ag_strafgericht · SST.2024.17 · 2024-11-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.17


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.17
(ST.2023.48; StA.2022.4207)
Urteil vom 5. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichter Jovan
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Privatkläger 1 A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Privatkläger 2 B._____,
[…]
vertreten durch Advokat Daniel Albietz,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am tt.mm.1985, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
[…]
Gegenstand Versuchte vorsätzliche Tötung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. März 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, mehr-
facher Drohung, grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall.
2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
29. August 2023 vom Vorwurf der mehrfachen Drohung frei sowie der
mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, des Raufhandels, der
groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn unter Widerruf des mit
Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt vom
11. April 2019 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt gewährten
Vollzugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren, einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 400.00. Es ordnete weiter eine
ambulante Massnahme an, verwies ihn unter Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) für 10 Jahre des Landes, entschied
über die beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete den
Beschuldigten zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 3'214.15 sowie
einer Genugtuung von Fr. 6'000.00 je nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2022
an den Privatkläger A._____ und zur Bezahlung von Schadenersatz von
Fr. 2'224.05 sowie einer Genugtuung von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit
17. Mai 2022 an den Privatkläger B._____.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. Februar 2024 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung
sowie des Raufhandels, einen Verzicht auf den Widerruf des mit Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt für die Freiheitsstrafe
von 14 Monaten gewährten bedingten Vollzugs, die Anordnung einer
ambulanten Massnahme sowie die Landesverweisung und einen Verweis
der Zivilklagen der beiden Privatkläger auf den Zivilweg.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 9. Februar 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft einen zusätzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher
Drohung, eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren,
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000.00
und eine Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre.

- 3 -
3.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 28. Februar 2024 beantragte der
Privatkläger A._____ eine Erhöhung der Genugtuung auf Fr. 11'000.00.
3.4.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 4. März 2024 beantragte der
Privatkläger B._____ eine Erhöhung der Genugtuung auf Fr. 3'000.00.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. März 2024 und der Privatkläger
B._____ am 13. Mai 2024 vorgängig zur Berufungsverhandlung je eine
schriftliche Begründung ihrer Anschlussberufung ein.
3.6.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Privatkläger A._____
sowie B._____ fand am 5. November 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Aufgrund der Berufung und der Anschlussberufungen sind die Schuld-
sprüche der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung sowie des
Raufhandels, der Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Drohung, die
Strafzumessung, die Anordnung einer ambulanten Massnahme, die
Landesverweisung und die Zivilforderungen zu überprüfen. Im Übrigen ist
das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung
dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404
Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Privatkläger A._____, der die Berufung angemeldet hat, hat mit
Eingabe vom 1. Februar 2024 mitgeteilt, dass er auf eine eigenständige
Berufungserklärung verzichte. Auch bis zum Ablauf der Frist von 20 Tagen
hat er keine Berufungserklärung eingereicht. Auf seine Berufung ist nicht
einzutreten (Urteile des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November
2013 E. 1.4.2 und 6B_928/2023 vom 8. November 2023 E. 2).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der zweifachen versuchten
vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen
davon aus, der Beschuldigte habe am 17. Mai 2022 beim Kebab-Stand am
Bahnhof Baden ein Messer behändigt, sei mit diesem in seiner rechten
Hand zu B._____ sowie A._____ hingerannt und habe auf beide

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eingestochen, wobei A._____ u.a. linksseitig eine Stichwunde in der Brust
sowie B._____ – wohl aufgrund seiner schnellen Reaktion – [nur]
Schnittverletzungen am linken Oberarm davon getragen hätten.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen
geltend, er habe am Boden liegend gegen die auf ihn eintretenden sowie
einschlagenden A._____ sowie B._____ mit dem Messer bloss zur Abwehr
Stichbewegungen – in erster Linie gegen deren Beine – ausgeführt.
Dadurch habe er zwar den Tatbestand der qualifiziert einfachen
Körperverletzung erfüllt, allerdings habe er in rechtfertigender Notwehr
gehandelt.
2.2.
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, erfüllt den Grundtatbestand der
vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), es sei denn, aufgrund des besonders
skrupellosen Vorgehens ist der qualifizierte Tatbestand des Mords (Art. 112
StGB; BGE 144 IV 345 E. 2.1; BGE 141 IV 61 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 6.3) oder
aufgrund einer nach den Umständen entschuldbaren Gemütsbewegung
oder einer grossen seelischen Belastung ist der privilegierte Tatbestand
des Totschlags (Art. 113 StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2023
vom 5. April 2023 E. 1.2.2 sowie 6B_513/2020 vom 12. November 2020
E. 3.1) erfüllt.
Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder
der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht
eintreten kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven
Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne
dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE
140 IV 150; Urteil des Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September
2019 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 424; je mit Hinweisen).
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der
Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; vgl. BGE
147 IV 439 E. 7.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 133 IV 9 E. 4.1).
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit Messerstichen
insbesondere gegen den Oberkörper zu befassen gehabt. Es erwog, auch
bei einem einzigen gegen den Oberkörper des Opfers geführten
Messerstich könne auf vorsätzliche Tötung erkannt werden, beispielsweise
bei einem Messer mit einer Klingenlänge von 11 cm, einem gezielten Stich
in den Oberkörper mit einem 27 cm langen Messer, einem Stich in die
Nierengegend mit einem Tranchiermesser mit einer Klingenlänge von ca.

- 5 -
23.5 cm, kräftigen sowie gezielten Messerstichen in Brust und Rücken mit
einer Klingenlänge von ca. 20 cm, einem Stich mit Kraftaufwand in die
Brust mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 15.5 cm oder einem
Messerstich mit einer Klingenlänge von 8-10 cm mit voller Wucht in den
Bauch (Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4.2
m.H.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_1240/2014 vom 26. Februar
2015 E. 3.3 betreffend einen 9.6 cm langen Stichkanal im Bereich der
linken Brustwarze sowie 6B_148/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4 betreffend
einen wuchtigen und gezielten Stich in den Bauch; Urteil des
Bundesgerichts 6B_927/2019 vom 20. November 2019 E. 3.2 betreffend
einen mit einiger Kraft ausgeführten sowie 3 cm tiefen Stich mit einer 8 cm
langen Klinge eines insgesamt 19.5 cm langen Klappmessers in den
Rücken auf der Höhe des zehnten Brustwirbels). Siehe aktuell z.B. auch
das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 6B_1272/2023
vom 30. Oktober 2024 und Urteil 6B_694/2024 vom 4. November 2024.
Es bedarf keiner besonderen Intelligenz, um zu erkennen, dass Messer-
stiche in Brust und Bauch eines Menschen den Tod zur Folge haben
können. Die Voraussehbarkeit ist bei in den Bauch- und Brustbereich und
in besonderem Masse bei «wuchtig und gezielt in den Bauch seines
Widersachers» geführten Messerstichen gegeben. Bei einem gegen die
Leber geführten Messerstich wird regelmässig ein zumindest eventual-
vorsätzlicher Tötungsversuch zu bejahen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_369/2016 vom 29. Juli 2016 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 109 IV 5 E. 2).
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass es am 17. Mai 2022 zwischen dem Beschuldigten und
A._____ sowie B._____ zunächst mehrfach zu verbalen
Auseinandersetzungen in und vor der D._____ Bar am Bahnhof Baden
gekommen ist. Sodann ist der Beschuldigte, nachdem er sich
zwischenzeitlich zurück in einen sich daneben befindlichen Kebab-Stand,
wo er gearbeitet hatte, begeben hatte, wieder zu diesen beiden beim
Bahnhof Baden zurückgegangen, wo es wiederum zu einer Auseinander-
setzung zwischen diesen gekommen ist. Der Beschuldigte hat in der Folge
mehrfach Stichbewegungen ausgeführt, wodurch A._____ und B._____
verletzt worden sind.
Umstritten ist, wie genau es zu diesen teilweise erheblichen Verletzungen
gekommen ist und insbesondere, ob der Beschuldigte auf B._____
einzustechen versucht hatte.

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2.3.2.
Anlässlich der Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten, A._____
und B._____ wurden alle drei verletzt.
A._____ hat gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
E._____ AG vom 23. Juni 2022 (Untersuchungsakten [UA] act. 928 ff.)
linksseitig etwa 5 cm unterhalb der linken Brustwarze eine ca. 7 cm tiefe
Stichverletzung mit Stichkanal Richtung Abdomen erlitten, wobei mitunter
das Bauchfell verletzt und die Bauchhöhle eröffnet worden seien (vgl.
Bilder: UA act. 942 ff.), was unbehandelt durch Verschleppung von Keimen
tödlich hätte verlaufen können. Weiter hat er eine Stichverletzung am linken
Unterschenkel erlitten. Es dürfte sich um Verletzungen eines Messers mit
abschnittsweisem Wellenschliff gehandelt haben.
B._____ hat gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
E._____ AG vom 4. Juli 2022 (UA act. 850 ff.) mitunter an der linken
Oberarmaussenseite eine ca. 10 cm lange Schnittverletzung erlitten,
welche bis zur Muskelhaut gereicht habe (vgl. Bilder: UA act. 867 f.). Es
dürfte sich um Verletzungen eines Messers mit Wellenschliff gehandelt
haben. Weiter hat er eine oberflächliche Hautläsion am rechten
Unterschenkel erlitten, die durch ein scharfes Werkzeug wie ein Messer
oder auch andere scharfe bzw. spitze Gegenstände verursacht worden
sein kann.
Der Beschuldigte hat gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin
der E._____ AG vom 4. Juli 2022 (UA act. 707 ff.) keine Verletzungen als
Folge scharfer, sondern stumpfer Gewalt wie eine Schwellung hinter dem
rechten Ohr, Einblutungen und Schürfungen an der Brusthaut rechtsseitig
sowie an der linken Brustkorbaussenseite, kratzerartige Schürfungen am
rechten Ober- und Unterarm sowie Nasenrücken beispielsweise als Folge
eines Kratzers mit Fingernägeln im Rahmen einer körperlichen
Auseinandersetzung erlitten.
2.3.3.
Gestützt auf die Videoaufnahmen beim Bahnhof Baden, in der D._____ Bar
sowie dem Kebab-Stand, die erlittenen Verletzungen (siehe oben), das
beschlagnahmte Messer und punktuell ergänzt durch Aussagen von
Zeugen oder Beteiligten lässt sich folgender, wesentlicher Ablauf erstellen:
Der Beschuldigte hat um rund 22:55 Uhr im Kebab-Stand ein Rüstmesser
mit einer Klingenlänge von 8 cm (UA act. 1103) behändigt. Als er den
Kebab-Stand sogleich wieder verlassen wollte, wurde er von seiner
Freundin F._____, einer Angestellten der Bar, G._____, und H._____
aufgehalten, worauf er um den Kebab-Stand herum über die Terrasse der
Bar zurück zu A._____ sowie B._____, die sich noch immer bei einer nicht
weit entfernten Sitzbank beim Perron aufgehalten haben, gerannt ist (vgl.

- 7 -
Aussage von H._____, der in keiner Beziehung zu den Beteiligten steht:
UA act. 1399). A._____ ergriff bei der Sitzbank einen Gegenstand
(H._____: Bierdose, UA act. 1400; A._____: PET-Flasche, Protokoll der
Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 5, S. 9; B._____: Cola-Flasche,
Protokoll, S. 13), warf diesen gegen den Beschuldigten und traf diesen am
Oberkörper/Arm. Der Beschuldigte ist weiter auf die beiden zugegangen,
wobei ihn F._____ vergeblich zurückzuhalten versucht hat. Es entwickelte
sich ein Gerangel. B._____ ist zurückgewichen und hat seinen Körper nach
rechts vom Beschuldigten weggedreht. Daraufhin ist A._____ vor dem
Beschuldigten gestanden und sogleich auf die Knie zusammengesackt,
worauf dieser nach wenigen Sekunden wieder aufsteht. Die Auseinander-
setzung hat sich dann in Richtung Bar verlagert. Der Beschuldigte ist zu
Boden gestürzt und wurde mehrfach von B._____ geschlagen. Sowohl
B._____ als auch A._____ schlugen mit Fäusten sowie Füssen auf den
Beschuldigten ein (vgl. Aussage von I._____, der in keiner Beziehung zu
den Beteiligten steht: UA act. 1370). Der Beschuldigte hat wieder aufstehen
können und wurde von F._____ zurückgehalten und in Richtung Kebab-
Stand gedrängt. J._____ hat das Messer, das nun F._____ in der Hand
gehalten hatte, genommen und bei einem Blumentopf auf der Terrasse der
Bar versteckt (vgl. Aussage von J._____, der in keiner Beziehung zu den
Beteiligten steht: UA act. 1588, UA act. 1592 f.). B._____ hat keine Waffe
eingesetzt.
2.3.4.
Der Beschuldigte war alkoholnüchtern, stand allerdings mit einer
Konzentration von 4.3 g/l Tetrahydrocannabinol unter dem Einfluss von
THC (UA act. 727). A._____ war mit mindestens 1.34 ‰ und maximal
2.17 ‰ Blutalkohol (UA act. 953) und B._____ mit einem
Vertrauensbereich zwischen 1.4 ‰ bis 1.56 ‰ Blutalkohol alkoholisiert und
Letzterer stand zusätzlich mit 73 µg/l Kokain unter dem Einfluss von
Betäubungsmitteln (UA act. 875 f.). Beim verdächtigen Verhalten von
B._____ in der Bar, wo er anlässlich eines ersten Eintreffens der Polizei vor
der vorstehend erwähnten Auseinandersetzung etwas zu verstecken
scheint, dürfte es sich um Betäubungsmittel gehandelt haben (vgl.
B._____: Protokoll, S. 19).
2.3.5.
Die Verletzungen am Oberarm von B._____ wurden bei dessen
vorerwähnten Wegdrehbewegung, um sich mit seinem linken Arm zu
schützen (vgl. rechtsmedizinisches Gutachten, UA act. 855; B._____: UA
act. 1299, wonach der Beschuldigte seinen Bauch habe treffen wollen)
durch den Beschuldigten verursacht. Danach folgte ein Stich in den Brust-
bereich von A._____, worauf dieser auf die Knie sackte. Im Rahmen des in
Richtung Bar verlagerten Geschehens hat der Beschuldigte, der zu Boden
gefallen war, B._____ sowie A._____ die Verletzungen an den Beinen, die
von einem Messer bzw. einem scharfen Gegenstand stammen, verursacht.

- 8 -
Im Ereigniszeitpunkt war der Beschuldigte kein weiteres Mal am Boden.
Angesichts dessen sowie gestützt auf das Verletzungsbild am Oberarm
bzw. an der Brust mit Stichkanal Richtung Abdomen ist es ausgeschlossen,
dass der Beschuldigte – wie von ihm behauptet – diese Verletzungen
B._____ und A._____ am Boden liegend zugefügt haben könnte.
Angesichts des Vorgehens des Beschuldigten, der zurück in den Kebab-
Stand ein Messer behändigen gegangen ist, von seiner Freundin sowie
weiteren Personen aufzuhalten versucht wurde, über einen Umweg zurück
zu B._____ sowie A._____ gerannt ist, mit dem Messer mit einer
Klingenlänge von 8 cm auf die beiden losgegangen ist und in einer
dynamischen Auseinandersetzung zunächst B._____ durch dessen
Wegdrehen «nur» am linken Oberarm eine ca. 10 cm lange, bis zur
Muskelhaut reichende Schnittverletzung zugefügt und sodann A._____ in
die linke Brust ca. 7 cm in Richtung Abdomen gestochen hat, ist von einem
Tötungs(eventual)vorsatz und nicht von einem blossen Gefährdungs-
vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte konnte in dieser dynamischen
Auseinandersetzung keineswegs darauf vertrauen, dass die Todesgefahr
sich nicht verwirklichen werde oder abgewendet werden könne. Es war
nach gutachterlicher Feststellung (UA act. 857, UA act. 935) für den
Beschuldigten im Rahmen einer dynamischen Auseinandersetzung nicht
abschätzbar, an welcher Stelle im Bauch-/Brustbereich und wie tief er mit
dem Messer Verletzungen verursachen würde. Mithin war es für ihn nicht
steuerbar bzw. er konnte die Stiche nicht so gezielt setzen, dass eine
Lebensgefahr offensichtlich auszuschliessen gewesen wäre. Es sind keine
Umstände ersichtlich, wieso der Beschuldigte dieses Risiko nicht hätte
erkennen oder voraussehen können. Der glimpfliche Ausgang bei A._____
ist nach gutachterlicher Feststellung wohl dem Zufall zu verdanken, denn
eine geringe Abweichung des Stichs in Richtung Brusthöhle bzw. Herzen
oder Hauptschlagader hätte durch einen erheblichen Blutverlust oder eine
Herzbeuteltamponade rasch zum Tod führen können (vgl. UA act. 936).
Ohne das Wegdrehen von B._____ hätte der Beschuldigte angesichts der
Höhe der letztlich am Oberarm erfolgten Verletzung jenen im Bereich des
Bauchs oder der Brust getroffen. Angesichts der Tiefe bis zur Muskelhaut
erfolgte der Einsatz des Messers mit einer gewissen Wucht bzw. Stärke.
Mithin erscheint der glimpfliche Ausgang auch hier dem Zufall bzw. der
schnellen Reaktion durch Wegdrehen zu verdanken, während die
Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten mit einem Messerstich in
Richtung Bauch oder auch Brust schwer wiegt. Auch B._____ hat der
Beschuldigte einem hohen und ihm bekannten Risiko des Eintritts des
Todes ausgesetzt, wobei er das Risiko – wie sich durch die Reaktion von
B._____ augenscheinlich gezeigt hat – nicht kalkulieren konnte. Der
Tötungsvorsatz ist in beiden Fällen klar erfüllt. Die Umstände sprechen für
direktvorsätzliches Handeln, zumindest aber liegt Eventualvorsatz vor.

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2.3.6.
Eine Notwehrsituation ist entgegen dem Beschuldigten nicht im Ansatz
auszumachen. Im Gegenteil ist erstellt, dass der Beschuldigte bewusst ein
Messer geholt und damit auf A._____ und B._____ losgegangen ist. Weder
lag durch allfällige (vorausgegangene) Beschimpfungen, Drohungen oder
die Vermutung, B._____ trage eine Waffe auf sich – eine solche wurde
denn auch nicht gefunden –, ein Angriff vor oder hat unmittelbar ein Angriff
gedroht noch haben für ihn glaubhaft Umstände vorgelegen, die bei ihm
den Glauben einer Notwehrlage hätten erwecken können. Mithin ist es nicht
so, dass der Beschuldigte in rechtfertigender Notwehr gehandelt hätte.
2.3.7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen mehrfacher versuchter
vorsätzlicher Tötung schuldig zu sprechen.
Die qualifiziert einfachen Körperverletzungen, die der Beschuldigte im
Verlauf der Auseinandersetzung am Boden liegend gegen die Beine von
B._____ sowie A._____ mit dem Messer begangen hat, werden je durch
die versuchte vorsätzliche Tötung konsumiert, wenn der Körperverletzung
– wie vorliegend – keine selbständige Bedeutung zukommt (BGE
137 IV 113 E. 1.5).
2.4.
2.4.1.
Dem Beschuldigten wird eine Drohung vorgeworfen. Gleichentags vor dem
ersten Aufeinandertreffen habe zunächst K._____, Geschäftsführer der
D._____ Bar, sich mit B._____ sowie A._____ in der Bar unterhalten und
ihnen den Lagerraum gezeigt. Um ca. 22:30 Uhr habe sich der
Beschuldigte, der im Kebab-Stand gleich neben der Bar gearbeitet habe,
ebenfalls in den Lagerraum begeben, wo er auf B._____ sowie A._____
getroffen sei. Er habe beide aufgefordert, die Bar zu verlassen, und habe
ihnen auf Türkisch gesagt, dass er ihnen «den Arsch aufschneiden» werde.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Drohung frei-
gesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, der Sachverhalt lasse sich
nicht erstellen. Es würden einzig die unglaubhaften Aussagen von A._____
vorliegen, während weder K._____ noch B._____ die Aussagen bestätigt
hätten und der Beschuldigte die Drohung bestreite.
Die Staatsanwaltschaft bringt mit Anschlussberufung dagegen im
Wesentlichen vor, die Aussagen von A._____ könnten nicht pauschal als
unglaubhaft qualifiziert werden, zumal er konstant ausgesagt habe und
seine Aussagen weitgehend mit denjenigen von B._____ sowie den
objektiven Beweismitteln übereinstimmen würden, was für seine
Glaubwürdigkeit spreche. Weiter sei auf den Videoaufnahmen erkennbar,

- 10 -
wie die Lage durch den Beschuldigten deutlich angespannter geworden
sei, wozu eine Drohung passe.
2.4.2.
Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person im Sinne einer dauerhaften
personalen Eigenschaft kommt kaum relevante Bedeutung zu, sondern es
kommt für die Wahrheitsfindung auf die Glaubhaftigkeit der konkreten
Aussage an. Dass A._____ zu einem anderen Anklagesachverhalt
allenfalls glaubhafte Aussagen gemacht hat oder nicht, lässt mithin –
entgegen der Staatsanwaltschaft – keine Schlüsse auf den vorliegenden
Vorwurf zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2022 vom 26. Oktober
2022 E. 1.3.2 mit Verweis auf BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). A._____ hat zwar
konstant ausgesagt, dass der Beschuldigte ihn sowie B._____ damit
gedroht habe, dass er ihnen «den Arsch aufschneide» (UA act. 1312; UA
act. 1347). Allerdings haben weder B._____ (jedenfalls bis zur
Berufungsverhandlung nicht: Protokoll, S. 15), der entsprechend ebenfalls
bedroht worden wäre, noch K._____ entsprechende Äusserungen des
Beschuldigten bestätigt, was aber zu erwarten wäre. Vielmehr habe der
Beschuldigte B._____ sowie A._____ beschimpft (B._____: UA act. 1331,
UA act. 1333), weshalb B._____ dem Beschuldigten gesagt habe, er solle
aufpassen, wie er mit ihnen spreche (Protokoll, S. 13: «keine schönen
Wörter») bzw. er solle sich entschuldigen (Protokoll, S. 18). Auch der
Beschuldigte bestreitet, solche Drohung geäussert zu haben. Weshalb die
auf der Videoaufnahme zu beobachtende Situation durch eine Drohung
und nicht eine Beschimpfung des Beschuldigten hätte angespannt werden
sollen, erschliesst sich nicht. Im Gegenteil sprechen die Umstände für eine
Beschimpfung. Jedenfalls lässt sich eine Drohung nicht rechtsgenüglich
erstellen.
2.4.3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als unbegründet. Der Beschuldigte ist
vom Vorwurf der Drohung freizusprechen.
2.5.
2.5.1.
Dem Beschuldigten wird eine weitere Drohung vorgeworfen. Gleichentags
kurze Zeit nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Messer, als er
in den Kebab-Stand zurückgedrängt worden sei, habe sich B._____ zur
Theke des Kebab-Stands begeben. Im Rahmen einer verbalen
Auseinandersetzung habe der Beschuldigte B._____ (auf Türkisch) gesagt,
«Schau, deine Zeit ist gekommen», «Ich werde kommen, ich werde
kommen» und «Ich komme, ich komme, es wird noch weitergehen»,
wodurch er B._____ verängstigt habe.

- 11 -
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Drohung frei-
gesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, die Worte des Beschuldigten
seien im Rahmen einer hitzigen, verbalen Auseinandersetzung gefallen, in
der B._____ geflucht sowie beleidigt habe. Es sei nicht erkennbar, dass
dieser in Angst oder in Schrecken versetzt worden sei, habe sich doch
B._____ weiterhin aggressiv verhalten und den Beschuldigten mit losen
Servietten und einem Serviettenhalter beworfen bzw. dies versucht. Es sei
aufgrund des Kontexts nicht klar, ob der Beschuldigte nicht einfach
B._____ verbal habe zurückgeben wollen.
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Anschlussberufung im
Wesentlichen vor, es sei nicht erforderlich, dass sich das Opfer unmittelbar
nach Aussprechen der Drohung in Angst und Schrecken versetzt sehe. Ein
kausaler Erfolgseintritt genüge. B._____ habe anlässlich seiner ersten
Einvernahme ausgeführt, dass er verängstigt gewesen sei.
2.5.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass – wie sich aus einem Anruf an die Notrufzentrale ergibt –
entsprechende Äusserungen gemäss Anklage vom Beschuldigten auf
Türkisch gemacht wurden. Umstritten ist der Kontext und die rechtliche
Würdigung.
2.5.3.
Ob es sich isoliert betrachtet bei den Äusserungen des Beschuldigten um
eine Drohung oder zumindest eine versuchte Drohung handelt, kann offen
bleiben. Denn unter den vorliegenden Umständen, wo der Beschuldigte mit
einem Messer auf B._____ losgegangen ist, und bloss rund eine Minute
später (vgl. Auseinanderdrängen der Beteiligten etwa um rund 22:56 Uhr
und Beginn des Telefonats von F._____ mit der Notrufzentrale um
22:57 Uhr (UA act. 1000, UA act. 1041) eine Drohung ausgesprochen
hätte, könnte dieser Drohung aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen
Kontexts keine selbständige Bedeutung zukommen und würde diese durch
die versuchte vorsätzliche Tötung konsumiert werden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft in diesem Punkt als unbegründet.
2.6.
2.6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – gestützt auf die zusätzliche
rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft anlässlich der Hauptverhand-
lung (vgl. vorinstanzliche Akten [VA] act. 89) – des Raufhandels schuldig
gesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, bei der Auseinandersetzung
mit dem Messer und dem folgenden Einschlagen mit Fäusten sowie
Füssen auf den am Boden liegenden Beschuldigten handle es sich um eine

- 12 -
wechselseitige, tätliche Auseinandersetzung, was der Beschuldigte durch
seinen Angriff mit dem Messer zumindest in Kauf genommen habe.
Der Beschuldigte bringt auch hinsichtlich dieses Vorwurfs vor, er habe sich
in einer Notwehrsituation befunden.
2.6.2.
Wer sich an einer wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung von
mindestens drei Personen beteiligt, die den Tod oder die Körperverletzung
eines Menschen zur Folge hat, macht sich des Raufhandels schuldig
(Art. 133 Abs. 1 StGB; BGE 137 IV 1 E. 4; BGE 139 IV 168; BGE
141 IV 454 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom
4. Dezember 2015 E. 4.1).
2.6.3.
Der Beschuldigte ist mit einem Messer auf B._____ sowie A._____
losgegangen und hat beide verletzt. Letztere schlugen mit Fäusten sowie
Tritten auf den schliesslich am Boden liegenden Beschuldigten ein, wobei
der Beschuldigte beiden weitere Schnittverletzungen zugefügt hat (siehe
vorstehend). Damit liegt eine wechselseitige tätliche Auseinandersetzung
mit aktiver Beteiligung von mindestens drei Personen vor, was der
Beschuldigte angesichts seines Vorgehens zumindest in Kauf genommen
hat. Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist ebenfalls erfüllt, liegen doch
gleich mehrere Körperverletzungen vor. Von einer Notwehrsituation des
Beschuldigten kann sodann offensichtlich keine Rede sein (siehe dazu
oben).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist des Raufhandels schuldig zu
sprechen.
Der Raufhandel steht in echter Konkurrenz zur mehrfachen (versuchten)
vorsätzlichen Tötung, wenn – wie vorliegend mit den schlichtenden sowie
weiter daneben stehenden Personen – neben den Verletzten weitere
Beteiligte bzw. Dritte gefährdet waren (BGE 118 IV 227 E. 5b; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1240/2014 vom 26. Februar 2015 E. 5.3).
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung
gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Raufhandels gemäss
Art. 133 Abs. 1 StGB, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung des Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.

- 13 -
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für jene Straftaten, für welche aufgrund der Schwere
des Verschuldens auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist, qua Strafrahmen
und Verschulden für die versuchte vorsätzliche Tötung von A._____ als
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Die Vernichtung fremden Lebens ist immer von einer extremen Schwere.
Allein der Umstand, dass der Beschuldigte das höchste Rechtsgut eines
Menschen, das Leben, verletzt hat, rechtfertigt aber nicht per se die
Ausfällung der Maximalstrafe. Die Rechtsgutverletzung als solche ist
unergiebig, wenn es um eine Tötung geht. Die Vernichtung des höchsten
Rechtsguts begründet den Tatbestand des Art. 111 StGB. Der mit der
Tötung als solcher verbundene Unrechtsgehalt kann aber – anders als
etwa bei einer Körperverletzung – nicht abgestuft werden. Insoweit ist aus
der Rechtsgutverletzung allein nichts für die Strafzumessung abzuleiten.
Die objektive Tatschwere bestimmt sich vielmehr anhand des Tathergangs
und der Tatumstände. Es wäre jedoch unzulässig, die objektive Tatschwere
rein anhand des äussern Tatablaufs und der unmittelbaren Vorbereitungs-
handlungen – gleichsam aus der Sicht eines unwissenden Beobachters –
zu bewerten. Eine solche aus jeglichem Kontext gelöste Betrachtung wäre
mit der tatbeständlichen Struktur der Tötungsdelikte nicht vereinbar. Bei
Totschlag (Art. 113 StGB) und bei Mord (Art. 112 StGB) kennzeichnen
subjektive Elemente (eine entschuldbare heftige Gemütsbewegung oder
eine grosse seelische Belastung resp. eine besondere Skrupellosigkeit)
den privilegierten resp. qualifizierten Tatbestand. Subjektive Merkmale wie
Motive, Beweggründe und Absichten des Täters sind implizit aber auch
beim hier einschlägigen Grundtatbestand des Art. 111 StGB massgeblich,
wenn es um die Festlegung des (objektiven) Schweregrades geht. Dieser
bestimmt sich mit anderen Worten anhand aller Tatkomponenten, welche
einem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal zuzuordnen sind (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018 E. 2.6.1 sowie
7B_193/2022 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2).

- 14 -
Der Beschuldigte ist nach zunächst verbalen sowie teilweise bereits tät-
lichen Auseinandersetzungen mit B._____ sowie A._____ im Kebab-Stand
ein Messer behändigen gegangen, wurde von seiner Freundin sowie
weiteren Personen aufzuhalten versucht, ist über einen Umweg zurück zu
B._____ sowie A._____ gerannt und ist mit dem Messer auf die beiden
losgegangen. Er hat A._____ in die linke Brust ca. 7 cm tief in Richtung
Abdomen gestochen. Der Beschuldigte hat die von ihm gesuchte
Konfrontation durch den Messereinsatz komplett eskalieren lassen und
eine beachtliche Gewaltbereitschaft offenbart. Es liegt ein gezieltes, wenn
auch nicht von langer Hand geplantes Vorgehen zwecks Eliminierung
fremden Lebens vor. Der Beschuldigte handelte aus nichtigem Anlass. Eine
von ihm angegebene Notwehrsituation ist nicht im Ansatz auszumachen
(siehe vorstehend). Vieles deutet jedoch auf eine überschiessende
Reaktion nach gegenseitigen verbalen sowie teilweise bereits tätlichen
Auseinandersetzungen hin. Insgesamt wäre bei uneingeschränkter
Schuldfähigkeit für die vollendete vorsätzliche Tötung unter
Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von nicht unter fünf Jahren bis
20 Jahre Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathandlungen sowie
Tatumständen von einem schweren Verschulden auszugehen.
Beim Beschuldigten liegt gemäss psychiatrischem Gutachten von Dr. med.
L._____ vom 31. Oktober 2022 (UA act. 149 ff.) u.a. eine emotional
instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus, eine narzisstische
Persönlichkeitsstörung sowie ein Abhängigkeitssymptom durch
Cannabinoide vor. Es ist gestützt auf das Gutachten von einer voll
erhaltenen Einsichtsfähigkeit und einer mittelgradig verminderten
Steuerungsfähigkeit auszugehen, so dass aus psychiatrischer Sicht eine
leicht- bis mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit vorliegt. Es
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vom Gutachten abzuweichen wäre.
Das Gutachten berücksichtigt sämtliche relevanten Umstände und kommt
in nachvollziehbarer Art und Weise zum Ergebnis, dass eine leicht- bis
mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit vorgelegen hat. Damit
vermindert sich das schwere Verschulden zu einem mittelschweren
Verschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür eine (hypothetische)
Freiheitsstrafe von 12 Jahren angemessen erscheint.
Da es vorliegend bei einer versuchten vorsätzlichen Tötung geblieben ist,
ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat
die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestands-
mässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren
(BGE 121 IV 49 E. 1b). Eine konkrete Lebensgefahr hat zwar gemäss
Gutachten nicht bestanden. Der glimpfliche Ausgang ist allerdings allein
dem Zufall zu verdanken, denn eine geringe Abweichung des Stichs in
Richtung Brusthöhle bzw. Herzen oder Hauptschlagader hätte durch einen
erheblichen Blutverlust oder eine Herzbeuteltamponade rasch zum Tod
führen können (vgl. UA act. 936). Ohne die starke Gegenwehr von B._____

- 15 -
sowie A._____ und das schlichtende Eingreifen weiterer Personen hätte
sich der Beschuldigte nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Er hat
den Erfolgseintritt der vorsätzlichen Tötung somit nicht aktiv verhindert.
Auch wenn es letztlich allein dem Zufall zu verdanken ist, dass A._____
keine tödlichen Verletzungen erlitten hat, ist der Unterschied zwischen der
vom Beschuldigten beabsichtigten Tötung und dem tatsächlich
ausgebliebenen Tod jedoch ausserordentlich gross. Vom Ausbleiben des
Taterfolgs profitiert auch der Täter. Dies rechtfertigt den Versuch im
Umfang von 4 Jahren verschuldensmindernd zu berücksichtigen, so dass
die Einsatzstrafe für die versuchte vorsätzliche Tötung auf 8 Jahre
festzusetzen ist.
3.3.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips für die weiteren
Straftaten, die aufgrund der Schwere des Verschuldens mit einer Freiheits-
strafe zu ahnden sind, angemessen zu erhöhen.
3.3.2.1.
Für die versuchte vorsätzliche Tötung von B._____ ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der
Einsatzstrafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen. Er hat kurz
zuvor im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung mit dem Messer auf
B._____ einzustechen versucht, ihn aufgrund dessen Wegdrehens aber
letztlich «nur» am Oberarm verletzt. Auch für diesen Tötungsversuch
erscheint unter Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit und
dem Umstand, dass es – aus Gründen, die allein dem Zufall geschuldet
sind – bei einem Versuch geblieben ist, eine Einzelstrafe von 8 Jahren
Freiheitsstrafe angemessen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die versuchte vorsätzliche
Tötung zum Nachteil von B._____ zwar in einem engen sachlichen sowie
zeitlichen Zusammenhang zur Einsatzstrafe für den Tötungsversuch zum
Nachteil von A._____ steht. Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag nicht zu
vernachlässigen, zumal es nicht einerlei ist, ob der Beschuldigte eine
weitere versuchte vorsätzliche Tötung gegen eine andere Person
begangen hat. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 ½ Jahre auf
11 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.3.2.2.
Hinsichtlich des Raufhandels ergibt sich Folgendes:
Beim Raufhandel handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das
primär das öffentliche Interesse, Schlägereien zu verhindern, und in zweiter
Linie das Individualinteresse der Opfer von solchen Schlägereien schützt
(BGE 141 IV 454 E. 2.3.2; BGE 145 IV 491 E. 2.3.1).

- 16 -
Der Beschuldigte, B._____ sowie A._____ waren an einer wechselseitigen
körperlichen Auseinandersetzung beteiligt. Nach zunächst verbalen sowie
teilweise bereits tätlichen Auseinandersetzungen ist der Beschuldigte
erneut, allerdings dieses Mal mit einem Messer, zurück zu B._____ sowie
A._____ gerannt und ist damit auf die beiden losgegangen. Der
Beschuldigte hat die von ihm gesuchte Konfrontation durch den
Messereinsatz komplett eskalieren lassen. B._____ sowie A._____ haben
ihrerseits mit Fäusten sowie Füssen auf den Beschuldigten eingeschlagen.
Es war eine dynamische Auseinandersetzung am Bahnhof Baden, wo sich
gleich in der Nähe mehrere Personen aufgehalten haben, wovon einige
schlichtend eingegriffen haben. Angesichts der Verwendung eines
gefährlichen Gegenstands und mehrerer weiterer sich vor Ort befindlicher
Personen ist die Gefährdung weit über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen.
Der Beschuldigte handelte aus nichtigem Anlass. Eine von ihm
angegebene Notwehrsituation ist nicht im Ansatz auszumachen (siehe
vorstehend). Insgesamt wäre bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit für
den Raufhandel unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Tathandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe vergleichsweise mittelschweren bis schweren Verschulden
auszugehen. Es ist gemäss psychiatrischem Gutachten von einer leicht-
bis mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen (siehe
vorstehend). Damit vermindert sich das mittelschwere bis schwere
Verschulden zu einem knapp noch leichten bis mittelschweren
Verschulden, wofür – bei isolierter Betrachtung – eine Einzelstrafe von
10 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Raufhandel zwar in
einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang zu den
versuchten vorsätzlichen Tötungen steht. Der Gesamtschuldbeitrag ist
jedoch nicht zu vernachlässigen, zumal mit dem Raufhandel auch die
Rechtsgüter weiterer Personen gefährdet worden sind. Die Einsatzstrafe
ist angemessen um drei Monate auf 11 ¾ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.3.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Buchegg-
berg-Wasseramt vom 11. April 2019 wegen gewerbsmässiger Widerhand-
lung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbs-
mässigen Wetten gemäss Art. 42 aLG, mehrfacher, teilweise in Gehilfen-
schaft begangener Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss
Art. 55 Abs. 2 aSBG und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG sowie Art. 19a

- 17 -
BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer
Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Diese nicht einschlägige Vorstrafe ist
straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), da er
offensichtlich nicht genügende Lehren daraus gezogen hat.
Der Beschuldigte war zwar – soweit er nicht die Aussage verweigert hat –
teilweise geständig. Ein Leugnen wäre allerdings aufgrund der Beweislage,
insbesondere der Videoaufnahmen, weitgehend zwecklos gewesen. Das
(teilweise) Geständnis hat die Strafverfolgung nicht erleichtert und ist daher
auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.8.2). Es ist bei ihm sodann auch keine
nachhaltige Einsicht oder aufrichtige Reue ersichtlich, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht.
Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Er ist geschieden, lebt seit mehreren Jahren (ca. 2016) mit seiner
Freundin zusammen, hat einen 10-jährigen Sohn und war arbeitstätig.
Umstände im Zusammenhang mit den Alkohol- sowie Drogenproblemen
oder der «traumatisierenden» Ehe (vgl. UA act. 773 ff.; VA act. 8 ff.), wes-
halb er in (ambulanter) Behandlung gewesen sei – einen stationären Auf-
enthalt hat er nach wenigen Tagen abgebrochen –, oder allgemein dem
Vorleben sind bereits in das Gutachten eingeflossen und beim Verschulden
berücksichtigt worden, so dass sich eine erneute Berücksichtigung im
Rahmen der Täterkomponente nicht aufdrängt. Die Rechtsprechung hat
wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede beruflich sowie sozial
integrierte Person eine (gewisse) Härte bewirkt und eine erhöhte
Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu
nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3 sowie 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente negativ aus, weshalb die
Freiheitsstrafe um drei Monate auf 12 Jahre zu erhöhen ist.
3.4.
3.4.1.
Hinsichtlich der aufgrund des Verschuldens mit einer Geldstrafe zu
ahndenden groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des
Vortritts ergibt sich Folgendes:
Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit
respektive der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
erhöhten abstrakten Gefahr. Bei den Regeln zur Vortrittsberechtigung

- 18 -
handelt es sich um wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4).
Der Beschuldigte ist am 20. Juni 2021 um ca. 21:35 Uhr mit dem Personen-
wagen Mercedes-Benz, Kontrollschild SO aaa, in Niederlenz aus der Ein-
mündung Egge, welche mit dem Signal «Kein Vortritt» gekennzeichnet war,
in die Hauptstrasse gefahren und hat dabei den Vortritt des korrekt von
rechts kommenden M._____ mit dem Personenwagen Mazda 5 missach-
tet. Es ist zu einer seitlich-frontalen Kollision mit Sachschaden gekommen.
Angesichts der erfolgten Kollision ist es zu einer konkreten Gefährdung
gekommen, was weit über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der eine
erhöhte abstrakte Gefährdung voraussetzt, hinausgeht.
Der Beschuldigte hat – gemäss dem von der Staatsanwaltschaft nicht
angefochtenen Schuldspruchs wegen fahrlässiger Begehung – leichtfertig
und verantwortungslos gehandelt. Sein Verhalten erscheint umso
rücksichtsloser als es dem ortskundigen (UA act. 1271) Beschuldigten
ohne weiteres möglich gewesen wäre, beim Einmünden in die
Hauptstrasse – statt sich beim Erblicken der Polizei ablenken zu lassen
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. II/4.4.3.2 S. 36) – genügend aufmerksam zu
sein, um den ihm obliegenden Vorsichtspflichten nachkommen zu können.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten
Fahrweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe gerade noch leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen auszugehen.
Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt, muss im Dispositiv nicht
erwähnt werden, ohne dass in einer entsprechenden Anpassung eine
Verletzung des Verschlechterungsverbots erblickt werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_286/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1.3).
3.4.2.
Die Täterkomponente wirkt sich – nachdem die Vorstrafe bereits bei der
Freiheitsstrafe straferhöhend berücksichtigt wurde – hinsichtlich des mit
einer Geldstrafe zu bestrafenden Delikts neutral aus.
3.4.3.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.

- 19 -
Der Beschuldigte befindet sich seit längerer Zeit im vorzeitigen Strafvollzug.
Er lebt nahe am oder unter dem Existenzminimum. Zudem wird eine hohe
Anzahl Tagessätze ausgesprochen, weshalb es sich rechtfertigt, den
Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen.
3.5.
3.5.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (hier: neue Strafe und Widerrufs-
strafe; siehe dazu unten) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten:
Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der
Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb
es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe
zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren
Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im
Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt
ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April
2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).
3.5.2.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der (teil-) bedingte
Vollzug gemäss Art. 42 f. StGB nur denkbar, wenn keine ungünstige Pro-
gnose vorliegt. Wird aber – wie vorliegend (siehe nachstehend) – eine am-
bulante Massnahme angeordnet, ist diese Voraussetzung von vornherein
nicht gegeben. Denn die Anordnung einer Massnahme bedeutet zugleich
eine ungünstige Prognose und schliesst demnach den bedingten Aufschub
einer Strafe aus (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2021 vom
19. Mai 2022 E. 1.3 mit Verweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.3). Die Geldstrafe
wäre im Übrigen auch ohne Anordnung einer Massnahme unbedingt
auszusprechen, nachdem dem Beschuldigten gestützt auf das Gutachten,
das von einer mittleren bis hohen Rückfallgefahr für Tötungsdelikte sowie
weniger schwerwiegende Gewaltdelikte wie Körperverletzungen ausgeht

- 20 -
(UA act. 252), ohne entsprechende Behandlung eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen ist. Weiter würden die notwendigen besonders
günstigen Umstände – der Beschuldigte hat innerhalb von fünf Jahren nach
einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe
und damit zu einer solchen von mehr als sechs Monaten erneut delinquiert
(vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB) – offensichtlich nicht vorliegen.
3.5.3.
Der Beschuldigte hat mit der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung des Vortritts am 20. Juni 2021 ein Vergehen während der
Probezeit von drei Jahren des mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
Bucheggberg-Wasseramt vom 11. April 2019 für die Freiheitsstrafe von
14 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs begangen.
Dem Beschuldigten ist auch hinsichtlich der Widerrufsstrafe eine eigen-
tliche Schlechtprognose zu stellen. Daran ändert unter den vorliegenden
Umständen auch die Berücksichtigung der Wechselwirkung des unbeding-
ten Vollzugs der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe nichts, so dass der
mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt vom
11. April 2019 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte
Strafvollzug – die Verwirkungsfrist von drei Jahren nach Ablauf der Probe-
zeit gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB liefe erst im April 2025 ab – zu widerrufen
ist. Nicht nur ist der Beschuldigte massnahmenbedürftig (siehe nach-
stehend), was eine ungünstige Prognose bedeutet, und ist gemäss Gut-
achten u.a. von einer mittleren bis hohen Rückfallgefahr u.a. für Tötungs-
delikte auszugehen (siehe vorstehend), sondern der Beschuldigte hat nach
bereits mit der ersten Verurteilung erstandenen Untersuchungshaft von
28 Tagen und während laufendem Verfahren wegen Widerhandlungen ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz mit der mehrfachen versuchten vorsätz-
lichen Tötung unbeirrt weiterdelinquiert. Es hat eine massive Steigerung
hin zu Verbrechen sowie eine Ausdehnung der deliktischen Tätigkeit zu
Delikten gegen Leib und Leben stattgefunden. Das bisherige Verhalten des
Beschuldigten ist von einem nicht unerheblichen Mass an Gleichgültigkeit
und Unbekümmertheit gegenüber der Rechtsordnung geprägt. Auch die an
sich – im Übrigen ebenfalls seit Jahren bestehenden – gefestigten
Lebensumstände (langjährige Beziehung(en), Kind, Arbeit) konnten den
Beschuldigten offensichtlich nicht von seiner Delinquenz abhalten.
3.5.4.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene
Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe u.a. wegen gewerbsmässiger
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien, mehr-
facher, teilweise in Gehilfenschaft begangener Widerhandlung gegen das
Spielbankengesetz und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG steht in keinem Zusammenhang zu

- 21 -
den vorliegenden Delikten. Der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamt-
strafenbildung erfolgten Asperation ist durch eine gemässigte Berücksich-
tigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146
E. 2.4). Es rechtfertigt sich, die neu auszufällende Freiheitsstrafe von
12 Jahren aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von 14 Monaten
angemessen um 1 Jahr auf 13 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.6.
Die gesamte bisher ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige
Strafvollzug von insgesamt 931 Tagen (18. Mai 2022 bis 5. November
2024; 28 Tage anzurechnende Haft im Verfahren der Widerrufsstrafe
gemäss Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt vom
11. April 2019) sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB
i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.7.
Für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG,
einer Übertretung, ist eine Busse von bis zu Fr. 10'000.00 auszufällen
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Diese ist nach den Verhältnissen des Täters so zu
bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Geschützte Rechtsgüter sind beim Tatbestand des pflichtwidrigen Verhal-
tens bei einem Unfall in erster Linie Leib und Leben sowie die Vermögens-
interessen der am Unfall Beteiligten bzw. der Versicherer. Daneben erleich-
tert der Tatbestand aber auch die (Straf-)Rechtspflege und damit die
Durchsetzung von Gemeininteressen. Allgemeine Interessen sind überdies
betroffen, soweit Art. 92 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG die Beteiligten verpflich-
tet, nach einem Strassenverkehrsunfall die erforderlichen Massnahmen
zum Schutz der Verkehrssicherheit zu ergreifen (UNSELD, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 92 SVG m.H.).
Der Beschuldigte ist am 20. Juni 2021 um ca. 21:35 Uhr mit dem
Personenwagen Mercedes-Benz, Kontrollschild SO aaa, in Niederlenz aus
der Einmündung Egge in die Hauptstrasse gefahren und mit M._____ mit
dem Personenwagen Mazda 5 seitlich-frontalen kollidiert. Obschon er den
von ihm am anderen Personenwagen verursachten Sachschaden bemerkt
hatte, verliess er die Unfallstelle, ohne anzuhalten. Die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns ist
nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der ein
pflichtwidriges Verhalten voraussetzt, hinausgegangen. Er handelte jedoch
komplett rücksichtslos bzw. aus rein egoistischen Motiven, um der von ihm
erblickten Polizei zu «entkommen» (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III/6.1.2
S. 49). Zudem verfügte der Beschuldigte über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, an
der Unfallstelle zu verbleiben. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, die ihn

- 22 -
bei einem Unfall mit Sachschaden treffenden Verhaltensregeln
einzuhalten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tat-
bestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall erfassten Verhaltenswie-
sen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu Fr. 10'000.00 knapp
noch leichten Verschulden auszugehen, wofür mit Blick auf seine wirtschaf-
tlichen Verhältnisse eine Busse von Fr. 1'000.00 angemessen erscheint.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf das gesetzliche Maximum von
drei Monaten festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 13 Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'200.00, sowie einer Busse von
Fr. 1'000.00 zu verurteilen.
4.
Der Beschuldigte wendet sich für den Fall einer Verurteilung nicht gegen
die angeordnete ambulante Massnahme. Er führte denn auch aus, dass er
diese auch freiwillig machen würde bzw. sich nicht verweigern würde
(Protokoll, S. 22).
Die Anordnung einer (vollzugsbegleitenden) ambulanten Massnahme
erweist sich gestützt auf das psychiatrische Gutachten – es berücksichtigt
sämtliche relevanten Umstände und erweist sich als nachvollziehbar sowie
schlüssig – angesichts der Anlasstaten, der damit in Zusammenhang
stehenden emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven
Typus und der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die einen
summierenden Effekt gebildet und schätzungsweise in einem schweren
Schweregrad vorgelegen haben (UA act. 227; UA act. 251), der damit
notwendigen Schwere der psychischen Störung (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3 ff.),
der hohen Rückfallgefahr für Tötungsdelikte sowie weniger schwer-
wiegende Gewaltdelikte wie Körperverletzungen (siehe vorstehend), der
bestehenden Behandelbarkeit sowie der dadurch erwartbaren Reduktion
des Rückfallrisikos (UA act. 253), der Bevorzugung einer ambulanten vor
einer stationären Massnahme im vorliegenden therapeutischen sowie auch
deliktspräventiven Kontext (UA act. 254) und der aus psychiatrischer Sicht
aufgrund der schwierigen Behandlung der komorbiden Störung präferierten
vollzugsbegleitenden Behandlung (UA act. 254 f.) als geeignet, erforderlich
und verhältnismässig.

- 23 -
5.
5.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4). Darauf kann verwiesen werden.
5.2.
Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat mit der
mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung eine Katalogtat für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB
begangen (vgl. zur Anwendung auf den Versuch: BGE 144 IV 168
E. 1.4.1). Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahre aus
der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-
verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von
der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und
eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz
die Ausnahme sein sollte, wurde u.a. bei Straftätern mit einer langen
Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») durch die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) stark relativiert.
5.3.
5.3.1.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der heute 39-jährige Beschuldigte mit türkischer Staatsangehöriger ist am
29. September 1997 im Alter von 12 Jahren in die Schweiz gekommen.
Aktuell verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Er lebt somit seit
mehr als 27 Jahren in der Schweiz und hat seine Jugendjahre hier
verbracht. Damit ist er nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR

- 24 -
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt. Die Muttersprachen des Beschuldigten sind Kurdisch, Türkisch sowie
Arabisch (UA act. 82); auch Deutsch beherrscht er. Der Beschuldigte ist in
keinem Verein und engagiert sich auch sonst nicht in einer kulturellen oder
gemeinnützigen Institution. Er mache Sport und sonst sei er mit der Familie
(VA act. 92).
Der Beschuldigte ist zwar nicht in der Schweiz geboren, jedoch ist sein
Lebensmittelpunkt unstrittig in der Schweiz. Er ist geschieden und hat einen
zehnjährigen Sohn N._____ aus der Beziehung mit seiner Ex-Frau.
N._____ verfügt über die schweizerische und die türkische Staatsbürger-
schaft (Protokoll, S. 20). Der Beschuldigte hat das gemeinsame
Sorgerecht, N._____ steht jedoch unter der (alleinigen) Obhut der
Kindsmutter bzw. Ex-Frau des Beschuldigten (einer Schweizerin, die in der
Schweiz wohnt). Seiner Unterhaltsverpflichtung habe er, als er während der
Pandemie arbeitslos gewesen sei, nicht nachkommen können (VA act. 93).
Der Beschuldigte pflegte seine Kontakte zu N._____ (vor der Verhaftung)
nur im Rahmen eines (wöchentlichen) Besuchsrechts. Seit der Verhaftung
sei N._____ insgesamt vier- bis sechsmal zu Besuch bei ihm gewesen.
Telefonischer Kontakt sei aufgrund des Alters noch schwierig (Protokoll,
S. 20, S. 24). Aufgrund des Vollzugs der Freiheitsstrafe von 13 Jahren wird
der persönliche Kontakt zu N._____ auch weiterhin sehr eingeschränkt
sein. Es erscheint fraglich, ob zu N._____ unter den konkreten Umständen
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Unter
den vorliegenden Gegebenheiten könnte die bereits jetzt stark
eingeschränkten Beziehungen zu N._____ – nach der Verbüssung der
Freiheitsstrafe – jedenfalls auch während Kurzaufenthalten bzw.
Ferienbesuchen oder über moderne Kommunikationsmittel gepflegt und
aufrecht erhalten werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2023 vom
2. Oktober 2023 E. 1.4.5). Hinzu kommt, dass N._____ im Zeitpunkt der
Entlassung des Beschuldigten voraussichtlich bereits volljährig sein wird.
Der Beschuldigte lebte vor seiner Inhaftierung schon seit mehreren Jahren
(ca. 2016) mit seiner Freundin F._____ zusammen (VA act. 93 f.; Protokoll,
S. 19). Diesbezüglich ist (knapp) von einer nahen, echten und tatsächlich
gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.1.6). Es ist
allerdings zu beachten, dass F._____ ebenfalls in der Türkei geboren ist,
und neben Deutsch auch Türkisch spricht. Sie ist mithin sowohl mit der
türkischen Sprache als auch der türkischen Kultur bestens vertraut,
weshalb es ihr nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe grundsätzlich
zumutbar wäre, den Beschuldigten in das gemeinsame Heimatland zu
begleiten. Die Eltern des Beschuldigten leben ebenso wie eine Schwester
sowie ein Bruder in der Schweiz (Protokoll, S. 22). Das Verhältnis zu den
Eltern sei gut, dasjenige zu den fünf Geschwistern bezeichnete er zunächst
als schlecht (UA act. 82) und später als gut (VA act. 91).

- 25 -
Der Beschuldigte hat etwa 3 Jahre die Realschule besucht, aber keine
Ausbildung absolviert (VA act. 92; Protokoll, S. 21). Er arbeitete, nachdem
er einen stationären Aufenthalt von rund zwei Wochen abgebrochen hatte
(UA act. 809 f.), vor der Verhaftung erst seit zwei Monaten in einem Kebab-
Stand. Zuvor habe er in verschiedenen Berufen gearbeitet, zuletzt sowie
am längsten als (selbständiger) Pizzaiolo; wieso er diese Tätigkeit
aufgegeben habe, könne er nicht sagen (VA act. 92). Während der
«Pandemiezeit» sei er arbeitslos gewesen (VA act. 92 f.) bzw. er sei eine
lange Zeit arbeitslos gewesen, was zu den Schulden geführt habe
(Protokoll, S. 22). Er verfügt über bis zu Fr. 80'000.00 an Schulden bei der
Krankenkasse sowie wegen Alimenten (UA act. 85). Dies zeigt sich auch
in seinen Betreibungsregisterauszügen vom 23. Mai 2022 (UA act. 71 ff.).
Einige Betreibungen hat er über das Betreibungsamt bezahlt, allerdings
verfügt er auch über 41 Verlustscheine über Fr. 88'263.70 aus Steuern,
Alimenten sowie bei Krankenkassen. Mehrere Stellenwechsel in
verschiedenen Berufen, teilweise Arbeitslosigkeit sowie die Schulden
zeugen von einer unzureichenden beruflichen Integration, selbst wenn die
Situation möglicherweise zum Teil auf psychische Probleme zurückzu-
führen sein dürfte (Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2022 vom 30. Juni
2023 E. 2.3.1).
Sodann liegen – nebst den vorliegend zu beurteilenden Straftaten –
zahlreiche Verurteilungen vor, was gegen eine positive Integration spricht,
zumal im Rahmen der Landesverweisung auch gelöschte Straftaten in der
Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte wurde
gemäss den Akten des Migrationsamts des Kantons Aargau (MIKA-Akten)
unter Ausklammerung blosser Übertretungen mit Strafbefehl des
Bezirksamts Aarau vom 29. April 2005 wegen Sachbeschädigung zu einer
Busse von Fr. 400.00, mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau wegen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlung gegen das
Jagdgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 7 Tagen sowie einer Busse von
Fr. 400.00 und mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 29. Oktober
2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 750.00 verurteilt. Auch wenn es
sich bei diesen ersten Verurteilungen nicht um schwerwiegende Taten
handelt, so zeigen die Verurteilungen doch deutlich, dass der Beschuldigte
schon früher Probleme damit bekundet hat, sich an die geltende
Rechtsordnung zu halten. Die bisherigen Verurteilungen konnten ihn nicht
davon abhalten, nunmehr auch deutlich schwerere Straftaten zu begehen.
Es hat eine massive Steigerung hin zu Verbrechen sowie Ausdehnung der
deliktischen Tätigkeit zu Delikten gegen Leib und Leben stattgefunden.
Hinsichtlich des Legalverhaltens muss dem Beschuldigten eine eigentliche
Schlechtprognose gestellt werden.

- 26 -
5.3.2.
Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland Türkei ergibt sich
Folgendes:
Es ist von einem intakten Bezug des Beschuldigten zu seinem Heimatland
auszugehen. Er ist in der Türkei geboren sowie bis im Alter von 12 Jahren
aufgewachsen und hat dort die Schule (Unterstufe) besucht. Auch heute
noch geht er in die Türkei in die Ferien, zuletzt im Sommer mit seiner
Freundin (Protokoll, S. 23). Es ist davon auszugehen, dass eine Wieder-
eingliederung in der Türkei den Beschuldigten nicht vor unzumutbare
Schwierigkeiten stellen würde, auch angesichts seiner Arbeitserfahrung als
Pizzaiolo bzw. allgemein in der Gastronomie. Er ist mit der Kultur und den
Gepflogenheiten vertraut und verfügt auch über die notwendigen
Sprachkenntnisse. Welche Geschwister oder Tanten sowie Cousins genau
noch in der Türkei leben, wollte er nicht so genau wissen, jedenfalls leben
noch Verwandte in der Türkei, u.a. in Q._____, zu denen er auch – wenn
auch wenig – Kontakt habe (Protokoll, S. 23). Mithin leben in der Türkei
nahe Bezugspersonen, die ihn in der Türkei unterstützen können. Die
Resozialisierungschancen des Beschuldigten erscheinen mit zumutbaren
Anstrengungen intakt. Dass die Wirtschaftslage in der Türkei allenfalls
schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag eine Landesverweisung
nicht zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar
2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
5.3.3.
Von einer wesentlichen – über die im Rahmen der angeordneten
ambulanten Massnahme hinaus – gesundheitlichen Beeinträchtigung oder
notwendigen Behandlungsmöglichkeiten des Beschuldigten (vgl. Protokoll,
S. 22) ist nichts bekannt. Überdies ist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die medizinische Versorgung in der Türkei ausreichend
(Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.5), so
dass allfällig notwendige Nachbehandlungen – soweit er denn überhaupt
gewillt wäre (siehe erfolgten Abbruch) – auch in der Türkei möglich wären.
5.3.4.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den überwiegen-
den Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und er zufolge EGMR
als «long-term immigrant» gilt. Angesicht der langen Aufenthaltsdauer des
Beschuldigten in der Schweiz und der Tatsache, dass er seinen Lebens-
mittelpunkt in der Schweiz hat und hier auch seine Freundin und sein Sohn
(der jedoch unter der alleinigen Obhut der Kindsmutter, der Ex-Frau des
Beschuldigten, steht) sowie der Grossteil seiner angestammten Familie
lebt, ist von einem nicht unerheblichen privaten Interesse des Beschul-
digten an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn ihm eine
ähnliche Wiedereingliederung in seiner Heimat durchaus zuzumuten ist. In
einer Gesamtwürdigung der Umstände ist ein Härtefall knapp zu bejahen.

- 27 -
5.4.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat mit der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung
Straftaten von erheblicher Schwere begangen, wofür er samt Wider-
rufsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wird (zur
«Zweijahresregel» siehe unten). Es ist gemäss Gutachten von einer
mittleren bis hohen Rückfallgefahr für Tötungsdelikte sowie weniger
schwerwiegende Gewaltdelikte wie Körperverletzungen auszugehen.
Mithin erweist sich seine Legalprognose als schlecht, zumal beim
Beschuldigten keine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue hinsichtlich
seines Verhaltens auszumachen ist. Auch mit Blick auf seine früheren
Verurteilungen (siehe dazu oben) kann nicht von einer gelungenen
Integration in die Schweizer Werte- und Rechtsordnung gesprochen
werden. Im Gegenteil hat eine massive Steigerung hin zu Verbrechen
sowie Ausdehnung der deliktischen Tätigkeit zu Delikten gegen Leib und
Leben stattgefunden. Angesichts der begangenen schweren Straftaten, der
schlechten Legalprognose des Beschuldigten und der vom Beschuldigten
immer wieder an den Tag gelegten Gleichgültigkeit gegenüber der
Schweizer Rechtsordnung ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit
des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein
entsprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz gegeben ist.
5.5.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten, der seinen
Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, aufgrund seines langen Aufenthalts
in der Schweiz («long-term immigrant») und seiner bis zur Inhaftierung
gelebten Beziehung zu seiner Freundin und seines in der Schweiz
lebenden Sohnes ein Härtefall knapp zu bejahen ist. Mit Blick auf die
erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und in Anbetracht der
sehr getrübten Legalprognose überwiegen jedoch die hohen öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung die nicht unerheblichen privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich.
Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel»
bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
oder mehr, wie sie vorliegend gegeben ist, denn auch ausserordentlicher
Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib
in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung
überwiegt, was grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer
Schweizerin und gemeinsamen Kindern gilt (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5). Solche
ausserordentlichen Umstände sind auch unter Berücksichtigung des jüngst
ergangenen Urteils des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen die Schweiz

- 28 -
weder dargetan noch ersichtlich, zumal der Beschuldigte mit seiner
Freundin nicht verheiratet ist und der Sohn aus einer Beziehung mit seiner
Ex-Frau, welche die alleinige Obhut innehat, stammt. Zur Schweiz liegen
trotz langen Aufenthalts keine besonders intensiven, über eine normale
Integration hinausgehenden Beziehungen vor und schon gar keine ausser-
gewöhnlichen Umstände. Im Gegenteil liegt angesichts der langen
Aufenthaltsdauer vielmehr eine unterdurchschnittliche Integration vor.
Demgegenüber steht angesichts der massiven Steigerung hin zu
Verbrechen sowie Ausdehnung der deliktischen Tätigkeit zu Delikten
gegen Leib und Leben und der eigentlichen Schlechtprognose ein ganz
erhebliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten. Mithin überwiegt die Stabilität des Privat- und
Familienlebens des Beschuldigten in der Schweiz das öffentliche Interesse
an seiner Wegweisung nicht bzw. ist eine Wegweisung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen Vereinigtes
Königreich vom 27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53). Nach dem
Gesagten ist der Beschuldigte des Landes zu verweisen.
5.6.
Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre. Der Beschuldigte hat schon
früher Probleme damit bekundet, sich an die geltende Rechtsordnung zu
halten. Es hat eine massive Steigerung hin zu Verbrechen sowie
Ausdehnung der deliktischen Tätigkeit zu Delikten gegen Leib und Leben
stattgefunden. Hinsichtlich des Legalverhaltens muss dem Beschuldigten
eine eigentliche Schlechtprognose gestellt werden. Angesichts dessen
sowie des Strafmasses von 13 Jahren Freiheitsstrafe ist im Rahmen der
Landesverweisung von einem vergleichsweise sehr schweren Verschulden
auszugehen. Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung ist sehr hoch,
zumal es sich bei der strafrechtlichen Landesverweisung in erster Linie um
eine sichernde Massnahme handelt. Zudem ist zu beachten, dass sein
Sohn nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe bereits volljährig sein wird. Bei
einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter Berück-
sichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich – entsprechend
dem Antrag der Staatsanwaltschaft – eine Landesverweisung für die Dauer
von 15 Jahren als angemessen.
5.7.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer langjährigen Frei-
heitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische Landes-
verweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24
Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im
SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine
ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.

- 29 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung von Schadenersatz
von Fr. 3'214.15 sowie einer Genugtuung von Fr. 6'000.00 je nebst Zins zu
5 % seit 17. Mai 2022 an den Privatkläger A._____ und zur Bezahlung von
Schadenersatz von Fr. 2'224.05 sowie einer Genugtuung von Fr. 500.00
nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2022 an den Privatkläger B._____
verpflichtet.
Der Privatkläger A._____ beantragt eine Erhöhung der Genugtuung auf
Fr. 11'000.00, der Privatkläger B._____ eine solche auf Fr. 3'000.00 und
der Beschuldigte eine Verweisung der Zivilklagen auf den Zivilweg.
6.2.
Im strafrechtlichen Adhäsionsprozess gilt die Dispositions- wie auch die
Verhandlungsmaxime (Urteile des Bundesgerichts 7B_269/2022 vom
11. Juni 2024 E. 4.2.1, 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und
6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der
Adhäsionsprozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252; DOLGE, in: Basler
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f. zu Art. 122 StPO).
Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei
es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41
Abs. 1 OR). Voraussetzung ist, dass ein Schaden besteht, welcher
schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde und dass
zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang
besteht. Verstösst jemand gegen Normen des Strafgesetzes, so ist diese
Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen Handlung und Schaden ist zu bejahen, wenn die
betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen
Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die
fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint.
Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42
Abs. 1 OR; vgl. BGE 142 IV 237; Urteil des Bundesgerichts 7B_81/2023
vom 28. August 2024 E. 2.3). Der Schaden gilt als erwiesen, wenn sich
genügend Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, auf seinen Eintritt zu
schliessen. Der Schluss muss sich mit einer gewissen Überzeugungskraft
aufdrängen. Der Geschädigte hat alle Umstände, die für den Eintritt eines
Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern,
soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2024 vom 18. Juni 2024 E. 3.2.2). Dazu
gehört, dass der Schaden substanziert behauptet wird, andernfalls das
Gericht die Klage mangels Substanzierung abweist bzw. im Strafprozess
auf den Zivilweg verweist, selbst wenn die Existenz des Schadens klar

- 30 -
wäre. Den Geschädigten trifft somit eine Substanzierungsobliegenheit.
Mithin muss der Geschädigte mit Blick auf den behaupteten Schaden jeden
Schadensposten so präzise beschreiben, dass ein Beweisverfahren
durchführbar ist, wozu auch eine Berechnung des behaupteten Schadens
gehört. Ungenügend ist die Substanzierung z.B. dann, wenn bezüglich des
Schadens bloss pauschal auf Rechnungen verwiesen wird, die keine
detaillierte Angabe über Arbeiten und deren einzelne Kosten machen (BGE
108 II 337 E. 4).
Die geschädigte Person hat die Obliegenheit, den Schaden so gering wie
möglich zu halten (Prinzip der Schadenminderung; BGE 127 III 357 E. 4;
BGE 130 III 182 E. 5.5.1; vgl. Art. 44 Abs. 1 OR). Mithin können deshalb
nicht sämtliche Aufwendungen, die nach einem Schadenereignis
entstanden sind und aus Sicht des Geschädigten sinnvoll oder
wünschenswert erscheinen, unbesehen der konkreten Umstände als
Schadenersatz zugesprochen werden.
In prozessualer Hinsicht ist sodann zu beachten, dass der Privatkläger
seine Ansprüche im Strafverfahren nur insoweit geltend machen kann, als
dass nicht eine Versicherung (z.B. Unfallversicherung, Krankenkasse) in
seine Ansprüche eingetreten ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 122
Abs. 1 StPO; Art. 121 Abs. 2 StPO). Bestehen Zweifel daran, ob für ge-
wisse Schadensposten nicht eine Versicherung ganz oder teilweise aufge-
kommen ist, obliegt es dem Privatkläger, substanzierte und überprüfbare
Ausführungen dazu zu machen (z.B. Leistungserbringer, übernommene
Leistungen, Franchise, Selbstbehalt).
6.3.
Der vorinstanzlich an den Privatkläger A._____ zugesprochene
Schadenersatz betrifft teilweise von der Opferhilfe übernommene
Transportkosten von Fr. 681.40. Der Kanton Aargau (und nicht die
Opferhilfestelle oder der Kantonale Sozialdienst) ist zwar gestützt auf
Art. 121 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 OHG hinsichtlich staatlicher
Regressansprüche gegen einen Beschuldigten zufolge gesetzlicher
Subrogation zur adhäsionsweisen Zivilklage zugelassen (vgl. BGE
140 IV 162 E. 4.9.4). Dazu muss er sich aber selber konstituieren bzw. in
den Strafprozess eintreten. Mithin ist es ausgeschlossen, dass der
Privatkläger A._____ im Strafverfahren als Privatperson in eigenem Namen
adhäsionsweise Regressansprüche für den Kanton geltend macht.
Vielmehr ist der Privatkläger A._____ hinsichtlich Kosten, die im Rahmen
der Opferhilfe vom Kanton übernommen worden sind, nicht legitimiert. Ihm
ist denn auch gar kein Schaden für Kosten, die von der Opferhilfe
übernommen worden sind, entstanden. Insoweit kann auf die Zivilklage des
Privatklägers A._____ nicht eingetreten werden.

- 31 -
Weiter betrifft der vorinstanzlich zugesprochene Schadenersatz von den
Sozialen Diensten der Stadt R._____ übernommene Kosten wie für
ärztliche und stationäre Behandlungen, psychiatrische Behandlung,
(Wieder)Einführung in die Arbeitswelt sowie Transportkosten, welche
A._____ zur Behandlung physischer sowie Verarbeitung psychischer
Schäden im Zusammenhang mit der Straftat in Anspruch genommen habe,
oder von B._____ getragene Kosten für die Ambulanz sowie das Spital. Der
Umstand alleine, dass die aufgeführten Kosten (einstweilen) von der
Sozialhilfe oder selber getragen worden sind, genügt für sich alleine jedoch
nicht für den Nachweis, dass es sich dabei um notwendige Kosten, die
adäquat kausal aus dem Schadensereignis entstanden sind, handelt,
zumal diese offenbar nicht von der Unfallversicherung oder der
Krankenkasse übernommen worden sind, was jedoch zu erwarten wäre,
wenn es sich um entsprechende Kosten gehandelt hätte. In diesem
Zusammenhang ist denn auch darauf hinzuweisen, dass die
Unfallversicherung in der Schweiz obligatorisch ist und wer nicht über den
Arbeitgeber versichert ist, die Unfalldeckung in seiner obligatorischen
Krankenversicherung einschliessen muss. Wird der Einschluss – aus
welchen Gründen auch immer – unterlassen, führt dies nicht zum
Ausschluss der Leistung der Krankenkasse, sondern dazu, dass die
Prämien für das Unfallrisiko rückwirkend bezahlt werden müssen. In
welchem Umfang die von den Sozialen Diensten (einstweilen)
übernommenen oder selber getragenen Kosten nicht von der Unfallver-
sicherung zu tragende Kosten betreffen, wurde nicht substanziert ausge-
führt, zumal mit Blick auf die Schadenminderungspflicht auch nicht einfach
alle Kosten, die in irgendeinem Zusammenhang zum erlittenen Schaden
stehen, ersatzfähig sind. Mithin sind die Privatkläger ihrer Substanzierungs-
obliegenheit hinsichtlich der von ihnen geltend gemachten Schadens-
posten nur ungenügend nachgekommen. Die Schadenersatzforderungen
sind deshalb auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
6.4.
6.4.1.
Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter
Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den
Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als
Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Die Körperverletzung, die sowohl
physische als auch psychische Beeinträchtigungen umfasst, muss
grundsätzlich mit erheblichen körperlichen oder seelischen Schmerzen
verbunden sein oder eine dauerhafte Gesundheitsschädigung verursacht
haben. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der
Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des
Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie
die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines
Geldbetrags. Die Festsetzung ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Das

- 32 -
Bundesgericht hat es daher abgelehnt, dass die Bemessung der
Genugtuung nach schematischen Massstäben oder festen Tarifen erfolgt
(BGE 141 III 97 E. 11.2; BGE 132 II 117 E. 2.2.2 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1070/2015 vom 2. August 2016 E. 1.3.2).
6.4.2.
Der Beschuldigte wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil
von A._____ schuldig gesprochen. Er hat dem Privatkläger A._____ eine
Stichwunde in die linke Brust von ca. 7 cm Tiefe in Richtung Abdomen
zugefügt, die notfallmässig versorgt werden musste. Eine konkrete
Lebensgefahr hat nicht bestanden. A._____ war aber sieben Tage lang
hospitalisiert. Die Verletzungen sind gut verheilt und er leidet an keinen
Schmerzen mehr (Protokoll, S. 6). Er ist aber noch in psychiatrischer
Behandlung wegen posttraumatischer Belastungsstörung. Er leide u.a. an
Albträumen, sei schreckhaft bzw. habe Angst, alleine draussen zu sein
bzw. erneut angegriffen zu werden. Er habe keine Lebensfreude mehr, sei
müde und habe ca. im August 2022 einen Suizidversuch mittels Tabletten
begangen. A._____ war fast vier Monate in stationärer Behandlung zur
Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung von Alkohol. Eine Alkohol-
abhängigkeit habe allerdings schon vor dem Vorfall bestanden, ebenso
habe er schon zuvor unter Ängsten und Panikattacken gelitten (Protokoll,
S. 6 f.; anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. August 2023 eingereichte
Beilagen).
Die therapeutischen Berichte sind mit einer gewissen Zurückhaltung zu
würdigen, da sie zu einem nicht unerheblichen Teil auf Aussagen von
A._____ selbst beruhen. Dennoch steht für das Obergericht fest, dass er
noch heute an den Folgen des Vorfalls vom 17. Mai 2022 leidet. Erheblich
relativierend wirkt sich jedoch aus, dass weitere Umstände – wie die bereits
zuvor bestehenden Alkoholprobleme, Ängste und Panikattacken – eine
nicht unwesentliche Rolle gespielt haben und nicht alle Probleme von
A._____ adäquat-kausal auf den Vorfall vom 17. Mai 2022 zurückzuführen
sind.
Es liegt zumindest eine eventualvorsätzliche und nicht bloss fahrlässige
Tatbegehung vor. Das Verschulden wiegt mittelschwer. Zu berücksichtigen
ist auch, dass es zuvor zu gegenseitigen verbalen sowie teilweise bereits
tätlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Beschuldigten, A._____
sowie B._____ gekommen ist.
Dem Obergericht erscheint bei einer Gesamtwürdigung der gesamten
Umstände eine Genugtuung von Fr. 3'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai
2022 angemessen.

- 33 -
6.4.3.
Der Beschuldigte wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil
von B._____ schuldig gesprochen. Er hat dem Privatkläger B._____ durch
dessen Wegdrehen «nur» am linken Oberarm eine ca. 10 cm lange, bis zur
Muskelhaut reichende Schnittverletzung zufügt, die ambulant genäht
werden musste. Eine konkrete Lebensgefahr hat nicht bestanden. Die
Verletzung sei verheilt, mache aber ab und zu noch weh. Er leide seit dem
Vorfall an Albträumen, wobei er bereits vorher Schlafstörungen gehabt
habe. Er beziehe schon seit längerem eine IV-Rente wegen psychischen
Problemen (Protokoll, S. 16). Ein zusätzliches bzw. aktuelles und auf den
Vorfall vom 17. Mai 2022 zurückzuführendes psychiatrisches Leiden ist
nicht belegt. Es liegt zumindest eine eventualvorsätzliche und nicht bloss
fahrlässige Begehung vor. Das Verschulden wiegt mittelschwer. Zu
berücksichtigen ist auch, dass es zuvor zu gegenseitigen verbalen sowie
teilweise bereits tätlichen Auseinandersetzungen zwischen dem
Beschuldigten, A._____ sowie B._____, der sich nicht unerheblich daran
beteiligt hat, gekommen ist.
Dem Obergericht erscheint bei einer Gesamtwürdigung der gesamten
Umstände die dem Privatkläger B._____ von der Vorinstanz
zugesprochene Genugtuung von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai
2022 angemessen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt einzig insoweit einen für ihn günstigeren
Entscheid, als die Schadenersatzforderungen der Privatkläger B._____
und A._____ auf den Zivilweg verwiesen werden, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann, und die dem Privatkläger A._____ zu bezahlende
Genugtuung herabgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft unterliegt in Bezug
auf die zusätzlich beantragten Schuldsprüche wegen mehrfacher Drohung.
Die Privatkläger A._____ sowie B._____ unterliegen mit ihren Anträgen auf
Erhöhung der Genugtuungen vollständig, wobei es sich bei der angefoch-
tenen Höhe der Genugtuungen um einen Ermessensentscheid handelt und
der darauf entfallende Aufwand vergleichsweise gering sowie im Rahmen
der Kostenfestlegung vernachlässigbar ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00
(§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) zu ¾ mit Fr. 4'500.00 dem Beschuldigten
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

- 34 -
7.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine
Honorarnote mit Fr. 10'704.55 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 8'028.40
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers A._____,
Rechtsanwalt Patrick Bürgi, ist für das Berufungsverfahren gestützt auf
seine Honorarnote mit Fr. 5'482.50 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO sowie § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
des Privatklägers A._____ nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).
A._____ ist im Umfang seines Unterliegens nicht zur Rückerstattung der
Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet (Art. 138 Abs. 1bis
StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]; vgl. Art. 30 Abs. 3 OHG, BGE
141 IV 262).
7.4.
Der Privatkläger B._____ hat im Umfang der Differenz seines Obsiegens
und Unterliegens einen Anspruch vom Beschuldigten auf eine
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Berufungsverfahren
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte ist zu verpflichten, dem Privatkläger B._____
ausgangsgemäss gestützt auf die von seinem privat mandatierten Rechts-
vertreter eingereichte Honorarnote – jedoch angepasst an den
massgeblichen Stundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis i.V.m. Abs. 3
AnwT) sowie die effektive Dauer der Anwesenheit an der Berufungs-
verhandlung – zu ¾ mit Fr. 2'347.50 zu entschädigen.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die

- 35 -
Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann
in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die
ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten
Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich
jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sach-
verhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur
abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom
7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird zwar nicht wie angeklagt wegen mehrfacher
Drohung schuldig gesprochen. Die damit einhergehenden Vorwürfe stehen
aber in einem engen sowie direkten Zusammenhang mit der mehrfachen
versuchten vorsätzlichen Tötung (auch bezüglich eines möglichen Motivs).
Es sind keine ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten unter diesen Um-
ständen, so wie dies die Vorinstanz getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen.
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 32'968.80 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.3.
Die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers A._____ für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 13'218.90 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens direkt aus der Staatskasse auszurichten
(Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 StPO). Anders als im Zivilrecht (vgl.
Art. 122 Abs. 2 ZPO) ist die Auszahlung der Entschädigung an den
unentgeltlichen Rechtsbeistand durch den Kanton auch bei einem
Obsiegen des Privatklägers nicht davon abhängig, ob die Entschädigung
beim Beschuldigten einbringlich ist.
Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers trägt
der Beschuldigte nur, wenn er sich in günstigen Verhältnissen befindet
(Art. 426 Abs. 4 StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb er die
Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers A._____

- 36 -
nicht zu tragen hat. Sodann entfällt – im Umfang seines Unterliegens – eine
Rückerstattungspflicht des Privatklägers A._____ (Art. 138 Abs. 1bis StPO
[in Kraft seit 1. Januar 2024]; vgl. Art. 30 Abs. 3 OHG, BGE 141 IV 262).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu Unrecht verpflichtet, dem
unentgeltlich vertretenen A._____ gemäss Art. 433 StPO die an seinen
unentgeltlichen Rechtsbeistand aus der Staatskasse auszurichtende
Entschädigung von Fr. 13'218.90 zu bezahlen. Art. 433 Abs. 1 StPO setzt
als Ausfluss allgemeiner Grundsätze des Haftpflichtrechts mitunter einen
Schaden voraus, wobei es sich in erster Linie um Anwaltskosten handelt.
Wurde dem Privatkläger – wie vorliegend – die unentgeltliche Rechtspflege
unter Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gewährt, muss er
die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht tragen und
erleidet daher auch keinen Schaden, den er gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO
geltend machen könnte (Urteile des Bundesgerichts 6B_234/2013 vom
8. Juli 2013 E. 5.2 und 6B_498/2021 vom 30. Mai 2022 E. 4.1).
8.4.
Die dem nicht unentgeltlich vertretenen Privatkläger B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'840.60
ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung des Privatklägers A._____ wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Drohung freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB;
- der groben Verletzung der Verkehrsregel durch Missachtung des
Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 36 Abs. 2 SVG; [in Rechtskraft erwachsen]

- 37 -
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG.
[in Rechtskraft erwachsen]
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 19 Abs. 2 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und
Art. 106 StGB
als Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 4.2 zu einer
unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren,
einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'200.00,
sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 3 Monate Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt vom
11. April 20219 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte
Strafvollzug wird gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die Widerrufs-
strafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 4.1
ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe.
4.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
931 Tagen (inklusive 28 Tage anzurechnende Haft im Verfahren der
Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-
Wasseramt vom 11. April 2019) werden auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
5.
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
6.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB für 15 Jahren des
Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.

- 38 -
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden den berechtigten
Personen auf Verlangen herausgegeben:
- Kleidungsstücke und Schuhe des Beschuldigten
- Kleidungstücke und Schuhe des Privatklägers A._____
- Kleidungsstücke und Schuhe des Privatklägers B._____
- Rüstmesser […] der D._____ Bar
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils bei der Vorinstanz oder der Staatsanwaltschaft heraus-
verlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
8.
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A._____ eine
Genugtuung von Fr. 3'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2022 zu
bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage des Privatklägers A._____ auf den Zivilweg
verwiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
8.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine
Genugtuung von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Mai 2022 zu
bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage des Privatklägers B._____ auf den Zivilweg
verwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'704.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 8'028.40
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 39 -
9.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand des Privatklägers A._____, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'482.50 auszurichten.
9.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'347.50 zu bezahlen.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten Fr. 48'149.75 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 32'968.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Privatklägers A._____, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'218.90 auszurichten.
10.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'840.60 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 40 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann