ag_strafgericht · SST.2023.277 · 2024-03-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.277


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.277
(ST.2023.1; STA.2022.2618)
Urteil vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Belarus (Weissrussland),
[...]
Gegenstand Fälschung von Ausweisen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten mit Straf-
befehl vom 13. Juli 2022 wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB)
schuldig. Der dem Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhalt lautet wie
folgt:
"Der Beschuldigte fälschte mutmasslich am 7. Februar 2022 zusammen
mit seiner Ehefrau, B._____ (separater Strafbefehl), am X-weg 7,
Y._____, vorsätzlich seinen Betreibungsregisterauszug und jenen seiner
Ehefrau dahingehend, dass aus den gefälschten Auszügen jeweils fol-
gender Satz hervorging: „Wir bescheinigen hiermit, dass beim Betrei-
bungsamt auf den unten aufgeführten Namen / auf die Firma [Name, Ad-
resse und Geburtsdatum des Beschuldigten bzw. seiner Ehefrau] an der
angegebenen Adresse keine Betreibungen oder Verlustscheine regis-
triert sind.“ Die gefälschten Betreibungsregisterauszüge legten die Ehe-
leute C._____ am 14. Februar 2022 bei D._____, Z-Strasse 2,
QQ._____, im Rahmen einer Bewerbung für ein Mietobjekt zur Täu-
schung vor (das Original des Betreibungsregisterauszugs des Beschul-
digten weist stattdessen eine Betreibung mit dem Stand „Rechtsvor-
schlag“ auf), in der Absicht, ihre Chancen auf den Zuschlag des Mietob-
jektes zu erhöhen und damit ihr Fortkommen zu erleichtern."
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte den Beschuldigten zu ei-
ner bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer Busse
von Fr. 600.00.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl, welchen der Beschuldigte bei der Post am
26. Juli 2022 abgeholt hatte, erhob er am 3. August 2022 Einsprache.
1.3.
Mit Verfügung vom 15. November 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm dem Beschuldigten mit, dass aufgrund der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse ein neuer Strafbefehl gemäss Art. 354 ff. StPO
ausgefällt werde.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 6. Dezember 2022 einen
neuen Strafbefehl, mit welchem sie den Beschuldigten – gestützt auf den
mit Strafbefehl vom 13. Juli 2022 bereits vorgehaltenen Sachverhalt – we-
gen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) schuldig sprach.

- 3 -
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte den Beschuldigten wie-
derum zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00 und
einer Busse von Fr. 600.00.
1.5.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 16. Dezember 2022
erneut Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm überwies den
zur Anklage erhobenen Strafbefehl am 4. Januar 2023 an das Bezirksge-
richt Kulm zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm fand
am 31. Mai 2023 statt. Mit gleichentags ausgefälltem Urteil erkannte dieser:
"1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Fälschung von Ausweisen gemäss
Art. 252 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 30 Tagessätzen Geld-
strafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geld-
strafe beläuft sich auf Fr. 900.00.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Erläuterungen zur bedingten Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB): Wer zu einer
bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese einstweilen nicht be-
zahlen. Im Falle des Wohlverhaltens während der angesetzten Probezeit
entfällt eine Bezahlung endgültig. Wer während der Probezeit erneut
straffällig wird oder Weisungen missachtet und sich der Bewährungshilfe
entzieht, muss damit rechnen, die Geldstrafe zusätzlich zur neuen Strafe
zahlen zu müssen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestim-
mung und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 und Art. 106 StGB zu einer Busse
von Fr. 180.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 6 Tagen vollzogen.

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4.
4.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'000.00
c) den Kosten der Beweisführung von Fr. 33.75
d) den anderen Auslagen von Fr. 55.25
Total Fr. 1'889.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr (lit. a) sowie die Kosten gemäss
lit. b) bis d) im Gesamtbetrag von Fr. 1'889.00 auferlegt.
4.2.
Die Kosten für die Übersetzung von Fr. 160.70 trägt der Staat.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
2.2.
Gegen das dem Beschuldigten im Dispositiv zugestellte Urteil meldete die-
ser am 15. Juni 2023 sinngemäss Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 11. Oktober 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Am 31. Oktober 2023 (Postaufgabe) reichte der Beschuldigte drei verschie-
dene Schreiben beim Bezirksgericht Kulm ein, welche dieses mit dem be-
gründeten Urteil vom 31. Mai 2023 dem Obergericht weiterleitete.
3.2.
Mit Schreiben vom 21. November 2023 setzte die Verfahrensleiterin dem
Beschuldigten Frist bis am 4. Dezember 2023, um mitzuteilen, ob er das
Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 31. Mai 2023 anfechten wolle. Bei
Säumnis würde davon ausgegangen, dass es sich bei den vom Beschul-
digten eingereichten Unterlagen um eine Berufungserklärung handle. Mit
Schreiben vom 4. Dezember 2023 (beim Obergericht eingegangen am
12. Dezember 2023) hielt der Beschuldigte fest, Berufung einlegen zu wol-
len.
3.3.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensentscheid zu
stellen bzw. Anschlussberufung zu erheben.

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3.4.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 ordnete die Verfahrensleiterin das
mündliche Berufungsverfahren an.
3.5.
Die mit Eingabe vom 29. Februar 2024 gestellten Anträge des Beschuldig-
ten (persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft, Befragung weiterer
Zeugen, Kostentragung durch den Staat) wurden mit Verfügung der Ver-
fahrensleiterin vom 5. März 2024 (einstweilen) abgewiesen. Dem Beschul-
digten wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis zur Berufungsverhandlung
Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen.
3.6.
Am 12. März 2024 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des Be-
schuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich sinngemäss gegen den vo-
rinstanzlichen Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen gemäss
Art. 252 StGB. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollständig angefochten
und demzufolge in vollem Umfang zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten mit Ankla-
geschrift vom 6. Dezember 2022 vor, seinen Betreibungsregisterauszug
(zusammen mit seiner Ehefrau B._____) vorsätzlich gefälscht und diesen
im Rahmen einer Bewerbung für eine 4.5-Zimmer-Wohnung in QR._____
der Vermieterin D._____ am 14. Februar 2022 zur Täuschung vorgelegt zu
haben, um damit seine Chancen auf den Zuschlag des Mietobjekts zu er-
höhen und sein Fortkommen zu erleichtern. Konkret habe der Beschuldigte
seinen Betreibungsregisterauszug (und jenen seiner Ehefrau) dahinge-
hend abgeändert, als dass aus den Auszügen jeweils der Satz „Wir be-
scheinigen hiermit, dass beim Betreibungsamt auf den unten aufgeführten
Namen / auf die Firma [Name, Adresse und Geburtsdatum des Beschuldig-
ten bzw. seiner Ehefrau] an der angegebenen Adresse keine Betreibungen
oder Verlustscheine registriert sind“ hervorgehe, obwohl der originale Be-
treibungsregisterauszug des Beschuldigten eine Betreibung mit dem Stand
"Rechtsvorschlag" aufweisen würde. Dadurch habe sich der Beschuldigte
der Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB schuldig gemacht.

- 6 -
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht erachtet die Vorinstanz diesen angeklagten Sach-
verhalt nach Würdigung der gesamten Beweislage als erstellt.
2.3.
Der Beschuldigte bringt mit Berufung vor, dass keine Beweise für seine
Schuld vorliegen würden, womit er den von der Vorinstanz festgestellte
Sachverhalt (sinngemäss) gesamthaft bestreitet.
3.
3.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist als erstellt zu erachten, dass es sich beim
Betreibungsregisterauszug Nr. [...] (UA act. 12), lautend auf E._____, aus-
gestellt am 7. Februar 2022, mit dem Hinweis, "[...] dass beim Betreibungs-
amt auf den unten aufgeführten Namen / auf die Firma E._____, X-weg 7,
Y._____, geb. tt.mm.jjjj, an der angegebenen Adresse keine Betreibungen
oder Verlustscheine registriert sind", um eine Fälschung handelt (vgl. auch
Ausführungen des Regionalen Betreibungsamtes QS._____ mit Schreiben
vom 27. April 2022; UA act. 10). Der entsprechend korrekte Betreibungsre-
gisterauszug mit der Nr. [...] liegt ebenfalls bei den Akten (UA act. 5), lau-
tend auf H._____ und ausgestellt am 8. Juni 2021. Ebenso ist erstellt, dass
dem korrekten Auszug aus dem Betreibungsregister, lautend auf den Be-
schuldigten (A._____), mit der Nr. [...], zum Zeitpunkt vom 7. Februar 2022
eine Betreibung über den Betrag von Fr. 270.00 mit dem Stand "Rechts-
vorschlag" zu entnehmen war (UA act. 6 f.; vgl. auch Ausführungen des
Regionalen Betreibungsamtes QS._____, UA act. 10).
3.2.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschuldigte (zusammen mit dessen Ehe-
frau, deren Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist, vgl. GA act. 15) diesen
Auszug gefälscht und der Vermieterin D._____ zwecks Wohnungsbewer-
bung für eine 4.5-Zimmer-Wohnung in QR._____ am QT-weg 2 einge-
reicht hat.
4.
4.1.
4.1.1.
D._____ führte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
8. November 2022 als Zeugin aus, dass sich der Beschuldigte auf ihr Inse-
rat im Internet gemeldet habe, um eine Wohnung zu mieten (UA act. 76
Ziff. 10). Sie könne sich jedoch nicht mehr genau erinnern, ob der Beschul-
digte oder seine Ehefrau Kontakt mit ihr aufgenommen habe (UA act. 76
Ziff. 15). Jedenfalls habe sie den Beschuldigten anlässlich der Wohnungs-
besichtigung persönlich für ca. 10 Minuten getroffen. Die Ehefrau des Be-
schuldigten sei während der Wohnungsbesichtigung nicht anwesend ge-
wesen (UA act. 76 Ziff. 13). Für die Wohnungsbewerbung seien unter

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anderem der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten sowie derje-
nige der Ehefrau eingereicht worden. Diesbezüglich gab D._____ an, dass
diese Unterlagen "ziemlich sicher" per E-Mail eingereicht worden seien (UA
act. 76 Ziff. 16). Gleichzeitig machte sie aber auch geltend, dass sie nicht
mehr im Besitze dieser E-Mail-Korrespondenz sei (UA act. 77 Ziff. 28). Ihr
sei dann bei Durchsicht der Unterlagen des Beschuldigten aufgefallen,
dass die eingereichten Betreibungsregisterauszüge des Beschuldigten und
seiner Ehefrau die gleiche Betreibungsnummer aufgeführt hätten, was nicht
möglich sein könne und sie daher dazu veranlasst habe, beim Regionalen
Betreibungsamt QS._____ entsprechend nachzufragen (UA act. 11 f.,
act. 76 Ziff. 14). Konkret habe sie sich beim Regionalen Betreibungsamt
QS._____ nach der aufgeführten Laufnummer, nach dem Namen und dem
Schuldverhältnis erkundigt. Sie habe dann die Auskunft erhalten, dass die
Angaben nicht stimmen würden. Für sie sei das Info genug gewesen (UA
act. 77 Ziff. 20 ff.).
In diesem Zusammenhang ist indes darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme der Zeugin
D._____ vom 8. November 2022 auf sein diesbezügliches Teilnahmerecht
hingewiesen wurde (UA act. 69, 72 f., 74). Indem der Beschuldigte an die-
ser Einvernahme nicht erschien, hat er jedoch auf sein Teilnahmerecht ver-
zichtet, weshalb auch die Aussagen der Zeugin D._____ ohne Weiteres
verwertbar sind. Eine erneute Befragung von D._____ ist damit nicht not-
wendig. Im Übrigen sind keine Gründe für eine Wiederholung dieser Be-
weisabnahme im Sinne von Art. 389 Abs. 2 StPO ersichtlich.
4.2.
Die Ehefrau des Beschuldigten tätigte anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme vom 20. Oktober 2022 kaum rechtsrelevante Äusserun-
gen zum angeklagten Sachverhalt. Sie führte einzig aus, keine D._____ zu
kennen bzw. gar nicht zu wissen, wer diese Person sei (UA act. 61 Ziff. 37
und Ziff. 41).
4.3.
4.3.1.
Der Beschuldigte beschränkte sich anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 23. August 2022 darauf, seinen Unmut gegenüber der
zuständigen Staatsanwältin bezüglich dem bisherigen (aus seiner Sicht
nicht rechtskonformen) Verfahrensablauf kundzutun (UA act. 30 ff.). Wäh-
rend der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er wiederholt ausgeführt,
sich weder an Frau D._____ noch an eine Wohnungsbesichtigung erinnern
zu können. Den ihm vorgehaltenen Sachverhalt bestritt er sinngemäss.
4.3.2.
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll,
im Februar 2022 gesamthaft drei Wohnungen in QR._____ angeschaut zu

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haben. Dabei hätte seiner Frau und ihm lediglich eine Wohnung gefallen,
weshalb er zwecks Bewerbung nur für diese eine Wohnung einen Betrei-
bungsregisterauszug – und zwar direkt in die Hände einer Frau mit dunklen
Haaren aus QU._____ – übergeben habe (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 5). Der Beschuldigte machte ebenfalls geltend, den Betrei-
bungsregisterauszug nicht für die Wohnung am QT-weg 2 in QR._____,
sondern für eine Wohnung an der QV-Strasse in QR._____ genutzt zu ha-
ben, wobei er die genaue Hausnummer nicht mehr wisse (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 7). Auf die Frage, ob der Beschuldigte beim Betrei-
bungsamt für diese Wohnungsbewerbung einen Betreibungsregisteraus-
zug bestellt habe, gab dieser anlässlich der Berufungsverhandlung zu Pro-
tokoll, diesen direkt vor Ort beim Betreibungsamt einverlangt zu haben. Da-
bei sei auf der Rückseite seines Betreibungsregisterauszuges ein Eintrag
vermerkt gewesen. Er habe diese Schuld dann direkt bezahlen und den
Eintrag entsprechend entfernen lassen wollen, wobei das Betreibungsamt
ihn darauf hingewiesen habe, dass dies nicht möglich sei (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 6 f.).
4.4.
4.4.1.
Die als Zeugin einvernommene und unter Wahrheitspflicht stehende
D._____ hielt fest, den Beschuldigten bzw. seine Ehefrau nicht zu kennen.
Auch in der Vergangenheit habe es keinen Kontakt zwischen ihnen gege-
ben (UA act. 76 Ziff. 8 und 10). Demgemäss ist für das Obergericht kein
Grund ersichtlich, warum D._____ die Umstände der Wohnungsbesichti-
gung und den Kontakt mit dem Beschuldigten hätte erfinden sollen. So war
es ihr auch möglich, den Beschuldigten anhand eines ihr vorgelegten Aus-
weisdokuments wiederzuerkennen (UA act. 76 Ziff. 11 f.). Zudem hat sie
die ihr gestellten Fragen sehr detailliert, nachvollziehbar und schlüssig be-
antwortet. Damit ist als erstellt zu erachten, dass der auf den Beschuldigten
lautende (gefälschte) Betreibungsregisterauszug, welchen die Zeugin
D._____ dem Regionalen Betreibungsamt QS._____ hat zukommen las-
sen (UA act. 11), vom Beschuldigten stammt. Sie konnte ja nur in den Be-
sitz des Betreibungsregisterauszuges des Beschuldigten kommen, weil
dieser ihr den Auszug zwecks Wohnungsbewerbung für die 4.5-Zimmer-
Wohnung in QR._____ eingereicht hatte. Die Tatsache, dass der Beschul-
digte Kenntnis von seinem Betreibungsregistereintrag über den Betrag von
Fr. 270.00 hatte und er diesen umgehend beim Betreibungsamt entfernen
lassen wollte, belegt im Übrigen, dass ihm die damit einhergehenden Nach-
teile bei der Wohnungssuche durchaus bewusst waren (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 6 f.). Ob der Betreibungsregisterauszug per E-Mail
oder über einen anderen Weg der Zeugin D._____ zugänglich gemacht
wurde, kann bei dieser Ausgangslage offengelassen werden.
Schliesslich führte die Anfrage der Zeugin D._____ dazu, dass das Regio-
nale Betreibungsamt QS._____ die von ihr angegebene

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Betreibungsnummer [...] überprüfte und dabei realisierte, dass der Zeugin
D._____ ein gefälschter Betreibungsregisterauszug eingereicht worden
war. Am 27. April 2022 erstatte das Regionale Betreibungsamt QS._____
deshalb Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.
4.4.2.
Aufgrund des Dargelegten steht fest, dass der Beschuldigte den Betrei-
bungsregisterauszug mit der Nummer [...] abgeändert und diesen im Rah-
men einer Bewerbung einer 4.5-Zimmer-Wohnung in QR._____ der Zeugin
D._____ hat zukommen lassen. Mit der Einreichung des manipulierten Aus-
zuges hat der Beschuldigte die Unterdrückung der in Wirklichkeit eingetra-
genen Betreibung in seinem Betreibungsregisterauszug beabsichtigt bzw.
dadurch gegenüber der Zeugin D._____ (Vermieterin) ein falsches Bild sei-
ner Zahlungsfähigkeit abgeben wollen und so darauf abgezielt, die eigenen
Chancen für den Erhalt dieser Wohnung in QR._____ zu erhöhen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 252 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder
einem andern das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeug-
nisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur
Täuschung gebraucht oder echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser
Art zur Täuschung missbraucht. Dabei stellen Bescheinigungen, die als
eine Art Generalklausel aufzufassen sind, Urkunden dar, welche sich ob-
jektiv dazu eignen, das Fortkommen der darin genannten Person zu er-
leichtern, d.h. ihr eine (beliebige) unmittelbare Verbesserung der persönli-
chen Lage zu verschaffen. Demzufolge müssen sie sich auf Fähigkeiten,
Eigenschaften oder Verhaltensweisen der betreffenden Person beziehen
(BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 252
StGB). Gebrauch ist die Benutzung im Rechtsverkehr; mithin muss die ge-
fälschte oder unwahre Urkunde der zu täuschenden Person zur sinnlichen
Wahrnehmung zugänglich gemacht werden, d.h. in den Machtbereich ge-
langen (Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016
E. 2.3.2 [zu Art. 251 StGB]). Der subjektive Tatbestand erfordert neben
dem Vorsatz auch Täuschungsabsicht (BGE 141 IV 369 E. 7.4 [zu Art. 251
StGB]). Ferner ist die Absicht des Täters erforderlich, sich oder einem an-
dern das Fortkommen zu erleichtern, wobei jede unmittelbare Verbesse-
rung der persönlichen Lage ausreichend ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_668/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 1.1.3).
5.2.
In rechtlicher Hinsicht kann sowohl mit Blick auf den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2 f. S. 10 f.). So hat sich
der Beschuldigte der Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB schul-
dig gemacht, indem er für die Bewerbung auf die 4.5-Zimmer-Wohnung in

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QR._____ einen Betreibungsregisterauszug und somit eine Bescheinigung
(vgl. E. 5.1 hiervor) mit der Nummer [...], lautend auf den Namen H._____,
ausgestellt am 8. Juni 2021, wissentlich und willentlich verfälschte (Ände-
rung des Namens, der Wohnadresse, des Datums des Zuzugs sowie des
Ausstellungsdatums) und diesen der Vermieterin D._____ zur Täuschung
hat zukommen lassen. Er hat dies in der Absicht getan, sein Fortkommen
zu erleichtern bzw. seine Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss eines
Mietvertrages für diese Wohnung zu erhöhen.
5.3.
In Würdigung des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO
ist vorliegend nicht weiter zu prüfen, ob der Beschuldigte neben Art. 252
StGB, dem privilegierten Fall der Urkundenfälschung, auch den Tatbestand
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB erfüllt haben könnte (vgl.
dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_346/2014 vom 6. August 2014
E. 2). Solches wurde von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm denn auch
nicht angeklagt.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 252 StGB zu einer
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer (Verbindungs-)Busse von Fr. 180.00, Ersatzfreiheitsstrafe
6 Tage, verurteilt.
6.2.
Die Fälschung von Ausweisen wird nach Art. 252 StGB mit einer Freiheits-
strafe von 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-
ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Mit der Vorinstanz ist das vorliegende Delikt, auch unter Berücksichtigung
des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO, mit einer
Geldstrafe zu sanktionieren.
6.3.
6.3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

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6.3.2.
Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb des Strafrahmens
ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. Ausgangs-
punkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ge-
schütztes Rechtsgut bei der Fälschung von Ausweisen ist das öffentliche
Vertrauen, das Ausweisschriften, Zeugnissen und Bescheinigungen im
Rechtsverkehr entgegengebracht wird (BGE 95 IV 68 E. 3b).
In Bezug auf die Tatkomponente ist grundsätzlich auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.1.2
S. 13). Ergänzend ist allerdings festzuhalten, dass es doch einiger krimi-
neller Energie bedarf, einen Betreibungsregisterauszug zu verfälschen, um
den eigentlich vorhandenen Eintrag im eigenen Betreibungsregister gegen-
über einer Drittperson zu verbergen. Immerhin konnte der Beschuldigte mit
seinem Handeln schlussendlich keine Erleichterung seines Fortkommens
erreichen, hat die Vermieterin D._____ die Wohnung doch anderweitig ver-
mietet. Gesamthaft erscheint demnach mit der Vorinstanz, ausgehend von
einem noch leichten Verschulden, eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagess-
ätzen (in Kombination mit einer Verbindungsbusse; vgl. E. 6.7 nachfolgend)
als angemessen.
6.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann ebenfalls auf die korrekten Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 4.1.3 S. 13). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Strafregisteraus-
zug vom 9. Januar 2024), was neutral zu behandeln ist, da die Vorstrafen-
losigkeit als Normalfall zu gelten hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Der Beschul-
digte verhielt sich im Strafverfahren indes kaum kooperativ und zeigte keine
Reue, die sich schuldmindernd auswirken könnte. Insgesamt ergeben sich
bei der Täterkomponente somit keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren, womit es bei der Geldstrafe von 30 Tagessätzen bleibt.
6.5.
6.5.1.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und Vermögen,
dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-
wie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien für die Be-
messung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 134 IV 60
E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
6.5.2.
Die Vorinstanz setzte die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 30.00 fest (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 4.2 S. 13 f.). Der Beschuldigte bringt dagegen

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keine Einwendungen vor und eine wesentliche Veränderung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse ist nicht ersichtlich. Damit hat es beim Urteil des Be-
zirksgerichts Kulm sein Bewenden. Die Geldstrafe beläuft sich demnach
auf Fr. 900.00 (30 x Fr. 30.00).
6.6.
Weiter fehlt es an einer ungünstigen Legalprognose. Der Beschuldigte ist
nicht vorbestraft (vgl. E. 6.4 hiervor). Im Übrigen muss denn auch nicht da-
von ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Zukunft weitere Straf-
taten begehen wird. Es ist ihm deshalb mit der Vorinstanz der bedingte
Vollzug bei einer minimalen Probezeit von 2 Jahren zu gewähren (Art. 42
Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 StGB).
6.7.
6.7.1.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Das Hauptgewicht hat auf der beding-
ten Strafe zu liegen, während der Busse nur untergeordnete Bedeutung im
Sinne eines spürbaren Denkzettels zukommt (BGE 134 IV I E. 4.5).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-
deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des
Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundes-
gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldange-
messenen Gesamtstrafe festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; 146 IV 145
E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse mit der Vorinstanz
auf Fr. 180.00 festzusetzen.
6.7.2.
Das Gericht hat für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird,
eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das
Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits im Rahmen
der Festsetzung des Tagessatzes ermittelt, ist es sachgerecht, die Tages-
satzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der
Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Die Ersatzfrei-
heitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist somit
auf 6 Tage festzusetzen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge

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gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollständig. Entsprechend
hat er die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen.
Gründe für einen Erlass oder eine Herabsetzung der obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind in Würdigung des regel-
mässigen Einkommens des Beschuldigten in der Höhe von Fr. 4'550.00
netto pro Monat (inkl. 13. Monatslohn; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4) nicht ersichtlich. Dem Beschuldigten steht es aber frei, bei der Ober-
gerichtskasse um Teilzahlung zu ersuchen. Demgemäss ist ihm auch keine
Parteientschädigung zuzusprechen, präjudiziert der Kostenentscheid doch
die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4).
7.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat des-
halb die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird der Fälschung von Ausweisen gemäss
Art. 252 StGB schuldig gesprochen.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 900.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 180.00, ersatzweise 6 Tage Frei-
heitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 112.00, gesamthaft
Fr. 2'112.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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4.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'889.00
werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten sowohl für das vorinstanzliche
Verfahren als auch für das Berufungsverfahren selbst.
Zustellung an:
[...]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Wildi