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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.61


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.61 / SB
(STA.2018.2914)
Art. 202
Entscheid vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Roth,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 2. Februar 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 19. Mai 2015
sowie am 21. Dezember 2015 je einen Strafbefehl gegen die Beschwerde-
führerin wegen Verstössen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutz-
rechtliche Vorschriften sowie wegen Drohung und Tätlichkeiten.
1.2.
Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen diese Strafbefehle er-
hoben hatte, sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden die
Beschwerdeführerin mit Urteil vom 24. Mai 2018 (ST.2016.5) von einem
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz frei und stellte das
Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Hun-
degesetz ein. Im Weiteren sprach sie die Beschwerdeführerin aber wegen
diverser Widerhandlungen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutz-
rechtliche Vorschriften, der Tätlichkeiten sowie der Drohung schuldig. Der
Beschuldigte wurde in der Hauptverhandlung vor der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Rheinfelden als Zeuge einvernommen. Er sagte insbesondere
aus, dass die Tiere der Beschwerdeführerin einfach zu wenig Futter bekä-
men, dass die Beschwerdeführerin die Sache mit den Ziegen nicht im Griff
habe, weil sie zu wenig Fläche für die Anzahl Tiere habe sowie dass Bäume
(die später gerodet werden mussten) ringsherum eindeutig von den Tieren
der Beschwerdeführerin abgefressen worden seien. Die Bäume hätten
nicht wegen der Eschenwelke (einer Pilzkrankheit), sondern wegen des Ab-
fressens gerodet werden müssen. Die Aussagen des Beschuldigten betref-
fend das Abfressen der Bäume wurden von der Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden als glaubhaft beurteilt und im Zusammenhang mit von
der Ortsbürgergemeinde […] (Eigentümerin der gerodeten Bäume) geltend
gemachten Zivilansprüchen berücksichtigt. Die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden verwies die Zivilansprüche aber auf den Zivilweg.
1.3.
Auf Berufung der Beschwerdeführerin wurde diese mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 4. Juni 2019
(SST.2018.186) von drei Vorwürfen gegen tierschutzrechtliche Bestimmun-
gen freigesprochen. Die übrigen Schuldsprüche betreffend Widerhandlun-
gen gegen tierschutzrechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften
sowie die Schuldsprüche betreffend Drohung und Tätlichkeiten wurden in-
dessen bestätigt. Eine gegen das Berufungsurteil eingelegte Beschwerde
wies das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2020 (6B_929/2019) ab,
soweit es darauf eintrat.

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2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten wegen Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB sowie eventu-
aliter übler Nachrede i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 StGB (je unter Stellung eines
Strafantrages) und falschem Zeugnis i.S.v. Art. 307 Abs. 1 StGB ein. In der
Strafanzeige wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschuldigte
habe nachweislich falsch ausgesagt. Dieses Verfahren wurde durch die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Verfügung vom 9. Novem-
ber 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen die
Beschwerdeführerin sistiert.
2.2.
Mit Verfügung vom 2. März 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg das Verfahren nicht an die Hand. Die Oberstaatsanwalt-
schaft genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. März 2021.
2.3.
Auf Beschwerde der Beschwerdeführerin hob die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom
30. August 2021 (SBK.2021.96) die Nichtanhandnahmeverfügung mangels
rechtsgenüglicher Begründung auf und wies die Strafsache an die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurück.
3.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg die Strafsache erneut nicht an die Hand. Die Oberstaats-
anwaltschaft genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. Februar
2022.
4.
4.1.
Gegen die ihr am 10. Februar 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Februar 2022 bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau Beschwerde und beantragte:
" A. Rechtsbegehren
1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg vom 2. Februar 2022 (STA6 ST.2018.2914 pscf) aufzuhe-
ben und es sei die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg anzuwei-
sen, gegen B. eine Strafuntersuchung einzuleiten.
2.
Alles unter o/e-Kostenfolge (inkl. MWST) zulasten der Beschwerdegegne-
rin.

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B. Verfahrensantrag
Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist zur Ergän-
zung der Begründung der vorliegenden Beschwerde nach vollständiger
Akteneinsichtnahme zu gewähren."
4.2.
Die Verfahrensleiterin forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
25. Februar 2022 auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit für allfällige Kosten
von Fr. 800.00 zu leisten. Die Beschwerdeführerin leistete die Sicherheit
am 9. März 2022, nachdem ihr die Verfügung am 1. März 2022 zugestellt
worden war.
4.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg unter Verweis auf die Vorakten:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
4.4.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wort-
laut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die an-
deren Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren
Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit
sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Auf Geschädigte i.S.v.
Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben
(und die folglich keine Parteistellung haben), trifft dies jedoch nicht zu. Sie
sind nicht zur Beschwerde legitimiert. Die Konstituierung als Privatkläger
hat bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3
i.V.m. Art. 318 StPO). Durch das Stellen eines Strafantrages hat sich die
Beschwerdeführerin als Privatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO).
Sie ist als Partei folglich zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung
legitimiert.

- 5 -
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Nichtanhand-
nahmeverfügung sei nicht ihrem Advokaten, sondern ihr persönlich eröffnet
worden. Bereits aus diesem Grund sei die Verfügung fehlerhaft. Die Be-
schwerde sei gutzuheissen und die Sache zur korrekten Eröffnung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
2.2.
Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden
rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Advokat Dieter Roth
vertrat die Beschwerdeführerin bereits im letzten Beschwerdeverfahren.
Das Vertretungsverhältnis war der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg folglich bekannt. Demgemäss hätte die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg die Nichtanhandnahmeverfügung nicht der Beschwerde-
führerin direkt zustellen dürfen.
Es stellt sich die Frage, zu welchen Konsequenzen eine dergestalt nicht
gesetzeskonforme Zustellung führt. Die Lehre ist teilweise der Auffassung,
in einem solchen Fall sei die Zustellung ungültig und es würden keine
Rechtsmittelfristen ausgelöst (RIEDO, Entscheid der strafrechtlichen Abtei-
lung des Bundesgerichts vom 26. August 2011 [6B_295/2011], AJP 2012,
S. 136 m.w.H.; ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 87 StPO). Demgegenüber scheint
das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_295/2011 vom 26. August 2021
(vgl. E. 1.4 in fine) davon auszugehen, dass in einem solchen Fall die Zu-
stellung nicht geradezu als nicht erfolgt gelte, die Rechtsmittelfrist aber erst
mit Kenntnisnahme des Entscheids durch die Rechtsvertretung zu laufen
beginne (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_769/2020 vom 17. Juli
2020 E. 3). Demgemäss führt die nicht gesetzeskonforme Zustellung vor-
liegend nicht zur Aufhebung und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg zwecks korrekter Eröffnung der Nichtanhandnah-
meverfügung. Die nicht gesetzeskonforme Zustellung ist aber bei der Be-
rechnung der Beschwerdefrist zu berücksichtigen.
Wann Advokat Dieter Roth von der Nichtanhandnahmeverfügung vom
2. Februar 2022 Kenntnis nahm, ist der Beschwerdekammer nicht bekannt
und wird von diesem auch nicht dargelegt. Indessen wäre die zehntägige
Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) vorliegend sogar eingehalten,
wenn auf das Datum abzustellen wäre, an dem die Nichtanhandnahmever-
fügung der Beschwerdeführerin zugestellt wurde.
3.
3.1.
Der Advokat der Beschwerdeführerin macht in prozessualer Hinsicht weiter
geltend, wegen der zehntägigen Beschwerdefrist sei es ihm nicht möglich

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gewesen, vollständige Akteneinsicht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin
habe überdies gleichentags fünf Verfügungen erhalten, die sie innerhalb
der zehntägigen Beschwerdefrist habe anfechten müssen. Zudem seien
die Verfügungen der Beschwerdeführerin persönlich anstatt ihm eröffnet
worden. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg habe ihrerseits
rund fünf Monate Zeit gehabt, um das Strafverfahren weiterzuführen bzw.
um eine neue begründete Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Die
Beschwerde habe daher zwangsläufig nur summarisch und aufgrund der
bisher vorliegenden Akten begründet werden können. Es werde darum er-
sucht, der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist zur ergänzen-
den Begründung nach vollständiger Akteneinsicht zu gewähren.
3.2.
Die Ansetzung einer Nachfrist für die Beschwerdebegründung kommt nach
Art. 385 Abs. 2 Satz 1 StPO nur in Betracht, wenn die Beschwerdebegrün-
dung die Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. a-c
StPO nicht erfüllt, aus der Beschwerde also nicht hervorgeht, welche
Punkte angefochten werden (lit. a), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (lit. b) oder welche Beweismittel angerufen werden
(lit. c). Aus der Beschwerde gehen diese Angaben allesamt hervor. Die Be-
schwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter waren also offenkundig – und
trotz der fehlerhaften Zustellung – ohne Weiteres in der Lage, die Be-
schwerde zu formulieren. Es ist daher nicht angezeigt, eine Nachfrist anzu-
setzen.
Es leuchtet im Weiteren auch nicht ein, weshalb es hätte notwendig sein
sollen, für die Erhebung der Beschwerde Einsicht in die Akten zu nehmen.
Der Inhalt der staatsanwaltlichen Akten hat sich seit dem Entscheid der
Beschwerdekammer vom 30. August 2021 nicht verändert.
3.3.
Der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist für die Beschwerdebegründung
ist abzuweisen.
4.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die angefoch-
tene Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen damit, dass hinsicht-
lich der Zeugenaussagen betreffend den Nichtbefall der Eschen von der
Eschenwelke sowie hinsichtlich der schlechten Ernährung und dem Lei-
denszustand der Tiere sich nicht eruieren lasse, weshalb der Beschuldigte
unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB unwahre Aussagen gemacht
haben soll. Eine Verleumdung, eine falsche Anschuldigung sowie eine vor-
sätzliche falsche Zeugenaussage des Beschuldigten seien nicht ersichtlich.
Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der die Eröffnung einer Unter-
suchung rechtfertige.

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5.
In der Beschwerde wurde (zusammengefasst) ausgeführt, dass die Be-
schwerdeführerin davon ausgehe, dass das Aussageverhalten des Be-
schuldigten nicht rechtmässig gewesen sei, dass es der Beschwerdeführe-
rin einen schlechten Ruf gebracht habe und dass sie vom Gericht zu Un-
recht bestraft worden sei. Einerseits sei rufschädigend gewesen, dass der
Beschuldigte behauptet habe, die Beschwerdeführerin gebe ihren Tieren
zu wenig zu fressen und sie habe nicht genug Land für die Anzahl Tiere.
Andererseits habe er mit der Behauptung, die Tiere hätten die Bäume im
Wald so angefressen, dass die Bäume hätten abgeholzt und ersetzt wer-
den müssen, wider besseren Wissens ausgesagt. Die Aussagen hätten
dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin wegen Widerhandlungen ge-
gen das Tierschutzgesetz verurteilt worden sei. Die Beschwerdeführerin
habe zu keiner Zeit unterernährte Tiere gehabt, was dem Beschuldigten,
der selbst Landwirt sei, bewusst gewesen sei. Die Beschwerdeführerin
werde regelmässig vom Veterinäramt kontrolliert und es habe betreffend
die Futtermenge noch nie Probleme gegeben. Sie sei auch nicht deswegen
in ein Strafverfahren verwickelt gewesen, sondern vor allem betreffend der
Rechtsgenüglichkeit des Weidezauns. Es sei auch falsch, dass die Bäume
eindeutig wegen des Verbisses durch die Ziegen hätte abgeholzt werden
müssen. Träfe dies zu, hätten die abgeholzten Eschen als wertvolles Nutz-
holz verkauft werden können und nicht nur als minderes Holz für Schnitzel-
heizungen. Schon deshalb erscheine klar, dass nicht der Ziegenverbiss die
Rodung einer ganzen Holzfläche notwendig gemacht habe, sondern alleine
die Eschenwelke. Damit habe man die Rodungsaktion der Beschwerdefüh-
rerin anlasten können, woran ein finanzielles Interesse bestanden habe.
Die Gerichtspräsidentin habe einfach auf die Angaben des Beschuldigten
abgestellt und sowohl das Ober- wie auch das Bundesgericht hätten das
Urteil bestätigt. Die Strafermittlungsbehörden würden die Ermittlungen ge-
gen die Beschwerdeführerin zügig vorantreiben und die Ermittlungen ge-
gen andere Personen schubladisieren. Dies führe zu einer voreingenom-
menen und willkürlich zu Lasten der Beschwerdeführerin abgewickelten
Strafjustiz. Richtigerweise hätte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg ermitteln müssen, ob die Eschenwelke tatsächlich in Europa gras-
siere. Der bestehende Tatverdacht hätte sich so erhärten lassen.
6.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4

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StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium
nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. Sep-
tember 2017 E. 3.2; 6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).
6.2.
Entgegen der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Strafsache nicht an die
Hand genommen hat. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass
der Beschuldigte die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 StGB ver-
leumdet (bzw. eventualiter ihr i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 StGB übel nachgeredet)
oder i.S.v. Art. 307 Abs. 1 StGB eine falsche Zeugenaussage gemacht ha-
ben könnte.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin beanstandete Aussage des Be-
schuldigten, wonach die Tiere zu wenig Futter hätten bzw. wonach die Be-
schwerdeführerin nicht genug Land für ihre Tiere habe, präzisierte der Be-
schuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme, dass die Weide der
Beschwerdeführerin bis fast auf die Wurzeln herunter abgeweidet sei. Die

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Tiere würden sich entsprechend anders verpflegen (act. 154). Entgegen
der Beschwerdeführerin behauptete der Beschuldigte also nicht, die Tiere
seien unterernährt. Er machte lediglich geltend, dass diese auf andere Nah-
rungsquellen (wie die Nachbarsweiden oder den Wald) ausweichen wür-
den, weil die Weide der Beschwerdeführerin abgeweidet sei. In der Be-
schwerde wird nicht geltend gemacht, die Weide sei nicht abgeweidet. Aus
den Aussagen des Beschwerdeführers wird zudem klar, dass es sich bei
den Aussagen um seine Einschätzung als Landwirt handelt, weshalb die
Tiere andernorts nach Futter suchten, obwohl sie teilweise den elektrisch
geladenen Zaun überwinden müssen (act. 147), um die Weide zu verlas-
sen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die vom Beschuldigten ge-
machten Aussagen nicht seiner tatsächlichen Einschätzung der Sachlage
entsprechen und er entsprechend vorsätzlich falsch ausgesagt haben
könnte. Dies zumal seine Einschätzung nachvollziehbar ist und von weite-
ren Zeugen geteilt wird, die im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführe-
rin aussagten.
Gleich verhält es sich mit Bezug auf die ebenfalls beanstandeten Aussagen
des Beschuldigten mit Bezug auf die Rodung der Bäume. Auch diesbezüg-
lich legte der Beschuldigte – der auch in der Forstwirtschaft tätig ist und die
betroffenen Bäume im Auftrag der Ortsbürgergemeinde […] abholzte
(act. 146) – dar, weshalb er sich sicher sei, dass die Bäume wegen den
Ziegen der Beschwerdeführerin abgeholzt werden mussten und weshalb er
der Auffassung sei, diese Bäume seien nicht von der Eschenwelke betrof-
fen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese gut begründete Darstellung
nicht der tatsächlichen Auffassung des Beschuldigten entsprochen und er
folglich falsch ausgesagt haben könnte. Im Übrigen wird seine Auffassung
wiederum von anderen Zeugen geteilt, die im Strafverfahren gegen die Be-
schwerdeführerin aussagten. Bei dieser Sachlage brauchte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg auch nicht abzuklären, ob die Eschen-
welke "in Europa grassiert". Selbst wenn wie von der Beschwerdeführerin
behauptet, die Eschenwelke für die Notwendigkeit der Rodung der Bäume
verantwortlich wäre, bedeutete dies nicht, dass die vom Beschwerdeführer
gemachte Aussage vorsätzlich falsch gewesen wäre.
Abschliessend ist daran zu erinnern, dass vorliegend einzig zu klären ist,
ob konkrete Anhaltspunkte für eine Falschaussage (und damit für das Vor-
liegen einer Verleumdung bzw. eventualiter üblen Nachrede oder einer fal-
schen Zeugenaussage) durch den Beschuldigten vorliegen. Dies ist nach
dem Gesagten nicht der Fall. Das vorliegende Verfahren ist dagegen kein
Vehikel, um das durch Verurteilung rechtskräftig abgeschlossene Verfah-
ren gegen die Beschwerdeführerin neu aufzurollen und die dortigen Tatvor-
würfe erneut zu untersuchen. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

- 10 -
7.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten
sind im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen entstanden, hat er
sich doch nicht vernehmen lassen. Ihm ist daher keine Entschädigung zu-
zusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen
Fr. 856.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 11 -
Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger