ag_strafgericht · SST.2023.180 · 2024-06-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.180


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.180
(ST.2022.134; StA.2021.6423)
Urteil vom 12. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1993, von Arnex-sur-Orbe,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Vergewaltigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 10. August 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 1), einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 2), Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG (Anklageziffer 3) und Art. 19a
Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 6), mehrfachen geringfügigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsmaschine gemäss Art. 147 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter StGB (Anklageziffer 4) und mehrfachen
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter
StGB (Anklageziffer 5).
Dem Beschuldigten wird in Bezug auf die vorliegend noch umstrittene
Vergewaltigung vorgeworfen, sich am 2. September 2021 mit C._____ zu
einer Drogenübergabe in T._____ verabredet zu haben. Sie seien
zusammen in Richtung U._____ bis zu einer Baustelle gelaufen und hätten
sich auf einen Bock mit weisser Abdeckung gesetzt. Anschliessend hätten
sie gemeinsam Kokain konsumiert, C._____ habe Wodka getrunken und
sie hätten sich geküsst. Der Beschuldigte habe C._____ gefragt, ob sie
Geschlechtsverkehr haben wollten, was C._____ verneinte. Der
Beschuldigte habe versucht, sie mit den Worten «chom scho» zu
überreden, was C._____ erneut verneint habe. Der Beschuldigte habe
C._____ mit einer Hand am linken Oberarm gepackt und ihr mit der
anderen Hand die Hose sowie die Unterhose bis zu den Oberschenkeln
heruntergezogen. C._____ habe währenddessen versucht, ihre Hose mit
einer Hand festzuhalten bzw. wieder nach oben zu ziehen, währenddessen
sie mit der anderen Hand versucht habe, den Beschuldigten von sich
wegzustossen, woraufhin der Beschuldigte ihre Handgelenke gepackt und
festgehalten habe. Der Beschuldigte habe seine eigene Hose geöffnet,
ohne sie herunterzuziehen und seinen Penis aus der Hose geholt.
Anschliessend habe er C._____ am rechten Bein und am rechten Arm
festgehalten und sie auf sich gezogen, sodass sie auf seinem Schoss
gesessen habe. C._____ habe mit ihren Unterarmen und Händen mehrfach
versucht, den Beschuldigten von sich wegzudrücken bzw. wegzustossen
und habe wiederholt, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Letztlich
sei es dem Beschuldigten gelungen, sich ein Kondom überzustreifen,
C._____ in Missionarsstellung zu bringen und anschliessend in dieser
Position mit seinem Penis vaginal in sie einzudringen. Als C._____ durch
das gewaltsame starke Zupacken an Armen und Beinen Schmerzen
verspürt und festgestellt habe, dass ihr die Kraft fehle, sich weiter zur Wehr
zu setzen, habe sie den Beschuldigten gewähren lassen (Anklageziffer 1).
2.
Das Bezirksgericht Baden erkannte mit Urteil vom 22. Februar 2023:

- 3 -
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Vergewaltigung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 StGB,
- der mehrfachen Vergehen gegen das BetmG i.S.v. dessen Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m.
lit. c und d,
- des mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v. Art.
147 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB,
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB
- sowie der mehrfachen Übertretungen des BetmG i.S.v. dessen Art. 19a Ziff. 1 i.V.m.
Art 19 Abs. 1 lit. d.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB,
bestraft mit
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten,
80 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.00, d.h. total Fr. 6'400.00,
und einer Busse von Fr. 1'000.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
13 Tagen auszusprechen.
4.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf zwei Jahre festgesetzt.
5.
5.1.
Gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO werden folgende beschlagnahmte
Gegenstände eingezogen und vernichtet:
- 1 Minigrip mit Pulverrückständen
- 0.1 Gramm Kokain
- 0.3 Gramm Marihuana
5.2.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 11 Pro, IMEI-Nr. […], wird dem Beschuldigten
nach Rechtskraft des Urteils auf Verlangen hin zurückgegeben.
Wird die Rückgabe nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils verlangt, wird das
erwähnte Mobiltelefon verwertet oder vernichtet. Die Staatsanwaltschaft trifft die
sachgemässen Verfügungen.
6.
Es wird auf keine Ersatzforderung des Staates erkannt.
7.
7.1.

- 4 -
Die Zivilansprüche der Zivil- und Strafklägerin [C._____] werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
7.2.
Es wird Vormerk davon genommen, dass der Beschuldigte die Zivilklage der Zivilklägerin
[F._____] im Umfang von Fr. 547.75 anerkannt hat.
7.3.
Die Zivil- und Strafklägerin [C._____] bzw. die Zivilklägerin [F._____] haben ihre
Parteikosten selbst zu tragen.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'150.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 12'432.90
d) den Kosten für das Gutachten des IRM von Fr. 1'835.00
e) den Zeugenkosten im Vorverfahren von Fr. 92.10
f) den Rapportkosten der Polizei von Fr. 528.20
g) den Spesen Fr. 230.80
Total Fr. 21'269.00
8.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 8.1 lit. a) und lit. b) sowie die Kosten
gemäss Ziff. 8.1 lit. d) bis g) im Gesamtbetrag von Fr. 8'836.10 auferlegt.
9.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, MLaw B._____, Rechtsanwältin, T._____,
wird eine Entschädigung von Fr. 12'432.90 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 888.90) zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 8.1 lit. c.) und die Gerichtskasse
Baden wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 12'432.90 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Für die nicht ange-
fochtenen Schuldsprüche sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 30
Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 17. August 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 28. August 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung und die Staatsanwaltschaft am
7. September 2023 eine vorgängige Anschlussberufungsbegründung ein.

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3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 14. September 2023 bzw. mit vor-
gängiger Anschlussberufungsantwort vom 27. September 2023 bean-
tragten die Staatsanwaltschaft bzw. der Beschuldigte die Abweisung der
Berufung bzw. der Anschlussberufung.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 12. Juni 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch der
Vergewaltigung sowie die Strafzumessung. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung. In den übrigen
Punkten (Freispruch vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, Schuld-
sprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
und mehrfachen geringfügigen Diebstahls, Einziehung bzw. Herausgabe
von Gegenständen, teilweise Anerkennung der Zivilforderung und im
Übrigen Verweis auf den Zivilweg, Höhe der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung) ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben und
deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vergewaltigung nach Art. 190
Abs. 1 StGB verurteilt. Sie erachtete es nach Würdigung der Beweise (Aus-
sagen von C._____, Aussagen des Beschuldigten, DNA-Spuren am
Kondom, Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des E._____ vom 28.
September 2021, Aussage der Zeugin G._____), als erstellt, dass der
Beschuldigte C._____ am 2. September 2021 gegen ihren verbal und
körperlich zum Ausdruck gebrachten Willen unter Zupacken am Arm und
am Oberschenkel mit seinem Penis vaginal penetriert hat (vorinstanzliches
Urteil E. II/4.1 und E. III/1).
Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf der Vergewaltigung. Es sei
lediglich zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen. Die Aus-
sagen von C._____ seien widersprüchlich, nicht konstant, wenig detailreich
und damit unglaubhaft. Es bestünden Widersprüche hinsichtlich des
Tragens des Kondoms, des Tragens der Hose des Beschuldigten, des Orts
des Geschlechtsverkehrs sowie des Handlungsablaufs. Zudem könnten
die im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des E._____ vom
28. September 2021 festgestellten Verletzungen nicht im Ereigniszeitraum
entstanden sein (Blutergüsse) oder würden im Widerspruch zu den

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Aussagen von C._____ stehen (Verletzungen am Knie und am Aussen-
knöchelgelenk, fehlende Verletzungen am Rücken) (Berufungsbegründung
Ziff. 3).
2.2.
Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person
weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich
indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt
oder zum Widerstand unfähig macht. Gewalt im Sinne von Art. 190 Abs. 1
StGB ist gegeben, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft
aufwendet, als zum blossen Vollzug des Akts notwendig ist bzw. wenn sich
der Täter mit körperlicher Kraftentfaltung über die Gegenwehr des Opfers
hinwegsetzt. Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität
etwa in Form von Schlägen und Würgen ist indes nicht erforderlich. Es
genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau
festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie legt. Vom Opfer wird nicht
verlangt, dass es sich gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren
versucht. Die geforderte Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und
manifeste Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich
klargemacht wird, mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden zu sein.
Der Tatbestand der Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter
dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet
oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt. Die Aufgabe des Widerstands
kann insbesondere aufgrund der Ausweglosigkeit bzw. aus Angst vor einer
weiteren Eskalation der Situation erfolgen (vgl. BGE 148 IV 234 E. 3.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 3.3
mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Vergewaltigung
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Das heisst, dass der Täter mit dem
Wissen, dass das Opfer mindestens möglicherweise den angestrebten
Beischlaf ablehnt, und dem Willen handelt bzw. in Kauf nimmt, mittels einer
Nötigungshandlung den Willen des Opfers zu brechen, so dass es den
Beischlaf duldet.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
Abend des 2. September 2021 auf einer Baustelle in T._____ zu Ge-
schlechtsverkehr zwischen dem Beschuldigten und C._____ gekommen
ist. Umstritten ist, ob der Geschlechtsverkehr im Einvernehmen von
C._____ geschehen ist.
2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

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setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel kann
eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» begründen (BGE 144
IV 345).
2.5.
2.5.1.
Die Vorinstanz hat die Aussagen von C._____, der Zeugin G._____ sowie
des Beschuldigten zusammengefasst (vorinstanzliches Urteil E. II/3.1).
Darauf kann verwiesen werden.
2.5.2.
C._____ wurde am 8. September 2021 (UA act. 353 ff.) und am 5. Januar
2022 (Konfrontationseinvernahme; UA act. 374 ff.) durch die Polizei sowie
am 22. Februar 2023 anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
einvernommen (GA act. 61 ff.)
Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde C._____ erneut einlässlich
einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen
Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens gewinnen und
Unklarheiten klären.
2.5.3.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den
vaginalen Geschlechtsverkehr mit C._____ gegen ihren geäusserten und
erkennbaren Willen erzwungen hat. Es ist dazu in erster Linie – unter
Berücksichtigung des Umstands, dass sie im damaligen Zeitpunkt unter
dem Einfluss von Alkohol und Drogen stand – auf die im massgeblichen
Kerngeschehen schlüssigen, konstanten und nachvollziehbaren Aussagen
von C._____ abzustellen:
C._____ sagte, insoweit in Übereinstimmung mit dem Beschuldigten, aus,
sich mit dem Beschuldigten beim Club D._____ wegen des Bezugs von
Kokain verabredet zu haben. Dazu hätten sie sich zu einer nahegelegenen
Baustelle begeben, wo sie das vom Beschuldigten mitgebrachte Kokain
konsumiert habe. Sie seien dort auf einem (Baustellen-)Bock gesessen und
sie hätten sich dann dort geküsst (UA act. 358 und 394; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4 f.). Er habe sie dann gefragt, ob sie Sex haben
wolle, was sie mehrfach verneint habe (UA act. 358; UA act. 381, wobei sie
sich nicht sicher sei, ob sie mehrmals nein gesagt habe. Sie wolle nichts
Falsches sagen; GA act. 62; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und
6). Dann habe er sie am Arm gepackt (UA act. 358; UA act. 383; GA
act. 62; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Er habe ihre sowie seine

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Hosen heruntergezogen und seinen Penis hervorgeholt (UA act. 358; UA
act. 383 f., ohne Hinweis auf das Hervorholen des Penis; vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Er habe sie am Arm und am Oberschenkel
festgehalten, auf sich gezogen, sodass sie auf ihm draufgesessen sei und
sei in «Missionarsstellung» in sie eingedrungen (UA act. 358 f.; vgl. UA
act. 383 f.; vgl. GA act. 20 und 64; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4). Unter «Missionarsstellung» verstehe sie, dass der Mann unten und
die Frau oben sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). Sie habe
anfänglich versucht, ihn wegzustossen bzw. wegzuschubsen. Weil sie
aufgrund des Alkohol- und Drogenkonsums keine Kraft mehr gehabt habe,
habe sie es schliesslich über sich ergehen lassen (UA act. 359, 382 ff. und
394; GA act. 62; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Es habe
mehrere Minuten gedauert (UA act. 359 f. und 382). Nachdem er fertig
gewesen sei, habe er sie entweder auf den Kiesboden geworfen oder sie
sei selber auf den Kiesboden gefallen. Dabei sei sie auf die rechte
Körperseite gefallen (UA act. 358 und 385; GA act. 65, wonach sie
vermutlich heruntergefallen sei und der Geschlechtsverkehr danach
weitergegangen sei; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).
Danach sei er gegangen und sie sei von G._____ gefunden worden (UA
act. 360; vgl. UA act. 387; GA act. 63; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4).
C._____ schilderte den Vorfall ihrem Zustand entsprechend detailliert.
Übertreibungen oder Überzeichnungen, wie sie bei bewussten Falsch-
aussagen eher zu erwarten sind, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil
belastete sie den Beschuldigten nicht übermässig, sondern äusserte sich
dahingehend, dass er sie nicht bedroht (UA act. 363 und 383) oder
geschlagen, sondern nur gepackt und gehalten habe (GA act. 63). Sie habe
auch keine Handlungen am Beschuldigten vornehmen müssen (UA
act. 359). Das Küssen sei einvernehmlich gewesen. Sie wies auch darauf
hin, wenn sie etwas nicht wusste oder sich nicht erinnern konnte. So sagte
sie aus, dass sie nicht wisse, wie viele Male er vaginal in sie eingedrungen
sei (UA act. 359) oder ob er neben seinem Penis sonst etwas in sie
eingeführt habe (UA act. 359). Sie könne sich nicht mehr daran erinnern,
welche Kleider der Beschuldigte getragen habe (UA act. 360). Sie wusste
auch nicht mehr, ob er sie vom Böckli gestossen habe oder ob sie von
selber heruntergefallen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Es
sind darüber hinaus auch keine Gründe ersichtlich, weshalb C._____ den
Beschuldigten zu Unrecht beschuldigen sollte.
Der Umstand, dass C._____ den Begriff der Missionarsstellung fälsch-
licherweise so verstand, dass der Mann unten und die Frau oben sei, ändert
nichts an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, wonach es zu nicht einver-
nehmlichem vaginalen Geschlechtsverkehr gekommen sei. Vielmehr
weisen ihre Aussagen – nach Aufklärung des Missverständnisses – umso
mehr Konstanz und Klarheit auf, als sie sich durchwegs dahingehend

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äusserte, dass der Sex in «Missionarsstellung» (gemeint «Reiterstellung»)
stattgefunden hat und dies mit der Schilderung, wonach der Beschuldigte
sie auf sich draufgezogen hat, sodass sie auf seinem Schoss sass,
übereinstimmt. Vor dem Hintergrund, dass C._____ aufgrund ihres
damaligen Zustands nicht viel Kraft aufzuwenden vermochte, um sich zu
wehren und es schliesslich auch unterliess, sich zur Wehr zu setzen,
erscheint ihre konstante Schilderung als durchwegs plausibel. Dass es
überhaupt zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, was der Beschuldigte
zuerst vehement verneint hatte (siehe zum Aussageverhalten des Beschul-
digten unten), ist sodann aufgrund des sichergestellten Kondoms (siehe
dazu unten) zweifelsfrei erstellt. Damit steht aber auch fest, dass das
Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen von C._____ aufgrund ihres
Alkohols- und Drogenkonsums – entgegen dem Beschuldigten (Berufungs-
begründung Ziff. 3.1; Plädoyer der Verteidigung S. 3) – nicht so stark
eingeschränkt gewesen sein konnte, dass deshalb nicht mehr auf ihre
Aussagen zum Kerngehalt des Geschehens abgestellt werden könnte bzw.
von Falschaussagen auszugehen wäre. Dass sich C._____ nicht mehr an
alle Details erinnern konnte und den Ablauf in den Einvernahmen nicht
immer vollständig übereinstimmend beschrieben hatte, ist aufgrund ihres
damaligen Zustands nachvollziehbar und auch zu erwarten. Sie hat denn
auch eingeräumt, sich nicht mehr an alles erinnern zu können. Auch kann
der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten aus seinem Vorbringen
ableiten, dass sich C._____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
widersprüchlich zum Kerngeschehen geäussert habe, nachdem sie aus-
gesagt habe, dass der Geschlechtsverkehr – nachdem sie auf den Kies-
boden gefallen sei – auf dem Kies fortgesetzt worden sei, obwohl sie in den
zwei vorangegangen Einvernahmen aussagte, der Geschlechtsverkehr
habe lediglich auf dem Bock stattgefunden und der Beschuldigte habe sie
danach auf den Kiesboden heruntergeschubst. Die erstinstanzliche Haupt-
verhandlung fand knapp 1 ½ Jahre nach dem Vorfall statt und zudem stand
C._____ im Tatzeitpunkt unter Drogen und Alkoholeinfluss. Dass die
Erinnerungen mit der Zeit verblassen bzw. bei Alkohol- und Drogenkonsum
weniger klar erscheinen, ist gerichtsnotorisch. Fest steht jedenfalls, dass
C._____ in ihren zwei tatnächsten Aussagen, denen entscheidende
Bedeutung zukommt, konstant aussagte, dass es auf dem Bock zu Ge-
schlechtsverkehr gekommen und sie anschliessend vom Bock herunter-
gestossen worden sei (UA act. 358 und 385). Ferner hat sich C._____ –
entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung Ziff. 3.2; Plädoyer
der Verteidigung S. 4) – hinsichtlich des Tragens eines Kondoms nicht
widersprüchlich geäussert. Sie war sich von Beginn weg unsicher, ob der
Beschuldigte ein Kondom verwendet hat oder nicht und äusserte sich auch
dahingehend (UA act. 360: Entweder sei gar nicht verhütet worden oder mit
dem Kondom. Sie wisse nicht mehr, ob er ein Kondom benutzt habe; UA
act. 385: Es könne gut sein, dass er ein Kondom verwendet habe. Auf den
Hinweis, dass ein Kondom gefunden worden sei, das ihre sowie die DNA
des Beschuldigten aufwies, schloss sie, «dann hat er das Kondom

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benutzt»). Dass C._____ an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
davon ausging, dass der Beschuldigte sich das Kondom selbst angezogen
habe (GA act. 62), ist insofern folgelogisch, als ihr die Ermittlungsergeb-
nisse hinsichtlich der DNA-Spuren des am Tatort gefundenen Kondoms
(von ihr sowie vom Beschuldigten) bereits an der vorangegangenen Einver-
nahme vom 5. Januar 2022 mitgeteilt wurden und entsprechend die einzige
Schlussfolgerung blieb, dass er ein Kondom getragen bzw. sich dieses
angezogen haben müsse, was sie denn auch an der Berufungs-
verhandlung bestätigte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Fest
steht jedenfalls, dass der Beschuldigte ein Kondom benutzt hat (UA
act. 133 ff.). Zu welchem Zeitpunkt er dies überstreifte ist nicht bekannt und
auch nicht von entscheidender Bedeutung. Auch der Umstand, ob der
Beschuldigte seine Hose und Unterhose bis zu den Knien heruntergezogen
haben soll, oder lediglich geöffnet habe, um seinen Penis herauszuholen,
ist für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von C._____ sowie
des Tatbestandes der Vergewaltigung ohne entscheidende Relevanz
(Berufungsbegründung Ziff. 3.2 S. 6). Entgegen dem Beschuldigten ist
sodann nicht schlüssig, dass er gleich viel konsumiert hat wie C._____ und
es deshalb nicht sein könne, dass er habe zupacken können, C._____
hingegen keine Kraft gehabt hätte, sich zu wehren (Berufungsbegründung
Ziff. 3.4). Der Beschuldigte äusserte sich selbst dahingehend, dass er nur
wenig Alkohol getrunken und Drogen konsumiert habe (UA act. 215: drei
Wodka Orange, die etwas schwach gewesen seien und einen Joint; UA
act. 221; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12, wonach C._____ ihn
auf eine «Line» Kokain eingeladen habe). C._____ hingegen sei betrunken
und auf Kokain gewesen (UA act. 215 f.: Sie sei nicht mehr
zurechnungsfähig gewesen; vgl. UA act. 246; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 12, C._____ sei schon ziemlich angetrunken gewesen).
Schliesslich vermag auch der Umstand, dass u.a. der Zeuge J._____
(Clubinhaber D._____) aussagte, dass C._____ zwischen 23:00 und 00:00
Uhr (nach dem Vorfall) erneut zum Club D._____ gekommen sei, in dem
der Beschuldigte an diesem Abend zeitweise als DJ aufgelegt habe, und
diesen beschuldigt habe, ihr Portemonnaie gestohlen, sie geohrfeigt und
weinend liegen gelassen zu haben (UA act. 434 f.), C._____ dies in ihren
Einvernahmen jedoch nie erwähnte, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
zum Kerngeschehen nicht zu vermindern.
2.6.
Die Aussagen von C._____ stehen im Einklang mit den weiteren
Beweismitteln:
Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des E._____ vom 28.
September 2021 hält fest, dass C._____ im Zeitpunkt der Untersuchung
am 5. September 2021 (3 Tage nach dem Vorfall) diverse Blutergüsse an
Rumpf und Extremitäten sowie Hautabschürfungen im Gesicht und an den
Extremitäten (insbesondere Knie, vgl. UA act. 85) aufgewiesen habe, die

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bereits älter erschienen seien, sodass eine Entstehung im Ereigniszeitraum
(2. September 2021) möglich erscheine (UA act. 78). Die rein
hypothetische Möglichkeit, dass einzelne Läsionen auch älter und
vorfallunabhängig entstanden sein könnten, ändert – entgegen dem
Beschuldigten (Berufungsbegründung Ziff. 3.4) – nichts an den glaubhaften
Aussagen von C._____ und dem dazu passenden Verletzungsbild. Mithin
erscheinen die Blutergüsse an den Oberarmen wie Haltegriffverletzungen
durch ein grobes Packen oder Festhalten (UA act. 78), was zu der
Schilderung von C._____ passt, wonach er sie am Arm gepackt habe (vgl.
oben). Es ist zudem auch nicht so, dass C._____ keine Verletzungen am
Rücken aufgewiesen hätte und deshalb nicht davon ausgegangen werden
könne, dass der Geschlechtsverkehr in Missionarsstellung stattgefunden
habe (Berufungsbegründung Ziff. 3.5). Vielmehr hatte C._____ am Rücken
Blutergüsse (UA act. 78 [Blutergüsse am Rumpf] und 89).
Weiter passen auch die schlüssigen und widerspruchsfreien Aussagen der
Zeugin G._____ zu den Aussagen von C._____. G._____ sei am Tatabend
an der V-Strasse in T._____ gewesen und habe C._____, die sich
zwischen zwei Baustellencontainern auf einem Kiesplatz aufgehalten habe,
weinen gehört (UA act. 411). Dort habe ihr C._____ zuerst gesagt, dass sie
geschlagen worden sei und danach, dass sie geschupft worden und von
einem weissen Baustellenteil heruntergepurzelt sei. Sie habe C._____ in
ihren Coiffeursalon mitgenommen, wo C._____ ihr schliesslich weinend ins
Ohr geflüstert habe, dass «er» sie gefickt habe und sie habe hinhalten
müssen (UA act. 412 ff.).
2.7.
Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen demgegenüber als in
verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar, widersprüchlich, nicht
konstant und damit insgesamt nicht glaubhaft. Sein Aussageverhalten
gleicht einer systematischen Anpassung an neue Ermittlungsergebnisse.
So stritt er zu Beginn ab, dass es überhaupt zu Geschlechtsverkehr
zwischen C._____ und ihm gekommen sei. An seiner ersten Einvernahme
vom 9. September 2021 sagte er aus, den ganzen Abend über im Club
D._____ gewesen zu sein und jeweils nur kurz vor den Eingang gegangen
zu sein, insbesondere um 21:30 Uhr um C._____ Drogen zu geben (UA
act. 214). Er bezeichnete Zeugen, die ihn zum Tatzeitpunkt im Club
D._____ gesehen haben sollen (UA act. 212). Nachdem ihm an der
Einvernahme vom 13. Dezember 2021 vorgehalten wurde, dass an der
Innenseite des am Tatort (Baustelle zwischen der V-Strasse in T._____,
ca. 2 Gehminuten vom Club entfernt) gefundenen Kondoms seine DNA-
Spuren gefunden worden seien, änderte er seine Aussage und ging davon
aus, dass er ca. 20 Minuten draussen gewesen sei und auf der Baustelle
uriniert habe. Er habe C._____ die Drogen dort gegeben. Das Kondom
habe er nicht angefasst (UA act. 241). Nach einer Beratung mit seiner
Verteidigerin änderte der Beschuldigte seine Aussage dahingehend, dass

- 12 -
C._____ habe Sex haben wollen und er das Kondom in die Hand
genommen, sich danach jedoch umentschieden habe (UA act. 246). Der
Beschuldigte blieb auch bei der Konfrontationseinvernahme vom 5. Januar
2022 bei dieser Version (UA act. 389). Nach der Information, dass Samen-
flüssigkeit von ihm an der Innenseite des Kondoms gefunden worden sei
(UA act. 390 f.), änderte der Beschuldigte seine Aussage und gab an, das
Kondom getragen zu haben. Es sei jedoch nicht zum Geschlechtsverkehr
gekommen und er habe auch keinen Samenerguss gehabt (UA act. 391).
Schliesslich gab er an der Einvernahme vom 27. April 2022, der vorinstanz-
lichen Hauptverhandlung sowie der Berufungsverhandlung zu, dass es
zwischen ihm und C._____ zu Geschlechtsverkehr gekommen sei (UA
act. 344; GA act. 67; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Sie habe
ihn zuerst oral befriedigt und sei vor ihm gekniet. Danach sei er von hinten
in sie eingedrungen. Das habe sich alles auf dem Kiesboden abgespielt
(GA act. 68 f.).
Einen plausiblen Grund für sein Aussageverhalten vermochte der
Beschuldigte nicht darzulegen. Dass er aufgrund einer Überforderung oder
aus Angst falsch ausgesagt habe, ist als Schutzbehauptung zu werten (UA
act. 247, 346; GA act. 70; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12).
Mithin wurde der Beschuldigte mehrfach einvernommen, wobei zwischen
den Einvernahmen Wochen lagen und ihm somit genügend Zeit blieb,
seine Aussage richtig zu stellen bzw. sich Gedanken zu den Konsequenzen
zu machen. Dennoch blieb er bis zum 27. April 2022 bei der Version,
wonach kein Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Der Beschuldigte
war während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten und hat sich
denn auch während der Einvernahme vom 13. Dezember 2021 – nachdem
ihm mitgeteilt wurde, dass DNA von ihm an der Innenseite des Kondoms
festgestellt wurde – mit seiner Verteidigerin beraten können, wobei er
selbst nach der Beratung bei der Version blieb, dass kein Geschlechts-
verkehr stattgefunden habe.
2.8.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel an der
Richtigkeit der Aussagen von C._____. Damit ist erstellt, dass der
Beschuldigte am 2. September 2021 den für ihn erkennbaren alkoholi-
sierten und unter Drogeneinfluss stehenden Zustand von C._____ (UA act.
215 f.: Sie sei nicht mehr zurechnungsfähig gewesen; vgl. UA act. 246;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12, C._____ sei schon ziemlich
angetrunken gewesen) ausnutzte. Er packte C._____ am Oberarm, zog sie
auf seinen Schoss, hielt sie am Oberarm und am Oberschenkel fest,
wodurch sie an den Armen Blutergüsse im Sinne von Halteverletzungen
erlitt, und penetrierte sie gegen ihren geäusserten und auch ihrem Zustand
entsprechend gezeigten Willen vaginal. Dass C._____ keinen
Geschlechtsverkehr wollte, war für ihn deutlich erkennbar, nachdem
C._____ ihm mehrmals gesagt hatte, dass sie das nicht möchte, ihn

- 13 -
anfänglich wegzustossen versuchte und der Beschuldigte C._____ selbst
für nicht mehr zurechnungsfähig bzw. alkoholisiert und unter Drogen-
einfluss stehend hielt. Nachdem er sich über ihren Willen hinweggesetzt
hat, gab C._____ ihren Widerstand schliesslich auf und hat den
Geschlechtsverkehr über sich ergehen lassen. Indem der Beschuldigte
unter Anwendung von Gewalt durch Packen am Arm bzw. Festhalten am
Arm und am Oberschenkel den Zustand von C._____ ausnutzte und sich
über den verbal sowie durch versuchtes Wegstossen geäusserten Willen
von C._____ hinweggesetzt hat, um den Vaginalverkehr zu vollziehen, hat
sich der Beschuldigte der Vergewaltigung gemäss Art. 190 StGB schuldig
gemacht.
Der Beschuldigte kann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn er
vorbringt, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, weil er gedacht habe, dass
C._____ den Geschlechtsverkehr ebenfalls möchte (Berufungsbegründung
Ziff. 4.2) und sich dabei auf ihre Aussage an der ersten Einvernahme
abstützt, an der sie aussagte, dass der Beschuldigte ein mögliches Kratzen
von ihr an seinem Rücken während dem Geschlechtsverkehr dahingehend
interpretiert haben könnte, dass sie es gut gefunden habe und er deshalb
weitergemacht habe (UA act. 363). Einerseits sagte der Beschuldigte
selbst aus, dass er gar keine Kratzer am Rücken gehabt habe (UA act. 217
und 245) und versuchte so die Aussagen von C._____, ihn gekratzt zu
haben, unglaubhaft erscheinen zu lassen. Dass seine Verteidigerin nun
davon ausgeht, dass doch gekratzt worden sein soll, erscheint vor diesem
Hintergrund als Schutzbehauptung. C._____ äusserte sich hinsichtlich der
Kratzer denn auch nur sehr vage und sagte, dass es sein könne, dass sie
ihn am Rücken gekratzt habe (UA act. 363). Andererseits gilt es als
gerichtsnotorisch, dass Opfer von Sexualdelikten namentlich aus Scham
oftmals die Schuld für das Erlebte bei sich selbst suchen. Jedenfalls ist
festzuhalten, dass C._____ glaubhaft aussagte (vgl. oben), dass sie dem
Beschuldigten mehrmals gesagt habe, dass sie keinen Geschlechtsverkehr
haben möchte und versucht habe, ihn wegzustossen. Inwiefern ein Kratzen
den zuvor durch C._____ mehrfach geäusserten Willen aufzuheben
vermögen könnte, ist darüber hinaus nicht ersichtlich.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1
StGB und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. c und d BetmG schuldig gemacht,
wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Unangefochten geblieben und nicht mehr zu überprüfen ist die von der Vor-
instanz für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, den mehrfachen geringfügigen betrü-
gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147

- 14 -
Abs.1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB sowie den mehrfachen geringfügigen
Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB
ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 13 Tage Freiheits-
strafe.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Wie zu zeigen sein wird, ist für die Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1
StGB eine Freiheitsstrafe, für die Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG jedoch eine Geldstrafe
auszusprechen.
3.4.
Hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Vergewaltigung
gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB ergibt sich Folgendes:
3.4.1.
Der Tatbestand der Vergewaltigung schützt das Recht auf sexuelle Selbst-
bestimmung. Bei einer Vergewaltigung geht es im vergleichsweise grossen
Spektrum möglicher Sexualstraftaten um einen sehr schweren Eingriff in
die sexuelle Integrität. Die Rechtsgutverletzung als solche ist jedoch
unergiebig, denn der erzwungene Beischlaf begründet den Tatbestand des
Art. 190 Abs. 1 StGB. Die objektive Tatschwere bestimmt sich somit in
erster Linie anhand des Tathergangs und der Tatumstände.
Der Beschuldigte hat C._____ zum Geschlechtsverkehr genötigt, indem er
sie unter Ausnutzung ihres Zustands am Arm gepackt bzw. am Arm und
am Oberschenkel festgehalten hat und trotz ihrer mehrfachen verbalen
sowie anfänglich durch versuchtes Wegstossen erfolgten Gegenwehr
vaginal (mit Kondom) in sie eingedrungen ist. C._____ liess es schliesslich
über sich ergehen, weil sie aufgrund ihres Zustandes (stark alkoholisiert
und auf Kokain) keine Kraft mehr fand, sich zu wehren. Sie erlitt als Folge
des erzwungenen Geschlechtsverkehrs mehrere Blutergüsse. Der
Beschuldigte hat mit der Vergewaltigung die sexuelle Integrität von
C._____ in schwerem Masse verletzt, was allerdings dem Tatbestand
immanent ist. Die vom Beschuldigten angewandte Gewalt ging zwar nicht
über das für den Vollzug des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen von
C._____ notwendige Mass hinaus. Hingegen ist festzuhalten, dass er den
offensichtlichen und von ihm erkannten (vgl. oben) geschwächten Zustand
der unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehenden C._____ ausnutzte. Er
selbst hat ihr denn auch im Voraus Kokain übergeben, welches sie

- 15 -
zumindest teilweise vor Ort konsumiert hat. Im Spektrum der vom
Tatbestand erfassten Fälle ist das Verschulden als nicht mehr leicht bis
mittelschwer einzustufen.
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Dieser Umstand ist jedoch jedem Sexualdelikt immanent und entsprechend
nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts
6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2). Der Beschuldigte war zum
Tatzeitpunkt zwar leicht alkoholisiert und hatte zuvor einen Joint und wohl
auch Kokain konsumiert (vgl. oben). Eine Einschränkung der Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit ist hingegen nicht auszumachen, nachdem der
Beschuldigte kurz vor dem Vorfall noch als DJ tätig war, Drogen übergeben
und wie aus dem erstellten Handlungsablauf ersichtlich ist, die sich
wehrende C._____ festhalten und den Geschlechtsverkehr vollziehen
konnte. Seine Hemmschwelle dürfte zwar etwas herabgesetzt gewesen
sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er aufgrund der verbalen und
körperlichen Gegenwehr von C._____ deutlich erkennen konnte, dass sie
den Geschlechtsverkehr nicht wollte und es für ihn ein Leichtes gewesen
wäre, ihre sexuelle Integrität zu respektieren. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, die sexuelle Integrität und das sexuelle Selbst-
bestimmungsrecht von C._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden (BGE
117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3), weshalb das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Mit Blick auf den Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheits-
strafe erscheint insgesamt eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren als dem
Verschulden des Beschuldigten angemessen.
3.4.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist keine Vorstrafen auf, was allerdings den Normalfall darstellt und
entgegen der Staatsanwaltschaft neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1
E. 2.6.4).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Zwar leidet
der Beschuldigte unter einer zu grossen Herzklappe, Depressionen und
Clusterkopfschmerzen, wobei er aufgrund letzterer eine IV-Rente bezieht.
Darin sind hingegen keine für die Annahme einer erhöhten Strafempfin-
dlichkeit aussergewöhnlichen Umstände zu erkennen, zumal der
Beschuldigte im Übrigen ein weitgehend normales Leben führen und –
zumindest teilweise – auch als DJ tätig sein kann (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

- 16 -
Der Beschuldigte hat sich zwar weder geständig noch kooperativ gezeigt,
was sich hingegen nicht zu seinen Lasten auswirkt, da sich eine
beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht
hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl. Art.
113 Abs. 1 StPO). Insofern sich der Beschuldigte despektierlich gegenüber
dem Opfer geäussert haben soll, indem er sie als Dorfmatratze und als
nicht zurechnungsfähig bezeichnete und ihr unterstellte, den Vergewal-
tigungsvorwurf erfunden zu haben, weil sie in ihn verliebt gewesen sei,
liegen darin – entgegen der Staatsanwaltschaft (Anschlussberufungs-
begründung; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18) – keine im
Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigenden straferhöhenden
Faktoren.
Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus.
3.4.3.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Vergewaltigung zu einer
seinem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren
zu verurteilen.
3.5.
Hinsichtlich der mit Geldstrafe zu ahndenden Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. c und d
BetmG ist die Einsatzstrafe für das Anstaltentreffen zum Erwerb von 20 bis
30 Gramm Kokain (Anklageziffer 3.1 Abs. 1) als konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
3.5.1.
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden ist zunächst Art und Menge der Drogen
relevant. Der Beschuldigte traf Anstalten zum Erwerb von 20-30 Gramm
Kokaingemisch für einen Kollegen. Bei Kokain handelt es sich um eine
sogenannte harte Droge mit erheblichem Gefährdungspotential. Beim
Anstaltentreffen liegt zwar eine vergleichsweise weniger schwere Tatform
vor, nachdem es sich bei mindestens 20 Gramm Kokaingemisch – selbst
in der Annahme eines tiefen Reinheitsgrads – jedoch um eine nicht zu
bagatellisierende Menge handelt, ist von einem vergleichsweise nur noch
knapp leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 100 Tagessätzen auszugehen.
3.5.2.
Diese Einsatzstrafe wäre für die weiteren Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG deutlich zu erhöhen,
was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist. Es
bleibt deshalb – selbst bei Annahme einer leicht strafmindernden Berück-

- 17 -
sichtigung der Täterkomponente aufgrund dessen, dass er die Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Teil zugestanden und
mit Berufung nicht mehr angefochten hat – bei der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Geldstrafe von 80 Tagessätzen, auch wenn diese sehr
mild erscheint.
3.5.3.
Eine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschul-
digten seit Erlass des vorinstanzlichen Urteils ist nicht ersichtlich, weshalb
es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Tagessatzhöhe von Fr. 80.00
bleibt. Es kann dazu auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (vorinstanzliches Urteil E. 4.5; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.5.4.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, worauf aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
3.6.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 6'400.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'000.00,
ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe zu verurteilen.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 3.2.1).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist voll-
umfänglich gutzuheissen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich,
dem Beschuldigten die Kosten für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen.
4.1.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT).

- 18 -
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beant-
wortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung
im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im
Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Die amtliche Verteidigerin hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 32.67 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 380.10 und der gesetzlichen
Mehrwertsteuer – aufgeteilt nach dem bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024
geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –, gesamthaft somit Fr. 8'162.25
geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit
der sich im Berufungsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
stellenden Fragen in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht
unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann.
Der Aufwand von gerundet 1.8 Stunden für Eingang Entscheid, E-Mail an
Klient, Berufungsanmeldung, Eingang/Studium E-Mails, Urteilsstudium,
Tel. mit Klient (Positionen bis und mit 17. Juli 2023) ist nicht im Berufungs-
verfahren gelten zu machen. Es ist kein Zusammenhang dieses Aufwands
mit dem Berufungsverfahren vor Obergericht ersichtlich, nachdem die
Berufungserklärung erst am 27. Juli 2023 eingereicht wurde. Vielmehr
handelt es sich dabei um Aufwand, der im erstinstanzlichen Verfahren
gelten zu machen war. Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt
werden kann, ändert nichts daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren
gehört. Der im Jahr 2023 angefallene Aufwand von insgesamt 1.8 Stunden
ist nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen.
Für die 13-seitige Berufungsbegründung und damit einhergehende Fall-
bearbeitung, Prüfung aktueller Rechtsprechung, Aktenstudium, vorin-
stanzliche Plädoyers, Protokoll und Akten macht die Verteidigerin einen
Aufwand von insgesamt 11.75 Stunden geltend (Positionen vom 11., 14.,
21. und 22. August 2023). In Anbetracht der Tatsache, dass sie mit dem
Sachverhalt und den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
stellenden Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das sie
mit Fr. 12'432.90 entschädigt wurde, bestens vertraut war, erweisen sich
diese Aufwände als deutlich zu hoch. Ihre vorgängige Berufungs-
begründung beschränkte sich über die genannten 13 Seiten hinweg denn
auch grösstenteils auf Fragen, die bereits vor Vorinstanz in umfassender
Weise Thema des Verfahrens waren (Glaubhaftigkeit der Aussagen von

- 19 -
C._____ und dem Beschuldigten, rechtliche Würdigung der Verge-
waltigung, Höhe der Geldstrafe). Zudem sind Aufwände für die Prüfung der
aktuellen Rechtsprechung nicht zu vergüten, nachdem bei der amtlichen
Verteidigerin von einer erfahrenen Verteidigung ausgegangen wird.
Entsprechend geringer ist der dafür angemessene Aufwand im Berufungs-
verfahren zu veranschlagen. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von
5 Stunden für die vorgängige Berufungsbegründung als angemessen. Die
genannten Positionen aus dem Jahr 2023 sind somit um insgesamt
6.75 Stunden zu kürzen.
Bei den E-Mails an Klient – da im Zusammenhang mit (eingereichten sowie
erhaltenen) Eingaben erfolgt – ist anzunehmen, dass es sich um Weiter-
leitungen an den Beschuldigten zur Kenntnis und damit um Orientierungs-
kopien, mithin um Sekretariatsarbeiten handelt, die nicht separat zu
entschädigen sind, da sie bereits im Stundenansatz der Verteidigerin
enthalten sind (Positionen vom 27. Juli 2023; 3., 7., 22. und 31. August
2023; 11. und 18. September 2023; 18. Oktober 2023). Da die Aufwände
teilweise nicht separat ausgewiesen wurden, ist der Aufwand um
ermessensweise 1 Stunde, auf das Jahr 2023 entfallend, zu kürzen.
Der Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung insbesondere
durch Aktenstudium und dem Verfassen des knapp 11-seitigen Plädoyers
von 6.75 Stunden ist um 2.75 auf angemessene 4 Stunden zu kürzen
(Positionen vom 28. Mai 2024; 3.Juni und 11. Juni 2024). Es erfolgten im
Wesentlichen keine neuen Ausführungen, sondern es wurde ein
prägnantes Schlussplädoyer hauptsächlich mit einer Zusammenfassung
der bereits vor Vorinstanz thematisierten Fragen gehalten.
Dies ergibt gesamthaft einen für erbrachte Leistungen bis zum
31. Dezember 2023 um 9.5 Stunden reduzierten Aufwand von gerundet
9.75 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00 und einen für
erbrachte Leistungen ab dem 1. Januar 2024 um 4 Stunden – u.a. aufgrund
der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung von 2.75 Stunden – zu
reduzierenden Aufwand von gerundet 9.4 Stunden bei einem
Stundenansatz von Fr. 220.00 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT; zur Anwendbarkeit
des per 1. Januar 2024 revidierten Anwaltstarifs: als Leitentscheid
publiziertes Urteil des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E.
4.2). Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 380.10 und die gesetzliche
Mehrwertsteuer (7.7 % für erbrachte Leistungen von 9.75 Stunden plus
Auslagen von Fr. 325.50 bis zum 31. Dezember 2023 und 8.1 % für
erbrachte Leistungen von 9.4 Stunden plus Auslagen von Fr. 54.60 ab dem
1. Januar 2024), woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren
von gerundet Fr. 4'750.00 resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 20 -
4.2.
4.2.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der
Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer
sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten
Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-
rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz hinsichtlich des Vorwurfs der
einfachen Körperverletzung rechtskräftig freigesprochen. Nachdem dieser
Sachverhaltskomplex jedoch in einem engen Zusammenhang zu der
Vergewaltigung steht, mithin ein einheitlicher Sachverhaltskomplex
vorliegt, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten
vollumfänglich aufzuerlegen.
4.2.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 12'432.90 ist im Berufungsverfahren
nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO, Art. 81
StPO).

- 21 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG; [in Rechtskraft erwachsen]
- des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter StGB; [in Rechtskraft erwachsen]
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 172ter StGB. [in Rechtskraft erwachsen]
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren,
zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 6'400.00, Probezeit 2 Jahre, sowie
zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Betäubungsmittel werden eingezogen:
- 1 Minigrip mit Pulverrückständen
- 0.1 Gramm Kokain
- 0.3 Gramm Marihuana
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 11 Pro, IMEI-Nr. […], wird dem
Beschuldigten zurückgegeben.

- 22 -
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Die Zivilklage der Privatklägerin C._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.2.
Es wird Vormerk davon genommen, dass der Beschuldigte die
Zivilforderung der Privatklägerin F._____ im Umfang von Fr. 547.75
anerkannt hat.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. Fr. 4'750.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'836.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'432.90
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die Privatkläger C._____ und F._____ haben ihre Parteikosten für das
erstinstanzliche Verfahren selbst zu tragen.

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Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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