ag_strafgericht · AGVE_2001_24 · 2001-05-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2001_24

§ 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte.
Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners.

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Obergericht/Handelsgericht 
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hier die Frage einer fiktiven Zustellung nicht, da keine Abholungs-
einladung ausgestellt worden, sondern die Zustellung an eine nicht 
bezugsberechtigte Person erfolgt ist. 
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§ 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte. 
Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der 
zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlag-
nahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet 
ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners. 
Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 18. Mai 
2001 i.S. M.T. 
Aus den Erwägungen 
2. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass es sich bei den frag-
lichen Geldern nicht um Vermögenswerte handelt, die durch eine 
strafbare Handlung erlangt worden sind. Eine Einziehung ist folglich 
gestützt auf Art. 59 StGB nicht möglich. 
Gestützt auf den in Art. 44 SchKG enthaltenen Vorbehalt kan-
tonalen Rechts zur Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund 
strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, 
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 76 I 28 und seithe-
rige Praxis) ist die Beschlagnahme und Verwertung von Vermögens-
werten zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten 
möglich. § 85 Abs. 1bis StPO erklärt zwar vom Wortlaut her nur die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung von Bussen, 
Verfahrens- und Vollzugskosten als zulässig, doch ist über den 
Wortlaut hinaus zu folgern, dass die beschlagnahmten Vermögens-
werte auch zur Deckung dieser Bussen und Kosten verwendet wer-
den dürfen. Andernfalls wäre die Bestimmung von § 85 Abs. 1bis 
StPO unnötig und sinnlos. 
Die Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögenswerten 
gemäss § 85 Abs. 1bis StPO findet jedoch ihre Grenze im betrei-
bungsrechtlichen Schutz des Schuldners gemäss Art. 92 ff. SchKG. 


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Strafprozessrecht 
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Ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum steht 
dem Staat zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten 
nicht zu (OGE, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Februar 
2001 i.S. F.W., Erw. 2b; vgl. auch ZR 90 [1991] Nr. 31 S. 103 ff.). 
Die Bestimmung ist zudem auch dann nur mit Zurückhaltung anzu-
wenden, wenn mit der Beschlagnahme die Resozialisierung eines 
Betroffenen akut gefährdet würde, indem dieser dadurch in eine fi-
nanzielle Notlage gelangen würde (vgl. dazu auch Brühlmeier, Aar-
gauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, 
S. 220). 
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§§ 164 Abs. 1 Satz 2, 198 Abs. 2 StPO; § 94 GOG. Kostenauflage beim 
Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl. 
- 
Bei einem Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl ist bei der 
Bemessung der Gerichtsgebühr, die zusätzlich zu den Strafbefehlskos-
ten zu bezahlen ist, auf den bis zum Rückzug angefallenen Aufwand 
abzustellen. 
- 
Kostenbefreiung i.S.v. § 164 Abs. 1 Satz 2 StPO kann wegen Rechts-
unkenntnis nicht gewährt werden. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 25. April 2001 i.S. Z. 
Aus den Erwägungen 
3. Die Kostenauflage im Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 
29. Juni 2000 stützt sich auf § 198 Abs. 2 StPO, wonach beim Rück-
zug der Einsprache gegen einen Strafbefehl die entstandenen Mehr-
kosten dem Einsprecher aufzuerlegen sind. Vorliegend zu prüfen ist, 
ob die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- im Hinblick auf diese Bestim-
mung gerechtfertigt ist. 
a) Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, die vom Be-
zirksamt Z. verhängte Busse sei für sich allein schon viel zu hoch 
bemessen. Allein, die Beurteilung dieser Frage entzieht sich der Zu-
ständigkeit der Inspektionskommission als Aufsichtsbehörde; dafür 
wäre der Rechtsmittelweg zu beschreiten. Durch den Rückzug der