ag_strafgericht · SBK.2022.69 · 2022-07-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.69


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.69 / mg
(STA.2019.176)
Art. 232
Entscheid vom 20. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Zivil- und B._____,
Strafklägerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. Februar 2022
gegenstand betreffend die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Ende Juni 2018 stellte die B. (fortan: Privatklägerin) das Fehlen von sechs
Paletten mit Kaffeekapseln und Schokolade fest. Eine Videoüberwachung
ergab, dass eine unbekannte Täterschaft am
29. Juni 2018 zur Laderampe fuhr, dort vermutlich Waren einlud und
anschliessend davonfuhr. In diesem Zusammenhang wurde gegen A. ein
Strafverfahren eröffnet.
1.2.
Mit Verfügung vom 24. März 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Baden das
Strafverfahren ST.2019.176 wegen Diebstahls gegen A. mangels
rechtsgenüglicher Beweise einer Tatbeteiligung ein. Diese
Einstellungsverfügung wurde am 25. März 2020 von der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
2.
Mit Wiederaufnahmeverfügung vom 11. Februar 2022 nahm die Staats-
anwaltschaft Baden das mit Verfügung vom 24. März 2020 eingestellte
Verfahren wieder auf.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob A. (fortan: Beschwerdeführer)
gegen die ihm am 15. Februar 2022 zugestellte Verfügung vom 11. Februar
2022 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 11. Februar 2022
sei unter Kostenfolgen aufzuheben.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
24. März 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
3.3.
Mit Eingabe vom 24. März 2022 beantragte die Privatklägerin die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Alles unter
Kostenfolgen.
3.4.
Mit Schreiben vom 8. April 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine
freiwillige Stellungnahme.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 11. Februar 2022
kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 394 StPO Beschwerde geführt
werden. Für den Beschwerdeführer gelten im Wiederaufnahmeverfahren
gemäss Art. 111 Abs. 2 StPO die Rechte und Pflichten einer beschuldigten
Person. Er ist durch die verfügte Wiederaufnahme beschwert und deshalb
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Da die
Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 396
i.V.m. Art. 384 lit. b und Art. 385 StPO), ist darauf einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründet die Wiederaufnahme des
Strafverfahrens mit Erkenntnissen aus einem Vorfall, welcher sich im
Zeitraum zwischen März 2019 und November 2021 abgespielt haben soll:
Die Staatsanwaltschaft Baden führe eine Strafuntersuchung gegen K., C.,
D. und E. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, ev. Veruntreuung und
Hehlerei. Die Privatklägerin bewahre durch die O. hergestellte Produkte in
ihrem Lagerhaus in Q. auf. Die O. habe festgestellt, dass durch K. manuelle
Abbuchungen vorgenommen worden seien. Es bestehe zurzeit der
dringende Tatverdacht, dass K. bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin (die
Privatklägerin) im Zeitraum von März 2019 bis November 2021
insbesondere Schokolade der Marke Cailler aus dem internen System
ausgebucht habe. In der Folge habe C. diese Schokolade an diverse
Drittpersonen (insbesondere D. und E.) weiterverkauft und zudem den
Transport dieser Deliktsware organisiert. K. und C. hätten den
vorgeworfenen Sachverhalt unterdessen eingestanden. Letzterer habe
zugegeben, mit K. zusammengearbeitet und die Ware an D. und F.
weiterverkauft zu haben. Ferner sei er für den Transport der Ware
zuständige gewesen. Anlässlich der Einvernahme vom 3. Februar 2022
habe C. den Beschwerdeführer schwer belastet. Er habe ausgesagt,
bereits ab 2016 Schokolade über K. bezogen zu haben. Als dieser die
Privatklägerin verlassen habe, habe er ihn mit seinem Nachfolger "A."
bekannt gemacht. Dieser habe die Privatklägerin Mitte 2018 verlassen, da
er sich mit einem Transportunternehmen selbstständig gemacht habe. Bis
zu diesem Zeitpunkt habe er über den Beschwerdeführer Schokolade
"bestellen" können. C. habe im Weiteren angegeben, den
Beschwerdeführer bereits bevor dieser K. "stellvertretet" habe, gekannt zu
haben. Der Beschwerdeführer habe ihm die Ware mit einem 3.5 Tonner mit
einem Anhänger geliefert. Das Fahrzeug habe immer gewechselt. Der
Beschwerdeführer habe ihm jeweils "[…] sicher einige Paletten pro
Lieferung [geliefert]. 2, 3, 4, Paletten pro Lieferung". In der Zeitspanne als
K. nicht für die Privatklägerin tätig gewesen sei, habe der

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Beschwerdeführer ihm ca. 10 bis 15 Lieferungen mit jeweils 1, 2, 3 Paletten
zugestellt. Er habe dem Beschwerdeführer 27 Rappen pro Tafel
Schokolade bei Lieferzustellung bar übergeben müssen. Den Transport
habe C. zusätzlich bezahlen müssen. Die glaubhaften Aussagen von C.
stellten neue Beweismittel dar, welche für die strafrechtliche
Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Sie würden
sich zudem nicht aus den früheren Akten ergeben. Nach dem Gesagten
bestehe somit erneut der Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich wegen
Diebstahls strafbar gemacht habe.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das damalige Strafverfahren
gegen ihn eingestellt worden sei, da ihm ein strafbares Verhalten nicht
rechtsgenüglich habe nachgewiesen werden können, dies trotz eines
angeblichen Videobeweises und entsprechender umfangreicher Abklä-
rungen bei der Privatklägerin hinsichtlich der digitalen Zugriffsberechtigung
auf den Computeranlagen. Zudem habe der Zeuge G. zweifelsfrei die
Tätigkeiten gemäss Videobeweis klären können, was auch durch die
entsprechende Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer bestätigt
worden sei. Es seien demgemäss zweifelsfrei Metallschränke und nicht 6
Paletten mit Kaffeekapseln und Schokolade in das Fahrzeug geladen
worden.
Die hauptsächliche Beweisgrundlage und somit der Auslöser des
Strafverfahrens sei das Video vom 29. Juni 2018 gewesen. Die Szene
widerlege den angeblichen Diebstahl klar und stelle eindeutig die
Entgegennahme und das Einladen von Metallschränken fest. Dies stehe
rechtskräftig fest und könne auch durch angeblich neue Beweismittel nicht
umgestossen werden. Im aktuellen Strafverfahren gehe es zwar auch um
das Verschwinden von Paletten mit Kaffeekapseln und Schokolade. Daher
möge man geneigt sein, aufgrund dessen von einer (vermeintlichen)
Übereinstimmung des Objekts auszugehen. Die Zugriffsberechtigung im
elektronischen System der Privatklägerin sei im eingestellten Straf-
verfahren umfangreich geprüft worden. Man habe sich damals auf H. und
dessen Mitarbeiterkürzel fokussiert, ohne dem Beschwerdeführer ein
strafrechtliches Verhalten bewiesen zu haben. Das neue Strafverfahren
könne daran nichts ändern und bringe auch nichts Anderes hervor. K. habe
zu besagtem Zeitpunkt im Juni/Juli 2018 nicht mehr bei der Privatklägerin
gearbeitet. Also habe er auch nicht mehr auf das digitale Betriebs-
/Computersystem zugreifen oder dem Beschwerdeführer einen Zugriff
ermöglichen können. C. habe nachweislich nie bei der Privatklägerin
gearbeitet und habe somit nie über einen Zugriff auf das Computersystem
verfügt. Die Staatsanwaltschaft Baden habe damals folglich alle
verfügbaren Beweismittel ausgewertet, wobei keine neuen Beweismittel
hinzugekommen seien. Somit ermögliche das neue Strafverfahren keine
neuen diesbezüglichen Erkenntnisse und keine rechtsrelevanten

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Beweismittel oder Tatsachen, welche eine Wiederaufnahme rechtfertigen
würden. Die Beweislage in Bezug auf die Szene gemäss Video vom 29.
Juni 2018 habe sich somit nicht geändert.
C. habe den Beschwerdeführer zwar schwer belastet. Dies stehe aber
offenkundig nicht im Zusammenhang mit der Situation gemäss Video vom
29. Juni 2018. Selbst wenn der Beschwerdeführer etwas mit dem Diebstahl
der 6 Paletten zu tun gehabt hätte, so würden diese 6 Paletten im
Sachzusammenhang und -komplex des neuen Strafverfahrens vollends
und vollständig aufgehen. Sie seien somit Teil der viel grösseren Menge an
streitgegenständlichen Paletten, weshalb entsprechend dem Grundsatz "in
maiore minus" das eingestellte Strafverfahren keine verfahrenstechnisch
eigenständige Existenz habe. Soweit im vorliegenden Fall doch von neuen
Beweismitteln und Tatsachen auszugehen sei, so sei offenkundig, dass
diese erst nach der Verfahrenseinstellung bekannt geworden seien. In
diesem Fall sei kein neues Vorverfahren zu eröffnen, da bereits ein neues
Verfahren eröffnet sei, womit die Wiederaufnahme eo ipso entfalle.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2022 macht die Staatsanwaltschaft
Baden geltend, dass in der Videoaufzeichnung nicht ersichtlich gewesen
sei, was in das Fahrzeug eingeladen werde, auch nicht, ob es sich um
Metallschränke gehandelt habe. Das Verfahren gegen den Beschwerde-
führer sei mit Verfügung vom 24. März 2020 eingestellt worden. C. habe
den Beschwerdeführer erstmals anlässlich der Einvernahme vom 3.
Februar 2022 belastet. Im Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung hätten keine
Hinweise einer Verfahrensbeteiligung von C. bestanden. Die Aussicht auf
eine Verurteilung aufgrund der neuen Tatsache und/oder Beweismittel
liege vorliegend derart nahe, dass die Interessen des Staates an der
Strafverfolgung im Vergleich zu den entgegenstehenden Interessen des
Beschwerdeführers, nicht ein weiteres Mal mit denselben Vorwürfen
konfrontiert zu werden, klar überwiege.
2.4.
Die Privatklägerin verweist in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. März 2022
auf die hier angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
11. Februar 2022.
2.5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 8. April 2022
ergänzend vor, dass es nichts bringe, das Verfahren wiederaufzunehmen,
da auf dem Video gerade nicht ersichtlich sei, was genau in den Lastwagen
eingeladen werde. Zur Klärung der Sachlage, was eingeladen worden sei,
liege die Zeugenaussage von G. vor, womit die Tätigkeit gemäss
Videobeweis zweifelsfrei geklärt und auch erhoben sei, dass es sich um
Metallschränke gehandelt habe, welche dann auch anlässlich der

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Hausdurchsuchung gefunden worden seien. Im Hinblick auf das
eingestellte Strafverfahren liessen sich keine zielführenden Beweise mehr
erheben, welche am Ergebnis der Einstellungsverfügung vom 24. März
2020 noch etwas zu ändern vermöchten.
3.
3.1.
Die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig
beendeten Verfahrens ist nur dann möglich, wenn neue Tatsachen oder
Beweismittel bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
der beschuldigten Person sprechen und die sich nicht aus den früheren
Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 StPO).
3.2.
Bei der Frage, welche Tatsachen und Beweismittel als neu zu betrachten
sind, stellt Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO darauf ab, ob diese seinerzeit bekannt
oder unbekannt waren, d.h. ob bereits entsprechende Hinweise in den
Akten vorhanden waren oder nicht. Wurde ein bestimmter Vorgang nicht
untersucht, obschon er sich aus den bisherigen Akten ergab, liegen keine
neuen Tatsachen und Beweismittel vor (NATHAN LANDSHUT/THOMAS
BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl. 2020, N. 21 f. zu Art. 323 StPO).
Grundvoraussetzung für eine Wiederaufnahme i.S.v. Art. 323 StPO ist,
dass sich die Sach- bzw. Beweislage gegenüber dem Zeitpunkt der Ein-
stellung derart geändert hat, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel
- wären sie im damaligen Zeitpunkt schon bekannt gewesen - voraus-
sichtlich zu einem erheblich anderen Ausgang des Verfahrens geführt
hätten. Erforderlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Beweismittel
und Tatsachen zu einer anderen Beurteilung der relevanten Umstände
führen, als dies in der Einstellungsverfügung der Fall war. Zwar sind an
diese Wahrscheinlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen, doch
reicht nicht jede Wahrscheinlichkeit, die zu einer Anklageerhebung nach
Art. 324 Abs. 1 StPO verpflichten würde. Die Wiederaufnahme ist nicht
schon dann zu verfügen, wenn ein Schuldspruch im Hauptverfahren nicht
mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden kann. Eine Verurteilung darf keine entfernte Möglichkeit sein,
sondern muss derart nahe liegen, dass die Interessen des Staates an der
Strafverfolgung im Vergleich zu den entgegenstehenden Interessen des
Beschuldigten, nicht ein weiteres Mal mit denselben Vorwürfen konfrontiert
zu werden, überwiegen. Es lässt sich nicht abstrakt festlegen, wo diese
Grenze zu ziehen ist. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig,
insbesondere auch von der Schwere der vorgeworfenen Straftat. Als
Faustformel kann gelten, dass an die Wahrscheinlichkeit umso geringere
Anforderungen zu stellen sind, je schwerer der Vorwurf wiegt. Die
Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs dürfte jedoch nicht wesentlich

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grösser sein als diejenige eines Schuldspruchs (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS
HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 323 StPO). Selbst wenn keine allzu hohen
Anforderungen für eine Wiederaufnahme gelten sollten, müssen die neuen
Hinweise auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch von gewisser
konkreter Wesentlichkeit sein, damit neue Untersuchungshandlungen
gerechtfertigt erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_662/2011 vom
26. Januar 2012 E. 3.1).
3.3.
3.3.1.
Den Akten des aktuellen Strafverfahrens (ST.2021.1266) kann entnommen
werden, dass C. den Beschwerdeführer erheblich belastet. Anlässlich der
Einvernahme vom 3. Februar 2022 (in ST.2019.176 Ordner 2 Reg. 3) gab
C. folgendes zu Protokoll: "Das waren seine Bekannten, einer war ja Herr
A.. Er arbeitete dazumal dort und war für den Transport für die Ware. Was
sonst seine Funktion war, weiss ich nicht. Vor 2019 wurde immer die Ware
geliefert durch Herrn A.. Als K. nicht mehr bei O. war, wurde mir Herrn A.
als sein Nachfolger von Herrn K. genannt. Wenn ich Schokolade brauche,
könne ich die Schokolade bei Herrn A. bestellen" (Frage 37). Auf Nachfrage
teilte er weiter mit, dass ihm der ganze Name nicht bekannt sei, sondern
ihn lediglich unter "A." kenne (Frage 38). Er habe mit "A." das erste Mal im
Jahre 2017 Kontakt gehabt, als dieser ihm die Waren geliefert habe. Er sei
die Transportfirma oder der Transporteur für K. gewesen (Frage 87). Als K.
nicht mehr bei der O. gewesen sei, habe A. den Transport weitergemacht
(Frage 131). Weiter gab C. an, von "A." ca. 10 bis 15 Lieferungen à 1, 2
oder 3 Paletten erhalten zu haben als K. nicht mehr angestellt gewesen sei
(Frage 142). Dass es sich bei "A." um den Beschwerdeführer handelt,
dürfte vorliegend ausser Frage stehen und wird von diesem auch anerkannt
(vgl. Beschwerde, Ziff. 3.3.2.)
3.3.2.
Den Akten des eingestellten Strafverfahrens (ST.2019.176) kann
entnommen werden, dass durch die Staatsanwaltschaft Baden betreffend
Vorfall vom 29. Juni 2018 umfangreiche Ermittlungen getätigt worden sind.
So wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers überwacht, das Video
der Überwachungskamera ausgewertet, zwei Hausdurchsuchungen
durchgeführt sowie sechs verschiedene Personen einvernommen. Weiter
wurde die digitale Zugriffsberechtigung aufwändig ausgewertet. Der
Tatverdacht richtete sich im Strafverfahren ST.2019.176 ausschliesslich
gegen den Beschwerdeführer, da ein für die Tat (Diebstahl von sechs
Paletten mit Kaffeekapseln und Schokolade im Juni 2018 zum Nachteil der
Privatklägerin) ebenfalls in Frage gekommener Lagermitarbeiter (H.) zum
Tatzeitpunkt nachweislich nicht mehr vor Ort war. Da dem
Beschwerdeführer der Diebstahl der sechs Paletten mit Kaffeekapseln und
Schokolade aufgrund der damaligen Beweislage nicht rechtsgenüglich

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nachgewiesen werden konnte, wurde das Verfahren schliesslich mit
Verfügung vom 24. März 2020 eingestellt.
3.3.3.
3.3.3.1.
Bei der Aussage bzw. dem Geständnis von C. handelt es sich um einen
Personalbeweis, welcher der Staatsanwaltschaft Baden zum Zeitpunkt der
Verfahrenseinstellung am 24. März 2020 augenscheinlich noch nicht
bekannt war. Das aktuelle Verfahren (ST.2021.1266) wurde durch eine
Meldung der Privatklägerin vom 4. Februar 2021 ausgelöst. C. trat erst
später in Erscheinung und belastete den Beschwerdeführer schliesslich
erstmals anlässlich der Einvernahme vom 3. Februar 2022. Die Aussagen
von C. erscheinen prima vista glaubhaft, zumal kein Grund ersichtlich ist,
dass er den Beschwerdeführer und sich selber fälschlicherweise belasten
sollte. Die Aussagen von C. legen den Schluss nahe, dass es sich beim
hier massgeblichen Diebstahl vom Juni 2018 nicht um einen einmaligen
Vorfall gehandelt hat. Vielmehr lässt sich daraus ableiten, dass mehrere
Personen über eine längere Zeitspanne in professioneller Weise Ware
entwendet und weiterverkauft haben. In den Akten des eingestellten
Verfahrens (ST.2019.176) waren sodann keinerlei Hinweise vorhanden,
welche auf C. oder auch die weiteren Beschuldigten im neuen Verfahren
(ST.2021.1266) hingedeutet hätten, obwohl - wie der Beschwerdeführer
selber feststellt - sehr umfangreiche Ermittlungen angestellt worden waren
(vgl. E. 3.3.2. hiervor). Es ist zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaft
Baden im eingestellten Strafverfahren (ST.2019.176) sämtliche ange-
botenen Beweise abgenommen und diese vollumfänglich gewürdigt hatte.
Die Privatklägerin hat im eingestellten Verfahren (ST.2019.176) lediglich
den Sachverhalt vom 29. Juni 2018 beanzeigt (Diebstahl von sechs
Paletten mit Kaffeekapseln und Schokolade), da ihr allfällige weitere
Vorfälle damals nicht bekannt waren. Aufgrund dessen konnte der
Staatsanwaltschaft Baden das Ausmass der inkriminierten Handlung zum
Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung noch gar nicht bekannt sein, womit sie
auch nicht auf die nun vorliegenden Beweismittel (insb. C.) und Tatsachen
stossen konnte. Aus den damaligen umfangreichen Ermittlungen ergaben
sich keinerlei Hinweise auf weitere involvierte Personen (wie C.) und
weitere Beweismittel. Die damalige Sachlage präsentierte sich für die
Staatsanwaltschaft Baden bis zur Verfahrenseinstellung als einmaliger
Diebstahl, mutmasslich begangen durch einen Mitarbeiter der
Privatklägerin, wobei ihm das Delikt in der Folge nicht zweifelsfrei
nachgewiesen werden konnte. Im Ergebnis handelt es sich bei den
Aussagen von C. zweifellos um neue Beweismittel, welche sich mithin auch
nicht aus den Akten des eingestellten Verfahrens (ST.2019.176) ergeben
haben. Der Beschwerdeführer gesteht dies im Übrigen in seiner
Stellungnahme vom 8. April 2022 (vgl. ad. Ziff. 3.4) implizit ein.

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3.3.3.2.
Der Beschwerdeführer verkennt vorliegend, dass im eingestellten
Strafverfahren (ST.2019.176) nicht "eindeutig das rechtmässige
Entgegennehmen und Einladen von Metallschränken festgestellt" worden
ist. Vielmehr ging die Staatsanwaltschaft Baden in ihrer Einstellungs-
verfügung vom 24. März 2020 davon aus, dass dem Beschwerdeführer das
strafbare Verhalten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne.
Grund hierfür war nicht die Feststellung, dass der Beschwerdeführer
zweifelsfrei Metallschränke transportiert habe, zumal diese Feststellung
keinerlei Stütze in den Akten findet. So ist auf der Videoaufnahme vom
29. Juni 2018 nicht zweifelsfrei zu erkennen, was zum Tatzeitpunkt in den
Lastwagen verladen wurde. Folglich ist aufgrund der Videosequenz zurzeit
weder der Diebstahl der Waren noch die Entgegennahme von
Metallschränken bewiesen oder widerlegt. Daran vermag entgegen dem
Beschwerdeführer auch die Auskunftsperson G. nichts zu ändern. Dieser
bestätigte anlässlich seiner Einvernahme vom 12. März 2020 (in:
ST.2019.176 Ordner 1 Reg. 9, Einvernahme vom 12. März 2020, Fragen
34 f.) lediglich, mit dem Beschwerdeführer Metallschränke transportiert zu
haben, konnte den Transport aber zeitlich nicht mehr einordnen ("Ich weiss
noch, dass es Sommer war, Juli oder Juli (…)." a.F.: "Ich denke 2018 (…)").
Dass die Metallschränke anlässlich einer Hausdurchsuchung beim
Beschwerdeführer aufgefunden worden sind, belegt deren Zeitpunkt des
Transports ebenso wenig. Entgegen dem Beschwerdeführer sind in der
Einstellungsverfügung folglich gerade keine "Sachverhalts-Feststellungen"
gemacht worden und es ist in keiner Weise "zweifelsfrei geklärt", dass am
29. Juni 2018 Metallschränke und nicht Deliktswaren transportiert worden
waren. Entsprechend steht der Wiederaufnahme des Verfahrens auch
keine res iudicata entgegen, wie dies vom Beschwerdeführer geltend
gemacht wird.
3.3.3.3.
Weiter sprechen die neuen Beweismittel für die Verantwortlichkeit des
Beschwerdeführers. C. kennt den Beschwerdeführer gemäss eigenen
Aussagen seit dem Jahre 2017, als dieser ihm zum ersten Mal Waren
geliefert habe (in: ST.2019.176 Ordner 2 Reg. 3, Einvernahme vom 3.
Februar 2022, Fragen 87, 131 ff.). C. gab an, dass er nach dem Weggang
von K. bei der Privatklägerin mit dem Beschwerdeführer
zusammengearbeitet und immer wieder Waren von diesem bezogen habe.
Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes und seiner Aussagen erscheint
er sodann als ein Hauptabnehmer des Beschwerdeführers zum fraglichen
Zeitpunkt. Anlässlich von Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten (C.,
D., E.) im aktuellen Strafverfahren (ST.2021.1266) sind sodann auch
mehrere Tonnen Schokolade sichergestellt worden. Es besteht eine grosse
Wahrscheinlichkeit, dass C. auch die entwendeten Waren im Juni 2018
beim Beschwerdeführer bezogen haben könnte oder hierüber immerhin
konkrete Hinweise liefern kann. C. stand gemäss eigener Aussage über

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Whatsapp mit dem Beschwerdeführer in Kontakt (Einvernahme vom
3. Februar 2022, Frage 132). Aus den Akten des aktuellen Verfahrens
(ST.2021.1266) ergibt sich, dass für die jeweiligen Warenlieferungen
oftmals Excel-Tabellen mit Mengen-, Preis- und Transportangaben
zwischen den Beteiligten digital ausgetauscht worden waren. Gemäss den
Akten konnte die Staatsanwaltschaft Baden derartige Chatverläufe und
Bilder sicherstellen. Die vollständige Auswertung sämtlicher Beweismittel
sowie die umfangreiche Konfrontation der Beschuldigten wird wohl noch
Gegenstand der weiteren Ermittlungen sein. Auf die Frage anlässlich der
Einvernahme vom 3. Februar 2022, wann er erstmals Schokolade oder
Kaffee über K. bezogen habe, antwortete C.: "Das müsste im 2016
gewesen sein (…) Ich kann es nicht genau sagen. Es müsste in den Chats
drin stehen" (Einvernahme vom 3. Februar 2022, Fragen 28 f.). Insofern
liegt der Schluss nahe, dass auch die Auswertungen der technischen
Geräte mit den Chatverläufen weitere aussagekräftige Beweismittel gegen
den Beschwerdeführer hervorbringen können. C. hat bereits - ohne mit dem
Vorfall im Juni 2018 konfrontiert worden zu sein - zahlreiche Details im
Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nennen können (bspw.
Warenmengen, Warenpreise, Transportdestinationen, Transportfahrzeuge
und Transportkosten; vgl. Einvernahme vom 3. Februar 2022). Entgegen
dem Beschwerdeführer können folglich sehr wohl noch zielführende
Beweise erhoben werden, welche am Ergebnis der Einstellungsverfügung
vom 24. März 2020 etwas zu ändern vermögen, was sich bereits aus dem
Geständnis von C. unweigerlich ergibt. Im Ergebnis sind konkrete
Anhaltspunkte zu erwarten, die Wesentliches zur Täterschaft des
Beschwerdeführers betreffend Diebstahl vom Juni 2018 beitragen können.
3.3.3.4.
Der Beschwerdeführer verkennt schliesslich, dass die neuen Beweismittel
und Tatsachen, welche vorliegend die Tat vom Juni 2018 und deren
strafrechtliche Bewertung betreffen, zum Zeitpunkt der Einstellung am
24. März 2020 grösstenteils schon bestanden haben. Sie waren den
Strafverfolgungsbehörden - trotz umfangreicher Ermittlungen - lediglich
noch nicht bekannt (vgl. E. 3.3.3.1. hiervor). Insoweit geht auch die
Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere, wonach der Diebstahl
der 6 Paletten vom 29. Juni 2018 im neuen Strafverfahren "integriert" sei.
Aufgrund der (beschränkten) Rechtskraft und damit bestehender
Sperrwirkung von ne bis idem ist weder eine nähere Abklärung, so auch
eine Einvernahme des Beschwerdeführers, noch eine Behandlung dieses
Sachverhaltskomplexes möglich, so lange keine Wiederaufnahme i.S.v.
Art. 323 StPO erfolgt ist. Im Sinne des Grundsatzes der Verfahrenseinheit
gemäss Art. 29 StPO wird durch die Staatsanwaltschaft Baden in diesem
Zusammenhang wohl aber eine Verfahrensvereinigung zu prüfen sein.

- 11 -
3.4.
Im Ergebnis sind die Voraussetzungen von Art. 323 StPO für die
Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens (ST.2019.176) gegeben,
womit die Beschwerde vom 25. Februar 2022 abzuweisen ist.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit
seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine im
Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen ist am Ende des
Verfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz zu entscheiden
(Art. 135 Abs. 2 StPO).
4.2.
Der Anspruch der Privatklägerin auf angemessene Entschädigung für
notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt vom
Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich, die
Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen. Das
Beschwerdeverfahren betreffend die Wiederaufnahmeverfügung wird im
Rahmen der Regelung der Entschädigung der Parteien im Endentscheid
zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 89.00,
zusammen Fr. 889.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 12 -
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser