11. April 2024 nahm die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) nicht an die
Hand.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 13. Mai 20024 erhob der Beschwerdeführer gegen die
ihm am 3. Mai 2024 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau.
3.2.
Mit Verfügung des Verfahrensleiters der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 2024 wurde der
Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 800.00 für allfällige
Kosten innert einer Frist von 10 Tagen aufgefordert, andernfalls auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwer-
deführer am 21. Mai 2024 zugestellt.
3.3.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um kosten-
lose Visionierung einer Videoaufzeichnung.
3.4.
Die Obergerichtskasse vermerkte am 3. Juni 2024 die Nichtleistung der
einverlangten Kostensicherheit.
3.5.
Auf die Einholung von Beschwerdeantworten wurde verzichtet.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Es bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer, welcher mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 die
Bestrafung des Beschuldigten verlangt hat und dessen prozessuale Ge-
schädigtenstellung (Art. 115 Abs. 1 StPO) in Bezug auf den dem Beschul-
digten vorgeworfenen Amtsmissbrauch zu Lasten des Beschwerdeführers
gegeben ist, ist gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
berechtigt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau vom 11. April 2024 mit Beschwerde anzufechten. Auf
seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Am 25. Mai 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Baden gegen den Be-
schwerdeführer im Verfahren ST.2021.3302 einen Strafbefehl wegen ge-
ringfügigen Diebstahls. Den Schuldspruch bestätigten sowohl das Bezirks-
gericht Baden mit Urteil ST.2022.52 vom 30. Juni 2022 als auch das Ober-
gericht des Kantons Aargau mit Urteil SST.2022.226 vom 14. März 2023,
während das Bundesgericht auf die gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_480/2023 vom 7. Juni
2023 nicht eintrat.
2.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hielt zur Begründung der
angefochtenen Verfügung fest, nach der Einsprache des Beschwerdefüh-
rers gegen den Strafbefehl habe das Bezirksgericht Baden die Angelegen-
heit beurteilt und den Beschwerdeführer des geringfügigen Diebstahls
schuldig gesprochen. Dem begründeten Urteil sei in E. 3.2.1 zu entneh-
men, dass dem Gericht die angeblich unterschlagene Videoaufzeichnung
vorgelegen habe. Damit entfalle der erhobene Vorwurf und das Verfahren
sei durch Nichtanhandnahme zu erledigen.
2.3.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, in der Nichtanhandnahmever-
fügung werde lapidar festgehalten, die Videoaufzeichnung habe dem Ge-
richt vorgelegen, doch sei diese vom Gericht bei der Verhandlung vom

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30. Juni 2022 weder gesichtet noch gewichtet worden, da die bewusste
Fehlinterpretation der Aufzeichnungen durch den Beschuldigten und des-
sen Behauptung, bei der auf den Aufzeichnungen ersichtlichen Person
handle es sich nicht um die Hausdetektivin, für bare Münze genommen und
daher die Aufzeichnung keiner weiteren Überprüfung unterzogen worden
sei. Weder diese ihn stark entlastende Videoaufzeichnung noch der Um-
stand, dass er keine Vorstrafen als Ladendieb besessen habe, hätten im
Verfahren eine Rolle gespielt, womit die Unschuldsvermutung mit Füssen
getreten worden sei. Es habe sich von Anfang an um ein erfundenes, ihm
angedichtetes Delikt gehandelt und genau in dieser Videoaufzeichnung
werde die einzige Zeugin der Falschaussage überführt; genau darum sei
sie (die Aufzeichnung) auch vom Beschuldigten unter den Teppich ge-
wischt worden.
2.4.
Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen Mitglieder einer Behörde
oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei-
nen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).
Dieser hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Tatbe-
stand ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die
Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt
verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder
Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst dem-
nach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt
ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten aus-
führt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Mass-
nahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner
hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Die Unrechtmässigkeit
besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in
Gesetzen im materiellen Sinn oder aus der Verfassung (Grundrechts-
schutz) explizit oder implizit ergeben. In objektiver Hinsicht liegt ein Amts-
missbrauch i.d.R. vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, ohne
dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Er-
fasst ist somit regelmässig die widerrechtliche Androhung oder Anordnung
von Zwangsmassnahmen. Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in
jeder diesbezüglichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Da ein gewisser Ermessens-
spielraum besteht, ist erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch
auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen (HEIMGARTNER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 7 f. zu Art. 312 StGB).
Auch Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung ei-
ner Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei sind bei
offensichtlichem Rechtsmissbrauch gegebenenfalls als Amtsmissbrauch

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zu qualifizieren (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 StGB). Eine feh-
lerhafte Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung kann aber nur
dann als Amtsmissbrauch betrachtet werden, wenn das Mitglied der Be-
hörde oder der Beamte die einschlägigen Gesetzesbestimmungen in
schwerwiegender Weise verletzt und sich an Massstäben orientiert, die der
fraglichen Regelung fremd sind (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Straf-
recht IV, 5. Aufl. 2017, § 120 Ziff. 1.2, S. 551).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvor-
satz ausreicht. Beim Täter muss zunächst das Bewusstsein über seine
Sondereigenschaft vorliegen. Weiter muss er wissen, dass er möglicher-
weise seine Amtsgewalt missbraucht und dies zumindest in Kauf nehmen.
Daran fehlt es, wenn er glaubt, pflichtgemäss zu handeln. Der Amtsträger
muss ferner in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässi-
gen Nachteil zuzufügen. Sowohl Vor- als auch Nachteile können materieller
oder immaterieller Natur sein. Die Absicht kann etwa darin bestehen, das
Ansehen einer Person zu schädigen. Die Absicht, bei der betroffenen Per-
son massiven Ärger auszulösen oder sie im Hinblick auf eine Befragung zu
verunsichern, reicht aus. Eventualabsicht genügt (HEIMGARTNER, a.a.O.,
N. 22 f. zu Art. 312 StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 312 StGB).
2.5.
Mit Blick auf die dargelegte Lehre und Rechtsprechung zum Amtsmiss-
brauch (vgl. E. 2.4 hiervor) ist nicht zu beanstanden, dass die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau die Strafsache gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen hat. Der dem Beschuldigten
vorgeworfene Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ist eindeutig nicht er-
füllt. Wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zutreffend fest-
gehalten hat, lag die fragliche Videoaufzeichnung dem Bezirksgericht Ba-
den vor (angefochtene Verfügung, S. 1), was selbst der Beschwerdeführer
nicht bestreitet (Beschwerde, S. 1). Eine "Unterschlagung" dieser Aufzeich-
nung durch den Beschuldigten fällt daher bereits aus diesem Grund ausser
Betracht. Wenn der Beschwerdeführer weiter argumentiert, der Beschul-
digte habe seine Amtsgewalt durch bewusste Fehlinterpretation der Auf-
nahmen und die Behauptung, bei den Aufnahmen habe es sich nicht um
die Hausdetektivin gehandelt, missbraucht, ist ihm auch darin nicht zu fol-
gen. Eine bewusste Fehlinterpretation oder ein eigentlicher Ermessens-
missbrauch lässt sich den Akten nicht entnehmen, vielmehr war es die Auf-
gabe und Pflicht des Beschuldigten, dem Bezirksgericht Baden die Straf-
sache entsprechend seiner Untersuchung zu unterbreiten. Dass er dabei
einschlägige Gesetzesbestimmungen in schwerwiegender Weise verletzt
hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht er-
sichtlich. Im Gegenteil, das Bezirksgericht Baden und auch das Obergericht
des Kantons Aargau haben den Beschwerdeführer ebenfalls des

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Diebstahls schuldig gesprochen, wobei sie nicht an die Argumentation des
Beschuldigten gebunden waren bzw. die belastenden und entlastenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu prüfen hatten (vgl. Art. 6 StPO). Ob das
Bezirksgericht Baden und das Obergericht des Kantons Aargau dies getan
haben, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Im Übrigen ist der
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Obergerichts
SST.2022.226 vom 14. März 2023 mit dem Nichteintreten des Bundesge-
richts auf die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers in
Rechtskraft erwachsen ist und damit – mit Ausnahme der Revision gemäss
Art. 410 ff. StPO – nicht mehr überprüft werden kann. Entsprechend gehen
die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Unschuld im Straf-
verfahren ST.2021.3302 ebenso wie zu seinem Antrag auf eine unabhän-
gige Sichtung der fraglichen Videoaufzeichnung an der Sache vorbei und
erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
2.6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich un-
begründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne
Einholung von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und des Beschuldigten – abzuweisen ist.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 22. Mai 2024 um kosten-
lose Visionierung der fraglichen Videoaufzeichnung und damit sinngemäss
um kostenlose Durchführung des Verfahrens bzw. um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Art. 136 StPO konkretisiert
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die Privatklägerschaft im Strafprozess (Urteil des Bundesgerichts
6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 3.3 mit Hinweis). Nach der ge-
nannten Bestimmung gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege,
wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dem
Opfer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt für die Durchsetzung
seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).

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3.2.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Be-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet
(BGE 142 III 138 E. 5.1).
3.3.
Aus dem Dargelegten (vgl. E. 2.5) ergibt sich, dass die Gewinnchancen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer
waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet
werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Nichtanhandnah-
meverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom11. Ap-
ril 2024 von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzu-
weisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine
Entschädigung ist ihm nicht auszurichten. Dem Beschuldigten ist im Be-
schwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 36.00, zusammen
Fr. 636.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch