ag_strafgericht · SBK.2026.8 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.8


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.8
(STA.2024.3217)
Art. 181
Entscheid vom 28. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Fringeli,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter C._____,
Wohnort unbekannt
verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hohler,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
gegenstand 3. Dezember 2025
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 14. Mai 2024 erstattete Rechtsanwalt Rainer Fringeli bei der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau im Namen von A._____ (fortan: Beschwerde-
führerin) Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen "E._____ AG
resp. B._____, G._____ und F._____" insbesondere wegen Ehrverlet-
zungsdelikten im Zusammenhang mit drei die Beschwerdeführerin betref-
fenden Zeitungsartikeln.
1.2.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau das Verfahren betreffend die E._____ AG (E._____), die
F._____ AG (F._____) und die G._____ AG (G._____) auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Mai 2024 hin an die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm zur Erledigung zu.
1.3.
Mit Eingabe vom 20. August 2024 verweigerte die G._____ AG unter Be-
rufung auf den Quellenschutz die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm mit Schreiben vom 15. Juli 2024 beantragte Bekanntgabe der Identi-
tät des Verfassers des am tt.mm.jjjj auf G._____ publizierten Zeitungsarti-
kels.
1.4.
Mit Verfügung vom 18. März 2025 erklärte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm die Übernahme des Verfahrens betreffend das Verfahren gegen
die im Kanton Zürich ansässige G._____ AG unter Hinweis auf die am
10. Juli 2024 erfolgte Einverständniserklärung der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich.
1.5.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wandte sich mit Schreiben vom
19. März 2025 an C._____ (fortan: Beschuldigter) und teilte ihm mit, dass
sie aufgrund des Zusatzes "von C._____" davon ausgehe, dass es sich bei
ihm um den Verfasser des am tt.mm.jjjj auf G._____ publizierten Zeitungs-
artikels handle. Sie stellte ihm die Befragung als beschuldigte Person in
Aussicht.
1.6.
Der Beschuldigte nahm am 26. Juni 2025 schriftlich zur Strafanzeige Stel-
lung und beantragte die Einstellung des Strafverfahrens.

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2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 3. Dezember 2025 die
folgende Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 d StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Rechtsanwalt Hohler wird eine Entschädigung von CHF 2'859.30 ausge-
richtet (Art. 429 StPO)."
Diese Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau am 4. Dezember 2025 genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 16. Dezember 2025 zugestellte Einstellungsverfügung
vom 3. Dezember 2025 erhob die Beschwerdeführerin am 29. Dezember
2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen vom 3. Dezember 2025 betreffend
B._____, C._____ und D._____ aufzuheben und die Angelegenheit zur
Durchführung einer umfassenden Strafuntersuchung an die Staatsanwalt-
schaft resp. zum Erlass eines Strafbefehls oder zur Anklageerhebung zu-
rückzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege
für das vorliegende Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des Unter-
zeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
3.
Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen
(inkl. MwSt. und Auslagen).
Verfahrensantrag
4.
Es seien die Verfahren in den Strafsachen STA2 ST.2024.3217 gegen
B._____, C._____ und D._____ zu vereinigen und zusammen zu beurtei-
len."

- 4 -
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 27. Januar 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2026
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit
ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer
Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Feiertage sowie ihren Gesund-
heitszustand eine Fristerstreckung zur Nachreichung der Vollmacht zu-
gunsten von Rechtsanwalt Fringeli für das Beschwerdeverfahren (Be-
schwerde, Ziff. I.1). Am 8. Januar 2026 reichte sie eine unterzeichnete, auf
den 31. Dezember 2025 datierte Vollmacht nach, welche Rechtsanwalt
Fringeli ausdrücklich ermächtigt, sämtliche Rechtshandlungen vorzuneh-
men, die zur Ausführung des als "Beschwerdeverfahren" bezeichneten Auf-
trags erforderlich sind. Es liegt damit eine gültige Vollmacht vor und beste-
hen an der Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Fringeli im vorliegenden
Beschwerdeverfahren keine Zweifel. Daran ändert auch nichts, dass die
Vollmacht nicht im Original, sondern in Kopie eingereicht wurde. Die übri-
gen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte im Zusammenhang mit der
öffentlichen Berichterstattung über die Beschwerdeführerin auch gegen
B._____ (E._____) und D._____ (F._____) eine Strafuntersuchung wegen
Ehrverletzungsdelikten, welche sie mit Verfügung vom 3. Dezember 2025
ebenfalls einstellte. Die Beschwerdeführerin focht diese
Einstellungsverfügungen mit Beschwerde ebenfalls an (Beschwerdever-
fahren SBK.2026.7 und SBK.2026.9). Sie beantragt, die drei
Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen und gemeinsam zu beurteilen
(Beschwerdebegehren Ziff. 4).

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2.2.
Straftaten werden namentlich gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss
Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaften und Gerichte zudem aus
sachlichen Gründen Strafverfahren vereinigen. Diese Möglichkeit bewirkt
eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von
Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung spricht vor allem
der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten, die Notwendigkeit
einer einheitlichen Beweisführung und die Verhinderung sich widersprech-
ender Urteile. Die Vereinigung dient damit vor allem der Prozessökonomie
(BGE 138 IV 29 E. 5.5 mit weiteren Hinweisen).
2.3.
Eine derartige Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Strafanzeige
der Beschwerdeführerin richtete sich gegen drei verschiedene Autoren,
welche jeweils eigenständige Zeitungsberichte in unterschiedlichen Publi-
kationen verfasst haben. Eine Beteiligung mehrerer Personen an derselben
Straftat im Sinne von Mittäterschaft oder Teilnahme ist nicht ersichtlich.
Vielmehr liegen drei voneinander unabhängige Berichterstattungen vor, die
getrennt zu würdigen sind. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm die Einstellung der Verfahren in der angefochtenen
Verfügung einheitlich mit dem Fehlen eines gültigen Strafantrags begrün-
det hat. Im Beschwerdeverfahren stellt sich die Frage der Gültigkeit des
Strafantrags nicht in allen Fällen in gleicher Weise, da die jeweiligen Um-
stände der Antragstellung konkret voneinander abweichen und so keiner
einheitlichen Beurteilung zugänglich sind. Insofern besteht auch im Hinblick
auf Art. 30 StPO keine Veranlassung, die drei Beschwerdeverfahren zu
vereinigen, zumal bereits angesichts der gleichen Besetzung der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts in allen drei Beschwer-
deverfahren sichergestellt ist, dass für sämtliche Beschwerdeverfahren
bedeutsame Fragen einheitlich beurteilt werden. Der von der Beschwerde-
führerin gestellte Vereinigungsantrag ist damit als unbegründet abzu-
weisen.
3.
3.1.
3.1.1.
Unbestritten handelt es sich bei den in Frage stehenden Ehrverletzungsde-
likten gemäss Art. 173 ff. StGB um Antragsdelikte i.S.v. Art. 30 StGB. Wird
die Ehrverletzung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und
erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist – unter Vorbehalt hier
nicht interessierender Ausnahmen – der Autor allein strafbar (Art. 28 Abs. 1
StGB).

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3.1.2.
Der Strafantrag ist innert drei Monaten seit Bekanntwerden des Täters zu
stellen (Art. 31 StGB). Ist dem Verletzten die Identität des Täters bekannt,
ist diese anzugeben, sonst liegt kein gültiger Strafantrag vor (vgl. BGE 97
IV 153, wonach die Erwähnung des oder der "verantwortlichen Redaktoren"
eines Zeitungsmediums zur Bekundung des Willens, den bekannten Ver-
fasser einer ehrverletzenden Berichterstattung ins Recht zu fassen, nicht
genüge). Fehlt es an einem gültigen Strafantrag, liegt ein Prozesshindernis
vor, das zur Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO
führt (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 319 StPO).
3.2.
Die Strafanzeige bzw. der Strafantrag der Beschwerdeführerin vom 14. Mai
2024 erfolgte unter anderem im Zusammenhang mit dem am tt.mm.jjjj auf
G._____ publizierten Zeitungsartikel mit dem Titel "[…]". Direkt unterhalb
des vorgenannten Titels ist der Zusatz "von C._____" angebracht, sodass
aus der Publikation klar hervorgeht, dass es sich beim Verfasser derselben
um den Beschuldigten handelte. Nur wenn der Verfasser unbekannt ist
oder eine der anderen in Art. 28 Abs. 2 und 3 StGB genannten Konstellati-
onen vorliegt, käme eine strafrechtliche Haftung anderer verantwortlicher
Medienschaffender bzw. Redaktoren überhaupt in Frage. Eine Haftung der
in der Strafanzeige bzw. dem Strafantrag genannten G._____ AG wäre so-
dann allenfalls in einem zivilrechtlichen Kontext zu beachten. Wie der Be-
schuldigte zutreffend vorbringt (Beschwerdeantwort, Rz. 11 ff.), hätte die
Beschwerdeführerin, welcher die Identität des Beschuldigten als Verfasser
der mutmasslich ehrverletzenden Berichterstattung bekannt war, daher,
um in inhaltlich klarer und gültiger Weise ihrem Willen auf Strafverfolgung
des Beschuldigten Ausdruck zu geben, ihre Strafklage ausdrücklich gegen
diesen richten können und müssen. Die blosse Erwähnung, dass die Auto-
ren der fraglichen Berichterstattung zu entnehmen seien und gegen die
G._____ AG sowie die "verantwortlichen Medienschaffenden" Strafantrag
gestellt werde, genügt nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Be-
schwerdeführerin hierfür auf die Kenntnis des Wohnorts oder Aufenthalts
des Beschuldigten hätte angewiesen sein sollen, war sie doch auch ohne
Weiteres in der Lage, den für die Berichterstattung vom tt.mm.jjjj in der
E._____ verantwortlichen Verfasser namentlich im Strafantrag zu nennen
(Strafanzeige vom 14. Mai 2024, Ziff. 12 f.).
4.
Zusammengefasst ist der Strafantrag vom 14. Mai 2024, soweit er die am
tt.mm.jjjj auf G._____ erschienene Publikation des Zeitungsartikels mit dem
Titel "[…]" betrifft, mangels Angabe des Beschuldigten als Verfasser
bzw. als Täter ungültig. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur
Frage, ob Rechtsanwalt Fringeli gehörig bevollmächtigt war, diesen Straf-
antrag im Namen der Beschwerdeführerin zu stellen. Die von der

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Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aufgrund des Prozesshindernisses ei-
nes ungültigen Strafantrags gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügte
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten erweist sich da-
mit im Ergebnis als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist
abzuweisen.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung.
5.2.
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung
ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklä-
gerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht
aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Opfer wird die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt für die Durchsetzung seiner Straf-
klage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Straf-
klage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die unent-
geltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicher-
heitsleistungen, die Befreiung von den Verfahrenskosten und die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Pri-
vatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 StPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Be-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet (BGE
142 III 138 E. 5.1).
5.3.
Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, erwies sich die Beschwerde
gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 3. Dezember 2025 von vornherein als aussichtslos. Bei dieser Sach-
lage ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
abzuweisen, ohne dass auf die Frage der Opfereigenschaft der Beschwer-
deführerin oder deren Mittellosigkeit einzugehen wäre.

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6.
6.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer
Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Es ist ihr keine Entschädigung auszurichten.
6.2.
6.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Hat die be-
schuldigte Person – wie vorliegend – eine Wahlverteidigung mit ihrer Ver-
teidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich
der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).
6.2.2.
Bei den Ehrverletzungsdelikten gemäss Art. 173 ff. StGB handelt es sich
um Antragsdelikte, womit vorliegend infolge der zu bestätigenden Einstel-
lung des Verfahrens die Privatklägerschaft bzw. die Beschwerdeführerin
die Entschädigung des Beschuldigten zu tragen hat. Entsprechend dem
Verfahrensausgang und der Kostenverteilung entspricht die auszurich-
tende Entschädigung sämtlichen angemessenen Aufwendungen der Ver-
teidigung in diesem Beschwerdeverfahren.
6.2.3.
Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen
Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf
Fr. 270.00 erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat
entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Damit
ist die angemessene Entschädigung von der Beschwerdekammer ermes-
sensweise festzulegen. Die Beschwerdeantwort des Beschuldigten um-
fasst rund sieben Seiten, wobei inhaltlich weitgehend dieselben Argumente
vorgetragen werden, welche schon mit Stellungnahme vom 26. Juni 2025
an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vorgebracht wurden. Unter zu-
sätzlicher Berücksichtigung des Aufwands für Aktenstudium und Instruktion
erscheint ein Aufwand von insgesamt vier Stunden angemessen. Ein

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Abweichen vom Regelstundenansatz ist nicht angezeigt. Entsprechend
ergibt sich ein Honorar von Fr. 960.00. Zusätzlich sind pauschale Auslagen
(§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) von praxisgemäss 3 % des Honorars sowie die
Mehrwertsteuer von 8.1 % zu berücksichtigen, womit sich eine Entschädi-
gung von (gerundet) Fr. 1'068.00 ergibt, welche die Beschwerdeführerin
dem freigewählten Verteidiger des Beschuldigten zu bezahlen hat.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 500.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen
Fr. 556.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten, Rechtsanwalt Michael Hohler, Zürich, als Entschädigung für dieses Be-
schwerdeverfahren Fr. 1'068.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch