ag_strafgericht · AGVE_2004_21 · 2004-05-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2004_21

Art. 197 Ziff. 3 StGB, Pornographie:
Die auf sich selbst reduzierte Sexualität muss nicht begriffsnotwendig mit Darstellungen des Genitalbereichs verbunden sein. Gewisse auf sexuellen Lustgewinn ausgerichtete sadomasochistische Praktiken bedürfen des Einbezugs des Genitalbereichs nicht.

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Art. 197 Ziff. 3 StGB, Pornographie: 
Die auf sich selbst reduzierte Sexualität muss nicht begriffsnotwendig mit 
Darstellungen des Genitalbereichs verbunden sein. Gewisse auf sexuellen 
Lustgewinn ausgerichtete sadomasochistische Praktiken bedürfen des 
Einbezugs des Genitalbereichs nicht. 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 27. Mai 2004 
i.S. Staatsanwaltschaft gegen U.G. 
Sachverhalt 
Der Inhalt der beim Angeklagten beschlagnahmten Videofilme 
beschränkt sich darauf, dass weibliche Personen mit der Hand und 
verschiedenen Gegenständen wie Tischtennisschlägern, Ruten oder 
Stöcken durch Schläge aufs Gesäss gezüchtigt werden. Dabei entste-
hen Hautrötungen, Striemen und blutunterlaufene, fast aufgeplatzte 
Prellungen. Die Züchtigungen sind teilweise intensiv und von langer 
Dauer. Die Frauen erleiden dabei Schmerzen und geben dies durch 
Wimmern, Stöhnen und Schmerzschreie kund. Auch optisch sind die 
Aufnahmen auf die Darstellung der Züchtigungen und der erlittenen 
Schmerzen ausgerichtet. Der Genitalbereich ist in die Handlungen 
nicht einbezogen und wird in den Aufnahmen auch nicht resp. ledig-
lich in einem unbedeutenden Ausmass gezeigt. 
Aus den Erwägungen 
 
2. Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, 
Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische 
Vorführungen, die sexuelle Handlungen unter anderem mit Gewalt-
tätigkeiten zum Inhalt haben, einführt und lagert, wird mit Gefängnis 
oder mit Busse bestraft (Art. 197 Ziff. 3 StGB). Seit dem 1. April 
2002 wird zudem mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse 


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bestraft, wer solche Gegenstände oder Vorführungen, die sexuelle 
Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich 
über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt 
(Art. 197 Ziff. 3bis StGB). 
Der Begriff der Pornographie umschreibt Darstellungen oder 
Darbietungen sexuellen Inhalts, die in der Regel sexuelles Verhalten 
aus seinen menschlichen Bezügen heraustrennen und dadurch ver-
gröbern und aufdringlich wirken lassen, zum Beispiel durch Dar-
stellung sexueller Vorgänge, die Sexualität in fortschreitender Steige-
rung verzeichnet und auf sich selbst reduziert (Botschaft des Bundes-
rats über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
26. Juni 1985 in: Bundesblatt 1985 II S. 1089). Dadurch wird der 
Mensch zum blossen Sexualobjekt erniedrigt (Jenny, Kommentar 
zum Schweizerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, N 4 zu 
Art. 197 mit Hinweisen). Die Vorinstanz verbindet unter Hinweis auf 
Matthias Schwaibold/Kaspar Meng (Basler Kommentar, Strafgesetz-
buch II, Basel/Genf/München 2003, N 14 zu Art. 197) den Begriff 
der Pornographie mit der Konzentration der Darstellungen auf den 
Genitalbereich mit der Folgerung, dass Pornographisches ohne Be-
zug zum anatomischen Genitalbereich strafrechtlich nicht denkbar 
sei (Urteil S. 10; vgl. dazu auch Rehberg/Schmid/Donatsch, Straf-
recht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 453, wo als Erfordernis ebenfalls 
die übermässige Betonung des Genitalbereichs in der Darstellung 
sexueller Handlungen angeführt wird). Die Lehrmeinung im Basler 
Kommentar mit der Konzentration der Darstellungen auf den Geni-
talbereich verweist auf die Botschaft des Bundesrats (Botschaft 
a.a.O., S. 1089). Dort finden sich jedoch keine derartigen Ausfüh-
rungen, und es ist – wie gerade im zu beurteilenden Verfahren festge-
stellt werden kann – auch nicht einsehbar, weshalb die auf sich selbst 
reduzierte Sexualität begriffsnotwendig mit Darstellungen des Geni-
talbereichs verbunden sein müsste. Wohl dürfte dies in aller Regel 
der Fall sein, jedoch bedürfen gerade gewisse auf sexuellen Lustge-
winn ausgerichtete sadomasochistische Praktiken des Einbezugs des 
Genitalbereichs nicht und sind trotzdem zu den pornographischen 
Handlungen zu zählen. Damit im Einklang steht ohne weiteres die 
Definition von Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz-


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kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu Art. 197), dass die Dar-
stellung eine aus jedem realistischen Zusammenhang gerissene, 
übersteigerte und auf sich selbst konzentrierte Sexualität zum Gegen-
stand hat. Pornographische Erzeugnisse leben vom betonten Hinse-
hen. Wo Zielrichtung und demonstrative Darstellung zusammen-
kommen, liegt Pornographie vor. Sie ist objektiv darauf ausgerichtet, 
beim Konsumenten geschlechtliche Erregung zu wecken und den 
Leser, Betrachter oder Zuhörer sexuell aufzureizen (Trechsel, a.a.O., 
N 4 zu Art. 197; Rehberg/Schmid/Donatsch a.a.O., S. 453). 
Zentral für die Pornographie ist die sexuelle Handlung. Die 
Vorinstanz qualifiziert diese unter Bezugnahme auf Rehberg/Schmid 
(Strafrecht III, Zürich 1997, S. 380) als eine körperliche Betätigung 
am eigenen Körper oder demjenigen eines anderen Menschen, die 
unmittelbar auf die Erregung oder Befriedigung geschlechtlicher 
Lust – wenn auch nur bei einem von zwei Beteiligten – gerichtet ist. 
Ob der direkte Sexualbezug gegeben ist, kann sich nur nach dem 
äusseren Erscheinungsbild der Betätigung ergeben, das allein einen 
ausreichenden Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Handlung 
zu bieten vermag. Diese muss stets unter Berücksichtigung aller Um-
stände vom Standpunkt eines aussenstehenden objektiven Betrach-
ters aus erfolgen (Urteil S. 8). Stratenwerth/Jenny (Schweizerisches 
Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, S. 147) gehen auf 
ambivalente Verhaltensweisen ein, deren sexuelle Bedeutung davon 
abhängen soll, welche Absicht der Täter mit ihnen verfolgt, und füh-
ren im Zusammenhang mit Handlungen, die sich äusserlich nicht ein-
deutig als geschlechtlich bezogen darstellen mögen, aus, dass am 
Rückgriff auf die Motivation des Täters gelegentlich kein Weg vor-
beiführe. Als Beispiele sprechen sie sexuell motivierte Akte der Ag-
gression mit Schlägen in den Unterleib, auf das Gesäss oder auf die 
Brust an, um sich durch die körperliche Misshandlung sexuellen 
Lustgewinn zu verschaffen. Sie verneinen die Qualifikation als se-
xuelle Handlung dann, wenn der sexuelle Hintergrund des Verhaltens 
für niemanden ausser dem Täter erkennbar ist. 
(...) 
3. a) In den im Verfahren zu beurteilenden Filmen werden – als 
einzigem Inhalt – weibliche Personen dargestellt, die unter Stöhnen 


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und Wimmern und Bitten um Innehaltung von Personen männlichen 
Geschlechts mit Schlägen aufs nackte Gesäss gezüchtigt werden. 
Ebenso wie die Anwendung von Gewalt die Darstellung dominiert, 
ist deren gleichzeitige Sexualbezogenheit auch für einen neutralen 
objektiven Betrachter offensichtlich. Es handelt sich nicht um Ge-
walt als Aggression aus Wut, Hass, reinem Zerstörungswillen oder 
ähnlichem, sondern um sadistische Praktiken, die unmittelbar und 
vordringlich der Erregung oder Befriedigung sexueller Lust dienen. 
Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Gewalt-
anwendung vom sexuellen Kontext losgelöst wäre, sondern im Ge-
genteil bildet sie die Ausdrucksform des so gearteten sexuellen Ver-
haltens. Deshalb ist nicht Art. 135 StGB anzuwenden, sondern stellen 
die gezeigten Praktiken tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von 
Art. 197 StGB dar, selbst wenn sie nicht auf den Genitalbereich der 
Frauen bezogen sind. Auch hier wird die auf diese Weise ausge-
drückte Sexualität durch die Beschränkung der Handlungen auf die 
Züchtigungen auf sich selbst reduziert. Die Rahmengeschehnisse 
sind blosse "Aufhänger" zur Darstellung der Züchtigungshandlungen 
und dermassen nebensächlich und gesucht, dass keinesfalls ein Ge-
samtzusammenhang hergestellt werden könnte. 
Unter diesen Umständen ist nicht nur mit der Vorinstanz festzu-
stellen, dass es sich um sexuelle Handlungen handelt und dabei Ge-
walt angewendet wird, die zum Teil in echte körperliche Misshand-
lungen mündet, sondern entgegen deren Schlussfolgerungen sind 
diese Handlungen als pornographisch im Sinne des Gesetzes zu be-
zeichnen, selbst wenn sie sich nicht auf den Genitalbereich im enge-
ren Sinne beziehen. 
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Art. 134 StGB, Angriff: 
Der Tatbestand kann - in Mittäterschaft - auch ohne äusserlich erkenn-
bare aktive Handlung erfüllt werden. Dies ist - generell ausgedrückt - 
dann der Fall, wenn der Mittäter sich in räumlicher Nähe zur Gruppe als 
Verbindung zu dieser befindet und erkennbar die feindselige Absicht ge-
genüber dem Opfer mitträgt.