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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.245


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.245
(ST.2024.17; STA.2023.2996)
Art. 303
Entscheid vom 8. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller Bezirksgericht C._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 25. Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft C.____ beim Bezirksgericht
C._____ gegen A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) Anklage wegen
mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zum Nachteil von
B._____ (nachfolgend: Zivil- und Strafklägerin).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 12. August 2024 stellte der Präsident des Bezirksgerichts
C._____ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau im eigenen Namen sowie demjenigen der zweiten Ge-
richtspräsidentin und der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts C.____
das Gesuch um Bewilligung des Ausstands und Überweisung des Verfah-
rens ST.2024.17 an ein anderes Bezirksgericht.
2.2.
Das Ausstandsgesuch wurde den Parteien des Strafverfahrens mit Verfü-
gung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2024 zur freigestellten
Stellungnahme innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung zugestellt.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft C._____verzichtete mit Schreiben vom 21. August
2024 auf die Einreichung einer Stellungnahme zum Ausstandsgesuch.
2.4.
Die Zivil- und Strafklägerin sprach sich am 3. September 2024 für die Gut-
heissung des Ausstandsgesuchs aus.
2.5.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wider-
setzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch
einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet

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gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich vorliegend auf Art. 56 lit. f StPO und be-
trifft ein erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Gesuchs
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 10 so-
wie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA.155.200.3.101) die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
zuständig ist.
2.
2.1.
Zu befinden ist über den einzig in Betracht fallenden Ausstandsgrund der
Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von
Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als jenen in lit. a-e von
Art. 56 StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtspre-
chung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken (BGE 148 IV 137 E. 2.2). Solche Umstände können entweder
in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein.
Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen
ist. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus
Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1). Auf das
subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 148 IV 137
E. 2.2).
2.3.
2.3.1.
Das auf Art. 56 lit. f StPO gestützte Ausstandsgesuch wird damit begrün-
det, dass die Mutter der Zivil- und Strafklägerin vom [...] bis […] als Ge-
richtsschreiberin am Bezirksgericht C.____ tätig gewesen sei. Sie habe so-
wohl mit beiden Gerichtspräsidenten wie auch – mit einer Ausnahme –

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sämtlichen Gerichtschreibern des Bezirksgerichts C._____ zusammenge-
arbeitet. Die betroffenen Gerichtspräsidenten und Gerichtsschreiber hätten
ausserdem die Zivil- und Strafklägerin sowie deren Vater kennengelernt,
welcher diese im vorliegenden Verfahren gesetzlich vertrete. Vor allem mit
den Gerichtschreibern pflege die Mutter der Zivil- und Strafklägerin noch
heute ein freundschaftliches Verhältnis und auch mit den Gerichtspräsiden-
ten fänden regelmässig Kontakte statt.
2.3.2.
Die Mutter der Zivil- und Strafklägerin war offenbar bis zum […] als Ge-
richtsschreiberin am Bezirksgericht C._____ tätig. In Bezug auf die wäh-
rend des Arbeitsverhältnisses der Mutter der Zivil- und Strafklägerin dort
tätigen Mitarbeiter des Bezirksgerichts C._____ist zu berücksichtigen, dass
zwischen Arbeitskollegen wegen des tagtäglichen Zusammenseins grund-
sätzlich immer von einem besonderen Näheverhältnis auszugehen ist. Die
Präsidenten eines Bezirksgerichts wie auch dessen Gerichtsschreiber ste-
hen in regelmässigen persönlichen Kontakten zueinander. Ist von einem
Bezirksgericht in einem Strafverfahren ein Fall zu beurteilen, in welchem
mutmasslich das Kind einer Arbeitskollegin geschädigt wurde, liegt in Be-
zug auf die während des Arbeitsverhältnisses der Mutter der Zivil- und
Strafklägerin dort tätigen Mitarbeitenden zweifellos ein Anschein von Be-
fangenheit vor. Auch wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen vor über zwei
Jahren beendet wurde und laut Zivil- und Strafklägerin aktuell keine beson-
ders enge Verbundenheit mehr bestehen soll (vgl. Eingabe der Zivil- und
Strafklägerin vom 3. September 2024), liegt unter den erwähnten Umstän-
den (langjährige Tätigkeit und mutmasslich geschädigtes Kind einer ehe-
maligen Arbeitskollegin) auch bei bloss losem Kontakt weiterhin ein Nähe-
verhältnis vor, welches geeignet ist, zumindest einen Anschein von Befan-
genheit aufkommen zu lassen. Demnach ist das Vorliegen des Ausstands-
grunds gemäss Art. 56 lit. f StPO zu bejahen und das Ausstandsgesuch
gutzuheissen.
3.
Nach dem Dargelegten ist eine Stellvertretung innerhalb des Bezirksge-
richts C._____ausgeschlossen, weshalb die vorliegende Strafsache an ein
anderes Bezirksgericht zu übertragen ist. Zuständig hierfür ist die Justizlei-
tung (§ 49 Abs. 3 GOG), an welche die Sache deshalb nach Rechtskraft zu
überweisen ist.
4.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4
Satz 1 StPO). Den Parteien ist im vorliegenden Verfahren kein bzw. kein
nennenswerter Aufwand entstanden, weshalb keine Entschädigungen aus-
zurichten sind.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts C._____ in der Strafsache ge-
gen A._____ wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus