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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.22


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.22
(STA.2023.5)
Art. 72
Entscheid vom 6. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung
gegenstand der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 3. Januar 2023
in der Strafsache A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Dezember 2022 anlässlich einer Ver-
kehrskontrolle in Q. aufgrund eines beschädigten Kontrollschildes an sei-
nem Fahrzeug ([…]) von der Kantonspolizei Aargau angehalten und kon-
trolliert. Ein in der Folge durchgeführter Betäubungsmittelvortest fiel positiv
auf Kokain aus.
2.
2.1.
Die über den Vorfall informierte zuständige Staatsanwältin ordnete glei-
chentags um 10:16 Uhr mündlich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe,
eine ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers und die Auswertung
der Blut- und Urinproben durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau an.
Urin und Blut wurden dem Beschwerdeführer in der Folge am 28. Dezem-
ber 2022 im B. [Spital] ent- bzw. abgenommen. Ebenso wurde die ärztliche
Untersuchung gleichentags im B. [Spital] durchgeführt.
2.2.
Die mündliche Anordnung vom 28. Dezember 2022 wurde mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 3. Januar 2023 unter Hinweis
auf die gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines Personenwa-
gens in fahrunfähigem Zustand eröffnete Strafuntersuchung schriftlich be-
stätigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 5. Januar 2023 zuge-
stellte Verfügung mit Eingabe vom 16. Januar 2023 Beschwerde und be-
antragte deren vollständige Aufhebung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 31. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.

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1.2.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (vgl.
BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.3.
In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der
Akten fest, dass die Blut- und Urinproben noch am Tag der Verkehrskon-
trolle im B. [Spital] entnommen wurden und auch die ärztliche Untersu-
chung gleichentags durchgeführt wurde. Das aktuelle Rechtsschutzinte-
resse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen, mit Be-
schwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durchführung
der ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise ge-
nügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht
und ist auch nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer überhaupt be-
absichtigt, die Anordnung der Blut- und Urinprobe sowie die ärztliche Un-
tersuchung anzufechten, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde (auch) die Auswertung der Blut-
und Urinproben angeordnet. Die Auswertungen befinden sich nicht in den
Akten. Ob diese bereits stattgefunden haben, wodurch ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse ebenfalls entfiele, kann indessen offenbleiben. Die
Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinproben rechtmässig angeord-
net wurde, hängt von deren rechtmässigen Anordnung ab. Wie sich aus
dem Folgenden ergibt, wurden die Blut- und Urinentnahme sowie die ärzt-
liche Untersuchung rechtmässig angeordnet, weshalb allfällige Einwände
sowohl hinsichtlich der Probeentnahme als auch der Probenauswertung
unbegründet sind und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.
1.5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nicht belegt sei, dass die Polizei am
28. Dezember 2022, 09:53 Uhr, bei (wohl: von) der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten betreffend Anordnung Blut- und Urinprobe einen Auftrag
erhalten habe. Art. 241 Abs. 1 StPO regle bekanntlich das Prozedere.
Art. 141 Abs. 2 StPO regle sodann die Folgen einer Verletzung der Form-
vorschriften (Nichtverwertbarkeit). So sei es auch im vorliegenden Fall. Die
Anordnung vom 3. Januar 2023 entbehre einer Grundlage, da keine münd-
liche Anordnung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erfolgt sei. Ab-
gesehen davon, habe der Beschwerdeführer ein Recht darauf, sich nicht
belasten zu müssen. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass
der Beschwerdeführer nicht auf seine Rechte aufmerksam gemacht wor-
den sei. Die Anordnung vom 3. Januar 2023 sei deswegen aufzuheben.
Abgesehen davon habe für die Polizei vor Ort kein Anlass bestanden, beim

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Beschwerdeführer einen Drogentest vorzunehmen. Der Beschwerdeführer
habe auch keinen fahrunfähigen Zustand zugestanden. Anlassfreie Dro-
genkontrollen seien nicht zulässig. Er habe keine Verhaltensweisen offen
gelegt und weder einen Unfall verursacht noch sei er durch eine bestimmte
Fahrweise negativ aufgefallen.
1.6.
Den Akten, welche vom Beschwerdeführer vor Beschwerdeerhebung nicht
konsultiert wurden, lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer über seine Rechte belehrt wurde (FinZ-Set, Ziff. 3 S. 1) und
er dies unterschriftlich bestätigt hat. Ebenso offenkundig ergibt sich daraus,
dass die Staatsanwältin um 10:16 Uhr kontaktiert wurde, und sie u.a. die
Abnahme von Blut- und Urinproben mündlich angeordnet hat (FinZ-Set,
Ziff. 14, S. 4). Eine Verletzung der Formvorschriften ist nicht ersichtlich.
1.7.
1.7.1.
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter
auch die Blutentnahme fällt (vgl. BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Gemäss Art. 251
Abs. 2 lit. a StPO kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den
Sachverhalt festzustellen. Gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blut-
probe angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen,
die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Anordnung einer
Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol ist damit erfor-
derlich (BGE 143 IV 313 E. 5.2). Zusätzlich kann eine Sicherstellung von
Urin angeordnet werden (Art. 12a SKV [SR 741.013]).
1.7.2.
Bei der Verkehrskontrolle vom 28. Dezember 2022 wurden beim Beschwer-
deführer Unruhe, gerötete Bindehäute sowie ein angetriebenes Verhalten
während der Kontrolle festgestellt. Seine Hände hätten gezittert. Zudem
sollen seine Pupillen verkleinert gewesen sein und eine schwache Lichtre-
aktion gezeigt haben (FinZ-Set, Ziff. 9 und 10 S. 3). Der Beschwerdeführer
gab schliesslich an, am 28. Dezember 2022, um Mitternacht, 0,8 g Kokain
konsumiert zu haben (FinZ-Set, Ziff. 5 S. 2). Die Atemalkoholprobe fiel ne-
gativ aus (FinZ-Set, Ziff. 11 S. 3).
Es gibt keinerlei Hinweise, dass die von der Kantonspolizei Aargau im be-
sagten FinZ-Set dokumentierten Feststellungen nicht den tatsächlich ge-
machten und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mitgeteilten Fest-
stellungen entsprochen hätten. Mit den körperlichen Auffälligkeiten sowie
dem Zugeständnis des Beschwerdeführers, noch um Mitternacht dessel-
ben Tages 0,8 g Kokain konsumiert zu haben, bestanden hinreichende An-
zeichen eines Konsums von Betäubungsmitteln und einer damit verbunde-
nen Fahrunfähigkeit.

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Die Anordnung einer Blutprobe sowie die Sicherstellung einer Urinprobe
und die ärztliche Untersuchung waren damit angezeigt und gemäss der ob-
genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klärung des Sachver-
halts auch erforderlich. Angesichts des nur leichten Eingriffs in die körper-
liche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 251 StPO) waren die An-
ordnung einer Blut- und Urinprobe und die ärztliche Untersuchung zur Er-
mittlung der Sachlage auch verhältnismässig. Unter diesen Umständen
wurde auch die Auswertung der Blut- und Urinprobe rechtmässig angeord-
net.
1.8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, insgesamt
Fr. 639.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Richli Boog Klingler