ag_strafgericht · SBE.2023.10 · 2023-05-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.10


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.10
(STA.2022.7468)
Art. 161
Entscheid vom 26. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Mehtap Giunuzoglu,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 9. März 2023 / Entschädigung
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
B. erstattete am 22. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft Baden Straf-
anzeige gegen C. wegen Missachtung gerichtlicher Verbote gemäss
Art. 258 ZPO, begangen am 16. August 2022, und stellte Strafantrag.
1.2.
C. machte mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2022 geltend, dass ihr ge-
trenntlebender Mann A. ihr Fahrzeug ausgeliehen habe. Am 12. Okto-
ber 2022 wurde die Anzeige A. eröffnet. Er nahm mit E-Mail vom 26. Okto-
ber 2022 Stellung zum Vorwurf und brachte im Wesentlichen vor, dass ein
richterliches Verbot nicht ersichtlich gewesen sei.
1.3.
B. nahm am 1. November 2022 Stellung zum Einwand von A. und hielt am
Strafantrag fest.
1.4.
Mit Eingabe vom 2. November 2022 wurde A. die Stellungnahme von B.
zur Kenntnis zugestellt und die Ausfertigung eines Strafbefehls in Aussicht
gestellt. Mit Schreiben vom 16. November 2022 wandte A. ein, dass er nicht
einverstanden sei mit einem Strafbefehl. Er machte erneut geltend, dass
ein richterliches Verbot nur auf dem Parkplatz vorhanden sei und nicht auf
der Strasse wo er parkiert habe.
1.5.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Baden B., den Standort des parkierten Fahrzeugs auf dem Ausdruck der
Online-Karte des Kantons Aargau mit Parzellenbegrenzung einzuzeichnen.
1.6.
B. nahm mit Eingabe vom 11. Dezember 2022 Stellung und hielt an der
Anzeige fest.
1.7.
Die Staatsanwaltschaft Baden gab A. mit Eingabe vom 12. Januar 2023
Kenntnis von der Stellungnahme von B., stellte erneut die Aussicht eines
Strafbefehls in Aussicht und informierte über die Rechtsmittel- bzw. Ein-
sprachemöglichkeit nach Erhalt des Strafbefehls.
1.8.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 reichte die Verteidigerin von A. eine Ko-
pie der Anwaltsvollmacht ein und verlangte Akteneinsicht.

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1.9.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 nahm die Verteidigerin von A. Stellung.
1.10.
Nachdem die Stellungnahme der Verteidigerin von A. B. zugestellt worden
ist, zog Letzterer mit Eingabe vom 6. März 2023 seine Strafanzeige vom
22. August 2022 zurück.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 9. März 2023 folgende Nichtan-
handnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 14. März 2023 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 20. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob A. mit Eingabe vom 30. März 2023 bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 3 der Verfügung der Staatsan-
waltschaft Baden vom 9. März 2023 aufzuheben und es sei dem Be-
schwerdeführer eine Entschädigung für seine anwaltlichen Aufwendungen
zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft
Baden zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zzgl.
7.7 % MWST)."

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3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
17. April 2023 die Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei der Anwältin
eine nach Ermessen des Obergerichts reduzierte Entschädigung zuzuspre-
chen, unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person gestützt auf Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO berechtigt, die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
9. März 2023 im Entschädigungspunkt anzufechten. Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die frist- und form-
gerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrenslei-
tung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese aus-
schliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem
strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat, wo-
bei zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen insbesondere die Verfahrenskos-
ten (Art. 422 ff. StPO) und Entschädigungen (Art. 429 ff. StPO) zu zählen
sind (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395 StPO). Dies ist hier der Fall
(Entschädigung von Fr. 2'801.90 inkl. Aufwand für das Beschwerdeverfah-
ren, vgl. Beschwerde S. 5 unten), weshalb über die Beschwerde nicht die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als Kollegialgericht
entscheidet, sondern der verfahrensleitende Vizepräsident allein.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach dem Beschwerdeführer in der Nicht-
anhandnahmeverfügung vom 9. März 2023 keine Entschädigung zu. Sie
begründete dies damit, dass dem Beschwerdeführer keine wesentlichen
Aufwendungen entstanden seien.
3.2.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde im Wesentlichen geltend,
dass er sich – nachdem ihm die Staatsanwaltschaft Baden wiederholt den
Erlass eines Strafbefehls in Aussicht gestellt habe – für den Beizug einer

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Anwältin für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte ent-
schlossen habe. Diese habe am 6. Februar 2023 um Einstellung des Ver-
fahrens ersucht, wobei die Einreichung der Kostennote ausdrücklich vor-
behalten worden sei. Die Staatsanwaltschaft Baden habe entgegen der
auch bei einer Nichtanhandnahmeverfügung anwendbaren Bestimmung
von Art. 429 Abs. 2 StPO einen allfälligen Anspruch vom Beschwerdefüh-
rer nicht von Amtes wegen abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft Baden habe
einerseits seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und andererseits
gegen Bundesrecht verstossen. Auch bei blossen Übertretungen bestehe
ein Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten. Die Staatsanwaltschaft
Baden habe das Verfahren nicht von sich aus eingestellt, womit die anwalt-
liche Vertretung überhaupt erst nötig geworden sei. Entgegen der Behaup-
tung der Staatsanwaltschaft Baden seien ihm sehr wohl wesentliche Auf-
wendungen entstanden (Kosten für die Beratung und Vertretung). Indem
die Staatsanwaltschaft Baden, ohne den Anspruch von Amtes wegen zu
prüfen und den Beschwerdeführer anzuhören, behaupte, es seien keine
wesentlichen Aufwendungen entstanden, habe sie willkürliche Annahmen
getroffen und ihr Ermessen überschritten. Der Antrag auf Zusprechung ei-
ner Entschädigung begründe sich auf der Basis des beiliegenden Leis-
tungsblattes.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte in ihrer Beschwerdeantwort aus, dass
zu prüfen sei, ob überhaupt ein zu entschädigender Aufwand für die Ver-
teidigung gestützt auf Art. 429 ff. StPO entstanden sei. Falls die Beschwer-
deinstanz einen Entschädigungsanspruch bejahe, wäre jedenfalls die gel-
tend gemachte anwaltliche Entschädigung von Fr. 2'801.90 auf ein ange-
messenes Mass herabzusetzen.
4.
4.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die ange-
messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Eine solche Entschädigung
kommt aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtan-
handnahmeverfügung in Betracht (BGE 139 IV 242).
Die Strafbehörde hat den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu
prüfen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Daraus folgt, dass sie die Partei zu
der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429
Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen. Art. 29 Abs. 2 BV verleiht darüber hinaus keinen Anspruch, zu der
vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2021 vom 3. April 2023 E. 1.5

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mit Verweis auf BGE 146 IV 332 E. 1.3; 144 IV 207 E. 1.3.1; je mit Hinwei-
sen).
Sie kann die Entschädigung gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO insbesondere
dann herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (lit. a) oder die Aufwendungen der beschuldig-
ten Person geringfügig sind (lit. c).
4.2.
4.2.1.
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in
erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls gebo-
ten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist je-
doch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der
von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2021 vom 3. April 2023 E. 1.1.1 mit
Hinweis auf BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197
E. 2.3.4). Dabei darf nicht vergessen werden, dass es im Rahmen von
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht
beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen
Person geht (hat die beschuldigte Person die Einleitung des Verfahrens
rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die Entschädigung gemäss
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder ver-
weigert werden). Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind
zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessie-
ren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar.
Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein.
Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs.
Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausge-
gangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als
Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen
sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts
neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen
Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und
dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse
der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Was die Angemessenheit
des vom Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird sich dieser in aus
juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum beschränken; allenfalls
muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur
in Ausnahmefällen wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug
eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrens-
rechte bezeichnet werden können (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5, 142 IV 45
E. 2.1).

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4.2.2.
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer mehrmals die Ausfäl-
lung eines Strafbefehls in Aussicht gestellt. Dies auch, nachdem der Be-
schwerdeführer – eventuell nach Konsultierung eines Anwalts – vorbrachte,
dass kein richterliches Verbotsschild auf der Strasse angebracht sei und
sich der Sachverhalt nicht klar erstellen lasse, weshalb die Grundlage für
einen Strafbefehl fehle und das Verfahren einzustellen sei bzw. der Sach-
verhalt aufgrund des vom Anzeigers B. im Kartenausdruck mit Parzellen-
begrenzung eingezeichneten parkierten Fahrzeugs nicht eindeutig war.
Erst nachdem sich die Verteidigerin des Beschwerdeführers mit dem glei-
chen Einwand und Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemeldet hat,
wurde der Anzeiger (zweimal) aufgefordert mitzuteilen, ob er am Strafan-
trag festhalte bzw. diesen zurückziehe. Am 6. März 2023 zog der Anzeiger
seine Strafanzeige schliesslich zurück. Insofern war der Beistand geboten.
Die Bedeutung des Falls ist zwar noch als gering einzustufen, und auch die
Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und
beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers fallen nur wenig ins Ge-
wicht. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die sich vorliegend stellenden
Tat- und Rechtsfragen betreffend das gerichtliche Verbot nicht einfach sind
und einzig anhand der Strafanzeige inkl. Beilagen nicht beurteilbar waren.
Es stellte sich bspw. die Frage, ob es sich beim Standort des parkierten
Fahrzeuges um Privatgrund oder eine öffentliche Strasse i.S. des Stras-
senverkehrsgesetzes handelt, d.h. ob der fragliche Parkierort vom richter-
lichen Verbot überhaupt erfasst war. Unter diesen Umständen erscheint es
als angemessen, dass der Beschwerdeführer als juristischer Laie im Hin-
blick auf die Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Rechtsanwältin bei-
zog. Er hat somit einen Anspruch auf Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO, wobei zu den Aufwendungen vorliegend die Kosten der frei ge-
wählten Verteidigung des Beschwerdeführers zählen.
4.3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Hauptantrag die Zusprechung
einer Entschädigung (in der Höhe von Fr. 2'801.90 inkl. Aufwand für das
Beschwerdeverfahren, vgl. Beschwerdeantrag S. 5 unten). Die Höhe der
Entschädigung war jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung, weshalb sie im obergerichtlichen Verfahren nicht zu
behandeln ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.4.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziff. 3 der Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. März 2023 somit aufzuheben
und die Staatsanwaltschaft Baden ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer
eine angemessene Entschädigung auszurichten. Im Übrigen ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

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5.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
5.2.
5.2.1.
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung
im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429–434 StPO, wobei sich die
Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens richtet.
Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer grösstenteils. Es erscheint daher
gerechtfertigt, ihn für das Beschwerdeverfahren vollumfänglich zu entschä-
digen.
5.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT). Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. 0.50
(§ 13 Abs. 3 AnwT).
Der von der Verteidigerin des Beschwerdeführers mit Leistungsblatt vom
30. März 2023 für das Beschwerdeverfahren ab 20. März 2023 geltend ge-
machte Zeitaufwand von total 5,5 Stunden erscheint als angemessen. Beim
anwendbaren Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) ergibt
sich demnach ein Honorar von Fr. 1'210.00. Hinzu kommen die Auslagen
von Fr. 23.30 (36 Kopien à Fr. 0.50 [§ 13 Abs. 3 AnwT] sowie 5.30 Porto)
und 7,7 % MWSt auf Fr. 1'233.30, ausmachend Fr. 94.95. Die dem Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädi-
gung beträgt somit Fr. 1'328.25.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 der Verfügung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 9. März 2023 aufgehoben und die Staats-
anwaltschaft Baden angewiesen, dem Beschwerdeführer eine angemes-
sene Entschädigung auszurichten.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

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2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'328.25 (inkl. Auslagen
und MWSt) auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Groebli Arioli