ag_strafgericht · SBK.2021.350 · 2022-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.350


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.350
(ZM.2020.157; STA.2020.31/STA.2021.318)
Art. 67
Entscheid vom 28. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerde- A._____,
führerin [...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Wyttenbach,
[...]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 29. Oktober 2021 betreffend Sistierung des Entsiegelungsverfahrens
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A. (Beschwerdeführerin) ein
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen Betrugs,
Geldwäscherei und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (früher KSTA ST.2020.31, neu KSTA ST.2021.318).
1.2.
1.2.1.
Am 18. August 2020 durchsuchte die Kantonspolizei Aargau gemäss
schriftlichen Befehlen der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 22. Juni
2020 die gemeinsame Wohnung der Beschwerdeführerin und von B. (Mit-
beschuldigter), die Räumlichkeiten der D. AG, die Räumlichkeiten der E.
GmbH, das Tresorfach bei der F. AG sowie, nach vorab mündlicher Anord-
nung vom 18. August 2020, welche am 19. August 2020 schriftlich erfolgte,
die Wohnung von C., der Mutter des Mitbeschuldigten. Bei den Durchsu-
chungen wurden Beschlagnahmungen gemacht, welche gemäss Anord-
nung der Kantonalen Staatsanwaltschaft aufgrund der Nichtanwesenheit
der Beschwerdeführerin und des Mitbeschuldigten nicht eingesehen und
am Folgetag in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau versiegelt
wurden.
1.2.2.
Mit Eingabe vom 18. August 2020 verlangte der Mitbeschuldigte die Siege-
lung der sichergestellten Gegenstände und Datenträger.
1.2.3.
Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangte die Beschwerdeführerin die
Siegelung sämtlicher beschlagnahmter Beweismittel.
1.2.4.
Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangte C. die Herausgabe der in ihrer
Wohnung aufgefundenen Gegenstände und Vermögenswerte sowie die
Zustellung des Hausdurchsuchungsprotokolls. Eventualiter verlangte sie
eine anfechtbare Beschlagnahmeverfügung sowie die Siegelung. Mit Ein-
gabe vom 4. September 2020 wiederrief sie die vorsorglich geltend ge-
machte Siegelung.
2.
2.1.
2.1.1.
Mit Gesuch vom 26. August 2020 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft
beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau folgende Anträge:

- 3 -
" Die im Anschluss an die folgenden Hausdurchsuchungen versiegelten Ge-
genstände seien zu entsiegeln:
 Wohnort der beiden Beschuldigten
 Büroräumlichkeiten der D. AG
 Gewerberäumlichkeiten der D. AG
 Gewerberäumlichkeiten der E. GmbH
 Wohnort von C. (Mutter von B.)
 Bankschliessfach F. ltd. auf C.
Sistierungsantrag: Das vorliegende Entsiegelungsverfahren sei solange
zu sistieren bis die beiden Beschuldigten erstmalig zu den Vorwürfen ein-
vernommen worden sind.
Keine Akteneinsicht: Die Begründung des vorliegenden Entsiegelungs-
gesuchs in Ziffer III sowie die eingereichten Beilagen (inkl. Beilagen Ver-
zeichnis), seien den Parteien bzw. den von ihnen mandatierten Verteidiger
nicht zu eröffnen, bis die ersten Einvernahmen der beiden Beschuldigten
durchgeführt werden konnten.
Die entstandenen Verfahrenskosten seien den beiden Beschuldigten an-
teilsmässig aufzuerlegen."
2.1.2.
Auf Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
31. August 2020 ergänzte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Eingabe
vom 2. September 2020 das Entsiegelungsgesuch vom 26. August 2020
und reichte weitere Unterlagen ein.
2.1.3.
Auf Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
4. September 2020 verweigerte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Ver-
fügung vom 8. September 2020 der Beschwerdeführerin sowie dem Mitbe-
schuldigten das Akteneinsichtsrecht bis zur ersten Einvernahme.
2.1.4.
Mit Eingabe vom 2. November 2020 beantragte die Kantonale Staatsan-
waltschaft erneut, das Entsiegelungsverfahren sei bis nach durchgeführter
erster Einvernahme mit der Beschwerdeführerin und dem Mitbeschuldigten
zu sistieren. Eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und
die Akteneinsicht nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu gewäh-
ren.
2.1.5.
Mit Verfügung vom 16. November 2020 wies das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau das Sistierungsgesuch sowie das Gesuch um
Nichtgewährung der Akteneinsicht ab.

- 4 -
2.1.6.
Mit Eingabe vom 30. November 2020 erklärte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft den Verzicht auf Anfechtung dieser Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2020.
2.2.
2.2.1.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 nahm der Mitbeschuldigte zum Entsiege-
lungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und stellte fol-
gende Anträge:
" 1.
Der Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung der an-
lässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort [...] meines Klienten vom
18. August 2020 sichergestellten Gegenstände sei vollständig abzuweisen
und die sichergestellten Gegenstände seien unverzüglich wieder an mei-
nen Klienten herauszugeben.
2.
Eventualiter seien die gemäss Verfahrensakten anlässlich der Hausdurch-
suchung am Wohnort [...] meines Klienten vom 18. August 2020 sicherge-
stellten Schriftstücke, Urkunden, Datenträger, Mobiltelefone etc. anlässlich
einer mündlichen Verhandlung vor dem ZMG durch einen neutralen Sach-
verständigen zu triagieren. Diejenigen Inhalte der gesiegelten Gegen-
stände, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d
StPO fallen, seien unverzüglich auszusondern bzw. zu entfernen und ohne
Auswertungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft durch das Zwangsmass-
nahmengericht an meinen Klienten zu retournieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
2.2.2.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2021 nahm die Beschwerdeführerin zum Ent-
siegelungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung und stellte
folgende Anträge:
" 1.
Der Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung der an-
lässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort [...] der Beschuldigten 2, in
den Büroräumlichkeiten der D. AG [...], dem Sitz der D. AG [...], am Woh-
nort von C. [...] sowie der Durchsuchung des Bankschliessfachs Nr. 3319
bei der F. AG, [...] vom 18. August 2020 sichergestellten Gegenstände sei
vollständig abzuweisen und die sichergestellten Gegenstände seien un-
verzüglich wieder an die Beschuldigte 2 bzw. den jeweiligen Berechtigten
herauszugeben. Der sichergestellte Kübel mit zirka 2 Kilogramm einer un-
bekannten Substanz sei zu vernichten.
2.
Auf den Antrag der kantonalen Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung sei
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.

- 5 -
Eventualiter seien die gemäss Verfahrensakten anlässlich der genannten
Durchsuchungen vom 18. August 2020 sichergestellten Schriftstücke, Ur-
kunden, Datenträger, Mobiltelefone etc. anlässlich einer mündlichen Ver-
handlung vor dem ZMG durch einen neutralen Sachverständigen zu tria-
gieren. Diejenigen Inhalte der gesiegelten Gegenstände, welche unter den
Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fallen, seien unver-
züglich auszusondern bzw. zu entfernen und ohne Auswertungsmöglich-
keit der Staatsanwaltschaft durch das Zwangsmassnahmengericht an die
Beschuldigte 2 zu retournieren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
2.3.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 schrieb das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau das Verfahren in Bezug auf C. ab und verfügte
die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände von C. zur Durchsu-
chung und/oder zur Beschlagnahme an die Kantonale Staatsanwaltschaft.
2.4.
Mit Eingaben vom 19. Februar 2021 nahm die Kantonale Staatsanwalt-
schaft Stellung zu den Eingaben der Beschwerdeführerin und des Mitbe-
schuldigten.
2.5.
2.5.1.
Mit Eingabe vom 25. März 2021 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur
Eingabe der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021.
2.5.2.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 nahm der Mitbeschuldigte Stellung zur Ein-
gabe der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021.
2.6.
Mit Verfügungen vom 11. Mai 2021 sistierte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft unbefristet die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin
und gegen den Mitbeschuldigten.
2.7.
2.7.1.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 beantragte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens.
2.7.2.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 nahm die Beschwerdeführerin zum Antrag
auf Sistierung des Entsiegelungsverfahrens der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft Stellung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Sistie-
rungsantrags.

- 6 -
2.7.3.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 nahm der Mitbeschuldigte zum Antrag auf
Sistierung des Entsiegelungsverfahrens der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft Stellung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Sistie-
rungsantrags und die beförderliche Weiterführung des Entsiegelungsver-
fahrens.
2.8.
Am 29. Oktober 2021 erliess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau folgende Verfügung:
" 1.
Es wird festgestellt, dass eine Durchsuchung der sichergestellten elektro-
nischen Geräte bzw. der physischen Unterlagen grundsätzlich zulässig ist.
2.
2.1.
Die Sicherheitssiegel Nr. 00001273-0001279 werden gebrochen und die
folgenden elektronischen Geräte herausgenommen:
- Blackphone (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 5)
- Fly-Phone (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 7)
- USB-Stick (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 8)
- USB-Stick (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 9)
- USB-Stick (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 17)
- Mobiltelefon iPhone weiss (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 21)
- Mobiltelefon Huawei (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 22)
- Mobiltelefon iPhone (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 23)
- Mobiltelefon iPhone (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 24)
- Laptop Acer (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 31)
- Laptop Acer (Beschlagnahmung HD BEEK Nr. 32)
2.2.
In Bezug auf die unter Dispositiv-Ziffer 2.1 erwähnten elektronischen Ge-
räte wird eine Triage durch eine Sachverständige Person angeordnet. Da-
bei ist sämtliche elektronische Korrespondenz über die nachfolgenden
E-Mail-Adressen oder Telefonnummern (per SMS oder Messenger-Apps)
auszusondern:
[...]
2.3.
Es wird vorgesehen, einen Mitarbeiter der FORINCO AG, Baarerstrasse
112, 6300 Zug, als sachverständige Person im Sinne von Art. 248 Abs. 4
StPO für die Triage der elektronischen Geräte beizuziehen.
2.4.
Die restlichen beschlagnahmten, physischen Unterlagen werden durch
das Zwangsmassnahmengericht gesichtet und es wird sämtliche Korres-
pondenz mit den nachfolgenden Personen ausgesondert:
[...]
3.

- 7 -
In Gutheissung des Sistierungsgesuchs der Antragstellerin wird das Ent-
siegelungsverfahren sistiert. Die Durchführung der Triage gemäss Dispo-
sitiv-Ziffer 2 findet erst nach Aufhebung der Sistierung statt.
4.
Es werden keine Gebühren erhoben und keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen."
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 10. November 2021 zugestellte Verfügung erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. November 2021 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2021 betr. Sistierung des Entsiege-
lungsverfahrens in Gutheissung des Sistierungsgesuchs der Kantonalen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sei aufzuheben und die mit Dis-
positiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung angeordnete Triage der si-
chergestellten Gegenstände sei beförderlich durchzuführen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 (Postaufgabe am 15. De-
zember 2021) beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen.
3.
Es sei festzustellen, dass die amtliche Verteidigung für das vorliegende
Beschwerdeverfahren nicht gilt (Aussichtslosigkeit der Beschwerde)."
3.3.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Be-
schwerdeantwort der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

- 8 -
1.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314
Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmenge-
richts ist die Beschwerde nur in den in der Strafprozessordnung vorgese-
henen Fällen zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Das Zwangsmassnah-
mengericht entscheidet über das Entsiegelungsgesuch endgültig, so dass
dagegen grundsätzlich kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung
zur Verfügung steht (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StGB). In ausser-
ordentlich umfangreichen bzw. komplexen Entsiegelungsfällen hat sich das
Bundesgericht für eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 393 StPO ausge-
sprochen (Urteil des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012
E. 5.3). Dies erscheint vorliegend allerdings nicht einschlägig, da die Sis-
tierung des Entsiegelungsverfahrens und nicht die Entsiegelung als solche
Gegenstand der Beschwerde bildet. Gegen eine Sistierungsverfügung des
Zwangsmassnahmengerichts sieht das Gesetz keine Beschwerdemöglich-
keit vor. Bei von den erstinstanzlichen Gerichten erlassenen Sistierungs-
verfügungen wird eine Beschwerdemöglichkeit in der Praxis bejaht, soweit
der beschwerdeführenden Partei durch die Sistierung nichtwiedergutzuma-
chende Nachteile drohen (vgl. BGE 143 IV 175 E. 2.2). Ob diese Beschwer-
demöglichkeit bei Sistierungsverfügungen durch das Zwangsmassnah-
mengericht auch gilt, kann vorliegend offengelassen werden, da die Be-
schwerde aus nachfolgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet ist.
2.
2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau begründete die Sis-
tierung der Entsiegelung in der angefochtenen Verfügung damit, dass ge-
mäss Auskunft der FORINCO AG vom 28. Oktober 2021 die zu erwarten-
den Kosten für die Triage mindestens Fr. 5'920.25 betragen würden. Da
die Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigte gemäss der Kantonalen
Staatsanwaltschaft flüchtig sowie zur Verhaftung ausgeschrieben seien
und das entsprechende Strafverfahren zurzeit sistiert sei, erscheine es an-
gezeigt, auch das vorliegende Entsiegelungsverfahren zu sistieren. Der
Kantonalen Staatsanwaltschaft sei beizupflichten, dass es nicht verhältnis-
mässig wäre, die Triage bereits jetzt anzuordnen und damit relativ hohe
Kosten im entsprechenden Strafverfahren zu generieren, obwohl die Be-
schwerdeführerin und der Mitbeschuldigte flüchtig seien und das Verfahren
allenfalls gar nie mehr weitergeführt werden könne. Zwar bestehe auf Sei-
ten der Beschwerdeführerin und des Mitbeschuldigten ein Interesse an der
Fortführung des Entsiegelungsverfahrens, solange sie sich jedoch dem
Strafverfahren gar nicht stellten, sei dieses Interesse als weniger hoch ein-
zuschätzen als das Interesse der Allgemeinheit, dass in einem Strafverfah-
ren keine unnötigen Kosten verursacht werden. Das Verfahren sei deshalb
zu sistieren. Sobald die Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigte sich
dem Strafverfahren stellten und dieses weitergeführt werden könne, werde

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auch die Triage der elektronischen Geräte in Auftrag gegeben bzw. erfolge
dann gleichzeitig auch die richterliche Triage der sichergestellten physi-
schen Unterlagen durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass eine Sistie-
rung im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO)
stehe, weshalb von dieser nur sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen
sei. Unter sinngemässer Anwendung von Art. 314 StPO sei zwar eine Sis-
tierung auch im gerichtlichen Verfahren möglich, eine Sistierung im
Zwangsmassnahmenverfahren sei jedoch in der Strafprozessordnung nicht
vorgesehen. Sollte die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens rechtlich
zulässig sein, sei aufgrund des Beschleunigungsgebots grössere Zurück-
haltung angezeigt als bei einer Sistierung der staatsanwaltschaftlichen Un-
tersuchung. Gerade das Entsiegelungsverfahren sehe zur Beschleunigung
des Verfahrens relativ kurze Fristen vor. So seien auch die Anforderungen
an die Sistierungsgründe bei einer Entsiegelung umso höher. Das Entsie-
gelungsverfahren sei weiter ein selbständiges, vom Untersuchungsverfah-
ren unabhängiges Verfahren, welches unter Mitwirkung des amtlichen Ver-
teidigers der Beschwerdeführerin und ohne deren Anwesenheit durchge-
führt werden könne. Die verfügte Triage könne nun ohne Weiteres in An-
wesenheit des amtlichen Verteidigers vollzogen werden. Die Abwesenheit
der Beschwerdeführerin stelle folglich kein materielles Verfahrenshindernis
dar, das eine Sistierung des Entsiegelungsverfahrens zu rechtfertigen ver-
möge. Dass die Anordnung der Triage mit angeblich relativ hohen Kosten
verbunden wäre, sei zudem kein strafrechtlich akzeptabler Grund, die Sis-
tierung des Entsiegelungsverfahrens anzuordnen. Ein solcher Grund
werde auch nicht unter den in Art. 314 Abs. 1 lit. a-d StPO aufgeführten
Gründen für die Anordnung einer Sistierung erwähnt. Demgegenüber habe
die Beschwerdeführerin einen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass die
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. August 2020 sichergestellten
Gegenstände innert nützlicher Frist durch eine Triage ausgesondert und
diejenigen sichergestellten Gegenstände, welche unter den Anwendungs-
bereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fielen, baldmöglichst herausgege-
ben würden. Werde das Entsiegelungsverfahren sistiert, drohe der Be-
schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Schweiz ein nicht wieder-
gutzumachender Nachteil, indem sie allenfalls mit einer verlängerten Un-
tersuchungshaft rechnen müsse. Es sei gerichtsnotorisch, dass die Be-
schuldigten den Abschluss des Entsiegelungsverfahrens in Untersu-
chungshaft abwarten müssten, weil in solchen Fällen eine Kollusionsgefahr
geltend gemacht werde.

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2.3.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeantwort im We-
sentlichen dagegen, dass es sich bei den Kosten im Rahmen einer allfälli-
gen Weiterführung des Entsiegelungsverfahrens nicht nur um die Kosten
des beizuziehenden Gutachters, sondern auch um die Kosten der beiden
amtlichen Verteidiger handle. Mit der Sistierung könnten somit auch diese,
bis zur Verhaftung der Beschwerdeführerin und des Mitbeschuldigten nicht
notwendigen (sehr hohen) Kosten vermieden werden. Es mache keinen
Sinn, Behörden, Gutachter und amtliche Verteidiger zu bemühen, wenn
mehr als fraglich sei, ob die vorliegende Strafuntersuchung überhaupt wei-
tergeführt werden könne. Es seien vorwiegend Datenträger sichergestellt
worden. Die Fortführung des Entsiegelungsverfahrens würde daher nicht
zu einer Rückgabe der Datenträger an die Beschwerdeführerin und den
Mitbeschuldigten führen, sondern diese würden nach erfolgter Aussonde-
rung der geheimnisgeschützten Daten der Kantonalen Staatsanwaltschaft
zur Auswertung ausgehändigt. Eine vorzeitige Rückgabe dieser Datenträ-
ger würde auch nicht erfolgen, weil vor jeder Herausgabe vorgängig zumin-
dest summarisch der Inhalt gesichtet werden müsse. Die Beschwerdefüh-
rerin und der Mitbeschuldigte erlitten durch die verfügte Sistierung folglich
keinerlei Nachteile. Dass die amtlichen Verteidiger trotz Flucht der Be-
schwerdeführerin und des Mitbeschuldigten ins Ausland die Strafuntersu-
chung weiterführen wollten, befremde. Dadurch würden einzig Kosten zu
Lasten der Staatskasse generiert. Die ganze Prozessführung der beiden
amtlichen Verteidiger im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens erscheine
aus Sicht der Kantonalen Staatsanwaltschaft unnötig bzw. sogar mutwillig.
Es sei kein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin und des
Mitbeschuldigten erkennbar. Die Beschwerde sei als offensichtlich aus-
sichtslos zu qualifizieren. Entsprechend sei dafür die amtliche Verteidigung
zu verweigern. Sollten die Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigte zu
einem späteren Zeitpunkt in die Schweiz zurückkehren und sich der Straf-
verfolgung stellen, werde es Aufgabe des Haftrichters sein, allfällig durch
die Kantonale Staatsanwaltschaft geltend gemachte Haftgründe zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigte könnten sich jederzeit
dem Strafverfahren stellen. Unmittelbar danach werde dann die Strafunter-
suchung und auch das Entsiegelungsverfahren weitergeführt.
2.4.
In ihrer Stellungnahme hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dage-
gen, dass sie ein konventions- und verfassungsrechtlich garantiertes Recht
auf wirksame Verteidigung habe. Dazu zähle u.a. auch die Teilnahme des
(amtlichen) Verteidigers an einer allfälligen Triageverhandlung vor dem
Zwangsmassnahmengericht. Weiter bleibe sie dabei, dass mit der Sistie-
rung des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau zumindest das Beschleunigungsgebot verletzt werde. Vom Vorver-
fahren sei das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt zu unterscheiden. Es sei nicht richtig, dass die Beschwerdeführerin

- 11 -
das Vorverfahren weiterführen wolle; sie wolle lediglich, dass das von der
Kantonalen Staatsanwaltschaft indizierte Entsiegelungsverfahren innert
nützlicher Frist vollständig durchgeführt und abgeschlossen werde. Die Be-
schwerdeführerin bleibe dabei, dass eine Sistierung des Verfahrens vor
dem Zwangsmassnahmengericht in der Strafprozessordnung nicht aus-
drücklich vorgesehen sei. Im Gegenteil setze Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO
dem Zwangsmassnahmengericht eine Frist von 30 Tagen, um über das
Entsiegelungsgesuch endgültig zu entscheiden. Diese Bestimmung bzw.
die kurze Frist von einem Monat spreche klar gegen die Möglichkeit einer
Sistierung des Entsiegelungsverfahrens. Gemäss der Strafprozessordnung
könnten nur das Vorverfahren (Art. 314 StPO) und das gerichtliche Haupt-
verfahren (Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO) sistiert werden, nicht aber das Ent-
siegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht. Ferner sei das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verpflichtet gewesen,
den Entscheid über das Entsiegelungsgesuch vom 26. August 2020 inner-
halb von 30 Tagen zu entscheiden. Die Vorinstanz habe das Beschleuni-
gungsgebot somit bereits verletzt, indem sie sich mit der Verfügung vom
29. Oktober 2021 über ein Jahr Zeit gelassen habe. Es werde zudem be-
stritten, dass die Prozessführung im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens
unnötig bzw. mutwillig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des Entsiegelungs-
verfahrens und der Aussonderung von geheimnisgeschützten Informatio-
nen. Es werde ebenfalls bestritten, dass die Beschwerde als offensichtlich
aussichtslos zu qualifizieren sei. Die sich hier stellende Rechtsfrage sei bis
heute nicht höchstrichterlich entschieden worden. Weiter handle es sich bei
der Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, um einen Er-
messensentscheid. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 habe das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau festgestellt, dass die Verteidiger
für das vorliegende Verfahren immer noch als amtliche Verteidiger einge-
setzt seien. Dies gelte auch für das Beschwerdeverfahren, das Teil dieses
Verfahrens sei. Mithin würden das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau bzw. das Obergericht des Kantons Aargau die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers für die Entsiegelungsverfahren festzusetzen ha-
ben.
3.
3.1.
Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt oder bestehen andere vo-
rübergehende Verfahrenshindernisse, so kann die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung sistieren (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Von der Sistierung ei-
ner Strafuntersuchung ist nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.2 und
1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 2.2), zumal sie in einem Spannungsver-
hältnis zum Beschleunigungsgebot steht (ESTHER OMLIN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu

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Art. 314 StPO; vgl. auch NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu
Art. 314 StPO).
3.2.
Mit Verfügungen vom 11. Mai 2021 hat die Kantonale Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren gegen die Beschwer-
deführerin und den Mitbeschuldigten für einen unbefristeten Zeitraum sis-
tiert, da sich diese durch Flucht dem Strafverfahren entzogen haben und
ihr Aufenthalt unbekannt ist (vgl. Beilagen und Begründung im Antrag auf
Sistierung des Entsiegelungsverfahrens, act. 238).
3.3.
Art. 314 StPO regelt die Sistierung für das staatsanwaltschaftliche Unter-
suchungsverfahren. Gemäss Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO kann auch das
Gericht das Strafverfahren sistieren, wobei Art. 314 StPO sinngemäss an-
wendbar ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 314 StPO; Botschaft
des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-
zember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1279). Im Gegensatz zum Vor- und
Hauptverfahren sieht das Gesetz für das Entsiegelungsverfahren nicht aus-
drücklich eine Sistierungsmöglichkeit vor. Wie die Kantonale Staatsanwalt-
schaft in ihrer Eingabe vom 2. November 2020 (act. 69 ff.) zutreffend dar-
legte, sind Sistierungen von Entsiegelungsverfahren in der Praxis aller-
dings regelmässig anzutreffen, etwa wenn, in analoger Anwendung von
Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO, der Ausgang eines anderen Verfahrens abzu-
warten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August
2012, 1B_472/2012 vom 23. Januar 2013, 1B_439/2013 vom 11. Dezem-
ber 2013, 1B_285/2013 vom 11. März 2014, 1B_424/2013 vom 22. Juli
2014 und 1B_185/2019 vom 26. November 2019). Da eine Sistierung des
Entsiegelungsverfahrens bei einer Abhängigkeit vom Ausgang eines ande-
ren Verfahrens offenkundig in Frage kommt, erscheint es nur folgerichtig,
dass eine Sistierung auch bei den weiteren in Art. 314 Abs. 1 StPO ge-
nannten Gründen möglich ist. Gerade wenn bereits das Untersuchungsver-
fahren aufgrund des unbekannten Aufenthalts der Täterschaft nicht weiter-
geführt werden kann und deshalb gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO ohne
Befristung sistiert wurde, sollte konsequenterweise auch das Entsiege-
lungsverfahren bis zur Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens sis-
tiert werden können. Die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens
ohne Fortsetzung der Untersuchung erscheint ansonsten geradezu zweck-
los.
3.4.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt
den Behörden ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Beschleuni-
gungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung Grenzen.
Das Gebot wird verletzt, wenn die Behörden das Verfahren ohne objektiven

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Grund sistieren. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen
ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht
das Beschleunigungsgebot vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_188/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2 m.w.H.).
3.5.
Der Beschwerdeführerin ist zwar zu folgen, soweit diese ausführt, dass
durch die Verfahrenssistierung das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5
StPO tangiert wird und diesem gerade beim Entsiegelungsverfahren durch
die vom Gesetz vorgesehenen kurzen Fristen in Art. 248 StPO besonders
Rechnung getragen wird. Die Monatsfrist von Art. 248 Abs. 3 StPO ist al-
lerdings eine blosse Ordnungsfrist, wobei die Nennung der Frist im Gesetz
bewusst machen soll, dass Verfahren nicht durch die Behandlung eines
Entsiegelungsgesuchs blockiert werden dürfen, sondern vielmehr alle An-
strengungen zu unternehmen sind, dass innert eines Monats über die Ent-
siegelung entschieden ist (Botsch., 1239). Vorliegend ist das Strafverfah-
ren gegen die Beschwerdeführerin und den Mitbeschuldigten aufgrund von
deren Abwesenheit bereits durch die Sistierung der Kantonalen Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO stillgelegt worden, wonach
den kurzen Fristen von Art. 248 StPO nicht mehr dieselbe Bedeutung zu-
kommen kann. Das Interesse der Beschwerdeführerin an einem beschleu-
nigten Verfahren ist durch ihre Abwesenheit bzw. dadurch, dass sie sich
dem Strafverfahren selbst entzieht, in Zweifel zu ziehen. Es erscheint wi-
dersprüchlich, wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich einer-
seits durch Flucht dem Strafverfahren entzieht und dessen Fortführung er-
schwert bzw. verhindert und sich andererseits auf das in Art. 5 StPO ver-
ankerte Beschleunigungsgebot berufen möchte. In dieser Hinsicht ist der
Kantonalen Staatsanwaltschaft zu folgen, soweit diese ausführt, dass die
Beschwerdeführerin gar kein schützenswertes Interesse an der raschen
Durchführung der Entsiegelung hat. Kann das Strafverfahren durch Rück-
kehr der Beschwerdeführerin weitergeführt werden, kommt dem Beschleu-
nigungsgebot von Art. 5 StGB hingegen wieder seine Bedeutung zu. Mit
anderen Worten obliegt es der Beschwerdeführerin, ob das Verfahren wei-
tergeführt werden kann oder nicht, hat sie es doch gerade durch ihre Ab-
wesenheit stillgelegt. Der Kantonalen Staatsanwaltschaft ist weiter zu fol-
gen, dass die beschlagnahmten Datenträger nach der Entsiegelung kei-
neswegs an die Beschwerdeführerin ausgehändigt, sondern der Kantona-
len Staatsanwaltschaft zur Auswertung zugeführt werden. Da allerdings
das Untersuchungsverfahren sistiert ist, werden die Datenträger bis zur
Rückkehr der Beschwerdeführerin nicht ausgewertet. Zwar wären die unter
den Anwendungsbereich von Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO fallenden physi-
schen Unterlagen nach Durchführung der Triage an die Beschwerdeführe-
rin herauszugeben, dieses Interesse hat jedoch unter Berücksichtigung der
vorliegenden Umstände zurückzustehen. Des Weiteren könnten, wie es
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zutreffend feststellte,

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dem Staat durch die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens, ohne Si-
cherheit über die Fortführung des Strafverfahrens, unnötige Kosten entste-
hen. Der Grund für die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens ist zwar der
unbekannte Aufenthalt der Beschwerdeführerin bzw. die entsprechende
Sistierung des Untersuchungsverfahrens. Die Verursachung der hohen,
möglicherweise nicht notwendigen Kosten durch das Entsiegelungsverfah-
ren ist allerdings im Rahmen der Interessenabwägung (E. 3.4 vorstehend)
zu berücksichtigen. Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau ist festzustellen, dass die öffentlichen Interessen, keine unnötigen Kos-
ten zu verursachen, vorliegend als höher zu werten sind als die dahinge-
stellten Interessen der Beschwerdeführerin an der beförderlichen Durch-
führung des Entsiegelungsverfahrens. Unter Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände ist folglich festzustellen, dass durch die Sistierung des Ent-
siegelungsverfahrens das Beschleunigungsgebot nicht verletzt wird.
3.6.
Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist im Ergebnis
festzustellen, dass die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens, so-
lange das Strafverfahren aufgrund der Flucht der Beschwerdeführerin nicht
weitergeführt werden kann, weder verhältnismässig noch notwendig er-
scheint. Die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens durch das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau ist folglich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist, soweit darauf
einzutreten ist, abzuweisen.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2.
Ungeachtet, ob der Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren die
amtliche Verteidigung gewährt wurde, kann die amtliche Verteidigung in ei-
nem Beschwerdeverfahren eines Nebenverfahrens von der Nichtaussichts-
losigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2 und 1B_705/2011
vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 130
StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichts-
los Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den

- 15 -
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wo-
bei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-
bend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.). Aus den vorstehenden Ausfüh-
rungen ergibt sich, dass die Beschwerde vom 22. November 2021 als von
vornherein aussichtslos zu betrachten ist. Die amtliche Verteidigung gilt
deshalb für das vorliegende Verfahren nicht, d.h. der amtliche Verteidiger
der Beschwerdeführerin ist dafür nicht aus der Staatskasse zu entschädi-
gen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens, bestehend aus
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zu-
sammen Fr. 1'064.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die amtliche Verteidigung gilt für dieses Verfahren nicht.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann