ag_strafgericht · SST.2025.42 · 2026-03-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.42


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.42
(ST.2024.107; STA.2024.1252)
Urteil vom 9. März 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Sarmenstorf,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Oskar Müller,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines
Fahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm den Beschuldigten wegen Inverkehrbringens eines
Fahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand (Eisschollen auf dem Dach)
gemäss Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 700.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 8. Januar 2024 um ca. 10:10 Uhr
auf der Suhrentalstrasse in Kölliken den Lastwagen Scania, AG aaa,
gelenkt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass sich trotz vorgängiger
Reinigung auf dem Dach des Sachentransportanhängers noch kleine
Eisschollen, ca. 10 x 10 cm, befunden hätten. Infolgedessen sei zu
vorgenannter Zeit der entgegenkommende und von B._____ gelenkte
Sattelschlepper Volvo, FL bbb, von einer herabfallenden Eisscholle
getroffen und dessen Frontscheibe beschädigt worden. Durch den
Gebrauch des nicht betriebssicheren Fahrzeugs habe der Beschuldigte
eine konkrete Gefahr für den Geschädigten und eine erhöhte abstrakte
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch das mögliche Herabfallen
weiterer Eisschollen geschaffen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 4. November 2024 unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 14. Februar 2025 die Berufung
und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch.
3.2.
Mit Verfügung vom 4. März 2025 wurde im Einverständnis der Parteien das
schriftliche Verfahren angeordnet.
3.3.
Mit Berufungsbegründung vom 9. April 2025 hielt der Beschuldigte an
seinen bereits gestellten Anträgen fest.

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3.4.
Mit Berufungsantwort vom 17. April 2025 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollständigen Freispruch. Damit ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der
Beweislage nicht zweifelsfrei erstellt sei, dass er mit seinem Anhängerzug
am fraglichen Vorfall beteiligt gewesen sei (Berufungsbegründung,
Rz. 15.3).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
2.3.
Am 8. Januar 2024 um 10:22 Uhr meldete B._____ bei der Polizei, dass
ein entgegenkommender [...] Anhängerzug eine Eisscholle verloren habe,
welche seine Frontscheibe beschädigt habe. Dabei machte er den Hinweis,
dass es sich beim Verursacher um ein Fahrzeug der Firma C._____ AG
gehandelt haben dürfte. Der betroffene Sattelzug von B._____ befand sich
nach der Autobahnausfahrt in Kölliken auf der Suhrentalstrasse in
allgemeiner Fahrtrichtung Kirchleerau/Moosleerau. Eine Sichtung der
Verkehrsüberwachung durch die Mobile Einsatzpolizei ergab, dass ein
Anhängerzug der C._____ AG um 10:13 Uhr von Kirchleerau kommend in
Richtung Autobahn gefahren ist. Eine Nachforschung bei der C._____ AG
ergab, dass es sich beim Chauffeur des fraglichen Anhängerzugs um den

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Beschuldigten gehandelt haben dürfte und dieser Anhängerzug in Q._____
stehe. Um 11:58 Uhr begab sich eine Patrouille zum fraglichen
Anhängerzug, wobei eine Begutachtung des Anhängerzugs ergeben habe,
dass sich Eis sowohl auf dem Anhänger als auch auf dem Zugfahrzeug
befunden habe (Polizeirapport, Untersuchungsakten [UA] act. 13 ff. und
Fotodokumentation, UA act. 28 ff.).
2.4.
2.4.1.
Der Beschuldigte gab bei seiner ersten Einvernahme durch die
Kantonspolizei Aargau zu Protokoll, dass er an jenem Tag mit seinem
Anhängerzug am Morgen von Q._____ nach R._____ gefahren sei, und
dann via D._____ zurück nach Q._____. In R._____ habe er das Dach auf
Eis überprüft und das bemerkte Eis mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln beseitigt, indem er von innen gegen das Dach gehauen habe. Es
habe kleine Eisstücke gehabt – das Grösste dürfte 10 x 10 cm gross
gewesen sein, der Rest kieselsteingross –, welche er, obwohl er das Dach
geschüttelt habe, nicht habe beseitigen können. Er habe seinen Fahrstil
entsprechend angepasst. Er habe nicht bemerkt, dass er während der
Fahrt Eis verloren hätte (UA act. 17 ff.).
2.4.2.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung machte der
Beschuldigte erneut die Aussage, dass er in R._____ von unten an die
Blache geschlagen und versucht habe, das Eis zu zerklopfen und vom
Lastwagen zu werfen. Vereinzelt seien kleine Stücke auf dem Dach
geblieben, wobei das grösste Stück ca. 10 x 10 cm gross und etwa
daumendick gewesen sein dürfte. Er habe während der Fahrt nicht
bemerkt, dass etwas runtergefallen sei (Gerichtsakten [GA] act. 28).
2.5.
Aufgrund der Beweislage ergeben sich für das Obergericht keine Zweifel
daran, dass der Beschuldigte der Fahrer des Anhängerzugs war, von
welchem Eisschollen gefallen sind und dabei die Frontscheibe des von
B._____ gesteuerten Lastwagens beschädigt haben. B._____ schilderte
den Anhängerzug als [...] und äusserte die Vermutung, dass es sich um
einen Anhängerzug der Firma C._____ AG handeln könnte, da diese die
gleiche Farbe hätten (UA act. 21). Vor Vorinstanz konnte er sodann
plausibilisieren, weshalb er auf einen Anhängerzug der C._____ AG
geschlossen habe, obwohl er den Schriftzug nicht gesehen habe: Der
fragliche Anhängerzug habe ein leichtes helles [...] gehabt, wie die
Anhängerzüge der Firma C._____ AG. Er sei seit 10 Jahren in der Schweiz
und kenne langsam die LKWs und die Unternehmen (GA act. 26). Dass der
Beschuldigte die Farbe seines Anhängerzugs als «[...]» (vgl. UA act. 18)
bezeichnet, ändert nichts daran, dass B._____ die Farbe des fraglichen
Anhängerzugs als diejenige Farbe beschrieb, wie sie die Firma C._____

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AG habe. Sodann erklärte B._____, dass ihm zu diesem Zeitpunkt keine
weiteren Anhängerzüge entgegengekommen seien (UA act. 21). Es gibt
keine Hinweise, dass B._____ in dieser Hinsicht falsche Aussagen getätigt
haben sollte. B._____ kannte den Beschuldigten nicht, weshalb nicht
ersichtlich ist, weshalb er ihn bzw. die Firma C._____ AG zu Unrecht
belasten sollte. Ferner wurde er zudem vor Vorinstanz als Zeuge
einvernommen und unterstand damit der strengen Strafandrohung bei
bewusster falscher Anschuldigung. Aufgrund der Verkehrsüberwachung ist
zudem erstellt, dass um 10:13 Uhr ein Anhängerzug der C._____ AG von
Kirchleerau kommend in Richtung Autobahn gefahren ist, was wiederum
mit der zeitlichen Schilderung von B._____ im Einklang steht. Dieser
verständigte um 10:22 Uhr die Polizei (UA act. 13), nachdem er zuerst
seinen Lastwagen zum Stillstand gebracht und bei der Firma angerufen
hat, welche ihn an die Polizei verwiesen hatte (vgl. GA act. 26). Und zuletzt
bestätigte auch der Beschuldigte selbst, dass er die fragliche Strecke zur
fraglichen Zeit befahren hat und sich auch an den anderen Lastwagen
erinnerte (UA act. 18 f.), womit auch erstellt ist, dass sich die beiden
Anhängerzüge gekreuzt haben. Es muss schliesslich nicht abschliessend
geklärt werden, ob ein 10 x 10 cm grosses Eisstück, wie dies im zur
Anklage erhobenen Strafbefehl beschrieben ist, überhaupt geeignet ist, die
Beschädigungen, wie sie an der Frontscheibe des von B._____ gelenkten
Lastwagens auftraten, zu verursachen (vgl. Berufungsbegründung,
Rz. 16.1 S. 11). Einerseits stützt sich die Grössenangabe von 10 x 10 cm
ausschliesslich auf die Aussagen des Beschuldigten, weshalb nicht
auszuschliessen ist, dass sich auch noch grössere Eisstücke auf dem Dach
seines Anhängerzuges befanden. Andererseits ergeben sich aus dem
soeben Ausgeführten keine Zweifel, dass der vom Beschuldigten gelenkte
Anhängerzug Träger der Eisstücke war, welche die Beschädigungen
verursachten.
2.6.
Unbestritten ist grundsätzlich, dass, trotz der Bemühungen des
Beschuldigten, das Dach des Anhängerzuges von Eis zu befreien, noch
Reste darauf verblieben. Der Beschuldigte erklärte, dass das grösste Stück
ca. 10 x 10 cm gross und etwa daumendick gewesen sein dürfte (UA act. 19
und GA act. 28). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte von innen gegen die
Blache geschlagen und damit die sich noch auf dem Dach befindlichen
Eisstücke von der Blache gelöst hat (UA act. 18). Diese befanden sich
demnach locker auf dem Dach, was die Wahrscheinlichkeit, dass sie vom
Dach fallen, erheblich erhöht hat. Der Beschuldigte hat sich danach, trotz
des Wissens, dass sich noch lose Eisstücke auf dem Dach befanden, auf
den Rückweg gemacht. Zwar erklärte er, dass er im Wissen um das
Eisstück auf dem Dach seine Fahrweise entsprechend angepasst habe
(vgl. UA act. 19), dennoch hat er sich bewusst hinter das Steuer seines
Anhängerzugs gesetzt und ist losgefahren, obwohl ihm klar war, dass sich
noch lose Eisstücke auf dem Dach befanden. Es lösten sich schliesslich

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auch mindestens zwei Eisstücke (vgl. UA act. 21) vom Anhängerzug des
Beschuldigten, wobei eines davon die Frontscheibe des von B._____
gelenkten Lastwagens massiv beschädigte (siehe Fotodokumentation UA
act. 25).
2.7.
Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des Anklageprinzips rügt (vgl.
Berufungsbegründung, Rz. 18.1 S. 13), kann dem nicht gefolgt werden:
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO;
Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a sowie
lit. b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen
rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das
Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte
der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit
Hinweisen).
Aus dem zur Anklage erhobenen Strafbefehl geht unmissverständlich
hervor, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, ein nicht
betriebssicheres Fahrzeug geführt zu haben. Er habe seinen
Sachentransportanhänger gelenkt, obwohl er gewusst habe, dass sich auf
dem Dach noch kleine Eisschollen befunden hätten. Damit wird ihm klar ein
bewusstes Verhalten, d.h. mindestens Eventualvorsatz vorgeworfen. Zur
entstandenen Gefährlichkeit wird in der Anklage ausgeführt, dass eine
herabfallende Eisscholle die Frontscheibe eines entgegenkommenden
Sattelschleppers beschädigt habe, womit nicht nur eine abstrakte, sondern
gar eine konkrete Gefahr eingetreten ist, welche in der Anklage
entsprechend beschrieben wurde. Der Beschuldigte wusste demnach
genau, was ihm vorgeworfen wird und er konnte sich entsprechend auch
verteidigen.
2.8.
2.8.1.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten

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Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten,
d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe
Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt,
desto eher wird Rücksichtslosigkeit zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des
Bezirksgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3;
6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem
Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass
die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass der Führer,
Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die
Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Ob das Abweichen vom
vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder
nicht, ist unerheblich. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt
(BGE 144 IV 386 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
2.8.2.
Nach dem oben Ausgeführten zeigt sich, dass der Anhängerzug des
Beschuldigten offensichtlich nicht so unterhalten war, dass die
Verkehrsregeln befolgt werden und dass der Führer und andere
Strassenbenützer nicht gefährdet werden. Dadurch hat der Beschuldigte
Art. 29 SVG als grundlegende und für die Verkehrssicherheit elementare
Vorschrift in objektiv schwerer Weise verletzt und eine erhöhte abstrakte
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Herabfallende
Eisstücke können andere Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen
veranlassen oder diese direkt treffen und dabei unter Umständen sogar die
Windschutzscheibe durchbrechen. Angesichts des bloss teilweisen
Entfernens von Eis von der Blache hat der Beschuldigte eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen. Er konnte
insbesondere nicht darauf vertrauen, dass durch eine angepasste
Fahrweise keinerlei Eisstücke vom Anhängerzug fallen würden,
insbesondere, da er die verbliebenen Eisstücke durch seine Einwirkung
bereits von der Blache gelöst hatte und diese demnach lose auf dem Dach
gelegen sind. Aufgrund der objektiven Schwere der Verkehrsregel-
verletzung und mangels besonderer Gegenindizien ist das Verhalten als
rücksichtslos zu qualifizieren. Mit der Vorinstanz ist er wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch den Gebrauch eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu verurteilen, da
dieser Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG vorgeht (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.4 f. mit
Hinweisen).

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2.9.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der groben
Verkehrsregelverletzung durch den Gebrauch eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig
gemacht, womit sich die Berufung als unbegründet erweist.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 400.00 verurteilt.
Der Beschuldigte äusserte sich im Falle einer Verurteilung nicht zur
Strafzumessung.
3.2.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht, wofür er angemessen zu
bestrafen ist. Der Strafrahmen erstreckt sich von einer Geldstrafe bis zu
drei Jahren Freiheitsstrafe.
3.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.4.
Der Beschuldigte verfügt über mehrere Vorstrafen (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Nachdem die Vorinstanz jedoch eine Geldstrafe
ausgesprochen hat, ist darauf aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht mehr zurückzukommen.
3.5.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 20 Tagessätzen
befindet sich am untersten Ende des Strafrahmens. Sie erscheint unter
Berücksichtigung der leichtfertig in Kauf genommenen Gefährdung der
allgemeinen Verkehrssicherheit durch Eisstücke auf der Blache, die
schliesslich auch herunterfielen und einen erheblichen Schaden an der
Frontscheibe des entgegenkommenden Lastwagens verursachten, als
eher mild und kann unter keinem Titel heruntergesetzt werden,
insbesondere nicht unter Berücksichtigung der im Rahmen der
Täterkomponente negativ zu würdigenden mehrfachen, teils einschlägigen
Vorstrafen. Nachdem eine Erhöhung der Geldstrafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots ausgeschlossen ist, bleibt es bei der von der

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Vorinstanz, zusammen mit der Verbindungsbusse (siehe dazu unten),
festgesetzten Geldstrafe von 20 Tagessätzen.
3.6.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von
Fr. 6'000.00 sowie die tatsächlich bezahlten Unterstützungsbeiträge an
seine zwei minderjährigen Kinder von je Fr. 650.00 (vgl. Protokoll
Vorinstanz, GA act. 29 f.) resultiert ein Monatseinkommen von Fr. 4'700.00.
Es gibt keine Hinweise, dass sich die finanziellen Verhältnisse
zwischenzeitlich verändert hätten. Nach einem Abzug von pauschal 25 %
für Krankenkasse und Steuern, würde sich rein rechnerisch ein Tagessatz
von abgerundet Fr. 110.00 ergeben. Nachdem die Vorinstanz jedoch von
den gleichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausgegangen ist und die Höhe
des Tagessatzes auf Fr. 100.00 festgesetzt hat, bleibt es bei einer
Tagessatzhöhe von Fr. 100.00. Die Geldstrafe beträgt damit Fr. 2'000.00
(20 Tagessätze x Fr. 100.00).
3.7.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt
und die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt,
womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StGB)
sein Bewenden hat.
3.8.
Vorliegend ist die bedingt ausgesprochene Geldstrafe mit einer Busse im
Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB zu kombinieren, um dem Beschuldigten die
Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns
deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der
Denkzettelfunktion, der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-
busse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens ist die
Verbindungsbusse mit der Vorinstanz auf Fr. 400.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist,
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 100.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77), auf 4 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'000.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm für das

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Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch seine erstinstanzlichen
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verkehrsregelverletzung durch
den Gebrauch eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 2'000.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'407.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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3.3.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren selbst.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli L. Stierli