ag_strafgericht · SBK.2022.359/SBK.2022.360/SBK.2022.361 · 2023-04-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.359/SBK.2022.360/SBK.2022.361


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.359, SBK.2022.360 und SBK.2022.361
(STA.2021.9312)
Art. 124
Entscheid vom 28. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wietlisbach,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter 1 B._____, […]
Beschuldigter 2 C._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Martino Locher,
[…]
Beschuldigter 3 D._____, […]
Anfechtungs- Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom
gegenstand 20. September 2022
in den Strafsachen gegen B._____, C._____ und D._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 2. Dezember 2021 Strafanzeige ge-
gen alle Organe und Mitarbeiter der E. (vormals F. bzw. G.) sowie weitere
unbekannte Dritte wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Nötigung im Zu-
sammenhang mit einer Vereinbarung zur Vornahme einer SSL-Verschlüs-
selung vom 24. Juli 2017, einer Vereinbarung betreffend Redesign der
Webseite vom 11. März 2019 sowie der Nichtherausgabe von Zugangsda-
ten zur Webseite trotz der per 9. Juni 2020 erfolgten (von der E. jedoch als
nicht gültig erachteten) Kündigung der Vertragsbeziehung.
1.2.
Nachdem die E. auf Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
21. Februar 2022 die Personalien der mit den betreffenden Vereinbarungen
befassten Personen sowie des Verwaltungsratspräsidenten bekannt gege-
ben hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden eine Strafuntersuchung
gegen B., C. und D.
2.
Am 20. September 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden (mit jeweils
separaten Verfügungen) die Einstellung der Strafverfahren gegen B., C.
und D., was von der Oberstaatsanwaltschaft je am 26. September 2022
genehmigt wurde.
3.
3.1.
Mit Eingaben vom 27. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen die ihr am 18. Oktober 2022 zugestellten Einstellungsver-
fügungen und beantragte deren Aufhebung sowie die Fortführung der Straf-
verfahren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschul-
digten, eventualiter zu Lasten der Staatskasse. Zudem beantragte sie die
Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren.
3.2.
Am 18. November 2022 leistete die Beschwerdeführerin die mit Verfügun-
gen vom 10. November 2022 eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten
von Fr. 800.00 in allen drei Verfahren.
3.3.
Mit Eingabe vom 29. November 2022 erstattete der Beschuldigte C. die
Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde soweit
darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.

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3.4.
Mit Eingaben vom 30. November 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft
Baden die Beschwerdeantworten und beantragte die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerden.
3.5.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin seine Kostennote ein.
3.6.
Die Beschuldigten B. und D. liessen sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Vereinigung der Beschwerdeverfah-
ren SBK.2022.359, SBK.2022.360 und SBK.2022.361. Die Beschuldigten
äussern sich hierzu nicht.
Mit den von der Beschwerdeführerin angefochtenen Einstellungsverfügun-
gen vom 20. September 2022 wurden die gegen die Beschuldigten eröff-
neten Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Nötigung
eingestellt. Die Einstellungsverfügungen betreffen die mit Strafanzeige vom
2. Dezember 2021 erhobenen Tatvorwürfe im Zusammenhang mit zwei
vereinbarten Systemerweiterungen zur Webseite sowie im Zusammen-
hang mit der Verweigerung der Herausgabe von Zugangsdaten zur Web-
seite zufolge der nicht akzeptierten Vertragskündigung. Die angefochtenen
Verfügungen weisen weitgehende Übereinstimmungen auf, unterscheiden
sich jedoch dahingehend, dass die darin enthaltenen Ausführungen beim
Beschuldigten C. die Vereinbarung betreffend SSL-Verschlüsselung vom
24. Juli 2017, beim Beschuldigten B. die Vereinbarung betreffend Redesign
vom 11. März 2019 sowie beim Beschuldigten D. mögliche strafrechtliche
Verantwortlichkeiten aufgrund seiner Funktion als Verwaltungsratspräsi-
dent der E. für beide Vereinbarungen und für die Nichtherausgabe von Zu-
gangsdaten betreffen. Die gegen die drei Einstellungsverfügungen erhobe-
nen Beschwerden erfolgten zwar separat, enthalten jedoch identische An-
träge und Begründungen und verweisen darauf, dass vorliegend Teilnah-
mehandlungen wie Anstiftung, Mittäter- und Gehilfenschaft wahrscheinlich
seien. Angesichts der bestehenden engen Zusammenhänge erscheint es
vorliegend angezeigt, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

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1.2.
1.2.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.2.
1.2.2.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Person, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Die Privatklägerschaft ist gemäss Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO Partei. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Trä-
ger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitge-
schützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individual-
rechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren
Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare
Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es,
wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut
durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Neben-
zweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem
Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die
(nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar be-
einträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafpro-
zessrechts (BGE 148 IV 170 E. 3.2 m.w.H.).
1.2.2.2.
Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 Straf-
antrag und konstituierte sich damit als Zivil- und Strafklägerin.
1.2.2.3.
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicher-
heit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken
in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut der
Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen, welches von den Teilneh-
mern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht
wird. Neben der Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfäl-
schung auch private Interessen des Einzelnen, soweit das Fälschungsde-
likt sich auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet (Urteil des
Bundesgerichts 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.4.1 m.w.H.).

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Vorliegend wirft die Beschwerdeführerin den Beschuldigten vor, dass unter
Verwendung ihrer zuvor abgegebenen Blankounterschrift Verträge erstellt
worden seien, welche von ihrem (mündlichen) Einverständnis nicht getra-
gene Bestimmungen zur Mindestlaufzeit bzw. Vertragsverlängerung ent-
halten würden. Gestützt auf diese Vereinbarungen sei ihre Kündigung vom
9. Dezember 2019 nicht akzeptiert worden. Damit bringt die Beschwerde-
führerin vor, dass sich die von ihr geltend gemachten Urkundenfälschungen
direkt zu ihrem Nachteil ausgewirkt hätten, womit sie in ihren persönlichen
Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert ist.
1.2.2.4.
Der Tatbestand des Betrugs dient dem Schutz des Vermögens
(MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 21
zu Art. 146 StGB). Die Beschwerdeführerin macht einen Vermögensscha-
den (Zusatzkosten aufgrund unnötiger Systemerweiterungen zur Web-
seite) geltend und ist damit ohne Weiteres in ihren privaten Interessen be-
troffen und zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.2.2.5.
Auch betreffend den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) gibt die Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass, zumal der Tatbestand die freie Willensbildung und -betäti-
gung schützt (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1) und die Beschwerdeführerin die
(versuchte) Verletzung genau dieser Rechte rügt, wenn sie geltend macht,
dass die Herausgabe der Urheberrechte und der Zugang zu Webdesign
und Webinhalt unrechtmässig von der Anerkennung der beiden Vereinba-
rungen bzw. der Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung abhängig
gemacht worden sei.
1.3.
Auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden ist damit einzutre-
ten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör geltend. Sie bringt vor, dass sie entgegen Art. 147 StPO keine
Möglichkeit gehabt habe, dem am 14. April 2022 einvernommenen Be-
schuldigten C. Fragen zu stellen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein
hartnäckiges Nachfragen zu materiell verwertbaren Ergebnissen hätte füh-
ren können. Zudem seien die anderen Beschuldigten und sie selbst nicht
befragt worden.

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2.2.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides. Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 137 I 195
E. 2.2).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwe-
send zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Vor Eröff-
nung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht der An-
spruch auf Parteiöffentlichkeit nicht. Bei Beweiserhebungen durch die
Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen
gestützt auf Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO, sind die Parteien mit anderen
Worten nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contra-
rio). Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Einvernahmen
im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrens-
beteiligten die Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch
die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Daraus folgt,
dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Po-
lizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft während deren Untersuchung
durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.1 ff. m.w.H.).
Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestim-
mungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei
verwendet werden, die nicht anwesend war. Art. 147 Abs. 4 StPO gilt auch
für die Privatklägerschaft, die dann negativ betroffen ist, wenn sie aufgrund
der Verwertung des Beweises mit ihrer Straf- oder Zivilklage unterliegt, was
insbesondere dann der Fall ist, wenn sich eine Einstellungsverfügung auf
Beweise stützt, die unter Verletzung des Teilhaberechts der Privatkläger-
schaft erhoben worden sind (WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 147
StPO).
Sind wesentliche Verfahrensgarantien missachtet worden, ist der Ent-
scheid grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die betreffende Instanz
zurückzuweisen, damit sie die Beweisvorkehr unter Beteiligung des Privat-
klägers wiederhole. Diese Praxis nimmt Rücksicht auf den Eigenwert von
Verfahrensrechten; die Beteiligung der Privatklägerschaft soll nicht bloss
Mittel zum Zweck sein ("Legitimation durch Verfahren"). Sie darf jedoch
keine prozessualen Leerläufe verursachen. Die formelle Natur des Mitwir-

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kungsrechts kommt daher nicht zum Tragen, wenn nach der fraglichen Ein-
vernahme sämtliche Sachverhaltselemente zur Strafbarkeit der einvernom-
menen resp. der beschuldigten Person erstellt sind, soweit sie im Rahmen
der betreffenden Beweiserhebung erstellbar waren (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1167/2017 vom 11. April 2018 E. 2.1.2, 6B_1114/2016 vom
21. April 2017 E. 2.2.2).
2.3.2.
Mit Ermittlungsauftrag vom 24. Januar 2022 beauftragte die Staatsanwalt-
schaft Baden die Kantonspolizei Aargau mit der Vornahme von Ermittlungs-
handlungen i.S.v. Art. 309 Abs. 2 StPO, insbesondere mit der Befragung
der beschuldigten Personen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Strafun-
tersuchung noch nicht eröffnet worden sei. Wann die Strafuntersuchung
eröffnet wurde, lässt sich den Akten jedoch (soweit ersichtlich) nicht ent-
nehmen.
Die Befragung des Beschuldigten C. vom 14. April 2022 wurde als "dele-
gierte Einvernahme der beschuldigten Person" bezeichnet. Zudem wurde
hinsichtlich allfälliger Ergänzungsfragen des Verteidigers auf Art. 147 StPO
verwiesen (delegierte Einvernahme vom 14. April 2022 S. 5). Beides
spricht eher dafür, dass die Strafuntersuchung im Zeitpunkt der Einver-
nahme bereits eröffnet worden war. Die Frage kann indessen offenbleiben.
Selbst wenn das Teilnahmerecht der Beschwerdeführerin verletzt worden
wäre, würde dies vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen
Einstellungsverfügungen führen. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ein-
vernahme (aus Sicht der Beschwerdeführerin) hätte günstiger ausfallen
können, wenn sie daran teilgenommen hätte. Insbesondere wäre – entge-
gen der (nicht weiter begründeten) Ansicht der Beschwerdeführerin – kaum
zu erwarten gewesen, dass intensive Ergänzungsfragen ihrerseits dazu ge-
führt hätten, dass der Beschuldigte C. auf seinen Entschluss, die Aussagen
umfassend zu verweigern, zurückgekommen wäre und sich (im Sinne der
Beschwerdeführerin) selbst belastet hätte. Zudem stützten sich die Einstel-
lungsverfügungen in keiner Weise auf die (verweigerten) Aussagen des
Beschuldigten C., welche keinerlei Beweiswert aufweisen. Die Wiederho-
lung der Einvernahme würde lediglich einem prozessualen Leerlauf gleich-
kommen, womit – selbst wenn die Teilnahmerechte der Beschwerdeführe-
rin verletzt worden wären – darauf zu verzichten wäre.
2.4.
2.4.1.
Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die
Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen
ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände
mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) räumt den Parteien das

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persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizu-
bringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht
die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Par-
teien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und form-
richtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. Eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6
StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Be-
weismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Be-
weise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenomme-
ner (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeu-
gung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (Urteil des
Bundesgerichts 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3 mit Hinweisen
auf BGE 141 I 60 E. 3.3; 138 V 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 265
E. 3.2).
Beim Verzicht auf weitere Beweisabnahmen muss die Strafbehörde das
vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrags
ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist zulässig,
wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich,
offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwie-
sen anzusehen ist (Art. 139 Abs. 2 StPO). Lehnt die Strafbehörde den Be-
weisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der be-
reits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen
hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer
Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.3 m.w.H.).
2.4.2.
Der Beschwerdeführerin wurde vorgängig zum Erlass der Einstellungsver-
fügungen die Gelegenheit gegeben, Beweisanträge zu stellen, was sie mit
Eingaben vom 21. Juli 2022 und 11. August 2022 auch wahrgenommen
hat. Die Beweisanträge wurden durch die Staatsanwaltschaft Baden mit
Verfügungen vom 5. August 2022 und 12. August 2022 mit der Begründung
abgewiesen, dass von der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführe-
rin in der Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 und in der Eingabe vom
11. August 2022 ausgegangen werde.
Die Staatsanwaltschaft Baden hat sich damit hinreichend mit den Beweis-
anträgen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit auch in diesem Zusammen-
hang nicht ersichtlich.

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3.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann.
Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie namentlich dann die (vollstän-
dige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht er-
härtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entscheidend dafür ist, ob der Ver-
dacht gegen die beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in dem
Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung besteht, m.a.W.
ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als ankla-
gegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der beschuldigten Per-
son und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeit-
punkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Ver-
fahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (NATHAN LANDS-
HUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Eine Ein-
stellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich
nicht gegeben ist. Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur
oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt, wenn Auslegungs-
oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafrich-
ter zu entscheiden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 319
StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE
138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhaf-
ter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im

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Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
4.
4.1.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt
u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten
zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Un-
terschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer
unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrich-
tig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).
Vorliegend kann angesichts des von der Beschwerdeführerin erhobenen
Tatvorwurfs einzig die Tathandlung des Verwendens einer echten Unter-
schrift oder eines echten Handzeichens eines anderen zur Herstellung ei-
ner unechten Urkunde von Relevanz sein. Bei dieser Tatbestandsvariante
der Blankettfälschung versieht bzw. vervollständigt der Täter eine blanko
erteilte Unterschrift oder Urheberangabe ohne die Erlaubnis oder gegen die
Anordnung des Ausstellers mit einem Text, dessen Inhalt nicht dem eigent-
lichen Willen des aus der Urkunde aufscheinenden Ausstellers entspricht.
Es handelt sich um einen Spezialfall des Fälschens, mithin des Herstellens
einer unechten Urkunde. Ist es dem Aussteller gleichgültig, mit welchem
Inhalt das Blankett ausgefüllt wird, liegt keine Urkundenfälschung vor
(MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N. 61 zu Art. 251 StGB).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz (mindestens Eventualvorsatz) hinsichtlich
aller objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich. Weiter muss der Täter
in der Absicht handeln, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten
zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen. Die erstrebte Schädigung bzw. der Vorteil müssen sich ge-
rade aus dem Gebrauch der gefälschten Urkunde ergeben, wobei es keine
Rolle spielt, ob die Urkunde zu urkundenspezifischen oder anderen Be-
weiszwecken verwendet werden soll. Der Täter muss somit die Urkunde im
Rechtsverkehr als echt bzw. als wahr verwenden (lassen) wollen. Dies
setzt eine Täuschungsabsicht voraus. Bei der Schädigungs- oder Vorteils-
absicht genügt Eventualabsicht; die Verwirklichung der Absicht ist nicht er-
forderlich (BOOG, a.a.O., N. 181 f. zu Art. 251 StGB).
4.2.
4.2.1.
Mit Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 führte die Beschwerdeführerin
aus, dass sie am 10. Juni 2011 mit der G. einen Vertrag über Erstellung,
Betrieb und Unterhalt einer Internet-Webseite abgeschlossen habe, wobei

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die Vertragsdauer 48 Monate betragen habe, nach deren Ablauf der Ver-
trag eine Laufzeitverlängerung von jeweils 12 Monaten und ein Kündi-
gungsrecht von sechs Monaten vorgesehen habe. Am 24. Juli 2017 und
am 11. März 2019 sei sie von Mitarbeitern der damaligen F. (ehemals G.,
heute E.) aufgesucht und auf Sicherheitslücken ihrer Webseite hingewie-
sen worden. Sie habe der ihr empfohlenen SSL-Verschlüsselung und dem
Redesign der Webseite zugestimmt und auf einem ansonsten leeren
Screen auf den Tablets der Mitarbeiter der F. unterzeichnet. Sie habe ge-
glaubt, damit die Zustimmung zur vereinbarten SSL-Verschlüsselung bzw.
dem Redesign gegeben zu haben. Ein Vertragsentwurf sei ihr zuvor nie
vorgelegt worden. Insbesondere habe sie die Bestimmung betreffend Gel-
tung der AGB des "Altvertrags" und Ausserkraftsetzung des "Altvertrags",
welche schliesslich in die Vereinbarungen aufgenommen worden sei, we-
der je gesehen noch dazu ihr Einverständnis erklärt. Ihre elektronisch ab-
gegebene Unterschrift sei missbräuchlich verwendet worden. Es sei offen-
sichtlich, dass die F. sie habe am Vermögen schädigen und sich selbst mit
den manipulierten Vereinbarungen mit neuer fixer Vertragsdauer einen un-
rechtmässigen Vorteil habe verschaffen wollen.
4.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in Bezug auf den Vorwurf der Urkun-
denfälschung fest, dass die Beschwerdeführerin auf den Tablets der Be-
schuldigten unterschrieben habe, ohne den genauen Vertragswortlaut vor-
gängig gesehen zu haben und im Wissen darum, dass die Unterschriften
nachträglich in die Papierverträge eingesetzt würden. Nach Erhalt der zu-
sammengesetzten Verträge habe sie zu keinem Zeitpunkt reklamiert. Als
[…] sei ihr bekannt gewesen, dass sie eine Blankounterschrift geleistet
habe. Eine solche erfülle den Tatbestand der Urkundenfälschung nur, wenn
diese mit einem Text verknüpft werde, der nicht dem Erklärungswillen der
unterzeichnenden Person entspreche und sie sich diesen im Rechtsver-
kehr auch nicht zurechnen lassen müsse. Die Beschwerdeführerin habe
die Verträge über Jahre bzw. Monate erfüllt, womit nicht davon ausgegan-
gen werden müsse, dass der Inhalt der Verträge nicht ihrem Willen ent-
sprochen habe. Selbst wenn die Verlängerung der Laufzeit nicht ihrem Wil-
len entsprochen hätte, so müsse sie diese im Rechtsverkehr dennoch ge-
gen sich gelten lassen, zumal es sich bei einer Verlängerung der Vertrags-
dauer um eine übliche Vertragsklausel handle, was ihr als […] ebenfalls
habe klar sein müssen. Die Verfahren wegen Urkundenfälschung würden
damit gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt.
4.2.3.
Beschwerdeweise wird hierzu vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin
mit den (ihr mit Nachdruck empfohlenen) technischen Anpassungen (SSL-
Verschlüsselung und Redesign) ihrer Webseite einverstanden gewesen sei
und zur Bestätigung auf dem (ansonsten leeren) Tablet der Beschuldigten
unterschrieben habe. Sie habe den technischen Anpassungen zugestimmt

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und die Mehrkosten akzeptiert, jedoch nie den Geschäftswillen geäussert,
einen neuen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von wiederum 48 Monaten
abzuschliessen. Dies sei nie Teil der mündlichen Abmachungen gewesen.
Die nachträglich zugestellten Verträge habe sie nur kurz überflogen und
nicht realisiert, dass diese einen völlig anderen Vertragstext enthielten, als
mündlich vereinbart worden sei. Es sei ihr von den Beschuldigten C. und
B. jeweils versichert worden, dass die elektronisch abgegebene Unter-
schrift lediglich als Bestätigung des Vereinbarten diene. Die echten (elekt-
ronisch abgegebenen) Unterschriften der Beschwerdeführerin seien ohne
Erlaubnis mit einem Text verbunden worden, welcher nicht ihrem Vertrags-
willen entsprochen habe, womit der Tatbestand der Blankettfälschung er-
füllt sei. Nachträgliches Reklamieren der gefälschten Urkunden hätte nichts
an der Strafbarkeit geändert. Die Beschwerdeführerin habe die (vermeint-
lich neuen) Verträge vom 24. Juli 2017 und 11. März 2019 nicht vorbehalt-
los erfüllt, sondern lediglich den Vertrag vom 10. Juni 2011. Die Einhaltung
der Kündigungsbestimmungen habe die Beschwerdeführerin gar nicht über
Monate oder Jahre hinweg erfüllen können. Der ursprüngliche Vertrag sei
jeweils lediglich geringfügig im Systemumfang erweitert worden und trage
die gleiche Vertragsnummer. Bei neuen Verträgen wäre die Verwendung
von aktuellem Geschäftspapier mit der damals aktuellen Firmenbezeich-
nung (F.) zu erwarten gewesen. Zudem würden die wesentlichen Vertrags-
bestandteile fehlen. Die Beschuldigten hätten offensichtlich in Schädi-
gungs- bzw. Vorteilsabsicht gehandelt. Mit den gefälschten Dokumenten
habe die E. neue Verträge mit einer unkündbaren 48-monatigen Laufzeit
nachweisen wollen, um die im Jahr 2011 erstellte und längst abbezahlte
Webseite um weitere vier Jahre zu "rentabilisieren". Zudem hätte damit die
Geltendmachung des der Beschwerdeführerin zustehenden Urheberrechts
an der Webseite verhindert werden sollen. Es sei auch nie geklärt worden,
ob die Beschuldigten B. und C. durch Abschlussprovisionen persönlich fi-
nanziell profitiert hätten. Beim beschriebenen Vorgehen der Beschuldigen
B. und C. handle es sich kaum um singuläre und spontane Handlungen,
sondern um eine Methode, welche planmässig praktiziert worden sei.
Wenn die Staatsanwaltschaft Baden ausführe, der Beschuldigte D. als Prä-
sident des Verwaltungsrats der E. habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt zur
Beschwerdeführerin gehabt, verkenne sie, dass vorliegend nicht nur Allein-
täterschaft, sondern Teilnahmehandlungen wie Anstiftung, Mittäterschaft
und Gehilfenschaft nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich seien. Die
Staatsanwaltschaft Baden habe jegliche Untersuchungshandlungen zu die-
sem Punkt unterlassen.
4.3.
4.3.1.
In den Akten befinden sich der "Internet-System-Vertrag" vom 10. Juni
2011 zwischen der G. und der Beschwerdeführerin, die Vereinbarung vom
24. Juli 2017 betreffend Erweiterung des Systemumfangs um "SSL Basic"
(unterzeichnet vom Beschuldigten C. und der Beschwerdeführerin) sowie

- 13 -
die Vereinbarung vom 11. März 2019 betreffend Erweiterung des Sys-
temumfangs um "Redesign der bestehenden Webseite" (unterzeichnet
vom Beschuldigten B. und der Beschwerdeführerin). Mit Schreiben vom
9. Dezember 2019 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der damali-
gen F. die Kündigung des Vertrags vom 10. Juni 2011 per 9. Juni 2020.
Diese wurde von der E. in der Folge mit Hinweis auf die Mindestlaufzeit bis
zum 10. März 2023 als nicht gültig erachtet (vgl. etwa Schreiben der E. vom
6. August 2021 mit Unterbreitung einer Aufhebungsvereinbarung).
Im "Internet-System-Vertrag" vom 10. Juni 2011 (Vertragsbedingungen
Ziff. 4) wurde u.a. festgehalten, dass der Vertrag für eine feste Dauer von
48 Monaten seit Vertragsbeginn abgeschlossen werde. Danach verlängere
sich der Vertrag jeweils um die Dauer weiterer 12 Monate, wenn nicht eine
Partei den Vertrag auf das Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit mit
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündige.
Die beiden Vereinbarungen vom 24. Juli 2017 und 11. März 2019 sind mit
der Unterschrift des Beschuldigten B. bzw. des Beschuldigten C. sowie der-
jenigen der Beschwerdeführerin versehen und weisen u.a. folgende Be-
stimmung auf: "Der Leistungs- und Systemumfang der Vereinbarung ent-
spricht jenem des 'Altvertrages' mit oben genannten inhaltlichen Erweite-
rungen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des 'Altvertra-
ges', die das Partnerunternehmen zusammen mit der vollständigen Leis-
tungsbeschreibung der ursprünglichen Produkte im Zuge der Unterzeich-
nung der Basis-Vereinbarung bereits erhalten hat. Laufzeitbeginn ist das
Datum der Unterzeichnung dieser neuen Vereinbarung. Mit Unterzeich-
nung tritt der 'Altvertrag' ausser Kraft. Die Leistungsbeschreibung zu der
vorgenannten erweiterten Leistung hat das Partnerunternehmen erhalten."
4.3.2.
4.3.2.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem geltend gemach-
ten Tatbestand der Urkundenfälschung hinreichende Anhaltspunkte beste-
hen, welche eine Anklage oder den Erlass eines Strafbefehls rechtfertigen
würden. Erforderlich sind hierfür Hinweise darauf, dass die genannte Be-
stimmung zur Vertragslaufzeit bzw. deren Neubeginn anlässlich der münd-
lichen Vertragsverhandlungen nicht thematisiert worden und diese von der
offenbar nachträglich eingefügten Unterschrift und vom Einverständnis der
Beschwerdeführerin nicht getragen sein könnten. Die zivilrechtliche Zuläs-
sigkeit der betreffenden Bestimmungen ist hingegen nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens.
4.3.2.2.
Die Beschwerdeführerin liess am 22. Juli 2020 in ihrem Schreiben an die
E. erstmals darauf hinweisen, dass sie den Vertrag mit der behaupteten

- 14 -
Vertragsverlängerung gar nie unterzeichnet habe und eine in einem ande-
ren Zusammenhang elektronisch abgegebene Unterschrift offenbar miss-
bräuchlich verwendet worden sei.
Mit Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 führte die Beschwerdeführerin
aus, dass sie zwar der SSL-Verschlüsselung und dem Redesign zuge-
stimmt und dafür (blanko) eine Unterschrift geleistet habe. Weitere Anpas-
sungen oder Änderungen des Hauptvertrags vom 10. Juni 2011, insbeson-
dere eine neue Mindestlaufzeit von vier Jahren, seien jedoch nicht bespro-
chen worden. Die Vereinbarungen habe sie in dieser Form nie unterzeich-
net.
In ihrer Sachverhaltsdarstellung vom 11. August 2022 hielt die Beschwer-
deführerin fest, dass sie vom Beschuldigten C. am 24. Juli 2017 und vom
Beschuldigten B. am 11. März 2019 auf Sicherheitslücken ihrer Webseite
und eine mögliche Behebung durch eine SSL-Verschlüsselung bzw. ein
Redesign hingewiesen worden sei. Sie habe der SSL-Verschlüsselung und
dem Redesign zugestimmt. Weitere Vertragsänderungen oder -ergänzun-
gen (namentlich Vertragsverlängerungen) seien nicht besprochen worden.
Sie habe den Auftrag beide Male auf einem Tablet bestätigen müssen, auf
welchem sich einzig ein Unterschriftenfeld befunden habe. Die Klauseln der
Vertragsverlängerung seien ohne ihr Wissen und Willen eingefügt worden.
4.3.2.3.
Die Beschuldigten B. und D. wurden nicht befragt. Der Beschuldigte C. ver-
weigerte die Aussagen (delegierte Einvernahme vom 14. April 2022).
4.3.2.4.
Hinsichtlich des genauen Hergangs und Inhalts der (von der Beschwerde-
führerin als "langdauernd" beschriebenen; Strafanzeige S. 6) mündlichen
Vertragsverhandlungen lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen.
Ein Verhandlungsprotokoll bzw. Notizen zu den mündlichen Verhandlun-
gen wurde offenbar weder von der Beschwerdeführerin noch von den Be-
schuldigten erstellt. Auch die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdefüh-
rerin vom 11. August 2022 fiel diesbezüglich wenig detailliert aus, was je-
doch angesichts der seit Abschluss der Vereinbarungen verstrichenen Zeit
von rund fünf bzw. drei Jahren wenig erstaunt. Damit wäre jedoch auch im
heutigen Zeitpunkt nicht zu erwarten, dass bei einer Befragung der Be-
schwerdeführerin weiterführende Informationen mit Einzelheiten zum Ab-
lauf und Inhalt der mündlichen Beratungsgespräche bzw. Vertragsverhand-
lungen erlangt werden könnten. Gleiches gilt für Befragungen der Beschul-
digten B., C. und D.
Damit ist im heutigen Zeitpunkt kaum mehr zu eruieren, was anlässlich der
mündlichen Vertragsverhandlungen im Einzelnen tatsächlich besprochen
worden ist. Entsprechend kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass

- 15 -
der Ersatz des "Altvertrags" durch die neuen Vereinbarungen, die Geltung
der AGB des "Altvertrags" für die neuen Vereinbarungen bzw. eine neue
Mindestlaufzeit in irgendeiner Weise thematisiert worden war. Dass sich
die Beschwerdeführerin, welche nach eigenen Angaben die ihr nach den
Gesprächen zugestellten schriftlich ausgefertigten Vereinbarungen gar
nicht bzw. nur flüchtig durchgesehen habe, mehrere Jahre danach nicht
mehr daran erinnern kann, vermag daran nichts zu ändern. Untersuchungs-
handlungen, welche im heutigen Zeitpunkt noch zur Klärung des Sachver-
halts beitragen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Be-
schwerdeführerin nicht vorgebracht.
Unter diesen Umständen wäre im Falle einer Anklageerhebung aller Wahr-
scheinlichkeit nach ein Freispruch der Beschuldigten C., B. und D. vom
Vorwurf der Urkundenfälschung zu erwarten. Hinsichtlich des Beschuldig-
ten D. ist überdies anzuführen, dass den Akten keinerlei Mitwirkung an den
beiden Vereinbarungen zu entnehmen ist und er im Zeitpunkt der Vertrags-
schlüsse weder als Verwaltungsratspräsident noch in anderer Funktion im
Handelsregister eingetragen war (HR-Auszug in den Akten), was einer Ver-
urteilung bei einer allfälligen gerichtlichen Beurteilung ebenfalls aller Vo-
raussicht nach entgegenstehen würde.
Damit ist die durch die Staatsanwaltschaft Baden verfügte Einstellung der
Verfahren wegen Urkundenfälschung nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzu-
rufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsa-
chen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwär-
tige Geschehnisse oder Zustände (BGE 143 IV 302 E. 1.2).
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige Täu-
schung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich
durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und
eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der
Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein

- 16 -
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder
wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass
jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrau-
ensverhältnisses unterlassen werde. Gestützt auf diese Rechtsprechung
wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum
mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Da-
mit trägt das Bundesgericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist
dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Rechnung. Das Mass der
vom Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglich-
keiten beurteilt sich dabei nach einem individuellen Massstab, der den be-
sonderen Verhältnissen des Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die Recht-
sprechung nimmt dabei Rücksicht auf unerfahrene und aufgrund von Alter
oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Ab-
hängigkeitsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb nur ein-
geschränkt im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Ob das täuschende
Verhalten des Täters als arglistig und das Opferverhalten als leichtfertig
erscheint und letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht zukommt, lässt
sich nur unter Berücksichtigung der näheren Umstände, unter denen die
Täuschung erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen zwischen den
beteiligten Personen schlüssig beantworten. Denn der Tatbestand des Be-
truges ist ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt, bei welchem Täter
und Opfer notwendig zusammenwirken, der Täter auf die Vorstellung des
Opfers einwirkt und dieses zur schädigenden Vermögensverfügung veran-
lasst. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert
die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die grösst-
mögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Als
Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass beim Abschluss eines Vertrages
beim Partner ein Minimum an Redlichkeit vorausgesetzt werden kann und
diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden muss. Arglist
scheidet lediglich aus, wenn das Täuschungsopfer die grundlegendsten
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der straf-
rechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei
einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den
Hintergrund treten lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2).
5.2.
5.2.1.
Mit Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 brachte die Beschwerdeführerin
vor, sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihre elektronisch abgege-

- 17 -
bene Unterschrift in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich zur Er-
stellung eines neuen Vertrages mit neu beginnender Laufzeit, missbräuch-
lich verwendet würde. Das Ganze sei von den Aussendienstmitarbeitern
der F. sehr geschickt und durchdacht inszeniert worden. Sie sei eine IT-
technisch unerfahrene Person und sei während langdauernder Gespräche
in den Glauben versetzt worden, die SSL-Programmierung bzw. das Rede-
sign seien für die Sicherheit und das einwandfreie Funktionieren ihrer Web-
seite essentiell. Dies sei durch eine von einem unabhängigen IT-Sachver-
ständigen vorgenommene Prüfung im Jahr 2020 widerlegt worden, womit
erstellt sei, dass sie anlässlich der Beratungsgespräche vom 24. Juli 2017
und 11. März 2019 in die Irre geführt worden sei.
5.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte in der angefochtenen Verfügung zum
Tatvorwurf des Betrugs aus, dass die Beschwerdeführerin die SSL-Ver-
schlüsselung und das Redesign habe vornehmen lassen und über Jahre
bzw. Monate den dafür monatlich verlangten Preis von Fr. 25.00 bzw.
Fr. 75.00 bezahlt habe, womit ihre Ausführungen, dass sie bezüglich der
SSL-Verschlüsselung und des Redesigns in die Irre geführt worden sei und
den Inhalt der Vereinbarung nicht gewollt habe, nicht nachvollziehbar
seien. Im Kündigungsschreiben vom 9. Dezember 2019 habe sie lediglich
angegeben, dass sie den Vertrag aufgrund der stark angestiegenen Kosten
kündige. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin in
einem Irrtum befunden habe. Arglist sei ebenfalls nicht erkennbar, da die
Beschwerdeführerin vor Abschluss der Vereinbarung eine Zweitmeinung
betreffend Notwendigkeit der Installationen hätte einholen können, was
nicht unzumutbar sei, zumal bei unbefristeten Vereinbarungen eine beson-
dere Sorgfalt des sich Verpflichtenden erwartet werden könne. Sie sei we-
der von einer Überprüfung abgehalten worden, noch habe ein besonderes
Vertrauensverhältnis bestanden. Die Beschwerdeführerin habe keinerlei
Massnahmen ergriffen und damit besonders leichtfertig gehandelt, womit
arglistiges Verhalten ausgeschlossen sei, zumal auch keine qualifizierten
Täuschungshandlungen der Beschuldigten erkennbar seien. Auch ihren
Ausführungen, sie habe nicht mit der Erstellung eines Vertrags mit neu be-
ginnender Laufzeit rechnen müssen, sei unter dem Gesichtspunkt der Op-
fermitverantwortung nicht zu folgen. Das Mass der anzuwendenden Sorg-
falt bestimme sich nach der individuellen Situation als Opfer. Als […] ge-
höre es zum beruflichen Alltag der Beschwerdeführerin, Verträge zu erstel-
len. Sie habe auf den Tablets der Beschuldigten unterzeichnet, ohne die
vorgängige Ausfertigung und Vorlage der Verträge zu verlangen. Auch
nach der elektronischen Zustellung der Verträge habe sie diese nicht kon-
trolliert. Die Beschwerdeführerin habe damit geradezu leichtsinnig gehan-
delt, was Arglist ausschliesse.

- 18 -
5.2.3.
Beschwerdeweise wird zum Tatbestand des Betrugs ausgeführt, dass die
Programmierung einer Webseite besondere IT-Kenntnisse erfordere, über
welche die Beschwerdeführerin nicht verfüge. Die technische Analyse der
Webseite der Beschwerdeführerin hätte einer – nur entgeltlich erhältli-
chen – Expertise einer Fachperson bedurft. Dass für jegliche Angebote und
Offerten für komplexere technische Dienstleistungen und Installationen
eine Drittmeinung einzuholen sei, nur, weil eine arglistige Täuschung des
Offertstellers theoretisch denkbar sei, sei lebensfremd. Aufgrund der bis-
herigen mehrjährigen Vertragsbeziehung habe die Beschwerdeführerin
nicht im selben Mass misstrauisch sein müssen wie bei einem unbekannten
Dritten. Aufgrund des (erprobten) raffinierten Vorgehens hätten die Täter
zudem davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin auf die Ein-
holung einer Zweitmeinung verzichten würde. Die Staatsanwaltschaft Ba-
den habe auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin verzichtet, womit
es ihr gar nicht möglich gewesen sei, sich ein genaues Bild über den Tat-
ablauf zu verschaffen. Die Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 sei ledig-
lich eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse. Beim beschriebenen
Vorgehen der Beschuldigen B. und C. handle es sich kaum um singuläre
und spontane Handlungen, sondern um eine Methode, welche planmässig
praktiziert worden sei. Wenn die Staatsanwaltschaft Baden ausführe, der
Beschuldigte D. als Präsident des Verwaltungsrats der E. habe zu keinem
Zeitpunkt Kontakt zur Beschwerdeführerin gehabt, verkenne sie, dass vor-
liegend nicht nur Alleintäterschaft, sondern Teilnahmehandlungen wie An-
stiftung, Mittäterschaft und Gehilfenschaft nicht nur denkbar, sondern wahr-
scheinlich seien. Die Staatsanwaltschaft Baden habe jegliche Untersu-
chungshandlungen zu diesem Punkt unterlassen.
5.3.
5.3.1.
Soweit die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich des Tatbestands des Be-
trugs geltend macht, dass eine Vertragsverlängerung mündlich nicht ver-
einbart und damit nicht von ihrer blanko abgegebenen Unterschrift getra-
gen worden sei (so zumindest noch mit Strafanzeige vom 2. Dezember
2021), ist auf die obigen Ausführungen, nach welchen im heutigen Zeit-
punkt nicht mehr zu ermitteln ist, was tatsächlich anlässlich der mündlichen
Vertragsverhandlungen besprochen wurde, zu verweisen.
5.3.2.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie hinsichtlich der Not-
wendigkeit der SSL-Verschlüsselung und des Redesigns der Webseite,
welche sie habe vornehmen lassen, getäuscht worden sei. Sie verweist in-
dessen in keiner Weise auf qualifizierte Täuschungshandlungen, mit wel-
chen sie zu den Vertragsschlüssen motiviert worden sei und welche als
arglistig bezeichnet werden könnten. Insbesondere schildert sie keine in-

- 19 -
tensiven, planmässigen und systematischen Vorkehrungen der Beschul-
digten. Dass die Gespräche lang gewesen und die Empfehlungen mit
Nachdruck erfolgt seien, genügt hierfür offensichtlich nicht. Hinweise da-
rauf, dass sie von einer (ohne weiteres möglichen) Überprüfung, wie etwa
der Einholung einer Drittmeinung oder eigenständigen Abklärungen, abge-
halten wurde, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht. Es
bestand auch kein besonderes Vertrauensverhältnis, welches vorliegend
hätte ausgenutzt werden bzw. welches sie von weiteren Überprüfungen
hätte abhalten können, zumal der Vertrag im Jahr 2011 mit einem anderen
Mitarbeiter der damaligen G. abgeschlossen worden war und die Be-
schwerdeführerin weder den Beschuldigten C. noch den Beschuldigten B.
kannte. Dass die Einholung einer Fachmeinung möglicherweise mit Kosten
verbunden gewesen wäre, vermag nichts am Bestehen dieser Möglichkeit
zu ändern. Vielmehr war es Sache der (als […] im Vertragswesen erfahre-
nen) Beschwerdeführerin, unter Abwägung der Vor- und Nachteile zu ent-
scheiden, den Empfehlungen der Beschuldigten C. und B. zu folgen und
sich kostenpflichtig für die Systemerweiterungen zu verpflichten oder sich
eine Bedenkzeit für weitere Abklärungen auszubedingen, was sich ihr ge-
rade angesichts ihrer offenbar fehlenden IT-Kenntnisse und des Umstands,
dass die Systemerweiterungen mit nicht unerheblichen monatlich wieder-
kehrenden Kosten verbunden waren, hätte aufdrängen können. Damit ist
das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist offensichtlich nicht erfüllt,
womit offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Not-
wendigkeit einer SSL-Verschlüsselung bzw. eines Redesigns tatsächlich
getäuscht worden ist. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen sind da-
mit – auch nach den Darstellungen der Beschwerdeführerin – klar nicht er-
füllt, womit auch bei einer gerichtlichen Beurteilung aller Voraussicht nach
kein Schuldspruch zu erwarten wäre. Bezüglich des Beschuldigten D. ist
im Übrigen auch in diesem Zusammenhang anzufügen, dass er im Zeit-
punkt der Vertragsschlüsse weder als Verwaltungsratspräsident noch in
anderer aus dem Handelsregister ersichtlichen Funktion für die damalige
F. tätig war und auch keine anderweitige Mitwirkung an den Vereinbarun-
gen ersichtlich ist bzw. geltend gemacht wird.
Die Einstellung der Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Baden ist
damit auch hinsichtlich des Tatbestands des Betrugs nicht zu beanstanden.
6.
6.1.
Gemäss Art. 181 StGB erfüllt den Tatbestand der Nötigung, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-
schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden.

- 20 -
6.2.
6.2.1.
Mit Strafanzeige vom 2. Dezember 2021 wurde der Vorwurf erhoben, dass
die E. der Beschwerdeführerin nach Vertragsende am 9. Juni 2020 jegliche
Zugangsdaten zu ihrer Webseite verweigert habe. Damit habe die E. die
Anerkennung des behaupteten Vertragsinhalts der deliktisch hergestellten
Urkunde erreichen wollen. Dadurch sei der Beschwerdeführerin die Nut-
zung der Urheberrechte und sonstiger Rechte an ihrer Webseite verunmög-
licht worden und sie sei genötigt worden, eine Neuprogrammierung vorneh-
men zu lassen.
6.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte hinsichtlich des Beschuldigten B. aus,
dass (neben den Tatvorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung)
keine weiteren Tatbestände vorgebracht worden seien, die erfüllt sein
könnten und stellte auch das Verfahren wegen Nötigung ein.
Bezüglich des Beschuldigten C. hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin
den Vorwurf erhebe, dass sie zur Zustimmung zu einer SSL-Verschlüsse-
lung genötigt worden sei, jedoch kein Verhalten schildere, das sie in ihrer
Handlungsfreiheit eingeschränkt habe. Die möglicherweise mangelnde
Funktionalität einer Webseite sei kein ernstlicher Nachteil i.S.v. Art. 181
StGB.
Betreffend den Beschuldigten D. und dem von der Beschwerdeführerin er-
hobenen Vorwurf, es sei versucht worden, sie durch die Verweigerung der
Zugangsdaten zu ihrer Webseite dazu zu nötigen, die deliktisch herge-
stellte Urkunde vom 11. März 2019 anzuerkennen, führte die Staatsanwalt-
schaft Baden aus, dass kein Nachteil angedroht werde, wenn die Lage des
Betroffenen nur nicht verbessert werde. Nachdem die E. auch nach der
Kündigung durch die Beschwerdeführerin am Vertrag festgehalten habe,
mithin ihre Leistungen weiterhin erbracht habe, sei für die Beschwerdefüh-
rerin durch die Nichtherausgabe der Zugangsdaten kein Nachteil entstan-
den.
6.2.3.
Beschwerdeweise wird hierzu ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit dem Tatbestand der Nötigung nicht geltend gemacht
habe, sie sei dazu genötigt worden, ihre Webseite mit einer SSL-Verschlüs-
selung bzw. einem Redesign versehen zu lassen. Es unterliege jedoch
letztlich der Beurteilung des Gerichts, ob das betrügerische oder nötigende
Element überwiege.
Zum Tatbestand der Nötigung wird ausgeführt, dass die E. trotz Kündigung
per 9. Juni 2020 und vollständiger Bezahlung des geschuldeten Entgelts
nur bereit gewesen sei, die entsprechenden Urheberrechte abzutreten bzw.

- 21 -
den elektronischen Zugang (FTP-Account und PHPmy Admin-Zugang) auf
das Webdesign und den Webinhalt zu gewähren, wenn die Beschwerde-
führerin den gefälschten Vertrag vom 11. März 2019 anerkannt hätte.
Hierzu habe die E. der Beschwerdeführerin eine Aufhebungsvereinbarung
zukommen lassen. Die Beschwerdeführerin habe sich dem nötigenden
Verhalten jedoch nicht gebeugt. Das Urheberrecht an ihrer Webseite werde
ihr bis heute verwehrt. Sie sei gezwungen gewesen, sich eine neue Web-
seite programmieren zu lassen, was mit Kosten von Fr. 1'500.00 verbunden
gewesen sei. Die E. habe mit ihrer Herausgabeverweigerung erreichen
wollen, dass die Beschwerdeführerin die Vereinbarung vom 11. März 2019
bzw. die Aufhebungsvereinbarung zivilrechtlich anerkenne und damit eine
Schuld anerkenne, welche gar nie bestanden habe. Sowohl der (finanziell)
ernstliche Nachteil wie auch die Rechtswidrigkeit seien offensichtlich. Die-
sen Sachverhalt habe die Staatsanwaltschaft Baden nie geprüft und habe
es unterlassen, die bis dato unbekannten Personen zu ermitteln, welche für
das nötigende und erpresserische Vorgehen bei der E. verantwortlich
seien.
6.3.
6.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht damit geltend, dass die E. ihr die Heraus-
gabe der Zugangsdaten zu ihrer Webseite verweigert bzw. von der An-
nahme einer Aufhebungsvereinbarung abhängig gemacht habe und ihr da-
mit verunmöglicht habe, die Webseite unabhängig von der E. zu verwalten
bzw. weiterzubetreiben, obwohl sie (ihrer Ansicht nach) den Vertrag mit der
E. aufgelöst habe und keine offenen Forderungen mehr bestünden. Dage-
gen macht sie nicht geltend, dass die E. die ursprünglich vereinbarte Ver-
tragsleistung (Erstellen und Betrieb der Webseite) nicht mehr erbracht
habe, womit der Beschwerdeführerin auch keine Verschlechterung der Um-
stände drohte, sondern die (von der Beschwerdeführerin ursprünglich
selbst gewählte) Vertragsbeziehung (bis zur nach Ansicht der E. möglichen
Beendigung des Vertrags) fortgeführt worden wäre. Die Ausführungen der
Staatsanwaltschaft Baden, dass der Beschwerdeführerin damit kein erheb-
licher Nachteil angedroht worden sei, erweisen sich damit als zutreffend.
Der Tatbestand der Nötigung ist folglich offensichtlich nicht erfüllt. Es han-
delt sich vorliegend um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit betreffend die
Frage des Vertragsinhalts und der Kündigungsmöglichkeiten der von der
Beschwerdeführerin abgeschlossenen Verträge, wobei es nicht Aufgabe
der Strafbehörden ist, die zivilrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu klä-
ren und vorwegzunehmen.
6.3.2.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erwähnten nötigenden Ele-
mente im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarungen zur Vor-
nahme einer SSL-Verschlüsselung bzw. eines Redesigns kann auf die Aus-
führungen zum Tatbestand des Betrugs verwiesen werden.

- 22 -
6.3.3.
Die Einstellung der Verfahren wegen Nötigung ist damit ebenfalls recht-
mässig erfolgt.
6.4.
Zusammenfassend sind die von der Staatsanwaltschaft Baden verfügten
Verfahrenseinstellungen nicht zu beanstanden, womit die Beschwerden
vollumfänglich abzuweisen sind.
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ent-
sprechend sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die obergerichtli-
chen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Es ist ihr keine Entschädigung aus-
zurichten.
7.2.
7.2.1.
Vorliegend ist einzig der Beschuldigte C. anwaltlich verteidigt. Er stellt eine
Entschädigungsforderung. Die Beschuldigten B. und D. machen keine zu
entschädigenden Aufwendungen geltend.
7.2.2.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin durchwegs Offizialdelikte zur
Anzeige, womit der Beschuldigte C. aus der Staatskasse zu entschädigen
ist.
7.2.3.
Der vom Verteidiger des Beschuldigten C. geltend gemachte Stundenauf-
wand für das Beschwerdeverfahren von 2.7 Stunden erscheint angemes-
sen. Bei einem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
und unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen von Fr. 14.40

- 23 -
und 7.7 % MwSt ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 655.25, welche
dem Beschuldigten C. auszurichten ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Verfahren SBK.2022.359, SBK.2022.360 und SBK.2022.361 werden
vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 166.00, zusammen
Fr. 1'666.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit den von ihr
geleisteten Sicherheiten verrechnet.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten C. eine Ent-
schädigung von Fr. 655.25 (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 28. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler