ag_strafgericht · SBK.2023.198 · 2023-10-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.198


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.198
(STA.2022.7562)
Art. 326
Entscheid vom 16. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Sarah Eichenberger Caballero,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Juni 2023 betreffend
gegenstand Abweisung des Gesuchs um Versetzung in den vorzeitigen Massnahmen-
vollzug
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt ein Strafverfahren gegen A._____ we-
gen vorsätzlicher Tötung.
Am 16. September 2022 wurde in einem Zimmer im Gasthof B._____ in
Q._____ C._____ tot aufgefunden. Der Verstorbene wies Blutergüsse über
dem Brustkorb und zahlreiche Rippen(serien)brüche auf, die Folgen mas-
siver stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Brustkorb waren. Weiter fan-
den sich Zeichen stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Hals, Einblutun-
gen in den rechten Kopfwendemuskel und ein umbluteter Abbruch des
rechten Kehlkopfoberhorns. Zudem wies er Zeichen stumpfer Gewaltein-
wirkungen gegen die Extremitäten (Abwehrverletzungen) auf.
A._____, der wie C._____ im Gasthof B._____ ein Zimmer gemietet hatte,
wird vorgeworfen, diesen am 11. September 2022 (unter Alkoholkonsum)
in Mittäterschaft mit D._____ durch massive Gewalt gegen den Oberkörper
und den Hals getötet bzw. den Tod zumindest in Kauf genommen zu ha-
ben. Zur Zeit der Tat war A._____ 24 Jahre alt.
1.2.
A._____ wurde am 9. Oktober 2022 festgenommen und mit Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. Oktober 2022
bis am 9. Januar 2023 in Untersuchungshaft versetzt.
1.3.
A._____ ersuchte mit Schreiben vom 15. November 2022 um Versetzung
in den vorzeitigen Strafvollzug.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Baden bewilligte A._____ am 6. Dezember 2022
den vorzeitigen Strafvollzug.
1.5.
Seit dem 2. März 2023 befindet sich A._____ in der Justizvollzugsanstalt
Lenzburg.
1.6.
Am 3. Mai 2023 ging bei der Staatsanwaltschaft Baden ein psychiatrisches
Gutachten über A._____ vom 30. April 2023 ein. Darin wurde u.a. eine
Massnahme nach Art. 61 StGB (für junge Erwachsene) empfohlen.

- 3 -
2.
2.1.
A._____ ersuchte mit Eingabe vom 2. Juni 2023 um den Antritt des vorzei-
tigen Massnahmenvollzugs im Sinne von Art. 61 StGB.
2.2.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 wies die Staatsanwaltschaft Baden das
Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 12. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob A._____
am 22. Juni 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 07.06.2023 der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben
und dem Beschwerdeführer sei der Antritt einer Massnahme für junge Er-
wachsene gemäss Art. 61 StGB im Sinne des vorzeitigen Massnahmevoll-
zugs zu bewilligen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt.) zulasten des
Staates."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2023 schloss die Staatsanwaltschaft
Baden auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Am 21. Juli 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Baden das gestützt auf die
vom Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft Baden gestellten Er-
gänzungsfragen zum Gutachten vom 30. April 2023 erstattete Ergänzungs-
gutachten über den Beschwerdeführer vom 19. Juli 2023 ein.
3.4.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Baden.

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Entscheide betreffend die Verweigerung des vorzeitigen Vollzugs einer
Massnahme bzw. auch betreffend den Wechsel vom vorzeitigen Straf- in
den Massnahmenvollzug stellen Zwischenentscheide dar und können mit
Beschwerde gemäss Art. 393 StPO angefochten werden (MIRJAM FREI/SI-
MONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die übrigen Vo-
raussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde geben zu keinen Be-
merkungen Anlass und sind ebenfalls erfüllt.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung ihrer Verfügung vom
7. Juni 2023 aus, dass sie gestützt auf die aktuelle Aktenlage nicht beab-
sichtige, für den Beschwerdeführer eine Massnahme für junge Erwachsene
i.S.v. Art. 61 StGB zu beantragen. Aufgrund dessen erscheine der vorzei-
tige Massnahmenvollzug nicht angezeigt. Vorbehalten blieben neue Er-
kenntnisse.
2.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde im Wesentlichen vor,
dass die Staatsanwaltschaft Baden mit der Abweisung seines Antrags auf
Antritt des vorzeitigen Massnahmenvollzugs Bundesrecht verletze bzw.
eventualiter ihren Ermessensspielraum überschritten habe. Sämtliche Vo-
raussetzungen des Antritts einer Massnahme für junge Erwachsene im
Sinne eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs seien erfüllt, dem Antritt
stehe nichts entgegen und er sei in sachlicher Hinsicht zweckdienlich, wes-
halb er durch die Beschwerdeinstanz zu bewilligen sei. Es bestehe ein
Rechtsanspruch auf vorzeitigen Massnahmenvollzug (Beschwerde
S. 5 ff.).
2.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden machte in der Beschwerdeantwort geltend,
dass der Beschwerdeführer unberücksichtigt lasse, dass nicht nur die Vo-
raussetzungen von Art. 236 StPO, sondern auch diejenigen von
Art. 61 StGB erfüllt sein müssten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. So sei
nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer längeren freiheitsentziehen-
den Massnahme zu rechnen. Der Gutachter spreche nicht von einer eigent-
lichen Fehlentwicklung, sondern nur davon, dass der Beschwerdeführer ei-
nen altersinadäquaten verzögerten psychischen Entwicklungsstand auf-
weise. Zudem empfehle der Gutachter die Massnahme nach Art. 61 StGB
zur Behandlung der Persönlichkeitsakzentuierung, für die Behandlung der

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Anpassungsstörung schlage er eine deliktorientierte Therapie im ambulan-
ten Setting vor. Weiter müsse die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers
als erstellt gelten, weshalb eine Massnahme nach Art. 61 StGB nicht in
Frage komme. Auch das Kriterium der Erfolgsaussichten sei nicht gegeben,
da der Beschwerdeführer bis anhin im Verfahren keine Reue gezeigt habe
und die vom Gutachter erwähnten kompromittierenden Faktoren – Sucht-
verhalten, Persönlichkeitsakzentuierung und die erhöhte Suggestibilität
des Beschwerdeführers – gegen eine Therapierbarkeit sprächen. Schliess-
lich sei auch das Untermassverbot zu berücksichtigen. Bei Massnahmen
für junge Erwachsene sei nach der 2/3-Regel das Untermassverbot bei
Freiheitsstrafen von über sechs Jahren zu thematisieren. Dem Beschwer-
deführer werde (zwischenzeitlich) Mord vorgeworfen, wobei bereits die
Mindeststrafe von 10 Jahren die 2/3-Grenze erheblich überschreite. Auf-
grund fehlender Reue, extrinsisch motivierter Therapiebereitschaft und der
Gefährlichkeit des Beschwerdeführers seien die Resozialisierungsaussich-
ten bzw. die Behandlungsprognose nicht besonders gut. Die Wahrschein-
lichkeit der Anordnung einer Massnahme i.S.v. Art. 61 StGB verringere sich
noch weiter, nachdem dem Beschwerdeführer Mord vorgeworfen werde
und die Anforderungen an die Begründung dementsprechend hoch seien.
Da die Voraussetzungen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs nicht erfüllt
seien, habe der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch darauf. Zudem
läge die Bewilligung im Ermessen der Verfahrensleitung, zumal der Be-
schwerdeführer gemäss Gutachten gerade nicht an einer psychiatrischen
Störung mit Krankheitswert gemäss ICD-10 leide. So sei ihm weder eine
Abhängigkeitserkrankung noch eine Persönlichkeitsstörung attestiert wor-
den. Seine Behandlungsbedürftigkeit sei nicht als so dringlich einzustufen,
als dass er einen Anspruch auf den vorzeitigen Massnahmenvollzug hätte.
2.1.4.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 17. Au-
gust 2023 dahingehend, dass in vorliegendem Fall, in welchem der Gut-
achter ein klares Massnahmebedürfnis feststelle, in Bezug auf die Bewilli-
gung des vorzeitigen Massnahmeantritts kein Ermessensspielraum be-
stehe. Angesichts des bezüglich Massnahmebedürfnis sehr dezidierten
Haupt- und Ergänzungsgutachten sei eine längere freiheitsentziehende
Massnahme sehr wohl mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Dass
die Voraussetzungen von Art. 236 StPO erfüllt seien, bestätige auch die
Staatsanwaltschaft Baden in ihrer Beschwerdeantwort. Es sei die Kompe-
tenz des Sachgerichts, zu urteilen, ob eine strafrechtliche Massnahme
schlussendlich angeordnet werden soll oder nicht. Allerdings sei der
Staatsanwaltschaft Baden zuzustimmen, dass die Voraussetzungen der
konkret im Raum stehenden Massnahme im Rahmen der Beurteilung des
Gesuchs um vorzeitigen Massnahmenvollzug summarisch zu prüfen seien.
Die Voraussetzungen der erheblichen Störung der Persönlichkeitsentwick-
lung sowie der Therapierbarkeit und "Beeinflussbarkeit" seien gemäss
fachärztlicher Einschätzung gegeben. Das Zeigen von Reue und Einsicht

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sei keine Voraussetzung für die Anordnung einer Massnahme für junge Er-
wachsene. Sodann stelle der Begriff der Gefährlichkeit kein eigenständiges
Beurteilungskriterium dar für eine Massnahme nach Art. 61 StGB, sondern
müsse im Kontext der Erziehbarkeit gesehen werden. Es könne auch nicht
per se von der Tat auf die aktuelle Gefährlichkeit des Beschwerdeführers
geschlossen werden. Sowohl das Gutachten als auch das Ergänzungsgut-
achten attestierten ihm keine besondere Gefährlichkeit, sondern sogar eine
günstige Legalprognose unter der Prämisse der Anordnung einer Mass-
nahme/Therapie nach Art. 61 StGB. Nach dem Bundesgericht gehe es
auch nicht um die Gefährlichkeit im eigentlichen Sinne, sondern dass mit
dieser Voraussetzung "ein möglichst störungsfreier Ablauf des Vollzugs"
sichergestellt sei. Dies sei beim Beschwerdeführer der Fall. Die Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft Baden zu seinem angeblichen Nachtatverhal-
ten seien unbelegt und würden bestritten. So sei er nach der Tat nicht ins
Ausland geflüchtet, sondern zu seiner Lebenspartnerin nach R._____ ge-
reist, um bei der Geburt seines Sohnes dabei zu sein. Betreffend die an-
gebliche Zweckmässigkeit einer haftbegleitenden Therapie führe das Er-
gänzungsgutachten nochmals explizit aus, dass eine lediglich haftbeglei-
tende Behandlung vor dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsakzentuie-
rung weniger zweckmässig sei als eine Massnahme nach Art. 61 StGB.
Hinsichtlich des Untermassverbots sei festzustellen, dass die Staatsan-
waltschaft Baden ihm bislang immer eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen
habe und nie einen Mord. So seien denn auch keine Mordelemente ersicht-
lich. Es könne also keinesfalls davon gesprochen werden, dass die 2/3-
Regel mit einer Massnahme für junge Erwachsene verletzt würde. Ergän-
zend sei darauf hinzuweisen, dass der Gutachter ihm zumindest eine zum
Tatzeitpunkt erheblich verminderte Schuldfähigkeit attestiert habe, womit
das Mindeststrafmass sogar unterschritten werden könnte. Zudem recht-
fertige sich eine Abweichung von der 2/3-Regelung insbesondere dann,
wenn durch die Massnahme – wie vorliegend – eine günstige Prognose im
Hinblick auf den Resozialierungserfolg bestehe. Die Massnahme für junge
Erwachsene wäre somit selbst dann gerechtfertigt, wenn das Sachgericht
(wider Erwarten) von einem Mord ausgehen würde. Zumal auch die Dauer
einer allfälligen Freiheitsstrafe einzig durch das Sachgericht festgelegt wer-
den könne und eine im Rahmen des vorzeitigen Vollzugs angetretene Mas-
snahme der Auferlegung einer Freiheitsstrafe durch das Sachgericht in kei-
ner Weise entgegenstehe, könne das Untermassverbot in diesem Verfah-
rensstadium ohnehin von keiner Relevanz sein. Ergänzend sei darauf hin-
zuweisen, dass beim Beschwerdeführer auch subjektiv ein akutes Thera-
piebedürfnis bestehe, welches im Gefängnisalltag nicht gedeckt werden
könne. Aus dem Gutachten ergebe sich bereits, dass er in der JVA Lenz-
burg Psychopharmaka erhalte. Unabhängig davon, ob bei ihm eine psychi-
atrische Störung mit Krankheitswert diagnostiziert worden sei oder nicht,
habe die Verfahrensleitung im vorliegenden Fall angesichts der dezidierten
und erneut bestätigten Auffassung des Facharztes faktisch kein Ermessen

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bezüglich der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs. Zusam-
menfassend seien die Voraussetzungen für eine Massnahme für junge Er-
wachsene bzw. den vorzeitigen Antritt der Massnahme gemäss
Art. 61 StGB i.V.m. Art. 236 StPO erfüllt. Das Gutachten sowie das Ergän-
zungsgutachten empfählen eine solche Massnahme ausdrücklich. Es er-
scheine unverhältnismässig, ihm als behandlungsbedürftigen, jungen Er-
wachsenen den Antritt einer Massnahme im Rahmen des vorzeitigen Voll-
zuges nicht zu ermöglichen. Es sei nicht ersichtlich, welcher Nachteil der
Staatsanwaltschaft Baden bzw. dem Staat entstehen würde, wenn er die
durch den Gutachter empfohlene Massnahme bereits antrete, falls das
Sachgericht danach (wider Erwarten) zum Schluss gelangen würde, es
müsse eine Freiheitsstrafe im Regelvollzug verhängt werden. Für ihn wür-
den weitere wichtige Monate oder allenfalls Jahre vergehen, in welchen er
bereits eine Therapie hätte beginnen können, welche letztendlich einem
spezialpräventiven Zweck diene und somit (auch) im Interesse der Allge-
meinheit stehe.
2.2.
2.2.1.
Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, freiheits-
entziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern es der Stand des
Verfahrens erlaubt (Art. 236 Abs. 1 StPO).
2.2.2.
Der vorzeitige Massnahmenvollzug ermöglicht es, der massnahmenbe-
dürftigen beschuldigten Person schon vor dem rechtskräftigen Strafurteil
ein Haftregime anzubieten, das auf ihre persönliche Situation zugeschnit-
ten ist, und erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen
Vollzugsform zu sammeln. Dadurch wird der Untersuchungszeitraum sinn-
voll genutzt und eine vorhandene Therapiebereitschaft wird nicht durch län-
gere Untersuchungshaft gefährdet. Der vorzeitige Massnahmenvollzug
scheint etwa den Erfolg von stationären Suchtbehandlungen zu begünsti-
gen. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass im spä-
teren Sachurteil die entsprechende Massnahme angeordnet werden wird.
Damit ist zumindest eine Art Kurzgutachten inkl. Massnahmenempfehlung
zu fordern. Das Gericht erhält durch die Prüfung der Therapiefähigkeit der
beschuldigten Person vor dem Urteil eine wesentliche Entscheidungshilfe
zur Frage, ob die Anordnung einer definitiven Massnahme zweckmässig
sei. Vorzeitig angetreten werden kann gemäss Gesetzeswortlaut u.a. eine
Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB (ADRIAN BERLINGER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 8 zu Art. 236 StPO mit Verweis auf BGE 126 I 172 E. 3a sowie
BGE 136 IV 70 E. 2.4).

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2.2.3.
Zuständig für die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts ist die
Verfahrensleitung, bis zur Anklageerhebung also die Staatsanwaltschaft
und im Gerichtsverfahren bei einem Kollegialgericht deren Präsident
(Art. 61 lit. a und c StPO; BERLINGER, a.a.O., N. 12 zu Art. 236 StPO). Zu
beachten ist zudem, dass der vorzeitige Massnahmenantritt der Zustim-
mung des Amts für Justizvollzug des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (Amt für Justizvollzug) bedarf (Art. 236 Abs. 3 StPO i.V.m. § 61
Abs. 2 letzter Satz der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Mas-
snahmen [Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112]). Mit dem Zustim-
mungserfordernis kann verhindert werden, dass der vorzeitige Antritt einer
Massnahme bewilligt wird, obwohl kein Platz dafür in einer geeigneten An-
stalt vorhanden ist (BERLINGER, a.a.O., N. 16 zu Art. 236 StPO).
2.2.4.
Einweisungen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs erfolgen in der Re-
gel in eine geschlossene Vollzugseinrichtung (§ 61 Abs. 2 SMV). In offenen
Strafanstalten sind die Sicherungsvorkehren gegen die Entweichung der
Gefangenen gering. Diese Anstalten eignen sich für den vorzeitigen Straf-
vollzug nicht, da dieser die Sicherungsbedürfnisse der Untersuchungshaft
mit zu gewährleisten hat. Der vorzeitige Strafvollzug ist zu beschränken auf
geschlossene Anstalten bzw. auf geschlossene Abteilungen von offenen
Anstalten. Dies ergibt sich auch aus Art. 76 Abs. 2 StGB. Danach wird der
Gefangene in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene
Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht,
dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht. Of-
fene Anstalten eigenen sich aus dem gleichen Grunde ebenso wenig für
den vorzeitigen Massnahmenvollzug (BERLINGER, a.a.O., N. 17 zu
Art. 236 StPO inkl. Fn. 57 mit dem Verweis auf Art. 59 Abs. 3 StGB, wo-
nach der Täter in einer geschlossenen Einrichtung behandelt wird, solange
die Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht).
2.3.
Mit dem vorzeitigen Vollzug einer Massnahme wird entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers die spätere gerichtliche Beurteilung faktisch
präjudiziert. Praxisgemäss sind daher eindeutige Verhältnisse vorauszu-
setzen und erscheint unabdingbar, dass eine Massnahme dringlich ist und
ein Zuwarten bis zum Entscheid des Gerichts die Entwicklung des
Beschwerdeführers gefährden könnte.
Gemäss Gutachten von Dr. med. univ. E._____ vom 30. April 2023 wurde
beim Beschwerdeführer nebst einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21),
eines schädlichen Gebrauchs von Alkohol (ICD-10 F10.1), eines Zustands
nach akuter Alkoholintoxikation (ICD-10 F10.0) am 11. September 2022
(Indexdelikt), eines schädlichen Gebrauchs von Cannabis (ICD-10 F12.1)
und Kokain (ICD-10 F14.1) und der Tabak-Abhängigkeitsstörung (ICD.10

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F17.2) eine Persönlichkeitsakzentuierung mit unreifen und emotional insta-
bilen (impulsiven) Zügen (ICD-10 Z73.1) festgestellt (Gutachten S. 40 und
85 [Frage 1a]). Deswegen weise der Beschwerdeführer einen etwas
schwerwiegenderen psychopathologischen Befund in Art und Ausprägung
auf, wie es bei dem entsprechenden psychischen Störungsbild im Allge-
meinen zu erwarten sei (Gutachten S. 85 [Frage 1c] und S. 88 [Frage 4c]).
Der Beschwerdeführer weise ein leicht erhöhtes statistisches Rückfallrisiko
im Vergleich zu seinen Verbrechensgenossen auf (Gutachten S. 87 [Fra-
gen 3b und 3d]). In der Gesamtschau ergebe sich ein eher günstiges legal-
prognostisches Bild (Gutachten S. 87 [Frage 3d]). Das Gutachten empfiehlt
aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine multimodale Therapie, beinhal-
tend eine soziotherapeutische Behandlung im Rahmen einer Massnahme
gemäss Art. 61 StGB, eine parallele Psychotherapie mit deliktorientiertem
respektive störungsspezifischem Schwerpunkt, eine Suizidprophylaxe,
eine kontrollierte Suchtmittel-Abstinenz (inkl. Alkohol), eine pragmatische
medikamentöse Unterstützung sowie Bewährungshilfe. Die Behandlungs-
dauer sei durch die per definitionem zeitliche Limitierung der empfohlenen
Massnahme gemäss Art. 61 StGB begrenzt. Durch die Kombination der
Empfehlungen könne eine emotionale Nachreifung mit einer deutlichen
Senkung des Rückfallrisikos des Beschwerdeführers erwartet werden (Gut-
achten S. 89 [Fragen 4e und 4f] und S. 91 [Frage 5]). Die empfohlene Be-
handlung im Rahmen einer Massnahme nach Art. 61 StGB könne nicht
haftbegleitend durchgeführt werden. Ein der Therapie vorausgehender
Vollzug einer Freiheitsstrafe werde vor dem Hintergrund der festgestellten
Persönlichkeitsakzentuierung und einem damit assoziierten erhöhten Ri-
siko in einem dissozialen (Haft-)Milieu nicht empfohlen (Gutachten S. 90
[Frage 4h]). Die Massnahme nach Art. 61 StGB könne bspw. in einem ge-
schlossenen Setting wie dem Massnahmenzentrum Uetikon ZH (recte:
Uitikon) oder in einem offenen Setting wie dem Massnahmenzentrum Kal-
chrein TG durchgeführt werden (Gutachten S. 90 [Frage 4i]).
Mit Ergänzungsgutachten vom 19. Juli 2023 führte Dr. med. univ. E._____
aus, dass eine Persönlichkeitsakzentuierung (ICD Z73.1) als Verhaltens-
tendenz verstanden werden könne, welche prognostisch wirksam werden
könne (Ergänzungsgutachten S. 2 [Frage 1a]). Die Empfehlung einer Mas-
snahme nach Art. 61 StGB sei im deliktpräventiven Sinn vor dem Hinter-
grund der Persönlichkeitsakzentuierung des Beschwerdeführers erfolgt,
welche aus psychiatrischer Sicht eine relevante Störung der Persönlich-
keitsentwicklung darstelle. Obwohl die festgestellte Anpassungsstörung
(ICD-10 F43.21) per definitionem zeitlich (auf 24 Monate) begrenzt sei,
stellten Z73.1 und die F43.21 relevante Risikofaktoren für zukünftige
Rauschzustände dar (Ergänzungsgutachten S. 2 [Frage 1b] sowie S. 5
[Frage 7b]). Eine Massnahme nach Art. 61 StGB hätte einen positiven Ef-
fekt auf die psychische Rekonvaleszenz des Beschwerdeführers, auch in
Bezug auf die stattgefundene Anpassungsstörung (Ergänzungsgutachten
S. 5 [Frage 7b]).

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Es ist fraglich, ob gestützt auf das Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass im späteren Sa-
churteil die entsprechende Massnahme angeordnet werden wird, zumal die
Persönlichkeitsakzentuierung gemäss Gutachten bzw. Ergänzungsgutach-
ten lediglich als Verhaltenstendenz verstanden werden kann, welche prog-
nostisch wirksam werden kann, und sie ungeeignet ist, um für sich alleine
stehend menschliches Verhalten zu determinieren. Die Anpassungsstö-
rung – welche nebst der Z73.1 als relevanter Risikofaktor für zukünftige
Rauschtaten dargestellt wird – ist weitgehend remittiert (vgl. zu Letzterem
Gutachten S. 50 und 88 [Frage 4a]; Ergänzungsgutachten S. 5 [Frage 7a]).
Es ist gestützt auf das Gutachten sowie Ergänzungsgutachten insgesamt
nicht hinreichend wahrscheinlich, dass eine erhebliche Störung der Per-
sönlichkeitsentwicklung im Sinne von Art. 61 StGB vorliegt (vgl. auch Er-
gänzungsgutachten S. 4 [Frage 6]). Im Gutachten bzw. Ergänzungsgutach-
ten findet sich sodann nirgends ein Hinweis darauf, dass die Anordnung
der Massnahme dringlich wäre, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die
Massnahme nach Art. 61 StGB wurde explizit nur als deliktpräventiv emp-
fohlen. Es kommt hinzu, dass damit zu rechnen ist, dass die Anklageerhe-
bung und Verhandlung vor Bezirksgericht innert absehbarer Zeit erfolgen
können. Das Bezirksgericht wird dann die Frage der Massnahme einläss-
lich zu prüfen haben, welchem Entscheid nicht durch die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts vorzugreifen ist.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerde-
verfahren weder den dringenden Tatverdacht noch das nach wie vor gege-
bene Bestehen der von der Staatsanwaltschaft Baden bejahten Fluchtge-
fahr (vgl. dazu die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 12. Oktober 2022 betreffend Antrag auf Untersuchungs-
haft, Untersuchungsakten act. 1382 ff.) bestreitet. Aufgrund der Gefahr,
dass der Beschwerdeführer flieht oder zu erwarten ist, dass er weitere
Straftaten begeht (vgl. hierzu Gutachten S. 86 f.), eignet sich eine offene
Anstalt nicht für den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die Staatsanwalt-
schaft Baden hat denn auch in ihrer Bewilligung des vorzeitigen Strafvoll-
zugs bzw. ihrem Auftrag an die Vollzugsbehörde vom 6. Dezember 2022
unter "Vollzugsanordnungen" ausdrücklich Flucht- und Fortsetzungsgefahr
erwähnt und eine geschlossene Anstalt verlangt. Im Gutachten wird bezüg-
lich der Wiederholungsgefahr ausgeführt, diese sei zwar hinsichtlich eines
Tötungsdelikts lediglich klein bis mittel (vgl. Gutachten S. 86 f.). Allerdings
handelt es sich hierbei um ein schwerwiegendes Delikt. Somit dürfte die im
Gutachten erwähnte offene Anstalt Kalchrein TG für den vorzeitigen Voll-
zug der Massnahme nicht infrage kommen. Das Massnahmenzentrum
Uitikon bietet zwar eine geschlossene Abteilung. Allerdings ist auch dort im
Idealfall ein Übertritt in ein offenes Setting nach einigen Monaten möglich.
Vorliegend sprechen aber die Umstände gegen eine Versetzung des Be-

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schwerdeführers in ein offenes Massnahmenzentrum. Der Flucht- und Wie-
derholungsgefahr kann im offenen Massnahmenvollzug nicht annähernd
gleich wirksam entgegnet werden wie in der Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft (vgl. zum Umstand, dass für den vorzeitigen Massnahmenvollzug,
auch wenn er in einer Massnahmenanstalt erfolgt, grundsätzlich das Haft-
regime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend ist, Art. 236
Abs. 4 StPO), womit der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens ge-
fährdet wären (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_742/2012 vom 17. Ja-
nuar 2013 E. 2.2; 1B_90/2012 vom 21. März 2012 E. 2.2; BERLINGER,
a.a.O., N. 18 zu Art. 236 StPO [alle zur Kollisionsgefahr]).
2.4.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober-
gerichtlichen Verfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die der amtlichen Verteidigerin im Zu-
sammenhang mit diesem Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschä-
digung ist am Ende des Hauptverfahrens festzusetzen (Art. 135
Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 65.00, zusammen
Fr. 1'065.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli