ag_strafgericht · SST.2022.196 · 2023-09-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.196


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.196
(ST.2021.54; StA.2020.1709)
Urteil vom 28. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1992, von Kosovo,
[…]
z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Bostadel, 6313 Menzingen
verteidigt durch Rechtsanwältin Angela Agostino,
[…]
Gegenstand Raub usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 12. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen,
teilweise versuchten bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 3 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 1 StGB, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung gemäss
Art. 181 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB, mehrfacher
Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m.
Art. 135 Abs. 1bis StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB,
Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB, mehrfacher, teilweiser versuchter Widerhandlung
gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, teilweise i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfachen Missbrauchs von Kontrollschildern
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG, grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreitung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, mehrfacher
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überfahren einer Sicherheitslinie
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, mehrfachen Fahrens ohne Kontrollschilder
gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, Abgabe und Besitz von anabolen
Steroiden zu Dopingzwecken gemäss Art. 22 Abs. 1 SpoFöG i.V.m.
Art. 19 Abs. 3 SpoFöG und unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Mit Urteil vom 2. Juni 2022 beschloss und erkannte das Bezirksgericht
Laufenburg:
Das Strafverfahren betreffend angeblicher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln i.S.V.
Art. 90 Abs. 1 SVG [Dossier S._____, 09.10.2015] wird infolge Eintritts der
Verfolgungsverjährung i.S.v. Art. 109 StGB eingestellt.
1.
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen
- des mehrfachen bandenmässigen Raubes i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB [Dossier S._____;
09.10.2015, Dossier X._____; 17.10.2019, Dossier V._____; 04.11.2019];
- der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB [Dossier S._____; 09.10.2015];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d
WV [Dossier X._____; 17.10.2019, Dossier V._____; 4.11.2019];
- der groben Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG [Dossier Y._____, 11.11.2019];
- der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB [Dossier Aarau,13.02.2021];
- der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und Schildern
i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG [Dossier S._____; 09.10.2015, Dossier Y._____; 11.11.2019];
- der Widerhandlung gegen Art. 22 Abs. 1 Sportförderungsgesetz
freigesprochen.

- 3 -
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, tlw. bandenmässigen Raubes (tlw. versucht) i.S.v. Art. 140 Ziff. 3
(tlw. i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB);
- der mehrfachen versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen (teilweise versuchten) Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v.
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
- i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1
lit. d WV, tlw. i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 25 Abs. 1 WG;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB;
- der Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB;
- der mehrfachen Gewaltdarstellung i.S.v. Art. 135 Abs. 1bis StGB;
- der mehrfachen Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB;
- der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1
lit. a SVG;
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Kontrollschilder i.S.v. Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG;
- der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs.
2 SVG;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, 41 Abs. 1 lit. a und b, 47 StGB und 49 Abs. 1 StGB zu einer
Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.
4.
Die Untersuchungshaft von 837 Tagen (vom 17.02.2020 – 02.06.2022) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für die Dauer von 15 Jahren
aus der Schweiz weggewiesen. Diese Wegweisung wird im SIS System eingetragen.
7.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. Juli 2019 für
20 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 90.00 gewährte bedingte
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs.1 Satz 1 StGB widerrufen. Die widerrufene
Geldstrafe von total Fr. 1'800.00 ist zu bezahlen.
8.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB sowie tlw. gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB sowie
Art. 135 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und vernichtet:
- Schreckschusspistole Bruni, Modell P4, Kaliber 9mm
- Feuerzeugpistole CZ 83 Browning
- Präpariertes Metallrohr

- 4 -
- Handy iPhone Xs, […]
- Minigrip mit 19 Tabletten
- Minigrip mit 1.4g Kokain
- Klebeband 'Panzertape'
9.
Nach Rechtskraft dieses Entscheides werden folgende Gegenstände dem Beschuldigten
zurückgegeben:
- 1 Hoodie, schwarz, […]
- 1 Paar Schuhe Nike Air Max 97, weiss, […]
- 4 Paar Handschuhe, heller Stoff
10.
Nach Rechtskraft dieses Entscheides wird das sichergestellte Küchenmesser,
Klingenlänge 205mm, Gesamtlänge 326mm der Kantonspolizei Aargau (SIWAS) zum
Entscheid im Sinne von Art. 31 WG überlassen.
11.
11.1.
Die Zivilklage von O1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.2.
Die Zivilklage von O2._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.3.
Die Zivilklage der Z1._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.4.
Die Zivilklage von O3._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.5.
Die Zivilklage der Z5 AG._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.6.
Die Zivilklage der Bank1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.7.
Die Zivilklage von O12._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.8.
Die Zivilklage der Z2._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126
lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.9.
Die Zivilklage von O4._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.

- 5 -
11.10.
Die Zivilklage der Z3._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126
lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.11.
Die Zivilklage von O5._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.12.
Die Zivilklage von O6._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
11.13.
11.13.1.
In teilweiser Gutheissung der Zivilklage wird der Beschuldigte verpflichtet, der
Privatklägerin O7._____ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen. Im
Übrigen wird die Zivilklage abgewiesen.
11.13.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin O7._____ eine Parteientschädigung
von pauschal Fr. 1'000.00 (inkl. MwSt) zu bezahlen.
11.14.
Auf die Zivilklage der Z4._____ GmbH wird mangels Prozessfähigkeit nicht eingetreten.
11.15.
Die Zivilklage des Z6._____ wird gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg
verwiesen.
12.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 4'850.00 festgesetzt und dem
Beschuldigten auferlegt.
13.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der anteilsmässigen Gebühr von Fr. 7'500.00
b) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 221.00
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
e) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 10'670.15
f) den Spesen von Fr. 0.00
g) den anderen Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 18'391.15
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss a und e im
Gesamtbetrag von Fr. 18'170.15 im Umfang von 80 %, mithin in der Höhe von
Fr. 14'536.10, sowie die Anklagegebühr von Fr. 4'850.00 im Umfang von 80 %, mithin in
der Höhe von Fr. 3'880.00, auferlegt. Die Restanz sowie die Übersetzungskosten werden
auf die Staatskasse genommen.
14.
14.1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kanton Basel-Stadt den früheren amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten, Herrn Advokat Peter Epple, in der Höhe von Fr. 1'787.15
(inkl. Fr. 127.75 MwSt) entschädigt hat.

- 6 -
14.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Basel-Stadt die in Ziffer 14.1. erwähnte
Entschädigung für die frühere anwaltliche Verteidigung im Umfang von 80% und somit in
der Höhe von Fr. 1'492.70 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
15.
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem Beschuldigten nach Rechtskraft
dieses Entscheides eine Entschädigung für seine freigewählte Verteidigung in der Höhe
von Fr. 4'119.85 (20% von Fr. 20'599.30) auszurichten.
Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten selbst.
16.
16.1.
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner, nach Rechtskraft dieses
Entscheides eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 22'441.25 auszurichten.
16.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädigung im Umfang
von 80% und somit in der Höhe von Fr. 17'953.00 zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. August 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei
zusätzlich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB
(Dossiers S._____, X._____ und V._____ 4. November 2019), der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Dossier S._____) sowie der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
(Dossiers X._____ und V._____ 4. November 2019) schuldig zu sprechen
und es sei eine unbedingte Freiheitsstrafe von mindestens 8 Jahren und 6
Monaten auszusprechen.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 30. August 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei des mehrfach versuchten Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossiers V._____ 16. September
2019 und W._____) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz schuldig zu sprechen und im Übrigen freizusprechen. Er sei
für die Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu
verurteilen und ihm sei für die entstandene Überhaft eine Genugtuung
von Fr. 150.00 pro Tag zzgl. Zins zu 5% seit mittlerem Verfall
zuzusprechen. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu
verzichten und ihm seien die Gegenstände «präpariertes Metallrohr»,
«iPhone XS» und «Klebeband Panzertape» herauszugeben. Die
Zivilforderung der Privatklägerin O7._____ sei abzuweisen, eventualiter
auf den Zivilweg zu verweisen.

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3.3.
Am 14. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft und am
28. November 2022 der Beschuldigte je eine schriftliche Berufungs-
begründung vorgängig zur Berufungsverhandlung ein.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Januar 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
3.5.
Am 13. Februar 2023 reichte der Beschuldigte seine vorgängige
Berufungsantwort ein.
3.6.
Am 18. Juli 2023 reichte der Beschuldigte eine ergänzende schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.7.
Die Berufungsverhandlungen fanden am 17. August 2023 und
22. September 2023 zusammen mit dem Berufungsverfahren in Sachen
A._____ (SST.2022.192) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen,
im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil
ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz
zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung fällt u.a. bei
nicht richtiger Besetzung des Gerichts in Betracht (vgl. BGE 143 IV 408
E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1,
je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 335 Abs. 1 StPO tagt das Gericht während der ganzen
Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im
Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. Die
Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt an der Urteils-
beratung mit beratender Stimme teil (Art. 348 Abs. 2 StPO) und
unterzeichnet das Protokoll und den Entscheid als protokollführende
Person (Art. 76 Abs. 2 StPO, Art. 80 Abs. 2 StPO). Aus diesen Bestim-
mungen erhellt ohne Weiteres, dass nur ein einziger Gerichtsschreiber,
der bei der Urteilsberatung mit beratender Stimme mitwirkt und sowohl

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das Protokoll als auch den Entscheid unterzeichnet, eingesetzt werden
kann.
Vorliegend hat die Vorinstanz eine Gerichtsschreiberin sowie einen
Gerichtsschreiber, die im Rubrum aufgeführt worden sind, eingesetzt,
wobei die Protokolle durch beide Gerichtsschreiber und die Urteile durch
den Gerichtsschreiber GS._____ unterschrieben worden sind. Damit hat
die Vorinstanz in nicht richtiger Besetzung beraten und entschieden, denn
auch eine Überbesetzung ist eine Fehlbesetzung. Wenn zwei statt nur ein
Gerichtsschreiber mitwirken, verfälscht dies deren beratende Stimme. Sie
kann ein Übergewicht bekommen, wenn die Gerichtsschreiber gleicher
Meinung sind. Und wo sie gegenteiliger Meinung sind, wird die beratende
Stimme des Gerichtsschreibers neutralisiert. Insbesondere in erstinstanz-
lichen Verfahren des Bezirksgerichts mit fünf Richtern (vgl. § 3 Abs. 4 lit. b
GOG i.V.m. § 12 EG StPO), wo von Gesetzes wegen nur der Gerichts-
präsident (§ 13 Abs. 3 lit. a GOG) und der Gerichtsschreiber (§ 42 Abs. 2
GOG) über eine juristische Ausbildung verfügen müssen, im Übrigen aber
Laienrichter amten, kann sich eine Mehrzahl von Gerichtsschreibern
besonders stark auswirken. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
auch gar keine Notwendigkeit für die Einsetzung mehrerer
Gerichtsschreiber mit beratender Stimme besteht. Dass in komplexen
oder umfangreichen Fällen den Richtern neben dem Gerichtsschreiber
weitere juristische Mitarbeiter – vor allem bei der Vorbereitung –
unterstützend zur Hand gehen, ist ein normaler Vorgang. Sie sind indes
interne Mitarbeiter des Gerichts, haben keine beratende Stimme, sind im
Rubrum nicht aufzuführen und (mit-)unterzeichnen den Entscheid auch
nicht.
Nach dem Gesagten wäre eine Rückweisung vorliegend grundsätzlich
gerechtfertigt. Auf eine solche kann jedoch ausnahmsweise verzichtet
werden. Denn einerseits wiegt eine Überbesetzung von Gerichts-
schreibern, denen von Gesetzes wegen nur beratende Stimme
zukommen kann, nicht so schwer, wie dies bei einer nicht gesetz-
mässigen Anzahl Richter der Fall wäre und was regelmässig zur
Nichtigkeit des Urteils führen würde. Andererseits würde eine
Rückweisung unter den vorliegenden Umständen weitgehend auf einen
prozessualen Leerlauf hinauslaufen, was sich mit dem Beschleunigungs-
gebot (Art. 5 StPO) schlecht vertragen würde.
1.2.
Der Beschuldigte hat an der Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
erneut beantragt, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft sei nicht
einzutreten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 2;
33). Nachdem bereits mit Beschluss des Obergerichts vom
27. September 2022 entschieden wurde, dass auf die Berufung der
Staatsanwaltschaft eingetreten werde, kann auf die darin gemachten

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Ausführungen verwiesen werden und ist auf den Antrag des
Beschuldigten nicht erneut einzugehen. Der Vollständigkeit halber bleibt
festzuhalten, dass – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 33) – kein
Verstoss der Staatsanwaltschaft gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben auszumachen ist, indem sie in den Verfahren des Beschuldigten
und des Mitbeschuldigten A._____, nicht jedoch im Verfahren des
ehemaligen Mitbeschuldigten C._____ Berufung erklärt hat. Dies liegt im
freien Ermessen der Staatsanwaltschaft. Auf die Berufung der
Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
1.3.
Insoweit der Beschuldigte geltend macht, ihm sei keine Akteneinsicht in
das den ehemaligen Mitbeschuldigten C._____ betreffende Verfahren
gewährt worden (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September
2023 S. 40), ist ihm nicht zu folgen. Das Obergericht ist auf die von der
Staatsanwaltschaft in Sachen C._____ angemeldete, sodann aber nicht
erklärte Berufung mit Beschluss SST.2022.197 vom 1. September 2022
nicht eingetreten. Das begründete Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg
i.S. C._____ wurde dem Beschuldigten sodann mit Verfügung vom 5.
September 2022 zugestellt. Die übrigen Akten i.S. C._____ haben keinen
Eingang in das vorliegende Berufungsverfahren genommen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 7B_461/2024 vom 27. August 2024 E. 1.3 und 1.4.1).
Es wurde vom Beschuldigten denn auch nicht ausgeführt und ist auch
nicht ersichtlich, inwiefern die Akten im Verfahren gegen den ehemaligen
Mitbeschuldigten C._____ – über das eingeholte und ihm zugestellte
begründete Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg hinaus – hätten
erheblich sein können, weshalb er sich auch nicht auf eine allfällige
Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen kann (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_144/2023 vom 26. Mai 2023 E. 7.3.2).
2.
2.1. S._____ 9. Oktober 2015
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier S._____
von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs und der Nötigung
freigesprochen, ihn jedoch wegen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen. Sie
hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 9. Oktober 2015
vorsätzlich als kosovarischer Staatsbürger und ohne Waffentrag-
bewilligung eine Shotgun besessen habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
betreffend das Dossier S._____ zusätzlich des bandenmässigen Raubs
sowie der Nötigung schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 2),
während der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der

- 10 -
Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen (Berufungs-
erklärung S. 2).
2.1.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier
S._____ u.a. des bandenmässigen sowie des besonders gefährlichen
Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB und der Nötigung gemäss Art. 181
StGB schuldig gemacht zu haben, indem er am 9. Oktober 2015 zwischen
11.02 Uhr und 11.05 Uhr wissentlich und willentlich die Filiale der Bank
2._____ an der X-Strasse […] in S._____ gemäss gemeinsamem
Tatentschluss mit mutmasslich D._____ unter Einsatz einer echten und
mit Munition bestückten Shotgun ausgeraubt habe. Mutmasslich D._____
habe dem gemeinsamen Tatplan entsprechend alleine, mit einer
Sturmhaube maskiert und Handschuhe tragend die Bankfiliale betreten
und während des Raubs die Shotgun auf die in der Bank anwesende
Kundin O1._____ sowie den Bankmitarbeiter O8._____ gerichtet und
geschrien, dass dies ein Überfall sei und er Geld und keine Polizei wolle.
Mutmasslich D._____ habe die Shotgun wiederholt aus nächster Nähe
direkt auf die Brust- und Kopfgegend von O8._____ gerichtet und
O1._____ befohlen, sich zu ducken. Diese habe sich dem Willen von
D._____ entsprechend verhalten, habe sich geduckt und habe die Bank
nicht verlassen können. Mit der aus kurzer Distanz vorgehaltenen
Shotgun habe mutmasslich D._____ O8._____ dazu gedrängt, ihm Geld
auszuhändigen. Insgesamt habe Fr. 18'929.00, bestehend aus
Fr. 13'750.00, EUR 4'470.00, CAD 45.00 und CZK 4'600.00, zum Nachteil
der Bank 2._____ erbeutet werden können. Mutmasslich D._____ habe
sich zu Fuss zum Fluchtfahrzeug begeben, wo der Beschuldigte als
Fluchtfahrer gewartet habe, bevor die beiden zusammen mit dem
Fluchtfahrzeug davongefahren seien (vgl. Anklage S. 4 f.).
2.1.3. Besonders gefährlicher Raub
2.1.3.1.
Betreffend den angeklagten Raubüberfall vom 9. Oktober 2015 in der
Bank 2._____ in S._____ ergibt sich Folgendes:
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
9. Oktober 2015 in der Bank 2._____ in S._____ zu einem Raubüberfall
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (UA
act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 18
ff.).
2.1.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den

- 11 -
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist
erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV
409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.1.3.3.
Das Obergericht erachtet die Täterschaft des Beschuldigten aufgrund
seiner Aussagen sowie gestützt auf das Protokoll der Fernmelde-
überwachung betreffend die zwischen E._____ und dem Beschuldigten
stattgefundenen Telefonate als erstellt.
So hat der Beschuldigte an seiner Einvernahme vom 8. Oktober 2020
eingestanden, dass die durch ihn bei E._____ besorgte Waffe beim Raub
in S._____ verwendet worden sei (UA act. 4778). Folglich ist gestützt auf
diese Aussage des Beschuldigten zumindest erstellt, dass er bei der
Organisation des Raubüberfalls in S._____ beteiligt war, hat er doch von
E._____ eine Waffe besorgt, welche anschliessend für den Raub
verwendet worden ist. An der Berufungsverhandlung führte der
Beschuldigte diesbezüglich aus, dass es beim Telefongespräch mit
E._____ um eine Shotgun gegangen sei, welche er von Letztgenanntem
zwecks Aufbewahrung erhalten und dann einer Drittperson aus Zürich
weitergegeben habe. Entgegen seinem früheren Geständnis gab er an,
nicht zu wissen, ob diese Waffe beim Raubüberfall in S._____ verwendet
worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 19).
Aufgrund der ersten dargelegten Aussage des Beschuldigten ist das
Obergericht davon überzeugt, dass es sich bei seiner Angabe, wonach er
nicht wisse, ob die Waffe beim Raubüberfall verwendet worden sei, um
eine nachträgliche Schutzbehauptung handelt. Es ist diesbezüglich auf
seine tatnächste Aussage abzustellen, mit welcher er zugegeben hat,
dass die durch ihn besorgte Shotgun beim Raubüberfall verwendet
worden ist. Das Obergericht ist aufgrund der vorgenannten Aussage des
Beschuldigten vom 8. Oktober 2020 und unter Würdigung der gesamten
Umstände (vgl. nachfolgend) davon überzeugt, dass er die Shotgun zum
Zweck der Begehung des Raubs bei E._____ besorgt hat.
Aus dem Fernmeldeüberwachungsprotokoll geht hervor, dass am
13. Oktober 2015 und somit vier Tage nach dem Raubüberfall in S._____
zwischen dem Beschuldigten und E._____ ein Telefongespräch
stattgefunden hat. Während dieses Gesprächs habe E._____ gesagt,
dass er nicht glücklich damit sei, dass der Beschuldigte die von ihm
[E._____] erhaltene Shotgun für den Raub verwendet habe. Der

- 12 -
Beschuldigte hat an seiner Einvernahme vom 8. Oktober 2020
zugegeben, eine Shotgun mit Holzvorderschaft von E._____ erhalten zu
haben (UA act. 4765). Dem Fernmeldeüberwachungsprotokoll zufolge
habe E._____ die Shotgun dem Beschuldigten unter einer Bedingung
gegeben und nicht, «um solche Sachen» zu machen. Aufgrund dessen
könne E._____ die Shotgun nicht mehr zurücknehmen. Denn der
Beschuldigte habe die Waffe für etwas anderes verwendet, als das, was
zwischen ihnen vereinbart gewesen sei. Dass sie über die Shotgun und
den in S._____ begangenen Raub reden, ist aufgrund der vorgängig
aufgeführten Aussage des Beschuldigten vom 8. Oktober 2020 erstellt.
E._____ führt weiter aus, dass er verstanden habe, dass der Beschuldigte
«das» gemacht habe. Der Beschuldigte habe danach gefeiert. Am 14.
Oktober 2015 hat zwischen dem Beschuldigten und E._____ ein weiteres
Telefongespräch stattgefunden, während welchem E._____ den
Beschuldigten gefragt habe, wo sie einen Banküberfall planen würden,
nachdem der Beschuldigte E._____ mitgeteilt habe, dass er von
Letztgenanntem eine Neunmillimeter-Pistole inkl. Schalldämpfer benötige.
Darauf habe der Beschuldigte entgegnet, dass E._____ nicht darüber
sprechen solle, da er Angst habe. «Die Onkels», also die Polizei, habe
aber nichts von ihnen. Weiter habe E._____ gefragt, warum sie so schnell
geflohen seien. Der Beschuldigte hat angegeben, mit einem nicht
registrierten Fahrzeug unterwegs und vor der Tür gewesen zu sein. Sie
hätten Paranoia wegen der Zeit gehabt (UA act. 2918). Da dieses
Gespräch lediglich fünf Tage nach dem Raubüberfall in S._____
stattgefunden hat, liegt es ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise, dass es beim Gespräch nicht um diesen Raubüberfall
gegangen sein soll. Gestützt auf die während der Telefongespräche
gegenüber E._____ gemachten Angaben des Beschuldigten ist für das
Obergericht erstellt, dass letztgenannter am Raubüberfall in S._____
beteiligt war und als Organisator und Fluchtwagenfahrer fungiert hat.
Dass E._____ anlässlich der Berufungsverhandlung angegeben hat, sich
weder an diese Telefongespräche noch an das Übergeben der Waffe zu
erinnern (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 3 ff.),
vermag daran nichts zu ändern. So liegt einerseits ein langer Zeitablauf
von rund acht Jahren seit der Tat vor und andererseits sind die
Gespräche und das Besorgen der Waffe aufgrund des Fernmelde-
überwachungsprotokolls und der vorgenannten Aussage des
Beschuldigten ohnehin rechtsgenüglich erstellt. Es lässt sich im Übrigen
nicht ausschliessen, dass E._____, bei welchem es sich um einen
früheren Freund des Beschuldigten handelte, an der Berufungs-
verhandlung nicht zu Ungunsten des Beschuldigten Aussagen tätigen
wollte und aus diesem Grund angegeben hat, sich nicht mehr zu erinnern.
Die Fernmeldeüberwachungsprotokolle sind verwertbar. Nachdem dieses
Beweismittel im Rahmen eines gegen E._____ geführten Strafverfahrens
erlangt worden und in diesem genehmigt worden ist (UA act. 1720 ff.),

- 13 -
handelt es sich um einen Zufallsfund gemäss Art. 243 StPO. Nach Art.
278 Abs. 2 StPO können Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in
der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, verwendet
werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person
erfüllt sind. Für die Verwertung eines Zufallsfunds, welcher eine bislang
nicht überwachte Person belastet, ist grundsätzlich die Genehmigung
durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich. Mit Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Juni 2020 wurde verfügt, dass die
Ergebnisse der im Strafverfahren gegen E._____ genehmigten Echtzeit-
Überwachung des Fernmeldeanschlusses sowie der akustischen
Überwachung des Personenwagens auch im Strafverfahren gegen den
Beschuldigten verwendet werden dürfen (UA act. 1736). Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten, wonach aus dem Protokoll nicht
hervorgehe, wer der Dolmetscher gewesen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 41), kann die Identität
der übersetzenden Person den Dolmetscher-Erklärungen entnommen
werden (vgl. GA act. 6236 ff.). Somit sind die Protokolle der
Fernmeldeüberwachungen verwertbar, weshalb darauf abgestützt werden
darf.
Nachdem gestützt auf die von O1._____ an der Berufungsverhandlung
gemachten Aussagen (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22.
September 2023 S. 13 f.) erwiesen ist, dass es sich beim Täter, welcher
die Bank 2._____ betreten hat, nicht um den Beschuldigten handelt und
die Täterschaft des Beschuldigten als Organisator und Fluchtwagenfahrer
gestützt auf die vorhergehenden Ausführungen ebenfalls erstellt ist, kann
dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass ein
Einzeltäter den Überfall in S._____ begangen habe (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 43). Die Tatsache,
dass sich der Täter auf den ersten Metern zu Fuss von der Bank 2._____
entfernt hat und in unmittelbarer Nähe der Bank kein Fluchtfahrzeug
gesichtet wurde, vermag – gerade unter Berücksichtigung der
vorhergehenden Ausführungen – keine Zweifel daran zu begründen, dass
der Beschuldigte am Überfall beteiligt war. Unter Berücksichtigung der
Tatzeit um 11.02 Uhr und der Tatsache, dass deshalb zahlreiche
Tatzeugen vor Ort waren, ist nachvollziehbar und gerade zu erwarten,
dass das Fluchtfahrzeug nicht direkt vor der überfallenen Bank parkiert
wurde. Die Täterschaft des Beschuldigten ist – unter Berücksichtigung
seiner gegenüber E._____ gemachten Aussage, wonach er das
Fluchtfahrzeug gefahren und draussen gewartet habe – für das
Obergericht erstellt.
2.1.3.4.
Des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit
Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand

- 14 -
unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Unter dem Begriff der
Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des
Opfers zu verstehen. Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, den
Widerstand des Opfers zu brechen. Die Drohung muss geeignet sein, das
Opfer widerstandsunfähig zu machen bzw. den Willen des Opfers zu
brechen. Die Drohung mit einer einfachen Körperverletzung, z.B. einem
Knochenbruch, genügt. Der Täter muss die Drohung nicht ausführen
wollen, es reicht aus, dass sie als ernstgemeint erscheint. Schliesslich
muss die Drohung nicht ausdrücklich formuliert werden, es reicht auch
konkludentes Handeln, so z.B. das Vorhalten einer Schusswaffe. In
subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahlsabsicht
hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshandlung
gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht (BGE 133 IV
207 E. 4; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019,
N. 18 ff. zu Art. 140 StGB).
Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter
den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten
Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Der
Rechtsprechung zufolge ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei
oder mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten
Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger
im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen
Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist.
Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und
physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die
Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Die
bandenmässige Tatbegehung kann sich aus den Vorbereitungen, der
Tatausführung oder dem Nachtatverhalten erschliessen. Dafür ist es nicht
zwingend erforderlich, dass alle Mitglieder der Bande bei der Ausführung
direkt mitwirken. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter des
Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein
Vorsatz muss die die Bandenmässigkeit begründenden Tatumstände
umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der
Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von
Delikten gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_702/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss
bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich
mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der

- 15 -
eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag.
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige
Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das
mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen
Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss;
es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft
begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren
Hinweisen).
2.1.3.5.
Am 9. Oktober 2015 hat mutmasslich D._____ gemäss gemeinsamem
Tatentschluss mit dem Beschuldigten in der Bank 2._____ in S._____ die
mitgeführte Shotgun auf den in der Bank anwesenden Bankmitarbeiter
O8._____ gerichtet und mehrfach geschrien, dass dies ein Überfall sei
und dass er Geld und keine Polizei wolle. Mutmasslich D._____ richtete
die Shotgun wiederholt aus nächster Nähe direkt auf die Brust- und
Kopfgegend von O8._____ und befahl O1._____, sich zu ducken. Sie
verhielt sich seinem Willen entsprechend und duckte sich. D._____
drängte O8._____ mit der aus kurzer Distanz vorgehaltenen Shotgun, ihm
Geld auszuhändigen. Durch dieses Verhalten drohte mutmasslich
D._____ O8._____ eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben an. Wie
bereits vorgängig dargelegt, reicht für die Drohung konkludentes Handeln,
wie das Vorhalten einer Schusswaffe.
D._____ handelte jedoch nicht als alleiniger Täter, sondern in
Mittäterschaft mit dem Beschuldigten. So hat der Beschuldigte bei der
Entschliessung, Planung wie auch Ausführung des Raubüberfalls in
vorsätzlicher und in massgebender Weise mitgewirkt, hat er doch die
anlässlich des Raubs verwendete Waffe im Vorfeld im Hinblick auf diesen
Raub bei E._____ besorgt. Weiter hat der Beschuldigte während der
Tatbegehung im Fluchtfahrzeug gewartet und als Fluchtwagenfahrer
fungiert. Der Tatbeitrag des Beschuldigten war für die Ausführung des
Raubüberfalls wesentlich. Dass er nicht in der Bank 2._____ anwesend
war, vermag seine Mittäterschaft nicht auszuschliessen.
Nachdem in Mittäterschaft begangene Tatbeiträge jedem Mittäter
zugerechnet werden, begingen mutmasslich D._____ und der
Beschuldigte mit Diebstahlsabsicht sowie wissentlich und willentlich unter
Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben einen Diebstahl, da
sie der Bank 2._____ Fr. 13'750.00, EUR 4'470.00, CAD 45.00 sowie
CZK 4'600.00 zur Aneignung weggenommen haben. Dadurch hat der
Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Raubs
erfüllt.

- 16 -
Es ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Mittäterschaft in
casu hinreichend in der Anklage umschrieben ist, wurde doch eine
bandenmässige Tatbegehung angeklagt, bei welcher es sich um eine
gegenüber der Mittäterschaft intensivierte Form gemeinsamen
deliktischen Vorgehens handelt (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2). Die
angeklagte Qualifikation der Bandenmässigkeit ist jedoch zu verneinen.
Dies ist damit zu begründen, dass dem Beschuldigten nicht
nachgewiesen werden kann, dass er sich mit mutmasslich D._____ mit
der Absicht der fortgesetzten Verübung von Raubüberfällen
zusammengetan hat. Es liegen keine diesbezüglichen Aussagen des
Beschuldigten vor. Die beiden haben denn auch nicht mehrere
Raubüberfälle zusammen begangen. Es kann vorliegend nicht von einem
stabilen Team gesprochen werden, welches den Beschuldigten psychisch
und physisch gestärkt und deshalb besonders gefährlich gemacht hätte.
Die Tatbegehung in S._____ liess nicht weitere gleiche Straftaten
voraussehen. Weiter ist nicht erwiesen, dass sich der Beschuldigte eines
Zusammenschlusses und der Zielrichtung einer Bande bewusst und dass
sein Wille im Jahr 2015 auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl
von Raubüberfällen gerichtet war. Folglich lag keine bandenmässige
Tatbegehung vor. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der
Beschuldigte in Bezug auf die später von ihm im Jahr 2019 begangenen
Raubüberfälle die Qualifikation der Bandenmässigkeit erfüllt hat (vgl.
hierzu nachfolgend), liegen dazwischen doch vier Jahre.
Sodann hat die Staatsanwaltschaft zusätzlich die Qualifikation der
besonderen Gefährlichkeit angeklagt. Das Vorliegen dieser Qualifikation
ist zu bejahen: Die in Art. 140 Ziff. 3 StGB genannte besondere
Gefährlichkeit liegt vor, wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- oder
Schuldgehalt besonders schwer wiegt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich
aufgrund der gesamten Tatumstände. Die besondere Gefährlichkeit lässt
sich namentlich mit der professionellen Vorbereitung der Tat, dem
Überwinden moralischer und technischer Hindernisse sowie der
ausgeprägt kühnen, verwegenen, heimtückischen, hinterlistigen oder
skrupellosen Art ihrer Begehung begründen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung schafft eine solche Gefahr, wer aus kurzer Distanz eine
Waffe auf den Kopf des Opfers richtet, auch wenn die Waffe dabei
gesichert bzw. nicht durchgeladen ist (BGE 117 IV 135 E. 1a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.3.3).
Mutmasslich D._____ hat in mittäterschaftlicher Tatbegehung mit dem
Beschuldigten dem Bankmitarbeiter O8._____ die mitgeführte Shotgun
wiederholt aus nächster Nähe direkt auf dessen Brust und Kopf gerichtet
und hat dabei mit der Waffe herumgefuchtelt. Dieser Tatbeitrag ist auch
dem Beschuldigten zuzurechnen, denn der Beschuldigte wusste, dass
mutmasslich D._____ die Shotgun genau zu diesem Zweck mitführte und
er wollte das auch. Dadurch hat der Beschuldigte die Qualifikation der
besonderen Gefährlichkeit erfüllt.

- 17 -
Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte betreffend das Dossier
S._____ des (in Mittäterschaft mit mutmasslich D._____ begangenen)
besonders gefährlichen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig
gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem
Punkt als begründet.
2.1.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
2.1.4.1.
Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten betreffend den besonders gefährlichen Raub in S._____ –
wie auch das Mitführen einer echten Feuerwaffe – als erstellt. Es kann
diesbezüglich auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen
werden.
2.1.4.2.
Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG macht sich strafbar, wer u.a. ohne Berechtigung Waffen besitzt, trägt
oder überträgt. Für Angehörige aus dem Kosovo ist u.a. der Besitz, das
Tragen und das Übertragen von Waffen gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d WV
verboten.
2.1.4.3.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im
Wissen darum, dass er als Kosovare keine Waffen tragen durfte und auch
über keine Bewilligung verfügte, die Shotgun am 9. Oktober 2015
willentlich besass, bevor er diese seinem Mittäter, mutmasslich D._____,
übergeben hat, hat er eine echte Feuerwaffe und damit eine Waffe
gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WG besessen und damit den objektiven und
subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
erfüllt. Er hat denn auch eingestanden zu wissen, dass es ihm als
kosovarischer Staatsangehöriger nicht erlaubt ist, Waffen zu haben (GA
act. 6145). Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier S._____ der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2.1.5. Nötigung
In Bezug auf die dem Beschuldigten im Dossier S._____ vorgeworfene
Nötigung ist festzuhalten, dass diese der Anklage zufolge im Rahmen des
verübten Raubs in der Bank 2._____ stattgefunden haben soll. Nachdem
jedoch Art. 181 StGB durch Art. 140 StGB konsumiert wird, wenn die
Nötigung nur zum Zweck des Raubs ausgeübt wird (SIMMLER/SELMAN, in:
Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 18 zu Art. 140 StGB), was
vorliegend der Fall wäre, kann ohnehin kein Schuldspruch wegen
Nötigung ergehen. Andererseits fällt auch ein Freispruch vom Vorwurf der

- 18 -
Nötigung ausser Betracht (vgl. BGE 142 IV 378 E. 1.3). Folglich erweist
sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als
unbegründet.
2.2. U._____ 25. Juli 2019
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier U._____
25. Juli 2019 des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen.
Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 25. Juli 2019 zwischen
4.26 Uhr und 4.29 Uhr vorsätzlich den Tankstellenshop._____ an der QQ-
Strasse […] in U._____ zum Zweck der Begehung eines Raubs betreten
und die Angestellte O7._____ mit einer täuschend echt aussehenden
metallischen Feuerzeugpistole, einem Imitat der Pistole CZ 83 Browning,
für welche er als kosovarischer Staatsbürger keine Waffentragbewilligung
gehabt habe, bedroht habe, und sie dadurch dazu gebracht habe, ihm
Fr. 23'348.40, EUR 1'240.00, REKA-Checks im Wert von Fr. 470.00 und
Gewinnscheine im Wert von Fr. 314.25 auszuhändigen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
U._____ 25. Juli 2019 vollumfänglich freizusprechen (Berufungserklärung
S. 2).
2.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
25. Juli 2019 im Tankstellenshop._____ in U._____ zu einem
Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine
Täterschaft (UA act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 18 ff.).
2.2.3.
Vorab ist betreffend die durch den ehemaligen Mitbeschuldigten C._____
gemachten Aussagen Folgendes festzuhalten:
Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der
gesetzliche Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im
Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die
Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2). Die
Einvernahmen von C._____ vom 19. und 21. Februar 2020 sowie vom 3.
März 2020, bei welchen es sich um durch die Staatsanwaltschaft an die
Kantonspolizei delegierte Einvernahmen im Rahmen des gemeinsam
gegen den Beschuldigten, C._____ und A._____ geführten
Strafverfahrens handelte (UA act. 4452 ff.; 4467 ff.; 4481 ff.), wurden

- 19 -
ohne Wahrung des Teilnahmerechts des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____ durchgeführt. Aufgrund dessen kann auf diese
Einvernahmen nicht abgestellt werden (zur Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6).
Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme des Beschuldigten
steht einer Wiederholung der Beweiserhebung im Grundsatz zwar nicht
entgegen. Wird aber die Einvernahme wiederholt resp. zu einem späteren
Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt, darf die Strafbe-
hörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Einvernahmen
zurückgreifen, soweit diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme im Wesentlichen auf
eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem
Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam
wahrzunehmen. Das wörtliche Vorhalten unverwertbarer Aussagen stellt
eine unzulässige Verwertung im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (zur
Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2022 vom
5. Juni 2024 E. 1.6). Folglich ist bei den Einvernahmen von C._____
lediglich auf diejenigen Antworten abzustellen, welche auf offen gestellte
Fragen erfolgt sind. Seine Antworten auf Fragen, welche sich in einer
Zitierung und Vorhaltung seiner früher im Rahmen unverwertbaren
Einvernahmen gemachten Aussagen erschöpfen, sind hingegen nicht
verwertbar.
2.2.4.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. März 2020 hat C._____ unter
Wahrung des Teilnahmerechts des Beschuldigten ausgesagt, dass der
Beschuldigte den Raub am 25. Juli 2019 im Tankstellenshop._____ in
U._____ alleine begangen habe. Der Beschuldigte habe ihm, C._____,
einen Tag später von diesem erfolgreichen Raub erzählt, wodurch er das
Vertrauen von C._____ gewonnen und diesen dazu überzeugt habe, beim
Raub in U._____ mitzumachen. C._____ konnte Details der Tat
benennen, welche wohl jedoch auch den Medien entnommen werden
konnten, hat er doch ausgeführt, der Beschuldigte habe einen
medizinischen Mundschutz, einen Strumpf sowie Handschuhe getragen
und Fr. 15'000.00 bis Fr. 20'000.00 erbeutet. Weiter sei dieselbe
Feuerzeugpistole verwendet worden wie bei den beiden Raubüberfällen
in V._____ am 16. September 2019 und in W._____ (UA act. 4513; 4525
f.; 4535). An seiner Einvernahme vom 6. November 2020 führte C._____
dagegen aus, sich diesbezüglich an nichts mehr zu erinnern. Er bestätigte
jedoch, anlässlich seiner früheren Einvernahmen immer die Wahrheit
gesagt zu haben (UA act. 4594 ff.). An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte C._____, dass der Beschuldigte ihm
gegenüber gesagt habe, dass der Raub in U._____ einfach zu begehen
gewesen sei. Der Beschuldigte habe ihm gesagt, dass er zuerst das

- 20 -
Opfer beobachtet habe, diesem hinterhergegangen sei, das Geld
genommen habe und dann abgehauen sei (GA act. 6139 ff.).
Nachdem in Bezug auf diesen Raub einzig die nicht sehr konstanten
Aussagen von C._____, welche für eine Täterschaft des Beschuldigten
sprechen, vorliegen, im Übrigen jedoch keinerlei weiteren Personal- oder
Sachbeweise eine Täterschaft des Beschuldigten nachzuweisen
vermögen und die Aussagen von C._____ zum Raubüberfall sodann –
wie der Beschuldigte zurecht ausführt (Berufungsbegründung S. 13) –
lediglich auf Schilderungen, nicht jedoch auf persönlich Erlebtem
basieren, lässt sich die Täterschaft des Beschuldigten nicht zweifelsfrei
erstellen. Aufgrund dessen ist der Beschuldigte betreffend das
Anklagedossier U._____ 25. Juli 2019 vom Vorwurf des Raubs, wie auch
von den damit zusammenhängenden Vorwürfen des Hausfriedensbruchs
sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Seine
Berufung erweist sich in diesen Punkten als begründet.
2.3. V._____ 16. September 2019
2.3.1. Bandenmässiger Raub
2.3.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____
16. September 2019 u.a. des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der
Beschuldigte am 16. September 2019 gegen 4.25 Uhr im durch ihn
gelenkten Fluchtfahrzeug gewartet habe, während der mit einem
Damenstrumpf und einem medizinischen Mundschutz maskierte und mit
Handschuhen ausgestattete C._____ sich dem gemeinsamen Tatplan
entsprechend zur T-Tankstelle._____ an der QS-Strasse […] in V._____
begeben und dort vor dem Nebeneingang die Angestellte O2._____ am
Arm festgehalten und sie aus einem halben Meter Abstand mit einer
täuschend echt aussehenden metallischen Feuerzeugpistole bedroht
habe. Nachdem diese um Hilfe geschrien habe, habe C._____ die
Feuerzeugpistole näher an O2._____ gerichtet und gesagt, sie solle
reingehen und ruhig bleiben. Als sich diese habe losreissen und flüchten
können, habe C._____ ohne Deliktsgut die Flucht zum Fahrzeug ergriffen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
V._____ 16. September 2019 statt des bandenmässig begangenen
Raubs des versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.3.1.2.
Der Beschuldigte bestreitet weder, dass es zum vorgenannten
Raubüberfall gekommen ist, noch seine Beteiligung daran. Folglich gilt es
einzig die durch den Beschuldigten angefochtene Qualifikation der
Bandenmässigkeit zu überprüfen.

- 21 -
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung
S. 14; Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 42),
hat er den Raubüberfall vom 16. September 2019 in V._____, wie auch
die Raubüberfälle der Dossiers W._____, U._____ 11. Oktober 2019,
X._____, V._____ 4. November 2019 sowie Y._____ – welche
nachfolgend abgehandelt werden – als Mitglied einer Bande, welche sich
zur fortgesetzten Verübung von Raubüberfällen zusammengefunden
hatte, verübt.
So beging er die Raubüberfälle vom 16. September 2019 in V._____
sowie vom 20. September 2019 in W._____ zusammen mit C._____,
diejenigen vom 17. Oktober 2019 in X._____ sowie vom 11. November
2019 in Y._____ zusammen mit A._____ und die beiden weiteren
Überfälle zusammen mit A._____ sowie mutmasslich mit F._____. Dass
der Beschuldigte innerhalb von bloss zwei Monaten insgesamt sechs
Raubüberfälle mit weiteren Tätern begangen hat, zeigt, dass er sich mit
diesen mit dem Willen zusammengeschlossen hatte, inskünftig noch
weitere gleichartige Delikte zu begehen. Dass dieser Zusammenschluss
nur zwei Monate andauerte und damit kurzlebig war, vermag gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.1.3.4) nichts daran zu
ändern, dass der Beschuldigte als Mitglied einer Bande gehandelt hat. Es
lag eine Organisation im Sinne einer Arbeitsteilung vor, wie auch eine
Intensität des Zusammenwirkens, sodass jeweils von einem stabilen
Team gesprochen werden kann. So waren A._____, C._____ und
mutmasslich F._____ stets für das Betreten der Tatorte sowie die
Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, teilweise die
Anwendung von Gewalt und die Entwendung der Beute zuständig,
während der Beschuldigte teilweise ebenfalls den Tatort betrat und dabei
die vorgenannten Tathandlungen vornahm, im Vorfeld die Waffe
organisierte sowie teilweise die Tat aufgrund seiner Ortskenntnis plante
und das Fluchtfahrzeug lenkte. Relevant ist, dass der Beschuldigte stets
in massgeblicher Funktion beteiligt war und ihm der Zusammenschluss
wie auch die Zielrichtung der Bande, also die Begehung von
Raubüberfällen, bewusst war. Dass die Bande zuerst aus ihm und
C._____ und später entweder aus ihm und A._____ oder ihm, A._____
und mutmasslich F._____ bestand, spricht nicht gegen das Vorliegen
einer bandenmässigen Tatbegehung. So ist für eine Bandenmässigkeit
nicht vorausgesetzt, dass stets sämtliche Bandenmitglieder an allen
Delikten teilgenommen haben (BGE 78 IV 227 E. 2; NIGGLI/RIEDO, in:
Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 131 zu Art. 139 StGB).
Der Beschuldigte hat sich betreffend die Dossiers V._____ 16. September
2019 und – siehe dazu unten – W._____, U._____ 11. Oktober 2019,
X._____, V._____ 4. November 2019 und Y._____ des bandenmässigen
Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Insoweit der
Beschuldigte dabei vollendete und versuchte gleichartige Delikte

- 22 -
begangen und dabei bandenmässig gehandelt hat, liegt ein Kollektiv-
verbrechen vor, das die vollendeten wie auch die versuchten Taten
umfasst (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2d). Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet, während
sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet erweist.
2.3.2. Missbrauch von Schildern
2.3.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____
16. September 2019 des Missbrauchs von Schildern gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet,
dass der Beschuldigte am 16. September 2019 am benutzten
Fluchtfahrzeug ein zuvor in QV._____ entwendetes und nicht näher
bekanntes Kontrollschild aus dem Kanton Solothurn, welches nicht auf
das Fahrzeug zugelassen gewesen sei, angebracht habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern freizusprechen (Berufungs-
erklärung S. 2). Zur Begründung hat er anlässlich der Berufungs-
verhandlung ausgeführt, das Fahrzeug nicht mit einem geklauten
Kontrollschild ausgestattet zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung
vom 17. August 2023 S. 28).
2.3.2.2.
Es liegen keinerlei verwertbare Beweise vor, gestützt auf welche
zweifelsfrei darauf geschlossen werden könnte, dass der Beschuldigte
hinsichtlich des am 16. September 2019 benutzten Fluchtfahrzeugs zuvor
in QV._____ ein nicht näher bekanntes Kontrollschild aus dem Kanton
Solothurn entwendet und dieses am Fluchtfahrzeug montiert hat. Der
angeklagte Sachverhalt lässt sich nicht erstellen, weshalb der
Beschuldigte vom Vorwurf des Missbrauchs von Schildern freizusprechen
ist. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.3.3. Fahren ohne Kontrollschilder
2.3.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____
16. September 2019 des Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen.
Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 16. September 2019 am Heck
seines Fluchtfahrzeugs Opel Astra das Kontrollschild entfernt habe und
anschliessend damit nach V._____ und wieder zurück nach X._____
gefahren sei.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten
Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).

- 23 -
2.3.3.2.
Nachdem der Beschuldigte betreffend den Sachverhaltskomplex des
Dossiers V._____ 16. September 2019 geständig ist
(Berufungsbegründung S. 2), gilt der angeklagte Sachverhalt als erstellt.
Indem er am 16. September 2019 das Fluchtfahrzeug Opel Astra
wissentlich und willentlich ohne die zulässigen Kontrollschilder geführt
hat, hat er sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand
des Fahrens ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG erfüllt.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.4. W._____ 20. September 2019
2.4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier W._____
u.a. des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB sowie des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Sie hat
es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 20. September 2019
gegen 04.35 Uhr zusammen mit C._____, jeweils mit Handschuhen
ausgestattet und mit Damenstrümpfen und einem medizinischen
Mundschutz maskiert, zum Zweck der Begehung eines Raubs den
Tankstellenshop._____ an der QX-Strasse […] in W._____ betreten und
die Angestellte O9._____ mit einer täuschend echt aussehenden
metallischen Feuerzeugpistole, einem Imitat der Pistole CZ 83 Browning,
bedroht habe. Der Beschuldigte habe O9._____ die Feuerzeugpistole an
deren Schläfe gehalten und sie dazu aufgefordert, den Tresor zu öffnen
und ihm Geld auszuhändigen, woraufhin sie einen Tresor geöffnet habe,
in dem sich jedoch kein Bargeld befunden habe. Daraufhin habe der
Beschuldigte O9._____ erneut die Feuerzeugpistole an den Kopf
gehalten und sie aufgefordert, den zweiten Tresor zu öffnen, woraufhin
sie beteuert habe, den Code nicht zu kennen. Daraufhin hätten der
Beschuldigte und C._____ ohne Deliktsgut die Flucht ergriffen. Der
Beschuldigte habe das Fluchtfahrzeug gelenkt und C._____ habe die
Tatwaffe währenddessen in X._____ in den Fluss […] geworfen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
W._____ nur des versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.4.2. Bandenmässiger Raub
Der Beschuldigte bestreitet weder, dass es zum vorgenannten
Raubüberfall gekommen ist, noch seine Beteiligung daran.
Betreffend die durch den Beschuldigten angefochtene Qualifikation der
Bandenmässigkeit kann auf die vorgängig in E. 2.3.1.2 gemachten
Ausführungen verwiesen werden. Der Umstand, dass es beim
Raubüberfall vom 20. September 2019 in W._____ bei einem Versuch

- 24 -
geblieben ist, lässt die Qualifikation der Bandenmässigkeit nicht entfallen.
Vielmehr umfasst das Kollektivdelikt des bandenmässigen Raubs auch
diesen Versuch. Der Beschuldigte hat sich somit des bandenmässigen
Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.4.3. Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs, ohne dies zu begründen (vgl. Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 17. August 2023 S. 39 ff.).
Da der Beschuldigte betreffend den Sachverhaltskomplex des Dossiers
W._____ geständig ist (Berufungsbegründung S. 2), gilt der angeklagte
Sachverhalt als erstellt. Er macht für den Fall, dass seine Täterschaft –
wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung.
Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich u.a. strafbar,
wer gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig in eine
Liegenschaft eindringt. Wer mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, ein
Verkaufsgeschäft oder eine Bank betritt, handelt offensichtlich gegen den
Willen des Berechtigten. Erforderlich ist Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag
legitimiert ist der Berechtigte, d.h. der Träger des Hausrechts (BGE 87 IV
120 E. 1).
Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3040). Indem der
Beschuldigte zusammen mit C._____ am 20. September 2019 in
W._____ wissentlich und willentlich zum Zweck der Begehung eines
Raubs und somit gegen den Willen des Berechtigten in den
Tankstellenshop._____ eingedrungen ist, hat er den objektiven und
subjektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Er handelte in
Mittäterschaft mit C._____, welcher ebenfalls den Tankstellenshop
betreten hat, haben die beiden doch bei der Planung und Ausführung
vorsätzlich und in massgebender Weise zusammengewirkt, sodass sie als
Hauptbeteiligte dastehen.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier W._____ des (in
Mittäterschaft mit C._____ begangenen) Hausfriedensbruchs gemäss Art.
186 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.
2.4.4. Sachentziehung
2.4.4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier W._____
der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB schuldig gesprochen. Sie hat

- 25 -
es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 20. September 2019 im
Rahmen des durch ihn im Tankstellenshop._____ in W._____
begangenen Raubüberfalls das Mobiltelefon von O9._____
herausverlangt und dieses anschliessend auf der Flucht weggeworfen
habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
Sachentziehung freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.4.4.2.
Der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB macht sich strafbar, wer dem
Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht
und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Mit dem Erfordernis
der Erheblichkeit des erlittenen Nachteils sollen Bagatellfälle
ausgeschlossen werden. Kein Bagatellfall liegt beispielsweise dann vor,
wenn der Täter ein Mobiltelefon an einer schwer auffindbaren Stelle
wegwirft (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019,
N. 25 zu Art. 141 StGB). Es handelt sich um ein Antragsdelikt.
2.4.4.3.
Da der Beschuldigte betreffend den Sachverhaltskomplex des Dossiers
W._____ geständig ist (Berufungsbegründung S. 2), gilt der angeklagte
Sachverhalt als erstellt.
O9._____, die Eigentümerin des entzogenen Mobiltelefons, hat am
20. September 2019 gültig Strafantrag gestellt (UA act. 3037). Es liegt
jedoch kein erheblicher Nachteil vor. So hat O9._____ eigenen Angaben
zufolge beobachtet, wie ihr Mobiltelefon auf der Flucht weggeworfen
worden ist. Dieses wurde nicht beschädigt (UA act. 3030; Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 21). Aufgrund
dessen, konnte sie ihr Mobiltelefon rasch nach der Entziehung wieder in
Betrieb nehmen, weshalb ihr dadurch kein erheblicher Nachteil
erwachsen ist. Der Beschuldigte war anlässlich der Einvernahme von
O9._____ vom 21. September 2019 zwar nicht anwesend. Nachdem ihm
diese Aussagen jedoch zugutekommen, dürfen diese gemäss Art. 147
Abs. 4 StPO verwertet werden.
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.4.5. Fahren ohne Kontrollschilder
2.4.5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier W._____
sodann des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Kontrollschilder gemäss
Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt
erachtet, dass er am 20. September 2019 das Fluchtfahrzeug VW […]

- 26 -
gelenkt habe, bei welchem er zuvor das hintere Kontrollschild demontiert
habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten
Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.4.5.2.
Nachdem der Beschuldigte betreffend den Sachverhaltskomplex des
Dossiers W._____ geständig ist (Berufungsbegründung S. 2), gilt der
angeklagte Sachverhalt als erstellt.
Indem er am 20. September 2019 das Fluchtfahrzeug VW […] wissentlich
und willentlich ohne die zulässigen Kontrollschilder geführt hat, hat er
sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand des Fahrens
ohne Kontrollschilder erfüllt. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.
2.5. U._____ 11. Oktober 2019
2.5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier U._____
11. Oktober 2019 des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3
StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der
Beschuldigte am 11. Oktober 2019 gegen 07.10 Uhr zusammen mit
A._____ und mutmasslich F._____ maskiert in die Postfiliale an der QY-
Strasse […] in U._____ zum Zweck der Begehung eines Raubs
eingedrungen ist. Sie hätten die Angestellte O3._____ überwältigt und ihr
den Mund mit Klebeband zugeklebt. Anschliessend hätten die drei Täter
den eintreffenden Angestellten O10._____ auf dessen Flucht draussen
vor dem Personaleingang eingeholt und zu Boden gedrückt und gefesselt.
Daraufhin hätten der Beschuldigte sowie A._____ und mutmasslich
F._____ O3._____ und O10._____ unter vorgehaltener
Schreckschusswaffe bedroht und insbesondere Erstgenannte dazu
aufgefordert, ihnen Zugang zum Tresor zu verschaffen, was aber
aufgrund von Sicherheitsmechanismen nicht möglich gewesen sei,
weshalb sich die drei Täter ohne Deliktsgut vom Tatort entfernt hätten.
Der Beschuldigte habe im Rahmen des Raubüberfalls eine täuschend
echt aussehende Schreckschusswaffe auf sich getragen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
U._____ 11. Oktober 2019 von den Vorwürfen des bandenmässigen
Raubs, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).

- 27 -
2.5.2. Bandenmässiger Raub
2.5.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
11. Oktober 2019 in der Postfiliale in U._____ zu einem Raubüberfall
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (UA
act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
S. 18 ff.).
Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ –
betreffend das Dossier U._____ 11. Oktober 2019 als erstellt:
Zwischen dem 10. Oktober 2019 und den frühen Morgenstunden des
11. Oktober 2019 und somit nur wenige Stunden vor der Tat kam es zu
mehreren Telefonaten und SMS-Nachrichten zwischen dem
Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A._____ (UA act. 1099). Das
Obergericht ist – unter Würdigung der gesamten Umstände – davon
überzeugt, dass diese Kontaktaufnahmen den letzten Vorbereitungen des
Raubüberfalls dienten. Auch nach der Tat erfolgte am Tattag selbst um
07.44 Uhr und somit lediglich eine halbe Stunde nach der Tatbegehung
ein Telefonanruf und um 08.14 Uhr eine SMS-Nachricht von der
Rufnummer des Beschuldigten an diejenige von A._____ (UA act. 1100).
Damit im Einklang stehen weiter die eruierten Antennenstandorte von
A._____ sowie des Beschuldigten. Der Antennenstandort des
Mobiltelefons des Beschuldigten befand sich am Vortag der Tat
grösstenteils in X._____, seinem damaligen Wohnort. Während eines
Anrufs des Beschuldigten an A._____ am 10. Oktober 2019 waren beide
Rufnummern beim Antennenstandort QV._____ eingeloggt. Während sich
A._____ danach nach wie vor in QV._____ befand, bewegte sich der
Beschuldigte ab 19.19 Uhr in Richtung Süden bis nach Italien, befand
sich um 22.29 Uhr in Castel San Pietro im Tessin und bewegte sich dann
auf der Autobahn A2 wieder zurück in Richtung Norden. Da der Überfall in
U._____ von drei Tätern begangen worden ist, ist unter Berücksichtigung
der Aussage des Beschuldigten, wonach er und C._____ am 10. Oktober
2019 F._____ am Bahnhof in Mailand abgeholt hätten (UA act. 4687),
davon auszugehen, dass er diese Fahrt gemacht hat, um den dritten
Täter, mutmasslich F._____, abzuholen (UA act. 5629). Um 04.24 Uhr
des Tattages befanden sich beide Rufnummern am Antennenstandort an
der RS-Strasse […] in QV._____. Dies zeigt auf, dass der Beschuldigte
und A._____ vor der Tat, mitten in der Nacht, zusammen waren. Nichts
anderes geht aus den vorhergehenden SMS-Kontakten zwischen ihnen
beiden hervor. So hat der Beschuldigte A._____ am Vortag der Tat
geschrieben, er werde gegen 03.00 Uhr kommen, A._____ solle sich
keine Sorgen machen (UA act. 1116). Unmittelbar vor der Tat, also von
06.21 Uhr bis 06.44 Uhr verzeichnete die Rufnummer des Beschuldigten
die Antennenstandorte im Raum U._____. Somit befand er sich vor der

- 28 -
Tat in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Sehr auffällig erscheint weiter,
dass während der Tatzeit weder auf der Nummer des Beschuldigten noch
auf derjenigen des Mitbeschuldigten A._____ Antennenstandorte
verzeichnet wurden. Dies lässt stark vermuten, dass die beiden ihre
Mobiltelefone während der Zeit der Tatbegehung bewusst ausgeschaltet
haben. Dies wird denn auch durch die SMS-Nachricht von A._____ an
den Beschuldigten am Vortag der Tat bekräftigt, in welcher A._____
geschrieben hat, dass er den Beschuldigten per Telefon nicht werde
erreichen können (UA act. 1116). Dass der Beschuldigte in Kenntnis der
Möglichkeit einer Ortung handelte und deshalb bei Tatbegehungen
jeweils bewusst sein Mobiltelefon ausschaltete, wird denn auch durch die
verwertbare Aussage von C._____ belegt. So hat dieser bestätigt, dass
der Beschuldigte ihm gesagt habe, er solle sein Mobiltelefon zuhause
lassen, um eine Ortung zu vermeiden (UA act. 4524). Der Beschuldigte
hat sodann eine weitere Vorsichtsmassnahme ergriffen: So hat er seine
eigene Mobiltelefonnummer mit derjenigen seiner Schwester, G._____,
abgetauscht. Dies höchstwahrscheinlich, um behördliche
Überwachungsmassnahmen ins Leere laufen zu lassen (UA act. 5612).
Dies zeigt das vorsichtige Vorgehen des Beschuldigten mit seiner
Mobilfunkkommunikation. Da anlässlich der bei A._____ durchgeführten
Hausdurchsuchung zwei Handfunkgeräte gefunden wurden, erscheint es
denn auch durchaus möglich, dass er und der Beschuldigte jeweils damit
kommuniziert haben, als ihre Mobiltelefone während der Tatbegehung
ausgeschaltet waren (UA act. 5613). Um 07.22 Uhr und somit ungefähr
zwölf Minuten nach der Tatbegehung, befand sich der Antennenstandort
der Rufnummer des Beschuldigten wieder in X._____ (UA act. 1099 f.).
Dabei hatte er nach der Tatbegehung hinreichend Zeit, um wieder nach
Hause zu fahren, da die Strecke von viereinhalb Kilometern mit einem
Personenwagen in ungefähr sieben Minuten zurückgelegt werden kann
(vgl. Google Maps, Routenplaner). Entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Berufungsantwort S. 6) sind die sich in den Akten
befindlichen Daten zu den Antennenstandorten und die diesbezüglich
erstellten Berichte klar und überprüfbar, weshalb darauf abgestellt werden
kann.
Weiter geht aus den Google-Suchverläufen des Beschuldigten hervor,
dass dieser zwischen dem 29. September 2019 und dem 1. Oktober 2019
mehrfach die Öffnungszeiten der Post in U._____ recherchiert hat (UA
act. 3272). Dieser Suchverlauf lässt es unter den vorliegenden
Umständen als naheliegend erscheinen, dass er die Öffnungszeiten zum
Zweck der Begehung des Raubs gegoogelt hat. Der Beschuldigte vermag
nichts zu seinen Gunsten herzuleiten, wenn er geltend macht, dass eine
mehrfache Suche vorliegen könnte, weil die Internetseite jeweils
automatisch aktualisiert worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 41). Selbst wenn dies zutreffen sollte, ändert dies
nichts daran, dass er zumindest einmal nach den Öffnungszeiten gesucht

- 29 -
hat und dies lediglich wenige Tage vor dem Raubüberfall. Er war zu
diesem Zeitpunkt nicht in U._____ wohnhaft, weswegen kein Grund
ersichtlich ist, weshalb er danach hätte suchen sollen, wenn nicht für die
Begehung des Raubüberfalls, verfügte der damalige Wohnort des
Beschuldigten, X._____, doch ebenfalls über eine Postfiliale.
Schliesslich enthält das am Tatort auf der Oberfläche eines Kabelbinders
festgestellte DNA-Mischprofil nebst dem DNA-Profil des Opfers O3._____
auch dasjenige des Mitbeschuldigten A._____ (UA act. 3181 ff.; vgl. UA
act. 3219). Weiter konnte ab der nicht klebenden Seite des Klebebands,
welches ebenfalls am Tatort gefunden wurde, ein komplexes Mischprofil
festgestellt werden (UA act. 3187; 3180). Dieses Klebeband war beim
Eintreffen der Polizei am Tatort noch um den Hals von O3._____
gewickelt und war zuvor dazu benutzt worden, um ihr den Mund
zuzukleben (vgl. UA act. 3222; 3324, Spurnummer 095246). Nachdem die
am Tatort aufgefundenen Kabelbinder dazu verwendet worden sind, die
Opfer O3._____ und O10._____ zu fesseln (UA act. 3208), kann
ausgeschlossen werden, dass die DNA-Spur von A._____ auf eine
andere Weise als durch sein eigenhändiges Handeln am Tatort auf den
Kabelbinder gelangt ist. Dasselbe gilt betreffend die DNA-Spur von
A._____ auf dem Klebeband, wurde die Spur doch genau auf demjenigen
Stück des Klebebands gefunden, welches dazu verwendet worden ist,
O3._____ den Mund zuzukleben. Aufgrund dieser beiden DNA-Spuren
von A._____ ist für das Obergericht erstellt, dass sich dieser während der
Tatbegehung am 11. Oktober 2019 am Tatort aufgehalten hat. Dass am
Tatort keine DNA-Spur des Beschuldigten gefunden wurde, lässt lediglich
darauf schliessen, dass nicht er die Opfer gefesselt hat, nicht aber –
entgegen seinem Vorbringen (Berufungsbegründung S. 5 f.) –, dass er
überhaupt nicht am Tatort anwesend war.
Das Opfer O10._____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung, nachdem
er zuerst zu Protokoll gegeben hatte, während des Überfalls den Namen
«B._____» gehört zu haben, auf entsprechende Nachfrage hin angeben,
sich nicht mehr sicher zu sein, ob er während des Überfalls den Namen
«B._____» oder «[…]» gehört habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom
22. September 2023 S. 8 f.). Dieser Unterschied ist aber auch nicht
entscheidend, unterscheiden sich die Namen «B._____» und «[…]» in
ihrer Aussprache – nach dem identischen einleitenden «[…]» – doch nur
gerade hinsichtlich dem darauffolgenden «[…]» bzw. «[…]» vor dem
wiederum identischen «[…]l» am Ende. Mithin können «B._____» und
«[…]» phonetisch sehr ähnlich klingen, zumal nicht davon auszugehen ist,
dass der von O10._____ anlässlich des Raubüberfalls aufgeschnappte
Name besonders klar und deutlich ausgesprochen worden ist. Auffallend
ist jedenfalls, dass O10._____ einen Namen gehört hat, der mit jenem
des Beschuldigten phonetisch zumindest sehr ähnlich ist und dieser
Name zu keinem der anderen infrage kommenden Täter passt. Mithin

- 30 -
stellt die Wahrnehmung von O10._____ ein weiteres starkes Indiz, das
die Täterschaft des Beschuldigten bekräftigt, dar.
Am vorliegenden Beweisergebnis vermögen die Aussagen des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ nichts zu ändern.
A._____ hat betreffend sämtliche ihm vorgeworfenen Raubüberfälle von
seinem Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO
Gebrauch gemacht (UA act. 4822 ff.; GA act. 6132 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 32). Der Beschuldigte hat
zum vorliegenden Vorwurf angegeben, keinen Raubüberfall begangen zu
haben (UA act. 4707; GA act. 6130 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung
vom 17. August 2023 S. 21). Nachdem die Täterschaft des Beschuldigten
gestützt auf die vorgängigen Ausführungen erstellt ist und H._____
lediglich das O10._____ betreffende Tatgeschehen ausserhalb der
Postfiliale aus einiger Distanz beobachtet hat und nur hierzu Aussagen
tätigen könnte, ist der Beweisantrag des Beschuldigten, es sei zusätzlich
H._____ zu befragen (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August
2023 S. 34), abzuweisen. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig,
der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind,
wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Vorliegend ist das
massgebliche Tatgeschehen bereits gestützt auf die anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 getätigten Aussagen
von O10._____ rechtsgenüglich erstellt. Es bestehen diesbezüglich keine
Unsicherheiten mehr.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist die Täterschaft des
Beschuldigten, wie auch des Mitbeschuldigten A._____, für das
Obergericht erstellt.
2.5.2.2.
Der Beschuldigte hat am 11. Oktober 2019 mit dem Willen, einen Raub zu
begehen, zusammen mit A._____ und mutmasslich F._____ die
Postangestellten O3._____ und O10._____ in die Postfiliale in U._____
hineingedrängt, sie überwältigt, zu Boden gedrückt und mit Klebeband
resp. Kabelbindern gefesselt und diese unter vorgehaltener
Schreckschusswaffe bedroht, gegen diese Gewalt angewendet und
diesen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben angedroht.
Nachdem der Aufschluss des Tresorraumes nicht möglich war, liessen die
Täter die gefesselten Angestellten zurück und entfernten sich ohne
Deliktsgut vom Tatort, weshalb es hinsichtlich des Raubs bei einem
Versuch geblieben ist.
Betreffend die durch den Beschuldigten angefochtene Qualifikation der
Bandenmässigkeit kann auf die vorgängig in E. 2.3.1.2 gemachten
Ausführungen verwiesen werden. Der Umstand, dass es beim
Raubüberfall vom am 11. Oktober 2019 in U._____ bei einem Versuch

- 31 -
geblieben ist, lässt die Qualifikation der Bandenmässigkeit nicht entfallen.
Vielmehr umfasst das Kollektivdelikt des bandenmässigen Raubs auch
diesen Versuch. Der Beschuldigte hat sich somit des bandenmässigen
Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.5.3. Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom
Vorwurf des Hausfriedensbruchs lediglich sinngemäss damit, dass seine
Täterschaft am Raubüberfall nicht erstellt sei (vgl. Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 17. August 2023 S. 39 ff.). Er macht für den Fall, dass
seine Täterschaft – wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine
Ausführungen zur rechtlichen Würdigung.
Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3174). Indem der
Beschuldigte am 11. Oktober 2019 zusammen mit dem Mitbeschuldigten
A._____ und mutmasslich F._____ in U._____ wissentlich und willentlich
zum Zweck der Begehung eines Raubs und somit gegen den Willen des
Berechtigten in die Postfiliale eingedrungen ist, hat er den objektiven und
subjektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit A._____ und mutmasslich
F._____, welche ebenfalls die Postfiliale betreten haben, haben sie doch
bei der Planung und Ausführung vorsätzlich und in massgebender Weise
zusammengewirkt, sodass sie als Hauptbeteiligte dastehen. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.5.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. Oktober 2019, wie auch das
Mitführen der Schreckschusswaffe an den Tatort, als erstellt. Es kann
diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im
Wissen darum, dass er als Kosovare keine Waffen tragen durfte und auch
über keine Bewilligung verfügte, am 11. Oktober 2019 im Rahmen des
Raubüberfalls willentlich eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres
Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt werden
kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als
Waffe gilt, mitgeführt hat, hat er den objektiven und subjektiven
Tatbestand der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a WG betreffend das Dossier U._____ 11. Oktober 2019 erfüllt.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

- 32 -
2.6. X._____ 17. Oktober 2019
2.6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier X._____
von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs sowie der Wider-
handlung gegen das Waffengesetz freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
betreffend das Dossier X._____ des bandenmässigen Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen (Berufungs-
erklärung S. 2).
2.6.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier
X._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB und
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG schuldig gemacht zu haben, indem er am 17. Oktober 2019
zusammen mit A._____ die Bank1._____ an der QQ-Strasse […] in
X._____ unter Verwendung einer Schreckschusswaffe ausgeraubt habe.
A._____ habe gemäss dem gemeinsamen Tatplan mit dem Beschuldigten
alleine die Bankfiliale mit einer Wollmütze, einer Sonnenbrille sowie einem
Schal maskiert betreten und habe die ihm als albanischer
Staatsangehöriger vom Beschuldigten verbotenerweise überlassene
Schreckschusswaffe mit sich geführt. A._____ sei hinter den Schalter an
die Bankmitarbeiterin O13._____ herangetreten, habe die Schreckschuss-
waffe aus seiner Jackentasche hervorgezogen und diese aus ca. einem
Meter auf Kopfhöhe von O13._____ gerichtet, wobei er seinen Finger am
Abzug gehabt habe. Er habe gesagt: «Überfall, kein Scheiss machen!»
und «Geld!». Zeitgleich habe er eine andere Bankmitarbeiterin O11._____
in Schach gehalten, indem er ihr befohlen habe, sitzen zu bleiben. Er
habe O13._____ aufgefordert, ihm Geld auszuhändigen. Diese habe
A._____ eine Box mit Fr. 10'000.00 übergeben, woraufhin er mehr
verlangt habe und sie ihm erneut eine Box mit Fr. 10'000.00 übergeben
habe. A._____ habe die Fr. 20'000.00 in einer mitgebrachten Stofftasche
verstaut und mehr Geld verlangt. Weil nur noch Hartgeld zur Verfügung
gestanden habe, habe er von den beiden Frauen abgelassen und sei via
Personaleingang mit den erbeuteten Fr. 20'000.00 geflüchtet.
2.6.3. Bandenmässiger Raub
2.6.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
17. Oktober 2019 in der Bank1._____ in X._____ zu einem Raubüberfall
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (UA
act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
S. 18 ff.).

- 33 -
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten erachtet das Obergericht
dessen Täterschaft – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ –
aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt:
Der Antennenstandort der Rufnummer des Beschuldigten befand sich am
Tattag von 00.04 Uhr bis 11.28 Uhr grösstenteils im Raum X._____. Kurz
vor der Tat befand sich sein Antennenstandort in X._____ und somit zwar
in unmittelbarer Nähe des Tatorts, jedoch auch in der Nähe seines
Wohnorts, weshalb dies mit Zurückhaltung zu würdigen ist und für sich
alleine die Täterschaft noch nicht nachzuweisen vermag. Höchst
verdächtig erscheint allerdings, dass während der Tatzeit wiederum keine
Antennenstandorte der Rufnummern des Beschuldigten und des
Mitbeschuldigten A._____ verzeichnet wurden, wofür es keinen Grund
gegeben hat, wenn sich der Beschuldigte zuhause aufgehalten hätte.
Diese Parallele zum Raubüberfall vom 11. Oktober 2019 in U._____, wie
auch die Tatsache, dass in beiden Fällen eine Schreckschusswaffe
eingesetzt worden ist, zeigt die gleiche Vorgehensweise der Täter auf,
was nahelegt, dass es sich um dieselben Täter gehandelt hat. Nach der
Tat entfernte sich der Antennenstandort der Rufnummer des
Beschuldigten um 12.16 Uhr von X._____ weg über V._____ und
Spreitenbach bis nach Feuerthalen. Weiter für eine Täterschaft des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ sprechen die zwischen
ihnen nach der Tat stattgefundenen Telefonate am Tattag selbst, wie
auch die Tatsache, dass sie beide am 17. Oktober 2019 gegen 15.06 Uhr
die Antennenstandorte in […] aufwiesen (UA act. 1101 ff.). Dies lässt
stark vermuten, dass sie Kontakt zwecks Nachbesprechung des Überfalls
sowie Aufteilung der Beute hatten. Ebenfalls für eine Täterschaft spricht
die SMS-Nachricht vom 23. Oktober 2019, mit welcher A._____ den
Beschuldigten sechs Tage nach dem Raubüberfall gefragt hat, ob dieser
sich habe erholen können. Daraufhin hat der Beschuldigte per SMS-
Nachricht geantwortet: «Und du?» (UA act. 1116). Im Übrigen ist weiter
zu berücksichtigen, dass der Raub vom 17. Oktober 2019 lediglich sechs
Tage nach demjenigen in U._____ verübt worden ist und dass die beiden
Ortschaften sehr nahe beieinander liegen, trennen diese doch lediglich
vier Kilometer (vgl. Google Maps, Routenplaner). Auch dies legt nahe,
dass es sich bei den Tätern des Raubs in U._____ um dieselben Täter
handelt, wie beim Raub in X._____. Schliesslich ist zu erwähnen, dass
der Beschuldigte im Tatzeitpunkt in X._____ und sogar im selben
Gebäude, in welchem sich die Bank1._____ – welche überfallen worden
ist – befindet, wohnhaft war (vgl. UA act. 4703; 5636). Aufgrund dessen,
dass sich der Täter offensichtlich in Kenntnis der Positionen der in der
Umgebung vorhandenen Überwachungskameras bewegte und gezielt
durch den Personaleingang – welcher ins Treppenhaus des
Mehrfamilienhauses des Beschuldigten führt – flüchtete, ist davon
auszugehen, dass die Täter die örtlichen Gegebenheiten bestens
kannten. Nachdem die örtlichen Gegebenheiten der Bank1._____

- 34 -
hinreichend aus den Akten hervorgehen und diesbezüglich keine
Unklarheiten mehr bestehen, ist der Beweisantrag des Beschuldigten, es
sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 41), abzuweisen.
Weiter für die Täterschaft des Mitbeschuldigten A._____ spricht der
morphologische Bildvergleich des Forensischen Instituts Zürich vom 12.
Mai 2020. Für diese Untersuchung sind morphologische Merkmale der
unbekannten Täterschaft mit denjenigen von A._____ visuell sowie über
Proportionsuntersuchungen verglichen und mittels einer ganzheitlichen
Beurteilung auf Formengleichheit geprüft worden. Aus dem
Untersuchungsbericht geht hervor, dass der Vergleich der Einzelauf-
nahmen der Überwachungskamera der Bank1._____ vom Tattag, auf
welcher die Täterschaft ersichtlich ist, und die am 27. April 2020 durch die
Kantonspolizei Basel-Landschaft erstellten Aufnahmen von A._____
«eher für dessen Identität spreche». Bei dieser Identitätstendenz handelt
es sich um die höchstmögliche Stufe auf der Skala (UA act. 3416 ff.).
Auch wenn dieser Untersuchungsbericht, nachdem es sich lediglich um
einen Bericht, nicht jedoch um ein Gutachten handelt, mit einer gewissen
Zurückhaltung zu würdigen ist, liefert dies zumindest ein weiteres starkes
Indiz für die Täterschaft von A._____. Die Ähnlichkeit des
Mitbeschuldigten A._____ mit der Täterschaft des vorliegenden Raubs
springt denn auch bei einem Vergleich sämtlicher Bilder, gerade unter
Berücksichtigung der auffälligen Nase, des Bartwuchses sowie der sich in
einem schlechten Zustand befindlichen Zähne, ins Auge (vgl. UA act.
3287 und 3418 ff.). Hiervon konnte sich das Obergericht an der
Berufungsverhandlung aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks
überzeugen. Hinzukommt, dass auch die Täterbeschreibung des Opfers
O11._____ auf A._____ zutrifft, hat sie den Täter doch als eher gross
beschrieben und ausgeführt, dass dieser nicht gut Deutsch geredet habe
(Protokoll Berufungsverhandlung 22. September 2023 S. 27).
Sodann hat C._____ anlässlich seiner unter Wahrung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____
durchgeführten Einvernahme vom 6. November 2020 ausgesagt, dass er
den Mann auf den Videoaufnahmen des Raubs vom 17. Oktober 2019 in
X._____ erkenne. Es handle sich um A._____. Er führte aus, dass der
Mitbeschuldigte A._____ diesen Raub begangen habe (UA act. 4610;
4614). Dem Vorbringen des Beschuldigten, wonach die Aussagen von
C._____ nicht glaubhaft seien, weil er durch die Belastungen des
Beschuldigten und von A._____ sich selbst und seinen Bruder habe
schützen wollen (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September
2023 S. 41), kann nicht gefolgt werden. Wäre dies tatsächlich der Fall, so
hätte er die durch ihn begangenen Raubüberfälle in V._____ vom 16.
September 2019 sowie in W._____ kaum eingestanden, sondern
versucht, auch diese dem Beschuldigten und A._____ in die Schuhe zu

- 35 -
schieben. Wäre es C._____ tatsächlich darum gegangen, sich selber zu
schützen, so hätte er sich nicht selbst belastet, drohte ihm doch aufgrund
des eingestandenen bandenmässigen Raubs nebst einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe ebenfalls eine Landesverweisung. Mithin hat C._____ sich
selbst – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 42) – stark belastet.
Betreffend den Bruder von C._____, CC._____, kann festgehalten
werden, dass gegen diesen lediglich betreffend den Raubüberfall vom
20. September 2019 in W._____ aufgrund des verwendeten Tatfahrzeugs
ermittelt wurde, wobei das Untersuchungsverfahren am 25. Mai 2021 mit
einer Verfahrenseinstellung endete (UA act. 5829; 4440). Weitere
Tatbegehungen wurden CC._____ nicht vorgeworfen, insbesondere nicht
der Raubüberfall in X._____, betreffend welchen C._____ angegeben hat,
dass dieser durch A._____ begangen worden sei. Auch dem weiteren
Argument des Beschuldigten, wonach C._____ ihn fälschlicherweise
belaste, weil Letztgenannter mittlerweile mit derjenigen Frau zusammen
sei, mit welcher er, der Beschuldigte, vor seinem Gefängnisaufenthalt ein
sexuelles Verhältnis gehabt habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom
22. September 2023 S. 41 f.), kann – selbst wenn dies zutreffen sollte –
nicht gefolgt werden. So wäre eine rachebedingte falsche Anschuldigung
viel eher im umgekehrten Fall zu erwarten, in welchem der Beschuldigte
C._____ dessen Maitresse ausgespannt hätte.
Hinzukommt, dass die im vom Beschuldigten gefahrenen Personenwagen
sichergestellte Schreckschusspistole, welche dem Beschuldigten zufolge
ihm gehört (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 23),
in Bezug auf Waffenart (Selbstladepistole mit Spannabzug), Grösse,
Kontur und Form eine grosse Ähnlichkeit mit derjenigen Pistole aufweist,
welche anlässlich der Tatbegehung in X._____ verwendet worden ist (UA
act. 3429; 1172; 3711 ff.).
Unter Berücksichtigung der gesamten vorgenannten Umstände ist für das
Obergericht nicht bloss die Täterschaft von A._____ erstellt, sondern –
entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 8.5) – ebenfalls
diejenige des Beschuldigten. Dass lediglich A._____, nicht jedoch der
Beschuldigte, die Bank1._____ betreten hat, vermag daran nichts zu
ändern. So ist die Beteiligung des Beschuldigten aufgrund der
Antennenstandorte, der fehlenden Verbindung während der Tatzeit, der
mit A._____ stattgefundenen Kommunikation, der zeitlichen und örtlichen
Nähe sowie gewisser Parallelen im Sinne eines ähnlichen «Modus
Operandi» zum Überfall in U._____ und der detaillierten Kenntnis des
Tatorts der Täter und der Tatsache, dass der Beschuldigte im selben
Gebäude wohnt (vgl. hierzu vorgehend), für das Obergericht erstellt.

- 36 -
2.6.3.2.
A._____ hat am 17. Oktober 2019 als Mitglied der zusammen mit dem
Beschuldigten gegründeten Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss
ihrem gemeinsamen Tatplan die Bank1._____ in X._____ mit dem Willen,
dort einen Raub zu begehen, betreten und die Bankmitarbeiterinnen
O13._____ und O11._____ mit der mitgeführten Schreckschusswaffe eine
Gefahr für Leib und Leben angedroht und so Fr. 20'000.00 erbeutet.
Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der Bandenmässigkeit gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in E. 2.3.1.2 gemachten
Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte hat sich betreffend
das Dossier X._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3
StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich
in diesem Punkt als begründet.
2.6.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits vorgängig dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft
des Beschuldigten am Raubüberfall vom 17. Oktober 2019 in X._____,
wie auch das Verbringen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort
durch A._____, als erstellt. Es kann diesbezüglich auf die
vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er die
Schreckschusswaffe Bruni P4, bei welcher es sich seinen eigenen
Angaben zufolge um seine eigene Waffe handelt (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 23), und die aufgrund
ihres Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt
werden kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG
als Waffe gilt, für die Verübung des Raubüberfalls vom 17. Oktober 2019
wissentlich und willentlich A._____, bei welchem es sich um einen
albanischen Staatsangehörigen handelt, weshalb diesem Waffen gemäss
Art. 12 Abs.1 lit. j WV nicht übertragen werden dürfen, überlassen und
dadurch unrechtmässig übertragen hat, hat der Beschuldigte den
objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.7. V._____ 4. November 2019
2.7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____
4. November 2019 von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs und
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
betreffend das Dossier V._____ 4. November 2019 des bandenmässigen
Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB sowie der Widerhandlung gegen das

- 37 -
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen
(Berufungserklärung S. 2).
2.7.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier
V._____ 4. November 2019 des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht zu haben, indem er am
4. November 2019 gegen 20.42 Uhr zusammen mit A._____ und einer
weiteren männlichen Person, mutmasslich F._____, unter Verwendung
der Schreckschusswaffe Bruni P4 die T-Tankstelle._____ an der QS-
Strasse […] in V._____ ausgeraubt habe. A._____ und mutmasslich
F._____ hätten mit schwarzen Strümpfen maskiert den Shop betreten,
wobei A._____ Handschuhe sowie die ihm als albanischen
Staatsangehörigen vom Beschuldigten verbotenerweise überlassene
Schreckschusswaffe Bruni P4 getragen habe. A._____ habe nach dem
Betreten des Shops «Überfall!» gerufen und habe die beiden
anwesenden Angestellten O4._____ und O12._____ unter vorgehaltener
Waffe in Schach gehalten bzw. diese in Richtung Büro und
Kassenbereich zurückgedrängt. O12._____ habe versucht, sich via das
Lager nach hinten zu entfernen, wobei A._____ ihr gefolgt sei und sie am
linken Oberarm zurückgehalten, ihr mit der Waffe auf die linke Schulter
geschlagen und ihr zu verstehen gegeben habe, dass sie vorne bleiben
müsse. Dasselbe habe er O4._____ zu verstehen gegeben. Mutmasslich
F._____ habe sich zum Kassenbereich begeben, habe neben der Kasse
liegendes Bargeld und Zigarettenpackungen an sich genommen und
diese in einem mitgebrachten Abfallsack verstaut. O12._____ sei
aufgefordert worden, die Kasse zu öffnen, woraufhin diese und
mutmasslich F._____ das Geld aus der Kasse in den Sack gepackt
hätten. A._____ habe O4._____ am Arm gepackt und diese in Richtung
Haupteingang geführt. Danach hätten A._____ und mutmasslich F._____
den Shop verlassen und seien zum Fluchtfahrzeug gerannt, wo der
Beschuldigte als Fluchtwagenfahrer gewartet habe, woraufhin sie alle mit
dem Fahrzeug geflüchtet seien. Insgesamt seien Bargeld in Höhe von
Fr. 6'405.15 und Zigaretten im Wert von Fr. 280.80 erbeutet worden.
2.7.3. Bandenmässiger Raub
2.7.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
4. November 2019 im Shop der T._____ Tankstelle in V._____ zu einem
Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine
Täterschaft (UA act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 18 ff.).
Auch betreffend das Dossier V._____ 4. November 2019 erachtet das
Obergericht die Täterschaft des Beschuldigten – wie auch diejenige des

- 38 -
Mitbeschuldigten A._____ – aufgrund der nachfolgend dargelegten
Gründe als erstellt:
Betreffend den am 4. November 2019 im Tankstellenshop in V._____
zwischen 20.42 Uhr und 20.43 Uhr verübten Raub kann festgehalten
werden, dass die Antennenstandorte klar für eine Täterschaft des
Beschuldigten und von A._____ sprechen: Die Rufnummer des
Mitbeschuldigten A._____ verzeichnete am Mittag des Tattages zuerst
Antennenstandorte in RU._____ und anschliessend in X._____, also dem
damaligen Wohnort des Beschuldigten. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu
zwei kurzen Telefonaten von der Rufnummer des Beschuldigten an
diejenige von A._____. Anschliessend wurden auf der Rufnummer von
A._____ erst wieder gegen 22.30 Uhr Antennenstandorte in SQ._____
verzeichnet, als eine SMS von der Rufnummer des Beschuldigten an
diejenige von A._____ versendet wurde und ein Telefonanruf zwischen
ihnen beiden stattfand. Die Rufnummer des Beschuldigten verzeichnete
am Tattag zwischen Mitternacht und 04.20 Uhr Antennenstandorte im
Raum SQ._____, also am (damaligen) Wohnort von A._____. Danach
bewegten sich diese entlang der Autobahn A1 in den Raum X._____ und
blieben bis 13.06 Uhr dort. Dies zeigt, dass der Beschuldigte in den
frühen Morgenstunden bei A._____ und Letztgenannter anschliessend
gegen die Mittagszeit beim Beschuldigten war. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass der Beschuldigte A._____ zum Zweck der Begehung
des Raubs bei diesem zuhause abgeholt hat. Um 17.26 Uhr bewegten
sich die Antennenstandorte der Rufnummer des Beschuldigten in den
Raum V._____ und blieben mehrheitlich dort bis um 20.37 Uhr. Nur fünf
Minuten vor der Tat wurde der Antennenstandort in V._____, […]
registriert. Dies zeigt, dass sich der Beschuldigte unmittelbar vor der Tat
in unmittelbarer Tatortnähe befand, was als sehr starkes Indiz für seine
Täterschaft zu werten ist. Um 20.59 Uhr und somit 16 Minuten nach der
Tatbegehung wurde ein Antennenstandort auf der Autobahnraststätte in
Würenlos registriert. Für die Strecke vom Tatort bis zur Raststätte von
29 Kilometern ist spät abends grundsätzlich mit einer Streckenzeit von ca.
18 Minuten zu rechnen (vgl. Google Maps, Routenplaner). Es ist ohne
Weiteres vorstellbar, dass die Täter die vorgenannte Strecke nach der
Tatbegehung und somit auf der Flucht und unter Zeitdruck innerhalb von
16 Minuten hätten zurücklegen können. Anschliessend verschoben sich
diese via Neuenhof ab 21.45 Uhr nach SQ._____ und blieben bis am
nächsten Tag dort (UA act. 1073 ff.). Dies lässt vermuten, dass der
Beschuldigte A._____ nach der Tatbegehung wieder nachhause gefahren
hat.
Der Beschuldigte beantragt, es seien die RTI-Daten in den Dossiers
V._____ 4. November 2019 und Y._____ aus den Akten zu entfernen
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 2). Entgegen
dem Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August

- 39 -
2023 S. 34) sind sämtliche in den Akten vorhandenen RTI-Daten
verwertbar. So wurde im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
Basel-Landschaft vom 28. Januar 2020 festgehalten, dass die
angeordnete rückwirkende Überwachung wegen Raubs rückwirkend für
die Zeit vom 24. Juli 2020 (recte: 2019, offensichtliches Versehen) bis
zum 13. Januar 2020 genehmigt werde (UA act. 1933). Folglich umfasst
die Genehmigung im Urteilsdispositiv nicht bloss die beiden Raubüberfälle
vom 11. Oktober 2019 in U._____ und vom 17. Oktober 2019 in X._____,
sondern sämtliche im genannten Zeitraum begangenen Raubüberfälle.
Somit würde ein Zufallsfund lediglich dann vorliegen, wenn andere
Straftaten, bei welchen es sich nicht um Raubüberfälle handelt, entdeckt
worden wären. Vorliegend relevant und hervorzuheben ist, dass das
Urteilsdispositiv nicht auf die beiden vorgenannten Raubüberfälle
beschränkt, sondern offen formuliert wurde. Dass die Raubüberfälle
nunmehr als bandenmässiger Raub qualifiziert werden, ändert daran
nichts. Bei einer bloss abweichenden rechtlichen Würdigung betreffend
die Qualifikation liegt kein genehmigungspflichtiger Zufallsfund vor. Der
Beweisantrag des Beschuldigten, die obengenannten RTI-Daten seien
aus den Akten zu entfernen, ist somit abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen
sind die Beweisanträge des Beschuldigten, es sei ein Gutachten zum
Beweiswert der RTI-Daten zu erstellen sowie ein Sachverständiger dazu
zu befragen (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 3;
35). Die RTI-Daten sind – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 35) –
vollständig und nachvollziehbar, weshalb diesbezüglich keine
Unklarheiten mehr bestehen. Dasselbe gilt für die durch den
Beschuldigten beantragte Einsichtnahme in die Mobiltelefondaten
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 3; 35).
Sämtliche fallrelevanten Daten haben Eingang in die Akten gefunden, wie
die Staatsanwaltschaft denn auch an der Berufungsverhandlung bestätigt
hat (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 36).
Aufgrund dessen ist der Beweisantrag des Beschuldigten auf
Einsichtnahme in die Mobiltelefondaten abzuweisen (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 7B_461/2024 vom 27. August 2024 E. 1.3 und 1.4.1).
Ins Auge fällt weiter, dass die Täter grösstenteils nach demselben
«Modus Operandi», wie in U._____ und X._____ vorgegangen sind. So
haben beide Rufnummern während der Tatzeit keine Antennenstandorte
verzeichnet und es hat am Tattag ein telefonischer Kontakt zwischen
ihnen beiden stattgefunden. Sodann wurde erneut eine
Schreckschusswaffe eingesetzt. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass
aus der Videoaufnahme, welche während der Tatbegehung im
Tankstellenshop aufgenommen wurde, hervorgeht, dass die von der
Täterschaft verwendete Waffe in Bezug auf Waffenart, Grösse und Farbe
derjenigen Waffe ähnelt, welche im Fahrzeug des Beschuldigten
gefunden werden konnte (UA act. 3538.1; 3711 ff.; 1172).

- 40 -
Hinzukommt, dass es sich beim überfallenen Shop um denjenigen
Tankstellenshop handelt, welchen der Beschuldigte zusammen mit
C._____ bereits am 16. September 2019 versucht hatte auszurauben,
was sowohl von C._____ als auch vom Beschuldigten eingestanden
worden und somit unbestritten und erstellt ist (vgl. Berufungsbegründung
S. 2). Es erscheint wahrscheinlich, dass der Beschuldigte, nachdem der
Raubversuch vom 16. September 2019 gescheitert ist, am 4. November
2019 erneut den Shop der T._____ Tankstelle ausrauben wollte, hatte er
diesbezüglich doch bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen,
beispielsweise das Auskundschaften, vorgenommen (vgl. GA act. 6119).
So hatte er nach der neuen Zusammensetzung der Bande (neu
zusammen mit A._____ anstatt mit C._____), bereits in X._____ einen
erfolgreichen Raub mit A._____ durchgeführt, weshalb es ihm wohl
durchaus möglich erschien, diesmal erfolgreich einen Raub im Shop in
V._____ durchzuführen.
In Würdigung der gesamten Umstände erachtet das Obergericht die
Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des Mitbeschuldigten A._____
– als erstellt.
2.7.3.2.
A._____ und mutmasslich F._____ haben als Mitglieder der zusammen
mit dem Beschuldigten als Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss
ihrem gemeinsamen Tatplan am 4. November 2019 im Shop der T._____
Tankstelle in V._____ mit dem Willen, dort einen Raub zu begehen, die
beiden Shopangestellten O4._____ und O12._____ unter vorgehaltener
Schreckschusswaffe in Schach gehalten und diesen dadurch eine Gefahr
für Leib und Leben angedroht, diese in Richtung Kassenbereich
zurückgedrängt sowie O12._____ am linken Oberarm festgehalten und ihr
mit der Waffe auf die linke Schulter geschlagen und damit gegen diese
Gewalt angewendet und so Bargeld im Wert von Fr. 6'405.15 sowie
Zigaretten im Wert von Fr. 280.80 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der
Qualifikation der Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf
die vorgängig in E. 2.3.1.2 gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat sich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft
erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.7.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits vorgängig dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft
des Beschuldigten am Raubüberfall vom 4. November 2019 in V._____,
wie auch das Verbringen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort
durch A._____ und mutmasslich F._____, als erstellt. Es kann
diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden.

- 41 -
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er die
Schreckschusswaffe Bruni P4, bei welcher es sich seinen eigenen
Angaben zufolge um seine eigene Waffe handelt (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 23), und die aufgrund
ihres Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt
werden kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG
als Waffe gilt, für die Verübung des Raubüberfalls vom 4. November 2019
wissentlich und willentlich A._____, bei welchem es sich um einen
albanischen Staatsangehörigen handelt, weshalb diesem Waffen gemäss
Art. 12 Abs.1 lit. j WV nicht übertragen werden dürfen, überlassen und
dadurch unrechtmässig übertragen hat, hat der Beschuldigte den
objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG betreffend das Dossier
V._____ 4. November 2019 erfüllt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft
erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.8. Y._____ 11. November 2019
2.8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Y._____
des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB, des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen.
Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 11. November
2019 gegen 03.56 Uhr zusammen mit A._____ unter Mitnahme der
Schreckschusswaffe Bruni P4 und eines Vorschlaghammers den
Tankstellenshop._____ an der QX-Strasse […] in Y._____ ausgeraubt
habe, indem er und A._____ mit schwarzen Strümpfen maskiert zum
Zweck der Begehung des Raubüberfalls den Shop betreten und gegen
die Angestellte O5._____ Gewalt angewendet hätten, indem sie diese an
den Haaren gepackt und sie zu Boden gedrückt hätten, um sie zur
Öffnung der Kasse und des Tresors zu bringen. Erst nach dem
Erscheinen der weiteren Angestellten O6._____ und nachdem O5._____
lautstark auf sich aufmerksam gemacht habe, hätten sich der
Beschuldigte und A._____ zum Fluchtfahrzeug begeben, um mit dem
erbeuteten Bargeld von Fr. 4'851.00 zu flüchten.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
Y._____ von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs, des
Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.8.2. Bandenmässiger Raub
2.8.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ zu einem

- 42 -
Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine
Täterschaft (UA act. 4686 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 18 ff.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, erachtet das Obergericht
seine Täterschaft – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ –
betreffend den am 11. November 2019 um 03.56 Uhr im
Tankstellenshop._____ in Y._____ verübten Raubüberfall aufgrund der
nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt:
Für eine Täterschaft des Beschuldigten und von A._____ sprechen
einerseits die Antennenstandorte. Der Antennenstandort der Rufnummer
des Beschuldigten befand sich am 10. November 2019 um 20.03 Uhr in
X._____. Danach verschoben sich die Antennenstandorte bis in den
Raum SQ._____, wo sie bis am Tattag um 02.47 Uhr mehrheitlich statisch
blieben. Danach verschoben sich die Antennenstandorte in den Raum
[…], wo sie bis 04.11 Uhr statisch blieben. Anschliessend wurden bis
13.48 Uhr Antennenstandorte in SQ._____ registriert, bevor von
16.17 Uhr bis 20.11 Uhr Antennenstandorte im Raum X._____/RU._____
verzeichnet wurden. Die Rufnummer von A._____ verzeichnete am
10. November 2019 um 21.59 Uhr zwei telefonische
Verbindungsversuche von der Rufnummer des Beschuldigten, wobei
Antennenstandorte in SQ._____ registriert wurden. Hervorzuheben ist,
dass diese Verbindungsversuche ebenfalls in den Daten der Rufnummer
des Beschuldigten ersichtlich sind und dass sich der Antennenstandort
diesbezüglich ebenfalls in SQ._____ befand. Von der Rufnummer von
A._____ wurden am Tattag erst von 11.10 Uhr bis 11.18 Uhr
Antennenstandorte registriert, wobei sich diese ausschliesslich in
SQ._____ befanden (UA act. 1075 f.). Folglich waren der Beschuldigte
und der Mitbeschuldigte A._____ am Abend des 10. November 2019
sowie nach der Tat beide in SQ._____. Es ist deshalb auch bei dieser Tat
davon auszugehen, dass der Beschuldigte A._____ vor der Tat bei
diesem zuhause abgeholt und danach wieder nachhause gefahren hat.
Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb sich die beiden just vor und
nach der Tat hätten in SQ._____ treffen und aufhalten sollen, wenn nicht
aufgrund der zeitlich dazwischenliegenden gemeinsam begangenen Tat.
Für eine Täterschaft des Beschuldigten spricht sodann, dass er sich
gemäss den Antennenstandortdaten während der Tatzeit im Raum […]
und somit in der Nähe des Tatorts aufgehalten hat.
Weiter für eine Täterschaft spricht der schwarze BMW 3er Coupé,
welcher unmittelbar vor, während und nach der Tat in direkter Nähe des
Tatorts gesichtet wurde und mit welchem die Täter unterwegs waren. So
geht aus den Videoaufnahmen hervor, dass der schwarze BMW um
03.51 Uhr in den TQ-Weg einbiegt und beim dortigen Parkplatz rückwärts
parkiert. Um 03.52 Uhr sind zwei Personen sichtbar, welche vom

- 43 -
Fahrzeug in Richtung des Tankstellenshop._____ laufen. Um 03.58 Uhr
rennen die beiden Personen zum BMW zurück, verlassen anschliessend
um 03.59 Uhr mit dem Fahrzeug den Parkplatz, biegen links auf die
Landstrasse ein und fahren in Richtung Windisch (UA act. 3605). Der
Beschuldigte fuhr damals einen schwarzen BMW […], welcher auf I._____
eingelöst war. Gemäss I._____ sei der Beschuldigte ein guter Freund,
weshalb er ihm ab und zu sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt habe (vgl.
UA act. 778 ff., 794; 3700;1210; 5608). Entgegen dem Antrag des
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S.
2; 34) sind die Aufnahmen der Überwachungskamera der Shisha-Lounge
verwertbar. Es kann offenbleiben, ob die Überwachungskamera der
Shisha-Lounge öffentlichen Grund filmt und deshalb eine Bewilligung
notwendig wäre, wie dies vom Beschuldigten geltend gemacht wird. So
sind auch Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, verwertbar, wenn
dies zur Aufklärung einer schweren Straftat – wie dies vorliegend
aufgrund der konkreten Schwere des bandenmässigen Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB (vgl. hierzu nachfolgend) der Fall ist – unerlässlich ist
(Art. 141 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 9 E. 1.4.2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4; Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.47 vom 30. August 2022).
Diese Aufnahmen sind somit verwertbar und stehen im Einklang mit den
Aussagen der beiden Opfer des Raubüberfalls. Diese haben angegeben,
dass die Täterschaft in einem schwarzen Fahrzeug, resp. einem
schwarzen BMW Coupé geflüchtet sei, weshalb daran keine Zweifel
bestehen. Das Opfer O5._____ hat an der Berufungsverhandlung zu
Protokoll gegeben, gesehen zu haben, wie die Täterschaft mit einem
schwarzen Auto geflüchtet sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22.
September 2023 S. 32). Das zweite Opfer dieses Raubüberfalls,
O6._____ hat ausgeführt, dass die Täterschaft in einem schwarzen BMW
Coupé in Richtung Brugg davongefahren sei (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 35 f.). An diesen
schlüssigen und glaubhaften Aussagen ist nicht zu zweifeln. Folglich ist
erstellt, dass die Täter in einem schwarzen BMW Coupé geflüchtet sind.
Dass der Beschuldigte in dieser Zeit ebenfalls einen schwarzen BMW
Coupé fuhr, ist ein weiteres starkes Indiz für seine Täterschaft.
Weiter ist auf den Videoaufnahmen erkennbar, dass auf dem
Fluchtfahrzeug, bei welchem es sich offensichtlich um einen BMW 3er-
Modell Coupé handelt, beifahrerseitig rechts neben dem Kotflügel ein
heller Aufkleber angebracht ist, welcher auf der Aufnahme als heller Fleck
erkennbar ist (UA act. 4624, siehe Pfeil). Dem Beschuldigten kann nicht
gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass es sich beim auf der
Videoaufnahme ersichtlichen hellen Aufkleber lediglich um eine Reflektion
handeln soll (Berufungsbegründung S. 10). Denn wäre dies der Fall, so
wäre die Reflektion während der Weiterfahrt nicht durchgehend an

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derselben Stelle erkennbar. Der durch den Beschuldigten gefahrene
BMW, bei welchem es sich um das Modell […] handelt, enthält an exakt
derselben Stelle einen Aufkleber der Marke […] welche […] herstellt. Auch
die Felgen weisen eine grosse Ähnlichkeit mit den auf der Videoaufnahme
ersichtlichen Felgen auf (UA act. 3605; 4537; 4748 ff.; 1670 f.; 5640).
Hervorzuheben ist schliesslich, dass der Beschuldigte an seiner
Einvernahme vom 22. September 2020 zum BMW auf den
Videoaufnahmen der Shisha Lounge ausgesagt hat, dass schon er dies
gewesen sein könne, aber den Raub habe er nicht begangen (UA
act. 4741).
In Würdigung der vorgehend dargelegten Umstände bestehen für das
Obergericht keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten sowie
des Mitbeschuldigten A._____.
In das gewonnene Beweisergebnis reiht sich sodann ein, dass auch bei
diesem Raubüberfall erneut eine Schreckschusswaffe eingesetzt wurde
(UA act. 3539; 3605), bei welcher es sich aufgrund der Ähnlichkeit um die
im Fahrzeug des Beschuldigten gefundene «Bruni Modell P4» handeln
könnte (vgl. UA act. 3711 ff.).
Aus dem Google-Suchverlauf des Beschuldigten geht schliesslich hervor,
dass dieser am 19. September 2019 und somit etwas weniger als zwei
Monate vor der Tatbegehung nach dem Schlagwort «Eisenhammer»
gesucht hat (UA act. 3605). Anlässlich der Tat führte einer der beiden
Täter einen Vorschlaghammer mit einem Holzstiel mit sich (UA act. 3606).
Für eine Täterschaft von A._____ spricht, dass in dessen Zimmer im
Gasthof M._____ an der TT-Strasse […] in SQ._____ bei der
Hausdurchsuchung ein Vorschlaghammer mit einem Holzstiel gefunden
wurde (UA act. 4754; 4627; 5641). Dieser weist eine überaus grosse
Ähnlichkeit zum beim Raub verwendeten Vorschlaghammer auf. So
erscheinen diese bei einem direkten Vergleich gleich gross und breit und
weisen denselben Holzstiel, dieselben Farben sowie dieselbe
Beschaffenheit auf (vgl. UA act. 3606 und 4627). Dass das Opfer
O5._____ an der Berufungsverhandlung angegeben hat, sie glaube, die
Täter hätten den Hammer im Tankstellen-Shop liegen lassen und dass
diese Arabisch geredet hätten (Protokoll Berufungsverhandlung vom
22. September 2023 S. 34), vermag nichts am gewonnenen
Beweisergebnis zu ändern. So sind diese Angaben aufgrund des langen
Zeitablaufs von beinahe vier Jahren sowie der Tatsache, dass O5._____
während des Überfalls eine Zeit lang bewusstlos war (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 31 f.) mit
Zurückhaltung zu würdigen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass der
Tathammer am Tatort aufgefunden worden wäre (vgl. UA act. 3539 ff.),
was jedoch im Rapport wie auch im Spurensicherungsbericht vermerkt
worden wäre, wäre dies tatsächlich der Fall gewesen. Da O5._____

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angegeben hat, die Täter hätten nicht viel geredet, hat sicherlich kein
längerer Dialog zwischen diesen stattgefunden, weshalb – gerade unter
Berücksichtigung dessen, dass O5._____ während des Überfalls eine
gewisse Zeit lang ohnmächtig war – unter diesen Umständen nicht
feststeht, dass die Täter tatsächlich Arabisch geredet haben. Die
Aussagen von O5._____ vermögen somit keine Zweifel an der
Täterschaft des Beschuldigten zu begründen.
Nachdem die Täterschaft des Beschuldigten aufgrund der vorgängigen
Ausführungen erstellt ist, würde die von ihm beantragte 3D-
Körpervermessung sowie ein physiologisches Gutachten betreffend
Ganganalyse der Videoaufnahmen zu keinen neuen Erkenntnissen
führen. Es bestehen keine Unklarheiten, weshalb der diesbezügliche
Beweisantrag des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 10)
abzuweisen ist.
2.8.2.2.
Der Beschuldigte und A._____ haben zusammen als Mitglieder einer
Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss ihrem gemeinsamen
Tatplan am 11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ mit
dem Willen, dort einen Raub zu begehen, die Angestellte O5._____ an
den Haaren gepackt, ihr die Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten
und sie anschliessend zu Boden gedrückt und ihr dadurch eine Gefahr für
Leib und Leben angedroht sowie Gewalt gegen diese angewendet und so
Bargeld von Fr. 4'851.00 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der
Qualifikation der Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf
die vorgängig in E. 2.3.1.2 gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des
bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.8.3. Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom
Vorwurf des Hausfriedensbruchs sinngemäss lediglich damit, dass seine
Täterschaft am Raubüberfall nicht erstellt sei (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 39 ff.). Er macht für den
Fall, dass seine Täterschaft – wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine
Ausführungen zur rechtlichen Würdigung.
Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3574). Indem der
Beschuldigte am 11. November 2019 zusammen mit A._____ in Y._____
wissentlich und willentlich zum Zweck der Begehung eines Raubs und
somit gegen den Willen des Berechtigten in den Tankstellenshop._____
eingedrungen ist, hat er den objektiven und subjektiven Tatbestand des
Hausfriedensbruchs erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit A._____,

- 46 -
welcher ebenfalls den Tankstellenshop betreten hat, haben sie doch bei
der Planung und Ausführung vorsätzlich und in massgebender Weise
zusammengewirkt, sodass sie als Hauptbeteiligte dastehen.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des (in
Mittäterschaft mit A._____ begangenen) Hausfriedensbruchs gemäss Art.
186 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.
2.8.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. November 2019, wie auch das
Mitführen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort durch A._____,
als erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen
verwiesen werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er die
Schreckschusswaffe Bruni P4, bei welcher es sich seinen eigenen
Angaben zufolge um seine eigene Waffe handelt (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 23), und die aufgrund
ihres Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt
werden kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG
als Waffe gilt, für die Verübung des Raubüberfalls vom 11. November
2019 wissentlich und willentlich A._____, bei welchem es sich um einen
albanischen Staatsangehörigen handelt, weshalb diesem Waffen gemäss
Art. 12 Abs.1 lit. j WV nicht übertragen werden dürfen, überlassen und
dadurch unrechtmässig übertragen hat, hat der Beschuldigte den
objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG betreffend das Dossier
Y._____ erfüllt. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
3. Basel 17. November 2019
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Basel
17. November 2019 der versuchten Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass er versucht
habe, ein mit Klebeband beklebtes Metallrohr, welches sie als
Schlagstock und somit als Waffe i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG qualifiziert
hat, in die Schweiz einzuführen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten
Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).

- 47 -
3.2.
Beim Metallrohr mit einer Länge von 65 Zentimetern, welches an einem
Ende mit einem Klebebandgriff ausgestattet wurde, handelt es sich nicht
um eine Waffe. Ein Metallrohr ist – auch bei Hinzufügung eines
Klebebandgriffes – kein Gerät, welches gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG
dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Es ist hierbei auf die
Bestimmung eines Metallrohrs abzustellen. Dieses ist nicht als
Schlagstock zu qualifizieren. Daran ändert auch nichts, dass Klebeband
daran herumgewickelt wurde, um dieses besser festhalten zu können.
Folglich liegt keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes vor, weshalb der
Beschuldigte den objektiven Tatbestand der versuchten Widerhandlung
gegen das Waffengesetz durch Einfuhr nicht erfüllt hat.
Der Beschuldigte ist betreffend das Dossier Basel 17. November 2019
vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Waffengesetz
freizusprechen. Seine Berufung erweist sich damit in diesem Punkt als
begründet.
4. Basel 28. Dezember 2019
4.1. Nötigung
4.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Basel
28. Dezember 2019 der mehrfach versuchten Nötigung gemäss Art. 181
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als
erstellt erachtet, dass er am 28. Dezember 2019 im Restaurant R._____
in Basel vorsätzlich die täuschend echt aussehende Schreckschusspistole
Bruni Modell P4 auf die anwesenden J1._____, J2._____, J3._____,
J4._____, J5._____, J6._____, J7._____, J8._____ und J9._____
gerichtet und diese dazu aufgefordert habe, ruhig zu bleiben und das
Lokal zu verlassen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
Basel 28. Dezember 2019 vom Vorwurf der mehrfach versuchten
Nötigung freizusprechen (Berufungserklärung S. 2) und begründet dies
damit, sich in einer Notwehrsituation befunden resp. für seine Begleiter
Notwehrhilfe geleistet zu haben (Berufungsbegründung S. 14 f.). Er
bestreitet nicht, am 28. Dezember 2019 das Restaurant R._____ mit der
Schreckschusspistole betreten und diese zumindest auf J1._____
gerichtet und diesen gefragt zu haben, ob er rauskommen und es klären
wolle (GA act. 6144 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August
2023 S. 27).
4.1.2.
Das Obergericht erachtet es gestützt auf die übereinstimmenden und
folglich als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen von J2._____ und
J7._____, welche beide im Lokal anwesend waren, sowie von L._____,

- 48 -
welcher als Polizist arbeitet und rein zufällig vor dem Restaurant
vorbeigefahren ist und den Vorfall durch das Fenster beobachtet hat, als
erstellt, dass der Beschuldigte am 28. Dezember 2019 die
Schreckschusspistole Bruni P4 nicht bloss, wie von ihm eingestanden, auf
J1._____, sondern auch auf die weiteren im Lokal anwesenden Personen
gerichtet hat (UA act. 3666 ff.; GA act. 6200 ff.; Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 8 ff.). Betreffend die
währenddessen getätigte Aussage des Beschuldigten liegen
unterschiedliche Angaben vor, da der Beschuldigte ausführt, J1._____
gefragt zu haben, ob er rauskommen und es klären wolle, während
J2._____ angegeben hat, der Beschuldigte habe zu allen Anwesenden
gesagt, sie sollen ruhig bleiben, oder er werde auf sie schiessen (UA act.
3666 ff.). Was genau gesagt worden ist, lässt sich nicht rechtsgenügend
erstellen. Damit liegt aber auch noch keine Nötigung vor. Denn bei einer
Nötigung gemäss Art. 181 StGB reicht das «Erzwingen» des blossen
Duldens der Zwangshandlung selbst, hier das Erdulden des Richtens der
Waffe auf die Anwesenden, für die Erfüllung des Tatbestands noch nicht
aus (Urteile des Bundesgerichts 6B_1361/2022 vom 16. März 2023 E.
2.2; 6B_976/2014 vom 28. April 2015 E. 3.1). Eine darüber
hinausgehende Nötigung ist nicht erstellt. Der Beschuldigte ist somit
betreffend das Dossier Basel 28. Dezember 2019 vom Vorwurf der
versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
begründet.
4.2. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
4.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Basel
28. Dezember 2019 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt
erachtet, dass der Beschuldigte als kosovarischer Staatsbürger, welchem
das Tragen und das Besitzen von Waffen verboten ist, am 28. Dezember
2019 die Schreckschusswaffe Bruni P4 im Restaurant R._____ getragen
und besessen habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei betreffend das Dossier
Basel 28. Dezember 2019 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
4.2.2.
Eingestanden und erstellt ist, dass der Beschuldigte am 28. Dezember
2019 das Restaurant R._____ in Basel mit der Schreckschusspistole
Bruni P4 betreten hat (GA act. 6144 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung
vom 17. August 2023 S. 27).

- 49 -
Der Beschuldigte macht keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung.
Indem er im Wissen darum, dass er als Kosovare keine Waffen tragen
durfte und auch über keine Bewilligung verfügte, die Schreckschusswaffe
Bruni P4, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit einer echten
Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und somit
gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, am 28. Dezember 2019
wissentlich und willentlich im Restaurant R._____ auf sich getragen hat,
hat er den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz erfüllt.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Basel 28. Dezember
2019 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.
4.3. Verletzung der Verkehrsregeln
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Basel
28. Dezember 2019 weiter der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet,
dass er am 28. Dezember 2019 mit dem Personenwagen BMW gewendet
habe, um bei der TV-Strasse in Fahrtrichtung Riehen zu fahren und dabei
eine Sicherheitslinie überfahren habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten
Vorwurf freizusprechen (Berufungserklärung S. 2), ohne dies näher zu
begründen.
4.3.1.
Der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG macht
sich strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 34 Abs. 2
SVG ist auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu
fahren.
4.3.2.
Eingestanden und erstellt ist, dass der Beschuldigte am 28. Dezember
2019 eine Sicherheitslinie überfahren hat. So hat der Beschuldigte an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung zugegeben, es könne gut sein, dass
er die Sicherheitslinie überfahren habe (GA act. 6146). Diese Aussage
steht denn auch im Einklang mit der Angabe des Zeugen L._____,
welcher an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben
hat, gesehen zu haben, wie der Beschuldigte die Sicherheitslinie
überfahren habe, um zu wenden (GA act. 6202). Aufgrund dessen
bestehen keine Zweifel am angeklagten Sachverhalt.

- 50 -
4.3.3.
Der Beschuldigte macht keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung.
Indem er am 28. Dezember 2019 wissentlich und willentlich mit dem von
ihm gelenkten Personenwagen der Marke BMW eine Sicherheitslinie
überfahren hat, hat er sowohl den objektiven als auch den subjektiven
Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überfahren einer
Sicherheitslinie erfüllt.
Der Beschuldigte hat sich der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
5. Mehrfache Gewaltdarstellung
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Gewaltdarstellung
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als
erstellt erachtet, dass der Beschuldigte auf seinem Mobiltelefon iPhone
zwei Videoaufnahmen, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen
darstellen würden (an den Händen gefesselter Mann, welchem durch
Kampfhunde die Genitalien herausgerissen werden; nackte Frau schlägt
mit einem Baseballschläger auf die entblössten Hoden eines Mannes ein),
zum Eigenkonsum besessen und verbreitet habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Gewaltdarstellung freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
Er macht geltend, einem Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB unterlegen
zu sein. Er habe nicht wissen können, dass Gewaltdarstellungen illegale
Inhalte darstellen (Berufungsbegründung S. 15).
5.2.
Der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB [in der im
Tatzeitpunkt geltenden Fassung] macht sich strafbar, wer Gegenstände
oder Vorführungen nach Art. 135 Abs. 1 StGB, soweit sie u.a.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellen, erwirbt, sich über
elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
Einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit gemäss Art. 21 StGB unterliegt,
wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich
rechtswidrig verhält, weshalb er nicht schuldhaft handelt. War der Irrtum
vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.
5.3.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, die in Frage stehenden Aufnahmen
besessen und verbreitet zu haben, macht jedoch geltend, einem
Verbotsirrtum unterlegen zu sein. Der Einwand des Beschuldigten ist

- 51 -
unbehelflich. Er begründet denn auch nicht, aus welchem Grund er einem
Verbotsirrtum unterlegen sein soll. Nicht ersichtlich sind des Weiteren
zureichende Gründe für die Annahme, dass es sich nicht um strafbare
Gewaltdarstellungen gehandelt haben könnte.
Für die Annahme eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit genügt es nicht,
dass der Täter glaubt, sein Verhalten sei nicht strafbar oder dass er an
das Fehlen einer Strafe geglaubt hat (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3). Folglich
vermag das Vorbringen des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass
Gewaltdarstellungen illegale Inhalte darstellen, keinen Verbotsirrtum
gemäss Art. 21 StGB zu begründen.
Folglich hat sich der Beschuldigte der mehrfachen Gewaltdarstellungen
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden
Fassung] schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.
6. Mehrfache Pornografie
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als
erstellt erachtet, dass der Beschuldigte auf resp. mit seinem Mobiltelefon
iPhone fünf pornografische Videoaufnahmen, die sexuelle Handlungen
mit Tieren zum Inhalt haben (Mann hat Geschlechtsverkehr mit einem
Hund; Mann hat Geschlechtsverkehr mit einem Reh; Mann hat
Geschlechtsverkehr mit einem Pony; Frau befriedigt einen Mann unter
Mitbeteiligung eines Hundes oral; Mann hat Geschlechtsverkehr mit
einem Esel) gespeichert, zum Eigenkonsum besessen und verbreitet hat.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Pornografie freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Er
begründet dies damit, einem Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB
unterlegen zu sein. Er habe nicht wissen können, dass es sich um
strafbare Pornografie gehandelt habe (Berufungsbegründung S. 15).
6.2.
Der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB macht sich strafbar, wer
Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB, die
u.a. sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt haben, zum eigenen
Konsum besitzt.
6.3.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, die in Frage stehenden Aufnahmen
besessen zu haben, macht jedoch geltend, einem Verbotsirrtum
unterlegen zu sein. Nachdem der Beschuldigte lediglich vorbringt, er habe
nicht gewusst, dass es sich um strafbare Pornografie gehandelt habe,

- 52 -
was jedoch für die Annahme eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit nicht
genügt (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3), ist das Vorliegen eines Verbotsirrtums
gemäss Art. 21 StGB zu verneinen.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 5 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
7. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am
17. Februar 2020 an seinem Wohnort an der QQ-Strasse […] in X._____
unbefugt 1.4 Gramm Kokain zum Eigenkonsum besessen habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen
(Berufungserklärung S. 2).
7.2.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG macht sich strafbar, wer u.a. zum eigenen Konsum eine
Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht.
7.3.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, 1.4 Gramm Kokain besessen zu haben.
Er macht jedoch geltend, dass es sich bei 1.4 Gramm Kokain um eine
Kleinstmenge handle, weshalb dessen Besitz zum Eigenkonsum nicht
strafbar sei (Berufungsbegründung S. 16).
7.4.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, kommt es bei Art. 19a
Ziff. 1 BetmG weder auf die Qualität noch die Quantität des Kokains an
(SCHLEGEL/JUCKER, in: OF-Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz,
4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 19a BetmG).
Indem der Beschuldigte wissentlich und willentlich 1.4 Gramm Kokain
besessen hat, bei welchem es sich um ein Betäubungsmittel gemäss
Art. 2 lit. a BetmG handelt, hat er den objektiven und subjektiven
Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG erfüllt. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.

- 53 -
8. Strafzumessung
8.1.
Die Vorinstanz hat den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 16. Juli 2019 für eine Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzug widerrufen –
was unbestritten geblieben und somit in Rechtskraft erwachsen ist – und
den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren
sowie zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 8 ½ Jahren zu
verurteilen (Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte dagegen
beantragt mit Berufung, er sei zu einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren zu
verurteilen. Weiter sei ihm für die entstandene Überhaft eine Genugtuung
zuzusprechen. Die ausgesprochene Busse sei aufzuheben (Berufungs-
erklärung S. 2).
8.2.
Der Beschuldigte hat sich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB, des besonders gefährlichen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3
StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Kontrollschilder gemäss
Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss
Art. 135 Abs. 1bis StGB [in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung], der
mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB, der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG und
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
8.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47
ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
8.4.
Das Obergericht fällt nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Die Strafe ist –
unter dem Vorbehalt der reformatio in peius – nach dem eigenen
pflichtgemässen Ermessen festzusetzen. Mithin muss nicht ausdrücklich
dargelegt werden, aus welchen Gründen das Obergericht von der
erstinstanzlichen Strafzumessung abweicht (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 mit
Hinweisen).

- 54 -
Insoweit der Beschuldigte ein Missverhältnis zwischen der vorinstanzlich
bei ihm und beim damaligen Mitbeschuldigten C._____ ausgesprochenen
Strafe geltend macht (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August
2023 S. 42), ist klarzustellen, dass das Obergericht für C._____ keine
Strafe festlegen konnte, da dessen Urteil bereits unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist.
8.5.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Für den bandenmässigen Raub und den besonders gefährlichen Raub ist
– wie zu zeigen sein wird – aufgrund des konkreten Verschuldens eine
Freiheitsstrafe auszusprechen, während für die Übertretungen von
Gesetzes wegen jeweils auf eine Busse zu erkennen ist. Für sämtliche
weiteren Straftaten, für welche alternativ eine Freiheits- oder eine
Geldstrafe ausgesprochen werden könnte, ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Mai 2013
wegen Angriffs, einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
4 Monaten und einer Busse von Fr. 150.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. September 2014 wurde er
wegen Hehlerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Monat
verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt vom 27. März 2018 wegen mehrfach versuchter
Nötigung, übler Nachrede und Tätlichkeiten zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00 sowie einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 16. Juli 2019 wegen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz WG zu einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 90.00, Probezeit 5 Jahre, sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 400.00 verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Zudem hat er mehrere Vorstrafen in Deutschland.
Die Art und Weise der Tatbegehung der neuen Straftaten (siehe dazu
unten) sowie die bedingten und unbedingten Vorstrafen in der Schweiz,
insbesondere die unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen, zeigen die
Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem und dass er sich durch die Ausfällung einer Geldstrafe
nicht beeindrucken lassen würde. Unter diesen Umständen erweist sich
eine blosse Geldstrafe hinsichtlich jener Straftatbestände, die alternativ

- 55 -
eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen, aus spezialpräventiven
Gründen auch dort nicht mehr als ausreichend, wo dies allein aufgrund
der Schwere des Verschuldens noch möglich wäre.
8.6.
8.6.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten
ist für den bandenmässigen Raub als schwerstes Delikt festzusetzen:
Der Tatbestand des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB
sieht als Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet
die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Die durch Art. 140 StGB geschützten Rechtsgüter sind das
Vermögen und die persönliche Freiheit (BGE 133 IV 297 E. 4.1 = Pra
2008 Nr. 81).
Der Beschuldigte hat als Mitglied einer Bande innerhalb von zwei
Monaten insgesamt sechs Raubüberfälle begangen. Dabei hat er sich
jeweils mit einer oder zwei weiteren Personen in Tankstellenshops, in
eine Bank sowie in eine Postfiliale Zugang verschafft, hat den
anwesenden Personen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben
angedroht, indem er auf diese entweder eine täuschend echt aussehende
metallische Feuerzeugpistole oder eine Schreckschusswaffe gerichtet hat
und hat gegen diese teilweise auch Gewalt angewendet.
Bei den Raubüberfällen wurden Bargeld und Zigaretten im Wert von
insgesamt Fr. 31'536.95 erbeutet. Insoweit es in drei Fällen bei blossen
Versuchen geblieben ist, ist zu beachten, dass das versuchte Verbrechen
zwar grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht ist als das vollendete (vgl.
Art. 22 Abs. 1 StGB). Dieser Grundsatz erleidet indessen gewisse
Einschränkungen in denjenigen Fällen, wo der Täter – wie vorliegend –
vollendete und versuchte gleichartige Delikte begangen und dabei
bandenmässig, d.h. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten
Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, gehandelt
hat. Es liegt dann ein Kollektivverbrechen vor, das sowohl die vollendeten
wie auch die versuchten Taten umfasst. Eine bloss versuchte Handlung
wirkt sich daher im Rahmen der Bandenmässigkeit bei der
Strafzumessung nicht verschuldensmindernd aus (vgl. BGE 123 IV 113
E. 2d mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1223/2013 vom
4. Dezember 2014 E. 5.2). Mithin ist bei den drei versuchten
Raubüberfallen, bei denen es bei einem Versuch geblieben ist,
entscheidend, welche Beute sich die Bande erhofft und auf welche sich
ihr Handeln ausgerichtet hatte. Dabei versteht sich von selbst, dass bei
einem bandenmässig begangenen Raubüberfall eine möglichst hohe
Beute von mehreren Tausend Franken (Tankstellenshops) bzw. mehreren

- 56 -
Zehntausend Franken (Postfiliale) gemacht werden soll. Hingegen liegen
keine Hinweise dafür vor, dass die Bande – z.B. aufgrund eines Tipps
oder Insiderwissens – um das Vorhandensein besonders hoher
Geldbeträge im Tatzeitpunkt verfügt hätte. Unter diesen Umständen ist
von einem für die Strafzumessung effektiven und erhofften massgeblichen
Deliktsbetrag aller bandenmässig begangen Raubüberfälle von insgesamt
rund Fr. 60'000.00 auszugehen. Es handelt sich hierbei um einen
erheblichen Betrag. Der monetäre Taterfolg ist damit in Relation zum
weiten Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und den
davon erfassten Deliktssummen als mittelschwer zu bezeichnen.
Insgesamt schwer wiegt sodann die Beeinträchtigung der persönlichen
Freiheit bzw. der psychischen und physischen Unversehrtheit der bei den
Raubüberfällen bedrohten Personen. So hat O2._____ angegeben, ihr
Verhalten seit dem Raubüberfall aus Angst dahingehend geändert zu
haben, dass sie jeden Morgen vor ihrem Arbeitsbeginn mit ihrem
Personenwagen mehrere Runden um den Shop drehe, um
sicherzustellen, dass alles in Ordnung sei. O3._____ leide eigenen
Angaben zufolge seit dem Raubüberfall und somit seit mehreren Jahren
an einer posttraumatischen Belastungsstörung, weshalb sie bis vor
Kurzem nicht mehr gearbeitet habe. Aufgrund des Raubüberfalls könne
sie nicht mehr an einem Schalter arbeiten. Sie habe seit dem Überfall
Angst und sei schreckhaft. Ihr ganzes Leben sei am Tag des Überfalls
durch die Täter zerstört worden. Sie befinde sich nach wie vor in
Therapie, deren Sitzungen mindestens alle zwei Wochen stattfinden
würden. O9._____ hat angegeben, seit dem Überfall extrem schreckhaft
zu sein. Sie denke auch jetzt, nach vier Jahren, noch ab und zu an den
Vorfall. O13._____ hat angegeben, während des Überfalls aufgrund der
Waffe, welche auf sie gerichtet worden sei, und der Tatsache, dass der
Täter gezittert habe, grosse Angst davor gehabt zu haben, dass es
eskalieren könnte. Es sei eine sehr lebensbedrohliche Situation gewesen.
Sie sei nach dem Vorfall in Therapie gegangen. Auch O11._____ hat sich
eigenen Angaben zufolge nach dem Überfall in Therapie begeben, weil es
ihr nicht gut gegangen sei. Während des Überfalls habe sie sich bedroht
gefühlt und Angst gehabt. Der Vorfall habe ihr Leben geprägt, weil sie
seither ihren damaligen Beruf nicht mehr ausüben könne, da sie dies nicht
mehr ertrage. O5._____ ist aufgrund des Schocks und der empfundenen
Angst ohnmächtig geworden. Seit dem Überfall könne sie nicht mehr
alleine im Tankstellenshop sein und mache einen total anderen
Sicherheitsrundgang, bevor sie diesen betrete. O6._____ hat zu Protokoll
gegeben, aufgrund des Überfalls in Therapie gegangen zu sein und dass
sie eine Woche lang nicht habe arbeiten können. Wenn sie alleine im
Tankstellen-Shop sei, habe sie nach wie vor Angst. Sie telefoniere nun
jedes Mal, wenn sie den Shop betrete, damit ihr jeweiliger
Gesprächspartner es mitbekomme, falls etwas passieren würde (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 3 ff.). Nebst diesen

- 57 -
mitunter sehr erheblichen psychischen Folgen des Raubüberfalls ist es
teilweise auch zu körperlichen Beeinträchtigungen gekommen. So wurde
O2._____ am Arm gepackt, woraufhin sie sich wegreissen musste.
O10._____ wurde überwältigt und geknebelt und hatte deshalb während
des Überfalls Probleme, Luft zu bekommen, weshalb er Angst hatte, zu
ersticken. O3._____ wurde mit Klebeband der Mund zugeklebt und ihre
Hände wurden mit Kabelbindern gefesselt (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 4 ff.).
Die Bande ist nicht etwa planlos, unorganisiert oder stümperhaft
vorgegangen, sondern hat die Raubüberfälle nach vorgängigem
Auskundschaften der Filialen sowie nach vorangehender Planung und
Absprache, die auch die Flucht umfasste, rollenteilig ausgeführt. Diese
Umstände der Art und Weise der Tatausführung sind einer
bandenmässigen Begehung jedoch weitgehend tatbestandsbegründend
und wirken sich verschuldensmässig deshalb neutral aus.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist jedoch das sehr hohe Mass
an Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügt hat. Er hätte ein legales
Einkommen erzielen und von den Raubüberfällen absehen können. Er hat
jedoch bewusst darauf verzichtet, einer geregelten Arbeit nachzugehen
und ein legales Einkommen zu erwirtschaften und sich vielmehr für den
aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Auch wenn seine
finanzielle Lage angespannt war, befand er sich nicht in einer Notsituation
und ist auch nicht in die Kriminalität gezwungen worden. Es wäre damit
für ihn ein Leichtes gewesen, das fremde Vermögen und die persönliche
Freiheit der Opfer zu respektieren. Entsprechend schwer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
bandenmässiger Raubüberfälle und davon erfasster Deliktsbeträge und
möglicher Verletzungen der persönlichen Freiheit von einem in Relation
zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
mittelschweren bis schweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzfreiheitsstrafe von 5 Jahren auszugehen.
8.6.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten, für welche eine
Freiheitsstrafe auszufällen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.

- 58 -
8.6.3.
In Bezug auf den besonders gefährlichen Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3
StGB ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat am 9. Oktober 2015 in Mittäterschaft mit
mutmasslich D._____ in der Bank 2._____ in S._____ einen besonders
gefährlichen Raub begangen, indem Letztgenannter die mitgeführte echte
Shotgun auf den in der Bank anwesenden Bankmitarbeiter O8._____
gerichtet und mehrfach geschrien hat, dass dies ein Überfall sei und dass
er Geld und keine Polizei wolle. Dabei richtete D._____ die Shotgun
wiederholt aus nächster Nähe direkt auf die Brust- und Kopfgegend von
O8._____. D._____ drängte O8._____ mit der aus kurzer Distanz
vorgehaltenen Shotgun, ihm Geld auszuhändigen. Dadurch hat der
Beschuldigte zusammen mit D._____ Fr. 13'750.00, EUR 4'470.00, CAD
45.00 sowie CZK 4'600.00 erbeutet. Dies entspricht einem in Schweizer
Franken umgerechneten damaligen Wert von beinahe Fr. 20'000.00.
Auch wenn bei einem Raubüberfall mitunter deutlich höhere Beträge
erbeutet werden, so handelt es sich um einen nicht zu bagatellisierenden
Betrag, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Täter beim Überfall
auf eine Bank eine möglichst hohe Beute erhofft haben dürften. Mithin ist
von einem nicht mehr leichten bis maximal mittelschweren monetären
Taterfolg auszugehen. Schwerer wiegt die Beeinträchtigung des
geschützten Rechtsguts der persönlichen Freiheit der beim Raubüberfall
bedrohten Bankmitarbeiter. So hat O8._____ angegeben, während des
Überfalls sehr betroffen gewesen zu sein und danach jedes Mal, wenn er
zur Arbeit gegangen sei, ein extremes Misstrauen verspürt zu haben. Er
habe Angst gehabt, dass es nochmals passieren könne. Auch das
O1._____ hat ausgeführt, dass der Überfall ihr Leben geprägt habe,
wobei sie angegeben hat, keinen Schaden davon getragen zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 14 ff.).
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die blosse
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Die Tatsache, dass die Waffe aus nächster Nähe auf den Kopf- und
Brustbereich von O8._____ gerichtet worden ist, ist bei einem besonders
gefährlichen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB
tatbestandsimmanent und darf deshalb nicht verschuldenserhöhend
berücksichtigt werden.
Betreffend die rein monetären Gründe des Beschuldigten, welche nicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sind und sein sehr hohes Mass
an Entscheidungsfreiheit kann auf die vorgängig gemachten
Ausführungen verwiesen werden.

- 59 -
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter
2 Jahren unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
besonders gefährlicher Raubüberfälle und davon erfasster Deliktsbeträge
sowie möglicher Verletzungen der persönlichen Freiheit von einem nicht
mehr leichten bis mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter
Betrachtung – von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
2 ½ Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass es sich zwar ebenfalls um einen Raub gehandelt
hat, im Übrigen jedoch kein besonders enger Zusammenhang zu den
bandenmässig begangenen Raubüberfällen besteht, wurden diese doch
erst vier Jahre später begangen. Entsprechend hoch ist der
Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Nach dem Gesagten rechtfertigt
sich für den besonders gefährlichen Raub eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 2 Jahre auf 7 Jahre.
8.6.4.
Betreffend die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ergibt sich
Folgendes:
Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe oder Munition besitzt oder trägt,
wird gemäss Art. 33 lit. a WG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren bestraft. Bereits der vorsätzliche Besitz einer Waffe ohne
Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als Vergehens- und nicht etwa
Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser gesetzgeberischen Wertung
liegt die Annahme zu Grunde, dass es im Interesse der Allgemeinheit
liege, die Anzahl Waffen in der Schweiz möglichst gering zu halten. Denn
je grösser die Verfügbarkeit von Waffen ist, desto grösser ist die von
ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in falsche Hände gelangen. Vor
diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von einer für die
Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung auszugehen. Es ist
allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG einerseits keine
Unterscheidung zwischen der Art von Waffen (also z.B. Stichwaffe,
Schusswaffe) trifft und andererseits nebst dem Besitz auch die Einfuhr in
die Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Erwerben, Herstellen,
Abändern, Umbauen und Tragen unter dieselbe Strafnorm subsumiert.
Entsprechend unterschiedlich erscheint die Schwere des mit der
Widerhandlung einhergehenden Verschuldens.
Der Beschuldigte hat zum Zweck des am 9. Oktober 2015 begangenen
besonders gefährlichen Raubs in der Bank 2._____ in S._____ eine echte
Schusswaffe besessen, obwohl ihm dies als Angehöriger aus dem
Kosovo verboten ist. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass es sich
um eine echte Schusswaffe handelte. Entsprechend schwer wiegt das
Tatverschulden.

- 60 -
Weiter hat er zum Zweck des am 16. September 2019 in V._____ sowie
am 20. September 2019 in W._____ begangenen bandenmässigen
Raubs die täuschend echt aussehende metallische Feuerzeugpistole
Browning CZ83 besessen und getragen, obwohl ihm dies als Angehöriger
aus dem Kosovo verboten ist. Sodann hat er anlässlich dieser beiden
Überfälle die Feuerzeugpistole Browning CZ83 unrechtmässig dem
kosovarischen Staatsangehörigen C._____ gegeben. Weiter hat der
Beschuldigte zum Zweck des am 11. Oktober 2019 in U._____, am 17.
Oktober 2019 in X._____, am 4. November 2019 in V._____ sowie am 11.
November 2019 in Y._____ begangenen bandenmässigen Raubs die
Schreckschusswaffe Bruni P4 getragen, obwohl ihm dies als Angehöriger
aus dem Kosovo verboten ist, resp. A._____, bei welchem es sich um
einen albanischen Staatsangehörigen handelt, weshalb diesem Waffen
nicht übergeben werden dürfen, übertragen. Schliesslich hat der
Beschuldigte am 28. Dezember 2019 im Restaurant R._____ in Basel die
Schreckschusswaffe Bruni P4 unrechtmässig getragen. In diesen Fällen
gilt es zu berücksichtigen, dass es sich nicht um echte Feuerwaffen
handelte, weshalb das Tatverschulden dementsprechend weniger schwer
wiegt.
Die Art und Weise der Tatbegehungen und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ist jeweils nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Insoweit das Mitführen der jeweiligen Waffe bereits bei den
Schuldsprüchen wegen qualifizierten Raubs berücksichtigt und bei den
dafür ausgesprochenen Strafen abgegolten wurde (siehe dazu oben),
kann sich der Umstand, dass die Waffen zur Begehung von
Raubüberfallen benutzt worden sind, nicht zusätzlich verschuldens-
erhöhend auswirken.
Es bleibt unklar, ob der Beschuldigte die Waffen nur mit Blick auf die
begangenen Raubüberfälle besessen, getragen und übertragen hat oder
ob auch noch andere Motive mitgespielt haben. Was die Entscheidungs-
freiheit anbelangt, kann jedoch auf die obigen Erwägungen verwiesen
werden. Mithin verfügte der Beschuldigte auch hinsichtlich der Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz über ein sehr hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit, was sich verschuldenserhöhend auswirkt.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren hinsichtlich der am 9. Oktober 2015 in S._____ begangenen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz von einem mittelschweren
Tatverschulden auszugehen, wofür – bei isolierter Betrachtung – eine
Einzelstrafe von 4 Monaten angemessen erscheint. Betreffend die
weiteren sieben einzelnen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ist
von einem jeweils leichten Tatverschulden und einer – bei isolierter
Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von je 2 Monaten Freiheits-

- 61 -
strafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen,
dass – bis auf das Dossier Basel 28. Dezember 2019 – sämtliche
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz mit dem bandenmässigen
oder mit dem besonders gefährlichen Raub wie auch teilweise mit dem
mehrfachen Hausfriedensbruch einhergingen und damit verschuldens-
mässig stark in den Hintergrund treten. Andererseits ist es – soweit nicht
tatbestandsbegründend – nicht einerlei, ob der Beschuldigte nebst der
Begehung der Raubüberfälle Waffen besessen und getragen hat.
Insgesamt ist die Strafe im Rahmen der Asperation für die
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz um 6 Monate auf 7 ½ Jahre
zu erhöhen.
8.6.5.
Betreffend die Hausfriedensbrüche ergibt sich Folgendes:
Art. 186 StGB schützt das Hausrecht, nämlich die Befugnis, über einen
bestimmten Raum ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen
Willen frei zu betätigen (BGE 87 IV 120 E. 1). Der Beschuldigte hat das
Hausrecht bei der in Mittäterschaft oder als Mitglied einer Bande
begangenen Raubüberfälle mehrfach verletzt und dabei die anwesenden
Angestellten nicht unerheblich in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen.
Der Umstand allein, dass die Hausfriedensbrüche mit der Absicht der
Raubbegehung begangen worden ist, ist ausser Acht zu lassen, da dies
gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.4.1). Sodann
kann sich der Verlust des Sicherheitsgefühls nur insoweit auswirken, als
dass er nicht bereits umfassend im Rahmen der Strafzumessung des
qualifizierten Raubs berücksichtigt worden ist. Zu beachten ist allerdings
auch, dass weitere Mitarbeiter, die beim Raubüberfall nicht anwesend
waren, nicht unerheblich in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen worden sein
dürften.
Leicht verschuldenserhöhend ist wiederum das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte, zu
berücksichtigen. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen verwiesen
werden.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren hinsichtlich der einzelnen Hausfriedensbrüche von einem jeweils
noch knapp leichten Tatverschulden und einer – bei isolierter Betrachtung
– dafür angemessenen Einzelfreiheitsstrafe von jeweils 3 Monaten
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
Hausfriedensbrüche mit den Raubüberfällen und den Widerhandlungen
gegen das Waffengesetz einhergingen, was deren Gesamtschuldbeitrag
als entsprechend geringer erscheinen lässt. Andererseits ist zu beachten,

- 62 -
dass verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Insgesamt erscheint
eine Erhöhung um 4 Monate auf 7 Jahre und 10 Monate angemessen.
8.6.6.
Betreffend die mehrfache Pornografie ergibt sich Folgendes:
Art. 197 Abs. 5 StGB bezweckt neben dem Jugendschutz zusätzlich den
Schutz von Erwachsenen vor der korrumpierenden Wirkung solcher
Erzeugnisse und damit mittelbar die Bewahrung potenzieller «Darsteller»
vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschen-
unwürdiger Behandlung (Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2015 vom
18. Februar 2016 E. 3.1.2).
Der Beschuldigte hat am 17. Februar 2020 auf resp. mit seinem
Mobiltelefon iPhone XS fünf pornografische Videoaufnahmen, die
sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt haben, zum Eigenkonsum
besessen und teilweise verbreitet. Es handelt sich um Videoaufnahmen,
in welchen zu sehen ist, wie jeweils ein Mann und teilweise auch eine
Frau mit einem Tier Geschlechtsverkehr haben und damit um inhaltlich
schwerwiegendere Formen illegaler Tierpornografie, auch wenn nicht
ersichtlich ist, dass die darin involvierten Personen zu den sexuellen
Handlungen gezwungen worden sind.
Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was neutral zu
berücksichtigen ist. Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe
Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte
hinsichtlich des Besitzes und der Verbreitung dieser Videoaufnahmen
verfügte, zu berücksichtigen. So wäre es ihm ohne weiteres möglich
gewesen, diese Aufnahmen von seinem Mobiltelefon zu löschen und auf
eine Weiterleitung zu verzichten; umso schwerer ist seine Entscheidung
dagegen zu gewichten.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der Pornografie
erfassten Bilder und Videoaufnahmen von einem jeweils leichten
Verschulden und einer – bei isolierter Betrachtung – dafür angemessenen
Einzelfreiheitsstrafe von jeweils 1 Monat auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Aufnahmen insofern
in einem Zusammenhang stehen, als diese alle auf dem Mobiltelefon des
Beschuldigten gespeichert waren und von diesem aus versendet wurden,
weshalb der Gesamtschuldbeitrag dementsprechend weniger schwer
wiegt. Insgesamt ist für die mehrfache Pornografie eine Erhöhung um
2 Monate auf 8 Jahre angemessen.

- 63 -
8.6.7.
Betreffend die Gewaltdarstellungen ergibt sich Folgendes:
Art. 135 StGB liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz
genannten Darstellungen und Vorführungen auf den Verbraucher
korrumpierend auswirken können, mithin geeignet sind, beim Betrachter
unter anderem die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst
nachzuahmen. Folglich schützt der Tatbestand der Gewaltdarstellungen
vor der Erhöhung der Bereitschaft, selbst gewalttätig zu handeln oder die
Gewalttätigkeit anderer gleichgültig hinzunehmen (BGE 131 IV 16 E. 1.2).
Der Beschuldigte hat am 17. Februar 2020 auf seinem Mobiltelefon zwei
Videoaufnahmen, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen
darstellen, zum Eigenkonsum besessen und verbreitet. Der Tatzeitpunkt
liegt somit vor Inkrafttreten des neuen Art. 135 StGB per 1. Juli 2023. Im
neuen Art. 135 StGB wird in Abs. 1 eine Strafe von Freiheitsstrafe von bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe angedroht und in Abs. 2 eine solche von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, während Art. 135
Abs. 1bis StGB in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung eine Strafe von
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht. Aufgrund
dessen erweist sich das neue Recht nicht als milder (vgl. sog. lex mitior,
Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB das im Zeitpunkt
der Taten geltende Recht zur Anwendung gelangt.
Auf der ersten Videoaufnahme sieht man einen an den Händen
gefesselten Mann, welchem durch Kampfhunde die Genitalien
herausgerissen werden. Auf der zweiten Videoaufnahme erkennt man,
wie eine nackte Frau mit einem Baseballschläger auf entblösste Hoden
eines Mannes einschlägt. Es handelt sich inhaltlich um sehr intensive,
grausame und im Vergleich zum weiten Spektrum denkbarer
Gewaltdarstellungen schwere Formen von Gewaltdarstellungen.
Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was neutral zu
berücksichtigen ist. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das hohe
Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich des Besitzes
und der Verbreitung dieser Videoaufnahmen verfügte, zu berücksichtigen.
So wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, diese Aufnahmen von
seinem Mobiltelefon zu löschen und auf eine Weiterleitung zu verzichten;
umso schwerer ist seine Entscheidung dagegen zu gewichten.
Insgesamt ist hinsichtlich der beiden Aufnahmen unter Berücksichtigung
der vom Tatbestand der Gewaltdarstellungen erfassten Bilder und
Videoaufnahmen und unter Berücksichtigung des Strafrahmens von
Art. 135 Abs. 1bis StGB [in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung] von
Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr von einem jeweils mittelschweren bis

- 64 -
schweren Verschulden und einer – bei isolierter Betrachtung – dafür
angemessenen Einzelfreiheitsstrafe von jeweils 2 Monaten auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen
Aufnahmen insofern in einem Zusammenhang stehen, als diese beide auf
dem iPhone des Beschuldigten gespeichert waren und von diesem aus
versendet wurden, weshalb der Gesamtschuldbeitrag dementsprechend
weniger schwer wiegt. Insgesamt ist für die Gewaltdarstellungen eine
Erhöhung um 2 Monate auf 8 Jahre und 2 Monate angemessen.
8.6.8.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen im In- und Ausland (vgl. E. 8.5), mit denen der
Beschuldigte u.a. zu mehrmonatigen unbedingten Freiheitsstrafen
verurteilt worden ist, erheblich straferhöhend ins Gewicht (BGE 136 IV 1
E. 2.6). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehren aus den früheren
Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine grosse Gleichgültigkeit
gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Mithin handelt es sich beim
Beschuldigten um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter.
Aus dem Vollzugsbericht vom 31. Juli 2023 geht hervor, dass gegen den
Beschuldigten drei Disziplinarverfügungen erlassen worden sind; dies
aufgrund einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen,
unerlaubten Besitzes eines Mobiltelefons sowie Rauchens an nicht
erlaubten Orten. Ansonsten verhalte er sich wohl (siehe Vollzugsbericht
der Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 31. Juli 2023), was jedoch keine
besondere Leistung darstellt und deshalb neutral zu werten ist (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4;
6B_87/2010 vom 17. Mai 2010 E. 5.4). Gegen ein grundsätzliches
Wohlverhalten des Beschuldigten während des gesamten Vollzugs spricht
sodann, dass er in den Gefängnissen Aarau Amtshaus und Aarau Telli
jeweils eine Sachbeschädigung begangen hat, weshalb es zu Anzeigen
gekommen ist (UA act. 5648).
Der Beschuldigte bestreitet – bis auf die beiden im Rahmen des
bandenmässigen Raubs begangenen Überfälle in V._____ und W._____
und die dazugehörigen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz –
auch noch im Berufungsverfahren sämtliche weiteren angeklagten Delikte
hartnäckig. In Bezug auf die beiden von ihm eingestandenen Überfälle hat
er die Strafuntersuchung jedoch nicht erleichtert, da die Beweislage
aufgrund der Geständnisse von C._____ gesichert war und ein Bestreiten
wenig sinnvoll gewesen wäre. Eine Einsicht und Reue kann ihm nur in
Bezug auf die beiden von ihm eingestandenen Raubüberfälle
zugestanden werden. So hat er Briefe an die Opfer der von ihm
eingestandenen Raubüberfälle, O2._____ und O9._____, geschrieben,
um sich zu entschuldigen und diesen Wiedergutmachungszahlungen von
Fr. 500.00 anzubieten (Berufungsantwort S. 5). Weiter beteiligt sich der

- 65 -
Beschuldigte an einem Programm der restaurativen Justiz (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 44). Seine Einsicht
und Reue betreffend die beiden eingestandenen Überfälle ist
strafmindernd zu berücksichtigen. Da er die weiteren Raubüberfälle aber
nach wie vor hartnäckig bestreitet, kommt eine erhebliche
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich
geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich
ist, nicht infrage. Im Gegenteil erscheinen die Geständnisse und die
diesbezügliche geäusserte Einsicht und Reue unter diesen Umständen
als weitgehend taktisch bedingt.
Der heute 31-jährige und ledige Beschuldigte, welcher einen
minderjährigen Sohn hat, für welchen er jedoch weder die elterliche Sorge
noch die Obhut innehat, befindet sich aktuell im vorzeitigen Strafvollzug.
Zuvor war er arbeitslos. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nach der
Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu
nicht vorliegen – zu bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3). Die Verbüssung einer
Freiheitsstrafe ist für jede in ein familiäres und soziales Umfeld
eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der auszusprechenden
Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere sozial und familiär
integrierte Person. Insbesondere führt der Umstand, dass er Vater eines
minderjährigen Kindes ist, nicht zur Annahme einer besonderen
Strafempfindlichkeit (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom
14. Februar 2012 E. 9.3; 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4;
6B_134/2012 vom 15. März 2012 E. 1; 6B_12/2012 vom 5. Juli 2012
E. 1.5; 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren. Die
Täterkomponente ist damit im Umfang von 2 Monaten straferhöhend zu
berücksichtigen, woraus eine dem Verschulden und den persönlichen
Umständen angemessene Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 4 Monate
resultiert.
8.6.9.
Der Beschuldigte macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Berufungsverfahren geltend (ergänzende Berufungsbegründung S. 9).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024] entscheidet
das Berufungsgericht innerhalb von zwölf Monaten. Das vollständig

- 66 -
begründete Urteil ist den Parteien sodann innert 60 Tagen, ausnahms-
weise 90 Tagen zuzustellen (Art. 84 Abs. 4 StPO). Diese Ordnungsfristen
sind vom Obergericht nicht eingehalten worden. Die Berufungserklärung
des Beschuldigten datiert vom 29. August 2022. Dass die Berufungs-
verhandlungen erst am 17. August 2023 und sodann am 22. September
2023 stattgefunden haben, ist mitunter darauf zurückzuführen, dass die
Verteidigerin des Beschuldigten zusätzliche Einvernahmen beantragt hat
und selbst für eine Verzögerung des Berufungsverfahrens von mehr als
drei Monaten gesorgt hat, indem sie vier Fristerstreckungsgesuche
gestellt hat. Insgesamt hat das Verfahren vor Obergericht bis zur
Zustellung des begründeten Urteils jedoch mehr als zwei Jahre gedauert,
was auch unter Berücksichtigung des Umfangs des Falls, unter anderem
wurden allein im Berufungsverfahren 14 Personen als Zeugen und
Auskunftspersonen einvernommen, sowie der sich in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, als zu lang erscheint. Es ist bei
einer Gesamtbetrachtung von einer nicht mehr leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren auszugehen. Dieser ist
mit einer Strafminderung im Umfang von vier Monaten angemessen
Rechnung zu tragen. Zudem ist die Verletzung im Urteilsdispositiv
aufzunehmen.
Nach dem Gesagten ist unter strafmindernder Berücksichtigung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren
auszusprechen.
8.6.10.
Bei einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren fällt sowohl der bedingte als auch
der teilbedingte Vollzug ausser Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario;
Art. 43 Abs. 1 StGB e contrario). Die Freiheitsstrafe ist damit unbedingt
auszusprechen.
8.6.11.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft (17. Februar 2020 bis
18. August 2021; UA act. 2075 ff.; 2114; 2194; 2220; 2246; 2283; 5858)
die Sicherheitshaft (19. August 2021 bis 28. Oktober 2021; UA act. 5862;
5969) sowie der vorzeitige Strafvollzug (29. Oktober 2021 bis
28. September 2023; UA act. 5969) von insgesamt 1'320 Tagen ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
Nachdem keine Überhaft vorliegt, hat der Beschuldigte auch keinen
Anspruch auf eine Haftentschädigung.
8.7.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung auch gegen die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 500.00, während diese durch die
Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde.

- 67 -
Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kokainbesitz; Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überfahren einer Sicherheitslinie und mehrfaches
Fahren ohne Kontrollschilder) ist eine Busse von maximal Fr. 10'000.00,
die sowohl dem Verschulden als auch den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen ist, auszusprechen (Art. 106 Abs. 1 und 3
StGB, teilweise i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 26 BetmG).
Der Beschuldigte hat am 17. Februar 2020 an seinem Wohnort in
X._____ vorsätzlich unbefugt 1.4 Gramm Kokain zum Eigenkonsum
besessen. Bei der Festsetzung der Busse ist zu berücksichtigen, dass
Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis
konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 bestraft werden
(Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 Anhang
OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher 1.4 Gramm Kokain
und damit eine harte Droge zum Eigenkonsum besessen hat, wiegt damit
klar schwerer als jenes bei einem einmaligen Konsum von Cannabis, der
mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 geahndet wird. Angemessen
erscheint eine Einsatzbusse von Fr. 300.00.
Weiter hat der Beschuldigte am 28. Dezember 2019 in Basel bei der TV-
Strasse seinen Personenwagen BMW gewendet und dabei vorsätzlich
eine Sicherheitslinie überfahren, um schneller vom Restaurant R._____
wegfahren zu können. Sicherheitslinien haben selbstredend eine für die
Verkehrssicherheit wichtige Funktion. Unter Berücksichtigung von Art. 1
Abs. 1 lit. a Ziff. 7 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 341 Anhang OBV
erscheint dafür – bei isolierter Betrachtung – eine Busse von Fr. 140.00
angemessen. Im Rahmen der Asperation ist eine angemessene Erhöhung
um Fr. 100.00 auf Fr. 400.00 vorzunehmen.
Schliesslich hat der Beschuldigte am 16. September 2019 am Heck des
durch ihn gelenkten Fluchtfahrzeugs Opel […] kein Kontrollschild
angebracht und am 20. September 2019 das Fluchtfahrzeug VW […]
gelenkt, bei welchem er zuvor das hintere Kontrollschild demontiert hatte.
Der Beschuldigte hat diese Tathandlungen vorgenommen, um beim
bandenmässigen Raub seine Täterschaft verschleiern zu können.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 404
Anhang OBV wäre hierfür – bei isolierter Betrachtung – je eine Busse von
Fr. 140.00 auszusprechen. Im Rahmen der Asperation erscheint eine
Erhöhung um Fr. 200.00 auf Fr. 600.00 angemessen. Nachdem das
Verschlechterungsverbot nur im Umfang der von der Staatsanwaltschaft
gestellten Anträge aufgehoben wird (BGE 147 IV 167) und die Busse nur
vom Beschuldigten angefochten worden ist, bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgefällten Busse von Fr. 500.00. Diese befindet sich im
untersten Zehntel des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 und kann

- 68 -
unter Berücksichtigung der negativen Täterkomponente (siehe dazu
oben) unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 500.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umwandlungssatz von Fr. 100.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf fünf Tage
festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
8.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 8 Jahren und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise
5 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft
erweist sich somit hinsichtlich der Strafzumessung als teilweise
begründet, diejenige des Beschuldigten dagegen als unbegründet.
9. Landesverweisung
9.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 15 Jahren des
Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 3).
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 149 IV 231; BGE 147 IV 453;
BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE
145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6).
Darauf kann verwiesen werden.
9.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger des Kosovos. Er hat mit dem
bandenmässigen Raub und dem besonders gefährlichen Raub gleich
mehrere Katalogtaten i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB begangen, welche
eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge haben.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist
der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung

- 69 -
hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK zu orientieren.
9.4.
Der heute 31 Jahre alte und ledige Beschuldigte ist im Jahr 2000 als Kind
im Alter von 7 Jahren in die Schweiz eingereist und hat die obligatorische
Schulzeit hier absolviert (GA act. 6097 ff.). Er verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung. Er hält sich demnach seit seinem siebten
Lebensjahr und somit bereits seit rund 24 Jahren in der Schweiz auf und
hat hier einen Teil seiner Kindheit sowie seine prägenden Jugendjahre
verbracht. Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz.
Sprachlich ist er gut integriert. Er spricht Schweizerdeutsch, was in
Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer allerdings auch erwartet
werden darf.
9.5.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als unter-
durchschnittlich: Nach der obligatorischen Schulzeit hat der Beschuldigte
zuerst in verschiedenen Berufen auf dem Bau gearbeitet, woraufhin er
eine Lehre als Automobilassistent angefangen, dann aber abgebrochen
hat. Er verfügt somit nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 19). Zu den
Arbeitsstellen des Beschuldigten kann festgehalten werden, dass er in
den Jahren 2014 und 2015 als Parkettleger gearbeitet hat. Von April 2015
bis Juni 2015 war er bei der N._____ GmbH und von Januar 2016 bis
November 2018 bei der NM._____ AG als Betriebsmitarbeiter tätig.
Danach war er bis zu seiner Inhaftierung arbeitslos (GA act. 6098;
Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 17). Er war bis
zu seiner Inhaftierung bei seinen Eltern wohnhaft und lebte eigenen
Angaben zufolge von Arbeitslosengeldern in Höhe von monatlich
Fr. 3'900.00 (UA act. 49 ff.). Gemäss den Taggeldabrechnungen hat er
zwischen Dezember 2018 und September 2019 Taggelder von insgesamt
beinahe Fr. 30'000.00 erhalten (UA act. 72 ff.). Der Beschuldigte hat
angegeben, Schulden in Höhe von ungefähr Fr. 38'000.00 zu haben,
wobei der Grossteil davon Kreditschulden seien. Bei den übrigen
Schulden handle es sich um Versicherungs- und Steuerschulden (UA
act. 4640; GA act. 6097 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17.
August 2023 S. 18). Aus dem Betreibungsregisterauszug des
Betreibungsamts […] vom 15. April 2020 geht hervor, dass gegen den
Beschuldigten Pfändungen im Gesamtbetrag von über Fr. 16'000.00
laufen und sodann eine Betreibung über die Summe von Fr. 38'000.00
eingeleitet worden ist (UA act. 96 ff.). Weiter hätten sich dem
Beschuldigten zufolge in der Zwischenzeit zusätzliche Rechnungen
angestaut (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 18).
Der Beschuldigte hat zwei Anstellungsbestätigungen eingereicht, in
welchen das Einzelunternehmen P._____, wo auch die Mutter des

- 70 -
Beschuldigten arbeitet, bestätigt, ihm eine Vollzeit-Festanstellung
anbieten zu wollen (Beilage 3 zur Berufungsbegründung; Beilage zur
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023). Nachdem es sich hierbei
lediglich um ein Inaussichtstellen einer Arbeitsstelle handelt, nicht jedoch
um einen verbindlichen Arbeitsvertrag, und sich der Beschuldigte nach
wie vor im vorzeitigen Strafvollzug befindet, ist dies mit Zurückhaltung zu
würdigen (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 21).
9.6.
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer als eher schwach: In
der Schweiz wohnen seine Eltern sowie zwei Schwestern, zu welchen er
eigenen Angaben zufolge ein gutes Verhältnis habe (GA act. 6103 ff.). Ein
aktuelles besonderes Engagement in einem Verein, einer gemeinnützigen
Organisation oder Institution in der Schweiz sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte ist Vater eines neunjährigen Sohnes, welcher deutscher
Staatsangehöriger ist (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August
2023 S. 17). Er hat seinen Sohn erst im Dezember 2020, als dieser
bereits sechseinhalb Jahre alt war und somit im Rahmen des laufenden
Strafverfahrens anerkannt. Dies geht aus dem Entscheid des Zivilgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 17. Dezember 2020 hervor, in welchem
erkannt wurde, dass die Vaterschaftsklage des Sohnes, K._____, zufolge
Anerkennung der Vaterschaft durch den Beschuldigten als Beklagter als
erledigt abgeschrieben werde. Es wurde weiter darin festgehalten, dass
die elterliche Sorge der Mutter zugeteilt werde und dass K._____ unter
der Obhut der Kindsmutter stehe. Der gebührende und durch den
Beschuldigten monatlich zu bezahlende Unterhalt wurde auf Fr. 800.00
festgelegt, wobei festgehalten wurde, dass der Beschuldigte mangels
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aktuell nicht in der Lage sei,
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Beilage zum Protokoll der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung). Der Beschuldigte hat an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung angegeben, seinen Sohn vor der
Inhaftierung jedes Wochenende gesehen zu haben. Er habe der
Kindsmutter, mit welcher er nicht mehr zusammen sei, lediglich einen
monatlichen Unterhalt von Fr. 300.00 bezahlt, obwohl er dieser einen
solchen von Fr. 800.00 schulden würde. Er hat eingeräumt, dass er die
Mittel hätte, mehr zu bezahlen (GA act. 6095 ff.). An der
Berufungsverhandlung führte die Kindsmutter KK._____ aus, bereits seit
sieben oder acht Jahren nicht mehr mit dem Beschuldigten zusammen zu
sein. Zwischen K._____ und dem Beschuldigten habe konstant ein
regelmässiger telefonischer und persönlicher Kontakt stattgefunden,
welcher auch heute noch nach wie vor bestehe. So besuche K._____ den
Beschuldigten jedes zweite Wochenende im Gefängnis. Aktuell bestehe
eine Unterhaltsvereinbarung, wonach der Beschuldigte monatlich
Fr. 850.00 Unterhalt zu bezahlen habe, was ihm jedoch nicht möglich sei.

- 71 -
Vor seinem Gefängnisaufenthalt habe der Beschuldigte ihr jeweils dann
Geld gegeben, wenn sie danach gefragt habe. Folglich habe es keine
regelmässigen Zahlungen gegeben. Die Unterhaltsvereinbarung bestehe
seitdem der Beschuldigte im Gefängnis sei, weil sich in diesem Zeitpunkt
die Behörden eingeschaltet hätten. Weiter gab KK._____ an, dass der
Beschuldigte ein sehr gutes Verhältnis zu seinem Sohn habe (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 14 ff.). Der Beschuldigte
hat angegeben, seinen Sohn nicht zu einem früheren Zeitpunkt anerkannt
zu haben, weil der Papierkram ihn nicht interessiert habe (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 20). Die Tatsache, dass
der Beschuldigte seinen Sohn erst im Rahmen des laufenden
Strafverfahrens und somit in Kenntnis der drohenden Landesverweisung
anerkannt und auch vor seiner Inhaftierung keine regelmässigen
Unterhaltszahlungen geleistet hat, führt vor Augen, dass er bisher nicht
die volle Verantwortung für seinen Sohn übernommen hat. Dennoch
würde eine Landesverweisung den Sohn des Beschuldigten, K._____,
aufgrund der – aktuell im Rahmen von Besuchen im Gefängnis –
tatsächlich gelebten Beziehung zum Beschuldigten direkt betreffen. Es ist
jedoch zu beachten, dass eine Landesverweisung des Beschuldigten
nicht zu einer Ausreise von K._____ führen würde, da dieser unter der
alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der Kindsmutter steht. In
Anbetracht der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von acht Jahren erweist
sich der persönliche Kontakt bis zur Entlassung des Beschuldigten in
Form von Besuchen im Gefängnis auch weiterhin als stark eingeschränkt,
womit unweigerlich eine gewisse Entfremdung einhergeht. Es ist auch zu
beachten, dass K._____ mit zunehmendem Alter selbständiger wird und
eigene Interessen (Freunde, Hobbys) an Bedeutung gewinnen, womit
auch eine gewisse Unabhängigkeit vom Beschuldigten einhergehen wird.
Sodann kann das Kontaktrecht bei einer Landesverweisung in den
Kosovo auch mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten
werden, zumal die Landesverweisung erst nach Verbüssung der
Freiheitsstrafe erfolgen wird und davon auszugehen ist, dass es sich bei
K._____ dann um einen Jugendlichen handeln wird, der mit der Nutzung
moderner Kommunikationsmittel aufgewachsen und vertraut ist. Hinzu
kommt, dass der Kosovo, ein Land innerhalb Europas, mit dem Flugzeug
in kurzer Zeit erreichbar ist, weshalb der Kontakt nach einer
Landesverweisung im Rahmen gemeinsamer Ferien im Heimatland des
Beschuldigten und ab einem gewissen Alter von K._____ sogar die
Wahrnehmung regelmässiger Besuche realistisch erscheint, wenn auch
nicht in bisherigem Ausmass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_468/2023
vom 20. August 2024 E.2.5).
9.7.
Der Beschuldigte wird vorliegend – nebst den schwerwiegenden
Katalogtaten des bandenmässigen Raubs und des besonders
gefährlichen Raubs, die sich nicht nur gegen das Vermögen, sondern

- 72 -
auch gegen das besonders hochwertige Rechtsgut der persönlichen
Freiheit bzw. der körperlichen Unversehrtheit gerichtet haben – u.a.
wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs,
Gewaltdarstellungen und Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von
8 Jahren und somit deutlich mehr als zwei Jahren verurteilt (zur
«Zweijahresregel» für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses
an der Wegweisung vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom
9. April 2024 E. 3.4 mit Hinweisen).
Weitere Verurteilungen, die im Rahmen der Landesverweisung bei der
Gesamtwürdigung der Integration des Beschuldigten auch berücksichtigt
werden dürfen, wenn sie nicht oder nicht mehr im Strafregister
erscheinen, ergeben sich aus den MIKA-Akten. Auffallend sind u.a. die
Verurteilung wegen Raubs durch die Jugendanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 18. Mai 2010 und die Strafbefehle vom 8. August 2011,
24. April 2012, 8. Dezember 2015, 23. März 2016, 30. März 2016,
22. Oktober 2019 und 28. Januar 2020 wegen Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz (UA act. 102).
Wie bereits vorgängig im Rahmen der Strafzumessung dargelegt, weist
das Verhalten des Beschuldigten auf einen grundsätzlich fehlenden
Respekt gegenüber der Schweizer Rechtsordnung hin. Die von ihm
begangenen Katalogtaten reihen sich quasi nahtlos in die von ihm zuvor
begangenen Delikte ein. Der Beschuldigte erweist sich als eine Person,
die unbesehen der Verurteilungen und den ihm gewährten Chancen seit
Jahren immer wieder delinquiert, wobei eine deutliche Steigerung der
kriminellen Energie auszumachen ist. Mithin erscheint der Beschuldigte
als unbelehrbarer Wiederholungstäter und es bestehen ganz erhebliche
Bedenken an seiner Legalbewährung. Ihm ist eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Insgesamt ist von einer erheblichen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit
einhergehend einem sehr hohen Interesse an seiner Wegweisung
auszugehen.
9.8.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Kosovo erweisen sich für
den Beschuldigten als intakt. Er hat bis zu seinem siebten Lebensjahr im
Kosovo bei seiner Mutter und seinem Onkel gelebt (UA act. 49). Er spricht
Albanisch. Dass er eigenen Angaben zufolge nicht sämtliche Fachbegriffe
der albanischen Sprache beherrscht, vermag – entgegen seinem
Vorbringen (Berufungsantwort S.10) – nicht gegen eine Anstellung im
Kosovo zu sprechen. Der Beschuldigte selbst hat denn auch angegeben,
dass Albanisch seine Muttersprache sei und dass er diese gut beherrsche
(UA act. 56). Vor seiner Inhaftierung hielt er sich jeden Sommer für zwei
bis drei Wochen Ferien im Kosovo auf (GA act. 6097), weshalb ihm die
Kultur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes bestens vertraut sind.

- 73 -
Sodann ist er gesund und benötigt keine Medikamente (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 18). Dass er eigenen
Angaben zufolge im Kosovo keine nahen Verwandten mehr hat
(Berufungsantwort S. 11), vermag die Landesverweisung nicht zu
verhindern. So stellen – gerade unter Berücksichtigung des Alters des
Beschuldigten und der aufgrund seiner bisherigen Aufenthalte in seinem
Heimatland bestehenden Vertrautheit mit dem Kosovo – weder das
Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein gutes Verhältnis
zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer Landesver-
weisung dar. Ein Unterkommen bei Verwandten oder deren Unterstützung
in der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im Heimatland wohl zu
erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Insgesamt ist aufgrund dessen,
dass der Beschuldigte in der Schweiz bereits Berufserfahrung gesammelt
hat davon auszugehen, dass er für seinen Lebensaufwand aufkommen
kann. Dass die Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls
schwieriger als in der Schweiz sein könnte, spricht nicht gegen eine
strafrechtliche Landesverweisung. Eine soziale und berufliche Integration
erscheint unter den vorliegenden Umständen, die einen engen Bezug
zum Heimatland aufzeigen, bei entsprechender Anstrengung als durchaus
möglich. Auch das weitere Vorbringen des Beschuldigten, wonach er im
Kosovo einer Diskriminierung ausgesetzt wäre, weil er einer kleinen
Minderheit angehöre, da er nicht Moslem, sondern Christ sei
(Berufungsbegründung S. 17), vermag die Landesverweisung nicht zu
verhindern. So hat er gerade durch seine jährlichen Aufenthalte im
Kosovo aufgezeigt, dass er trotz seiner Glaubenszugehörigkeit keine
Probleme hatte, sich dort aufzuhalten.
9.9.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB aufgrund des
Umstandes, dass der Beschuldigte grösstenteils in der Schweiz
aufgewachsen ist, hier seinen Lebensmittelpunkt hat und verwurzelt ist
und zudem – aktuell im Rahmen eines Besuchsrechts im Gefängnis – von
einer von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erfassten tatsächlich gelebten Beziehung zu
seinem bei der Kindsmutter in der Schweiz lebenden minderjährigen Sohn
K._____ auszugehen ist, trotz der alles andere als mustergültigen
Integration ganz knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das sehr hohe
öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen
privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Dabei
ist – nebst den bereits oben ausgeführten Umständen – auch zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden
Straftaten begangen hat, nachdem er bereits mit Schreiben des
Migrationsamts des Kantons Solothurn vom 12. Juli 2013 verwarnt und
mit Schreiben desselben Migrationsamts vom 1. Juni 2018 ermahnt
worden war (UA act. 102). Die Ermahnung erfolgte somit, als K._____
bereits auf der Welt war, weshalb der Beschuldigte den bandenmässigen

- 74 -
und den besonders gefährlichen Raub in Kenntnis der damit drohenden
Konsequenzen für sein Familienleben begangen hat, was ihn dennoch
nicht von neuer Tatbegehung abhalten konnte. Damit sind die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich
sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter
demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechts-
konform. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der
Landesverweisung als unbegründet.
9.10.
Unter Berücksichtigung der Art, Vielzahl und Regelmässigkeit der vom
Beschuldigten begangenen Straftaten sowie der sehr ungünstigen
Legalprognose, aber auch der Tatsache, dass es sich bei den
vorliegenden Katalogtaten um schwerwiegende Taten handelt, durch
welche diverse Personen betroffen worden sind, ist die Dauer der
Landesverweisung auf 10 Jahre festzusetzen.
9.11.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landes-
verweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine
Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden,
sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2), zumal für die
Ausschreibung im SIS kein schweres oder besonders schweres Delikt
vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit ist die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
10. Beschlagnahmungen
10.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB sowie teilweise
gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB und Art. 135 Abs. 2 StGB unter
anderem die Einziehung und Vernichtung des präparierten Metallrohrs,
des Mobiltelefons iPhone XS sowie des Klebebands «Panzertape»
angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es seien ihm die vorgenannten
Gegenstände herauszugeben (Berufungserklärung S. 3).
10.2.
Eine Einziehung von Gegenständen gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB setzt
erstens voraus, dass diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat
gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-

- 75 -
fährden. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch
nicht. Diese Voraussetzungen für eine Einziehung sind in Bezug auf das
Klebeband offensichtlich nicht erfüllt. Es handelt sich dabei um einen
Alltagsgegenstand, der von jedem legal erworben werden kann und auch
nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig unrechtmässig in
den Besitz des Beschuldigten gelangt ist. Eine Einziehung muss immer
auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Der blosse
Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen erneut eine Tat
begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da dieser Gegenstand
jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit auch dem
Beschuldigten erworben werden kann, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von der Einziehung
abzusehen ist, zumal sich überdies auch der Beschuldigte auf die
Eigentumsgarantie berufen kann und eine Einziehung nicht der
Bestrafung dient. Das Klebeband «Panzertape» ist dem Beschuldigten
herauszugeben. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
begründet.
10.3.
Dasselbe gilt in Bezug auf das beschlagnahmte Küchenmesser.
Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für eine Einziehung gestützt auf
Art. 69 Abs. 1 StGB ebenso wenig erfüllt, handelt es sich hierbei doch
ebenfalls um einen Alltagsgegenstand, welcher von jedem legal erworben
werden kann und – soweit ersichtlich – auch nicht gestohlen oder
anderweitig unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten gelangt ist.
Zwar wurde die unbegründet gebliebene Anordnung der Vorinstanz,
wonach dieses Küchenmesser der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, zu
überweisen sei, mit Berufung nicht angefochten. Nachdem das
Berufungsgericht jedoch gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO zugunsten der
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann,
um gesetzeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern, ist von
Amtes wegen anzuordnen, dass das Küchenmesser dem Beschuldigten
herauszugeben ist.
10.4.
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte
Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist
keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss, wie bereits vorgängig
dargelegt, immer verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein.

- 76 -
Notwendig, aber auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der
pornografischen Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass
diese dauerhaft gelöscht werden. Dazu ist ausreichend, dass die Daten
so gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen
pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt
werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse
keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und
wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind. Möglich ist auch, dass das
iPhone vollständig und unwiderruflich zurückgesetzt wird, so dass die
inkriminierten Daten nicht mehr hergestellt werden können.
Folglich sind die verbotenen pornografischen Daten und die verbotenen
Gewaltdarstellungen auf dem Mobiltelefon iPhone XS des Beschuldigten
auf seine Kosten zu löschen bzw. das Gerät zurückzusetzen und ihm
dieses anschliessend herauszugeben. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
10.5.
Wie bereits festgehalten, handelt es sich beim «präparierten» Metallrohr
mit einer Länge von 65 Zentimetern, welches an einem Ende mit einem
Klebebandgriff ausgestattet wurde, nicht um eine Waffe. Nachdem das
«präparierte» Metallrohr jedoch als gefährlicher Gegenstand i.S.v. Art. 4
Abs. 6 WG zu qualifizieren ist, da es sich um ein Werkzeug handelt,
welches sich zur Bedrohung und Verletzung von Menschen eignet, ist
dieses zuständigkeitshalber gestützt auf Art. 31 Abs. 1 lit. c WG i.V.m.
§ 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei, Fachstelle
SIWAS, zu überweisen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
11. Zivilforderung
11.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin
O7._____ eine Genugtuung von Fr. 500.00 zu bezahlen. Im Übrigen
wurde die Zivilklage abgewiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, die Zivilforderung der
Privatklägerin O7._____ sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter auf
den Zivilweg zu verweisen (Berufungserklärung S. 3).
11.2.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage auch
dann, wenn es die beschuldigte Person freispricht, der Sachverhalt jedoch
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).
Aufgrund des mit vorliegendem Urteil infolge der nicht erstellten
Täterschaft des Beschuldigten ergehenden Freispruchs betreffend das

- 77 -
Dossier U._____ 25. Juli 2019, entfällt die Grundlage für die Zusprechung
einer Genugtuung, weshalb die Zivilforderung der Privatklägerin
O7._____ abzuweisen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
12. Kosten- und Entschädigungsfolgen
12.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren
gegen den Beschuldigten und A._____ belaufen sich auf insgesamt
Fr. 10'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD), der auf das
Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende Anteil auf Fr. 6'000.00
(Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er von den Vorwürfen
der Sachentziehung, der versuchten Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern betreffend
das Dossier V._____ 16. September 2019, der versuchten Nötigung
sowie betreffend das Dossier U._____ 25. Juli 2019 von den Vorwürfen
des Raubs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des
Hausfriedensbruchs freigesprochen wird. Zudem sind ihm sein
Mobiltelefon sowie ein Klebeband herauszugeben und die Zivilklage der
Privatklägerin O7._____ ist vollumfänglich abzuweisen. Es handelt sich
dabei bei einer Gesamtbetrachtung jedoch um untergeordnete Punkte,
zumal die im Berufungsverfahren erfolgten Freisprüche nicht zu einer
Strafreduktion führen. Im Übrigen wird seine Berufung denn auch
abgewiesen bzw. jene der Staatsanwaltschaft sowohl in Bezug auf
mehrere zusätzliche Schuldsprüche als auch die Strafzumessung
überwiegend gutgeheissen und es wird eine höhere Freiheitsstrafe von
8 Jahren ausgesprochen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich,
dem Beschuldigten die auf ihn entfallenden obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 6'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b StPO).
12.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2; BGE 147 IV 47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte
seine Parteikosten des Berufungsverfahrens selber zu tragen.
12.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
(Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die
Verlegung der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die

- 78 -
Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit
Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang
zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den
durch die Abklärung entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person
nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten
lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige
Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der beschuldigten Person zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten Kosten des
Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt
werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz
der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat.
Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche
Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur
Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird nur teilweise schuldig gesprochen. Der angeklagte
Raub vom 25. Juli 2019 in U._____ und damit zusammenhängend die
Vorwürfe der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und des
Hausfriedensbruchs, betreffend welche Freisprüche erfolgen, standen in
einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu den weiteren
dem Beschuldigten vorgeworfenen Raubüberfällen, weshalb dies-
bezüglich alle Untersuchungshandlungen notwendig waren, zumal keine
ausscheidbaren Mehrkosten auszumachen sind. Dasselbe gilt für die
Sachentziehung im Rahmen des Raubüberfalls in W._____, die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts im Rahmen des Raubüberfalls in
Y._____, den mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und Schildern im
Rahmen der Raubüberfälle in S._____, Y._____ und V._____ am
16. September 2019 sowie die versuchte Nötigung im Rahmen der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Weiter stand die Widerhandlung
gegen das Sportförderungsgesetz mit der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, hinsichtlich welcher ein Schuldspruch ergeht, in
Zusammenhang, wurden die den Tatverdacht begründenden Tabletten
doch anlässlich der Anhaltung des Beschuldigten nach dem Vorfall im
Restaurant R._____ aufgefunden. Schliesslich stand auch die
Sachbeschädigung in einem Zusammenhang zu den weiteren Straftaten,
betreffend welche Schuldsprüche ergehen, soll diese doch während der
Untersuchungshaft begangen worden sein. Diesbezüglich und auch
betreffend die Widerhandlung gegen das Waffengesetz vom
17. November 2019 ist weiter zu berücksichtigen, dass keine
aussonderbaren Untersuchungshandlungen und somit auch keine
aussonderbaren Untersuchungskosten entstanden sind. Es rechtfertigt

- 79 -
sich deshalb, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich aufzuerlegen.
Betreffend die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten ist Folgendes
festzuhalten: Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter dem
Kostenpunkt «Mitwirkung anderer Behörden» fälschlicherweise
allgemeine Aufwendungen der Polizei (vgl. Buchungsnotizen, 17
Polizeikostenrapporte) in Höhe von insgesamt Fr. 5'696.05 auferlegt. Dem
Beschuldigten können allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche
diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten
Strafverfahren zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und
Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder
Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen
gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche
allgemeinen Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1
StPO berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in
BGE 146 IV 196). Massgebend ist vorliegend noch das Dekret über die
Verfahrenskosten des Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD;
vgl. § 29 GebührD). Es besteht mit Ausnahme der Tatbestandsaufnahme
durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD)
keine gesetzliche Grundlage für eine Berücksichtigung weiterer
allgemeiner Kosten. Nachdem es vorliegend nicht um einen Strassen-
verkehrsunfall ging, können die Polizeikosten von Fr. 5'696.05 als
allgemeine Aufwendungen der Polizei mangels gesetzlicher Grundlage
dem Beschuldigten nicht auferlegt werden. Sodann ist betreffend die in
den Buchungsnotizen aufgeführten ausserkantonalen Kosten korrigierend
festzuhalten, dass dem Beschuldigten lediglich die Kosten für DNA-
Auswertungen von Fr. 1'440.00 auferlegt werden können. Die übrigen
Kosten in Höhe von Fr. 3'534.10 sind ihm nicht aufzuerlegen, nachdem es
sich hierbei um allgemeine Aufwendungen der Polizei handelt. Somit
betragen die dem Beschuldigten aufzuerlegenden erstinstanzlichen
Verfahrenskosten Fr. 14'011.00 (Anklagegebühr von Fr. 4'850.00;
Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.00; Übersetzungskosten von Fr. 221.00;
ausserkantonale Kosten von Fr. 1'440.00).
12.4.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Peter Steiner, von
der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 22'441.25 ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben, weshalb diese nicht mehr zu überprüfen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).

- 80 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
vollumfänglich zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
12.5.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2; BGE 147 IV 47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte
seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im erstinstanzlichen
Verfahren selber zu tragen.
Im Übrigen fällt eine Entschädigung des Beschuldigten betreffend seine
Aufwendungen für seinen früheren freigewählten Verteidiger, Rechts-
anwalt Franz Hollinger, auch aufgrund der im damaligen Zeitpunkt
bestehenden amtlichen Verteidigung des Beschuldigten ausser Betracht
bzw. würden sich solche Aufwendungen als nicht notwendig erweisen
(BGE 141 I 124 E. 3.1).
12.6.
Die Vorinstanz hat die Zivilklagen der Privatkläger O1._____, O2._____,
Z1._____ GmbH, O3._____, Z5 AG._____, Bank1._____, O12._____,
Z2._____, O4._____, Z3._____ GmbH, O5._____, O6._____ und
Z6._____ auf den Zivilweg verwiesen; auf die Zivilklage der Z4._____
GmbH ist sie nicht eingetreten. Entsprechend wurden ihnen keine
Parteikosten zugesprochen, was im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben ist.
Die Zivilklage der Privatklägerin O7._____ wird mit vorliegendem Urteil
abgewiesen. Ausgangsgemäss hat sie ihre erstinstanzlichen Parteikosten
selber zu tragen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
13.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).

- 81 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln (Dossier S._____) zufolge Eintritts der Verjährung
eingestellt.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des Raubs (Dossier U._____ 25. Juli 2019)
- der teilweise versuchten Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Dossiers U._____ 25. Juli 2019 und Basel 17. November 2019)
- des Hausfriedensbruchs (Dossier U._____ 25. Juli 2019)
- der Sachentziehung (Dossier W._____)
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln [in Rechtskraft
erwachsen]
- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Dossiers
S._____, V._____ 16. September 2019 und Y._____) [betreffend die
Dossiers S._____ und Y._____ in Rechtskraft erwachsen]
- der versuchten Nötigung (Dossier Basel 28. Dezember 2019)
- der Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz [in Rechtskraft
erwachsen]
- der Sachbeschädigung [in Rechtskraft erwachsen].
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB (Dossiers
V._____ 16. September 2019, W._____, U._____ 11. Oktober 2019,
X._____, V._____ 4. November 2019 und Y._____)
- des besonders gefährlichen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB
(Dossier S._____)
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Dossiers S._____, V._____ 16. September
2019, W._____, U._____ 11. Oktober 2019, X._____, V._____ 4.
November 2019, Y._____ und Basel 28. Dezember 2019) [betreffend
die Dossiers V._____ 16. September 2019 und W._____ in
Rechtskraft erwachsen]
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Dossiers
W._____, U._____ 11. Oktober 2019 und Y._____)
- des mehrfachen Fahrens ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1
lit. a SVG (Dossiers V._____ 16. September 2019 und W._____)
- der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB
[in der bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung]

- 82 -
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überfahren einer Sicherheits-
linie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG (Dossier
Basel 28. Dezember 2019)
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art.
19a Ziff. 1 BetmG.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1
StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren
und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.2.
Die Untersuchungshaft, die Sicherheitshaft und der vorzeitige Strafvollzug
von insgesamt 1'320 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
16. Juli 2019 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 1'800.00, gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1
StGB widerrufen.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 10 Jahre
des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
7.
7.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände und Betäubungsmittel werden
eingezogen:
- Schreckschusspistole […]
- Feuerzeugpistole […]
- Minigrip mit 19 Tabletten
- Minigrip mit 1.4 Gramm Kokain
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 83 -
7.2.
Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- Klebeband «Panzertape»
- Küchenmesser
- Hoodie […] [in Rechtskraft erwachsen]
- ein Paar Schuhe […] [in Rechtskraft erwachsen]
- vier Paare Handschuhe [in Rechtskraft erwachsen]
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt,
trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
7.3.
Dem Beschuldigten wird das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone XS
nach Löschung auf eigene Kosten der darauf vorhandenen verbotenen
pornografischen Daten und Gewaltdarstellungen herausgegeben.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.4.
Das beschlagnahmte «präparierte Metallrohr» wird der Kantonspolizei,
Fachstelle SIWAS, überwiesen.
8.
8.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O1._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O2._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Z1._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.4. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O3._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Z5 AG._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.

- 84 -
8.6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Bank1._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.7. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O12._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.8. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Z2._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.9. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O4._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.10. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Z3._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.11. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O5._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.12. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin O6._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
8.13.
Die Zivilklage der Privatklägerin O7._____ wird abgewiesen.
8.14. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf die Zivilklage der Z4._____ GmbH wird nicht eingetreten.
8.15. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers Z6._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
9.
9.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 6’000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten des Berufungsverfahrens selbst
zu tragen.

- 85 -
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'011.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 4'850.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt Peter Steiner, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 22'441.25 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.3.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens
für seinen früheren freigewählten Verteidiger, Rechtsanwalt Franz
Hollinger, selbst zu tragen.
10.4.
Die Privatkläger haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 86 -
Aarau, 28. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset