ag_strafgericht · SST.2024.214 · 2025-09-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.214


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.214
(ST.2024.114; StA.2022.5166)
Urteil vom 18. September 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2001, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 21. Mai 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen den
Beschuldigten Anklage wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, Beeinträchtigung der Betriebssicherheit
eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, mehrfacher Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB, Fahrens ohne Kontrollschilder ge-
mäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, mehrfacher Verkehrsregelverletzung ge-
mäss Art. 90 Abs. 1 SVG und Führens eines nicht betriebssicheren Fahr-
zeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (GA act. 485 ff.).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau fällte am 24. Juni 2024 folgendes
Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung eines Rot-
lichts und nachfolgender Behinderung eines Fahrzeugs beim Abbiegen gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV, Art. 34 Abs. 3
und 4, Art. 35 Abs. 1 und 2 und Art. 44 Abs. 1 SVG) sowie durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV;
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Lernfahrausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG;
- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand ge-
mäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 58 Abs. 6bis
VTS;
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB;
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12
Abs. 1 VRV sowie durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit inner-
orts und ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a
Abs. 1 lit. a und b VRV sowie teilweise i.V.m. Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22a SSV
(Tempo 30 Zone);
- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand ge-
mäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 52 VTS,
Art. 53 Abs. 1 und 4 VTS sowie Art. 219 Abs. 1 VTS;
- des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1
lit. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG und Art. 14 Abs. 1 VVV.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird (als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom
11. Mai 2021 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm vom 21. Mai
2021) in Anwendung der in Ziff. 1 al. 3-4 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 4,
Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 80.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 14'400.00.

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2.2.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 Abs. 1 StGB eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 180 Tagen vollzogen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1-2 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 und Art. 43 StGB für 6 Monate der Freiheits-
strafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
[…]
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 5-7 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
5.
5.1.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 für 80 Tagessätze Geld-
strafe zu einem Tagessatz von je Fr. 100.00 sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen Kulm vom 21. Mai 2021 für 140 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz
von je Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB
widerrufen.
5.2.
Die widerrufene Geldstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe ge-
mäss Ziff. 2.
6.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und vernich-
tet:
- Fahrzeugkontrollgerät «Exhaust Value Controller» zur Auspuffklappensteuerung;
- zwei Endschalldämpfer mit durchgehend geschlossenem Rohr in Absorptionsrohr.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2’700.00
c) andere Auslagen Fr. 3’057.00
Total Fr. 6'557.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 6'557.00 auferlegt.
8.
Der Beschuldigte trägt seine allfälligen Parteikosten selbst.

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2.1.
Mit Berufungserklärung vom 26. September 2024 beantragte der Beschul-
digte, das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben bzw. er sei
von Schuld und Strafe freizusprechen. Weiter sei Rechtsanwalt Paul Hofer
als sein amtlicher Verteidiger einzusetzen (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 wurde dem Beschuldigten für das
obergerichtliche Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung unter Ein-
setzung von Rechtsanwalt Paul Hofer als amtlicher Verteidiger gewährt.
2.3.
Der Beschuldigte reichte am 16. Dezember 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 13. Januar 2025 eine Berufungsantwort
ein und beantragte, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.
2.5.
Der Beschuldigte reichte am 3. Februar 2025 eine Stellungnahme zur Be-
rufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
2.6.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Zeugen B._____ und
C._____ sowie des Beschuldigten fand am 18. September 2025 statt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte und beschränkte der Be-
schuldigte seine Berufungsanträge. Er sei von den Vorwürfen der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG hinsichtlich der
«Behinderung beim Abbiegen», der Beeinträchtigung der Betriebssicher-
heit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (alle Ankla-
geziffer 1) und des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG (gemäss Anklageziffer 2) freizusprechen. Die übrigen
Schuldsprüche seien zu bestätigen. Er sei für diese Delikte mit einer Geld-
strafe von 50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.00 zu bestrafen.
Die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 sowie
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2021
gewährten bedingten Strafvollzüge seien zu widerrufen. Weiter seien das
Fahrzeugkontrollgerät «Exhaust Value Controller» zur Auspuffklappens-
teuerung und die zwei Endschalldämpfer mit durchgehend geschlossenem
Rohr in Absorptionsrohr einzuziehen (Plädoyernotizen S. 2 ff.).

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Eine nach der Berufungserklärung erfolgte Ausdehnung der Berufung ist
ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (BGE 152 IV 118
E. 3.3.1). Nachdem der Beschuldigte seine Berufung anlässlich der Beru-
fungsverhandlung eingeschränkt hat, wendet er sich noch gegen die
Schuldsprüche der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG hinsichtlich der «Behinderung beim Abbiegen», gemeint der
Missachtung des signalisierten Vortritts und – auch wenn dies aus seinen
Anträgen nicht zweifelsohne klar wird und sich erst aus seinen Ausführun-
gen ergibt (Plädoyernotizen S. 5 f.) – auch hinsichtlich der Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG,
der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss
Art. 93 Abs. 1 SVG, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (allesamt Anklageziffer 1) sowie des mehr-
fachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (An-
klageziffer 2). Diese Punkte und damit einhergehend die Strafzumessung
sind zu überprüfen.
Hingegen anerkennt der Beschuldigte die Schuldsprüche der groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG hinsichtlich der
Missachtung des Rotlichts, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 1), der Hinderung einer Amtshandlung ge-
mäss Art. 286 StGB (Anklageziffer 1), der mehrfachen Verkehrsregelver-
letzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 1, ungenügender Ab-
stand beim Hintereinanderfahren sowie Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts), des Fahrens ohne Kon-
trollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 1). Nicht ange-
fochten sind weiter die Einziehungen (Dispositivziffer 6). Diese Punkte sind
somit nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Anklageziffer 1, Vorwürfe vom 13. Juli 2022
2.1. Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten Vor-
wurfs der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Miss-
achtung eines Rotlichts und nachfolgender Behinderung eines Fahrzeugs
beim Abbiegen sowie Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie sinngemäss davon ausgegangen, dass der
Beschuldigte am 13. Juli 2022 zwischen ca. 16.05 und 16.16 Uhr den Per-
sonenwagen BMW 650i xDrive gelenkt habe, obwohl ihm der Lernfahraus-
weis per 25. Oktober 2020 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war und
er über keinen gültigen Führerausweis verfügt habe. Dabei sei er, direkt

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nachdem er von der Tiefgarage auf die Hauptstrasse in Q._____ gefahren
sei, aufgrund der fehlenden Kontrollschilder einer Polizeipatrouille der Re-
gionalpolizei Zofingen aufgefallen, welche die Nachfahrt eingeleitet habe,
um den Beschuldigten einer Kontrolle zu unterziehen. Der Beschuldigte
habe daraufhin eine Fluchtfahrt eingeleitet, um sich der Kontrolle zu entzie-
hen. Auf dieser Fahrt habe er auf der Holzikerstrasse in Schöftland seinen
Personenwagen mit nicht mehr exakt ermittelbarer, aber jedenfalls über-
höhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung Holzikerstrasse/Suhrentalstrasse
gelenkt, wo er das seit mehreren Sekunden auf seiner Fahrspur geltende
Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet und seinen Personenwagen
rechts auf die Suhrentalstrasse gelenkt und so einem von links kommenden
Personenwagen den Vortritt genommen habe. Der Fahrer des vortrittsbe-
rechtigten Personenwagens habe dabei abrupt bremsen und auf die er-
höhte, linksseitig gelegene Mittelinsel ausweichen müssen. Nur so habe er
eine frontal-seitliche Kollision vermeiden und der Beschuldigte rechts am
vortrittsberechtigten Fahrzeug vorbeifahren können. Der Beschuldigte sei
weitergefahren, wobei ihm die Polizeipatrouille unter Einschaltung der be-
sonderen Warnvorrichtungen gefolgt sei. Auf der Holzikerstrasse, Höhe
Garage Suhre AG in Schöftland, sei er mit einer Geschwindigkeit von min-
destens 80 km/h statt den innerorts erlaubten 50 km/h gefahren, womit er
die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten habe.
Schliesslich habe der Beschuldigte auf der Holzikerstrasse in Schöftland in
Richtung Hirschthal festgenommen werden können, als er vor der ge-
schlossenen Bahnschranke gestanden sei.
2.1.2.
Der Beschuldigte anerkennt einzig einen einfachen Schuldspruch gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG für das Missachten des Rotlichts; im Übrigen beantragt
er einen Freispruch. Er bestreitet zwar nicht mehr, am 13. Juli 2022 gefah-
ren zu sein – er konnte am Ende der Fluchtfahrt auch durch die Polizei
angehalten und identifiziert werden (UA act. 222 ff. und 229 ff.) – was damit
als erstellt gelten kann. Er stützt sich in seiner Berufung jedoch auf die an-
gebliche Unverwertbarkeit zahlreicher Beweismittel und die damit fehlen-
den Belege für die entsprechenden Schuldsprüche (Berufungsbegründung
S. 1 ff., Plädoyernotizen S. 2 ff.).
2.1.3.
Sofern der Beschuldigte mit Berufung hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe gel-
tend macht, dass vorliegend ein Fall der notwendigen Verteidigung vorge-
legen habe, er jedoch im gesamten Verfahren – bis zur Gewährung der
amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren mit Verfügung vom 10. Ok-
tober 2024 – nicht verteidigt gewesen sei, ist ihm beizupflichten:
Es hat dem Beschuldigten, was bereits im Vorverfahren erkennbar war,
eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr gedroht (Art. 130 lit. b StPO). Bei
den vorliegend angeklagten Delikten, namentlich der mehrfachen groben

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Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Missach-
tung des signalisierten Vortritts unter Missachtung eines Rotlichts (Ankla-
geziffer 1) und des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 1 und 2), musste unter den vorliegenden
Umständen – einer Fluchtfahrt vor der Polizei – mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr gerechnet werden. Hinzu kommt, dass mit Blick auf
sein Fahrmanöver an der Kreuzung Holzikerstrasse/Suhrentalstrasse in
Schöftland, wo es beinahe zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug
gekommen wäre, sogar der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG im Raum
stand. Für Art. 90 Abs. 3 SVG galt im Tatzeitpunkt eine Mindeststrafe von
1 Jahr, war Art. 90 Abs. 3ter SVG, der unter bestimmten – hier nicht gege-
benen – Umständen eine Unterschreitung der Mindeststrafe erlaubt, da-
mals doch noch nicht in Kraft. Der als Zeuge einvernommene Polizist Wm
B._____ hat denn auch glaubhaft ausgesagt, dass die Kantonspolizei Aar-
gau den Fall von der Regionalpolizei übernommen habe, da ein Fall von
Art. 90 Abs. 3 SVG geprüft worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4). Es war somit bereits im Vorverfahren von einem Fall erkennbarer
notwendiger Verteidigung auszugehen. Die beim Beschuldigten vor der Be-
stellung der notwendigen Verteidigung am 10. Oktober 2024 erhobenen
Beweise sind damit nicht verwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). Dies betrifft
namentlich die Einvernahme des Beschuldigten vom 7. September 2022
(UA act. 262 ff.), anlässlich welcher er Aussagen gemacht hat. An den Ein-
vernahmen vom 18. November 2023 (UA act. 277 ff.) und vom 24. Juni
2024 (GA act. 510) hat er jedoch ohnehin von seinem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch gemacht, so dass sich die fehlende notwendige Ver-
teidigung nicht ausgewirkt hat.
2.1.4.
2.1.4.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Wider-
handlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Ver-
kehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abs-
trakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Bei den Vorschriften über die
Geschwindigkeit sowie bei denjenigen über den Vortritt handelt es sich um
grundlegende Verkehrsregeln. Beide sind wesentlich für die Gewährleis-
tung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Nach ständiger Rechtsprechung
sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet
der konkreten Umstände u.a. erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwin-
digkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234
E. 3.1; BGE 124 II 259 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_1039/2021
vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1 und 6B_510/2019 vom 8. August 2019
E. 3.2). Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale zu befolgen. Ein Rotlicht
stellt ebenfalls ein Signal im Sinne dieser Norm dar. Lichtsignale gehen den

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allgemeinen Vortrittsregeln, den Vortrittssignalen und Markierungen vor
(Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 68 Abs. 1 SSV). Rotes Licht bedeutet «Halt»
(Art. 68 Abs. 1bis SSV).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichts-
loses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit
(BGE 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler: Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019 vom
8. August 2019 E. 3.2; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 6.2.1 mit Hinwei-
sen).
2.1.4.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen un-
überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer mög-
lich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei
sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Beschul-
digten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die Entscheidregel «in dubio
pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Ge-
richts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und
nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen,
wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung
des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 148 IV
409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.1.5.
2.1.5.1.
Hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung
des signalisierten Vortritts – inkl. Missachtung des Rotlichts – gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG an der Kreuzung Holzikerstrasse/Suhrentalstrasse in
Schöftland macht der Beschuldigte geltend, die Polizeibeamten würden
sich in ihren Sachverhaltsberichten selbst widersprechen und die Videoauf-
nahmen der Verkehrsüberwachungskamera seien nicht verwertbar. Eine
konkrete Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG sei damit nicht nachge-
wiesen (Plädoyernotizen S. 5).
2.1.5.2.
Vorliegend kann der angeklagte Sachverhalt entgegen dem Beschuldigten
rechtsgenüglich erstellt werden. Massgeblich sind zunächst die Videoauf-

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nahmen der Verkehrsüberwachungskamera vom Standort der Kreuzung
Holzikerstrasse/Suhrentalstrasse in 5040 Schöftland (UA act. 144). Auf die-
sen Aufnahmen ist zu erkennen, wie der Beschuldigte auf der Holzi-
kerstrasse das auf seiner Fahrspur geltende Rotlicht der Lichtsignalanlage
missachtet und auf die Suhrentalstrasse abbiegt, wobei er einem – aus sei-
ner Sicht – von links kommenden Personenwagen den Vortritt nimmt und
beinahe eine Kollision verursacht. Der Fahrer des vortrittsberechtigten Per-
sonenwagens muss abrupt bremsen und auf die erhöhte, linksseitig gele-
gene Mittelinsel ausweichen, um eine frontal-seitliche Kollision zu vermei-
den. Der Beschuldigte fährt rechts am vortrittsberechtigten Fahrzeug vor-
bei, ohne erkennbar abzubremsen. Die Verwertung dieser Videoaufnah-
men einer Verkehrsüberwachungskamera ist nach aktueller Rechtspre-
chung des Bundesgerichts unproblematisch (Urteile des Bundesgerichts
6B_345/2024 und 6B_346/2024 vom 8. November 2024 E. 2.3.1 f.).
Ergänzend wird der Sachverhalt auch durch den Sachverhaltsbericht von
Wm B._____ vom 15. Juli 2022 (UA act. 222 ff.) sowie den Sachverhalts-
bericht von Wm D._____ vom 15. Juli 2022 (UA act. 229 ff.) bestätigt, wel-
che dem Beschuldigten auf dessen Fluchtfahrt im Polizeifahrzeug gefolgt
sind. Beide haben sinngemäss beschrieben, dass der BMW das Rotlicht
der Lichtsignalanlage missachtet habe und rechts auf die Suhrentalstrasse
eingebogen sei, wo es beinahe zu einer Kollision mit zwei korrekt fahren-
den Fahrzeugen gekommen sei. Dank der geistesgegenwärtigen Reaktion
der beiden Fahrzeuglenker sei es zu keinem Unfall gekommen. Sofern
Wm D._____ in seinem Bericht schreibt, dass der Beschuldigte «mit einer
geschätzten Geschwindigkeit von 10-20 km/h rechts auf die Suhren-
talstrasse eingebogen» sei, handelt es sich – entgegen dem Beschuldigten
– um ein offensichtliches Versehen. Der Beschuldigte ist, wie in der Video-
aufnahme ersichtlich wird, keinesfalls lediglich mit 10-20 km/h über die
Kreuzung gefahren. Wm B._____ hat zudem anlässlich seiner Befragung
an der Berufungsverhandlung ausgeführt, dass er den beinahe erfolgten
Crash selbst als Fahrer gesehen und die Videoaufnahme erst anlässlich
der Berufungsverhandlung gesehen habe (Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 3 f.).
Der Beschuldigte hat dem angeklagten Sachverhalt anlässlich der Einver-
nahme an der Berufungsverhandlung lediglich entgegengehalten, dass er
in dem Moment Panik gehabt habe, da er gewusst habe, dass er etwas
gemacht habe, was er nicht habe machen wollen (Protokoll Berufungsver-
handlung S. 14 ff.). Dies ändert an seinem tatbestandsmässigen Handeln
selbstredend nichts. Nicht entscheidend ist sodann, wohin der Beschuldigte
ursprünglich hat fahren wollen.
Indem der Beschuldigte das Rotlicht bei der Kreuzung Holzikerstrasse/Suh-
rentalstrasse missachtet hat, sein Fahrzeug rechts auf die Suhrentalstrasse
gelenkt hat und im Zuge dessen einen – aus seiner Sicht – von links

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kommenden, vortrittsberechtigten Personenwagen missachtet hat, hat er
mehrere wichtige Verkehrsregeln verletzt und mit seinem Verhalten eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit Dritter bewirkt. Ohne die Reaktion des
korrekt fahrenden, vortrittsberechtigten Personenwagens wäre eine Kolli-
sion mit jenem oder anderen Verkehrsteilnehmern naheliegend gewesen.
Folglich ist der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG betreffend
Missachtung des Vortrittsrechts erfüllt. Seine Fahrweise war rücksichtslos
und erfüllt daher auch subjektiv den Tatbestand der groben Verkehrsregel-
verletzung, zumal klar ersichtlich war, dass das Lichtsignal auf der fragli-
chen Fahrbahn auf Rot stand. Der Beschuldigte hat das Lichtsignal miss-
achtet, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Damit handelte er
vorsätzlich. Der Beschuldigte ist damit der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Missachtung des signalisierten Vortritts gemäss Art. 90 Abs.
2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig zu spre-
chen.
2.1.6.
2.1.6.1.
Hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
innerorts bringt der Beschuldigte vor, dass die erstellte Weg-Zeit-Analyse
mit Unsicherheiten belastet sei. Grundlage der Analyse sei ein Privatvideo
mit lediglich 15 Frames pro Sekunde, zudem sei die Referenzstrecke von
21 Metern am Boden abgemessen worden, aber ohne Prüfung perspekti-
vischer Verzerrungen auf das Videobild übertragen worden. Diese Analyse
entspreche nicht derjenigen in forensischen Gutachten. Die Geschwindig-
keit von 80 km/h werde bestritten, es seien «lediglich» 65-70 km/h gewesen
(Plädoyernotizen S. 5 f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 19).
2.1.6.2.
Auch hinsichtlich der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit auf der Holzikerstrasse in Schöftland innerorts lässt sich der Sachver-
halt – entgegen dem Beschuldigten – rechtsgenüglich erstellen.
Einerseits sind die privaten Videoaufnahmen der Fahrt des Beschuldigten
von der Suhre Garage AG in Schöftland (UA act. 144) vorhanden. Diese
Aufnahmen sind gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ver-
wertbar (vgl. BGE 147 IV 16 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021
vom 1. Februar 2023, E. 2.4.3), was vom Beschuldigten im Berufungsver-
fahren nicht mehr bestritten wird. Die Aufnahmen zeigen die Fahrt des Be-
schuldigten um 16:14 Uhr ohne Kontrollschilder am Fahrzeugheck auf der
Holzikerstrasse in Schöftland Richtung Holziken. Basierend auf diesen Vi-
deoaufnahmen wurde von der Kantonspolizei Aargau am 19. September
2022 eine Geschwindigkeitsermittlung (Weg-Zeit-Analyse) erstellt (UA
act. 252 ff.). In dieser Analyse konnte eine Abschnittsgeschwindigkeit von
mindestens 80 km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit

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innerorts von 50 km/h dokumentiert werden, was eine Nettogeschwindig-
keitsüberschreitung von mindestens 30 km/h ergibt (UA act. 260). Entge-
gen dem Beschuldigten bestehen an dieser Analyse keinerlei begründete
Zweifel, zumal sie von einem Mitarbeiter der spezialisierten Fachstelle Ver-
kehrstechnik der Kantonspolizei Aargau, nämlich Wm E._____, erstellt wor-
den ist. Die gesetzlichen Grundlagen für Weg-Zeit-Analysen wurden dabei
gemäss dem Rapport beachtet, was auch die Anforderungen an die ent-
sprechenden Videoaufnahmen umfasst.
Zudem wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung auch von Wm B._____
sowohl in seinem Sachverhaltsbericht als auch anlässlich der Einvernahme
anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt. In seinem Sachverhaltsbe-
richt vom 15. Juli 2022 (UA act. 222 ff.) schrieb er, der Beschuldigte sei mit
massiv übersetzter Geschwindigkeit auf der Suhrentalstrasse bis zum
Kreisverkehr in Hirschthal (weiter)gefahren. Anlässlich der Einvernahme
hat er nachvollziehbar geschildert, dass die Polizeipatrouille mit ihm als
Lenker dem Beschuldigten innerorts jeweils mit 80 km/h gefolgt sei, da im
Dienstbefehl stehe, dass man maximal mit dieser Geschwindigkeit nach-
fahren dürfe. Dennoch hätten sie mehrfach nicht zum Beschuldigten auf-
schliessen können. Die Distanz sei immer grösser geworden (Protokoll Be-
rufungsverhandlung S. 4). Gestützt auf diese Ausführungen kann ohne
Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte auch auf
dem fraglichen Abschnitt der Holzikerstrasse in Schöftland mit entspre-
chender Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist. Dies ergibt sich auch da-
raus, dass die Polizeipatrouille, wie auf den Videoaufnahmen ersichtlich ist,
auch auf diesem Streckenabschnitt erkennbar Mühe damit hatte, zum Be-
schuldigten aufzuschliessen. Die Zeugenaussagen von Wm B._____ ste-
hen damit im Einklang mit der Geschwindigkeitsermittlung (Weg-Zeit-Ana-
lyse) der Kantonspolizei Aargau.
Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte auf der Holzikerstrasse in
Schöftland mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h statt der er-
laubten 50 km/h gefahren ist, so dass der objektive Tatbestand der groben
Verkehrsregelverletzung erfüllt ist. Der Beschuldigte hat die zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritten, um sich der polizeilichen Kontrolle zu
entziehen. Damit handelte er vorsätzlich. Der Beschuldigte ist der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Missach-
tung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig zu sprechen.
2.2. Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten Vor-
wurfs der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss
Art. 93 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.

- 12 -
In tatsächlicher Hinsicht ist sie sinngemäss davon ausgegangen, dass das
vom Beschuldigten bei der oben beschriebenen Fahrt vom 13. Juli 2022
gelenkte Fahrzeug Mängel aufgewiesen habe, was dem Beschuldigten be-
kannt gewesen sei und aufgrund derer die Betriebssicherheit nicht gegeben
gewesen sei. So sei auf der Hinterachse eine nicht zugelassene Felgen-
Reifenkombination montiert gewesen.
2.2.2.
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, dass der technische Bericht nicht
von neutraler Stelle verifiziert worden sei, sondern von den Ermittlungsbe-
hörden selbst stamme. Es hätten keine konkreten technischen Risiken be-
standen, womit auch keine erhöhte abstrakte Gefahr vorgelegen habe. Zu-
dem sei auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. Der Beschuldigte habe
die Änderungen in einer Fachgarage vornehmen lassen und habe auf diese
vertrauen dürfen (Plädoyernotizen S. 6 ff.).
2.2.3.
Art. 29 SVG schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vor-
schriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Sie müssen so beschaffen
und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und
das Fahrzeugführer, Mitfahrer und andere Strassenbenützer nicht gefähr-
det und die Strassen nicht beschädigt werden. Der Fahrzeugführer hat sich
zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässen Zu-
stand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhan-
den ist (Art. 57 Abs. 1 VRV). Hinsichtlich der Reifen schreibt Art. 58 Abs. 6
VTS vor, dass Reifentragkraft, Geschwindigkeits-Index, Felgen-Reifen-
kombinationen und Abrollumfang dem Stand der Technik entsprechen
müssen. Gemäss Art. 58 Abs. 6bis VTS müssen der Hersteller, die Reifen-
tragkraft und der Geschwindigkeits-Index auf den Reifen dauerhaft ver-
merkt sein. Für nicht genormte Reifen, für Reifen oder Felgen-Reifenkom-
binationen, die von den Normen oder Regelungen abweichen, und für Rei-
fen, deren Verwendung nicht der Kennzeichnung entspricht, ist eine Ga-
rantie des Fahrzeug- oder des Reifenherstellers erforderlich. In diesen Fäl-
len sind Marke, Typ und Dimensionen und allenfalls abweichende Kenn-
zeichnungen der Reifen und die erforderlichen Auflagen im Fahrzeugaus-
weis einzutragen.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs
beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Nicht jeder
Verstoss gegen Art. 29 SVG (oder entsprechende Ausführungsvorschriften
in der VTS) nach Art. 93 Abs. 1 SVG ist jedoch strafbar. Eine bloss abs-
trakte Unfallgefahr genügt im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 SVG nicht; die
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit muss konkret zur Möglichkeit eines
Unfalls geführt haben. Nicht erforderlich ist, dass sich die Gefahr effektiv
aktualisiert bzw. dass sich tatsächlich ein Unfall ereignet hat (GIGER, in:

- 13 -
OF-Kommentar SVG, 9. Auflage, Zürich 2022, N. 5 zu Art. 93 SVG). Art. 93
Abs. 1 SVG ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es ist kein Gefährdungs-
vorsatz erforderlich. Es genügt, dass der Täter zumindest in Kauf nimmt,
dass es als Folge des Mangels zu einer konkreten Unfallgefahr kommen
könnte.
2.2.4.
Der angeklagte Sachverhalt lässt sich vorliegend zweifelsfrei erstellen:
Gemäss dem Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. August
2022 (UA act. 233 ff.) sind am fraglichen Fahrzeug technische, nicht im
Fahrzeugausweis eingetragene Änderungen festgestellt worden. So seien
nachträglich Leichtmetallräder montiert und eine nach der ETRTO-Norm
unzulässige Reifen-/Felgen-Kombination auf der Hinterachse festgestellt
worden. Die Reifenfreigabe beziehungsweise der Nachweis vom Reifen-
hersteller sei zwingend erforderlich, jedoch habe dieser nicht vorgewiesen
werden können. Die technische Änderung sei auch nicht gemeldet worden,
wobei die Zulassung beziehungsweise der Eintrag im Fahrzeugausweis
aufgrund der nicht zugelassenen Reifen-/Felgen-Kombination nicht mög-
lich gewesen wäre (UA act. 236).
Vom Beschuldigten ist unbestritten geblieben, dass die entsprechende un-
zulässige Reifen-/Felgen-Kombination am Fahrzeug, welches er am
13. Juli 2022 gefahren hat, montiert gewesen ist, was damit als erstellt gel-
ten kann. Der Beschuldigte vermag in diesem Zusammenhang nicht aufzu-
zeigen, weshalb die Tatsache, dass der Vollzugsbericht von der Kantons-
polizei Aargau erstellt worden ist, die Verifizierung durch eine neutrale
Stelle notwendig machen würde. Es liegen keinerlei Hinweise für Mängel
am entsprechenden Bericht vor und der Beschuldigte anerkennt die Verän-
derungen selbst an.
Der Beschuldigte hat bezüglich der Herkunft der Änderungen am Fahrzeug
anlässlich der Berufungsverhandlung angegeben, dass er das Auto mit den
Änderungen übernommen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15).
Der amtliche Verteidiger hat jedoch ausgeführt, dass der Beschuldigte die
Änderungen bei einer Garage in Auftrag gegeben habe (siehe oben), womit
ein gewisser Widerspruch in den Vorbringen vorliegt. Unbestritten ist, dass
der Leasingvertrag des Fahrzeugs auf den Beschuldigten gelaufen ist,
auch wenn seine Mutter, C._____, im Fahrzeugausweis als Halterin des
Fahrzeugs eingetragen war. Der Beschuldigte hatte diesbezüglich angege-
ben, dass dies deshalb so gemacht worden sei, da C._____ eine Bank-
sperre und Schulden gehabt und deshalb kein Leasing erhalten habe (Pro-
tokoll Berufungsverhandlung S. 15). Dass der Beschuldigte das Fahrzeug
mit der unzulässigen Reifen-/Felgen-Kombination von der Leasinggeberin
übernommen habe, wie er dies zu Protokoll gibt, liegt ausserhalb einer ver-
nünftigen Betrachtungsweise, zumal solche Änderungen bekanntlich mit

- 14 -
Kosten verbunden und normabweichende Veränderungen nicht im Inte-
resse einer Leasinggeberin sind. Dass der Beschuldigte nichts mit den Än-
derungen zu tun gehabt haben will, erscheint damit abwegig. Dies umso
mehr, dass er selbst ausgeführt hat, dass er gewusst habe, dass seine
Mutter das Fahrzeug zusammen mit diesen Änderungen vorgeführt und
ihm gesagt habe, dass Fahrzeug sei durchgekommen (Protokoll Beru-
fungsverhandlung S. 15). Dies passt nicht zu seinen Aussagen, dass er das
Fahrzeug mitsamt der Änderungen übernommen habe. Diesfalls wäre eine
Prüfung nicht mehr notwendig gewesen. Es ist damit auf die Ausführungen
des amtlichen Verteidigers abzustellen, dass der Beschuldigte die Ände-
rungen bei einer Garage in Auftrag gegeben habe.
C._____ hat anlässlich ihrer Befragung als Zeugin an der Berufungsver-
handlung angegeben, dass sie am meisten mit dem Fahrzeug gefahren sei,
es jedoch ihrem Sohn gehört und er das Leasing bezahlt habe. Sie habe
sich ohne einen bestimmten Grund als Halterin eintragen lassen. Sie könne
keine Aussagen machen, wer die Veränderungen vorgenommen habe. Sie
wisse auch nicht mehr, ob sie das Fahrzeug vorgeführt habe (Protokoll Be-
rufungsverhandlung S. 6 ff.). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 17. Sep-
tember 2022 hatte sie angegeben, sie habe lediglich gewusst, dass die Fel-
gen getauscht worden seien, aber nicht, dass die Kombination mit den Rei-
fen illegal gewesen sei. Sie habe gewusst, dass die Reifen noch vorgeführt
werden müssen und der Termin hierfür sei gestanden. Sie habe die Ände-
rungen nicht selbst vorgenommen (UA act. 292). Aufgrund ihrer Aussagen
kann davon ausgegangen werden, dass ihr bekannt gewesen ist, dass Än-
derungen an der Felgen-Reifenkombination vorgenommen worden sind,
die einer (weiteren) Prüfung bedurft hätten. Zudem hat sie bestritten, die
Änderungen selbst vorgenommen zu haben.
Insgesamt ist damit erstellt, dass der Beschuldigte und C._____ gewusst
haben, dass Änderungen an der Felgen-Reifenkombination durchgeführt
worden sind, die nicht im Fahrzeugausweis eingetragen worden sind. Es
ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese Änderungen bei einer
Garage in Auftrag gegeben hat, wie dies von der Verteidigung vorgebracht
wird. Offenbleiben kann dagegen, aus welchen Gründen C._____ als Hal-
terin für das vom Beschuldigten geleaste Fahrzeug eingetragen worden ist.
Es steht fest, dass die Felgen-Reifenkombination auf der Hinterachse des
Fahrzeugs nicht den Normen der ERTRO entspricht und diese Abweichung
deshalb auch nicht im Fahrausweis vermerkt werden konnte und somit ge-
gen Art. 58 Abs. 6 VTS sowie Art. 58 Abs. 6bis VTS verstösst. Der Beschul-
digte hat das Fahrzeug im Wissen um die unzulässigen Veränderungen
gelenkt. Eine unzulässige Felgen-Reifenkombination betrifft einen der
wichtigsten Bestandteile eines Fahrzeugs, was bereits durch das Erforder-
nis einer entsprechenden Eintragung im Fahrzeugausweis belegt wird. Bei

- 15 -
einer unrechtmässigen Kombination ist von einer Unfallgefahr im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 SVG auszugehen.
Indem der Beschuldigte die Montage der vorgenannten Felgen-Reifenkom-
bination einer Garage in Auftrag gegeben und das Fahrzeug im Wissen um
diese Veränderungen gelenkt hat, nahm er eine Beeinträchtigung der Be-
triebssicherheit sowie die Schaffung einer Unfallgefahr mindestens in Kauf,
da er sich zumindest nicht nach dem vorschriftsgemässen Zustand des
Fahrzeugs erkundigt hat (Art. 11 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV).
Hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Änderungen durfte er sich ohne ent-
sprechende Nachfrage gerade nicht auf die Angaben der Garage verlas-
sen, zumal er sich als Lenker vor der Fahrt selbst vergewissern muss, ob
das Fahrzeug in einem vorschriftsgemässen und betriebssicheren Zustand
ist (siehe dazu auch unten).
Der Beschuldigte hat sich somit der Beeinträchtigung der Betriebssicher-
heit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG,
Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 58 Abs. 6bis VTS schuldig gemacht, seine Be-
rufung ist diesbezüglich abzuweisen.
2.3. Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten weiter des Führens eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig ge-
sprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie sinngemäss davon ausgegangen, dass sich
das vom Beschuldigten bei der oben beschriebenen Fahrt vom 13. Juli
2022 gelenkte Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand be-
funden hat. Der Endschalldämpfer sei mechanisch bearbeitet gewesen, die
Auspuffklappe habe links nicht vollständig geschlossen und es sei ein nicht
strassenzugelassenes Gerät zur Auspuffklappensteuerung verbaut gewe-
sen.
2.3.2.
Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug
führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen
kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.
Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in
betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen
(siehe dazu oben). Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand
tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist dabei unerheblich (BGE
144 IV 386 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2019 vom 22. Ja-
nuar 2020 E. 4.3; 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1). Nach
Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass Fahrzeug

- 16 -
und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Nach Art. 219 Abs. 1
lit. a bis c VTS gilt ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss und ist Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG anwendbar, wenn unter anderem dauernd, zeitweilig oder
für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften
nicht entsprechen, dauernd oder zeitweilig untersagte Teile vorhanden
sind, oder bewilligungspflichtige Teile ohne Bewilligung angebracht sind.
Die Vorschriften zur Auspuffanlage sind unter anderem in Art. 52 VTS ge-
regelt, Art. 53 Abs. 1 und 4 VTS regeln Vorgaben zu Geräuschen und
Schalldämpfern.
2.3.3.
Auch der diesbezüglich angeklagte Sachverhalt lässt sich rechtsgenüglich
erstellen.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die entsprechenden Änderungen
am Fahrzeug durchgeführt worden sind und er am 13. Juli 2022 mit dem
betreffenden Fahrzeug gefahren ist. Damit steht gestützt auf den Vollzugs-
bericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. August 2022 (UA act. 233 ff.)
fest, dass das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen
hat. So wurde ein mechanisch bearbeiteter Endschalldämpfer festgestellt,
bei welchem ein durchgehend geschlossenes Rohr in dessen Absorptions-
rohr eingesetzt worden ist. Durch diese Abdichtung des perforierten Ab-
sorptionsrohrs konnten die Abgase nicht in das Dämmmaterial entweichen
und es fand keine Schalldämmung statt (vgl. Art. 53 Abs. 1 und 4 VTS).
Weiter liess sich die Auspuffklappe links nicht vollständig öffnen (vgl.
Art. 52 VTS). Schliesslich wurde ein nicht strassenzugelassenes Gerät –
nämlich ein «Exhaust Value Controller» – zur Auspuffklappensteuerung
festgestellt (vgl. Art. 219 Abs. 1 lit. b VTS). Damit ist der objektive Tatbe-
stand von 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt.
Der Beschuldigte macht wiederum sinngemäss geltend, er habe nicht vor-
sätzlich gehandelt (Plädoyernotizen S. 6). Diesbezüglich kann – wie hin-
sichtlich der Felgen-Reifenkombination – jedoch als erstellt gelten, dass der
Beschuldigte vor seiner Fahrt um diese Änderungen gewusst hat, zumal –
entgegen seinen Ausführungen – nicht davon ausgegangen werden kann,
dass diese von der Leasinggesellschaft am Fahrzeug vorgenommen wor-
den sind. Vielmehr hat er diese bei einer Garage in Auftrag gegeben. Indem
er sich vor der Fahrt nicht um einen vorschriftsgemässen Zustand des
Fahrzeugs gekümmert hat, hat er mindestens in Kauf genommen, ein nicht
den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug in den Verkehr zu bringen. Der
subjektive Tatbestand ist unter diesen Umständen ohne Weiteres erfüllt.
Der Beschuldigte hat sich des Führens eines nicht betriebssicheren Fahr-
zeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV,
Art. 52 VTS, Art. 53 Abs. 1 und 4 VTS sowie Art. 219 Abs. 1 VTS) schuldig
gemacht, seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.

- 17 -
3. Anklageziffer 2
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend Anklageziffer 2 des mehr-
fachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schul-
dig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie sinngemäss davon ausgegangen, dass der
Beschuldigte im Zeitraum zwischen dem 22. Dezember 2020 und dem
12. Juli 2022 mehrfach, hauptsächlich von seinem Wohnort in Q._____
aus, einen Personenwagen gelenkt habe. Dies obwohl ihm der Lernfahr-
ausweis für die Kategorie B vom Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
mit Verfügung vom 26. November 2021 per 25. Oktober 2020 auf unbe-
stimmte Zeit entzogen worden war (UA act. 26 ff.) und er nicht mehr zum
Führen eines Motorfahrzeugs berechtigt gewesen ist.
3.2.
Der angeklagte Sachverhalt lässt sich vorliegend entgegen der Vorinstanz
nicht erstellen, da keine verwertbaren Beweismittel hierfür vorliegen.
Wie oben ausgeführt, sind die diesbezüglich geständigen Erstaussagen
des Beschuldigten vom 7. September 2022 nicht verwertbar (UA act. 269),
da diese vor der Bestellung einer notwendigen Verteidigung erfolgt sind.
Weiter wurde das Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt und aus-
gewertet (vgl. UA act. 132 ff.), wobei diverse Videoaufnahmen der Fahrten
des Beschuldigten sichergestellt werden konnten. Hierbei hat jedoch die
schriftliche staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung gefehlt, womit
die Ergebnisse unverwertbar sind (Art. 241 StPO), was von der Staatsan-
waltschaft auch nicht bestritten wird.
Der Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Ankla-
geziffer 2 lässt sich damit nicht rechtsgenüglich erstellen und der Beschul-
digte ist freizusprechen. Seine Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.
4. Strafzumessung
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (durch Missachtung des signalisierten
Vortritts und Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit inner-
orts), des (einfachen) Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG, der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB, der
mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (ungenü-
gender Abstand beim Hintereinanderfahren sowie Missachtung der signa-
lisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts), des Fahrens
ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, der Beeinträchti-
gung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG

- 18 -
und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten, mit einem zu vollziehenden Anteil von 6 Monaten und
einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 14'400.00,
und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verur-
teilt. Gemäss Dispositivziffer 2.1 handle es sich bei der Geldstrafe um eine
Zusatzstrafe und gemäss Dispositivziffer 5.2 um eine Gesamtstrafe. Der
mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 für die Geld-
strafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00 und der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2021 für die Geldstrafe von 140
Tagessätzen à Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug werde widerrufen. Es
ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorinstanz lediglich von einer Ge-
samtstrafe nicht aber von einer Zusatzstrafe ausgegangen ist und es sich
bei der Verwendung des Begriffs Zusatzstrafe im Dispositiv um ein Verse-
hen handelt, da in den Erwägungen ausgeführt wird, die Voraussetzungen
für eine Zusatzstrafe seien nicht erfüllt (vgl. E. 5.2.2.3. S. 25 vorinstanzli-
ches Urteil).
Der Beschuldigte beantragt für diejenigen Delikte, für welche er gemäss
seinen Anträgen schuldig zu sprechen sei, eine Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen und eine Busse von Fr. 800.00. Weiter seien der mit Urteil des Ge-
richtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 80 Ta-
gessätzen à Fr. 80.00 sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm vom 21. Mai 2021 für die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à
Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug zu widerrufen.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Für die (mehrfache) grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2
SVG), das Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und die
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 1
SVG) ist alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen. Die
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) wird mit Geldstrafe bis zu
30 Tagessätzen bestraft.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

- 19 -
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist zwei Einträge
auf. Er wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai
2021 wegen Nichtmitführens von Ausweisen und Bewilligungen, Pornogra-
fie (Art. 197 Abs. 5 Abs. 1 StGB und Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB), unzu-
lässigen Ausführens von Lernfahrten, Übertretung der Verkehrsregelver-
ordnung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe
von 80 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von
Fr. 2'200.00 verurteilt. In der Folge wurde er mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2021 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahrens ohne Berechtigung, Übertretung der Verkehrsre-
gelverordnung sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 2'200.00 verurteilt.
Die genannten Vorstrafen lassen für sich gesehen knapp noch nicht auf
eine Unzweckmässigkeit der Geldstrafe schliessen. Namentlich die Porno-
grafie, welche im Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai
2021 relativ stark ins Gewicht gefallen sein dürfte, ist nicht einschlägig zu
den vorliegend zu beurteilenden Delikten. Massgebend ist jedoch insbe-
sondere, dass beide bisherigen Geldstrafen bedingt ausgesprochen wor-
den sind und der Beschuldigte somit noch nie mit einer unbedingten Geld-
strafe oder einer Freiheitsstrafe bestraft worden ist. Es ist deshalb zu prü-
fen, ob jeweils ein in Relation zum Strafrahmen so schweres Verschulden
vorliegt, dass für dieses bei isolierter Betrachtung eine Strafe von jeweils
über 180 Tagessätzen festzusetzen wäre (Art. 34 Abs. 1 StGB). Wie zu
zeigen sein wird (siehe unten), ist bei einer Einzelbetrachtung für die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 durch Missachtung
des signalisierten Vortritts auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, während
für die übrigen Delikte eine Geldstrafe auszusprechen ist.
Für die Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 1 SVG), das Fahren ohne
Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) und das Führen eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) kommt jeweils nur
eine Busse in Betracht. Es ist hierfür eine Gesamtbusse auszusprechen.
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich der aufgrund des Verschuldens mit einer Freiheitsstrafe zu
ahndenden groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des
signalisierten Vortritts ergibt sich Folgendes:

- 20 -
Wer sich wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft. Ausgangspunkt zur Bestimmung des Ver-
schuldens innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ge-
mäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicher-
heit respektive der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor
einer erhöhten abstrakten Gefahr. Bei den Regeln zur Vortrittsberechtigung
handelt es sich um wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4).
Der Beschuldigte ist am 13. Juli 2022 kurz nach 16:00 Uhr mit dem Perso-
nenwagen BMW 650i xDrive mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreu-
zung Holzikerstrasse/Suhrentalstrasse in Schöftland zugefahren, wo er das
seit mehreren Sekunden auf seiner Fahrspur geltende Rotlicht der Licht-
signalanlage missachtet und seinen Personenwagen rechts auf die Suh-
rentalstrasse gelenkt und einem – aus seiner Sicht – von links kommenden,
vortrittsberechtigten Personenwagen den Vortritt genommen hat. Der Fah-
rer des vortrittsberechtigten Personenwagens hat dabei abrupt bremsen
und auf die erhöhte, linksseitig gelegene Mittelinsel ausweichen müssen
(siehe dazu oben). Nur so hat eine frontal-seitliche Kollision vermieden und
der Beschuldigte rechts am vortrittsberechtigten Fahrzeug vorbeifahren
können. Angesichts der beinahe erfolgten Kollision bei erheblicher Ge-
schwindigkeit beider Fahrzeuge ist es zu einer konkreten Gefährdung des
Lenkers des vortrittsberechtigten Fahrzeugs gekommen. Bereits ein kurzer
Kontrollverlust oder eine leicht verzögerte Reaktion des vortrittsberechtig-
ten Fahrzeuglenkers hätte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ge-
zogen. Auch die diesem direkt nachfolgenden Fahrzeuge wurden deshalb
konkret gefährdet, da es in der Folge ohne Weiteres auch mit diesen zu
Kollisionen hätte kommen können. Es herrschte zur Tatzeit denn auch ein
reges Verkehrsaufkommen. Die Gefährdung ging damit weit über die
blosse Erfüllung des Tatbestands, der eine erhöhte abstrakte Gefährdung
voraussetzt, hinaus, was stark verschuldenserhöhend zu berücksichtigen
ist. Mithin lag die Gefährdung mindestens nahe an einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, welche eine qualifi-
ziert erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit Schwerverletzten und
Toten erfordert.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die
Sicht- und Wetterverhältnisse zur Tatzeit gut waren, stellen gute Witte-
rungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse doch keine besonderen ver-
schuldensmindernden Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2 mit Hin-
weisen).

- 21 -
Verschuldenserhöhend wirkt sich der Umstand aus, dass der Beschuldigte
hätte sehen müssen, dass das Rotlicht für seine Fahrbahn nicht bloss kurz,
sondern seit einigen Sekunden auf Rot stand und der Verkehr auf der que-
renden Suhrentalstrasse fahrberechtigt gewesen ist, zumal auch von
Zeuge Wm B._____ bestätigt worden ist, dass man dies gesehen habe.
Der Beschuldigte hat davon unbeeindruckt den signalisierten Vortritt vor-
sätzlich missachtet und hat dabei eine konkrete Gefährdung weiterer Ver-
kehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen. Er hat dabei aus egoisti-
schen Beweggründen gehandelt, da er sich einer Anhaltung bzw. Kontrolle
durch die Polizei hat entziehen wollen, da er über keinen Führerausweis
verfügt hat. Die Fluchtfahrt inklusive Missachtung des Vortritts war zwar
nicht von langer Hand geplant. Der Beschuldigte hätte jedoch ohne Weite-
res am Lichtsignal anhalten und damit die für die allgemeine Verkehrssi-
cherheit wichtige Vortrittsregelung beachten können, auch wenn er in der
Folge einer Kontrolle unterzogen worden wäre. Er hat somit über ein hohes
Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich verschuldenserhöhend
auswirkt (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tat-
bestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten Fahrweisen
von einem – in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe – mittelschweren Verschulden und einer dafür angemesse-
nen Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Verbindungsbusse (siehe
dazu nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszu-
gehen.
4.5.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
hat im Deliktszeitraum, wie erwähnt, über zwei Vorstrafen verfügt (siehe
oben). Diese sind straferhöhend zu berücksichtigen, da er offensichtlich
nicht genügende Lehren aus seinen Vorstrafen gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass die Vorstrafen nicht wie ei-
genständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppelbe-
strafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen
sind. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung
vom 13. Juli 2022 kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein
solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte war – nachdem er nach seinem anfänglichen Geständnis
sämtliche Vorwürfe bestritten hatte – im Berufungsverfahren teilweise wie-
der geständig (hinsichtlich des [einfachen] Fahrens ohne Berechtigung, der
Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und des Fahrens ohne Kontrollschilder). Diese

- 22 -
Geständnisse haben jedoch diejenigen Delikte betroffen, welche anlässlich
der Fahrt vom 13. Juli 2022 begangen worden sind und für welche eindeu-
tige Beweise vorgelegen haben. Insbesondere die Tatsache, dass der Be-
schuldigte gefahren ist, hat sich durch seine Anhaltung durch die Polizei
ohnehin zweifelsfrei erstellen lassen. Die übrigen Delikte hat er abgestrit-
ten. Sein Abstreiten kann sich zwar nicht zu seinen Lasten auswirken, da
sich eine beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich
das Recht hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verwei-
gern (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Eine erhebliche Strafminderung, wie sie
bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrich-
tig reuigen Täter möglich ist, scheidet vorliegend jedoch aus.
Aus den persönlichen Verhältnissen des im Urteilszeitpunkt 24-jährigen Be-
schuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Fakto-
ren. Er ist Vater einer Tochter (geb. 2024) und verheiratet. Er lebt gemein-
sam mit der Ehefrau und Tochter, dem Sohn seiner Ehefrau und seiner
Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Er geht einer unselbstständigen
Erwerbstätigkeit als Anlageführer mit Führungsfunktion bei der F._____ AG
in R._____ im Dreischichtbetrieb nach (Protokoll Berufungsverhandlung S.
10). Diese persönlichen Umstände begründen keine erhöhte Strafempfind-
lichkeit, zumal sich eine solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen,
die hier nicht vorliegen, bejahen lässt (statt vieler: Urteil des Bundesge-
richts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Im Übrigen ist entgegen dem Beschuldigten die Tatsache, dass die not-
wendige Verteidigung erst im Berufungsverfahren bestellt worden ist, im
Rahmen der Täterkomponente nicht strafmindernd zu berücksichtigen.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so
dass sich die Täterkomponente insgesamt leicht straferhöhend auswirkt.
Die dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 15 Monaten wäre
um 1 Monat auf 16 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. Es wäre damit eine
höhere Freiheitsstrafe als die von der Vorinstanz ausgesprochene Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten auszusprechen, was aufgrund des Verschlech-
terungsverbots nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Damit bleibt es bei
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten
bzw. einem Jahr.
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 12 Monaten
kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. Selbst bei Annahme einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots und einer damit einhergehenden
Strafreduktion, wäre diese nicht von der vorinstanzlich ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 12 Monaten, sondern von der ohne Geltung des Ver-
schlechterungsverbots angemessenen höheren Freiheitsstrafe von 16 Mo-
naten in Abzug zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom
22. März 2023 E. 5.3.2).

- 23 -
4.5.3.
Die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist vorliegend bedingt auszusprechen.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teil-
weise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Tä-
ters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Ergeben sich
ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei ei-
ner Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose
noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht den Vollzug der
Freiheitsstrafe teilweise aufschieben (BGE 134 IV 60 E. 7.4 mit Hinweis auf
BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). Auf diesem Wege kann das Gericht im Bereich
höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma «Alles oder Nichts» entge-
hen. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Strafe für die
Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft
nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert
mit einer Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausrei-
chend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (vgl. zum
Ganzen: BGE 134 IV 60 E. 7.4 f. mit Hinweisen).
Dem vorbestraften Beschuldigten kann grundsätzlich keine gute Prognose
gestellt werden. Wie erwähnt ist er zweifach und zum Teil einschlägig vor-
bestraft (siehe oben). Er hat namentlich am 12. September 2020 eine Lern-
fahrt ohne die erforderliche Begleitperson vorgenommen (UA act. 16 ff.),
hat am 25. Oktober 2020 diverse Verkehrsregelverletzungen begangen,
insbesondere ein «Rennen» auf der Autobahn durchgeführt (UA act. 23.2
ff., 387 ff.), und ist am 21. Dezember 2020 ohne Berechtigung gefahren,
nachdem ihm der Lernfahrausweis entzogen worden ist (UA act. 470 ff.).
Er hat aus den relativ hohen bedingt ausgesprochenen Geldstrafen offen-
bar nicht die genügenden Lehren gezogen. Er hat in der Probezeit beider
Urteile erneut delinquiert. Sein Verhalten weist damit auf ein mangelhaftes
Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden Respekt gegen-
über der Strassenverkehrsgesetzgebung hin.
Weiter führt die Tatsache, dass sich der Beschuldigte allein aufgrund des
Umstands, dass ihn die Polizei hat kontrollieren wollen und er über keinen
Führerausweis verfügt hat, unter anderem zu einer sehr gefährlichen Fahr-
weise mit Missachtung des Vortritts entschieden hat, zu erheblichen Be-
denken an seiner Legalbewährung, zumal sich der Beschuldigte selbst
nicht schlüssig erklären kann, weshalb er sich so verhalten hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten werden auch noch dadurch verstärkt, dass er selbst im

- 24 -
Berufungsverfahren nicht genügend Verantwortung für sein Handeln über-
nommen und stattdessen hinsichtlich zahlreicher Vorwürfe ausweichende
Angaben gemacht hat (namentlich Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
Dies zeugt von einer mangelnden Übernahme von Verantwortung und da-
mit auch von mangelnder Einsicht und Reue.
Positiv für die Legalprognose ist dagegen zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte noch nie mit einer unbedingten Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
bestraft worden ist. Auch hat er sich noch nie in Haft befunden. Es ist des-
halb vom vorliegenden Verfahren nun eine – verspätete – Schock- und
Warnwirkung auf den Beschuldigten zu erwarten.
Hinsichtlich der Legalprognose ebenfalls positiv zu werten, sind die persön-
lichen Umstände des Beschuldigten. So ist er im November 2024 Vater
geworden und hat im Juni 2025 geheiratet. Er lebt gemeinsam mit seiner
Ehefrau, der gemeinsamen Tochter, dem Sohn der Ehefrau und seiner
Mutter in einem Haushalt. Die Familie habe für ihn oberste Priorität (Proto-
koll Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Die Tatsache, dass er Verantwortung
für eine Familie übernimmt und diesbezüglich reifer geworden ist, könnte
einen stabilisierenden Einfluss auf seine Legalprognose haben. Auch seine
berufliche Situation scheint sich positiv auf ihn auszuwirken. So hat er an-
lässlich der Berufungsverhandlung angegeben, er arbeite neu bei der
F._____ AG in R._____, 100% im Dreischichtbetrieb. Er habe dabei eine
Führungsposition übernehmen können und sei beruflich sehr motiviert.
Auch die berufliche Stabilität könnte dazu führen, dass der Beschuldigte
sich in Zukunft wohlverhalten wird. So hat er selbst angegeben, im Falle
einer (unbedingten) Freiheitsstrafe nicht mehr eine Stelle wie die aktuelle
finden zu können. Auch in finanzieller Hinsicht ist eine gewisse Verbesse-
rung seiner Verhältnisse zu beobachten. So hatte der Beschuldigte ur-
sprünglich Schulden von Fr. 80'000.00. Er unterliege aktuell einer Lohn-
pfändung, wodurch er einen Grossteil seiner Schulden habe abbezahlen
können und nun noch Schulden von rund Fr. 28'700.00 habe, wobei es sein
grosses Ziel sei, schuldenfrei zu werden.
Seit dem Vorfall vom 13. Juli 2022 hat sich der Beschuldigte soweit ersicht-
lich wohl verhalten, auch wenn dies unter dem Druck des Strafverfahrens
geschehen ist. Er führt aus, über kein Fahrzeug mehr zu verfügen und sich
nun anderweitig organisiert zu haben. So fahre er bei zwei seiner Schichten
mit dem Zug zur Arbeit, bei der Frühschicht würde ihn seine Frau zur Arbeit
fahren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Damit drängt sich eine er-
neute Delinquenz im Zusammenhang mit dem Fahren ohne Berechtigung
bzw. im Strassenverkehr nicht mehr dringend auf, wobei sich dies aber erst
noch weisen muss. Hinweise auf eine Delinquenz in einem anderen De-
liktsbereich liegen – bis auf den diesbezüglich vernachlässigbaren Schuld-
spruch der Pornografie – nicht vor.

- 25 -
Dem Beschuldigten wäre aufgrund der gewichtigen negativen Faktoren
auch in Anbetracht der positiven Faktoren grundsätzlich noch knapp eine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Das Wissen darum, dass ihm im
Falle weiterer Delinquenz der Vollzug einer Freiheitsstrafe und nicht nur
einer Geldstrafe droht, dürfte sich jedoch positiv auf seine Rückfallprog-
nose auswirken. Dies dürfte in Verbindung mit einer Probezeit von der Ma-
ximaldauer von 5 Jahren, der Aussprache einer Verbindungsbusse (siehe
unten) und der Wechselwirkung mit einer unbedingten Geldstrafe inkl. Wi-
derruf zweier Geldstrafen (siehe nachfolgend) ausreichen, um ihn von einer
weiteren Delinquenz abzuhalten. Der Vollzug eines Teils der Freiheits-
strafe, wie ihn die Vorinstanz angeordnet hat, erscheint damit insgesamt
nicht als notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer De-
likte abzuhalten. Die Freiheitsstrafe wird bedingt ausgesprochen und die
Probezeit auf 5 Jahre festgelegt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.5.4.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse verbun-
den werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der be-
dingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen sei-
nes Handelns deutlich vor Augen zu führen und seine Legalprognose zu
verbessern (siehe dazu oben). Zudem soll er gegenüber einem Täter, der
sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und dafür mit einer
Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproble-
matik). Da die Vorinstanz eine teilbedingte Freiheitsstrafe ausgefällt hat,
nunmehr aber eine vollbedingte Freiheitsstrafe auszufällen ist, verstösst die
Ausfällung einer Verbindungsbusse nicht gegen das Verschlechterungs-
verbot (sog. «Kaskadenanknüpfung», Urteil des Bundesgerichts
6B_665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-
deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des
Verschuldens des Beschuldigten erscheint eine Verbindungsbusse von
Fr. 3'500.00 als angemessen (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV 188
E. 3.4.4).
4.6.
4.6.1.
Hinsichtlich der mit Geldstrafe zu ahndenden Straftaten ist die Einsatzstrafe
für das Fahren ohne Berechtigung als qua Verschulden schwerste Straftat
festzulegen.
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechti-
gung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die Verkehrssicherheit bzw. der
Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten
Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen

- 26 -
Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Am 13. Juli 2022 hat der Beschuldigte kurz nach 16:00 Uhr den Personen-
wagen BMW 650i xDrive von Q._____ nach Schöftland gelenkt, obwohl ihm
mit Verfügung vom 26. November 2021 rückwirkend auf den 25. Oktober
2021 der Lernfahrausweis entzogen worden war und er über keinen gülti-
gen Führerausweis verfügt hat. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrs-
teilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug
nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer
(abstrakt) gefährdet. Beim Beschuldigten ist diesbezüglich verschuldenser-
höhend zu berücksichtigen, dass er nie über einen gültigen Führerausweis,
sondern lediglich über einen Lernfahrausweis verfügt hat. Er hat somit
seine Fahreignung nie durch eine bestandene praktische Führerprüfung
belegt. Zudem ist ihm der Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen
worden, womit es sich nicht nur um einen Warnungsentzug, sondern um
einen Sicherungsentzug gehandelt hat. Die Wiedererteilung wurde denn
auch unter die Bedingungen einer Verkehrstherapie (14 Sitzungen) und ei-
ner verkehrspsychologischen Begutachtung geknüpft (UA act. 26 ff.).
Bei der gefahrenen Strecke von Q._____ bis Schöftland handelt es sich um
eine vergleichsweise kurze Strecke. Allerdings ist unklar, wie lange die
Fahrstrecke ohne eine Verfolgung und Anhaltung durch die Polizei ausge-
fallen wäre. Der Beschuldigte selbst hatte angegeben, er habe gar nicht auf
die Strasse, sondern lediglich von der Tiefgarage auf den Besucherpark-
platz fahren wollen, sei jedoch von einer nachkommenden Nachbarin auf
die Strasse gedrängt worden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff). Bei
der massgeblichen tatsächlich gefahrenen Strecke handelt es sich um eine
anspruchsvolle Strecke, welche durch Wohnquartiere und Ortschaften so-
wie durch Ausserortsbereiche führt, und um kurz nach 16:00 Uhr musste in
den Ortschaften zudem mit Fussgängern und Velofahrern gerechnet wer-
den; entsprechend erhöht war die von der Fahrt des Beschuldigten ausge-
hende abstrakte Gefährdung des geschützten Rechtsguts der Verkehrssi-
cherheit. Dass die Sicht ansonsten gut und die Strasse trocken war, wirkt
sich neutral aus. Nach dem Ausgeführten ist die von der Fahrt des Beschul-
digten ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw.
der anderen Verkehrsteilnehmer als leicht bis mittelschwer zu bezeichnen.
Der Beschuldigte hat hinsichtlich der Fahrt über ein hohes Mass an Ent-
scheidungsfreiheit verfügt, zumal es für ihn ohne weiteres möglich gewe-
sen wäre, die Fahrt zu unterlassen. Dies wirkt sich verschuldenserhöhend
aus.
Insgesamt ist von einem mittelschweren Tatverschulden und in Relation
zum Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einer

- 27 -
dafür angemessenen Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe aus-
zugehen.
4.6.2.
An sich wäre diese Einsatzstrafe wegen der weiteren mit Geldstrafe zu ahn-
denden Delikte sowie der leicht negativen Täterkomponente zu erhöhen.
Hinzu kommt, dass die bedingten Geldstrafen gemäss Urteil des Gerichts-
präsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 und Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2021 zu widerrufen sind (Art. 46 Abs. 1
StGB). Da die neue Strafe und die widerrufenen Strafen gleichartig sind, ist
eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Diese fiele rechnerisch deutlich höher aus
als die von der Vorinstanz ausgesprochenen 180 Tagessätze. Wegen des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann jedoch keine hö-
here Geldstrafe ausgesprochen werden. Es bleibt daher bei einer unbe-
dingten Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen. Auch bei Annahme einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots und einer damit einhergehenden
Strafreduktion, könnte die Geldstrafe von 180 Tagessätzen vorliegend nicht
herabgesetzt werden, da ein Abzug von der gedanklich deutlich höheren
Geldstrafe und nicht von der Strafobergrenze von 180 Tagessätzen vorzu-
nehmen wäre (Urteil des Bundesgerichts 7B_1047/2023 vom 4. Juli 2025
E. 3.2.2).
4.6.3.
Wie bei der Prüfung des bedingten Vollzugs bei der Freiheitsstrafe ausge-
führt, ist die Geldstrafe vorliegend unbedingt auszusprechen, da lediglich
unter Mitberücksichtigung der Wechselwirkung mit der unbedingten Geld-
strafe, die finanziell spürbare Konsequenzen für den Beschuldigten hat, ein
bedingter Vollzug der Freiheitsstrafe ermöglicht wird.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 für die
Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00 und der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2021 für die Geldstrafe von
140 Tagessätzen à Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug sind – wie vom
Beschuldigten selbst beantragt – zu widerrufen, da der Beschuldigte in der
Probezeit erneut einschlägig delinquiert hat (Art. 46 Abs. 1 StGB).
4.6.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und Vermögen,
dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-
wie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien für die Be-
messung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 134 IV 60
E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.

- 28 -
Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Nettoeinkommen von
rund Fr. 5'500.00 bis 5'800.00, wobei ein zusätzlicher 13. Monatslohn aus-
bezahlt wird. Aktuell unterliegt er einer Lohnpfändung, womit ihm «ledig-
lich» Fr. 2'700.00 seines Nettolohns ausbezahlt werden (Protokoll Beru-
fungsverhandlung S. 10 ff.). Die Lohnpfändung ist jedoch im Rahmen der
Bestimmung des Tagessatzes nicht von Belang. Die Ehefrau des Beschul-
digten geht seit September 2025 am Wochenende einer Teilzeittätigkeit im
Stundenlohn nach, wobei der Lohn variiere. Ob und wieweit sie darüber
hinaus vom Beschuldigten unterstützt wird, ist nicht bekannt. Unter diesen
Umständen ist vom Einkommen des Beschuldigten für die Krankenkassen-
prämien, Steuern und die notwendigen Berufskosten ein Pauschalabzug
von 20 % vorzunehmen. Weiter erfolgt ein Abzug von 15% für die anteils-
mässige Unterstützung seiner Ehefrau und seiner Tochter. Da vorliegend
eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um
weitere 10 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz
auf abgerundet Fr. 100.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
4.7.
4.7.1.
Für die Übertretungen ist eine Busse bis maximal Fr. 10'000.00 auszuspre-
chen (Art. 106 StGB).
Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen.
Es handelt sich dabei um die Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG, wobei der Beschuldigte in einer 30er-Zone mit «überhöhter»
Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a
VRV gefahren ist. Dazu ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand der Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und
Leben der Verkehrsteilnehmer. Erfasst werden auch abstrakte Gefähr-
dungsdelikte: Ein Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften ist somit unab-
hängig davon strafbar, ob hierdurch eine konkrete Unfallgefahr bewirkt
wird.
Der Beschuldigte hat seinen Personenwagen am 13. Juli 2022 kurz nach
16:00 Uhr in Muhen mit übersetzter Geschwindigkeit in die Färbergasse
gelenkt, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt; die genaue Ge-
schwindigkeit ist dabei nicht bekannt. Immerhin hat Wm B._____ angege-
ben, dass der Beschuldigte zwar schnell gefahren sei, dies aber nicht um
jeden Preis. Er habe erst beschleunigt, wenn es gegangen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Weiter ist nichts über das konkrete Verkehrs-
aufkommen an der genannten Stelle bekannt. Die Sicht war am Tattag gut
und das Wetter trocken, was sich neutral auswirkt. In Wohnquartieren bzw.
30er-Zonen ist vermehrt mit Fussgängern und Velofahrern, insbesondere
auch mit Kindern, zu rechnen, womit bei einer übersetzten Geschwindigkeit

- 29 -
eine nicht unerhebliche Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer geschaffen
wird. Insgesamt ist aufgrund der unbekannten Verhältnisse jedoch von ei-
ner leichten Gefährdung des geschützten Rechtsguts auszugehen.
Der Beschuldigte hat mit der übersetzten Geschwindigkeit bzw. der Flucht
vor der Polizeipatrouille erreichen wollen, nicht wegen Fahrens ohne Be-
rechtigung belangt werden zu können, was sich jedoch nicht zusätzlich ver-
schuldenserhöhend auswirken kann, da diese Umstände bereits erschöp-
fend bei der für die Hinderung einer Amtshandlung auszusprechenden
Strafe berücksichtigt werden. Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen
aus, dass der Beschuldigte auch hinsichtlich dieser Geschwindigkeitsüber-
schreitung über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat.
Insgesamt ist mit Blick auf die vom Übertretungstatbestand erfassten Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen von einem leichten Tatverschulden auszu-
gehen. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten (siehe dazu oben) ist von einer dafür angemessenen Busse
von Fr. 250.00 auszugehen.
4.7.2.
Der Beschuldigte ist im Rahmen der Fluchtfahrt vom 13. Juli 2022 vier wei-
tere Male innerorts und ausserorts mit überhöhter Geschwindigkeit gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a VRV gefahren.
Im Rahmen der Strafzumessung kann hierzu grundsätzlich auf das zur Ein-
satzbusse Ausgeführte verwiesen werden. Wiederum sind die genauen
Umstände sowie die vom Beschuldigten jeweils gefahrene Geschwindig-
keit unbekannt. Es ist damit von einem jeweils vergleichbaren Verschulden
und dafür angemessenen Einzelbussen von je Fr. 250.00 auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein enger örtlicher,
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang unter den einzelnen Übertretun-
gen bestanden hat, was den Gesamtschuldbeitrag als entsprechend gerin-
ger erscheinen lässt. Insgesamt rechtfertigt sich damit eine angemessene
Erhöhung der Einsatzbusse um Fr. 250.00 auf Fr. 500.00.
4.7.3.
An sich wäre die Busse aufgrund der weiteren Übertretungen (Verkehrsre-
gelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren,
Fahren ohne Kontrollschild, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeu-
ges) sowie der leicht negativen Täterkomponente (siehe dazu oben), an-
gemessen zu erhöhen. Dies kann jedoch unterbleiben, da aufgrund des
Verschlechterungsverbots keine höhere als die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Busse von Fr. 500.00 ausgesprochen werden kann. Es hat da-
mit mit einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00 sein Bewenden.

- 30 -
4.8.
Für den Fall, dass die Verbindungsbusse von Fr. 3'500.00 und die Übertre-
tungsbusse von Fr. 500.00, insgesamt Fr. 4'000.00, schuldhaft nicht be-
zahlt werden, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das
Gericht die Höhe des Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit des Täters – wie vorliegend – bereits ermit-
telt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe – sowohl hinsichtlich der
Verbindungs- als auch der Übertretungsbusse (Art. 404 Abs. 2 StPO) – als
Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse durch
jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit ist die Ersatzfreiheits-
strafe auf 40 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob
eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten An-
träge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er vom Vorwurf des
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageziffer 2 freizu-
sprechen ist, wobei sich dieser Freispruch nicht auf das Strafmass aus-
wirkt. Zudem wird die Freiheitsstrafe neu (voll)bedingt ausgesprochen. Im
Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfah-
renskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 aufzu-
erlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger, der mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 einge-
setzt worden ist, ist für das Berufungsverfahren angemessen aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wah-
rung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhält-
nismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung
der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Straf-
verfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des
materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kennt-
nisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und

- 31 -
effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10.
April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Mit im Nachgang zur Berufungsverhandlung am 18. September 2025 ein-
gereichter Kostennote hat der amtliche Verteidiger einen Gesamtaufwand
von 40.6 Stunden bzw. insgesamt Fr. 9'701.00 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich, wie nachfol-
gend aufgezeigt wird, als deutlich überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Der amtliche Verteidiger hat für das anfängliche Aktenstudium und die Er-
stellung der Berufungserklärung, in welcher mit Berufung noch ein vollum-
fänglicher Freispruch beantragt worden war, einen Aufwand von 7 Stunden
geltend gemacht, was sich als relativ hoch erweist. Er hat sodann für die
Erstellung der vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichten Beru-
fungsbegründung einen Aufwand von insgesamt 8.2 Stunden geltend ge-
macht, was in Anbetracht des bereits hohen Aufwandes für die Berufungs-
erklärung überhöht erscheint. Dies insbesondere in Anbetracht des über-
schaubaren Sachverhalts und der sich im Berufungsverfahren stellenden
Rechtsfragen. Angemessen erscheint nach dem Gesagten ein Aufwand
von 6 Stunden für die Berufungsbegründung, womit der Aufwand um 2.2
Stunden zu kürzen ist. Ebenfalls erweist sich der geltend gemachte Auf-
wand für die Stellungnahme zur Berufungsantwort von insgesamt 6.5 Stun-
den als überhöht. Der Aufwand ist um 2 Stunden zu kürzen.
Weiter erscheint der geltend gemachte Aufwand von insgesamt rund 6.5
Stunden für Besprechungen, Telefonate und Korrespondenzen mit dem
Beschuldigten in diesem Umfang weder als angemessen noch als notwen-
dig, um eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten. Es ist darauf hinzu-
weisen, dass allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafver-
fahren zu vergüten ist, nicht hingegen der Aufwand für bloss soziale Be-
treuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017
E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Als angemessen erweisen sich
in Anbetracht des Umfangs des Verfahrens maximal zwei Besprechungen
sowie diverse kurze telefonische Besprechungen bzw. schriftlichen Mittei-
lungen von insgesamt 4 Stunden, womit der Aufwand für die Kontakte mit
dem Beschuldigten um 2.5 Stunden zu kürzen ist.
Im Zusammenhang mit Organisationsaufwand bzw. Kürzestaufwand (na-
mentlich Posten Dossiereröffnung, red. Anwaltsvollmacht, Akteneinsichts-
gesuch, Fristerstreckung, Terminkoordinationen), der Sekretariatsarbeit
darstellt, wurden insgesamt 1.6 Stunden geltend gemacht. Sekretariatsar-
beit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie bereits im Stun-
denansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die hierfür not-
wendigen Auslagen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; LIEBER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4

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zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2020 vom
5. November 2021 E. 4.9). Der jeweilige Kurzaufwand von insgesamt 1.6
Stunden ist zu streichen.
Es ergibt sich damit ein Gesamtaufwand von 32.3 Stunden. Bei einem
Stundensatz für die amtliche Verteidigung von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 3bis
AnwT) resultiert ein Betrag von Fr. 7'106.00. Zuzüglich Auslagen von
Fr. 42.10 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine
Entschädigung von gerundet Fr. 7'730.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit ge-
rundet Fr. 5'800.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt das Obergericht als Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Ent-
scheid, wie dies vorliegend der Fall ist, befindet es darin auch über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss
Art. 426 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte die Kosten zu tragen, wenn er
verurteilt wird. Wird er teilweise freigesprochen, so sind ihm die Verfahrens-
kosten anteilsmässig aufzuerlegen, es sei denn, die ihm zur Last gelegten
Handlungen stehen in einem engen und direkten Zusammenhang und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts waren not-
wendig (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berech-
tigung gemäss Anklageziffer 2 freigesprochen. Die Ermittlungshandlungen
zu diesem Vorwurf liessen sich klar von denjenigen zu Anklageziffer 1 ab-
grenzen, waren jedoch in aufwandsmässiger Hinsicht lediglich von unter-
geordneter Bedeutung. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 6’557.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'700.00) sind dem Beschuldig-
ten deshalb zu ¾ mit gerundet Fr. 4'920.00 aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Staatskasse zu nehmen.
5.4.
Dem Beschuldigten sind im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteikosten
im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO entstanden. Andere Ansprüche im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b oder c StPO hat er nicht geltend gemacht
und solche sind auch nicht ersichtlich. Dem Beschuldigten ist somit keine
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen bzw.
hat er seine allfälligen Kosten selber zu tragen.

- 33 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berech-
tigung gemäss Anklageziffer 2 freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG (Anklageziffer 1, Missachtung des signalisierten Vortritts;
Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts);
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (An-
klageziffer 1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB (Anklagezif-
fer 1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 1, ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren so-
wie mehrfache Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
innerorts und ausserorts) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Fahrens ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (An-
klageziffer 1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss
Art. 93 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 1);
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 1).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47
StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44
Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB,
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr, Probezeit 5 Jahre,
und als Gesamtstrafe mit den Widerrufsstrafen gemäss Ziff. 3.2 und
Ziff. 3.3 zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 100.00, d.h. Fr. 18'000.00,

- 34 -
sowie zu einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 4'000.00 (Ver-
bindungsbusse Fr. 3'500.00, Übertretungsbusse Fr. 500.00), ersatzweise
40 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 11. Mai 2021 für die
Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährte bedingte Vollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Diese Strafe bildet
Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausgesprochenen Gesamtgeldstrafe.
3.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai
2021 für die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 70.00 gewährte be-
dingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
Diese Strafe bildet Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausgesprochenen Gesamt-
geldstrafe.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- Fahrzeugkontrollgerät «Exhaust Value Controller» zur Auspuffklappensteuerung;
- zwei Endschalldämpfer mit durchgehend geschlossenem Rohr in Absorptionsrohr.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Be-
schuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staats-
kasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von gerun-
det Fr. 7'730.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit gerundet
Fr. 5'800.00 zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
5.3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6’557.00 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 2'700.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit gerundet
Fr. 4'920.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.

- 35 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug auf-
geschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren an-
gesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufge-
schobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Freiheitsstrafe
dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen
oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen