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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.357


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.357
(STA.2024.7055)
Art. 74
Entscheid vom 11. März 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
Zustelladresse: […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Dezember 2024
gegenstand betreffend Gesuch um (notwendige) amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._____ eine
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst
am 14. September 2024.
2.
2.1.
Am 24. September 2024 mandatierte A._____ Rechtsanwalt Julian Burk-
halter als Wahlverteidiger.
2.2.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 (elektronisch eingereicht am 9. Okto-
ber 2024) bat A._____ um Akteneinsicht und ersuchte er um Einsetzung
seines mandatierten freigewählten Verteidigers als amtlicher oder notwen-
diger Verteidiger bzw. als notwendiger und amtlicher Verteidiger.
2.3.
Mit Begleitbrief vom 10. Oktober 2024 teilte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm A._____ betreffend sein Schreiben vom 1. Oktober 2024 mit,
dass der Polizeirapport noch nicht eingetroffen sei und sein Gesuch um
Akteneinsicht vorgemerkt bleibe.
2.4.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 (elektronisch eingereicht am 28. Okto-
ber 2024) liess A._____ der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den E-Mail-
verkehr mit der Kantonspolizei Aargau betreffend den Einvernahmetermin
mit ihm am 12. November 2024 (später verschoben auf den 2. Dezem-
ber 2024) zukommen und ersuchte erneut um Einsetzung seines manda-
tierten freigewählten Verteidigers als notwendiger, evtl. amtlicher Verteidi-
ger.
2.5.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 führte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm aus, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Fall einer not-
wendigen Verteidigung gegeben sei und auf eine Einsetzung des manda-
tierten freigewählten Verteidigers als amtliche Verteidigung einstweilen ver-
zichtet werde.
3.
3.1.
A._____ führte gegen diese ihm am 4. Dezember 2024 zugestellte Verfü-
gung mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 Beschwerde mit folgenden An-
trägen:

- 3 -
" 1. Vorfragen
1.1.
Es sei dem Beschuldigten im Beschwerdeverfahren die notwendige,
evtl. amtliche Verteidigung zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung
durch den Schreibenden.
2. Hauptbegehren
2.1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 02.12.2024
(STA2 ST.2024.7055) der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aufzuheben
und der Schreibende sei dem Beschuldigten als notwendiger, evtl. amtli-
cher Anwalt einzusetzen.
2.1.1.
Eventualiter sei eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fest-
zustellen und der Staatsanwaltschaft sei die Weisung zu erteilen, um-
gehend über die Einsetzung als notwendiger oder amtlicher Verteidiger
von Hr. A._____ zu entscheiden.
2.2.
Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
2.3.
Eine Kostennote wird auf erstes Verlangen eingereicht.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schloss mit Beschwerdeantwort
vom 14. Januar 2025 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter
Abweisung, unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer erstattete dazu mit Eingabe vom 23. Januar 2025
eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestreitet das Vorliegen einer an-
fechtbaren Verfügung. Mangels gültigen Anfechtungsobjekts sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten (Beschwerdeantwort S. 2).
1.2.
Beschwerdeobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO können nur konkrete, ho-
heitliche Verfahrenshandlungen bilden. Unter hoheitlichen Verfahrens-
handlungen ist jede gegen aussen wirksame Handlung der Strafverfol-
gungsbehörden und Gerichte zu verstehen, welche auf den

- 4 -
Verfahrensgang (d. h. die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss
des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung unter-
liegt. Innerhalb der hoheitlichen Verfahrenshandlungen unterscheidet
Art. 393 Abs. 1 StPO – nebst den Entscheiden des Zwangsmassnahmen-
gerichts – zwischen Verfügungen bzw. Beschlüssen und Verfahrenshand-
lungen i.e.S. als Beschwerdeobjekte. Anfechtungsobjekte der Beschwerde
sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO unter anderem Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei stellt eine Verfügung
eine individuell-konkrete Anordnung dar, mit der gestützt auf die Strafpro-
zessordnung eine für den Adressaten verbindliche und erzwingbare
Rechtswirkung erzielt wird. Unter Verfahrenshandlungen i.e.S. fallen alle
übrigen hoheitlichen Verfahrenshandlungen, die nicht in die besondere
Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses zu kleiden sind. Anfechtbar
sind sodann nicht nur hoheitliche Verfahrens"handlungen", sondern auch
Unterlassungen, was sich indirekt aus den Beschwerdegründen (Art. 393
Abs. 2 lit. a) ergibt. Ein solches Unterlassen liegt vor, wenn eine Strafbe-
hörde sich weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche Verfah-
renshandlung vorzunehmen (formelle Rechtsverweigerung i. e. S.), ohne
dies ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitzuteilen, oder nicht innerhalb
der angemessen erscheinenden Zeit tätig wird (Rechtsverzögerung). Un-
erheblich ist im Übrigen, ob die jeweiligen Verfügungen, Beschlüsse, Ver-
fahrenshandlungen i. e. S. oder Unterlassungen den Betroffenen mit dem
Hinweis auf ein Beschwerderecht zur Kenntnis gebracht wurden oder nicht
(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 393 StPO).
Im angefochtenen Schreiben vom 2. Dezember 2024 führte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm aus, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand
kein Fall einer notwendigen Verteidigung gegeben sei und auf eine Einset-
zung des mandatierten freigewählten Verteidigers als amtliche Verteidi-
gung einstweilen verzichtet werde. Damit ist die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm tätig geworden bzw. hat sie das Gesuch des Beschwerdeführers
behandelt. Es liegt mit der Verneinung eines Falles einer notwendigen Ver-
teidigung bzw. dem einstweiligen Verzicht auf Einsetzung einer amtlichen
Verteidigung eine Handlung vor, welche sich auf die Durchführung des Ver-
fahrens bezieht, prozessrechtlich (in Art. 130 ff. StPO; vgl. insbesondere
auch Art. 131 Abs. 2 StPO) geregelt ist und gegen aussen wirksam ist. Es
war nicht ein rein behördeninterner Vorgang betroffen (vgl. GUIDON, a.a.O.,
N. 6 zu Art. 393 StPO inkl. Fn. 27). Es liegt damit eine hoheitliche Verfah-
renshandlung (im Sinne eines aktiven Tuns), d.h. eine individuell-konkrete
Verfügung, mit welcher in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein-
gegriffen wird, und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Die Tatsa-
che, dass vorliegend die Formstrenge nicht eingehalten wurde, schadet
dem Beschwerdeführer nicht, nachdem er die Anfechtbarkeit des Schrei-
bens erkannt und auch innert Frist dagegen Beschwerde erhoben hat.

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Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.3.
Der Beschwerdeführer ist in eigenen rechtlich geschützten Interessen nach
Art. 382 Abs. 1 StPO betroffen, da die angefochtene Verfahrenshandlung
für ihn ungünstig ist und ihn beschwert. Damit ist er zur Ergreifung der Be-
schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Das als Verfügung aufzufassende Schreiben vom 2. Dezember 2024 wurde
von der Assistenz-Staatsanwältin B._____ unterzeichnet.
Die Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisung der Staatsanwälte Un-
tersuchungshandlungen, insbesondere Zeugeneinvernahmen, und Über-
tretungsstrafverfahren durch (§ 8 Abs. 2 EG StPO). Mit Ermächtigung der
Leitung der Staatsanwaltschaft dürfen Assistenz-Staatsanwälte im Einzel-
fall oder in bestimmten Verfahren selbständig Untersuchungshandlungen
durchführen (§ 8 Abs. 3 EG StPO). Die Abweisung eines Gesuchs um amt-
liche Verteidigung stellt zweifellos keine von § 8 EG StPO erfasste Unter-
suchungshandlung dar. B._____ war als Assistenz-Staatsanwältin deshalb
nicht berechtigt, das Gesuch um amtliche Verteidigung selbständig abzu-
weisen. Anderslautenden Ermächtigungen, seien sie individuell oder gene-
rell erteilt worden, fehlt die Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne,
weshalb sie unbeachtlich sind.
2.2.
Nach dem Gesagten ist das als Verfügung aufzufassende Schreiben der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Dezember 2024 aufzuheben und
die Sache zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
zurückzuweisen. Dabei wird sie zu beachten haben, dass eine ein Gesuch
um amtliche Verteidigung abweisende Verfügung zu begründen ist und es
insbesondere nicht angeht, das bereits am 9. Oktober 2024 gestellte Ge-
such erst nach Vorliegen des Polizeirapports prüfen zu wollen, wenn die
Polizei bereits relevante Untersuchungshandlungen, wie vorliegend die
Einvernahme des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2024, durchführt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Dem Ver-
teidiger des Beschwerdeführers ist für dieses Beschwerdeverfahren eine
Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 3 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).

- 6 -
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Der Umstand, dass die Assistenz-Staatsanwältin zum Erlass der Verfügung
vom 2. Dezember 2024 nicht legitimiert war, ist offensichtlich und mit Blick
auf Art. 8 EG StPO ohne Weiteres erkennbar. Weitergehende Rechtsab-
klärungen oder eine materielle Beurteilung der angefochtenen Verfügung
erübrigten sich deshalb für den Beschwerdeführer. Für das Erheben der
Beschwerde erscheint daher ein Aufwand von 2 Stunden mit einem Stun-
denansatz von Fr. 200.00 angemessen. Unter Berücksichtigung der Ausla-
genpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer von
8.1 % resultiert eine Entschädigung von total Fr. 445.35. Vor diesem Hin-
tergrund wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der (not-
wendigen) amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren gegen-
standslos, weshalb sich weitere Erörterungen dazu erübrigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Dezember 2024 aufgehoben und die
Sache zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu-
rückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten für dieses Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 445.35
(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 7 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli