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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.249


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.249
(STA.2023.3882)
Art. 304
Entscheid vom 22. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch Rechtsanwältin Juliane Wyss,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. August 2023
gegenstand betreffend unentgeltliche Rechtspflege
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 28. Juli 2023 Strafanzeige gegen ih-
ren ehemaligen Lebenspartner (nachfolgend Beschuldigter) wegen häusli-
cher Gewalt im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 29. April 2023 und
Missbrauchs ihrer Daten und Passwörter. Sie konstituierte sich als Zivil-
und Strafklägerin.
Gleichentags stellte sie bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Einsetzung von
Rechtsanwältin Juliane Wyss als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
2.
Mit Verfügung vom 2. August 2023 hiess die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut (Ziff. 1). Das Gesuch
um Bestellung von Juliane Wyss als unentgeltliche Rechtsvertreterin wurde
dagegen abgewiesen (Ziff. 2).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 21. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen diese ihr am 10. August 2023 zugestellte Verfügung und
stellte die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Ziffer 2. der Verfügung vom 2. August 2023 sei aufzuheben und der
Beschwerdeführerin sei die Unterzeichnende als unentgeltliche
Rechtsbeiständin im Strafverfahren ST.2023.3882 einzusetzen.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren vor Oberge-
richt die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die
unterzeichnende Rechtsanwältin sei als unentgeltliche Vertreterin ein-
zusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
3.2.
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm wurde abgesehen.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vor-
liegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO beste-
hen, ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Vorliegend ist einzig Ziffer 2 der Verfügung vom 2. August 2023 angefoch-
ten, mit welcher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung i.S.v. Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO abgewiesen wurde. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete dies zusammengefasst da-
mit, dass es sich nicht um einen komplexen Fall handle. Es bestünden
keine Anhaltspunkte dafür, dass es der 27-jährigen Beschwerdeführerin
nicht möglich sein könnte, anlässlich einer Einvernahme die erlebten Vor-
kommnisse ohne anwaltliche Vertretung zu schildern.
2.2.
Mit Beschwerde wird hierzu im Wesentlichen geltend gemacht, dass aus
dem Alter der Beschwerdeführerin nicht auf ihre Fähigkeit zur Verfahrens-
führung geschlossen werden könne. Es handle sich um einen Fall häusli-
cher Gewalt im Rahmen einer toxischen Beziehung, welcher sich in eine
lange Reihe von gewalttätigen Ausbrüchen einreihe. Es seien schon um-
fangreiche Unterstützungen von staatlichen Behörden notwendig gewesen,
dies vor allem in familienrechtlichen Belangen. U.a. bestehe eine Beistand-
schaft für die gemeinsame Tochter. Die Polizei habe in den letzten Jahren
bereits diverse Wegweisungen gegen den Beschuldigten ausgesprochen.
Der Beschuldigte sei nach wie vor äusserst gewaltbereit und es werde ver-
mutet, dass gegen ihn bereits in diversen anderen Kantonen mehrere Straf-
verfahren hängig gewesen seien. Es sei entsprechend von einer umfang-
reichen Aktenlage auszugehen und es gehe keinesfalls nur um die einfache
Darstellung der Geschehnisse vom 29. April 2023. Es handle sich um einen
umfangreichen und komplexen Sachverhalt.
Die ständigen Auseinandersetzungen und Vorfälle häuslicher Gewalt hät-
ten die Beschwerdeführerin traumatisiert und sie habe Schwierigkeiten,
dem Beschuldigten im Strafverfahren gegenüberzutreten. Es belaste die
Beschwerdeführerin besonders, dass die Tochter die Geschehnisse der
letzten Zeit habe miterleben müssen. Belastend sei ausserdem, dass ein
erneutes Kindesschutzverfahren hängig sei. Erschwerend komme hinzu,

- 4 -
dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin bereits des Öfteren zu ei-
nem Rückzug der Anzeige habe bewegen können. Die Beschwerdeführerin
habe die gemeinsame Wohnung fluchtartig verlassen, jeglichen Kontakt
zum Beschuldigten abbrechen und ihre Nummer wechseln müssen. Sie
habe nun mit Unterstützung der Opferhilfe mit ihrer Tochter an einem si-
cheren Ort untergebracht werden können. Das Verfahren gegen ihren ehe-
maligen Partner und Vater ihrer Tochter sei sehr belastend und koste viel
Kraft. Hinzu komme, dass sich der Beschuldigte vehement weigere, Unter-
halt zu leisten.
Aufgrund der Geschehnisse und im Hinblick auf die Bezifferung der An-
sprüche der Zivilklage sei die fachliche und rechtliche Unterstützung der
Beschwerdeführerin durch eine Anwältin notwendig. Der Beschuldigte
habe der Beschwerdeführerin eine Platzwunde zugefügt. Auch die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm sehe das Verfahren nicht als aussichtslos an.
Es werde von der Zusprache einer Entschädigung ausgegangen.
2.3.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessfüh-
rung, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert sodann die Vo-
raussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechts-
pflege im Strafprozess gewährt wird. Demnach kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt werden, wenn dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Nach der
Rechtsprechung stellt – was die Notwendigkeit der Verbeiständung betrifft
– die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anfor-
derungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es
geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und allfälli-
gen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stel-
len. Durchschnittsbürgerinnen und -bürger sollten daher in der Lage sein,
ihre Interessen als Geschädigte in einer Strafuntersuchung selbst wahrzu-
nehmen. Bei der Beurteilung, ob eine Verbeiständung dennoch notwendig
ist, müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Dabei sind insbesondere die auf dem Spiel stehenden Interessen, die Kom-
plexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die persönlichen
Umstände der geschädigten Person, ihre Sprachkenntnisse, ihr Alter, ihre
soziale Situation und ihr Gesundheitszustand zu berücksichtigen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_638/2021 vom 10. März 2022 E. 3.2 mit Verweis
auf BGE 123 I 145 E. 3b und Urteile des Bundesgerichts 1B_338/2020 vom
17. August 2020 E. 2.3 und 1B_505/2019 vom 5. Juni 2020 E. 3.6).

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2.4.
Gegenstand der Strafanzeige vom 28. Juli 2023 ist ein Vorfall vom 29. April
2023, anlässlich welchem der Beschuldigte der Beschwerdeführerin mit ei-
nem Metallpferd (Durchmesser ca. 10 cm) eine Platzwunde am Kopf zuge-
fügt habe. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, anschliessend die
Daten und Passwörter der Beschwerdeführerin missbraucht und sie über
die sozialen Medien diffamiert und gestalked zu haben. Es handelt sich um
einen einfachen und zeitlich eingrenzbaren Sachverhalt ohne ersichtliche
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten. Solche werden auch von der
Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Die von ihr erwähnten früheren Vor-
fälle, die (vermuteten) früheren Strafverfahren gegen den Beschuldigten in
anderen Kantonen sowie die benötigte behördliche Unterstützung in fami-
lienrechtlichen Belangen vermögen jedenfalls keine Komplexität des hän-
gigen Strafverfahrens zu begründen. Es ist zudem nicht Aufgabe einer
Rechtsvertreterin, einen möglichen Anzeigerückzug zu verhindern.
Die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Strafverfahren dient einzig der
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche. Wenn der Beschwerdeführerin auf-
grund der von ihr geltend gemachten Verletzung sowie des Missbrauchs
von Daten und Passwörtern seitens des Beschuldigten ein finanzieller
Schaden entstanden sein sollte – bislang wurden hinsichtlich der Zivilfor-
derung noch keine Ausführungen gemacht –, kann sie diesen relativ form-
los vortragen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin nicht
in der Lage sein sollte, eine Schadenersatz- oder Genugtuungsforderung
zu beziffern, zumal es hierfür weder einer Berechnung noch einer vertieften
Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung bedarf. Im Übrigen verfügen
Staatsanwaltschaft und Polizei über ein Formular, welches es mittels blos-
sem Ankreuzen ermöglicht, Genugtuung und Schadenersatz zu beantra-
gen und rudimentär zu begründen. Schadensposten, welche schwierig zu
ermitteln wären (bspw. Haushaltsschaden, Versorgerschaden, künftiger
Schaden etc.), sind nicht ersichtlich. Allfällige Unklarheiten könnten zudem
anlässlich der Gerichtsverhandlung mit Hilfe des Gerichts geklärt werden
(vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO, wonach Bezifferung und Begründung spätes-
tens im Parteivortrag vor Gericht erfolgen können).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie psychisch angeschlagen
sei. Offenbar befindet sie sich an einem dem Beschuldigten unbekannten
Ort und wird durch die Opferhilfe unterstützt. Inwiefern zusätzlich eine
Rechtsverbeiständung notwendig sein sollte und die Beschwerdeführerin
aufgrund ihrer (nicht weiter belegten) psychischen Verfassung nicht in der
Lage sein könnte, ihre Ansprüche anzumelden bzw. an Einvernahmen teil-
zunehmen und somit ihre Interessen als Geschädigte wahrzunehmen, ist
nicht ersichtlich. Soweit sie eine Konfrontation mit dem Beschuldigten be-
fürchtet, kann eine solche mittels prozessualer Vorkehrungen vermieden
werden.

- 6 -
Zusammengefasst erscheint eine anwaltliche Vertretung der Beschwerde-
führerin im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht notwendig. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung daher zu Recht abgewiesen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm befreite die Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 2. August 2023 von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
sowie von den Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO). Dies
gilt nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts auch für das Beschwerdeverfahren, sofern wie vorliegend kein Grund
für einen Widerruf besteht. Es besteht damit kein Rechtsschutzinteresse an
der Beurteilung des entsprechenden Gesuchs, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist.
Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterlie-
gens zu verlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt
im Beschwerdeverfahren, womit sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen hat. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind
ihr diese einstweilen zu erlassen, unter dem Vorbehalt späterer Rückforde-
rung.
3.3.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin dar-
zulegen, weshalb sie im Strafverfahren auf anwaltliche Unterstützung an-
gewiesen sei. Selbst wenn das Beschwerdeverfahren im Vergleich zum
Strafverfahren, in welchem lediglich Schadenersatz- und Genugtuungsan-
sprüche anzumelden sind, höhere Anforderungen an eine juristisch nicht
gebildete Person stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_638/2021 vom
10. März 2022 E. 5.2), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
durchaus in der Lage gewesen wäre, selbständig Beschwerde einzu-
reichen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführe-
rin die angefochtene Verfügung sowie die Rechtsmittelbelehrung nicht
hätte verstehen und innert Frist nicht hätte darlegen können, weshalb sie
mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht einver-
standen und sie auf die Vertretung durch ihre Rechtsbeiständin angewie-
sen sei. Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise auf sprachliche oder an-
dere Defizite entnehmen. Dass sie sich derzeit in einer belastenden Situa-
tion befinde, vermag nicht zu genügen. Auswirkungen auf die Bewältigung
des Alltags sind nicht bekannt.

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Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist
damit abzuweisen.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich sodann, dass die Voraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
klar nicht erfüllt sind und die Gewinnchancen der Beschwerdeführerin damit
deutlich geringer waren als die Verlustchancen. Das Gesuch um Anord-
nung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wäre damit auch infolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 25.00, zusammen
Fr. 825.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt, ihr jedoch aufgrund
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen erlassen, unter
dem Vorbehalt der späteren Rückforderung.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler