ag_strafgericht · SBK.2023.210 · 2023-11-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.210


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.210
(STA.2022.2596)
Art. 346
Entscheid vom 3. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […]
führer vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 28. Juni 2023
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 20. Juli 2022, ca. 15.46 Uhr, bearbeitete der Beschwerdeführer im Rah-
men seiner damaligen, erst kürzlich angetretenen Anstellung bei der
B._____ AG an der Drehbank ein sog. Tauchrohr. Er hatte das Tauchrohr
zwischen der Arbeitsspindel (Dreibackenfutter) und dem Reitstock einge-
spannt und schliff es mit einem Winkelschleifer ab. Offenbar aufgrund einer
nicht korrekten Sicherung des Reitstocks löste sich das Tauchrohr und traf
den Beschwerdeführer, wodurch dieser insbesondere ein schweres Schä-
del-Hirn-Trauma, ein Wirbelsäulentrauma, ein Thoraxtrauma sowie eine
Mittelgesichtsfraktur erlitt. Der Beschwerdeführer musste in der Folge mit
der Rettungsflugwacht ins Universitätsspital Zürich geflogen werden, wo er
mehrmals operiert wurde. Daran anschliessend war er zwischen dem
4. August und dem 16. November 2022 zwecks neurologischer Rehabilita-
tion in der Rehaklinik Bellikon. Auch nach dem Austritt aus der Rehaklinik
Bellikon zeigten sich beim Beschwerdeführer eine Akzentuierung von ent-
wicklungsbedingt vorbestehenden kognitiven Schwächen (Sprachentwick-
lungsstörung mit Legasthenie und Dyskalkulie, Lernbehinderung nicht aus-
geschlossen) mit Folgen für seine Arbeitsfähigkeit (für die meisten berufli-
chen Anforderungen deutlich eingeschränkte Funktionsfähigkeit, stark ver-
langsamtes Arbeitstempo, verminderte Fehlerkontrolle sowie verminderte
Konzentrationsleistung/Flexibilität; Notwendigkeit von Eingliederungs-
massnahmen der Invalidenversicherung).
1.2.
Nach einer Betriebskontrolle durch die Suva am 21. Juli 2022 wurde die
nach dem Unfall mit Polizeiabsperrband abgesperrte Drehbank durch die
Kantonspolizei Aargau in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten wieder freigegeben. Die B._____ AG wurde durch die Suva
indessen angewiesen, die Drehbank fachmännisch prüfen zu lassen, da
aufgrund des Unfalls nicht ausgeschlossen werden könne, dass Schäden
entstanden seien. Im Weiteren wurde die B._____ AG durch die Suva auch
beauftragt, die an der Drehbank arbeitenden Mitarbeiter erneut in der
Handhabung der Drehbank zu schulen.
2.
Am 28. Juni 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wegen fahrlässiger Körperverletzung wird nicht
an die Hand genommen.
2.
Es sind keine Verfahrenskosten entstanden."

- 3 -
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 30. Juni 2023.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm
am 4. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau und beantragte:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juni 2023 sei aufzuheben und es sei ein Straf-
verfahren gegen C._____, […], und gegen D._____, […] sowie gegen weitere, aktuell noch
unbekannte Täterschaft zu führen.
2.
Im Rahmen des zu führenden Strafverfahrens seien insbesondere die folgenden Untersu-
chungshandlungen vorzunehmen:
- Es seien sämtliche Unterlagen der Suva zur Betriebskontrolle vom 21. Juli 2022
zu den Akten zu nehmen.
- Es sei abzuklären, ob die B._____ AG die Anordnungen der Suva (fachmänni-
sche Prüfung der Drehbank und Schulung der Mitarbeiter an der Drehbank) um-
gesetzt hat und falls ja, inwiefern und mit welchen Prüfungsresultaten.
- Es sei der Beschwerdeführer als Auskunftsperson zu befragen.
- Es sei E._____, […], als Zeugin zu befragen.
- Es sei F._____, […], als Zeuge zu befragen.
- Es sei C._____, […], als beschuldigte Person zu befragen.
- Es sei D._____, […], als beschuldigte Person zu befragen.
- Es sei die Drehbank der B._____ AG, an welcher sich der Unfall ereignet hat,
unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers einem Augen-
schein zu unterziehen und es sei ein sicherheitstechnisches Gutachten zur Dreh-
bank einzuholen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) zulasten der Beschwer-
degegnerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 3. August 2023 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
7. August 2023 zugestellt. Die Sicherheit ging am 8. August 2023 bei der
Obergerichtskasse ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten:

- 4 -
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
In seiner Replik vom 4. September 2023 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formge-
recht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die
sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhand-
nahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschädigte Per-
son keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern,
beispielsweise, wenn bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung
ergeht (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO).
Ein solcher Fall liegt hier vor, verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten doch die Nichtanhandnahme, ohne dem Beschwerdeführer Gele-
genheit zu geben, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern. Der Be-
schwerdeführer ist als Geschädigter einer (potentiellen) fahrlässigen Kör-
perverletzung im Weiteren auch zur Konstituierung als Privatkläger berech-
tigt (MAZZUCCHELLI /POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 51 zu Art. 115 StPO).
1.3.
Auf die Beschwerde ist demgemäss einzutreten.

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2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung der Nicht-
anhandnahme zusammengefasst Folgendes aus:
Der Beschwerdeführer habe am 10. August 2022 in der Rehaklinik Bellikon
polizeilich einvernommen werden können. Er habe zu Protokoll gegeben,
dass er sich nicht mehr an den Vorfall erinnern könne. Er habe jedoch, seit
er arbeite, immer mit Drehbänken und anderen, teils gefährlichen Geräten
gearbeitet. Er habe keine Ahnung, weshalb sich dieser Arbeitsunfall habe
ereignen können. Es müsse irgendwie dumm gelaufen sein. Er schliesse
eine Manipulation – also dass jemand vor ihm etwas gemacht hätte – aus.
Wenn er mit der Arbeit fertig sei, schaue er das Arbeitsstück immer an und
lasse den Reitstock angezogen.
Die B._____ AG verfüge im Innern über keine Videoüberwachung, welche
den Unfallhergang hätte aufzeichnen können. Zudem habe der Beschwer-
deführer alleine und unbeobachtet an der Drehbank gearbeitet, sodass der
Vorfall auch nicht durch Arbeitskollegen beobachtet worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe nach dem Unfall angeord-
net, dass die Drehbank mit Polizeiabsperrband abgesperrt werde und die
Drehbank bis auf Widerruf nicht benutzt oder angefasst werden dürfe. Am
21. Juli 2022 habe die Suva eine Betriebskontrolle durchgeführt. Diese
habe ergeben, dass die Drehbank keine offensichtlichen Mängel aufweise.
Der Arbeitsunfall habe sich wahrscheinlich aufgrund einer fehlerhaften Ma-
nipulation/Bedienung durch den Beschwerdeführer ereignet. Es gebe keine
Hinweise auf einen technischen Defekt oder eine vorsätzliche Manipulation
durch eine Drittperson. Es lägen folglich keine Hinweise auf eine Straftat
durch eine Drittperson vor, weder durch eine Handlung noch durch eine
Unterlassung. Der objektive Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung
lasse sich klar nicht nachweisen. Das Strafverfahren sei daher gestützt auf
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen.
3.
Der Beschwerdeführer machte zusammengefasst geltend:
Zur angeblich von der Suva am 21. Juli 2022 durchgeführten Betriebskon-
trolle lägen keinerlei Unterlagen in den Akten. Es sei unklar, was die Suva
genau geprüft habe und wie eingehend die Betriebskontrolle durch die
Suva erfolgt sei. Im Polizeirapport werde lediglich festgehalten, die Suva
sei auf keine offensichtlichen Mängel gestossen. Dies deute eher auf eine
oberflächliche Betriebskontrolle. Aufgrund der Ausführungen im Polizeibe-
richt sei nicht erstellt, inwiefern die Suva die Drehbank einer Kontrolle un-
terzogen habe bzw. welche Funktionen von dieser genau untersucht wor-
den seien. Auch sei unklar, ob die B._____ AG der Aufforderung der Suva,
die Drehbank fachmännisch prüfen zu lassen und die Mitarbeiter an der

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Drehbank zu schulen, nachgekommen sei. Von Interesse sei auch, wann
die letzte fachmännische Prüfung der Drehbank stattgefunden habe und
wann die letzte Schulung der Mitarbeiter durchgeführt worden sei (Be-
schwerde Rz. 13 ff.).
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gehe von einer fehlerhaften Ma-
nipulation/Bedienung durch den Beschwerdeführer aus. Dieser habe je-
doch verneint, die Sicherung selbst gelöst zu haben. Ein technischer Defekt
könne entgegen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht ausge-
schlossen werden. E._____, welche im Unfallzeitpunkt ebenfalls bei der
B._____ AG gearbeitet habe, habe dem Beschwerdeführer im Nachgang
zum Unfall mitgeteilt, dass an der Maschine eine sog. "Lünette" (auch als
"Setzstock" bezeichnet) gefehlt habe. Es handle sich hierbei um eine Vor-
richtung zum Abstützen langer, auf einer Drehbank zu bearbeitender Werk-
stücke. Wenn das Verhältnis zwischen Durchmesser und Länge des Werk-
stücks mehr als 1:6 betrage, müsse in der Regel eine Lünette verwendet
werden. Somit hätte für die Bearbeitung der Tauchrohre eine Lünette ver-
wendet werden müssen. Diese hätte das Abknicken des Tauchrohrs und
damit die lebensgefährliche Verletzung des Beschwerdeführers verhindert.
Den Beschwerdeführer habe aber niemand über die Verwendung von Lü-
netten instruiert. Er habe nämlich weder eine Schulung noch eine Einfüh-
rung hinsichtlich des Arbeitens mit der Drehbank erhalten. Der Beschwer-
deführer habe gegenüber der Polizei zwar angegeben, er sei das Arbeiten
mit Drehbänken gewohnt. Wie sich dem bei den Akten liegenden Lebens-
lauf entnehmen lasse, handle es sich beim Beschwerdeführer aber um ei-
nen nicht ausgelernten Schreiner, der vor seiner Anstellung bei der
B._____ AG ausschliesslich als Anlagen- und Apparatebauer sowie als
Schweisser gearbeitet habe. Die Angaben des Beschwerdeführers anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme seien mit Vorsicht zu geniessen. Rück-
blickend betrachtet müsse der Beschwerdeführer als damals nicht einver-
nahmefähig betrachtet werden. Es seien E._____, F._____ sowie der Be-
schwerdeführer zu befragen (Beschwerde Rz. 16 ff.).
Der Beschwerdeführer könne sich nicht vorstellen, das eingespannte Werk-
stück bearbeitet zu haben, ohne den Sicherungshebel vorher angezogen
zu haben bzw. dass er die Sicherung gelöst und die Drehbank danach er-
neut gestartet habe. Der Beschwerdeführer gehe daher von einem techni-
schen Defekt des Sicherungsmechanismus aus. E._____ habe den Be-
schwerdeführer in seiner Vermutung bestätigt, indem diese ihm mitgeteilt
habe, dass sich wohl eine der Sicherung des Werkstücks (bzw. hier des
Tauchrohrs) dienende Schraubenmutter gelöst haben müsse (Beschwerde
Rz. 20 ff.).
Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass im hier zu beurteilen-
den Fall keineswegs eindeutig feststehe, dass keine Straftat begangen

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worden sei bzw. der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung (began-
gen durch Unterlassung) eindeutig nicht erfüllt sei. Die Verantwortung für
das Einhalten der Sicherheitsvorschriften im Betrieb und insbesondere die
korrekte Einführung des Beschwerdeführers, der damals erst kurz vorher
in die B._____ AG eingetreten sei, habe beim Industrie- und Produktions-
meister D._____ und dem damaligen Geschäftsführer C._____ gelegen.
Gegen diese beiden sowie allenfalls gegen weitere Personen sei eine Stra-
funtersuchung zu eröffnen (Beschwerde Rz. 24 ff.)
4.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte in der Beschwerdeantwort
zusammengefasst aus, es lägen mit Blick auf die durchgeführten polizeili-
chen Ermittlungen keinerlei konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Ver-
halten vor, welche eine Verfahrenseröffnung rechtfertigten. Dementspre-
chend habe die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nach Zustellung der
Akten durch die Polizei nicht beliebig weitere Akten edieren und Einvernah-
men durchführen können, da hierfür ein Anfangsverdacht notwendig gewe-
sen wäre. Aufgrund der im Polizeirapport vom 10. August 2022 festgehal-
tenen Feststellung der Suva, wonach keine offensichtlichen Mängel vorlä-
gen, sowie der Einvernahme des Beschwerdeführers, welche keinerlei Hin-
weise auf Drittverschulden ergeben hätten, habe es sich erübrigt, weitere
Unterlagen beizuziehen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer anläss-
lich der Einvernahme nicht geltend gemacht, der Unfall sei auf einen tech-
nischen Mangel oder fehlende Ausbildung zurückzuführen.
Der Beschwerdeführer trage nun neu das Fehlen einer sog. "Lünette" vor.
Die Suva habe jedoch weder das Fehlen eines Setzstocks festgestellt,
noch sei sie zum Schluss gekommen, dass ein solcher hätte verwendet
werden müssen. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Suva die
Drehbank nicht wieder für identische Arbeiten freigegeben. Der Beschwer-
deführer beantrage nun die Einvernahme von zwei Zeugen sowie von ihm
selbst. Es handle sich bei seinen Ausführungen jedoch um blosse Partei-
behauptungen und es sei nicht erkennbar, worauf sich der Beschwerdefüh-
rer abstütze. Weiter trage er nun vor, er sei im Umgang mit der Drehbank
nicht geübt gewesen. Damit stelle er sich in Widerspruch zu seinen Aussa-
gen anlässlich der polizeilichen Einvernahme. Bei der in diesem Zusam-
menhang vorgetragenen fehlenden Einvernahmefähigkeit handle es sich
um eine unbelegte Parteibehauptung. Mit der Einvernahme sei mehrere
Wochen zugewartet worden und der Beschwerdeführer habe selbst ausge-
sagt, in der Lage zu sein, der Einvernahme folgen zu können. Weshalb
seine damaligen Ausführungen hinsichtlich seiner Erfahrung mit Drehbän-
ken nicht zutreffend gewesen sein sollen, erschliesse sich nicht. Dasselbe
gelte auch für den nun geltend gemachten technischen Defekt, der anläss-
lich der Einvernahme kein Thema gewesen sei. Der Beschwerdeführer be-
antrage ferner die Einvernahme von E._____. Diese soll die nachträglich

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entstandene Vermutung des Beschwerdeführers, der selbst keine Erinne-
rung an den Unfall habe, hinsichtlich des Vorliegens eines technischen De-
fekts bestätigen können. Die beantragte Zeugin habe aber keine eigenen
Wahrnehmungen hinsichtlich des Unfallereignisses.
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer nie einen Strafantrag gestellt. Die
Antragsfrist sei mittlerweile abgelaufen. Dass ein Fall von Art. 125 Abs. 2
StGB (als Offizialdelikt von Amtes wegen zu verfolgende schwere fahrläs-
sige Körperverletzung) vorliege, sei bei gegenwärtiger Aktenlage nicht be-
legt.
Es sei nochmals festzuhalten, dass die Strafverfolgungsbehörden in einem
Fall wie dem vorliegenden einen konkreten Anfangsverdacht benötigten,
um weitergehende strafprozessuale Untersuchungshandlungen vorzuneh-
men. Ein Tatverdacht dürfe nicht gesucht werden, wenn es keine dahinge-
henden konkreten Anhaltspunkte gebe. Abweichend verhalte es sich nur
bei aussergewöhnlichen Todesfällen (Art. 253 StPO).
Ob nun hinsichtlich einzelner Vorbringen des Beschwerdeführers neue Tat-
sachen und Beweismittel i.S.v. Art. 323 Abs. 1 StPO vorlägen, sei von der
Frage, ob ein ausreichender Tatverdacht vorliege, abzugrenzen. Bei den
Vorbringen des Beschwerdeführers handle es sich um unbelegte rechtliche
Behauptungen (vgl. z.B. Beschwerde Rz 17 f.), um in Widerspruch zu den
Akten stehende Behauptungen (vgl. z.B. Beschwerde Rz. 19), um Vermu-
tungen (vgl. z.B. Beschwerde Rz. 21) sowie um Spekulation (vgl. z.B. Be-
schwerde Rz. 23), wobei im Falle der Bejahung einer rechtlichen Relevanz
und eines Anfangsverdachts zuerst einmal zu klären wäre, ob der Tatbe-
stand von Art. 125 Abs. 2 StGB erfüllt sei. Aktuell sei dies nicht ersichtlich.
Nicht jede Hirnblutung bewirke eine konkrete Lebensgefahr. Bleibende
Schäden seien nicht aktenkundig. Ferner werde sich ohnehin nicht mehr
rechtsgenüglich rekonstruieren lassen, wie der Zustand der Maschine vor
dem Unfall gewesen sei. Im Weiteren würde selbst die Feststellung, dass
eine Schraube gefehlt habe, nicht die strafrechtliche Verantwortung der an-
gezeigten Personen bedeuten. Allenfalls sei es auch die Pflicht des Be-
schwerdeführers gewesen, vor der Inbetriebnahme der Maschine diese auf
ihre Betriebssicherheit zu überprüfen.
5.
In der Replik führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, die an-
geblichen Feststellungen der Suva seien in den Akten nicht dokumentiert.
Beispielsweise handle es sich beim Vorbringen der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten, die Suva habe nicht festgestellt, dass ein Setzstock ge-
fehlt habe bzw. ein solcher erforderlich gewesen sei, um eine unbelegte
Behauptung (Replik Rz. 3). Der Beschwerdeführer habe durch den Unfall
unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma, ein Wirbelsäulentrauma, ein Tho-

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raxtrauma sowie verschiedene Komplikationen erlitten, wobei insbeson-
dere die persistierende qualitative Vigilanzminderung zu erwähnen sei (Be-
schwerde Rz. 4). Am 12. August 2022, mithin zwei Tage nach der polizeili-
chen Einvernahme des Beschwerdeführers, habe die Rehaklinik Bellikon
bei der Suva eine Verlängerung der Kostengutsprache beantragt und zur
Begründung unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer leide unter
kognitiven Defiziten, sodass ein selbständiges Wohnen zuhause nicht mög-
lich sei (Replik Rz. 5). Eine neuropsychologische Untersuchung vom
26. April 2023 habe eine mittelgradige neuropsychologische Störung
mit/bei vordergründig dysexekutiver aber auch mnestischer Störung sowie
Betroffenheit sprachbasierter Leistungen ergeben. Es sei eine mittelgradig
bis schwer verminderte Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie eine dysexe-
kutive Störung mit vereinzelt leichten, mehrheitlich jedoch mittelgradig bis
schweren Einschränkungen im Bereich der basalen aber auch höheren
frontal-exekutiven/attentionalen Prozessen festgestellt worden. Zudem hät-
ten sich auch leichte bis mittelgradige sowie eine schwere Störung der
mnestischen Prozesse mit Betonung in der visuell-räumlichen Modalität er-
geben. Hinzu kämen deutliche Einschränkungen der sprachassoziierten
Leistungen. Zusammenfassend komme der Bericht der neuropsychologi-
schen Untersuchung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für die
meisten beruflichen Anforderungen eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit
aufweise (Replik Rz. 6). Wie dem Bericht weiter entnommen werden
könne, sei eine Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich.
Aktuell absolviere der Beschwerdeführer eine Eingliederungsmassnahme
der Invalidenversicherung. Es sei unklar, ob der Beschwerdeführer jemals
wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein könne. Unabhängig davon
liege offensichtlich eine schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 2
StGB vor (Replik Rz. 7). Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der poli-
zeilichen Befragung am 10. August 2020 unfallbedingt kognitiv massiv ein-
geschränkt gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe er sogar Mühe ge-
habt, sich in der Rehaklinik Bellikon zu orientieren (Replik Rz. 8).
6.
6.1.
6.1.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a

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StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrenssta-
dium nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom
20. September 2017 E. 3.2).
Wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet
und die Entscheidung, ob sich jemand eine Sorgfaltspflichtverletzung hat
zu Schulden kommen lassen, detaillierter Sachverhaltsabklärungen und ei-
ner eingehenden rechtlichen Würdigung bedarf, dann besteht kein Raum
für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung. Vielmehr ist diesfalls
zwingend eine Strafuntersuchung zu eröffnen, in deren Rahmen die Ver-
antwortlichen einzuvernehmen sind. Erst nach durchgeführter Untersu-
chung hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl
erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (vgl. Art. 318 Abs. 1
StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.5).
6.1.2.
Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schä-
digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Tä-
ter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Nach einhelliger
Lehre und Praxis ist eine Körperverletzung schwer i. S. v. Art. 125 Abs. 2
StGB, wenn sie die Qualifikationsmerkmale der schweren (vorsätzlichen)

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Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB erfüllt (ROTH/KESHELAVA, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu
Art. 125 StGB). Nach Art. 122 StGB begeht eine schwere Körperverlet-
zung, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt (lit. a), den Körper, ein
wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichti-
ges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend ar-
beitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Men-
schen arg und bleibend entstellt (lit. b) oder eine andere schwere Schädi-
gung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht (lit. c).
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf
nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Ver-
halten ist sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund
der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte
Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müs-
sen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten
hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Nor-
men ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies
schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allge-
meine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1334/2019 vom 27. März 2020
E. 2.4.2).
Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Untätig-
bleiben begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine
Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstel-
lung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1334/2019 vom 27. März 2020 E. 2.4.1). Pflichten des Ar-
beitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur Unfall-
verhütung ergeben sich u.a. aus Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 des Bundes-
gesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) sowie der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Ver-
hütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30). Nach
Art. 328 Abs. 2 OR hat die Arbeitgeberin die zum Schutz von Leben und
Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen.
Hierzu gehört auch, dass sie vom Arbeitnehmer die Einhaltung der Sicher-
heitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert und
notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 Abs. 3 VUV, siehe auch Art. 28 Abs. 4 VUV;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1334/2019 vom 27. März 2020 E. 2.4.3).

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Erforderlich ist zudem ein natürlicher und adäquater Kausalzusammen-
hang. Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das Ver-
halten geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Er-
fahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen
oder mindestens zu begünstigen. Steht eine Sorgfaltspflichtverletzung
durch Unterlassen zur Diskussion, ist anhand eines hypothetischen Kau-
salzusammenhangs zu prüfen, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung
der Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen
des Lebens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeblieben
wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_1334/2019 vom 27. März 2020
E. 2.4.2). Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche
Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Ma-
terial- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen
schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen,
dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs er-
scheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – namentlich
das Verhalten der beschuldigten Person – in den Hintergrund drängen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1334/2019 vom 27. März 2020 E. 2.4.2).
6.2.
6.2.1.
Der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist zuzustimmen, dass der Be-
schwerdeführer nie Strafantrag stellte und die dreimonatige Strafantrags-
frist (vgl. Art. 31 StGB) für die Verfolgung einer fahrlässigen Körperverlet-
zung i.S.v. Art. 125 Abs. 1 StGB bereits verstrichen ist.
Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aber
soweit sie der Auffassung ist, es läge vorliegend offenkundig keine von Am-
tes wegen zu verfolgende schwere fahrlässige Körperverletzung i.S.v.
Art. 125 Abs. 2 StGB vor. Gemäss dem Polizeirapport der Kantonspolizei
Aargau vom 10. August 2022 wurde der Beschwerdeführer nach dem Un-
fall bewusstlos aufgefunden und musste reanimiert werden (act. 003). Zwar
ist fraglich, ob das tatsächlich der Fall war, da in den in den Akten liegenden
ärztlichen Berichten nicht von einer Reanimation die Rede ist (vgl. Beila-
gen 1-3 zur Replik). Auch aus diesen geht jedoch deutlich hervor, dass der
Beschwerdeführer sich als Folge des Unfalls in einem sehr kritischen Zu-
stand befunden hat. So wird in den Berichten unter anderem festgehalten,
dass der Beschwerdeführer ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hat, vom Ret-
tungsdienst intubiert und schliesslich offenkundig aufgrund des (zeit-)kriti-
schen gesundheitlichen Zustands mit der Rettungsflugwacht in das Univer-
sitätsspital Zürich geflogen werden musste, wo er zunächst im Schockraum
und dann auf der Intensivstation behandelt wurde. Bei dieser Sachlage
drängt sich die Annahme des Vorliegens einer Lebensgefahr i.S.v. Art. 125
Abs. 2 i.V.m. Art. 122 lit. a StGB geradezu auf (vgl. auch: ROTH/BERKE-
MEIER, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl.
2019, N. 5 zu Art. 122 StGB).

- 13 -
Im Weiteren kann angesichts der in den ärztlichen Berichten umschriebe-
nen Langzeitfolgen des Unfalls, insbesondere der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer nach wie vor an kognitiven Einschränkungen leidet und
sich sein Zustand jedenfalls bisher nicht derart verbessert hat, dass ihm
eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zugemutet werden könnte, auch
nicht gesagt werden, es läge offensichtlich keine schwere Körperverletzung
i.S.v. Art. 125 Abs. 2 i.V.m. Art. 122 lit. b oder lit. c StGB vor.
Demgemäss dürfte es vorliegend nicht an einer Prozessvoraussetzung zu-
folge Nichtvorliegens eines rechtzeitigen Strafantrags fehlen. Vielmehr ist
in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" vom Vorliegen einer
von Amtes wegen zu verfolgenden schweren fahrlässigen Körperverlet-
zung auszugehen.
6.2.2.
Im Weiteren ist dem Beschwerdeführer auch zuzustimmen, dass der Sach-
verhalt nicht genügend geklärt ist. So ist in der Tat nicht ausreichend, dass
sich hinsichtlich der Frage der Betriebssicherheit der Drehbank in den Ak-
ten einzig im Polizeirapport vom 10. August 2022 eine kurze Zusammen-
fassung des zwischen dem Suva-Sicherheitsingenieur und dem rapportie-
renden Polizisten geführten Telefonats betreffend die von der Suva durch-
geführte Betriebskontrolle findet (act. 007). Aus dem im Polizeirapport fest-
gehaltenen Umstand, dass an der Drehbank anlässlich der Betriebskon-
trolle der Suva "keine offensichtlichen Mängel" gefunden worden seien,
kann jedenfalls keine Aussage darüber getroffen werden, inwiefern die Ab-
klärungen der Suva genügend waren, um einen Defekt oder eine man-
gelnde Wartung der Drehbank auszuschliessen.
6.2.3.
Berechtigt ist im Weiteren auch die Rüge des Beschwerdeführers, dass
nicht festgestellt sei, dass er hinsichtlich der Bedienung der Drehbank ge-
nügend geschult sowie hinsichtlich der Einhaltung der Sicherheitsvorschrif-
ten genügend überwacht worden sei.
Allerdings kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er aus-
führt, dass nicht auf seine anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
10. August 2022 gemachten Aussagen (act. 021 ff.) abgestellt werden
könne, da er damals rückblickend nicht einvernahmefähig gewesen sei.
Zwar trifft es zu, dass er sich damals noch in Behandlung in der Rehaklinik
Bellikon befand und noch erheblich kognitiv eingeschränkt war. Es ist aber
nicht einsichtig, weshalb deshalb seine Angabe, er habe Erfahrung in der
Handhabung von Drehbänken, nicht zutreffen soll (act. 024 f.). Denn es
geht aus den Akten nirgends hervor, dass er mit Bezug auf seine Vergan-
genheit Fehl- oder unzutreffende Wahnvorstellungen entwickelt hätte.

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Unabhängig davon, bedeutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
auch schon im Rahmen früherer Anstellungen mit Drehbänken gearbeitet
hat, nicht, dass er im Umgang mit Drehbänken im Allgemeinen sowie hin-
sichtlich der bei der B._____ AG eingesetzten Drehbank genügend ge-
schult und instruiert worden war. Dem bei den Akten liegenden Lebenslauf
(act. 027) kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer je-
mals im Umgang mit Drehbänken ausgebildet worden wäre. Ferner hatte
der Beschwerdeführer die Stelle bei der B._____ AG erst kurze Zeit vor
dem Unfall angetreten. Bei dieser Sachlage lag es in der Verantwortung
der B._____ AG (bzw. der verantwortlichen Organe und Angestellten der
B._____ AG) zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer über genügende
Kenntnisse hinsichtlich der sicheren Bedienung der Drehbank verfügt und
ob er den Sicherheitsvorschriften auch nachlebt. Gemäss den Aussagen
des Beschwerdeführers habe jedoch keine Instruktion hinsichtlich der Be-
dienung der Drehbank bzw. eine Kontrolle, ob der Beschwerdeführer die
entsprechenden Sicherheitsvorschriften kennt, stattgefunden. Vielmehr sei
ihm lediglich gezeigt worden, wo sich die Drehbank befinde (act. 024 f.).
Bei dieser Sachlage kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass
einer verantwortlichen Person bei der B._____ AG der Vorwurf einer fahr-
lässigen Unterlassung gemacht werden könnte. Dass der adäquate Kau-
salzusammenhang aufgrund eines allfälligen Selbstverschuldens des Be-
schwerdeführers verneint werden müsste, erscheint bei der gegenwärtigen
Sachlage entgegen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht offen-
sichtlich.
6.2.4.
Zusammenfassend ist daher in Gutheissung der Beschwerde die Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aufzuhe-
ben und das Verfahren an diese zurückzuweisen.
Allerdings ist es nicht angezeigt, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
konkrete Anweisungen hinsichtlich der weiteren Ermittlungen zu erteilen,
wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wird. Das Verfahren befindet
sich noch am Anfang und es ist grundsätzlich Sache der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten, zu entscheiden, wie die Ermittlungen zu führen
und wann welche Personen einzuvernehmen sind.
Auch ist es entgegen dem Beschwerdeführer nicht angezeigt, die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten anzuweisen, das bisher gegen Unbekannt
geführte Verfahren nun gegen die von ihm bezeichneten zwei Personen zu
führen. Vielmehr wird es ebenfalls Sache der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten sein, die Verantwortlichkeiten innerhalb der B._____ AG zu er-
mitteln und gestützt darauf zu entscheiden, ob gegen konkrete Personen
eine Untersuchung zu eröffnen ist.

- 15 -
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 428 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Entschädi-
gung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 28. Juni 2023 aufge-
hoben und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu-
rückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger