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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.146


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.146
(ST.2019.53; StA.2018.2396)
Urteil vom 11. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatklägerin 1 A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser,
[…]
Privatklägerin 2 C._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser,
[…]
Beschuldigter D._____,
geboren am tt.mm1946, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Fürsprecher Jürg Waldmeier,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit Kindern usw., Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Zofingen (Vorinstanz) sprach D. (Beschuldigter) mit
Urteil vom 24. Oktober 2019 der sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art.
187 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2
Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und
Sicherheitshaft. Im Weiteren ordnete es eine ambulante Behandlung im
Sinne von Art. 63 StGB an. Von einer Landesverweisung sah die
Vorinstanz ab. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und
Anschlussberufung des Beschuldigten bestätigte das Obergericht am 21.
Oktober 2020 das vorinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt.
Sodann wurde festgehalten, dass die Anordnung der ambulanten
Massnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Die Untersuchungs- und
Sicherheitshaft von 763 Tagen wurde auf die Freiheitsstrafe und die
ambulante Massnahme angerechnet. Zudem wurde der Beschuldigte für
acht Jahre des Landes verwiesen.
Das Bundesgericht hat eine gegen das Urteil des Obergerichts gerichtete
Beschwerde des Beschuldigten mit Urteil 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022
teilweise gutgeheissen. Es hat für das Obergericht verbindlich entschieden,
dass die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) erfüllt seien. Die vom
Obergericht angeordnete Landesverweisung sei aufzuheben. Dem ist
nichts beizufügen. Es ist somit von einer Landesverweisung abzusehen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten die im
Verfahren SST.2020.24 auf ihn entfallenden obergerichtlichen Verfahrens-
kosten neu zu ¼ (statt bisher zu ½) aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist die
dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Entschädigung ebenfalls nur zu
¼ (statt bisher zu ½) zurückzufordern. Im Übrigen bleibt es beim Urteil des
Obergerichts SST.2020.24 vom 21. Oktober 2020.
2.
Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das
Bundesgericht sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch Partei-
entschädigungen zuzusprechen.

- 3 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Berufungsverfahren wird bezüglich der Berufungen der Privatkläger-
innen als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der mehrfach versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB (Anklageziffer I.1., I.2., I.3.);
- der mehrfach versuchten sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 22 StGB (Anklageziffer I.1., I.2., I.3.);
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer I.1., I.4.);
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer I.1., I.2.).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.4.).
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie in Anwendung
von Art. 47 und Art. 40 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.
5.
Die Untersuchung- sowie Sicherheitshaft von insgesamt 763 Tagen (1. Juni
2018 bis 2. Juli 2020) werden auf die Freiheitsstrafe und die ambulante
Massnahme angerechnet.
6.
Es wird für den Beschuldigten eine ambulante Behandlung im Sinne von
Art. 63 StGB angeordnet.
7.
Von einer Landesverweisung wird abgesehen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
8.
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau, Kantonaler
Sozialdienst, Fachbereich Opferhilfe, Schadenersatz von Fr. 9'000.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Juni 2019 zu bezahlen.
8.2.
Für einen allfälligen künftigen Schaden als Folge der Straftat wird der
Beschuldigte gegenüber A. im Grundsatz bei einer Haftungsquote von 100
% schadenersatzpflichtig erklärt.

- 4 -
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. eine
Genugtuungssumme von Fr. 3'500.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April
2017 zu bezahlen.
8.3.
Die Zivilklage der Privatklägerin C. wird abgewiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'500.00 sowie den Privatklägerinnen 1 und 2
zu je 1/8 mit je Fr. 750.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse
genommen.
Der Privatklägerin C. werden die auf sie entfallenden Kosten des
Berufungsverfahrens zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 8'100.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 2'025.00
zurückgefordert.
9.3.
Die Privatklägerin A. hat ihre Kosten im Berufungsverfahren selbst zu
tragen.
9.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-
vertreterin der Privatklägerin C. für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 2'100.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Privatklägerin C. zu 1/8 mit Fr. 262.50
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 27'957.05 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'300.00) werden dem Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 9'319.00
auferlegt. Die übrigen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf
die Staatskasse genommen

- 5 -
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 32'874.70 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 1/3 mit
Fr. 10'958.25 sofort zurückgefordert.
10.3.
Der Beschuldige wird verpflichtet, der Privatklägerin A. für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'447.45 zu
bezahlen.
10.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Privatklägerin C. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 3'794.80 auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 6 -
Aarau, 11. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger