ag_strafgericht · SST.2022.229 · 2023-03-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.229


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.229
(ST.2021.87; StA.2019.9744)
Urteil vom 7. März 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Ersatzrichterin Panariello Weber
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am mm.tt.1986, von Freienbach, Lupfig und Villnachern,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
[…]
Gegenstand Üble Nachrede

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 16. Februar 2021, nach
einer ersten Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. Dezember 2020,
folgenden Strafbefehl gegen die Beschuldigte:
Sachverhalt:
Üble Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB)
Die Beschuldigte hat jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt oder eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet.
Festgestellt:
Ort: Q., X-Strasse
Zeit: Dienstag, 27. August 2019
Zivil- und Strafkläger: B., v.d. lic.iur. Wehrli Cornel
Strafantrag: Mittwoch, 27. November 2019
Vorgehen:
Die Beschuldigte hat sich gegenüber C. während ihrer Ehe mit dem Zivil- und Strafkläger
mehrfach dahingehend geäussert, dass der Zivil- und Strafkläger sie immer wieder zu
sexuellen Handlungen gezwungen habe, namentlich habe sie des Öfteren «here heben»
müssen bzw. soll der Zivil- und Strafkläger sie immer dazu gezwungen haben, «here
z’ligge». Zudem erzählte sie C. mehrfach, dass es sich bei D., dem gemeinsamen Kind mit
dem Zivil- und Strafkläger, nicht um ein Wunschkind gehandelt habe und brachte in diesem
Zusammenhang zum Ausdruck, dass das Kind im Rahmen von durch den Zivil- und
Strafkläger erzwungenem Geschlechtsverkehr gezeugt wurde.
Durch die Darstellung des Zivil- und Strafklägers als Mann, der seine sexuellen Bedürfnisse
ohne Rücksicht auf den Willen seines Gegenübers befriedigt, beabsichtigte die
Beschuldigte den Zivil- und Strafkläger bei C. schlecht zu machen oder nahm dies
zumindest in Kauf. Der Zivil- und Strafkläger fühlte sich durch diese Äusserung gegenüber
einer Drittperson in seinem Gefühl, ein ehrbarer Mensch zu sein, verletzt.
Sie verurteilte die Beschuldigte dafür zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 150.00.
1.2.
Dagegen erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 24. Februar 2021 innert
Frist Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und
überwies ihn mit Verfügung vom 15. Juni 2021 an das Gerichtspräsidium
Lenzburg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 29. Juni 2022 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung mit
Befragung der Beschuldigten, C. als Zeugen und des Privatklägers B. als

- 3 -
Auskunftsperson statt. Gleichentags erkannte die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB.
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 34 und Art. 47 StGB zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'200.00.
2.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn sie sich bis zum Ablauf
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht sie aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
2.3.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 150.00 verurteilt.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
3.
Die Schadenersatzansprüche des Zivilklägers B. werden auf den Zivilweg verwiesen (Art.
126 Abs. 2 StPO).
4.
Die Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'200.00 sowie den Auslagen von CHF 64.25, insgesamt CHF 1'264.25, zu bezahlen.
5.
Die Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 800.00 zu bezahlen.
6.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten selber zu tragen.
2.2.
Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte mit Eingabe vom 4. Juli 2022
Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 31. August 2022
zugestellt.
2.3.
Mit Berufungserklärung vom 7. September 2022 stellte die Beschuldigte
folgende Anträge:

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1.
Das Urteil des Präsidiums des Strafgerichts Lenzburg vom 29. Juni 2022 sei aufzuheben
und durch folgende Fassung zu ersetzen:
1. Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Auf die Schadenersatzansprüche des Zivilklägers B. wird nicht eingetreten.
3. Die Verfahrenskosten von CHF 1'264.25 (Staatsgebühr: CHF 1'200.00, Auslagen:
CHF 64.25) werden zusammen mit der Anklagegebühr von CHF 800.00 auf die
Staatskasse genommen.
4. Die Kosten der Verteidigung der Beschuldigten in der Höhe von CHF… (noch
festzusetzen) werden auf die Staatskasse genommen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Die Kosten der Verteidigung der Beschuldigten im obergerichtlichen Verfahren seien auf
die Staatskasse zu nehmen.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom
20. September 2022 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
2.5.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 wurde im Einverständnis der Parteien
das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet.
2.6.
Mit Berufungsbegründung vom 29. November 2022 beantragte die
Beschuldigte die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigte,
eventualiter, dass sie von Schuld und Strafe freigesprochen werde.
2.7.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort
vom 1. Dezember 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung die Einstellung des Verfahrens,
eventualiter einen Freispruch. Entsprechend richtet sich die Berufung auch
gegen die Strafzumessung und die Kostenfolgen. Damit ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 5 -
2.
2.1.
Die Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die Strafantragsfrist von drei
Monaten gemäss Art. 30 StGB für den Tatbestand der üblen Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB) sei nicht gewahrt. Aufgrund der Aussagen des
Zeugen C. sei nicht bekannt, ob und wann er sich mit dem Privatkläger
getroffen habe und was anlässlich dieser Gespräche gesagt worden sei
(Berufungsbegründung, Ziff. 5 S. 6 f.).
2.2.
Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden bei einem
anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Gemäss
Art. 31 StGB beträgt die Frist zur Stellung des Strafantrages drei Monate
ab dem Zeitpunkt, in welchem der antragsberechtigten Person der Täter
bekannt wird. Das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages ist eine
Prozessvoraussetzung. Nach dem überwiegenden Teil der Lehre gilt der
Grundsatz der Unschuldsvermutung auch im Bereich der Prozessvor-
aussetzungen und es ist Sache der Anklagebehörde bzw. des Gerichts das
Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages nachzuweisen. Eine
Verurteilung darf nicht erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit
des Strafantrages bestehen. Umgekehrt kann die Unschuldsvermutung als
Beweislastregel nicht dazu führen, dass die Behörden beweisen müssten,
der Antragsteller habe die Tat und den Täter nicht vor einem bestimmten
Zeitpunkt gekannt (RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019,
N 40 f. zu Art. 31).
2.3.
2.3.1.
Der Privatkläger, B., hat mit Eingabe seines Vertreters vom 27. November
2019 Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die
Beschuldigte gestellt. Laut Angaben des Geschädigten habe er am 27.
August 2019 von den ehrverletzenden Aussagen der Beschuldigten von C.
erfahren (act. 14). Anlässlich der Einvernahme vom 28. Mai 2020 wurde
vom befragenden Polizeibeamten einmal der 29. August 2019 (Frage 14,
act. 82) und dann der 27. August 2019 (Frage 37, act. 85) als Datum der
Kenntnisnahme genannt. Der Privatkläger antwortete auf beiden Fragen,
ohne auf das Datum zu achten bzw. dieses zu berichtigen. Bei der
polizeilichen Einvernahme des Zeugen C. am 1. Juli 2020 wurde ebenfalls
der 29. August 2019 erwähnt (Frage 12, act. 91).
2.3.2.
Es ist nachvollziehbar, dass sich der Privatkläger und der Zeuge aufgrund
der verstrichenen Zeitdauer nicht genau an das Datum ihres Gesprächs
erinnern bzw. anlässlich der erwähnten Befragungen nicht darauf geachtet

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haben, dass der 29. anstatt des 27. August 2019 angegeben wurde.
Jedenfalls muss aber aufgrund ihrer Aussagen und des Strafan-
tragsschreibens das Gespräch gegen Ende August 2019 stattgefunden
haben. Der Privatkläger bestätigte das im Strafantrag angegebene Datum
an der vorinstanzlichen Verhandlung und anlässlich der Befragung der
Beschuldigten, indem er gegenüber dem befragenden Beamten
präzisierte, dass sich nicht die Beschuldigte am 27. August 2019
gegenüber C. so geäussert hätte, sondern er zu diesem Zeitpunkt von der
ehrverletzenden Äusserung erfahren habe (vgl. Einvernahme der
Beschuldigten vom 27. August 2020, Frage 13 act. 76 «PN B.: an diesem
Datum hat es Herr C. mir erzählt»). Der Zeuge C. konnte ebenfalls an der
Hauptverhandlung, trotz Erinnerungslücken, nach Durchsicht seiner
Nachrichten auf dem Handy bestätigen, dass er den Privatkläger am
27. August 2019 getroffen hatte (act. 174), was ein zusätzlicher Hinweis
dafür ist, dass das im Strafantragsschreiben genannte Datum korrekt war.
Davon ist dennoch auszugehen. Dass sich der Privatkläger besser als der
Zeuge daran erinnerte, was an diesem Tag besprochen wurde, ist zudem
nachvollziehbar, nachdem die Aussage der Beschuldigten ihn und nicht
den Zeugen negativ getroffen hatte. Es bestehen daher unter diesen
Umständen keine erheblichen Zweifel darüber, dass der Strafantrag innert
der gesetzlichen Frist gestellt wurde. Es kann im Übrigen auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil, E. 4.2.3). Auf den Strafantrag wurde daher zu
Recht eingetreten und der Antrag der Beschuldigten, das Verfahren
einzustellen, ist abzuweisen.
3.
3.1.
Weiter bringt die Beschuldigte mit Berufung vor, dass die Aussagen des
Privatklägers und des Zeugen C. bei der Polizei nicht verwertbar seien, da
der Beschuldigten nicht das Recht zugestanden worden sei, an den
Einvernahmen teilzunehmen. Es sei davon auszugehen, dass die
Eröffnung der Strafuntersuchung vor dem Ermittlungsauftrag an die Polizei
vom 14. Januar 2020 erfolgt sei, da keine formelle Eröffnungsverfügung
erlassen worden sei (Berufungsbegründung, Ziff. 6.2 S. 8 f.).
3.2.
Hinsichtlich des Teilnahmerechts der Beschuldigten bei der
Beweiserhebung in der Untersuchung kann vorab auf die zutreffenden
theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorin-
stanzliches Urteil, E. 2.3.2). Gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO eröffnet die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung durch eine Verfügung, worin sie die
beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird,
bezeichnet. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden
und ist nicht anfechtbar. Die Eröffnungsverfügung hat nur deklaratorische
Wirkung und der Nichterlass der Verfügung führt nicht zur Nichtigkeit der

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nachfolgenden Untersuchungshandlungen (BGE 140 IV 20). Gemäss
Abs. 4 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung, wenn sie sofort
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Dies
geschieht in der Regel, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Angaben
aus der Strafanzeige oder aus den polizeilichen Ermittlungen genügend
Informationen bekommen hat, um sogleich einen Strafbefehl auszufertigen
oder aber eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Der Erlass eines
Strafbefehls setzt gemäss Art. 308 Abs. 2 StPO voraus, dass auch die
persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten genügend abgeklärt wurden
und ist auch nach Eröffnung der Untersuchung möglich (OMLIN, in: Basler
Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N 49 f. zu Art. 309).
3.3.
Die Kantonspolizei Aargau wurde mit Ermittlungsauftrag der
Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2020 beauftragt, Einvernahmen des
Privatklägers vorzunehmen und, falls sich der Sachverhalt und der
Tatverdacht hinreichend konkretisierten, sei der Beschuldigten die Anzeige
zu eröffnen und sie sei zur Sache und zur Person zu befragen (act. 5). Als
Begründung gab die Staatsanwältin an, der Tatverdacht und die
Täterschaft würden aus den eingereichten Unterlagen nicht deutlich
hervorgehen. In der Fussnote 1 des Ermittlungsauftrages wurde
ausdrücklich festgehalten, dass die Untersuchung noch nicht eröffnet sei
(vgl. act. 5).
Entsprechend wurden der Privatkläger und C. am 28. Mai 2020 respektive
am 1. Juli 2020 als Auskunftspersonen von der Kantonspolizei in
Abwesenheit der Beschuldigten einvernommen (act. 79 ff. und act. 88 ff.).
Am 27. August 2020 wurde der Beschuldigten in Anwesenheit ihres
Verteidigers und des Privatklägers die Strafanzeige eröffnet und sie wurde
polizeilich befragt (act. 73 ff.). Am 3. September 2020 verfasste die
Kantonspolizei Aargau einen Bericht, welcher mit den Akten an die
Staatsanwaltschaft Lenzburg überwiesen wurde (act. 72). Bis zu diesem
Zeitpunkt wurde die Ermittlung von der Kantonspolizei geführt und war die
Untersuchung von der Staatsanwaltschaft noch nicht eröffnet. Wie im
vorinstanzlichen Urteil zutreffend festgehalten (vorinstanzliches Urteil,
E. 2.2.), bestand deshalb kein Anspruch der Beschuldigten auf Teilnahme
an den Einvernahmen der Auskunftspersonen. Ihre Parteirechte wurden
daher nicht verletzt und die Aussagen der Auskunftspersonen vom 28. Mai
2020 und 1. Juli 2020 verwertbar.
Die Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge mit Schreiben vom
25. November 2020 an das Steueramt E.um Steuerauskunft zum
Einkommen und Vermögen der Beschuldigten (act. 3). Damit befasste sich
die Staatsanwaltschaft – trotz fehlenden Erlasses einer formellen
Eröffnungsverfügung – ab diesem Zeitpunkt mit dem Straffall, um die
persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten abzuklären. Dass die

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nachfolgenden Strafbefehle vom 4. Dezember 2020 bzw. vom 16. Februar
2021 ohne vorgängige Konfrontation der Beschuldigten mit den
Auskunftspersonen erlassen wurden, ist im Übrigen nicht zu beanstanden,
da der Sachverhalt aufgrund der vorhandenen Beweismitteln und nach
Einholen der Steuerauskünfte genügend abgeklärt war und die
Beschuldigte sich vorgängig bzw. an der polizeilichen Befragung vom
27. August 2020 dazu äussern konnte (Frage 12, act. 75 f.). Die anwaltlich
verteidigte Beschuldigte berief sich anlässlich dieser Befragung auf das
Aussageverweigerungsrecht (act. 76) und verzichtete insbesondere auf die
Stellung von Beweisergänzungsanträgen (Frage 20, act. 77). Von einer
Konfrontation mit den Auskunftspersonen nach Eröffnung der
Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft waren daher auch keine
zusätzlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb zu Recht darauf
verzichtet wurde. An der vorinstanzlichen Verhandlung hatte die
Beschuldigte wieder die Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen und sich
zu den Aussagen des Zeugen und des Privatklägers zu äussern, wobei sie
erneut darauf verzichtete und jede Aussage zum Sachverhalt verweigerte
(act. 176).
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Teilnahmerechte der
Beschuldigten nicht verletzt wurden und die Aussagen des Privatklägers
und des Zeugen C. daher verwertbar sind.
4.
4.1.
Die Beschuldigte bringt zum Sachverhalt vor, der Privatkläger habe an der
Einvernahme am 28. Mai 2020 keine Aussagen darüber gemacht, dass die
Beschuldigte behauptet habe, sie sei von ihm missbraucht worden. Er habe
damit die Aussagen, die sein Rechtsvertreter in der Strafanzeige vom
27. November 2019 ausgeführt habe, nicht bestätigt (Berufungsbegrün-
dung, Ziff. 6.3 S. 9).
4.2.
Entgegen der Auffassung der Beschuldigten in der Berufung kann aus den
Aussagen in der polizeilichen Einvernahme 28. Mai 2020 nicht geschlossen
werden, dass der Privatkläger die in der Strafanzeige geschilderten
Behauptungen der Beschuldigten nicht bestätigt hat. Der Privatkläger
bestätigte diese Aussagen konkludent in seiner ersten Antwort in der
Befragung zur Sache (Frage 14, act. 82). Auf die Frage, was vorgefallen
sei, als er von den «obigen Aussagen», d.h. von den in Frage 3 (act. 80)
geschilderten Ausführungen der Beschuldigten durch C. in Kenntnis
gesetzt worden sei, antwortete er, C. habe irgendwann mitbekommen, dass
nicht alles stimme, was so gesagt und getan werde (act. 82). Im Übrigen
wurden die entsprechenden Aussagen der Beschuldigten nicht gegenüber
dem Privatkläger, sondern gegenüber C. gemacht, weshalb ohnehin nur

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letzterer hätte bestätigen können, dass sich die Beschuldigte ihm
gegenüber so geäussert hatte.
5.
5.1.
Zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von C. macht die Beschuldigte geltend,
dieser sei ein enger Freund von B. und habe sich von diesem
instrumentalisieren lassen. Es sei bekannt, dass die Strafanzeige des
Privatklägers vom 27. November 2019 datiere und einen Tag darauf,
nämlich am 30. November 2019, die Beschuldigte ein Schreiben von ihm
resp. von einer Anwaltskanzlei erhalten habe, in welcher sie aufgefordert
worden sei, ihm den Betrag von Fr. 8'498.15 aus einem Darlehen
zurückzubezahlen. Am 19. Mai 2020 sei C. nach dem
Schlichtungsverfahren die Klagebewilligung ausgestellt worden, er habe
sie jedoch verfallen lassen, was ein Hinweis dafür sei, dass er keinerlei
Forderung gegenüber der Beschuldigten habe. C. habe immer eine
Beziehung zur Beschuldigten gewünscht und sogar ein handschriftliches
Testament zu ihren Gunsten verfasst. Da er von ihr abgewiesen worden
sei, habe die Stimmung umgeschlagen und er habe sich gegen die
Beschuldigte gewandt und mit dem Privatkläger gegen sie verbündet
(Berufungsbegründung, Ziff. 6.3.1 S. 10).
5.2.
Der Strafantrag des Privatklägers gegen die Beschuldigte datiert vom
27. November 2019 (act. 14). Die Beschuldigte reichte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung ein Schreiben vom 30. November 2019
ein, gemäss welchem die Beschuldigte von C. mit Brief vom 29. Oktober
2019 aufgefordert worden sei, ein Darlehen in der Höhe von Fr. 8'498.15
zurückzuzahlen (act. 203). Aus der Nichtrückzahlung dieses Darlehens
durch die Beschuldigte zu folgern, C. habe sich vom Privatkläger
instrumentalisieren lassen, geht jedoch fehl. Sowohl der Privatkläger wie
auch C. beschrieben ihr Verhältnis zwar als gut, aber nicht als besonders
nahe (act. 85 und 94), und inzwischen lasse man sich sogar einfach in
Ruhe (act. 169). Sodann sind die Aussagen des Privatklägers und von C.
glaubhaft und nachvollziehbar. C. hat insbesondere glaubhaft ausgesagt,
dass er ein freundschaftliches Verhältnis zur Beschuldigten gepflegt habe,
was zudem vom Privatkläger so bestätigt worden ist (act. 85, 91 und 169).
Daher erstaunt nicht, dass die Beschuldigte C. aufgrund ihrer Freundschaft
von ihren "Eheproblemen" erzählt haben soll (act. 93). Auch dass C. im
Anschluss das Gespräch zum Privatkläger gesucht habe, um auch die
"Gegenseite" anzuhören (vgl. act. 171; siehe auch act. 85), erscheint ohne
weiteres plausibel. Damit schildern sowohl der Privatkläger als auch C. das
Zustandekommen ihres Gesprächs vom 27. August 2019, an welchem der
Privatkläger schliesslich von den Äusserungen der Beschuldigten erfahren
habe, übereinstimmend. Demgegenüber hat die Beschuldigte in diesem
Verfahren stets die Aussage verweigert (act. 73 ff. und 174 ff.). Aus ihrer

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Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 22. Mai 2018, als
sie den Privatkläger wegen Vergewaltigung anzeigte, geht jedoch hervor,
dass sie eine MS Erkrankung vorgetäuscht habe (act. 39). Auch C. erklärte,
dass die Beschuldigte ihm gegenüber eine MS Erkrankung erwähnt habe
(act. 92 und 172). Entsprechend erscheint es ohne Weiteres denkbar, dass
sie auch die weiteren "Probleme" erfunden und gegenüber C. geäussert
hat. Zusammenfassend bestehen keine Anhaltspunkte für einen Komplott
zwischen dem Privatkläger und C. gegen die Beschuldigte. Ihre Aussagen
sind nachvollziehbar und ergeben ein stimmiges Bild. Es kann damit
vollständig darauf abgestellt werden.
6.
6.1.
Die Beschuldigte macht schliesslich geltend, selbst wenn davon
auszugehen wäre, dass sie die im Strafbefehl aufgeführten Behauptungen
gemacht hätte, seien diese nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 Ziff. 1
StGB. Sie sei auch aus diesem Grund von Schuld und Strafe
freizusprechen (Berufungsbegründung, Ziff. 7.2 f. S. 13 f.).
6.2.
6.2.1.
Art. 173 Ziff. 1 StGB schützt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h.
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht
geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das
durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person
als Mensch verächtlich zu machen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.1., nicht veröffentlicht in BGE
146 IV 23).
6.2.2.
Durch die Behauptung der Beschuldigten, der Privatkläger hätte sie zum
Geschlechtsverkehr gezwungen, wurde dieser als Person dargestellt,
welche seine sexuellen Bedürfnisse rücksichtslos befriedigt. Entscheidend
ist auch, dass die Beschuldigte dieses als ein regelmässiges oft
wiederkehrendes Verhalten des Privatklägers beschrieb. Selbst wenn dem
Privatkläger nicht eine Vergewaltigung vorgeworfen wurde, waren die
Äusserungen der Beschuldigten geeignet, ihn als charakterlich nicht
anständigen Menschen darzustellen. Das Gleiche gilt für die Äusserung,
die Tochter D. sei kein Wunschkind, da diese Äusserung im
Zusammenhang mit dem vorgeworfenen erzwungenen Geschlechts-
verkehr aus Sicht eines unbefangenen Durchschnittsadressaten geeignet
war, den Privatkläger charakterlich in ein ungünstiges Licht zu rücken.
Beide Aussagen der Beschuldigten waren daher ehrverletzend. Damit ist
der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.

- 11 -
6.2.3.
Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand der üblen Nachrede ohne
weiteres erfüllt. Die Beschuldigte hat die Äusserungen gegenüber C.
wissentlich und willentlich getätigt und dabei mindestens in Kauf
genommen, das Ansehen des Privatklägers herabzusetzen (vgl.
vorinstanzliches Urteil, E. 4.4.2. S. 13). Mit Berufung bringt Beschuldigte
nichts vor, was diese Schlussfolgerung in Zweifel ziehen würde.
7.
7.1.
Zusammenfassend hat sich die Beschuldigte, nachdem auch der
Wahrheitsbeweis nicht erbracht wurde (vgl. dazu auch vorinstanzliches
Urteil, E. 4.4.3.), der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB strafbar
gemacht und ist angemessen zu bestrafen.
Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 150.00 (vorinstanzliches Urteil, E. 5.2 ff.).
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
7.3.
Die von der Beschuldigten gegenüber C. geäusserten Handlungen des
Privatklägers ihr gegenüber sind von erheblicher Schwere. So bezichtigte
sie ihn mit ihren Äusserungen, dass sie des Öfteren "here z'hebe" und "here
z'ligge" gehabt habe und dass D. kein Wunschkind gewesen sei, als einen
Mann, der ohne Rücksicht auf den Willen seines Gegenübers seine
sexuellen Bedürfnisse durchsetzt und befriedigt. Sodann sind diese
Äusserungen öfters gefallen. Entsprechend ist von keinem leichten
Verschulden mehr auszugehen und die vorinstanzlich ausgefällte
Geldstrafe von 40 Tagessätzen erscheint, zusammen mit der
auszusprechenden Verbindungsbusse (vgl. dazu sogleich), ohne weiteres
angemessen.
Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 5.2.2.) ergeben sich
aufgrund der Täterkomponente sodann keine Straferhöhungs- oder
Strafminderungsgründe. Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen.
7.4.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes aufgrund der

- 12 -
bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 30.00 festgesetzt (vorinstanzliches Urteil,
E. 5.3). Es liegen keine Hinweise vor, dass sich die wirtschaftliche Situation
der Beschuldigten seither massiv verändert hätte, weshalb es bei einer
Tagessatzhöhe von Fr. 30.00 bleibt.
7.5.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Festsetzung der
Probezeit auf das Minimum von 2 Jahren ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben.
7.6.
Vorliegend erscheint die Verbindung der bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um
der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
ihres Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom
31. Januar 2014 E. 5), was einem Viertel der auszufällenden Geldstrafe
von Fr. 1'200.00 (40 Tagessätze à Fr. 30.00) entspricht, ist die
vorinstanzlich ausgefällte Verbindungsbusse von Fr. 150.00 nicht zu
beanstanden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist,
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77), auf 5 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.
8.
Nachdem die Beschuldigte schuldig gesprochen wird, entscheidet das
Gericht auch über die anhängig gemachte Zivilklage (Art. 126 Abs. 1 lit. a
StPO). Mit Strafantrag vom 27. November 2019 konstituierte sich der
Privatkläger als Zivilkläger (act. 14 f.). Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung verzichtete er darauf, eine Zivilforderung geltend zu
machen (act. 176). Entsprechend ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu
verweisen (DOLGE, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N 5 zu
Art. 126).

- 13 -
9.
9.1.
Die Berufung der Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und
es ist ihr für das Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Die vom Privatkläger anhängig gemachte Zivilforderung wurde nie beziffert
und an der vorinstanzlichen Verhandlung zurückgezogen. Es entstanden
daher aus dieser Klage keine Aufwendungen, weshalb auf eine
Kostenauferlegung zulasten des Privatklägers gemäss Art. 427 Abs. 1 lit. b
StPO verzichtet werden kann.
9.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1
StGB.
2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten
Gesetzesbestimmung und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
2 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 150.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 14 -
3.
Die Schadenersatzansprüche des Privatklägers B. werden auf den Zivilweg
verwiesen.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 107.00, gesamthaft
Fr. 1'607.00, werden vollumfänglich der Beschuldigten auferlegt.
5.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'064.25 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 800.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
6.
Die Beschuldigte hat ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 15 -
Aarau, 7. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli