ag_strafgericht · SST.2025.243 · 2026-06-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.243


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.243
(ST.2023.182; STA.2020.1448)
Urteil vom 3. Juni 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
[…]
Beschuldigter B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Einfache Körperverletzung (eventualiter: fahrlässige Körperverletzung),
Amtsmissbrauch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nachdem das Strafverfahren gegen den Beschuldigten und Mitbeschuldig-
ten C._____ teilweise (betreffend die Sachbeschädigung) und gegen
D._____ vollumfänglich eingestellt worden war (vgl. Entscheide der
Beschwerdekammer in Strafsachen vom 16. Juni 2023), erhob die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach am 20. November 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten (und Mitbeschuldigten C._____) wegen einfacher,
eventualiter fahrlässiger Körperverletzung und Amtsmissbrauchs.
1.2.
Mit Urteil vom 17. Juni 2025 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei.
1.3.
Der Privatkläger meldete gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil am
23. Juni 2025 Berufung an. Daraufhin wurde ihm am 11. September 2025
das begründete Urteil zugestellt.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. September 2025 beantragte der Privat-
kläger, das Urteil vom 17. Juni 2025 sei vollumfänglich aufzuheben, unter
den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem beantragte er die
Durchführung des mündlichen Berufungsverfahrens.
2.2.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussberufung zu
erklären.
2.3.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2025 beantragte der Beschuldigte, auf die
Berufung sei nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten des Privatklägers.
2.4.
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2025 beantragte der Privatkläger, der
Antrag des Beschuldigten auf Nichteintreten auf die Berufung sei abzuwei-
sen und die Anklageschrift vom 20. November 2023 sei zur Überarbeitung
respektive Ergänzung an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurück-
zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer
zu Lasten des Beschuldigten.

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2.5.
Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2025 beantragte der Beschuldigte
zusätzlich, der Antrag des Privatklägers auf Rückweisung der Anklage-
schrift sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl.
Mehrwertsteuer zu Lasten des Privatklägers.
2.6.
Am 26. Januar 2026 reichte der Privatkläger eine Stellungnahme ein.
2.7.
Am 24. Februar 2026 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
2.8.
Am 1. Juni 2026 reichte der Privatkläger vorgängig zur Berufungsverhand-
lung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und beantragte, das Urteil
vom 17. Juni 2025 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte
anklagegemäss schuldig zu sprechen. Eventualiter sei das Verfahren zu
sistieren und die Anklageschrift zur Ergänzung und Berichtigung an die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückzuweisen.
2.9.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. Juni 2026 zusammen mit dem
Verfahren in Sachen C._____ (SST.2025.244) statt. Der Beschuldigte
beantragte die Abweisung der Berufung, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten des Privatklägers.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat in der Berufungserklärung
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich
oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderung des vorinstanzlichen
Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO erfordert einen reformatorischen Berufungs-
antrag, d.h. einen Antrag in der Sache. Eine Berufungserklärung, die allein
die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist grundsätzlich
ungültig und es ist darauf nach Art. 403 StPO nicht einzutreten. Ein
Begehren ohne Antrag in der Sache reicht jedoch aus, wenn sich aus der
Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Berufung angestrebt wird
(Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2
mit Hinweisen).

- 4 -
Der Privatkläger hat mit Berufungserklärung vom 25. September 2025
keinen reformatorischen Antrag gestellt, sondern einzig die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils beantragt. Da das vorinstanzliche Urteil einzig den
Freispruch von Schuld und Strafe sowie die Kosten- und Entschädigungs-
folgen enthält, geht aus dem Antrag des Privatklägers auf vollumfängliche
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils – auch ohne entsprechende
Begründung – jedoch zweifelsfrei hervor, dass dieser das vorinstanzliche
Urteil vollumfänglich anficht und mit Berufung einen Schuldspruch im Sinne
der Anklage, d.h. wegen einfacher, eventualiter fahrlässiger Körper-
verletzung und Amtsmissbrauchs sowie die damit notwendigerweise
einhergehende Anpassung der Entschädigungsfolgen anstrebt. Hinsicht-
lich der Sanktion erübrigen sich Anträge, da der Privatkläger diesbezüglich
nicht legitimiert ist (Art. 382 Abs. 2 StPO) und weil der Privatkläger sich
ausschliesslich als Strafkläger konstituiert hat, sind auch Anträge betref-
fend Zivilansprüche nicht möglich. Würde der Privatkläger lediglich eine
Verurteilung wegen eines der angeklagten Delikte oder eine Anpassung
der Entschädigungsfolgen anstreben, hätte er keine vollumfängliche
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils beantragt. Sein Antrag kann somit
vorliegend nicht anders denn als Antrag auf einen Schuldspruch wegen
einfacher, eventualiter fahrlässiger Körperverletzung und Amtsmiss-
brauchs mit entsprechenden Entschädigungsfolgen verstanden werden,
womit für den Beschuldigten aus der Berufungserklärung klar ersichtlich
war, gegen welche Vorwürfe er sich im Berufungsverfahren zu verteidigen
hat. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten rechtfertigt der fehlende
reformatorische Berufungsantrag somit kein Nichteintreten auf die
Berufung des Privatklägers. Es liegen auch keine anderen Gründe im Sinne
von Art. 403 Abs. 1 StPO vor, sodass auf die Berufung einzutreten ist.
1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von den Vorwürfen der einfachen,
eventualiter fahrlässigen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs
freigesprochen. Der Privatkläger hat das vorinstanzliche Urteil vollständig
angefochten, womit dieses vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Anklage gegen den Beschuldigten lautet wie folgt:
1. Einfache Körperverletzung, eventualiter: Fahrlässige Körperverletzung
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, eventualiter fahrlässig, einen Menschen an der
Gesundheit geschädigt.
Der Beschuldigte als Mitglied der Sondereinheit «Argus» der Kantonspolizei Aargau wurde
am 4. August 2019, morgens, aufgeboten, um E._____ (Beschuldigter im Verfahren der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Drohung mit Kleinkalibermunition und Verüben
eines Brandsatzanschlags) anzuhalten. Nach einer Instruktion im Polizeikommando

- 5 -
begaben sich der Beschuldigte und andere Angehörige der Sondereinheit nach dem Mittag
nach Q._____ an den Wohnort von E._____ ([…]).
Nachdem dieser die Wohnung verlassen hatte, stieg er auf der Beifahrerseite in einen Pw
(«Mercedes»), welcher davonfuhr. Der Beschuldigte und die anderen Mitglieder der
Sondereinheit folgten dem Pw, ehe dieser zur Tankstelle «Shell» in Hunzenschwil
(Hauptstrasse 43) fuhr und neben einer Autowaschanlage anhielt. Die Fahrzeuge der
Sondereinheit hielten um den Pw «Mercedes» an und die Mitglieder der Sondereinheit
verliessen die Fahrzeuge, um zum Pw «Mercedes» zu gelangen.
Um 14.05 Uhr forderten sie die beiden Insassen - E._____ auf der Beifahrerseite und den
damals den Anwesenden unbekannten Geschädigten, A._____, […], als Fahrer - auf, die
Türe zu öffnen. Als dies nicht geschah, beschädigte der Beschuldigte mit einem
«Spidertool» die Scheibe auf der Beifahrerseite, so dass die Beifahrertüre geöffnet und
E._____ aus dem Auto gezogen werden konnte. Der Beschuldigte begab sich sodann auf
die Fahrerseite, um dort ebenfalls mit dem «Spidertool» die Seitenscheibe zu beschädigen,
um die Türe zu öffnen. Der Geschädigte kam dem Beschuldigten zuvor, entriegelte die
Türe und öffnete diese. Ein anderer Angehöriger der Sondereinheit (Mitbeschuldigter) zog
den Geschädigten mittels «Ellenbogenhebel» aus dem Fahrzeug, führte i[h]n zu Boden
und fixierte ihn dort, um ihm die Handschellen anzulegen und eine Haube über den Kopf
zu ziehen. Dabei unterstützte der Beschuldigte seinen Kollegen, indem er den rechten Arm
des Geschädigten fixierte und er half, die Handschellen anzulegen.
Der Beschuldigte [recte: Geschädigte] wurde während ca. zwei Minuten mit dem Bauch auf
dem Boden liegen gelassen, wobei der Kollege des Beschuldigten (Mitbeschuldigter) sein
Knie gegen den Rücken des Geschädigten drückte und jener dieses erst nach ca. einer
Minute entfernte, als ihm der Geschädigte mitteilte, dass er eine kaputte Schulter habe.
Eventualiter wurde der Geschädigte während ca. 10 Sekunden auf den Bauch gelegt, ehe
er nach dem Anlegen der Handschellen auf die Seite gedreht wurde und der Geschädigte
schliesslich so aufgerichtet wurde, dass er in sitzender Position einer Grobkontrolle
unterzogen werden konnte, bis der Geschädigte nach zwei Minuten so aufgerichtet wurde,
dass er auf den Füssen stand.
Der Geschädigte erlitt aufgrund der geschilderten Arretierung (Herausnahme aus dem
Auto, Fixieren am Arm und zu Bodendrücken) ein HWS-Beschleunigungstrauma, eine
BWS-Prellung sowie eine Schürfwunde im Gesicht. Zudem verstärkte sich die bereits
bestehende Schulterproblematik (Impingement-Erkrankung), weswegen eine bereits
vorgesehene Operation vorgezogen werden musste. Der Geschädigte war aufgrund des
Vorfalls mehrere Tage arbeitsunfähig.
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich. Der Beschuldigte wusste, er rech-
nete jedoch zumindest damit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass der Geschädigte
in der erwähnten Art verletzt wird. Ebenso rechnete der Beschuldigte damit, dass der
Geschädigte vorbestehende Leiden hat, welche durch sein Vorgehen verstärkt werden.
Eventualiter verursachte der Beschuldigte durch sein Handeln die genannten Verletzungen
pflichtwidrig unvorsichtig, indem er den Geschädigten am rechten Arm fixierte und ihn zu
Boden drückte. Der Mitbeschuldigte hätte den Geschädigten frei aussteigen lassen können
und müssen oder ihn zumindest so aus dem Auto führen können und müssen, dass der
Geschädigte auf den Beinen verbleibt, und der Beschuldigte hätte den Mitbeschuldigten
nicht bei der Fixierung des Geschädigten unterstützen dürfen, so dass die erwähnten
Verletzungen unterblieben worden wären. Zog der Mitbeschuldigte hingegen den Geschä-
digten in der beschriebenen Art aus dem Auto und drückte er ihn anschliessend auf den
Boden, während er durch den Beschuldigten in der erwähnten Art unterstützt wurde, war
vorhersehbar, dass sich der Geschädigte die erwähnten Verletzungen zuzieht.

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2. Amtsmissbrauch
Der Beschuldigte hat als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um einem andern einen
Nachteil zuzufügen.
Sachverhalt: Ziff. 1 vorstehend.
Der Beschuldigte, welcher beauftragt war, zusammen mit dem Mitbeschuldigten den
Geschädigten als Begleitperson von E._____ zu arretieren und welcher wusste, dass
gegen den Geschädigten kein Tatverdacht vorliegt, hätte diesen nicht am rechten Arm
fixieren, ihm die Handschellen anlegen und zu Boden drücken müssen und dürfen.
Vielmehr hätte er den Geschädigten entweder frei austeigen lassen können oder
zumindest - soweit eine Arretierung angezeigt gewesen wäre – dafür sorgen müssen, dass
der Geschädigte aus dem Auto geführt wird, so dass er auf den Beinen verbleibt und er im
Stehen arretiert hätte werden können. So wäre mit der Handlung des Beschuldigten keine
Verletzungsgefahr verbunden gewesen.
Fixierte der Beschuldigte hingegen den rechten Arm des am Boden liegenden Geschädig-
ten und drückte er ihn anschliessend auf den Boden, ohne dass der Geschädigte hierzu
Anlass gab und im Wissen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Geschädigte eine Straftat begangen hat oder gefährlich ist, wandte der Beschuldigte
grundlos (übermässige) Gewalt an. Der Beschuldigte wusste dabei, er rechnete jedoch
zumindest damit und nahm zumindest billigend in Kauf, dass sein Handeln mit einem
Verletzungsrisiko verbunden ist, welches sich dann auch verwirklichte.
2.2.
Der Privatkläger beantragt, die Anklage sei zur Ergänzung und Berichti-
gung an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückzuweisen. Er
begründet dies im Wesentlichen damit, dass Anklage wegen Amtsmiss-
brauchs bezüglich des gesamten Einsatzes der Sondereinheit ARGUS und
nicht nur bezüglich der letzten Sekunden der polizeilichen Anhaltung zu
erheben sei. E._____ hätte bereits an seinem Wohnort angehalten werden
können, stattdessen hätten der Beschuldigte und weitere Angehörige der
Sondereinheit eine Verfolgungsjagd und völlig unverhältnismässige
Verhaftung von E._____ und des unbescholtenen Privatklägers inszeniert.
Der gesamte Einsatz sei von Anfang an völlig unverhältnismässig gewesen
und hätte schon zum Zeitpunkt der Beobachtung von E._____ und des
Privatklägers abgebrochen werden müssen. Der Amtsmissbrauch habe
nicht nur bei der Arretierung stattgefunden, sondern der gesamte
polizeiliche Einsatz der Sondereinheit ARGUS, insbesondere die
Nichtarretierung von E._____, bevor dieser in das Fahrzeug des
Privatklägers eingestiegen sei, stelle einen Amtsmissbrauch dar
(Stellungnahme vom 2. Dezember 2025 S. 7 ff.; Berufungsbegründung
S. 6 ff.).
2.3.
2.3.1.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32
Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK; BGE 143 IV 63
E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der

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Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenom-
mene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; sog. Immuta-
bilitätsprinzip). Nach den Vorfragen in der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung kann eine Änderung der Anklage nur noch unter den Voraussetzungen
von Art. 333 StPO erfolgen (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO). Im Berufungs-
verfahren fällt einzig eine Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333
Abs. 1 StPO in Betracht. Eine Anklageerweiterung im Sinne von Art. 333
Abs. 2 StPO ist im Berufungsverfahren nicht mehr möglich (BGE 148 IV
124 E. 2.6.3). Gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staats-
anwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner
Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen
anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den
gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Art. 333 Abs. 1 StPO ist nicht
anwendbar, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestan-
des geändert werden soll (BGE 149 IV 42 E. 3.5).
2.3.2.
Der Privatkläger macht nicht geltend, dass der in der Anklageschrift
umschriebene Sachverhalt einen anderen Tatbestand als die vorliegend
angeklagten Tatbestände der einfachen, eventualiter fahrlässigen Körper-
verletzung sowie des Amtsmissbrauchs erfüllen könnte. Dies ist auch nicht
ersichtlich. Seine Ausführungen zielen vielmehr auf eine Änderung der
Anklage innerhalb des angeklagten Tatbestands des Amtsmissbrauchs ab.
Eine solche Änderung ist nach dem Dargelegten nicht zulässig. Im Übrigen
hat der Privatkläger vor Vorinstanz Entsprechendes auch nicht beantragt,
womit sein Antrag verspätet erfolgt (vgl. zur Rechtzeitigkeit des Antrags:
BGE 148 IV 124 E. 2.6.8). Die Voraussetzungen für eine Änderung der
Anklage sind damit nicht erfüllt.
2.4.
Zudem wurde im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2022 mit Entscheid der Beschwerde-
kammer in Strafsachen SBK.2022.213 vom 16. Juni 2023 (Untersuchungs-
akten [UA] act. 718 ff.) bereits festgehalten, dass die Vornahme des
Zugriffs bei der Shell-Tankstelle an sich bzw. deren Zeitpunkt sowie das
Einschlagen der Scheibe des Fahrzeugs des Privatklägers im Rahmen des
eigentlichen Zugriffs, nachdem E._____ und der Privatkläger der
Aufforderung der Polizisten, die Fahrzeugtür zu öffnen, nicht nachgekom-
men waren, verhältnismässig waren (E. 5.1.3.2 – 5.1.3.4), weshalb die
Einstellung des Verfahrens in diesen Punkten bestätigt wurde. Auf den
Vorwurf, der gesamte Einsatz der Sondereinheit ARGUS sei unverhältnis-
mässig gewesen, kann damit ohnehin nicht zurückgekommen werden.
2.5.
Zu prüfen ist somit aufgrund der vorliegenden Anklageschrift, ob der
Beschuldigte den Privatkläger bei dessen Arretierung rechtswidrig verletzt

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hat und ob bei der Anhaltung/Arretierung übermässige Gewalt angewendet
wurde. Nicht zu prüfen ist hingegen etwa der vom Gruppenführer
angeordnete Zugriff an der Tankstelle (vgl. act. 292 ff. Frage 7 und 38), wird
dem Beschuldigten in der Anklageschrift diesbezüglich doch kein Vorwurf
gemacht.
3.
3.1.
3.1.1.
Der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich
strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise als schwer im
Sinne von Art. 122 StGB an Körper oder Gesundheit schädigt. Vorsätzlich
handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf
nimmt (sog. Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB).
3.1.2.
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer
Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht,
wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig
anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht
geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b mit Hinweisen). Dies ist auch
erfüllt, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung
derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet. Amtsmiss-
brauch liegt damit etwa vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar
rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten
wurde. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches bzw. eventual-
vorsätzliches Verhalten und die (Eventual-)Absicht, entweder sich oder
einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer
anderen Person einen Nachteil zuzufügen (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit
Hinweisen).
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
4. August 2019 um ca. 14.05 Uhr auf dem Areal der Shell-Tankstelle in
Hunzenschwil zu einem Einsatz der Sondereinheit ARGUS der Kantons-
polizei Aargau zwecks Festnahme von E._____ gekommen ist, bei dem der
Beschuldigte als Mitglied der Sondereinheit ARGUS den Privatkläger,
nachdem dieser vom Mitbeschuldigten C._____ aus dem Fahrzeug
gezogen und zu Boden geführt worden war, zusammen mit C._____ auf
dem Boden fixiert hat, wobei der Beschuldigte den rechten Arm des
Privatklägers fixiert hat.

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3.3.
Der Privatkläger wurde kurz nach dem Vorfall am 5. und 6. August 2019
ärztlich untersucht, wobei unter anderem die in der Anklage umschriebenen
Verletzungen wie eine BWS-Prellung, eine Schürfwunde im Gesicht sowie
eine Verschlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der
Schulter festgestellt worden sind (Arztbericht von Dr. med. F._____ vom
6. August 2019, UA act. 244 f.; Arztbericht von Dr. med. G._____ vom
8. August 2019, UA act. 246). Infolge dieser Verletzungen war der
Privatkläger vom 5. August 2019 bis zum 10. August 2019 (UA act. 241)
sowie vom 19. August 2019 bis zum 16. September 2019 (UA act. 242)
arbeitsunfähig. Damit liegen zweifelsfrei Verletzungen vor, die eine
einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB darstellen. Anhand
der Art der vom Privatkläger erlittenen Verletzungen und des unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhangs bestehen zudem keine Zweifel, dass die
Verletzungen durch die Arretierung des Privatklägers durch den
Beschuldigten und C._____ verursacht worden sind. Der Beschuldigte
musste es für möglich halten, dass er dem Privatkläger durch sein
Vorgehen die erwähnten Verletzungen zufügt und nahm dies auch in Kauf.
Damit sind der objektive und subjektive Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB erfüllt.
3.4.
3.4.1.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig
gehandelt hat.
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich gemäss
Art. 14 StGB rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch
oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Die Polizei kann gemäss Art. 215 Abs. 1 StPO im Interesse der Aufklärung
einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten
bringen, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b),
abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat (lit. c) oder abzuklären, ob
nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden,
gefahndet wird (lit. d). Zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen wie der
polizeilichen Anhaltung darf gemäss Art. 200 StPO als äusserstes Mittel
Gewalt angewendet werden, wobei die Gewalt als solche und die konkret
angewendete Gewalt verhältnismässig sein müssen (WEBER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu
Art. 200 StPO). Gemäss Art. 197 Abs. 2 StPO sind Zwangsmassnahmen,
die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, zulässig,
sie sind jedoch besonders zurückhaltend einzusetzen. Die Modalitäten der
Gewaltanwendung und insbesondere die möglichen Gewaltmittel werden
in Art. 200 StPO nicht geregelt. Diese richten sich vielmehr nach den
Polizeigesetzen der Kantone bzw. des Bundes, sofern in diesen die

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Anwendung von Gewalt über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit hinaus
auch für die kriminalpolizeiliche geregelt ist, was einer entsprechenden
Bestimmung bedarf (WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 200 StPO). Gemäss § 44
Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren
Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeignete Hilfsmittel
einsetzen. § 44 Abs. 2 PolG schreibt vor, dass der Ausübung des
unmittelbaren Zwangs eine Androhung vorauszugehen hat. Die Androhung
kann indessen unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder der Zweck
der Massnahme dadurch vereitelt würde.
Welche Anforderungen an die Verhältnismässigkeit eines Eingriffs und
damit an die Rechtfertigung zu stellen sind, entscheidet sich nach den
Umständen des Einzelfalls, namentlich nach dem Grund und der Art der
Massnahme, den Mitteln und der Zeit, die dem Handelnden zur Verfügung
stehen. Je schwerwiegender der Eingriff ist und je mehr Mittel und Zeit dem
Handelnden zur Verfügung stehen, desto schwieriger die Rechtfertigung,
und umgekehrt. Die Angemessenheit eines Eingriffs entscheidet sich nicht
nach dem Sachverhalt, wie er sich nachträglich dem Gericht darstellt.
Massgebend ist vielmehr, was der Polizist zum Zeitpunkt seines Handelns
von der Sachlage halten musste (BGE 94 IV 5 E. 2a; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2.3.3; vgl. WEBER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu
Art. 200 StPO).
3.4.2.
Die Kantonspolizei Aargau wurde gemäss mündlich angeordnetem und
schriftlich bestätigtem Festnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 4. August 2019 beauftragt, E._____ vorläufig festzunehmen
(UA act. 64, 66). E._____ wurden zu diesem Zeitpunkt die Tatbestände der
mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der
versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
vorgeworfen (UA act. 63). Er soll unter anderem in der Nacht vom 12. Juli
2019 auf den 13. Juli 2019 Gegenstände aus einem unverschlossenen
Fahrzeug entwendet und eine Patronenhülse – in ein Blatt gewickelt und
mit einem Draht umwickelt – im Handschuhfach und im Briefkasten der
betroffenen Person deponiert haben (UA act. 80). Zudem soll E._____ am
Tag vor seiner Verhaftung (3. August 2019) versucht haben, am Wohnort
derselben Person einen Brand mittels unkonventioneller Spreng- bzw.
Brandvorrichtung zu legen (UA act. 82). Aus dem Falljournal der Kantons-
polizei ist ersichtlich, dass der Einsatz der Sondereinheit ARGUS am
Morgen des 4. August 2019 bewilligt worden ist und die gegen E._____
bestehenden Vorwürfe bei einem Rapport thematisiert worden sind (UA
act. 161 [09:44 Uhr bzw. 11:40 Uhr]). Der Gesamteinsatzleiter H._____ hat
ausgesagt, er sei anhand der Informationen über die E._____

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vorgeworfenen Taten zum Schluss gekommen, dass die Ausführung
weiterer Taten nicht auszuschliessen sei. Aufgrund dessen, was
vorgefallen sei, habe er es so beurteilt, dass ein erhebliches Risiko für
Drittpersonen bestehe (UA act. 302 f. Frage 13 f.). Der Beschuldigte,
C._____ und D._____ (Gruppenführer der Sondereinheit ARGUS) haben
sodann übereinstimmend ausgeführt, dass vor dem Einsatz ein Briefing
stattgefunden habe, bei dem sie über die gegen E._____ bestehenden
Vorwürfe betreffend die Brandstiftung mittels unkonventioneller Spreng-
bzw. Brandvorrichtung sowie die Deponierung von Patronenhülsen in
einem Briefkasten informiert worden seien (UA act. 279 Frage 7; UA
act. 286 Frage 7; UA act. 293 Frage 22; Gerichtsakten [GA] act. 1049,
1055). Der Beschuldigte hat zudem ausgesagt, ihm sei E._____ bereits
bekannt gewesen, weil er im Jahr 2014 auf dem Polizeiposten in Baden in
seiner Zelle extrem randaliert, die Zellentür beschädigt und ein
Zellenfenster aus der Wand geschlagen habe. Diese Vorkenntnisse habe
er auch dem Team mitgeteilt, damit alle wüssten, dass ein erhebliches
Gewaltpotential und eine gewisse Unberechenbarkeit vorhanden seien (UA
act. 279 Frage 7; GA act. 1049). C._____ hat bestätigt, dass beim Briefing
jemand darauf hingewiesen habe, dass E._____ auf dem Polizeiposten in
Baden die Zelle «auseinandergenommen habe» und sehr unberechenbar
und gewalttätig sein könne (GA act. 1055). Anhand der damals
vorliegenden Informationen sind die Einsatzkräfte glaubhaft davon
ausgegangen, dass von E._____ ein hohes Gewaltpotential ausgeht.
Nachdem dieser mutmasslich bereits einer Person durch die Hinterlegung
von Patronenhülsen gedroht hatte, bestand der Verdacht, dass er am
Vortag bei dieser Person einen Brand mittels unkonventioneller Spreng-
bzw. Brandvorrichtung zu legen versucht hatte, womit eine neue
Eskalationsstufe erreicht worden war. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu
beanstanden, dass eine Verhaftung von E._____ so bald als möglich und
durch eine Sondereinheit der Polizei vorgenommen wurde (vgl. dazu auch
Einstellungsverfügungen vom 8. Juni 2022 [UA act. 452 ff., 456 ff., 460 ff.]
sowie Entscheide der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 16. Juni
2023 [UA act. 718 ff., 739 ff., 759 ff.], E. 2.4 hiervor). Sodann ist
festzuhalten, dass die Polizisten aufgrund der oben beschriebenen
Umstände insbesondere damit rechnen mussten, dass E._____ zum
Zeitpunkt der Anhaltung bewaffnet sein und/oder eine unkonventionelle
Spreng- bzw. Brandvorrichtung auf sich tragen könnte. Dass den Polizisten
der Sondereinheit ARGUS vor dem Zugriff von einem observierenden
Polizisten mitgeteilt worden war, dass E._____ an Krücken gehe (UA
act. 282 Frage 13; UA act. 294 Frage 44; UA act. 305 Frage 41), vermag
an der Beurteilung seiner Gefährlichkeit nichts zu ändern, zumal eine
solche Mobilitätseinschränkung dem Einsatz einer Waffe oder einer
unkonventionellen Spreng- bzw. Brandvorrichtung nicht entgegensteht.

- 12 -
3.4.3.
Bei der Observation am Wohnort von E._____ wurde beobachtet, wie
dieser nach dem Verlassen der Wohnung auf der Beifahrerseite in einen
Personenwagen eingestiegen und in diesem davongefahren ist (UA
act. 162 [14:03 Uhr]), was darauf den Mitgliedern der Sondereinheit
ARGUS mitgeteilt worden ist (UA act. 280; UA act. 286 Frage 7, vgl. UA
act. 293 Frage 29; GA act. 1050; GA act. 1055). Ein Zugriff konnte zu
diesem Zeitpunkt nicht erfolgen und im Übrigen wäre der Gruppenführer
zuständig gewesen, eine günstige Gelegenheit abzuwarten und den Zugriff
auszulösen (vgl. Einstellungsverfügungen vom 8. Juni 2022 [UA act. 452
ff., 456 ff., 460 ff.] E. 3 sowie Entscheide der Beschwerdekammer in
Strafsachen vom 16. Juni 2023 [UA act. 718 ff., 739 ff., 759 ff.] E. 4.2 und
E. 5.1.3.2). Anhand des Kontrollschilds war bekannt, dass der Privatkläger
der Halter des Fahrzeugs war (UA act. 162 [14:05]). Ob der Privatkläger
auch der Lenker des Fahrzeugs war, war zum Zeitpunkt des Zugriffs
hingegen nicht bekannt (UA act. 282 Frage 12; UA act. 287 Frage 9; UA
act. 294 Frage 44; UA act. 303 Frage 26; GA act. 1051; GA act. 1056). Da
die Identität des Lenkers, sein Verhältnis zu E._____ und eine mögliche
Involvierung in die E._____ zur Last gelegten Taten ungeklärt waren, war
die Polizei gemäss Art. 215 Abs. 1 StPO berechtigt, den Privatkläger
anzuhalten und falls nötig auf den Polizeiposten zu bringen, um seine
Identität festzustellen, ihn kurz zu befragen und abzuklären, ob er eine
Straftat begangen hat. Insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zum
Brandanschlag konnten die Polizisten bei der Verhaftung von E._____ nicht
ausschliessen, dass es sich beim Privatkläger, der den an Krücken
gehenden E._____ mit seinem Fahrzeug abgeholt hat, um einen Mittäter
oder Gehilfen von E._____ handelt, der ebenfalls bewaffnet sein könnte
oder diesen in anderer Weise, welche die Polizisten gefährden könnte,
unterstützt. Letzteres mussten die Polizisten bei einer – wie vorliegend
durchgeführten und notwendigen – überraschenden Verhaftung von
E._____ auch von einer nicht in dessen Straftaten involvierten Person, die
diesem jedoch nahesteht, in Betracht ziehen.
3.4.4.
[Inhalt des Lehrmittels «Taktisches Verhalten» des Schweizerischen
Polizei-Instituts zur Festnahme von Personen aus einem Fahrzeug]
3.4.5.
In Bezug auf das Vorgehen der Polizisten gegenüber dem Privatkläger
beim Zugriff ist aufgrund der Videoaufnahmen (UA act. 54 Video ACC-
Export - 2019-09-02 16.08.57.avi [nachfolgend UA act. 54], ab Zeitstempel
14:04:40; GA act. 1025) sowie der übereinstimmenden Aussagen des
Privatklägers (UA act. 267 Frage 15; GA act. 1044; Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 6), des Beschuldigten (UA act. 280 f.; GA act. 1050
f.) und von C._____ (UA act. 286 Frage 7; GA act. 1055) erstellt, dass der
Privatkläger, nachdem auf der Beifahrerseite die Scheibe eingeschlagen

- 13 -
worden war, auf Aufforderung hin die Fahrertür geöffnet hat und C._____
ihn darauf am linken Arm aus dem Fahrzeug gezogen und mittels
Ellenbogenhebels zu Boden geführt hat. Gemäss den Aussagen des
Privatklägers im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren sei er aus
dem Fahrzeug direkt auf den Boden gelegt worden, ohne dass er auf den
Füssen habe stehen können (UA act. 267 Frage 15; UA act. 272 Frage 89;
GA act. 1044). Dies erweist sich jedoch nicht als zutreffend, denn auf der
Videoaufnahme ist deutlich zu erkennen, dass der Privatkläger, bevor er zu
Boden geführt worden ist, zumindest mit einem Fuss auf dem Boden
gestanden ist (GA act. 1025 Laufzeit 00:14). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung hat der Privatkläger denn auch ausgesagt, er wisse vom
betreffenden Video, dass er mit einem Fuss auf dem Boden gewesen sei
und habe abdrehen können (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7).
Danach ist der Privatkläger von C._____ am linken Arm und vom
Beschuldigten am rechten Arm am Boden fixiert worden und C._____ hat
dem Privatkläger Handschellen angelegt. Anlässlich seiner Einvernahme
vom 13. Juli 2021 hat der Privatkläger ausgesagt, ihm sei dabei mit dem
Knie gegen den Rücken gedrückt worden und erst, als er nach ca. einer
Minute gesagt habe, dass seine Schulter verletzt sei, habe man das Knie
von seinem Rücken entfernt (UA act. 267 Frage 15; UA act. 268 Frage 31).
Er sei zwei bis drei Minuten bäuchlings auf dem Boden gelegen und dann
nach hinten in den Stand heraufgezogen worden (UA act. 267 Frage 15;
UA act. 268 Frage 21 ff.). Dies widerspricht jedoch seiner kurz nach dem
Vorfall erfolgten Schilderung des Sachverhalts in seiner E-Mail vom
6. August 2019 an die Staatsanwaltschaft. Darin hatte er angegeben, als
ihm das Knie gegen den Rücken gedrückt worden sei und seine Hände
nach hinten gezogen worden seien, habe er aufgeschrien und auf seine
verletzte Schulter hingewiesen, worauf darauf Rücksicht genommen
worden sei. Nachdem ihm dann die Handschellen angelegt worden seien,
sei er nach links zur Seite gedreht und danach aufgesetzt worden (UA
act. 100). Entgegen der Auffassung des Privatklägers erweist sich seine E-
Mail vom 6. August 2019 an die Staatsanwaltschaft als verwertbar. Der
Privatkläger ist zu Beginn seiner ersten Einvernahme am 4. August 2019
als Auskunftsperson korrekt auf sein Aussageverweigerungsrecht sowie
die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung
der Rechtspflege und einer Begünstigung hingewiesen worden (UA act. 71;
Art. 181 StPO, Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Abs. 1 StPO). Eine erneute
Belehrung war insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zur E-Mail vom
6. August 2019 nicht erforderlich. Selbst wenn nicht auf die E-Mail vom
6. August 2019 abgestellt würde, wäre der vom Privatkläger anlässlich
seiner Einvernahme vom 13. Juli 2021 geschilderte zeitliche Ablauf nicht
erstellt, zumal dieser auch durch die Aussagen des Privatklägers im
Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der
Berufungsverhandlung sowie die Videoaufnahme des Vorfalls relativiert
wird. So hat der Privatkläger anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgesagt, er sei mit dem Knie im Rücken und nach hinten gezogenen

- 14 -
Händen auf dem Boden arretiert worden. Als sein Arm nach hinten gerissen
worden sei, habe er aufgeschrien, weil es weh getan habe. Er habe
«ziemlich bald» gesagt, dass er Schulterbeschwerden habe und man habe
ihn dann nach einem Moment auf die linke, gesunde Seite gedreht
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hat der Privatkläger ausgesagt, dass er auf seine
Schulter hingewiesen habe, das Knie von seinem Rücken entfernt worden
sei, ihm Handschellen angelegt worden seien und er dann auf die linke
Seite gedreht worden sei (GA act. 1044 f., 1048). Die Zeit in Bauchlage hat
er in jener Einvernahme mit einer oder zwei Minuten angegeben (GA
act. 1044). Auf der Videoaufnahme des Vorfalls (UA act. 54) ist ersichtlich,
dass der Privatkläger ab 14:04:54 Uhr (Zeitstempel) auf dem Boden liegt
und fixiert wird. Um 14:05:03 Uhr ist ersichtlich, wie der Beschuldigte
seitlich an seine Hüfte greift, womit er die Handschellen behändigt haben
dürfte (vgl. Lehrmittel «Persönliche Sicherheit» des Schweizerischen
Polizei-Instituts Ziff. 6.3.2). Anhand der Bewegungen des Beschuldigten
und von C._____ ist davon auszugehen, dass diese dem Privatkläger
danach die Handschellen angelegt haben. Um 14:05:41 Uhr richtet sich der
Beschuldigte auf. Spätestens zu diesem Zeitpunkt waren die Handschellen
angelegt, da der Beschuldigte den Privatkläger nicht mehr weiter fixierte.
Um 14:06:54 Uhr ist schliesslich ersichtlich, wie der Privatkläger von
C._____ aufgesetzt wird. Gestützt auf die Angaben des Privatklägers
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, die auch denjenigen in
seiner E-Mail vom 6. August 2019 entsprechen, sowie die Aussagen des
Beschuldigten (GA act. 1051) und von C._____ (UA act. 286 Frage 7; UA
act. 288 Frage 19; GA act. 1055, 1057) ist davon auszugehen, dass der
Privatkläger unmittelbar nach dem Befestigen der Handschellen in
Seitenlage gebracht worden ist. Er lag somit weniger als eine Minute auf
dem Bauch. Gemäss den übereinstimmenden Aussagen des
Beschuldigten und von C._____ haben sie den Privatkläger danach in
Seitenlage einer Grobkontrolle unterzogen, bei der sie ihn nach
gefährlichen Gegenständen und persönlichen Effekten durchsucht haben
(GA act. 1050 ff., 1055, 1057). Anhand der Angaben des Privatklägers
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der Berufungs-
verhandlung, die ebenfalls mit denjenigen in seiner E-Mail vom 6. August
2019 übereinstimmen, ist zudem davon auszugehen, dass der Privatkläger
beim Fixieren seiner Arme auf dem Rücken sofort auf seine verletzte
Schulter hingewiesen hat und darauf nicht mehr weiter mit dem Knie auf
dem Rücken fixiert worden ist. Es erschiene denn auch nicht nachvollzieh-
bar, dass der Privatkläger die durch die Fixierung verursachten Schmerzen
in der Schulter erst nach einer Minute mitteilen würde. Zudem liesse sich
eine Fixierung mit dem Knie während rund einer Minute vor dem Anbringen
der Handschellen auch nicht mit dem erstellten zeitlichen Ablauf
vereinbaren.

- 15 -
3.4.6.
Das Vorgehen des Beschuldigten und von C._____ hat dem Standard-
vorgehen bei einer Festnahme von Personen aus einem Fahrzeug entspro-
chen und ist nicht über die dazu erforderliche Gewaltanwendung hinaus-
gegangen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass der Privatkläger aus
dem Fahrzeug nicht direkt zu Boden gebracht worden ist, sondern sich
ausserhalb des Fahrzeugs mit einem Fuss abstützen konnte und die
darauffolgende Fixierung mit dem Knie auf seinem Rücken gelöst worden
ist, nachdem der Privatkläger auf seine verletzte Schulter hingewiesen hat.
Bei den vom Privatkläger erlittenen Verletzungen handelt es sich anhand
ihrer Art und Schwere um Verletzungen, die durch das beschriebene
Standardvorgehen verursacht werden können und nicht für eine übermäs-
sige Gewaltanwendung sprechen, zumal sie teilweise im Zusammenhang
mit einer vorbestehenden Erkrankung gestanden sind. Da die Polizisten
damit rechnen mussten, dass E._____ und der Privatkläger bewaffnet sein
könnten oder in anderer Weise Widerstand leisten, musste der Zugriff
schnell und überraschend erfolgen, um eine Gefährdung der Polizisten und
von Drittpersonen zu vermeiden. Insbesondere galt es dabei, E._____ und
den Privatkläger schnellstmöglich so zu sichern, dass von diesen keine
Gefahr ausgehen konnte. Eine vorhergehende Androhung der
Zwangsanwendung hätte damit den Zweck der Massnahme vereitelt,
weshalb eine solche gemäss § 44 Abs. 2 PolG nicht erforderlich war. In
Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Informationslage war das
beim Privatkläger angewandte Standardvorgehen, bei dem er mittels
Ellenbogenhebels aus dem Fahrzeug und zu Boden geführt, dort an den
Armen und kurzzeitig mit dem Knie auf dem Rücken fixiert worden ist, um
ihm die Handschellen anzulegen, und darauf in Seitenlage gebracht
worden ist, geeignet und erforderlich, um eine schnelle und möglichst
sichere Anhaltung des Privatklägers zu ermöglichen. Das Mass der
Gewaltanwendung stand vor dem Hintergrund einer möglichen Bewaffnung
oder möglichen Gewaltreaktion des Privatklägers und einer davon
ausgehenden erheblichen Gefahr für Leib und Leben in einem
angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck. Dass bei E._____ vom
Standardvorgehen abgewichen worden ist und dieser stehend aus dem
Fahrzeug geführt, durchsucht und in Handschellen gelegt worden ist,
vermag daran nichts zu ändern. Die Situation auf der Beifahrerseite bei
E._____ unterschied sich wesentlich von derjenigen beim Privatkläger auf
der Fahrerseite. Auf der Beifahrerseite befanden sich vier Polizisten in
unmittelbarer Nähe zur Tür und nachdem die Scheibe auf der Beifahrer-
seite eingeschlagen wurde, konnten die Polizisten E._____s Arme durch
das Fenster hindurch fixieren, um ihn zu sichern (GA act. 1025 ab Laufzeit
00:03). Zudem war aufgrund seiner Krücken ersichtlich und aufgrund der
Vorinformation bekannt, dass er verletzt war (UA act. 288 Frage 18). Als
der Privatkläger auf der Fahrerseite die Tür geöffnet hat, befand sich
hingegen lediglich C._____ in einer Position, in der er eine unmittelbare
Zugriffsmöglichkeit auf den Privatkläger hatte. Der Beschuldigte und ein

- 16 -
weiterer Polizist befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch hinter der
geöffneten Autotür (GA act. 1025 ab Laufzeit 00:13). Dass die Beurteilung
des erforderlichen Masses an Gewalt in Bezug auf E._____ und den
Privatkläger unterschiedlich ausgefallen ist und C._____ in diesem Moment
das eingeübte und von ihm allein durchführbare Standardvorgehen des zu
Boden Führens mittels Ellenbogenhebels angewendet hat, erscheint damit
ohne Weiteres nachvollziehbar.
3.4.7.
Insgesamt erweist sich das Vorgehen des Beschuldigten in Anbetracht der
konkreten Situation und der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Wissens-
lage als geeignet, erforderlich und zumutbar, und folglich verhältnismässig.
Im Übrigen erscheint auch der gesamte Zugriff verhältnismässig. Es ist
zwar bedauerlich, dass der Privatkläger, der – wie es sich nachträglich
herausgestellt hat – in keinerlei Zusammenhang mit den von E._____
begangenen Taten gestanden und keine Gefahr für die Einsatzkräfte
dargestellt hat, durch den Zugriff der Sondereinheit ARGUS verletzt worden
ist. Diese ex-post Betrachtung darf jedoch nicht zu einer Strafbarkeit des
anhand der damals vorliegenden Sachlage verhältnismässig handelnden
Beschuldigten führen. In Bezug auf die dem Privatkläger zugefügte
Körperverletzung liegt damit ein rechtmässiges Handeln des Beschuldigten
im Sinne von Art. 14 StGB vor. Aufgrund der Verhältnismässigkeit seines
Vorgehens ist auch ein Missbrauch der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312
StGB zu verneinen. Der Beschuldigte ist somit von den Vorwürfen der
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie des
Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB freizusprechen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom
7. August 2023 E. 3.3).
Die Berufung des Privatklägers erweist sich als unbegründet und ist
vollumfänglich abzuweisen. Der Beschuldigte, der die Abweisung der
Berufung beantragt hat, obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten (§ 15 GebührD)
vollumfänglich dem Privatkläger aufzuerlegen.
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2).

- 17 -
Der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt André Kuhn,
hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Entschädi-
gung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).
Gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Honorarnote resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 9'109.50 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer).
Ausgangsgemäss ist die Parteientschädigung durch den Privatkläger zu
tragen. Der Privatkläger ist demnach zu verpflichten, dem Verteidiger des
Beschuldigten Fr. 9'109.50 auszurichten.
4.3.
Der vollumfänglich unterliegende Privatkläger hat seine Parteikosten im
Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1
StPO e contrario).
5.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Es bleibt beim Freispruch des Beschuldigten, weshalb die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten und die Parteikosten des Beschuldigten – entgegen dem
vorinstanzlichen Urteil handelte es sich nicht um eine amtliche
Verteidigung, sondern eine Wahlverteidigung – auf die Staatskasse zu
nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 429 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3 StPO) und der Privatkläger seine Parteikosten selbst zu tragen hat
(Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.

- 18 -
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 256.00, gesamthaft
Fr. 2'256.00, werden dem Privatkläger auferlegt.
2.2.
Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt André Kuhn, für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
von Fr. 9'109.50 auszurichten.
2.3.
Der Privatkläger hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt
ist – angewiesen, dem ehemaligen Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Alain Lässer, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 7'800.35 auszurichten.
3.3.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt
ist – angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt André
Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 29'052.60 auszurichten.
3.4.
Der Privatkläger hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).

- 19 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss M. Stierli