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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.322


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.322
(STA.2024.1632)
Art. 359
Entscheid vom 5. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte B._____, geboren am […], von […],
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 4. November 2024
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) reichte mit Schreiben vom 19. März
2024 beim Stützpunkt Muri der Kantonspolizei Aargau eine Strafanzeige
ein und beantragte Schadenersatz in der Höhe von Fr. 550.00, da ein von
ihm verkaufter und auf dem Besucherparkplatz seines Wohnblocks zur Ab-
holung bereitgestellter Monitor von einer unbekannten Täterschaft – mut-
masslich von B._____ (nachfolgend: Beschuldigte) – entfernt und im Velo-
raum des Wohnblocks abgestellt worden sei, sodass der Verkauf vereitelt
worden sei. Mit Schreiben vom 28. Juni 2024 ergänzte der Beschwerde-
führer seine Strafanzeige dahingehend, dass die Beschuldigte die mut-
massliche Tat zugegeben habe und seine Schadenersatzforderung nun
Fr. 2'500.00 betrage.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 4. November 2024 fol-
gende Nichtanhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Der Beschuldigten werden keine Entschädigung und keine Genugtuung
zugesprochen (Art. 429 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO)."
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau am 6. November 2024 genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 12. November 2024 (Postaufgabe) erhob der Beschwer-
deführer gegen die ihm am 8. November 2024 zugestellte Nichtanhandnah-
meverfügung vom 4. November 2024 bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, sie sei aufzuheben und die Beschuldigte sei zu verpflich-
ten, ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen und die
Verantwortung für den Monitor "betreffend Lagerung" zu übernehmen.
3.2.
Mit Verfügung vom 15. November 2024 forderte der Verfahrensleiter der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab Zu-
stellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Sicherheit von

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Fr. 800.00 zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde.
3.3.
Mit Eingabe vom 20. November 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege "mit Anwalt".
3.4.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Es bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und damit
des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob auf Grundlage des gegen die
Beschuldigte gerichteten Vorwurfs des Beschwerdeführers eine Strafunter-
suchung zu eröffnen sei. Soweit sich die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) dagegen richtet,
ist auf sie einzutreten, zumal der Beschwerdeführer in Bezug auf den von
ihm erhobenen Tatvorwurf strafprozessual als Geschädigter zu betrachten
ist und er sich mit seinen Schreiben vom 19. März 2024 sowie vom 28. Juni
2024 als Straf- und Zivilkläger konstiteuiert hat. Damit ist er Partei und ge-
stützt auf Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO berechtigt, die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
vom 4. November 2024 mit Beschwerde anzufechten.
1.2.2.
Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwer-
deführer sinngemäss beantragt, die Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen und die Verant-
wortung für die Lagerung des Monitors zu übernehmen. Dies kann nicht
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden, zumal sich die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung vom 4. November 2024 nicht damit befasst hat und die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau dafür
sachlich auch nicht zuständig ist.

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2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem
verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen
Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu
eröffnen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 4. November 2024
die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte. Zur
Begründung führte sie zusammengefasst aus, es ergebe sich aus den Ak-
ten und werde vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht, dass die Be-
schuldigte den Monitor lediglich wegen Regens an einen anderen Ort ver-
bracht habe. Sie habe den Monitor zudem direkt vor dem Fahrrad des Be-
schwerdeführers abgestellt, weshalb er weiterhin über den Monitor habe
verfügen können und ihm kein erheblicher Nachteil entstanden sei. Die Be-
schuldigte habe dem Beschwerdeführer auch nicht wissentlich und willent-
lich einen Nachteil zufügen wollen, sodass weder der objektive noch der
subjektive Tatbestand der Sachentziehung erfüllt und das Verfahren nicht
an die Hand zu nehmen sei (angefochtene Verfügung, E. 2.1).
2.3.
Der Beschwerdeführer hielt mit Beschwerde im Wesentlichen dagegen, der
Monitor sei von ihm am abgemachten Abholtag am 9. März 2024 auf dem
Besucherparkplatz bereitgestellt worden. Wann die Beschuldigte den Mo-
nitor in den Veloraum gebracht habe, sei nicht bekannt (Beschwerde, S. 3).
Ob es dabei geregnet habe oder nicht, spiele keine Rolle. Der Monitor sei
sorgfältig in Blachen eingehüllt gewesen, sodass ein 10-jähriges Kind hätte
feststellen können, dass dieser nicht nur aus "Plausch" auf dem Besucher-
parkplatz stehe (Beschwerde, S. 5). Es spiele auch keine Rolle, was die
Beschuldigte mit Bezug auf den Verkauf gewusst habe. Entgegen der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe die Beschuldigte ihm einen
Nachteil zufügen wollen. Er befinde sich mit der Beschuldigten schon seit
Jahren im Streit (Beschwerde, S. 6 f.).
3.
3.1.
Der Sachentziehung macht sich strafbar, wer dem Berechtigten ohne An-
eignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen
erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 StGB).

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3.2.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise
darzulegen, aus welchen Gründen das Verhalten der Beschuldigten entge-
gen der Auffassung Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Tatbestand
der Sachentziehung erfüllen sollte. Wie aus der angefochtenen Verfügung
(E. 2.1) hervorgeht und vom Beschwerdeführer selbst ausgeführt wird (Be-
schwerde, S. 5), brachte die Beschuldigte, die als Hauswartin für die Lie-
genschaft zuständig ist, den Monitor vom Besucherparkplatz in den Velo-
raum und stellte ihn dort vor dem Fahrrad des Beschwerdeführers ab. Dem
Beschwerdeführer wurde dadurch der Gewahrsam am Monitor nicht entzo-
gen. Vielmehr konnte er weiterhin über den Monitor verfügen, was er nach
eigenen Angaben auch tat, indem er diesen am 14. März 2024 aus dem
Veloraum entfernte und in einem Abstellraum des Wohnblocks deponierte
(Strafanzeige vom 19. März 2024, S. 2). Eine Sachentziehung fällt bereits
aus diesem Grund ausser Betracht. Nichts anderes ergibt sich aus dem
Umstand, dass die Beschuldigte den Monitor aufgrund Regens in den
Veloraum brachte – ein Punkt, der vom Beschwerdeführer grundsätzlich
nicht bestritten, jedoch als unbeachtlich bezeichnet wird (Beschwerde,
S. 5). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spricht dies dafür,
dass die Beschuldigte gerade nicht beabsichtigte, ihm einen erheblichen
Nachteil zuzufügen. Konkrete Hinweise, welche auch nur ansatzweise auf
eine mutwillige Vereitelung des Verkaufs des Monitors durch die Beschul-
digte schliessen liessen, ergeben sich demgegenüber weder gestützt auf
die Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers. Angesichts
des vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten, offenbar seit
Jahren bestehenden Konflikts mit der Beschuldigten im Zusammenhang
mit einer Rasenfläche vor deren Wohnung entsteht vielmehr der Eindruck,
dass zwischen den Parteien ein grundsätzliches Zerwürfnis vorliegt und sie
daher dazu geneigt sein könnten, sich gegenseitig zu beschuldigen. Zu-
sammenfassend liegt weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht eine
Sachentziehung vor. Folglich ist die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 4. November 2024 nicht zu be-
anstanden.
3.3.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich un-
zulässig bzw. unbegründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 390
Abs. 2 StPO ohne Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten und der Beschuldigten – abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist.

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4.
4.1.
Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Eingabe vom 20. November 2024
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Beiord-
nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
4.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert sodann die Vorausset-
zungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im
Strafprozess gewährt wird. Nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO ist der Privat-
klägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zi-
vilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies vo-
raus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der Rechte der Privatkläger-
schaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Be-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet
(BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3.
Aus dem Dargelegten (E. 3.2 hiervor) ergibt sich, dass die Gewinnchancen
im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die
Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konn-
ten. Daher war die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 4. November 2024 von An-
fang an aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für
das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Weder ihm noch
der Beschuldigten – die sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligte und
der daher kein Aufwand entstand – ist eine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 837.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 5. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch