ag_strafgericht · AGVE_2001_28 · 2001-10-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2001_28

§ 222 Abs. 1 und 219 Abs. 2 StPO.
- Ist eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme in Teilrechtskraft erwachsen und nur der Zivilpunkt mit Berufung angefochten worden, ist eine Parteiverhandlung vor Obergericht nicht obligatorisch (Erw. 2).
- Haben von mehreren Zivilklägern nur einzelne Berufung erhoben, kann nur diesbezüglich Anschlussberufung eingereicht werden (Erw. 3).

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Obergericht/Handelsgericht 
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durch Einreichung der Anklage beim Bezirksgericht rechtshängig 
gemacht hat, hat er grundsätzlich keine Kosten zu tragen. 
Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht zur Beweisverhand-
lung vorgeladen hat und die für das Anhandnehmen des Verfahrens 
durch das Bezirksgericht angefallenen Verfahrenskosten als gering 
einzustufen sind, rechtfertigt es sich, keine Aufteilung der Verfah-
renskosten vorzunehmen und die gesamten angefallenen Kosten dem 
Staat aufzuerlegen. 
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§ 222 Abs. 1 und 219 Abs. 2 StPO. 
- 
Ist eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine 
freiheitsentziehende Massnahme in Teilrechtskraft erwachsen und 
nur der Zivilpunkt mit Berufung angefochten worden, ist eine 
Parteiverhandlung vor Obergericht nicht obligatorisch (Erw. 2). 
- 
Haben von mehreren Zivilklägern nur einzelne Berufung erhoben, 
kann nur diesbezüglich Anschlussberufung eingereicht werden 
(Erw. 3). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 25. Oktober 
2001 i.S. Staatsanwaltschaft und verschiedene Zivilkläger gegen T.-M. H. 
Aus den Erwägungen 
2. Gemäss der am 1. März 1998 in Kraft getretenen Fassung 
von § 222 Abs. 1 StPO wird eine Parteiverhandlung nur in Fällen 
durchgeführt, in denen im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe 
von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme 
ausgesprochen oder mit der Berufung oder Anschlussberufung bean-
tragt wurde. Da die aargauische Strafprozessordnung die Teilrechts-
kraft kennt (§ 221 StPO), hätte eine wörtliche Auslegung dieser Be-
stimmung zur Folge, dass auch dann eine Parteiverhandlung durch-
zuführen wäre, wenn das vorinstanzliche Urteil im Straf- bzw. Mass-
nahmepunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Dies kann nun aber nicht 
dem Sinn dieser Bestimmung entsprechen. So ist nicht einzusehen, 
weshalb etwa im Falle eines Streites über den Zivilpunkt die Frage 


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Strafprozessrecht 
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der Durchführung einer Parteiverhandlung von der im selben Ver-
fahren ausgesprochenen Strafe abhängig sein soll, die im Übrigen 
möglicherweise gar nur mit einem von mehreren verübten Delikten 
zusammen hängt. In Fällen, in welchen die verhängte Freiheitsstrafe 
bzw. die freiheitsentziehende Massnahme in Rechtskraft erwachsen 
ist, ist demnach grundsätzlich keine Parteiverhandlung durchzufüh-
ren. Folglich entscheidet des Obergericht im vorliegenden Fall ohne 
Berufungsverhandlung. 
3. Mit seiner Anschlussberufung verlangte der Angeklagte die 
Herabsetzung der Genugtuungsforderung der Zivilklägerin S.B., ob-
wohl diese keine Berufung erhoben hatte. 
Die aargauische Strafprozessordnung sieht in § 219 Abs. 2 le-
diglich vor, dass mit der Berufungsantwort eine begründete An-
schlussberufung eingereicht werden kann, spricht sich aber über 
deren Umfang nicht aus. Während ein Teil der Kantone der An-
schlussberufung unbegrenzte Wirkung in dem Sinne zumessen, dass 
sie nicht an den Umfang der Hauptberufung gebunden ist, sehen an-
dere eine teilweise Beschränkung der Anschlussberufung vor (RO-
BERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 4.A., Basel/ Frankfurt a.M. 1999, § 99 N. 15). Einzig mit 
dieser Frage befasst sich BRÜHLMEIER in seinem Werk an den vom 
Angeklagten angegebenen Stellen (BEAT BRÜHLMEIER, Aargauische 
Strafprozessordnung, 2.A., Aarau 1980, Ziff. 5 und 8 zu § 219 
Abs. 2). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wie es sich im 
Falle der Anfechtung des Zivilpunktes durch nur einen von mehreren 
Zivilklägern verhält. 
Im vorliegenden Verfahren wurde der Angeklagte mehrerer 
Straftaten gegen verschiedene Kinder schuldig gesprochen. Verfah-
rensrechtlich betrachtet bildet nun der geltend gemachte Zivilan-
spruch jedes dieser Kinder ein eigenes Adhäsionsverfahren, woran 
die Tatsache des gemeinsam durchgeführten Verfahrens nichts zu 
ändern vermag. Mit Berufung wurde weder der Schuldpunkt bezüg-
lich der Verfehlungen des Angeklagten gegen S.B. noch ihr Zivilan-
spruch angefochten, so dass diese zusammen hängenden Punkte in 
Rechtskraft erwachsen sind und mit Anschlussberufung gegen die 
Berufung anderer Zivilkläger nicht mehr angefochten werden kön-


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Obergericht/Handelsgericht 
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nen. Soweit die Anschlussberufung den Zivilanspruch von S.B. be-
trifft, ist folglich auf sie nicht einzutreten. 


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Gemeinderecht/Strafbefehl 
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VI. Gemeinderecht/Strafbefehl 
 
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§§ 38 und 112 Abs. 1, 2 und 3 Gemeindegesetz. Strafkompetenz des 
Gemeinderats. 
Beschlüsse des Gemeinderats, mit denen einer Strafanzeige nicht stattge-
geben, das Verfahren eingestellt oder die Freisprechung der beanzeigten 
Person angeordnet wird, sind endgültig und nicht mit strafprozessualer 
Beschwerde anfechtbar. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 23. August 2001 i.S. M.G. und Mitbeteiligte. 
Sachverhalt 
1. Am 1. Juli 2000 richtete die Lebenspartnerin des H.-P. H. in 
O. in einem auf der Nachbarparzelle von dessen Grundstück aufge-
stellten Zelt ihr Geburtstagsfest für rund 60 geladene Gäste mit einer 
dafür engagierten Musikkapelle und Sängerin aus. Das Fest, in des-
sen Verlauf H. gegen 22.00 Uhr eine durch Lautsprecher übertragene 
Rede hielt, dauerte bis gegen Morgen des 2. Juli 2000. 
Um etwa 02.00 Uhr nachts erschien die zuvor um 23.00 Uhr 
durch einen Beschwerdeführer herbeigerufene Kantonspolizei und 
mahnte zur Ruhe, worauf die Lautstärke zurückgestellt wurde. Kurz 
darauf ging ein Gewitter nieder, und etwa die Hälfte der Gäste ver-
liess das Fest. Danach spielte die Musikkapelle nicht mehr auf. 
2. Ebenfalls am 1. Juli 2000 fand auf dem F.-Areal in O. ein 
Disco-Anlass der Jugendorganisation Mutschellen statt. 
Sodann fand am Wochenende vom 8./9. Juli 2000 auf der 
Nachbarparzelle von H.s. Grundstück in O. ein von der Familie W. 
organisiertes Fest mit Musik im Discostil mit tiefen Bässen statt. 
3. Mit Eingabe vom 10. Juli 2000 an den Gemeinderat O. er-
statteten die Beschwerdeführer Anzeige wegen Nachtruhestörung in