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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.60


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.60
(SST.2024.212)
Beschluss vom 15. April 2026
Besetzung Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2024.212 vom
25. November 2024

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Gesuchsteller mit
Urteil vom 15. Mai 2024 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch
Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig
und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.00, ersatzweise einen Tag
Freiheitsstrafe.
2.
Auf Berufung des Gesuchstellers hin bestätigte das Obergericht,
3. Kammer, mit Urteil vom 25. November 2024 das Urteil der Präsidentin
des Bezirksgerichts Lenzburg.
3.
Der Gesuchsteller gelangte am 26. Februar 2026 mit einem Revisions-
gesuch an das Obergericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei
aufzuheben, er sei freizusprechen und dem Gesuch sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (vgl. Revisionsgesuch).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Soweit der Gesuchsteller unzulässige Anforderungen an die Handlungen
des Obergerichts stellt (Revisionsgesuch S. 2 und 4 Ziff. 4), ist darauf nicht
einzugehen.
3.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie
dem Gericht mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1).

- 3 -
4.
4.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen
damit, es liege ein Schreiben von B._____ vor, der bestätige, das fragliche
Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben; er selbst sei nicht gefahren.
Dieses Beweismittel habe er erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
vorlegen wollen, weil er B._____ keinem aus seiner Sicht «nicht
rechtsstaatlichen» Verfahren habe aussetzen wollen. Das Hauptverfahren
sei zudem nicht korrekt geführt worden, weil der Beschuldigte mit der
Person gemäss Führerausweis gleichgesetzt worden sei (vgl. Revisions-
gesuch).
4.2.
4.2.1.
Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens bilden, können neue Behauptungen und Beweise bereits
im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO). Auf dem Weg der Revision können keine früheren prozessualen
Versäumnisse nachgeholt werden, insbesondere darf das im Berufungs-
verfahren geltende Novenverbot nicht umgangen werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_925/2025 vom 2. März 2026 E. 3.2.).
Der Gesuchsteller hätte das Schreiben von B._____ bereits im Verfahren
vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Lenzburg einreichen können und
müssen. Daran ändert nichts, dass er den Zeugen nach eigenen Angaben
keinem fehlerhaft geführten Verfahren habe aussetzen wollen. Soweit der
Gesuchsteller einen Verfahrensmangel darin erblickt, dass der Gerichts-
präsident nicht zwischen ihm als «biologischem Menschen» und dem
Beschuldigten unterschieden habe, sind seine Vorbringen im Übrigen
weiterhin unbehelflich. Es kann insoweit auf Erwägung 2 des Urteils des
Obergerichts vom 25. November 2024 verwiesen werden.
4.2.2.
Der Gesuchsteller hat nach eigener Darstellung eine entscheidwesentliche
Tatsache bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung verschwiegen, um zu
verhindern, dass dem angeblichen Lenker seines Fahrzeugs noch Straf-
verfolgung droht. Damit nahm er in Kauf, selbst verurteilt zu werden, um
nach Eintritt der Verfolgungsverjährung ein Revisionsgesuch zu stellen. Er
beruft sich damit auf die Revision, um Ziele zu erreichen, die vom Zweck
dieses Rechtsinstituts nicht erfasst werden. Ein solches Vorgehen ist
rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6S.61/2002 vom
16. Mai 2003 E. 3.4).
4.3.
Soweit der Gesuchsteller im Eintritt der Verfolgungsverjährung als solcher
einen Revisionsgrund erblickt (vgl. Revisionsgesuch S. 3 und 4 Ziff. 5), ist

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darauf hinzuweisen, dass das Ende der Verfolgungsverjährung keine neue
Tatsache darstellt, da sie nicht vor dem Entscheid eingetreten ist (Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO).
4.4.
Soweit der Gesuchsteller weitere formelle Mängel des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens rügt, namentlich die falsche Schreibweise seiner Person
sowie eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Revisionsgesuch S. 3 f. Ziff.
4), kann er daraus im Revisionsverfahren ebenfalls nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Verfahrensverstösse bzw. Verfahrensmängel sind nicht
mittels Revision korrigierbar (BGE 145 IV 197 E. 1.1; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_645/2024 vom 14. November 2024 E. 4.1; 6B_986/2013 vom
11. Juli 2014 E. 4.1).
5.
Zusammenfassend ist das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet im
Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO und zudem rechtsmissbräuchlich, weshalb
darauf nicht einzutreten ist. Damit wird der Antrag auf Anordnung
vorsorglicher Massnahmen (aufschiebende Wirkung) gegenstandslos.
6.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 (§ 18 GebührD) zu tragen und keinen Anspruch
auf eine Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 429 Abs. 1 i.V.m.
Art. 436 Abs. 1 StPO; DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 428 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Cotti Zwick