ag_strafgericht · SST.2023.58 · 2023-06-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.58


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.58
(ST.2020.52; StA.2017.3832)
Urteil vom 14. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1996, von Mülligen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Führer eines Sattelschleppers
mit Anhänger am 6. November 2017 mittags ausserorts infolge pflichtwid-
riger Unvorsicht einen Selbstunfall verursacht zu haben, als er in einer
leichten Linkskurve auf der rechten Seite von der Strasse abkam, worauf
der Lastenzug kippte.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg erkannte den Beschuldigten der
fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG) für schuldig und verurteilte
ihn zu einer Busse von Fr. 400.00 (Urteil vom 30. November 2018). Das
Obergericht hat mit Urteil SST.2019.143 vom 9. September 2019 eine da-
gegen erhobene Berufung abgewiesen. Das Bundesgericht hiess eine ge-
gen das Urteil des Obergerichts gerichtete Beschwerde des Beschuldigten
in dem Sinne gut, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 9. September 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
an das Bezirksgericht Brugg zurückgewiesen wurde (Urteil 6B_1177/2019
vom 17. Juni 2020).
2.
Am 22. September 2020 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts
Brugg eine zweite Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Zeugen
C. und D. befragt wurden (vorinstanzliche Verhandlung IIa). Die Zeugen E.
und der Beschuldigte wurden im zweiten Teil der Verhandlung am 16. Ok-
tober 2020 befragt (vorinstanzliche Verhandlung IIb). Das Gericht erkannte
den Beschuldigten mit Urteil vom 16. Oktober 2020 der Verletzung der Ver-
kehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn dafür zu
einer Busse von Fr. 400.00.
Mit Berufungserklärung vom 2. August 2021 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Mit Urteil SST.2021.173 vom
4. November 2021 stellte das Obergericht fest, dass das Beschleunigungs-
gebot verletzt worden sei. Es sprach den Beschuldigten wegen Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn dafür zu
einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. Das Bun-
desgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts gerichtete Be-
schwerde des Beschuldigten wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut
und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück, da
keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt worden war (Urteil
6B_1430/2021 vom 15. Februar 2023).

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3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
1. Juni 2023 statt. Der Beschuldigte hielt an seinen mit Berufungserklärung
gestellten Begehren fest. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abwei-
sung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht hat die gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. No-
vember 2021 gerichtete Beschwerde des Beschuldigten wegen Verletzung
des rechtlichen Gehörs gutgeheissen. In der Sache hat es sich nicht ge-
äussert. In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts 6B_1430/2021
vom 15. Februar 2023 wurde am 1. Juni 2023 eine mündliche Berufungs-
verhandlung durchgeführt und damit das rechtliche Gehör des Beschuldig-
ten gewahrt.
2.
Der Beschuldigte hielt anlässlich der Berufungsverhandlung an seinen bis-
herigen Anträgen fest und beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
2.1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der aus-
schliesslich mit Busse bedrohte Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge (fahrlässigen) Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG. Dabei handelt es sich um eine Über-
tretung (Art. 103 StGB), weshalb mit Berufung nur eine fehlerhafte Rechts-
anwendung oder die offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverlet-
zung beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
kann. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen
und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden
sind. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen
beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG.
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkür-
lich ist (siehe zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom
24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass
eine andere Lösung ebenfalls als möglich, vertretbar oder gar zutreffender
erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht. Erforderlich ist, dass

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der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis will-
kürlich ist (vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1
BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Der Umstand alleine, dass gestützt auf die Bundesverfassung, die EMRK
und die Strafprozessordnung eine Berufungsverhandlung durchgeführt
worden ist (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_1430/2021 vom
15. Februar 2023 E. 1.2), führt nicht dazu, dass die beschränkte Kognition
gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO entfallen würde und neue Behauptungen und
Beweise vorgebracht werden könnten.
2.2.
Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil vom 16. Oktober 2020 (vorinstanzli-
ches Urteil II) aus, dass die am Unfallhergang unbeteiligten Zeugen D. und
C. in den wesentlichen Punkten kongruente Aussagen gemacht und beide
kein entgegenkommendes Auto gesehen hätten. Deshalb werde ein un-
überwindbarer Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwalt-
schaft, dass dem Beschuldigten kein Fahrzeug entgegengekommen und
der Unfall vom Beschuldigten durch eine pflichtwidrige Unachtsamkeit
selbst verursacht worden sei, verneint (vorinstanzliches Urteil II E. 3.8).
2.3.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die Vorinstanz habe keine
umfassende Beweiswürdigung vorgenommen, sondern sich im Kern einzig
auf die nachträgliche Aussage von Zeuge C. gestützt. Die Aussagen des
Zeugen C. seien widersprüchlich und die Begründung der Vorinstanz will-
kürlich. Die effektive und dem Beschuldigten vorgeworfene aktive Hand-
lung bzw. Ursache sei nicht bekannt. Durch die sehr lange Verfahrensdauer
seien dem Beschuldigten Beweismittel verlustig gegangen. Dadurch, dass
das Bezirksgericht Brugg für die Begründung ihrer Urteile jeweils sechs und
neun Monate gebraucht habe, liege eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots vor. Auch in einer Gesamtbetrachtung werde mit einer vierjährigen
Verfahrensdauer Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK verletzt. Die Vorinstanz habe die Anwendbarkeit von
Art. 52 ff. StGB nicht in Erwägung gezogen, was als Willkür zu rügen sei.
Die Voraussetzungen für eine bedingungslose Einstellung des Verfahrens
seien vorliegend erfüllt. Sodann habe die Vorinstanz die bundesgerichtli-
chen Anweisungen nicht beachtet und ihre Vorgehensweise mit Neuauf-
lage des Verfahrens bzw. Ergänzung der Untersuchungsakten mittels Be-
fragungen sei unzulässig. Die Vorinstanz sei generell voreingenommen,
was an diversen Stellen zum Ausdruck komme. Das Recht auf ein unvor-
eingenommenes Gericht sei dadurch verletzt, dass zwei Mal derselbe Ein-
zelrichter und derselbe Gerichtsschreiber sich mit der Sache befassten und
entschieden hätten. Eine unzulässige Vorbefassung liege nach dem Rück-
weisungsentscheid des Bundesgerichts auch beim Obergericht vor. Diese
sei von Amtes wegen zu berücksichtigen. Sodann liege (auch) mit dem

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neuen Urteil eine Verletzung von Art. 343 Abs. 3 StPO vor, weil drei Jahre
nach dem Vorfall eine eingehendere Befragung des Zeugen C. von vorn-
herein zum Scheitern verurteilt sei und sich die Vorinstanz wiederum nicht
(genügend) mit der Aussagegenese auseinandergesetzt habe. Damit sei
die Vorinstanz den höchstrichterlichen Anweisungen nicht nachgekommen.
Schliesslich seien die technischen Gegebenheiten inkl. die eingereichten
Unterlagen einzeln und gesamthaft nicht gewürdigt worden. Die Vorinstanz
habe sich nicht ansatzweise in die konkrete Situation eines Lastwa-
genchauffeurs sowie der Funktions- und Fahrweise eines Lastwagens hin-
einversetzt und alle Umstände berücksichtigt. Es sei ein dynamischer Vor-
gang gewesen (Berufungsbegründung S. 2 ff.; Plädoyer vor Obergericht).
3.
3.1.
Vorweg ist auf den Einwand des Beschuldigten, dass sein Recht auf ein
unvoreingenommenes Gericht verletzt sei, einzugehen.
Die Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts, wie sie aus
den Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hervorgeht, ermöglicht un-
abhängig vom anwendbaren Verfahrensrecht, den Ausstand eines Magist-
raten zu verlangen, dessen Situation oder Verhalten Zweifel hinsichtlich
seiner Unparteilichkeit erregen können. Sie bezweckt zu vermeiden, dass
sachfremde Umstände das Urteil zugunsten oder zulasten einer Partei be-
einflussen können. Sie gebietet den Ausstand nicht einzig, wenn eine tat-
sächliche Befangenheit erwiesen ist, denn eine innere Neigung kann nicht
bewiesen werden; es genügt, dass die Umstände den Anschein einer Be-
fangenheit geben und eine parteiische Tätigkeit des Magistraten befürch-
ten lassen; indessen dürfen nur die in objektiver Weise festgestellten Um-
stände berücksichtigt werden, da rein persönliche Eindrücke nicht massge-
bend sind (an Stelle vieler: BGE 144 I 159 E. 4.3 = Pra 2019 Nr. 51).
Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im
gerichtlichen Verfahren die Mindestanforderungen, die sich aus Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben (siehe etwa BGE 138 I 425
E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_106/2019, 1B_107/2019 vom
10. Mai 2019 E. 4.1; BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 vor Art. 56-60 StPO). Gemäss
Art. 56 StPO tritt die in einer Strafbehörde tätige Person insbesondere dann
in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mit-
glied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (sog. Vorbefassung,
lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen befangen sein könnte (lit. f).
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat

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(Art. 58 Abs. 1 StPO). Zwar ist auch bei einem verspäteten Ausstandsge-
such nicht ausgeschlossen, für die Zukunft von Amtes wegen einen Aus-
standsgrund zu berücksichtigen. Das Recht auf Ausstand kann aber nicht
ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden (vgl. BOOG, a.a.O.,
N. 8 zu Art. 58 StPO mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu dem in dieser Hinsicht gleich lautenden Art. 36 Abs. 1 BGG), wes-
halb sich ein Gesuchsteller bei einem verspäteten Gesuch nicht auf einen
von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausstand berufen kann.
Die Rückweisung der Sache an die schon vorher befassten Richter stellt
gemäss BGE 131 I 113 E. 3.6 und BGE 114 Ia 50 E. 3d eine spezifische
Form der Vorbefassung dar. Sie wird im Allgemeinen ohne Weiteres als
verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Es wird angenommen und erwartet,
dass das erneut befasste Gericht den neuen Entscheid, allenfalls unter Be-
achtung der Erwägungen, unbefangen trifft und die erforderliche Offenheit
des Verfahrens gewährleistet ist. Diese Rechtsprechung schliesst es indes
nicht aus, dass gestützt auf die konkreten Umstände in der Rückweisung
an dieselben Richter eine Gefahr erblickt wird, das Verfahren sei nicht mehr
offen und die Justizpersonen erweckten den Anschein der Voreingenom-
menheit (vgl. eine Übersicht zur Rechtsprechung mit bejahter Voreinge-
nommenheit im Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich SF140005
vom 3. Oktober 2014). Hat das Gericht nach Aufhebung eines seiner Ent-
scheide erneut zu befinden, so hat es sich an die Auffassung der oberen
Instanz und an die ihm gegenüber getroffenen Anordnungen zu halten. Nur
ausserordentliche Umstände erlauben es in einem solchen Fall, einen Aus-
stand zu begründen. Das ist gemäss BGE 138 IV 142 E. 2.4 (Übersetzung
in: Pra 2012 Nr. 123) dann der Fall, wenn das Gericht durch sein Verhalten
und seine früheren Erklärungen klar gemacht hat, dass es nicht in der Lage
ist, seine Sichtweise zu korrigieren und bei der erneuten Aufnahme der An-
gelegenheit von seiner früheren Auffassung Abstand zu nehmen.
Selbst die Tatsache, dass ein Obergerichtsurteil vom Bundesgericht zum
zweiten Mal aufgehoben und zurückgewiesen werden musste, vermag
noch keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken. Anders verhält es
sich lediglich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen,
die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig
zu Lasten einer Prozesspartei auswirken (Urteil des Bundesgerichts
4A_381/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 3.2.2).
3.2.
Der Beschuldigte bringt einerseits in Bezug auf die Vorinstanz vor, sein
Recht auf ein unvoreingenommenes Gericht sei dadurch verletzt, dass zwei
Mal derselbe Einzelrichter und derselbe Gerichtsschreiber sich mit der Sa-
che befasst und entschieden hätten.

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Abgesehen davon, dass der Einwand des Beschuldigten ohnehin verspätet
erfolgte (vgl. Art. 58 StPO: «ohne Verzug»), hat das Bundesgericht die Sa-
che zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Brugg zurückgewiesen,
ohne dass ausgeführt worden wäre, dass die Sache durch eine neue Be-
setzung des Strafgerichts zu beurteilen gewesen wäre. Die Vorinstanz hat
zwar den Beschuldigten mit Urteil vom 30. November 2018 im Sinne der
Anklage schuldig gesprochen. Aus dem besagten Entscheid ergeben sich
jedoch keine Hinweise darauf, dass der gleiche Spruchkörper sich bereits
in einer Art und Weise festgelegt hat, die den Ausgang des Strafverfahrens
nach der Rückweisung des Bundesgerichts nicht mehr als offen hätte er-
scheinen lassen. Es gibt mithin keinen Grund zur Annahme, der gleiche
Spruchkörper sei nach der Rückweisung durch das Bundesgericht nicht in
der Lage gewesen, insbesondere gestützt auf die mündliche Hauptver-
handlung zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Der Beschuldigte ver-
mag auch keine Umstände aufzuzeigen, die darauf schliessen lassen, dass
die betroffenen Gerichtsmitglieder nicht fähig gewesen sind, ihren Stand-
punkt zu überdenken, und sie sich ungeachtet der Weiterungen des Ver-
fahrens in einzelnen Punkten bereits definitiv festgelegt hatten. Es lag unter
diesen Umständen keine unzulässige Vorbefassung vor. Auch sind den be-
troffenen Mitgliedern des Gerichts keine krassen und wiederholten Verfah-
rensfehler vorzuwerfen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleich-
kommen und sich einseitig zu Lasten des Beschuldigten ausgewirkt haben.
3.3.
Andererseits macht der Beschuldigte eine unzulässige Vorbefassung durch
das Obergericht geltend.
Gemäss Ausführungen des Bundesgerichts im (zweiten) Rückweisungsur-
teil 6B_1430/2021 sei aufgrund der fehlenden Begründung nicht ersichtlich
gewesen, ob das Obergericht im (zweiten) Obergerichtsverfahren das Vor-
liegen der Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens von Amtes wegen geprüft habe (E. 1.3). Der Anspruch auf den verfas-
sungsmässigen Richter umfasst nicht die Garantie fehlerfreien richterlichen
Handelns. Entsprechende Mängel begründen grundsätzlich keinen An-
schein der Befangenheit. Verfahrensverstösse oder ein möglicherweise fal-
scher materieller Entscheid sind im Allgemeinen im dazu vorgesehenen
Rechtsmittelverfahren zu rügen. Abgesehen davon, dass der Beschuldigte
kein zeitnahes, formelles Ausstandsgesuch eingereicht hat (vgl. dazu den
E-Mail-Verlauf zwischen ihm und dem Präsidenten des Strafgerichts vom
13./15./16. März 2023 sowie das Plädoyer des Beschuldigten vor Oberge-
richt S. 7), hat er keine konkreten Umstände aufgezeigt, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge-
nommenheit der obergerichtlichen Justizpersonen begründen. Ebenso we-
nig werden von ihm Verfehlungen, die mit einer schweren Amtspflichtver-
letzung gleichzusetzen wären, dargetan.

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3.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbe-
gründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, wie bereits vor Vorinstanz, er sei
vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen.
4.2.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des
SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der Fahr-
zeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss jeder-
zeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug
einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagie-
ren. Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer der Strasse
und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Um-
ständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der
Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein
Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm
für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (Urteile des
Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 3.1 und
6B_1093/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.2).
Das Nichtbeherrschen des Fahrzeuges ist strafbar, wenn es auf einem
Fahrfehler oder einer Fehlreaktion des Lenkers beruht, mithin schuldhaft
ist. Vom Fahrzeuglenker wird grundsätzlich eine richtige, situationsadä-
quate Reaktion verlangt. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass der
Fahrzeuglenker im Strassenverkehr überraschend in eine kritische Situa-
tion geraten kann, in der Fehlentscheide möglich und verständlich sind. Un-
vermutet auftretende Gefahren stellen oft hohe und höchste Ansprüche an
die Reaktionsfähigkeit der Betroffenen, weshalb dem Fahrzeugführer nicht
zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn sich seine Reaktion im Nach-
hinein, nach ruhigem Überlegen und Abwägen, allenfalls nach Durchfüh-
rung einer technischen Expertise, als nicht die beste aller denkbaren Re-
aktionsweisen erweist, jedenfalls solange nicht, als die getroffene Reaktion
verständlich und nicht als abwegig oder gar kopflos erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 6B_351/2017 vom 1. März 2018 E. 1.4). Sind andere Ver-
kehrsteilnehmer involviert, ist das aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleitete Ver-
trauensprinzip zu beachten. Demzufolge darf jeder Strassenbenützer da-

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rauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ord-
nungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, sofern
nicht besondere Umstände dagegen sprechen (statt vieler: Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 3.4 mit Hinweisen). Mit
einem völlig unerwarteten Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer muss
nicht gerechnet werden (ANDREAS ROTH, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 54 f. und 59 zu Art. 31 SVG mit Hinweisen).
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Be-
schuldigte am 6. November 2017 um ca. 12:05 Uhr auf Gemeindegebiet
Bözberg ausserorts mit seinem Sattelschlepper rechts von der Strasse ab-
gekommen ist. Umstritten ist jedoch, ob der Beschuldigte den Sattelschlep-
per wegen eines entgegenkommenden Fahrzeuges nach rechts gelenkt
hat, d.h. ob der Beschuldigte schuldhaft gehandelt hat oder nicht.
4.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der
Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht
des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
4.5.
Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugen C. und D. sowie die Aussagen
des Beschuldigten zutreffend wiedergegeben (Urteil II E. 3.3.2–3.3.4). Da-
rauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.6.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, es sei dem Beschuldigten kein
Fahrzeug entgegengekommen, ist nicht willkürlich. Sie gründet auf den
Aussagen der Zeugen C. und D.. Die Aussagen der Beteiligten werden von
der Vorinstanz ausführlich und sorgfältig gewürdigt (Urteil II E. 3.4.4–3.8).
Die Vorinstanz geht auf die wesentlichen Rügen des Beschuldigten betref-
fend die Verwertbarkeit der Zeugenaussagen ein. Sie hat die bundesge-
richtlichen Anweisungen – insbesondere mit Befragung des Zeugen C.,
dessen Aussage im damaligen Zeitpunkt das einzige Beweismittel zur für

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den Schuldspruch ausschlaggebenden Feststellung, kein entgegenkom-
mendes Fahrzeug sei in den Unfallhergang involviert gewesen, war (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1177/2019 E. 3.2) – beachtet. Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen
der Vorinstanz unzulässig gewesen sein soll. Gemäss Art. 343 Abs. 1 StPO
erhebt das Gericht neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. Im
Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise erhebt das Gericht ge-
mäss Art. 343 Abs. 3 StPO nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des
Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig war. Genau das hat die Vor-
instanz getan, wie es vom Bundesgericht gefordert worden ist. Dem Be-
schuldigten sind entgegen seiner Auffassung keine Beweismittel verlustig
gegangen. Ein Beweisverlust hätte lediglich vorgelegen, wenn eine Befra-
gung des Zeugen C. nicht mehr möglich gewesen wäre. Die blosse abs-
trakte Befürchtung, der Zeitablauf könnte ein Beweismittel beeinträchtigen
oder verändern, reicht nicht für einen Beweisverlust (PATRICK GUIDON, in:
Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 394 StPO). Soweit der Beschuldigte einwendet, die Aussagen des
Zeugen C. seien (teilweise) widersprüchlich, so hat die Vorinstanz dies
ebenfalls erkannt, aber zutreffend festgestellt, dass sich die Unstimmigkei-
ten in seinen Aussagen auf Einzelheiten wie Distanzen und Zeiten be-
schränkten, welchen für die Erstellung des massgeblichen Sachverhalts
eine untergeordnete Rolle zukomme. Im Kerngehalt, d.h. in Bezug auf die
Frage nach einem entgegenkommenden Fahrzeug, sind seine Aussagen
kongruent (vgl. Urteil II E. 3.4.5 f.). Mit der Vorinstanz stellt auch das Ober-
gericht fest, dass der Zeuge C., welcher unter Strafdrohung aussagte, den
Beschuldigten nicht kannte und auch sonst keinen Grund hatte, den Be-
schuldigten zu Unrecht zu belasten, schlüssig, nachvollziehbar und wieder-
holt gleichbleibend ausgesagt hat, dass dem Beschuldigten kein Fahrzeug
entgegengekommen sei. Er sah, wie der Lastwagen kippte, was seine Auf-
merksamkeit in diese Richtung erhöhte. Er hatte freie Sicht auf den Last-
wagen und hätte aufgrund der Übersichtlichkeit (vgl. act. 69) ein entgegen-
kommendes Fahrzeug bzw. ein in seine Richtung fahrendes Auto bei der
von ihm angegebenen erhöhten Aufmerksamkeit zweifellos gesehen. Der
Umstand, dass sich der Zeuge, als er sich später nach einem Stopp bei der
Tankstelle zum Unfallort begeben hat, nicht an den Traktor des Zeugen D.,
der sich vor ihm an den Unfallort begeben hatte, erinnern konnte, ändert
nichts an seiner glaubhaften Aussage dazu, dass er im Zeitpunkt des Um-
kippens des Fahrzeugs des Beschuldigten auf der sehr übersichtlichen
Strecke kein entgegenfahrendes Fahrzeug gesehen hatte.
Die Aussagen des Zeugen C. stimmen sodann mit denjenigen des Zeugen
D. überein. Auch der Zeuge D. gab mehrmals klar an, von der von ihm
befahrenen Strecke aus kein entgegenkommendes Fahrzeug gesehen zu
haben (vgl. Urteil II E. 3.5 mit Verweis auf vorinstanzliches Protokoll IIa
S. 13 und 14). Entgegen der Auffassung des Beschuldigten hat sich die
Vorinstanz in ihrem Urteil II somit nicht einzig auf die Aussage des Zeugen

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C. abgestützt. Die Ergänzung der Untersuchungsakten mittels Befragung
der Zeugen C. und D. war entgegen der Auffassung des Beschuldigten zu-
lässig, denn der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz gilt auch in ei-
nem Rückweisungsverfahren und der Vorinstanz war es nicht untersagt,
zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium
hätten erhoben werden können, abzunehmen, wenn dies ihres Erachtens
der Wahrheitsfindung diente (vgl. dazu BGE 143 IV 214 E. 5.3 f.).
Die Vorinstanz hat sich schliesslich auch mit den Aussagen des Zeugen E.
auseinandergesetzt (Urteil II E. 3.6.1 und 3.7). Sie hat begründet, weshalb
es für sie nicht nachvollziehbar sei, warum der Beschuldigte – nachdem er
den Zeugen E. nach dem Unfall angerufen und diesem gesagt habe, dass
er einem entgegenkommenden Fahrzeug habe ausweichen müssen – we-
nige Sekunden später gegenüber dem Zeugen D. aufgrund seines Schock-
zustandes gesagt haben soll, er wisse nicht, was passiert sei (und nicht wie
zuvor, er habe einem Fahrzeug ausweichen müssen). Willkür liegt bei die-
ser Würdigung nicht vor. Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht
möglich, dass sich der Beschuldigte gegenüber dem Zeugen E. bzw. sei-
nem früheren Arbeitgeber erklären bzw. dafür rechtfertigen wollte, dass er
mit dem neuen Lastwagen kurz nach der Übergabe verunfallt ist.
Im Einklang mit den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz steht so-
dann, dass der Beschuldigte selber keine Angaben zum entgegenkommen-
den Fahrzeug machen konnte, obwohl er (bereits vorfallsnah, act. 20) an-
gab, dieses schon weit im Voraus gesehen zu haben und – im Gegensatz
zur ersten Befragung vom 1. Dezember 2017 (act. 21) – sogar sagen
konnte, dass dies 50 bis 100 Meter weit entfernt gewesen sein soll als er
es bemerkte habe (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 ff.). Trotz
angeblichem Schock konnte er sich an andere Details gut erinnern. Unter
diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, wieso er keinerlei Angaben
zum ihm entgegenkommenden Fahrzeug machen konnte. Daran ändert
nach Auffassung des Obergerichts auch nichts, dass das Ganze ein dyna-
mischer Vorgang gewesen ist (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 11 ff.).
4.7.
Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass die Vor-
instanz willkürfrei auf die von ihr als glaubhaft erachteten Aussagen des
Zeugen C. und D. abgestellt hat und zu Recht keine unüberwindbaren
Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft hatte, dass
dem Beschuldigten kein Fahrzeug entgegengekommen ist und der Unfall
vom Beschuldigten durch eine pflichtwidrige Unachtsamkeit selbst verur-
sacht wurde. Entsprechend hat die Vorinstanz den massgeblichen Sach-
verhalt weder offensichtlich unrichtig noch in Verletzung einer Rechtsnorm
erstellt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für sonstige äussere Unfall-
ursachen, wie namentlich technische Defekte am Fahrzeug, so dass nicht

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weiter auf die technischen Gegebenheiten bzw. diesbezüglichen einge-
reichten Unterlagen einzugehen ist. Soweit der Beschuldigte vorbringt,
dass die effektive und ihm vorgeworfene aktive Handlung bzw. Ursache
nicht bekannt und darum willkürlich sei, trotzdem über das Verschulden zu
befinden, ist festzuhalten, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse jeden-
falls keine Situation vorliegt, wonach ein Fehlentscheid und falsche Reak-
tion möglich und verständlich wäre, d.h. das Verhalten des Beschuldigten
nicht schuldhaft wäre. Insoweit der Beschuldigte schliesslich vorbringt, es
sei schlecht ermittelt worden, liegen dafür keine Anhaltspunkte vor, abge-
sehen davon, dass entgegen seiner Auffassung (vgl. Plädoyer vor Oberge-
richt S. 3 ff.) nicht etwa ein Strafbefehlsverfahren durchgeführt worden ist,
sondern die Staatsanwaltschaft nach mehreren eigenen Einvernahmen An-
klage erhoben hatte. Mit der Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht somit
von einem schuldhaften Nichtbeherrschen des Fahrzeuges auszugehen.
5.
Der Beschuldigte äussert sich nicht zur rechtlichen Qualifikation seines
Verhaltens. Es kann in dieser Hinsicht auf die korrekten Ausführungen der
Vorinstanz (Urteil II E. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO) bzw. auf E. 4.2 oben verwie-
sen werden.
6.
Soweit der Beschuldigte losgelöst von den Folgen einer Verletzung des
Beschleunigungsgebot (vgl. dazu unten) eine Verfahrenseinstellung ge-
stützt auf Art. 52 ff. StGB geltend macht bzw. rügt, die Vorinstanz habe
willkürlich gehandelt, indem sie die Anwendbarkeit von (sinngemäss)
Art. 53 StGB (vgl. Berufungsbegründung S. 5: sämtliche Schadenspositio-
nen seien bezahlt bzw. von Versicherungen übernommen worden) nicht in
Erwägung gezogen habe, ist ihm nicht zu folgen.
Ist Anklage erhoben worden, kommt im gerichtlichen Verfahren eine Ein-
stellung des Verfahrens im Anwendungsbereich von Art. 52 bis 54 StGB
nicht infrage; das Gericht kann, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt
sind, nur von einer Bestrafung absehen (BGE 139 IV 220). Ob im Anwen-
dungsbereich der Strassenverkehrsgesetzgebung von einer Strafe Um-
gang genommen werden kann, richtet sich sodann in erster Linie nach der
spezielleren Bestimmung von Art. 100 Abs. 1 SVG (Art. 102 Abs. 2 SVG
e contrario). Gemäss dieser Bestimmung kann in besonders leichten Fällen
von einer Strafe Umgang genommen werden. Ob ein besonders leichter
Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven und subjektiven Umstän-
den ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden, wenn eine noch so
geringe Strafe, weil dem Verschulden des Täters nicht angemessen, als
stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt mithin an den besonders
leichten Fall hohe Anforderungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_20/2018 vom 10. April 2018 E. 2.3). So hat das Bundesgericht einen

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besonders leichten Fall beispielsweise verneint beim (fahrlässigen) Nicht-
bedienen der Parkuhr für das korrekte Parkfeld infolge einer Verwechslung
der Parkfeldnummern (Urteil des Bundesgerichts 6S.123/2007 vom
23. Juli 2007 E. 4.5). Das vom Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG ge-
schützte Rechtsgut ist von der verletzten Verkehrsregel abhängig. Ver-
kehrsregeln sollen in erster Linie der Vermeidung von Unfällen dienen,
durch welche Verkehrsteilnehmer allenfalls verletzt oder getötet werden
könnten (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsge-
setz, 2014, N. 7 f. zu Art. 90 SVG). Bei der Anforderung an den Führer, sein
Fahrzeug ständig zu beherrschen bzw. seinen Sorgfaltsplichten nachzu-
kommen, handelt es sich um eine sehr wichtige Verkehrsregel (vgl. AN-
DREAS ROTH, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, N. 1 zu
Art. 31 SVG), weshalb nicht leichthin ein besonders leichter Fall angenom-
men werden kann. Auch im vorliegenden Fall ist nicht von einem besonders
leichten Fall auszugehen, was der Beschuldigte vor Vorinstanz denn auch
zurecht nicht geltend gemacht hat.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat für die Verletzung der Verkehrsregeln durch (fahrlässi-
ges) Nichtbeherrschen des Fahrzeugs eine Busse von Fr. 400.00 ausge-
sprochen.
Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im Straf-
punkt abgewiesen wird, nicht explizit zur Strafzumessung. Er macht jedoch
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend, da die Vorinstanz für
die Begründung ihrer Urteile jeweils sechs und neun Monate gebraucht
habe.
7.2.
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.00 befindet sich
am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 Busse
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Sie erscheint unter Berücksichtigung der finanziel-
len Verhältnisse des Beschuldigten (siehe die anlässlich der Berufungsver-
handlung abgegebenen Unterlagen), der nicht unerheblichen Gefährdung
des von Art. 90 Abs. 1 SVG geschützten Rechtsguts der allgemeinen Ver-
kehrssicherheit und dem Umstand, dass die ihm vorzuwerfende Sorgfalts-
pflichtverletzung nach den inneren und äusseren Umständen ohne Weite-
res vermeidbar gewesen wäre (vgl. Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 47 StGB),
auch bei Annahme eines zufolge blosser Fahrlässigkeit noch leichten Ver-
schuldens als nicht mehr schuldangemessen mild. Das Obergericht erach-
tet vielmehr eine Busse von Fr. 2'000.00 als dem nicht zu bagatellisieren-
den Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessen. Zu be-
rücksichtigen ist vorliegend jedoch einerseits, dass seit dem Vorfall vom
6. November 2017 nunmehr mehr als 5 ½ Jahre vergangen sind und damit
auch feststeht, dass mehr als zwei Drittel der Verjährungsfrist für die zu

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beurteilende Übertretung verstrichen ist. Da sich der Beschuldigte seither
wohlverhalten hat, d.h. keine weiteren Vorfälle im Strafregister eingetragen
sind, ist die Busse in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB zu mindern (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hin-
weis auf BGE 140 IV 145 E. 3.1). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass
die Vorinstanz bei der schriftlichen Begründung ihrer Urteile die Fristen ge-
mäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschritten hat und damit eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Während nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts bei einer Dauer von sechs Monaten noch von
einer leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen ist,
wiegt diese ab sieben Monaten nicht mehr leicht (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021; vgl.
BGE 143 IV 373). Dies hat vorliegend zur Folge, dass nebst der Feststel-
lung der Verletzung des Beschleunigungsgebot im Urteilsdispositiv eine zu-
sätzliche Strafminderung vorzunehmen ist. Unter Berücksichtigung sowohl
des Strafminderungsgrundes von Art. 48 lit. e StGB als auch der insgesamt
nicht mehr leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots rechtfertigt sich
vorliegend eine Strafreduktion im Umfang von 50%. Somit ist die dem Ver-
schulden und den persönlichen Verhältnissen angemessenen Busse von
Fr. 2'000.00 um Fr. 1'000.00 auf Fr. 1'000.00 zu reduzieren. Nachdem je-
doch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, bleibt es aufgrund
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bei der von der Vor-
instanz festgesetzten Busse von Fr. 400.00 (vgl. zur Zulässigkeit dieses
Vorgehens [Festsetzung einer höheren Busse als die Vorinstanz und Be-
rücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots bei Geltung der
reformatio in peius]: Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom
22. März 2023 E. 5.3.2).
7.3.
Mit der Vorinstanz ist die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbe-
zahlen der Busse, ausgehend von einem Umrechnungssatz von
Fr. 100.00, auf 4 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
8.
Der Beschuldigte erwirkt insofern einen für ihn günstigeren Entscheid, als
dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt wird. Es han-
delt sich dabei jedoch um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt
und der vorinstanzliche Entscheid wird nur unwesentlich abgeändert. Im
Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten denn auch abzuweisen. Es
bleibt beim vorinstanzlichen Schuldspruch und der dafür ausgesprochenen
Busse. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten
die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 (§ 18 VKD) voll-
umfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Ausgangsgemäss hat
er keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

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Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen. Die vorinstanzlichen Kosten-
und Entschädigungsfolgen erweisen sich somit als richtig und bedürfen kei-
ner Korrektur (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018
E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherr-
schen des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwen-
dung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer
Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 sowie die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'013.50 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Groebli Arioli