ag_strafgericht · SST.2023.232 · 2024-03-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.232


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.232
(ST.2022.153; STA.2021.7628)
Urteil vom 18. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1963, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 20. Juli 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen (1.) grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals, Nichtfortsetzen
der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.)
Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche
die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, und mangelnder Aufmerksamkeit
sowie (3.) Nichtgenügen der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 610.00, Probe-
zeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 10'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 17
Tage.
Dem Beschuldigten wurde folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Fahrzeuge: Personenwagen 'Tesla' NW aaa (Beschuldigter)
Personenwagen 'Nissan' ZH bbb (B._____)
Ort: 5503 Schafisheim, Aarauerstrasse
Zeit: Samstag, 4. September 2021, 16.07 Uhr
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte den Personenwagen NW aaa in
Schafisheim auf der Aarauerstrasse, in Richtung Hunzenschwil, auf der mittleren Fahrspur
gerade aus. Vor ihm lenkte B._____ den Personenwagen ZH bbb in dieselbe Richtung. Als
B._____ bei der Lichtsignalanlage der Kreuzung auf Höhe Jumbo / Verteilzentrum Coop
aufgrund der auf Rot stehenden Lichtsignalanlage bis zum Stillstand abbremste, hielt der
Beschuldigte ebenfalls an. Obwohl die Lichtsignalanlage noch Rot zeigte, fuhr der
Beschuldigte mit seinem Personenwagen einige Sekunden später wieder an, wobei er
infolge Unachtsamkeit ins Heck des immer noch stillstehenden Personenwagens von
B._____ fuhr. Durch die Kollision wurde der Beschuldigte aus dem Fahrersitz gehoben,
worauf er den sich bislang in den Händen gehaltenen Gegenstand auf den Beifahrersitz
legte.
Die Lenkerin B._____ setzte mit ihrem Personenwagen nach erfolgter Auffahrkollision
durch den Beschuldigten und nach dem Wechsel der Lichtsignalanlage auf Grün ihre Fahrt
geradeaus fort, um zwecks Schadensregulierung an einer weniger verkehrsbehindernden
Stelle anzuhalten. Anstatt jedoch dieser zwecks umgehender Schadensregulierung zu
folgen, verblieb der Beschuldigte trotz Grünphase weiterhin an der Lichtsignalanlage
stehen, bis er dann seine Fahrt, nachdem die Lichtsignalanlage wieder gewechselt hatte
und erneut Rot zeigte, entgegen der Pfeilrichtung geradeaus, nach links abbiegend
Richtung 'Jumbo', fortsetzte und dabei beim Befahren der Kreuzung nach links das
Vortrittsrecht des Gegenverkehrs missachtete. Durch diese Fahrweise schuf der
Beschuldigte eine konkrete Unfallgefahr für sich und die anderen Verkehrsteilnehmer, da
die ihm entgegenkommenden und vortrittsberechtigten Fahrzeuge stark abbremsen
mussten, um eine Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten zu verhindern.
Gleich nach dem links Einbiegen in die Talhardstrasse, wendete der Beschuldigte jedoch
sogleich wieder sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt auf der Aarauerstrasse wieder in die
Richtung, aus welcher er vorgängig gekommen war, in Fahrtrichtung Lenzburg und somit
in entgegengesetzter Richtung zur Lenkerin B._____, fort, anstatt sich umgehend um die
Schadensregulierung vor Ort zu kümmern.

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Verletzt wurde niemand. Am Personenwagen ZH bbb entstand Sachschaden. Der
Beschuldigte hat, obschon es seine Pflicht gewesen wäre, der Strasse und dem Verkehr
nicht genügend Aufmerksamkeit zugewendet.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 28. August 2023 vom Vorwurf der Vornahme
einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, frei und
verurteilte diesen wegen (1.) grober Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtbeachten des Lichtsignals, Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung,
Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.) Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit und (3.) Nichtgenügens der Melde-
pflicht bei entstandenem Sachschaden zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 200.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. September 2023 beantragte der Beschul-
digte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Oktober 2023 wurde mit
dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.
3.3.
Am 27. November 2023 erstattete der Beschuldigte die Berufungs-
begründung.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 19. Dezember 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2024 nahm der Beschuldigte zur Berufungs-
antwort Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Vornahme einer
Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, freigespro-
chen und im Übrigen im Sinne des Strafbefehls, der hier die Anklage bildet
(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), schuldig gesprochen. Der Beschuldigte
verlangt einen Freispruch. Entsprechend ist – abgesehen vom nicht

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angefochtenen Freispruch – das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu
prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Zunächst ist strittig, ob die Videoaufnahmen der Verkehrsüberwachungs-
kameras verwertbar sind.
2.1.1.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Videoaufnahmen der Verkehrs-
überwachungskameras seien hinsichtlich der Aufklärung eines Vergehens
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG verwertbar. § 36a Abs. 1 PolG (SAR
531.200) stelle die gesetzliche Grundlage dar. Es wirke sich auf die
Verwertbarkeit der Aufnahmen nicht aus, dass solche Überwachungs-
kameras nach § 36a Abs. 4 PolG der Öffentlichkeit angezeigt werden
müssen, da dies lediglich eine Ordnungsvorschrift sei (vorinstanzliches
Urteil E. 3.2 S. 5).
2.1.2.
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, § 36a Abs. 1 PolG sei als gesetzliche
Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit und des
Rechts auf Privatsphäre nicht ausreichend bestimmt (Berufungs-
begründung S. 4 ff. Ziff. 7, 10). Ferner bestreitet er, dass mit § 20 des
Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das
Archivwesen (IDAG; SAR 157.700) und dem Reglement Videoüber-
wachung der Strasseninfrastruktur des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, vom 25. September 2012 eine hinrei-
chende gesetzliche Grundlage vorliegt (Stellungnahme S. 2 f.). Weiter rügt
der Beschuldigte, dass die gesetzliche Aufforderung, auf die Videoüberwa-
chung aufmerksam zu machen, nicht beachtet worden sei (Berufungs-
begründung S. 5 Ziff. 8; Stellungnahme S. 3 Ziff. 3). Die Videoaufnahmen
seien deshalb nicht rechtmässig verwertbar (Berufungsbegründung S. 5
Ziff. 8; Stellungnahme S. 2 f.).
2.1.3.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, die Videoaufzeichnungen seien
ohne Weiteres verwertbar. Sie verweist in erster Linie auf § 20 IDAG, § 11
der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG; SAR 150.711) und das von ihr
beigelegte Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur. Even-
tualiter beruft sich die Staatsanwaltschaft auf § 36a PolG (Berufungs-
antwort S. 2 f.).

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2.2.
2.2.1.
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zu-
lässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO).
2.2.2.
Werden Beweise nicht von den schweizerischen Strafbehörden, sondern
von inländischen staatlichen Stellen erhoben, beurteilt sich die Recht-
mässigkeit der Beweiserlangung nicht nach den Vorschriften der StPO,
sondern nach den Vorschriften der für das Handeln der jeweiligen staatli-
chen Stelle verbindlichen Rechtsgrundlagen. Eine Verwertung der entspre-
chenden Erkenntnisse im Strafverfahren setzt voraus, dass die staatliche
Stelle berechtigt ist, diese Informationen an die Strafbehörden weiterzuge-
ben, was nur dann der Fall ist, wenn die staatliche Stelle die Erkenntnisse
rechtmässig erhoben hat und eine Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist,
diese Erkenntnisse an die Strafbehörden weiterzuleiten (WOLFGANG
WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2020, N. 9 zu Art. 141 StPO).
Die Beweiserhebung ist nur als rechtmässig einzustufen, wenn und soweit
gesamthaft betrachtet die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss
Art. 5 BV eingehalten und die Grundrechte der betroffenen Personen
ausreichend beachtet wurden. Die Staatsanwaltschaft kann sich dem
Gebot, Beweise rechtmässig zu erheben, nicht dadurch entziehen, dass sie
sich insoweit aktiv anderer staatlicher Organe bedient, für die die Grund-
sätze gemäss Art. 5 BV ebenso gelten und die Grundrechte ebenfalls
unmittelbar zu beachten haben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1288/2019
vom 21. Dezember 2020 E. 2.2).
2.2.3.
Die Videoüberwachung betrifft insbesondere das Recht auf Privatsphäre
(Art. 13 BV). Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass die
Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten,
worunter auch Videoaufnahmen (wie die vorliegenden) fallen, im öffentlich-
rechtlichen Verhältnis in das Recht auf Privatsphäre bzw. das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung eingreifen (BGE 145 IV 42 E. 4.2 mit
Hinweisen; BGE 138 I 331 E. 5.1). Die informationelle Selbstbestimmung
kann wie andere Grundrechte gestützt auf und nach den Kriterien von
Art. 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen bedürfen demnach
einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse
oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und
müssen sich schliesslich als verhältnismässig erweisen. Um den Garantien
von Art. 13 BV zu genügen, verlangt das Bundesgericht, dass die
systematische Datenerfassung und -aufbewahrung von angemessenen
und wirkungsvollen rechtlichen Schutzvorkehrungen begleitet werden, um

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Missbräuchen und Willkür vorzubeugen (BGE 144 I 126 E. 8.3.4 mit
Hinweisen). Es ist jedenfalls nicht angebracht, mit dem Schlagwort der
Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unbeschränkte Über-
wachungen zu begründen, die in vielfältigsten Ausgestaltungen unter-
schiedlichen Zwecken dienen können (BGE 146 I 11 E. 3.3.2; 136 I 87
E. 8.3).
2.3.
2.3.1.
Gemäss dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen § 36a Abs. 1 PolG kann
die Kantonspolizei zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und
Vergehen sowie zur Gefahrenabwehr bestimmte öffentlich zugängliche
Orte, an denen häufig Straftaten begangen worden sind oder an denen mit
Straftaten zu rechnen ist, optisch-elektronisch überwachen oder zu diesem
Zweck auf Bildaufnahmegeräte von Dritten zugreifen. Die von einem
Tatverdacht losgelöste optisch-elektronische Überwachung der Aarauer-
strasse in Schafisheim (Höhe Jumbo) vom 4. September 2021 wurde
jedoch nicht gestützt auf § 36a Abs. 1 PolG angeordnet. Denn es findet
sich keine solche Anordnung eines Kaderangehörigen der Kantonspolizei
(vgl. § 12a Abs. 1 lit. g PolG) in den Akten und es wurde eine solche –
soweit ersichtlich –, wie in § 21 Abs. 3 PolV (SAR 531.211) vorgesehen, im
Amtsblatt des Kantons Aargau auch nicht publiziert. Im Übrigen wurde auch
nicht behauptet, dass auf dem entsprechenden Strassenabschnitt häufig
Straftaten begangen worden seien oder mit Straftaten zu rechnen gewesen
sei, was die Anordnung einer Überwachung im Sinne von § 36a Abs. 1
PolG überhaupt erst hätte rechtfertigen können.
Zudem ist auch nicht ersichtlich und wird auch von keiner Seite geltend
gemacht, dass sich die Kantonspolizei gestützt auf § 36a Abs. 1 PolG den
Zugriff auf die Bildaufnahmegeräte der Unterabteilung Verkehrsmanage-
ment der Abteilung Tiefbau des BVU einräumen liess (vgl. S. 64 der Bot-
schaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
12. Februar 2020 zum Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit [Polizeigesetz, PolG], Änderung). Denn eine gesetzliche Grund-
lage, die es der Abteilung Tiefbau des BVU erlauben würde, der Kantons-
polizei ein über das bestehende Einsichtsrecht («im Rahmen der ihr durch
die Abteilung Tiefbau übertragenen Aufgaben») gemäss § 4 Abs. 5
Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur hinausgehendes
Einsichtsrecht einzuräumen, ist weder im IDAG, der VIDAG noch im Regle-
ment Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur ersichtlich (vgl. Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.133 vom 1. November
2022 E. 2.3.2).
Es handelt sich somit, wie die Staatsanwaltschaft dargelegt hat, um eine
gestützt auf § 20 Abs. 1 IDAG i.V.m. § 11 Abs. 1 VIDAG und dem

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Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur angeordnete
Videoüberwachung.
2.3.2.
Mit § 20 IDAG besteht eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von
optisch-elektronischen Anlagen betreffend die öffentlich zugänglichen
Räume. Der Begriff der «öffentlich zugänglichen Räume» schliesst
entgegen dem Beschuldigten (Stellungnahme S. 3 Ziff. 3) die Überwachung
des Strassenraums ein. Das entspricht dem allgemeinen Sprachverständ-
nis (vgl. www.de.wikipedia.org/wiki/Öffentlicher_Raum) und offenbar auch
dem Willen des Gesetzgebers (vgl. S. 41 f. der Botschaft des Regierungs-
rates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. Juli 2005 zur
Revision der Kantonsverfassung [KV] und dem des Gesetzes über die
Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen; vgl.
auch S. 64 der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 12. Februar 2020 zum Gesetz über die Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit [Polizeigesetz, PolG], Änderung).
§ 20 IDAG sieht vor, dass die Überwachung einer konkreten Örtlichkeit vom
Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz zu bewilligen ist. Wenn der
Verordnungsgeber gestützt darauf § 11 Abs. 1 VIDAG statuierte und das
Bewilligungsverfahren hinsichtlich Anlagen, aufgrund welchen eine
Personenidentifikation möglich ist, weiter regelte, ist dies entgegen dem
Beschuldigten (Stellungnahme S. 2 f. Ziff. 2) nicht zu beanstanden. Seine
Einwendungen gegen das am 3. Oktober 2012 vom Beauftragten für
Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau bewilligte Reglement
Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur samt den Anhängen 1-3
zielen somit ins Leere.
Zu beachten ist jedoch weiter, dass die Videoüberwachung gemäss dem
Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur im Rahmen der
Aufgabenerfüllung des BVU bzw. der mit der Sicherheit und Optimierung
der Strasseninfrastruktur des Kantons beauftragten Unterabteilung Ver-
kehrsmanagement der Abteilung Tiefbau des BVU erfolgt (vgl. § 1 und 2)
und auf der Aarauerstrasse in Schafisheim (Knoten: Talhard) gemäss
Anhang 2 die Verkehrsbeobachtung bezweckt (vgl. auch Berufungsantwort
der Staatsanwaltschaft S. 2). Zweck der Videoanalage ist es somit, die
Steuerung von neuralgischen Verkehrsknoten oder -strecken zu unterstüt-
zen und optimieren (§ 15 Reglement Videoüberwachung der Strassen-
infrastruktur). Sie dient – wie Art. 57c SVG und Art. 54a NSV (Urteile des
Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.234 vom 28. Februar 2023
E. 3.4; SST.2022.133 vom 1. November 2022 E. 2.3.2; SST.2022.47 vom
30. August 2022 E. 1.2.2) – aber nicht der Strafverfolgung (vgl. zur Zweck-
bindung auch: BGE 147 II 227 E. 6.4.1 f.). An dieser Einstufung vermag
nichts zu ändern, dass eine Massnahme später auch der Ermittlung
fehlbarer Fahrzeuglenker und der Sicherstellung von Beweisen dient (Urteil

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des Bundesgerichts 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; vgl.
WOLFGANG WOHLERS, Die Verwertbarkeit staatlich erstellter Video-
aufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 1/2022, S. 61). Gemäss § 11
Abs. 3 VIDAG dürfen die gestützt auf § 20 IDAG erhobenen Daten nur für
den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Gleich wie bei präventiv
(durch die Polizei gestützt auf kantonales Polizeirecht) angefertigten
Aufnahmen bedarf auch hier die Zweckänderung einer gesetzlichen Grund-
lage (vgl. § 21 Abs. 2 PolV; Urteil des Bundesgerichts 6B_1061/2020 vom
26. Oktober 2022 E. 1.5.5; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., S. 64 f.). Dabei
genügt nicht, dass § 20 Abs. 3 IDAG und § 6 Abs. 1 Reglement Video-
überwachung der Strasseninfrastruktur die Bestimmungen des Straf- und
Strafprozesses vorbehalten (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2023.267 vom 11. März 2024 E. 3.2.1; SST.2022.133 vom
1. November 2022 E. 2.3.2). Ebenso wenig greift § 4 Abs. 5 Reglement
Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur. Denn diese Bestimmung
gewährt der Kantonspolizei lediglich im Rahmen der von der Abteilung
Tiefbau übertragenen Aufgaben ein Einsichtsrecht, wozu die Strafverfol-
gung offensichtlich nicht gehört. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grund-
lage kann schliesslich auch nicht dadurch umgangen werden, dass sich die
Staatsanwaltschaft (Berufungsantwort S. 3) auf die nationale Rechtshilfe
beruft (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2023.267 vom
11. März 2024 E. 3.2.3).
2.3.3.
Nach dem Dargelegten ist somit festzuhalten, dass eine gesetzliche Grund-
lage zur Verwendung der hier fraglichen Aufnahmen zur Strafverfolgung
nicht vorliegt und deren Gebrauch zu diesem Zweck als rechtswidrig
einzustufen ist. Es kann daher offenbleiben, ob hier weitere Umstände
bestehen (wie etwa die fehlende Transparenz der Überwachung, Fragen
betreffend die Rechtmässigkeit der Aufnahmen der Videoanlage «Lenz-
burg Bleiche» [act. 23, 31]), welche das staatliche Handeln durch die Video-
überwachung als nicht rechtmässig erscheinen lassen.
2.4.
2.4.1.
Wird das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage verneint,
stellt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und unter
Vorbehalt eines absoluten Verwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 StPO
die Frage der Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO. Demnach sind
Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertbar, es sei denn, ihre
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die
Regelung beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurtei-
lende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der
Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran, dass der
fragliche Beweis unverwertet bleibt. Entscheidend ist nicht das abstrakt

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angedrohte Strafmass, sondern die gesamten Umstände des konkreten
Falles. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das
Ausmass dessen Gefährdung respektive Verletzung, die Vorgehensweise
und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden
(BGE 149 IV 352 E. 1.3.3; 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.1, nicht publ. E. in BGE 149
IV 369).
Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch
Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.1 f., nicht publ. E. in
BGE 149 IV 369; 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6). Bei den
vom Bundesgericht als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO
gewerteten groben Verletzungen der Verkehrsregeln lagen «krasse»
Verstösse innerhalb dieses Tatbestands vor bzw. es traten weitere,
erschwerende Tatumstände hinzu (massive Gefährdung eines aus der
Gegenrichtung herannahenden Verkehrsteilnehmers beim Überholen mit
offensichtlich krass übersetzter Geschwindigkeit; hohe Wahrscheinlichkeit
einer Kollision durch Fahren auf der linken Fahrbahn in einer unübersichtli-
chen Rechtskurve; Fahrens ohne Berechtigung während einer Fahrt mit
vorsätzlich eingegangenem erhöhtem Risiko eines Unfalls mit Schwerver-
letzten oder Todesopfern; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit während eines Überholmanövers mit Überfahren einer durchge-
zogenen Sicherheitslinie bzw. einer Sperrfläche oder entgegenkommen-
den Fahrzeugen oder in Dunkelheit mit kaum bestehender Möglichkeit,
Velofahrer oder Fussgänger ohne Licht oder reflektierender Kleidung
rechtzeitig zu erblicken).
2.4.2.
Die Übertretungen (Verletzung der Verkehrsregeln zufolge mangelnder
Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 SVG und Art. 3
Abs. 1 VRV; pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall gemäss Art. 92
Abs. 1) sind keine schweren Straftaten, welche eine Verwendung der
Videoaufnahmen rechtfertigen könnten. Ebenso wenig ist die dem Beschul-
digten in der Anklage vorgeworfene grobe Verletzung der Verkehrsregeln
– ohne diese zu bagatellisieren – nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu
qualifizieren. Durch das vorschriftswidrige Abbiegen nach links durch den
Beschuldigten musste das entgegenkommende Fahrzeug zwar abbremsen
(act. 31), es kam jedoch weder zu einer Kollision noch zu einer Beinahe-
kollision und das Verhalten des Beschuldigten bewirkte auch wegen der
nicht allzu hohen gefahrenen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer
und der guten Sichtverhältnisse am Tag (act. 18) keine derart hohe
Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer, dass bei einem Unfall mit
Schwerverletzten oder Todesopfern hätte gerechnet werden müssen. Das

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öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt daher das private
Interesse des Beschuldigten an der Unverwertbarkeit der fraglichen
Beweise nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. Sep-
tember 2023 E. 1.5.4.3). Davon scheint auch die Staatsanwaltschaft
auszugehen, die keine Ausführungen hierzu gemacht und damit eine
schwere Straftat gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO auch nicht behauptet hat
(vgl. Berufungsantwort). Dafür spricht ferner die von der Vorinstanz
ausgesprochene Strafe für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln von
120 Tagessätzen Geldstrafe, die im untersten Bereich des Strafrahmens
anzusiedeln ist.
2.5.
Die Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen führt aufgrund der Fernwirkung
von Beweisverwertungsverboten zur Unverwertbarkeit aller Folgebeweise
(vgl. BGE 138 IV 169; BGE 137 IV 218 E. 2.4). Der Beschuldigte hätte
ohne die Videoaufnahmen als Täter nicht identifiziert werden können,
nachdem B._____ dazu keine näheren Angaben machen konnte (vgl. act.
20, 22). Entsprechend sind die weiteren Beweise nicht verwertbar und der
Beschuldigte ist mangels Beweise freizusprechen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- sowie zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario) und der anwaltlich
vertretene Beschuldigte ist für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse
zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9
Abs. 1 sowie Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT). Dabei steht der Entschädigungs-
anspruch ausschliesslich der frei mandatierten Verteidigung zu (Art. 429
Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung).
Mit Honorarnote vom 28. August 2023 (act. 92.1) machte der anwaltlich
vertretene Beschuldigte für das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand
von 11.40 Stunden bzw. Fr. 2'756.35 (inkl. MWST und Auslagen) geltend,
was angemessen erscheint.
Der Beschuldigte bzw. sein freigewählter Verteidiger haben ausweislich der
Akten für das Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht, weshalb
die entsprechenden Aufwendungen von Amtes wegen zu schätzen sind
(vgl. Art. 429 Abs. 2 StPO e contrario). Angemessen erscheint unter
Berücksichtigung der Bedeutung sowie des Umfangs des Berufungsverfah-
rens sowie im Hinblick, dass der Verteidiger den Beschuldigten bereits im
vorinstanzlichen Verfahren vertrat, ein Aufwand von insgesamt 10 Stunden
(Besprechung[en] mit Klientschaft: 1h; Berufungserklärung: 0.5h; Beru-
fungsbegründung: 5.5h; Stellungnahme: 2h; Aufwand im Zusammenhang
mit verfahrensleitenden Verfügungen und nach Urteil: 1h). Ausgehend von

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einem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (für die bis 31. Dezember 2023
angefallenen Aufwendungen) bzw. von Fr. 240.00 (für die ab 1. Januar
2024 angefallenen Aufwendungen; § 9 Abs. 2bis AnwT) zuzüglich der
Auslagenpauschale von praxisgemäss 3% sowie der gesetzlichen Mehr-
wertsteuer (7.7% [bis 31. Dezember 2023] bzw. 8.1% [ab 1. Januar 2024])
resultiert eine Entschädigung von gerundet Fr. 2'510.00 (7h x Fr. 220.00 +
3% + 7.7%; 3h x Fr. 240.00 + 3% + 8.1%; zur Anwendbarkeit des per
1. Januar 2024 revidierten Anwaltstarifs: siehe das als Leitentscheid
publizierte Urteil des Obergerichts SST.2023.62 vom 26. Januar 2024
E. 4.2.2).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO;
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-
kasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'510.00 auszurichten.
2.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'756.35
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 12 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli