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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.18


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.18
(ST.2021.17; StA.2020.5340)
Urteil vom 12. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin i.V. Hirt
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1967, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Ivo Harb,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 20. November 2020 des Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Versicherungsschutz, der missbräuchlichen Verwendung von
Kontrollschildern, des Führens eines Fahrzeuges ohne Fahrzeugausweis
und des Nichttragens der Sicherheitsgurte durch den Fahrzeugführer
schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90
Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse
von Fr. 2'500.00.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin mit Urteil vom 12. Oktober 2021 der missbräuchlichen
Verwendung von Kontrollschildern, des Nichttragens der Sicherheitsgurte
durch den Fahrzeugführer und des Führens eines Fahrzeugs ohne gültigen
Fahrzeugausweis schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von
Fr. 500.00. Vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges ohne
Versicherungsschutz sprach sie den Beschuldigten frei.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 17. Januar 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Kontroll-
schildern und vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeuges ohne gültigen
Fahrzeugausweis freizusprechen.
2.2.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 wurde im Einverständnis der Parteien
die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet.
Der Beschuldigte reichte am 7. März 2022 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 9. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche
wegen missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern und Führens
eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrzeugausweis und damit einher-
gehend gegen die Strafzumessung sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
Der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Führens eines
Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz und der Schuldspruch wegen
Nichttragens der Sicherheitsgurte und die darauf entfallende Busse sind im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb in diesen Punkten
keine Überprüfung erfolgt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Ausweise oder
Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt
sind (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG macht sich
strafbar, wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die
Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt. Der
Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder gelten grundsätzlich nur für ein
einziges Fahrzeug. Ausnahmen bestehen für Wechselkontrollschilder.
Diese können für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt werden (vgl. Art. 13
Verkehrsversicherungsverordnung [VVV; SR 741.31]). Gemäss Art. 13
Abs. 4 VVV ist für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet
wird, ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln und nicht
blosse Fahrlässigkeit vor. Subjektiv ist deshalb erforderlich, dass der
Beschuldigte im Bewusstsein handelte, dass das von ihm geführte
Motorfahrzeug mindestens möglicherweise über kein gültiges
Kontrollschild bzw. keinen gültigen Fahrzeugausweis verfügte, und er muss
das mindestens in Kauf genommen haben (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 23. Juni 2020, um ca. 08.20 Uhr, als Lenker des
Personenwagens Alfa Romeo 164 mit dem Kennzeichen […] in 5702
Niederlenz unterwegs war. Der Personenwagen verfügte zum Tatzeitpunkt
über keinen gültigen Fahrzeugausweis und das Kontrollschild war nicht auf
das entsprechende Fahrzeug immatrikuliert (act. 8 ff.;
Berufungsbegründung, E. 16).

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Damit hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der
missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. a SVG und des Führens eines Fahrzeugs ohne gültigen
Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG objektiv erfüllt, was im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist. Der Beschuldigte bestreitet
jedoch, vorsätzlich oder eventualvorsätzlich gehandelt zu haben
(Berufungsbegründung Ziff. 12 ff.).
2.3.
Als Grund für die Fahrt ohne gültiges Kontrollschild und ohne gültigen
Fahrzeugausweis führte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen
Kurzbefragung vom 23. Juni 2020 sowie auch anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 12. Oktober 2021 aus, dass es
sich um ein Missverständnis mit seinem Versicherungsberater gehandelt
habe (act. 9 und 55). So sei er davon ausgegangen, dass er bereits mit
dem Fahrzeug hätte fahren dürfen und aufgrund des bestellten
Versicherungsnachweises 30 Tage Zeit gehabt hätte, um zum Strassen-
verkehrsamt zu gehen und «dies offiziell zu machen» (act. 54). Weiter
führte der Beschuldigte aus, dass er zum Tatzeitpunkt noch keinen
«neuen» Fahrzeugausweis erhalten habe (act. 55). Dem Beschuldigten
war somit gemäss eigenen Angaben durchaus bewusst, dass das
Wechselschild sowie das Fahrzeug selbst zum Tatzeitpunkt noch nicht
eingelöst waren. Der Beschuldigte macht jedoch geltend, er habe seinen
Versicherungsberater damit beauftragt, das Fahrzeug mit dem
entsprechenden Wechselkontrollschild einzulösen. Da er vom
Versicherungsberater nichts Gegenteiliges mehr vernommen habe, sei er
davon ausgegangen, dass dieser die Immatrikulation vollzogen habe
(Berufungsbegründung, E. 20.-24.).
Den aktenkundigen WhatsApp-Nachrichten zwischen dem Beschuldigten
und dem Versicherungsberater ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte
dem Versicherungsberater den Auftrag zur Erstellung eines Versicherungs-
nachweises auf das betreffende Fahrzeug erteilt hatte. Den WhatsApp-
Nachrichten ist weiter zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte nach den
Möglichkeiten für die Handhabung der Einlösung der Autokennzeichen
beziehungsweise des Fahrzeuges Alfa Romeo 164 erkundigt hatte. Der
Versicherungsberater hat ihm daraufhin diesbezüglich Auskunft gegeben
und den Beschuldigten um die Zusendung des Fahrzeugausweises
gebeten, woraufhin der Beschuldigte ein Foto davon übermittelt hat (vgl.
Eingabe vom 12. Oktober 2021, Auszug WhatsApp-Chat). Der
Konversation ist jedoch weder eine explizite noch implizite Erteilung des
Auftrages zur Immatrikulation durch den Versicherungsberater zu
entnehmen. Auch hat sich der Versicherungsberater nicht dahingehend
geäussert. Im Gegenteil schreibt der Beschuldigte davon, dass er den Alfa
Romeo 164 «einlösen» möchte und (nur) einen Versicherungsnachweis
brauche, was ohne Weiteres den Schluss zulässt, dass er die

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Immatrikulation beim Strassenverkehrsamt selber hat vornehmen wollen.
Davon scheint denn auch der Versicherungsberater ausgegangen zu sein.
Die Aufforderung des Versicherungsberaters, ihm den Fahrzeugausweis
zu senden, ist denn auch darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden
Angaben für die Erstellung des Versicherungsnachweises benötigt worden
sind. Jedenfalls ist nirgendwo davon die Rede, dass der
Versicherungsberater die Immatrikulation hätte vornehmen sollen oder das
anerboten hätte. Unter diesen Umständen kann der Beschuldigte auch
nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass es gerichtsnotorisch sei,
dass kaum jemand selbst sein Auto einlöse, sondern das die Garage oder
der Versicherungsberater übernehme. Es ist vorliegend ausgeschlossen,
dass der Beschuldigte subjektiv hat davon ausgehen dürfen, dass der
Versicherungsberater auch die Immatrikulation des Fahrzeugs und des
Wechselschilds vornehmen würde. Dem Beschuldigten, der nach eigenen
Angaben schon viele Fahrzeuge hat immatrikulieren lassen (act. 56),
musste denn auch bekannt sein, dass für die Immatrikulation beim
Strassenverkehrsamt der Originalfahrzeugausweis benötigt würde. Der
Beschuldigte war im Tatzeitpunkt aber noch im Besitz des (annullierten)
Originalfahrzeugausweises. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern
der Beschuldigte hätte davon ausgehen können, dass das Kontrollschild
als Wechselschild für das betreffende Fahrzeug sowie das Fahrzeug selbst
bereits hätten immatrikuliert worden sein können. Vielmehr hat er unter den
vorliegenden Umständen zumindest in Kauf genommen, dass dies nicht
der Fall war. Mithin zeigt seine Nachfrage nach dem
Versicherungsnachweis, dass er sich durchaus bewusst war, dass beim
«Einlösen» eines Fahrzeugs mit einer Wechselnummer gewisse Abläufe
einzuhalten waren. Dass sich der Beschuldigte beim Versicherungsberater
nach Übermittlung der Angaben im Fahrzeugausweis nochmals nach der
Einlösung erkundigt oder nachgefragt hätte, obwohl er keinen neuen
Fahrzeugausweis erhalten hatte, ist den Akten nicht zu entnehmen und
wird auch nicht vorgebracht. Indem er in dieser Situation nicht zumindest
nachgefragt hat, hat er sich bewusst für Nichtwissen entschieden, weshalb
darauf zu schliessen ist, dass er die nicht erfolgte Immatrikulation
mindestens in Kauf genommen und somit auch den subjektiven Tatbestand
erfüllt hat.
Nachdem sich der Beschuldigte bewusst dafür entschieden hatte, sich
hinsichtlich der Immatrikulation nicht mehr bei seinem
Versicherungsberater zu erkundigen, kann er sich auch nicht auf einen
Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB berufen. Denn wer weiss,
dass er nichts weiss, irrt nicht (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1076/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4).
2.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet und er ist der missbräuchlichen Verwendung von

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Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG und des Führens eines
Fahrzeuges ohne gültigen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a
SVG schuldig zu sprechen.
3.
Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im
Schuldpunkt ganz oder teilweise abgewiesen wird, nicht zur
Strafzumessung. Es kann deshalb auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die
von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen
befindet sich am untersten Ende des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu
drei Jahren Freiheitsstrafe und erscheint auch bei einer Annahme eines
leichten Verschuldens als sehr mild und kann auch unter Berücksichtigung
der zusätzlich auszusprechenden Verbindungsbusse von Fr. 375.00 (siehe
E. 7.9 des vorinstanzlichen Urteils) als eine in ihrer Gesamtheit
schuldangemessenen Sanktion unter keinem Titel weiter herabgesetzt
werden. Da nur der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) aber eine Erhöhung
ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz ausgesprochene
Übertretungsbusse von insgesamt Fr. 125.00.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
ihm deshalb die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18
VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm für
das Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten (Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung bedarf keiner Korrektur (Art. 428 Abs.
3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich
vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges ohne
Versicherungsschutz freigesprochen, was im Berufungsverfahren
unbestritten geblieben ist. Da er bei mehreren angeklagten Straftaten nur
teilweise schuldig gesprochen worden ist, sind ihm die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten deshalb nur anteilsmässig zu 2/3 aufzuerlegen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.;
6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.). Ausgangsgemäss hat er für das
erstinstanzliche Verfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung (Art. 442
Abs. 4 StPO) – Anspruch auf Ersatz von 1/3 seiner Parteikosten (Art. 429
Abs. 1 StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,

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Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018, E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Versicherungsschutz gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG freigesprochen.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Nichttragens der Sicherheitsgurte durch den Fahrzeugführer
gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV [in Rechtskraft
erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2. genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 150.00 d.h.
Fr. 1'500.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von insgesamt Fr. 500.00 (Übertretungsbusse Fr. 125.00;
Verbindungsbusse Fr. 375.00), ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen.
4.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'054.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten zur 2/3 mit
Fr. 1'369.35 auferlegt.

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4.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung
– angewiesen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'286.35 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Hirt