ag_strafgericht · SBK.2025.282 · 2025-10-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.282


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.282
(HA.2025.516; STA.2025.1721)
Art. 304
Entscheid vom 15. Oktober 2025
Besetzung Oberrichterin Schär, Vizepräsidentin
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Stutz
Gesuchsteller A._____, […],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Haftrichter B._____
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bzw. später die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten führt ein Strafverfahren gegen A._____ (fortan: Gesuch-
steller) wegen Beschimpfung, Nötigung, Freiheitsberaubung, einfacher
Körperverletzung und Vergewaltigung.
2.
2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte am 15. Ap-
ril 2025 die Versetzung des Gesuchstellers in Untersuchungshaft bis einst-
weilen am 12. Juli 2025 und ordnete mit Verfügung vom 18. Juli 2025 an-
stelle der Untersuchungshaft verschiedene Ersatzmassnahmen an.
2.2.
Am 30. September 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Verlänge-
rung der angeordneten Ersatzmassnahmen.
3.
3.1.
Mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2025 stellte der Gesuchsteller beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau u.a. ein Ausstandsbe-
gehren gegen Haftrichter B._____.
3.2.
Der Haftrichter überwies das Ausstandsbegehren mit Eingabe vom 7. Ok-
tober 2025 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau und beantragte die Abweisung des Ausstandsbegeh-
rens.
3.3.
Der Gesuchsteller reichte am 14. Oktober 2025 eine Stellungnahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-
gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entschei-
det gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und

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endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft oder die
erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch
darauf, dass ihre Streitsache von einem oder einer unbefangenen, unvor-
eingenommenen und unparteiischen Richter oder Richterin beurteilt wird.
Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die aus-
serhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zu-
lasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV
soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit
des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil er-
möglichen. Die Garantie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung der
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit be-
steht. Art. 56 StPO konkretisiert diesen Grundsatz für das Strafverfahren.
Gemäss dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person
unter anderem in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbe-
sondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (sog.
Vorbefassung; lit. b), und generell, wenn sie aus anderen Gründen, insbe-
sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Zu den Strafbehörden gehö-
ren auch die Gerichte (siehe Art. 13 StPO). Sind die vom Ausstandsgesuch
betroffenen Personen in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehr-
fach befasst, liegt keine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO, son-
dern eine sogenannte Mehrfachbefassung vor. Die Mehrfachbefassung
kann jedoch unter dem Gesichtswinkel von Art. 56 lit. f StPO Bedeutung
erlangen, wenn zu erwarten ist, der oder die betroffene Richter oder Rich-
terin habe sich in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse fest-
gelegt, dass das Verfahren im späteren Verfahrensabschnitt nicht mehr als
offen erscheint. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegneh-
mende Mehrfachbefassung vorliegt, kann nicht allgemein gesagt werden
und ist anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände in
jedem Einzelfall zu klären. Die Garantie des unabhängigen und unpartei-
ischen Gerichts verlangt nicht den Ausstand des Richters oder der Richte-
rin aus dem blossen Grund, dass er oder sie in einem früheren Verfahren
– ja sogar im gleichen Verfahren – zu Ungunsten des Betroffenen entschie-
den hat (Urteil des Bundesgerichts 7B_341/2025 vom 9. Mai 2025 E. 3.3
m.w.H.). Allfällige materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen nur
dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind oder un-
gewöhnlich häufig auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverlet-
zung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien
auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2).

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2.
2.1.
Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsbegehren vom 3. Oktober
2025 damit, dass Haftrichter B._____ mit Verfügung vom 18. Juli 2025 die
damals erstmals beantragten Ersatzmassnahmen bewilligt habe, obwohl er
in seiner damaligen Stellungnahme ausgeführt habe, dass kein dringender
Tatverdacht vorgelegen habe, die Anschuldigungen gegen ihn nicht zutref-
fen und eine falsche Anschuldigung darstellen würden. Haftrichter B._____
habe gar alle Behauptungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und
von Frau C._____ übernommen sowie Flucht- und Wiederholungsgefahr
bejaht, obwohl alle Vorwürfe unzutreffend seien. Der Gesuchsteller habe
sich allen Anordnungen unterzogen und sich mit dem Gewaltschutz und
der Anlaufstelle für häusliche Gewalt in Verbindung gesetzt. Die Ersatz-
massnahmen seien absoluter Unsinn. Es könne von der Verteidigung nun
nicht mehr länger akzeptiert werden, dass die sinnlosen Ersatzmassnah-
men weitergeführt würden. Der Gesuchsteller werde offensichtlich vorver-
urteilt. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe gar von einer Ankla-
geerhebung gesprochen. Nachdem nun Haftrichter B._____ bereits am
18. Juli 2025 auf der Seite der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und
Frau C._____ gestanden habe, nach Auffassung der Verteidigung falsch
entschieden habe und sich nun nochmals dieselben Fragen stellen würden,
könne er nicht mehr als unabhängiger Richter akzeptiert werden.
2.2.
Haftrichter B._____ bringt mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 vor, er weise
die erhobenen Vorwürfe zurück. Nach seiner Auffassung reiche es zur Be-
gründung des Ausstandsbegehrens nicht aus, wenn der Gesuchsteller vor-
bringe, der vorangehende Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau sei nicht in seinem Sinne ausgefallen.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2025 hält der Gesuchsteller im We-
sentlichen an seinen Ausführungen im Ausstandsbegehren fest.
3.
Der Gesuchsteller wirft Haftrichter B._____ im Rahmen des Ausstandsbe-
gehrens vor, seine bisherigen Entscheide als Zwangsmassnahmenrichter
betreffend Anordnung von Untersuchungshaft bzw. Ersatzmassnahmen im
Strafverfahren gegen den Gesuchsteller seien in materieller Hinsicht feh-
lerhaft, da kein dringender Tatverdacht vorgelegen habe und weder Flucht-
noch Wiederholungsgefahr zu bejahen gewesen wäre. Haftrichter B._____
habe einfach alle Behauptungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
und von Frau C._____ übernommen. Da sich im pendenten Verfahren be-
treffend Verlängerung der Ersatzmassnahmen dieselben Fragen nochmals
stellen würden, befürchte der Gesuchsteller, dass Haftrichter B._____
gleich entscheiden würde (vgl. so auch Stellungnahme vom 14. Oktober

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2025 S. 3). Er befürchtet mit anderen Worten abermals einen – seiner An-
sicht nach – in materieller Hinsicht fehlerhaften Entscheid. Entgegen dem
Gesuchsteller kann darin in der vorliegenden Konstellation kein Ausstands-
grund erblickt werden.
Wie in E. 1.2 dargetan, stellen allfällige materielle Rechtsfehler grundsätz-
lich keinen Ausstandsgrund dar. Dass die behaupteten Rechtsfehler vorlie-
gend besonders krass im Sinne einer schweren Amtspflichtverletzung wä-
ren oder ungewöhnlich häufig auftreten würden, wird vom Gesuchsteller
weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Der Gesuchsteller beschränkt
sich vielmehr darauf, seine von den Feststellungen des Zwangsmassnah-
mengerichts abweichende Würdigung der Beweismittel darzutun und zu
betonen, alle Vorwürfe gegen ihn seien unzutreffend. Sind die Parteien mit
einem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht einverstanden,
können sie dagegen Beschwerde erheben (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO).
Dies ist dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller bekannt. Es geht jedoch
nicht an, die angeblich in materieller Hinsicht fehlerhaften Entscheide un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen zu lassen, um im Nachgang dazu
die Befangenheit des (Haft-)Richters für künftige Entscheide aufgrund der
angeblich fehlerhaften, vom Gesuchsteller aber dennoch akzeptierten bis-
herigen Entscheide geltend zu machen. Es ist auch nicht Aufgabe der Be-
schwerdeinstanz, im Rahmen eines Ausstandsbegehrens nicht ausge-
schöpfte Rechtsmittel nachzuholen. Ebenso wenig dient ein Ausstandsbe-
gehren dazu, einem noch ausstehenden Entscheid in materieller Hinsicht
vorzugreifen. Die Ausführungen des Gesuchstellers zielen in ihrem Kern
jedoch genau darauf ab. Sollte sich der noch ausstehende Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts betreffend Verlängerung der Ersatzmass-
nahmen nach Auffassung des Gesuchstellers als fehlerhaft erweisen, kann
er sich gegen diesen Entscheid mittels Beschwerde zur Wehr setzen
(Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO).
Eine anderweitig unzulässige Vor- oder Mehrfachbefassung sowie andere
Ausstandsgründe von Haftrichter B._____ sind nicht ersichtlich und werden
vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht.
Zusammengefasst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der
Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit von Haft-
richter B._____ zu begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren ist da-
her abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidi-
gers des Gesuchstellers für den in diesem Ausstandsverfahren getätigten
Aufwand ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen
Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen
Fr. 850.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Schär Stutz