ag_strafgericht · SBK.2023.241 · 2023-09-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.241


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.241
(HA.2023.368)
Art. 273
Entscheid vom 5. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führerin […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Frank Brunner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
gegenstand vom 14. August 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen A. (fortan: Beschwerdeführe-
rin) eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2
lit. a und b BetmG), mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), falscher
Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter
Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehr-
fachen, teilweise geringfügigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise
i.V.m. Art. 172ter StGB), mehrfacher, teilweise geringfügiger Sachbeschädi-
gung (Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter StGB), mehrfachen
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) und Übertretung des Perso-
nenbeförderungsgesetzes (Art. 57 Abs. 3 PBG).
Am 6. Juni 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen die Beschwer-
deführerin Anklage am Bezirksgericht Baden.
1.2.
Am 10. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin durch die Kantonspolizei
Aargau festgenommen, nachdem die Regionalpolizei […] sie aufgrund des
Verdachts auf Handel mit Kokain angehalten hatte. Daraufhin leitete die
Staatsanwaltschaft Baden eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerde-
führerin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nach
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG ein. Zusätzlich führt die Staatsanwalt-
schaft Baden gegen die Beschwerdeführerin eine Strafuntersuchung we-
gen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), da sie sich am
9. März 2022 anlässlich eines Ladendiebstahls in einer Filiale der C. in Q.
als ihre Schwester D. ausgegeben haben soll.
2.
2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz)
verfügte am 14. Juni 2023 (HA.2023.273) die Versetzung der Beschwerde-
führerin in Untersuchungshaft bis einstweilen am 9. August 2023.
2.2.
Am 20. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden bei der
Vorinstanz die Abweisung des am 19. Juni 2023 gestellten Haftentlas-
sungsgesuchs der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz wies das Haftent-
lassungsgesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (HA.2023.291) ab.

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2.3.
Mit Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. August
2023 wurde beantragt, die Untersuchungshaft um die vorläufige Dauer von
drei Monaten zu verlängern.
2.4.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2023 (HA.2023.368) wurde
die Untersuchungshaft um drei Monate, bis am 8. November 2023, verlän-
gert.
2.5.
Mit Verfügungen der Vorinstanz vom 23. August 2023 (HA.2023.402) und
vom 29. August 2023 (HA.2023.410) wurden, soweit dem hiesigen Gericht
bekannt, zwei weitere Haftentlassungsgesuche der Beschwerdeführerin
vom 10. August 2023 sowie vom 21. August 2023 abgewiesen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Postaufgabe am 15. August 2023) er-
hob die Beschwerdeführerin gegen den ihr am 15. August 2023 zugestell-
ten Haftverlängerungsentscheid Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnamengerichts des Kantons Aargau vom
14.08.2023 gegen die Beschuldigte bzw. Beschwerdeführerin A. betref-
fend Verlängerung der Untersuchungshaft sei aufzuheben.
2.
Es sei richterlich zu verfügen, dass die Beschwerdeführerin unverzüglich
aus der Haft entlassen wird.
3.
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, sich einer Ersatz-
massnahme gemäss StPO Art. 237 zu unterziehen, wie etwa der gerichtli-
chen Auflage, sich fernzuhalten vom Areal der E. in R. oder vom Bahn-
hofareal in Q., oder der Auflage, dass sich die Beschwerdeführerin regel-
mässig bei einer Amtsstelle wie der Kantonspolizei zu melden hat, oder
der Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, oder der
Auflage, sich von gewissen Personen wie etwa der Auskunftsperson F.
fernzuhalten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 21. August 2023 unter Hinweis
auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlas-
sung.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
23. August 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 29. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine
Stellungnahme ein und hielt an den mit Beschwerde gestellten Anträgen
fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann die verhaftete Person
Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfech-
ten. Mit Verfügung vom 14. August 2023 ordnete die Vorinstanz die Verlän-
gerung der Untersuchungshaft über die Beschwerdeführerin bis am 8. No-
vember 2023 an. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO lie-
gen nicht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b),
oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zuläs-
sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein
schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr;
Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237
Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen.
3.
Ein dringender Tatverdacht in Bezug auf eine einfache Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 BetmG ist vorliegend
zweifelsohne gegeben und wird auch nicht bestritten (vgl. HA.2023.368,
Beilage 3: Geständnisschreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2023;
HA.2023.368, Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023,

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Frage 12; Beschwerde, S. 5). So wird die Beschwerdeführerin des Handels
mit Kokain verdächtigt, nachdem sie anlässlich einer Anhaltung durch die
Regionalpolizei Brugg am 10. Juni 2023, um 21:25 Uhr, auf dem Areal der
E. in R., total 15.2 Gramm Kokain sowie Bargeld in der Höhe von
Fr. 460.00, ca. 50 neue, leere Minigrips und eine Betäubungsmittelwaage
auf sich getragen hatte (vgl. HA.2023.273, Beilage 2). Anlässlich der am
11. Juni 2023 durchgeführten Hausdurchsuchung wurde zudem eine Pa-
ckung Natron sichergestellt (vgl. HA.2023.273, Beilage 3). Im Übrigen kann
hierzu im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung (E. 4.2.2) verwiesen werden. Mit Beschwerdeantwort vom
23. August 2023 macht die Staatsanwaltschaft Baden zudem geltend, dass
aufgrund der Mobiltelefonauswertung Hinweise darauf bestünden, dass die
Beschwerdeführerin bereits vor dem 10. Juni 2023 mit Betäubungsmitteln
gehandelt habe und erneut eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 19
Abs. 2 BetmG vorliegen könnte. Diesbezüglich würden noch weitere Unter-
suchungen getätigt.
4.
4.1.
Was die besonderen Haftgründe anbelangt, bejaht die Vorinstanz das Be-
stehen von Wiederholungsgefahr (angefochtene Verfügung, E. 4.4.2). So
sei das Vortatenerfordernis erfüllt und der Beschwerdeführerin sei eine un-
günstige Rückfallprognose zu stellen. Aufgrund der Suchtproblematik sei
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Entlassung aus
der Haft mangels finanzieller Möglichkeiten zeitnah wieder Betäubungsmit-
tel veräussern werde, sei es um zusätzlich zu finanziellen Mitteln zu kom-
men oder um ihren Eigenkonsum zu finanzieren, was zu einer Erschwerung
und Verzögerung der Durchführung und des Abschlusses des gegen die
Beschwerdeführerin geführten Strafverfahrens führen würde.
4.2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Beschwerde das Vorliegen des Haft-
grunds der Wiederholungsgefahr und macht im Wesentlichen geltend, dass
sie bei einer Haftentlassung umgehend ihre Mutter aufsuchen und sich da-
mit nicht mehr in dem sie gefährdenden Umfeld in Q. aufhalten würde. Ihre
Mutter werde ihr dabei helfen, einen Therapieplatz zu suchen, um von ihrer
Drogensucht loszukommen. Eine ungünstige Rückfallprognose sei damit
zu verneinen. Sie werde künftig keinerlei Kokain mehr kaufen, konsumieren
und weiterverkaufen, um den Eigenkonsum zu finanzieren. Das Vortaten-
erfordernis sei nicht gegeben, da keine rechtskräftige Verurteilung vorliege.
Es sei immer noch möglich, dass die Beschwerdeführerin allfällig gemachte
Geständnisse und Aussagen hinsichtlich der mit Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 geltend gemachten Vorwürfe wieder
zurückziehe. Es sei zudem keine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der
Sicherheit anderer durch schwere Verbrechen oder Vergehen ersichtlich.

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4.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2023 verweist die Staatsanwalt-
schaft Baden auf das Haftverlängerungsgesuch vom 3. August 2023 und
die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung vom 14. August 2023. Ergänzend führt sie aus, dass das Vortaten-
erfordernis aufgrund des glaubhaften Geständnisses der Beschwerdefüh-
rerin gegeben sei. Auch eine ungünstige Rückfallprognose sei klar gege-
ben. Die Beschwerdeführerin sei seit vielen Jahren von Betäubungsmitteln
abhängig und habe täglich Kokain konsumiert. Die psychosozialen Verhält-
nisse erschienen desolat, sie sei seit vielen Jahren ohne Arbeit, bei der
Sozialhilfe anhängig und hoch verschuldet. Es bestünden keine stützenden
Beziehungen ausserhalb des Betäubungsmittelmilieus. Bevor ihr durch den
Sozialdienst G. ein Zimmer im H. in S. zur Verfügung gestellt worden sei,
habe sie auf der Strasse gelebt und in der Notschlafstelle genächtigt. Selbst
bei einer bestehenden Therapiewilligkeit seitens der Beschwerdeführerin
erscheine es unrealistisch, dass sie nach einer Haftentlassung aus reiner
Willenskraft auf Betäubungsmittel verzichten und sich von dieser Szene
fernhalten könne. Durch das Veräussern von Kokaingemisch an abhängige
Personen gefährde sie auch deren Gesundheit erheblich.
4.4.
Mit Stellungnahme vom 29. August 2023 führt die Beschwerdeführerin aus,
dass einzig der Vorfall vom 10. Juni 2023 in R. zu berücksichtigen sei. Ob-
wohl die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden unterdessen im
Besitz der Anklageschrift vom 6. Juni 2023 sei, habe sie keine Untersu-
chungshaft (recte: Sicherheitshaft) zulasten der Beschwerdeführerin ange-
ordnet. Sie sei folglich auch der Auffassung, dass eine solche nicht gerecht-
fertigt sei. Der Beschwerdeführerin sei bewusst, dass sie ihre Lebensum-
stände dringend ändern müsse; sie wolle dies nun mithilfe ihrer Mutter an-
gehen. Die Beschwerdeführerin halte weiter daran fest, dass keine Dritt-
personen in ihrer Sicherheit ernsthaft und erheblich gefährdet seien.
4.5.
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor,
wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Die Aufrechterhaltung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig,
wenn einerseits die Rückfallprognose ungünstig und anderseits die zu be-
fürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 143 IV 9 E. 2.2 mit Hin-
weisen und Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2022 vom 25. Februar 2022
E. 3.2). Die Annahme des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr verlangt
unter Vorbehalt besonderer Fälle (BGE 137 IV 13 E. 4), dass die beschul-
digte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den

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Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen glei-
che oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben (BGE 146 IV 136 E. 2.2
mit Hinweis). "Leichte" Vergehen werden vom Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr nicht erfasst. Ausgangspunkt bildet die abstrakte Strafdrohung
gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als schweres Vergehen
ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) droht (BGE 143 IV 9
E. 2.6). Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut
und der Kontext einzubeziehen. Je höherwertig ein geschütztes Rechtsgut
ist, desto eher werden Eingriffe in dieses als schwer zu qualifizieren sein.
Dem Kontext, insbesondere der konkret von der beschuldigten Person aus-
gehenden Gefährlichkeit bzw. dem bei ihr vorhandenen Gewaltpotenzial,
das aus den Umständen der Tatbegehung hervorgehen kann, ist ebenfalls
angemessen Rechnung zu tragen. Diese Gefährlichkeit lässt sich aufgrund
der früheren Straftaten, aber auch anhand der ihr neu vorgeworfenen
Handlungen beurteilen, sofern mit genügender Wahrscheinlichkeit erstellt
ist, dass sie diese begangen hat (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6). Die früher be-
gangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Straf-
verfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hän-
gigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und
nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden
kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht,
dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer
rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften
Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143
IV 9 E. 2.3.1 und Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2022 vom 25. Februar
2022 E. 3.2).
Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden.
Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung. Mit
dem Begriff "Sicherheit" ist damit noch nichts über den Kreis der betroffe-
nen Rechtsgüter gesagt, deren Sicherheit bedroht ist. Auch das Wort "an-
derer" drückt einzig aus, dass es sich um Rechtsgüter von Personen han-
deln muss. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch dro-
hende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich daher grundsätzlich
auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen
die körperliche und sexuelle Integrität. Ferner hat das Bundesgericht die
erhebliche Sicherheitsrelevanz bei qualifizierten Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz, konkret bei banden- und gewerbsmässigem
Handel von Cannabis im grossen Stil, bejaht (BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit wei-
teren Hinweisen).
Nach dem Gesetz muss schliesslich "ernsthaft zu befürchten" sein, dass
die beschuldigte Person bei einer Freilassung erneut schwere Vergehen
oder Verbrechen begehen würde. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist

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anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Insoweit stellen
sich ähnliche Fragen wie im Zusammenhang mit der Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs nach Art. 42 Abs. 1 StGB, welcher das Fehlen einer
ungünstigen Prognose verlangt. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung
der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbesondere die Häu-
figkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vor-
strafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie
eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine ra-
schere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Wei-
teren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. insbe-
sondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Mög-
lichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation. Die Einholung
eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr
nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall er-
forderlich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die
Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose
jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist.
Mit Blick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann inso-
weit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens beim beauftragten
Sachverständigen zur Frage der Rückfallgefahr angezeigt sein (BGE 143
IV 9 E. 2.8 mit weiteren Hinweisen).
4.6.
4.6.1.
Zu prüfen ist zunächst das Vortatenerfordernis. Der Beschwerdeführerin
wird im dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Strafverfahren eine
einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 BetmG vorgeworfen. Bei dieser handelt es sich um ein Ver-
gehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
droht ist. Gemäss Schweizerischem Strafregisterauszug ist die Beschwer-
deführerin zwar mehrfach, aber nicht einschlägig vorbestraft. Aus den Ak-
ten ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin bereits am 20. Mai
2021 vorläufig festgenommen wurde (vgl. HA.2023.368, Beilage 6: Ankla-
geschrift, S. 1). Der Beschwerdeführerin wird zum Vorwurf gemacht, zu-
sammen mit ihrem damaligen Lebenspartner, ✝ I., im Zeitraum von Mitte
März 2021 bis zum 20. Mai 2021 mindestens 175 bis 200 Gramm Heroin-
gemisch (Reinheitsgehalt unbekannt, mutmasslich ca. 39%) sowie mindes-
tens 30 Gramm Kokaingemisch, (Reinheitsgehalt unbekannt, mutmasslich
ca. 60%) an eine Vielzahl mehrheitlich unbekannter Abnehmer veräussert
zu haben. Bei ihrer Festnahme am 20. Mai 2021 waren die Beschwerde-
führerin und ✝ I. im Besitz von 57.4 Gramm Heroingemisch (Angabe ge-
mäss Anklage vom 6. Juni 2023, mit einem Reinheitsgehalt von ca. 39%)
bzw. 54.7 Gramm Heroingemisch (Angabe gemäss den polizeilichen Ein-
vernahmen der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021 [HA.2023.368, Bei-
lage 7, Frage 40] und ✝ I. vom 14. Juni 2021 [HA.2023.368, Beilage 9,
Frage 26]), 3.28 Gramm Kokaingemisch (mit einem Reinheitsgehalt von

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ca. 60%), 65.41 Gramm Marihuana und 2.97 Gramm Haschisch. Diese Be-
täubungsmittel, mindestens aber das Heroin- und das Kokaingemisch, hät-
ten die Beschwerdeführerin und ✝ I. an verschiedene Abnehmer weiterver-
kaufen wollen. Die Beschwerdeführerin gestand dies anlässlich der Einver-
nahme vom 21. Mai 2021 ein oder gestand zumindest zu, hierbei geholfen,
über die Lieferungen und den Verkauf der Drogen Bescheid gewusst und
die Aufbewahrung in ihrer Wohnung geduldet zu haben (HA.2023.368, Bei-
lage 7: Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Fragen
38, 43, 83 f.). Sie gab denn auch an, ihren eigenen Konsum durch den
Verkauf von Betäubungsmitteln zu finanzieren (HA.2023.368, Beilage 7:
Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Frage 116). Auf-
grund dieser Vorwürfe (und weiterer) wurde am 6. Juni 2023 Anklage beim
Bezirksgericht Baden erhoben. Das Strafverfahren ist nach wie vor hängig.
Aufgrund des Geständnisses der Beschwerdeführerin im aktuellen Verfah-
ren sowie ihren bereits in der Einvernahme vom 21. Mai 2021 getätigten
Aussagen (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der Beschwerdeführerin
vom 21. Mai 2021, Fragen 38, 43, 83 f.) und den Aussagen von ✝ I. anläss-
lich seiner Einvernahme vom 14. Juni 2021 (HA.2023.368, Beilage 9: Ein-
vernahme von ✝ I. vom 14. Juni 2021, Frage 101, bzw. Beilage 10: Einver-
nahme vom 2. Juli 2021, Fragen 57, 63 f.) hinsichtlich der Vorwürfe betref-
fend die Anklage vom 6. Juni 2023 steht jedoch mit an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit fest, dass sie die ihr vorgeworfenen Taten tatsäch-
lich begangen hat. Somit ist das Vortatenerfordernis gemäss der aktuell
geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegend erfüllt, wobei es
sich dabei um qualifizierte Widerhandlungen nach Art. 19 Abs. 2 (lit. a
und b) BetmG und damit um Verbrechen handelt.
4.6.2.
Weiter müssen für die Bejahung der Wiederholungsgefahr zukünftige
schwere Vergehen oder Verbrechen drohen, wodurch die Sicherheit ande-
rer erheblich gefährdet ist. Die Tatwiederholung muss ernsthaft zu befürch-
ten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Über die
Beschwerdeführerin liegt im aktuellen Zeitpunkt noch kein psychiatrisches
Gutachten vor. Gemäss Akten (vgl. HA.2023.368, Beilage 11) wurde die
Begutachtung jedoch im Nachgang an die Anklage vom 6. Juni 2023 im
Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens durch das Bezirksgericht
Baden in Auftrag gegeben. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gutach-
ten nach der Erstellung auch im vorliegenden Strafverfahren im Rahmen
eines Aktenbeizugs hinzugezogen wird. Die Beschwerdeführerin ist − wie
sie selbst zugibt − seit Jahren drogenabhängig. Den letzten Entzug habe
sie im Jahr 2007 gemacht (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der Be-
schwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Fragen 112, 118, 120). Sie habe keine
Arbeit und lebe vom Sozialamt (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der
Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Frage 121; HA.2023.273, Bei-
lage 6: Einvernahme der Beschwerdeführerin zu den persönlichen Verhält-
nissen vom 11. Juni 2023, Fragen 23, 39), den eigenen Drogenkonsum

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finanziere sie durch den Verkauf von Betäubungsmitteln (HA.2023.368,
Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023, Frage 70).
Nebst dem Vorschuss der Konsumenten und dem Geld vom Sozialamt ver-
füge sie über keine weiteren Einnahmequellen (HA.2023.368, Einver-
nahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023, Frage 73).
Ohne dem noch zu erstellenden psychiatrischen Gutachten vorgreifen zu
wollen, muss aufgrund der aktuellen Ausgangslage bei einer Haftentlas-
sung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Suchtmittelrückfällen ausge-
gangen werden, infolge derer die Beschwerdeführerin den eigenen Kon-
sum aufgrund ihrer mangelnden finanziellen Möglichkeiten mutmasslich
wieder durch den Verkauf von Betäubungsmitteln finanzieren würde. Be-
zugnehmend auf die der Beschwerdeführerin mit Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 vorgeworfenen Delikte ist denn auch
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit generell de-
liktisch vorging, um Geld zu beschaffen. Unter anderem tätigte sie betrüge-
rische Bestellungen im Namen ihrer Tochter, so dass diese in der Folge
betrieben und ein Verlustschein gegen sie ausgestellt worden war
(vgl. HA.2023.368, Beilage 6, Anklageziffer 2). In einem weiteren hängigen
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden betreffend eine falsche An-
schuldigung hat sich die Beschwerdeführerin gemäss Vorwurf, nachdem
sie bei einem Ladendiebstahl ertappt worden war, als ihre eigene Schwes-
ter ausgegeben (vgl. HA.2023.368, Beilage 4: Rapport der Kantonspolizei
Aargau vom 5. Januar 2023, S. 2 f.). Der Schluss liegt nahe, dass sie − mut-
masslich wegen ihrer langjährigen Drogenabhängigkeit − vor nichts zurück-
schreckt, um an Geld und damit wiederum an Betäubungsmittel zu gelan-
gen. Ihr gesamtes Umfeld scheint zudem aus dem Betäubungsmittelmilieu
zu stammen; ausserhalb scheint sie, abgesehen von ihrer Mutter (wobei
sie angab, dass bei ihrer Mutter auch eine Opiatabhängigkeit vorgelegen
habe [vgl. HA.2023.273, Beilage 6: Einvernahme der Beschwerdeführerin
zu den persönlichen Verhältnissen vom 11. Juni 2023, Frage 17]), wenig
stabile oder stützende Beziehungen zu führen. Der Auffassung der Staats-
anwaltschaft Baden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychi-
schen Verfassung und ihrer Lebensumstände zu wenig stabil sei, als dass
sie im Falle einer Haftentlassung den Drogen aus eigener Willenskraft wi-
derstehen und sich von dieser Szene fernhalten könnte, ist damit zuzustim-
men. Folglich muss der Beschwerdeführerin eine ungünstige Rückfallprog-
nose gestellt werden. Im Falle einer Entlassung aus der Haft wäre ein
Suchtmittelrückfall bzw. ein damit einhergehender erneuter Handel mit Be-
täubungsmitteln ernsthaft zu befürchten.
Hinsichtlich der erheblichen Sicherheitsgefährdung anderer ist Folgendes
festzuhalten: Wenn auch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Strafver-
fahren – ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen − nur eine Menge von
15.2 Gramm Kokain, dessen Reinheitsgrad noch nicht feststeht, verkaufen

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wollte und sich damit nur einer einfachen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz schuldig machen würde (sofern die weiteren Untersu-
chungen der Staatsanwaltschaft Baden – wie sie mit Beschwerdeantwort
andeutet – nicht doch auf eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 19
Abs. 2 BetmG hinweisen), zeigen die mit Anklage vom 6. Juni 2023 geltend
gemachten Vorwürfe auf, dass die Beschwerdeführerin mutmasslich be-
reits im grösseren Stil mit Betäubungsmitteln handelte und dies wohl auch
in Zukunft tun würde. Folglich ist auch die Voraussetzung der erheblichen
Sicherheitsgefährdung anderer deutlich gegeben, welche das Bundesge-
richt insbesondere bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz unstreitig bejaht (vgl. E. 4.5 hiervor). Durch den Verkauf
von Kokain oder eines Kokaingemischs ist die Gesundheit anderer erheb-
lich gefährdet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergan-
genheit mutmasslich auch mit weitaus schädlicheren Betäubungsmitteln
wie Heroin gehandelt hat. Im Ergebnis liegt damit eine erhebliche Gefähr-
dung der Sicherheit anderer vor. Nicht relevant ist der Einwand der Be-
schwerdeführerin, dass aufgrund der ihr mit Anklage vom 6. Juni 2023 vor-
geworfenen Delikte keine Sicherheitshaft beantragt worden ist. Ausschlag-
gebend für die Untersuchungshaft ist das aktuell von der Staatsanwalt-
schaft Baden geführte Strafverfahren, worin deutlich zum Ausdruck kommt,
dass die Beschwerdeführerin weder willens noch in der Lage ist, in Zukunft
auf den fortgesetzten Betäubungsmittelhandel zu verzichten. Gesamthaft
sind somit die Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
erfüllt. Im Übrigen ist die Bejahung der Wiederholungsgefahr auch im Hin-
blick auf den strafprozessualen Grundsatz des Beschleunigungsgebotes
angezeigt, zumal dadurch verhindert wird, dass sich das Verfahren durch
immer neue Delikte der Beschwerdeführerin kompliziert und in die Länge
zieht (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2). In jedem Falle ist aufgrund der aktuellen
Ausgangslage zumindest die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens
abzuwarten, so dass sich die Verlängerung der Haft so oder so rechtfertigt.
5.
Die Vorinstanz verneinte in E. 4.3.2 der angefochtenen Verfügung das Vor-
liegen des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft Baden macht mit Beschwerdeantwort
erstmals geltend, dass sich aufgrund der Mobiltelefonauswertung (gemäss
mündlicher Rückmeldung des polizeilichen Sachbearbeiters) klare Hin-
weise darauf ergeben würden, dass die Beschwerdeführerin bereits vor
dem 10. Juni 2023 Betäubungsmittel erworben und weiterveräussert habe.
Tatsache sei, dass bis zum definitiven Ergebnis der Mobiltelefonauswer-
tung weiterhin Kollusionshandlungen der Beschwerdeführerin mit Lieferan-
ten möglich seien. Zumal die Staatsanwaltschaft Baden keinerlei Beweise
einreicht, um ihre Argumentation zu belegen, lässt sich der Haftgrund der
Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht überprüfen. Mit Bejahung des Haft-
grunds der Wiederholungsgefahr kann eine abschliessende Prüfung des

- 12 -
Haftgrunds der Kollusionsgefahr jedoch offenbleiben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4).
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vor, dass an Stelle der Un-
tersuchungshaft geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen seien, so bei-
spielsweise eine Auflage, sich vom Areal der E. in R., dem Bahnhofareal in
Q. sowie gewissen Personen fernzuhalten, oder die Auflage, sich regel-
mässig bei der Kantonspolizei zu melden oder eine ärztliche Behandlung
durchzuführen. Haft dürfe nur als ultima ratio angeordnet werden. Die vor-
liegende Haft wiederspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zu-
dem befürchte die Beschwerdeführerin, dass sie von den Medikamenten in
der Untersuchungshaft abhängig werde.
6.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden entgegnet mit Beschwerdeantwort, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund der aktuellen Tatvorwürfe wie derjenigen, die
mit Anklageschrift vom 6. Juni 2023 beim Bezirksgericht Baden rechtsan-
hängig gemacht worden seien, mit einer mehrjährigen Freiheitstrafe zu
rechnen habe, weshalb keine Überhaft drohe. Die praktische Durchführbar-
keit der vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen sei fraglich. Es sei unklar, ob
die Mutter der Beschwerdeführerin sie überhaupt bei sich aufnehmen
würde. Auch die Finanzierung einer stationären Therapie sei nicht geklärt.
Es erscheine verhältnismässig, die Erstattung des psychiatrischen Gutach-
tens abzuwarten, so dass allfällig auch ein vorzeitiger Antritt einer thera-
peutischen Massnahme geprüft werden könne, falls der Gutachter dies mit
schlüssiger Begründung empfehle.
6.3.
Mit Stellungnahme vom 29. August 2023 führt die Beschwerdeführerin aus,
dass es ihr aufgrund der knappen Frist zur Einreichung der Stellungnahme
nicht möglich gewesen sei, eine schriftliche Bestätigung der Mutter einzu-
holen, wonach diese erkläre, dass sie ihre Tochter persönlich wie finanziell
unterstützen werde, weshalb beantragt werde, diese Erklärung durch die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
einholen zu lassen. Die Beschwerdeführerin halte weiter daran fest, dass
keine Drittpersonen in ihrer Sicherheit ernsthaft und erheblich gefährdet
seien.
6.4.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zustän-
dige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere
Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

- 13 -
Der Wiederholungsgefahr kann insbesondere mit der Auflage, sich nur oder
sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzu-
halten (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) entgegengewirkt werden. Zur Überwa-
chung der Ein- oder Ausgrenzung kann nach Art. 237 Abs. 3 StPO der Ein-
satz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwa-
chenden Person (sog. "Electronic Monitoring") angeordnet werden (HÄRRI,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 11 f. zu Art. 237 StPO). Zur Herabsetzung der Wiederholungsgefahr
kommt insbesondere bei einer Suchtproblematik auch die Auflage, sich ei-
ner ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (Art. 237
Abs. 2 lit. f StPO), in Frage (HÄRRI, a.a.O., N. 24 zu Art. 237 StPO).
6.5.
Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 10. Juni 2023 in Haft. In
zeitlicher Hinsicht ist die von der Vorinstanz angeordnete einstweilige Ver-
längerung der zunächst für zwei Monate angeordneten Untersuchungshaft
um weitere drei Monate angesichts der im Falle einer Verurteilung zu er-
wartenden Strafe nicht unverhältnismässig, da der Strafrahmen bei der ein-
fachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bei bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe liegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 BetmG). Zu berücksichtigen
ist zusätzlich, dass eine Verurteilung der Beschwerdeführerin aufgrund der
mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 geltend
gemachten Vorwürfe wahrscheinlich erscheint. Diesbezüglich hat die Be-
schwerdeführerin mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, was
sich im aktuellen bzw. dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden
Strafverfahren wiederum straferhöhend auswirken dürfte. Im Raum dürfte
im Übrigen – ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen – auch die Anord-
nung einer stationären therapeutischen Massnahme bzw. einer Suchtbe-
handlung nach Art. 60 StGB stehen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an freiheitsentzie-
hende Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB, konkret an stationäre thera-
peutische Massnahmen, grundsätzlich anzurechnen (vgl. BGE 141 IV 236
Regeste und E. 3). Somit besteht keine Gefahr der Überhaft.
Eine Entlassung aus der Haft unter der Anordnung von Ersatzmassnahmen
kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Auflage, sich einer ärztlichen Be-
handlung zu unterziehen, vermag die erhebliche Rückfallgefahr kurzfristig
kaum zu senken. Es kann davon ausgegangen werden, dass nur eine län-
gerfristige Behandlung im Rahmen einer stationären Therapie die Prog-
nose entscheidend verbessern würde (vgl. auch FREI/ZUBERBÜHLER ELÄS-
SER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Rz. 9e zu Art. 237
StPO). Dass sich die Beschwerdeführerin bei einer Haftentlassung freiwillig
einer solchen unterziehen würde, kann nicht angenommen werden. Die Or-

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ganisation einer solchen Therapie bzw. eines Therapieplatzes würde oh-
nehin Zeit beanspruchen, wobei diesbezüglich durch die Beschwerdefüh-
rerin (oder durch die angeblich zur Zahlung der Therapie bereiten Mutter)
keine konkreten Schritte unternommen wurden. So oder so scheint es un-
abhängig dieser Frage vorerst angebracht, die Erstellung des psychiatri-
schen Gutachtens über die Beschwerdeführerin abzuwarten. Die Durchfüh-
rung einer geschlossenen stationären Therapie wäre, wie die Staatsanwalt-
schaft Baden zutreffend ausführt, allenfalls im Rahmen eines vorzeitigen
Massnahmenvollzugs nach Art. 236 StPO zu beantragen, kann allerdings
nicht als Ersatzmassnahme angeordnet werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_294/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2). Auch eine Anord-
nung von Kontakt- oder Rayonverboten würden nichts an der eigentlichen
Suchtproblematik zu ändern vermögen, insbesondere hat die Beschwerde-
führerin mit ihrem ehemaligen Lebenspartner ✝ I. den Betäubungsmittel-
handel (gemäss Vorwurf) in der Vergangenheit auch von ihrem Wohnort
aus betrieben, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Auflage, sich von
gewissen Arealen fernzuhalten, sie künftig daran hindern sollte. Eine Mel-
depflicht bei der Polizei scheint gänzlich ungeeignet, der bestehenden Wie-
derholungsgefahr entgegenzuwirken. Bei einer Haftentlassung wäre ernst-
lich zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Drogenab-
hängigkeit wieder rückfällig werden würde. Bei erneutem Drogenkonsum
wäre wiederum mit erneuten Delikten wie den bisherigen zu rechnen. Auch
der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie befürchte, aufgrund der ihr
nun in der Untersuchungshaft verschriebenen Medikamente süchtig zu
werden, lässt die Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig erscheinen.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
8.
Die Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die ihrem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfah-
ren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Strafverfahrens vor der
dannzumal zuständigen Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 15 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen
Fr. 1'055.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 5. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister