ag_strafgericht · SST.2022.179 · 2023-01-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.179


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.179
(ST.2021.124; StA.2021.3184)
Urteil vom 10. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1969, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,
[…]
Gegenstand Fälschung amtlicher Wertzeichen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 25. Oktober
2021 folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
"Sachverhalt:
Fälschung amtlicher Wertzeichen
Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 7 Abs. 2 und Abs. 4 lit. b NSAG, Art. 3 Abs. 3 lit. b und c
NSAV
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein amtliches Wertzeichen
verfälscht, um es als echt und unverfälscht zu verwenden und dem entwerteten amtlichen
Wertzeichen den Schein der Gültigkeit gegeben, um es als solches zu verwenden. Dieses
entwertete amtliche Wertzeichen hat er sodann vorsätzlich als unverfälscht und gültig
verwendet.
Der Beschuldigte wurde am 10. September 2021, um 07:00 Uhr, als Lenker des
Personenwagens VW Passat, [Autonummer], am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn,
aus der Schweiz herkommend, durch das Grenzwachkorps einer Kontrolle unterzogen.
Anlässlich dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass die Autobahnvignette (Nr. A 0381742)
für das Jahr 2021 hinter der Windschutzscheibe des besagten Fahrzeuges mittels
transparenter Trägerfolie montiert – also nicht direkt an der Windschutzscheibe geklebt –
war. Durch diese Manipulation lässt sich die präparierte Autobahnvignette leicht von der
Windschutzscheibe ablösen und wieder ablösen.
Der Beschuldigte nahm diese Manipulation der durch ihn gekauften Autobahnvignette
wissentlich und willentlich selbst vor und brachte diese Autobahnvignette anschliessend
wissentlich und willentlich selbst hinter der Windschutzscheibe an, um sie als echt und
unverfälscht zu verwenden. Ebenso gab er der entwerteten Autobahnvignette durch die
Manipulation gleichzeitig wissentlich und willentlich den Schein der Gültigkeit, um sie als
solche zu verwenden. Letztlich hat er die unverfälschte und entwertete Autobahnvignette
wissentlich und willentlich als unverfälscht und gültig verwendet.
Die korrekte Handhabung einer fabrikneuen Autobahnvignette, wonach diese direkt an die
Windschutzscheibe zu kleben ist, ist auf der Rückseite beschrieben.
Fahrzeug: Personenwagen VW Passat, [Autonummer]
Ort: 4310 Rheinfelden, Gemeinschaftszollanlage, Grenzübergang
Rheinfelden-Autobahn / Ausreise
Zeit: Freitag, 10. September 2021, 07.00 Uhr"
Sie verurteilte den Beschuldigte dafür mit einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 600.00.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom
28. Oktober 2021 fristgerecht Einsprache.

- 3 -
1.3.
Mit Schreiben vom 25. November 2021 reichte der Beschuldigte zudem
eine Begründung seiner Einsprache ein.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg überwies am
10. Dezember 2021 die Einsprache samt Akten zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden und erhob den
Strafbefehl zur Anklageschrift.
2.
2.1.
Am 22. April 2022 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden statt.
Diese sprach den Beschuldigten gleichentags vom Vorwurf der Fälschung
amtlicher Wertzeichen frei.
2.2.
Gegen dieses ihr am 25. Mai 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Eingabe vom 31. Mai
2022 (Postaufgabe) die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am
25. Juli 2022 zugestellt.
2.3.
Mit Berufungserklärung vom 15. August 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, dass der Beschuldigte der
Fälschung amtlicher Wertzeichen schuldig zu sprechen und mit einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen sei.
2.4.
Mit Berufungsbegründung vom 7. September 2022 hielt die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg an ihren bereits gestellten
Anträgen fest.
2.5.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 3. September 2022
(Postaufgabe), an seinen anlässlich der vorinstanzlichen Gerichts-
verhandlung geäusserten Aussagen festzuhalten. Zudem könne er sich
keinen Wahlverteidiger leisten.
2.6.
Mit Verfügung vom 12. September 2022 wurde Rechtsanwalt Ian Graber
als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt.

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2.7.
Mit Berufungsantwort vom 29. September 2022 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg und stellte den Beweisantrag, dass seine
Lebenspartnerin als Zeugin zu befragen sei.
2.8.
Am 26. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte weitere Dokumente ein mit
dem Antrag, diese als Beweismittel zu den Akten zu nehmen.
3.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
10. Januar 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg richtet sich
gegen den vorinstanzlichen Freispruch und entsprechend auch gegen die
Kostenverlegung. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollständig
angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Gemäss Anklage sei der Beschuldigte am 10. September 2021 bei der
Ausreise aus der Schweiz am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn
durch das Grenzwachkorps kontrolliert worden, wobei festgestellt worden
sei, dass die aktuelle Autobahnvignette mittels transparenter Trägerfolie –
und nicht direkt – an der Windschutzscheibe montiert gewesen sei. Diese
Manipulation habe der Beschuldigte mit Wissen und Willen durchgeführt,
um der Vignette den Schein der Gültigkeit zu geben und um diese letztlich
als echt und unverfälscht zu verwenden, weshalb er sich der Fälschung
amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig
gemacht habe.
2.2.
Die Vorinstanz erkannte, dass zwar der objektive Tatbestand von Art. 245
Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB zu bejahen sei, beim Beschuldigten jedoch
in subjektiver Hinsicht jeweils kein Vorsatz vorhanden gewesen sei
(vorinstanzliches Urteil, E. 3.2 und 4). In Bezug auf den Grundtatbestand
gemäss Art. 245 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hielt die Vorinstanz sodann fest, dass
es bereits an der Erfüllung des objektiven Tatbestands fehlen würde, da
dem Beschuldigten keine selber vorgenommene Manipulation der Vignette
bzw. die Verfälschung nachgewiesen werden könne (vorinstanzliches
Urteil, E. 3.1).

- 5 -
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg macht in ihrer
Berufungsbegründung im Wesentlichen geltend, dass die Begründung der
Vorinstanz nicht überzeuge und die Aussagen des Beschuldigten zur
Reparatur der Windschutzscheibe in der Slowakei als Schutz-
behauptungen zu werten seien.
2.4.
Der Beschuldigte führt in seiner Berufungsantwort aus, dass es zwar wahr
sei, dass eine auf doppelseitiger Klebefolie an der Windschutzscheibe
befestigte Vignette als verfälschtes amtliches Wertzeichen gelte, jedoch
habe nicht er, sondern der slowakische Mechaniker B., welcher
zwischenzeitlich an Covid-19 verstorben sei, dieses Wertzeichen
verfälscht. Der Beschuldigte habe dazu niemals einen Auftrag erteilt,
weshalb er als Anstifter ausser Betracht falle. Zudem fehle es ihm auch an
Vorsatz. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Vignette durch das
erneute Anbringen auf der neuen Scheibe entwertet werde, weshalb er
diesbezüglich einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB unterlegen sei.
2.5.
In einem ersten Schritt ist daher der Sachverhalt zu ermitteln. Das Gericht
würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio pro reo"). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann
(Urteil des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). Der
Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht
des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel vermag
eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen
(BGE 144 IV 345, Regeste).
2.6.
2.6.1.
Der Beschuldigte wurde am 10. September 2021 bei der Ausreise aus der
Schweiz beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn kontrolliert, wobei
festgestellt wurde, dass die aktuelle an der Windschutzscheibe befestigte
Autobahnvignette mittels einer durchsichtigen Folie präpariert gewesen ist
(vgl. Untersuchungsakten [UA] act. 7 und 20 - 22). Anlässlich der ersten
Einvernahme durch die Grenzwache erklärte der Beschuldigte, dass er
keine Vignette manipuliert habe und die Vignette original so bei der Post in
Birsfelden gekauft habe. Er habe diese Vignette Anfang des Jahres selber

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aufgeklebt. Der Beschuldigte bejahte sodann die Frage, ob er die
Gebrauchsanweisung auf der Rückseite der Vignette gelesen habe. Weiter
führte der Beschuldigte aus, dass er mehrmals bei Werkstätten und
Reparaturen gewesen sei, aber er "niemanden beschuldigen" könne. Ob
jemand von der Garage dies - die Manipulation mit einer Folie - gemacht
habe, wisse er nicht ganz genau (UA act. 13 f.).
2.6.2.
Nach Einsprache gegen den Strafbefehl vom 25. Oktober 2021 und
Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den Verfahrensabschluss vom
18. November 2021 reichte der Beschuldigte am 25. November 2021 ein
Schreiben ein (UA act. 55). Darin machte er geltend, dass er Anfang des
Jahres zwei Autobahnvignetten gekauft habe – für jedes seiner beiden
Autos eine – und reichte dafür eine Quittung über zwei Autobahnvignetten
vom Coop Pronto Shop in Kemptthal vom 4. Januar 2021 ein (UA act. 56).
Sodann machte er geltend, dass er im Juni in der Slowakei im Urlaub
gewesen sei, wo er einen Schaden an der Windschutzscheibe gehabt
habe. Dies habe er bereits dem Grenzwachtkorps anlässlich der Kontrolle
vom 10. September 2021 gesagt. Beim Mechaniker B. habe er die
Windschutzscheibe wechseln lassen, welcher sämtliche Aufkleber auf die
neue Windschutzscheibe übertragen habe. Er habe nicht gemerkt, dass die
Autobahnvignette auf eine Folie geklebt worden sei, da es für ihn von
aussen nicht erkennbar gewesen sei.
2.6.3.
Anlässlich der vorinstanzlichen Befragung (Gerichtsakten [GA] act. 22 ff.)
führte der Beschuldigte erneut aus, bereits bei der Kontrolle vom
10. September 2021 dem Grenzwachtkorps erklärt zu haben, dass er im
Sommer 21 in der Slowakei gewesen sei und einen Schaden an der
Frontscheibe erlitten habe und das Fahrzeug habe reparieren lassen. Dies
sei so nicht im Protokoll vermerkt worden, weshalb er es nicht
unterschrieben habe. Von der Reparatur habe er keine Quittung, denn das
habe ein Rentner in seiner persönlichen Werkstatt gemacht, welcher eine
Frontscheibe auf dem Verwertungshof besorgt habe. Dieser Mechaniker
habe auch die Aufkleber auf die neue Scheibe angebracht.
2.6.4.
An der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass er die
Frontscheibe in der Slowakei bei einem Mechaniker in S. habe reparieren
lassen. Am Freitagabend habe er von einem entgegenkommenden
Lastwagen einen Stein auf die Windschutzscheibe erhalten, worauf sich ein
Riss gebildet habe, welcher sich immer weiter ausgebreitet habe. Von
Verwandten sei er zu seiner Mutter, 20 km von S. entfernt, gefahren worden
und am Samstag habe er sein repariertes Fahrzeug wieder abgeholt
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 und 4). Auf die Frage, wo er die
fragliche Vignette gekauft habe, erklärte der Beschuldigte zunächst, diese

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in der Postfiliale in Birsfelden gekauft zu haben. Nach Hinweis, dass er eine
Quittung über den Kauf von zwei Vignetten im Coop Pronto Shop
Kemptthal eingereicht habe, erklärte er sodann, dass er diese Vignette auf
seiner Tour nach Chur gekauft habe: "Das ist ein Rastplatz kurz vor Chur.
Da musste ich Pause machen und ich habe mir etwas zu Essen gekauft.
Und weil es die Zeit war, wo man die Vignetten tauschen muss, habe ich
diese auch gekauft" (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3.). Der
Beschuldigte bestätigte erneut, die Gebrauchsanweisung hinten auf der
Vignette gelesen und auch gewusst zu haben, dass man die Vignette nicht
manipulieren dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4 f.)
2.7.
2.7.1.
Auffallend ist, dass der Beschuldigte in der der Kontrolle nachfolgenden
und tatnächsten Einvernahme grundsätzlich klare Aussagen machte.
Obwohl er grösstenteils von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch machte, erklärte er dennoch überzeugt, dass er die Vignette
Anfang des Jahres in der Post in Birsfelden gekauft habe (UA act. 13), was
angesichts der Grenznähe sowie der Nähe zu seinem Wohnort in Q. ohne
Weiteres plausibel erscheint. Daher erscheint es umso merkwürdiger, dass
er sich rund zwei Monate später klar daran zu erinnern vermag, dass er im
Januar 2021 zwei Vignetten in der Coop Pronto Filiale in Kemptthal gekauft
habe (UA act. 55). In Bezug auf den dazu eingereichten Kassenbon (UA
act. 56) ist mit der Staatsanwaltschaft (vgl. Berufungsbegründung, Ziff. 2.2)
zu erkennen, dass sich daraus nichts ableiten lässt, da der Kassenbon
nicht den Kauf von spezifischen Autobahnvignetten (i.c. Nr. A0381742; UA
act. 22) belegt. Sodann erscheint es auch nicht besonders naheliegend,
dass der in Q. wohnhafte und in R. arbeitende Beschuldigte die Vignetten
in Kemptthal gekauft hat. Seine diesbezügliche Begründung anlässlich der
Berufungsverhandlung, dass sich der Coop Pronto Shop Kemptthal auf
seiner Tour nach Chur befunden habe (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 3), ist selbstredend abwegig, befindet sich Kemptthal doch vor
Winterthur und nicht in Richtung Chur. Insbesondere erscheint zweifelhaft,
dass der Beschuldigte, welcher die Schweizer Autobahnen öfters befährt
und auch regelmässig die Grenze überquert, wo es problemlos
Autobahnvignetten zu kaufen gibt, extra für lediglich zwei Vignetten einen
Halt beim Coop Pronto Shop in Kemptthal einlegen würde, zumal es nicht
einmal eilte und er noch knapp einen Monat Zeit hatte, sich die Vignetten
per 31. Januar 2021 zu besorgen. Anlässlich der Berufungsverhandlung
erklärte der Beschuldigte dazu, dass er eine Pause eingelegt habe und sich
was zu essen gekauft habe und bei dieser Gelegenheit auch die Vignetten
besorgt habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3). Auf der Quittung sind
jedoch nur die zwei Vignetten und keine Nahrungsmittel vermerkt.
Ebenfalls lässt die Tatsache, dass der Beschuldigte noch die Quittung der
vor 11 Monaten gekauften Autobahnvignetten aufbewahrt haben will,
jedoch von der ersetzten Windschutzscheibe keine Quittung verlangt hat

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(siehe unten), die nachträglichen Angaben des Beschuldigten als
unglaubhaft erscheinen. Auszugehen ist vielmehr von seiner ersten und
tatnächsten Aussage, gemäss welcher er für sein Fahrzeug nur eine
Vignette in Birsfelden und nicht zwei Vignetten für sein Fahrzeug und den
Zweitwagen in Kemptthal erworben hat.
2.7.2.
Der Beschuldigte macht geltend, dass er bereits anlässlich der Kontrolle
durch das Grenzwachtkorps die in der Slowakei ausgewechselte
Frontscheibe erwähnt habe, weshalb er auch die Unterschrift unter dem
Protokoll verweigert habe. Auch dieses Vorbringen erscheint unter den
gegebenen Umständen als Schutzbehauptung. Im Protokoll der
Einvernahme vom 10. September 2021 sind u.a. folgende Fragen und
Antworten vermerkt: "Wie erklären Sie sich dann die Folie auf der originalen
Klebseite der Vignette?" – "Ich war mehrmals bei Werkstätten,
Reparaturen. Ich kann niemanden beschuldigen." – "Glauben Sie, dass
jemand von der Garage dies gemacht hat?" – "Das weiss ich nicht ganz
genau." (UA act. 14). Es liegen keine Hinweise vor, dass die protokol-
lierende Person dem Beschuldigten diese spezifischen Antworten in den
Mund gelegt haben soll. Aus den protokollierten Aussagen lässt sich auch
nicht entnehmen, dass der Beschuldigte von einem konkreten Ereignis in
der Slowakei, bei welchem seine Windschutzscheibe inklusive die darauf
haftenden Aufkleber gewechselt worden wäre, berichtet hat. Aus der
verweigerten Unterschrift ist denn auch nicht abzuleiten, dass falsch
protokolliert worden wäre, da der Beschuldigte keine Ergänzungen und
Berichtigungen nach Durchsicht des Protokolls angefügt hat (vgl. UA
act. 16, Frage 44).
2.7.3.
Weiter ist die vom Beschuldigten vorgebrachte Geschichte mit dem
slowakischen Mechaniker aus weiteren Gründen nicht glaubhaft. Es mag
zwar stimmen, dass es teilweise bei Garagisten bei einem Austausch der
Windschutzscheibe gang und gäbe ist oder war, dass die alten Vignetten
mit einem Fön erwärmt und mit einer Rasierklinge abgelöst wurden, um
danach auf der neuen Windschutzscheibe wieder aufgeklebt zu werden,
bei Bedarf (wenn der Kleber nicht mehr genügend klebte) auch mittels einer
doppelseitigen Klebefolie (vgl. Berufungsantwort, S. 3). Vorliegend ist
jedoch zu beachten, dass die Vignette so manipuliert worden ist, dass sie
sich problemlos wieder lösen und an einer anderen Scheibe anbringen
liess. Sie wurde nämlich nicht mit einer doppelseitig haftenden Klebefolie
manipuliert, sondern nur mit einer einseitig haftenden Klebefolie, um genau
zu verhindern, dass sie permanent auf der Windschutzscheibe kleben
bleibt. Auch zeigt die konkrete Vignette (UA act. 22) keine Anzeichen dafür,
dass sie von einer Windschutzscheibe abgelöst worden wäre, da die
Perforierung gänzlich intakt ist, was eher dafür spricht, dass sie von Anfang
an auf die Folie geklebt worden ist. Sodann weist die Abnutzung oben

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rechts (Position bei an der Windschutzscheibe "angeklebten" Vignette) auf
mehrfache Entfernung der Vignette hin. Die Vignette in dieser Weise zu
manipulieren, ist mit einem gewissen Aufwand verbunden. Es muss eine
Folie besorgt und exakt auf die gleiche Grösse – vorliegend ist die Folie
sogar etwas kleiner geschnitten als die Vignette – geschnitten werden,
sodass keine Ränder ersichtlich sind. Insgesamt scheint daher wenig
glaubhaft, dass ein pensionierter Mechaniker in der Slowakei diesen
Aufwand von sich aus vornehmen würde, ohne sich mit dem Besitzer
abzusprechen. Zudem erstaunt es, dass der Beschuldigte für die
Bezahlung der Windschutzscheibe keinen Beleg verlangt, andererseits
aber offenbar eine Quittung über zwei Autobahnvignetten über Monate
hinweg aufbewahrt hat.
2.7.4.
Aus den am 26. Oktober 2022 eingereichten Dokumenten lässt sich
ebenfalls nichts Gegenteiliges ableiten. Zwar mögen die Buchungs-
bestätigung von "booking.com" sowie die Kreditkartenabrechnung belegen,
dass der Beschuldigte für zwei Nächte im Juni 2021 eine Unterkunft in der
Slowakei gebucht hat, sie geben jedoch keinen Aufschluss über einen
Austausch der Windschutzscheibe und liefern insbesondere keine
Erklärung dafür, weshalb der Beschuldigte anlässlich der Kontrolle andere
Aussagen machte und speziell den Austausch der Windschutzscheibe
nicht erwähnt hat. Zudem erklärte der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung, dass seine Frontscheibe ca. 10 km neben der
Ortschaft S. am Freitagabend zu Bruch gegangen sei. Den Mechaniker
habe er in S. gefunden und von dort sei er 20 km entfernt zu seiner Mutter
übernachten gegangen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Die von
ihm ins Recht gelegte Buchungsbestätigung betrifft jedoch eine Unterkunft
im rund 160 km entfernten D., wo er von Donnerstag bis Samstag eine
Unterkunft gebucht hat. Somit lässt sich die vom Beschuldigten
vorgetragene Version der Ereignisse nicht durch die von ihm eingereichten
Unterlagen stützen, sondern lassen auf einen weiteren Widerspruch
erkennen.
2.7.5.
Insgesamt erscheinen die späteren Aussagen des Beschuldigten, welche
den ersten Aussagen anlässlich der Kontrolle vom 10. September 2021
widersprechen, wenig glaubhaft und lassen sich durch keine vorgelegten
Beweise stützen. Sie haben als Schutzbehauptungen zu gelten. Sowohl
der Beschuldigte als auch seine Partnerin, Frau C., verfolgen ein
erhebliches Eigeninteresse, sich resp. den Beschuldigten im besten Licht
darzustellen. Insofern ist auf eine Befragung von C. zu verzichten, da keine
relevanten Mehrinformationen zu erwarten sind. Entsprechend ist dieser
Beweisantrag des Beschuldigten abzuweisen.

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2.8.
Entsprechend seinen ersten Aussagen anlässlich der Kontrolle vom
10. September 2021 sowie in Würdigung seines widersprüchlichen
Verhaltens, insbesondere hinsichtlich des angeblichen Vorfalls mit dem
(offenbar unterdessen an Covid verstorbenen) Mechanikers, ist daher
erstellt, dass der Beschuldigte die betreffende Vignette in Birsfelden
gekauft und eigenhändig an seinem Fahrzeug befestigt und damit
konsequenterweise auch die Manipulation selber vorgenommen hat.
3.
3.1.
Gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer amtliche
Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken,
fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden
(Abs. 1) sowie wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger
gibt, um sie als solche zu verwenden (Abs. 2).
Sodann macht sich strafbar, wer falsche, verfälschte oder entwertete
amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet (Art. 245
Ziff. 2 StGB).
3.2.
Gemäss dem Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Abgabe für die
Benützung von Nationalstrassen (NSAG; SR 741.71) muss die Vignette
direkt am Fahrzeug aufgeklebt werden, bevor eine abgabepflichtige
Nationalstrasse benützt wird (Art. 7 Abs. 2 NSAG). Sie ist nicht mehr gültig,
wenn sie nach korrekter Befestigung vom Fahrzeug entfernt wird oder vom
Trägerpapier entfernt und nicht direkt am Fahrzeug aufgeklebt wird (Art. 7
Abs. 1 lit. a und b NSAG). In seiner die Autobahnvignette betreffenden
Botschaft (BBl 2008 1337) hat der Bundesrat Folgendes erläutert: «Bei der
Autobahnvignette handelt es sich um ein amtliches Wertzeichen, das,
einmal aufgeklebt, nur für dieses bestimmte Fahrzeug Gültigkeit besitzt.
Sobald die Vignette vom Fahrzeug entfernt wird, gilt sie als entwertet. Die
entfernte und somit entwertete Vignette darf danach nicht mehr mittels
Klebefolie, vorhandener Restklebekraft oder anderer Hilfsmittel an einem
weiteren Fahrzeug angebracht werden. Die Vignette darf auf keinen Fall so
präpariert werden (z.B. auf durchsichtiges Trägerobjekt kleben, mit
Klebefolien versehen oder Klebekraft verringern), dass eine Mehrfach-
verwendung möglich wird und sie zudem als noch gültig erscheint. Solche
Manipulationen stellen ein Vergehen im Sinne von Artikel 245 des
Strafgesetzbuchs (StGB) dar. Die Strafandrohung lautet in diesen Fällen
auf Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch das Fälschen
von Vignetten fällt unter diese Strafbestimmung» (BBl 2008 1351; vgl. BGE
141 IV 336 = Pra 104 (2015) Nr. 115 E. 2).

- 11 -
3.3.
3.3.1.
Unbestritten ist, dass es sich bei einer Schweizer Autobahnvignette um ein
amtliches Wertzeichen handelt. Ebenso ist unbestritten, dass es sich bei
der mit einer Klebefolie an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges des
Beschuldigten angebrachten Vignette um ein entwertetes amtliches
Wertzeichen handelt (vgl. Berufungsantwort, S. 3). Es kann auf die
diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2, 3.2.1. und 3.2.3; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.2.
Der Beschuldigte hat vorliegend die Vignette von ihrem Trägerpapier
abgelöst und auf eine durchsichtige Folie geklebt. Dadurch hat die Vignette
ihren Wert verloren, weil sie von ihrem Trägerpapier abgelöst worden ist,
ohne direkt auf das Fahrzeug aufgeklebt worden zu sein (Art. 7 Abs. 4 lit. b
NSAG). Durch dieses Vorgehen hat der Beschuldigte das Aussehen der
Vignette abgeändert und ihr fälschlicherweise den Anschein der Gültigkeit
verliehen. Die Folie wurde denn auch so präpariert, dass die Ränder kaum
sichtbar waren und nur bei einer genauen Kontrolle die Manipulation
überhaupt ersichtlich wurde. Diese vom Beschuldigten an der Vignette
vorgenommene Abänderung stellt objektiv eine Verfälschung im Sinne von
Art. 245 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dar.
3.4.
3.4.1.
Aus subjektiver Sicht muss die Straftat vorsätzlich begangen werden. Der
Täter muss sich bewusst sein, ein amtliches Wertzeichen zu fälschen oder
zu verfälschen oder einem entwerteten Zeichen den Anschein eines noch
gültigen Zeichens zu geben (BGE 141 IV 336 = Pra 104 (2015) Nr. 115
E. 2.4.1). Zudem verlangt Art. 245 Ziff. 1 StGB, dass der Täter in der
Absicht handelt, die verfälschte Vignette als echte oder gültige zu
verwenden.
3.4.2.
Der Beschuldigte hat anlässlich der Befragung nach der Kontrolle am
10. September 2021 angegeben, die Gebrauchsanweisung auf der
Rückseite der Vignette gelesen zu haben (UA act. 13). Dies hat er
anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 5). Dieser Gebrauchsanweisung (vgl. UA act. 18) ist klar
zu entnehmen, dass eine andere Art der Anbringung der Vignette als direkt
auf die Innenseite der Windschutzscheibe verboten ist. Sein Bestreiten,
überhaupt eine Manipulation vorgenommen zu haben, legt sodann
ebenfalls den Schluss nahe, dass er genau wusste, dass er dies nicht
durfte, er ansonsten keinen Grund hätte, die Manipulation abzustreiten.
Nachdem der Beschuldigte wusste, dass die Vignette direkt auf die
Windschutzscheibe geklebt werden musste, konnte er sich, indem er die

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Vignette auf eine einseitig haftbare durchsichtige Folie geklebt und die
Ränder angepasst hat, nur im Klaren sein, dass er die Vignette
manipulierte, und diesen Gedanken akzeptieren. Zumindest die
Voraussetzungen des Eventualvorsatzes sind daher erfüllt. Dass der
Beschuldigte die Vignette manipulierte, um sie wie eine gültige zu
verwenden, ist unter den gegebenen Umständen zweifellos erstellt. Er hat
damit zumindest einmal die Schweizer Autobahn befahren und wollte mit
der manipulierten Vignette vorgeben, über eine gültige Vignette zu
verfügen. Die subjektiven Tatbestandselemente sind somit ebenfalls erfüllt.
3.4.3.
Selbstredend hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten auch ein
entwertetes amtliches Wertzeichen als gültig verwendet und sich
entsprechend Art. 245 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Die Verwendung des
Falsifikats durch den Fälscher selbst ist jedoch eine mitbestrafte Nachtat,
womit ausschliesslich Art. 245 Ziff. 1 StGB Anwendung findet (LENTIJES
MEILI/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 35 zu
Art. 245 StGB mit Hinweis auf BStGer SK.2015.42 vom 15. Januar 2016
E. 2.1.3d).
4.
4.1.
Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen Fälschung amtlicher
Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB zu bestrafen.
4.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei zu
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer
Verbindungsbusse von Fr. 600.00 zu verurteilen (Berufungsbegründung,
Ziff. 3.2 ff.).
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1;
136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es
liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
4.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2.; 134 IV 82 E. 4.1.). Das Gericht hat
im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 144
IV 313 E. 1).

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Der Beschuldigte verfügt über eine nicht einschlägige Vorstrafe (GA
act. 28). Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 wurde er wegen einer
groben Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 60 sowie zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt.
Unter Beachtung, dass der Beschuldigte bisher nur zu einer bedingten
Geldstrafe verurteilt worden ist, scheint der Beschuldigte einer Geldstrafe
ohne Weiteres zugänglich, zumal das Verschulden noch als leicht zu
werten ist (siehe unten, E. 4.5.1).
4.5.
4.5.1.
Der Beschuldigte hat eine Schweizer Autobahnvignette mit dem Gegenwert
von Fr. 40.00 so manipuliert, dass sich diese wieder leicht und ohne
Schaden von der Windschutzscheibe entfernen und wahlweise auf ein
anderes Fahrzeug übertragen liess. Das Vorgehen erforderte ausser
rudimentären Bastelfähigkeiten wenig Aufwand oder Fertigkeiten.
Entsprechend kann auch nicht von einem besonders durchtriebenen
Verhalten gesprochen werden. Grundsätzlich ist das Verhalten des
Beschuldigten nicht gross über die Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen und das Verschulden als leicht zu werten, was eine
Geldstrafe von 20 Tagessätzen (zusammen mit Verbindungsbusse, vgl.
unten E. 4.9) rechtfertigt.
4.6.
Im Rahmen der Täterkomponente fällt die Vorstrafe negativ ins Gewicht.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2019 zu einer bedingten Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00, bei
einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Innerhalb dieser Probezeit ist
der Beschuldigte am 10. September 2021 erneut straffällig geworden. Der
Beschuldigte zeigt sich sodann uneinsichtig. Auch wenn sich ein
Beschuldigter nicht selber belasten muss, so kann das Fehlen von Einsicht
und Reue straferhöhend gewertet werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_436/2014 vom 2. März 2015 E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGE 113 IV 56
E. 4c und Urteil 6B_694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.3.4). Weitere
strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich, insbesondere ist
von keiner erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen. Aufgrund der leicht
negativ ins Gewicht fallenden Täterkomponenten ist die Strafe um
5 Tagessätze auf 25 Tagessätze zu erhöhen.
4.7.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte
zu Protokoll, über einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'500.00 als

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Chauffeur zu verfügen und einen 13. Monatslohn zu erhalten. Der
Beschuldigte hat keine Unterhaltsverpflichtungen (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 7). Ausgehend von einem Monatseinkommen von
Fr. 4'875.00 netto und nach Abzug von pauschal 25 % für Steuern und
Krankenkasse resultiert eine Tagessatzhöhe von Fr. 120.00. Die
Geldstrafe beläuft sich somit auf Fr. 3'000.00.
4.8.
Dem Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zwar ist der
Beschuldigte während laufender Probezeit erneut straffällig geworden. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
3.Dezember 2019 wurde er wegen einer groben Verkehrsregelverletzung
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer
Busse von Fr. 600.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt und
am 10. September 2021 hat er erneut delinquiert. Auf einen Widerruf
(Art. 46 StGB) ist vorliegend zu verzichten (vgl. unten E. 5). Den letzten
Zweifeln an der Legalbewährung ist jedoch mit einer verlängerten Probezeit
von 3 Jahren zu begegnen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.9.
Wie bereits oben ausgeführt, erscheint vorliegend die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42
Abs. 4 StGB angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen
Übertretungen zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird,
nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). Das
Hauptgewicht hat auf der bedingten Geldstrafe zu liegen, während der
Busse nur untergeordnete Bedeutung im Sinne eines spürbaren
Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom
31. Januar 2014 E. 5), ist die Verbindungsbusse vorliegend auf Fr. 500.00
festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist,
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77), auf 5 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.

- 15 -
5.
Wie oben bereits erwähnt (E. 4.8), ist vorliegend auf den Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
3. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00
gewährten bedingten Vollzugs zu verzichten. Dem Beschuldigten ist keine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.). Der
Beschuldigte ist jedoch gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwarnen und die
Probezeit von zwei Jahren um ein weiteres Jahr zu verlängern.
6.
6.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen und der Beschuldigte ist zu
verurteilen. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahren dem mit
seinem Antrag auf Abweisung der Berufung unterliegenden Beschuldigten
aufzuerlegen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist aus der Staatskasse zu
entschädigen. Mit Kostennote vom 10. Januar 2023 macht er einen
Aufwand von insgesamt 7 Stunden und 52 Minuten bei einem
Stundenansatz von Fr. 200.00, Auslagen in Höhe von Fr. 83.20 sowie 7.7%
MwSt., insgesamt also Fr. 1'784.10, geltend. Dies erscheint vorliegend
angemessen und ist zu genehmigen.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend dem
Verfahrensausgang sind somit die vorinstanzlichen Kosten von
Fr. 1'854.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) vollumfänglich dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 436 Abs. 2 StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss
Art. 245 Ziff. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB sowie in Anwendung
von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1
StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 3. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à
Fr. 60.00 gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt und die Probezeit um
1 Jahr verlängert.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00,
insgesamt Fr. 2'116.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten
auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'784.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'854.00 (inkl.
Anklagegebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 17 -
5.2.
Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Parteikosten selber.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli