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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.7


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.7
(ST.2021.78; StA.2020.8448)
Beschluss vom 7. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1973, von den USA,
ohne bekannten Aufenthaltsort
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Diebstahl

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten hat mit Eingabe vom 4. Januar
2022 die Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
Baden vom 25. Mai 2021, welches am 15. Dezember 2021 bei ihm einge-
gangen war, erklärt. Darin gab er als Adresse der Beschuldigten Folgendes
an: c/o Person C., Adresse S.
1.2.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 wurde der amtliche Verteidiger unter
anderem aufgefordert, innert 20 Tagen eine aktuelle vorladungsfähige
Adresse der Beschuldigten anzugeben und über den Kontakt zur
Beschuldigten seit Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils
Auskunft zu geben.
1.3.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2022 hat der amtliche Verteidiger auf Auf-
forderung hin bestätigt, dass er gleichentags und bereits verschiedentlich
nach der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Kontakt mit der
Beschuldigten per Telefon und E-Mail habe herstellen können. Er gab an,
dass die Beschuldigte weiterhin über keinen festen Wohnsitz verfüge. Der
ihm von ihr mitgeteilte aktuelle Aufenthaltsort laute wie folgt: c/o Person D.,
Adresse T.
Auch in der Berufungsbegründung vom 22. Februar 2022 und Anschluss-
berufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 15. März
2022 wurde diese Adresse als Aufenthaltsort der Beschuldigten ange-
geben.
1.4.
Schliesslich gab der amtliche Verteidiger auf erneute Aufforderung hin mit
Eingabe vom 1. Juni 2022 bekannt, dass ihm keine feste Wohnadresse der
Beschuldigten bekannt sei und auch von der Beschuldigten nicht erhältlich
gemacht werden konnte.
2.
2.1.
Das Obergericht verfügt über keine aktuelle Adresse der Beschuldigten, an
welche eine Vorladung gültig zugestellt werden könnte. Bei den in diesem
und bereits früher im Verfahren SST.2021.81 mitgeteilten c/o-Adressen
handelt es sich nicht um Adressen, an denen sich die Beschuldigte effektiv
aufhält. Auch die bei ihrer Haftentlassung angegebenen Adressen haben
sich als unzutreffend erwiesen. Staatsanwaltschaft und MIKA gehen davon
aus, dass die Beschuldigte untergetaucht ist, sich ins Ausland abgesetzt

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hat oder irgendwo auf der Gasse lebt. Sie wurde deshalb zur Vollstreckung
ausländerrechtlicher Massnahmen bzw. einer zuvor im Verfahren
SST.2021.81 mit Urteil vom 24. November 2021 für die Dauer von 5 Jahren
rechtskräftig angeordneten Landesverweisung sowie zur Verhaftung im
Ripol ausgeschrieben.
Mithin steht fest, dass sie über keinen festen Wohnsitz verfügt und es trotz
mehrfacher Aufforderung unterlassen hat, einen solchen bekannt zu
geben. Angemeldet ist sie ohnehin nicht mehr. Bereits im Berufungs-
verfahren SST.2021.81 ist sie trotz öffentlicher Vorladung nicht zur
Berufungsverhandlung vom 24. November 2021 erschienen und die von ihr
damals angegebenen – stets wechselnden – c/o-Adressen haben sich als
falsch oder unzuverlässig erwiesen.
Der amtliche Verteidiger hat gemäss seinen Angaben aktuell zwar Kontakt
mit der Beschuldigten, dieser verläuft jedoch offenbar nur via Telefon oder
E-Mail und auch er konnte keine feste Wohnadresse oder anderweitig
zuverlässige Adresse der Beschuldigten angegeben.
2.2.
Es liegt mithin keine Adresse vor, an welche eine Vorladung gültig
zugestellt werden könnte.
Eine Berufung gilt gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als zurückgezogen, wenn
die beschuldigte Person, sofern sie die Berufung erklärt hat, der münd-
lichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht
vertreten lässt (lit. a), im Falle des schriftlichen Verfahrens keine schriftliche
Berufungsbegründung einreicht (lit. b) oder – im mündlichen Verfahren –
nicht vorgeladen werden kann (lit. c). Eine im Sinne von Art. 407 Abs. 1
lit. a und b StPO zu berücksichtigende Vertretung oder schriftliche Eingabe
des amtlichen Verteidigers setzt voraus, dass überhaupt noch eine wirk-
same Vertretung vorliegt. Da der amtliche Verteidiger offenbar in Kontakt
mit der Beschuldigten stand, ist hiervon auszugehen und es liegt eine
Vertretung vor. Auch wurde die Berufung mit Eingabe vom 22. Februar
2022 schriftlich begründet.
Vorliegend ist jedoch eine Vorladung der Beschuldigten zur Berufungs-
verhandlung mangels aktueller vorladungsfähiger Adresse nicht möglich.
Als speziellere Bestimmung geht Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO den all-
gemeinen Bestimmungen zur Vorladung vor, so dass im Berufungs-
verfahren eine Vorladung durch Publikation im Amtsblatt gemäss Art. 88
Abs. 1 StPO nicht erforderlich ist. Würde man eine Publikation der
Vorladung im Amtsblatt genügen lassen, träte die Unmöglichkeit, den
Berufungskläger vorladen zu können, nie ein. Kann jene Partei, welche die
Berufung erklärt hat, nicht vorgeladen werden, weil ihr Aufenthaltsort
unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden

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kann, so tritt die Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut gemäss Art.
407 Abs. 1 lit. c StPO sofort ein (Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2015.147 vom 20. August 2015, in: CAN 2016 Nr. 46; S. 123
ff.; vgl. dazu auch Urteile des Obergerichts des Kantons Obwalden AS
14/002 und AS 14/006 vom 9. Januar 2015, in: CAN 2015 Nr. 44 S. 123 ff.
mit Bemerkungen von STEFAN KELLER; Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern SK 17 138 vom 23. Februar 2018 E. 6.2 f., in: CAN 2018 Nr. 39, S.
120 ff.).
Steht aus den dargelegten Gründen fest, dass die Beschuldigte nicht
vorgeladen werden kann, ist ihre Berufung gestützt auf Art. 407 Abs. 1
StPO zufolge Rückzugs abzuschreiben.
2.3.
Der Rückzug der Berufung hat zur Folge, dass auch die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft dahinfällt (Art. 401 Abs. 3 StPO).
3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschuldigte die obergerichtlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind unter
Berücksichtigung des Verfahrensstands auf Fr. 1'500.00 festzusetzen
(§ 18 f. VKD).
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der Staats-
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Auf die eingereichte Kostennote und den
geltend gemachten Aufwand von total 50.09 Stunden kann jedoch nur
begrenzt abgestellt werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der amt-
lichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im Straf-
verfahren entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4
mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene Bemühungen,
die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE
141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher
Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der
erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und
des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen
steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites
Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2).

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Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem erst-
instanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 10'565.60 entschädigt wurde,
bestens vertraut. Das Berufungsverfahren hat sich in sachverhaltsmässiger
Hinsicht auf gewisse Schuldsprüche (Anklageziffern 1.1., 1.2 und 1.4)
sowie die rechtliche Würdigung als gewerbsmässiger Diebstahl (im Sinne
von Anklageziffer 1.7), die Strafzumessung und die Landesverweisung
beschränkt. Es stellten sich dabei weder in tatsächlicher noch rechtlicher
Hinsicht besonders schwierige Fragen, und die zu studierenden Akten
waren weitgehend bekannt. Entsprechend geringer ist der dafür ange-
messene Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschlagen. Auch die
durch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft in Frage stehende
rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts als bandenmässiger
Diebstahl (Anklageziffer 1.7), entsprach den sich bereits im erst-
instanzlichen Verfahren stellenden Fragestellungen.
Der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit dem vorinstanz-
lichen Urteil sowie insbesondere die bei der Vorinstanz zu erfolgende
Berufungsanmeldung ist nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen
und abzugelten (Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August
2015 E. 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_463/2021 vom 5.
Oktober 2021 E. 2). Im Berufungsverfahren kann nur der angemessene
Aufwand ab Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des
amtlichen Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der
zuvor anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu
machen und wurde vorliegend denn auch bereits geltend gemacht und mit
1 Stunde für «Abschluss Mandat, Aktenorganisation etc.» entschädigt (vgl.
Kostennote vor Vorinstanz, GA act. 162). Dass dieser Aufwand teilweise
nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum
erstinstanzlichen Verfahren gehört. Ebenfalls nicht im vorliegenden
Berufungsverfahren geltend zu machen, sind Aufwendungen die in
anderen (Straf-)Verfahren angefallen sind. Es ist anhand der Akten nicht
nachvollziehbar, dass im vorliegenden Strafverfahren – nota bene nach der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Mai 2021 – erneute
polizeiliche Einvernahmen der Beschuldigten stattfanden oder dass ein
direkter Kontakt des amtlichen Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft
Baden notwendig war. Für solche Einvernahmen und insbesondere die
entsprechende Terminsuche sowie ein Schreiben an die Staats-
anwaltschaft Baden wurde jedoch vom amtlichen Verteidiger ein Aufwand
geltend gemacht. Nach dem Gesagten sind sämtliche Aufwendungen bis
und mit dem 16. Dezember 2021 zu streichen bzw. es ist eine Kürzung um
9.65 Stunden des Aufwands zuzüglich der Auslagen und Gebühren, welche
ebenfalls zu streichen sind, vorzunehmen. Darin enthalten ist auch der
geltend gemachte Aufwand für die Eingabe vom 28. Mai 2021, in der die
Abschreibung des Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft wegen

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Gegenstandslosigkeit beantragt worden ist. Im Entscheid der Beschwerde-
kammer des Obergerichts vom 1. Juni 2021 wird richtigerweise davon aus-
gegangen, dass die entsprechende Entschädigung dafür in Anwendung
von Art. 135 Abs. 2 StPO bereits mit Urteil vom 25. Mai 2021 festgelegt
worden ist, weshalb dieser geltend gemachte Aufwand hier zu kürzen ist.
Die nach der Berufungserklärung geltend gemachten Aufwendungen aus
anderen Verfahren (2 Positionen vom 10. Januar 2022) von 0.34 Stunden
sind ebenfalls zu streichen.
Soweit zahlreiche Male ein sogenannter Aufwand für die «Akten-
organisation» geltend gemacht wurde (ab der Berufungserklärung
gesamthaft 1.7 Stunden), handelt es sich um Sekretariatsarbeit. Auch bei
sogenannten Orientierungskopien an die Beschuldigte, welche ab der
Berufungserklärung mit gesamthaft 1.7 Stunden geltend gemacht wurden,
handelt es sich um Sekretariatsarbeit. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich
nicht separat zu entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Vertei-
digers enthalten ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen (vgl.
Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2018
E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Der geltend gemachte Aufwand ist – soweit nicht
bereits unter anderen Positionen eine Kürzung erfolgt – um 3.4 Stunden zu
kürzen.
Der geltend gemachte Aufwand von 4.6 Stunden für die Berufungs-
erklärung ist überhöht und um 1.6 Stunden auf angemessene 3 Stunden
zu kürzen, zumal sich die Erklärung der Berufung praktisch auf eine
Wiederholung der bisherigen Anträge beschränkt hat.
Der geltend gemachte Aufwand von 9.25 Stunden für die zehnseitige
Berufungsbegründung ist überhöht und um 5.25 Stunden auf ange-
messene 4 Stunden zu kürzen. Es wurde an der Verteidigungsstrategie
weitgehend festgehalten, so dass grundsätzlich auf den Ausführungen vor
Vorinstanz hätte aufgebaut werden können. Entsprechend geringer fällt der
notwendige und verhältnismässige Aufwand aus.
Der geltend gemachte Aufwand von total 18.07 Stunden für die achtseitige
Anschlussberufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort
erscheint stark überhöht und ist um 14.07 Stunden auf angemessene
4 Stunden zu kürzen. Es konnte hinsichtlich des durch die Staats-
anwaltschaft angefochtenen Freispruchs des bandenmässigen Diebstahls
und des Strafmasses weitgehend auf die Ausführungen der Vorinstanz
oder auf bereits erfolgte Ausführungen vor der Vorinstanz sowie auch in
der Berufungsbegründung verwiesen werden. Entsprechend geringer fällt
der notwendige und verhältnismässige Aufwand aus.
Dies ergibt gesamthaft einen, um 34.31 Stunden reduzierten Aufwand von
15.78 Stunden. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 128.10 und die

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gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung für das
Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'540.00 resultiert.
Die unterliegende Beschuldigte ist zu verpflichten, dem Kanton Aargau
diese Entschädigung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Berufungsverfahren wird infolge Rückzugs der Berufung (bzw.
Rückzugsfiktion) als erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'540.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 7. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen