ag_strafgericht · SST.2022.311 · 2023-05-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.311


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.311
(ST.2022.88; ST.2020.487)
Urteil vom 2. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Stutz
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Nüesch,
[…]
Gegenstand Pornografie, Widerhandlungen gegen das BetmG; Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 10. Juni 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 1, 4 und 5
StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
30. August 2022 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und einer
Busse von Fr. 1'100.00, ersatzweise 11 Tage Freiheitsstrafe. Weiter
verwies es ihn für 7 Jahre des Landes, verhängte ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB und entschied über
die beschlagnahmten Gegenstände.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Dezember 2022 beantragte der
Beschuldigte, es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 2. Mai 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung einzig gegen die
Landesverweisung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten
geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen
werden.

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2.2.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und verfügt in der
Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet die vor-
instanzlichen Schuldsprüche, insbesondere denjenigen wegen Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz StGB, nicht, womit unbestrit-
tenermassen eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung
gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vorliegt. Er ist somit grundsätzlich für die
Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden.
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat
sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
zu orientieren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen
von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer
des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie
das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen,
kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat
zu berücksichtigen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen
Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesen-
heitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung
gegeneinander abgewogen werden.
2.3.
Der heute 37 Jahre alte Beschuldigte wurde in Deutschland geboren und
ist vor über 8 Jahren am 25. Juli 2014 in die Schweiz eingereist (MIKA-
Akten, UA act. 250/30), nachdem er bereits seit dem 2. Februar 2009 über
eine Grenzgängerbewilligung verfügt hatte (MIKA-Akten, UA act. 250/12).
Am 1. September 2019 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt
(MIKA-Akten, UA act. 250/62). Im Zeitpunkt der Begehung der Katalogtat
(27. September 2019) lebte er jedoch erst seit rund 5 Jahren in der
Schweiz. Er hat seine gesamten Kindheits- und Jugendjahre in seiner
Heimat Deutschland verbracht. Es ist mithin noch nicht von einer
prägenden Aufenthaltsdauer auszugehen, die einen Härtefall begründen
würde.
Er spricht Hochdeutsch, versteht Schweizer Mundart (UA act. 236) und hat
in Deutschland die Schule und die Berufsausbildung zum Koch absolviert
(UA act. 9 f.; 234; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). In der Schweiz
arbeitete er zunächst als Montagehelfer und dann auf seinem angelernten
Beruf als Koch, bis er sich am 1. März 2022 als Servicekraft in einer Bar in

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Q. hat anstellen lassen (MIKA-Akten, UA act. 250/ 6 ff., 28 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Im Jahr 2017 hat er Privatkonkurs an-
gemeldet (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Seit Mitte 2021 liefen
gegen ihn Lohnpfändungen (VA act. 33 f.). In der Zwischenzeit hat er
jedoch seine Schulden zurückbezahlt und die Lohnpfändungen wurden
eingestellt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Die finanziellen
Verhältnisse waren damit in der Vergangenheit mehrfach ungenügend und
insgesamt jedenfalls nicht vorbildlich. Der Beschuldigte war aber während
(fast) seiner ganzen Zeit in der Schweiz berufstätig, weshalb von einer
Teilnahme am Wirtschaftsleben und damit einhergehend einer gewissen
beruflichen Integration auszugehen ist. Jedoch führt dieser Aspekt alleine
in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme einer insgesamt besonders
gelungenen Integration (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1439/2021 vom
28. November 2022 E. 3.5.2).
In der Schweiz hat der Beschuldigte keine familiären Beziehungen. In
seinem Heimatland Deutschland hingegen lebt seine Halbschwester, seine
Tochter aus früherer Partnerschaft sowie seine aktuelle Partnerin mit dem
im Januar 2023 zur Welt gekommenen, gemeinsamen Kind (VA act. 31 f.;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Eine familiäre Integration ist damit
nur in Deutschland gegeben.
In der Schweiz ist der Beschuldigte weder in einem Verein aktiv (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7), noch ist sonst ein besonderes Engagement
für die Gesellschaft ersichtlich. Er verfügt über einen (kleinen) Freundes-
kreis. Aufgrund seiner Arbeitszeiten (Arbeit am Abend und in der Nacht,
Schlafen am Tag) sei es jedoch mit dem regelmässigen Sehen schwieriger
geworden (VA act. 34). Eine soziale Integration ist insgesamt nur in
geringfügigem Ausmass vorhanden.
Unter den genannten Umständen würde eine Landesverweisung nicht zu
einer eigentlichen Entwurzelung führen, wie dies bei in der Schweiz
geborenen oder aufgewachsenen Personen oder solchen mit einem
jahrzehntelangen Aufenthalt in der Schweiz der Fall wäre. Dass die
Wirtschaftslage in Deutschland allenfalls schwieriger sein könnte als in der
Schweiz, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2), zumal dies
vorliegend ohnehin nicht ersichtlich wäre, arbeitet der Beschuldigte doch
als Servicekraft in einer Bar, also in einer Branche, in welcher auch in
Deutschland ein (starker) Fachkräftemangel herrscht. Dieser Umstand
sowie seine Ausbildung, seine Familie, sein Alter, seine Sprache und seine
Gesundheit erlauben es ihm, sich wieder in seinem Heimatland schnell zu
integrieren. Eine allfällige Therapie kann problemlos auch dort durchgeführt
werden. Zudem weichen die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht
wesentlich von jenen in der Schweiz ab.

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Hinsichtlich der bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden
Interessenabwägung ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte, der
nunmehr seit mehr als acht Jahren in der Schweiz lebt und sich hier
entsprechend – wenn auch nicht überdurchschnittlich – integriert hat, ist ein
persönliches Interesse an einem Verbleib nicht abzusprechen.
Demgegenüber hat der Beschuldigte mit dem Überlassen von Kinder-
pornografie und dem Besitz von 7'589 Bildern und 389 Videos mit
kinderpornografischen Inhalten in sehr erheblichem Masse gegen die
schweizerische Rechtsordnung verstossen. Dabei haben sich die
Handlungen des Beschuldigten – nebst der Weitergabe in einem Fall –
nicht nur im Betrachten bzw. im Konsum der kinderpornografischen Bilder
und Videos erschöpft. Der Beschuldigte hat diese darüber hinaus im Sinne
einer eigentlichen Sammlung gezielt auf verschlüsselten Festplatten und
somit zur dauerhaften Aufbewahrung (mit der Möglichkeit und Gefahr einer
späteren Verwendung) gespeichert. Es handelt sich insgesamt um schwere
Straftaten, welche gegen ein hochwertiges Rechtsgut gerichtet waren.
Denn auch wenn es sich bei den Pornografie-Delikten mit minderjährigen
Kindern nicht um «Hands-On» Delikte handelt (Berufung S. 6), tragen
Handlungen im Sinne dieses Straftatbestandes dazu bei, dass die
Nachfrage bzw. der Handel und damit mittelbar die Produktion von
kinderpornografischem Material aufrechterhalten wird, wodurch mittelbar
die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
gefährdet wird (BGE 124 IV 106 E. 3c aa). Daneben dient der Straf-
tatbestand der Pornografie auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt
der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz genannten Darstellungen
und Vorführungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken können,
mithin an sich geeignet sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu
erhöhen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der
Konsum kinderpornografischer Erzeugnisse die Nachfrage für die
Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur
Begehung schwerer Straftaten (BGE 128 IV 25 E. 3a; vgl. auch BGE 131
IV 16 E. 1.2). Auf den zahlreichen kinderpornografischen Inhalten sind
denn auch nicht gerade noch knapp minderjährige Personen abgebildet,
sondern hauptsächlich Mädchen im Kleinkind- bis zum Primarschulalter,
die Penetrationen oder Oralverkehr mit teils erwachsenen Männern und in
extrem erniedrigenden Posen (z.B. Fesselungen) erdulden mussten. Das
Erstellen dieser Pornografie erfolgte damit in einem Alter der Mädchen, in
welchem die spätere ungestörte sexuelle Entwicklung besonders stark
gefährdet wird, und auf eine Art und Weise, die besonders gravierend auf
die Entwicklung des Kindes einwirken kann. Der Beschuldigte hat mit
seinem Handeln dazu beigetragen, dass die Nachfrage und damit mittelbar
die Produktion solcher Pornografie aufrechterhalten wird, weshalb von
einer erheblichen Schwere der Straftat auszugehen ist, die zu einer
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit führt.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für die mehrfache Pornografie
denn auch zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, was ausländerrechtlich

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als schwerer Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung gilt. Die
Umschreibung des Verschuldens durch die Vorinstanz als «gerade noch
im leichten Bereich» (vorinstanzliches Urteil E. III.2.4.1.5) ist hingegen
allein der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die
Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend
unteren) Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Aus dem Vorbringen des
Beschuldigten, dass durch sein Verhalten keine körperliche Unversehrtheit
eines Kindes oder Jugendlichen in der Schweiz tangiert sei (Berufung S. 6),
kann er nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist doch
bei den zahlreichen pornografischen Inhalten – wie er selbst auch
eingesteht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10) – nicht erkennbar und
wäre es doch dem Beschuldigten auch gleichgültig gewesen, in welchen
Ländern diese jeweils produziert wurden.
Dem Beschuldigten wird im psychiatrischen Gutachten eine mittelhohe
Rückfallgefahr veranschlagt (UA act. 94 f.). Daran ändert nichts, dass
gemäss diesem Gutachten die Gefahr, dass der Beschuldigte von «Hands-
Off»-Delikten zu «Hands-On» Delikten übergeht, deutlich geringer sei (UA
act. 95). Darüber hinaus kann ausländerrechtlich gerade bei schweren
Straftaten auch bereits ein geringes Rückfallrisiko genügen, das auch bei
einem Ersttäter vorliegen kann. Je schwerer eine vernünftigerweise
absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit
eines Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts
6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3).
Schliesslich ist in der Interessenabwägung auch von Bedeutung, dass der
Beschuldigte in der Schweiz – neben diversen Strafbefehlen wegen
kleinerer Bagatelldelikte (u.a. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz über die Personenbeförderung und Ungehorsams des
Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, UA act. 250/38ff.) –
bereits wegen einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz vorbestraft
ist und sich nun neben der mehrfachen Pornografie auch der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes schuldig gemacht
hat, was von einer gewissen Resistenz gegen die herrschenden Regeln
und Gesetze zeugt. Insgesamt ist nach dem Gesagten mit der Vorinstanz
das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der
Schweiz entsprechend hoch zu veranschlagen. Dieses überwiegt das
private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
deutlich, zumal eine (vollständige) Resozialisierung in Deutschland sehr
wahrscheinlich ist.
Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände das Vorlie-
gen eines schweren persönlichen Härtefalls auch unter Berücksichtigung
der Anwesenheitsdauer von mehr als acht Jahren zu verneinen. Zudem

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überwiegen die hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
die vergleichsweise geringen, wenn auch nicht unerheblichen privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Die Landes-
verweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt und deshalb
anzuordnen.
2.4.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger. Es stellt sich mithin die
Frage nach der Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem Freizügig-
keitsabkommen (FZA).
Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein straf-
rechtliches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – pointiert
formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die Schweiz ist in
der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht
gebunden. Jedoch hat sie die völkervertragsrechtlich vereinbarten
Bestimmungen des FZA zu beachten. Wesentliches Kriterium für die
Landesverweisung bildet die Intensität der Gefährdung der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder des Gemeinwohlinteresses
durch den kriminellen Willen, wie er sich in der konkreten Katalogtat des
Art. 66a Abs. 1 StGB realisiert. Nichtsdestotrotz kommt eine Landes-
verweisung angesichts von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA nur bei einer
gewissen Schwere der Straftat in Betracht.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4
und Abs. 5 StGB schuldig gemacht. Wie dargelegt, wurden vom
Beschuldigten hohe Rechtsgüter in schwerwiegender Weise verletzt. Das
Handeln des Beschuldigten ist damit ohne Weiteres dazu geeignet, die
öffentliche Ordnung und Gesundheit zu gefährden. Je schwerer die
möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die
Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Auch wenn
dem Beschuldigten keine eigentliche Schlechtprognose gestellt wird, ergibt
sich aus dem psychiatrischen Gutachten, dass ihm in Bezug auf den Besitz
der harten Pornografie eine mittelhohe Rückfallgefahr veranschlagt wird
(UA act. 94 f.). Es bestehen damit begründete Zweifel an seiner
Legalbewährung, weshalb eine von ihm ausgehende, gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit zu bejahen ist. Die
Landesverweisung steht entsprechend entgegen dem Beschuldigten im
Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
2.5.
Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung auszusprechen. Unter
Berücksichtigung der Natur der Straftat, des erheblichen Verschuldens des
Beschuldigten, seiner nicht sehr hohen Interessen am Verbleib in der
Schweiz und des verhältnismässig hohen öffentlichen Interesses, die
Nachfrage sowie die Weiterverbreitung von Kinderpornografie zu

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unterbinden, erweist sich eine Landesverweisung von 7 Jahren als
angemessen.
3.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB die Einziehung und
Vernichtung der beschlagnahmten Speichermedien «externe Festplatte
2020-018-02-01», «externe Festplatte 2020-018-03-01», «externe Fest-
platte 2020-018-04-01» und «PC Miditower msi XStrike 2020-018-01-02»
angeordnet. Dies wurde mit Berufung nicht angefochten. Zuhanden der
Vorinstanz und der die Einziehung beantragenden Staatsanwaltschaft ist
jedoch festzuhalten, was folgt:
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte
Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist
keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber
auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der pornografischen
Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten so
gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen
pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt
werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse
keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und
wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind. Keine Rolle spielt, ob der
Beschuldigte die Herausgabe der Datenträger beantragt oder der
Einziehung und Vernichtung zugestimmt hat. Die Voraussetzungen einer
Einziehung sind von Amtes wegen zu prüfen und unterstehen nicht der
freien Disposition der Parteien.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens von Fr. 3'000.00 vollumfänglich zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO;
§ 18 VKD).
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote mit
gerundet Fr. 3'750.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der

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Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 9 Abs.
1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte im
Sinne der Anklage schuldig gesprochen wird, sind ihm die vorinstanzlichen
Kosten in Höhe von Fr. 16'742.20 (inkl. Anklagegebühr) vollumfänglich
aufzuerlegen.
4.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'494.00 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB

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zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 1'100.00, ersatzweise 11 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag wird dem Beschuldigten auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für 7 Jahre des
Landes verwiesen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (2 Gramm Marihuana) werden
eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf
Art. 197 Abs. 6 StGB eingezogen:
- externe Festplatte 2020-018-02-01
- externe Festplatte 2020-018-03-01
- externe Festplatte 2020-018-04-01
- PC Miditower msi XStrike 2020-018-01-02
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'750.00 auszurichten.

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Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seinen finanziellen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'742.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'494.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seinen finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 2. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Stutz