ag_strafgericht · SBK.2024.321 · 2025-03-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.321


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.321
(ST.2023.85; STA.2020.4888)
Art. 79
Entscheid vom 13. März 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter B._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom
gegenstand 22. Oktober 2024 betreffend Parteientschädigung und Genugtuung
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 29. September 2022
gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen mehrfacher Drohung,
mehrfacher Beschimpfung und sexueller Belästigung, alles begangen zum
Nachteil der Beschwerdeführerin sowie in Bezug auf die Drohung auch zum
Nachteil von C._____. Der Beschuldigte wurde hierfür zu einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen à Fr. 130.00, bedingt aufgeschobenen bei einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt.
Des Weiteren wurde er verpflichtet, die Verfahrenskosten zu bezahlen. Par-
teientschädigungen wurden keine zugesprochen.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 13. Oktober
2022 Einsprache. Sie machte geltend, dass sie eine Genugtuung verlangt
habe, welche im Strafbefehl in keiner Weise behandelt worden sei. Zudem
habe sie im Schuldpunkt obsiegt, weshalb sie Anspruch auf Ersatz ihrer
Parteikosten habe (Art. 433 Abs. 1 StPO). Auch die "juristische Subsump-
tion" müsse überprüft werden.
1.2.
Am 31. August 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen
neuen Strafbefehl, welchen sie gegenüber demjenigen vom 29. September
2022 insofern ergänzte, als sie die Schadenersatz- und Genugtuungsfor-
derung der Beschwerdeführerin auf den Zivilweg verwies (Dispositiv-Ziffer
5). Parteientschädigungen sprach sie wiederum keine zu (Dispositiv-Ziffer
4).
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 11. Septem-
ber 2023 erneut Einsprache. Sie verlangte, dass der Beschuldigte zusätz-
lich wegen versuchter Nötigung zu bestrafen und zudem zu verpflichten
sei, ihr gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO eine Parteientschädigung von
Fr. 5'000.00 zu bezahlen (inkl. MwSt und Auslagen).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten überwies den Strafbefehl vom
31. August 2023 am 14. September 2023 als Anklage an den Präsidenten
des Bezirksgerichts Bremgarten zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.2.
Mit Eingabe vom 14. März 2024 verlangte die Beschwerdeführerin u.a.,
dass im schriftlichen Verfahren in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 und
Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 der Beschuldigte
zu verpflichten sei, ihrem Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von

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Fr. 5'952.00 und ihr eine Genugtuung von Fr. 3'000.00 sowie einen Scha-
denersatz von Fr. 100.00 zu bezahlen (Anträge Ziff. 1 und 2). Im Übrigen
sei der Strafbefehl vom 31. August 2023 ins Urteil zu überführen (Antrag
Ziff. 3). Zudem beantragte sie, die Anklageschrift sei zur Korrektur an die
Vorinstanz zurückzuweisen und es sei anstatt der Drohungen eine ver-
suchte Nötigung anzuklagen (Antrag Ziff. 4).
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten stellte mit Verfügung vom
4. April 2024 u.a. fest, dass die Einsprache gegen Dispositiv- Ziffern 4 und
5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 gerichtet sei und der Rückwei-
sungsantrag nur als ein Eventualbegehren zu verstehen sei. Er sagte die
auf den 7. Mai 2024 angesetzte Hauptverhandlung ab und ordnete an, dass
hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023
im schriftlichen Verfahren entschieden werde.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Eingabe vom
11. April 2024 die Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin.
2.5.
Der Beschuldigte beantragte am 2. Mai 2024 ebenfalls die Abweisung der
Begehren der Beschwerdeführerin, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen "zu Lasten der Strafklägerin sowie der Zivil- und Strafklägerin"
[C._____ und die Beschwerdeführerin], unter Anordnung solidarischer
Haftbarkeit.
2.6.
Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Mai 2024 eine Stellungnahme zu
den Eingaben der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. April 2024
und des Beschuldigten vom 2. Mai 2024 ein und hielt an ihren gestellten
Anträgen fest.
2.7.
Am 22. Oktober 2024 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgar-
ten Folgendes:
" 1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Strafbefehl vom
31.08.2023 in den Dispositiv Ziff. 1., 2. und 3. in Rechtskraft erwachsen
ist.
2.
Der Antrag der Zivil- und Strafklägerin, Dispositiv Ziff. 4. des Strafbefehls
vom 31.08.2023 sei aufzuheben, wird abgewiesen.

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3.
Dispositiv Ziff. 5. des Strafbefehls vom 31.08.2023 wird aufgehoben und
lautet neu wie folgt: Die Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklä-
gerin wird auf den Zivilweg verwiesen und ihre Genugtuungsforderung
abgewiesen.
4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
5.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen."
3.
3.1.
Gegen die ihr am 30. Oktober 2024 zugestellte Verfügung vom 22. Oktober
2024 erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2024 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Vorfragen
1.1. Es sei der Privatklägerin im Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbei-
ständung durch den Schreibenden.
2. Hauptbegehren
2.1. Es sei die Verfügung des Strafgerichts Bremgarten vom 22. Okto-
ber 2024 aufzuheben wie folgt abzuändern:
2.2. Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Strafgerichts Bremgarten
vom 22. Oktober 2024 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner
sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung von CHF 5'952.00 zu bezahlen.
2.3. Dispositiv Ziffer 3 der Verfügung des Strafgerichts Bremgarten
vom 22. Oktober 2024 sei dahingehend abzuändern, dass der Be-
schwerdegegner verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin eine
Genugtuung von CHF 500.00 zu bezahlen.
2.4. Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen oder dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
2.5. Es sei der Privatklägerin durch die Staatskasse eine Parteient-
schädigung für das vorliegende Verfahren in Höhe von
CHF 1'500.00 auszurichten (inkl. MwSt), eventualiter sei die ent-
sprechende Parteientschädigung durch den Beschwerdegegner
zu bezahlen.
3. Eventualiterbegehren
3.1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 22. Okto-
ber 2024 des BG Bremgarten aufzuheben und die Sache sei zur
neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen
(zzgl. MwSt)."

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3.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten teilte mit Eingabe vom
6. Dezember 2024 mit, unter Hinweis auf die Begründung der angefochte-
nen Verfügung auf eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verzichten.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 10. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kos-
tenfolgen.
3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2025
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem reichte
er eine Kostennote ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 erstattete die Beschwerdeführerin eine
Stellungnahme ("Replik") zur Beschwerdeantwort des Beschuldigten.
3.6.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2025 (Postaufgabe: 24. Januar 2025) reichte
der Beschuldigte eine Ergänzung seiner Honorarnote vom 10. Januar 2025
zu den Akten. Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Februar 2025 ihre
Kostennote zu den Akten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der
erstinstanzlichen Gerichte sind mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen
sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die vorlie-
gende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024, mit welcher dieser über
die Parteientschädigung sowie die Schadenersatz- und Genugtuungsfor-
derung der Beschwerdeführerin entschieden hat, mithin gegen einen
Endentscheid. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen
nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

- 6 -
1.2.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind einzig die von der Beschwer-
deführerin verlangte Genugtuung und Parteientschädigung, welche beide
von der Vorinstanz abgewiesen wurden. Die von der Vorinstanz auf den
Zivilweg verwiesene Schadenersatzforderung blieb von der Beschwerde-
führerin unangefochten, weshalb hierauf nicht mehr weiter einzugehen ist.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verwies die (Schadenersatz- und)
Genugtuungsforderung der Beschwerdeführerin im Strafbefehl vom 31. Au-
gust 2023 auf den Zivilweg. Dies steht im Einklang mit dem bis am 31. De-
zember 2023 in Kraft gestandenen aArt. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach
nicht anerkannte Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen sind. Dass
die Zivilforderung der Beschwerdeführerin vom Beschuldigten nicht aner-
kannt wurde, ist unbestritten (vgl. act. 280 f.).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Genugtuungsforderung auf ihre
Begründetheit geprüft, somit materiell darüber entschieden. Als Grundlage
hierfür bezog sie sich offenbar auf Art. 354 Abs. 1 lit abis StPO und
Art. 126 Abs. 1 StPO (angefochtene Verfügung, E. I/3 und E. II/1.3). Dieses
Vorgehen erweist sich aus zwei Gründen als nicht korrekt:
2.2.2.
Für die Beurteilung einer Zivilforderung durch das Strafgericht ist zu unter-
scheiden, ob dem gerichtlichen Verfahren ein Strafbefehl vorausgegangen
ist oder nicht. War dem Gerichtsverfahren, wie vorliegend, ein Strafbefehls-
verfahren vorgelagert, bildet für den materiellen oder formellen Entscheid
über eine Zivilforderung nicht Art. 126 Abs. 1 StPO, sondern
Art. 126 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 353 Abs. 2 StPO (in der Fassung bis am
31. Dezember 2023) bzw. Art. 126 Abs. 2 lit. abis i.V.m. Art. 353 Abs. 2 StPO
(in der Fassung ab 1. Januar 2024) die prozessuale Grundlage.
2.2.3.
Ist ein Strafbefehl vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so wer-
den Einsprachen dagegen nach bisherigem Recht beurteilt
(Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO).
Der Strafbefehl datiert vom 31. August 2023. Wie aus aArt. 353 Abs. 2 Satz
2 StPO ohne Weiteres hervorgeht, kann im Strafbefehl über bestrittene Zi-
vilforderungen nicht entschieden werden, sondern sind diese auf den Zivil-
weg zu verweisen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten denn
auch richtigerweise getan. Die Beschwerdeführerin war deshalb durch Dis-
positiv-Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 gar nicht materiell

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beschwert. Gestützt auf aArt. 354 StPO (e contrario) war die Beschwerde-
führerin als Zivil- und Strafklägerin zudem auch nicht legitimiert, gegen den
Strafbefehl wegen der Verweisung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg Ein-
sprache zu erheben. Konnte im Strafbefehlsverfahren über die Zivilforde-
rung von Gesetzes wegen nicht entschieden werden, galt die Beschwerde-
führerin logischerweise auch nicht als zur Einsprache berechtigte "weitere
Betroffene" im Sinne von aArt. 354 Abs. 1 lit. b StPO. Denn auch im Ge-
richtsverfahren war eine Beurteilung der bestrittenen Zivilforderung nicht
möglich (aArt. 126 Abs. 2 lit. a i.V.m. aArt. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die
Vorinstanz hätte daher korrekterweise im Rahmen der Gültigkeitsprüfung
der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO) mangels materieller Beschwer und
Legitimation nicht auf die von der Beschwerdeführerin gegen Dispositiv-
Ziffer 5 des Strafbefehls vom 31. August 2023 erhobene Einsprache eintre-
ten dürfen.
An der fehlenden Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin ändert
auch nichts, dass im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 454 Abs. 1
StPO nun neues Recht anwendbar ist. Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO be-
halten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Strafprozessord-
nung (hier: Art. 354 Abs. 1 lit. abis StPO) durchgeführt worden sind, ihre
Gültigkeit. Umgekehrt behalten nach bisherigem Recht ungültige Verfah-
renshandlungen aber auch ihre Ungültigkeit. Eine unter bisherigem Recht
ungültige Verfahrenshandlung kann mithin nicht durch neues Recht "ge-
heilt" werden (MORITZOEHEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 448 StPO). Dies gilt auch für
die Frage, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der verlangten Zivilforde-
rung einsprachelegitimiert war (vgl. hierzu exemplarisch BGE 138 IV 248
E. 1 betreffend die Konstituierung einer geschädigten Person als Privatklä-
gerin) bzw. ob die Vorinstanz diese Frage bejahen durfte. Dass vorliegend
in dieser Frage im Rechtsmittelverfahren nicht neues Recht zur Anwen-
dung kommen kann, zeigt sich auch daran, dass die Einsprachelegitimation
der Privatklägerschaft als Prozessvoraussetzung in jedem Verfahrenssta-
dium vorhanden sein muss und nicht erst im Rechtsmittelverfahren ge-
schaffen werden kann.
2.3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde bezüglich Dispositiv-Ziffer 3 der an-
gefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 abzuweisen.
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist
von Amtes wegen aufzuheben und dahingehend neu zu fassen, dass auf
die Einsprache der Beschwerdeführerin hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 5 des
Strafbefehls vom 31. August 2023 nicht einzutreten ist.

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3.
3.1.
Mit Beschwerde angefochten ist weiter Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der
Vorinstanz vom 22. Oktober 2024, mithin die Abweisung des Antrags der
Beschwerdeführerin vom 14. März 2024, es sei der Beschuldigte in Abän-
derung von Dispositiv-Ziffer 4 des Strafbefehls vom 31. August 2023 zu
verpflichten, ihrem Rechtsvertreter [für das Untersuchungsverfahren] eine
Parteienentschädigung von Fr. 5'952.00 zu bezahlen. Diesbezüglich ist un-
bestritten und gestützt auf die Rechtsprechung auch geklärt, dass die Be-
schwerdeführerin gestützt auf aArt. 354 Abs. 1 lit. b StPO als "weitere Be-
troffene" grundsätzlich zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 31. Au-
gust 2023 legitimiert war (BGE 139 IV 102 E. 5.2). Allerdings sind aus-
schliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder an-
derweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt be-
treffen, im Fall der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Straf-
verfahren zu entschädigen. Die Privatklägerschaft muss ihre
diesbezüglichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen. An-
ders zu entscheiden würde bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vor-
frageweise auch zum Bestand der Zivilforderung äussern müsste, ansons-
ten eine Verurteilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendun-
gen der Privatklägerschaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheint
(BGE 139 IV 102 E. 4.1 und 4.4).
3.2.
Nachdem die Zivilforderung der Beschwerdeführerin von der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten mit Strafbefehl vom 31. August 2023 richtigerweise
auf den Zivilweg verwiesen worden war (vgl. E. 2), war auch auf den von
der Beschwerdeführerin mit Einsprache und Stellungnahme vom 14. März
2024 gestellten Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigung [für das
Untersuchungsverfahren] mangels Legitimation insoweit nicht einzutreten,
als damit eine Parteientschädigung für die mit der Zivilklage zusammen-
hängenden Anwaltskosten geltend gemacht wurde. Soweit die Beschwer-
deführerin hierfür auch noch im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung
geltend macht, ist die Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen.
3.3.
3.3.1.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem Rechtsvertreter)
für im Zusammenhang mit dem Strafpunkt getätigte Aufwendungen eine
Entschädigung [für das Untersuchungsverfahren] auszurichten ist.
3.3.2.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der be-
schuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für
notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Auf-
wendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die

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Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst
verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 mit Hinweis; STEFANWEH-
RENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 433 StPO). Die Rechtspre-
chung und Lehre erachten den Beizug eines Rechtsbeistands durch die
Privatklägerschaft u.a. in folgenden Konstellationen als notwendig im Sinne
von Art. 433 Abs. 1 StPO: Wenn die Privatklägerschaft wesentlich zur Ab-
klärung einer Strafsache und Verurteilung des Täters beigetragen hat; bei
komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen, an deren gründlicher
Untersuchung und gerichtlicher Beurteilung der Kläger ein erhebliches In-
teresse hatte; oder wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich
stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erschien (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_741/2017, 6B_742/2017 vom 14. Dezember
2017 E. 7.2.2; 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit Hinweisen;
YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 1b zu Art. 433 StPO). Im Urteil 7B_269/2022 vom
11. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht vertieft mit den Kriterien für
den Entschädigungsanspruch der Privatklägerschaft auseinander. Es kam
zum Ergebnis, dass hierfür zwischen Straf- und Zivilklägerin zu unterschei-
den ist. Die "Notwendigkeit" einer privaten anwaltlichen Vertretung ist bei
einer Zivilklägerin für den Entschädigungsanspruch nach
Art. 433 Abs. 1 StPO generell als gegeben zu erachten. Die "Notwendig-
keit" bezieht sich diesfalls im Einzelnen auf die von der anwaltlichen Ver-
tretung betriebenen Aufwendungen und nicht auf deren Beizug an sich (Ur-
teil des Bundesgerichts, a.a.O., E. 8.8). Demgegenüber hat das Bundes-
gericht bezüglich einer Strafklägerin die bisherige Rechtsprechung bestä-
tigt (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E. 8.7.5 f.), d.h. es ist hier weiterhin
zu prüfen, ob der Beizug einer anwaltlichen Vertretung an sich notwendig
war.
Die soeben erwähnte Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafklägerin
muss auch dann gelten, wenn sich eine Partei als Zivil- und Strafklägerin
am Strafverfahren beteiligt. Es ist kein Grund ersichtlich, eine Privatklägerin
allein deshalb, weil sie sich auch als Zivilklägerin konstituiert hat, ein-
schränkungslos auch für den Strafpunkt zu entschädigen, währenddem bei
einer blossen Beteiligung als Strafklägerin der Beizug einer anwaltlichen
Vertretung auf deren Notwendigkeit an sich zu prüfen ist. Nachdem im
Strafprozess zwischen Zivil- und Strafklage unterschieden wird (E. 3.1 so-
wie BGE 139 IV 102 E. 4.4), deren Ausgang zudem unterschiedlich ausfal-
len kann, ist für die Entschädigungsfrage daher ebenfalls zwischen Zivil-
und Strafpunkt zu differenzieren.
3.3.3.
Die Vorinstanz hielt (im Ergebnis) zunächst zutreffend fest, dass die Be-
schwerdeführerin – bei gegebenen Voraussetzungen – Anspruch auf

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Entschädigung lediglich für die bezüglich des Strafpunkts notwendigen Auf-
wendungen hat (angefochtene Verfügung E. II/2.4).
Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang (angefochtene Verfügung
E. II/2.6.1), dass das Bundesgericht im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März
2022 (act. 224 ff.) – betreffend den zur Verfügung der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 7. April 2021 (Abweisung eines Gesuchs der Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) ergan-
genen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2021.127 vom 24. September 2021 – zum Schluss gekommen sei,
dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kein besonders kom-
plexer Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vorliege. Vorliegend
könne für die Frage, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin bean-
tragten Parteientschädigung um notwendige Aufwendungen handle, nicht
unbesehen auf das bundesgerichtliche Urteil abgestellt werden, habe sich
das Bundesgericht doch einzig mit Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auseinander-
gesetzt, nicht aber mit dem hier massgeblichen Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO.
Der Beschuldigte habe sich der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Be-
schimpfung sowie der sexuellen Belästigung schuldig gemacht, allesamt
Antragsdelikte. Die Beschwerdeführerin sei ohne Weiteres in der Lage ge-
wesen, die Strafanträge ohne rechtliche Unterstützung bei der zuständigen
Stelle zu stellen (act. 64 f. und act. 126). Die Ausübung des Strafantrags-
rechts sei einem Laien denn auch ohne Weiteres zuzumuten. Grundsätz-
lich bedürfe es aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Strafverfah-
rens (Art. 6 f. StPO) zur Verfolgung und Verurteilung einer beschuldigten
Person keiner Teilnahme der Privatkläger- resp. Strafklägerschaft. Die ent-
sprechende Rolle, nämlich auf ein angezeigtes, eventuell strafrechtlich re-
levantes Verhalten zu reagieren, d.h. Untersuchungen zu tätigen und bei
gegebenen Umständen ein Urteil zu fällen, sei bereits durch die staatlichen
Behörden abgedeckt. Entsprechend sei die Teilnahme am Strafverfahren
seitens der Strafklägerschaft freiwillig und eine allfällige Vertretung sogar
vom Anwaltszwang ausgenommen. Es müssten demnach besondere Um-
stände hinzutreten, um den Aufwand der Privatklägerschaft als entschädi-
gungsberechtigt erscheinen zu lassen. Unbestritten sei, dass der Beschul-
digte die Taten in Abrede gestellt habe. Sodann zeige sich am Umstand,
dass die Beschwerdeführerin zwar hinsichtlich der Vorfälle vom 23. Okto-
ber 2020 und 3. Dezember 2020 (act. 64 f.), nicht jedoch hinsichtlich des
Vorfalles vom 15. Januar 2021 (act. 126) Strafklage erhoben habe, dass
sie rechtsunkundig sei. Die Konstituierung als Zivil- und Strafklägerin be-
züglich aller Vorfälle sei erst nach juristischer Vertretung am 18. Februar
2021 erfolgt (act. 289). Ausserdem sei sie durch die Taten gewiss psy-
chisch betroffen und habe ihr Rechtsvertreter sie an die Einvernahme vom
18. Februar 2021 in Muri begleitet. Dass die Beschwerdeführerin nicht ge-
nug Deutsch spreche, um sich selbst zu vertreten, werde dadurch wider-
legt, dass sie anlässlich der Einvernahmen vom 16. Januar 2021 und
18. Februar 2021 angegeben habe, keine Übersetzung zu benötigen

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(act. 75 und 105), und sich auch in ihrer E-Mail vom 17. Februar 2021 an
die Kantonspolizei Aargau verständlich habe ausdrücken können
(act. 129). Entscheidend sei aber letztlich, dass das Verfahren weder in
rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten geboten
habe: Der Beschuldigte sei von Beginn weg bekannt gewesen und habe
einvernommen werden können. Ob die ins Recht gelegten Beweismittel
verwertbar gewesen seien oder nicht, sei von Amtes wegen zu klären ge-
wesen. Der Sachverhalt sei einfach, klar und überschaubar gewesen. Die
rechtliche Würdigung habe grundsätzlich keine komplexen juristischen
Probleme geboten, auch wenn sich die Beschwerdeführerin wiederholt auf
den Standpunkt gestellt habe, es sei eine versuchte Nötigung anzuklagen.
Letztlich habe der Rechtsvertreter während der Strafuntersuchung nichts
zur Abklärung des Sachverhaltes beigetragen. Unbehelflich sei auch das
Argument der Waffengleichheit. Mit diesem Prinzip sei im Strafprozess das
Verhältnis zwischen der beschuldigten Person und den staatlichen Behör-
den angesprochen, nicht dasjenige zwischen beschuldigter Person und Pri-
vatklägerschaft. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte verteidigt gewe-
sen sei, lasse sich keine Notwendigkeit einer Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin begründen.
3.3.4.
Die Beschwerdeführerin wiederholt mit Beschwerde (S. 3 ff.) im Wesentli-
chen frühere Argumente, welche sie zudem, wenn überhaupt, nur am
Rande in Bezug zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung setzt.
Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 StPO) ungenügend nach. Es wird deshalb lediglich der Voll-
ständigkeit halber und in gebührender Kürze auf die Einwände eingegan-
gen:
- Der Fall umfasse mehrere Vorfälle und die Beweisführung habe eine
detaillierte Untersuchung jedes einzelnen Vorfalls erfordert, um deren
Zusammenhang und Relevanz zu klären (Beschwerde, S. 5).
Die Beschwerdeführerin unterlässt darzulegen, inwieweit ihr Rechtsver-
treter mit der detaillierten Untersuchung eines jeden Vorfalls die Straf-
untersuchung in ihrem Sinne gewinnbringend unterstützt hat. Die Straf-
anträge, welche die Ermittlungen überhaupt in Gang setzten, wurden
von der Beschwerdeführerin jedenfalls ohne anwaltliche Hilfe gestellt.
Mit der unsubstanziierten Behauptung, dass es ihr ohne die Unterstüt-
zung ihres Rechtsvertreters unmöglich gewesen wäre, ihre Rechte an-
gemessen geltend zu machen (Stellungnahme vom 21. Januar 2025,
S. 8), ist die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Sinne von
Art. 433 Abs. 1 StPO auch nicht dargetan.
- Die Verwertung von Beweismitteln, darunter Fotos und Videos, sei um-
stritten gewesen und habe eine detaillierte Prüfung erfordert. Auch die

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Glaubwürdigkeit der involvierten Personen sei geprüft worden, was
eine differenzierte Tatsachenfeststellung erfordert habe (Beschwerde,
S. 5).
Auch in diesem Punkt setzt sich die Beschwerdeführerin mit der
vorinstanzlichen Begründung, wonach die Verwertbarkeit der Beweis-
mittel von Amtes wegen zu klären gewesen sei, nicht auseinander und
legt wiederum nicht dar, was ihr Rechtsvertreter zur Klärung dieser
Frage und zur Glaubwürdigkeit der jeweiligen Personen Wesentliches
beigetragen hat.
- Ein ärztliches Attest belege die potenzielle psychische Dekompensa-
tion der Beschwerdeführerin bei einer Konfrontation mit dem Beschul-
digten. Dies habe die Durchführung der Einvernahmen und die Klärung
des Sachverhalts erschwert (Beschwerde, S. 5).
Eine psychische Dekompensation der Beschwerdeführerin lässt sich
den Einvernahmen vom 18. Februar 2021 (act. 104 ff. und act. 115 ff.)
ebensowenig entnehmen wie eine unzumutbare psychische Belastung,
die derartiges konkret hätte befürchten lassen. Es trifft zudem nicht zu,
dass sich die Vorfälle über mehrere Monate hinwegzogen (Be-
schwerde, S. 11 und Stellungnahme vom 21. Januar 2025, S. 4). Viel-
mehr handelte es sich um drei einzelne Vorfälle, welche jeweils um
mehr als einen Monat auseinander lagen (23. Oktober 2020, 3. Dezem-
ber 2020 und 15. Januar 2021). Festzustellen ist zudem, dass die Be-
schwerdeführerin anlässlich ihrer Einvernahme vom 4. Dezember 2020
erklärte, zu einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten bereit zu
sein (act. 42). Selbst hinsichtlich des letzten Vorfalls am 15. Januar
2021 erklärte sie sich hierzu noch anlässlich ihrer Einvernahme vom
16. Januar 2021 bereit (act. 77). Die ärztliche Bescheinigung vom
27. Januar 2021 (act. 185), welche bei einer direkten Gegenüberstel-
lung von einer möglichen psychischen Dekompensation spricht, er-
scheint daher fragwürdig, wird der plötzliche Sinneswandel doch mit
keinem Wort begründet. Abgesehen davon vermag diese Bescheini-
gung die in der Stellungnahme vom 21. Januar 2025 (S. 5) behaupteten
gravierenden Auswirkungen auf die psychische Integrität der Be-
schwerdeführerin nicht zu belegen (vgl. dazu auch das Urteil des Bun-
desgerichts 1B_638/2021 vom 10. März 2022, E. 3.3.4 [act. 244]). Auch
das angebliche Machtgefälle zwischen der Beschwerdeführerin und
dem Beschuldigtem sowie die angebliche Abhängigkeit der Beschwer-
deführerin vom Beschuldigten (Stellungnahme vom 21. Januar 2025,
S. 3) lassen die Rechtsvertretung nicht als notwendig erscheinen. Die
Beschwerdeführerin hat trotz angeblicher Angst jeden Vorfall ange-
zeigt, sich somit auch ohne anwaltlichen Beistand zu helfen gewusst.
Dass die psychische Belastung die Beschwerdeführerin daran

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gehindert haben soll, sich selbst effektiv zu vertreten, ist deshalb weder
glaubhaft dargetan noch aus den Akten ersichtlich.
- Schliesslich werden wiederum rechtliche Schwierigkeiten geltend ge-
macht. Die Beschwerdeführerin habe eine Verurteilung wegen versuch-
ter Nötigung angestrebt anstelle von Drohung. Dies habe eine detail-
lierte Prüfung erfordert. Der zentrale Streitpunkt sei die rechtliche Ein-
ordnung der Taten gewesen (Beschwerde, S. 5).
Diese Ausführungen stellen wiederum blosse Behauptungen dar. Den
Akten der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten lassen sich jedenfalls
keine Diskussionen bezüglich der rechtlichen Einordnung der Taten
entnehmen. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Ein-
sprache vom 11. September 2023 auch eine Verurteilung des Beschul-
digten wegen versuchter Nötigung verlangte (act. 303). Hiervon nahm
sie aber offensichtlich von sich aus und vor einer Prüfung durch den
Strafrichter mit ihrem mit Stellungnahme vom 14. März 2024 gestellten
Antrag, dass der Strafbefehl "im Übrigen" (mit Ausnahme der Disposi-
tiv-Ziffern 4 und 5, d.h. im Strafpunkt) ins Urteil zu überführen sei, wie-
der Abstand (act. 351). Dass sie in dieser Stellungnahme auch den mit
diesem Antrag offensichtlich nicht zu vereinbarenden Antrag stellte, die
Anklageschrift sei zur Korrektur an die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten zurückzuweisen, weil anstatt der Drohungen eine versuchte Nö-
tigung anzuklagen sei (act. 352), ändert hieran nichts. Auch die
weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie [einzig]
wegen der ihr versagten Parteientschädigung Einsprache erhoben
habe (act. 352), belegen, dass die rechtliche Einordnung der Taten (als
Drohungen oder versuchte Nötigung) auch für die Beschwerdeführerin
ein höchstens nebensächlicher (und jedenfalls nicht zentraler) Streit-
punkt war, der dementsprechend keiner detaillierten Prüfung zu unter-
ziehen war. Damit kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerde-
führerin ernsthaft eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung ange-
strebt hat. Abgesehen davon setzt die Entschädigung der Beschwerde-
führerin im Strafpunkt zunächst ihr "Obsiegen" voraus
(Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO), was hinsichtlich des Vorwurfs der versuch-
ten Nötigung nicht zutrifft, da diesbezüglich kein Schuldspruch erfolgte.
Eine Entschädigung für etwaige in diesem Zusammenhang stehende
Bemühungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin fällt damit
von vornherein ausser Betracht.
- In stereotyper Wiederholung beruft sich die Beschwerdeführerin so-
dann auf die "Waffengleichheit" (Beschwerde, S. 6). Bereits das Bun-
desgericht hat im erwähnten Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 in
E. 3.3.6 [act. 245] erwogen, dass die Beschwerdeführerin aus diesem
Grundsatz nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Auch hat sich die

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Vorinstanz in E. II/2.6.1 hierzu erneut geäussert. Weiterungen
erübrigen sich damit.
- Gleich verhält es sich mit der erneuten Berufung auf die fehlenden
Rechts- und Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin (Beschwerde,
S. 7, Stellungnahme vom 21. Januar 2025, S. 9). Dieser Einwand wurde
bereits mehrfach geprüft und verworfen.
Die Vorinstanz erwog, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
letztlich nichts zur Abklärung des Sachverhaltes in der Strafuntersuchung
beigetragen hat. Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde nichts vor,
was geeignet wäre, diese Beurteilung in Frage zu stellen.
3.4.
Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass für die
Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin als Strafklägerin in der
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten keine Rechtsvertretung im
Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO notwendig war. Eine Entschädigung für die
Rechtsvertretung ist somit nicht geschuldet. Die Beschwerde gegen Dispo-
sitiv-Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist des-
halb ebenfalls abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, bei dem die Beschwer-
deführerin vollumfänglich unterliegt, sind die Kosten des obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens vollständig der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Eine Entschädigung steht ihr nicht zu.
4.2.
4.2.1.
In Anwendung von Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO ist dem Ver-
teidiger des Beschuldigten, der mit seinem mit Beschwerdeantwort gestell-
ten Antrag auf Abweisung der Beschwerde obsiegt, eine angemessene
Aufwandsentschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Die
im Beschwerdeverfahren strittigen Forderungen (Parteientschädigung; Ge-
nugtuung) wurden von der Beschwerdeführerin ausschliesslich aus An-
tragsdelikten (Art. 177 Abs. 1 StGB; Art. 180 StGB; Art. 198 StGB) abgelei-
tet. Insofern ging es in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich um
Teilaspekte von Antragsdelikten, weshalb es angemessen erscheint, die
Aufwandsentschädigung des Verteidigers des Beschuldigten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, die als einzige Beschwerde er-
griffen hat (vgl. hierzu BGE 147 IV 47 Regeste).

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4.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt
(§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten reichte mit seiner Beschwerdeantwort
vom 10. Januar 2025 eine Honorarnote ein, welche er mit Eingabe vom
23. Januar 2025 um durch die "Replik" der Beschwerdeführerin verur-
sachte Aufwendungen, ausmachend 0.55 Stunden, ergänzte. Insgesamt
macht er für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 3.97 Stunden
geltend, was angemessen erscheint. Den Stundenansatz veranschlagte
der Verteidiger mit Fr. 220.00 (Honorarnote vom 10. Januar 2025)
bzw. Fr. 250.00 (Honorarnote vom 23. Januar 2025). In Anbetracht des-
sen, dass vorliegend einzig über Nebenfolgen zu entscheiden war, er-
scheint ein Stundenansatz von Fr. 220.00 der Schwierigkeit der Sache an-
gemessen. Damit resultiert eine (zu Lasten der Beschwerdeführerin ge-
hende) Entschädigung von insgesamt (gerundet) Fr. 980.00 (3.97 Stunden
à Fr. 220.00 zzgl. Fr. 32.80 Auslagen [Fr. 21.80 und Fr. 11.00 gemäss Ho-
norarnoten] und zzgl. Fr. 73.40 MWSt).
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Obige Ausführungen zeigen, dass die Gewinnchancen im Beschwerdever-
fahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren,
weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Die Be-
schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 ist
daher aussichtslos im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_450/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.1), weshalb das
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren abzuweisen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten
des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. Oktober 2024 aufgehoben und
wie folgt ersetzt:

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Auf die Einsprache der Zivil- und Strafklägerin gegen Dispositiv-Ziffer 5
des Strafbefehls vom 31. August 2023 wird nicht eingetreten.
1.2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 125.00, zusammen
Fr. 1'125.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten, Rechtsanwalt Christoph Waller, […], für dieses Beschwerdeverfahren
eine Entschädigung von Fr. 980.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezah-
len.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 17 -
Aarau, 13. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard