ag_strafgericht · SBK.2025.29 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.29


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.29
(STA.2024.8844)
Art. 111
Entscheid vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- AA._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwältin Fiorina Amgwerd,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte BA._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 9. Januar 2025
in der Strafsache gegen BA._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Aufgrund einer Meldung wegen häuslicher Gewalt rückte die Regionalpoli-
zei Lenzburg am 7. Dezember 2024 nach T._____, […] aus. BA.___ (nach-
folgend: Beschuldigte) soll sich zwischen Mitternacht und 01:13 Uhr zum
Haus von AA._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Zutritt verschafft ha-
ben, indem sie ein Fenster eingeschlagen habe. Der Beschwerdeführer soll
diesen Vorfall gefilmt haben, worauf die Beschuldigte versucht haben soll,
ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu reissen. Die Beschuldigte machte
geltend, dass der Beschwerdeführer ihr einen Finger der linken Hand ge-
brochen habe. Sowohl der Beschuldigten als auch dem Beschwerdeführer
wurde noch gleichentags das Formular "Strafantrag & Privatklage" ausge-
händigt. Die Beschuldigte zog ihre Strafanzeige gegen den Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 zurück.
2.
Am 9. Januar 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bezüg-
lich des Vorfalls vom 7. Dezember 2024 in T._____ sowohl betreffend die
Beschuldigte als auch den Beschwerdeführer je die Nichtanhandnahme.
Diese Verfügungen wurden am 13. Januar 2025 von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 21. Januar 2025 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung die Beschuldigte betreffend erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 31. Januar 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2025 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin 1 sei anzuweisen, eine ordentliche Strafunter-
suchung gegen die Beschwerdegegnerin 2 zu eröffnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Staatskasse."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erstattete am 24. Februar 2025 die
Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Gutheissung der Beschwerde, un-
ter Kostenfolgen.
3.3.
Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Parteien können eine Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen
mit Beschwerde anfechten (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Partei ist u.a. die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), mithin die durch eine (behauptete) Straftat in
ihren Rechten unmittelbar geschädigte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO), die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), oder die einen Strafantrag stellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO).
1.2.
Ausweislich der Akten hat der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2024
hinsichtlich des von ihm am 7. Dezember 2024 beanzeigten Hausfriedens-
bruchs und der Sachbeschädigung Strafantrag gegen die Beschuldigte ge-
stellt und sich darin als Straf- und Zivilkläger konstituiert (Beschwerdebei-
lage [BB] 4). Folglich ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die übri-
gen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist deshalb einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung zum hier Wesentlichen aus, gemäss den überein-
stimmenden Aussagen des getrenntlebenden Ehepaars habe sich die Be-
schuldigte am 7. Dezember 2024 um Mitternacht bzw. kurz danach Zugang
zum Haus des Beschwerdeführers verschafft, indem sie ein Fenster einge-
schlagen und das Haus durch dieses Fenster betreten habe. Der Be-
schwerdeführer habe diesen Vorfall gefilmt. Das fragliche Video befinde
sich nicht in den Akten. Es sei fraglich, was sich genau zwischen den Par-
teien abgespielt habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bislang
keinen Strafantrag gegen die Beschuldigte gestellt habe.
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht zuträfen.
Auf Seiten des Beschwerdeführers liege erwiesenermassen ein Strafantrag
vor (BB 4). Zudem ergebe sich aus dem Polizeirapport ganz genau, was
sich am besagten Abend zugetragen habe. Der Bericht führe aus, dass sich
die Beschuldigte Zugang zum Haus des Beschwerdeführers verschafft
habe, obwohl dieser im vornherein gesagt habe, er wolle nicht, dass sie zu

- 4 -
ihm komme (Hausfriedensbruch). Dabei habe die Beschuldigte eine
Scheibe beschädigt (Sachbeschädigung).
2.3.
Mit Beschwerdeantwort führt die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus,
dass sie die Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf die Anzeige der Re-
gionalpolizei erlassen habe. Aus den Akten habe sich zum damaligen Zeit-
punkt nicht ergeben, dass die Strafsache der Kantonspolizei übergeben
worden sei und diese im Nachgang rapportieren würde. Ebensowenig habe
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom Strafantrag Kenntnis gehabt.
Aus der von der Polizei eingeholten Amtsauskunft ergebe sich, dass der
Beschwerdeführer am 16. Dezember 2024 Strafantrag gestellt habe und
das von der Kantonspolizei geführte Ermittlungsverfahren seinen Gang ge-
nommen habe. Dementsprechend sei die Beschwerde begründet.
3.
Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu Recht erkannt hat, ist die Be-
schwerde begründet. Der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt ist genügend
umschrieben und es steht derzeit nicht fest, dass die fraglichen Straftatbe-
stände (Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) eindeutig nicht erfüllt
sind. Zudem liegt mit dem Strafantrag vom 16. Dezember 2024 die für die
Ahndung von Antragsdelikten notwendige Prozessvoraussetzung vor. Die
Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sind folglich nicht erfüllt, weshalb die
angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung in Gutheissung der Be-
schwerde aufzuheben ist.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
4.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit
im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid entspre-
chend dem Verfahrensausgang zu behandeln sein (Art. 421 Abs. 1 StPO;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).

- 5 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 9. Januar 2025 betreffend
BA._____ aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden auf die
Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 6 -
Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus