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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.294


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.294
(NA.2022.17)
Art. 425
Entscheid vom 15. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Schneiter,
[…]
Beschwerde- Gerichte Kanton Aargau,
gegnerin Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau
Anfechtungs- Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 15. August
gegenstand 2022 betreffend Nachzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
In den Strafverfahren ST.2017.155 und SST.2019.118 gegen A. (nachfol-
gend Beschwerdeführer) wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung
wurden die Kosten für die amtliche Verteidigung unter dem Vorbehalt der
späteren Rückzahlung (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO) einst-
weilen aus der Gerichtskasse bezahlt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 21. April 2022 ersuchte die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte des Kantons Aargau (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Be-
zirksgericht Baden um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens nach
Art. 135 StPO gegen den Beschwerdeführer und die Anordnung der Nach-
zahlung für den offenen Betrag in den Strafverfahren in der Höhe von ge-
samthaft Fr. 12'320.65 (erstinstanzliches Verfahren ST.2017.155:
Fr. 10'655.15; zweitinstanzliches Verfahren SST.2019.118: Fr. 1'665.50).
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden eröffnete mit Verfügung vom
27. April 2022 ein Nachzahlungsverfahren vor dem Strafgericht
(NA.2022.17) und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 10 Tagen eine
Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdegegnerin abzugeben und sich
lückenlos über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit dem
21. April 2019 auszuweisen, unter Androhung der Anordnung der Nach-
zahlung im Unterlassungsfall.
2.3.
Mit Eingabe per E-Mail vom 30. Juni 2022 bzw. Postaufgabe vom
1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Einkom-
mens- und Vermögenssituation ein.
2.4.
Mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 15. Au-
gust 2022 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegeg-
nerin die vorgemerkten Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von
gesamthaft Fr. 12'320.65 (erst- und zweitinstanzliches Verfahren) in mo-
natlichen Raten von Fr. 200.00 jeweils auf Monatsende nachzuzahlen. Die
erste Rate werde per 30. September 2022 fällig.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 24. August 2022 zugestellten Entscheid (avisierte
Abholfrist bei der Post) erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom

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5. September 2022 Beschwerde und beantragte dessen ersatzlose Aufhe-
bung und die Abschreibung des Verfahrens betreffend "Nachzahlung Kos-
ten amtliche Verteidigung" als durch Vereinbarung erledigt.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 14. September 2022
die Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden führte mit Eingabe vom 19. Sep-
tember 2022 aus, dass er keine Kenntnis von einer offenbar während dem
laufenden Nachzahlungsverfahren getroffenen Vereinbarung gehabt habe.
Dieser Umstand sei im Entscheid unbeachtet geblieben.
3.4.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 26. September 2022 Stel-
lung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Prüfung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO
erfolgt im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Urteil des Bundesge-
richts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 m.w.H.; NIKLAUS RUCKSTUHL,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 24a zu Art. 135 StPO). Hierzu war das Präsidium des Bezirksgerichts
Baden, welches bereits das erstinstanzliche Urteil vom 22. August 2018
gefällt hatte, zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 EG StPO;
vgl. dazu auch AGVE 2018 S. 368 ff.).
1.2.
Selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von
Art. 363 ff. StPO sind mit Beschwerde anfechtbar (BGE 141 IV 396 E. 4).
Der angefochtene Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden
vom 15. August 2022 stellt somit ein gültiges Anfechtungsobjekt gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die im Übrigen frist- und formgerechte
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen be-
rechne sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 428.65. Als Vermögen sei
die im Miteigentum des Beschwerdeführers und seiner Ex-Frau stehende
Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 151'700.00 zu berücksichtigen.

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Der Verkehrswert einer Liegenschaft sei regelmässig höher als der Steuer-
wert. Zudem hätten sich der Beschwerdeführer und seine Ex-Frau anläss-
lich der Scheidung darauf geeinigt, dass die Liegenschaft mit einer Ver-
kaufsfrist von 3 bis 4 Jahren verkauft werden soll. Gemäss Scheidungsver-
einbarung stehe dem Beschwerdeführer aus dem Nettoerlös Fr. 39'000.00
aus Eigengut zu und ein allfälliger verbleibender Gewinn würde hälftig ge-
teilt. Die vorgesehene Verkaufsfrist sei zwischenzeitlich abgelaufen und
dem Beschwerdeführer wäre es zumutbar, die Liegenschaft zu verkaufen,
um liquide Mittel zu generieren. Aufgrund der beachtlichen Schulden des
Beschwerdeführers und des Umstands, dass ein möglicher Verkauf einige
Zeit beanspruchen könne, falle eine Nachzahlung des Gesamtbetrages aus
dem Vermögen ausser Betracht. Aufgrund des festgestellten Überschus-
ses von Fr. 428.65 und in Anbetracht der nicht vollständigen Informationen
resp. Belege erscheine es angemessen, nicht den vollen Überschuss ein-
zuberechnen. Immerhin sollten jedoch Ratenzahlungen von mindestens
Fr. 300.00 monatlich zumutbar sein. Damit könne auch offenbleiben, ob die
Rückzahlung durch Erhöhung des Hypothekarkredits oder gar durch Ver-
äusserung der Liegenschaft finanziert werden könne. Die ausstehenden
Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Scheidungsverfahren würden rund
1/3 der gesamten Schuld in der Höhe von Fr. 18'698.50 ausmachen. Daher
rechtfertige sich, eine Ratenzahlung von monatlich Fr. 200.00 an die aus-
stehenden Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers
anzurechnen.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte geltend, der Präsident des Bezirksgerichts
Baden hätte das Nachzahlungsverfahren einstellen müssen, da durch
seine freiwilligen Nachzahlungen die Voraussetzungen für eine Verpflich-
tung zur Nachzahlung nicht (mehr) erfüllt seien.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung der Beschwerde da-
mit, dass es dem Beschwerdeführer schon lange offen gestanden sei,
seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Die Vorinstanz habe einen
Überschuss von Fr. 428.65 festgestellt.
2.4.
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Stellungnahme, dass sich ein
Inkasso erübrige, wenn er sich, wie vorliegend, mit der Beschwerdegegne-
rin auf einen Abzahlungsplan geeinigt habe und die Abzahlungspläne ein-
gehalten würden. Es gebe gar keine Forderungen, die fällig seien. Vor die-
sem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde beantrage. Dass der Präsident des
Bezirksgerichts Baden bei seinem Entscheid vom 15. August 2022 keine
Kenntnis über die Einigung auf einen Abzahlungsplan gehabt habe, führe

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nicht dazu, dass über die objektive Unrichtigkeit des Entscheids hinwegge-
sehen werden dürfe. Dies liege geradezu auf der Hand, wenn wie vorlie-
gend ein Repräsentant eines Gerichts über das Inkasso einer Forderung
desselben Gerichts entschieden habe. Zumindest müsse man anerkennen,
dass es Sache der Beschwerdegegnerin gewesen wäre, dafür Sorge zu
tragen, dass das Nachzahlungsverfahren als durch Vereinbarung erledigt
abgeschrieben werde. Es gehe nicht an, einerseits gestützt auf eine Ver-
einbarung Zahlungen entgegenzunehmen und andererseits an einem in die
Wege geleiteten Nachzahlungsverfahren festzuhalten.
3.
3.1.
Sollen die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückgefordert werden,
braucht es einen neuen Entscheid darüber, wobei die StPO das entspre-
chende Verfahren nicht regelt (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 24a zu
Art. 135 StPO).
Gemäss § 5 Abs. 1 des Reglements der Justizleitung über das Zentrale
Rechnungswesen und Controlling vom 24. Februar 2014 (SAR 155.615)
prüft die Zentrale Inkassostelle regelmässig, ob Parteien, denen die unent-
geltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur
Nachzahlung oder Rückerstattung gemäss Art. 123 ZPO bzw. Art. 135
Abs. 4 StPO verpflichtet werden können. Leisten die Parteien nicht freiwillig
entsprechende Nachzahlung, stellt die Zentrale Inkassostelle beim zustän-
digen Gericht Antrag auf Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens (§ 5
Abs. 3 des erwähnten Reglements).
3.2.
Mit seinem Einwand, er habe sich mit der Beschwerdegegnerin auf einen
Abzahlungsplan geeinigt und es gebe gar keine Forderungen, die fällig
seien, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Der Beschwerdeführer liess
über seinen Vertreter am 13. Juli 2022 zwar eine Absicht zur Ratenzahlung
von Fr. 50.00 pro Monat bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau einreichen (vgl. Beschwerdebeilage 5), die Obergerichtskasse war mit
monatlichen Ratenzahlungen (allerdings Fr. 50.00 pro Instanz, d.h.
Fr. 100.00 pro Monat) einverstanden (vgl. Beschwerdebeilage 6) und der
Beschwerdeführer führte ausweislich der Akten zumindest als erste Raten-
zahlung per 29. August 2022 je eine Zahlung von Fr. 50.00 an das Bezirks-
und das Obergericht (vgl. Beschwerdebeilagen 8) aus. Dabei handelte es
sich indessen um die Vereinbarung bzw. Zahlungen betreffend die rechts-
kräftig auferlegten Gerichtskosten bzw. der Verfahrenskosten im Sinne der
Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen gemäss Art. 422
Abs. 1 StPO (vgl. dazu die Beträge im Schreiben der Obergerichtskasse
vom 27. Juli 2022 betreffend offene Verfahrenskosten [Beschwerdebei-
lage 6] in der Höhe von Fr. 4'387.65 bzw. Fr. 3'535.00, welche inkl. Mahn-
gebühren den erst- bzw. obergerichtlichen Verfahrenskosten entsprechen)

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und nicht um die Kosten für die amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 422 Abs. 2
lit. a bzw. Art. 135 Abs. 4 StPO. (Nur) diese sind in einem Nachzahlungs-
verfahren im Sinne von § 5 Abs. 1 des erwähnten Reglements zu behan-
deln. Freiwillig leistete der Beschwerdeführer keine Nachzahlungen ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO (vgl. dazu die Schreiben der Beschwerdegeg-
nerin vom 21. Oktober 2021, 12. November 2021 sowie 10. Januar 2022
[Beilagen zum Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2022]), wes-
halb die Beschwerdegegnerin zutreffend beim Bezirksgericht Baden Antrag
auf Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens stellte und der Präsident des
Bezirksgerichts Baden ein solches mit Verfügung vom 27. April 2022 eröff-
nete.
3.3.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer wegen seiner angeblichen
freiwilligen "Nachzahlungen" die Voraussetzungen für eine Verpflichtung
zur Nachzahlung nicht (mehr) als erfüllt betrachtet, bringt er nichts gegen
den vorinstanzlichen Entscheid vor.
Ausgehend von den somit unbestrittenen und zutreffenden Berechnungen
der Vorinstanz ist auf einen monatlichen Überschuss von Fr. 428.65 zu
schliessen. Davon sind zusätzlich Fr. 100.00 monatlich für die Ratenzah-
lungen der offenen Verfahrenskosten von je Fr. 50.00 pro Instanz gemäss
Zahlungsvereinbarung (vgl. Schreiben der Obergerichtskasse vom
27. Juli 2022 [Beschwerdebeilage 6]) abzuziehen. Damit resultiert ein mo-
natlicher Überschuss von mehr als Fr. 300.00, weshalb dem Beschwerde-
führer monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 300.00 bzw. die
Rückzahlung der ausstehenden Kosten der amtlichen Verteidigung von ge-
samthaft Fr. 12'320.65 (erst- und zweitinstanzliches Verfahren) in monatli-
chen Raten von Fr. 200.00 (2/3 von Fr. 300.00) zuzumuten sind.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzu-
weisen.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Be-
schwerde vorliegend abzuweisen ist, sind die Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 74.00, zusammen
Fr. 874.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli