ag_strafgericht · AGVE_2003_26 · 2003-08-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2003_26

§ 28 Abs. 1 und § 38 GOG: Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Gerichtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichtern durch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur aus zwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen.

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Gerichtsorganisation 
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c) Setzt also der Gerichtspräsident einen Bezirksrichter nach 
Belieben oder auch bloss zu seiner Entlastung ein, ohne dass ein 
zwingender Grund gemäss § 28 Abs. 1 GOG vorliegt, kommt dies 
einer Unterlaufung der gesetzlichen Regelung gleich. 
4. a) Der Stellungnahme vom 11. November 2003 des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts X. zur Frage, weshalb die Verhandlung vom 
27. August 2003 im vorliegenden Fall von Bezirksrichter Y. präsi-
diert worden ist, lässt sich entnehmen, dass dies einzig zur Entlas-
tung des Gerichtspräsidenten vorgekehrt wurde. 
b) Im Lichte der oben angeführten gesetzlichen Kriterien er-
scheint die Einsetzung von Bezirksrichter Y. als Einzelrichter in 
Strafsachen im konkreten Fall als nicht haltbar. Da die Entscheid-
kompetenz im konkreten Fall nicht bei dem gesetzlich vorgesehenen 
und demokratisch legitimierten Funktionsträger, nämlich dem Ge-
richtspräsidenten, ev. dem Vizepräsidenten, verblieben ist, ist das 
vorinstanzliche Urteil vom 27. August 2003 aufzuheben. Die Sache 
ist zur korrekten Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
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§ 28 Abs. 1 und § 38 GOG: 
Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Ge-
richtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichtern 
durch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur aus 
zwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 15. Dezember 
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. P. F. 


 
Versicherungsgericht 


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Prozessrecht 
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I. Prozessrecht 
 
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Art. 85a SchKG 
Ist bei einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG das Be-
stehen bzw. Nichtbestehen einer Prämienschuld gemäss Krankenversi-
cherungsgesetz strittig, ist das Versicherungsgericht zur Beurteilung der 
Klage sachlich zuständig. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. No-
vember 2003 in Sachen R.G. gegen Krankenkasse H. 
Aus den Erwägungen 
2. b) Bezüglich der Zuständigkeit ist festzustellen, dass mate-
riellrechtlich das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prämienschuld 
gemäss Krankenversicherungsgesetz strittig ist. Zur Beurteilung 
dieser Frage ist das Versicherungsgericht zuständig (Art. 86 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] i.V.m. § 32 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsge-
setz [EG KVG] und § 4 der Verordnung über die Rechtspflege in 
Sozialversicherungssachen [VRS]). Bezüglich der örtlichen und 
sachlichen Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage ist die 
Lehre uneinheitlich. In Anlehnung an Brönnimann (Jürg Brönni-
mann, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, AJP 1996 S. 1396) sowie 
Schwander (Ivo Schwander, Neuerungen in den Bereichen der 
Rechtsöffnung sowie der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 
durch den Richter, Schriftenreihe SAV, Band 13, 1995, S. 47), wel-
che eine Doppelnatur der negativen Feststellungsklage gemäss 
Art. 85a SchKG bejahen, wonach einerseits mit materieller Rechts-
kraft über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der in Betrei-
bung gesetzten Schuld entschieden werde, andererseits aber die 
Klage den betreibungsrechtlichen Zweck verfolge, über die Aufhe-