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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.290


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.290
(ST.2019.204; STA.2016.19)
Art. 404
Entscheid vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
Beschwerde- C._____,
führer 3 […]
bildend die Erbengemeinschaft D._____ sel.,
1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Alp Göçmen,
[…]
Gegenstand Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung
in der Strafsache gegen D._____ sel.

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 23. September 2019 erhob die Kantonale Staatsanwalt-
schaft beim Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) Anklage gegen
D. sel. und den Mitbeschuldigten E. wegen ungetreuer Geschäftsbesor-
gung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung und betrügerischen Konkurses.
1.2.
Mit Schreiben vom 24. September 2021 informierte der Rechtsvertreter von
D. sel. das Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) über dessen Ab-
leben und stellte die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen in
Aussicht.
1.3.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 beantragte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft dem Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) die Abweisung
allfälliger Entschädigungsansprüche. Eventualiter sei über die Frage der
Entschädigung erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des gesamten
Verfahrens zu entscheiden.
1.4.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 an das Bezirksgerichts Baden (Abtei-
lung Strafgericht) machte der Rechtsvertreter von D. sel. eine Entschädi-
gung geltend und reichte gleichzeitig eine durch A., B. und C. unterzeich-
nete Vollmacht der "Erbengemeinschaft D. sel." ein.
1.5.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte dem Bezirksgerichts Baden
(Abteilung Strafgericht) mit Schreiben vom 10. November 2021 die Abwei-
sung der Entschädigungsforderung.
1.6.
Mit Eingabe vom 16. November 2021 reichte der Rechtsvertreter von D.
sel. eine Stellungnahme ein und beantragte:
" 1.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten D. sel. sein einzustellen.
2.
Die entsprechenden Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu neh-
men.
3.
Dem Beschuldigten D. sel. sei eine Entschädigung von CHF 40'124.70
auszurichten."

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2.
Am 8. August 2022 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Ab-
teilung Strafgericht):
" Der Einstellungsbeschluss in diesem Strafverfahren wird zeitgleich – in-
dessen ohne Durchführung einer Verhandlung – mit dem Urteil im Paral-
lelverfahren ST.2019.203 ergehen, in welchem mit heutiger Verfügung die
Beweisanordnung ergangen ist."
3.
3.1.
Mit Beschwerde vom 29. August 2022 gelangte "D. sel. (…) vertreten durch
die Erbengemeinschaft D. sel. (…)" an die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Mit Gutheissung der Beschwerde sei das Verfahren gegen den (verstorbe-
nen) Beschuldigten kostenfällig einzustellen.
2.
Mit der Einstellung des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin angemes-
sen aus der Staatskasse zu entschädigen.
3.
Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) bean-
tragte mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2022 die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Als Beschwerdeführer wird in der Beschwerde vom 29. August 2022 "D.
sel., (…) vertreten durch die Erbengemeinschaft D. sel. (…)" aufgeführt
(vgl. Beschwerde, S. 1). Der Rechtsschrift liegt eine durch A., B. und C.
unterzeichnete Vollmacht bei, wobei weder deren Erbberechtigung belegt
wird noch ersichtlich ist, in wessen Namen die Beschwerde konkret geführt
wird, zumal "die Erbengemeinschaft D. sel." als solche nicht rechtsfähig ist
(vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3.2) und im Namen einer verstorbenen Person
grundsätzlich nicht Beschwerde geführt werden kann, wobei nicht darge-
legt wird, inwiefern dies im vorliegenden Fall anders sein soll. Ferner wäre
für die Ergreifung des Rechtsmittels die Reihenfolge der Erbberechtigung
zu berücksichtigen (vgl. Art. 382 Abs. 3 StPO) und wäre nachzuweisen,

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dass sämtliche das Gesamthandverhältnis bildenden Erben in das Be-
schwerdeverfahren miteinbezogen wurden, was sich vorliegend weder aus
der Beschwerdeschrift noch der eingereichten Vollmacht ergibt. Schliess-
lich hätte die beschwerdeführende Person ihr rechtlich geschütztes Inte-
resse i.S.v. Art. 382 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich ge-
geben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November
2016 E. 2.1). Da auf die Beschwerde
– wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ohnehin nicht einzutreten ist,
kann die Frage der Beschwerdelegitimation letztlich offenbleiben, wobei die
Eingabe vom 29. August 2022 vorliegend als Beschwerde von A., B. und
C., bildend die Erbengemeinschaft D. sel. (fortan: die Beschwerdeführer),
entgegenzunehmen ist.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, dass nicht die Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) vom 8. Au-
gust 2022 an sich angefochten werde, sondern diese werde vielmehr zum
Anlass genommen, mittels Beschwerde die im Strafverfahren fortdauernde
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung anzufechten. Die Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sei an
keine Frist gebunden (Beschwerde, N 6).
2.2.
2.2.1.
Jede Person hat gemäss Art. 29 Abs. 1 BV in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung liegt vor, wenn eine Be-
hörde eine ihr obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung verweigert bzw.
das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon eine Pflicht
zum Tätigwerden bestünde (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3b; 124 V 130 E. 4;
130 I 312 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A.36/2005 vom 18. April 2006
E. 2.1).
Gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO) an keine Frist
gebunden. Der Grund dafür, dass gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO Beschwer-
den wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist
gebunden sind, liegt darin, dass bei Untätigkeit der Behörde kein Anfech-
tungsobjekt vorliegt, gegen das innert der Frist von 10 Tagen Beschwerde
erhoben werden könnte. Der Beginn des Fristenlaufs kann hier gewisser-
massen nirgends festgemacht werden. Anders verhält es sich, wenn die
Behörde tätig wird, aber nicht so bzw. in dem Ausmass, wie es der Recht-
suchende verlangt hat. Hier besteht eine hoheitliche Verfahrenshandlung

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und damit ein Anfechtungsobjekt, gegen welches innert 10 Tagen Be-
schwerde erhoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_303/2020
vom 2. März 2021 E. 4.4).
2.2.2.
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. November 2021
die Einstellung des Strafverfahrens ST.2019.204 gegen D. sel. sowie eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 40'124.70 (act. 42 ff.). Mit Verfügung
vom 8. August 2022 hielt der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Abtei-
lung Strafgericht) fest, dass der Einstellungsbeschluss zeitgleich mit dem
Urteil im Parallelverfahren ST.2019.203 ergehen werde (act. 47). Er rea-
gierte damit auf die Anträge der Beschwerdeführer vom 16. November
2021 und stellte mittels Verfügung vom 8. August 2022 in Aussicht, dass
dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt
entsprochen werde ("Der Einstellungsbeschluss in diesem Strafverfahren
wird […] ergehen […]"), wobei das Bezirksgericht Baden (Abteilung Straf-
gericht) im Einstellungsbeschluss auch über die Nebenfolgen (wie die Ent-
schädigungsfrage) zu entscheiden haben wird (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m.
Art. 320 Abs. 1 StPO; Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO), was den anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführern bewusst sein musste. Das Bezirksgericht Baden
(Abteilung Strafgericht) wurde durch seinen das Verfahren leitenden Präsi-
denten demzufolge tätig, nicht jedoch im von den Beschwerdeführern ge-
wünschten Sinn. Im vorliegenden Fall besteht mit der Verfügung vom 8. Au-
gust 2022 ein Anfechtungsobjekt (vgl. E. 2.2.1. hiervor), wovon im Übrigen
auch die Beschwerdeführer selber ausgehen, sind der Beschwerde doch
Ausführungen zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Verfügung so-
wie zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu entnehmen (Beschwerde, N 4
und N 5). Dass die Beschwerdeführer ergänzend ausführen, die Verfügung
vom 8. August 2022 werde "an sich gar nicht angefochten", sondern "als
Anlass" für die Beschwerdeerhebung genommen, vermag am Gesagten
nichts zu ändern, zumal mit der Verfügung vom 8. August 2022 eine ho-
heitliche Verfahrenshandlung und somit ein Anfechtungsobjekt vorliegt und
es folglich nicht zur Disposition der Beschwerdeführer steht, anstelle einer
Beschwerde gegen das Anfechtungsobjekt, mit selbiger Begründung und
aus identischem Anlass eine (eigenständige) Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (vgl. E. 2.2.1. hiervor).
2.3.
2.3.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die
Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen sind
verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Bestim-
mung hängt zusammen mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Danach können verfah-
rensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid ange-
fochten werden. Die Entscheide, gegen welche die Beschwerde gemäss

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Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz StPO ausgeschlos-
sen ist, betreffen den Gang des Verfahrens. Dabei geht es insbesondere
um Entscheide zum Fortgang und Ablauf des Verfahrens vor oder während
der Hauptverhandlung. Was die vor der Eröffnung der Hauptverhandlung
getroffenen Entscheide zur Führung des Verfahrens betrifft, lässt die
Rechtsprechung die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO jedoch
grundsätzlich zu, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kön-
nen (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_656/2020
vom 30. September 2021 E. 2.2). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein.
Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Ent-
scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit ei-
nes nicht wiedergutzumachenden Nachteils genügt; dagegen reichen rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung
nicht aus (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.5). Es obliegt grundsätzlich dem Be-
schwerdeführer, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzuzeigen
und geltend zu machen, es sei denn, dieser sei auf den ersten Blick offen-
sichtlich (BGE 134 IV 43 E. 2.5). Anders sieht es hingegen aus, wenn das
Beschleunigungsgebot in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies
zu einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer
Rechtsverweigerung gleichkommt. In solchen Fällen kann für die Anfech-
tung des Entscheids auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden
Nachteils verzichtet werden, dies allerdings nur unter der Bedingung, dass
der Beschwerdeführer die ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung oder
die Rechtsverweigerung gerügt hat (BGE 134 IV 43 E. 2).
2.3.2.
2.3.2.1.
Den Beschwerdeführern wurde mit Verfügung vom 8. August 2022 in Aus-
sicht gestellt, dass der mit Schreiben vom 16. November 2021 beantragte
Einstellungsbeschluss im Verfahren ST.2019.204 zeitgleich mit dem Urteil
im Parallelverfahren ST.2019.203 erlassen werde. Die Verfügung vom
8. August 2022 hat Einfluss auf den Ablauf des Strafverfahrens
ST.2019.204, schliesst es allerdings nicht ab, womit es sich um einen ver-
fahrensleitenden Entscheid handelt (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Die Verfügung
vom 8. August 2022 ist demnach nur mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO anfechtbar, wenn sie den Beschwerdeführern einen nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil verursachen kann oder das Beschleuni-
gungsgebot in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies zu einer
ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer Rechtsverwei-
gerung gleichkommt (vgl. E. 2.3.1. hiervor).
2.3.2.2.
Vorliegend ist ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil nicht
offensichtlich erkennbar, und dennoch verzichten die Beschwerdeführer in
ihrer Beschwerdeschrift darauf, sich zu möglichen Nachteilen konkret zu

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äussern. Soweit sie sich in ihrer Beschwerde (N 15 ff.) in allgemeiner Weise
zum Beschleunigungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 StPO äussern und darlegen,
das Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) habe es von Anfang an
unterlassen, Verfahrenshandlungen zu unternehmen, führen sie nicht kon-
kret aus, inwiefern das Beschleunigungsgebot durch die angefochtene Ver-
fügung in casu verletzt sein soll bzw. worin sie auch nur die blosse Mög-
lichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils sehen. Soweit die Be-
schwerdeführer auf das Beschleunigungsgebot verweisen, um eine
Rechtsverzögerung zu rügen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der
Verletzung des Beschleunigungsgebots um einen tatsächlichen, jedoch
keinen rechtlichen Nachteil handelt. Es gilt anzumerken, dass der Präsident
des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) mit Verfügung vom
8. August 2022 in Aussicht stellte, dass dem Antrag der Beschwerdeführer
auf Verfahrenseinstellung (gleichzeitig mit dem Urteil des Parallelverfah-
rens ST.2019.203) entsprochen werde, womit einzig die Entschädigungs-
frage offen ist, wogegen sich die Beschwerdeführer nach Eröffnung des
Einstellungsbeschlusses ohne weiteres durch Erhebung eines Rechtsmit-
tels zur Wehr setzen könnten, sollten sie mit der Entschädigungsregelung
nicht einverstanden sein. Bereits daraus ergibt sich, dass den Beschwer-
deführern durch die Verfügung vom 8. August 2022 kein nicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht.
Den Beschwerdeführern gelingt es schliesslich auch nicht, eine – einer
Rechtsverweigerung gleichkommende und ungerechtfertigte – Verfahrens-
verzögerung darzulegen, so dass vom Erfordernis des nicht wiedergutzu-
machenden Nachteils abgesehen werden könnte. Den Beschwerdeführern
ist zwar insoweit beizupflichten, als dass es im Verfahren ST.2019.204 zu
Unterbrüchen kam, in welchen das Bezirksgericht Baden (Abteilung Straf-
gericht) keine – das Verfahren beschleunigenden – Handlungen vorgenom-
men zu haben schien. Diesbezüglich gilt es jedoch zu berücksichtigen,
dass es sich um ein wirtschaftsstrafrechtliches Verfahren mit hohen De-
liktsbeträgen u.a. zum Nachteil von Gesellschaften handelt, wobei das Ver-
fahren – mit Blick auf die Anklageschrift – komplex erscheint und den an-
geklagten Straftatbeständen naturgemäss ohnehin eine gewisse Komple-
xität inhärent ist. Die Strafverfahren (ST.2019.204 und ST.2019.203) schei-
nen zudem sehr umfangreich (gewesen) zu sein, machte der Rechtsvertre-
ter von D. sel. mit Kostennote vom 20. Oktober 2021 doch ein Honorar von
Fr. 40'124.70 geltend. Dabei ist unter anderem die Durchsicht von mehr als
30 Bundesordnern gelistet (act. 36 f.). Selbst wenn die Strafverfahren ra-
scher hätten vorangetrieben werden können, wobei die Verzögerung ge-
mäss Stellungnahme vom 19. September 2022 der Überlastung der Straf-
abteilung 1 geschuldet ist, liegt keine Rechtsverzögerung vor, welche einer
Rechtsverweigerung gleichkommt, zumal der Präsident des Bezirksge-
richts Baden (Abteilung Strafgericht) mit Verfügung vom 8. August 2022
mitteilte, dass im Parallelverfahren ST.2019.203 bereits die Beweisanord-
nung ergangen sei und in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 mit der

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Hauptverhandlung zu rechnen sei (Stellungnahme vom 19. September
2022, N 2).
Im Ergebnis ist weder dargelegt noch ersichtlich, wie die angefochtene Ver-
fügung vom 8. August 2022 bei den Beschwerdeführern einen nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil verursachen kann. Da das Beschleunigungs-
gebot nicht in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies zu einer
ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer Rechtsverwei-
gerung gleichkommt, kann für die Anfechtung der Verfügung vom 8. August
2022 auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils auch
nicht verzichtet werden.
3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde vom 29. August 2022 nicht ein-
zutreten.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten in solidarischer Haftbarkeit zu tragen und es ist ihnen keine Entschädi-
gung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen
Fr. 1'051.00, werden den Beschwerdeführern 1-3 unter solidarischer Haft-
barkeit auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser