ag_strafgericht · SST.2022.117 · 2022-11-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.117


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.117
(ST.2021.74; StA.2020.3530)
Urteil vom 9. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatkläger A.Z._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin C._____,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am [tt.mm.1992], von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Raufhandel usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 6. Juli 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen den
Beschuldigten Anklage wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs
unter Betäubungsmitteleinfluss, mehrfachen Führens eines Motor-
fahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, mehrfacher Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung,
mehrfacher, teilweiser versuchter Nötigung, falscher Anschuldigung, Rauf-
handels sowie versuchter schwerer Körperverletzung (GA act. 1 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Zofingen fällte am 27. Januar 2022 folgendes Urteil:
Das Gericht beschliesst einstimmig:
Das Verfahren bezüglich dem vorsätzlichen unbefugten Konsum von Betäubungsmittel
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4) wird für
den Zeitraum vom 10. Februar 2020 bis 11. Februar 2020 eingestellt.
Das Gericht erkennt einstimmig:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.2.
(Straftatendossier 3);
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB in folgenden Anklage-
sachverhalten:
- Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5);
- Anklageziffer I.6. (Straftatendossiers 7 und 8);
- der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in
folgenden Anklagesachverhalten:
- Anklageziffer I.5. (Straftatendossier 6);
- Anklageziffer I.6. (Straftatendossiers 7 und 8);
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.6.1.
(Straftatendossiers 7 und 8).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Führens eines Motorfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG betreffend Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2);
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in folgenden Anklagesachverhalten:
- Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2);
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3);
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4);

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- der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG in folgenden Anklagesachverhalten:
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3);
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4);
- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff.
1 BetmG in folgenden Anklagesachverhalten:
- Anklageziffer I.1. (Straftatendossier 2);
- Anklageziffer I.3. (Straftatendossier 4);
- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff.
1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG betreffend Anklageziffer I.7.
(Straftatendossier 9);
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB in folgenden Anklage-
sachverhalten:
- Anklageziffer I.2. (Straftatendossier 3);
- Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5);
- Anklageziffer I.5. (Straftatendossier 6);
- Anklageziffer I.6.2. (Straftatendossiers 7 und 8);
- des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer I.4.
(Straftatendossier 5);
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB betreffend Anklageziffer
I.4. (Straftatendossier 5).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 133 Abs. 1 StGB sowie Art. 123 Ziff. 1 StGB und gestützt auf
Art. 19 Abs. 2, 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
Die Untersuchungshaft von 320 Tagen (21. Juni 2020 bis 6. Mai 2021) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
17. Mai 2021 in Anwendung von Art. 177 Abs. 1 StGB und gestützt auf Art. 34, 47 und 49
Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 100.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 4'000.00.
6.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00
verurteilt.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
7.
Auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme wird verzichtet.
8.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen. Die
Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

- 4 -
9.
Folgende Gegenstände werden mangels Rückforderungswillen des Beschuldigten nach
Rechtskraft des Urteils vernichtet:
- Stein
- Pfefferspray
- Messer
10.
10.1
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin 1 [D.] wird auf den Zivilweg verwiesen.
10.2
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [A.Z.] wird teilweise gutgeheissen. Der
Beschuldigte wird verpflichtet dem Zivil- und Strafkläger 2 Schadenersatz in Höhe von Fr.
4'916.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2020 sowie eine Genugtuung in Höhe von
Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2020 zu bezahlen. Zudem hat der
Beschuldigte dem Zivil- und Strafkläger 2 eine Entschädigung in Höhe von Fr. 5'968.50
(inkl. MWSt.) zu bezahlen.
10.3
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 3 [F.Z.] wird auf den Zivilweg verwiesen.
10.4
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 4 [E.] wird auf den Zivilweg verwiesen.
11.
11.1
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 2'850.00 (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte
von Fr. 266.00) festgesetzt. Die Anklagegebühr wird dem Beschuldigten zu einem Anteil
von zwei Dritteln (Fr. 1'900.00) auferlegt.
11.2
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 56'140.75
c) den Übersetzungskosten von Fr. 17.50
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 20'180.40
e) den Spesen von Fr. 459.00
f) den anderen Auslagen in Höhe von Fr. 899.60
Total Fr. 80'697.25
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. d bis f zu zwei Dritteln,
somit der Betrag von Fr. 16'359.35 auferlegt. Der Restbetrag geht zu Lasten der Staats-
kasse.
11.3
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss lit. b von total Fr. 56'140.75 (inkl. MwSt.
Fr. 4'013.75) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist
verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung im Umfang von
zwei Dritteln (d.h. Fr. 37'427.15) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 5 -
2.1.
Der Beschuldigte meldete gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 21. Februar
2022 die Berufung an (GA act. 272). Das begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten am 11. Mai 2022 zugestellt (GA act. 347).
2.2.
Nachdem der Beschuldigte am 30. Mai 2022 eine Berufungserklärung
einreichte, beantragte er mit neuer, die vorherige ersetzende Berufungs-
erklärung vom 31. Mai 2022, er sei vom Vorwurf der mehrfachen
Beschimpfung (Ziffer 2 Alinea 6 Urteilsdispositiv) und des Raufhandels
(Ziffer 2 Alinea 7 Urteilsdispositiv) freizusprechen. Er sei für die übrigen
Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Von
einer Landesverweisung sei abzusehen. Die Zivilforderung von A.Z. sei auf
den Zivilweg zu verweisen. Die Anklagegebühr und die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien ihm
ausgangsgemäss zu einem Drittel aufzuerlegen und die Verfahrenskosten
sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das zweit-
instanzliche Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 2. Juni 2022, welche auf den
Schuldpunkt, bezogen auf den Vorwurf der versuchten einfachen Körper-
verletzung (Ziffer 2 Abs. 8 Urteilsdispositiv bzw. Anklageziffer I.4., Straf-
tatendossier 5), die Bemessung der Strafe (Ziffer 3 Urteilsdispositiv) sowie
die Anordnung von Massnahmen (Ziffer 8 Urteilsdispositiv) beschränkt
wurde (Art. 399 Abs. 4 lit. a, b und c StPO), beantragte die Staatsanwalt-
schaft, der Beschuldigte sei der versuchten schweren Körperverletzung
schuldig zu sprechen, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten
zu verurteilen und für 15 Jahre des Landes zu verweisen.
2.4.
Nachdem F.Z. mit Eingabe vom 12. Juli 2022 angab, sich weiterhin als
Privatkläger zu konstituieren, gab er mit Eingabe vom 5. September 2022
an, seine Position als Privatkläger zu widerrufen.
Mit Verfügung vom 7. September wurde das in der 2. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau hängige Berufungsverfahren
SST.2022.74 i.S. F.Z. an die 1. Strafkammer überwiesen und die Durch-
führung einer gemeinsamen Berufungsverhandlung und Beurteilung
angeordnet.
2.5.
Mit Eingabe vom 12. September 2022 teilte die zur Berufungsverhandlung
vorgeladene Zeugin, G. mit, dass sie aufgrund einer Ferienabwesenheit
nicht an der Berufungsverhandlung teilnehmen könne, und ohnehin nichts

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Sachdienliches zum Vorfall aussagen könne. Ihre Vorladung wurde mit
Verfügung vom 13. September 2022 zurückgenommen.
2.6.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 teilte der Beschuldigte mit, die Berufung
gegen Ziffer 2 Alinea 6, Unteralinea 3 (Schuldpunkt betreffend Beschimp-
fung, Anklageziffer I.5 bzw. Straftatendossier 6) sowie Ziffer 10.2 (Zivil-
forderung von A.Z.) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs zurückzuziehen.
2.7.
Die Berufungsverhandlung fand am 27. Oktober 2022 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. F.Z. (SST.2022.74) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten
bzw. Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Schuldpunkt die
Vorwürfe der mehrfachen Beschimpfung (Anklageziffern I.2, I.4, I.6.2), des
Raufhandels (Anklageziffer I.4) und der einfachen bzw. versuchten
schweren Körperverletzung (Anklageziffer I.4). Weiter sind die Strafzumes-
sung und die Aussprache der Landesverweisung zu prüfen. Schliesslich
sind die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen hinsichtlich
deren anteilmässiger Auferlegung an den Beschuldigten zu überprüfen.
Nicht zu überprüfen sind demgegenüber gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO die
Freisprüche (Urteilsdispositiv Ziffer 1) sowie die übrigen Schuldsprüche
(Urteilsdispositiv Ziffer 2, Alinea 1-5, Alinea 6 betreffend Anklageziffer I.5
und Alinea 8). Nicht angefochten wurden weiter die Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe, die ausgespro-
chene Busse von Fr. 500.00, die Vernichtung diverser Gegenstände, der
Verweis der Zivilforderungen von D., F.Z. und E. auf den Zivilweg und die
teilweise Gutheissung der Zivilforderung von A.Z., sowie die Höhe der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, Kosten der amtlichen Verteidigung
und die Parteientschädigung von A.Z..
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 31. Mai
2020, um ca. 21:30 Uhr, an der AA.-Tankstelle in der Gemeinde uu. D.
mehrfach als «verdammte Schlampe» beleidigt zu haben und zu ihr gesagt
zu haben: «Fick deine Mutter». Als sich D. zwecks Information der Polizei
in den Tankstellenshop begeben habe, habe er zu ihr gesagt: «Was willst
du machen, ich ficke euch alle» sowie «Ich ficke auch alle, scheiss Polizei».

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Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich schuldig gesprochen,
er beantragt mit Berufung einen Strafverzicht, da sich der Ursprung der
Beschimpfungen nicht mehr feststellen lasse und der Beschuldigte und D.
sich gegenseitig beschimpft hätten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2).
2.2.
Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich – auf Antrag – der Beschimpfung
schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder
Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner
Ehre angreift. Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen sowie im
Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens möglicherweise
ehrenrührig ist.
Ist eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit
des Beschimpften erwidert worden (sog. Retorsion), so kann das Gericht
einen oder beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB). Es
handelt sich um einen fakultativen Strafbefreiungsgrund (BGE 109 IV 39
E. 4). Es wird eine unmittelbare Reaktion verlangt. Ratio legis des Abse-
hens von einer Strafe bei der Retorsion ist es, dass die streitenden Teile
sich selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der
Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige
Sühne verlangen würde (vgl. BGE 72 IV 21; ähnlich BGE 82 IV 177).
2.3.
Vorliegend ist bestritten, ob es zu gegenseitigen Beschimpfungen
gekommen ist. Unbestritten ist dagegen geblieben, dass der Beschuldigte
zur Tatzeit in Begleitung von I. an der AA.-Tankstelle in der Gemeinde uu.
anwesend war, an der Tanksäule hinter das Fahrzeug von D. fuhr und sich
daran gestört hat, dass diese lange gebraucht hat, um wegzufahren und es
in der Folge zu einem verbalen Disput zwischen ihm und I. einerseits sowie
D. anderseits kam. Zumindest grundsätzlich ist unbestritten geblieben,
dass der Beschuldigte Beschimpfungen ausgesprochen hat (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 2 f.; relativierend S. 16 f.).
2.4.
Der Sachverhalt lässt sich gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten,
von H. (Tankstellenmitarbeiterin) und J. (Begleiterin von D.) erstellen. Die
Aussagen von D. und I. sind aufgrund einer Verletzung der Teilnahme-
rechte des Beschuldigten nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar
(147 Abs. 4 StPO). Daneben liegen Videoaufnahmen, konkret Bild-
aufnahmen ohne Tonspur, vor (UA act. 1639), welche die Geschehnisse
an der Tankstelle von verschiedenen Aufnahmestandorten aus zeigen
(Tanksäule, Tankstellenshop und Ausgang Tankstellenshop). Die
Vorinstanz hatte sich massgeblich auf diese abgestützt, es ist jedoch
fraglich ob diese überhaupt verwertbar sind, zumal sie von einer Privaten –
der Tankstellenbetreiberin – erstellt worden sind. Diese Frage kann

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vorliegend offenbleiben, da auf die Videoaufnahmen ohnehin nicht
abgestellt wird, zumal die Aussagen den Sachverhalt bereits ausreichend
belegen und dieser für das Obergericht rechtsgenügend erstellt ist. Über
Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind,
wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).
2.5.
Im Wesentlichen stützt sich das Obergericht auf die schlüssigen und
nachvollziehbaren Aussagen der zur Tatzeit im Tankstellenshop arbeiten-
den Mitarbeiterin, H. (UA act. 1690 ff.), die angab, dass es zwischen dem
Beschuldigten und D. zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen sei.
D. habe sich an das Verkaufspersonal bzw. an sie gewendet, um die Polizei
zu rufen. Sie schilderte die Geschehnisse ab dem Betreten des
Tankstellenshops durch die Beteiligten zeitlich und örtlich nachvollziehbar
und schilderte Gesprächsinhalte mit spezifischen Details, was Realitäts-
kriterien darstellt und für ihre Glaubhaftigkeit spricht. Sie (H.) sei bei den
Brotkisten gewesen. Als sie das Geschrei gehört habe, sei sie nach vorne
gegangen und habe gesagt, es würde auch leiser gehen. Der Beschuldigte
habe zu D. etwas von Zellulite sowie «du Schlampe» gesagt, genau wisse
sie es nicht mehr. Als sich der Beschuldigte und D. weiterhin beleidigt
hätten, habe sie D. hinter die Kasse genommen, da der Beschuldigte sie
immer weiter beleidigt habe. D. habe die Polizei rufen wollen, was sie dann
gemacht hätte (UA act. 1693 f.). Indem sie ausführte, dass es zu gegen-
seitigen Beleidigungen gekommen sei (UA act. 1693), legte sie das
Geschehen neutral dar und nahm niemanden in Schutz, es sind auch keine
Aggravierungen zu erkennen. Sie kennzeichnete auch, was sie nur vom
Hörensagen wusste. D. habe ihr gesagt, dass es den anderen beiden an
der Tanksäule wohl nicht schnell genug gegangen sei, deshalb hätten sie
(der Beschuldigte und I.) anscheinend mit den Beleidigungen angefangen
(UA act. 1694). Ihre Aussagen erscheinen insgesamt glaubhaft. H. ist – im
Gegensatz zu den weiteren Personen – eine neutrale Person, welche das
Tatgeschehen zufällig mitbekam, was ihre Aussagen besonders aussage-
kräftig macht.
Mit seiner Berufung bestreitet der Beschuldigte nicht den Umstand, D.
beschimpft zu haben, sondern die ihm vorgeworfene Einseitigkeit der
Beschimpfungen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 f.). Der
Beschuldigte führte aus, von D. beschimpft worden zu sein, was gestützt
auf die Aussagen von H. glaubhaft ist. Sofern er dennoch teilweise –
entgegen seiner Berufungsbegründung – ausführt, dass lediglich er
beschimpft worden sei (namentlich Protokoll Berufungsverhandlung S. 16
f.), erscheinen seine Aussagen dem Obergericht einseitig und es ist eine
starke Aggravierungstendenz in der Darstellung des Verhaltens von D. zu
erkennen. Der Beschuldigte versuchte erkennbar, deren Verhalten
möglichst verwerflich darzustellen. Er habe D. lediglich ein Handzeichen
gegeben, dass sie von der Tanksäule wegfahren solle (GA act. 147),

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woraufhin sie dann ausgestiegen sei und begonnen habe, ihn ganz heftig
zu beschimpfen. Sie habe gesagt: «Ich werde deinen Schwanz
abschneiden und deine Familie umbringen», wofür sie ihren Mann
einschalten werde (UA act. 1665 und 995 f.). Auch im weiteren Verlauf habe
nur sie ihn beleidigt, wohingegen er ein «Unschuldslamm» gewesen sei, er
habe nur schlichten wollen (GA act. 148). Schliesslich räumte er jedoch ein,
dass es sein könne, dass er über D. etwas zu I. gesagt habe,
beispielsweise sie solle diese «Schlampe» ignorieren (GA act. 147 ff.),
womit er seine Ausdrucksweise – die von den weiteren Personen gehört
wurde – offenbar erklären wollte und implizit die Bezeichnung als
«Schlampe» zugab. Zudem gab er an, genervt gewesen zu sein (UA
act. 993 ff.). Auf die einseitigen Schuldzuweisungen des Beschuldigten an
D. kann somit nicht abgestellt werden, insbesondere diese nicht mit den
Aussagen von H. in Einklang zu bringen sind. Entsprechend der
Berufungsbegründung ist vielmehr von gegenseitigen Beschimpfungen
auszugehen.
Die Beschimpfungen durch den Beschuldigten werden denn auch durch J.
bestätigt. Sie schilderte einseitige Beschimpfungen durch den
Beschuldigten, welche bereits bei der Tanksäule begonnen hätten (UA
act. 1681 ff.). Gestützt auf den Umstand, dass sie eine Freundin von D. ist
und damit ein Interesse hat, zu deren Gunsten auszusagen, sowie dem
Umstand, dass sie im Tankstellenshop nicht anwesend war und somit
allfällige Beschimpfungen von D. – die von H. geschildert wurden – nicht
gehört haben kann, vermögen ihre Aussagen an der erstellten
Gegenseitigkeit der Beschimpfungen nichts zu ändern.
Der weitere Verlauf ist übereinstimmend so geschildert worden, dass zuerst
I. und sodann der Beschuldigte den Tankstellenshop verlassen haben und
sie sich mit ihrem Fahrzeug vom Tankstellenareal entfernt haben.
2.6.
Für das Obergericht ist damit erstellt, dass es zu gegenseitigen
Beschimpfungen gekommen ist, wobei der Beschuldigte D. mehrfach als
«verdammte Schlampe» betitelt hat und zu ihr gesagt hat: «Fick deine
Mutter», «Was willst du machen, ich ficke euch alle» sowie «Ich ficke auch
alle, scheiss Polizei». Der Beschuldigte hat sich der Beschimpfung schuldig
gemacht, indem er diese Äusserungen mit dem Wissen von sich gab, dass
diese ehrenrührig sind und er D. damit in ihrer Ehre angreift, was auch
seine direkte Absicht war. Der Beschuldigte hat damit den objektiven und
subjektiven Tatbestand der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB
erfüllt.
Da die Beschimpfungen jedoch gegenseitig waren, ist von einer Retorsion
i.S.v. Art. 177 Abs. 3 StGB bzw. davon auszugehen, dass sich schliesslich
sowohl der Beschuldigte als auch D. durch ihre wechselseitigen

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Beschimpfungen bereits an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschaffen
konnten. Dass sich D. in den Tankstellenshop begab, um dort Hilfe von den
Angestellten zu holen und die Polizei zu rufen, belegt zwar, dass sie sich
vom Beschuldigten in ihrer Ehre verletzt sah. Dies ändert jedoch nichts
daran, dass auch sie den Beschuldigten mehrfach beschimpft hat. Die
verbale Auseinandersetzung erscheint darüber hinaus nicht von hoher
Bedeutung, zumal sich die Beteiligten in der Folge folgenlos vom Tatort
entfernt haben. Auch wurde das Strafverfahren gegen D. wegen
Beschimpfung bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 33), was gegen ein verbleibendes Strafbedürfnis
für die Beschimpfungen des Beschuldigten spricht. Damit ist in Anwendung
von Art. 177 Abs. 3 StGB von einer Bestrafung des Beschuldigten Umgang
zu nehmen.
3.
3.1.
In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten unter Anklageziffer I.4
folgendes vorgeworfen: Am 20. Juni 2020 habe er sich zwischen ca. 3:00
Uhr und 3:30 Uhr an der Autobahnraststätte in der Gemeinde vv.
aufgehalten, wo es zunächst im Tankstellenshop zu einer verbalen Ausei-
nandersetzung zwischen ihm und einer am Tisch sitzenden Gruppierung
von vier Männern (A.Z., F.Z., E., K.) gekommen sei. Dabei habe er zu F.Z.
gesagt, er würde seine Familie ficken. Im Tankstellenaussenbereich habe
er bei einer erneuten verbalen Auseinandersetzung anschliessend erneut
zu F.Z. (mehrfach) und zu A.Z. gesagt, dass er ihre («gilanische») Mutter
ficken werde. Daraufhin habe er mit der Faust, in welcher er sein
Mobiltelefon gehalten habe, in die linke Gesichtshälfte von A.Z.
geschlagen. Dessen Bruder, F.Z., habe den Beschuldigten sodann von
A.Z. weggestossen und habe den Beschuldigten dabei mit seinem Fuss
getreten. Sowohl A.Z. als auch F.Z. seien auf den Beschuldigten zuge-
gangen und hätten ihn so zurückgedrängt. A.Z. habe dem Beschuldigten
dabei mit dem Fuss mehrfach gegen den Körper getreten. Schliesslich
hätten die Personen voneinander abgelassen. A.Z. habe durch den
Faustschlag des Beschuldigten den Verlust eines Zahnes im linken
Oberkiefer erlitten, welcher mittels Implantat therapiert werde. Des
Weiteren seien durch den Schlag zwei Zähne stark gelockert worden resp.
seien die entsprechenden Zähne nicht mehr vital. Diese Verletzungen habe
der Beschuldigte mit Wissen und Willen verursacht und habe durch den
Schlag mit der Faust mit voller Wucht in dessen Gesicht sodann in Kauf
genommen, diesem schwere Verletzungen und/oder bleibende Schäden
zuzufügen.
3.2.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt grundsätzlich als erstellt und
sprach den Beschuldigten hierfür der mehrfachen Beschimpfung zum
Nachteil von F.Z. und A.Z., des Raufhandels sowie der einfachen

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Körperverletzung zum Nachteil von A.Z. schuldig. Nicht als erstellt
erachtete sie demgegenüber, dass der Beschuldigte mit seinem Faust-
schlag in Kauf genommen habe, A.Z. schwere Verletzungen bzw.
bleibende Schäden zuzufügen, womit sie den Tatbestand der versuchten
schweren Körperverletzung verneinte. Weiter erachtete sie es als nicht
erstellt, dass die Äusserungen des Beschuldigten geeignet gewesen seien,
bei A.Z. Angst und Schrecken auszulösen, zudem habe es dem
Beschuldigen am entsprechenden Vorsatz gefehlt, weshalb sie ihn vom
Vorwurf der Drohung freisprach.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Schuld-
sprüche der Beschimpfung sowie des Raufhandels, nicht hingegen gegen
den Schuldspruch der einfachen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft
beantragt mit ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen versuch-
ter schwerer Körperverletzung.
3.3.
3.3.1.
Sowohl der Beschuldigte als auch A.Z. und F.Z. haben angegeben,
gegenseitige Beschimpfungen ausgesprochen zu haben.
Gemäss A.Z. habe man sich draussen gegenseitig beschimpft, nachdem
drinnen am Tisch nur der Beschuldigte die Gruppe beschimpft habe (UA
act. 1481). Namentlich habe der Beschuldigte ihm mehrfach gesagt, er
werde ihre Familie bzw. Mutter ficken, worauf er dem Beschuldigten, als
dieser gerade ein paar Schritte weggegangen sei, gesagt habe, er solle
seine Mutter grüssen, woraufhin der Beschuldigte auf ihn zugekommen sei
und zugeschlagen habe (UA act. 1482, Protokoll Berufungsverhandlung S.
5). Er habe dem Beschuldigten lediglich solche Sachen gesagt wie er sei
«schwul», jedoch nicht dessen Familie beleidigt (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 4).
Gemäss F.Z. sei es ausserhalb des Tankstellenshops zu gegenseitigen
Beschimpfungen gekommen. Der Beschuldigte habe gefragt woher sie
seien, woraufhin dieser auf die Antwort «Gilan» zu F.Z. gesagt habe, er
werde ihre «gilanische» Mutter ficken, worauf ca. 10 Minuten gegenseitige
Beleidigungen gefolgt seien. Als der Beschuldigte zu seinem Auto habe
gehen wollen, habe A.Z. die Bemerkung mit dem Grüssen der Mutter
gemacht, woraufhin der Beschuldigte A.Z. ins Gesicht geschlagen habe
(UA act. 1502 ff.). Ihm selbst habe der Beschuldigte gesagt, er werde seine
Tochter ficken, worauf er dem Beschuldigten gesagt habe, er sei
«pädophil». Dies sei wohl seine schwerste Beleidigung gewesen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 26 f.).
Auch der Beschuldigte gab an, Beschimpfungen ausgesprochen zu haben,
auch wenn er dies als «Zurückgeben» bezeichnete. Er gab denn auch zu,

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etwas «in der Art» [Anmerkung bezogen auf massive Beleidigungen]
gesagt zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 f., GA act. 152).
Schliesslich bestätigen auch die Zeugenaussagen von G., welche das
Geschehen als Angestellte der BB.-Tankstelle aus erster Hand beobachten
konnte, die Gegenseitigkeit der Beschimpfungen. Sie hätte plötzlich
gemerkt, dass sich die Personen gegenseitig massiv beschimpft hätten und
gegenseitig zueinander gesagt hätten, ihre Familien zu «ficken» (UA act.
1765). Im Tankstellenshop sei vor allem der Beschuldigte von der
Lautstärke her auffällig gewesen (UA act. 1766) bzw. habe drinnen nur er
Beschimpfungen ausgesprochen, draussen seien es auch die anderen
gewesen (UA act. 1766).
Für das Obergericht ist damit erstellt, dass sowohl A.Z. und F.Z. als auch
der Beschuldigte mehrfach Beschimpfungen ausgesprochen haben. A.Z.
und F.Z. haben eingeräumt, den Beschuldigten u.a. als «schwul» oder
«pädophil» bezeichnet zu haben. Diese Aussagen weisen im vorliegenden
Kontext zweifelsfrei einen entwertenden Charakter auf. Unter diesen
Umständen kann offenbleiben, ob die Aussage von A.Z., «Grüsse deine
Mutter», im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls einen ehrverletzenden
Charakter aufweist bzw. so zu verstehen ist.
3.3.2.
Gestützt auf diese Ausführungen erachtet das Obergericht die angeklagten
Beschimpfungen durch den Beschuldigten als erstellt. Der Beschuldigte hat
den Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt, indem er F.Z.
sagte, er werde seine Familie ficken, sowie F.Z. (mehrfach) und A.Z. sagte,
er werde ihre («gilanische») Mutter ficken. Diese Äusserungen stellen
einen Ausdruck der Missachtung dar und dienen dazu, jemanden in seiner
Ehre zu verletzen. Er machte diese Äusserungen mit der direkten Absicht,
F.Z. und A.Z. in ihrer Ehre anzugreifen. Der Beschuldigte ist gemäss Art.
177 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Da es sich jedoch um gegenseitige
Beschimpfungen gehandelt hat, liegt vorliegend ein Anwendungsfall von
Art. 177 Abs. 3 StGB vor. Es ist davon auszugehen, dass sich schliesslich
sowohl der Beschuldigte als auch A.Z. und F.Z. durch ihre wechselseitigen
Beschimpfungen bereits an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschaffen
konnten. Insbesondere hat namentlich F.Z. angegeben, dass sie die
Beschimpfungen des Beschuldigten nicht als gross tragisch angesehen
hätten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26). Damit verbleibt kein
öffentliches Interesse an einer nochmaligen Sühne und es ist in
Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB von einer Bestrafung des
Beschuldigten Umgang zu nehmen.

- 13 -
3.4.
3.4.1.
Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder an der Gesund-
heit schädigt. Eine qualifizierte einfache Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 2 StGB begeht u.a., wer zur Tatausführung einen gefährlichen Gegen-
stand oder eine Waffe verwendet. Ob ein Gegenstand gefährlich ist, hängt
von der konkreten Art seiner Verwendung ab. Dies ist der Fall, wenn die
Gefahr einer schweren Körperverletzung besteht (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_555/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
Das Vorliegen von Verletzungen und deren Verursachung durch den
Beschuldigten sind unbestritten geblieben und erstellt. Gemäss Konsiliar-
bericht des Spital CC. hat A.Z. eine Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung
sowie eine Kontusion der Zähne 31, 32, 41, 42 und eine Rissquetschwunde
am linken Mundwinkel erlitten (UA act. 1745). Der behandelnde Arzt Dr.
med. dent. L. erklärte, dass A.Z. im Unterkiefer mindestens zwei stark
gelockerte Zähne habe, welche nicht mehr vital seien. Diese könnten in
Zukunft verloren gehen. Zudem habe er im Oberkiefer auf der linken Seite
einen Zahn verloren, welcher nun mittels eines Implantats therapiert werde.
Die nicht mehr vitalen Zähne sollten während 15 Jahren beobachtet
werden, da auch diese verloren gehen könnten (UA act. 1322). Die
Verletzungen von A.Z. sind nicht mehr als blosse Tätlichkeiten i.S.v. Art.
126 StGB zu qualifizieren, sondern als einfache Körperverletzung. Mit dem
Faustschlag ins Gesicht von A.Z. hat der Beschuldigte die Möglichkeit einer
einfachen Körperverletzung unbestrittenermassen zumindest in Kauf
genommen. Es liegt auch der entsprechende Strafantrag von A.Z. vor (UA
act.1752). Schliesslich ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte von A.Z. oder
dessen «Gruppe» bedroht worden wäre, womit diesbezügliche
Rechtfertigungsgründe ausser Betracht fallen. Der Beschuldigte hat den
Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
StGB erfüllt.
3.4.2.
Die Verletzungen von A.Z. sind nicht zu bagatellisieren. Trotzdem hat
vorliegend weder eine Lebensgefahr vorgelegen, noch hat er eine andere
schwere Schädigung des Körpers im Sinne von Art. 122 StGB erlitten. Der
objektive Tatbestand von Art. 122 StGB ist unbestrittenermassen nicht
erfüllt. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der Beschuldigte den subjektiven
Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt hat und wegen
versuchter schwerer Körperverletzung zu verurteilen ist.
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines
Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht
zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt
oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt

- 14 -
der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert
seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerk-
male verwirklicht sind (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 mit Hinweisen).
Die rechtliche Qualifikation von Körperverletzungen als Folge von
Faustschlägen oder Tritten hängt von den konkreten Tatumständen ab. Bei
der Kopfregion handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich des
menschlichen Körpers. Kopfverletzungen, insbesondere Verletzungen der
Hirnregion, können gravierende Folgen nach sich ziehen. Massgeblich sind
insbesondere die Heftigkeit des Schlages und die Verfassung des Opfers
Faustschläge, Fusstritte oder Schläge mit gefährlichen Gegenständen
(beispielsweise einer Glasflasche) gegen den Kopf eines Menschen sind
geeignet, schwere Körperverletzungen oder sogar den Tod des Opfers
herbeizuführen, wobei dieses Risiko umso grösser ist, wenn das Opfer
ohne Reaktions- oder Abwehrmöglichkeit am Boden liegt. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge in den Kopfbereich
eines am Boden liegenden Opfers – selbst wenn dieses sich zusammenrollt
und den Kopf mit den Händen zu schützen versucht – zu schwerwiegenden
Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität führen können. Für die
Erfüllung des Tatbestandes der versuchten (Art. 22 Abs. 1 StGB) schweren
Körperverletzung setzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht
voraus, dass neben den eigentlichen Fusstritten oder Schlägen gegen den
Kopf ein aggravierendes Moment, etwa eine besondere Heftigkeit der
Tritte, die Wehrlosigkeit des Opfers, die Traktierung mit weiteren Gegen-
ständen oder die Einwirkung mehrerer Personen, hinzutreten muss (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2.2 mit
Hinweisen).
3.4.3.
Das Obergericht erachtet es vorliegend in tatsächlicher Hinsicht als nicht
erstellt, dass der Beschuldigte in Kauf nahm, A.Z. mit seinem Schlag
schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu verletzen.
Zwar ist anzunehmen, dass dem Beschuldigten die Gefährlichkeit von
Schlägen ins Gesicht im Generellen durchaus bekannt war und er A.Z.
auch mit einem gezielten Schlag ins Gesicht verletzen wollte. Weiter ist für
das Obergericht erstellt, dass er gezielt ins Gesicht von A.Z. geschlagen
hat, ist der Schlag doch im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung
erfolgt. Aus dem Verletzungsbild von A.Z. (UA act. 1745 ff.) wird zwar klar,
dass der Beschuldigte mit einer bestimmten Intensität zuschlug. Allerdings
ist zu beachten, dass wenn es dem Beschuldigten darum gegangen wäre,
A.Z. schwer zu verletzen, er es nicht bei einem einzigen Schlag auf den
Mundbereich belassen hätte, zumal der Beschuldigte beim Schlag sein
Handy in der Hand hielt und somit mit der es umfassenden Faust gar nicht
mit voller Kraft zuschlagen konnte. Auch ist es nicht etwa so, dass er das

- 15 -
Handy als eine Art Schlagring verwendet hätte. Bei einer Gesamt-
betrachtung des – äusserlich erkennbaren – Verhaltens des Beschuldigten
war die Möglichkeit einer lebensgefährlichen Verletzung, wie sie bei
Schlägen und Tritten gegen den Kopf nie auszuschliessen sind, vorliegend
nicht derart gross, dass sie sich dem Beschuldigten geradezu aufgedrängt
hätte. Daran vermag seine Erfahrungen als Kickboxer nichts zu ändern.
Der Beschuldigte wusste zwar um die Gefahr von Faustschlägen gegen
das Gesicht, hat aber gerade nicht so zugeschlagen, wie es seiner Meinung
nach gefährlich gewesen wäre, beispielsweise von der Nase nach oben
oder gegen das Genick. Stattdessen ist – mit dem Beschuldigten – gestützt
auf sein Verhalten als Ziel des Schlags ein Einschüchtern im Rahmen der
verbalen Auseinandersetzung wahrscheinlich. Ohne das Verhalten des
Beschuldigten bagatellisieren zu wollen, ist insbesondere auch die
Tatsache entscheidend, dass er nur einmal und nicht so stark zuschlug,
dass A.Z. zu Fall gekommen wäre. Im Gegenteil konnte A.Z. trotz des
Schlages stehen bleiben und den Beschuldigten zusammen mit seinem
Bruder zurückdrängen. Die vorliegenden Umstände lassen deshalb (noch)
nicht den Schluss zu, dass der Beschuldigte eine schwere Verletzung oder
eine bleibende Schädigung der Gesundheit von A.Z. als mögliche Folge
seines Faustschlags in Kauf genommen hat. Der Beschuldigte ist somit der
einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.Z. schuldig zu sprechen,
die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist diesbezüglich
abzuweisen.
3.5.
3.5.1.
Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körper-
verletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 133 Abs. 1 StGB). Nicht strafbar
ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (Art. 133
Abs. 2 StGB). Es handelt sich um eine wechselseitige tätliche Auseinander-
setzung von mindestens drei Personen. Ein Streit zwischen zwei Personen
wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Es muss eine
körperliche Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen be-
stehen, die daran aktiv teilnehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_12/2019
vom 14. Mai 2019). Kein Beteiligter ist, wer ausschliesslich passiv bleibt
und nicht tätlich wird (BGE 131 IV 150, E. 2 mit Hinweisen). Strafbar ist,
wer sich beteiligt, d.h. wer aktiv in einer Weise am Raufhandel teilnimmt,
die geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität
zu steigern (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2). Der Raufhandel ist ein abstraktes
Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungs-
erfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1163/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen).

- 16 -
3.5.2.
Die Aussagen von A.Z., F.Z. und dem Beschuldigten decken sich
hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts des Raufhandels bzw. zum
Sachverhalt nach dem Schlag gegen das Gesicht von A.Z. durch den
Beschuldigten weitestgehend. Alle drei gaben an, der Schlag gegen A.Z.
sei der erste körperliche Kontakt gewesen und dieser sei erfolgt, nachdem
sich der Beschuldigte zunächst wenige Meter von der Gruppe entfernt habe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f., 25 und 31). A.Z. führte aus, er
habe nach dem Schlag insgesamt zweimal gegen den Körper des
Beschuldigten getreten bzw. habe er den Beschuldigten mit dem Fuss
weggestossen. Dabei habe er ihn im Bereich der rechten Hüfte getroffen.
Sein Bruder habe den Beschuldigten mit der Hand weggestossen bzw. ihn
weggezerrt. Er selbst habe den Beschuldigten weggestossen, da er
gedacht habe, dieser werde nochmals zuschlagen. Es habe dann aber
aufgehört (UA act. 1482, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.). F.Z. gab
an, dass der Beschuldigte A.Z. ins Gesicht geschlagen habe, wobei er sich
ca. 1.5 vom Geschehen entfernt befand. Er selbst habe den Beschuldigten
sodann mit der Hand weggestossen, wobei sein Bruder diesen gleichzeitig
auch weggestossen habe. Er habe dies gemacht, um seinen Bruder und
auch sich selbst zu schützen. Sein Bruder – und nicht er – hätte den
Beschuldigten mit dem Fuss weggestossen. In der Folge sei er auf den
Beschuldigten zugegangen, wobei er eine Hand in der Hosen- bzw.
Jackentasche gehabt habe und in der anderen Hand eine Zigarette gehabt
habe (UA act. 1502 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 27 ff.). Der
Beschuldigte gab an, dass er nicht wisse, ob er von den Brüdern getroffen
worden sei, bzw. sei er durch diese nicht verletzt worden. A.Z. habe jedoch
versucht, ihn wegzuschubsen. Ob er ihn auch habe angreifen wollen,
könne er nicht beurteilen, im Nachhinein habe A.Z. versucht, ihn zu kicken.
Sein Bruder sei ausgewichen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14).
Zeitweise hatte er zwar angegeben, F.Z. habe ihn an die linke Rippe
geschlagen, er habe einen Kratzer davongetragen, und hat er einen
versuchten Haken gegen den Kopf durch F.Z. geschildert. Diese Punkte
können jedoch infolge Inkonsistenz der Aussagen nicht als erstellt gelten.
Weiter gab er an, seine Jacke ausgezogen zu haben, als die Brüder auf ihn
zugegangen seien, um einen allfälligen Messerangriff abwehren zu können
(GA act. 155 f.). Sämtliche Personen gaben schliesslich an, man habe sich
nach diesen Geschehnissen voneinander entfernt und auf die Polizei
gewartet, ohne dass etwas gesprochen worden sei oder es weitere
Tätlichkeiten gegeben habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, 14 und
29).
Zusammengefasst wurde von allen dreien ausgesagt, dass A.Z. nach dem
Faustschlag insgesamt zweimal mit dem Fuss in Richtung des
Beschuldigten getreten hat, wobei er ihn nicht oder nicht richtig getroffen
hat, sowie F.Z. den Beschuldigten mit der Hand weggestossen hat, und die
Brüder dann in Richtung des Beschuldigten gegangen sind und dieser

- 17 -
zurückwich, bis sich die Beteiligten schliesslich voneinander entfernten.
Nicht erstellt ist hingegen, dass F.Z. den Beschuldigten getreten hat.
Unerheblich für den Sachverhalt ist darüber hinaus, ob es vorgängig einen
handfesten Streit zwischen den Personen gab oder nicht.
3.5.3.
Der Beschuldigte verursachte bei A.Z. durch seine physische Einwirkung,
nämlich den Faustschlag, Verletzungen der Zähne, welche eine einfache
Körperverletzung darstellen, womit die objektive Strafbarkeitsbedingung
gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
Der Beschuldigte hat nach seinem Faustschlag zwar keine weiteren aktiven
Handlungen getätigt, sondern ist zurückgewichen, die tätliche Auseinan-
dersetzung begann jedoch mit seinem Faustschlag und – entgegen seinen
Ausführungen – nicht erst danach. Mit dem Faustschlag setzte er den
Auslöser der tätlichen Auseinandersetzung und hat sich damit aktiv an
dieser beteiligt. Vorliegend fehlt es jedoch an der Voraussetzung einer
tätlichen wechselseitigen Auseinandersetzung zwischen drei Personen. So
können zumindest die Handlungen von F.Z. nicht als aktive Teilnahme an
einer wechselseitigen Auseinandersetzung qualifiziert werden. Er hat den
Beschuldigten zwar weggestossen nachdem dieser seinen Bruder A.Z. ins
Gesicht geschlagen hat, dies kann jedoch nicht als Tätlichwerden im Sinne
von Art. 133 StGB betrachtet werden, zumal das Stossen nicht sehr
intensiv war. Er hat dies vorgenommen, um seinen Bruder A.Z. und sich
selbst vor weiteren Schlägen zu schützen und um die Streitenden zu
schlichten. Danach ging er lediglich noch auf den Beschuldigten zu, wobei
er eine Hand in der Jackentasche hatte und in der anderen Hand eine
Zigarette hielt, was seine Passivität verdeutlicht. Er teilte keine Schläge aus
und das Wegstossen hat die Schwelle zu einer Tätlichkeit nicht erreicht.
Sein Handeln ist insgesamt als passiv zu bezeichnen. Sein Verhalten war
denn auch nicht geeignet, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren
Intensität zu steigern. Eine psychische Mitwirkung ist darüber hinaus
lediglich tatbestandsmässige Beteiligung, wenn mindestens drei Personen
wechselseitig kämpfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4.
Dezember 2015 E. 4.1), was vorliegend nicht der Fall ist. Damit verbleiben
höchstens noch zwei Streitbeteiligte, was den Tatbestand von Art. 133
StGB nicht erfüllt.
Es ist darüber hinaus fraglich, ob überhaupt von einer wechselseitigen
Auseinandersetzung ausgegangen werden kann, zumal es lediglich einen
Schlag des Beschuldigten, das Wegstossen durch F.Z. sowie zwei
versuchte Tritte von A.Z. gab und die drei Beteiligten sich danach auch
ohne äusseren Zwang voneinander entfernten und auf die Polizei warteten,
wobei es zu keiner weiteren Auseinandersetzung kam. Im Hinblick auf das
geschützte Rechtsgut, das öffentliche Interesse Schlägereien zu

- 18 -
verhindern bzw. dem Zweck bei unübersichtlichen Schlägereien Tat-
handlungen strafrechtlich erfassen zu können, kann beim vorliegend
erstellten Sachverhalt nicht von einer solchen «unübersichtlichen Schläge-
rei» ausgegangen werden, zumal die Tathandlungen klar erkennbar sind.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
begründet und er ist vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz erachtete es hinsichtlich Anklageziffer I.6.2 als erstellt, dass
der Beschuldigte am 21. Juni 2020, um ca. 01:30 Uhr, in Begleitung von
M., N., O. und P. an der X-Strasse in der Gemeinde ww. auf die
Gruppierung von E., F.Z., A.Z., Q. und R. getroffen ist und er in der Folge
F.Z. und A.Z. unter anderem gesagt habe, er werde ihnen ihre Zungen
abschneiden. Zu A.Z. habe der Beschuldigte weiter gesagt, dass er seine
Frau und seine Familie ficke, womit er ihn mit Wissen und Willen in seiner
Ehre verletzt habe. Der Beschuldigte habe ihn zudem gefragt, ob sein
Mund schon geheilt sei und habe ihm gesagt, dass er es noch schlimmer
machen werde. Die Vorinstanz sprach ihn hierfür der Beschimpfung
schuldig. Vorliegend nicht mehr von Relevanz sind die Drohungen sowie
die Nötigung zum Nachteil von A.Z., nachdem der Beschuldigte dies-
bezüglich von der Vorinstanz freigesprochen worden ist.
Der Beschuldigte bestreitet, zu A.Z. gesagt zu haben, er werde dessen
Frau und Familie ficken (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4). Er macht
weiter geltend, von A.Z. beschimpft worden zu sein. Damit macht er
zumindest sinngemäss eine Provokation oder eine Retorsion geltend.
4.2.
Das Obergericht erachtet den angeklagten Sachverhalt hinsichtlich der
Beschimpfungen als erstellt. Insbesondere ist auch davon auszugehen,
dass bei diesem Vorfall – anders als bei den vorangehenden (siehe oben)
– lediglich der Beschuldigte Beschimpfungen ausgesprochen hat:
Die Aussagen, wie es zu dem Treffen an der X-Strasse in der Gemeinde
ww. gekommen ist, gehen auseinander. Für die Prüfung der Frage, ob der
Beschuldigte sowie auch A.Z. vor Ort Beschimpfungen ausgesprochen
haben, ist dies jedoch nicht relevant. Deshalb ist nicht weiter darauf
einzugehen.
Der Beschuldigte hat im Verlauf der Einvernahmen ausgeführt, dass er
provoziert worden sei und laut reagiert habe bzw. explodiert sei (UA
act. 1425). Er habe A.Z. gefragt, ob sein Mund schon wieder verheilt sei
und er habe auch geschrien, dass er seine Zunge abschneiden würde. Dies
habe er jedoch erst geäussert, als die Brüder Z. und E. «Nase an Nase»

- 19 -
zu ihm gekommen seien und ihm gesagt hätten, dass sie seine Frau
vergewaltigen und töten würden (UA act. 1425, GA act. 162). A.Z. habe ihn
unauffällig und in leisem Ton auf Albanisch provoziert und er sei der, der
dann auffällig geworden sei; er sei lauter geworden (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 16), er habe seine Äusserungen eher als Beleidigungen
denn als Bedrohungen aussprechen wollen (UA act. 1425). Damit gesteht
er im weiteren Sinne ein, Beschimpfungen ausgesprochen zu haben,
jedoch gab er auch an, er wisse nicht, wem er was gesagt habe (GA act.
162).
Zum Ablauf des Aufeinandertreffens ist primär auf die Feststellungen im
Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 2. März 2021 abzustellen.
Die Situation wird dort so geschildert, dass sich während der Polizei-
kontrolle der Gruppe des Beschuldigten, also ihm, N., P., M. und O., eine
weitere Personengruppe, bestehend aus A.Z., F.Z., E., R. und Q., genähert
habe, welche auf die Personengruppe des Beschuldigten zugetreten sei.
Dabei sei der Ton aggressiver geworden und der Beschuldigte habe in
Richtung der Gruppe geschrien. Er habe vehement versucht, sich dieser
zu nähern. Die andere Gruppe habe sich ruhig verhalten und habe nicht
provozierend gewirkt. Eine Polizistin habe sich in den Weg des
Beschuldigten stellen müssen, um ihn davon abzuhalten, die andere
Gruppe anzugreifen und um die Gruppen voneinander getrennt zu halten
(UA act. 1791). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Einsatzkräfte
nicht verstanden haben, was gesprochen wurde, da die Zurufe teils auf
Albanisch erfolgt seien (UA act. 1796).
Die angeklagten Äusserungen des Beschuldigten werden durch die
weiteren Anwesenden belegt. A.Z. gab an, der Beschuldigte habe im
Speziellen gegen ihn und seinen Bruder geflucht und ihn beschimpft (UA
act. 1472, 1488). Er habe namentlich gesagt: «Ich ficke deine Frau, ich
ficke deine Familie» und «Ich werde dir deine Zunge abschneiden» (UA
act. 1475, 1488, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Auch F.Z. gab an,
dass der Beschuldigte unter anderem zu ihm gesagt habe, er werde ihnen
die Zunge abschneiden (UA act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S.
30). Damit sind diese Äusserungen erstellt.
Demgegenüber widerspricht die Schilderung des Beschuldigten, dass die
Brüder Z. sowie E. nahe zu ihm gekommen seien, den Schilderungen der
Kantonspolizei Aargau, wonach die Gruppen voneinander getrennt
gewesen seien. Auch zahlreiche der weiteren Anwesenden haben diese
Situation anders als der Beschuldigte beschrieben und gaben an, dass sich
die Gruppen mindestens in einem Abstand von zehn Metern befunden
hätten und die Polizei dazwischen gestanden sei (A.Z. UA act. 1488, F.Z.
UA act. 1507, E. UA act. 1532, N. UA act. 1846). Die behauptete
Annäherung ist somit als Schutzbehauptung des Beschuldigten zu
betrachten.

- 20 -
Sowohl gemäss dem Polizeirapport als auch gemäss den Aussagen
sämtlicher weiterer Personen sei es der Beschuldigte gewesen, der sich
aggressiv und laut verhalten habe bzw. der Beschimpfungen ausge-
sprochen habe, wohingegen alle weiteren Personen sich ruhig verhalten
hätten (A.Z. UA act. 1492, Protokoll Berufungsverhandlung S. 16, F.Z. UA
act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S. 30, E. UA act. 1532 ff., Q.
UA act. 1832, N. UA act. 1847, so auch S., die den Streit aus ihrer Wohnung
mitbekam, UA act. 1819). Für bloss einseitige Beschimpfungen durch den
Beschuldigten sprechen auch die Aussagen von N.. Als «Mitglied» der
Gruppe des Beschuldigten wäre von ihm eher zu erwarten gewesen, dass
er zugunsten des Beschuldigten aussagen würde. N. gab an, dass von den
Beteiligten der Beschuldigte etwas lauter geworden sei (UA act. 1847), er
schilderte jedoch nichts von vorgängigen Beschimpfungen durch die
andere Gruppe. P. gab zwar an, die Gruppe habe dem Beschuldigten
etwas von einer Frau zugerufen, worauf dieser ausgetickt sei. Dies ist
jedoch vor dem Hintergrund der Aussage, er könne nicht sagen, was
passiert sei, da er sich auf die Arbeit der Polizei konzentriert habe (UA act.
1544) als nicht entscheidend zu betrachten. P. gab auch an, der
Beschuldigte sei sehr erbost bzw. «hässig» gewesen und habe herum-
geschrien und er habe eine aggressive Ausdrucksweise gehabt (UA
act. 1544 und 1550). Q. gab schliesslich an, «sie» hätten sich gegenseitig
angeschrien, das heisse auch einer der Brüder habe den Beschuldigten
angeschrien. Von A.Z. habe er aber nichts Schlechtes gehört, stattdessen
habe der Beschuldigte ihn angeschrien, er werde dessen Mutter ficken.
A.Z. habe mit Ausdrücken wie «Dankeschön» reagiert, um die Situation zu
beruhigen. A.Z. habe den Beschuldigten in keiner Weise beleidigt oder
bedroht, sondern nur «ok ok» gesagt (UA act. 1832). Dies wird bestätigt
von F.Z., der angab, dass sie selbst nichts zum Beschuldigten gesagt
hätten (UA act. 1507, Protokoll Berufungsverhandlung S. 30). Auch A.Z.
sagte glaubhaft aus, er habe selbst kein Wort gesagt bzw. sie selbst hätten
an diesem Abend nichts zu ihm gesagt, man habe gesehen, dass es ihm
nicht gutgehe (UA act. 1473, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Dies
ist vor dem Hintergrund der Aussagen von A.Z., er habe Angst gehabt,
nachvollziehbar (UA act. 1473 und 1475 f.), zumal der Beschuldigte ihm
tags zuvor mit einem Faustschlag einen Zahn ausgeschlagen und weitere
Zähne gelockert hat und ihn und seinen Bruder erneut aufgesucht hat.
Insgesamt ist gestützt auf die Aussagen sämtlicher Anwesender und den
Polizeirapport nicht davon auszugehen, dass A.Z. dem Beschuldigten
drohte, dessen Frau zu vergewaltigen oder umzubringen, oder dass er ihn
beschimpft hat. Es wäre zudem davon auszugehen, dass auch die
Polizeibeamten provozierende bzw. drohende Aussagen von A.Z. an der
Art und Weise zu sprechen oder der Gestik und Mimik erkannt hätten, auch
wenn diese in einer ihnen unverständlichen Sprache erfolgt wären. Damit
ist erstellt, dass es seitens A.Z. keine Provokationen, Beschimpfungen oder

- 21 -
Bedrohungen des Beschuldigten gegeben hat. Demgegenüber ist erstellt,
dass der Beschuldigte zu A.Z. sagte, er werde seine Frau und seine Familie
ficken.
4.3.
Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist der Tatbestand der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.Z. erfüllt,
zumal der Beschuldigte ihn durch die Äusserung «er ficke seine Frau und
seine Familie» in seiner Ehre verletzt hat. Diese Äusserung stellt einen
Ausdruck der Missachtung dar und dient dazu, jemanden in seiner Ehre zu
verletzen, was auch seine direkte Absicht war. Da keine Provokationen
oder Beschimpfungen durch A.Z. erfolgt sind, entfällt die Strafe auch nicht
gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB. Der Beschuldigte hat sich der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG), des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG), der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG), der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), der mehr-
fachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie der einfachen Körper-
verletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht und ist dafür – mit
Ausnahme der Beschimpfungen gemäss Anklageziffer I.2.2. (Straftaten-
dossier 3) sowie Anklageziffer I.4. (Straftatendossier 5) aufgrund von
Art. 177 Abs. 3 StGB – angemessen zu bestrafen.
5.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm
beantragten Schuld- bzw. Freisprüchen – eine bedingte Freiheitsstrafe von
12 Monaten sowie eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen (Zusatzstrafe)
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 11 f.). Die Staatsanwaltschaft
beantragt – insbesondere ausgehend von dem von ihr beantragten Schuld-
spruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung – eine Freiheitsstrafe
von 3 Jahren und 7 Monaten bzw. 43 Monaten (Anschlussberufungs-
erklärung S. 2).
Die für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Abs. 1 BetmG (Anklageziffern I.1 [Straftatendossier 2], I.3 [Straf-
tatendossier 4] und I.7 [Straftatendossier 9]) ausgesprochene Busse von
Fr. 500.00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen wurden mit Berufung
nicht angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat.

- 22 -
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.4.
Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht sind, ist in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen und der offen-
sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen
Straf- und Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz
davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-
strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1), was
auch vom Beschuldigten nicht infrage gestellt wird. Für die mehrfache
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, welche nur eine Geldstrafe
bis zu 90 Tagessätzen vorsieht, ist kumulativ eine Geldstrafe auszuspre-
chen.
5.5.
5.5.1.
Der Beschuldigte hat das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie das
Fahren ohne Berechtigung vom 10. Mai 2020 (Anklageziffer I.1, Straf-
tatendossier 2) verübt, bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 wegen Sachbeschädigung, mehrfacher
Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter anderem zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden ist. Da für das Fahren in
fahrunfähigem Zustand und ohne Berechtigung eine Freiheitsstrafe
auszufällen ist und es sich um gleichartige Strafen handelt, ist diesbe-
züglich eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu bilden. Liegt
– wie vorliegend – der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden
Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die rechtskräftige
Freiheitsstrafe (vorliegend Freiheitsstrafe von 30 Tagessätzen) angemes-
sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der
rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden
Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
Was hingegen die übrigen Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe
auszusprechen ist, betrifft, so liegen dafür die Voraussetzungen für die
Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese doch nach dem 20. Mai
2020 begangen worden. Für diese neuen Straftaten ist eine unabhängige
Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1).

- 23 -
5.5.2.
Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer I.1,
Straftatendossier 2) als konkret schwerste Straftat hinsichtlich der als
Zusatzstrafe auszufällenden Straftaten ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten
Gefährdungsdelikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit.
Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sowie
deren Eigentum geschützt (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG). Der Beschuldigte
lenkte am 10. Mai 2020, ca. um 19:30 Uhr, auf der Strecke Dietikon bis
Kölliken, den Personenwagen BMW X4, Kennzeichen, obwohl er vor
Fahrtantritt unbefugt zwei Linien (mutmasslich jeweils ca. 0.4 Gramm)
Kokain konsumiert hatte. Aufgrund des Mischkonsums von Kokain (124
µg/l) sowie Alkohol (0.30 mg/l) befand sich der Beschuldigte dabei in
fahrunfähigem Zustand. Bereits der festgestellte minimale Wert von
124 µg/l Kokain im Blut des Beschuldigten bedeutet eine mehr als
achtfache Überschreitung des Nachweisgrenzwerts von 15 μg/L gemäss
Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA. Dazu kommt sein angetrunkener Zustand,
zumal er eine Atemalkoholkonzentration von 0.3 mg/l und damit von mehr
als 0.25 mg/l aufwies (vgl. Art. 2 lit. b Verordnung der Bundesversammlung
über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Ein solcher Mischkonsum
wirkt sich stark auf die Fahrfähigkeit aus (vgl. UA act. 1615 und 1620). Es
wurde sodann durch die Kantonspolizei Aargau festgehalten, dass er beim
Standtest schwankte, die Pupillen verkleinert waren und keine Lichtreaktion
zeigten sowie er allgemein unruhig und angetrieben bzw. überdreht sowie
überschiessend und redselig wirkte (UA act. 1592 und 1606); damit war
ihm der Mischkonsum deutlich anzumerken. Der Beschuldigte wurde
aufgrund seiner auffälligen bzw. aggressiven Fahrweise von der Polizei
angehalten, er fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und in Schlangenlinien
(UA act. 1591) und passte sein Fahrverhalten entsprechend nicht an die
Verhältnisse an. Bei der Strecke von Dietikon nach Kölliken handelt es sich
mit rund 40 km um eine beachtliche Strecke, welche er unter dem Einfluss
des Mischkonsums gefahren ist. Um 19:30 Uhr war an einem Sonntag mit
einem eher unterdurchschnittlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen.
Dennoch ist die mit der Fahrt verbundene Gefährdung nicht zu bagatel-
lisieren, zumal Fahrten auf der Autobahn aufgrund der hohen Geschwin-
digkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern, welcher er aufgrund des
vorausgegangenen Konsums von Kokain und Alkohol nicht in genügendem
Ausmass nachkommen konnte. Entsprechend lag eine mit der Fahrt
verbundene abstrakte Gefährdung des geschützten Rechtsguts vor, er hat
eine erhebliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Die
Schwere der Gefährdung des geschützten Rechtsguts ist insgesamt – in
Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den

- 24 -
davon erfassten Fällen – als vergleichsweise nicht mehr leicht bis
mittelschwer zu bezeichnen.
Erschwerend kommt – auch wenn er unter dem Einfluss von Alkohol und
Drogen stand – das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches
der Beschuldigte verfügte, hinzu. Er war mit seiner Ehefrau unterwegs,
welche gemäss seiner Aussage zu diesem Zeitpunkt fahrfähig gewesen
wäre (GA act. 145). Nachvollziehbare Gründe dafür, dass dennoch er
gefahren ist, sind nicht ersichtlich. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre,
die aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit aufgestellten Normen
der Strassenverkehrsgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinwei-
sen).
Für den Zeitraum vom 10. Mai 2020 lag keine verminderte Schuldfähigkeit
vor. Dr. med. T. führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
aus, dass er für die von Mai bis Anfang Juni 2020 begangenen SVG-Delikte
nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten ausgehe.
Der Beschuldigte sei fähig gewesen, ein Fahrzeug zu lenken, weshalb er
davon ausgehe, dass er in diesem Zustand auch fähig gewesen sei zu
entscheiden, ob er noch vorher konsumiere oder nicht (GA act. 140).
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 7 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen.
5.5.3.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für das Fahren ohne Berechtigung vom
10. Mai 2020 zu erhöhen. Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die
Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der Verkehrs-
teilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der
Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Am 10. Mai 2020 fuhr der Beschuldigte von Dietikon bis Kölliken. Die
gefahrene Strecke ist rund 40 km lang. Mithin handelt es sich nicht um eine
gefahrenlose Kurzstrecke (siehe dazu oben), sondern auch aufgrund der
hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Autobahn um eine
anspruchsvolle Strecke (siehe dazu oben). Er verfügte bei dieser Fahrt
über keinen gültigen Führerausweis. Mit Verfügung vom 30. Januar 2020
(UA act. 1599 ff.) wurde dem Beschuldigten sein Führerausweis für
unbestimmt Dauer – unter Vorbehalt einer erneuten Verfügung nach 5
Jahren – mit Wirkung ab dem 31. März 2019 entzogen. Dies nach
mehrfachen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz. Es handelt sich hierbei um einen Sicherungsentzug. Ein

- 25 -
Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug
unter Verschuldensgesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Siche-
rungsentzug wurde dem Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen.
Entsprechend schwerer wiegt bei einer Fahrt trotz Sicherungsentzug die
Gefährdung für die allgemeine Verkehrssicherheit und mittelbar für Leib
und Leben der Verkehrsteilnehmer. Er hatte mit seiner Frau eine
Mitfahrerin im Fahrzeug, was jedoch die abstrakte Gefahr – wie auch ein
weiterer Verkehrsteilnehmer auf der betroffenen Strecke – nicht weiter
erhöht hat und deshalb neutral zu werten ist. Die Schwere der Gefährdung
des geschützten Rechtsguts ist insgesamt – in Relation zum Strafrahmen
von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fällen – als
vergleichsweise nicht mehr leicht bis mittelschwer zu bezeichnen.
Erschwerend kommt – auch wenn er unter dem Einfluss von Alkohol und
Drogen stand – das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches
der Beschuldigte verfügte, hinzu. Er war mit seiner Ehefrau unterwegs und
es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht sie gefahren ist, zumal er bei der
Polizeikontrolle vertuschen wollte, selbst gefahren zu sein, indem er sich
neben die offene Beifahrertür stellte und sich seine Ehefrau ans Steuer
setzte (UA act. 1591 f.). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die aus
Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit aufgestellten Normen der
Strassenverkehrsgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschul-
den und wäre – bei isolierter Betrachtung – von einer angemessenen
Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass es bei der Fahrt in fahrunfähigem
Zustand und der Fahrt ohne Berechtigung vom 10. Mai 2020 um dieselbe
Fahrt gehandelt hat. Mithin bestand ein enger Zusammenhang, was den
Gesamtschuldbeitrag des Fahrens ohne Berechtigung als entsprechend
geringer erscheinen lässt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die
geschützten Rechtsgüter nicht vollständig identisch sind, rechtfertigt sich,
die Einsatzstrafe um 2 Monate auf 9 Monate zu erhöhen.
5.5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der heute 30
Jahre alte Beschuldigte ist zahlreiche Male und zum Teil einschlägig
vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte ihn
mit Strafbefehl vom 22. April 2014 wegen Raufhandels zu einer bedingten
Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, der bedingte
Vollzug musste widerrufen werden. Das Obergericht des Kantons Aargau
verurteilte ihn mit Urteil vom 3. November 2016 wegen einfacher Körper-
verletzung, Angriffs, Drohung, Nötigung, pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall (Führerflucht) sowie Fahrens in fahrunfähigen Zustand und
sanktionierte ihn hierfür mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen

- 26 -
à Fr. 50.00, Probezeit 4 Jahre. Der bedingte Vollzug musste auch hier
widerrufen werden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte ihn
mit Strafbefehl vom 9. November 2017 wegen Betrugs zu einer
(unbedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 110.00. Die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte ihn mit Strafbefehl vom
2. Februar 2018 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung
eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Berechtigung sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontroll-
schildern zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 100.00. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte ihn mit
Strafbefehl vom 29. Juni 2018 wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen,
Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung, Entzugs oder
Aberkennung des Ausweises zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 140
Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 500.00. Der
Beschuldigte hat sich in der Vergangenheit demnach – trotz teilweise hoher
Beträge – weder von Verurteilungen zu Geldstrafen noch von deren Vollzug
abschrecken lassen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 31. Oktober 2019 ist er sodann wegen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, grober
Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung, Verletzung
der Verkehrsregeln sowie Nötigung zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe
von 6 Monaten verurteilt worden. Diese zahlreichen Vorstrafen und
insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wirken sich straf-
erhöhend aus, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genügende bzw.
keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Es ist immerhin zu beachten, dass aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen diese Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).
Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist auszuführen, dass sich der
Beschuldigte teilweise geständig gezeigt hat. Ein Abstreiten der Taten wäre
unter den vorliegenden Umständen aber auch schlicht sinnlos gewesen,
nachdem zahlreiche Belege (Polizeirapporte, Aussagen diverser Perso-
nen) für die Delikte vorlagen. Dennoch hat seine Geständigkeit das Straf-
verfahren in geringem Masse vereinfacht und ist leicht strafmildernd zu
berücksichtigen. Der Beschuldigte beteuert nunmehr zwar eine Reue und
Läuterung, jedoch ist nicht klar, wie nachhaltig seine Einsicht ist und ob
seine Reue über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht (siehe dazu E. 5.7).
Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau zusammen.
Seine Ehefrau erwartet im Dezember 2022 das erste gemeinsame Kind.

- 27 -
Der Beschuldigte hat eine Festanstellung bei der DD AG. als
Gerüstmonteur und besucht die Berufsschule am Bildungszentrum EE. in
der Gemeinde xx. (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f. und Beilagen
Eingabe vom 20. Oktober 2022). Diese stabilisierenden Umstände wirken
sich positiv auf die Täterkomponente aus. Weitere relevante, sich auf die
Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich.
Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht über-
durchschnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt
betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Solche liegen
hier nicht vor. Daran vermögen auch die Pläne des Beschuldigten, eine
Berufsausbildung abzuschliessen und seine Schulden zurückzubezahlen,
sowie die Schwangerschaft seiner Ehefrau nichts zu ändern.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so
dass sich die Täterkomponente insgesamt straferhöhend auswirkt. Die dem
Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 9 Monaten ist um 1 ½
Monate auf 10 ½ Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.5.5.
Die hypothetische Gesamtstrafe von 10 ½ Monaten Freiheitsstrafe ist um
die rechtskräftige Grundstrafe (30 Tage Freiheitsstrafe) angemessen auf
11 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
20. Mai 2020 von 10 Monaten Freiheitsstrafe ergibt.
5.6.
5.6.1.
Für die weiteren Delikte, welche nach dem Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 begangen worden sind, ist eine
separate Gesamtfreiheitsstrafe auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2).
5.6.2.
Hinsichtlich der nach dem 20. Mai 2020 mit einer Freiheitsstrafe zu
ahndenden Straftaten ist die Einsatzstrafe für die einfache Körperverlet-
zung (Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5) als konkret schwerste Straftat
festzusetzen:
Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt sowohl die
körperliche Integrität als auch die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189
E. 1.4). Der Beschuldigte hat A.Z. im Rahmen einer Auseinandersetzung
am 20. Juni 2020 um ca. 03:30 Uhr mit einem Faustschlag mit der rechten
Hand in die linke Gesichtshälfte geschlagen. Durch den Schlag hat A.Z.
eine Kronenfraktur mit Pulpa Beteiligung sowie eine Kontusion der Zähne
31, 32, 41, 42 und eine Rissquetschwunde am linken Mundwinkel erlitten

- 28 -
(UA act. 1745). Diese Verletzungen sind nicht folgenlos verheilt, ihm
musste ein Zahnimplantat eingesetzt werden und zwei weitere Zähne
müssen für die nächsten 15 Jahre beobachtet werden (UA act. 1322). Er
gab an, er habe noch immer Schmerzen, die zwei Zähne seien einfach nicht
mehr wie zuvor, sie seien verletzt und beschädigt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). A.Z. hat durch den Faustschlag Schmerzen
erlitten und sich einigen Behandlungen bzw. 19 Konsultationen unterziehen
müssen. Im Rahmen der unter den Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung fallenden Verletzungen ist damit von nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verletzungen und einem entsprechenden Taterfolg
auszugehen.
Aufgrund der Vorgehensweise des Beschuldigten war es vorliegend
teilweise dem Zufall zu verdanken, dass bei A.Z. nicht noch schlimmere
Verletzungen entstanden sind. Der Schlag war von gewisser Intensität,
ansonsten kein Zahnverlust erfolgt wäre. Auch schlug der Beschuldigte
nach einer längeren Diskussion für A.Z. unerwartet und unvermittelt zu,
sodass dieser nicht ausweichen konnte. Dennoch ist zu beachten, dass der
Beschuldigte innerhalb einer verbalen Konfliktsituation, in welcher
gegenseitige Beschimpfungen erfolgten, zuschlug und der Schlag nicht so
heftig war, dass A.Z. zu Boden gegangen wäre. Der Umstand, dass er nur
einmal zuschlug, ist neutral zu werten, da das Fehlen eines verschuldens-
erhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen
ist. Insgesamt ist die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit
des Handelns des Beschuldigten nicht wesentlich über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Insgesamt wäre bei unverminderter Schuldfähigkeit von einem mittel-
schweren Verschulden auszugehen. Verschuldensmindernd ist jedoch zu
berücksichtigen, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit einge-
schränkt war, bzw. seine Schuldfähigkeit – gemäss Einschätzung von Dr.
med. T. (UA act. 214 ff.) – im Tatzeitpunkt leichtgradig vermindert war. So
habe der Beschuldigte zur Zeit der Tat an einer mittelschweren Kokain-
abhängigkeit gelitten. Zudem würden nicht krankheitswertige akzentuierte
dissoziale Persönlichkeitszüge vorliegen. Die Kokainabhängigkeit habe zu
einer erheblichen Verminderung der persönlichkeitsbedingt ohnehin
geringen Steuerungsfähigkeit geführt. Der Beschuldigte sei im Zeitraum
vom 19. bis 21. Juni 2020 in seiner Fähigkeit, gemäss seiner durchaus
vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, derart
beeinträchtigt gewesen, dass von einer geschätzt leichtgradigen
Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei (UA act. 293 f.). Sein
Mass an Entscheidungsfreiheit war damit leicht eingeschränkt. Relativie-
rend wirkt sich aus, dass auch wenn sich der Beschuldigte subjektiv in einer
Situation wähnte, welche eine Reaktion von ihm erforderte, er nicht etwa in
Bedrängnis oder aus Bestürzung gehandelt hätte. Vielmehr hat er, wie er
selber ausführt, aus Wut über eine Äusserung von A.Z. gehandelt und hat

- 29 -
mit seinem Schlag ein Zeichen setzen wollen. Zwar wusste er auch, dass
er über keine gute Impulskontrolle verfügte. Aufgrund seiner verminderten
Steuerungsfähigkeit hat er sich dem vorangehenden verbalen Konflikt aber
nicht ohne Weiteres entziehen können. Insgesamt führt die leicht
verminderte Schuldfähigkeit dazu, dass anstatt von einem mittelschweren
Verschulden nur noch von einem leichten bis mittelschweren Verschulden
auszugehen ist (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.5). Angemessen ist dafür in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe eine
Freiheitsstrafe von 1 Jahr.
5.6.3.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr aufgrund der weiteren nach dem 20. Mai
2020 begangenen Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe auszuspre-
chen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
5.6.3.1.
Zum (mehrfachen) Fahren ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes: Am
31. Mai 2020 fuhr der Beschuldigte um ca. 21:30 Uhr von seinem Wohnort
an der Adresse 1 in der Gemeinde uu. an die AA.-Tankstelle an der
Adresse 2, sodann zur Adresse 3 und anschliessend zurück an seinen
Wohnort. Hierbei handelt es sich mit ca. 3.7 km um eine vergleichsweise
noch kurze Strecke. Auch die Tageszeit an diesem Pfingstsonntag lässt
nicht auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen schliessen. Dennoch war auf
den Landstrassenabschnitten mit weiteren Verkehrsteilnehmern zu
rechnen und auf den Autobahnabschnitten aufgrund der hohen Geschwin-
digkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Entsprechend ist die
von der Fahrt des Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen
Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu
bagatellisieren. Der Beschuldigte fuhr zudem erneut ohne Führerausweis,
und dies obwohl er kurz zuvor, am 10. Mai 2020, angehalten und
einvernommen worden war. Es ist nicht bekannt, weshalb der Beschuldigte
das Fahrzeug lenkte. Es gab keinen ersichtlichen Grund für die Fahrt, diese
erfolgte offenbar zu reinen Unterhaltungszwecken. Auch hier verfügte der
Beschuldigte damit über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit,
was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Bei isolierter Betrachtung wäre
für die Fahrt vom 31. Mai 2020 eine Einzelstrafe von 3 Monaten
Freiheitsstrafe angemessen.
Ähnliches gilt für die Fahrt vom Dienstag, 9. Juni 2020 ca. 15:15-15:20 Uhr.
Hierbei handelt es sich um eine Kurzstrecke von ca. 800 Metern innerhalb
von der Gemeinde uu.. Er fuhr nach eigenen Angaben, um I. zu einem
Arzttermin zu bringen. Es handelte sich um eine Uhrzeit, an der ein
durchschnittliches Verkehrsaufkommen herrscht und um eine Innerorts-
strecke, die wiederum aufgrund von Fussgängern und weiteren Verkehrs-
teilnehmern Aufmerksamkeit erforderte. I. wäre im Übrigen selbständig in
der Lage gewesen, zu ihrem Arzttermin zu gelangen (GA act. 150),

- 30 -
jedenfalls bestand keine Dringlichkeit für den Termin und die Strecke
betrug lediglich 800 Meter. Auch hier ist damit von einem sehr hohen Mass
an Entscheidungsfreiheit auszugehen, was sich verschuldenserhöhend
auswirkt. Bei isolierter Betrachtungsweise wäre für die Fahrt vom 9. Juni
2020 eine Einzelstrafe von 2 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar kein
Zusammenhang zur einfachen Körperverletzung besteht, hingegen ein
enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Fahrten ohne Berechti-
gung besteht, wobei jedoch für jede Fahrt ein neuer Entschluss gefasst
worden war. Insgesamt rechtfertigt sich für die zwei Fahrten ohne
Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate auf 15 Monate
Freiheitsstrafe.
5.6.3.2.
Nunmehr ist die Einsatzstrafe für das (mehrfache) Entwenden eines Fahr-
zeuges zum Gebrauch zu erhöhen.
Am 31. Mai 2020 (Anklageziffer I.2, Straftatendossier 3) hat der Beschul-
digte das erste Mal den Personenwagen seiner Ehefrau bzw. den – von ihr
im Kellerabteil in einer Schublade versteckten – dazugehörigen Fahrzeug-
schlüssel genommen, obwohl sie ihm dies verboten hatte, da ihm der
Führerausweis entzogen worden war. Er hat den Personenwagen gleichen-
tags gelenkt. Beim zweiten Vorfall vom 9. Juni 2020 entwendete er erneut
den versteckten Schlüssel zum Personenwagen seiner Ehefrau und lenkte
diesen gleichentags (Anklageziffer I.3.2, Straftatendossier 4).
Insgesamt gingen die Handlungen des Beschuldigten jeweils nicht
wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus, auch wenn
er den versteckten Fahrzeugschlüssel in beiden Fällen vor der Entwendung
suchen musste. Bei der Bestimmung des Verschuldens ist auch der
gesetzgeberische Entscheid zu berücksichtigen, dass eine Privilegierung
des Täters im Falle, dass er das Motorfahrzeug eines Angehörigen
entwendet (Antragsdelikt, blosse Übertretung), nur dann greift, wenn der
Täter den erforderlichen Führerausweis hat (Art. 94 Abs. 2 SVG) – was
vorliegend nicht der Fall war – und es sich bei der Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch in Bezug auf die Administrativmassnahmen
um eine mittelschwere Widerhandlung handelt (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG).
Das Verhalten des Beschuldigten darf vor diesem Hintergrund nicht
bagatellisiert werden. Auch kann der Beschuldigte nichts zu seinen
Gunsten daraus ableiten, dass seine Ehefrau ihm das Fahren am 10. Mai
2020 noch erlaubt hatte, wurden sie doch an diesem Tag von der Polizei
angehalten und der Beschuldigte angezeigt. Der Beschuldigte verfügte
hinsichtlich beider Handlungen über ein sehr hohes Mass an Entschei-
dungsfreiheit, zumal es keine Dringlichkeit für die Fahrten gab. Mithin ist

- 31 -
jeweils von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Die
Einzelstrafe wäre auf jeweils 2 Monate anzusetzen.
Zwar ist im Rahmen der Asperation zu berücksichtigen, dass die Entwen-
dung des Fahrzeugs in einem engen zeitlichen, örtlichen und situativen
Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung steht. Entsprechend
geringer fällt im Rahmen der Asperation die Erhöhung aus. Der Tatbestand
der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schützt sodann zwar
ebenfalls die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber auch gegen
die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt insofern ein Eigen-
tumsdelikt dar (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 5 und 6 zu Art. 94 SVG mit Hinweisen). Es geht deshalb nicht an,
die mehrfache Entwendung des Autos zum Gebrauch im Rahmen der
Strafzumessung im Ergebnis überhaupt nicht zu berücksichtigen, zumal es
sich nicht etwa um einen konsumierten Tatbestand handelt. Auch ist nicht
einerlei, ob der Beschuldigte vor dem Fahren ohne Berechtigung ein
Motorfahrzeug entwendet hat oder nicht. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um insgesamt 1 Monat auf 16 Monate.
5.6.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann auf das oben Ausgeführte
verwiesen werden. Weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 wegen Sachbeschädigung, mehrfacher
Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Tagen, einer
(unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00 sowie zu einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Schliesslich wurde er mit Urteil des
Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai 2021 wegen Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer (unbedingten) Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 10.00 verurteilt. Von einer eigentlichen Unbelehrbar-
keit und Ignoranz zeugt auch der Umstand, dass der Beschuldigte
innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Mai 2020 und 21. Juni 2020
zahlreiche Male straffällig wurde, obwohl er zwischenzeitlich mehrfach von
der Polizei angehalten wurde.
Die Suchtproblematik des Beschuldigten wurde bereits im Rahmen des
Verschuldens bei den betroffenen Delikten berücksichtigt und kann sich
beim Vorleben deshalb nicht nochmals zu Gunsten des Beschuldigten
auswirken. Leicht strafmindernd ist hingegen die Anerkennung der Zivil-
forderung von A.Z. zu berücksichtigen, obwohl es keine Aussprache gab
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15) und die Tragung eines vom Täter
verursachten Schadens an sich selbstverständlich erscheint. Dennoch ist
mit der Anerkennung der Zivilklage für das Opfer eine Erleichterung
verbunden, die zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden kann.
Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung

- 32 -
schliesslich kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein
solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-
komponente im Umfang von 2 Monaten straferhöhend auswirkt.
5.6.5.
Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der nach dem 20. Mai 2020
begangen Straftaten eine dem Verschulden und den persönlichen Verhält-
nissen angemessene Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Zusammen mit der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 20. Mai 2020
auszufällenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten (siehe dazu oben), ergibt
sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten, wobei bei der Bildung
dieser Gesamtfreiheitsstrafe das Asperationsprinzip nicht erneut zur
Anwendung gelangt (BGE 145 IV 1).
5.7.
Die Freiheitsstrafe von 28 Monaten ist teilbedingt auszusprechen:
5.7.1.
Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB
kommt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses von 28 Monaten nicht
in Betracht. Infrage kommt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
jedoch ein teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare
Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl
der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe
müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu
beachten ist allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch
das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind
etwa die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-
gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen
Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu
vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1
E. 4.2.1).

- 33 -
5.7.2.
Ein wesentlicher negativer Faktor für die Prognosestellung sind vorliegend
die zahlreichen Vorstrafen auf verschiedenen Deliktsgebieten und die
damit eindrücklich belegte Unbelehrbarkeit des Beschuldigten (siehe Straf-
registerauszug und Täterkomponente oben). Negativ auf die Prognose-
stellung wirkt sich auch aus, dass der Beschuldigte sich bereits in den
Jahren 2010 und 2012 insgesamt fünf Tage in Untersuchungshaft
befunden hatte und er im Jahr 2020 ebenfalls einen Tag in Untersuchungs-
haft verbracht hat (siehe Urteil SST.2015.64 und Strafregisterauszug).
Nachdem er diese Erfahrung präsent hatte und bereits mit Urteil vom
31. Oktober 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten
verurteilt worden war, wurde er mit Strafbefehl vom 20. Mai 2020 erneut zu
einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Dies beeindruckte ihn jedoch
augenscheinlich in keiner Weise, delinquierte er doch bereits zuvor und
sodann insbesondere innerhalb rund eines Monats nach Erhalt dieses
Strafbefehls zahlreiche Male. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die
damals ausgestandene Untersuchungshaft dem Beschuldigten die
möglichen Folgen seiner Delinquenz sowie die Bedeutung einer Freiheits-
strafe, deutlich vor Augen geführt und eine abschreckende Wirkung auf ihn
gehabt hätte, was jedoch nicht der Fall war. Er selbst führte anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, er habe sich nicht viele Gedanken zu den
Konsequenzen seines Handelns gemacht und die Untersuchungshaft habe
damals auf ihn keinen bleibenden Eindruck hinterlassen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 18). Hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden
Delikte ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte zahlreiche Male
zu erneuten Delikten in diversen Deliktsbereichen entschied, obwohl er
zwischenzeitlich jeweils von der Polizei angehalten worden war. Obwohl es
sich nicht durchgehend um Delikte mit einer hohen Tatschwere gehandelt
hat, fällt auf, dass diese in einer kurzen Zeitdauer, in verschiedenen
Deliktsfeldern und insgesamt eher zufällig geschehen sind. Hierzu gab er
lediglich an, jeweils automatisch gehandelt zu haben, Sachen seien
unbewusst passiert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Dies spricht
für eine negative Legalprognose.
5.7.3.
Es wurden aufgrund der vor der Vorinstanz beantragten ambulanten
Massnahme zwei psychiatrische Gutachten erstellt und Dr. med. T.
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt. Sowohl Dr.
med. U. als auch Dr. med. T. bestätigten, dass das Risiko von erneuten
Straftaten bestehe. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. T. vom 2. März
2021 sowie seinen Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 27. Januar 2022 seien mit hoher Wahrscheinlich-
keit impulshafte, nicht oder lediglich kurzfristig vorbereitete Straftaten wie
Drohungen, Tätlichkeiten und gegebenenfalls Körperverletzungen in
Konfliktsituationen, überwiegend im öffentlichen Raum, zu erwarten; mit
derselben Wahrscheinlichkeit seien Widerhandlungen gegen das

- 34 -
Strassenverkehrsgesetz und Betäubungsmittelgesetz zu erwarten. Mit
deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit seien Straftaten zu erwarten,
welche eine Planung voraussetzen würden, beispielsweise Betrugs-
handlungen, Eigentumsdelikte oder schwere zielgerichtete Gewalt-
handlungen (UA act. 295 und GA act. 141). Erste nachhaltige
Verbesserungen der Prognose seien nach einer Therapie von 1-2 Jahren
feststellbar. Die Gesamtdauer der Therapie belaufe sich jedoch auf 3-5
Jahre. Kurzfristige Erfolge könnten durch eine Instabilität in der Lebens-
situation des Beschuldigten wieder zusammenfallen. Der wichtigste Grund
für die Rückfallgefahr sei, dass es sich nicht um ein einmaliges Delikt
gehandelt habe, sondern man ein Tatmuster über viele Jahre erkenne, der
Beschuldigte habe auf eine ähnliche Art ähnliche Delikte begangen, dies
zum Teil auch ohne den Konsum von Kokain (GA act. 141 ff.). Auch Dr.
med. U. bestätigte in ihrem Gutachten vom 16. August 2020 die hohe
Wahrscheinlichkeit für Straftaten aus den bisherigen unterschiedlichen
Deliktsbereichen (UA act. 194 f.). Auch gestützt auf die Gutachten ist somit
von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen.
5.7.4.
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er
befinde sich nun in psychiatrisch-psychologischer Behandlung beim Arzt
V., lebe drogenabstinent und es habe bei ihm durch die ausgestandene
Haft eine Nachreifung begonnen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 ff.
und S. 32 f.).
Es gibt – dem Beschuldigten folgend – diverse Anzeichen für eine gewisse
Verbesserung seiner Legalprognose: Zu berücksichtigen ist einerseits,
dass der Beschuldigte in der Vergangenheit noch nie eine Freiheitsstrafe
abgesessen hat oder sich längere Zeit in Untersuchungshaft befunden hat.
Vom 21. Juni 2020 bis 6. Mai 2021 befand sich der Beschuldigte in
Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren sowie vom 25. Mai 2021 bis
24. September 2021 im Strafvollzug für die von der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn ausgesprochene 6-monatige Freiheitsstrafe. Aufgrund
der relativ langen Dauer des Freiheitsentzugs ist von einer gewissen
Schock- und Warnwirkung auszugehen, auch wenn das Gericht an sich
nicht dazu verpflichtet ist, die ausgestandene Untersuchungshaft als Grund
für eine positive Legalprognose zu erachten (Urteil des Bundesgerichts
6B_49/2018 vom 2. August 2019). So schilderte der Beschuldige anlässlich
der Berufungsverhandlung, auch dank der Zeit in der JVA FF. sei er zur
Ruhe gekommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Dem
Beschuldigten wurde weiter ein positiver Vollzugsbericht für den Straf-
vollzug der Haftstrafe in der JVA GG. (zwischen dem 25. Mai 2021 bis 24.
September 2021, GA act. 115) sowie betreffend Electronic Monitoring (ab
dem 1. Februar 2022) ausgestellt. Die Vollzugsform des Electronic
Monitoring war ihm für eine Geldstrafe von Fr. 13'866.00 gemäss
Strafbefehl vom 29. Juni 2018 infolge Uneinbringlichkeit für die

- 35 -
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von 127 Tagen bewilligt worden (vgl.
GA act. 215) und mit Schreiben vom 29. März 2022 wurde der bedingte
Vollzug auf den 30. April 2022 empfohlen (Beilage 2c zur Eingabe vom 20.
Oktober 2022). Hierzu ist jedoch relativierend auszuführen, dass ein
Wohlverhalten im Strafvollzug den Normalfall darstellt und erwartet wird,
weshalb dieser Umstand für sich alleine nicht ausschlaggebend sein kann.
Der Beschuldigte hatte im Strafvollzug bereits in der JVA GG. (25. Mai 2021
bis 24. September 2021) eine freiwillige deliktsorientierte Psychotherapie
von 6 Therapiesitzungen à 50 Minuten absolviert, in der die Reduktion der
Rückfallwahrscheinlichkeit das Ziel gewesen sei. Der Einstieg in die
Therapie sei gut gelungen sei, wobei dies gemäss lic. phil. W. erst der
Anfang eines noch länger andauernden Therapieprozesses gewesen sei,
die problematischen und risikorelevanten verankerten Merkmale in seiner
Persönlichkeit seien noch nicht aufgearbeitet (GA act. 83 ff.). Der
Beschuldigte absolvierte weiter zwei Trainingsprogramme für Insassen von
Strafanstalten (Trias-Modul I und II, GA act. 120 f.). Mit Schreiben vom 6.
Januar 2022 bestätigte der aktuell therapierende Arzt V., dass der
Beschuldigte am 13. Oktober 2021 eine forensisch-psychiatrische Therapie
begonnen habe, wobei bis zum 6. Januar 2022 5 Sitzungen stattgefunden
hätten. Hierbei wurde ausgeführt, dass durch die bisherige Entwicklung von
einer recht beachtlichen Senkung des Rückfallrisikos einerseits und einer
Besserung der Legalprognose andererseits gesprochen werden könne.
Sofern der Beschuldigte weiterhin motiviert und reflektiert an seiner
Persönlichkeit, der Suchterkrankung und an den hieraus resultierenden
Konsequenzen arbeite, sehe er die Krankheitsprognose als recht positiv an
(GA act. 92). Mit Schreiben vom 21. September 2022 bestätigte V.
wiederum, dass die Therapie weitergeführt und in der Zwischenzeit 8
weitere Konsultationen stattgefunden hätten. Er schildert einen
durchgehend erfolgreichen Behandlungsverlauf, so habe der Beschuldigte
eine echte Abneigung gegen problematische Substanzen [Anmerkung des
Gerichts: Kokain und Alkohol] entwickelt und es würde einen
voranschreitenden Wegfall der definierten Risikofaktoren geben. Es sei
aktuell von einer weiteren Senkung des Rückfallrisikos und einer deutlichen
Minderung des Gefahrenpotentials im Sinne der Legalprognose
auszugehen. Nichtsdestoweniger erscheine es sinnvoll, die laufende
Therapie im gleichen Setting mittelfristig noch fortzuführen (Beilage 2a zur
Eingabe vom 20. Oktober 2022).
Auch der Schlussbericht vom 27. September 2022 der Bewährungshelferin,
X. (Beilage 2b zur Eingabe vom 20. Oktober 2022), spricht sich für eine
Verbesserung der Legalprognose des Beschuldigten aus. Er habe in der
einjährigen Probezeit namentlich deliktsrelevante Problembereiche auf-
gearbeitet und habe zusammengefasst durchwegs ein positives Bild
hinterlassen. Er habe abstinent gelebt, was er mittels 20 Urinproben belegt
habe, wobei diejenige vom 25. Mai 2022 verwässert und nicht auswertbar

- 36 -
gewesen sei, gleichentags habe er jedoch ein Therapiegespräch wahrge-
nommen, was gegen eine Manipulation spreche. Der Beschuldigte lasse
sich nach dem Ende der Probezeit vom 24. September 2022 freiwillig für
weitere 6 Monate begleiten.
Es ist zusammengefasst positiv zu berücksichtigen, dass sich der
Beschuldigte nunmehr seit dem 13. Oktober 2021 einer Therapie bei V. und
zuvor bei lic. phil. W. unterzogen hat und bereits davor diverse Therapie-
angebote annahm und soweit ersichtlich abstinent lebt. So gab er
anlässlich der Berufungsverhandlung auch an, er ekle sich nun vor
Betäubungsmitteln und werde die Abstinenz nicht aufgeben (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20). Ebenfalls ist der Kontakt mit verschiedenen
Institutionen, insbesondere der Bewährungshilfe, wobei diverse Problem-
bereiche angegangen worden sind, positiv zu werten. Diese positiven
Faktoren sind für die Legalprognose zu beachten, wenn auch Therapie-
erfolge gestützt auf die Ausführungen von Dr. med. T. anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung mit einer gewissen Vorsicht zu
würdigen seien (vgl. GA act. 139). Auch ist zu beachten, dass die
geschilderten positiven Schritte stets vor dem Hintergrund des hängigen
Strafverfahrens sowie entsprechender Weisungen erfolgt sind. Mithin muss
sich eine nachhaltige Verbesserung der Legalprognose erst noch weisen.
Auch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung angab, (negative) Sachen bzw. Delikte seien
automatisch passiert und würden jetzt im positiven automatisch passieren
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 und 22), was lediglich eine diffuse
Erklärung des eigenen Verhaltens darstellt und gegen eine vollständige
seriöse Aufarbeitung der Delikte spricht.
5.7.5.
In den sonstigen Lebensumständen des Beschuldigten zeigen sich
Verbesserungen. Der Beschuldigte geht seit dem 1. April 2022 einer
Festanstellung als Gerüstmonteur nach, wobei seine Arbeitgeberin, die DD
AG., mit ihm sehr zufrieden zu sein scheint (Beilagen 2d und 3a zur
Eingabe vom 20. Oktober 2022). Weiter hat er mit dem Besuch der
Berufsschule am Bildungszentrum EE. in der Gemeinde xx. seine Lehre als
Gerüstbauer EFZ wiederaufgenommen. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung reichte er diverse Noten der Berufsschule ein, welche gute
schulische Leistungen abbilden (siehe Beilagen Protokoll Berufungs-
verhandlung). Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungs-
verhandlung aus, für sein Kind ein Vorbild sein zu wollen und finanziell für
seine Familie sorgen zu wollen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23).
Dies ist ihm positiv anzurechnen, auch wenn relativierend anzufügen bleibt,
dass der Beschuldigte bereits bei seinen früheren Delikten teilweise einer
Beschäftigung nachging (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17) und er
bereits in einem früheren Strafverfahren vor Obergericht im Jahr 2016
angab, dass er nun wieder eine Lehre anfangen wolle, was er jedoch in der

- 37 -
Folge nicht tat (vgl. SST.2015.64 Urteil vom 3. November 2016 E. 7.6),
womit seine diesbezüglichen Bekundungen unter Vorbehalt zu würdigen
sind. Dasselbe gilt für die teilweise Abbezahlung seiner Schulden bzw.
Verlustscheine, welche zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils
Fr. 65'555.35 betrugen (Urteil Vorinstanz S. 56 f.), und nun noch rund
Fr. 19'000.00 betragen. Es ist ihm positiv anzurechnen, dass er seinen
finanziellen Verpflichtungen nachkommen will. Dennoch ist auch darauf
hinzuweisen, dass er seine Schulden teilweise durch die Übernahme eines
Darlehens bei seinem Arbeitgeber und damit durch das Eingehen neuer
Schulden getilgt hat (vgl. Beilage 3b zur Eingabe vom 20. Oktober 2022).
Schliesslich ist auf die Anerkennung der Zivilforderung des Privatklägers
A.Z. hinzuweisen, welche positiv zu werten ist.
Zu seiner persönlichen Situation ist auszuführen, dass der Beschuldigte
geltend macht, die Ehe mit seiner Frau laufe nun, im Vergleich zum
Deliktszeitpunkt, sehr gut. Weiter erwarten die Ehegatten im Dezember
2022 ihr erstes Kind (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 ff). Die
Tatsache, dass der Beschuldigte als Vater bald mehr Verantwortung über-
nehmen muss, kann für eine Stabilisierung sprechen.
5.7.6.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass im Tatzeitpunkt gestützt auf die
Vorstrafen und die Tatumstände sowie die Suchterkrankung des
Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose vorlag. Insgesamt ist
jedoch aufgrund der Gesamtheit der seither eingetretenen positiven
Entwicklungen, insbesondere die durchgehende Therapie, die belegte
Abstinenz sowie seine neue Arbeitsstelle und die Wiederaufnahme der
Lehre als Gerüstbauer sowie den Umstand, dass er voraussichtlich im
Dezember 2022 Vater wird, trotz Vorstrafen und den Ausführungen in den
psychiatrischen Gutachten, knapp keine eigentliche Schlechtprognose
mehr zu stellen. Ihm ist somit der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren.
5.7.7.
Vorliegend erscheint es aufgrund des Verschuldens sowie den
Bewährungsaussichten ausreichend, den zu vollziehenden Teil auf 12
Monate festzusetzen, womit der aufgeschobene Teil 16 Monate beträgt
(Art. 43 Abs. 3 StGB). Dies erlaubt, wenn die weiteren Voraussetzungen
erfüllt sind, den Vollzug des unbedingten Strafanteils in Form der Halb-
gefangenschaft (Art. 77b StGB). Den nach dem Vollzug – insbesondere
aufgrund der zahlreichen Vorstrafen – noch verbleibenden Bedenken an
der Legalbewährung ist mit einer Probezeit von 4 Jahren für den bedingt
auszusprechenden Anteil Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.8.
Die Strafe für die mit einer Geldstrafe zu ahndenden Beschimpfungen
bemisst sich wie folgt:

- 38 -
5.8.1.
Der Beschuldigte hat die Beschimpfungen gemäss Anklageziffern I.5 und
I.6.2 vom 20. Juni 2020 und 21. Juni 2020 in einem Zeitraum verübt, bevor
er mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai 2021 wegen
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer
unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt worden ist. Da für
die mehrfache Beschimpfung eine Geldstrafe auszufällen ist, liegt ein Fall
retrospektiver Konkurrenz vor, weshalb die vorliegend auszusprechende
Geldstrafe als Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zum vorgenannten
Urteil auszusprechen ist. Es kann auf die theoretischen Ausführungen zur
Zusatzstrafe bei der Freiheitsstrafe verwiesen werden. Auch hier liegt der
Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat
zugrunde.
5.8.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Beschimpfung zum Nachteil von E.
(Anklageziffer I.5) als konkret schwerste Straftat festzusetzen:
Durch Art. 177 StGB wird die Ehre geschützt (Urteil des Bundesgerichts
6B_973/2016 vom 7. März 2016 E. 2.2). Anlässlich der Auseinander-
setzung bei der Metzgerei in der Gemeinde uu. vom 20. Juni 2020
beschimpfte der Beschuldigte E. mehrfach mit den Aussagen, er werde
dessen Mutter ficken und dieser sei ein dreckiger Zigeuner, der nur lüge
sowie wenig später auf der Sprachnachricht mit «Fick dich Serbe» und «Du
grusiger Hund, du Zigeuner». Während das Ficken der Mutter sowie die
Äusserungen «Fick dich» und «Hund» zu den häufig gehörten
Beschimpfungen gehören, so handelt es sich beim Ausdruck «Zigeuner»
innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der Beschimpfung
erfassten Ausdrücke um solche, die auf eine schwerere Verletzung des
Ehrgefühls des Beschimpften abzielen, zumal damit unweigerlich eine
rassistische Note einhergeht. Entsprechend schwer wiegen vorliegend der
Taterfolg.
Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der
eine Verletzung der Ehre voraussetzt, hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Auch wenn es zwischen dem Beschuldigten und E. sowie der
Gruppe von A.Z. und F.Z. bereits am Vorabend zu einer Auseinander-
setzung gekommen ist, so ist nicht ersichtlich, weshalb sich der
Beschuldigte zu den Beschimpfungen veranlasst sah. Er hätte dem sich
anbahnenden Konflikt ohne Weiteres aus dem Weg gehen können. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, die vom Tatbestand der
Beschimpfung geschützte Ehre zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und somit das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112

- 39 -
E. 1 S. 114 mit Hinweisen). Das Verschulden würde damit insgesamt mittel-
schwer bis schwer wiegen. Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte
Schuldfähigkeit (siehe dazu oben), welche das Verschulden auf ein
mittelschweres reduziert. Angemessen erscheint damit eine Einsatzstrafe
von 40 Tagessätzen Geldstrafe.
5.8.3.
Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Beschimpfungen zum Nachteil von
A.Z. gemäss Anklageziffer I.6.2 angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte sagte am 21. Juni 2020 bei einer Auseinandersetzung in
Anwesenheit zahlreicher Personen und auch der Polizei zu A.Z., er werde
dessen Frau und Familie, also ihm nahestehende Personen, ficken. Es
handelt sich hierbei um häufig gehörte Beschimpfungen und die Art und
Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschul-
digten ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen.
Es ist insgesamt von einem leichten bis mittelschweren Verschulden
auszugehen. Aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit wiegt das
Verschulden lediglich leicht. Angemessen wäre eine Einzelstrafe von 20
Tagessätzen. Im Rahmen der Asperation ist von einem relativ engen
Zusammenhang zu den Beschimpfungen von E. auszugehen, womit eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze auf 50 Tagessätze
angemessen erscheint.
5.8.4.
Die Täterkomponente ist straferhöhend zu berücksichtigen (siehe dazu
oben), womit sich eine Straferhöhung von 10 Tagessätzen auf 60 Tages-
sätze Geldstrafe rechtfertigt.
5.8.5.
Insgesamt erscheint für die neu zu beurteilenden Beschimpfungen eine
Geldstrafe von 60 Tagessätzen als dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Diese Geldstrafe ist um die
rechtskräftige Grundstrafe (Geldstrafe von 10 Tagessätzen) angemessen
auf 65 Tagessätze zu erhöhen, was eine Zusatzstrafe von 55 Tagessätzen
ergeben würde. In Nachachtung des Verschlechterungsverbots kommt
eine Erhöhung über die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 40
Tagessätzen Geldstrafe jedoch nicht infrage. Es bleibt deshalb bei einer
Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai 2021
von 40 Tagessätzen Geldstrafe.
5.8.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und

- 40 -
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Gemäss den vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichten
Unterlagen verfügt der Beschuldigte aktuell über ein monatliches Netto-
einkommen von rund Fr. 4'200.00 (vgl. Beilagen 3b und 3c). Er lebt mit
seiner Ehefrau, ist im Urteilszeitpunkt kinderlos und hat keine Unterhalts-
oder Unterstützungspflichten. Seine Ehefrau arbeitet 80% und kann damit
für die auf sie entfallenden Lebenshaltungskosten selbst aufkommen. Der
Beschuldigte weist Verlustscheine in Höhe von Fr. 19'000.00 auf (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20). Er hat zum Zweck, seine Schulden
abbezahlen zu können, von seinem Arbeitgeber am 18. Mai 2022 ein
Darlehen von Fr. 15'000.00 aufgenommen, welches ihm mit Fr. 500.00
monatlich vom Nettolohn abgezogen wird.
Nach einem Pauschalabzug von 25 % für die Krankenkasse, Steuern und
die notwendigen Berufskosten erscheint dem Obergericht ein Tagessatz
von gerundet Fr. 100.00 als angemessen. Dies ergibt bei 40 Tagessätzen
eine Geldstrafe von Fr. 4'000.00.
5.8.7.
Dem Beschuldigten ist knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen (siehe dazu oben). Der Vollzug der Geldstrafe ist deshalb gemäss
Art. 42 StGB aufzuschieben. Den noch bestehenden Bedenken an der
Legalbewährung ist mit einer Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen.
5.9.
5.9.1.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte teilweise als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 zu
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, zu vollziehender Teil 12
Monate und aufgeschobener Teil 16 Monate, Probezeit 4 Jahre, und als
Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai 2021
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 4'000.00, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen. Weiter ist er zu einer Busse
von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Die
Berufung des Beschuldigten erweist sich damit bezüglich Strafhöhe als
unbegründet und bezüglich Vollzug als teilweise begründet, die Berufung
der Staatsanwaltschaft erweist sich als teilweise begründet.
5.9.2.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von gesamthaft
320 Tagen (21. Juni 2020 bis 6. Mai 2021) auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).

- 41 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 10 Jahren des
Landes verwiesen. Der Beschuldigte beantragt, es sei von der angeordne-
ten fakultativen Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung, S. 2).
Die Staatsanwaltschaft beantragt – ausgehend von einem Schulspruch
wegen versuchter schwerer Körperverletzung – eine obligatorische
Landesverweisung von 15 Jahren.
6.2.
Die obligatorische Landesverweisung wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b
StGB ausgesprochen, wenn ein Ausländer wegen einer schweren
Körperverletzung verurteilt wird. Da der Beschuldigte der einfachen
Körperverletzung und nicht der versuchten schweren Körperverletzung
schuldig gesprochen wird, liegt keine Katalogtat vor, weshalb eine obli-
gatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB ausser Betracht fällt.
6.3.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Verge-
hens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt
oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB angeordnet
wird. Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische
Landesverweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits-
prinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) zu erfolgen. Bei der
Prüfung einer nicht obligatorischen Landesverweisung sind die Interessen
der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz und die sicherheits-
polizeilichen Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegeneinander
abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den
Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und
Familienleben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021
E. 3.3.1). Die Wegweisung von Ausländern, die im Aufnahmeland geboren
oder aufgewachsen sind, ist grundsätzlich nur bei schweren, die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung tangierenden Straftaten zulässig. Solche Straf-
taten liegen vor, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich
die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt
oder gefährdet wurden oder sich weniger gravierende Straftaten durch ihre
Summierung gesamthaft als schwerwiegend erweisen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).
6.4.
Der heute 30 Jahre alte Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger.
Er besitzt in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung. Er ist in Serbien
geboren und im Alter von sechs Jahren in die Schweiz eingereist
(Verfahrensordner 7, S. 1, Protokoll Berufungsverhandlung S. 17) und

- 42 -
demnach hier aufgewachsen, womit er grundsätzlich ein bedeutendes
Interesse am Verbleib in der Schweiz hat. Er spricht sowohl Deutsch und
Schweizerdeutsch als auch Albanisch. Seine Schwestern leben mit ihren
Familien in der Gemeinde uu. und Gemeinde yy., seine Eltern in der
Gemeinde uu. (GA act. 168). Dies ist jedoch von sekundärer Bedeutung,
zumal zum von Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis in erster Linie die
Kernfamilie gehört, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minder-
jährigen Kindern (BGE 144 I 1 E. 6.1; BGE 137 I 113 E. 6.1; BGE 135 I 143
E. 1.3.2 mit Hinweisen).
Seit dem 20. Februar 2020 ist der Beschuldigte mit einer Schweizerin, Y.,
verheiratet (Verfahrensordner 7, S. 888). Mit ihr lebt er zusammen. Sie
arbeitet aktuell in einem 80%-Pensum und ist finanziell nicht vom
Beschuldigten abhängig. Im Rahmen der Prüfung einer Landesverweisung
ist als wesentlicher Umstand zu beachten, dass der Beschuldigte bereits
vor der Eheschliessung zahlreiche Male delinquiert hatte. Im Zeitpunkt der
Eheschliessung hatte er bereits beträchtliche Vorstrafen und war
namentlich am 31. Oktober 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
6 Monaten verurteilt worden. Lediglich 10 Tage vor der Eheschliessung
delinquierte er erneut (Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, Sachbeschädigung sowie bereits zuvor
Übertretung nach Art. 19a BetmG), wofür er mit Strafbefehl vom 20. Mai
2020 schuldig gesprochen wurde. Die Ehefrau, welche selbst angibt, seit
sechs Jahren mit dem Beschuldigten zusammen zu sein (Beilage 2e zur
Eingabe vom 20. Oktober 2022), musste somit von der wiederholten
Delinquenz des Beschuldigten bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung
wissen, was der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung auch
einräumte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18), und mit der Möglichkeit
rechnen, das Familienleben gegebenenfalls nicht in der Schweiz führen zu
können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_711/2020 vom 12. März 2021
E. 5.2). Noch deutlicher verhält es sich mit der Geburt des gemeinsamen
Kindes, welche im Dezember 2022 erwartet wird (Beilage 2e zur Eingabe
vom 20. Oktober 2022). Das Kind wurde nach dem vorinstanzlichen Urteil
vom 27. Januar 2022, mit welchem eine Landesverweisung ausgesprochen
worden ist, gezeugt. Dass die Landesverweisung besprochen wurde, gab
der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 f. und 21 f.). Zudem wurde der
Beschuldigte vier Monate nach der Eheschliessung bis zum 6. Mai 2021 in
Untersuchungshaft versetzt und am 25. Mai 2021 trat er eine Freiheitsstrafe
von 6 Monaten an, wobei er am 24. September 2021 entlassen wurde (vgl.
GA act. 34 und 115 ff. und Beilage 2b zur Eingabe vom 20. Oktober 2022),
womit er während eines bedeutenden Teils der Ehe inhaftiert war und in
dieser Zeit keine tatsächlich gelebte Ehe stattfand, zumal auch nur
teilweise Kontakt bestand. Weiter werfen die ausserehelichen Affären des
Beschuldigten (vgl. GA act. 164) zumindest Zweifel an der Stabilität der
Ehe auf. So seien I. sowie M. von ihm schwanger geworden (UA act. 1968),

- 43 -
auch wenn diese Schwangerschaften offenbar mittels Abtreibung abge-
brochen worden sind. Auch wenn der Beschuldigte angibt, die Ehe laufe
nun sehr gut und die Schwierigkeiten seien überwunden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 18), wird sich unter diesen Gesichtspunkten
weisen müssen, wie sich die Ehe entwickeln wird. Da auch die Ehefrau
kosovarischer Abstammung ist und sie mit den kulturellen Gepflogenheiten
und der Sprache zumindest in den Grundzügen vertraut ist, ist ihr ein relativ
hoher Bezug zum Kosovo zu attestieren. Dies gilt auch wenn sie gemäss
eigenen Angaben die Sprache nicht fehlerfrei beherrscht und in ihrem
Leben erst zwei bis drei Mal für Ferien im Kosovo war (Beilage 2e zur
Eingabe vom 20. Oktober 2022). Es ist somit denkbar und möglich für sie,
sich dort wirtschaftlich und sozial zu integrieren (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5 und insbesondere die
Kriterien 5 bis 7). Das Kleinkind wird sodann das ausländerrechtliche
Schicksal seiner Eltern teilen.
Persönlichen Kontakt pflegt der Beschuldigte aktuell vor allem zu seiner
Frau und seinen Schwestern und Eltern. Weitere Kontakte pflegt er nicht.
Auch geht er keiner Vereinstätigkeit oder ähnlichem nach (Beilage 2b zur
Eingabe vom 20. Oktober 2022, S. 3).
Der Beschuldigte hat in der Schweiz den Kindergarten und die obligatori-
sche Schule besucht. In Bezug auf die berufliche Integration ist
festzuhalten, dass er noch über keine abgeschlossene Ausbildung verfügt.
Eine Lehre als Gerüstbauer hat er im Alter von 22 Jahren angefangen,
damals jedoch ohne Abschluss beendet. Gemäss eigenen Angaben hat er
jeweils versucht zu arbeiten, war jedoch teilweise auch arbeitslos. Vor
seiner Verhaftung war er arbeitslos und lebte von der Sozialhilfe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 17 und UA act. 1453 ff.). Eine nachhaltige
berufliche Integration hat damit bis zu seiner Verhaftung nicht stattgefun-
den. Seit seiner Haftentlassung ist der Beschuldigte durchgehend diversen
Tätigkeiten nachgegangen. Seit dem 1. Oktober 2021 arbeitete er als
Plattenleger bei der HH GmbH.. Für die Zeit vom 21. Oktober 2021 bis 19.
November 2021 war er als Gerüstbauer bei der DD AG., Gemeinde zz.
beschäftigt. Am 6. Dezember 2021 begann er als Kundenberater bei der II
GmbH. (Eingabe vom 20. Januar 2022, Beilagen 3-7). Aktuell arbeitet er
seit dem 1. April 2022 als Gerüstmonteur bei der DD AG.. Zudem besucht
er seit August 2022 die Berufsschule in der Gemeinde xx. zwecks
Wiederholung des 3. Lehrjahres im Bereich Polybau, Fachrichtung
Gerüstbau, und plant im Sommer 2023 die Lehrabschlussprüfung zu
bestreiten, danach wolle er den eidgenössischen Fähigkeitsausweis
erlangen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f. und Beilagen Eingabe
vom 20. Oktober 2022). Der neuerliche Wille zur beruflichen Integration ist
dem Beschuldigten zugute zu halten. Ob es dereinst zum erfolgreichen
Abschluss einer Berufslehre und damit zur Basis für eine erfolgreiche
berufliche Integration kommen wird, erscheint derzeit jedoch zumindest

- 44 -
fraglich, zumal er bereits in früheren Strafverfahren (namentlich vor Ober-
gericht im Verfahren SST.2015.64) angab, eine Berufsausbildung
absolvieren zu wollen, was er damals jedoch nicht tat.
Der Beschuldigte verfügt über beträchtliche Verlustscheine in Höhe von
Fr. 19'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 20, vgl. auch Beilagen
2b, 3i und 3h zur Eingabe vom 20. Oktober 2020 2b). Im Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Urteils waren es noch Fr. 65'555.35 (GA act. 132).
Gemäss eigenen Angaben ist er zurzeit daran, diese Schulden zurück-
zubezahlen (GA act. 166). Wie bereits ausgeführt, hat er zur Rückzahlung
der Schulden ein Darlehen bei seinem Arbeitgeber aufgenommen, welches
Fr. 15'000.00 beträgt und ebenfalls als Schuld zu qualifizieren ist (vgl.
Beilage 3b zur Eingabe vom 20. Oktober 2022).
Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass das Amt für Migration und
Integration dem Beschuldigten bereits mit Verfügung vom 21. Februar 2012
eine Verwarnung ausgesprochen hatte, ihm drohe der Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Er
wurde darauf aufmerksam gemacht, sich inskünftig wohl zu verhalten
(Verfahrensordner 7, S. 538), was jedoch in Anbetracht der weiteren
Delikte keine Wirkung zeigte, was er auch selbst einräumte (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20).
Insgesamt muss damit festgehalten werden, dass gemessen an seiner
langen Anwesenheitsdauer von nunmehr 24 Jahren in persönlicher und
gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht bis heute nur eine
vergleichsweise schwache Integration stattgefunden hat.
Demgegenüber erscheint mit Verweis auf die obigen Ausführungen eine
soziale und berufliche Eingliederung in seinem Heimatland Kosovo möglich
bzw. die Chancen auf eine solche scheinen dort nicht wesentlich schlechter
als in der Schweiz, auch wenn er sich erst beruflich integrieren und soziale
Kontakte aufbauen müssen wird. Er beherrscht die Sprache seines Heimat-
landes und ist mit der dortigen Kultur bestens vertraut, berief er sich doch
mehrfach auf albanische Werte (vgl. GA act. 153). Der Beschuldigte hat
auch Verwandte im Kosovo, insbesondere ein Onkel und mehrere Tanten.
Ob sein Bruder, der im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
noch im Kosovo lebte, gegenwärtig noch dort lebt, kann offenbleiben.
Zudem besitzt sein Vater ein Ferienhaus im Kosovo (GA act. 168, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 25). Das letzte Mal war der Beschuldigte nach
seiner Haftentlassung für sieben Tage über Silvester im Kosovo (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 21). Seine Schulbildung und praktische Berufs-
erfahrung ermöglichen es ihm, gleichermassen wie in der Schweiz auch im
Kosovo eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So gab er zwar an, die
Ausbildung für ein Suva-konformes Arbeiten nützte ihm dort wohl nichts;

- 45 -
wer eine Arbeit finden wolle, finde aber auch im Kosovo eine (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 21).
6.5.
Dem in der Schweiz aufgewachsenen Beschuldigten ist auch bei einer eher
schwachen Integration ein erhebliches Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz zuzugestehen, zumal sich sein Lebensmittelpunkt hier befindet.
Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt jedoch deutlich:
Der Beschuldigte ist vorliegend wegen einer Vielzahl von Vergehen
(Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung,
mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Raufhandel und
einfache Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten zu
verurteilen. Auch wenn es sich bei diesen Taten nicht um Katalogtaten für
die obligatorische Landesverweisung handelt, sind diese im Hinblick auf die
von ihnen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht zu bagatellisieren. Insbesondere hat der Beschuldigte durch die
Begehung der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.Z. das
hochstehende Rechtsgut der körperlichen Integrität verletzt. Dabei hat er
eine nicht mehr leichte bis mittelschwere Tatschwere gezeigt. Bei A.Z.
handelte es sich um ein rein zufällig gewähltes Opfer. Weiter hat er durch
das mehrfache Fahren ohne Berechtigung, einmal unter erheblichem
Einfluss von Betäubungsmitteln, jeweils die naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer
geschaffen, zumal ihm der Führerausweis aus Sicherheitsgründen entzo-
gen worden war. Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte nicht nur ein
hohes Mass an Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung,
sondern insbesondere auch gegenüber der Unversehrtheit von Menschen-
leben bzw. der körperlichen Integrität und damit eine Gefährlichkeit für die
öffentliche Sicherheit manifestiert.
Dieses Vorgehen reiht sich auch quasi nahtlos in die früher begangenen
Straftaten des Beschuldigten ein: Er wurde bereits als Minderjähriger und
in Folge fortlaufend straffällig. Im aktuellen Strafregisterauszug befinden
sich acht Einträge (siehe dazu oben), seine Delinquenz begann jedoch
bereits im Jahr 2003 mit einem Diebstahl und richtete sich im Jahr 2007,
mit der Begehung einer einfachen Körperverletzung, einem Angriff und
Tätlichkeiten sowie im selben Jahr erneut wegen Angriffs (UA act. 27 ff.;
Verfahrensordner 7 S. 6 ff. und 15 ff.), das erste Mal gegen das Rechtsgut
der körperlichen Integrität. Zwar ist bei den früher begangenen und
vorliegend begangenen Delikten nicht durchwegs eine erhebliche Schwere
gegeben. Entscheidend ins Gewicht fällt aber die Häufigkeit der Straffällig-
keit, die Vielzahl und Verschiedenheit der betroffenen Rechtsgüter und die
Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegen-
über Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit. Letztere muss geradezu
als «eindrücklich» bezeichnet werden. Damit ist der Beschuldigte als

- 46 -
mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren
und es liegt in Bezug auf die vorliegend zu beurteilenden Vergehen
insgesamt – mithin durch ihre Summierung – eine erhebliche Schwere vor.
Sowohl bezogen auf die einfache Körperverletzung als auch das Fahren
ohne Berechtigung bzw. unter Betäubungsmitteleinfluss muss befürchtet
werden, dass sich der Beschuldigte erneut über die Sicherheit und das
Wohlergehen anderer Menschen hinwegsetzen wird. Dies insbesondere
gestützt auf die psychiatrischen Begutachtungen und die Ausführungen
von Dr. med. T. (siehe dazu oben zum teilbedingten Strafvollzug). Es ist
aber davon auszugehen, dass die Verbüssung der Untersuchungshaft und
einer früher ausgefällten Freiheitsstrafe nicht spurlos am Beschuldigten
vorbeigegangen sind und dass auch von der vorliegend ausgesprochenen
teilbedingten Sanktion insgesamt eine gewisse Wirkung erwartet werden
kann. Dies und der Umstand, dass er seit seiner Haftentlassung seit knapp
einem Jahr straffrei lebt, eine Therapie absolviert sowie drogenfrei zu leben
scheint und einer geregelten Arbeitstätigkeit sowie Berufsausbildung
nachgeht, verbessern die ihm zu stellende schlechte Legalprognose
zumindest in gewissem Masse. Während der Berufungsverhandlung
vermittelte der Beschuldigte auch den Eindruck, dass er sich seiner Defizite
zumindest teilweise bewusst ist und er erkannt hat, woran er zu arbeiten
hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Bei ihm bestehen jedoch
bezüglich seines künftigen Wohlverhaltens ganz erhebliche Zweifel auch
wenn nicht mehr von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen ist
(siehe dazu auch oben zum teilbedingten Strafvollzug). Negativ ins Gewicht
fällt insbesondere, dass der Beschuldigte in seinem bisherigen Leben
praktisch fortlaufend straffällig wurde und dabei auch hochwertige
Rechtsgüter wie die körperliche Integrität beeinträchtigt hat. Ob er sich in
Freiheit tatsächlich bewähren wird, wird sich weisen müssen. Eine
Stabilisierung ist erst im Ansatz erkennbar und wird von einer grossen
Ungewissheit begleitet. Die zahlreichen Vorstrafen stellen ein solides
Argument für die Begründung einer Landesverweisung dar, welches bei im
Aufnahmestaat geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländern vom EGMR
verlangt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober
2021 E. 3.2.5). Damit muss nach wie vor von einer erheblichen Gefahr für
die hiesige öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden.
Das öffentliche Sicherungsinteresse an der Vereitelung weiterer Delikte
durch den Beschuldigten ist als hoch zu gewichten. Entsprechend vermag
das – nicht unerhebliche – private Interesse des Beschuldigten am Verbleib
in der Schweiz, welches im Prinzip jedoch einzig auf seinem langjährigen
Aufenthalt und der Anwesenheit seiner Ehefrau, des noch ungeborenen
Kindes sowie seiner Schwestern und Eltern gründet, in Anbetracht seiner
unterdurchschnittlichen Integration, das öffentliche Interesse an der
Landesverweisung nicht zu überwiegen. Die Anordnung der fakultativen
Landesverweisung erscheint in einer Gesamtbetrachtung demnach als

- 47 -
verhältnismässig und auch unter Beachtung von Art. 8 EMRK gerechtfer-
tigt.
6.6.
Die Dauer der nicht obligatorischen Landesverweisung ist vorliegend auf 4
Jahre festzusetzen.
Die kriminelle Energie des Beschuldigten und der Umstand, dass
erhebliche Bedenken an seiner Legalprognose bestehen, welche sich auch
auf Drittpersonen bezieht, rechtfertigen eine Ansetzung der Dauer über
dem Minimum. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass es sich bei den
vorliegenden Vergehen jeweils nicht um eine besonders schwere Form
gehandelt hat, weshalb die Dauer der Landesverweisung auch nicht im
obersten Bereich liegen kann. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit ist
zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in der Schweiz aufge-
wachsen und ihn die Landesverweisung allein schon deshalb erheblich
betrifft. Hinzu kommt, dass er mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit
ihr ein gemeinsames Kind erwartet.
6.7.
Spricht das Berufungsgericht gegenüber einem Drittstaatangehörigen eine
Landesverweisung aus, muss es auch über die Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) befinden (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2
und 3.2.4).
Der Beschuldigte wird vorliegend unter anderem zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt und aufgrund seiner Qualifikation
als mehrfach verurteilter unbelehrbarer Wiederholungstäter und der
insgesamt gegebenen erheblichen Schwere der begangenen Vergehen
wird eine fakultative Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist
davon auszugehen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Es liegen
keine Gründe gegen eine solche Ausschreibung der Landesverweisung im
SIS vor, zumal für diese kein (besonders) schweres Delikt vorliegen muss
(BGE 147 IV 340). Somit ist die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
6.8.
Zusammengefasst ist somit eine fakultative Landesverweisung von 4-
jähriger Dauer anzuordnen und diese ist im SIS auszuschreiben.
7.
Die Vorinstanz hat die Vernichtung eines Küchenmessers, eines Steins und
eines Pfeffersprays angeordnet, was im Berufungsverfahren unangefoch-
ten geblieben ist, weshalb es damit sein Bewenden hat.

- 48 -
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz sind jedoch – wie bereits in
früheren Fällen – ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Einziehung
gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB – und damit auch die Vernichtung gemäss
Art. 69 Abs. 2 StGB – nicht nur voraussetzt, dass ein beschlagnahmter
Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, bestimmt war oder
durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr kommt nach dem
klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur infrage, wenn ein
solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit
oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin genügt ein Deliktkonnex
alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese Voraussetzungen
vorliegend hinsichtlich der genannten Gegenstände erfüllt wären, ist weder
ersichtlich noch von der Vorinstanz schlüssig dargelegt worden. Einerseits
wurden die Gegenstände bei den Handlungen gemäss Anklageziffer 6,
Straftatendossiers 7 und 8 zwar im Fahrzeug mitgeführt, jedoch konnte
bereits kein Deliktskonnex festgestellt werden, zumal sich diese wohl
unbemerkt im Fahrzeug befanden. Es handelt sich weiter um Gegen-
stände, die von jedermann legal erworben werden konnten (auch ein
Pfefferspray ist ab einem Alter von 18 Jahren frei erhältlich) und können,
und die auch nicht gestohlen oder anderweitig unrechtmässig in den Besitz
des Beschuldigten gelangt sind. So standen der Stein und das Messer
mutmasslich im Besitz von M., befanden sich diese Gegenstände doch in
ihrem Fahrzeug. Bereits daran würde eine Einziehung scheitern. Eine
Einziehung muss zudem immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und
erforderlich sein. Der blosse Umstand, dass ein Täter mit einem solchen
Gegenstand erneut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung
nicht. Da diese Gegenstände jederzeit von jedermann und damit auch dem
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben (siehe z.B. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2), womit von der
Einziehung dieser Gegenstände abzusehen gewesen wäre. Im Übrigen ist
ohnehin fraglich, wie ein Stein vernichtet werden sollte.
Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte der Einziehung zugestimmt hat oder
nicht. Die Voraussetzungen einer Einziehung sind von Amtes wegen zu
prüfen und unterstehen nicht der freien Disposition der Parteien. Abwegig
ist die vorinstanzliche Erwägung, die Vernichtung erfolge mangels
Rückforderungswillens des Beschuldigten und aufgrund der geringen
Wertes der Gegenstände. Einer solchen Vorgehensweise fehlt, auch wenn
sie praktisch erscheinen mag, die rechtliche Grundlage.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon

- 49 -
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erreicht mit seiner Berufung in zwei Fällen der
Beschimpfung das Absehen von einer Strafe (Art. 177 Abs. 3 StGB).
Massgeblich für die Kostenverteilung ist jedoch der entsprechende
Schuldspruch. Er erreicht sodann einen Freispruch vom Vorwurf des
Raufhandels sowie eine reduzierte Dauer der Landesverweisung. Die
Freiheitsstrafe fällt mit 28 Monaten statt 21 Monaten zwar höher aus,
jedoch wird neu der teilbedingte Vollzug gewährt. Im Übrigen ist seine
Berufung abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft erreicht mit ihrer Anschluss-
berufung eine – wenn auch nicht dem geforderten Strafmass
entsprechende – höhere Freiheitsstrafe, nicht jedoch einen Schuldspruch
der versuchten schweren Körperverletzung und auch keine höhere Dauer
der Landesverweisung. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD) dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 4'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung,
mit Fr. 9'658.55 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu 2/3 mit
Fr. 6'439.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.3.
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Entschädigungsansprüche
der Privatklägerschaft im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434
StPO. Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 433 Abs. 1 lit a StPO gegen-
über der beschuldigten Person Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie
obsiegt.
Vorliegend hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 seine
Berufung gegen die erstinstanzlich zugesprochene Zivilforderung des
Privatklägers A.Z. zurückgezogen, womit diese in Rechtskraft erwachsen
ist. A.Z. hat damit Anspruch auf eine Entschädigung vom Beschuldigten für
seine Vertretung im Berufungsverfahren durch Rechtsanwältin C.. Letztere
war anlässlich der Berufungsverhandlung anwesend und hat für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'587.05 geltend gemacht;

- 50 -
auf diese Kostennote kann jedoch nicht unbesehen abgestellt werden. Eine
Vertretung des Privatklägers zur Durchsetzung seiner Zivilansprüche war
vorliegend ab dem 20. Oktober 2022 nicht mehr angezeigt, nachdem der
Beschuldigte die Zivilforderung zuhanden des Gerichts anerkannt hat.
Gemäss übereinstimmenden Angaben hatte Rechtsanwalt Franz Hollinger
Rechtsanwältin C. am 19. Oktober 2022 eine Voicemail bezüglich des
Rückzugs der Berufung hinterlassen, worauf am 20. Oktober 2022 ein
Telefonat zur Klärung des Umfangs des Rückzugs stattfand (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 36 ff.). Für dieses Telefonat sowie den
Abschluss des Verfahrens inkl. Information des Privatklägers ist ein
Aufwand von einer Stunde angemessen. Der übrige danach geltend
gemachte Aufwand – insbesondere auch für die Teilnahme an der
Berufungsverhandlung – ist, da nicht notwendig im Sinne von Art. 433
StPO, zu streichen. Wurde die Zivilforderung anerkannt, erscheint auch
eine Vertretung im Strafpunkt nicht mehr als notwendig oder angemessen.
Zur Geltendmachung des Strafanspruchs ist denn auch primär die
Staatsanwaltschaft und nicht die Privatklägerschaft zuständig. Es sind auch
keine anderweitigen Gründe ersichtlich, weshalb im Berufungsverfahren
eine Vertretung des Privatklägers notwendig gewesen wäre, zumal der
Beschuldigte bereits erstinstanzlich verurteilt worden war, der Zivilpunkt
nicht mehr Gegenstand der Berufung war und sich der Privatkläger
hinsichtlich des Strafmasses und der Landesverweisung ohnehin nicht hat
äussern dürfen (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Auch konnte sich der
Privatkläger hinsichtlich seiner persönlichen Einvernahme als Auskunfts-
person nicht vertreten lassen und bedurfte hierfür keiner anwaltlichen
Begleitung. Nach dem Gesagten ergibt sich ein reduzierter Aufwand von
11.64 Stunden, was inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer ein Honorar von
gerundet Fr. 2'500.00 ergibt, welches der Beschuldigte dem Privatkläger zu
bezahlen hat.
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten unter Berück-
sichtigung der ergangenen Freisprüche zu 2/3 auferlegt, was auch unter
Berücksichtigung des mit Berufung erreichten zusätzlichen Freispruchs
vom Vorwurf des Raufhandels, der in einem engen Zusammenhang mit
dem Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung steht, nicht zu
beanstanden ist.

- 51 -
Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so spricht die
Vorinstanz bei der Anklagegebühr von Fr. 2'850.00 von darin enthaltenen
«nicht verrechenbaren Polizeikostenrapporten» von Fr. 266.00. Falls diese
in den Verfahrenskosten enthalten wären, wären diese in der Tat nicht
verrechenbar und zu streichen (vgl. Art. 422 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2
VKD, BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1430/2019
vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196). Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft diese Kosten als Teil der Anklage-
gebühr bezeichnet hat.
Dem Beschuldigten sind damit die Verfahrenskosten von Fr. 27'389.00
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'850.00; exkl. Kosten für Übersetzungen) im
Umfang von insgesamt Fr. 18'259.35 aufzuerlegen
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu 2/3
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.3.
Auf die dem Privatkläger A.Z. für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung für die Aufwendungen von Rechtsanwältin
C. von Fr. 5'968.50 ist – nachdem der Beschuldigte seine diesbezügliche
Berufung zurückgezogen hat – nicht mehr zurückzukommen.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer
I.3., Straftatendossier 4) für den Zeitraum vom 10. Februar 2020 bis
11. Februar 2020 eingestellt.

- 52 -
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der falschen Anschuldigung (Anklageziffer I.2.3., Straftatendossier 3) [in
Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Drohung in folgenden Anklagesachverhalten [in
Rechtskraft erwachsen]:
- Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5,
- Anklageziffer I.6.2., Straftatendossiers 7 und 8;
- der mehrfachen versuchten Nötigung in folgenden Anklagesach-
verhalten [in Rechtskraft erwachsen]:
- Anklageziffer I.5.1., Straftatendossier 6,
- Anklageziffer I.6.2., Straftatendossiers 7 und 8;
- der Beschimpfung (Anklageziffer I.6.1., Straftatendossiers 7 und 8) [in
Rechtskraft erwachsen];
- des Raufhandels (Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG
(Anklageziffer I.1., Straftatendossier 2) [in Rechtskraft erwachsen];
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG in folgenden Anklagesachverhalten [in Rechtskraft erwachsen]:
- Anklageziffer I.1., Straftatendossier 2,
- Anklageziffer I.2.1., Straftatendossier 3,
- Anklageziffer I.3.2., Straftatendossier 4;
- der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch
gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG in folgenden Anklagesachverhalten [in
Rechtskraft erwachsen]:
- Anklageziffer I.2.1., Straftatendossier 3,
- Anklageziffer I.3.2., Straftatendossier 4;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG in folgenden Anklagesachverhalten [in
Rechtskraft erwachsen]:
- Anklageziffer I.1., Straftatendossier 2,
- Anklageziffer I.3.1., Straftatendossier 4,
- Anklageziffer I.7., Straftatendossier 9
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB in
folgenden Anklagesachverhalten:
- Anklageziffer I.2.2., Straftatendossier 3,
- Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5,
- Anklageziffer I.5., Straftatendossier 6
[in Rechtskraft erwachsen]
- Anklageziffer I.6.2., Straftatendossiers 7 und 8;
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer I.4., Straftatendossier 5).

- 53 -
4.
4.1.
Hinsichtlich der Schuldsprüche der mehrfachen Beschimpfung gemäss
Anklageziffer I.2.2., Straftatendossier 3, sowie Anklageziffer I.4., Straftaten-
dossier 5, wird in Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB Umgang von einer
Strafe genommen.
4.2.
Der Beschuldigte wird für die übrigen Schuldsprüche in Anwendung der in
Ziff. 3 genannten Bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB,
Art. 42 f. StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 20. Mai 2020 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
28 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 12 Monaten und einem
bedingten Anteil von 16 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 17. Mai
2021 zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 4'000.00, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 320 Tagen (21. Juni 2020 bis
6. Mai 2021) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 4
Jahren des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende Gegenstände werden eingezogen:
- Stein
- Pfefferspray
- Messer
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 54 -
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Die Zivilklage von D. wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A.Z. Schadenersatz in
Höhe von Fr. 4'916.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2020 sowie eine
Genugtuung in Höhe von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni
2020 zu bezahlen.
7.3.
Die Zivilklage von F.Z. wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.4.
Die Zivilklage von E. wird auf den Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 4'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 9'658.55 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 6'439.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Der Beschuldigte hat dem Privatkläger A.Z. für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteienschädigung von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 27'389.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'850.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit
Fr. 18'259.35 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 56'140.75 auszurichten.

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Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 37'427.15
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A.Z. für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'968.50 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen