ag_strafgericht · SBK.2022.82 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.82


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.82 / cb
(HA.2021.606; STA.2021.1397)
Art. 91
Entscheid vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Aarau-Telli, Tellistrasse, 5004 Aarau
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
gegenstand vom 5. Januar 2022 betreffend Gesuch um Haftentlassung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den Beschwerdeführer
ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Raub, begangen am 20. Feb-
ruar 2021 am G in Q. zum Nachteil des Ehepaars B.. Der Beschwerdefüh-
rer befand sich deswegen ein erstes Mal vom 6. Mai bis zum 2. September
2021 in Untersuchungshaft. Am 29. Oktober 2021 wurde er erneut festge-
nommen. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 30. Oktober 2021 wurde er bis zum 29. Januar 2022 in Unter-
suchungshaft versetzt. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts wies eine vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Be-
schwerde mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsenem) Entscheid
SBK.2021.336 vom 26. November 2021 ab.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 ein
Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm überwies
dieses (mit dem Antrag auf Abweisung) am 21. Dezember 2021 dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zum Entscheid. Der Be-
schwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2021 an sei-
nem Haftentlassungsgesuch fest und beantragte (unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen), unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen zu
werden.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Haftentlas-
sungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 5. Januar 2022
ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. Januar 2022 Be-
schwerde gegen diese ihm am 6. Januar 2022 zugestellte Verfügung. Sie
sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse)
aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlas-
sen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 18. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

- 3 -
3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
datiert vom 19. Januar 2022 (Postaufgabe am 24. Januar 2022) mit, auf
eine Stellungnahme zu verzichten.
3.4.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts schrieb mit Ent-
scheid SBK.2022.10 vom 31. Januar 2022 das Beschwerdeverfahren als
gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab und nahm die
Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse.
3.5.
Das Bundesgericht hob diesen Entscheid in teilweiser Gutheissung einer
hiergegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde mit Urteil
1B_78/2022 vom 2. März 2022 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts zurück.
3.6.
Mit Entscheid SBK.2022.48 vom 3. März 2022 wies die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts eine Beschwerde des Beschwerde-
führers gegen einen Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 1. Februar 2022 ab.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit
der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beur-
teilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Auf-
grund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten
Gerichten wie auch den Parteien – abgesehen von allenfalls zulässigen
Noven – verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen
Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts-
punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Ent-
scheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik be-
schränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts
6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.3.3).

- 4 -
2.
Das Bundesgericht erwog, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14. Ja-
nuar 2022 hätte eintreten bzw. diese materiell beurteilen müssen. Dement-
sprechend ist vorliegend die gegen die Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 5. Januar 2022 gerichtete Be-
schwerde vom 14. Januar 2022 materiell zu beurteilen.
3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tat-
verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund
der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhalts-
punkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschul-
digten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Beste-
hen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durf-
ten. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein
eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Straf-
gericht vorzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 1B_678/2021 vom 30. De-
zember 2021 E. 3.1 mit Hinweis insbesondere auf BGE 143 IV 330 E. 2.1).
Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringen-
den Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafver-
fahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Kon-
kretheit des Tatverdachts zu stellen. Wenn bereits in einem frühen Verfah-
rensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht besteht,
welcher eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, muss sich
dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der allgemeine
Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlun-
gen nicht entlastet wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2018 vom
22. Februar 2018 E. 3.2).
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde das Vorliegen des von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten und vom Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau bejahten dringenden Tatver-
dachts auf Raub. Im Einzelnen führte er aus, dass die (vom Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau angeblich nicht in Abrede gestellte)

- 5 -
aktuelle Unverwertbarkeit der Aussagen von C. im Rahmen der Prüfung,
ob ein dringender Tatverdacht bejaht werden könne, zu würdigen sei. Dass
C. in weiteren Einvernahmen seine ursprünglich belastenden (aber nicht
verwertbaren) Aussagen wiederholen könnte, sei reine Mutmassung und
ändere an der aktuellen Unverwertbarkeit von dessen Aussagen nichts. Mit
weiteren Einvernahmen von C. sei bei weitgehend abgeschlossener Unter-
suchung in naher Zukunft auch nicht zu rechnen. Entgegen der Auffassung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau treffe es nicht zu,
dass sich seit dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts vom 26. November 2021 in Bezug auf den dringenden Tat-
verdacht nichts geändert habe. Dieser habe sich seither nicht nur in keiner
Weise erhärtet, sondern sei gar massiv entkräftet worden, indem die dem
genannten Entscheid zugrundeliegenden Aussagen von C. aktuell nicht
mehr verwertbar seien. Nicht anders sei zu erklären, dass die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm einen anderen Mitbeschuldigten (D.) aus der Un-
tersuchungshaft entlassen habe, obwohl auch dieser durch die erste (un-
verwertbare) Einvernahme von C. belastet worden sei. Die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm habe selbst ausgeführt, dass gegen D. lediglich die
Aussagen von C. und keine anderen belastenden Beweismittel vorlägen.
Von daher sei die Unverwertbarkeit der nicht parteiöffentlich erfolgten Aus-
sagen von C. (zumindest zum heutigen Zeitpunkt) offensichtlich. Sollten
später neue belastende Tatsachen auftauchen, könnte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm gestützt darauf einen Haftantrag stellen. Bis dahin sei
ein dringender Tatverdacht zu verneinen.
Seine (des Beschwerdeführers) erstmalige Haftentlassung habe nur aus
dem Grund erfolgt sein können, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm damals den dringenden Tatverdacht als nicht mehr gegeben erachtet
habe, ansonsten sie ihn nur unter Ersatzmassnahmen aus der Untersu-
chungshaft entlassen hätte. Da keine neuen Beweise vorlägen, müsse der
dringende Tatverdacht aktuell umso mehr verneint werden. Diesbezüglich
könne erneut auf den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts vom 26. November 2021 verwiesen werden, wonach we-
der die Aussagen von C. allein noch die davor existierenden Beweise oder
Indizien allein die Bejahung des dringenden Tatverdachts rechtfertigten.
3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verwies mit Beschwerdeantwort auf
die entsprechenden Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau mit Verfügung vom 5. Januar 2022 sowie ihre Ausführun-
gen im Gesuch um Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. Aus ihrer
Sicht seien die Aussagen von C. vom 13. Dezember 2021 verwertbar. Mit
Verweis auf den vor der Verhaftung von C. ergangenen Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.219 vom 29.
Juli 2021 (in Sachen des Mitbeschuldigten E.) führte sie weiter aus, dass

- 6 -
selbst bei einer Unverwertbarkeit ein dringender Tatverdacht zu bejahen
sei.
3.3.
Bei der Einvernahme von C. vom 13. Dezember 2021 (Dossier
HA.2021.606/Beigezogene Akten I) waren aus einem Nebenraum der Be-
schwerdeführer, E. und D. (allesamt Mitbeschuldigte) zugeschaltet. C. be-
zeichnete den Beschwerdeführer als guten Freund bzw. Kollegen (Fragen
14 - 16) und kannte E. und D. zumindest dem Namen nach (Fragen 19 -
21, Fragen 23 - 25). Weiter sagte C. damals aus, sie seien zu viert in einem
weissen Auto nach Q. (Tatort) gefahren, seien zu viert ins Haus gegangen
und von dort auch wieder zu viert weggefahren. Er sei schon oft (etwa auf
dem Weg zur Arbeit) in diesem Auto gesessen und würde es auch wieder-
erkennen (Fragen 45 - 47, 55 - 56, 59, 65, 97). Er wolle sich nicht dazu
äussern, ob sich unter den genannten vier Personen auch Personen aus
dem Nebenraum befunden hätten (Frage 61). Zuvor sei er von zu Hause
(B; vgl. hierzu Fragen 135 f.) mit einem grauen oder blauen Auto, welches
er womöglich wiederkennen würde, abgeholt worden. Dass er von einer
Person aus dem Nebenraum abgeholt worden sei, sei möglich (Fragen 40,
42, 52, 53). Die Personen im Nebenraum entlastende Aussagen machte C.
keine.
3.4.
Wegen der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft
am 2. September 2021 sind die damals bereits gegen den Beschwerdefüh-
rer vorliegenden Verdachtsmomente nicht als widerlegt oder sonstwie ob-
solet geworden zu betrachten, weshalb auch sie bei der aktuellen Beurtei-
lung des dringenden Tatverdachts zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich
von Belang ist insbesondere,
- dass die Randdaten des Mobiltelefons des Beschwerdeführers nahele-
gen, dass dieser am Vorabend des Raubes den Tatort rekognoszierte
(Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 6
[Dossier HA.2021.606/Beigezogene Akten IV, Beilage 2 zum Haftantrag
vom 7. Mai 2021]),
- dass die Fahrzeuge des Beschwerdeführers (AG D) und des Mitbeschul-
digten E. (ZH C) am 20. Februar 2021 um 8.05 Uhr, 8.07 Uhr und 10.14
Uhr im Abstand von jeweils nur wenigen Sekunden mittels Kontrollschil-
derkennung in Reinach bzw. Beinwil a.S. erfasst wurden (Sachverhalts-
bericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 8),
- dass damals der Beschwerdeführer und E. ihre jeweiligen Fahrzeuge
gelenkt haben dürfen (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. Mai
2021, Fragen 73 f., wonach am 20. Februar 2021 niemand ausser ihm
sein Fahrzeug benutzt habe [Dossier HA.2021.606/Beigezogene Akten
IV, Beilage 5 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021], für E. vgl. dessen Aus-
sagen bei seiner Einvernahme vom 21. Juni 2021, Fragen 36 ff., mit

- 7 -
Hinweisen auf die Befragungsbeilagen 2 und 3 [Dossier
HA.2021.606/Beigezogene Akten III, Beilage 2]),
- dass demnach (auch mangels gegenteiliger Hinweise) für dieses Be-
schwerdeverfahren davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer
und E. kurz vor und nach (bzw. vermutungsweise auch während) dem
mutmasslich zwischen ca. 8.51 und 9.37 Uhr stattgefundenen Raub ge-
meinsam unterwegs waren,
- dass der Beschwerdeführer und E. am 19. Februar 2021 (und damit am
Vortag des am 20. Februar 2021 stattgefundenen Raubs) mutmasslich
miteinander telefonierten (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aar-
gau vom 6. Mai 2021, S. 7 f.),
- dass der auf den Beschwerdeführer eingelöste Nissan Qashqai (AG D)
tatzeitnah am Tatort festgestellt wurde (Einvernahme des Beschwerde-
führers vom 6. Mai 2021, Fragen 123 ff.),
- dass tatzeitnah am Tatort ein Jogger unterwegs war, der eine Trainings-
jacke des FC R. trug (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau
vom 6. Mai 2021, S. 4), wie sie offenbar auch beim Beschwerdeführer
sichergestellt wurde (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. Mai
2021, Fragen 134 ff.),
- dass es sich beim weissen Nissan Qashqai des Beschwerdeführers
ohne Weiteres um das von C. beschriebene weisse und ihm von frühe-
ren Fahrten her bekannte Fahrzeug gehandelt haben könnte, mit wel-
chem die Täterschaft nach Aussage von C. nach Q. gefahren sei,
- dass es sich beim Fahrzeug von E. (ZH C) um einen blauen Ford Fiesta
handelte (Einvernahme von E. anlässlich der Eröffnung seiner Fest-
nahme am 7. Mai 2021, Frage 10 [Beilage 8 zum Haftantrag vom
7. Mai 2021]), was zur Aussage von C. vom 13. Dezember 2021 passt,
von einem grauen oder blauen Auto abgeholt worden zu sein.
3.5.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende Gründe, wes-
halb auf die Aussagen von C. vom 13. Dezember 2021 nicht abzustellen
wäre, sind keine ersichtlich, zumal diese Einvernahme nicht erkennbar auf
den Einvernahmen von C. vom 27. und 28. September 2021 aufbaute (vgl.
hierzu BGE 143 IV 457 Regeste, wonach aus unverwertbaren Einvernah-
men erlangte Erkenntnisse weder für die Vorbereitung noch für die Durch-
führung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden dürfen).
Setzt man die von C. am 13. Dezember 2021 gemachten Aussagen in ei-
nen Bezug zu den in E. 3.4 erwähnten weiteren Verdachtsmomenten,
drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass der Beschwerdeführer einer
der vier Täter war, von denen C. am 13. Dezember 2021 sprach bzw. dass
sie zu viert im weissen Auto des Beschwerdeführers nach Q. (Tatort) ge-
fahren sind. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
weiterhin von einem dringenden Tatverdacht auf Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 1

- 8 -
StGB ausging, ist damit (auch in Beachtung des zwischenzeitlich fortge-
schrittenen Stands der Strafuntersuchung) im Ergebnis selbst dann nicht
zu beanstanden, wenn man die Einvernahmen von C. vom 27. und
28. September 2021 gänzlich unberücksichtigt lässt.
3.6.
Auch was der Beschwerdeführer ansonsten gegen den dringenden Tatver-
dacht vorbringt, überzeugt nicht:
Was den weiteren Mitbeschuldigten D. anbelangt, verweist der Beschwer-
deführer selbst auf Ausführungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
wonach gegen diesen abgesehen von den Aussagen von C. keine belas-
tenden Beweismittel vorlägen. Weil sich dies nach dem in E. 3.4 Gesagten
beim Beschwerdeführer aber gerade anders verhält, kann der Beschwer-
deführer aus der Haftentlassung von D. nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Unbehelflich ist auch der Verweis des Beschwerdeführers auf den Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2021.336 vom 26. November 2021, wonach weder die Aussagen von
C. allein noch die davor existierenden Beweise oder Indizien allein die Be-
jahung des dringenden Tatverdachts rechtfertigten. Zwar ist es richtig, dass
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts damals einen
dringenden Tatverdacht im Zusammenspiel von objektiven Tatumständen
(wie ähnlich in obiger E. 3.4 dargelegt) und Aussagen von C. vom 27. und
28. September 2021 bejaht hatte. Sie stellte damals (in E. 3.4) aber nicht
fest, dass die objektiven Tatumstände allein keinen dringenden Tatver-
dacht zu begründen vermocht hätten, sondern liess diese Frage offen.
Diese Frage kann auch jetzt offenbleiben, zumal die objektiven Tatum-
stände jedenfalls zusammen mit den belastenden Ergebnissen der Einver-
nahme von C. vom 13. Dezember 2021 einen dringenden Tatverdacht (wei-
terhin) ohne Weiteres zu begründen vermögen.
Ähnliches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er damals
ohne Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen worden
sei. Zwischenzeitlich hat sich die Ausgangslage nämlich dahingehend er-
heblich zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert, dass mit C. (erst-
mals) eine Person verhaftet wurde, die geständig ist, auf der Täterseite am
damaligen Raub dabei gewesen zu sein, und die am 13. Dezember 2021
Aussagen machte, die den Beschwerdeführer im Zusammenspiel mit wei-
teren Verdachtsmomenten zusätzlich belasten. Dadurch hat sich der drin-
gende Tatverdacht erhärtet und (vgl. hierzu nachfolgende E. 4) die Flucht-
gefahr akzentuiert, weshalb die damalige Situation (bei der Haftentlassung
am 2. September 2021) nicht mehr mit der heutigen übereinstimmt und sich
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm heute ihre damalige Einschätzung
nicht unbesehen der veränderten Umstände entgegenhalten lassen muss.

- 9 -
4.
4.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr
voraus.
4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte (mit Verweis
auf den bezüglich Fluchtgefahr nach wie vor aktuellen Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.336 vom 26.
November 2021) den von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend
gemachten besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.
4.3.
Der Beschwerdeführer führte mit Beschwerde (auch mit Verweis auf seine
Ausführungen vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2021) zur Fluchtgefahr aus, dass es
seit dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts SBK.2021.336 vom 26. November 2021 zur Unverwertbarkeit der
Aussagen von C. gekommen sei, weshalb ein Fluchtanreiz derzeit nicht
grösser als bei seiner erstmaligen Haftentlassung am 2. September 2021
sei. Damals sei er nicht geflohen. Trotz der Schwere der im laufenden Straf-
verfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe er sich einzig damit befasst,
eine Arbeitsstelle zu finden, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu
können. Seither habe sich die Ausgangslage für ihn nicht geändert. Das
Verfahren sei am selben Ort wie damals, weshalb Fluchtgefahr weiterhin
zu verneinen sei.
4.4.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht
es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Ver-
fahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Flucht-
gefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Per-
son, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entzie-
hen würde. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die gesamten
konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen,
die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-
nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-
grund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-
rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2017 vom 15. August 2017 E. 4.1).
4.5.
Der bald 32-jährige Beschwerdeführer ist Staatsbürger von S. und verfügt
in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B. Er ist Logistiker. Seine

- 10 -
Einvernahmen erfolgten (unter Beizug einer Dolmetscherin) auf Spanisch.
Bei seiner ersten delegierten Einvernahme vom 6. Mai 2021 (Beilage 5 zum
Haftantrag vom 7. Mai 2021) gab er an, seit Oktober 2016 in der Schweiz
zu sein und seit 2 ½ Jahren bei der Firma F. zu arbeiten, zuletzt festange-
stellt. Vor ca. 2 Jahren habe er eine Zeit lang bei "seiner Familie" (die vom
Raubüberfall betroffene Familie B.) mit den J gearbeitet. In der Schweiz
habe er niemanden als Bezugsperson ausser vielleicht – erst seit kurzem
– seine Ex-Verlobte. Seine Eltern lebten beide in S. (Fragen 37 ff.). Bei der
Eröffnung seiner Festnahme am 7. Mai 2021 (Beilage 6 zum Haftantrag
vom 7. Mai 2021) gab er an, italienisch mehr oder weniger zu verstehen
(Frage 54 und 69) und seine Eltern seit 5 Jahren nicht mehr gesehen zu
haben (Frage 70, wobei er anfing zu weinen). Für ihn sei das Wichtigste,
dass seine Eltern und sein 11-jähriger, in S. lebender Sohn genug zum Le-
ben hätten. Manchmal habe er nur noch Fr. 100.00 für sich im Monat, aber
das reiche ihm, wenn er wisse, dass er seine Familie unterstützen könne
(Fragen 73 ff.). Er habe keine Ambitionen, in seine Heimat zu reisen. Er
habe endlich einen Arbeitsvertrag erhalten und mache seine Arbeit aus
ganzem Herzen (Frage 78). Vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau gab er an, in S. nichts zu haben. Seine Freunde und seine
Verlobte, mit der er eine Familie gründen wolle, seien in der Schweiz. Als
er am 2. September 2021 entlassen worden sei, habe er sich sofort um
eine neue Arbeitsstelle gekümmert. Ausserdem habe er mit seinem ersten
Lohn alle Rechnungen beglichen. Bezüglich Fluchtgefahr hätte er genü-
gend Zeit gehabt, um zu verschwinden, als er entlassen worden sei. Er
habe aber eine Arbeit gesucht und alles verdiente Geld gebraucht, um
Rechnungen zu bezahlen (Dossier HA.2021.515/Protokoll vom 30. Okto-
ber 2021, S. 6).
4.6.
Bei einer Verurteilung wegen Raubs hat der Beschwerdeführer nicht nur
mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, sondern auch mit einer
obligatorischen Landesverweisung zwischen 5 und 15 Jahren (Art. 66a
Abs. 1 lit. c StGB). Konkrete und überzeugende Hinweise, dass von einer
solchen gestützt auf die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) aller Vo-
raussicht nach abzusehen wäre (vgl. hierzu BGE 146 IV 105 Regeste, wo-
nach es diesbezüglich auf die gängigen Integrationskriterien ankomme),
liegen in Beachtung des in E. 4.5 Ausgeführten keine vor.
Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz nur lose familiär verankert und
scheint sehr an seinen Eltern und seinem Sohn in S. zu hängen. Mit der
Schweiz verbunden ist er im Wesentlichen nur über seine Erwerbstätigkeit,
die ihm betont wichtig erscheint. Weil diese im Falle seiner Verurteilung
aber auf Jahre hinaus verunmöglicht sein dürfte, ist darin kein fluchthem-
mender Faktor zu erkennen, zumal sich auch nicht feststellen lässt, dass
sich der Beschwerdeführer in der Schweiz inzwischen eine besondere be-
rufliche Stellung erarbeitet hätte, die ihn an die Schweiz binden würde.

- 11 -
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 2. Septem-
ber 2021 und dem 29. Oktober 2021 nicht floh, vermag die angesichts der
oben dargelegten Umstände als erheblich einzustufende Fluchtgefahr nicht
entscheidend zu bannen. Zwischenzeitlich hat sich die Ausgangslage näm-
lich (wie bereits zum dringenden Tatverdacht ausgeführt) dahingehend er-
heblich zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert, dass mit C. (erst-
mals) eine Person verhaftet wurde, die geständig ist, auf der Täterseite am
damaligen Raub dabei gewesen zu sein, und die am 13. Dezember 2021
Aussagen machte, die den Beschwerdeführer im Zusammenspiel mit wei-
teren Verdachtsmomenten zusätzlich belasten.
C. hat zudem gerade nicht die vom Beschwerdeführer und E. aktuell strikt
praktizierte Verteidigungsstrategie, sämtliche Aussagen zu verweigern,
übernommen, sondern (nach anfänglicher Flucht in sein Heimatland) wie-
derholt dahingehend ausgesagt, dass er einzig aufgrund einer Täuschung
durch die eigentlichen Täter (die er bei seiner Einvernahme vom 13. De-
zember 2021 nicht mit Namen nennen wollte) sozusagen irrtümlich am
Raub teilgenommen und dabei (wenn überhaupt) nur einen untergeordne-
ten Tatbeitrag geleistet habe. Ob C. den Beschwerdeführer im weiteren
Verlauf des Strafverfahrens weiter belasten wird, ist derzeit offen, womit
auch gesagt ist, dass der Beschwerdeführer nunmehr (anders als noch am
2. September 2021) konkret mit weiteren Belastungen rechnen muss. Auch
von daher ist es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr be-
jahte.
5.
5.1.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter-
suchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Gan-
zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018
E. 3.1).
5.2.
Der Beschwerdeführer beanstandete mit Beschwerde die vom Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau bejahte Verhältnismässigkeit der
laufenden Untersuchungshaft nicht. Von daher kann diesbezüglich auf die
nach wie vor aktuelle E. 4 der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.48 vom 3. März 2022 verwiesen wer-
den.

- 12 -
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses
Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal
zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 106.00, zusammen
Fr. 1'106.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

- 13 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard