ag_strafgericht · SST.2023.266 · 2024-05-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.266


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.266
(ST.2022.64; STA.2021.5350)
Urteil vom 22. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1985, von Syrien,
[...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Gian Moeri,
[...]
Gegenstand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Hinderung
einer Amtshandlung, mehrfache Beschimpfung, usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 23. Februar 2022 wegen Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden (Art. 285 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung
(Art. 286 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Irrefüh-
rung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Verweigerung der
Blutprobe und der Atemalkoholprobe (Art. 91a Abs. 1 SVG), Nichtbeherr-
schen des Fahrzeuges (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), Nichtbe-
achten eines Signals (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) und Miss-
achten einer Auflage im Führerausweis (Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m.
Art. 24d VZV) zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 100.00 und einer Busse von Fr. 400.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage).
Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehalten:
"Ort: [...]
Zeit: Sonntag, 18.07.2021, 00.45 Uhr – 04.30 Uhr
Fahrzeug: Personenwagen Audi, ZH aaa
Strafkläger 1: C._____, c/o Mobile Polizei, X._____
Strafkläger 2: J._____, c/o Mobile Polizei, X._____
Strafkläger 3: E._____, c/o Mobile Polizei, X._____
Strafkläger 4: F._____, c/o Mobile Polizei, X._____
Strafkläger 5: G._____, c/o Mobile Polizei, X._____
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit meldete eine Drittperson der Kantonalen Notrufzentrale einen betrun-
kenen Autofahrer vor der Türe der McDonalds Filiale in X._____. Die daraufhin ausgerückte
Polizeipatrouille konnte den obgenannten Personenwagen feststellen, wobei dieser auf einer
Stützmauer vor einem Parkfeld festgefahren war. In der Folge konnte der Beschuldigte zu-
sammen mit seiner Ehefrau I._____ (sep. Verfahren) sowie deren beiden Kinder im Restau-
rant angetroffen werden, wobei diese am Essen waren. Die Polizisten stellten sich vor und
verlangten die Ausweise. Die Ehefrau des Beschuldigten wies sich in Folge dessen mit ihrem
Führerausweis aus. Der Beschuldigte, welcher sichtlich betrunken war, führte weder Aus-
weispapiere, noch ein Portemonnaie bei sich.
Bei der Tatbestandsaufnahme durch die Polizei verhielt sich der Beschuldigte zunehmend
aufbrausend und laut. In der Folge stand der Beschuldigte vom Tisch auf und meinte er, dass
er nun mit seiner Familie nach Hause gehen wolle. Daraufhin wurde er durch den Strafkläger
2 und 3 angewiesen, sich wieder zu setzen, da es sich um eine polizeiliche Kontrolle infolge
des Unfalles handle. Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nicht nach und sagte wiede-
rum, dass er nun gehen werde. Daraufhin stellten sich der Strafkläger 2 und der Strafkläger
3 dem Beschuldigten in den Weg, worauf dieser sie anschrie, sie hätten ihm nichts zu sagen.
Um die Situation wieder zu beruhigen, musste der Beschuldigte durch die beiden Strafkläger
2 und 3 an den Armen in die Escortposition gebracht werden. Aufgrund des aufbrausenden
Verhaltens des Beschuldigten forderte der Strafkläger 2 via Einsatzzentrale Verstärkung an.
Der Beschuldigte beruhigte sich in der Folge und gab seine Personalien an, während die
hinzugekommene Patrouille der Regionalpolizei mit der Ehefrau sprach. Die Ehefrau gab in

- 3 -
gebrochenen Deutsch an, dass sie mit dem Personenwagen gefahren sei, was der Beschul-
digte entsprechend bestätigte.
In der Folge wurden beim Beschuldigten sowie seiner Ehefrau ein Atemalkoholtest durchge-
führt, welcher beim Beschuldigten einen Wert von 1.00 mg/l und bei seiner Ehefrau einen
Wert von 0.00 mg/l ergab. Der Strafkläger 1 forderte anschliessend den Beschuldigten und
seine Ehefrau auf, eine Vertrauensperson zu organisieren, die sich um die Kinder kümmern
könnte, während sich der Beschuldigte und die Ehefrau zur Klärung des Unfallhergangs auf
den Stützpunkt in X._____ begeben sollten. Die Ehefrau wollte ihre Kinder jedoch keinesfalls
abgeben und der Beschuldigte verlangte, dass seine Ehefrau und die Kinder nach Hause
gelassen werden und die Polizei nur mit ihm sprechen solle. Er wurde in der Folge wieder
aufbrausend und ausfällig.
Daraufhin wurde durch den Strafkläger 1 entschieden, dass die Ehefrau des Beschuldigten
und die Kinder nach Hause gehen können und der Beschuldigte auf den Stützpunkt X._____
gebracht werden soll. Der Beschuldigte ging in der Folge mit fuchtelnden Armen auf den
Strafkläger 1 sowie auf den Strafkläger 2 zu, schrie, dass er sich nichts vorschreiben lasse.
Er musste schliesslich wiederum mit dem Escortgriff fixiert werden und es wurden ihm zum
Schutz der Polizisten Handschellen angelegt. Beim Einsteigen ins Patrouillenfahrzeug beti-
telte der Beschuldigte die Strafkläger 1,2, und 3 mehrfach als "Hurensöhne" und sperrte sich
körperlich gegen das Einsteigen. Ebenfalls schrie er laut umher. Unter Zwang konnte der
Beschuldigte dazu gebracht werden, seine Beine zu beugen, diese ins Fahrzeug zu ziehen
und sich aus einer liegenden zu einer sitzenden Position zu bewegen. Als er angegurtet war,
schlug er seinen Kopf zwischen seiner Kopfstütze und der vom Beifahrersitz hin und her,
worauf sein Kopf durch den Strafkläger 2 festgehalten werden musste. Auf der Fahrt zum
Stützpunkt X._____ wurde der Strafkläger 2 wiederum mehrfach durch den Beschuldigten
als "Hurensohn" bezeichnet.
Auf dem Stützpunkt X._____ wurde der Beschuldigte zwecks Leibesvisitation in eine Einstell-
zelle gebracht. Dort schrie der Beschuldigte wiederum herum und bezeichnete alle anwesen-
den Polizisten als "Hurensöhne". Der Aufforderung, seine Effekten auszuhändigen und seine
Kleider bis auf die Unterwäsche auszuziehen, zur verweigerte er. Er sperrte sich körperlich
gegen jegliche Massnahmen, weshalb der Beschuldigte durch die Strafkläger 2, 3, 4 und 5
zu Boden geführt und fixiert werden musste. Aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten und
dem Atemalkoholwert wurden die Mobilen Ärzte aufgeboten, um die Hafterstehungsfähigkeit
zu überprüfen. Bis zu deren Eintreffen schrie der Beschuldigte immer wieder herum, schlug
mit den Füssen gegen die Sitzbank und bezeichnete die Polizisten wiederum als "Huren-
söhne". Die Mobilen Ärzte attestierten dem Beschuldigten die Hafterstehungsfähigkeit. Für
den Transport ins Zentralgefängnis Q._____ musste der Beschuldigte durch drei Polizisten
aus der Einstellzelle zum Fahrzeug getragen werden, da er sich strikte weigerte, zu koope-
rieren. Gleichzeitig bespuckte er die Strafkläger 4 und 5 beim Transport ins Zentralgefängnis.
Während sämtlichen Amtshandlungen betitelte der Beschuldigte alle Strafkläger als ‘Huren-
söhne’ und bespuckte zudem die Strafkläger 4 und 5. Er tat dies mit der Absicht, diese in
ihrem Gefühl zu verletzen, ehrbare Menschen zu sein.
Bei der Sichtung der Videoaufnahmen der Überwachungskamera der McDonalds Filiale am
22.07.2021 konnte festgestellt werden, wie der Beschuldigte als Lenker des genannten Per-
sonenwagens in X._____ in entgegengesetzte Richtung, als die durch ein Schild markierten
Richtung, in Richtung MCDrive fuhr und dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. In der
Folge fuhr er über eine Stützmauer vor einem Parkplatz und blieb dabei stecken. Es ist also
erwiesen, dass nicht wie vom Beschuldigten und seiner Ehefrau behauptet, I._____ das

- 4 -
Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt lenkte, sondern der Beschuldigte selber. Der Beschuldigte hat
somit wider besseren Wissens seine Ehefrau gegenüber der Polizei beschuldigt, eine Straftat
begangen zu haben. Da der Beschuldigte gemäss Führerausweis die Auflage zur Alkohol-
abstinenz hat und er zuvor auf einer Hochzeitsfeier diverse alkoholische Getränke konsu-
mierte, hat er zudem bewusst gegen diese Auflage verstossen. Er gab gegenüber der Polizei
an, seine Ehefrau habe den Personenwagen gelenkt, da er wusste, dass die Polizei ansons-
ten Abklärungen zu seiner Fahrfähigkeit tätigen würden. Durch seine Aussagen vereitelte er
weitere Massnahmen zur Abklärung seiner Fahrfähigkeit, wie die beweissichere Messung
oder die Anordnung einer Blutprobe, bewusst.
Der Beschuldigte hat, obschon es seine Pflicht gewesen wäre, das Fahrzeug nicht ständig
so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten als Fahrzeuglenker nachkommen konnte."
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom
24. Februar 2022 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau diesen am 10. Mai 2022 als Anklageschrift zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Lenzburg überwies.
2.
2.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. März 2023 wurden der Beschul-
digte und die beiden Polizisten J._____ und K._____ als Auskunftsperso-
nen befragt.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte gleichentags Folgen-
des:
"1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB,
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB,
- der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
- der Verweigerung der Blutprobe und der Atemalkoholprobe gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG,
- des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG,
- des Nicht Beachten eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG,
- des Missachtens einer Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG
i.V.m. Art. 24d VZV.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, und Art. 106 StGB
zu 180 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 100.00, d.h. CHF 18'000.00, und einer Busse von
CHF 400.00, ersatzweise 4 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt.

- 5 -
3.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag (18. Juli 2021) wird dem Beschul-
digten auf die Geldstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'700.00 (inkl. Polizeikostenrapporte von CHF 520.00) sowie den Auslagen von
CHF 64.50, insgesamt CHF 1'764.50, zu bezahlen.
5.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'300.00 zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen."
2.3.
Mit Eingabe vom 22. März 2023 meldete der Beschuldigte Berufung gegen
das ihm am 21. März 2023 im Dispositiv zugestellte Urteil an. Das begrün-
dete Urteil wurde ihm am 9. Oktober 2023 eröffnet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse – ei-
nen vollumfänglichen Freispruch und eine angemessene Entschädigung
für einen Tag Haft.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom
15. November 2023 auf einen Nichteintretensantrag und eine Anschluss-
berufung.
3.3.
Die Privatklägerschaft liessen sich innert mit Verfügung vom 8. November
2023 angesetzter Frist zur Frage, ob sie im Berufungsverfahren als Partei
teilnehmen wolle, nicht vernehmen. Demzufolge ist androhungsgemäss
Verzicht anzunehmen.
3.4.
Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 18. Dezember 2023 wurde im
Einverständnis der Parteien gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO das
schriftliche Verfahren angeordnet.
3.5.
Der Beschuldigte erstattete am 8. Februar 2024 innert Frist die Berufungs-
begründung und stellte folgende Anträge:

- 6 -
"1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen;
2. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1
StGB), der Verweigerung der Blutprobe und der Alkoholprobe (Art. 91a Abs. 1 SVG),
des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m Art. 31 Abs. 1 SVG),
des Nichtbeachtens eines Signals (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) und
des Missachtens einer Auflage im Führerausweis (Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m.
Art. 24d VZV) freizusprechen und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig zu sprechen;
3. Er sei bei einem Schuldspruch gemäss Eventualbegehren mit einer Geldstrafe von
höchstens 40 Tagessätzen zu CHF 60 sowie einer Verbindungsbusse von maximal
CHF 480.- zu bestrafen. Ein Tag erstandene Haft sei diesfalls anzurechnen;
4. Diesfalls sei der Vollzug der Geldstrafe bedingt aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von längstens vier Jahren;
5. Die Kosten seien ausgangsgemäss aufzuerlegen, ebenso sei der Beschuldigte aus-
gangsgemäss zu entschädigen."
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 23. Februar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, mehrfacher
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Vereitelung der Blutprobe und Ate-
malkoholprobe gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, Nichtbeherrschen des Fahr-
zeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Nichtbeach-
ten eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
sowie Missachtens einer Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV zu einer unbedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer Busse von Fr. 400.00.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen Frei-
spruch. Eventualiter sei er einzig der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamten sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig zu sprechen.
Im Falle eines Schuldspruchs gemäss Eventualbegehren sei er dabei
höchstens zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00
sowie zu einer Verbindungsbusse von maximal Fr. 480.00 zu verurteilen,
wobei die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen sei.

- 7 -
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift einerseits vorgeworfen (Ankla-
gesachverhalt 1; Anklageschrift Absatz 6 und 7), er sei am 18. Juli 2021 bei
der McDonald's-Filiale in X._____ als Lenker eines Fahrzeugs mit dem
Kennzeichen ZH aaa alkoholisiert (1.00 mg/l resp. 2 ‰) in entgegengesetz-
ter Richtung (bzw. entgegen den Markierungen am Boden) in Richtung
McDrive gefahren und habe dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verlo-
ren, indem er bei einem Parkplatz über eine Stützmauer gefahren und an-
schliessend stecken geblieben sei. Anschliessend habe der Beschuldigte
gegenüber der Polizei behauptet, seine Ehefrau habe das Fahrzeug ge-
lenkt. Damit habe er (auch) weitere Massnahmen der Polizei – wie die be-
weissichere Messung oder die Anordnung einer Blutprobe – zur Abklärung
seiner Fahrfähigkeit vereitelt. Ausserdem habe der Beschuldigte das Fahr-
zeug gelenkt, obwohl er zuvor auf einer Hochzeitsfeier diverse alkoholische
Getränke konsumiert und gemäss seinem Führerausweis eine Auflage zur
Alkoholabstinenz habe.
2.2.
Hierfür hat die Vorinstanz den Beschuldigten der Irreführung der Rechts-
pflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Verweigerung der Blutprobe
und der Atemalkoholprobe gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des Nichtbeherr-
schens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1
SVG, des Nichtbeachtens eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG sowie des Missachtens einer Auflage im Führerausweis
gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV schuldig gesprochen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erachtet den Anklagesachverhalt 1 als erstellt und stützt
sich dabei in erster Linie auf die aktenkundige Videoaufnahme vom 18. Juli
2021 der Überwachungskamera der McDonald's-Filiale in X._____ (act. 78
= DVD in den Obergerichtsakten).
Der Beschuldigte bestreitet, das verunfallte Fahrzeug gelenkt zu haben.
Insbesondere bringt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, die Videoauf-
nahme der Überwachungskamera der McDonald's-Filiale in X._____ vom
18. Juli 2021 verletze die Grundsätze von Art. 4 aDSG und stelle damit eine
widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 12 aDSG dar, für
welche es keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 13 aDSG gebe. Demzu-
folge liege ein (relatives) Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs.
2 StPO vor, weshalb eine Verwertung der Videoaufnahme ausgeschlossen
sei (Berufungsbegründung Rz. 2–17). Aufgrund der verbleibenden Beweis-
mittel könne nämlich nicht zweifelsfrei erstellt werden, dass der Beschul-
digte das Fahrzeug gelenkt habe (Berufungsbegründung Rz. 20).

- 8 -
3.2.
3.2.1.
Bei der McDonald's-Filiale in X._____ handelt es sich um ein eigenständi-
ges (privatrechtliches) Unternehmen auf einem privaten, jedoch öffentlich
zugänglichen Grundstück, womit sich die Frage der Verwertbarkeit eines
durch eine Privatperson erlangten Beweismittels im Strafverfahren stellt.
3.2.2.
Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Be-
weiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig er-
langter Beweise (Art. 141 StPO). Inwieweit die Beweisverbote auch greifen,
wenn nicht staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel
sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung geht in Anlehnung an die Doktrin davon
aus, dass zunächst zu unterscheiden ist, ob sich der Private bei der Erlan-
gung des infrage stehenden Beweises rechtmässig oder aber rechtswidrig
verhalten hat. Hat er sich rechtmässig verhalten, ist der Beweis, den er den
Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt hat, in der Regel verwert-
bar. Hat sich der Private rechtswidrig verhalten, ist das erlangte Beweismit-
tel nur verwertbar, wenn dieses (zusätzlich) von den Strafverfolgungsbe-
hörden rechtmässig hätte erlangt werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für dessen Verwertung spricht (BGE 146 IV 226
E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.3.
Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen
oder Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personen-
daten im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e nach der hier anzuwendenden,
nicht mehr in Kraft stehenden Fassung des Bundesgesetzes über den Da-
tenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) dar. Gemäss Art. 4 Abs. 2
aDSG hat die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu
erfolgen und muss verhältnismässig sein. Personendaten dürfen nach Art.
4 Abs. 3 aDSG nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaf-
fung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vor-
gesehen ist. Zudem muss gemäss Art. 4 Abs. 4 aDSG die Beschaffung von
Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die be-
troffene Person erkennbar sein. Die Missachtung (eines) dieser
Grundsätze stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a
aDSG; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2023 vom 1. Februar 2023
E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 153, insb. mit Hinweis auf BGE 147 IV 9
E. 1.3.2 und BGE 146 IV 226 E. 3.1).
3.2.4.
Von Privaten unter Verletzung von Art. 12 aDSG erlangte Beweismittel gel-
ten als illegal erhoben, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund im
Sinne von Art. 13 aDSG vor (BGE 147 IV 16 E. 2; Urteil des Bundesgerichts

- 9 -
6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3). So ist eine Verletzung der
Persönlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Ver-
letzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 aDSG). Rechtfertigungs-
gründe beim Verstoss gegen einen Grundsatz von Art. 4 aDSG dürfen nur
mit grosser Zurückhaltung bejaht werden (BGE 147 IV 16 E. 2.3; 138 II 346
E. 7.2; 136 II 508 E. 6.3.1). Hierzu sind die Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen, zu denen der Umfang der bearbeiteten Daten, der syste-
matische und unbestimmte Charakter der Bearbeitung und der Personen-
kreis, der auf die Daten zugreifen kann, gehören (BGE 147 IV 16 E. 2.3).
Ob eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung durch überwiegende
private Interessen gerechtfertigt ist, ist durch Abwägung der privaten Inte-
ressen an der Datenbearbeitung und dem Datenschutzinteresse der be-
troffenen Person zu ermitteln. Als überwiegende Bearbeitungsinteressen
kommen in erster Linie die Interessen der bearbeitenden Person, aber auch
solche von Dritten in Frage. Ob der Bearbeiter ein schützenswertes Inte-
resse verfolgt, hängt vom Zweck der Datenbearbeitung ab. Die Bearbeitung
von Daten zur eigenen Sicherheit oder zur Verhinderung von Straftaten
kann ein schützenswertes Interesse darstellen. Als Sicherheitszweck
kommt insbesondere der Schutz von Personen und/oder Sachen in Be-
tracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023
E. 2.4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 149 IV 153).
3.2.5.
Wird die Rechtswidrigkeit durch einen Rechtfertigungsgrund aufgehoben,
ist der Beweis uneingeschränkt verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteile
des Bundesgerichts 6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3;
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 14.4.2; 6B_902/2019 vom 8. Januar
2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ist der Beweis hingegen als rechtswidrig
erlangt zu qualifizieren, sind in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen
für die Verwertbarkeit von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen (BGE 147 IV 16
E. 2, 5 und 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar
2023 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 153).
3.3.
3.3.1.
Ob die Videoaufnahme der Überwachungskamera im vorliegenden Fall den
Grundsätzen von Art. 4 aDSG vollumfänglich genügt, kann offenbleiben.
Selbst wenn eine Missachtung einer dieser Grundsätze vorliegen würde,
wäre eine Persönlichkeitsverletzung des Beschuldigten durch ein überwie-
gendes privates Interesse im Sinne von Art. 13 Abs. 1 aDSG gerechtfertigt.
3.3.2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, inwieweit die Erkennbarkeit der Vi-
deoüberwachung der McDonald's gemäss den Ausführungen des Beschul-
digten nicht gewährleistet war (Berufungsbegründung Rz. 10 ff.), bzw. der

- 10 -
Beschuldigte aufgrund der konkreten Umstände damit nicht rechnen
musste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023
E. 2.4.1, nicht publ. in: BGE 149 IV 153), bei der vorliegenden Ausgangs-
lage offenbleiben kann. Denn es sollten angesichts der Tatsache, dass
beim Betrieb von Videoüberwachungsanlagen eine Einwilligung der be-
troffenen Person kaum je möglich erscheint, Überwachungskameras ohne-
hin nur bei Vorliegen eines überwiegenden privaten Interessens – insbe-
sondere zu Sicherheitszwecken sowie zur Aufklärung von rechtswidrigen
Handlungen – eingesetzt werden (vgl. Merkblatt Schweizerische Eidgenos-
senschaft, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
[EDÖB], Videoüberwachung durch private Personen, April 2014, S. 2).
3.3.3.
Die hier interessierende Videoaufnahme zeigt im starren Winkel die begin-
nende Einfahrt in den McDrive sowie zehn Besucherparkplätze und den
Haupteingang in die McDonald's-Filiale (act. 78 = DVD in den Obergerichts-
akten). Der Beschuldigte bringt zwar zu Recht vor, die private Videoüber-
wachungsanlage beschränke sich nicht nur auf das öffentlich zugängliche
Areal der McDonald's-Filiale, sondern erfasse auch Teile des öffentlichen
Grundes (Berufungsbegründung Rz. 6 f.). Vorliegend könnte die Video-
überwachung jedoch gar nicht sinnvoll durchgeführt werden,
ohne dass Teile der dahinterliegenden öffentlichen Hauptstrasse sowie ein
Teilabschnitt des Kreisels miterfasst würden, weshalb dies aus Praktikabi-
litätsgründen zulässig ist. Kommt hinzu, dass im Rahmen einer Videoüber-
wachung von privatem Grund eine – wie hier – nur geringfügige Miterfas-
sung des öffentlichen Raums in der Regel gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_768/2022 vom 13. April 2023 E. 1.3). Auch ist nicht er-
sichtlich, inwiefern es vorliegend relevant sein sollte, dass auch noch ein
Teil der öffentlichen Strasse auf der Videoaufnahme zu sehen ist, hat doch
die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat auf dem Areal der McDonal-
d's-Filiale stattgefunden. Es ist festzuhalten, dass die Videoaufnahmen bei
der McDonalds-Filiale als verhältnismässig einzustufen sind.
Des Weiteren ist angesichts der Tatsache, dass mithilfe der fraglichen Vi-
deoaufnahme ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden
konnte, eine Löschung derselben innert kürzester Zeit nicht erforderlich.
Insbesondere erscheint eine Aufbewahrung dieser Aufnahmen von
4 ½ Tagen (Berufungsbegründung Rz. 9) entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten nicht als unverhältnismässig lang, zumal die Polizisten be-
reits in der Tatnacht Interesse an den Videoaufnahmen bekundeten
(act. 207 oben), was die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit der Editi-
onsverfügung vom 21. Juli 2021 bekräftigte (act. 52).
3.3.4.
Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Videoüberwachung
nicht geeignet sein sollte, den verfolgten Zweck (Aufklärung von

- 11 -
rechtswidrigen Handlungen/Vermeidung von Straftaten und damit Sicher-
heitszweck) zu erreichen, sind doch beispielsweise auch Videoüberwa-
chungen in Warenhäusern oder bei Tankstellen grundsätzlich durch (glei-
che) private Interesse gerechtfertigt (MÜLLER, Private Videoüberwachung
in öffentlich zugänglichen Räumen – Datenschutzrechtliche Aspekte, in: Si-
cherheit und Recht 2/2012, S. 72). So ist bei der vorliegenden Videoüber-
wachung aufgrund ihres Standortes davon auszugehen, dass diese nicht
nur der Abschreckung und Entdeckung von Straftaten (beispielsweise im
Zusammenhang mit möglichen Einbrüchen, Diebstählen oder Vandalis-
mus), sondern auch deren Dokumentation und der damit einhergehenden
Beweissicherung zum Zwecke der Erstellung von Beweismitteln dient (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2 f.).
Zudem ist hier auch das Vorliegen von überwiegenden privaten Interessen
zu bejahen. Die Betreiber der McDonald's-Filiale in X._____ haben ein er-
hebliches schutzwürdiges Interesse daran, dass insbesondere Sachbe-
schädigungen zu ihrem Nachteil vermieden oder, wenn diese bereits er-
folgten, schlussendlich auch aufgedeckt werden können. Dies gilt umso
mehr, als dass der Persönlichkeitsbereich des Beschuldigten mit der vor-
liegenden Videoüberwachung nur geringfügig tangiert wurde. In diesem Zu-
sammenhang ist denn auch darauf hinzuweisen, dass die durch die Video-
überwachung erzielten Personendaten – welche überdies keine schützens-
werten Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. c aDSG betreffen – einzig
und allein zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit rund um die
McDonald's-Filiale in X._____ Verwendung finden. Eine über diesen Zweck
hinausgehende Bearbeitung der durch die Videoaufzeichnung erlangten
Personendaten ist weder ersichtlich noch ergibt sich aus den Akten, dass
unbefugte Personen Einsicht in die fragliche Videoüberwachung nehmen
könnten.
3.4.
Insgesamt ist der Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten durch die
überwiegenden privaten Sicherheitsinteressen der Betreiber der McDonal-
d's-Filiale in X._____ als gerechtfertigt zu qualifizieren, womit sich die Da-
tenverarbeitung im Sinne von Art. 13 aDSG als nicht widerrechtlich erweist.
Die Videoaufzeichnung ist somit uneingeschränkt als Beweis verwertbar.
Bei dieser Ausgangslage kann dahingestellt bleiben, ob sich der ange-
klagte Sachverhalt auch ohne die fragliche Videoaufzeichnung erstellen
liesse, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Beschuldigten unbe-
rücksichtigt bleiben kann. Vielmehr wird – ungeachtet der Ausführungen
der Auskunftsperson B._____ anlässlich der delegierten Einvernahme vom
14. September 2021, welcher eine Frau am Steuer des Unfallfahrzeugs ge-
sehen haben will (act. 113 Ziff. 23 f., act. 114 Ziff. 26) – aufgrund der Vide-
oaufzeichnung klar ersichtlich, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des
Vorfalls Lenker des verunfallten Fahrzeugs mit dem Kennzeichen ZH aaa
war, da er nach dem Vorfall auf der Fahrerseite aus dem Unfallfahrzeug

- 12 -
ausstieg. Entsprechend ist der Anklagesachverhalt 1 mit der Vorinstanz als
erstellt zu erachten.
4.
4.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufung keine Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung des Anklagesachverhalts 1. Insofern kann im Wesentlichen im
Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden und ausführlichen Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 5.3-E. 5.7 S. 23 ff.).
Indem der Beschuldigte als Lenker des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen
ZH aaa bei der Zufahrt zum McDrive der McDonald's-Filiale in X._____ ent-
gegen der eindeutigen Signalisation bzw. Markierung (kein Vortritt / "Hai-
fischzähne", act. 74) zumindest eventualvorsätzlich in eine Einbahn ein-
spurte, hat er sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Tat-
bestand des Nichtbeachtens eines Signals im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG erfüllt. Der Beschuldigte hat darüber hinaus
ebenfalls den Tatbestand des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG erfüllt, indem er mit gleich-
bleibender Geschwindigkeit in Richtung eines leerstehenden Parkplatzes
der McDonald's-Filiale in X._____ fuhr, bis er mit seinem Fahrzeug auf ei-
ner Stützmauer aufbockte und zum Stillstand kam (act. 75 f.), ohne dabei
pflichtgemäss seine Geschwindigkeit zu verringern bzw. innerhalb des
Parkfelds anzuhalten, womit er einen vermeidbaren und vorhersehbaren
Fahrfehler begangen hat. Weiter hat der Beschuldigte den Tatbestand der
Missachtung der Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a
SVG i.V.m. Art. 24d VZV erfüllt, indem er unter Alkoholeinfluss von
1.00 mg/l resp. 2 ‰ bewusst ein Fahrzeug lenkte, obwohl er gemäss Ver-
fügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 12. November
2019 die Auflage zur Einhaltung einer Alkoholabstinenz und damit eine Auf-
lage zur Nulltoleranz hatte (act. 129). Auch hat der Beschuldigte anlässlich
der polizeilichen Befragung am 18. Juli 2021 am Unfallort angegeben, an-
stelle von ihm sei seine Ehefrau am Steuer des Unfallfahrzeugs gesessen
(act. 81), wodurch er wider besseres Wissen seine Ehefrau einer Straftat
bezichtigte, nämlich des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. 31 Abs. 1 SVG sowie des Nichtbeachtens eines Signals
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, womit er den Tat-
bestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1
StGB erfüllt hat. Schliesslich hat der Beschuldigte den Tatbestand der Ver-
eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit gemäss Art.
91a Abs. 1 SVG erfüllt. So musste der alkoholisierte Beschuldigte zumin-
dest damit rechnen, dass unter den gegebenen Umständen (Festfahren
des Fahrzeugs auf einer Stützmauer bei einem Parkplatz) eine Blutprobe
angeordnet werden könnte. Durch das falsche Bezichtigen seiner Ehefrau
vereitelte der Beschuldigte damit zumindest eventualvorsätzlich weitere

- 13 -
Abklärungen zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit, wie etwa die beweis-
sichere Messung bzw. die Anordnung einer Blutprobe (vgl. act. 71).
4.2.
Hinsichtlich dieser einzelnen Tatbestände sind mögliche Rechtfertigungs-
gründe nicht ersichtlich und werden vom Beschuldigten auch nicht geltend
gemacht (zu den Schuldausschlussgründen E. 6 nachfolgend).
5.
5.1.
Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift andererseits vorgeworfen (An-
klagesachverhalt 2; Anklageschrift Absatz 1–5), sich während der Tatbe-
standsaufnahme durch die Polizei in der McDonald's-Filiale in X._____ auf-
brausend und laut verhalten zu haben. Er sei den jeweiligen Aufforderun-
gen der Polizei nicht nachgekommen und habe die Polizisten angeschrien,
so dass diese den Beschuldigten an den Armen in eine "Escortposition"
haben bringen müssen. Zudem sei Verstärkung durch
eine Patrouille der Regionalpolizei Q._____ notwendig gewesen. Nachdem
dem Beschuldigten durch die Polizei mitgeteilt worden sei, dass er auf den
Stützpunkt nach X._____ gehen müsse, habe sich dieser mit fuchtelnden
Armen in Richtung der Polizei begeben, weshalb er erneut mit dem Escort-
griff habe fixiert werden müssen und ihm anschliessend Handschellen an-
gelegt worden seien. Der Beschuldigte habe dann beim Einsteigen ins Pat-
rouillenfahrzeug die Polizei mehrfach als "Hurensöhne" betitelt und sich
körperlich gegen das Einsteigen gesperrt. Auch auf der Fahrt zum Stütz-
punkt habe der Beschuldigte einen Polizisten mehrfach als "Hurensohn"
bezeichnet. Zwecks Leibesvisitation sei der Beschuldigte dann in eine Ein-
zelzelle gebracht worden, in welcher er die anwesenden Polizisten erneut
als "Hurensöhne" betitelt habe. Der Aufforderung der Polizei, seine Effek-
ten auszuhändigen und seine Kleider bis auf die Unterwäsche auszuzie-
hen, sei er nicht nachgekommen. Er habe sich körperlich gegen jede Mas-
snahme gewehrt und habe deshalb erneut fixiert werden müssen. Bis zum
Eintreffen der Mobilen Ärzte (zwecks Überprüfung der Hafterstehungsfä-
higkeit) habe der Beschuldigte immer wieder herumgeschrien, mit den Füs-
sen gegen die Sitzbank geschlagen und die Polizisten wiederum als "Hu-
rensöhne" bezeichnet. Für den Transport ins Zentralgefängnis Q._____
habe der Beschuldigte mangels Kooperation zum Fahrzeug getragen wer-
den müssen, wobei er beim Transport zwei Polizisten angespuckt habe.
5.2.
Mit der Vorinstanz ist der Anklagesachverhalt 2 als erstellt und unbestritten
zu erachten. Auch mit Blick auf die rechtlichen Ausführungen kann diesbe-
züglich gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO im Wesentlichen auf die zutreffen-
den rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 5.1 und 5.2 S. 20 ff.), zumal der Beschuldigte mit
Berufung ohnehin geltend macht, seine Handlungen seien (objektiv) als

- 14 -
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten sowie als mehrfache
Beschimpfung zu qualifizieren (Berufungsbegründung Rz. 21).
Der Beschuldigte hat sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tat-
bestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach
Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt, indem er sich während der Befragung und
Sachverhaltsermittlung durch die Polizei immer wieder aufbrausend ver-
hielt und sich insbesondere körperlich und aktiv gegen die Aufforderungen
der Polizei wehrte (Einsteigen in Patrouillenfahrzeug/Leibesvisitation auf
dem Stützpunkt). Damit erschwerte er die polizeiliche Anhaltung bzw. vor-
läufige Festnahme durch die wissentliche und willentliche Anwendung von
Gewalt erheblich und überschritt zudem durch das Anspucken zweier Poli-
zisten während des Transports ins Zentralgefängnis Q._____ das allge-
mein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass einer physischen Einwir-
kung auf einen Menschen.
Der Beschuldigte hat sodann den Tatbestand der Beschimpfung gemäss
Art. 177 StGB mehrfach erfüllt, indem er die Polizisten mehrmals als "Hu-
rensöhne" bezeichnete und sie damit in ihrer Ehre verletzte.
5.3.
Mit Blick auf den Anklagesachverhalt 2 sind ebenfalls keine Rechtferti-
gungsgründe ersichtlich und werden vom Beschuldigten auch nicht geltend
gemacht.
6.
6.1.
Sodann macht der Beschuldigte – erstmals vor Obergericht – für den Fall
eines Schuldspruchs eine Schuldunfähigkeit bzw. eventualiter eine Vermin-
derung der Schuldfähigkeit geltend. Dabei verweist er einerseits auf den
Umstand, dass er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sei. Ande-
rerseits weist der Beschuldigte auf ein ärztliches Zeugnis vom 7. Februar
2024 und auf zwei ärztliche Berichte vom 20. Juni 2022 und 30. Juni 2023
des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie in W._____ (nachfol-
gend: H._____) hin, gemäss welchen er an einer Aktivitäts- und Aufmerk-
samkeitsstörung (ADHS), einer mittelgradig depressiven Episode, einer
posttraumatischen Belastungsstörung, einer Persönlichkeitsstörung
(Borderline Typ) sowie an Morbus Bechterew leide (Berufungsbegründung
Rz. 22).
6.2.
6.2.1.
Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Un-
recht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die
Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln. Die im Gesetz

- 15 -
ausdrücklich erwähnte Steuerungsfähigkeit ermöglicht es, Fällen mangeln-
den Hemmungsvermögens gerecht zu werden. Es geht darum, dass die
Normbefolgungsleistung nicht erbracht werden kann, die von einem Durch-
schnittszeitgenossen in der konkreten Situation erwartet werden darf. Die
verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst relevant, wenn sie im
konkret zu beurteilenden Fall das Fehlen der Einsicht zur Folge gehabt hat.
Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen
waren, ist stets auf die konkrete Straftat zu beziehen (Relativität der
Schuldfähigkeit). Gründe für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19
StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation lie-
gen. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steue-
rungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psycho-pathologische Zu-
stand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich
in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf
beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Kor-
relation; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren
Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne
einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus,
dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichtspromillen
in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und
dass bei einer solchen von drei Promillen und darüber meist Schuldunfä-
higkeit vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai
2021 E. 3.3; 6B_499/2023 vom 5. September 2023 E. 1.1.3; je mit Hinwei-
sen).
6.2.2.
Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln,
so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige
Begutachtung an (Art. 20 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tatsäch-
lich an der Schuldfähigkeit des Täters zweifelt, sondern auch dann, wenn
es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der
Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer
verminderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fä-
higkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr – zu-
mal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist – in hohem
Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss
mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-",
sondern auch der "Verbrechensgenossen" abweichen. Die Notwendigkeit,
einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzei-
chen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfä-
higkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterper-
sönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des
Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten
war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf
eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeiführen konnte, so hat

- 16 -
eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3;
132 IV 29 E. 5.1; 116 IV 273 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts
6B_310/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.3.1; 6B_800/2016 vom 25. Okto-
ber 2017 E. 8.3.2, nicht publ. In: BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen).
6.3.
Gemäss den vom Beschuldigten ins Recht gelegten Arztberichten (Beila-
gen zur Berufungsbegründung) besteht bei ihm unter anderem eine einfa-
che Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADHS; F90.0), eine mittelgra-
dige Depression (F32.1), eine posttraumatische Belastungsstörung
(F43.1), ein Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung (Borderline Typ;
F60.31) sowie ein Morbus Bechterew. Beim Beschuldigten wurde in der
Tatnacht vom 18. Juli 2021 zudem durch einen Atemalkoholtest eine Alko-
holintoxikation von 1.00 mg/l (act. 42, 81) bzw. von 2 ‰ erhoben. Der Be-
schuldigte bestritt bei der vorinstanzlichen Verhandlung diesen Wert noch
(act. 210), wobei er keine weiteren Angaben zu seinem Alkoholkonsum in
der Tatnacht machen wollte oder konnte (act. 211). Er anerkennt diesen
Befund im Berufungsverfahren nun jedoch (Berufungsbegründung Rz. 22).
Der Beschuldigte wurde durch den Polizisten J._____ als stark angetrun-
ken beschrieben. Dieser habe gelallt, wässrige gläserne Augen und eine
verwaschene Aussprache gehabt (act. 202 f.). Dass der Beschuldigte einen
alkoholisierten Eindruck gemacht hat, bestätigten auch weitere Personen
(act. 67, act. 126 f. Ziff. 12, 17). Allerdings ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte das Fahrzeug von einer Hochzeit in Z._____ bis zur McDonald's-
Filiale in X._____ – damit während rund [...] Minuten und rund [...] km –
unfallfrei lenken konnte. Hinzu kommt, dass auf dem Video, welches den
Beschuldigten der Täterschaft überführt, zu sehen ist, dass dieser ohne
Probleme aus dem Fahrzeug aussteigen und sich ohne Gleichgewichtsstö-
rungen fortbewegen konnte. Er konnte nach dem Unfall auch noch ohne
Schwierigkeiten sein auf dem Rücksitz sitzendes Kleinkind aus dem Auto
nehmen. Er wurde dann von der Polizei angetroffen, als er mit seiner Fa-
milie gerade beim Mitternachtssnack war (act. 69). Erst als die Polizei die
Personalien aufnehmen und feststellen wollte, wer den Unfall verursacht
hat, hat der Beschuldigte in unangemessener Weise reagiert, wobei eine
gewisse Enthemmung durch den Alkohol in Kombination mit seiner Per-
sönlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Mit Blick darauf, dass der
Beschuldigte schon sehr viele Führerausweisentzüge hatte (act. 5 ff.) und
ihm vom Verkehrspsychologen erst kurz vor diesem Vorfall am 18. Juli
2021 der Wegfall der substanzbezogenen Auflage in Aussicht gestellt wor-
den war (verkehrspsychologisches Gutachten vom 3. Juli 2023 S. 4 [Bei-
lage 7 zur Berufungsbegründung]), wusste der Beschuldigte, dass ihm er-
neut ein Führerausweisentzog droht und der Ärger über die polizeilichen
Abklärungen erscheinen aus subjektiver Sicht des Beschuldigten erklärbar.
Für seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit spricht, dass der Beschul-
digte in Zusammenwirkung mit seiner Ehefrau gezielt versuchte, den Tat-
verdacht von sich zu lenken. Hinweise für einen in hohem Masse in den

- 17 -
Bereich des Abnormalen fallenden psychischen Zustand sind insgesamt
beim Beschuldigten nicht zu erkennen. Ihm wurde in der Tatnacht auch die
Hafterstehungsfähigkeit zuerkannt (act. 49). Im Untersuchungsverfahren
hat der Beschuldigte seine Abwehrreaktion gegenüber den Polizisten denn
auch nicht mit einer psychischen Ausnahmesituation erklärt, sondern auf
Schmerzen zurückgeführt (act. 89 Ziff. 55). Anhaltspunkte für eine vermin-
derte Schuldfähigkeit können auch den vom Beschuldigten eingereichten
Arztberichten nicht entnommen werden, war er doch bei diesen Ärzten erst
nach dem Vorfall vom 18. Juli 2021 in Behandlung. Damit ist die Aussage-
kraft dieser Berichte hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des Be-
schuldigten im Tatzeitpunkt beschränkt. Darin werden sodann mehrheitlich
nur allgemeine Ausführungen sowie Verweise auf die jeweiligen Symptome
der Krankheiten angeführt. Eine Auseinandersetzungen mit der Schwere
der Symptomatik beim Beschuldigten zum Tatzeitpunkt fehlt hingegen. Zu-
sammenfassend ist festzuhalten, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte
für eine aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit bestehen, eine gut-
achterliche Abklärung nicht nötig ist, von einer solchen keine zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten sind und von einer uneingeschränkten Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen ist. Die Impulsivi-
tät des Beschuldigten im Sinne einer gewissen Enthemmung durch den Al-
kohol in Kombination mit seiner Persönlichkeit wird beim Verschulden im
Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt.
7.
Der Beschuldigte ist zusammenfassend der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Be-
schimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, der Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Vereitelung der Blutprobe und der
Atemalkoholprobe gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, des Nichtbeherrschens
des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, des
Nichtbeachtens eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG sowie des Missachtens einer Auflage im Führerausweis ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV schuldig zu sprechen.
8.
8.1.
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten hierfür zu einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.00 sowie einer Busse von
Fr. 400.00.
Der Beschuldigte beantragt (eventualiter) mit Berufung, er sei bei einem
Schuldspruch hinsichtlich der Gewalt und Drohung gegen Behörde und Be-
amten sowie der mehrfachen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie zu einer Verbindungsbusse von
Fr. 480.00 zu bestrafen.

- 18 -
8.2.
Die Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
StGB sowie die Vereitelung der Blut- und Alkoholprobe gemäss Art. 91a
Abs. 1 SVG sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
droht. Die Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB sieht einen Strafrah-
men von bis zu 90 Tagessätzen vor. Ausserdem sind die vorliegenden
Übertretungen, nämlich das Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, das Nichtbeachten eines
Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie das
Missachten einer Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a
SVG i.V.m. Art. 24d VZV mit einer Busse zu sanktionieren.
8.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze zur Strafzumessung wiederholt dar-
gelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217 E. 3; 141 IV 61 E. 6.1; 136
IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der
Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des
Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2;
je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
8.4.
Die Vorinstanz hat zutreffend auf eine Geldstrafe als mildere Sanktion er-
kannt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.3 S. 29 f.). Einem Wechsel der Sank-
tionsart stünde im Übrigen auch das Verschlechterungsverbot entgegen
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
8.5.
8.5.1.
Mit der Vorinstanz ist vorliegend von der Irreführung der Rechtspflege als
abstrakt schwerstes Delikt auszugehen. Diesbezüglich ist die Einsatzstrafe
festzulegen. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege
schützt das unbeeinträchtigte und unverfälschte Funktionieren der Strafjus-
tiz im Interesse eines objektiv korrekten staatlichen Handelns (Urteil des
Bundesgerichts 1C_51/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2).
Der Beschuldigte hat gegenüber der Polizei wider besseres Wissen seine
Ehefrau beschuldigt, am Steuer des Unfallfahrzeugs gesessen zu haben,
wodurch die Polizei (zumindest vorübergehend) von der Nachforschung
nach dem eigentlichen Schuldigen abgehalten wurde. Der Beschuldigte hat
im Wissen um seinen (hohen) Alkoholwert den Verdacht auf seine Ehefrau
geleitet, wodurch er die Polizei in die Irre führte und damit das Funktionie-
ren der Strafjustiz beeinträchtigte. Gleichzeitig wollte er von der Tatsache,
dass er trotz Auflage zur Alkoholabstinenz alkoholisiert am Steuer eines

- 19 -
Fahrzeugs sass, ablenken. Dem Beschuldigten war dabei im Zeitpunkt sei-
ner falschen Anschuldigung nicht bewusst, dass eine Videoüberwachungs-
kamera auf dem fraglichen Parkplatz existierte. Aufgrund der übereinstim-
menden Ausführungen seiner Ehefrau gegenüber der Polizei rechnete er
damit, dass seine Ehefrau – anstelle von ihm – einer näheren polizeilichen
Untersuchung unterzogen bzw. hierfür belangt wird. Die egoistischen
Gründe, von denen sich der Beschuldigte leiten liess (Beibehaltung seines
Führerausweises), sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_69/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4), gleich wie
das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte
verfügte. Das impulsive Verhalten des Beschuldigten im Zusammenhang
mit seinem Alkoholkonsum führte, wie die bewussten und rationalen Über-
legungen des Beschuldigten zeigen, nicht zu einer wesentlichen Vermin-
derung seiner Entscheidungsfreiheit. Insgesamt ist von einem gerade noch
leichten Verschulden des Beschuldigten auszugehen, so dass eine Ein-
satzstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erscheint.
8.5.2.
Weiter ist die Einsatzstrafe wegen der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit angemessen zu erhöhen, wobei Art. 91a
SVG als Rechtspflegedelikt zu qualifizieren ist, welches primär die Durch-
setzung von Art. 91 SVG (Fahren in fahrunfähigem Zustand) schützen bzw.
gewährleisten soll (RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 15 zu Art. 91a SVG). Indem der Beschuldigte gegenüber der Po-
lizei angab, seine Frau sei am Steuer des Unfallfahrzeugs gesessen, hat
er den Zweck einer Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 91a Abs. 1
SVG (konkret einer Blutprobe) vereitelt und sich damit einer solchen entzo-
gen, obwohl er unter den gegebenen Umständen klarerweise mit der An-
ordnung einer Blutprobe rechnen musste. Es wäre für ihn denn auch ein
Leichtes gewesen, keine Aussagen zu machen oder der Polizei von Anfang
an wahrheitsgetreu anzugeben, dass er das verunfallte Fahrzeug lenkte.
Eine wesentliche Einschränkung seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund
seiner impulsiven Verhaltensweise ist auch hier zu verneinen. Insgesamt
wäre in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe und unter Berücksichtigung des breiten Spekt-
rums der erfassten und denkbaren Verhaltensweisen eine Einzelstrafe von
90 Tagessätzen festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Asperations-
prinzips und der Tatsache, dass ein enger sachlicher und zeitlicher Zusam-
menhang zum Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege besteht, er-
scheint eine Erhöhung der Geldstrafe um 30 Tagessätze auf gesamthaft
150 Tagessätze als angemessen.
8.5.3.
Hinsichtlich des Tatbestands wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte würdigt die Vorinstanz straferhöhend, dass die Tat für den Be-
schuldigten ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre. Strafmindernd

- 20 -
würdigt sie hingegen, dass das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten (An-
spucken, aufbrausendes Verhalten, aktiver körperlicher Widerstand) in Ge-
samtbetrachtung im Vergleich zu den bei Art. 285 Ziff. 1 StGB möglichen
Tathandlungen als eher harmlos zu bezeichnen ist (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 6.4.3.1 S. 32). Diesen Erwägungen der Vorinstanz kann grund-
sätzlich gefolgt werden. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass das geschützte
Rechtsgut das Funktionieren staatlicher Organe ist, wobei der Tatbestand
von Art. 285 StGB vor allem den Schutz der staatlichen Autorität vor An-
griffen auf einzelne staatliche Funktionen bezwecken soll (HEIMGARTNER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu vor Art. 285 StGB).
Der Beschuldigte hat sich zwar gegen die Handlungen der Polizei im Rah-
men der Tatbestandsaufnahme sowie des Transports zum Stützpunkt in
X._____ bzw. zum Zentralgefängnis in Q._____ aktiv körperlich gewehrt
und so die Arbeit der involvierten Polizisten behindert. Der Beschuldigte
setzte aber bis auf das Bespucken der Polizisten keine (physische) Gewalt
ein, womit eine besonders hohe Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(noch) zu verneinen ist. Allerdings gilt es zu berücksichtigten, dass die
durch den Alkohol in Kombination mit seiner Persönlichkeit entstandene
Enthemmung sein Mass an Entscheidungsfreiheit in diesem Zusammen-
hang leicht einschränkte. Gerade die Verhaftung vor seinem Sohn in der
McDonald's-Filiale lösten bei ihm eine nicht unwesentliche Gemütsbewe-
gungen aus, was zugunsten des Beschuldigten verschuldensmindernd zu
berücksichtigen ist. In Anbetracht dieser Umstände ist von einem leichten
Verschulden des Beschuldigten auszugehen und es würde sich bei isolier-
ter Betrachtung eine Einzelstrafe von 80 Tagessätzen bzw. eine Aspiration
von 40 Tagessätzen rechtfertigen. Bei der Asperation wird berücksichtigt,
dass ein naher Zusammenhang zur Irreführung der Rechtspflege besteht,
dieser jedoch im Vergleich zur Vereitlung der Feststellung der Fahrunfähig-
keit etwas weniger eng ist. Damit wäre eine Erhöhung vorzunehmen, deren
Ergebnis über 180 Strafeinheiten festzulegen wäre. Dies ist jedoch ausge-
schlossen, da das Gericht an das Höchstmass jeder Strafart gebunden ist
und die Sanktionsobergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe vorliegend
erreicht wird (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5). Die Geldstrafe ist demzufolge auf
gesamthaft 180 Tagessätze festzusetzen. Vor diesem Hintergrund erübri-
gen sich weitere Ausführungen zur Strafzumessung hinsichtlich des Tatbe-
stands der mehrfachen Beschimpfung.
8.5.4.
Mit Blick auf die Täterkomponente ist auf die einschlägige Vorstrafe des
Beschuldigten hinzuweisen, wonach er mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 15. September 2020 der Übertretung der Verkehrszu-
lassungsverordnung nach Art. 143 Ziff. 3 VZV, des Fahrens eines Motor-
fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie des Nicht-
mitführens von Ausweisen oder Bewilligung nach Art. 99 Ziff. 3 SVG zu

- 21 -
einer unbedingten Geldstrafe verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom
7. März 2024), was sich straferhöhend auswirkt. Der Beschuldigte hat nach
nur zehn Monaten seit Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 15. September 2020 erneut delinquiert. Als leicht strafer-
höhend wirken sich zudem auch die (zahlreichen) Administrativverfahren
aus (act. 6–8), die auf eine mangelnde Disziplin des Beschuldigten im
Strassenverkehr hinweisen. Auch ist beim Beschuldigten keine strafmin-
dernde Einsicht oder Reue hinsichtlich seiner Taten festzustellen, Vielmehr
zeigte der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
vom 8. März 2023, als er noch nicht anwaltlich vertreten war, – trotz The-
rapie – keinerlei Reue. Er bestand darauf, dass er sich nicht strafbar ge-
macht habe (act. 212). Schliesslich wirkt sich der Umstand, dass sich der
Beschuldigte gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 7. Februar 2024 sowie
den ärztlichen Berichten vom 20. Juni 2022 und 30. Juni 2023 der H._____
bei seinen Behandlungen (bisher) zuverlässig sowie abstinenzorientiert ge-
zeigt hat und regelmässig zu den Terminen erschienen ist, nicht wesentlich
zu Gunsten des Beschuldigten aus. Es liegt im ureigenen Interesse des
Beschuldigten, den Führerausweis so schnell wie möglich wieder zu erlan-
gen und passt zu den im verkehrspsychologischen Gutachten vom 3. Juli
2023 festgestellten Hinweisen, wonach der Beschuldigte (vordergründig)
ein sozial erwünschtes Verhalten präsentieren kann (vgl. Berufungsbe-
gründungsbeilage 7 S. 12 oben). Gesamthaft würde sich damit die Täter-
komponente leicht straferhöhend auswirken, weshalb es aufgrund der be-
reits erreichten Strafobergrenze bei 180 Tagessätzen Geldstrafe bleibt.
8.6.
Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der
Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat,
auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.
Mit der Vorinstanz ist die vorläufige Festnahme vom 18. Juli 2021 (01:35
Uhr) im Sinne von Art. 51 StGB als anrechnungsfähige Haft zu qualifizieren.
Der Beschuldigte wurde durch die Kantonspolizei Aargau länger als drei
Stunden in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt (die Freilassung des
Beschuldigten erfolgte am 18. Juli 2021 um 15:15 Uhr; act. 51). Entspre-
chend gilt es einen Tag Haft an die Geldstrafe anzurechnen.
8.7.
Betreffend die Tagessatzhöhe bringt der Beschuldigte mit Berufung vor, es
rechtfertige sich – statt einer von der Vorinstanz festgesetzten Tagessatz-
höhe von Fr. 100.00 – eine solche von Fr. 60.00 festzusetzen. Er lebe ak-
tuell einzig von seinem Taggeld von Fr. 182.70 netto, welches ihm die
SUVA seit einem Unfall im letzten Sommer ausrichten würde. Zusätzlich
wäre ein Pauschalabzug von 20 % sowie ein Abzug für seine drei minder-
jährigen Kinder von 37.5 % zu gewähren, gleich wie ein Abzug von 15 %
für den Unterhalt seiner Ehefrau (Berufungsbegründung Rz. 24).

- 22 -
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Gemäss den mit Berufung eingereichten Unterlagen stehen dem
Beschuldigten wegen Arbeitsunfähigkeit Taggelder von gesamthaft
Fr. 6'232.50 pro Monat (ohne Berücksichtigung der Quellensteuer von
12.5%) von der SUVA zur Verfügung. Davon sind ein Pauschalabzug von
20 % für Steuern, Krankenkassenbeiträge sowie die notwendigen Berufs-
auslagen und Abzüge für die Unterstützung von 37.5 % für seine nunmehr
drei minderjährigen Kinder und von 15 % im Hinblick auf seine nicht (mehr)
erwerbstätige Ehefrau vorzunehmen. Eine – wie vorliegend – hohe Anzahl
an Tagessätzen kann zudem zu einer Senkung der Tagessatzhöhe führen,
gerade auch bei Tätern mit tiefen und mittleren Einkommen (DOLGE, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 85 zu Art. 34 StGB). Da
im konkreten Fall eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen ausgesprochen
wird, erscheint zusätzlich eine Reduktion um weitere 10 % angezeigt (BGE
134 IV 60 E. 6.5.2). Die Tagessatzhöhe ist somit auf Fr. 70.00 festzuset-
zen, womit die Geldstrafe gesamthaft Fr. 12'600.00 beträgt (180 Tagess-
ätze à Fr. 70.00).
8.8.
8.8.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine bedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Die Vorinstanz ist beim Beschuldigten von einer eigentlichen Schlechtprog-
nose ausgegangen, weshalb sie es als notwendig erachtet hat, die Geld-
strafe unbedingt auszusprechen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.7 S. 35).
8.8.2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rah-
men von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der
Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafauf-
schub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen
werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). Bei
der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Um-
stände zu beachten. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen na-
mentlich das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen,
die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten sei-
ner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbeson-
dere die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiografie, das Ar-
beitsverhalten oder das Bestehen sozialer Bindungen. Dabei sind die

- 23 -
persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids miteinzube-
ziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeu-
tung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser
Acht zu lassen (vgl. zu Art. 42 f. StGB: BGE 135 IV 180 E. 2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1308/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.3.3;
6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 7.2.3; 6B_1485/2022 vom
23. Februar 2023 E. 2.3; siehe zu Art. 46 StGB: BGE 134 IV 140 E. 4.4;
Urteile des Bundesgerichts 1376/2022 vom 12. September 2023 E. 1.3;
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5; 6B_355/2021 vom 22. März
2023 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
8.8.3.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 15. September 2020 des Oberge-
richts des Kantons Zürich der Übertretung der Verkehrszulassungsverord-
nung nach Art. 143 Ziff. 3 VZV, des Fahrens eines Motorfahrzeuges in an-
getrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkon-
zentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie des Nichtmitführens von
Ausweisen oder Bewilligungen nach Art. 99 Ziff. 3 SVG schuldig gespro-
chen und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 50.00 verurteilt. Er
weist damit eine Vorstrafe betreffend den Strassenverkehr aus, was grund-
sätzlich als ungünstiges Element zu gewichten ist, zumal die Geldstrafe
unbedingt ausgesprochen wurde und die Verurteilung im Tatzeitpunkt erst
rund neun Monate zurücklag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2022
vom 14. Juni 2018 E. 2.1). Dem Beschuldigten bereitet es offensichtlich
Mühe, sich im Strassenverkehr rechtmässig zu verhalten, was sich auch
aufgrund der Vielzahl an verfügten Administrativmassnahmen den Be-
schuldigten betreffend zeigt (act. 6–8). Insbesondere scheint der Beschul-
digte nicht in der Lage zu sein, sich gerade mit Blick auf den Strassenver-
kehr eigenverantwortlich und rücksichtsvoll zu verhalten und über einen
längeren Zeitraum einen straffreien Umgang mit Alkohol zu finden. Die Auf-
lage hinsichtlich des Alkohols wurde erst kurz vor dem Tatzeitpunkt gelo-
ckert (vgl. Berufungsbegründungsbeilage 7 S. 4). Insgesamt sind beim Be-
schuldigten ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein sowie eine ge-
wisse Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit festzustellen. Auch wenn ge-
mäss dem ärztlichen Zeugnis vom 7. Februar 2024 der weitere Verlauf der
medikamentösen Behandlung gezeigt habe, dass sich beim Beschuldigten
aktuell keine Hinweise mehr für Rückfälle mit Alkohol ergeben würden und
er nun mithilfe der Medikation seine Impulsivität und Stimmungsschwan-
kungen besser unter Kontrolle habe, so ist darauf hinzuweisen, dass ge-
rade das (mehrfache) Fahren in angetrunkenem Zustand als "besonderer
Fall gewissenloser Gefährdung des Verkehrs" und damit insbesondere als
Anzeichen eines fehlerhaften Charakters zu werten ist (vgl. BGE 91 IV 113
E. 3). Deshalb und weil der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits The-
rapien erfolgreich absolviert hat (vgl. Berufungsbegründungsbeilage 7 S. 3
f.), ist der grundsätzlich positive ärztliche Bericht hinsichtlich den Bewäh-
rungsaussichten auf längere Sicht hinaus in Frage zu stellen. Es ist

- 24 -
diesbezüglich ferner hervorzuheben, dass gemäss Aktengutachten des In-
stituts für Rechtsmedizin (IRMZ) vom 24. Januar 2024 auch noch weitere
Abstinenzkontrollen vorgesehen sind, mithin auch 3 ¾ Jahren nach der Tat
noch kein positiver Abschluss vorliegt. Schliesslich ist dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass die bereits im Tatzeitpunkt herrschenden und auch
heute noch stabilen familiären Verhältnisse den Beschuldigten offensicht-
lich nicht davon abgehalten haben, straffällig zu werden. Dem familiären
Rahmen kann insoweit keine stabilisierende Wirkung zugesprochen wer-
den. In Anbetracht all dieser Umstände ist von einer eigentlichen Schlecht-
prognose auszugehen, weshalb die Geldstrafe mit der Vorinstanz unbe-
dingt auszusprechen ist.
8.9.
8.9.1.
Nachdem die vorliegend auszufällende Geldstrafe unbedingt ausgespro-
chen wird, entfällt eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB.
Hingegen ist der Beschuldigte für das Nichtbeherrschen seines Fahrzeu-
ges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, das Nichtbe-
achten eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
sowie das Missachten einer Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95
Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV mit einer Busse zu sanktionieren.
8.9.2.
Für einfache Verkehrsregelverletzungen ist eine Busse auszusprechen,
wobei diese bis zu Fr. 10'000.00 betragen kann (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m.
106 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB hat das Gericht die Busse
und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so zu be-
messen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemes-
sen ist. Dabei ist zunächst wie bei Verbrechen und Vergehen das Verschul-
den gemäss Art. 47 StGB zu bestimmen (BGE 119 IV 330 E. 3 [zu aArt. 48];
vgl. E. 8.4 f. hiervor).
8.9.3.
Der Tatbestand der Missachtung einer Auflage im Führerausweis gemäss
Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV schützt die Verkehrssicherheit
bzw. den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor
einer abstrakten Gefahr. Zum anderen wird aber auch der Gehorsam ge-
genüber amtlichen Verfügungen unter strafrechtlichen Schutz gestellt
(BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f.
zu Art. 95 SVG). Indem der Beschuldigte ein Fahrzeug alkoholisiert lenkte,
hat er nicht nur eine (zumindest abstrakte) Gefahr für andere Verkehrsteil-
nehmer geschaffen, sondern sich auch ganz bewusst gegen die Verfügung
des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 12. November 2019,
die eine Auflage zur Einhaltung einer Alkoholabstinenz beinhaltete,
verstossen (act. 129 ff.). In Anbetracht dieser Umstände und unter

- 25 -
Berücksichtigung der (finanziellen) Verhältnisse des Beschuldigten er-
scheint eine Busse in der Höhe von Fr. 500.- als Einsatzstrafe angemes-
sen.
8.9.4.
Der Tatbestand des Nichtbeherrschens eines Fahrzeuges gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG dient primär dem Schutz von Leib
und Leben sowie des Vermögens (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Stras-
senverkehrsgesetz, 2014, N. 7 ff. zu Art. 90 SVG). Mit Blick auf die Tatkom-
ponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in moderater Geschwindig-
keit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor bzw. in/über die Stützmauer
fuhr, wobei der Unfall auf einem weitgehend unbesetzten Parkfeld erfolgte.
Aufgrund der besonderen Umstände (Nacht, nasser Untergrund) hätte der
Beschuldigte jedoch ein grösseres Mass an Sorgfalt walten lassen müssen.
Auch wenn zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass sein
Alkoholwert seine Einschätzungsfähigkeiten hinsichtlich der eigenen Fä-
higkeiten leicht beeinträchtigt hat, wäre es für den Beschuldigten mit seiner
Vorgeschichte gleichwohl noch ein relativ Leichtes gewesen, sich vorsich-
tiger zu verhalten, indem er auf eine Fahrt unter Alkoholeinfluss verzichtet
und ein Taxi gerufen hätte oder seine Ehefrau das Fahrzeug hätte lenken
lassen. Zwar hat der Beschuldigte vorliegend durch seine Fahrweise nie-
manden konkret gefährdet, sein Fehlverhalten hätte für Dritte – und insbe-
sondere auch für seine Ehefrau und zwei Kinder im Fahrzeug – jedoch
leicht auch schwerwiegendere Folgen haben können, wenn auf der
Strasse, auf welcher der vordere Teil seines Fahrzeuges des Beschuldig-
ten zum Stillstand kam, ein anderes Fahrzeug gefahren wäre (vgl. act. 75,
vgl. auch act. 126 Ziff. 12). Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist somit
auch hier von einem rücksichtslosen und egoistischen Verhalten des Be-
schuldigten auszugehen. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldig-
ten aber noch als leicht einzustufen, womit angesichts der (finanziellen)
Verhältnisse des Beschuldigten als Einzelstrafe eine Busse von Fr. 400.00
angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
und der Tatsache, dass ein sachlicher Zusammenhang zum Tatbestand
zur Missachtung einer Auflage im Führerausweis besteht, erscheint eine
Erhöhung der Busse um Fr. 200.00 als gerechtfertigt.
8.9.5.
Sodann kann betreffend das Nichtbeachten eines Signals nach Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG hinsichtlich des geschützten Rechts-
guts auf die Ausführungen zum Tatbestand des Nichtbeherrschens eines
Fahrzeugs verwiesen werden (vgl. E. 8.9.4 hiervor). Indem der Beschul-
digte trotz eindeutiger Markierung am Boden sowie entsprechender Be-
schilderung in eine Einbahnstrasse abbog, hat er sich einer örtlichen Ver-
kehrsanordnung widersetzt und damit eine einwandfreie Führung des Ver-
kehrs sowie ganz grundsätzlich die Sicherheit des Strassenverkehrs beein-
trächtigt. Jedoch ist festzuhalten, dass sich zum damaligen Zeitpunkt kaum

- 26 -
Fahrzeuge auf dem Areal der McDonald's Filiale aufhielten und damit auch
ein geringeres Risiko für andere Strassenbenützer bestanden hat.
Schliesslich wäre es für den Beschuldigten trotz seines Alkoholwerts auch
hier noch relativ leicht gewesen, die Markierungen bzw. Beschilderungen
zu beachten und entsprechend in die korrekte Strasse einzubiegen. Ge-
samthaft ist von einem noch leichten Verschulden des Beschuldigten aus-
zugehen und es würde sich ebenfalls eine Einzelstrafe von Fr. 400.00
rechtfertigen. In Anbetracht des sachlichen Zusammenhangs zum Tatbe-
stand des Nichtbeherrschens eines Fahrzeuges und im Sinne der Aspera-
tion erscheint eine Erhöhung der Busse um Fr. 200.00 auf gesamthaft
Fr. 900.00 als angemessen.
8.9.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann auf das in Erwägung 8.5.4 hiervor
Ausgeführte verwiesen werden. Es rechtfertigt sich, die Busse um Fr. 50.00
auf Fr. 950.00 zu erhöhen.
8.9.7.
Gesamthaft ist der Beschuldigte damit neu zu einer Busse in der Höhe von
Fr. 950.00 zu verurteilen, was zulässig ist und nicht gegen das Verschlech-
terungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 1 StPO verstösst. Geldstrafen
und Bussen sind nach der Rechtsprechung als qualitativ gleichwertig ein-
zustufen, da beide Sanktionen die beschuldigte Person im Rechtsgut Ver-
mögen treffen (BGE 147 IV 471 E. 5.1.1). Sie unterscheiden sich lediglich
in ihrer Bemessung und darin, dass nur die Geldstrafe bedingt und teilbe-
dingt ausgesprochen werden kann. Wenn eine – wie hier – unbedingte
Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet
die konkret ermittelte Höhe des Betrags. Besteht die Sanktion aus unbe-
dingter Geldstrafe und Busse, ist die Addition der Beträge von Geldstrafe
und Busse massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1309/2020
vom 2. Juni 2021 mit Hinweisen auf BGE 134 IV 82 E. 7.2.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_903/2020 vom 10. März 2021 E. 7.2.2 und E. 7.4). Mit-
hin wird der Beschuldigte durch das vorliegende Urteilsdispositiv, mit dem
eine unbedingte Geldstrafe von Fr. 12'600.00 und eine Busse von
Fr. 950.00 (gesamthaft Fr. 13'550.00) ausgesprochen wird, im Vergleich
zum vorinstanzlichen Entscheid, worin auf eine unbedingte Geldstrafe von
18'000.00 und eine Busse von Fr. 400.00 (gesamthaft Fr. 18'400.00) er-
kannt wurde, nicht härter bestraft.
Sodann ist die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der
Busse, ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Ta-
gessatz von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf 14 Tage festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Auch diesbezüglich liegt kein Verstoss gegen das
Verschlechterungsverbot vor. Gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO bleibt
eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzli-
chen Gericht nicht bekannt sein konnte, vorbehalten (BGE 146 IV 311

- 27 -
E. 3.6.3). Im vorliegenden Fall liegen solche veränderten Umstände vor:
Der Beschuldigte legt mit Berufung den Geburtenschein seines dritten Kin-
des ins Recht, welches am 4. November 2023 zur Welt kam. Es liegt damit
eine Tatsache vor, die vor Vorinstanz (d.h. an der Hauptverhandlung vom
8. März 2023) dem Gericht noch nicht bekannt sein konnte. Nebst dem
Umstand, dass mit einem dritten Kind zugunsten des Beschuldigten höhere
Unterstützungsabzüge vorzunehmen sind, ist die angepasste (niedrigere)
Tagessatzhöhe ferner auch auf die gegenwärtige Erwerbslosigkeit seiner
Ehefrau zurückzuführen (vgl. E 8.7 hiervor), die erstmals im Berufungsver-
fahren geltend gemacht wurde (vgl. act. 34.1, 200 ff.).
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat,
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr gemäss Art. 428 Abs. 2
StPO die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn entweder die Voraus-
setzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen wor-
den sind (lit. a) oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abge-
ändert wird (lit. b).
9.2.
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung mehrheitlich. Er obsiegt
einzig hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes, wobei diese Reduktion mit
Blick auf die Anträge des Beschuldigten eher geringfügig und zudem auf
die veränderten Umstände im Berufungsverfahren zurückzuführen ist (vgl.
E. 8.9.7 hiervor). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich demzufolge,
die obergerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten vollumfänglich
aufzuerlegen.
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
10.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat des-
halb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und seine Parteikosten selbst
zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 e contrario
StPO).

- 28 -
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
- der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der Vereitelung der Blutprobe und der Atemalkoholprobe gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG;
- des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG;
- des Nichtbeachtens eines Signals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
27 Abs. 1 SVG;
- des Missachtens einer Auflage im Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a SVG i.V.m. Art. 24d VZV.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Gesetzesbe-
stimmungen und gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, insge-
samt Fr. 12'600.00, und einer Busse von Fr. 950.00, ersatzweise 14 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag (18. Juli 2021) wird an
die Geldstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 176.00, gesamthaft
Fr. 1'676.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 29 -
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'064.50 (inkl. Anklagege-
bühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.3.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und zweitinstanzli-
che Verfahren selbst.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Wildi