ag_strafgericht · SST.2024.188 · 2025-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.188


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.188
(ST.2023.116; StA.2021.94)
Urteil vom 23. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1982, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard Korolnik,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 28. August 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs.
1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, Beeinträchtigung der Betriebssicherheit
eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG und Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG sowie gegen den Beschuldigten und drei
Mitbeschuldigte (A._____ [SST.2024.189], E._____ [rechtskräftig
freigesprochen] und C._____ [vormals […]; rechtskräftiger Schuldspruch])
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen erkannte mit Urteil vom 7. März 2024:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b
und c BetmG
- des versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 34 Abs. 1 SVG (ungenügendes Rechtsfahren)
- des qualifizierten Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 55 Abs. 6
SVG und Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung über Alkohol-
grenzwerte im Strassenverkehr
- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 55 SVG und Art. 22 Abs. 1 StGB
- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden gemäss Art. 92
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
- der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges gemäss
Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen von Art. 19
BetmG, Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB und gestützt auf Art. 47 und Art. 49
Abs. 1 StGB zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
Die Untersuchungshaft von 151 Tagen (12. Juni 2021 - 9. November 2021) wird gestützt
auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 3 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen von Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, Art. 91a Abs. 1 SVG und Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG und gestützt auf Art.
34, 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz
wird auf Fr. 90.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 13'500.00.
4.2.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen von Art. 90
Abs. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr.
1'100.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen
vollzogen.
6.
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March, Kanton Schwyz, vom
21. Oktober 2019 für 100 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 120.00
gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet.
Der Beschuldigte wird verwarnt.
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
7.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem SIS
eingetragen.
8.
8.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB wird folgender Gegenstand eingezogen und
vernichtet:
- Mobiltelefon Nokia
8.2.
Über die weiteren beschlagnahmten Gegenstände wurde im Verfahren des
Mitbeschuldigten A._____ (ST.2023.115) entschieden.
9.
9.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 3'950.00 festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 34'042.40
c) den Untersuchungskosten von Fr. 350.00
(IT-Forensik)
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 4'275.20
(Rechtshilfeersuchen)

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e) den Kosten für Gutachten von Fr. 12'331.25
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 6'875.00
(EJPD, Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr; IMSI-Catcher)
g) den Spesen von Fr. 243.00
Total Fr. 61'116.85
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - g im
Gesamtbetrag von Fr. 27'074.45 auferlegt.
9.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 34'042.40 (inkl. Fr. 2'470.92
MwSt.) gehen einstweilen zu Lasten des Kantons Aargau. Der Beschuldigte ist verpflichtet,
dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. September 2024 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, der
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93
Abs. 1 SVG, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes
Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG
freizusprechen. Für die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche des
versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. mit Art. 22 Abs. 1
StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sei er mit
einer bedingten Geldstrafe und einer Verbindungsbusse zu bestrafen und
von einer Landesverweisung sei abzusehen.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 4. November 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger begründeter
Berufungsantwort vom 11. November 2024 die vollumfängliche Abweisung
der Berufung des Beschuldigten.
3.4.
Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde die bisherige amtliche
Verteidigerin, Rechtsanwältin Stephanie Bösch aus ihrem Mandat

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entlassen und Rechtsanwalt Bernhard Korolnik als neuer amtlicher
Verteidiger eingesetzt.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten, des
Mitbeschuldigten A._____ und E._____ als Zeuge fand am 23. Mai 2025
zusammen mit der Berufungsverhandlung i.S. A._____ statt
(SST.2024.189). Der vorgeladene Zeuge C._____ (vormals […]) blieb der
Verhandlung unentschuldigt fern.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG sowie der
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und damit
einhergehend gegen die Strafzumessung und die Landesverweisung.
Unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen sind die
Schuldsprüche wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung, der
Verzicht auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March
SZ vom 21. Oktober 2019 für die Geldstrafe von 100 Tagessätzen
gewährten bedingten Strafvollzugs mit Verwarnung und Verlängerung der
Probezeit um ein Jahr, der Entscheid über die beschlagnahmten
Gegenstände sowie die Höhe der Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c
BetmG schuldig gesprochen. Sie erwog nach einer Würdigung der Beweise
(insbesondere der GPS-Überwachung des Personenwagens Hyundai und
der Reisebusse MAN und SETRA VIP-Liner, der Auswertung des
Fahrtenschreibers des Reisebusses MAN, der Überwachung der
Mobiltelefone des Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten A._____, der
Verwendung der Kreditkarten des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____, der Observation durch die Kantonspolizei
Aargau, der Kontobewegungen, der Sicherstellungen von Betäubungs-
mitteln sowie den Aussagen des Beschuldigten und den Mitbeschuldigten
A._____, C._____ und E._____), dass der Beschuldigte zusammen mit den
Mitbeschuldigten A._____ und C._____ als gewerbsmässig agierende
Bande bei sechs Transporten Marihuana vom Ausland in die Schweiz

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eingeführt habe und hinsichtlich der ersten fünf Transporten das Marihuana
in Verkehr gebracht habe (vorinstanzliches Urteil E. 4).
2.1.2.
Der Beschuldigte bestreitet seine Täterschaft. Er beanstandet in formeller
Hinsicht zunächst die Verwertbarkeit der Auswertungen der GPS-
Überwachung im Ausland bezüglich des Personenwagens Hyundai, der
Reisebusse MAN und SETRA VIP Liner sowie die Verwertbarkeit der mit
dem ANOM-Mobiltelefon geführten Chats (Berufungsbegründung des
Beschuldigten Ziff. 2 f.). Weiter bestreitet der Beschuldigte, an den Fahrten
teilgenommen zu haben, dass sich überhaupt Marihuana in den Taschen
und Abfallsäcken befunden habe und deren Menge sowie dass er vom
Marihuanatransport gewusst habe (Berufungsbegründung Ziff. 4).
2.2.
2.2.1.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt
einführt (lit. b) sowie unbefugt veräussert oder auf andere Weise einem
andern verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c).
Als Betäubungsmittel gelten u.a. abhängigkeitserzeugende Stoffe mit dem
Wirkungstypen Cannabis mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens
1 % (Art. 2 lit. a BetmG; vgl. BetmVV-EDI; BGE 145 IV 513, BGE
141 IV 273). Marihuana ist eine Handelsform des Cannabis (BGE 120 IV
256 E. 2.a).
Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG macht sich strafbar, wer als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat. Nach der Recht-
sprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter
sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen
zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im
Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team
gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver
Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung
der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die Tatumstände umfassen,
welche Bandenmässigkeit begründen. Bandenmässige Tatbegehung ist
nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung
einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 135 IV 158 E. 2 und E. 3.4;
124 IV 86 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2022 vom 17. Oktober
2022 E. 3.1.1).

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Der Handel mit Betäubungsmitteln stellt einen qualifizierten Verstoss im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG dar, wenn der Täter durch
gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen
Gewinn erzielt. Gross im Sinne dieser Bestimmung ist ein Umsatz von über
Fr. 100'000.00, erheblich ein Gewinn von über Fr. 10'000.00. Der Täter
handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für
die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte
innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art
eines Berufs ausübt. Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann
genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit
gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf
einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_693/2024 vom 27. November 2024 E. 2.1.4).
2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausge-
wertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erhe-
blicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.
In formeller Hinsicht bringt der Mitbeschuldigte A._____ vorab vor, die
nachträglich erhobenen Randdaten seines Mobiltelefons, die
Netzverbindungen in Frankreich und Spanien aufzeigten, seien unver-
wertbar (Berufungsbegründung des Mitbeschuldigten A._____ Rz. 11;
Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten A._____ S. 11 f.).
Nachdem sich eine mögliche Unverwertbarkeit des genannten Beweis-
mittels auch auf das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auswirken
würde, wird dessen Verwertbarkeit auch im vorliegenden Urteil dargelegt.

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Unbestrittenermassen wurde auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin die
rückwirkende Erhebung der Randdaten (14. Oktober 2020 bis am 13. April
2021) u.a. betreffend die vom Mitbeschuldigten A._____ benutzten
Telefonnummern ([…]) mit Verfügung vom 15. April 2021 durch das
Zwangsmassnahmengericht bewilligt (UA act. 3.2.4. 34 ff.). Die gelieferten
Daten beinhalten Randdaten, wobei neben Netzverbindungen in der
Schweiz mit Adressangaben der verbunden Antennenstandorte auch
Netzverbindungen in Frankreich und Spanien – ohne Antennenstandort-
daten – ermittelt werden konnten (UA act. 1.5.2 319 […]). Dabei kam es –
entgegen dem Mitbeschuldigten A._____ – zu keiner
Souveränitätsverletzung. Die Staatsanwaltschaft nahm keine hoheitlichen
Handlungen im Ausland vor. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich die
rückwirkende Erhebung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs bei einer
dem schweizerischen Recht unterworfenen und in der Schweiz
domizilierten Fernmeldedienst-Anbieterin – namentlich der Swisscom
(Schweiz) AG – erhältlich gemacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_29/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.7). In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten, dass aus der Schweiz heraus erfolgte gesetzeskonforme
Recherchen keine unzulässigen Interventionen auf ausländischem
Territorium darstellen, selbst wenn die Daten im Ausland verwaltet worden
wären (vgl. BGE 143 IV 270 E. 7.10). Im Übrigen handelt es sich bei der
Angabe, dass in Spanien und Frankreich Netzverbindungen aufgebaut
wurden, offenkundig um nichts anderes als um essenzielle Informationen,
die die Fernmeldedienstanbieterin Swisscom (Schweiz) AG z.B. zur
Erstellung der Rechnung an den Kunden (abzurechnende Roaming-
Kosten) benötigt. Nachdem die rückwirkende Überwachung von
Randdaten auch diejenigen Informationen mitumfassen, die über die
überwachten Dienste abgewickelt wurden und vorliegend dem
Mitbeschuldigten A._____ zugerechnet werden können (vgl. Art. 69 VÜPF
i.V.m. Art. 61 VÜPF «HD_29_TEL»), wurden die Informationen zu den
Netzverbindungen in Spanien und Frankreich korrekterweise zur
Verfügung gestellt. Die erhobenen Randdaten sind verwertbar.
2.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass mit den
Reisebussen SETRA VIP-Liner sowie MAN teilweise mit Anhänger zu den
angeklagten Zeitpunkten diverse Fahrten ins Ausland und zurück in die
Schweiz stattgefunden haben, und anlässlich der letzten Fahrt eine grosse
Menge Marihuana hinter einer doppelten Rückwand im Anhänger
sichergestellt werden konnte. Weiter ist die Täterschaft von C._____
(vormals […]) erstellt, der mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des
Bezirksgerichts Zofingen vom 7. März 2024 denselben Anklagesachverhalt
betreffend, wie er dem Beschuldigten vorgeworfen wird, wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt
worden ist.

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Umstritten ist die Täterschaft des Beschuldigten, insbesondere seine
Teilnahme an den Fahrten, ob anlässlich aller Fahrten Marihuana
transportiert bzw. in welcher Menge Marihuana transportiert wurde, ob er
Kenntnis davon hatte und ob er damit im Sinne der Gewerbsmässigkeit
seinen Lebensunterhalt mitfinanziert hat.
2.5.
Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt umfasst insgesamt
sechs Transportfahrten von Marihuana vom Ausland in die Schweiz im
ersten Halbjahr 2021. Nachdem im Anschluss an den sechsten und fünften
Transport Anhaltungen vorgenommen wurden, im Rahmen derer
Marihuana sichergestellt werden konnte und dies für die Beurteilung weiter
zurückliegender Sachverhalte relevant ist, werden die Sachverhalte zu den
vorgeworfenen sechsten und fünften Transportfahrten zuerst beurteilt.
2.5.1. Sechster Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten A._____ und C._____ im Zeitraum vom 10. bis
12. Juni 2021 Marihuana in die Schweiz eingeführt hat. Abgestellt wird
dabei im Wesentlichen auf die GPS-Überwachung in der Schweiz des
Personenwagens Hyundai sowie des Reisebusses MAN, die
Observationen des Parkplatzes beim F._____ in Q._____, die
Kreditkartenabrechnung des Mitbeschuldigten A._____ sowie die
Erkenntnisse aus der Durchsuchung des Reisebusses MAN anlässlich der
Anhaltung der Beteiligten am 12. Juni 2021. Nachdem der Beschuldigte
und der Mitbeschuldigte A._____ am Abend des 10. Juni 2021 den
Chauffeur C._____ am Flughafen in Zürich abgeholt haben und der
Mitbeschuldigte A._____ den zweiten Chauffeur E._____ mehrfach
telefonisch aufforderte zu kommen, trafen sich die vier Männer am 11. Juni
2021 nach Mitternacht auf dem Parkplatz des Hotels F._____ in Q._____
(Einvernahme des Beschuldigten vom 9. Juli 2021, UA act. 4.2.2 9;
Einvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom 17. August 2021, UA act.
4.1.4 3 sowie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, GA
act. 295; Überwachung Telefon A._____, UA act. 4.1.2 32-34;
Observationsbericht, UA act. 1.5.2 183 f.). Um 00:40 Uhr fuhren E._____
und C._____ im Reisebus MAN sowie der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte A._____ im Hyundai von Q._____ in Richtung
Genf/französische Grenze los, wobei der letzte Standort des Reisebusses
bzw. des Hyundai in der Schweiz (Bardonnex) am 11. Juni 2021 um
03:09 Uhr bzw. um 03:00 Uhr festgestellt werden konnte und danach erst
wieder kurz vor der Anhaltung bzw. Verhaftung der Beteiligten in
Grenznähe (Chavannes-de-Bogis bzw. Crans-près Céligny) am 12. Juni
2021 um 20:27 bzw. 20:25 Uhr (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 184;
Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]; Auswertung Fahrtenschreiber, UA act.
1.5.2 198, wonach sich E._____ und C._____ vom 11. Juni 2021 von
00:39 Uhr bis 16:27 Uhr [inkl. Pausen] jeweils mit Fahren abwechselten;

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Sachverhaltsbericht betr. Verhaftung, UA act. 1.5.2 135 ff.). Der
Mitbeschuldigte A._____, C._____ sowie E._____ übernachteten im
selben Zimmer in Valencia, Spanien, wobei das Zimmer mit der Kreditkarte
des Mitbeschuldigten A._____ bezahlt wurde (Einvernahme des
Mitbeschuldigten A._____ anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung, GA act. 296; Einvernahme von C._____ anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA act. 270 f.; Einvernahme von
E._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA act. 262;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 f.; Kreditkartenabrechnung
A._____ vom 14. Juni 2021, UA act. 5.4.9.1 117). Personen wurden weder
bei der Hin- noch bei der Rückfahrt im Reisebus MAN transportiert
(schlüssige und nachvollziehbare Aussagen des vormaligen Beschuldigten
bzw. Zeugen E._____, GA act. 261 S. 22, GA act. 264 S. 27 f. bzw.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 7; damit übereinstimmende
Aussage von C._____, GA act. 270 S. 39). Infolge der zeitgleichen Abfahrt
in Q._____ von E._____ und C._____ im Reisebus MAN sowie des
Beschuldigten und Mitbeschuldigten A._____ im Hyundai, des fast
zeitgleich aufgezeichneten letzten bzw. ersten Standorts der beiden
Fahrzeuge in der Schweiz bei der Hin- bzw. Rückfahrt, des Treffens von
E._____, C._____ und dem Mitbeschuldigten A._____ im Hotel in Valencia
in Spanien mit Übernachtung im gleichen Zimmer, die von A._____ bezahlt
wurde, ist von einer gemeinsamen Hin- und Rückfahrt nach Spanien
auszugehen. Der Beschuldigte fuhr zwar ebenfalls mit, jedoch nicht bis
nach Spanien, sondern übernachtete in Frankreich, weil er seinen
Ausländerausweis vergessen hatte und nicht nach Spanien einreisen
konnte (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 9. Juli 2021, UA act.
4.2.2 13 f. und anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA
act. 284; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17).
Schliesslich wurden der Hyundai und der Reisebus auf der Rückfahrt aus
Spanien nahe der französischen Grenze in der Schweiz angehalten, wobei
im Anhänger des Reisecars hinter einer eingebauten Rückwand
(Holzplatte) rund 111 kg Marihuana mit erhöhten und grösstenteils sehr
hohen THC-Gehalten sichergestellt werden konnte (Bericht vom 16. Juni
2021 betr. Anhaltung, UA act. 1.5.2 153; sichergestellt wurden 132 Pakete
à gerundet 500 g, 1 Paket à ca. 160 g, 46 Pakete à gerundet 1 kg
Marihuana jeweils netto [eigentlich 49 Pakete à gerundet 1 kg, wobei
jedoch zwei 1 kg Pakete negativ auf THC getestet bzw. ein 1 kg Paket unter
1 % THC-Gehalt aufwies], wobei die Pakete einen THC-Gehalt von 5.4 %
bis 21 % aufwiesen, wovon lediglich zwei 500 g Pakete und sechs 1 kg
Pakete einen THC-Gehalt von unter 10 % beinhalteten, UA act. 3.8.4 83
und 87 ff. und Forensisch-chemischer Abschlussbericht vom 26. Juli 2021,
UA act. 3.9 1 ff.). Dabei ist – und wurde auch durch die Vorinstanz –
entgegen dem Mitbeschuldigten A._____ (Berufungsbegründung A._____
Rz. 14) bereits berücksichtigt, dass nicht alle Pakete einen THC-Gehalt von
über 1 % aufwiesen. Entgegen der Verteidigung war denn auch nicht nur

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ein Paket, sondern insgesamt drei Pakete davon betroffen. Die Vorinstanz
würdigte dies denn auch, indem sie korrekt von 132 Paketen à gerundet
500 g, 1 Paket à 160g und 46 Paketen à gerundet 1 kg Marihuana mit
erhöhtem THC-Gehalt ausging. Die drei Pakete, die entweder negativ auf
THC getestet oder weniger als 1 % THC enthielten, klammerte sie davon
aus, zumal insgesamt 49 Pakete à gerundet 1 kg gefunden wurden.
Aufgrund der gemeinsamen Hin- und Rückfahrt nach Spanien des
Beschuldigten (Frankreich), des Mitbeschuldigten A._____, E._____ und
C._____ sowie des im Anhänger gefundenen Marihuanas, bestehen keine
Zweifel daran, dass die genannten Personen gemeinsam netto 111 kg
illegales Marihuana von Spanien in die Schweiz einführten.
Insofern sich der Mitbeschuldigte A._____ und teilweise auch der
Beschuldigte auf den Standpunkt stellen, es habe keine gemeinsame Fahrt
stattgefunden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Sie bringen vor, der
Reisebus MAN sei an die G._____ vermietet gewesen (GA act. 294 f.
S. 88 ff.; Einvernahme des Beschuldigten vom 9. Juli 2021, UA act. 4.2.2 3
und 13; Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 17) und sie hätten
im Hyundai nur zufällig das gleiche Fahrtziel in Valencia gehabt wie der
Reisebus MAN (GA act. 283 S. 66 und 296 S. 91), weil sie Reisebusse
anschauen wollten. Es erscheint jedoch wenig glaubhaft, dass zwei
gleichzeitig und vom gleichen Ort in der Schweiz aus abfahrende
Fahrzeuge rein zufällig zum gleichen Hotel in Spanien gefahren sind.
Vielmehr kann der Mitbeschuldigte A._____ als Organisator der
gemeinsamen Reise der beiden Fahrzeuge bezeichnet werden: Er hat den
Chauffeur C._____ – zusammen mit dem Beschuldigten – vom Flughafen
abgeholt, den zweiten Chauffeur, E._____, organisiert sowie diesem den
Lohn mitgeteilt (GA act. 294 S. 88; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 7). Vor diesem Hintergrund erscheint sein behauptetes Nichtwissen um
das Fahrtziel des Reisebusses bzw. in Widerspruch dazu geäusserte
Fahrtzielannahme Frankreich (GA act. 295 f. S. 90 f.) als unglaubhaft,
zumal er dem Chauffeur E._____ gegenüber angab, dass es sich um eine
2-3 bzw. 3-4 tägige Reise handle (GA act. 261 S. 21; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7), was die Kenntnis des Fahrtziels voraussetzte.
Zudem äusserte er sich selbst sinngemäss dahingehend, vom Fahrtziel des
Reisebusses gewusst zu haben. Mithin habe ein schriftlicher Vertrag
bestanden mit dem Chef von C._____ (gemeint der G._____), dass dieser
Leute nach Genf oder Bern bringe, diese dort übernommen und nach
Spanien gefahren werden würden (GA act. 294 S. 88). Der Mitbeschuldigte
A._____ hat denn auch Aufträge erteilt. Er beauftragte den Beschuldigten
mit dem Kauf von Utensilien aus dem Obi. Diese konnten schliesslich im
Reisebus sichergestellt werden und beinhalteten u.a. eine Silikonpistole
und Silikon, das C._____ für den Bau einer zweiten Rückwand im
Anhänger verwendet hat (vgl. unten). Zudem ist er – erst als alle vier
Personen (E._____, C._____, der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
A._____) in Q._____ eingetroffen sind – zusammen mit dem Beschuldigten

- 12 -
in einem Begleitfahrzeug gleichzeitig mit dem Reisebus nach Spanien
gefahren und hat dort für sich und die beiden Fahrer des Reisebusses das
Hotelzimmer bezahlt. Während der Fahrt war er denn auch
Ansprechperson für C._____ aufgrund des technischen Defekts am
Reisebus (GA act. 296 f. S. 91 ff.) und ist schliesslich nahezu gleichzeitig
wie der Reisebus wieder in die Schweiz zurückgekommen. Daran ändert
nichts, dass der Mitbeschuldigte A._____ E._____ gegenüber angab, dass
dieser für jemand anderen fahren würde (GA act. 261 S. 21; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7). Unterlagen, die bei einer Organisierung und
Durchführung der Fahrt durch die G._____ zu erwarten gewesen wären
(z.B. Instruktionen, Passagierlisten, Rechnungen, Zahlung [angeblich
monatlich gemäss GA act. 294 S. 88] bzw. Quittungen für Barzahlungen,
etc.), sind nicht ersichtlich. Bei einer Vermietung des Reisebusses
erscheint die Begleitung der Fahrt und – hinsichtlich der anderen
Transporte (vgl. unten) – die Anwesenheit des Beschuldigten und/oder
Mitbeschuldigten A._____ bei den Übergaben von transportierten Waren
nicht nachvollziehbar. Im Übrigen taucht die G._____ nicht in den (teilweise
provisorischen) Kontoauszügen der Buchhaltung der D._____ GmbH
(2019, 2020, 2021 wohl geführt bis Ende Februar bzw. Anfang März 2021)
auf, weshalb – entgegen dem Verteidiger des Mitbeschuldigten A._____
(Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten A._____ S.4) – auch nicht
von einer mehrjährigen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann (UA
act. 5.3.3 32 Abschlüsse/2021/ «Kontodetails_2021_Stand210618»,
Abschlüsse/2020/ «Kontodetails_2020_prov» und Abschlüsse/2020/
«Kontodetails_ 2019_def»). Der Mitbeschuldigte A._____ nannte auf die
Frage, mit wem die D._____ GmbH zusammengearbeitet habe, denn auch
nicht die G._____ (Einvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom
28. Juli 2021, UA act. 4.1.3 4). Es ist – entgegen der Verteidigung des
Mitbeschuldigten (Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten
A._____ S. 4) – auch nicht von entscheidender Bedeutung, wem der
Reisebus MAN gehört hat (UA act. 4.1.1 5: der D._____ GmbH [in der der
Mitbeschuldigte A._____ einziger Gesellschafter war]; GA act. 293 f. S. 85
und 88: Sowohl die D._____ GmbH als auch die G._____ hätten den
Reisebus finanziert; vgl. auch UA act. 1.5.2 104 ff.). Die vorgebrachte
Vermietung des Reisebusses an die G._____ (GA act. 294 S. 88) kann
jedenfalls nicht erstellt werden. Ein schriftlicher Mietvertrag ist – entgegen
dem Vorbringen des Mitbeschuldigten A._____ – nicht ersichtlich (GA
act. 295 S. 89). Fest steht hingegen, dass der Mitbeschuldigte A._____ so
über den Reisebus MAN verfügte, als befände er sich in seinem Eigentum.
Mithin wies er seinen Bruder an, die Vertragsverhandlungen zum Kauf des
Reisebusses zu führen (UA act. 1.5.2 104 ff.), selbigen auf die Reise
vorzubereiten (u.a. Kontrollschilder anbringen, Anhänger anhängen,
Tanken, UA 1.52 182 ff.; vgl. GA act. 284 S. 67) und liess ihn auf die
H._____ einlösen (GA act. 293 f. S. 85 und S. 88; UA act. 1.5.2 272). Im
Übrigen ist unglaubhaft, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
A._____ in Spanien Reisebusse anschauen wollten (vgl. ausführlich dazu

- 13 -
die Erwägungen zum fünften Transport). Die Aussagen des Beschuldigten
sind vielmehr widersprüchlich und deshalb nicht glaubhaft. Er äusserte sich
– entgegen dem Observationsbericht und späteren Aussagen – zunächst
dahingehend, am 11. Juni 2021 mit einem Kollegen nach Ferney (an die
Schweiz angrenzende französische Gemeinde) gefahren und am 12. Juni
2021 von seinem Bruder dort mitgenommen worden zu sein. Soviel er
wisse, habe sein Bruder eine Reisegruppe nach Lourdes (Frankreich)
gefahren (Einvernahme vom 13. Juni 2021, UA act. 4.2.1 2 und 4).
2.5.2. Fünfter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigte A._____ und C._____ im Zeitraum vom 8. bis
11. April 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten, die Observationen der Parkplätze des
Hotels F._____ in Q._____ sowie des Truck Centers Mittelland in
Härkingen sowie das beschlagnahmte Marihuana. Auf Anweisung des
Mitbeschuldigten A._____ montierte der Beschuldigte am 8. April 2021
nachmittags ein Kontrollschild am Reisebus SETRA VIP-Liner, das er bei
der Einlösung eines anderen Reisebusses (anderer SETRA S431 DT) vom
8. bis 12. April 2021 erhalten hatte (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 218;
Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 303; Einvernahme des
Mitbeschuldigten A._____ vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 4;
Einvernahme des Beschuldigten vom 25. August 2021, UA act. 4.2.6 5).
Um kurz vor 18:00 Uhr fuhr der Beschuldigte zusammen mit C._____ mit
dem Reisebus SETRA VIP-Liner inkl. Anhänger und der Mitbeschuldigte
A._____ mit dem Jaguar vom Hotel F._____ in Q._____ los in Richtung
Genf/französische Grenze, wobei der letzte Standort des Reisebusses
bzw. die letzte Antennenverbindung der Mobiltelefone vom
Mitbeschuldigten A._____ und von C._____ in der Schweiz am 8. April
2021 zwischen 20:35 Uhr und 21:10 Uhr festgestellt werden konnten und
dann wieder ab dem 10. April 2021 zwischen 18:55 Uhr und 19:30 Uhr
(Observationsbericht, UA act. 1.5.2 222 f.; Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]). Das Mobiltelefon des Beschuldigten blieb ab Abfahrtszeitpunkt beim
Hotel F._____ in Q._____ bis zu dessen Rückkehr am 10. April 2021 kurz
vor 23:30 Uhr in eine Antenne in der Nähe des Hotel F._____ in Q._____
eingeloggt, woraus sich infolge fehlender – vor- und nachher aber zahlreich
bestehender – ausgehenden Anrufe, fehlender Belege zur Übernachtung
im Hotel F._____ in Q._____ (UA act. 5.6.2 1 ff.) und dem observierten
Abfahren des Beschuldigten offenkundig ergibt, dass der Beschuldigte die
Reise ohne sein Mobiltelefon unternommen hat (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten A._____ zeichnete in der
Zwischenzeit Verbindungen aus Frankreich und Spanien auf (Datenträger,
UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der zeitgleichen Abfahrt des Beschuldigten
mit C._____ im Reisebus und des Mitbeschuldigten A._____ im Jaguar,

- 14 -
des fast zeitgleich aufgezeichneten letzten bzw. ersten Standorts der
beiden Fahrzeuge bzw. Mobiltelefone in der Schweiz bei der Hin- bzw.
Rückfahrt und der Zeitspanne von etwas weniger als 2 Tagen zwischen
den letzten bzw. ersten Standortdaten, die eine Fahrt nach Spanien und
zurück ohne Weiteres zulässt, ist von einer gemeinsamen Fahrt nach
Spanien auszugehen. Damit in Einklang steht auch der Einsatz der
Kreditkarte des Beschuldigten, die während der Reise sowohl in Frankreich
als auch in Spanien verwendet wurde (UA act. 5.4.9.2 78 f.) bzw. der
Kreditkarte des Mitbeschuldigten A._____, die in Frankreich verwendet
wurde (UA act. 5.4.9.1 112 f.). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden
kann, dass Kreditkarten tatsächlich weitergegeben werden (vgl. GA act.
285), passt deren Nutzung in das Bild einer gemeinsamen Fahrt nach
Spanien. Ebenso fügt sich der Umstand ein, wonach es unterwegs zu
einem Treffen der Fahrzeuge gekommen sein muss, zumal es zwischen
der Abfahrt am 8. April 2021 und der Rückkehr am 10. April 2021 zu einem
Fahrerwechsel gekommen ist. C._____ fuhr zusammen mit dem
Beschuldigten im Reisebus los, kam jedoch zusammen mit dem
Mitbeschuldigten A._____ um ca. 22:30 Uhr im Reisebus auf das Areal des
Truck Center Mittelland in Härkingen gefahren. Die beiden wurden
anschliessend durch ein Taxi zum Parkplatz des Hotels F._____ in
Q._____ gefahren. Kurze Zeit nach ihrer Ankunft traf auch der Beschuldigte
mit dem Jaguar dort ein (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 52-54).
Am nächsten Morgen (11. April 2021) begaben sich u.a. der Beschuldigte
sowie C._____ zum Truck Center Mittelland in Härkingen. Der Beschuldigte
nahm mehrere leere karierte Taschen aus dem Reisebus und verstaute sie
im Anhänger. Kurze Zeit später fuhr ein weisser Lieferwagen Ford Transit
unter Einweisung des Beschuldigten rückwärts an den Anhänger des dort
parkierten Reisebusses SETRA VIP-Liner. Danach wurden beim Anhänger
und beim Lieferwagen die Heckklappen geöffnet. Entgegen der
Verteidigung des Beschuldigten (Plädoyer der Verteidigung des
Beschuldigten S. 15) ist die Beobachtung der Observierenden durchaus
schlüssig, wonach sie aufgrund der ersichtlichen Bewegungen im unteren
Bereich der Heckklappen von einem Umladen von Gütern ausgegangen
sind. Darauf kann abgestellt werden. Das Umladen von Waren vom
Anhänger in den Lieferwagen wird denn auch durch die Art des Parkierens
(rückwärts aneinander mit geöffneten Hecktüren), den zuvor im Anhänger
deponierten leeren karierten Taschen und den schliesslich im Transporter
vorgefundenen gefüllten karierten Taschen (vgl. unten) untermauert.
Ebenfalls vor Ort war u.a. I._____ und der Mitbeschuldigte A._____.
Schliesslich fuhr der weisse Lieferwagen Ford Transit zusammen mit zwei
weiteren Fahrzeugen, die vor Ort waren, in einer Einstellhalle in Brügg (zum
Ganzen: Observationsbericht, UA act. 5.1.3 18 ff.). Bei der Anhaltung um
12:40 Uhr in einer Wohnung an genannter Adresse konnten in
unmittelbarer Nähe u.a. von I._____ vier karierte Taschen mit Marihuana
(15.56 kg, 19.92 kg, 17.86 kg und 16.26 kg jeweils brutto) festgestellt

- 15 -
werden. Drei weitere typengleiche Taschen (16.28 kg, 16.26 kg und
8.14 kg jeweils brutto) konnten im weissen Lieferwagen Ford Transit
festgestellt werden (Bericht vom 19. April 2021, UA act. 5.1.3 37 f.; UA
act. 5.1.5 702 und 707). Abwegig erscheinen die Vorbringen des
Beschuldigten, wonach nicht erstellt werden könne, dass genau diese
sichergestellten Taschen umgeladen wurden, weil es sich bei den Taschen
um Massenware handle (Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten
S. 14 f.) sowie dass in der Zeitspanne zwischen der Wegfahrt vom Truck
Center Mittelland in Härkingen (11:52 Uhr) bzw. des Einfahrens in die
Einstellhalle (12:27/12:29 Uhr) und der Anhaltung um 12:40 Uhr in der
Wohnung der Inhalt der Taschen nicht verändert worden sei
(Berufungsbegründung des Beschuldigten Rz. 22). Vielmehr ist erstellt,
dass leere karierte Taschen in den Anhänger gelegt wurden, danach vom
Anhänger in den Ford Transit Waren umgeladen wurden und im Ford
Transit wenige Minuten später karierte Taschen mit Marihuana
sichergestellt worden sind. Nachdem im Ford Transit keine anderen Waren
ausser das in karierten Taschen verpackte Marihuana gefunden wurde, ist
für das Obergericht erstellt, dass dieses umgeladen wurde. Es erscheint
darüber hinaus lebensfremd, dass auf dem Weg zur Einstellhalle
Veränderungen an den Taschen vorgenommen wurden, nachdem es nicht
zu einem Zwischenhalt gekommen ist (Observationsbericht, UA act. 5.1.3
18 ff.). Auch in den 11-13 Minuten zwischen Einfahrt in die Tiefgarage und
Anhaltung ist offensichtlich nicht mehr geschehen als das Parkieren der
Fahrzeuge, das Ausladen von vier Taschen und deren Hochtragen in die
Wohnung sowie die wohl stattgefundene Begrüssung der dort wohnenden
Freundin von I._____. Bereits das gesamte Übergabeprozedere auf dem
Truck Center Mittelland in Härkingen hat um einiges länger gedauert
(Observationsbericht, UA act. 5.1.3 16 ff.). Insgesamt wurden brutto rund
110 kg Marihuana mit THC-Gehalten von 12 %, 11 %, 13 %, 8.4 % und
10 % festgestellt (Forensisch-chemischer Abschlussbericht vom 18. Juni
2021, UA act. 5.1.3 97 f.). Aufgrund der gemeinsamen Hin- und Rückfahrt
nach Spanien des Beschuldigten, des Mitbeschuldigten A._____ sowie
C._____, des Treffens mit I._____ kurz vor dessen Anhaltung, des
Umladens von Waren aus dem Reisebus, des im Rahmen der Anhaltung
von I._____ sichergestellten Marihuanas sowie des einbezahlten
Geldbetrages (vgl. unten) bestehen für das Obergericht keine Zweifel
daran, dass die genannten Personen gemeinsam brutto rund 110 kg
Marihuana von Spanien in die Schweiz eingeführt und anschliessend an
Abnehmer weitergegeben haben.
Der Mitbeschuldigte A._____ zahlte am 19. April 2021 Fr. 6'000.00 auf das
Konto der D._____ GmbH ein (UA act. 5.4.2.4 208). Nachdem lediglich ein
Reisebus vom 8. bis 12. April 2021 eingelöst war, für April 2021 keine
gearbeiteten Stunden verzeichnet waren (UA act. 5.2.7 177), keine
Buchhaltungsbelege für die Einzahlungen existieren und die Auftragslage
infolge Corona im Reisebusiness dürftig war (Protokoll der

- 16 -
Berufungsverhandlung S. 15), erscheint die Aussage des Mitbeschuldigten
A._____, wonach es sich um einen Erlös aus einer durchgeführten Reise
von Zürich nach Genf gehandelt habe (Schlusseinvernahme vom 21. März
2023, UA act. 4.1.13 12), als unglaubhaft. Im Übrigen steht dies denn auch
im Widerspruch zum in späteren Einvernahmen angegebenen Grund für
die Spanienreise, wonach Personen von Genf nach Barcelona hätten
transportiert werden sollen (vgl. unten). Ebenso wenig glaubhaft erscheint
das Vorbringen des Mitbeschuldigten A._____, wonach er bis zu seiner
Festnahme im Jahr 2021 6-7 Provisionen aus dem Bushandel im
Gesamtbetrag von rund Fr. 20'000.00 auf das Konto der D._____ GmbH
einbezahlt habe (Einvernahme vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 7 f.).
Auch in dieser Hinsicht fehlen jegliche erwartbaren Unterlagen (z.B.
Provisionsvereinbarungen, Kaufverträge, Quittungen für die erhaltene
Provision, Inserate der Reisebusse, die von ihm in den Kosovo geschickten
Fotos und ähnliches) oder Arbeitsstunden für die D._____ GmbH, zumal
sich auch der Beschuldigte dahingehend äusserte, beim sechsten
Transport kein Geld für die Reise zur Besichtigung eines Reisebusses
erhalten zu haben, sondern einfach normal den Lohn (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 11) und damit sinngemäss auf Arbeitszeit
mitgefahren zu sein. Im Übrigen sind denn auch in der provisorischen
Buchhaltung für das Jahr 2021 (wohl geführt bis Ende Februar/Anfang
März 2021 und damit ohne Berücksichtigung der vorgeworfenen
Einzahlungen) keine – der 6 bis 7 behaupteten – Provisionen für die
Vermittlung eines Busses ersichtlich (UA act. 5.3.3 32
Abschlüsse/2021/«Kontodetails_2021_ Stand210618»). Infolge der
zeitlichen Nähe zum Transport und der nicht ersichtlichen anderweitigen
Herkunft ist entgegen dem Beschuldigten (Plädoyer der Verteidigung des
Beschuldigten S. 17) davon auszugehen, dass es sich beim einbezahlten
Betrag in der Höhe von Fr. 6'000.00 um Erlös aus dem Marihuana-
Transport gehandelt hat.
Der vom Mitbeschuldigten A._____ vorgebrachte Grund für die Spanien-
reise, wonach mit der G._____ abgemacht gewesen sei, dass diese
Personen von Kosovo nach Genf transportiere und die D._____ GmbH
diese schliesslich nach Barcelona fahren und von dort andere Personen
nach Genf transportieren würde, die wiederum mit der G._____ in den
Kosovo weiterreisen würden, erscheint nicht glaubhaft (Einvernahme des
Mitbeschuldigten A._____ vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 7). Für den
Fall des Personentransports mit Umsteigen in Genf wären – selbst bei
mündlicher Abmachung – weiterführende, schriftliche und koordinative
Informationen zu erwarten gewesen, wie z.B. genaue Ankunftszeiten,
Treffpunkt, Abholorte und Personenlisten, zumal es als Chauffeur doch
essentiell scheint, zu wissen, mit wie vielen und welchen Personen
gerechnet wird (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Zudem fehlt
es sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückreise an ausreichend langen
Pausen des Reisebusses in Genf, die das Umsteigen von Passagieren

- 17 -
plausibilisieren könnten (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Schliesslich
hat die D._____ GmbH im April keine Arbeitsstunden – bis auf eine von
J._____ geleistete – verzeichnet (UA act. 5.2.7 177). Nichtsdestotrotz ist
festzuhalten, dass selbst wenn mit der G._____ vereinbart gewesen wäre,
dass der Mitbeschuldigte A._____ den Transport von Personen von Genf
nach Spanien und/oder Retour organisieren würde, dies nichts am
erstellten Sachverhalt zu ändern vermag: Der Mitbeschuldigte A._____ war
Auftraggeber der Schweiz-Spanien-Reise und hat zusammen mit dem
Beschuldigten und C._____ mit einem Reisebus, der durch einen
Personenwagen begleitet wurde, im Ausland Marihuana aufgeladen, in die
Schweiz eingeführt und hier weitergegeben. Schliesslich ist es auch nicht
von entscheidender Bedeutung, wem der Reisebus SETRA VIP-Liner
gehört hat (GA act. 291 f. S. 82 f.: Reisebus gehöre der G._____). Der
Mitbeschuldigte A._____ hat jedenfalls so über den Bus verfügt, als stünde
er in seinem Eigentum, zumal er über die Schlüssel verfügt hat, der
Reisebus bei ihm parkiert war und er seine eigenen Nummernschilder (d.h.
nicht für diesen Reisebus eingelöste) am Fahrzeug montieren liess (GA
act. 292 S. 83). Auch der zusätzlichen Erklärungsvariante des Verteidigers
des Mitbeschuldigten A._____, wonach die G._____ die Reisebusse für
spezifische Fahrten jeweils gemietet habe (Plädoyer des Verteidigers des
Mitbeschuldigten A._____ S. 4), kann nicht gefolgt werden. Neben dem
Umstand, dass dies den Äusserungen des Mitbeschuldigten A._____
widerspricht (die D._____ GmbH habe die Reisen Genf-Spanien
unternommen), bestehen auch in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte für
genannte vertragliche Beziehung (z.B. Verträge, Instruktionen,
Rechnungen, Zahlungen, Quittungen, etc.). Darüber hinaus ist der
vorgebrachte Grund für die Reise, wonach Reisebusse in Spanien hätten
angeschaut werden sollen, als Schutzbehauptung zu werten (Einvernahme
des Mitbeschuldigten A._____ vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 7 f.)
zufolge der fehlenden aber erwartbaren diesbezüglichen Unterlagen und
Arbeitsstunden (vgl. oben). Darüber hinaus kaufte bzw. finanzierte der
Beschuldigte im Auftrag des Mitbeschuldigten A._____ denn auch in der
Schweiz den Reisebus MAN kurz vor dem sechsten Transport für rund
Fr. 65'000.00 (GA act. 293 S. 85; UA act. 1.5.2 104 ff.). Inwiefern der Kauf
eines Reisebusses für den hohen Betrag von Fr. 65'000.00 notwendig
gewesen wäre, hätte der Mitbeschuldigte A._____ tatsächlich im Jahr 2021
sechs bis sieben Mal Busse für die Hälfte (Fr. 30'000.00-Fr. 40'000.00) in
den Kosovo vermittelt (Einvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom
27. August 2021, UA act. 4.1.6 7 f.), ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr,
als der Mitbeschuldigte vorbrachte, den Reisebus MAN ebenfalls für das
(serbische oder kosovarische) Unternehmen G._____ finanziert zu haben
und dass der Reisebus MAN insgesamt gar Fr. 185'000.00 gekostet habe
(GA act. 293 S. 85).
Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, selbst nicht bis
nach Spanien mitgefahren zu sein (Einvernahme des Beschuldigten vom

- 18 -
25. August 2021, UA act. 4.2.6 7; Berufungsbegründung des
Beschuldigten Ziff. 4.2), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Zumindest bei der Hinfahrt war der Beschuldigte selbst einer der beiden
Fahrer. Sein Mobiltelefon hat denn auch exakt für den Zeitraum der
gemeinsamen Reise keine ausgehenden Verbindungen aufgezeichnet
(vgl. oben). Darüber hinaus ist die Anwesenheit des Beschuldigten in
Spanien von untergeordneter Bedeutung. Selbiger war denn auch bei der
sechsten Reise (vgl. oben) nicht bis nach Spanien mitgefahren. Bereits
durch sein Mitwirken beim Transport (Lenken des Reisebusses bei der
Losfahrt und Führen des Jaguars bei Rückkehr) und bei der Übergabe des
Marihuanas u.a. an I._____ hat der Beschuldigte an der Einfuhr und der
Weitergabe des Marihuanas mitgewirkt. Ob er dabei – wie die Verteidigung
vorbringt – «nur» den Transporter eingewiesen und leere karierte Taschen
gehalten, oder auch das Marihuana von einem Fahrzeug ins andere
geladen hat, ist dabei nicht entscheidend. Fest steht, dass er sich am
Ablauf des Transports sowie der Übergabe des Marihuanas aktiv beteiligt
hat (vgl. Ausführungen zum bandenmässigen Vorgehen unten).
Soweit der Mitbeschuldigte A._____ den Antrag stellt, die mutmasslichen
Abnehmer des Marihuanas wohl u.a. I._____ einzuvernehmen
(Berufungsbegründung des Mitbeschuldigten A._____ Rz. 15), ist sein
Antrag abzuweisen. Entgegen seinen Äusserungen wurden die Aussagen
der mutmasslichen Abnehmer beigezogen, wobei ihnen Fotos des
Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten vorgelegt wurden und diese sich
zu Gunsten der Beteiligten dahingehend geäussert haben, weder den
Beschuldigten noch den Mitbeschuldigten zu kennen (UA act. 5.1.5).
Inwiefern im Rahmen einer weiteren Einvernahme andere Ergebnisse zu
erwarten sind, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen unterlässt es der Verteidiger
denn auch, seinen Beweisantrag zu substanzieren und genau anzugeben,
welche Personen einzuvernehmen wären. Schliesslich ist entgegen
seinem Vorbringen auch nicht auf deren Äusserungen abzustellen, wonach
sie den Beschuldigten und Mitbeschuldigten A._____ nicht kennen, zumal
dies offensichtlich den Erkenntnissen aus den Observationen widerspricht
und deshalb nicht glaubhaft ist.
2.5.3. Erster Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten A._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 4. bis
6. Februar 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. Der Mitbeschuldigte A._____ fuhr am
4. Februar 2021 in Richtung Genf/Frankreich los, wobei sein Mobiltelefon
zuletzt um 12:06 Uhr in der Grenzregion eine Verbindung zu einer Antenne
in der Schweiz aufzeichnete und danach erst wieder am 6. Februar 2021

- 19 -
um 16:24 Uhr (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Er fuhr weiter bis nach
Spanien, wobei sein Mobiltelefon in der Zwischenzeit Verbindungen in
Frankreich und Spanien aufgezeichnet hat (Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]). Damit in Einklang steht auch der Einsatz seiner Kreditkarte in
Frankreich sowie das am 5. Februar 2021 aufgenommene Foto auf seinem
Handy mit der Adresse eines Parkplatzes in Barcelona, Spanien (UA
act. 5.4.9.1 106 f.; vgl. oben zum fünften Transport; Polizeirapport vom 9.
Januar 2023, UA act. 1.5.2 313). C._____ fuhr einen Tag später und zwar
am 5. Februar 2021 kurz nach 15:00 Uhr vom Parkplatz des Hotels
F._____ in Q._____ in Richtung Genf/Frankreich los, wobei sich sein
Mobiltelefon zuletzt um 18:33 Uhr in der Grenzregion mit einer Antenne in
der Schweiz verband und danach erst wieder am 6. Februar 2021 um
16:37 Uhr (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Begleitet wurde er bei der
Hinfahrt durch den Beschuldigten. Dessen Mobiltelefon war ab
Abfahrtszeitpunkt bis zur Rückkehr am 6. Februar 2021 in eine Antenne in
der Nähe des Hotels F._____ in Q._____ eingeloggt. Aufgrund der
fehlenden – vor- und nachher aber gehäuft bestehenden – ausgehenden
Verbindungen (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]) und der
Antennenverbindung nahe des Hotels F._____ in Q._____ ohne die
erwartbaren und für andere Übernachtungen jeweils vorhandenen Belege
für eine dortige Übernachtung (UA act. 5.6.2 1 ff.), ist für das Obergericht
erstellt, dass der Beschuldigte mit C._____ nach Spanien gefahren ist.
Auch wenn es für sich alleine nicht darauf ankommt, steht sodann der
Einsatz der Kreditkarte des Beschuldigten während der Reise sowohl in
Frankreich als auch in Spanien mit der gemeinsamen Fahrt nach Spanien
in Einklang (UA act. 5.4.9.2 73 f.; vgl. oben zum fünften Transport). Von
einer gemeinsamen Fahrt ins Ausland geht denn auch die Verteidigung des
Beschuldigten aus (Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 8).
C._____ äusserte sich damit übereinstimmend dahingehend, dass er auch
Reisen mit dem Beschuldigten gemacht habe (GA act. 277), auch wenn
sich weder C._____ noch der Beschuldigte an diese konkrete Fahrt erinnert
haben. Belege, die auf einen Transport von Personen im Reisebus
hindeuten würden, sind nicht ersichtlich (vgl. Erwägungen zum fünften und
sechsten Transport). Im Übrigen ist in der Schweiz auch kein ausreichend
langer Verbleib am gleichen Ort ersichtlich, der das Ein- und/oder
Aussteigen von Passagieren plausibilisieren könnte (Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Infolge der Fahrten in gleiche Richtung, des fast
zeitgleich aufgezeichneten erneuten Standorts der Mobiltelefone des
Mitbeschuldigten A._____ und C._____ in der Schweiz bei der Rückfahrt,
der Zeitspanne von ca. 24 Stunden zwischen den Grenzübertritten des
Reisebusses, was eine Fahrt nach Spanien und zurück von mindestens
zwei sich abwechselnden Chauffeuren zulässt, und den Aussagen von
C._____, wonach er Anfang Februar Reisen nach Spanien unternommen
habe bzw. er manchmal nach Barcelona und manchmal nach Valencia
gefahren sei (GA act. 276f. S. 52 und 54), ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte und C._____ im Reisebus ebenfalls nach Spanien unterwegs

- 20 -
waren und die Beteiligten gemeinsam zurückgefahren sind. Damit in
Einklang steht auch der Einsatz der Kreditkarte des Beschuldigten, die
während der Reise sowohl in Frankreich als auch in Spanien verwendet
wurde (UA act. 5.4.9.2 73 f.). Schliesslich kam sowohl der Mitbeschuldigte
A._____ als auch der Beschuldigte und C._____ am 6. Februar 2021 aus
Spanien in die Schweiz zurück, wobei das Mobiltelefon von A._____
Antennenverbindungen aufweist, die auf eine – mit wenigen Minuten
Unterschied – Vorausfahrt seines Fahrzeugs schliessen lassen
(Antennenverbindung um 16:37 Uhr des Mobiltelefons des
Mitbeschuldigten A._____ in Eysins bzw. des Mobiltelefons von C._____ in
Versoix, um 16:41 Uhr des Mobiltelefons des Mitbeschuldigten A._____ in
Luins bzw. des Mobiltelefons von C._____ an der Route du stand 17 in
Nyon; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]).
Der Reisebus fuhr anschliessend um 18:13 Uhr auf den Parkplatz des
Hotels K._____ in R._____. Zwei Männer stiegen aus dem Reisebus aus
und leuchteten die auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge mit Lampen
aus. Kurz danach parkierte ein weisser Renault Megane rückwärts an den
Reisebus. Anschliessend wurden insgesamt sechs Taschen vom Reisebus
in den Renault geladen und danach der Schlüssel des Fahrzeugs auf
dessen Radkasten deponiert. Die Personen fuhren weg. Kurze Zeit später
wurde der beladene Renault Megane abgeholt (Observationsbericht, UA
act. 1.5.2 1 ff. mit Schätzung von der Taschengrösse von ca. 20x40x60 cm
und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 312 f.). Es ist
anzunehmen, dass der Beschuldigte beim Umladen der Taschen in
R._____ aus dem Reisebus nicht mitgewirkt hat, zumal sein beim Hotel
F._____ in Q._____ belassenes Mobiltelefon im Zeitpunkt, als in R._____
noch umgeladen wurde (ab 18:44 Uhr), wieder ausgehende Verbindungen
und ab 18:56 Uhr Bewegungen aufzeichnete (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Vielmehr ist davon auszugehen, dass er zeitgleich mit A._____
beim Hotel F._____ in Q._____ eintraf, nachdem dessen Mobiltelefon ab
18:36 Uhr ebenfalls Verbindungen in Q._____ aufzeichnete (Datenträger,
UA act. 1.5.2 319 […]). Damit ist auch erstellt, dass es zwischen dem
Fahrzeug von A._____ und dem Reisebus auf der Fahrt offensichtlich zu
einem Treffen gekommen ist, ansonsten der Wechsel des Beschuldigten
vom Reisebus in das Fahrzeug von A._____ nicht möglich gewesen wäre.
Das untermauert die gemeinsame Fahrt. Wer der zweite und unbekannte
Mann war, der in R._____ zusammen mit C._____ aus dem Reisebus
ausgestiegen ist und wo dieser zugestiegen ist, kann nicht eruiert werden,
was jedoch nicht von entscheidender Bedeutung ist. Infolge der
gemeinsamen Fahrt nach Spanien und zurück, des nicht ersichtlichen
Transports von Passagieren, des auffälligen Verhaltens der Beteiligten
(Ausleuchten der umliegenden Fahrzeuge, Deponieren des Schlüssels,
kurze Zeit später Abholung des beladenen Fahrzeugs) und des Umladens
von insgesamt sechs Taschen aus dem Reisebus in den weissen Renault
auf dem Parkplatz des Hotels K._____ ist vor dem Hintergrund des

- 21 -
vergleichbaren modus operandi des fünften und sechsten Transports
(Fahrt nach Spanien mit einem Reisebus und grösstenteils einem
Begleitfahrzeug, grösstenteils mit den gleichen Beteiligten und ohne
Passagiere, Zurücklassen des Mobiltelefons des Beschuldigten beim Hotel
F._____, Umladen von Taschen in ein anderes Fahrzeug weiterer
Personen und dabei auffälliges Verhalten; vgl. oben) für das Obergericht
erstellt, dass die genannten Personen gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig;
vgl. unten) illegales Marihuana von Spanien in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben haben (zu den Tatbeiträgen
der einzelnen Personen vgl. unten bei der Bandenmässigkeit).
Zur Menge und dem THC-Gehalt des eingeführten und weitergegebenen
Marihuanas ergibt sich Folgendes: Eine lückenlose Dokumentation der
gehandelten Betäubungsmittelmengen ist bei einer international tätigen
Bande kaum je möglich. Daher sind Hochrechnungen zulässig, solange sie
auf verlässlichen Eckwerten basieren (Urteil des Bundesgerichts
6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis auf Urteil
6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. 1.2.2 und 2.2). Beim Transport
wurden von der Grösse her vergleichbare Taschen verwendet (vgl. oben),
wie beim fünften Transport vom 8. bis 11. April 2021 (vgl. UA act. 5.1.3
87 f., 91). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Menge von
Marihuana mit erhöhtem THC-Gehalt pro Tasche, die im Rahmen des
fünften Transports sichergestellt worden sind, und unter Beachtung
dessen, dass – im Gegensatz zum fünften Transport – beim sechsten
Transport vom 10. bis 12. Juni 2021 ein Bruchteil des Marihuanas keinen
erhöhten THC-Gehalt aufgewiesen hat (vgl. oben), ist zu Gunsten des
Beschuldigten von brutto rund 15 kg Marihuana mit erhöhtem THC-Gehalt
pro Tasche auszugehen. Insgesamt ist hinsichtlich der eingeführten und
weitergegebenen sechs Taschen von brutto rund 90 kg Marihuana mit
erhöhtem THC-Gehalt auszugehen. Vor dem Hintergrund, dass beim
fünften Transport brutto rund 110 kg und beim sechsten Transport netto
rund 111 kg illegales Marihuana sichergestellt werden konnten, erscheint
diese Menge auch bei zurückhaltenden Annahmen zu Gunsten des
Beschuldigten als plausibel.
2.5.4. Zweiter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten A._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 26. bis
28. Februar 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. Der Mitbeschuldigte A._____ fuhr am
26. Februar 2021 um 17:23 Uhr in Richtung Genf/Frankreich los, wobei
sein Mobiltelefon zuletzt um 20:09 Uhr in der Grenzregion eine Verbindung
zu einer Antenne in der Schweiz aufzeichnete und danach erst wieder am

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27. Februar 2021 19:26 Uhr (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 311 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Er fuhr weiter bis
nach Spanien, wobei sein Mobiltelefon in der Zwischenzeit Verbindungen
in Frankreich und Spanien aufgezeichnet hat (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Damit in Einklang steht auch der Einsatz der Kreditkarte des
Mitbeschuldigten A._____ in Frankreich und Spanien (UA act. 5.4.9.1 109;
vgl. oben zum fünften Transport). Wenige Minuten vor dem
Mitbeschuldigten A._____ fuhr auch C._____ um 17:18 Uhr nahe des
Hotels F._____ in Q._____ mit dem Reisebus SETRA VIP-Liner inklusive
Anhänger in dieselbe Richtung los, wobei sich sein Mobiltelefon zuletzt um
20:03 Uhr mit einer Antenne in der Schweiz und danach erst wieder am
27. Februar 2021 um 19:49 Uhr verband (Polizeirapport vom 9. Januar
2023, UA act. 1.5.2 311 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Begleitet
wurde er durch den Beschuldigten. Dessen Mobiltelefon war ab
Abfahrtzeitpunkt, d.h. dem 26. Februar 2021 nach 17:16 Uhr bis zur
Rückkehr am 28. Februar 2021 in eine Antenne in der Nähe des Hotels
F._____ in Q._____ eingeloggt (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 311 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Aufgrund der
fehlenden – vor- und nachher aber bestehenden – ausgehenden
Verbindungen (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]) und der
Antennenverbindung nahe des Hotels F._____ in Q._____ ohne die
erwartbaren und für andere Übernachtungen jeweils vorhandenen Belege
für eine dortige Übernachtung (UA act. 5.6.2 1 ff.) ist für das Obergericht
erstellt, dass der Beschuldigte mit C._____ nach Spanien gefahren ist.
Auch wenn es für sich alleine nicht darauf ankommt, steht sodann der
Einsatz der Kreditkarte des Beschuldigten während der Reise in Frankreich
mit der gemeinsamen Fahrt in Einklang (UA act. 5.4.9.2 75 f. vgl. oben zum
fünften Transport). Im Übrigen sagte C._____ aus, dass er auch Reisen mit
dem Beschuldigten gemacht habe (GA act. 277) und es möglich sei, dass
der Beschuldigte ihn begleitet habe (GA act. 276), auch wenn sich weder
C._____ noch der Beschuldigte an diese konkrete Fahrt erinnerten. Belege,
die auf einen Transport von Personen im Reisebus hindeuten würden, sind
nicht ersichtlich (vgl. die Erwägungen zum fünften und sechsten Transport).
Im Übrigen ist in der Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am
gleichen Ort ersichtlich, der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren
plausibilisieren könnte (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der fast
zeitgleichen Abfahrt bei der Hinfahrt, der Fahrten in die gleiche
Fahrtrichtung, der fast zeitgleich aufgezeichneten letzten bzw. ersten
Standorte des Mobiltelefons des Mitbeschuldigten A._____ und C._____ in
der Schweiz bei der Hin- bzw. Rückfahrt und der dazwischen liegenden
Zeitspanne von ca. 1 Tag, was eine Fahrt nach Spanien und zurück von
sich abwechselnden Fahrern zulässt, und den Aussagen von C._____,
wonach er Ende Februar wahrscheinlich schon Reisen nach Spanien
gemacht habe (GA act. 276), ist davon auszugehen, dass die Beteiligten
gemeinsam nach Spanien und wieder zurück gereist sind. Demgegenüber
passen die dargelegten Erkenntnisse (u.a. Verbindungen des Mobiltelefons

- 23 -
des Mitbeschuldigten A._____ in Frankreich und Spanien, Zeitspanne
zwischen Grenzübertritten, Einsatz der Kreditkarten des Beschuldigten
bzw. Mitbeschuldigten A._____ in Frankreich bzw. in Frankreich und
Spanien, fehlende ausgehende Verbindungen des Mobiltelefons des
Beschuldigten) nicht zum vorgebrachten Alternativszenario des
Mitbeschuldigten A._____. Er brachte vor, der Bus sei an die G._____
vermietet gewesen. Sie hätten den Bus mit Personen lediglich auf die
französische Seite gebracht. Von da aus hätte die G._____, die mit
Personen vom Kosovo her angereist sei, mit zwei, drei anderen
Chauffeuren, u.a. C._____ übernommen und sei nach Spanien und wieder
zurück gefahren (Einvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom
8. September 2021, UA act. 4.1.7 3 f.). Es bestehen zudem – obwohl
erwartbar – weder Unterlagen noch aufgezeichnete Arbeitsstunden (UA
act. 5.2.7 118) des Beschuldigten für die vorgebrachte Vermietung (vgl.
ausführlicher zur Vermietung des Busses an die G._____ und die
Übernahme von Passagieren zum sechsten und fünften Transport).
Schliesslich kamen die Beteiligten am 27. Februar 2021 aus Spanien in die
Schweiz zurück, wobei das Mobiltelefon von A._____ Antennen-
verbindungen aufweist, die auf seine – mit wenigen Minuten Unterschied –
Vorausfahrt vor C._____ schliessen lassen (Antennenverbindung um
19:47 Uhr des Mobiltelefons des Mitbeschuldigten A._____ in Céligny bzw.
um 19:49 Uhr von C._____ in Chambesy und um 19:53 Uhr des
Mobiltelefons des Mitbeschuldigten A._____ in Luins bzw. des
Mobiltelefons von C._____ in Chavannes-des-Bois; Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Der Reisebus samt Anhänger fuhr anschliessend um
21:43 Uhr auf den Parkplatz des Hotels K._____ in R._____. Zwei
Personen stiegen aus dem Reisebus aus. Schliesslich stiegen die beiden
in die dazugestossenen Personenwagen (Jaguar und Hyundai) ein und
fuhren weg (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 5 ff. und Polizeirapport vom
9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 310 f.). Der Beschuldigte ist mit A._____
direkt nach Q._____ gefahren, zumal sein beim Hotel F._____ in Q._____
belassenes Mobiltelefon bereits ab 21:34 Uhr und damit noch bevor der
Reisebus in R._____ eintraf, ausgehende Anrufe aufzeichnete, was im
Übrigen mit den Daten des Mobiltelefons von A._____ übereinstimmt,
welches ab 21:29 Uhr Standorte in Q._____ aufzeichnete (Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Am nächsten Morgen begaben sich der Beschuldigte,
der Mitbeschuldigte A._____ sowie C._____ zum Hotel K._____ in
R._____, wobei kurz darauf ein blauer Citroen auf den Parkplatz vorfuhr.
Gemäss den schlüssigen Beobachtungen der Observierenden fand keine
Begrüssung mit dem Fahrer statt. Der Beschuldigte beobachtete zuerst
aufmerksam die Umgebung, öffnete die Schiebetür des Citroen und
entnahm zusammengefaltete karierte Taschen. Der Beschuldigte, der
Mitbeschuldigte A._____ sowie C._____ begaben sich zum Anhänger und
dessen Tür wurde geöffnet. Nachdem der Fahrer des Citroens diesen auf
Anweisung des Mitbeschuldigten A._____ rückwärts an den Anhänger

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parkierte, wurde eine karierte Tasche in den Citroen geladen, wobei
A._____ aufmerksam die Gegend beobachtete. Anschliessend fuhr der
Citroen weg und der Beschuldigte kam aus dem Anhänger heraus. Dabei
trug er Handschuhe. Wenig später fuhr ein weisser Mercedes
Kastenwagen zu, der durch den Beschuldigten eingewiesen wurde. Aus
dem Reisebus wurden mindestens sechs weitere karierte Taschen in den
weissen Kastenwagen geladen. A._____ schaute aufmerksam umher.
Schliesslich fuhren alle Beteiligten davon (Observationsbericht, UA
act. 1.5.2 7 ff. und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 310 f.).
Infolge der gemeinsamen Fahrt nach Spanien und zurück, des nicht
ersichtlichen Transports von Passagieren, des Vorausfahrens des
Personenwagen als eine Art Vorausfahrzeug, des eher ungewöhnlichen
Verhaltens der Beteiligten (aufmerksames Mustern der Umgebung, Tragen
von Handschuhen), des Umladens von insgesamt sieben karierten
Taschen in unterschiedliche Fahrzeuge aus dem Anhänger, der Nutzung
des Parkplatzes beim Hotel K._____ sowie der nicht erklärbaren hohen
Bargeldbeträge (vgl. unten) ist vor dem Hintergrund des vergleichbaren
modus operandi wie beim fünften und sechsten Transport (vgl. oben) für
das Obergericht erstellt, dass die genannten Personen gemeinsam (rollen-
und arbeitsteilig; vgl. unten) illegales Marihuana von Spanien in die
Schweiz eingeführt und an Abnehmer weitergegeben haben.
Am 9. März 2021 zahlte der Mitbeschuldigte A._____ Fr. 9'600.00 auf sein
Konto (L._____) bei der AKB (UA act. 5.4.4.2 22) bzw. am 10. März 2021
Fr. 10'000.00 auf das Konto der D._____ GmbH bei der SGKB ein, wobei
ein gleich hoher Betrag gleichentags wieder abgehoben worden ist (UA
act. 5.4.2.4 205 und 265 f.). Nachdem die D._____ GmbH im Februar 2021
keine Arbeitsstunden aufgezeichnet hat (UA act. 5.2.7 118), keine
Buchhaltungsbelege für die Einzahlungen existieren und die Auftragslage
infolge Corona im Reisebusiness dürftig war (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15), erscheint die Aussage des Mitbeschuldigten
A._____, wonach es sich bei der Einzahlung auf das Konto der D._____
GmbH um Bareinzahlungen für einen legalen Transport gehandelt habe
(Schlusseinvernahme von A._____ vom 21. März 2023, UA act. 4.1.13
20 f.), als nicht glaubhaft. Entgegen dem Beschuldigten ist es denn auch
nicht so, dass die Einzahlung der Geldbeträge auf das Geschäftskonto
keinen Sinn ergeben würde, wenn es aus dem Drogenhandel stammte
(Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 11). Vielmehr war der
Mitbeschuldigte A._____ alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der
D._____ GmbH und beherrschte die Gesellschaft. Für die Reisen wurden
auch die Ressourcen der D._____ GmbH eingesetzt (u.a. Reisebusse, PW,
Kontrollschilder, Anhänger und Mitarbeiter). Ebenso wenig scheint seine
Annahme, wonach das auf sein Privatkonto einbezahlte Geld «vielleicht»
aus einem Fahrzeugverkauf stamme als glaubhaft, zumal in diesem Fall
weiterführende Informationen zu erwarten gewesen wären (Belege wie
Quittungen, Kaufverträge, geänderter Fahrzeugausweis, o.ä.). Es

- 25 -
erscheint denn auch lebensfremd, dass der Mitbeschuldigte A._____ sich
nicht an eine Einzahlung auf sein Privatkonto (Einzelunternehmen
L._____) im Umfang von rund 1/5 seines gesamten jährlichen Einkommens
(Steuererklärung 2019 ohne Berücksichtigung des Einkommens seiner
Ehefrau, UA act. 2.1.3 24; vgl. unten) aufgrund eines Fahrzeugverkaufs
erinnern kann. Das Einzelunternehmen L._____ hat gemäss Aussagen des
Mitbeschuldigten A._____ im Tatzeitraum keine Geschäftstätigkeit
aufgewiesen (Einvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom 28. Juli
2021, UA act. 4.1.3 8). Infolge der zeitlichen Nähe zum Transport und der
nicht ersichtlichen anderweitigen Herkunft ist davon auszugehen, dass es
sich um Erlös aus dem Marihuana-Transport gehandelt hat.
Anhand der beim fünften Transport sichergestellten vergleichbaren,
teilweise ebenfalls karierten Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg
illegales Marihuana enthielten, ergibt sich eine Menge von brutto rund 105
kg Marihuana für die sieben karierten Taschen (ausführlich dazu oben beim
ersten Transport). Die benutzten Taschen sind von der Grösse her
vergleichbar mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA act. 1.5.2 13
mit erkennbarer Tasche sowie UA act. 1.5.2 8 mit Hinweis auf die
geschätzte Grösse).
2.5.5. Dritter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigte A._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 11. bis
14. März 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. C._____ fuhr am 11. März 2021 kurz nach
13:30 Uhr vom Parkplatz des Hotels F._____ in Q._____ mit dem Reisebus
VIP-Liner mit Anhänger in Richtung Genf/Frankreich los (Polizeirapport
vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]). Anhand der am 11. März 2021 um 18:35 Uhr zuletzt in der Schweiz
aufgezeichneten Antennenverbindung an der französischen Grenze bzw.
der am 14. März 2021 um 01:19 Uhr ebenfalls in Grenzregion
aufgezeichneten Antennenverbindung (Polizeirapport vom 9. Januar 2023,
UA act. 1.5.2 313 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]), ist aufgrund der
dazwischenliegenden Zeitspanne von etwas mehr als zwei Tagen, die eine
Fahrt mit einem Reisebus nach Spanien und zurück ohne Weiteres zulässt,
den Aussagen von C._____, wonach er in dieser Zeit nach Spanien
gefahren (GA act. 275 S. 50) und der am Abreisetag um 10:20 Uhr mit dem
Mobiltelefon von C._____ von einem anderen Mobiltelefon abfotografierten
Ortsangabe «[…]» (vgl. Bericht vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308 f.
und act. 4.1.8 33 und 38; liegt in Valencia, Spanien) davon auszugehen,
dass der Reisebus nach Valencia, Spanien unterwegs war. Entgegen dem
Beschuldigten (Berufungsbegründung Ziff. 4.4) kann sehr wohl erstellt

- 26 -
werden, dass er bei dieser Reise als zweiter Chauffeur des Reisebusses
dabei war. Dessen Mobiltelefon war ab Abfahrtzeitpunkt, d.h. dem 11. März
2021 kurz nach 15:30 Uhr bis zur Rückkehr mit einer Antenne in der Nähe
des Hotels F._____ in Q._____ verbunden (Polizeirapport vom 9. Januar
2023, UA act. 1.5.2 308 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Aufgrund
der fehlenden – vor- und nachher aber bestehenden – ausgehenden Anrufe
(Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]), der Antennenverbindung nahe des
Hotels F._____ in Q._____ ohne die erwartbaren und für andere
Übernachtungen jeweils vorhandenen Belege für eine dortige
Übernachtung (UA act. 5.6.2 1 ff.), sowie des Umstands, dass er bei
Rückkehr des Reisebusses am 14. März 2021 beim Hotel K._____ in
R._____ am Steuer des Reisebusses ausgemacht werden konnte (UA
act. 1.5.2 16), ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte mit
C._____ nach Spanien gefahren ist. Letzter bestätigte denn auch, dass er
von Januar bis Juni ein paar Reisen mit dem Beschuldigten unternommen
habe; er sei sich bezüglich des hier vorgeworfenen Datums aber nicht
sicher (GA act. 275 S. 50). Damit in Einklang steht denn auch der Einsatz
der Kreditkarte des Beschuldigten in Frankreich und Spanien (UA
act. 5.4.9.2 76 f.). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass Kreditkarten für
eine Reise weitergegeben werden. Die Nutzung der Kreditkarte passt
hingegen in das Bild einer gemeinsamen Fahrt. Wenig glaubhaft erscheint
demgegenüber eine Weitergabe der Kreditkarte bei einer – wie vorliegend
behaupteten (vgl. unten) – Vermietung des Reisebusses. Der
Mitbeschuldigte A._____ begleitete diesen Transport nicht. Dies ist infolge
der in der Schweiz aufgezeichneten Rand- und Bewegungsdaten,
insbesondere den ausgehenden Anrufen und verschiedenen
Antennenverbindungen des Mobiltelefons des Mitbeschuldigten A._____,
erstellt (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308; Datenträger,
UA act. 1.5.2 319 […]). Entgegen den Aussagen des Mitbeschuldigten
A._____ ist es aber auch nicht so, dass er zusammen mit dem
Beschuldigten einen Bus bis zur Grenze nach Frankreich gefahren und
dieser dort von der G._____ übernommen worden sei bzw. Passagiere
umgestiegen seien und weiterreisten (Einvernahme des Mitbeschuldigten
A._____ vom 24. September 2021, UA act. 4.1.8 15 f.), zumal sein
Mobiltelefon keine solchen Bewegungen aufgezeichnet hat, keine
Arbeitsstunden des Beschuldigten im März 2021 aufgezeichnet worden
sind (UA act. 5.2.7 195) und im Übrigen auch keine Unterlagen vorliegen,
die eine Vermietung des Busses nahelegen würden (vgl. Ausführungen zur
Vermietung des Busses an die G._____ und die Übernahme von
Passagieren in Genf hinsichtlich des fünften und sechsten Transports; UA
act. 1.5.2 319 […]). Belege, die auf einen Transport von Personen im
Reisebus hindeuten würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. die
Erwägungen zum fünften und sechsten Transport). Im Übrigen ist in der
Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am gleichen Ort
dokumentiert, der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren
plausibilisieren könnte (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Dass die

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Kreditkarte des Mitbeschuldigten A._____ in der vorgeworfenen
Zeitspanne in Frankreich und Spanien verwendet wurde, deutet darauf hin,
dass er diese jemand anderem mitgebeben hat, was wie bereits ausgeführt
ebenso gegen eine Vermietung des Reisebusses spricht (UA act. 5.4.9.1
109-111).
Schliesslich erreichten der Beschuldigte und C._____ am 14. März 2021
nach 01:19 Uhr die Schweiz und fuhren direkt auf den Parkplatz des Hotels
K._____ in R._____, wo sie den Reisebus parkierten und von einem Jaguar
abgeholt wurden (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 307,
Observationsbericht, UA act. 1.5.2 16). Am Morgen des 14. März 2021
nach 8:30 Uhr begaben sich der Beschuldigte, der Mitbeschuldigte
A._____ sowie C._____ zum Hotel K._____ in R._____. Der Beschuldigte
und C._____ holten wiederholt leere karierte Taschen und einen gefüllten
Kehrichtsack aus dem Reisebus und gingen in den Anhänger, dessen
Türen sie zuzogen. Insgesamt befanden sie sich rund 30 Minuten im
Anhänger, wobei infolge der Zeitspanne und der mitgenommenen Taschen
davon auszugehen ist, dass sie im Anhänger Waren in karierte Taschen
sowie Kehrichtsäcke abpackten. Später fuhr I._____ mit einem grauen
Skoda (Mietwagen) vor und parkierte nach wenigen Minuten rückwärts
gegen den geöffneten Anhänger. Der Beschuldigte öffnete dessen
Heckklappe, schaute sich gemäss den schlüssigen Beobachtungen der
Observierenden nervös um und lud drei grosse karierte Taschen sowie drei
gefüllte 110 l Kehrichtsäcke zügig in den Kofferraum des Skodas. Er trug
dabei Handschuhe. Der Mitbeschuldigte A._____ schloss die Heckklappe
des Skodas. Der Beschuldigte lud nochmals drei 110 l Kehrichtsäcke auf
den Beifahrer- und Rücksitz. C._____ deponierte zudem einen weiteren
gefüllten 110 l Kehrichtsack auf dem Rücksitz des Skodas, wobei der
Beschuldigte und C._____ diesen mit Kraft ins Fahrzeug pressen mussten.
Der Mitbeschuldigte A._____ beobachtete die Vorgänge grösstenteils mit
den Händen in den Hosentaschen. Schliesslich fuhren die Beteiligten weg,
wobei der Beschuldigte den Reisebus fuhr (Observationsbericht, UA
act. 1.5.2 16 ff. und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2
307 f.). Die Annahme, dass lediglich Kleider bzw. Abfall in den Taschen
bzw. den Kehrichtsäcken gewesen sein sollen (Einvernahme des
Beschuldigten vom 22. September 2021, UA act. 4.2.8 8; Einvernahme von
C._____ vom 30. September 2021, UA, act. 4.1.8 9 f.), ist als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Vielmehr ist infolge der gemeinsamen
Fahrt nach Spanien des Beschuldigten und C._____, des nicht ersichtlich
Transports von Passagieren, der Nutzung des Parkplatzes beim Hotel
K._____, des auffälligen Verhaltens der Beteiligten (Zuziehen der
Anhängertüre, 30 Minuten im Anhänger verbleiben, Abpacken der Waren
in blickdichte karierte Taschen und in Kehrichtsäcke, nervöses Umschauen
vor dem Verladen, Tragen von Handschuhen [vgl. oben]), des zügigen
Umladens von insgesamt drei karierten Taschen und sieben 110 l
Kehrichtsäcke in einen von I._____ – bei dem im Rahmen des fünften

- 28 -
Transports Marihuana sichergestellt werden konnte (vgl. oben) –
zugefahrenen Mietwagen aus dem Anhänger des Reisebusses, vor dem
Hintergrund des vergleichbaren modus operandi wie beim fünften und
sechsten Transport (vgl. oben) für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte zusammen mit C._____ und dem Mitbeschuldigten A._____
gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig; vgl. unten) illegales Marihuana von
Spanien in die Schweiz eingeführt und an Abnehmer weitergegeben hat.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist demgegenüber lediglich von drei
karierten Taschen und vier 110 l Kehrichtsäcken auszugehen, nachdem
ihm die Anklageschrift nicht mehr vorwirft. Anhand der beim fünften
Transport sichergestellten vergleichbaren teilweise ebenfalls karierten
Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg illegales Marihuana
enthielten, ergibt sich für die drei karierten Taschen eine Menge von brutto
rund 45 kg illegalem Marihuana (vgl. auch die Ausführungen zum ersten
Transport). Die benutzten Taschen sind von der Grösse her vergleichbar
mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA act. 1.5.2 21 mit
erkennbarer Tasche). Hinsichtlich der 110 l Kehrichtsäcke wurden
Vergleichsmessungen durchgeführt, wobei ein Minimalgewicht von brutto
10.29 kg Marihuana pro Kehrichtsack ermittelt werden konnte (UA act.
4.1.8 48 ff.). Unter Berücksichtigung dessen, dass – im Gegensatz zum
fünften Transport – beim sechsten Transport vom 10. bis 12. Juni 2021 ein
Bruchteil des Marihuanas keinen erhöhten THC-Gehalt aufwies (vgl. oben),
ist zu Gunsten des Beschuldigten in den vier Kehrichtsäcken von brutto
rund 40 kg Marihuana auszugehen. Insgesamt ergibt das brutto rund 85 kg
illegales Marihuana.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass
keine Geldüberweisungen auf ein Konto nachgewiesen worden sind
(Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 12 f.) und auch keine
Geldübergaben beobachtet werden konnten (Plädoyer des Verteidigers
des Beschuldigten S. 10). Dass der Modus der Bezahlung nicht festgestellt
werden konnte, widerspricht der Annahme eines Drogentransports und
Weitergabe jedoch nicht. Aufgrund der Nachverfolgbarkeit war denn auch
nicht mit einer Banküberweisung zu rechnen. Zudem muss die Übergabe
von Bargeld nicht zwingend gleichzeitig mit der Übergabe der Drogen
erfolgen. Es ist entgegen der Verteidigung des Beschuldigten (Plädoyer
des Verteidigers des Beschuldigten S. 10) auch nicht so, dass insgesamt
mehrere Millionen in bar hätten übergeben werden müssen. Vielmehr
erscheint es nachvollziehbar, dass Transporteure lediglich für den
Transport entschädigt werden, ohne dass sie den gesamten Wert der
Drogen finanzieren müssen.
2.5.6. Vierter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten A._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 24. bis

- 29 -
28. März 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten, die Überwachung des Reisebusses
SETRA VIP-Liner und die Observationen der Parkplätze des Hotels
F._____ in Q._____ sowie des Hotels K._____ in R._____. Am 24. März
2021 nachmittags montierte der Beschuldigte auf Anweisung des
Mitbeschuldigten A._____ auf dem Parkplatz des Hotels F._____ in
Q._____ ein Kontrollschild am Reisebus SETRA VIP-Liner, das bei der
Inverkehrssetzung des Reisebusses (bis zum 31. März 2021) am selben
Tag ausgegeben wurde (Bericht vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 305;
Schlusseinvernahme des Mitbeschuldigten A._____ vom 21. März 2023,
UA-act. 4.1.13 act. 13), und fuhr anschliessend (ca. 16:15 Uhr) mit dem
Reisebus vom Parkplatz los. Der Mitbeschuldigte A._____ fuhr zur gleichen
Zeit mit dem Hyundai vom Parkplatz los (Observationsbericht, UA act. 1.5.2
192-195; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Entgegen dem
Beschuldigten (Berufungsbegründung des Beschuldigten Ziff. 4.3) ist denn
auch davon auszugehen, dass er nach dem eingelegten Zwischenstopp in
R._____ von rund drei Minuten (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 305 mit der plausiblen Vermutung, dass ein Anhänger
angekoppelt wurde) die gemeinsame Reise fortgesetzt hat, nachdem das
Mobiltelefon des Beschuldigten ab Abfahrtszeitpunkt bis zur Rückkehr der
Beteiligten am 28. März 2021 um kurz vor 02:00 Uhr in eine Antenne in der
Nähe des Hotels F._____ in Q._____ eingeloggt blieb. Infolge fehlender –
vor- und nachher aber zahlreich bestehender – ausgehenden Anrufe und
des Observationsberichts, der die Wegfahrt des Beschuldigten
dokumentiert, ergibt sich vielmehr, dass der Beschuldigte die Reise ohne
sein Mobiltelefon unternommen hat (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]).
Schliesslich fuhren der Beschuldigte im Reisebus und A._____ im Hyundai
um ca. 19:05 Uhr in Richtung Genf/französische Grenze (Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten A._____ im
Hyundai bzw. der Reisebus SETRA VIP-Liner zeichneten am 24. März
2021 um 21:34 Uhr bzw. 21:20 Uhr zuletzt Antennenverbindungen bzw.
Standorte in der Schweiz auf und schliesslich erst etwas mehr als drei Tage
später am 27. März 2021 um 23:19 Uhr bzw. 23:45 Uhr wieder
(Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Damit übereinstimmend wurden der
Hyundai sowie der Reisebus mittels automatischer Fahrzeugfahndung und
Verkehrsüberwachung bei den Grenzübertritten ermittelt (am 24. März
2021 Hyundai um 21:18 Uhr und Reisebus um 21:20 Uhr; am 27. März
2021 Hyundai um 23:34 Uhr und Reisebus um 23:44 Uhr, UA act. 5.3.1 1
ff.). Aus den Verbindungsdaten des Mobiltelefons von A._____, ergibt sich,
dass er sich in der Zwischenzeit in Frankreich und Spanien aufgehalten hat
(Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der zeitgleichen Abfahrt, der
Fahrten in die gleiche Fahrtrichtung, der fast zeitgleich aufgezeichneten
letzten bzw. ersten Standorte des Mobiltelefons des Mitbeschuldigten
A._____ bzw. des Reisebusses und der Zeitspanne von etwas mehr als

- 30 -
drei Tagen zwischen den Grenzübertritten, die eine Fahrt mit einem
Reisebus nach Spanien und zurück ohne Weiteres zulässt, ist von einer
gemeinsamen Fahrt des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____
nach Spanien auszugehen. Auch wenn es für sich alleine nicht darauf
ankommt, steht der Einsatz der Kreditkarte des Beschuldigten während der
Reise sowohl in Frankreich als auch in Spanien (UA act. 5.4.9.2 77 f.) bzw.
der Kreditkarte des Mitbeschuldigten A._____ in Frankreich mit der
gemeinsamen Fahrt in Einklang (UA act. 5.4.9.1 111 f.). Untermauert wird
die Annahme der gemeinsamen Fahrt durch den Umstand, dass es
unterwegs zu einem Fahrerwechsel des Reisebusses SETRA VIP-Liner
gekommen war. Bei der Abfahrt sass der Beschuldigte am Steuer des
Reisebusses VIP-Liner, bei Ankunft des Reisebusses am 28. März 2021
um 01:29 Uhr beim Hotel K._____ in R._____ lenkte demgegenüber der
Mitbeschuldigte A._____ den Bus (Observationsbericht, UA act. 5.1.3 9 f.).
Vor diesem Hintergrund ist es denn auch nicht so, dass keine Hinweise
vorliegen würden, dass der Beschuldigte nach Spanien mitgefahren sei
(Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 13). Aufgrund der
Verbindungen der Mobiltelefone des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____ ist davon auszugehen, dass sie sich nach dem
Parkieren des Reisebusses beim Hotel K._____ in R._____ gemeinsam –
wohl im Hyundai – nach Q._____ begaben (Mobiltelefon des
Mitbeschuldigten A._____ um 01:43 Uhr in Q._____ und Mobiltelefon des
Beschuldigten zeichnet nach mehr als drei Tagen ab 01:49 Uhr wieder sich
verändernde Standorte auf; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Wie und
wann C._____ zu der Gruppe dazustiess, kann nicht abschliessend erstellt
werden, ist vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Fest
steht jedenfalls, dass er bei der Rückkehr und Ankunft auf dem Parkplatz
des Hotels K._____ im Reisebus sass (Polizeirapport vom 9. Januar 2023,
UA act. 1.5.2 305 f.; Observationsbericht, UA act. 5.1.3 9 f.). Auf seinem
Handy wurde zudem ein Foto gefunden, das ihn am 27. März 2021
nachmittags in Frankreich zeigt (Foto von C._____ aufgenommen um
14:54 Uhr vor dem Hotel El Rio, Enjoy in Frankreich; UA act. 4.1.4 46 ff.).
Zudem ergab die Auswertung seiner Mobiltelefonverbindungen, dass er am
27. März 2021 kurz vor Mitternacht (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […])
und damit ab dem Zeitpunkt, in dem auch die beiden Fahrzeuge wieder in
der Schweiz waren, Antennenverbindungen in der Schweiz aufgezeichnet
hat. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er den
Beschuldigten und Mitbeschuldigten A._____ unterwegs getroffen und die
Reise mit ihnen gemeinsam fortgesetzt hat.
Die genannten Umstände, die eine gemeinsame Fahrt nach Spanien
aufzeigen – u.a. die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone sowie die Erkenntnisse aus den Observationen –, lassen
sich nicht mit dem Vorbringen des Mitbeschuldigten A._____ in Einklang
bringen, wonach der Beschuldigte den Reisebus immer nur bis an die
Grenze Frankreichs gefahren habe, aber auf Schweizer Boden geblieben

- 31 -
sei; danach habe er den Beschuldigten abgeholt und sie seien
zurückgefahren (GA act. 298 f. S. 96 f.). Dies widerspricht denn auch der
Annahme des Beschuldigten, wonach er den Reisebus bis nach Frankreich
gebracht und dort übergeben habe (Einvernahme des Beschuldigten vom
13. August 2021, UA act. 4.2.4 4). Zwar ist es durchaus plausibel, dass
Kreditkarten weitergegeben werden (GA act. 287 S. 73; Plädoyer der
Verteidigung des Beschuldigten S. 14). Bei der vorgebrachten Vermietung
hingegen erscheint die Benützung der persönlichen Kreditkarte des
Geschäftsführers der D._____ GmbH bzw. eines Angestellten selbiger als
abwegig. Im Übrigen sassen der Beschuldigte bei der Abfahrt und der
Mitbeschuldigte A._____ bei der Rückkehr denn auch selbst am Steuer des
Reisebusses. Belege, die auf einen Transport von Personen im Reisebus
hindeuten würden, sind nicht ersichtlich (vgl. die Erwägungen zum fünften
und sechsten Transport). Weiter ist in der Schweiz auch kein ausreichend
langer Verbleib am gleichen Ort ersichtlich, der das Ein- und/oder
Aussteigen von Passagieren plausibilisieren könnte (Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Später am 28. März 2021 um ca. 10:00 Uhr luden
C._____ und I._____ fünf gefüllte karierte Taschen vom Reisebus in den
mit der Heckklappe zum Reisebus stehenden und durch I._____ parkierten
Mercedes ein. Beide trugen Handschuhe. Der Mitbeschuldigte A._____ war
ebenfalls vor Ort und schaute sich vor dem Verladen um, ging in den
Reisebus hinein und schaute schliesslich beim Verladen zu. Im Anschluss
fuhr I._____ mit dem gefüllten Mercedes weg. C._____ und der
Mitbeschuldigte A._____ fuhren mit dem Reisebus weg
(Observationsbericht Kantonspolizei Bern, UA act. 5.1.3 9 ff.;
Observationsbericht Kantonspolizei Aargau, UA act. 1.5.2 66 ff.; zur
Identifikation von C._____: Bericht vom 3. Mai 2021, UA act. 1.5.2 act. 83).
Infolge der gemeinsamen Fahrt nach Spanien und zurück, des nicht
ersichtlichen Transports von Passagieren, des auffälligen Verhaltens der
Beteiligten (Montieren eines Kontrollschildes am einzig für den Tatzeitraum
eingelösten Reisebusses, sich Umschauen vor dem Verladen, Tragen von
Handschuhen), dem Umladen von insgesamt fünf karierten Taschen beim
Hotel K._____ in ein von I._____ – bei dem im Rahmen des fünften
Transports Marihuana sichergestellt werden konnte (vgl. oben) –
zugefahrenes Fahrzeug aus dem Reisebus sowie der nicht anders
erklärbaren Einzahlungen von hohen Bargeldbeträgen (vgl. unten), ist vor
dem Hintergrund des vergleichbaren modus operandi wie beim fünften und
sechsten Transport (vgl. oben) für das Obergericht erstellt, dass die
genannten Personen gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig; vgl. unten)
illegales Marihuana von Spanien in die Schweiz eingeführt und
weitergegeben haben.
Am 31. März 2021 bezahlte der Mitbeschuldigte A._____ einen Betrag von
Fr. 14'100.00 auf das Konto der D._____ GmbH ein (UA act. 5.4.2.4 206).
Das Vorbringen des Mitbeschuldigten A._____, wonach es sich um das bar
bezahlte Entgelt eines legalen Transports gehandelt habe

- 32 -
(Schlusseinvernahme von A._____ vom 21. März 2023, UA act. 4.1.13 15),
erscheint nicht glaubhaft, nachdem das Kontrollschild einzig vom 24. bis
31. März 2021 eingelöst war, gemäss Zeitsalden der D._____ GmbH im
März einzig J._____ eine Stunde gearbeitet hat, keine Buchhaltungsbelege
für die Einzahlungen existieren und die Auftragslage infolge Corona im
Reisebusiness dürftig war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15).
Infolge der zeitlichen Nähe zum Transport und der nicht ersichtlichen
anderweitigen Herkunft ist davon auszugehen, dass es sich um Erlös aus
dem Marihuana-Transport gehandelt hat.
Anhand der beim fünften Transport sichergestellten vergleichbaren,
teilweise ebenfalls karierten Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg
illegales Marihuana enthielten, ergibt sich eine Menge von brutto rund 75
kg Marihuana für die fünf karierten Taschen (vgl. dazu auch die obigen
Erwägungen zum ersten Transport). Die benutzten Taschen sind von der
Grösse her vergleichbar mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA
act. 1.5.2 70 mit erkennbarer Tasche sowie UA act. 1.5.2 68 mit Hinweis
auf die geschätzte Grösse).
2.6.
Beim gewonnenen Beweisergebnis kann offenbleiben, ob weitere
Beweismittel, auf welche vorliegend nicht abgestellt wird, verwertbar sind.
Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen
sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungs-
verfahren dient zudem nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen,
sofern deren Beantwortung keinen Einfluss auf den Ausgang des konkreten
Verfahrens hat.
Angesichts der erheblichen Tragweite der Frage, ob die aus der
Kommunikation über die ANOM-Plattform gewonnen Daten verwertbar
sind, ist zumindest darauf weiter einzugehen (siehe nachfolgende
Erwägungen). Entgegen der Auffassung der Verteidigung des Mit-
beschuldigten A._____ waren die aus der ANOM-Kommunikation
stammenden Daten jedoch nicht ausschlaggebend für die Einleitung der
Strafverfahren gegen den Beschuldigten und den Mitbeschuldigten. Das
ANOM-Gerät wurde vielmehr erst nach deren Festnahme und nach dem
Auffinden von Marihuana hinter einer Rückwand des Anhängers
sichergestellt (Google Pixel 3a; UA act. 3.8.4 45). In der Folge wurden die
entsprechenden Kommunikationsdaten im Rahmen eines
Rechtshilfeersuchens bei den US-Behörden angefordert. Dies ergibt sich
aus den Informationsberichten des Bundesamts für Polizei vom 12. März
2021 (UA act. 1.3.1 ff.) sowie vom 22. März 2021 (UA 1.3.2 1 ff.), mit denen
die Kantonspolizei Aargau über die polizeilichen Feststellungen in Kenntnis
gesetzt worden ist. Das Verfahren kam durch verschiedene Abklärungen
mehrerer Polizeistellen in Gang, namentlich wegen festgestellter leerer
Fahrten mit Reisebussen ins Ausland während der Covid-19-Pandemie

- 33 -
und des Bezugs von Covid-Hilfeleistungen, Abklärungen beim
Strassenverkehrsamt betreffend die Einlösung von Kontrollschildern,
polizeilicher Beobachtungen bei Kontrollfahrten sowie einschlägiger
Vorstrafen der Beteiligten wegen nahezu identischer Tatbegehung (UA act.
1.3.2 1 f. und UA act. 1.3.1 1 f.).
2.7.
2.7.1.
Am 4. Januar 2022 ersuchte die Kantonale Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau rechtshilfeweise um Übermittlung von Daten aus der
Kommunikation über die ANOM-Plattform. Am 2. März 2022 übermittelte
das U.S. Department of Justice rechtshilfeweise die gewünschten Dateien.
2.7.2.
Die Operation «Trojan Shield» wurde vom Federal Bureau of Investigation
der Vereinigten Staaten (FBI) initiiert. Ziel war es, ein neues Kryptogerät
namens ANOM in kriminelle Netzwerke einzuschleusen und die darüber
geführte Kommunikation erhältlich zu machen. Dafür wurde ein
Unternehmen für verschlüsselte Kommunikation namens ANOM mit Sitz in
Panama gegründet. Eine Drittperson («confidential Human Source»), die
zuvor bereits Phantom Secure und Sky Geräte (mit SkyECC Kommuni-
kationssystem) an international agierende kriminelle Organisationen
vertrieben und in die Entwicklung neuer verschlüsselter Geräte investiert
hatte, unterstützte das FBI mit der Zurverfügungstellung der Kryptogeräte
sowie der Vertriebswege. Die Vertriebswege für die Geräte beinhalteten
das frühere Distributoren-Netzwerk der Drittperson, dem auch von Seiten
krimineller Organisationen Vertrauen geschenkt wurde. Der Kauf der
Geräte war nur über persönliche Empfehlungen und individuelle
Sicherheitsüberprüfungen möglich. Sie waren weder im Handel noch online
erhältlich. Potenzielle Nutzer mussten über einen bekannten Händler
verfügen. Dieses System stellte sicher, dass die Geräte ausschliesslich an
Personen verkauft wurden, die bereits in illegale Aktivitäten verwickelt
waren (Antrag für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 6-8,
UA act. 3.2.12 42-44). Die ANOM-Geräte wurden denn auch mit dem
Slogan «designed by criminals for criminals» angepriesen
(Medienmitteilung des Departement of Justice vom 8. Juni 2021, UA act.
3.2.12 309). Die Nutzer mussten hohe Kosten bezahlen, um über ANOM
kommunizieren zu können. Für eine sechsmonatige Nutzungsdauer in
Europa war unter Verweis auf die vermeintliche Abhörsicherheit – neben
den Kosten für das Gerät – ein Entgelt zwischen USD 600.00 und USD
1'600.00 in bar oder in einer Kryptowährung (z.B. Bitcoins) zu entrichten
(Operation Trojan Shield, Technische Details, letztes Update 14. April 2022
S. 8 ff., UA act. 3.2.12 276 ff.; vgl. Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs
1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025 Rz. 32 f.).

- 34 -
Bei den ANOM-Geräten handelte es sich um Android-Smartphones. Diese
Smartphones waren Teil einer privaten Mobile Device Management (MDM)
Anwendung, wodurch bestimmte Funktionen auf den Mobiltelefonen
beschränkt wurden. Bei der Mehrheit der Geräte wurden herkömmliche
Funktionen (wie Sprach-/Videoanrufe, SMS Nachrichten, Social-Media-
Anwendungen, Zugriff auf öffentliche Internet-Websites, E-Mail Dienste)
durch das MDM verhindert (Operation Trojan Shield, Technische Details,
letztes Update 31. August 2021 S. 46, UA act. 3.2.12 256). Auf den
Mobiltelefonen war dafür die ANOM-App installiert. Diese war als
Taschenrechner getarnt und funktionierte entsprechend. Nur durch die
Eingabe eines geheimen Pins konnte die eigentliche Plattform ersichtlich
gemacht werden. Die App beinhaltete zudem die besondere Sicherheits-
funktion, wonach bei Eingabe eines vordefinierten Notfallpins eine
Löschung aller Informationen ausgelöst wurde (Operation Trojan Shield,
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 48 ff., UA act. 3.2.12
258 ff.). Über die ANOM-Plattform konnten Ende zu Ende verschlüsselte
Nachrichten unter ANOM-Nutzern ausgetauscht werden (Operation Trojan
Shield, Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 51, UA act.
3.2.12 261). Die ANOM-App enthielt eine implementierte Funktion, bei der
beim Versenden einer Nachricht automatisch eine zweite, für den Nutzer
unsichtbare Kopie der Nachricht erzeugt wurde (Blindkopie). Diese
Blindkopie wurde als eigenständige und dem Gerät eindeutig zuordenbare
verschlüsselte Nachricht an einen im Code hinterlegten (Ghost-)Empfänger
(sog. «Bot») adressiert. Sowohl die Originalnachricht als auch die
Blindkopie wurden über die ANOM-Plattform an den jeweiligen Empfänger
übermittelt. Entsprechendes galt für Sprachnachrichten (sog. «Push-To-
Talk [PTT]») sowie für Dateianhänge. In diesen Fällen wurde lediglich ein
Link bzw. eine Referenz übermittelt, während die eigentlichen Audiodateien
über einen separaten Voice-Server und sonstige Anhänge über Amazon-
S3-Storage bereitgestellt wurden (Operation Trojan Shield, Technische
Details, letztes Update 14. April 2022 S. 26 ff., UA act. 3.2.12 294 ff.). Die
Nachrichten enthielten neben dem eigentlichen Nachrichteninhalt auch
technische Metadaten, insbesondere Sender und Empfänger ID,
Zeitstempel, Angaben zum Nachrichtentyp sowie Referenzen auf
übermittelte Mediendateien. Darüber hinaus konnten – sofern verfügbar –
netzwerkbezogene Informationen wie Mobile Country Code sowie
Standortinformationen aufgezeichnet werden (Operation Trojan Shield,
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 7, UA act. 3.1.8
127). Um die Nachrichten durch den (Ghost-)Empfänger zu empfangen,
stand ab Oktober 2019 ein Server (sog. «iBot-Server») in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union bereit (Operation Trojan Shield,
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 4, UA act. 3.2.12
214; Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar
2025 Rz. 12 f. mit Hinweis auf ein Schreiben des US-Justizministeriums
vom 27. April 2022). Dort wurden die Daten auf einem temporären Speicher
entschlüsselt, erneut verschlüsselt und auf ein Speichermedium

- 35 -
geschrieben. Der Mitgliedstaat der Europäischen Union leitete schliesslich
eine Kopie der verschlüsselten Daten jeden Montag, Mittwoch und Freitag
auf Grundlage eines bilateralen Rechtshilfeabkommens mit den USA an
das FBI weiter. Dabei handelte der EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage von
erwirkten gerichtlichen Beschlüssen (Antrag für einen Durchsuchungs-
befehl vom 17. Mai 2021 S. 9, UA act. 3.2.12 45; Operation Trojan Shield,
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 6 f., UA act. 3.2.12
216 f.; vgl. auch Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts 2
BvR 625/25 vom 23. September 2025, Rz. 31). Anfang Juni 2021 kam es
schliesslich in einer international abgesprochenen Aktion zu diversen
Verhaftungen im Zusammenhang mit den ausgewerteten ANOM-Chats. In
diesem Zeitpunkt waren über 12'000 ANOM-Geräte im Umlauf, wovon rund
9'000 aktiv waren, wobei es in den Monaten zuvor zu einem massiven
Anstieg der Nachfrage gekommen war. Das lag nicht zuletzt an der
Ankündigung der Anklageerhebung gegen den CEO von Sky Holding
Global Inc. im März 2021 und dessen Zerschlagung, wodurch die SkyECC-
Nutzer eine alternative Kommunikationsmöglichkeit suchten. Vor der
Zerschlagung von Sky Global waren rund 3'000 aktive ANOM-Nutzer
bekannt (Antrag für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 9 und
11, UA act. 3.2.12 45 und 47; Operation Trojan Shield, Technische Details,
letztes Update 31. August 2021 S. 46, UA act. 3.2.12 256; Medienmitteilung
des Department of Justice vom 8. Juni 2021, S. 1, UA act. 3.2.12 18).
2.7.3.
2.7.3.1.
Über die Verwertbarkeit eines im Ausland erhobenen Beweises befindet
das in der Schuldfrage entscheidende Schweizer Gericht, und zwar
grundsätzlich nach den Vorgaben der schweizerischen Rechtsordnung. Bei
der Beurteilung der Verwertbarkeit kann jedoch nicht unbeachtet bleiben,
ob die ausländische Beweiserhebung gegen das ausländische Recht
verstossen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1353/2023 vom 6.
November 2024 E. 4.3.2.1 f. mit Hinweisen). Über die Rechtmässigkeit der
im Ausland (nach ausländischem Recht) angeordneten und durchgeführten
Beweiserhebungen können die schweizerischen Strafverfolgungs-
behörden bei der zuständigen ausländischen Behörde einen schriftlichen
Bericht einholen. Auf eine solche Erklärung kann nach der Rechtsprechung
für die Frage, ob die Massnahme nach ausländischem Recht zulässig war,
grundsätzlich abgestellt werden. Liegen indes Hinweise vor, die an der
Richtigkeit der Auskunft zweifeln lassen, haben sich die schweizerischen
Strafverfolgungsbehörden hiermit auseinanderzusetzen. Ergeben sich
berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der ausländischen Beweis-
erhebung, stellen sich für die Frage der nach inländischem Recht zu
beurteilenden Verwertbarkeit insoweit keine Probleme, als gegen eine
ausländische Regel verstossen wird, die mit dem nationalen Recht
übereinstimmt, mithin gegen eine Norm, die in der Schweiz ebenfalls hätte
beachtet werden müssen. In einer solchen Konstellation kann grundsätzlich

- 36 -
davon ausgegangen werden, dass der Verstoss durch die beiden
Rechtsordnungen als gleich schwer qualifiziert und der Schutzzweck
äquivalent definiert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1353/2023 vom
6. November 2024 E. 4.3.2.3 mit Hinweisen).
Die rechtshilfeweise erhältlich gemachten Daten aus ANOM sind im
Ausland rechtmässig erhoben worden. Dazu bestehen diverse Unterlagen
und Berichte, in denen die technische Durchführung und die
Rechtmässigkeit des Vorgehens bestätigt werden (Medienmitteilung des
U.S. Department of Justice vom 8. Juni 2021 [UA act. 3.2.12 306 ff.]
inklusive Anklageschrift gegen Distributoren/Reseller der ANOM-Geräte
u.a. wegen Beihilfe zum Drogenhandel/Geldwäscherei; Medienmitteilung
von Europol vom 8. Juni 2021 [UA act. 3.2.12 70 ff.]; rechtliche, operative
und technische Details des Vorgehens der US-Behörden im Rahmen des
Antrags für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 [UA act. 3.2.12
324 ff.], sowie in den Dokumentationen der US-Strafverfolgungsbehörden
zu den technischen Details [vom 31. August 2021, UA act. 3.2.12 211 ff.
sowie vom 14. April 2022, UA act. 3.2.12 269 ff.]; vgl. Urteil des deutschen
Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025]). Darauf kann
abgestellt werden. Es liegen keine Hinweise vor, die an der Richtigkeit
dieser Auskünfte zweifeln lassen oder die Verletzung von rechtsstaatlichen
Grundsätzen bei der Gewinnung der Beweismittel aufzeigen. Dies umso
mehr, als sich ein Gericht in individuellen Strafverfahren in den USA unter
anderem gegen Distributoren der ANOM-Geräte mit den Einwänden
auseinandergesetzt hat, ob es sich um eine unzulässige staatliche
Überwachungsaktion gehandelt habe und ob die US-Strafverfolgungs-
behörden zur Verfolgung der Straftaten überhaupt zuständig gewesen sei.
Es hat die Vorbringen verworfen (GRAF, SkyECC, EncroChat, Anom und
der Rechtsstaat, in: Jusletter vom 3. November 2025 Rz. 50 mit Hinweis
auf The San Diego Union-Tribune, First person sentenced in San Diego
FBI’s encrypted phone sting that spied on criminals worldwide,15.
November 2024, https://www.sandiegouniontribune.com/2024/11/15/first-
person-sentenced-in-san-diego-fbis-encrypted-phone-sting-that-spied-on-
criminals-worldwide; zuletzt besucht am 7. Januar 2026). Nicht von
entscheidender Bedeutung ist, dass das EU-Land, in welchem sich der
iBot-Server befunden hat, nicht namentlich genannt worden ist (vgl.
ausführlich dazu Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom
9. Januar 2025 Rz. 26 ff.). Ebenso wenig ist das Vorliegen der
Genehmigungsentscheide aus dem EU-Mitgliedstaat erforderlich (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4.1).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich keine berechtigten Zweifel
an der Richtigkeit der Auskunft hinsichtlich der Rechtmässigkeit der
ausländischen Beweiserhebung ergeben.

- 37 -
2.7.3.2.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die durchgeführte Überwachung auch
in der Schweiz möglich gewesen wäre. Dabei sind unterschiedliche
Bestimmungen tangiert. Die Operation Trojan Shield wurde durch das FBI
in Gang gesetzt und beinhaltet die Zusammenarbeit mit einer Drittperson.
Diese hat das FBI bei der Entwicklung von ANOM mit der Funktion zum
Versand der Blindkopie sowie mit dem Zurverfügungstellen von
Vertriebskanäle unterstützt. Damit lag mit Blick auf das Schweizer Recht
eine verdeckte Ermittlung vor, zumal die Operation Trojan Shield es
ermöglicht hat, in das kriminelle Umfeld über persönliche Kontakte und
Vertrauensverhältnisse einzudringen, um schwere Straftaten – namentlich
wie vorliegend qualifizierte Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz – aufzuklären (vgl. Art. 285a StPO). Selbiges wäre
in der Schweiz mit Blick auf Art. 287 Abs. 1 lit. b StPO denn auch für
Personen ohne polizeiliche Ausbildung über eine Anstellung für polizeiliche
Aufgaben möglich gewesen. Die Handlungen, die auf die Unterstützung
hinsichtlich der technischen Aspekte sowie des in Umlaufbringens der
ANOM-Geräte beschränkt waren, stellen denn auch zulässige
Einwirkungen dar (vgl. Art. 293 StPO), wobei selbst das Überschreiten
selbiger keinen Einfluss auf die Verwertbarkeit des Beweismittels hätte (vgl.
Art. 293 Abs. 4 StPO). Weiter liegt auch keine absolute Unverwertbarkeit
gemäss Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 StPO infolge einer
«Täuschung» der Betreiber, Distributoren und Nutzer vor. Zwar dürften sie
davon ausgegangen sein, dass die über ANOM geführten Chats durch eine
undurchdringliche Verschlüsselung geschützt seien. Sie haben das System
jedoch eigenverantwortlich vertrieben bzw. genutzt. Es wurde ihnen nicht
aufgedrängt. Ohnehin wird das Täuschungsverbot im Rahmen der
verdeckten Ermittlung durchbrochen (BGE 148 IV 205 E. 2.8.8). Neben der
verdeckten Ermittlung hat auch eine geheime Überwachungsmassnahme
stattgefunden (Art. 269 ff. StPO), indem die als Blindkopie über die ANOM-
Plattform versandten Nachrichten auf dem iBot-Server empfangen,
gespeichert und überwacht bzw. von dort mehrmals wöchentlich als Kopie
dem FBI zur Verfügung gestellt worden sind.
Die für Zwangsmassnahmen notwendige Voraussetzung des dringenden
Tatverdacht lag u.a. hinsichtlich der Begehung der Katalogtaten der
Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie
qualifizierter Betäubungsmitteldelikte gegen eine unbekannte Täterschaft
vor. Damit einhergehend hat sich auch die Überwachung gegen die
Verfolgung genannter Straftaten gerichtet. Der Tatverdacht richtete sich
sowohl gegen die Betreiber der Plattform bzw. die Distributoren der Geräte
als auch gegen die Nutzer der Plattform, zumal die Kommunikation über
die Plattform in erster Linie deliktischen Zwecken diente. Angesichts der
auf kriminelle Kreise beschränkten Vertriebswege (kein freier Handel,
Distributoren-Netzwerk, individuelle Sicherheitsüberprüfungen, persön-
liche Empfehlungen), der speziell modifizierten Geräte (Taschen-

- 38 -
rechnerapp, Verhinderung der Nutzung herkömmlicher Funktionen eines
Mobiltelefons, Selbstlöschungsfunktion, etc.), der Anpreisung mit dem
Slogan «designed by criminals for criminals» und der hohen Kosten für die
Nutzung der Plattform begründete bereits der Erwerb eines ANOM-Geräts
den Verdacht, dass der Nutzer selbiges zur Planung und Begehung
schwerer Straftaten – insbesondere solcher im Bereich der organisierten
Kriminalität – einsetzt. Damit einhergehend begründete der Betrieb der
Plattform bzw. der Vertrieb der Geräte den individuellen Tatverdacht der
Unterstützung oder Beteilung an einer kriminellen Organisation. Dies umso
mehr, als der CEO von Phantom Secure – einem anderen Anbieter von
Kryptogeräten – im Jahr 2018 in den USA auch verurteilt wurde (Medien-
mitteilung vom 2. Oktober 2018 des United States Attorney’s Office,
Southern District of California, CEO of Encrypted Communications Com-
pany Pleads Guilty to Operating a Criminal Enterprise that Facilitated the
Transnational Distribution of Narcotics, https://www.justice.gov/usao-
sdca/pr/ceo-encrypted-communications-company-pleads-guilty-
tooperating-criminal-enterprise; zuletzt besucht am 7. Januar 2026). Es
lagen damit konkrete Verdachtsmomente gegen Einzelne, wenn auch noch
nicht identifizierte Personen vor. Vor diesem Hintergrund lag ein dringender
Tatverdacht gegenüber den Betreibern sowie gegenüber den Nutzern vor,
wobei ein Tatverdacht gegenüber den Nutzern ohnehin nicht zwingend
notwendig gewesen wäre, da die Erkenntnisse aus der Kommunikation vor
dem Hintergrund des Tatverdachts gegen die Betreiber als Zufallsfunde zu
qualifizieren wären. Eine Fishing Expedition ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Am dringenden Tatverdacht ändert auch die Anzahl der Nutzer nichts. Es
waren rund 3'000 aktive ANOM Nutzer bekannt bzw. – nachdem die
Kommunikationsplattform SkyECC unsicher wurde – rund 9'000 Anom-
Geräte aktiv (von 12'000 sich im Umlauf befindlichen Geräten). Hinsichtlich
der Kommunikationsplattform Phantom Secure gingen denn auch auf die
Aufforderung hin, dass sich Nutzer, welche die Kryptotelefone zu legalen
Zwecken genutzt hätten, melden sollen, sodass ihre Daten ausgesondert
werden könnten, keine Rückmeldungen ein (Antrag für einen
Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 5, UA act. 3.1.8 303; zum
Tatverdacht ausführlich GRAF, SkyECC, EncroChat, Anom und der
Rechtsstaat, in Jusletter vom 3. November 2025 Rz. 52 ff. sowie DERSELBE,
Strafprozessuale Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Daten, in: AJP
2025 S. 524 ff., 536). Auch die übrigen Voraussetzungen der Zwangs-
massnahmen, namentlich dass die Schwere der Straftat die verdeckte
Ermittlung bzw. die Überwachung rechtfertigen muss und die bisherigen
Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen
sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art.
286 Abs. 1 StPO und 269 Abs. 1 StPO), sind erfüllt. Der internationale
Drogenhandel bzw. die Delinquenz im Rahmen der organisierten
Kriminalität rechtfertigt die genannten Zwangsmassnahmen. Zudem ist
davon auszugehen, dass ohne die genannten Zwangsmassnahmen eine
Vielzahl der Ermittlungen unverhältnismässig erschwert oder gar

- 39 -
aussichtslos gewesen wären. Ebendiese wären im Übrigen auch nicht
mittels anderer Überwachung des Fernmeldeverkehrs möglich gewesen.
Dass vorliegend keine Verwertung der aus ANOM gewonnen Beweismittel
erfolgt, ändert nichts daran, zumal die Tatbegehungen einzig mittels
zahlreicher aufwändiger Observationen, Überwachungen, etc. nach-
gewiesen werden konnten.
2.7.3.3.
Selbst in der Annahme, dass die Beweiserhebung, namentlich die
Etablierung der ANOM-Kommunikationsplattform sowie das Erhältlich-
machen der darüber versendeten Chats, mit einer Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften einhergegangen wäre oder auf strafbare Weise
erlangt wurde, dürften selbige unter dem Gesichtspunkt von Art. 141 Abs. 2
StPO verwertet werden. Dem Beschuldigten wird eine gewerbs- und
bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und
damit ein Verbrechen vorgeworfen. Je schwerer die zu beurteilende Straftat
ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung
das private Interesse des Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis
unverwertet bleibt (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). Im Raum steht die gewerbs-
und bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
wodurch der Beschuldigte mehrfach eine grosse Menge an Marihuana in
die Schweiz eingeführt und teilweise vertrieben haben soll. Mithin handelt
es sich um eine sehr schwere Straftat. Mitzuberücksichtigen ist sodann,
dass die Kommunikation über das ANOM-Gerät in erster Linie die
deliktische Tätigkeit des Mitbeschuldigten A._____ betroffen hat. Es betrifft
weder die Kommunikation des Beschuldigten selbst noch steht die intime
private Kommunikation des Mitbeschuldigten A._____ im Vordergrund.
Dafür war ANOM denn auch nicht ausgelegt (vgl. oben). Vor diesem
Hintergrund hätte – wenn überhaupt – nur ein leichter Eingriff in die
Privatsphäre des Beschuldigten vorgelegen. In Abwägung aller Aspekte
ergibt sich ein deutlich überwiegendes öffentliches Interesse an der
Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse des Beschuldigten an seiner
Privatsphäre.
2.7.3.4.
Weiter liegt auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten
Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen Teilaspekt des
allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV
bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person
das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren
wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll
sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den
Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und
sachbezogen verteidigen kann. Dem Recht auf Akteneinsicht steht daher
im Strafverfahren als elementarer Grundsatz die Aktenführungs- und

- 40 -
Dokumentationspflicht der Behörden gegenüber. Diese sind verpflichtet,
alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten
vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In einem Strafverfahren
bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar
an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Unter-
suchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein
muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die
Lage versetzt werden zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel
aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit
erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre
Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1;
Urteile des Bundesgerichts 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1;
6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Es standen dem Beschuldigten diverse Berichte und Informationen zur
Verfügung, die das Vorgehen zur Erlangung der Beweismittel detailliert
beleuchten (vgl. oben). Es sind keine Zweifel an der Integrität der von den
Strafverfolgungsbehörden der USA erlangten und aufbereiteten
Beweismittel (Exceldatei mit Chatverläufen bzw. Dateien mit Bildern und
Sprachnachrichten) ersichtlich und wurden auch nicht vorgebracht.
Entgegen dem Mitbeschuldigten A._____ ist es denn auch nicht so, dass
ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vorliegen würde, der in der Verwertung der Daten aus ANOM eine
Verletzung von Art. 6 EMRK sieht (GA act. 444). Vielmehr handelt es sich
beim zitierten Entscheid (EGMR, Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei Nr.
15669/20 vom 26. September 2023) um Erkenntnisse aus einer anderen
Kommunikationsplattform («ByLock»). Der EGMR qualifizierte die
Berücksichtigung der dort gewonnen Daten als Verletzung des Rechts auf
ein faires Verfahren, weil spezifische – im vorliegenden Verfahren nicht
bestehende – Verfahrensmängel bestanden haben. Es handelt sich
entsprechend um einen anderen und mit der hier zu beurteilenden
Konstellation (vgl. oben) nicht vergleichbaren Sachverhalt. In erster Linie
ist festzuhalten, dass das Recht der beschuldigten Person auf Offenlegung
der Beweise kein absolutes Recht ist. Ein Verfahren wird angesichts der
zur Analyse der Daten in ihrer Rohform erforderlichen technischen
Kompetenzen nicht deshalb unfair, weil sich Gerichte auf Berichte und
Informationen verlassen, ohne die Rohdaten einer direkten Prüfung zu
unterziehen (EGMR, Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei Nr. 15669/20
vom 26. September 2023, § 329 und 332). Anders als im genannten
Verfahren des EGMR (EGMR, Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei Nr.
15669/20 vom 26. September 2023, § 335) erhielt der Beschuldigte im
vorliegenden Verfahren Zugriff auf die erhältlich gemachten Chatverläufe
und ihm wurde die Möglichkeit gewährt, sich ausführlich dazu äussern zu
können. Mithin wurde er bereits im Vorverfahren zu den aus ANOM
gewonnen Informationen einvernommen (UA act. 4.2.11 1 ff.). Die aus
ANOM gewonnen Erkenntnisse haben vorliegend und anders als im

- 41 -
Entscheid des EGMR auch nicht direkt zu seiner Verurteilung geführt.
Vielmehr basiert der Schuldspruch auf anderen Beweisen (wie
Überwachungen, Observationen, Editionen, Einvernahmen, etc.). Anders
als im genannten Entscheid (EGMR, Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei
Nr. 15669/20 vom 26. September 2023, § 331-334 und 337 ff.) liegt
schliesslich auch keine mangelhafte Auseinandersetzung mit den Anträgen
und Vorbringen des Beschuldigten vor. Seine Vorbringen und damit
einhergehend auch die Art und Weise der Beweisbeschaffung und die
Zulässigkeit der Beweisverwertung wurden sowohl vor Vorinstanz als auch
im Berufungsverfahren ausführlich thematisiert. Festzuhalten ist jedenfalls,
dass ausreichende Sicherungen gewährleistet wurden, die es dem
Beschuldigten ermöglicht haben, sich wirksam zu verteidigen und mit der
Anklage gleichgestellt zu äussern. Die Gesamtfairness des Verfahrens
wurde gewahrt.
2.7.4.
Schliesslich ist auch keine Verletzung des Territorialitätsprinzips, die zu
einer Unverwertbarkeit der aus ANOM gewonnenen Daten führen würde,
auszumachen.
Im internationalen Strafrecht gilt der Grundsatz der Territorialität. Nach
diesem kann ein Staat die mit seiner Souveränität verbundenen Befugnisse
– darunter die Strafverfolgungsgewalt – nur innerhalb seines eigenen
Gebietes ausüben. Die Staaten müssen somit gegenseitig ihre
Souveränität beachten. In Anbetracht dieses Grundsatzes ist ein Staat
auch nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnahmen
auf dem Gebiet eines anderen Staates, ohne dessen Zustimmung
vorzunehmen. Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet
eines anderen Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene
hoheitliche Akte sind somit unzulässig und stellen eine Verletzung der
Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar,
was einer Verletzung des Völkerrechts gleichkommt. Eine Verletzung des
Territorialitätsprinzips kann auch erfolgen, wenn der verfolgende Staat sich
mittels objektiv als unfair beurteilten Mitteln Beweismittel, namentlich unter
Verletzung der für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geltenden
Regeln, beschafft. Nicht nötig ist, dass die Behörde auf ausländischem
Gebiet gehandelt hat, um die Souveränität des ausländischen Staates zu
verletzen; es genügt, dass ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet
dieses Staates entfalten. Umgekehrt stellt die Amtshandlung, die auf einem
ausländischen Gebiet vorgenommen wird, aber keine Wirkungen auf
diesem Gebiet entfaltet, keinen Eingriff in die ausländische Souveränität
dar (BGE 150 IV 308 E. 2.4.1 mit Hinweisen = Pra 2024 Nr. 79; BGE 146
IV 36 E. 2.2 mit Hinweisen = Pra 2020 Nr. 80; Urteil des Bundesgerichts
7B_273/2023 vom 11. April 2024 E. 2 mit Hinweisen).

- 42 -
Das ANOM-Gerät wurde zwar vom Mitbeschuldigten A._____ in der
Schweiz benutzt. Indessen wurde auf Schweizer Hoheitsgebiet kein Eingriff
eines ausländischen Staates von einer gewissen Tragweite vorgenommen,
wie er für die Verletzung des Territorialitätsprinzips erforderlich gewesen
wäre. Insbesondere wurde keine physische Einwirkung ausländischer
Behörden auf sich in der Schweiz befindliche Geräte vorgenommen, noch
erfolgte ein Fernzugriff, eine nachträgliche Manipulation oder eine situative
Aktivierung von Überwachungsfunktionen auf den Geräten. Die den
Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemachten Daten entstanden
vielmehr aufgrund der technischen Konzeption des verwendeten Systems.
Die ANOM-Geräte waren bereits vor ihrer Inbetriebnahme so ausgestaltet,
dass jede vom Nutzer eigeninitiativ erzeugte Nachricht systembedingt nicht
nur an den vorgesehenen Empfänger, sondern zusätzlich als Blindkopie
über die ANOM-Plattform an den im Ausland stehenden iBot-Server
übermittelt wurde. Diese Weiterleitung erfolgte automatisiert. Der staatliche
Zugriff auf die Daten erfolgte erst auf der Ebene der ausländischen
Serverinfrastruktur, wo die übermittelten Daten u.a. gespeichert wurden.
Der Gerätenutzer hat das ANOM-Gerät eigeninitiativ erworben und dessen
Kommunikationssystem freiwillig genutzt. Die technische Weiterleitung der
Nachrichten an mehrere Empfänger – einschliesslich der zugehörigen
Metadaten – stellte einen integralen Bestandteil des gewählten Systems
dar. Dass dem Nutzer nicht bekannt war, dass beim Versand jeder
Nachricht eine zusätzliche, für ihn nicht sichtbare Kopie übermittelt wurde,
ändert daran nichts. Allein das fehlende Wissen um eine
systemimmanente, technische Funktion begründet noch keinen Eingriff auf
das Schweizer Hoheitsgebiet. Es lag jedenfalls kein relevanter staatlicher
Eingriff am Ort der Nutzung des Geräts vor, zumal die ausländischen
Behörden weder individuell noch anlassbezogen in die konkrete
Kommunikation des Nutzers eingegriffen haben. Die Nutzung des ANOM-
Systems führte nicht zu einer gezielten, durch staatliche Stellen
ausgelösten Überwachungsmassnahme auf Schweizer Boden, sondern
bewirkte lediglich die systemgemässe Übermittlung von Daten an
ausländische Empfänger. Die Auswertung dieser Daten erfolgte
ausschliesslich ausserhalb der Schweiz. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung liegt keine Verletzung des Territorialitätsprinzips vor,
wenn eine Überwachungsmassnahme zwar eine ausländische Nummer
betrifft, der Inhaber der ausländischen Nummer oder dessen
Gesprächspartner aber an ein mobiles Telefonnetz in der Schweiz
angeschlossen ist (BGE 150 IV 308 E. 2.6.2 [Pra 2024 Nr. 79]; Urteil des
Bundesgerichts 6B_228/2018 vom 22. August 2018 E. 1.3). Entscheidend
ist somit nicht primär die formale Zuordnung der Telefonnummer zu einem
bestimmten Staat, sondern der tatsächliche technische Anknüpfungspunkt
der Kommunikation. Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden
Sachverhalt, ist festzuhalten, dass die ANOM-Kommunikation –
einschliesslich der sogenannten Blindkopie-Funktion – über im Ausland
befindliche Server abgewickelt wurde. Die Datenbearbeitung und

- 43 -
Datensicherung erfolgte somit ausserhalb der Schweiz. Jedenfalls ist
vorliegend nicht von zwingenden Wirkungen eines ausländischen Staates
auf dem schweizerischen Hoheitsgebiet auszugehen, die für eine
Verletzung des Territorialitätsprinzips notwendig wäre (vgl. BGE 150 IV 308
= Pra 2024 Nr. 79, wonach das Versenden von Nachrichten an eine sich
im Ausland befindliche Person durch Schweizer Ermittler, die über ihre
wahre Identität täuschen, keine amtliche Handlung darstellt, die
verbindliche Wirkungen auf dem Gebiet eines anderen Staates entfaltet).
Vielmehr ist die Bereitstellung der ANOM-Geräte und der zugehörigen
Plattform als Einladung zur Nutzung einer bestimmten Kommunikations-
infrastruktur zu qualifizieren, deren Verwendung dem freien Entscheid des
Nutzers unterlag. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass kein Eingriff von
einer gewissen Tragweite in die Souveränität der Schweiz ersichtlich ist,
sodass von einer Verletzung des Territorialitätsprinzips auszugehen wäre.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur (absoluten) Unverwertbarkeit von Beweismitteln bei
einer Verletzung ausländischen Territoriums im Erhebungsprozess (BGE
146 IV 36 E. 2 mit Hinweisen = Pra 2020 Nr. 80) überhaupt auf
Konstellationen übertragbar ist, in denen eine allfällige Beeinträchtigung
der schweizerischen Gebietshoheit durch einen fremden Staat im Raum
steht. Das Territorialitätsprinzip stellt kein Individualrechtsgut der
beschuldigten Person dar (vgl. BGE 122 I 236 E. 2.c), sondern dient der
Wahrung staatlicher Hoheitsinteressen. Es bezweckt mithin nicht den
Schutz des Einzelnen vor Strafverfolgung, sondern die Sicherung
staatlicher Souveränität. Würde man aus einer allfälligen Verletzung des
Territoriums der Schweiz zwingend eine absolute Unverwertbarkeit der
ANOM-Chats ableiten, käme dem Territorialitätsprinzip aber faktisch die
Funktion eines Abwehrrechts zugunsten der beschuldigten Person zu. Das
liefe seinem Schutzzweck zuwider, zumal im Ergebnis nicht die staatlichen
Interessen namentlich an der Strafverfolgung qualifizierter
Betäubungsmitteldelikte geschützt würden, sondern vielmehr strafbares
Verhalten privilegiert würde. Vielmehr ist der schlüssigen Rechtsprechung
des deutschen Bundesgerichtshofs beizupflichten, die in der Beschreitung
des vertraglich vorgesehenen Rechtshilfewegs durch das Rechtshilfe-
ersuchen der Staatsanwaltschaft an die USA eine Heilung allfälliger
Verletzungen des eigenen Hoheitsgebietes sieht (Urteil des deutschen
Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025 Rz. 28).
2.7.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die aus ANOM rechtshilfeweise
erlangten Daten verwertet werden dürfen. Diesen Erkenntnissen kommt
vorliegend allerdings aufgrund des aus anderen Beweismitteln gewonnen
Beweisergebnisses keine entscheidende Bedeutung zu.

- 44 -
2.8.
2.8.1.
Indem der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte A._____ zusammen mit
C._____ innerhalb von etwas mehr als vier Monaten im ersten Halbjahr
2021 sechs Mal Marihuana mit teilweise deutlich über dem Grenzwert
liegendem THC-Gehalt im Umfang von insgesamt rund 576 kg (netto
111 kg, brutto 110 kg, brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto
75 kg) arbeits- und rollenteilig in die Schweiz transportiert haben und dieses
in fünf Fällen im Umfang von insgesamt rund 465 kg (110 kg, 90 kg, 105 kg,
85 kg, 75 kg) an Abnehmer weitergegeben haben, haben sie im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in objektiver Hinsicht mehrfach
Betäubungsmittel in die Schweiz eingeführt und anderen verschafft.
2.8.2.
In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte, von den Drogen-
transporten gewusst zu haben. Dass es sich dabei um eine
Schutzbehauptung handelt und der Beschuldigte sehr wohl um das
transportierte Marihuana wusste, ergibt sich aus den folgenden
Umständen:
Die Beteiligten unternahmen während der Covid-19-Pandemie ab Februar
2021 diverse Reisen nach Spanien und damit zu einer Zeit, als die
Reisebranche infolge restriktiver Covid-19-Massnahmen stark unter Druck
stand (vgl. Einvernahme vom 9. Juli 2021, UA act. 4.2.3. 4; Abrechnung
Kurzarbeit, UA act. 5.2.7 1 ff.; vgl. oben zu den (nicht) aufgezeichneten
Arbeitsstunden; GA act. 291, wonach alles zu gewesen sei und er [der
Mitbeschuldigte A._____] im Jahr 2021 eine Härtefallentschädigung
erhalten habe). Vor diesem Hintergrund war denn auch für den
Beschuldigten ersichtlich, dass die Fahrten nach Spanien und zurück nicht
dem Transport von Personen dienen konnten. Dass tatsächlich Personen
transportiert wurden, ist denn auch nicht erstellt (siehe oben). Insbesondere
die teilweise vorgebrachte Annahme, wonach der Reisebus an die G._____
vermietet gewesen sei, und/oder sie Personen von der Schweiz nach Genf
oder auf der französischen Seite der Grenze gebrächt hätten, wo sie von
der G._____ übernommen worden seien, ist nicht glaubhaft (vgl.
ausführlich dazu oben). Darüber hinaus ist der teilweise vorgebrachte
Grund, wonach der Beschuldigte zusammen mit dem Mitbeschuldigten
A._____ habe Reisebusse in Spanien anschauen wollen, als
Schutzbehauptung zu werten (zur Begründung vgl. oben zum fünften und
sechsten Transport). Nicht zuletzt kaufte bzw. finanzierte der Beschuldigte
im Auftrag des Mitbeschuldigten A._____ den Reisebus MAN kurz vor dem
sechsten Transport denn auch in der Schweiz. Der schnelle Erwerb eines
neuen Reisebusses – trotz ausbleibender Aufträge infolge Covid-19 – passt
plausibel in das Bild, wonach die Nutzung des Reisebusses SETRA VIP-
Liner zu verdächtig gewesen wäre, zumal frühere Abnehmer (u.a. I._____)
kurz nachdem aus dem SETRA VIP-Liner Marihuana an sie übergeben

- 45 -
wurde, verhaftet worden sind. Bereits vor diesen Hintergründen muss es
sich dem Beschuldigten geradezu aufgedrängt haben, dass die Fahrten
keinem legalen Zweck gedient haben können. Schliesslich liess der
Beschuldigte bei jedem der sechs Transporte sein Mobiltelefon beim Hotel
F._____ in Q._____ zurück. Infolge des Zurücklassens bei jedem Transport
kann ein versehentliches Vergessen des Mobiltelefons ausgeschlossen
werden. Vielmehr lässt das bewusste Zurücklassen darauf schliessen,
dass er die Rückverfolgbarkeit seiner Bewegungen mittels des
Mobiltelefons verhindern wollte. Das kann einzig dahingehend interpretiert
werden, dass ihm die Illegalität der Unternehmung vollends bewusst war.
Insofern der Beschuldigte vorbringt, davon ausgegangen zu sein, dass sich
in den Taschen Kleider oder Zigaretten befunden hätten (Berufungs-
begründung Rz. 27), kann ihm ebenso wenig gefolgt werden. Vielmehr
zeigt das Verhalten des Beschuldigten anlässlich des Umladens der
Taschen in andere Fahrzeuge, dass er sehr wohl um die Drogen wusste:
Er trug grösstenteils Handschuhe, um keine Fingerabdrücke zu
hinterlassen. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte,
wenn er vorbringt, diese wegen der Covid-19-Pandemie getragen zu haben
(Einvernahme des Beschuldigten vom 22. September 2021, UA act. 4.2.8
7; Einvernahme des Beschuldigten vom 6. September 2021, UA act. 4.2.7
10), nachdem er sie – bei den observierten Hergängen – einzig im
Zusammenhang mit dem Berühren der Taschen getragen hat. Anlässlich
des dritten Transports ist denn auch erstellt, dass der Beschuldigte
zusammen mit C._____ die transportierten Waren in karierte Taschen
umgepackt hat und dazu 30 Minuten lang im geschlossenen Anhänger
verbracht hat, wobei wiederholt leere karierte Taschen geholt wurden und
schliesslich volle karierte Taschen ausgeladen wurden. Dass der
Beschuldigte das Marihuana dabei gesehen haben muss, ist offenkundig.
Im Übrigen zeugt denn auch sein nervöses Umherschauen bei einzelnen
Transporten davon, dass er sicherstellen wollte, nicht beobachtet zu
werden, bevor das Marihuana umgeladen wird. Schliesslich wäre ein
Transport von Kleidern oder Zigaretten in der Menge, wie sie in den
Taschen Platz fanden, mittels eines Reisebusses, teilweise mit Anhänger,
weder ökonomisch sinnvoll noch würde dies die Begleitung des Transports
durch ein weiteres Fahrzeug erklären. Zusammenfassend ergibt sich, dass
der Beschuldigte um das, sich in den Taschen befindliche illegale
Marihuana wusste und durch seine Beteiligung am Transport des
Marihuanas und zumindest teilweise auch beim Umladen (vgl. unten zum
Tatbeitrag), mit Wissen und Willen gehandelt hat.
2.8.3.
Daran vermögen auch die Aussagen von C._____ nichts zu ändern. Zwar
äusserte sich C._____ im Verlauf des Verfahrens durchwegs dahingehend,
dass er den sechsten Drogentransport organisiert habe und der
Beschuldigte sowie der Mitbeschuldigte A._____ nichts davon gewusst

- 46 -
hätten (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 13; Einvernahme
vom 31. August 2021, UA act. 4.1.6 7 und 10; Einvernahme anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA act. 271 S. 42). Auf seine
diesbezüglichen Aussagen kann hingegen nicht abgestellt werden, zumal
sie in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar, widersprüchlich, nicht
konstant und damit nicht glaubhaft sind. Hinsichtlich der Organisation der
Drogenübergabe in Spanien äusserte sich C._____ zu Beginn
dahingehend, dass er einfach eine Nummer angerufen habe und mitgeteilt
habe, wo er sich befinde. Die Telefonnummer habe ihm ein Mann im
Kosovo, mit dem der Kontakt per Zufall entstanden sei, in einem Brief in die
Hand gedrückt (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 14 f.). Der
Mann habe ihm im Kosovo den Auftrag gegeben, in Valencia Marihuana
aufzuladen und eine doppelte Rückwand im Anhänger zu montieren
(Einvernahme vom 31. August 2021, UA act. 4.1.6 5), wobei er in derselben
Einvernahme im Widerspruch dazu sagte, die Idee, eine zweite Rückwand
einzubauen, sei von einem Spanier gekommen (Einvernahme vom
31. August 2021, UA act. 4.1.6 6). Ebenso widersprüchlich waren seine
Aussagen insofern, als er anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung zuerst angab, keinen konkreten Auftrag in Aussicht
gehabt zu haben, als er in die Schweiz geflogen sei und leidglich gewusst
habe, dass er eine Reise machen würde (GA act. 260 S. 36), nur um kurz
später auszusagen, bei der Reise in die Schweiz schon mehr oder weniger
geplant zu haben, Marihuana in den Anhänger zu tun, wenn er die Reise
nach Spanien mache (GA act. 260 S. 36; GA act. 271). Die potenziellen
Abnehmer in der Schweiz habe er nicht gekannt. Er hätte nach der Ankunft
in Q._____ eine Nummer angerufen und mitgeteilt, wo er sich befände, um
das Marihuana an die Abnehmer zu liefern. Die Übergabe hätte irgendwo
in Zürich oder zwischen Zürich und St. Gallen stattfinden sollen
(Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 19 f.). Seine
diesbezüglichen Aussagen sind nicht nachvollziehbar. Es erscheint
weltfremd, im Kosovo von einem unbekannten Mann eine Telefonnummer
zu erhalten, der man seinen Standort durchgeben soll, um von
unbekannten Männern Drogen zu erhalten. Dies umso mehr, als der
Reisebus MAN der D._____ GmbH (Geschäftsführer A._____) gehörte und
C._____ selbst zu Beginn aussagte, A._____ sei für die Spanienfahrt vom
11./12. Juni 2021 verantwortlich gewesen und habe ihm gesagt, dass er
nach Valencia fahren müsse (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA
act. 4.1.2 18). Ebenso widersprüchlich erscheint seine Aussage in Bezug
auf mögliche Passagiere. Zu Beginn gab er noch an, dass der Reisebus in
Bern 19 bis 20 Personen aufgeladen und nach Valencia, Spanien gebracht
habe (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 7). Anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte er demgegenüber aus, dass
keine Passagiere aufgeladen worden seien (GA act. 269 S. 38). Ferner
passen die Aussagen von C._____ hinsichtlich des Verladens des
Marihuanas in Valencia und des Einbaus der doppelten Rückwand insofern
nicht zum Beweisergebnis und sind damit widersprüchlich als der

- 47 -
Beschuldigte am 10. Juni 2021 um 19:27 Uhr und damit kurz vor der
Losfahrt im Auftrag von A._____ Utensilien im OBI auf Kosten der D._____
GmbH eingekauft hat (Beleg Obi und Inhalt Tasche, UA act. 4.2.5 11 und
15; Auszug Bankkonto der D._____ GmbH, UA act. 4.2.5 18). Die Tasche
aus dem Obi mit den gekauften Utensilien u.a. Silikon und Silikonpistole
wurde bei der Anhaltung im Reisebus sichergestellt. Die Rückwand im
Anhänger wurde mit Silikon verbaut. C._____ gab denn auch an, dass er
Silikon für den Bau der Rückwand verwendet habe (Einvernahme vom
20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 13; Einvernahme vom 31. August 2021, UA
act. 4.1.6 7). Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass die im Obi gekauften
Utensilien u.a. für den Bau bzw. die Abdichtung einer Rückwand verwendet
wurden. Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, dass es
sich bei den gekauften Utensilien um Material für eine Reparatur am
Reisebus SETRA 431 gehandelt habe (UA act. 4.2.5 4 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 16 f.), ist dies als Schutzbehauptung zu werten,
nachdem die Utensilien im Reisebus MAN mit nach Spanien befördert
wurden und nicht im Reisebus SETRA 431 – wie es bei einer Reparatur am
dortigen Fahrzeug zu erwarten gewesen wäre – deponiert wurden. Vor
diesem Hintergrund ist denn auch die Aussage von C._____
widersprüchlich, insofern er angab, dass u.a. das Silikon durch Spanier
bereitgestellt worden sei. Es erscheint mitunter wenig glaubhaft, dass um
02:00 Uhr nachts die Spanier den Anhänger ausgemessen und dann 1-2
Stunden später mit den nötigen Utensilien für den Verbau einer Rückwand
zurückgekommen sein sollen (Einvernahme vom 31. August 2021, UA
act. 6 f.). Auf seine Aussagen kann dementsprechend nicht abgestellt
werden.
Der Beweisantrag des Mitbeschuldigten A._____ sowie des Beschuldigten,
C._____ einzuvernehmen, ist abzuweisen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO).
Selbst in der Annahme, dass C._____ nicht nur wie bis anhin die
Organisation des sechsten Transports ohne die Beteiligung des
Beschuldigten und Mitbeschuldigten A._____ eingestehen würde, sondern
seine Tatbeteiligung auch auf die weiteren Transporte ausweiten und eine
Teilnahme bzw. das Mitwissen des Beschuldigten und Mitbeschuldigten
A._____ verneinen würde, könnte dies nichts am gewonnenen
Beweisergebnis ändern. Vielmehr ist die Tatbeteiligung des Beschuldigten
und Mitbeschuldigten A._____ erstellt. Im Übrigen handelt es sich mit Blick
auf die übrigen Beweismittel bei der Aussage von C._____ nicht um
entscheidwesentliche Aussagen.
2.9.
Der Beschuldigte hat sämtliche Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz als Mitglied einer Bande sowie gewerbsmässig
verübt.

- 48 -
Der Beschuldigte hat zusammen mit A._____ und C._____ rollen- und
arbeitsteilig im Rahmen von insgesamt sechs Transporten Marihuana in die
Schweiz eingeführt und teilweise an Abnehmer verschafft, wobei sie den
Handel einzig infolge ihrer Festnahme eingestellt haben. Selbst nach der
Verhaftung ihrer Abnehmer in der Schweiz haben sie einen weiteren
Transport organisiert, wodurch sie ihren Willen zur gemeinsamen
Verübung weiterer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
zum Ausdruck gebracht haben. Die deutlich über Mindestansätze einer
Organisation hinausgehende Struktur ergibt sich bereits daraus, dass für
die Drogentransporte die Ressourcen der professionell im Reisebusiness
tätigen D._____ GmbH genutzt worden sind. Darüber hinaus ist
festzuhalten, dass die Transporte jeweils guter Planung und individueller
Absprache bedurften (Bereitmachen eines Reisebusses bzw. dessen
Einlösung, hinsichtlich des sechsten Transports gar Erwerb bzw.
Finanzierung eines neuen Reisebusses, teilweise Begleitung der Fahrt
nach Spanien durch einen PW, teilweise Übernachtungsmöglichkeiten im
Ausland notwendig, Koordination zum Abholen und Aufladen des
Marihuanas im Ausland, Rückfahrt in die Schweiz, Koordination mit
Abnehmern, beim sechsten Transport Verbau einer Rückwand). Indem der
Beschuldigte die ihm zugeteilten Aufgaben ausführte (z.B. Einlösen von
Fahrzeugen, Vorbereitungsarbeiten ausführen wie Anhänger ankoppeln,
Kontrollschilder montieren, Kaufverhandlungen betr. neuen Reisebus
führen [vgl. oben] oder Einkauf im OBI tätigen), die Transporte begleitete
(entweder im Begleitfahrzeug oder als Fahrer im Reisebus) und mehrfach
bei der Übergabe des Marihuanas mitwirkte (teilweise Einweisen von
Fahrzeugen und Befüllen und Umladen von Taschen bzw. Säcken), hat er
denn auch seinen Willen zur bandenmässigen Tatbegehung zum Ausdruck
gebracht. Dass der Beschuldigte sowohl bei der Übergabe des Marihuanas
an die Abnehmer in der Schweiz im Rahmen des ersten Transports am
6. Februar 2021 als auch im Rahmen des vierten Transports am 28. März
2021 nicht anwesend war und mindestens anlässlich des sechsten
Transports nicht bis nach Spanien mitgefahren ist (Berufungsbegründung
Ziff. 4.1 und 4.3), ändert nichts an seiner Beteiligung an der Einfuhr von
Marihuana in die Schweiz und dessen Weitergabe an Abnehmer, zumal die
Beteiligten rollen- und arbeitsteilig vorgegangen sind. Der Beschuldigte hat
denn auch im Rahmen der Einfuhr des Marihuanas (hinsichtlich des ersten
Transports: Mitfahrt nach Spanien; hinsichtlich des vierten Transports:
Montieren von Kontrollschildern, Lenken des Reisebusses bei der Losfahrt
und Führen des Hyundai bei der Rückkehr; hinsichtlich des sechsten
Transports: Abholung des Chauffeurs C._____ am Flughafen, Mitfahrt im
Begleitfahrzeug bis nach Frankreich und zurück in die Schweiz) mitgewirkt
und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für eine mögliche
Weitergabe geschaffen.
Während einer Deliktsperiode von etwas mehr als vier Monaten belief sich
das eingeführte Marihuana auf insgesamt rund 576 kg (netto 111 kg, brutto

- 49 -
110 kg, brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto 75 kg) bzw. das
den Abnehmern verschaffte Marihuana auf rund 465 kg (brutto 110 kg,
brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto 75 kg). Es ist davon
auszugehen, dass die Beteiligten mindestens für die ersten fünf Fahrten
mit den transportierten rund 465 kg brutto Marihuana einen tatsächlichen
Gewinn erzielt haben (zum Erfordernis der effektiven Erzielung des
Gewinns: Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September
2016 E. 10.3.3 im Hinweis auf BGE 129 IV 188 E. 3.3). Bei der sechsten
Fahrt kann infolge der Festnahme der Beteiligten vor der Weitergabe des
Marihuanas an die Abnehmer – zu Gunsten des Beschuldigten – nicht von
einem tatsächlich erzielten Gewinn ausgegangen werden. Zwar kam es
auch im Rahmen des fünften Transports zu Verhaftungen, wobei die
Abnehmer des Marihuanas kurz nach der Übergabe verhaftet worden sind.
Aufgrund der mit dem fünften Transport im Zusammenhang stehende
Bareinzahlung durch den Mitbeschuldigten A._____ (vgl. oben zum fünften
Transport) ist jedoch davon auszugehen, dass die Beteiligten bereits
entschädigt worden sind und damit einen Gewinn erzielt haben. Die genaue
Höhe des erzielten Gewinns konnte nicht ermittelt werden. C._____
äusserte sich dahingehend, dass er für die sechste Fahrt ungefähr Fr.
20'000.00 hätte erhalten sollen (GA act. 271 S. 42). Nachdem er darum
bemüht war, mit seinen Aussagen weder den Beschuldigten noch den
Mitbeschuldigten A._____ zu belasten, ist immerhin von diesem Betrag
auszugehen. Dabei handelt es sich um den allein auf ihn entfallenden
erwirtschafteten Gewinn, zumal sich C._____ dahingehend äusserte, dass
er den Betrag mit niemandem habe teilen müssen (GA act. 271 S. 42). Er
musste denn auch keine weiteren Ausgaben tätigen, gab er doch an, dass
er mit diesem Geld auch nicht den Lohn des Fahrers E._____ habe zahlen
müssen (GA act. 271 S. 42). Damit steht fest, dass die Bande für den
sechsten Transport mindestens Fr. 20'000.00 erwirtschaftet hätte. In der
Annahme, dass die Entschädigung nicht unwesentlich von der
transportieren Menge Marihuana (netto ca. 111 kg Marihuana beim
sechsten Transport) abhängig ist, ist – bei konservativer Schätzung
zugunsten des Beschuldigten – mit einem Gewinn von rund Fr. 180.00 pro
transportiertes Kilogramm Marihuana (netto) zu rechnen. Selbst unter
Berücksichtigung dessen, dass es sich bei den 465 kg um Bruttowerte
handelt (Verpackungsgewicht aus dem sechsten Transport als Referenz:
zwischen 63 g bis 130 g Verpackungsgewicht für Pakete mit einem netto
Inhalt von rund 500 g bis 1 kg, UA act. 3.8.4 87 ff.; Annahme rund 20 %
des Bruttogewichts ausmachend) und unter Berücksichtigung der –
unabhängig von der Menge – bestehenden Kosten pro Transport (z.B.
Unterkünfte auf der Reise) ist von einem Gewinn der Bande von
mindestens Fr. 60'000.00 auszugehen. Dieser Betrag ist dem Beschul-
digten anzurechnen (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2, wonach bei banden-
mässiger Tatbegehung der von der Bande erzielte erhebliche Gewinn
vollumfänglich jedem einzelnen Mitglied anzurechnen ist). Nichts anderes
ergibt sich aus dem Umstand, dass der Mitbeschuldigte A._____ bereits für

- 50 -
den zweiten, vierten und fünften Transport den Betrag von knapp
Fr. 40'000.00 auf verschiedene Konten einbezahlt hat (sein Konto
[L._____] im Betrag von Fr. 9'600.00 und das Konto der D._____ GmbH
insgesamt im Betrag Fr. 30'100.00). Es ist davon auszugehen, dass es sich
dabei um den Anteil des Mitbeschuldigten A._____ gehandelt hat, zumal er
als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._____ GmbH und
Inhaber der L._____ über die Unternehmen verfügt hat. Angesichts des für
die Transportfahrten offensichtlich angefallenen Aufwands (z.B. Treibstoff
für Reisebus und Begleitfahrzeug, Unterkünfte, Verpflegung, etc.; vgl. u.a.
Kreditkartenabrechnungen des Beschuldigten bzw. Mitbeschuldigten
A._____ mit je Ausgaben in der Höhe von rund Fr. 3'000.00 bis Fr. 3'500.00
in Zusammenhang mit den Transporten, UA act. 5.4.9.2 73 ff. und UA
act. 5.4.9.1 106 ff.) dürfte es sich dabei wohl um Umsatz gehandelt haben.
Selbst unter Berücksichtigung von erwartbaren Ausgaben für die Fahrten
von insgesamt rund Fr. 10'000.00 und mit Blick auf die hinzuzurechnenden
Anteile des Beschuldigten und C._____ – in ähnlicher oder aufgrund ihrer
organisatorischen Stellung leicht tieferen Höhe –, ist ebenfalls von einem
Gewinn der Bande in der Höhe von mindestens Fr. 60'000.00 für die
Transporte des Marihuanas auszugehen. Fest steht jedenfalls, dass
deutlich mehr als Fr. 10'000.00 Gewinn für die Annahme gewerbsmässigen
Betäubungsmittelhandels erwirtschaftet worden sind. Angesichts der
innerhalb von nur vier Monaten durchgeführten sechs Marihuana-
transporten, die jeweils mehrere Tage in Anspruch nahmen und eine Reise
mehrerer Personen mit einem Reisebus, teilweise mit Anhänger und
teilweise mit Begleitfahrzeug nach Spanien forderten sowie mit Blick auf
den von der Bande erwirtschafteten Gewinn von mindestens Fr. 60'000.00,
ist von einer deliktischen Tätigkeit nach Art des Berufs auszugehen (vgl.
oben zur Bereitschaft eine Vielzahl solcher Drogentransporte
durchzuführen). Vor dem Hintergrund, dass das Reisebusiness während
der Covid-19-Pandemie zum Erliegen gekommen ist, hat sich der
Beschuldigte damit eine zusätzliche regelmässige Einnahmequelle
geschaffen, die sein reguläres Einkommen bei weitem überstieg und damit
einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellte.
Er verdiente in einem 100 % Pensum bei der D._____ GmbH monatlich
Fr. 3'500.00 brutto (vgl. Lohnauszahlung im Mai 2021, UA act. 5.4.2.4 211;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 28), wobei mit einem zusätzlichen
Trinkgeld von rund Fr. 1'000.00 zu rechnen war (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 11). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
der Beschuldigte banden- und gewerbsmässig gehandelt hat.
2.10.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG
schuldig zu sprechen.

- 51 -
3. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Beeinträchtigung der Betriebssicherheit
eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügendes Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
Sie hat erwogen, der Beschuldigte sei in fahrunfähigem Zustand
(alkoholisiert mit mindestens 2.00 Gewichtspromille) auf der Kantons-
strasse in S._____ kurz vor seinem Wohnort mit einer Mittelinsel kollidiert,
was zu einem Sachschaden an der Mittelinsel geführt habe (Signaltafel,
vier Schneepfosten sowie Inselpfosten). Der Beschuldigte sei
anschliessend, ohne den Schaden zu melden und mit seinem stark
demolierten und deshalb nicht mehr betriebssicheren Fahrzeug und obwohl
er mit der Anordnung einer Blutprobe hätte rechnen müssen, an seinen
Wohnort weitergefahren (vorinstanzliches Urteil E. 6).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, dass nicht er, sondern seine Ehefrau,
N._____, das Fahrzeug gelenkt habe. Er sei lediglich als Beifahrer im
Fahrzeug gesessen (Berufungsbegründung Ziff. 5).
3.2.
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
macht sich strafbar, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkohol-
konzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkohol-
konzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 der
Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr), ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand von Art. 91 SVG
setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als
Motorfahrzeugführer u.a. vorsätzlich einer Atemalkoholprobe, die
angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste,
oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen
hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert
werden, dass der sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter gestellt ist als
derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. In subjektiver
Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 146 IV 88 E. 1.4.1). Kann die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung

- 52 -
später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich vollendeter
Versuch der Tatbegehung vor (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_90/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.1).
Nach Art. 93 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer vorsätzlich die
Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines
Unfalls entsteht. Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in
betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie
müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln
befolgt werden können und dass Motorfahrzeugführer, Mitfahrer und
andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht
beschädigt werden. Der Motorfahrzeugführer hat sich zu vergewissern,
dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist (Art. 57 Abs. 1
VRV).
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer u.a. Verkehrsregeln
des Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG
müssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten
Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten
Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf
unübersichtlichen Strecken.
Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die
Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an
dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen gemäss Art.
51 Abs. 1 Satz 1 SVG alle Beteiligten sofort anhalten. Das Anhalten ist
mithin Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der
Unfallstelle (Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E.
4.2 mit Hinweisen). Ist bei einem Unfall nur Sachschaden entstanden, so
hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und, falls
dies nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs.
3 SVG).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Unfall vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie er in der Anklage
geschildert worden ist, zugetragen hat und der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt alkoholisiert (mindestens 2.00 Gewichtspromille) war (UA
act. 1.19.1 20, 37 und 75-82; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6; Berufungs-
begründung Ziff. 5.2; Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten
S. 20 f.). Der Beschuldigte bestreitet hingegen, selbst gefahren zu sein.
Vielmehr sei seine Frau N._____ gefahren.

- 53 -
3.4.
3.4.1.
Es liegen keine direkten Beweise dafür vor, dass der Beschuldigte das Auto
gelenkt hat. Es liegen jedoch zahlreiche Indizien und Umstände vor, die es
in ihrer Gesamtheit erlauben, einen zuverlässigen Rückschluss auf die
Täterschaft des Beschuldigten zu ziehen.
Beim verunfallten Fahrzeug handelt es sich unbestrittenermassen um ein
Geschäftsfahrzeug, welches normalerweise vom Beschuldigten gelenkt
wurde (UA act. 1.19.1 53). N._____ benutzt das Fahrzeug demgegenüber
nur ab und zu (GA act. 254 S. 7). Zudem wurde die DNA des Beschuldigten
sowohl am inneren Türöffnungshebel der Fahrertür als auch am Lenkrad
gefunden (UA act. 1.19.1 103), was den Beschuldigten als letzten Fahrer
nahelegt. Der Beschuldigte traf sich am fraglichen Abend mit Kollegen in
T._____ zum Biertrinken (GA act. 253 S. 6 und act. 281 S. 61; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12) und war folglich für die Fahrt auf ein
Fahrzeug angewiesen. Weiter wies der Beschuldigte an seinem linken
Daumen eine Verletzung auf (UA act. 1.19.1 86), was insofern in das Bild
von ihm als Fahrzeuglenker passt, als der Personenwagen auf der
Fahrerseite links stark demoliert und dort u.a. die Frontscheibe gesprungen
war (UA act. 1.19.1 80 und 82). Schliesslich äusserte sich der Beschuldigte
in seiner ersten Einvernahme vom 22. Februar 2023 dahingehend, dass
seine Frau zuhause gewesen sei (UA act. 1.19.1 43). Damit kommt nur
noch der Beschuldigte selbst als Fahrzeugführer in Frage, nachdem andere
Fahrzeuglenker ausser ihm oder N._____ nicht ausgemacht werden
konnten, und er auch nicht mehr behauptet, dass ein unbekannter Fahrer
das Fahrzeug gelenkt habe.
N._____ äusserte sich zwar im Rahmen eines am 12. April 2023
eingereichten Schreibens (UA act. 1.19.1 110) und anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung dahingehen, dass sie und nicht der
Beschuldigte gefahren sei. Aufgrund der persönlichen Beziehungen zum
Beschuldigen sind ihre Aussagen jedoch mit Zurückhaltung zu würdigen.
Ihre Aussagen zum Unfallhergang sind weder schlüssig noch nachvollzieh-
bar, was den Schluss nahelegt, dass sie nicht die Lenkerin des Unfall-
fahrzeugs war. So hat sie angegeben, dass sie an diesem Abend ihren
Mann in T._____ abgeholt habe, wobei sie auf dem Heimweg mit einem
Schild sowie einem gestreiften Pfosten kollidiert sei. Dabei sei sie zuerst in
das Schild und nachher in den Pfosten hineingefahren (GA act. 254 S. 7).
Demgegenüber ergibt sich aufgrund der Situation am Unfallort, dass es
zuerst zu einer Kollision mit einem Pfosten und erst im Anschluss mit dem
Schild gekommen sein muss (UA act. 1.19.1 76). Zudem ist nicht glaubhaft,
dass sie nach dem Umfall – in der Annahme, ihr Mann habe sich auf dem
Beifahrersitz befunden – gleich weitergefahren sei, obwohl sie, wie sie
selbst angab, unter Schock gestanden habe (GA act. 253 S. 6). Vielmehr
wäre in diesem Fall davon auszugehen gewesen, dass sie angehalten

- 54 -
hätte, um sich zu beruhigen und sich zu versichern, dass es dem Beifahrer,
ihrem Mann, gut gehe. Es erstaunt im Übrigen auch, dass N._____ nicht
die Polizei gerufen oder diese Äusserungen bereits gegenüber der Polizei,
welche sie aufgesucht hatte, tätigte, sondern erst knapp 1.5 Monate später
mittels eines Schreibens (UA act. 254 S. 8; UA act. 1.19.1 108-110)
behauptete, sie sei die Fahrerin gewesen. Diesbezüglich ist denn auch
auffällig, dass kurz vor dem Schreiben von N._____ ein vorsorglicher
Sicherheitsentzug des Führerausweises des Beschuldigten angeordnet
worden war (UA act. 1.19.1 112), mithin ein Motiv dafür bestanden hat,
einen anderen Lenker als den Beschuldigten zu nennen, war der
Beschuldigte für seine Arbeit doch auf einen Führerausweis angewiesen.
Insgesamt ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte der Lenker
des Fahrzeugs war, den Unfall verursacht hat und anschliessend – ohne
die Polizei oder den Geschädigten des Sachschadens zu verständigen –
mit dem demolierten Mercedes nach Hause gefahren ist.
3.4.2.
Die Aussagen des Beschuldigten vermögen das gewonnene Beweis-
ergebnis nicht zu erschüttern. Insofern er angibt, bei seiner ersten
Einvernahme gelogen zu haben, um seine Frau zu schützen, weil sie für
ihre 10-20 % Tätigkeit sowie um Kinderarzttermine wahrzunehmen auf den
Führerausweis angewiesen sei, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal er
kurz darauf selbst angegeben hat, dass er auf jeden Fall stärker auf den
Führerausweis angewiesen gewesen sei als seine Frau (GA act. 281
S. 61 f.). Es erscheint vielmehr so, als habe er zuerst einer Person
ausserhalb seiner Familie die Schuld zuzuschieben versucht. Bei seiner
ersten Einvernahme gab er denn auch an, dass er angenommen habe,
dass das Fahrzeug verkauft gewesen sei (UA act. 1.19.1 43-45). Nachdem
dies nicht fruchtete, weil J._____, Geschäftsführer der H._____ GmbH, auf
die das Fahrzeug eingelöst war, einvernommen wurde und aussagte, dass
er nichts von einem Verkauf wüsste (Einvernahme vom 23. Februar 2023,
UA act. 1.19.1 54) und zudem kurz zuvor der vorsorgliche
Sicherheitsentzug verfügt wurde (vgl. oben), änderte er seine Aussage und
gab an, dass seine Frau N._____ gefahren sei. Schliesslich ist auch sein
Vorbringen, wonach seine Verletzung am linken Daumen daher stamme,
dass er umgefallen bzw. beim Aussteigen aus dem Auto umgefallen oder
rausgefallen sei, wenig nachvollziehbar, zumal in diesem Fall wohl eher
Verletzungen an der Handinnenseite und weniger an der Aussenseite des
Daumens zu erwarten gewesen wären (UA act. 1.19.1 86; GA act. 282
S. 63). Anlässlich der Berufungsverhandlung änderte er denn auch seine
Aussagen erneut und äusserte sich dahingehend, im Treppenhaus gestürzt
zu sein (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14).

- 55 -
3.5.
3.5.1.
Zum Fahren in fahrunfähigem Zustand ergibt sich Folgendes: Der
Beschuldigte ist am 21. Februar 2023 abends – nachdem er mit seinen
Kollegen in T._____ Bier trinken war – willentlich und im Wissen um seine
starke Alkoholisierung mit einer Blutalkoholkonzentration von 2.00
Gewichtspromille mit dem Mercedes auf der Kantonsstrasse in S._____
nach Hause unterwegs gewesen. Damit hat er vorsätzlich ein
Motorfahrzeug mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration geführt und somit
den Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG erfüllt.
3.5.2.
Zur versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit ergibt sich Folgendes: Ein Fahrzeuglenker muss bereits bei einem
Unfall mit Sachschaden mit einer Anordnung einer Alkoholkontrolle
rechnen (BGE 142 IV 324 E. 1.1.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3 und 6B_716/2008 vom 2. April 2009
E. 2.4). Nicht anders verhält es sich vorliegend, zumal der Beschuldigte vor
dem Unfallereignis Alkohol konsumiert hat, in der Vergangenheit u.a.
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
verurteilt wurde und beruflich als Chauffeur tätig war, weshalb ihm die
gesetzlich vorgesehenen Verhaltensregeln auch bereits deshalb bekannt
sein mussten. Dennoch entfernte er sich am 21. Februar 2023 abends
gleichgültig darum, ob ein Sachschaden eingetreten ist, pflichtwidrig vom
Unfallort und entzog sich damit wissentlich und willentlich einer
Atemalkoholkontrolle. Nachdem der Beschuldigte durch die Polizei
ausfindig gemacht werden konnte, eine Blutentnahme angeordnet wurde
und dabei eine Blutalkoholkonzentration für den Tatzeitpunkt von 2.00
Gewichtspromille gemessen werden konnte, hat der Beschuldigte den
Tatbestand der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
erfüllt. Daran ändert nichts, dass er sich auch nach Anordnung der
Blutentnahme um 00:40 Uhr vehement geweigert hat, bei dieser
mitzuwirken, zumal er schliesslich «im letzten Moment» um 01:36 Uhr doch
noch mitgewirkt hat (UA act. 1.19.1 42).
3.5.3.
Zum Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte war als Lenker des Mercedes für dessen Betriebs-
sicherheit verantwortlich. Nach dem Unfall befand sich das Fahrzeug des
Beschuldigten infolge der starken Demolierung augenscheinlich in keinem
betriebssicheren Zustand mehr, was mit Blick auf die starke Demolierung
des Fahrzeugs (Fahrerseite links und Front stark demoliert, u.a.
abstehende Karosserie, fehlendes Licht und gesprungene Frontscheibe)
offenkundig erkennbar war (UA act. 1.19.1 80 f.). Der Beschuldigte

- 56 -
unterliess es hingegen (zum Unterlassen: WEISSENBERGER, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 93 SVG), die
Betriebssicherheit seines Fahrzeugs wiederherzustellen, sondern fuhr mit
dem Fahrzeug nach Hause. Dadurch entstand die Gefahr eines Unfalls,
zumal der Beschuldigte bei Nacht mit einem stark demolierten Fahrzeug
u.a. mit eingeschränktem Sichtfeld (gesprungene Frontscheibe),
fehlendem Licht vorne links sowie aufgerissener und abstehender
Karosserie unterwegs war (zur Weiterfahrt nach einem Unfall:
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 11
zu Art. 93 SVG). Infolge der Intensität des Unfalls (Überfahren der
Mittelinsel, wobei u.a. der Inselpfosten sowie die Signaltafel abgerissen
wurden) und mit Blick auf seine Kenntnisse als Berufschauffeur über die
Betriebssicherheit und die Vorschriften von Fahrzeugen, wusste der
Beschuldigte um die fehlende Betriebssicherheit seines Fahrzeugs nach
dem Unfall und hat mit seiner Weiterfahrt ohne Widerherstellung des
betriebssicheren Zustands vorsätzlich gehandelt. Er hat damit den
Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss
Art. 93 Abs. 1 SVG erfüllt.
3.5.4.
Zum pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall ergibt sich Folgendes: Der
Beschuldigte hat nach dem Unfall auf der Kantonsstrasse und der
Beschädigung der Mittelinsel – trotz entsprechender Möglichkeit – weder
den Geschädigten verständigt noch die Polizei informiert, sondern fuhr mit
dem Auto weiter zu sich nach Hause. Selbst wenn eine sofortige
Benachrichtigung des Geschädigten, mutmasslich der Kanton U._____, mit
Blick auf die Uhrzeit wohl nicht möglich war, hätte er dennoch bereits an
der Unfallstelle die Polizei verständigen müssen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.4). Das hat er nicht getan.
Damit hat er vor dem Hintergrund seines Wissens um das pflichtmässige
Verhalten bei einem Unfall u.a. mit Sachschaden aufgrund seiner Tätigkeit
als Chauffeur wissentlich und willentlich seine Pflichten bei einem Unfall
verletzt. Er hat damit den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt.
3.5.5.
Zur Verletzung von Verkehrsregeln durch ungenügendes Rechtsfahren
ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte ist anlässlich der Kollision mit der
Mittelinsel ungenügend rechts gefahren. Indem er die Fahrt alkoholisiert
angetreten hat und Alkohol bekanntlich zu verzögerter Reaktionszeit und
reduzierter Aufmerksamkeit führt (vgl. UA act. 1.19.1 23), kann sein
Verhalten nur dahingehend interpretiert werden, dass er Verkehrsregel-
verletzungen namentlich wegen ungenügenden Rechtsfahrens in Kauf
genommen hat. Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Verkehrsregel-
verletzung durch ungenügendes Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG erfüllt.

- 57 -
3.6.
Es sind hinsichtlich der obgenannten Straftatbestände keine Recht-
fertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich. Obwohl der
Beschuldigte alkoholisiert war (2.00 – 2.59 Gewichtspromille; UA act.
1.19.1 20) und eine merkliche Beeinträchtigung festgestellt werden konnte
(UA act. 1.19.1 23), zumal er insbesondere rund eine Stunde nach dem
Vorfall diverse Ausfallerscheinungen aufwies (UA act. 1.19.1 33 bzw. UA
act. 1.19.1 39) und auch etwas mehr als zwei Stunden nach seiner Fahrt
noch Beeinträchtigungen seiner Sprache (lallend), seines Verhaltens
(verlangsamt) sowie der Augen (gestörte Folgebewegungen und
verzögerte Lichtreaktion) bestanden (UA act. 1.19.1 23), bestehen
aufgrund der konkreten Umstände (vgl. oben) keine Zweifel an der
Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Der Beschuldigte war noch in der Lage,
nach dem Unfall nach Hause zu fahren und das Fahrzeug zu parkieren,
was gegen eine massgebliche Einschränkung seiner Einsichts- oder
Handlungsfähigkeit spricht. Rund eine Stunde nach dem Vorfall war er
normal ansprechbar (UA act. 1.19.1 39). Etwas mehr als zwei Stunden
nach seiner Fahrt zeigte er darüber hinaus keine Erinnerungslücken, seine
Orientierung war erhalten, sein Bewegungsablauf war ungestört und sein
Stand war sicher (UA 1.19.1 23). Er konnte sich denn auch mit den
Polizisten unterhalten und etwas später einvernommen werden (UA act.
1.19.1 44 ff.).
Der Beschuldigte ist somit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie der Verkehrsregelverletzung durch
ungenügendes Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
4. Strafzumessung
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, des
versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, des Fahrens
in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, der versuchten
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der Beeinträchtigung der
Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG, des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie der
Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren gemäss Art.

- 58 -
90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG schuldig gemacht, wofür er
angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 5 Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 90.00, d.h. Fr. 13'500.00 und einer Busse von Fr. 1'100.00, ersatzweise
13 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft March SZ vom 21. Oktober 2019 für die Geldstrafe von
100 Tagessätzen gewährten bedingten Vollzugs wurde verzichtet. Der
Beschuldigte wurde stattdessen verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr
verlängert.
Der Beschuldigte fordert – ausgehend von einem Schuldspruch allein für
den versuchten Betrug sowie die Urkundenfälschung – eine bedingte
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00, Probezeit 3 Jahre, und eine
Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe
(Berufungsbegründung des Beschuldigten S. 2 f.). Für den Fall der
Abweisung der Berufung im Schuldpunkt stellt er keine Anträge.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit
unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV
241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Während die gewerbs- und bandenmässige Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG (in der
seit 1. Juli 2023 in Kraft stehenden Fassung, die infolge des Wegfalls der
Verbindungsgeldstrafe milder ist [Art. 2 Abs. 2 StGB]) einzig eine
Freiheitsstrafe vorsieht, ist für den versuchten Betrug gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB, das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB sowie die Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG – sofern es die Schwere des

- 59 -
Verschuldens zulässt – alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
vorgesehen.
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
16. Februar 2017 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Übertretungen der
Chauffeurzulassungsverordnung sowie der Chauffeurverordnung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.00
verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March SZ vom
21. Oktober 2019 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG sowie einer Übertretung der Verkehrszulassungs-
verordnung gemäss Art. 143 Ziff. 3 VZV zu einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 3'020.00 verurteilt. Diese
bedingten Geld- und Freiheitsstrafen sowie die Bussen vermochten den
Beschuldigten nicht davon abzuhalten, erneut im einschlägigen Bereich zu
delinquieren. Die vorliegend zu beurteilende qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c
BetmG, der versuchte Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB sowie die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB hat der
Beschuldigte noch während laufender Probezeit der Verurteilung mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March SZ vom 21. Oktober 2019
begangen. Die Trunkenheitsfahrt vom 21. Februar 2023 hat er gar nach der
Untersuchungshaft von 151 Tagen begangen. Angesichts dieser
Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- und
Vollzugssystem kommt hinsichtlich der alternativ mit Freiheits- oder
Geldstrafe bedrohten Straftaten an sich nur eine Freiheitsstrafe als
angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.3 und 6B_782/2011
vom 3. April 2012 E. 4.1). Nachdem die Vorinstanz für die obgenannten
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz jedoch eine Geld-
strafe ausgesprochen hat und diesbezüglich mangels Berufung oder
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot
gilt, bleibt es hinsichtlich dieser Vergehenstatbestände bei einer Geldstrafe
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
Bei den Tatbeständen des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie die Verkehrsregelverletzung durch
ungenügendes Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 1 SVG handelt es sich um mit Busse zu bestrafende Übertretungs-
tatbestände.

- 60 -
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Delikte ist die
Einsatzstrafe für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, welche mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20
Jahren bestraft wird, festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl.
2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Auch wenn es sich dabei nicht um ein
Individualrechtsgut handelt und eine Widerhandlung gegen das BetmG –
selbst in Form einer qualifizierten Weitergabe von Betäubungsmitteln – im
Normalfall keine unmittelbare Schädigung der Gesundheit der betreffenden
Drogenkonsumenten bewirken kann (vgl. zur Publikation vorgesehen Urteil
des Bundesgerichts 7B_136/2025 vom 4. März 2025 E. 2.4.2), so ist die
öffentliche Gesundheit im Kontext von qualifizierten Drogendelikten als
hochwertiges Rechtsgut einzustufen (Urteil des Bundesgerichts
2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2).
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Der Beschuldigte hat als Mitglied einer Bande im Rahmen von sechs
Transporten von Februar bis Juni 2021 rund 576 kg (netto 111 kg, brutto
rund 465 kg) Marihuana in die Schweiz eingeführt und brutto rund 465 kg
davon an Abnehmer weitergegeben und damit einen Gewinn von
mindestens Fr. 60'000.00 erzielt. Zwar handelt es sich bei Marihuana nicht
um eine harte Droge wie Heroin oder Kokain. Dennoch beeinträchtigt
Cannabis die Gesundheit der Konsumenten, namentlich der sich mitten in
ihrer physischen und psychischen Entwicklung befindlichen Jugendlichen
und jungen Erwachsenen, und der regelmässige und/oder in grossen
Mengen erfolgende Konsum kann zu einer Sucht und zu physischen sowie
psychischen Störungen führen (vgl. BGE 146 IV 326 E. 3.2). Bei den
eingeführten rund 576 kg (netto 111 kg, brutto rund 465 kg) Marihuana
handelt es sich um eine erhebliche Menge, wobei davon brutto rund 465 kg
Marihuana an Abnehmer weitergegeben worden sind (davon wurden brutto
110 kg nach der Weitergabe beschlagnahmt). Entsprechend hoch ist die
davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten,
zumal der THC-Gehalt des beschlagnahmten Marihuanas (221 kg aus dem
fünften und sechsten Transport) zwischen 5.4 % und 21 % lag, was den
strafrechtlich relevanten Grenzwert von 1 % teilweise massiv überschreitet.
Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise des Handelns aus. Mit
dem erwirtschafteten Gewinn von Fr. 60'000.00 wurde der Grenzwert für
gewerbsmässiges Handeln weit überschritten. Das Ausmass des vom
Beschuldigten gewerbsmässig betriebenen Drogenhandels ging damit klar

- 61 -
über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinaus. Weiter ist
angesichts der Grössenordnung des innert lediglich fünf Monaten einge-
führten Marihuanas, der Bezugsquelle im Ausland (vgl. zum als schwer-
wiegender angesehener Handel mit internationalen Verzweigungen: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.1) sowie der
verwendeten Ressourcen der professionell im Reisebusiness tätigen
D._____ GmbH inklusive deren Angestellten (Mitbeschuldigter A._____
und der Beschuldigte) auf einen erheblichen Planungs- und
Organisationsgrad und damit eine relativ hohe Intensität des persönlichen
und tatrelevanten Zusammenwirkens innerhalb der Bande zu schliessen.
Es ist damit von einer hohen – und über die qualifizierte Tatbegehung
hinausgehende – Gefährlichkeit derselben auszugehen. Der hohe
Organisationsgrad und die damit einhergehende (hohe) kriminelle Energie
sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2).
Innerhalb der Bande war der Mitbeschuldigte A._____, der Bruder des
Beschuldigten, als Anführer auszumachen. Er koordinierte den Drogen-
handel, was sich u.a. daran zeigte, dass er vom Beschuldigten als
Vorgesetzter angesehen wurde (GA act. 283 S. 65; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 16) und Aufträge erteilte (GA act. 284 S. 67). Er
war denn auch der Geschäftsführer der D._____ GmbH, deren Ressourcen
für den Drogenhandel verwendet wurden und hatte entsprechend vertiefte
Kenntnisse der Organisationsstruktur. Schliesslich begleitete er den
Drogentransport grossmehrheitlich im Begleitfahrzeug und befand sich
damit in einer räumlichen Distanz zu den Drogen, was als weniger
Risikoreich einzustufen ist und damit einhergehend von einer höheren
Hierarchiestufe zeugt. Das Umladen der Drogen hat der Mitbeschuldigte
A._____ denn auch meist beobachtet, ohne selbst mitanzupacken. In der
Hierarchie unter dem Mitbeschuldigten A._____ ist der Beschuldigte
auszumachen. Dieser führte viele der Aufträge aus, die der Mitbeschuldigte
A._____ ihm erteilte und hat damit aktiv am Drogenhandel mitgewirkt
(Einlösen von Fahrzeugen, Vorbereitungsarbeiten ausführen, wie
Anhänger ankoppeln, Kontrollschilder montieren, Kaufverhandlungen betr.
neuen Reisebus führen [vgl. oben; UA act. 1.5.2 104 ff] oder Einkäufe im
OBI tätigen, Reisebus oder Begleitfahrzeug nach Spanien fahren,
Marihuana Umladen, etc.). Im Vergleich zu C._____ ist jedoch auch bei ihm
von einer höheren hierarchischen Stellung auszugehen, zumal er mit der
Zeit vermehrt das Begleitfahrzeug und nicht mehr den Reisebus gelenkt
hat. Darüber hinaus war der Beschuldigte bei der D._____ GmbH
angestellt, deren Ressourcen für den Drogenhandel beansprucht wurden
und seine persönliche Kreditkarte wurde – neben derjenigen des
Mitbeschuldigten A._____ – im Ausland für die Zahlung von Ausgaben
verwendet. Nicht zuletzt war der Beschuldigte der Bruder des
Mitbeschuldigten und Drahtziehers A._____, weshalb von einem erhöhten
Vertrauensverhältnis auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund hat sich der

- 62 -
Beschuldigte in einer nicht unerheblich hohen Hierarchiestufe am Drogen-
handel beteiligt, zumal nach der Rechtsprechung auch jener Täter, der sich
auf einer tiefen Hierarchiestufe ohne Mitbestimmungsrecht befindet, eine
wichtige und unabdingbare Rolle spielen kann, was einen erheblichen
strafrechtlichen Vorwurf zu begründen vermag (Urteil des Bundesgerichts
6B_683/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E. 3.4). Mithin geht
das Ausmass des gewerbs- und bandenmässigen Handelns des
Beschuldigten massgeblich über die blosse Erfüllung des qualifizierten
Tatbestandes hinaus.
Verschuldenserhöhend ist sodann das grosse Mass an Entscheidungs-
freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Ins-
besondere ist der Beschuldigte nicht drogenabhängig gewesen und hat
über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Es ist nicht ersichtlich, dass er
aus einer grossen finanziellen Not heraus, aufgrund einer subjektiv als
aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem Druck anderer
Personen gehandelt hätte. Zwar war die Covid-19-Pandemie für
Unterhemen im Reisegeschäft eine grosse Herausforderung, nichtsdesto-
trotz hat die D._____ GmbH über Kurzarbeitsentschädigungen verfügt und
der Beschuldigte seinen Lohn erhalten. Je leichter es aber für ihn gewesen
wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; je mit
Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Umsätze, banden-
mässigen Formen des Zusammenwirkens, Drogenarten und Drogen-
mengen, Handlungsweisen, Hierarchiestufen und Beweggründen von
einem vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden
und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe
von einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 6 Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.
4.5.2.
Die Einsatzstrafe von 6 Jahren wäre für die weiteren Straftaten, für welche
eine Freiheitsstrafe auszufällen wäre (versuchter Betrug und Urkunden-
fälschung), in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1
StGB angemessen zu erhöhen. Vorliegend hat jedoch nur der Beschuldigte
ein Rechtsmittel ergriffen, weshalb das Obergericht an das
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden ist und
es somit bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
5 Jahren bleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren
Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe

- 63 -
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten
Person abgeändert werden darf). Aufgrund dessen, dass eine gegenüber
der Vorinstanz erheblich höhere Freiheitsstrafe auszufällen gewesen wäre
und sich die Täterkomponente aufgrund der Vorstrafen insgesamt nicht zu
Gunsten des Beschuldigten auswirken könnte, wäre eine Herabsetzung der
von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe selbst dann nicht
möglich, wenn von einer strafmindernd zu berücksichtigenden medialen
Vorverurteilung und einer langen Verfahrensdauer bzw. einer Verletzung
des Beschleunigungsgebots auszugehen wäre (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2, wonach Ausgangspunkt
für eine wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots vorzu-
nehmende Strafreduktion die gegenüber der Erstinstanz gedanklich höhere
Gesamtfreiheitsstrafe ist; das gilt sachlogisch auch für eine allfällige
mediale Vorverurteilung).
4.5.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 151 Tagen (12. Juni 2021 bis
9. November 2021) ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB).
4.6.
Für das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG,
das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1
SVG sowie die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
4.6.1.
Die Einsatzgeldstrafe ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG als
– bei gleichem Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste Straftat,
für welche eine Geldstrafe auszufällen ist, festzusetzen.
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungs-
delikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014,
N. 6 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunken-
heitserscheinung von der Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen
der Strafzumessung bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne
von Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht
dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkohol-
konzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr.
Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf

- 64 -
das Kriterium der Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet nicht,
dass der Blutalkoholkonzentration bei der Verschuldensbemessung
überhaupt keine Bedeutung zukommen würde, was sich bereits daraus
ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im
Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine
Übertretung vorliegt, ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration
abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein
Motorfahrzeug mit 0.5 Gewichtspromille oder – wie vorliegend –
mindestens 2.00 Gewichtspromille lenkt. Konkrete Feststellungen über die
Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus
resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der
Verschuldenszumessung jedoch den Vorrang.
Der Beschuldigte ist am 21. Februar 2023 um ca. 23:30 Uhr mit seinem
Personenwagen Mercedes von T._____ herkommend nach S._____ an
seinen Wohnort gefahren (siehe dazu oben). Zum Zeitpunkt der Fahrt hat
er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.00 Gewichtspromille
aufgewiesen, womit er den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten
Blutalkoholkonzentration von 0.8 Gewichtspromille nicht nur knapp,
sondern deutlich überschritten hat. Die von seiner Trunkenheitsfahrt
ausgehende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit ist denn auch
nicht zu bagatellisieren, zumal sich beim Beschuldigten bei der ärztlichen
Untersuchung etwas mehr als zwei Stunden nach seiner Fahrt noch
Beeinträchtigungen seiner Sprache (lallend), seines Verhaltens
(verlangsamt) sowie der Augen (gestörte Folgebewegungen und
verzögerte Lichtreaktion) ergeben haben. Insgesamt sei der Beschuldigte
merkbar beeinträchtigt gewesen (UA act. 1.19.1 23), wenn auch nicht
einem Ausmass, dass von einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit
auszugehen wäre (siehe dazu oben). Der Beschuldigte gab denn auch
selbst an, ziemlich viel Alkohol getrunken zu haben (GA act. 280 f. S. 60 f.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Mit seiner – wenn auch kurzen
– Fahrt in fahrunfähigem Zustand hat der Beschuldigte eine infolge der
konkreten – erhöhte Aufmerksamkeit fordernden – Verhältnisse (Fahrt im
Innerortsbereich bei dunklen und damit schlechten Sichtverhältnissen, an
einem Dienstag um 23:30 Uhr mit unterdurchschnittlichem
Verkehrsaufkommen) nicht zu bagatellisierende abstrakte Gefährdung der
Verkehrssicherheit geschaffen.
Leicht verschuldenserhöhend ist das erhebliche Mass an Entscheidungs-
freiheit zu berücksichtigen, über das der in seiner Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit nicht massgeblich eingeschränkte Beschuldigte
verfügt hat. Der Beschuldigte hat ausgesagt, an diesem Abend mit
Kollegen ein Bier trinken gegangen zu sein. Nachdem er von Beginn weg
wusste, dass er Alkohol konsumieren werde, wäre es ihm ohne Weiteres
möglich und zumutbar gewesen, auf diese Autofahrt zu verzichten bzw.
sich anders zu organisieren (Mitfahrt mit Kollegen, die nicht oder wenig

- 65 -
getrunken haben, Taxi) oder seine Frau zu bitten, ihn zu fahren. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motor-
fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe
auszugehen.
4.6.2.
Die Einsatzstrafe wäre für die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB sowie die Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG in Anwendung des Asperations-
prinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Vorliegend
hat jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, weshalb es bei
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen
bleibt. Diese könnte auch bei einer zu langen Verfahrensdauer und
Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht herabgesetzt werden, wäre
ein strafmindernder Abzug doch von der gedanklich höheren Gesamt-
geldstrafe und nicht von der Strafobergrenze von 180 Tagessätzen
vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 7B_1047/2023 vom 4. Juli 2025
E. 3.2.2).
4.6.3.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Grundvoraussetzung für eine bedingte Strafe ist, dass die
Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
Dem Beschuldigten, welcher hinsichtlich der Strassenverkehrsdelikte
mehrfach einschlägig vorbestraft ist (vgl. oben), ist – nachdem er sich
weder von einer bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen, einer bedingten
Geldstrafe von 100 Tagessätzen noch Bussen in der Gesamthöhe von
Fr. 4'520.00 hat beeindrucken lassen – eine eigentliche Schlechtprognose
zu stellen. Bereits im Rahmen des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
March SZ vom 21. Oktober 2019, in dem er u.a. wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand verurteilt worden ist, wurde – mutmasslich aufgrund
von Zweifeln an seiner Legalbewährung – die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Diese Zweifel haben sich – wenige Monate nach Ablauf der
Probezeit – bewahrheitet. Der Beschuldigte hat aus seinen Verurteilungen
keine genügenden Lehren gezogen. Er liess sich denn auch nicht von der
Eröffnung des vorliegenden Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der

- 66 -
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der
damit verbundenen Untersuchungshaft von 151 Tagen (12. Juni 2021 - 9.
November 2021) beeindrucken, hat er die Trunkenheitsfahrt doch rund 1 ¼
Jahre danach begangen. Mithin zeichnet sich das Bild eines unbelehrbaren
Wiederholungstäters ab. Die Delinquenz lässt auf ein progredient
verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit und der Gleichgültigkeit
hinsichtlich des hiesigen Strafrechtssystems schliessen. Vor diesem
Hintergrund ist die Geldstrafe unbedingt auszusprechen.
4.6.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Einkommen von
Fr. 5'600.00 netto. Darin seien Spesen und Kinderzulagen enthalten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Seine Ehefrau, mit der er im
selben Haushalt wohnt, arbeitet rund 30-50 % und verdient ca. Fr. 1'200.00
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27). Der Beschuldigte verfügt über
Ersparnisse von rund Fr. 10'000.00 und ein Auto im Wert von rund
Fr. 2’000.00; seine Schulden belaufen sich auf rund Fr. 30'000.00
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.). Insgesamt wurden im
Vergleich zur vorinstanzlichen Berufungsverhandlung keine wesentlichen
Änderungen geltend gemacht und es sind keine solchen ersichtlich. Von
seinem Lohn ist für die Krankenkassenprämien, Steuern und die
notwendigen Berufskosten ein Pauschalabzug von 20 % vorzunehmen.
Weiter ist ein Abzug von 20% für die anteilsweise Unterstützung seiner
Frau und seines Sohnes vorzunehmen. Da vorliegend eine hohe Anzahl
Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 15 %
angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz mit der
Vorinstanz auf abgerundet Fr. 90.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
4.7.
Für die Übertretungen des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG sowie der Verkehrsregelverletzung durch ungenü-
gendes Rechtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG
ist jeweils eine Busse von bis zu Fr. 10'000.00 (Art. 106 StGB) auszu-
sprechen. Dazu ergibt sich Folgendes:

- 67 -
4.7.1.
Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen.
Es handelt sich dabei um das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG.
Geschützte Rechtsgüter sind beim Tatbestand des pflichtwidrigen
Verhaltens bei einem Unfall in erster Linie Leib und Leben sowie die
Vermögensinteressen der am Unfall Beteiligten bzw. der Versicherer.
Daneben erleichtert der Tatbestand aber auch die (Straf-)Rechtspflege und
damit die Durchsetzung von Gemeininteressen. Allgemeine Interessen
sind überdies betroffen, soweit Art. 92 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG die
Beteiligten verpflichtet, nach einem Strassenverkehrsunfall die
erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Verkehrssicherheit zu
ergreifen (UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014,
N. 4 zu Art. 92 SVG mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist mit einer Mittelinsel bzw. der sich darauf befindenden
Signaltafel sowie einem Inselpfosten kollidiert, wodurch selbige heraus-
gerissen und auf der gegenüberliegenden Fahrbahn verteilt wurden. Er ist
anschliessend weitergefahren, ohne sich um den Schaden oder die
allfällige Sicherung des Verkehrs zu kümmern. Nichts zu seinen Gunsten
kann der Beschuldigte im Rahmen des Übertretungstatbestands, der nur
einen Sachschaden erfordert, daraus ableiten, dass er als Fahrzeugführer
keinen Menschen verletzt hat, läge diesfalls doch ein Vergehen vor.
Verschuldenserhöhend ist das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit des
Beschuldigten zu berücksichtigen. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich
gewesen, nach dem Unfall sofort anzuhalten und diesen zu melden.
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten Verschulden und unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10; vgl. oben) von einer dafür
angemessenen Einsatzbusse von Fr. 2'000.00 auszugehen.
4.7.2.
An sich wäre die Einsatzbusse aufgrund der weiteren Übertretung
angemessen zu erhöhen. Nachdem nur der Beschuldigte Berufung
erhoben hat, bleibt es infolge des Verschlechterungsverbotes gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse von
Fr. 1'100.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom Tagessatz von Fr. 90.00 als Umrechnungsschlüssel auf
13 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3
S. 77).

- 68 -
4.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 5 Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 90.00, d.h. Fr. 13'500.00, sowie einer Busse von Fr. 1'100.00, ersatz-
weise 13 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilten. Auf den Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March SZ vom 21. Oktober 2019 für die
Geldstrafe von 100 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs wird
verzichtet. Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
5. Landesverweisung
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für die Dauer von 7 Jahren des Landes
verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-
verweisung abzusehen (Berufungserklärung; Plädoyer der Verteidigung
des Beschuldigten S. 22 ff.).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK wiederholt dargelegt
(BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE
145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler:
Urteile des Bundesgerichts 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 E. 1.4 und
6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 2). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er hat mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB begangen, welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15
Jahre zur Folge hat. Er ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu
verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).

- 69 -
5.4.
Der 42-jährige Beschuldigte besitzt eine Niederlassungsbewilligung C
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Er wurde am tt.mm.1982 im
Kosovo geboren, wo er auch die ersten Lebensjahre verbracht hat. Im Jahr
1991 kam er mit rund 8 Jahren mit seiner Mutter und den Geschwistern in
die Schweiz (UA act. 2.2.7 3). Er ist somit zumindest teilweise in der
Schweiz aufgewachsen. Da er nunmehr seit mehr als 30 Jahren in der
Schweiz lebt, ist er nach der Rechtsprechung des EGMR zudem als «long-
term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt.
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten, der einen Teil seiner prägenden
Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht und hier ab der 3. Klasse
die Schulen besucht hat (GA act. 280 S. 59), liegt in der Schweiz.
Sprachlich ist er sehr gut integriert, er spricht einwandfrei Schweizer
Dialekt. Seine persönliche und gesellschaftliche Integration in der Schweiz
erweist sich jedoch als maximal durchschnittlich. Der Beschuldigte wohnt
mit seiner Ehefrau und seinem 3 ½ Jahre alten Sohn zusammen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 9 f.). Seine Eltern wohnen im unteren Stock
desselben Gebäudes. Die Beziehung zu seinen Eltern sei sehr gut (GA act.
280 S. 59; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11 und 27). Weiter
telefoniere er regelmässig mit seinem Bruder A._____, dem
Mitbeschuldigten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 31). Eigenen
Angaben zufolge pflege er auch Kontakte zu Kollegen in der Schweiz
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27), wobei nicht bekannt ist, wie
tief diese Beziehungen sind. Ein aktuelles Engagement in einem Verein,
einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der Schweiz ist nicht
ersichtlich. Die Freizeit verbringt der Beschuldigte damit, dass er spazieren
geht oder mit dem Sohn etwas macht (GA act. 280 S. 60). Sein soziales
Beziehungsnetz in der Schweiz besteht und erschöpft sich somit
hauptsächlich in der Beziehung zu seinen Eltern, seinem Bruder, seiner
Ehefrau, seinem Sohn und Kollegen, was nicht über eine gewöhnliche
Integration hinausgeht.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als durch-
schnittlich. Die Ausbildung als Innendekorateur hat er nicht abgeschlossen.
Dennoch hat er 5 Jahre lang auf dem Beruf gearbeitet, bevor er 9 Jahre
lang bei der P._____ als Lastwagenchauffeur tätig war. Danach hat er
während ca. 3.5 Jahre lang für die D._____ GmbH seines Bruders
gearbeitet und ist nun Lastwagenchauffeur und Teamleiter bei einer
Umzugsfirma. Der Nettolohn beträgt aktuell rund Fr. 5'600.00 (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 10). Der Beschuldigte weist Schulden in der
Höhe von Fr. 30'000.00 auf.

- 70 -
Stark negativ auf eine nachhaltige Integration wirkt sich seine Straffälligkeit
aus. Der Beschuldigte wurde bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 16. Februar 2017 wegen Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung und Übertretungen der Chauffeurzulassungsverordnung
sowie der Chauffeurverordnung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 180
Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft March SZ vom 21. Oktober 2019 wurde er wegen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie einer Übertretung der
Verkehrszulassungsverordnung zu einer bedingten Geldstrafe von 100
Tagessätzen und einer Busse von Fr. 3'020.00 verurteilt. Die vorliegend zu
beurteilende qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz sowie der versuchte Betrug und die Urkundenfälschung hat der
Beschuldigte während laufender Probezeit begangen. Die Trunkenheits-
fahrt hat er schliesslich nach ausgestandener Untersuchungshaft
begangen. Neben den im Strafregisterauszug aufgeführten Vorstrafen
stand der Beschuldigte bereits früher regelmässig mit dem Gesetz in
Konflikt. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom
26. September 2014 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz zu einer Busse von Fr. 450.00 (MIKA-Akten, UA act. 2.2.8 203 f.),
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 12. Mai 2014 wegen
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.00 (MIKA-Akten,
UA act. 2.2.8 205 f.), mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft St. Gallen
vom 19. August 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu
einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen (MIKA-Akten, UA
act. 2.2.8 252 ff.), mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom
13. Mai 2008 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu
einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 (MIKA-Akten, UA act. 2.2.8 263 ff.)
sowie mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom
17. Dezember 2007 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer
bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse
von Fr. 1'500.00 (MIKA-Akten, UA 2.2.8 272 ff.) verurteilt. Damit
einhergehend kam es nicht nur zu mehreren Führerausweisentzügen
(Verfügung vom 23. Mai 2002 und vom 11. Juni 2003 jeweils für drei
Monate, vom 13. März 2008 für sechs Monate und vom 23. Juli 2008 für 15
Monate, MIKA-Akten, UA act. 2.2.8 52), sondern mit Verfügung vom
17. Dezember 2007 auch zu einer ausländerrechtlichen Verwarnung
(MIKA-Akten, UA act. 2.2.8 52) sowie zur Androhung des Widerrufs seiner
Niederlassungsbewilligung und mit Verfügung vom 24. März 2017 der
Wegweisung (MIKA-Akten, UA act. 2.2.8 51 f.). Aus der über die Jahre
hinweg wiederkehrenden Begehung von Straftaten teilweise innerhalb der
Probezeit und mit sich steigernder Intensität bis hin zu banden- und
gewerbsmässiger Kriminalität ergibt sich eine erhebliche Gleichgültigkeit
gegenüber dem Schweizer Straf- und Vollzugssystem. Die ausge-

- 71 -
sprochenen Strafen, die Führerausweisentzüge, die Androhung ausländer-
rechtlicher Konsequenzen sowie die Untersuchungshaft hinsichtlich der
vorliegenden qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz liessen ihn unbeeindruckt, obwohl ihm zahlreiche Chancen
gewährt worden sind. Trotz eindringlicher Ermahnungen ist er jedoch durch
eine wiederkehrende und ausgeprägte Ignoranz gegenüber der hiesigen
Rechts- und Werteordnung aufgefallen. Ihm ist deshalb eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen (siehe oben).
5.5.
Nachdem der Beschuldigte nicht über besonders intensive soziale und
berufliche Verbindungen zur Schweiz, die über jene einer gewöhnlichen
Integration hinausgehen, verfügt, kann er sich nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts mit Blick auf einen Härtefall nicht auf das Recht auf
Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts
6B_314/2025 vom 20. Januar 2026 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Die
Landesverweisung würde jedoch die Ehefrau und den Sohn des
Beschuldigten, mit denen er zusammenlebt, direkt betreffen, wobei beide
in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Sein Bruder und seine Eltern
stellen keinen Teil seiner Kernfamilie dar. Auch wenn der Kontakt zu diesen
sehr gut scheint, die Eltern teilweise auf den Sohn aufpassen und in der
Wohnung unterhalb des Beschuldigten wohnen, ist keine über die
normalen Familienbande hinausgehende Verbindung ersichtlich. Mit seiner
Ehefrau ist der Beschuldigte seit rund 14 Jahren verheiratet. Sie verfügt
über eine Niederlassungsbewilligung C und einen kosovarischen Pass (GA
act. 280 S. 59; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27). Der Sohn ist
hier geboren und hat ebenfalls einen kosovarischen Pass (GA act. 280
S. 59). Eine Landesverweisung würde die familiäre Beziehung des
Beschuldigten zur Ehefrau und zum minderjährigen Sohn und damit die
Gewährleistungen gemäss Art. 8 EMRK in einem bedeutenden Ausmass
tangieren. Es wäre ihnen jedoch zumutbar, dem Beschuldigten in den
Kosovo zu folgen und ihr Familienleben dort zu pflegen. Zuhause wird
neben Deutsch auch in der Muttersprache Albanisch gesprochen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 11). Auch wenn seine Ehefrau hier in der
Schweiz stark verwurzelt ist, spricht sie Albanisch, ist mit der Kultur ihres
Heimatlandes vertraut und verfügt über die kosovarische Staatsan-
gehörigkeit. Auch eine berufliche Integration im Kosovo in ihrem Beruf als
Verkäuferin ist der 38-jährigen Frau zumutbar. Zudem ging sie die familiäre
Bindung zum Beschuldigten ein, obwohl er im Zeitpunkt der Heirat bereits
mehrfach straffällig geworden ist, ihm mehrfach der Führerausweis
entzogen wurde und er in ausländerrechtlicher Hinsicht bereits verwarnt
worden ist (MIKA-Akten UA act. 2.2.8 52), was es im Rahmen der
Interessenabwägung zu berücksichtigen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_697/2024 vom 12. Juni 2025 E. 3.2.4). Der 3 ½-jährige Sohn des
Ehepaars ist zudem im anpassungsfähigen Alter und durch seine Eltern,
die beide aus demselben Kulturkreis stammen, mit der dortigen Kultur

- 72 -
vertraut (BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021
vom 29. August 2023 E. 1.2.2). Zusammenfassend kann seiner Ehefrau
und dem Sohn zugemutet werden, den Beschuldigten in das Heimatland
zu begleiten. Es steht ihnen aber frei, in der Schweiz zu bleiben und den
Kontakt über moderne (elektronische) Kommunikationsmittel oder mittels
Besuchen und Ferienaufenthalten aufrechtzuerhalten (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_775/2024 vom 28. August 2025 E. 2.2.1). Im Übrigen ist zu
berücksichtigen, dass sich aufgrund des Vollzugs der mehrjährigen
Freiheitsstrafe ohnehin eine gewisse Entfremdung einstellen wird, da
während der Inhaftierung des Beschuldigten die tatsächlich gelebte
familiäre Beziehung zu seinen Familienangehörigen stark erschwert sein
wird.
5.6.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Kosovo erweisen sich für
den Beschuldigten als intakt. Er spricht Albanisch und ist mit der Kultur und
den Gepflogenheiten bestens vertraut, nachdem er die ersten Jahre seiner
Kindheit im Kosovo verbracht hat, seither immer wieder dort in den Ferien
gewesen ist, zuletzt im November oder Dezember 2023 an einer Hochzeit
(GA act. 280 S. 60) und schliesslich auch seine Verwandtschaft aus
diesem Kulturkreis stammt. Im Kosovo lebt zudem ein Bruder, der aufgrund
einer Landesverweisung die Schweiz verlassen musste (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Die gesellschaftliche Integration des
Beschuldigten erscheint mithin ohne weiteres möglich und zumutbar.
Dasselbe gilt hinsichtlich der beruflichen Wiedereingliederung. Der
Beschuldigte hat in der Schweiz eine gute Schulbildung absolviert und
verfügt über ausreichend Berufserfahrung als Chauffeur und mittlerweile
auch als Teamleiter, um sich eine wirtschaftliche Existenz im Kosovo
aufbauen zu können. Die berufliche Integration erscheint im Kosovo denn
auch nicht wesentlich schwerer als in der Schweiz. Dass die
Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls schwieriger sein könnte
als in der Schweiz, vermag die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu
verhindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020
E. 3.4.2).
5.7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gross-
mehrheitlich in der Schweiz aufgewachsen ist und in persönlicher,
gesellschaftlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingebunden ist,
womit von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen ist, auch wenn
sich die Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung als
mangelhaft erweist. Angesichts des Aufwachsens des Beschuldigten in der
Schweiz und der Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und
insbesondere seine Ehefrau und der Sohn hier wohnen, ist von einem
erheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der

- 73 -
Schweiz auszugehen, auch wenn eine gesellschaftliche und berufliche
Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu bewältigen wäre.
5.8.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschul-
digten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren
und somit deutlich mehr als 2 Jahren verurteilt (zur «Zweijahresregel» für
die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung, statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025
E. 6.1.8 mit Hinweisen). Die begangene Katalogtat sowie die weiteren
vorliegend zu beurteilenden Delikte reihen sich nahtlos in eine Reihe von
begangenen Delikten ein. Dabei ist es nicht nur der mitunter erhebliche
Schweregrad, sondern auch die Regelmässigkeit seiner Delinquenz über
die Jahre hinweg, die das hohe öffentliche Interesse an einer Wegweisung
begründen. Der Beschuldigte hat trotz einschlägiger Vorstrafen und
ausländerrechtlicher Verwarnungen seine Delinquenz hin zu einer banden-
und gewerbsmässigen Tatbegehung im Kontext des internationalen
Drogenhandels gesteigert. Vor diesem Hintergrund erscheint er als
unbelehrbarer Wiederholungstäter. Für ein künftiges Wohlverhalten des
Beschuldigten liegen erhebliche Zweifel vor, weshalb ihm auch eine
Schlechtprognose gestellt wurde (vgl. oben). Insgesamt ist von einer
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit
einhergehend einem hohen Interesse an seiner Wegweisung auszugehen.
5.9.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls aufgrund der starken Verwurzelung des Beschul-
digten in der Schweiz zwar zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe
öffentliche Interesse an der Landesverweisung die erheblichen privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Damit sind die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich
sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter
demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechts-
konform.
Die von der Vorinstanz auf 7 Jahre festgesetzte Dauer der Landes-
verweisung kann unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses
an einer Landesverweisung und der dem Beschuldigten, der als
unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren ist, zu stellenden
schlechten Legalprognose unter keinen Umständen herabgesetzt werden.

- 74 -
5.10.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte u.a. zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische
Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass
er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenz-
kontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (nachfolgend Verordnung (EU)
2018/1861) darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden (vgl. Art. 21 Verordnung
(EU) 2018/1861), sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit
ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) anzuordnen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten der beiden Berufungsverfahren gegen den Beschuldigten und
den Mitbeschuldigten A._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 15 ff. GebührD) und sind je zur Hälfte mit Fr. 4'000.00 auf die beiden
gemeinsam verhandelten und beurteilten Berufungsverfahren zu verteilen
(Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm die auf ihn
entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
vollumfänglich aufzuerlegen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Honorarnote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung,
mit Fr. 9'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und die frühere
amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Stephanie Bösch, ebenfalls gestützt
auf die eingereichte Honorarnote, mit Fr. 4'175.45 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigungen sind vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 75 -
7.
7.1.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung, nachdem der
Beschuldigte in sämtlichen Anklagepunkten schuldig gesprochen wird (Art.
428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO).
7.2.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin Stephanie Bösch, für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 34'042.40 ist im Berufungsverfahren
nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10.
März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG;
- des versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB [in Rechtskraft erwachsen]
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG;
- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93
Abs. 1 SVG;
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Rechtsfahren
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG;
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG.

- 76 -
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 13'500.00,
und zu einer Busse von Fr. 1'100.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 151 Tagen (12. Juni 2021 bis
9. November 2021) wird dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
angerechnet.
2.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March SZ
vom 21. Oktober 2019 für eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
Fr. 120.00 gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen
wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und die
Probezeit um 1 Jahr verlängert.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre
des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgender beschlagnahmter Gegenstand wird eingezogen:
- Mobiltelefon Nokia […]
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 77 -
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 9'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der früheren amtlichen
Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Stephanie Bösch, für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'175.45 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 31'024.45 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'950.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Stephanie Bösch, eine Entschädigung von
Fr. 34'042.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

- 78 -
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger