ag_strafgericht · SBK.2022.104 · 2022-04-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.104


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.104 / va
(HA.2022.108; STA.2021.5465)
Art. 118
Entscheid vom 7. April 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
führerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____, […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Kulm, […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Franco Faoro,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 22. März 2022 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A. (fortan: Beschuldig-
ter) ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Gefährdung des Lebens
(Art. 129 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und
Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG).
Der Beschuldigte wurde am 24. September 2021 vorläufig festgenommen.
1.2.
Am 27. September 2021 wurde der Beschuldigte durch das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau wegen Kollusions- und Wiederho-
lungsgefahr einstweilen bis am 13. Dezember 2021 in Untersuchungshaft
versetzt.
1.3.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 verlängerte das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft wegen Ausfüh-
rungs-, Kollusions-, Wiederholungs- und Fluchtgefahr um drei Monate bis
zum 13. März 2022.
2.
2.1.
Am 8. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Antrag auf Verlän-
gerung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr für die weitere Dauer
von sechs Monaten.
2.2.
Mit Verfügung vom 22. März 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau den Antrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ab
und verfügte die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Untersu-
chungshaft. Für die Dauer von drei Monaten, somit bis am 13. Juni 2022,
wurde der Beschuldigte als Ersatzmassnahme verpflichtet, sich jeden Tag
persönlich um 10.30 Uhr, unter Vorweisung eines Personalausweises,
beim Stützpunkt Zofingen der Kantonspolizei, Untere Grabenstrasse 30,
4800 Zofingen, zu melden.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob gegen diesen ihr am
22. März 2022 um 14.00 Uhr telefonisch eröffneten Entscheid mit Eingabe

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vom 22. März 2022 (vorab per E-Mail um 16.56 Uhr) bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde
mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei superprovisorisch die Weiterführung der Haft bis zum Entscheid
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts anzuordnen.
2.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22.03.2022 sei
aufzuheben.
3.
Das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 08.03.2022 sei gutzuheissen.
4.
Eventualiter seien die nachfolgenden Ersatzmassnahmen zu verfügen:
4.1. tägliche Meldepflicht (09.00 Uhr und 17.30 Uhr);
4.2. Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 5'000.00;
4.3. Ausweis- und Schriftensperre.
5.
Es seien die Haftakten HA.2021.466, HA.2021.576 und HA.2022.108
vom Zwangsmassnahmengericht Muri beizuziehen.
6. Unter Kostenfolge."
3.2.
Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts ordnete mit Verfügung vom 23. März 2022 die vorsorgliche Verlän-
gerung der Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens
vor Obergericht an.
3.3.
Mit Eingabe vom 28. März 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm der Beschwerdekammer in Strafsachen eine als Beschwerde be-
zeichnete Eingabe der Mutter des Beschuldigten vom 19. März 2022 und
beantragte die Abweisung dieser Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden könne.
3.4.
Der Beschuldigte beantragte durch seine amtliche Verteidigerin mit Be-
schwerdeantwort vom 28. März 2022 die Bestätigung des Entscheids des

- 4 -
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2022 so-
wie die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Mit Eingabe vom gleichen Tag liess der Beschuldigte durch den freigewähl-
ten Verteidiger die Bestätigung von Ziff. 1.1. des vorinstanzlichen Entschei-
des (Haftentlassung), eventualiter die Bestätigung der in Ziff. 1.2. des vor-
instanzlichen Entscheides aufgeführten Ersatzmassnahme, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, beantragen.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erstattete mit Eingabe vom
30. März 2022 (Postaufgabe 31. März 2022) eine Stellungnahme und hielt
an ihren Anträgen fest.
3.6.
Mit Eingabe des freigewählten Verteidigers vom 5. April 2022 verzichtete
der Beschuldigte auf eine weitere Stellungnahme.
3.7.
Am 6. April 2022 teilte die amtliche Verteidigerin mit, dass die Schlussein-
vernahme des Beschuldigten bereits stattgefunden habe und keine weite-
ren Einvernahmen mehr geplant seien.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist in Beachtung der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung (vgl. BGE 137 IV 87 Regeste) berechtigt, die Ver-
fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
22. März 2022 mit Beschwerde anzufechten. Gestützt auf die telefonische
Orientierung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 22. März 2022 um
14.00 Uhr (vgl. Dispositiv der angefochtenen Verfügung), die anlässlich die-
ses Telefonats mündlich erfolgte Ankündigung der Beschwerde durch die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (vgl. E. 4 der Beschwerde) sowie die
elektronische Einreichung der Beschwerde um 15.56 Uhr (vgl. Begleit-
schreiben zur Beschwerde) ist festzustellen, dass die vom Bundesgericht
für Fälle wie vorliegend entwickelten (und im Übrigen auch nicht gerügten)
Eintretenskriterien (Ankündigung der Beschwerde unmittelbar nach Kennt-
nis des Haftentlassungsentscheids; Einreichung der schriftlichen Be-
schwerde spätestens drei Stunden nach der Ankündigung; Antrag auf Auf-
rechterhaltung der Haft) erfüllt sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.4). Auf die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist damit einzutreten.

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1.2.
Nicht einzutreten ist auf die separate Beschwerde der Mutter des Beschul-
digten vom 19. März 2022 mit Antrag auf Haftentlassung. Weder ist die
Mutter des Beschuldigten beschwerdelegitimiert noch ist gegen das Ge-
such der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Verlängerung der Untersu-
chungshaft ein Rechtsmittel möglich. Ein anderes Anfechtungsobjekt be-
stand zum Zeitpunkt dieser Eingabe nicht.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss
Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie
sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion
entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr;
lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit ande-
rer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
verübt hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernst-
haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-
brechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221
Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO
an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere
mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft er-
füllen. Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legt in seinen Verfü-
gungen vom 27. September 2021 und 23. Dezember 2021 den von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten dringenden Tatver-
dacht auf mehrfache Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfache
Drohung (Art. 180 StGB) und Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33
WG) dar und führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass auf den
Standbildern des auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellten
Videos eine Schusswaffe und im Hintergrund ein Auto zu sehen sei. Die
Bilder würden sich mit den Aussagen der befragten Opfer, wonach der Be-
schuldigte die Tat gefilmt habe, decken. Es kann auf diese zutreffenden
Ausführungen verwiesen werden, zumal der dringende Tatverdacht vom
Beschuldigten nicht bestritten wird.
4.
4.1.
4.1.1.
Als Haftgrund wird von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nur noch
Fluchtgefahr genannt. Sie begründet diese im Haftverlängerungsantrag mit

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dem Gefängnisbrief Nr. 9769, welchen der Beschuldigte an einen Kollegen
verfasst habe. Mit der Passage "Aber i glaube ich Tauche unter weni usse
chumme wie de C. ähh ich meine de D." sei belegt, dass der Beschuldigte
mit dem Gedanken spiele, nach einer allfälligen Haftentlassung unterzutau-
chen.
4.1.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zweifelt mit der Ver-
teidigung an der Ernsthaftigkeit der Aussage im Gefängnisbrief, zumal die-
ser durch zahlreiche zynische Aussagen auffalle und dem durchschnittlich
intelligenten Beschuldigten, welcher sich seit sechs Monaten in Untersu-
chungshaft befinde, klar sein müsse, dass seine Post gelesen werde.
Alleine aus dem Briefzitat könne nicht auf Fluchtgefahr geschlossen wer-
den. Ein Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr bestehe vielmehr darin,
dass dem Beschuldigten mit den ihm vorgeworfenen Delikten eine hohe
Freiheitsstrafe und wohl auch eine Landesverweisung drohe. Die drohende
Landesverweisung könne zwar für oder gegen eine Fluchtgefahr gewertet
werden, weil einerseits nur ohne Flucht eine Chance bestehe, allenfalls in
den Genuss einer Härtefallabwägung zu kommen, anderseits eine dro-
hende längere Freiheitsstrafe verbunden mit der Aussicht, das Land ver-
lassen zu müssen, eine Fluchtneigung aber verstärke. Im Übrigen spreche
der Beschuldigte […] und habe nach wie vor Verwandte (Tanten) in Q. In
der Schweiz habe er weder eine Arbeitsstelle noch Kinder, eine Liebesbe-
ziehung oder eine Tagesstruktur, was alles für eine Fluchtgefahr spreche.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er in einem intakten Familienverband
lebe und von der Kernfamilie emotional sowie finanziell abhängig sei. Dies
spreche eher gegen eine Flucht ins Ausland, nicht aber gegen ein – von
der Fluchtgefahr ebenfalls erfasstes - Untertauchen in der Schweiz, nach-
dem er diverse Verwandte in der Schweiz habe. Die akute gesundheitliche
Beeinträchtigung des Beschuldigten sei lediglich temporär, womit die
Fluchtgefahr dadurch nicht dauerhaft gebannt werde. Damit sei insgesamt
der Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen.
Allerdings sei diese nicht sehr hohe Fluchtgefahr mit der Ersatzmassnahme
einer täglichen Meldepflicht soweit zu reduzieren, dass eine Haftentlassung
vertretbar sei, ohne dass weitere Massnahmen erforderlich seien.
4.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geht hingegen in ihrer Beschwerde
davon aus, dass eine erhebliche und wahrscheinliche Fluchtgefahr vor-
liege. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verweise rich-
tigerweise auf die für die Flucht-/Untertauchungsgefahr sprechenden Um-
stände (beherrscht die […] Sprache, Verwandte in Q., keine Arbeitsstelle,
keine Kinder, ledig ohne Partnerschaft, etc.). Der Gefängnisbrief sei zwar
mit "nw" markiert, was gemäss den Ausführungen der Verteidigung im Ju-
gendjargon "nei weisch" bedeute und einem Augenzwinkern gleichkomme.

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Das "nw" stehe jedoch nicht direkt neben diesem Satz, sondern beziehe
sich auf eine andere Aussage. Weder die intakte Familie noch die dem Be-
schuldigten im Gutachten attestierte durchschnittliche Intelligenz habe ihn
davor bewahrt, erhebliche Delikte zu verüben, weshalb die Haft zu verlän-
gern sei. Ersatzmassnahmen seien in derartigen Fällen kaum geeignet,
eine Flucht zu verhindern; jedenfalls müssten weit einschränkendere Er-
satzmassnahmen getroffen werden. Eine tägliche Meldepflicht genüge
nicht dafür, jemanden an einer Flucht zu hindern.
4.1.4.
Neben dem Hinweis auf die nicht ernstzunehmende Bemerkung im Ge-
fängnisbrief machen die Verteidiger geltend, der Beschuldigte sei im Spital
an der Harnröhre operiert worden und noch in der Genesungsphase, was
eine Flucht faktisch verunmögliche. Er habe sich nicht Gedanken zur Flucht
gemacht, sondern versuche, sich aus seinem Freundeskreis zurückzuzie-
hen. Der Brief sei in diesem Zusammenhang zu lesen. Der Beschuldigte
sei erst 21 Jahre alt und die Trennung von der Familie setze ihm stark zu.
Er akzeptiere die tägliche Meldepflicht, eine Meldepflicht zweimal täglich
würde ihm aber ein soziales Leben völlig verunmöglichen und ihm erhebli-
che Kosten bescheren. Allenfalls sei die verfügte Ersatzmassnahme durch
eine Kaution von Fr. 5000.00 und eine Ausweissperre zu ergänzen. Das
ganze Beziehungsnetz des Beschuldigten sei in der Schweiz und die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei insofern inkonsequent, als sie mit-
tels Eventualanträgen auf Ersatzmassnahmen klar mache, dass mildere
Massnahmen als Haftverlängerung auch ihrer Ansicht nach möglich seien.
4.2.
4.2.1.
Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-
aus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland,
denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob
Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berück-
sichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als mög-
lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der dro-
henden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die fami-
liären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und
die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land,
welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern
bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr
nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Re-
gel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die
Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs
mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche

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Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert
(BGE 143 IV 160 E. 4.3).
4.2.2.
Dem Beschuldigten droht angesichts des bestehenden Tatverdachts auf
erhebliche Delikte eine längere Freiheitsstrafe und eine Landesverwei-
sung, was seine Motivation, in der Schweiz zu verbleiben, stark herabsetzt.
Ausserdem spricht er die […] Sprache und hat Beziehungen zu seinem
Heimatland. Das Bestehen von Fluchtgefahr kann unter diesen, unbestrit-
ten gebliebenen, Umständen nicht verneint werden.
Aus dem Gefängnisbrief lässt sich indessen kein klarer und konkreter Wille
zur Flucht ableiten. Zwar geht aus dem Brief hervor, dass der Beschuldigte
die Haftsituation nur schwer erträglich empfindet. Auch sind die Hinweise
"nw" (was in der Chatsprache auch als "no way", "auf keinen Fall" gedeutet
werden könnte) tatsächlich nicht direkt beim massgeblichen Satz vermerkt.
Dass der Beschuldigte mit der Aussage "Aber i glaube ich Tauche ab …"
auf eine beabsichtigte Flucht hinwies, ergibt sich aus dem Schreiben je-
doch nicht eindeutig. Angesichts des anschliessenden Verweises auf den
Kollegen "C. ähh ich meine de D." und der Idee, sich auf Instagram neu
"E." zu nennen, könnte die Äusserung – entsprechend den Ausführungen
der Verteidigung – auch auf Gedanken hinsichtlich eines Rückzugs aus
dem Freundeskreis hindeuten. Wie erwähnt ist das Bestehen einer Flucht-
gefahr indessen auch unabhängig von diesem Schreiben zu bejahen.
4.3.
4.3.1.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 bzw. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO ordnet das zustän-
dige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die
Haft erfüllen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr sind Ersatzmassnahmen zwar
regelmässig nicht ausreichend, bei einer gewissen (niederschwelligen)
Fluchtneigung können Ersatzmassnahmen aber geeignet sein, eine Flucht
zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_183/2020 vom 5. Mai
2020 E. 2.2).
4.3.2.
Nach den obigen Ausführungen ist eine Fluchtgefahr vorliegend zu beja-
hen. Beim erst 21-jährigen Beschuldigten, der in enger Familienbeziehung
in der Schweiz lebt und in der Schweiz aufgewachsen ist, der zudem nur
knapp von einem mittelschweren medizinischen Eingriff genesen ist, er-
scheint das Fluchtrisiko jedoch nicht derart gross, dass dieses nicht mit Er-
satzmassnahmen angemessen reduziert werden könnte.

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Dazu genügt aber die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau angeordnete Ersatzmassnahme nicht: Neben der täglichen Melde-
pflicht ist dazu eine Ausweissperre und eine Kaution zu verfügen, letztere
im von der Verteidigung angebotenen Umfang von Fr. 5000.00. Die von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in der Beschwerde eventualiter (neben
der Auferlegung einer Kaution und einer Schriftensperre) beantragte
Pflicht, sich mehrfach täglich bei der Polizei zu melden, vermag die
Fluchtneigung aber nicht zusätzlich derart zu verringern, dass sie die damit
verbundenen deutlich höheren sozialen Einschränkungen aufwiegen
könnte.
Der freigewählte Verteidiger reichte eine Bestätigung der F. ein, gemäss
welcher der Beschuldigte in einem Teil- oder Vollzeitpensum als Malerge-
hilfe arbeiten könne, bis er eine Lehrstelle gefunden habe. Die Kantonspo-
lizei ist deshalb zu ermächtigen, soweit notwendig den Termin der vorerst
auf 10.30 Uhr festgelegten täglichen Meldepflicht nach Stellenantritt des
Beschuldigten selbständig anzupassen.
4.3.3.
Die Ersatzmassnahmen schränken die Freiheit des Beschuldigten nicht
stark ein. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Untersuchung – ge-
mäss Angaben der amtlichen Verteidigerin wurde die Schlusseinvernahme
mit dem Beschuldigten bereits durchgeführt und seien keine weiteren Ein-
vernahmen mehr geplant – erscheint jedoch eine Befristung der Ersatz-
massnahmen auf drei Monate ausreichend.
5.
5.1.
Der Verzicht auf eine Verlängerung der Untersuchungshaft kommt im Er-
gebnis einem weitgehenden Obsiegen des Beschuldigten gleich. Mit den
Anträgen auf Bestätigung der Haftentlassung ohne Auflagen, resp. maxi-
mal auf Beibehaltung der von der Vorinstanz angeordneten Auflagen un-
terliegt der Beschuldigte jedoch teilweise. Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 2/3 auf die Staatskasse zu
nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
5.2.
Die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des
Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135
Abs. 2 StPO).
Neben der amtlichen Verteidigerin mandatierte der Beschuldigte überdies
einen freigewählten Verteidiger. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, mehrere Anwälte

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für ihre Verteidigung zu mandatieren. Davon zu unterscheiden ist jedoch
die Frage, ob der Beizug mehrerer Verteidiger auch notwendig und allen-
falls zu entschädigen ist. Der Beizug mehrerer Rechtsbeistände kann in
komplexen Fällen legitim sein, wenn das Wissen aus verschiedenen Spe-
zialgebieten erforderlich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_875/2013
vom 7. April 2014 E. 4.2 und 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3
mit Hinweisen). Vorliegend war das Verfahren weder ausserordentlich
komplex noch derart umfangreich, als dass sich eine Verteidigung durch
mehrere Rechtsanwälte aufgedrängt hätte. Bei fehlender Notwendigkeit ei-
ner doppelten Verteidigung sind die Aufwendungen des Wahlverteidigers
nicht zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde von G. vom 19. März 2022 wird nicht eingetreten.
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm wird die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 22. März 2022 in Dispositiv Ziffer 1.2. wie folgt ergänzt:
1.2.
Anstelle der Untersuchungshaft werden folgende Ersatzmassnahmen
für die Dauer von drei Monaten, somit bis zum 13. Juni 2022, angeord-
net:
a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich jeden Tag persönlich um
10.30 Uhr, unter Vorweisung eines Personalausweises, beim Stütz-
punkt Zofingen der Kantonspolizei, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zo-
fingen, zu melden.
Die Kantonspolizei wird ermächtigt, nach Stellenantritt des Beschuldig-
ten den Zeitpunkt der täglichen Meldepflicht selbständig anzupassen.
b) Der Beschuldigte hat vor Haftentlassung seinen Reisepass bei der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu hinterlegen.
c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, vor der Haftentlassung eine Kau-
tion in der Höhe von Fr. 5000.00 bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm zu hinterlegen.
Die Haftentlassung erfolgt nach Vollzug der Ersatzmassnahmen durch
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

- 11 -
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 98.00, zusammen
Fr. 1'098.00, werden zu 1/3 mit Fr. 366.00 dem Beschuldigten auferlegt.
Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 7. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler