ag_strafgericht · SST.2022.290 · 2023-09-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.290


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.290
(ST.2022.63; STA.2021.5095)
Urteil vom 6. September 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1964, von Wynigen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Weber,
[…]
Gegenstand Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 31. März 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen
die Beschuldigte einen Strafbefehl mit folgendem Sachverhalt:
Am 20. Mai 2021 kam es um ca. 13:00 Uhr in der Tiefgarage, die sich die
Bewohner verschiedener Liegenschaften des […] in Q. teilen, zu einem
Nachbarschaftsstreit zwischen der Beschuldigten und dem Zivil- und Straf-
kläger [B.]. Der Zivil- und Strafkläger versuchte sich der Auseinanderset-
zung zu entziehen, indem er sich in den Kellergang seines Hauses am D
in Q. begab, zu dem die Beschuldigte keine Zutrittsberechtigung hatte. Er
versuchte im Tatzeitraum die äussere Kellertüre zu schliessen, die Be-
schuldigte hielt jedoch ihren Fuss zwischen die Türe und den Türrahmen
und drückte mit beiden Händen gegen die Kellertüre. Der Zivil- und Straf-
kläger zog sich durch das Gerangel eine Prellung am linken Unterarm zu.
Er liess letztlich von der Kellertüre ab, weshalb die Beschuldigte den Kel-
lergang betreten konnte, um dem Zivil- und Strafkläger weitere Vorwürfe
zu machen. Der Zivil- und Strafkläger nutzte die Gelegenheit und begab
sich zur nächsten Kellertüre, welche er schnell genug schliessen konnte,
sodass die Beschuldigte ihm nicht folgen konnte.
Sie verurteilte die Beschuldigte dafür wegen Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB und Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zu einer be-
dingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 180.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Busse von Fr. 400.00.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte am 6. April 2022 Einspra-
che, worauf die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Strafbefehl am
9. Mai 2022 als Anklage an das Bezirksgericht Lenzburg überwies.
1.3.
Am 24. August 2022 fand eine Vergleichsverhandlung statt. Im Anschluss
fand gleichentags die erstinstanzliche Verhandlung mit Befragung der Be-
schuldigten sowie B. als Strafkläger statt. Die Gerichtspräsidentin des
Strafgerichts Lenzburg erkannte:
"1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und
Art. 106 StGB
zu 5 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 220.00, d.h. CHF 1'100.00,

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und einer Busse von [CHF] 400.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben.
Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Die Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von CHF 1'200.00 sowie den Auslagen von CHF 30.00, insgesamt
CHF 1'230.00, zu bezahlen.
5.
Die Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 600.00 zu bezahlen.
6.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten selber zu tragen."
1.4.
Gegen das ihr am 30. August 2022 eröffnete Urteil meldete die Beschuldig-
te am 1. September 2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am
9. November 2022 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 18. November 2022 beantragte die Beschul-
digte, das Urteil vom 24. August 2022 sei wie folgt abzuändern:
"1.
Die Beschuldigte wird von den Anklagevorwürfen betreffend Hausfriedens-
bruch (Art. 186 StGB) und Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) vollumfäng-
lich freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von CHF 2'946.55 (inkl.
CHF 210.65 MwSt.) für das erstinstanzliche Verfahren zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Las-
ten des Staates."
Ausserdem stellte sie folgenden Beweisantrag:
"Es sei Herr C., E, als Zeuge zu befragen."
2.2.
Mit Verfügung vom 22. November 2022 wurde der Beweisantrag der Be-
schuldigten einstweilen abgewiesen.

- 4 -
2.3.
Mit Eingabe vom 29. November 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und An-
schlussberufung zu erklären.
2.4.
Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 15. Dezember 2022 hielt die
Beschuldigte an ihren bereits gestellten Anträgen fest.
2.5.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau auf die Einreichung einer Berufungsantwort.
2.6.
Mit Verfügung vom 28. August 2023 wurde B., der als Auskunftsperson zur
Verhandlung vom 6. September 2023 vorgeladen worden war, auf Grund
der ärztlich bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit von der Verhandlung
dispensiert.
2.7.
Am 6. September 2023 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung der
Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch, die ausgesprochene Strafe und die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollständig angefochten
und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt insbesondere auf-
grund der glaubhaften Aussagen von B. als erstellt (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3.1, 4.3.2 und 4.4) und begründete ihren Schuldspruch wegen Haus-
friedensbruchs damit, dass die Beschuldigte ihren Fuss zwischen Türe und
Türrahmen zum Kellerraum der von B. bewohnten Liegenschaft gehalten
habe und somit mit ihrem Fuss in einen für die Beschuldigte nicht zutritts-
berechtigten Raum eingedrungen sei. Da B. mit beiden Händen gegen die
Türe gedrückt habe und abwechslungsweise den Rahmen sowie die Tür-
klinke gehalten habe, habe dieser eindeutig sein Hausrecht und die feh-
lende Einwilligung zum Betreten des Kellers durch die Beschuldigte zum
Ausdruck gebracht. Er habe der Beschuldigten auch mitgeteilt, sie solle
aufhören und befinde sich auf fremden Boden (vorinstanzliches Urteil

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E. 5.1.3.2). Die Beschuldigte habe gemäss eigenen Aussagen gewusst,
dass sie über keine Zutrittsberechtigung zum Keller der Liegenschaft von
B. verfügt (vorinstanzliches Urteil E. 5.1.4).
Zudem hat die Vorinstanz betreffend die Tätlichkeiten als erstellt erachtet,
B. sei durch das Drücken, Stossen und Poltern der Beschuldigten gegen
die Kellertüre gezwungen gewesen, dagegen zu drücken und Widerstand
zu leisten. Durch die Kraftausübung der Beschuldigten und dem damit ein-
hergehenden Gerangel habe sich B. eine Prellung am linken Unterarm zu-
gezogen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3.2). Die Beschuldigte habe
durch ihr Verhalten eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität von B.
zumindest in Kauf genommen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2.4).
3.
3.1.
Gemäss Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig, wer
gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werk-
platz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtig-
ten, sich zu entfernen, darin verweilt. Art. 186 StGB schützt das soge-
nannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussen-
stehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können. Er wird,
auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in der Variante des "Eindringens"
ist erfüllt, wenn der Täter einen durch Art. 186 StGB geschützten Bereich
gegen den Willen des Berechtigten betritt. Berechtigter im Sinne des Ge-
setzes ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht,
gleichgültig ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen oder auf ei-
nem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht (BGE 146 IV 320 E. 2.3; 103
IV 162 E. 1; 90 IV 74 E. 1). Die Art und Weise des Eindringens, d.h. ob dies
heimlich, offen oder gewaltsam erfolgt, spielt keine Rolle, sofern dem nur
der Wille des Berechtigten entgegensteht. Es ist eine deutliche Willensbe-
kundung des Berechtigten erforderlich, aus welcher erkennbar ist, dass das
Hausrecht ausgeübt wird. Der Wille des Berechtigten kann sowohl aus-
drücklich wie auch bloss konkludent zum Ausdruck gebracht werden (DEL-
NON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 22 ff. zu
Art. 186 StGB).
3.2.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer ge-
gen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder
der Gesundheit zur Folge haben.

- 6 -
4.
4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
20. Mai 2021 zu einer Begegnung zwischen der Beschuldigten und B. in
der gemeinsamen Tiefgarage kam. Die Beschuldigte anerkennt, dass sie
B. darauf hingewiesen hat, seine Tochter versperre jeweils mit ihrem – aus
Sicht der Beschuldigten – nicht reglementskonform geparkten Auto eine
Garage (Untersuchungsakten [UA] act. 32; Gerichtsakten [GA] act. 89).
Im Berufungsverfahren umstritten ist hingegen, ob die Beschuldigte B. am
20. Mai 2021 tatsächlich gefolgt ist und ihren Fuss zwischen die äussere
Kellertüre zum Kellergang der Liegenschaft von B. und den Türrahmen ge-
halten und mit beiden Händen gegen die Türe gedrückt hat. Zudem ist um-
stritten, ob die Beschuldigte B. durch diesen Vorgang eine Prellung bzw.
einen Bluterguss am linken Unterarm zugefügt hat. Nach Darstellung der
Beschuldigten sei sie B. nicht in dessen privaten Kellergang gefolgt und
habe ihren Fuss nicht zwischen die Türe und den Türrahmen gesetzt. Zu-
dem habe sie auch nicht gegen irgendeine Kellertüre gedrückt (Berufungs-
begründung vom 15. Dezember 2022, Rz. 9). Gemäss Ausführungen der
Beschuldigten stütze sich der Anklagevorwurf von B. nicht auf objektive
Sachbeweise ab. Es gäbe weder Zeugen noch Videoaufnahmen. Vielmehr
müsse die Aussagebeurteilung unter Beachtung der Objektivität und der
Unschuldsvermutung erfolgen. Zudem sei die vorinstanzliche Analyse der
Aussagen offenkundig einseitig und willkürbehaftet ausgefallen. Der Be-
weiswürdigung der Vorinstanz könne somit nicht gefolgt werden (Beru-
fungsbegründung vom 15. Dezember 2022, Rz. 8 f.).
4.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Be-
weismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis
abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden
sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel
bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f.).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, dem Gericht bekannt oder
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139
Abs. 2 StPO).

- 7 -
4.3.
Die Vorinstanz hat die Aussagen von B. und der Beschuldigten, welche
diese in den verschiedenen Einvernahmen gemacht haben, im Einzelnen
dargelegt (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 4.1 f.). Es kann vorab darauf ver-
wiesen werden. Soweit erforderlich, werden entsprechende Ergänzungen
vorgenommen.
4.4.
Für das Obergericht erweisen sich sowohl die Aussagen von B. als auch
der Beschuldigten als glaubhaft:
4.4.1.
B. hat das Kerngeschehen – nämlich das Folgen der Beschuldigten von der
gemeinsamen Tiefgarage zur äusseren Kellertüre der Liegenschaft von B.,
das anschliessende Hineinhalten ihres Fusses zwischen die Türe und den
Türrahmen, das Drücken mit ihren Händen gegen die Türe und hiernach
das Betreten des Kellergangs durch die Beschuldigte (UA act. 41; GA
act. 85 f.) – während des gesamten Strafverfahrens konstant, schlüssig
und nachvollziehbar geschildert. Die Aussagen von B. sind somit glaubhaft
ausgefallen.
Bereits anlässlich der polizeilichen Befragung vom 20. Mai 2021 erstellte
B. eigeninitiativ eine Skizze der Parksituation (UA act. 42 und 45). Er be-
richtete sodann während des gesamten Strafverfahrens kongruent, er habe
sich nach dem Aufeinandertreffen mit der Beschuldigten in der Tiefgarage
zur äusseren Kellertüre seiner Liegenschaft begeben und ihm sei die Be-
schuldigte schimpfend gefolgt (UA act. 41; GA act. 85 f. und 88). Entgegen
den Ausführungen der Beschuldigten (Berufungsbegründung vom 15. De-
zember 2022, Rz. 22; vgl. auch Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7)
behauptete B. nicht erstmals vor Gericht, die Beschuldigte habe am 20. Mai
2021 in der Tiefgarage einen Wutanfall gehabt, geschimpft und ihn verbal
attackiert (vgl. GA act. 85). Vielmehr legte B. bereits im Rahmen der poli-
zeilichen Einvernahme vom 20. Mai 2021 dar, sie sei ihm unter ständigem
beschimpfen ins Haus nachgelaufen (UA act. 41). Die Aussagen von B.
stehen insofern in keinem Widerspruch zueinander.
Ebenfalls erläuterte B. während des gesamten Strafverfahrens eingehend,
bis wo ihm die Beschuldigte gefolgt sei. Die Türe beim Keller sei mit einem
Riegel gesichert, damit diese nicht zugehe. Er habe den Riegel gelöst, die
Türe aber nicht schliessen können, da die Beschuldigte ihren Fuss zwi-
schen die äussere Kellertüre und den Türrahmen gehalten und mit den
Händen gegen die Türe gedrückt habe (UA act. 41; GA act. 85 f. und 88).
Er habe der Beschuldigten drei oder vier Mal gesagt, sie solle aufhören und
nach Hause gehen und sie befinde sich auf fremden Boden, weshalb sie
einen Hausfriedensbruch begehe (GA act. 86). Als B. aufgehört habe, Wi-
derstand zu leisten, von der äusseren Kellertüre zurückgeschritten und zur

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nächsten Türe gegangen sei, sei die Beschuldigte in den Kellergang getre-
ten und habe sich ungefähr einen Meter auf seinem Grundstück befunden
(UA act. 41; vgl. auch GA act. 87). B. sei hinreichend schnell gewesen, so-
dass die zweite Türe ins Schloss gefallen sei, weshalb ihn die Beschuldigte
nicht habe weiterverfolgen können (UA act. 41; GA act. 86).
Das von B. glaubhaft geschilderte Geschehen passt denn auch zum von
ihm anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung geschilderten Gefühlszu-
stand. So führte er aus, er sei erschrocken, da er sich "dies" gar nicht hätte
vorstellen können. In diesem Moment sei ihm klar geworden, dass es nur
noch den Weg der Anzeige gäbe. Anders könne er die Beschuldigte nicht
stoppen. Die "ganze Geschichte" – gemeint sind nachbarschaftliche Rei-
bereien zwischen B. und der Beschuldigten – sei bereits ein Jahr alt (GA
act. 86).
Im Einklang mit den glaubhaften Aussagen von B. hinsichtlich des Tatab-
laufs steht sodann, dass er auf naheliegende Mehrbelastungen verzichtet.
Er wirft der Beschuldigten keine über den eigentlichen Vorfall hinausge-
hende Gewaltanwendung vor. Insbesondere gab B. auf Nachfrage im Zu-
sammenhang mit der Prellung bzw. dem Bluterguss zu Protokoll, er habe
keine Schmerzen gehabt und die Prellung sei drei bis vier Tage später wie-
der weg gewesen (GA act. 86 f.). Zudem hat B. im Nachgang zur Einver-
nahme vom 20. Mai 2021 gegenüber der Kantonspolizei Aargau erklärt, er
ziehe die Anzeige zurück, sofern sich die Beschuldigte bei ihm schriftlich
entschuldige (UA act. 22; vgl. auch GA act. 86).
Die Glaubhaftigkeit der Aussagen von B. erleidet – entgegen den Ausfüh-
rungen der Beschuldigten (Berufungsbegründung vom 15. Dezember
2022, Rz. 24) – schliesslich auch durch den Umstand, dass er die Prellung
bzw. den Bluterguss erst zwei Tage nach dem Vorfall bemerkt (GA act. 86)
und eine entsprechende Dokumentierung mittels einer Fotoaufnahme bei
der Kantonspolizei Aargau am 31. Mai 2021 (Zustellung am 1. Juni 2021)
(UA act. 23 und 26-28) eingereicht hat, keinen unabdingbaren Abbruch. B.
legt nachvollziehbar dar, er habe die Prellungen erst zwei Tage später be-
merkt und an diesem Tag die Fotoaufnahme erstellt (UA act. 27; GA
act. 86). In der Folge habe er der Kantonspolizei Aargau am 28. Mai 2021
telefonisch hiervon berichtet (UA act. 27). Es ist zudem auch nicht zwin-
gend erforderlich, dass B. zusätzlich zur Fotodokumentation ein ärztlicher
Bericht beschafft. Im Übrigen ist es medizinisch nicht schlichtweg unmög-
lich, dass eine Prellung bzw. ein Bluterguss der vorliegenden Art nur drei
oder vier Tage sichtbar ist (vgl. Berufungsbegründung vom 15. Dezember
2022, Rz. 25).
Zudem lässt sich der Umstand, dass B. anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Bluterguss stets mit seinem
rechten Arm gestikuliert hat (vgl. Berufungsbegründung vom 15. Dezember

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2022, Rz. 25), obwohl auf der Fotoaufnahme der linke Unterarm (vgl. UA
act. 27) abgebildet ist, durchaus mit dem Zeitablauf und seinem damaligen
Alter bzw. seinem damit zusammenhängenden Aussageverhalten erklären.
B. war zum Zeitpunkt des fraglichen Geschehens, am 20. Mai 2021, […]
Jahre alt. Die gestikulierte Abweichung in Bezug auf die Prellung bzw. den
Bluterguss ist unter den vorliegenden Umständen nicht geeignet, seine im
Kerngehalt glaubhaften Aussagen zu erschüttern. Schliesslich kann die Be-
schuldigte auch aus ihrer Ausführung, B. habe die Prellung bzw. den Blut-
erguss am linken Unterarm erlitten, obwohl er mit den Händen und somit
nicht mit dem Arm Widerstand gegen die Türe geleistet habe (Berufungs-
begründung vom 15. Dezember 2022, Rz. 25), nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten. B. führte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung aus, er habe
am Rahmen und an der Türklinke gehalten. Er habe den Widerstand ab-
wechslungsweise mit beiden Händen vorgenommen. Manchmal habe er
oben, dann wieder an der Türklinke gehalten (GA act. 87). Der geschilderte
Geschehensablauf schliesst nicht aus, dass das Gemenge in einer Verlet-
zung des linken Unterarms hat resultieren können.
4.4.2.
Zusammengefasst erweisen sich die Aussagen von B. hinsichtlich des an-
geklagten Hausfriedensbruchs und der Tätlichkeiten als durchaus glaub-
haft. Kleinere Ungereimtheiten in den Aussagen sind in Anbetracht des Zei-
tablaufs und seines Alters erklärbar und nicht geeignet, seine im Kerngehalt
konstanten, schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen als unglaubhaft
erscheinen zu lassen.
4.4.3.
Die Beschuldigte stellt jegliche Verfolgung von B. von der gemeinsamen
Tiefgarage zur äusseren Kellertüre und in den Kellergang seiner Liegen-
schaft sowie das Hindern des Schliessens der äusseren Kellertüre katego-
risch in Abrede (UA act. 33; GA act. 90 f.; Protokoll der Berufungsverhand-
lung, S. 5-7). Ihre Aussagen weisen insoweit keine Widersprüche auf. Al-
lerdings erfordert die blosse Bestreitung eines Vorwurfs kognitiv keine be-
sondere Leistung. Insofern lassen sich aus den Aussagen der Beschuldig-
ten keine Erkenntnisse gewinnen, welche für die Beweiswürdigung relevant
wären (vgl. auch Berufungsbegründung vom 15. Dezember 2022, Rz. 14 f.
und vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3). Der Beschuldigten ist jedoch zuzu-
stimmen, wenn sie geltend macht, ihre Ausführungen zum grundlegenden
Konflikt zwischen ihr und B. bzw. seiner Tochter seien nicht als Ablenkung
vom entscheidwesentlichen Tatgeschehen zu werten (Berufungsbegrün-
dung vom 15. Dezember 2022, Rz. 11-13 und 15).
In Bezug auf die Aussagen betreffend das Geschehen in der gemeinsamen
Tiefgarage erweisen sich die Aussagen der Beschuldigten ebenfalls als
konsistent. Entgegen der Vorinstanz haben sich die Aussagen der Beschul-

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digten von der polizeilichen Einvernahme am 17. Juni 2021 zur vorinstanz-
lichen Hauptverhandlung am 24. August 2022 nicht auffallend geändert
(vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3). So führte die Beschuldigte bereits anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme aus, B. sei, als sie ihn auf die Parksitu-
ation angesprochen habe, "hässig" geworden. Er habe ihr gesagt, es gehe
sie einen Dreck an, wo seine Tochter parkiere. Zudem habe er die Beschul-
digte als "verdammter Totsch" bezeichnet, worauf sie diesem dieses Fluch-
wort ebenfalls entgegnet habe (UA act. 32). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung gab die Beschuldigte zu Protokoll, sie habe mit B. kurz
gesprochen und er habe ihr zwei Antworten gegeben. Nämlich habe B. der
Beschuldigten gesagt, es gehe sie nichts an, wo seine Tochter parkiere und
sie werde den Besucherparkplatz nicht benutzen (GA act. 89). Zudem sei
B. wütend gewesen und habe ihr entgegnet, er wolle nicht mit der Beschul-
digten sprechen (GA act. 90). In der Folge sei sie dann enttäuscht durch
ihre Garagentüre zu ihrer Haustüre gegangen (GA act. 89). Obschon die
Beschuldigte im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Be-
schimpfungen zwischen ihr und B. nicht explizit erwähnte, legte sie in bei-
den Einvernahmen unmissverständlich dar, B. sei wütend gewesen. Auch
anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte vorerst lediglich
zu Protokoll, B. sei verbal ausfällig geworden. Er habe nicht mit ihr spre-
chen wollen, habe ihr aber trotzdem zwei Mal eine Antwort gegeben, näm-
lich, dass es die Beschuldigte nichts angehe und die Tochter das so wei-
termachen werde (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Auf Nach-
frage des Obergerichts führte die Beschuldigte sodann aus, B. habe sie als
"verdammter Totsch" und "dumme Kuh" bezeichnet, was sie ihm erwidert
habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Auch mit der zeitlichen
Komponente – der Vorfall in der gemeinschaftlichen Tiefgarage habe ge-
mäss Auskunft der Beschuldigten rund zwei bis drei Minuten gedauert (GA
act. 89) – ist der geschilderte kurze Wortwechsel zwischen ihr und B. (vgl.
auch Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5) grundsätzlich ebenfalls ver-
einbar.
Die Beschuldigte hat erstmals anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
geltend gemacht, die Mittellinie der gemeinsamen Tiefgarage nicht übertre-
ten zu haben (GA act. 90). Mit Berufung führt die Beschuldigte nachvoll-
ziehbar aus, sie habe die von ihr nicht überschrittene Mittellinie der Garage
bei der polizeilichen Befragung nicht erwähnt, da sie nicht danach gefragt
worden sei, wo sie und B. sich beim Gespräch befunden hätten (Berufungs-
begründung vom 15. Dezember 2022, Rz. 17). Die Beschuldigte hat bereits
im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 17. Juli 2021 jegliche Begeg-
nung an geschilderter Kellertüre bzw. im Kellergang mit B. kategorisch in
Abrede gestellt. Zudem führte sie in diesem Zusammenhang aus, B. habe
sie im August letzten Jahres ziemlich unsanft am Oberkörper nach hinten
gestossen. Seither halte sie ihm gegenüber einen Sicherheitsabstand von
drei bis vier Metern ein (UA act. 33; vgl. auch Protokoll der Berufungsver-

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handlung S. 7). Im Rahmen der Berufungsverhandlung hielt die Beschul-
digte daran fest, die geschilderte Nahtlinie in der Tiefgarage nicht über-
schritten zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7).
Schliesslich können aus den Aussagen der Beschuldigten betreffend das
Zuknallen einer Türe keine für die Beweiswürdigung relevanten Erkennt-
nisse abgeleitet werden, zumal die Beschuldigte lediglich vermutet hat, es
könnte sich beim wahrgenommenen Knall um die Türe von B. handeln (vgl.
UA act. 32; GA act. 99; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 und 10).
4.4.4.
Insgesamt erweisen sich dem Obergericht auch die Aussagen der Beschul-
digten grundsätzlich als glaubhaft.
4.5.
Bei der vorliegenden Aussage gegen Aussage-Konstellation, bei welcher
keine weiteren Sachbeweise oder Indizien vorliegen, erscheinen dem
Obergericht sowohl die Aussagen von B. als auch der Beschuldigten als
glaubhaft. Insofern erweisen sich grundsätzlich beide Abläufe des fragli-
chen Aufeinandertreffens in der Tiefgarage als möglich. Vorliegend handelt
es sich um einen langjährigen Konflikt zwischen der Beschuldigten und B..
Die Beschuldigte habe sich infolge dieses Konflikts bereits etliche Male mit
der zuständigen Verwaltung in Verbindung gesetzt, welche ihre Aufgabe
jedoch nicht wahrgenommen habe (vgl. Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 8 f.). Vor diesem Hintergrund ist unter dem Titel eines möglichen
Motivs der Beschuldigten denkbar, dass diese genug von der geschilderten
Parksituation hatte und B. wie angeklagt zur Rede stellen wollte. Anderer-
seits ist auch denkbar, dass B. den "Belästigungen" der Beschuldigten Ein-
halt gebieten wollte und deshalb Anzeige gegen diese erstattet hat. Insge-
samt erweist sich auch in Würdigung der Motivsituation der Anklagesach-
verhalt als nicht erstellt. Zusammenfassend ist nicht erstellt, dass die Be-
schuldigte B. nach deren Begegnung in der gemeinsamen Tiefgarage zur
äusseren Kellertüre der Liegenschaft von B. am D gefolgt ist und diesen
am Schliessen der äusseren Kellertüre gehindert hat, indem sie ihren Fuss
zwischen die Türe und den Türrahmen gehalten und mit ihren Händen ge-
gen die Türe gedrückt hat. In der Folge ist ebenfalls nicht erstellt, dass sich
B. aufgrund dieses Geschehens eine Prellung bzw. einen Bluterguss am
linken Unterarm zugezogen hat. Die Beschuldigte ist daher in Anwendung
des Grundsatzes "in dubio pro reo" von den Vorwürfen des Hausfriedens-
bruchs nach Art. 186 StGB und der Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB
freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei

- 12 -
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Die Beschuldigte dringt mit ihren Anträgen insofern durch, als sie von den
Vorwürfen des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB und der Tätlichkei-
ten nach Art. 126 Abs. 1 StGB freigesprochen wird. Beim mit Verfügung
des Obergerichts vom 22. November 2022 einstweilen abgewiesenen Be-
weisantrag der Beschuldigten, es sei Herr C. als Zeuge zu befragen, han-
delt es sich um einen untergeordneten Punkt. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des obergerichtlichen Verfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit die Beschuldigte
für ihre ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen ist.
Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-
tarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei gewähl-
ten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stun-
denansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer
werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT). Im vorliegenden Fall
ergibt sich gestützt auf die eingereichte Kostennote und unter Berücksich-
tigung des Umstands, dass bei einem vollumfänglichen Freispruch für den
vorsorglich geltend gemachten Aufwand "Reserve für Studium der Urteils-
begründung des Obergerichts, Erläuterung an Klientin" 0.5 anstatt 1.5
Stunden angemessen sind, ein Betrag von gerundet Fr. 5'205.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils von
sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten sind somit auf die Staatskasse zu nehmen.

- 13 -
6.2.
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen Aufwendun-
gen zu ersetzen (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger ist für das erstinstanzliche Verfahren gestützt auf die ein-
gereichte Kostennote mit Fr. 2'946.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der
Staatskasse zu entschädigen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB und der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB freige-
sprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 und den Auslagen von Fr. 142.00, insgesamt
Fr. 2'142.00, werden auf die Staatskasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das Beru-
fungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'205.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) auszurichten.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'200.00 und den Auslagen von Fr. 30.00 sowie der Anklage-
gebühr von Fr. 600.00, insgesamt Fr. 1'830.00, werden auf die Staatskasse
genommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, der Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 2'946.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Gall