ag_strafgericht · SBK.2023.99 · 2023-04-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.99


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.99
(HA.2023.126; STA.2022.4767)
Art. 107
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 17. März 2023 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we-
gen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie Porno-
grafie (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB).
Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 19./20. März 2022 das Schlafzim-
mer seiner Tochter D. (geb. tt.mm. 2015) betreten zu haben, wo sie mit
ihren Freundinnen E., F. und G. übernachtete. In der Folge soll er sich
nacheinander zu E. (geb. tt.mm. 2014), F. (geb. tt.mm. 2015) und G. (geb.
tt.mm. 2014) begeben und mit seinem Finger in ihrem Scheidenbereich
manipuliert haben. Weiter wird er verdächtigt, am 6. Juni 2022 seinen Pe-
nis hervorgenommen und H. (geb. tt.mm. 2017) veranlasst zu haben, daran
zu lutschen. Im Gegenzug soll er ihr einen Lollipop übergeben haben. An-
lässlich der Hausdurchsuchung am 17. Juni 2022 konnten mehrere EDV-
Geräte mit kinderpornografischem Material sichergestellt werden. Insge-
samt wurden 2076 Bilddateien festgestellt.
Die Staatsanwaltschaft Baden liess ihn deswegen am 23. Januar 2023 fest-
nehmen.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte beim Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau mit Eingabe vom 24. Januar 2023 Untersu-
chungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erliess am 26. Ja-
nuar 2023 folgende Verfügung:
" 1.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Baden vom 24. Januar 2023 auf Anord-
nung von Untersuchungshaft für den Beschuldigten wird abgewiesen.
2.
2.1.
Der Beschuldigte ist spätestens am 26. Januar 2023, 15.00 Uhr, aus der
Haft zu entlassen.
2.2.
Die Haftentlassung kann per sofort erfolgen. Diese Verfügung gilt als Auf-
trag an das Bezirksgefängnis Baden, die Entlassung des Beschuldigten
aus der Haft durchzuführen.

- 3 -
3.
Anstelle der Untersuchungshaft werden folgende Ersatzmassnahmen an-
geordnet:
3.1.
eine Ausweis- und Schriftsperre betreffend
• den Beschuldigten
Der Beschuldigte hat seinen x-Reisepass und sämtliche weiteren Reise-
papiere bis spätestens 26. Januar 2023, 18.00 Uhr, der Staatsanwaltschaft
Baden zukommen zu lassen.
3.2.
Die x Botschaft in Bern wird ersucht, dem Beschuldigten keine Ersatzrei-
sepapiere auszustellen.
4.
Die Staatsanwaltschaft Baden wird angewiesen, die Ausweis- und Schrif-
tensperre im RIPOL eintragen zu lassen.
5.
Die Ersatzmassnahmen werden einstweilen bis zum 23. April 2023 befris-
tet.
6.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass bei einem Verstoss gegen
die Ausweis- und Schriftensperre die Anordnung der Untersuchungshaft
geprüft wird."
2.3.
Am 9. März 2023 ging bei der Staatsanwaltschaft Baden das psychiatrische
Gutachten von Dr. med. I. vom 6. März 2023 ein.
2.4.
Am 13. März 2023 wurde A. erneut festgenommen.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte beim Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau mit Eingabe vom 15. März 2023 erneut Untersu-
chungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten.
2.6.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-
fügung vom 17. März 2023 einstweilen bis am 13. Juni 2023 in Untersu-
chungshaft.
3.
3.1.
A. erhob gegen die ihm am 21. März 2023 zugestellte Verfügung mit Ein-
gabe vom 21. März 2023 Beschwerde mit folgenden Anträgen:

- 4 -
" 1.
Die angeordnete Untersuchungshaft sei aufzuheben;
2.
Es seien stattdessen die mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
vom 26. Januar 2023 (HA.2023.44) angeordneten Ersatzmassnahmen an-
zuordnen;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten des
Staats.
Prozessuale Anträge:
4.
Die Beschwerde sei in Nachachtung der Dringlichkeit bei erstmaligen Haft-
entscheiden und im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK, insbesondere aufgrund
der konkreten Umstände, innerhalb von 72 Stunden zu entscheiden;
5.
Es sei eine mündliche Anhörung durchzuführen, an welcher der Beschul-
digte und seine Ehefrau, K., zur Fluchtgefahr angehört werden;
6.
Es seien die Akten auch des Haftverfahrens HA.2023.44 beizuziehen."
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Verfügung
vom 23. März 2023 mit, unter Hinweis auf die Begründung des angefoch-
tenen Entscheids auf eine Stellungnahme zu verzichten.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
23. März 2023 (Postaufgabe am 24. März 2023) die Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolgen. Auch sie verwies auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids sowie ihre Anträge auf Haftanordnung vom
24. Januar 2023 und 15. März 2023.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die haftanordnende Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 17. März 2023 mit
Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf
seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

- 5 -
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei innerhalb von 72 Stunden zu ent-
scheiden (Beschwerdeantrag Ziff. 4 bzw. Beschwerde Rz. 16 mit Verweis
auf die Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019,
S. 6749).
2.1.2.
Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Botschaft zur Änderung der
Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für
Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung,
BBl 2019, S. 6697 ff.) vom 28. August 2019 bzw. auf Art. 226a Abs. 5 des
Entwurfs der StPO, wonach die Beschwerdeinstanz den Haftentscheid in-
nert 72 Stunden seit Eingang der Beschwerde fällt, ist nicht stichhaltig, da
dies so weder in Kraft ist noch in Kraft treten wird und abgesehen davon
lediglich das Verfahren betraf, das vorgesehen war für den vorliegend oh-
nehin nicht gegebenen Fall einer Beschwerde durch die Staatsanwalt-
schaft. Für den vorliegenden Fall massgebend ist einzig das Beschleuni-
gungsgebot in Haftsachen.
2.1.3.
Der Antrag des Beschuldigten auf Entscheidfällung innert 72 Stunden (seit
Beschwerdeeingang) ist damit als unbegründet abzuweisen.
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt sodann eine mündliche Anhörung (Be-
schwerdeantrag Ziff. 5 bzw. Beschwerde Rz. 15).
2.2.2.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich (Art. 397
Abs. 1 StPO). Von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei hin kann je-
doch eine Verhandlung angeordnet werden (Art. 390 Abs. 5 StPO). V.a. im
Hinblick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann eine mündliche Verhandlung ange-
ordnet werden (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 390 StPO).
2.2.3.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf persönliche Anhörung
einzig damit, dass keine Fluchtgefahr bestehe und er beantragt die münd-
liche Verhandlung auch einzig im Hinblick auf die Frage der Fluchtgefahr.
Wie sich aus untenstehenden Ausführungen (E. 4.2) ergibt, geht die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts von Wiederholungsge-
fahr aus. Für die Bejahung dieses besonderen Haftgrunds ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts nach Vorliegen des

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psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. I. vom 6. März 2023 nicht auf
eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers oder seiner Ehefrau
angewiesen. Ein Abweichen vom Grundsatz, dass Beschwerdeverfahren
schriftlich sind, ist vorliegend nicht gerechtfertigt. Solche besonderen Um-
stände werden vom Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf die ana-
loge Anwendung von Art. 225 StPO nicht geltend gemacht. Zudem gibt es
auch keinerlei Hinweise, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ge-
wesen wäre, seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift ebenso substan-
tiiert darzulegen und zu belegen wie bei einer mündlichen Verhandlung.
Schliesslich ist ein schriftliches Rechtsmittelverfahren auch mit dem Öffent-
lichkeitsgrundsatz und insbesondere Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, da vor
dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein mündliches Ver-
fahren hätte stattfinden können, worauf der Beschwerdeführer aber ver-
zichtet hat (vgl. Haftanordnungsantrag vom 15. März 2023, S. 1; MARTIN
ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 390 StPO).
2.2.4.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf persönliche Anhörung ist damit
ebenfalls als unbegründet abzuweisen.
3.
Nach Art. 237 Abs. 5 StPO kann das Gericht die Ersatzmassnahmen jeder-
zeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder
die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die
beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.
Vorliegend erfolgte die Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht aufgrund
der Verletzung von Auflagen der Ersatzmassnahmen oder aufgrund neuer
Delikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte viel-
mehr aus, dass mit dem psychiatrischen Gutachten neue Umstände vorlä-
gen, welche zur Erkenntnis führten, dass nicht nur Fluchtgefahr, sondern
auch eine qualifizierte Wiederholungsgefahr vorliege und die anstelle von
Haft angeordneten Ersatzmassnahmen keine genügende Gewähr mehr
dafür böten, dass die aufgrund der besonderen Haftgründe bestehenden
Risiken nicht eintreten.
Auch in einem Verfahren nach Art. 237 Abs. 5 StPO ist zu prüfen, ob nach
wie vor Haftgründe vorliegen (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.237 vom 17. August 2022 E. 6.4
mit Hinweisen).

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4.
4.1.
Die Bejahung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts
(Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) auf mehrfache sexuelle Handlungen mit Kin-
dern und Pornografie (vgl. angefochtene Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 17. März 2022 E. 2.2 mit Verweis
auf die Verfügung vom 26. Januar 2023 E. 3.3) ist nicht zu beanstanden
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt. Hinsichtlich
des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts kann somit voll-
umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmen-
gerichts des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung verwiesen
werden.
4.2.
4.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte das Vorlie-
gen der besonderen Haftgründe der Wiederholungs- und Fluchtgefahr
(E. 2.3 und 2.3.5).
Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl Wiederholungs- als auch Flucht-
gefahr.
4.2.2.
Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die
beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicher-
heit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige
Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr
konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein
und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens
muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens
muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer
Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der
abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das be-
troffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschul-
digten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpo-
tenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer
durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätz-
lich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte ge-
gen die körperliche und sexuelle Integrität. In diesem Kontext muss bei
Straftaten gegenüber speziell schutzbedürftigen Personengruppen, na-
mentlich Kindern, aus Gründen des Opferschutzes ein strenger Massstab
gelten (BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7 mit Hinweisen).

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Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach
der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität
der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationsten-
denzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder
eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des
Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten bzw. verurteilten
Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein
Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubezie-
hen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso
höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen
an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies
bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefähr-
dung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die
Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrele-
vanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer
rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran fest-
zuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu hand-
haben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfall-
prognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätz-
lich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen).
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straf-
taten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren er-
geben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Straf-
verfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest-
steht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der
Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei
einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als er-
bracht. Die Gefährlichkeit des Täters lässt sich in diesem Sinne sowohl auf-
grund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamt-
kontext der ihm neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er diese begangen hat. Erweisen sich
die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungs-
gefahr"), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen wer-
den. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe
nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schwe-
ren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen
(BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f. je mit Hinweisen; vgl. auch Urteile
des Bundesgerichts 1B_169/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3 und
1B_493/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.1).
4.2.3.
Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft (vgl. Strafregisterauszug vom
9. Juni 2022 bzw. das Ergebnis der Auslandanfrage durch das Bundesamt

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für Justiz vom 14. Juli 2022, Beilage 21 und 22 zum Haftanordnungsantrag
der Staatsanwaltschaft Baden vom 24. Januar 2023), angesichts der unab-
hängig voneinander erhobenen und glaubhaft wirkenden Vorwürfe ver-
schiedenster Personen, deren Gehalt der Beschwerdeführer im Rahmen
der Haftverfahren bisher nie substanziiert bestritt, ist aber von einer erdrü-
ckenden Beweislage im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung auszu-
gehen. Das Vortatenerfordernis ist als erfüllt zu erachten.
4.2.4.
Im Übrigen liesse sich die Untersuchungshaft auch mit Vorliegen einer sog.
qualifizierten Wiederholungsgefahr bzw. mit Vorliegen eines untragbar ho-
hen Risikos eines schweren Gewaltdelikts (vgl. hierzu wie erwähnt
BGE 143 IV 9 E. 2.3.1) begründen.
Im Recht liegt ein von Dr. med. I., Facharzt FMH für (spez. Forensische)
Psychiatrie und Psychotherapie, S. [Ort], am 6. März 2023 erstattetes psy-
chiatrisches Gutachten (Beilage 1 zum Haftanordnungsantrag vom
15. März 2023) .
Der Gutachter stellte beim Beschwerdeführer u.a. eine heterosexuelle Pä-
dophilie vom nicht ausschliesslichen Typ (ICD-10 F65.4) eines hohen
Schweregrades fest (Gutachten S. 24, 26, 42, 47). In Bezug auf die (von
einem dringenden Tatverdacht getragenen) sexuellen Handlungen mit Kin-
dern bzw. die "Hands-off"-Delikte (Internet-Kinderpornografie) sprach der
Gutachter in der Gesamtschau von einem hohen Rückfallrisiko (Gutachten
S. 42, 48).
Auf diese Beurteilung ist abzustellen, zumal im Haftprüfungsverfahren
keine umfassende oder abschliessende Würdigung einer psychiatrischen
Begutachtung vorzunehmen ist und der Beschwerdeführer nichts zum Gut-
achten bzw. einzig vorbrachte, dass ein vorliegendes psychiatrisches Gut-
achten in die Beurteilung der Rückfallprognose miteinzubeziehen sei (Be-
schwerde Rz. 8 S. 5). Soweit die psychiatrische Beurteilung unter dem Vor-
behalt steht, dass die Tatvorwürfe zuträfen (vgl. Gutachten S. 20, 24, 26,
42, 44, 47, 48), ist dieser zumindest derzeit nicht beachtlich, weil derzeit
nach dem zum dringenden Tatverdacht Gesagten auch von stattgefunde-
nen "Hands-on"- (physische Handlungen) und "Hands-off"-Delikten (Inter-
net-Kinderpornografie) auszugehen ist.
Die abstrakte Strafdrohung für sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187
Ziff. 1 StGB) lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Es handelt sich somit um ein Verbrechen und somit eine schwere Tat im
Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Bei der eben-
falls erforderlichen konkreten Betrachtung sind die im laufenden Verfahren
zu beurteilenden sexuellen Handlungen mit Kindern unter Einbezug des
betroffenen Rechtsguts (Gefährdung der sexuellen Entwicklung von hier

- 10 -
sehr jungen Kindern zwischen vier bis acht Jahren bei zwei unabhängigen
Vorfällen) und des Kontexts, namentlich die konkret vom Beschwerdefüh-
rer ausgehende hohe Gefährlichkeit, als sehr schwer einzustufen.
4.2.5.
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus
den mit der Revision der StPO beabsichtigten neuen Formulierungen (ins-
besondere neu: Unmittelbarkeit der Bedrohung, vgl. Beschwerde
Rz. 11 ff.). Entsprechend den aktuell massgebenden Kriterien der Recht-
sprechung ist vorliegend gestützt auf das Gutachten ohne Weiteres von
einer hohen Rückfallgefahr bzw. einer qualifizierten Wiederholungsgefahr
auszugehen, bei der es auf das Vortatenerfordernis nicht ankommt. Der
Beschwerdeführer kann auch nichts aus dem Argument ableiten, dass er
sich zwischenzeitlich in Freiheit befand und keine neuen Delikte festgestellt
werden konnten. Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau ist somit der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu beja-
hen.
4.2.6.
Es kommt hinzu, dass die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ein
verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck ist: Art. 5
Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte
im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer
Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2).
4.2.7.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat den besonderen
Haftgrund der Wiederholungsgefahr zusammenfassend zu Recht bejaht.
4.3.
Ob weitere besondere Haftgründe gegeben sind, kann bei Bejahung der
Wiederholungsgefahr grundsätzlich offengelassen werden. In Bezug auf
die Fluchtgefahr kann indessen – insbesondere nach den Äusserungen des
Beschwerdeführers in seinem Brief an die Familie, wonach er schnellst-
möglich in die x [Ort] will, weil er für sich (und seine Familie) in der Schweiz
keine Zukunft mehr sieht (vgl. Akten HA.2023.126, act. 79 ff.) – ohne Wei-
teres auf die zutreffenden und vom Beschwerdeführer in der Beschwerde
unbestritten gebliebenen Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung (E. 2.3.5.2) verwie-
sen werden. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit ebenfalls
zu bejahen.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 237
Abs. 1 StPO geltend, indem das Zwangsmassnahmengericht des Kantons

- 11 -
Aargau die am 26. Januar 2023 noch als genügend erachteten Ersatzmas-
snahmen nun nicht mehr als genügend betrachte (Beschwerde Rz. 14).
5.2.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-
men an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser Be-
stimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV;
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungshaft ist somit
"ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die Verhinderung von
Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr – mit milde-
ren Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO).
5.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau setzte sich mit den
von ihr mit Verfügung vom 26. Januar 2023 noch als zureichend befunde-
nen Ersatzmassnahmen auseinander. Es kam zum Schluss, dass sich die
Umstände für den Beschwerdeführer massiv verschlechtert hätten. Vor
dem Hintergrund der grossen Wiederholungsgefahr (sowie der gesteiger-
ten Fluchtgefahr) und des Schreibens der x-Botschaft vom 7. Feb-
ruar 2023, wonach die Ausstellung von Ersatzreisepapieren nur bei einem
gültigen Haftbefehl für ein Schwerverbrechen verhindert werden könnte,
seien Ersatzmassnahmen nicht mehr geeignet, um der bestehenden Wie-
derholungs- und Fluchtgefahr zu begegnen (angefochtene Verfügung
E. 2.4).
Der Beschwerdeführer setzte sich mit diesen Erwägungen einzig dahinge-
hend auseinander, dass er bereits zum Zeitpunkt der Anordnung von Er-
satzmassnahmen arbeitslos gewesen und mindestens absehbar gewesen
sei, dass er aus der ehelichen Wohnung ausziehen werde (Beschwerde
Rz. 14) bzw. dass er über keine Reisepapiere verfüge (Beschwerde
Rz. 15). Im Übrigen entspricht die Beschwerde im Wesentlichen der vor
Ergehen des angefochtenen Entscheids eingereichten Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 16. März 2023 (vgl. Akten HA.2023.126,
act. 83 ff.), ergänzt um die Ausführungen, dass er seit über neun Monaten
in Freiheit sei und sich bis auf das Vorliegen des Gutachtens nichts Haftre-
levantes ergeben bzw. verändert habe.
In der Tat ist das zwischenzeitlich vorliegende Gutachten haftrelevant. Dem
Gutachten ist zu entnehmen, dass primär eine Massnahme nach
Art. 63 StGB empfohlen werde und eine haftbegleitende Massnahme aus
deliktpräventiver Sicht klar zu bevorzugen sei (Gutachten S. 50). Diese
Ausführungen wirken schlüssig und lassen auch die entsprechenden Er-
wägungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau über-
zeugend erscheinen, zumal nicht einzig die Befürchtung im Raum steht,

- 12 -
dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Haftentlassung erneut sexuelle
Handlungen mit den Geschädigten vornehmen würde, sondern auch die
Befürchtung, dass er weitere "Hands-on"-Delikte gegenüber neuen Opfern
begehen würde. Dem Schutz potentieller Opfer (vgl. dazu Gutachten S. 49)
ist mit einem Kontakt- und Annäherungsverbot aus deliktpräventiver Sicht
nicht Genüge getan.
In Bezug auf die Fluchtgefahr kann insbesondere nachdem die Ausstellung
von Ersatzpapieren für den Beschwerdeführer nicht verhindert werden
könnte (vgl. Schreiben der x-Botschaft vom 7. Februar 2023, Akten
HA.2023.126, act. 70) und so die früher ausgesprochenen Ersatzmassnah-
men nicht mehr geeignet sind, der Fluchtgefahr zu begegnen, auf die zu-
treffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau verwiesen werden.
Demgemäss ist mit Hinweis auf die überzeugenden Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau festzustellen, dass der
Wiederholungs- und Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen hinrei-
chend begegnet werden kann.
6.
Zusammenfassend besteht gegen den Beschwerdeführer der dringende
Tatverdacht der Begehung der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kin-
dern sowie der harten Pornografie, und die konkret vom Beschwerdeführer
ausgehende Gefährlichkeit ist als hoch einzustufen. Der (qualifizierten)
Wiederholungsgefahr und der Fluchtgefahr kann nicht mittels Ersatzmass-
nahmen begegnet werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Anord-
nung von Untersuchungshaft erfüllt.
Die Dauer der bisher erstandenen und einstweilen bis zum 13. Juni 2023
anzuordnenden Untersuchungshaft erscheint angesichts der dem Be-
schwerdeführer zur Last gelegten Delikte und der bei einer Verurteilung zu
erwartenden Strafe als verhältnismässig. Es besteht daher keine Gefahr für
eine Überhaft.
7.
7.1.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Be-
schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers auszurichtende
Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige
Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 13 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli