ag_strafgericht · SST.2024.216 · 2024-12-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.216


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.216
(ST.2023.91; STA.2022.8227)
Urteil vom 20. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Schlegel
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Winterthur,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Egli,
[…]
Gegenstand Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
konzentration

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 4. April 2023 wegen (vorsätzlichen) Führens eines
Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV) zu einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer Busse von
Fr. 1'200.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe sich am 21. September
2022 um 19:00 Uhr an den Wohnort eines Kollegen in Y._____ begeben,
wo er ein Nachtessen und eine unbekannte Menge Wein konsumiert habe.
In der Folge habe er den Personenwagen McLaren ZH aaa in
angetrunkenem Zustand von Y._____ bis zum Rastplatz der Autobahn A1
in Q._____ gelenkt. Dort habe er das Fahrzeug, das über keinen Treibstoff
mehr verfügt habe, quer über zwei Parkplätze parkiert. Am 22. September
2022 um 07:34 Uhr sei der Beschuldigte durch eine Polizeipatrouille
schlafend im Bereich des Fahrersitzes angetroffen worden. Die bei ihm
durchgeführte Atemalkoholprobe habe ein Resultat von 0.71 mg/l ergeben.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin mit Urteil vom 10. Juli 2024 wegen Führens eines
Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen
à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe.
3.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 18. September
2024 einen Freispruch.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Dezember 2024 statt. Der
Beschuldigte wurde antragsgemäss von der Teilnahme an der Berufungs-
verhandlung dispensiert.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen hat.

- 3 -
2.
2.1.
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
macht sich strafbar, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkohol-
konzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkohol-
konzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 der
Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras-
senverkehr), ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand von Art. 91 SVG
setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Vorsatz
muss sich insbesondere auf die Fahrunfähigkeit beziehen (BGE 147 IV 439
E. 7.3.1).
2.2.
Die Vorinstanz ist gestützt auf die von der Polizei angetroffene Situation
(Beschuldigter auf dem Fahrersitz und B._____ auf dem Beifahrersitz;
Fahrzeug über zwei Parkfelder parkiert und ohne Treibstoff), die Aussage
von B._____ als Auskunftsperson, insbesondere dass der Beschuldigte
das Auto gelenkt habe, sowie das Ergebnis der gemessenen
Alkoholkonzentration von 0.71 mg/l ohne Anzeichen für einen Nachtrunk
zum Schluss gelangt, dass ohne erhebliche Zweifel davon auszugehen sei,
dass der Beschuldigte das Fahrzeug bis zum Rastplatz in Q._____
gefahren habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.3). Was die polizeiliche
Einvernahme von B._____ vom 22. September 2022 als Auskunftsperson
betrifft, hat die Vorinstanz ausgeführt, diese sei trotz fehlendem
Teilnahmerecht des Beschuldigten verwertbar, da diese im polizeilichen
Ermittlungsverfahren abgegeben worden sei und der Beschuldigte B._____
bei seiner Befragung vor Vorinstanz habe Fragen stellen können
(vorinstanzliches Urteil E. 2).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor (siehe anlässlich der Berufungs-
verhandlung abgegebene Plädoyernotizen), dass die Aussage von
B._____ vom 22. September 2022 aufgrund der Verletzung des Teilnahme-
und Konfrontationsrechts nicht verwertbar sei. Weiter bringt er vor, dass
gestützt auf die blossen Indizien kein Schuldspruch ergehen könne, da
auch B._____ als Lenker des Personenwagens ZH aaa in Frage komme.
Unklar bleibe weiter, wann der Personenwagen am kontrollierten Ort
eingetroffen sei, sowie was der Beschuldigte und B._____ bis dahin
gemacht haben, sprich ob ein Nachtrunk stattgefunden habe.
2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht von
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss

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abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung bei der
Beweiswürdigung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizien-
beweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar
rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende,
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von
Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft
hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, kann in der Gesamtheit ein Bild
erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von
Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_916/2023
vom 1. Oktober 2024 E. 2.2 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft
bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig
identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die
Täterschaft sein. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne
Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter
habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich
über den möglichen Lenker ausschweigt. Nichts anderes kann gelten,
wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber nicht
glaubhaft oder gar widerlegt sind. Wenn sich der Halter auf das
Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt,
nicht selber gefahren zu sein, dann kann das Gericht dennoch seine
Täterschaft annehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
2.4.
2.4.1.
Die polizeiliche Einvernahme von B._____ als Auskunftsperson (act. 30 ff.)
ist noch vor Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staats-
anwaltschaft erfolgt, weshalb kein Anspruch des Beschuldigten auf
Teilnahme bestanden hatte (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario, BGE
143 IV 397 E. 3.3.2). Nachdem B._____ sodann weder an der
vorinstanzlichen Verhandlung noch vor Obergericht Aussagen gemacht
hat, konnte die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen vom 22. September 2022
nicht in kontradiktorischer Weise in Frage gestellt werden, womit der
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO

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und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt wurde. Die Aussagen von B._____
vom 22. September 2022 dürfen deshalb entgegen der Vorinstanz nicht
zulasten des Beschuldigten verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO; statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_920/2023 vom 22. August 2024
E. 2.1.1 und E. 2.1.2; vgl. zur Unverwertbarkeit einer unter Verletzung des
Teilnahmerechts erfolgten Einvernahme BGE 150 IV 345 [Anpassung der
Rechtsprechung]). Unter diesen Umständen ist auch nicht weiter auf den
vom Verteidiger gestellten Beweisantrag hinsichtlich der Glaubwürdigkeit
von B._____ einzugehen, wurde dieser Antrag doch nur für den Fall
gestellt, dass das Obergericht von der Verwertbarkeit der Aussagen von
B._____ ausgehen würde.
2.4.2.
Gestützt auf den Polizeibericht vom 3. Oktober 2022 (act. 20 ff.) ist erstellt
und im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte
und B._____ am 22. September 2022 um 07:34 Uhr auf dem Rastplatz auf
der Autobahn A1 in Q._____ (Fahrtrichtung Zürich) schlafend im
Personenwagen McLaren MP4-12C Spider mit der Autonummer ZH aaa,
dessen Halter in diesem Zeitpunkt der Beschuldigte war, angetroffen
wurden und beim Beschuldigten in der Folge um 08:18 Uhr eine
Atemalkoholkonzentration von 0.71 mg/l gemessen wurde (vom
Beschuldigten anerkanntes Messergebnis; act. 21, 36).
Laut Polizeibericht wurde der Beschuldigte auf der Fahrerseite des auf ihn
zugelassenen McLaren MP4-12C Spider, bei dem es sich um einen
zweisitzigen Sportwagen handelt, angetroffen. Hinweise darauf, dass nach
der Ankunft auf dem Autobahnparkplatz und vor dem Einschlafen die Sitze
getauscht worden wären, liegen nicht vor. Dies wird denn auch weder vom
Beschuldigten noch von B._____, der von der Polizei auf dem Beifahrersitz
angetroffen wurde, vorgebracht. Auch wird nicht vorgebracht und gibt es
keine konkreten Hinweise darauf, dass jemand anderes als der
Beschuldigte als Halter den McLaren MP4-12C Spider ZH aaa auf den
Autobahnparkplatz gelenkt hätte. Der Beschuldigte, der sich im
Strafverfahren weitgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen
und sich von der Berufungsverhandlung hat dispensieren lassen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 2; act. 23 ff., 74), hat denn auch keine
schlüssige Erklärung dafür, dass er – trotz seiner Haltereigenschaft, die mit
der von der Polizei angetroffenen Situation übereinstimmt – das Fahrzeug
nicht selber gelenkt habe. Mithin spricht nichts für die Annahme, dass – wie
dies von der Verteidigung als Möglichkeit ins Spiel gebracht wird (siehe
anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebene Plädoyernotizen S. 3
und S. 5 f.) – nicht der Beschuldigte, sondern B._____ den McLaren MP4-
12C Spider ZH aaa auf den Autobahnparkplatz in Q._____ gelenkt hätte,
zumal der Beschuldigte selbst dies im Rahmen seiner Einvernahmen nie
behauptet hat und ihm auch kein Aussageverweigerungsrecht zugunsten
von B._____ zukommt.

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Nach dem Gesagten hat das Obergericht gestützt auf die Haltereigenschaft
und die von der Polizei angetroffene Situation bei gleichzeitigem Fehlen
einer plausiblen Erklärung dafür, wer statt des Beschuldigten im
Widerspruch zur konkreten Situation das Fahrzeug gelenkt haben könnte,
keine Zweifel, dass es der Beschuldigte war, der den McLaren MP4-12C
Spider ZH aaa auf den Autobahnparkplatz in Q._____ gelenkt hat.
2.4.3.
Die beim Beschuldigten um 08:18 Uhr nachgewiesene Alkoholisierung von
0.71 mg/l legt nahe, dass er die Fahrt auf den Autobahnrastplatz in
qualifiziert angetrunkenem Zustand unternommen hatte. Der die Aussagen
weitgehend verweigernde und vor Obergericht dispensierte Beschuldigte
hat denn auch keinen Alkoholkonsum auf dem Parkplatz (Nachtrunk)
geltend gemacht. Damit im Einklang steht, dass die Polizei keinen Alkohol
oder leere Flaschen im oder um das Fahrzeug festgestellt hatte (vgl.
act. 24). Erst anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Verteidiger
ausgeführt, im Fahrzeug habe es eine Flasche Whiskey gehabt, was –
nachdem der Beschuldigte selbst dies zuvor nie erklärt hatte und eine
solche Flasche von der Polizei auch nicht festgestellt worden war – als
Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Wie die Vorinstanz sodann
zutreffend festgestellt hat und was auch dem Obergericht bekannt ist,
konnten auf dem Autobahnparkplatz auch keine alkoholischen Getränke
gekauft werden. Dafür, dass der Beschuldigte den McLaren MP4-12C
Spider ZH aaa in nicht fahrfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration auf den Autobahnparkplatz gelenkt hat, spricht
schliesslich, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der signalisierten
Parkfelder, sondern quer darüber parkiert worden ist, auch wenn dieser
Umstand für sich allein nicht von entscheidender Bedeutung ist.
2.4.4.
Nach dem Gesagten hat das Obergericht – auch wenn die Aussage von
B._____ vom 22. September 2022 nicht verwertbar ist – keine relevanten
Zweifel daran, dass der Beschuldigte den auf ihn eingelösten McLaren
MP4-12C Spider ZH aaa in wissentlich nicht fahrfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkoholkonzentration auf den Autobahnparkplatz in
Q._____ gelenkt hat. Bei diesem Beweisergebnis ist unerheblich, ob der
Beschuldigte – wie dies die Anklage aufführt und von der Vorinstanz
angenommen wird – wegen eines leeren Tanks oder – wie dies der
Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebracht hat – wegen
eines Defekts an der Elektronik auf den Autobahnparkplatz gefahren ist
oder ob dies einem anderen Grund geschuldet ist, kann dieser Umstand
am gewonnenen Beweisergebnis doch nichts ändern. Entsprechend sind
die von der Verteidigung in diesem Zusammenhang anlässlich der
Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge abzuweisen (Art. 139
Abs. 2 StPO).

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Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet und er ist gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig zu
sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungs-
busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.2;
141 IV 61 E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Die Vorinstanz hat auf eine Geldstrafe erkannt, worauf – nachdem nur der
Beschuldigte die Berufung erklärt und die Staatsanwaltschaft keine
Anschlussberufung erhoben hat – aufgrund des Verschlechterungsverbots
nicht zurückzukommen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.4.
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungs-
delikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014,
N. 6 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheits-
erscheinung von der Blut- oder Atemalkoholkonzentration gibt, steht im
Rahmen der Strafzumessung bei der Feststellung der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut
im Sinne von Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch)
und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blut- oder
Atemalkoholkonzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE
122 IV 49 E. 1b betr. Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne
eines Tarifs allein auf das Kriterium der Blut- oder Atemalkoholkonzentra-
tion abzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Blut- oder Atemalkoholkon-
zentration bei der Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung
zukommen würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei der Frage, ob
eine qualifizierte Blut- oder Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung
vorliegt, ausschliesslich auf die Blut- oder Atemalkoholkonzentration
abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahr-
zeug mit 0.4 mg/l oder – wie vorliegend – mit mindestens 0.71 mg/l lenkt.
Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und Steu-
erungsfähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den Vorrang.

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Der Beschuldigte wurde, nachdem er am Abend des 21. September 2022
noch bei der Familie seines Kollegen B._____ zum Abendessen in Y._____
war, am 22. September 2022 um ca. 07.30 Uhr auf dem Autobahnparkplatz
in Q._____ von der Polizei schlafend auf der Fahrerseite seines McLaren
MP4-12C Spider ZH aaa angetroffen. Wann genau er sein Fahrzeug
dorthin gelenkt hat und ob er die ganze Strecke von Y._____ her selbst
gefahren ist oder teilweise auch sein Kollege B._____, der schlafend auf
dem Beifahrersitz angetroffen worden ist, ist nicht klar. Zu Gunsten des
Beschuldigten ist im Rahmen der Strafzumessung davon auszugehen,
dass er sein Fahrzeug zumindest auf der Strecke von der letzten
Autobahnauffahrt her bis zum Autobahnparkplatz in Q._____ selbst gelenkt
hat. Die bei ihm gemessene Atemalkoholkonzentration hat mindestens
0.71 mg/l betragen. Ein Nachtrunk liegt nicht vor (siehe dazu oben), womit
er den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten Alkohol-
konzentration von 0.4 mg/l während seiner Fahrt auf der Autobahn nicht
nur knapp überschritten hat. Bei der Polizeikontrolle vom 22. September
2022 um 07:34 Uhr wies der Beschuldigte zudem deutliche Anzeichen für
eine massgebliche Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit auf. Er musste sich
am Fahrzeug stützen, um aussteigen zu können (Gleichgewichtsstörungen
sowie unsicherer Gang, act. 25), hatte eine lallende Aussprache sowie eine
verlangsamte Reaktion und war unangemessen fröhlich (act. 21, 24 f.). Die
von ihm zurückgelegte Strecke auf der Autobahn bis zum Autobahn-
parkplatz in Q._____ betrifft eine Strecke, auf welcher mitunter mit hohen
Geschwindigkeiten gefahren wird, was unabhängig vom Verkehrsauf-
kommen ein vom Lenker eines Fahrzeugs erhebliches Mass an
Aufmerksamkeit voraussetzt, um rechtzeitig auf andere Verkehrs-
teilnehmer und Verkehrssituationen reagieren zu können. Es kann daher
bei der Trunkenheitsfahrt des Beschuldigten mit Blick auf die
Gesamtumstände nicht bloss von einer eher geringfügigen abstrakten
Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgegangen werden, auch wenn zu
Gunsten des Beschuldigten nicht von einer besonders langen Strecke
auszugehen ist. Leicht verschuldenserhöhend ist sodann das hohe Mass
an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte
verfügt hat, ist doch keine Notwendigkeit für die Trunkenheitsfahrt
auszumachen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das Verbot des
Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a;
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der innerhalb
des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
denkbaren Erscheinungsformen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkoholkonzentration von einem gerade noch leichten
Verschulden auszugehen. Dafür wäre – auch unter Berücksichtigung der
ausgesprochenen Verbindungsbusse – eine deutlich höhere als die von der

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Vorinstanz am unteren Ende des Strafrahmens liegende bedingte
Geldstrafe von 50 Tagessätzen angemessen, zumal sich die Täter-
komponente des (nicht einschlägig) vorbestraften, jedoch weder
einsichtigen noch reuigen Beschuldigten insgesamt leicht straferhöhend
auswirkt. Eine Erhöhung der Geldstrafe kommt vorliegend aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch nicht infrage (Art. 391 Abs. 2 StPO),
weshalb es bei einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zuzüglich der
Verbindungbusse (siehe dazu unten) sein Bewenden hat.
3.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5;
134 IV 60 E. 5 f.; 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Verteidiger des Beschuldigten hat anlässlich der Berufungs-
verhandlung ausgeführt, der Beschuldigte, der sich im Zeitpunkt der
Berufungsverhandlung in Thailand befunden hat, sei arbeitslos. Eingereicht
wurde ein Zusammenzug der deklarierten Werte der Steuererklärung 2023
(Beilage zur Berufungsverhandlung vom 20. Dezember 2024). Auf diese
Selbstdeklaration kann jedoch nicht abgestellt werden, zumal das dort ohne
weitere Angaben angegebene Jahreseinkommen von Fr. 14'104.00 nicht
einmal den Lebensunterhalt des Beschuldigten zu decken vermag und
zudem kein nennenswertes Vermögen angegeben wurde. Damit können
keine erheblichen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
angenommen werden, womit es sich rechtfertigt, auf ein Jahresnetto-
einkommen von Fr. 55'000.00 gemäss dem Steuerveranlagungsentscheid
vom 1. Juli 2021 abzustellen (act. 9). Der Tagessatz ist somit nach einem
Abzug von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufs-
auslagen mit der Vorinstanz auf abgerundet Fr. 120.00 festzusetzen.
3.6.
3.6.1.
Zur Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe (Art. 42 Abs. 1
StGB) erübrigen sich Erörterungen, ist doch aufgrund des Verschlech-
terungsverbots ein Zurückkommen auf das vorinstanzliche Urteil dies-
bezüglich nicht möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.6.2.
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
(Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 10 -
Der Beschuldigte wurde vom Militärgericht 6 mit Urteil vom 6. März 2017
wegen mehrfacher Missachtung eines Aufgebots zum Militärdienst und
mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften zu einer bedingten
Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von
Fr. 1'000.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat aus dieser Vorstrafe, der ein
erhebliches Mass an Unbekümmertheit und Gleichgültigkeit zu Grunde
liegt, nicht die nötigen Lehren gezogen. Dies und sein Verhalten im
vorliegenden Strafverfahren, das keinerlei Einsicht und Reue erahnen
lässt, führen zu nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung,
denen allein mit einer Verbindungsbusse (siehe dazu sogleich) nicht
genügend Rechnung getragen werden kann. Angemessen erscheint mit
der Vorinstanz eine Probezeit von drei Jahren.
3.7.
Vorliegend erscheint die Verbindung der bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um
dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung – hier eines Fahrens
in nicht fahrfähigem Zustand ohne qualifizierte Atemalkoholkonzentration
gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse
bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsbusse auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe, d.h. an der bedingten Geldstrafe
und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, festgelegt hat (BGE
149 IV 321 E. 1.3), was rechnerisch einem Viertel der Geldstrafe
entspricht, erscheint mit der Vorinstanz eine Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00 angemessen, zumal Abweichungen von der Obergrenze von
20 % im Bereich tiefer Strafen möglich sind, damit der Verbindungsbusse
nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60
E. 7.3.3), auf 13 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten in Höhe von Fr. 3'500.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzu-
erlegen.
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf
eine Entschädigung für die Aufwendungen seines privat mandatierten
Verteidigers (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO).
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und seine Parteikosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 StPO
e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 6'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 12 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 und die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'939.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen und erstinstanzlichen
Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 20. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Schlegel