ag_strafgericht · SST.2021.253 · 2022-06-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.253


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.253
(ST.2020.106; StA.2019.5457)
Urteil vom 9. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Zahnd
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Privatklägerin 1 A._____,
[…]
Privatkläger 2 B._____,
[…]
Privatkläger 3 C._____,
[…]
Privatkläger 4 D._____,
[…]
1, 2, 3 und 4 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beschuldigter E._____,
geboren am tt.mm.1964, von Togo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Didier Kipfer,
[…]
Gegenstand Mehrfache Tätlichkeiten

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 24. April 2020 gegen
den Beschuldigten den folgenden Strafbefehl:
Mehrfache Tätlichkeiten
(Art. 126 Abs. 1 + Abs. 2 lit. a StGB)
Der Beschuldigte hat gegen eine Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu
sorgen hat, namentlich gegen ein Kind, mehrfach Tätlichkeiten verübt, die keine Schädi-
gung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hatten.
Begangen:
Tatort: Q., X-Strasse 5
Tatzeitraum: Montag, 24.04.2017 bis Samstag, 13.07.2019
Zivil- und Strafkläger 1: B.,
Zivil- und Strafkläger 2: C.,
Zivil- und Strafkläger 3: D.,
Zivil- und Strafklägerin 4: A.,
alle vertreten durch lic. iur. Bulaty Oliver, […] (Vertre-
tungsbeistand)
Strafantrag: Donnerstag, 25.07.2019
Vorgehen:
Der Beschuldigte versuchte am Samstag, 13.07.2019, seinen Sohn, B., geb. tt.mm.jjjj,
(nachfolgend: Zivil- und Strafkläger 1) mit einem ca. 40 cm langen und ca. 10 cm dicken
Holzstock in beide Handinnenflächen zu schlagen. Dies, nachdem die Ehefrau des Be-
schuldigten, J., (separates Verfahren) den Zivil- und Strafkläger 1 dabei beobachtet hatte,
wie dieser in seinem Zimmer pornografische Videos konsumierte. Aus Angst floh der Zivil-
und Strafkläger 1 aus der elterlichen Wohnung nach draussen, bevor der Beschuldigte den
Holzstock behändigen und ihn damit schlagen konnte. Der Beschuldigte schlug den Zivil-
und Strafkläger 1 in der Vergangenheit im hiervor genannten Zeitraum mehrfach, ca. ein-
mal im Monat, mit obgenanntem Holzstock oder mit Holzruten jeweils fünf bis sechsmal auf
die Handinnenflächen, um ihn für angebliches Fehlverhalten zu bestrafen. Die Schläge
führten beim Zivil- und Strafkläger 1 jeweils zu leichten Schwellungen und Schmerzen, die
nach einigen Tagen folgenlos abheilten. Unter anderem geschah dies zu einem nicht näher
bekannten Zeitpunkt im Juni 2019, nachdem der Zivil- und Strafkläger 1 zu spät nach
Hause gekommen war. Zudem warf der Beschuldigte zu einem nicht genauer bestimmba-
ren Zeitpunkt im obgenannten Zeitraum in der elterlichen Wohnung einen Holzstock mit
Wucht gegen den Rücken des Zivil- und Strafklägers 1.
Der Beschuldigte schlug im vorgenannten Zeitraum auch seine weiteren drei Kinder, C.,
geb. tt.mm.jjjj, D., geb. tt.mm.jjjj, und A., geb. tt.mm.jjjj, (nachfolgend: Zivil- und Strafkläger
2 - 4) mit obgenanntem Holzstock oder mit Holzruten in oben beschriebener Weise und/o-
der mit den Händen, um sie für angebliches Fehlverhalten zu bestrafen. So etwa schlug
der Beschuldigte den Zivil- und Strafkläger 2 zu unbekanntem Zeitpunkt im Februar/März
2019 mit einem Stock je dreimal auf die Handinnenfläche links und rechts, nachdem Letz-
terer dem Beschuldigten seine ungenügende Prüfung nicht zur Unterzeichnung vorgelegt,
sondern vielmehr die Unterschrift des Beschuldigten ausgeschnitten und auf das Prüfungs-
blatt geklebt hatte. Auch den Zivil- und Strafkläger 3 hatte er in der Vergangenheit zu un-
bekannten Zeitpunkten im obgenannten Zeitraum mehrfach mit den Händen bzw. mit ob-
genanntem Holzstock oder mit Holzruten und die Zivil- und Strafklägerin 4 mit den Händen
geschlagen.

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Der Beschuldigte schlug seine vier Kinder, die Zivil- und Strafkläger 1 - 4, mehrfach mit
Wissen und Willen, wollte er sie doch für ihr angebliches Fehlverhalten bestrafen, wie dies
die Regeln der katholischen Kirche sowie seiner afrikanischen Kultur vorschreiben würden.
Der Beschuldigte lebt indes seit über 20 Jahren in der Schweiz, geht seit jeher hier einer
Erwerbstätigkeit nach. Er kennt die Werte der schweizerischen Rechtsordnung und wurde
bereits im Jahre 2015 vom Familiengericht Q. und im Jahre 2018 durch die Primarschule
Q. explizit darauf hingewiesen, dass dieser «Erziehungsstil» in der Schweiz unzulässig ist.
Er nahm mindestens in Kauf, dass er mit seinem Verhalten gegen schweizerisches Recht
verstiess.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Dem vorgenannten Gesetzesartikel sowie Art. 47, Art. 49 und Art. 106 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Busse von CHF 1'300.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 13 Tagen.
2. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 600.00
Rechnungsbetrag CHF 1'900.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Der sichergestellte Holzstock sowie die beiden Holzruten werden gestützt auf Art. 69
StGB eingezogen und nach Rechtskraft dieses Strafbefehls vernichtet.
1.2.
Gegen diesen, ihm am 29. April 2020 zugestellten Strafbefehl erhob der
Beschuldigte mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Postaufgabe) fristgerecht
Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage er-
hob und ihn am 3. August 2020 samt den Akten zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Lenzburg überwies.
2.
2.1.
Die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg
fand am 2. Juni 2021 statt. Der Gerichtspräsident erkannte gleichentags:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf die vorgeworfenen Tätlichkeiten für den Zeitraum vom
24. April 2017 bis 1. Juni 2018 infolge Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a StGB.

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3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Busse von CHF 600.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Die beschlagnahmten Gegenstände, der Holzstock sowie die beiden Holzruten, werden
gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen. Sie sind zu vernichten.
5.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'000.00 sowie den Auslagen von CHF 52.50, insgesamt CHF 1'052.50, zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 600.00 zu bezahlen.
7.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
8.
Alle übrigen Anträge werden abgewiesen.
9.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Zivilklä-
ger 1-4 die richterlich auf CHF 1'510.10 (inkl. MwSt von CHF 107.95) festgesetzte Entschä-
digung auszurichten.
Die dem unentgeltlichen Vertreter der Zivilkläger 1-4 im vorliegenden Verfahren sowie im
Verfahren ST.2020.107 ausgerichtete Entschädigung von total CHF 3'020.15 inkl. MwSt
von CHF 215.90 wird unter solidarischer Haftbarkeit dem Beschuldigten sowie der Be-
schuldigten (ST.2020.107) auferlegt. Sie sind verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
2.2.
Gegen dieses, ihm am 13. Juli 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
der Beschuldigte am 19. Juli 2021 (Postaufgabe) Berufung an. Das begrün-
dete Urteil wurde ihm am 19. Oktober 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Am 1. November 2021 reichte der Beschuldigte die Berufungserklärung ein
und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe.
3.2.
Mit Verfügung vom 8. November 2021 ordnete der Verfahrensleiter die
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 26. November 2021 (Postaufgabe) die Beru-
fungsbegründung ein.

- 5 -
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 7. Dezember 2021 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
3.5.
Die Privatkläger verzichteten mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 auf die
Einreichung einer Berufungsantwort.
3.6.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurde Rechtsanwalt Didier Kipfer
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt.
3.7.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 verzichtete der Beschuldigte auf die Ein-
reichung einer weiteren Stellungnahme.
3.8.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde der Antrag des Beschuldigten
vom 7. Februar 2022 auf Durchführung einer Konfrontationseinvernahme
mit dem Polizisten K. abgelehnt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und
einen Freispruch. Das vorinstanzliche Urteil ist damit – mit Ausnahme der
Einstellung des Strafverfahrens für den Zeitraum bis 1. Juni 2018 – vollum-
fänglich angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Beschuldigte beanstandet den Schuldspruch wegen mehrfacher Tät-
lichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB. Dabei handelt es sich um eine
Übertretung. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-
instanzlichen Hauptverfahrens, so kann gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO mit
der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft
oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder be-
ruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-
nen nicht vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tat-
sachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht
worden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November
2016 E. 2.3.2 mit Hinweis). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf
Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht
Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. No-

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vember 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststel-
lung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach
ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass
eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE
143 IV 500 E. 1.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich der
Überprüfung von Rechtsfragen kommt der Berufungsgericht indessen volle
Kognition zu (EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3a zu Art. 398 StPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschuldigte macht zunächst geltend, dass die Einvernahme vom
13. Juli 2019 wegen grober Verfahrensmängel nicht verwertbar sei. Zusam-
mengefasst bringt er vor, er sei vom die Einvernahme durchführenden Po-
lizisten K. rassistisch angegangen worden. Dieser habe seine Aussagen
absichtlich verdreht, was aus seinen handschriftlichen Vermerken im Ein-
vernahmeprotokoll erkennbar werde.
2.1.2.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten bestehen vorliegend keiner-
lei Hinweise dafür, dass die Einvernahme vom 13. Juli 2019 nicht rechts-
konform durchgeführt worden wäre. Wäre der Beschuldigte effektiv vom
einvernehmenden Polizisten derart rassistisch angegangen worden, wie er
behauptet, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bereits früher im Ver-
fahren geltend gemacht hätte. Er bringt diese Rüge indessen ein erstes Mal
vor Obergericht vor. Bei den handschriftlichen Ergänzungen des Beschul-
digten handelt es sich sodann nicht um inhaltliche, sondern lediglich um
grammatikalische Korrekturen. Insofern kann nicht erkannt werden, dass
der Beschuldigte auf diese Art und Weise «protestiert» haben soll. Der Be-
schuldigte hat zuletzt auch unterschriftlich bestätigt, dass die Vorausset-
zungen von Art. 143 Abs. 1 StPO eingehalten und seine Aussagen korrekt
protokolliert worden sind. Insofern ist davon auszugehen, dass die Einver-
nahme rechtskonform erfolgt und damit verwertbar ist.
2.2.
Soweit der Beschuldigte zudem geltend macht, dass das Verfahren auf-
grund des «Rückzugs» des Rechtsanwaltes der Privatkläger hätte einge-
stellt werden müssen, ist er ebenfalls nicht zu hören. Mit Eingabe vom
12. April 2021 ersuchte der Rechtsvertreter der Privatkläger lediglich da-
rum, dass diese und er selber von der vorinstanzlichen Hauptverhandlung

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dispensiert würden. Auch wenn der Rechtsvertreter ausführte, dass die Pri-
vatkläger kein Interesse daran hätten, gegen ihre Eltern rechtlich vorzuge-
hen, kommt dies nicht einem Rückzug der Privatklage gleich, zumal ein
solcher ausdrücklich zu erfolgen hätte, was hier nicht der Fall war (vgl. MA-
ZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 4. Aufl. 2014, N.4 zu Art. 120 StPO). Im Weiteren handelt es sich
beim Tatvorwurf gegen den Beschuldigten um ein Offizialdelikt. Die Staats-
anwaltschaft bzw. das Gericht waren damit unabhängig vom Vorliegen ei-
ner Privatklage verpflichtet, das Verfahren weiterzuführen. Die Rüge des
Beschuldigten erweist sich mithin als unbegründet.
2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte bemängelt im Weiteren, dass die vorinstanzliche Haupt-
verhandlung nicht rechtskonform durchgeführt worden sei, da ihm keine
Einsicht in die Akten gewährt worden sei.
2.3.2.
Das Akteneinsichtsrecht ist ein wesentlicher Teilgehalt des durch Völker-
recht (Art. 2, 9, 14 UNO-Pakt II; Art. 5, 6, 13 EMRK), Verfassung (Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) und Gesetz (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107
StPO) garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es soll sicherstellen,
dass die von einem staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrund-
lagen der Behörde kennen. Dies schafft die Voraussetzung für eine wirk-
same, sachbezogene Stellungnahme, was letztlich der Wahrheits- und
Rechtsfindung dient und die Chancen der Akzeptanz des behördlichen Ent-
scheides erhöht (SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 101 StPO). Gemäss Art. 101
Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme
der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Be-
weise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einse-
hen. Die Initiative zur Akteneinsicht hat grundsätzlich von den einsichtsbe-
rechtigten Personen oder Behörden auszugehen. Die Verfahrensleitung
braucht nicht von sich aus tätig zu werden, ausser es dränge sich eine Be-
lehrung über das Akteneinsichtsrecht aufgrund der allgemeinen Fürsorge-
und Aufklärungspflichten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 2
StPO auf, was beispielweise bei rechtsungewohnten, anwaltlich nicht ver-
tretenen Verfahrensbeteiligten der Fall sein kann, bei welchen die Verfah-
rensleitung davon ausgehen muss, dass sie nicht um ihr Akteneinsichts-
recht wissen (SCHMUTZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 102 StPO).
2.3.2.1.
Vorliegend ist keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht erkennbar.
Der Beschuldigte hat vorgängig zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht um Einsicht in die Akten ersucht. Im Rahmen der Eingabe vom 7. Ok-
tober 2020 (Postaufgabe) kündigte er vielmehr einzig an, dass er seine

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Stellungnahme nach Akteneinsicht durch seinen (noch zu bestimmenden)
Rechtsanwalt noch ergänzen werde (act. 108). Mit Eingabe vom 22. Feb-
ruar 2021 liess der Beschuldigte die Vorinstanz dann wissen, dass er sich
weiterhin um einen Rechtsanwalt bemühe und entsprechend Meldung er-
statten werde, sobald dieser «grünes Licht» gebe (act. 137). Insofern durfte
die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschuldigte sich seiner Rechte
bewusst war. Als der Beschuldigte dann anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung monierte, die Akten nicht erhalten zu haben, tat er dies
mit der Aussage: «Wie Sie wissen, haben wir das Recht auf Akteneinsicht»
(act. 161). Er wusste um sein Akteneinsichtsrecht somit Bescheid. Dass er
offenkundig erwartete, die Akten im Vorfeld der Hauptverhandlung von Sei-
ten des Gerichts zu Verfügung gestellt zu erhalten, ändert nichts an der
Tatsache, dass er diese jederzeit hätte einsehen können. Es wäre ihm je-
denfalls ohne Weiteres zuzumuten gewesen, sich genauer zu erkundigen,
als er diese im Vorfeld der Hauptverhandlung nicht – wie von ihm erwartet
– zugestellt erhalten hat. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
machte der Beschuldigte dann ebenfalls nicht geltend, die Akten noch ein-
sehen zu wollen. Nach Erhalt des schriftlichen Urteilsdispositivs beantragte
er mit Eingabe vom 16. August 2021 (Postaufgabe) sodann, dass das Ver-
fahren von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erneut aufzunehmen
bzw. wieder aufzurollen sei und er für den Fall, dass auf sein Gesuch ein-
getreten werde, Einsicht in die Akten verlange (act. 206 ff.). Da der Be-
schuldigte hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils den ordentlichen
Rechtsweg zu beschreiten hatte und somit auf sein Gesuch nicht eingetre-
ten werden konnte, kann auch in diesem Fall nicht von einem verweigerten
Akteneinsichtsrecht gesprochen werden. Ergänzend bleibt darauf hinzu-
weisen, dass der Beschuldigte am 17. November 2021 Gelegenheit erhal-
ten hat, die Akten beim Obergericht einzusehen. Die Rüge des Beschuldig-
ten erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
2.4.
2.4.1.
Der Beschuldigte bemängelt im Weiteren, dass ihm keine Möglichkeit ein-
geräumt worden sei, der fallführenden Staatsanwältin anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung Fragen zu stellen.
2.4.2.
Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB kann die Staatsanwaltschaft dem erstin-
stanzlichen Gericht im Hinblick auf die Hauptverhandlung schriftliche An-
träge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. Sie ist indessen nur
dazu verpflichtet, die Anklage persönlich vor Gericht zu vertreten, wenn sie
eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende
Massnahme beantragt oder die Verfahrensleitung sie zur persönlichen Ver-
tretung der Anklage verpflichtet (Art. 337 Abs. 3 und 4 StGB). Beides war
hier nicht der Fall, womit die fallführende Staatsanwältin nicht verpflichtet
war, persönlich an der Hauptverhandlung aufzutreten.

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Der beschuldigten Person kommt zwar gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
das Recht zu, Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeu-
genaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Per-
son wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinrei-
chende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.2 mit Hinwei-
sen). Der fallführenden Staatsanwältin kommt vorliegend indessen nicht die
Qualität einer Belastungszeugin zu. Es bestand mithin kein Anspruch des
Beschuldigten darauf, der Anklägerin anlässlich der Hauptverhandlung
Fragen zu stellen. Auch diese Rüge erweist sich daher als unbegründet.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird im zur Anklage erhobenen Strafbefehl vom
24. April 2020 vorgeworfen, gegenüber seinen vier Kindern mehrfach tät-
lich geworden zu sein und sich entsprechend gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a
StGB strafbar gemacht zu haben.
3.2.
In sachverhaltlicher Hinsicht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Be-
schuldigte seinen ältesten Sohn B. regelmässig, d.h. ca. einmal alle sechs
Monate, mit einem rund 40 cm langen Holzstock jeweils dreimal links und
dreimal rechts auf die Handinnenflächen geschlagen habe, um diesen zu
bestrafen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte seinen
zweitältesten Sohn C. im Februar/März 2019 einmal mit einem Stock ge-
schlagen habe, nachdem dieser in der Schule gemogelt und die Unter-
schrift des Beschuldigten auf eine Prüfung geklebt habe.
Soweit der Beschuldigte im Rahmen der Berufung beanstandet, dass die
Vorinstanz den Sachverhalt falsch dargestellt habe, ist ihm nicht zu folgen.
Die Vorinstanz hat sich bei der Sachverhaltsfeststellung auf die Aussagen
des Beschuldigten selber gestützt. Dieser hat anlässlich der Einvernahme
vom 13. Juli 2019 zugegeben, seinen ältesten Sohn B. mehrfach mit dem
Holzstock geschlagen zu haben. Er machte auch geltend, auch seinen
zweitältesten Sohn C. einmal auf diese Art bestraft zu haben (act. 46 f.
Fragen 14 ff.). Zwar hat der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung seine Aussagen geändert und plötzlich geltend ge-
macht, einzig seinen zweitältesten Sohn C. ein einziges Mal geschlagen zu
haben (act. 164 ff.). Diese plötzliche Aussageänderung ist indessen nicht
nachvollziehbar und erscheint prozesstaktisch motiviert, weshalb die
Vorinstanz auf die klaren und detaillierten Aussagen des Beschuldigten an-
lässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2019 abstellen durfte. Die
vorinstanzlichen Feststellungen sind nach dem Gesagten nicht willkürlich.
Darauf ist somit abzustellen.

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3.3.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands der
Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs.1 und Abs. 2 lit. a StGB korrekt wieder-
gegeben. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanz-
liches Urteil, E. 6.1).
Ergänzend ist auszuführen, dass die Offizialverfolgung eine wiederholte
Tatbegehung voraussetzt, wobei darunter verstanden wird, dass der Täter
die Tätlichkeiten mehrmals am gleichen Opfer ausführt (BGE 129 IV 216
E. 3.1). Im vorliegenden Sachzusammenhang muss deshalb zwischen den
einzelnen Kindern des Beschuldigten unterschieden werden. Gemäss An-
klage soll der Beschuldigte gegen jedes seiner vier Kinder mehrfach tätlich
geworden sein. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist
indessen einzig erwiesen, dass der Beschuldigte seinen ältesten Sohn B.
mehrfach mit dem Holzstock auf die Hände geschlagen hat. Bezüglich sei-
nes zweitältesten Sohnes C. ist indessen nur eine einzige Tätlichkeit vom
Februar/März 2019 erstellt. Die vorinstanzlichen Ausführungen enthalten
sodann keine Feststellungen dazu, dass der Beschuldigte auch gegenüber
seinen beiden jüngeren Kindern D. und A. tätlich gewesen sein soll. Mehr-
fache Tätlichkeiten sind daher einzig in Bezug auf den ältesten Sohn B.
nachgewiesen. Nachdem dies für seine weiteren drei Kinder nicht der Fall
ist, sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 126 Abs. 2 lit. a
StGB nicht erfüllt. Eine Verurteilung wegen Art. 126 Abs. 1 StGB hinsicht-
lich des Sohnes C. kommt mangels eines (rechtzeitig gestellten) Strafan-
trages ebenfalls nicht in Betracht (vgl. act. 24 f.). Entsprechend ist der Be-
schuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten zu Lasten seiner drei
Kinder C., D. und A. freizusprechen.
3.4.
3.4.1.
Zu prüfen bleibt eine Strafbarkeit des Beschuldigten betreffend den ältes-
ten Sohn B., zu dessen Nachteil mehrfache Tätlichkeiten ausgewiesen
sind. Der Beschuldigte macht hierzu geltend, dass es sich bei den von ihm
ausgeführten Schlägen um eine angemessene Erziehungsmassnahme
handeln würde. Dies sei auch keine «Spezialität» aus dem afrikanischen
Kulturkreis, vielmehr seien angemessene Körperstrafen auch im christlich
geprägten Europa und der Schweiz verbreitet. Er und seine Ehefrau seien
demnach einzig ihren elterlichen Pflichten nachgekommen. Es sei damit
von angemessenen Strafen im erzieherischen Kontext auszugehen. Er
macht mit anderen Worten einen Rechtfertigungsgrund geltend.
3.4.2.
Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil aus dem Jahr 2003 die Tragweite
des Züchtigungsrechts gegenüber Kindern präzisiert. Es wies darauf hin,

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dass der Gesetzgeber den Gesetzesartikel, welcher den Eltern ausdrück-
lich ein Züchtigungsrecht eingeräumt hatte, im Jahr 1978 aufgehoben habe
und heute jede Form von Gewalt und erniedrigenden Verhaltens gegen-
über Kindern als verwerflich angesehen werde. Nachdem es darauf hin-
wies, dass mehrere internationale Übereinkommen darauf abzielen, Kinder
vor jeder Form von Gewalt und erniedrigender Behandlung zu schützen,
und dass die Schweizer Verfassung die Integrität von Kindern und Jugend-
lichen speziell schützt (Art. 10 und 11 BV), hielt es fest, dass das Recht auf
Züchtigung bei wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB) ausge-
schlossen sei. Mit Blick auf den Begriff der wiederholten Tätlichkeiten prä-
zisierte das Bundesgericht, dass der Richter dann eingreifen müsse, wenn
die Schläge zur Gewohnheit würden und nicht mehr von gelegentlichen
Handlungen im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB gesprochen werden könne.
Unzulässig sei es somit, wenn die Übergriffe auf einer Erziehungsmethode
beruhen würden, die auf physischer Gewalt beruhe. Zudem führte das Bun-
desgericht aus, dass Eltern keine Züchtigungsinstrumente benutzen dürf-
ten, die Körperverletzungen verursachen könnten (BGE 129 IV 216 E. 2
und 3).
3.4.3.
Den oben dargelegten Ausführungen folgend bestehen vorliegend keine
Zweifel daran, dass der Beschuldigte hinsichtlich seines Sohnes B. das zu-
lässige Mass eines möglichen Züchtigungsrechts überschritten hat. Er
selbst hat bestätigt, dass er die Schläge im Rahmen einer Erziehungsme-
thode ausgeführt hat, um seinen Sohn bei wiederholtem Fehlverhalten zu
bestrafen. Er hat darüber hinaus bestätigt, diese Erziehungsmassnahme
regelmässig ausgeführt zu haben. Er benutzte dafür zudem jeweils einen
40 cm langen Holzstock, wobei es sich dabei unzweifelhaft um einen Ge-
genstand handelt, welcher Körperverletzungen verursachen kann. Der Be-
schuldigte kann sich mithin nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen.
3.4.4.
Wie die Vorinstanz zudem bereits zutreffend ausgeführt hat, kann der Be-
schuldigte sich darüber hinaus auch nicht auf einen Rechtsirrtum im Sinne
von Art. 21 StGB berufen, zumal er selber anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ausgeführt hat, bereits im Jahr 2018 im Rahmen einer
Besprechung mit der KESB darauf hingewiesen worden zu sein, dass die
von ihm ausgeübte Erziehungsmethode gemäss dem hiesigen Strafrecht
«unpassend» sei (act. 168).
3.4.5.
Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Tätlich-
keiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB zum Nachteil des Privatklägers
B. zu bestätigen.

- 12 -
4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Busse von Fr. 600.00 ver-
urteilt. Dies ist nicht zu beanstanden. Zwar hat der Beschuldigte ausgeführt,
mit dem Holzstock einzig auf die Handinnenflächen seines Sohnes B. ge-
schlagen zu haben, da es auf den Handaussenflächen Knochen habe und
dies schnell zu Verletzungen führen könne (act. 47 Frage 18). Nichtsdes-
totrotz werden aber auch «blosse» Schläge auf die Handinnenflächen bei
seinem Sohn unweigerlich zu nicht unerheblichen Schmerzen geführt ha-
ben. Im Rahmen der möglichen Tatvarianten sind zwar deutlich schwerere,
aber auch weniger schwerwiegende Übergriffe denkbar. Die Tätlichkeiten
gegenüber B. wurden mit einer gewissen Regelmässigkeit ausgeführt, sie
sind indessen nicht täglich oder wöchentlich vorgekommen. Insofern wirkt
sich das Ausmass der Tätlichkeiten noch neutral aus und ist in einer Ge-
samtbetrachtung noch von einem relativ leichten Verschulden auszugehen.
Mit der Vorinstanz sind im Rahmen der Bemessung der Busse sodann die
knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen,
wobei in dieser Hinsicht auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches Urteil, E. 7.3).
In einer Gesamtbetrachtung erweist sich die von der Vorinstanz festge-
setzte Busse von Fr. 600.00, Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage, damit als ange-
messen und ist zu bestätigen.
5.
Die Vorinstanz hat den beschlagnahmten Holzstock und die beschlag-
nahmten Holzruten in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen,
was nicht zu beanstanden ist. Nachdem als erwiesen gilt, dass der Be-
schuldigte seinen Sohn B. mit einem Holzstock regelmässig auf die Hand-
innenflächen geschlagen hat, muss davon ausgegangen werden, dass die
eingezogenen Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder dafür beabsichtigt waren und dass diese zudem eine Gefahr für die
physische Unversehrtheit des Sohnes B. und damit eine Gefahr für die Si-
cherheit eines Menschen darstellen. Die Voraussetzungen von Art. 69
Abs. 1 StGB sind damit erfüllt, womit die Einziehung zu bestätigen ist.
6.
Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, hat er keinen An-
spruch auf Ausrichtung einer Genugtuung für besonders schwere Verlet-
zungen seiner persönlichen Verhältnisse (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO e
contrario). Folglich ist sein Genugtuungsbegehren abzuweisen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-

- 13 -
digte obsiegt insoweit, als er vom Vorwurf der Tätlichkeiten gegenüber sei-
nen drei Kindern C., D. und A. freigesprochen wird. Im Übrigen – insbeson-
dere auch im Strafpunkt – wird das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich be-
stätigt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich
beim Vorhalt der mehrfachen Tätlichkeiten zum Nachteil des ältesten Soh-
nes B. um den eigentlichen Hauptvorwurf gehandelt hat. Insofern erweist
es sich als angemessen, dem Beschuldigten ¾ der obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen und den Rest auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Gerichtsgebühr wird gemäss § 18 Abs. 1 VKD auf Fr. 1'500.00 festge-
setzt.
7.2.
Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 Rechts-
anwalt Didier Kipfer als amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt. Dieser hat
für das vorliegende Verfahren keine Kostennote eingereicht, weshalb eine
Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist. Der Beschuldigte hat
seine Berufung mit Eingabe vom 25. November 2021 noch selber begrün-
det. Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 teilte Rechtsanwalt Kipfer mit, dass
auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Privatkläger verzichtet werde. Mit
Eingabe vom 7. Februar 2022 beantragte Rechtsanwalt Kipfer die Durch-
führung einer Konfrontationseinvernahme mit dem Polizisten K., wobei die-
ser Antrag mit Verfügung vom 8. Februar 2022 abgewiesen wurde. Weitere
Eingaben sind nicht erfolgt. Für die beiden genannten Schreiben (je 0.25
Stunden), die Übernahme des Mandats inkl. kurze Besprechung mit dem
Beschuldigten (1.5 Stunden) sowie die Nachbearbeitung und Besprechung
des Urteils mit dem Beschuldigten (1 Stunde) erweist sich gesamthaft ein
Aufwand von 3 Stunden zum regulären Stundenansatz von Fr. 200.00 (§ 9
Abs. 3bis AnwT) als angemessen. Zuzüglich einer Auslagenpauschale von
praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der gesetzlichen Mehrwert-
steuer ergibt sich somit eine Entschädigung von gerundet Fr. 665.00, wel-
che dem amtlichen Verteidiger durch die Obergerichtskasse zu entrichten
ist.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 498.75 zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO).
7.3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Kostennote vom 18. März 2022
für das vorliegende Verfahren sowie dasjenige der Ehefrau des Beschul-
digten (SST.2021.254) einen Aufwand von gesamthaft 2 Stunden und
40 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 200.00, Auslagen in der Höhe
von Fr. 27.90 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von Fr. 43.20, ausma-
chend insgesamt somit Fr. 604.45 geltend gemacht. Dies erweist sich als
angemessen.

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Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist im vorliegenden Verfahren somit
die Hälfte der geltend gemachten Entschädigung, gerundet somit Fr.
302.20, zuzusprechen. Die andere Hälfte ist ihm im Zusammenhang mit
dem Verfahren SST.2021.254 auszurichten.
Nachdem der Beschuldigte sich nicht in günstigen finanziellen Verhältnis-
sen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO), geht die Entschädigung zu Lasten der
Staatskasse.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Im erstinstanzlichen Verfahren trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird
sie teilweise freigesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten nur teilweise
aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die gesamten Kosten auferlegt wer-
den, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direk-
ten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsicht-
lich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts
6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016
E. 7.4 f.).
Der Beschuldigte wird vorliegend der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2
lit. a StGB zum Nachteil seines ältesten Sohnes B. schuldig gesprochen.
Von den Vorwürfen der Tätlichkeiten gegenüber seinen weiteren drei Kin-
dern wird er freigesprochen. Sämtliche ihm zur Last gelegten Handlungen
standen indessen in einem engen und direkten Zusammenhang, wobei
auch sämtliche Untersuchungshandlungen immer hinsichtlich sämtlicher
Vorwürfe vorgenommen wurden und notwendig waren. Insofern erweist es
sich dennoch als angemessen, dem Beschuldigten sämtliche Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, womit die vorinstanzliche Kos-
tenverlegung zu bestätigen ist.
8.2.
Der Beschuldigte war ihm vorinstanzlichen Verfahren noch nicht anwaltlich
vertreten bzw. amtlich verteidigt. Entsprechend ist ihm kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO entstan-
den. Ein solcher wird von ihm auch nicht geltend gemacht. Entsprechend
ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteient-
schädigung auszurichten.
8.3.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Kinder des Beschuldigten wurde
im vorliegenden Verfahren für seine Aufwendungen vor Vorinstanz eine

- 15 -
Entschädigung von Fr. 1'510.10 ausgerichtet. Dies erweist sich als ange-
messen (vorinstanzliches Urteil, E. 10.2).
Die beschuldigte Person hat die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung indessen nur zu tragen, wenn sie sich in günstigen finanziellen Ver-
hältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Entsprechend geht die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters zu Lasten der Staatskasse.
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten gemäss
Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB zum Nachteil des Privatklägers B. für den Zeit-
raum von 24. April 2018 bis 1. Juni 2018 in Folge Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Tätlichkeiten ge-
mäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB zum Nachteil der Privatkläger C., D. und
A..
3.
Der Beschuldigte ist schuldig der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a
StGB zum Nachteil des Privatklägers B. für den Zeitraum von 2. Juni 2018
bis 13. Juli 2019.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 3 genannten Bestimmung
und von Art. 47 StGB und 106 StGB zu einer Busse von Fr. 600.00, Ersatz-
freiheitsstrafe 6 Tage, verurteilt.
5.
5.1.
Dem Beschuldigten werden die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 1'608.00, bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und den
Auslagen von Fr. 108.00, zu ¾ mit Fr. 1'206.00 auferlegt. Der Rest wird auf
die Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 665.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 498.75 zurück-
gefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse zulassen.

- 16 -
5.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der
Privatklägerschaft für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 302.20 auszurichten.
6.
6.1.
Dem Beschuldigten werden die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
von Fr. 1'652.50 (inkl. Anklagegebühr) auferlegt.
6.2.
Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.
6.3.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertre-
ter der Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 1'510.10 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 17 -
Aarau, 9. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Zahnd