ag_strafgericht · SBK.2022.212 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.212


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.212
(STA.2020.1448)
Art. 191
Entscheid vom 16. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 8. Juni 2022
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 4. August 2019, ca. 14.00 Uhr, wurde A. auf dem Areal […] in R. zu-
sammen mit seinem Beifahrer E., gegen den ein Festnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen des Verdachts der mehrfachen
Drohung, des Hausfriedensbruchs und der versuchten Brandstiftung vor-
lag, von Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantonspolizei Aar-
gau aus seinem Personenwagen "Mercedes Benz E 250" (AG […]) heraus
festgenommen. Im Verlauf der Festnahmeaktion wurde das Fahrzeug von
A. beschädigt. Während der Arretierung auf dem Boden wurde A. am Ge-
sicht und an der vorgeschädigten rechten Schulter verletzt.
1.2.
A. reichte mit Eingabe vom 20. August 2019 bei der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau Strafanzeige bzw. Strafantrag ein gegen die
ihm nicht bekannten Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantons-
polizei Aargau wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), Sach-
beschädigung (Art. 144 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und
konstituierte sich als Strafkläger.
1.3.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft und A. gestellten Ausstandsgesuche
vom 20. bzw. 26. August 2019 wurden von der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom
2. Oktober 2019 (SBK.2019.210) in Bezug auf die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau gutgeheissen und im Übrigen (betreffend die Einsetzung
eines ausserordentlichen [ausserkantonalen] Staatsanwalts) abgewiesen.
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 1B_548/2019
vom 31. Januar 2020.
Mit Verfügung vom 6. April 2020 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Ver-
fahren hierauf der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zur Erledigung zu.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 19. August 2020 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO
ein.
1.5.
Eine von A. gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 19. August 2020 erhobene Beschwerde hiess die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 29. Januar 2021 (SBK.2020.260) gut.

- 3 -
1.6.
In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach weitere Untersu-
chungshandlungen vor.
2.
Am 8. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach folgende
Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung für die Aufwendungen
der Verteidigung von CHF 8'481.65 (inkl. MwSt.) ausgerichtet
(Art. 429 StPO). Die Entschädigung wird direkt der Verteidigung bezahlt."
Die Einstellungsverfügung wurde am 10. Juni 2022 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 15. Juni 2022 zugestellte Einstellungsverfügung er-
hob A. (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Juni 2022 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach vom 8. Juni 2022 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach anzuweisen, Anklage gegen die Angehörigen der Kantonspolizei Aar-
gau zu erheben.
2.
Eventualiter:
Es sei die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach anzuweisen, den Beweis ge-
mäss Beweisantrag des Beschwerdeführers vom 10. März 2022 abzuneh-
men.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 5. Juli 2022 einverlangte Si-
cherheit von Fr. 500.00 für allfällige Kosten am 14. Juli 2022.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 18. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu
Lasten des Beschwerdeführers.
3.4.
C. (fortan: Beschuldigter) beantragte mit seiner Beschwerdeantwort vom
22. August 2022:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers."
3.5.
Am 6. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach eine Stellungnahme ein.
3.7.
Am 3. November 2022 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
3.8.
Mit vom 3. Dezember 2022 datierter Eingabe liess sich der Beschwerde-
führer noch einmal vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass und sind erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.

- 5 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am
4. August 2019 betreffend E. einen Festnahmebefehl wegen mehrfacher
Drohung, Hausfriedensbruchs und wegen versuchter Brandstiftung erlas-
sen habe, womit dessen Festnahme rechtmässig erfolgt sei. Da sich E. im
Fahrzeug des Beschwerdeführers befunden habe und für den Beschuldig-
ten (und die anderen Angehörigen der Sondereinheit ARGUS) nicht klar
gewesen sei, welchen Bezug der Beschwerdeführer zu E. aufweise und
angesichts des Tatverdachts gegenüber E. nicht habe ausgeschlossen
werden können, dass ein Bezug des Beschwerdeführers zu den (mögli-
chen) strafbaren Handlungen bestanden habe, sei auch die Anhaltung des
Beschwerdeführers rechtmässig gewesen. Beim Vorgehen des Beschul-
digten habe es sich um ein solches gemäss Standard im Rahmen der "mo-
bilen Anhaltung" gehandelt. Nachdem es Zweck dieses Vorgehens sei, die
anzuhaltende Person zu überraschen, liege es im Sinne der Handlung, die
Person rasch und möglichst unvorbereitet aus dem Fahrzeug zu führen und
zu arretieren. Der Beschuldigte habe sich an die Standards gehalten, womit
ihm kein Amtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Befinde sich eine
Person in einem Fahrzeug und bestehe der Auftrag darin, diese Person
anzuhalten oder festzunehmen, so müsse zwangsläufig das Fahrzeug be-
schädigt werden, soweit dieses durch die Insassen nicht geöffnet werde.
Der Beschwerdeführer und E. hätten die Fahrzeugtür trotz Zurufen der An-
gehörigen der Sondereinheit ARGUS zunächst nicht geöffnet. Zur Erledi-
gung des Auftrags sei den Angehörigen der Sondereinheit somit nichts An-
deres übrig geblieben, als die Scheibe des Fahrzeugs zu beschädigen, wo-
mit sie zwar tatbestandsmässig i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, jedoch nicht
rechtswidrig gehandelt hätten. Ähnliches gelte bezüglich der Verletzung
des Beschwerdeführers, wobei beim Vorgehen der Angehörigen der Son-
dereinheit ARGUS eine Verletzung der Angehaltenen in Kauf genommen
worden sein dürfte. Das Herausziehen aus dem Personenwagen und die
Arretierung am Boden erscheine beim beabsichtigten Vorgehen, welches
rasch und überraschend erfolgen solle, alternativlos, werde insbesondere
dem Polizeiangehörigen zugestanden, sich nicht einer Gefährdung durch
die anzuhaltende oder verhaftende Person aussetzen zu müssen. Der Tat-
bestand von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei zwar erfüllt, die Handlung sei
nach Art. 14 StGB aber gerechtfertigt. Ob das Vorgehen des Beschuldigten
verhältnismässig gewesen sei und die Festnahme von E. nicht zu einem
anderen Zeitpunkt habe erfolgen können, so dass der Beschwerdeführer
nicht in Mitleidenschaft gezogen worden wäre, könne offengelassen wer-
den, nachdem der Entscheid über den Zeitpunkt des Zugriffs nicht durch
den Beschuldigten getroffen worden sei. Unabhängig davon, habe betref-
fend E. der Verdacht bestanden, dass er in der Nacht vom 12. auf den
13. Juli 2020 jeweils eine Gewehr- und eine Pistolenpatrone in einen Brief-
kasten sowie in ein Fahrzeug in S. gelegt habe, offenkundig um die dort

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geschädigten Personen einzuschüchtern. Weiter habe der Verdacht be-
standen, dass E. in der Nacht vom 3. August 2019 in S. einen selbstgebas-
telten Brandsatz vor die Türe der dort geschädigten Personen gelegt habe,
welcher dann durch diese habe gelöscht werden können. Für die Angehö-
rigen der Kantonspolizei Aargau und der Sondereinheit ARGUS sei das
Zuwarten – angesichts dieses Verdachts und des Festnahmebefehls der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau – keine Option gewesen. Das Verhal-
ten von E., welcher der Polizei als gewaltbereit und als "Ultra" des FC […]
bekannt gewesen sei, habe nicht abgeschätzt werden können, womit eine
gewaltfreie Anhaltung (ohne Gefährdung der Polizeiangehörigen) nicht
möglich gewesen sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass E. an
Krücken gegangen sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass
es entgegen den Schutzbehauptungen der Polizisten keine mehrmalige
Aufforderung gegeben habe, das Fahrzeug zu verlassen. Aus den Video-
aufnahmen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und E. keine Zeit
gehabt hätten, auf die polizeiliche Aufforderung hin, falls sie diese verstan-
den hätten, in derart kurzer Zeit zu reagieren. Aufgrund des Verriegelungs-
schutzes im Fahrzeug des Beschwerdeführers, welche das Fahrzeug in der
Regel ab einer Geschwindigkeit von ca. 15-20 km/h automatisch verriegle,
habe E. die Fahrzeugtür nicht kurzfristig öffnen können. Auch lasse sich
das Fahrzeug erst von aussen öffnen, wenn der Parkmodus aktiviert und
der Motor ausgeschalten sei. Der Beschwerdeführer sei von der Tatsache,
dass er von unbekannten Personen bedroht worden sei, geschockt gewe-
sen und habe sich von diesem Schock erholen müssen. In der Folge sei er
nicht in der Lage gewesen, so unverzüglich, wie es von den Polizisten er-
wartet worden wäre, zu reagieren. Ferner sei dem Festnahmebefehl kein
Adressat zu entnehmen. Der den Bericht zur vorläufigen Festnahme ver-
fassende Sachbearbeiter gehöre der Dienststelle "Kriminalpolizei/Zentrale
Ermittlung/Kapitaldelikte" an, womit ungeklärt sei, auf welchem Weg der
Festnahmebefehl zur Sondereinheit ARGUS gelangt sei. Der Festnahme-
befehl enthalte keine Hinweise auf eine angebliche besondere Gefährlich-
keit des Festzunehmenden. Ein entsprechender Vermerk sei aber üblich,
wenn ein Verhaftungsauftrag an die Sondereinheit ARGUS ergehe. Es
bleibe unklar, weshalb mit der Verhaftung nicht die allgemeine Vollzugspo-
lizei beauftragt worden sei. Bereits an dieser Stelle sei das Gebot des ver-
hältnismässigen Handelns missachtet worden. Weiter sei nicht davon aus-
zugehen, dass eine längere Observation von E. stattgefunden habe. Der
Beschwerdeführer habe vor der Festnahme mit E. über lange Zeit keinen
Kontakt gehabt. Zum Zeitpunkt des Zugriffs sei folglich klar gewesen, dass
der Beschwerdeführer ein unbeteiligter Dritter und E. verletzt gewesen sei,
womit keine Fluchtgefahr und keine Möglichkeit bestanden habe, sich in
irgendeiner Art gegen die Verhaftung zur Wehr zu setzen. Weiter habe E.
nur leichte Kleidung getragen, als er zum Beschwerdeführer ins Fahrzeug

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eingestiegen sei, so dass am Körper getragene gefährliche Gegenstände
(Waffen, Sprengstoff etc.) aufgefallen wären. Vor allem habe man die deut-
liche Gehbehinderung sowie die Krücken aus der Ferne wahrnehmen kön-
nen. Die ganze Polizeiaktion sei völlig unverhältnismässig gewesen und
man hätte den an den Krücken gehenden E. einfach polizeilich anhalten
können, wenn er das Haus verlassen hätte. Weiter sei nicht erstellt, dass
eine Aufforderung seitens der Polizei zur Öffnung der Türen ergangen sei,
womit auch das Einschlagen der Scheibe unverhältnismässig gewesen sei.
Nachdem gegen den Beschwerdeführer kein Tatverdacht bestanden und
kein Haftbefehl vorgelegen und er beim Zugriff keine Gegenwehr geleistet
habe, sei die gewählte Fixierung mit dem Knie auf der Schulter des Be-
schwerdeführers sehr fraglich, wenn nicht unverhältnismässig. Der Zugriff
sei zudem in der Nähe einer Tankstelle erfolgt, was im Hinblick auf die E.
vorgeworfenen Sprengstoff-Delikte ein denkbar schlechter Zugriffsort ge-
wesen sei. Entsprechend sei zu untersuchen, ob die Behauptung der Kan-
tonspolizei Aargau, dass eine erhöhte Gefährdung durch Sprengstoff be-
standen habe, zutreffe oder nicht, da die Frage massgeblichen Einfluss auf
die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der getroffenen Ent-
scheidungen habe. Auf dem Polizeiposten habe sich der Beschwerdeführer
schliesslich entkleiden und bücken müssen, wobei es sich um massive Ein-
griffe in dessen Persönlichkeitsrechte handle, deren Verhältnismässigkeit
anzuzweifeln sei. Der gesamte Eingriff sei unverhältnismässig gewesen,
zumal die Verhaftung einer behinderten Person mit leichter Bekleidung nie
eine Eigengefährdung der Polizei darstelle. Es könne nicht ohne Weiteres
von einem Freispruch ausgegangen werden, da notwendige Einvernahmen
nicht durchgeführt und der Sachverhalt unzureichend untersucht worden
sei.
2.3.
Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend,
dass die in E. 3.6. des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Januar 2021 erwähnten Be-
weiserhebungen und Untersuchungshandlungen zwischenzeitlich soweit
möglich erfolgt seien, der Sachverhalt damit soweit möglich erstellt worden
sei und eine Zeugeneinvernahme der zuständigen Staatsanwältin mit
grösster Wahrscheinlichkeit keinen neuen Erkenntnisse bringen würde,
womit sich eine Wiedereröffnung des Untersuchungsverfahrens nicht auf-
dränge. Der Sachverhalt sei insoweit liquid, als problemlos festgestellt wer-
den könne, dass selbst wenn die fraglichen Tatbestände erfüllt seien, der
Beschuldigte im Rahmen seiner Amtspflichten und damit
i.S.v. Art. 14 StGB rechtmässig gehandelt habe. Der Entscheid über den
Zeitpunkt und die Art der Anhaltung sei nicht dem Beschuldigten oblegen,
sondern sei der Befehl hierzu im Rahmen seines Dienstverhältnisses von
vorgesetzter Stelle erfolgt. Der Beschuldigte stelle zwar kein "willenloses
Werkzeug" dar, dürfe sich einem solchen Befehl aber nur widersetzen,
wenn von ihm etwas offensichtlich Rechtswidriges verlangt werde. Dies sei

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vorliegend nicht der Fall gewesen. Entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers sollen sog. Standard Operating Procedures (SOP) gerade
verhindern, dass staatliche Handlungen willkürlich und unverhältnismässig
seien. Würde jeder Beamte unkoordiniert und nach eigenem Gutdünken
handeln, würde es nicht nur an einer erfolgsversprechenden Abstimmung
und Vorgehensweise fehlen, sondern es würden unter Umständen auch
unnötige Gefahren für die Einsatzkräfte und die betroffenen Dritten entste-
hen. Entsprechend laufe die "mobile Anhaltung" nach den Lehrmitteln des
Schweizerischen Polizeiinstituts immer gleich ab.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfol-
gen, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven und subjektiven Tat-
bestand einer Strafnorm nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder wenn
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) ist
nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgrün-
den wie Notwehr, Notwehrhilfe (Art. 15 StGB), rechtfertigender Notstand
(Art. 17 StGB), gesetzliche Erlaubnistatbestände (Art. 14 StGB) und die
übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletz-
ten, führt – obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – auch das Vor-
liegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr (Art. 16
Abs. 2 StGB) oder entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) zu einer
Einstellung (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 21 zu Art. 319
StPO; ROLF GRÄDEL/ MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 11 zu Art. 319 StPO). Eine
Einstellung kommt in diesen Fällen nur in Frage, wenn bei Anklageerhe-
bung mit Sicherheit ein Freispruch zu erwarten ist. Nach dem Grundsatz
"in dubio pro duriore" ist in Zweifelsfällen der Entscheid auch hier dem Ge-
richt zu überlassen und demzufolge Anklage zu erheben (LANDSHUT/BOSS-
HARD, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO).
4.
4.1.
Im vorliegenden Fall stehen die Vorwürfe der Körperverletzung (Art. 123
Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Amts-
missbrauchs (Art. 312 StGB) im Raum:
Der einfachen Körperverletzung macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen
Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Ge-
sundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 StGB).

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Den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wer eine Sache, an der ein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-
schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB).
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen,
um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, machen sich des Amtsmiss-
brauchs schuldig (Art. 312 StGB).
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten und erstellt, dass es am
4. August 2019 zwecks Anhaltung von E. zu einem Einsatz der Sonderein-
heit ARGUS der Kantonspolizei Aargau kam. H. fungierte dabei als Grup-
penführer (act. 292, Fragen 7 und 9) und I. als Gesamteinsatzleiter
(act. 292, Frage 10; act. 302, Frage 8). I. war als Gesamteinsatzleiter dafür
zuständig, den eigentlichen Einsatz mittels "Grünlicht" freizugeben. Soweit
"Grünlicht" erteilt worden war, hatte H. als Gruppenführer einen günstigen
Zeitpunkt für den Zugriff abzuwarten und ihn dann auszulösen (act. 294,
Fragen 37 und 38). In jedem der am Einsatz beteiligten Polizeifahrzeuge
befand sich ein Gruppenführer, welcher berechtigt gewesen wäre, den Zu-
griff auszulösen (act. 294, Frage 43). Anlässlich des Zugriffs wurde die Tür-
scheibe des Fahrzeugs des Beschwerdeführers durch J. mittels eines
Spidertools eingeschlagen (vgl. act. 102 ff.; act. 280, Frage 7; vgl. die ak-
tenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Ferner wurde der Beschwerde-
führer durch den Beschuldigten zwecks Arretierung aus dem Fahrzeug ge-
zogen und zu Boden geführt. Diesbezüglich bestehen keine berechtigten
Zweifel, dass der Beschwerdeführer die aktenkundigen Verletzungen (so
u.a. HWS-Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Ge-
sicht, Verschlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der
Schulter, psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]) aufgrund des
polizeilichen Einsatzes vom 4. August 2019 erlitt, zumal dies weder von der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (angefochtene Verfügung, S. 2) noch
vom Beschuldigten (vgl. Beschwerdeantwort) bestritten wird. Die Verlet-
zungen des Beschwerdeführers sind angesichts der Schmerzen und seiner
fünfwöchigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit (act. 241 f.) als nicht mehr
unerheblich zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass
die abschliessende rechtliche Würdigung der Vorwürfe im Falle der Ankla-
geerhebung dem Sachgericht obliegt, dürfte das soeben beschriebene Vor-
gehen den Tatbestand der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1
StGB und den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB erfüllt haben.
Ein Missbrauch der Amtsgewalt i.S.v. Art. 312 StGB liegt vor, wenn der Tä-
ter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er
kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang

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ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. In objektiver Hinsicht liegt ein
Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten
eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen ge-
geben sind (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Auch der Einsatz unverhältnismäs-
siger Mittel zu an sich legitimen Zwecken ist tatbestandsmässig (BGE 104
IV 22). Dies ist der Fall, wenn die Mittel in wesentlicher Weise nicht mehr
in Relation zum angestrebten Zweck stehen, etwa wenn ein Beamter zur
Erreichung legitimer Ziele in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet
(BGE 104 IV 22, 127 IV 209 E. 1b, Urteil des Bundesgerichts 6B_281/2018
vom 24. Januar 2019 E. 1.4 [die Sondereinheit ARGUS betreffend]; HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt
Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HEIMGARTNER,
a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Weiter muss der Beamte in der Absicht
handeln, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem andern einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen,
wobei Eventualabsicht ausreichend ist. Die Absicht, bei der betroffenen
Person einen massiven Ärger auszulösen oder sie im Hinblick auf eine Be-
fragung zu verunsichern, reicht dafür aus. Der Nachteil kann auch in der
Zwangshandlung selbst liegen, da ansonsten physische Missbräuche, die
keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar wären (HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 312 StGB). Sofern sich die Zwangsanwen-
dung gegenüber dem Beschwerdeführer als unverhältnismässig erweisen
würde, wäre demnach wohl auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) als erfüllt anzusehen.
5.
5.1.
5.1.1.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig
gehandelt hat (vgl. Art. 14 StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich gemäss
Art. 14 StGB rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem
anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Mit dem Begriff "Gesetz" ist - wie es
die Bestimmung ausdrücklich formuliert - ein Gesetz im formellen Sinn ge-
meint (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 14 StGB; GILLES MONNIER, in:
Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 14 StGB).
Kantonale Erlasse können Verhalten, das nach StGB tatbestandsmässig
ist, nur dort rechtfertigen, wo der Bund selbst nicht schon legiferiert hat.
Das betrifft heute v. a. die Polizei (NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 13 zu Art. 14
StGB).

- 11 -
5.1.2.
Die polizeiliche Anhaltung tangiert das verfassungsmässige Recht der per-
sönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 BV, namentlich das Recht auf Bewe-
gungsfreiheit. Finden dazu auch noch ein Transport auf den Polizeiposten
und eine Einvernahme statt, fällt die Anhaltung auch in den Schutzbereich
von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 215 StPO). Für den
mit der polizeilichen Anhaltung verbundenen Grundrechtseingriff ist der
verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3
BV) in besonderem Masse zu beachten (WEDER, a.a.O., N. 12 zu Art. 215
StPO). Art. 197 Abs. 2 StPO bestimmt überdies, dass Zwangsmassnah-
men, die - wie im vorliegenden Fall - in die Grundrechte nicht beschuldigter
Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind.
Die polizeiliche Anhaltung bildet eine Zwangsmassnahme, zu deren Durch-
setzung als äusserstes Mittel unter Beachtung des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit Gewalt angewendet werden darf (Art. 200 StPO; WEDER,
a.a.O., N. 19 zu Art. 215 StPO). Die Modalitäten der Gewaltanwendung
und insbesondere die möglichen Gewaltmittel werden in Art. 200 StPO
nicht geregelt. Diese richten sich vielmehr nach den Polizeigesetzen der
Kantone bzw. des Bundes, sofern in diesen die Anwendung von Gewalt
über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit hinaus auch für die kriminalpolizei-
liche geregelt ist, was einer entsprechenden Bestimmung bedarf (JONAS
WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 200 StPO).
Gemäss § 44 Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben
unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeig-
nete Hilfsmittel einsetzen. § 44 Abs. 2 PolG schreibt vor, dass der Aus-
übung des unmittelbaren Zwangs eine Androhung vorauszugehen hat. Die
Androhung kann indessen unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder
der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.
5.1.3.
5.1.3.1.
Mit delegiertem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 4. August 2019 wurde die Kantonspolizei Aargau damit beauftragt, E.
vorläufig festzunehmen und den Beschwerdeführer als Auskunftsperson zu
befragen (act. 63), wobei gleichzeitig ein Festnahmebefehl bezüglich E.
erging (act. 64). Im Ermittlungsauftrag oder im Festnahmebefehl wird der
Beizug einer polizeilichen Sondereinheit nicht thematisiert, wobei die Mo-
dalitäten für die Durchführung der Verhaftung offenbar ohnehin nicht durch
die (damals zuständige) Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu bestimmen
waren (vgl. Stellungnahme Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 18. Ok-
tober 2022, S. 2). E. wurden zu diesem Zeitpunkt die Tatbestände der
mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des Diebstahls

- 12 -
(Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der
versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
vorgeworfen (act. 63). Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Vorwürfe,
wonach E. am Tag vor seiner Anhaltung (3. August 2019) einen Brandan-
schlag verübt und in der Nacht vom 12. Juli 2020 auf den 13. Juli 2020
Kleinkalibermunition in einem Briefkasten deponiert haben soll (angefoch-
tene Verfügung, S. 3; act. 302, Frage 11), was im Vorfeld des Zugriffs durch
die Sondereinheit ARGUS beim Rapport denn auch thematisiert wurde (vgl.
act. 161 [04.08.2019 11:14]). Nachdem durch den mutmasslichen Brand-
anschlag mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung
(USBV) am Vortag der Anhaltung eine neue Eskalationsstufe erreicht
wurde, mussten die Einsatzkräfte von einem hohen Gewaltpotential seitens
E. ausgehen, insbesondere auch davon, dass er zum Zeitpunkt der Anhal-
tung bewaffnet sein und/oder eine USBV auf sich tragen könnte, wodurch
er auch eine erhebliche Gefahr für Drittpersonen dargestellt hätte
(vgl. act. 302 f., Frage 14). Gemäss den glaubhaften Angaben von J. ging
dieser von einem erheblichen Gewaltpotential aus, wobei ihm ferner min-
destens ein Vorfall bekannt war, bei welchem sich E. den polizeilichen An-
weisungen mit Gewalt widersetzte, indem er im Jahr 2014 beim Zellenein-
schluss randalierte und eine Zellentür beschädigte (act. 279, Frage 7). Fer-
ner war davon auszugehen, dass er sich in den Führungsriegen der FC
[…]-Ultras bewegte (act. 84, Frage 51 f.; act. 276 f., Fragen 31 f.; act. 279,
Frage 7; vgl. angefochtene Verfügung, S. 3). Auch der Beschwerdeführer
sagte diesbezüglich aus, dass sich E. vermutlich in der Hooligan-Szene
bewegt habe (act. 73, Frage 24) und er "aufbrausend und impulsiv" sein
könne (act. 73, Frage 19). Nach einer Gesamtwürdigung dieser Erkennt-
nisse ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, dass für
die Anhaltung von E. die Sondereinheit ARGUS beigezogen wurde.
5.1.3.2.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Anhaltung ergibt sich im Weiteren
das Folgende:
E. hatte zum Zeitpunkt der Festnahme eine Verletzung am Fuss und be-
nützte eine Krücke, was den Polizisten bekannt war (act. 282, Frage 13;
act. 294, Frage 44; act. 305, Frage 41). Die Fussverletzung war von unter-
geordneter Bedeutung, da sie zwar einen möglichen Fluchtversuch (zu
Fuss) von E. erschwert hätte, jedoch nichts über dessen Gefährlichkeit aus-
sagte. Nachdem die Gefahr bei der Anhaltung unter anderem darin be-
stand, dass E. hätte bewaffnet sein können und nebst der Gefährdung der
Einsatzkräfte auch diejenige von Drittpersonen im Raum stand
(vgl. E. 5.1.3.1.), spielte die Mobilitätseinschränkung keine tragende Rolle,
zumal für den Einsatz einer Waffe oder einer USBV primär die oberen Ext-
remitäten zum Einsatz kämen.

- 13 -
E. wurde observiert und es war vorgesehen, ihn beim Verlassen der Lie-
genschaft festzunehmen (act. 279, Frage 7; act. 303, Frage 18). Die Lie-
genschaft bzw. die Umgebung war gemäss den Angaben des Beschuldig-
ten nicht geeignet, um sich unbemerkt bei den Eingängen zu positionieren,
so dass die Anhaltung nicht beim Verlassen der Liegenschaft erfolgen
konnte (act. 281, Frage 11; act. 303, Frage 22), was plausibel erscheint,
andernfalls das Überraschungsmoment des Zugriffs nicht mehr vorgelegen
hätte und E. genügend Zeit verblieben wäre, zurück ins Haus zu flüchten
oder eine allfällige Waffe einzusetzen. Darauffolgend stieg E. als Beifahrer
in ein Fahrzeug ein, wobei dessen Fahrer (der Beschwerdeführer) nicht po-
lizeilich bekannt war (act. 283, Frage 23; act. 287, Frage 9). Es liegt auf der
Hand, dass die Verfolgung eines Fahrzeugs mit mindestens drei zivilen Po-
lizeifahrzeugen (vgl. act. 280, Frage 7; act. 294, Frage 43: "[...] waren meh-
rere Fahrzeuge von uns") das beträchtliche Risiko barg, bemerkt zu werden
(vgl. act. 304, Frage 29), zumal E. zuvor bereits observiert wurde und beim
Verlassen der Liegenschaft ein auffälliges Auto bemerkte (vgl. act. 266,
Frage 15; act. 275, Fragen 14 ff.), wobei unklar war, wie
E. in diesem Fall reagiert hätte (bspw. Flucht mit hoher Geschwindigkeit
oder Waffeneinsatz). Schliesslich bestand die Gefahr, dass die Polizeifahr-
zeuge E. bei der Verfolgung aus den Augen verlieren würden (act. 304,
Frage 29), wodurch die Anhaltung ebenfalls gescheitert wäre. Aufgrund der
durch E. ausgehenden Gefahr und der neu erreichten Eskalationsstufe (An-
schlag mit USBV) ist plausibel, dass der Zugriff schnellstmöglich und somit
bei der ersten "günstigen Gelegenheit" erfolgen musste (vgl. act. 282,
Frage 15).
Von einer "günstigen Gelegenheit" für einen Zugriff ist gemäss dem Stan-
dardverhalten der mobilen Anhaltung auszugehen, wenn das Fahrzeug mit
einer geringen Geschwindigkeit unterwegs ist oder wenn es zum Stillstand
kommt, so dass es überholt und eingeklemmt werden kann, womit auch die
Gefährdung Dritter möglichst ausgeschlossen wird (vgl. act. 282, Frage 18;
act. 295, Frage 48 ff.). Nach diesem Standardprozedere gingen die Ein-
satzkräfte im vorliegenden Fall denn auch vor, indem sie das Zielfahrzeug
beim Abbiegen von der Strasse auf einen Parkplatz (mit einer Tankstelle
und einer Waschanlage) und somit bei der ersten Gelegenheit umstellten
und einklemmten, als es bereits stillstand (vgl. act. 266, Frage 15; act. 275,
Frage 5; act. 286, Frage 7; act. 295, Frage 49; Video "Beilage Nr. 1.wmv
0408938" [act. 376], ab 00:20). Nachdem der Zugriff neben der Waschstra-
sse erfolgte und sich weder tankstellentypische Installationen noch durch
den Einsatz unmittelbar gefährdete Drittpersonen in der Nähe befanden
(vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), ist der Einsatz bis zu
diesem Zeitpunkt als verhältnismässig zu bezeichnen.
5.1.3.3.
Im Hinblick auf den eigentlichen Zugriff ist zunächst strittig, ob sich die Po-
lizisten als solche zu erkennen gaben, was der Beschwerdeführer verneinte

- 14 -
(act. 267, Frage 18) und E. nicht mehr beurteilen konnte (act. 275, Frage
11). J. gab demgegenüber an, dass das Wort "Polizei" immer falle und der
Satz "Polizei, Hände hoch" trainiert werde (act. 283, Frage 22). Der Be-
schuldigte sagte aus, dass der Beschwerdeführer und E. mit "Halt Polizei,
Hände rauf" angesprochen worden seien (act. 286, Frage 7; act. 287,
Frage 14). Auch H. gab zu Protokoll, dass man sich klar und deutlich als
"Polizei" zu erkennen gegeben habe (act. 295 f., Frage 59). Im vorliegen-
den Fall bestehen keine berechtigten Zweifel, dass sich die Polizisten beim
Zugriff als solche zu erkennen gaben, zumal es sich hierbei um eine ein-
trainierte Standardprozedur handelt und E. und der Beschwerdeführer aus-
sagten, dass die Polizisten zum Anfang des Zugriffs "herumgeschrien" hät-
ten (act. 100; act. 266 f., Fragen 15 und 19; act. 275, Frage 5), womit auf
der Hand liegt, dass in diesem Moment auch das Wort "Polizei" gefallen
sein muss. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Poli-
zisten nicht als solche hätten zu erkennen geben sollen, zumal J. eine
orange Armbinde mit der Aufschrift "Polizei" trug (act. 275, Frage 8; vgl. die
aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]).
5.1.3.4.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch das Einschlagen
der Fahrzeugscheibe gilt das Folgende:
Nachdem die Einsatzkräfte (teils mit gezogenen Waffen) auf das Fahrzeug
des Beschwerdeführers zugingen und sich als Polizisten zu erkennen ga-
ben (vgl. E. 5.1.3.3. hiervor), forderten sie E. und den Beschwerdeführer
lautstark auf, das Fahrzeug zu verlassen bzw. die Türen zu öffnen (act. 98,
Frage 52; act. 275, Fragen 5 und 12; act. 286, Frage 7) und klopften gegen
das Fahrzeug (act. 267, Frage 15), da sich die Türen von aussen nicht öff-
nen liessen (vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Der Vi-
deoaufnahme ist ferner zu entnehmen, wie ein Polizist E. mittels Zeichen-
sprache aufforderte, die Türe zu öffnen (act. 60, 00:00 bis 00:02). Dieser
Aufforderung kamen sowohl E. wie auch der Beschwerdeführer (zunächst)
nicht nach, wobei die Gründe hierfür unbeachtlich sind (vgl. act. 98, Frage
52 [Gehbehinderung], act. 98, Fragen 53 f. [von Überfall ausgegangen]).
Erst nachdem die Einsatzkräfte mehrfach an den Türgriffen der verschlos-
senen Fahrzeugtüren zogen (act. 280, Frage 7; act. 286, Frage 7; vgl. die
aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), sich diese – offenbar auf-
grund einer automatischen Türverriegelung (act. 267, Frage 15; act. 280,
Frage 7) – durch die Polizisten nicht öffnen liessen und E. die Fahrzeugtür
trotz verbalen und nonverbalen Aufforderungen nicht öffnete, setzte J. ein
sog. Spidertool ein und zerstörte die Scheibe der Beifahrerseite (folglich
diejenige bei E.). Es blieb J. in dieser Situation keine andere Wahl als die
Zerstörung der Scheibe, zumal der Zugriff vom Überraschungsmoment
lebte und E. aufgrund der von ihm ausgehenden Gefahr schnellstmöglich
anzuhalten war (vgl. E. 5.1.3.1.). Insbesondere bestand ein hoher Zeit-
druck, da sich E. im verschlossenen Fahrzeug währenddessen auf eine

- 15 -
Gegenwehr (bspw. durch Behändigung einer Waffe oder einer USBV) hätte
vorbereiten können, wobei es in diesem Zusammenhang gemäss dem Ge-
samteinsatzleiter I. auch zur Verbarrikadierung oder Geiselnahme im Fahr-
zeug kommen kann (act. 304, Frage 29). Hinzukommend gilt zu beachten
und erscheint plausibel, dass von einem standardisierten Vorgehen zur An-
haltung einer Person während des Zugriffs nicht abgewichen werden sollte,
da dies andernfalls zur Irritation der übrigen involvierten Polizeibeamten
und somit zu einer Gefährdung aller Beteiligten führen könnte (vgl. act. 288,
Fragen 17 f.; act. 283, Frage 24; act. 297, Frage 75).
Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass die Zerstörung der Scheibe
und somit die Sachbeschädigung durch J. als ultima ratio-Massnahme er-
folgte und gerechtfertigt war.
5.1.3.5.
Weiter ist der Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil des Beschwer-
deführers zu prüfen:
Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, die Fahrzeugtür selbststän-
dig von innen geöffnet zu haben. Danach sei er herausgezogen und direkt
zu Boden geführt worden. Er sei zu Boden gedrückt worden, die Hände
hätten sich auf dem Rücken befunden und das Gesicht sei auf den Boden
gedrückt worden. Er habe sich nicht zur Wehr gesetzt. Der Beschwerde-
führer habe ca. 2 bis 3 Minuten auf dem Boden und dabei mit der linken
Wange auf dem Gesicht gelegen (act. 100; act. 267, Frage 15; act. 268,
Fragen 21 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer ca. 1 Minute am Boden
gelegen und dem Polizisten mitgeteilt habe, dass er an der Schulter verletzt
sei, sei dieser mit dem Knie von seinem Rücken weggegangen (act. 268,
Fragen 31 f.). J. gab an, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer
standardmässig mittels Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug genommen
habe (act. 280, Frage 7). Er habe den Beschuldigten bei der Anhaltung und
der Fesselung unterstützt, wobei sich der Beschuldigte beim linken Arm
und er sich beim rechten Arm des Beschwerdeführers befunden habe. Die
Anhaltung laufe standardmässig so ab, dass man die Zielperson mit dem
Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug nehme, zu Boden führe, am Boden
mit Handgelenk- und Schulterhebel fixiere und Handfesseln anlege
(act. 281, Frage 7). Der Beschuldigte gab an, dass er den Beschwerdefüh-
rer auf den Boden gezogen und ihn mit einem Schulter- und Handgelenk-
hebel fixiert habe. J. sei ihm zur Hilfe gekommen. Dann habe er dem Be-
schwerdeführer Handschellen angezogen und ihn zur Seite gezogen, damit
er habe atmen können (act. 286, Frage 7). Der Beschwerdeführer sei nicht
kooperativ gewesen und habe bei der Festnahme den Arm kurz angezo-
gen, so dass nur in Frage gekommen sei, ihn auf den Boden zu legen (act.
288, Frage 18). Die Anhaltung vom "Rausnehmen" bis zur Arretierung mit-
tels Handschellen sei ca. 10 bis 15 Sekunden gegangen. Der Beschwerde-
führer habe während 10 Sekunden auf dem Bauch gelegen (act. 288,

- 16 -
Frage 19). Die Verletzung des Beschwerdeführers im Gesicht durch diesen
Vorgang sei grundsätzlich möglich. Die Technik werde seit Jahren trainiert
und sei dafür gemacht, Verletzungen möglichst zu vermeiden. Der Be-
schwerdeführer habe sich während des Vorgangs nicht über Schmerzen
beklagt (act. 288, Frage 20). H. hat den Vorfall nicht beobachtet, gab aber
an, dass Verletzungen im Gesicht durch den Vorgang möglich seien
(act. 295, Frage 58).
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer, nachdem er die ver-
schlossene Tür von innen entriegelt hat, durch den Beschuldigten mittels
eines sog. Ellenbogenhebels aus dem Fahrzeug genommen, auf den
Bauch gelegt und mittels Knie auf dem Rücken auf den Asphalt gedrückt
wurde. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich dabei um eine stan-
dardisierte Prozedur handeln soll, erscheint fraglich, ob das Vorgehen im
vorliegenden Fall noch als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Dies-
bezüglich lässt sich nämlich den Einvernahmen entnehmen, dass offenbar
auch hinsichtlich des Vorgehens "mobile Anhaltung" verschiedene Varian-
ten bestehen. So gab der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme zu
Protokoll, dass E. stehend angehalten worden sei, da man gesehen habe,
dass er ein Gebrechen gehabt habe, was beim Fahrer nicht der Fall gewe-
sen sei (act. 288, Frage 18). Mit anderen Worten wurde die Zielperson, von
welcher (mutmasslich) eine grosse Gefahr ausging und welche die ver-
schlossene Fahrzeugtür trotz mehrfacher Aufforderung nicht öffnete, so
dass die Scheibe eingeschlagen werden musste, mit einer weitaus sanfte-
ren Methode festgenommen als der Beschwerdeführer, welcher weder po-
lizeilich bekannt war (act. 283, Frage 23; act. 287, Frage 9) noch einer
Straftat verdächtigt wurde, die Fahrzeugtüre (schlussendlich) freiwillig ent-
riegelte und keine nennenswerte Gegenwehr leistete. Weiter erscheint
fraglich, ob es notwendig war, den Beschwerdeführer zusätzlich mit dem
Knie auf dem Rücken gegen den Boden zu drücken, wobei die Zeitdauer
dieses Vorgangs mit 10 Sekunden (Beschuldigter) bis zu zwei Minuten (Be-
schwerdeführer) angegeben wird. Auf der Videoaufnahme ist diesbezüglich
zu erkennen, dass der Beschuldigte (teilweise mit J.) sich über zwei Minu-
ten in den Knien bzw. in einer hockenartigen Körperhaltung beim Be-
schwerdeführer befindet und ihn erst nach zwei Minuten hochhebt (vgl. Vi-
deo "Beilage Nr. 1.wmv 0408938" [act. 376], 00:48 bis 02:50), womit die
Schilderung des Beschwerdeführers, dass er zwei Minuten mit dem Bauch
auf dem Boden gelegen habe (davon teilweise mit dem Gesicht auf dem
Asphalt und dem Knie des Beschuldigten und/oder J. auf dem Rücken),
jedenfalls nicht abwegig erscheint.
Nach einer Gesamtwürdigung der geschilderten Umstände und insbeson-
dere auch unter Berücksichtigung der erlittenen (nicht unerheblichen) Ver-
letzungen des Beschwerdeführers durch diesen Vorgang (so u.a. HWS-
Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Gesicht, Ver-
schlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der Schulter,

- 17 -
psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]), kann nicht gesagt wer-
den, dass die Einwirkung auf den Körper des Beschwerdeführers im kon-
kreten Fall klar verhältnismässig war.
5.2.
Nach den gemachten Ausführungen steht fest, dass auch gestützt auf die
unterdessen erfolgten Befragungen der drei Beschuldigten (act. 278 ff.) und
des beteiligten Polizisten I. (act. 301 ff.) nicht feststeht, dass hinsichtlich der
Körperverletzung ein Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB klarerweise
gegeben bzw. das Vorgehen des Beschuldigten gegen die Person des Be-
schwerdeführers klar verhältnismässig war, womit auch weiterhin der Tat-
bestand des Amtsmissbrauchs im Raum steht (vgl. E. 4.2.1.).
6.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ver-
fahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe der Körperverletzung und des Amts-
missbrauchs nicht erfüllt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 ist bezüglich dieser beiden Tatbe-
stände aufzuheben. Mit der Erledigung des Verfahrens ist die beantragte
Verfahrensvereinigung mit den beiden anderen Beschwerdeverfahren
(SBK.2022.211 und SBK.2022.213) obsolet.
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu
Art. 428 StPO).
Nachdem die Einstellungsverfügung hinsichtlich zwei von drei Tatvorwür-
fen aufzuheben ist, sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens ausgangsgemäss zu 1/3 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu
2/3 auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit

- 18 -
im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Ab-
hängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
7.3.
7.3.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Bei der Sachbeschädigung handelt es sich um ein Antragsdelikt, womit vor-
liegend infolge der zu bestätigenden Einstellung des Verfahrens die Privat-
klägerschaft die Entschädigung des Beschuldigten zu tragen hat. Entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens und der Kostenverteilung entspricht
die auszurichtende Entschädigung 1/3 der angemessenen Aufwendungen
der Verteidigung in diesem Beschwerdeverfahren.
7.3.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Vor-
liegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau einen Aufwand von gesamthaft siebeneinhalb Stun-
den (drei Stunden für das Aktenstudium, eine halbe Stunde für die Bespre-
chung mit dem Beschuldigten, vier Stunden für das Verfassen der sieben-
seitigen Beschwerdeantwort und anderthalbseitigen Stellungnahme) als
angemessen. Dieser ist mit dem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 pro
Stunde zu entschädigen; zusätzlich einer Auslagenpauschale von praxis-
gemäss 3% des eigentlichen Honorars und der zu berücksichtigenden
Mehrwertsteuer von 7.7% ergibt sich ein angemessener Aufwand von
Fr. 1'830.35. Der Beschuldigte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit
Fr. 610.10 (1/3 von Fr. 1'830.35) durch den Beschwerdeführer zu entschä-
digen.

- 19 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 betreffend die
Vorwürfe der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, zusammen
Fr. 1'116.00, werden im Umfang von 2/3, ausmachend Fr. 744.00, auf die
Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer zu 1/3, ausmachend
Fr. 372.00, auferlegt und mit der geleisteten Kostensicherheit von
Fr. 500.00 verrechnet.
4.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten als Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren Fr. 610.10 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 20 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser