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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2024.24


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2024.24
(ST.2023.64; STA.2022.1909)
Art. 370
Entscheid vom 13. Dezember 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 20. Juni
gegenstand 2024 betreffend Ordnungsbusse
in der Strafsache gegen C._____

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Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
In einem gegen C._____ geführten Strafverfahren (ST.2023.64) wurde
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Vorladung vom 6. Oktober 2023
als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vor das Be-
zirksgericht Brugg vorgeladen.
1.2.
Zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vor dem Bezirksgericht Brugg er-
schien der Beschwerdeführer nicht.
2.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Brugg vom 21. Mai 2024 das rechtliche Gehör gewährt wurde,
erliess dieser am 20. Juni 2024 folgende Verfügung:
" Der vormalige Privatkläger A._____, wird gestützt auf Art. 205
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO in eine Ordnungsbusse in der Höhe
von Fr. 600.00 verfällt."
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 2. Juli 2024 zugestellte
Verfügung mit Eingabe vom 12. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und be-
antragte:
" 1.
Die Ordnungsbussenverfügung des Bezirksgerichts Brugg, Strafgericht,
vom 20. Juni 2024 (ST.2022.1909) sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MWST zu Lasten des
Staats."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verzichtete mit Eingabe vom 9. Au-
gust 2024 auf eine Stellungnahme.

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Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 64 Abs. 2 StPO können Ordnungsbussen der erstinstanzli-
chen Gerichte innert 10 Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
angefochten werden. Es liegt somit ein beschwerdefähiges Anfechtungs-
objekt vor. Es bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO. Durch die Auferlegung der Ordnungsbusse von Fr. 600.00
ist der Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen (Art. 382 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde
ist einzutreten.
1.2.
1.2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau der
Fall ist (§ 65 Abs. 1 und 3 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012), so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss
Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder
die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegenstand hat.
1.2.2.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 64 StPO ausgesprochene
Ordnungsbusse in einer Übertretung i.S.v. Art. 395 lit. a StPO begründet
liegt.
Nach der Lehre liegen Ordnungsbussen nach Art. 64 Abs. 1 StPO
"Verstösse sui generis" zugrunde, auf welche die Regeln des Strafgesetz-
buches zu den Übertretungsbussen und damit insbesondere diejenigen
über die Zumessung, die Ersatzfreiheitsstrafe, die Arbeitsleistung anstelle
der Busse und die Verjährung nicht anwendbar seien (FRISCH-
KNECHT/REUT, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 64 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEE-
BELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, N. 1 zu Art. 64 StPO).
Unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmung von Art. 395 lit. a
StPO und dem Grundsatz ad maiore minus ist der Übertretungsbegriff von
Art. 395 lit. a StPO jedoch so zu verstehen, dass davon nicht nur Übertre-
tungen im Sinne von Art. 103 ff. StGB erfasst werden, sondern auch Ver-
stösse darunter zu subsumieren sind, welche sitzungspolizeiliche Mass-
nahmen wie Ordnungsbussen gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO zur Folge ha-
ben, handelt es sich doch bei den erwähnten, den Ordnungsbussen zu-
grunde liegenden Verstössen, von der Komplexität und Bedeutung her in

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der Regel sogar um einfachere bzw. weniger komplexe Fälle, als dies auf
Übertretungen im engeren Sinne gemäss Art. 103 ff. StGB zutrifft (Ent-
scheid des Obergerichts Aargau SBE.2011.15 vom 10. November 2011,
publ. in CAN 2012, Nr. 22). Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur
Beurteilung der Beschwerde ist damit im vorliegenden Fall gestützt auf
Art. 395 lit. a StPO zu bejahen.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg begründete die mit Verfügung
vom 20. Juni 2024 ausgesprochene Busse damit, dass der Beschwerde-
führer der Vorladung als Auskunftsperson vom 6. Oktober 2023 nicht Folge
geleistet habe und nicht zur Verhandlung vom 21. Mai 2024 erschienen sei.
Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 20. Mai 2024 mitgeteilt, dass
er die gegen C._____ gerichteten Strafanträge zurückziehe. Aufgrund der
unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung sei der Beschwerdeführer
per E-Mail darauf hingewiesen worden, dass er zur Hauptverhandlung
gleichwohl zu erscheinen habe. Gründe für sein Verhalten habe er im Rah-
men der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht bzw. er
liess sich nicht innert angesetzter Frist vernehmen.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend,
dass er im vorinstanzlichen Verfahren als Privatkläger aufgetreten sei. Am
6. Oktober 2023 sei er für die Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 als
Auskunftsperson vorgeladen worden. Mit Eingabe vom 20. Mai 2024 habe
er jedoch die Strafanträge zurückgezogen, womit er nicht mehr Verfahren-
spartei gewesen sei. Da der Beschwerdeführer durch den Rückzug der
Strafanträge seine Stellung als Privatkläger aufgegeben habe, habe er ab
diesem Zeitpunkt im Verfahren keine Stellung mehr gehabt. Er sei damit
weder eine Partei i.S.v. Art. 104 StPO noch ein anderer Verfahrensbeteilig-
ter i.S.v. Art. 105 StPO gewesen. Die Vorladung vom 6. Oktober 2023 habe
für den Beschwerdeführer nur im Rahmen seiner Parteistellung als Privat-
kläger bzw. als Auskunftsperson gegolten. Indem der Beschwerdeführer
mit dem Rückzug seines Strafantrags seine Parteistellung aufgegeben
habe und auch anderweitig nicht mehr am Verfahren beteiligt gewesen sei,
habe er entsprechend auch der Vorladung nicht mehr Folge leisten müs-
sen. Eine ordnungsgemässe Vorladung in einer anderen Verfahrensrolle
sei nicht erfolgt. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der
Voruntersuchung ausführliche Aussagen gemacht habe und gegenüber
dem Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg ausdrücklich erklärt habe,
nicht mehr mit seinem damaligen Peiniger konfrontiert werden zu wollen
bzw. keine Aussagen mehr machen zu wollen. Die gerichtliche Beweiser-
hebung sei durch das Nichterscheinen des Beschwerdeführers nicht beein-
trächtigt worden. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer durch seinen
Rückzug zur Reduktion der Komplexität und damit des gerichtlichen

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Aufwandes beigetragen. Weswegen im vorliegenden Fall, in welchem
ebenfalls der Strafantrag zurückgezogen worden sei, Säumnisfolgen ge-
rechtfertigt sein sollen, erschliesse sich nicht.
Hinsichtlich der Höhe der Busse habe die Vorinstanz die Schwere des dis-
ziplinarischen Verschuldens nicht mit der konkreten Verfahrenshandlung
ins Verhältnis gesetzt. Die Stellung als Privatkläger habe der Beschwerde-
führer zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 nicht mehr
innegehabt, für ihn sei das Verfahren erledigt gewesen. Der Beschwerde-
führer sei bereits durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach einvernom-
men worden. Für die Urteilsfindung sei seine Anwesenheit nicht zwingend
erforderlich gewesen. Die Schwere des disziplinarischen Verschuldens sei
höchstens als gering einzustufen, weswegen die Höhe der Ordnungsbusse
von Fr. 600.00 nicht verhältnismässig sei. Zudem seien für die Bemessung
einer Ordnungsbusse auch andere Kriterien zu berücksichtigen, was von
der Vorinstanz aussen vor gelassen worden sei. Auf Seiten des Beschwer-
deführers liege kein wiederholtes Fehlverhalten vor und er sei bis anhin nie
negativ aufgefallen. Der Beschwerdeführer erziele einen jährlichen Netto-
lohn von ca. Fr. 16'000.00 und habe kein Vermögen.
2.3.
2.3.1.
Die Verfahrensleitung kann gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO Personen, die den
Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An-
ordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 bestrafen.
Es handelt sich dabei um eine Disziplinarmassnahme. Die Aussprechung
einer Ordnungsbusse setzt ordnungswidriges Verhalten voraus und bedarf
keiner vorgängigen Verwarnung. Soweit die betroffene Person von Geset-
zes wegen die Kooperation verweigern darf, kann ihre Weigerung nicht mit
einer Ordnungsbusse geahndet werden (FRISCHKNECHT/REUT, a.a.O., N. 1
zu Art. 64 StPO).
Gemäss Art. 205 StPO hat, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird,
der Vorladung Folge zu leisten (Abs. 1). Wer verhindert ist, hat dies der
vorladenden Behörde unverzüglich (begründet und soweit möglich belegt)
mitzuteilen (Abs. 2). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerru-
fen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgelade-
nen Person mitgeteilt worden ist (Abs. 3). Wer einer Vorladung von Staats-
anwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht
oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und polizeilich
vorgeführt werden (Abs. 4).
2.3.2.
Ausweislich der Akten wurde der Beschwerdeführer mit Vorladung vom
6. Oktober 2023 als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vom
21. Mai 2024 vor das Bezirksgericht Brugg geladen. Diese Vorladung

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wurde dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen rechtswirksam zuge-
stellt und er wurde darin auf die Erscheinungspflicht sowie die Säumnisfol-
gen – insbesondere die Möglichkeit der Ordnungsbusse – hingewiesen.
Dass der Beschwerdeführer am 20. Mai 2024 und damit einen Tag vor der
Hauptverhandlung seinen Strafantrag gegen C._____ zurückgezogen hat,
vermag nichts daran zu ändern, dass die Vorladung im Vorfeld der Ver-
handlung nie widerrufen worden ist und die Erscheinungspflicht als Aus-
kunftsperson zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 damit weiterbe-
stand. Die Vorladung hat Gültigkeit, solange sie nicht widerrufen wurde (SA-
RARARD ARQUINT, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 205 StPO). Der Beschwerdeführer
wurde denn auch nicht einzig aufgrund seiner Parteistellung als Privatklä-
ger vorgeladen, sondern explizit als Auskunftsperson, da er anlässlich der
Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 hätte befragt werden sollen (dazu so-
gleich). Demgegenüber wurden etwa die Privatkläger E._____ und F._____
lediglich über den Zeitpunkt der Verhandlung informiert, wobei ihnen das
Erscheinen ausdrücklich freigestellt worden ist (vgl. "Information über be-
vorstehende Verhandlung" vom 6. Oktober 2023).
Wie bereits erwähnt, erfolgte die Vorladung des Beschwerdeführers nicht
einzig aufgrund seiner Parteirolle als Privatkläger, andernfalls er – wie die
Privatkläger E._____ und F._____ – möglicherweise lediglich eine "Infor-
mation über bevorstehende Verhandlung" erhalten hätte bzw. ihm das Er-
scheinen zur Hauptverhandlung freigestellt worden wäre. Die Vorladung
des Beschwerdeführers erfolgte unter anderem mit dem Zweck, den Be-
schwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 zu be-
fragen (vgl. Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Brugg vom
3. Oktober 2023, Ziff. 4.3). Der Beschwerdeführer wäre nicht nur zum
Sachverhalt befragt worden, für welchen er ursprünglich einen Strafantrag
gestellt (und in der Folge zurückgezogen) hat. Seitens des Gerichts war
vorgesehen, den Beschwerdeführer zu "zwei anderen Sachverhaltskom-
plexen" zu befragen, was dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsver-
treter spätestens aufgrund der Mitteilung des verfahrensleitenden Gerichts-
präsidenten bekannt war (vgl. E-Mail von Gerichtspräsident Rossi an
Rechtsanwalt Melunovic vom 21. Mai 2024, 06:06 Uhr). So ist der Ankla-
geschrift der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2023
(Ziff. 6 und 10) denn auch zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwer-
deführers (I._____) mit dem Beschuldigten C._____ liiert war sowie zusam-
mengewohnt hat, wobei C._____ gegenüber ihr gewalttätig worden sein
soll, auch in Gegenwart des Beschwerdeführers.
Dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Auskunftsperson anstatt als
Zeuge vorgeladen wurde, vermag an der Gültigkeit der Vorladung nichts zu
ändern, zumal sowohl für den Zeugen als auch die Auskunftsperson eine
Erscheinungspflicht besteht und der Beschwerdeführer erst einen Tag vor

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der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 auf seine Stellung als Privatkläger
verzichtete, so dass er in diesem kurzen Zeitraum gar nicht formell als
Zeuge hätte vorgeladen werden können. Ferner erfolgt die jeweilige
Rechtsbelehrung ohnehin erst unmittelbar vor der Befragung, so dass der
Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024
ohne Weiteres auch als Zeuge hätte einvernommen werden können. Dass
der Beschwerdeführer möglicherweise keine sachdienlichen Aussagen
hätte machen können oder wollen, spielt keine Rolle, zumal die Beweis-
würdigung letztlich dem Gericht obliegt, die Erscheinungspflicht ungeachtet
des beabsichtigten Aussageverhaltens einer vorgeladenen Person besteht
und für den Beschwerdeführer als Zeuge (vorbehaltlich des Zeugnisaussa-
geverweigerungsrecht) jedenfalls die Pflicht bestanden hätte, Aussagen zu
machen (Art. 163 Abs. 2 StPO).
Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch zu keinem Zeitpunkt ein Dis-
pensationsgesuch gestellt, wobei er auch bis heute keine wichtigen Gründe
im Sinne von Art. 205 Abs. 3 StPO für eine Dispensation von der Hauptver-
handlung vom 21. Mai 2024 vorgebracht hat. Nach dem Dargelegten hat
das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Verhandlung vom
21. Mai 2024 als unentschuldigt zu gelten.
2.4.
2.4.1.
Bei der Bemessung der Ordnungsbusse ist das disziplinarische Verschul-
den massgeblich. Im gesetzlichen Rahmen bis Fr. 1'000.00 sowie im Rah-
men des pflichtgemässen Ermessens und des Verhältnismässigkeitsge-
bots sind zu berücksichtigen: Mass und Schwere des disziplinarischen
Verstosses im Verhältnis zur konkreten Verfahrenshandlung, ob ein einma-
liges oder wiederholtes Fehlverhalten vorliegt, zuvor bereits eine Verwar-
nung und ev. weitere Disziplinarmassnahmen ergriffen werden mussten
und allenfalls auch die persönlichen und finanziellen Verhältnisse, soweit
diese bekannt sind, wobei diesbezüglich keine konkreten Abklärungen vor-
zunehmen sind. Schliesslich ist auch der Gesichtspunkt der persönlichen
Vorwerfbarkeit miteinzubeziehen, sowie derjenige, ob die betroffene Per-
son einsichtig ist oder nicht (FRISCHKNECHT/REUT, a.a.O., N. 7 zu Art. 64
StPO).
2.4.2.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer – entgegen seiner An-
sicht und wie bereits dargelegt (E. 2.3.2. hiervor) – nicht lediglich in seiner
Rolle als Privatkläger zur Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 vorgeladen,
so dass ihm das Erscheinen freigestanden hätte. Der Beschwerdeführer
wurde als Auskunftsperson vorgeladen und ausdrücklich auf seine Erschei-
nungspflicht hingewiesen. Die konkrete Verfahrenshandlung hätte sodann
(unter anderem) darin bestanden, dass der Beschwerdeführer zu zwei
Sachverhaltskomplexen befragt worden wäre (vgl. E. 2.3.2. hiervor). Der

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Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter wurde durch den verfah-
rensleitenden Gerichtspräsidenten ausdrücklich hierüber aufgeklärt und
auch darüber, dass der Beschwerdeführer – trotz Rückzug des Strafan-
trags – an der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2024 zu erscheinen hat
(vgl. E-Mail von Gerichtspräsident Rossi an Rechtsanwalt Melunovic vom
21. Mai 2024, 06:06 Uhr), wobei dem Rechtsvertreter diese strafprozessu-
alen Vorgaben im Übrigen auch bekannt sein mussten. Trotzdem hat es
der Beschwerdeführer vorgezogen, der Hauptverhandlung vom 21. Mai
2024 unentschuldigt fernzubleiben, wobei er auch kein Dispensationsge-
such gestellt hat. Dass das Verfahren für den Beschwerdeführer "erledigt"
gewesen sein soll, spielt dabei keine Rolle, zumal der verfahrensleitende
Gerichtspräsident dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter
vorgängig ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Beschwerdeführer an der
Hauptverhandlung erscheinen muss, was im Übrigen auch den strafpro-
zessualen Vorgaben entspricht (E. 2.3.1. hiervor). Ebenfalls nichts zu sei-
nen Gunsten kann der Beschwerdeführer daraus ableiten, dass das Urteil
auch in seiner Abwesenheit habe gefällt werden können, was beinahe im-
mer der Fall sein dürfte, wenn ein Zeuge nicht erscheint. Demgegenüber
kann das Fernbleiben eines Zeugen bzw. einer Auskunftsperson einen
massgeblichen Einfluss auf das Urteil selber haben, namentlich ob ein Frei-
oder Schuldspruch ergeht, was jedoch vorliegend nicht beurteilt werden
kann. Die persönliche Vorwerfbarkeit wiegt – im Vergleich zu anderen
denkbaren Fällen – nicht mehr besonders leicht, so dass in Würdigung der
gesamten Umstände eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 600.00
durchaus angemessen erscheint.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihm
ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 862.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Merkofer Gasser