ag_strafgericht · SST.2025.143 · 2025-09-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.143


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.143
(NA.2025.9)
Urteil vom 24. September 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Gasser
Berufungsführer A._____,
[…]
Berufungsgegner Kanton Aargau,
handelnd durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. März
2025 betreffend Nachzahlung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Zofingen
(ST.2015.57) sowie im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des
Kantons Aargau (SST.2016.322) gegen A._____ (fortan: Berufungsführer)
wurden die Kosten für die amtliche Verteidigung in der Höhe von
Fr. 40'661.50 bzw. Fr. 2'661.40 unter dem Vorbehalt der späteren
Rückzahlung einstweilen aus der Gerichtskasse bezahlt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 ersuchte die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte des Kantons Aargau (fortan: Berufungsgegner) beim Bezirks-
gericht Zofingen, unter Berücksichtigung von zwei Teilzahlungen im Betrag
von total Fr. 400.00, um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens und um
Anordnung der Nachzahlung in der Höhe von noch ausstehenden Kosten
der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 42'922.90.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen eröffnete mit Verfügung vom
19. Februar 2025 ein Nachzahlungsverfahren und forderte den Berufungs-
führer auf, sich innert 10 Tagen lückenlos über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse für die Jahre 2021, 2022 und 2023 auszuweisen,
unter Androhung der Anordnung der Nachzahlung im Unterlassungsfall.
Die Verfügung wurde dem Berufungsführer am 21. Februar 2025 zugestellt,
wobei er sich in der Folge nicht vernehmen liess.
2.3.
Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. März 2025
wurde der Berufungsführer verpflichtet, die vorgemerkten und restanten
Prozesskosten von total Fr. 42'922.90 nachzuzahlen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 erklärte der Berufungsführer beim Ober-
gericht des Kantons Aargau innert Frist die Berufung mit dem sinnge-
mässen Antrag, es sei seine schwierige Lebenssituation zu berücksich-
tigen; das Gericht werde ersucht, die Forderung über Fr. 43'000.00 ohne
Verzugszinsen zu betreiben.

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 5. Juni 2025 wurde das schrift-
liche Verfahren angeordnet.
3.3.
Der Berufungsgegner hat innert Frist keinen Antrag auf Nichteintreten ge-
stellt, keine Anschlussberufung erklärt und auch keine Berufungsantwort
eingereicht.
3.4.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
rufungsführer zur Nachreichung von Unterlagen zu seinen finanziellen
Verhältnissen auf mit dem Hinweis, dass bei Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht die Bedürftigkeit zu verneinen und der Berufungsführer zur Rück-
zahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung zu verpflichten sei.
3.5.
Mit Eingabe vom 6. August 2025 reichte der Berufungsführer diverse Unter-
lagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie
nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben. Veränderte Verhältnisse im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO
liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist, die
zur Kostentragung verurteilte Person also zu Vermögen oder Einkommen
gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erlauben,
diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl.
2023, N 25 zu Art. 135 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2; vgl. auch BGE 122 I 5 E. 4 betreffend
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei weggefallener Bedürftigkeit).
Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung trifft die verurteilte
Person auch im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse die prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde)
Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Hierzu hat sie ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und
soweit möglich auch zu belegen. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer
aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann
die Bedürftigkeit verneint werden. Insbesondere ist die mit dem Gesuch
befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus
abzuklären, noch muss sie das Behauptete von Amtes wegen überprüfen.

- 4 -
Die verurteilte Person kann sich ihrer Mitwirkungspflicht also nicht unter
Hinweis auf die Offizialmaxime entziehen (Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 13. August 2014 [UH140122-O/U/HEI] E. III.2.2.;
RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO).
1.2.
Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung von Fr. 42'922.90 erwog
die Vorinstanz im Wesentlichen, der Berufungsführer sei mit der ihm am
21. Februar 2025 zugestellten Verfügung vom 19. Februar 2025 aufge-
fordert worden, sich über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
für die Jahre 2021, 2022 und 2023 auszuweisen. Zudem sei er darauf
hingewiesen worden, dass im Unterlassungsfall die Nachzahlung ange-
ordnet werde. Innert der ihm gesetzten Frist habe er sich jedoch nicht ver-
nehmen lassen. Da er damit seiner Mitwirkungspflicht nicht genügend
nachgekommen sei und deshalb seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht
habe überprüft werden können, sei die Nachzahlung anzuordnen.
1.3.
Der Berufungsführer macht mit Berufung im Wesentlichen eine schwierige
gesundheitliche Lage geltend. Zudem sei er von einer Lohnpfändung be-
troffen. Er ersuche das Gericht, die Forderung über Fr. 43'000.00 ohne Ver-
zugszinsen zu betreiben.
2.
2.1.
Zwar beantragt der Berufungsführer mit Berufung einzig die Betreibung der
gestundeten Prozesskosten, er reicht aber auch Dokumente hinsichtlich
seiner Mittelosigkeit ein (dazu sogleich), womit er sinngemäss vorbringt,
nicht in der Lage zu sein, der angeordneten Nachzahlung nachzukommen.
2.2.
2.2.1.
Gestützt auf die Verfügung der Verfahrensleitung vom 29. Juli 2025 reichte
der Berufungsführer mit Eingabe vom 6. August 2025 diverse aktuelle
Unterlagen, unter anderem zwei Mitteilungen des Pfändungsanschlusses
vom 25. und 31. Juli 2025, die Pfändungsurkunde sowie den Pfändungs-
vollzug, Ausfertigung für den Schuldner, vom 5. August 2025 (je mit Hin-
weis auf den Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2025) sowie eine Berechnung
des Existenz-Minimums vom 25. Juli 2025, alles ausgestellt durch das
Regionale Betreibungsamt Wohlen, ein.
Es ergibt sich aus der eingereichten Berechnung des Existenzminimums
des Regionalen Betreibungsamts Wohlen vom 25. Juli 2025, dass der
Berufungsführer ein Einkommen in Form von SUVA-Taggeldern in der
Höhe von Fr. 5'340.10 erzielt, woraus ihm Fr. 2'688.00 als Existenzmi-
nimum angerechnet und Fr. 2'652.10 als pfändbare Lohnquote ausge-

- 5 -
schieden wurden. Dieser überschiessende Teil steht dem Zugriff der
Gläubiger offen (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 92
SchkG). Mit Datum vom 5. August 2025 wurde dem Berufungsführer ge-
stützt darauf eine (weitere) Einkommenspfändung mitgeteilt, dauernd vom
2. August 2025 bis 2. Oktober 2026, wobei beim Betreibungsamt noch
diverse frühere Pfändungsvorgänge offen waren (u.a. eine Restforderung
von Fr. 15'614.40, Einkommenspfändung laufend bis 26. Februar 2026
bzw. Fr. 4'186.34, Einkommenspfändung laufend bis 16. Mai 2026). Die
neue Einkommenspfändung umfasst Forderungen in der Höhe von über
Fr. 16'000.00.
Gestützt darauf ist festzuhalten, dass der Berufungsführer im jetzigen Zeit-
punkt noch nicht zu Einkommen oder Vermögen (solches konnte bei ihm
nicht festgestellt werden, vgl. Pfändungsvollzug, Ausfertigung für den
Schuldner, des Regionalen Betreibungsamts Wohlen vom 5. August 2025)
gelangt ist, welches ihm erlauben würde, dem Kanton die Entschädigung
in der Höhe von Fr. 42'922.90 zurückzubezahlen. Die vorinstanzlich ange-
ordnete Nachzahlung ist somit aufzuheben und die Berufung gutzuheissen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist
dem Berufungsführer weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche
Verfahren auszurichten, zumal ihm auch keine ersatzfähigen Parteikosten
entstanden sind.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Von der Verpflichtung des Berufungsführers zur Nachzahlung der ihm in
den Verfahren ST.2015.57 sowie SST.2016.322 im Rahmen der amtlichen
Verteidigung vorgemerkten und vorgeschossenen Kosten von noch
Fr. 42'922.90 wird derzeit abgesehen. Vorbehalten bleiben allfällige Verän-
derungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungs-
führers.
2.
Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Verfahrenskosten er-
hoben.

- 6 -
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser