ag_strafgericht · SST.2022.176 · 2022-11-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.176


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.176
(ST.2021.36; StA.2020.7901)
Urteil vom 8. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin i.V. Züst
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1985, von Portugal,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Nicolas Pfister,
[…]
Gegenstand Grobe Verkehrsregelverletzungen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Sachverhalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 22. Januar 2021 lautet wie folgt:
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch:
- Mangelnde Aufmerksamkeit
(Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV)
- Nichtbeachten Signale (Wechselblinker) vor Bahnübergang
(Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 28 SVG)
- Nichtbeherrschen des Fahrzeuges
(Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder
zumindest in Kauf genommen, indem er dem Verkehr nicht genügende Aufmerksamkeit
zugewendet hat, trotz Halt gebietenden Signalen vor einem Bahnübergang nicht
angehalten hat sowie sein Fahrzeug nicht oder ungenügend beherrscht hat, sodass er
seinen Vorsichtspflichten als Fahrzeuglenker nicht mehr nachkommen konnte und eine
Kollision mit einem Schienenfahrzeug verursachte.
Begangen:
Ort: 5703 Seon, Seetalstrasse,
Bahnübergang Einmündung Talstrasse
Zeit: Freitag, 4. September 2020, ca. 08:50 Uhr
Fahrzeug: Lieferwagen "Mercedes-Benz", AG [Kontrollschild]
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte den genannten Lieferwagen von Lenzburg
herkommend auf der Seetalstrasse in Seon in Fahrtrichtung Beinwil am See. Beim
obgenannten Bahnübergang achtete sich der Beschuldigte nicht auf die mittels
Wechselblinker angezeigte, bevorstehende Durchfahrt eines Zuges und fuhr mit dem
Lieferwagen auf den Bahnübergang. Erst durch die vom Lokomotivführer des Zuges
abgegebenen Achtungssignale wurde der Beschuldigte auf den herannahenden Zug
aufmerksam, konnte den Lieferwagen aber nicht mehr rechtzeitig anhalten. Auch die vom
Lokomotivführer eingeleitete Schnellbremsung des Zuges konnte die Kollision nicht mehr
verhindern. Durch sein Verhalten rief der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer, namentlich die Personen im Zug hervor, was er zumindest in Kauf nahm.
Bemerkung:
Durch die Kollision wurde niemand verletzt. Es entstand jedoch erheblicher Sachschaden
am Lieferwagen und am Schienenfahrzeug.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
am 31. Januar 2022 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin von Schuld
und Strafe frei.

- 3 -
2.
2.1.
Mit bereits summarisch begründeter Berufungserklärung vom 10. August
2022 beantragt die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei im Sinne der
Anklage der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG zufolge mangelnder Aufmerksamkeit, Nichtbeachtung eines Signals
vor einem Bahnübergang und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs schuldig
zu sprechen. Eventualiter sei der Staatsanwaltschaft in vollumfänglicher
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils nach Art. 333 Abs. 1 StPO die
Möglichkeit zu gewähren, die Anklage um den Tatbestand der fahrlässigen
Tatbegehung zu ergänzen. Subeventualiter sei die Strafsache in vollum-
fänglicher Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen und diese sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft die Mög-
lichkeit zur Ergänzung der Anklage zu gewähren.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. November 2022 statt. Die
Staatsanwaltschaft hielt an ihren Anträgen fest, der Beschuldigte
beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei, da der
zur Anklage erhobene Strafbefehl ausschliesslich den Vorwurf der vor-
sätzlichen Tatbegehung beinhalte und der Beschuldigte offensichtlich nicht
vorsätzlich gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im
Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz liege eine vorsätzliche, zumindest jedoch eine eventual-
vorsätzliche Tatbegehung vor. Eventualiter sei der Beschuldigte für eine
fahrlässige Tatbegehung schuldig zu sprechen. Eine Verurteilung für eine
fahrlässige Tatbegehung sei unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrund-
satzes zulässig (Berufungserklärung, S. 2; Protokoll der Berufungsver-
handlung, Parteivortrag der Staatsanwaltschaft, S. 4 f.).
Der Beschuldigte bringt in formeller Hinsicht vor, angeklagt sei nur die
vorsätzliche Tatbegehung, weshalb eine Verurteilung für eine fahrlässige
Tatbegehung aufgrund des Anklagegrundsatzes ausgeschlossen sei.
Weiter liege es im Ermessen des Gerichts, ob der Staatsanwaltschaft die
Möglichkeit zur Anklageergänzung eingeräumt werde (Protokoll der Beruf-
ungsverhandlung, Parteivortrag der Verteidigung, S. 2 ff.). Im Sinne einer
Eventualbegründung macht der Beschuldigte in materieller Hinsicht
geltend, es handle sich um eine einfache Verkehrsregelverletzung,

- 4 -
weshalb eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG ausgeschlossen sei
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16 ff.).
2.
Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver
und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Bei Fahrlässig-
keitsdelikten ist das Verhalten, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergeben
soll, zu bezeichnen. Weiter sind alle Umstände auszuführen, aus denen
sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorher-
sehbarkeiten und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben
sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 E. 2.5).
Ungenauigkeiten in der Anklage sind solange nicht von entscheidender
Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber
bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts beinhalten Hinweise auf eine
fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage in der Regel einen Vorwurf der
Fahrlässigkeit, während die Formulierung «mit Wissen und Willen» bzw.
«in Kauf genommen» auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz hindeuten (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2). Gemäss
Bundesgericht stellt das unsystematische Vorhandensein von Elementen
sowohl einer (eventual-)vorsätzlichen als auch einer fahrlässigen Tatbe-
gehung in einem zur Anklage erhobenen Strafbefehl kein Verstoss gegen
das Anklageprinzip dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom
24. August 2017 E. 1.4). An die Anklageschrift dürfen keine überspitzt
formalistischen Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_966/2009 vom 25. März 2010 E. 3.3). Immerhin ist die
Anklageschrift nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenz-
ung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4. mit
Hinweisen).
Aus dem zur Anklage erhobenem Strafbefehl vom 22. Januar 2021 geht in
objektiver Hinsicht hervor, dass der Beschuldigte am 4. September 2020
um ca. 8:50 Uhr auf der Seetalstrasse in Seon als Lenker eines
Lieferwagens das Wechselblinklichtsignal vor dem Bahnübergang Ein-
mündung Talstrasse nicht beachtet habe und mit seinem Lieferwagen auf
den genannten Bahnübergang gefahren sei, wo es zu einer Kollision mit
einem herannahenden Zug gekommen sei. Damit sind der Lebens-
sachverhalt und das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten in
sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert.
Entgegen der Vorinstanz finden sich im zur Anklage erhobenen Strafbefehl
in subjektiver Hinsicht weiter nicht nur Elemente einer vorsätzlichen,
sondern auch einer fahrlässigen Tatbegehung. So wird dem Beschuldigten
zwar einleitend und in allgemeiner Weise formuliert vorgeworfen, er habe

- 5 -
«vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorgerufen oder zumindest in Kauf genommen». Beim konkreten Vor-
gehen wird dem Beschuldigten dann aber vorgeworfen, sich pflichtwidrig
nicht auf den Wechselblinker und die bevorstehende Zugdurchfahrt
geachtet und damit grob gegen die Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV verstossen zu haben.
Damit steht explizit auch eine fahrlässige Handlung im Raum. Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.) enthält der
zur Anklage erhobene Strafbefehl sodann auch ausdrücklich eine Be-
schreibung des Verhaltens, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergibt. Dem
Beschuldigten wurde nämlich konkret vorgeworfen, indem er sich beim
Bahnübergang Einmündung Talstrasse zur Seetalstrasse in Seon nicht auf
die mittels Wechselblinklichtsignal angezeigte bevorstehende Zugdurch-
fahrt geachtet habe und daher trotz dem Halt gebietenden Signal mit
seinem Lieferwagen auf den Bahnübergang gefahren sei, habe er seine
Vorsichtspflichten verletzt. Daraus ergibt sich selbstredend auch die
Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit der anschliessenden Kollision
mit dem Zug.
Insgesamt war es für den Beschuldigten damit hinreichend klar ersichtlich,
dass ihm aufgrund einer Verletzung seiner Vorsichtspflichten auch eine
fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wurde. Mithin wird er von diesem
Vorwurf keineswegs überrascht, wurde er doch bereits im Untersuchungs-
und später auch im Gerichtsverfahren mit dem Vorwurf des pflichtwidrigen
Übersehens des Wechselblinklichtsignals und des herannahenden Zugs
konfrontiert (act. 39 und 84). Ferner ist weder aufgezeigt noch ersichtlich,
inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung im Zusammenhang mit der
fahrlässigen Tatbegehung nicht möglich gewesen sein soll. Entgegen der
Vorinstanz und dem Beschuldigten ist der Vorwurf der fahrlässigen
Tatbegehung im zur Anklage erhobenen Strafbefehl damit enthalten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Ver-
letzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande-
rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise
missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten
Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung.

- 6 -
Bestimmt es das Strassenverkehrsgesetz nicht anders, so ist auch die
fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Subjektiv erfordert der
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder
sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in
Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Personen pflichtwidrig
gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrs-
regelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der
Gefährdung anderer Personen auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichts-
los ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nicht-
bedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Grundsätzlich ist
von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist aus-
nahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1 mit
Hinweis auf BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2 und Urteil des
Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1).
Nach Art. 28 SVG ist vor Bahnübergängen anzuhalten, wenn Schranken
sich schliessen oder Signale Halt gebieten und, wo solche fehlen, wenn
Eisenbahnfahrzeuge herannahen. Zu den Halt gebietenden Signalen am
Bahnübergang gehören unter anderem rote Wechselblinklichtsignale und
rote (einfache) Blinklichtsignale (Art. 93 Abs. 2 SSV; Signal Nr. 3.20 und
3.21). Um das rechtzeitige Anhalten sicherzustellen, gebietet Art. 32 Abs. 1
SVG, dass namentlich vor Bahnübergängen langsam zu fahren und
nötigenfalls sogar anzuhalten ist.
Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss
also jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das
Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
zu reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a). Insbesondere bei der Annäherung an
einen Bahnübergang hat der Fahrzeugführer eine erhöhte Vorsicht walten
zu lassen um, wenn nötig, in genügendem Abstand vor dem Gleis anhalten
zu können (vgl. BGE 93 II 111 E. 10 mit Hinweis auf BGE 87 II 301 E. 3).
Überraschend auftretende Gefahren stellen oft hohe Ansprüche an die
Reaktionsfähigkeit, weshalb dem Fahrzeugführer nicht zum Vorwurf
gemacht werden kann, wenn sich seine Reaktion im Nachhinein als nicht
die beste aller denkbaren Reaktionsweisen erweist, so lange die getroffene
Reaktion als verständlich und nicht als abwegig erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 6B_309/2016 vom 10. November 2016 E. 4.3). Ferner
muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem

- 7 -
Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Mass der
Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet
sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den
örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren
Gefahrenquellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom
14. März 2017 E. 3.1). Insbesondere in Baustellenbereichen wird vom
Fahrzeugführer ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit verlangt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_565/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3.1).
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt
(act. 85; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7), dass er als Lenker
eines Mercedes-Benz Lieferwagens, Kontrollschild AG […], am 4. Sep-
tember 2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon auf der Seetalstrasse in Fahrt-
richtung Beinwil fuhr, wo er bei der Einmündung Talstrasse trotz mittels
Wechselblinker angezeigter, bevorstehender Zugdurchfahrt den Bahn-
übergang befuhr. Die Vorinstanz hat auf die konstanten Aussagen des
Beschuldigten abgestellt, wonach er das Wechselblinklichtsignal am Bahn-
übergang nicht gesehen und den aus Richtung Beinwil herannahenden Zug
erst wahrgenommen habe, als er infolge der Achtungssignale des Zugs
nach links schaute (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.; act. 38 und 84). Gemäss
dem Beschuldigten gab es rund um den Bahnübergang Seetalstrasse /
Talstrasse eine Baustelle (act. 24, 29 und 38). Der an der Hauptver-
handlung vor Vorinstanz als Zeuge befragte Zugführer, B., sagte aus, die
Warnblinker hätten normal funktioniert (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.;
act. 81 f.). Der Beschuldigte konnte nicht mehr rechtzeitig rückwärtsfahren,
weshalb es trotz Schnellbremsung durch den Zugführer zu einer Kollision
gekommen ist. Durch die Kollision wurde niemand verletzt, aber es kam zu
einem Sachschaden am Lieferwagen des Beschuldigten und am Zug
(act. 30 ff.).
3.3.
Gestützt auf diesen erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte am 4. September 2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon mehrfach
grob gegen die Verkehrsregeln verstossen hat, indem er zuerst das
Wechselblinklichtsignal übersehen und nicht gestoppt hat und dann den
ihm beim Befahren eines Bahnübergangs obliegenden Vorsichtspflichten
nicht nachgekommen ist und deshalb auch den herannahenden Zug
übersehen hat, so dass es schliesslich zur Kollision mit diesem gekommen
ist. Der Beschuldigte hat pflichtwidrig unvorsichtig und damit grobfahrlässig
im Sinne des Gesetzes gehandelt.
3.3.1.
Die bevorstehende Zugdurchfahrt wurde dem Beschuldigten beim
Bahnübergang Seetalstrasse / Talstrasse unbestrittenermassen durch ein

- 8 -
Wechselblinklichtsignal angezeigt. Zusätzlich war der Bahnübergang mit
einem Andreaskreuz (Signal Nr. 3.22) gekennzeichnet (act. 30). Indem der
Beschuldigte das Wechselblinklichtsignal beim Bahnübergang Seetal-
strasse / Talstrasse nach eigenen Angaben nicht wahrgenommen hat
(act. 38 und 84), mangelte es ihm an der pflichtgemässen Aufmerksamkeit.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus dem Umstand
ableiten, dass es vor dem Bahnübergang eine Baustelle gab und er beim
Abbiegen auf den Bahnübergang darauf achten musste, keine Objekte der
Baustelle, wie etwa Abschrankungen, an- oder umzufahren (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 8). Im Gegenteil war vom Beschuldigten
aufgrund der vorhandenen Baustelle umso mehr zu erwarten, dass er ein
erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit an den Tag legt. Weiter macht der
Beschuldigte zu Recht nicht geltend, seine Sicht auf die Wechsel-
blinkanlage sei durch die Baustelle eingeschränkt gewesen. Vielmehr habe
er die Wechselblinkanlage einfach nicht wahrgenommen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 8).
Sofern der Beschuldigte mit seiner Aussage, es habe beim Bahnübergang
Seetalstrasse / Talstrasse früher eine Schranke gegeben (act. 39), nicht
eine Baustellenabschrankung, sondern eine Bahnschranke meint, so kann
er daraus ebenfalls nichts ableiten. Denn gemäss Art. 93 Abs. 2 SVS ist ein
rotes (Blink)Licht einer Schranke gleichgestellt, weshalb der Beschuldigte
auch ohne Schranke zum Halten verpflichtet war und was ihm bekannt sein
musste, andernfalls es ihm an der Fahrkompetenz gemangelt hätte (Art. 14
Abs. 1 und Abs. 3 lit. a SVG).
Indem der Beschuldigte das Wechselblinklichtsignal nicht wahrnahm und
nicht stoppte, verstiess er gegen das Haltegebot nach Art. 28 SVG sowie
gegen die Pflicht zur Aufmerksamkeit gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 VRV und damit gegen wichtige Verkehrsregeln. Führt
allerdings die mangelnde Aufmerksamkeit – wie hier – zur fahrlässigen
Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang, wird die
mangelnde Aufmerksamkeit davon konsumiert und es kann nur ein
Schuldspruch wegen Nichtbeachtung eines Signals ergehen (für einen
Freispruch besteht entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten jedoch
kein Raum, vgl. BGE 142 IV 378). Der Beschuldigte hat die mit der
grobfahrlässigen Nichtbeachtung des Warnblinklichtsignals vor einem
Bahnübergang einhergehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, hier
bei einer Kollision insbesondere für den Zugführer und die Passagiere des
Zuges, nicht bedacht. Insofern handelte der Beschuldigte rücksichtslos.
Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten in einem
milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich und wurden vom
Beschuldigten auch nicht vorgebracht.

- 9 -
3.3.2.
Nachdem der Beschuldigte vor dem Bahnübergang nicht stoppte, weil er
das Wechselblinklichtsignal überhaupt nicht wahrgenommen hatte, ist er
den ihm beim Befahren eines Bahnübergangs obliegenden Vorsichts-
pflichten gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG nicht genügend nachgekommen.
Insbesondere konnte er – nachdem er das Wechselblinklichtsignal
überhaupt nicht gesehen hatte und somit auch nicht davon ausgehen
durfte, dass dieses nicht am Blinken war – den Bahnübergang nicht ohne
Weiteres passieren. Vielmehr ist der Fahrzeuglenker, der sich nicht durch
einen bewussten Blick auf das Wechselblinklichtsignal versichert, beim
Passieren eines Bahnübergangs diesen so vorsichtig zu befahren, dass er
einen herannahenden Zug rechtzeitig erkennen und nötigenfalls anhalten
kann. Das hat der Beschuldigte nicht getan. Er hat den – an dieser Stelle
an sich gut und von weitem sichtbaren Zug – mangels genügender
Aufmerksamkeit zu spät erkannt und deshalb nicht mehr rechtzeitig
reagieren können, so dass es zur Kollision gekommen ist. Dass er nach
eigenen Angaben noch versucht hat, den Rückwärtsgang einzulegen
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), ändert nichts daran, dass er
den ihm zuvor obliegenden Vorsichtspflichten grobfahrlässig nicht
nachgekommen ist. Seine Reaktion gilt auch ohne konkrete Messung der
Reaktionszeit als nicht situationsangemessen und verspätet, zumal von
Fahrzeuglenkern beim Befahren von Bahnübergängen generell ein
erhöhtes Mass an Vorsicht verlangt wird, um gegebenenfalls rechtzeitig
anhalten zu können. Er kann auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass
er nicht vollständig auf die Gleise gefahren sei und es daher nur mit dem
vorderen Teil seines Lieferwagens zur Kollision gekommen sei (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 10). Denn wäre er, nachdem er überhaupt
kein Wechselblinklichtsignal gesehen hatte, der Situation angepasst
langsam gefahren und hätte sich mit einem bewussten Blick versichert,
dass kein Zug ab der Haltestelle Seon und der dort gerade verlaufenden
Strecke naht, hätte er rechtzeitig vollständig anhalten und damit auch die
Kollision vermeiden können. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom
Beschuldigten viel zu spät getroffene Reaktion als nicht entschuldbar.
Indem der Beschuldigte den ihm gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG obliegenden
Vorsichtspflichten überhaupt nicht nachgekommen ist, hat er eine für die
allgemeine Verkehrssicherheit und mittelbar zum Schutze von Leib und
Leben anderer Verkehrsteilnehmer wichtige Verkehrsregel grobfahrlässig
verletzt. Durch die Kollision und die von ihm erzwungene Vollbremsung des
Zugs gefährdete er nicht nur sich, sondern auch andere
Verkehrsteilnehmer, d.h. mitunter den Zugführer und die Zugpassagiere, in
konkreter Art und Weise. Dies gilt umso mehr, als dass es sich beim
Fahrzeug des Beschuldigten um einen Lieferwagen handelte, wodurch bei
einer Kollision eine entsprechend höhere Gefahr eines Sach- und
Personenschadens bestand. Es ist lediglich glücklichen Umständen zu
verdanken, dass durch die Kollision nur ein Sachschaden entstanden ist
und keine Personen verletzt wurden.

- 10 -
3.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft im
Ergebnis als begründet. Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch
(grobfahrlässige) Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang
gemäss Art. 28 SVG sowie durch (grobfahrlässige) Verletzung der
Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs gemäss Art. 31
Abs.1 SVG schuldig zu sprechen. Dass der Beschuldigte bloss fahrlässig
gehandelt hat, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, denn die
Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als vorsätzlich oder
grobfahrlässig ist nur für die Strafzumessung, nicht aber für die Erfüllung
des Tatbestands von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016
vom 23. Dezember 2016 E. 1.2).
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im
Sinne der Anklage mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à
Fr. 100.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte der
mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig
gemacht. Der Strafrahmen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe.
Die Einsatzstrafe ist für die grobe Verkehrsregelverletzung durch
Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang festzusetzen.
Innerhalb des Strafrahmens von Art. 90 Abs. 2 SVG ist die Strafe nach dem
Verschulden festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die
Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive
der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten
abstrakten Gefahr. Bei der Vorschrift zur Beachtung der Signale vor
Bahnübergängen gemäss Art. 28 SVG handelt es sich um eine elementare
Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen, namentlich von

- 11 -
Kollisionen mit Zügen, dient. Indem der Beschuldigte am 4. September
2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon beim Bahnübergang Seetalstrasse /
Talstrasse trotz Wechselblinklichtsignal nicht gestoppt hat, gefährdete er
die Verkehrssicherheit und das Leib und Leben anderer Verkehrs-
teilnehmer nicht nur abstrakt, sondern in konkreter Art und Weise. Diese
vom Beschuldigten grobfahrlässig begangene grobe Verletzung der
Verkehrsregeln wiegt umso schwerer, als allgemein bekannt ist, dass bei
Bahnübergängen besonders auf die Signalisation zu achten ist, da eine
Kollision mit einem Zug regelmässig zu grossen Sach- und
Personenschäden führt. Dass es vorliegend nur zu einem Sach- und nicht
auch zu einem Personenschaden gekommen ist, ist lediglich auf glückliche
Umstände und insbesondere auch auf die frühzeitige Bremsreaktion des
Zugführers zurückzuführen. Das Verhalten des Beschuldigten geht
aufgrund der von ihm geschaffenen unmittelbaren Gefahr für eine Vielzahl
von Zugpassagieren, mit denen aufgrund der Uhrzeit im morgendlichen
Pendlerverkehr durchaus zu rechnen war, deutlich über die blosse
Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der
keine konkrete Gefährdung erfordert, hinaus.
Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, weshalb es dem Beschuldigten nicht
möglich war, das Wechselblinklichtsignal wahrzunehmen und entsprech-
end zu befolgen. Wie er selbst vorbringt, hat er den Bahnübergang
Seetalstrasse / Talstrasse schon öfters befahren (act. 39; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 7), wodurch er durchaus mit der Verkehrs-
situation beim genannten Bahnübergang vertraut war. Das gilt auch für den
Umstand, dass es beim besagten Bahnübergang eine Baustelle hatte.
Doch selbst wenn er diese vorher noch nicht bewusst realisiert hätte, hätte
dies von ihm nicht eine geringere, sondern eine erhöhte Aufmerksamkeit
gefordert. Weiter verfügt der Beschuldigte aufgrund seiner langjährigen
Tätigkeit als Berufschauffeur über viel Erfahrung im Strassenverkehr
(act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Entsprechend hätte
von ihm umso mehr erwartet werden können, dass er sich vor dem
Befahren eines Bahnübergangs mit einem bewussten Blick auf das
Wechselblinklichtsignal versichert, dass dieses nicht zum Halten
aufforderte, und nötigenfalls seinen Lieferwagen anhält.
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 60
Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
4.3.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren vom Beschuldigten
begangenen groben Verkehrsregelverletzung durch (grobfahrlässige)
Verletzung der Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs
gemäss Art. 31 Abs.1 SVG in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen.

- 12 -
Indem der Beschuldigte den ihm beim Befahren des Bahnübergangs –
nachdem er sich nicht versichert hatte, ob das Wechselblinksignal Halt
geboten hatte oder nicht – obliegenden Vorsichtspflichten nicht
nachgekommen ist, so dass er den herannahenden Zug nicht rechtzeitig
gesehen hat und seinen Lieferwagen auch nicht mehr rechtzeitig vor den
Gleisen hat anhalten können, hat er eine erhebliche konkrete Gefahr für
eine potenziell grosse Zahl von Verkehrsteilnehmern, namentlich den
Zugführer und die Zugpassagiere, geschaffen. Der Beschuldigte hat
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Das Verhalten des
Beschuldigten erscheint umso rücksichtsloser, als es dem erfahrenen und
ortskundigen Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, beim
Passieren des Bahnübergangs genügend aufmerksam zu sein, um den ihm
obliegenden Vorsichtspflichten nachkommen zu können. Es ist denn auch
nicht verständlich, dass der Beschuldigte den aufgrund der geraden
Streckenführung an sich gut sichtbaren Zug nicht vorher gesehen hat.
Insgesamt ist unter diesen Umständen von einem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verschulden des Beschuldigten und einer dafür
angemessenen Einzelstrafe von 60 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen
der Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Verletzung der
Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs ein sehr enger
Zusammenhang mit der Nichtbeachtung des Wechselblinklichtsignals vor
einem Bahnübergang besteht und jeweils dieselben geschützten
Rechtsgüter betroffen waren. Auch wenn die weitere grobe
Verkehrsregelverletzung nicht zu vernachlässigen ist, so erscheint ihr
Gesamtschuldbeitrag doch vergleichsweise gering, weshalb die Einsatz-
strafe nur um 20 Tagessätze auf 80 Tagessätze zu erhöhen ist.
4.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich das Folgende: Der
Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er wurde von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 18. Juni 2014
wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie (einfacher)
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen à Fr. 110.00 und zu einer Busse von Fr. 2'500.00 verur-
teilt. Mit Strafbefehl vom 6. Januar 2017 wurde der Beschuldigte von der
Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 130.00 und einer
Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Der Führerausweis wurde dem Be-
schuldigten bereits drei Mal entzogen: Im Jahr 2014 für vier Monate wegen
Überholens und ungenügenden Abstands, im Jahr 2016 für rund eineinhalb
Monate und im Jahr 2017 für rund zehn Monate jeweils wegen Über-
müdung und Sekundenschlafs. Auch wenn dem Beschuldigten hinsichtlich
der neu begangenen Straftaten bloss Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sind
die Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte

- 13 -
daraus offensichtlich nicht die notwendigen Lehren gezogen hat. Auch die
Führerausweisentzüge haben den Beschuldigten nicht dazu anhalten
können, sich im Strassenverkehr aufmerksamer zu verhalten und stets den
ihm beim Führen eines Motorfahrzeugs obliegenden Vorsichtspflichten
nachzukommen.
Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände
liegen nicht vor. Insbesondere kann der Beschuldigte aus dem Vorbringen,
es habe am Bahnübergang Seetalstrasse / Talstrasse eine Baustelle
gegeben, keine strafmindernden Umstände ableiten. Vielmehr zeugt diese
Aussage von wenig Einsicht. Nach dem Gesagten ist die dem Verschulden
angemessene Strafe aufgrund der insgesamt negativen Täterkomponente
um 10 Tagessätze auf 90 Tagessätze zu erhöhen.
4.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagesatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der verheiratete Beschuldigte, der zurzeit im Stundenlohn arbeitet, verfügt
über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen Fr. 4'200.00 und
Fr. 4'500.00 (inkl. Kinderzulage und 13. Monatslohn; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 4; eingereichte Lohnabrechnung September
und Oktober 2022). Ausgehend von einem Mittel von Fr. 4'3500.00 ist
praxisgemäss ein Abzug von 20 % für die Krankenkasse, die Steuern und
die notwendigen Berufskosten vorzunehmen. Die Ehefrau des
Beschuldigten ist ebenfalls arbeitstätig, weshalb ein Unterstützungsabzug
ihr gegenüber entfällt. Für die Tochter ist ein anteilsmässiger
Unterstützungsabzug von 10 % vorzunehmen, woraus ein massgebliches
Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'132.00 und damit ein Tagessatz von
abgerundet Fr. 100.00 resultiert. Die Geldstrafe beläuft sich damit auf einen
Gesamtbetrag von Fr. 9'000.00.
4.6.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Die Prüfung, ob der Beschuldigte für ein dauerndes
Wohlverhalten Gewähr bietet, setzt eine Gesamtwürdigung aller wesen-
tlicher Umstände voraus. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben

- 14 -
den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und
die Aussichten einer Bewährung zulassen. Die persönlichen Verhältnisse
sind dabei bis zum Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehen
(BGE 134 IV 140 E. 4.4). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grund-
sätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im
breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang. Bei einer Schlecht-
prognose ist ein Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1
E. 5.3.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft und ihm wurde auch
bereits mehrfach der Führerausweis entzogen (siehe dazu oben bei der
Täterkomponente), was bei der Prognosestellung als erheblich
ungünstiges Element zu gewichten ist. Weder die bedingt
ausgesprochenen Geldstrafen noch die Bussen von insgesamt Fr. 3'300.00
konnten ihn von der erneuten Begehung von groben Strassenverkehrs-
delikten abhalten. Auch der mehrfache Entzug des Führerausweises
scheint keine nachhaltige Wirkung gezeigt zu haben. Mithin hat der
Beschuldigte klar aufgezeigt, dass eine bedingte Sanktion verbunden mit
einer Verbindungsbusse spezialpräventiv nicht ausreichend ist. Die
Häufung der einschlägigen Straftaten im Strassenverkehr in kurzen
Zeitabständen ist umso bedenklicher, als es sich beim Beschuldigten um
einen Chauffeur handelt, der zur Ausübung seines Berufes auf den
Führerausweis angewiesen ist und deshalb ein hohes Interesse daran
haben sollte, grobe Verletzungen der Verkehrsregeln zu vermeiden.
Tatsächlich zeugt sein Verhalten hinsichtlich der vorliegend zu
beurteilenden Straftaten aber von einem grossen Mass an
Verantwortungslosigkeit und Rücksichtlosigkeit. Auch scheint er, indem er
die Schuld für sein grobfahrlässiges Handeln auf die Baustelle beim
Bahnübergang abschieben will, nicht wirklich einsichtig zu sein. Auf die
Frage, was er denn falsch gemacht habe, wollte der Beschuldigte denn
auch keine Antwort geben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10).
Das musste er als Beschuldigter zwar nicht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Er
kann sich unter diesen Umständen aber auch nicht darauf berufen,
nachhaltig einsichtig und reuig zu sein, was eine deutliche Verbesserung
der ihm zu stellenden Prognose zur Folge gehabt hätte. Gestützt auf das
bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einer eigentlichen
Schlechtprognose auszugehen. Diese entfällt nicht bereits deshalb, weil
seit der letzten Widerhandlung am 4. September 2020 keine weiteren
Verurteilungen oder Strafuntersuchungen dazugekommen sind. Das ist
zwar positiv zu werten. Die seit der letzten Tatbegehung verstrichene Zeit
ist jedoch noch zu kurz, um daraus den Schluss ziehen zu können, der
Beschuldigte sei nunmehr einsichtig und habe sich nachhaltig gebessert.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich nicht so
verändert, dass ihm deshalb keine Schlechtprognose mehr zu stellen wäre.

- 15 -
Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter und
geht einer Vollzeitbeschäftigung nach. Diese Umstände konnten ihn aber
bereits früher nicht davon abhalten, mehrfach und erheblich gegen das
Strassenverkehrsgesetz zu verstossen.
Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass der Beschuldigte bei einer
bedingt ausgesprochenen Strafe weitere Straftaten begehen könnte bzw.
den ihm obliegenden Vorsichtspflichten beim Führen eines Motorfahrzeugs
erneut nicht genügend nachkommen wird. Ihm ist bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände daher eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen.
Eine Minderheit hätte dem Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten
Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Verbindungsbusse
gewährt.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staats-
anwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung. Einzig im Schuldpunkt erfolgt
hinsichtlich der (fahrlässigen) groben Verkehrsregelverletzung durch
Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang infolge
Konsumtion nicht auch noch eine Verurteilung wegen mangelnder
Aufmerksamkeit. Das Strafmass fällt sodann höher als beantragt aus und
die ausgefällte Geldstrafe ist zu vollziehen. Bei diesem Verfahrensausgang
hat der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen und im Berufungs-
verfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Mit Blick darauf, dass der Beschuldigte mit dem vorliegenden Urteil gemäss
angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird – eine zusätzliche Verurteilung
wegen mangelnder Aufmerksamkeit erfolgt hinsichtlich der (fahrlässigen)
groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeachtung eines Signals vor
einem Bahnübergang nicht –, sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 2'010.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 426
Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 800.00, den Polizeikosten von Fr. 310.00 (§ 17 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VKD)
sowie der Anklagegebühr von Fr. 900.00. Ausgangsgemäss hat der
Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).

- 16 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtbeachtung eines Signals vor einem
Bahnübergang gemäss Art. 28 SVG und Verletzung der Vorsichtspflichten
beim Befahren eines Bahnübergangs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und in Anwendung von
Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 34 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 9'000.00, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'010.00 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

- 17 -
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Züst