ag_strafgericht · SST.2023.23 · 2024-11-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.23


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.23
(ST.2021.51; STA.2020.7703)
Urteil vom 20. November 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1979, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Huser,
[…]
Gegenstand Mehrfache falsche Anschuldigung, Ungehorsam gegen eine amtliche
Verfügung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach die Beschuldigte mit
Strafbefehl vom 28. Mai 2021 des Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-
gen gemäss Art. 292 StGB sowie der mehrfachen falschen Anschuldigung
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer
bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 3’100.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe.
Zudem verpflichtete sie die Beschuldigte zur Bezahlung einer Entschädi-
gung an die Privatklägerschaft in der Höhe von Fr. 1'437.60.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Juni
2021 fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl
fest und überwies ihn mit Schreiben vom 25. Juni 2021 an das Gerichts-
präsidium Lenzburg zur Durchführung der Hauptverhandlung.
1.3.
Mit Eingabe vom 8. September 2021 stellte der Präsident des Bezirksge-
richts Lenzburg im Namen der Präsidien des Bezirksgerichts Lenzburg bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau das Gesuch um Bewilligung des Ausstands und Überweisung des
Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht.
1.4.
Mit Entscheid vom 28. September 2021 hiess die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsgesuch der Präsidien des
Bezirksgerichts Lenzburg gut. Die Justizleitung der Gerichte Kanton
Aargau überwies daraufhin mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 das
Verfahren gegen die Beschuldigte zur Behandlung und Beurteilung an das
Gerichtspräsidium Muri. Dieses handelte als ausserordentliche Vertretung
im Namen des örtlich zuständigen Bezirksgerichts Lenzburg.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 5. September 2022 erkannte der Präsident des Bezirks-
gericht Muri nach durchgeführter Verhandlung:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig:
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB);
- der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

- 3 -
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34 und 47 StGB zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 70.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich somit auf Fr. 8'400.00.
2.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 42 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 106 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer
Übertretungsbusse von Fr. 3'100.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Übertretungsbusse schuldhaft nicht bezahlt, wird gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen vollzogen.
4.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Strafklägerin die Hälfte deren richterlich
genehmigten Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 4'046.40 (inkl. 7.7% MWST von Fr.
289.30), also Fr. 2'023.20, zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit mit B._____ für den
ganzen Betrag.
5.
Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
6.
Folgende Verfahrenskosten werden der Beschuldigten auferlegt:
Gerichtsgebühr Fr. 800.00
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen Fr. 80.00
Zwischentotal Fr. 880.00
zzgl. Anklagegebühr Fr. 1'200.00
Total Fr. 2'080.00
3.
3.1.
Der Beschuldigten wurde am 15. September 2022 eine Kurzbegründung
zum Urteilsdispositiv vom 5. September 2022 zugestellt. Dagegen meldete
die Beschuldigte mit Schreiben vom 23. September 2022 Berufung an.
3.2.
Am 31. Dezember 2022 wurde der Beschuldigten das begründete Urteil
zugestellt, woraufhin sie mit Eingabe vom 19. Januar 2023 die Berufungs-
erklärung einreichte und einen vollumfänglichen Freispruch beantragte.

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3.3.
Die C._____ AG verzichtete mit Eingabe vom 2. Februar 2023 darauf,
einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die Anschlussberufung zu
erklären.
3.4.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
4.
4.1.
Die Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 u.a. die
Einsetzung einer notwendigen Verteidigung und verlangte die Absetzung
der auf den 20. Dezember 2023 angesetzte Berufungsverhandlung.
4.2.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 wurde die Berufungsverhandlung
vom 20. Dezember 2023 infolge Mandatsniederlegung des bisherigen
Verteidigers abgesetzt und mit Verfügung vom 5. März 2024 Rechtsanwalt
Huser als amtlicher Verteidiger eingesetzt.
5.
5.1.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beantragte die Beschuldigte, dass die
C._____ AG nicht als Partei zuzulassen sei.
5.2.
Mit Beschluss vom 3. Juni 2024 beschloss das Obergericht, dass der
C._____ AG im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukommt.
6.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten fand am
20. November 2024 zusammen mit dem Berufungsverfahren i.S. B._____
(SST.2023.21) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge der Beschuldigten ist das vorinstanzliche
Urteil umfassend angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.
2.1.
Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Beschuldigte einerseits
den Antrag, das Verfahren aufgrund eines wesentlichen Mangels an die
Vorinstanz zurückzuweisen und sämtliche Akten betreffend die C._____
AG aus den Akten zu weisen. Andererseits seien sämtliche Verfahren
gegen die Beschuldigte zu vereinigen («Plädoyernotizen Vor-
bemerkungen»).
2.2.
Soweit die Beschuldigte einen wesentlichen Mangel damit begründet, dass
die C._____ AG zu Unrecht als Privatklägerin am Verfahren teilgenommen
hatte, und dies die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die
Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO rechtfertigen würde, so ist dem nicht zu
folgen:
Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungs-
gericht gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil auf und weist
die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur
Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Die
kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des
reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und
kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des
erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur
Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines
Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei der
Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei
nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung
sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte. Damit sind grundsätzlich solche Fälle
von einer Rückweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemässe
Hauptverhandlung stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder kein
vollständiges Urteil ergangen ist, der Mangel also i.d.R. derart schwer
wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst gründet und er auch nicht
heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend erforderlich, dass sich
der Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat (BGE 148 IV 155 E. 1.4.1;
BGE 149 IV 284 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Vorliegend besteht kein derart gravierender Mangel, der eine Rückweisung
an die Vorinstanz rechtfertigen würde. Die Parteirechte der Beschuldigten
wurden durch die Teilnahme der C._____ AG als Privatklägerin nicht
tangiert. Der Mangel der unrechtmässigen Konstituierung als Privatklägerin
wurde im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 3. Juni 2024 insofern
geheilt, als die C._____ AG nicht mehr als Partei im Verfahren zugelassen
ist. Inwiefern die vorherige Teilnahme der C._____ AG als Privatklägerin in

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die Teilnahmerechte der Beschuldigten eingegriffen hätte, ist nicht
ersichtlich. Die Beschuldigte konnte sich während des gesamten
Verfahrens umfassend zum angeklagten Vorwurf äussern. Insbesondere
gilt es zu beachten, dass die C._____ AG ohne weiteres zur Strafanzeige
(vgl. Untersuchungsakten [UA] act. 69 ff.) berechtigt war und diese sowie
die damit eingereichten Akten selbstredend zu den Akten genommen
werden und auch darin verbleiben, selbst wenn sich der Strafanzeiger nicht
als Privatkläger konstituiert oder konstituieren kann.
Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz von Treu und
Glauben, aus welchem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
ergibt, gebietet, rechtserhebliche Einwände sofort und nicht erst nach
einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren
vorzunehmen (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2).
Nach dem Gesagten liegt kein derart schwerwiegender Mangel vor, der die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückweisung an die
Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung rechtfertigen
würde. Ebenso wenig sind die die C._____ AG betreffenden Akten aus dem
Recht zu weisen. Der diesbezügliche Antrag der Beschuldigten ist
entsprechend abzuweisen.
2.3.
Sodann ist auch der Antrag auf Verfahrensvereinigung abzuweisen. Zwar
gilt der Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO), wobei darauf
jedoch aus sachlichen Gründen verzichtet werden kann (Art. 30 StPO).
Vorliegend sind die verschiedenen Verfahren teilweise an verschiedenen
Instanzen hängig und stehen in keiner sachlichen Konnexität. Aufgrund der
verschiedenen Sachverhaltskomplexe ist sodann auch keine Gefahr sich
widersprechender Urteile ersichtlich. Sodann ist unter Beachtung des
Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) das vorliegende Verfahren (Delikts-
zeitraum: April/Mai 2020; Anklageerhebung: 25. Juni 2021; Berufungs-
erklärung: 23. Januar 2023) ohne Verzögerung zum Abschluss zu bringen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen. Die Be-
schuldigte beantragt einen Freispruch.
3.2.
Die Anklage wirft der Beschuldigten gestützt auf folgenden Sachverhalt
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) vor:
Begangen:
Ort: […] (Räumlichkeiten D._____ AG)

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Zeit: Dienstag. 21.04.2020 (Entscheid vom 03.04.2020)
Vorgehen:
Mit Entscheid des Handelsgerichts vom 03.04.2020 wurde die Beschuldigte als Organ der
D._____ AG (Präsidentin des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift) unter
Strafandrohung von Art. 292 StGB verpflichtet, die von der D._____ AG gemieteten
Räumlichkeiten (Laden- Restaurantlokal Erdgeschoss; Aussensitzplätze; Auto-/
Veloabstellplätze Erdgeschoss; diverse Räumlichkeiten im 1. Untergeschoss; 2 Parkplätze
in Tiefgarage) an der R-Strasse in Q._____ innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft
des vorgenannten Entscheids, spätestens bis am 20.04.2020, in geräumtem und
gereinigtem Zustand ordnungsgemäss der C._____ AG (Vermieterin) zurückzugeben. In
Kenntnis des vorgenannten Entscheids und den damit im Falle der Nichtbefolgung
verbundenen Straffolgen verblieb die Beschuldigte mit ihrem Unternehmen, der D._____
AG, nach dem 20.04.2020 in den Räumlichkeiten, indem sie Mobilien noch in
Räumlichkeiten stehen liess, die Räumlichkeiten nicht gereinigt und Schlüssel eines
ganzen Schliesssystems einbehielt bzw. den Betrieb noch aufrechterhielt und Kunden
bedienen liess.
3.3.
Gemäss Art. 292 StGB wird bestraft, wer der von einer zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
drohung von Art. 292 StGB an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
Die Verfügung muss vollstreckbar sein; formelle Rechtskraft wird hingegen
nicht verlangt. An der Vollstreckbarkeit fehlt es, solange ein Rechtsmittel
mit Suspensivwirkung ergriffen werden kann. Bis zum Ablauf der
entsprechenden Rechtsmittelfrist fällt eine Sanktionierung wegen Ungehor-
sams ausser Betracht (vgl. BGE 90 IV 79 E. 3 S. 82). Nicht zu überprüfen
durch den Strafrichter ist die Unangemessenheit der Verfügung (BGE 129
IV 246 = Pra 93 (2004) Nr. 71). Sodann entfalten nichtige Verfügungen
keine Rechtswirkungen (BGE 90 IV 79 E. 3). Im Übrigen ist nach der
Rechtsprechung die Befugnis des Strafrichters, die Gültigkeit von
Verwaltungsentscheidungen, die Straftaten zugrunde liegen, im Wege der
Vorabentscheidung zu prüfen, in drei Fällen gegeben. Wenn gegen die
Verwaltungsentscheidung kein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, kann
der Strafrichter die Entscheidung frei auf ihre Rechtmässigkeit,
insbesondere auf Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens-
spielraums, überprüfen. Wenn ein Verwaltungsgericht bereits entschieden
hat, kann der Strafrichter hingegen unter keinen Umständen die
Rechtmässigkeit der Verwaltungsentscheidung überprüfen. Wäre eine
solche Beschwerde möglich gewesen, hat der Beschuldigte sie aber nicht
eingelegt oder hat die zuständige Behörde noch nicht entschieden, so ist
die Rechtmässigkeitsprüfung des Strafrichters auf offensichtliche
Gesetzesverletzungen und offensichtlichen Ermessensmissbrauch
beschränkt (BGE 147 IV 145 E. 2.2; BGE 129 IV 246 E. 2.1 f.). Gleiches
hat zu gelten, wenn die fragliche Verfügung in einem Zivilverfahren
erlassen wurde (RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 227 zu Art. 292 StGB; Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2008
vom 13. Mai 2009 E. 6).

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Ein Schuldspruch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
setzt vorsätzliches Handeln voraus. Der Täter muss von der Verhaltens-
anweisung, von ihrer Rechtmässigkeit und den strafrechtlichen Konse-
quenzen bei Nichtbefolgung Kenntnis haben und sich in diesem Wissen
über die Verpflichtung hinwegsetzen. Eventualvorsatz genügt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1).
Juristische Personen sind grundsätzlich nicht deliktsfähig. Sie können
einzig strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich
vorsieht. Juristischen Personen darf daher keine Bestrafung nach Art. 292
StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen
Organe bzw. Vertreter richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2010
vom 20. Mai 2010 E. 3.1).
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass das Handelsgericht in seinem
Entscheid vom 3. April 2020 ausdrücklich den Organen der D._____ AG
eine Bestrafung nach Art. 292 angedroht habe, wenn die Mietlokalität nicht
fristgerecht geräumt werde. Ein Hinweis auf Art. 29 StGB sei obsolet.
Weiter führte sie aus, dass die Frage nach der Gültigkeit der eigentlichen
Zahlungsverzugskündigung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Ver-
fahrens sei. Überdies gehe aus der Beschwerde der Beschuldigten bzw.
deren Vertreter an das Bundesgericht zur Begründung ihres Gesuches um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich hervor, dass sie die
Vollstreckbarkeit des Handelsgerichtsentscheides vom 3. April 2020
anerkannt habe. Indem sie – nachdem die aufschiebende Wirkung nicht
gewährt worden sei – der Räumungspflicht dennoch nicht Folge geleistet
habe, habe sie sowohl den objektiven als auch subjektiven Tatbestand von
Art. 292 StGB erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. 2.5 f.).
Die Beschuldigte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass der
Begriff der «Rechtskraft» unklar und selbst in der Lehre umstritten gewesen
sei, weshalb von ihr als Laie nicht erwartet werden könne, diesen Begriff
der «Rechtskraft» zu verstehen (Berufungsbegründung, Rz. 7 ff. ins-
besondere Rz. 23). Weiter habe sie sich zudem in einem Rechtsirrtum
gefunden, was die Gültigkeit der Kündigung des Geschäftslokals
anbelangt. Sie habe diese aus guten Gründen als nichtig erachten dürfen
(Berufungsbegründung, Rz. 30 ff.).
3.4.2.
Es ist erstellt und unbestritten geblieben, dass die Beschuldigte Präsidentin
des Verwaltungsrats der D._____ AG ist und dass die von der D._____ AG
gemieteten Geschäftsräumlichkeiten an der R-Strasse in Q._____ trotzt der
Anweisung gemäss Urteil des Handelsgerichts vom 3. April 2020
(Räumung innert 14 Tagen ab Rechtskraft) auch am 20. April 2020 noch

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nicht in geräumtem und gereinigtem Zustand der Vermieterin, der C._____
AG, zurückgegeben worden sind. Zu prüfen ist, ob die Beschuldigte um die
Rechtskraft des Urteils des Handelsgerichts wusste.
3.4.3.
Das Handelsgericht verpflichtete die zuständigen Organe der D._____ AG
mit Urteil vom 3. April 2020 unter Verweis auf Art. 292 StGB zur Räumung
der Liegenschaft an der R-Strasse in Q._____. In seinem Entscheid hält
das Handelsgericht in Erwägung 4 auf Seite 19 sodann explizit fest, dass
die Anordnung zur Räumung mit der Ausfällung des Entscheids
rechtskräftig und vollstreckbar werde (UA act. 106). Bei diesem klaren
Wortlaut erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Beschuldigte als Laie
um den Unterschied zwischen den Begriffen der Rechtskraft und der
Vollstreckbarkeit gewusst hat oder hätte wissen müssen oder ob das
ergriffene Rechtsmittel nun als ordentliches oder ausserordentliches
Rechtsmittel qualifiziert wird (siehe Berufungsbegründung, Rz. 15 ff.).
Gegen den Entscheid des Handelsgerichts reichte die D._____ AG
Beschwerde an das Bundesgericht ein und ersuchte unter anderem um die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung, welche das Bundesgericht mit
Verfügung vom 21. April 2020 wegen Aussichtslosigkeit abwies (UA
act. 203). Unabhängig davon hat das Bundesgericht mit Entscheid vom
30. Juni 2020 die Beschwerde der D._____ AG abgewiesen, soweit sie
darauf eintrat (UA act. 211). Nachdem die D._____ AG bereits vor
Handelsgericht als auch im anschliessenden bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahren die Nichtigkeit der ausserordentlichen Kündigung
wegen Zahlungsverzugs eingewendet hat und mit ihrem Vorbringen nicht
durchgedrungen ist, ist darauf im Rahmen des vorliegenden Berufungs-
verfahrens nicht weiter einzugehen.
3.4.4.
Der Beschuldigte ist insbesondere unter Berücksichtigung des klaren
Wortlauts in Erwägung 4 auf Seite 19 des Urteils des Handelsgerichts (UA
act. 106) und des Urteilsdispositivs Ziff. 1.1, gemäss welcher die
Beschuldigte verpflichtet wurde, die Liegenschaft innert 14 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, nicht zu glauben, wenn sie behauptet,
nicht um die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Handelsgerichts-
entscheids gewusst zu haben und vom Weiterbestehen des Mietver-
hältnisses ausgegangen sei. Die D._____ AG, bzw. die Beschuldigte als
zuständiges Organ derselben wurde zudem im Ausweisungsverfahren
anwaltlich vertreten. Von einem patentierten und fachkundigen Anwalt ist
zu erwarten, dass er um die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des
Handelsgerichtsentscheids vom 3. April 2020 wusste; dass dem so war,
ergeht auch daraus, dass dieser das Bundesgericht um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis: "Diese Frist läuft am 20. April
2020 ab, da der Entscheid mit dessen Ausfällung rechtskräftig wird."

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ersucht hat. Der Rechtsanwalt hat der Beschuldigten diese Hinweise
zudem auch weitergegeben (vgl. Beschwerde vom 17. April 2020,
act. 175 ff., v.a. act. 179; aus dieser ergeht, dass die Beschwerde und die
entsprechende Information der Mandantschaft in Kopie weitergegeben
wurde, act. 200). Dass die Vollstreckbarkeit mit Rechtskraft gleichgestellt
wurde, ist korrekt und ergeht, wie gezeigt, unmissverständlich aus dem
Entscheid des Handelsgerichts. Der Beschuldigten war klar, dass das
Mietobjekt bis am 20. April 2020 geräumt werden musste.
3.4.5.
Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte als zuständiges Organ der
D._____ AG im Wissen um die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
Handelsgerichtsentscheides vom 3. April 2020 die ihr auferlegte Pflicht, die
Liegenschaft an der R-Strasse in Q._____ innert 14 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft zu verlassen und diese der C._____ AG in geräumtem und
gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zurückzugeben, nicht befolgt. Damit
hat sie sowohl den objektiven als auch subjektiven Tatbestand von Art. 292
StGB erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht
ersichtlich, insbesondere liegt nach dem oben Ausgeführten kein
Rechtsirrtum gemäss Art. 13 StGB vor. Die Berufung der Beschuldigten
erweist sich somit als unbegründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der mehrfachen falschen Anschuldi-
gung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Die
Beschuldigte beantragt einen Freispruch.
4.2.
Die Anklage wirft der Beschuldigten gestützt auf folgenden Sachverhalt
mehrfache falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) vor:
Begangen:
Tatort: […], D._____ AG
Tatzeit: Montag, 04.05.2020 und Freitag, 29.05.2020
Vorgehen:
Als Organ der D._____ AG (Präsidentin des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift)
reichte die Beschuldigte an den beiden vorgenannten Daten gegen E._____, F._____,
G._____, die Regionalpolizei Q._____ (beauftragte Polizisten als Vollzugsorgan), die
H._____ AG und die I._____ AG (beauftragte Mitarbeiter als Hilfspersonen der Vermieterin)
bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Sachentziehung,
Hausfriedensbruchs, Daten- und Sachbeschädigung, Nötigung, Widerhandlung gegen die
Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, Erpressung,
Verstosses gegen das Versammlungsverbot, Diebstahls und aller weiteren in Betracht
kommenden Delikte ein. Zusammenfassend machte sie geltend, dass sich alle diese
Personen strafbar verhalten hätten, indem sie in unterschiedlichen Funktionen am
24.04.2020 die mit Entscheid vom 03.04.2020 verfügte Mietausweisung der D._____ AG
aus ihrer Geschäftslokalität an der R-Strasse in Q._____ vollzogen. Am 15.06.2020

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verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau in dieser Sache eine
Nichtanhandnahmeverfügung und stellte rechtskräftig fest, dass der von der Beschuldigten
beanzeigte Sachverhalt bzw. das Verhalten der beanzeigten Personen kein strafrechtlich
relevantes Verhalten darstellt bzw. den beiden Anzeigen kein Sachverhalt entnommen wer-
den könne, der einen ausreichenden Anfangsverdacht begründen würde.
Die Beschuldigte bezichtigte mit dem Einreichen der beiden Strafanzeigen wissentlich
nichtschuldige Personen. Sie wusste, dass die vorgenannten Personen mit Entscheid vom
03.04.2020 dazu ermächtigt waren, die Mietausweisung ab dem 20.04.2020 zu vollziehen,
wenn sie die Räumlichkeiten bis zu diesem Datum nicht geräumt und in gereinigtem
Zustand ordnungsgemäss an die Vermieterin zurückgegeben hatte. Mit dem Einreichen
der beiden Strafanzeigen bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft verfolgte sie einzig das
Ziel, dass Strafverfolgungsbehörden aktiv werden und ein Verfahren gegen diese
Personen einleiten würden
4.3.
Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen
bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in
der Absicht, eine Strafverfolgung gegen diesen herbeizuführen. Betrifft die
falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe gemäss Art. 303
Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Angriffsobjekt ist ein Nichtschuldiger, d.h. eine identifizierte Person, welche
eine bestimmte Straftat nicht begangen hat (BGE 136 IV 170 E. 2.1).
Folglich muss sich die Anschuldigung gegen eine natürliche Person richten,
wobei die angeschuldigte Person nicht namentlich genannt werden muss;
es reicht aus, dass aus den Umständen erkennbar wird, wer gemeint ist.
Auch ein klar umgrenzter Personenkreis kann Objekt eines strafrechtlich
verpönten Angriffs sein (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 303 StGB). Die Tathandlung des Beschuldigens
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der an eine Behörde
gerichteten mündlichen oder schriftlichen Mitteilung, mit welcher eine
bestimmte, oder zumindest bestimmbare Person bezichtigt wird, ein
Verbrechen oder Vergehen verübt zu haben, das sie in Wirklichkeit nicht
begangen hat. Eine besondere Form ist nicht erforderlich (BGE 132 IV 20
E. 4.2). Die Beschuldigung muss bei «der Behörde» erfolgen. Damit sind
sämtliche Stellen der eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen
Verwaltung und Justiz gemeint. Diese trifft im Allgemeinen eine
Verzeigungspflicht, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stellung ein
ausreichender Verdacht bekannt wird, es sei ein Delikt begangen worden
(PIETH/SCHULTZE, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2021, N. 2 ff. zu Art. 303 StGB; DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 19 ff. zu
Art. 303 StGB). Mit der falschen Beschuldigung ist das Delikt vollendet, der
tatsächlichen Einleitung der Strafverfolgung bedarf es nicht (vgl.
DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 29 zu Art. 303 StGB).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Un-
wahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Der Täter

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muss sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventual-
vorsatz genügt nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1 mit Hinweisen). Schliesslich
bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen
herbeizuführen, wobei nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_200/2022 vom
23. Mai 2022 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
4.4.
4.4.1.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beschuldigte habe am 4. Mai
2020 E._____, F._____, G._____, die Regionalpolizei Q._____ und am
29. Mai 2020 zusätzlich die H._____ AG und die I._____ AG wegen
diverser Delikte falsch beschuldigt. Die genannten Personen seien aber
gestützt auf die Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft
vom 15. Juni 2020 unschuldig. Die Beschuldigte sei sich bewusst gewesen,
dass die auf der durch das Handelsgericht verfügten Mietausweisung
beruhende polizeiliche Räumung rechtsgültig erfolgt sei, weshalb ihr auch
bewusst gewesen sei, dass die von ihr beanzeigten Personen keine
strafbaren Handlungen begangen hatten. Folglich habe sie die Anzeigen
wider besseres Wissen und in der einzigen Absicht, eine ungerechtfertigte
Strafverfolgung gegen die Beanzeigten herbeizuführen gestellt, womit sie
sich der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs.
1 StGB strafbar gemacht habe (vorinstanzliches Urteil E. 3.4 ff.).
Die Beschuldigte bestreitet demgegenüber insbesondere den subjektiven
Tatbestand. Sie sei von der Nichtigkeit der Kündigung ausgegangen,
weshalb sie nicht davon ausgegangen sei, dass die von ihr beanzeigten
Personen mit Entscheid des Handelsgerichts vom 3. April 2020 dazu
ermächtigt worden seien, die Mietausweisung ab dem 20. April 2020 zu
vollziehen (Berufungsbegründung, Rz. 33 ff.).
4.4.2.
Die Beschuldigte hat am 4. Mai 2020 im Namen der D._____ AG
«Strafantrag» gegen E._____, F._____, G._____ und gegen die mit der
Räumung beauftragten Polizisten gestellt und sie folgender Delikte
beschuldigt: Sachentziehung, Hausfriedensbruch, Daten- und Sach-
beschädigung, Nötigung, Widerhandlung gegen die Bestimmungen zum
Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, Verstoss gegen das
COVID-19-Versammlungsverbot, Erpressung sowie «alle weitere in
Betracht kommende Delikte» (Beizugsakten der Oberstaatsanwaltschaft,
OSTA.ST.2020.239 act. 1 f.). Weiter hat die Beschuldigte am 29. Mai 2020
erneut im Namen der D._____ AG «Strafantrag» eingereicht und abermals
die eben erwähnten Personen sowie zusätzlich die H._____ AG und die
I._____ AG (bzw. deren bei der Räumung jeweils anwesenden Mitarbeiter)
beschuldigt, sich wegen der mit «Strafantrag» vom 4. Mai 2020 bereits
erwähnten Delikte sowie zusätzlich wegen Diebstahls strafbar gemacht zu

- 13 -
haben (Beizugsakten der Oberstaatsanwaltschaft, OSTA.ST.2020.239
act. 11.). Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 verfügte die
Oberstaatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme sämtlicher Strafanträge
der Beschuldigten (UA act. 124).
Der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als dass die Beschuldigte in objektiver
Hinsicht den Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt,
indem sie nichtschuldige Personen wegen Verbrechen und Vergehen bei
der Kantonalen Staatsanwaltschaft beschuldigte. Zu berücksichtigen gilt
es, dass es sich bei zwei der beanzeigten Delikte (Widerhandlung gegen
die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäfts-
räumen gemäss Art. 325quater StGB und Verstoss gegen das Ver-
sammlungsverbot gemäss Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2
[SR 818.101.24; Gesetz nicht mehr in Kraft]) um Übertretungen handelt und
somit Art. 303 Ziff. 2 StGB zur Anwendung käme. Art. 303 Ziff. 2 StGB stellt
allerdings – als ein weniger intensiver Angriff auf das geschützte Rechtsgut
– eine Privilegierung im Vergleich zu Art. 303 Ziff. 1 StGB dar
(vgl. ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 58 zu
Art. 49 StGB). Entsprechend ist bei einer falschen Anschuldigung
gegenüber einer nichtschuldigen Person sowohl wegen Übertretungen als
auch Vergehen und Verbrechen nicht von echter Konkurrenz auszugehen
(vgl. BGE 124 IV 145 E. 3b), mithin die beschuldigte Person nur wegen
Art. 303 Ziff. 1 StGB zu bestrafen. Sodann ist weiter festzuhalten, dass
sich, entgegen der Vorinstanz, die Anschuldigungen der Beschuldigten
nicht gegen die Regionalpolizei, die H._____ AG und die I._____ AG als
solche, sondern gegen deren mit der Räumung beauftragten Mitarbeiter
gerichtet hat, zumal nur natürliche Personen Adressaten einer (falschen)
Anschuldigung sein können (siehe oben, E. 4.3).
Somit hat die Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1
Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt, indem sie mit der Strafanzeige vom 4. Mai
2020 E._____, F._____, G._____ und die mit der Räumung beauftragte
Polizisten und mit der Strafanzeige vom 29. Mai 2020 zusätzlich noch die
mit der Räumung beauftragen Mitarbeiter der H._____ AG und der I._____
AG wegen diverser Delikte falsch beschuldigt hat.
4.4.3.
4.4.3.1.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes ergibt sich folgendes:
Die Strafanzeigen der Beschuldigten richteten sich gegen Personen,
welche an der zwangsweisen Räumung der gemieteten Geschäftsräum-
lichkeiten in Q._____ beteiligt waren. Wie bereits erwähnt (siehe oben,
E. 3.4.5) wusste die (stets anwaltlich vertretene) Beschuldigte um die
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Handelsgerichtsentscheides vom
3. April 2020 und damit einhergehend, dass die Vermieterin, die C._____

- 14 -
AG, berechtigt war, die zwangsweise Räumung der gemieteten
Geschäftsräumlichkeiten durch die Polizei zu verlangen, nachdem die
Beschuldigte als Organ der D._____ AG die gemietete Liegenschaft nicht
innert Frist der Vermieterin in geräumtem und gereinigtem Zustand
zurückgegeben hat. Damit ist hinlänglich erstellt, dass ihre An-
schuldigungen wegen Sachentziehung, Hausfriedensbruchs, Daten- und
Sachbeschädigung, Nötigung, Widerhandlung gegen die Bestimmungen
zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, Erpressung,
Verstosses gegen das Versammlungsverbot, Diebstahls und aller weiteren
in Betracht kommenden Delikte gegen E._____ , F._____, G._____, die mit
der Mietausweisung beauftragten Polizisten, und die im Rahmen der
Mietausweisung beauftragten Mitarbeitenden der H._____ AG und der
I._____ AG wider besseres Wissens erfolgte. Dies in der Absicht, eine
ungerechtfertigte Strafverfolgung gegen die jeweils Einzelnen
herbeizuführen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
4.4.4.
Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte den objektiven wie auch
subjektiven Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB) mehrfach erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
sind keine ersichtlich. Die Berufung der Beschuldigten erweist sich somit
als unbegründet.
5.
5.1.
Die Beschuldigte hat sich wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen gemäss Art. 292 StGB und mehrfacher falscher An-
schuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht und ist
dafür angemessen zu bestrafen.
5.2.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte dafür zu einer bedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit zwei Jahre, sowie zu einer
Übertretungsbusse von Fr. 3'100.00 verurteilt.
Die Beschuldigte setzt sich in ihrer Berufung im Falle einer Abweisung ihrer
Berufung nicht mit der Strafzumessung auseinander.
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 15 -
5.4.
Nachdem die Vorinstanz für die Delikte hinsichtlich des Tatbestands der
falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, welcher
alternativ mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bedroht ist, eine Geldstrafe
ausgesprochen hat, hat es aufgrund des Verschlechterungsverbotes
(Art. 391 Abs. 2 StPO) damit sein Bewenden. Für den Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB kommt sodann von Gesetzes
wegen nur eine Busse in Frage, welche kumulativ zur Gesamtgeldstrafe
auszusprechen ist (ungleiche Strafe, siehe Art. 49 StGB).
5.5.
5.5.1.
Die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht
gemäss der seit 1. Juli 2023 geltenden und für die Beschuldigte milderen
Fassung (sog. «lex mitior», Art. 2 Abs. 2 StGB) einen Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist in einem ersten Schritt die
Einsatzstrafe für den konkret schwersten Fall der falschen Anschuldigung
festzusetzen. Das schwerste Delikt ist vorliegend die falsche An-
schuldigung gegen F._____ wegen Erpressung nach Art. 156 StGB.
Erpressung sieht einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe vor und stellt damit ein Verbrechen dar (vgl. Art. 10 Abs. 2
StGB).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz
der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem
unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die
Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE
136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1).
Die Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem sie F._____, Rechtsvertreter von E._____, sowohl mit «Strafantrag»
vom 4. Mai 2020 wie auch mit «Strafantrag» vom 29. Mai 2020 zu Unrecht
bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft der Erpressung bezichtigte. Da sie
diesen Vorwurf sowohl am 4. Mai wie auch am 29. Mai 2020 erhob, wird im
Rahmen der Einsatzstrafe die zeitlich erste falsche Anschuldigung der
Erpressung vom 4. Mai 2020 abgehandelt. Dabei machte die Beschuldigte
geltend, F._____ habe mit Schreiben vom 27. April 2020 gedroht,
sämtliches Eigentum der D._____ AG, welches er am 24. April 2020
entwendet habe, für seine Zwecke zu verwerten, zu entsorgen und zu
vernichten (Beizugsakten der Oberstaatsanwaltschaft, OSTA.ST.2020.239
act. 1 f.). Die Beschuldigte wusste, dass sie bis am 20. April 2020 die
gemieteten Geschäftsräume der D._____ AG hätte räumen müssen. Sie

- 16 -
wusste auch, dass eine Nichtbefolgung eine Zwangsräumung zur Folge
hat. Folglich war ihr auch klar, dass das Schreiben vom Rechtsvertreter des
Vermieters keine Erpressung darstellt. Dennoch hat sie F._____
gegenüber der Kantonalen Staatsanwaltschaft mit direktem Vorsatz eines
Verbrechens bezichtigt, welches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf
Jahren bedroht ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass kein
Strafverfahren gegen F._____ eröffnet worden ist, weshalb dessen
Persönlichkeitsrechte nur vergleichsweise leicht verletzt worden sind.
Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte aus
rein egoistischen Gründen gehandelt hat: Ihr Verhalten vor, während und
nach der Zwangsräumung vom 24. April 2020 (UA act. 118) lässt nämlich
darauf schliessen, dass es sich bei der falschen Anschuldigung um einen
Racheakt der Beschuldigten gegen den im Mietausweisungsverfahren als
Rechtsvertreter der Gegenpartei involvierten F._____ handelte. Sie
verfügte dabei über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Es sind
keinerlei Gründe ersichtlich, dass ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
eingeschränkt gewesen wären oder sie sich subjektiv in einer aussichts-
losen Situation wähnte. Sie wusste vielmehr ganz genau, dass aufgrund
ihres Verhaltens ein Strafverfahren mit erheblichen Strafen drohen kann.
Je leichter es aber für sie gewesen wäre, von falscher Anschuldigung
abzusehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und somit
auch ihr Verschulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheits-
strafe oder Geldstrafe und der davon erfassten Erscheinungsformen
falscher Anschuldigungen von einem gerade noch leichten Verschulden
und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen
auszugehen.
5.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips für
die weiteren falschen Anschuldigungen hinsichtlich der Anzeige vom 4. Mai
2020 angemessen zu erhöhen:
Die Beschuldigte hat E._____, F._____, G._____ sowie die anlässlich der
Räumung anwesenden Polizisten wegen Sachentziehung,
Hausfriedensbruchs, Daten- und Sachbeschädigung und Nötigung,
allesamt als Vergehen qualifizierte Delikte, angezeigt. Betreffend das
Vorgehen und das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das die
Beschuldigte verfügte, kann auf das Obenstehende verwiesen werden
(E. 5.5.1). Bei jeder einzelnen Anschuldigung ist noch von einem leichten
Verschulden auszugehen, was unter Berücksichtigung des Strafrahmens
von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – bei isolierter
Betrachtung – je zu einer angemessenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen

- 17 -
führt. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass sämtliche falsche
Anschuldigungen in einem sehr engen zeitlichen, örtlichen und sachlichen
Zusammenhang stehen, mithin der Gesamtschuldbeitrag erheblich
geringer ausfällt. Damit wäre für die weiteren falschen Anschuldigungen,
soweit sie Vergehen betreffen, die Einsatzstrafe je um 20 Tagessätze zu
erhöhen.
5.5.3.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr für die weiteren falschen Anschuldigungen
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB betreffend die Strafanzeige vom
29. Mai 2020 angemessen zu erhöhen, was insbesondere auch unter
Berücksichtigung der leicht zuungunsten der Beschuldigten zu wertenden
Täterkomponente (siehe nachstehend) zu einer höheren als von der
Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von insgesamt 120 Tagessätzen
führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere Geldstrafe
auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge
nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
5.5.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich folgendes: Der aktuelle
Strafregisterauszug der Beschuldigten weist eine Vorstrafe auf. Sie wurde
mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021
wegen Hausfriedensbruchs und mehrfacher teilweiser versuchter Nötigung
zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, Probezeit zwei Jahre,
verurteilt. Diese nicht einschlägige Vorstrafe ist aber nur leicht straf-
erhöhend zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die Beschuldigte
bestreitet konsequent, sich der falschen Anschuldigung schuldig gemacht
zu haben. Eine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue ist unter diesen
Umständen nicht auszumachen. Eine Strafminderung, wie sie einer von
Anfang an vollumfänglich geständigen und nachhaltig einsichtigen Täterin
zu Gute kommt, ist somit ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6). Weitere Umstände, welche sich
straferhöhend oder strafmindernd auswirken würden, sind nicht ersichtlich.
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhnlichen
Umständen – welche i.c. nicht vorliegen – bejahen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

- 18 -
Insgesamt würde sich die Täterkomponente leicht straferhöhend
auswirkend. Da eine Erhöhung der Strafe aber aufgrund des Verschlechter-
ungsverbots ausgeschlossen ist, hat es damit sein Bewenden und es bleibt
bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
5.5.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen der
Täterin im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien
für die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das
Vermögen und der Lebensaufwand der Beschuldigten, ihre Unter-
stützungspflichten und persönlichen Verhältnisse sowie ihr Existenz-
minimum (BGE 142 IV 315 E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der
bisherigen Rechtsprechung). Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das
die Täterin im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle
geldwerten Leistungen, die ihr zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Das monatliche Nettoeinkommen der Beschuldigten beträgt Fr. 2'663.00
(Fr. 1'742.00 aus unselbständigen Erwerbseinkommen und Fr. 921.00 aus
monatlichen Liegenschaftseinkünften, UA act. 46 und 50). Vor Obergericht
hat sie keine aktuellen Unterlagen eingereicht. Es gibt allerdings keinen
Grund zur Annahme, dass sich die finanziellen Verhältnisse der
Beschuldigten massgeblich verändert hätten, zumal solches im Berufungs-
verfahren auch nicht geltend gemacht wurde. Vom monatlichen Netto-
einkommen von Fr. 2'663.00 sind pauschal 20% für Steuern, Kranken-
kassenbeiträge sowie die notwendigen Berufsauslagen in Abzug zu
bringen. Weiter ist eine Reduktion um 10% aufgrund der hohen Anzahl
Tagessätze angezeigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_313/2013 vom
3. Mai 2013 E. 2.1.). Daraus resultiert gerundet ein Tagessatz von
Fr. 60.00.
5.5.6.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, worauf aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
5.6.
5.6.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte sodann für den Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB zu einer Busse von
Fr. 3'100.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigten wurde mit Handelsgerichtsentscheid vom 3. April 2020
eine 14-tägige Frist ab Eintritt dessen Rechtskraft gewährt, die
Liegenschaft an der R-Strasse in Q._____ zu räumen und in gereinigtem
Zustand der Vermieterin zurückzugeben. Die Beschuldigte weigerte sich
jedoch konsequent – auch nachdem die Vermieterin ihr eine freiwillige

- 19 -
Nachfrist ansetzte (UA act. 115) – der gerichtlichen Anordnung
nachzukommen. Sie hat dabei über ein erhebliches Mass an Entscheid-
ungsfreiheit verfügt. Hinsichtlich der Beweggründe der Beschuldigten ist
davon auszugehen, dass sie sich von rein egoistischen und finanziell
geprägten Beweggründen hat leiten lassen, da sie den Restaurantbetrieb
in der zu räumenden Geschäftsliegenschaft möglichst lange aufrecht-
erhalten wollte. Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus, nachdem sie
auch den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
bestreitet, und ihr auch diesbezüglich weder Reue noch Einsicht attestiert
werden kann. Im Übrigen ist auf die Ausführungen zur Täterkomponente
im Rahmen der falschen Anschuldigung zu verweisen (siehe oben,
E. 5.5.4).
Aufgrund der trotz erstreckter Nachfrist nicht vorgenommenen Räumung
muss der Beschuldigten eine konsequente Verweigerungshaltung attestiert
werden und ihr Verschulden ist als nicht mehr leicht bis mittelschwer
einzustufen. Unter diesen Umständen erscheint die von der Vorinstanz
ausgesprochene Busse von gesamthaft Fr. 3'100.00 dem Verschulden und
den wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten angemessen.
5.6.2.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse
ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden
Tagessatz von Fr. 60.00 auf 52 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB;
vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77).
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Beschuldigte hat einen für sie insofern günstigeren Entscheid erwirkt, als
dass die Tagessatzhöhe auf Fr. 60.00 festgelegt wird. Im Übrigen ist ihre
Berufung abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit
nur unwesentlich abgeändert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich
daher, die obergerichtlichen Verfahrenskosten der Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss
§18 Abs. 1 VKD für beide Verfahren (mit SST.2023.21) auf Fr. 3'000.00
festzusetzen und der Beschuldigten die Hälfte mit Fr. 1'500.00 aufzu-
erlegen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine Kostennote mit insgesamt Fr. 10'405.40 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT).

- 20 -
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung von der Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Ihre übrigen Parteikosten vor Anordnung der amtlichen Verteidigung hat
die Beschuldigten ausgangsgemäss selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend dem
Verfahrensausgang sind somit die vorinstanzlichen Kosten von
Fr. 2’080.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'200.00) vollumfänglich der
Beschuldigten aufzuerlegen. Ihre Parteikosten hat sie selbst zu tragen
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.2.
Die Vorinstanz hat der Beschuldigten die richterlich auf Fr. 4'046.40
festgelegten Anwaltskosten der C._____ AG (ehemalige Privatklägerin) zur
Hälfte auferlegt (vorinstanzliches Urteil, E. 8.2). Nachdem das Obergericht
mit Beschluss vom 3. Juni 2024 festgestellt hat, dass die C._____ AG
mangels Geschädigteneigenschaft im vorliegenden Verfahren nicht als
Partei zuzulassen ist, und die Kosten von fehlerhaften Verfahrens-
handlungen diejenige Partei zu tragen hat, die sie verursacht hat, sind
diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 417 StPO analog; Urteil
des Bundesgerichts 1B_534/2018 vom 4. April 2019 E. 3.3 f.).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen gemäss Art. 292 StGB sowie der mehrfachen falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

- 21 -
2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 StGB, Art. 42
Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 7’200.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Übertretungsbusse von Fr. 3'100.00, ersatzweise 52 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer anteils-
mässig auf die Beschuldigte entfallenden Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00
und den Auslagen von Fr. 274.00, gesamthaft Fr. 1'774.00 werden voll-
umfänglich der Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 10'405.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.3.
Die Beschuldigte trägt ihre übrigen Parteikosten selber.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2’080.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'200.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Beschuldigte hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
4.3.
Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, der C._____ AG die
Hälfte der im erstinstanzlichen Verfahren richterlich genehmigten
Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 4'046.40 (inkl. 7.7% MwSt. von
Fr. 289.30), also Fr. 2'023.20, auszurichten.

- 22 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli