ag_strafgericht · SST.2023.278 · 2024-10-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.278


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.278
(ST.2023.78 StA.2022.1527)
Urteil vom 28. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Mayer,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren tt.mm.1985, von Kroatien
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D._____,
[…]
Gegenstand Einfache Körperverletzung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 27. März 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und Führens eines
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand.
1.2.
Das Bezirksgericht Aarau fällte am 12. Juni 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 6 StGB,
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG,
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeug-
führer) gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV,
- des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Motorfahrzeug) gemäss Art. 91 Abs. 1 a SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 2 und 3 erwähnten Bestimmungen
und gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zu 10 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird sodann in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 erwähnten Bestimmung und
gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 10'800.00.
3.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre
festgesetzt.
[…]
4.
Die Untersuchungshaft von 24 Tagen (5. März 2022 - 28. März 2022) wird gestützt auf Art.
51 StGB an die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 4 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen
vollzogen.

- 3 -
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin Fr. 2'000.00 zzgl.
Verzugszins zu 5 % seit 26. Februar 2022 als Genugtuung zu bezahlen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin die gerichtlich auf Fr.
8'019.80 (inkl. Fr. 573.40 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433 StPO).
6.3.
Im Übrigen werden die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin auf den
Zivilweg verwiesen.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'600.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 12'685.35
d) andere Auslagen Fr. 2'269.45
Total Fr. 18'554.80
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d, somit der Betrag von Fr. 5'869.45, auferlegt.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 12'685.35 (inkl. Fr. 906.95 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 12'685.35
(inkl. Fr. 906.95 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. November 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung
und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
freizusprechen. Er sei des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Führerausweisentzugs und des Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand schuldig zu sprechen und hierfür zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zum Minimalsatz zu verurteilen, wobei ihm
die ausgestandene Untersuchungshaft anzurechnen sei. Im Übrigen seien
die Genugtuung und die Parteikostenentschädigung der Privatklägerin
aufzuheben.

- 4 -
2.2.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 erhob die Staatsanwaltschaft
hinsichtlich der Strafzumessung Anschlussberufung. Sie beantragte, der
Beschuldigte sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr,
sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00,
ausmachend Fr. 14'400.00 zu verurteilen. Im Übrigen sei das
vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten, der
Privatklägerin A._____ sowie der Zeugen E._____ und F._____ fand am
28. Oktober 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind im Schuldpunkt die Vorwürfe der einfachen
Körperverletzung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit. Weiter sind die Strafzumessung, die Zivilforderung
und – einhergehend mit den gestellten Anträgen – die erstinstanzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten.
Unangefochten geblieben und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind die
erstinstanzlich ergangenen Schuldsprüche des mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs und des Führens eines
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Einfache Körperverletzung (Anklageziffer 1)
2.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 zusammengefasst zur Last
gelegt, er habe A._____ am 26. Februar 2022 um ca. 21:10 Uhr an der
B._____ Tankstelle in U._____ im Kontext eines Streits mit beiden Händen
am Halskragen gepackt und mit voller Wucht zu Boden geworfen, wodurch
diese unter anderem einen Bruch des rechten Schlüsselbeines, einen
komplexen Gesichtsschädelbruch mit Beteiligung der Augenhöhle, des
Jochbeins und des Oberkiefers, einen Oberkieferbruch rechts sowie
Blutergüsse, Hautschürfungen und eine Quetsch-Riss-Wunde an der
linken Ohrmuschel erlitten habe.

- 5 -
2.2.
Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage erhobenen Sachverhalt im
Wesentlichen gestützt auf die Aufnahmen der Überwachungskameras der
Tankstelle sowie der Aussagen des Zeugen F._____ als erstellt und befand
den Beschuldigten gestützt darauf als der versuchten schweren
Körperverletzung schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2 und 3).
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Er bestreitet, A._____
vorsätzlich zu Boden geworden und ihr dadurch die in der Anklage
umschriebenen Verletzungen zugefügt zu haben (vgl. Plädoyer der
Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin beantragen überein-
stimmend die Abweisung der Berufung und verweisen dabei auf das
vorinstanzliche Urteil (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3).
2.3.
Nach Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 6 StGB (in der bis zum 1. Juli 2024
geltenden Fassung) wird von Amtes wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. seinen Lebenspartner
an Körper oder Gesundheit schädigt, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen
gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu
einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.
2.4.
Es ist unbestritten, dass es zum Beschuldigten und seiner damaligen
Partnerin (mit faktisch gemeinsam geführtem Haushalt) A._____ am Abend
des 26. Februars 2022 an der Tankstelle zu einer Auseinandersetzung
gekommen ist, in der es um Eifersucht ging. Die anlässlich des Sturzes zu
Boden von A._____ erlittenen Verletzungen sind dokumentiert und
unbestritten. Der Beschuldigte bestreitet indessen, wie bereits im
vorinstanzlichen Verfahren, diese (gewollt) verursacht zu haben (vgl.
Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung S. 6).
2.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist

- 6 -
erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV
409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2).
2.6.
2.6.1.
Während sich der Ablauf der Auseinandersetzung zwischen dem
Beschuldigten und seiner damaligen Lebenspartnerin A._____ am
fraglichen Abend nicht im Detail rekonstruieren lässt (insbesondere die
Frage, ob es bereits auf der Fahrt zur Tankstelle zu Handgreiflichkeiten
gekommen war und ob der Beschuldigte während der tätlichen Aus-
einandersetzung auf A._____ eingeschlagen oder eingetreten hat),
bestehen für das Obergericht mit der Vorinstanz bei vernünftiger
Betrachtungsweise keinerlei Zweifel daran, dass es der Beschuldigte war,
der A._____ zumindest die auf der rechten Gesichtshälfte festgestellten
Verletzungen sowie den Schlüsselbeinbruch zugefügt hat bzw. sein
Handeln dazu geführt hat.
Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechts-
medizin vom 16. März 2022 – welches auch auf die Unterlagen des
Kantonsspitals Aarau und die darin enthaltenen Befunde Bezug nimmt –
wurden bei A._____ unter anderem ein rechtsseitiger Schlüsselbeinbruch,
eine Tripod-Fraktur (komplexer Gesichtsschädelbruch mit Beteiligung der
Augenhöhle, des Jochbeins und des Oberkiefers) sowie eine Maxillafraktur
(Oberkieferbruch) festgestellt (UA act. 117). Im Rahmen der
Befundinterpretation führte der Gutachter dazu aus, dass diese Brüche
zusammen mit den ebenfalls festgestellten Schürfungen und Blutergüssen
auf eine stumpfe Gewalteinwirkung, beispielsweise durch einen Aufprall auf
eine harte stumpfe Struktur wie einen Asphaltboden infolge eines heftigen
Sturzes zurückzuführen seien (vgl. UA act. 118 f).
Dass A._____ am fraglichen Abend im Kontext der Auseinandersetzung
mit dem Beschuldigten gestürzt und dabei mit der rechten Gesichtshälfte
auf den Asphaltboden aufgeschlagen ist, haben nicht nur die Zeugen
E._____ und F._____ übereinstimmend ausgesagt, sondern auch der
Beschuldigte selbst stellt diesen Umstand nicht in Frage. So lässt er
ausführen, er habe A._____ am Jackenkragen gepackt, woraufhin beide
das Gleichgewicht verloren und zu Boden gestützt seien (vgl. Plädoyer
anlässlich der Berufungsverhandlung S. 2 und 6). Unabhängig davon, ob
er den Sturz willentlich verursacht hat – worauf im Kontext des subjektiven
Tatbestands einzugehen ist (vgl. unten) – bestehen vor diesem Hintergrund
keinerlei Zweifel daran, dass der Beschuldigte für den Sturz und die daraus
hervorgegangenen Verletzungsfolgen verantwortlich ist. Insofern sein
Verteidiger daher anlässlich der Berufungsverhandlung geltend zu machen
scheint, eine nicht näher bezeichnete Drittperson oder gar A._____ selbst

- 7 -
hätte sich die Verletzungen zugefügt (vgl. Protokoll anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 15), stehen diese Vorbringen nicht nur im
Widerspruch zu den Aussagen des Beschuldigten, dass die von A._____
erlittenen Verletzungen nur vom Sturz sein könnten (vgl. Protokoll
anlässlich der Berufungsverhandlung S. 15), sondern liegen auch komplett
ausserhalb einer schlüssigen Betrachtungsweise. Mithin ist für das
Obergericht zweifellos erstellt, dass der Beschuldigte seine damalige
Lebenspartnerin am Abend des 26. Februar 2022 anlässlich eines Streits
bei der B._____ Tankstelle in U._____ am Jackenkragen gepackt und sie
zu Fall gebracht hat, wodurch sie sich mehrere Knochenbrüche im Bereich
der rechten Gesichtshälfte und des Schlüsselbeins sowie
Hautabschürfungen und Blutergüsse zugezogen hat. Insofern die Anklage
von weiteren Verletzungsfolgen – insbesondere Blutergüssen und
Hautabschürfungen im Bereich der linken Gesichtshälfte sowie einer
Hautdurchtrennung am linken Ohr – ausgeht, lassen sich diese gemäss
dem rechtsmedizinischen Gutachten nicht auf das Sturzereignis
zurückführen, sondern müssen diese als Folge weiterer Gewalt-
einwirkungen auf die linke Gesichtshälfte angesehen werden (UA act. 119).
Da die Anklage dem Beschuldigten indessen keinen entsprechenden
Vorhalt macht und sich dieser auch gestützt auf die Zeugenaussagen nicht
erstellen lässt, können diese Verletzungsfolgen dem Beschuldigten nicht
eindeutig zugeordnet werden. Es ist jedoch festzuhalten, dass es sich
dabei – verglichen mit den Folgen des Sturzes – um untergeordnete
Verletzungen handelt, welche am Schuldspruch nichts ändern.
2.6.2.
Indem der Beschuldigte A._____ am Jackenkragen gepackt, sie zu Fall
gebracht und ihr dabei die obgenannten Verletzungen zugefügt hat, hat er
den objektiven Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 StGB erfüllt, was im Berufungsverfahren denn auch von
keiner Seite in Abrede gestellt wird.
2.7.
2.7.1.
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer
ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich begeht ein
Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt.
Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Eventualvorsatz
vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des
Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für
den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm
auch unerwünscht sein. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg
«billigt». Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen

- 8 -
hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten
Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse
des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die
Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und
die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der
Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflicht-
verletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe
die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom
Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der
Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft,
ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des
Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
2.7.2.
Mit der Vorinstanz bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel daran,
dass der Beschuldigte den Sturz von A._____ nicht bloss fahrlässig
verursacht hat, wie er geltend zu machen scheint, sondern diesen sowie
die daraus hervorgegangenen Verletzungen zumindest in Kauf genommen
und damit vorsätzlich gehandelt hat. Dieser Schluss erhellt aus den
Umständen, wie es zum besagten Sturz gekommen ist:
Während A._____ ausführt, sich an die Geschehnisse am fraglichen Abend
aufgrund eines Filmrisses nur teilweise zu erinnern (UA act. 313; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 4), führten die übrigen befragten Beteiligten
übereinstimmend aus, dass es an der Tankstelle zwischen dem
Beschuldigten und A._____ zu einer relativ heftigen Auseinandersetzung
gekommen sei, woraufhin Letztere in ihr Fahrzeug gestiegen und einige
Meter Richtung Ausfahrt gefahren sei. Anschliessend habe sie das
Fahrzeug wieder angehalten, sei ausgestiegen und zum Fahrzeugheck
gegangen, während der Beschuldigte ihr entgegen gelaufen sei (UA act.
89; 367; 417 f.;652; 382; 445). Der Beschuldigte behauptet nun jedoch,
dem Sturz sei ein Angriff seitens A._____ vorangegangen, dem er durch
das Ergreifen ihres Jackensaumes habe zuvorkommen wollen. Sie habe
ihm einen Schlag gegen sein Bein versetzt, wodurch er das Gleichgewicht
verloren habe und gestürzt sei, wobei er sie mit zu Boden gezogen habe
(Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung S. 6). Demgegenüber
führte F._____ im Rahmen seiner Zeugenaussage aus, der Beschuldigte
habe sie im Bereich des Kragens mit beiden Händen gepackt und auf den
Boden geworfen. Auf konkrete Nachfrage hin gab er zu Protokoll, der
Beschuldigte sei auf die Frau losgegangen, diese habe zwar
herumgefuchtelt, jedoch nicht so, dass sie ihn dabei hätte verletzen
können. Die Frage, ob der Beschuldigte ebenfalls gestürzt sei, verneinte er
(vgl. UA act. 446 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). In dieser
Hinsicht widersprechen die Aussagen des Beschuldigten jenen des Zeugen
F._____ diametral.

- 9 -
Die Aussagen des Zeugen F._____ erweisen sich in den wesentlichen
Geschehensabläufen als konstant, stringent und nachvollziehbar. So
schilderte er sowohl anlässlich seiner delegierten Einvernahme am
25. März 2022 als auch anlässlich der Berufungsverhandlung in freier
Erzählung, er sei am Abend des 26. Februars 2022 zur B._____ Tankstelle
in U._____ gefahren. Als er sein Fahrzeug verlassen habe, sei ihm ein
schwarzer Personenwagen aufgefallen, der «am Rütteln» gewesen sei.
Dann sei der Beschuldigte aus dem Fahrzeug gestiegen und es hätten sich
fünf oder sechs weitere, männliche Personen dazu gesellt. Das schwarze
Auto sei dann aus dem Parkfeld gefahren, habe das Fenster herunter-
gelassen und die hinter dem Steuer sitzende Frau habe einen der
Anwesenden gefragt, ob er mitkommen wolle. Das Fahrzeug sei dann
einige Meter Richtung Ausfahrt gefahren, bevor es wieder angehalten habe
und die Frau ausgestiegen und in Schritttempo zum Heck des Fahrzeugs
in Richtung des Beschuldigten gelaufen sei. Der Beschuldigte sei daraufhin
in Richtung der Frau gelaufen und habe sie dabei angeschrien. Wenige
Sekunden später habe er sie im Kragenbereich gepackt und auf den Boden
geworfen. Auf die Frage, mit welcher Wucht oder Kraft er dabei auf einer
Skala von 1-10 vorgegangen sei, antwortete er mit 5 (vgl. UA act. 445 ff.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10).
Der von F._____ geschilderte Geschehensablauf stimmt mit den Auf-
zeichnungen der Überwachungskameras der Tankstelle überein. Diese
haben den Sturz an sich zwar nicht vollständig aufgenommen. Aufgrund
der darauf ersichtlichen Schuhpaare, welche sich den Beteiligten
unzweifelhaft zuordnen lassen (helle Schuhe von A._____ vgl. UA act. 272,
dunklere Sneakers des Beschuldigten, vgl. UA act. 282 sowie die
Aussagen des Beschuldigten vom 25. März 2022 UA act. 419) lassen sich
jedoch der Bewegungsablauf und die Standorte der Beteiligten
rekonstruieren. So lässt sich aus den Aufnahmen erkennen, wie um
21.57.25 Uhr ein dunkles Fahrzeug neben der Tanksäule Nr. 5/6 durchfährt
und einige Meter später anhält (HCVR_ch5_main_20220226215726
_20220226215743). In den darauffolgenden Aufzeichnungen ist zu sehen,
wie das helle Schuhpaar von A._____ am Auto vorbeigeht und sich –
entgegen der vom Beschuldigten zu Beginn getätigten Aussage, wonach
A._____ auf ihn zu gerannt sei (UA act. 89) – in Schritttempo in Richtung
Heck begibt, während die dunklen Sneakers des Beschuldigten und ein
weiteres Schuhpaar (mutmasslich dasjenige von E._____) rechts neben
dem Tankbereich der Säule 6 vorbeilaufen und auf die erste Person
zugehen.
Schliesslich ist den Aussagen von F._____ auch deshalb Glauben zu
schenken, als dass es ihm schlicht am Motiv fehlt, den Beschuldigten zu
Unrecht zu belasten und dabei die ihm als Zeugen zukommende
Wahrheitspflicht zu verletzten. Er ist weder mit dem Beschuldigten noch mit
A._____ bekannt, sondern hat ihre Auseinandersetzung am fraglichen

- 10 -
Abend rein zufällig beobachtet. Auch eine Tendenz zur Dramatisierung ist
nicht erkennbar, was sich beispielsweise an seiner Antwort auf die Frage
zeigt, ob das Verhalten des Beschuldigten gegenüber seiner
Lebenspartnerin eine Grenze überschritten habe (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9). Gesamthaft besteht für das Obergericht kein
Grund, an den Aussagen von F._____ zu zweifeln.
Entsprechend ist darauf abzustellen und davon auszugehen, dass der
Beschuldigte A._____ wissentlich und willentlich am Kragen gepackt und
von sich gestossen hat, woraufhin sie zu Boden gestürzt und sich die
besagten Verletzungen zugezogen hat. Es bedarf dabei keiner besonderen
Intelligenz, zu erkennen, dass bei einem derart heftigen Stoss gegenüber
einer körperlich weit unterlegenen Frau das Risiko besteht, dass sich diese
ernsthafte Verletzungen zuzieht. Selbst wenn davon auszugehen wäre,
dass A._____ sehr unglücklich gestürzt ist, etwa weil sie sich nicht
abfangen konnte und deshalb mit voller Wucht aufs Gesicht gefallen ist,
liegen die erlittenen Knochenbrüche nicht ausserhalb desjenigen, was ein
durchschnittlich intelligenter Mensch vorhersehen konnte. Entsprechend
hat der Beschuldigte die A._____ durch den Sturz zugefügten Verletzungen
zumindest in Kauf genommen und hat damit vorsätzlich gehandelt.
2.7.3.
Den glaubhaften Aussagen von F._____ vermag der Beschuldigte nichts
entgegen zu setzen, zumal er sich in seiner Version der Geschehnisse,
wonach er A._____ bloss versehentlich zu Boden gerissen habe, in
Widersprüchen und Inkonsistenzen verstrickt. So ist bereits von blossem
Auge schwer nachvollziehbar, wie die zierlich gebaute A._____ den ihr
körperlich um ein Vielfaches überlegenen Beschuldigten mit einem Schlag
gegen sein Bein oder einem Hackenstellen – wie der Beschuldigte
verschiedentlich zu Protokoll gegeben hat (UA act. 416) – hätte zu Fall
bringen können. Dies umso mehr, als der Beschuldigte selbst ausführte,
nicht betrunken gewesen zu sein (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 17).
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus seiner angeblich beim
Sturz erlittenen Knieverletzung ableiten (vgl. Plädoyer anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 2). Abgesehen davon, dass die fragliche
Verletzung erst eine Woche nach dem Vorfall dokumentiert wurde (vgl. UA
act. 313), befindet sie sich denn auch am oberen Bereich des Knies, was
sich bei einem Kniefall – wie ihn der Beschuldigte behauptet – nicht
erklären lässt. Im Übrigen scheint es unter den vorliegenden Umständen,
wie bereits ausgeführt, sehr unwahrscheinlich, dass ein Tritt von A._____
zu einem Verlust des Gleichgewichts des Beschuldigten und damit
einhergehend einem unkontrollierten Sturz, wie ihn der Beschuldigte
behauptet hat, hätte führen können. Auch der als Zeuge einvernommene
E._____, auf dessen Aussagen der Beschuldigte seinen angeblichen

- 11 -
Gleichgewichtsverlust stützt (Plädoyer anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 14), konnte anlässlich seiner Befragung an der
Berufungsverhandlung nicht bestätigten, dass er den Sturz des
Beschuldigten gesehen habe, obwohl dieser eigenen Aussagen zufolge im
fraglichen Augenblick unmittelbar neben ihm gestanden habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12).
Schliesslich spricht auch das Verhalten des Beschuldigten nach dem Sturz
sowie nachdem A._____ die Tankstelle mit ihrem Auto verlassen hat,
gegen ein unglückliches Versehen. So führte er anlässlich der Befragung
an der Berufungsverhandlung aus, er sei unmittelbar danach in den
Ausgang gegangen und selbst als er von Kollegen erfahren habe, dass
seine Partnerin im Spital sei, habe er sich nicht bei ihr gemeldet und sei
danach nicht mehr in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17 ff.). Ein solches Verhalten lässt
sich schwerlich erklären, wenn er A._____ nur versehentlich verletzt hätte.
2.7.4.
Zusammengefasst ist für das Obergericht gestützt auf die vorstehenden
Ausführungen erstellt, dass der Beschuldigte A._____ wissentlich und
willentlich am Kragen gepackt und von sich gestossen hat, woraufhin sie
zu Boden gestürzt und sich die besagten Verletzungen zugezogen hat. Es
bedarf dabei keiner besonderen Intelligenz, zu erkennen, dass bei einem
derart heftigen Stoss gegenüber einer körperlich weit unterlegenen Frau
das Risiko besteht, dass sich diese ernsthafte Verletzungen zuzieht. Selbst
wenn davon auszugehen wäre, dass A._____ sehr unglücklich gestürzt ist,
etwa weil sie sich nicht abfangen konnte und deshalb mit voller Wucht aufs
Gesicht gefallen ist, liegen die erlittenen Knochenbrüche nicht ausserhalb
desjenigen, was ein durchschnittlich intelligenter Mensch vorhersehen
konnte. Entsprechend hat der Beschuldigte die A._____ durch den Sturz
zugefügten Verletzungen zumindest in Kauf genommen und hat damit
vorsätzlich gehandelt. Damit hat der Beschuldigte den Tatbestand von
Art. 123 Ziff. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.8.
Insofern der Beschuldigte (implizit) geltend macht, in rechtfertigender
Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB gehandelt zu haben, lässt sich gestützt
auf die vorstehenden Ausführungen bereits der dazu erforderliche Angriff
seitens A._____ nicht erstellen. Vielmehr wird ein solcher vom Zeugen
F._____ ausdrücklich verneint (vgl. oben). Doch selbst wenn der
Beschuldigte von einem Angriff ausgegangen wäre (sog. Putativnotwehr),
wäre die vom ihm gewählte Abwehrhandlung unter den gegebenen
Umständen in keiner Weise als angemessene und verhältnismässige
Reaktion anzusehen, weshalb auch deshalb eine Rechtfertigung gestützt
auf Art. 15 StGB nicht in Betracht kommt.

- 12 -
2.9.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der einfachen
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist deshalb
abzuweisen.
3. Vereitelung von Massnahmen (Anklageziffer 2)
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 zusammengefasst vorgeworfen,
in der Nacht des 11. Novembers 2021 mit einem Blutalkoholgehalt von
0.27mg/l ein Motorfahrzeug gelenkt zu haben. Anlässlich einer Polizei-
kontrolle in U._____ sei er wegen seines aufgebrachten Verhaltens sowie
stark erweiterten Pupillen aufgefordert worden, einen DrugWipe-Test
durchzuführen, welchen er trotz Hinweises auf die Straffolgen verweigert
habe.
3.2.
Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage erhobenen Sachverhalt als
erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Er
beanstandet den zur Anklage erhobenen Sachverhalt nicht, macht jedoch
in rechtlicher Hinsicht geltend, die Untersuchungsbehörde hätte eine
Blutprobe anordnen können, weshalb keine Vereitelung vorliege (vgl.
Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung S. 18).
3.3.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeug-
führer u.a. vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit
deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen
ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck
dieser Massnahme vereitelt hat. Sich im Sinne von Art. 91a SVG zu
widersetzten, bedeutet, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht
vollzogen werden kann. Die Ausführung der angeordneten Massnahme
muss durch das Verhalten des Betroffenen nicht gänzlich verunmöglicht
werden. Es genügt, dass sie erschwert, verzögert oder behindert wird. Der
Tatbestand ist erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit
mittels der im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden
im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des
Täters verunmöglicht wird. Kann jedoch die Fahrunfähigkeit trotz der
Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich ein
vollendeter Versuch der Tatbegehung vor (vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.6.1).

- 13 -
3.4.
Entgegen der Vorinstanz hat der Beschuldigte sich vorliegend nicht der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
Der Beschuldigte bestreitet weder, dass Anzeichen für eine bestehende
Fahrunfähigkeit vorlagen, die nicht auf Alkoholkonsum zurückzuführen
waren, noch, dass er den Drogenschnelltest trotz Hinweises auf die
Straffolgen verweigert hat. Die Verweigerung des Betäubungsmittel-
schnelltests reicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine
Strafbarkeit nach Art. 91a SVG indessen nicht aus, da diesem lediglich eine
Indikatorfunktion zukommt, hingegen nicht geeignet ist, den relevanten
medizinischen Zustand der betroffenen Person zum Abnahme- bzw.
Fahrzeitpunkt exakt festzustellen (BGE 146 IV 88 E. 1.6.2). Aus den Akten
ist weder ersichtlich, noch wird seitens der Staatsanwaltschaft geltend
gemacht, dass im Anschluss an die Verweigerung des DrugWipe-Tests
eine Blutprobe angeordnet worden ist. Damit hat die Strafuntersuchungs-
behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft und der
Beschuldigte somit die Ermittlung der Fahrunfähigkeit nicht endgültig
verweigert, weshalb er vom entsprechenden Schuldspruch freizusprechen
ist. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet.
4. Strafzumessung
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 6 StGB (Anklageziffer 1), des mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 2) und
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG
(Anklageziffer 2) schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 10 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 60.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von Fr. 800.00, ersatzweise
14 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie eine unbedingte Geldstrafe von
180 Tagessätzen, jedoch zu einem Tagessatz von Fr. 80.00 statt Fr. 60.00.
Der Beschuldigte erachtet – ausgehend von dem von ihm beantragten
Schuldsprüchen – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zum Minimalsatz
sowie eine Busse von Fr. 800.00 als angemessen. Zur Strafzumessung im
Fall eines Schuldspruchs wegen einfacher Körperverletzung äussert er sich
indessen nicht.

- 14 -
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB (in der bis zum 1. Juli 2023 geltenden Fassung) sieht ebenso wie
jener des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b StGB als
Strafe alternativ eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine
Geldstrafe vor. Für die einfache Körperverletzung kommt bereits aufgrund
des Tatverschuldens nur eine Freiheitsstrafe in Betracht (siehe dazu
unten). Darüber hinaus erweist sich die Ausfällung einer Geldstrafe im Falle
des Beschuldigten, dessen Strafregisterauszug mehrere und zum Teil
einschlägige Verurteilung aufweist, als unzweckmässig. Insbesondere vor
dem Hintergrund der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 9. Juni 2021 unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h. Fr. 27'000.00, und den danach
begangenen Straftaten liegt auf der Hand, dass er sich von einer blossen
Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer weiteren
Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre.
Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist
daher auch für das mehrfache Führen eines Motorfahrzeugs ohne
Berechtigung hinsichtlich der einzelnen Fahrten je auf eine Freiheitsstrafe
zu erkennen (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3). Infolge Gleichartigkeit der
Strafarten ist sodann eine Gesamtstrafe zu bilden.
Für den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG ist kumulativ eine Busse
auszusprechen. Da der Beschuldigte die vorinstanzlich ausgesprochene
Busse in Höhe von Fr. 800.00 im Berufungsverfahren nicht beanstandet
hat, ist diese jedoch nicht weiter zu überprüfen.
4.5.
Die Einsatzstrafe ist – infolge identischer Strafrahmen – für die einfache
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB als konkret schwerste
Straftat festzulegen. Dazu ergibt sich Folgendes:

- 15 -
Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine – hier nicht
zweckmässige – Geldstrafe vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung
schützt die körperliche Integrität sowie die psychische Gesundheit (BGE
134 IV 189 E. 1.4).
Der Beschuldigte hat seine damalige Lebensgefährtin im Kontext einer
Auseinandersetzung am Jackenkragen gepackt und mit beiden Händen
von sich gestossen, sodass diese zu Boden gestürzt und mit der rechten
Gesichtshälfte auf dem Asphaltboden aufgeschlagen ist. Als Folge des
Sturzes hat A._____ insbesondere einen Bruch des rechten
Schlüsselbeins, einen komplexen Gesichtsschädelbruch mit Beteiligung
der Augenhöhle, des Jochbeins sowie des Oberkiefers sowie diverse
Blutergüsse und Hautabschürfungen davongetragen. Der Schlüsselbein-
bruch musste chirurgisch behandelt werden und zog eine Physiotherapie
nach sich. Darüber hinaus beklagt A._____ auch heute noch ein bleibendes
Taubheitsgefühl im Bereich des Kiefers sowie Angststörungen (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Im Rahmen der unter den
Tatbestand der einfachen Körperverletzung fallenden Verletzungen ist
damit von erheblichen Verletzungen und einem entsprechend schweren
Taterfolg am oberen Ende auszugehen.
Die Beweggründe für das Handeln des Beschuldigten sind nicht restlos
geklärt. Unbestritten ist, dass es am fraglichen Abend zum Streit zwischen
dem Beschuldigten und A._____ gekommen ist, weil der Beschuldigte
eifersüchtig war. Mithin hat er sein Handeln nicht von langer Hand geplant;
vielmehr ist dieses vergleichsweise spontan aus der damaligen Situation
heraus entstanden. Nichtsdestotrotz hat er die ihm körperlich weit
unterlegene A._____ mit voller Wucht zu Boden gestossen, was zu den
oben genannten Verletzungen geführt hat. Die Art und Weise seines
Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist insgesamt jedoch
nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der eine über
eine blosse Tätlichkeit hinausgehende Körperverletzung voraussetzt,
hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass er nicht mit
direktem Vorsatz gehandelt hat, sondern nur in Kauf genommen hat,
A._____ mit seinem Handeln zu verletzten, was verschuldensmässig
weniger schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_190/2012 vom
25. Mai 2012 E. 5.4). Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe
Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, zu

- 16 -
berücksichtigen. Statt den Streit auf sich beruhen zu lassen und sich
abzuwenden, ist er gegenüber der physisch deutlich unterlegenen A._____
gewalttätig geworden und hat ihr nicht unerhebliche Verletzungen
zugefügt. Je leichter es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die
körperliche Integrität von A._____ zu respektieren, umso schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein Verschulden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE
117 IV 112 E. 1).
Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der einfachen
Körperverletzung erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist
gestützt auf das Vorstehende von einem schweren Verschulden und – in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe – einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen.
4.6.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund des mehrfachen Führens eines Motorfahr-
zeugs ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG angemessen zu
erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechti-
gung gemäss Art. 95 SVG die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch
der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 12. August 2020 bis zum
10. November 2021 regelmässig mit seinem Personenwagen Fahrten
unternommen, obwohl ihm der Führerausweis mit Verfügung vom
11. August 2020 wegen Fahrunfähigkeit (Drogeneinfluss) zuerst
vorsorglich auf unbestimmte Zeit und sodann mit Verfügungen vom 19.
März 2021 und 23. September 2021 mit einer Sperrfrist bis 28. Januar 2022
entzogen worden war und er entsprechend nicht mehr zum Führen eines
Motorfahrzeuges berechtigt war. Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich
gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug unter Verschuldens-
gesichtspunkten erschwerend aus, denn mit dem Sicherungsentzug wurde
dem Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert,
dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung
ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere
Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Es lässt sich zwar nicht ermitteln, wie oft der Beschuldigte konkret ohne
Führerausweis gefahren ist. Da er jedoch selbst von einer gewissen
Regelmässigkeit ausgeht, ist behelfsweise davon auszugehen, dass es
zumindest einmal pro Monat und somit mindestens zehn Mal

- 17 -
vorgekommen ist. Die Strecken, die er dabei jeweils zurückgelegt hat – er
benutzte das Auto um von seinem Wohnort in U._____ aus zur Arbeit, zum
Einkaufen oder zu seiner Mutter zu fahren – mögen dabei mitunter
vergleichsweise kurz ausgefallen sein. Es handelte sich jedoch aufgrund
der Streckenführung und den dort möglichen anderen motorisierten
Verkehrsteilnehmern, Velofahrern und Fussgängern nicht geradezu
gefahrenlose Strecken. Die von den Fahrten des Beschuldigten
ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der
anderen Verkehrsteilnehmer ist deshalb nicht zu bagatellisieren. Aus dem
Umstand, dass es bei den Fahrten ohne Führerausweis – soweit ersichtlich
– nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit Personen-
oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim
vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte handelte hinsichtlich der Fahrten trotz entzogenem
Führerausweis mit direktem Vorsatz, was jedoch den Normalfall darstellt
und sich deshalb nicht verschuldenserhöhend auswirken kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Dies ändert
jedoch nichts daran, dass er leichtfertig und verantwortungslos gehandelt
hat. Er macht im Berufungsverfahren denn auch keine nachvollziehbaren
Gründe für seine Fahrten geltend, vielmehr scheint er diese aus reiner
Bequemlichkeit unternommen zu haben. Jedenfalls lag jeweils keine
Notsituation vor und hat er hinsichtlich seiner Fahrten ohne Berechtigung
über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Je leichter es
ihm aber gefallen wäre, auf die Benützung eines Motorfahrzeugs während
der Dauer des Sicherungsentzugs zu verzichten, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit seine Schuld (Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 117 IV 112 E. 1).
Insgesamt ist bei den Fahrten ohne Berechtigung unter Berücksichtigung
des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon
erfassten Verhaltensweisen und Gefährdungen von einem vergleichsweise
noch knapp leichten Verschulden und dafür angemessene Einzelstrafen
von je 1 Monat pro Fahrt auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
mit einer gewissen Regelmässigkeit Fahrten trotz entzogenem
Führerausweis unternommen hat und insofern ein gewisser sachlicher
Zusammenhang besteht. Im Übrigen besteht aber kein enger
Zusammenhang, zumal der Beschuldigte seinen Vorsatz immer wieder von
neuem fassen musste und es vor dem Hintergrund des geschützten
Rechtsguts der allgemeinen Verkehrssicherheit und von Leib und Leben
der anderen Verkehrsteilnehmer nicht einerlei ist, ob der Beschuldigte nur
einmal oder mehrmals ein Motorfahrzeug trotz Sicherungsentzugs des
Führerausweises geführt hat. Entsprechend ist der Gesamtschuldbeitrag
der einzelnen Fahrten nicht zu bagatellisieren. Sodann ist zu beachten,

- 18 -
dass zwischen den Fahrten trotz entzogenem Führerausweis und der
einfachen Körperverletzung kein Zusammenhang besteht. Insgesamt
erscheint aufgrund des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Monate angemessen.
4.7.
In Bezug auf die Täterkomponenten ergibt sich Folgendes: Der
Beschuldigte ist mehrfach sowie in Bezug auf die Strassenverkehrsdelikte
einschlägig vorbestraft (siehe Strafregisterauszug), was straferhöhend zu
berücksichtigen ist (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6). Der Beschuldigte hat
offensichtlich nicht die genügenden Lehren aus seinen früheren
Verurteilungen gezogen, insbesondere auch nicht aus jener, mit welcher er
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 150.00
verurteilt worden ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht wird; mithin sind Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Dem Beschuldigten ist zugute zu halten, dass er einen Teil der ihm
vorgeworfenen Delikte bereits an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
eingestanden hat. Allerdings lagen bereits zahlreiche Aussagen vor,
welche die entsprechenden Strassenverkehrsdelikte belegten, weshalb er
die Strafuntersuchung damit nicht wesentlich erleichtert hat. Den Vorwurf
der Körperverletzung bestritt er sodann bis zuletzt hartnäckig, weshalb ihm
diesbezüglich weder Einsicht noch Reue attestiert werden können.
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine
für die Strafzumessung relevanten Faktoren ableiten. Der heute 39-jährige
Beschuldigte lebt eigenen Angaben zufolge in einer Wohngemeinschaft
und ist als Steinwerker tätig. Er ist geschieden und hat zwei minderjährige
Kinder, welche er eigenen Angaben zufolge regelmässig sieht und für die
er Unterhalt bezahlt. Eine Freiheitsstrafe würde den Kontakt zu seinen
Kindern zwar einschneidend reduzieren, jedoch sind nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung nur aussergewöhnliche Umstände geeignet,
eine besondere Strafempfindlichkeit zu begründen (vgl. statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen). Solche sind vorliegend weder ersichtlich, noch werden sie vom
Beschuldigten geltend gemacht.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so
dass sich die Täterkomponente straferhöhend auswirkt. Die dem
Verschulden angemessene Freiheitsstrafe ist um 1 Monat auf 3 Jahre
Freiheitsstrafe zu erhöhen.

- 19 -
4.8.
Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB
kommt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses von drei Jahren nicht
in Betracht. Infrage kommt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
jedoch ein teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare
Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl
der aufgeschobene wie auch der zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe
müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu
beachten ist allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Insgesamt bestehen erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten. Namentlich hat er die ihm vorgeworfene einfache
Körperverletzung, für welche er schuldig gesprochen wird, auch noch im
Berufungsverfahren hartnäckig bestritten. Damit einhergehend hat er
keinerlei Einsicht oder Reue gezeigt. Darüber hinaus ist der Beschuldigte
in Bezug auf die vorliegend zu beurteilenden Strassenverkehrsdelikte
mehrfach einschlägig vorbestraft (vgl. oben), wobei selbst der Vollzug einer
hohen Geldstrafen von 180 Tagessätzen den Beschuldigten nicht von
weiterer Delinquenz abzuhalten vermochte. Trotz der daraus
erwachsenden Zweifel an seiner Legalbewährung ist ihm jedoch knapp
keine Schlechtprognose zu stellen. Einerseits hat sich der Beschuldigte seit
seiner letzten Verfehlung, der einfachen Körperverletzung vom 26. Februar
2022 nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Andererseits bedeutet
auch bereits ein teilweiser Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe
eine erhebliche Einschränkung für den Beschuldigten hinsichtlich des
persönlichen Verkehrs mit seinen Kindern. Es ist davon auszugehen, dass
dies dem Beschuldigten Ansporn genug ist, um sich in Zukunft
wohlzuverhalten. Insgesamt erweist sich unter diesen Umständen daher
ein teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe als angezeigt.
Aufgrund der verbleibenden, nicht unerheblichen Bedenken an der
Legalbewährung des Beschuldigten sowie dem insgesamt erheblichen
Tatverschulden (vgl. oben) ist der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf
1 Jahr und der aufgeschobene Teil auf 2 Jahre bei einer Probezeit von
4 Jahren festzusetzen.
4.9.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von gesamthaft
24 Tagen (5. März 2022 bis 28. März 2022) auf den vollziehbaren Teil der
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

- 20 -
4.10.
Die von der Vorinstanz für die Übertretung (Fahren in angetrunkenem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG) ausgesprochene Busse von
Fr. 800.00, ersatzweise 14 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, wurde im
Berufungsverfahren nicht beanstandet, weshalb es damit sein Bewenden
hat.
5.
Die Vorinstanz hat der Privatklägerin A._____ eine Genugtuung von
Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 26. Februar 2022
zugesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9).
In der Berufung des Beschuldigten finden sich für den Fall der ganz oder
teilweisen Abweisung seiner Berufung im Schuldpunkt keine Ausführungen
zur vorinstanzlich zugesprochenen Genugtuung. Darauf ist somit nicht
weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO),
zumal im Adhäsionsprozess die Dispositions- wie auch die
Verhandlungsmaxime gilt (Urteile des Bundesgerichts 6B_193/2014 vom
21. Juli 2014 E. 2.2 und 6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1;
MARCO WEISS, Der Adhäsionsprozess, Basel 2023, S. 39 und
Fussnote 252; DOLGE, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f.
zu Art. 122 StPO).
6.
6.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Anklageziffer 2
freigesprochen wird. Es handelt sich dabei jedoch um einen
untergeordneten Punkt und das vorinstanzliche Urteil wird diesbezüglich
nur unwesentlich abgeändert; insbesondere wirkt sich dieser Freispruch
nicht auf die auszufällende Strafe aus. Im Übrigen wird seine Berufung
denn auch abgewiesen und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich,
dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD;
Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).

- 21 -
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote des
amtlichen Verteidigers kann nur teilweise abgestellt werden. Der geltend
gemachte Aufwand von insgesamt 33.20 Stunden erweist sich, wie
nachfolgend aufgezeigt wird, als deutlich überhöht und ist entsprechend zu
kürzen.
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 12'685.35 entschädigt
worden ist, bestens vertraut. Er vertrat den Beschuldigten während des
gesamten Verfahrens und verfügte dementsprechend über fundierte
Kenntnisse der Akten. Sodann konnte er hinsichtlich der im
Berufungsverfahren noch angefochtenen Punkte weitgehend auf seine
bereits im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen, für die er
bereits entschädigt worden ist, zurückgreifen. Die sich im Berufungs-
verfahren stellenden Fragen beschränkten sich letztlich auf den
Sachverhalt betreffend den Vorwurf der einfachen Körperverletzung und
die rechtliche Würdigung des Vorwurfs der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Aus diesen Gründen rechtfertigt sich,
die insgesamt 22 Stunden, welche für die Ausarbeitung der Berufungs-
begründung sowie das «Aktenstudium» geltend gemacht werden, auf
angemessene 10 Stunden zu reduzieren, zumal die Berufungsbegründung
im Vergleich zum erstinstanzlichen Plädoyer keine wesentlich neuen
Argumente, dafür zahlreiche Wiederholungen enthält. Darin enthalten sind
auch die notwendigen und angemessenen Abklärungen rechtlicher Art,
weshalb der vom Verteidiger eigens dafür geltend gemachte Aufwand nicht
zu vergüten ist.
Dies ergibt gesamthaft einen angemessenen Aufwand von 21.2 Stunden,
wovon 3.7 Stunden à Fr. 200.00 (Stundenansatz bis 31. Dezember 2023)
und 17.5 Stunden à Fr. 220.00 (Stundenansatz seit 1. Januar 2024) zu
entschädigen sind. Zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von
Fr. 92.60 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7 % (2023) bzw.
8.1 % (2024) resultiert daraus eine Entschädigung von gerundet
Fr. 5'000.00.

- 22 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Der Beschuldigte ist zudem ausgangsgemäss zu verpflichten, der
Privatklägerin gestützt auf die von ihrem freigewählten Vertreter
eingereichte Kostennote für die notwendigen Aufwendungen im Berufungs-
verfahren eine Entschädigung in Höhe von gerundet Fr. 2'000.00 zu
bezahlen (Art. 433 StPO; § 9 Abs. 1, Abs. 2bis und Abs. 3).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Wird er nur teilweise schuldig
gesprochen, sind ihm die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig
aufzuerlegen. Soweit allerdings die dem Beschuldigten zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren, können ihm die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen. Im Übrigen wird er aber
gemäss dem in der Anklage unter Ziff. 2 angeklagten Sachverhaltskomplex
wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des
Führerausweises und Führens einer Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand schuldig gesprochen. Es ist nicht ersichtlich, dass es hinsichtlich
des Vorwurfs der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Rahmen der Strafuntersuchung zu einem ausscheid-
baren Mehraufwand gekommen wäre, weshalb es sich rechtfertigt, dem
Beschuldigten die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten – jedoch
ohne die nicht näher bezifferten Auslagen, bei denen es sich mitunter um
Auslagen für den DrugWipe-Test gehandelt haben dürfte – d.h.
Fr. 3'600.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'600.00) aufzuerlegen.

- 23 -
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'685.35 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
In der Berufung des Beschuldigten finden sich für den Fall der ganz oder
teilweisen Abweisung seiner Berufung im Schuldpunkt keine Ausführungen
zur vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung der Privatklägerin.
Darauf ist somit nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten
gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 24 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 2) freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2
Abs. 6 StGB (Anklageziffer 1);
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG
(Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingten Anteil von 2 Jahren,
Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 14 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 24 Tagen (5. März 2022 bis
28. März 2022) wird dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ eine
Genugtuung von Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. Februar 2022
zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 25 -
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 zu
bezahlen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'600.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'685.35 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'019.80 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 26 -
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert