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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.28


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.28
(NA.2022.31; STA.2022.8416)
Art. 104
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Beistand: B._____, Berufsbeistandschaft,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 22. Dezem-
gegenstand ber 2022 betreffend Verlängerung der Probezeit nach bedingter Entlas-
sung aus einer stationären therapeutischen Massnahme (selbständiger
nachträglicher Entscheid)
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Urteil ST.2013.131 vom 6. November 2013 erachtete das Bezirksge-
richt Aarau folgenden Sachverhalt als erstellt: Anlässlich einer verbalen
Auseinandersetzung am 9. Februar 2013 schlug der Beschwerdeführer
seine Mutter mehrmals mit der Hand ins Gesicht, was zu einer geschwol-
lenen linken Backe bei dieser führte. Als sein Vater, der auf die Auseinan-
dersetzung zwischen seinem Sohn und seiner Ehefrau aufmerksam gewor-
den war, intervenierte, schlug der Beschwerdeführer auch diesen. Im Wei-
teren Verlauf der Auseinandersetzung holte der Beschwerdeführer in der
Küche einen hölzernen Fleischklopfer und schlug seinem Vater damit mit
grosser Wucht mehrmals auf den Kopf, was zu einer stark blutendenden
Rissquetschwunde am Hinterkopf des Vaters führte. Der Vater wehrte sich,
indem er dem Beschwerdeführer mit einem Porzellanpferd auf den Kopf
schlug. Daraufhin entfernte sich der Beschwerdeführer kurzzeitig, kehrte
aber mit einer grossen Schraube mit Schraubenmutter zurück und bedrohte
damit seine Eltern. Die herbeigerufene Polizei verhaftete den Beschwerde-
führer in der Folge.
Das Bezirksgericht Aarau erkannte, der Beschwerdeführer habe sowohl
den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand einer Tätlichkeit i.S.v.
Art. 126 Abs. 1 StGB, einer einfachen Körperverletzung mit gefährlichem
Gegenstand i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 StGB sowie einer Drohung i.S.v. Art. 180
Abs. 1 StGB erfüllt, habe jedoch i.S.v. Art. 19 Abs. 1 StGB schuldlos ge-
handelt, weil er im Tatzeitpunkt unter dem Eindruck von Wahnvorstellungen
gewesen sei. Gestützt auf das durch C. verfasste psychiatrische Gutachten
vom 9. April 2013 und deren Ergänzungsgutachten vom 27. Juni 2013 kam
das Bezirksgericht Aarau zum Schluss, dass der Beschwerdeführer opiat-
abhängig sei und an einer polymorphen psychotischen Störung (opiatindu-
zierte Psychose durch Subutex [ein Heroin Substitutionsmedikament] und
Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis) sowie einer unreifen
Persönlichkeitsstörung leide. Das Bezirksgericht Aarau ordnete eine stati-
onäre psychiatrische Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung ge-
stützt auf Art. 59 Abs. 3 StGB an.
1.2.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Beschluss SST.2014.9 vom
24. April 2014 eine gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau erhobene
Berufung teilweise gut und hob die Anordnung der stationären psychiatri-
schen Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung auf und wies das
Verfahren insoweit an das Bezirksgericht Aarau zurück. Das Obergericht
kam zum Schluss, dass das Gutachten sowie das Ergänzungsgutachten
von C. teilweise widersprüchlich und nicht schlüssig seien.

- 3 -
1.3.
Gemäss dem daraufhin vom Bezirksgericht Aarau bei der Psychiatrische
Dienste Aargau AG (PDAG) eingeholten Obergutachten (Dr. med. D.; vi-
siert von Dr. med. E.) vom 4. November 2014 leidet der Beschwerdeführer
an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Das Bezirksgericht
Aarau hielt es mit Urteil ST.2014.77 vom 21. Januar 2015 für unverhältnis-
mässig, eine stationäre psychiatrische Behandlung in einer geschlossenen
Einrichtung i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen und ordnete (stattdes-
sen) eine stationäre therapeutische Behandlung i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB
an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteile des
Obergerichts des Kantons Aargau SST.2015.24 vom 30. März 2015 und
des Bundesgerichts 6B_426/2015 vom 23. Juni 2015).
1.4.
Mit Beschluss NA.2018.8 des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2018
wurde die stationäre therapeutische Behandlung um drei Jahre bis zum
8. Februar 2021 verlängert. Dieser Beschluss wurde vom Obergericht mit
Entscheid SBK.2018.97 vom 29. Juni 2018 aufgehoben. Mit Beschluss
NA.2018.40 vom 13. Februar 2019 verlängerte das Bezirksgericht Aarau
die stationäre psychiatrische Behandlung um zwei Jahre, d.h. bis zum
8. Februar 2020.
1.5.
Am 7. Januar 2020 verfügte das Amt für Justizvollzug (AJV):
" 1.
A. wird am 17. Januar 2020 bedingt aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Mas-
snahme entlassen.
2.
Die Probezeit wird auf 3 Jahre festgesetzt.
3.
Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet.
4.
A. werden für die Dauer der Probezeit folgende Weisungen erteilt:
- Weiterer Aufenthalt im sozialpsychiatrischen Wohnen der Pension G. mit Tages-
struktur oder einer anderen Institution mit entsprechendem Betreuungsangebot
(Begleitetes Wohnen und Arbeiten).
- Aktive Teilnahme an der ambulanten therapeutischen störungs- und deliktsspe-
zifischen sowie medikamentösen Nachbehandlung bei Dr. med. H., […], inklusive
regelmässiger Überprüfung der Medikation.
Die ambulante psychiatrische Nachbehandlung findet alle 4 Wochen statt. Die
Frequenz der ambulanten Behandlung kann auf Antrag der behandelnden Stelle
bzw. der Bewährungshilfe erhöht werden.
- Konsumverbot bezüglich Alkohol, Cannabis und anderer illegaler Suchtmittel so-
wie nicht fachärztlich verordneter Medikamente.
- Verpflichtung, sich in unregelmässigen Abständen Abstinenzkontrollen (Abgabe
von Urin, Blut, Haaren) zu unterziehen.

- 4 -
Die Abstinenzkontrollen sollen zu Beginn der Probezeit durchschnittlich alle zwei
Wochen erfolgen. Die Durchführung der Abstinenzkontrollen wird durch die Be-
währungshilfe geregelt.
5.
Die Bewährungshilfe wird ermächtigt, die Abstinenzkontrollen auch auf andere Suchtstoffe
auszuweiten, wenn sich Hinweise auf den Konsum bzw. missbräuchlichen Konsum erge-
ben.
[...]"
1.6.
Mit Eingabe vom 4. November 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau unter Verweis auf einen Antrag des AJV vom 11. Oktober
2022, der sich insbesondere auf ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste
der Solothurner Spitäler (Dr. med. I., MBA) stützt, die Probezeit unter Bei-
behaltung der Bewährungshilfe sowie der erteilten Weisungen gestützt auf
Art. 62 Abs. 4 StGB um drei Jahre zu verlängern.
2.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Dezember 2022
verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau gleichentags:
" 1.
Die mit Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 7. Januar 2020 im Zusammenhang mit
der bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug auferlegte Probezeit
von drei Jahren, ursprünglich beginnend ab dem 17. Januar 2020, wird gestützt auf Art. 62
Abs. 4 [StGB] um weitere zwei Jahre verlängert.
2.
Für die Dauer der verlängerten Probezeit wird die Bewährungshilfe angeordnet.
3.
Für die Dauer der verlängerten Probezeit werden die folgenden Weisungen erteilt bzw.
fortgesetzt:
- Fortsetzung der Wohnbegleitung durch die Stiftung J., […], oder eine vergleich-
bare Einrichtung am Wohnort des Verurteilten (derzeit in […]).
- Aktive Teilnahme an der ambulanten therapeutischen störungs- und deliktsspe-
zifischen sowie medikamentösen Nachbehandlung bei Dr. med. H. (zurzeit alle
4 Wochen) inkl. kontrolliertem Reduktions- bzw. Absetzungsversuch gemäss den
Empfehlungen des Gutachtens vom 13. September 2022.
- Konsumverbot bezüglich Alkohol, Cannabis und anderer illegaler Suchtmittel so-
wie nicht fachärztlich verordneter Medikamente.
- Verpflichtung, sich wie bis anhin in unregelmässigen Abständen Abstinenzkon-
trollen (Abgabe von Urin, Blut, Haaren) zu unterziehen.
Die Durchführung der Abstinenzkontrollen wird durch die Bewährungshilfe gere-
gelt.
4.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 400.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 2'169.00
c) andere Auslagen Fr. 42.00

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Total Fr. 2'611.00
Dem Beschuldigten [recte: dem Verurteilten] werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 442.00 auferlegt.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 2'169.00 (inkl. Fr. 155.10 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Verurteilte ist verpflichtet, dem Kanton Aar-
gau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
5.
Der amtlichen Verteidigerin des Verurteilten wird eine Entschädigung von Fr. 2'169.00 (inkl.
Fr. 155.10 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen die ihm am 12. Januar 2023 zugestellte Verfügung vom 22. Dezem-
ber 2022 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2023
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte:
" 1.
Der Entscheid vom 22.12.2022 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
1. Der Antrag auf Verlängerung der Probezeit wird abgewiesen.
2. Die amtliche Verteidigerin wird mit CHF 2'169.00 entschädigt.
3. Die Kosten einschliesslich der amtlichen Verteidigung werden auf die Staats-
kasse genommen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne des vorgennannten Rechtsbegeh-
rens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Die amtliche Verteidigerin sei angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MwSt.) zu Lasten der Staats-
kasse."
3.2.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer – wie in
der Beschwerde angekündigt – Unterlagen betreffend Übernahme der Bei-
standschaft (Begleit- und Vertretungsbeistandschaft) des Beschwerdefüh-
rers durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons
Schaffhausen nach.
3.3.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 verzichtete die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Ver-
fügung auf die Einreichung einer Vernehmlassung zur Beschwerde.

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3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Bei der Verlängerung der Probezeit betreffend die bedingte Entlassung aus
einer stationären Massnahme nach Art. 62 Abs. 4 StGB handelt es sich um
einen selbstständigen nachträglichen Entscheid i.S.v. Art. 363 ff. StPO,
welcher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Beschwerde
(Art. 393 ff. StPO) anfechtbar ist (BGE 141 IV 396). Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b
StPO) ist einzutreten.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau begründete ihre Verfügung zu-
sammengefasst wie folgt:
Der Beschwerdeführer habe seit der Verlängerung der Massnahme mit Be-
schluss vom 13. Februar 2019 erfreulicherweise weiterhin eine positive
Entwicklung gezeigt und lebe heute weitgehend selbständig mit wöchentli-
cher Wohnbegleitung. Zudem befinde er sich im Rahmen der IV-Wieder-
eingliederung in einem erst am 1. Dezember 2022 verlängerten Arbeitsver-
such in einem 50%-Pensum, wobei gemäss Beschwerdeführer gar eine
Aufstockung auf 100% angedacht sei. Der Beschwerdeführer habe sich be-
währt und alle Auflagen eingehalten. Er lebe im geschützten Setting absti-
nent.
Die Bewährung stelle aber nur ein Kriterium für die endgültige Entlassung
aus der Massnahme dar. Als weitere Voraussetzung dürfe sich die Gefahr
der Begehung weiterer Straftaten (wie die Anlasstat) durch das Wegfallen
der Bewährungshilfe und der Weisungen nicht wesentlich erhöhen. Dies-
bezüglich gebe das aktuelle Gutachten [von Dr. med. I., MBA] vom
13. September 2020 [recte: 2022] sowie der Therapiebericht von Dr. med.
H. vom 9. September 2022 detailliert Aufschluss. Der Gutachter
[Dr. med. I., MBA] gehe mittel- und langfristig weiterhin von einem mittel-
gradig erhöhten allgemeinen Gewaltrisiko im Rahmen eines wiederaufle-
benden Verfolgungswahns aus. Diese Feststellung gründe wie schon in

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den vorangegangenen Massnahmenentscheiden weiterhin in der nach wie
vor (krankheitsbedingt) nicht vorhandenen Krankheitseinsicht in Bezug auf
die diagnostizierte paranoide Schizophrenie (in Remission) des Beschwer-
deführers. Aus der fehlenden Krankheitseinsicht, welche sich auch anläss-
lich der Verhandlung vom 22. Dezember 2022 wieder gezeigt habe, folge
unmittelbar die nach wie vor ausschliesslich extrinsisch motivierte Medika-
menten-Compliance. Sowohl der Gutachter als auch der Therapeut
Dr. med. H. befürchteten mit der Beendigung der Probezeit das (womöglich
unkontrollierte) Absetzen der Medikation durch den Beschwerdeführer, wo-
bei es wahrscheinlicher sei, dass dies zu einem Rückfall in eine Psychose
führe, als dass dies nicht geschehe. Der Beschwerdeführer habe die Ab-
setzung der Medikation den involvierten Fachpersonen offenbar mehrmals
angekündigt. Darauf, dass er nunmehr im Rahmen seiner Stellungnahme
sowie anlässlich der Verhandlung vom 22. Dezember 2022 eindringlich be-
teuert habe, dass dem nicht so sei und er sich den Empfehlungen seines
Therapeuten beugen werde, könne nicht abgestellt werden. Dem Be-
schwerdeführer sei allerdings beizupflichten, dass es nicht angehe, einen
ersten Medikamentenabsetzungs- bzw. Medikamentenreduktionsversuch
erst nach Beendigung der Probezeit durchzuführen. Vielmehr sei der be-
stehende geschützte Rahmen entsprechend den Empfehlungen des Gut-
achters und des Therapeuten zu nutzen, um allfällige Verschlechterungen
im Rahmen einer Reduktion der Medikation zeitnah aufzufangen.
Die geschilderten Rückfallszenarien seien entgegen der Darstellung der
Verteidigung nicht rein hypothetisch, sondern fussten auf anerkannten psy-
chiatrischen Erfahrungswerten. Zwar treffe zu, dass es nie eine hundert-
prozentige Sicherheit gebe, dass sich der Beschwerdeführer bewähre. Der
Beschwerdeführer benötige in Anbetracht der noch nicht stabilisierten
Wohn- und Arbeitssituation, des anstehenden Beistandswechsels und des
nunmehr zeitnah durchzuführenden kontrollierten Reduktions- bzw. Abset-
zungsversuchs der neuroleptischen Medikation weiterhin zwingend den ge-
schützten Rahmen der Bewährungshilfe sowie die Weisungen. Dies hätten
alle involvierten Fachpersonen übereinstimmend geschildert. Für den Ab-
setzungsversuch sei die Wohnbegleitung und Bewährungshilfe sogar zu
intensivieren, um allfällige Verschlechterungen zeitnah erkennen zu kön-
nen. Auch der Abstinenzkontrolle komme entscheidende Bedeutung zu,
habe der Gutachter doch die ungünstige Wechselbeziehung zwischen Kon-
sum psychotroper Substanzen und einer weiteren Psychose betont. Da der
Beschwerdeführer lediglich extrinsisch motiviert handle, habe mit ihm über-
dies auch kein Wissen über Frühwarnzeichen einer wiederaufkommenden
Psychose erarbeitet werden können. Der bestehenden mittelgradigen
Rückfallgefahr könne nicht mit zivilrechtlichen Massnahmen wie der Bei-
standschaft oder einer fürsorgerischen Unterbringung begegnet werden.
Eine fürsorgerische Unterbringung greife erst im Zeitpunkt einer endgülti-
gen Dekompensation in eine erneute Psychose, was bei einem mittelgra-

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digen Rückfallrisiko nicht verantwortet werden könne. Auch könne die Ver-
antwortung nicht in die Hände von Familienangehörigen gelegt werden. Ei-
nerseits seien diese die Opfer der Anlasstat, andererseits lebten sie in
räumlicher Distanz zum Beschwerdeführer und seien bisher kaum in den
therapeutischen Entwicklungsprozess einbezogen worden.
Gemäss Gutachten sei eine Reduktion der Medikation bis zum erforderli-
chen Minimum in einem Zeitraum von mindestens einem halben Jahr vor-
zunehmen und der Beschwerdeführer anschliessend während mindestens
zwei Jahren zu beobachten. Eine Verlängerung der Probezeit um zwei
Jahre erscheine daher und auch im Hinblick auf die notwendige weitere
Stabilisierung der Wohn- und Arbeitssituation verhältnismässig.
3.
Der Beschwerdeführer trug in der Beschwerde zusammengefasst Folgen-
des vor:
Es sei richtig, dass ein Rückfall bei Wegfall des geschützten Rahmens nicht
ausgeschlossen werden könne. Dies gelte aber auch bei Fortführung des
geschützten Rahmens. Ein Rückfall könne schlichtweg nie ausgeschlossen
werden. Dies sei aber nicht relevant. Denn die endgültige Entlassung setze
nicht voraus, dass ein Rückfall ausgeschlossen werden könne. Vielmehr
müsse sich der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Probezeit bewährt
haben.
Es werde bestritten, dass das Rückfallrisiko hoch sei, wenn die Probezeit
nicht verlängert werde. Abzustellen sei nicht auf die Einschätzung des AJV,
sondern in erster Linie auf das aktuelle Gutachten vom 13. September
2022. Der Gutachter führe nicht aus, dass ein hohes Risiko für Verbrechen
oder Vergehen bei Nichtverlängerung der Probezeit bestehe, sondern dass
erwartet werde, dass der Beschwerdeführer die Medikation absetze, wenn
die Probezeit beendet werde. In diesem Fall könne es sein, dass der Be-
schwerdeführer stabil bleibe, "wahrscheinlicher" aber sei, dass er erneut
psychotisch dekompensiere. Dies hänge auch davon ab, ob die Medikation
abrupt oder schrittweise abgesetzt werde. Ob der Beschwerdeführer bei
einer erneuten Psychose gewalttätig werde, hänge davon ab, ob diese zeit-
nah bemerkt und entsprechend reagiert werde. In diesem Zusammenhang
habe der Gutachter erwähnt, dass der Beschwerdeführer eher nicht zu den
Patienten zähle, die in der Psychose sehr rasch und besonders aggressi-
onsbereit reagierten. Bei Nichtverlängerung der Probezeit bestehe somit
gemäss Gutachter ein Risiko für Verbrechen oder Vergehen, nicht jedoch
ein hohes Risiko. Der Gutachter sehe per se nur bei einem Absetzen bzw.
einer Reduktion der Medikation ein Risiko für erneute Gewaltdelikte. Dass
jedoch zumindest ein Versuch zur Reduktion bzw. Absetzung der Medika-
tion unternommen werden müsse, sei wohl unstrittig. Fraglich sei lediglich,
ob wegen dem Reduktions- bzw. Absetzungsversuch (der notabene vom

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Beschwerdeführer bzw. dessen Therapeuten schon früher beantragt, vom
AJV aber ohne weitere Prüfung abgeschmettert worden sei) die Probezeit
verlängert werden müsse.
Es sei nicht so, dass der Beschwerdeführer bei definitiver Entlassung völlig
auf sich allein gestellt sei. Er beabsichtige keineswegs, die Medikamente
von heute auf morgen abrupt und ohne ärztliche Kontrolle abzusetzen.
Folglich unterstünde er bei Absetzung weiterhin der Kontrolle seines Thera-
peuten.
Doch selbst wenn der Beschwerdeführer entgegen seinen Zusicherungen
den Absetzungsversuch ohne Therapeut vornehmen würde, so unterstehe
er der Kontrolle der Beiständin, sei doch eine kombinierte Beistandschaft
nach Art. 397 ZGB angeordnet worden, weshalb die Beiständin auch für
sein gesundheitliches Wohl sowie die hinreichende medizinische Versor-
gung besorgt sei und ihn insoweit gemäss Art. 393 ZGB berate und unter-
stütze. Diese habe der Erwachsenenschutzbehörde auch gemäss Art. 443
ZGB Meldung zu erstatten, wenn sich sein gesundheitlicher Zustand ver-
schlechtere. In der Folge hätte die Erwachsenenschutzbehörde Massnah-
men zu ergreifen, die sich keineswegs nur auf eine fürsorgerische Unter-
bringung beschränkten. Diese könne auch vorher schon Massnahmen er-
greifen, um das Worst-Case-Szenario zu verhindern. Denkbar seien insbe-
sondere Weisungen, wie sie die Vorinstanz erlassen habe.
Die dem Beschwerdeführer vorgehaltene fehlende Krankheitseinsicht sei
der Krankheit immanent und auch eine Verlängerung der Probezeit könne
nichts daran ändern.
Eventualiter sei die Probezeit lediglich um ein Jahr zu verlängern. Dieser
Zeitrahmen reiche aus, um die Reduktion der Medikation zu starten und die
Reaktion des Beschwerdeführers zu überwachen.
Für den Fall, dass die Probezeit wider Erwarten dennoch verlängert werde,
sei festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung die angeordneten
Weisungen nur rudimentär begründet würden. Es erscheine vertretbar,
dem Beschwerdeführer die aktive Teilnahme an der therapeutischen Be-
handlung bei Dr. med. H. zu erteilen. Der Beschwerdeführer werde aber
auch unabhängig von einer solchen Weisung die Therapie weiterführen.
Die weiteren Weisungen seien zwar geeignet, die Entwicklung des Be-
schwerdeführers zu kontrollieren, jedoch weder notwendig noch sinnvoll.
Mit der Beistandschaft verfüge der Beschwerdeführer bereits über eine
Kontrollinstanz, an die er sich wenden könne und die aus eigenem Antrieb
einschreiten könne. Weder die Bewährungshilfe noch die Wohnbegleitung
schafften daher einen Mehrwert.

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Der Beschwerdeführer werde von einem Job-Coach der IV begleitet. Diese
Begleitung habe stets gut funktioniert und dazu geführt, dass er sich in der
Wiedereingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt befinde. Zu Recht seien
in der angefochtenen Verfügung keine Weisungen hinsichtlich der berufli-
chen Wiedereingliederung erteilt worden. Das Gleiche habe aber auch für
die Wohnsituation zu gelten, habe doch die Beiständin die Aufgabe, für eine
geeignete Unterkunft besorgt zu sein. Sollte eine zusätzliche Begleitung
durch die Stiftung J. oder eine andere Institution als notwendig erachtet
werden, so könne dies auch auf zivilrechtlicher Ebene erfolgen.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer dem Konsum von Betäubungsmit-
teln abgeschworen, weshalb auch die Weisungen hinsichtlich Alkohol- und
Drogenabstinenz nicht notwendig seien.
4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies in ihrer Beschwerdeant-
wort auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie den Antrag
des AJV vom 11. Oktober 2022. Weiter wies sie darauf hin, dass eine Ver-
längerung der Probezeit um drei Jahre beantragt worden sei, jedoch ledig-
lich eine Verlängerung um zwei Jahre angeordnet worden sei. Die Verlän-
gerungsdauer von zwei Jahren sei äusserst knapp bemessen. Es werde
sich zeigen, ob innert dieser Zeit mit den erteilten Weisungen und der Be-
währungshilfe der Absetzungsversuch gelinge und der Rückfallgefahr be-
gegnet werden könne. Eine kürzere Dauer sei jedenfalls nicht ausreichend.
Es sei darauf hinzuweisen, dass es um eine Entlassung aus einer Mass-
nahme nach Art. 59 StGB gehe, die gemäss Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB je-
weils um ein bis fünf Jahre verlängert werden könne. Es bestehe keine Ma-
ximaldauer der Probezeit.
5.
5.1.
Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt ent-
lassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben
wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Bei der be-
dingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die
Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Mass-
nahme nach den Art. 60 und 61 StGB ein bis drei Jahre (Art. 62 Abs. 2
StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der
Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die
Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen
(Art. 62 Abs. 3 StGB). Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung
der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen
notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlasse-
nen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen,
so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der
bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um

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ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Die Befürchtung
von Übertretungen genügt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Geset-
zes somit nicht. Rein fürsorgerische Überlegungen sind ebenfalls nicht re-
levant, wobei hier gegebenenfalls im wohlverstandenen Interesse der be-
troffenen Person eine grosszügige Haltung angezeigt sein kann. Zwar ist
dem Anliegen des Gesetzgebers nach Straffung des Massnahmenrechts
Rechnung zu tragen. Solche Vorkehren können anderseits aber auch ge-
eignet sein, Weiterungen wie die Rückversetzung in die stationäre Mass-
nahme oder die Anordnung einer anderen stationären Massnahme zu ver-
meiden, welche die betroffene Person in ihrer Freiheit weit mehr einschrän-
ken (HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 62 StGB).
5.2.
Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an die Anlasstat vom 9. Feb-
ruar 2013 (Aktenzusammenzug Ziff. 1.1) verhaftet und in der JVA Lenz-
burg, Zentralgefängnis, inhaftiert. Einen vorzeitigen Massnahmenantritt
verweigerte das AJV mit Verfügung vom 7. Mai 2013. Am 4. April 2013
wurde der Beschwerdeführer mit 10 Tagen Arrest bestraft, weil er einen
Vollzugsangestellten beleidigte, einen Fernseher beschädigte und in seiner
Zelle einen Brand legte. Nach Ansicht des Gefängnispsychiaters war da-
mals von einem hohen Gewaltpotential auszugehen, weshalb der Be-
schwerdeführer in den Sicherheitstrakt (zunächst SITRAK I [Hochsicher-
heitstrakt], später im offeneren SITRAK II [erhöhte Sicherheit]) der JVA
Lenzburg verlegt wurde. Fortan verhielt sich der Beschwerdeführer zwar
kooperativ und freundlich, lebte aber sehr zurückgezogen (nahm an keinen
Gruppenaktivitäten teil, verweigerte die Teilnahme an Arbeitsmöglichkei-
ten, verliess die Zelle wenig, führte kaum Gespräche mit Personal oder an-
deren Insassen). So verhielt sich der Beschwerdeführer auch in der Inter-
kantonalen Strafanstalt Bostadel, Sicherheitsabteilung Stufe B, wohin er
am 9. April 2014 verlegt wurde (Vollzugsakten, Ordner 1, Register 4 und 5).
Am 4. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer unter physischer Gewaltan-
wendung auf die forensische Station der Psychiatrischen Klinik Königsfel-
den verlegt. Dort lebte er sich überraschend schnell und gut ein und musste
schon bald nicht mehr fixiert werden. Er verhielt sich kooperativ, integrierte
sich in die Klientengruppe und zeigte Interesse am Behandlungsplan. Er
zog sich aber immer noch häufig zurück. Auch der weitere Verlauf des
Massnahmenvollzugs in Königsfelden verlief im Wesentlichen positiv. Der
Beschwerdeführer war absprachefähig und behandlungsmotiviert (Teil-
nahme an Therapieangeboten). Durch ausreichende Medikation liessen
sich auch keine Symptome einer psychotischen Störung mehr beobachten.
Der Beschwerdeführer erhielt überdies regelmässig Besuch von seinen El-
tern. Dem Beschwerdeführer konnten kontinuierlich grosszügigere Voll-

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zugslockerungen (sog. Ausgangsstufen) gewährt werden, zuletzt mehr-
stündige bzw. tageweise unbegleitete Urlaube ohne Übernachtung (Voll-
zugsakten, Ordner 1, Register 4 und 5, sowie Ordner 2, Register 6).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2018 gewährte das AJV dem Beschwerdeführer
im Zeitraum 2.-9. August 2018 einen einwöchigen Probeaufenthalt im Be-
treuten Wohnen der Pension G. in […]. Im Anschluss an den Probeaufent-
halt wurde er mit Verfügung vom 9. August 2018 nahtlos für unbestimmte
Zeit dort eingewiesen. Mit Verfügung vom 7. November 2018 wurden dem
Beschwerdeführer vom AJV monatliche unbegleitete Übernachtungsur-
laube und mit Verfügung vom 22. Juli 2019 ein Arbeitsexternat gewährt. Mit
Verfügung des AJV vom 7. Januar 2020 wurde er per 17. Januar 2020 be-
dingt aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme entlas-
sen (vgl. auch oben Aktenzusammenzug Ziff. 1.5; Vollzugsakten, Ordner 1,
Register 4). Später konnte der Beschwerdeführer in die WG K. der Stiftung
J. in […] übertreten (Vollzugsakten, Ordner 2, Register 9). Heute wohnt der
Beschwerdeführer extern in einer eigenen 3 ½-Zimmerwohnung in […], wo-
bei er weiterhin durch die Stiftung J. betreut wird (wöchentliche Besuche).
Nachdem er zunächst an einem geschützten Arbeitsplatz der Stiftung J. (in
einem 50%-Pensum, das er später auf 30% reduzierte) tätig war, befindet
er sich nun in einer IV-Eingliederungsmassnahme auf dem ersten Arbeits-
markt und arbeitet zu 50% (stufenweise Erhöhung bis auf 100% vorgese-
hen) in einer Druckerei. Einmal pro Monat nimmt er einen Termin bei sei-
nem Therapeuten Dr. med. H. in […] wahr. Überdies wird er zwei Mal pro
Monat zu einer Urinprobe aufgeboten (Verhandlungsprotokoll vom 22. De-
zember 2022). Den vom Beschwerdeführer gewünschten und vom Thera-
peuten Dr. med. H. empfohlenen Reduktions- bzw. Absetzungsversuch be-
treffend das Neuroleptikum/Antipsychotikum wurde vom AJV mit Schreiben
vom 30. April 2021 verweigert (Vollzugsakten, Ordner 2, Register 6).
5.3.
Dr. med. I., MBA, führte in seinem Gutachten vom 13. September 2022
aus, beim Beschwerdeführer liege eine paranoide Schizophrenie in Remis-
sion (ICD-10 F20.05) vor, hingegen könne die früher noch gestellte Diag-
nose einer langjährigen und schweren Abhängigkeitsstörung für multiple
Substanzen (ICD-10 F19.2) aufgrund mehrjähriger Abstinenz für verbotene
Substanzen nicht mehr gestellt werden. Auch eine Persönlichkeitsstörung
lasse sich heute nicht mehr diagnostizieren. Der Beschwerdeführer habe
sich bislang bewährt. Es gebe aus dem gemeinschaftlichen, später betreu-
ten Wohnen keine negativen Rückmeldungen. Er gehe einer geschützten
Arbeitstätigkeit (Bemerkung: heute sogar IV-Eingliederungsmassnahme
auf dem ersten Arbeitsmarkt) nach, nehme die psychiatrische Therapie, die
Medikation und die Kontrolltermine (Urinprobe auf Drogen) verlässlich wahr
und sei deliktfrei geblieben.

- 13 -
Bezüglich der Störungseinsicht lasse sich hingegen feststellen, dass es
nicht gelungen sei, dem Beschwerdeführer zu vermitteln, dass bei ihm eine
paranoide Schizophrenie vorliege, die langfristig eine enge psychiatrische
Anbindung, vermutlich auch eine langfristige antipsychotische Medikation
benötige. Der Beschwerdeführer habe sich darauf versteift, dass seine da-
malige Psychose nur vorübergehend gewesen sei und keine langfristige
Behandlungsnotwendigkeit vorliege. Entsprechend mache der Beschwer-
deführer schon seit gewisser Zeit einen Absetzungswunsch für die neuro-
leptische Medikation geltend und habe angekündigt, sollte ihm dies nicht in
der Probezeit gewährt werden, er die Medikation nach Ende der Mass-
nahme absetzen werde. Für die bisherige Probezeit sei also eine Stabili-
sierung, nicht aber ein weiterer Behandlungsfortschritt zu erkennen, bzw.
übliche Ziele (wie Störungseinsicht, Risikobewusstsein, Fähigkeit zum
selbständigen Risikomanagement) seien nicht oder nur ansatzweise er-
reicht worden. Ein intrinsisches Risikobewusstsein scheine nicht vorhan-
den. Die an sich paradoxe Situation, dass der Beschwerdeführer keine
Krankheitseinsicht habe, aber dennoch gut mitarbeite, sei bei an Schizo-
phrenie erkrankten Menschen nicht selten. Für die Zukunft sei wichtig, dass
der Beschwerdeführer die Abstinenz, die psychiatrische Therapie, die Ein-
nahme der neuroleptischen Medikation und die psychosozialen Unterstüt-
zungsmassnahmen beibehalte. Mit Ausnahme der Medikation zeige der
Beschwerdeführer hierfür Bereitschaft.
Setze der Beschwerdeführer die Medikation ab, könne es sein, dass inner-
halb kurzer Zeit (zwei bis drei Monate) wieder deutliche Wahnsymptome
aufträten. Es könne aber auch sein, dass der Beschwerdeführer längere
Zeit symptomarm bleibe und sich eine erneute Wahnepisode erst deutlich
später wieder manifestiere. Jedenfalls sei deutlich wahrscheinlicher, dass
der Beschwerdeführer nach Absetzen der Medikation wieder symptoma-
tisch werde, als dass dies nicht geschehe. Es werde empfohlen, sich an die
niedrigste nötige Dosierung heranzutasten. In Frage komme eine Prodrom
orientierte Behandlung (schrittweises Absetzen der Medikation mit engma-
schigem Monitoring und erneute Aufdosierung falls Symptome auftreten).
Betreffend das Risiko für zukünftige strafbare Handlungen bei Abbruch der
Behandlung bzw. Absetzen der Medikation ergebe sich ein mittelgradig be-
lastetes Bild. Als Hauptrisiko erscheine die mangelnde Krankheits- und
Therapieeinsicht sowie die unklare zukünftige Betreuungs- und Kontrollsi-
tuation bei Beendigung der Massnahme. Es seien zwei Hauptrisiken zu
identifizieren. Einerseits das Risiko erneuten Konsums verbotener psycho-
troper Substanzen und andererseits eines Rückfalls in eine akute Psy-
chose. Bei Wegfall kontrollierender Instrumente sei das Risiko für Konsum
psychotroper Stoffe im mittleren Bereich, obwohl der Beschwerdeführer
lange abstinent gewesen sei. Bezüglich psychose-bedingter Gewalt sei es
möglich, dass er psychisch stabil bleibe, wahrscheinlicher sei aber, dass er

- 14 -
erneut psychotisch dekompensiere. Bei einem abrupten Stopp der Medika-
tion sei das Risiko noch etwas höher. Ob es dann wieder zu Gewalt käme,
hänge davon ab, wie schnell die Psychose entdeckt und darauf reagiert
werde. Konsum psychotroper Stoffe und Psychosen stünden zudem in ei-
ner negativen Wechselwirkung (das eine begünstige das jeweils andere).
Zu den in der Psychose sehr rasch und besonders aggressionsbereiten
schizophrenen Patienten gehöre der Beschwerdeführer aber nicht. Am
wahrscheinlichsten sei, dass sich der Wahn wieder gegen mit ihm in Kon-
takt stehende Personen richten könnte (z.B. Eltern, Behörden, Nachbarn).
Zusammenfassend sei kurzfristig von einem tiefen, mittel- bis langfristig
von einem mittelgradig erhöhten allgemeinen Gewaltrisiko auszugehen.
Bei der gezeigten Haltung des Beschwerdeführers erscheine es zusam-
mengefasst sinnvoll, einen Reduktions- und Absetzungsversuch zu unter-
nehmen, solange er sich noch in der Massnahme befinde. Die Medikation
sei schrittweise über mindestens ein halbes Jahr zu reduzieren, gefolgt von
einer mindestens zweijährigen Beobachtungsphase. Es empfehle sich da-
her, die Probezeit um rund drei Jahre zu verlängern.
5.4.
Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass der an den proble-
matisch verlaufenen Gefängnissaufenthalt anschliessende Massnahmen-
vollzug im Wesentlichen positiv verlief. Dieser positive Verlauf mündete
schliesslich in der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers. Der Be-
schwerdeführer verhielt sich im Massnahmenvollzug konstruktiv und sein
Zustand konnte sich soweit stabilisieren, dass er nunmehr betreut in einer
eigenen Wohnung lebt und eine IV-Integrationsmassnahme auf dem ersten
Arbeitsmarkt absolvieren kann.
Wie der Gutachter aber betont, würde sich das Rückfallrisiko massgeblich
erhöhen, wenn der Beschwerdeführer die Medikation absetzte und zudem
die stabilisierenden Massnahmen (begleitetes Wohnen, Psychotherapie,
Bewährungshilfe) wegfielen, insbesondere auch deshalb, weil bei Wegfall
dieses Betreuungssettings nicht sichergestellt wäre, dass eine bei Abset-
zen der Medikation mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit wieder auftretende
Psychose rechtzeitig erkannt würde.
Der Beschwerdeführer beanstandet zwar nicht ganz zu Unrecht, dass es
verpasst wurde, den von ihm gewünschten Absetzungsversuch trotz Emp-
fehlung seines Therapeuten bereits während der nun abgelaufenen Probe-
zeit vorzunehmen. Es erschliesst sich jedenfalls aus den Akten nicht, wes-
halb das AJV im Wissen darum, dass der Beschwerdeführer angekündigt
hatte, die Medikation nach Beendigung der Probezeit abzusetzen, keine
Hand bot, um die Absetzung der Medikation im geschützten Rahmen der
Probezeit und unter fachärztlicher Begleitung zu testen. Die Tatsache, dass

- 15 -
es bisher verpasst wurde, die Reduktion bzw. das Absetzen der Medikation
zu testen, kann allerdings nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer
nun definitiv zu entlassen ist. Aufgrund der vom Gutachter festgehaltenen
Rückfallgefahr bei Absetzen der Medikation muss die Probezeit nun viel-
mehr verlängert werden, sodass die vom Beschwerdeführer gewünschte
Absetzung in einem geschützten Rahmen getestet werden kann.
Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach er
nach Beendigung der Probezeit auch nicht völlig auf sich alleine gestellt sei
und er keineswegs beabsichtige, die Medikation von heute auf morgen und
ohne ärztliche Kontrolle abzusetzen. Angesichts des gutachterlich festge-
stellten und vom Beschwerdeführer im Grundsatz anerkannten Rückfallri-
sikos genügt es nicht, sich auf die Zusicherung des Beschwerdeführers zu
verlassen, dass er die Medikation nicht abrupt absetzen werde. Ohne ver-
bindliche Weisungen fehlt es an einer Handhabe, um dafür zu sorgen, dass
der Beschwerdeführer seiner abgegebenen Zusicherung nachlebt.
Entgegen dem Beschwerdeführer ändert daran auch die angeordnete kom-
binierte Beistandschaft i.S.v. Art. 397 ZGB (Begleit- [Art. 393 ZGB] und
Vermögensbeistandschaft [Art. 394 f. ZGB]) nichts. Wohl hat die Beistän-
din auch die Aufgabe, für das gesundheitliche Wohl und die medizinische
Betreuung des Beschwerdeführers besorgt zu sein. Die Beiständin hat je-
doch nicht die Möglichkeit, bei Weigerung oder Uneinsichtigkeit des Be-
schwerdeführers die notwendigen medizinischen Massnahmen zwangs-
weise anzuordnen. Der Beschwerdeführer verweist denn auch selbst ledig-
lich auf die Möglichkeit der Beiständin, eine Gefährdungsmeldung gemäss
Art. 443 ZGB bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erstat-
ten. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde könnte bei gegebenen
Voraussetzungen zwar eine fürsorgerische Unterbringung gemäss
Art. 426 ff. ZGB oder eine psychiatrische Begutachtung gemäss Art. 449
ZGB anordnen. In der angefochtenen Verfügung wird indessen zutreffend
darauf hingewiesen, dass es bei Anordnung einer derartigen Massnahme
durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wohl bereits zu einer
psychotischen Dekompensation gekommen wäre. Notwendig erscheint je-
doch, dass bereits bei Auftreten erster Anzeichen reagiert wird, wofür die
zivilrechtlichen Massnahmen nicht konzipiert sind. Überdies ist die Betreu-
ung durch einen Beistand in der Regel nie so eng, wie das derzeit beim
Beschwerdeführer installierte Betreuungsnetz (wöchentliche Besuche
durch die Stiftung J., monatliche psychiatrische Sprechstunde, Bewäh-
rungshilfe). Es erscheint daher nicht wahrscheinlich, dass der Beiständin –
der überdies hierfür auch die notwendige Ausbildung fehlt – Veränderun-
gen im Verhalten des Beschwerdeführers rechtzeitig auffallen würden.
Zutreffend ist, dass dem Beschwerdeführer die fehlende Krankheitseinsicht
nicht vorgeworfen werden kann (was in der angefochtenen Verfügung al-
lerdings auch nicht gemacht wurde), da diese krankheitsbedingt ist. Dies

- 16 -
ändert allerdings nichts daran, dass die fehlende Krankheitseinsicht Teil
des Problems ist. Aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht beabsichtigt
der Beschwerdeführer, die Medikation abzusetzen und konnte mit ihm in
der Therapie kein Risikobewusstsein für seine Krankheit erarbeitet werden.
Dies sind Faktoren, welche – jedenfalls derzeit – das Risiko für einen Rück-
fall massgeblich erhöhen.
Es ist daher der Empfehlung des Gutachters zu folgen und die Probezeit
zu verlängern und in diesem (geschützten) Rahmen eine Reduktion oder
gar das (vom Beschwerdeführer gewünschte) Absetzen der Medikation zu
testen und zu beobachten.
Was den Eventualantrag angeht, die Probezeit lediglich um ein Jahr zu ver-
längern, so gilt es darauf hinzuweisen, dass die Medikation gemäss Gut-
achter im Zeitraum von mindestens einem halben Jahr schrittweise zu re-
duzieren sein wird und der Beschwerdeführer daran anschliessend wäh-
rend mindestens zwei Jahren beobachtet werden sollte. Demgemäss er-
scheint die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Verlängerung
von zwei Jahren eher knapp bemessen. Eine zusätzliche Reduktion kommt
jedenfalls nicht infrage, worauf die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in
der Beschwerdeantwort zu Recht hinwies.
Was sodann den Eventualantrag angeht, wonach der Beschwerdeführer
bei Verlängerung der Probezeit einzig verpflichtet werden soll, die psychi-
atrische Behandlung weiterzuführen, hingegen die Bewährungshilfe und
die Weisungen aufzuheben seien, so kann auch dem nicht gefolgt werden.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Wohnbegleitung durch
die Stiftung J. sei aufgrund der Beistandschaft nicht notwendig, so kann auf
die obigen Ausführungen verwiesen werden. Weder steht die Beiständin in
einem derart engen Kontakt mit dem Beschwerdeführer wie die Stiftung J.,
noch ist sie ausgebildet, um bei einem Absetzungsversuch rechtzeitig er-
kennen zu können, ob sich das Verhalten des Beschwerdeführers derge-
stalt ändert, dass eine erneute Erhöhung der Medikation notwendig ist. Un-
klar ist schliesslich, was der Beschwerdeführer damit meint, die Wohnbe-
gleitung durch die Stiftung J. könne auch zivilrechtlich erfolgen. Jedenfalls
ist eine entsprechende zivilrechtliche Anordnung bisher nicht erfolgt und
steht auch nicht in der Disposition der Strafbehörden.
Schliesslich ist entgegen dem Beschwerdeführer auch die Weisung betref-
fend Alkohol- und Drogenabstinenz weiterzuführen, wies der Gutachter
doch darauf hin, dass sich der Konsum psychotroper Substanzen und eine
Psychose gegenseitig begünstigen könnten und es daher entscheidend
sei, dass der Beschwerdeführer weiter abstinent bleibe. Richtig ist zwar,
dass der Beschwerdeführer an sich glaubhaft dem Konsum von Drogen
abgeschworen hat und schon mehrere Jahre drogenabstinent lebe. Indes-

- 17 -
sen ist es aufgrund der Wechselwirkung zwischen einer Psychose und Dro-
genkonsum wichtig, dass auch im Rahmen des Absetzungsversuchs dem
Beschwerdeführer weiter untersagt wird, Drogen zu konsumieren und die
Drogenabstinenz (durch die Bewährungshilfe) auch kontrolliert werden
kann. Dies wiederum, um eine Verhaltensänderung (d.h. ein erneuter Kon-
sum von Drogen, allenfalls verursacht durch das Absetzen der Medikation)
sofort feststellen zu können und den Absetzungsversuch abbrechen zu
können.
6.
Für den Fall der Bestätigung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der
Verlängerung der Probezeit verlangt der Beschwerdeführer, es seien ihm
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nur zu zwei Dritteln aufzuerlegen,
da der Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau durch die Präsiden-
tin des Bezirksgerichts Aarau nicht vollumfänglich gutgeheissen worden
sei. Diese habe die Probezeit nur um zwei und nicht (wie von der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragt) um drei Jahre verlängert. Ent-
scheidend für die Kostenauferlegung ist indessen die Grundsatzfrage, dass
es zu einer Verlängerung der Probezeit kam und nicht, um wie viele Jahre
diese verlängert wurde. Demgemäss ist der angefochtene Entscheid auch
in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
7.
7.1.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist gestützt auf
Art. 135 Abs. 2 StPO eine nach dem aargauischen Anwaltstarif zu bestim-
mende Entschädigung zuzusprechen. Nach § 9 Abs. 3bis AnwT beträgt der
Stundenansatz bei der amtlichen Verteidigung in der Regel Fr. 200.00. Er
kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert werden. Auslagen und
Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. Vorliegend sind keine Gründe
erkennbar, um vom Regelstundenansatz abzuweichen.
Die amtliche Verteidigerin hat darum ersucht, dass ihr vor Verfahrensab-
schluss Gelegenheit gegeben werde, eine Kostennote einzureichen (Be-
schwerde, Materielles, Ziff. 4). Es ist indessen nicht notwendig, die amtliche
Verteidigerin zur Einreichung der Kostennote besonders aufzufordern. Viel-
mehr steht es dieser jederzeit offen, eine Kostennote einzureichen. Die
amtliche Verteidigerin reichte indessen keine Kostennote ein. Der Aufwand
der amtlichen Verteidigerin ist folglich ermessensweise festzulegen.

- 18 -
Unter Berücksichtigung der eingereichten Beschwerde (zehn Seiten), des
Studiums der (der amtlichen Verteidigerin bereits aus dem vorinstanzlichen
Verfahren bekannten) Akten sowie der Notwendigkeit, die Beschwerdeant-
wort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu studieren, scheint es an-
gemessen, von einem Aufwand von acht Stunden auszugehen
(Fr. 1'600.00). Hinzuzurechnen sind die Auslagen von pauschal 3% des
Honorars (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT), ausmachend Fr. 48.00, sowie 7.7%
MwSt. auf Fr. 1'648.00, ausmachend (gerundet) Fr. 126.90. Die Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren beträgt somit Fr. 1'774.90.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 74.00, zusammen
Fr. 1'074.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Fabienne Brunner, […], eine Entschä-
digung in Höhe von Fr. 1'774.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 19 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger