ag_strafgericht · SST.2024.41 · 2024-10-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.41


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.41
(ST.2020.84; StA.2019.1453)
Urteil vom 18. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Carmen Emmenegger,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das AIG, Widerhandlung gegen das SVG

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. Mai 2022 der
qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 3 lit. a AIG, der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG, des Fahrens in fahr-
unfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, mit einem vollziehbaren Anteil
von 6 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 2 Jahren mit
einer Probezeit von 4 Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 mit einer Probezeit von 4 Jahren und einer Busse von
Fr. 120.00. Zudem sprach es eine Landesverweisung für die Dauer von 5
Jahren aus.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 7B_254/2022 vom 8. Februar 2024 gut, hob das
Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2022 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Obergericht zurück.
3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Stellungnahme
vom 2. April 2024, der Beschuldigte sei zusätzlich zu den bereits in
Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen der qualifizierten Täuschung
der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG schuldig zu
sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten mit
einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und einem bedingt zu vollziehen-
den Anteil von 2 Jahren mit einer Probezeit von 4 Jahren sowie einer
bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00 mit einer Probezeit
von 4 Jahren zu verurteilen. Zudem sei der Beschuldigte gestützt auf
Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu
verweisen.
4.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 15. April 2024, er sei
vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss Art. 118
Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG freizusprechen und dafür der Irreführung der
Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Er sei
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Probezeit von
4 Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à

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Fr. 10.00 mit einer Probezeit von 4 Jahren zu bestrafen. Auf die Anordnung
einer Landesverweisung sei mangels Katalogtat zu verzichten.
5.
Der Beschuldigte reichte am 2. Mai 2024 eine Stellungnahme zur Stellung-
nahme der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2024 ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe B._____ gegen
Bezahlung von Fr. 20'000.00 am 3. März 2017 in Bosnien geheiratet, damit
diese in der Schweiz arbeiten und leben könne. Er habe in der Folge am
21. März 2017 bei der Gemeinde Q._____ ein Gesuch um Familien-
nachzug gestellt, das gutgeheissen wurde, worauf B._____ am
1. Dezember 2017 in die Schweiz einreiste. Er habe die Schweizer
Behörden in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, getäuscht,
indem er vorgab, einen Ehewillen zu haben und eine eheliche Gemein-
schaft mit B._____ führen zu wollen und habe dadurch eine Aufenthalts-
und Arbeitsbewilligung für B._____ erschlichen (Anklageziffer 1).
2.2.
Das Bundesgericht hat für das Obergericht verbindlich festgehalten, dass
die Einvernahme des Beschuldigten vom 8. März 2019 und insbesondere
sein Geständnis wegen einer Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a und c
StPO nicht verwertbar sind (Urteil des Bundesgerichts 7B_254/2022 vom
8. Februar 2024 E. 2.7.2).
2.3.
Der angeklagte Sachverhalt lässt sich ohne das unverwertbare Geständnis
des Beschuldigten nicht erstellen. Das Bundesgericht hat im Verfahren
betreffend die Mitbeschuldigte B._____ festgehalten, dass die
Feststellungen zur Wohnsituation von B._____ allerhöchstens den Schluss

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zuliessen, dass diese nicht oft in der Wohnung in Q._____ gewesen sei,
und dass die Umstände, wonach B._____ und der Beschuldigte nicht
ständig zusammengelebt hätten, B._____ laut einer Zeugenaussage
zweimal ausserehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und ohne die
Eheschliessung nur geringe Chancen auf Erlangung einer Aufenthalts-
bewilligung gehabt hätte, nicht ausreichen würden, um zweifelsfrei und in
für einen Schuldspruch rechtsgenüglicher Weise auf eine Scheinehe zu
schliessen (Urteil des Bundesgerichts 7B_253/2022 vom 8. Februar 2024
E. 3.5). Dieser Schluss lässt sich durch die weiteren vom Bundesgericht
genannten Anhaltspunkte, die nach der Rechtsprechung auf eine
Scheinehe hindeuten könnten und vom Obergericht im Verfahren
betreffend B._____ nicht geprüft worden seien, namentlich den Umständen
des Kennenlernens, der Dauer der Bekanntschaft und der (fehlenden)
Kenntnis der Lebensumstände des anderen (Urteil des Bundesgerichts
7B_253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 3.5), nicht umstossen. So gaben der
Beschuldigte und B._____ an, sie würden sich bereits seit vielen Jahren
kennen, weil ihre Familien in Bosnien im selben Ort bzw. im Nachbardorf
wohnen würden, hätten jedoch nicht viel Kontakt gehabt. Richtig
kennengelernt hätten sie sich im Ausgang über ihre Brüder und seien seit
2016 ein Paar. Sie hätten dann zusammen beschlossen, zu heiraten und
am 3. März 2017 standesamtlich geheiratet (act. 55, 82, 85, 266 f., 282 f.).
B._____ kannte das Geburtsdatum, die Namen der Eltern und der Tochter
des Beschuldigten und wusste, dass dieser ein weiteres Kind hatte, das
gestorben ist (act. 86 f.). Der Beschuldigte kannte ebenfalls das
Geburtsdatum von B._____ (act. 87) und wusste, dass sie in der Schweiz
geboren war (act. 84), hingegen nicht, dass sie bereits früher versucht
hatte, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten (act. 269).
Weiter wusste er, dass sie in der Bar in Wohlen gearbeitet und in der
Wohnung darüber übernachtet hat (act. 83 f.), und sagte aus, er habe
davon gehört, dass C._____ angegeben habe, er habe zwei oder drei Mal
mit ihr dort übernachtet, worüber er mit ihr gesprochen habe (act. 273). Aus
diesen Umständen ergeben sich keine eindeutigen Hinweise auf das
Vorliegen einer Scheinehe, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der
qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 3 lit. a AIG freizusprechen ist.
3.
Soweit der Beschuldigte statt des Schuldspruchs wegen qualifizierter
Täuschung der Behörden einen Schuldspruch wegen Irreführung der
Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beantragt, ist darauf
hinzuweisen, dass ein diesbezüglicher Sachverhalt nicht Gegenstand der
Anklage und damit des Verfahrens bildet und folglich nicht zu beurteilen ist
(Art. 9 Abs. 1 StPO).

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4.
Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der
Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG ist die Straf-
zumessung neu vorzunehmen.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.2.
4.2.1.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens um die qualifiziert grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c
SVG.
Für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln ist gemäss Art. 90
Abs. 3 SVG eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vorgesehen.
Der Beschuldigte kann aus Art. 90 Abs. 3ter SVG [in Kraft seit 1. Oktober
2023] nichts zu seinen Gunsten ableiten, da eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr aufgrund des Verschuldens
(siehe dazu sogleich) ausgeschlossen ist. Unter diesen Umständen kann
offenbleiben, ob unter Berücksichtigung der Bindungswirkung eine erst
nach der Ausfällung des mit Beschwerde angefochtenen Urteils in Kraft
getretene Gesetzesbestimmung berücksichtigt werden kann, nachdem
sich das Bundesgericht zur Strafzumessung in diesem Punkt im Rück-
weisungsentscheid nicht geäussert hatte.
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach
dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestim-
mung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Geschütztes Rechtsgut ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben
der Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefähr-
dung des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG
gesteigerte, sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbe-
stand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungs-
delikt, wobei das Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass
des Risikos nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte fuhr am 6. September 2019 um 22:01 Uhr in Villmergen
auf der Bünztalstrasse in Richtung Dottikon mit einer toleranzbereinigten

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Geschwindigkeit von 151 km/h und überschritt damit die ausserorts
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 71 km/h.
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-
risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu.
Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können insbesondere die Strassen-
und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung
sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5). Der Beschuldigte hat den
Grenzwert von 60 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG für die Annahme
einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG mit 11 km/h nicht nur knapp, sondern sehr deutlich
überschritten. Entsprechend schwer wiegt die Gefährdung des geschützten
Rechtsguts und das damit einhergehende Verschulden.
Ausserdem war es im Tatzeitpunkt dunkel und die Fahrbahn war feucht
(act. 151, 172). Der Beschuldigte sagte aus, er habe die Strasse nur so
weit, wie das Licht des Autos reichte, überblicken können (act. 172). Diese
schlechten Strassen- und Sichtverhältnisse erhöhten die vom Tatbestand
geforderte qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr in relevantem Ausmass und
sind deshalb verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte
hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er sagte aus, er wisse
nicht, weshalb er so schnell gefahren sei. Er habe einfach Gas gegeben.
Er glaube nicht, dass der Alkohol mitgespielt habe, es sei ein anderes
Problem gewesen, vermutlich Gedanken (act. 171 f.). Dass er einfach
gefahren und es einfach passiert sei, wiederholte der Beschuldigte auch
anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 3). Der Beschuldigte verfügte somit über ein hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit und hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne
Weiteres einhalten können, was sich ebenfalls verschuldenserhöhend
auswirkt. Nicht zum Nachteil des Beschuldigten zu berücksichtigen ist die
starke Alkoholisierung des Beschuldigten im Tatzeitpunkt (Blutalkohol-
konzentration von mindestens 2.09 Gewichtspromille, act. 186), da das
damit einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration
abgegolten wird.
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem mittelschweren bis schweren Tatverschulden

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und in Relation zum Strafrahmen von einem bis zu vier Jahren Freiheits-
strafe von einer angemessenen Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheits-
strafe auszugehen.
4.2.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für das Fahren
in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG angemessen zu erhöhen.
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungs-
delikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014,
N. 6 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheits-
erscheinung von der Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der
Strafzumessung bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne
von Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht
dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentra-
tion widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr.
Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf
das Kriterium der Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet nicht,
dass der Blutalkoholkonzentration bei der Verschuldensbemessung
überhaupt keine Bedeutung zukommen würde, was sich bereits daraus
ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im
Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine
Übertretung vorliegt, ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration
abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motor-
fahrzeug mit 0.5 ‰ oder – wie vorliegend – mindestens 2.09 ‰ lenkt.
Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der
Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den
Vorrang.
Der Beschuldigte ist am 6. September 2019 um ca. 22:00 Uhr mit dem
Personenwagen Mercedes CLK320 von der […]-Tankstelle in Wohlen über
die Bünztalstrasse in Villmergen nach Dottikon gefahren. Zum Zeitpunkt
der Fahrt hat er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.09 ‰
aufgewiesen, womit er den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten
Blutalkoholkonzentration von 0.8 ‰ nicht nur knapp, sondern besonders
krass überschritten hat. Auch wenn beim Beschuldigten eine gewisse
Alkoholtoleranz vorgelegen haben dürfte und daher nicht von einem
schweren Rausch auszugehen ist, ist die von seiner Trunkenheitsfahrt
ausgehende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht zu
bagatellisieren, zumal sich beim Beschuldigten bei der ärztlichen Unter-
suchung rund zwei Stunden nach seiner Fahrt noch Beeinträchtigungen der

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Koordination gezeigt haben, indem er sowohl beim Romberg-Test als auch
beim Strichgang leicht geschwankt hat (act. 187), und der Beschuldigte
selbst zu seinem Zustand ausgesagt hat, er habe z.B. mit jemandem reden
können, sei aber schon «fest besoffen» gewesen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 75).
Es handelt sich auch nicht um eine kurze und gefahrenlose Fahrt. Die
gefahrene Strecke von rund 6.5 km hat durch die Innerortsbereiche von
Wohlen, Villmergen und Dottikon mit zahlreichen Fussgängerstreifen,
Kreuzungen und Kreiseln und eine Ausserortsstrecke mit Tempolimit 80
km/h geführt, wobei um 22:00 Uhr an einem Freitag ein eher unterdurch-
schnittliches Verkehrsaufkommen geherrscht haben dürfte, in den Inner-
ortsbereichen jedoch noch mit Fussgängern zu rechnen war. Die Strassen-
und Sichtverhältnisse waren zudem zum Zeitpunkt der Fahrt aufgrund der
Dunkelheit und der feuchten Fahrbahn schlecht (siehe E. 4.2.1). Diese
Umstände erfordern von einem Lenker eine erhöhte Aufmerksamkeit. Dies
wirkt sich insgesamt leicht verschuldenserhöhend aus.
Leicht verschuldenserhöhend ist das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit
zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte verfügt hat. Der
Beschuldigte hat ausgesagt, er habe seine Cousine in Waltenschwil
besuchen wollen, diese sei jedoch nicht zu Hause gewesen und er habe
nicht nach Hause zu seiner Frau gewollt, weshalb er nach Wohlen zur […]-
Tankstelle und danach zum Restaurant […] nach Dottikon gefahren sei
(act. 171). Es wäre dem Beschuldigten ohne Weiteres möglich und
zumutbar gewesen, in seinem fahrunfähigen Zustand auf die Autofahrt zu
Freizeitzwecken zu verzichten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder
allenfalls ein Taxi zurückzugreifen, zumal trotz seiner erheblichen
Alkoholisierung keine Einschränkung seiner Einsichts- oder Steuerungs-
fähigkeit ersichtlich oder geltend gemacht worden ist. Je leichter es für ihn
gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in fahr-
unfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entschei-
dung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen
Einzelstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte während seiner
Fahrt in fahrunfähigem Zustand auch die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit begangen hat. Mithin besteht ein enger
Zusammenhang, was den Gesamtschuldbeitrag entsprechend geringer
erscheinen lässt. Es rechtfertigt sich demnach, die Einsatzstrafe um 6
Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

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4.2.3.
Die Täterkomponente würde sich sodann leicht straferhöhend auswirken.
Der Beschuldigte anerkannte zwar die Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz (act. 176). Die Strafverfolgung wurde dadurch
jedoch nicht wesentlich erleichtert, da die Beweislage ohnehin erdrückend
war. Auch scheint den Beschuldigten hauptsächlich zu reuen, dass er
durch sein Handeln seinen Führerausweis verloren hat und die Wieder-
erlangung Geld kostet (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4), womit
sich seine Reue im Wesentlichen in einer blossen Tatfolgenreue erschöpft.
Das Geständnis des Beschuldigten vermag die negative Berücksichtigung
der einschlägigen Vorstrafen im Bereich Strassenverkehr (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Emmen vom 26. Juni 2013 wegen Nichtabgabe von
Ausweisen und/oder Kontrollschildern; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 23. Februar 2015 wegen fahrlässiger Störung von
Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, Verletzung der Verkehrsregeln
und Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. September 2019 wegen
Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern; siehe aktueller
Strafregisterauszug) daher nicht vollumfänglich aufzuwiegen. Weitere
relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht
ersichtlich. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und
sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte
Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024
E. 5.2.2), welche vorliegend nicht auszumachen sind.
Die Erhöhung der Gesamtstrafe aufgrund der negativen Täterkomponente
kann jedoch unterbleiben, da keine höhere als die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 30 Monaten ausgesprochen werden
kann (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3) und die auszusprechende Freiheitsstrafe
auch unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots
nicht unter der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu
liegen kommt. Nach dem Gesagten hat es bei der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 30 Monaten sein Bewenden.
4.3.
Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von 30
Monaten teilbedingt bei einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und
einem bedingten Anteil von 24 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren
ausgesprochen. Der vollziehbare Anteil wurde damit bereits auf das
gesetzliche Minimum von 6 Monaten festgesetzt, womit es aufgrund des
Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
Der Beschuldigte hat eine Entzugsbehandlung gegen seine Alkohol-
abhängigkeit absolviert (vgl. Eingaben des Beschuldigten anlässlich der

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vorinstanzlichen Hauptverhandlung) und trinkt nach eigenen Angaben
seither keinen Alkohol mehr (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9;
act. 279). Im Übrigen haben sich seine Lebensumstände hingegen nicht
stabilisiert. Der Beschuldigte hat seine Stelle bei der L._____ AG im März
2022 verloren (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2, 4) und hatte zum
Zeitpunkt der Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2022 Schulden in Höhe
von über Fr. 80'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Gemäss
der Stellungnahme des Beschuldigten vom 15. April 2024 haben sich seine
finanziellen Verhältnisse seither stark verschlechtert. Gemäss den einge-
reichten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen der M._____ ist er seit dem
1. Dezember 2023 zu 80 % krankgeschrieben. Seit dem 18. März 2024 ist
er im Rahmen einer beruflichen Massnahme der IV täglich während zwei
Stunden bei der N._____ im Bereich Montage und Produktionslogistik tätig.
Seit dem 28. Juni 2023 lebt er zudem getrennt von seiner Ehefrau.
Aufgrund der strafrechtlichen Vergangenheit, der nur ansatzweise
vorhandenen Einsicht und Reue und der instabilen persönlichen und
finanziellen Situation des Beschuldigten bestehen nicht unerhebliche
Bedenken an seiner Legalprognose, denen mit einer Probezeit von 4
Jahren Rechnung zu tragen ist.
4.4.
Die ausgestandene Haft ist tageweise anzurechnen, wobei grundsätzlich
der angebrochene Tag als voller Tag gilt (vgl. Art. 51 StGB). Erstreckt sich
die Haft über zwei Kalendertage, bleibt sie jedoch insgesamt unter 24
Stunden, ist nur ein Hafttag auf die Strafe anzurechnen (zur Publikation
vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1100/2023 vom 8. Juli 2024).
Die vorläufige Festnahme vom 6. September 2019, 22:30 Uhr bis
7. September 2019, 12:55 Uhr ist dem Beschuldigten daher im Umfang von
einem Tag auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.
4.5.
Die von der Vorinstanz für die Übertretung (Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG) ausgesprochene Busse von Fr. 120.00, ersatzweise 1 Tag
Freiheitsstrafe, wurde im Berufungsverfahren nicht angefochten, weshalb
es damit sein Bewenden hat.
4.6.
Insgesamt ist der Beschuldigte somit zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 6 Monaten, mit einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten
und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 2 Jahren mit einer Probezeit
von 4 Jahren, und einer Busse von Fr. 120.00 zu verurteilen.

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5.
5.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB eine
obligatorische Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren ausgespro-
chen.
Der Beschuldigte beantragt ein Absehen von der Landesverweisung. Die
Staatsanwaltschaft beantragt eine obligatorische Landesverweisung für die
Dauer von 5 Jahren gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB.
5.2.
Die obligatorische Landesverweisung wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. n
StGB ausgesprochen, wenn ein Ausländer wegen vorsätzlicher Wider-
handlung gegen Art. 116 Abs. 3 oder Art. 118 Abs. 3 AIG verurteilt wird.
Nachdem der Schuldspruch wegen qualifizierter Täuschung der Behörden
gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG und damit die Katalogtat
entfällt, entfällt auch die obligatorische Landesverweisung des Beschuldig-
ten.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B._____ belaufen sich auf
insgesamt Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des
Beschuldigten entfallende Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als er vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der
Behörden freigesprochen, keine Geldstrafe ausgesprochen und keine
obligatorische Landesverweisung angeordnet wird. Er unterliegt mit seiner
Berufung hinsichtlich der beantragten bedingten Freiheitsstrafe von 12
Monaten anstelle der ausgesprochenen teilbedingten Freiheitsstrafe von 2
Jahren und 6 Monaten. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem
Beschuldigten die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
zu ½ mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
6.2.
Auf die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten mit Urteil des Ober-
gerichts vom 5. Mai 2022 für das Berufungsverfahren vor Rückweisung

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durch das Bundesgericht zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'800.00
ist aufgrund der Bindungswirkung im Verfahren nach Rückweisung durch
das Bundesgericht nicht zurückzukommen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 1'900.00 zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
6.3.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
ist die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten gestützt auf die
Honorarnote vom 2. September 2024 mit gerundet Fr. 1'380.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 690.00 zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich anteilsmässig aufzuerlegen.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der
Behörden freigesprochen und im Übrigen (qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blut-
alkoholkonzentration, Verletzung der Verkehrsregeln) im Sinne der Ankla-
ge schuldig gesprochen. Unter Gewichtung des ergangenen Freispruchs
und den darauf entfallenden Untersuchungshandlungen rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 8'174.45 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) zu 2/3 mit gerundet
Fr. 5'450.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'443.80 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28.
Januar 2019 E. 2.3).

- 13 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 mit gerundet
Fr. 8'295.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten Täuschung der
Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss
Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG [in Rechtskraft erwachsen];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG [in Rechtskraft
erwachsen];
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG [in
Rechtskraft erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten mit
einem vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und einem bedingt zu voll-
ziehenden Anteil von 2 Jahren, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 120.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe [in
Rechtskraft erwachsen],
verurteilt.

- 14 -
4.2.
Die vorläufige Festnahme von einem Tag (6. September 2019, 22:30 Uhr
– 7. September 2019, 12:55 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
6.
6.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten zu ½ mit
Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das Berufungsverfahren vor
Rückweisung durch das Bundesgericht eine Entschädigung von
Fr. 3'800.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 1'900.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 1'380.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 690.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'174.45 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit gerundet
Fr. 5'450.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'443.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit gerundet
Fr. 8'295.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

- 15 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der
Vollzug ganz bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine
Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der
Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB).
Das bedeutet, dass die Geldstrafe bzw. der bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht
vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli