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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.82


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.82
(STA.2025.1128)
Beschluss vom 21. April 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Gesuchsteller / A._____,
Verurteilter […]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
STA.2025.1228 vom 4. März 2025

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Gesuchsteller mit Strafbefehl
vom 4. März 2025 wegen Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB schuldig
und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à
Fr. 140.00.
2.
Der Gesuchsteller erhob am 14. März 2025 Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 4. März 2025. Mit Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden vom 31. Juli 2025 wurde das Verfahren wegen
unentschuldigten Nichterscheinens des Beschuldigten zur Hauptver-
handlung und damit einhergehender Rückzugsfiktion der Einsprache
abgeschrieben. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben, womit der
Strafbefehl vom 4. März 2025 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Der Gesuchsteller gelangte am 24. März 2026 mit einem Revisionsgesuch
an das Bezirksgericht Baden, das das Revisionsgesuch in der Folge an das
Obergericht weitergeleitet hat. Der Gesuchsteller beantragt, der Strafbefehl
sei aufzuheben, das Verfahren sei einzustellen und sämtliche Verfahrens-
kosten seien der B._____ AG aufzuerlegen, eventualiter vom Staat zu
tragen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; 6B_442/2021 vom
30. September 2021 E. 3.1).

- 3 -
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den
rechtskräftigen Strafbefehl vom 4. März 2025. Das Strafbefehlsverfahren
hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen
Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft
erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache erhebt, wenn
sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf
Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig
erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses
System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die
Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen
Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine
Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und
eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die
verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an
bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr
Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV
197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022
vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur
Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen,
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen
vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässig-
keiten nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, dass er die B._____ AG
mehrfach über den Standort des [gemäss Strafbefehl von der
Sachentziehung betroffenen] Fahrzeugs informiert habe, das Fahrzeug
sich seit 2024 unverändert am gleichen Standort befinde und er die
B._____ AG mehrfach aufgefordert habe, das Fahrzeug abzuholen, was
diese unterlassen habe. Daraus ergebe sich, dass er keine Pflicht-
verletzung begangen habe, die Verantwortung für die unterlassene
Abholung beim Leasinggeber liege und der dem Strafbefehl zugrunde
liegende Sachverhalt somit unvollständig bzw. unrichtig festgestellt worden
sei. Somit lägen neue, erhebliche Tatsachen sowie Beweismittel vor, die
im ursprünglichen Verfahren nicht berücksichtigt worden seien und
geeignet seien, zu einem Freispruch bzw. zur Einstellung des Verfahrens
zu führen (vgl. Revisionsgesuch).

- 4 -
3.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist offensichtlich unzulässig und
unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).
Bei den Vorbringen des Gesuchstellers handelt es sich weder um neue
Tatsachen noch um neue Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO.
Dass die B._____ AG durch den Gesuchsteller über den Standort des
Fahrzeugs informiert worden war und daher wusste, wo sich das Fahrzeug
befand, wurde bereits im Strafbefehl vom 4. März 2025 thematisiert. Die
Staatsanwaltschaft hatte zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls
somit Kenntnis dieser Tatsachen, weshalb sie nicht als revisionsrechtlich
neu gelten. Nicht ersichtlich ist daher, was der Gesuchsteller aus der
eingereichten Kopie seines Briefs an die B._____ AG vom 14. Dezember
2024, worin er ihr den Standort des Fahrzeugs mitgeteilt hat, ableiten will.
Die Staatsanwaltschaft hat sich mit diesen Umständen auseinander-
gesetzt, wie dem Strafbefehl vom 4. März 2025 entnommen werden kann.
Sie hat insbesondere dargelegt, weshalb der Gesuchsteller trotz dieser
Umstände den Tatbestand der Sachentziehung erfüllt hat. Es fehlt somit an
einem zulässigen Revisionsgrund.
Das Revisionsgesuch ist zudem rechtsmissbräuchlich. Der Gesuchsteller
hätte seine Vorbringen, der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt, die
rechtliche Würdigung sei falsch vorgenommen und ihm seien die
Verfahrenskosten zu Unrecht auferlegt worden, ohne Weiteres im
ordentlichen Verfahren geltend machen können. Nachdem er gegen den
Strafbefehl vom 4. März 2025 Einsprache erhoben hatte, blieb er der
Hauptverhandlung unentschuldigt fern, weshalb die Einsprache als zurück-
gezogen galt (vgl. Art. 356 Abs. 4 StPO). Wäre er zur Hauptverhandlung
erschienen, so hätte der zuständige Gerichtspräsident nach Abnahme und
Würdigung der Beweise darüber entschieden, ob sich der Gesuchsteller
der Sachentziehung schuldig gemacht hat. Insbesondere war vorgesehen,
den Gesuchsteller einzuvernehmen; er hätte sich dabei zum Tatvorwurf
äussern können. Der Gesuchsteller bestätigte den Empfang der Verfügung
vom 9. April 2025, der Vorladung sowie der Verfügung vom 8. Juli 2025,
womit sein Dispensationsgesuch abgewiesen wurde, jeweils unter-
schriftlich. Er wusste somit um den Termin der Hauptverhandlung. Ihm war
auch bewusst, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Haupt-
verhandlung die Einsprache als zurückgezogen gilt, da ihm die Säumnis-
folgen mehrfach ausdrücklich angedroht worden sind. Das Revisions-
verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittel-
verfahren. Der Gesuchsteller hätte seine Rügen im Einspracheverfahren
vorbringen können, wenn er an der Hauptverhandlung erschienen wäre.
Was er im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen und ausführen
können, wie insbesondere eine falsche Sachverhaltsfeststellung bzw.
rechtliche Würdigung, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen (vgl.

- 5 -
BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_172/2014 vom 28.
April 2014 E. 3).
4.
4.1.
Insofern der Gesuchsteller sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege beantragt, ist sein Gesuch abzuweisen. Einerseits war sein
Revisionsbegehren offensichtlich unzulässig, mithin aussichtslos (vgl.
Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 142 III 138 E. 5.1). Andererseits belegt der Gesuch-
steller nicht, inwiefern er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt.
4.2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 (§ 18 GebührD) zu tragen und hat keinen
Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO;
Art. 429 Abs. 1 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO; DOMEISEN,
in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art.
428 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Zwick