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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.18


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.18
(STA.2025.2710)
Art. 64
Entscheid vom 20. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
gegenstand 15. Dezember 2025
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft resp.
Pflegefachpersonal des D._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) reichte mit Schreiben vom 18. März
2025 bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen das
Pflegefachpersonal des 8. Stocks des D._____ wegen Diskriminierung und
Beschimpfung sowie gegen PD Dr. med. C._____ (richtig: B._____), der
sich geweigert habe, ihn zu behandeln, ein.
2.
2.1.
Mit Parteimitteilung vom 15. Dezember 2025 stellte die Staatsanwaltschaft
Baden dem Beschwerdeführer den Erlass einer Einstellungsverfügung be-
treffend die Strafuntersuchung gegen PD Dr. med. B._____ in Aussicht
(vgl. hierzu separates Verfahren SBK.2026.19).
2.2.
Ebenfalls am 15. Dezember 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Baden fol-
gende Nichtanhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache wird teilweise, im Hinblick auf allfällige Diskriminierungen
und Beschimpfungen vom 16. April 2024, begangen vom Pflegefachper-
sonal des D._____, nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau am 18. Dezember 2025 genehmigt.
2.3.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 äusserte sich der Beschwerdefüh-
rer insbesondere zur in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens ge-
gen PD Dr. med. B._____.
2.4.
Am 6. Januar 2026 nahm die Staatsanwaltschaft Baden zur Eingabe des
Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2025 Stellung.

- 3 -
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 erhob der Beschwerdeführer gegen die
ihm am 29. Dezember 2025 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Einstellungsverfügung sowie die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 15. Dezember 2025 seien aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Durchführung einer ordnungsgemässen, umfassenden
Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen."
3.2.
Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 15. Januar 2026 auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab Zu-
stellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Sicherheit von
Fr. 1'000.00 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Januar
2026 zugestellt.
3.3.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2026 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.4.
Die Akten wurden beigezogen, jedoch keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.

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1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen
(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt,
die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser
Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber
einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorver-
fahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von
sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft
nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118
Abs. 4 StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch die Straftat in ihren
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Geschä-
digte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nicht-
anhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grund-
sätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die ge-
schädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konsti-
tuierung zu äussern, so etwa, wenn eine Nichtanhandnahme oder Einstel-
lung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Per-
son zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat. Die Hin-
weispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO trifft die Staatsanwaltschaft. Entspre-
chend kommt sie regelmässig erst mit Eröffnung der Untersuchung nach
Art. 309 StPO zum Tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2021
vom 2. Mai 2022 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen; LIEBER, in: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 118 StPO).
1.2.2.
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bislang auf
die Möglichkeit einer Konstituierung als Privatkläger hingewiesen worden
ist. Die Erhebung der Beschwerde kann allerdings nur dahingehend ver-
standen werden, dass sich der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 118 Abs. 1
StPO am Strafverfahren beteiligen will (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3; vgl. LIEBER, a.a.O., N. 8 zu Art. 118
StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des Be-
schwerdeführers (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Dezember 2025 ist somit einzu-
treten.
2.
Soweit der Beschwerdeführer zunächst rügt, die Staatsanwaltschaft Baden
habe das Strafverfahren gegen das Pflegefachpersonal des D._____ und
gegen PD Dr. med. B._____ in unzulässiger Weise getrennt (Beschwerde,
Ziff. V.1), läuft diese Rüge ins Leere. Die Staatsanwaltschaft Baden hat das

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Strafverfahren nicht gestützt auf Art. 30 StPO getrennt, vielmehr liegen
keine Straftaten vor, welche gemeinsam verfolgt und beurteilt werden
müssten. Es steht weder im Raum, dass das Pflegefachpersonal oder PD
Dr. med. B._____ jeweils mehrere Straftaten verübt hätten (Art. 29 Abs. 1
lit. a StPO), noch wäre Mittäterschaft oder Teilnahme in irgendeiner Form
ein Thema (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerde ist daher diesbe-
züglich abzuweisen. In Bezug auf die Parteimitteilung vom 15. Dezember
2025, mit welcher die Staatsanwaltschaft Baden dem Beschwerdeführer
den Erlass einer Einstellungsverfügung betreffend die Strafuntersuchung
gegen PD Dr. med. B._____ in Aussicht stellte, wird folglich auf das sepa-
rate Verfahren SBK.2026.19 verwiesen.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem
verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen
Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu
eröffnen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3).
3.2.
3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden nahm das Strafverfahren in Bezug auf den
Vorwurf der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) durch das Pflegefach-
personal des D._____ mit der Begründung nicht an die Hand, es fehle dies-
bezüglich an einem rechtzeitigen Strafantrag und damit an einer Prozess-
voraussetzung. Der Vorfall habe sich gemäss Anzeige des Beschwerde-
führers am 16. April 2024 ereignet. Von der Tat, den allfällig ehrverletzen-
den Äusserungen, habe der Beschwerdeführer gleichentags Kenntnis ge-
nommen. Auch die Täterschaft sei ihm schon am Tag des Ereignisses so-
weit bekannt gewesen, dass eine Identifizierung möglich gewesen sei. In
seiner Anzeige schreibe er von Krankenschwestern des 8. Stocks des
D._____, was die Täterschaft weitgehend eingrenze. Zudem habe er die
Personen gesehen, welche die Äusserungen getätigt hätten, wodurch die
Täterschaft ohne weiteres zu individualisieren gewesen sei. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung müsse der Anzeiger die Namen der mut-
masslichen Täterschaft nicht kennen. Der Beschwerdeführer habe aber
erst am 18. März 2025 Strafanzeige wegen dieses Vorfalls eingereicht, wo-
mit die dreimonatige Strafantragsfrist bereits abgelaufen sei und es dies-
bezüglich folglich an einer Prozessvoraussetzung fehle (angefochtene Ver-
fügung, E. 2.3.2).

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3.2.2.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die zutreffende Be-
gründung der Staatsanwaltschaft Baden nicht umzustossen. Im Gegenteil
bestätigt er mit seiner Beschwerde vielmehr, dass er bereits am Tag der
mutmasslichen Tat über Angaben verfügte, die eine eindeutige Identifizie-
rung der Täterschaft ermöglichte (angefochtene Verfügung, E. 2.3.1 mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_482/2008 vom 26. August
2008 E. 3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2021 vom 9. De-
zember 2022 E. 2.1.1). So bringt er selbst vor, bei der mutmasslichen Tä-
terschaft handle es sich "um Personal eines öffentlichen Spitals, dessen
Identifikation ohne Weiteres durch interne Unterlagen wie Dienstpläne oder
Patientendossiers möglich gewesen wäre" (Beschwerde, Ziff. V.3). Mit der
Staatsanwaltschaft Baden ist daher davon auszugehen, dass die dreimo-
natige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB bereits am 16. April 2024 oder
zumindest kurze Zeit später begonnen hat und folglich das Antragsrecht
betreffend den Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) im
Zeitpunkt der Strafanzeige vom 18. März 2025 bereits erloschen war.
3.3.
3.3.1.
3.3.1.1.
Wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Randtitel) wird gemäss
Art. 261bis StGB unter anderem bestraft, (Absatz 1) wer öffentlich gegen
eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie,
Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft
und (Absatz 4 erster Teilsatz) wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Ge-
bärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe
von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orien-
tierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herab-
setzt oder diskriminiert.
3.3.1.2.
Welches der Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage. Welcher Sinn einer
Äusserung zukommt, ist hingegen eine Rechtsfrage. Massgebend ist dabei
der Sinn, welchen der unbefangene Durchschnittsleser der Äusserung un-
ter den gegebenen Umständen beilegt. Die Strafbestimmung betreffend
Diskriminierung und Aufruf zu Hass bezweckt unter anderem, die angebo-
rene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser
Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne
von Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB alle Verhaltensweisen, durch
welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse,
Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung die Gleichwertigkeit als
menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Men-
schenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird. Der Be-
griff des "Aufrufens" (zu Hass oder Diskriminierung) im Sinne von Art. 261bis

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Abs. 1 StGB umfasst auch das "Aufreizen". Erfasst werden damit auch die
allgemeine Hetze oder das Schüren von Emotionen, die auch ohne hinrei-
chend expliziten Aufforderungscharakter Hass und Diskriminierung hervor-
rufen können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Eth-
nie im Sinne von Art. 261bis StGB ein Segment der Bevölkerung, das sich
selbst als abgegrenzte Gruppe versteht und das vom Rest der Bevölkerung
als Gruppe verstanden wird. Sie muss eine gemeinsame Geschichte sowie
ein gemeinsames zusammenhängendes System von Einstellungen und
Verhaltensnormen (Tradition, Brauchtum, Sitte, Sprache etc.) haben, wo-
bei die genannten Merkmale zur Abgrenzung verwendet werden müssen.
Der Begriff der "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst auch eine
unter einem Sammelbegriff zusammengefasste Mehrheit von Ethnien
(BGE 148 IV 113 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Nationen und Nationalität
werden als solche, d.h. als rechtliche Kategorien, von Art. 261bis StGB nicht
erfasst. Häufig ist mit der Nationalität die betreffende Ethnie gemeint, wes-
halb in solchen Fällen Art. 261bis StGB anwendbar ist (SCHLEIMINGER
METTLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu
Art. 261bis StGB).
3.3.2.
Wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend ausgeführt hat (angefochtene
Verfügung, E. 2.2.2), fällt die angezeigte Äusserung "Der kann ja eh kein
Deutsch, ich muss ihm nichts erklären" nicht unter den objektiven Tatbe-
stand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Diese Aussage bezieht sich einzig auf
die Sprache des Beschwerdeführers, während eine Bezugnahme auf eine
dahinterstehende Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung des
Beschwerdeführers nicht erkennbar ist.
3.4.
Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers (Beschwerde, Ziff. V.2) – weder eine Verletzung der
Untersuchungspflicht noch des rechtlichen Gehörs ersichtlich, weshalb
sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
3.5.
Zusammengefasst nahm die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren
gegen das Pflegefachpersonal des D._____ zu Recht gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand, weshalb die dagegen gerichtete Be-
schwerde abzuweisen ist.
4.
Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 22. Januar 2026 um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Gewinnchancen
im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die
Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden

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konnten (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1). Daher war die Beschwerde gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
15. Dezember 2025 von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist
deshalb gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO abzuweisen.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen
Fr. 838.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch