ag_strafgericht · SST.2021.35 · 2022-01-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.35


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.35
(ST.2020.172; ST.2019.7873)
Urteil vom 18. Januar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiber i.V. Diener
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001Aarau
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1967, von Bulgarien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Victoria Huber,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Betrug

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 4. August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen
die Beschuldigte die folgende Anklage:
" […]
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Mehrfacher Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB)
Die Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat.
Tatort: […] (Wohnort der Beschuldigten)
Tatzeiten: 10. Juni 2017
23. Juni 2017
8. August 2017
25. August 2017
27. September 2017
26. Oktober 2017
22. November 2017
Deliktsbetrag: CHF 11'412.55
Die Beschuldigte füllte am 10. Juni 2017 das Formular "Angaben der
versicherten Person" (AdvP) für den Monat Mai 2017 aus und bejahte die
Frage 1 „Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ und
gab an, in der Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Mai 2017 im B. gearbeitet zu
haben. Die Beschuldigte unterliess es jedoch bei der Frage 1 anzugeben,
dass sie neben ihrer Tätigkeit für das B. im Monat Mai 2017 zusätzlich für
die C. tätig war und dort ebenfalls ein Einkommen erzielte. Für die Monate
Juni 2017 bis November 2017 erwirkte die Beschuldigte durch falsche
Angaben Leistungen der Arbeitslosenkasse, indem sie auf allen sechs
Formularen "Angaben der versicherten Person" (AdvP) die Frage 1 „Haben
Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ mit „Nein“
beantwortete und die Richtigkeit ihrer Angaben jeweils an den vorgenannten
Daten mit ihrer Unterschrift bezeugte.
Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte in den Monaten Mai 2017 bis
Juni 2017 und Oktober 2017 bis November 2017 für die C. Zusätzlich
arbeitete sie in den Monaten Juni 2017 und Juli 2017 für die D. sowie in den
Monaten August 2017 bis November 2017 für die E. und erzielte dabei
ebenfalls ein Einkommen. Die Beschuldigte wusste beim Ausfüllen der
Formulare AdvP, dass sie ihre Erwerbstätigkeit (Zwischenverdienste)
deklarieren muss. Indem sie die Formulare bewusst falsch ausfüllte,
täuschte sie die Arbeitslosenkasse über ihr tatsächliches
Erwerbseinkommen in der vorgenannten Zeitspanne.

- 3 -
Gestützt auf die getätigten Angaben ging die Arbeitslosenkasse, wie von der
Beschuldigten beabsichtigt, jeweils von ihrer gemäss eigenen Angaben
deklarierten Arbeitslosigkeit (bzw. teilweisen Arbeitstätigkeit im Mai 2017)
aus und berechnete ihren Anspruch. In der Folge zahlte ihr die
Arbeitslosenkasse einen zu hohen Betrag der Arbeitslosenentschädigung
für die Monate Mai 2017 bis November 2017 aus. Da der versicherte
Verdienst gestützt auf die Falschangaben der Beschuldigten berechnet
wurde, wurde der Beschuldigten für die Monate Januar 2018 bis März 2018
weiterhin einen zu hohen Betrag der Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt.
Die Beschuldigte vertraute darauf, dass die Arbeitslosenversicherung
aufgrund der grossen Anzahl von Anträgen nicht bei jeder Betroffenen
umfangreiche Abklärungen bezüglich Erwerbstätigkeit durchführen kann.
Hinweise, welche Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der
Deklaration der Einkünfte verlangt hätten, lagen der Arbeitslosenkasse nicht
vor.
Durch diese Falschangaben täuschte die Beschuldigte in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht die Arbeitslosenkasse und erzielte zu deren Lasten
unrechtmässige Leistungen in der Gesamthöhe von total CHF 11'412.55
(Mai 2017 CHF 1'645.75; Juni 2017 CHF 2'837.40; Juli 2017 CHF 2'450.45;
August 2017 CHF 259.25; September 2017 CHF 1'733.60; Oktober 2017
CHF 2'134.65; November 2017 CHF 65.85; Januar 2018 CHF 119.55;
Februar 2018 CHF 158.20; März 2018 CHF 8.85). Die Beschuldigte
reagierte nicht auf die fälschlicherweise getätigten Auszahlungen und
verwendete die zu Unrecht bezogenen Beiträge für sich.
II. Untersuchungskosten
Es sind bisher keine Untersuchungskosten im Sinne von Art. 422 StPO
entstanden.
III. Anträge
1. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Sie sei in Anwendung der in Ziff. I hiervor genannten
Gesetzesbestimmung sowie von Art. 34 aStGB, Art. 42 Abs. 1 aStGB,
Art. 42 Abs. 4 aStGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB
und Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB zu verurteilen zu:
- einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 80.00, bedingt,
aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren und
- zu einer Busse von CHF 1'600.00, ersatzweise 20 Tagen
Freiheitsstrafe
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 30. Januar 2019.
3. Die Beschuldigte sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für
5 Jahre des Landes zu verweisen.
4. Der Beschuldigten seien die Verfahrenskosten sowie die
Anklagegebühr in der Höhe von CHF 1'300.00 aufzuerlegen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vorerst durch den Staat
zu tragen und von der kostenfälligen Beschuldigten zurückzufordern,

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sofern es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO)."
2.
2.1.
Am 1. Dezember 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten
des Bezirksgerichts Aarau mit Befragung der Beschuldigten statt.
2.2.
Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
" 1. Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Beschuldigte sei nicht des Landes zu verweisen.
3. Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien auf
die Staatskasse zu nehmen.
4. Die amtliche Verteidigerin sei gemäss beiliegender Kostennote
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen."
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte gleichentags:
" 1.
Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg – Zurzach vom 30. Januar 2019 in Anwendung
der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und
Art. 49 Abs. 1 und 2 aStGB zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 80.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf
Fr. 6’400.00.
3.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
Die Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn
sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder
Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene
Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht sie aber während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

- 5 -
4.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von
Fr. 1'600.00 verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 20 Tagen vollzogen.
6.
6.1
Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
6.2
Es wird auf die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und
Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem verzichtet.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'300.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'605.50
d) andere Auslagen Fr. 60.00
Total Fr. 8'766.50
Der Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie
die Kosten gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 2'160.00 auferlegt.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'605.50
(inkl. Fr. 472.25 MWSt.) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt.
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten wird eine Entschädigung von
Fr. 6'605.50 (inkl. Fr. 472.25 MWSt.) zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen."
2.4.
Gegen das ihr am 4. Dezember 2020 im Dispositiv zugestellte Urteil
meldete die Beschuldigte gleichentags die Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihr am 15. Januar 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 3. Februar 2021 erklärte die Beschuldigte die
Berufung und stellte folgende Anträge:

- 6 -
" 1.
In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen
Entscheides wie folgt zu korrigieren:
"1. Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen."
2.
In Gutheissung der Berufung seien Dispositiv-Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des
angefochtenen Entscheides ersatzlos aufzuheben.
3.
In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen
Entscheides dahingehend abzuändern, als dass die Verfahrenskosten,
inklusive Kosten für die amtliche Verteidigung, vollumfänglich der
Staatskasse aufzuerlegen seien.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren zu
Lasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen
bzw. die Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Die Beschuldigte begründete mit Eingabe vom 22. März 2021 ihre Berufung
und hielt an den gestellten Berufungsanträgen fest.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort
vom 12. April 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen
Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 18. Januar 2022 statt.
3.6.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt die Beschuldigte an ihren mit
Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.

- 7 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des Präsidenten des
Bezirksgerichts Aarau vom 1. Dezember 2020, mit welchem die
Beschuldigte des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
30. Januar 2019 zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à
Fr. 80.00, Probezeit drei Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'600.00,
Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, verurteilt wurde. Zudem wurde die
Beschuldigte für fünf Jahre des Landes verwiesen.
1.2.
Mit Berufung beantragt die Beschuldigte von Schuld und Strafe
freigesprochen zu werden. Zudem sei die Beschuldigte in Abänderung des
angefochtenen Urteils nicht des Landes zu verweisen. Dies unter
entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Ausnahme der
zugesprochenen Entschädigung der amtlichen Verteidigerin ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und damit entsprechend
zu überprüfen.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vorgeworfen, am
10. Juni 2017 das Formular "Angaben der versicherten Person" (AdvP) für
den Monat Mai 2017 wahrheitswidrig ausgefüllt und die Frage 1 "Haben Sie
bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" bejaht und angegeben
zu haben, in der Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Mai 2017 im B. gearbeitet zu
haben. Sie habe jedoch nicht angegeben, dass sie neben dieser Tätigkeit
im Monat Mai 2017 zusätzlich für die C. gearbeitet und dort ebenfalls ein
Einkommen erzielt habe. Für die Monate Juni 2017 bis November 2017
habe die Beschuldigte durch falsche Angaben Leistungen der
Arbeitslosenkasse erwirkt, indem sie auf allen sechs AdvP-Formularen
angegeben habe, in dieser Zeit nicht gearbeitet zu haben und die
Richtigkeit ihrer Angaben jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigt habe.
Tatsächlich habe die Beschuldigte jedoch in dieser Zeitperiode für die C.,
die D. sowie die E. gearbeitet und dabei ebenfalls ein Einkommen erzielt.
Gestützt auf die getätigten Angaben sei die Arbeitslosenkasse jeweils von
der deklarierten Arbeitslosigkeit ausgegangen und habe den Anspruch der
Beschuldigten falsch berechnet. Die Arbeitslosenkasse habe in der Folge
zu hohe Beträge für die Monate Mai 2017 bis November 2017 ausbezahlt.
Da der versicherte Verdienst gestützt auf die Falschangaben der
Beschuldigten berechnet worden sei, sei der Beschuldigten für die Monate

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Januar 2018 bis März 2018 weiterhin einen zu hohen Betrag der
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden. Durch diese Falschan-
gaben habe die Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht die
Arbeitslosenkasse getäuscht und zu deren Lasten unrechtmässige
Leistungen in der Gesamthöhe von Fr. 11'412.55 erzielt (act. 165 f.).
2.1.2.
Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte des mehrfachen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Sie erwog dabei im Wesentlichen, dass die
Beschuldigte die Arbeitslosenkasse durch die falschen Angaben auf den
AdvP-Formularen arglistig getäuscht und zu deren Lasten unrechtmässige
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 11'412.55 erhalten habe.
Durch ihr Verhalten habe die Beschuldigte auch den subjektiven
Tatbestand des Betrugs erfüllt, indem sie wissentlich und willentlich sowie
darüber hinaus auch mit Bereicherungsabsicht gehandelt habe (Urteil
E. 3.1.3 und 3.2.2).
2.1.3.
Die Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung die rechtliche Würdigung
der Vorinstanz. Durch die falschen Angaben auf den AdvP-Formularen sei
der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt, da die Täuschungs-
handlung der Beschuldigten nicht als arglistig zu qualifizieren sei und die
einfach Lüge leicht überprüft hätte werden können. Daher könne die
Beschuldigte eventualiter höchstens des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB
schuldig gesprochen werden. Im Übrigen habe die Beschuldigte nicht
vorsätzlich gehandelt, nachdem sie der festen Überzeugung gewesen sei,
dass ihre Lüge einfach überprüft werden könne und auch überprüft werde.
Die Beschuldigte sei daher vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen
(Berufungsbegründung Ziff. 2.1 ff.).
2.2.
Der angeklagte Sachverhalt wird von der Beschuldigten sodann nicht
bestritten (act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2; Berufungsbe-
gründung Ziff. 2; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2) und ist gestützt auf
die Akten erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch
die falschen bzw. fehlenden Angaben auf den AdvP-Formularen für die
Monate Mai 2017 bis November 2017 des mehrfachen Betrugs strafbar
gemacht habe.
3.
3.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem

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Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine
unrichtige Erklärung über Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende,
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Der
Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten
ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit einer
gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit, täuscht (BGE 135 IV 76
E. 5.1 f.). Der Täter handelt i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB arglistig, wenn er
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist bejaht,
wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit
besonderer Mühe möglich ist und wenn der Täter das Opfer von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts
6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.1.1). Das Opfer muss nicht die
grösstmögliche Sorgfalt walten lassen und alle erdenklichen Vorkehren
treffen, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur aus, wenn der
Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können und die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtete. Es muss eine Leichtfertigkeit vorliegen, welche das
betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende
Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden
(BGE 143 IV 302 E. 1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2).
Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist
grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Anders kann es sich
verhalten, wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für einen
unechten Inhalt aufweisen. Wesentlich ist, ob die Täuschung unter
Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten des Selbstschutzes als nicht oder nur erschwert durch-
schaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3).
3.2.
3.2.1.
Die Beschuldigte hat am 10. Juni 2017 einen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung für den Monat Mai 2017 eingereicht (act. 85 f.) und dabei
angegeben, für das B. gearbeitet zu haben. Tatsächlich war sie in dieser
Zeit auch noch für die C. tätig und erzielte dabei ein weiteres Einkommen
(act. 50 f.; act. 58 f.). Zudem hat die Beschuldigte auf den AdvP-

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Formularen vom 23. Juni 2017, 8. August 2017, 25. August 2017,
27. September 2017, 26. Oktober 2017 und 22. November 2017 jeweils
die Frage 1, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe,
mit "Nein" beantwortet (act. 87 ff.). Die Beschuldigte arbeitete jedoch
nachweislich in dieser Zeit für verschiedene Unternehmen und erzielte ein
dementsprechendes Einkommen (act. 60 ff.).
Die Arbeitslosenkasse durfte sich auf die Angaben der Beschuldigten
verlassen. Sie ist nicht gehalten, eine Antragstellerin dem Generalverdacht
zu unterstellen, dass sie falsche Angaben machen könnte. Mit der
Vorinstanz kann der Arbeitslosenkasse der Verzicht auf eine eingehende
Kontrolle resp. die monatliche Rückfrage bei der Zentralen Ausgleichsstelle
(AHV) angesichts der grossen Zahl von Gesuchen um Arbeitslosengeld
nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Urteil E. 3.1.3). Das gilt jedenfalls
dann, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Hinweise
auf nicht deklarierte Einkommenswerte enthalten (vgl. in Bezug auf
Sozialhilfebetrug Urteil des Bundesgerichts 6B_1222/2016 vom
5. April 2017 E. 6.2.3 m.w.H.). Vorliegend gab es im Zeitpunkt der
Auszahlung keine solchen Hinweise. Die Falschangaben waren zudem
weder leicht noch zeitverzugslos als solche zu entlarven. Die Beschuldigte
war bereits mehrmals bei der Arbeitslosenkasse angemeldet (vgl.
act. 34 ff.) und die Zusammenarbeit mit ihr hatte bis anhin einwandfrei
funktioniert. Für die Arbeitslosenkasse bestand somit kein Anlass, die
Richtigkeit der Angaben in den AdvP-Formularen von Mai 2017 bis
November 2017 in Zweifel zu ziehen.
3.2.2.
Insoweit die Beschuldigte vorbringt, im Bereich der Arbeitslosen-
versicherung sei die Überprüfung der Angaben der Antragsteller
automatisiert sowie üblich und sie habe davon ausgehen können, dass
aufgrund der Informationen auf dem monatlichen Meldeformular eine
Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle (AHV) erfolge (Berufungs-
begründung Ziff. 2.1), kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt
und von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, entspreche es einem der
Arbeitslosenkasse nicht zumutbaren Aufwand, monatlich sämtliche
eingereichten Angaben der versicherten Personen durch Rückfragen bei
der Zentralen Ausgleichsstelle (AHV) zu verifizieren. Mithin würden
dadurch unbezahlbare Kontrollkosten anfallen (Urteil E. 3.1.3). Die
Beschuldigte durfte anhand der Angabe auf dem AdvP-Formular, dass die
Zentrale Ausgleichsstelle (AHV) die Arbeitslosenversicherung über
Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit informiere, nicht
annehmen, dass ihre Falschangaben monatlich überprüft und von Amtes
wegen entsprechende Anpassungen vorgenommen würden. Wie auf dem
AdvP-Formular weiter ausgeführt wird, können unwahre oder unvoll-
ständige Angaben zum Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen
(vgl. u.a. act. 85). Mangels entsprechenden Verdachtsanzeichen auf ein

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wahrheitswidriges Ausfüllen der AdvP-Formulare traf die Arbeitslosen-
kasse daher keine qualifizierte Überprüfungspflicht. Eine die Arglist
ausschliessende Mitverantwortung der Arbeitslosenkasse ist nicht
auszumachen, weshalb die Täuschung der Beschuldigten somit arglistig
erfolgte.
3.2.3.
Indem die Beschuldigte in den AdvP-Formularen für die Monate Mai 2017
bis November 2017 bei der Frage, ob sie bei einem oder mehreren
Arbeitgebern gearbeitet habe, "Nein" ankreuzte resp. für den Monat
Mai 2017 nicht alle Arbeitgeber aufführte, täuschte die Beschuldigte die
Arbeitslosenkassen arglistig und hat bei dieser einen Irrtum hervorgerufen.
Dies führte in der Folge zu einem unrechtmässigen Leistungsbezug von
Fr. 11'125.95 (act. 99). Gestützt auf die Falschangaben der Beschuldigten
wurde der versicherte Verdienst für die Monate Januar 2018 bis März 2018
ebenfalls falsch berechnet, wodurch sodann weiterhin ein zu hoher Betrag
an Arbeitslosenentschädigung an die Beschuldigte ausbezahlt wurde.
Gesamthaft schädigte die Beschuldigte die Arbeitslosenkasse durch die
Falschangaben am Vermögen mit Fr. 11'412.55 (act. 100).
Der objektive Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist
daher erfüllt.
3.3.
Betrug setzt in subjektiver Hinsicht (Eventual-)Vorsatz voraus, d. h. die
objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung, der Vermögens-
disposition, der Vermögensverfügung sowie des Schadens müssen vom
Täter gewollt sein (MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N 273 zu Art. 146 StGB). Ausserdem ist die Absicht der
unrechtmässigen Bereicherung notwendig. Die Bereicherungsabsicht
muss (wenn auch nicht ausschliessliches) Motiv für das Handeln des
Täters sein (sogenannter innerer Zusammenhang oder Stoffgleichheit,
[MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N 261 f. und N 269 ff. zu Art. 146 StGB mit Hinweis
auf N 71 ff. zu Vor Art. 137 StGB]).
3.4.
3.4.1.
Die Beschuldigte machte willentlich falsche Angaben auf den AdvP-
Formularen im Wissen darum, dass sie die erwirtschafteten Einkommen
bei der Arbeitslosenkasse hätte angeben müssen (act. 144; Protokoll
Hauptverhandlung S. 2 f.). Sie handelte somit vorsätzlich in Bezug auf die
Täuschung der Arbeitslosenkasse. Weiter beabsichtigte die Beschuldigte
sodann, durch ihre falschen Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse
einen unrechtmässigen Vermögensvorteil für sich selber zu erlangen. Sie
habe dadurch ihre Privatschulden abbezahlen wollen (act. 144 f.; Protokoll
Hauptverhandlung S. 3; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). Damit hat

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sie ihre Passiven verringert (Urteil E. 3.2.2), womit eine Bereicherungs-
absicht ebenfalls zu bejahen ist. Soweit die Beschuldigte vorbringt, sie
hätte keinen Vorsatz bezüglich eines arglistigen Handelns gehabt
(Berufungsbegründung Ziff. 2.2), ist ihr nicht zu folgen. Wie bereits
festgehalten, durfte die Beschuldigte aufgrund der Angabe auf dem AdvP-
Formular, dass die Zentrale Ausgleichsstelle (AHV) die Arbeitslosen-
versicherung über Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit
informiere, nicht annehmen, dass ihre Falschangaben monatlich und damit
zeitverzugslos überprüft und von Amtes wegen entsprechende
Anpassungen vorgenommen würden (vgl. E. 3.2.2). Ihr musste bewusst
sein, dass dies aufgrund der grossen Anzahl an Gesuchen um
Arbeitslosenentschädigung schlichtweg nicht möglich ist. Damit nahm die
Beschuldigte zumindest in Kauf, dass eine zeitnahe Überprüfung nicht
zumutbar ist. Im Übrigen ist die Behauptung der Beschuldigten, dass sie
sich selber habe anzeigen wollen, wenn sie in einer besseren finanziellen
Lage gewesen wäre (act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3), als Schutzbehauptung zu werten. Daran
vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Beschuldigte für sich
selber notiert habe, wann sie für welches Unternehmen gearbeitet habe
(act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2). Es ist nicht auszuschliessen,
dass die Beschuldigte dies eigens für den vorsorglichen Fall tat, falls die
Arbeitslosenkasse ihre Falschanagaben herausfinden würde.
3.4.2.
Die Beschuldigte hat somit vorsätzlich, mindestens eventualvorsätzlich
sowie in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt und damit auch
den subjektiven Tatbestand des Betruges erfüllt.
3.5.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Die
Beschuldigte hat sich durch die Falschangaben resp. unvollständigen
Angaben in den AdvP-Formularen für die Monate Mai 2017 bis
November 2017 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht.
4.
4.1.
Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 zu einer
bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00 und einer Busse von
Fr. 1'600.00.
Die Beschuldigte beantragt einen Freispruch und äussert sich nicht weiter
zur Strafzumessung des Betrugs.

- 13 -
4.2.
4.2.1.
Mit der Vorinstanz zeitigt vorliegend das am 1. Januar 2018 in Kraft
getretene neue Sanktionenrecht keine Auswirkungen auf die Strafzu-
messung, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (Urteil E. 4.2;
Art. 2 Abs. 2 StGB).
4.2.2.
Bezüglich der Sanktionsart gilt es festzuhalten, dass die Beschuldigte mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aus dem Jahr 2011
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe
verurteilt wurde (act. 1). Diese Vorstrafe liegt indes schon mehr als 10
Jahre zurück und ist in Bezug auf die Betrugshandlung nicht einschlägig.
Zudem sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine
Geldstrafe aus präventiven Überlegungen nicht zweckmässig wäre (vgl.
BGE 134 IV 82 E. 4.1). Mit der Vorinstanz kann für den mehrfachen Betrug
somit eine Geldstrafe als Sanktion ausgesprochen werden (Urteil
E. 4.3.2.1).
4.2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1;
BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
4.3.1.
Hat das Gericht – wie vorliegend – eine Tat zu beurteilen, die der Täter
begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist (sog.
retrospektive Konkurrenz), so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise,
dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die
Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte
Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der
Täter, der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem
einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig
davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Es ist
mithin in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB eine Gesamtstrafe
auszufällen, soweit es sich um gleichartige Strafen handelt
(BGE 144 IV 217 E. 2.2 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3.1; BGE 141 IV 61
E. 6.1.2; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
4.3.2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
30. Januar 2019 wurde die Beschuldigte wegen Vergehens gegen das
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (Art. 105 AVIG) rechtskräftig zu einer bedingten

- 14 -
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit zwei Jahre, und
einer Busse von Fr. 400.00, Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage, verurteilt
(act. 8.1 ff.). Den vorliegend zu beurteilenden mehrfachen Betrug hat sie
zwischen Mai 2017 und November 2017 begangen und damit vor Erlass
des genannten Strafbefehls, weshalb dafür eine Zusatzstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 2 StGB zu bestimmen ist, nachdem Gleichartigkeit der Strafen
vorliegt (vgl. E. 4.2.2)
4.4.
4.4.1.
Art. 105 AVIG sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor. Bei Betrug nach
Art. 146 Abs. 1 StGB erstreckt sich der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Vorliegend ist daher der Betrug das konkret
schwerste Delikt, für welches die Einsatzstrafe festzusetzen ist. Diese ist
sodann um die rechtskräftige Strafe gemäss dem Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 (Grundstrafe)
angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung
der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu
beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
4.4.2.
Die Betrugshandlungen in den Monaten Juni 2017 bis November 2017
waren identisch, indem die Frage 1 auf den AdvP-Formularen, ob bei einem
oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet wurde, jeweils mit "Nein"
beantwortet wurde. Auf dem AdvP-Formular vom Mai 2017 hat die
Beschuldigte zwar angegeben, bei einem Arbeitgeber gearbeitet zu haben,
aber unterdrückt, dass sie während dieser Zeit noch bei einem zweiten
angestellt war. Aufgrund der Deliktssummen ist die Einsatzstrafe für die
Betrugshandlung vom Juni 2017 festzusetzen (vgl. act. 99).
4.4.3.
Die Betrugshandlung vom Juni 2017 erstreckte sich über einen kurzen
Zeitraum und zudem war die Schadenssumme (Fr. 2'837.40)
vergleichsweise gering, auch wenn diese nicht zu bagatellisieren ist. Die
Beschuldigte hat sich auch keiner besonderen Machenschaften bedient,
um die Arbeitslosenkasse zu täuschen. Sie ging bei ihrer Tat nicht mit
besonderer Raffinesse vor. Mithin ging ihr Handeln nicht über die Erfüllung
des blossen Tatbestands, der eine arglistige Täuschung voraussetzt,
hinaus, was sich jedoch nicht zu ihren Gunsten auswirken kann, da sich
das Fehlen verschuldenserhöhender Umstände nicht verschuldens-
mindernd, sondern neutral auswirkt. Sodann hat die Beschuldigte aus rein
monetären Gründen gehandelt. Da diese jedoch jedem Vermögensdelikt
immanent sind, darf auch dies bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts

- 15 -
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Auch wenn sich die
Beschuldigte in einer angespannten finanziellen Situation befunden und
Privatschulden zurückzahlen hatte (act. 144 f.; Protokoll Hauptverhandlung
S. 3), verfügte sie dennoch über ein erhebliches Mass an Entscheidungs-
freiheit. Es wäre für die Beschuldigte ein Leichtes gewesen, den
Zwischenverdienst wahrheitsgetreu anzugeben und sich gesetzeskonform
zu verhalten, weshalb die Entscheidung dagegen umso schwerer wiegt
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 m.w.H.). Insgesamt ist in Relation zum weiten
Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und den
davon erfassten Handlungen und Deliktssummen aber von einem noch
leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 50
Tagessätzen auszugehen.
4.4.4.
Die Einsatzstrafe ist aufgrund der sechs weiteren Betrugshandlungen
angemessen zu erhöhen. Die Betrugshandlungen der Monate Mai 2017,
Juli 2017, September 2017 und Oktober 2017 weisen eine ähnliche
Deliktssumme auf wie diejenige von Juni 2017. Betreffend die objektiven
Tatkomponenten kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen
werden. Insgesamt ist auch für die Betrugshandlungen dieser Monate von
einem leichten Verschulden auszugehen. Die Beschuldigte wählte für die
Betrugshandlung von Juli 2017, September 2017 und Oktober 2017 genau
das gleiche Vorgehen wie für diejenige von Juni 2017. Im Mai 2017 gab die
Beschuldigte zwar an, einen Zwischenverdienst erwirtschaftet zu haben,
unterdrückte jedoch, dass sie bei mehr als nur einem Arbeitgeber angestellt
war. Angemessen erscheint eine Strafe von 60 Tagessätzen
(4 x 15 Tagessätze). Die Strafe ist zufolge Asperation um weitere 40
Tagessätze auf 90 Tagessätze zu erhöhen.
Die Deliktssummen der Betrugshandlungen für die Monate August 2017
und November 2017 sind vergleichsweise geringer. Die Vorgehensweise
war indes die gleiche. Es rechtfertigt sich, für diese beiden
Betrugshandlungen eine Strafe von 20 Tagessätzen (2 x 10 Tagessätze)
festzulegen. Infolge Asperation ist die Geldstrafe um 10 Tagessätze auf
insgesamt 100 Tagessätze zu erhöhen.
4.4.5.
Im Rahmen der Täterkomponenten ist die Vorstrafe der Beschuldigten
(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 3. August 2011)
aufgrund der weit zurückliegenden Verurteilung unbeachtlich. Zudem ist
diese vorliegend nicht einschlägig. Auch wenn aufgrund der ent-
sprechenden Beweislage der Sachverhalt schwierig zu leugnen war, hat
die Beschuldigte die ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen von Beginn
weg anerkannt. Ihr Geständnis und ihr weitgehend kooperatives Verhalten
dürfen deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben und wirken sich
vorliegend leicht strafmindernd aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014

- 16 -
vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Ebenfalls leicht strafmindernd zu berück-
sichtigen ist mit der Vorinstanz die Bereitschaft der Beschuldigten, die
Deliktssumme zurückzubezahlen. Nach dem Gesagten erscheint eine
Reduktion der Geldstrafe von 10 Tagessätzen angemessen. Die Gesamt-
strafe für die Betrugshandlungen beläuft sich somit auf 90 Tagessätze.
4.4.6.
Die für den mehrfachen Betrug festgelegte Geldstrafe ist in Anwendung des
Asperationsprinzips um die Grundstrafe (Strafbefehl vom 30. Januar 2019,
20 Tagessätze) angemessen zu erhöhen, wobei sodann die infolge
Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von
der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen ist (vgl. E. 4.4.1).
Nach Ansicht des Obergerichts erscheint eine Erhöhung um 10 Tagessätze
für die Grundstrafe auf 100 Tagessätze angemessen. Nach Abzug der
rechtskräftigen Grundstrafe von 20 Tagessätzen resultiert mit der
Vorinstanz somit eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019
(Urteil E. 4.3.2.4).
4.5.
4.5.1.
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000
Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum (aArt. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt ist das
Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich
erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen (BGE 134 IV 60
E. 6.1).
4.5.2.
Die Beschuldigte arbeitet als temporär Angestellte für die F. (Beilagen 3 -
5 Berufungsverhandlung). Ihr Nettoeinkommen schwankt zwischen
Fr. 2'500.00 und Fr. 4'000.00 monatlich (Plädoyer Berufungsverhandlung
S. 2). Aufgrund der vorhandenen Schulden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5) unterliegt die Beschuldigte indes einer
Lohnpfändung (Beilage 6 Berufungsverhandlung), weshalb eine
Tagessatzhöhe von Fr. 30.00 angemessen ist. Die Geldstrafe beläuft sich
somit auf Fr. 2'400.00 (80 Tagessätze x Fr. 30.00).
4.6.
Unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urteil E. 4.3.4.2) ist
die Geldstrafe aufzuschieben bei einer Probezeit von drei Jahren (aArt. 42
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 17 -
4.7.
4.7.1.
Um dem Verschulden der Beschuldigten gerecht zu werden sowie um
neben der bedingten Geldstrafe eine Warnwirkung zu erzielen, ist
zusätzlich zur bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse auszu-
sprechen (aArt. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB).
Unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-
busse gegenüber der bedingten Geldstrafe, der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Beschuldigten und deren Verschulden, erscheint eine
Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 300.00 als angemessen.
4.7.2.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das
urteilende Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe aus, welche den Verhältnissen
der Beschuldigten angemessen ist (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
Gestützt auf einem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Beschuldigten entsprechendem Umrechnungsschlüssel von Fr. 30.00
(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), ergibt sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10
Tagen.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Vorinstanz verwies die Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren aus
der Schweiz. Da die Beschuldigte Bulgarische Staatsangehörige und damit
EU-Bürgerin ist, erfolgte keine Ausschreibung im SIS.
In Bezug auf die Landesverweisung erwog die Vorinstanz, dass trotz der
langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und fehlenden Kontakte in ihrem
Heimatland nicht von einem Härtefall auszugehen sei. Die Beschuldigte
verfüge über keine grosse Vernetzung oder familiären Beziehungen in der
Schweiz und habe die obligatorische Schulausbildung sowie eine
Servicefachschule in Bulgarien absolviert. Weiter habe sie während ihrer
Aufenthaltsdauer in der Schweiz während verschiedenen Phasen
Arbeitslosentaggelder bezogen. Die Integration in der Schweiz sei im
Wesentlichen nicht als hervorragend zu qualifizieren. Im Übrigen stehe
auch das FZA einer Landesverweisung nicht entgegen (Urteil E. 5.4.2 f.).
5.1.2.
Die Beschuldigte wehrt sich gegen diese Landesverweisung. Es sei
aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der mehrheitlichen
Arbeitstätigkeit seit ihrer Ankunft, dem fehlenden Bezug zu ihrem
Heimatland sowie den nicht bestehenden familiären Beziehungen in

- 18 -
Bulgarien und der altersbedingten, unmöglichen sozialen wie beruflichen
Wiedereingliederung in Bulgarien von einem Härtefall auszugehen. Zudem
stelle der unrechtmässige Bezug von Arbeitslosengelder keine derart
gravierende Straftat dar, welche eine aufenthaltsbeendende Massnahme
unter Berücksichtigung des FZA rechtfertige (Protokoll Hauptverhandlung
S. 10; Plädoyer Berufungsverhandlung 3 ff.).
5.2.
5.2.1.
Bei dem von der Beschuldigten begangenen Betrug handelt es sich um
eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1
lit. e StGB). Folglich hat das Gericht sie unabhängig von der Höhe der
Strafe für 5-15 Jahre des Landes zu verweisen. Von einer Landes-
verweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sie
kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und
(2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegen. Der Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren
oder aufgewachsen sind, ist dabei besonders Rechnung zu tragen (Art. 66a
Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105). Sie ist
allerdings restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332). Ob ein schwerer
persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt
sich anhand der gängigen Integrationskriterien. Zu berücksichtigen sind
namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration,
einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in
der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die
Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201]).
5.2.2.
Die heute 54-jährige Beschuldigte ist am tt.mm.1998 in die Schweiz
eingereist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Sie lebt somit seit über
23 Jahren in der Schweiz. Ihr Heimatland Bulgarien hat sie mit 21 Jahren
verlassen. Die Beschuldigte hat zwar bislang etwa gleichviele Jahre ihres
Lebens in der Schweiz wie in ihrem Heimatland verbracht. Die prägenden
Kinder- und Jugendjahre inklusive Schulzeit verbrachte sie hingegen in
Bulgarien, wo sie auch eine Servicefachschule absolvierte (Protokoll
Hauptverhandlung S. 4). Ob ein Härtefall vorliegt nach Art. 66a Abs. 2 StGB
gilt es, wie gezeigt (vgl. E. 5.2.1), nicht rein schematisch aufgrund der
Aufenthaltsdauer zu prüfen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit den
übrigen Integrationskriterien.

- 19 -
5.2.3.
Die Beschuldigte ist geschieden. Zu ihrem Ex-Mann in der Schweiz hat sie
keinen Kontakt mehr (Protokoll Hauptverhandlung S. 5). Ihre einzigen
sozialen Kontakte hat die Beschuldigte nach eigenen Angaben im Raum
Oberwynental. Vor Corona habe sie sich zwei Mal pro Woche mit ihrem
Kollegenkreis getroffen, um gemeinsam Darts zu spielen und sich
gegenseitig auszutauschen (Protokoll Hauptverhandlung S. 5). Aufgrund
der aktuellen Situation fände der Kontakt momentan über WhatsApp und
Telefongespräche statt (Protokoll Hauptverhandlung S. 11; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). Mit der Vorinstanz verfügt die Beschuldigte
damit über keine familiären Verbindungen zur Schweiz, dennoch besteht
eine gewisse soziale Vernetzung. Zudem ist die Beschuldigte seit Ende
2019 resp. anfangs 2020 Mitglied im gemeinnützigen Frauenverein von Q.
An einem bis zwei Sonntagen im Monat sowie an Feiertagen verkaufe sie
im Altersheim H. Kaffee und Kuchen (Protokoll Hauptverhandlung S. 5 und
11; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.). Dies zeugt ebenfalls von einer
gewissen Integration. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl.
Urteil E. 5.4.2) legte die Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
vom 18. Januar 2022 glaubhaft dar, dass sie mit dieser ehrenamtlichen
Tätigkeit nicht erst infolge Eröffnung des vorliegenden Strafverfahrens
begonnen habe. Sie habe im Altersheim H. drei Monate gearbeitet und es
habe ihr so gut gefallen, dass sie die Verantwortlichen angefragt habe, ob
sie ehrenamtlich die Tätigkeit weiterführen dürfe. Sie fühle sich wohl und
werde von allen Leuten akzeptiert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6).
Die private Integration der Beschuldigten in der Schweiz ist daher durchaus
erkennbar.
Zu ihrem Heimatland Bulgarien hat die Beschuldigte keine engen familiären
oder sozialen Verbindungen. Zu ihrem Sohn aus erster Ehe hat die
Beschuldigte keinen Kontakt mehr. Sie weiss auch nicht, ob er noch in
Bulgarien lebt (Protokoll Hauptverhandlung S. 5 f.). Ob ihre Eltern in
Bulgarien noch leben oder wo sich ihr Bruder aufhält, weiss die
Beschuldigte ebenfalls nicht. Sie habe keinen Kontakt zu ihnen. Das letzte
Mal habe sie ihre Eltern gesehen, als sie 2005 in Bulgarien gewesen sei.
Seither habe sie Bulgarien nie mehr besucht (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 4 ff.). Auch wenn die Beschuldigte seit mehreren Jahren in
der Schweiz und im deutschsprachigen Raum lebt und wohl vorwiegend
Deutsch spricht, ist sie in Bulgarien geboren und Bulgarisch ist ihre
Muttersprache (vgl. Protokoll Hauptverhandlung S. 6; Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 6). Selbst wenn ihr auf Anhieb einzelne Wörter auf
Bulgarisch nicht einfallen mögen, ist davon auszugehen, dass sie die
Sprache fliessend spricht. Sie lebte ihre ersten 21 Jahre in Bulgarien.
Dennoch sind die Resozialisierungschancen der Beschuldigten in ihrem
Heimatland als sehr gering einzuschätzen. Die heute 54-jährige
Beschuldigte ist gesundheitlich angeschlagen. Sie leidet unter Hüft-
problemen, welche physiotherapeutisch behandelt werden (Beilage 8

- 20 -
Berufungsverhandlung). Zudem hat die Beschuldigte Atemnot und befindet
sich in Abklärung bei Lungenspezialisten. Ebenfalls befindet sie sich in
einer schlechten psychischen Verfassung. Sie habe Ängste, Panikattacken
und könne kaum schlafen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Das
fortgeschrittene Alter der Beschuldigten, ihr Gesundheitszustand sowie die
fehlenden familiären und sozialen Beziehungen erschweren eine mögliche
Reintegration in ihrem Heimatland stark.
5.2.4.
In beruflicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte in
Bulgarien die obligatorische Schule und anschliessend eine Service-
fachschule besucht hat. In der Schweiz arbeitete sie für mehrere
Arbeitsvermittlungsfirmen und als Angestellte in ihrem erlernten Beruf in
Restaurants und Bars (vgl. u.a. act. 47). Die Anstellungen waren dabei oft
befristet, auf Stundenlohnbasis oder von kurzer Dauer. Zudem meldete
sich die Beschuldigte ab dem 1. Mai 2008 mehrmals zur Arbeitsvermittlung
an und bezog in verschiedenen Phasen Arbeitslosengelder (act. 34).
Aktuell arbeitet die Beschuldigte in einer temporären Anstellung bei der G.
Trotz fehlender Festanstellung arbeitet sie bereits seit zehn Jahren dort,
weshalb von einer einigermassen stabilen Arbeitssituation auszugehen ist
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4.).
5.2.5.
Nach dem Gesagten ist zwar knapp aber dennoch von einem persönlichen
schweren Härtefall auszugehen. Aufgrund der fehlenden familiären und
sozialen Beziehungen der Beschuldigten in ihrem Heimatland, der langen
Aufenthaltsdauer in der Schweiz, dem angeschlagenen Gesundheits-
zustand und den geringen beruflichen Reintegrationschancen in Bulgarien
erscheint eine Landesverweisung unverhältnismässig. Insbesondere, da
sich die Beschuldigte in der Schweiz ein soziales Netzwerk aufgebaut hat
und mehrheitlich einer Arbeitstätigkeit nachging.
5.3.
5.3.1.
Da ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht wurde, bleibt gestützt auf
Art. 66a Abs. 2 StGB in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das private
Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das
öffentliche Interesse an einem Verlassen der Schweiz überwiegt. Die
Vorinstanz hat den schweren persönlichen Härtefall verneint und
infolgedessen von einer Interessenabwägung abgesehen (Urteil E. 5.4.2).
Das private Interesse ist umso höher zu gewichten, je länger die betroffene
Person in der Schweiz wohnhaft ist, je komplizierter sich die Reintegration
im Heimatland gestaltet und je wahrscheinlicher es zum Scheitern einer
Resozialisierung im Heimatland kommen wird. Ausschlaggebende
Kriterien zur Ermittlung der Höhe des öffentlichen Interesses sind

- 21 -
insbesondere die ausgefällte Strafe, die Art der begangenen Straftat und
eine erhebliche Rückfallgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_209/2018 vom 23. November 2018 E. 3.3.2 f.). Nach der gesetzlichen
Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die
Katalogtat einen Schweregrad erreicht, so dass die Landesverweisung zur
Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung
lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend
auf die verschuldensmässige Natur und die Schwere der Tatbegehung, die
sich manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit
und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.6.2).
5.3.2.
Die Beschuldigte wird wegen mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen,
weil sie in sieben Fällen durch falsche Angaben auf den AdvP-Formularen
unrechtmässig Taggelder der Arbeitslosenkasse erhältlich gemacht hat.
Der strafrechtlich relevante Schaden belief sich gesamthaft auf
Fr. 11'412.55 (act. 100). Für diese Straftaten wird die Beschuldigte mit 80
Tagessätzen Geldstrafe und einer Verbindungsbusse bestraft, wobei ihr
aufgrund einer guten Prognose der bedingte Strafvollzug gewährt wird. Ihr
Tatverschulden liegt im leichten Bereich (vgl. E. 4.4.3 f.).
Betrug zu Lasten der Arbeitslosenversicherung stellt einen wesentlichen
Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als eine Grundlage für
die Wahrung des sozialen Friedens und damit ein wichtiges Rechtsgut dar.
Mit der Vorinstanz besteht ein hohes öffentliches Interesse am
Funktionieren der Sozialwerke und der sozialen Solidarität (Urteil E. 5.4.3).
Von der Beschuldigten geht im konkreten Fall jedoch keine erhöhte Gefahr
für die innere Sicherheit der Schweiz aus. Sie wurde zwar mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aus dem Jahr 2011 wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingen Geldstrafe von 40
Tagessätzen verurteilt (act. 1) und mit Verfügung des Migrationsamts vom
11. März 2005 nach ANAV (MIKA-Akten) verwarnt. Die Verurteilung wegen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist indes nicht einschlägig und zudem
liegen sowohl der Strafbefehl sowie die Verwarnung des Migrationsamts
viele Jahre zurück. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urteil
E. 5.4.3) darf vorliegend auch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 (act. 1; act. 8.1 ff.) nicht zu
Ungunsten der Beschuldigten gewürdigt werden. Zwar handelte es sich
dabei ebenfalls um eine Schadenszuführung gegenüber der Arbeitslosen-
kasse. Zum einen erfolgte die Verurteilung resp. Strafverfolgung aber erst
nachdem die Beschuldigte die AdvP-Formulare für die Monate Mai 2017
bis November 2017 wahrheitswidrig ausgefüllt hatte. Im Zeitpunkt der
strafrechtlichen Untersuchung der verheimlichten Zwischenverdienste
gegenüber der Arbeitslosenkasse für die Monate März 2016 und April 2016
(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019)

- 22 -
hatte die Beschuldigte die AdvP-Formulare für die Monate Mai 2017 bis
November 2017 bereits wahrheitswidrig ausgefüllt und die unrecht-
mässigen Arbeitslosengelder bezogen. Von einer "erneuten Delinquenz" in
gleicher Art und Weise im eigentlichen Sinn ist daher nicht auszugehen.
Zum anderen beteuert die Beschuldigte, dass ihr damaliger Freund die
Formulare wahrheitswidrig ausgefüllt habe und sie nichts damit zu tun
gehabt habe (Protokoll Hauptverhandlung S. 4; Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 5). Im Übrigen hat die Beschuldigte die durch die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verhängte Busse bezahlt (Protokoll
Hauptverhandlung S. 4). Die bisherigen Gesetzesverstösse vermögen an
der guten Legalprognose daher nichts zu ändern. Des Weiteren zeigte sich
die Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens reuig,
einsichtig und kooperativ. Sie hat bereits damit begonnen, den verur-
sachten Schaden zurückzubezahlen (Beilage 2 Berufungsbegründung;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Dass sie aufgrund ihrer finanziellen
Situation und der Lohnpfändung (Beilage 6 Berufungsverhandlung) noch
nicht den ganzen Schaden begleichen konnte, darf ihr nicht zu Ungunsten
ausgelegt werden.
Trotz der Vorstrafen ist davon auszugehen und zu erwarten, dass die
Beschuldigte aus ihren Fehlern gelernt hat und sich künftig wohl verhält.
Die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von über 23 Jahren ist ihr zudem
zu Gute zu halten. Auch hat sich die Beschuldigte seit der letzten
Betrugshandlung im November 2017 wohl verhalten und sich nichts mehr
zu Schulden kommen lassen.
5.3.3.
Insgesamt überwiegt das private Interesse der Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landes-
verweisung. Die Rückfallgefahr der Beschuldigten ist als gering einzu-
schätzen, eine Resozialisierung in ihrem Heimatland Bulgarien erscheint
aufgrund der fehlenden sozialen und familiären Beziehungen sehr
schwierig und zudem lebt sie seit über 23 Jahren in der Schweiz. Damit ist
die zweite kumulative Voraussetzung für den ausnahmsweisen Verzicht
auf eine Landesverweisung auch erfüllt.
5.4.
In Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB ist somit von einer
Landesverweisung abzusehen. Nichts Anderes würde sich im Übrigen
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz aus dem FZA ergeben (vgl.
Urteil E. 5.3.3 und E. 5.4.3), da, wie gezeigt, die Beschuldigte keine
gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit darstellt.

- 23 -
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Betreffend den Antrag auf Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen
Betrugs unterliegt die Beschuldigte. Sie obsiegt hingegen in Bezug auf die
Landesverweisung. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihr somit zur
Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
6.2.1.
Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Gemäss § 9 Abs. 1 des Dekrets über
die Entschädigung der Anwälte (AnwT) bemisst sich die Entschädigung in
Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der
Stundenansatz für einen amtlichen Verteidiger beträgt in der Regel
Fr. 200.00. In einfachen Fällen kann er bis auf Fr. 180.00 reduziert werden.
Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis
AnwT).
6.2.2.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022 reichte die
amtliche Verteidigerin eine Kostennote ein und ersuchte mithin für einen
Aufwand von 19 Stunden und 20 Minuten um Ausrichtung einer
Entschädigung von Fr. 4'303.55. Die amtliche Verteidigerin macht in ihrer
Kostennote für die knapp vierseitige Berufungserklärung insgesamt einen
Aufwand von einer Stunde und 45 Minuten geltend. Die Berufungs-
erklärung beinhaltet lediglich die gestellten Berufungsanträge ohne
inhaltliche Ausführungen oder materielle, rechtliche Begründungen. Der
geltend gemachte Aufwand für die Berufungserklärung erweist sich daher
als übersetzt und ist auf 45 Minuten zu reduzieren. Weiter ist ein Gesuch
um Fristerstreckung – vorliegend geltend gemacht am 1. März 2021 – eine
einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend standardisierte
Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind
grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der
Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss BB.2017.125 des
Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand
von insgesamt 15 Minuten nicht zu entschädigen. Für die schriftliche
Berufungsbegründung weist die amtliche Verteidigerin insgesamt einen
Aufwand von sechs Stunden aus. Dieser erweist sich angesichts dessen,

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dass die amtliche Verteidigerin bereits mit dem Verfahren und der
Aktenlage vertraut war, als überhöht. In Bezug auf die sachverhaltliche und
rechtliche Würdigung des angeklagten Tatbestands des mehrfachen
Betrugs wurden im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren keine
grundlegend neuen Argumente vorgetragen. Die amtliche Verteidigerin
äusserte sich in den Eventualausführungen der Berufungsbegründung
zwar zum Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung, behielt es sich jedoch vor, erst im Rahmen der
Berufungsverhandlung zur vorinstanzlichen Landesverweisung Stellung zu
nehmen. Der Aufwand von sechs Stunden für die Berufungsbegründung ist
daher zu hoch und zu kürzen. Angemessen erscheint ein Aufwand von vier
Stunden. Im Übrigen macht die amtliche Verteidigerin für die Berufungs-
verhandlung mit Vor- und Nachbesprechung einen geschätzten Aufwand
von zwei Stunden geltend. Die effektive Verhandlungszeit betrug eine
Stunde und 10 Minuten. Unter Berücksichtigung, dass mit der
Beschuldigten bereits am Tag vor der Berufungsverhandlung eine
einstündige Besprechung stattfand, ist ein Aufwand von 50 Minuten für die
Vor- und Nachbesprechung übersetzt. Für die Besprechung des mündlich
eröffneten Urteils des Obergerichts erscheint ein Aufwand von 20 Minuten
angebracht. Insbesondere, da für das Aktenstudium des begründeten
Obergerichtsurteils sowie die Nachbesprechung mit der Beschuldigten ein
weiterer Aufwand von einer Stunde und 30 Minuten geltend gemacht wird
(vgl. Leistung vom 28. Januar 2022). Demnach ist für die Berufungs-
verhandlung ein Aufwand von einer Stunde und 30 Minuten zu
entschädigen.
Gesamthaft ergibt sich somit ein angemessener Aufwand von 15 Stunden
und 35 Minuten, woraus zuzüglich der Spesen von Fr. 129.20 und der
Mehrwertsteuer eine Entschädigung von gerundet Fr. 3'500.00 resultiert.
6.2.3.
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten ausgangsgemäss zur
Hälfte mit Fr. 1'750.00 zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Die Beschuldigte hat zudem der amtlichen Verteidigerin die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00) zur Hälfte zu erstatten, d.h.
Fr. 167.00 (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).

- 25 -
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
erweist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Nachdem
der Schuldspruch des mehrfachen Betrugs bestätigt wird, hat die
Beschuldigte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426
Abs. 1 StPO).
7.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 6'605.50 (inkl. MwSt. und Auslagen)
ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten vollumfänglich
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 in Anwendung
der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf aArt. 34 StGB, Art. 47
StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, aArt. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu 80 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 30.00, d.h. Fr. 2'400.00, und einer
Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.

- 26 -
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf aArt. 42 Abs. 1 StGB
aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
4.
Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB
abgesehen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 800.00, der Anklagegebühr von Fr. 1'300.00 sowie weiteren
Auslagen von Fr. 60.00, insgesamt Fr. 2'160.00, werden der Beschuldigten
auferlegt.
5.2.
Die Gerichtskasse Aarau wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'605.50 (inkl.
MwSt. und Auslagen) auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten vollumfänglich
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 101.00,
zusammen Fr. 2'101.00, werden der Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 1'050.50 auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'500.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 1'750.00 zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
Die Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen
Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwert-
steuer) zur Hälfte zu erstatten, d.h. Fr. 167.00, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

- 27 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Diener