ag_strafgericht · SST.2023.5 · 2023-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.5


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.5
(ST.2022.16; StA.2020.8272)
Urteil vom 13. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1985, von Kosovo,
c/o B._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Trottmann,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Diebstahl, Urkundenfälschung, mehrfacher Hausfriedensbruch
usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob gegen den Beschuldigten
am 2. Februar 2022 Anklage wegen mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Urkunden-
fälschung, Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz
(Art. 57 Abs. 3 PBG), Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
und Führen eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führer-
ausweis.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 28. Juni 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (bezüglich des Vorfalls im
Zeitraum vom 14. September 2020 bis 16. September 2020,
Straftatendossier 1),
- der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG,
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (bezüglich Vorfälle im
Zeitraum vom 18. Mai 2021 bis 14. August 2021, Straftatendossier 6).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (bezüglich
Vorfälle vom 14. September 2020, Straftatendossier 1, vom
27. Oktober 2020, Straftatendossier 2, vom 14. April 2021, Straftaten-
dossier 5, vom 17. Mai 2021, Straftatendossier 5),
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
(bezüglich Vorfälle vom 27. Oktober 2020, Straftatendossier 2, vom
14. April 2021, Straftatendossier 5, vom 17. Mai 2021,
Straftatendossier 5),
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB,
- des Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG,
- der Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss
Art. 57 Abs. 3 PBG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1–4 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, Art. 41 Abs. 1 lit. b, Art. 47 und
Art. 49 Abs. 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.2.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag (17. Mai 2021 bis 18. Mai 2021) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 3 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 5 erwähnten
Bestimmung und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.00
verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 1 Tag vollzogen.
5.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
Es wird auf die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und
Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem verzichtet.
6.
Folgender Gegenstand wird dem Zivil- und Strafkläger 9 zurückgegeben:
- 1 Zehn-Frankennote
Der beschlagnahmte Gegenstand kann vom Zivil- und Strafkläger 9 innert
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der
Gerichtskanzlei abgeholt werden.
7.
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Straf- und Zivilkläger 1 Fr. 200.00
als Schadenersatz zu bezahlen.
7.2.
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafkläger 2, 3, 5-8 werden
auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
7.3.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 9 werden infolge
der Rückgabe gemäss Ziff. 6 abgewiesen.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'400.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'853.55
d) den Spesen von (Post, Telefon, u.ä.) Fr. 342.00
e) andere Auslagen (Untersuchungskosten) Fr. 183.00
Total Fr. 10'778.55
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr
sowie die Kosten gemäss lit. d–e über Fr. 3'925.00, zu 4/5, somit der
Betrag von Fr. 3'140.00, auferlegt.
8.2.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'853.55 (inkl. Fr. 490.00
MwSt.) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der
Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die

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amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.3.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von
Fr. 6'853.55 (inkl. Fr. 490.00 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen.
2.2.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 meldete der Beschuldigte Berufung gegen
dieses Urteil an. Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge am
7. Dezember 2022 eröffnet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Dezember 2022 verlangte der
Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise
versuchten Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der
mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Strafdatendossier 2, 3, 5 und 6.
Entsprechend seien eine deutlich niedrigere Strafe auszusprechen, von
einer Landesverweisung abzusehen, ihm die beschlagnahmten Fr. 10.00
herauszugeben, die Zivilklage von C. (Straf- und Zivilkläger 1) abzuweisen,
die Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrenskosten nach dem
Ausgang des Berufungsverfahrens zu verlegen sowie auf eine
Rückforderung des Honorars des amtlichen Verteidigers im Umfang des
Obsiegens zu verzichten.
3.2.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussberufung zu
erklären.
3.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. Februar 2023 wurde
festgestellt, dass kein Nichteintreten auf die Berufung beantragt wurde,
keine Anschlussberufung gestellt wurde, die bisherigen Privatkläger im
Berufungsverfahren nicht mehr als Parteien teilnehmen (Verzicht) und im
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet werde.
3.4.
Am 11. April 2023 liess der Beschuldigte die Berufungsbegründung
einreichen.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 26. April
2023 die Abweisung der Berufung.

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3.6.
Am 19. Mai 2023 liess der Beschuldigte eine Replik und Kostennote
einreichen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche
wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfachen
Hausfriedensbruchs und Urkundenfälschung gemäss Strafdatendossier 2,
3 und 5 sowie die damit zusammenhängenden Punkte (Strafe,
Beschlagnahme, Zivilforderung, Landesverweisung, Kosten- und
Entschädigungsfolgen). Nicht angefochten und somit nach Art. 404
Abs. 2 StPO nicht zu prüfen sind demgegenüber die vorinstanzlichen
Freisprüche (insbesondere auch betreffend das Strafdatendossier 6;
Berufungsbegründung S. 5 Ziff. 17) und die Schuldsprüche wegen Führen
eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis,
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, Widerhandlung gegen
das Personenbeförderungsgesetz und Diebstahl vom 14. September 2020
(Berufungserklärung S. 2, vgl. auch Berufungsbegründung S. 1).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in Ziffer 3 der Anklageschrift mehrfacher, teilweise
versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Hausfriedensbruch gemäss
Art. 186 StGB zur Last gelegt (Straftatendossier 5):
Tatort: Q., Baustelle D. AG
Tatzeit Mittwoch, 14.04.2021 zwischen 08.00 Uhr und
11.00 Uhr
Montag 17.05.2021 um ca. 13.20 Uhr
Zivil- und Strafklägerin 2: D. AG, v.d. E.
Strafantrag: 21.05.2021 (act. 170 f.)
Zivil- und Strafkläger 4: F.
Strafantrag: 21.05.2021 (act. 172 f.)
Zivil- und Strafkläger 5: G.
Strafantrag: 20.05.2021 (act. 114 f.)
Zivil- und Strafkläger 6: H.
Strafantrag: 25.05.2021 (act. 176 f.)
Zivil- und Strafkläger 7: I.
Strafantrag: 17.05.2021 (act. 180 f.)
Am 14.04.2021 betrat der Beschuldigte zur vorgenannten Zeit die
Baustelle in Q. und begab sich ohne Einwilligung bzw. ohne einen
berechtigten Grund in den damals dort platzierten, unverschlossenen
Baucontainer der Zivil- und Strafklägerin 2. Im Baucontainer durchsuchte

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der Beschuldige die dort deponierten Taschen der Bauarbeiter und
behändigte aus der Tasche des Zivil- und Strafklägers 4 CHF 40.00, aus
der Tasche des Zivil- und Strafklägers 5 CHF 30.00 und aus der Tasche
des Zivil- und Strafklägers 6 CHF 15.00. Mit dem Bargeld im Gesamtwert
von CHF 85.00 verliess der Beschuldigte den Baucontainer bzw. die
Baustelle in unbekannte Richtung und verwendete das Bargeld an einem
unbekannten Zeitpunkt für unbekannte, jedoch eigene Zwecke.
Am 17.05.2021 betrat der Beschuldigte zur vorgenannten Zeit wiederum
die Baustelle in Q. und begab sich ohne Einwilligung bzw. ohne einen
berechtigten Grund in den damals dort platzierten, unverschlossenen
Baucontainer der Zivil- und Strafklägerin 2. Im Baucontainer durchsuchte
der Beschuldigte den Rucksack des Zivil- und Strafklägers 7, behändigte
aus dessen Portemonnaie ein Zehn-Franken-Note und steckte diese in
seine Hosentasche. Als der Beschuldigte danach daran war, die Tasche
des Bauarbeiters J. zu durchsuchen, betrat K. (Polier auf der vorerwähnten
Baustelle) den Baucontainer und schloss den Beschuldigten darin ein. Der
Beschuldigte verliess den Baucontainer durch das Fenster und konnte
anschliessend von der Polizei festgenommen werden.
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt insbesondere
aufgrund der glaubhaften Aussagen des Zeugen K. (Polier), der den
Beschuldigten am 17. Mai 2021 in der Baustellenbaracke angetroffen und
bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten habe sowie den Beschuldigten
auch am 14. April 2021 auf der Baustelle gesehen hatte, wobei der
Beschuldigte an diesem Tag die einzig fremde Person dort gewesen sei,
als erstellt (E. 4.4.2). Das Bezirksgericht verurteilte den Beschuldigten
wegen mehrfachen Diebstahls (E. 3.6) und mehrfachen Hausfriedens-
bruchs (E. 4.7).
2.2.2.
Der Beschuldigte streitet die Taten ab. Er bringt vor, am 14. April 2021 habe
ihn niemand beobachtet, wie er den Baucontainer betreten habe. Allein die
Nähe zum Tatort reiche als Beweis nicht aus. Es kämen zig andere
Personen in Frage, wenn der Diebstahl überhaupt als rechtsgenüglich
nachgewiesen zu erachten sei (Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 9). Zum
17. Mai 2021 führt der Beschuldigte aus, die bei ihm gefundene 10er-Note
beweise nichts, denn allein der Glaube eines Mitarbeiters, eine solche dort
zurückgelassen zu haben, reiche nicht (Berufungsbegründung S. 3 f.
Ziff. 10). Ferner macht der Beschuldigte (eventualiter) geltend, dass sich
sein Vorsatz auf keine grosse Beute (Art. 172ter StGB) gerichtet habe
(Replik S. 1). Betreffend den Hausfriedensbruch bestreitet der
Beschuldigte, dass ein gültiger Strafantrag vorliege und der Baucontainer
unter den Schutz von Art. 186 StGB falle (Berufungsbegründung S. 4
Ziff. 11, Replik S. 2).

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2.2.3.
Die Staatsanwaltschaft verweist in erster Linie auf die ihrer Meinung nach
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Berufungsantwort S. 1).
Ergänzend legt sie mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung und Literatur
dar, der Beschuldigte habe nicht gewusst, wie hoch seine Beute sein würde
und es sei lebensfremd, dass er einen höheren Bargeldbetrag hätte liegen
lassen, weil es ihm von vornherein und nur darauf angekommen sei, eine
geringfügige Summe zu stehlen (Berufungsantwort S. 2 Ziff. 1). Weiter
verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass eine Baubaracke eine von
Art. 186 StGB geschützte Räumlichkeit sei, habe die Baufirma doch ein
Interesse daran, dass ihre Bauarbeiter ihre persönlichen Habseligkeiten
dort aufbewahren und ihre Pausen verbringen könnten (Berufungsantwort
S. 2 Ziff. 2). Und schliesslich liege auch ein wirksamer Strafantrag vor. Es
spiele beim Stellen eines Strafantrags einer juristischen Person keine
Rolle, ob die (antragstellende) Person im Handelsregister einzel-
zeichnungsberechtigt sei (Berufungsantwort S. 2 Ziff. 3).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich des Diebstahls schuldig, wer
jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um
sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Auf die
zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zum objektiven und
subjektiven Tatbestand kann verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil
E. 2.6.1; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Richtet sich eine strafbare Handlung gegen das Vermögen nur auf einen
geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der
Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Die Grenze
für den geringen Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB hat
die Rechtsprechung bei Fr. 300.00 festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2). Für die
Anwendung von Art. 172ter StGB entscheidend ist der Vorsatz des Täters,
nicht der eingetretene Erfolg. Art. 172ter StGB ist nur anwendbar, wenn der
Täter von vornherein bloss einen geringen Vermögenswert oder einen
geringen Schaden im Auge hatte. War der (Eventual-)Vorsatz des Täters
auf eine den Grenzwert übersteigende Summe gerichtet, kommt Art. 172ter
StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Deliktssumme
unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (BGE 142 IV 129 E. 3.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1054/2021 vom 11. März 2022 E. 2.1.1). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt bei einem Taschendiebstahl
die Möglichkeit eines Deliktsbetrages von mehr als Fr. 300.00 ohne
weiteres in Betracht, so dass ohne konkrete Gegenindizien davon
auszugehen ist, dass der Täter den entsprechenden Eventualvorsatz hat
(BGE 123 IV 197 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2018 vom
14. Juni 2018 E. 2.2).

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2.3.2.
Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB begeht und wird auf Antrag
bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine
Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen
unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder
Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der
Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Art. 186
StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die
Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten
entscheiden zu können. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die
Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem
dinglichen oder obligatorischen Recht beruht (BGE 146 IV 320 E. 2.3; 118
IV 167 E. 1c; 112 IV 31 E. 3; je mit Hinweisen).
2.4.
2.4.1.
Zum Vorfall vom 17. Mai 2021 liegen folgende Beweise vor:
2.4.1.1.
Gemäss Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 27. Juli 2021 sei am
17. Mai 2021 um 13:28 Uhr ein Notruf vom Polier K. eingegangen, dass ein
Einbrecher angehalten und im Baucontainer eingeschlossen werden
konnte (act. 136). Die ausgerückte Polizeipatrouille habe auf der Baustelle
der D. AG in Q. alsdann den Beschuldigten angehalten. I., Bauarbeiter,
habe gegenüber der Polizei angegeben, ihm seien eine Banknote von
Fr. 10.00 aus dem Portemonnaie gestohlen worden, das sich im
Mannschafts-container befunden habe. Bei der Effektenkontrolle sei eine
Banknote von Fr. 10.00 beim Beschuldigten festgestellt worden (act. 138).
2.4.1.2.
In der delegierten Einvernahme vom 18. Mai 2021 (act. 153 ff.) äusserte
der Beschuldigte zum vorgeworfenen Diebstahl vom 17. Mai 2021, dass er
bei seinem Kollegen in Q. gewesen und er von der Tankstelle auf die
Baustelle gegangen sei, um nach Feuer für eine Zigarette zu fragen. Er sei
nicht in der Baracke drin gewesen. Er habe gerade die Türe der Baracke
öffnen wollen, als ihn der Polier, K., angesprochen habe. Die bei ihm
festgestellte 10-Frankennote sei seine. Auf seine Arbeitskleidung
angesprochen, antwortete der Beschuldigte, dass er immer so angezogen
sei, wenn es regne. Das seien keine Baustellenkleider, also nur die Hose
sei Arbeitskleidung. Die Jacke und die Schuhe seien normal (act. 155
Ziff. 12 ff.; act. 160 Ziff. 56). Diese Angaben bestätigte der Beschuldigte bei
der vorinstanzlichen Verhandlung (act. 285).
2.4.1.3.
Der Zeuge K. gab bei der delegierten Einvernahme vom 18. Mai 2021
(act. 162 ff.) zum Diebstahl vom 17. Mai 2021 an, dass der Baustromer

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(Elektriker) L. aufgrund eines einfahrenden Lastwagens zum
Baustelleneingang gesehen und dabei den Beschuldigten entdeckt habe.
Er müsse aber zeitlich etwas zurückgreifen: Sie hätten bereits einen
ähnlichen Vorfall gehabt. Er habe deshalb die Mitarbeiter angewiesen,
Meldung zu erstatten, wenn jemand ohne Helm und ohne Baukleidung
erscheine. Der Beschuldigte sei ohne Helm erschienen, weshalb er dem
Elektriker aufgefallen sei. Dieser habe ihn daraufhin kontaktiert und habe
gesagt, dass eine fremde Person auf der Baustelle sei, welche seiner
Meinung nach schon einmal da gewesen sei. Er (K.) sei dann von der
anderen Seite der Baustelle zum Eingang gegangen; der Elektriker habe
aber den Sichtkontakt zum Beschuldigten in der Zwischenzeit verloren. Er
(K.) sei dann zu den Baracken gegangen; er habe gewusst, dass drei von
vier Baracken abgeschlossen gewesen seien. Die Türe der vierten Baracke
sei ein Spalt geöffnet gewesen. Er sei daraufhin in die Baracke gegangen
und habe den Beschuldigten gesehen, wie er den Rucksack eines
Mitarbeiters geöffnet habe; zuletzt habe er eine Banane in der Hand
gehabt. Als er den Beschuldigten angesprochen habe, habe er gemerkt,
dass er ihn schon vom Vorfall vor vier Wochen kenne. Der Beschuldigte
habe gesagt, dass er etwas suche. Er habe daraufhin dem Beschuldigten
gesagt, dass er die Polizei rufen und ihn bis dann in der Baracke einsperren
werde. Er glaube, der Beschuldigte sei schockiert gewesen. Dieser habe
aber nicht darauf reagiert. Als er (K.) mit der Polizei am Telefonieren
gewesen sei, habe er den Beschuldigten aus dem Fenster der Baracke
klettern sehen. Er habe dem Beschuldigten daraufhin gesagt, dass er
warten solle, bis die Polizei vor Ort sei. Man habe dann die Sirene schon
gehört und kurz darauf sei die Polizei vor Ort gewesen (act. 164 Ziff. 13 ff.).
2.4.2.
Es ist angesichts der Aussagen des Beschuldigten unbestritten, dass sich
dieser am 17. Mai 2021 auf einer Baustelle bei den Baracken aufgehalten
hat, obwohl er dort nichts zu suchen hatte. Der Beschuldigte trug dabei
Arbeitskleidung, was nicht einleuchtet, war er alsdann gemäss seinen
eigenen Angaben doch arbeitslos (act. 19.3). Seine Erklärung, er trage
Arbeitskleider immer, wenn es regne (act. 157 Ziff. 31), vermag nicht zu
überzeugen. Seine Angaben, dass er auf der Baustelle bei den Baracken
nach Feuer für eine Zigarette habe fragen wollen, erscheint auch nicht
glaubhaft. Denn der Beschuldigte gab nicht an, dass er dort jemanden
gesehen hatte, den er nach Feuer hätte fragen können. Es kann auch
darauf hingewiesen werden, dass sich der Beschuldigte bei der
Einvernahme vom 18. Mai 2021 in einen Widerspruch verwickelte, indem
er abstritt, im Baucontainer gewesen zu sein (act. 156 Ziff. 21), auf der
anderen Seite auf den Vorhalt, er sei zum Fenster hinausgestiegen, jedoch
schilderte, «Ich bin schon raus.» und «Ich bin nicht gegangen inne zum
machen etwas.» (act. 156 Ziff. 22). Die Aussagen des Beschuldigten
erschienen somit nicht glaubhaft. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass
demgegenüber die Aussagen des Zeugen K. glaubhaft sind. Dieser

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schilderte in schlüssiger Weise, durch wen und weshalb er auf den
Beschuldigten aufmerksam gemacht wurde. Es ist bei ihm zudem kein
Interesse erkennbar, den Beschuldigten fälschlich einer Straftat zu
bezichtigen, kennt er diesen doch gar nicht (act. 163 Ziff. 8). Ein
Belastungseifer ist auch nicht auszumachen, so sagte er etwa nicht, dass
er den Beschuldigten gesehen habe, wie er Geld gestohlen habe (act. 166
Ziff. 24), sondern lediglich, dass er beobachtet habe, wie der Beschuldigte
einen Rucksack durchsucht und zuletzt noch eine Banane in der Hand
gehabt habe (act. 166 Ziff. 21). Mit der Vorinstanz hat das Obergericht
keine Zweifel, dass sich der Beschuldigte – gleich wie beim (im
Berufungsverfahren nicht strittigen) Diebstahl am 14. April 2020 (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 2.4.2) – auch hier auf eine Baustelle begab und
in den persönlichen Effekten von Bauarbeitern nach Bargeld zum Diebstahl
suchte. Der Polizeibericht vom 27. Juni 2021 erbringt den Beweis, dass I.
gegenüber den Polizeibeamten am Tattag angegeben hatte, dass ihm eine
Banknote von Fr. 10.00 aus dem Portemonnaie im Baucontainer gestohlen
wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom 29. November
2022 E. 1.3.1). Dies stimmt mit den Angaben von I. im Strafantrag vom
17. Mai 2021 überein, wonach ihm Notengeld aus dem Portemonnaie
entwendet worden sei, das sich im Rucksack im Baucontainer befunden
habe (act. 180). Nachdem beim Beschuldigten schliesslich auch eine
solche Note gefunden wurde, hat das Obergericht keine Zweifel, dass der
Beschuldigte diese Fr. 10.00 I. entwendete, wobei mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass der Beschuldigte
auch Bargeld von mehr als Fr. 300.00 mitgenommen hätte, wenn er das
gefunden hätte. Weitere Beweisabnahmen werden vom Beschuldigten
nicht verlangt und sind auch nicht notwendig, sind doch davon keine neuen
Erkenntnisse zu erwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung, statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_1397/2022 vom 8. Februar 2023 mit
Hinweisen).
2.4.3.
Hinsichtlich des am 14. April 2021 Vorgefallenen kann ebenfalls auf die
glaubhaften Aussagen des Zeugen K. abgestellt werden. Er gab
(sinngemäss) mit Blick auf die Anhaltung des Beschuldigten vom 17. Mai
2021 nachvollziehbar und vorbehaltlos an, dass eine erhöhte Aufmerk-
samkeit auf der Baustelle bestanden habe, da es vor einiger Zeit bereits
einen ähnlichen Vorfall gegeben habe (act. 165 Ziff. 13). Weiter führte er in
überzeugender Weise aus, dass er den Beschuldigten am 17. Mai 2021
aufgrund derselben Kleidung (act. 165 Ziff. 15) sowie der ganzen
Körperbewegung und Mimik (act. 168 Ziff. 37) als diejenige Person
wiedererkannt habe, welche er am 14. April 2021 auf der Baustelle auf den
fehlenden Helm angesprochen habe (act. 167 Ziff. 27). Der Zeuge K. legte
weiter nachvollziehbar dar, dass er die Berechtigung des Beschuldigten,
sich auf der Baustelle aufzuhalten am 14. April 2021 zunächst nicht in
Frage gestellt habe, da dieser gesagt habe, er müsse zum Elektriker. Diese

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Fehleinschätzung bemerkte er erst, als ihn mehrere Mitarbeiter darauf
aufmerksam gemacht haben, dass in der Baracke Rucksäcke und Taschen
geöffnet worden waren, und eine Rückfrage beim Elektriker ergab, dass
der Beschuldigte nicht zu diesem gehöre (act. 167 Ziff. 27). Das
Obergericht hat aufgrund dieser glaubhaften Aussagen keine Zweifel, dass
der Beschuldigte sich auch am 14. April 2021 auf der Baustelle aufhielt, die
Effekten der Bauarbeiter im Baucontainer nach stehlbarem Bargeld
durchsuchte und, wie in den Strafanträgen genannt (act. 172 ff.), Bargeld
stahl. Unabhängig der konkreten Deliktsumme ist damit der Diebstahl
hinreichend nachgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2020
vom 3. Juni 2021 E. 3.3 f.). Nachdem der Beschuldigte mehrere Taschen
durchsuchte und aus mehreren Taschen Bargeld stahl, ist mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Beschuldigte
auch Bargeld von mehr als Fr. 300.00 mitgenommen hätte, wenn er das
gefunden hätte. Gegenteiliges ist, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend
darlegt (Berufungsantwort S. 2 Ziff. 1), lebensfremd. Angesichts der
glaubhaften Aussage des Zeugen K. ist die Bestreitung der Tat durch den
Beschuldigten nicht glaubhaft (act. 157 ff. Ziff. 33 ff.). Bemerkenswert ist in
diesem Zusammenhang auch, dass er bei seiner Einvernahme am 18. Mai
2021 auf den Vorhalt der Polizei, der mutmassliche Täter habe sich am
14. April 2021 gegenüber dem Polier als Elektriker und gegenüber dem
Elektriker als Maurer ausgegeben, mit Lachen reagiert hat (act. 158 Ziff.
39), was nach einer vorläufigen Festnahme und einer Nacht Haft (act. 147
ff.) sowie der Ernsthaftigkeit der Situation keine angemessene Reaktion
darstellt.
2.5.
Der Beschuldigte ist aufgrund des erstellten Sachverhalts in Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils wegen Diebstahl am 14. April 2021 und 17. Mai
2021 schuldig zu sprechen. Es wird auf die unbestritten gebliebene
rechtliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen (vorinstanzliches Urteil
E. 4.6.2). Wie diese zudem zutreffend darlegte, kommt Art. 172ter StGB hier
nicht zur Anwendung, da der Beschuldigte den Diebstahl mit Eventual-
vorsatz auf einen den Grenzwert übersteigenden Betrag beging (vgl. auch
E. 2.4.2 f. hiervor). Der Beschuldigte erwartete im Baucontainer – gleich
wie der Dieb einer Handtasche –, Geldbörsen zu finden und hatte damit bei
diesem Diebstahl nicht zum Vornherein einen geringen Vermögenswert im
Blick.
2.6.
2.6.1.
Zu prüfen ist betreffend den Hausfriedensbruch zunächst, ob ein gültiger
Strafantrag vorliegt.

- 12 -
2.6.1.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Bei juristischen
Personen sind beim Hausfriedensbruch – gleich wie bei Delikten gegen das
Vermögen – nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung all jene
Personen berechtigt, Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich oder still-
schweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interessen der
juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögenswert zu
verwalten (BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2020
vom 22. Juli 2020 E. 1.4.2 und E. 1.4.4). Demzufolge wird bei der Prüfung
der Legitimation zur Stellung eines Strafantrags nicht einzig auf die
Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregistereintrag abgestellt.
Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschaftsorgane
nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl. BGE 118
IV 167 E. 1b S. 170 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2020
vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4). Zur Stellung eines Strafantrags bedarf es keiner
besonderen Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der
Strafantrag lediglich darauf abzielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage
zu versetzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteile des Bundesgerichts
6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4; 6B_454/2016 vom 6. Februar
2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).
2.6.1.2.
Die D. AG hat als Eigentümerin der Baracke für den Hausfriedensbruch
vom 14. April 2021 am 21. Mai 2021 bzw. für den Hausfriedensbruch vom
17. Mai 2021 am 18. Mai 2021, vertreten durch den Geschäftsführer E.,
gegenüber der Polizei Strafantrag gestellt (act. 170 f., 178 f.). Gemäss
Handelsregisterauszug verfügte E. über eine Kollektivprokura zu zweien.
Als Geschäftsführer war er zur Wahrung des durch den Beschuldigten
verletzten Hausrechts zuständig (Urteil des Bundesgerichts 6B_7/2018
vom 17. Oktober 2018 E. 2.3 in fine). Es ist zudem davon auszugehen,
dass der von ihm gestellte Strafantrag dem Willen der D. AG nicht
widerspricht. Vor diesem Hintergrund schadet nicht, dass der Strafantrag
nicht von einer weiteren unterschriftsberechtigten Person unterzeichnet
wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020
E. 1.6.2; 6B_545/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.4). Entsprechend ist mit
der Vorinstanz festzuhalten, dass ein gültiger Strafantrag hinsichtlich des
Hausfriedensbruchs vorliegt.
2.6.2.
Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis,
über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten
entscheiden zu können (BGE 146 IV 320 E. 2.3). Die vom Hausfriedens-
bruch geschützten Objekte werden in dieser Bestimmung abschliessend
aufgezählt (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II [nach-
folgend: BSK StGB II], 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 186 StGB). Dazu gehören

- 13 -
das Haus, die Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines Hauses oder
ein unmittelbar zu einem Hause gehörender umfriedeter Platz, Hof oder
Garten oder ein Werkplatz. Nebst Wohnhäusern bzw. den darin ent-
haltenen Wohnungen fallen darunter nach Lehre und Rechtsprechung
auch Fabriken, Geschäftsräumlichkeiten, Amtslokale, Parkgaragen, leer-
stehende Häuser, Zelte, Wohnwagen und Schiffe, soweit sie als nicht
blosse Transportmittel dienen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 186
StGB), sowie auch Baucontainer (TRECHSEL/MONA, in: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 186 StGB;
DOROTHE LOGNOWICZ, Hausfriedensbruch – Der konkludente Wille des
Berechtigten bei öffentlich zugänglichen Räumen, in: AJP 2/2012 S. 210).
Wie die Vorinstanz somit zutreffend darlegte, wird der Baucontainer, in
welchen der Beschuldigte am 14. April 2021 und 17. Mai 2021 ohne
Berechtigung eingedrungen ist, vom Tatbestand des Hausfriedensbruchs
ebenfalls geschützt. Ein Baucontainer, der eine von aussen abgegrenzte
Baute darstellt, ist mit einem Schrank – mithin einem Einrichtungs-
gegenstand, worin Personen nicht verweilen – nicht vergleichbar. Dass der
Baucontainer nicht verschlossen war, tut nichts zur Sache (BGE 90 IV 74
E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_432/2012 vom 14. August 2013
E. 3.2.4). Die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen
mehrfachen Hausfriedensbruchs ist somit zu bestätigen.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Ziffer 2 der Anklageschrift mehrfacher,
teilweiser versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Hausfriedensbruch gemäss
Art. 186 StGB zur Last gelegt (Straftatendossier 2):
Tatort: R., Baustellenbaracke
Tatzeit: Dienstag, 27.10.2020 um ca. 13.45 Uhr
Zivil- und Strafkläger 3: M.
Strafantrag: 27.10.2020 (act. 112 f.)
Zivil- und Strafklägerin 1: N. AG, v.d. O.
Strafantrag: 03.12.2020 (act. 114 f.)
Zur vorgenannten Zeit betrat der Beschuldigte das Grundstück in R. und
begab sich ohne Einwilligung bzw. ohne einen berechtigten Grund in die
damals dort platzierte, unverschlossene blaue Baustellenbaracke der Zivil-
und Strafklägerin 1. In der Baustellenbaracke durchsuchte der
Beschuldigte zwei Taschen, welche von den auf der Baustelle arbeitenden
Bauarbeitern [recte] dort deponiert waren, einzig mit dem Ziel,
Vermögenswerte an sich zu nehmen und sich dadurch wirtschaftlich
besser zu stellen. Nachdem er in der schwarzen Tasche eines namentlich
nicht bekannten Bauarbeiters keine Vermögenswerte gefunden hatte,
öffnete der Beschuldigte die Tasche sowie die darin befindliche
Bauchtasche des Zivil- und Strafklägers 3 und behändigte daraus Bargeld
(Münzen) im Wert vom mindestens CHF 30.00. Mit dem Bargeld, das er
zu einem unbekannten Zeitpunkt für unbekannte, jedoch eigene Zwecke

- 14 -
verwendete, verliess der Beschuldigte das Grundstück in unbekannte
Richtung.
3.2.
3.2.1.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt aufgrund der
Aussagen des Zeugen P. (Polier), der den Beschuldigten aus der Bau-
stellenbaracke habe kommen sehen, und der polizeilichen Foto-
dokumentation, welche die anschliessend geöffneten Taschen in der
Baracke zeige, als erstellt (E. 3.4.2). Sie verurteilte den Beschuldigten
wegen Diebstahls (E. 3.5) und Hausfriedensbruchs (E. 3.7).
3.2.2.
Der Beschuldigte bestritt bei den Einvernahmen durch die Polizei am
10. November 2020 (act. 103 ff.) und der Vorinstanz (act. 275 ff.) stets am
Tatort gewesen zu sein und dort etwas genommen zu haben. Mit der
Berufung hält er an seinem Standpunkt fest. Es sei nicht nachgewiesen,
dass er etwas gestohlen habe (Berufungsbegründung S. 2 Ziff. 4). Zudem
komme hier überhaupt nur eine Verurteilung wegen geringfügigem
Diebstahl in Betracht, sei doch bei einem Diebstahl in einen unver-
schlossenen Baucontainer offensichtlich, dass ein potenzieller Dieb nur ein
geringfügiges Deliktsgut im Visier habe (Berufungsbegründung S. 2 Ziff. 3,
Replik S. 1). Hinsichtlich des Hausfriedensbruchs bringt der Beschuldigte
vor, ein unverschlossener Baucontainer sei ähnlich wie ein Schank und
falle nicht unter den Rechtsschutz des Hausfriedensbruchs (Berufungs-
begründung S. 2 Ziff. 5, Replik S. 2). Zudem liege diesbezüglich auch kein
gültiger Strafantrag vor, denn ein Prokurist könne einen solchen für seine
Arbeitgeberin nicht stellen, wobei noch hinzukomme, dass der fragliche
Prokurist nur kollektivzeichnungsberechtigt gewesen sei (Berufungs-
begründung S. 2 f. Ziff. 6).
3.2.3.
Betreffend den Standpunkt der Staatsanwaltschaft kann auf das in
Erwägung 2.2.3 Gesagte verwiesen werden.
3.3.
Zum Rechtlichen hinsichtlich des Diebstahls wird auf die Erwägung 2.3.1
hiervor und bezüglich des Hausfriedensbruchs auf die Erwägungen 2.3.2,
2.6.1.1 und 2.6.2 hiervor verwiesen.
3.4.
3.4.1.
Als Beweise liegen der Strafantrag von M. vom 27. Oktober 2020 (act. 112),
der Polizeibericht vom 8. Dezember 2020 samt Fotodokumentation (act. 87
ff.), die dem Polier P. vorgelegte Fotoauswahlkonfrontation vom
7. November 2020 (act. 95 ff.) und 13. August 2021 (act. 111.6 ff.), die

- 15 -
Aussagen des Beschuldigten vom 10. November 2020 (act. 103 ff.) und
7. Juni 2022 (act. 275 ff.) sowie die Aussage des Zeugen P. vom 13. August
2021 (act. 111.1 ff.) vor. Es kann diesbezüglich auf die zusammenfassende
Darstellung der Beweise im vorinstanzlichen Urteil in den Erwägungen
3.3.1 bis 3.3.7 verwiesen werden.
3.4.2.
Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen als nicht glaubhaft und
müssen als Schutzbehauptung eingestuft werden, wollte er bei seiner
Einvernahme vom 10. November 2020 doch bezüglich des Tatort nämlich
nicht einmal wissen, in welcher Ortschaft sich dieser befindet (act. 105
Ziff. 15), obwohl dieser nur 500 Meter von seinem ehemaligen Wohnort
entfernt liegt (act. 106 Ziff. 106). P. bestätigte bei seiner Einvernahme als
Zeuge am 13. August 2021 seine gegenüber der Polizei am Tattag
gemachten Angaben (vgl. Polizeibericht vom 8. Dezember 2020, act. 89).
Er schilderte, weshalb er zur Baubaracke ging (offene Türe; act. 111.2 Ziff.
11) und alsdann eine ihm unbekannte Person in der Baubaracke antraf, die
angab, Elektriker zu sein und nach einem Helm zu suchen (act. 111.2 Ziff.
11). Der Geschehensablauf wird vom Zeugen P. damit schlüssig
geschildert. Diese Angaben wurden durch einen anderen Bauarbeiter (AA.)
bei seiner informellen Befragung durch die Polizei insoweit untermauert, als
dieser bestätigte, dass er an diesem Tag ebenfalls einen Mann gesehen
habe (act. 89). AA. konnte diesen nur in oberflächlicher Weise beschreiben
(gross, schlank; act. 89). Demgegenüber konnte der Zeuge P. sehr
detaillierte Angaben zur angetroffenen Person machen, dies leuchtet ein,
hat er doch mit dieser Person ein kurzes Gespräch geführt. Er beschrieb
den angetroffenen Mann als grösser als sich selbst (> 180cm), ganz
schlank mit nicht ganz kurzen Haaren. Aufgefallen seien ihm die Zähne,
diese seien schief – oben seien sie in der Mitte etwas zusammen –
gewesen (act. 111.3 Ziff. 12). Gemäss Polizeibericht habe P. am Tattag
zudem auch einen teilweise abgebrochenen Zahn oben vorne erwähnt
(act. 89). P. machte bei der vorgelegten Fotoauswahl den Beschuldigten
als Täter aus, war sich jedoch nicht ganz sicher (act. 96). Diese kleine
Unsicherheit ist erklärbar, nachdem es sich bei diesem Bild des
Beschuldigten um ein etwas älteres Foto handelt (act. 90), der Beschuldigte
alsdann offenbar noch eine etwas andere Frisur trug und darauf die Zähne
auch nur schlecht sichtbar sind (vgl. act. 96). Festzuhalten ist, dass das im
Rahmen der Ermittlungen von der Polizei angefertigte Foto des
Beschuldigten den vom Zeugen beschriebenen abgebrochenen Zahn zeigt
(act. 92). Für den Beschuldigten als den Täter spricht auch, dass das
Tatvorgehen am 27. Oktober 2020 zum dem Beschuldigten bereits
nachgewiesenen Verhalten passt. Am 27. Oktober 2020 ist der Täter
nämlich gleich vorgegangen wie der Beschuldigte bei den Diebstählen am
14. April 2021 und 21. Mai 2021, hat sich doch auch dieser Täter in
Arbeitskleidung ohne Helm auf der Baustelle eingeschlichen. Zudem hat
der Täter vom 27. Oktober 2020 dem Polier P. mehr oder weniger die

- 16 -
gleiche Geschichte erzählt, wie der Beschuldigte sie dem Zeugen K. am
14. April 2021 auftischte. Das Obergericht hat daher aufgrund der
Gesamtumstände keine Zweifel, dass es sich beim Mann, welchen P. am
27. Oktober 2020 auf der Baustelle bei der Baracke antraf, um den
Beschuldigten gehandelt hat.
Wie dem Polizeibericht vom 8. Dezember 2020 zu entnehmen ist, wurde
der Polizei per Notrufzentrale am 27. Oktober 2020 ein Bargelddiebstahl
auf der Baustelle in R. gemeldet (act. 89). Die Polizei dokumentierte die
daraufhin angetroffene Situation mit einer geöffneten Tasche im
Baucontainer fotografisch (act. 93 f.). Das damit Dokumentierte stimmt mit
der Zeugenaussage von P. überein, wonach im Baucontainer alle Taschen
durchsucht worden seien (act. 111.3 Ziff. 13). P. gab zudem an, dass ihm
einer seiner Mitarbeiter einen Diebstahl von Fr. 20.00 bis Fr. 50.00 aus
einer Tasche angezeigt habe (act. 111.3 Ziff. 13). Damit übereinstimmend
stellte M. am 27. Oktober 2020 auch Strafantrag, gemäss welchem ihm am
27. Oktober 2020 aus seiner Tasche im Baucontainer ca. Fr. 30.00 bis
40.00 in Münzen gestohlen worden sei (act. 112). Aufgrund dieser Beweise
ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte M. am 27. Oktober
2020 mindestens Fr. 20.00 aus dessen Tasche gestohlen hat, wobei er
auch einen Betrag von mehr als Fr. 300.00 gestohlen hätte, wenn er mehr
Geld gefunden hätte. Weitere Beweisabnahmen werden vom
Beschuldigten nicht verlangt und sind bei dieser Ausgangslage auch nicht
notwendig (zur antizipierten Beweiswürdigung, statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1397/2022 vom 8. Februar 2023 mit Hinweisen).
3.5.
Der Beschuldigte ist aufgrund des erstellten Sachverhalts in Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils wegen Diebstahls am 27. Oktober 2020
schuldig zu sprechen. Es wird auf die unbestritten gebliebene rechtliche
Würdigung der Vorinstanz verwiesen (vorinstanzliches Urteil E. 3.6.2). Wie
darin zudem zutreffend dargelegt wird, kommt Art. 172ter StGB hier nicht
zur Anwendung, da der Beschuldigte den Diebstahl mit Eventualvorsatz auf
einen den Grenzwert von Fr. 300.00 übersteigenden Betrag beging
(vgl. auch E. 3.4.2 hiervor).
3.6.
3.6.1.
Die N. AG hat als Eigentümerin der Baracke für den Hausfriedensbruch
vom 27. Oktober 2020 am 3. Dezember 2020, vertreten durch Herrn O.,
Strafantrag gestellt (act. 114). Gemäss Handelsregisterauszug verfügt
dieser über eine Kollektivprokura zu zweien. Es ist davon auszugehen,
dass O. als Leiter Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung (vgl. Website
der N. AG) kraft seiner Angestelltenfunktion bei der N. AG zum Schutz des
Hausrechts zuständig war und der von ihm gestellte Strafantrag dem Willen
der N. AG nicht widerspricht. Vor diesem Hintergrund schadet nicht, dass

- 17 -
der Strafantrag nicht von einer weiteren unterschriftsberechtigten Person
unterzeichnet wurde. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass ein gültiger
Strafantrag hinsichtlich des Hausfriedensbruchs vorliegt.
3.6.2.
Wie in Erwägung 2.6.2 bereits dargelegt, wird der Baucontainer, in welchen
der Beschuldigte am 27. Oktober 2020 ohne Berechtigung eingedrungen
ist, vom Tatbestand des Hausfriedensbruchs ebenfalls geschützt. Dass der
Baucontainer nicht verschlossen war, tut nichts zur Sache (BGE 90 IV 74
E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_432/2012 vom 14. August 2013
E. 3.2.4). Die Berufung verfängt in diesem Punkt somit nicht und die
vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen Hausfriedensbruch
ist zu bestätigen.
4.
4.1.
Dem Beschuldigten wird in Ziffer 4 der Anklageschrift mehrfache
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG zur
Last gelegt (Straftatendossier 3):
Tatort: Fahrtstrecke Lenzburg–Zürich HB (RogF 490)
Tatzeit: Freitag, 24.07.2020, um 13.17 Uhr
Strafklägerin: Schweizerische Bundesbahnen SBB, v.d. AB.
Strafantrag: 20.10.2020 (act. 115 f.)
Am 24.07.2020 fuhr der Beschuldigte mit dem Zug von Lenzburg nach
Zürich HB, ohne im Besitz einer gültigen Fahrkarte oder einer anderen
Berechtigung zu sein. Anlässlich der Billettkontrolle bzw. beim Ausfüllen
des Personalienblattes gab der Beschuldigte zunächst für seinen
Geburtstag ein Datum an, das nicht existiert (31.04.1982). Zudem gab er
sich als AC.' aus und gab als seinen Wohnort S. mit einer falschen
Postleitzahl für S. an. Darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl
Geburtsdatum als auch die Postleitzahl nicht stimmig seien, füllte der
Beschuldigte ein weiteres Personalienblatt aus, auf dem er den gleichen
Namen, aber eine andere Adresse angab. Erst beim dritten Mal gab er
seine wahre Identität inkl. Wohnort bekannt. Die beiden Personalienblätter
unterzeichnete er jeweils unterschiedlich, anhand einer nicht lesbaren
Unterschrift. Mit der zweifachen Täuschung über seine Identität verfolgte
der Beschuldigte das Ziel, nichts für die Zugfahrt und auch keine
Umtriebsgebühren und Bussen zahlen zu müssen.
4.2.
Der Beschuldigte hat den Schuldspruch hinsichtlich der Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz wegen Fahren ohne Fahrschein
nicht angefochten (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 13; Anklageziffer 4).
Bezüglich des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Urkundenfälschung
(vorinstanzliches Urteil E. 5.6) wendet er aber ein, beim fraglichen
Personalienblatt handle es sich nicht um eine Urkunde im Sinne von

- 18 -
Art. 251 StGB. Denn diese Erklärung sei weder für den Rechtsverkehr
bestimmt noch komme ihr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Nachdem
gestützt auf dieses Personalienblatt eine Strafanzeige erstattet werden
sollte, der Beschuldigte aus strafprozessualen Gründen nicht zur Wahrheit
verpflichtet sei, könne seinen Angaben keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommen. Entsprechend sei er vom Vorwurf der Urkundenfälschung
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 5 Ziff. 14).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, eine Beweiseignung
und -bestimmung sei schon deswegen gegeben, weil das Personalienblatt,
wie für jedermann und auch den Beschuldigten ersichtlich, dazu habe
dienen sollen, einen Strafantrag zu erheben. Ferner scheine die
Verteidigung zu übersehen, dass bei einer Urkundenfälschung im engeren
Sinne eine erhöhte Glaubwürdigkeit nicht verlangt werde (Berufungs-
antwort S. 3 Ziff. 4).
4.3.
4.3.1.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt
u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten
zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte
Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung
einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).
4.3.2.
Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt
und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und
die Falschbeurkundung. Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das
Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus
ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die
Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde,
bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht
übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte
schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schrift-
stück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142
IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.4.
4.4.1.
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist unbestritten, wonach der
Beschuldigte nach der Kontrolle im Zug und Feststellung, dass er ohne
gültigen Fahrschein fahre, auf einem Personalienblatt der SBB falsche
Angaben gemacht hat (vorinstanzliches Urteil E. 5.4.2). Den Akten ist zu

- 19 -
entnehmen, dass der Beschuldigte den Namen seines Kollegen (AC.; vgl.
act. 280), ein falsches Geburtsdatum sowie eine falsche Adresse angab
und unterschriftlich die Richtigkeit dieser Angaben bestätigte (act. 118). Die
Vorinstanz legte zudem schlüssig dar, dass die Aussage des
Beschuldigten, wonach er den Zugbegleiter nicht richtig verstanden habe,
unglaubhaft ist. Sie zog dabei auch in Erwägung, dass der Beschuldigte bei
der Verhandlung in der Lage war, ohne vorgängige Übersetzung zu
antworten (vorinstanzliches Urteil E. 5.6.2). Der Beschuldigte bringt
dagegen nichts vor, was diese Erwägung der Vorinstanz unrichtig
erscheinen lässt.
4.4.2.
Damit hat der Beschuldigte zweifelsohne vorsätzlich über die Identität des
Urhebers der Urkunde getäuscht, um sich aus der Verantwortung zu ziehen
(unrechtmässiger Vorteil). Beim Fälschen i.e.S. muss einer Urkunde keine
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat muss jener auch
kein besonderes Vertrauen entgegenbringen (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2020 vom 19. Juli 2021 E. 3.3.2 f.; 6B_711/2011 vom 31. Januar
2012 E. 1.4.1; MARKUS BOOG, in: BSK StGB II, a.a.O., N. 2 zu Art. 251
StGB). Dies verkennt der Beschuldigte. Damit ist das fragliche Personalien-
blatt, welches Beweis hinsichtlich der Person, die ohne Fahrschein
gefahren ist, erbringen soll, ohne Weiteres als Urkunde zu qualifizieren. Der
Beschuldigte hat somit den Tatbestand der Urkundenfälschung i.e.S.
erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte sich im Strafverfahren
nicht selbst belasten muss (Art. 113 Abs. 1 StPO). Denn wie das
Bundesgericht im zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_1325/2021 vom
27. September 2022 E. 5.2.5 entschieden hat, verletzt die Pflicht, die
Identität offenzulegen, den Grundsatz «nemo tenetur» (Verbot des
Selbstbelastungszwangs) nicht. Entgegen dem Beschuldigten ergibt sich
zudem aus dem Recht, die Mitwirkung zu verweigern, kein Recht zur Lüge.
Eine solche bleibt zwar regelmässig ohne strafrechtliche Konsequenzen,
nicht jedoch, wenn sich die beschuldigte Person dadurch einer Straftat wie
der falschen Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege oder eben eines
Urkundendelikts schuldig macht (MARC ENGLER, in: BSK StGB II, a.a.O.,
N. 6 zu Art. 113 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 159). Der Beschuldigte ist daher
wegen Urkundenfälschung zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten unter Anrechnung eines
Tages Untersuchungshaft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs
Monaten und einer Busse von Fr. 100.00 (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag)
(vorinstanzliches Urteil E. 8-10).

- 20 -
Der Beschuldigte ist der Ansicht, dass selbst ohne die von ihm beantragten
Freisprüche eine deutlich geringere Strafe auszusprechen sei. Zudem sei
ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren (Berufungsbegründung S. 6
Ziff. 19 f.).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.;
141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf wird grundsätzlich verwiesen.
5.3.
5.3.1.
Für das Zugfahren ohne gültigen Fahrschein (Art. 57 Abs. 3 PBG) ist der
Beschuldigte mit einer Busse zu bestrafen. Das Gesetz sieht dem-
gegenüber hinsichtlich des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251
Ziff. 1 StGB) und des Führens eines Motorfahrzeuges ohne den
erforderlichen Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) eine Geld- oder
Freiheitsstrafe vor.
5.3.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; 114 IV 313 E. 1.1; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).
5.3.3.
Die Vorinstanz berücksichtigte bei ihrem Entscheid, eine Freiheitsstrafe
auszufällen, die einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten wegen des
versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs (vgl. Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. März 2016) sowie den
Umstand, dass er nach wie vor kein eigenes Einkommen erwirtschaftet und
nach seiner ersten polizeilichen Einvernahme vom 10. November 2020 zu
den Vorwürfen des Diebstahls (und Hausfriedensbruchs) vom
14. September 2020 und 27. Oktober 2020 (vgl. act. 60 ff., 103 ff.),
insbesondere am 14. April 2021 und 17. Mai 2021 erneut straffällig wurde
(vorinstanzliches Urteil E. 8.5.3). Mit dem Bezirksgericht ist festzuhalten,
dass diese Faktoren eindeutig darauf hinweisen, dass der Beschuldigte
nicht bereit ist, sich an das Gesetz zu halten und er sich weder von
Verurteilungen noch vom Vollzug von Strafen abschrecken lässt. Die
Geldstrafe steht grundsätzlich auch für einkommensschwache Täter zur

- 21 -
Verfügung (vgl. BGE 134 IV 60 E. 5.4 S. 68 mit Hinweisen und E. 6.5.1). In
Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe und der Ungerührtheit des
Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem ist aber
davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine
Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage
kommt. Der Beschuldigte verlangt sodann auch keine Geldstrafe, sondern
beantragt lediglich in allgemeiner und unbestimmter Weise eine mildere
Strafe (Berufungsbegründung S. 6 Ziff. 19).
5.4.
5.4.1.
Die Vorinstanz hat die Einsatzstrafe für den ersten Diebstahl vom
14. September 2020 als – bei gleichen Strafrahmen hinsichtlich der
anderen Diebstähle und der Urkundenfälschung – konkret schwerste
Straftat eingestuft (vorinstanzliches Urteil E. 8.6.1 f.), was nicht zu
beanstanden ist. Der Beschuldigte stahl alsdann Fr. 200.00. Im breiten
Spektrum der vom Diebstahl erfassen Tathandlungen wurde damit das
geschützte Rechtsgut – das Vermögen von Dritten – noch in relativ
leichtem Ausmass verletzt. Daran ändert auch nichts entscheidend, wenn
berücksichtigt wird, dass der Beschuldigte auch einen höheren Betrag
gestohlen hätte. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten ist zwar
anzunehmen, dass er einen Betrag von mehr als Fr. 300.00 hätte erbeuten
können. Ein Diebstahl von mehr als 500.00 bis 600.00 Franken erscheint
auf einer Baustelle aus den Effekten von mehreren Bauarbeitern aber
wenig wahrscheinlich, nachdem es der Beschuldigte offenbar nur auf
Bargeld abgesehen hatte. Mit der Vorinstanz ist dem Beschuldigten bei der
Tatausführung mit Imitation eines Bauarbeiters eine gewisse Raffinesse
und ein planmässiges Vorgehen zu attestieren. Dies wirkt sich
verschuldenserhöhend aus. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, handelte
der Beschuldigte aus egoistischen und habgierigen Gründen. Letzteres ist
jedem Vermögensdelikt immanent und daher nicht verschuldenserhöhend
zu berücksichtigen. Zu beachten ist aber, dass der Beschuldigte aus
egoistischen Gründen handelte und seine Entscheidung, die Strafrechts-
norm zu missachten, schwer wiegt, nachdem er als gesunde Person
(act. 12, 19.3) andere Handlungsvarianten – Arbeiten gehen – gehabt
hätte, um an Geld zu kommen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insbesondere
angesichts der Schwere der Rechtsgutverletzung kann hier aber insgesamt
noch von einem leichten Verschulden ausgegangen werden. Eine Einsatz-
strafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe erscheint angemessen.
5.4.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Für die weiteren Diebstähle am 27. Oktober 2020, 14. April 2021 und
17. Mai 2021, bei denen die Deliktsumme etwas geringer war, zeigen sich

- 22 -
im Übrigen vergleichbare Umstände wie in Erwägung E. 5.4.1 dargelegt.
Bei isolierter Betrachtung würde sich eine Einzelstrafe von etwas weniger
als zwei Monaten rechtfertigen, sodass mit Blick auf den sachlichen
Zusammenhang der Taten eine Erhöhung der Einsatzstrafe um insgesamt
eineinhalb Monate Freiheitsstrafe angemessen ist.
5.4.3.
Der Beschuldigte ist dabei jeweils in einen unverschlossenen Baucontainer
eingedrungen. Mithin wurde kein dem Wohnbereich einer Person
zuordenbarer Raum tangiert. Der Hausfriedensbruch betrifft somit nicht die
Privatsphäre im engeren Sinne. Das Tatverschulden ist daher als noch
leicht einzustufen. Eine Einzelstrafe von 10 Tagessätzen erscheint für
einen solchen Hausfriedensbruch daher angemessen. Zwischen den
vorgenannten Diebstählen und den am 27. Oktober 2020, 14. April 2021
und 17. Mai 2021 begangenen Hausfriedensbrüchen besteht ein enger
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Der Hausfriedensbruch war
jeweils Mittel zum Zweck (Diebstahl). Es scheint angesichts dieser
Umstände gerechtfertigt die Einsatzstrafe für die drei Hausfriedensbrüche
um einen halben Monat Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.4.4.
Die Einsatzstrafe ist weiter wegen der Urkundenfälschung zu aspirieren.
Die Beschuldigte war am 24. Juli 2020 ohne gültigen Fahrausweis
unterwegs und hat sich beim Ausfüllen des Personalienblatts der SBB als
eine andere Person ausgegeben. Durch diese Täuschung hat er die
Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als
Beweismittel und die privaten Geschäftsinteressen der SBB in einem nicht
zu bagatellisierenden, aber gleichwohl noch leichten Ausmass verletzt.
Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Urkunden-
fälschungen ist bei der Angabe von falschen Personalien auf einer
Schwarzfahrermeldung der SBB noch von einer vergleichsweisen leichten
Form der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB aus-
zugehen. Nachdem diese Tat in keinerlei Zusammenhang mit den anderen
Straftaten steht, erscheint mit Blick auf den Strafrahmen, der von
Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht, eine Straferhöhung von
eineinhalb Monate Freiheitsstrafe gerechtfertigt.
5.4.5.
Der Beschuldigte ist weiter wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne
den erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG zu
bestrafen. Gemäss der vorinstanzlichen Erwägung 6 hat der Beschuldigte
nie einen Führerschein besessen und ist gleichwohl mit dem Fahrzeug
einer Kollegin von Schönenwerd nach Wöschnau gefahren. Er sei bei
höherem Verkehrsaufkommen inner- und ausserorts unterwegs gewesen
(vorinstanzliches Urteil E. 8.6.3.5). Angesichts der kurzen Strecke, die der
Beschuldigte gefahren ist, da diese Fahrt tagsüber stattfand und sein

- 23 -
Fahrverhalten in den Akten nicht als auffällig beschrieben wurde, ist,
obwohl ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bestanden hat, insgesamt noch
von einer eher leichten Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie Leib und
Leben anderer Verkehrsteilnehmer auszugehen. Der Beschuldigte konnte
keine nachvollziehbaren Gründe für die unternommene Fahrt nennen
(act. 129 f.). Er verfügte somit über eine sehr grosse Entscheidungsfreiheit,
weshalb sein Entschluss, das Gesetz zu missachten, verschuldens-
erhöhend einzustufen ist. Eine Einzelstrafe von 40 Tagen Freiheitsstrafe
erscheint schuldangemessen. Nachdem diese Tat in keinerlei Zusammen-
hang mit den anderen Straftaten steht, ist eine Erhöhung der Strafe in
Anwendung des Aperationsprinzips von einem Monat Freiheitsstrafe
gerechtfertigt.
5.4.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der
Beschuldigte ist betreffend Diebstahl und Hausfriedensbruch einschlägig
vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Dies wirkt sich straf-
erhöhend aus, hat der Beschuldigte doch daraus offenbar keine Lehren
gezogen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Übrigen sind keine massgeblichen
Umstände ersichtlich, die das Verschulden tangieren: Eine erhöhte
Strafempfindlichkeit beim arbeitslosen und geschiedenen Beschuldigten ist
nicht erkennbar. Ein umfassendes Geständnis legte er – abgesehen dort,
wo die Beweislage ohnehin erdrückend war – nicht ab. Soweit der
Beschuldigte vorbringt, die inkriminierenden Straftaten lägen nun schon
zwei Jahre zurück und in dieser Zeit sei nichts Negatives über ihn bekannt
geworden (Berufungsbegründung S. 6 Ziff. 20), ist dem entgegenzuhalten,
dass gegen ihn am 3. Oktober 2022 mittlerweile wieder ein Strafverfahren
wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch eröffnet wurde (aktueller
Strafregisterauszug). So oder anders würde jedoch ein solches
Wohlverhalten seit der Tat regelmässig keine besondere Leistung
darstellen und wäre neutral zu bewerten (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.4 mit Hinweisen).
Die aufgrund der Tatkomponente festgelegte Freiheitsstrafe von
sechseinhalb Monaten wäre somit aufgrund der negativ zu bewertenden
Täterkomponente weiter zu erhöhen. Dem steht jedoch das Ver-
schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen, weshalb es bei der
vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten sein
Bewenden hat. Darauf ist die erstandene Untersuchungshaft von einem
Tag anzurechnen (Art. 51 StGB). Der unsubstantiierte Antrag des
Beschuldigten, es sei eine niedrigere Strafe auszusprechen, ist nach dem
Dargelegten abzuweisen.
5.5.
5.5.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine

- 24 -
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die
Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1
StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere
Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 135
IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). Bei der Prüfung des
künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu beachten.
Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche
Vorbelastung (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige
Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie
schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendigerweise aus (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1213/2020 vom 30. September 2021 E. 2.2;
6B_1300/2020 vom 2. September 2021 E. 3.3.3; 6B_447/2021 vom 16. Juli
2021 E. 6.1.2; 6B_1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen).
5.5.2.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Dies trübt die Annahme, dass
er sich zukünftig wohlverhalten wird. Hinzu kommt, dass er – auch wenn
das aktuell noch hängige andere Strafverfahren wegen der Unschulds-
vermutung ausser Acht gelassen wird – während dem laufenden Straf-
verfahren weitere Delikte verübte. Denn wie bereits dargelegt, hat der
Beschuldigte nach den Einvernahmen vom 10. November 2020 mit den
Diebstählen und Hausfriedensbrüchen nicht aufgehört (vgl. E. 5.3.3
hiervor). Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte
auch in Zukunft (Einschleich-)Diebstähle begehen wird, zumal sich seine
soziale Situation seit den hier zu beurteilenden Taten nicht stabilisiert hat.
Der Beschuldigte konnte nicht nachweisen, dass er nun einer Arbeit
nachgeht, reichte er doch den von der Vorinstanz einverlangten Arbeits-
vertrag nicht ein (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.2). Ferner hat sich seine
Ehefrau von ihm nun definitiv getrennt (Trennungsurteil; vgl. act. 308-310).
Damit dürfte er noch grössere Mühe haben, seinen Lebensunterhalt auf
legale Art und Weise zu bestreiten, bezahlte doch in der Vergangenheit
seine Ehefrau, die ein Einkommen von Fr. 4'200.00 erwirtschaftet, für den
Unterhalt des Beschuldigten (und der beiden Kinder) (act. 15, 19.4). Damit
übereinstimmend gab der Beschuldigte bei der vorinstanzlichen Ver-
handlung auch an, er habe kein Geld (act. 280 f.). Mit der Vorinstanz kommt
das Obergericht aufgrund der Gesamtumstände zum Schluss, dass beim
Beschuldigten eine schlechte Legalprognose vorliegt. Für die Freiheits-
strafe von sechs Monaten kann daher der bedingte Vollzug nicht gewährt
werden.
5.6.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen des Zugfahrens ohne
gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise bei
schuldhaftem Nichtbezahlen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag

- 25 -
(vorinstanzliches Urteil E. 10). Dagegen bringt der Beschuldigte nichts vor.
Es kann daher auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung, welche das
leichte Verschulden und die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
(kein Einkommen, kein Vermögen) angemessen berücksichtigt, verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Die Vorinstanz sprach eine Landesverweisung für die Dauer von fünf
Jahren aus (vorinstanzliches Urteil E. 11).
Die Beschuldigte macht geltend, es sei von einer Landesverweisung
abzusehen, selbst wenn das Berufungsgericht seinen Anträgen (auf
Freispruch) nicht folge und auf eine Katalogtat erkenne. Denn es liege ein
Härtefall vor, lebe er doch mittlerweile seit 13 Jahren in der Schweiz und
pflege einen engen Kontakt zu seinen beiden in der Schweiz lebenden
Kindern (geb. 2011 und 2013). Der durch Art. 8 EMRK garantierte Schutz
des Familienlebens überwiege zudem klar das geringe öffentliche Interesse
an seiner Fernhaltung. Die zu beurteilenden Straftaten bewegten sich
nämlich eher im Bagatellbereich und er habe sich in den beiden letzten
Jahren wohlverhalten (Berufungsbegründung S. 6 f. Ziff. 22).
6.2.
6.2.1.
Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Diebstahl (Art. 139 StGB)
in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) verurteilt wird,
gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB unabhängig von der Höhe der Strafe für
5-15 Jahre des Landes. Von der Anordnung der Landesverweisung kann
nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen
werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken
würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der
Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefall-
klausel).
6.2.2.
Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146
IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind
namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration,
einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in
der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Re-
sozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.4; 6B_855/2020 vom

- 26 -
25. Oktober 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). Von einem schweren
persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen
Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8
EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_552/2021 vom 9. November
2022 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV
geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt,
wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe,
echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz
gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es
dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben
andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit
Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.3).
6.2.3.
Ein Verzicht auf die Landesverweisung setzt nach Art. 66a Abs. 2 StGB –
zusätzlich zum persönlichen Härtefall – voraus, dass die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die Interessenabwägung
orientiert sich hier an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2020
vom 19. Mai 2022 E. 1.2.3; 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; je
mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf eine
Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und
Familienlebens nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen
und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale
oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur
Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz
der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer. Leitend sind unter anderem folgende Kriterien: Art und Schwere
der Straftat und ob der Täter sie als Jugendlicher oder Erwachsener
begangen hat; Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat; seit der
Straftat vergangene Zeit und Verhalten während dieser Zeit; soziale,
kulturelle und familiäre Bindungen zum Aufnahmestaat und zum
Herkunftsland; der Gesundheitszustand (Urteil des EGMR I.M. gegen
Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, §§ 69 ff.; BGE 146 IV 105 E. 4.2).
Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist
eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_191/2020
vom 17. Juni 2020 E. 1.6.2).
Bei einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens sind nach
der Rechtsprechung des EGMR nebst den erwähnten Kriterien zu

- 27 -
berücksichtigen: die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familien-
mitglieder; die familiäre Situation des von der Massnahme Betroffenen, wie
etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives
Familienleben sprechen; die allfällige Kenntnis des Ehegatten von der
Straftat zu Beginn der familiären Bindung; ob Kinder aus der Ehe
hervorgegangen sind und falls ja, deren Alter; die Schwierigkeiten, mit
welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2;
6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Insbesondere
das Kindeswohl bildet ein wesentliches Element der Interessenabwägung
(BGE 146 IV 267 E. 3.3.1; 145 IV 161 E. 3). Rechnung zu tragen ist dem
grundlegenden Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit
beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit
Hinweisen). Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989
über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107)
gewährleistet u.a. das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben
sowie bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den
Eltern trennen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 3. März
2022 E. 6.2.2; 6B_1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3). Die
Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere die sorge- und obhuts-
rechtliche Stellung des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2;
6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.3; 6B_855/2020 vom
25. Oktober 2021 E. 3.3.2).
6.3.
Der 1985 geborene Beschuldigte, der ungefähr im Jahr 2010 im Alter von
26 Jahren nach seiner Hochzeit im Kosovo (act. 11 Ziff. 36) im Rahmen
des Familiennachzugs durch seine Ehefrau in die Schweiz einreiste
(act. 13 Ziff. 53, act. 281), ist Kosovare und verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung B (act. 17 Ziff. 102). Relevante gesundheitliche
Probleme hat er offenbar nicht (vgl. act. 12 Ziff. 41, act. 13.3 Ziff. 10), gab
er doch bei der vorinstanzlichen Verhandlung an, dass er wegen den
psychischen Problemen (Verwirrung, keine Lebenslust) nicht beim Arzt
gewesen sei (act. 282). Im Kosovo verbrachte der Beschuldigte die
gesamten prägenden Kinder- sowie Jugendjahre und hat dort auch eine
Ausbildung als Heizungssanitär absolviert (act. 10 Ziff. 19, act. 12 Ziff. 47).
Er spricht fliessend albanisch (act. 9 Ziff. 10). Er sei auch hier in der
Schweiz die ganze Zeit mit Kosovo-Albanern zusammen (act. 281).
Demgegenüber sind seine Deutschkenntnisse, die der Beschuldigte mit ein
bisschen beschrieb (act. 277), als ungenügend einzustufen, nachdem er
schon seit über zehn Jahre in der Schweiz wohnt. Entsprechend benötigte
er bei den Einvernahmen regelmässig auch einen Dolmetscher (act. 7,
277). Wirtschaftlich ist der Beschuldigte in der Schweiz nicht integriert. Er
ist seit Jahren arbeitslos (act. 13 f., 19.3), einen Arbeitsvertrag kann er auch
aktuell nicht nachweisen (act. 279, vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.2) und

- 28 -
zudem hat er Schulden von über Fr. 10'000.00 (act. 16 f., 19.4). Hinsichtlich
der familiären Verhältnisse des Beschuldigten ist bekannt, dass seine
Eltern und drei Geschwister, zu denen er ein gutes Verhältnis habe, im
Kosovo leben. Weitere Geschwister wohnten in der Schweiz bzw. in
Deutschland (act. 10 f.). Besucht hat er seine Verwandten im Kosovo
angeblich seit Längerem nicht mehr. Dafür sei ihn seine Mutter in der
Schweiz besuchen kommen (act. 11 Ziff. 33 f.). Von seiner in der Schweiz
wohnenden Ehefrau und den beiden Kindern lebt der Beschuldigte
getrennt. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 16. Juni 2022 mitteilen,
es liege ein Trennungsurteil vor (act. 308). Den Akten ist zu entnehmen,
dass zuvor offenbar schon seit längerem Eheprobleme mit zwischenzeitlich
räumlicher Trennung vorlagen (act. 9) und es auch Streitigkeiten zwischen
den Ehegatten gab, die den Einsatz der Polizei notwendig machten
(act. 19.2 Ziff. 4, act. 26). Der Beschuldigte macht einen engen Kontakt zu
seinen 2011 und 2013 geborenen Kindern geltend (Berufungsbegründung
S. 6 Ziff. 22). Dem Schreiben der Ehefrau vom 9. Juli 2022 ist zu
entnehmen, dass der Beschuldigte die Kinder jedes Wochenende von
10.00 bis 19.00 Uhr sehen dürfe und die Eheleute zudem weitere Termine
unter der Woche vereinbarten, so dass der Beschuldigte seine Kinder jeden
vierten Tag sehe (act. 310). Nachdem der Beschuldigte offenbar über
keinen festen Wohnsitz verfügt – er gibt immer noch die Adresse der
Ehefrau an und nächtigt gemäss eigenen Angaben bei der vorinstanzlichen
Verhandlung mal bei einem Kollegen, im Auto oder auch ein bis zwei Tage
im Hotel (act. 278, vgl. auch act. 280) –, ist zu schliessen, dass sich der
Kontakt mit den Kindern im Wesentlichen auf Besuche in der Wohnung der
Ehefrau beschränken, bei denen sich der Beschuldigte auch gleich
verpflegt. So wie er es bei der Befragung durch das Bezirksgericht
angegeben hatte (act. 280). Es scheint damit fraglich, ob bei diesen
Besuchen der Kontakt zu den Kindern im Vordergrund steht. Der
Beschuldigte scheint nämlich kein allzu grosses Interesse an seinen
Kindern zu haben, konnte er doch nicht einmal deren Geburtstag angeben
und hatte teilweise sogar Mühe, deren Geburtsjahr zu nennen (act. 11 Ziff.
40, act. 19.3 Ziff. 9, act. 19.5 Ziff. 36 f., Berufungsbegründung S. 6 Ziff. 22;
Urteil des Bundesgerichts 6B_69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 4.2.3). Dazu
passt, dass er nach der Trennung von seiner Frau auch nicht stets einen
guten Kontakt zu seinen Kindern aufrechterhielt. Aus den Akten ergibt sich,
dass die Ehefrau gegenüber der Polizei im Rahmen der Zustellung der
Vorladung vom 2. Mai 2022 angegeben hatte, sie habe mit ihrem Ehemann
schon längere Zeit keinen Kontakt mehr und wisse nicht, wo sich dieser
befinde (act. 251). Der Beschuldigte gab zum Kontakt zu seiner Frau und
den Kindern bei der vorinstanzlichen Verhandlung damit übereinstimmend
an, erst in letzter Zeit sei dieser besser (act. 278). Entsprechend
kümmert(e) sich nach der(/n) Trennung(en) auch jeweils die erwerbstätige
Ehefrau (act. 14 Ziff. 67, act. 19.4 Ziff. 20) um die Kinder (act. 9 Ziff. 17,
act. 15 Ziff. 77) und nicht der arbeitslose Beschuldigte. Hinzu kommt weiter,
dass dieser auch seit Jahren nichts zum finanziellen Unterhalt der Kinder

- 29 -
beiträgt (act. 15 Ziff. 76, act. 281). Die mit einer Landesverweisung
einhergehende Trennung zwischen den beiden Kindern und dem sozial
und wirtschaftlich in der Schweiz nicht integrierten Beschuldigten, der sich
aber im Kosovo auch mit Unterstützung seiner Verwandten sozial und
wirtschaftlich wiedereingliedern könnte, stellt unter diesen Umständen zwar
eine gewisse Härte dar, jedoch keinen Härtefall. Mangels in affektiver und
in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enger Eltern-Kind-Beziehung ist dem
Beschuldigten die Kontaktpflege mit seinen mittlerweile 10- und 12-jährigen
Töchtern durch moderne Kommunikationsmittel und im Rahmen von
Kurzaufenthalten sowie Ferienbesuchen zumutbar (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_139/2022 vom 24. November 2022 E. 5.4.2). Das
vorinstanzliche Urteil, wonach der Beschuldigte für fünf Jahre des Landes
zu verweisen sei, ist zu bestätigen.
6.4.
Die Vorinstanz hat auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) verzichtet (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 12).
Gemäss Rechtsprechung ist die Ausschreibung der Landesverweisung im
SIS Teil des Vollzugs- bzw. Polizeirechts (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.3.4).
Sie hat zweifellos weitreichende Folgen, da den betroffenen Personen die
Einreise in die Schengen-Staaten ohne vorherigen Beschluss untersagt
wird. Die Ausschreibung im SIS ist jedoch keine Sanktion – im Gegensatz
zur Ausweisung selbst, die in Art. 66a ff. StGB geregelt ist. Daraus folgt
insbesondere, dass das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO, mit dem die Verhängung einer strengeren Sanktion im
Berufungsverfahren verhindert werden soll, nicht für die rein vollzugs- bzw.
polizeirechtliche Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS
gilt (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.3.5 und die dort zitierten Verweise; zur
Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 6B_1495/2022 vom
12. Mai 2023 E. 1.5). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die Entscheidung
auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die
nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden
Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt
(Art. 24 Abs. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Das ist insbesondere dann der
Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer
Straftat verurteilt wurde, die im Höchstmass mit einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr oder mehr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung;
BGE 146 IV 172 E. 3.2.2; 147 IV 340 E. 4.6). Vorliegend wird aufgrund der
mehrfachen Diebstähle in Verbindung mit Hausfriedensbruchs eine
obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB
angeordnet und der Beschuldigte wird wegen mehrfachen Diebstahls,
mehrfachen Hausfriedensbruchs und Urkundenfälschung zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Straftaten erfüllen den von
Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei

- 30 -
Weitem und es ist aufgrund der Art und Häufigkeit der Straftaten, der
konkreten Tatumstände sowie des übrigen Verhaltens des Beschuldigten
davon auszugehen, dass er (weiterhin) eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.7.4; 146 IV 172
E. 3.2.1). Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich. Somit ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS anzuordnen.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zu einer im Strafprozess
anhängig gemachten Zivilklage (Art. 126 StPO) und zu den Haftungs-
voraussetzungen bei unerlaubten Handlungen (Art. 41 Abs. 1 OR)
zutreffend dargelegt (vorinstanzliches Urteil E. 14.1 f.). Darauf wird
verwiesen.
7.2.
Der Beschuldigte beantragt, die Zivilklage von C. (Straf- und Zivilkläger 1)
sei abzuweisen (Berufungserklärung S. 3). Er begründet diesen Antrag
nicht (vgl. Berufungsbegründung). Festzuhalten ist, dass der vor-
instanzliche Schuldspruch, wonach der Beschuldigte C. am 14. September
2020 Fr. 200.00 gestohlen habe, mit der Berufung nicht angefochten
wurde. Die Schadenersatzvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR sind
damit erfüllt. Ferner hat C. mit Strafantrag seine Zivilforderung von
Fr. 200.00 substanziiert und beziffert (act. 78). Mit der Vorinstanz
(E. 14.3.1) ist der Beschuldigte daher zu verpflichten, C. Fr. 200.00 als
Schadenersatz zu bezahlen.
7.3.
Der Beschuldigte fordert weiter die Aufhebung der Beschlagnahme der 10-
Frankennote. Gemäss der Berufungserklärung folge dieser Antrag aus den
beantragten Freisprüchen (vgl. Berufungserklärung S. 2 f.). Er begründet
diesen alsdann auch nicht weiter (vgl. Berufungserklärung).
Das Obergericht stellte in Erwägung 2.4.2 fest, der Beschuldigte habe am
17. Mai 2021 I. Fr. 10.00, die von der Polizei beschlagnahmt worden seien,
gestohlen. Dieser vom Beschuldigten durch eine Straftat erlangte
Vermögenswert ist – wie die Vorinstanz zutreffend erwog (E. 13) – dem
Geschädigten I. zurückzugeben (Art. 70 Abs. 1 StGB; BGE 145 IV 237
E. 3.2; FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2014,
N. 49 zu Art. 70/71 StGB). In diesem Sinne ist dessen mit Strafantrag
substantiiert und beziffert geltend gemachter Zivilforderung stattzugeben
(act. 180).

- 31 -
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
8.2.
Die Vorinstanz berücksichtigte, dass der Beschuldigte im erstinstanzlichen
Verfahren teilweise freigesprochen wurde und auferlegte ihm vier Fünftel
der Verfahrenskosten (vorinstanzliches Urteil E. 15.1). Nachdem das vor-
instanzliche Urteil – soweit angefochten – zu bestätigen ist, erweist sich die
Kostenverlegung durch das Bezirksgericht nach wie vor als korrekt.
8.3.
8.3.1.
Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers werde einstweilen aus der Gerichtskasse bezahlt. Der
Beschuldigte habe diese jedoch, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlaubten, (vollumfänglich) zurückzubezahlen. Denn er habe
die Durchführung des Strafverfahrens erheblich erschwert, da er trotz
ordnungsgemässer Vorladung an der Hauptverhandlung nicht erschienen
und keine postalische Zustelladresse genannt habe. Entsprechend habe er
erhebliche Kosten verursacht und ihm sei eine Entschädigung für die
Aufwendungen einer angemessenen Ausübung der Verteidigungsrechte
zu verweigern (vorinstanzliches Urteil E. 15.2).
8.3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 6'853.55 ist mit Berufung
betragsmässig nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Ent-
schädigung ist einstweilen aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
Sie wäre vom Beschuldigten grundsätzlich zu vier Fünfteln zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO), präjudiziert der Kostenentscheid doch die Ent-
schädigungsfrage grundsätzlich (vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.1). Gestützt auf
Art. 417 StPO ist jedoch gerechtfertigt, dem Beschuldigten die aus der
Säumnis hinsichtlich der Vorladungen zu den Verhandlungen vom 1. April
2022 (vgl. act. 229 ff., 235 ff.) und 2. Mai 2022 (act. 278 ff.) entstandenen
und damit nachfolgend zusammenhängenden Kosten des Verteidigers
unabhängig vom Verfahrensausgang abschliessend aufzuerlegen. Diese
belaufen sich gemäss der von der Vorinstanz genehmigten Kostennote des
Verteidigers (act. 296 ff.) auf Fr. 1'468.00 (1. April 2022: 1.75h à Fr. 200.00
[Anfahrt] + Fr. 56.00 [Spesen]; 1. April 2022: 0.25h à Fr. 200.00 [Warten,

- 32 -
kurze Verhandlung]; 9./26. April 2022 35/60h à Fr. 200.00 [Kontakt-
versuche mit Mandant, verschiedene Telefonate]; 1. Mai 2022: 0.75 à
Fr. 200.00 [erneute Verhandlungsvorbereitung]; 2. Mai 2022: 1.75h à
Fr. 200.00 [Anfahrt], Fr. 56.00 [Spesen], 0.3h à Fr. 200.00 [Warten auf
Verhandlung]; 5. Mai 2022 10/60h à Fr. 200.000 [Telefonat]; 7. Juni 2022:
0.75h à Fr. 200.00 [nochmalige Verhandlungsvorbereitung]; = 6.3h à
Fr. 200.00 zzgl. MWSt + 2x Fr. 56.00). Sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erlauben, hat er der Staatskasse somit
Fr. 1'468.00 und vier Fünftel der übrigen Verteidigungskosten, mithin
insgesamt Fr. 5’776.45 zurückzuerstatten ([Fr. 6'853.55 – Fr. 1'468.00] x
4/5 + Fr. 1'468.00).
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Anzupassen ist das vorinstanzliche Urteil einzig, als dass die dem
amtlichen Verteidiger zugesprochene Entschädigung vom Beschuldigten
nur teilweise zurückgefordert werden kann. Nachdem dies ein
untergeordneter Punkt darstellt und die Berufung des Beschuldigten im
Übrigen vollumfänglich abzuweisen ist, ist es gerechtfertigt, dem
Beschuldigten die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-
erlegen.
9.2.
Der amtliche Verteidiger wird für das obergerichtliche Verfahren aus der
Staatskasse gemäss der als angemessen erachteten Kostennote mit
Fr. 2'966.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung
kann vom Beschuldigten zurückverlangt werden, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 33 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (bezüglich des Vorfalls im
Zeitraum vom 14. September 2020 bis 16. September 2020,
Straftatendossier 1),
- der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG,
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (bezüglich Vorfälle im
Zeitraum vom 18. Mai 2021 bis 14. August 2021, Straftatendossier 6).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (bezüglich
Vorfälle vom 14. September 2020, Straftatendossier 1, vom 27. Oktober
2020, Straftatendossier 2, vom 14. April 2021, Straftatendossier 5, vom
17. Mai 2021, Straftatendossier 5),
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (bezüglich
Vorfälle vom 27. Oktober 2020, Straftatendossier 2, vom 14. April 2021,
Straftatendossier 5, vom 17. Mai 2021, Straftatendossier 5),
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB,
- des Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG,
- der Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss
Art. 57 Abs. 3 PBG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, Art. 41 Abs. 1 lit. b, Art. 47 und
Art. 49 Abs. 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.2.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 5 erwähnten
Bestimmung und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.00
verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 1 Tag vollzogen.

- 34 -
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5.2.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
6.
Folgender Gegenstand wird I. zurückgegeben:
 1 Zehn-Frankennote
Wird die Herausgabe der 10er-Note von I. nicht innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils verlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, C. Fr. 200.00 als Schadenersatz zu
bezahlen.
7.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafkläger 2 (AD.), 3 (M.), 5
(D. AG), 6 (F.), 7 (G.) und 8 (H.) werden auf den Zivilweg verwiesen
(Art. 126 Abs. 2 StPO).
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 262.00,
gesamthaft Fr. 1'762.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'966.30 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 35 -
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'925.00 werden zu vier
Fünftel, d.h. zu Fr. 3'140.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen
auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'853.55 (inkl.
Fr. 490.00 MwSt.) auszurichten [in Rechtskraft erwachsen].
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 5’776.45
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 36 -
Aarau, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner