ag_strafgericht · SST.2023.237 · 2024-08-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.237


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.237
(ST.2023.42; STA.2022.5365)
Urteil vom 26. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2002, von Frutigen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 24. November 2022 wegen mehrfacher grober Verletzung
der Verkehrsregeln durch Geschwindigkeitsüberschreitung (Art. 90 Abs. 2
SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00,
Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 950.00,
ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe.
2.
Auf Einsprache hin sprach der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen den
Beschuldigten mit Urteil vom 26. Juni 2023 unter Kostenfolge der mehr-
fachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig und verurteilte diesen zu einer
bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 720.00, ersatzweise 6 Tage Freiheits-
strafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. Oktober 2024 beantragte der Beschuldigte,
er sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Berufungsverfahren
angeordnet. Der Beschuldigte reichte am 11. Dezember 2023 die
schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 15. Dezember 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Am 16. Februar 2024 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Februar 2024 eine Stellungnahme
ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfachen Überschreitens
der auf der Autobahn zulässigen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit
von 120 km/h schuldig gesprochen. Der Beschuldigte beantragt einen
Freispruch. Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 24. November 2022, der als
Anklage gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, am 15. Mai 2022 um ca.
04:10 Uhr auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Bern, auf einem
Streckenabschnitt auf dem Gemeindegebiet Muhen (Km 70.990 bis Km
70.695) bzw. Safenwil (Km 66.720 bis Km 66.115) mit seinem BMW, […],
158 km/h bzw. 162 km/h statt den erlaubten 120 km/h gefahren zu sein und
dabei die zulässige Geschwindigkeit um 38 km/h respektive 42 km/h
überschritten zu haben.
3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass am
15. Mai 2022 zwei Polizisten anlässlich ihrer zivilen Patrouillentätigkeit auf
der A1, Fahrtrichtung Bern, von einem Fahrzeug mit übersetzter
Geschwindigkeit überholt worden sind, was diese zu einer Nachfahrt
veranlasste. Da das im Patrouillenfahrzeug eingebaute Videomesssystem
aus technischen Gründen ausfiel, wurde die Fahrt mit dem Diensthandy
gefilmt. Basierend auf den Videoaufnahmen wurde im Nachgang mittels
einer Weg-Zeit-Analyse die Geschwindigkeit des vom Beschuldigten
gelenkten Fahrzeugs ermittelt.
3.1.
3.1.1.
Zunächst ist strittig, ob die am 15. Mai 2022 im Rahmen der polizeilichen
Nachfahrt mit dem Diensthandy erstellten Videoaufnahmen (UA act. 031)
sowie die darauf basierende Geschwindigkeitsermittlung (Weg-Zeit-
Analyse vom 28. Juni 2022) verwertbar sind.
Der Beschuldigte macht diesbezüglich zusammengefasst geltend, dass
keiner der in Art. 6 ff. VSKV-ASTRA genannten Messarten zur Anwendung
gekommen sei. Zwar sei die Auflistung in Art. 6 VSKV-ASTRA nicht
abschliessend und es würden unter anderem auch in Art. 7 VSKV-ASTRA
Messarten erwähnt. Diese würden sich aber nur auf Fahrt- und
Restwegschreiber sowie Datenaufzeichnungsgeräte beziehen. Die
Videoaufnahmen könnten insbesondere nicht mit der Begründung, dass es
sich bei der Nachfahrt bzw. der dabei erstellten Videoaufzeichnungen um
eine Beweissicherung handeln würde, diesen gleichgestellt werden. Ferner

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macht der Beschuldigte geltend, dass die Vorkehrungen, welche die Polizei
bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren ohne kalibriertes
Nachfahrsystem nach Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA gemäss Ziff. 20 der
Weisungen des Bundesamts für Strassen über polizeiliche Geschwindig-
keitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom
22. Mai 2008 zu beachten habe, nicht getroffen worden seien. Schliesslich
hält der Beschuldigte fest, dass die fraglichen Messungen zumindest
indirekt als Messungen nach Fixpunkten zu qualifizieren seien, welche nur
mit Messgeräten durchgeführt werden dürften, die für diese Funktion
zugelassen seien. Ein gewöhnliches Diensthandy erfülle diese Anfor-
derungen nicht (Berufungsbegründung S. 2 f.; Stellungnahme vom
16. Februar 2024 S. 1 ff.).
3.1.2.
Die Videoaufzeichnungen sind entgegen dem Beschuldigten nicht eine
Messart im Sinne der VSKV-ASTRA, sondern die Grundlage, aufgrund
welcher eine Geschwindigkeitsmessung mittels Weg-Zeit-Analyse
überhaupt hat vorgenommen werden können. Aufgrund dessen ist in einem
ersten Schritt die Rechtmässigkeit der Videoaufzeichnungen mit dem
Diensthandy der Polizisten abzuhandeln, bevor in einem zweiten Schritt auf
die Zulässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung mittels Weg-Zeit-Analyse
eingegangen wird.
Aus dem Polizeibericht vom 28. Juli 2022 ergibt sich, dass die Polizisten
anlässlich ihrer zivilen Patrouillentätigkeit von einem Fahrzeug mit
überhöhter Geschwindigkeit überholt worden seien, weshalb sie sich zu
einer Nachfahrmessung veranlasst gesehen hätten. Da das eingebaute
Videomesssystem jedoch aus technischen Gründen ausgefallen sei, habe
man die Fahrt mit dem Diensthandy dokumentiert (Untersuchungsakten
[UA] act. 13). Mithin erfolgte die Nachfahrt bzw. die Videoaufzeichnung der
Polizisten basierend auf dem Verdacht, dass eine Widerhandlung gegen
das Strassenverkehrsgesetz begangen wird, womit entsprechend die
Bestimmungen der StPO anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.2; BGE 143 IV 27 E. 2.5).
Gemäss Art. 3 SKV obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen
Strassen der Polizei. Stellt sie eine strafbare Handlung fest, ermittelt sie
nach Art. 306 f. StPO. Dabei hat sie gemäss Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO
namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten.
Technische Hilfsmittel sind nach Möglichkeit einzusetzen, unter anderem
bei der Kontrolle der Geschwindigkeit (Art. 9 Abs. 1 lit. a SKV). Daraus
ergibt sich ohne weiteres, dass die Polizei die Fahrweise eines fehlbaren
Fahrzeuglenkers mittels einer in einem Polizeifahrzeug oder in einem
zivilen Fahrzeug installierten Kamera, aber auch mit einer Kamera eines
Mobiltelefons filmen darf. Dies entspricht denn auch der Bestimmung von
Art. 139 Abs. 1 StGB, wonach zur Wahrheitsfindung alle geeigneten

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Beweismittel, die rechtlich zulässig sind, einzusetzen sind (vgl. auch
Art. 299 Abs. 1 und 2 StPO; HANS GIGER, Analyse der Rechtsprobleme im
Zusammenhang mit dem Beweisverwertungsverbot im Strassenver-
kehrsrecht, in: Strassenverkehr 1/2016, S. 7). Mithin hat die Polizei
rechtmässig im Sinne von Art. 14 StGB gehandelt, womit die Erlangung der
Videoaufnahme zum vornherein nicht dem Beweisverbot von Art. 141
Abs. 2 StPO unterliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_468/2022 vom
12. Januar 2023 E. 2.2). Nach dem Gesagten erweist sich die
Dokumentation der Nachfahrt mit dem polizeilichen Diensthandy als
zulässige und geeignete Beweiserhebungsmassnahme, zumal das im
Polizeifahrzeug eingebaute Videomesssystem aus technischen Gründen
ausgefallen war.
3.1.3.
Hinsichtlich der Frage betreffend die Zulässigkeit der Weg-Zeit-Analyse
ergibt sich Folgendes:
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Einen
numerus clausus der Beweismittel kennt die Strafprozessordnung nicht.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliessen die Regeln
betreffend den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei Geschwindig-
keitskontrollen eine anderweitige Feststellung von Geschwindigkeits-
überschreitungen nicht aus und lassen die freie Beweiswürdigung der
Gerichte unberührt. Das ASTRA verfügt über keine delegierte Gesetz-
gebungskompetenz, welche ihr erlauben würde, für die Gerichte verbind-
liche und von der Strafprozessordnung abweichende Regeln für die
Beweiswürdigung zu erlassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_443/2021
vom 9. Mai 2022 E. 1.5.2; 6B_921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2;
6B_20/2014 vom 14. November E. 6.5).
Die Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei Aargau hat mit Hilfe der
Videoaufzeichnungen der Nachfahrt die durchschnittliche Geschwindigkeit
des fraglichen Fahrzeugs mittels einer mathematisch-technischen
Berechnungsmethode bestimmt (sogenannte Weg-Zeit-Analyse, UA
act. 15 ff.). Die VSKV-ASTRA, welche Regeln über bestimmte Mess-
systeme aufstellt, findet auf eine solche Geschwindigkeitsermittlung keine
Anwendung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2014 vom
21. Januar 2015 E. 1.3.3; Ziffer 21 Abs. 3 und Abs. 4 der ASTRA-
Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachung im Strassenverkehr). Entsprechend hatte die Polizei entgegen
der Vorbringen des Beschuldigten im Rahmen der Geschwindigkeits-
messungen durch Nachfahren auch keine Weisungen des ASTRA zu
beachten. Dass es sich bei der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung
nicht um eine solche i.S. der VSKV-ASTRA handelt, schliesst gemäss
zitierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht aus, dass das Gericht

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sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung basierend auf der
vorliegenden Weg-Zeit-Analyse vom 28. Juni 2022 von der Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überzeugen lassen kann.
3.1.4.
Nach dem Gesagten steht sowohl der Verwertbarkeit der Video-
aufzeichnungen mit dem polizeilichen Diensthandy als auch der darauf
basierenden Weg-Zeit-Analyse vom 28. Juni 2022 nichts entgegen.
3.2.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, er habe zu keiner Zeit während des
Strafverfahrens sich mit dem Ergebnis der Weg-Zeit-Analyse vom 28. Juni
2022 auseinandersetzen und Ergänzungsfragen stellen können, wodurch
seine Parteirechte verletzt worden seien (Berufungsbegründung S. 4), ist
er nicht zu hören.
Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass dem Verteidiger des
Beschuldigten im Rahmen der Einsprache gegen den Strafbefehl die
Unterlagen der Staatsanwaltschaft – mithin auch der Bericht betreffend die
Weg-Zeit-Analyse vom 28. Juni 2022 – zur Akteneinsicht zugestellt worden
ist (UA act. 48.3). Damit hatte er die Möglichkeit, sich mit dem Bericht
betreffend die Geschwindigkeitsermittlung kritisch auseinanderzusetzen.
Nachdem er auf eine Begründung hinsichtlich der Einsprache gegen den
Strafbefehl verzichtet hat (UA act. 62), äusserte sich der Verteidiger des
Beschuldigten schliesslich bei der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
ausführlich zum Bericht vom 28. Juni 2022 (vorinstanzliche Akten [VA]
act. 15 und 20). Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern er seine Parteirechte
nicht hat ausüben können.
3.3.
3.3.1.
Der Beschuldigte bestreitet in tatsächlicher Hinsicht, dass es sich bei dem
auf den Videoaufzeichnungen aufgenommenen Fahrzeug um sein
Fahrzeug handelt, da weder Nummernschild noch Fahrzeugtyp und -farbe
erkennbar seien (Berufungsbegründung S. 5 und 10).
Weiter wendet er sich gegen die Feststellungen der Weg-Zeit-Analyse vom
28. Juni 2022. Insbesondere bemängelt er die Überprüfbarkeit des Berichts
und folglich dessen Nachvollziehbarkeit (Berufungsbegründung S. 6 ff.).
3.3.2.
3.3.2.1.
Für das Obergericht ist es erstellt, dass es sich beim fraglichen Fahrzeug
um dasjenige des Beschuldigten handelt und er mit einer Geschwindigkeit
von 158 km/h bzw. 162 km/h statt der erlaubten 120 km/h gefahren ist:

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3.3.2.2.
Hinsichtlich der Identifikation des fraglichen Fahrzeugs als dasjenige des
Beschuldigten ist festzuhalten, dass – unabhängig von den Videoaufzeich-
nungen – zwei Polizisten anlässlich ihrer zivilen Patrouillentätigkeit das
Fahrzeug des Beschuldigten mit dem Kennzeichen […] aufgrund
übersetzter Geschwindigkeit aufgefallen ist, was sie überhaupt zur
Nachfahrt und Anhaltung des Beschuldigten veranlasst hat und weshalb
gegen den Beschuldigten schliesslich auch ein Strafverfahren eingeleitet
worden ist (UA act. 12 ff.). Es bestehen keine Zweifel, dass es sich beim
Fahrzeug, welches im Rahmen der Nachfahrt mittels Diensthandy
aufgezeichnet wurde, um dasjenige des Beschuldigten handelte, insbe-
sondere da es an einem Sonntagmorgen um ca. 04:10 Uhr nicht viel
Verkehr auf der Autobahn hatte – was sich auch aus den Videoaufnahmen
ergibt –, womit eine Verwechslung des Fahrzeugs mit einem anderen
ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus lässt sich das Kennzeichen
des Fahrzeugs des Beschuldigten («[…]») auf der Videoaufzeichnung
20220515_041103.MOV bei Sekunde 36 klar identifizieren, womit es auch
keine Rolle spielt, ob der Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugfarbe lediglich
erahnt werden kann. Der Beschuldigte bestritt während des Strafverfahrens
sodann auch gar nicht, zur besagten Zeit auf besagter Strecke mit seinem
Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein (UA act. 18 und 36).
Nach dem Gesagten bestehen mithin keine Zweifel, dass es sich beim
fraglichen Fahrzeug um dasjenige des Beschuldigten handelt und der
Beschuldigte dieses zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt hat.
3.3.2.3.
Die Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei Aargau hat basierend auf
den Videosequenzen, welche mittels Diensthandy der Polizei im Rahmen
der Nachfahrt vom 15. Mai 2022 aufgenommen wurden, eine Weg-Zeit-
Berechnung vorgenommen (UA act. 15 ff.). Dabei erweist sich die Vor-
gehensweise und die eigentliche Geschwindigkeitsermittlung – entgegen
der Vorbringen des Beschuldigten – als schlüssig sowie nachvollziehbar
(vgl. zu den Methoden und Unsicherheiten bei Videoauswertungen zur
Ermittlung von Geschwindigkeiten: DANIEL SPRECHER, Weg-Zeit-Analysen
von Videoaufnahmen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024,
Zürich 2024, S. 303 ff.). So wurden in einem ersten Schritt auf den
Videostandbildern zwei sogenannte Messstrecken anhand markanter
Referenzpunkte bzw. Fahrbahn-Markierungen definiert, welche jeweils den
Messbeginn und das Messende bildeten. Diese Referenzpunkte basierend
auf den Videostandbildern wurden zusätzlich mit dem Orthofoto 2021 vom
Bundesamt für Landestopografie abgeglichen bzw. die Auswertung der
Abstände mit der Applikation «QGIS» und «infra3D» vermessen (UA
act. 17 ff.). In einem nächsten Schritt wurden die Durchfahrtzeiten des
Personenwagens des Beschuldigten anhand der Videosequenzen
respektive deren für die Zeitdaten relevanten Zeitstempel eruiert. Dabei

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wurde zugunsten des Beschuldigten der maximale zeitliche Abstand von
0.042 Sekunden zwischen den Einzelbildern bei den Videoaufnahmen
(sogenannte Frames) berücksichtigt (UA act. 21 ff.). Die Berechnung ergab
schliesslich, dass der Personenwagen des Beschuldigten die erste
Messstrecke von insgesamt 295 Metern in einer Zeit von 6.520 Sekunden
passierte. Die zweite Messstrecke mit einer Länge von 607.10 Metern
durchfuhr er sodann in 13.345 Sekunden. Daraus ergab sich betreffend die
erste Messstrecke eine Abschnittsgeschwindigkeit (ohne Berücksichtigung
von Unsicherheiten) von 162.88 km/h und für die zweite Messstrecke eine
Geschwindigkeit von 163.77 km/h. Ferner wurde in einem letzten Schritt
die Geschwindigkeit unter Berücksichtigung der Unsicherheiten hinsichtlich
der Messung der Wegstrecke, der Identifikation der Position des
Zielfahrzeuges und der Zeitmessung berechnet, wobei die Berück-
sichtigung zugunsten des Beschuldigten ausfiel; so resultierte für die erste
Messstrecke eine Geschwindigkeit von 158.99 km/h und die zweite
Messstrecke eine Geschwindigkeit von 162.09 km/h (UA act. 15 ff.).
Nach dem Ausgeführten basieren die Geschwindigkeitsberechnungen auf
jeweils plausiblen und verständlichen Berechnungsgrundlagen, wobei
Unsicherheiten stets berücksichtigt worden sind. Folglich überzeugen auch
die daraus resultierenden Geschwindigkeiten, zumal darüber hinaus auch
der Beschuldigte ausgesagt hat, auf besagter Strecke mit einer
Geschwindigkeit von ca. 150 km/h unterwegs gewesen zu sein (UA
act. 18 f. und 35) und mithin zwischen der berechneten und vom
Beschuldigten angegebenen Geschwindigkeit keine eklatante Differenz
besteht.
Die angeklagte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 38 km/h
bzw. 42 km/h ist damit erstellt.
4.
4.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV beträgt die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 120 km/h auf Autobahnen.
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verletzung der Verkehrsregeln voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr

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überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.2.1; BGE 132 II 234 E. 3.1).
Subjektiv erfordert der Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie
ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von
der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung
geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der
beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den
objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver
Hinsicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die
Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen
liessen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher
wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019
vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1.1).
4.2.
Nachdem in tatsächlicher Hinsicht erstellt ist, dass der Beschuldigte als
Lenker des Personenwagens BMW M3 mit dem Kontrollschild […] am
15. Mai 2022 um ca. 04:10 Uhr auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Bern,
unterwegs gewesen ist und dabei auf einem Streckenabschnitt auf dem
Gemeindegebiet Muhen bzw. Safenwil die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 120 km/h um 38 km/h respektive 42 km/h über-
schritten hat, hat er den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeit auf Autobahnen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV jeweils erfüllt. Er hat dabei stets
vorsätzlich gehandelt, denn wer mit derart stark übersetzter
Geschwindigkeit fährt, sodass insbesondere auch der Tempowarner des
Fahrzeuges aufleuchtet (UA act. 35), muss sich der begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Die Überschreitung ist mit
38 km/h bzw. 42 km/h – wobei die Berechnung jeweils aufgrund Unsicher-
heiten zugunsten des Beschuldigten ausgefallen ist – deutlich. Schliesslich
sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche sein Verhalten
subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen. Insbesondere stellen
auch gute Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse keine besonderen
Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1). Auch wenn sich die Vorfälle
frühmorgens auf der Autobahn ereigneten, ist dennoch mit anderen
Verkehrsteilnehmern zu rechnen, was im Übrigen auch der Fall war (siehe
Videoaufzeichnungen vom 15. Mai 2022). Gleichwohl ist der Beschuldigte
bei den zwei ihm vorgeworfenen Streckenabschnitten massiv zu schnell
gefahren, ohne Rücksicht auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
zu nehmen, und hat damit rücksichtslos gehandelt. Folglich hat er jeweils

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vorsätzlich gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand erfüllt. Es
liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Er hat
sich somit der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1
lit. d VRV schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich mithin auch im
Schuldpunkt als unbegründet.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 720.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
5.2.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung in keiner Weise mit der
vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander (vgl. Berufungsbegründung
S. 1 ff.). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Einsatzstrafe von
30 Tagessätzen für die Überschreitung der Geschwindigkeit um 42 km/h
und deren Erhöhung um 10 Tagessätze auf 40 Tagessätze für die weitere
Geschwindigkeitsüberschreitung um 38 km/h sowie die Verbindungsbusse
von Fr. 720.00 als in ihrer Summe angemessen erachtete Sanktion
erscheint auch unter Annahme des von ihr jeweils angenommenen leichten
Verschuldens als mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Andererseits ist die Erhöhung der Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht
möglich. Somit hat es bei der von der Vorinstanz ausgefällten Geldstrafe
von 40 Tagessätzen und der Verbindungsbusse von Fr. 720.00 sein
Bewenden.
Der Beschuldigte macht keine wesentlichen Veränderungen seiner finan-
ziellen Verhältnisse geltend (vgl. Berufungsbegründung S. 1 ff.) und solche
sind auch nicht ersichtlich, so dass es mit der von der Vorinstanz auf
Fr. 120.00 festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
5.3.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt, bei einer Probezeit von 4 Jahren,
ausgesprochen.
Der Beschuldigte weist bereits zwei Vorstrafen im einschlägigen Bereich
auf. So wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn am
24. August 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen
Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG und
missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG zu einem bedingten Freiheitsentzug von

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10 Tagen, Probezeit 1 Jahr, verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. Februar 2024 wegen Fahrens
eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2
lit. b SVG und Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren,
gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. b SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 40
Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von
Fr. 1'900.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Angesichts
seines getrübten Leumunds fällt es dem noch jungen Beschuldigten
offensichtlich schwer, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetz-
gebung zu respektieren. Seine Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit zeigt
sich sodann auch im Rahmen des Berufungsverfahrens, bestreitet er doch
hartnäckig seine Täterschaft. Unter diesen Umständen erscheint seine
Legalprognose ungünstig, weshalb das Obergericht die Geldstrafe
unbedingt ausgesprochen hätte. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
ist dies dem Obergericht jedoch verwehrt. Entsprechend bleibt es bei der
bedingten Geldstrafe und der Probezeit von 4 Jahren.
5.4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte für die mehrfache grobe Verletzung
der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeit auf der Autobahn zu einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungs-
busse von Fr. 720.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
6.
6.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die oberge-
richtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-
frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine
Parteikosten im Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger
selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
6.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung.
Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'724.00 (inklusive
Anklagegebühr von Fr. 900.00) zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO).

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Er hat auch für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Auto-
bahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a
Abs. 1 lit. d VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106
StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 4'800.00, Probezeit 4 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 720.00, ersatzweise 6 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'724.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.

- 13 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj