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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2017.92

Art. 66a StGB 
Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzuordnen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden.

1 Art. 66a StGB
Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen
zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei
einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzu
ordnen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der
Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden.
Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017
i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes
verwiesen.
Bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten handelt
es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landes
verweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der
Beschuldigte nicht. Er macht jedoch geltend, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch des Diebstahls
und des Hausfriedensbruchs geblieben sei.
3.2.
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine
obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch
angeordnet werden muss, wenn die Anlasstaten im Versuchsstadium
bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landes
verweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor,
die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand
begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe

für ein Absehen von einer Landesverweisung sind im Gesetzestext
hingegen nicht erwähnt. Grundsätzlich ist deshalb bereits aufgrund
des Gesetzeswortlauts davon auszugehen, dass die Landesverwei
sung auch beim blossen Versuch einer oder mehrerer Katalogtaten
zwingend auszusprechen ist (vgl. ADRIAN BERGER, Umsetzungsge
setzgebung zur Ausschaffungsinitiative, Jusletter 7. August 2017,
Rz.35 ff., 50; je mit Hinweisen).
Gemäss einer in der Lehre teilweise vertretenen Ansicht (vgl.
GERHARD FIOLKA/LUZIA VETTERLI, Die Landesverweisung nach
Art. 66aStGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 95), die
auch der Beschuldigte vertritt (vgl. Berufungsbegründung S. 9 f.), ist
Art. 66a Abs. 3 StGB auf alle Fälle von Strafmilderungen, insbe
sondere auch auf den Versuch, anwendbar. Aufgrund der Gesetzes
materialien lässt sich diese Ansicht jedoch nicht aufrechterhalten:
Bereits die Botschaft hält klar fest, dass ein versuchter Diebstahl im
Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung als Anlasstat in
Betracht kommt (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013,
BBl 2013 5975, S. 6022 f.). Diese Frage wurde sodann in den
parlamentarischen Beratungen nie thematisiert, weshalb keine
Hinweise darauf bestehen, dass der Gesetzgeber die Ansicht des
Bundesrats nicht geteilt hätte.
Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Be
schuldigte aus der Ergänzung des Gesetzestextes von Art. 66a Abs. 3
StGB um das Wort "ferner" (vgl. Berufungsbegründung S. 10 f.).
Zwar trifft zu, dass die fragliche Bestimmung im Rahmen der parla
mentarischen Beratungen aus der durch Volk und Stände abgelehnten
"Durchsetzungsinitiative" übernommen wurde, die das Wort "ferner"
noch nicht enthielt (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrats zur
Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller
Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, S. 9487).
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten deutet diese Änderung am
Gesetzeswortlaut aber keinesfalls darauf hin, dass sich der
Anwendungsbereich der genannten Bestimmung auch auf alle
übrigen, nicht explizit genannten Strafmilderungsgründe erstreckt.
Vielmehr lässt sich diese Änderung ohne weiteres mit dem –

ebenfalls erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung erfolgten –
Einfügen der so genannten Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB)
erklären, bei welcher in Ausnahmefällen von einer Landesver
weisung abgesehen werden kann. Das Wort "ferner" stellt in diesem
Zusammenhang einzig klar, dass auch in anderen Fällen als in
"Härtefällen", nämlich in den im Gesetzestext von Art. 66a Abs. 3
StGB explizit genannten, ein Absehen von einer Landesverweisung
möglich ist. Die übrigen Strafmilderungsgründe sind somit von der
gesetzlichen Regelung nicht erfasst, womit es dabei bleibt, dass die
Landesverweisung bei Vorliegen einer (auch versuchten) Anlasstat
zwingend ausgesprochen werden muss.
Sodann kann der Beschuldigte auch daraus, dass eine
Landesverweisung gemäss dem Entwurf des Bundesrats bei einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen aufgrund der Mindeststrafgrenze ausgeschlossen
gewesen wäre (vgl. Berufungsbegründung S. 11), nichts zu seinen
Gunsten ableiten, fand die Mindeststrafgrenze doch keinen Eingang
in das Gesetz. Sie ist somit für den vorliegenden Fall nicht
beachtlich.
Nach dem Gesagten ergibt sich aus dem Wortlaut und aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung,
dass die Landesverweisung auch bei einer versuchten Tat
obligatorisch anzuordnen ist.
3.3.
Selbst wenn aber Art. 66a Abs. 3 StGB sämtliche Strafmil
derungsgründe umfassen würde, käme ein Absehen von einer
Landesverweisung im vorliegenden Fall nicht in Betracht: Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, liegt der Landesverweisung
von straffälligen Ausländern der Gedanke zugrunde, dass Personen,
welche ihr Potential an krimineller Energie bereits unter Beweis
gestellt haben, die Schweiz verlassen sollen. Angesichts dessen, dass
der Beschuldigte bzw. dessen Mittäter nicht aus eigenem Antrieb von
ihrem Einbruchsvorhaben abliessen, sondern nur deshalb, weil sie
durch die Geschädigte gestört wurden, manifestiert sich die
kriminelle Energie, die von ihnen und ihrem Deliktsversuch ausging.
Diese unterschied sich nicht wesentlich von derjenigen des

hypothetisch vollendeten Delikts. Bereits aus diesem Grund
rechtfertigt es sich vorliegend nicht, den Versuch in Bezug auf die
Rechtsfolge der Landesverweisung anders zu behandeln als das
vollendete Delikt. Denkbar wäre allenfalls eine Berücksichtigung im
Rahmen einer Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB (vgl.
BERGER, a.a.O., Rz. 50). Wie noch zu zeigen sein wird, kommt diese
vorliegend jedoch nicht zur Anwendung.
3.4.
Nach dem Gesagten ist kein Grund ersichtlich, beim blossen
Versuch eines Anlassdelikts von einer Landesverweisung abzusehen.
Folglich ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. d StGB eine Landesverweisung auszusprechen. Ein Härtefall
i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB liegt klarerweise nicht vor: Der
Beschuldigte verfügt in der Schweiz weder über ein Aufenthaltsrecht
noch über anderweitige persönliche Verbindungen. Eine weiter
gehende Prüfung erübrigt sich deshalb.
Unter Berücksichtigung, dass es vorliegend beim Versuch der
Anlasstaten blieb, gegen den Beschuldigten erstmals eine Landes
verweisung ausgesprochen wird und es sich nur um einen einzigen
Tatkomplex handelte, rechtfertigt es sich jedoch, die Landes
verweisung auf die gesetzliche Mindestdauer von fünf Jahren zu
beschränken.

2 Art.230 Abs.3 StPO
Auch im Verfahren betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft
während des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Art.230 Abs.3
StPO muss der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer kurzen
Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch eingeräumt werden.
Dies gilt analog bei der Entlassung der beschuldigten Person aus dem
vorzeitigen Strafvollzug, nachdem die StPO dafür kein eigenes
Verfahren vorsieht.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 15.Februar 2017 i.S. Staatsanwaltschaft Brugg Zurzach gegen L.Q.
(SBK.2017.26).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg Zurzach rügt eine Verletzung ih
res Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, nachdem sie
sich vor dem Entscheid der Vorinstanz nicht zum Entlassungsgesuch
des Beschwerdegegners habe äussern können.
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner brachten im vorlie
genden Verfahren vor, die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen
Gerichts müsse der Staatsanwaltschaft bei einem Haftentlassungsge
such das rechtliche Gehör nicht gewähren, weil das Gesetz einerseits
eine unverzügliche Haftentlassung vorsehe und diese gemäss
Art.230 Abs.3 StPO im Gegensatz zum Verfahren gemäss Art.230
Abs.4 StPO keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfordere.