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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.103


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.103
(STA.2022.9459)
Art. 174
Entscheid vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte Zahnarztpraxis B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 15. Februar 2023
in der Strafsache gegen die Zahnarztpraxis B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 8. November 2022 erstattete A. (nachfolgend: Beschwer-
deführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige gegen die Mitar-
beiter der Zahnarztpraxis B. (nachfolgend: Beschuldigte). Er warf ihnen
Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht sowie des Datenschutzrechts
vor.
2.
Am 15. Februar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Nichtan-
handnahme dieser Strafanzeige, was von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau am 3. März 2023 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 9. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2023 (Post-
aufgabe am 20. März 2023) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie die Fortfüh-
rung des Strafverfahrens.
3.2.
Mit Verfügung vom 29. März 2023 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer zur Leistung von Fr. 600.00 als Sicherheit für allfäl-
lige Kosten auf.
3.3.
Mit Schreiben vom 9. April 2023 (Postaufgabe am 11. April 2023) nahm der
Beschwerdeführer erneut Stellung und legte dar, er lasse sich von der
Obergerichtskasse kein Geld aus der Tasche ziehen, da bekannt sei, dass
eine Beistandschaft bestehe und er somit in einer Sackgasse stecke.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen

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Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN
LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande-
ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht-
anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen
(BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309
StPO).
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in der angefochtenen Verfügung fest,
das Familiengericht Baden habe im Entscheid vom 23. Oktober 2014 über
den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens-
und Vermögensverwaltung angeordnet. Die Abwicklung der Zahlung der
Zahnarztkosten des Beschwerdeführers durch den Kindes- und Erwachse-
nenschutzdienst (KESD) Baden gehöre zweifelsohne zu den im vorstehend
erwähnten Entscheid definierten Aufgaben des Beistandes. Ferner liege es
im Interesse des Beschwerdeführers, dass er bei seinen finanziellen Be-
langen vom KESD unterstützt werde. Dies sei bei der Abwicklung der Zah-
lung der Rechnung vom 1. August 2021 geschehen. Die Beschuldigte habe

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durch die Zusendung dieser Rechnung kein schützenswertes Geheimnis
offenbart.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, lediglich
der Einzahlungsschein hätte dem KESD Baden zugestellt werden dürfen.
Damit sei die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht erfüllt. Seine Ent-
scheidungsfreiheit sei dahingehend eingeschränkt worden, dass er die
Rechnung im Rahmen der Begleitbeistandschaft nicht mehr selbst habe
einreichen können.
2.3.
2.3.1.
Mit Strafanzeige vom 8. November 2022 machte der Beschwerdeführer un-
ter Hinweis auf sein Schreiben an die Beschuldigte vom 24. August 2022
geltend, er habe am 24. August 2022 erfahren, dass die Beschuldigte un-
erlaubterweise eine Rechnung anstatt ihm, dem KESD Baden gesendet
habe. Sie habe per Juli 2022 keine Rechnungen mit darauf ersichtlichen
Behandlungen an den KESD zu senden, nur weil eine Sachbearbeiterin im
Schreiben vom 2. November 2021 betreffend Mahnstopp im Zusammen-
hang mit der Rechnung vom 1. August 2021 um die Zusendung sämtlicher
Korrespondenz und Rechnungen ersucht habe. Damit sei die ärztliche
Schweigepflicht verletzt worden. Zudem liege eine Verletzung des Daten-
schutzrechts vor.
2.3.2.
Mit Schreiben des KESD Baden vom 2. November 2021 an Dr. med. B.
wurde dieser über die Beistandschaft orientiert und aufgefordert, sämtliche
Korrespondenz und Rechnungen dem KESD zu senden.
Im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau SBE.2023.18 (ehem. SBK.2023.102) vom 5. Juni 2023
wurde festgestellt, dass die Sachbearbeiterin des KESD gestützt auf den
Entscheid des Familiengerichts Baden vom 23. Oktober 2014 zu dieser
Aufforderung berechtigt war, weil damit dem dem Beistand auferlegten Auf-
gabenbereich Nachachtung verschafft wurde (vgl. dazu nachfolgend).
2.3.3.
2.3.3.1.
Zahnärzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes
anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen
haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-
strafe bestraft (vgl. Art. 321 Ziff. 1 StGB).

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Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder
Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Aus-
übung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren
hat, wird auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 35 Abs. 1 DSG).
2.3.3.2.
Dem Entscheid des Familiengerichts Baden vom 23. Oktober 2014 lässt
sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer verbeiständet war und zwar
bestand über ihn eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit folgenden
Aufgabenbereichen:
- für das gesundheitliche Wohl des Betroffenen sowie für hinreichende
medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen dafür erforderli-
chen Vorkehrungen zu vertreten;
- den Betroffenen beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten
zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken,
Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatper-
sonen;
- den Betroffenen beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, namentlich sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu
verwalten.
Die Massnahme wurde erst am 22. März 2022 vom Familiengericht Baden
in eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 397 ZGB (Begleitbeistand-
schaft nach Art. 393 ZGB und Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens-
und Vermögensverwaltung nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2
ZGB) umgewandelt. Sie umfasst im Rahmen der Begleitbeistandschaft
nach Art. 393 ZGB folgende Aufgabenbereiche:
- den Betroffenen bei der Erledigung der administrativen Angelegenhei-
ten zu beraten und zu unterstützen, insbesondere im Verkehr mit Be-
hörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Insti-
tutionen und Privatpersonen;
- den Betroffenen schrittweise in die Aufgabenbereiche des Beistandes
einzuführen und diese längerfristig zu übergeben.
Im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB be-
stehen nachfolgende Aufgabenbereiche:
- den Betroffenen beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, namentlich sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu
verwalten;
- den Betroffenen schrittweise in die Aufgabenbereiche des Beistandes
einzuführen und diese längerfristig zu übergeben.

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Die Vertretungskompetenz der Beistandsperson vermittelt die Stellung ei-
nes gesetzlichen Vertreters und benötigt für eine straffreie Offenbarung des
Berufsgeheimnisses keine zusätzliche Vollmacht der verbeiständeten Per-
son (vgl. KURT AFFOLTER-FRINGELI, Auskunftspflicht des Arztes gegenüber
Beistand, ZKE 2/2018, S. 114). Um die Berechtigung von Arzt-, Spital- und
Laborrechnungen prüfen zu können, ist der Arzt verpflichtet, die entspre-
chenden Daten auch ohne Schweigepflichtentbindung dem Beistand zuzu-
stellen (AFFOLTER-FRINGELI, a.a.O, S. 119).
Für die Rechnung vom 1. August 2021 war somit der im Entscheid vom
23. Oktober 2014 angeordnete Aufgabenbereich massgebend. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers hätte der Zahnarzt oder eine von ihm
beauftrage Angestellte dem KESD Baden nicht lediglich den Einzahlungs-
schein zustellen dürfen, wurde er doch vom KESD Baden mit Schreiben
vom 2. November 2021 aufgefordert, sämtliche Korrespondenz und Rech-
nungen einzureichen. Dies war auch begründet, hatte der Beistand doch
die Aufgabe, den Beschwerdeführer in seinen finanziellen Angelegenheiten
zu vertreten. Folglich liegt weder eine Verletzung des Berufsgeheimnisses
vor, noch wurden durch die Beschuldigte Daten des Beschwerdeführers
unbefugt i.S.v. Art. 35 Abs. 1 DSG bekanntgegeben. Beide Straftatbe-
stände sind somit eindeutig nicht erfüllt. Das Strafverfahren wurde zu Recht
nicht an die Hand genommen (vgl. E. 2.1 hiervor).
Im Übrigen ist fraglich, ob die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Baden
mit dem angezeigten Sachverhalt übereinstimmen, was vom Beschwerde-
führer beschwerdeweise jedoch nicht beanstandet wird. Dies ändert jedoch
nichts am Ergebnis. Auch wenn sie den Vorwurf der Verletzung des Berufs-
geheimnisses bzw. der unbefugten Datenbekanntgabe hinsichtlich der
Rechnung vom Sommer 2022 in der Begründung der Nichtanhandnahme-
verfügung nicht erwähnte, wollte die Staatsanwaltschaft Baden die Straf-
anzeige vom 8. November 2022 jedenfalls durch Nichtanhandnahme erle-
digen, was auch diesbezüglich zu Recht erfolgte: Die Vertretung bei der
Erledigung von finanziellen Angelegenheiten ist auch im Entscheid vom
22. März 2022 beibehalten worden. Folglich liegt auch in diesem Zusam-
menhang kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor.
3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer unterliegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb ihm die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen sind. Entschädigungen
sind keine auszurichten.

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3.2.
Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2023 sinngemäss
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ist dieses wegen offen-
sichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 136 Abs. 1
lit. b StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 30.00, zusammen
Fr. 630.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus