ag_strafgericht · SBK.2022.305 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.305


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.305
(STA.2021.3008)
Art. 122
Entscheid vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A. AG_____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 23. August 2022
in der Strafsache gegen diverse Beanzeigte bzw. unbekannte Täterschaft
der Regionalpolizei [...]

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
C., B., die J. AG und die A. AG erstatteten am 20. April 2022 Strafanzeige
gegen G., F., H., E. und die Regionalpolizei [...] wegen unrechtmässiger
Aneignung (Art. 137 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahls
(Art. 139 StGB), Raubs (Art. 140 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB),
unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB),
Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB), arglistiger
Vermögensschädigung (Art. 151 StGB), Erpressung (Art. 156 StGB), Heh-
lerei (Art. 160 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB),
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB),
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von
Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 325 StGB [recte Art. 325quater StGB]),
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), Gläubiger-
schädigung (Art. 164 Abs. 2 StGB) und Verfügung über mit Beschlag be-
legte Vermögenswerte (Art. 169 StGB; Straftatendossier 5 im Verfahren
[...]). Den Beanzeigten wurde in der Strafanzeige zusammengefasst vorge-
worfen, dass sie im Vorfeld eines am tt.mm.jjjj durchgeführten Selbsthil-
feverkaufs bzw. einer öffentlichen Versteigerung schriftlich und öffentlich,
mit Drohbrief vom 21. März 2022, zu schweren Straftaten aufgerufen und
schriftlich und öffentlich angekündet hätten, am tt.mm.jjjj schwere Verbre-
chen ausüben zu wollen.
1.2.
Die A. AG, v.d. C., erstattete am 17. Mai 2022 Strafanzeige bzw. stellte
Strafantrag gegen G., F., E., die Regionalpolizei [...] und I. wegen Dieb-
stahls (Art. 139 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB) und "aller weiteren in Be-
tracht kommenden Delikte" (Straftatendossier 6 im Verfahren [...]). Den Be-
anzeigten wurde in der Strafanzeige zusammengefasst vorgeworfen, dass
sie anlässlich eines am tt.mm.jjjj durchgeführten Selbsthilfeverkaufs bzw.
einer öffentlichen Versteigerung diverse Maschinen und Anlagen der A. AG
gestohlen und weiterverkauft hätten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 23. August 2022 unter
anderem in der Sache gegen diverse Beanzeigte bzw. eine unbekannte
Täterschaft der Regionalpolizei [...] gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
eine Nichtanhandnahmeverfügung. Es wurden keine Verfahrenskosten
auferlegt und keine Entschädigungen oder Genugtuungen ausgerichtet. Zi-
vilklagen wurden ebenfalls nicht behandelt.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau am 25. August 2022 genehmigt.

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3.
3.1.
Gegen diese ihr am 1. September 2022 zugestellte Nichtanhandnahme-
verfügung erhob die A. AG (fortan: Beschwerdeführerin) am 12. September
2022 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 23. August 2022 aufzuheben und die Beschuldigte zu verurtei-
len.
2.
Eventualiter sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 23. August 2022 aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte durch-
zuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau forderte die Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 27. September 2022 auf, innert 10 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung eine Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 800.00 zu leisten,
andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung
wurde der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2022 zugestellt. Die Be-
schwerdeführerin leistete die Kostensicherheit am 13. Oktober 2022.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstattete am 21. Oktober 2022 die
Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter
Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erstattete die Beschwerdeführerin eine
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 21. Oktober 2022.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und 393 Abs. 1 lit. a StPO grundsätz-
lich mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO vor.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer
Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens
abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von sich
aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach
Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4
StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.
Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nach
Art. 382 StPO trotz ihrer Konstituierung als Privatklägerin, wobei sie auch
explizit eine Schadenssumme beziffert und Strafantrag gestellt hat, fraglich.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie Eigentümerin diverser
Maschinen und Anlagen sei, die sich in den Räumlichkeiten an der Y-
Strasse in Q. befinden würden bzw. befunden hätten und zu Unrecht durch
die K. AG veräussert worden seien, so:
[...]
Ob diese Anlagen und Maschinen tatsächlich im Eigentum der Beschwer-
deführerin stehen, ist fraglich. So sind die Angaben und Rechnungen hierzu
teilweise widersprüchlich (gemäss Beschwerdebeilagen 11 und 12 erfolgte
die Lieferung des [...] an eine L. AG in Q. und gemäss Beschwerdebeilage
14 wurde die Zahlungsbestätigung an eine "A. AG" adressiert). Es wurden
auch keine Buchhaltungsbelege eingereicht, womit das Eigentum der Be-
schwerdeführerin nachgewiesen werden könnte, oder sonstige Doku-
mente, welche belegen könnten, dass die Beschwerdeführerin die obenge-
nannten Gegenstände der J. AG beispielsweise leihweise überlassen
hätte. Wenn die Beschwerdeführerin aber geltend macht, Eigentümerin
verschiedener Maschinen und Anlagen zu sein, die anlässlich des Selbst-

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hilfeverkaufs vom tt.mm.jjjj veräussert worden seien, kann die Beschwerd-
elegitimation diesbezüglich zumindest nicht von vornherein verneint wer-
den. Eine abschliessende Prüfung der Eigentumsverhältnisse bzw. der Be-
schwerdelegitimation und inwieweit die querulatorisch bzw. trölerisch an-
mutende Beschwerde die Formerfordernisse an eine Beschwerde (Art. 385
Abs. 1 StPO) überhaupt erfüllt, kann offenbleiben, weil die an sich fristge-
recht (Art. 396 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde (wie nachfolgend zu
zeigen ist) sowieso abzuweisen ist.
1.3.
Vorliegend richteten sich die Strafanzeigen gegen die "Regionalpolizei [...]".
Die betreffenden Personen wurden weder namentlich durch die Beschwer-
deführerin bezeichnet noch wurden diese von der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau eruiert. Dieser Umstand spielt jedoch vorliegend keine Rolle,
zumal die erhobene Beschwerde – wie bereits in Erwägung 1.2 erwähnt −
ohnehin abzuweisen ist.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Nichtanhandnah-
meverfügung vom 23. August 2022 damit, dass die K. AG nach erfolgter
Mietausweisung der J. AG die gerichtliche Ermächtigung (Entscheid des
Bezirksgerichts Rheinfelden […], Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau [...], Urteil des Bundesgerichts [...]) erwirkt habe, die sich am
24. April 2020 in der Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. befindlichen Le-
bensmittel gemäss "AA.." freihändig zu verkaufen bzw. bei erfolglosem Ver-
kaufsversuch zu entsorgen und die Sachen gemäss "AB." mittels öffentli-
cher Versteigerung verkaufen zu lassen. Hieraus ergebe sich, dass der
Selbsthilfeverkauf vom tt.mm.jjjj rechtmässig erfolgt sei, weshalb das Ver-
halten der Regionalpolizei [...] keinen Straftatbestand erfülle. Aufgrund des-
sen sei das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die
Hand zu nehmen.
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vom 12. September 2022
vor, dass sie Eigentümerin verschiedener Maschinen und Anlagen im Wert
von gesamthaft Fr. 300'787.26 (ohne Mehrwertsteuer) sei, welche sich in
den Räumlichkeiten der Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. befunden hät-
ten (vgl. E. 1.2). Zwar sei die J. AG Mieterin der Räumlichkeiten, die Ge-
genstände hätten aber der Beschwerdeführerin gehört. Die Beschwerde-
führerin habe mehrfach Zutritt zu den Räumlichkeiten verlangt, um das Ei-
gentum zu behändigen. Die Herausgabe sei ihr stets verweigert worden.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe sich nicht im Geringsten mit
der Sache auseinandergesetzt: Die K. AG habe keine Mietausweisung ver-
langt. Die Regionalpolizei [...] habe am tt.mm.jjjj unberechtigterweise alle

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Gegenstände an Dritte verkauft. Ausserdem seien die Kündigung des Miet-
verhältnisses, der Entscheid über die Mietausweisung und der Entscheid
hinsichtlich der Genehmigung des Selbsthilfeverkaufs allesamt nichtig. Be-
züglich der Kündigung des Mietverhältnisses sei vor Obergericht des Kan-
tons Aargau ein Verfahren hängig [...]. Die erwähnten Gerichtsentscheide
würden die Beschwerdeführerin nicht betreffen, da sie nicht Verfahrenspar-
tei in diesen Verfahren gewesen sei. Der K. AG sei nur die Bewilligung er-
teilt worden, das Mobiliar der J. AG zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin
habe am tt.mm.jjjj versucht, ihr Eigentum herauszuverlangen, was von der
Regionalpolizei [...] verweigert bzw. verhindert worden sei.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2022 verweist die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vollumfänglich auf die Begründung der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 23. August 2022 und die Akten im Verfahren
STA1 [...] und merkt ergänzend an, dass der Selbsthilfeverkauf am tt.mm.jjjj
von den zuständigen Zivilgerichten für rechtens befunden worden sei und
verweist hierbei zusätzlich auf den Entscheid des Handelsgerichts des
Kantons Aargau [...]. Die Beschwerdeführerin verhalte sich rechtsmiss-
bräuchlich, wenn sie nun im strafprozessualen Beschwerdeverfahren gel-
tend mache, dass das aufgelistete Inventar im Eigentum der Beschwerde-
führerin stehe. Dieser Umstand sei zudem zweifelhaft und würde gegebe-
nenfalls des Beweises bedürfen.
2.4.
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2022 bringt die Beschwerdeführerin
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vor, dass
die Rechtmässigkeit des Selbsthilfeverkaufs erst im Hauptprozess definitiv
beurteilt werden könne. Dieser sei am Obergericht des Kantons Aargau
hängig. Der Beschwerdeführerin werde ausserdem immer noch der Zutritt
zur Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. verweigert. Die Beschwerdeführe-
rin sei Mieterin und könne einen gültigen Mietvertrag vom 8. Mai 2013 bis
3. April 2033 vorweisen (wie auch einen auf ihren Namen lautenden Bau-
bewilligungsentscheid vom tt.mm.jjjj). Die J. AG habe am tt.mm.jjjj versucht,
Gegenstände abzutransportieren, sei aber von den übrigen Beteiligten, der
Regionalpolizei [...] sowie der Kantonspolizei Aargau bedroht und daran
gehindert worden. Gesamthaft habe die Regionalpolizei [...] am tt.mm.jjjj
fremdes Eigentum verkauft, die Käufer dadurch betrogen und sich mit dem
Erlös unrechtmässig bereichert. Aufgrund dessen mache sie sich der un-
rechtmässigen Aneignung, des Diebstahls, des (schweren) Raubes und
des Betrugs schuldig. Ebenso habe die Regionalpolizei [...] Drohungen
ausgesprochen und Nötigungen begangen, als die Beschwerdeführerin sie
am tt.mm.jjjj beim Diebstahl ertappt habe. Die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau mache sich ihrerseits mit ihren Behauptungen der falschen An-
schuldigung nach Art. 303 StGB schuldig.

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3.
3.1.
Im Folgenden zu beurteilen sind somit die Vorwürfe gemäss Strafanzeigen
vom 20. April 2022 und 17. Mai 2022 hinsichtlich der Vorgänge im Vorfeld
und rund um die öffentliche Versteigerung am tt.mm.jjjj (Straftatendossiers
5 und 6).
3.2.
3.2.1.
Hinsichtlich des Sachverhalts und der Prozessgeschichte ist Folgendes
festzuhalten:
3.2.2.
Mit Mietvertrag vom 10. Oktober 2014 (Mietbeginn per 1. Januar 2015) ver-
mietete die K. AG, vertreten durch G., die Räumlichkeiten an der Y-Strasse,
Q., an die J. AG (Beilage 3 zur Strafanzeige vom 16. Mai 2022, act. 95 ff.).
Mit Mietvertrag vom 10. Oktober 2014 wurde der am 8. Mai 2013 abge-
schlossene Vorvertrag (Beilage 7 zur Stellungnahme vom 5. Dezember
2022) zwischen der K. AG und der Beschwerdeführerin abgelöst (vgl.
act. 96 und 106). Vertragspartei des Mietvertrags vom 10. Oktober 2014
war nicht die Beschwerdeführerin, sondern die J. AG.
3.2.3.
Nach Kündigung des Mietvertrags mittels amtlichem Formular vom 23. No-
vember 2019 per 31. Dezember 2019 wurde die J. AG mit Entscheid des
Handelsgerichts des Kantons Aargau [...], nach Durchführung eines
Mietausweisungsverfahrens verpflichtet, die Liegenschaft an der Y-Strasse
in Q. unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB innert 14 Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft zu verlassen und der K. AG in geräumtem und gereinigtem
Zustand zurückzugeben. Die Regionalpolizei [...] wurde angewiesen, die
Räumung auf Verlangen der K. AG zu vollstrecken. Mit dem Entscheid des
Handelsgerichts des Kantons Aargau […] wurde auch über die Gültigkeit
der Kündigung des Mietverhältnisses entschieden (vgl. Entscheid des Han-
delsgerichts […]).
3.2.4.
Nachdem die Mieträumlichkeiten durch die J. AG nicht wie richterlich an-
geordnet geräumt worden waren, bewilligte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden mit Entscheid [...] den Selbsthilfeverkauf gemäss "AA."
und "AB." durch die K. AG bzw. den Verkauf dieser Gegenstände nach Ab-
lauf einer letzten (Räumungs-)Frist von 4 Wochen gegenüber der J. AG
mittels freihändigen Verkaufs (Lebensmittel) bzw. öffentlicher Versteige-
rung (Mobiliar). Dieser Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau
([...], Abweisung) und mit Urteil des Bundesgerichts ([…], Nichteintreten)
bestätigt.

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3.2.5.
Am 27. April 2022 ergriff erstmals die Beschwerdeführerin rechtliche
Schritte in dieser Sache und ersuchte das Handelsgericht des Kantons Aar-
gau um superprovisorische Anordnung, dass der K. AG unter Strafandro-
hung zu verbieten sei, das Eigentum der Beschwerdeführerin zu verkaufen
und dass der Beschwerdeführerin Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt
werden solle. Mit Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau [...]
wurde die Frage nach dem Eigentum der Beschwerdeführerin offengelas-
sen. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hielt in Erwägung 3 fest,
dass sich die J. AG und die Beschwerdeführerin, nachdem sie nach dem
Ausweisungsentscheid des Handelsgerichts […] mehr als zwei Jahre Zeit
gehabt hätten, das Mietobjekt zu räumen und die in ihrem Eigentum ste-
henden Sachen abzuholen, widersprüchlich und damit rechtsmissbräuch-
lich verhielten, wenn sie diese Möglichkeiten nicht genutzt hätten und den
Selbsthilfeverkauf nun mit Gesuch vom 27. April 2022 gestützt auf ihre an-
geblichen Eigentumsansprüche verbieten lassen wollten. Hätte die Be-
schwerdeführerin ihre Eigentumsansprüche tatsächlich ernsthaft ausüben
wollen, hätte sie dafür eine Vielzahl an Möglichkeiten gehabt. Das Gesuch
vom 27. April 2022 wurde damit durch das Handelsgericht des Kantons
Aargau abgewiesen.
3.3.
3.3.1.
Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, die Kündigung des
Mieterverhältnisses sei ungültig bzw. nichtig und diesbezüglich sei noch ein
Verfahren hängig (vgl. hierzu E. 3.3.2.1 und E. 3.3.2.3 nachfolgend). Weiter
macht sie geltend, dass die ergangenen Entscheide die Beschwerdeführe-
rin nicht betroffen hätten und sie (nicht die J. AG) Partei des Mietvertrags
betreffend das Mietobjekt an der Y-Strasse in Q. gewesen sei (vgl. hierzu
E. 3.3.2.2 und E. 3.3.2.3 nachfolgend). Schliesslich stellt sich die Be-
schwerdeführerin auf den Standpunkt, dass anlässlich des Selbsthilfever-
kaufs vom tt.mm.jjjj im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Gegen-
stände veräussert worden sein sollen (vgl. hierzu E. 3.3.2.4 nachfolgend).
3.3.2.
3.3.2.1.
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, bezüglich der Gültigkeit der
Kündigung sei noch ein Gerichtsverfahren hängig, verfängt ihre Argumen-
tation nicht:
Gemäss Rechtsprechung ist ein Begehren um Ausweisung eines Mieters
im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO auch
dann zulässig, wenn der Mieter die vorangehende Kündigung gerichtlich
angefochten hat und ein Verfahren hängig ist (BGE 141 III 262 Regeste;
Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2020 vom 30. September 2020 E. 5.2),

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womit bereits im summarischen Verfahren als Vorfrage über die Gültigkeit
oder eine Nichtigkeit der Kündigung entschieden werden kann (BGE 141
III 262 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2020 vom 30. September
2020 E. 5.2). Ein Antrag auf Mietausweisung im Verfahren des Rechts-
schutzes in klaren Fällen ist dann gutzuheissen, wenn die klagende Partei
den Urkundenbeweis einer rechtsgültigen Kündigung erbringt und es die
beklagte Partei unterlässt, substantiiert und schlüssig Einwendungen vor-
zutragen, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können
und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu
erschüttern (vgl. dazu BGE 141 III 23 E. 3.2). Ist aber – wie vorliegend aus-
gewiesen durch den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau
[…] und bestätigt durch das Bundesgericht (Urteil [...] E. 5) – Ersteres ge-
geben und Letzteres nicht der Fall, bedeutet dies, dass (auch) der Ent-
scheid über die Gültigkeit der Kündigung von der materiellen Rechtskraft
des Mietausweisungsentscheids umfasst wird (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_44/2017 vom 21. März 2017 E. 3.2; vgl. auch diesbezüglich den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau v[...]).
Ist eine Sache bereits rechtskräftig entschieden, darf ein Gericht auf eine
Klage oder auf ein Gesuch, welche bzw. welches die bereits entschiedene
Sache aufwirft, nicht eintreten (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese Prozess-
voraussetzung prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Eine ab-
geurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten inhaltlich identisch ist. Die Identität von prozessu-
alen Ansprüchen wird nach den Klageanträgen und dem behaupteten Le-
benssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebe-
gehren stützen, beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als
über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit
dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer
Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in
Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt
sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägun-
gen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen. Ledig-
lich im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen
Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende
Wirkung. Auch jene Entscheide, welche den Einwand der Nichtigkeit be-
handeln und verneinen, entfalten Rechtskraft und führen zu einer abgeur-
teilten Sache (Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019
E. 1.5.2).
Vorliegend wendete die J. AG bereits im Verfahren betreffend die Mietaus-
weisung sowohl vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau als auch im
daran anschliessenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Un-
gültigkeit und insofern auch Nichtigkeit der ausserordentlichen Kündigung
wegen Zahlungsverzugs ein und drang damit nicht durch (vgl. Entscheid
des Handelsgerichts [...] E. 3.3.2 und Urteil des Bundesgerichts [...] E. 5.2

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und 5.3). Somit wird der Einwand der Ungültigkeit/Nichtigkeit von der
Rechtskraft dieser Entscheide erfasst und kann kein zweites Mal zum Pro-
zessgegenstand gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Kündigung des
Mietvertrags nicht erneut angefochten werden kann. Auch die Präsidentin
des Bezirksgerichts Aarau geht hinsichtlich dieser Frage im Entscheid [...]
in E. 1.3.1.3 von einer res iudicata aus.
3.3.2.2.
Das neue Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin gemäss Mietvertrag
vom 8. Mai 2013 Mieterin der Räumlichkeiten an der Y-Strasse in Q. sei
(und nicht die J. AG) und sie von den Entscheiden betreffend Mietauswei-
sung (Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aarau […], Urteil des
Bundesgerichts [...]) und Selbsthilfeverkauf (Entscheid des Bezirksgerichts
Rheinfelden […], Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau [...], Ur-
teil des Bundesgerichts [...]) somit nicht betroffen sei, ist von der Hand zu
weisen. Wie bereits in Erwägung 3.2.2 erwähnt, handelt es sich bei dem
durch die Beschwerdeführerin eingereichten Dokument um einen Vorver-
trag zum eigentlichen Mietvertrag vom 10. Oktober 2014. Weshalb es auf
Mieterseite hinsichtlich des Abschlusses des Hauptvertrags einen Partei-
wechsel gab, ist nicht bekannt; dies ist aber vorliegend auch nicht weiter
relevant. Widersprüchlich ist hingegen, dass die Beschwerdeführerin in ih-
rer Beschwerde vom 12. September 2022 zunächst ausführt, dass die
J. AG Mieterin gewesen sei (Beschwerde, Rz. 3), während sie mit Stellung-
nahme vom 5. Dezember 2022 Gegenteiliges geltend macht (vgl. Stellung-
nahme vom 5. Dezember 2022, S. 2).
Wenn die Beschwerdeführerin wiederholt geltend macht, dass sie nie Par-
tei der obenerwähnten Verfahren gewesen sei und durch diese Entscheide
nicht betroffen sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Die J. AG und die
Beschwerdeführerin (die beim Handelsregisteramt als Domiziladresse
beide "X-Strasse S." eingetragen haben) werden beide von C. und B. be-
herrscht, welche jeweils über eine Einzelzeichnungsberechtigung für beide
Unternehmen verfügen und deren Aktien halten (vgl. Auszug aus dem Aar-
gauischen Handelsregister hinsichtlich der J. AG […] und der Beschwerde-
führerin […]). C. und B. wussten um die Vorgänge hinsichtlich der Mietaus-
weisung und des anschliessenden Selbsthilfeverkaufs, folglich ist dasselbe
Wissen auch der Beschwerdeführerin anzurechnen. Trotz formaljuristi-
scher Unabhängigkeit der beiden Unternehmen ist es somit als rechtsmiss-
bräuchlich (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB) zu werten, sich auf die Dualität der zwei
Gesellschaften zu berufen und gestützt darauf immer wieder neue Verfah-
ren einzuleiten oder sich damit eine neue Argumentationslinie schaffen zu
wollen. Gesamthaft bleibt anzumerken, dass sich C., B., die J. AG und die
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abgrenzung zwischen den zwei Un-
ternehmen wie auch ihrem Auftreten als Privatpersonen in zahlreiche Wi-
dersprüche verstricken, sowohl in ihrem ganzen Geschäftsgebaren wie
auch in ihren Aussagen vor den Behörden. Es macht den Anschein, dass

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C. und B. selbst nicht in der Lage sind, die Unternehmen bewusst vonei-
nander zu trennen. Beispielsweise hat die Beschwerdeführerin mit der Be-
schwerde Bestell- oder Rechnungsbelege eingereicht, welche zwar an die
Beschwerdeführerin "A. AG" adressiert sind. Die Lieferung sollte aber an
ihre Niederlassung oder ihren Standort in Q. erfolgen (Beschwerdebeilagen
14, 41). Die Beschwerdeführerin hat keinen Standort in Q., dort befand sich
nur ein Standort der J. AG.
3.3.2.3.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. August 2022 zutreffend
festgestellt hat, dass die J. AG mit Entscheid des Handelsgerichts ([…].
bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts […]) aus den Räumlichkeiten
an der Y-Strasse, in Q. ausgewiesen wurde. Somit war weder die J. AG
noch die Beschwerdeführerin spätestens ab dem Zeitpunkt des Vollzugs
der Mietausweisung durch Auswechslung der Schlösser am 24. April 2020
Mieterin ebengenannter Liegenschaft.
3.3.2.4.
Auch der Selbsthilfeverkauf vom tt.mm.jjjj erfolgte nachweislich der Akten
rechtmässig. Er wurde vorgängig mit Entscheid der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Rheinfelden […] bewilligt (bestätigt durch den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau […] und Urteil des Bundesgerichts […]).
Gestützt darauf wurde der Verkauf bzw. die öffentliche Versteigerung am
tt.mm.jjjj durchgeführt. Es liegen keine Hinweise vor, dass Gegenstände
verkauft worden sind, die nicht auf der Inventarliste verzeichnet waren. Die
Regionalpolizei [...] und die übrigen Beteiligten handelten gestützt auf
rechtskräftige gerichtliche Anordnungen, weshalb kein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten ersichtlich ist. Wenn die Beschwerdeführerin wiederholt
anbringt, dass nicht nur Eigentum der J. AG verkauft worden sei, sondern
auch Eigentum der Beschwerdeführerin, bleibt anzumerken, dass die J. AG
im Verfahren betreffend Selbsthilfeverkauf eingewendet hatte, dass an ge-
wissen Gegenständen Dritteigentum bestehen würde. So würden [...] im
Eigentum der Beschwerdeführerin und der [... im Eigentum der Firma
M. GmbH stehen. Aufgrund dessen dürfe dieses Mobiliar nicht verkauft
werden (vgl. in act. 1045 [USB-Stick] die Gesuchsantwort der J. AG im Ver-
fahren SZ.2020.51 vom 27. Januar 2021, Rz. 25, sowie Berufungsschrift
der J. AG vom 2. August 2021 im Verfahren [...], Rz. 26), wobei die Be-
schwerdeführerin im Übrigen anlässlich des vorliegenden Verfahrens neu
weiteres Eigentum geltend macht. Mit Entscheid der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Rheinfelden [...] wurde die K. AG ermächtigt, auch allfälliges
Dritteigentum zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin selbst hat ihr Vorbrin-
gen (angebliches Eigentum an diversen Gegenständen) erstmals mit Ge-
such vom 27. April 2022 vor Handelsgericht des Kantons Aargau ins Ver-
fahren eingebracht. Das Gesuch wurde mit Entscheid des Handelsgerichts
[...] abgewiesen. Wie die Beschwerdeführerin oder auch die J. AG richtig

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erkannt hatte, wäre ein solcher (zivilrechtlicher) Einwand in den entspre-
chenden zivilrechtlichen Verfahren einzubringen gewesen. Mit diesem Vor-
bringen ist sie (bzw. die J. AG) bereits im Verfahren betreffend Selbsthil-
feverkauf [...] sowie im Verfahren vor Handelsgericht des Kantons Aargau
[...] nicht durchgedrungen, weshalb auch im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht mehr weiter auf diesen Einwand einzugehen ist. Die Beschwer-
deführerin hätte eine Vielzahl an Möglichkeiten gehabt, die Gegenstände
abzuholen (vgl. auch Entscheid des Handelsgerichts […]). Inwiefern die
Regionalpolizei [...] etwas mit dem als "Drohbrief" bezeichneten (im Vorfeld
des Selbsthilfeverkaufs versandten) Schreiben der Rechtsvertreterin von
G. und F. vom 21. März 2022 zu tun hat, ist nicht ersichtlich, weshalb dieser
Vorwurf ohnehin unbegründet ist.
4.
Zusammengefasst sind die von der Beschwerdeführerin gegen die unbe-
kannte Täterschaft bei der Regionalpolizei [...] mit den Strafanzeigen bzw.
Beschwerde erhobenen Vorwürfe zum Nachweis einer allfälligen Straftat
offensichtlich ungeeignet. Die Beschwerdeführerin nennt zwar Straftatbe-
stände (wie Betrug oder Diebstahl), vermag aber nicht ansatzweise über-
zeugend darzutun, inwiefern in Bezug auf die behaupteten Vorwürfe eine
strafrechtliche Relevanz gegeben sein soll, sondern belässt es bei verzerr-
ten Sachverhaltsdarstellungen und weitschweifigen und abwegigen straf-
rechtlichen Vorwürfen, die vorliegend nicht im Ansatz gegeben sind. Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem Ausgang sind die Kosten
des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der mit ihrer
Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen
Fr. 851.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr
geleisteten Kostensicherheit von Fr. 800.00 verrechnet. Die Beschwerde-
führerin hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 51.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 26. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister