ag_strafgericht · SST.2024.204 · 2025-08-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.204


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.204
(ST.2023.58; StA.2022.5235)
Urteil vom 21. August 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1970, von Neunforn,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf Müller,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Pfändungsbetrug, mehrfache Urkundenfälschung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 21. Dezember 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Urkun-
denfälschung, fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit.
2.
Das Bezirksgericht Muri erkannte mit Urteil vom 21. Mai 2024:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
a) des mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB; Anklageziffer 1);
b) der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; Anklageziffer 2);
c) der Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen
(§ 38 Abs. 1 FFG i.V.m. § 12 FFG i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 3.2 Abs. 5 der Brand-
schutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz»; Anklage-
ziffer 3);
d) der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und
richtungsgetrennten Autostrassen (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG;
Anklageziffer 4).
2.
Der Beschuldigte wird als teilweise Zusatzstrafen zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom
19. April 2022 und zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 in Anwendung
der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 40 StGB, Art. 46 StGB, Art.
47 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Übertretungsbusse schuldhaft nicht bezahlt, wird gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen vollzogen.
4.
4.1.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 19. April 2022 für 8 Monate Freiheitsstrafe
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
4.2.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziffer 2.
5.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
6.
Folgende Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt:

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Gerichtsgebühr Fr. 3'000.00
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen Fr. 110.00
Zwischentotal Fr. 3'110.00
zzgl. Anklagegebühr Fr. 2'500.00
Total Fr. 5'610.00
Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Die
Gerichtskasse Muri wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger lic. iur. Rolf Müller, ein
gerichtlich festgesetztes Honorar von Fr. 8'755.20 (inkl. 7.7 % MWST von Fr. 77.25, inkl.
8.1 % MWST von Fr. 575.05 sowie inkl. Auslagen von Fr. 238.90) zu Lasten des Staates
auszurichten.
Hinweis:
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. August 2024 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er die
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 27. September 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate und
der Busse auf Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 21. August 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich
gegen die Strafzumessung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen ist einzig die Höhe der Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Der Beschuldigte stellt sich vorab auf den Standpunkt, dass seine
polizeilichen Einvernahmen vom 5. Oktober 2022, vom 4. Februar 2023
und vom 30. August 2023 hinsichtlich der Vorwürfe des mehrfachen
Pfändungsbetrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung unverwert-
bar seien, da ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, ihm

- 4 -
jedoch keine Verteidigung bestellt worden sei (Plädoyer der Verteidigung
S. 3 ff.).
Beim gewonnenen Beweisergebnis (vgl. unten) kann offenbleiben, ob
allfällige weitere Beweismittel wie namentlich die genannten Einver-
nahmen, auf welche vorliegend nicht abgestellt wird, unverwertbar sind
(vgl. jedoch Ausführungen zur Verwertbarkeit der Einvernahme vom
30. April 2022 hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln in
E. 5). Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwie-
sen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungs-
verfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen, ohne
dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens
haben könnten.
Insofern der Verteidiger den wohl mit der behaupteten Unverwertbarkeit der
genannten Einvernahmen in Zusammenhang stehenden Antrag auf Rück-
weisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft stellt (Berufungs-
erklärung), ohne selbigen Antrag näher zu begründen (vgl. Plädoyer der
Verteidigung S. 3, 12 und 15), kann ihm nicht gefolgt werden. Eine
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung ist nur ganz
ausnahmsweise zulässig. Es ist Aufgabe des Gerichts, allenfalls neue
Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im
Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu
erheben (Art. 343 StPO; Art. 349 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2). Eine wohl
sinngemäss angedeutete (Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff.) Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Einerseits geht die Unverwertbarkeit
von Einvernahmen im Vorverfahren nicht zwangsläufig mit einer Gehörs-
verletzung einher. Auch die fehlende Schlusseinvernahme stellt – wie vom
Verteidiger selbst vorgebracht (Plädoyer der Verteidigung S. 7) – eine
blosse Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 2.4). Andererseits wäre selbst bei einer schwerwiegenden Gehörs-
verletzung von einer Heilung des Mangels auszugehen, da eine Rück-
weisung an die Staatsanwaltschaft zur Einvernahme des Beschuldigten bei
einer nunmehr von der Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungs-
verhandlung erfolgten einlässlichen Einvernahme, selbst unter Berück-
sichtigung der Aussagenverweigerung des Beschuldigten vor Vorinstanz,
offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 ; je mit
Hinweisen). Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft, wie sie
vorliegend im Eventualstandpunkt beantragt worden ist, kommt somit nicht
infrage.

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3. Mehrfache Urkundenfälschung
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher Urkunden-
fälschung schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe drei Mal,
vorsätzlich und in Täuschungsabsicht seinen Betreibungsregisterauszug
und damit eine Urkunde für die Wohnungssuche gefälscht und an drei
verschiedene (potenzielle) Vermieter abgegeben, um sich daraus einen
Vorteil zu verschaffen, weil er andernfalls keine Wohnung gefunden hätte
(vorinstanzliches Urteil E. 4.3-4.5).
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es lägen keine
verwertbaren Beweismittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden
(act. 427 f.; act. 439 f.; Berufungserklärung S. 4; vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 3). Zudem seien lediglich zwei und nicht drei Betrei-
bungsregisterauszüge manipuliert worden. Schliesslich mangle es am Vor-
satz und sei sein Handeln aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder
zumindest entschuldbar gewesen (Plädoyer der Verteidigung S. 9 f.;
act. 441 f.).
3.2.
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung u.a.
schuldig, wer in der Absicht, sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder
eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht.
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer
unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber
nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie
den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen
Urheber her (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 5.3). Verfälschen ist das eigen-
mächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen
verurkundeten Erklärung durch Ergänzungen, Veränderungen oder durch
das Beseitigen von Teilen der ursprünglichen Erklärung (Urteil des
Bundesgerichts 6B_483/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3.2 mit Hinweis;
WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. Aufl.
Bern 2024, N. 6 zu Art. 251 StGB). Der Gebrauch der unechten Urkunde
bedeutet, dass diese der zu täuschenden Person zugänglich gemacht wird,
wobei die blosse Möglichkeit zur Kenntnisnahme genügt (BGE 120 IV
122 E. 5 c/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember
2016 E. 2.3.2).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller
objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem Täter im Sinne einer

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Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine
Urkunde handelt. Er muss um die Unechtheit oder Unwahrheit der Urkunde
wissen, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter muss er in der Absicht
handeln, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen
oder sich bzw. einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen. Schliesslich muss der Täter die Urkunde im Rechtsverkehr als
echt resp. wahr verwenden (lassen) wollen oder dies zumindest in Kauf
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1306/2020 vom 2. März 2021
E. 3.3).
3.3.
3.3.1.
Das Betreibungsamt hat am 11. August 2022 (act. 250), am 21. November
2022 (act. 252) sowie am 22. Mai 2023 (act. 258) Anzeige infolge dem
Betreibungsamt von drei verschiedenen Personen zur Kenntnis gebrachten
Betreibungsregisterauszügen erstattet. Dabei wurde der eigentliche
Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten (act. 229 ff.; act. 265 ff.)
zwei Mal dahingehend angepasst, als dieser mit Datum vom 14. März 2022
bzw. vom 14. Oktober 2022 wahrheitswidrig bestätigte, dass gegen den
Beschuldigten keine Betreibungen bzw. keine Betreibungen/Verlust-
scheine vorlägen (act. 224 f.; act. 237; act. 259; act. 441 f.; vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 5). Der Beschuldigte selbst bestätigte
anlässlich der Berufungsverhandlung, die Betreibungsregisterauszüge
gefälscht zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Dies passt
in zeitlicher Hinsicht denn auch mit den Umzügen und der damit verbun-
denen Wohnungssuche des Beschuldigten überein (Einwohnerregister,
wonach der Beschuldigte am 30. April 2022 von Q._____ nach R._____
zog bzw. am 31. Januar 2023 nach S._____ wegzog; Mietvertrag,
act. 251). Schliesslich hat er den gefälschten bzw. verfälschten Betrei-
bungsregisterauszug vom 14. März 2022 beim Ehepaar C._____
(act. 250 f.), mit denen ein Mietvertrag zustande gekommen ist (act. 250 f.),
und den Auszug vom 14. Oktober 2022 bei den zwei potenziellen
Vermietern D._____ (act. 258) und E._____ für die F._____ AG (act. 253)
eingereicht.
Indem der Beschuldigte seinen Betreibungsregisterauszug zwei Mal inhalt-
lich so verändert hat, dass dieser datierend auf den 14. März 2022 bzw.
14. Oktober 2022 keine Betreibungen bzw. keine Betreibungen und/oder
Verlustscheine gegen ihn auswies und als Aussteller das Betreibungsamt
Q._____ ersichtlich war, hat er zwei Mal einen Betreibungsregisterauszug
verfälscht bzw. gefälscht und damit unechte Urkunden erstellt (zur Urkun-
denqualität eines Betreibungsregisterauszugs vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.4.2). Darüber hinaus
hat er die verfälschten bzw. gefälschten Urkunden auch insgesamt drei Mal
verwendet, indem er sie bei drei (potenziellen) Vermietern eingereicht hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven

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Tatbestand der Urkundenfälschung i.e.S. gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
mehrfach erfüllt hat.
3.3.2.
In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten bewusst, dass er unechte
Urkunden erstellt hat, indem er offizielle Auszüge aus dem Betreibungs-
register zwei Mal dahingehend veränderte, dass selbige keine Einträge
auswiesen und ein aktuelles Datum enthielten. Er wusste, dass sein Betrei-
bungsregisterauszug jeweils diverse Einträge enthielt, hat er sich doch mit
den Einträgen bzw. deren Konsequenzen u.a. im Rahmen der Tat-
begehung des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022
bestraften mehrfachen Pfändungsbetrugs (Tatzeitraum vom 4. Januar bis
29. Juni 2021) eingehend auseinandergesetzt. Allgemein bekannt und
auch dem Beschuldigten bewusst (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 5) war, dass die Wohnungssuche für Mieter mit einer Vielzahl von
Einträgen im Betreibungsauszug schwieriger ist, zumal Vermieter bei der
Auswahl neuer Mieter – wie auch vorliegend drei Mal – vielfach u.a. auf den
Betreibungsregisterauszug der Bewerber abstellen. Damit einhergehend
wollte sich der Beschuldigte einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen.
Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte jeweils die Miete bezahlen
wollte und soweit ersichtlich auch bezahlt hat (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 10 und 12), zumal dies nichts am sich verschafften unrecht-
mässigen Vorteil ändert. Darüber hinaus hat der Beschuldigte seine Täu-
schungsabsicht manifestiert, indem er den verfälschten bzw. gefälschten
als echten Betreibungsregisterauszug hinsichtlich drei Wohnungsbewer-
bungen einreichte und damit im Rechtsverkehr gebrauchte. Inwiefern die
von der Verteidigung vorgebrachten Motive wie Angst oder Verzweiflung
das Wissen und Wollen oder die unrechtmässige Vorteilsabsicht aus-
schliessen sollen (Plädoyer der Verteidigung S. 9), ist nicht ersichtlich.
3.4.
Insofern der Beschuldigte einen rechtfertigenden oder entschuldbaren Not-
stand geltend macht, weil er ohne die Verfälschung des Betreibungsregis-
terauszugs keine Wohnung bekommen hätte und auf der Strasse hätte
leben müssen bzw. er nur habe existieren wollen (act. 441 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4 f.; vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 9), kann er
aus dieser Behauptung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es lag keine
Notstandssituation bzw. keine unmittelbare Gefährdung von Rechtsgütern
vor. Der Beschuldigte wohnte u.a. in Q._____ und zog Ende April 2022 nur
deshalb nach R._____, um eine günstigere Wohnung zu finden. Weder
stellt die Wohnungssuche eine Gefahr dar, noch wird eine konkrete
Gefährdung eines bestimmten individuell geschützten Rechtsguts
vorgebracht. Damit unterlässt er es, den behaupteten rechtfertigenden oder
entschuldbaren Notstand mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit
vorzubringen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2017 vom
9. November 2017 E. 2.3.2). Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass eine

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Tangierung von hochwertigen oder anderweitigen Rechtsgütern nicht
ersichtlich ist. Es besteht mithin kein Anspruch, eine Wohnung auf dem
freien Markt zu erhalten. Schliesslich war die Fälschung bzw. das
Verfälschen der Betreibungsregisterauszüge offensichtlich nicht das
einzige Mittel, um nicht auf der Strasse zu landen, sondern für den
Beschuldigten einfach eine einfacher erscheinende Lösung. Der
Beschuldigte hätte z.B. auch in eine Wohngemeinschaften ziehen können
oder – wie er das bereits während der Lehre gemacht hatte – eine Stelle
mit der Möglichkeit, in einer Personalunterkunft zu wohnen, suchen können
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Ebenso vorstellbar wäre eine
Solidarbürgschaft einer Drittperson oder notfalls auch eine direkte
Bezahlung des Mietzins durch die Sozialbehörden. Schliesslich gibt es
auch diverse Hilfsangebote, um Wohnraum zu finden. Nicht zuletzt ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte mittlerweile eine Wohnung gefunden
hat, ohne einen Betreibungsregisterauszug zu verfälschen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Auch gibt es – entgegen einer Andeutung der
Verteidigung (Plädoyer S. 9) – keinen ernsthaften Anlass, an der
Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln (vgl. Art. 20 StGB).
Folglich liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen zweifacher Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Insofern der
Beschuldigte die zwei verfälschten bzw. gefälschten Urkunden drei Mal
gebraucht hat, indem er sie im Rahmen von Wohnungsbewerbungen an
drei (potenzielle) Vermieter eingereicht hat, kann dafür kein zusätzlicher
Schuldspruch erfolgen, da der Gebrauch genannter Urkunden als
mitbestrafte Nachtat abgegolten gilt (Urteil des Bundesgerichts des
Bundesgerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.2).
4. Mehrfacher Pfändungsbetrug
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungs-
betrugs schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe vorsätzlich
und in eventualvorsätzlicher Schädigungsabsicht in fünf Pfändungs-
protokollen jeweils angegeben, über kein Einkommen zu verfügen, obwohl
er diverse Lohnzahlungen erhalten habe, die sein Existenzminimum
überschritten hätten. Obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei, im Nach-
gang an die Pfändungsvollzüge (1. Pfändungsvollzug vom 22. September
2021, 2. Pfändungsvollzug vom 11. November 2021, 3. Pfändungsvollzug
vom 20. Januar 2022, 4. Pfändungsvollzug vom 14. März 2022 und
5. Pfändungsvollzug vom 9. Mai 2022) das Einkommen, das über seinem
Existenzminimum liege, abzuliefern, sei er dem nicht nachgekommen.
Schliesslich seien drei Verlustscheine ausgestellt worden.

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Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es lägen keine
verwertbaren Beweismittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden
(act. 427 f.; act. 439 f.; Berufungserklärung S. 4; vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3). Zudem genüge die Anklageschrift den
Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 8). Weiter mangle es am subjektiven Tatbestand, zumal
ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich durch das Verschweigen eines
geringen Einkommens strafbar mache, und er auch nicht in Schädigungs-
absicht gehandelt habe (act. 441; Plädoyer der Verteidigung S. 8).
Schliesslich sei sein Handeln aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder
zumindest entschuldbar gewesen (Plädoyer der Verteidigung S. 9 f.;
act. 441 f.).
4.2.
Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. der
Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte verheimlicht, wenn
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Der Pfändungsbetrug
ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich sowohl auf die Tathandlung
als auch auf den Erfolg (Gefährdung der Zugriffsrechte der Gläubiger)
beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_61/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.1).
4.3.
4.3.1.
Der Beschuldigte wurde mehrfach fruchtlos gepfändet (Pfändung vom
11. November 2021, act. 187 ff.; Pfändung vom 20. Januar 2022,
act. 180 ff.; Pfändungsvollzug vom 14. März 2022, act. 174 ff.; Pfändung
vom 9. Mai 2022, act. 169 ff.). Dabei hat das Betreibungsamt den Beschul-
digten verpflichtet, allfällige Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse
mitzuteilen (act. 145, 150, 155, 160, 165, 192). Eine solche Mitteilung hat
der Beschuldigte jedoch unterlassen. Vielmehr gab er gegenüber dem
Betreibungsamt vier Mal zu Protokoll, über kein Einkommen zu verfügen,
indem er jeweils ein Einkommen von Fr. 0.00 (Pfändungsprotokoll vom
11. November 2021, act. 148 ff.; Pfändungsprotokoll vom 20. Januar 2022,
act. 153 ff.; Pfändungsprotokoll vom 14. März 2022, act. 163 ff.;
Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022, act. 158 ff.) sowie handschriftliche
oder mit einem Häkchen versehene Äusserungen (act. 152: «Stellenantritt
melden»; act. 167: «Keine Einkünfte zurzeit»; act. 153: «Der Schuldner sei
auf Stellensuche und momentan ohne Einkünfte») unterschriftlich
bestätigte. Dies, obwohl er zwischen dem 25. Oktober 2021 und 14. April
2022 ein Einkommen im Betrag von insgesamt Fr. 19'984.20 erwirtschaftet
hat (Kontoauszüge act. 198 ff.; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4; act. 441).
Nicht angegeben hat der Beschuldigte im Pfändungsprotokoll vom
11. November 2021 ein Einkommen von Fr. 3'851.70 (eingenommen am
25. Oktober 2021, act. 198 und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.), im Pfän-

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dungsprotokoll vom 20. Januar 2021 ein Einkommen von Fr. 7'703.40 (ein-
genommen am 25. November 2021 und 22. Dezember 2021, act. 200 f.
und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.), im Pfändungsprotokoll vom 14. März
2022 ein Einkommen von Fr. 7'679.10 (eingenommen am 28. Januar 2022
und 22. Februar 2022, act. 206 f. und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.; zur
betragsmässigen Differenz zum Kontoauszug vgl. Ausführungen im vorin-
stanzlichen Urteil E. 3.4 S.13) und im Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022
ein Einkommen von mindestens Fr. 750.00 (eingenommen am 7., 11. und
14. April 2022, act. 212 f. und vorinstanzliches Urteil E. 3.4). Zwar hat der
Beschuldigte das Betreibungsamt in letztgenanntem Protokoll vom 9. Mai
2022 über eine neue Anstellung bei der G._____ AG ab 21. April 2022
informiert (UA act. 158: «Arbeitgeber: Stellenvermittlung G._____,
T._____/SZ ab 21.4.22»). Damit hat er aber auch seine vorhergehende
Arbeitstätigkeit für die G._____ AG nicht angegeben, zumal er bereits zuvor
namentlich am 7., 11. und 14. April 2022 Einnahmen von Fr. 750.00
erhalten hatte.
Indem der Beschuldigte sein Erwerbseinkommen dem Betreibungsamt
jeweils nicht mitgeteilt hat bzw. selbiges im Rahmen der Pfändungsvollzüge
vom 11. November 2021, vom 20. Januar 2022, vom 14. März 2022 und
vom 9. Mai 2022 mit Fr. 0.00 und weiteren Vermerken protokolliert bestätigt
hat, hat er beim Betreibungsamt den (falschen) Eindruck erweckt, voll-
ständig Auskunft über seine Einkommenssituation gegeben zu haben, was
als Verheimlichen von Vermögenswerten zu qualifizieren ist. Entgegen der
Vorinstanz kann dem Beschuldigten demgegenüber kein Verheimlichen
von Einkommen ab Oktober 2021 im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom
22. September 2021 (Pfändungsprotokoll, act. 143 ff.) vorgeworfen wer-
den, hat er genanntes Einkommen in diesem Zeitpunkt doch noch gar nicht
erwirtschaftet und folglich nicht wahrheitswidrig verschweigen können.
Sofern er gegenüber den Betreibungsbeamten offengelegt hätte, welches
Einkommen ihm effektiv zur Verfügung steht, wäre die pfändbare Quote bei
den jeweiligen Berechnungen deutlich höher ausgefallen und seine Gläubi-
ger wären in höherem Masse sowie früher befriedigt worden. Es wäre in
geringerem Masse zu Verlustscheinen gekommen.
Die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung ist erfüllt, lagen doch zahlreiche
Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (diverse Verlustscheine ab 4.
März 2020, act. 243 ff.; Verlustschein vom 14. März 2022, act. 176 f.;
Verlustschein vom 14. März 2022, act. 178 f.; Verlustschein vom 5. Mai
2022, act. 174 f.; provisorischer Verlustschein vom 13. Juni 2022,
act. 169 f.).
Als Schutzbehauptung zu werten ist das Vorbringen des Beschuldigten,
wonach er jeweils seine Lohnabrechnungen mitgenommen oder diese im
Voraus dem Betreibungsamt per E-Mail habe zukommen lassen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 6). Vielmehr wurden die Pfändungsprotokolle

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jeweils mit handschriftlichen Notizen versehen, Ausführungen durch-
gestrichen oder mit Häkchen versehen, ohne dass das Einkommen von
Fr. 0.00 durchgestrichen, seine genannten Arbeitstätigkeiten aufgeführt
worden wären oder Lohnabrechnungen erwähnt wurden. Einzig im
Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022 scheinen Lohnabrechnungen ein
Thema gewesen zu sein, wurde doch im Feld «Bemerkungen» sinngemäss
dargestellt, dass der Beschuldigte eben keine Lohnabrechnung für April
2022 eingereicht hat, trotz seiner Mitteilung, ab 21. April 2022 für die
G._____ AG tätig gewesen zu sein (act. 162).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven
Tatbestand des Pfändungsbetrugs hinsichtlich der Pfändungen vom
11. November 2021, vom 20. Januar 2022, vom 14. März 2022 und vom
9. Mai 2022 erfüllt hat. Hinsichtlich der Pfändung vom 22. September 2021
hat er den objektiven Tatbestand demgegenüber nicht erfüllt.
4.3.2.
Aus den vom Beschuldigten unterzeichneten Pfändungsprotokollen ergibt
sich, dass der Beschuldigte anlässlich der Pfändungsvollzüge jeweils ein
Einkommen von Fr. 0.00 unterschriftlich bestätigt hat. Dabei hat der
Beschuldigte nicht einfach unbesehen die Pfändungsprotokolle unter-
zeichnet. Vielmehr wurden diese mit ihm Punkt für Punkt durchgegangen,
sind doch diverse handschriftliche Anpassungen im Sinne von durch-
gestrichenen oder mit Häkchen versehenen Ausführungen sowie hand-
schriftliche Bemerkungen ersichtlich (act. 148 ff.; act. 153 ff.; act. 163 ff.;
act. 158 ff.). Unter anderem hat der Beschuldigte auch Bemerkungen
unterschriftlich bestätigt, aus denen hervorgeht, dass er (zumindest bis
Mitte April 2022) kein Einkommen erzielt bzw. über keine Arbeitstätigkeit
verfügt hat (act. 152: «Stellenantritt melden»; act. 167: «Keine Einkünfte
zurzeit»; act. 153: «Der Schuldner sei auf Stellensuche und momentan
ohne Einkünfte»; act. 158: «Arbeitgeber: Stellenvermittlung G._____,
T._____/SZ ab 21.4.22»). Damit hat der Beschuldigte seine Lohneinkünfte
wissentlich und willentlich verschwiegen. Insofern er sich auf den
Standpunkt stellt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich durch
das Verschweigen strafbar mache (act. 441), ist ihm nicht zu folgen.
Einerseits wurde er bereits im Pfändungsprotokoll vom 22. September
2021 (act. 146) und in allen folgenden Pfändungsprotokollen auf die
Strafbarkeit gemäss Art. 163 StGB hingewiesen. Zudem wurde am
20. Dezember 2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen weiterer –
zuvor begangener – Pfändungsbetrüge erhoben (act. 301 ff.; Urteil vom
19. April 2022, act. 297 ff.), worin das Fehlverhalten des Beschuldigten
detailliert beschrieben wurde. Nichtsdestotrotz hat der Beschuldigte drei
von vier wahrheitswidrige Protokollangaben mit verschwiegenem Einkom-
men nach eben dieser Anklageerhebung getätigt (act. 153, act. 167,
act. 158; vgl. oben). Vor diesem Hintergrund ist auch erstellt, dass der
Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen hat, dass

- 12 -
seinen Gläubigern dadurch im Zwangsvollstreckungsverfahren ein
Schaden entstehen würde. Entsprechend ist der Tatbestand des Pfän-
dungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.4.
Insofern der Beschuldigte einen rechtfertigenden oder entschuldbaren Not-
stand geltend macht, weil er aufgrund von Existenzängsten Einkommen
nicht angegeben habe (act. 395; Plädoyer der Verteidigung S. 9), kann ihm
nicht gefolgt werden. Es lag keine Notstandssituation bzw. keine unmittel-
bare Gefährdung von Rechtsgütern vor. Vielmehr wurde dem Beschul-
digten sein Existenzminimum von Fr. 2'650.00 berechnet und belassen.
Das Nichtangeben von Einkommen im Rahmen der Pfändung war denn
auch offensichtlich nicht das einzige ihm zur Verfügung stehende Mittel.
Vielmehr hätte er die Möglichkeit gehabt, das ihm angerechnete Existenz-
minimum anzufechten, wenn er dieses als nicht ausreichend erachtet hätte.
Er hat sich jedoch nicht gegen die Pfändungsvollzüge zur Wehr gesetzt,
weshalb sein Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten ist. Der
Beschuldigte unterlässt es denn auch, den behaupteten Rechtfertigungs-
bzw. Schuldausschlussgrund mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit
zu belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2017 vom 9. Novem-
ber 2017 E. 2.3.2). Vor diesem Hintergrund liegen weder Rechtfertigungs-
noch Schuldausschlussgründe vor.
4.5.
Schliesslich ist entgegen dem Beschuldigten (act. 396 und 440; Plädoyer
der Berufungsverhandlung S. 8) auch keine Verletzung des Anklagegrund-
satzes auszumachen. Dem Beschuldigten war klar, zu welchen Zeit-
punkten er sich fehl verhalten haben soll. Zwar ist zutreffend, dass in der
Anklage (auch) ein Tatzeitraum vom 18. Oktober 2021 bis 14. März 2022
angegeben wurde, aus der weiteren Anklageschrift ergibt sich jedoch im
Detail, dass dem Beschuldigten falsche Angaben zu seinem Einkommen
im Rahmen von u.a. vier Pfändungsvollzügen im Zeitraum von Oktober
2021 bis Mai 2022 vorgeworfen wurden. Die Anklageschrift führt deren
Daten auf, wobei sie von Pfändungsprotokollen u.a. vom 28. Oktober 2021,
10. Januar 2021, 14. März 2022 und 1. Mai 2022 ausgeht. Die konkret
genannten Daten weichen zwar insoweit vom tatsächlichen Sachverhalt ab,
als diese das – wohl ursprünglich angedachte und in den Pfändungs-
protokollen teilweise vermerkte – Pfändungsdatum wiedergeben, der
Pfändungsvollzug und die Unterzeichnung der Pfändungsprotokolle z.T.
jedoch wenige Tage später stattfand (Pfändungsprotokoll bzw.
Pfändungsvollzug vom 11. November 2021, 20. Januar 2022, 14. März
2022 und 9. Mai 2022). Dabei handelt es sich um geringfügige Ungenauig-
keiten, die nicht von entscheidender Bedeutung sind, zumal für den
Beschuldigten keine Zweifel darüber bestanden haben, welches Verhalten
ihm im Rahmen welcher Pfändungen angelastet wird (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1208/2020 vom 26. November 2021 E. 6.10.2). Mithin

- 13 -
ist dieses Versehen mit einem Blick auf die Pfändungsprotokolle (act. 148
ff., act. 153 ff., act. 158 ff., act. 163 ff.) bzw. die korrespondierenden
Pfändungsurkunden und Verlustscheinen (act. 169 ff., act. 174 ff.,
act. 180 ff., act. 187 ff.) offensichtlich. Darüber hinaus fanden im Zeitraum
von Oktober 2021 bis Mai 2022 genau vier Pfändungsvollzüge statt,
weshalb der – dort anwesende – Beschuldigte ganz genau wusste,
hinsichtlich welcher Pfändungen ihm ein Fehlverhalten angelastet wird.
Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, nicht genau zu
wissen, welche Beträge er verschwiegen haben soll (Plädoyer der Vertei-
digung S. 8), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Anklage wirft dem
Beschuldigten konkret vor, u.a. im Zeitraum von April bis Juni 2022 ein
Einkommen von Fr. 8'901.05 als Angestellter der G._____ AG und im
Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2022 ein Einkommen von
Fr. 19'234.20 als Angestellter der H._____ AG erwirtschaftet zu haben,
ohne dieses in den Pfändungsvollzügen angegeben zu haben. Der
Beschuldigte wusste folglich, welches Einkommen er im Rahmen der
genannten Pfändungsvollzüge verschwiegen haben soll. Zwar ist
festzuhalten, dass die Anklageschrift insofern eine Ungenauigkeit enthält,
als der Beschuldigte in der Zeitspanne von Oktober 2021 bis Februar 2022
(fünf Monate) als Angestellter der H._____ AG Einkommen erwirtschaftet
hat und nicht bloss bis Januar 2022. Das ihm in diesem Zusammenhang
vorgeworfene verschwiegene Einkommen von Fr. 19'234.20 entsprach
jedoch offensichtlich fünf Monatslöhnen. Vor diesem Hintergrund war dem
Beschuldigten klar, dass auch die Lohnzahlung der H._____ AG für
Februar 2022 mitumfasst war. Der Beschuldigte wusste nämlich, dass er
bis im Februar Monatslöhne der H._____ AG erhalten hat, zumal er dort
zumindest bis zum Zeitpunkt des Feuers (vgl. E. 6) und damit bis und mit
Februar 2022 gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund war es ihm möglich,
sich ausreichend zu verteidigen.
4.6.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten
hinsichtlich der Pfändungen vom 11. November 2021, 20. Januar 2022,
14. März 2022 und 9. Mai 2022 als unbegründet und er ist wegen vier-
fachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu spre-
chen. Demgegenüber ist er hinsichtlich der Pfändung vom 22. September
2021 vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs von Schuld und Strafe
freizusprechen.
5. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Sie erwog, der
Beschuldigte habe am 18. März 2022 um 10:51 Uhr vorsätzlich die

- 14 -
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn um 39
km/h überschritten (vorinstanzliches Urteil E. 7).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es lägen keine verwertbaren Beweis-
mittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden. Er sei freizusprechen.
Seine Einvernahme vom 30. April 2022 sei unverwertbar, nachdem sie
ohne notwendige Verteidigung stattgefunden habe (act. 427 f.; 439 f.;
Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff. und S. 11). Der Fahrer des Fahrzeugs
sei auf dem Radarfoto denn auch nicht zu erkennen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12).
5.2.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt.
In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass der Täter eine wichtige Verkehrs-
vorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit
ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist
bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die
naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung
voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143
IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Je schwerer die Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher
wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine beson-
deren Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch
die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu
bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um
35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 150 IV 242 E. 1.1.1 mit
Hinweisen). Von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln kann
in der Regel auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten geschlossen
werden. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn
besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden Umstände hat das
Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen
verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen
keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. BGE

- 15 -
142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar
2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
5.3.
Mit dem Fahrzeug des Beschuldigten wurde am 18. März 2022 um
10:51 Uhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der
Autobahn A15 Höhe Volketswil in Fahrtrichtung Wangen nach Abzug der
Sicherheitsmarge um 39 km/h überschritten (act. 130 ff.).
Insofern der Beschuldigte nunmehr bestreitet, Lenker des Fahrzeugs
gewesen zu sein, ist ihm nicht zu glauben. Der Beschuldigte ist Halter des
abgelichteten Fahrzeugs (act. 132). Dass er das Fahrzeug ab und zu an
eine Mitarbeiterin ausgeliehen haben will (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 11), ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal er diese
Version erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung und damit rund 3
Jahre nach dem Vorfall vorbringt. Vor diesem Hintergrund ist, auch wenn
er auf dem Foto nicht erkennbar ist (act. 131), davon auszugehen, dass er
als Halter das Fahrzeug auch selber gelenkt hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1). Darüber hinaus ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte anlässlich der Kurzeinvernahme vom
30. April 2022 durch die Kantonspolizei Zürich bestätigt hat, mit dem
Fahrzeug gefahren zu sein und die Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h
überschritten zu haben (act. 285 f.). Die Kurzeinvernahme fand im
polizeilichen Ermittlungsverfahren statt. Die Übermittlung des Sachverhalts
an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 6. Mai 2022 (act. 137). Im Rahmen
der Kurzeinvernahme wurde der Beschuldigte auf sein Recht, einen
Verteidiger zu bestellen oder eine amtliche Verteidigung der ersten Stunde
zu beantragen, aufmerksam gemacht (act. 285; vgl. Art. 129 StPO, Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO, Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 159 StPO; BGE 144
IV 377 E. 2). Darüber hinaus bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch –
entgegen dem Beschuldigten – kein Anspruch, ihm eine notwendige Vertei-
digung zu bestellen, denn diese setzt erst nach der polizeilichen Vorer-
mittlung ein bzw. vor der ersten Einvernahme, die durch die Staats-
anwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei und damit nach Eröffnung
der Untersuchung durchgeführt wird (Art. 131 Abs. 2 StPO), selbst wenn
sich diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger
Verteidiger eingesetzt werden muss; mithin besteht kein Anspruch auf eine
notwendige Verteidigung der ersten Stunde (Urteil des Bundesgerichts
1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen).
Nachdem der Beschuldigte nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer
Geschwindigkeit von 119 km/h auf der Autobahn fuhr, d.h. 39 km/h über
der zulässigen Geschwindigkeit, hat er den Tatbestand der groben
Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt. In subjektiver Hinsicht sind zudem
keine Umstände ersichtlich, die gegen das rücksichtslose Fahrverhalten
sprechen. Dass er nicht beabsichtigt habe, so schnell zu fahren und mit

- 16 -
seinen Gedanken woanders gewesen sei, lässt selbiges bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h jedenfalls nicht entfallen
oder die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erschei-
nen. Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung durch Über-
schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn ist
demnach erfüllt.
5.4.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwin-
digkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu
sprechen.
6. Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das
Feuerwehrwesen des Kantons Zürich
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen
Verursachung einer Feuersbrunst freigesprochen und ihn wegen
Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuer-
wehrwesen des Kantons Zürich gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG i.V.m. § 12
FFG schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe, obwohl er als
gelernter Koch mit Weiterbildung zum Lehrmeister/Lehrlingsausbildner
gewusst habe, dass Bratfett nicht unbeaufsichtigt gelassen werden dürfe,
dieses während 15 bis 20 Minuten unbeaufsichtigt erhitzen lassen und
damit eventualvorsätzlich gegen § 38 Abs. 1 i.V.m. § 12 FFG verstossen
(vorinstanzliches Urteil E. 6). Demgegenüber habe er den dadurch
entstandenen Brand in der Küche löschen können, sodass es in dieser
Hinsicht nicht zu einer Feuersbrunst gekommen sei. Die als Feuersbrunst
zu qualifizierende Ausbreitung eines Glimmbrands in den Wänden und der
Decke wäre bei Einhalten der baulichen Vorschriften in der Küche nicht
entstanden, weshalb kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
Verhalten des Beschuldigten und der Feuersbrunst vorliege und in dieser
Hinsicht keine fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst vorliege.
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, nicht vorsätzlich
gehandelt zu haben. Er habe keinen Brand in Kauf genommen. Den Herd
habe er auf Stufe 1 eingestellt, wobei sich das Fett bei dieser Temperatur
nicht hätte entzünden können (Plädoyer der Verteidigung S. 11).
6.2.
Gemäss § 38 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Feuerpolizei und das
Feuerwehrwesen des Kantons Zürich (LS 861.1) wird mit Busse bestraft,
wer gegen § 12 FFG verstösst. Demnach ist jedermann verpflichtet, alles
ihm Zumutbare vorzukehren, um Brand- und Explosionsschäden zu

- 17 -
verhindern. Die Vorkehren richten sich nach der Brand- und Explosions-
gefahr (§ 12 FFG). Gemäss Ziff. 3.2 Abs. 5 der Brandschutzrichtlinie 12-15
«Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz» der Vereinigung
Kantonaler Feuerversicherungen (zur Anwendbarkeit: § 14 FFG i.V.m. § 1
VVB [LS 861.12]; nachfolgend Brandschutzrichtlinie) dürfen u.a. Öle, Fette
und dergleichen nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden.
6.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 12. Februar 2022 Kochfett in der Küche der H._____ AG
in einem Gastronormbehälter aus Chromstahl auf einem Induktionskoch-
feld erhitzt und während 15 bis 20 Minuten die Küche verlassen hat
(Plädoyer der Verteidigung S. 11; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 6). Dabei hat sich das Fett selbst entzündet und nebst einem – u.a. vom
Beschuldigten schliesslich gelöschten – Brand auf dem Kochfeld auch zu
einem Glimmbrand in den Hohlräumen von Wänden und Decken geführt.
Der Glimmbrand war einzig deshalb möglich, weil beim Bau der Küche die
baulichen Vorschriften nicht eingehalten worden waren (vorinstanzliches
Urteil E. 5.3; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6; Plädoyer der
Verteidigung S. 11).
6.4.
Der Beschuldigte hat am 12. Februar 2022 durch Verlassen der Küche
während des Erhitzens des Fetts dieses während seiner rund viertel-
stündigen Pause bewusst unbeaufsichtigt gelassen. Er ist der Verpflich-
tung, u.a. Öle, Fette und dergleichen nicht unbeaufsichtigt zu erhitzen, nicht
nachgekommen und hat damit nicht alles ihm Zumutbare vorgekehrt, um
einen Brandschaden zu verhindern. Damit hat er eine Widerhandlung
gegen § 38 Abs. 1 lit. b FFG begangen.
Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, dass sich noch
andere Personen in der Küche befunden hätten, als er diese verlassen
habe und das Fett nicht unbeaufsichtigt gewesen sei (act. 438), kann ihm
nicht gefolgt werden. Er selbst hat sich dahingehend geäussert, dass er
den Herd auf das Minimum geschaltet habe und dann in die Pause
gegangen sei, so wie es das ganze Küchenteam schon immer gemacht
habe (Plädoyer der Verteidigung S. 11). Mithin hat er den Herd mit dem zu
erhitzenden Fett ganz bewusst unbeaufsichtigt gelassen und nicht etwa
jemanden mit der Überwachung beauftragt.
Der Beschuldigte wusste, dass Fett nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden
darf (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), was auch aufgrund seiner
Ausbildung zum gelernten Koch mit Weiterbildung zum Lehrmeister und
Lehrlingsausbildner anzunehmen ist. Nach dem Gesagten hat der Beschul-
digte die Widerhandlung gegen § 38 Abs. 1 lit. b FFG vorsätzlich begangen.

- 18 -
6.5.
Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor. Die
Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet
und er ist wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei
und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG schuldig zu
sprechen.
7. Strafzumessung
7.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss
Art. 163 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-
schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie der Widerhandlung gegen das Gesetz
über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b
FFG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
7.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – teilweise als Zusatzstrafe zu den
Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und dem
Bezirksgericht Muri vom 16. August 2022 und zusammen mit einer
Widerrufsstrafe (Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemäss Urteil des Gerichts-
präsidiums Muri vom 19. April 2022) – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise
5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung eine bedingte
Geldstrafe (Plädoyer der Verteidigung S. 2 und 12). Die Staatsanwaltschaft
beantragt eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate sowie der
Busse auf Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe (Anschluss-
berufungserklärung; Plädoyer der Staatsanwaltschaft S. 2 ff.).
7.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
7.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit
unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV
241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 19 -
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Mit Strafbefehl vom 17. Oktober
2013 des Untersuchungsamts Gossau wurde er wegen Betrugs, Zech-
prellerei, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Sachentziehung, Nicht-
abgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Juli 2014
wurde er wegen Veruntreuung und diversen Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120
Tagen und einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt.
Weiter wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 2015 wegen
versuchter Fälschung von Ausweisen und Pornografie zu einer unbe-
dingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Zwar kam es während
rund sechs Jahren zu keinen weiteren Verurteilungen, dennoch
intensivierte sich seine deliktische Tätigkeit. Er beging – neben mehrfachen
Pornografiehandlungen zwischen 2016 und 2020, mehrfachen Betrügen
zwischen 2020 und 2021 sowie diversen Pfändungsbetrügen zwischen
Januar und Juni 2021 (Strafregisterauszug) – die vorliegend zu beur-
teilenden Pfändungsbetrüge vom 11. November 2021, 20. Januar 2022
und 14. März 2022, die Urkundenfälschungen vom 14. März 2022 sowie
die grobe Verletzung der Verkehrsregeln vom 18. März 2022. Die früheren
unbedingten Geld- und Freiheitsstrafen vermochten den Beschuldigten
nicht davon abzuhalten, erneut zu delinquieren. Auch wenn seine
Vorstrafen im Deliktzeitpunkt bereits einige Jahre zurück lagen, so ist doch
festzuhalten, dass es sich hinsichtlich der Vermögens-, Urkunden- und
Strassenverkehrsdelikte um einschlägige Vorstrafen handelt. Zudem hat
der Beschuldigte einen Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Delikte
begangen, nachdem am 20. Dezember 2021 hinsichtlich der früheren
Pfändungsbetrüge (begangen zwischen Januar und Juni 2021) Anklage
gegen ihn erhoben wurde. Angesichts dieser Ungerührtheit des Beschul-
digten gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem kommt hinsichtlich der
alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Straftaten nur eine
Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage.
Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai
2022 sowie der Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, zumal er
selbige gar nach der Verurteilung durch das Gerichtspräsidium Muri vom
19. April 2022 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie teilweise nach der Verurteilung des
Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 wegen mehrfacher Pornografie
und mehrfachen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15
Monaten begangen hat. Es erscheint somit im Hinblick auf die
Zweckmässigkeit und präventiven Effizienz angezeigt, für sämtliche
Straftaten eine Freiheitsstrafe auszufällen. Kommt hinzu, dass eine
Geldstrafe beim Beschuldigten voraussichtlich nicht vollzogen werden
könnte (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB), zumal er über Jahrzehnte hinweg
mehr als Fr. 100'000.00 Schulden angehäuft und regelmässig Lohn-

- 20 -
pfändungen hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Dass er
behauptet, eine Geldstrafe im Kanton Thurgau in monatlichen Raten von
Fr. 50.00 zu bezahlen (Plädoyer der Verteidigung S. 12), ändert mit Blick
auf seine prekären finanziellen Verhältnisse nichts, zumal er die
regelmässige Ratenzahlung nicht belegt hat.
Für die Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das
Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG ist von Gesetzes wegen
eine Busse auszusprechen.
7.5.
Nachdem der Beschuldigte die Pfändungsbetrüge vom 11. November
2021, 20. Januar 2022 und 14. März 2022, die Urkundenfälschung vom
15. März 2022 sowie die grobe Verletzung der Verkehrsregeln vom
18. März 2022 vor dem Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April
2022, mit dem eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten ausgesprochen
wurde, begangen hat und dafür ebenfalls eine Freiheitsstrafe auszu-
sprechen ist, hat das Gericht diesbezüglich in Anwendung von Art. 49
Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen, sodass der Beschuldigte nicht
schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig
und damit am 19. April 2022 beurteilt worden wären.
Den Pfändungsbetrug vom 9. Mai 2022 hat der Beschuldigte nach dem
Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022, jedoch vor dem
Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022, mit dem eine
Freiheitsstrafe von 15 Monaten ausgesprochen wurde, begangen.
Bezüglich dieses Pfändungsbetrugs ist somit eine separate Zusatzstrafe
zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 auszusprechen.
Für die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, die nach den Urteilen
des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und des Bezirksgerichts
Muri vom 16. August 2022 begangen wurde, ist schliesslich eine unab-
hängige Freiheitsstrafe festzulegen (BGE 145 IV 1).
7.6.
Hinsichtlich der Straftaten, die vor dem 19. April 2022 begangen worden
sind und hinsichtlich welcher somit eine Zusatzstrafe zum Urteil des
Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 auszufällen ist, ergibt sich
Folgendes:
7.6.1.
7.6.1.1.
Die Einsatzstrafe ist bei gleichem Strafrahmen für die konkret schwerste
Straftat festzusetzen. Die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom
19. April 2022 beurteilten Pfändungsbetrüge gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
weisen denselben abstrakten Strafrahmen auf, wie die vorliegend zu

- 21 -
beurteilenden Delikte (ebenfalls Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB). Konkret am schwersten wiegt hingegen die
neu zu beurteilende Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Liegt
der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die
schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe (8 Monate
Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April
2022) angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende
Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu
zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142
IV 265 E. 2.4.4).
7.6.1.2.
In Bezug auf die Einsatzstrafe ergibt sich Folgendes: Ausgangspunkt für
die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des
geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Bei der Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein abstraktes
Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie das
besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweis-
mittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen
unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die
Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155
E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2).
Der Beschuldigte hat am 14. März 2022 einen unechten Betreibungs-
registerauszug erstellt, indem er den Betreibungsregisterauszug dahin-
gehend verfälschte bzw. fälschte, dass dieser das Betreibungsamt
Q._____ als Aussteller auswies, jedoch wahrheitswidrig keine Betrei-
bungen per 14. März 2022 beinhaltete. Diesen hat er beim Ehepaar
C._____ eingereicht und den Mietvertrag für die 4 ½ Zimmer Wohnung in
R._____ ab Ende April 2022 erhalten (act. 251). Angesichts des
Betreibungsregisterauszügen entgegengebrachten hohen Vertrauens und
im Rahmen von Wohnungsbewerbungen wichtiger Bestandteil zur Auswahl
künftiger Mieter ist von einem nicht mehr leichten Taterfolg auszugehen.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des
Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der
Beschuldigte hat über die Erfüllung des Tatbestandes der Urkunden-
fälschung hinaus, die genannte unechte Urkunde im Rechtsverkehr
gebraucht, indem er sie beim Ehepaar C._____ eingereicht hat. Dass der
Beschuldigte zuerst die Urkunde verfälschte bzw. fälschte und diese
anschliessend einsetzte, lässt auf ein planvolles Vorgehensmuster
schliessen. Damit hat er die Vermieter denn auch gezielt getäuscht, indem
er ein falsches Bild seiner Zahlungsmoral und mittelbar seiner Leistungs-
fähigkeit aufzeigt hat. Schliesslich hat er einen Mietvertrag erhalten. Die Art
und Weise seines Handelns geht damit wesentlich über die blosse

- 22 -
Erfüllung des Tatbestands des Verfälschens, der eine abstrakte
Gefährdung genügen lässt, hinaus.
Darüber hinaus hat der Beschuldigte über ein nicht unerhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass sich die
Wohnungssuche mit derart vielen Einträgen im Betreibungsregisterauszug
als schwieriger gestaltet. Es lag jedoch keine von ihm vorgebrachte
(Plädoyer der Verteidigung S. 9) extreme Notlage geprägt von existen-
zieller Bedrohung und Überforderung, eine schwere Bedrängnis oder
sonstige grosse seelische Belastung vor. Es wären ihm vielmehr diverse
Alternativmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, um eine neue Bleibe zu
finden (siehe dazu oben), auch wenn diese mit der Einschränkung seines
Lebensstandards u.a. der Wohnungsgrösse einhergegangen wären (bisher
3 ½ Zimmer in Q._____ am 7. Oktober 2021, Beizugsakten ST.2021.53,
act. 12; 4 ½ Zimmer in R._____ ab Ende April 2022, act. 251; 3 ½ Zimmer
in U._____ ab August 2023; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).
Er gibt denn auch selbst an, sich nicht genötigt gesehen zu haben,
Straftaten zu begehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, mit Blick auf die Wohnungssuche
von der Verfälschung des Betreibungsregisterauszugs abzusehen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das
Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittel-
schweren Verschulden und einer angemessenen Einsatzstrafe von 9
Monaten Freiheitstrafe auszugehen.
7.6.1.3.
Diese Einsatzstrafe ist für die Pfändungsbetrüge vom 11. November 2021,
20. Januar 2022 und 14. März 2022 gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
angemessen zu erhöhen.
Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs schützt in erster Linie die Zugriffs-
rechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unter-
liegende Vermögen des Schuldners, in zweiter Linie den Schutz des
Zwangsvollstreckungsverfahrens als Teil der Rechtspflege (BGE 106 IV 31
E. 4b; BGE 134 III 52 E. 1.3.1).
Der Beschuldigte hat im Rahmen der Pfändungen vom 11. November
2021, 20. Januar 2022 und 14. März 2022 gegenüber dem Betreibungsamt
wahrheitswidrig angegeben, über kein Erwerbseinkommen verfügt zu
haben (act. 148 ff.; act. 153 ff.; act. 163 ff.). Tatsächlich generierte der
Beschuldigte jedoch ein Einkommen von Fr. 3'851.70 bzw. Fr. 7'703.40

- 23 -
bzw. Fr. 7’679.10, das in den Pfändungsprotokollen vom 11. November
2021 bzw. 20. Januar 2022 bzw. 14. März 2022 hätte angegeben werden
müssen. Damit hat der Beschuldigte dem Betreibungsamt sein Einkommen
in den drei Pfändungen verheimlicht. Mithin hat er den falschen Eindruck
erweckt, umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu
haben. Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben, kein Einkommen
erzielt zu haben, waren die entsprechenden Gelder dem Zugriff seiner
Gläubiger entzogen und deren Forderungen dadurch gefährdet, zumal bei
wahrheitsmässiger Angabe aller Einnahmen abzüglich des Existen-
zminimums stets ein Überschuss resultiert hätte (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 3.4). Das Verhalten des Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht
zu bagatellisieren, sind dadurch doch (teilweise provisorische) Verlust-
scheine entstanden.
Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der drei einzelnen Tatbegehungen
ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte
jedoch über ein nicht unerhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit, befand
er sich doch – trotz knapper finanzieller Verhältnisse – nicht wie von ihm
vorgebracht (Plädoyer der Verteidigung S. 8 f.) in einer eigentlichen
finanziellen Notlage; vielmehr wurde ihm das Existenzminimum belassen
(siehe dazu oben). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein
Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Pfändungsbetrüge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5
Jahren Freiheitsstrafe je vergleichsweise noch leichten Verschulden und
einer angemessenen Einzelstrafe von 4 Monaten für den Pfändungsbetrug
vom 11. November 2021 (betreffend Einkommen von Fr. 3'851.70) und
einer angemessenen Einzelstrafe von je 5 Monaten für die Pfändungs-
betrüge von 20. Januar 2022 bzw. 14. März 2022 (betreffend Einkommen
von Fr. 7'703.40 bzw. Fr. 7’679.10) auszugehen. Im Rahmen der Aspe-
ration ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein sachlicher, situativer als auch
zeitlicher Zusammenhang zwischen den Delikten besteht, hat der
Beschuldigte doch sein einmal entwickeltes Vorgehen, sein Einkommen zu
verschweigen, im Rahmen weiterer Pfändungen fortgesetzt. Unter diesen
Umständen erscheint es angemessen, die Einsatzstrafe um insgesamt 6
Monate auf 15 Monate zu erhöhen.
7.6.1.4.
Die Strafe ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-
schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG angemessen zu erhöhen.

- 24 -
Beim Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, einem abstrakten
Gefährdungsdelikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit.
Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer
geschützt sowie deren Eigentum (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist am Freitag, 18. März 2022 um 10:51 Uhr auf der
Autobahn mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 119 km/h
anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h gefahren. Damit
liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h vor, die nicht nur
ganz knapp, sondern mit 5 km/h deutlich über dem Schwellenwert, ab dem
eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln angenommen wird (ab 35 km/h,
siehe oben), liegt. Damit hat der Beschuldigte eine für die Sicherheit im
Strassenverkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv in nicht uner-
heblicher Weise missachtet. Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns des Beschuldigten ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Unter der
Woche kurz vor 11.00 Uhr war auf dem betroffenen Streckenabschnitt zwar
mit anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Nichtsdestotrotz ist nicht
ersichtlich, dass ein grosses Verkehrsaufkommen geherrscht hätte. Der
Beschuldigte verfügte zum Tatzeitpunkt über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
geltenden Geschwindigkeitsvorschriften einzuhalten, desto schwerer wiegt
der Entscheid dagegen und damit sein Verschulden (vgl. oben). Dass er
sich vorliegend trotzdem zur Überschreitung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit entschied, ist folglich leicht verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen.
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-
kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-
halb des Strafrahmens von – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe von einem vergleichsweise noch leichten Verschul-
den und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten als
Einzelstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist sodann zu
beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Zusammenhang zu
den weiteren Delikten besteht. Insgesamt erscheint eine Erhöhung um 1
Monat Freiheitsstrafe auf 16 Monate Freiheitsstrafe angemessen.
7.6.1.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung drei Vorstrafen auf
(vgl. oben), die insofern teilweise einschlägig waren, als er u.a. wegen
Betrugs, Sachentziehung und Veruntreuung jeweils – wie vorliegend
hinsichtlich des mehrfachen Pfändungsbetrugs – strafbare Handlungen
gegen das Vermögen (zweiter Titel des Strafgesetzbuches) begangen hat.

- 25 -
Zudem wurde er mit der Verurteilung wegen versuchter Fälschung von
Ausweisen bereits früher wegen eines Urkundendeliktes und schliesslich
auch wegen diverser Strassenverkehrsdelikte verurteilt. Auch wenn die
Verurteilungen im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits einige Jahre zurück-
lagen (Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 17. Oktober 2013,
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Juli 2014,
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden
vom 17. November 2015), ist doch festzuhalten, dass er zu zwei
unbedingten Freiheitsstrafen von 6 Monaten bzw. 120 Tagen sowie zu zwei
unbedingten Geldstrafen von 20 Tagessätzen bzw. 50 Tagessätzen
verurteilt worden war. Der Beschuldigte hat aus diesen Vorstrafen jedoch
keine Lehren gezogen und ist vorliegend hinsichtlich weiterer Delikte
straffällig geworden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorstrafen nicht
wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine
Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen), weshalb sich diese vorliegend nur
massvoll straferhöhend auswirken.
Leicht strafmindernd fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte den ihm
vorgeworfenen Tathergang hinsichtlich der Urkundenfälschung grund-
sätzlich anerkennt und im Rahmen seiner Einvernahme vom 30. April 2022
geständig war. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich ist, kommt hingegen nicht in Betracht, zumal seine
Eingeständnisse das Strafverfahren aufgrund der Beweislage nur teilweise
geringfügig erleichtert haben und er sich im Berufungsverfahren hinsichtlich
der Urkundenfälschungen und der Pfändungsbetrüge auf den Standpunkt
stellt, keine andere Wahl gehabt zu haben.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die schwierige Jugendzeit des Beschuldigten,
wonach er während des ersten Lehrjahres mit ca. 16 Jahren aufgrund
seiner Homosexualität von Zuhause weggeschickt worden und mit seinem
geringen Lehrlingslohn auf sich alleine gestellt gewesen sei (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7), mag den Beschuldigten geprägt haben. Dies
alleine genügt jedoch nicht für eine Strafminderung, wird doch zusätzlich
ein Zusammenhang zwischen der schweren Jugend und der Delikts-
begehung vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_603/2018 vom 7.
Juni 2019 E. 3.3.3 mit Hinweis). Ein solcher ist vorliegend hingegen nicht
erkennbar, zumal der Beschuldigte mittlerweile 55 Jahre alt ist, über einen
Lehrabschluss und eine Weiterbildung als Lehrmeister verfügt. Im Übrigen
erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich. Der 55-
jährige Beschuldigte ist ledig und wohnt alleine. Er arbeitet als Koch im
Wohn - und Pflegeheim in V._____ (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 3).

- 26 -
Bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich, die Täterkomponente –
trotz seiner Vorstrafen – knapp neutral zu gewichten.
7.6.1.6.
Der Beschuldigte ist für die neuen, vor dem 19. April 2022 begangen
Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen.
Diese ist im Rahmen der Zusatzstrafenbildung durch die rechtskräftige
Grundstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Gerichts-
präsidiums Muri vom 19. April 2022 angemessen zu erhöhen.
Der mit Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022
rechtskräftig beurteilte mehrfache Pfändungsbetrug steht sowohl in einem
sachlichen, situativen als auch zeitlichen Zusammenhang mit den
Pfändungsbetrügen vom 11. November 2021, 20. Januar 2022 und
14. März 2022, zumal der Beschuldigte sein einmal entwickeltes Vorgehen
im Rahmen weiterer Pfändungen fortgesetzt hat. Es rechtfertigt sich
deshalb, die Gesamtstrafe von 16 Monaten um die rechtskräftige Grund-
strafe (8 Monaten Freiheitsstrafe) angemessen auf 20 Monate Freiheits-
strafe zu erhöhen. Abzüglich der rechtskräftigen Grundstrafe von 8
Monaten beträgt die für die bis zum 19. April 2022 begangenen Delikte
auszufällende Zusatzstrafe somit 12 Monate Freiheitsstrafe.
7.6.2.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den mehrfachen Pfändungs-
betrug gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB vom 11. November 2021, 20. Januar
2022 und 14. März 2022, die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB vom 14. März 2022 sowie die grobe Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG als Zusatzstrafe zum Urteil
des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 mit einer Freiheitsstrafe
von 12 Monaten zu bestrafen.
7.7.
Hinsichtlich des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022, der nach dem Urteil
des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022, jedoch vor dem
16. August 2022 begangen worden ist und für den deshalb eine Zusatz-
strafe zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 auszu-
fällen ist, ergibt sich Folgendes:
7.7.1.
7.7.1.1.
Der Beschuldigte hat im Rahmen des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022
gegenüber dem Betreibungsamt angegeben, über kein Erwerbseinkom-
men verfügt zu haben bzw. erst ab 21. April 2022 eine Arbeitsstelle ange-
treten zu haben (act. 158 ff.). Tatsächlich generierte der Beschuldigte
jedoch ein Einkommen von Fr. 750.00 (eingenommen am 7., 11. und

- 27 -
14. April 2022). Damit hat der Beschuldigte dem Betreibungsamt sein
Einkommen verheimlicht. Mithin hat er den falschen Eindruck erweckt,
umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu haben.
Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben, kein Einkommen erzielt zu
haben, waren die entsprechenden Gelder dem Zugriff seiner Gläubiger
entzogen und deren Forderungen dadurch gefährdet, zumal bei wahrheits-
mässiger Angabe aller Einnahmen im Monat April (sprich auch nach dem
21. April 2022) abzüglich des Existenzminimums stets ein Überschuss von
Fr. 200.00 bestanden hätte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4). Das
Verhalten des Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht zu
bagatellisieren, sind dadurch doch provisorische Verlustscheine vom
13. Juni 2022 entstanden (act. 169).
Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht wesen-
tlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich
neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das nicht
unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen (vgl. dazu
die obigen Ausführungen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Pfändungsbetrüge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5
Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise noch leichten Verschulden und
einer angemessenen Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitstrafe auszu-
gehen.
7.7.1.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung vier teilweise
einschlägige Vorstrafen auf (vgl. oben). Der Beschuldigte hat aus diesen
Vorstrafen keine Lehren gezogen und ist innerhalb der Probezeit und sogar
wenige Tage nach dem Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April
2022 erneut straffällig geworden, indem er den Pfändungsbetrug vom
9. Mai 2022 begangen hat, weshalb die Vorstrafen straferhöhend zu
berücksichtigen sind (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Der Beschuldigte hat den Vorwurf der Pfändungsbetrüge anlässlich der
Berufungsverhandlung von sich gewiesen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5). Selbst bei vollständiger Anerkennung des Tatvorwurfs
während des gesamten Verfahrens, wäre ein Leugnen aufgrund der
erdrückenden Beweislage zwecklos gewesen. Sodann ist zu konstatieren,
dass sich der Beschuldigte nach wie vor auf den Standpunkt stellt, nicht
gewusst zu haben, dass das Verschweigen des Einkommens strafbar sei
(act. 441; Plädoyer der Verteidigung S. 8), obwohl vor der Tatbegehungen
bereits ein Urteil hinsichtlich weiterer Pfändungsbetrüge vorlag und er sehr
wohl wusste, dass er sich erneut strafbar gemacht hat (vgl. oben zum

- 28 -
subjektiven Tatbestand des Pfändungsbetrugs). Er zeigt damit keine nach-
haltige Einsicht und aufrichtige Reue in das begangene Unrecht.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich (vgl. oben). Insgesamt überwiegen die negativen Fak-
toren, womit sich die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat auf 4
Monate Freiheitstrafe straferhöhend auswirkt.
7.7.1.3.
Im Rahmen der bei der Zusatzstrafenbildung vorzunehmenden Asperation
ist zu beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Zusammen-
hang zu den Delikten, welche die Grundstrafe gemäss Urteil des Bezirks-
gerichts Muri vom 16. August 2022 gebildet haben (mehrfacher Betrug und
mehrfache Pornografie), besteht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag
entsprechend hoch zu veranschlagen ist. Unter diesen Umständen
erscheint eine Erhöhung der rechtskräftigen Grundstrafe von 15 Monaten
um 3 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe angemessen. Abzüglich der
rechtskräftigen Grundstrafe von 15 Monaten beträgt die Zusatzstrafe somit
3 Monate Freiheitsstrafe.
7.7.2.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den Pfändungsbetrug vom
9. Mai 2022 als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16.
August 2022 mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu bestrafen.
7.8.
Hinsichtlich der Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, für welche eine
selbständige Freiheitsstrafe auszufällen ist, ergibt sich Folgendes:
7.8.1.
7.8.1.1.
Der Beschuldigte hat am 14. Oktober 2022 einen unechten Betreibungs-
registerauszug erstellt, indem er den Betreibungsregisterauszug dahin-
gehend verfälschte bzw. fälschte, dass dieser das Betreibungsamt
Q._____ als Aussteller auswies, jedoch wahrheitswidrig keine Betrei-
bungen/Verlustscheine per 14. Oktober 2022 beinhaltete. Diesen hat er im
Rahmen von zwei Wohnungsbewerbungen bei D._____ und der F._____
AG verwendet. Der Taterfolg ist angesichts des Betreibungsregister-
auszügen entgegengebrachten hohen Vertrauens und im Rahmen von
Wohnungsbewerbungen wichtiger Bestandteil zur Auswahl künftiger Mieter
als nicht mehr leicht zu qualifizieren.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des
Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der
Beschuldigte hat über die Erfüllung des Tatbestandes der Urkunden-
fälschung hinaus, die genannte unechte Urkunde zwei Mal im Rechts-

- 29 -
verkehr gebraucht, indem er sie für zwei voneinander unabhängige
Wohnungsbewerbungen bei D._____ und der F._____ AG verwendet hat.
Dass der Beschuldigte zuerst die Urkunde verfälschte bzw. fälschte und
diese anschliessend mehrfach einsetzte, lässt auf ein planvolles
Vorgehensmuster schliessen. Auch wenn in diesen konkreten Fällen keine
Zusage für Wohnungen erfolgt ist, so waren die Urkunden doch geeignet,
die betroffenen Vermieter über seine Zahlungsmoral und mittelbar seine
Leistungsfähigkeit zu täuschen. Mit seinem mehrstufigen und planvollen
Vorgehen hat der Beschuldigte ein hohes Mass an krimineller Energie
offenbart. Die Art und Weise seines Handelns geht damit wesentlich über
die blosse Erfüllung des Tatbestands des Verfälschens, der eine abstrakte
Gefährdung genügen lässt, hinaus. Leicht verschuldenserhöhend ist
wiederum das nicht unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu werten
(siehe dazu oben).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittel-
schweren Verschulden und einer angemessenen Strafe von 9 Monaten
Freiheitstrafe auszugehen.
7.8.1.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung fünf teilweise
einschlägige Vorstrafen auf, die z.T. erst wenige Tage bzw. Monate
zurücklagen (vgl. oben). Der Beschuldigte hat aus diesen Vorstrafen keine
Lehren gezogen und ist innerhalb der Probezeit des Urteils des
Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 mehrfach erneut straffällig
geworden, indem er u.a. die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022
begangen hat, weshalb die Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen
sind (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist als
ungünstiger Faktor die zwischenzeitlich mit Strafbefehlen der Staats-
anwaltschaft Kreuzlingen neu erfolgten Verurteilungen vom 9. April 2024
wegen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln
sowie vom 5. September 2024 wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung zu berücksichtigen.
Leicht strafmindernd fällt hingegen ins Gewicht, dass der Beschuldigte den
ihm vorgeworfenen Tathergang grundsätzlich anerkennt. Eine erhebliche
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig
einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, kommt hingegen nicht
in Betracht. Ein Leugnen war aufgrund der erdrückenden Beweislage
zwecklos. Mithin hat der Beschuldigte mit seinem Eingeständnis das
Strafverfahren nicht wesentlich erleichtert (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Sodann ist zu konstatieren,

- 30 -
dass sich der Beschuldigte weiterhin auf den Standpunkt stellt, keine
andere Wahl gehabt zu haben, da er ansonsten keine Wohnung gefunden
hätte. Er zeigt damit keine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue in das
begangene Unrecht.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich (vgl. oben). Insgesamt überwiegen die negativen
Faktoren, womit sich die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat auf 10
Monate straferhöhend auswirkt.
7.8.1.3.
Darüber hinaus hat er auch die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022
während laufender Probezeit und gar wenige Wochen nach dem weiteren
Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022, hinsichtlich welchem
er wegen mehrfacher Pornografie und mehrfachen Betrugs zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist,
begangen. Seither kam es zu zwei weiteren Verurteilungen mit Straf-
befehlen der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 9. April 2024 wegen
Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln sowie vom
5. September 2024 mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Weder
Bussen, unbedingte Geldstrafen, bedingt oder unbedingte Freiheitsstrafen
vermochten den Beschuldigten offenbar nachhaltig zu beeindrucken und
ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Es bestanden denn auch bereits
im Zeitpunkt der Ausfällung der Widerrufsstrafe erhebliche Zweifel an der
Legalbewährung des Beschuldigten, welchen mit einer verlängerten
Probezeit Rechnung getragen wurde. Diese Zweifel haben sich insofern
bewahrheitet, als dass der Beschuldigte in der Folge den Pfändungsbetrug
vom 9. Mai 2022 und die Urkundefälschung vom 14. Oktober 2022
begangen hat. Der Beschuldigte hat aus seinen Verurteilungen folglich
keinerlei Lehren gezogen. Auch eine grundlegende positive Persön-
lichkeitsentwicklung oder nennenswerte positive Veränderungen seiner
Lebensumstände sind nicht zu erkennen. Zwar arbeitet er derzeit wieder
und hat einen unbefristeten Mietvertrag (vgl. oben); das war aber auch im
Zeitpunkt des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022 der Fall, was ihn nicht
von dessen Begehung abgehalten hat. Darüber hinaus ist festzuhalten,
dass ihm seine derzeitige Wohnung wohl bald nicht mehr zur Verfügung
stehen wird. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er sich denn auch
sinngemäss dahingehend geäussert, eine weitere Straftat im Rahmen einer
allfälligen Wohnungssuche nicht auszuschliessen, zumal ihm nichts
anderes übrig bleibe, wenn er auf den letzten Drücker eine Wohnung finden
und einen Betreibungsregisterauszug vorweisen müsse (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5). Gesamthaft betrachtet ergibt sich das Bild
eines Täters, welcher über Jahre hinweg und scheinbar unbekümmert um
sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert hat. Die Delinquenz lässt trotz
zunehmend härteren Strafen auf ein progredient verlaufendes Muster der
Einsichtslosigkeit und der Gleichgültigkeit hinsichtlich des hiesigen

- 31 -
Strafrechtssystems schliessen. Es ist vor diesem Hintergrund höchst
zweifelhaft, dass allein der Vollzug der Widerrufsstrafe den Beschuldigten
nachhaltig zur Einsicht bringen wird. Ihm ist auch unter Berücksichtigung
der Wechselwirkung zwischen der neu auszufällenden Strafe und der
Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Nach dem
Gesagten ist der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022
gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu
widerrufen und mit der Widerrufsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu
bilden.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene
Strafe zu erhöhen. Zwischen den mit der Widerrufsstrafe abgegoltenen
Straftaten (mehrfacher Betrug und mehrfache Pornografie) und den in der
Probezeit begangen Straftaten besteht kein sachlicher, zeitlicher oder
situativer Zusammenhang. Angemessen erscheint, die neu auszufällende
Freiheitsstrafe von 10 Monaten aufgrund der rechtskräftigen Widerrufs-
strafe von 8 Monaten angemessen auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
7.8.2.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Urkundenfälschung vom
14. Oktober 2022 zusammen mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des
Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 15 Monaten zu verurteilen.
7.9.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte insgesamt als teilweise
Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April
2022 und des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 und als
Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des
Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von 30
Monaten zu verurteilen.
Für die Prüfung, ob für die insgesamt auszusprechende Freiheitsstrafe die
Voraussetzungen der Gewährung des bedingten oder teilbedingten Straf-
vollzuges erfüllt sind, hat das Gericht sämtliche Zusatzstrafen, Grund-
strafen und zu kumulierenden Strafen zu addieren und hernach zu
entscheiden, ob diese hypothetische Gesamtstrafe die Anwendung von
Art. 42 StGB oder Art. 43 StGB erlaubt (BGE 145 IV 377 Regeste). Bei
hypothetischen Gesamtstrafen von 20 Monaten Freiheitsstrafe (betr.
Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022)
und 18 Monaten Freiheitsstrafe (betr. Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022) sowie der hypothetischen
Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe bei der mit der Widerrufs-
strafe separat zu bildendenden Gesamtfreiheitsstrafe, d.h. insgesamt 56

- 32 -
Monaten Freiheitsstrafe, kommt weder der bedingte noch der teilbedingte
Strafvollzug infrage (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario; Art. 43 Abs. 1 StGB e
contrario). Im Übrigen wäre dem Beschuldigten bei einer Gesamtwürdigung
aller wesentlichen Umstände ohnehin eine eigentliche Schlechtprognose
zu stellen (siehe dazu oben). Die insgesamt als teilweise Zusatzstrafe zu
den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und des
Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 und als Gesamtfreiheitsstrafe
mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19.
April 2022 auszufällende Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist somit zu
vollziehen.
7.10.
Hinsichtlich der Busse für die Widerhandlung gegen das Gesetz über die
Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG ergibt
sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat eine elementare Vorschrift zur Brandverhütung über
einen Zeitraum von rund einer Viertelstunde verletzt, indem er auf einem
Kochfeld Fett unbeaufsichtigt erhitzt hat. Tatsächlich ist es in der Folge
nicht bei einer blossen Verletzung der Vorschriften zur Brandverhütung
gekommen, sondern es ist ein Brand auf dem Kochfeld entstanden, der
zwar glücklicherweise u.a. vom Beschuldigten selbst gelöscht werden
konnte. Dennoch kam es zu Sachschaden mindestens hinsichtlich des mit
Fett gefüllten Behältnisses (act. 121 f.). Der Beschuldigte ist in die Pause
gegangen, ohne eine Beaufsichtigung des erhitzten Fetts sicherzustellen.
Auch wenn dies – nach Angaben des Beschuldigten – alle so gemacht
haben sollten, sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb der Beschul-
digte das Fett nicht nach der Pause hätte erhitzen oder aber eine Beauf-
sichtigung organisieren können. Mithin hat er über ein sehr grosses Mass
an Entscheidungsfreiheit verfügt. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, die
ihm bekannten Vorschriften zur Brandverhütung einzuhalten, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden.
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten Verschulden und einer unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten dafür
angemessenen Busse von Fr. 1'000.00 auszugehen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 1'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 10
Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei

- 33 -
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als er nicht wegen fünffachen Pfändungsbetrugs
gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB, sondern lediglich wegen vierfachen
Pfändungsbetrugs schuldig gesprochen wird und es hinsichtlich der Urkun-
denfälschung – wie angeklagt – mit der zweifachen Tatbegehung sein
Bewenden hat. Damit wird der angefochtene Entscheid jedoch nur
unwesentlich abgeändert, zumal seine Berufung im Übrigen (Schuld-
sprüche wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Urkunden-
fälschung und Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und
das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG; Strafzumessung)
abgewiesen wird und die dafür ausgefällte Strafe nicht herabgesetzt wird.
Vielmehr ist die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen
und eine höhere Strafe auszufällen. Es rechtfertigt sich daher, dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§
15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine
Honorarnoten vom 4. Dezember 2024 und vom 21. August 2025 ergänzt
um die effektive Dauer der Verhandlung, seine Reisezeit und das Studium
des begründeten Urteils mit Fr. 5'600.00 aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 bis AnwT;
§ 13 AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
Der im Berufungsverfahren zeitweise anstelle des amtlichen Verteidigers
eingesetzten Rechtsanwältin Anna Paparis ist kein entschädigungs-
pflichtiger Aufwand entstanden und ein solcher wurde auch nicht geltend
gemacht.
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfah-
renskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in
diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr
zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-

- 34 -
hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-
komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur
abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom
7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde zwar vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs vom
22. September 2021 freigesprochen. Der Vorwurf steht aber in einem
engen und direkten Zusammenhang mit den weiteren Pfändungsbetrügen.
Es sind keine ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten unter diesen
Umständen vollumfänglich aufzuerlegen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'755.20 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10.
März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO; Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs vom
22. September 2021 freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG;
- der Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das
Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG/ZH.

- 35 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB, Art. 46 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom
19. April 2022 und des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022
und als Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, sowie
zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 für die
Freiheitsstrafe von 8 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.
Die Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausgesprochenen
Gesamtfreiheitsstrafe.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'600.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'610.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'755.20 auszurichten.

- 36 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger