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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.30


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.30
(STA.2023.5021)
Art. 405
Entscheid vom 19. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 26. Juli 2023
in der Strafsache gegen B._____ betreffend Tätlichkeiten

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 8. Mai 2023 um ca. 20.00 Uhr kam es an der Q-Strasse in R._____ zu
einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn A._____ und
B._____. A._____ und B._____ stellten bei der Kantonspolizei Aargau glei-
chentags gegeneinander Strafantrag wegen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126
Abs. 1 StGB.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 26. Juli 2023 gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO, dass die Strafsache gegen B._____ nicht an
die Hand genommen werde.
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 28. Juli 2023 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 4. August 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob A._____ mit Eingabe vom 8. August 2023 (Postaufgabe) bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Nichtanhandnahmever-
fügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung einer Strafun-
tersuchung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückzuweisen.
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 22. August 2023 einverlangte
Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten am 29. August 2023.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 1. September 2023 um Abweisung der Beschwerde.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die vorliegende Beschwerde zulässig.

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Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts vom 21. November 2012 der Fall ist, so
beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO
allein, wenn diese – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretun-
gen zum Gegenstand hat.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte in der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung aus, dass sich am 8. Mai 2023, 20.00 Uhr, an der
Q-Strasse in R._____ eine gegenseitige tätliche Auseinandersetzung zwi-
schen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer ereignet habe. Dem
Beschuldigten werde hierbei vorgeworfen, den Beschwerdeführer am Hals
gepackt und gewürgt zu haben. Im Gegenzug solle der Beschwerdeführer
dem Beschuldigten eine Ohrfeige verpasst haben. Dabei handle es sich
ausweislich der Akten um einen klassischen Fall der sog. Retorsion. Eine
Tätlichkeit werde mit einer Tätlichkeit erwidert. In solchen Konstellationen
sei es dem Gericht und auch der Staatsanwaltschaft erlaubt, von einer
Strafe abzusehen, wenn die streitenden Teile sich selber schon an Ort und
Stelle Gerechtigkeit verschafft hätten und der Streit zu unbedeutend er-
scheine, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen
würde. Vorliegend sei es angemessen, die Verfahren gegen den Beschul-
digten (und den Privatkläger) gestützt auf die vorgenannten Bestimmungen
nicht an die Hand zu nehmen. Beide Verfahrensbeteiligten hätten gegen-
seitig Tätlichkeiten verübt, so dass eine Strafverfolgung und eine damit ein-
hergehende Strafe nicht notwendig erscheine. Deshalb sei das öffentliche
Interesse an der Strafverfolgung als gering einzustufen. Folglich sei das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten vom 8. Mai
2023 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO nicht an die Hand zu nehmen.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, entgegen der Schilderung des "Kurzsachverhalts/Tatvorwurfs" sei es
zwischen ihm und dem Beschuldigten nicht zu einer "gegenseitigen tätli-
chen Auseinandersetzung" gekommen. Eine "Schlägerei" habe so nicht
stattgefunden. Nur er sei zweimal (einmal von vorne und einmal von hinten)
mit Fausthieben geschlagen und auch gewürgt (in den Schwitzkasten ge-
nommen) sowie an die Mauer des Parkplatzes gedrückt worden. Er habe
dann mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden müssen. Seitdem leide

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er an immer aufkommenden Kopfschmerzen und am rechten Ohr habe er
vom Schlag her einen Tinnitus. Seine Nachbarin im 2. Obergeschoss, Frau
C._____, welche die Auseinandersetzung gesehen habe, habe von seiner
Seite keine Schläge oder sonstige Attacke beobachten können, und auch
Frau D._____ nicht.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), ge-
nügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309
StPO).
Eine Strafuntersuchung darf nicht eröffnet werden, wenn die Voraussetzun-
gen von Art. 8 StPO erfüllt sind. Ist die Strafverfolgung inopportun, weil die
Voraussetzungen der Strafbefreiung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 - 3 StPO vorliegen,
ist der Verzicht auf die Strafverfolgung zwingend. Die Opportunitätsgründe
i.S.v. Art. 8 StPO treten in den meisten Fällen allerdings erst im Laufe der
Strafuntersuchung (nach Erlass der Eröffnungsverfügung) zutage, weshalb
nur im Ausnahmefall ohne jegliche Untersuchungshandlung eine Nichtan-
handnahmeverfügung ergehen kann (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 8 f.
zu Art. 310 StPO).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der
Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter
den Voraussetzungen von Art. 52, 53 und 54 StGB. Diese Bestimmung er-
fasst somit sämtliche denkbaren Fälle, in denen das Bundesrecht ein Ab-
sehen von Strafverfolgung ermöglicht oder gebietet. Dazu zählen insbe-
sondere die Fälle der Provokation und Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 2
und 3 StGB (GERHARD FIOLKA/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 i.V.m. N. 15 zu
Art. 8 StPO).

- 5 -
3.2.
3.2.1.
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Kör-
pers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse be-
straft (Art. 126 Abs. 1 StGB). Tätlichkeiten sind körperliche Einwirkungen,
die über das gesellschaftlich geduldete Mass hinausgehen und die weder
eine Körperverletzung noch eine Gesundheitsschädigung verursachen.
Eine solche Einwirkung kann selbst dann vorhanden sein, wenn sie keiner-
lei körperliche Schmerzen verursacht (BGE 134 IV 189 E. 1.2). Eine Tät-
lichkeit muss gleichwohl von einer gewissen Intensität sein, wobei das Ver-
ursachen eines deutlichen Missbehagens genügt. Massgebend sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls (Urteil des Bundesgerichts
6B_227/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2). Als Tätlichkeiten gelten
etwa Ohrfeigen, Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, das Bewerfen mit
Gegenständen von einigem Gewicht, das Begiessen mit Flüssigkeiten und
das Zerzausen einer kunstvollen Frisur, aber auch ein nur kurz dauernder
und ohne Folgen bleibender Ellbogenwürgegriff (ANDREAS DONATSCH,
Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 3 Ziff. 4.1, S. 62; GIAN EGE, in: StGB, Anno-
tierter Kommentar, 2020, N. 2 zu Art. 126 StGB).
Gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB kann der Richter einen oder beide Täter von
Strafe befreien, wenn eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimp-
fung oder Tätlichkeit erwidert worden ist. Als Retorsion erlaubt Art. 177
Abs. 3 StGB die unmittelbare Erwiderung einer Beschimpfung mit einer
Tätlichkeit. Die Tätlichkeiten, auf die Art. 177 Abs. 3 StGB abzielt, umfas-
sen aber nicht nur solche, die die Ehre verletzen und nach Art. 177 Abs. 1
StGB strafbar sind, sondern auch solche, die das Opfer in seiner körperli-
chen Integrität treffen und die Anwendung von Art. 126 StGB erfordern
(BGE 82 IV 177 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_324/2014 vom 25. Sep-
tember 2014 E. 1.3.2; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 177 StGB). Sinn und Zweck eines Absehens
von Strafe ist, dass die streitenden Teile sich selber schon an Ort und Stelle
Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als dass
das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde (BGE 72 IV
20 E. 2; RIKLIN, a.a.O., N. 29 zu Art. 177 StGB).
3.2.2.
Gemäss dem Ambulanten Austrittsbericht des Kantonsspitals Aarau vom
9. Mai 2023 (Do. Opferakten) wurden beim Beschwerdeführer am 8. Mai
2023 eine Contusio capitis (Kopfprellung) sowie rechtsseitiger Tinnitus und
Schwindel diagnostiziert.
3.2.3.
3.2.3.1.
Der Beschuldigte gab am 8. Mai 2023 gegenüber der Kantonspolizei Aar-
gau an, zur Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer sei es

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gekommen durch eine verbale Auseinandersetzung mit dessen Frau we-
gen eines laufenden Motors. Seine Frau habe den Akkubohrer im Briefkas-
ten holen wollen und Frau E._____ habe sie deswegen beschimpft und den
Mittelfinger gezeigt. Der Beschwerdeführer sei weiter oben bei den Contai-
nern gestanden und habe die Sache beobachtet. Er sei dann ausgestiegen,
um mit dem Beschwerdeführer ein klärendes Gespräch zu führen. Bevor er
etwas habe sagen können, habe ihn der Beschwerdeführer mit beiden Hän-
den am Hals gepackt, zugedrückt und zurückgestossen. Sie seien dann ca.
zwölf Meter retour gelaufen und der Beschwerdeführer habe ihn dabei per-
manent gewürgt. Er habe dem Beschwerdeführer dann mit der rechten
Hand eine Ohrfeige auf den Hinterkopf gegeben, um sich von ihm zu lösen.
Sonst habe er seine Hände die ganze Zeit unten gehabt. Er sei Türsteher
gewesen und wisse mit solchen Situationen umzugehen. Vom Würgen
merke er schon etwas; der Beschwerdeführer habe schon ziemlich zuge-
drückt. Während des Würgens habe er nur noch erschwert atmen können.
Weitere Verletzungen habe ihm der Beschwerdeführer nicht zugefügt, er
habe ihn nur gewürgt.
3.2.3.2.
Der Beschwerdeführer sagte in den polizeilichen Einvernahmen vom 9. Mai
2023 aus, der Beschuldigte sei am 8. Mai 2023 auf ihn losgegangen. Nach-
dem seine Lebenspartnerin den Beschuldigten zweimal gebeten habe, den
Motor seines Autos abzustellen, habe der Beschuldigte dies gemacht, sei
aus dem Auto gestiegen und auf ihn zugerannt. Weil er Angst bekommen
habe, habe er seine Hände zur Verteidigung ausgestreckt und den Be-
schuldigten weggestossen. Der Beschuldigte habe ihn ebenfalls gestossen
und ihm einen Schlag ins Gesicht verpasst. Seine Brille sei weggeflogen,
wodurch er orientierungslos geworden sei. Der Beschuldigte habe ihn da-
nach in den Schwitzkasten genommen und an die Wand gedrückt. Er habe
sich gewehrt, um dort wegzukommen, und die Flucht in Richtung Wohnung
gesucht. Der Beschuldigte sei ihm gefolgt und habe ihm von hinten "eins
reingeschlagen". Er sei dann wieder aufgestanden und habe versucht, in
seine Wohnung zu flüchten. Zum Vorhalt, er habe den Beschuldigten ge-
würgt, führte er aus, er sei sich nicht bewusst, dass er so hoch gekommen
wäre. Er wisse nicht genau, was alles passiert sei, als er im Würgegriff des
Beschuldigten gewesen sei. Es habe ja zwei Situationen gegeben: Die
erste sei gewesen, als der Beschuldigte auf ihn losgegangen sei und er ihn
nicht so nahe bei sich gewollt habe. Da habe er den Beschuldigten das
erste Mal gestossen. Dann habe ihn der Beschuldigte geschlagen, in den
Würgegriff genommen, und dann habe er versucht, sich zu befreien. Er
habe versucht, den Beschuldigten wegzudrücken. Irgendwie habe er aus
diesem Griff herauskommen müssen.
3.2.3.3.
Gemäss den soeben dargestellten Aussagen ist es am 8. Mai 2023 zu einer
tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und dem

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Beschwerdeführer gekommen. Ihre Angaben stimmen insoweit überein, als
der Beschuldigte nach dem Verlassen seines Autos auf den Beschwerde-
führer zuging, worauf der Beschwerdeführer als Erster Tätlichkeiten ver-
übte, indem er (nach seiner Version) den Beschuldigten mit beiden Händen
von sich wegstiess bzw. (nach der Version des Beschuldigten) diesen mit
beiden Händen am Hals packte und leicht würgte. Der Beschuldigte rea-
gierte darauf mit einem Schlag gegen den Kopf des Beschwerdeführers
(gemäss Beschwerdeführer in sein Gesicht, gemäss dem Beschuldigten
auf den Hinterkopf). Nachdem der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-
gaben vom Beschuldigten in den Schwitzkasten genommen worden war,
wehrte er sich körperlich, worauf ihm der Beschuldigte einen Schlag auf
den Hinterkopf versetzte. Alle diese Handlungen erfüllen nach dem in
E. 3.2.1 Gesagten den Tatbestand der Tätlichkeiten gemäss Art. 126
Abs. 1 StGB. Wie die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der angefoch-
tenen Nichtanhandnahmeverfügung zutreffend feststellte, liegt mit Blick auf
die in E. 3.2.1 hievor zitierte Lehre und Rechtsprechung somit ein klassi-
scher Fall von Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB vor.
3.3.
Wie in E. 3.1 hievor dargelegt, stellt Retorsion i.S.v. Art. 177 Abs. 3 StGB
einen Strafbefreiungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO dar. Ist ein solcher
gegeben, ist eine Strafverfolgung inopportun. Dies bedeutet, dass Staats-
anwaltschaft und Gerichte zwingend auf die Strafverfolgung zu verzichten
haben. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau die Strafsache gegen den Beschuldigten mit Verfügung
vom 26. Juli 2023 nicht an die Hand genommen hat. Die vorliegende Be-
schwerde ist deshalb – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne Stel-
lungnahme des Beschuldigten, dem die Beschwerde nicht zugestellt wer-
den konnte – abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und
es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
4.2.
Dem Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden,
weshalb ihm ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 862.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Egloff Huber