ag_strafgericht · SST.2023.177 · 2024-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.177


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.177
(ST.2022.201; StA.2021.6431)
Urteil vom 13. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1974, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Valentin Landmann,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen
gegen das Waffengesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 21. September 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher (qualifizierter)
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher
Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie beantragte, der Beschuldigte
sei dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, zu einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 und zu einer
Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen. Er sei zudem für die Dauer von 7
Jahren des Landes zu verweisen.
2.
Das Bezirksgericht Aarau fällte am 12. Januar 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b, d
sowie g BetmG (Dossier 1.1),
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG (Dossier 1.2),
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG (Dossier 1.3 und 1.4),
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4
Abs. 1 lit. a, Art. 8 und Art. 15 WG (Dossier 2.1),
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 4
Abs. 1 lit. f, Art. 10 Abs. 1 lit. d und Art. 11 WG (Dossier 2.2).
2.
2.1
Der Beschuldigte wird als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021 in Anwendung der in Ziff. 1 (al. 1, 2 und 4) erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 11 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
2.2
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (26.8.2021 bis 27.8.2021) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf
die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 (al. 3 und 5) erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
3.2
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen
vollzogen.

- 3 -
4.
4.1
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Betäubungsmittel eingezogen und
vernichtet:
- 22.4 Gramm reines Kokain (beim Polizeikommando Aarau)
- 2.4 Gramm reines Heroin, Bruttogewicht 12 Gramm (beim Polizeikommando Aarau)
- 0.7 Gramm Kokain (beim Polizeikommando Aarau)
- 459 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 7.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 5.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 291 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
4.2
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Digitalwaage
- 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 inkl. Ladekabel
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei
unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände vernichtet.
4.3
Das beschlagnahmte Falschgeld wird gestützt auf Art. 249 Abs. 2 StGB eingezogen und
vernichtet.
4.4
Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 12'800.00 wird an den Berechtigten, B._____,
Q-Strasse 4, R._____ innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils herausgegeben.
4.5
Das anlässlich der Verhaftung dem Beschuldigten abgenommene Bargeld von Fr. 682.85
sowie Euro 30.50 wird gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet.
4.6
Die folgenden Waffen bzw. Munitionen und gefährliche Gegenstände werden strafrechtlich
nicht eingezogen:
- Magazin mit Patronen (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
- Softair-Pistole "peng Sheng" (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
- Reizstoffsprühgerät "Sabre Red" (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
- Pistole SIG P 220 (A 1030 810) (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
- 1 Packung "Blazer Brass" mit 39 Patronen (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
- 2 x Miniatur-Armbrust (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS)
Über die definitive Rückgabe bzw. die definitive Einziehung betreffend die beschlagnahmten
Waffen hat die SIWAS im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens zu entscheiden.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'750.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 11'994.60

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d) andere Auslagen Fr. 2'060.00
Total Fr. 17'804.60
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d) im Gesamtbetrag von Fr. 5'810.00 auferlegt.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 11'994.60 (inkl. Fr. 857.55 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 11'994.60 (inkl. Fr. 857.55
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit auf die Strafzumessung beschränkter Berufungserklärung vom 27. Juli
2023 beantragte der Beschuldigte, er sei anstelle der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Strafe zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und zu
einer Busse von Fr. 300.00 zu verurteilen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 14. August 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft, das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von
Fr. 12'800.00 sei zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten zu
verwenden.
3.3.
Am 18. September 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung
vom 12. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung
der Berufung des Beschuldigten.
3.5.
Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte die
Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 13. Juni 2024 statt. Die amtliche
Verteidigung wurde für die Berufungsverhandlung auf Rechtsanwalt
Nicolas Simon übertragen.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzliche
Strafzumessung und damit einhergehend die Kostenauflage. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die von der
Vorinstanz angeordnete Freigabe des beschlagnahmten Bargeldes im
Betrag von Fr. 12'800.00. In den übrigen Punkten, insbesondere
hinsichtlich der Schuldsprüche, ist das vorinstanzliche Urteil
unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Januar 2023 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und für die
Übertretungen zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung eine Verurteilung zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und zu einer Busse von
Fr. 300.00.
2.2.
Der Beschuldigte hat sich, was im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten
wird, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 f. WG
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG sowie die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft. Für die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und die Widerhandlung gegen
das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d WG, bei denen es sich um
Übertretungen handelt, ist eine Busse auszusprechen.

- 6 -
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der aktuelle Strafregisterauszug weist acht Verurteilungen auf. So wurde
der Beschuldigte am 12. Juni 2014 von der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 140
Tagessätzen verurteilt. Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau vom 27. Oktober 2016 wurde er wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00
verurteilt. Weiter verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit
Urteil vom 25. März 2019 wegen Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1
StGB, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 BetmG und einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August
2019 wurde er wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG, Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer
unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Am 30. März 2020 wurde er von der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Führens eines
Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG,
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer
unbedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen und zu einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 19. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte wegen versuchter
Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen und zu einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 11. Januar 2021 wurde er wegen Hehlerei gemäss Art. 160
Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen
verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 1. Juni 2023 wegen Drohung gemäss Art. 180

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Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen
verurteilt.
Die wiederholte Delinquenz des Beschuldigten zeigt, dass er sich trotz
mehrfach unbedingt ausgesprochener Geldstrafen und zwei Mal unbedingt
ausgesprochener Freiheitsstrafen nicht hat beeindrucken lassen. Der
Beschuldigte zeigte sich gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem als uneinsichtig und gleichgültig. Unter dem Aspekt der
Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für sämtliche
Delikte, welche alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen, auf eine
Freiheitsstrafe zu erkennen.
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum
zwischen Juli 2020 und August 2021 bis zur Hausdurchsuchung am
27. August 2021 ereignet. In besagtem Zeitraum wurde der Beschuldigte
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Januar
2021 wegen Hehlerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen
verurteilt. Da der Beschuldigte eine Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, für die er zu einer
Freiheitsstrafe zu verurteilen ist, vor dem ergangenen Strafbefehl verübt
hat (Veräusserung von einem Gramm Amphetamin an C._____), liegt ein
Fall retrospektiver Konkurrenz vor und es ist diesbezüglich in Anwendung
von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszusprechen. Was hingegen
die nach dem 11. Januar 2021 begangenen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und die Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz, für welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, betrifft, so ist
für diese Straftaten eine selbständige Freiheitsstrafe auszufällen (vgl. zum
Ganzen BGE 145 IV 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom
19. August 2020 E. 2.4).
2.5.
2.5.1.
Die Einsatzstrafe für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021 begangenen Delikte, für welche auf
eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist, ist für die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Beförderung
von Betäubungsmitteln) als – bei gleichem Strafrahmen – qua Verschulden
konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Mit Freiheitsstrafe bis zur drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe wird gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG bestraft, wer u.a.
Betäubungsmittel befördert. Ausgangspunkt für die Strafzumessung
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit
schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor

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den negativen gesundheitlichen oder sozialen Folgen suchtbedingter
Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N.1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Art der vom Täter
gehandelten Betäubungsmittel erscheint, desto gewichtiger erweist sich die
von ihm mit der Tatverübung geschaffene gesundheitliche Gefährdung
Dritter (BGE 122 IV 299 E. 2c). Der Drogenmenge ist zwar keine
vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen.
Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf
dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem
Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine
Bedeutung zu.
Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 20 Gramm Kokaingemisch
(15.6 Gramm reines Kokain) in einem Fahrzeug zwecks Weitergabe
transportiert. Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge
mit grossem Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Den Grenzwert für
einen mengenmässig schweren Fall, der bei 18 Gramm reinem Wirkstoff
liegt (BGE 145 IV 312 Regeste), hat der Beschuldigte nur relativ knapp
unterschritten. Entsprechend ist die davon ausgehende Gefährdung der
Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer
dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum nicht zu
bagatellisieren.
Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen
handelt es sich bei der Beförderung von Betäubungsmitteln nicht um eine
der schwersten Formen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Es ist aber auch nicht zu verharmlosen; denn auch wer
Drogen nur transportiert – insbesondere zwecks Weiterveräusserung –
spielt eine für das Funktionieren des Drogenhandels massgebliche Rolle.
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle
Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist
nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens
bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu
werten.
Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus
rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven handelte. Dass er aus
achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder bloss unter dem
Druck anderer Personen gehandelt hätte, ist nicht dargetan und auch nicht
ersichtlich. Er hat zwar selbst Betäubungsmittel konsumiert und ist
drogenabhängig gewesen; in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
war er jedoch nicht eingeschränkt. Mithin verfügte der Beschuldigte über

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ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117
IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3), zumal die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
nicht zum Zweck der Finanzierung des eigenen Drogenkonsums erfolgte
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7); es bestand kein
Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Verkauf des Kokains und
dem eigenen Konsum. Überdies kommt eine Strafmilderung im Sinne von
Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ohnehin nicht in Frage, da keine qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2
BetmG vorliegt.
Insgesamt ist im weiten Spektrum der vom Tatbestand der nicht
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Art und Menge von Drogen sowie
strafbaren Handlungen von einem vergleichsweise nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren von einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
2.5.2.
Die Freiheitsstrafe wäre an sich für die weiteren Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Veräusserung von insgesamt 1.54 Gramm
Amphetamin an C._____) sowie die Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Besitz einer Schusswaffe und Munition ohne
Waffenerwerbsschein) in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen und es wäre für die vor dem
Strafbefehl vom 11. Januar 2021 begangene Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Veräusserung von einem Gramm Amphetamin
an C._____) eine Zusatzstrafe zu bilden, welche zur Freiheitsstrafe zu
addieren wäre. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft zwar
Anschlussberufung erhoben, die Strafzumessung jedoch nicht angefochten
und demnach keine höhere Strafe beantragt hat, hat es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3)
mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten (inklusive der Zusatzstrafe und
unter Berücksichtigung der Täterkomponente [siehe dazu unten]) sein
Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren
Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Erhöhung der
Strafe ausgeschlossen ist).
2.6.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:

- 10 -
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft, was – insbesondere aufgrund
der einschlägigen Vorstrafen – erheblich straferhöhend zu berücksichtigen
ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), auch wenn hinsichtlich der Vorstrafen zu
berücksichtigen ist, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungs-
kriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht
werden darf, mithin die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu
würdigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).
Soweit der Beschuldigte nach den vorliegend zu beurteilenden Straftaten
eine Strafe begangen hat, für die er rechtskräftig verurteilt worden ist (siehe
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 1. Juni
2023 wegen Drohung), so wirkt sich dieser Umstand im Rahmen des
Nachtatverhaltens als ungünstiger Faktor aus. Im Übrigen ist kein
besonders positives Nachtatverhalten ersichtlich. Auch wenn sich eine
gewisse Stabilisierung der Suchtproblematik des Beschuldigten allmählich
abzuzeichnen beginnt, hat er auch nach dem mehrmonatigen Vollzug einer
Freiheitsstrafe trotz Abstinenzkontrollen nochmals Drogen konsumiert
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Ob der Beschuldigte nunmehr
tatsächlich suchtfrei bleiben kann, wird sich erst noch zeigen müssen.
Der Beschuldigte hat die vorinstanzlichen Schuldsprüche mit Berufung
nicht mehr angefochten. Es erscheint jedoch fraglich, ob bei ihm auch eine
nachhaltige Einsicht oder aufrichtige Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, vorliegt, hat er sich doch auch noch im
Berufungsverfahren – entgegen dem Sachverhalt, wie er dem anerkannten
Schuldspruch zugrunde liegt – ausgeführt, dass das von ihm beförderte
Kokain nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen sei bzw. er nie die Absicht
zum Verkauf von Drogen gehabt habe (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 7), was aufgrund der finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten und der mitgeführten Drogenmenge offensichtlich abwegig
ist. Dennoch hat der Umstand, dass er die vorinstanzlichen Schuldsprüche
anerkannt hat, zur Vereinfachung des Berufungsverfahrens geführt, was
nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben darf und somit leicht strafmindernd
zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom
9. Oktober 2014 E. 2.4). Im Weiteren können die bereits in den polizeilichen
Einvernahmen teilweise erfolgten Geständnisse des Beschuldigten nicht
strafmindernd berücksichtigt werden, da sie die Strafuntersuchung nicht in
nennenswertem Umfang vorangetrieben haben und der Beschuldigte nur
zugegeben hat, was ohnehin auf der Hand gelegen hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Insbesondere
machte er keine Ausführungen betreffend einer Weiterveräusserung der
Betäubungsmittel an Dritte und bestritt diesen Vorwurf vehement. Somit ist
eine erhebliche Strafminderung, wie sie einem von Anfang an
vollumfänglich Geständigen zugutekommt, unter den vorliegenden
Umständen ausgeschlossen.

- 11 -
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der
Beschuldigte hatte eigenen Angaben zufolge im Jahr 2003 einen Unfall
erlitten und seither Schwierigkeiten mit dem Gehen. 2020 hat er einen
weiteren Unfall gehabt, wobei er sich die Halswirbelsäule gebrochen hat
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Der Beschuldigte ist nicht
erwerbstätig und bezieht eine ganze Invalidenrente. Die konkrete
Beeinträchtigung im Alltag ist dem Beschuldigten zufolge wetterabhängig,
da er je nachdem mehr oder weniger Schmerzen habe; er könne jedoch
prinzipiell Arbeiten im Garten ausführen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 3). Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
aus medizinischen Gründen liegt damit nicht vor (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 4.6.3). Weitere
Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Es liegt auch keine erhöhte
Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei aussergewöhnlichen
Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente
wäre leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es jedoch bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten sein
Bewenden.
2.7.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts vom 25. März 2019 –
und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den vorliegend zu
beurteilenden Delikten, welche der Beschuldigte zwischen dem 1. Januar
2021 und dem 27. August 2021 begangen hat – zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Ein bedingter Vollzug der
vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders
günstigen Umständen zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs nur möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller
massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine
begründete Aussicht auf Bewährung besteht, wobei zu prüfen ist, ob die

- 12 -
indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest
kompensiert wird, was etwa dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit
der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer
besonders positiven Veränderung der Lebensumstände des Täters
(BGE 145 IV 137 E. 2.2; BGE 134 IV 1 E. 4.2.3).
Auch wenn sich eine gewisse Stabilisierung der Suchtproblematik des
Beschuldigten allmählich abzuzeichnen beginnt, so haben sich die
Lebensumstände gegenüber früher nicht in einem Ausmass positiv
verändert, dass diese ungeachtet der weiteren Umstände die Annahme
besonders günstiger Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB
rechtfertigen könnten. Vielmehr ist dem Beschuldigten angesichts der
mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen und des Umstandes, dass
er bereits während laufendem vorinstanzlichem Verfahren erneut – wenn
auch nicht im einschlägigen Deliktsbereich – delinquiert hat (so wurde er
wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB – begangen am
25. September 2022 – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 1. Juni 2023 zu einer unbedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen verurteilt), eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
und es kann keinesfalls von besonders günstigen Umständen
ausgegangen werden. Im Weiteren beantragt der Beschuldigte selbst eine
unbedingte Freiheitsstrafe (Plädoyer der Verteidigung, S. 21). Die
Freiheitsstrafe ist somit unbedingt auszusprechen.
2.8.
Dem Beschuldigten ist die Untersuchungshaft von einem Tag (26. August
2021 bis 27. August 2021) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51
StGB).
2.9.
2.9.1.
Die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
betreffend die Anklageziffern 1.3 [Besitz] und 1.4 [Konsum] sowie
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 WG)
sehen als Strafe eine Busse bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Die Busse ist so zu bemessen, dass der Täter die Strafe erleidet, die
seinem Verschulden und seinen (finanziellen) Verhältnissen angemessen
erscheint (Art. 106 Abs. 3 StGB).
2.9.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Übertretungen zu einer Busse
von insgesamt Fr. 1'000.00 verurteilt. Eine Reduktion kommt – entgegen
dem Beschuldigten, der mit Berufung eine Busse von Fr. 300.00 beantragt
hat – unter keinem Titel infrage.

- 13 -
Der Beschuldigte hat zwischen dem 16. Juli 2020 und dem 26. August 2021
zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten eine nicht näher bestimmbare
Menge an Kokain und Heroin konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem
Zusammenhang, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige
Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von jeweils
Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV).
Das Verschulden des Beschuldigten wiegt klar schwerer, zumal es sich bei
Kokain und Heroin um sogenannte harte Drogen handelt und es sich nicht
um einen einmaligen Konsum handelte.
Nach dem Gesagten erscheint die Gesamtbusse von Fr. 1'000.00 bereits
vor dem Hintergrund der zahlreich begangenen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz als mild. Eine Erhöhung fällt aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht, weshalb es bei der von
der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.00 bleibt.
2.9.3.
Nachdem die Busse aus dem beschlagnahmten Bargeld zu bezahlen ist
(siehe dazu unten), erübrigt sich die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe
für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird.
2.10.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 11 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat bestimmt, dass das beschlagnahmte Bargeld in der
Höhe von Fr. 12'800.00 an B._____, den Vater des Beschuldigten,
herausgegeben wird.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, das beschlag-
nahmte Bargeld sei zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten zu
verwenden (Anschlussberufungserklärung, S. 1).
3.2.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können u.a. Vermögenswerte einer
beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich
zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten und Bussen gebraucht
werden (Kostendeckungsbeschlagnahme). Ist die Beschlagnahme nicht
vorher aufgehoben worden, ist über die Verwendung zur Kostendeckung
im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442
Abs. 4 StPO kann das Gericht Forderungen aus Verfahrenskosten mit
beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

- 14 -
3.3.
Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 12'800.00 stammt zwar aus dem
Verkauf des Autos, welches dem Vater des Beschuldigten gehörte. Der
Beschuldigte hat den Kaufvertrag jedoch in eigenem Namen als Verkäufer
geschlossen (UA act. 311) und den aus dem Verkauf des Fahrzeugs
erzielte Erlös von Fr. 21'000.00 ohne Vorbehalt in seinem Namen
entgegengenommen. Hinweise, dass der Beschuldigte dabei als indirekter
Stellvertreter seines Vaters gehandelt hat, liegen nicht vor. Im Gegenteil
hat der Beschuldigte über das Geld aus dem Verkauf wie ein Eigentümer
verfügt. So hat er Fr. 4'200.00 für die Begleichung von Mietausständen
verwendet. Mit einem weiteren Teil des Geldes hat er sich Drogen gekauft
(UA act. 426; UA act. 343; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Im
Weiteren hat er sich erst anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
22. März 2022 auf den Standpunkt gestellt, dass das Geld seinem Vater
gehören würde (UA act. 426 und act. 435). Zuvor hat er mit Herausgabe-
begehren vom 31. August 2021 beantragt, das beschlagnahmte Bargeld
aus dem Autoverkauf sei an ihn herauszugeben, da er zur Bezahlung
seiner Miete darauf angewiesen sei (UA act. 303 ff.) und mit E-Mail vom
14. September 2021 an die Staatsanwaltschaft hat er geschrieben, die
Hälfte des Verkaufspreises hätte ihm zustehen sollen, damit er Ausstände
bezahlen könne, die andere Hälfte hätte seinem Bruder zufallen sollen
(UA act. 309). Überdies hat der Vater des Beschuldigten selber keine
Forderung geltend gemacht. Er hat lediglich eine handschriftliche Eingabe
an die Staatsanwaltschaft verfasst, worin er die Rückgabe von
Fr. 13'600.00 beantragt, gleichzeitig jedoch auch ausführt, keine Stellung
in Bezug auf die Verwendung des Rests des Geldes durch den
Beschuldigten nehmen zu wollen, da es ihn nicht betreffe (UA act. 343).
Somit kann auch aus dem Verhalten des Vaters des Beschuldigten
geschlossen werden, dass er mit der Verwendung des Geldes durch den
Beschuldigten als wirtschaftlich berechtigte Person einverstanden
gewesen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft als begründet. Das beschlagnahmte Bargeld im Wert
von Fr. 12'800.00 ist demnach zur Tilgung der Busse von Fr. 1'000.00 und
alsdann – soweit der Betrag dafür ausreichend ist – zur Deckung der
obergerichtlichen und erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verwenden.
Die Beschlagnahme bzw. Verwendung zur Kostendeckung erweist sich
auch vor dem Hintergrund von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO als
verhältnismässig und im Interesse des Beschuldigten liegend, zumal der
Beschuldigte, der eine IV-Rente bezieht und keine Wohnkosten hat, da er
wieder bei seinen Eltern wohnt, frei über den beschlagnahmten Betrag
verfügen konnte.

- 15 -
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit welcher er eine
Reduktion der Freiheitsstrafe auf 7 Monate und der Busse auf Fr. 300.00
beantragt hat, vollumfänglich. Die Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft ist vollumfänglich gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
(§ 18 VKD) vollständig aufzuerlegen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Juni 2024
eingereichte Kostennote mit Fr. 5'260.25 aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten, soweit sie nicht aus dem
beschlagnahmten Vermögenswert gedeckt werden kann, zurückzufordern,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von
Fr. 5'810.00 (inklusive einer Anklagegebühr von Fr. 1'750.00) zu tragen
(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
4.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 11'994.60 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 16 -
4.5.
Auf einen vom Beschuldigten beantragten Erlass der Verfahrenskosten
(inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) zufolge Uneinbringlichkeit
(Berufungserklärung, S. 2) ist nicht einzutreten. Art. 425 StPO findet nach
der Praxis des Obergerichts im gerichtlichen Verfahren keine Anwendung
(CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl. auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.).
Auch wenn es die aktuelle finanzielle Situation des Beschuldigten nicht
zulässt, für alle Verfahrenskosten aufzukommen, so ist doch nicht
ausgeschlossen, dass er inskünftig zu einem ausreichenden Einkommen
oder Vermögen, z.B. zufolge Erbschaft, gelangt. Ist die Uneinbringlichkeit
aber keine definitive, so rechtfertigt sich ein definitiver Erlass im Urteil nicht.
Der Beschuldigte hat jedoch die Möglichkeit, nach Rechtskraft des
vorliegenden Urteils ein Gesuch z.B. auf Stundung oder Ratenzahlung an
die Gerichtskasse zu stellen.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Dossier 1.1, Dossier 1.2);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG (Dossier 2.1);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff.1 BetmG (Dossier 1.3 und 1.4);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d
WG (Dossier 2.2).
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47
StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten
und zu einer Busse von Fr. 1'000.00

- 17 -
verurteilt.
2.2.
Die Busse von Fr. 1'000.00 wird aus den beschlagnahmten Vermögens-
werten getilgt, so dass die Busse als bezahlt gilt.
2.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (26. August 2021
bis 27. August 2021) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.
3.1.
Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 12'800.00 wird
gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442
Abs. 4 StPO zur Tilgung der Busse und zur Deckung der Verfahrenskosten
verwendet.
3.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das anlässlich der Verhaftung dem Beschuldigten abgenommene Bargeld
von Fr. 682.85 sowie Euro 30.50 wird gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO
i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel werden eingezogen:
- 22.4 Gramm reines Kokain (beim Polizeikommando Aarau)
- 2.4 Gramm reines Heroin, Bruttogewicht 12 Gramm (beim Polizeikommando Aarau)
- 0.7 Gramm Kokain (beim Polizeikommando Aarau)
- 459 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 7.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 5.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
- 291 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
3.4. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Falschgeld wird eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
3.5. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- Digitalwaage

- 18 -
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 inkl. Ladekabel
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-
mässen Verfügungen.
3.6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die folgenden Waffen, Waffenbestandteile und gefährlichen Gegenstände
werden gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung
(PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen
und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen:
- Pistole SIG P 220 (A 1030 810)
- Magazin mit Patronen
- Softair-Pistole «peng Sheng»
- Reizstoffsprühgerät «Sabre Red»
- 1 Packung «Blazer Brass» mit 39 Patronen
- 2 x Miniatur-Armbrust
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt und mit den beschlagnahmten Vermögenswerten
verrechnet.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'260.25 auszurichten.
Diese Entschädigung wird im Umfang von Fr. 2'672.85 und Euro 30.00 aus
den beschlagnahmten Vermögenswerten gedeckt. Der Rest wird vom
Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'810.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'750.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und mit den
beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'994.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 19 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger