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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.225


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.225
(STA.2016.3239)
Art. 3
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer 1
Beschwerde- B._____, […]
führerin 2
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter C._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
gegenstand 8. August 2025 betreffend Ablehnung der Wiederaufnahme
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
1.1.1.
Die D._____ AG erstattete am 8. August 2016 Strafanzeige im Zusammen-
hang mit dem Vorwurf, der Beschuldigte und die Beschwerdeführer hätten
einen Aktienkaufvertrag sowie eine Verrechnungsanzeige (Verrechnung
Forderung aus Liegenschaftsverkauf mit Forderung aus Aktienkauf) mit un-
wahrem Inhalt erstellt und damit die (auf Antrag der D._____ AG mit Arrest
belegte) Forderung der Beschwerdeführer gegen den Beschuldigten aus
dem Liegenschaftsverkauf der Zwangsvollstreckung entzogen.
1.1.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte in der Folge unter
der Verfahrensnummer ST.2016.3239 ein Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten und die Beschwerdeführer.
1.1.3.
Die D._____ AG erklärte am 26. Oktober 2017 unter Verweis auf eine zivil-
rechtliche Einigung mit den Beteiligten ihr Desinteresse an der Fortführung
des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten und die Beschwerdeführer.
1.1.4.
Mit Verfügungen vom 31. Januar 2018 und 5. Februar 2018 stellte die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die unter der Verfahrensnum-
mer ST.2016.3239 geführten Strafverfahren gegen den Beschuldigten we-
gen Betrugs, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Ur-
kundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen sowie gegen die Beschwerdeführer
wegen Urkundenfälschung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte
die Einstellungsverfügungen am 7. Februar 2018.
1.2.
1.2.1.
Mit an die Bundesanwaltschaft gerichteten Eingaben vom 22. Juni 2025,
23. Juni 2025 und 10. Juli 2025 erstatteten die Beschwerdeführer gegen
den Beschuldigten und weitere Personen Strafanzeige und erhoben u.a.
den Vorwurf, der Beschuldigte habe den Aktienkaufvertrag, die Verrech-
nungsanzeige sowie eine Zusatzvereinbarung zum Aktienkaufvertrag
nachträglich und teilweise unter Fälschung ihrer Unterschriften erstellt und
die Dokumente in der Folge bei verschiedenen Ämtern, Gerichten und Pri-
vatpersonen verwendet.
Der Strafanzeige vom 22. Juni 2025 war ein Gesuch vom 22. Juni 2025 um
Wiederaufnahme des mit Verfügung vom 31. Januar 2018 eingestellten

- 3 -
Strafverfahrens ST.2016.3239 gegen den Beschuldigten beigelegt (Beilage
37).
1.2.2.
Die Bundesstaatsanwaltschaft überwies die Eingaben am 3. Juli 2025 so-
wie am 14. Juli 2025 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
zur Prüfung derselben sowie betreffend einer bei der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt eingereichten Strafanzeige vom 24. Mai 2019 im selben Zu-
sammenhang zur Einigung hinsichtlich der kantonalen Zuständigkeit.
1.2.3.
Am 7. Juli 2025 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
die Verfahrenszuweisung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg.
2.
Am 8. August 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
folgende Verfügung:
" Das gegen C._____ geführte Verfahren (STA6 ST.2016.3239), wel-
ches mit Verfügungen vom 31. Januar 2018 eingestellt worden ist, wird
nicht wieder aufgenommen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 12. August 2025 (Postaufgabe 14. August 2025) erhoben
die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihnen am 12. August 2025
zugestellte Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
vom 8. August 2025 und stellten die folgenden Anträge:
" 1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
8. August 2025 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Durchführung notwendiger Untersuchungshandlun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen, namentlich:
a)
Sicherstellung/Beschlagnahme der Originalurkunden 'Aktien-
kaufvertrag' (04.03.2016), 'Zusatzvereinbarung' (04.03.2016)
und 'Verrechnungsanzeige';

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b)
Anordnung eines unabhängigen Schriftvergleichsgutachtens
zu den Unterschriften von A._____ und B._____;
c)
Einvernahmen der Schlüsselfiguren (C._____; RA E._____;
RA F._____; Verantwortliche der G._____ AG – VR-Präsident
und CEO H._____);
d)
Edition und Sicherung elektronischer Kommunikation/Dateien
(E-Mails, Dateiversionen, Metadaten) zur Erstellung/Verwen-
dung der Urkunden;
e)
Beizug/Koordination der italienischen Akten (Zivilgericht Verba-
nia, Urteil 14.12.2023) sowie der Basler Zivilakten.
3.
Eventualiter sei die Sache gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. a/b StPO
(grenzübergreifende/mehrkantonale Sachverhalte, besondere Bedeu-
tung) an die Bundesanwaltschaft zu überweisen, eventualiter sei nach
Art. 39 StPO eine koordinierte Verfahrensführung anzuordnen.
4.
Subeventualiter: Verfahrenstrennung – Aargau führt die in Q._____ be-
gangenen Teilhandlungen (Einreichung beim Betreibungsamt am
23.04.2016) weiter; allfällige Basler Teilkomplexe werden koordiniert
(Art. 39 StPO) – keine pauschale Weiterleitung/Abgabe ohne vorgän-
gige Beweissicherung.
5.
Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren bis zum Entscheid über
die Beschwerde.
6.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
3.2.
Am 27. August 2025 leisteten die Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
21. August 2025 eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten von
Fr. 1'000.00.
3.3.
Mit Eingabe vom 5. September 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Beschwerdeantwort und beantragte die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.

- 5 -
3.4.
Mit Eingabe vom 20. September 2025 beantragten die Beschwerdeführer
die Zustellung sämtlicher Eingaben der Parteien, den Beizug der durch die
Bundesanwaltschaft übermittelten Unterlagen (insbesondere des Schrei-
bens vom 2. September 2025), die vorsorgliche Anweisung an die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, die Originalurkunden "Zusatzverein-
barung", "Aktienkaufvertrag I._____ AG" und "Verrechnungsanzeige" un-
verzüglich sicherzustellen und einer forensischen Echtheitsprüfung zuzu-
führen (alternativ die Sache zur Anordnung dieser Massnahme an die Vor-
instanz zurückzuweisen) sowie die prioritäre Verfahrensführung aufgrund
der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers.
3.5.
Mit Eingabe vom 29. September 2025 reichte der Beschuldigte die Be-
schwerdeantwort ein und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Beschwerdeführer (unter solidarischer Haftbarkeit).
3.6.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2025 erstatteten die Beschwerdeführer eine
Stellungnahme und beantragten:
" 1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
8. August 2025 sei aufzuheben.
3.
Die Verfügung sei neu aufzunehmen und die Vorwürfe der Fälschung
kriminaltechnisch abzuklären.
4.
Die Einstellungsverfügung vom 31. Januar 2018 der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg sei aufzuheben.
5.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer in ihren Verfahrens-
rechten verletzt wurden."

- 6 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Be-
schwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das vorausgesetzte rechtlich geschützte Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids bezieht sich auf
die notwendige Beschwer der betreffenden Partei. Sie muss selbst und un-
mittelbar in ihren Interessen tangiert sein. Eine bloss mittelbare oder fakti-
sche Betroffenheit genügt nicht. Das rechtlich geschützte Interesse ergibt
sich grundsätzlich aus dem Dispositiv (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 f. zu Art. 382
StPO).
1.2.2.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die mit Be-
schwerde angefochtene Verfügung vom 8. August 2025, mit welcher das
Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederaufnahme des gegen den Be-
schuldigten geführten Strafverfahrens ST.2016.3239 abgewiesen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte das (schliesslich
eingestellte) Strafverfahren ST.2016.3239 gegen den Beschuldigten und
die Beschwerdeführer als beschuldigte Personen. Die D._____ AG war Ge-
schädigte gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO und nahm zunächst (bis zu ihrer
Desinteresseerklärung) als Zivil- und Strafklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO)
am Verfahren teil. Dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren
ST.2016.3239 lagen keine Tatvorwürfe zum Nachteil der Beschwerdefüh-
rer zugrunde, womit die Beschwerdeführer auch kein rechtlich geschütztes
Interesse an einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens haben. Dass sich
die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren als Geschädigte bezeich-
nen (Beschwerde S. 5), vermag daran nichts zu ändern. Insbesondere
kann mittels eines Gesuchs um Wiederaufnahme eines eingestellten Ver-
fahrens (Art. 323 StPO) kein anderer Lebenssachverhalt geprüft werden,
als derjenige, welcher der Einstellungsverfügung zugrunde lag.
Entsprechend besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse an der
Überprüfung der angefochtenen Abweisung des Antrags auf Wiederauf-

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nahme des Verfahrens ST.2016.3239 gegen den Beschuldigten. Auf die
Beschwerde ist damit nicht einzutreten.
2.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde gegenstandslos.
3.
3.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever-
fahrens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Es ist ihnen entsprechend keine Entschädigung auszurich-
ten.
3.2.
Der Verteidiger des obsiegenden Beschuldigten ist für das Beschwerdever-
fahren zu entschädigen (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).
Der Verteidiger reichte am 3. Oktober 2025 eine Kostennote ein. Er machte
einen Aufwand von 21 Stunden sowie Auslagen von Fr. 166.30 geltend und
beantragte die Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 5'628.00 (inkl.
Auslagen und MwSt).
Der geltend gemachte Aufwand von 21 Stunden für "Aktenstudium, Instruk-
tion und Beschwerdeantwort" wurde nicht weiter spezifiziert, erscheint je-
doch hoch, auch wenn der Beschuldigte in früheren Verfahren durch an-
dere Rechtsanwälte verteidigt war und entsprechend vorliegend nicht von
vorbestehenden Aktenkenntnissen ausgegangen werden kann. Für das
Verfassen der 11-seitigen Beschwerdeantwort (ohne Rubrum und letzte
Seite) erscheint ein Aufwand von 12 Stunden angemessen (inkl. Aktenstu-
dium und Kontakt mit dem Klienten).
Bei einem Regelstundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT), einer
pauschalen Auslagenentschädigung von praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1
Satz 2 AnwT), ausmachend Fr. 86.40, sowie 8.1 % MwSt, ausmachend
Fr. 240.30, ist dem Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 3'206.70 aus-
zurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 100.00, zusammen
Fr. 1'100.00, werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit
auferlegt und mit der von ihnen geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 ver-
rechnet, so dass sie noch Fr. 100.00 zu bezahlen haben.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'206.70
(inkl. Auslagen und MwSt) auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 5. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler