ag_strafgericht · SBE.2025.10 · 2025-05-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2025.10


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2025.10
(STA.2025.876)
Art. 155
Entscheid vom 28. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 13. Mai 2025
gegenstand betreffend Rückzug der Einsprache / Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte A._____ (fortan: Be-
schwerdeführerin) mit Strafbefehl vom 4. März 2025 wegen Missachtung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, begangen am 18. Ok-
tober 2024 um 20.53 Uhr auf der Bruggerstrasse in Möriken-Wildegg, zu
einer Busse von Fr. 40.00, Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag, und auferlegte ihr
die Kosten (Strafbefehlsgebühr und Auslagen) von Fr. 222.00.
1.2.
Mit Schreiben vom 31. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Einsprache gegen den ihr polizeilich
am 26. März 2025 zugestellten Strafbefehl vom 4. März 2025.
2.
2.1.
Am 4. April 2025 lud die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwer-
deführerin zur Einvernahme am 9. Mai 2025, um 15.30 Uhr, vor. Die Vorla-
dung wurde ihr am 7. April 2025 zugestellt.
2.2.
Mit Eingabe vom 10. April 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau von der Vorladung abzusehen, da sie
keinesfalls für den Tatbestand einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom
18. Oktober 2025 belangt werden könne.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt mit der Beschwerdeführerin
am 24. April 2025 zugestellten Schreiben vom 22. April 2025 am Vorla-
dungstermin vom 9. Mai 2025 fest.
2.4.
Dem Vorladungstermin vom 9. Mai 2025 blieb die Beschwerdeführerin un-
entschuldigt fern.
2.5.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2025 stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin vom
31. März 2025 zufolge unentschuldigten Fernbleibens von der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückge-
zogen gelte und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 4. März 2025 rechtskräftig werde.

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3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen die ihr
am 16. Mai 2025 zugestellte Verfügung vom 13. Mai 2025 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und das
Verfahren gegen sie sei einzustellen.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau wurde verzichtet.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrenslei-
tung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese aus-
schliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (§ 10 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 2 Abs. 5 lit. c).
1.2.
Dem vorliegenden Verfahren liegt als Widerhandlung (Missachtung der sig-
nalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts) einzig eine mit Busse be-
drohte Tat (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. a VRV) und damit gemäss Art. 103 StGB eine Übertretung zugrunde,
weshalb der Vizepräsident als Verfahrensleiter allein zuständig ist, über die
Beschwerde zu entscheiden.
2.
2.1.
Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-
rerin – entgegen der Bezeichnung ihrer Eingabe, welche im Übrigen nicht
schadet (vgl. RIEDO, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 94 StPO) – keine Beschwerde gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 13. Mai 2025 füh-
ren will. Die Beschwerde setzt sich nicht mit der Begründung dieser Verfü-
gung auseinander. Insbesondere bestreitet die Beschwerdeführerin nicht,
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Mai 2025 unentschuldigt
ferngeblieben zu sein. Vielmehr ersucht sie sinngemäss um einen neuen
Einvernahmetermin bzw. um Wiederherstellung. Dies daher, weil sie völlig

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vergessen habe den Vorladungstermin vom 9. Mai 2025 in Lenzburg abzu-
sagen, was sie beschäme und für sie unerklärlich sei. Als Grund hierfür gab
die Beschwerdeführerin an, ihre Enkelin sowie ihre Tochter seien am
29. April 2025 schwer erkrankt und sie habe ihre Tochter gleichentags in
den Notfall des Kantonsspitals Baden fahren müssen. Danach habe sie
selbst nicht einmal einen fixen Termin bei ihrer Ärztin festmachen können,
den sie am 3. Mai 2025 per E-Mail für eine Untersuchung angefragt habe.
Zum anderen habe sie auch ein Treffen mit ihrem Anwalt wegen hohen
Fiebers und ständigen Kreislaufzusammenbruchs absagen müssen.
2.2.
Für die Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs ist gestützt auf Art. 94
Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zuständig.
2.3.
In der Verfügung vom 13. Mai 2025 wird lediglich festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin zur Einvernahme i.S.v. Art. 355 Abs. 2 StPO unent-
schuldigt nicht erschienen sei. Ob die Säumnis verschuldet war oder nicht
(Art. 94 Abs. 1 StPO), war hingegen nicht Gegenstand der Verfügung und
wurde von der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
noch nicht beurteilt. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist folglich zu-
ständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zur Beurtei-
lung des Gesuchs um Wiederherstellung weiterzuleiten (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_309/2020 vom 23. November 2020 E. 5.4 und
6B_252/2019 vom 20. August 2019 E. 5).
3.
Das Beschwerdeverfahren wird mit der Überweisung an die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau gegenstandslos und ist von der Geschäftskontrolle
abzuschreiben.
4.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). Der nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist kein entschädigungspflichti-
ger Aufwand entstanden, weshalb ihr ungeachtet des Verfahrensausgangs
keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau zur Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung überwiesen.

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2.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Giese Groebli Arioli