ag_strafgericht · SBK.2022.346 · 2022-11-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.346


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.346
(HA.2022.438; STA.2021.179)
Art. 378
Entscheid vom 11. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Melany Haltiner,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 5. Oktober 2022 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A. eine
Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz sowie – in Ausdehnung der Strafuntersuchung – wegen
mehrfachen (gewerbsmässigen) Betrugs, mehrfacher Widerhandlung ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz (Fahren ohne Berechtigung) sowie mehr-
facher Misswirtschaft. A. wurde am 9. März 2022 festgenommen.
1.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-
fügung vom 11. März 2022 einstweilen bis zum 9. April 2022 in Untersu-
chungshaft. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 11. April 2022 wurde die angeordnete Untersuchungshaft um
drei Monate bis zum 9. Juli 2022 verlängert. Mit Verfügung des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2022 wurde das
Haftentlassungsgesuch von A. vom 12. Mai 2022 abgewiesen. Mit Verfü-
gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
29. Juni 2022 wurde die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 9. Ok-
tober 2022 verlängert.
2.
2.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Ein-
gabe vom 26. September 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Mo-
nate. Dieses ordnete am 27. September 2022 die provisorische Fortdauer
der Untersuchungshaft bis zum Entscheid über den Verlängerungsantrag
an. A. beantragte mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 die Abweisung des
Haftverlängerungsgesuches und seine sofortige Entlassung aus der Unter-
suchungshaft. Eventualiter beantragte er seine Entlassung unter Anord-
nung von Ersatzmassnahmen.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Un-
tersuchungshaft mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 um drei Monate bis
zum 9. Januar 2023.
3.
3.1.
A. erhob mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde gegen die ihm
am 11. Oktober 2022 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau vom 5. Oktober 2022. Diese sei (unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen) aufzuheben, das Haftverlängerungsgesuch der

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kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau abzuweisen und der
Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlas-
sen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der
Untersuchungshaft zu entlassen.
3.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Be-
schwerdeantwort vom 26. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. November 2022 Stellung
zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau.
3.4.
Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete mit Ein-
gabe vom 7. November 2022 auf eine weitere Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangs-
massnahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungs-
haft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich
dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatver-
dacht) und (ausserdem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigten (Kollusionsgefahr; lit. b),
oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen
auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die

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von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abge-
laufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum glei-
chen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). Untersu-
chungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.
3.1.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-
gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-
schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-
gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-
fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-
krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-
stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für
Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal-
ten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte ab seiner
Verfügung vom 11. März 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungs-
haft (E. 3.2.2; ebenso in den folgenden Verfügungen vom 11. April 2022,
1. Juni 2022, 29. Juni 2022 sowie 5. Oktober 2022) den von der kantonalen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau geltend gemachten dringenden
Tatverdacht auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Mari-
huana-Handel). Ab seiner Verfügung vom 11. April 2022 betreffend Haft-
verlängerung (E. 2.2; ebenso in den folgenden Verfügungen vom
1. Juni 2022, 29. Juni 2022 sowie 5. Oktober 2022) bejahte es zudem den
dringenden Tatverdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Drogentransporte vom 18./19. Juni 2021 aus Spanien
und 25. November 2021 aus Deutschland). Mit Verfügung vom
29. Juni 2022 bejahte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau sodann den dringenden Tatverdacht auf mehrfachen Betrug (E. 2.1.2;
ebenso in der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2022). Den Tat-
vorwurf der Misswirtschaft verneinte das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2022
(E. 2.1.3).

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3.3.
3.3.1.
Nicht bestritten wird vom Beschwerdeführer (einzig) der dringende Tatvor-
wurf des Verkaufs von Marihuana (Beschwerde S. 5). Er war diesbezüglich
von Anfang an geständig. Es kann hierzu auf die Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in seiner Verfügung
vom 11. März 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft (E. 3.2.2)
verwiesen werden.
3.3.2.
3.3.2.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Tatverdachts der Ein-
fuhr von Betäubungsmitteln aus Spanien (Vorfall vom 18./19. Juni 2021)
und aus Deutschland (Vorfall vom 25. November 2021).
3.3.2.2.
In Bezug auf den Vorfall vom 18./19. Juni 2021 macht der Beschwerdefüh-
rer erneut geltend, er habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis von
einem Drogentransport gehabt bzw. es sei nicht bewiesen, dass im Fahr-
zeug Renault Master tatsächlich Drogen befördert worden seien (Be-
schwerde S. 3 f.).
Damit ist er nicht zu hören. Eine Straftat muss für die Anordnung bzw. die
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht bewiesen sein. Es genügt
der Nachweis von Verdachtsmomenten, wonach das Verhalten mit erheb-
licher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandselemente erfüllen
könnte (vgl. dazu E. 3.1 oben). Das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau verneinte in seiner Verfügung vom 11. März 2022 das Vorlie-
gen eines dringenden Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz noch mit der Begründung, in den Akten lägen
keine Aussagen resp. Telefongespräche mit dem Beschwerdeführer vor,
die nahelegten, dass er etwas von Drogentransporten habe wissen können.
Damals lag in Sachen Einvernahmeprotokolle lediglich das Festnahmeer-
öffnungsprotokoll vom 9. März 2022 vor, in welchem der Beschwerdeführer
angab, es sei um einen Möbeltransport gegangen und er habe nichts von
einem Drogentransport oder Escort gewusst bzw. gehört. Der Beschwer-
deführer log allerdings nachweislich in Bezug auf die durch ihn nach Spa-
nien transportierten Kontrollschilder. Er gab an, dass das Kontrollschild
schon am Lieferwagen dran gewesen sei und sie dieses nicht an den Lie-
ferwagen montiert hätten (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom
9. März 2022, Fragen 28 f. und 33, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag).
Das anlässlich der verdeckten Kontrolle seines eingecheckten Reisekoffers
gefundene Kontrollschilderpaar "AG xxx" war aber anlässlich der Einreise
des Beschwerdeführers am 19. Juni 2021 am Fahrzeug Renault Master
montiert (vgl. Bericht betreffend Antrag auf GPS-Überwachung Renault

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Master vom 24. Juni 2021, Beilage 5 zum Haftanordnungsantrag). Auch
der Inhalt der von der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
mit ihrem Haftanordnungsantrag eingereichten Aufzeichnungen der Tele-
fongespräche liess bereits auf Drogenhandel schliessen, nachdem damals
die Rede davon war, dass das Fahrzeug gründlich gereinigt und die Fugen
schöngemacht werden sollten (vgl. Bericht betreffend Antrag auf GPS-
Überwachung Renault Master vom 24. Juni 2021, S. 2, Beilage 5 zum
Haftanordnungsantrag), was den Verdacht nahelegt, dass im Fahrzeug ein
Versteck eingebaut war, welches zur unauffälligen Wiederverschliessung
gefugt werden musste. Spätestens nach den zwischenzeitlich von der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit ihrem Antrag auf Ab-
weisung des Haftentlassungsgesuchs eingereichten Aufzeichnungen der
Telefongespräche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer an einen Möbeltransport glaubte: Aus der anlässlich sei-
ner Einvernahme vom 2. Mai 2022 dem Beschwerdeführer vorgespielten
Telefonaufzeichnung vom 24. Januar 2022 zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und C. geht klar eine Zusammenarbeit im Drogentransport hervor. So
gab C. an, dass der Beschwerdeführer von diesem Fr. 10'000.00 pro Tour
erhalten würde (vgl. dazu Beilage 3 zum Antrag auf Abweisung des Haft-
entlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
17. Mai 2022). In seiner Einvernahme vom 4. April 2022 gab der Beschwer-
deführer sodann zu, auf der Rückfahrt von Spanien gewusst zu haben,
dass er Marihuana transportiert habe (vgl. Beilage 2 zum Antrag auf Ab-
weisung des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022, Frage 90), auch wenn er es an
anderer Stelle wieder verneinte (vgl. Frage 88 im gleichen Einvernahme-
protokoll: "Gewusst habe ich es nicht. Aber durch die Schäden und alles.
Ich habe es schlussendlich vernommen, so wie ich es ihnen gesagt habe"
oder Frage 93). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat
sodann gestützt auf die Telefonaufzeichnungen einen Zufallsfund gegen
den Beschwerdeführer aus der Überwachung des ursprünglich Beschuldig-
ten C. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz bejaht (vgl. dazu Beilage 2 zum Haftverlängerungsantrag der kanto-
nalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 28. März 2022). Aus
den abgehörten Gesprächen geht hervor, dass der Beschwerdeführer
wusste, dass der Mitbeschuldigte C. auch Drogentransporte durch Drittper-
sonen durchführen liess. Einer davon
– D. – wurde am 22. Januar 2022 mit 10 kg Kokain, welche er im Auftrag
von C. aus Holland holte, in der Schweiz verhaftet (vgl. dazu Beilage 4 zum
Haftverlängerungsantrag der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau vom 28. März 2022). Im Haftentscheid betreffend D. führte das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau aus, dass keine Anhalts-
punkte ersichtlich seien, wonach dessen Geständnis wahrheitswidrig er-
folgt sein könnte und dass ein dringender Tatverdacht auch hinsichtlich ei-
ner möglichen Zusammenarbeit mit C. zu bejahen sei. Die Untersuchungen
sind noch nicht abgeschlossen und ein Zusammenwirken zwischen den

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einzelnen Beteiligten muss noch geklärt werden. Insgesamt ist aufgrund
der vorliegenden Beweislage nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer
erst im Januar 2022 erfahren hat, dass er ohne sein Wissen Drogentrans-
porte durchgeführt haben soll. Eine Verurteilung wegen qualifizierter Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erscheint nach wie vor als
wahrscheinlich (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 m.w.H.).
3.3.2.3.
In Bezug auf den Vorfall vom 25. November 2021 bestreitet der Beschwer-
deführer ebenfalls, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass ihm Drogen ins
Fahrzeug gelegt worden seien. Er wisse nichts von einem Kokaintransport
(Beschwerde S. 4).
Auch hinsichtlich des Vorfalls vom 25. November 2021 kann auf die er-
wähnte Einvernahme vom 2. Mai 2022 bzw. die dem Beschwerdeführer
vorgespielte Telefonaufzeichnung vom 24. Januar 2022 zwischen dem Be-
schwerdeführer und C. verwiesen werden. So gab C. an, dass der Be-
schwerdeführer "das letzte Mal" 6 oder 7 Kilogramm transportiert habe und
es "das letzte Mal" sauber gelaufen sei. Der Beschwerdeführer gab auch
an, dass es ihm egal sei, wenn er ins Gefängnis müsse, für ihn müsse ein-
fach gewährleistet sein, dass seiner Familie geschaut werde (vgl. dazu Bei-
lage 4 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022, Audio-
Abschrift Nr. W1212, Zeitspanne ab 10:58:42). Aus der Antwort auf Frage
20 des Einvernahmeprotokolls vom 2. Mai 2022 geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer "immer mehr Infos" gehabt und gewusst habe, dass es ge-
fährlich sei. Er habe C. dann gefragt, was im Auto gewesen sei und er habe
gesagt, es sei Kokain. Vorher habe er gesagt, dass es sich um Marihuana
handle. Er habe ihm vorher einmal hoch und heilig versprochen, er müsse
nicht "weisses Zeug" fahren. Aufgrund dieser Aussagen liegen zusammen
mit den übrigen Beweismitteln (vgl. dazu insbesondere die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2022,
E. 2.2.2; vgl. auch die Einvernahme vom weiteren Beteiligten E. vom
17. Januar 2022, der auf die Frage, was am Treffen vom 25. Novem-
ber 2021 übergeben worden sei, aussagte, dass er etwas Kokain von
"ihnen" entgegengenommen habe [Rz. 419 ff., Beilage 9 zum Antrag auf
Abweisung des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022]) konkrete Verdachtsmo-
mente vor, wonach der Beschwerdeführer am 25. November 2021 Kennt-
nis von einem Drogentransport gehabt hat. Ein dringender Tatverdacht auf
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist somit
auch hinsichtlich des Vorfalls vom 25. November 2021 nach wie vor als
gegeben zu erachten.

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3.3.3.
3.3.3.1.
Sodann bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen des Tatverdachts
des mehrfachen Betruges. Er habe die Absicht gehabt, das (von F.) aus-
geliehene Geld zurückzuzahlen (Beschwerde S. 5).
3.3.3.2.
Die Erkenntnis für die Ausdehnung des Strafverfahrens auf mehrfachen
(gewerbsmässigen) Betrug resultierte aus der Auswertung der Echtzeit-
überwachung des Beschwerdeführers. Diese Zufallsfunde wurden durch
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom
2. Juni 2022 genehmigt (vgl. Beilage zum Haftverlängerungsgesuch der
kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 21. Juni 2022). Im
Haftverlängerungsgesuch der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau vom 21. Juni 2022 stellte sie diesbezüglich weitere Untersuchun-
gen in Aussicht und (erst) mit Beschwerdeantwort im vorliegenden Haftver-
fahren machte sie weitere Ausführungen zum Tatvorwurf des Betruges zum
Nachteil von G. und reichte das Protokoll der Konfrontationseinvernahme
vom 8. September 2022 (Beilage 1) zu den Akten.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe den Geschädigten G.
zwischen dem ca. 5. Januar 2017 bis am 28. Februar 2022 durch falsche
Angaben arglistig dazu gebracht, ihm relativ regelmässig Geldbeträge un-
terschiedlicher Höhe, insgesamt Fr. 118'478.90, zu überlassen und dabei
einen Rückzahlungswillen vorgetäuscht bzw. einmal eine Überweisung per
Western Union von Fr. 1'128.90 (inkl. Gebühren) an den Beschwerdeführer
zu veranlassen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer sich als angeb-
licher "Anwalt H." ausgegeben, der Geld für die Bezahlung von Kautionen,
Gebühren etc. in einem zugunsten von G. geführten Verfahren benötige.
Der sich in einem Irrtum befindliche G. habe in der Folge mehrfach Geld-
beträge insgesamt unbekannter Höhe für den angeblichen "Anwalt H." von
ca. Anfang 2020 bis ca. Ende Februar 2022 an den Beschwerdeführer
übergeben bzw. anweisungsgemäss bar in einem Briefkasten bei der Firma
I. in Q. deponiert.
3.3.3.3.
Zum Tatvorwurf des (gewerbsmässigen) Betruges zum Nachteil des Ge-
schädigten G. äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht,
er äussert sich einzig zu Zahlungen von F. und reicht dazu einen Darle-
hensvertrag ein. Mit Stellungnahme vom 3. November 2022 führt er im We-
sentlichen aus, dass er von G. Geld erhalten habe und dafür geradestehen
möchte. Ob die Vorgehensweise strafrechtlich relevant gewesen sei, sei
fraglich, jedenfalls aber könne die Summe nicht stimmen. G. habe ihm nicht
derart regelmässig Geld gegeben. Was die Geldübergabe für einen Anwalt
anbelange, so sei die rechtliche Qualifikation fraglich. Die Opfermitverant-
wortung des Geschädigten sei sehr hoch.

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Aus der Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022 (Beilage 1 zur
Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau) geht hervor, dass der Beschwerdeführer bestätigte, dass es zutreffen
könnte, dass er von G. insgesamt Fr. 118'478.90 (inkl. die Western Union-
Gebühr) erhalten habe (Fragen 92, 230 ff., 294 ff., 324), dieses Geld nach
eigenen Angaben zurückzahlen wollte (Fragen 104, 137, 318) und bis an-
hin noch nichts zurückzahlt hat (Fragen 111, 141). Der Beschwerdeführer
bestätigte insbesondere auch, sich als "Anwalt H." ausgegeben zu haben
(Fragen 231 ff.) und dass G. auf seine Initiative Verträge inklusive Abonne-
ments für einen Fernseher und zwei Mobiltelefone, jeweils lautend auf sei-
nen Namen, abgeschlossen habe (Frage 131). Der Geschädigte G. hat den
Beschwerdeführer nicht mit einer Vermögensverwaltung betraut, sondern
diesem Geld ohne erkennbaren Verwendungszweck gegeben bzw. ausge-
liehen. Unabhängig davon, wofür der Beschwerdeführer das Geld verwen-
det hat, ist im Hinblick auf den Betrugsvorwurf massgebend, ob der Be-
schwerdeführer bereits bei Erhalt der jeweiligen Beträge nicht gewillt war,
der Rückzahlungspflicht nachzukommen. Auch wenn der Beschwerdefüh-
rer seine Rückzahlungsverpflichtung im Grundsatz nicht bestreitet und an-
gibt, einen Rückzahlungswillen gehabt zu haben, ist im vorliegenden Fall
relevant, dass über G. – der widersprüchliche Angaben über den Rückzah-
lungswillen des Beschwerdeführers machte (vgl. Frage 64/65: Zweifel, Fra-
gen 66/78/227: Vertrauen in den Wiedererhalt) – eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394
Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet wurde (vgl. Frage 53
bzw. Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 5. April 2019, Bei-
lage 2 zur Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022) und der
Beschwerdeführer darüber Bescheid wusste (Frage 276 ff.). Dies bedeutet,
dass es sich beim Geschädigte G. um eine besonders vulnerable Person
handelt, welche besonders einfach zu beeinflussen bzw. zu manipulieren
war.
Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges erfordert eine arglistige Täu-
schung, wobei auch zu prüfen ist, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruch-
nahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte
vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung ist
nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen,
wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täu-
schung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksam-
keit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt mit-
hin auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an.
Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter
oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Ab-
hängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden,
und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen, Rücksicht zu
nehmen. Der Leichtsinn oder die Einfalt des Opfers mögen dem Täter bei

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solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der anderen Seite handelt dieser
hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte
– wenn auch allenfalls blinde – Vertrauen missbraucht (BGE 135 IV 76
E. 5.2). Vorliegend liegen aufgrund der gegebenen Aktenlage Hinweise
vor, dass der Beschwerdeführer die mangelnden Geisteskräfte von G. zur
Irreführung missbraucht hat, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der
im Beschwerdeverfahren vorliegenden Aktenlage mit der geltend gemach-
ten Menge an Geldbezügen ein dringender Tatverdacht des mehrfachen
(gewerbsmässigen) Betruges zu bejahen ist.
3.3.4.
Soweit die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafver-
fahren auf den Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung aus-
gedehnt hat (vgl. Haftverlängerungsgesuch vom 26. September 2022), ist
festzustellen, dass diesbezüglich ein dringender Tatverdacht ebenfalls ak-
tenmässig erstellt ist (vgl. Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers
vom 11. Mai 2022, Beilage 6 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlas-
sungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
vom 17. Mai 2022).
3.3.5.
Betreffend den erstmals mit Haftverlängerungsgesuch vom 26. Septem-
ber 2022 vorgebrachten Vorwurf der Misswirtschaft führte das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom 5. Ok-
tober 2022 aus, dass die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau einzig zwei Handelsregisterauszüge eingereicht habe und ansonsten
keinerlei Unterlagen, weshalb nicht geprüft werden könne, ob ein dringen-
der Tatverdacht vorliege oder nicht (E. 2.1.3). Der Beschwerdeführer bringt
diesbezüglich mit Beschwerde (S. 5) zu Recht vor, dass aktuell nicht be-
kannt ist, was ihm genau vorgeworfen wird. Daran ändern auch die Aus-
führungen der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in ihrer
Beschwerdeantwort nichts. Daraus geht lediglich hervor, dass sich der Tat-
verdacht hinsichtlich der Misswirtschaft im Zuge der Ermittlungen betref-
fend den Tatverdacht des Betruges aus den edierten Bankunterlagen des
Beschwerdeführers ergeben habe. Die Ermittlungen sind noch nicht abge-
schlossen und im November 2022 sind diesbezügliche Einvernahmen mit
dem Beschwerdeführer geplant (Beschwerdeantwort S. 3). Zum jetzigen
Zeitpunkt ist damit aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorliegender Ak-
tenlage ein dringender Tatverdacht der Misswirtschaft zu verneinen.
3.4.
Zusammenfassend hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau zu Recht einen dringenden Tatverdacht wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen mehrfachen
(gewerbsmässigen) Betruges bejaht. Zudem ist ein dringender Tatverdacht
wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gegeben.

- 11 -
4.
4.1.
Hinsichtlich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr verwies das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom
5. Oktober 2022 (E. 2.2) auf die Ausführungen in den bisherigen Verfügun-
gen. Die Fluchtgefahr sei nach wie vor zu bejahen.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, seine
Verwurzelung in der Schweiz sei gross. Er habe ein grosses soziales Netz-
werk und seine ganze Familie lebe in der Schweiz. Der einzige Anknüp-
fungspunkt in Portugal sei seine Lebenspartnerin. Diese habe sich bereit
erklärt, wieder in die Schweiz zu ziehen, um den Beschwerdeführer wäh-
rend des laufenden Strafverfahrens in der Schweiz zu unterstützen. Es sei
für ihn keine Option, sich durch eine Flucht den Strafverfolgungsbehörden
zu entziehen. Er möchte das Sachgericht davon überzeugen, dass er nichts
vom Transport und der Einfuhr von Betäubungsmitteln gewusst habe und
dafür müsse er bei einem Gerichtsverfahren persönlich anwesend sein.
Selbst die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau habe zuletzt
ausgeführt, dass die Fluchtgefahr nur noch als "latent" zu qualifizieren sei.
Von einer hohen Fluchtgefahr könne nicht mehr ausgegangen werden (Be-
schwerde S. 6 ff.).
4.3.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um ei-
nen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des
betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der
beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre
familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden
sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei
einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen
könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1 mit Verweis u.a. auf
BGE 145 IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 160 E. 4.3).
4.4.
Im vorliegenden Fall besteht offensichtlich Fluchtgefahr. Es kann hierzu auf
die zutreffenden Ausführungen in den bisherigen Verfügungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau verwiesen werden. Der

- 12 -
Beschwerdeführer ist zwar Schweizer Bürger, verfügt in der Schweiz aber
über keinen festen Wohnsitz (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom
9. März 2022, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag der kantonalen Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau vom 9. März 2022, Frage 120). Er ist seit
Jahren nicht mehr in der Schweiz angemeldet und hatte hier nach eigenen
Aussagen keine Chance auf eine (temporäre) Arbeit (vgl. Konfrontations-
einvernahme vom 8. September 2022, Fragen 259 ff., Beilage 1 zur Be-
schwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau),
weshalb fraglich ist, dass er zur Generierung eines Erwerbseinkommens
stets zurück in die Schweiz gekommen ist. Der Beschwerdeführer hat
– auch wenn er das Gesundheitssystem in der Schweiz in Anspruch nimmt
und seine erwachsenen Kinder hier leben – seinen Lebensmittelpunkt in
Portugal, wo auch seine Lebenspartnerin nach wie vor lebt (vgl. Telefonbe-
willigung mit Lebenspartnerin in Portugal vom 20. Oktober 2022, Beilage 3
zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau). Dies gab er selber entsprechend zu Protokoll (vgl. Festnahmeer-
öffnungsprotokoll vom 9. März 2022, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag
der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 9. März 2022,
Frage 117). Mit seiner Lebenspartnerin und ihren Kindern lebte der Be-
schwerdeführer bis zur Verhaftung zusammen. Seine Lebenspartnerin in
Portugal hat der Beschwerdeführer auch finanziell unterstützt, wie aus der
Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022 hervorgeht. Er hat in
Portugal viel Geld gebraucht (vgl. Fragen 255, 319 f.) und vielleicht auch
für die Lebenspartnerin oder deren Kindern ein Handy mit Abo abgeschlos-
sen (vgl. Frage 135). Seine Zukunftspläne liegen in Portugal (vgl. seine Ein-
vernahme vom 6. Mai 2022, Frage 75, Beilage 5 zum Antrag auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau vom 17. Mai 2022). Es kann somit nicht gesagt werden, dass
er seinen Lebensunterhalt überwiegend in der Schweiz verdient und einen
grossen Teil des Jahres in der Schweiz verbringt.
Wie in der Lehre (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO) und der zitier-
ten Rechtsprechung unangefochten feststeht, darf die Schwere der drohen-
den Strafe als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Vorliegend wird
dem Beschwerdeführer qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz sowie mehrfacher (gewerbsmässiger) Betrug mit einer
Deliktssumme von total Fr. 118'478.90 vorgeworfen. Obwohl hier dem Ur-
teil des Sachgerichts generell nicht vorgegriffen und auch die Beurteilung
des Strafpunkts in keiner Weise präjudiziert werden darf – zur Vornahme
einer umfassenden Würdigung der massgeblichen Strafzumessungsge-
sichtspunkte ist das Haftgericht weder befugt noch in der Lage (Urteil des
Bundesgerichts 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.2.3) –, droht
dem (in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen einschlägig, vgl. Beilage 3
zum Haftanordnungsantrag der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau vom 9. März 2022) vorbestraften Beschwerdeführer im Falle

- 13 -
einer Verurteilung wegen der ihm einstweilen zur Last gelegten (Haupt-
)Delikte eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bzw. eine Mindeststrafe von
einem Jahr (vgl. 19 Abs. 2 BetmG bzw. Art. 146 Abs. 2 StGB; hinzu kommt
Art. 95 Abs. 1 SVG; vgl. sodann auch die Ausführungen der kantonalen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in der Beschwerdeantwort S. 4,
wonach der Beschwerdeführer mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu
rechnen habe). Damit besteht ein gewichtiger und nicht bloss theoretischer
Fluchtanreiz. Dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung von
sich aus bereit wäre, sich ohne Weiteres dem Strafverfahren zu stellen,
erscheint illusorisch.
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit mit dem Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau ohne Weiteres zu bejahen.
5.
5.1.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Fluchtgefahr bei ihm
– sollte sie bejaht werden – höchstens niederschwellig sei und ihr mit Er-
satzmassnahmen begegnet werden könne. Geeignet dafür wären eine Mel-
depflicht sowie eine Ausweis- und Schriftensperre. Sodann sei er seit fast
neun Monaten in Untersuchungshaft und die Ermittlungen würden im Gros-
sen und Ganzen abgeschlossen erscheinen. Bei diesem Verfahrensstand
sei eine Untersuchungshaft nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr
verhältnismässig (Beschwerde S. 9 ff.).
5.2.
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafpro-
zessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer ange-
messenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine
unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann
vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheits-
entziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prü-
fung der Verhältnismässigkeit ist namentlich der Schwere der untersuchten
Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange er-
strecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechts-
kräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentzie-
henden Sanktion rückt (Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2018 vom
30. Oktober 2018 E. 4.2).
5.3.
In zeitlicher Hinsicht ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau vorgenommene einstweilige Verlängerung der bislang rund acht
Monate andauernden Untersuchungshaft angesichts der im Falle einer Ver-
urteilung zu erwartenden Strafe (vgl. oben) nicht unverhältnismässig. Die
bisher erstandene Untersuchungshaft ist nicht einmal bei Ausfällung der

- 14 -
Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
in grosse Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Sanktion
gerückt. Mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 9. Ja-
nuar 2023 würde sich diese auf insgesamt 10 Monate belaufen. Es besteht
somit noch keine Gefahr der Überhaft.
5.4.
Auch bestehen keine wirksamen Ersatzmassnahmen, welche die Flucht-
gefahr in gleicher oder zumindest ähnlicher Weise wie die Untersuchungs-
haft zu bannen vermöchten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen
(niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei
– wie vorliegend – ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der
einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht
ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2017 vom 24. Au-
gust 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
6.
Zusammenfassend ergibt es sich somit, dass die gegen die Verlängerung
der Untersuchungshaft um einstweilen drei Monate gerichtete Beschwerde
abzuweisen ist.
7.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist am Ende des Ver-
fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135
Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen
Fr. 1'063.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 15 -
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli