ag_strafgericht · SST.2024.195 · 2025-08-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.195


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.195
(ST.2023.27; StA.2020.3771)
Urteil vom 19. August 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Iffwil,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 9. Februar 2023 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen mehrfacher (qualifizierter) Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz.
2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
22. Januar 2024 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Busse von Fr. 100.00.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 9. September 2024 beantragte der
Beschuldigte einen Schuldspruch nur betreffend die Anklageziffern 1.1
(hinsichtlich 13.05 Gramm reinen Amphetamins), 1.3 (hinsichtlich
1.45 Gramm reinen Amphetamins) und 3., wofür er mit einer bedingten
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen sei. Im Übrigen sei er von
Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Anschlussberufung vom
17. September 2024 eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 6 Jahre und 3
Monate.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 19. August 2025 statt. Die Zeugin
B._____ ist unentschuldigt nicht erschienen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, zwischen
Oktober 2019 und Ende Dezember 2019 sowie zwischen Oktober 2020 bis
mindestens zum 2. Dezember 2020 eine qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
begangen zu haben, indem er ca. 1480 Gramm reines Amphetamin erlangt
und in Besitz gehabt habe, wovon er ca. 1000 Gramm auf ca. 1450 Gramm
Amphetamingemisch gestreckt habe. Ebenso habe der Beschuldigte
Amphetamingemisch von ca. 1720 Gramm und 4000 Gramm («Haku» und
«Gelato») erlangt. Insgesamt habe der Beschuldigte ca. 70 Gramm reines
Amphetamin und ca. 6228 Gramm Amphetamingemisch veräussert und
ca. 1000 Gramm Amphetamingemisch zum Verkauf vorbereit, indem er

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reines Amphetamin gestreckt habe. Weiter habe der Beschuldigte ca.
65.5 Gramm Kokaingemisch unbekannten Reinheitsgrad – wobei von
einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 50 % auszugehen sei –
veräussert.
Sodann habe sich der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig
gemacht, indem er am 1. Januar 2020 15 Gramm MDMA (Kapseln) und
3.5 Gramm Metamphetamin (Crystal Meth), das er zuvor zu unbekanntem
Zeitpunkt seit ca. Oktober 2020 (sic!) erworben habe, verkauft habe. Auch
habe der Beschuldigte C._____ zwischen Oktober 2020 bis mindestens
zum 2. Dezember 2020 mit ca. 3800 Gramm Haschisch («Schoggi») in
Kommission zur Weiterveräusserung beliefert.
Schliesslich habe der Beschuldigte 0.2 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt
84 %) zum eigenen Konsum besessen.
1.2.
Die Vorinstanz hat die in der Anklage umschriebenen Sachverhalte als
erstellt erachtet und den Beschuldigten dafür der (qualifizierten) Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a BetmG sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen.
1.3.
Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung einen Grossteil
der Vorwürfe anerkannt. In Anklageziffer 1 gehe insgesamt um
1'828 Gramm Amphetamingemisch, 1'070 Gramm reines Amphetamin
sowie 65.5 Gramm Kokaingemisch. Da Auswertungen in Bezug auf den
Reinheitsgrad fehlen würden, sei beim Amphetamin von einem
Reinheitsgrad von 7.25 % und beim Kokain von 47.53 % (gemäss Aus-
wertung der deutschen Behörden im Strafverfahren gegen D._____)
auszugehen. Insgesamt sei daher von einer reinen Amphetamin-
Wirkstoffmenge von 1'202.5 Gramm und einer reinen Kokain-Wirkstoff-
menge von 31.13 Gramm auszugehen (Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 2,
S. 6 ff.). Ebenfalls hat er anlässlich der Berufungsverhandlung den Vorwurf
der mehrfachen – nicht qualifizierten – Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer 2 betreffend 15 Gramm
MDMA (Kapseln), 3.5 Gramm Metamphetamin (Crystal Meth) sowie 3.8 kg
Haschisch («Schoggi»; Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 3, S. 9) anerkannt.
Lediglich in Bezug auf Anklageziffer 1.8 soweit es den Vorwurf von 4 kg
Amphetamingemisch «Haku» und «Gelato» betrifft, bestritt der
Beschuldigte weiterhin den Vorwurf. Bei «Haku» handle es sich um die
legale CBD-Hanfsorte «Harlequin». «Gelato» könne sowohl ein legales
CBD-Produkt oder auch ein illegales THC-Erzeugnis bezeichnen, im

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Zweifel sei von einem legalen Produkt auszugehen (Plädoyer
Beschuldigter, Ziff. 1.3, S. 3 ff.).
2.
2.1.
Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen,
dass Drogen in Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich
gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni
2022 E. 1.3.1). Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz macht sich u.a. strafbar, wenn der Täter weiss oder annehmen
muss, dass er dadurch mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler
Menschen in Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Bei der
Beurteilung, ob ein schwerer Fall in diesem Sinne vorliegt, kommt der
Betäubungsmittelmenge zentrale Bedeutung zu, wobei auch andere
Kriterien, beispielsweise die mit einer besonders reinen Droge oder einer
gefährlichen Mischung einhergehenden Risiken berücksichtigt werden
können. Dabei sind die vom Bundesgericht für verschiedene Drogen
festgelegten Grenzwerte [bei Kokain 18 Gramm; Amphetamin 36 Gramm;
Metamphetamin 12 Gramm], welche die potenzielle Gefahr einer
dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum
berücksichtigen, heranzuziehen (BGE 145 IV 312). Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG gelangt bereits zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an
Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren.
Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann daher eine
ausreichende Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
begründen, namentlich dann, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen
hat, die Betäubungsmittel zu veräussern, oder wenn anderweitig feststeht,
dass die Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (Urteil des
Bundesgerichts 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3). Ein
mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann denn
auch in Form des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG
vorliegen (BGE 138 IV 100). Zur Bestimmung des Vorliegens eines
mengenmässig schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sind die Betäubungsmittelmengen, die Gegenstand einzelner, gleichzeitig
zu beurteilender Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
bilden, auch dann zu addieren, wenn die Widerhandlungen rechtlich
selbständige Einzelhandlungen und kein zusammengehörendes
Geschehen darstellen (BGE 150 IV 213).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer

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möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, insgesamt ca.
1'480 Gramm reines Amphetamin erlangt und in Besitz gehabt zu haben,
wobei er 1'000 Gramm auf ca. 1'450 Gramm Amphetamingemisch
gestreckt habe. Weiter habe er ca. 1'720 Gramm Amphetamingemisch und
4'000 Gramm Amphetamingemisch («Haku» und «Gelato») erlangt.
Insgesamt habe der Beschuldigte ca. 70 Gramm reines Amphetamin und
6'228 Gramm Amphetamingemisch veräussert. Daneben habe er total
65.5 Gramm Kokaingemisch veräussert, wobei von einem Reinheitsgrad
von mindestens 50 % auszugehen sei. Der Beschuldigte habe gewusst,
dass er dem unbefugten Handel mit Amphetamin und Kokain nachge-
gangen sei und habe mindestens in Kauf genommen, dass die von ihm
gehandelten Menge Betäubungsmittel geeignet gewesen ist, die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen.
Gemäss Anklageziffer 2 habe der Beschuldigte sodann 15 Gramm MDMA
für Fr. 75.00 und 3.5 Gramm Metamphetamin (Crystal Meth) für Fr. 350.00
in Kommission an D._____ verkauft und weitere 3'800 Gramm Haschisch
(«Schoggi») an C._____.
3.2.
Der Beschuldigte hat im gesamten Verfahren keine Aussagen zur Sache
gemacht (Untersuchungsakten [UA] act. 602 ff.; 652 ff.; act. 751 ff.; act. 765
ff.; Gerichtsakten [GA] act. 816 f.; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2).
Als Beweismittel liegen jedoch diverse Aussagen vor. Der Beschuldigte soll
unter anderem E._____, D._____ sowie C._____ Betäubungsmittel
verkauft haben, was er anlässlich der Berufungsverhandlung auch
anerkannt hat. Der in einem separaten Verfahren in Deutschland
rechtskräftig verurteilte (vgl. UA act. 161 ff.) E._____ wurde
rechtshilfeweise einvernommen und dieser machte dabei auch Aussagen
(UA act. 807/7 ff.). D._____ konnte am 26. Mai 2023 ebenfalls
rechthilfeweise einvernommen werden. Er wurde vom Amtsgericht Lörrach
bereits per 30. Juni 2020 rechtskräftig verurteilt (Beilagen zur Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2023 beim Bezirksgericht Baden). Mit
C._____ fand eine Konfrontationseinvernahme statt, wobei C._____ keine
Aussagen machte (UA act. 765 ff.), ebenso wenig wie anlässlich der

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vorinstanzlichen Befragung (GA act. 88 ff.). C._____ wurde mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. Januar 2025
rechtskräftig verurteilt.
B._____, welche für den Beschuldigten Betäubungsmittel gelagert haben
soll, wurde in ihrem Strafverfahren am 21. März 2022 einvernommen und
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft T._____ vom 15. Februar 2023
rechtskräftig verurteilt (Beilage [USB-Stick] zur Eingabe der
Staatsanwaltschaft T._____ vom 17. November 2023 beim Bezirksgericht
Baden). Sie wurde vor Vorinstanz (GA act. 77 ff.) als Zeugin
einvernommen.
Als weitere Beweismittel liegen diverse Chatprotokolle in den Akten (UA
act. 182 ff. und 473 ff.). Entgegen den pauschalen Vorbringen des
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 10) sind diese Chatprotokolle verwertbar.
Diesbezüglich hat die Vorinstanz ausführlich begründet, weshalb sowohl
die Chatprotokolle zwischen D._____ und dem Beschuldigten wie auch
zwischen C._____ und dem Beschuldigten von den
Untersuchungsbehörden rechtmässig erhoben worden und daher
verwertbar sind. Diesen korrekten Erwägungen der Vorinstanz ist nichts
Weiteres hinzuzufügen und es kann vollständig darauf verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil, E. II/4.1.3.6.5, S. 32 ff. und E. II/4.1.9.5.2, S. 55 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.
3.3.1.
Wie der Beschuldigte zurecht vorbringt, geht aus den Chatprotokollen,
welche in Bezug auf die gehandelte Menge und den Reinheitsgrad
grösstenteils die einzigen Beweismittel sind, die angeklagte Menge an
Amphetamin(gemisch) nicht zweifelsfrei hervor. Erstellen lässt sich, und
wird vom Beschuldigten auch anerkannt, dass er insgesamt 450 Gramm
Amphetamingemisch an E._____ verkauft hat (Anklageziffer 1.1).
3.3.2.
Die Deliktstätigkeit betreffend weiteren 50 Gramm reinem Amphetamin
werden vom Beschuldigten selbst nicht in Abrede gestellt und ergibt sich
zweifellos aus der Chatkonversation zwischen dem Beschuldigten und
D._____ vom 26. Dezember 2019, in welchem sie sich darüber einigen,
dass D._____ «50 sauber» beim Beschuldigten kaufen wollte
(Chatprotokoll UA act. 184, Ziff. 78; 84 – 86; 97). Aus demselben
Chatprotokoll geht sodann unmissverständlich hervor, dass der
Beschuldigte neben den «50 sauberen» Amphetamin noch weitere Drogen
bei B._____ gelagert hatte. So schrieb der Beschuldigte an D._____,
nachdem dieser bei B._____ offenbar das falsche Päckchen abgeholt
hatte, dass er das «zeug [sofort] retour» bringen soll, es «viel zu viel» sei

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und dieses «morgen nach reinach» müsse (Chatprotokoll UA act. 188,
Ziff. 360 f. und 368). Der Beschuldigte gab D._____ danach die Anweisung,
B._____ anzurufen, denn sie solle ihm «vom puren» resp. «50 sauber»
geben (UA act. 188, Ziff. 372 ff.). Auf die Frage von D._____, was er denn
mit sich rumtrage, antwortete der Beschuldigte, dass B._____ ihm das
«gemischte» gegeben habe und in den zwei Tüten einmal «320» und im
anderen «1» seien (UA act. 188 f. Ziff. 367 und 393; UA act. 190 Ziff. 423
ff.). Der Beschuldigte und D._____ vereinbarten in der Folge, dass
Letzterer die Tüte in ein Schliessfach im Badischen Bahnhof in Basel
einschliesst (UA act. 190 und 192, Ziff. 460 und 520 ff.). Auf die Anmerkung
von D._____, dass er für den nächsten Tag «die 50» brauche, erklärte ihm
der Beschuldigte, dass sie [gemeint B._____] noch «430 saubere» hätte
(UA act. 191, Ziff. 464 ff.).
Aufgrund des soeben Ausgeführten lässt sich erstellen, dass der
Beschuldigte – wie gemäss Anklage und von ihm anerkannt – zu diesem
Zeitpunkt über mindestens 1.3 kg Amphetamingemisch und 480 Gramm
reines Amphetamin verfügt hat.
3.3.3.
Im Verlauf der Chatkonversation erklärte der Beschuldigte D._____, dass
er für «das Ganze» in Reinach «35g Edel» [Kokain] bekomme (UA act. 187,
Ziff. 298). Der Beschuldigte machte D._____ dann auch den Vorschlag,
dass dieser das Ganze bei B._____ abholen und nach Reinach bringen
könne, wo er «halbe Geld und halbe Edel» erhalte. Das Geld solle er dann
B._____ bringen und das «halbe Edel», also 17.5 Gramm, könne er dann
nehmen (um zu verkaufen; UA act. 187, Ziff. 298). Im weiteren Verlauf der
Chatkonversation sprechen der Beschuldigten und D._____ unter anderem
über das Strecken von Amphetamin. D._____ erkundigt sich beim
Beschuldigten, wie er das Gemisch für E._____ gemacht habe, denn er
habe aus 70 Gramm nun 150 Gramm gemacht (UA act. 197, Ziff. 786,
791). Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte D._____ 70 Gramm reines Amphetamin, welcher dieser
sodann auf 150 Gramm gestreckt hat, sowie das Kokain übergeben hat.
Zusammenfassend ist aufgrund des Chatverlaufs erstellt und vom
Beschuldigten sodann auch anerkannt, dass nach dem Verkauf von den
1.3 Kilogramm Amphetamingemisch, der Beschuldigte D._____ am
28. Dezember 2019 17.5 Gramm Kokain und 70 Gramm reines
Amphetamin übergeben hat und D._____ dieses anschliessend in
Deutschland zu verkaufen versucht hat.
3.3.4.
Aufgrund des Chatprotokolls lässt sich sodann zweifellos erstellen und wird
auch vom Beschuldigten anerkannt, dass er am 30. Dezember 2019 im
Besitz von 2 bis 3 Gramm Kokaingemisch sowie 1 kg reinem Amphetamin

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war. So hat sich der Beschuldigte bei D._____ erkundigt, ob dieser noch
10 Gramm Kokain («10 edel») habe, da er nur noch 2 oder 3 Gramm bei
sich habe (UA act. 205, Ziff. 1201 und 1206). Auch teilte der Beschuldigte
D._____ mit, dass er «1 gabzed nsch würenlos bringen [könnte]» für 4
[CHF oder EUR], aber kein «Mischzeug» habe (UA act. 205, Ziff. 1221 ff.)
und er aus «den 1 kg reines Amph» 1.5 kg machen will (UA act. 206,
Ziff. 1235). Entsprechend wird aus diesen Ausführungen des
Beschuldigten klar, dass er zu diesem Zeitpunkt in Besitz von 2 bis
3 Gramm Kokain sowie 1 Kilogramm reinem Amphetamin war. Mit dem
Beschuldigten ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass es sich bei
diesem Kilogramm reinem Amphetamin nicht gänzlich um eine neue
Lieferung handelte, sondern die zwei Tage zuvor noch bei B._____
gelagerten 410 Gramm (von den insgesamt 480 Gramm hat er 70 Gramm
D._____ übergeben; siehe oben) darin enthalten sind. Somit verfügte der
Beschuldigte am 30. Dezember 2019 über zusätzliche 590 Gramm reines
Amphetamin sowie mindestens 2 Gramm Kokaingemisch.
3.3.5.
Weiter lässt sich aus der Chatunterhaltung entnehmen, dass D._____ mehr
Drogen zum Verkauf brauchte und am 30. Dezember 2019 beim
Beschuldigten nachfragte, was dieser ihm «klar machen» könne (UA
act. 210, Ziff. 1445), worauf dieser erklärte, dass er besorgen könne, was
immer D._____ brauche, «alles», «M.md.a e». Sie müssten «ihm» nur das
Geld geben (UA act. 210, Ziff. 1446 ff.). Bereits zuvor schrieb D._____ an
den Beschuldigten, dass er noch «MD» brauche, nicht viel, denn er «mache
in kapseln» (UA act. 206, Ziff. 1275 f.). Aufgrund der späteren Äusserung
von D._____, dass er schaue, für wie viel er die «5 Eis [oder Ice]»
losbekomme (UA act. 212, Ziff. 1572), ist davon auszugehen, dass mit
«M+M+A+E» (vgl. UA act. 210, Ziff. 1453) MDMA («MD»),
Methamphetamin (Crystal Meth oder auch ICE genannt [vgl. HUG, BetmG-
Kommentar, Basel 2016, N. 928 zu Art. 2 BetmG]), Amphetamin («A») und
Kokain («Edel») gemeint ist. Anhand der Chatnachrichten lässt sich sodann
erstellen, dass es am 31. Dezember 2019 um 11:46 Uhr zu einem Treffen
gekommen ist (UA act. 212, Ziff. 1555 f. und 1562) und D._____ dabei
100 Gramm Amphetamin, 15 Gramm MDMA, 10 Gramm Kokain und
3.5 Gramm Methamphetamin zum Verkauf erhalten hat, wobei hinsichtlich
des Amphetamins zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist,
dass er dieses aus seinem bereits abgehandelten Bestand (siehe oben)
genommen hat. Ebenso verhält es sich mit dem an D._____ überlassenen
Kokaingemisch: Es ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass in den 10 Gramm die von ihm bereits besessenen mindestens
2 Gramm Kokaingemisch inkludiert sind. Entsprechend ist erstellt, dass der
Beschuldigte zusätzlich zu den bereits oben genannten Mengen an
Betäubungsmitteln über weitere 8 Gramm Kokaingemisch, 3.5 Gramm
Methamphetamin und 15 Gramm MDMA verfügt hat, welches er D._____
überlassen hat. Dies hat der Beschuldigte anlässlich der

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Berufungsverhandlung so auch anerkannt (Plädoyer Beschuldigter,
Ziff. 2.3, S. 7 und Ziff. 3, S. 9).
3.3.6.
3.3.6.1.
In Anklageziffer 1.8 wird dem Beschuldigten mit angepasster Anklage-
schrift (vgl. vorinstanzliches Urteil, Aktenzusammenzug E. 4.2, S. 8 f.)
vorgeworfen, von ca. Oktober 2020 bis mindestens 2. Dezember 2020 an
seinem Wohnort in R._____, in S._____ oder an unbekannten Orten in der
Schweiz mindestens 78 Gramm Amphetamingemisch («Arzt») unbe-
kannten Reinheitsgrades, 38 Gramm Kokaingemisch («Luft») unbekannten
Reinheitsgrades sowie 4 Kilogramm Amphetamingemisch («Haku» und
«Gelato») im Wert von Fr. 9'500.00 an C._____ in Kommission zur
Weiterveräusserung geliefert zu haben. Ebenso habe er C._____ im selben
Zeitraum ca. 3'800 Gramm Haschisch («Schoggi») in Kommission zur
Weiterveräusserung geliefert (Anklageziffer 2.2).
3.3.6.2.
Nicht mehr umstritten und vom Beschuldigten anerkannt ist, dass der
Beschuldigte C._____ Betäubungsmittel zum Verkauf besorgt hat.
Hinsichtlich der Menge und Art der Betäubungsmittel ist aufgrund der
Chatnachrichten zweifellos erstellt, dass der Beschuldigte 78 Gramm
Amphetamingemisch sowie 38 Kokaingemisch an C._____ zur
Weiterveräusserung überlassen hat, was vom Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung anerkannt wurde (Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 2.4,
S. 8).
3.3.6.3.
Ebenfalls zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt die Tatsache, dass
es sich bei den «3.8 Chiste Schoggi» um Haschisch handelte und der
Beschuldigte C._____ insgesamt 3.8 Kilogramm Haschisch zum Verkauf
überlassen hat. So wurde von «Chiste» jeweils im Zusammenhang mit
Haschisch gesprochen (vgl. UA act. 523, Ziff. 423) und Schokolade ist auch
ein gängiger Name (vgl. HUG, BetmG-Kommentar, Basel 2016, N. 383 zu
Art. 2 BetmG), was im Übrigen auch vom Beschuldigten nicht mehr
bestritten wird (Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 3, S. 9).
3.3.6.4.
Betreffend «Haku» und «Gelato» ist der Anklage und auch der Vorinstanz
allerdings nicht zu folgen. Aus dem Chatverkehr zwischen dem
Beschuldigten und C._____ geht unmissverständlich hervor, dass es sich
bei «Haku» um Cannabis handelt. Auf die Nachricht von C._____, dass
«em Negro de Haku [gfallt]», erklärte der Beschuldigte, dass es «scho
huere lang glüftet» sei und ihm auch der «Schwiizer», dem er blind
vertraue, gesagt habe, dass es gut sei, und der sei ein «Oberkiffer». Auch
sei er «Arzt [Amphetamin] und so» nicht holen gegangen, da es Weih-

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nachtszeit sei und er nur noch «CBD und so Zügs» transportiere (UA
act. 540 f., Ziff. 557 f.). Aufgrund dieser Nachricht muss davon ausge-
gangen werden, dass es sich bei «Haku», wie vom Beschuldigten
vorgebracht (Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 1.3, S. 4), um Harlequin CBD
handelte und ein Schuldspruch diesbezüglich wegen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz ausser Betracht fällt. Betreffend
«Gelato» liegen weniger Informationen vor, er wird aber jeweils zusammen
mit «Haku» aufgezählt. So rechnete der Beschuldigte C._____ vor, was
dieser alles von ihm erhalten habe: «38 Luft, 78 Arzt, 3.8 Chiste Züg mit
Schoggi. Und allne Haku, Gelatto, White und de neui Haku» (UA act. 544,
Ziff. 567). Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei «Gelato» offensichtlich
um Cannabis handelt und es CBD-Hanf namens Gelato (vgl. auch Eingabe
des Beschuldigten vor Vorinstanz, GA act. 248) im Handel gibt, ist
zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es sich bei
«Gelato» ebenfalls um CBD-Hanf gehhandelt hat.
3.3.6.5.
Es ergeben sich nach dem Gesagten 78 Gramm Amphetamingemisch,
38 Gramm Kokaingemisch sowie 3.8 Kilogramm Haschisch, welche der
Beschuldigte C._____ zur Weiterveräusserung übergeben hat.
3.3.7.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte zusammenfassend insgesamt
über 1'828 Gramm Amphetamingemisch, 1'070 Gramm reines
Amphetamin und 65.5 Gramm Kokaingemisch verfügt und grösstenteils
verkauft, nebst 15 Gramm MDMA, 3.5 Gramm Methamphetamin und
3.8 kg Haschisch.
Der jeweilige Reinheitsgehalt der vom Beschuldigten besessenen und
abgegebenen Betäubungsmittel ist unbekannt. Der Beschuldigte macht vor
Obergericht geltend, es sei beim Amphetamin von einem Reinheitsgehalt
von 7.25 % und beim Kokain von einem Reinheitsgehalt von 47.53 %
auszugehen. Dies ergebe sich aufgrund der bei D._____ am 4. Januar
2020 beschlagnahmten und ausgewerteten Betäubungsmittel. Es sei
davon auszugehen, dass diese Drogen vom Beschuldigten herrühren
würden (Plädoyer Beschuldigter, Ziff. 2.5, S. 8). Dieser Argumentation des
Beschuldigten ist nicht zu folgen. Aus der Chatkonversation zwischen dem
Beschuldigten und D._____ ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte das
an «E._____» abgegebene Amphetamin von «420 ein ganzes genacht»
habe (UA act. 184, Ziff. 87 ff.). Später sprechen sie auch darüber, dass
«E._____ gesagt [habe], dass es 1:1 gemischt ist» (UA act. 194, Ziff. 613).
Sein Streckverhalten wird vom Beschuldigten sodann auch in Ziff. 1235
(UA act. 206) ausgeführt, wo er erklärt, dass er aus den «1 kg reinem Amph
1.5 [machen will]». Insofern ist zumindest was die an E._____ verkauften
450 Gramm Amphetamingemisch anbelangt, ein Reinheitsgehalt um 66 %
naheliegend. Was die weiteren 1'378 Gramm Amphetamingemisch

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anbelangt, liegen keine Hinweise auf den Reinheitsgehalt vor. Der soeben
geschilderten Chatkonversation lässt sich jedoch ein Mischverhalten des
Beschuldigten ableiten, welches eher auf eine überdurchschnittliche
Qualität hinweist. Zumindest liegen keinerlei Hinweise für besonders stark
gestrecktes Amphetamin vor, wenn man in Betracht zieht, dass der
durchschnittliche Reinheitsgehalt von Amphetamin im Jahr 2019 gemäss
der Statistik der SGRM (Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin,
Gruppe Forensische Chemie, Statistik 2019 Amphetamin, Metamphetamin,
MDMA) bei Grössenmengen zwischen 100 bis 1000 Gramm 30.9 %
betrug. Auf den ermittelten Reinheitsgehalt der bei D._____ gefundenen
Betäubungsmitteln ist nicht abzustellen. Einerseits weist das bekannte
Streckverhalten des Beschuldigten auf ein viel reineres Amphetamin hin,
andererseits hat D._____ nachweislich das erhaltene Amphetamin auch
selbst gestreckt (vgl. UA act. 197, Ziff. 786, 791). Entsprechend ist
diesbezüglich – durchaus zu Gunsten des Beschuldigten – von einer
durchschnittlichen Qualität auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2009 vom 16. Februar 2010 E. 1.4.3). Der Beschuldigte hat
demnach reines Amphetamin im Umfang von 1'634.85 Gramm
([1'828 Gramm x 0.309] + 1'070 Gramm) besessen und veräussert.
Der Reinheitsgehalt des Kokains ist ebenfalls unbekannt. Da keine
Hinweise für speziell reines oder stark gestrecktes Kokain vorliegen (vgl.
die Hinweise oben in Bezug auf das Amphetamin), ist vom angeklagten
Mindestreinheitsgehalt von 50 % auszugehen (vgl. die Durchschnittswerte
gemäss Statistik der SGMR, Schweizerische Gesellschaft für
Rechtsmedizin, Statistik 2019 Cocain und Heroin, wonach der
durchschnittliche Reinheitsgehalt deutlich höher war). Entsprechend ist
vorliegend bei einer Gesamtmenge von 65.5 Gramm Kokain von rund
32.75 Gramm reinem Kokain auszugehen.
3.4.
Der Beschuldigte hat gesamthaft rund 1'634 Gramm reines Amphetamin
und 32.75 Gramm reines Kokain besessen, bei B._____ gelagert, zum
Verkauf vorbereitet und grösstenteils auch an D._____ resp. E._____ und
C._____ (in Kommission) verkauft. Dem Beschuldigten war klar, dass
D._____ und C._____ die von ihm erlangten Drogen an eine unbestimmte
Anzahl Drittpersonen weiterverkaufen würden, und er hat dabei in Kauf
genommen, dass damit die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
gebracht werden. Die Grenzwerte für die Annahme eines schweren Falls
(Amphetamin: 36 Gramm; Kokain: 18 Gramm) wurden um das 45- resp.
1.8-fache übertroffen. Entsprechend hat sich der Beschuldigte
diesbezüglich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gemacht. Auch wenn in Bezug auf das D._____ verschaffte
Metamphetamin von 3.5 Gramm der Grenzwert für einen schweren Fall von
12 Gramm unterschritten wird, so hat diesbezüglich dennoch ein

- 12 -
Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu erfolgen, da für die Annahme eines schweren
Falles die Gesamtmenge aller umgesetzten Betäubungsmittelarten
massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni
2022 E. 1.3.3; BGE 112 IV 109 E. 2a.).
Betreffend das vom Beschuldigten für D._____ verschaffte MDMA sowie
die an C._____ verkauften 3'800 Gramm Haschisch hat eine Verurteilung
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG zu erfolgen, da gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung weder bei MDMA (BGE 125 IV 90 E. 3d) noch bei
Cannabis (BGE 117 IV 314 E. 2) die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
gebracht werden kann, entsprechend die Annahme eines schweren Falles
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ausgeschlossen ist.
In Bezug auf «Haku» und «Gelato» ist zugunsten des Beschuldigten von
CBD-Hanf auszugehen, welche einen THC-Gehalt von unter 1 %
aufweisen und daher nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.
Entsprechend hat diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen.
3.5.
Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft
die Einstellung des Verfahrens wegen der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 (Anklageziffer 3), da
inzwischen die Verfolgungsverjährung eingetreten sei (Plädoyer
Staatsanwaltschaft, Ziff. 3, S. 11).
Die Strafverfolgung von Übertretungen und die Strafe verjähren in drei
Jahren (Art. 109 StGB). Die Verjährung tritt gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB
nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches
Urteil ergangen ist. Diese Bestimmung ist auch bei Übertretungen
anwendbar (Art. 104 StGB; BGE 135 IV 196 E. 2.3).
Das vorinstanzliche Urteil erging am 22. Januar 2024, und damit vor Ablauf
der Verjährungsfrist von drei Jahren (Tatzeitpunkt 4. Mai 2021).
Entsprechend kann die Verjährung auch im Rechtsmittelverfahren nicht
mehr eintreten. Der unbestritten gebliebene Schuldspruch wegen einer
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes hat demnach nach wie vor
Bestand.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie der Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.

- 13 -
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren
und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung –
ausgehend von sämtlichen von ihm eingestandenen Straftaten – eine
Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
9 Monaten, mit einem unbedingt zu vollziehenden Anteil von sechs
Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 2 Jahren und 3
Monaten, und einer Busse von Fr. 100.00.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Anschlussberufung eine Erhöhung
der Freiheitsstrafe auf 6 Jahre und 3 Monaten.
4.4.
Für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Besitz von 0.2 Gramm
Kokain zum Eigenkonsum; Anklageziffer 3) hat die Vorinstanz eine Busse
von Fr. 100.00 ausgesprochen. Nachdem keine Verjährung eingetreten ist
(vgl. oben) und die Strafzumessung in diesem Punkt nicht angefochten
wurde, hat es dabei sein Bewenden.
4.5.
Bei der Wahl der Sanktionsart (hinsichtlich der Vergehen und Verbrechen)
sind, nebst dem Verschulden, unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2.; BGE 134 IV 82 E. 4.1.).
Während für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz von Gesetzes wegen nur eine Freiheitsstrafe in Betracht
kommt, da keine mildernden Umstände vorliegen, welche eine Unter-
schreitung des unteren Strafrahmens oder einen Strafartenwechsel
erlauben würden, sieht die Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG als Strafe Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
vom 15. Juli 2014 u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das

- 14 -
Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 3 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom
16. Dezember 2014 wurde er wegen Betäubungsmittelwiderhandlungen zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten schuldig
gesprochen. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. Juni 2016
wurde er u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe als Teilzusatzstrafe von
1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurde der gemäss Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Juli 2014 für den Anteil von
1 Jahr und 3 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wegen Nicht-
bewährung widerrufen (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Der
Beschuldigte hat sich augenscheinlich nicht einmal von den unbedingten
Freiheitsstrafen – er sass insgesamt 3 Jahre und 9 Monate im Gefängnis
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8) – beeindruckt gezeigt und hat bald
nach Entlassung aus dem Freiheitsentzug wieder in erheblichem Ausmass
delinquiert. Es erscheint somit schon im Hinblick auf die Zweckmässigkeit
und präventiven Effizienz angezeigt, für sämtliche Straftaten, die mit
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Freiheitsstrafe
auszufällen.
4.1.
4.1.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h. die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 20
Jahren) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat zwischen Oktober und Dezember 2019 insgesamt
1'630 Gramm reines Amphetamin zum Weiterverkauf besessen und
teilweise bereits weiterverkauft. Weiter hat er 65.5 Gramm Kokaingemisch
bzw. reine Menge Kokainbase von 32.75 Gramm an D._____ und C._____
verkauft. An D._____ hat er zudem 3.5 Gramm Metamphetamingemisch
vermittelt.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt
werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen
gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
(SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. Zürich 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.

- 15 -
Amphetamin, Kokain und Metamphetamin sind harte Drogen mit
erheblichem Gefährdungspotential. Die Grenzwerte für einen mengen-
mässig schweren Fall von 36 Gramm (Amphetamin), resp. 18 Gramm
(Kokain) reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 Regeste) hat der Beschuldigte
betreffend das Amphetamin beim Handel von über 1.5 Kilogramm reinem
Amphetamin um das 45-fache überschritten. Auch in Bezug auf das Kokain
hat er den Grenzwert um das 1.8-fache überschritten. Entsprechend hoch
ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogen-
konsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheits-
schädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im Drogenhandel
mitunter auch noch deutlich grössere Betäubungsmittelmengen gehandelt
werden, ist die vom Beschuldigten vermittelte Menge insbesondere in
Bezug auf das Amphetamin als erheblich einzustufen.
Der Beschuldigte hat ein Grossteil der erstellten Drogenmenge an D._____
und C._____ verkauft. Dabei war ihm bewusst und auch explizit gewollt,
dass diese die Betäubungsmittel an möglichst viele weitere Endabnehmer
verkaufen, da er auch vom daraus resultierenden Gewinn profitieren wollte.
Dass er teilweise den Drogendeal nur vermittelt hat, lässt sein Verschulden
nicht geringer erscheinen. Auch wer einen Drogendeal auf einer tiefen
Hierarchiestufe nur vermittelt, nimmt im Drogenhandel eine wichtige Rolle
ein, spielt er doch eine wichtige und unabdingbare Rolle, was einen
erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu begründen vermag (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_683/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E.
3.4).
Der Beschuldigte wollte durch den Drogenhandel Einkommen für sich
generieren, mithin kann von einer rein finanziellen Motivation ausgegangen
werden. Der Beschuldigte verfügt über keine Ausbildung (UA act. 28) und
verlor während Corona seine Arbeitsstelle als Zügelmitarbeiter (UA
act. 29), entsprechend war seine finanzielle Situation angespannt; eine
akute finanzielle Notlage ist jedoch nicht ersichtlich und wird von ihm auch
nicht dargetan. Damit wirkt sich das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte verfügt hat, erheblich verschuldenserhöhend
aus. Der Beschuldigte führte zwar aus, im Deliktszeitraum Kokain
konsumiert zu haben (GA act. 207 Rückseite). Von einer eigentlichen
Abhängigkeit, die eine Strafminderung i.S.v. Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG
ermöglicht hätte oder seine Entscheidungsfreiheit als erheblich einge-
schränkt erscheinen liesse, ist jedoch nicht auszugehen und wird von ihm
sodann auch in Abrede gestellt (GA act. 207 Rückseite; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 6). Der Beschuldigte hat sich bewusst für den
aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden, um an Geld zu gelangen.
Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, die Normen der
Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt
unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl. BGE

- 16 -
127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, Handlungsweisen und Hierarchiestufen von einem nicht
mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten
Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Jahren auszugehen.
4.1.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG angemessen
zu erhöhen.
Der Beschuldigte hat bei zwei Gelegenheiten Betäubungsmittel veräussert:
D._____ hat vom Beschuldigten Ende Dezember 2019 15 Gramm MDMA
erhalten, welches dieser sodann in Deutschland zu verkaufen versuchte,
wobei der Beschuldigte am Gewinn partizipieren wollte. Gleich verhält es
sich mit den an C._____ in Kommission überlassenen 3'800 Gramm
Haschisch, wobei diesbezüglich unklar bleibt, ob bei Verkauf lediglich der
Kaufpreis geschuldet ist oder der Beschuldigte auch eine
Gewinnbeteiligung hatte. Es handelt sich bei MDMA und Haschisch (das
getrocknete Harz der weiblichen Hanfpflanzen [Cannabis]) zwar nicht um
harte Drogen und auch wenn die Gefahren, die von ihrem Konsum für die
menschliche Gesundheit ausgehen, vergleichsweise gering sind, so sind
die Drogen nach der Rechtsprechung dennoch nicht unbedenklich (siehe
z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2
mit Hinweisen). Cannabis beeinträchtigt die Gesundheit der Konsumenten,
namentlich der sich mitten in ihrer physischen und psychischen
Entwicklung befindlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, und der
regelmässige und/oder in grossen Mengen erfolgende Konsum kann zu
einer Sucht und zu physischen sowie psychischen Störungen führen (vgl.
BGE 146 IV 326 E. 3.2). Im Hinblick auf die Beweggründe und das hohe
Mass an Entscheidungsfreiheit kann auf das oben Ausgeführte verwiesen
werden.
Insgesamt ist hinsichtlich der einzelnen Handlungen mit einer jeweils
vergleichsweise geringen (MDMA) bzw. nicht unerheblichen (Haschisch)
Menge gerade noch von einem sehr leichten bis leichten (MDMA) bzw.
mittelschweren Verschulden (Haschisch) und dafür angemessenen
Einzelstrafen von 1 resp. 9 Monaten auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass diese Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz in einem engen situativen Zusammenhang mit
den Handlungen, welche bereits im Rahmen der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz abgehandelt wurden,

- 17 -
stehen. Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate erscheint daher
angemessen.
4.1.3.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen erheblich straferhöhend ins Gewicht (BGE 136 IV
1 E. 2.6.2). Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Juni
2014 wurde er u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 3 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom
16. Dezember 2014 wurde er wegen unerlaubter Einfuhr und
Handelstreibens von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Das Strafgericht Basel-Stadt
verurteilte den Beschuldigten sodann mit Urteil vom 2. Juni 2016 wegen
diverser Delikte, u.a. auch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr
und 6 Monaten. Weiter hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell
A.-Rh. den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 20. November 2018 wegen
Sachbeschädigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen
verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Der Beschuldigte hat bereits
längere Zeit im Vollzug von Freiheitsstrafen verbracht und daraus die
nötigen Lehren offensichtlich nicht gezogen. Es ist allerdings zu beachten,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin
dürfen Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil
des Bundesgericht 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte zeigte sich bis zur Berufungsverhandlung nur zu einem
geringen Teil geständig. Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte
er sodann zwar einen Grossteil der ihm vorgeworfenen Taten, damit wurde
die Strafuntersuchung allerdings weder vereinfacht noch beschleunigt.
Seine Anlässlich der Berufungsverhandlung gezeigte Reue betrifft vor
allem die Tatsache, dass er bei einer mehrjährigen Freiheitsstrafe von
seiner Tochter und Partnerin getrennt sein würde (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 6), was auf eine blosse Tatfolgenreue schliessen lässt,
weshalb unter dem Titel der aufrichtigen Reue keine Strafminderung
vorzunehmen ist.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des 35-jährigen
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Zwar beteuerte er vor wiederholt, dass er sich seit der Geburt
seiner Tochter im März 2020 geändert habe (GA act. 207; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 6). Allerdings sind in diesem Verfahren auch
Handlungen zu beurteilen, welche der Beschuldigte nach der Geburt seiner
Tochter begangen hat. Ein Blick in den aktuellen Strafregisterauszug zeigt
zudem, dass er ein weiteres Mal nach der Geburt seiner Tochter straffällig

- 18 -
geworden ist. So hat ihn die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit
Strafbefehl vom 19. Juni 2025 wegen Veruntreuung durch unrechtmässige
Verwendung von anvertrauten Vermögenswerten zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt (Begehungszeit: 11. November
2022 bis 31. Dezember 2022), was als negatives Nachtatverhalten zu
berücksichtigen ist. Zudem hat die Rechtsprechung wiederholt betont, dass
ein Freiheitsentzug für jede sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte
bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (vgl. statt vieler:
Urteile des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente aufgrund der zahlreichen und
massiven Vorstrafen erheblich negativ aus, was eine Erhöhung der
Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren um ein weiteres ½ Jahr auf insgesamt
5 Jahre rechtfertigt.
4.2.
Bei diesem Strafmass fällt der bedingte oder teilbedingte Vollzug von
vornherein ausser Betracht (Art. 42 f. StGB), weshalb sich weitere
Ausführungen hierzu erübrigen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen (4. Mai 2021 bis
5. Mai 2021) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB).
4.3.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die
hiesigen Behörden hätten am 6. Juli 2020 das Verfahren übernommen, die
Anklageerhebung sei jedoch erst am 9. Februar 2023 erfolgt. Bis zur
Hauptverhandlung habe es ¾ Jahr gedauert. Nachdem die
Berufungsanmeldung am 1. Februar 2024 eingereicht worden sei, sei das
begründete vorinstanzliche Urteil erst am 19. August 2024 zugestellt
worden. Auch zwischen der Berufungserklärung und der Berufungs-
verhandlung sei wiederum fast ein Jahr verstrichen (Plädoyer
Beschuldigter, Ziff. 5.1/1, S. 10).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichtes
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Wie die Vorinstanz bereits korrekt festgehalten hat (vorinstanzliches Urteil,
E. IV/2.3.2.4, S. 89), wurde das Beschleunigungsgebot im Untersuchungs-
verfahren bis und mit der zweiten erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht
verletzt. Der amtliche Verteidiger bringt in seinem vorinstanzlichen
Plädoyer selbst vor, dass das Verfahren aufgrund der internationalen

- 19 -
Verflechtung und den rechtshilfeweisen Einvernahmen von in Deutschland
involvierten Personen aufwendig war. Unter Berücksichtigung, dass der
Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
hatte, war unter anderem die rechtshilfeweise Einvernahme von E._____
umso wichtiger. Diese konnte schliesslich am 23. Dezember 2022
stattfinden, worauf die Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2023 Anklage
erhob. Dass nach der ersten erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom
9. November 2023 erneut vorgeladen werden musste, lag am
unentschuldigten Fernbleiben des Beschuldigten zur Verhandlung (GA
act. 76). Die Vorinstanz hat jedoch zeitnah auf eine zweite Verhandlung am
22. Januar 2024 vorgeladen. Der Beschuldigte meldete am 1. Februar
2024 die Berufung an und das begründete erstinstanzliche Urteil wurde ihm
in der Folge am 13. August 2024, und damit nach 6 ½ Monaten, zugestellt.
Damit hat die Vorinstanz die Ordnungsfrist, innerhalb derer das Gericht den
Parteien das begründete Urteil zuzustellen hat (innert 60 Tagen,
ausnahmsweise 90 Tage; vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO), zwar überschritten,
dies führt jedoch nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots (Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2024 vom
26. November 2024 E.2.3 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist
vorliegend, dass die Vorinstanz sämtliche Sachverhalte mittels umfang-
reicher und schwerverständlicher Chatprotokolle zu würdigen hatte, mithin
eine umfangreiche Begründung vorzunehmen war, was sich letztlich auch
im 97 Seiten umfassenden begründeten Urteil zeigt. Sodann erscheint
auch die gesamte Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens nicht als
übermässig lange. Zwischen Anklageerhebung und Zustellung des
begründeten Urteils verstrichen knapp 1 ½ Jahre, wobei eine gewisse
Verzögerung der Beschuldigte selbst zu vertreten hatte. Schliesslich ist
auch im Berufungsverfahren keine Verletzung des Beschleunigungsgebots
auszumachen, zumal das vorliegende Berufungsurteil noch vor Ablauf der
Jahresfrist gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO gefällt und sodann auch die Frist
zur schriftlichen Begründung eingehalten worden ist. Bei einer
Gesamtbetrachtung ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots
festzustellen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2024
vom 8. Januar 2025 E. 2.1.2).
Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung dahingehend, dass bezüglich
des Vorwurfs betreffend «Haku» und «Gelato» ein Freispruch erfolgt. Im
Übrigen unterliegt er jedoch. Insbesondere bleibt es bei der von der

- 20 -
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft
unterliegt mit ihrer Anschlussberufung, mit der sie eine Erhöhung der
Freiheitsstrafe beantragt hatte. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD) zu 7/8 dem Beschuldigten aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine Kostennote aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Anzupassen ist der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 30 Stunden
und 20 Minuten an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung von 2 ½
Stunden (Minus 1 ½ Stunden). Sodann ist die geltend gemachte
Kleinspesenpauschale von 4 % auf praxisgemässe 3 % zu reduzieren (§ 9
Abs. 3bis Satz 2 AnwT i.V.m. § 13 Abs. 1 AnwT). Damit ergibt sich eine
Entschädigung von gerundet Fr. 7'065.00.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zu 7/8
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt das Obergericht selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Wird der Beschuldigte nur
teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrenskosten
anteilsmässig aufzuerlegen, d.h., es hat eine quotenmässige Aufteilung zu
erfolgen. Dem Beschuldigten dürfen aber auch bei einem teilweisen
Freispruch oder teilweisen Einstellungen dann die gesamten Verfahrens-
kosten auferlegt werden, wenn die ihm zu Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2024 vom 8. Januar
2025 E. 2.4.1 f. mit Hinweisen). Vorliegend erfolgt ein Freispruch betreffend
«Haku» und «Gelato». Dieser Vorwurf stand jedoch in einem engen und
direkten Zusammenhang mit den weiteren dem Beschuldigten
vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in
Bezug auf C._____. Entsprechend waren alle Untersuchungshandlungen
notwendig und der Vorwurf betreffend «Haku» und «Gelato» hat nicht zu
ausscheidbaren Mehrkosten geführt. Es rechtfertigt sich deshalb, dem
Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten vollständig aufzuerlegen.

- 21 -
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 20'238.85 ist mit Berufung grundsätzlich
nicht angefochten worden. Der amtliche Verteidiger rügt jedoch, dass die
Vorinstanz in ihrem begründeten Urteil gegenüber dem im Dispositiv
zugestellten Urteil die Passage «Über eine allfällige Nachzahlung des
nichtgewährten Kostenanteils des Honorars im Umfang von Fr. 1'386.70
(zuzüglich Mehrwertsteuer) wird auf Antrag nach rechtskräftigem
Abschluss des Normenkontrollverfahrens entschieden» gestrichen habe
(Berufungsbegründung, S. 4; vgl. Vorinstanz, E. IV [recte VI]/1.3, S. 94).
Hinsichtlich dieser vorgemerkten «Nachzahlung» bleibt festzuhalten, dass
die Festsetzung der Entschädigung im Entscheid zu erfolgen hat und
Anwendung des Anwaltstarifs im Einzelfall ist, weshalb für einen Vorbehalt,
eine bedingte Zusprechung oder eine Nachzahlung keine gesetzliche
Grundlage und auch gar keine Notwendigkeit besteht. Dem auf
Beschwerde in einem konkreten Fall hin ergangenen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_168/2024 vom 27. März 2025 E. 2.4.2 kann hinsichtlich nicht
angefochtener Entschädigungen keine Wirkung zukommen, zumal es sich
nicht um ein Normenkontrollverfahren gehandelt hat. Die vorliegende
Berufung wurde ausdrücklich im Namen und Auftrag des Beschuldigten
angemeldet und erklärt. Entsprechend ist die vorinstanzlich festgesetzte
Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren nicht zu
überprüfen, da gegen den Entschädigungsentscheid der amtliche
Verteidiger persönlich das Rechtsmittel ergreifen muss (vgl. Art. 135 Abs. 3
StPO). Somit ist auf die im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 20'238.85 im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(Anklageziffer 1.8, betreffend «Haku» und «Gelato») freigesprochen.

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2.
Der Beschuldigte ist schuldig.
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugte Veräusserung und
Verschaffen auf andere Weise von Betäubungsmitteln);
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugter Besitz von
Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren,
sowie einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen (4. Mai 2021 bis
5. Mai 2021) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Die nachfolgenden beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände
werden eingezogen:
- 1 SIM-Karte «Lyca-Mobile»
- 1 Mobiltelefon «Samsung», schwarz
- 1 Swiss-Pass, lautend auf F._____, tt.mm.1990
- 1 Mobiltelefon «Huawei» (Display defekt)
- 1 Minigrip mit weissem Pulver-Rückständen, inkl. 1 Kunststoffröhrchen (beim PKO AG,
BM-Gruppe)
- ca. 0.22 Gramm Kokaingemisch, inkl. 4 Kunststoffröhrchen (beim PKO AG, BM-Gruppe)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Die nachfolgenden beschlagnahmten Gegenstände werden dem
Beschuldigten auf dessen Verlangen innert 10 Tagen nach Rechtskraft des
vorliegenden Urteils ausgehändigt:

- 23 -
- 1 Mobiltelefon «Samsung», weiss
- 1 Tablet «Samsung»
- 1 Mobiltelefon «Apple iPhone», 6S Plus
Werden diese Gegenstände innert Frist nicht abgeholt, trifft die
Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 7'065.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 9'313.45 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'238.85 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli