ag_strafgericht · SBK.2025.200 · 2025-09-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.200


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.200
(STA.2025.1756)
Art. 295
Entscheid vom 24. September 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt. Untersuchungsgefängnis Aarau Telli,
Tellistrasse 85, 5004 Aarau
verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Walder,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juli 2025
gegenstand betreffend Aufhebung von Besuchsbewilligungen
im Strafverfahren gegen A._____ betreffend mehrfache versuchte
vorsätzliche Tötung, evtl. mehrfacher versuchter Mord

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen
A._____ wegen des Verdachts der mehrfachen versuchten vorsätzlichen
Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB evtl. des mehrfachen
versuchten Mordes gemäss Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen
am 26. April 2025 in Q._____ zum Nachteil der Brüder B._____ und
C._____.
A._____ wurde am 26. April 2025 von der Kantonspolizei Aargau vorläufig
festgenommen und am 30. April 2025 vom Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau einstweilen bis am 25. Juli 2025 in Untersuchungshaft
versetzt. Mit Verfügung vom 28. Juli 2025 verlängerte das Zwangsmass-
nahmengericht die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 25. Oktober
2025.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erteilte der Ehefrau von A._____,
D._____, und dem gemeinsamen Sohn E._____ (geb. […]) am 6. Mai 2025
eine Dauerbesuchsbewilligung (in der Regel ein Besuch pro Woche). Der
Schwester von A._____, F._____, wurden am 5. und 12. Mai 2025 sowie
am 3. und 19. Juni 2025, seiner Mutter G._____ am 12. Mai 2025 sowie
am 3. und 19. Juni 2025 Einzelbesuchsbewilligungen erteilt. Weiter wurden
seiner Schwester H._____ am 6. und 20. Mai 2025 und am 3. und 19. Juni
2025, seinem Schwager I._____ am 6. und 20. Mai 2025 und am 19. Juni
2025, seinem Vater J._____ am 20. Mai 2025 und am 19. Juni 2025 sowie
seinem Schwager K._____ und seiner Schwägerin L._____ am 3. Juni
2025 Einzelbewilligungen zum Besuch von A._____ erteilt. M._____, einem
Onkel von A._____, und N._____, seiner ehemaligen Tagesmutter, wurde
am 19. Juni 2025 je mit einer Einzelbewilligung ebenfalls erlaubt, A._____
zu besuchen.
2.2.
Am 8. Juli 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach:
" Sämtliche Besuchsbewilligungen für A._____, z.Z. im Amtshaus Aarau,
werden per sofort und bis auf Weiteres aufgehoben."
2.3.
Am 30. Juni 2025 wurde A._____ vom Zentralgefängnis Lenzburg in das
Bezirksgefängnis Aarau Amtshaus und am 9. Juli 2025 von dort in das Un-
tersuchungsgefängnis Aarau Telli verlegt.

- 3 -
3.
3.1.
Gegen die ihm am 9. Juli 2025 zugestellte Verfügung vom 8. Juli 2025 er-
hob A._____ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau mit Eingabe vom 21. Juli 2025 Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juli 2025
(STA5 ST.2025.1756) sei vollumfänglich aufzuheben;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Aus-
gang des Verfahrens."
Ausserdem stellte der Beschwerdeführer die folgenden prozessualen An-
träge:
" 1.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len;
2.
Es sei zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel
anzuordnen;
3.
Es seien die Verfahrensakten (STA5 ST.2025.1756) bei der Beschwerde-
gegnerin vollumfänglich beizuziehen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 31. Juli 2025 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 18. August 2025 zur Be-
schwerdeantwort Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach, mit welcher sämtliche Besuchsbewilligungen per sofort
und bis auf weiteres aufgehoben wurden. Beschwerdeausschlussgründe
gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.

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Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
2.
Mit der angefochtenen Verfügung wurden sämtliche Bewilligungen für Be-
suche des Beschwerdeführers per sofort und bis auf weiteres aufgehoben.
Aus der Begründung geht hervor, dass sich diese Verfügung auf "Besuchs-
bewilligungen für Familienangehörige" bezieht. Mit E-Mail vom 8. Juli 2025,
15:39 Uhr, präzisierte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, dass die "Be-
suchsbewilligung der Rechtsanwälte" von der angefochtenen Verfügung
ausgenommen sei (Haftakten Reg. 2.5).
Von der angefochtenen Verfügung erfasst ist somit die D._____, der Ehe-
frau des Beschwerdeführers, und dem gemeinsamen Sohn E._____ am
6. Mai 2025 erteilte Dauerbewilligung für in der Regel einen Besuch pro
Woche (Haftakten Reg. 2.1). Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
wurden keine weiteren Dauerbewilligungen an Familienangehörige des Be-
schwerdeführers ausgestellt. Einzelbesuchsbewilligungen erteilt wurden
seiner Schwester F._____ am 5. und 12. Mai 2025 sowie am 3. und
19. Juni 2025, seiner Schwester H._____ am 6. und 20. Mai 2025 sowie
am 3. und 19. Juni 2025, seiner Mutter G._____ am 12. Mai 2025 sowie
am 3. und 19. Juni 2025, seinem Schwager I._____ am 6. und 20. Mai 2025
sowie am 19. Juni 2025, seinem Vater J._____ am 20. Mai 2025 und am
19. Juni 2025, seinem Schwager K._____ und seiner Schwägerin L._____
am 3. Juni 2025 sowie seinem Onkel M._____ und seiner ehemaligen Ta-
gesmutter N._____ am 19. Juni 2025 (Haftakten Reg. 2.1). In Anbetracht
der Daten, an denen die Einzelbewilligungen ausgestellt wurden, ist davon
auszugehen, dass die bewilligten Besuche beim Erlass der angefochtenen
Verfügung am 8. Juli 2025 bereits stattgefunden hatten. Der Beschwerde-
führer hat dazu auch nichts anderes vorgebracht.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist damit einzig die
Aufhebung der der Ehefrau und dem Sohn des Beschwerdeführers am
6. Mai 2025 gewährten Dauerbesuchsbewilligung.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Verfü-
gung zur Begründung der Aufhebung der bestehenden Besuchsbewilligun-
gen aus, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer bestehe weiterhin
Flucht- und insbesondere Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b
StPO). Zwar seien bislang unter strengen Auflagen diverse Besuchsbewil-
ligungen für Familienangehörige erteilt worden. Inzwischen sei es jedoch
zu mehreren Vorfällen gekommen. So solle der Beschwerdeführer am

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19. Juni 2025 einen Vollzugsangestellten während eines Besuchs im
Zentralgefängnis Lenzburg beschimpft haben. Weiter lägen konkrete Hin-
weise vor, dass verschiedene Personen am 6. Juli 2025 versucht hätten,
ausserhalb der offiziellen Besuchszeiten und unter Umgehung der vorge-
sehenen Überwachung direkt von ausserhalb der Haftanstalt Kontakt zum
Mitbeschuldigten O._____ aufzunehmen. Aufgrund der örtlichen Nähe der
Haftanstalten könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch der Be-
schwerdeführer Ziel solcher Versuche sei oder sein werde. Dieses Verhal-
ten begründe den Verdacht, dass versucht werde, auf informellem oder
nicht kontrolliertem Weg mit dem Beschwerdeführer zu kommunizieren,
was das Risiko der Einflussnahme auf das Strafverfahren erheblich erhöhe.
Derartige Umgehungsversuche untergrüben die Funktion der Untersu-
chungshaft und stellten ein klares Indiz für aktive Kollusionsversuche dar.
Es sei nicht auszuschliessen, dass Informationen zu Tatgeschehen, Mitbe-
schuldigten oder Beweismitteln weitergegeben oder abgestimmt werden
sollten. Angesichts dieser Entwicklungen sei die bisherige Regelung nicht
mehr geeignet, die mit der Untersuchungshaft verfolgten Zwecke – insbe-
sondere die Verhinderung der Beeinflussung von Beweismitteln oder Dritt-
personen – ausreichend sicherzustellen. Deshalb werde die Aufhebung
sämtlicher bestehender Besuchsbewilligungen angeordnet. Diese Mass-
nahme sei notwendig, um die Integrität des Strafverfahrens zu wahren, und
verhältnismässig, da sie angesichts der neu aufgetretenen Umstände als
einziges geeignetes Mittel erscheine, um der fortbestehenden Kollusions-
gefahr wirksam entgegenzuwirken.
3.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen in seiner Beschwerde im Wesent-
lichen vor, es fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die ihm bewilligten
Besuche für Kollusionshandlungen missbraucht worden wären oder wer-
den sollten. Soweit verschiedene Personen versucht haben sollten, den
Mitbeschuldigten O._____, der sich in einer anderen Haftanstalt aufhalte,
zu kontaktieren, sei dies irrelevant und könne nicht zu einer Aufhebung
sämtlicher den Beschwerdeführer betreffenden Besuchsbewilligungen füh-
ren. Zudem sei weder erstellt noch geltend gemacht, dass tatsächlich Kol-
lusionshandlungen betreffend O._____ stattgefunden hätten. Damit erfor-
derten es weder der Haftzweck noch die Sicherheit oder Ordnung der Haft-
anstalt, dass das Recht des Beschwerdeführers auf angemessene Haftbe-
suche derart massiv und umfassend eingeschränkt werde. Folglich sei die
angefochtene Verfügung in Verletzung von Art. 235 Abs. 1 StPO ergangen
und deshalb aufzuheben. Selbst wenn allfällige Kontaktversuche Dritter
Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zulassen könnten, wäre der voll-
ständige Widerruf der Besuchsbewilligungen seiner Familie unverhältnis-
mässig. Zunächst fehle es bereits an der Geeignetheit der Massnahme. Die
angeblichen Kontaktversuche mit dem Mitbeschuldigten seien nicht im
Rahmen eines bewilligten und überwachten Besuchs, sondern ausserhalb
der Besuchszeiten und in Bezug auf eine andere Person in einer anderen

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Haftanstalt erfolgt. Der Umstand, dass familiäre Besuche des Beschwerde-
führers bislang unter polizeilicher Überwachung stattgefunden hätten und
nicht beanstandet worden sei, dass es Kollusionsversuche gegeben habe,
zeige, dass das gewählte Mittel zur Gefahrenabwehr bereits hinreichend
geeignet sei, einer allfälligen Kollusionsgefahr effektiv entgegenzuwirken.
Auch eine Beschimpfung eines Vollzugsbeamten rechtfertige keine Aufhe-
bung aller bestehender Besuchsbewilligungen, zumal die von der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach angeführte Kollusionsgefahr dadurch nicht
tangiert werde. Der Widerruf sämtlicher bestehender Besuchsbewilligun-
gen sei unter dieser Prämisse als Abstrafung des Beschwerdeführers zu
verstehen. Dies stelle jedoch das falsche Mittel zur Sanktionierung eines
solchen Verhaltens dar. Ebenso fehle es an der Erforderlichkeit der Mass-
nahme in diesem Umfang. Weniger einschneidende Mittel wie z.B. die Fort-
führung der bisherigen Überwachung oder punktuelle Anpassungen der
Besuchsregelung hätten zur Begegnung der Kollusionsgefahr zur Verfü-
gung gestanden. Dass mildere Massnahmen geprüft oder auch nur in Er-
wägung gezogen worden wären, sei nicht ersichtlich. Schliesslich sei die
Massnahme auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit nicht haltbar. Der
Ausschluss jeglichen familiären Kontakts greife schwerwiegend in die
Grundrechte des Beschwerdeführers ein, namentlich in das Recht auf Ach-
tung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK). Diesem Eingriff stehe
kein hinreichend belegtes öffentliches Interesse gegenüber, zumal eine tat-
sächliche und aktuelle massiv erhöhte Kollusionsgefahr in Bezug auf die
Besuchskontakte weder dargetan noch ersichtlich sei.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hielt dem in ihrer Beschwerdeant-
wort entgegen, die angeordnete Massnahme stütze sich auf eine konkrete,
weiterhin bestehende Kollusionsgefahr und sei im vorliegenden Fall sowohl
verhältnismässig als auch rechtlich geboten. Bei der vorliegenden Strafun-
tersuchung handle es sich um ein Verfahren wegen eines Kapitalverbre-
chens (versuchte Tötung, evtl. versuchter Mord), dessen Aufklärung ein
überragendes öffentliches Interesse darstelle. Es sei notorisch, dass die
persönliche Freiheit während der Untersuchungshaft eingeschränkt sei,
insbesondere soweit diese Einschränkung mit dem Untersuchungszweck
in direktem Zusammenhang stehe. Dies entspreche der ständigen Praxis
und sei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit auch unter Be-
rücksichtigung familiärer Umstände zulässig. Die Kollusionsgefahr bestehe
vorliegend nicht nur im Hinblick auf mögliche Mitbeschuldigte, sondern be-
treffe auch zentrale Beweismittel. So hätten insbesondere die Tatwaffe und
das Mobiltelefon des Beschwerdeführers bislang nicht sichergestellt wer-
den können. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, durch Dritte auf das
Verfahren Einfluss nehmen zu wollen, sei es durch Manipulation von Be-
weismitteln oder durch Abstimmung mit dem Mitbeschuldigten. So solle der
Beschwerdeführer dabei beobachtet worden sein, wie er versucht habe,
aus dem Fenster der Haftanstalt mit Personen ausserhalb der Anstalt zu

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kommunizieren. Dieses Verhalten untermauere den Verdacht eines kollu-
sionsrelevanten Kontaktnetzwerks und rechtfertige die aktuell geltende
strikte Besuchsregelung. Vor der Einschränkung seines Besuchsrechts
seien dem Beschwerdeführer zahlreiche Besuche durch Familienangehö-
rige bewilligt worden, jeweils unter strikter Überwachung. Der Kontakt zur
Familie sei dem Beschwerdeführer trotz des erheblichen organisatorischen
und personellen Aufwands somit über eine längere Zeit hinweg ermöglicht
worden. Erst nachdem festgestellt worden sei, dass sich der Beschwerde-
führer nicht mehr an die geltenden Regeln gehalten und versucht habe,
durch Kommunikation aus dem Fenster der Haftanstalt mit Angehörigen zu
kolludieren, habe sich die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gezwungen
gesehen, sämtliche Besuchsbewilligungen aufzuheben. Die getroffene
Massnahme sei daher nicht Ausdruck einer generellen Verweigerung des
Familienkontakts, sondern eine notwendige Reaktion auf das kollusions-
verdächtige Verhalten des Beschwerdeführers. Der von der Verteidigung
angeführte Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben gemäss
Art. 8 EMRK sei weder absolut noch unbegrenzt. Die geltende Besuchs-
sperre gelte nur, solange Kollusionsgefahr bestehe. Sie sei somit zeitlich
begrenzt, sachlich gerechtfertigt und lasse alternative Kommunikationsfor-
men weiterhin zu. So habe der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit,
brieflich mit seiner Ehefrau und seiner Familie in Kontakt zu bleiben. Ein
vollständiger Kontaktabbruch liege nicht vor. Zudem sei eine effektive Kon-
trolle persönlicher Gespräche im Rahmen von Besuchen kaum möglich.
Auch bei beaufsichtigten Besuchen bestehe die reale Gefahr codierter oder
nonverbaler Kommunikation. Solche unkontrollierbaren Gesprächsinhalte
würden ein erhebliches Risiko für das laufende Verfahren bergen. Die Un-
tersuchungshaft diene dazu, solche Risiken zu minimieren. Darüber hinaus
bestehe das Risiko, dass die Ehefrau als Übermittlerin sensibler Informati-
onen oder Instruktionen fungieren könnte. Dies auch im Hinblick darauf,
dass sie sich unmittelbar nach der Tat und bis zur Verhaftung des Be-
schwerdeführers mit ihm zusammen an der R-Strasse in Q._____ aufge-
halten habe. Auch dies rechtfertige eine temporäre Einschränkung des Be-
suchsrechts.
3.4.
In der Stellungnahme vom 18. August 2025 entgegnete der Beschwerde-
führer, die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stütze sich im Wesentlichen
und unverständlicherweise nach wie vor auf den angeblichen Vorfall vom
6. Juli 2025. Die behauptete Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit
Aussenstehenden sei jedoch in keiner Weise erstellt. Gemäss seinen Infor-
mationen habe ein anderer Gefangener namens P._____ etwas gerufen
und nicht er selbst. Der Vorfall vom 6. Juli 2025 basiere zudem nur auf sub-
jektiven Wahrnehmungen. Konkrete, objektive Anhaltspunkte für das vor-
geworfene Verhalten des Beschwerdeführers gebe es nicht, weshalb die
geltend gemachten Kollusionshandlungen auch nicht erstellt seien. Über-
dies gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für kollusionsrelevante

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Verhaltensweisen des Beschwerdeführers im bisher geltenden Besuchsre-
gime. Bestünde effektiv die Gefahr von Kollusionshandlungen, hätte die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-
frau kaum am 31. Juli 2025 einen überwachten Besuch gewährt. Es habe
sich an den bewilligten Besuchen gezeigt, dass der Beschwerdeführer sich
an die Regeln halte. Das ebenfalls nicht erstellte Verhalten des Beschwer-
deführers vom 19. Juni 2025 vermöge daran nichts ändern. Es würde sich
dabei ohnehin nicht um kollusionsrelevante Verhaltensweisen handeln,
welche die verfügten Einschränkungen rechtfertigen könnten. Die Ausfüh-
rungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu codierter oder nonverba-
ler Kommunikation seien reine Spekulationen, die lebensfremd und daher
nicht zu hören seien. Hätte der Beschwerdeführer auf diese Weise kolludi-
eren wollen, hätte er bereits mehrfach Gelegenheit dazu gehabt.
4.
4.1.
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ih-
res Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das
Recht auf Familie ist grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8
EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches
Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt
und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Schwere Eingriffe
müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).
Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönli-
chen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck so-
wie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1
StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und an-
deren Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche
finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Pra-
xis des Bundesgerichts besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235
StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene
Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interes-
sen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf an-
gemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch unver-
heirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders nach länger andauernder
strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann
eine Haftbesuchsbewilligung − selbst unter Bewachung und auch gegen-
über nahen Angehörigen − grundsätzlich verweigert werden, solange akute
Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6; Urteil des Bundesge-
richts 7B_293/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1).
Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich die beschuldigte Person mit
Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins
Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst,
oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft

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wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die
Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachver-
halts zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts genügt die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Per-
son in Freiheit kolludieren könnte, jedoch nicht, um die Fortsetzung der Haft
oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen.
Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Kollusionsge-
fahr sprechen, wobei das Vorliegen nach Massgabe der Umstände des je-
weiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Allgemeine Ausführungen reichen des-
halb zur Begründung der Kollusionsgefahr nicht aus (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_230/2009 vom 31. August 2009 E. 2.3 und 1B_121/2019 vom
8. April 2019 E. 4.1; MIRIAM FREI/SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,
N. 21 zu Art. 221 StPO; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 221 StPO).
Die Empfehlung des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug – Europä-
ische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche vom Bundesgericht bei der
Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2 mit
Hinweisen), sehen vor, dass Untersuchungsgefangene in gleicher Weise
wie Strafgefangene Besuche empfangen und mit ihrer Familie und anderen
Personen in Verbindung treten dürfen, sofern in einem Einzelfall nicht ein
konkretes für einen bestimmten Zeitraum geltendes Verbot einer Justizbe-
hörde vorliegt (Ziff. 99 lit. a der Empfehlung). Besuche und sonstige Kon-
takte können eingeschränkt und überwacht werden, wenn dies unter ande-
rem für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen und zur Verhütung von
Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen, auch spezielle, von ei-
ner Justizbehörde angeordnete Einschränkungen, müssen jedoch ein an-
nehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen (Ziff. 24.2 der Empfeh-
lung).
4.2.
4.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Verfü-
gung aus, der Beschwerdeführer habe während eines Besuchs im Zentral-
gefängnis Lenzburg am 19. Juni 2025 einen Vollzugsangestellten be-
schimpft. Der E-Mail-Nachricht des Polizeibeamten S._____ an die fallfüh-
rende Staatsanwältin vom 8. Juli 2025 ist zu entnehmen, dass der Voll-
zugsbeamte den Besuch der Ehefrau des Beschwerdeführers nach 30 Mi-
nuten habe beenden wollen, da auf der Besuchsbewilligung "30 Minuten"
gestanden habe. Gemäss der Ehefrau hätten sie jedoch stets eine Stunde
zur Verfügung gehabt, was das Zentralgefängnis Lenzburg später bestätigt
habe und wohl der Hausordnung entspreche. Dem Beschwerdeführer habe
es überhaupt nicht gepasst, dass der Besuch bereits nach 30 Minuten hätte
beendet werden sollen. Zudem habe er nach 30 Minuten auf die Toilette

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gehen wollen, was ihm jedoch verwehrt worden sei. In der Folge habe er
den Vollzugsangestellten als "Hurensohn" beschimpft und zu seiner Ehe-
frau gesagt, er werde sich noch überlegen, was er mit ihm machen werde.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer sogleich ermahnt und der Ab-
bruch des Besuchs in Aussicht gestellt für den Fall, dass er noch einmal
ausfällig werden sollte (Haftakten Reg. 2.3). Inwiefern aufgrund dieses Ver-
haltens Kollusionshandlungen anlässlich oder aufgrund von Besuchen der
Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes E._____ beim Beschwerdeführer
zu befürchten wären, wurde in der angefochtenen Verfügung nicht ausge-
führt und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschimpfung des Vollzugsange-
stellten wäre allenfalls mit einer Disziplinarsanktion zu ahnden gewesen
(vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a i.V.m. § 11a lit. a und § 12 der Verordnung
über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 21. Januar
2004 [SAR 253.331]).
4.2.2.
Weiter sollen gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
konkrete Hinweise bestehen, dass "verschiedene Personen" am 6. Juli
2025 versucht hätten, ausserhalb der offiziellen Besuchszeiten und unter
Umgehung der vorgesehenen Überwachung direkt von ausserhalb der
Haftanstalt Kontakt zum Mitbeschuldigten O._____ aufzunehmen. Um wel-
che Personen es sich handelte, wurde nicht gesagt. Der E-Mail-Nachricht
des Polizeibeamten S._____ an die fallführende Staatsanwältin vom 8. Juli
2025 ist jedoch zu entnehmen, dass es sich bei den "verschiedenen Per-
sonen" um I._____ (den Schwager des Beschwerdeführers) und T._____
(den jüngeren Sohn des Mitbeschuldigten O._____) handelte (Haftakten
Reg. 2.3). Dass wegen des am 6. Juli 2025 von I._____ und T._____ ge-
zeigten Verhaltens – anders als in der Zeit davor – Kollusionshandlungen
anlässlich oder aufgrund von Besuchen der Ehefrau beim Beschwerdefüh-
rer zu befürchten wären, wurde in der angefochtenen Verfügung nicht dar-
gelegt und ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Gefahr, dass aussenstehende
Personen auf informellem oder nicht kontrolliertem Weg mit dem Be-
schwerdeführer kommunizieren könnten, um Informationen zu Tatgesche-
hen, Mitbeschuldigten oder Beweismitteln weiterzugeben oder abzustim-
men, konnte mit der am 9. Juli 2025 erfolgten Verlegung des Beschwerde-
führers vom Bezirksgefängnis Aarau Amtshaus in das Untersuchungsge-
fängnis Aarau Telli (Beschwerdeantwortbeilage 2) in Anbetracht der dorti-
gen baulichen Gegebenheiten im Übrigen wesentlich vermindert werden.
4.2.3.
Andere konkrete Indizien für die Annahme von Kollusionsgefahr oder Hin-
weise auf eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt
im Zusammenhang mit Besuchen der Ehefrau und des gemeinsamen Soh-
nes beim Beschwerdeführer liegen ebenfalls nicht vor.

- 11 -
4.2.4.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Dauerbesuchsbewilligung für
die Ehefrau des Beschwerdeführers und den gemeinsamen Sohn E._____
sind demnach nicht erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist die ange-
fochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juli
2025 deshalb aufzuheben.
5.
Der Beschwerdeführer beantragte, seiner Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist dieses
Gesuch gegenstandslos geworden.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
6.2.1.
Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Es gilt
der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch
die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Dementsprechend ist der Beschwerdeführer für
seinen angemessenen Verteidigungsaufwand im Beschwerdeverfahren zu
entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Aufgrund von Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 3 StPO steht der Anspruch auf Entschädigung ausschliess-
lich seinem Wahlverteidiger zu, unter Vorbehalt der Abrechnung mit dem
Beschwerdeführer.
6.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht.
Für das Verfassen der Beschwerde und der Stellungnahme vom 18. Au-
gust 2025 erscheint der Beschwerdekammer in Strafsachen ein Zeitauf-
wand von insgesamt sechs Stunden als angemessen. Da es sich um einen
Fall mittlerer Schwierigkeit handelt, ist der Stundenansatz von Fr. 240.00
anzuwenden. Das Honorar beträgt somit Fr. 1'440.00. Hinzu kommen die
Auslagenpauschale von 3 % des Honorars, ausmachend Fr. 43.20, und
8,1 % MWSt auf Fr. 1'483.20, ausmachend Fr. 120.15. Dem Verteidiger

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des Beschwerdeführers ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren folg-
lich eine Entschädigung von Fr. 1'603.35 auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 8. Juli 2025 aufgehoben.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschwer-
deführers für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'603.35 (inkl. Auslagen und MWSt) auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 24. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber