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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.325


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.325
(DI.2025.70; STA.2025.4077)
Art. 382
Entscheid vom 16. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Gesuchsteller Bezirksgericht Laufenburg,
Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 7. und 30. Juli 2025 erstattete Beat Ackle, Gerichtspräsident des Be-
zirksgerichts Laufenburg bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg Strafanzeige gegen A._____ (fortan: Beschuldigter) wegen Verdachts
der Ehrverletzung.
1.2.
Am 3. November 2025 erliess die zwischenzeitlich zuständige Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl
wegen übler Nachrede und Beschimpfung. Gegen diesen Strafbefehl erhob
der Beschuldigte am 5. November 2025 (Postaufgabe) Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten. In der Folge überwies die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten den Strafbefehl am 11. November 2025 dem
Bezirksgericht Laufenburg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. November 2025 (Postaufgabe) stellte der Präsident
des Bezirksgerichts Laufenburg bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau das sinngemässe Gesuch um
Bewilligung des Ausstands betreffend ihn sowie Gerichtspräsidentin Pa-
mela Meister und um Überweisung der Angelegenheit an ein anderes Be-
zirksgericht.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stimmte mit Stellungnahme vom
20. November 2025 dem Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Laufen-
burg zu und gab an, die Überweisung der Angelegenheit an ein anderes
Bezirksgericht ebenfalls zu unterstützen.
2.3.
Der Beschuldigte liess sich zum Ausstandsgesuch nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-

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gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, entscheidet
die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a-d StPO zuständige Behörde.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich auf Art. 56 lit. a und f StPO und betrifft
ein erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Gesuchs ge-
mäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 10 sowie
Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.
2.
2.1.
Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Im Sinne
von Art. 56 lit. a StPO ist von der Mitwirkung in einem Straffall ausgeschlos-
sen, wer am Ausgang des Verfahrens ein primär materielles, allenfalls auch
ein anders geartetes Interesse hat. Es sind vorab Fälle, in denen die Jus-
tizperson selber Partei, namentlich Geschädigte ist. Erfasst werden sämtli-
che direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finan-
zieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betrof-
fenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass
eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine
spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 7B_204/2023 vom 27. Februar 2024 E. 2.1 mit weite-
ren Hinweisen; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 513).
Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a−e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).
2.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vorbemer-
kungen zu Art. 56 - 60 StPO). Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch
Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Ge-
richt ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser An-
spruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet –
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände

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können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person
oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich,
dass das Gericht tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69
E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein kollegiales Verhältnis
bzw. die berufliche Beziehung zwischen der in der Strafbehörde tätigen
Person und einer Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand begründen
noch keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, konkreten Umstände
auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen. So vermag bei
objektiver Betrachtung der Umstand allein, dass sowohl die das Strafver-
fahren leitende Staatsanwältin als auch die als Privatklägerschaft am Straf-
verfahren beteiligte Person bei der gleichen Staatsanwaltschaft beschäftigt
sind, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit nicht zu
erwecken (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2022 vom 21. September
2022 E. 1.3 f. und 1B_598/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.3).
2.3.
2.3.1.
Gerichtspräsident Beat Ackle hat sich als Strafkläger konstituiert (act. 7 und
12) und beteiligt sich damit als Partei am Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten. Entsprechend hat er ein persönliches Interesse am Ausgang
des Strafverfahrens. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a StPO ist da-
mit erfüllt.
2.3.2.
Zwischen Gerichtspräsident Beat Ackle und Gerichtspräsidentin Pamela
Meister besteht eine enge berufsbedingte Beziehungsnähe. Die tägliche
Zusammenarbeit am Bezirksgericht Laufenburg bringt zudem regelmäs-
sige persönliche Kontakte mit sich. Bei objektiver Betrachtung ist von ei-
nem offensichtlich bestehenden besonderen Näheverhältnis auszugehen,
welches hinsichtlich Gerichtspräsidentin Pamela Meister im Strafverfahren
gegen den Beschuldigten, an welchem Gerichtspräsident Beat Ackle als
Strafkläger beteiligt ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen ver-
mag. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO ist somit zu bejahen.
2.3.3.
Insgesamt ist das Ausstandsgesuch gutzuheissen.
3.
Nachdem eine Stellvertretung innerhalb des Bezirksgerichts Laufenburg
ausgeschlossen ist, ist die vorliegende Strafsache an ein anderes Bezirks-

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gericht zu übertragen. Zuständig hierfür ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3
GOG), an welche die Sache deshalb nach Rechtskraft zu überweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Ausstandsverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Laufenburg in der Strafsache
gegen A._____ (ST.2025.4077) wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 16. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch