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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.175


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.175
(ST.2021.57; StA.2021.2450)
Urteil vom 26. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1993, von Lalden,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung; Strafzumessung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 31. August 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG.
Ihm wurde vorgeworfen, am 21. Mai 2021 mit dem Motorfahrzeug Mini
Cooper mit dem Nummernschild […] in Villmergen gefahren zu sein,
obwohl ihm der Führerausweis auf Probe gemäss Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2015 für
unbestimmte Zeit annulliert worden sei und er deshalb kein Motofahrzeug
habe führen dürfen.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 12. April 2022 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten. Auf den Widerruf des
gemäss Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Dezember 2018 für die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt ausgesprochenen Vollzugs wurde
verzichtet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei anstatt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu einer vom Gericht zu bestimmenden
angemessenen Tagessatzhöhe zu verurteilen. Eventualiter sei er zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen zu verurteilen.
3.2.
Mit Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO). Am 6. Oktober 2022 reichte der
Beschuldigte die Berufungsbegründung ein.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 27. Oktober
2022 die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich einzig gegen die Sanktionsart und die
Sanktionshöhe. Beantragt wird eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen anstatt einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten. Im Übrigen
ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung

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der unbestrittenen Punkte, namentlich des Schuldspruchs, des
unbedingten Strafvollzugs und des Verzichts auf den Vollzug der bedingt
ausgesprochenen Vorstrafe, findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte hat sich wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, das alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht wird, schuldig gemacht. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben
dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit
als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE
134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig, vorbestraft. Er wurde
– allfällige weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem Strafregister entfernte
Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung zulasten des Beschuldigten nicht
mehr berücksichtigt werden (BGE 135 IV 87) – mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Schaffhausen vom 28. Februar 2017 wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamten und wegen einer Übertretung
des Personenbeförderungsgesetzes zu einer bedingen Geldstrafe von
60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'800.00 verurteilt. Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Dezember 2018 wurde er
wegen Fahrens ohne Berechtigung und Entwendung eines Motorfahrzeugs
zum Gebrauch zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à
Fr. 40.00, d.h. Fr. 1'600.00, verurteilt. Zudem wurde die Probezeit der mit
Strafbefehl vom 28. Februar 2017 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe
um ein Jahr verlängert. Im gleichen Jahr und Monat verurteilte ihn das
Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Dezember 2018 wegen
mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, Nötigung,
Hausfriedensbruchs und grober Verletzung der Verkehrsregeln, alle
begangen in den Jahren 2013 und 2014, unter Anrechnung der
Untersuchungshaft von 24 Tagen, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
24 Monaten, wovon 6 Monate unbedingt ausgesprochen worden sind.
Schliesslich wurde er mit Strafbefehl vom 5. Februar 2019 von der
Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen Fahrens ohne Berechtigung zu
einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h.
Fr. 2'800.00, verurteilt.
Der Beschuldigte wird seit Jahren immer wieder straffällig. Er hat sich
weder von einer bedingten Geldstrafe noch von den beiden unbedingten
Geldstrafen in der Höhe von Fr. 1'600.00 bzw. Fr. 2'800.00 beeindrucken
lassen, obwohl es sich in Anbetracht seiner damaligen Einkommens-
situation (vgl. vorinstanzliches Protokoll, S. 4 ff., act. 71 ff.;
Untersuchungsakten [UA] act. 11, steuerbares Jahreseinkommen gemäss

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Einschätzungsentscheid: Fr. 45'000.00) um nicht unerhebliche Beträge
gehandelt hat. Nicht einmal die im Strafverfahren des Kantons Wallis
ausgestandene Untersuchungshaft von 24 Tagen und der Vollzug der
sechsmonatigen Freiheitsstrafe im Jahre 2019 konnten ihn davon abhalten,
erneut ohne einen gültigen Führerausweis ein Fahrzeug – und zudem
während nach wie vor laufender Probezeit des bedingt aufgeschobenen
Anteils von 18 Monaten von insgesamt 24 Monaten Freiheitsstrafe – zu
lenken und damit eine beeindruckende Gleichgültigkeit gegenüber den ihm
auferlegten, vollzogenen und drohenden Strafen zu manifestieren.
Der Beschuldigte zeigt weder Einsicht noch übernimmt er Verantwortung
für sein neuerlich begangenes Fahren ohne Berechtigung. Vielmehr
bagatellisiert er sein Verhalten damit, dass er nicht gewusst habe (trotz
mehrfacher einschlägiger Verurteilung wegen Fahrens ohne
Berechtigung), dass es schlimm sei, [ohne Führerausweis] Auto zu fahren
(vgl. vorinstanzliches Protokoll, S. 3, act. 70).
Angesichts der zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, der
Gleichgültigkeit gegenüber den geltenden Normen sowie der Tatsache,
dass die bisher gegen ihn verhängten Sanktionen die ihnen zugedachte
präventive Wirkung verfehlten, kann nicht davon ausgegangen werden,
dass eine Geldstrafe – selbst wenn sie unbedingt ausgesprochen werden
würde – die angestrebte Wirkung erreichen vermag. Aufgrund dieser
Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- und
Vollzugssystem kommt als angemessene und zweckmässige Sanktion für
das vorliegend zu beurteilende Delikt nicht eine Geldstrafe, sondern nur
eine Freiheitsstrafe in Frage.
2.2.
2.2.1.
Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG sieht als Strafe eine – hier unzweckmässige – Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor. Ausgangspunkt für die
Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 95 SVG schützt einerseits die
Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
abstrakten Gefahr, anderseits aber auch den Gehorsam gegenüber
amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Dem Beschuldigten wurde der Fahrausweis auf Probe – nach einem
vorerst dreimonatigen Entzug sowie Verlängerung der Probezeit im Jahr
2012 – mit Verfügung vom 20. Februar 2015 auf unbestimmte Zeit
annulliert (UA act. 5 f.). Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber
einem «blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten
erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die

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Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder
Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein
Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere
Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). Aus dem Umstand,
dass es nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit
Personen- oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim
vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte hat den Personenwagen Mini Cooper am Freitag, 21. Mai
2021, um ca. 06:55 Uhr auf der Wohlerstrasse in 5612 Villmergen gelenkt.
Die Anklage äussert sich nicht dazu, welche Strecke er zurückgelegt hatte
und wohin er hat fahren wollen, was darauf zurückzuführen ist, dass er
anlässlich seiner Anhaltung jede Aussage dazu verweigert hat. Anlässlich
der erstinstanzlichen Verhandlung sagte der Beschuldigte, der damals in
B. wohnte, aus, dass er bis zu seiner Anhaltung nur ca. 400 Meter
zurückgelegt habe (vorinstanzliches Protokoll, S. 3, act. 70), was in
Anbetracht der Uhrzeit nicht unglaubhaft erscheint und wovon zu seinen
Gunsten auszugehen ist. Auch wenn es sich bei dieser Strecke nicht um
eine längere oder besonders anspruchsvolle Strecke handelte und die
Fahrt bereits bei Tageslicht erfolgt ist, so musste der Beschuldigte auf der
innerorts erfolgten Fahrt mit einmündenden Strassen sowie Kreuzungen
doch mit anderen motorisierten Verkehrsteilnehmern, Velofahrern und
Fussgängern rechnen, was von einem Fahrzeugführer – insbesondere
einem Neulenker – die entsprechende Aufmerksamkeit verlangt. Mithin ist
aufgrund der konkreten Örtlichkeiten und Uhrzeit nicht von einer geradezu
gefahrlosen Kurzstrecke auszugehen. Die von der Fahrt des Beschuldigten
ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der
anderen Verkehrsteilnehmer ist im Gegenteil nicht zu bagatellisieren,
zumal der Beschuldigte vor dem Sicherungsentzug lediglich über den
Führerausweis auf Probe verfügt hat und entsprechend kein langjähriger
und erfahrener Autofahrer war.
Der Beschuldigte macht keine nachvollziehbaren Gründe für sein Handeln
geltend. Insbesondere ist es nicht so, dass er aus beruflichen oder
familiären Gründen dringend auf ein Motorfahrzeug angewiesen gewesen
wäre oder er unter dem Druck oder der Erwartungshaltung anderer
Personen gestanden hätte. Vielmehr wollte er nach eigenen Angaben –
völlig unbesehen des Umstands, dass er seit dem Jahr 2015 nicht mehr
dazu berechtigt war, ein Motorfahrzeug zu führen – bei einer
nahegelegenen Bäckerei zwei Gipfeli und ein Erdbeertörtli holen gehen
(vorinstanzliches Protokoll, S. 3, act. 70). Es wäre denn auch ein Leichtes
für ihn gewesen, sich anders zu organisieren, zu Fuss oder mit dem Velo
zur Bäckerei zu gelangen, was er aus reiner Bequemlichkeit nicht getan
hat. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die aus Gründen der
allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer

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aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Mithin hat er eine
ausgesprochen grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der
Sicherheit im öffentlichen Verkehr bestehenden Erfordernis eines
Führerausweises gezeigt, zumal er bereits zuvor zweimal wegen Fahrens
ohne Berechtigung verurteilt worden war. Er handelte unbestrittener-
massen mit direktem Vorsatz, was jedoch den Normalfall darstellt und sich
deshalb nicht verschuldenserhöhend auswirken kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).
Insgesamt ist bei der Fahrt ohne Berechtigung unter Berücksichtigung des
Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Verhaltensweisen und Gefährdungen von einem noch knapp leichten bis
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Strafe von
6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
2.2.2.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, teilweise
einschlägigen Vorstrafen (siehe vorstehend) straferhöhend ins Gewicht.
Der Beschuldigte hat Rechtsgüter wie Leib und Leben oder Vermögen
gefährdet und sich regelmässig und mit erschreckender Gleichgültigkeit
amtlichen Anordnungen widersetzt.
Der Beschuldigte hat den Vorwurf eingestanden. Dies erfolgte jedoch –
nachdem er gemäss Polizeirapport sämtliche Aussage verweigerte (UA
act. 18) – erst im erstinstanzlichen Verfahren. Ein Leugnen wäre aber
aufgrund der klaren Beweislage (Anhaltung durch die Polizei, «auf frischer
Tat» erwischt) auch offensichtlich zwecklos gewesen. Das Geständnis hat
die Strafverfolgung nicht erleichtert und ist daher auch nicht strafmindernd
zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom
9. Februar 2012 E. 4.4). Sodann kann, auch wenn es seit dem vorliegend
zu beurteilenden Fahren ohne Berechtigung zu keiner weiteren im
Strafregister eingetragenen Verurteilung gekommen ist, aufgrund des
bisherigen Verhaltens des Beschuldigten weder von einer nachhaltigen
Einsicht noch einer aufrichtigen Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue
hinausgeht, ausgegangen werden. Dabei hat aufgrund der
Unschuldsvermutung der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft
See/Oberland am 14. Juni 2022 ein neues Strafverfahren wegen Fahrens
ohne Berechtigung eröffnet hat, unbeachtet zu bleiben (Urteil des
Bundesgerichts 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 3.3).
Der Beschuldigte lebt gemäss eigenen Angaben in einer Beziehung. Kinder
habe er keine. Er sei seit einem Unfall arbeitslos, habe sich aber für eine

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Bauführerschule angemeldet und beziehe zudem weder Arbeitslosen-
taggeld noch sei er bei der Arbeitslosenkasse angemeldet, sondern lebe
von seinem Erspartem. Ferner habe er Schulden von rund Fr. 50'000.00
(vorinstanzliches Protokoll, S. 5 f., act. 72 f.). Mithin ergeben sich aus den
persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten keine
relevanten Faktoren für die Strafzumessung. Die Rechtsprechung hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug
einer Freiheitsstrafe als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei
aussergewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen
ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar
2019 E. 3.4).
Insgesamt überwiegen damit die negativen Täterkomponenten und die
dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 6 Monaten ist um
1 Monat auf 7 Monate zu erhöhen.
2.2.3.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht mit der Vorinstanz eine
Freiheitsstrafe von 7 Monaten dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen.
3.
Der Beschuldigte hat den unbedingten Strafvollzug zu recht nicht
angefochten. Ihm ist mit der Vorinstanz bei einer Gesamtwürdigung der
dargelegten Tatumstände, seines Vorlebens, der Entwicklung in seiner
Sozialisation und seinem Arbeitsverhalten eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergericht-
lichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat seine Parteikosten im
Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger selbst zu tragen
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch seine
erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).

- 8 -
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom
17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.
2.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom
13. Dezember 2018 für die Freiheitsstrafe von 18 Monate gewährte
bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen.
Er wird verwarnt und die auf 4 Jahre bestimmte Probezeit wird um 2 Jahre
verlängert.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'746.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Yalin