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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.260


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.260
(STA.2021.728)
Art. 315
Entscheid vom 23. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
Beschuldigter 2 C._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 27. Juli 2022
in der Strafsache gegen B._____ und C._____ wegen Amtsmissbrauchs

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 9. Dezember 2021 erstattete A. bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau Strafanzeige gegen B. und C. wegen Amtsmissbrauchs. B. und C.
waren am Entscheid bbb beteiligt. A. warf den beiden vor, sie würden ihr
Amt missbrauchen, um ihm einen finanziellen Nachteil zuzufügen bzw. der
im damaligen Verfahren bbb Beklagten einen finanziellen Vorteil zu ver-
schaffen. A. konstituierte sich als Privatkläger.
2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erliess in dieser Sache
am 27. Juli 2022 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhand-
nahmeverfügung.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 29. Juli 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhob A. am 5. August 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte, die
Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, die beiden Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen die
Beschuldigten unverzüglich einzuleiten.
3.2.
Am 25. August 2022 erstattete der Beschwerdeführer die vom Verfahrens-
leiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfü-
gung vom 17. August 2022 eingeforderte Sicherheitsleistung von
Fr. 800.00.
3.3.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(Art. 396 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten.
2.
2.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führte zur Begründung
der Nichtanhandnahmeverfügung aus, dass aufgrund der Anzeige offen-
sichtlich sei, dass der Beschwerdeführer mit der Begründung des Urteils

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(bbb) bzw. mit dem Entscheid selber nicht einverstanden sei. Entscheide
oder begründe eine gerichtliche Behörde einen Entscheid nicht so, wie es
sich eine Partei wünsche, stelle dies grundsätzlich keinen Hinweis auf ein
strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Der Beschwerdeführer kritisiere
ausschliesslich die Beweiswürdigung des Obergerichts. Diese sei auf dem
Rechtsmittelweg zu rügen und eine andere Würdigung stelle selbstredend
keinen Amtsmissbrauch dar. Die Anzeige sei daher gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen.
2.2.
Mit Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
eine Beweiswürdigung im Entscheid des Obergerichts in keiner Weise
stattfinde. Durch den Grundbucheintrag sei bewiesen, dass er seit dem
Jahr 2001 Gesamteigentümer der fraglichen Liegenschaft sei. Niemand,
auch nicht die Beschuldigten, könnten einwenden, sie hätten einen Grund-
bucheintrag nicht gekannt. Ohne die Berücksichtigung des Grundbuchein-
trags sei von den Verantwortlichen des Obergerichts mit direktem Vorsatz
das Recht gebeugt worden, mit der Absicht, ihm einen Schaden zuzufügen.
Die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme seien nicht gegeben.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), ge-
nügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu
Art. 309 StPO).
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. Bei
missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat

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ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein,
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall
ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall
ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter
Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwalt-
schaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285
E. 2.3).
3.2.
3.2.1.
Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen Mitglieder einer Behörde
oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei-
nen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).
3.2.2.
Die D. hat sich in ihrem Entscheid bbb mit dem Nachlass von G. und in
diesem Zusammenhang mit der Liegenschaft aaa sowie mit den vom Be-
schwerdeführer diesbezüglich im Rechtsmittelverfahren geltend gemach-
ten Vorbringen eingehend befasst (S. 14 f.). Sie erwog, die Vorinstanz sei
davon ausgegangen, die Erblasserin habe mit dem Tod des Ehegatten Al-
leineigentum an der Liegenschaft erworben, da dessen hälftiger Miteigen-
tumsanteil Teil des ehelichen Vorschlags gebildet habe, welchen sich die
Eheleute mit dem Erbvertrag vom tt.mm.jjjj gegenseitig zugeteilt hätten. Bei
der neuen Behauptung der Kläger, nur ein Anteil von 394/576 an der Lie-
genschaft befinde sich im Nachlass, handle es sich nicht um ein zulässiges
Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO. Es sei daher gestützt auf die
rechtskonform vorgebrachten und nicht bestrittenen Behauptungen vor der
Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die Liegenschaft als Ganzes in
der Erbmasse befinde. Im Übrigen sollte gemäss Erbvertrag vom tt.mm.jjjj
im (eingetretenen) Fall des Vorversterbens des Ehegatten der Erblasserin
die Liegenschaft im Grundbuch auf die Erblasserin übertragen werden. Mit
Blick auf diese Regelung sei davon auszugehen, dass die Liegenschaft
nach dem Dahinscheiden ihres Ehemannes im Alleineigentum der Erblas-
serin gestanden habe und als Ganzes Teil ihres Nachlasses geworden sei
(S. 15).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht im Ansatz
auseinander, sondern hält diesen einzig seine Sicht der Dinge entgegen.
Damit ist aber ein (strafrechtlich relevanter) Ermessensmissbrauch durch
die Beschuldigten als beteiligte Behördenmitglieder nicht dargetan, liegt es
doch in der Natur der Sache, dass die unterlegene Partei die Tatsachen
anders würdigt als das Gericht. Wie bereits die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau zutreffend festgehalten hat, bringt der Beschwerdeführer

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mit seinen Einwänden zum Ausdruck, dass er mit dem Entscheid nicht ein-
verstanden ist, was grundsätzlich auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-
chen ist. Der Beschwerdeführer hat denn auch den Rechtsmittelweg be-
schritten. Vorliegend hat insbesondere auch das Bundesgericht festge-
stellt, dass sich die Begründung des angefochtenen Entscheids und damit
auch dieser selbst als bundesrechtskonform erweise (vgl. Urteil ccc). Es ist
zudem weder ersichtlich, inwiefern die Beschuldigten die ihnen zustehende
Entscheidungs- bzw. Beratungsmacht (der Beschuldigte 2 nahm als Ge-
richtsschreiber gemäss § 43 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom
6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200] nur mit beratender Stimme an der
Urteilsberatung teil, d.h. er hatte keinen Anspruch darauf, an der Ent-
schlussfassung in der Sache mitzuentscheiden) im oben dargelegten Sinne
missbräuchlich eingesetzt haben sollen, noch ist erkennbar, weshalb sie
dem Beschwerdeführer einen unrechtmässigen Nachteil hätten zufügen
wollen. Damit mangelt es bereits am subjektiven Tatbestand von
Art. 312 StGB, welcher nebst dem Vorsatz, die Amtsgewalt missbrauchen
zu wollen, die Absicht bzw. Eventualabsicht des Täters, sich oder einem
andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern
einen Nachteil zuzufügen, voraussetzt.
Nach dem Gesagten bestehen keinerlei Hinweise, dass die Beschuldigten
bei der Fällung des Urteils bbb vorsätzlich ihre Amtsgewalt missbraucht
haben, um sich oder einer anderen Person einen Vorteil zu verschaffen
oder dem Beschwerdeführer einen Nachteil zuzufügen. Den Tatbestand
des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB haben sie deshalb offensicht-
lich nicht erfüllt. Damit ist die gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlas-
sene Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau vom 27. Juli 2022 nicht zu beanstanden.
3.3.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne Ein-
holung von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau und der Beschuldigten – abzuweisen ist.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer unterliegt vollständig. Bei diesem Verfahrensaus-
gang hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Diese sind mit der von ihm geleisteten Sicherheit von
Fr. 800.00 zu verrechnen. Es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
4.2.
Den Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden,
weshalb ihnen ebenfalls keine Entschädigungen zuzusprechen sind.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 35.00, zusammen
Fr. 835.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, sodass er noch Fr. 35.00
zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 23. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli