ag_strafgericht · SST.2021.207 · 2022-01-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.207


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.207
(ST.2020.8; OStA.2020.18)
Beschluss vom 11. Januar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
[…]
Beteiligte Ver- Bundesamt für Verkehr,
waltung […]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kurt Moll,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das PBG

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Beim Bundesamt für Verkehr (BAV) gingen mehrere Meldungen ein, wo-
nach die B. mehrfach gegen die Bestimmungen des Personenbeförde-
rungsrechts verstossen haben soll. Gegen A., Geschäftsführer der B.,
wurde darauf eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verstoss gegen
Art. 57 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Personenbeförde-
rung (PBG; SR 745.1) sowie gegen Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10)
angehoben.
Das BAV verfügte am 7. Februar 2019 die Abweisung des Antrages, wo-
nach das Strafverfahren einzustellen sei, des Antrages, wonach der rele-
vante Sachverhalt vom BAV mittels eigener Untersuchungshandlungen
festzustellen sei sowie des Antrages, wonach der Beschuldigte freizuspre-
chen sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BAV mit Verfü-
gung vom 28. Februar 2019 ab. Das Bundesstrafgericht trat mit Beschluss
vom 21. August 2019 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein
(BV.2019.6).
2.
2.1.
Mit Strafbescheid vom 12. September 2019 bestrafte das BAV den Be-
schuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 57 Abs. 1 lit. a und
b PBG sowie gegen Art. 11 Abs. 3 STUG zu einer Busse von Fr. 10'000.00.
Gegen den Strafbescheid erhob der Beschuldigte am 16. Oktober 2019
Einsprache. Darauf wurde er mit Strafverfügung vom 29. November 2019
in Bestätigung des Strafbescheids vom 12. September 2019 verurteilt und
mit einer Busse von Fr. 10'000.00 bestraft. Der Beschuldigte reichte am
12. Dezember 2019 beim BAV das Begehren um gerichtliche Beurteilung
ein. Am 13. Januar 2020 überwies das BAV die Strafverfügung samt Un-
tersuchungsakten an die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau zuhanden des zuständigen Strafgerichts.
2.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies am 21. Ja-
nuar 2020 die Akten des BAV an das Bezirksgericht Zofingen zur Beurtei-
lung mit dem Antrag, der Beschuldigte sei der Widerhandlungen gegen
Art. 57 Abs. 1 lit. a und b PBG und gegen Art. 11 Abs. 3 STUG schuldig zu
sprechen und mit einer Busse von Fr. 10'000.00, 90 Tage Ersatzfreiheits-
strafe, zu bestrafen.

- 3 -
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Zofingen den Antrag des Beschuldigten auf Rückweisung der Strafverfü-
gung des BAV an die Oberstaatsanwaltschaft Aargau, eventualiter das
BAV, ab. Die Beweisergänzungsanträge des Beschuldigten sowie das Ge-
such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung wurden ebenfalls abge-
wiesen.
3.2.
Mit Urteil vom 3. Juni 2020 (recte: 2021) erkannte der Präsident des Be-
zirksgerichts Zofingen:
" 1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Widerhandlung gegen das PBG und STUG gemäss Art. 57 Abs. 1
lit. b PBG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VPB und Art. 11 Abs. 3 STUG durch
unerlaubte Übertragung von Bewilligungen und Lizenzen (Anklagezif-
fern II.1., II.2., II.4. und II.5.);
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG
durch Ausführungen von Fahrten ohne Konzession (Anklageziffer II.3.);
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG
i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. e VPB durch Verstoss gegen Bewilligungsaufla-
gen (Anklageziffern II.1. und II.5.);
- der Widerhandlung gegen das STUG gemäss Art. 11 Abs. 3 STUG
i.V.m. Art. 3 Abs. 3 STUG und Art. 16 lit. b STUV durch Nichtmitführen
einer beglaubigten Kopie der Lizenz (Anklageziffer II.3.);
- der Widerhandlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG
i.V.m. Art. 43 VPB und Ziff. 3.4. lit. A RgüBvD durch Nichterbringung
der Mindestverkehrsleistung im Jahr 2017 (Anklageziffer II.7.).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das PBG gemäss
Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG i.V.m. Art. 43 VPB und Ziff. 3.4. lit. a RgüBvD
durch Nichterbringung der Mindestverkehrsleistung im Jahr 2015 (Ankla-
geziffer II.7.).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG und ge-
stützt auf Art. 106 und 47 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird in Anwendung von
Art. 10 VStrR eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen vollzogen.

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4.
4.1.
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird
auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 1/7 mithin im Be-
trag von Fr. 300.00 auferlegt. Die Restanz von 6/7 geht hingegen zu Las-
ten der Staatskasse.
4.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Spesen von Fr. 108.00
Total Fr. 2'108.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b im
Betrag von 2'108.00 zu 1/7 und somit der Betrag von Fr. 301.10 auferlegt.
Die Restanz von 6/7 geht zu Lasten der Staatskasse.
4.3.
Dem Verteidiger des Beschuldigten werden von seiner Entschädigung 6/7
und somit der Betrag von Fr. 12'951.60 (inkl. Fr. 926.00 MwSt) zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen.
Die Restanz von 1/7 und allfällige weitere eigene Kosten trägt der Be-
schuldigte."
Zudem verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen, dass das Ver-
fahren bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung nach Art. 57 Abs. 1
lit. b PBG und Art. 11 Abs. 3 STUG wegen unrechtmässiger Übertragung
einer Lizenz resp. Bewilligung zufolge Verjährung eingestellt werde.
3.3.
Am 24. August 2021 beantragte das BAV die Ergänzung bzw. Berichtigung
des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020
(recte: 2021) und die entsprechende Berücksichtigung der Berichtigung bei
der Strafzumessung. Seitens des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofin-
gen erfolgte keine Berichtigung.
3.4.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 1. September 2021 stellte
das BAV folgende Anträge:
" 1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020 (recte 2021) sei
als nichtig zu erklären.
2.
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020
(recte 2021) teilweise aufzuheben.

- 5 -
3.
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 57 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförde-
rung (Personenbeförderungsgesetz; SR 745.1, nachfolgend PBG) schul-
dig zu sprechen.
4.
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 57 Abs. 1
lit. b PBG schuldig zu sprechen.
5.
Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen Verstoss gegen Art. 11 Abs. 3
des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassen-
transportunternehmen (SR 744.10, nachfolgend STUG) schuldig zu spre-
chen.
6.
Subeventualiter sei die Einstellung wegen Verjährung unter Ziffer 5.3.2 in
das Dispositiv aufzunehmen und das Urteil dahingehend zu berichtigen.
7.
Dem Bundesamt für Verkehr BAV sei vollständige Akteneinsicht in das
Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. März 2021 zu gewähren.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.5.
Mit Verfügung vom 9. September 2021 ordnete der Verfahrensleiter das
schriftliche Verfahren an.
3.6.
Mit bereits begründeter Anschlussberufung vom 4. Oktober 2021 stellte der
Beschuldigte die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Der Beschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung der Wider-
handlung gegen das PBG gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b PBG i.V.m.
Art. 43 VPB und Ziff. 3.4 lit. a RgüBvD durch Nichterbringung der Mindest-
verkehrsleistung im Jahr 2015 (Urteilsdispositiv Ziffer 2).
3.
Der Entschädigung des Beschuldigten sei der Stundenansatz von
CHF 250 zu Grunde zu legen und sie sei ihm vollständig zuzusprechen
(Urteilsdispositiv Ziffer 4).
4.
Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Staat aufzuerlegen (Urteils-
dispositiv Ziffer 4).
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

- 6 -
3.7.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete mit Eingabe
vom 8. Oktober 2021 unter Hinweis auf die Akten und das vorinstanzliche
Urteil auf die Erstattung von Rechtsmittelantworten.
3.8.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 21. Oktober 2021 beantragte das BAV
die kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung des Beschuldigten.
3.9.
Der Beschuldigte verwies mit Berufungsantwort vom 26. Oktober 2021 auf
Art. 1 seiner Anschlussberufung und auf die Erwägungen des angefochte-
nen Urteils.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil ist sowohl vom BAV (vgl. zu dessen Legitimation
Art. 80 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO) als auch vom Beschuldig-
ten angefochten worden und damit vollumfänglich zu überprüfen. Es er-
wächst daher keine Dispositivziffer in Rechtskraft. Gegen Entscheide der
kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden
(Art. 80 Abs. 1 PBG). Soweit die Artikel 73–81 PBG nichts anderes bestim-
men, gelten für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Ver-
fahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der
StPO (Art. 82 PBG). Das Vorliegen der Prozessvoraussetzung des Begeh-
rens um gerichtliche Beurteilung unter Einhaltung der gesetzlichen Form-
und Fristvorschriften (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR) ist gegeben (vgl. dazu
STEFAN HEIMGARTNER/TORNIKE KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Verwal-
tungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu Art. 75 VStrR).
2.
Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststel-
lung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-
bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
3.1.1.
Das BAV rügt in der Berufung eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs,
indem es vom Gericht nicht ordentlich zur Verhandlung vorgeladen worden,

- 7 -
sondern nur mit einer Kopie bedient worden sei. Gemäss telefonischer Aus-
kunft des Gerichts sei die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung nicht
möglich und auch nicht notwendig gewesen. Komme hinzu, dass das Be-
zirksgericht die Einsicht in das Protokoll der Gerichtsverhandlung verwehrt
habe. So sei es dem BAV aufgrund der fehlenden Teilnahmemöglichkeit
nicht möglich gewesen, auf die Äusserungen des Beschuldigten und seines
Verteidigers zu reagieren. Die Parteirechte seien in gravierender Weise
verletzt resp. es sei gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstossen
worden. Da diese Verfahrenshandlungen u.a. aufgrund der eingeschränk-
ten Kognition nicht wiedergutzumachen seien, sei das Urteil des Bezirks-
gerichts Zofingen als nichtig zu erklären (Berufung S. 2).
3.1.2.
Der Beschuldigte führt in seiner Anschlussberufung aus, dass der Einwand
des BAV den aktenmässig erstellten Tatsachen widerspreche. Am Termin
der Hauptverhandlung vom 12. März 2021 sei sogar noch auf eine Vertre-
tung des BAV gewartet worden, weil sich dieses im Vorfeld offenbar nicht
definitiv dazu habe äussern wollen, ob teilgenommen werde oder nicht.
3.1.3.
Mit Anschlussberufungsantwort führt das BAV aus, dass die Behauptung
des Beschuldigten der Aktenlage widerspreche. So sei das BAV nicht vom
Gericht vorgeladen, sondern lediglich mit einer Kopie zur Kenntnis bedient
worden. Um sicher zu gehen, sei die Frage des Erscheinens mit dem Ge-
richt geklärt worden. Gemäss wiederholter telefonischer Auskunft des Ge-
richts gegenüber dem BAV sei die Teilnahme der beteiligten Verwaltung an
der Hauptverhandlung weder üblich noch notwendig. Gestützt auf die feh-
lende Vorladung und diese gerichtliche Auskunft habe das BAV keinen An-
lass gesehen, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen. Noch weniger
habe Grund zur Annahme, dass eine Teilnahme erwünscht sei bzw. erwar-
tet werde, bestanden. Umso erstaunter sei das BAV gewesen, dass an der
Hauptverhandlung neue Beweise und Tatsachen seitens des Beschuldig-
ten eingebracht worden seien. Damit seien die Parteirechte des BAV in
gravierender und rechtswidriger Weise beschnitten worden. Hätte sich an
der Pflicht zur Teilnahme an der Verhandlung etwas geändert, hätte das
Gericht das BAV vorladen müssen. Vor diesem Hintergrund des erteilten
Dispenses sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf das Erscheinen des BAV
hätte gewartet werden sollen (Anschlussberufungsantwort S. 2).
3.2.
Die Parteien sind gemäss Art. 75 Abs. 3 VStrR rechtzeitig von der Haupt-
verhandlung zu benachrichtigen. Abs. 3 ist Ausdruck des – durch das über-
geordnete Recht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, Art. 30
Abs. 3 BV) garantierten – Prinzips der Parteiöffentlichkeit, welches den Ver-
fahrensbeteiligten die Möglichkeit einräumt, an der Gerichtsverhandlung
teilzunehmen. Die Mitteilungsmodalitäten richten sich nach Art. 85–88 und

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Art. 203 Abs. 1 StPO (HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., N. 12 f. zu
Art. 75 VStrR). Für die Vorladungen ist die schriftliche Form vorgeschrie-
ben (Art. 201 Abs. 1 StPO). Das Gesetz legt den Inhalt der Vorladung in
aufzählender Form im Einzelnen verbindlich fest. Es handelt sich um Gül-
tigkeitsvorschriften, deren Nichtbeachtung zur grundsätzlichen Unverwert-
barkeit der in der entsprechenden Verfahrenshandlung erhobenen Be-
weise führt (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 201 StPO). Gemäss Art. 331 Abs. 4 StPO setzt
die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und
lädt die Parteien sowie Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und
Sachverständige vor, die einvernommen werden sollen. Zum Gebot, den
Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m.
Art. 107 StPO), gehört unter anderem das Mitwirkungsrecht, nämlich sich
zu äussern, seine Standpunkte darzulegen und Beweisanträge zu stellen,
sowie das Teilnahmerecht im Sinne einer aktiven Mitwirkung (Teilnahme
an Einvernahmen und anderen Beweiserhebungen, um allfällige Ergän-
zungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen; NIKLAUS RUCKSTUHL, VOLKER
DITTMANN, JÖRG ARNOLD, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 164). Rechtsunge-
nügende Vorladung ist Verletzung rechtlichen Gehörs (NIKLAUS
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, 3. Aufl. 2017, Fn. 183 zu Rz. 108).
Mit Vorladung vom 11. November 2020 wurden der Beschuldigte sowie
sein Verteidiger zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 38 f. bzw. 43 f.
[Verschiebung]). Das BAV erhielt wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau eine Orientierungskopie (act. 40 bzw. 45). Dem Protokoll vom
12. März 2021 sowie dem angefochtenen Urteil vom 3. Juni 2020 (recte:
2021) lässt sich entnehmen, dass zur Hauptverhandlung der Beschuldigte
und dessen Verteidiger erschienen sind. Der Beschuldigte wurde zur Sa-
che und Person befragt und der Verteidiger hat sein Plädoyer gehalten (vgl.
Protokoll S. 2 ff. [act. 47 ff.] bzw. vorinstanzliches Urteil S. 2). Dem Protokoll
lässt sich nicht entnehmen, dass am 12. März 2021 noch auf eine Vertre-
tung des BAV gewartet worden wäre. Anlässlich der Hauptverhandlung
reichte der Beschuldigte ein Schreiben des BAV vom 2. Mai 2018 betref-
fend Berichtigung des Strafverfahrens gegen A./B. sowie eine Vereinba-
rung vom 16./17. April 2016 zwischen der D., der E. und der B. ein. Das
Gericht stellte darauf sowie auf die Befragung des Beschuldigte anlässlich
der Hauptverhandlung als Beweismittel ab (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 4.3 sowie Art. 77 Abs. 1 VStrR, wonach das Gericht anlässlich der
Hauptverhandlung von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur
Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen kann).
Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsan-
waltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte
Verwaltung (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Das BAV ist somit Partei im gerichtlichen
Verfahren und war somit berechtigt, an der Hauptverhandlung vom

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12. März 2021 teilzunehmen, weshalb es ordnungsgemäss vorzuladen ge-
wesen wäre und ihm aus der unterbliebenen Vorladung kein Nachteil er-
wachsen darf (HANS VEST/SALOME HORBER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 107 StPO
m.w.H.). Daran ändert auch nichts, dass das BAV – gestützt auf die Vorla-
dung und die gerichtliche Auskunft – keinen Anlass sah, sich an der Haupt-
verhandlung zu beteiligen. Die Vertreter der Verwaltung müssen zwar nicht
persönlich erscheinen (vgl. Art. 75 Abs. 4 VStrR), das BAV hat allerdings
nicht ausdrücklich auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet
(vgl. dazu SARAH WILDI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 337 StPO) und dem Gericht keine schriftlichen
Anträge gestellt (vgl. HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., N. 14 zu
Art. 75 VStrR). Es gab keinen Grund zur Annahme, das BAV habe auf
seine Parteirechte verzichten wollen. So verleiht u.a. Art. 147 Abs. 1 StPO
den Parteien den Anspruch, an Beweiserhebungen durch die Gerichte an-
wesend zu sein. An der Verhandlung vom 12. März 2021 wurden wie er-
wähnt dann auch neue Beweise eingebracht.
3.3.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Parteirechte des BAV verletzt,
indem sie es nicht ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom
12. März 2021 vorgeladen hat und dann Beweiserhebungen tätigte, ohne
dem BAV diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren.
3.4.
Wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht mehr geheilt werden können, ist das angefoch-
tene Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanz-
liche Gericht zurückzuweisen (Art. 409 Abs. 1 StPO). Die Fehler des erst-
instanzlichen Verfahrens und Urteils müssen indessen derart gravierend
sein, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich
erscheint. Dies ist bei erheblichen Verfahrensmängeln der Fall, die zur
Folge hatten, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes
Verfahren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung
zur Folge hätte, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren
würde. Es sind dies vorab Fälle, in denen den Parteien das rechtliche Ge-
hör nicht gewährt wurde (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1318 [nachfolgend: Botschaft
StPO]).
Die Vorinstanz hat ihr Urteil unter Missachtung der Parteirechte des BAV
gefällt. Aufgrund der vorliegenden eingeschränkten Kognition im Beru-
fungsverfahren (vgl. dazu E. 2 oben) liegt ein von der Berufungsinstanz
nicht heilbarer wesentlicher Fehler i.S.v. Art. 409 Abs. 1 StPO vor, der zur

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Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und zur Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz führen muss.
4.
Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren als er-
ledigt abgeschrieben wird und die Anschlussberufung des Beschuldigten
vom 4. Oktober 2021 entsprechend dahinfällt.
5.
Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt als Obsiegen des BAV, unabhän-
gig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im
Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hin-
weisen).
Das angefochtene Urteil des Gerichtspräsidenten von Zofingen ist damit in
Gutheissung der Berufung aufzuheben, und die Sache ist an diesen zu-
rückzuweisen. Der Gerichtspräsident hat nach rechtskonformer Vorladung
der Parteien erneut eine Hauptverhandlung durchzuführen und alsdann ei-
nen neuen Entscheid zu fällen.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst- und zweitinstanzlichen Ver-
fahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu
nehmen.
6.2.
6.2.1.
Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren
und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn die
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO aufhebt.
Im Hinblick auf die Kosten der unteren Instanz, deren Urteil aufgehoben
wird, sind diejenigen Kosten durch den Staat zu übernehmen, die mit den
fehlerhaften Verfahrenshandlungen verbunden sind (Botschaft StPO,
BBl 2006 1328). Der vorliegende Entscheid hat die Aufhebung des gesam-
ten erstinstanzlichen Verfahrens zur Folge, weshalb die Parteien für dieses
sowie das obergerichtliche Verfahren zu entschädigen sind.
6.2.2.
Dem Beschuldigten wurde im aufzuhebenden erstinstanzlichen Urteil eine
Entschädigung in Höhe von Fr. 12'951.60 (inkl. MWSt; Anteil von 6/7 von
Fr. 15'110.20 aufgrund des Teilfreispruches) zugesprochen. Der Aufwand
für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht von total 11.5 Stunden (vgl.

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Kostennote vom 12. März 2021 (act. 67) ist vom geltend gemachten Auf-
wand von 63.4 Stunden indessen abzuziehen, so dass ein Aufwand von
51.9 Stunden resultiert. Auch wenn es sich sachverhaltsmässig um einen
komplexen Fall handelt, ist der Regelstundensatz von Fr. 220.00 (§ 9
Abs. 2bis AnwT) anzuwenden, handelt es sich doch in rechtlicher Hinsicht
lediglich um mit Busse geahndete Übertretungen und sind sachverhalts-
mässig noch komplexere Fälle denkbar. Somit resultiert für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'371.80 (51.9 Stunden x
Fr. 220.00, zzgl. Fr. 69.30 Porto, zzgl. Fr. 884.50 MWSt).
Für das Berufungsverfahren macht der Beschuldigte einen Aufwand von
9 Stunden zzgl. Fr. 30.00 für Auslagen und MWSt geltend (vgl. Anschluss-
berufung S. 6). Die Anschlussberufung enthält indessen viele Wiederholun-
gen aus früheren Eingaben, so dass dafür inkl. die kurze Berufungsantwort
vom 26. Oktober 2021 lediglich einen Aufwand von total 7 Stunden zum
Stundenansatz von Fr. 220.00 und somit Fr. 1'690.90 (Fr. 1'570.00 zzgl.
Fr. 30.00 Auslagen zzgl. Fr. 120.90 MWSt) als angemessen erscheint.
Die Obergerichtskasse ist somit anzuweisen, dem Beschuldigten für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 14'062.70 (Fr. 12'371.80 plus Fr. 1'690.90) zu bezahlen.
6.2.3.
Das BAV hat als beteiligte Verwaltung keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung, da es ausschliesslich in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt
hat (Art. 68 Abs. 3 BGG analog; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19 ff. zu Art. 68 BGG).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2020
(recte: 2021) wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
das Bezirksgericht Zofingen zurückgewiesen wird.
2.
Die vorinstanzlichen sowie die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden
auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten, für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'062.70
(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Groebli Arioli