ag_strafgericht · SST.2023.294 · 2024-03-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.294


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.294
(ST.2023.55 StA.2023.2082)
Urteil vom 18. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1994, von Rumänien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mauro Gisi,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Diebstahl usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 9. August 2023
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung.
1.2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
18. Oktober 2023 schuldig betreffend die Dossiers 1 bis 7 sowie 13 bis 26
und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe von 100 Tagen Freiheitsstrafe
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
6. Februar 2023. Weiter verwies es den Beschuldigten für 10 Jahre des
Landes und entschied über die Zivilforderung, die Einziehung sowie die
Kostenfolge.
2.
Mit Berufungserklärung vom 30. November 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls und
des mehrfachen Hausfriedensbruchs freizusprechen. Er sei stattdessen
wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls und mehrfacher
Sachbeschädigung schuldig zu sprechen und dafür mit einer
Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu bestrafen. Auf einen Widerruf sei zu
verzichten.
3.
Die Berufungsverhandlung fand am 18. März 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche
wegen gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedens-
bruchs (Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils). Damit
einhergehend sind auch das Strafmass (inkl. Widerruf) (Dispositivziffern 2
und 3) und die Kostenfolgen (Dispositivziffern 10 und 11) angefochten.
Die übrigen Punkte des vorinstanzlichen Urteils, insbesondere die
Landesverweisung (Dispositivziffer 5), die Zivilforderungen (Dispositiv-
ziffer 6) und die Einziehungen (Dispositivziffern 7 bis 9), blieben von ihm
unangefochten. Diese sind somit nicht mehr zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO). Da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat und
keine Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an das

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Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StGB) gebunden.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wurden in der Anklage in 4 Fällen (Dossiers 1, 8, 9
und 24) Einbruchdiebstähle sowie in 22 Fällen (Dossiers 2-7, 10-23, 25,
26) Diebstähle aus Autos, teilweise mit verursachter Sachbeschädigung,
vorgeworfen. Von den Vorwürfen betreffend die Vorfälle vom 12./13. Mai
2023 in Rheinfelden (Dossiers 8-12) sprach ihn die Vorinstanz mangels
Beweise frei (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3). Der Beschuldigte anerkennt
sodann die Vorwürfe in den Dossiers 2-7 und 13, 14 und 25
(Untersuchungsakten [UA] act. 574 ff.; 577 f.). Weiterhin bestritten werden
somit die Vorwürfe gemäss den Dossiers 1, 15-24 und 26.
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist
erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV
409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein
indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten
Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind
(Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in
ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2 mit
Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 (Dossier 1) vorgeworfen, in der
Nacht vom Montag, 20. März 2023, auf Dienstag, 21. März 2023, in Basel

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in das Einfamilienhaus von B._____ eingedrungen zu sein. Dabei habe er
die Terrassentür aufgewuchtet, wobei ein Sachschaden in unbekannter
Höhe entstanden sei. Im Haus habe der Beschuldigte Bargeld in Höhe
von ca. Fr. 65.00 behändigt. Damit habe er sich des (gewerbsmässigen)
Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig
gemacht. Der Beschuldigte bestreitet seine Täterschaft (UA act. 574;
Gerichtsakten [GA] act. 89 und 109; Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 5).
2.3.2.
Am Tatort konnte im Garten neben der Terrasse ein Zigarettenstummel
sichergestellt werden (Asservat-Nr. A053542; UA act. 149). Die
Auswertung ergab einen DNA-Hit auf den Beschuldigten (UA act. 154).
Zwar ist dem Beschuldigten grundsätzlich zuzustimmen, dass dem
Laborbericht keine Beweiswertberechnung zu entnehmen ist (Plädoyer
des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, S. 14). Dem ist
jedoch entgegenzuhalten, dass gemäss dem fraglichen Bericht das DNA-
Profil des Beschuldigten in 16 vergleichbaren DNA-Systemen mit dem
DNA-Profil der Spur (vom Zigarettenstummel) übereinstimmt, was bereits
die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um eine dritte, unbekannte
Person handelt, verschwindend klein erscheinen lässt. Dass sich allenfalls
eine mit dem Beschuldigten verwandte männliche Person am Tatort
aufgehalten hätte, wird auch vom Beschuldigten selbst nicht vorgebracht,
zumal er ausgesagt hatte, keine Verwandten in der Schweiz zu haben
(UA act. 585; GA act. 89). Ebenfalls nicht zu hören ist der anlässlich der
Berufungsverhandlung vorgebrachte Einwand, dass die Spurenart nicht
bestimmt worden sei und die möglichen DNA-Übertragung so nicht geklärt
werden könnten (Plädoyer des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung, S. 15). Bei einem Zigarettenstummel, den die
rauchende Person logischerweise in den Mund stecken muss, um die
Zigarette zu rauchen, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die auf dem Zigarettenstummel zu findenden
DNA-Spuren auch von der rauchenden Person herrühren, zumal auf dem
fraglichen Zigarettenstummel nur die DNA-Spur des Beschuldigten
gefunden wurde und der Beschuldigte auch unbestrittenermassen
Raucher ist (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 7 f.). Weitere DNA-
Spuren, welche von der Terrassentür und von einer Kunststoffstange
(evtl. Tathilfsmittel) genommen wurden, ergaben sodann ein DNA-
Mischprofil, woraus ein partielles Hauptprofil ableitbar war. Das
Hauptprofil vom Zigarettenstummel ist dabei in diesem DNA-Mischprofil
enthalten und stimmt in den vergleichbaren Systemen mit dem partiellen
Hauptprofil überein (UA act. 159 f.). Aufgrund dieser Beweislage ist als
erstellt zu erachten, dass sich der Beschuldigte auf der Terrasse des
betroffenen Einfamilienhauses befunden hat. Eine andere Erklärung, wie
der Zigarettenstummel ansonsten dahin gelangt sein sollte, ist nicht
ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht. Die

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weiteren Spuren legen sodann den Schluss nahe, dass der Beschuldigte
auch selbst in das Haus eingestiegen ist. Selbst wenn den Spuren an der
Terrassentür und dem möglichen Tathilfsmittel nur ein geringer
Beweiswert zugestanden würde, so lässt sich dennoch mindestens eine
Mittäterschaft des Beschuldigten erstellen. Dafür sprechen seine
nachgewiesene DNA auf dem Zigarettenstummel und die Tatsache, dass
der Beschuldigte in der Schweiz eine Mehrzahl an Diebstählen verübt hat.
Es liegt ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass der
Zigarettenstummel des Beschuldigten zu einem anderen Zeitpunkt auf
das Grundstück gelangt ist als anlässlich des Einbruchs oder dass der
Beschuldigte zufällig unbefugterweise genau das Grundstück betreten
und den Zigarettenstummel liegen gelassen hätte, bei welchem zu einem
späteren Zeitpunkt von unbekannten Dritten ein Einbruch verübt worden
ist. Sodann legt der Beschuldigte ein unglaubhaftes Aussageverhalten an
den Tag. Bei der Hafteinvernahme bestritt der Beschuldigte noch
sämtliche ihm vorgeworfene Diebstähle und erklärte, im März 2023 in die
Schweiz gekommen zu sein (UA act. 73). Anlässlich der vorinstanzlichen
Verhandlung führte er aus, am 15. April 2023 in die Schweiz eingereist zu
sein, obwohl er zwei Diebstähle aus Autos, wo DNA-Spuren des
Beschuldigten festgestellt worden sind und vor dem 15. April 2023
stattgefunden haben, anerkannt hat (GA act. 86 und 90 f.). Entsprechend
lässt sich aus seinen Aussagen nichts entnehmen, was gegen seine
Täterschaft sprechen würde. Zusammenfassend ist aufgrund der DNA-
Auswertung, auf welche abgestellt werden kann, die Täterschaft des
Beschuldigten erstellt. Damit erübrigen sich auch weitere Ausführungen
zu den Einwendungen des Beschuldigten, soweit sie sich auf seine
Täterschaft beziehen (vgl. Plädoyer des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung, S. 16).
2.3.3.
Im Hinblick auf die rechtliche Würdigung machte der Beschuldigte mit
Berufung geltend, dass lediglich aufgrund des auf der Terrasse
gefundenen Zigarettenstummels kein Hausfriedensbruch angenommen
werden könne, da nicht klar sei, ob diese Terrasse eingefriedet oder die
Gartentüre geschlossen gewesen sei. Nachdem das Obergericht jedoch
den angeklagten und von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt
ebenfalls als erstellt erachtet und dem Beschuldigten ebenfalls die
aufgewuchtete Terrassentüre und die Durchsuchung der Wohnung nach
Diebesgut angelastet werden kann, ist betreffend die rechtliche
Würdigung auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3 und 4.1), welche vom Beschuldigten
nicht angefochten wurden. Zur Gewerbsmässigkeit siehe unten.

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2.4.
2.4.1.
In den Anklageziffern 16 bis 23, 25 und 26 (Dossiers 15 bis 22, 24 und
26) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in der Nacht vom 16. auf den
17. Mai 2023 in Wallbach verschiedene Fahrzeuge nach Diebesgut
durchsucht zu haben, wobei er sich teilweise Zugriff verschafft habe,
indem er eine Fensterscheibe eingeschlagen habe. Teilweise habe er
dabei Deliktsgut erbeutet. Er habe sich dabei des gewerbsmässigen
Diebstahls und der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Weiter habe er
in derselben Nacht den Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses in
Wallbach durch die unverschlossene Tür in der Absicht betreten,
sämtliche Wertgegenstände zu entwenden. Neben dem gewerbs-
mässigen Diebstahl habe er sich dabei auch des Hausfriedensbruchs
schuldig gemacht (Anklageziffer 24; Dossier 23). Der Beschuldigte
bestreitet in jener Nacht in Wallbach mehr als die von ihm bereits
anerkannten Delikte (Dossiers 13, 14 und 25) begangen zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6).
2.4.2.
In Bezug auf drei, in derselben Nacht verübte (versuchte) Diebstähle aus
Autos mit Sachbeschädigung (Dossiers 13, 14 und 25) zeigte sich der
Beschuldigte geständig (UA act. 577 ff.). Diesbezüglich ergab jeweils eine
DNA-Auswertung einen DNA-Hit auf den Beschuldigten (UA act. 383 und
404) bzw. der Beschuldigte trug bei seiner Anhaltung Deliktsgut auf sich
(UA act. 56), entsprechend wäre eine Leugnung seiner Täterschaft
ohnehin aussichtslos gewesen. Aufgrund der örtlichen und zeitlichen
Nähe zwischen den vom Beschuldigten anerkannten Delikte in Wallbach
und den bestrittenen Delikten sowie die Ähnlichkeit im Vorgehen bei den
einzelnen Taten schloss die Vorinstanz auf den Beschuldigten als Täter
(vorinstanzliches Urteil, E. 4.2.1.). Dem ist grundsätzlich zuzustimmen:
Dem Polizeibericht (UA act. 56) ist zu entnehmen, dass am 17. Mai 2023
um 1:46 Uhr in der Nacht ein Anwohner der Polizei gemeldet hatte, dass
eine komplett schwarz gekleidete Person mit einer dunklen Mütze von
Fahrzeug zu Fahrzeug gehen und versuchen würde, diese zu öffnen.
Anlässlich der Nahfahndung konnte der Beschuldigte am Bahnhof Mumpf
angehalten werden. In seinem Rucksack wurde ein gelbes Tupperware
mit Hartgeld gefunden, welches zuvor aus einem Fahrzeug entwendet
worden war (vgl. UA act. 537). Der Beschuldigte trug dabei unter seiner
beigen Trainerhose eine weitere schwarze Trainerhose und führte im
Rucksack zwei Mützen mit sich (UA act. 56). Die Erscheinung des
Beschuldigten lässt sich damit mit der gemeldeten Person in Einklang
bringen. Nach seiner anfänglichen Bestreitung sämtlicher Tatbeteiligung
(UA act. 73), anerkannte der Beschuldigte später (UA act. 577 f.)
diejenigen Taten, welche ihm anhand von DNA-Spuren resp. des bei ihm
gefundenen Deliktsguts (Tupperware) ohnehin haben nachgewiesen
werden können (UA act. 383, 404 und 534 i.V.m. 56). Sein Vorgehen

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bestand dabei jeweils darin, entweder die unverschlossene Fahrzeugtüre
geöffnet (UA act. 533) oder sich mittels Einschlagens des
Dreiecksfensters Zugriff ins Wageninnere verschafft zu haben (UA
act. 373 und 388). Auf diese Weise hatte er bereits zuvor mehrere, von
ihm anerkannte Diebstähle aus Autos verübt (vgl. z.B. UA act. 164, 191,
217, 242, 269 und 292). Anlässlich seiner Anhaltung hatte der
Beschuldigte sodann zahlreiche Gegenstände bei sich, welche
vermutungsweise von Diebstählen herrühren (Tissot Uhr,
Parfumfläschchen, Goldbarren, Fingerring etc.; UA act. 63 f.). Anlässlich
der Befragung vor Obergericht erklärte der Beschuldigte zwar, dass diese
Gegenstände ihm gehören würden (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 6), was aber als Schutzbehauptung zu werten ist. Weder hat er sein
Eigentum an jenen Gegenständen im Laufe des Verfahrens geltend
gemacht noch erscheint plausibel, dass eine mit Geldproblemen zu
kämpfende Person mit einem Goldbarren nachts herumspaziert. Die
Gemeinde Wallbach ist eine kleine Gemeinde mit ca. 2'000 Einwohnern
und sämtliche Autoeinbrüche geschahen in einigen wenigen Strassen um
den Friedhof herum. Die Wahrscheinlichkeit, dass im gleichen Zeitraum,
im gleichen Dorf und in den gleichen Strassen eine andere Person auf die
gleiche Art und Weise auf Diebestour gegangen ist, ist verschwindend
klein und rein hypothetischer Natur. Die Vorfälle gemäss den Dossiers 15-
24 und 26 haben erwiesenermassen in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai
2023 stattgefunden und die Ausführungen des Beschuldigten dazu, dass
er in jener Nacht bei einem flüchtig bekannten Arbeitskollegen in
Wallbach von 1 Uhr ca. zwei Stunden geschlafen habe und dann mit dem
Zug zurück nach Liestal habe fahren wollen (GA act. 91 ff.), sind abstrus
und nicht nachvollziehbar und entsprechend als Schutzbehauptungen zu
werten. Dem Beschuldigten selber sind auch keine aufgebrochenen Autos
oder andere umherschleichende Personen aufgefallen (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 8). Aufgrund sämtlicher eben aufgeführter
Umstände ist für das Obergericht zweifellos erstellt, dass der
Beschuldigte für sämtliche (versuchten) Diebstähle aus Autos und
Sachbeschädigungen an Autos in Wallbach in der Nacht vom 16. auf den
17. Mai 2023 gemäss Anklage verantwortlich ist.
In Bezug auf den (versuchten) Einschleichdiebstahl in den Keller der
Liegenschaft an der W-Strasse in Wallbach (Dossier 23) lässt sich die
Täterschaft des Beschuldigten hingegen nicht erstellen. Zum einen gibt es
keine konkreten Beweise oder Indizien, welche auf den Beschuldigten
hinweisen. Eine offenstehende Tür und brennendes Licht sind zwar ein
Hinweis für ein möglicherweise rechtswidriges Eindringen, jedoch ist auch
nicht auszuschliessen, dass ein Bewohner jener Liegenschaft die Lichter
angelassen und die Türe offen gelassen hat. Entsprechende Abklärungen
wurden jedoch, soweit den Akten zu entnehmen, nicht gemacht (vgl. UA
act. 503 ff.). Sodann befindet sich der Tatort etwas entfernt von den
übrigen Tatorten. Entsprechend ist aufgrund der Beweislage der

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Beschuldigte in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom
Vorwurf des versuchten Einschleichdiebstahls gemäss Anklageziffer 24
freizusprechen.
2.4.3.
Erneut nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche rechtliche Würdigung
und Subsumtion der Handlungen unter die Tatbestände des (versuchten)
Diebstahls und der Sachbeschädigung (vgl. vorinstanzliches Urteil,
E. 4.2.1, 4.2.3 und 4.2.4), was auch vom Beschuldigten nicht in Frage
gestellt wird, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Zur
Gewerbsmässigkeit des Diebstahls sogleich.
2.5.
2.5.1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung aufgrund des geringfügigen
Deliktsbetrags gegen die Qualifikation der Diebstähle als gewerbsmässig
(Plädoyer des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, S. 23
f.).
2.5.2.
Der Täter handelt gewerbsmässig im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB [in
der im Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung], wenn sich
aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet,
aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums
sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte
Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht
den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist jedoch, dass der
Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat
bereits mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten
Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den
entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE
147 IV 176 E. 2.2.1 m.w.H.).
Hat der Täter sowohl vollendete und versuchte gleichartige Delikte
begangen und dabei gewerbsmässig gehandelt, liegt ein Kollektiv-
verbrechen vor, das die vollendeten wie auch die versuchten Taten
umfasst (BGE 123 IV 113 E. 2d).

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2.5.3.
Der Beschuldigte hat insgesamt 20 Diebstähle begangen, wobei es in
11 Fällen beim Versuch geblieben ist. Er hat zwischen dem 20. März
2023 und 17. Mai 2023 einen Deliktsbetrag von rund Fr. 640.00 und
380 Euro erbeutet. Damit hat er innerhalb von zwei Monaten umgerechnet
rund Fr. 1'000.00 auf seinen Diebestouren erbeutet. Es ist zudem erstellt,
dass er zumindest in Wallbach sehr effizient vorgegangen ist, indem er
von Auto zu Auto gegangen ist und ausprobiert hat, ob er allenfalls auch
auf ein unverschlossenes Fahrzeug stösst. Aufgrund seiner Vorgehens-
weise ist daher auch davon auszugehen, dass wenn er nicht verhaftet
worden wäre, eine Vielzahl von weiteren Diebstählen verübt oder
zumindest versucht hätte. Dabei hat sich seine Absicht offenkundig darauf
gerichtet, möglichst viel zu erbeuten.
Der Beschuldigte erklärte, für Arbeit in die Schweiz gekommen zu sein
und hier in einem Schlachthof und auf einer Baustelle in Liestal gearbeitet
und dabei ca. Fr. 1'200.00 bis Fr. 1'300.00 monatlich verdient zu haben
(GA act. 87; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3). In Rumänien sei er
auch erwerbstätig gewesen und habe rund 700 Euro pro Monat verdient
(UA act. 74). Damit erhellt, dass sein durch Diebestouren generiertes
«Einkommen» von monatlich rund Fr. 500.00 einen namhaften Beitrag an
die Kosten zur Finanzierung der Lebensgestaltung darstellt. Ohnehin
reicht für das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit aus, dass mit
den Diebstählen lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird. Mithin schliesst
der Umstand, dass der Täter auch über ein legales Erwerbseinkommen
verfügt hat, die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die
Relation der deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbs-
einkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist (BGE 147 IV 176
E. 2.2.1 und E. 2.4.1; BGE 129 IV 253 E. 2.1; BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; je
mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte gab sodann auch
unumwunden zu, dass er die Autoeinbrüche gemacht habe, da er Geld
gebraucht habe, um seine Familie in Rumänien zu unterstützen (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 4).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dem Qualifikations-
merkmal der Gewerbsmässigkeit auch nicht entgegen, dass bei einzelnen
Taten die Geringwertigkeitsgrenze von Fr. 300.00 i.S.v. Art. 172ter StGB
nicht erreicht wurde. Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit
erfasst als rechtliche Bewertungseinheit mehrere Delikte und den daraus
resultierenden respektive beabsichtigten Deliktserlös (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_253/2016 vom 29. Mai 2017 E. 2.4; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6G_3/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2 und
6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).

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Nach dem Dargelegten erweist sich das Handeln des Beschuldigten als
gewerbsmässig im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB und seine Berufung ist
in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich zusammenfassend des gewerbsmässigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB [in der bis 30. Juni 2023
geltenden Fassung], der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Die Vorinstanz hat ihn zusammen mit der widerrufenen Freiheitsstrafe von
100 Tagen (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
6. Februar 2023) mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach
Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313;
BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Beschuldigte verfügt über eine einschlägige Vorstrafe
(Strafregisterauszug UA act. 17 f.). Der Beschuldigte hat bereits damals
die gleiche Vorgehensweise in Bezug auf Diebstähle aus Autos an den
Tag gelegt (vgl. Strafbefehl, UA act. 35 ff.) und wurde zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 100 Tagen verurteilt. Dies hat den Beschuldigten
jedoch nicht davon abgehalten, während der Probezeit erneut auf gleiche
Art und Weise zu delinquieren. Er ist dazu sogar extra erneut in die
Schweiz eingereist. Angesichts dieser Tatsachen erweist sich eine
Geldstrafe als offensichtlich unzweckmässig. Für sämtliche Straftaten ist
somit eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3).
3.4.
3.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt
sich dabei qua Strafrahmen und den konkreten Verhältnissen um den
gewerbsmässigen Diebstahl.
Der gewerbsmässige Diebstahl wird gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB [in der
bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzu-
messung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB).

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Durch Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2014 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte verübte während einer vergleichsweise kurzen Dauer
von rund zwei Monaten (20. März 2023 bis 17. Mai 2023) bei sechs
Gelegenheiten 20, teilweise versuchte Diebstähle. Er delinquierte in
verschiedenen Kantonen in verschiedenen Gemeinden und er wurde erst
durch polizeiliche Intervention gestoppt. Insgesamt erbeutete er dabei
vorwiegend Bargeld in der Höhe von umgerechnet rund Fr. 1'000.00.
Obschon sich dieser Deliktsbetrag im Rahmen der qualifizierten
Begehungsform der Gewerbsmässigkeit als relativ gering erweist und im
Zusammenhang mit Vermögensdelikten immer (noch) höhere
Schadenssummen denkbar sind, handelt es sich dabei um eine nicht zu
bagatellisierende Summe, zumal aufgrund seiner Vorgehensweise ohne
Weiteres darauf geschlossen werden kann, dass sich der Vorsatz des
Beschuldigten auf eine deutlich höhere Summe richtete als die effektiv
erbeutete Deliktssumme, was auch für die versuchten Diebstähle gilt.
Diesbezüglich ist im Rahmen der Strafzumessung vom vollendeten Delikt
auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2.3.1). Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist zwar
grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht als das vollendete (vgl. Art. 22
Abs. 1 StGB), dieser Grundsatz erleidet indessen gewisse Ein-
schränkungen, wo der Täter vollendete und versuchte gleichartige Delikte
begangen und dabei gewerbsmässig gehandelt hat. In diesem Fall liegt
ein Kollektivverbrechen vor, das sowohl alle gewerbsmässigen wie auch
einzelne nicht gewerbsmässige Handlungen und sowohl die vollendeten
wie auch die versuchten Taten umfasst. Der Versuch geht hier im
vollendeten gewerbsmässigen Kollektivdelikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d).
Es ist deshalb hinsichtlich des beim Versuch angestrebten Taterfolgs im
Rahmen der Gewerbsmässigkeit bei der Strafzumessung zu
vernachlässigen, dass es bei einem Versuch geblieben ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_24/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 5.2). Damit ist
hinsichtlich des gewerbsmässigen Diebstahls in Relation zum weiten
Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und den davon
erfassten Deliktssummen von einem leichten bis mittelschweren Taterfolg
auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung weist auf
eine gewisse Planung und Vorbereitung hin. So führte der Beschuldigte
anlässlich seiner Anhaltung einen Rucksack mit sich, in welchem er u.a.
zwei Mützen verstaut hatte, und er trug unter seiner beigen Trainerhose
eine schwarze Hose (UA act. 68), weshalb nicht von einem spontanen
Entschluss zur Tatbegehung auszugehen ist, zumindest hinsichtlich der
Diebstähle in Wallbach in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2023 nicht.
Das Vorgehen an sich zeugte sodann von wenig Raffinesse, indem sich
der Beschuldigte grossmehrheitlich durch simples Fenstereinschlagen

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Zugriff in die Fahrzeuge verschafft hat und teilweise auch
unverschlossene Fahrzeuge vorfand. Damit ist er nicht wesentlich über
die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands des gewerbsmässigen
Diebstahls hinausgegangen. Nicht zu berücksichtigen ist, dass der
Beschuldigte bei den Tatbegehungen die Seitenscheiben von Fahrzeugen
bzw. die Terrassentüre beim Einbruch in Basel beschädigt hat, da der
damit einhergehende Unrechtsgehalt bereits durch die für die
Sachbeschädigung auszusprechende Strafe erschöpfend abgegolten
wird.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt hat, ist
jedem Vermögensdelikt immanent und wird beim gewerbsmässigen
Diebstahl bereits für die Annahme der Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt.
Dieser Umstand darf deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016, E. 4.2).
Der Beschuldigte hat über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit
verfügt. Es mag durchaus zutreffen, dass der Beschuldigte in der Schweiz
als billiger illegaler Arbeiter beschäftigt worden ist und er sich vor der
Lohnauszahlung in einer schwierigen finanziellen Situation befunden hat
(vgl. UA act. 91). Unklar bleibt zudem, ob er, wie er selbst ausführt, über
eine zu ernährende Familie in Rumänien verfügt. Zudem ist er offenbar
einer Arbeit nachgegangen und hat dabei immerhin Fr. 1'200.00 bis
Fr. 1'300.00 verdient (UA act. 87 und 585), was angesichts der geringeren
Lebenshaltungskosten in Rumänien einen namhaften Betrag dargestellt
hätte. Der Beschuldigte hat sich dennoch bewusst für den aus seiner
Sicht einfachsten Weg entschieden, um an Geld zu gelangen. Je leichter
es jedoch für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren,
desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Handlungen und
Deliktssummen von einem nicht mehr leichten Verschulden und einer
dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszugehen.
3.4.2.
In Bezug auf die begangenen Sachbeschädigungen ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte hat insgesamt bei 12 Autos eine Scheibe, vornehmlich
das kleine seitliche Dreiecksfenster, eingeschlagen und beim Einbruch in
Basel eine Terrassentür aufgewuchtet. Die Höhe des verursachten
Schadens wurde von der Staatsanwaltschaft pro eingeschlagene Scheibe

- 13 -
auf durchschnittlich Fr. 500.00 geschätzt, was angesichts der
Massgeblichkeit des Zeit- und nicht des Neuwerts als zu hoch erscheint.
Dass jeweils ein Sachschaden entstanden ist, ist – zumindest was die
anerkannten Sachverhalte betrifft – unumstritten. Sodann ist in den
übrigen erstellten Sachverhalten ein Sachschaden (eingeschlagene
Autoscheiben und eine aufgewuchtete Terrassentüre) zweifellos belegt.
Der gesamte Sachschaden dürfte sich insgesamt zwischen Fr. 1'000.00
und Fr. 3'000.00 bewegen. Die einzelnen Schadenssummen liegen
vorliegend grösstenteils im Bagatellbereich. Die Anwendung von
Art. 172ter StGB entfällt jedoch, wenn die Sachbeschädigung notweniges
Begleitdelikt des gewerbsmässigen Diebstahls ist. Diesem Verhalten fehlt
der Bagatellcharakter (BGE 123 IV 113 E. 3g). Entsprechend ist
hinsichtlich der einzelnen Sachbeschädigungen abhängig vom jeweils
verursachten Sachschaden von einem vergleichsweise noch leichten
Taterfolg auszugehen.
Das Vorgehen des Beschuldigten war (mit Ausnahme des Aufwuchtens
der Terrassentür) stets dasselbe: Er hat vornehmlich das kleine
dreieckige Seitenfenster der Fahrzeuge eingeschlagen. Die Art und Weise
des Vorgehens ist somit nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen, was sich allerdings neutral auswirkt. Hinsichtlich des
Masses an Entscheidungsfreiheit kann auf die obigen Erwägungen beim
gewerbsmässigen Diebstahl verweisen werden.
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Sach-
beschädigungen – von einem jeweils noch knapp leichten Verschulden
und entsprechenden Einzelstrafen von je einem Monat auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
Sachbeschädigungen nicht primäres Ziel des Beschuldigten waren,
sondern eine notwendige Begleiterscheinung der Diebstähle. Die
Sachbeschädigungen standen somit allesamt in einem engen situativen
und zeitlichen Zusammenhang mit den Diebstählen, auch wenn
grundsätzlich verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Entsprechend
geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag
aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um
insgesamt 6 Monate auf 24 Monate.
3.4.3.
In Bezug auf den Hausfriedensbruch ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2023 in ein
Einfamilienhaus in Basel durch die aufgewuchtete Terrassentür
eingedrungen und hat verschiedene Zimmer nach Diebesgut durchsucht.
Es wurden auch Schubladen aus dem Schlafzimmer ins Wohnzimmer
genommen. Dies geschah, während die Bewohnerin in ihrem
Schlafzimmer geschlafen hatte. Die Handlung des Beschuldigten ist damit

- 14 -
klar über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Dadurch
hat der Beschuldigte nicht nur die Privatsphäre der Hausbewohnerin
verletzt, sondern diese auch in höchstem Masse in ihrem
Sicherheitsgefühl getroffen. Diese Folgen der Straftat sind für die
Betroffenen vielfach gravierender als der eigentliche Diebstahlschaden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015,
E. 1.3).
Der Umstand allein, dass der Hausfriedensbruch mit der Absicht der
Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist ausser Acht zu lassen, da
dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016, E. 1.4.1).
Zuungunsten des Beschuldigten wirkt sich jedoch das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über welches er verfügte.
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und – bei einer isolierten Betrachtung – einer dafür
angemessenen Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der
Hausfriedensbruch in einem engen situativen und zeitlichen
Zusammenhang mit dem Diebstahl stand, entsprechend fällt der
Gesamtschuldbeitrag geringer aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung
der Freiheitsstrafe um weitere 3 Monate auf 27 Monate.
3.4.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
6. Februar 2023 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sach-
beschädigung, Hehlerei und Betäubungsmittelkonsums zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen und einer Busse von Fr. 600.00
verurteilt. Diese teilweise einschlägige Vorstrafe ist straferhöhend zu
berücksichtigen, da er nicht die notwendigen Lehren daraus gezogen hat
und bereits kurz nach der Verurteilung erneut delinquiert hat (BGE 136 IV
1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht werden darf. Mithin darf eine Vorstrafe nicht wie ein
eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil des Bundesgericht
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte zeigte sich im Verlauf der Untersuchung teilweise
geständig. Sein Geständnis beschränkte sich jedoch auf diejenigen
Delikte, die ihm aufgrund von DNA-Spuren ohnehin haben nachgewiesen
werden können. Eine nachhaltige Einsicht und Reue, die über ein
Bedauern seiner eigenen Situation hinausgeht, ist nicht ersichtlich. Zwar
beteuerte er, dass es ihm leidtue und begründete seine Taten damit, dass
er Geld für seine Familie gebraucht habe (vgl. GA act. 91), dabei scheint

- 15 -
ihn jedoch vor allem der Umstand zu reuen, dass er verhaftet worden ist.
Somit kommt auch keine Strafminderung in Betracht, wie dies bei einem
von Anfang an vollständig geständigen, nachhaltig einsichtigen und
aufrichtig reuigen Täter der Fall ist.
Hinsichtlich der persönlichen und familiären Situation des Beschuldigten
ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren: Der
Beschuldigte ist rumänischer Staatsbürger. Gemäss seinen Angaben lebt
er mit seiner Frau zusammen, ist jedoch nicht mit ihr verheiratet (UA
act. 74). Seine Partnerin sei taubstumm (UA act. 586 und GA act. 87).
Über die Anzahl seiner Kinder machte er widersprüchliche Angaben; er
habe zwei Kinder (UA act. 74) oder auch nur ein Kind (UA act. 585 und
GA act. 87 und 89; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2). Sodann führte
der Beschuldigte aus, von Beruf Metzger zu sein (UA act. 585). Seine
gesamte Familie und diejenige seiner Frau wohnen in Rumänien (UA
act. 74), wo er zusammen mit seiner Frau und Kind(er) bei seinen
Schwiegereltern lebt (UA act. 585). Der Freiheitsentzug bewirkt für jede
sozial integrierte Person eine Härte und führt insoweit zu keiner
Strafminderung; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren. Die Täterkomponente ist
im Umfang von einem Monat straferhöhend zu berücksichtigen.
3.5.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht eine Strafe von
28 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
3.6.
3.6.1.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer Schlechtprognose ist auch ein
bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1
E. 5.3.1).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

- 16 -
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und
Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich
ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte
werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht
notwendig erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu
widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe
dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne
von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt
ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai
2019 E. 2.3).
3.6.2.
Dem Beschuldigten wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 6. Februar 2023 für die Freiheitsstrafe von 100 Tagen der
bedingte Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Der
Beschuldigte hat die vorliegenden Delikte nur gerade knapp zwei Monate
nach dieser Verurteilung und somit während der Probezeit begangen.
3.6.3.
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Nach
der Verurteilung vom 6. Februar 2023 zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 100 Tagen und einer Busse von Fr. 600.00 wegen u.a. mehrfachen
Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung, indem er die Scheiben
von Autos eingeschlagen und Wertsachen aus den Fahrzeugen
entwendet hat, hat der Beschuldigte quasi nahtlos auf gleiche Art und
Weise weiter delinquiert. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die
Lebensumstände des Beschuldigten zukünftig so zu ändern vermögen,
um ihn von illegalen Tätigkeiten abzuhalten. Der Beschuldigte hatte
gemäss seinen Angaben eine Arbeitsstelle in der Schweiz und einen
Lohn bezogen, doch selbst dies hat ihn nicht davon abgehalten, auf
Diebestouren zu gehen. Es muss mithin davon ausgegangen werden,
dass der Beschuldigte bei erneuten Geldsorgen wieder deliktische Taten
begehen wird. Vor diesem Hintergrund ist die neu auszusprechende
Strafe unbedingt auszusprechen und der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 6. Februar 2023 für die
Freiheitsstrafe von 100 Tagen gewährte bedingte Vollzug ist zu
widerrufen.
3.6.4.
In Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB wäre mit der für die neu
begangenen Straftaten ausgefällten Freiheitsstrafe von 28 Monaten und
der Widerrufsstrafe von 100 Tagen in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch unterbleiben kann. Mithin bleibt es bei

- 17 -
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von
28 Monaten.
3.7.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der ausgestandenen Untersuchungs-
und Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt
307 Tagen (17. Mai 2023 bis 18. März 2024) auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4
StPO). Ebenfalls anzurechnen ist die im Zusammenhang mit der
Widerrufsstrafe ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag.
4.
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Landesverweisung gemäss
Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für die Dauer von 10 Jahren wurde mit
Berufung nicht angefochten. Nachdem es vorliegend ohnehin bei den
Schuldsprüchen des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 66a Abs. 1 lit. c
StGB) und des Diebstahls i.V.m. mit Hausfriedensbruch (Art. 66a Abs. a
lit. d StGB) bleibt, liegen weiterhin zwei Anlasstaten für die obligatorische
Landesverweisung vor und es ist nicht weiter auf die Landesverweisung
einzugehen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob
eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten
Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022
vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er hinsichtlich des
Vorwurfs gemäss Anklageziffer 24 (Dossier 23) freigesprochen wird. Es
handelt sich dabei jedoch um einen vergleichsweise untergeordneten
Punkt und die Strafzumessung bleibt unverändert. Im Übrigen ist seine
Berufung abzuweisen. Entsprechend rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die gemäss § 18 Abs. 1 VKD auf Fr. 4'000.00 festzu-
setzenden obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Sämtliche bis zum 31. Dezember
2023 erbrachten Leistungen sind mit Fr. 200.00 sowie einem
Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und sämtliche ab dem 1. Januar 2024
erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 sowie einem Mehrwertsteuersatz

- 18 -
von 8.1 % zu entschädigen (zur Anwendbarkeit des per 1. Januar 2024
revidierten Anwaltstarifs: siehe als Leitentscheid publiziertes Urteil des
Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2).
Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen
und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als
Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweis).
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 14'224.40 entschädigt
worden ist, bestens vertraut. Mit Berufung wurde im Wesentlichen das
Gleiche wie vor Vorinstanz vorgebracht, was sich grundsätzlich im
Bestreiten der Täterschaft des Beschuldigten erschöpfte. Der mit
Kostennote vom 18. März 2024 geltend gemachte Aufwand von
26.73 Stunden erweist sich daher als klar überhöht und ist entsprechend
zu kürzen.
Der Aufwand im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Urteil sowie
die bei der Vorinstanz zu erfolgende Berufungsanmeldung ist nicht im
Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 5; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1B_463/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 2). Im
Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab
Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen
Verteidigers ab Berufungserklärung, entschädigt werden. Der zuvor
anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen.
Dass dieser teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran,
dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Dadurch ergibt sich eine
Kürzung um 3.82 Stunden, einzig die Aufwendungen im Zusammenhang
mit dem Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug sind hier zu entschädigen.
Sodann sind nur die notwendigen Besprechungen und Kontakte mit der
beschuldigten Person zu entschädigen. Nicht ersichtlich ist vorliegend,
weshalb nach Berufungserklärung noch zwei persönliche Treffen
zwischen dem amtlichen Verteidiger und dem Beschuldigten nötig
gewesen wären, zumal sich die Verteidigungsstrategie und die Vorbringen
im Berufungsverfahren nicht von denen im erstinstanzlichen Verfahren
unterschieden. Entsprechend ist die Besprechung mit dem Beschuldigten

- 19 -
vom 15. März 2024 inkl. Weg nicht zu entschädigen und die Kostennote
um weitere 3.33 Stunden zu kürzen.
Nicht zu entschädigen sind zum einen anwaltliche Kürzestaufwände wie
die Kenntnisnahme der kurzen Verfügungen und der Vorladung des
Obergerichts am 6. Dezember 2023 (0.08 Stunden), 13. Dezember 2023
(0.08 Stunden) und 18. Januar 2024 (0.08 Stunden) sowie Sekretariats-
arbeiten wie das Bestellen von Akten (am 15. März 2024: 0.08 Stunden).
Zum anderen sind diverse als «Kurzbrief an Klient» geltend gemachte
Aufwände im Zusammenhang mit einer Eingabe ans oder vom Gericht
erfolgt, mithin wird es sich dabei zum Zustellungen zur Kenntnis dieser
Eingaben an den Beschuldigten handeln. Solche Orientierungskopien
werden als Sekretariatsarbeiten grundsätzlich nicht entschädigt, da sie
bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten sind, ausgenommen
die dafür notwendigen Auslagen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 83 vom 5. Juli 2016
E. 2.5.5; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9).
Der Aufwand ist dementsprechend um 0.57 Stunden zu kürzen.
Betreffend die Reisezeit ist eine halbe Stunde pro Weg zu entschädigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021
E. 4.8), die höheren geltend gemachten Aufwände sind entsprechend zu
kürzen (am 19. Januar 2024 um 0.33 Stunden; am 18. März 2024 um
0.17 Stunden).
Der geltend gemachte Aufwand für die Berufungsverhandlung ist an die
effektive Dauer anzupassen. Angemessen ist ein Aufwand von insgesamt
3 Stunden inkl. Nachbesprechung.
Damit ergibt sich bis zum 31. Dezember 2023 ein zu entschädigender
Aufwand von 2.34 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die
pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu
veranschlagenden Auslagen von Fr. 14.05 sowie die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 7.7 %. Ab dem 1. Januar 2024 ist ein Aufwand von
14.67 Stunden à Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 171.05 (1/2 der
Fahrspesen: Fr. 74.20; Spesenpauschale 3 %: Fr. 96.85) mit einem
Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen. Hinzukommen die
Dolmetscherkosten vom 19. Januar 2023 von Fr. 198.50. Im
Gesamtbetrag ergibt sich eine auf Fr. 4'400.00 gerundete Entschädigung.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 20 -
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
(Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die
Verlegung der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die
Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit
Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang
zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den
durch die Abklärung entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person
nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten
lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige
Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der beschuldigten Person zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten Kosten des
Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt
werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz
der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat.
Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche
Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur
Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird vorliegend hinsichtlich der Dossiers 8-12 sowie 23
freigesprochen, im Übrigen jedoch gemäss Anklage schuldig gesprochen.
Betreffend die Dossiers 8-12 (gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher
Hausfriedensbruch und mehrfache Sachbeschädigung in der Nacht vom
13. auf den 14. Mai 2023 in Rheinfelden) liegt ein eigener
Sachverhaltskomplex vor. Die diese Tatvorwürfe betreffenden Unter-
suchungshandlungen stehen in keinem Zusammenhang mit den
restlichen Untersuchungshandlungen, wo ein Schuldspruch erfolgte.
Entsprechend sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten zu 7/8 aufzuerlegen und im Umfang von 1/8 auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019).

- 21 -
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zu 7/8
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des gewerbsmässigen
Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen
Sachbeschädigung betreffend die Dossiers 8-12 sowie vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs betreffend das
Dossier 23.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB [in der
bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung];
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2.
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt.
3.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
6. Februar 2023 für die Freiheitsstrafe von 100 Tagen gewährte bedingte
Strafvollzug wird widerrufen. Die Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der
Gesamtstrafe gemäss Ziff. 3.1.
3.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug
von insgesamt 307 Tagen (17. Mai 2023 bis 18. März 2023) sowie der im

- 22 -
Zusammenhang mit der Widerrufsstrafe ausgestandene Tag Unter-
suchungshaft, insgesamt somit 308 Tage, werden auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für
10 Jahre des Landes verwiesen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Das beschlagnahmte Haschisch (ca. 1 Gramm) wird eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden der Repol Unteres
Fricktal überwiesen:
- Armbanduhr Tissot
- Fingerring Gelbgold
- Goldbarren 50g
- 4 Jetons
- Parfum Joop
- Parfum Emporio Armani
- Powerbank Chimpy inkl. Kabel
Ein allfälliger Verwertungserlös wäre nach Abzug der Verwertungskosten
der Gerichtskasse zur Deckung der Verfahrenskosten zu überweisen.
5.3.
Das beschlagnahmte Bargeld (Fr. 2'153.45, Euro 493.25, Pfund 70.00,
USD 689.00, Kuna 92.35, Dirham 41.00, Lira 220.00) wird zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ Fr. 30.00 zu
bezahlen.
6.2.
Im Übrigen werden die Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 23 -
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'400.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'314.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'150.00) werden dem Beschuldigten zu 7/8 mit
Fr. 14'274.75 auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'224.40
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 7/8 von
Fr. 13'230.20, d.h. Fr. 11'576.45, zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 18. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli