ag_strafgericht · SST.2022.74 · 2022-11-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.74


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.74
(ST.2021.93; StA.2020.3530)
Urteil vom 9. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A.D._____,
geboren am [tt.mm.1987], von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Huber,
[…]
Gegenstand Raufhandel

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 6. Juli 2021 wegen Raufhandels schuldig und verurteilte
ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 80.00,
Probezeit 2 Jahre, und zu einer Busse von Fr. 1'400.00, ersatzweise 18
Tage Freiheitsstrafe.
1.2.
Auf Einsprache des Beschuldigten vom 9. Juli 2021 hin überwies die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl am 18. August 2021 als
Anklageschrift an das Bezirksgericht Zofingen zur Durchführung der
Hauptverhandlung.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen fällte am 10. Januar 2022
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 133 Abs. 1 StGB und gestützt auf Art. 34 und
47 StGB zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.00
festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich damit auf Fr. 2'500.00.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
3.
3.1.
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird auf Fr. 700.00
festgelegt und dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.00
b) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 323.00
c) den Spesen von Fr. 54.00
Total Fr. 2'177.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. c im Gesamtbetrag
von Fr. 1'854.00 auferlegt. Die Kosten gemäss lit. b gehen zu Lasten des Staats.

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4.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.2.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 meldete der Beschuldigte Berufung
gegen das ihm gleichentags zugestellte Urteilsdispositiv vom 10. Januar
2022 an. Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 22. März 2022
zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. April 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2020 wurde im Einverständnis der Parteien das
schriftliche Berufungsverfahren angeordnet.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 20. Mai 2022 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 13. Juni 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.
3.5.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 liess sich der Beschuldigte erneut vernehmen.
3.6.
Mit Verfügung vom 8. September wurde das bis dahin in der 2.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau hängige Berufungs-
verfahren SST.2022.74 an die 1. Strafkammer desselben Gerichts über-
wiesen und die Durchführung einer gemeinsamen Berufungsverhandlung
und Beurteilung mit dem Verfahren SST.2022.117 i.S. B. angeordnet.
3.7.
Die Berufungsverhandlung fand am 27. Oktober 2022 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. B. (SST.2022.74) statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Raufhandels gemäss Art. 133
StGB schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen verurteilt. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei
von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift (Strafbefehl vom 6. Juli 2022,
vgl. GA act. 3) in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen, er habe B. am 20. Juni
2020 zwischen ca. 03:00 und 03:30 Uhr von C.D. (Bruder des
Beschuldigten) weggestossen und ihn getreten, nachdem dieser C.D. ins
Gesicht geschlagen und ihm dabei mehrere Zahnverletzungen zugefügt
habe. Danach sei er zusammen mit C.D. auf B. zugegangen und habe
diesen zurückgedrängt, während C.D. ihn mehrfach gegen den Körper
getreten habe. Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt als erstellt und
sprach den Beschuldigten gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig.
2.2.
Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körper-
verletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 133 Abs. 1 StGB). Nicht strafbar
ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (Art. 133
Abs. 2 StGB). Es handelt sich um eine wechselseitige tätliche Auseinander-
setzung von mindestens drei Personen. Ein Streit zwischen zwei Personen
wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Es muss eine
körperliche Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen
bestehen, die daran aktiv teilnehmen (Urteil des Bundesgerichts
1B_12/2019 vom 14. Mai 2019). Kein Beteiligter ist, wer ausschliesslich
passiv bleibt und nicht tätlich wird (BGE 131 IV 150 E. 2 mit Hinweisen).
Strafbar ist, wer sich beteiligt, d.h. wer aktiv in einer Weise am Raufhandel
teilnimmt, die geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren
Intensität zu steigern (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2). Der Raufhandel ist ein
abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser
Verletzungserfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1163/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist nach Art. 133 StGB auch
strafbar, wer sich erst nach Eintritt der Strafbarkeitsbedingung beteiligt.
Erforderlich ist, dass das Verhalten der betreffenden Person in einer zeitlich
und örtlich einheitlichen Beziehung zu der Auseinandersetzung steht, in
deren Verlauf die Verletzung verursacht worden ist (vgl. BGE 139 IV 168
E. 1.1.4).

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2.3.
Der Beschuldigte bestreitet, sich des Raufhandels gemäss Art. 133 StGB
schuldig gemacht zu haben. Es habe namentlich zu keinem Zeitpunkt eine
wechselseitige tätliche Auseinandersetzung zwischen drei Personen statt-
gefunden, weshalb auch die Grundvoraussetzungen eines Raufhandels
nicht erfüllt seien und sein Handeln straflos zu bleiben habe. Die Vorinstanz
habe weiter verkannt, dass er anlässlich der tätlichen Auseinandersetzung
zwischen B. und C.D. lediglich in Ausübung von Notwehrhilfe gehandelt
habe und ansonsten passiv geblieben sei (Plädoyer Berufungsverhandlung
S. 4 ff. und Berufungsbegründung S. 9 f.).
Der angeklagte Sachverhalt an sich wird vom Beschuldigten in den
wesentlichen Punkten anerkannt. Es ist unbestritten, dass es am 20. Juni
2020 um ca. 03:30 Uhr vor der Tankstelle auf der Autobahnraststätte der
Gemeinde U. nach einem längeren verbalen Disput zwischen dem
Beschuldigten bzw. C.D. und B. zu einer tätlichen Auseinandersetzung
gekommen ist, anlässlich welcher B. C.D., den Bruder des Beschuldigten,
mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm dadurch mehrere Zahn-
verletzungen zugefügt hat (vgl. Berufungsbegründung S. 2 f.).
Die genauen Handlungen des Beschuldigten, C.D. und B. sind beweis-
mässig zu erstellen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte den Tatbestand des
Raufhandels erfüllt hat.
2.4.
2.4.1.
Die Aussagen zum Tatgeschehen des Beschuldigten, C.D. und B. decken
sich weitestgehend. Alle drei gaben an, der Schlag von B. gegen C.D. sei
der erste körperliche Kontakt gewesen und dieser sei erfolgt, nachdem sich
B. nach einer längeren Diskussion zunächst wenige Meter von der Gruppe
entfernt habe und kurz darauf zurückgekehrt sei (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 5 f., 25 und 31).
Der Beschuldigte gab an, dass er, nachdem B. in das Gesicht seines
Bruders, C.D., geschlagen habe, B. weggestossen habe. Er sei von der
Motorhaube seines Autos aufgestanden und habe B. sodann mit der Hand
weggestossen, wobei sein Bruder diesen gleichzeitig auch weggestossen
habe. Er habe dies gemacht, um seinen Bruder und auch sich selbst zu
schützen und eine Eskalation zu verhindern. Sein Bruder – und nicht er –
habe B. mit dem Fuss weggestossen (Protokoll Berufungsverhandlung S.
27 ff., UA act. 169). Nachdem er B. weggestossen habe, sei dieser ein paar
Schritte zurückgewichen und habe die Jacke ausgezogen. In der Folge sei
er auf B. zugegangen, wobei er eine Hand in der Hosen- bzw. Jacken-
tasche gehabt habe und in der anderen Hand eine Zigarette gehabt und
geraucht habe (UA act. 169, GA act. 56, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 27 ff.).

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C.D. führte aus, er habe nach dem Schlag insgesamt zweimal gegen den
Körper von B. getreten bzw. habe er ihn mit dem Fuss weggestossen.
Dabei habe er ihn im Bereich der rechten Hüfte getroffen. Sein Bruder habe
B. mit der Hand weggestossen bzw. ihn weggezerrt. Er selbst habe B.
weggestossen, da er gedacht habe, dieser werde nochmals zuschlagen.
Es habe dann aber aufgehört (UA act. 135 und 146, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 6 f.).
B. gab an, dass er nicht wisse, ob er von den Brüdern getroffen worden sei.
Er sei durch diese jedenfalls nicht verletzt worden. C.D. habe jedoch
versucht, ihn wegzuschubsen. Ob er ihn auch habe angreifen wollen,
könne er nicht beurteilen. Im Nachhinein habe C.D. versucht, ihn zu kicken.
Sein Bruder, der Beschuldigte, sei ausgewichen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14). Zeitweise hatte er zwar angegeben, der Beschuldigte
habe ihn an die linke Rippe geschlagen und er habe einen Kratzer
davongetragen. Sodann hat er einen versuchten Haken gegen den Kopf
durch den Beschuldigten geschildert (UA act. 87, UA act. 112). Diese
Punkte können jedoch infolge Inkonsistenz der Aussagen nicht als erstellt
gelten. Weiter gab er an, seine Jacke ausgezogen zu haben, als die Brüder
auf ihn zugegangen seien, um einen allfälligen Messerangriff abwehren zu
können (GA act. 155 f. Verfahren SST.2022.117).
Sämtliche Personen gaben schliesslich an, man habe sich nach diesen
Geschehnissen voneinander entfernt und auf die Polizei gewartet, ohne
dass etwas gesprochen worden sei oder es weitere Tätlichkeiten gegeben
habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, 14 und 29).
Die weiteren zu den Ereignissen befragten Personen (E., F. und G.
[Letzterer war beim Vorfall nicht anwesend und machte nur Aussagen vom
Hörensagen]) machten keine sachdienlichen Aussagen zu den
Beteiligungen am Raufhandel, sondern bestätigten lediglich die Begleit-
umstände der Auseinandersetzung sowie den Faustschlag von B. in das
Gesicht von C.D..
Zusammengefasst wurde von allen drei beteiligten Personen ausgesagt,
dass C.D. nach dem Faustschlag insgesamt zweimal mit dem Fuss in
Richtung von B. getreten habe, wobei er ihn nicht oder nicht richtig getroffen
habe. Der Beschuldigte habe B. mit der Hand weggestossen. Die Brüder
D. seien dann in Richtung von B. gegangen, wobei der Beschuldigte
zurückgewichen sei. Auf diese übereinstimmenden Aussagen ist abzu-
stellen. Gestützt auf einen Konsiliarbericht des Spital X. sowie diverse Arzt-
und Krankenkassenabrechnungen (vgl. UA act. 37 ff.) ist ebenfalls das
Vorliegen diverser Zahnverletzungen bei C.D. erstellt. Gemäss Konsiliar-
bericht des Spital X. hat er eine Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung sowie
eine Kontusion der Zähne 31, 32, 41, 42 und eine Rissquetschwunde am

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linken Mundwinkel erlitten (UA act. 37). Nicht erstellt ist aufgrund von
inkonsistenten Aussagen hingegen, dass der Beschuldigte B. getreten
haben soll. Unerheblich für den Sachverhalt ist darüber hinaus, ob es
vorgängig einen handfesten Streit bzw. Beleidigungen und Drohungen
zwischen den Personen gegeben hat oder nicht.
2.4.2.
B. verursachte bei C.D. durch seine physische Einwirkung, nämlich den
Faustschlag, Verletzungen der Zähne, welche ohne Weiteres eine einfache
Körperverletzung darstellen, womit die objektive Strafbarkeitsbedingung
gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
Vorliegend fehlt es jedoch an der objektiven Tatbestandsvoraussetzung
einer tätlichen wechselseitigen Auseinandersetzung zwischen drei
Personen. So können zumindest die Handlungen des Beschuldigten nicht
als aktive Teilnahme an einer wechselseitigen Auseinandersetzung
qualifiziert werden. Er hat B. zwar weggestossen, nachdem dieser seinen
Bruder C.D. ins Gesicht geschlagen hat. Dies kann jedoch nicht als
Tätlichwerden im Sinne von Art. 133 StGB qualifiziert werden, zumal das
Stossen nicht sehr intensiv war. Er hat dies vorgenommen, um seinen
Bruder C.D. und sich selbst vor weiteren Schlägen zu schützen und um den
Streit zu schlichten. Danach ging er lediglich noch auf B. zu, wobei er
zeitweise eine Zigarette in der einen Hand hielt bzw. seine Hände in den
Hosentaschen hatte, was seine Passivität verdeutlicht. Er teilte keine
Schläge aus und das Wegstossen hat die Schwelle zu einer Tätlichkeit
nicht erreicht. Sein Handeln ist insgesamt als passiv zu bezeichnen. Sein
Verhalten war denn auch nicht geeignet, die Auseinandersetzung zu
fördern bzw. deren Intensität zu steigern. Eine psychische Mitwirkung ist
darüber hinaus lediglich eine tatbestandsmässige Beteiligung, wenn
mindestens drei Personen wechselseitig kämpfen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.1), was vorliegend
nicht der Fall war. Damit ist der Tatbestand von Art. 133 Abs. 1 StGB nicht
erfüllt.
Es ist darüber hinaus fraglich, ob überhaupt von einer wechselseitigen
Auseinandersetzung ausgegangen werden kann, da es lediglich einen
Faustschlag von B., das Wegstossen durch den Beschuldigten sowie zwei
versuchte Tritte von C.D. gab und die drei Beteiligten sich danach auch
ohne äusseren Zwang voneinander entfernten und auf die Polizei warteten,
wobei es zu keiner weiteren Auseinandersetzung kam. Im Hinblick auf das
geschützte Rechtsgut, das öffentliche Interesse Schlägereien zu
verhindern bzw. dem Zweck bei unübersichtlichen Schlägereien Tat-
handlungen strafrechtlich erfassen zu können, kann beim vorliegend
erstellten Sachverhalt nicht von einer solchen «unübersichtlichen
Schlägerei» ausgegangen werden, zumal die Tathandlungen klar erkennb-
ar sind.

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Selbst wenn vorliegend jedoch von einer wechselseitigen Auseinander-
setzung zwischen drei Personen auszugehen wäre, hätte sich der
Beschuldigte, dessen Handlungen sich darin erschöpft haben, B. von
seinem Bruder C.D. zu trennen, gestützt auf Art. 133 Abs. 2 StGB nicht
strafbar gemacht.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
begründet und er ist vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen.
3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten wird vollumfänglich gutgeheissen. Unter diesen
Umständen sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Der vom Vorwurf des Raufhandels freigesprochene Beschuldigte hat
Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9 Abs. 1 und 2bis
sowie §13 AnwT). Mit Kostennote vom 8. Juli 2022 hat der Beschuldigte für
die anwaltliche Vertretung einen Aufwand von 28.39 Stunden und Auslagen
in der Höhe von Fr. 69.50 geltend gemacht. Mit zweiter Kostennote vom
27. Oktober 2022 hat der Beschuldigte für die anwaltliche Vertretung ab
dem 9. Juli 2022 einen Aufwand von 28.39 Stunden und Auslagen in der
Höhe von Fr. 164.60 geltend gemacht. In der letztgenannten Kostennote
ist der Posten «Unterhaltsberechnung vornehmen (Aktenstudium und
E-Mail an Klient und an Rechtsanwalt H.)» von 1.5 Stunden zu streichen,
da dieser – eine Erklärung dazu fehlt – offensichtlich nicht das Berufungs-
verfahren betrifft. Ausgehend von einem totalen Aufwand von 42.95
Stunden und vom Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
ergibt sich mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung
von Fr. 10'431.00. Die Obergerichtskasse ist entsprechend anzuweisen,
dem Beschuldigten eine Entschädigung in dieser Höhe auszubezahlen.
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte vorliegend
freigesprochen wird und er die Einleitung des Verfahrens auch nicht
rechtswidrig oder schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert

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hat (Art. 426 Abs. 2 StPO e contrario), sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
3.4.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch Anspruch auf eine
Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung
seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO und § 9 Abs. 1 und 2bis sowie §13 AnwT). Mit Kostennote vom
7. Januar 2022 hat er einen Aufwand von 19.75 Stunden und Auslagen von
Fr. 147.90 geltend gemacht. Angepasst an die effektive Dauer der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung ist von einem Aufwand von 21 Stunden
auszugehen, womit sich ausgehend vom Regelstundenansatz von Fr.
220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer eine
Entschädigung von Fr. 5'135.00 ergibt, die dem Beschuldigten zuzuspre-
chen ist.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Raufhandels freigesprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'431.00 auszubezahlen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'135.00
auszubezahlen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen