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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.122


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.122
(ST.2015.5969)
Art. 230
Entscheid vom 8. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Altwegg
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Seline Borner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 2. April 2024
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Be-
amte, Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung, Fälschung von
Ausweisen, Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz.
2.
2.1.
Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 2. April 2024 stellte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG,
Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amts-
handlung, Beschimpfung und Fälschung von Ausweisen ein. Bezüglich der
Kosten- und Entschädigungsfolgen verfügte sie was folgt:
" 2.
Der Anteil Verfahrenskosten von Fr. 2'280.- geht zu Lasten des Staates.
Über die restlichen Fr. 2'280.- wird im Strafbefehlsverfahren entschieden.
3.
Der beschuldigten Person werden keine Entschädigung und keine
Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 StPO). Über die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers und der privaten Verteidigerin wird nach
Rechtskraft dieser Verfügung und des Strafbefehls befunden."
Die Teil-Einstellungsverfügung wurde am 2. April 2024 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
2.2.
Mit Strafbefehl vom 9. April 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei und Fahrens unter Drogeneinfluss. Es
wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Über das Honorar der
amtlichen und der privaten Verteidigung werde nach Rechtskraft des Straf-
befehls mit separater Verfügung entschieden.
2.3.
Der Beschwerdeführer erhob am 22. April 2024 Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 9. April 2024.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 10. April 2024 zugestellte Teil-Einstellungsverfügung
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2024 bei der

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Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei Ziffer 3 der Teil-Einstellungsverfügung vom 2. April 2024 aufzuhe-
ben und es sei dem Beschwerdeführer für die private Verteidigung eine
Parteientschädigung in der Höhe von mind. CHF 1'015.00 zuzusprechen
und die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von 50% der bishe-
rigen Aufwände (CHF 5'000.00) zu entschädigen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. zu 8.1%)"
und folgendem Verfahrensantrag:
" 1.
Der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ist vor Entscheid Frist zur
Einreichung einer Kostennote zu setzen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 8. Mai 2024, auf die Beschwerde sei unter Kostenfolgen nicht einzu-
treten, eventuell sei sie abzuweisen.
3.3.
Der Beschwerdeführer erstattete am 17. Mai 2024 eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde
gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-
folgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen
zählen unter anderem die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429
ff. StPO) sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135
StPO), wobei die Summe der strittigen Beträge massgebend ist (GUIDON,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 5 f. zu Art. 395 StPO).
1.2.
Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Beschwerde um eine Entschädi-
gung für seine private Verteidigung in Höhe von mind. Fr. 1'015.00 sowie

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um eine Entschädigung für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im
Umfang von 50 % der bisherigen Aufwände. Gemäss Kostennote vom
11. Oktober 2023 beläuft sich der Aufwand des amtlichen Verteidigers auf
Fr. 8'790.35 (inkl. MwSt. von 8.0 %), wovon die Hälfte Fr. 4'395.18 beträgt.
Damit liegt der gesamthaft geltend gemachte Betrag über Fr. 5'000.00,
weshalb für die Beurteilung der Beschwerde das Kollegialgericht der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
zuständig ist.
2.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die (Teil-)Einstellung eines
Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
3.
3.1.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse liegt nur
vor, wenn der Beschwerdeführer in seinen eigenen Rechten unmittelbar
und direkt betroffen ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts
6B_1121/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 145 IV
161 E. 3.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2016 vom 7. September
2017 E. 2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 313), bzw. beschwert ist.
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt zum einen, in Aufhebung von Dispositiv-
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung seien die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung im Umfang von 50 % der bisherigen Aufwände zu entschädigen.
3.2.2.
Gegen den Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den
Endentscheid zulässig ist (Art. 135 Abs. 3 StPO). Mit der angefochtenen
Verfügung hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm entschieden, dass
über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nach Rechtskraft der
Verfügung und des Strafbefehls befunden werde. Dies beschlägt die
Rechte des Beschwerdeführers als amtlich verteidigte Person nicht. Viel-
mehr läge es diesbezüglich einzig an der amtlichen Verteidigung, gegen
die angefochtene Verfügung in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte in
eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde zu führen (vgl. BGE 140 IV
213 E. 1.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_532/2022 vom 20. März 2023
E. 2.1). Der Beschwerdeführer ist somit nicht legitimiert, die (sofortige)

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Ausrichtung einer (Teil-)Entschädigung für seine amtliche Verteidigung gel-
tend zu machen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt zum anderen, in Aufhebung von Disposi-
tiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei ihm eine Entschädigung für
die Kosten seiner privaten Verteidigung zuzusprechen. Er bringt in diesem
Zusammenhang insbesondere vor, es sei nicht zulässig, die Entrichtung
der Entschädigung von der Rechtskraft des Strafbefehls abhängig zu ma-
chen (Beschwerde, S. 3).
3.3.2.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn das
Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage dahin, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurich-
ten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die
beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend begründet die hälftige Auf-
lage der Verfahrenskosten im Grundsatz einen Anspruch auf hälftigen
Ersatz der Anwaltskosten (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 analog). Über die
Kostenfolgen – wozu auch die Entschädigungsfolgen gehören (vgl. BGE
144 IV 207 E. 1.3.2) – wird nach Art. 421 Abs. 1 StPO grundsätzlich im
Endentscheid entschieden. Diese Festlegung kann jedoch in Entscheiden
über die teilweise Einstellung des Verfahrens vorweggenommen werden
(Art. 421 Abs. 2 lit. b StPO).
3.3.3.
In der angefochtenen Verfügung verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm, dass die Verfahrenskosten zur Hälfte im Umfang von Fr. 2'280.00 zu
Lasten des Staates gingen (vgl. Dispositiv-Ziffer 2). Demgegenüber ent-
schied sie nicht über die Entschädigung der privaten Verteidigung. Zwar
hält die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in Dispositiv-Ziffer 3 der ange-
fochtenen Verfügung mit Verweis auf Art. 430 Abs. 1 StPO fest, dass der
beschuldigten Person keine Entschädigung und keine Genugtuung ausge-
richtet werden. Aus dem darauffolgenden Satz geht jedoch hervor, dass sie
sich dabei nicht auf die Entschädigung der privaten Verteidigung bezog.
Vielmehr behielt sie diesen Entscheid ausdrücklich einem späteren Zeit-
punkt vor, namentlich nach Rechtskraft der Teil-Einstellungsverfügung und
des Strafbefehls (vgl. Dispositiv-Ziffer 3).
Es lässt sich zwar fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
in Bezug auf die eingestellten Tatvorwürfe nur den Entscheid über die Ver-
fahrenskosten in der Teil-Einstellungsverfügung vorwegnahm, nicht aber

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jenen über die Entschädigungsfolgen, was gemäss Art. 421 Abs. 2 StPO
möglich gewesen wäre (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Jedoch ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Beschwerdeführer dadurch nachteilig in seinen Rechten be-
troffen bzw. beschwert sein sollte. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
befand in der angefochtenen Verfügung nicht über die Entschädigung der
privaten Verteidigerin, womit der Entscheid darüber noch offen ist. Sodann
wurden dem Beschwerdeführer auch keine Verfahrenskosten auferlegt,
was die Entschädigungsfolgen zu seinen Ungunsten präjudiziert hätte
(vgl. E. 3.3.2 hiervor).
Der Beschwerdeführer vermag seine Beschwerde auch nicht damit zu be-
gründen, dass es nicht zulässig sei, die Entrichtung der Entschädigung von
der Rechtskraft des Strafbefehls abhängig zu machen (Beschwerde, S. 3).
Diese Frage stellte sich erst, wenn im Strafbefehl, der einen Endentscheid
i.S.v. Art. 421 Abs. 1 StPO darstellt (DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 421
StPO), nicht über die Entschädigungsfolgen entschieden würde, was aller-
dings im Rahmen des Einspracheverfahrens zu beurteilen wäre. Dem
Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang zwar zuzustimmen, dass
die in Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung genannte Bedin-
gung, wonach erst "nach Rechtskraft" des Strafbefehls über die
Entschädigung der privaten Verteidigung befunden werde, nicht mehr er-
füllt werden kann, nachdem er am 22. April 2024 Einsprache gegen den
Strafbefehl erhoben hat (Beschwerde, S. 3). Damit erwächst der Strafbe-
fehl nämlich nicht in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO e contrario). Bei
wörtlicher Auslegung impliziert Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfü-
gung, dass entsprechend nie über die Entschädigungsfolgen entschieden
würde. Die Entschädigungsfolgen sind aber nach Art. 421 Abs. 1 StPO im
Endentscheid festzulegen. Es steht dem Beschwerdeführer indes frei, den
Endentscheid bzw. den Entscheid über die Entschädigung der privaten
Verteidigung nötigenfalls anzufechten. Durch die angefochtene Verfügung,
in der eben nicht über die Entschädigung der privaten Verteidigung ent-
schieden wurde, ist er jedenfalls nicht beschwert.
Damit fehlt es auch hinsichtlich der Entschädigung der privaten Verteidi-
gung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse (vgl. E. 3.1 hiervor). Auf die
Beschwerde ist somit auch diesbezüglich nicht einzutreten.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei,
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), wes-
halb die Kosten vorliegend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.
Entschädigungen sind keine auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 44.00, zusammen
Fr. 844.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Altwegg