ag_strafgericht · SBE.2025.29 · 2026-01-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2025.29


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2025.29
(STA.2025.5169)
Art. 32
Entscheid vom 29. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. September
gegenstand 2025 betreffend Rückzug der Einsprache/Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 24. Juli 2025 einen
Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin wegen Nichtbeachten des Vor-
schriftssignals "Verbot für Motorwagen" sowie Parkieren innerhalb des sig-
nalisierten Parkverbots und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 140.00
(ev. 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
1.2.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2025 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführe-
rin Einsprache gegen den ihr gleichentags zugestellten Strafbefehl.
2.
2.1.
Am 22. August 2025 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau zur Einvernahme vom 15. September 2025, um
11:00 Uhr, vorgeladen. Die Vorladung wurde ihr am 25. August 2025 zuge-
stellt.
2.2.
Mit Aktennotiz vom 15. September 2025 wurde seitens der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau festgehalten, dass die Beschwerdeführerin nicht
zur Einvernahme erschienen sei.
2.3.
Mit Verfügung vom 16. September 2025 stellte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin vom
30. Juli 2025 zufolge unentschuldigten Fernbleibens von der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen
gelte und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
24. Juli 2025 rechtskräftig werde.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 24. September 2025 zugestellte Verfügung erhob die
Beschwerdeführerin gleichentags bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau sinngemäss Beschwerde, welche diese mit Schreiben vom 17. No-
vember 2025 (Postaufgabe) zuständigkeitshalber an die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiterleitete. Die
Beschwerdeführerin beantragte darin, dass der Strafbefehl vom 24. Juli
2025 aufzuheben und das Verfahren einzustellen sei.

- 3 -
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2025 beantragte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 3 Abs. 6 lit. a und § 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1
Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-gau
vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die Be-
schwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Über-
tretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei
einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegen-
stand hat.
Dem gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren liegen einzig
Übertretungen zugrunde, weshalb die Vizepräsidentin der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als Verfah-
rensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.
2.
2.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vor-
liegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO beste-
hen, ist die Beschwerde zulässig.
2.2.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die angefochtene Verfü-
gung betreffend Rückzug der Einsprache und Rechtskraft des Strafbefehls
vom 24. Juli 2025. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Recht-
mässigkeit des Strafbefehls wendet und sich zur "geschäftlichen Notwen-
digkeit der Fahrzeugnutzung" und Verhältnismässigkeit der Sanktion (Be-
schwerde, Ziff. 2 und 3) äussert, ist nicht darauf einzutreten.
2.3.
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzu-
treten.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte in der angefochtenen Verfü-
gung zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführerin unentschuldigt

- 4 -
nicht zur Einvernahme vom 15. September 2025, 11:00 Uhr, erschienen
sei, obwohl sie mit eingeschriebener Vorladung vom 22. August 2025 kor-
rekt vorgeladen worden sei, womit die Einsprache gemäss Art. 355 Abs. 2
StPO als zurückgezogen gelte.
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie trotz mehrfacher Kontakt-
aufnahme mit den "zuständigen Stellen" keine konkrete Auskunft hinsicht-
lich Termin und Verfahren erhalten habe. Aufgrund ihrer Abwesenheit habe
sie sich nicht ordnungsgemäss äussern können.
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 355 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise
ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Abs. 1). Bleibt eine
Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unent-
schuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Abs. 2).
Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung festgehalten, ein
konkludenter Rückzug der Einsprache dürfe nur angenommen werden,
wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss auf-
dränge, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Ver-
fahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der an das un-
entschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache
setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner
Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechts-
lage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, dass der
Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens
in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird. Die Rückzugsfiktion kann
sodann nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fern-
bleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse
am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann
(BGE 146 IV 30 E. 1.1.1, BGE 146 IV 286 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
7B_251/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.1; je mit weiteren Hinweisen).
Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde für die in Art. 355 Abs. 2
und Art. 356 Abs. 4 StPO enthaltenen Rückzugsfiktionen entwickelt und
trägt den Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens Rechnung (Urteil des
Bundesgerichts 6B_921/2023 vom 25. April 2024 E. 4.5.6).
3.3.2.
Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen den Strafbefehl vom
24. Juli 2025 erhoben hatte, wurde sie mit Vorladung vom 22. August 2025
aufgefordert, am Montag, 15. September 2025, um 11:00 Uhr persönlich
zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu erschei-
nen. Die Beschwerdeführerin wurde in der Vorladung vom 22. August 2025
darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO die Einsprache als

- 5 -
zurückgezogen gelte, wenn die Einsprache erhebende Person der Einver-
nahme unentschuldigt fernbleibe. Die Vorladung wurde der Beschwerde-
führerin am 25. August 2025 zugestellt. Gemäss Aktennotiz vom 15. Sep-
tember 2025 erschien die Beschwerdeführerin nicht zur Einvernahme.
Die Beschwerdeführerin reicht als Beschwerdebeilage ein Anrufprotokoll
vom 17. September 2025 ein. Diesem Protokoll ist zu entnehmen, dass sie
am Tag der Einvernahme ("Montag") fünf Telefonanrufe (bzw. Anrufversu-
che) getätigt hat. An die Stadtpolizei Aarau (062 836 67 00), das Bezirks-
gericht Aarau (062 836 56 36), (wohl) die Kantonspolizei Aargau
(062 886 01 70), das C._____ ([…]) und (wohl) an die B._____ AG ([…]).
Ein Anruf(versuch) an die vorliegend zuständige Stelle, die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau, ist dem Anrufprotokoll nicht zu entnehmen,
obschon sich deren Zuständigkeit sowie Adresse und Telefonnummer (062
885 26 26) ohne Weiteres aus den Dokumenten ergibt, welche die Be-
schwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhalten hat
(Strafbefehl vom 24. Juli 2025 und Vorladung vom 22. August 2025). Ent-
sprechend ist davon auszugehen, dass mit der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau kein Telefongespräch geführt wurde und bei dieser kein (tele-
fonisches) Gesuch um Verschiebung der Einvernahme vom 15. September
2025 eingegangen ist, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend
macht. Die beiden Telefonanrufe vom 16. September 2025 ("gestern") rich-
teten sich an das D._____ ([…]) und die Gemeindeverwaltung U._____
([…]). Dass hinsichtlich der Einvernahme vom 15. September 2025 eine
schriftliche Eingabe durch die Beschwerdeführerin an die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau erfolgt wäre, ist weder aktenkundig noch geltend
gemacht worden. Mit anderen Worten hat die Beschwerdeführerin die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ausweislich der Akten nie um Absage
oder Verschiebung der Einvernahme vom 15. September 2025 ersucht,
sondern ist ohne jegliche Meldung nicht erschienen.
Selbst wenn die Beschwerdeführerin (auf welche Art [schriftlich oder tele-
fonisch] und bei welcher Behörde auch immer) um Verschiebung der Ein-
vernahme vom 15. September 2025 ersucht bzw. ihr Nichterscheinen mit-
geteilt hätte, hätte sie alleine gestützt darauf nicht annehmen dürfen, dass
sie entschuldigt sei und der Einvernahme fernbleiben dürfe, zumal der Wi-
derruf einer Vorladung gemäss Art. 205 Abs. 3 StPO erst wirksam wird,
wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.5.3). Weshalb die Beschwerdeführerin
trotz bereits am 25. August 2025 zugestellter Vorladung zur Einvernahme
erst am Tag der Einvernahme selber (Montag, 15. September 2025) ent-
sprechende Telefonanrufe an (unzuständige) Behörden getätigt hat, ist
schliesslich eben so wenig nachvollziehbar.

- 6 -
Nach dem Dargelegten kann aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin
nach Treu und Glauben nichts anderes als ein Verzicht auf den weiteren
Fortgang des Verfahrens abgeleitet werden.
3.3.3.
Zusammengefasst ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. September 2025 nicht zu beanstanden, womit die Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der vollständig unter-
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (428 Abs. 1 StPO). Sie hat
ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 44.00, zusammen
Fr. 844.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 7 -
Aarau, 29. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Merkofer Gasser