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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.326


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.326
(ST.2023.79; STA.2022.4887)
Art. 386
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Gesuchsteller Bezirksgericht Q._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____ betreffend Verleumdung

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 25. August 2023 erliess die Staatsanwaltschaft B._____ gegen
A._____ einen Strafbefehl wegen Verleumdung. Gegen diesen Strafbefehl
erhob A._____ am 2. September 2023 Einsprache bei der Staatsanwalt-
schaft B._____. In der Folge wurde der Strafbefehl am 4. September 2023
dem Bezirksgericht Q._____ zur Durchführung des Hauptverfahrens über-
wiesen.
2.
2.1.
Mit Eingabe datiert vom 3. November 2023 (Postaufgabe am 7. November
2023) stellten die drei Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
das Gesuch um Bewilligung des Ausstands und Überweisung des Verfah-
rens […] an ein anderes Bezirksgericht.
2.2.
Das Ausstandsgesuch wurde den Parteien des Strafverfahrens mit Verfü-
gung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts vom 9. November 2023 zur freiwilligen Stellungnahme innert
10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung zugestellt. Die Zustellungen er-
folgten am 10., 11. und 13. November 2023. Es erfolgten keine Eingaben.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und end-
gültig die Beschwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betrof-
fen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein
erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Gesuchs gemäss
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 10 sowie An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 (GKA.155.200.3.101) die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.

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2.
2.1.
Zu befinden ist über den einzig in Betracht fallenden Ausstandsgrund der
Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von
Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als jenen in lit. a-e von
Art. 56 StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUSBOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpartei-
ischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv be-
trachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffen-
den Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisato-
rischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass
der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein,
dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint
(BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen; 144 I 234 E. 5.2). Auf das subjektive
Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2 mit Hin-
weisen).
2.3.
2.3.1.
Das auf Art. 56 lit. f StPO gestützte Ausstandsgesuch wird damit begrün-
det, dass C._____, der Privatkläger im Strafverfahren sei, seit […] als Be-
zirksrichter in sämtlichen Abteilungen am Bezirksgericht Q._____ tätig sei.
Die Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ seien deshalb mit ihm in be-
ruflicher Hinsicht verbunden. Dies lasse den Anschein der Befangenheit
aufkommen.
2.3.2.
Die berufsbedingte Beziehungsnähe der Präsidenten des Bezirksgerichts
Q._____ mit dem Zivil- und Strafkläger ist offensichtlich. Damit liegen ob-
jektiv betrachtet Gegebenheiten vor, die den Anschein ihrer Befangenheit
zu begründen vermögen. Demnach ist das Vorliegen des Ausstandsgrunds

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gemäss Art. 56 lit. f StPO zu bejahen und das Ausstandsgesuch gutzuheis-
sen.
3.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge-
richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die
Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision
des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges.-Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3).
Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus-
tizleitung zuzustellen.
4.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 Satz 1
StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das von den Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ im Strafverfahren
gegen A._____ betreffend Verleumdung gestellte Ausstandsgesuch wird
gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kanninnert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard