ag_strafgericht · SST.2022.217 · 2023-10-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.217


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.217
(ST.2021.171; StA.2019.3469)
Urteil vom 24. Oktober 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jaeggi,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1952, von Winterthur,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Fahrlässige schwere Körperverletzung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess gegen den Beschuldigten am
6. September 2021 folgende Anklageschrift:
In der Strafsache:
[…]
wird wie folgt Anklage erhoben:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
1. Fahrlässige schwere Körperverletzung, Art. 125 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 31 Abs. 2
SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV
2. Fahren in fahrunfähigem Zustand, Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV
3. Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV
1. Fahrlässige schwere Körperverletzung
Der Beschuldigte hat fahrlässig, durch Fahren in fahrunfähigem Zustand und
ungenügendem Rechtsfahren, einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit
schwer geschädigt.
Am 23.05.2019, ca. 15.10 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit seinem Personenwagen
«Mercedes Benz ML 500», [Kennzeichen], von Ehrendingen kommend auf der
Surbtalstrasse in Richtung Niederweningen. Auf dem Gemeindegebiet in Ehrendingen
geriet der Beschuldigte in einen Sekundenschlaf, worauf er seinen Personenwagen
über die Leitlinie hinaus auf die Gegenfahrbahn in Richtung des in korrekter Fahrweise
entgegenkommenden Personenwagens, gelenkt durch C._____, lenkte und es
schliesslich zu einer frontalen Kollision mit dem ebenfalls in korrekter Fahrweise
entgegenkommenden, durch A._____ gelenkten Motorrad, «Moto Guzzi V85 TT»,
[Kennzeichen], kam. Durch den Aufprall wurde das Motorrad in das angrenzende
Wiesland geschleudert. A._____ erlitt ein Polytrauma: Rippenserienfraktur (beidseits),
ein Wirbelsäulentrauma (Deckplattenimpressionfraktur des 5 Brustwirbelkörpers),
Unterarmbruch links, am linken Bein eine kombinierte Schenkelhalsfraktur und ein
offener, Oberschenkelknochenbruch, eine mehrfragmentäre Sprunggelenksfraktur des
Innenknöchels, ein Sprungbeinbruch (Thalusfraktur) sowie einen Fersenbeinbruch
(Kalkaneusfraktur).
Die Verletzungen führten zu einem mehrmonatigen Spitalaufenthalt mit multiplen
Eingriffen (23.05.2019 – bis 09.07.2019 Kantonsspital Baden bzw. Universitätsspital
Zürich, 09.07.2019 – 09.10.2019 Rehaklinik Bellikon). Seit dem Unfalltag bis
04.12.2019 war A._____ aufgrund der Unfallfolgen zu 100%, ab 05.12.2019 bis
02.08.2019 zu 50%, ab 03.08.2020 bis 23.08.2020 zu 100%, ab 24.08.2020 bis
04.10.2020 zu 50%, ab 12.11.2020 bis 25.01.2021 zu 40%, ab 26.01.2021 bis
31.01.2021 zu 100%, ab 01.02.2021 bis 10.02.2021 zu 40%, ab 11.02.2021 bis
16.02.2021 zu 100% arbeitsunfähig. Seit dem 17.02.2021 beträgt die
Arbeitsunfähigkeit 40%.

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Weil der Beschuldigte übermüdet war, verfügte er nicht über die erforderliche
körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, weshalb er unmittelbar vor bzw. im
Zeitpunkt des Unfalls fahrunfähig war und kein Fahrzeug hätte führen dürfen. Da er
dies trotzdem tat, verstiess er gegen Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV. Durch
das Fahren in einem fahrunfähigen Zustand, kam der Beschuldigte seiner
Vorsichtspflicht nicht mehr nach und verlor die Beherrschung über sein Fahrzeug. Dies
führte dazu, dass er auf die Gegenfahrbahn kam und dort beinahe eine Kollision mit
einem Personenwagen bzw. schliesslich die Kollision dem Motorrad verursachte.
Der Beschuldigte hat die Verletzungen des Geschädigten pflichtwidrig unvorsichtig
verursacht, indem er trotz seines übermüdeten Zustands mit seinem Personenwagen
fuhr und dabei die Verkehrsregeln verletzte. Aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens
war es für ihn voraussehbar, einen Unfall mit Verletzten zu verursachen, was er hätte
vermeiden können, wenn er sein Fahrzeug nicht in übermüdetem Zustand gelenkt und
folglich nicht auf die Gegenfahrbahn geraten wäre.
Der Beschuldigte wusste um seinen übermüdeten und nicht fahrfähigen Zustand bzw.
musste mindestens damit rechnen. Trotzdem führte er zur genannten Zeit wissentlich
und willentlich ein Motorfahrzeug und nahm damit mindestens in Kauf, ein
Motorfahrzeug in übermüdetem Zustand zu lenken.
2. Fahren in fahrunfähigem Zustand
Der Beschuldigte hat vorsätzlich in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt.
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 1 hiervor.
Der Beschuldigte wusste, hielt es aber zumindest für möglich und nahm es in Kauf,
dass er sich infolge Müdigkeit in fahrunfähigem Zustand befand, und lenkte dennoch
das Fahrzeug willentlich weiter.
3. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Der Beschuldigte hat vorsätzlich durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen.
Zum Sachverhalt vgl. Ziff. 1 hiervor.
Indem der Beschuldigte das Fahrzeug in übermüdetem Zustand führte und nicht über
die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügte, schuf er
wissentlich und willentlich eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bzw. nahm
er eine solche Gefahr zumindest in Kauf.
Anträge
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu bestrafen mit
einer Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 100.00, unbedingt vollziehbar.
3. Es sei der dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach vom
20.07.2017 (120 Tagessätze à CHF 80.00) gewährte bedingte Strafvollzug in
Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB unter Bildung einer Gesamtstrafe zu widerrufen.
4. Unter den üblichen Kostenfolgen.
Weitere Angaben

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1. Höhe der bisher entstandenen Untersuchungskosten: CHF 9003.30
2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 900.00.
Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet.
1.2.
Am 19. Mai 2022 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des
Privatklägers als Auskunftsperson, der Gutachterin Dr. med. D._____
sowie der Zeugen E._____ und Dr. med. F._____ vor dem Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden statt.
Mit gleichentags gefälltem Urteil, welches dem Beschuldigten am 25. Mai
2022 schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde, erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Folgendes:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. b. SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 125
Abs. 2 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB bestraft mit
120 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 100.00, d.h. total Fr. 12'000.00, und einer Busse von
Fr. 3'000.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
30 Tagen auszusprechen.
4.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
5.
Der dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 20. Juli 2017
für die Geldstrafe (120 Tagessätze à Fr. 80.00) gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht
widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt
und es wird die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
6.
Der Beschuldigte hat dem Strafkläger die gerichtlich auf Fr. 9'771.25 festgesetzte
Prozessentschädigung zu entrichten (Art. 433 Abs. 1 StPO).

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7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 3'100.00
b) der Anklagegebühr Fr. 900.00
c) den Beweiskosten des Gerichts Fr. 612.15
d) den Kosten für das Gutachten Fr. 5'289.10
e) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 3'714.10
f) den Spesen Fr. 240.00
Total Fr. 13'855.35
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. c-f) im Gesamtbetrag von Fr. 13'855.35 auferlegt.
8.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
1.3.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 meldete der Beschuldigte gegen dieses
Urteil Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge am
12. September 2022 zugestellt.
2.
2.1.
Der Beschuldigte reichte am 29. September 2022 die Berufungserklärung
mit folgenden Anträgen ein:
1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Baden, Gerichtspräsidium, vom 19. Mai 2022 (ST.2021.171)
sei in den Dispositiv-Ziffern 2, 3, 4 und 5 aufzuheben und der Beschuldigte sei von Schuld
und Strafe freizusprechen.
2.
Das Urteil des Bezirksgerichts Baden, Gerichtspräsidium, vom 19. Mai 2022 (ST.2021.171)
sei in Dispositiv-Ziffer 6 aufzuheben und neu festzustellen, dass der Strafkläger seine
Parteikosten selbst zu tragen habe.
3.
Das Urteil des Bezirksgerichts Baden, Gerichtspräsidium, vom 19. Mai 2022 (ST.2021.171)
sei in den Ziffern 7.2. und 8 dahingehend abzuändern, als dass die Kosten auf die
Staatskasse zu nehmen seien und dem Beschuldigten dessen Parteikosten von
CHF 15'649.90 aus der Staatskasse zu entschädigen sind.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagen und MWST) für das
Berufungsverfahren zu Lasten der Staatskasse.

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2.2.
Der Privatkläger verzichtete mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 auf die
Erhebung einer Anschlussberufung.
2.3.
Mit Eingabe vom 7. November 2022 teilte der Beschuldigte mit, dass die
Berufung anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich begründet werde.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 21. August 2023 die
Abweisung der Berufung des Beschuldigten und verwies auf die ihrer
Meinung nach zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz.
2.5.
Mit Eingabe vom 31. August 2023 verzichtete der Beschuldigte auf das
Stellen von Beweisanträgen.
2.6.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und des
Privatklägers als Auskunftsperson fand am 24. Oktober 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. Nicht angefochten und somit nicht zu überprüfen sind die
erstinstanzlichen Freisprüche (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich der
Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung erhoben
wurde, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot (Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden.
2.
2.1.
Die Vorinstanz sah es u.a. aufgrund der verschiedenen Zeugenaussagen
(UA [Untersuchungsakten] 340; 368 ff.; GA [Gerichtsakten] 43 ff.) sowie der
Gutachten zur Fahrfähigkeit des Beschuldigten (UA 20 f.; 507 ff.) als
erstellt, dass die Kollision darauf zurückzuführen sei, dass der Beschuldigte
in übermüdetem Zustand ein Fahrzeug geführt habe, die auftretenden
Symptome der Müdigkeit/Schläfrigkeit ignoriert resp. nicht geeignete
Gegenmassnahmen ergriffen habe und schliesslich in einen Sekunden-
schlaf geraten sei, weshalb er sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn
gelenkt habe. Bei pflichtgemässer Vorsicht wäre es mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu der Kollision gekommen
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.2.3 ff. und E. II.3). Das Bezirksgericht
sprach ihn daher der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss

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Art. 125 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 2 VRV
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.3.5).
2.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen (Berufungserklärung S. 3).
Er macht im Wesentlichen geltend, dass es für ihn nicht erklärbar sei, wie
es überhaupt zum Unfall gekommen sei. Die Ursache des fraglichen Unfalls
bzw. der kurzzeitige Bewusstseinsverlust am Steuer sei für ihn unerklärbar,
nicht vorhersehbar und somit nicht vermeidbar gewesen. Der Vorfall sei
plötzlich und überraschend gekommen, da er sich zu keinem Zeitpunkt
müde oder fahrunfähig gefühlt und er zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer
Schläfrigkeit oder Müdigkeit gehabt habe. Überdies sei das schwergradige
gemischt-förmige Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt zu einer
Schläfrigkeit führen könne, erst nach dem Unfall diagnostiziert worden.
Mangels Voraussehbarkeit sei auch die Vermeidbarkeit zu verneinen,
weshalb vorliegend keine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorliege und
entsprechend der Vorwurf der Fahrlässigkeit dahinfalle. Überdies sei das
Gutachten des IRM vom 11. Januar 2021 schlicht unbrauchbar, da es
schwammige Schlüsse ziehe, verallgemeinere und zu einem nicht nach-
vollziehbaren Resultat komme. Die Gutachterin des IRM, Dr. D._____, sei
Verkehrsmedizinerin, und habe als Querschnittsspezialistin im Gegensatz
zu Dr. F._____ kein spezifisches Fachwissen zum Sekundenschlaf oder
zur Schlafapnoe. Bei widersprüchlichen Einschätzungen sei deshalb der
medizinischen Meinung von Dr. F._____ zu folgen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf die ihrer Meinung nach zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz und beantragt die Abweisung der Berufung
des Beschuldigten (Eingabe Staatsanwaltschaft vom 21. August 2023).
3.
3.1.
Der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB
macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen schwer am Körper oder
an der Gesundheit schädigt.
Schwer im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB ist eine Schädigung dann, wenn
sie Art. 122 StGB entspricht (BGE 109 IV 18 E. 2.a; 105 IV 179; Urteil des
Bundesgerichts 6B_20/2021 vom 17. März 2021 E. 2.2; je mit weiteren
Hinweisen). Eine schwere Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmung
begeht, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1);
wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines
Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar
macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder

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geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt
(Abs. 2); wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers
oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen
verursacht (Abs. 3) (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2021
vom 17. März 2021 E. 2.2 mit Hinweisen).
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt.
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht
beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch
wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter den
Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Wo
besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV
39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; je mit Hinweisen). Ein Verhalten ist sorgfalts-
widrig, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie
seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des
Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die
Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Die Zurechenbarkeit des
Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der Adäquanz.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein
hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei
pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die
Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters
mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des
Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1; statt vieler: Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1066/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.1.1 und 6B_407/2022
vom 23. Mai 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).
3.2.
3.2.1.
Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt
nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu-
gehörenden Verordnungen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Führer das
Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten
nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, in der jeweils
erforderlichen Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr
ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Wer wegen Alkohol-,
Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen
nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit
verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug
führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). Insbesondere darf auch kein Fahrzeug führen,
wer übermüdet ist (Art. 2 Abs. 1 VRV).

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3.2.2.
Die Übermüdung ist ein Stadium der Ermüdung. Ursache der Ermüdung
können mannigfach sein, namentlich lange Zeit ohne Schlaf, Hunger oder
Völlegefühl, aber auch unterschiedliche und anstrengende Verkehrs-
verhältnisse. Das Stadium der Übermüdung ist dann erreicht, wenn der
Fahrzeuglenker den Leistungsabfall an Aufmerksamkeit, Konzentrations-
fähigkeit und sachgerechtem Reaktionsvermögen, der durch die Ermüdung
ausgelöst wird, nicht mehr durch Veränderung der Fahrweise oder
erhöhten Willenseinsatz zu kompensieren vermag. Übermüdet i.S.v. Art. 2
Abs. 1 VRV ist mit anderen Worten, wer jederzeit vom Schlaf «übermannt»
zu werden droht. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Übermüdung
oder auch ein anderer kurzer Aussetzer als Unfallursache keinem direkten
Beweis zugänglich ist, da es sich dabei um einen inneren Zustand, mithin
eine innere Tatsache handelt. Indizien für eine Übermüdung können eine
auffällige, ruppige und unerklärlich unausgeglichene Fahrweise oder ein
unerklärlicher Unfall ohne Anhaltspunkte auf Alkohol-, Drogen- oder
Medikamenteneinfluss sein (ANDREAS ROTH, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 21 ff. zu Art. 31 SVG). Nach der bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung zum Sekundenschlaf lassen sich charakter-
istische Symptome unterschiedlich starker Ermüdung unter anderem in der
Person oder Situation des Fahrzeugführers (Alleinfahrt, ununterbrochen
langsame Fahrt, Bekanntheit der Strecke, voller Magen, Alkohol,
dämpfende Medikamente, Krankheit, Rekonvaleszenz) und in der Fahr-
weise (verzögerte Reaktionen, Abweichen von der Fahrspur, verlorenes
Geschwindigkeitsgefühl) feststellen. Bei einem gesunden und nicht aus
anderen Gründen fahrunfähigen Fahrzeugführer kann ein Einschlafen am
Steuer ohne vorgängige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen
ausgeschlossen werden (vgl. BGE 126 II 206 E. 1.a; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_26/2016 vom 16. Juni 2016 E. 3.5; je mit weiteren Hinweisen).
3.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann (BGE 145 IV 154 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_323/2021 vom 11. August 2021 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 534).
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel vermag eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen (BGE 144 IV 345, Regeste; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).

- 10 -
4.
4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte am 23. Mai 2019
um ca. 15:10 Uhr von Ehrendingen kommend auf der Surbtalstrasse in
Richtung Niederweningen auf dem Gemeindegebiet in Ehrendingen sein
Fahrzeug lenkte und schliesslich frontal mit einem Motorradfahrer
(Privatkläger) kollidierte. Dem Bericht und Bilddokumentation der Kantons-
polizei Aargau, Verkehrstechnik und Unfallgruppe, vom 23. Juli 2019 ist
insbesondere zu entnehmen, dass (erst) von der Kollisionsstelle her
Reifenspuren sichtbar waren, welche bogenförmig die Fahrbahn nach links
verlassen und hangaufwärts verlaufend bis zum Endstand des
Personenwagens des Beschuldigten führen (UA 376 ff.). Dieses Spuren-
bild stimmt mit den Aussagen des Zeugen E._____ überein, wonach der
Geländewagen des Beschuldigten, auf die Gegenfahrbahn gekommen und
dort ungebremst sowie ohne Ausweichversuch in einem langsamen Bogen
in das Motorrad hineingefahren sei (UA 340, GA 46). Vergleichbares
schilderte auch der Zeuge C._____, der vor dem Privatkläger gefahren war
und den Unfall im Rückspiegel gesehen hatte (vgl. UA 370). Es ist somit
ausgewiesen und im Übrigen vom Beschuldigten auch nicht bestritten (vgl.
GA 58), dass er auf die Gegenfahrbahn kam und dort mit dem korrekt
fahrenden Motorradfahrer (Privatkläger) kollidierte. Durch den Aufprall
wurde das Motorrad in das angrenzende Wiesland geschleudert. Der
Privatkläger erlitt dabei unbestrittenermassen (vgl. GA 76; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 2 ff.) schwere Verletzungen im Sinne von
Art. 125 Abs. 2 StGB. Es kann diesbezüglich auf die zutreffende vor-
instanzliche Erwägung II.3.3 zum tatbestandsmässigen Erfolg verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.2.
Umstritten und zu prüfen ist hingegen, wie und weshalb es zu diesem Unfall
oder «Aussetzer», wie es der Beschuldigte bei der vorinstanzlichen
Verhandlung nannte (GA 53), gekommen war.
4.2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat das Institut für Rechtsmedizin (IRM) beauftragt,
ein Gutachten zur Fahrfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des Ver-
kehrsunfalls zu erstellen (UA 485 ff.). Daraufhin erstattete
Dr. med. D._____, Fachärztin für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizinerin
SGRM, IRM, ein Gutachten, das vom 11. Januar 2021 (UA 513 ff.) datiert
und wozu sie bei der vorinstanzlichen Verhandlung befragt wurde (GA 61
ff.). Die Gutachterin legte aufgrund der zur Verfügung gestellten Akten
(UA 509 ff.) sowie nach Untersuchung und Begutachtung des
Beschuldigten (UA 513 ff.) dar, eine echte, kurzzeitige Bewusstseins-
störung durch einen Schlaganfall, einen epileptischen Anfall, eine Herz-

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rhythmusstörung, eine Störung der Kreislaufregulation, eine Unter-
zuckerung oder eine Intoxikation könne ausgeschlossen werden
(UA 519 f.). Sie begründete dies schlüssig, insbesondere indem sie aus-
führte, der Beschuldigte sei nach der Kollision sofort wieder orientiert
gewesen und habe das Fahrzeug selbständig verlassen und Hilfe leisten
können, was nicht zu einer echten kurzzeitigen Bewusstseinsstörung passe
(UA 519, GA 62 [Rückseite]). Dieses Geschehen erachtete die Gutachterin
aber als typisch für eine kurze Einschlafepisode mit Weckreaktion (UA 519,
521). Sie führte für eine Übermüdung und ein Einschlafen am Steuer des
Beschuldigten auch verschiedene Indizien an: So sei beim Beschuldigten
nach dem Unfall ein Schlafapnoesyndrom diagnostiziert worden, wobei er
im Rahmen dieser Abklärungen und in Diskrepanz zu seinen Angaben bei
der Begutachtung angegeben habe, dass er in monotonen Situationen
durchaus schon einnicke und es sich bei der vom Beschuldigten
befahrenen Strecke im Unfallzeitpunkt um eine monotone Situation
gehandelt habe (UA 520; vgl. auch UA 472). Weiter verwies die
Gutachterin auf die kurze Ruhezeit von weniger als 6 Stunden in der Nacht
vor dem Unfall, was eine Müdigkeit grundsätzlich begünstigt habe (UA 520;
vgl. hierzu die nächtlichen Chat-Nachrichten des Beschuldigten vom
21.-23. Mai 2019, die eine Schlafenszeit von [maximal] 5 bzw. 4 Stunden
belegen [UA 53 ff.]). Hinzu käme ferner noch, dass der Beschuldigte vor
dem Unfall zu Mittag gegessen und dabei Alkohol konsumiert habe
(UA 520; vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach er 0.65 l Bier trank
[UA 348 f.]). Weiter legte die Gutachterin dar, dass beim Beschuldigten im
Zeitpunkt des Unfallgeschehens das Medikament Pregabalin analytisch
nachgewiesen worden sei (vgl. UA 20 ff.), das ein Einschlafereignis
ebenfalls begünstigt haben könnte (UA 520). Die Gutachterin kam
angesichts der Gesamtumstände zum Schluss, der Unfall lasse sich durch
ein kurzes Einnicken am Steuer widerspruchsfrei erklären (UA 521). Diese
gutachterliche Beurteilung, die mit der Einschätzung des behandelnden
Schlafmediziners Dr. med. F._____ übereinstimmt (GA 65, Rückseite) und
welche den Unfallhergang, die Bremsspuren ab der Kollisionsstelle sowie
die übrigen Umstände berücksichtigt, ist überzeugend. Das Gutachten ist
entgegen der Ansicht des Beschuldigten weder unpräzis (UA 84) noch
werden darin schwammige Schlüsse verallgemeinert (UA 83). Dass die
Gutachterin gestützt auf die festgestellte Übermüdung zum Schluss kam,
der Beschuldigte sei im Unfallzeitpunkt nicht fahrfähig gewesen, ist auch
nicht absurd (UA 84), sondern ist mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 VRV in keiner
Art und Weise zu beanstanden. Ebenso wenig wird der Beweiswert des
Gutachtens in Frage gestellt, weil es sich dabei um eine «ex post», «ex
ante» Beurteilung handelt (UA 84), war es doch gerade Aufgabe der
Gutachterin nachträglich festzustellen, weshalb es zum Unfall gekommen
ist. Indem die Gutachterin die Übermüdung durch Ausschluss von anderen
Ursachen und der weiteren Umstände als am Wahrscheinlichsten erachtet
hat (GA 62), bestehen für das Obergericht – gleich wie für die Vorinstanz –
keine massgeblichen Zweifel, dass der Beschuldigte wegen Übermüdung

- 12 -
am Steuer kurz eingenickt ist und dadurch den Unfall verursacht hat. Der
Einwand des Beschuldigten, dass die gutachterlichen Angaben dem
geforderten Beweismassstab nicht genügten (vgl. GA 85), verfängt nicht,
reichen doch rein abstrakte und theoretische Zweifel nicht aus (vgl. E. 3.3
hiervor). Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten bestehen für das
Obergericht auch keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation der
Gutachterin Dr. D._____. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die betreffende Gutachterin über zu wenig medizinisches
Fachwissen oder praktische Erfahrung hinsichtlich der Thematik
Sekundenschlaf verfügt. Dr. D._____ ist seit 2011 als Gutachterin in der
Verkehrsmedizin bei der Universität Zürich bzw. beim IRM angestellt und
bezeichnet sich selber als erfahrene Gutachterin, welche ca. 15 Gutachten
zur Fahrfähigkeit erstellt habe (GA 62). Vor Vorinstanz gab sie zu Protokoll,
dass der Sekundenschlaf zwar nicht das Kerngeschäft der Verkehrs-
mediziner sei. Er stelle aber bei den Bewusstseinsstörungen dar. Sie hätten
als Verkehrsmediziner regelmässig damit zu tun (GA 63, Rückseite). Für
das Obergericht ist damit erstellt, dass Dr. D._____ auch hinsichtlich der
Thematik «Sekundenschlaf» qualifiziert ist. Das Gutachten ist inhaltlich
dann auch vollständig und im Ergebnis schlüssig. Es besteht daher für das
Obergericht kein Anlass, von den nachvollziehbaren gutachterlichen
Schlussfolgerungen abzuweichen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_567/2020 vom 6. Dezember 2021 E. 2.3.2, nicht publ.
in: BGE 148 IV 57). Es ist festzustellen, dass der Beschuldigte den Unfall
infolge Übermüdung und dadurch bestehender Fahrunfähigkeit verursacht
hat.
4.2.2.
4.2.2.1.
Der Beschuldigte gab zum Unfall an, er habe erst gemerkt, dass etwas
passiert sei, als es «geklöpft» habe. Der Knall habe ihn aus der Schwärze
geholt, wobei für ihn unklar sei, ob dieser durch die Explosion des Airbags
oder durch den Aufprall des Motorradlenkers ausgelöst worden sei
(UA 346 f.; GA 58). Am Unfalltag nach dem Mittagessen und den kon-
sumierten Bieren (0.4 l und 0.25 l) habe er sich ganz normal gefühlt. Es
habe zu keinem Zeitpunkt ein Anzeichen von Schläfrigkeit oder Müdigkeit
gegeben (vgl. UA 348 f., UA 353, GA 53, 57 ff.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 7 ff.). Er sei um 05:30 Uhr erwacht und um ca. 06:40 Uhr
aufgestanden, wobei er am Vortag um ca. 21:40 Uhr ins Bett gegangen sei.
Bezüglich der Fahrfähigkeit habe er sich optimal gefühlt, müde sei er nicht
gewesen (UA 348). An der Hauptverhandlung vor Vorinstanz und auch vor
Obergericht ergänzte der Beschuldigte, dass er sehr wenig Schlaf brauche
und mit fünf bis sechs Stunden auskomme. Grundsätzlich erwache er nach
fünf Stunden Schlaf und sei fit (GA 56 f.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 8).

- 13 -
Dem stehen die Ausführungen der Dr. med. D._____ im von ihr erstellten
Gutachten zur Fahrfähigkeit des Beschuldigten vom 11. Januar 2021
(UA 507 ff.) und ihre Aussage bei der vorinstanzlichen Verhandlung
(GA 61 ff.) gegenüber. Danach würden Symptome der Schläfrigkeit vor
einem kurzen Einnicken obligat auftreten, wobei die Anzeichen dafür
subjektiv verschieden sein könnten. Die Symptome des drohenden
Einnickens am Steuer seien vielfältig und könnten vom schläfrigen Lenker
ohne weiteres wahrgenommen werden. Es sei möglich, dass diese
Symptome erst während der Fahrt auftreten würden. Für den Umstand,
dass trotz den obligat auftretenden Müdigkeits- oder Schläfrigkeits-
symptomen weitergefahren werde, gebe es verschiedene Erklärungs-
möglichkeiten. Häufig würden die Symptome der Schläfrigkeit in ihrem
Ausmass und in ihrer Gefährlichkeit falsch eingeschätzt werden. Man
merke, dass man schläfrig sei, aber nicht wie sehr. Dabei werde in der
konkreten Situation der Schläfrigkeit die Möglichkeit und die Wahr-
scheinlichkeit des Einschlafens am Steuer erheblich unterschätzt. Überdies
werde das Vorhandensein von gewissen vegetativen Sensationen wie
Müdigkeit oder Schläfrigkeit im Gehirn ausserordentlich schlecht abge-
speichert. Hinzu komme eine unbewusste Verdrängung der Schläfrigkeits-
symptome nach einem stattgehabten Unfallereignis (UA 521 f.) Der
chronische Schlafmangel und die Schlafapnoe hätten sicher dazu geführt,
dass der Beschuldigte sich an den Zustand einer reduzierten Leistungs-
fähigkeit gewöhnt habe. Auch dass der Beschuldigte trotz Behandlung der
Schlafapnoe keine Verbesserung bemerkt habe, zeige seine Gewöhnung
an eine verminderte Leistungsfähigkeit (GA 62 f.). Die Wahrnehmung der
Symptome könne abnehmen, was zu einer Fehleinschätzung der eigenen
Leistungsfähigkeit führen könne (GA 63).
4.2.2.2.
Die gutachterliche Annahme – die auch Eingang in die Rechtsprechung
fand (vgl. E. 3.2.2 hiervor) – dass dem Sekundenschlaf obligat Müdigkeits-
symptome vorausgingen entspricht gemäss der Gutachterin dem aktuellen
wissenschaftlichen Konsens (GA 63). Dies bestätigte auch
Dr. med. F._____, indem er bei der vorinstanzlichen Verhandlung aus-
führte, es sei für ihn eher unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte mit zur
Zeit des Unfalls unbehandelter schwerer Schlafapnoe und nach dem
Mittagessen keine Schläfrigkeit verspürt habe (GA 66 f.). Dieser hielt es
zudem generell für sehr selten, dass Patienten wie der Beschuldigte (mit
zur Zeit des Unfalls unbehandelter schwerer Schlafapnoe) mit nur sechs
Stunden Schlaf auskämen (GA 66 Rückseite). Dass der Beschuldigte sich
an eine Müdigkeit vor dem Unfall nicht mehr zu erinnern vermag, kann –
wie die Gutachterin darlegte – auf eine bewusste Verdrängung oder die
übliche schlechte Speicherung dieser Sensationen zurückzuführen sein.
Für ein Verdrängen spricht, dass der Beschuldigte nach dem Unfall
mehrere Umstände beschönigte, die auf eine Übermüdung hinweisen. Zu
erwähnen sind zunächst seine Angaben zum Schlafverhalten in der Nacht

- 14 -
vor dem Unfall. Die ersten Aussagen des Beschuldigten, wonach er um
21:40 Uhr ins Bett gegangen und um 5:30 Uhr erwacht sei (UA 348),
müssen als Schutzbehauptungen eingestuft werden. Denn die Auswertung
seines Mobiltelefons ergab, dass er in der Nacht vor dem Unfall um
22:48 Uhr noch eine Whatsapp-Nachricht las und am Morgen bereits ab
4:05 Uhr wieder rege alle paar Minuten Whatsapp-Nachrichten sendete
(UA 54). Ein vergleichbares Aussageverhalten zeigt sich betreffend den
Bierkonsum zum Mittagessen. Zunächst gab der Beschuldigte auf der
Unfallstelle an, dass er ein Bier (0.5 l) getrunken habe (UA 27). Erst auf
erneutes Nachfragen erwähnte er ein zweites (kleines) Bier (0.4 l und
0.25 l; UA 349). Als gewichtigstes Indiz für ein bewusstes Beschönigen der
massgeblichen Umstände durch den Beschuldigten spricht aber
schliesslich, dass er bei der Begutachtung – anders als bei der Anamnese-
erhebung durch seinen Arzt («In monotonen Situationen sei es jedoch
durchaus möglich, dass er einnicke.», UA 472) – von einer Einschlaf-
neigung in monotonen Situationen bei der polizeilichen Einvernahme am
23. Mai 2019 und der gutachterlichen Anamneseerhebung nichts mehr
wissen wollte («Waren Sie müde? Nein, es war kein Grund vorhanden
gewesen[,] müde zu sein», UA 348 Ziff. 38; «Er [der Beschuldigte] habe
sich auch nie tagsüber müde gefühlt oder schläfrig», UA 514). Das
Obergericht hat daher keine Zweifel, dass beim Beschuldigten, wie im
Gutachten dargelegt, vor dem Unfall Müdigkeitssyndrome vorhanden
waren, denen er nicht die möglich und notwendige Aufmerksamkeit
zukommen liess. Daran vermag nichts zu ändern, dass die schwere
Schlafapnoe erst nach dem Unfall diagnostiziert wurde. Die aus dieser
Krankheit bedingte erhöhte Tagesmüdigkeit konnte der Beschuldigte bei
der gebotenen Sorgfalt nämlich gleichwohl erkennen. Es ist daher für das
Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte unmittelbar vor dem Unfall am
23. Mai 2019 Müdigkeitssymptome ignorierte, obwohl er von seiner
Einschlafneigung in monotonen Situationen wusste, in den beiden Nächten
vor dem Unfall nur rund fünf bzw. vier Stunden geschlafen hatte, seit
einigen Wochen ein neues müdigkeitsauslösendes Medikament einnahm
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.: Pregabalin, welches er ein
paar Tage nach dem Unfall wieder absetzte) und ihm das mögliche
Auftreten von Müdigkeit nach einem Mittagessen mit Alkoholkonsum
bekannt war. Nach dem Massstab der Adäquanz hätte er somit auch die
Gefahr eines Sekundenschlafs und die damit einhergehenden Unfallrisiken
mit Schwerverletzten erkennen können und sollen.
4.2.3.
Der Beschuldigte hätte bei kleinsten Anzeichen einer sich anbahnenden
Fahrunfähigkeit seine Fahrt sofort unterbrechen müssen, was er nicht
getan hat. Aus verkehrsmedizinischer Sicht ist es nach der gutachterlichen
Einschätzung unwahrscheinlich, dass für den Beschuldigten die Zeit
zwischen der ersten subjektiven Wahrnehmung der Schläfrigkeit/Müdigkeit
und dem Eintreten des Sekundenschlafes so kurz gewesen sei

- 15 -
(vergleichbar mit einem plötzlichen, nicht vorhersehbaren Schwarz-
werden), dass dieser keine Reaktionsmöglichkeit zur Verhinderung des
Verkehrsunfalles gehabt habe. Denn auch beim Schlafapnoesyndrom
werde davon ausgegangen, dass die Schläfrigkeit subjektiv wahr-
genommen werde, bevor die Fahrfähigkeit am Steuer schwerwiegend
beeinträchtigt sei. Durch das Schlafapnoesyndrom könne sich die
Schläfrigkeit sehr rasch verstärken, sodass die Gegenmassnahmen
schneller ergriffen werden sollten. Durch entsprechende Gegen-
massnahmen könne man aber derartigen Unfallereignissen
entgegenwirken (UA 520 f.). Der Beschuldigte hätte demnach die drohende
Gefahr des Einnickens am Steuer rechtzeitig erkennen und die
entsprechenden, zweckmässigen Massnahmen (Unterbruch oder Abbruch
der Fahrt) rechtzeitig treffen können. Bei pflichtgemässem Beachten und
ernst nehmen der Schläfrigkeitssymptome durch zweckmässiges
Verhalten hätte die Kollision mit dem Privatkläger sowie dessen
folgenschwere Verletzungen vermieden werden können.
Im Übrigen kann der Beschuldigte auch nichts zu seinen Gunsten ableiten,
wenn er den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit dem Fall SST.2021.124
vergleicht, da es sich entgegen seiner Behauptung eben genau nicht um
dieselbe Ausgangslage handelt: Im Verfahren SST.2021.124 gab es
keinerlei Anzeichen eines Sekundenschlafs mit Weckreaktion (zu kurze
Autofahrt um Einzuschlafen; kein Erwachen trotz Überfahren von mehreren
massiven Pollern, zwei Fussgängerinnen und eines Zauns; keine Reaktion
wie Gegenlenken oder Abbremsen; erst von einem Baum gestoppt etc.).
4.3.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte in übermüdetem Zustand ein Fahrzeug führte, die auf-
tretenden Symptome der Müdigkeit/Schläfrigkeit ignorierte resp. nicht
geeignete Gegenmassnahmen ergriff und schliesslich in einen
Sekundenschlaf geriet, weshalb er sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn
lenkte. Bei pflichtgemässer Vorsicht wäre es mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht zu der Kollision mit dem Privatkläger gekommen.
Der Schutzzweck des Strassenverkehrsrechts liegt in der Vermeidung von
Gefahren im Strassenverkehr, mithin bezwecken die erwähnten
Bestimmungen, einen sicheren und unfallfreien Strassenverkehr zu
gewährleisten. Somit war die Pflichtwidrigkeit für den Erfolgseintritt
relevant. Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
vor. Der Beschuldigte ist damit der fahrlässigen schweren Körperverletzung
gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 2
VRV schuldig zu sprechen.

- 16 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. total Fr. 12'000.00, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt (vorinstanzliches Urteil E. III). Der Beschuldigte setzt sich in
seiner Berufung nicht mit der vorinstanzlichen Strafzumessung aus-
einander, sondern bemängelt diese einzig als Konsequenz des ange-
fochtenen Schuldspruches.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden
5.3.
Die Vorinstanz hat die vom Privatkläger erlittenen Verletzungen
richtigerweise als erheblich qualifiziert (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. III.1.4). Denn der Privatkläger ist trotz 15 Operationen nach wie vor teil-
weise arbeitsunfähig und wird eine bleibende Mobilitätseinschränkung am
linken Bein behalten (vgl. UA 405; GA 48 f.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.). Sie berücksichtigte zugunsten des Beschuldigten,
dass die Kollision nicht durch eine rücksichtslose Fahrweise, sondern durch
ein kurzzeitiges Einnicken am Steuer verursacht worden sei. Dennoch sei
ihm vorzuwerfen, dass er nach den ersten Müdigkeitssymptomen nicht
entsprechende Gegenmassnahmen ergriffen habe. Gesamthaft geht die
Vorinstanz zutreffend von einem mittleren Tatverschulden aus (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. III.1.5), zumal Art. 125 StGB hinsichtlich der
einfachen und schweren fahrlässigen Körperverletzung den gleichen Straf-
rahmen vorsieht. Bezüglich der Täterkomponente erwog das Bezirks-
gericht, der getrübte automobilistische Leumund wirke sich leicht straf-
erhöhend aus (vorinstanzliches Urteil E. III.1.6). Auch das ist nicht zu
beanstanden. Daraus folgerte die Vorinstanz unter Berücksichtigung der
noch auszusprechenden Verbindungsbusse, es sei eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen
auszusprechen. Bei einem mittelschweren Tatverschulden und straf-
erhöhender Täterkomponente ist eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, die
sich im untersten Bereich des ordentlichen Strafrahmens von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe bewegt, mild, hat doch die dem Verschulden
entsprechende Strafe mit der Abstufung des Unrechtsgehalts der Straftat
übereinzustimmen, wie sie durch den gesetzlichen Strafrahmen
vorgegeben ist (BGE 136 IV 55 E. 5.7; Urteile des Bundesgerichts
6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1; 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011
E. 4.2). Dass sich der Beschuldigte beim Privatkläger sowohl per Brief als

- 17 -
auch persönlich vor Obergericht entschuldigte (vgl. Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 4 und S. 7), ist zwar zu seinen Gunsten zu berück-
sichtigten, lässt aber gesamthaft nicht auf eine eigentliche Einsicht und
Reue des Beschuldigten schliessen. Die von der Vorinstanz ausgefällte
Geldstrafe kann somit unter keinem Titel herabgesetzt werden. Gleiches
gilt für die ausgefällte Busse von Fr. 3’000.00, insbesondere wenn
berücksichtigt wird, dass das Einnicken am Steuer in der gerichtlichen
Praxis in der Regel als grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2
SVG qualifiziert wird (BGE 126 II 206 E. 1b). Es hat wegen des Ver-
schlechterungsverbots dabei jedoch auch sein Bewenden.
5.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt
des Urteils (hier Berufungsurteil) zu bemessen. Massgebende Kriterien für
die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen
und der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten
und persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV
315 E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das Verschlechterungsverbot gilt
vorliegend nicht (BGE 144 IV 198).
Die Vorinstanz setzte den Tagessatz auf Fr. 100.00 fest, unter
Berücksichtigung der damaligen Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse des Beschuldigten sowie dessen Lebensaufwand (Art. 34
Abs. 2 StGB). Unter Berücksichtigung der anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichten Bescheinigung der SVA Aargau vom 3. Oktober
2023 sowie der Aussagen des Beschuldigten zu seinen persönlichen
Verhältnissen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.) gibt es
keinen Grund zur Annahme, dass sich die finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten seither massgeblich verändert haben, weshalb es bei dieser
Tagessatzhöhe bleibt.
Entsprechend dem festgesetzten Tagessatz beträgt die
Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage, falls die Verbindungsbusse vom
Beschuldigten schuldhaft nicht bezahlt wird (Art. 106 Abs. 2 StGB;
BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
5.5.
Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe (Art. 42 Abs. 1
StGB) ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu überprüfen
(Art. 391 Abs. 2 StPO). Die von der Vorinstanz angesetzte Probezeit von
vier Jahren ist zudem angemessen. Denn nachdem sich der Beschuldigte
rund zwei Jahre vor dem hier zu beurteilenden Unfall bereits einer

- 18 -
schweren Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht hat und im Jahr
2013 wegen Betrugs verurteilt wurde, bestehen doch gewisse Bedenken,
dass er sich zukünftig an die geltenden Vorschriften halten wird. Zumal der
Beschuldigte bei der vorinstanzlichen Verhandlung angab, gewisse
Einnahmen, die zur Verurteilung wegen Betrugs geführt hätten, in der
Steuererklärung nach wie vor nicht zu deklarieren (GA 54, 55 Rückseite).
5.6.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 20. Juli 2017 für die Geldstrafe (120 Tagessätze à Fr. 80.00)
gewährte bedingte Strafvollzug wurde von der Vorinstanz nicht widerrufen.
Stattdessen wurde er gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und die
Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. III.4).
Gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet
werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.
Diese Probezeit ist in casu abgelaufen. Es ist daher von einer Verwarnung
und einer Verlängerung der Probezeit abzusehen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_733/2019 vom 15. November 2019 mit weiteren Hinweisen).
6.
6.1.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinem Antrag auf
Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung. In
Bezug auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
20. Juli 2017 obsiegt er marginal, indem eine Verwarnung und eine
Verlängerung der Probezeit aufgrund Fristablauf nicht mehr angeordnet
werden darf. Es handelt sich hierbei jedoch um einen vergleichsweise
untergeordneten Punkt. Damit wird der vorinstanzliche Entscheid nicht
wesentlich abgeändert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten voll-
umfänglich aufzuerlegen (§ 18 VKD; Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte seine Parteikosten
selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
6.2.
Der Privatkläger hat für das obergerichtliche Verfahren keine
Entschädigung geltend gemacht (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO). Es sind denn
auch aufgrund seiner Eingaben keine massgeblichen Aufwände ersichtlich.
Er hat demnach seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 433 StPO).

- 19 -
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Die erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung bedarf keiner Änderung, da es bei der Verurteilung
des Beschuldigten bleibt. Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten und
die Kosten für seinen frei gewählten Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren selbst (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
7.2.
Die Höhe der Entschädigung des Vertreters des Privatklägers für das
erstinstanzliche Verfahren ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4). Der
Beschuldigte ist zu verpflichten, dem Privatkläger für das Vorverfahren und
das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 9'771.25
zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung
i.S.v. Art. 125 Abs. 2 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmung sowie Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 44 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. total
Fr. 12'000.00, Probezeit 4 Jahre,

- 20 -
und zu einer Busse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Der dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vom 20. Juli 2017 für die Geldstrafe (120 Tagessätze à Fr. 80.00) gewährte
bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 sowie den Auslagen von Fr. 154.00, gesamthaft
Fr. 2'154.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine zweitinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
5.3.
Der Privatkläger trägt seine zweitinstanzlichen Parteikosten selber.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von
Fr. 13'855.35 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Parteikosten selber.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Vorverfahren
und das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 9'771.25 zu entrichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe

- 21 -
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner