ag_strafgericht · SST.2021.245 · 2022-06-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.245


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.245
(ST.2020.15; StA.2019.2659)
Urteil vom 30. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Hirt
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Privatklägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Juliane Wyss,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1961, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
[…]
Gegenstand Vergewaltigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 19. Februar
2020 gegen den Beschuldigten Anklage wegen mehrfacher Vergewalti-
gung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Schändung, mehrfacher
Drohung, Körperverletzung, mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher
Tätlichkeiten. Im Hauptpunkt warf sie ihm vor, seine damalige Partnerin A.
mehrfach vergewaltigt zu haben. Er soll von A. jeweils Geschlechtsverkehr
verlangt haben und als diese ihm mitteilte, dass sie dies nicht möchte, soll
er sie an den Handgelenken oder Armen festgehalten, sie aufs Bett
gedrückt und sich auf sie gelegt und so den Geschlechtsverkehr mit ihr
unter Zwang vollzogen haben. Der erste Vorfall soll sich am 1. April 2018
in einer Ferienwohnung in Eschenbach bei Kaiserstuhl in Deutschland
zugetragen haben. Zu weiteren Vorfällen soll es an einem Tag im Juni/Juli
2018 in der damaligen Wohnung des Beschuldigten in Arlesheim und ca.
Mitte Oktober 2018 sowie an einem Tag im Dezember 2018 in der
damaligen gemeinsamen Wohnung in Q. gekommen sein.
Einmal im April/Mai 2019 und einmal im Mai/Juni 2019 soll der Beschuldigte
A. zudem sexuell genötigt haben, indem er sie in der damaligen
gemeinsamen Wohnung in Q. gegen ihren Willen zur Vornahme von
Oralverkehr zwang, indem er seinen Penis in ihren Mund steckte und
gleichzeitig ihren Kopf in seinen Händen hielt.
In der Zeit vom 1. Oktober 2018 bis zum 24. Juli 2019 soll er A. überdies
mehrfach geschändet haben, indem er in der damaligen gemeinsamen
Wohnung in Q. mehrfach ohne Vorwarnung und ohne das Einverständnis
von A. mit dem Penis in ihre Vagina eindrang, währenddessen sie noch am
Schlafen war.
Schliesslich soll der Beschuldigte gegen A. im Zeitraum von Juni 2018 bis
1. August 2019 mehrfach tätlich geworden sein, ihr gedroht und sie
beschimpft haben. Am 1. August 2019 soll es zudem zu einer tätlichen
Auseinandersetzung gekommen sein, anlässlich welcher der Beschuldigte
A. erneut gedroht, sie beschimpft und sie überdies verletzt habe.
2.
2.1.
Am 24. Februar 2021 fand vor dem Bezirksgericht Rheinfelden die
Hauptverhandlung statt. Gleichentags erkannte das Bezirksgericht:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Schändung gemäss
Art. 191 StGB.

- 3 -
2.
Der Beschuldige ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB
- der Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 6 StGB
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. c StGB.
3.
In Bezug auf die Tätlichkeiten gemäss Sachverhalt 3 der Anklageschrift vom 19. Februar
2020 wird das Verfahren mangels gültigem Strafantrag eingestellt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 29 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 43 i.V.m. Art. 42 StGB für 23 Monate der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 auf 4 Jahre festgesetzt.
Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe beträgt 6 Monate.
[…]
4.3.
Die Untersuchungshaft von 62 Tagen (2. August 2019 bis 2. Oktober 2019) wird gestützt
auf Art. 51 StGB an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet.
4.4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34, 47 und 49 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 130.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 7'800.–.
4.5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug
gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 auf 4 Jahre festgesetzt.
[…]
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
vollzogen.
6.
Von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB wird abgesehen.
7.
Über die Wiederaushändigung der beschlagnahmten Gegenstände (2 Schreckschuss-
pistolen Röhm RG 800 Cal 8 mm mit je einem Magazin, einem Aufsatz und einer
Verpackungsschachtel, 1 Verpackungsschachtel zu Pistole Röhm RG 800 Cal 8 mm,
99 Platzpatronen 8 mm, 5 Röhren mit Leuchtsternen für Schreckschusspistole) befindet
die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau nach Art. 31 WG.

- 4 -
8.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin einen Schadenersatz von
Fr. 1'516.30, eine Prozessentschädigung von Fr. 13'131.60 und eine Genugtuung von
Fr. 4'500.– zu bezahlen.
9.
9.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'150.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 25'818.05
d) den Kosten für die unentgeltl. Rechtspflege von Fr. 13'131.60
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 4'923.80
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 160.00
h) den Spesen von Fr. 186.00
i) andere Auslagen Fr. 26.45
Total Fr. 49'395.90
9.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. f) – i) im Gesamtbetrag von Fr. 10'446.25 auferlegt.
9.3.
Die Auferlegung weiterer Verfahrenskosten, die seit Anklageerhebung entstanden sind,
bleibt vorbehalten.
10.
10.1.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden im Umfang von
Fr. 25'818.05 (inkl. Fr. 1'845.85 MwSt) genehmigt.
10.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, lic. iur. Donato Del Duca, Fr. 25'818.05 zu überweisen.
10.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
11.1.
Der Zivil- und Strafklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Juliane
Wyss-Rieder, als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt.
11.2.
Das Honorar der Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin, MLaw Juliane Wyss-Rieder, wird
in der Höhe von Fr. 13'131.60 (inkl. Fr. 922.35 MwSt) gerichtlich genehmigt.
11.3.
Infolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege geht die Prozessentschädigung der
Zivil- und Strafklägerin in Höhe von Fr. 13'131.60 gestützt auf Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426
Abs. 4 StGB einstweilen zu Lasten des Kantons.

- 5 -
11.4.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil-
und Strafklägerin, MLaw Juliane Wyss-Rieder, Fr. 13'131.60 zu überweisen.
11.5.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Prozessentschädigung der Zivil-
und Strafklägerin zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).
2.2.
Gegen dieses ihnen jeweils am 9. März 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil
meldeten die Staatsanwaltschaft noch am selben Tag und der Beschuldigte
am 12. März 2021 Berufung an. Der begründete Entscheid wurde beiden
am 20. Oktober 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 25. Oktober 2021 die Berufungs-
erklärung ein und beantragte, dass der Beschuldigte zusätzlich wegen
Schändung zu verurteilen und eine höhere Strafe auszusprechen sei.
Zudem sei der Beschuldigte für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 8. November
2021, er sei lediglich wegen einer Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 500.00
zu verurteilen und ansonsten von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. November 2021 und der
Beschuldigte am 7. Dezember 2021 vorgängig zur Berufungsverhandlung
eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
6. Januar 2022 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
Der Beschuldigte beantragte demgegenüber mit vorgängiger Berufungs-
antwort vom 6. Januar 2022 die vollumfängliche Abweisung der Berufung
der Staatsanwaltschaft.
3.5.
Die Privatklägerin A. beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 10.
Januar 2022, dass die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich
abzuweisen sei.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 30. Juni 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat sämtliche Schuldsprüche angefochten. Er gesteht
einzig die Begehung einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB im Zuge
der Auseinandersetzung vom 1. August 2019 (Anklagesachverhalt Ziff. 10)
ein, für welchen die Vorinstanz ihn jedoch wegen einfacher Körper-
verletzung verurteilte und die von ihm begangenen Tätlichkeiten als
konsumiert ansah. Die Staatsanwaltschaft beanstandet demgegenüber
den Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen
Schändung gemäss Art. 191 StGB.
Das Urteil ist mithin – mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens wegen
des Vorwurfs der Tätlichkeit im Zusammenhang mit Anklageziffer 3, der
vorinstanzlichen Anordnungen hinsichtlich der beschlagnahmten Waffen
sowie der Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das
erstinstanzliche Verfahren – vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen einfacher
Körperverletzung, Drohung, Beschimpfung und Tätlichkeiten. Zudem
sprach es ihn der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen
sexuellen Nötigung, wobei die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf
die Aussagen der Privatklägerin A. abstellte.
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzun-
gen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel kann eine Verletzung
des Grundsatzes «in dubio pro reo» begründen (BGE 144 IV 345).
3.
3.1.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte seine damalige Lebenspartnerin A.
am 1. August 2019 in der damaligen gemeinsamen Wohnung in Q. tätlich
angegangen haben. Zunächst soll er A. gestossen haben, so dass diese
zu Boden fiel. Als diese wieder habe aufstehen wollen, soll er ihr mit der
flachen Hand gegen die linke Seite des Kopfes geschlagen und sie an den
Haaren gerissen haben. Schliesslich soll er ihren Kopf auf den Boden
gedrückt haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll er A. zudem mit

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«billige Nutte», «dumme Henne», «blöde Kuh» beleidigt und ihr ins Gesicht
gespuckt haben. Als A. die Wohnung habe verlassen wollen, soll er sie
wieder in die Wohnung zurückgezogen, die Türe abgeschlossen und ihr
damit gedroht haben, dass er sie fertigmache und umbringen werde.
Die Vorinstanz hat den umschriebenen Sachverhalt als erstellt angesehen
und den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und
Beschimpfung verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt, er sei in diesem Zusammenhang lediglich
wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zu verurteilen.
3.2.
Der Beschuldigte und A. gerieten am 1. August 2019 in ihrer damals
gemeinsam bewohnten Wohnung in Q. in eine Auseinandersetzung, im
Zuge derer A. verletzt wurde. Gemäss dem Austrittsbericht des Spitals
Rheinfelden vom 2. August 2019 sowie den sich in den Akten befindlichen
Fotos erlitt sie eine Schädelprellung («contusio capitis»), eine Prellung des
rechten Knies, eine blutende Verletzung an der linken Augenbraue mit
darauffolgender Hämatombildung am linken Auge und Jochbein sowie
durch ein zerbrochenes Weinglas bedingte Schnittwunden an der linken
Hand sowie am rechten Daumen (UA act. 243; act. 255 f.; act. 351 ff.). Der
Beschuldigte erlitt demgegenüber diverse Kratzer am rechten Arm (UA act.
257).
3.3.
3.3.1.
A. und der Beschuldigte wurden mehrfach zu ihrer Auseinandersetzung
befragt. Die Vorinstanz hat ihre Aussagen zusammengefasst. Darauf kann
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches Urteil, E. 3). Die
Aussagen des Beschuldigten sowie von A. stimmen dabei im Groben
überein. So ist unbestritten, dass sie ihre Beziehung kurz zuvor beendet
hatten und an besagtem Abend darüber diskutierten, wer in Zukunft die
Wohnung behalten werde, woraus sich ein Streit entwickelte. Ebenfalls
unbestritten ist, dass der Beschuldigte A. in der Folge schubste bzw.
umstiess, weshalb diese zu Boden fiel. Gleichzeitig ging das Weinglas,
welches A. in diesem Zeitpunkt in der rechten Hand hielt, zu Bruch, weshalb
sie sich am rechten Daumen eine Schnittverletzung zuzog. Hinsichtlich der
Frage, von wem am besagten Abend die Aggression hauptsächlich ausging
und wie sich A. die Verletzungen an ihrem Kopf zuzog, gehen ihre
Aussagen auseinander. Währenddem A. geltend macht, dass der
Beschuldigte die Beherrschung verloren, sie auf den Boden geworfen und
schliesslich geschlagen habe, macht der Beschuldigte geltend, dass es A.
gewesen sei, welche laut und aggressiv gewesen und schliesslich auf ihn
los sei, währenddem er selber sachlich geblieben sei. Geschlagen habe er
sie nicht.

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Der Beschuldigte gibt zu, A. gestossen bzw. geschubst zu haben. Er zeigte
sich allerdings bemüht, den Tathergang zu verharmlosen, indem er geltend
machte, A. sei aufgrund des Stosses lediglich hingefallen und habe sich
vermutlich irgendwo den Kopf angeschlagen (UA act. 267 Frage 9; vgl.
act. 279 Frage 31; act. 310 Frage 75 und 79; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9). Das Blut in ihrem Gesicht würde davon
stammen, dass sie nach dem Sturz mit der linken Hand in die
Weinglasscherben gegriffen und sich danach mit dieser Hand ins Gesicht
gefasst habe (UA act. 18 Frage 8; act. 278 Frage 22). Sofern der
Beschuldigte damit die grossflächigen Blutspuren im Gesicht von A. zu
erklären versuchte (UA act. 267 Frage 9), kann dies indessen nicht
zutreffen, zumal A. im Nachgang der Tat an der linken Hand nur wenige
Blutanhaftungen aufwies (UA act. 256). Ebenso wenig vermag dieser
Tathergang die von A. erlittenen Verletzungen im Gesicht – insbesondere
die Hämatome am Jochbein bzw. Gesicht – vollständig zu erklären.
Gemäss den Aussagen des Beschuldigten habe er sich selber zudem ruhig
verhalten, nachdem A. gestürzt sei. Er habe ihr auch nicht gedroht und sie
auch nicht am Verlassen der Wohnung gehindert (UA act. 269 Fragen 18
f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9: Er sei wie gelähmt gewesen
und stehen geblieben). Hätte sich der Vorfall indessen so, wie vom
Beschuldigten dargestellt, abgespielt, liesse sich nicht schlüssig erklären,
wieso A. derart verängstigt war. Diese begab sich in den Hausflur, um nach
Hilfe zu schreien. Darüber hinaus rief sie auch ihren Sohn an und bat
diesen, die Polizei zu alarmieren. Der als Zeuge befragte Sohn von A., D.,
bestätigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass seine
Mutter völlig aufgelöst gewesen sei und grosse Angst vor dem
Beschuldigten gehabt habe (GA act. 137). Die Aussagen des Beschul-
digten erscheinen damit nur bedingt glaubhaft.
3.3.2.
A. schilderte demgegenüber, dass es der Beschuldigte gewesen sei,
welcher ihr gegenüber aggressiv gewesen sei. Als sie gemeinsam auf der
Terrasse gestanden seien, habe er sie beleidigt, weshalb sie ihn
angeschrien habe, dass er damit aufhören solle. Er habe sie daraufhin
gepackt und wegstossen wollen. Sie sei dann wieder in die Wohnung
gegangen, wo der Beschuldigte sie erneut gepackt habe, weshalb sie den
Wein ausgeschüttet habe. Nachdem sie ihn aufgefordert habe, damit
aufzuhören, habe er sie wiederum gepackt und auf den Boden
geschleudert. Als sie auf dem Boden gelegen sei und wieder habe
aufstehen wollen, habe der Beschuldigte mit der offenen Hand ihren Kopf
zu Boden geschlagen. Ihr sei davon kurz schwarz vor Augen und übel
geworden. Daraus seien auch ihre Verletzungen an der Schläfe und am
Kopf entstanden (UA act. 318 Fragen 7 bis 9). Anlässlich der Einvernahme
vom 27. September 2019 präzisierte sie dies dahingehend, dass sie
aufgrund des Sturzes zunächst mit dem Kopf an einem Möbelstück oder
dem Boden aufgeschlagen sei (UA act. 343 Frage 4). Da ihr klar gewesen

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sei, dass sie Hilfe brauche, habe sie die Polizei alarmieren wollen. Da ihr
im Stress die Nummer nicht mehr eingefallen sei, habe sie stattdessen
ihren Sohn angerufen. Als sie sich in der Folge aus der Wohnung in den
Hausflur begeben habe und Hilfe habe holen wollen, habe der Beschuldigte
sie gepackt und wieder in die Wohnung zurückgezogen und die Türe
verschlossen, weshalb sie Panik bekommen habe (UA act. 318 Frage 11).
Er habe ihr gesagt, dass er sie fertigmachen und sie umbringen werde (UA
act. 318 Frage 12). Als der Beschuldigte im Anschluss die Scherben in der
Wohnung zusammenwischte, habe sie sich eines Schlüssels behändigt,
die Türe geöffnet und sei zusammen mit dem eingetroffenen Sohn von
einem Nachbarn in dessen Wohnung gelassen worden (UA act. 318 f.
Frage 13).
Die Aussagen von A. erscheinen grundsätzlich in sich stimmig und bieten
eine schlüssige Erklärung für die von ihr erlittenen Verletzungen. Indessen
kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass auch in ihren Aussagen
diverse Auffälligkeiten vorhanden sind. So bestritt sie, den Beschuldigten
selbst auf irgendeine Art und Weise provoziert oder angegriffen zu haben
(UA act. 319 Frage 14), was sich mit dessen Kratzer am Arm nicht in
Vereinbarung bringen lässt. Auffällig erscheint zudem, dass sie den
Tatvorwurf anlässlich ihrer erneuten Befragung vom 27. September 2019
im Gegensatz zu ihrer ersten tatnächsten Einvernahme merklich
ausgeweitet hat. Hatte sie am 2. August 2019 noch ausgesagt, der
Beschuldigte habe sie auf der Terrasse wegstossen wollen, gab sie am 27.
September 2019 zu Protokoll, dass dieser sie derart ins Wohnungsinnere
geschubst habe, dass sie quasi in die Balkontüre aus Glas gefallen sei und
ihr dies Angst gemacht habe, da die Türe hätte zerbrechen können (UA act.
343 Frage 4). Während sie anlässlich der tatnächsten Einvernahme zudem
noch davon berichtete, dass der Beschuldigte ihren Kopf mit der flachen
Hand gegen den Boden geschlagen habe, gab sie am 27. September 2019
zu Protokoll, dass dieser vorgängig zu einem Schlag mit der offenen Hand
auf die linke Gesichtshälfte, ihren Kopf mit seinen Händen gegen den
Boden geschlagen, sie an den Haaren gerissen und ihren Kopf schliesslich
nochmals auf den Boden gedrückt habe (UA act. 343 Fragen 4 bis 6). Auch
hinsichtlich der Beschimpfungen und Beleidigungen weitete A. den
Tatvorwurf aus. Hatte sie anlässlich der ersten Einvernahme noch
ausgesagt, der Beschuldigte habe sie «Schlampe» und «dummes Kind»
genannt und ihr gesagt, dass sie nicht mal zum Bumsen wert sei, machte
sie anlässlich der Einvernahme vom 27. September 2019 geltend, der
Beschuldigte habe ihr gesagt, dass sie nun einen neuen «Stecher» suchen
oder anschaffen gehen müsse, dass man wegen ihrer geringen
Körpergrösse nicht erwarten könne, dass da viel Hirn sei und dass sie nicht
mal zum Bumsen wert sei. Darüber hinaus habe er sie «dumme Henne»,
«blöde Kuh», «billige Nutte» und «Schlampe» genannt (UA act. 342 Frage
4). Der Beschuldigte selber gab an, A. als «blöde Kuh» beschimpft und sie
«dumm» genannt zu haben (UA act. 19 Frage 16).

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Die dargelegte Aggravation in den Aussagen von A. führt indessen nicht
dazu, dass ihre Aussagen im Ganzen als unglaubhaft zu beurteilen wären,
zumal ein physischer Übergriff auf sie durch den Beschuldigten aufgrund
des Verletzungsbildes nachgewiesen ist. Nach Ansicht des Obergerichts
ist indessen auf ihre tatnächsten Aussagen abzustellen und ist demnach
davon auszugehen, dass der Beschuldigte A. zu Boden stiess und ihren
Kopf einmalig mit der flachen Hand auf den Boden schlug. Darüber hinaus
ist gestützt auf die tatnächsten Einvernahmen von A. und die Aussagen des
Beschuldigten davon auszugehen, dass er sie mit den Worten, sie sei nicht
mal zum Bumsen wert, «Schlampe», «dummes Kind» und «blöde Kuh»
beleidigte, sie anspuckte und ihr sagte, dass er sie fertigmachen und
umbringen werde. Zusätzliche Schläge, ein an den Haaren ziehen sowie
darüberhinausgehende Beschimpfungen erachtet das Obergericht
indessen nicht als erstellt.
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in diesem Sachzusammenhang zu
Recht der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB, der Drohung
gemäss Art. 180 StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB
schuldig gesprochen, wobei hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen
grundsätzlich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches Urteil E. 2.3 ff. und 5.4 ff.).
3.4.2.
Soweit der Beschuldigte beantragt, einzig wegen Tätlichkeiten gemäss
Art. 126 StGB verurteilt zu werden, ist sein Antrag abzuweisen. Mit der
Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte A. zunächst
derart gestossen hat, dass diese zu Boden fiel, und schliesslich ihren Kopf
auf den Boden schlug. A. schlug ihren Kopf als Folge des Sturzes an einem
Möbelstück oder dem Boden an, weshalb sie sich oberhalb des linken
Auges eine blutende Wunde zuzog. Darüber hinaus zerbrach das
Weinglas, welches sie in der rechten Hand hielt, woraus eine
Schnittverletzung an ihrem rechten Daumen resultierte. Zuletzt zog sich A.
aufgrund des Schlags des Beschuldigten Hämatome im Gesicht und am
Auge zu. Die von ihr erlittenen Verletzungen erfüllen damit das
erforderliche Mass einer einfachen Körperverletzung.
Soweit der Beschuldigte den subjektiven Tatbestand bestreitet und geltend
macht, er habe A. nicht verletzen wollen, kann ihm nicht gefolgt werden.
Wer seine deutlich kleinere Lebenspartnerin innerhalb der Wohnung in
relativ engen Platzverhältnissen derart heftig schubst bzw. umstösst, dass
diese hinfällt, nimmt in Kauf, dass diese sich aufgrund des Sturzes oder
des Zusammenstosses mit einem Möbelstück verletzen könnte (vgl. UA
act. 252). Auch musste der Beschuldigte damit rechnen, dass das
Weinglas, welches sich in der Hand von A. befand, zerbrechen und sie sich

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daran verletzen könnte. Zuletzt steht ausser Frage, dass der Beschuldigte
mindestens in Kauf genommen hat, A. zu verletzen, als er ihren Kopf gegen
den Boden schlug. Dem Beschuldigten ist nach dem Gesagten zumindest
eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen.
Die Berufung des Beschuldigten ist in diesem Punkt abzuweisen. Die
vorgenannten Schuldsprüche sind zu bestätigen.
4.
4.1.
Dem Beschuldigten wird im Weiteren vorgeworfen, dass es während der
mit A. geführten Beziehung zu mehrfachen sexuellen Übergriffen
gekommen sein soll. Ihm wird die mehrfache Vergewaltigung, die
mehrfache sexuelle Nötigung und die mehrfache Schändung von A. zur
Last gelegt. Gemäss Anklage soll es im Zeitraum von 1. April 2018 bis
24. Juli 2019 zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Die Vorfälle sollen
sich in einer Ferienwohnung in Eschbach bei Kaiserstuhl in Deutschland,
der damaligen Wohnung des Beschuldigten in Arlesheim sowie später in
der damals gemeinsam von den Parteien bewohnten Wohnung in Q.
zugetragen haben. Der Beschuldigte soll jeweils den Geschlechtsverkehr
mit A. vollzogen haben. Nachdem diese ihm mitgeteilt habe, dass sie
keinen Geschlechtsverkehr haben wolle, soll der Beschuldigte sie in der
Folge jeweils insbesondere an den Handgelenken oder Armen gepackt, sie
aufs Bett gedrückt, sich auf sie gelegt und mit ihr gegen ihren Willen den
vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen haben oder in der Nacht – als sie
schlief – ohne Vorwarnung vaginal in sie eingedrungen sein. Zudem soll
der Beschuldigte A. zwei Mal zur Vornahme von Oralverkehr genötigt
haben, indem er mit den Händen ihren Kopf gehalten, seinen Penis in ihren
Mund geführt und sich bis zum Samenerguss befriedigt habe.
Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, gegen A. auch
anlässlich weiterer verbalen Auseinandersetzungen tätlich geworden zu
sein und sie bedroht zu haben. Am tt. Dezember 2018 soll er sie während
eines Streits an den Armen gepackt, sie zu Boden geworfen und sie
bespuckt haben. Im Oktober 2018 soll er A., welche in diesem Zeitpunkt im
Bereich der Balkontüre der damaligen gemeinsamen Wohnung stand,
gepackt und ihr gedroht haben, sie vom Balkon zu werfen.
4.2.
Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe vollumfänglich. Die Tatvorwürfe
gründen einzig in den Aussagen von A., womit es sich bei den zu
beurteilenden Delikten um sog. Vier-Augen-Delikte mit einer Aussage-
gegen-Aussage-Konstellation handelt. Entsprechend sind primär die
Aussagen des mutmasslichen Opfers und diejenigen des Beschuldigten
auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen.

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A. wurde am 2. August 2019 zu den Ereignissen des 1. August 2019 (vgl.
oben) befragt. Im Zuge dieser Einvernahme machte sie geltend, dass der
Beschuldigte auch sonst Gewalt gegen sie ausgeübt und sie zudem auch
mehrfach vergewaltigt habe. Hinsichtlich der mutmasslichen sexuellen
Übergriffe wurde sie eingehend am 11. September 2019 einvernommen.
Eine weitere Einvernahme fand am 27. September 2019 sowie im Zuge der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung statt. Die Vorinstanz hat ihre Aussagen
zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil,
E. 3.1). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 30. Juni 2022 wurde sie
ein weiteres Mal befragt.
4.3.
Im Rahmen der Aussageanalyse wird geprüft, ob die aussagende Person
unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähig-
keit und ihrer Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnis-
hintergrund machen könnte. Weiter ist nach möglichen Fehlerquellen zu
forschen, die etwa darin bestehen können, dass die aussagende Person
über ein Motiv zur Falschaussage verfügt oder Umstände vorhanden sind,
welche die Aussage beeinflusst haben könnten. Schliesslich ist zu
untersuchen, ob es Übereinstimmungen oder Widersprüche zu anderen
Beweisen gibt. Bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer davon
auszugehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann.
Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahr- bzw. Nullhypothese mit den
erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie
verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist
(BGE 133 I 33 E. 4.3).
4.4.
A. wirft dem Beschuldigten weitere tätliche Übergriffe vor. Ihre Aussagen
weisen indessen gewisse Ungereimtheiten auf. Zwar war sie grundsätzlich
in der Lage, die von ihr erhobenen Vorwürfe im jeweiligen Kontext konzis
wiederzugeben, in zeitlicher Hinsicht erwiesen sich ihre Aussagen aber als
widersprüchlich. So führte sie anlässlich der Einvernahme vom 2. August
2019 aus, dass der Beschuldigte während des Umzugs in die gemeinsame
Wohnung im Herbst 2018 ein erstes Mal gegen sie tätlich geworden sei. Er
habe sie damals am Arm gepackt und stark zugedrückt (UA act. 320
Frage 23). Anlässlich der Einvernahme vom 27. September 2019 machte
sie dann aber geltend, dass der erste gewalttätige Übergriff bereits im Juni
2018 in ihrer damaligen Wohnung gewesen sei. Sie seien in der Küche
gestanden und hätten miteinander geredet. Dann sei der Beschuldigte
irgendwie durchgedreht und habe ihren Mittelfinger abgedreht (UA act. 344
Frage 13). Den Vorfall während des Umzugs in die gemeinsame Wohnung
im Herbst 2018 erwähnte sie im Zuge dieser Einvernahme nicht mehr. In
der Folge wurde er auch nicht Teil der Anklage.

- 13 -
A. schien sodann gewisse tätliche Vorfälle, welche sie zunächst als
unabhängige Ereignisse schilderte, im späteren Verlauf der
Strafuntersuchung in Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen zu bringen.
So berichtete A. zunächst anlässlich der Einvernahme vom 27. September
2019 davon, dass der Beschuldigte ihr im Juni 2018 im Zuge eines Streits
den Mittelfinger abgedreht habe. Einen Bezug zu einem sexuellen Übergriff
stellte sie in dieser Einvernahme nicht her. Als sie anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung dann aber zu den Vergewaltigungen
befragt wurde, führte sie aus, dass es jeweils zu sexueller Gewalt
gekommen sei, wenn sie die Beziehung zum Beschuldigten habe beenden
wollen. Zudem gab sie zu Protokoll: «da war Gewalt dabei, mit Finger
biegen, Gewalt einfach» (GA act. 130). Anlässlich der Einvernahme vom
2. August 2018 machte sie im Weiteren geltend, der Beschuldigte habe sie
im Dezember 2018 einmal so stark gewürgt, dass man einige Zeit lang die
Abdrücke an ihrem Hals gesehen habe (UA act. 320 Frage 23). Auch hier
stellte sie zunächst keinen Zusammenhang zu einem sexuellen Übergriff
her. Anlässlich der Einvernahme vom 27. September 2019 sagte sie dann
aber aus, dass der Beschuldigte sie im Zuge einer nachfolgenden
Vergewaltigung gewürgt habe (UA act. 346 Frage 31). Die Aussagen von
A. zu diesen Ereignissen sind demnach nicht konstant.
Zwei weitere Vorwürfe wurden von A. grundsätzlich übereinstimmend und
widerspruchsfrei geschildert. So machte sie geltend, dass der Beschuldigte
ihr im Oktober 2018 kurz nach dem Einzug in die gemeinsame Wohnung
gedroht habe, sie vom Balkon zu werfen (UA act. 320 Frage 24; act. 345
Fragen 20 ff.). Zudem habe er sie am Geburtstag ihres Sohnes (tt.
Dezember 2018) so fest an den Oberarmen gepackt, dass sie davon
Hämatome bekommen habe. Er habe sie zudem auch da auf den Boden
geworfen und bespuckt (UA act. 320 Frage 27; act. 346 Frage 26). Die
Aussagen von A. erscheinen zwar insoweit konstant, als sie zwei Mal zum
selben Sachverhalt ähnliche Ausführungen machte. Dennoch ist
festzuhalten, dass die Aussagen bei der Polizei zu den beiden Vorhalten
jeweils relativ knapp ausfielen und basierend darauf nicht abschliessend
beurteilt werden kann, ob diese auf einem realen Erlebnishintergrund
basieren. Dem Obergericht war es auch nicht möglich, dies im Rahmen der
Einvernahme von A. anlässlich der Berufungsverhandlung zu klären (siehe
unten).
4.5.
4.5.1.
A. wirft dem Beschuldigte sodann mehrfache sexuelle Übergriffe vor. Auch
diese Vorwürfe weisen in zeitlicher Hinsicht Widersprüche auf. Anlässlich
der Einvernahme vom 2. August 2019 sagte sie aus, der Beschuldigte habe
sie vor ca. 3 Monaten das letzte Mal vergewaltigt. Dort habe sie ihm klar
gesagt, dass sie ihn das nächste Mal anzeigen werde (UA act. 322 Frage
44). Demgegenüber gab sie am 11. September 2019 zu Protokoll, dass es

- 14 -
nach einer Vergewaltigung im Dezember 2018 zu keinen weiteren
Vergewaltigungen mehr gekommen sei. Wiederum führte sie aus, dass sie
damals dem Beschuldigten deutlich gesagt habe, dass sie kein weiteres
Mal mehr erdulden und ihn bei der nächsten Vergewaltigung anzeigen
werde (UA act. 336 Fragen 83 ff., insbesondere Frage 85). Dazu stehen
auch ihre Ausführungen in derselben Einvernahme im Widerspruch,
wonach der letzte sexuelle Übergriff währenddem sie in der Nacht schlief,
Ende Juli passierte und somit wenige Tage vor der Eröffnung der
Strafuntersuchung (UA act. 333 Frage 60; act. 366).
In inhaltlicher Sicht sind die Aussagen von A. zum Kerngeschehen der
Vergewaltigungsvorwürfe während des gesamten Strafverfahrens
auffallend flach ausgefallen. A. war teilweise nicht in der Lage, die
Vergewaltigungen in einem freien Bericht zu beschreiben. Wenn sie dies
tat, waren ihre Ausführungen äusserst knapp. Dies steht in starkem
Kontrast zu ihren Ausführungen zum Vorfall vom 1. August 2019, welchen
sie ohne Mühe im Rahmen eines freien Berichts detailliert und
widerspruchsfrei wiedergeben konnte (siehe oben). Ihre Schilderungen zu
den sexuellen Übergriffen erschöpften sich demgegenüber in der Regel in
kurzen Antworten, ausgeführt auf konkrete Fragen zum Tatgeschehen. Die
Erzählungen wirken eher stereotyp und weisen wenige persönliche und
spezifische Schilderungen auf. Teilweise lässt sich auch ein Bruch in der
Erzählstruktur beobachten. Hinsichtlich des ersten
Vergewaltigungsvorwurfs konnte sie bspw. zunächst klar im Rahmen eines
freien Berichts umschreiben, wie sich zuerst ein Streit entwickelte, um was
es dabei genau ging und was sie und der Beschuldigte miteinander
besprachen. Beim sexuellen Übergriff angelangt, äusserte sie sich dann
aber wie folgt: «Wie gesagt, er entschuldigte sich dann und teilte mir mit,
dass er mit mir schlafen wolle. Ich wiederum entgegnete, dass ich dies nun
nicht wolle – nicht von ihm angefasst werden wolle und dann war es so,
dass er mich das erste Mal vergewaltigt hatte» (UA act. 328 f. Fragen 20
ff.; insbes. act. 329 Frage 24). Weitere Details konnten nur auf spezifische
Nachfrage hin erhältlich gemacht werden. Auch hinsichtlich der zweiten
Vergewaltigung verliefen ihre Schilderungen vergleichbar. So konnte sie
wiederum vorangehende Handlungs- und Gesprächsketten relativ
detailliert im Rahmen eines freien Berichts schildern, die Vergewaltigung
an und für sich beschrieb sie dann aber wie folgt: «Ich habe ihn gebeten,
mich gehen zu lassen, weil die Beziehung keinen Sinn mache. Hernach hat
er mich ins Schlafzimmer gezogen, auf das Bett gedrückt und… ja wieder
ähnlich wie beim ersten Mal» (UA act. 333 Frage 63). Ausser dem
Umstand, dass A. auf Nachfrage ausführte, dass sie versucht habe, sich
vom Beschuldigten wegzureissen, konnten wiederum kaum weitere Details
erhältlich gemacht werden. Zwar muss berücksichtigt werden, dass die
Schilderung eines sexuellen Übergriffs die Intimsphäre des Opfers betrifft
und es üblicherweise Überwindung erfordert, mit fremden Personen
darüber zu sprechen. Dennoch ist vorliegend dem Umstand Beachtung zu

- 15 -
schenken, dass betreffend die sexuellen Übergriffe ein deutliches Abfallen
der Erzähldichte auszumachen ist, was in die Würdigung der
Glaubhaftigkeit der Aussagen miteinbezogen werden muss.
Die dritte Vergewaltigung schilderte A. detaillierter. Sie führte aus, dass der
Beschuldigte sie damals von der Terrasse ins Wohnungsinnere gezogen
und Geschlechtsverkehr gewollt habe. Darauf beschrieb sie den Übergriff
wie folgt: «Er zog mich ins Schlafzimmer und hielt mich eigentlich wie
immer an den Handgelenken, drückte mich rücklings auf das Bett und
zwängte sein Bein zwischen meine Oberschenkel. Ich sagte ihm erneut,
dass ich keinen Geschlechtsverkehr wolle, und er machte einfach weiter.
Mir ist irgendwie aufgefallen, dass wenn ich mich dagegen gewehrt habe,
er noch mehr Lust bekommen hat» (UA act. 335 Frage 75). Auch wenn
diese Schilderungen im Vergleich zu den vorherigen Vergewaltigungen im
Rahmen des freien Berichts etwas detaillierter ausgefallen sind, fällt auch
hier wieder auf, dass A. im Anschluss auf gewisse Nachfragen hin eher
verallgemeinernde Antworten gab. Auf die Frage, wie der Beschuldigte
dann weitergemacht habe, antwortete sie: «Es kam dann zum
Geschlechtsverkehr und jedes Mal hat er mich als Schlampe bezeichnet».
Auf die Frage, was sie getragen habe, gab sie zur Antwort: «Einen Rock.
Ich trage oft Röcke». Auf die Frage, was der Beschuldigte getragen habe,
antwortete sie: «Meistens hat er zu Hause eine Trainerhose getragen, oder
dann eine Unterhose oder gar nichts» (UA act. 335 Fragen 76-78).
Schliesslich schilderte A. eine weitere Vergewaltigung wie folgt: «Wir
sassen in der Stube und schauten fern. Er wurde wieder laut. Er riss mir
das Pyjamaoberteil, welches mir bis zum Oberschenkeln reichte, vom Leib
und warf mich zu Boden. Er kam auf mich zu und half mir aufzustehen. Er
sagte zu mir, komm wir gehen ins Schlafzimmer. Er packte mich an den
Armen und zog mich ins Schlafzimmer. Dort drückte er mich rücklings auf
das Bett, hielt mich fest, so dass ich mich nicht mehr bewegen konnte. Eine
Pyjamahose habe ich nicht getragen. Und dann ist er wieder gegen meinen
Willen vaginal in mich eingedrungen und hat den Geschlechtsverkehr
gegen meinen Willen vollzogen. Ich versuchte mich zu wehren, aber er hat
mich so festgehalten, dass ich keine Möglichkeit hatte, mich zu wehren. Ich
habe ihn wieder gebeten, damit aufzuhören und dass ich dies abscheulich
finde. Doch auch hier habe ich wieder den Eindruck bekommen, dass dies
seine Lust gar noch gesteigert hat» (UA act. 336 Fragen 83 und 84). Es
handelt sich dabei um eine grundsätzlich plausible Schilderung eines
sexuellen Übergriffs. Der Tatvorwurf wird indessen – bis auf das Detail,
dass der Beschuldigte ihr das Pyjamaoberteil vom Leib gerissen habe –
wiederum praktisch identisch wie frühere Vorfälle bzw. sehr generisch
umschrieben. Spezifische Einzelheiten in Bezug auf diesen einen Übergriff,
ausserordentliche Details, Unterbrüche im Handlungsablauf oder sonstige
Hinweise, welche für eine Erlebnisbasiertheit sprechen würden, lassen sich
den Ausführungen von A. nicht entnehmen. Schliesslich kommt es weder

- 16 -
zu spontanen Verbesserungen der eigenen Aussagen noch zum
spontanen Zugeständnis von Erinnerungslücken.
Gleiches gilt in Bezug auf die weiteren von ihr erhobenen Vorwürfe der
mehrfachen Schändung wie auch der mehrfachen sexuellen Nötigung.
Anlässlich der Einvernahme vom 11. September 2019 machte sie geltend,
dass der Beschuldigte aufgrund seines damaligen Berufs als
Lastwagenchauffeur teils spät nach Hause gekommen sei oder früh zur
Arbeit habe müssen. So sei es dazu gekommen, dass er sie teilweise
mitten in der Nacht geweckt und einfach mit ihr Geschlechtsverkehr
vorgenommen habe. Er sei ohne Vorwarnung in sie eingedrungen, ohne
dass es ihn interessiert habe, ob sie wach sei oder Lust habe. Sie habe
sich danach einfach völlig beschissen und ausgenutzt gefühlt. Sie habe gar
keine Möglichkeit gehabt, dem Beschuldigten mitzuteilen, dass sie dies
nicht wolle, da sie ja am Schlafen gewesen sei. Sie habe es im ersten
Moment auch gar nicht richtig realisiert, ob es ein Traum oder Tatsache sei.
Nachher habe sie ihn dann aber schon gefragt, wieso er das mache und
dass sie dies unschön fände (UA act. 332 Fragen 49 ff.). Sie habe ihm
gesagt, dass sie nicht wolle, dass er sich mitten in der Nacht einfach Sex
nehme, ohne sie zu fragen. Sie habe ihn gefragt, ob er dies geil fände und
sagte ihm, dass sie es selber scheusslich fände (UA act. 333 Frage 57). Es
sei sicher mehr als fünf Mal vorgekommen. Alle Übergriffe seien in Q.
passiert (UA act. 333 Fragen 58 f.). Am 25. Juli 2019 habe sie mit ihm
Schluss gemacht. In der Nacht zuvor sei der letzte dieser Vorfälle gewesen
(UA act. 333 Frage 60).
Den Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung schilderte sie wie folgt:
Der Beschuldigte habe von ihr Oralsex verlangt, dass sie seinen Penis in
den Mund nehme (UA act. 336 Frage 88). Er habe seinen Penis, ohne dass
sie das gewollt habe, in ihren Mund gesteckt und sie dabei mit seinen
Händen am Kopf gehalten (UA act. 337 Frage 91). Auf die Frage, wieso sie
in diesen Fällen den Mund geöffnet habe, stellte sie die Gegenfrage, wie
sie den Mund zuhalten solle, wenn er immer sage, mach doch, sie solle
doch... er habe auch mit dem Penis und dem Unterleib gedrückt. Sie habe
auch daran gedacht, ihn in den Penis zu beissen (UA act. 337 Frage 92).
Dies sei auch in Q. gewesen, ungefähr im April/Mai 2019. Der zweite Vorfall
sei im Mai/Juni 2019 gewesen. Insgesamt sei dies zwei Mal vorgekommen,
doch probiert habe er es oft, 10, 20 oder 30 Mal (UA act. 337 Fragen 93 f.;
Frage 97). Einmal sei er in ihrem Mund zum Orgasmus gekommen, ihr sei
danach schlecht geworden, und sie habe sich übergeben müssen. Beim
zweiten Mal habe er den Penis vor dem Orgasmus aus ihrem Mund
gezogen (UA act. 337 Frage 96).
Wiederum ist festzuhalten, dass auch diese Vorwürfe relativ knapp und
oberflächlich geschildert werden, was zum einen sicherlich dem Umstand
geschuldet ist, dass es sich gemäss den Angaben von A. um mehrere

- 17 -
Vorfälle gehandelt hat, welche sich jeweils gleich zugetragen haben. Auch
unter Berücksichtigung dieser Umstände fehlt es den Schilderungen
indessen an Details oder anderen Hinweisen, aufgrund welchen auf eine
Erlebnisbasiertheit geschlossen werden könnte.
Indessen hat A. plausibel dargelegt, wieso sie jeweils auf eine
Anzeigeerstattung verzichtet hat. Sie hat ausgeführt, dass der Beschuldigte
sich nach den sexuellen Übergriffen jeweils entschuldigt und Besserung
gelobt habe. Er habe ihr zudem einmal gesagt, dass die Vergewaltigung
der Beweis sei, dass er sie liebe (UA act. 331 Frage 44; act. 334 Frage 69;
act. 322 Frage 38). Es handelt sich dabei um eine sehr untypische
Schilderung eines Verhaltens nach einer Vergewaltigung, was
grundsätzlich für eine Erlebnisbasiertheit spricht. A. belastet den
Beschuldigten auch nicht unnötig. Sie wirft ihm keine überschiessende
Gewalt vor und macht geltend, dass die Beziehung mit ihm auch viele
schöne Momente beinhaltet habe (vgl. UA act. 331 Frage 48). Zudem
machte sie sich im vorliegenden Verfahren auch selber Vorwürfe, indem
sie geltend machte, dass sie einfach immer die Hoffnung gehabt habe,
dass er sich ändere, auch wenn sie gewusst habe, dass dies falsch sei.
Zudem sagte sie aus, dass sie irgendwann auch gedacht habe, dass sie
selbst schuld und diejenige sei, die alles auslöse (UA act. 322 Frage 45;
GA act. 134).
In einer Gesamtbetrachtung weisen die Aussagen von A. demnach zwar
gewisse Realkennzeichen auf, viele Realkennzeichen sind indessen nicht
vorhanden oder nur schwach ausgeprägt.
4.5.2.
Im Zuge der Glaubhaftigkeitsanalyse ist auch nach allfälligen Fremdbe-
lastungsmotiven zu forschen. In diesem Zusammenhang muss berück-
sichtigt werden, dass sich A. und der Beschuldigte kurz vor Anhebung des
vorliegenden Strafverfahrens trennten, wobei ihre Aussagen zur Frage, von
wem die Trennung ausging, auseinandergehen. Während A. geltend
machte, dass sie sich vom Beschuldigten getrennt habe (UA act. 333 Frage
60), gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er sich von A. getrennt habe.
Anlässlich der Einvernahme vom 2. August 2019 führte er aus, dass er die
Beziehung zu ihr einige Tage zuvor beendet hatte und A. dies nicht habe
akzeptieren bzw. einsehen wollen (UA act. 267 Frage 9). Auch wenn
aufgrund der divergierenden Aussagen keine definitiven Feststellungen
dazu gemacht werden können, wie die Beziehung der Parteien genau
auseinanderging, kann ein Beziehungsende und damit einhergehender
Groll ein Motiv für eine Falschbelastung darstellen.
4.5.3.
Zusammengefasst ist in Würdigung der Aussagen von A. nicht
ausgeschlossen, dass diese ihre Aussagen hinsichtlich der weiteren

- 18 -
sexuellen und tätlichen Übergriffe des Beschuldigten ohne realen
Erlebnishintergrund gemacht hat. Auffällig erscheinen dem Obergericht
insbesondere die in zeitlicher Hinsicht bestehenden widersprüchlichen
Angaben, die Vermischung von verschiedenen Ereignissen sowie der
fehlende Detaillierungsgrad in den Schilderungen von A.. Es bestehen
zudem potentielle Motive für eine Falschbelastung. Die Annahme, dass die
Aussagen von A. nicht realitätsbegründet sind (Nullhypothese), lässt sich
deshalb gerade nicht umstossen.
4.5.4.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von A. und der Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen hängt in entscheidendem Mass davon ab, ob sich die
Unklarheiten plausibel erklären oder nachvollziehbar auflösen lassen,
weshalb das Obergericht A. anlässlich der Berufungsverhandlung vom 30.
Juni 2022 einlässlich hat befragen wollen (vgl. zum Erfordernis einer
erneuten Einvernahme im Berufungsverfahren bei «Aussage gegen
Aussage»-Konstellationen bzw. bei «Vier-Augen-Delikten» z.B. Urteil des
Bundesgerichts 6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.5 mit Hinweisen).
A. fiel es – mutmasslich aufgrund eines erlittenen Schlaganfalles – jedoch
sichtlich schwer, Aussagen zu machen und sich an die Geschehnisse zu
erinnern. So konnte sie einzig noch den Vorfall vom 1. August 2019, bei
dem sie der Beschuldigte geschubst und ihren Kopf gegen den Boden
gestossen haben soll, vergleichsweise detailliert und übereinstimmend mit
den bisherigen Aussagen schildern (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 4). An die einzelnen Vorfälle, bei denen der Beschuldigte gegen ihren
Willen mehrfach in ihre sexuelle Integrität eingegriffen haben soll, indem er
sie gewaltsam oder auch während dem sie schlief zum vaginalen und
oralen Geschlechtsverkehr gezwungen haben soll, konnte sich A. nicht
mehr erinnern (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Dem
Obergericht war es somit nicht möglich, einen zuverlässigen Eindruck des
Aussageverhaltens von A. zu gewinnen, sie mit den obgenannten
Ungereimtheiten zu konfrontieren und die Unklarheiten zu klären. Dieser
Umstand, auch wenn er allein dem von A. erlittenen Schlaganfall
geschuldet sein sollte, kann sich nicht zu Lasten des Beschuldigten
auswirken. Lassen sich die Unklarheiten nicht plausibel erklären oder
nachvollziehbar auflösen, kann vor dem Hintergrund der Nullhypothese
vorliegend allein gestützt auf ihre früheren Aussagen kein Schuldspruch
ergehen.
4.6.
4.6.1.
Die von ihr gemachten Vorwürfe lassen sich auch nicht durch die Aussagen
des Beschuldigten oder weitere Indizien erstellen.

- 19 -
Der Beschuldigte hat die Vorwürfe von A. – bis auf wenige Ausnahmen –
stets bestritten. Er hat zugegeben, diese am 1. August 2019 im Zuge einer
Auseinandersetzung gestossen und sie beschimpft zu haben, hat den
Vorfall ansonsten aber heruntergespielt (siehe oben). Auch hat er frühere
Beschimpfungen eingestanden (UA act. 281 Frage 40). Frühere
Gewaltanwendungen, ob im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen
oder nicht, hat er kategorisch verneint. Er machte geltend, dass er und A.
während ihrer Beziehung ein reges Sexleben gepflegt hätten. Es treffe zu,
dass er sie nach Analsex gefragt habe. Sie habe aber gesagt, dass sie dies
nicht wolle, was er dann akzeptiert habe (UA act. 270 f. Fragen 26 f.).
Zudem machte er geltend, dass es Situationen gegeben habe, wo er sie
nach einem Streit ca. 2-3 Stunden später nach Geschlechtsverkehr gefragt
habe. Wenn A. dies aber nicht gewollt habe, habe er dies akzeptiert (UA
act. 281 Frage 40; act. 289 Frage 7).
Hinsichtlich des Vorwurfs der ersten Vergewaltigung in Eschenbach,
Deutschland, bestätigte der Beschuldigte im Grundsatz die Ausein-
andersetzung so, wie sie von A. geschildert worden war, mit Ausnahme des
Umstands, dass es danach zu Geschlechtsverkehr gekommen sein soll.
Ansonsten gab er in der Regel zu Protokoll, dass die Vorwürfe von A. nicht
zutreffen würden und es nie zu nicht einvernehmlichen sexuellen
Handlungen gekommen sei (UA act 288 ff. Fragen 3 ff.). Die Aussagen des
Beschuldigten sind grundsätzlich widerspruchsfrei ausgefallen, wobei das
blosse Bestreiten eines Vorwurfs auch keine besondere kognitive Leistung
erfordert, bei welcher Widersprüche zu erwarten wären, wenn die
Aussagen nicht erlebnisbasiert wären. Zusammenfassend lassen sich aus
den Aussagen des Beschuldigten damit keine Erkenntnisse gewinnen,
welche für die Beweiswürdigung relevant wären.
4.6.2.
Die Vorinstanz hat zusätzlich den Sohn von A., D., als Zeugen befragt.
Hinsichtlich der sexuellen Übergriffe konnte dieser keine Angaben machen.
Er hat indessen ausgesagt, dass es gegen Ende der Beziehung zwischen
seiner Mutter und dem Beschuldigten, so im Frühling 2019, erste
Anzeichen für Probleme gegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er blaue
Flecken am Arm seiner Mutter entdeckt, worauf sie ihm gesagt habe, dass
der Beschuldigte sie am Arm gepackt habe. Sie hätten ein wenig darüber
geredet, seine Mutter habe aber nicht viel erzählt, es habe sich nach einer
einmaligen Ausschreitung angehört. Die Kehrtwende sei dann im Mai/Juni
2019 gekommen. Er und seine Freundin seien bei ihnen zum Essen
eingeladen gewesen, und es sei zu einer unverhältnismässig lauten und
hitzigen Diskussion zwischen seiner Mutter und dem Beschuldigten
gekommen (GA act. 136).
D. hat damit Hinweise darauf geliefert, dass es bereits vor dem 1. August
2019 zu einem tätlichen Übergriff von Seiten des Beschuldigten auf A.

- 20 -
gekommen ist, zumal D. Hämatome an den Armen seiner Mutter entdeckt
hatte. Als Zeitpunkt nannte er Frühling 2019. Dem Beschuldigten wird in
der Anklage in dieser Zeitspanne indessen kein tätlicher Übergriff
vorgehalten. Angeklagt sind in diesem Zeitraum einzig sexuelle Nötigungen
bzw. Schändungen. Der Beschuldigte soll dabei die Vornahme durch
Oralverkehr von A. erzwungen haben, indem er sie am Kopf festhielt.
Weiter soll er jeweils nachts, als A. schlief, ohne Vorwarnung vaginal in sie
eingedrungen sein. Ein «an den Armen festhalten» wird ihm indessen nicht
vorgeworfen. Insofern lassen sich diese Vorhalte nicht in Übereinstimmung
mit den Schilderungen des Sohnes bringen. Aus den Aussagen von D.
lassen sich auch keine Schlüsse hinsichtlich früherer mutmasslicher Taten
ziehen. Vielmehr sagte er aus, dass es für ihn im Frühling noch so
geklungen habe, als habe es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt.
4.7.
In Würdigung der gesamten Umstände bestehen für das Obergericht mithin
erhebliche und unüberwindbare Zweifel daran, ob sich die übrigen
angeklagten Sachverhalte effektiv so, wie sie durch A. dem Beschuldigten
zur Last gelegt und in der Anklage umschrieben worden sind, zugetragen
haben. Zwar bestehen durchaus gewisse Indizien dafür, dass es in der
konfliktbeladenen Beziehung der Parteien bereits vor dem 1. August 2019
zu Gewalt gekommen ist. Die angeklagten Vorwürfe lassen sich rein
aufgrund der Aussagen von A. indessen nicht rechtsgenüglich erstellen,
zumal die sich aufgezeigten Ungereimtheiten und Unklarheiten in ihren
Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung nicht haben erklären oder
nachvollziehbar auflösen lassen. Auch bestehen vorliegend keine weiteren
Beweise oder Indizien, durch welche sich ein Schuldspruch begründen
liesse. Der Beschuldigte ist deshalb hinsichtlich dieser Vorwürfe «in dubio
pro reo» von Schuld und Strafe freizusprechen. Seine Berufung erweist
sich in diesen Punkten damit als begründet. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft, mit welcher die zusätzliche Verurteilung des
Beschuldigten wegen mehrfacher Schändung beantragt wurde, ist
entsprechend in diesem Punkt abzuweisen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte ist wegen einfacher Körperverletzung nach Art. 123
Abs. 2 Ziff. 6 StGB, wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB und
wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB angemessen zu
bestrafen.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 21 -
Die einfache Körperverletzung wie auch die Drohung sehen als mögliche
Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Für
die Beschimpfung kann indessen nur eine Geldstrafe ausgesprochen
werden. Wie zu zeigen sein wird, kommt bei einer Einzelbetrachtung der
einfachen Körperverletzung und der Drohung aufgrund der Schwere des
Verschuldens eine Geldstrafe infrage. Diese erweist sich auch nicht als
unzweckmässig. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen
persönlichen Verhältnissen. Insofern sind keine Gründe ersichtlich, welche
gegen die präventive Effizienz einer Geldstrafe sprechen würden. Es kann
demnach eine Gesamtstrafe gebildet werden.
5.3.
5.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die Drohung vom 1. August 2019 als – bei gleichem
Strafrahmen wie die einfache Körperverletzung – qua Verschulden konkret
schwerste Straftat festzusetzen.
Die Drohung gemäss Art. 180 StGB sieht als mögliche Sanktion eine
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Das Gericht misst
die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden
zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des
Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der Drohung
schützt den inneren Frieden sowie das Gefühl von Sicherheit in der
Gesellschaft (BGE 141 IV 1 E. 3.2.2).
Der Beschuldigte hat A. im Zuge der Auseinandersetzung vom 1. August
2019 gedroht, er werde sie fertigmachen und umbringen. Diese Drohung
sprach er aus, nachdem er A. am Gehen gehindert, sie wieder zurück in
die Wohnung gezogen und die Türe verschlossen hatte. Er hat ihr damit
mit der Vernichtung ihres höchsten Rechtsgutes gedroht, wobei seine
Handlungen der Drohung noch zusätzlich Nachdruck verliehen haben.
Entsprechend liegt eine schwere Drohung vor. A. war aufgrund der Worte
und Handlungen des Beschuldigten stark eingeschüchtert und fürchtete um
ihr Leben, weshalb sie ihren Sohn anrief und diesen bat, die Polizei zu
alarmieren sowie sich eines anderen Wohnungsschlüssels behändigte und
in die Wohnung des Nachbarn flüchtete. Unter Würdigung des Ausmasses
der Drohung sowie der Wirkung auf das Opfer ist damit von einem nicht
mehr leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Mit Blick auf das Mass der Entscheidungsfreiheit ist indessen festzuhalten,
dass der Beschuldigte die Drohung im Zuge eines eskalierenden Streits
aussprach, zumal die Parteien ihre Beziehung kurz zuvor beendet hatten
und über die Wohnungszuteilung stritten. Auch wenn die Handlungen des
Beschuldigten nicht entschuldbar sind, wird er doch in grosser Aufregung

- 22 -
gehandelt haben. Seine Entscheidungsfreiheit erscheint demnach als leicht
reduziert, was sich leicht verschuldensmindernd auswirkt.
In einer Gesamtbetrachtung ist damit von einem nicht mehr leichten
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tages-
sätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als eine in
ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen.
5.3.2.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren mit einer Geldstrafe zu
ahndenden Straftaten (einfache Körperverletzung, Beschimpfung) unter
Berücksichtigung der sie betreffenden verschuldenserhöhenden und
verschuldensmindernden Umstände angemessen zu erhöhen. Diesbe-
züglich ist jedoch zu beachten, dass – selbst bei insgesamt leicht
strafmindernd zu berücksichtigender Täterkomponente – die Strafober-
grenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 StGB) bereits erreicht
worden und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist, weshalb es damit
sein Bewenden hat, auch wenn eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als
nicht mehr schuldangemessen mild erscheint.
5.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der monatliche Nettoverdienst des Beschuldigten beläuft sich auf rund
Fr. 5'000.00 pro Monat. Unterstützungspflichten hat er keine (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 8). Nach einem Pauschalabzug von 20 % für die
Krankenkasse, Steuern und die notwendigen Berufskosten sowie einem
ermessensweisen Abzug für eine hohe Anzahl Tagessätze von 10 % ist der
Tagessatz auf Fr. 120.00 festzusetzen.
5.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen den Aufschub der
Geldstrafe sprechen würden. Der Beschuldigte lebt in stabilen persönlichen
wie auch finanziellen Verhältnissen. Da es sich bei seinen Taten um
erstmalige Verfehlungen handelt, spricht auch in präventiver Hinsicht nichts

- 23 -
gegen einen Strafaufschub. Die Geldstrafe ist nach dem Gesagten bedingt
auszusprechen und dem Beschuldigten eine Probezeit von zwei Jahren
anzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.6.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung (hier: Tätlichkeit
anstatt einfacher Körperverletzung) zu verantworten hat und dafür mit einer
Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellen-
problematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens des Beschuldigten sowie dem Umstand, dass der
Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll,
eine Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 in der Gesamtheit mit der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen (siehe dazu oben)
angemessen (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 2'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 E.
7.3.3) auf 17 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte somit zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 21'600.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 17 Tage
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
Die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungshaft von 62 Tagen
(2. August 2019 bis 2. Oktober 2019) ist auf die Geldstrafe anzurechnen.
Nachdem keine Überhaft vorliegt, besteht kein Anspruch des Beschul-
digten auf Ausrichtung einer Haftentschädigung (Art. 431 Abs. 2 StPO
e contrario).
6.
Für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB besteht zufolge des Freispruchs des Beschuldigten von
sämtlichen Katalogtaten kein Raum, weshalb ihre Berufung auch in diesem
Punkt abzuweisen ist.

- 24 -
7.
7.1.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
den Beschuldigten schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die
Zivilklage wird u.a. auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft
ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung von Schadenersatz
in Höhe von Fr. 1'516.30 und einer Genugtuung von Fr. 4'500.00 an die
Privatklägerin A. verurteilt. Der Beschuldigte hat mit Berufung den
Zivilpunkt ausdrücklich angefochten (Berufungserklärung;
Berufungsbegründung Ziff. 5; Berufungsantwort zu Ziff. 7).
7.2.
Nachdem der Beschuldigte hinsichtlich der tätlichen Auseinandersetzung
mit A. vom 1. August 2019 wegen einfacher Körperverletzung für schuldig
befunden wird, hat er grundsätzlich für den von ihm im Zusammenhang mit
diesem Vorfall bei der Privatklägerin kausal verursachten Schaden zu
100 % aufzukommen.
Die Privatklägerin ist für den adhäsionsweise geltend gemachten Schaden
voll beweispflichtig, wenn dieser – wie vorliegend – bestritten wird (Art. 8
ZGB; Art. 42 Abs. 1 OR). Sie hat damit nicht nur die tatsächlich
angefallenen Kosten nachzuweisen, sondern auch, dass diese kausal auf
den Vorfall vom 1. August 2019 zurückzuführen sind und für die
Behandlung der dadurch verursachten körperlichen und/oder psychischen
Beeinträchtigungen aus medizinischer Sicht ex ante notwendig und
angemessen waren (vgl. KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationen-
recht I, 7. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 46 OR mit Hinweisen).
Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden – wenn er wie
vorliegend bestritten wird – zu beweisen, wozu gehört, dass dieser
substanziert behauptet wird, andernfalls das Gericht die Klage mangels
Substanzierung abweist bzw. im Strafprozess auf den Zivilweg verweist,
selbst wenn die Existenz des Schadens klar wäre. Die Privatklägerin trifft
somit eine Substanzierungsobliegenheit. Mithin muss sie mit Blick auf den
behaupteten Schaden jeden Schadensposten so präzise beschreiben,
dass ein Beweisverfahren durchführbar ist. Ungenügend ist die
Substanzierung z.B. dann, wenn bezüglich des Schadens bloss pauschal
auf Rechnungen verwiesen wird, die keine detaillierte Angabe über
Arbeiten und deren einzelne Kosten machen (BGE 108 II 337 E. 4).
Die Privatklägerin hat vor Vorinstanz «unfallbedingte Behandlungskosten»
in der Höhe von Fr. 1'470.30 als Schadenersatz gefordert und dabei auf
eine Kostenzusammenstellung verwiesen (siehe Eingabe vom 16. Februar

- 25 -
2021 inkl. Beilagen). Sie unterlässt es jedoch, substanziert darzulegen,
dass die darin aufgeführten «nicht versicherten Kosten» kausal auf den
Vorfall vom 1. August 2019, für welchen der Beschuldigte wegen einfacher
Körperverletzung verurteilt wird, zurückzuführen, notwendig und
angemessen sind. Nähere oder gar detaillierte Angaben dazu, um wen es
sich bei den in der Kostenzusammenstellung aufgeführten Personen,
Unternehmen und Institutionen handelt und was für Leistungen diese in
welchem Zusammenhang erbracht haben, fehlen vollständig. Ein
Entscheid über die geltend gemachte Schadenersatzforderung ist deshalb
nicht möglich und die Zivilklage ist diesbezüglich auf den Zivilweg zu
verweisen.
Sodann können entgegen der Vorinstanz Auslagen im Zusammenhang mit
der Anfahrt zu Befragungen nicht als Schadenersatz zugesprochen
werden. Solche Umtriebskosten aus der notwendigen Beteiligung am Straf-
verfahren sind vielmehr nach den einschlägigen Bestimmungen über die
Entschädigung von Zeugen (Art. 167 StPO) oder der Privatklägerschaft
(Art. 433 StPO) geltend zu machen. Hinzu kommt, dass die Privatklägerin
die behaupteten Anfahrtskosten von Fr. 46.00 nicht belegt hat.
7.3.
Die Vorinstanz hat A. darüber hinaus eine Genugtuung von Fr. 4'500.00
zugesprochen. Der Beschuldigte wird vorliegend von den ihm
vorgeworfenen sexuellen Übergriffen zum Nachteil von A. freigesprochen.
Er wird einzig wegen des tätlichen Übergriffs vom 1. August 2019 wegen
einfacher Körperverletzung, Drohung und Beschimpfung verurteilt. A. hat
im Zuge dieses Vorfalls diverse Verletzungen – u.a. eine Wunde oberhalb
des linken Auges, Hämatome im Gesicht und diverse Schnittverletzungen
an den Händen – erlitten. Fraglich ist, ob ihr gestützt auf diese Umstände
allein eine Genugtuung zuzusprechen ist.
Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill.
Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung
führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c). Verlangt wird eine
gewisse Schwere der Beeinträchtigung. Grundsätzlich nicht genug-
tuungsbegründend sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, welche ohne
grösseren Aufwand behandelt werden können und folgenlos abheilen
(«Bagatellverletzungen»). Ist eine Schädigung nicht dauernd, wird ein
Genugtuungsanspruch nur angenommen, wenn besondere Umstände
vorliegen, beispielsweis ein längerer Spitalaufenthalt mit zahlreichen
Operationen, eine lange Leidenszeit oder Arbeitsunfähigkeit. Hirner-
schütterungen, Rissquetschwunden, Blutergüsse oder Schürfungen gelten
in der Regel als Bagatellverletzungen; auch ein Spitalaufenthalt von
wenigen Tagen oder eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu einem Monat haben
keine immaterielle Unbill zur Folge (vgl. LANDOLT, Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2007, N. 7 zu Art. 47 OR mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

- 26 -
Bei vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine immaterielle
Unbill erst gegeben, wenn die an sich geringfügige Beeinträchtigung der
körperlichen Integrität vorsätzlich und unter traumatischen Umständen
zugefügt wurde oder längerfristige psychische Nachwirkungen hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_353/2012 vom 26. September 2012 E. 2.1
mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die durch den
Beschuldigten bei A. im Zuge des Vorfalls vom 1. August 2019
verursachten Körperverletzungen sind nicht erheblich genug, um eine
Anspruchsberechtigung auf eine Genugtuung zu begründen. A. wurde im
Nachgang des Vorfalls am 2. August 2019 im Spital Rheinfelden untersucht
und behandelt, sie konnte das Spital aber bereits am selben Tag wieder
verlassen (UA act. 351 ff.). Aufgrund fortwährender Beschwerden des
linken Auges begab sie sich am 3. August 2019 erneut in ärztliche
Behandlung (UA act. 358 ff.), auch diese Verletzung heilte indessen innert
kurzer Zeit folgenlos ab. Mangels Erreichens des erforderlichen
Schweregrades besteht für die Privatklägerin A. mithin kein Anspruch auf
Genugtuung. Die beantragte Genugtuungsforderung erweist sich deshalb
als unbegründet und ist abzuweisen.
7.4.
Zusammengefasst ist die Schadenersatzforderung von A. auf den Zivilweg
zu verweisen; ihre Genugtuungsforderung ist abzuweisen.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3). Sind mehrere beteiligte Personen
kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418
Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten wird überwiegend gutgeheissen. Er
obsiegt insoweit, als er von einem wesentlichen Teil der ihm gemachten
Vorwürfe freizusprechen und das vorinstanzliche Strafmass entsprechend
deutlich zu reduzieren ist. Darüber hinaus ist die Zivilforderung der
Privatklägerin A. auf den Zivilweg zu verweisen, sofern sie nicht
abzuweisen ist. Die Privatklägerin, welche mit Berufungsantwort die
vollumfängliche Abweisung der Berufung des Beschuldigten beantragt hat,
unterliegt demzufolge in diesen Punkten. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich abzuweisen.

- 27 -
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD) zu 1/6 dem Beschuldigten,
zu 2/6 der Privatklägerin und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
Die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit gilt im Berufungs-
verfahren nicht, weshalb auch die Privatklägerin entsprechend dem
Ausgang kostenpflichtig wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2016 vom
16. März 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 262 E. 2.2). Zufolge der
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist der auf sie entfallende
Betrag jedoch einstweilen vorzumerken (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 6'200.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 1/6
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.3.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin A. ist für das
obergerichtliche Verfahren gestützt auf die anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 3'400.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 138 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen im Sinne von Art. 426 Abs. 4 StPO. Die der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin auszurichtende Entschädigung ist vom Beschuldigten
deshalb nicht zurückzufordern. Gemäss Art. 30 Abs. 3 OHG kommt A. als
Opfer im Umfang ihres Unterliegens keine Rückerstattungspflicht zu (BGE
141 IV 262).
9.
9.1.
Fällt das Berufungsgericht selber einen neuen Entscheid, so befindet es
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.

- 28 -
Der Beschuldigte ist vorliegend in Bezug auf den Vorfall vom 1. August
2019 (Anklagesachverhalt 10) der einfachen Körperverletzung, der
Drohung und der Beschimpfung schuldig zu sprechen. Von den übrigen
Vorwürfen ist er freizusprechen. Unter Gewichtung des hinsichtlich der
jeweiligen Anklagepunkte angefallenen Aufwandes erweist es sich als
angemessen, ihm 1/6 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen
und den Rest auf die Staatskasse zu nehmen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 25'818.05 ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben und somit keiner
Überprüfung zugänglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 1/6 mit Fr. 4'300.00
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.3.
Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin A. für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr.
13'131.60 ist im Berufungsverfahren ebenfalls unangefochten geblieben
und somit keiner Überprüfung zugänglich.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen im Sinne von Art. 426 Abs. 4 StPO. Die der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung ist vom
Beschuldigten deshalb nicht zurückzufordern. Gemäss Art. 30 Abs. 3 OHG
kommt A. als Opfer im Umfang ihres Unterliegens keine
Rückerstattungspflicht zu (BGE 141 IV 262).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 29 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird hinsichtlich des Vorwurfs
der Tätlichkeiten (Anklagesachverhalt 3) mangels eines gültigen
Strafantrags eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Vergewaltigung (Anklagesachverhalt 1, 2, 5 und 7);
- der mehrfachen Schändung (Anklagesachverhalt 4);
- der mehrfachen sexuellen Nötigung (Anklagesachverhalt 9);
- der Tätlichkeiten (Anklagesachverhalt 8);
- der Drohung (Anklagesachverhalt 6).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB (Anklage-
sachverhalt 10);
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklagesachverhalt 10);
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklagesachverhalt
10).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den Ziffer 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 21'600.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'000.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 62 Tagen wird auf die
Geldstrafe angerechnet.
5.
Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die sichergestellten Waffen (2 Schreckschusspistolen Röhm RG 800 Cal
8 mm je mit Munition, Zubehör und Verpackung) werden gestützt auf Art.

- 30 -
31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS,
überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin A. wird auf den Zivilweg
verwiesen. Ihre Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 1/6 mit Fr. 1'000.00 und der Privatklägerin A. zu 2/6 mit
Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Der auf die Privatklägerin A. entfallende Anteil wird zufolge der ihr
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'200.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/6 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin A. für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'400.00 auszurichten.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'446.25 (inkl.
Anklagegebühr von F. 2'150.00) werden dem Beschuldigten zu 1/6 mit
Fr. 1'741.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 25'818.05 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/6 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 31 -
9.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin A. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 13'131.60 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 32 -
Aarau, 30. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Hirt