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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.268


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.268
(ST.2025.85; STA.2023.3366)
Art. 328
Entscheid vom 4. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Gesuchsteller Bezirksgericht A._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts A._____ erstattete am 7. August 2023
und am 4. März 2024 Strafanzeige gegen die Beschuldigte, stellte Strafan-
trag und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger.
1.2.
Am 24. Juli 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte wegen mehrfacher übler Nach-
rede und versuchter Nötigung.
1.3.
Nachdem die Beschuldigte am 5. September 2025 Einsprache erhoben
hatte, überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg den Straf-
befehl am 15. September 2025 als Anklage an das Bezirksgericht A._____
zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 22. September 2025 stellte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts A._____ für sämtliche Präsidien des Bezirksgerichts A._____ das
Gesuch um Bewilligung des Ausstands und Überweisung des Verfahrens
ST.2025.85 an ein anderes Bezirksgericht.
2.2.
Das Ausstandsgesuch wurde den Parteien des Strafverfahrens mit Verfü-
gung des Verfahrensleiters der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. September 2025 zur freigestell-
ten Stellungnahme innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung zuge-
stellt.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichtete mit Eingabe
vom 6. Oktober 2025 auf eine Stellungnahme. Die übrigen Parteien des
Strafverfahrens liessen sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wider-

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setzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch
einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet ge-
mäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich vorliegend auf Art. 56 lit. a und f StPO
und betrifft ein erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Ge-
suchs gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und
§ 10 sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA.155.200.3.101)
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau zuständig ist.
2.
2.1.
2.1.1.
Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Im Sinne
von Art. 56 lit. a StPO ist von der Mitwirkung in einem Straffall ausgeschlos-
sen, wer am Ausgang des Verfahrens ein primär materielles, allenfalls auch
ein anders geartetes Interesse hat. Es sind vorab Fälle, in denen die Jus-
tizperson selber Partei, namentlich Geschädigte ist. Erfasst werden sämtli-
che direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finan-
zieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betrof-
fenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass
eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine
spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023 E. 3; DANIEL JOSITSCH/
NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
4. Aufl. 2023, N. 513).
Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a−e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).
2.1.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter

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ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtspre-
chung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken (BGE 148 IV 137 E. 2.2). Solche Umstände können entweder
in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein.
Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen
ist. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus
Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1). Auf das
subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 148 IV 137
E. 2.2).
2.2.
2.2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts A._____ konstituierte sich als Zivil- und
Strafkläger und beteiligt sich damit als Partei am Strafverfahren gegen die
Beschuldigte. Entsprechend hat er ein persönliches Interesse am Ausgang
des Strafverfahrens. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a StPO ist da-
mit erfüllt.
2.2.2.
Zwischen dem Präsidenten und den Präsidentinnen des Bezirksgerichts
A._____ besteht eine enge berufsbedingte Beziehungsnähe. Die tägliche
Zusammenarbeit bringt zudem regelmässige persönliche Kontakte mit
sich. Bei objektiver Betrachtung ist von einem offensichtlich bestehenden
besonderen Näheverhältnis auszugehen, welches hinsichtlich der Präsi-
dentinnen des Bezirksgerichts A._____ im Strafverfahren gegen die Be-
schuldigte, an welchem der Präsident des Bezirksgerichts A._____ als Zi-
vil- und Strafkläger beteiligt ist, den Anschein der Befangenheit zu begrün-
den vermag. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO ist somit zu
bejahen.
2.2.3.
Insgesamt ist das Ausstandsgesuch gutzuheissen.
3.
Nachdem eine Stellvertretung innerhalb des Bezirksgerichts A._____ aus-
geschlossen ist, ist die vorliegende Strafsache an ein anderes Bezirksge-
richt zu übertragen. Zuständig hierfür ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3
GOG), an welche die Sache deshalb nach Rechtskraft zu überweisen ist.
4.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Ent-
schädigungen sind keine auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch der Präsidentinnen und des Präsidenten des Be-
zirksgerichts A._____ in der Strafsache gegen B._____ (ST.2025.85) wird
gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 4. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler