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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.15/16


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.15/19
(ST.2022.25/26; StA.2019.63)
Beschluss vom 8. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Privatklägerin 1 A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Läuffer,
[…]
Privatklägerin 2 B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Daphinoff,
[…]
Beschuldigte 1.
C._____,
geboren am tt.mm.1958, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Semela,
[…]
2.
D._____,
geboren am tt.mm.1991, von Roggwil BE,
[…]
amtlich verteidigt durch Advokat Alain Joset,
[…]
Gegenstand Ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Bestechung usw.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Bezirksgericht Laufenburg hat den Beschuldigten C._____ mit Urteil
vom 28. November 2023 der mehrfachen passiven Bestechung, der
versuchten passiven Bestechung, der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Falschbeurkundung und des
Betrugs schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer Busse von Fr. 10'000.00
verurteilt. Zudem wurde er zur Bezahlung von Schadenersatz, teilweise
unter solidarischer Haftbarkeit mit D._____, verurteilt.
Mit Berufungserklärung vom 23. Januar 2024 focht der Beschuldigte
C._____ das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vollumfänglich an.
1.2.
Der Beschuldigte D._____ wurde vom Bezirksgericht Laufenburg mit Urteil
vom 28. November 2023 der Gehilfenschaft zu passiver und aktiver
Bestechung, der mehrfachen Falschbeurkundung, der Gehilfenschaft zu
ungetreuer Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft, der Unterlassung der
Buchführung, der Gläubigerbevorzugung, der Geldwäscherei, des Betrugs
und des Missbrauch von Ausweisen und Schildern schuldig gesprochen
und dafür mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten (mit einem
unbedingt zu vollziehenden Teil von 17 Monaten) verurteilt. Zudem wurde
er zur Bezahlung von Schadenersatz, teilweise unter solidarischer
Haftbarkeit mit C._____, verurteilt.
Mit Berufungserklärung vom 1. Februar 2024 focht der Beschuldigte
D._____ das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg grossmehrheitlich an.
2.
2.1.
Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im
Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil
ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz
zurück. Dies kommt in Betracht, wenn die Rückweisung zur Wahrung der
Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist, was insbesondere bei der Verweigerung von Teilnahme-
rechten der Fall ist (BGE 148 IV 155 E. 1.4.1; BGE 149 IV 284 E. 2.2, je mit
Hinweisen).

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2.2.
An der ersten Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 23. Mai 2023 erschien
der Beschuldigte D._____ unentschuldigt nicht. Die Verhandlung wurde
dennoch mit Befragung des Beschuldigten C._____ durchgeführt.
Anlässlich der zweiten durchgeführten Hauptverhandlung vom
28. November 2023 wurde nur der Beschuldigte D._____ befragt. Andere
Zeugen oder Auskunftspersonen wurden nicht einvernommen.
Die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wurde, nachdem das
Strafverfahren am 7. Juli 2021 auch gegen den Beschuldigten D._____ u.a.
wegen Gehilfenschaft zur passiven Privatbestechung und Gehilfenschaft
zur ungetreuen Geschäftsbesorgung eröffnet worden war, gemäss dem
Grundsatz der Verfahrenseinheit bei Mittäterschaft oder Teilnahme nach
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gemeinsam geführt und es wurde gemeinsam
Anklage erhoben. Ebenso wurde das Strafverfahren von der Vorinstanz
grundsätzlich gemeinsam geführt und beurteilt, die beiden Beschuldigten
wurden zur gemeinsamen Hauptverhandlung vorgeladen (vgl. act. 6053
und 7289). Dass die Vorinstanz die beiden Verfahren mit je einer separaten
Verfahrensnummer geführt hat (vgl. dazu das Vorbringen des
Beschuldigten C._____ in der vorgängigen Berufungsbegründung vom
7. Juni 2024, S. 2 und des Beschuldigten D._____ in der vorgängigen
Berufungsbegründung vom 27. Mai 2024, Rz. 5), bedeutet indes nicht,
dass die Verfahren separat geführt worden wären, denn Art. 29 StPO
erfordert «nur» die gemeinsame Beurteilung und nicht die Ausfertigung
eines einzigen Urteils mit einem einzigen Dispositiv oder die formelle
Führung unter einer Verfahrensnummer. Eine Verfahrenstrennung ist
sodann auch nicht den beiden Urteilen des Bezirksgerichts Laufenburg
vom 28. November 2023 zu entnehmen, zumal auch keine sachlichen
Gründe für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO ersichtlich
wären. Entsprechend ist von einem gemeinsam geführten Verfahren in
Bezug auf die beiden Beschuldigten auszugehen.
2.3.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO sind die Parteien berechtigt, im Straf-
verfahren an sämtlichen Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft
und Gerichte teilzunehmen. Voraussetzung des Teilnahmerechts bildet die
Parteistellung im jeweiligen Verfahren. Der gesetzliche Anspruch auf
Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und
Hauptverfahren gilt auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE
140 IV 172 E. 1.2.2).
Nachdem die vorinstanzliche Hauptverhandlung zumindest teilweise
getrennt geführt wurde, wurden dem Beschuldigten D._____ die
Teilnahmerechte an der erstinstanzlichen Einvernahme des Beschuldigten
C._____ nicht gewährt. Zur Wahrung der Parteirechte ist daher die

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Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer
gemeinsamen Hauptverhandlung bereits aus diesem Grunde anzuordnen.
2.4.
Neben Art. 147 Abs. 1 StPO, welcher den Parteien das Recht gibt, bei
Beweiserhebungen anwesend zu sein, garantiert Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
den Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu
stellen. Dies ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren
und wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Nach diesem menschen- bzw.
verfassungsrechtlichen Anspruch ist eine belastende Zeugenaussage
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal
während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit
hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den
Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind,
muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit
einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf
die Probe und infrage stellen zu können. Dies setzt in aller Regel voraus,
dass sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschuldigten zur
Sache äussert (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts
6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6.3.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte D._____ hat bereits am 28. Februar 2022 der
Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass praktisch die gesamten erhobenen
Beweise (u.a. die Einvernahmen von E._____ und F._____) vor der
offiziellen Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten
D._____ selber im Verfahren C._____ erhoben worden seien und die
Mindestgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht gewahrt sei
(act. 1.5.4/076 f.). Ähnliches machte er nochmals vor Vorinstanz geltend
(Protokoll Hauptverhandlung vom 28. November 2023 S. 29, act. 7448).
Im Verfahren D._____ fanden keine Befragungen von E._____ und
F._____ statt, an welchen dem Beschuldigten D._____ Teilnahmerechte
hätten gewährt werden können. Deren Einvernahmen fanden statt, noch
bevor das Verfahren gegen den Beschuldigten D._____ eröffnet worden
war. Wenn die Vorinstanz die Einvernahmen von E._____ und F._____
lediglich unter dem Aspekt der Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO
prüft und als verwertbar erachtet (vgl. vorinstanzliches Urteil D._____,
E. 2.4, S. 24), verkennt sie den Konfrontationsanspruch. Die Vorinstanz
stützt sich in ihrem Urteil dennoch auf die Aussagen von E._____ und
F._____ ab (vgl. vorinstanzliches Urteil D._____, E. 3.7 f. und 4, S. 47 ff.),
ohne dass der Beschuldigte D._____ in seinem Verfahren jemals die
Gelegenheit gehabt hat, den Zeugen resp. Auskunftspersonen E._____
und F._____ Fragen zu stellen sowie deren Aussagen in Zweifel zu ziehen.
Dies brachte er sodann bereits mehrmals während der Untersuchung sowie

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des erstinstanzlichen Verfahrens vor, weshalb entsprechend auch kein
Verzicht auf das Konfrontationsrecht anzunehmen ist.
Somit ist die Sache auch unter dem Gesichtspunkt des nicht gewährten
Konfrontationsanspruchs an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen.
Es ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, die erforderlichen gerichtlichen
Abklärungen und Einvernahmen erstmals und anstelle des erstinstanz-
lichen Gerichts vorzunehmen. Vielmehr sind die Beweismittel ursprünglich
vollständig zu erheben, damit die Grundlagen für einen Urteilsspruch gege-
ben sind. Auch liegen keine prozessökonomischen Gründe vor, wie etwa,
wenn die Rückweisung einem formalistischen Leerlauf gleichkäme, die ge-
gen eine Rückweisung sprechen.
3.
Die Urteile des Bezirksgerichts Laufenburg vom 28. November 2023 sind
aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen gemeinsamen
Hauptverhandlung unter Durchführung der notwendigen Beweisabnahmen
und Fällung von neuen Urteilen zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist dabei
gehalten, das Verfahren ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss
zu bringen (Art. 5 StPO). Die Vorinstanz hat die Personen E._____ und
F._____ unter Wahrung des Konfrontationsanspruchs des Beschuldigten
D._____ zu befragen und hernach allen Parteien zum Beweisergebnis das
rechtliche Gehör zu gewähren.
Wenn das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt und die
Sache zur Neubeurteilung zurückweist, gilt grundsätzlich das
Verschlechterungsverbot (BGE 149 IV 284 E. 2.3). Ergeben sich im neuen
Verfahren jedoch Tatsachen, die im ersten Hauptverfahren noch nicht
bekannt sein konnten, gilt das Verschlechterungsverbot nicht (vgl. BGE
143 IV 408 E. 6.1).
Nachdem sowohl der Beschuldigte C._____ als auch der Beschuldigte
D._____ in ihren schriftlich eingereichten vorgängigen Berufungs-
begründungen die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt haben
(Berufungsbegründung C._____, S. 2; Berufungsbegründung D._____,
Rz. 5) und die weiteren Verfahrensbeteiligten entsprechend die Möglichkeit
hatten, sich dazu zu äussern, ist das rechtliche Gehör gewahrt.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
4.2.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten C._____ sowie dem
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten D._____, welche beide je eine

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Berufungserklärung und eine vorgängige Berufungsbegründung
eingereicht haben, ist für den angemessenen Aufwand im bisherigen
Berufungsverfahren eine Entschädigung von je Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT).
4.3.
Der Privatklägerin A._____ AG ist für den angemessenen Aufwand im
bisherigen Berufungsverfahren unter Berücksichtigung beider Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten (Art. 436 Abs. 3 StPO i.V.m. § 9 AnwT).
4.4.
Der Privatklägerin B._____ ist für den angemessenen Aufwand im
bisherigen Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 436 Abs. 3 StPO i.V.m.
§ 9 AnwT).
4.5.
Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Entschädigungen wird die
Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückweisung und
entsprechend dem neu zu fällenden Urteil neu zu entscheiden haben.
5.
Der Rückweisungsbeschluss unterliegt als selbstständig eröffneter
Zwischenentscheid bei – wie vorliegend – derart schwerwiegenden, nicht
heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens nicht der Beschwerde
in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; vgl. BGE 148 IV 155).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Die Urteile des Bezirksgerichts Laufenburg vom 28. November 2023
werden aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer gemeinsamen
Hauptverhandlung mit Befragung der Zeugen/Auskunftspersonen E._____
und F._____ an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.

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2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten C._____ für das bisherige Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'500.00 auszurichten.
2.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten D._____ für das bisherige Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'500.00 auszurichten.
2.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Privatklägerin A._____ AG für
das bisherige Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00
auszurichten.
2.5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Privatklägerin B._____ für
das bisherige Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00
auszurichten.
3.
Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen
zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des
vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden.
Zustellung an:
[…]
Aarau, 8. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli