ag_strafgericht · SBK.2022.264 · 2023-03-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.264


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.264
(STA.2021.2284)
Art. 91
Entscheid vom 22. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____,
führer [...]
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Gianmarco Coluccia,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Juli 2022
gegenstand
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschuldigte erstattete am 1. April 2021 Strafanzeige gegen den Be-
schwerdeführer und warf diesem vor, ihn am tt.mm.jjjj im Eingangsbereich
des (damals von beiden bewohnten) Mehrfamilienhauses an der D in Q.
beschimpft und bedroht zu haben. Er stellte gleichentags Strafantrag und
konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger. Am 1. April 2021 wurde beim
Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Beschwer-
deführer wurde am 1. April 2021 vorläufig festgenommen und am 2. April
2022 wieder entlassen.
1.2.
Der Beschwerdeführer erhob am 2. April 2021 im Zusammenhang mit der-
selben Auseinandersetzung Strafanzeige gegen den Beschuldigten und
warf diesem ebenfalls vor, ihn beschimpft und bedroht zu haben. Er stellte
gleichentags Strafantrag und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger.
1.3.
1.3.1.
Am 26. Juli 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Baden gegen den Be-
schwerdeführer einen Strafbefehl wegen Drohung und Beschimpfung zum
Nachteil des Beschuldigten und verurteilte ihn zu einer bedingten Geld-
strafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit 2 Jahre, abzüglich 1 Tag
Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 300.00 (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
1.3.2.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer Einsprache
gegen diesen Strafbefehl.
2.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Baden das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Drohung und Beschimp-
fung ein, was von der Oberstaatsanwaltschaft am 22. Juli 2022 genehmigt
wurde.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 (Postaufgabe 5. August 2022) erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm am 27. Juli 2022 zugestellte
Einstellungsverfügung vom 21. Juli 2022 und stellte die folgenden Anträge:

- 3 -
" 1.
Es sei die angefochtene Einstellungsverfügung vom 21. Juli 2022 im
Strafverfahren gegen B. aufzuheben, an die Vorinstanz zurück zu wei-
sen und die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts sowie
zum Erlass eines Strafbefehls bzw. Anklageerhebung anzuweisen.
2.
Dem Beschuldigten seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.
Der Beschuldigten sei zur Zahlung der Parteikosten des Beschwerde-
führers zu verurteilen.
4.
Eventualiter, nämlich für den Fall, dass den Anträgen gemäss Ziff. 2
und Ziff. 3 nicht stattgegeben wird, so seien die Verfahrenskosten auf
die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwerdeführer zu Lasten der
Staatskasse eine Parteientschädigung gemäss Reglement u. Aufwand
zu zahlen.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur auffälligen Ergänzung der
Beschwerde von 10 Tagen ab Erhalt der Strafakten zu gewähren.
6.
Es sei (endlich) der in Strafakten gegen Herrn A. vorhandene Vostra-
Auszug definitiv zu entfernen bzw. durch einen aktuellen zu ersetzen.
Ansonsten alles unter KEF zu Lasten des Beschuldigten, eventualiter
der Staatskasse."
3.2.
Am 1. September 2022 leistete der Beschwerdeführer die mit Verfügung
vom 26. August 2022 eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten von
Fr. 1'000.00.
3.3.
Mit Eingabe vom 6. September 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Ba-
den die Beschwerdeantwort.
3.4.
Mit Eingabe vom 20. September 2022 erstattete der Beschuldigte eine Stel-
lungnahme und beantragte:
" 1.
Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen.

- 4 -
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des
Beschwerdeführers."
3.5.
Mit Eingabe vom 23. September 2022 reichte der Beschuldigte seine Kos-
tennote ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine
Stellungnahme und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
An den gestellten Anträgen wird festgehalten.
2.
Es sei Hr. C. (c/o D, Q.) bezüglich des Vorfalls mit dem Beschuldigten
befragen bzw. die entsprechenden Polizeiakten der Anzeige des Be-
schuldigten gegen Hr. C. beizuziehen.
3.
Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschuldigten bzw. der Staatskasse."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Entfernung
bzw. Einholung von Akten und die Befragung von Zeugen beantragt, ist
mangels Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts nicht auf diese Anträge einzutreten.
1.3.
1.3.1.
Der Beschuldigte macht in der Beschwerdeantwort geltend, dass sich der
Beschwerdeführer in keiner Weise mit der Begründung der Staatsanwalt-
schaft Baden beschäftige. Er thematisiere in unsachlicher und ausschwei-
fender Weise den Gesundheitszustand des Beschuldigten, obwohl dieser
für das Strafverfahren völlig irrelevant sei und bezichtige den Beschuldigten

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und seine Ehefrau der Irreführung der Rechtspflege, der falschen Aussage
und der falschen Anschuldigung, was vollkommen haltlos sei (Beschwer-
deantwort S. 2 f.). Er stellt den Antrag, dass nicht auf die Beschwerde ein-
zutreten sei.
1.3.2.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten legt der Beschwerdeführer in sei-
ner Beschwerde und der Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 dar, in-
wiefern er die von der Staatsanwaltschaft Baden vorgenommenen Abklä-
rungen zum rechtserheblichen Sachverhalt, insbesondere die Würdigung
der Aussagen, als unvollständig, unrichtig und unzulässig sowie die Vor-
aussetzungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung als nicht gege-
ben erachte (dazu nachfolgend E. 2.1.2 und 2.1.4). Die Anforderungen an
die Begründung der Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 StPO sind damit er-
füllt.
1.3.3.
Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen ohne Bezug zum Anfech-
tungsgegenstand macht – wie etwa zur Verhältnismässigkeit der bei ihm
durchgeführten Hausdurchsuchung – ist nicht weiter darauf einzugehen.
1.4.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, womit auf die form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde einzutreten ist, soweit mit dieser die Aufhebung der Einstellungs-
verfügung beantragt wird.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründet die angefochtene Verfügung zu-
sammengefasst damit, dass sich gegen den Beschuldigten kein Tatver-
dacht erhärtet habe, welcher eine Anklage rechtfertigen würde. Die Aussa-
gen des Beschuldigten, welcher bestreite, den Beschwerdeführer am
tt.mm.jjjj beschimpft und bedroht zu haben und dagegen Drohungen und
Beschimpfungen seitens des Beschwerdeführers schildere, würden durch
die detaillierten und stimmigen Aussagen seiner Ehefrau gestützt. Zudem
erscheine es angesichts des am 10. März 2021 beim Beschuldigten durch-
geführten medizinischen Eingriffs am Herzen unwahrscheinlich, dass die-
ser eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer gesucht habe. Er-
wähnenswert sei auch der Umstand, dass der Beschuldigte nach der Aus-
einandersetzung bei der kantonalen Notrufzentrale um Rat ersucht und den
Vorfall bereits am Telefon geschildert habe.

- 6 -
2.1.2.
Mit Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Staats-
anwaltschaft Baden nicht legitimiert sei, eine (einseitige) Beweiswürdigung
vorzunehmen. Es seien die Ausführungen aller Parteien kritisch zu würdi-
gen. Die zu würdigenden Aussagen seien in Einzeltatsachen zu zerlegen.
Bei auseinandergehenden Aussagen sei es ausschliesslich Aufgabe des
Gerichts, die widersprüchlichen Aussagen zu sortieren und zu würdigen.
Die Staatsanwaltschaft Baden habe indessen die Aussagen des Beschwer-
deführers überhaupt nicht berücksichtigt oder gewürdigt. Sie habe lediglich
floskelhaft gefolgert, dass kein belastendes Untersuchungsergebnis vor-
liege (Beschwerde S. 4 f. und 11 f.). Dem Beschuldigten und seiner Ehefrau
sei es gelungen, sich als Opfer und den Beschwerdeführer als übergriffigen
und unberechenbaren Täter darzustellen. Ihre Behauptungen seien jedoch
widersprüchlich und unzutreffend, was eine detaillierte Aktenauswertung
zeige (Beschwerde S. 5). Die Staatsanwaltschaft Baden habe trotz der wi-
dersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten keine rechtsgenüglichen
Sachverhaltsabklärungen vorgenommen (Beschwerde S. 12). Im Einzel-
nen werden (zusammengefasst) folgende Argumente angeführt:
- Entgegen der Behauptungen des Beschuldigten könne nicht von
einer gesundheitseinschränkenden Herzoperation ausgegangen
werden. Gemäss dem Austrittsbericht des E. [Spital] sei einzig
der cavotricuspidale Isthmus verödet und der Beschuldigte in gu-
tem Allgemeinzustand entlassen worden (Beschwerde S. 5 f.).
- Die Angaben des Beschuldigten, dass er nicht rauche und nicht
trinke, seien falsch. Im Austrittsbericht des E.[Spital] sei "Nikotin,
7 Packyears", verzeichnet (Beschwerde S. 6).
- Der Beschuldigte habe nach dem Disput in Eigenregie verschrei-
bungspflichtige Betablocker-Medikamente zu sich genommen.
Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Ehefrau, dass
der Beschuldigte eine sehr ruhige Person sei (Beschwerde S. 7).
- Der Beschuldigte und seine Ehefrau hätten keine nachvollzieh-
bare Erklärung für die deponierten Anschuldigungen nennen kön-
nen. Vielmehr hätten sie angegeben, dass er grundlos ausfällig
und drohend geworden sei, möglicherweise frustriert, depressiv
oder wütend gewesen sei oder er möglicherweise Drogen nehme.
Angesichts dieser Beschimpfungen anlässlich einer Einvernahme
sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte in einem Disput
noch gröbere Beschimpfungen austeile (z.B. "Arschlochspanier";
Beschwerde S. 8).
- Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte, welcher sich
(häufig zusammen mit den Kindern) zu Hause im Homeoffice be-
funden habe, frustriert und deprimiert gewesen sei. Wie ange-
spannt die familiäre Situation des Beschuldigten gewesen sei,
zeige sich auch im Umstand, dass sporadisches Herzrasen als

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lebensbedrohliches Indiz wahrgenommen worden sei. Der Be-
schwerdeführer habe dagegen an diesem Tag seinen Geburtstag
gefeiert und sei bei bester Laune gewesen (Beschwerde S. 8 f.).
- Bei Abklärung der örtlichen Situation hätte die Staatsanwaltschaft
Baden feststellen müssen, dass der Disput bereits beim Kreuzen
und damit im Veloraum stattgefunden hätte, wenn der Beschwer-
deführer seinen aufgestauten Frust hätte loswerden müssen, und
nicht erst als sich der Beschwerdeführer bei der Lifttüre befunden
habe (Beschwerde S. 13). Dass der Beschwerdeführer sich erst
beim Lift umgedreht habe, könne nicht anders gedeutet werden,
als dass der Beschuldigte ihn zuerst beschimpft und bedroht und
so den Disput angezettelt habe (Beschwerde S. 14).
- Der Lift gebe weder beim Bestellen noch beim Eintreffen irgend-
ein Geräusch ab. Die Behauptungen der Ehefrau des Beschuldig-
ten, dass beim Drücken des Lifts ein "Pieps" zu hören sei, woraus
sie ableite, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Lift mit
Beleidigungen begonnen habe, seien falsch und würden exemp-
larisch zeigen, dass seitens des Beschuldigten und dessen Ehe-
frau nicht vor Falschbehauptungen zurückgeschreckt werde (Be-
schwerde S. 15).
- Die Ehefrau des Beschuldigten habe zunächst behauptet, dass
das ganze Gespräch auf Portugiesisch geführt worden sei. Wenig
später habe sie angegeben, dass sie und der Beschwerdeführer
alles auf Spanisch gesagt hätten. Dies sei ein unauflösbarer Wi-
derspruch (Beschwerde S. 15).
- Der Beschuldigte und seine Ehefrau würden den Beschwerdefüh-
rer und dessen Familie in ein schlechtes Licht rücken, was zwar
vorliegend sekundär, aber dennoch zu erwähnen sei (Be-
schwerde S. 15 f.).
- Zur angeblichen Drohung sei festzuhalten, dass der Beschuldigte
bei der Meldung an die Polizei kurz nach dem Disput nicht (wie
bei einer akuten Bedrohungssituation zu erwarten) um Hilfe, son-
dern lediglich um Rat ersucht habe (Beschwerde S. 16).
- Rund drei Monate vor dem zu beurteilenden Vorfall sei es bereits
zu einem verbalen Disput zwischen der Ehefrau des Beschuldig-
ten und der Ehefrau des Beschwerdeführers gekommen, wobei
die Ehefrau des Beschuldigten die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers massiv beschimpft und bedrängt habe. Später habe sich
auch der Beschuldigte noch eingemischt (Beschwerde S. 16 f.).
- Der Beschuldigte habe auch schon Herrn C. grundlos eines Dieb-
stahls von Felgen verdächtigt und angezeigt sowie wegen seines
Namens und seiner Herkunft beschimpft. Das Verfahren sei so-
weit bekannt eingestellt worden (Beschwerde S. 17).
- Im Übrigen sei der Ehefrau des Beschuldigten ein generelles Aus-
sageverweigerungsrecht zugestanden worden, welches bei der
Befragung von Auskunftspersonen gar nicht vorgesehen sei. Sie

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habe überall die Aussagen verweigert, welche möglicherweise
die tatsächlichen Gegebenheiten zutage gefördert hätten (Be-
schwerde S. 17).
2.1.3.
In der Beschwerdeantwort des Beschuldigten wird ausgeführt, dass die
Staatsanwaltschaft Baden in der angefochtenen Verfügung nachvollzieh-
bar begründe, weshalb die Beschuldigungen gegen den Beschuldigten
haltlos seien und sich kein Tatverdacht erhärtet habe. Der Beschuldigte
habe am tt.mm.jjjj gleich nach dem Vorfall einen Anruf bei der Notrufzent-
rale getätigt, dabei bereits den Sachverhalt wiedergegeben und am nächs-
ten Tag Anzeige erstattet. In allen Einvernahmen hätten er und seine Ehe-
frau immer wieder einen detaillierten, ausführlichen, stimmigen und wider-
spruchsfreien Sachverhalt wiedergegeben. Dass sich die einzuverneh-
mende Person bei gewissen Details (welcher Herzeingriff beim Beschuldig-
ten vorgenommen worden sei und ob der Lift einen Piepston von sich gebe)
nicht mehr habe erinnern können, sei völlig irrelevant. Hätte der Beschul-
digte tatsächlich einen falschen Sachverhalt zur Anzeige gebracht, würde
dies bedingen, dass er bereits mit dem getätigten Notruf eine komplett fal-
sche Geschichte hätte erfinden und sich mit seiner Frau hätte abstimmen
müssen, was nicht realistisch sei. Der Beschuldigte habe überdies gar kein
Interesse gehabt, von sich aus einen falschen Sachverhalt zur Anzeige zu
bringen, da der Beschwerdeführer erst durch seine Anzeige einvernommen
worden sei, was aufgrund der Gegenanzeige des Beschwerdeführers
schliesslich zu Ermittlungen gegen den Beschuldigten geführt habe. Die
Abklärungen der Staatsanwaltschaft Baden hätten keinen Tatverdacht ge-
gen den Beschuldigten erhärten können. Eine Verurteilung sei von vorne-
herein unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft Baden berechtigt
und verpflichtet gewesen sei, das vorliegende Verfahren einzustellen. Es
sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die Gegenanzeige
(und auch mit der Beschwerde) mit allen Mitteln versuche, von seinem ei-
genen strafbaren Verhalten abzulenken (Beschwerdeantwort S. 3 f.).
2.1.4.
Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 bringt der Beschwerdeführer
zusammengefasst vor, dass es keinen Grund gebe, von einem angeblich
eigenen strafbaren Verhalten abzulenken. Er sei von Anfang an als Täter
gestempelt und der Beschuldigte als Opfer geführt worden. Die Be-
schwerde richte sich gegen diese Vorverurteilung. Der Gesundheitszu-
stand sei vom Beschuldigten und dessen Ehefrau als massgeblich thema-
tisiert und von der Staatsanwaltschaft Baden in der angefochtenen Verfü-
gung als entscheidrelevant aufgenommen worden. Die Abklärungen bzw.
das Studium der Arztakten habe ergeben, dass die Depositionen des Be-
schuldigten und seiner Ehefrau nicht den Tatsachen entsprechen würden.
Dass der Medikamentenkonsum strafrechtlich nicht relevant sei, sei falsch.

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Die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich nicht zur Beweiswürdigung legiti-
miert, insbesondere dann nicht, wenn es sich im Kern um eine Aussage
gegen Aussage-Situation handle. Die von der Staatsanwaltschaft Baden
vorgenommene "Würdigung" bestehe aus abstrakten und pauschalen Wür-
digungselementen aus der Lehre. Es finde sich in der angefochtenen Ver-
fügung keine kritische Würdigung des effektiven Sachverhalts mit Einbezug
eines Handlungsablaufs unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenhei-
ten (Stellungnahme S. 4). Die verschiedenen Aussagen der involvierten
Parteien seien einander nie gegenübergestellt und kritisch auf ihren Wahr-
heitsgehalt überprüft worden. Dass generell diejenige Person, welche zu-
erst den Notruf verständige, das Opfer sei, sei unzutreffend. Gerade bei
einem verbalen Disput könne es strategisch äusserst vorteilhaft sein, als
Erster seine Geschichte vortragen zu können. Der Beschuldigte habe an-
lässlich des Notrufs den Ablauf nicht geschildert und habe folglich auch
keine Geschichte erfinden müssen. Die nachgeschobene Argumentation
des Beschuldigten betreffend Unmöglichkeit des kurzfristigen Geschich-
tenerfindens sei nicht stichhaltig und nicht von Relevanz (Stellungnahme
S. 5).
2.2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie nament-
lich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entscheidend
dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Untersu-
chung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurtei-
lung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist
bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der
beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Mass-
nahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erhe-
ben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn

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eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE
138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhaf-
ter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber (Aussage gegen Aus-
sage-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaub-
hafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz "in du-
bio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere,
wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals
keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann ver-
zichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhal-
ten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn
eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen
Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241
E. 2.2.2 m.w.H.).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
2.3.1.1.
Es ist unbestritten, dass es am tt.mm.jjjj um ca. 19.15 Uhr im Eingangsbe-
reich des Mehrfamilienhauses an der D in Q. zu einer verbalen Auseinan-
dersetzung zwischen dem hereinkommenden Beschwerdeführer und dem
Beschuldigten, welcher das Haus gerade verlassen wollte, kam (delegierte
Einvernahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4 f.; delegierte Ein-

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vernahme des Beschuldigten vom 29. April 2021 S. 3 f.; delegierte Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 2. April 2021 S. 4). Unbestritten ist
auch, dass es mehrere Monate vor dem Vorfall zu einem Streit zwischen
den beiden Ehefrauen gekommen sei, was zu einer angespannten Situa-
tion geführt habe. Sie hätten nicht mehr miteinander gesprochen. Zuvor
seien sie gut miteinander ausgekommen (delegierte Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 2. April 2021 S. 6: delegierte Einvernahme des Be-
schuldigten vom 1. April 2021 S. 6 f.; delegierte Einvernahme des Beschul-
digten vom 29. April 2021 S. 7, delegierte Einvernahme der Ehefrau des
Beschuldigten vom 15. April 2021 S. 7). Einen konkreten Grund für die Aus-
einandersetzung konnte keiner der Beteiligten nennen (delegierte Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 2. April 2021 S. 6; delegierte Einver-
nahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 7; delegierte Einvernahme
der Ehefrau des Beschuldigten vom 15. April 2021 S. 7 f.).
2.3.1.2.
Zum Hergang der Auseinandersetzung gaben beide Beteiligten an, dass
sie aneinander vorbeigegangen seien und sich dabei angeschaut hätten.
Kurz danach habe die Auseinandersetzung begonnen, wobei der Be-
schwerdeführer Spanisch und der Beschuldigte Portugiesisch gesprochen
habe (delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 2. April 2021
S. 4; delegierte Einvernahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4).
Übereinstimmend wurde zudem geschildert, dass wenig später die Ehefrau
des Beschuldigten dazugekommen sei, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend der Auseinandersetzung seine Jacke ausgezogen habe, dass sich die
Ehefrau des Beschuldigten zwischen den Beschuldigten und den Be-
schwerdeführer gestellt habe und dass der Beschwerdeführer schliesslich
mit dem Lift zu seiner Wohnung gefahren sei (delegierte Einvernahme des
Beschwerdeführers vom 2. April 2021 S. 4, 5 und 6; delegierte Einver-
nahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4, 5 und 6; delegierte Ein-
vernahme des Beschuldigten vom 29. April 2021 S. 3 und 4).
2.3.2.
2.3.2.1.
Hinsichtlich der während der Auseinandersetzung gemachten Äusserun-
gen und der Frage, von wem die Aggressionen ausgegangen seien, stehen
sich die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten diamet-
ral entgegen. Beide weisen jedes eigene Fehlverhalten von sich und werfen
dem anderen Beschimpfungen und Drohungen vor.
2.3.2.2.
Der Beschuldigte meldete sich am tt.mm.jjjj um 19.23 Uhr bei der kantona-
len Notrufzentrale. Gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Baden vom
3. März 2022 ersuchte er um Rat, da er schon länger Probleme mit seinem
Nachbarn habe, er bis anhin diesem Konflikt habe aus dem Weg gehen
können, ihm sein Nachbar jedoch nun mit Mord gedroht und ihn Hurensohn

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genannt habe, er dem Nachbarn jedoch aufgrund seiner Herzoperation vor
drei Wochen gesagt habe, dass er nicht auf einen solchen Konflikt eingehe
(Aktennotiz vom 3. März 2022, vgl. auch delegierte Einvernahme des Be-
schuldigten vom 1. April 2021 S. 5). Am 1. April 2021 erstattete der Be-
schuldigte Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer und konstituierte
sich als Zivil- und Strafläger. Der Beschwerdeführer erstattete (nach einer
Nacht in Polizeigewahrsam) am 2. April 2021 Gegenanzeige gegen den
Beschuldigten und konstituierte sich ebenfalls als Zivil- und Strafkläger
(Strafantragsformulare vom 1. bzw. 2. April 2021).
2.3.2.3.
Der Beschwerdeführer schilderte, dass der Beschuldigte auf ihn zugekom-
men sei und ihn merkwürdig angeschaut habe, was ihn gestört habe. Er
habe ihn nur gefragt, "was schaust du mich an?", worauf dieser sofort ge-
antwortet habe "Arschlochspanier, ich werde dich umbringen". Er sei zum
Beschuldigten gegangen und habe gesagt "ich habe keine Angst vor dir".
Dann sei seine Frau gekommen und habe sie auseinandergebracht. Er sei
in den Lift und nach Hause gegangen (delegierte Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 2. April 2021 S. 4). Auf entsprechende Frage bestä-
tigte er, seine Jacke ausgezogen und gesagt zu haben, dass er keine Angst
vor dem Beschuldigten habe. Die Frau des Beschuldigten sei sofort in die
Mitte gekommen. Er habe die Jacke ausgezogen, weil der Beschuldigte auf
ihn zugekommen sei, die Faust erhoben habe und ihn habe schlagen wol-
len. Er habe gewartet. Der Beschuldigte sei ein grosser, starker und ag-
gressiver Mann, der viel Alkohol trinke. Er habe schon ein bisschen Angst
vor ihm (delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 2. April 2021
S. 5 und 7). Der Beschwerdeführer bestritt sämtliche ihm vorgeworfenen
Beschimpfungen und Drohungen und gab an, dass er Geburtstag gehabt
habe und seine Frau auf ihn mit der Torte gewartet habe (delegierte Ein-
vernahme des Beschwerdeführers vom 2. April 2021 S. 4 ff.).
2.3.2.4.
Der Beschuldigte gab dagegen an, dass er gehört habe, wie der Beschwer-
deführer kurz nach dem Vorbeigehen gesagt habe "hey du Arschloch". Er
habe ihn gefragt, "hey, meinst du mich?", worauf der Beschwerdeführer
gesagt habe "ja du Hurensohn, ich bringe dich um" (delegierte Einver-
nahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4). Auf erneute Frage, was
der Beschwerdeführer gesagt habe, schilderte der Beschuldigte, dass der
Beschwerdeführer ca. zwei Sekunden nach dem Vorbeigehen gesagt habe
"du Arschloch", "ich bringe dich um" und "Hurensohn". Er (der Beschul-
digte) habe erst gar nicht reagiert. Dann habe er sich umgedreht und ge-
fragt, "meinst du mich?". Dann habe der Beschwerdeführer noch gesagt,
"hey, ich verschlage dich" und er (der Beschuldigte) habe gesagt, er solle
einfach gehen (delegierte Einvernahme des Beschuldigten vom 1. April
2021 S. 5 f.). Dann sei seine Frau die Treppe heruntergekommen. Er habe
immer noch die Türe mit dem Fuss aufgehalten und der Beschwerdeführer

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sei beim Lift gewesen. Die Frau sei damit zwischen ihnen gewesen. Er
habe dem Beschwerdeführer gesagt, dass er zuhören solle, er wolle nichts
damit zu tun haben. Dann sei seine Frau zu ihm gekommen. Der Beschwer-
deführer habe gesagt, "ich schlage dich jetzt ab". Die Frau habe den Be-
schwerdeführer aufgehalten und gesagt, er solle aufhören und keine Prob-
leme machen und habe auf den Herzeingriff vor zwei Wochen verwiesen.
Dann habe der Beschwerdeführer die Jacke ausgezogen, diese auf die
Fahrräder geworfen und sich vor ihn hingestellt. Seine Frau habe sich vor
ihn hingestellt und gesagt, dass er nach Hause gehen und sie in Ruhe las-
sen solle. Als er gesehen habe, dass die Frau den Beschwerdeführer habe
beruhigen können, sei er auf ihn zugegangen und habe gesagt, dass er im
Spital gewesen sei und er sich nicht aufregen dürfe in den nächsten Mona-
ten. Der Beschwerdeführer habe nicht zugehört und weitergepöbelt. Er
habe gesagt "ich bringe dich um, ich schlage dich zusammen". Seine Frau
habe die Sachen des Beschwerdeführers gepackt, gesagt, er solle gehen
und habe ihn bis zum Lift gestossen. Sie habe sogar den Lift gedrückt. Der
Beschwerdeführer habe immer wieder gesagt, "wir treffen uns sowieso wie-
der". Am Schluss habe er noch gesagt, dass er wegen ihnen nur Probleme
habe. Dann sei er in den Lift und sie seien auch weggegangen (delegierte
Einvernahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4 f.). Seine Frau habe
den Beschwerdeführer zwei bis drei Mal zurückgehalten. Als er auf den
Beschwerdeführer zugegangen sei, habe dieser gemeint, dass er prügeln
wolle. Er habe schon ein paar Mal gehört, dass der Beschwerdeführer Dro-
hungen gegen andere Leute ausgesprochen habe. Er fühle sich bedroht
und habe aktuell Angst vor ihm (delegierte Einvernahme des Beschuldigten
vom 1. April 2021 S. 6).
Anlässlich der Befragung vom 29. April 2021 gab der Beschuldigte an, dass
der Beschwerdeführer an ihm vorbeigegegangen sei und kurz danach "hey
cabron" und "hast du ein Problem, Hurensohn" gesagt habe. Er habe sich
umgedreht und gefragt "meinst du mich?". In diesem Moment sei seine
Frau gekommen und er habe dem Beschwerdeführer gesagt, dass er auf
seine Frau warte. Seine Frau habe gefragt, was los sei. Der Beschwerde-
führer habe gesagt "ich bringe dich um. Dich und deine Familie. Du Huren-
sohn". Seine Frau sei dem Beschwerdeführer entgegengelaufen und habe
gefragt, was los sei. Der Beschwerdeführer sei ihm nochmals entgegenge-
kommen. Seine Frau habe versucht ihn zu halten und habe gesagt, er solle
nach Hause zu seiner Familie gehen und dass er (der Beschuldigte) Herz-
probleme habe. Dann seien sie ihm entgegengelaufen. Der Beschwerde-
führer sei hinter seiner Frau gewesen. Sie habe den Beschwerdeführer im-
mer wieder mit der Hand zurückgehalten und gesagt, dass er nach Hause
gehen solle und er (der Beschuldigte) Herzprobleme habe. Der Beschwer-
deführer habe immer wieder gesagt, "wegen dir habe ich Probleme" und
"du Hurensohn, ich bringe dich um" und solche Sachen. Dann habe der
Beschwerdeführer die Jacke ausgezogen und auf die Velos geschmissen.
Der Beschwerdeführer habe eine Faust gemacht und er habe gedacht,

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dass er seine Frau schlagen wolle. Das sei der einzige Moment, in dem er
dem Beschwerdeführer ca. einen Meter entgegengelaufen sei. Zuvor habe
er die ganze Zeit den Fuss in der Türe gehabt. Seine Frau habe die Jacke
gepackt, sie dem Beschwerdeführer gegen den Brustkorb gedrückt und ge-
sagt, er solle nach Hause gehen. Sie habe dann noch ein Wortgefecht ge-
habt und habe den Beschwerdeführer zum Lift gedrückt. Der Beschwerde-
führer habe immer noch gesagt "du Hurensohn". Er habe die Jacke auf den
Fenstersims geworfen, seine Frau habe sie ihm wiedergegeben, ihn in den
Lift gestossen und den 4. Stock gedrückt. Dann habe sich der Beschwer-
deführer irgendwie beruhigt (delegierte Einvernahme vom 29. April 2021
S. 3 f.). Der Beschuldigte bestritt die vom Beschwerdeführer erhobenen
Vorwürfe vollumfänglich (delegierte Einvernahme vom 29. April 2021 S. 4
ff.). Seine Frau sei dazwischen gegangen und er habe sie nicht alleine las-
sen können. Er sei kein Konflikttyp. Wenn er alleine gewesen wäre, wäre
er weggelaufen (delegierte Einvernahme vom 29. April 2021 S. 6). Er gab
an, dass der Beschwerdeführer auch früher mit anderen Personen Prob-
leme gehabt habe. Er wisse nicht, was für einen Frust der Beschwerdefüh-
rer am Tag des Vorfalls gerade gehabt habe. Vielleicht habe er seine De-
pression oder seine schlechte Laune rauslassen müssen, weil das Restau-
rant in der Coronazeit nicht laufe und er Geldprobleme habe. Vielleicht
nehme er auch Drogen (delegierte Einvernahme vom 29. April 2021 S. 4 f.
und 6).
2.3.2.5.
Die Ehefrau des Beschuldigten sagte aus, dass sie gehört habe, wie der
Beschwerdeführer auf Spanisch "hijo de puta cabron" gesagt habe. Sie sei
nach unten gegangen. Ihr Mann sei bei der Eingangstüre gestanden und
habe auf Portugiesisch gesagt "was ist los?". Der Beschwerdeführer habe
wieder gesagt, "du bist ein Hurensohn, ich werde dich umbringen". Ihr
Mann sei bei der Türe geblieben. Sie habe zum Beschwerdeführer gesagt,
"was ist mit dir los, geh doch nach Hause, zu deinen Kindern". In dem Mo-
ment habe der Beschwerdeführer die Jacke ausgezogen und auf die Fahr-
räder geschmissen. Sie habe versucht, ihn wegzustossen. Ihr Mann sei ein
bisschen nähergekommen, aber immer noch mit Abstand. Er habe gesagt,
dass er eine Herzoperation gehabt habe und sich nicht aufregen dürfe. Sie
habe versucht, den Beschwerdeführer zu stossen, weil er in Richtung ihres
Mannes gegangen sei. Der Beschwerdeführer habe mit der Hand ausge-
holt, als würde er zu einem Schlag ausholen. Er habe weitergemacht, ob-
wohl sie ihm die Meinung gesagt habe und ihr Mann erneut gesagt habe,
dass er eine Herzoperation gehabt habe. Sie habe den Beschwerdeführer
mit Kraft wegstossen müssen und habe auch ihrem Mann gesagt, dass er
weggehen solle. Sie habe dem Beschwerdeführer immer wieder gesagt,
dass er nach Hause gehen solle und dass der Beschuldigte einen Herzein-
griff gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe immer weiter "Hurensohn"
gesagt, und "ich werde dich umbringen und deine Familie". Er habe noch
gesagt "du hast mein Leben kaputt gemacht". Dann seien sie endlich in der

- 15 -
Nähe des Lifts gewesen. Sie habe immer versucht ihn zu halten. Sie habe
den Lift gedrückt. Er habe nochmals seine Jacke gegen das Fenster ge-
worfen. Sie habe geschrien, er solle nach Hause gehen. Er habe weiter zu
ihrem Mann gesagt "ich bringe dich um". Sie habe seine Jacke genommen
und habe sie ihm gegeben. Sie habe versucht, ihn in den Lift zu drücken,
aber er sei immer wieder rausgekommen. Sie habe den 4. Stock gedrückt
und wieder gesagt, er solle nach Hause gehen zu seiner Familie, sie seien
keine Kinder und bräuchten das nicht. Der Lift sei zugegangen und sie habe
gehört, wie er von innen gegen den Lift geschlagen habe (delegierte Ein-
vernahme vom 15. April 2021 S. 4 f.). Ihr Mann sei ruhig geblieben und
habe nur gesagt, dass er einen Herzeingriff gehabt habe und der Be-
schwerdeführer nach Hause gehen solle (delegierte Einvernahme vom
15. April 2021 S. 6).
2.3.3.
2.3.3.1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind einzig die gegen den Be-
schuldigten erhobenen Vorwürfe. Es ist zu klären, ob – wie von der Staats-
anwaltschaft Baden in der angefochtenen Verfügung begründet – feststeht,
dass der Beschuldigte gegenüber dem Beschwerdeführer anlässlich der
Auseinandersetzung vom tt.mm.jjjj keine beschimpfenden oder bedrohen-
den Äusserungen bzw. Gesten gemacht hat.
2.3.3.2.
Die Anzeigesituation (Anfrage bei der Notrufzentrale und Anzeigeerstat-
tung am Folgetag durch den Beschuldigten) könnte zwar als Indiz für Dro-
hungen und/oder Beschimpfungen durch den Beschwerdeführer gewertet
werden. Es ist daraus jedoch nicht zwingend abzuleiten, dass sich die Aus-
einandersetzung entsprechend den Darstellungen des Beschuldigten er-
eignet hat. So ist durchaus denkbar, dass beide Parteien möglicherweise
strafrechtlich relevante Äusserungen oder Gesten gemacht haben. Dass
am 10. März 2021 beim Beschuldigten ein Herzeingriff durchgeführt wurde
(Ablation wegen typischen Vorhofflatterns; Austrittsbericht des E. vom 12.
März 2021 S. 1) schliesst nicht aus, dass er (ebenfalls) ausfällig geworden
sein könnte. Der Beschuldigte wurde gemäss Austrittsbericht des E. in gu-
tem Allgemeinzustand und ohne Anordnung zur speziellen Schonung ent-
lassen (Austrittsbericht des E. vom 12. März 2021 S. 2). Auch den Aussa-
gen des Beschuldigten, welcher im Zeitpunkt des Vorfalls gerade das Haus
für eine Lernfahrt mit seiner Ehefrau habe verlassen wollen (dazu etwa de-
legierte Einvernahme des Beschuldigten vom 1. April 2021 S. 4), sind keine
Hinweise darauf zu entnehmen ist, dass er sich kurz vor dem Vorfall nicht
gut gefühlt habe und jede Aufregung vermieden habe.
2.3.3.3.
Für die Beantwortung der Frage, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden
sind, welche eine Anklage bzw. den Erlass eines Strafbefehls gegen den

- 16 -
Beschuldigten rechtfertigen würden, erscheint die Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen der Beteiligten entscheidend. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer dem Beschuldigten vorwirft, die betreffenden Äusserun-
gen zu einem Zeitpunkt gemacht zu haben, zu welchem die Ehefrau des
Beschuldigten (gemäss übereinstimmenden Angaben) noch nicht dane-
bengestanden sei. Hinsichtlich des grundsätzlichen Verhaltens während
der Auseinandersetzung – beide geben an, selbst ruhig geblieben zu sein,
während der andere aggressiv gewesen und Streit gesucht habe – sowie
zur Frage, ob der Beschuldigte (im Beisein der Ehefrau) die Faust gegen
den Beschwerdeführer erhoben habe, erscheinen jedoch die Aussagen
sämtlicher anwesenden Personen relevant. Wie erwähnt, dürfen die
Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz bei einer zweifelhaften Be-
weislage der Beweiswürdigung durch das Sachgericht nicht vorgreifen. Die
Würdigung der Aussagen obliegt in diesem Fall dem zur Beurteilung zu-
ständigen Gericht.
2.3.3.4.
Die Angaben des Beschuldigten und dessen Ehefrau erscheinen detailliert
und stimmen weitgehend überein. Sie enthalten Schilderungen von Dialo-
gen, Interaktionen und eigenen Gedanken. Die einzelnen, dem Beschwer-
deführer vorgeworfenen Äusserungen werden jedoch inhaltlich und zeitlich
nicht durchgehend einheitlich geschildert. In der zweiten Befragung gab der
Beschuldigte erstmals an, dass der Beschwerdeführer auch angedroht
habe, seine Familie umzubringen (dies in Übereinstimmung mit den Aus-
sagen der Ehefrau), und dass er Angst gehabt habe, dass der Beschwer-
deführer seine Frau schlage, weshalb er auf ihn zugegangen sei. In der
ersten Befragung hatte er noch ausgesagt, dass seine Frau den Beschwer-
deführer habe beruhigen können, weshalb er etwas auf ihn zugegangen
sei. Dass die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten zu einem allfälligen
Fehlverhalten des Beschuldigten zurückhaltend bzw. beschönigend ausge-
fallen sein könnten und die beiden den Vorfall vor der Befragung themati-
siert haben, ist zudem nicht auszuschliessen.
Die Aussagen des Beschwerdeführers fallen vergleichsweise zwar weniger
ausführlich aus, enthalten jedoch ebenfalls wörtlich wiedergegebene Dia-
loge und Interaktionen. Die Konstanz der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers kann derzeit nicht überprüft werden, da dieser (bislang) erst einmal
befragt worden ist.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte versuchten sich
gegenseitig in einem schlechten Licht darzustellen. Übermässige Belastun-
gen erscheinen angesichts des offenbar streitbeladenen Verhältnisses auf
beiden Seiten nicht ausgeschlossen.
Unter diesen Umständen können weder die Aussagen des Beschuldigten
noch diejenigen des Beschwerdeführers als offensichtlich glaubhafter be-

- 17 -
zeichnet werden. Damit kann derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit ge-
sagt werden, dass sich der Beschuldigte anlässlich der Auseinanderset-
zung vom tt.mm.jjjj nicht (ebenfalls) beschimpfend und drohend geäussert
bzw. verhalten hat. Zur Klärung des Sachverhalts bedarf es einer einge-
henden Würdigung sämtlicher Aussagen, welche dem zur materiellen Be-
urteilung zuständigen Sachgericht obliegt.
Sollte sich ergeben, dass die vom Beschwerdeführer genannten Äusserun-
gen und Gesten zumindest teilweise entsprechend dessen Darstellung ge-
macht wurden, erscheint ein Schuldspruch nicht von vorneherein ausge-
schlossen, zumal diese durchaus als ehrverletzend und bedrohend einge-
stuft werden könnten. Sollte sich ergeben, dass der Beschwerdeführer
nicht (wie von Art. 180 Abs. 1 StGB vorausgesetzt) in Schrecken oder Angst
versetzt wurde, wäre auch ein Schuldspruch wegen versuchter Drohung
denkbar.
2.4.
Zusammenfassend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ein-
stellung des Strafverfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO
nicht erfüllt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Juli 2022 aufzuheben.
3.
3.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde weitgehend, unter-
liegt jedoch im Zusammenhang mit seinen Anträgen auf Zeugenbefragung
und Aktenaussonderung, auf welche nicht einzutreten ist. Es rechtfertigt
sich damit, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu 1/5 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen (im Rahmen seines Obsiegens) richtet sich
nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser
ist derzeit noch offen. Es ist daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid
eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfäl-
lige Parteientschädigung wird somit im Rahmen der Regelung der Entschä-
digung im Endentscheid und in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu
behandeln und zu verlegen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).

- 18 -
3.3.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, womit ihm
für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung auszusprechen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Juli 2022 aufgehoben.
2.
Soweit der Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangt, wird auf die Be-
schwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 139.00, zusammen
Fr. 1'139.00, werden dem Beschwerdeführer zu 1/5, ausmachend
Fr. 227.80, auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet
sowie im Umfang von 4/5 auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 19 -
Aarau, 22. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler