ag_strafgericht · SBK.2025.53 · 2025-06-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.53


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.53
(STA.2025.851)
Art. 169
Entscheid vom 6. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolph Kläger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. Februar 2025
gegenstand betreffend Kontosperre
im Strafverfahren gegen A._____ betreffend Widerhandlung
gegen das UWG

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A._____, Inhaber des im Han-
delsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragenen Einzelunterneh-
mens "B._____", eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Wider-
handlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. p und q des Bundesgesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) im Zu-
sammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit.
2.
Am 11. Februar 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden:
" Die C._____ AG wird angewiesen, folgendes Konto sofort zu sperren:
- IBAN xxx, lautend auf B._____, […]
und keine Verfügungen durch die Inhaberin oder Dritte mehr zuzulassen
und selber keine solchen vorzunehmen (inkl. Daueraufträge oder Last-
schriftenverfahren), d.h. weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte
auszuzahlen bzw. herauszugeben."
Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft Baden die C._____ AG zur Edi-
tion diverser Unterlagen und Daten betreffend das gesperrte Bankkonto
auf.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 21. Februar 2025 zugestellte Verfügung erhob
A._____ am 28. Februar 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen:
" 1.
Es sei die Kontosperre des Kontos mit der IBAN xxx, lautend auf B._____,
[…] aufzuheben.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der
Staatskasse."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
24. März 2025 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Be-
schwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden stützte die in der angefochtenen Verfügung
angeordnete Kontosperre auf Art. 263 Abs. 1 StPO. Zur Begründung führte
sie aus, aus den bisherigen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörde er-
gebe sich der Verdacht, dass die auf dem gesperrten Konto lagernden Ver-
mögenswerte direkt aus Straftaten (Versand von amtlich wirkenden Rech-
nungen für Registereinträge von neu gegründeten Firmen) erlangt worden
seien. Die Sperre der betreffenden Konti und Edition der zugehörigen
Bankunterlagen diene der Klärung des rechtsrelevanten Sachverhalts im
Rahmen des laufenden Strafverfahrens, der Sicherung von Vermögens-
werten im Hinblick auf eine mögliche Einziehung und/oder Kostende-
ckungsbeschlagnahme und sei in Anbetracht der gesamten Umstände ver-
hältnismässig.
2.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen in seiner Beschwerde im Wesent-
lichen vor, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erfüllten keinen Straftatbe-
stand. Es sei richtig, dass er Angebote an die neu im Register eingetrage-
nen Unternehmen zum Eintrag in sein privates Register verschickt habe.
Diese Angebote habe er vorab von einer Rechtsanwältin prüfen lassen, um
sicher zu sein, dass alles rechtmässig sei. Das Register biete überdies für
die Kunden tatsächliche Vorteile, indem er regelmässig Werbung schalte
und versuche, so mehr Kunden für seine Kunden zu generieren. Er versu-
che damit, den Eintritt in die Geschäftswelt zu erleichtern. Ausserdem ar-
beite er daran, weitere Vorteile für die Kunden zu organisieren. Momentan
erhielten die Kunden mit der Registrierung beim Register fünf Stunden bei
einer Firma, die sich auf den Internetauftritt spezialisiert habe, dazu. Zudem
stehe in der Offerte explizit, dass es sich um ein freiwilliges Register handle.
Es werde ausdrücklich erwähnt, dass das Register privat sei. Damit sei klar,
dass es sich nicht um ein staatliches Register handle, weshalb der Vorwurf
der Täuschung der Kunden ungerechtfertigt sei. Das Faktum, dass der Be-
schwerdeführer die Offerte vorgängig habe prüfen lassen, schliesse einen
Täuschungswillen explizit aus. Der Beschwerdeführer habe sich von Be-

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ginn an an geltendes Recht halten wollen. Zudem versende er keine Rech-
nung, sondern nur eine Offerte. Prüfe man den Sachverhalt, so komme
man zu der Erkenntnis, dass hier keine Täuschungsabsicht vorliege. Es
handle sich nicht um eine Rechnung im Sinne des UWG. Auch die anderen
Tatbestandsvoraussetzungen des UWG lägen nicht vor. Die Kontosperre
sei deshalb zu Unrecht angeordnet worden und per sofort aufzuheben.
2.3.
Dazu führte die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort aus,
entgegen dem Beschwerdeführer bestehe ein Tatverdacht, dass zum
Nachteil von D._____ und weiterer Geschädigter Widerhandlungen gegen
Art. 3 Abs. 1 lit. p und q UWG begangen worden seien. Nach der Neuein-
tragung seiner Einzelfirma "E._____" in das Handelsregister des Kantons
Aargau am 14. Januar 2025 sei D._____ eine auf den 17. Januar 2025 da-
tierte, amtlich wirkende Rechnung über total Fr. 194.55 zugestellt worden
für Leistungen wie "Neueintragung Einzelunternehmen", "Bearbeitungs-
kosten" und "Mehrkosten". Die Rechnung sei an prominenter Stelle (oben
links) mit einem Logo versehen worden, welches optisch starke Ähnlichkei-
ten zum von schweizerischen Bundesämtern verwendeten Logo aufweise,
und – wie bei Bundesämtern üblich – den Text "XY-Register" in den drei
Landessprachen enthalte. Zudem stehe bei den Kontaktdaten oben rechts
als Absender erneut diese Bezeichnung, und bei den Kontaktdaten (E-Mail
und Telefon) sowie oberhalb des Adressatenfelds werde die Abkürzung
"XY" verwendet. Insgesamt weise das Dokument eindeutig die Form und
Gestaltung einer Rechnung auf und nicht eines Angebots zur Gewinnung
potenzieller Neukunden. Es bestehe eine sehr hohe Täuschungsgefahr.
Insbesondere von unerfahrenen Unternehmern, welche – wie D._____ –
kurz zuvor eine neu gegründete Firma im Handelsregister hätten eintragen
lassen, könne das Dokument leicht mit einer Rechnung eines amtlichen
Handelsregisters verwechselt werden. Es handle sich um einen exemplari-
schen Anwendungsfall einer sog. Offertrechnung, welche gemäss Art. 3
Abs. 1 lit. q UWG per se unlauter sei. Durch den Versand der Rechnung an
D._____ dürfte der Beschwerdeführer auch den Tatbestand von Art. 3
Abs. 1 lit. p UWG erfüllt haben. Die unterhalb der Leistungsaufstellung an
eher unauffälliger Stelle platzierten Hinweise seien gespickt mit irreführen-
den Verweisen auf das amtliche schweizerische Handelsregister und erfüll-
ten deshalb die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG möglicherweise
nicht. Ob der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt habe und/oder sich
auf einen Verbotsirrtum berufen könne, werde im Rahmen des Strafverfah-
rens zu beurteilen sein. Die auf dem gesperrten Konto lagernden Vermö-
genswerte seien mit grosser Wahrscheinlichkeit direkt aus Straftaten er-
langt worden und voraussichtlich gemäss Art. 69 f. StGB einzuziehen oder
den Geschädigten zurückzugeben, womit die Beschlagnahmegründe von
Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO gegeben seien. Eventuell seien sie ge-
mäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen zu verwenden. In Anbetracht

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der akuten Wiederholungsgefahr und nachdem anhand der Kontoauszüge
kein zusätzliches, legales Geschäftsmodell erkennbar sei, welches ohne
die beschlagnahmten Mittel nicht weitergeführt werden könnte, erweise
sich die Kontosperrung auch als verhältnismässig.
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden,
wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweis-
mittel gebraucht werden (lit. a), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), den
Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c), einzuziehen sind (lit. d) oder zur
Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 StGB ge-
braucht werden (lit. e).
Die Kontosperre im Strafprozessrecht stellt eine besondere Form der Be-
schlagnahme gemäss Art. 263 StPO und damit eine Zwangsmassnahme
i.S.v. Art. 196 StPO dar. Es handelt sich dabei um die Beschlagnahme ei-
ner Forderung gegenüber einem Finanzinstitut (FELIX BOMMER/PETER
GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 266 StPO).
Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263
Abs. 1 lit. d StPO) ist zu prüfen, ob eine strafrechtliche Einziehung der frag-
lichen Vermögenswerte in Frage kommt. Gegenstand und Umfang zulässi-
ger Ausgleichseinziehungen von Vermögen richten sich nach den Bestim-
mungen von Art. 70 ff. StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Ge-
richt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376 – 378 StPO) die Ein-
ziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind
oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen,
sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands ausgehändigt werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO).
3.1.2.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1
StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die
Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
3.2.
3.2.1.
Für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts i.S.v. Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten,

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wonach das inkriminierte Verhalten die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Dabei muss sich der Tatverdacht aus konkreten Tatsachen
ergeben, die eine vorläufige Subsumption unter einen bestimmten Tatbe-
stand erlauben. Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutun-
gen können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen. Zu klären ist
mithin, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Strafverfolgungsbe-
hörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertret-
baren Gründen bejahen durften (Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2011
vom 17. November 2011 E. 2.1).
Bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts zu Beginn und im Verlauf
der Strafuntersuchung geht es nicht darum, eine erschöpfende Abwägung
aller belastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende
Bewertung der Glaubhaftigkeit der die beschuldigte Person belastenden
Aussagen vorzunehmen. Es ist weder Sache der Strafverfolgungsbehör-
den noch der Beschwerdeinstanz, dem Sachrichter vorzugreifen. Der
Grundsatz, wonach bezüglich des Tatverdachts keine abschliessenden Ab-
wägungen vorgenommen werden können, gilt nicht nur für die Beweiswür-
digung, sondern auch im Zusammenhang mit den zu berücksichtigenden
Beweismitteln. Von den Untersuchungsbehörden kann in diesem Verfah-
rensstadium nicht verlangt werden, dass sie Beweismittel vorlegen, deren
Qualität für eine Verurteilung ausreicht (SVEN ZIMMERLIN, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 f. zu Art. 197
StPO). Gleiches gilt für materiellrechtliche Fragen. Die rechtliche Qualifika-
tion des Sachverhalts ist deshalb ebenfalls nur prima facie, unter dem Blick-
winkel der blossen Wahrscheinlichkeit, zu überprüfen (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_706/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 4.2; ZIMMERLIN, a.a.O.,
N. 8 zu Art. 197 StPO).
3.2.2.
Nach Art. 23 Abs. 1 UWG wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb
nach Art. 3, 4, 5 oder 6 UWG begeht.
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, sich der Widerhandlung gegen
Art. 3 Abs. 1 lit. p und q i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG schuldig gemacht zu
haben.
3.2.3.
3.2.3.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG handelt unlauter, wer mittels Offertformu-
laren, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeich-
nisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragun-
gen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an
gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf die Entgeltlichkeit

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und den privaten Charakter des Angebots, die Laufzeit des Vertrags den
Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit und die geografische Verbreitung,
die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation
hinzuweisen.
Als Werbung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG ist jede Information zu betrach-
ten, die auf den Abschluss eines Vertrags über den Eintrag in ein zu publi-
zierendes Verzeichnis oder über die Veröffentlichung einer Anzeige auf ei-
nem Werbeträger gerichtet ist. In welcher konkreten Form (z.B. mündlich,
schriftlich, elektronisch) diese Information erfolgt, ist unwesentlich. Die frag-
liche Werbung kann an eine individuell bestimmte bzw. bestimmbare An-
zahl von Personen (z.B. mittels adressierten Postversands, Fax, E-Mail)
oder an einen unbestimmten Personenkreis (z.B. mittels Presse, Internet-
seite) gerichtet sein. Als Angebot i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG gilt jede
Offerte zum Abschluss eines Vertrags über die Eintragung in ein Verzeich-
nis oder über die Publikation einer Anzeige auf einem Werbeträger
(THOMAS PROBST, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über
den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl. 2023, N. 11 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. p
UWG). Als Verzeichnis ist jede mittels nachvollziehbarer Kriterien (z.B. al-
phabetisch, numerisch, geographisch, chronologisch) geordnete und ent-
sprechend konsultierbare Zusammenstellung von Informationen über Per-
sonen und/oder Sachverhalte zu verstehen, die potentiell wettbewerbsre-
levant sind. Dabei kann es sich um irgendwelche Branchen-, Gewerbe-,
Telefon-, Marken- oder sonstige Zusammenstellungen (potentiell wettbe-
werbsrelevanter Informationen) handeln. In welcher Form – ob gedruckt
oder elektronisch (z.B. CD, Online-Datenbank) – das Verzeichnis erfasst
und verbreitet wird, ist nicht von Bedeutung. Da die tatbestandsmässige
Handlung im Anbieten von bzw. im Werben für Eintragungen in Verzeich-
nisse(n) liegt, braucht das fragliche Verzeichnis nicht bereits zu existieren,
sondern kann auch erst geplant oder sogar nur vorgetäuscht sein (PROBST,
a.a.O., N. 17 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG). Zur Sicherstellung der Lauter-
keit des Wettbewerbs verlangt das UWG, dass ein Angebot bzw. die Wer-
bung für Verzeichniseinträge oder Anzeigeaufträge transparente Informati-
onen enthalten. In formeller Hinsicht verlangt Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG, dass
die erforderliche Information "in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und
in verständlicher Sprache" abgefasst ist. Was die erforderliche Schrift-
grösse anbelangt, ist zu beachten, dass letztlich das Schriftbild als Ganzes
gut lesbar sein muss. Dieses hängt nicht allein von der Schriftgrösse, son-
dern auch von der Schriftart, vom verwendeten Zeilenabstand sowie von
der typographischen Gestaltung (z.B. Fettdruck, Kursivschrift, Unterstrei-
chung) des Textes ab. Das Erfordernis, wonach die materiell wesentlichen
Informationen an gut sichtbarer Stelle stehen müssen, bezieht sich weniger
auf den genauen Ort, wo der Text auf einer Seite steht (z.B. oben oder
unten), als vielmehr auf den Umstand, dass seine Lesbarkeit nicht durch
andere textliche oder graphische Elemente beeinträchtigt sein darf. Die
Wahrnehmung der wesentlichen Informationen darf durch anderweitige

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textliche, graphische oder andere Elemente nicht massgeblich erschwert
sein. Das Erfordernis einer verständlichen Sprache will verhindern, dass
die materiell wesentlichen Informationen zwar in ausreichend grosser
Schrift und an gut sichtbarer Stelle zu finden sind, aber in so umständlichen,
komplizierten oder technischen Formulierungen verfasst sind, dass sie von
einem durchschnittlichen Adressaten nur schwerlich verstanden werden
können. Es muss sichergestellt sein, dass der Text für einen durchschnitt-
lich sprachkundigen Adressaten verständlich ist (PROBST, a.a.O., N. 22 ff.
zu Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG). Zu den materiellen Anforderungen an transpa-
rente Information zählt das Gesetz den Hinweis auf den privaten Charakter
des Angebots: Wer Angebote oder Werbung für Verzeichniseinträge oder
Anzeigeaufträge macht, hat zu deklarieren, dass es sich beim Verzeichnis
oder Werbeträger um ein privates (d.h. nicht staatliches) Publikationsinstru-
ment handelt, dessen Benutzung freiwillig ist und welches keine gesetzli-
chen Rechtswirkungen entfaltet, wie dies staatliche Register (z.B. Handels-
register, Patentregister, Markenregister) tun. Damit soll vermieden werden,
dass potentielle Vertragspartner über die Natur und Zwecksetzung von Ver-
zeichnissen oder Werbeträgern in die Irre geführt werden und fälschlicher-
weise annehmen, es handle sich um ein staatlich kontrolliertes und garan-
tiertes Publikationsinstrument. Der private Charakter des Angebots ist nicht
zu verwechseln mit der öffentlichen Zugänglichkeit des Publikationsinstru-
ments, die gerade Sinn und Zweck von Verzeichnissen und Werbeträgern
ist (PROBST, a.a.O., N. 28 zu Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG).
3.2.3.2.
Unlauter handelt ebenfalls, wer für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher
Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig ei-
nen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben (Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG).
Vorausgesetzt ist hier zunächst, dass ein Anbieter eine Rechnung für einen
Eintrag in ein Verzeichnis bzw. für einen Anzeigenauftrag versendet, ohne
vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben. Erfasst sind
damit insbesondere sog. Offertrechnungen. Eine Offertrechnung liegt vor,
wenn der Anbieter zwar nur eine Offerte für einen Vertragsabschluss aus-
stellt, diese aber in der Form einer Rechnung so unterbreitet, dass beim
Durchschnittsadressaten nach Inhalt und Aufmachung der Eindruck ent-
steht, es handle sich um eine Rechnung aufgrund eines bestehenden Ver-
tragsverhältnisses. Indizien für das Vorliegen einer Offertrechnung sind
z.B. die Verwendung von Referenz- bzw. Kundennummern, die den Ein-
druck einer vorbestehenden Geschäftsbeziehung erwecken. Ein weiteres
Indiz bildet das Fehlen von Anrede und Grussformel am Ende des Schrei-
bens, wie es bei Rechnungen häufig der Fall ist. Typisch ist ferner, dass
alle Informationen, die auf den tatsächlichen Offertcharakter hinweisen, so
präsentiert werden, dass sie der Durchschnittsadressat nicht versteht oder
übersieht. Im Übrigen wird auf Offertrechnungen der angeblich geschuldete
Betrag aufgeführt – allenfalls mit Skonto – und häufig ein Einzahlungs-

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schein abgedruckt oder beigefügt. Nicht vorausgesetzt wird, dass der An-
bieter tatsächlich eine Offerte für einen Vertragsabschluss unterbreiten will.
Erfasst sind mithin auch Dokumente, die darauf abzielen, den Eindruck ei-
ner Rechnung zu erwecken, ohne dass es sich um Offerten handelt. Das
Tatbestandsmerkmal des Verschickens erfasst alle Versandformen, insbe-
sondere per Post, Telefax, E-Mail, SMS, WhatsApp und dergleichen oder
über elektronische Plattformen (ANDREAS FURRER/MARTINA AEPLI, in: RETO
HEIZMANN/LEANDER D. LOACKER [Hrsg.], UWG-Kommentar, 2018, N. 5 ff.
zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG; RETO HEIZMANN, in: Orell-Füssli-Kommentar
Wettbewerbsrecht II, 2. Aufl. 2021, N. 3 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG). Mit
Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG will der Gesetzgeber in erster Linie das Versenden
von Offerten in Form von (vermeintlichen) "Rechnungen" an Personen oder
Unternehmen unterbinden, die sich kurz zuvor in ein (meist staatliches) Re-
gister haben eintragen lassen und daher eine Registerrechnung erwarten.
In solchen Situationen werden unlautere (vermeintliche) "Rechnungen" von
den Adressaten oft ohne nähere Prüfung bezahlt, womit sie irrtümlich einen
entgeltlichen Auftrag für einen Eintrag in ein Verzeichnis oder für die Pub-
likation einer Anzeige in einem Werbemedium erteilen (PROBST, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG).
3.2.3.3.
Da Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG im Bereich der Offertrechnungen Art. 3 Abs. 1
lit. p UWG vorgeht und damit als lex specialis zu betrachten ist (RETO AR-
PAGAUS, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett-
bewerb, 2013, N. 25 zu Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG und N. 10 zu Art. 3 Abs. 1
lit. q UWG; FRANZ WERRO/MAXENCE CARRON, in: Commentaire romand, Loi
contre la concurrence déloyale, 2017, N. 14 zu Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG), ist
im Folgenden zuerst zu prüfen, ob gegen den Beschwerdeführer ein hin-
reichender Tatverdacht der Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG
besteht.
3.2.4.
3.2.4.1.
Am 14. Januar 2025 wurde im Handelsregister des Kantons Aargau das
Einzelunternehmen "E._____" (am 27. Februar 2025 umfirmiert in
"F._____") von D._____ eingetragen. Gemäss den Akten stellte B._____
dem Einzelunternehmen von D._____ am 17. Januar 2025 eine Rechnung
über insgesamt Fr. 194.55 aus für die "Neueintragung Einzelunternehmen"
in ein "XY-Register" zum Preis von Fr. 141.75, "Bearbeitungskosten" von
Fr. 49.35 und "Mehrkosten" von Fr. 3.45, zahlbar bis 1. Februar 2025. Die
Rechnung enthält im Briefkopf oben links ein Logo, bestehend aus dem
weissen Schriftzug "CH" auf einem roten Wappenschild und rechts davon
in kleiner Schrift auf je einer separaten Zeile die Bezeichnung "XY-Regis-
ter", "Registre XY" und "Registro XY". Oben rechts befinden sich Post-
adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Website und UID-Nummer des
"XY-Registers". Darunter sind eine Rechnungsnummer, eine Kundenrefe-

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renznummer, das Rechnungsdatum und in Fettdruck die Zahlungsfrist an-
gebracht. Im untersten Teil des Schriftstücks ist ein vollständig ausgefüllter
QR-Einzahlungsschein abgedruckt, gemäss welchem der Rechnungsbe-
trag an "B._____" zu zahlen war. Anrede und Grussformel fehlen. Die gra-
phische Darstellung des Briefkopfs sieht damit den amtlichen Dokumenten
der Bundesverwaltung ähnlich. Zwischen dem Rechnungsteil und dem Ein-
zahlungsschein findet sich folgender Text:
" Der Eintrag in das Firmenregister erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der
Eintrag in das Firmenregister ist ein Eintrag gemäss Art. 5 OR und weisst
eine Laufzeit von 12 Monaten auf. Angaben zum Handelsregister können
Sie unter folgender Seite finden: www.zefix.ch. Bei allfälligen Rückfragen
bezüglich Ihres Handelsregistereintrags bitten wir um eine Kontaktauf-
nahme mit dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau. Wünschen Sie
keinen Eintrag in das XY-Register von B._____, welches unverbindlich und
freiwillig ist, so bitten wir Sie dieses Schreiben zu ignorieren."
Diese Informationen sind missverständlich, wenn nicht gar täuschend for-
muliert. So wird zwar auf Art. 5 OR hingewiesen, dies allerdings nicht mit
dem Hinweis, dass es sich um ein Angebot handelt, sondern vielmehr, dass
es sich dabei um einen Eintrag in das Firmenregister handeln soll. Der wirk-
liche Inhalt von Art. 5 OR, welcher einem juristischen Laien regelmässig
nicht bekannt sein dürfte, wird damit regelrecht verschleiert. Ebenso dürfte
sich der durchschnittliche Leser nicht ohne weiteres darüber im Klaren sein,
dass sich der Eintrag in das (amtliche) Handelsregister vom Eintrag in das
(kommerzielle) "XY-Register" unterscheidet. Dies bereits deshalb, weil das
Logo sowie die in drei Landessprachen abgefasste Bezeichnung "XY-Re-
gister" klar auf ein amtliches Dokument hinweisen. In diesem Zusammen-
hang gilt es zu beachten, dass "Rechnungen" wie die vorliegende oft an
Personen gesandt werden, die kurz zuvor erstmals ein Unternehmen (na-
mentlich ein Einzelunternehmen oder eine GmbH) im Handelsregister ein-
tragen liessen und dementsprechend über keine oder nur wenig Erfahrung
mit solchen Rechtsgeschäften verfügen und überdies eine Rechnung des
Handelsregisteramts erwarten. Insgesamt entsteht bei Durchschnittsadres-
saten daher nach Inhalt und Aufmachung der Eindruck, es handle sich um
eine Rechnung einer schweizerischen Amtsstelle, die bezahlt werden
muss, und – trotz des Hinweises im letzten Satz – nicht bloss um eine Of-
ferte.
Der hinreichende Tatverdacht, der Beschwerdeführer habe sich der Wider-
handlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. q i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG schuldig ge-
macht, ist damit zu bejahen.
3.2.4.2.
Wenn das Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2025 nicht
als Rechnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG, sondern tatsächlich als Offerte
zu qualifizieren wäre, wäre der hinreichende Verdacht zu bejahen, dass
sich der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. p

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i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG schuldig gemacht hat, nachdem alle Informatio-
nen, die auf den tatsächlichen Offertcharakter hinweisen, im Textteil zwi-
schen dem Rechnungsteil und dem Einzahlungsschein in einer Art und
Weise formuliert sind, so dass sie der Durchschnittsadressat nicht leicht
versteht. Wie in E. 3.2.4.1 dargelegt, geht aus dem Textteil nicht hinrei-
chend klar hervor, dass es sich beim "XY-Register" des Beschwerdeführers
nicht um ein staatliches, sondern um ein privates Publikationsinstrument
handelt, dessen Benutzung freiwillig ist und das keine gesetzlichen Rechts-
wirkungen entfaltet. Ausserdem fehlen Angaben zur geographischen Ver-
breitung, Form und Mindestauflage der Publikation (bzw. der Anzahl der
Abonnenten oder der durchschnittlichen Anzahl Benutzer z.B. pro Tag) so-
wie zum spätesten Publikationszeitpunkt (Art. 3 Abs. 1 lit. p Ziff. 4 UWG)
gänzlich.
3.3.
3.3.1.
Gemäss dem Auszug der C._____ AG aus dem Kontokorrent Unterneh-
men IBAN xxx des Einzelunternehmens "B._____" gingen in der Zeit vom
1. bis 29. Januar 2025 63 Gutschriften à je Fr. 194.55 und 86 Gutschriften
à je Fr. 149.85 auf diesem Konto ein. Die jeweils identischen Beträge (auch
im vorliegenden Fall wurden Fr. 194.55 in Rechnung gestellt) deuten darauf
hin, dass es sich dabei um die Bezahlung von Rechnungen wie der vorlie-
genden handelte, welche nach dem Gesagten gegen Art. 3 Abs. 1 lit. q
UWG, evtl. Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG verstiessen. Deshalb handelte es sich
bei den fraglichen Gutschriften um vom Beschwerdeführer mutmasslich di-
rekt durch Straftaten erlangte Vermögenswerte, die voraussichtlich gemäss
Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen oder den Geschädigten zurückzugeben
sind. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des Guthabens auf
dem eingangs erwähnten Konto mittels einer Kontosperre gestützt auf
Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO sind demnach erfüllt.
3.3.2.
Nachdem anhand des Kontoauszugs und der übrigen Akten kein weiteres,
legales Geschäftsmodell erkannt werden kann, welches der Beschwerde-
führer ohne die beschlagnahmten Mittel nicht weiterführen könnte, erweist
sich die Kontosperrung auch als verhältnismässig.
3.4.
Zusammenfassend ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden
vom 11. Februar 2025 angeordnete Kontosperre nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 42.00, zusammen
Fr. 1'042.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber