ag_strafgericht · SST.2023.164 · 2024-02-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.164


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.164
(ST.2022.92; StA.2021.3830)
Urteil vom 21. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1956, von Basel und Oberegg,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwältin Silja Meyer,
[…]
Gegenstand Falsches ärztliches Zeugnis

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 21. September 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Ausstellens eines
falschen ärztlichen Zeugnisses.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 22. März 2023 wegen mehrfachen Ausstellens eines
falschen ärztlichen Zeugnisses in 17 Fällen schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Busse von Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe.
Bezüglich weiterer 80 Dossiers sprach er ihn frei.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte einen
vollumfänglichen Freispruch.
3.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Berufungsverfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). Am 29. August 2023 reichte der
Beschuldigte eine schriftliche Berufungsbegründung ein. Ergänzend
wendete er sich darin eventualiter gegen das Strafmass sowie gegen den
Kostenpunkt.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 20. September 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die vollumfängliche Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte rügt zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des
Anklageprinzips. Die Anklage werfe dem Beschuldigten lediglich in
pauschaler Weise vor, mehrfach ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt
zu haben. Eine konkrete Umschreibung des vorgeworfenen Tatverhaltens
liege nicht vor, sodass keine wirksame Verteidigung möglich gewesen sei
(Berufungsbegründung, S. 5-11).
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst
kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die
beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen könne, wessen sie
angeklagt ist. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das
Anklageprinzip verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt
wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen
nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den
angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts
6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Laste gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Die Anklage vom 21. September 2021 umschreibt den gegen den
Beschuldigten vorliegenden Tatvorwurf hinreichend. Es geht aus dem unter
Anklageziffer I umschriebenen Sachverhalt unter anderem klar hervor,
dass der Beschuldigte einer unbekannten Vielzahl von Personen,
mindestens aber 97 Personen, einen unwahren Masken- und in einem Fall
einen Impfdispens ausgestellt haben soll. Diese Atteste soll er in seiner
Praxis in Q._____, im Zeitraum vom 21. April 2021 bis 27. Januar 2022
ausgestellt haben. 15 Personen (wovon im Berufungsverfahren nur 14 zu
beurteilen sind) werden dabei namentlich unter Angabe des Attestdatums
in der Anklage aufgeführt. Sodann wird der Anklage eine Abnehmerliste
von weiteren 82 namentlich erwähnten Personen (wovon im
Berufungsverfahren nur 3 zu beurteilen sind) inkl. Datum der Anfrage
beigeheftet und als integrierender Bestandteil erklärt. Der Tatort sowie die
Tatzeitpunkte waren dem Beschuldigten folglich bekannt. Die Begrenzung
der Tatzeitpunkte auf die bestimmte Dauer von gerundet 9 Monate
erscheint im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle, das dem Beschuldigten
konkret vorgeworfene Verhalten (vgl. unten) und die zeitlich
individualisierenden Merkmale des in der Anklage festgehaltenen

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Attestdatums in 14 bzw. Anfragedatums in weiteren 3 im Berufungs-
verfahren noch zu beurteilenden Fällen als dem Anklageprinzip genügend
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1451/2022 vom 3. März 2023 E. 1.1).
Hinreichend umschrieben ist schliesslich das Tatvorgehen, indem detailliert
ausgeführt wird, dass der Beschuldigte in all diesen Fällen – nach
telefonischer oder schriftlicher Bitte – einen Dispens erteilt haben soll, ohne
die betroffenen Personen vorgängig gesehen oder medizinisch untersucht
zu haben. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, es genüge nicht, dass auf
ein generelles Tatmuster abgestellt werde (Berufungsbegründung, S. 7-9),
kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der vorgeworfene Modus
Operandi war in jedem Fall identisch, sodass eine sinnlose Wiederholung
des vorgeworfenen Verhaltens dem Grundsatz einer möglichst kurzen,
aber genauen Umschreibung der vorgeworfenen Taten nach Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO widersprechen würde. Entgegen dem Beschuldigten ist
es auch nicht so, dass ihm nicht jede konkrete Tat vorgehalten wurde
(Berufung, S. 6 f., 9). Vielmehr listet die Anklage alle Attestempfänger
namentlich und mit Geburtsdatum auf, sodass der Beschuldigte ganz
genau wusste, auf welche Personen sich das Tatverhalten bezieht. Der
Beschuldigte wusste somit ohne Weiteres, welches strafbare Verhalten ihm
vorgeworfen wird. Eine Verteidigung war uneingeschränkt möglich, wie sich
zudem sowohl aus dem vor Vorinstanz gehaltenen Plädoyer als auch aus
der Berufungsbegründung ergibt. Dass dem Beschuldigten keine Fahr-
lässigkeit, sondern die vorsätzliche Begehungsform vorgehhalten wird,
ergibt sich bereits aus dem in der Anklageschrift aufgeführten Gesetzes-
artikel. Insofern der Beschuldigte moniert, die Staatsanwaltschaft habe es
versäumt, jeden einzelnen Fall zu beweisen, insbesondere den Nachweis
zu erbringen, dass die Zeugnisse unwahr seien bzw. keine medizinischen
Gründe für die ärztlichen Atteste vorgelegen hätten und er selbst die
Zeugnisse ausgestellt habe (Berufungsbegründung, S. 6-10), verkennt er,
dass diese Fragen die Beweiswürdigung betreffen. Insoweit der
Beschuldigte in allgemeiner Weise moniert, die Vorinstanz habe die
Anklage eigenmächtig ergänzt und den Sachverhalt auf Grundlage der
Akten neu erstellt (Berufungsbegründung, S. 7), unterlässt er es zu
bezeichnen, wo und inwiefern dies der Fall sein soll. Eine solche
Ergänzung ist für das Obergericht denn auch nicht ersichtlich.
Zusammenfassend ist eine Verletzung des Anklageprinzips nicht
ersichtlich. Die Berufung ist in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
1.2.
1.2.1.
Der Beschuldigte rügt in formeller Hinsicht weiter die Unverwertbarkeit der
Auswertungsergebnisse der Handy- und Computerdaten in zweifacher
Hinsicht. Einerseits sei er vor der Herausgabe der Zugangsdaten nicht über
seine Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte belehrt worden. Andererseits
hätte die Staatsanwaltschaft diese Daten, welche Drittinteressen von

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Patienten betreffen, von Amtes wegen siegeln müssen (Berufungs-
begründung, S. 12 f.).
1.2.2.
Der Beschuldigte wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. Januar
2022 nicht durch die Polizeibeamten befragt. Eine Belehrung gemäss
Art. 158 StPO durfte somit unterbleiben. Die Frage nach der Herausgabe
des Zugangscodes erleichterte lediglich die Hausdurchsuchung. Wie aus
dem vom Beschuldigten selbst zitierten Urteil des Bundesgerichts
1B_535/2021 vom 19. Mai 2020 E. 2.3 hervorgeht, besteht in Bezug auf die
eine Hausdurchsuchung erleichternden Fragen keine offensichtliche
Verpflichtung der Polizeibeamten, den Beschuldigten darauf hinzuweisen,
dass er die Aussage und Mitwirkung (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO)
verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot wurde schliesslich
explizit verneint. Inwiefern der Beschuldigte daraus etwas zu seinen
Gunsten ableiten will, ist nicht ersichtlich. Eine Unverwertbarkeit der
Auswertungsergebnisse der Handy- und Computerdaten ist jedenfalls zu
verneinen.
1.2.3.
Dasselbe gilt auch bezüglich der Unverwertbarkeit aufgrund einer
Siegelung von «Amtes wegen»: Der Beschuldigte hat auf eine Siegelung
des anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Mobiltelefons
sowie des (ohnehin defekten) Computers verzichtet und sich kooperativ
gezeigt (act. 48, 54). Der Verzicht ist gültig, nachdem der Beschuldigte
zuvor über die entsprechende strafprozessuale Möglichkeit der Siegelung
aufgeklärt wurde (act. 54). Eine zur Siegelung legitimierte Person, die
keinen Siegelungsantrag gestellt hat, kann sich im Berufungsverfahren
nicht auf den Standpunkt stellen, es hätte eine Siegelung von «Amtes
wegen» – insofern eine solche überhaupt existiert – erfolgen müssen. Dies
wäre denn auch zweckfremd, denn es kann der eigentliche Zweck der
Siegelung, jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur
Kenntnisnahme der sichergestellten Daten auszuschliessen (vgl. BGE 148
IV 221 E. 2.5), nicht mehr erreicht werden. Der Beschuldigte unterliess es
weiter im Beschwerdeverfahren gegen den Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl vom 10. Januar 2021 schutzwürdige Geheimnisinteressen
vorzubringen (act. 152 ff., 197 ff., 206 ff.).
Es ist sodann auch gar nicht ersichtlich, dass schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen von Patienten im Verfahren verletzt worden
wären. Die beschlagnahmten Informationen bestanden im Wesentlichen
aus schriftlichen Anfragen um Maskendispense per SMS. Teilweise
beinhalten diese Anfragen – neben Namen, Adressen und Geburtsdaten –
auch einzelne rudimentär beschriebene Krankheitssymptome wie
beispielsweise Atemprobleme, Schwindel, Kopfschmerzen oder Bronchitis.
In den im Berufungsverfahren noch zu behandelnden Fällen beinhalten die

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Anfragen hingegen lediglich Namen und Adressen (act. 72, 85, 101). Ob
es sich bei den betroffenen Personen überhaupt um Patienten handelte,
nachdem die Mehrheit nie in der Praxis des Beschuldigten war (act. 318)
und es von ihnen auch keine Krankheitsgeschichten gegeben hat
(act. 321), kann mit Blick auf die nachfolgende Abwägung offenbleiben. Es
liegen zwar keine Entbindungen von der allfälligen Geheimnispflicht nach
Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO oder Fälle nach lit. a vor. Jedoch wurden beim
Beschuldigten keine sensiblen, höchstpersönliche und einer Person
zuordenbaren Informationen wie Krankengeschichten mit Anamnese-,
Diagnose- oder Therapieverlaufsberichten beschlagnahmt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 4.2.2). Die
beschlagnahmten individualisierbaren Informationen beschränken sich
vielmehr auf das sachlich Notwendige. Sie sind zur Beurteilung der dem
Beschuldigten vorgeworfenen Taten unentbehrlich, zumal ohne Namen,
Adressen und Geburtsdaten keine Zuordnung der Anfragen für Arzt-
zeugnisse zu einzelnen Personen hätte hergestellt werden können. Es
besteht denn auch ein enger Sachzusammenhang zwischen den Daten
und der Strafuntersuchung. Mithin sind die genannten Anfragen für
Arztzeugnisse mit Maskendispensen Gegenstand des Strafverfahrens (vgl.
BGE 141 IV 77 E. 5). In Würdigung des gewichtigen Vertrauens, das einem
ärztlichen Zeugnis entgegengebracht wird und des damit verbundenen
hoch zu gewichtenden Gesundheitsschutzes erscheint die dem
Beschuldigten durch Ausstellen falscher Arztzeugnisse vorgeworfene
Vertrauensverletzung als gewichtig. An der Aufklärung besteht folglich ein
hohes öffentliches Interesse.
1.2.4.
Zusammenfassend erweisen sich die Rügen als unbegründet. Die auf dem
Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellten Daten sind verwertbar. Die
Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe 17 Atteste für
Maskendispense bzw. in einem Fall für einen Impfdispens ausgestellt
(betreffend B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____,
H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____, N._____,
O._____, P._____, U._____, T._____), ohne die betreffenden Personen
vorgängig medizinisch untersucht zu haben. In 14 Fällen sei der
Beschuldigte telefonisch für eine Ausstellung der in den Akten befindenden
Arztzeugnisse mit Masken- bzw. Impfdispens kontaktiert worden. In 3
Fällen sei der Beschuldigte per Textnachricht um die Ausstellung von
Arztzeugnissen mit Maskendispensen gebeten worden. Es lägen in
letztgenannten Fällen zwar keine ausgestellten Arztzeugnisse vor,

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aufgrund der Chatverläufe könne hingegen eruiert werden, dass solche
ausgestellt worden seien (vorinstanzliches Urteil E. 5).
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei weder
erwiesen, dass er in allen Fällen ein Arztzeugnis ausgestellt habe
(Berufungsbegründung, S. 15), noch, dass die Arztzeugnisse unwahr
seien. Es habe jeweils eine persönliche oder telemedizinische sorgfältige
Untersuchung stattgefunden und er habe die Patienten nach bestem
Wissen und Gewissen behandelt (Berufungsbegründung, S. 14 ff.). Er
habe Atteste stets aufgrund medizinischer Notwendigkeit und zum Wohl
der Patienten ausgestellt (Berufungsbegründung, S. 18).
2.2.
Gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden u.a. Ärzte, die vorsätzlich ein
unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauch bei einer Behörde oder
zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet
ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Das Zeugnis ist unwahr, wenn es ein unzutreffendes Bild des
Gesundheitszustandes des Menschen oder von den gestützt darauf
anzuordnenden Massnahmen oder zu ziehenden Schlussfolgerungen
vermittelt. Die Ausstellung eines Zeugnisses setzt grundsätzlich die
ordnungsgemässe Untersuchung des Patienten voraus. Soweit der Arzt
einen Befund ohne vorgängige Feststellung der für die Diagnose
erforderlichen Umstände bescheinigt, ist das Zeugnis unwahr, wenn darin
wahrheitswidrig eine Untersuchung behauptet oder auf eine solche Bezug
genommen wird, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. Soweit der Arzt
allerdings über eine ausreichende Beurteilungsgrundlage (aufgrund
eingeholter Auskünfte und Krankenakten) für sein Zeugnis verfügt, kann
dieses ausnahmsweise auch richtig sein, wenn keine eigene Untersuchung
erfolgte. Der Rechtsverkehr muss aber darauf vertrauen können, dass das
Attest dem medizinischen Standard entsprechend zustande gekommen ist
(BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl.
2019, N. 3 zu Art. 318 StGB).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten nicht
bestritten, dass er mehrfach Personen Maskentrag- und Impfdispense
ausgestellt hat. Umstritten ist, ob der Beschuldigte auch in allen ange-
klagten Fällen Arztzeugnisse ausgestellt hat und ob die ausgestellten Arzt-
zeugnisse unwahr gewesen sind.
2.4.
Entgegen dem Beschuldigten steht fest, dass er 17 Personen ein unwahres
ärztliches Zeugnis ausgestellt hat, namentlich B._____, C._____, D._____,

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E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____,
L._____, M._____, N._____, O._____, P._____, U._____, T._____. Es
liegen hinsichtlich dieser Personen 14 vom Beschuldigten unterzeichnete
ärztliche Zeugnisse bei den Akten (betreffend B._____, C._____, D._____,
E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____,
L._____, M._____, N._____, T._____), worin den Personen «aus
gesundheitlichen Gründen» ein Masken- bzw. Impfdispens attestiert wird
(act. 262-267, 276, 289, 293, 298, 301 f., 305 f., 309). In seiner
Einvernahme vom 12. Januar 2022 bestätigte der Beschuldigte schlüssig
und widerspruchsfrei, dass er insgesamt ca. 2'000 bis 3'000
Maskendispense ausgestellt und verschickt habe. Er sei den im
Tatzeitpunkt geltenden Covid-Schutzmassnahmen aus medizinischer Sicht
sehr kritisch gegenübergestanden und habe den Leuten durch die
Ausstellung der Maskendispense helfen wollen (act. 318 und 320). Vor
diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass er weiter aussagte, bezüglich
vorgenannter Personen bestünden keine Krankheitsgeschichten. Sie seien
nie in seiner Praxis gewesen. Es sei alles telefonisch erledigt worden
(act. 318). Ob er einen der vorerwähnten Patienten persönlich und von
Angesicht zu Angesicht untersucht habe, bevor er ein Arztzeugnis
ausstellte, könne er nicht mehr nachvollziehen. Jedenfalls gäbe es keine
Krankheitsgeschichten oder ähnliches dieser Personen (act. 321). Eine
solche wäre hingegen selbst bei einer vom Beschuldigten in der Berufungs-
begründung behaupteten telemedizinischen Untersuchung vorhanden
gewesen (vgl. Berufungsbegründung, S. 14). Die Leute hätten teilweise
auch einfach eine prophylaktisch Maskendispens gewollt, da sie dies
beruhigt habe (act. 321). Er habe einfach «helfen» wollen. Die meisten
Leute seien in dieser Sache jeweils bei ihrem langjährigen Hausarzt oder
Kinderarzt «abgeblitzt» (act. 318). Bezüglich die Familie […] (bestehend
aus F._____, G._____, H._____) gab er an, die Maskendispense zum
Zweck der Verhinderung einer Restaurantschliessung ausgestellt zu
haben, zumal das Personal mit Maske nicht mehr arbeitswillig gewesen sei
(act. 318). Nach dem Gesagten ist für das Obergericht zweifelsfrei erstellt,
dass der Beschuldigte die Arztzeugnisse ausgestellt hat und vor deren
Ausstellung keine Konsultation (physisch oder telefonisch) stattgefunden
hat bzw. keine weiteren Informationen über die Krankengeschichte der
Personen vorgelegen haben.
Sodann liegen Textnachrichten in den Akten (act. 61 ff.), aus welchen
zweifelsfrei hervorgeht, dass der Beschuldigte zusätzlich folgenden drei
Personen ein Attest ausgestellt hat, ohne dass vorgängig eine
medizinische Konsultation stattgefunden hat bzw. die Patienten ihre
Symptome schilderten: U._____ schickte dem Beschuldigten am
Sonntagnachmittag, 26. September 2021 (act. 103) eine Nachricht, fragte
nach der Ausstellung eines Attests und bat um postalische Zustellung,
worauf der Beschuldigte am Montagabend, 27. September 2021 mit
«Gemacht» antwortete (act. 103). O._____ erkundigte sich am

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Donnerstagabend, 25. November 2021 nach einer Maskentragdispens
(«Bitte um Maskendispens, O._____, [Adresse]»), worauf der Beschuldigte
am Samstagabend, 27. November 2021 mit «Gemacht» antwortete (act.
74). Aufgrund der Rückmeldungen des Beschuldigten «Gemacht» ist
zweifelslos davon auszugehen, dass ein – mit den sichergestellten leeren
Vorlagen für Maskendispense identisches (act. 55.3 f, 55.6, 49, 254;
act. 319 Frage 21) – Attest ausgestellt worden ist. Eine wie vom
Beschuldigten vorgebrachte zwischenzeitlich erfolgte physische,
telemedizinische oder anderweitige Konsultation ist nicht ersichtlich
(Berufungsbegründung, S. 15). Mithin liegt nur eine sehr kurze Zeitspanne
inklusive Wochenendtagen zwischen den Anfragen und der Bestätigung,
was nur einen sehr begrenzten Zeitraum von ca. einem Arbeitstag für eine
Konsultation zugelassen hätte. Eine Konversation zur Terminvereinbarung
ist im Chatverlauf hingegen nicht ersichtlich. Vielmehr äusserte sich
O._____ mit der erstaunten Rückmeldung «Wow. Hermichen Dank»
(act. 75). Diese Reaktion passt ins Bild der Ausstellung eines
Maskendispenses ohne vorgängige medizinische Konsultation oder
Kenntnis der Krankheitsgeschichte. Zudem wäre auch eine SMS-
Bestätigung, dass das Arztzeugnis ausgestellt worden sei nach wenigen
Stunden zuvor durchgeführter Konsultation atypisch. Der Beschuldigte
konnte denn auch weder Daten von Konsultation angeben noch
Rechnungen, Terminbestätigungen, Anrufverzeichnungen oder ähnliche
Unterlagen vorweisen. Dass in all diesen Fällen kostenlose Konsultationen
– telemedizinischer oder sonstiger Art – stattgefunden haben, ist wenig
glaubhaft. Der Beschuldigte führte weiter aus, es sei auch vorgekommen,
dass Personen ihm ihre Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse etc.) zur
Ausstellung eines Attests per SMS oder Mail mitgeteilt hätten. Das habe
jedoch Ausmasse angenommen, die nicht mehr zu «handeln» gewesen
seien (act. 320). P._____ bestätigte mit Nachricht vom 7. Juli 2021 (act.
85), dass er einen Maskentragdispens vom Beschuldigten erhalten habe,
aber dass er eigentlich nach einem Arztzeugnis gefragt habe, welches
seine Arbeitsunfähigkeit bescheinige. Damit ist erstellt, dass der
Beschuldigte ein Attest ausstellte, ohne dass P._____ ihn darum gebeten
hatte. Zudem zeugt die fälschliche Ausstellung eines Maskendispenses
eben gerade davon, dass keine Konsultation stattgefunden haben kann
und der Beschuldigte ein Zeugnis ohne Kenntnis des
Gesundheitszustandes von P._____ ausstellte. Auch in diesem Fall werden
weder Daten von Konsultation angegeben noch Rechnungen, Termin-
bestätigungen, Anrufverzeichnungen oder ähnliche Unterlagen
vorgewiesen.
Schliesslich verfängt auch das Argument nicht, dass ein Tragdispens nicht
zwingend auf einem medizinischen Grund beruhen müsse (Berufungs-
begründung, S. 17), zumal der Beschuldigte ausdrücklich Masken- bzw.
Impfdispense aus gesundheitlichen Gründen attestierte.

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2.5.
Die vom Beschuldigten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
ausgestellten ärztlichen Zeugnisse mit Masken- bzw. Impfdispensen
wiesen einen unwahren Inhalt auf. Der Beschuldigte hat die Masken- bzw.
Impfatteste ausgestellt, ohne dass auch nur annähernd Hinweise für
medizinisch Gründe vorlagen. Im Gegenteil waren die Betroffenen teilweise
von ihren Hausärzten oder Kinderärzten «abgeblitzt» (act. 318), d.h. dass
ihnen diese Ärzte die Ausstellung eines Attests verweigerten und damit
zum Ausdruck brachten, dass gerade kein medizinisch indizierter Grund für
einen Dispens vorlag, was dem Beschuldigten vollends bewusst war, zumal
er sich damit brüstete, dass in der Schweiz sonst praktisch niemand bereit
war, «den Leuten zu helfen» (act. 318). Dass er konkrete Kenntnis vom
Nichtbestehen gesundheitlicher Beeinträchtigungen hatte, hat er mit der
Ausstellung von Maskendispense nach Kontaktaufnahme von Frau
F._____ einzig aus wirtschaftlichen Gründen, namentlich zur Verhinderung
einer Restaurantschliessung im Ausland (Liechtenstein) aufgrund
fehlender Arbeitswilligkeit des Personals des Restaurants V._____ zum
Ausdruck gebracht (act. 318). Die Kontaktaufnahme aus Liechtenstein fügt
sich sodann nahtlos in das Bild eines Arztes ein, der durch die Ausstellung
von Masken- und Impfdispensen – einzig zur Umgehung der Covid-19
Schutzmassnahmen und somit ohne medizinische Indikation – in den
Genuss von weitreichender Bekanntheit gelangte und so nicht Patienten,
die eine medizinische Abklärung bzw. Untersuchung wünschten, sondern
gezielt Personen, die durch einen Dispens die geltenden Covid-19 Schutz-
massnahmen zu umgehen versuchten, ansprechen wollte (vgl. in einem
Chat geteiltes Video einer unbekannten Frau, die bei Massnahmenkritikern
für die Maskendispense von Dr. A._____ wirbt und dessen Kontaktdaten
teilt, act. 330 f.; Einvernahme vom 12. Januar 2022, wonach die Anfragen
Ausmasse angenommen hätten, die nicht mehr zu «handeln» gewesen
seien [act. 320] und Personen aus der Ostschweiz und aus dem Raum
Zürich anreisten, nachdem sie am Arbeitsort unter Druck gekommen seien
[act. 318]; SMS mit der Mitteilung, dass eine Freundin die Kontaktdaten
weitergegeben habe, act. 89; SMS mit der Mitteilung, dass die Personen
über «W._____» auf den Beschuldigten gestossen seien, act. 92, 98 und
104; SMS mit Mitteilung, dass man im Austausch mit anderen auf ihn
gestossen sei, act. 95). Es wäre insofern auch realitätsfremd davon
auszugehen, dass der Beschuldigte Patienten in Liechtenstein oder der
Ostschweiz hat, die für Hausarztbesuche nach Q._____ reisen würden.
Schliesslich zeigt sich seine Überzeugung fehlender medizinischer
Indikationen darin, dass er Abklärungen oder Untersuchungen nicht einmal
in Betracht zog, sondern direkt auf simple schriftliche oder telefonische
Anfrage hin, die nicht einmal Symptombeschriebe beinhalteten,
Maskendispense erteilte (vgl. oben). In seinen Attesten spiegelte er jedoch
genau solche Abklärungen und Untersuchungen vor, indem er den Dispens
mit dem Passus begründete «aus gesundheitlichen Gründen» und somit

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dem Leser den Eindruck vermittelte, dass die Krankheitsgeschichte der
betroffenen Person abgeklärt worden sei.
Aus dem Dargelegten erhellt, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt
und mindestens in Kauf genommen hat, Atteste mit einem unwahren Inhalt
auszustellen. In Bezug auf die Ausstellung der Maskendispense nach
Liechtenstein für das Restaurant V._____ (für F._____, G._____, H._____)
ist gar von einem direkten Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte wusste,
dass die Arztzeugnisse einzig aus wirtschaftlichen Gründen (drohende
Restaurantschliessung) anbegehrt wurden, gab jedoch bewusst
wahrheitswidrig an, dass die Dispense «aus gesundheitlichen Gründen»
erfolgten (act. 318, 265-267).
Insofern der Beschuldigte vorbringt (Berufungsbegründung, S. 9 f. und 18),
es sei nicht erstellt, dass die Empfänger der Atteste tatsächlich keine
gesundheitlichen Gründe aufgewiesen hätten, kann er daraus hinsichtlich
der ohne nähere Prüfung ausgestellten Masken- bzw. Impfdispense nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschuldigte wusste durch seine bis ins
Ausland reichende und auf Massnahmenkritiker gerichtete Bekanntheit,
durch den Umstand, dass Personen bei anderen Ärzten mit ihren
Dispensanliegen abgeblitzt waren, der Attestausstellung trotz fehlender
Krankheitsgeschichten insbesondere fehlender Symptombeschriebe in den
Anfragen, und seinem bewussten Vorspiegeln von Untersuchungen und
Abklärungen in den Attesten, dass die Anfragen um Dispense nicht aus
medizinisch indizierten Gründen, sondern zumeist aus massnahmen-
kritischen Gründen erfolgten. Indem er trotz dieses Wissens Arztzeugnisse
ausstellte, hat er das Vertrauen des Rechtsverkehrs in das dem
medizinischen Standard entsprechend zustande gekommene ärztliche
Zeugnis mindestens eventualvorsätzlich verletzt. Eine Befragung der
Empfänger der Atteste (vgl. Berufungsbegründung, S. 18) erscheint unter
diesen Umständen zum Nachweis der Tatbestandsmässigkeit nicht
notwendig. Dass die Atteste nicht nur für den privaten Gebrauch, sondern
dazu dienten, sich der im Ausstellungszeitpunkt geltenden Masken- und
Impfzertifikatspflicht zu entziehen, liegt auf der Hand. Dadurch erlangten
die Personen einen unrechtmässigen Vorteil, indem sie – dort wo das
Obligatorium bestand – keine Maske tragen mussten bzw. sich nicht impfen
lassen mussten bei Impfzertifikatspflicht. Das war dem Beschuldigten denn
auch bewusst, hatte er sich doch intensiv mit der Thematik der Covid-
Schutzmassnahmen auseinandergesetzt (vgl. Einvernahme vom
12. Januar 2022, act. 316 ff.). Die Atteste mit dem unwahren Inhalt waren
weiter auch geeignet, wichtige öffentliche Interessen bzw. wichtige und
berechtigte Interessen Dritter, namentlich den Gesundheitsschutz, zu
gefährden, wurde die Masken- und Zertifikatspflicht doch zum Zweck
eingeführt, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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2.6.
Zusammenfassend steht zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte den
Tatbestand von Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt hat. Seine
Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat mehrfach (in 17 Fällen) ein falsches ärztliches
Zeugnis ausgestellt, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1, BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Tatbestand von Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht alternativ eine
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wie zu zeigen sein
wird, kommt hinsichtlich der einzelnen tatbestandsmässigen Handlungen
aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens nur eine Freiheitsstrafe
infrage.
In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat
festzusetzen. Aufgrund des direkten Vorsatzes des Beschuldigten in Bezug
auf die Ausstellung der drei ärztlichen Zeugnisse im Zusammenhang mit
dem liechtensteinischen Restaurant V._____ (G._____, H._____,
F._____), sind diese als schwerste Straftaten zu qualifizieren. Der
Beschuldigte hat alle drei Zeugnisse am 15. Juni 2021 ausgestellt. Unter
diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe für die Ausstellung
eines falschen ärztlichen Zeugnisses für G._____ festzusetzen und diese
aufgrund der weiteren Vorfälle in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen.
3.4.
Hinsichtlich des Ausstellens eines falschen ärztlichen Zeugnisses für
G._____ ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkts für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 318
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schützt als Rechtsgut das Vertrauen, das im Rechts-
verkehr einem ärztlichen Zeugnis als Beweisurkunde entgegengebracht
wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1B_435/2021 vom 8. Dezember
2021 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 142 IV 119 E. 2.2 und 137 IV 167 E.
2.3.1).

- 13 -
Der Beschuldigte erstellte nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen
Maskenpflicht in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie am 15. Juni 2021 für G._____ aus Liechtenstein einzig aus
wirtschaftlichen Gründen (Verhinderung einer Restaurantschliessung)
einen Maskentragdispens, wobei er im ärztlichen Zeugnis wahrheitswidrig
gesundheitliche Gründe für den Dispens angab. Weder hatte der
Beschuldigte Kontakt zu G._____ selbst, noch zog er es in Erwägung, eine
vorgängige Konsultation durchzuführen oder lag ihm dessen Krankheits-
geschichte vor. Es erfolgte einzig eine telefonische Kontaktaufnahme von
Frau F._____ mit der Bitte um Ausstellung eines Maskendispens aus
wirtschaftlichen Gründen. Mit seinem Handeln hat er das Vertrauen in ein
ärztliches Zeugnis massiv beeinträchtigt. Frau F._____ hat die
Maskendispens für G._____ jedenfalls angefragt, weil das Personal mit
Maske nicht mehr arbeitswillig gewesen sei. Entsprechend ist von einer
Verwendung der Maskendispens mindestens am Arbeitsplatz im
Restaurant auszugehen und somit einem Ort, wo die Einhaltung von Covid-
19 Schutzmassnahmen eine hohe Stellung einnahm. Wo G._____ das
Zeugnis sonst noch überall einsetzte, ist nicht bekannt. Das ist hingegen
von untergeordneter Bedeutung, zumal dies nicht vom Beschuldigten
abhing. Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass der
Beschuldigte mit dem unwahren Attest – neben dem tatbestands-
erfüllenden und deshalb hier nicht zusätzlich verschuldenserhöhend zu
berücksichtigenden Element der Erlangung eines unberechtigten Vorteils
für den Attestempfänger – ein öffentliches Interesse sowie Drittinteressen,
namentlich den Gesundheitsschutz, gefährdete. Das unwahre ärztliche
Zeugnis wurde zwecks Umgehung der zur Epidemiebekämpfung
eingeführten Schutzmassnahmen ausgestellt. Verschuldenserhöhend wirkt
sich auch das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte verfügte, aus. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich an
die geltenden Bestimmungen zu halten und auf die Ausstellung eines
unwahren Attests zu verzichten. Entsprechend schwer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Dass er keinen Gewinn mit seinem Handeln erzielte, entlastet ihn nicht, da
Entgeltlichkeit für die Erfüllung des angeklagten Grundtatbestands gemäss
Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erforderlich ist.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von einer
Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und den davon
erfassten Tathandlungen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 9 Monaten
Freiheitsstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als
eine in ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen.

- 14 -
3.5.
Diese Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren Straftaten (16 weitere
unwahre Zeugnisse) für welche bei einer konkreten Einzelbetrachtung
jeweils auf eine Einzelstrafe von 9 Monaten (in 2 Fällen mit direktem
Vorsatz H._____ und F._____) bzw. 8 Monaten (in 14 Fällen mit
Eventualvorsatz) Freiheitsstrafe zu erkennen wäre, angemessen zu
erhöhen. Der Beschuldigte hat die falschen ärztlichen Zeugnisse stets nach
demselben Vorgehen und weitgehend denselben Beweggründen
ausgestellt, wobei zu Gunsten des Beschuldigten in 14 Fällen zu berück-
sichtigen ist, dass er bloss eventualvorsätzlich gehandelt hat, was
verschuldensmässig weniger schwer als direktvorsätzliches Handeln zu
gewichten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai
2012 E. 5.4). Die Täterkomponente ist neutral zu berücksichtigen (vgl.
unten). Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere Strafe auszu-
sprechen, weshalb es mit der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheits-
strafe von 8 Monaten zuzüglicher einer Verbindungsbusse sein Bewenden
hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte
nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf).
3.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen persönlichen Verhältnissen mit
seiner Frau und zwei erwachsenen bzw. fast erwachsenen Kindern
(act. 18 f.). Vorstrafenlosigkeit und stabile persönliche Verhältnisse stellen
allerdings den Normalfall dar und sind deshalb neutral zu beurteilen (BGE
136 IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte hat in seiner Einvernahme vom 12. Januar 2022 die
Ausstellungen der Maskendispense zugegeben, hingegen stellt er sich
auch noch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, hinsichtlich des
Vorwurfs der falschen ärztlichen Zeugnisse nichts falsch gemacht zu
haben. Eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen,
nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, ist damit
ausgeschlossen.
Weitere Umstände, die im Rahmen der Täterkomponente zu berück-
sichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen hinsichtlich der
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten keine aussergewöhnlichen
Umstände vor, zumal die Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen ist (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019
E. 3.4 mit Hinweisen).

- 15 -
Damit wirkt sich die Täterkomponente insgesamt neutral aus.
3.7.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt
und die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahre festgesetzt,
worauf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
3.8.
Eine bedingt ausgesprochene Strafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse (vgl. BGE 149 IV 321), der günstigen
wirtschaftlichen Verhältnisse (monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 8'000.00 [UA act. 20 f.]) und des Verschuldens des Beschuldigten
erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 5'000.00
eher tief und ist unter keinem Titel herabzusetzten, um in der Summe mit
der ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe dem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verschulden angemessen zu sein. Aufgrund des
Verschlechterungsverbots hat es jedoch dabei sein Bewenden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der
Verbindungsbusse ist – ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von
Fr. 100.00 – auf 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2
StGB).
3.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO;
§ 18 VKD).
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte
seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs.
1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

- 16 -
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der
Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer
sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten
Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-
rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde wegen der Ausstellung von 17 unwahren
Arztzeugnissen schuldig gesprochen, in den übrigen Fällen bleibt es beim
rechtskräftigen Freispruch. Der Beschuldigte ist nach demselben Muster
vorgegangen. Einzige, aber notwendige Untersuchungshandlungen waren
die Hausdurchsuchung inklusive Datenauswertung sowie die Einvernahme
des Beschuldigten. Weitere Untersuchungshandlungen wurden gerade
nicht vorgenommen, woraus die Freisprüche resultierten. Alle dem
Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen im Sinne der Ausstellung der
97 unwahren ärztlichen Zeugnisse standen in einem engen und direkten
Zusammenhang. Die Untersuchungshandlungen wären denn auch not-
wendig gewesen, wenn einzig die 17 Handlungen, hinsichtlich welcher ein
Schuldspruch ergangen ist, zu beurteilen gewesen wären. Entgegen dem
Beschuldigten hat die hohe Anzahl der Fälle denn auch nicht zu einem
erhöhten Aufwand in der Verteidigung geführt, zumal die Verteidigungs-
strategie lediglich auf pauschalen Vorbringen beruht hat. Mithin blieben die
Namen der einzelnen Attestempfänger im Plädoyer vor Vorinstanz – bis auf
T._____, der einen Impf- und keinen Maskendispens erhielt – unerwähnt
(act. 368 ff.). Entsprechend rechtfertigt sich eine Kostenaufteilung nicht.
Dem Beschuldigten sind die vorinstanzlichen Kosten vollumfänglich
aufzuerlegen.

- 17 -
4.4.
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat
der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung
vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017
vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Ausstellens eines
falschen ärztlichen Zeugnisses betreffend die nicht in Ziff. 2 genannten
Personen freigesprochen [in Rechtskraft erwachsen].
2.
Der Beschuldigte wird wegen mehrfachen Ausstellens eines falschen
ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB betreffend
B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____,
I._____, J._____, K._____, L._____, M._____, N._____, O._____,
P._____, U._____, T._____ schuldig gesprochen.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie in
Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheits-
strafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat die Kosten für seine freigewählte Verteidigung im
Berufungsverfahren selbst zu tragen.

- 18 -
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'580.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat die Kosten für seine freigewählte Verteidigung im
erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen.
Zustellung an: […]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 19 -
Aarau, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger