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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.353


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.353
(STA.2022.8205)
Art. 4
Entscheid vom 4. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2022
gegenstand betreffend Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils
im Strafverfahren gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we-
gen des Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB, begangen am 27. Juli 2022, ca. 00.30 Uhr, auf dem Vorplatz der
Liegenschaften X-Strasse […] und […] in Q. durch Aufschlitzen der hinteren
rechten Reifen an den Personenwagen Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und
Volvo XC40 (AG yyy) von C.
2.
Am 18. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden:
" Es ist betreffend die beschuldigte Person ein DNA-Profil zu erstellen. Die
Kantonspolizei Aargau wird angewiesen, die Erstellung des Profils vom
entnommenen WSA in Auftrag zu geben."
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (Post-
aufgabe am 21. Oktober 2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 4. No-
vember 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 9. November 2022
(Postaufgabe am 10. November 2022) Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Be-
schwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.

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2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der angefochtenen
Verfügung aus, es bestehe der Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer
am 27. Juli 2022, um ca. 00.30 Uhr, die Hausvorplätze der Liegenschaften
X-Strasse […] und […] in Q. betreten und dort mit einem unbekannten Ge-
genstand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwa-
gen Suzuki (AG xxx) und Volvo (AG yyy) gestochen habe. Zur Überprüfung
des Tatverdachts und der Tatzusammenhänge (auch vergangener nicht
bekannter Taten und mögliche künftige Taten) seien die Signalemente des
Beschwerdeführers zu erfassen und es seien die Spuren des Beschwerde-
führers mit den Tatspuren zu vergleichen. Hierfür müsse der Beschwerde-
führer erkennungsdienstlich erfasst und ein DNA-Profil erstellt werden. Der
Grundrechtseingriff sei gering, bei den zu untersuchenden Delikten handle
es sich um erhebliche Straftaten und es seien keine milderen Massnahmen
zur Klärung der Sachlage vorhanden. Soweit sich der Tatverdacht ent-
kräfte, seien die Erfassungsdaten und das DNA-Profil entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben zu löschen.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte dagegen in seiner Beschwerde geltend,
Grundlage dafür, dass er sich am 19. Oktober 2022 – vor Erhalt der ange-
fochtenen Verfügung – einem DNA-Test habe unterziehen müssen, sei der
Vorwurf der Sachbeschädigung gewesen. Über den Tatvorwurf des mehr-
fachen Hausfriedensbruchs sei er mit keiner Silbe in Kenntnis gesetzt wor-
den. Es stelle sich die Frage, ob eine Verfügung rechtens sei, über deren
Gegenstand er nie in Kenntnis gesetzt worden sei und zu dem er keinerlei
Möglichkeiten gehabt habe, sich zu äussern.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden hielt dem in ihrer Beschwerdeantwort entge-
gen, D., die Tochter von B., habe als mutmasslichen Täter den Beschwer-
deführer genannt, welcher ihr via WhatsApp einen Besuch angekündigt
habe, was sie jedoch abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer habe die
meisten Nachrichten, welche er im Zeitraum vom 24. bis 27. Juli 2022 an
D. geschrieben habe, wieder gelöscht. Aus den Antworten von D. müsse
jedoch geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ihr in Aussicht ge-
stellt habe, an ihrem Wohnort vorbeizukommen. Überdies sei aus dem ge-
samten Chatverlauf ersichtlich, dass der Beschwerdeführer immer wieder
den Kontakt zu D. gesucht und sich mutmasslich mehr als nur eine freund-
schaftliche Beziehung mit ihr erhofft habe. Ausserdem sei der Beschwer-
deführer bereits am 25. Mai 2022 kurz nach 23.00 Uhr entgegen dem Wil-
len von D. an deren Wohnort erschienen. Der Beschwerdeführer habe in
der polizeilichen Einvernahme vom 18. Oktober 2022 den Tatvorwurf, mit-
tels eines unbekannten Gegenstands in die Reifenwand des jeweils hinte-
ren rechten Reifens der Personenwagen Suzuki (AG xxx) und Volvo

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(AG yyy) gestochen zu haben, bestritten. Die erkennungsdienstliche Erfas-
sung des Beschwerdeführers sowie die Erstellung seines DNA-Profils er-
möglichten es, dessen Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf
den beiden Reifen befindlichen Spuren, welche mittels DNA-Abstrich ab
den Einstichstellen an den Reifen genommen worden seien, zu überprüfen
und so den Tatverdacht zu erhärten resp. zu entkräften. Die Massnahme
erscheine hierzu geeignet, da sich auf den Reifen befindliche Spuren kaum
durch einen zufälligen Kontakt des Beschwerdeführers mit denselben zu-
stande gekommen sein dürften. Andere, mildere Massnahmen, welche
zum gleichen Ziel führen würden, seien nicht ersichtlich. Angesichts der
Geringfügigkeit des Eingriffs werde auch der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit gewahrt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezögen sich
hauptsächlich auf den Tatverdacht des Hausfriedensbruchs. Dieser Vor-
wurf sei im laufenden Strafverfahren zu prüfen, habe jedoch nicht die
Grundlage für die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils gebildet.
2.4.
Der Beschwerdeführer brachte dazu in seiner Stellungnahme vom 9. No-
vember 2022 im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft Baden habe an-
gegeben, dass hauptsächlich die Sachbeschädigung als Grundlage der an-
gefochtenen Verfügung bestehe und es alles andere erst noch zu prüfen
gelte. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch seien in der Verfügung
jedoch gleichermassen als Grundlage aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft
Baden habe ihm anlässlich eines Telefonats mitgeteilt, dass er zum Vor-
wurf des Hausfriedensbruchs noch einvernommen werde. Die Kantonspo-
lizei wisse aber seltsamerweise nichts von einem Vorwurf des Hausfrie-
densbruchs. Die Staatsanwaltschaft Baden beschuldige ihn einer schwe-
ren Straftat in voller Kenntnis, dass das Vorgeworfene nach Art. 186 StGB
gar kein Hausfriedensbruch wäre.
3.
3.1.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 - 298
StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hin-
reichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch
mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straf-
tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden
Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-
schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wer-
den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss
Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts,

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welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits began-
genen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus
Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (SR 363) hervor-
geht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den Täter
von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch un-
bekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte han-
deln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person
und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv
wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3).
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten
können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8
EMRK) tangieren. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein
öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36
Abs. 2 und 3 BV). Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Nach der Recht-
sprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung
der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnis-
mässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Beschuldigte in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte.
Dabei muss es sich allerdings um Delikte gewisser Schwere handeln (BGE
145 IV 263 E. 3.4).
3.2.
3.2.1.
Der Sachbeschädigung macht sich schuldig, wer eine Sache, an der ein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-
schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). Den Tat-
bestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, wer gegen den Willen des Berech-
tigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines
Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten
Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt
oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin
verweilt (Art. 186 StGB).
Vorliegend besteht der hinreichende Verdacht, der Beschwerdeführer habe
sich der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und
des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig ge-
macht, indem er am 27. Juli 2022 die Vorplätze der Liegenschaften
X-Strasse […] und […] in Q. betreten und mit einem unbekannten Gegen-
stand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwagen
Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und Volvo XC40 (AG yyy) von C. gestochen
habe. Die im Polizeirapport vom 29. August 2022 festgehaltenen, den Be-
schwerdeführer belastenden Angaben von D. erscheinen beim aktuellen
Untersuchungsstand glaubhaft. Der Beschwerdeführer räumte in der Ein-

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vernahme vom 18. Oktober 2022 ein, D. zu kennen. Sie hätten in R. zu-
sammengearbeitet. Dann hätten sie sich mehrmals verabredet. Als es ein-
mal Streit gegeben habe, seien sie wieder auseinandergegangen, ein Hin
und Her, und irgendwann sei es ganz fertig gewesen. Sie seien aber nicht
in einer Beziehung gewesen. Eine Beziehung mit D. habe er wahrscheinlich
schon gewollt. Wie sie es gesehen habe, könne er nicht einschätzen. Ihre
Aussage, er nehme ihre Ablehnung nicht gut auf bzw. könne diese nicht
akzeptieren, sei falsch. Vielmehr habe er sie eigentlich einmal dazu ge-
drängt, den Kontakt abzubrechen, wenn sie nichts wolle. Dies habe sie
aber nicht getan, sondern sich immer weiter mit ihm treffen wollen. Dass er
am 26./27. Juli 2022 bei ihr gewesen sei, glaube er nicht, aber er könne es
nicht behaupten, es sei zu lange her. Er sei schon ein paar Mal bei ihr ge-
wesen, aber beim Reifen komme ihm nichts in den Sinn, dass er dort in
Berührung gekommen sein solle (Einvernahmeprot. S. 4 f.). Der in den Un-
tersuchungsakten liegende WhatsApp-Chatverlaufs spricht für die Richtig-
keit der Aussagen von D. und des Beschwerdeführers und insbesondere
für den Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer mehr als nur eine
Freundschaft mit D. wünschte. Dabei fällt auf, dass die Nachrichten des
Beschwerdeführers vom 24., 25. und 26. Juli 2022 – mithin in den Tagen
vor dem untersuchten Vorfall vom 27. Juli 2022 – grösstenteils gelöscht
wurden. Wie die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zu-
treffend ausführte, stellen die Antworten von D. vom 26. Juli 2022 ("bi ned
i de schwiz", "ich bin i de ferie", "ja ich flüg morn morge uf mallorca bin also
gli i de ferie") ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer angekündigt
hatte, bei ihr zu Hause vorbeizukommen.
3.2.2.
Wie die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zutreffend
vorbrachte, ermöglicht es das DNA-Profil des Beschwerdeführers, dessen
Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf den beiden Reifen be-
findlichen Spuren, welche mittels DNA-Abstrich ab den Einstichstellen an
den Reifen genommen wurden, zu überprüfen und so den Tatverdacht zu
erhärten resp. zu entkräften. Die Massnahme ist hierzu geeignet, da sich
auf den Reifen befindliche DNA-Spuren kaum durch einen zufälligen Kon-
takt des Täters mit denselben zustande gekommen sein dürften. Die Er-
stellung des DNA-Profils des Beschwerdeführers dient demnach der Auf-
klärung der im laufenden Verfahren zu untersuchenden mehrfachen Sach-
beschädigung und – damit zusammenhängend – des mehrfachen Haus-
friedensbruchs. Sie ist auch erforderlich, da mildere Massnahmen, die zum
gleichen Ziel führen würden, nicht gegeben sind. Sie ist deshalb auch unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Die
Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils vom Beschwerde-
führer sind damit erfüllt.

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3.2.3.
Nachdem die Erstellung des DNA-Profils vom Beschwerdeführer (primär)
der Aufklärung der am 27. Juli 2022 an den Personenwagen Suzuki Vitara
(AG xxx) und Volvo XC40 (AG yyy) verübten mehrfachen Sachbeschädi-
gung dient und diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Be-
schwerdeführer vorliegt, kann die Frage, ob die Vorplätze der Liegenschaf-
ten X-Strasse […] und […] in Q. durch den Tatbestand des Hausfriedens-
bruchs gemäss Art. 186 StGB geschützte Objekte sind, offengelassen wer-
den. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur die prozessuale Frage
zu beantworten, ob die Staatsanwaltschaft Baden die Erstellung eines
DNA-Profils vom Beschwerdeführer zu Recht angeordnet hat. Über die
Frage, welche Straftatbestände der Beschwerdeführer mutmasslich erfüllt
hat, hat die Beschwerdeinstanz lediglich summarisch bei der Prüfung, ob
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, zu befinden. Der Beschwerdeführer
wird insbesondere auch zum Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs
im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung und gegebenenfalls vor dem in
der Sache zuständigen Strafgericht Stellung nehmen können.
3.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in E. 3.1 hievor dargelegten
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils vom
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erfüllt sind. Somit ist die angefoch-
tene Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden nicht zu beanstanden. Die
dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen
Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber