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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.207


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.207 / sb
(ST.2022.42; STA.2021.8437)
Art. 309
Entscheid vom 21. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 17. Juni
gegenstand 2022 betreffend Rückzug der Einsprache und Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 23. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen
mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn, Überholen links der
Sicherheitslinie und Nichtbeachten eines Lichtsignals) zu einer bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer Busse von Fr. 4'200.00 (bei schuldhafter Nichtbezahlung
33 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
1.2.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer Einspra-
che gegen diesen Strafbefehl.
1.3.
Am 18. März 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den
Strafbefehl zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht
Lenzburg.
2.
2.1.
Am 19. April 2022 wurde der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom
17. Juni 2022 vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vorgela-
den. Die Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 2022 zuge-
stellt.
2.2.
Mit vom 21. April 2022 datierter Eingabe an das Obergericht des Kantons
Aargau (Posteingang 25. April 2022) wies der Beschwerdeführer darauf
hin, dass seine Adresse auf der Vorladung nicht korrekt vermerkt sei und
ersuchte um Rücksendung des Führerausweises und Einstellung des Ver-
fahrens. Die Eingabe wurde am 25. April 2022 zuständigkeitshalber an den
Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg weitergeleitet.
2.3.
Mit Verfügung vom 26. April 2022 hielt der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg fest, dass die Adresse des Beschwerdeführers angepasst wor-
den sei und an der Vorladung vom 19. April 2022 (inkl. Beweisverfügung
und Säumnisfolgen) festgehalten werde.
2.4.
Der Beschwerdeführer blieb der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2022 fern.

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2.5.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von
der Kontrolle ab und stellte fest, dass der Strafbefehl ST.2021.8437 der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 23. Februar 2022 in Rechtskraft
erwachsen sei.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen diese Verfügung.
3.2.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind - mit Ausnahme verfahrenslei-
tender Entscheide - gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Beschwerde
anfechtbar. Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren
abschliessende Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO) des Präsidenten des
Bezirksgerichts Lenzburg. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist damit zulässig.
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 396
Abs. 1 StPO).
Soweit der Beschwerdeführer die Sichtung von Beweismitteln sowie die
Rückgabe des Führerausweises beantragt, ist darauf jedoch nicht einzutre-
ten, da das vorliegende Beschwerdeverfahren einzig die mit der angefoch-
tenen Verfügung festgestellte Rechtskraft des Strafbefehls zufolge Rück-
zugs der Einsprache betrifft.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg begründet die angefochtene
Verfügung zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer unent-
schuldigt nicht zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2022 erschienen sei
und er sich auch nicht habe vertreten lassen, womit die Einsprache gegen

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den Strafbefehl gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte und
der Strafbefehl vom 23. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsen sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er mit E-Mail vom
28. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau nachgefragt habe, ob
die Verhandlung vom 17. Juni 2022 stattfinden werde. Eine Orientierung
seitens des Gerichts sei nicht erfolgt. Er habe nicht gewusst, ob nun das
Bezirksgericht Lenzburg, das Obergericht oder das Bundesgericht zustän-
dig sei, weshalb er am 4. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau
nachgefragt habe, ob, wann und wo die Gerichtsverhandlung stattfinden
würde.
3.
3.1.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde das Verfahren gestützt auf
Art. 356 Abs. 4 StPO als durch Rückzug der Einsprache erledigt abge-
schrieben. Gemäss dieser Bestimmung gilt die Einsprache einer Person als
zurückgezogen, wenn diese der Hauptverhandlung unentschuldigt fern-
bleibt und sich auch nicht vertreten lässt.
Das Bundesgericht hat dazu in konstanter Rechtsprechung festgehalten,
ein konkludenter Rückzug der Einsprache dürfe nur angenommen werden,
wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss auf-
dränge, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Ver-
fahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der an das un-
entschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache
setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner
Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechts-
lage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, dass der
Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens
in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird. Die Rückzugsfiktion kann
sodann nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fern-
bleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse
am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE
146 IV 30 E. 1.1.1 mit Hinweisen auf BGE 142 IV 158 E. 3.1 und 3.3 sowie
BGE 140 IV 82 E. 2.3; BGE 140 IV 86 E. 2.6).
3.2.
Nachdem der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl vom
23. Februar 2022 erhoben und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die-
sen als Anklageschrift an das Bezirksgericht Lenzburg überwiesen hatte,
wurde der Beschwerdeführer mit Vorladung vom 19. April 2022 als Be-
schuldigter zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2022, 13.30 Uhr, vorgela-
den (act. 63 ff.). Die Vorladung enthielt Angaben zur Erscheinungspflicht
und den Säumnisfolgen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass

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das Erscheinen an der Hauptverhandlung obligatorisch sei (Art. 205 StPO),
der Vorladung gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO Folge zu leisten sei, eine Ver-
hinderung schriftlich begründet und soweit möglich belegt mitzuteilen sei
(Art. 205 Abs. 2 StPO) und bei Fernbleiben der Einsprache erhebenden
Person trotz Vorladung die Einsprache als zurückgezogen gelte (Art. 356
Abs. 4 StPO).
Die Vorladung konnte dem Beschwerdeführer am 21. April 2022 zugestellt
werden (act. 66). Mit Eingabe vom 21. April 2022 (Eingang beim Oberge-
richt des Kantons Aargau am 25. April 2022, welches die Eingabe zustän-
digkeitshalber an das Bezirksgericht Lenzburg weiterleitete) teilte der Be-
schwerdeführer mit, dass die Vorladung die falsche Adresse enthalte (act.
67 ff.). Mit (korrekt adressierter) Verfügung vom 26. April 2022 teilte das
Bezirksgericht Lenzburg dem Beschwerdeführer schliesslich mit, dass die
Adresse angepasst worden sei und an der Vorladung vom 19. April 2022
(inkl. Beweisverfügung und Säumnisfolgen) festgehalten werde (act. 73).
Der Beschwerdeführer war damit bereits mit Zustellung der Vorladung am
21. April 2022 über seine Pflicht, an der Hauptverhandlung vom 17. Juni
2022 zu erscheinen, sowie die Folgen einer Säumnis informiert. Mit Verfü-
gung vom 26. April 2022 wurde er erneut darauf hingewiesen. Dennoch
erschien er (ohne weitere Reaktion gegenüber dem Bezirksgericht Lenz-
burg) nicht zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2022 (Protokoll vom
17. Juni 2022). Sein Nichterscheinen ist damit als unentschuldigt
i.S.v. Art. 356 Abs. 4 StPO zu bezeichnen.
Der Beschwerdeführer verweist im Beschwerdeverfahren auf Unsicherhei-
ten betreffend Verfahrensstand, Zuständigkeit und Durchführung der Ver-
handlung. Die eindeutig formulierte Vorladung sowie die Verfügung vom
26. April 2022, mit welcher an der Vorladung festgehalten wurde, lassen
indessen keine Unklarheiten bezüglich des Stattfindens der Hauptverhand-
lung, der Erscheinungspflicht und den Folgen des Nichterscheinens zu. Mit
E-Mail vom 3. Mai 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, mit
welcher der Beschwerdeführer (unter Beilage der Vorladung zur Hauptver-
handlung vom 17. Juni 2022 vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts
Lenzburg) die Frage aufwarf, weshalb er nochmals vor das gleiche Gericht
geführt werde, die von ihm (im Zusammenhang mit den Polizeikontrollen
vom 24. Oktober 2021 bzw. 22. Januar 2022) angezeigten Polizisten je-
doch freigesprochen würden, brachte der Beschwerdeführer denn auch
einzig zum Ausdruck, damit nicht einverstanden zu sein. Dass er davon
ausgegangen sei, die Verhandlung finde nicht statt, kann daraus jedoch
nicht abgeleitet werden. Diese Ansicht tat er erst mit E-Mails vom 28. Mai
2022 an die Staatskanzlei des Kantons Aargau kund, mit welchen er zu-
nächst nachfragte, ob der Termin vom 17. Juli 2022 beim Bezirksgericht
Lenzburg gültig oder das Obergericht zuständig sei und schliesslich glei-

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chentags mitteilte, dass er davon ausgehe, dass das Bundesgericht zu-
ständig sei und er am 17. Juli 2022 nicht erscheinen müsse. Diese Auffas-
sung des Beschwerdeführers ist jedoch in keiner Weise nachvollziehbar,
zumal ihm nichts Derartiges mitgeteilt worden war. Die Verfahren gegen
die Polizisten wurden zudem offensichtlich separat geführt, was dem Be-
schwerdeführer - wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht - bekannt
war. Im Übrigen wären allfällige Unsicherheiten ohne Weiteres mit einer
Nachfrage beim Bezirksgericht Lenzburg zu klären gewesen, was der Be-
schwerdeführer jedoch trotz der ihm bekannten Säumnisfolgen unterliess.
Unter diesen Umständen kann das Nichterscheinen an der Hauptverhand-
lung nach Treu und Glauben nicht anders als ein Verzicht auf den weiteren
Fortgang des Verfahrens gewertet werden.
3.3.
Zusammenfassend ist die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 17. Juni 2022 nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde
abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem vollständig un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 55.00 zusammen Fr. 855.00
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler