ag_strafgericht · SST.2025.169 · 2026-04-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.169


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.169
(ST.2024.136; STA.2023.1112)
Urteil vom 15. April 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Basel,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset,
[…]
Gegenstand Mehrfache Nötigung, Hausfriedensbruch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 15. April 2024 wegen mehrfacher Nötigung sowie Haus-
friedensbruchs schuldig. Sie widerrief den mit Urteil vom 17. August 2020
gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu
Fr. 170.00 und verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 80 Tagessätzen à Fr. 160.00 mit einer Probezeit von 3 Jahren sowie
zu einer Busse von Fr. 3'200.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe. Dem
Beschuldigten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Begangen:
Tatort: […]
Tatzeit: Dienstag, 01.11.2022, ca. 05:00 bis 09:05 Uhr
Privatklägerin 1: B._____ AG, R-Strasse , aaa S._____
v.d. RA C._____, D._____ AG, […], (Zivil- und Strafklägerin)
Strafantrag: Dienstag, 10.01.2023
Privatklägerin 2: E._____ AG, R-Strasse, bbb T._____
v.d. F._____ (Zivil- und Strafklägerin)
Strafantrag: Dienstag, 07.03.2023
Vorgehen:
Am Morgen des 01.11.2022 organisierte die Gewerkschaft G._____ eine Kundgebung mit
mehreren Dutzend Teilnehmern auf dem Areal des Kantonsspitals in W._____. Betroffen
war die vollständig umfriedete sowie für die berechtigten Bauarbeiter nur über Drehkreuze
zugängliche Grossbaustelle für den Neubau des Spitalgebäudes.
Der Beschuldigte und H._____ (separates Verfahren) trafen als Gewerkschaft G._____-
Mitarbeiter sowie Mitorganisatoren und Mitverantwortliche der Kundgebung bereits gegen
05:00 Uhr auf dem öffentlich zugänglichen Spitalgelände ein und nahmen im Folgenden
die ersten eintreffenden Reisecars für die Kundgebung in Empfang. Um ca. 05:39 Uhr
stellte sich A._____ kurzzeitig einem Arbeiter in den Weg, welcher in Richtung Baustelle
gehen wollte. Ab 05:44 Uhr blockierte H._____ gemeinsam mit zwei anderen unbekannten
Kundgebungsteilnehmern den Haupteingang zur Baustelle, indem er sich physisch vor die
Drehkreuze stellte. Dadurch verwehrte er mindestens drei Personen, welche zur Baustelle
gelangen wollten, gegen deren Willen den Zutritt. In der Folge wurden durch weitere Kund-
gebungsteilnehmer - wie vom Beschuldigten und H._____ beabsichtigt sowie angeleitet -
auch die anderen Drehkreuze der Baustellenzugänge blockiert. Dadurch verunmöglichten
die Kundgebungsteilnehmer anderen Personen den Zutritt zur Baustelle.
Nachdem der Beschuldigte um ca. 08:14 Uhr eine an die Kundgebungsteilnehmer gerich-
tete Ansprache gehalten hatte, zogen die versammelten Teilnehmer um 08:16 Uhr entlang
der Baustellenumfriedung auf der U-Strasse in Richtung V-Strasse los. Da eine unbe-
kannte Täterschaft das Vorhängeschloss zum Notfalltor Ost aufgetrennt und das Tor ge-
öffnet hatte, konnten der Beschuldigte und H._____ mit den Kundgebungsteilnehmern ge-
gen den Willen der Privatklägerschaft in das umfriedete Baustellenareal eindringen. Ab ca.
08:50 Uhr verliessen der Beschuldigte und die Kundgebungsteilnehmer das besetzte
Baustellenareal.
Der Beschuldigte war zusammen mit H._____ für die Organisation der Gewerkschaft
G._____-Kundgebung und das Lenken der Kundgebungsteilnehmer vor Ort mitverantwort-
lich. Durch das von ihm geplante und/oder angeleitete Blockieren der Drehkreuze sowie

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das Betreten und Besetzen der abgesperrten Baustelle hinderte er zusammen mit den
Kundgebungsteilnehmern während ca. drei Stunden mehrere Personen daran, die Bau-
stelle zu betreten und/oder ihre geplanten Arbeiten aufzunehmen. Zudem zwang er die
Privatkläger während dieser Zeit dazu, die Bauarbeiten gegen ihren Willen einzustellen.
1.2.
Der Beschuldigte erhob am 26. April 2024 Einsprache gegen den Strafbe-
fehl. Ebenfalls erhob die Privatklägerin 1 am 22. April 2024 Einsprache und
reichte ein Entschädigungsbegehren ein.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen mit
Verfügung vom 17. Juni 2024 als Anklageschrift an das Bezirksgericht
Aarau zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 3. Dezember 2024 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau statt. Diese erkannte mit gleichentags gefälltem Ur-
teil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff.1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 80 Ta-
gessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 130.00 festge-
setzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 10'400.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn
er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder
Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene
Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse
von Fr. 2'600.00 verurteilt.

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4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 20 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Auf den Widerruf des mit Urteil des Appellationsgericht Basel-Stadt vom
17. August 2020 für 7 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je
Fr. 170.00 gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB verzichtet.
5.2.
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
6.
6.1.
Die Zivilforderungen der Zivil- und Strafklägerin B._____ AG werden auf
den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
6.2.
Der Beschuldigte hat der Zivil- und Strafklägerin B._____ AG in solidari-
scher Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten H._____ die gerichtlich auf
Fr. 3'674.30 (inkl. Fr. 275.30 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu erset-
zen (Art. 433 StPO).
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 900.00
c) andere Auslagen Fr. 389.80
Total Fr. 3'289.80
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr
sowie die Kosten gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 3'289.80 aufer-
legt.
8.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst.
2.2.
Gegen das dem Beschuldigten am 13. Dezember 2024 und der Privatklä-
gerin 1 am 16. Dezember 2024 im Dispositiv eröffnete Urteil meldeten diese
jeweils am 20. Dezember 2024 Berufung an. Das begründete Urteil wurde
dem Beschuldigten und der Privatklägerin 1 jeweils am 30. Juni 2025 zu-
gestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Juli 2025 beantragte der Beschuldigte ei-
nen (kostenlosen) Freispruch von den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung
sowie des Hausfriedensbruchs. Zudem sei die Zivilklage der Privatkläge-
rin 1 abzuweisen und eine Neubeurteilung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen vorzunehmen.

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3.2.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Privatklägerin 1 verzichteten
auf eine Anschlussberufung bzw. auf einen Nichteintretensantrag (Einga-
ben vom 4. August 2025 bzw. 29. Juli 2025).
3.3.
Mit Verfügung vom 15. September 2025 ordnete die Verfahrensleiterin das
mündliche Verfahren an und stellte fest, dass die Privatklägerin 2 (E._____
AG) nicht als Partei teilnimmt.
3.4.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die
kostenfällige Abweisung der Berufung und verwies zur Begründung auf die
vorinstanzlichen Erwägungen.
3.5.
Mit Berufungsbegründung vom 6. November 2025 beantragte der Beschul-
digte die Aufhebung bzw. Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, als der
Beschuldigte von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen vollumfänglich frei-
zusprechen sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gegenpartei respektive des Staates.
3.6.
Mit Verfügung vom 18. November 2025 stellte die Verfahrensleiterin fest,
dass die Privatklägerin 1 (B._____ AG) nicht (weiter) als Partei teilnimmt.
3.7.
Mit Berufungsantwort vom 20. November 2025 hielt die Staatsanwaltschaft
an ihren Anträgen mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen fest.
3.8.
Am 15. April 2026 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschul-
digten und des Mitbeschuldigten H._____ statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Privatklägerin 1 reichte, nachdem sie mit Eingabe vom 20. Dezember
2024 die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldet hatte
(act. 446 f.), keine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO
ein. Auf ihre Berufung ist daher nicht einzutreten (Urteile des Bundesge-
richts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.4.2 und 6B_928/2023 vom
8. November 2023 E. 2).

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2.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich sowohl gegen die Schuldsprü-
che wegen mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs
(Art. 186 StGB), wofür er freizusprechen sei, als auch gegen die Zivilklage,
welche vollumfänglich abzuweisen sei. Aufgrund dieser beantragten Abän-
derungen ergebe sich zudem eine Neubeurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (Berufungserklärung S. 1 f.). Das vorinstanzliche Urteil
wird damit vollumfänglich angefochten, weshalb es gesamthaft zu überprü-
fen ist (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen Nötigung schul-
dig, da sich der Mitbeschuldigte H._____ und andere Gewerkschaftsmit-
glieder mindestens drei Arbeitern in den Weg gestellt hätten und damit ver-
hindert worden sei, dass diese zur Baustelle gelangen konnten. Der Be-
schuldigte habe den Plan aller Gewerkschaft G._____-Verantwortlichen
vor Ort mitgetragen, Bauarbeiter physisch von der Arbeit abzuhalten (vo-
rinstanzliches Urteil E. 5.1.2 f.). Da er sich zudem innerhalb des umfriede-
ten Baustellenareals befunden habe, sprach sie ihn des Haufriedensbruchs
schuldig (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.4, 5.2.8).
3.2.
Der Beschuldigte machte mit Berufung verschiedene Verletzungen des An-
klagegrundsatzes geltend. Insbesondere fehle es an der Umschreibung
des individuell zurechenbaren Tatbeitrags als auch des Taterfolgs sowie
der spezifischen Rechtswidrigkeit der angeblichen Nötigungshandlungen.
Es sei hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung zudem weder nachgewie-
sen worden, dass der Beschuldigte bei der Planung eine massgebende
Rolle innegehabt, noch dass das Blockieren der Drehkreuze einem gefass-
ten Plan entsprochen hätte. Aufgrund von Aussagen und Videobeweisen
sei klar ersichtlich, dass trotz der Aktion der Gewerkschaft G._____ Bauar-
beiter auf das Gelände hätten gelangen können. Der angeklagte Nöti-
gungserfolg sei demnach nicht erstellt. Da vorliegend weder Gewalt ange-
wendet noch ernstliche Nachteile angedroht worden seien, komme nur die
Generalklausel in Frage, welche einschränkend zu interpretieren sei. Das
blosse Ansprechen und auch der Umweg, den die arbeitswilligen Bauarbei-
ter hätten in Kauf nehmen müssen, würden die Nötigungsintensität nicht
begründen. Zudem sei das angeklagte Nötigungsmittel – Positionierung im
Drehkreuz – nicht tatbestandsmässig. Auch der angeklagte Nötigungs-
zweck erweise sich nicht als unrechtmässig. Die Gewerkschaft G._____
habe nie eine Blockade angestrebt. Sinn und Zweck der Aktion sei die Zu-
sammenführung der Bauarbeiter zur Fortsetzung des Protesttages in Basel
und die Information der Öffentlichkeit gewesen. Das Ansprechen der Bau-
arbeiter und die kurzfristige Behinderung seien durch die in Art. 28 Abs. 2

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BV und Art. 8 Abs. 1 lit. d Uno-Pakt I garantierte Koalitionsfreiheit gedeckt.
Zudem würden auch die Meinungsäusserungs- und die Demonstrations-
freiheit sowie das verfassungsrechtliche Streikrecht rechtfertigend wirken
(Berufungsbegründung Ziff. 1-45).
Von einer Störung des Hausfriedens durch den Beschuldigten könne nicht
die Rede sein. Er habe kein physisches Hindernis überwunden – vielmehr
sei das Tor zum Areal offen gestanden. Die glaubhafte Aussage des Be-
schuldigten, wonach er sich wenige Schritte auf das Areal begeben habe,
um den Demonstrationszug nach aussen zu begleiten, füge sich zwanglos
in das Beweisergebnis ein. Diesfalls müsse aber eine Strafbarkeit aus-
scheiden. Der Beschuldigte habe mit dem mutmasslichen Willen der Haus-
rechtsinhaber gehandelt bzw. den rechtmässigen Zustand wiederherstellen
wollen (Berufungsbegründung Ziff. 46-51).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung des Be-
schuldigten unter Kostenfolge und verwies zur Begründung auf die ihrer
Ansicht nach zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz
(Berufungsantwort).
4.
4.1.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO,
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b
EMRK; BGE 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, je mit Hinweisen). Wie
Art. 9 Abs. 1 StPO ausdrücklich festlegt, kann eine Straftat nur gerichtlich
beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Per-
son wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen
Gericht Anklage erhoben hat.
Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die Anklageschrift insbesondere
möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und Folgen der Tat-
ausführung (lit. f) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten
Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen
(lit. g). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten De-
likte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die Dar-
stellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand
auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist,
d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den
einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzli-
chen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbe-
standsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges

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Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Ge-
hilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und
allfällige Konkurrenzen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteile des Bundesge-
richts 6B_73/2024 vom 7. August 2025 E. 1.2; 6B_202/2024 vom 17. Feb-
ruar 2025 E. 2.3; 6B_584/2024 vom 27. November 2024 E. 3.1;
6B_594/2022 vom 9. August 2023 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Das Akku-
sationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (In-
formationsfunktion; BGE 147 IV 439 E. 7.2; 141 IV 63 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen). Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qua-
lifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie
darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen An-
schuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinwei-
sen).
Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgewor-
fen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu füh-
ren, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 149 IV 128
E. 1.2; 145 IV 407 E. 3.3.2). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an
Schranken; es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich fest-
zustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt
ist oder nicht (vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.2; 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteile des
Bundesgerichts 6B_73/2024 vom 7. August 2025 E. 1.2; 6B_202/2024 vom
17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_1346/2023 vom 28. Oktober 2024 E. 2.3.1;
6B_140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.4; je mit Hinweisen). Das Gericht
ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die
darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1
StPO; sog. Immutabilitätsprinzip). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn
die beschuldigte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die An-
klageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt bzw. wenn das
Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hin-
ausgeht (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022
E. 2.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 42). Die Qualifikation der Täterschafts-
resp. Teilnahmeform tangiert – als Rechtsfrage – das Anklageprinzip nicht.
Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte ausdrücklich als Mittäter angeklagt
worden ist. Es genügt, wenn die Anklageschrift die Sachverhaltselemente
nennt, welche zur Annahme von Mittäterschaft führen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2018 E. 2.3 und E. 7.2). Gleiches gilt,
wenn die Anklageschrift mittäterschaftlich begangene Handlungen enthält,
das Gericht aber auf Einzeltäterschaft erkennt (Urteil des Bundesgerichts
6B_648/2019 vom 28. August 2019 E. 1.4).
4.2.
Die Anklageschrift (act. 218 ff.) erwähnt vorliegend – unter Angabe des Or-
tes, Datum und Zeit – das als strafbar qualifizierte Verhalten des

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Beschuldigten und die einschlägigen Straftatbestände. Insbesondere wird
erwähnt, dass der Mitbeschuldigte gemeinsam mit zwei anderen Kundge-
bungsteilnehmern die Drehkreuze bei der Baustelle blockierte und damit
Bauarbeitern der Zugang verwehrt wurde. Des Weiteren sei der Mitbe-
schuldigte mit den Kundgebungsteilnehmern auf das umfriedete Baustel-
lenareal eingedrungen. Der Beschuldigte sei zusammen mit dem Mitbe-
schuldigten für die Organisation der Gewerkschaft G._____-Kundgebung
und das Lenken der Kundgebungsteilnehmer vor Ort verantwortlich gewe-
sen. Aus letzterem Satz kann die Qualifikation als Mittäterschaft herausge-
lesen werden, auch wenn nicht explizit auf Mittäterschaft hingewiesen wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2024 vom 20. März 2025 E. 2.4.2).
Im nächsten Satz der Anklage heisst es, durch das vom Beschuldigten ge-
plante und/oder angeleitete Blockieren der Drehkreuze sowie das Betreten
und Besetzen der abgesperrten Baustelle habe er zusammen mit den
Kundgebungsteilnehmern während ca. drei Stunden mehrere Personen
daran gehindert, die Baustelle zu betreten und/oder ihre geplanten Arbeiten
aufzunehmen. Daraus erschliesst sich, dass dem Beschuldigten die Hand-
lungen des Mitbeschuldigten und anderer Teilnehmer der Kundgebung wie
eigenes Handeln angerechnet werden. Die einzelnen Tatbeiträge sowie die
mittäterschaftliche Zusammenwirkung wurden dadurch hinreichend darge-
legt. Der Beschuldigte weiss somit, welches Verhalten ihm mit der Ankla-
geschrift zum Vorwurf gemacht und als rechtswidrig eingestuft wird und
kann sich deshalb angemessen verteidigen. Dass dem Beschuldigten dies
möglich war, zeigen auch seine Verteidigungsargumente vor Vorinstanz
(act. 403 ff.) und die Berufungsbegründung. Der Anklagegrundsatz ist da-
her nicht verletzt.
5.
5.1.
Vorab ist zu prüfen, ob die privat erhobenen Videoaufnahmen und Fotos
im vorliegenden Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sind.
5.2.
Nach Art. 139 Abs. 1 StPO setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweis-
mittel ein, die rechtlich zulässig sind.
Durch Private autonom erhobene Beweise sind verwertbar, wenn sie recht-
mässig erlangt worden sind. Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismit-
tel sind nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden recht-
mässig hätten erlangt werden können (hypothetische Erreichbarkeit) und
kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei
der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen
Beweisen anzuwenden. Die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismit-
tel ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat

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im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO unerlässlich ist (BGE 151 IV 124 E. 2.3;
147 IV 16 E. 1.2; 146 IV 226 E. 2).
5.3.
In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Beweismittel im konkreten
Fall rechtmässig von einer Privatperson erlangt wurden. Dabei sind Be-
weismittel, die unter Verletzung des im Tatzeitpunkt gültigen Bundesgeset-
zes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (aDSG, Stand 1. März 2019,
SR 235.1) oder des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember
1907 (ZGB, Stand 1. Juli 2022, SR 210) erhoben wurden, als rechtswidrig
einzustufen (vgl. BGE 146 IV 226 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.2 f.).
5.4.
Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der
Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1
aDSG), und gilt unter anderem für die Datenbearbeitung durch private Per-
sonen (Art. 2 Abs. 1 lit. a aDSG). Als Bearbeitung gilt "jeder Umgang mit
Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren,
insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-
kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten" (Art. 3 lit. e aDSG).
Personendaten, d.h. alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder be-
stimmbare Person beziehen, dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden
bzw. darf die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich ver-
letzt werden (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 aDSG).
Erlaubt eine Videoüberwachung die Identifikation von bestimmten Perso-
nen, fällt diese in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes (BGE
142 III 263 E. 2.2.1). Die Bearbeitung von Personendaten hat nach Treu
und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Sie dürfen nur
zum Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde,
aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Be-
schaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbei-
tung müssen für die betroffene Person ferner erkennbar sein. Ist für die
Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person
erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemes-
sener Information freiwillig erfolgt (Art. 4 Abs. 2-5 aDSG; BGE 146 IV 226
E. 3.1).
Das Datenschutzgesetz ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zi-
vilgesetzbuch – insbesondere Art. 28 ZGB – gewährleisteten Schutz der
Persönlichkeit. Art. 13 Abs. 1 aDSG übernimmt in diesem Sinne den in
Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten Grundsatz, wonach eine Persönlichkeits-
verletzung rechtswidrig ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletz-
ten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 147 IV 16 E. 2.2; 138 II 346 E. 8).

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5.5.
Die von Privaten vorhandenen Bild- und Videoaufnahmen in den Akten las-
sen die Identifikation von bestimmten Personen zu, weshalb es sich um
Personendaten nach Art. 3 lit. a aDSG handelt. Auch liegt durch die Ver-
wendung der Aufnahmen im vorliegenden Strafverfahren eine Bearbeitung
im Sinne des Datenschutzgesetzes vor.
Die Videoüberwachung bei den Zugängen (Drehkreuze) bei einer der da-
mals grössten Baustellen der Schweiz war verhältnismässig bzw. sogar ge-
boten, lag doch mit dem Bau eines künftigen Spitals ein sensibler Bau vor
und sind Baustellen allgemein mit erheblichen Gefahren für unbeteiligte
Dritte verbunden bzw. des Weiteren auch potentielle Opfer von Diebstahl,
Vandalismus und Sachbeschädigungen. Wie auf solchen Baustellen üb-
lich, wurde mit Hinweistafeln auf die Videoüberwachung aufmerksam ge-
macht (vgl. act. 53 Beilage 34 [00:03]), was die Auskunftsperson I._____
an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch bestätigte (act. 374). Der
Zweck dieser Bearbeitung musste dem Beschuldigten bewusst gewesen
sein. Eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 aDSG ist damit mit der
Vorinstanz nicht ersichtlich, weshalb die entsprechenden Aufnahmen im
vorliegenden Verfahren verwertbar sind. Anzumerken ist, dass selbst bei
einer persönlichkeitsverletzenden Datenbearbeitung ein überwiegendes In-
teresse der Privatkläger vorliegen würde, mit den Videoaufnahmen der
Baustelle Diebstählen, Vandalismus, unbefugten Zutritten – und damit ver-
bundenen allfälligen schwerwiegenden Unfällen mit Gefahr für Leib und Le-
ben – vorzubeugen. Dies insbesondere zumal die Kameras auch so instal-
liert wurden, dass keine unnötigen Bereiche ausserhalb der Baustelle ge-
filmt wurden (vgl. bspw. act. 53 Beilage 7 zum "DK2 Eingang", Beilage 8
zum "DK4 Eingang" oder Beilage 9 zum "DK5 Eingang", wo bei sämtlichen
Kameraeinstellungen die Drehkreuze als Zugangsstellen zur Baustelle im
Fokus standen) und eine Offenlegung der Daten ausserhalb des vorliegen-
den Strafverfahrens – bei welchem ein begrenzter Personenkreis involviert
ist, welcher dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis untersteht – nicht ersichtlich
ist.
Ebenso rechtmässig sind die Videoaufnahmen, welche durch Medien-
schaffende angefertigt wurden (Art. 13 Abs. 2 lit. d aDSG). Hier überwiegt
das Interesse der Medien und Medienschaffenden an der ungestörten Aus-
übung ihres Berufs und die Informationsinteressen der Öffentlichkeit ge-
genüber dem Interesse der an der Demonstration teilnehmenden Perso-
nen, die gewusst haben, dass über den Protesttag in den Medien berichtet
wird. Entsprechend organisierte die Gewerkschaft G._____ auch einen ei-
genen Mediensprecher, welcher Interviews gab (act. 53 Beilage 44), und
räumten die Beschuldigten ein, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass Me-
dien anwesend seien (act. 382, 384; vgl. zum Ganzen auch CORRADO RAM-
PINI, in: Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz,
2014, N. 38 ff. zu Art. 13 DSG).

- 12 -
In den Akten befinden sich des Weiteren Videos von Handykameras – mut-
masslich von Mitarbeitern der Privatklägerin 1 – (vgl. exemplarisch act. 71
IMG_1082.MOV, IMG_1087.MOV oder 20221101_082716.mp4 [00:01 ff.]).
Es ist nicht ersichtlich, dass diese Aufnahmen heimlich erstellt wurden.
Denn bei den Aufnahmen sind weder ein abgedeckter Bildbereich noch ein
versteckter Winkel erkennbar, welche auf eine heimliche Aufnahme hinwei-
sen würden. Vielmehr zeigen die Videoaufnahmen teilweise sogar, dass
mehrere Kameras direkt auf die Kundgebungsteilnehmer gerichtet waren
(act. 71: IMG_1090.MOV 00:08; 20221101_0822716.mp4 00:02, 00:16;
GLIF8545.MP4 00:42). Die Teilnehmer der Protestaktion mussten zudem
ohnehin damit rechnen, dass sie auf dem Gelände der Baustelle gefilmt
werden, war dies doch an den Eingängen zum Areal angezeigt. Die Auf-
nahmen erscheinen angesichts der Situation mit dem unerlaubten Zugang
einer Menschenmasse auf eine ungesicherte und darauf unvorbereitete
Baustelle auch als verhältnismässig, insbesondere sind keine überlangen
Videos oder ein Zoomen auf einzelne Personen ersichtlich. Die Aufnahmen
sind weder anlasslos noch permanent. Selbst wenn eine Persönlichkeits-
verletzung durch diese Aufnahmen vorliegen würde, läge aufgrund der ge-
fährlich geschaffenen Situation durch die Demonstrierenden ein überwie-
gendes Interesse der Privatpersonen vor, den Sachverhalt aufzuzeichnen.
Gerade mit den umgeworfenen Stützpfeilern und der abgetrennten Strom-
versorgung war die Gefahr von verletzten Personen und immensen Sach-
beschädigungen hoch (vgl. act. 71 JQMJ4586.JPG, KNVZ1899.JPG,
PEZD6196.JPG, QWGK1532.JPG; act. 380). Hinsichtlich der privaten Auf-
nahmen überwiegt das Interesse an der Aufklärung der Straftaten und der
Geschädigten, allfällige Haftpflichtige auszumachen, gegenüber dem Inte-
resse der Protestteilnehmer beim illegalen Betreten der Baustelle nicht ge-
filmt zu werden (vgl. CORRADO RAMPINI, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 13 DSG).
Auch die privaten Handyaufnahmen sind deshalb klarerweise verwertbar.
5.6.
Auch eine Beurteilung aufgrund des aktuell geltenden Datenschutzgeset-
zes (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 145 IV 137 E. 2; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.2) würde zu keinem ande-
ren Ergebnis führen, bleibt die Personendatenbearbeitung auch bei Beach-
tung von Art. 6 DSG (Grundsätze), Art. 19 f. DSG (Informationspflicht bei
der Beschaffung von Personendaten und Ausnahmen) und Art. 30 f. DSG
(Persönlichkeitsverletzungen und Rechtfertigungsgründe) rechtmässig
bzw. würde selbst bei widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung die Inte-
ressenabwägung (vgl. vorstehend) zugunsten des Interesses der Aufklä-
rung der Straftaten bzw. der Privatkläger ausfallen.
6.
6.1.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-

- 13 -
schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der Willens-
bildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Diese Freiheit der Willensbil-
dung und Willensbetätigung ist strafrechtlich unabhängig von der Art der
(legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach seinem frei gebil-
deten Willen verrichten will. Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwen-
dung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfrei-
heit beeinträchtigen. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der
Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen und muss, um tatbestandsmäs-
sig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnli-
cher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich
genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nach-
teile gilt. Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln ver-
gleichbare Zwangswirkung zukommen. Eine Blockierung des morgendli-
chen Berufsverkehrs von rund 10 Minuten ist hinreichend (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1173/2023 vom 13. November 2025 E. 5.3.4 i.V.m. E. 5.4
[erster Satz], mit Hinweis auf BGE 119 IV 301). Ein blosser Umweg im
Stadtverkehr und für die einzelnen Verkehrsteilnehmer damit einhergehen-
der geringfügiger Zeitverlust reicht hingegen nicht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1173/2023 vom 13. November 2025 E. 5.4). Es führt somit nicht
jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines an-
dern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1).
In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Nötigung Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss im Bewusstsein um die Un-
rechtmässigkeit seines Verhaltens handeln, sein Opfer zu einem bestimm-
ten Verhalten zwingen zu wollen (BGE 120 IV 17 E. 2c; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1000/2024 vom 28. März 2025 E. 2.1; je mit weiteren Hinwei-
sen).
6.2.
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht
eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).
6.3.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als
Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach
den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung
des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse
Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mit-
täterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt

- 14 -
aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung be-
teiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fas-
sung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es
genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht
(BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a, mit Hinweisen). In Mittäterschaft
begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV
361 E. 4.10; Urteil des Bundesgerichts 6B_1054/2023 vom 19. Februar
2024 E. 4.1.1).
6.4.
6.4.1.
Unstreitig ist, dass sich am 1. November 2022 Mitarbeiter der Gewerk-
schaft G._____ – unter anderem die beiden Beschuldigten (vgl. das Ver-
fahren SST.2025.170 betreffend den Mitbeschuldigten) – zur Baustelle des
Kantonsspitals W._____ begaben. Der Parkplatz der Baustelle diente als
Treffpunkt für die Bauarbeiter aus der ganzen Region, welche anschlies-
send mit Cars zur Hauptdemonstration nach Basel gefahren wurden. Die
Bauarbeiter vor Ort sollten gemäss den Beschuldigten über ihre Rechte,
insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Demonstration ohne dro-
hende Konsequenzen, aufgeklärt werden. Nach der Versammlung fand auf
der Baustelle selbst eine Kundgebung statt (vgl. act. 377 f., 380, 382 f.).
6.4.2.
Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob einzelne Bauarbeiter durch
Mitarbeiter der Gewerkschaft G._____ gehindert worden sind, zur Baustelle
zu gelangen, um ihre Arbeit zu verrichten, und ob diesfalls strafrechtlich
eine Nötigung vorliegt.
6.5.
6.5.1.
Als Beweismittel liegen die Aussagen der beiden Beschuldigten vom 3. Ok-
tober 2023 (Aussageverweigerung; act. 161 ff., 189 ff.) sowie 3. Dezember
2024 (act. 377 ff.) die Aussagen von J._____ als Zeuge vom 3. Dezember
2024 (act. 369 ff.) und die Aussagen von I._____ als Auskunftsperson vom
3. Dezember 2024 (UA act. 371 ff.) vor. Diesbezüglich wird auf die vo-
rinstanzliche Zusammenfassung der Aussagen verwiesen (vorinstanzli-
ches Urteil E. 3.3.2). Zudem liegen, wie die Vorinstanz korrekt darlegte (vo-
rinstanzliches Urteil E. 3.3.3), verschiedene Bild- und Videoaufnahmen
vom Tattag vor (act. 124; vgl. weiter auch act. 53, 71, 89). Weiter wird auf
den Polizeibericht vom 24. Januar 2023 zur von der Polizei angetroffenen
Situation (act. 104) sowie den Polizeibericht vom 3. August 2023 (act. 112-
160) hingewiesen, indem u.a. die beiden Beschuldigten und weitere Perso-
nen (K._____, Mediensprecher der Gewerkschaft G._____ [act. 138];
L._____, Mitarbeiter der Gewerkschaft G._____ [act. 139, vgl. [...] und
sechs weitere unbekannte Tatverdächtige [uT 1-6]) in den Aufnahmen be-
treffend die Demonstration vom 1. November 2022 anhand von einer

- 15 -
Fotoaufnahme (Beschuldigter: act. 133; Mitbeschuldigter: act. 125) identifi-
ziert wurden. Ferner befinden sich im Polizeibericht vom 3. August 2023
Übersichten zum fraglichen Baustellenareal (u.a. mit Markierung der Zu-
gänge/Drehkreuze [vgl. act. 115 f.]). Die beiden Beschuldigten wurden
schliesslich an der Berufungsverhandlung vom 15. April 2026 erneut be-
fragt.
6.5.2.
6.5.2.1.
Der Beschuldigte ist Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft G._____
(act. 13, 386, vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 10) und hatte gemäss
seinen eigenen Angaben am Protesttag unter anderem Bauarbeiter über
ihre Rechte aufgeklärt und mit einem Megafon eine Ansprache gehalten
(act. 380). Er trug dabei (teilweise) einen Baustellenhelm mit dem Schrift-
zug der Gewerkschaft G._____, eine rote Jacke, welche ebenfalls mehr-
fach mit "Gewerkschaft G._____" beschriftet war, blaue Jeans, dunkle
Schuhe sowie einen schwarzen Rucksack mit einer weissen Beschriftung
(act. 53 Beilage 2, act. 133-137).
6.5.2.2.
Der Mitbeschuldigte arbeitet gemäss seinen eigenen Angaben seit sieben
bis acht Jahren bei der Gewerkschaft G._____ (act. 379, 385) und war am
fraglichen Protest als [...] vor Ort (act. 377, 385, Protokoll Berufungsver-
handlung S. 3). Er schilderte, dass es für diesen Protest ein Organisations-
komitee gegeben habe und Einsatzpläne erstellt worden seien (act. 379;
vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Er habe zwei Rollen gehabt: Er
sei zuständig für den Kontakt mit der Polizei und für die Aufklärung der
Bauarbeiter über ihre Rechte in diesem Arbeitskonflikt gewesen (act. 377,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Er trug an diesem Tag (teilweise)
einen roten Helm, eine rote Jacke mit Gewerkschaft G._____-Schriftzug,
darüber (teilweise) eine orange Leuchtweste und darunter dunkle Kleidung
bzw. einen rot-weissen Schal sowie auch dunkle Schuhe (act. 125-132).
6.5.2.3.
K._____ und L._____, beides Mitarbeiter der Gewerkschaft G._____, wa-
ren ähnlich wie die beiden Beschuldigten gekleidet. Beide trugen auch eine
rote Jacke mit Gewerkschaft G._____-Schriftzug und hatten auch einen ro-
ten Helm dabei (betreffend K._____: vgl. act. 138, act. 124 [Video- und
Bilddateien zu Beweisführung/6. Videos aus Medien, TeleM1.mp4 00:17
ff.]; betreffend L._____: act. 139 f.). Ebenso trug eine nicht identifizierte
Frau, die die Bauarbeiter von einem Podest/Wagen aus mit einem Megafon
ansprach, eine solch rote Jacke mit Gewerkschaft G._____-Schriftzug
(act. 124 [Video- und Bilddateien zu Beweisführung/6.Videos aus Medien,
AZ.mp4 00:23 ff.). Gleiches gilt für die Personen, die sich vor Arbeitsbeginn
der Bauarbeiter bei den Zugängen (Drehkreuzen) zum Baustellenareal
postierten. Diese Personen können somit aufgrund ihrer Kleidung den

- 16 -
Mitarbeitenden der Gewerkschaft G._____ zugeordnet werden. Die ande-
ren "gewöhnlichen" Demonstrationsteilnehmer trugen im Gegensatz dazu
keine solch roten Jacken mit Gewerkschaft G._____-Schriftzug oder rote
Helme.
6.5.3.
Das Baustellenareal war gemäss den vorliegenden Bild- und Videoaufnah-
men umzäunt (vgl. exemplarisch act. 71 AZ.mp4, DOEO4392.JPG;
act. 93). Als Zugänge für die Bauarbeiter dienten fünf Drehkreuze, wobei
beim Haupteingang die Drehkreuze 1 und 2, beim zweiten Eingang die
Drehkreuze 3 und 4 sowie an einem dritten Eingang ein letztes Drehkreuz
5 installiert waren (act. 115 f., 124 [Video- und Bilddateien zu Beweisfüh-
rung/2. Zutrittsblockaden Drehkreuze]). Durch die Drehkreuze mit Ge-
sichtserkennung konnten die Bauarbeiter die Baustelle eigenständig betre-
ten (vgl. act. 369 unten). Daneben gibt es noch mit Toren gesicherte Zu-
fahrten für Fahrzeuge, durch welche die Bauarbeiter jedoch nicht eigen-
ständig das Baustellenareal betreten können (vgl. Übersichtsplan
[act. 116], act. 369 [unten], 371, 372 [unten]).
6.5.4.
Videoaufnahmen (teilweise mit Ton) beim Zugang zur Baustelle beim Dreh-
kreuz 2 (DK2) ab 05:43 Uhr zeigen – kurz bevor der Bauarbeiter "M._____"
dort begrüsst wird (act. 53 Beilage 7 [ab ca. Minute 3:20], Beilage 5, vgl.
act. 39, act. 124 IMG_1082.MOV) – wie sich ein Mitarbeiter der Gewerk-
schaft G._____ (vgl. Jacke der Gewerkschaft G._____) zu vergewissern
scheint, dass er richtig beim Drehkreuz positioniert ist. Dieser macht nach
der Begrüssung des Bauarbeiters sogar einen Schritt in das Drehkreuz zu-
rück und hält sich an der Stange des Drehkreuzes fest. Etwas später stellt
sich dieser Gewerkschaft G._____-Mitarbeiter auch einer weiteren Person
in den Weg, indem er sich ins Drehkreuz stellt. Eine Arbeitskollegin der
Gewerkschaft G._____ weist "M._____" explizit an, dass er draussen zu
warten habe, worauf sich eine erregte Diskussion entwickelt und "M._____"
klar ausdrückt, dass er damit nicht einverstanden sei und zurückfragt, wer
sie sei und warum sie ihm dies sagen würde (act. 53 Beilage 5). Er erkun-
digt sich danach, wer das entschieden habe, und bittet einen Gewerkschaft
G._____-Mitarbeiter, die Person aus dem Drehkreuz zu entfernen, bevor
die Situation eskaliere. Die Diskussion endet erst, als "M._____" von einer
anderen Person (nicht Gewerkschaft G._____-Mitarbeiter) aufgefordert
wird, wegzugehen/mitzukommen (act. 53 Beilage 5, Beilage 7 [ab ca. Mi-
nute 05:30], act. 71 20221101_054448.mp4).
Dasselbe Bild ergibt sich bei den Videoaufnahmen ab 06:15 Uhr des Ein-
gangs "DK4": Bei der Ankunft von drei Bauarbeitern stellt sich ein weiterer
dort positionierter Gewerkschaft G._____-Mitarbeiter direkt in das Dreh-
kreuz und blockiert für die Bauarbeiter den Zugang zur Baustelle, woraufhin
ebenfalls eine Diskussion beginnt. Selbst als ein Bauarbeiter versucht, über

- 17 -
den Zaun zur Baustelle zu gelangen, gibt der Gewerkschaft G._____-Mit-
arbeiter das Drehkreuz nicht frei. Erst als die drei Bauarbeiter weg sind,
entfernt sich der Gewerkschaft G._____-Mitarbeiter wieder aus dem Dreh-
kreuz, um sich dann aber direkt wieder in das Drehkreuz zu begeben, als
einer der drei Arbeiter zurückkommt (act. 53 Beilage 8).
Beim Eingang "DK5" war schliesslich ein weiterer Gewerkschaft G._____-
Mitarbeiter stationiert, der die drei Bauarbeiter vor dem Drehkreuz abfing.
Nachdem es einem der Arbeiter um 06:13 Uhr gelang, sich vor die Ge-
sichtserkennung des Drehkreuzes zu stellen, positionierte sich der Gewerk-
schaft G._____-Mitarbeiter ohne zu zögern direkt im Drehkreuz, um eben-
falls den Zugang zu blockieren. Dieser Bauarbeiter geht anschliessend of-
fensichtlich unzufrieden weg (act. 53 Beilage 9).
Damit ist erstellt, dass durch das Versperren der Drehkreuze (Nötigungs-
handlung) während mindestens 30 Minuten an sämtlichen Eingängen zur
Baustelle, welche für den Zutritt der Bauarbeiter bestimmt waren, rund fünf
arbeitswillige Arbeitnehmer davon abgehalten werden sollten, die Dreh-
kreuze zu passieren und ihrer Arbeit nachzugehen (Nötigungserfolg). Die
Drehkreuze wurden durch die Mitarbeiter der Gewerkschaft G._____ selbst
nach offensichtlich entstandenen Diskussionen bzw. auch nach nochmali-
ger Rückkehr eines Bauarbeiters (act. 53 Beilage 8) nicht freigegeben. Die
Diskussion mit dem Bauarbeiter "M._____" dauerte beispielsweise rund
zwei Minuten, wobei "M._____" auch nach dieser Zeitspanne nach wie vor
keinen Zugang zur Baustelle erhalten hat (act. 53 Beilage 7 [Minute 03:30
bis 05:30]) und sich die Situation nur auflöste, weil ihm von einem Vorge-
setzten angeboten wurde, dass er durch einen anderen Zugang auf die
Baustelle geschleust werde (vgl. act. 124 IMG_1082.MOV, vgl. act. 370).
Auch die drei erwähnten anderen Bauarbeiter auf den Videoaufnahmen
beim Eingang "DK4" mussten nach der erfolglosen Diskussion und auch
nach erneuter Rückkehr einer dieser Arbeiter eine andere Möglichkeit su-
chen, um auf die Baustelle zu gelangen (gemäss I._____ teilweise etwa
auch über den Zaun, act. 373), oder ihr Vorhaben, zur Arbeit zu gehen,
aufgeben (vgl. act. 53 Beilage 8). Damit liegt eine andere Beschränkung
der Handlungsfreiheit vor, die das üblicherweise geduldete Mass an Beein-
flussung klar überschreitet, war doch etwa das Betreten der eingezäunten
Baustelle (Arbeitsstelle) auf andere Weise nicht ohne Weiteres möglich und
führte unter anderem dazu, dass mindestens ein Bauarbeiter versuchte,
über den Zaun zu klettern, um aufs Gelände zu gelangen. Ob die betref-
fenden Bauarbeiter hingegen in der Folge tatsächlich nicht auf die Baustelle
gelangt sind oder sich allenfalls dem Protest angeschlossen haben, ist un-
klar, weshalb mangels nachgewiesenen Erfolgs von einer mehrfachen ver-
suchten Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) auszugehen
ist.

- 18 -
6.5.5.
Das Verhalten der verschiedenen Gewerkschaft G._____-Mitarbeiter vor
den einzelnen Drehkreuzen an drei verschiedenen Eingängen zur Bau-
stelle muss vor dem Protesttag abgesprochen und koordiniert worden sein:
An den überwachten Drehkreuzen wurden systematisch Gewerkschaft
G._____-Mitarbeiter platziert, welche sich mit einer Person jeweils aus-
nahmslos und ohne zu zögern in die Drehkreuze stellten, sobald Bauarbei-
ter auftauchten. Auch die Auskunftsperson I._____ schilderte an der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung glaubhaft und in Übereinstimmung mit
den Videoaufnahmen, dass Personen der Gewerkschaft G._____ bei den
Drehtüren stationiert waren, welche die Leute daran gehindert hätten, auf
das Projekt zu gelangen. Er habe dies selbst gesehen, da eines dieser Tore
vor seinem Büroarbeitsplatz gewesen sei (act. 372 f.). Der Zeuge J._____
gab ebenfalls zu Protokoll, dass Arbeiter gehindert wurden, die Baustelle
zu betreten. Man sei relativ offensiv gewesen. Er habe gesagt, dass man
die Arbeiter auf die Baustelle lassen müsse, welche arbeiten wollten. Die
einen hätten dann mit ihm auf die Baustelle gehen können, aber gewisse
Leute seien nicht zur Baustelle gelangt (act. 369 f.).
Da sich diverse Mitarbeiter der Gewerkschaft G._____, jeweils ohne zu zö-
gern, in die Drehkreuze stellten, sobald Bauarbeiter erschienen, ist von ei-
nem gemeinsamen Tatentschluss sowie von einer gemeinsamen Tataus-
führung auszugehen. Das Ziel bestand offensichtlich darin, den Bauarbei-
tern den Zugang zur Baustelle zu verwehren. Selbst nach auf den Video-
aufnahmen ersichtlichen Diskussionen zwischen den Beteiligten wurden
die Drehkreuze nicht freigegeben. Der Beschuldigte blockierte zwar das
Drehkreuz nicht selbst, wirkte aber am Protesttag in einer Schlüsselposition
– unter anderem mit Megafon (act. 53 Beilage 13, act. 380) – mit. I._____
(Projektleiter bei der Privatklägerin 1) meinte damit übereinstimmend, der
Beschuldigte habe das Zepter in der Hand gehabt (act. 375 oben). Der Be-
schuldigte ist daher im Rahmen einer arbeitsteiligen Tatausführung als Mit-
täter zu betrachten, womit ihm die Tatbeiträge der weiteren Gewerkschaft
G._____-Mitarbeiter zuzurechnen sind.
6.5.6.
Es lag des Weiteren ein direkter Vorsatz durch die Mitarbeiter der Gewerk-
schaft G._____ vor, da sie als Mitarbeiter der grössten Gewerkschaft der
Schweiz genau wussten, dass die Bauarbeiter ein Recht auf Arbeit hatten.
Sie wussten damit, dass sie unrechtmässig handeln würden. Der Beschul-
digte trug diesen Vorsatz durch seine Beteiligung vor Ort mit, weshalb auch
der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
6.6.
6.6.1.
Beim Tatbestand der Nötigung ist eine explizite positive Begründung der
Rechtswidrigkeit nötig, da die Abgrenzung zwischen der

- 19 -
tatbestandsmässigen Einflussnahme auf den Willen einer Drittperson und
einer straflosen Druckausübung oft erhebliche Schwierigkeiten bereitet und
nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung strafbar sein kann. Diese liegt
vor, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum
erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüp-
fung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134 IV
216 E. 4.1; 6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1; je mit weiteren Hinwei-
sen).
6.6.2.
Das Nötigungsmittel selbst – Blockade der Drehkreuze bei sämtlichen Ein-
gängen zur Baustelle – erweist sich als unrechtmässig. Vom Nötigungs-
zweck ist zudem das Fernziel der Nötigung zu unterscheiden (BGE 134 IV
216 E. 4.4.1). Vorliegend lag der unmittelbare Zweck der Versperrung der
Drehkreuze darin, die Arbeitnehmer vom Zugang zur Baustelle abzuhalten.
Die Mitglieder der Gewerkschaft G._____ hatten hingegen kein Recht
dazu, die betroffenen Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz fernzuhalten, wes-
halb der Nötigungszweck ebenfalls unerlaubt ist. Die von den Beschuldig-
ten vorgebrachte Aufklärungsabsicht der Arbeiter stellt lediglich das Fern-
ziel der Nötigung dar und hätte auch ohne das Versperren der Drehkreuze
erreicht werden können.
6.6.3.
Zu prüfen ist, ob allfällige Rechtfertigungsgründe für die vorliegende Nöti-
gung bestehen.
Art. 28 BV garantiert die Koalitionsfreiheit, welche einen Sonderfall der Ver-
einigungsfreiheit nach Art. 23 BV darstellt, und entfaltet eine indirekte Dritt-
wirkung auf Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor. Art. 28 Abs. 2 BV sieht
vor, dass Streitigkeiten nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermitt-
lung beizulegen sind (BGE 144 I 50 E. 4.1). Das Bundesgericht anerkannte
in der Vergangenheit, dass im Falle eines Streiks bestimmte gewerkschaft-
liche Kampfmassnahmen als ultima ratio zulässig sein können. Sie sind
damit nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des mit dem Kampf angestreb-
ten Ziels notwendig sind. Unverhältnismässig sind beispielsweise Kampf-
mittel, die Gewalt anwenden oder das Eigentum des Unternehmens be-
schädigen (BGE 132 III 122 E. 4.5.4.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_758/2011 vom 24. September 2012 E. 1.3.2; 6B_1020/2018 vom 1. Juli
2029 E. 2.2, 2.3.3). Damit ein Streik rechtmässig ist, muss dieser (1.) Ar-
beitsbeziehungen betreffen, (2.) darf keiner Verpflichtung, den Arbeitsfrie-
den zu wahren und Schlichtungsverhandlungen zu führen, entgegenste-
hen, (3.) muss dieser verhältnismässig sein und (4.) zudem von einer Ar-
beitnehmerorganisation getragen werden. Im Sinne der Verhältnismässig-
keit darf der Streik nicht einschneidender sein, als es zur Erreichung des
angestrebten Ziels erforderlich ist (BGE 144 I 306 E. 4.3.1; 132 III 122

- 20 -
E. 4.5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1020/2018 vom 1. Juli 2019
E. 2.3.3).
6.6.4.
Die Beschuldigten gaben an, am 1. November 2022 im Zusammenhang mit
dem Protesttag in der Deutschschweiz im Hinblick der Verhandlungen zum
Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe vor Ort ge-
wesen zu sein (act. 377, 381 f.). Die damals geltende Version des für all-
gemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags 2019-2022 enthält in
Art. 7 die Vereinbarung des unbeschränkten Arbeitsfriedens, welche fest-
hält, dass jede arbeitsstörende Beeinflussung wie Streik, Streikdrohung,
Aufforderung zu Streiks und jeder passive Widerstand sowie jede Massre-
gelung oder weitere Kampfmassnahmen wie Sperre oder Aussperrung un-
tersagt sind. Mit der Organisation des Protesttages bzw. des Streiks ver-
letzte die Gewerkschaft G._____ damit die Verpflichtung des nach wie vor
geltenden Gesamtarbeitsvertrags, den Arbeitsfrieden zu wahren (vgl. auch
die entsprechenden Ausführungen des Arbeitsrechtsprofessors THOMAS
GEISER in: PETER BURKHARDT, Die Streiks der Bauarbeiter sind illegal,
SonntagsZeitung, publiziert am 5. November 2022). Ein rechtmässiger
Streik lag somit nicht vor, weshalb sich der Beschuldigte nicht auf den
Rechtfertigungsgrund der Koalitionsfreiheit berufen kann. Im Übrigen han-
delte es sich vorliegend auch nicht um einen Streik im Sinne einer Arbeits-
niederlegung, sondern Arbeitnehmer sollten an der Arbeitsausführung ge-
hindert werden.
6.6.5.
Am vorstehenden Ergebnis ändert auch die Berücksichtigung von verfas-
sungsmässigen Rechten der Beteiligten – namentlich des Streikrechts, der
Versammlungsfreiheit und der Meinungsäusserungsfreiheit – nichts. Die
Arbeiter hätten auch mit milderen Mitteln über ihre Rechte aufgeklärt wer-
den können. Zudem ist es zu respektieren, wenn der einzelne Bauarbeiter
seine diesbezüglichen Rechte nicht wahrnehmen möchte und keine Auf-
klärung durch Gewerkschaftsmitarbeiter wünscht. Dem Arbeitnehmer steht
nämlich auch das Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 BV zu.
So qualifizierte auch das Bundesgericht die Abhaltung von Personen von
der Arbeit durch Streikposten als ein unzulässiges Kampfmittel. Selbst im
Rahmen eines rechtmässigen Streiks ist es den Streikposten nicht gestat-
tet, arbeitswilligen Arbeitnehmern, die sich nicht überzeugen lassen, den
Zutritt zur Arbeit zu versperren (BGE 134 IV 216 E. 5.1.2; 132 III 122
E. 4.5.4.1). Es geht nicht an, dass arbeitswillige Bauarbeiter per se und
systematisch von den Drehkreuzen und damit vom Zugang zur Baustelle
ausgeschlossen werden und diese genötigt werden, sich entweder für die
Ziele der Gewerkschaft einspannen zu lassen oder sich bei Desinteresse
einen anderweitigen Zugang zur Baustelle, allenfalls über das Klettern über
einen Zaun, suchen zu müssen. Von einem "peaceful picketing" kann dabei
keine Rede mehr sein.

- 21 -
6.6.6.
Da somit weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen,
ist der Beschuldigte der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181
StGB schuldig zu sprechen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 186 StGB wird wegen Hausfriedensbruchs auf Antrag be-
straft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Woh-
nung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmit-
telbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten
oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforde-
rung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis,
über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten
entscheiden zu können. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Ver-
fügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem
dinglichen oder obligatorischen Recht beruht (BGE 146 IV 320 E. 2.3).
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs kann in zweifacher Weise erfüllt
werden: Entweder dringt der Täter gegen den Willen des Berechtigten in
einen bestimmten Raum ein oder er verweilt dort trotz der an ihn gerichte-
ten Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen. Bei der ersten Vari-
ante ist die Widerhandlung vollendet, sobald sich der Täter gegen den Wil-
len des Berechtigten in den umfriedeten Bereich Einlass verschafft. Gegen
den Willen des Berechtigten dringt in Räumlichkeiten ein, wer diese ohne
die erteilte Einwilligung des Trägers des Hausrechts betritt. Die Einwilligung
des Berechtigten kann mündlich, schriftlich oder durch eine Geste erfolgen
oder sich aus den Umständen ergeben. In letzterem Fall ist zu prüfen, ob
der Wille des Berechtigten auf Grund der Umstände hinreichend erkennbar
war (BGE 128 IV 81 E. 4a). Ob das Haus zu Wohn- oder Geschäftszwe-
cken gebraucht wird, ist nicht massgeblich. Unter den Schutz von Art. 186
StGB fallen daher nebst Wohnhäusern auch Fabriken, Geschäftsräumlich-
keiten, Amtslokale, Parkgaragen und dergleichen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_535/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.2).
Der subjektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz bzw. Eventualvorsatz handelt.
7.2.
7.2.1.
Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs setzt, wie dargelegt, einen
Strafantrag voraus.

- 22 -
7.2.2.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB
jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters
beantragen. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten und
beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Tä-
ter bekannt wird (Art. 31 StGB). Der Strafantrag ist nach Art. 304 Abs. 1
StPO bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbe-
hörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben, wobei
das Recht, einen Strafantrag zu stellen, grundsätzlich höchstpersönlicher
Natur und unübertragbar ist. Aus der höchstpersönlichen Natur des An-
tragsrechts folgt aber nicht, dass dieses nicht auch von einem Vertreter
ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Dabei genügt auch
die Erteilung einer generellen Vollmacht. Es kann somit einem bevollmäch-
tigten Vertreter die Befugnis eingeräumt werden, die Willenserklärung ab-
zugeben. Für die Verletzung materieller Rechtsgüter, die nicht direkt von
der Person des Berechtigten abhängen, sondern etwa vom Inhalt einer ver-
traglichen Beziehung (bspw. bei Hausfriedensbruch), kann dem Vertreter
durch eine generelle Ermächtigung die Entscheidung überlassen werden,
ob er Strafantrag erheben will (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_133/2023 vom 27. Juni 2024 E. 2.2.3 f.).
Bei juristischen Personen sind beim Hausfriedensbruch – gleich wie bei
Delikten gegen das Vermögen – nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung all jene Personen berechtigt, Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich
oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interes-
sen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögens-
wert zu verwalten (BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts
6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.2, 1.4.4). Demzufolge wird bei der
Prüfung der Legitimation zur Stellung eines Strafantrags nicht einzig auf die
Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregistereintrag abgestellt. Mass-
gebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht
widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl. BGE 118 IV 167
E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4).
Zur Stellung eines Strafantrags bedarf es keiner besonderen Ermächtigung
im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der Strafantrag lediglich darauf ab-
zielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren
einzuleiten (Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020
E. 1.4.4; 6B_545/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.3, je mit Hinweisen).
7.2.3.
Wie die Vorinstanz zurecht festgestellt hat, ist unbestritten, dass die Privat-
klägerin 1 als Subunternehmerin von der Privatklägerin 2 bzw. von der
N._____ (Totalunternehmerin) mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten
betraut wurde und ihr damit aufgrund eines obligatorischen Rechts die Ver-
fügungsgewalt über die Baustelle zustand (vgl. act. 37 Rz. 5, act. 67,

- 23 -
act. 368; vgl. BGE 146 IV 320 E. 2.3; 118 IV 167 E. 1c). Die Privatklägerin 1
war damit berechtigt, den Strafantrag zu stellen.
Eingereicht wurde der Strafantrag vom Rechtsvertreter der Privatkläge-
rin 1, welcher am 30. November 2022 betreffend "G._____ Gewerkschaft,
etc. (Straf- und Zivilverfahren)" mit einer Vollmacht der Privatklägerin 1 aus-
gestattet wurde. Die für die Privatklägerin 1 die Vollmacht unterzeichnende
Person wurde ihrerseits durch die Privatklägerin 1 mit einer Generalvoll-
macht unter anderem bevollmächtigt, "Strafklagen zu erheben" bzw. "Pro-
zess einzuleiten […]". Damit wurde die für die Privatklägerin 1 handelnde
Person unter anderem ermächtigt, die strafrechtlichen (sowie zivilrechtli-
chen) Interessen der juristischen Person zu wahren, womit der Strafantrag
für den in Frage stehenden Hausfriedensbruch auch unter diesem Ge-
sichtspunkt gültig erfolgt ist (act. 53 Beilage 1, act. 58).
Der strafrechtlich zu beurteilende Vorfall fand am 1. November 2022 statt.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 (act. 35 ff.) stellte der Rechtsvertreter der
Privatklägerin 1 Strafanzeige gegen den Beschuldigten, womit der Strafan-
trag schliesslich ebenfalls innert Frist erfolgte.
7.3.
Werkplätze sind vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs umfasst. Im
vorliegenden Fall war der Werkplatz sogar umfriedet (vgl. exemplarisch
act. 53 Beilagen 14; vgl. auch vorstehend betreffend Drehkreuze mit Per-
sonenzugangskontrolle). Der Beschuldigte räumte auch ein, dass er zwei
bis drei Schritte auf dem Gelände war (act. 380 unten, vgl. Protokoll Beru-
fungsverhandlung S. 15). Auf den Videoaufnahmen bzw. Standbildern ist
ersichtlich, wie sich der Beschuldigte zusammen mit weiteren Kundge-
bungsteilnehmern innerhalb des umfriedeten Werkplatzes, aber in unmit-
telbarer Nähe des Tors, durch das der Demonstrationszug das Gelände
gerade verliess, aufhält (act. 53 Beilage 14, act. 71 BT.mp4 [ab Minute
1:37], act. 136). Zu Gunsten des Beschuldigten ist daher davon auszuge-
hen, dass er sich nur kurz und geringfügig auf das Gelände bewegt hat,
und dies einzig, um sicherzustellen, dass der Demonstrationszug den
Werkplatz verlässt. Damit ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte das Haus-
recht der Berechtigten bewusst verletzten wollte, weshalb es am subjekti-
ven Tatbestand eines Hausfriedensbruchs fehlt und hinsichtlich des Vor-
wurfs des Hausfriedensbruchs ein Freispruch erfolgt.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen à Fr. 130.00 mit einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer
Verbindungsbusse von Fr. 2'600.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 24 -
8.2.
Nachdem der Beschuldigte vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizu-
sprechen ist, ist die Geldstrafe neu zu bemessen. Bezüglich der mehrfa-
chen (versuchten) Nötigung kann grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Er-
wägungen (E. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) verwiesen werden, werden diese
doch vom Beschuldigten für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils nicht beanstandet. Dass es hinsichtlich der Nötigung zu keinem Er-
folg kam und der Beschuldigte bloss wegen Versuchs dazu schuldig ge-
sprochen wird, vermag sich hinsichtlich der Strafzumessung nur unwesent-
lich auf die Strafe auszuwirken, da seitens des Beschuldigten alle Schritte
verwirklicht wurden, um den gewünschten Nötigungserfolg herbeiführen zu
können. Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs
erscheint eine Strafe von 60 Tagessätzen in Verbindung mit einer Busse
angemessen (vgl. dazu auch vorinstanzliches Urteil E. 6.5.2, wobei vorlie-
gend von einem Versuch ausgegangen wird).
8.3.
Gemäss Angaben des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung (Pro-
tokoll Berufungsverhandlung S. 10) erzielt er ein monatliches Einkommen
von Fr. 7'500.00 bei 13 Monatslöhnen. Nach einem Pauschalabzug von
20 % sowie weiteren 15 % und 12.5 % Unterstützungsabzüge für die min-
derjährigen Kinder beläuft sich der Tagessatz auf Fr. 150.00.
8.4.
Der vorinstanzlich gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe ist zu be-
stätigen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 7; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Probe-
zeit wird jedoch auf 2 Jahre festgesetzt, was das gesetzliche Minimum ist
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
8.5.
Hinsichtlich der Verbindungsbusse kann grundsätzlich ebenfalls auf das
vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (E. 8.1 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und des
Umstands, dass bloss von versuchten Nötigungen auszugehen ist, ist diese
hingegen angemessen auf Fr. 2'000.00 zu reduzieren, womit auch die bun-
desgerichtlich festgelegte Obergrenze der Verbindungsstrafe von 20 % der
in der Summe schuldangemessenen Strafe, d.h. der Geldstrafe und der
Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, berücksichtigt ist.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist aus-
gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von
Fr. 150.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 14 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).

- 25 -
8.6.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es zudem beim Verzicht auf
den Widerruf des mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom
17. August 2020 für 7 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je
Fr. 170.00 gewährten bedingten Vollzugs. Die Probezeit wird um 1 Jahr
verlängert (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.4; Art. 82 Abs. 4 StPO).
9.
Ausgangsgemäss besteht kein Grund, die Zivilklage – wie vom Beschuldig-
ten beantragt – abzuweisen. Es bleibt beim Verweis auf den Zivilweg (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 9.2.3).
10.
10.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten ist teilweise gutzuheissen. Der Beschul-
digte wird wegen mehrfacher versuchter Nötigung schuldig gesprochen
und vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; die Strafe wird
entsprechend reduziert. Im Umfang der Gutheissung unterliegt die Staats-
anwaltschaft. Ebenso unterliegt die Privatklägerin 1, welche nach Anmel-
dung der Berufung keine Berufungserklärung eingereicht hat. Es rechtfer-
tigt sich bei diesem Verfahrensausgang, dem Beschuldigten die Hälfte der
obergerichtlichen Verfahrenskosten und der Privatklägerin Fr. 300.00 auf-
zuerlegen. Im Übrigen sind diese auf die Staatskasse zu nehmen.
10.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend hat der Beschuldigte seine Par-
teikosten für das Berufungsverfahren zur Hälfte zu tragen, der Rest geht
zulasten der Staatkasse.
Die Verteidigung des Beschuldigten hat entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die ange-
messene Ausübung der Verfahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und
Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).
Mit der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Kostennote
macht der Verteidiger des Beschuldigten einen Aufwand von 10.1667 Stun-
den à Fr. 300.00, 25.25 Stunden à Fr. 250.00, 0.0833 Stunden à
Fr. 200.00, 93 Kopien à Fr. 1.00, Porti von Fr. 91.80 sowie Fahrspesen von
Fr. 22.80 – somit insgesamt Fr. 9'586.77 – geltend. Zuzüglich Mehrwert-
steuer von 8.1 % beläuft sich die Anwaltsforderung auf total Fr. 10'363.30.

- 26 -
Massgeblich ist ein Stundenansatz von Fr. 240.00 (vgl. § 9 Abs. 2bis AnwT),
wobei der tiefere Stundenansatz von Fr. 200.00 für die geltend gemachten
0.0833 Stunden anzuwenden ist. Im obergerichtlichen Verfahren nicht zu
entschädigen ist die Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
(5.50 Stunden), die Weiterleitung einer Verfügung am 25.07.2025 (00:05
Stunden [Sekretariatsarbeit]), das Fristerstreckungsgesuch vom 3. Sep-
tember 2025 (00:10 Stunden [grundsätzliche Selbstverursachung]) sowie
die Zustellung der Vorladung an den Klienten am 16. Oktober 2025 (00:05
Stunden [Sekretariatsarbeit]). Zusätzlich zu entschädigen ist hingegen der
Zeitaufwand von 3.5 Stunden für die Berufungsverhandlung sowie 2 Stun-
den Reisezeit. Nach dem Gesagten resultiert ein Honorar von Fr. 8'356.67
exklusive Auslagen und Mehrwertsteuer ([0.0833 Stunden à Fr. 200.00] +
[34.75 Stunden à Fr. 240.00]). Unter Berücksichtigung der effektiven Aus-
lagen von Fr. 207.60 und der Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert damit
eine Entschädigung von Fr. 9'258.00.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten zur Hälfte selbst
zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario), weshalb
die Obergerichtskasse angewiesen wird, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten Fr. 4'629.00 (1/2 von Fr. 9'258.00) auszurichten.
10.3.
Den Privatklägerinnen, welche sich im Berufungsverfahren grundsätzlich
nicht aktiv beteiligt haben, steht kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu. Eine solche wird auch nicht geltend gemacht.
11.
11.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
11.2.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig gespro-
chen, so sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig auf-
zuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig
werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage
nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt
zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).

- 27 -
11.3.
Vorliegend beruhen beide Anklagepunkte (mehrfache [versuchte] Nötigung
sowie Hausfriedensbruch) auf einem einheitlichen Sachverhaltskomplex,
nämlich dem von der Gewerkschaft G._____ organisierten Protesttag auf
dem Areal des Kantonsspitals in W._____. Hinsichtlich des Hausfriedens-
bruchs sind keine nennenswerten Mehrkosten entstanden, welche eine an-
teilsmässige Kostenauflage rechtfertigen würden. Dem Beschuldigten sind
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten damit gestützt auf Art. 426 Abs. 1
StPO vollumfänglich aufzuerlegen.
11.4.
Die erstinstanzliche Regelung der Entschädigung der Privatklägerin durch
den Beschuldigten erweist sich weiterhin als korrekt. Der Beschuldigte wird
in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten H._____ verpflichtet,
der Privatklägerin 1 für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'674.30 (inkl. MWST) auszurichten.
11.5.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten im Rahmen des erstinstanzlichen
Verfahrens selber zu tragen.
12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung der Privatklägerin 1 wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 genannten Gesetzesbe-
stimmung und gestützt auf Art. 34, Art. 42, Art. 44 Abs. 1 und 4, Art. 47 und
Art. 49 Abs. 1, Art. 106 StGB

- 28 -
zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h.
Fr. 9'000.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 14 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.
Auf den Widerruf der vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 17. August
2020 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 170.00
wird verzichtet. Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
6.
Die Zivilklage der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (§ 15 GebührD) von Fr. 3'000.00
zuzüglich Auslagen von Fr. 262.00, d.h. Fr. 3'262, werden dem Beschul-
digten zur Hälfte, somit mit Fr. 1'631.00, sowie der Privatklägerin 1 mit
Fr. 300.00 auferlegt. Im Übrigen werden diese Kosten auf die Staatskasse
genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Advokat Alain Joset, 4054 Basel,
für die Aufwendungen im obergerichtlichen Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 4'629.00 auszurichten.
7.3.
Den Privatklägerinnen 1 und 2 werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'289.80 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.

- 29 -
8.3.
Der Beschuldigte wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldig-
ten H._____ verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'674.30 (inkl. MWST) auszurich-
ten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu be-
zahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Pro-
bezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Hungerbühler