ag_strafgericht · SST.2022.81 · 2022-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.81


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.81
(ST.2021.196; StA.2021.5170)
Urteil vom 13. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Italien,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Harb,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachung unnötigen Lärms

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
3. September 2021, der nach Einsprache zur Anklage erhoben wurde, lau-
tet wie folgt:
[…]
Der Beschuldigte, Lenker des Personenwagens "Fiat X.", AG Y., verursachte am
19.06.2021, ca. 21.47 Uhr, in Baden, zwischen der Kreuzung Güterstrasse – Haselstrasse
und der Bahnunterführung Haselstrasse, beim Beschleunigen des Fahrzeugs in einem
niedrigen Gang durch hohe Motordrehzahlen, unnötigen Lärm.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erachtete den angeklagten Sach-
verhalt als erstellt und verurteilte den Beschuldigte am 20. Januar 2022
wegen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 42
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 lit. b VRV zu einer Busse von Fr. 100.00.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. April 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei freizusprechen.
2.2.
Es wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet. Der Beschul-
digte reichte am 3. Mai 2022 die schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 9. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
2.4.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 nahm der Beschuldigte zur Berufungsant-
wort der Staatsanwaltschaft Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. Es handelt sich
dabei um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Mit Berufung kann daher nur
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststel-
lung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer

- 3 -
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-
bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012
E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzun-
gen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. Novem-
ber 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung,
wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Dass eine andere Lösung eben-
falls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme
von Willkür nicht (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5).
2.
2.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften verletzt.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer jede vermeidbare Be-
lästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch Lärm,
Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren
möglichst zu vermeiden. Diese Norm wird konkretisiert durch Art. 33 VRV,
wonach Fahrzeugführer, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und
nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürfen. Untersagt sind nach
Art. 33 lit. b VRV hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder beim Fah-
ren in niedrigen Gängen. Verboten sind nicht generell alle Belästigungen
durch Lärm, Staub usw., sondern nur jene, die der Fahrzeuglenker vermei-
den könnte. Wann eine Handlung vermeidbar ist, kann nicht immer klar be-
antwortet werden, hängt diese Qualifikation doch einerseits von der indivi-
duellen Kondition und Einschätzung des Fahrzeugführers ab, andererseits
aber auch von der konkreten Situation. Grundsätzlich sind alle Handlungen
zu unterlassen, für die aus objektiver Sicht keine zwingende Notwendigkeit
besteht (NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsge-
setz, 2014, N. 6 f. zu Art. 42 SVG). Somit liegt die vermeidbare Belästigung
nicht im Motorengeräusch an sich, sondern in der unsachgemässen Fahr-
zeugbedienung, welche den Lärm verursacht. Keine Belästigung liegt dem-
nach bei verkehrsbedingtem Verhalten vor (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grund-
riss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, 1995,
Rz. 2519; vgl. auch BGE 91 IV 86 E. 3.).

- 4 -
2.2.
Die Vorinstanz führte aus, dass unstrittig sei, dass der Beschuldigte am
19. Juni 2021 um ca. 21.47 Uhr, mit seinem roten Fiat X., mit dem Kontroll-
schild AG Y. in Baden, zwischen der Kreuzung Güterstrasse-Haselstrasse
und der Bahnunterführung Haselstrasse durchgefahren sei. Was die Lärm-
verursachung anbelangt, könne auf den Polizeirapport vom 3. Juli 2021 der
Stadtpolizei Baden abgestellt werden, wonach der Beschuldigte am fragli-
chen Ort in einem niedrigen Gang in hohe Motordrehzahlen beschleunigt
habe, wobei es in der Folge zu Knallgeräuschen gekommen sei, die starke
Lärmemissionen verursacht hätten. Es seien keine Gründe ersichtlich, wa-
rum an der Richtigkeit des Polizeirapports zu zweifeln sei (Urteil E. 2.2.3).
2.3.
Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht auf-
zuzeigen, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz auf einer unrichti-
gen bzw. willkürlichen Sachverhaltsfeststellung basieren sollte.
Entgegen seiner Darstellung geht aus dem Polizeirapport hervor, dass das
Beschleunigen in einem niedrigen Gang mit hohen Motordrehzahlen Lärm
verursacht haben soll. Das ergibt sich bereits aus der im Polizeirapport
(UA act. 2) einleitend festgehaltenen Widerhandlung gegen das Strassen-
verkehrsgesetz («Verursachen von unnötigem Lärm durch hohe Motor-
drehzahlen beim Fahren in niedrigen Gängen») und den aufgeführten Ge-
setzesbestimmungen (Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b VRV). Sodann
wird auf Seite 2 des Polizeirapports (UA act. 3) beim Vorgehen festgehal-
ten, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug in einem niedrigen Gang in hohe
Motordrehzahlen beschleunigt habe. Das wird sodann auch beim Sachver-
halt wiederholt. Zwar heisst es im Polizeirapport auch, dass dadurch bzw.
wodurch Knallgeräusche entstanden seien, was starke Lärmemissionen
verursacht habe. Es greift bei einer gesamten Würdigung des Polizeirap-
ports aber zu kurz, dies so verstehen zu wollen, die im Polizeirapport ein-
gangs aufgeführte Widerhandlung gegen das SVG durch Verursachen von
unnötigem Lärm durch hohe Motordrehzahlen beim Fahren in niedrigen
Gängen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33
lit. b VRV sei nur durch die geschilderten Knallgeräusche entstanden. Viel-
mehr hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, dass der Lärm neben
der hohen Motordrehzahl auch durch nachfolgende Knallgeräusche verur-
sacht worden ist (vgl. Urteil E. 2.3.2). Es handelt sich dabei nicht um eine
neue (dritte) Sachverhaltsvariante.
Soweit der Beschuldigte nach wie vor den Beweiswert des Polizeirapports
anzweifelt (vgl. Berufungsbegründung S. 11 ff.), kann festgehalten werden,
dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die recht-
lich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO) und u.a. die von den Strafbehörden
zusammengetragenen Akten als Beweismittel zählen (Art. 100 Abs. 1

- 5 -
lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und
Art. 15 StPO). Zu den erwähnten Akten gehört der Polizeirapport. Dieser
ist ein zulässiges Beweismittel (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.2 mit Verweis auf 6B_1057/2013
vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Im Weiteren gilt der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht vor diesem Hintergrund nicht
an, einem Polizeirapport apodiktisch jeglichen Beweiswert von vornherein
abzusprechen. Was den konkreten Beweiswert anbelangt, kann auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen und erneut festgehal-
ten werden, dass der Beschuldigte den Behörden nach ständiger Recht-
sprechung grundsätzlich nicht vorwerfen kann, gewisse Zeugen zwecks
Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig
und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3, nicht publ. in
BGE 148 IV 22 mit Verweis auf BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGE 125 I 127
E. 6c/bb; Urteile 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3; 6B_1196/2018 vom
6. März 2019 E. 3.1; 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2, nicht
publ. in: BGE 140 IV 196; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 6B_393/2022 vom 17. Mai 2022 E. 3.2.2). Konfrontationseinvernah-
men mit den Polizisten B. und C. wurden vorliegend keine durchgeführt.
Die Vorinstanz nimmt jedoch angesichts der erwähnten Rechtsprechung
und in Ermangelung eines entsprechenden Antrages des Beschuldigten in
zulässiger Weise einen Verzicht auf das Konfrontationsrecht an. Dem Po-
lizeirapport kommt somit entgegen der Auffassung des Beschuldigten Be-
weiswert zu. Dass die von der Vorinstanz gestützt auf den Polizeirapport
gezogenen Schlüsse nicht mit der Sachverhaltsdarstellung des Beschul-
digten übereinstimmen oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint, belegt keine Willkür (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Irrelevant ist sodann, dass die Begleitperson des Beschuldigten,
D., nicht anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt worden
ist, zumal sich dieser in der Einsprache (des Beschuldigten) zum Vorwurf
des Verursachens von unnötigen Lärms gar nicht äussert. Entgegen der
Auffassung des Beschuldigten enthält der vorinstanzliche Sachverhalt
schliesslich auch Angaben zum Standort der beiden Polizisten (vgl. Urteil
E. 2.2.3: «Die Position der Polizisten an der Kreuzung Dammstrasse-Ha-
selstrasse…» mit Verweis auf den Polizeirapport) und – mit Verweis auf die
Aussagen des Beschuldigten – auch zum Verkehrsaufkommen (vgl. Urteil
E. 3.2.2).
2.4.
Demgemäss ist in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei erstellt, dass der Be-
schuldigte durch seine Fahrweise mit den hohen Motordrehzahlen unnöti-
gen Lärm verursacht hat. Dem Beschuldigten gereicht es dabei nicht zum
Nachteil, dass sich der Gesetzgeber offenbar dazu entschlossen hat, seine

- 6 -
Sonderauspuffanlage («Tribute Ferrari») zuzulassen, entscheidend ist viel-
mehr, dass das Fahren in niedrigen Gängen mit hohen Motordrehzahlen
unnötig und die Belästigung somit vermeidbar war.
Gemäss Art. 33 lit. b VRV, der sich auf Art. 42 Abs. 1 SVG abstützt, ist das
Fahren in niedrigen Gängen u.a. nachts und in Wohngebieten ausdrücklich
untersagt, wenn damit ein Erzeugen vermeidbaren Lärms einhergeht.
Der Vorfall hat sich um ca. 21.47 Uhr und somit nachts ereignet. Hinzu
kommt, dass sich die Strecke zwischen der Kreuzung Güterstrasse-Hasel-
strasse und der Bahnunterführung Haselstrasse in unmittelbarer Nähe ei-
nes Wohngebiets befindet, was von der Vorinstanz willkürfrei festgestellt
worden ist.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die
Nacht gemäss Polizeireglement der Stadt Baden erst um 22.00 Uhr be-
ginne (vgl. Berufungsbegründung S. 15), denn die Beurteilung der von
Fahrzeugen ausgehenden Lärmbelästigungen richtet sich nach den Best-
immungen des Strassenverkehrsrechts, d.h. in erster Linie nach
Art. 42 SVG und Art. 33 VRV und nicht nach den Bestimmungen über die
Nachtruhe in einem Polizeireglement (vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., Band I,
Rz. 911). Im Übrigen sieht § 12 des Badener Polizeireglements zwar vor,
dass in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr jeglicher Lärm, der die Nachtruhe
stört, verboten ist; restriktiver statuiert § 9 unter dem Titel «Lärmschutz»
aber ein Verbot für den Einsatz u.a. von lärmigen Maschinen im Freien be-
reits ab 20.00 Uhr.
2.5.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte am
19. Juni 2021 nachts um ca. 21.47 Uhr zwischen der Kreuzung Gü-
terstrasse-Haselstrasse und der Bahnunterführung Haselstrasse und somit
in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes durch seine bewusste Fahr-
weise in niedrigen Gängen vermeidbaren Motorenlärm erzeugt hat und da-
mit eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 lit. b SVG begangen hat.
2.6.
Insoweit der Beschuldigte – wie bereits vor Vorinstanz – eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes rügt (Berufung S. 5 ff.), kann ihm nicht gefolgt
werden.
Dem Beschuldigten wurde im zur Anklage erhobenen Strafbefehl vorge-
worfen, am 19. Juni 2021 um ca. 21.47 Uhr in Baden zwischen der Kreu-
zung Güterstrasse-Haselstrasse und der Bahnunterführung Haselstrasse
beim Beschleunigen des Fahrzeugs Fiat X. in einem niedrigen Gang durch
hohe Motordrehzahlen unnötigen Lärm verursacht zu haben.

- 7 -
Damit ist die strafbare Handlung kurz und prägnant umschrieben. Der Be-
schuldigte, der nicht bestritten hat, um diese Uhrzeit als Lenker des Fahr-
zeugs Fiat X. auf besagter Strecke unterwegs gewesen zu sein, wusste
damit, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Eine Verletzung des An-
klagegrundsatzes ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteile
des Bundesgerichts 6B_763/2020 vom 23. März 2022 E. 2.3 Urteil des
Bundesgerichts 6B_183/2017 vom 24. November 2017 E. 5.3).
Nicht entscheidend ist, dass im zur Anklage erhobenen Strafbefehl die im
Polizeirapport und von der Vorinstanz erwähnten «Knallgeräusche» nicht
explizit erwähnt worden sind, ist vorliegend doch bereits das dem Beschul-
digten ausdrücklich vorgeworfene Fahren in niedrigen Gängen und die
dadurch verursachte Erzeugung von Lärm tatbestandsmässig (siehe dazu
oben). Auch die Vorinstanz ging in sachverhaltlicher Hinsicht davon aus,
dass der Beschuldigte das Fahrzeug in einem niedrigen Gang in hohe Mo-
tordrehzahlen beschleunigt habe und es in der Folge zu Knallgeräuschen
gekommen sei, die starke Lärmemissionen verursacht hätten (Urteil
E. 2.2.3) bzw. der Lärm sei neben der hohen Motordrehzahl auch durch
nachfolgende Knallgeräusche verursacht worden (Urteil E. 2.3.2). Im Übri-
gen wurde dem Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme vom 5. Oktober 2021 der Vorwurf detailliert erläutert und es
wurde darauf hingewiesen, dass die beiden Polizisten durch die Beschleu-
nigung in einem niedrigen Gang in hohe Motordrehzahlen Knallgeräusche
hörten, wodurch starke Lärmemissionen entstanden sind (Frage 15,
UA act. 8). Auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurde
der Beschuldigte damit konfrontiert (Protokoll S. 5, Gerichtsakten [GA]
act. 41). Der Beschuldigte wurde somit in genügender Weise über den ihm
vorgeworfenen Sachverhalt informiert, so dass er nicht im Unklaren war,
was Gegenstand des Verfahrens bildet. Es war ihm ohne weiteres möglich,
sich angemessen gegen den erhobenen Vorwurf zu verteidigen, was er
denn auch getan hat.
3.
Die Vorinstanz hat eine Busse von Fr. 100.00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe
für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung von einem Tag ausgespro-
chen. Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung mit der vorinstanzli-
chen Strafzumessung nicht auseinander, sondern bemängelt diese einzig
als Konsequenz des angefochtenen Schuldspruches. Es kann deshalb
grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. 4).
Die Busse von Fr. 100.00 befindet sich am unteren Ende des Strafrahmens
von bis zu Fr. 10'000.00 Busse. Da es dem Beschuldigten ohne weiteres
möglich gewesen wäre, sich an die Vorschriften zur Vermeidung unnötigen
Lärms zu halten bzw. seine Fahrweise anzupassen, erscheint die Höhe der

- 8 -
Busse auch bei Annahme eines noch leichten Verschuldens als angemes-
sen und kann nicht herabgesetzt werden.
4.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtli-
chen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen An-
spruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er
hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Ja-
nuar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursa-
chung unnötigen Lärms gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42
Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwen-
dung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer
Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Der Beschuldigte hat die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'000.00 sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'663.80
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 300.00) zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 9 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Groebli Arioli