ag_strafgericht · SBK.2022.9 · 2022-03-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.9


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.9
(HA.2021.601; STA.2021.592)
Art. 92
Entscheid vom 15. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerde- A._____,
führer [...]
z.Zt.: Bezirksgefängnis R._____,
[...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[...]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 27. Dezember 2021 betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 5. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen
den Beschwerdeführer Anklage beim Bezirksgericht Zurzach wegen mehr-
fachen Angriffs, schwerer Körperverletzung, mehrfacher versuchter schwe-
rer Körperverletzung, evtl. mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverlet-
zung und Raufhandels. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau vom 18. August 2021 wurde der Beschwerdeführer in
Sicherheitshaft versetzt. Mit Verfügung der Verfahrensleitung des Bezirks-
gerichts Zurzach vom 29. September 2021 wurde der Beschwerdeführer in
den vorzeitigen Strafvollzug versetzt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 stellte der Beschwerdeführer beim
Bezirksgericht Zurzach folgende Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ver-
letzt worden ist.
3.
Eventualiter sei das Bezirksgericht Zurzach anzuweisen, umgehend das
Verfahren fortzuführen."
2.2.
Am 16. Dezember 2021 teilte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts
Zurzach den Parteien den Termin für die Hauptverhandlung am 6. und
7. April 2022 (mit Reservetag am 8. April 2022) mit.
2.3.
Am 20. Dezember 2021 leitete die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts
Zurzach das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. De-
zember 2021 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
weiter und stellte gleichzeitig Antrag auf Abweisung sowie auf Versetzung
des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft bis am 8. April 2022.
2.4.
Mit Replik vom 24. Dezember 2021 hielt der Beschwerdeführer an Ziff. 1
und 2 seiner Anträge vom 15. Dezember 2021 fest.

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2.5.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 wies das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers sowie den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis am 8. Ap-
ril 2022 der Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Zurzach ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 4. Januar 2022 zuge-
stellte Verfügung am 12. Januar 2022 Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgen-
den Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 27. Dezember 2021 sei zu ergänzen.
2.
Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ver-
letzt worden ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Postaufgabe: 24. Januar 2022) verzich-
tete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf eine Stel-
lungnahme unter Verweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfü-
gung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die sein Haftentlassungsgesuch ab-
weisende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-
gau vom 27. Dezember 2021 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO;
Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Vorliegend wird mit der Beschwerde nicht die
Haftentlassung verlangt, sondern der Beschwerdeführer beschränkt seine
Anträge im Beschwerdeverfahren auf die (schon vor dem Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau beantragte) Feststellung der Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots durch das Bezirksgericht Zurzach. Die
Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5
Abs. 2 StPO) ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätz-

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lich im Haftprüfungsverfahren und von den zuständigen Haftprüfungs-
instanzen zu beurteilen und – soweit notwendig – zu sanktionieren (Urteil
des Bundesgerichts 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.3), wes-
halb die Beschwerdeanträge zulässig sind. Es liegen keine Beschwerde-
ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die Eintretensvoraussetzun-
gen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
In Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebots machte der Be-
schwerdeführer in seinem Haftentlassungsgesuch vom 15. Dezem-
ber 2021 im Wesentlichen geltend, nach Anklageerhebung vom 5. Au-
gust 2021 durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach habe er am
17. September 2021 eine erste Sachstandsanfrage gestellt. Die einzige
(für den Beschwerdeführer erkennbare) Verfahrenshandlung durch das Be-
zirksgericht Zurzach sei die Verfügung vom 29. September 2021 (Verset-
zung in den vorzeitigen Strafvollzug) gewesen. Gleichentags sei ein Tele-
fonat erfolgt, in welchem innert Wochenfrist die Terminvorschläge für die
Hauptverhandlung in Aussicht gestellt worden seien. Diese Frist habe das
Bezirksgericht Zurzach verstreichen lassen. Am 11. November 2021 habe
der Beschwerdeführer eine schriftliche Sachstandsfrage gestellt. Am
16. November 2021 sei die Kanzlei des amtlichen Verteidigers zwecks Ter-
minvorschlägen kontaktiert worden. Diese Anfrage sei gleichentags unter
Angabe von verfügbaren Terminen beantwortet worden. Weitere Bemü-
hungen hinsichtlich Terminfindung seien nicht erfolgt. Am 8. Dezem-
ber 2021 habe er eine weitere schriftliche Sachstandsanfrage gestellt und
an das Beschleunigungsgebot erinnert. Das Verfahren sei nunmehr seit
5. August 2021 und damit seit mehr als vier Monaten beim Bezirksgericht
Zurzach hängig. Es gelte das Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Eine
Verfahrensverzögerung von mehr als vier Monaten könne durch die Prob-
lematik einer Terminfindung für die Vielzahl von Betroffenen und deren
Rechtsvertretungen nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere habe die
Gerichtskanzlei bisher lediglich einmal für Termine angefragt. Die Verzö-
gerung sei als besonders schwer zu beurteilen, weil weder die Mitbeschul-
digten, noch die Strafkläger, noch der Beschwerdeführer irgendwelche Ver-
fahrenshandlungen getätigt hätten, welche das Verfahren verzögert hätten.
Vielmehr seien mit der Beweisanordnung Verfahrensschritte ausstehend,
welche im Hoheitsbereich des Bezirksgerichts Zurzach lägen.
2.2.
Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Zurzach hielt zur Verletzung des
Beschleunigungsgebots dagegen, das vorliegende Verfahren mit vier Mit-
beschuldigten und fünf Privatklägern, davon alle anwaltlich vertreten, er-
weise sich als sehr aufwändig. Nach Eingang der Anklage(schriften) am

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6. August 2021 und dem Studium der umfangreichen Akten hätten sich ins-
besondere die Terminanfragen bei neun Parteivertretern und Parteivertre-
terinnen, welche teilweise überschneidend ferienabwesend seien, als sehr
zeitaufwändig gestaltet, da etwa Rückrufe teils erst nach mehrfacher Er-
mahnung erfolgt seien. Coronabedingt könne die Hauptverhandlung zu-
dem nicht in den "normalen" Gerichtsräumlichkeiten durchgeführt werden.
Bei den (wenigen) Terminen, welche schliesslich allen Parteivertretern und
Parteivertreterinnen gepasst hätten, habe (mehrfach) die Zustimmung der
Gemeinde Bad Zurzach für die Benutzung des Propsteisaals eingeholt wer-
den müssen. Die Hauptverhandlung sei nun definitiv auf den 6./7. Ap-
ril 2022 (zwei Verhandlungstage) angesetzt worden.
2.3.
Mit Replik führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, die Tatsache, dass
nun der Termin für die Hauptverhandlung stehe, ändere nichts an der Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots. Offensichtlich strategische Verzöge-
rungen durch die Privatklägerschaft bei der Terminfindung seien durch die
Verfahrensleitung zu unterbinden. Es bestehe kein Verständnis dafür, dass
mit der Terminfindung erst Mitte November begonnen worden sei. Wäre mit
der Terminfindung bereits Ende August gestartet worden, wäre allenfalls
ein Termin vor Weihnachten aber sicherlich noch vor den Sportferien mög-
lich gewesen. Die Beschuldigten hätten dadurch einen Freiheitsentzug zu
erleiden gehabt, welcher ohne weiteres hätte kürzer ausfallen können. Ins-
gesamt lägen zwischen dem Eingang der Anklage und dem Verhandlungs-
termin acht Monate. Das Vorverfahren habe weniger lange gedauert als
das Hauptverfahren. Allein diese Tatsache belege, dass das Beschleuni-
gungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei.
2.4.
In der angefochtenen Verfügung führte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau hierzu insbesondere aus, es handle sich beim vorlie-
genden Verfahren unbestritten um ein aufwändiges und auch hinsichtlich
der Terminfindung für die Hauptverhandlung um ein organisatorisch kom-
plexes Verfahren, gelte es alleine bereits mit neun Parteivertretern und Par-
teivertreterinnen für einen externen Gerichtssaal einen gemeinsamen Ter-
min zu finden. Bislang befinde sich der Beschwerdeführer seit 10.5 Mona-
ten in Haft, bis zur Hauptverhandlung würden es 14 Monate sein. Ange-
sichts der Aktenfülle und der mehreren Tatbeteiligten und Geschädigten
verstosse diese Verfahrensdauer nicht gegen das Beschleunigungsgebot.
Einzig unklar sei, weswegen die effektive Terminumfrage seitens des Be-
zirksgerichts Zurzach erst Mitte November 2021 erfolgt sei und nicht zeit-
naher zum Akteneingang am Gericht. Gesehen auf die gesamte Verfah-
rensdauer könne jedoch auch darin kein Verstoss gegen das Beschleuni-
gungsgebot gesehen werden.

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2.5.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung verletze es das besondere Beschleunigungs-
gebot in Haftsachen, wenn in einem weder besonders schwierigen noch
komplexen Fall zwischen der Anklageerhebung und der angesetzten erst-
instanzlichen Hauptverhandlung mehr als sechs Monate lägen. Insgesamt
seien es vorliegend acht Monate zwischen dem Anklageeingang und der
geplanten Hauptverhandlung. Es sei bereits mit Eingang der Anklage im
August ersichtlich gewesen, dass die Verhandlung nicht in den ordentlichen
Gerichtsräumlichkeiten werde stattfinden können, dies allein schon anhand
der Anzahl der am Prozess beteiligten Personen. Das Bezirksgericht Zurz-
ach mache nicht geltend, dass es sich um einen besonders schwierigen
oder komplexen Fall handle. Als Gründe nenne es für die Verzögerung die
aufwändige Organisation für die Hauptverhandlung und die umfangreichen
Akten. Es seien mit dem, wenn auch umfangreichen, Aktenstudium, dem
Erlass der Beweisverfügung nach Art. 331 StPO und der Terminfindung
vorliegend keine Umstände ersichtlich, welche eine Verfahrensverzöge-
rung rechtfertigen würden.
2.6.
Mit Beschwerdeantwort hält die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach dage-
gen, der Beschwerdeführer übersehe, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Angemessenheit der Dauer eines Strafverfahrens
nach den besonderen Umständen des Falles beurteilt werde. Dies insbe-
sondere unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, des Verhaltens
des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeu-
tung des Rechtsstreits für den Betroffenen. Vorliegend handle es sich um
einen komplexen Fall mit mehreren beteiligten Parteien. Insgesamt seien
ein Anstifter und drei Mittäter angeklagt, welchen fünf Geschädigte gegen-
überstünden. Alle Parteien seien anwaltlich vertreten. Aufgrund der Flucht-
gefahr und der offenbar weiterhin bestehenden Aggression, welche die Be-
schuldigten gegenüber den Geschädigten gezeigt hätten, bestehe eine er-
höhte Sicherheitsanforderung. Bereits die Durchführung der Schlussein-
vernahmen habe einen ungewöhnlich hohen Aufwand mit sich gebracht.
Der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sei sodann bekannt, dass sich die
Terminfindung aufgrund der zahlreichen Beteiligten schwierig gestaltet
habe; wie bzw. wann die Rückmeldungen der Beteiligten eingetroffen
seien, sei jedoch nicht bekannt. Die Beschuldigten bestritten sodann so-
wohl den angeklagten Sachverhalt als auch die rechtliche Würdigung, so
dass auch die juristische Vorbereitung nicht unerheblich sein dürfte. Der
Fall sei somit ungleich komplexer und aufwändiger als die vom Beschwer-
deführer vorgebrachten Fälle, in welchen das Bundesgericht eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots angenommen habe. Nach Berücksichti-
gung der Komplexität und des Aufwands liege daher keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots vor.

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3.
3.1.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-
spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Haftsachen müssen gestützt auf
Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 3-4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO mit be-
sonderer Beschleunigung behandelt werden. Wiegt die Verfahrensverzö-
gerung besonders schwer und lassen zudem die Strafbehörden, z.B. durch
eine schleppende Ansetzung der Termine, erkennen, dass sie nicht gewillt
oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen
Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen, kann eine
Haftentlassung angezeigt sein. Bei weniger gravierenden Verletzungen
des Beschleunigungsgebots kann unter Umständen angezeigt sein, die zu-
ständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfah-
rens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls nur unter der Bedingung der
Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Zudem ist die Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Urteils festzustellen und bei den
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die
Frage dem Sachrichter vorzubehalten, der sie unter der gebotenen Ge-
samtwürdigung beurteilen und auch darüber befinden kann, in welcher
Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Be-
schleunigungsgebots wieder gut zu machen ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinwei-
sen).
3.2.
Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt nicht ohne Weiteres
ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung in-
nert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der
strafprozessualen Haft. Nach der Praxis des Bundesgerichts hängt die
Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31
Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles
ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache
Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint
ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhand-
lung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungs-
widrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen
mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzli-
cher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit blos-
sem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der
Strafjustiz rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_330/2015 vom
15. Oktober 2015 E. 4.4.5 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 E.3.2).

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4.
4.1.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Festnahme am 9. Feb-
ruar 2021 in Haft. Nach der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist der
Beschwerdeführer seit dem 29. September 2021 im vorzeitigen Strafvoll-
zug. Bis zur Hauptverhandlung wird er gut 14 Monate in Haft verbracht ha-
ben, was die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehen-
den Sanktion zwar noch nicht übersteigen würde (vgl. Art. 212 Abs. 3
StPO), dennoch sind ungerechtfertigte Verfahrensverzögerungen gemäss
Art. 5 Abs. 2 StPO zu vermeiden. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirks-
gericht Zurzach vom 6./7. April 2022 (sowie allenfalls 8. April 2022) wird
rund acht Monate nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 5. August 2021 stattfinden. Zu prüfen ist im Folgenden,
ob für die Dauer von rund acht Monaten zwischen der Anklageerhebung
und der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zurzach sachliche
Gründe vorliegen.
4.2.
Das Bundesgericht nimmt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots an,
wenn in einem weder besonders schwierigen noch komplexen Fall zwi-
schen der Anklageerhebung und der angesetzten erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung mehr als sechs Monate liegen (Urteil des Bundesgerichts
1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.6 f., bestätigt in Urteil des Bun-
desgerichts 1B_482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2). In einem relativ
komplexen Straffall, bei welchem zwischen Anklageerhebung und Haupt-
verhandlung acht Monate lagen, ist das Bundesgericht von einer Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots ausgegangen. Allerdings kann sich eine
Zeitspanne von mehreren Monaten in einem sehr komplexen Verfahren mit
vielen Verästelungen, welches mehrere Beschuldigte betrifft und eine sehr
sorgfältige Vorbereitung der Verhandlung und Prüfung der zahlreichen Un-
tersuchungsakten erfordert, als notwendig erweisen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_419/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 f., in: Pra 2012 Nr. 56,
S. 389 f.).
4.3.
Der Anklageschrift vom 5. August 2021 (HA.2021.601, act. 13 ff.) ist zu ent-
nehmen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, sich am 9. Feb-
ruar 2021 an der XY-Strasse in S. des mehrfachen Angriffs, der schweren
Körperverletzung, der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung
evtl. der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung und des
Raufhandels strafbar gemacht zu haben. Zusammengefasst soll der Be-
schwerdeführer gemeinsam mit den Mitbeschuldigten B., C. und D. nach
Aufforderung durch E., dem Vermieter der Liegenschaft an der XY-Strasse
in S., am 9. Ferbuar 2021 an die entsprechende Adresse gefahren sein und
mit Holzstöcken bewaffnet auf F., G. sowie H. eingeschlagen haben, so

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dass diese jeweils am Kopf sowie an den Händen und an weiteren Körper-
stellen (einmal schwer) verletzt worden seien. Daraufhin seien I. und J. da-
zugekommen, um ihrem Bruder bzw. ihren Freunden zu helfen, wobei es
zu einer weiteren physischen Auseinandersetzung mit dem Beschwerde-
führer und den Mitbeschuldigten, ebenfalls mit Verletzungsfolgen, gekom-
men sei. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt für die dem Be-
schwerdeführer zur Last gelegten Vorwürfe eine fünfjährige unbedingte
Freiheitsstrafe. Zudem sei er gestützt auf Art. 66a StGB für 10 Jahre des
Landes zu verweisen.
4.4.
Es sind vorliegend insgesamt neun Parteien in das Strafverfahren invol-
viert, ein mutmasslicher Anstifter, drei Mitbeschuldigte und fünf Geschä-
digte. Die neun Parteien sind alle anwaltlich vertreten, womit bereits auf
Seiten der Parteien 18 Personen an der Hauptverhandlung zu erwarten
sind. Mit der Staatsanwältin, der Gerichtsbesetzung, den Sicherheitskräf-
ten, der übersetzenden Person sowie allfälligen Zeuginnen und Zeugen, ist
für die Hauptverhandlung mit rund 30 Personen zu rechnen. Die Anzahl der
an der Hauptverhandlung anwesenden Personen übersteigt unbestrittener-
massen die Kapazität der Gerichtsräumlichkeiten des Bezirksgerichts Zurz-
ach, insbesondere da aufgrund des Coronavirus regelmässig besondere
Abstandsregeln gelten. Es ist demnach nachvollziehbar, dass mit der Ge-
meinde Bad Zurzach nach Terminen für die Benutzung des externen Saa-
les gesucht werden musste. Nebst dem Finden freier Termine für den Saal
bei der Gemeinde Bad Zurzach war gleichzeitig mit den neun involvierten
Parteivertreterinnen und Parteivertretern ein gemeinsamer Termin für die
Hauptverhandlung zu finden. Es liegt auf der Hand, dass das Vereinbaren
eines gemeinsamen Termins mit neun Parteivertreterinnen und Parteiver-
tretern kaum innerhalb von wenigen Wochen möglich ist. Insbesondere
deshalb, da für die Hauptverhandlung aufgrund des Umfanges und der
Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens nicht nur mit einem, sondern
mit zwei bis drei Verhandlungstagen zu rechnen ist. Durch die bereits vor-
handenen Reservationen des Saales und die ungleichen Abwesenheiten
der Parteivertreterinnen und Parteivertreter ist es keinesfalls ausserge-
wöhnlich, dass sich die Terminfindung für die Hauptverhandlung verzögert
hat. Der Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Zurzach ist dahingehend
kein Untätigbleiben vorzuwerfen, so habe sie auch die Parteivertretungen
hinsichtlich Terminfindung mehrfach ermahnt und die Gemeinde Bad Zurz-
ach mehrfach angefragt. Die Problematik der Terminfindung ist sodann
nicht etwa auf die begrenzten räumlichen Kapazitäten des Bezirksgerichts
Zurzach zurückzuführen, sondern liegt an den ungewöhnlichen Umständen
des vorliegenden Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass
er lange auf die Terminvorschläge gewartet habe und teilweise keine Rück-
meldungen erhalten habe, ist er darauf hinzuweisen, dass der Diskurs zur
Terminfindung nicht bloss mit ihm, sondern gleichzeitig mit neun weiteren
Parteien bzw. Stellen, stattgefunden hat.

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4.5.
Nach Eingang der Anklage ist diese durch die Verfahrensleitung zu prüfen
(Art. 329 StPO) und es sind die zur Durchführung der Hauptverhandlung
notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 330 StPO). Neben der Schwie-
rigkeit des Verfahrens in organisatorischer Hinsicht liegt auch materiell eine
erhöhte Komplexität vor. Insgesamt liegen fünf dem Beschwerdeführer zur
Last gelegte Delikte bzw. Sachverhaltsabschnitte vor, in welche jeweils
mehrere Mitbeschuldigte oder Geschädigte involviert sind. Den Akten ist zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen vom angeklagten Sachver-
halt abweichenden Hergang der Auseinandersetzung vom 9. Februar 2021
schildert und mit der Darstellung des Sachverhalts durch die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach in keiner Weise einverstanden ist (s. hierzu auch
handschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers an das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau vom 22. November 2021 in HA.2021.377,
act. 130 ff.). Gemäss der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wurden so-
wohl der Sachverhalt als auch die rechtliche Würdigung durch die Beschul-
digten bestritten. Der Sachverhalt ist verstrickt und keineswegs liquide. Das
Studium der umfangreichen Akten und die Würdigung der bereits vorhan-
denen Beweismittel nimmt entsprechend viel Zeit in Anspruch. Die Akten
der Verfahren sind umfassend, bereits die Haftakten des Beschwerdefüh-
rers umfassen über 1'000 Seiten. Da der angeklagte Sachverhalt bestritten
ist und der Beschwerdeführer in der Stellungnahme zum Antrag auf Sicher-
heitshaft vom 12. August 2021 ausgeführt hat, dass die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach sämtliche (möglicherweise) entlastenden Beweisanträge
von allen Beschuldigten mehr oder weniger pauschal abgelehnt habe
(HA.2021.377, act. 88), waren bzw. sind im Hinblick auf die Hauptverhand-
lung zusätzliche Beweisanträge zu erwarten, welche es zu prüfen galt bzw.
gilt. Die Geschädigten stellen ihrerseits als Privatkläger ebenfalls Anträge,
welche zu beurteilen sind. Sodann handelt es sich zumindest bei den dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten um Verbrechen – mit beantrag-
ter Freiheitsstrafe sowie Landesverweisung. Es ist unter Würdigung der ge-
samten Umstände folglich von einer überdurchschnittlichen Komplexität
des vorliegenden Verfahrens auszugehen.
4.6.
Aufgrund der überdurchschnittlichen Komplexität des vorliegenden Verfah-
rens sowie der hinsichtlich der Terminfindung erschwerenden Umständen
erscheint eine Dauer von acht Monaten zwischen der Anklageerhebung
und der Hauptverhandlung vorliegend als angemessen. Es kann dem Be-
zirksgericht Zurzach keine unbegründete Untätigkeit oder relevante Verfah-
rensverschleppung vorgeworfen werden. Nach dem Gesagten liegt keine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

- 11 -
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist am Ende
des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen
(Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -
Aarau, 15. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann