ag_strafgericht · SST.2022.268 · 2023-04-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.268


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.268
(ST.2018.211; StA.2017.39)
Urteil vom 11. April 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1966, von Steinerberg,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin I._____,
[…]
Gegenstand Ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten mit Urteil vom 1. Oktober
2020 wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft,
Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen
Beurkundung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung sowie unwahrer
Angaben über kaufmännische Gewerbe zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 3 Jahren bei einem bedingt vollziehbaren Anteil von 2 Jahren
und entschied über die Zivilklage.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 teilweise gut,
hob das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2020 auf und wies die
Sache zur neuen Strafzumessung zurück.
3.
3.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom
4. November 2022 die Abweisung der Berufung.
3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahmen vom 15. November 2022
sowie 16. November 2022 eine bedingte Freiheitstrafe von 18 Monaten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).

- 3 -
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts ist die Straf-
zumessung neu vorzunehmen. Die Einsatzstrafe sei für den Schuldspruch
wegen einfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung festzu-
setzen. Dies gelte auch dann, wenn ohne Geltung des Verschlechterungs-
verbots aufgrund der Mehrzahl der getätigten Zahlungen ohne
Gegenleistung und mangels Vorliegens eines Kollektivdelikts grundsätzlich
ein Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäfts-
besorgung hätte erfolgen müssen. Mithin habe keine Gesamtstrafen-
bildung unter Anwendung des Asperationsprinzips erfolgen dürfen,
sondern müsse die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft gewürdigt und dafür eine
Einsatzstrafe festgelegt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020
vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.1).
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
2.2.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung als
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht
wird gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von einem bis
zu fünf Jahren bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die ungetreue Geschäfts-
besorgung schützt den Wert des Vermögens als Ganzes (BGE 148 IV 170
E. 3.3.1).
Der Beschuldigte war als (einziges) Mitglied des Verwaltungsrats der B. AG
damit betraut, deren Vermögensinteressen zu wahren und im Grundsatz
alles zu unterlassen, was ihr hätte schaden können. In Verletzung seiner
Pflichten hat der Beschuldigte Banküberweisungen im Umfang von
insgesamt Fr. 329'158.55 an die C. AG vorgenommen, ohne dafür eine
Gegenleistung oder einen rechtlichen Anspruch zu erhalten. Die B. AG erlitt
durch die Verletzung seiner Verpflichtung als Organ gegenüber der B. AG
einen Vermögensschaden in diesem Umfang. Unter Berücksichtigung des
grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge ist von einem hohen bis sehr
hohen Taterfolg auszugehen.

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Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist deutlich über
die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen. Der
Beschuldigte ist mit elf Banküberweisungen innerhalb von gut drei Monaten
regelmässig sowie intensiv deliktisch tätig gewesen, was von einer hohen
kriminellen Energie zeugt und sich verschuldenserhöhend auswirkt.
Der Beschuldigte hat sodann zwar aus rein monetären Gründen gehandelt,
was der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung als Vermögens-
delikt aber inhärent ist und nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden darf.
Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an
Entscheidungsfreiheit. Ihm waren aufgrund seiner Ausbildung sowie
bisheriger Tätigkeit seine Pflichten als Organ der B. AG sehr wohl bewusst.
Dass er sich in einer Notlage oder dergleichen befunden hätte, ist nicht
ersichtlich. Je leichter es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, bei
seinem Handeln die Interessen der B. AG zu wahren und seinen Pflichten
entsprechend zu handeln, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen
sie und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der von der qualifizierten
ungetreuen Geschäftsbesorgung erfassten Vermögensverwaltern, Delikts-
beträgen und Handlungsweisen von einem vergleichsweise mittelschweren
bis schweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 2 ¾ Jahren auszugehen.
Dass die dem Verschulden angemessene Strafe hinsichtlich der
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung unter Annahme eines
faktischen Kollektivdelikts statt einer mehrfachen Tatbegehung bei
entsprechend aufgegliedertem Deliktsbetrag unter Berücksichtigung eines
je geringeren Gesamtschuldbeitrags aufgrund des engen sachlichen
Zusammenhangs isoliert betrachtet höher ausfällt, ist die direkte Folge der
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts, dass die qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung entsprechend dem Schuldspruch
gesamthaft gewürdigt und dafür eine Einsatzstrafe festgelegt werden
müsse (Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022
E. 6.3.1) und deshalb hinzunehmen, auch wenn sich dies im Ergebnis nicht
zu Gunsten des Beschuldigten auswirkt.

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2.2.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die übrigen Delikte, für welche aufgrund der
Schwere des jeweiligen Verschuldens bei einer Einzelbetrachtung eine
Freiheitsstrafe auszufällen wäre, in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen.
In Bezug auf die Erschleichung einer falschen Beurkundung vom Notar D.
kann, nachdem sich der Beschuldigte vor Bundesgericht einzig gegen die
Bewertung des Gesamtschuldbeitrags gewendet hat, auf das Urteil des
Obergerichts vom 1. Oktober 2020 E. 6.4.2.2 verwiesen werden, in
welchem – bei isolierter Betrachtung – eine Freiheitsstrafe von 1 ¼ Jahren
als angemessen erachtet wurde.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Erschleichung
einer falschen Beurkundung und die qualifizierte ungetreue Geschäfts-
besorgung zeitlich mehr als ein Jahr auseinander liegen, die im Zentrum
dieser Delikte stehenden Gelder verschiedener Herkunft sind und durch
das strafbare Verhalten des Beschuldigten unterschiedliche Rechtsgüter
verletzt wurden. Es liegt kein zeitlicher, sachlicher oder situativer
Zusammenhang zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung vor,
was sich in einem entsprechend höheren Gesamtschuldbeitrag auswirkt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022
E. 6.3.2). Es rechtfertigt sich deshalb, die Einsatzstrafe angemessen um
1 Jahr auf 3 ¾ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2.2.3.
An sich wäre die bis anhin ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der
weiteren Straftaten (mehrfache Unterlassung der Buchführung, mehrfache
Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung, unwahre
Angaben über kaufmännische Gewerbe sowie Misswirtschaft)
angemessen zu erhöhen bzw. es wäre – dort, wo dies bei konkreter
Betrachtung aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens und der
Zweckmässigkeit möglich wäre – zusätzlich eine Geldstrafe auszu-
sprechen. Dies kann jedoch unterbleiben, da bereits für die qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung und die Erschleichung einer falschen
Beurkundung auch unter Berücksichtigung der sich neutral auswirkenden
Täterkomponente und der Verletzung des Beschleunigungsgebots (siehe
je nachstehend) eine höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen wäre, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

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2.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Entgegen der
Vorinstanz kann der Strafbefehl der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom
23. März 2018 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 2'000.00 nicht als Vorstrafe –
dafür aber wie der zwischenzeitlich ergangene Strafbescheid des
eidgenössischen Finanzdepartements vom 18. Juni 2021 wegen
Ausübung einer Tätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG
sowie Widerhandlung gegen das Bankengesetz gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a
BankG zu einer bedingten Geldstrafe von 316 Tagessätzen sowie einer
Busse von Fr. 6'400.00 im Rahmen des Nachtatverhaltens als ungünstiger
Faktor – gewertet werden, da der Beschuldigte die vorliegend zu
beurteilenden Delikte nicht nach diesen begangen hat. Die Vorstrafen-
losigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE
136 IV 1 E. 2.6). Wer wie der Beschuldigte nicht geständig ist, kann
hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und
aufrichtig reuig sein. Dies zeigt sich denn auch darin, dass vielmehr andere
schuld seien. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten
denn auch nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei
einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist,
kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der
Beschuldigte machte das KV sowie zwei Nachdiplomstudien
(Unternehmensführung sowie im Bereich integrierte Prozessplanung von
Unternehmen über die Software E.), ist verheiratet und hat zwei
erwachsene Kinder. Der Beschuldigte ist seit dem 1. Mai 2022 am Aufbau
einer neuen beruflichen Tätigkeit. Beim vorliegend auszusprechenden
Strafmass kann der Beschuldigte den unbedingt zu vollziehenden Anteil
der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verbüssen, sofern die
Voraussetzungen nach Art. 77b StGB dafür erfüllt sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.4). Dies würde ihm die
Fortführung seiner Berufstätigkeit ermöglichen, womit der Straf-
empfindlichkeit des Beschuldigten hinreichend Rechnung getragen wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2021 vom 14. März 2023
E. 5.4.2). Im Übrigen hat die Rechtsprechung wiederholt betont, dass eine
erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe als
unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei aussergewöhnlichen Umständen
– die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4). Der Vollzug
einer Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass der Beschuldigte
einem günstigen beruflichen Umfeld – was allerdings vorliegend offenbar
erst im Aufbau wäre – entzogen wird.

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Auch ein (zwischenzeitlich) straffreies Verhalten während des hängigen
Verfahrens ist grundsätzlich nicht strafmindernd, sondern neutral zu werten
(Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.4). Bei
medizinischen Gründen ist der Strafempfindlichkeit lediglich Rechnung zu
tragen, wenn der Beschuldigte besonders empfindlich ist, was vorliegend –
kein Rückfall des Hautkrebses, dafür neben Depressionen angeblich neu
Combat Stress Reaction – nicht der Fall ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 4.6.3). Ein relativ hohes Alter liegt
beim noch nicht einmal 60 Jahre alten Beschuldigten nicht vor (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3).
Soweit der Beschuldigte aus einem angeblich tendenziösen sowie zum Teil
falschen Bericht der Aargauer Zeitung vom tt. [Monat] 2022 eine
Vorverurteilung geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden (vgl. zur
Vorverurteilung in Medien: BGE 128 IV 97 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
6B_600/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3, nicht publ. in: BGE
143 IV 397). Inwieweit die Wiedergabe von Erwägungen zu aktivierbaren
Projekten bzw. deren Nichtrealisierung, deren erfolglosen Verwertung im
Konkursverfahren, der Uneinsichtigkeit des Beschuldigten oder dem
Vorliegen einer Schwindelgründung nach der Bestätigung der Schuld-
sprüche durch das Bundesgericht die Unschuldsvermutung verletzen
könnte, ist nicht ersichtlich, zumal sich der Beschuldigte im Wesentlichen
auf seine bisherige Einschätzung des angeklagten Sachverhalts beruft.
Überdies scheint der Beschuldigte zu übersehen, dass seine Tätigkeit im
Rahmen der Genossenschaft F. nicht angeklagt wurde.
Hinsichtlich seines aus der Entwicklung von [Energiegewinnungs-
konzept]kraftwerken abgeleiteten Beitrags zur Umwelt macht der
Beschuldigte ein Handeln aus achtenswerten Beweggründen gemäss
Art. 49 lit. a Ziff. 1 StGB (recte: Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 128 IV 53
E. 3; BGE 107 IV 29 E. 2a; BGE 104 IV 238 E: 3b; BGE 101 IV 387 E. 2)
geltend. Im Wesentlichen wurde die Tätigkeit des Beschuldigten im
Rahmen der B. AG angeklagt und in der Strafzumessung wurden mit der
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Erschleichung
einer falschen Beurkundung nur Delikte zum Nachteil der B. AG
abgehandelt. Für die vom Beschuldigten geltend gemachte Tätigkeit mit
[Energiegewinnungskonzept] sind aber in der Schweiz die Genossenschaft
F. und international die G. GmbH zuständig gewesen (vgl. Beschuldigter:
Protokoll, S. 25 sowie S. 13). Mithin könnte sich ein anderer
Tätigkeitsbereich des Beschuldigten auf sein Verschulden hinsichtlich der
vorliegend relevanten Delikte nicht verschuldensmildernd auswirken. Der
Verweis geht aber auch aus folgenden Gründen fehl. Dass der
Beschuldigte bestrebt gewesen ist, mit der Entwicklung neuer
Technologien bzw. Kraftwerke – vorliegend durch [Energiegewinnungs-
konzept] – einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist nicht zu
beanstanden. Es ist allerdings nicht ersichtlich, worin ein achtenswerter

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Bewegrund zu erblicken wäre, schädigte der Beschuldigte mit der B. AG
eine Gesellschaft, die ebenfalls im Bereich sogenannter erneuerbarer
Energien unter Ausschluss von [Energiegewinnungskonzept]kraftwerken
tätig gewesen ist. Dies gilt umso mehr, als es sich weder bei der B. AG
noch bei der C. AG, an die das Geld im Wesentlichen geflossen ist, um
gemeinnützige Gesellschaften gehandelt hat und das Handeln des
Beschuldigten – zumindest im Rahmen der vorgeworfenen Delikte – in
erster Linie finanziell motiviert gewesen ist. Das Obergericht hat denn auch
bereits im Rahmen der Strafzumessung zur Erschleichung einer falschen
Beurkundung die Situation des Beschuldigten berücksichtigt und
ausgeführt, dass keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich sind, wieso er
eine weitere Gesellschaft gegründet und dieser sogleich wieder das Kapital
entzogen hat. Es ist mithin nicht so, dass er für seine Tätigkeit über keine
Gesellschaft verfügt hätte und dringend auf eine solche angewiesen
gewesen wäre, sondern er hatte vielmehr über mehrere Gesellschaften
verfügt.
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die
Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
2.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Im Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts wurde keine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes geltend gemacht oder festgestellt. Bereits
aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungs-
entscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte
Verfahrensdauer für die Beurteilung berücksichtigt werden.
Der Beschuldigte erhob am 3. November 2020 Beschwerde beim
Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2020.
Das Urteil des Bundesgerichts erging am 5. Oktober 2022. Mithin dauerte
allein das bundesgerichtliche Verfahren fast 2 Jahre. Seit der Strafanzeige
vom 23. Februar 2017 sind mittlerweile etwas mehr als 6 Jahre vergangen,
wovon rund 1/3 der gesamten Verfahrensdauer das bundesgerichtliche
Verfahren betrifft, was eindeutig zu lange ist.
Es liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch keine schwere –
Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv
festzustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von 4 Monaten Rechnung
zu tragen.

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Soweit sich der Beschuldigte auf eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e
StGB beruft (vgl. zur Abgrenzung zur Verletzung des Beschleunigungs-
gebots: Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.5),
ist festzuhalten, dass zwei Drittel der Verjährungsfrist selbst bei den beiden
Vergehen, die aufgrund des Verschlechterungsverbots gar nicht mehr in
der Strafzumessung berücksichtigt werden konnten, knapp noch nicht und
bei den Verbrechen erst recht noch nicht abgelaufen ist. Damit rechtfertigt
sich eine über die Verletzung des Beschleunigungsgebots hinausgehende
zusätzliche Strafreduktion nicht.
2.5.
Zusammengefasst hat es auch unter Berücksichtigung der Verletzung des
Beschleunigungsgebots aufgrund des Verschlechterungsverbots mit einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren sein Bewenden.
2.6.
Die Vorinstanz hat den zu vollziehenden Anteil der Freiheitsstrafe auf
1 Jahr und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Der Beschuldigte muss
sich in Bezug auf die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung als
schwerstes Delikt ein mittelschweres bis schweres Verschulden vorwerfen
lassen. Angesichts des Umstands, dass er trotz der Unterlassungs-
aufforderung durch die FINMA kurz darauf erneut Werbung zur
Entgegennahme von Publikumseinlagen gemacht hat, sowie der fehlenden
Einsicht bestehen einige Bedenken an der Legalbewährung. Dem
Beschuldigten kann keine gute Prognose gestellt werden. Aufgrund dieser
Umstände kann weder der zu vollziehende Anteil der Freiheitsstrafe noch
die Probezeit herabgesetzt und aufgrund des Verschlechterungsverbots
auch nicht heraufgesetzt werden.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Ebenfalls
abzuweisen ist die von der amtlichen Verteidigerin beantragte und im
Berufungsverfahren zu behandelnde Erhöhung der ihr erstinstanzlich zuge-
sprochenen Entschädigung. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es
sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD)
zu 4/5 mit Fr. 4'000.00 dem Beschuldigten und zu 1/5 mit Fr. 1'000.00 der
amtlichen Verteidigerin aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 1 StPO).

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Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2020 festgesetzte
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Berufungsverfahren vor
Rückweisung durch das Bundesgericht erfährt keine Änderung.
3.3.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren nach Rück-
weisung durch das Bundesgericht aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Auf die
eingereichte Kostennote kann jedoch nur teilweise abgestellt werden.
Diese erweist sich bei einem geltend gemachten Aufwand von
12 ¾ Stunden – mithin entsprechend 60 % des Aufwands des Berufungs-
verfahrens vor Rückweisung durch das Bundesgericht – als massiv
überhöht. Es ist einzig um eine Stellungnahme im Rahmen der Bindungs-
wirkung des Urteils des Bundesgerichts zur Strafzumessung gegangen.
Das Studium des Urteils des Bundesgerichts bildet nicht Teil des
vorliegenden Verfahrens. Der hierfür notwendige und verhältnismässige
Aufwand wurde bereits durch die vom Bundesgericht festgesetzte
Parteientschädigung von Fr. 600.00 abgegolten, während der Beschuldigte
den übrigen Aufwand dieses Verfahrens aufgrund seines Unterliegens zu
tragen hat. Massgeblich für das Verfahren nach Rückweisung ist einzig E. 6
des Urteils des Bundesgerichts und davon im Wesentlichen E. 6.3,
ausmachend gut eine Seite. Für ein (nochmaliges) Studium dieser
Erwägung samt der Verfügung des Obergerichts vom 2. November 2022
ist statt 3 ½ Stunden ein um 3 ¼ Stunden reduzierter Aufwand von einer
¼ Stunde angemessen. Der geltend gemachte Aufwand für das Verfassen
der Stellungnahme samt Rechtsabklärungen im Umfang von 8 1/3 Stunden
ist angesichts des bloss auf die Frage der Strafzumessung und dies-
bezüglich im Wesentlichen auf die Einsatzstrafe beschränkten Berufungs-
verfahrens massiv überhöht und um 6 1/3 Stunden auf angemessene
2 Stunden zu reduzieren. Im Wesentlichen werden nach theoretischen
Ausführungen u.a. zur Bindungswirkung Erwägungen des Bundesgerichts
wiederholt, während Ausführungen zum eigentlichen Gegenstand des
Verfahrens nur knapp zwei der sieben Seiten umfassen. Ein Aufwand für
Rechtsabklärungen wäre nur bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu
entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom
9. September 2013 E. 2). Dass eine solche vorliegen würde, wurde weder
geltend gemacht noch wäre dies ersichtlich.

- 11 -
Dies ergibt gesamthaft einen um 9 7/12 Stunden reduzierten Aufwand von
3 1/6 Stunden. Hinzu kommen die pauschal geltend gemachten Auslagen
von 3 % und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung
für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
von gerundet Fr. 700.00 resultiert.
Diese Entschädigung für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch
das Bundesgericht hat der Beschuldigte nicht zurückzubezahlen.
3.4.
Der Beschuldigte trägt im Übrigen seine Parteikosten für seine neu privat
mandatierte Verteidigerin, deren Eingabe nach derjenigen der amtlichen
Verteidigerin erfolgt ist, selber und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.
4.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss
Anklage bestätigt werden, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie
vor korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Im Übrigen bleibt es bei den Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche
Verfahren gemäss Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2020.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StGB;
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB;
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss
Art. 253 StGB;
- der mehrfachen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 i.V.m.
Art. 29 StGB;
- der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe gemäss Art. 152
StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 40 und
Art. 43 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem
vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre, verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von H. wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 4'000.00 und der amtlichen Verteidigerin zu
1/5 mit Fr. 1'000.00 auferlegt.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 4'500.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
5.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 700.00 auszurichten.

- 13 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'749.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 4'650.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'915.95 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug ganz
bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis
fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so
wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der
bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während
der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er
weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 11. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann