ag_strafgericht · AGVE_2003_23 · 2003-07-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2003_23

Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft:
Der Gesuchsteller, der sich zu Unrecht einem Auslieferungsbegehren der schweizerischen Behörden widersetzt, hat die dadurch bewirkte Verlängerung der Haft allein zu vertreten und diesbezüglich keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Strafprozessrecht 
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Selbst wenn sie es von den eigenen Mitteln beglichen hat, wird aus 
der dargestellten finanziellen Situation deutlich, dass es aus dem an-
deren Zwecken dienenden Notbedarf kommen musste. 
d) Gestützt darauf ist trotz Bezahlung des Bussenbetrages fest-
zustellen, dass die Verurteilte bislang schuldlos ausserstande war, die 
Busse zu bezahlen und deshalb bei Nichtbezahlung mit ihrem Begeh-
ren, die Umwandlung der Busse sei auszuschliessen, wohl durchge-
drungen wäre. Aus diesem Grund sind die Verfahrenskosten aus-
nahmsweise nicht gemäss dem Verursachungsprinzip ihr aufzuerle-
gen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen. 
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Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende 
Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit 
dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem 
Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 14. März 2003 
in Sachen R. S. gegen H. S. 
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Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft: 
Der Gesuchsteller, der sich zu Unrecht einem Auslieferungsbegehren der 
schweizerischen Behörden widersetzt, hat die dadurch bewirkte 
Verlängerung der Haft allein zu vertreten und diesbezüglich keinen 
Anspruch auf Entschädigung. 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 3. Juli 2003 in 
Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. M. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Nach § 23 Abs. 2 KV ist bei ungesetzlichem oder 
unbegründetem Freiheitsentzug voller Ersatz des Schadens und 
allenfalls Genugtuung geschuldet. Gestützt auf § 164 Abs. 3 i.V.m. 
§ 140 
Abs. 1 
StPO 
ist 
dem 
Freigesprochenen 
für 
die 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Untersuchungshaft und andere Nachteile, die er erlitten hat, zu 
Lasten des Staates eine Entschädigung zu gewähren. Diese kann aber 
verweigert werden, wenn der Beschuldigte das Verfahren durch ein 
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder 
erschwert hat. Der Entschädigungsanspruch nach § 140 Abs. 1 StPO 
für erlittene Untersuchungshaft beinhaltet nach ständiger Praxis des 
Obergerichts auch einen Anspruch auf Genugtuung. 
Eine Entschädigung bei blossem Teilfreispruch oder bei 
Überhaft ist demnach in der Aargauischen Strafprozessordnung 
nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich, vorgesehen (vgl. hiezu 
Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 
2002, S. 536, Anm. 8 und dortige Verweisung auf AGVE 1987 S. 81 
ff.). Bei ungesetzlichem oder unbegründetem Freiheitsentzug ist 
aber, wie dargestellt, von Verfassungs wegen "voller Ersatz des 
Schadens und allenfalls Genugtuung" geschuldet. Die Bestimmung 
von § 23 Abs. 2 KV ist unmittelbar anwendbar, und ein solcher 
Anspruch kann auch im Strafprozess geltend gemacht werden (Kurt 
Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg 1986, N 10 zu § 23 KV). Voraussetzung der Gel-
tendmachung im Strafprozess ist allerdings, dass der Anspruch 
ausgewiesen ist und liquide Verhältnisse vorliegen, ansonsten der 
Betroffene zur Durchsetzung seiner Forderungen auf den Verant-
wortlichkeitsprozess verwiesen wird (AGVE 1992 S. 123/124 
Erw. 5). 
b) Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs für die ausge-
standene Überhaft ist folglich, dass sie sich als ungesetzlich, je-
denfalls aber als unbegründet erweist und dies von den schwei-
zerischen Strafverfolgungsbehörden zu vertreten ist. Davon kann im 
zu beurteilenden Fall jedoch keine Rede sein. Der Gesuchsteller 
wurde zwar in einigen Anklagepunkten freigesprochen, indessen 
rechtskräftig wegen mehrfacher, teilweise versuchter Unzucht mit 
Kindern schuldig erklärt und mit 6 Monaten Gefängnis bedingt, 
Probezeit 2 Jahre, bestraft. Die Untersuchungshaft wurde ihm auf die 
ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet. Trotz der Freisprüche war 
demnach das schweizerische Auslieferungsbegehren zu Recht 
gestellt worden. Die lange Dauer der Auslieferungshaft ist weder 


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Strafprozessrecht 
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durch die schweizerischen noch durch die brasilianischen Behörden, 
sondern allein vom Gesuchsteller zu vertreten, der sich dem 
Auslieferungsbegehren zu Unrecht widersetzt und dadurch die fast 
10-monatige Auslieferungshaft verursacht hat. Hätte er die Ausliefe-
rung nicht bekämpft, sondern anerkannt, so wäre er innert kurzer Zeit 
den schweizerischen Behörden überstellt worden und hätte jedenfalls 
weniger als die gegen ihn ausgesprochenen 6 Monate Gefängnis in 
Untersuchungshaft verbringen müssen. Ob sein Verhalten im Aus-
lieferungsverfahren schuldhaft (verwerflich oder leichtfertig) erfolgt 
ist, braucht nicht geprüft zu werden und kann offen bleiben. 
Jedenfalls musste nach der ungerechtfertigten Bekämpfung der 
Auslieferung durch den Gesuchsteller ein Gerichtsentscheid des 
obersten Bundesgerichtshofes in Brasilien ergehen, dieser dann im 
dafür vorgesehenen Amtsblatt veröffentlicht werden und in 
Rechtskraft erwachsen. Dies dauert erfahrungsgemäss längere Zeit, 
und hiefür hat allein der Gesuchsteller einzustehen. 
Zusammenfassend ist folglich die lange Dauer der Untersu-
chungshaft nicht von den schweizerischen Behörden, sondern vom 
Gesuchsteller zu vertreten. Die Überhaft war demnach weder unge-
setzlich noch ungerechtfertigt, und eine Haftentschädigung bzw. 
Genugtuung ist nicht auszurichten. 
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§ 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung eines 
Mittäters in einem früheren Zeitpunkt? 
Hat ein Richter einen Mittäter in einem früheren Zeitpunkt beurteilt, so 
ist er im nachfolgenden Verfahren gegen den anderen Mittäter nicht vor-
befasst im Sinn von § 41 lit. c StPO. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 28. November 2003 
i.S. K. B. c. Bezirksgericht X. 
Aus den Erwägungen 
4. a) Vorerst ist die Frage zu beantworten, ob die Beurteilung 
eines allfälligen Mittäters in einem früheren Zeitpunkt in Bezug auf