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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.28


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.28
(ST.2023.42; StA.2022.5951)
Beschluss vom 5. März 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
Kulm ST.2023.42 vom 8. November 2023

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach den Gesuchsteller mit Urteil
vom 8. November 2023 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten, Probezeit zwei Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheits-
strafe. Von der Anordnung einer Landesverweisung wurde abgesehen.
Das Urteil vom 8. November 2023 ist in Rechtskraft erwachsen.
2.
Der Gesuchsteller gelangte am 26. Januar 2026 mit einem Revisions-
gesuch an das Bezirksgericht Kulm, das das Revisionsgesuch in der Folge
an das Obergericht weitergeleitet hat. Der Gesuchsteller beantragte, es sei
das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 8. November
2023 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Bezirks-
gericht Kulm zurückzuweisen. Eventualiter sei das Strafverfahren einzu-
stellen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung seien nicht von ihm zurückzufordern.
Der Eintrag im Strafregister sei zu löschen.
Am 29. Januar 2026 reichte der Gesuchsteller eine ergänzende Eingabe
zu seinem Revisionsgesuch vom 26. Januar 2026 ein.
3.
Die Akten des Bezirksgerichts Kulm wurden beigezogen. Stellungnahmen
hat das Obergericht keine eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freige-
sprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisions-
rechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das Gericht zum
Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht
mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1).

- 3 -
3.
3.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen
damit, dass die Ablehnung seines Beweisantrags unzulässig gewesen sei,
die Staatsanwaltschaft statt Anklage zu erheben, einen Strafbefehl hätte
erlassen müssen, die Beweiswürdigung, die rechtliche Würdigung sowie
die Strafzumessung falsch vorgenommen worden seien, das Verfahren die
Grund- und Menschenrechte verletze und neue Tatsachen und Beweise
vorliegen würden, namentlich die Rückzahlung des gesamten Schadens,
die Wiederteilung der Niederlassungsbewilligung, eine fehlende Wieder-
holungsgefahr und die stabile familiäre und soziale Integration (vgl.
Revisionsgesuch).
3.2.
Es sind weder neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen noch neue
Beweismittel ersichtlich. Die vollständige Rückzahlung des Schadens, die
nach dem Urteil ausgebliebene weitere Delinquenz sowie die Wiederer-
teilung der Niederlassungsbewilligung haben sich erst nach Ergehen des
Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm ergeben (vgl. Protokoll
der Hauptverhandlung S. 6), sodass diese Tatsachen nicht als revisions-
rechtlich neu zu qualifizieren sind. Hinzu kommt, dass die vom Gesuch-
steller ins Feld geführte fehlende Schlechtprognose (keine «Wieder-
holungsgefahr») bereits im Rahmen der Gewährung des bedingten
Vollzugs und dem Absehen von einer Landesverweisung zu seinen
Gunsten berücksichtigt worden ist; dass er sich während der Probezeit
bewährt hat, stellt somit auch aus diesem Grund keine revisionsrechtlich
relevante Tatsache dar. Betreffend die Wiedererteilung der Nieder-
lassungsbewilligung ist zu beachten, dass dieser Umstand im Rahmen der
Strafzumessung ohnehin nicht zu berücksichtigen ist, sodass gestützt
darauf keine wesentlich mildere Bestrafung i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
erfolgen könnte und sich das Revisionsgesuch auch deshalb als unzulässig
und unbegründet erweist.
Das Revisionsgesuch erscheint zudem als in verschiedener Hinsicht
rechtsmissbräuchlich. Insoweit der Gesuchsteller diverse Verfahrens-
mängel bzw. Verletzungen von Verfahrensrechten moniert, namentlich
eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie das Recht auf ein faires
Verfahren (im Untersuchungsverfahren sei ihm lediglich der unrecht-
mässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung vorgeworfen
worden und erst mit der Anklageschrift ein Betrug; sein Beweisantrag zur
Einvernahme seiner Ehefrau sei abgewiesen worden; das Strafverfahren
hätte mit Strafbefehl erledigt werden können, weshalb die Anklage-
erhebung unverhältnismässig gewesen sei; er sei nicht einvernommen
worden), so kann er daraus im Revisionsverfahren nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Die Revision kann sich nur gegen die materielle Urteils-
grundlage richten. Verfahrensverstösse bzw. Verfahrensmängel sind nicht

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mittels Revision korrigierbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_645/2024 vom
14. November 2024 E. 4.1; 6B_986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1;
FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Aufl. 2020, N. 54a zu Art. 410 StPO). Im Übrigen ist der Gesuchsteller
darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Würdigung des Sachverhalts dem
Gericht obliegt und sich der amtlich verteidigte Gesuchsteller anlässlich der
Hauptverhandlung zum Tatvorwurf äussern konnte. Zudem ist nicht
ersichtlich, weshalb die Anklageerhebung «unverhältnismässig» gewesen
sein soll, wurde doch eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie eine
Landesverweisung beantragt, was die Strafbefehlskompetenz klarerweise
übersteigt (Art. 352 Abs. 1 und 2 StPO e contrario). Schliesslich hat er die
Einvernahme seiner Ehefrau einzig mit Blick auf das Vorliegen eines
Härtefalles beantragt (Eingabe vom 14. August 2023). Nachdem von einer
Landesverweisung abgesehen wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb deren
Einvernahme anderweitig notwendig gewesen wäre.
Der Beschuldigte kann im Revisionsverfahren nichts zu seinen Gunsten
ableiten, wenn er versucht, durch die Beanstandungen der Beweis-
würdigung (wonach fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei,
dass er vollumfänglich erwerbstätig gewesen sei) sowie der Rechtsanwen-
dung (wonach kein Fall von Art. 146 Abs. 1 StGB, sondern von Art. 148a
StGB vorliege; anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe hätte
ausgesprochen werden sollen; die frühere Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz nicht als Vorstrafe hätte berücksichtigt werden
dürfen; Nichtberücksichtigung der stabilen familiären und sozialen
Integration) auf ein als unrichtig beurteiltes Urteil zurückzukommen. Das ist
im Revisionsverfahren unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_309/2023 vom 24. Mai 2023 E. 5). Das Rechtsmittel der Revision steht
nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu
stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen
vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässig-
keiten nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen). Das Revisions-
verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Rechtsmittelverfahren. Der
Gesuchsteller hätte seine Rügen im Rechtsmittelverfahren vorbringen
können, wenn er Berufung erklärt hätte.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig und unbegründet, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 (§ 18 GebührD) zu tragen und hat er keinen
Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO;
Art. 429 Abs. 1 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen

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Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO;
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 29 zu Art. 428 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an: […]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger