ag_strafgericht · SST.2022.73 · 2022-11-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.73


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.73
(ST.2021.76; StA.2021.1586)
Urteil vom 8. November 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1966, von […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Pierino Orfei,
[…]
Gegenstand Üble Nachrede

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen die Beschuldigte am
7. Mai 2021 den folgenden Strafbefehl (ST.2021.1586):
"Sachverhalt:
- Beschimpfung
- Üble Nachrede
Am 28. Dezember 2020 äusserte sich die Beschuldigte zusammen mit B.
in einem Rechtsbegehren an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht
des Bezirks Zofingen, mutmasslich an ihrem Wohnort am R. verfasst, wie
folgt über den Privatkläger, D.: So schrieb sie "(..), dass er sich schon bei
Mietern geäussert hat, dass er am liebsten alle Schweizer loswerden will,
da diese nur motzen und kosten. Wir müssen Ihnen ehrlich sagen, dass
der Vermieter (Herr D.) ein Narzisst ist. Zudem lügt er wie gedruckt. (..)".
Weiter schrieb sie, dass D. den Handwerkern jeweils befehle, was ge-
macht werden darf und dass er an der Heizung etwas änderte. Zudem
äusserte sie sich im genannten Schreiben dahingehend, dass D. der Aus-
fall des Lichts im Treppenhaus völlig egal wäre und dass er seiner Ansicht
nach die Mieter nicht grüssen müsse. Die Beschuldigte verletzte den Pri-
vatkläger durch die entsprechenden Äusserungen mit Wissen und Willen
in dessen Ehre.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 173 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB"
Die Beschuldigte wurde für diesen Sachverhalt in Anwendung der obigen
Bestimmungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse
von Fr. 300.00, Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, verurteilt.
2.
Die Beschuldigte erhob dagegen mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (Post-
aufgabe) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Straf-
befehl fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 21. Juli 2021 dem
Bezirksgericht Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
3.
3.1.
Am 29. November 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten
des Bezirksgerichts Zofingen mit Befragung von B. als Beschuldigter im
Verfahren SST.2022.72 sowie der Beschuldigten statt.

- 3 -
3.2.
Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende An-
träge:
"1.
Die Beschuldigte sei freizusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 29. November
2021:
"1.
Die Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs (StGB)
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB in Bezug auf folgende
Äusserungen:
- Herr D. habe sich schon bei den Mietern geäussert, dass er am
liebsten alle Schweizer loswerden wolle, da diese nur motzen und
kosten würden
- Herr D. sei ein Narzisst
- Herr D. befehle den Handwerkern, was gemacht werden dürfe
- Herr D. habe an der Heizung etwas geändert
- Herr D. sei der Ausfall des Lichts im Treppenhaus völlig egal ge-
wesen
- Herr D. müsse die Mieter seiner Ansicht nach nicht grüssen
2.
Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB
in Bezug auf die Äusserung, Herr D. lüge wie gedruckt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.00 festgesetzt. Die Geldstrafe be-
läuft sich auf Fr. 500.00.
3.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Vollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
4.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 100.00 verurteilt.

- 4 -
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird
auf Fr. 400.00 festgelegt und dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die übrigen Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 600.00
c) den Spesen von Fr. 47.00
Total Fr. 647.00
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b im
Gesamtbetrag von Fr. 647.00 auferlegt.
6.
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber."
3.4.
Gegen das ihr am 8. Dezember 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil mel-
dete die Beschuldigte am 14. Dezember 2021 die Berufung an. Das be-
gründete Urteil wurde ihr am 21. März 2022 zugestellt.
4.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) erklärte
die Beschuldigte die Berufung und beantragte einen Freispruch sowie die
Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung. Die Berufungser-
klärung enthielt zudem eine Begründung der Anträge.
4.2.
Mit Schreiben vom 25. April 2022 teilte D. mit, dass er im Berufungsverfah-
ren nicht als Partei teilnehmen werde.
4.3.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO
das schriftliche Verfahren angeordnet und der Beschuldigten eine Frist zur
Berufungsbegründung angesetzt.
4.4.
Nachdem die Beschuldigte innert Frist keine (ergänzende) Berufungsbe-
gründung einreichte, wurde ihr mit Verfügung vom 8. Juni 2022 mitgeteilt,
dass auf die Eingabe vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) abgestellt
werde.

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4.5.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort
vom 13. Juni 2022 unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen
Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolgen.
4.6.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurde der Verteidiger der Beschul-
digten durch die Verfahrensleiterin aufgefordert, seine Kostennote für die
Aufwendungen im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren einzureichen,
andernfalls ein allfälliger Entschädigungsanspruch durch das Obergericht
des Kantons Aargau ermessensweise festgelegt werde. Der Verteidiger
reichte innert Frist keine Kostennote ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB (Dispositivzif-
fer 2 des vorinstanzlichen Urteils) sowie die damit verbundene Kosten- und
Entschädigungsregelung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht
mehr zu überprüfen sind die vorinstanzlichen Freisprüche vom Vorwurf der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und der üblen Nachrede ge-
mäss Art. 173 StGB betreffend die weiteren Äusserungen der Beschuldig-
ten (vgl. Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils; Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der üblen Nachrede gemäss
Art. 173 StGB schuldig gesprochen, da sie in einem Schlichtungsgesuch
vom 28. Dezember 2020 an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht
des Bezirks Zofingen den Passus: "(…) Zudem lügt er wie gedruckt. (…)"
verfasst und damit D. als notorischen Lügner bezeichnet habe. Hintergrund
des Strafverfahrens war eine Mietstreitigkeit zwischen der Beschuldigten,
ihrem Sohn und Mitbewohner B. als Beschuldigter im Verfahren
SST.2022.72 und ihrem gemeinsamen Vermieter D..
3.
3.1.
Die Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes,
da aus dem erlassenen Strafbefehl vom 7. Mai 2021 nicht hervorgehe, was
als Beschimpfung bzw. was als üble Nachrede zu bewerten sei (vgl. Beru-
fung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff. 1).

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3.2.
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschrie-
benen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der be-
schuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so prä-
zise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hin-
sicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip
den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und ga-
rantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die An-
klageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau, die der beschul-
digten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit,
Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Urteil des
Bundesgerichts 6B_666/2020 vom 20. November 2020 E. 1.2).
3.3.
Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
7. Mai 2021 geht unmissverständlich hervor, welcher Sachverhalt der Be-
schuldigten vorgeworfen wird. Sowohl die Tatzeit, der Tatort wie auch die
inkriminierten Textstellen sind aufgeführt. Während der Anklagegrundsatz
primär die tatsächliche Umschreibung der vorgeworfenen Tat umfasst, ob-
liegt die rechtliche Würdigung des entsprechenden Anklagesachverhalts
grundsätzlich dem Gericht. So ist das Gericht auch nicht an die in der An-
klage vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (vgl. Art. 350 Abs. 1
StPO). Im vorliegenden Fall lassen sich sowohl der Tatbestand der üblen
Nachrede (wie auch derjenige der Beschimpfung) ohne weiteres unter den
angeklagten Sachverhalt subsumieren. Der Anklagegrundsatz ist demnach
nicht verletzt.
4.
4.1.
Die Beschuldigte bringt mit Berufung vor, ihr sei nicht bekannt gewesen,
dass D. das Erscheinen für die Verhandlung vom 29. November 2021 frei-
gestellt worden sei. Weshalb das Gericht habe davon ausgehen können,
dass keine Aussicht auf einen Vergleich bestanden habe, sei nicht nach-
vollziehbar (vgl. Berufung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff.
2). Da D. nicht zur Verhandlung erschienen sei, habe er auch nicht befragt
werden können, womit die Aussagen der Beschuldigten unbestritten ge-
blieben seien (vgl. Berufung vom 10. März 2022 [recte: 10. April 2022], Ziff.
3).
4.2.
Der Beweisverfügung der Vorinstanz vom 4. August 2021 ist zu entneh-
men, dass D. anlässlich der Hauptverhandlung nicht einvernommen wer-
den sollte (vgl. GA act. 11), weshalb ihm die Teilnahme freigestellt wurde
(vgl. GA act. 34). Der Beschuldigten wäre es freigestanden, die Befragung

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von D. zu beantragen. Dass sie hierzu auch ohne anwaltliche Vertretung in
der Lage gewesen wäre, zeigt ihr Schreiben vom 12. August 2021, worin
sie bei der Vorinstanz weitere Beweise beantragt (vgl. GA act. 14). Seit
dem 3. November 2021 war die Beschuldigte zudem anwaltlich vertreten,
so dass vorgängig zur Hauptverhandlung am 29. November 2021 eine Be-
fragung von D. ohne weiteres hätte beantragt werden können (vgl. GA act.
51). Da die Vorinstanz die Beweislage bereits für ausreichend erachtete
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.8.) und die Befragung von D. nicht
beantragt wurde, konnte ihm die Teilnahme an der Hauptverhandlung rich-
tigerweise freigestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beschuldigten
war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, D. für allfällige Vergleichsver-
handlungen vorzuladen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.8.). Bei Art.
332 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, womit eine
Vergleichsverhandlung nicht zwingend ist (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JO-
SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl.
2018, N. 3 zu Art. 332 StPO).
4.3.
Zusammenfassend durfte die Vorinstanz auf eine Befragung von D. ver-
zichten und war im Übrigen auch nicht dazu verpflichtet, diesen für allfällige
Vergleichsverhandlungen vorzuladen.
5.
Unstreitig und ausweislich der Akten ist erstellt, dass die Beschuldigte den
Passus "(…) Zudem lügt er wie gedruckt. (…)" im Schlichtungsgesuch vom
28. Dezember 2020 an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des
Bezirks Zofingen (mit-)verfasste und somit D. als Lügner bezeichnete (vgl.
UA act. 12 ff.; GA act. 39; GA act. 42). Diese Äusserung erfolgte im Rah-
men eines mietrechtlichen Schlichtungsverfahrens, in welchem die Be-
schuldigte nebst zahlreichen Mängeln an der Mietsache auch eine Rache-
kündigung des Mietverhältnisses durch D. geltend gemacht hatte (UA act.
12). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde
für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen schlossen die Beschuldigte, B.
und D. einen Vergleich, worin die durch D. erfolgte Kündigung für ungültig
erklärt und gleichzeitig festgestellt wurde, dass für die vom Beschuldigten
behaupteten Mängel nichts geschuldet ist (UA act. 56).
6.
6.1.
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschul-
digt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff.
1 StGB).
Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf
Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet

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ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die Ehrver-
letzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die sogenannte sitt-
liche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und sich so zu be-
nehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger
Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; BGE 132 IV 112
E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem ein individual- oder
sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird bzw. als nicht charak-
terlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer Mensch dargestellt wird
(RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor
Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn,
den der unbefangene Durchschnittadressat diesen unter den jeweiligen
konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser
nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genom-
men – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text
als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand der üblen Nachrede
sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile, wobei letztere
Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen, also Meinungsäusse-
rungen mit tatsächlichem Inhalt, sind (RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173
StGB). Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Ver-
gangenheit, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehm-
bar und dem Beweis zugänglich sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbe-
stand der üblen Nachrede wird gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung
gegenüber einem Dritten erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
6.2.
6.2.1.
In rechtlicher Hinsicht würdigte die Vorinstanz den Sachverhalt als üble
Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2.5.).
Dass der inkriminierte Passus "(…) Zudem lügt er wie gedruckt. (…)" und
somit die Bezeichnung als Lügner ehrverletzend ist, bedarf keiner weiteren
Erörterungen, da das Lügen als ethisch verpönt gilt und D. als nicht anstän-
digen Menschen darstellt.
6.2.2.
Die inkriminierte Äusserung ist allerdings, wie oben (E. 6.1.) dargelegt,
nicht isoliert zu betrachten, sondern nach dem Sinn, der sich aus dem Text
als Ganzes ergibt. So erfolgte die inkriminierte Äusserung in einem Schlich-
tungsgesuch an eine Schlichtungsbehörde im Rahmen einer Mietstreitig-
keit, wobei darin von der Beschuldigten eine Rachekündigung geltend ge-
macht wurde. Sie nahm direkten Bezug auf die Kündigung des Mietverhält-
nisses durch D. ("Zudem lügt er wie gedruckt. Wer kündet jemandem schon
grundlos vor den Weihnachten eine Wohnung? (…)" [UA act. 12]). Die Re-
dewendung "wie gedruckt lügen" bezog sich auf das Verhalten von D. im
Zusammenhang mit der mietrechtlichen Streitigkeit, was sich aus dem

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Schlichtungsgesuch vom 28. Dezember 2020 ergibt. Darin wurde unmittel-
bar nach der inkriminierten Äusserung Bezug auf die erfolgte Kündigung
genommen (vgl. UA act 12: "[…] Wer kündet jemandem schon grundlos vor
den Weihnachten eine Wohnung? […]"). Auch in der weiteren Begründung
des Schlichtungsgesuchs bezieht sich die Beschuldigte ausschliesslich auf
die zwischen den Parteien bestehende Mietstreitigkeit und legt unter ande-
rem dar, dass die Kündigung aus Rache erfolgt sei, weil er via E-Mail darum
gebeten worden war, den Mangel mit der Heizung zu beheben, andernfalls
der Mietzins hinterlegt würde (UA act. 12). Die Beschuldigte bezichtigte D.
folglich im Zusammenhang mit der Mietstreitigkeit und insbesondere mit
der erfolgten Kündigung der Lüge, womit die inkriminierte Passage im kon-
kreten Fall weder als Vorwurf des "gewohnheitsgemässen" noch "ständi-
gen" Lügens zu verstehen ist und somit auch kein notorisches Lügen dar-
stellt. Fehl geht folglich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschul-
digte habe D. als notorischen Lügner bezeichnet.
6.2.3.
In objektiver Hinsicht steht demnach fest, dass die Beschuldigte mit ihrer
Äusserung gegenüber der Schlichtungsbehörde, D. lüge wie gedruckt, die-
sen als Lügner bezeichnete und ihn damit in seiner Ehre angriff, womit der
objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
6.3.
6.3.1.
Die Beschuldigte nahm mit der inkriminierten Äusserung - in einer Rechts-
schrift an eine Behörde - mindestens in Kauf, eine ehrverletzende Mittei-
lung zu verfassen, wobei sie wusste, dass diese durch Dritte zur Kenntnis
genommen wird. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2.5. und
E. 3.1.3.2.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal die Beschuldigte die rechtliche Wür-
digung der Tatbestandsmässigkeit in ihrer Berufung nicht beanstandet.
6.3.2.
Gemeinsam mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass auch der subjektive
Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB bezüglich der Äusse-
rung "(…) Zudem lügt er wie gedruckt. (…)" erfüllt ist.
6.4.
6.4.1.
Der Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn er den Wahrheits- oder Gutglau-
bensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast und das
Beweislastrisiko trägt der Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio pro reo"
greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom 19. Mai 2014
E. 4.1.1). Er wird indes nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen, wenn ku-
mulativ keine begründete Veranlassung für die Äusserung bestand und

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diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen (Beleidi-
gungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Bezüglich der
Ausführungen zu den kumulativen Voraussetzungen kann auf das vo-
rinstanzliche Urteil verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.1.).
Ob die Voraussetzungen für die Zulassung des Beschuldigten zum Entlas-
tungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB erfüllt sind, prüft der Richter
von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 und 2.4.4).
6.4.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist einem Zivilverfahren inhärent,
dass jede Partei ihre Interessen zu vertreten versucht (vgl. vorinstanzliches
Urteil, E. 3.1.5.2.), wobei gerade ein mietrechtliches Verfahren besonders
emotionsgeladen sein kann. Die Bezeichnung als Lügner bezog sich vor-
liegend auf das Verhalten von D. in der mietrechtlichen Angelegenheit (vgl.
E. 6.2.2. hiervor) und war eine unmittelbare Reaktion auf die Kündigung
des Mietverhältnisses kurz vor Weihnachten, welche aus Sicht der Be-
schuldigten lediglich aus Rache bzw. "grundlos" erfolgte. Die Beschuldigte
beabsichtigte im Schlichtungsgesuch darzulegen, dass u.a. ihre Forderun-
gen an D. (insb. die Behebung der Mängel) zur Kündigung geführt hätten
und reichte der Schlichtungsbehörde diesbezüglich zahlreiche Belege ein,
welche ihre Behauptungen stützen sollten (UA act. 12 ff.). Der gegenüber
D. im Schlichtungsgesuch gemachte Vorwurf der Lüge erscheint im Hin-
blick auf die Sachlage und die eingereichten Belege hinsichtlich des Grun-
des für die Kündigung nicht vollumfänglich haltlos.
Indem die Beschuldigte die inkriminierte Äusserung in einen direkten Kon-
text zur mietrechtlichen Streitigkeit und insbesondere zum erfolgten Kündi-
gungsgrund setzte, ist davon auszugehen, dass sie die Äusserung nicht
(nur) zum Zweck verfasste, D. in einem schlechten Licht darzustellen, son-
dern vielmehr ihren Standpunkt für ihr Begehren um "Aufhebung der Kün-
digung vom 21. Dezember 2020" zu untermauern versuchte. Bereits unter
Berücksichtigung dieses Umstands und der Tatsache, dass die Zulassung
zum Entlastungsbeweis die Regel darstellt und nur ausnahmsweise ver-
wehrt wird, ist die Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2).
7.
7.1.
Strittig und zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Beschuldigte für die inkrimi-
nierte Äusserung den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB er-
bringen kann.

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7.2.
7.2.1.
Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die
durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachenbe-
hauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der
Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und
Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts
6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich die Beschul-
digte auch auf Umstände stützen, welche ihr erst nach der inkriminierten
Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer späteren Abklärung
ergeben (BGE 124 IV 149 E. 3a).
7.2.2.
Wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen
persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die
Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gege-
ben zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt gute
Treue nicht. Er muss zusätzlich nachweisen, dass er ernsthafte Gründe
hatte, seine Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre eines an-
deren verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149 E. 3b). Die
erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der
Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu beurteilen
(BGE 118 IV 153 E. 4c).
Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen An-
forderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen
über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das Mo-
tiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende Äusse-
rungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen (RIKLIN,
a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt, dass beim
Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden darf, von de-
nen die Beschuldigte im Zeitpunkt ihrer Äusserung Kenntnis hatte
(BGE 124 IV 149 E. 3b).
7.3.
7.3.1.
Die Beschuldigte bringt vor, dass D. das Datum der Kündigung des Miet-
verhältnisses gefälscht habe, um den Anschein zu erwecken, es habe sich
nicht um eine Rachekündigung gehandelt (vgl. vorinstanzliches Urteil, E.
3.1.5.3.4.; UA act. 74 [wobei das Schreiben durch B. unterschrieben wurde,
aber offensichtlich auch im Namen der Beschuldigten erfolgte]).
Den Akten ist eine vom 21. Dezember 2020 datierte E-Mail des Beschul-
digten an D. zu entnehmen (UA act. 106 [wobei die
E-Mail durch B. verfasst wurde, aber offensichtlich auch im Namen der Be-
schuldigten erfolgte]). D. führte hierzu in seiner Stellungnahme an die

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Schlichtungsbehörde aus, dass er eine Kopie dieser E-Mail mit Einschrei-
ben vom 28. Dezember 2020 erhalten habe (UA act. 83 f.). Aus den Akten
ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die E-Mail vom 21. De-
zember 2021 sei nicht authentisch, womit vorliegend zu Gunsten der Be-
schuldigten davon auszugehen ist, dass sie am 21. Dezember 2021 an D.
versandt wurde, zumal D. die Kenntnisnahme des Inhalts nicht bestreitet,
sondern lediglich in Abrede stellt, am 21. Dezember 2021 eine entspre-
chende E-Mail erhalten zu haben. Die Beschuldigte stellte in ihrer E-Mail in
Aussicht, die Angelegenheit durch die Mietschlichtungsstelle beurteilen zu
lassen sowie den Mietzins zu hinterlegen. Das Kündigungsschreiben von
D. ist vom 21. Dezember 2020 datiert, wurde der Post jedoch erst am
22. Dezember 2020 um 14:32 Uhr übergeben (UA act. 95 f.). Mit anderen
Worten erfolgte die Kündigung des Mietverhältnisses einen Tag nach der
Androhung seitens der Beschuldigten, die Schlichtungsbehörde anzurufen
sowie den Mietzins zu hinterlegen. Unter Würdigung dieser chronologi-
schen Abfolge sowie des Umstands, dass zwischen den Parteien seit län-
gerer Zeit Differenzen bestanden, hatte die Beschuldigte ernsthafte Gründe
davon auszugehen, dass die Kündigung aus Rache erfolgte und zur Ver-
schleierung dieses Umstandes durch D. vordatiert wurde. Dass die Vor-
würfe der Beschuldigten nicht abwegig waren, zeigt sich schliesslich in der
Vereinbarung vom 29. März 2021 vor der Schlichtungsbehörde für Miete
und Pacht, in welcher die Kündigung vom 22. Dezember 2020 für ungültig
erklärt wurde (UA act. 56). Bezüglich dieses Vorwurfs gelingt der Beschul-
digten der Entlastungsbeweis, was auch bereits die Vorinstanz festgehal-
ten hat (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.5.3.4.).
7.3.2.
Nachdem die Beschuldigte hinsichtlich ihrer Aussage "(…) Zudem lügt er
wie gedruckt. (…)" den Entlastungsbeweis erbringen kann, gilt es weiter zu
berücksichtigen, dass die Kündigung (vgl. E. 7.3.1.) das mietrechtliche
Schlichtungsverfahren massgeblich zu Ungunsten der Beschuldigten hätte
beeinflussen können. Die Beschuldigte sah sich folglich gezwungen, im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens ihren Standpunkt nachdrücklich dar-
zulegen und bezeichnete D. in diesem Zusammenhang als Lügner (vgl. E.
6.2.), wobei die Beschuldigte aufgrund der konkreten Umstände von der
Wahrheit ihrer ehrverletzenden Aussagen ausgehen durfte (vgl. E. 7.3.1.).
Dabei bezog sich die inkriminierte Äusserung im Schlichtungsgesuch aus-
schliesslich auf die mietrechtlichen Themen und insbesondere auf die aus-
gesprochene Kündigung (vgl. E. 6.4.2.), was sich auch für die Mitglieder
der Schlichtungsbehörde ohne weiteres aus dem Schlichtungsgesuch
ergab. Da die ehrverletzende Aussage gegenüber einer Behörde erfolgte,
wiegt der Vorwurf nicht schwer, zumal deren Mitglieder dem Amtsgeheim-
nis unterstehen. Die Ehre von D. und damit das geschützte Rechtsgut hätte
in weit gravierender Art und Weise verletzt werden können. Im Ergebnis
erbringt die Beschuldigte hinsichtlich ihrer Aussage, dass es sich bei der
Kündigung um eine Rachekündigung gehandelt habe und D. lüge (" […]

- 13 -
Zudem lügt er wie gedruckt. […]"), wenn er das abstreite, den Entlastungs-
beweis. Die Beschuldigte ist nach Würdigung der gemachten Ausführun-
gen freizusprechen.
7.4.
7.4.1.
Im Übrigen hat sich die Beschuldigte mit ihrer Äusserung "(…) Zudem lügt
er wie gedruckt. (…)" auch nicht der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1
StGB schuldigt gemacht (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.2. und E. 3.3.).
7.4.2.
Mit der Bezeichnung von D. als Lügner hat die Beschuldigte den objektiven
Tatbestand der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt, da die
inkriminierte Äusserung geeignet ist, die Ehre von D. zu verletzen, wobei
sie als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren ist. Die Beschuldigte nahm
mit der inkriminierten Äusserung mindestens in Kauf, eine ehrverletzende
Mitteilung zu verfassen, wobei sie wusste, dass das Schlichtungsgesuch
D. zugestellt würde, womit auch der subjektive Tatbestand gegeben ist. Da
es sich bei der inkriminierten Äusserung um eine Tatsachenbehauptung
handelt und der Entlastungsbeweis somit zulässig ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 4.1), wäre die Be-
schuldigte auch vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen (vgl. E.
7.3.).
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Die Beschuldigte dringt mit ihren Anträgen durch. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit der Beschuldigte
für seine ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen

- 14 -
ist. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (An-
waltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei
gewählten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der
Stundenansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT). Der Verteidiger der
Beschuldigten reichte innert der mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 an-
gesetzten Frist keine Kostennote ein, womit sein Aufwand zu schätzen ist.
Sowohl die Berufungserklärung wie auch die Berufungsbegründung erfolg-
ten mit Eingabe vom 10. März 2022 (recte: 10. April 2022) und umfassten
knapp zwei Seiten, wobei keine weiteren Eingaben durch die Beschuldigte
erfolgten und keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Mitbeschuldigte B. im oberge-
richtlichen Verfahren SST.2022.72 ebenfalls durch Rechtsanwalt Pierino
Orfei vertreten wurde, wobei diesem Verfahren der identische Sachverhalt
zugrunde lag und die deckungsgleichen Aufwendungen zu entschädigen
sind. Im vorliegenden Fall erscheint unter Mitberücksichtigung der notwen-
digen Kontakte mit der Beschuldigten und dem Aufwand mit prozessleiten-
den Verfügungen ein Aufwand von 2 Stunden angemessen. Zuzüglich der
Auslagen von praxisgemäss 3% (ausmachend Fr. 13.20) und 7.7% MWST
(ausmachend Fr. 34.90) ergibt sich damit ein Betrag von Fr. 488.10.
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils von
sämtlichen Anklagepunkten vollumfänglich freigesprochen. Die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu
nehmen.
9.2.
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen Aufwendun-
gen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger der Beschuldigten hat im erstinstanzlichen Verfahren keine
Kostennote eingereicht. Die Beschuldigte mandatierte ihren Verteidiger am
3. November 2021 (vgl. GA act. 51) und somit kurz vor der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 29. November 2021. Schriftliche Eingaben durch
die Verteidigung sind im erstinstanzlichen Strafverfahren (mit Ausnahme
der Berufungsanmeldung vom 14. Dezember 2021) keine erfolgt. Die erst-
instanzliche Hauptverhandlung dauerte knapp zwei Stunden, wobei das
Plädoyer der Verteidigung ca. zwei Protokollseiten umfasste. Die Untersu-
chungsakten waren mit 112 Seiten überschaubar, wobei sich auch die
Komplexität der Vorwürfe in Grenzen gehalten hat. Im vorliegenden Fall

- 15 -
erscheint ein Aufwand von 4 Stunden angemessen, zumal der Mitbeschul-
digte B. im erstinstanzlichen Verfahren ST.2021.76 ebenfalls durch Rechts-
anwalt Pierino Orfei vertreten wurde und ihm die identischen Aufwendun-
gen zu entschädigen sind (vgl. E. 8.2. hiervor). Hinzu kommen die pau-
schalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden
Auslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 976.20 resultiert.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den Aus-
lagen von Fr. 47.00, insgesamt Fr. 1'047.00, werden auf die Staatskasse
genommen.
2.2.
Die Gerichtskasse Zofingen wird angewiesen, der Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von 976.20
(inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 112.00, zusammen
Fr. 1'612.00 werden auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das Beru-
fungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 488.10 (inkl. Aus-
lagen und MWST) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser