ag_strafgericht · SST.2022.220 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.220


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.220
(ST.2021.77; StA.2020.6686)
Beschluss vom 23. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1990,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das BetmG, Führen eines Motorfahrzeuges unter
Drogeneinfluss, Konsum von Betäubungsmitteln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 16. April 2021 gegen
den Beschuldigten folgenden Strafbefehl:
«[…]
Dossier 1
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft oder in Verkehr
gebracht, besessen, aufbewahrt, erworben oder auf andere Weise erlangt.
Festgestellt und begangen:
Ort: 5603 Staufen, Aarauerstrasse
Zeit: Sonntag, 30. August 2020, 20.08 Uhr
Fahrzeug: Personenwagen [Kennzeichen], "BMW"
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit wurde der Beschuldigte als Lenker des Personenwagens
[Kennzeichen], "BMW", zusammen mit dem Beifahrer C. (sep. Verfahren) durch die
Kantonspolizei Aargau in Staufen angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Dabei
konnten diverse mit Hanfblüten gefüllte Plastiksäcke (10 Stück), 5 Packungen THC-
Skiddlez und CHF 1'000.00, EUR 202.00 und 108.00 Sloty im Fahrzeuginnern festgestellt
werden. Der Beschuldigte seinerseits gab an, dass es sich in den Säcken hierbei um CBD-
Blüten handeln und er diese vertreiben würde. Aufgrund dieser Aussage wurden
stichprobenartig Tests bei den Säcken durchgeführt, welche feststellen sollen, ob die
Blüten THC enthalten. Diese ergaben teilweise positive Ergebnisse auf THC. In der Folge
wurden sämtliche Plastiksäcke auf deren THC-Gehalt durch das Institut für Rechtsmedizin
in Bern überprüft. Daraus resultierte, dass insgesamt 25'101 Gramm positiv auf CBD-
Marihuana getestet wurden. Weiter konnten 3'003 Gramm Marihuana positiv auf THC
getestet werden (THC-Gehalt über 1 %). Dieses Betäubungsmittel wurde sodann
sichergestellt. Aufgrund der grossen Menge an Marihuana kann vorliegend nicht von einem
Bedarf für den Eigenkonsum ausgegangen werden. Des Weiteren gab der Beschuldigte
gegenüber den Polizeibeamten an, die THC-Skiddlez selbst zu konsumieren.
Dossier 2
Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss
(Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VRV)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug in
fahrunfähigem Zustand geführt.
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG)

- 3 -
Der Beschuldigte hat unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
konsumiert oder zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG
begangen.
Festgestellt und begangen:
Ort: 5603 Staufen, Aarauerstrasse (Anhaltung)
unbekannte Örtlichkeiten (BM-Widerhandlungen)
Zeit: Sonntag, 30. August 2020, 20.08 Uhr (Anhaltung)
Montag, 16. April 2018 bis Samstag, 22. August 2020
(BM-Widerhandlungen)
Fahrzeug: Personenwagen [Kennzeichen], "BMW"
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit wurde der Beschuldigte mit dem Personenwagen [Kennzeichen],
"BMW", in Staufen durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und einer
Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund der im Fahrzeuginnern vorgefundenen
Plastiksäcke mit Hanfblüten sowie den äusseren Anzeichen auf Betäubungsmittelkonsum
(Nervosität, schwankender Stand, verzögerte Reaktion der Pupillen) führten die Polizisten
bei dem Beschuldigten einen Drugwipe-Test durch. Da dieser positiv auf Cannabis
reagierte, wurde anschliessend eine Blutprobe angeordnet.
Die angeordnete Blutprobe ergab, dass der ASTRA-Grenzwert von 1.5 µg/L für THC
(Tetrahydrocannabinol) mit 20 µg/L überschritten worden war.
Der Beschuldigte konsumierte im Zeitraum vom 16. April 2018 bis 22. August 2020
monatlich ca. 5 Gramm Marihuana durch Rauchen oder Essen. Der letzte Konsum fand
am 22. August 2020 an einer unbekannten Örtlichkeit statt, wobei der Beschuldigte eine
unbekannte Menge Marihuana konsumierte.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den oben genannten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art.
106 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, womit sich die
Tagessätze auf 119 Tage und der Geldstrafenbetrag auf CHF 3'570.00 reduzieren.
2. Einer Busse von CHF 900.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'300.00
- Polizeikosten CHF 126.00
- Auslagen CHF 1'886.00
abzgl. Depositum CHF 2'318.35
(wird der Reihe nach an die Busse/Geldstrafe und danach an die Kosten angerechnet)
Rechnungsbetrag CHF 1'893.65

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Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das sichergestellte Betäubungsmittel (3'003 Gramm Marihuana + 5 Packungen THC-
Skiddlez) wird gemäss Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB eingezogen und nach Rechtskraft
dieses Strafbefehls vernichtet.
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…]»
1.2.
Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 26. April 2021
Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2021 die
Einsprache samt Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das
Bezirksgericht Lenzburg überwies.
2.
2.1.
Am 2. Juni 2022 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des Zeugen D.
(Kantonspolizist: Sachbearbeiter und Ermittlungsdienst in der Betäubungs-
mittelgruppe) sowie des Beschuldigten vor dem Präsidenten des Bezirks-
gerichts Lenzburg statt. Dieser erkannte gleichentags:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG;
- des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b
SVG;
- des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, , Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu 120 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 30.00, d.h. CHF 3'600.00,
und einer Busse von CHF 900.00, ersatzweise 30 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag (30.08.2020) wird dem
Beschuldigten auf die Geldstrafe angerechnet.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.

- 5 -
5.
Die beschlagnahmten Gegenstände (3'003g Marihuana, 5 Packungen THC-Skiddlez)
werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen. Sie sind nach Rechtskraft zu vernichten.
6.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'300.00 sowie den Auslagen von CHF 1'928.00 (inkl. Kosten des Gutachtens des
IRM von CHF 1'886.00), insgesamt CHF 3'228.00, zu bezahlen.
7.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'300.00 zu bezahlen.
8.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, B., die richterlich auf CHF 6'336.00 (inkl. MWSt von CHF 453.00)
festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
Die beschlagnahmten CHF 2'318.35 werden gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO eingezogen
und mit CHF 900.00 an die Busse und mit CHF 1'418.35 an die Verfahrenskosten
angerechnet.
2.2.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 meldete der Beschuldigte gegen das ihm
am 20. Juni 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 22. August 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Am 12. September 2022 reichte die F. GmbH c/o G. GmbH per IncaMail
zuhanden des Versicherungsgerichts unter dem Titel «Berufungs-
erklärung» das begründete erstinstanzliche Urteil vom 2. Juni 2022 ein.
3.2.
Das Sekretariat des Obergerichts, Abteilung Zivil-und Strafgericht, wies
den Verteidiger des Beschuldigten am 13. September 2022 darauf hin,
dass eine allfällige Berufungserklärung an das Strafgericht eingereicht
werden müsste.
3.3.
Der Vertreter des Beschuldigten reichte daraufhin zuhanden des
Strafgerichts am 13. September 2022 das vorinstanzliche Urteil, die
Abgabequittung für die Eingabe an das Versicherungsgericht vom

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12. September 2022 sowie die Berufungserklärung mit folgenden Anträgen
ein:
1.
Der Beschuldigte akzeptiert den Tatvorwurf gemäss dem zweiten und dritten
Aufzählungszeichen der Dispositivzimmer 1 des vorinstanzlichen Urteils (Konsum von
Betäubungsmitteln und Fahren in fahrunfähigem Zustand).
2.
Nicht akzeptiert wird die Verurteilung gemäss erstem Aufzählungszeichen der
Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetMG, unbefugter Besitz
von Betäubungsmitteln).
3.
Dispositivziffer 2 sei wie folgt anzupassen: «Der Beschuldigte wird hierfür zu 20
Tagessätzen Geldstrafe à CHF 30, also CHF 600 und einer Busse von Fr. 300, ersatzweise
drei Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt.»
4.
Die übrigen Dispositivziffern (insb. 7 und 9) sind ausgangsgemäss anzupassen.
Überdies stellte er folgende Anträge:
1.
Antrag auf Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
2.
Antrag auf amtliche Verteidigung.
3.
Antrag auf Akteneinsicht.
3.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. September 2022 wurde der
Staatsanwaltschaft Frist zur Antragsstellung auf Nichteintreten oder
Anschlussberufung und dem Beschuldigten zur Begründung der Berufung
gesetzt. Ferner wurde der Beschuldigte darüber informiert, dass die von
der Vorinstanz bewilligte amtliche Verteidigung vor Obergericht bestehen
bleibe.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. September 2022
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. Anschlussberufung zu
erklären.
3.6.
Der Beschuldigte reichte am 5. Oktober 2022 die Berufungsbegründung ein
und hielt darin an seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträge fest.

- 7 -
3.7.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft, dass
die Berufung unter Kostenfolge abzuweisen sei und verwies zur
Begründung auf die Erwägungen der Vorinstanz.
3.8.
Den Parteien wurde mit Verfügung vom 12. April 2023 unter Fristansetzung
zur Stellungnahme ein Nichteintreten auf die Berufung sowie die
Kostenauflage gemäss Art. 417 StPO zulasten des Verteidigers in Aussicht
gestellt.
3.9.
Der Beschuldigte reichte am 19. April 2023 ein Fristwiederherstellungs-
gesuch ein.
3.10.
Mit Eingabe vom 20. April 2023 nahm der Verteidiger zur Eintretensfrage
Stellung und beantragte auf die Berufung sei einzutreten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Es ist zunächst zu prüfen, ob der Verteidiger des Beschuldigten die
Berufung frist- und formgerecht eingereicht hat.
1.1.
1.1.1.
Vor der Sachentscheidung hat das Berufungsgericht in jeder Phase des
Verfahrens von Amtes wegen zu prüfen, ob Verfahrenshindernisse
bestehen. Nichteintretensanträge können von den Parteien, aber auch von
der Verfahrensleistung und natürlich auch jedem anderen Gerichtsmitglied
gestellt werden. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten, wenn die Form
nicht eingehalten oder die (Rechtsmittel-)Frist verpasst wird (Art. 403
Abs. 1 lit. a StPO). Das Gericht entscheidet schriftlich über die Zulässigkeit
der Berufung (vgl. zum Ganzen LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 2. Aufl.
2014, N. 1 zu Art. 403 StPO).
1.1.2.
Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren
vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich
zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils
übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den

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Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das
Verfahren beim Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung
geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über. Die
Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss
Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche
Abänderungen des Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge
(lit. c) sie stellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_429/2020 vom 1. Oktober
2020 E. 1.1). Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob
das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so
fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre
Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist (Art. 400 Abs. 1
StPO). Diese Vorprüfung beschränkt sich nach dem Wortlaut der
Bestimmung auf die Überprüfung des Umfangs der Anfechtung des
erstinstanzlichen Urteils. Eine eingehende Prüfung – beispielsweise der
Fristwahrung, der Legitimation, der Beschwer oder der grundsätzlichen
Zulässigkeit der Berufung – erfolgt in diesem Verfahrensabschnitt (noch)
nicht (vgl. LUZIUS EUGSTER, BSK StPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 400 StPO).
Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist erfüllt, wenn eine Eingabe schriftlich
verfasst, datiert und unterzeichnet wurde (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei
elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen werden (Art. 110 Abs. 2 StPO; BGE 145
IV 190 E. 1.3.2). Die einfache elektronische Nachricht genügt diesen
Anforderungen nicht. Gleiches gilt auch für eingeschriebene elektronische
Sendungen über die Versandplattform von IncaMail (Urteil des
Bundesgerichts 1B_456/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2).
Gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO ist die Frist eingehalten, wenn die
Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen
Behörde vorgenommen wird. Bei elektronischer Einreichung ist gemäss
Art. 91 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 2 StPO für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt,
dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die
Übermittlung notwendig sind (vgl. BGE 139 IV 257 E. 3.2). Die Frist gilt
nach Abs. 4 auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde
eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige
Strafbehörde weiter. Folgt innert Frist keine Berufungserklärung, tritt das
Berufungsgericht in einem schriftlich begründeten Entscheid auf die
Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; Urteile des
Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3; 6B_968/2013
vom 19. Dezember 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).

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1.2.
1.2.1.
Der Rechtsvertreter des Beschuldigten meldete am 27. Juni 2022 Berufung
gegen das ihm am 20. Juni 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil an (GA
[Gerichtsakten] 304, 307). Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge
am 22. August 2022 zugestellt (GA 334), wobei die Berufungs-
erklärungsfrist am 12. September 2022 endete. Am 12. September 2022
um 19:18 Uhr ging beim Versicherungsgericht eine über IncaMail erfolgte
Eingabe der F. GmbH c/o G. GmbH ein, die gemäss zugestellter
Abgabequittung einen Dateianhang («220822_A._BZG-Lenzburg_
begruendetes-Urteil_reduz.pdf»), jedoch unbestrittenermassen keine
Berufungserklärung enthielt (vgl. Eingabe des Verteidigers vom 20. April
2023 S. 1 unten). Im Betreff wurde angegeben «Betreffend das Urteil vom
2. Juni 2022 des Bezirksgerichtes Lenzburg / Nr. ST.2021.77,
ST.2020.6686 Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO».
Das Sekretariat des Obergerichts, Abteilung Zivil- und Strafgericht, teilte
dem Rechtsvertreter des Beschuldigten am 13. September 2022 um
10:23 Uhr per E-Mail mit, dass die elektronische Eingabe fälschlicherweise
an das Versicherungsgericht geschickt worden sei und eine allfällige
Berufungserklärung an das Strafgericht eingereicht werden müsste.
Überdies sei die Berufungserklärung selber beim Versicherungsgericht
nicht eingegangen. Um 10:51 Uhr gleichentags reichte der Verteidiger
sodann per IncaMail zuhanden des Strafgerichts gemäss der zugestellten
Abgabequittung folgende drei Dateianhänge ein: «220913 Abgabequittung
für Eingabe an Obergericht Versicherungsgericht.pdf», «220822_A._BZG-
Lenzburg_begruendetes-Urteil_reduz.pdf» sowie «220912 BL – OGerAG_
Berufungserklärung_signiert.pdf».
1.2.2.
Die per IncaMail am 12. September 2022 zuhanden der falschen
Zustelladresse, nämlich diejenige des Versicherungsgerichts, eingereichte
Eingabe schadet dem Beschuldigten zwar grundsätzlich nicht. Vorliegend
ist diese Eingabe aber mangels Berufungserklärung mit Anträgen nicht als
gültige Rechtsmitteleingabe einzustufen. Der Verteidiger hat am
12. September 2022 ohne Begleitschreiben (Berufungserklärung) und
ohne qualifizierte elektronische Signatur (Art. 110 Abs. 2 StPO) lediglich
das vorinstanzliche Urteil bei einem nicht zuständigen Gericht per IncaMail
eingereicht. Mangels Inhalt und Anträgen genügt die Eingabe vom
12. September 2022 den Gültigkeitserfordernissen einer Berufungs-
erklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 f. StPO sowie mangels qualifizierter
elektronischer Signatur derselben dem Formerfordernis gemäss Art. 110
Abs. 2 StPO nicht. Innerhalb der Berufungsfrist ist somit keine frist- und
formgerechte Berufungserklärung eingegangen. Die nach Aufforderung
durch die Strafrechtskanzlei eingegangene elektronisch unterzeichnete
und formgerechte Berufungserklärung vom 13. September 2022 an das

- 10 -
Obergericht, Abteilung Strafgericht, erfolgte nach Fristablauf einen Tag
verspätet.
1.3.
Es bleibt zu prüfen, ob das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, dem
Beschuldigten eine Nachfrist zur Verbesserung der formungültigen
Berufungserklärung anzusetzen und damit sowie mit Blick auf die Eingabe
des Verteidigers vom 13. September 2022 die Frist als gewahrt gilt.
1.3.1.
1.3.1.1.
Gemäss Rechtsprechung ist die Behörde verpflichtet, die Partei auf den
Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen,
wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler,
wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird und die
Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen ist. Gegebenenfalls ist eine kurze,
über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die
gültige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist
besteht allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (Art. 385 Abs. 2
StPO; BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. mit Hinweisen). Von fachkundigen
Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie
Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber wird eine
Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem
Hindernis in Frage kommen (ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N. 3 zu
Art. 385 StPO). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind Fälle des
offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es
etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift
einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken
(BGE 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 I 10 E. 2.4.7 mit Hinweisen). Gänzliche
Säumnis mit der Rechtsschrift hat den Ausschluss der entsprechenden
Vorkehr zur Folge, d.h. die entsprechende Eingabe entfällt
(ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N. 1c zu Art. 385 StPO).
1.3.1.2.
Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form
der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren
rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge
sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte
Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in
unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale
Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche
Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen
Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht
demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus
ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch

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keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen
Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt
sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b
StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und
Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben
(BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
1.3.2.
Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und der daraus
entwickelten Rechtsprechung kann der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die strikte Anwendung der
Formvorschriften stellt keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142 IV
299 E. 1.3.3 mit Hinweis). Von einem Rechtsanwalt wird ein Mindestmass
an Sorgfalt in der Berufungsführung verlangt. Damit eine Eingabe
überhaupt als – wenn auch unvollständige – Berufung im Sinne von Art.
399 Abs. 3 StPO mit den entsprechenden Rechtswirkungen betrachtet
werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck
gebracht werden, wer als Berufungsführer auftreten will (sog.
Berufungswille) und welche Änderungen des Urteils angestrebt werden
(vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, S. 172 und S. 189 f.).
Der Verteidiger hat sowohl die falsche Zustelladresse gewählt als auch die
komplette Berufungserklärung mitsamt elektronischer Signatur nicht
formgerecht eingereicht. Obwohl dem Betreff der Eingabe zu entnehmen
ist, dass es um das vorinstanzliche Urteil sowie eine Berufungserklärung
geht, fehlt bis auf das eingereichte vorinstanzliche Urteil eine effektive
Berufungserklärung, geschweige denn eine elektronische Signatur. Der
Absender der Eingabe vom 12. September 2022 ist die F. GmbH. Der
Eingabe ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, wer hier Berufung
erklären will: die F. GmbH bzw. Rechtsanwalt B. im Namen des
Beschuldigten oder in eigenem Namen (betreffend die Höhe der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers). Anders als in BGE 142 I 10,
indem die Eingabe formgerecht eingereicht wurde, fälschlicherweise
jedoch die Kanzleimitarbeiterin anstatt des bevollmächtigten Anwalts
unterzeichnet hatte, liegt hier kein Mangel vor, welcher sich wie das
versehentliche Fehlen der Unterschrift verbessern lässt. Der Formfehler
besteht auch nicht bloss in der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift oder
der falschen Zustelladresse (vgl. Stellungnahme Verteidiger vom 20. April
2023 S. 2 mit Verweis auf BGE 140 II 636), sondern in der komplett
fehlenden Rechtsschrift mitsamt Anträgen. Die Ansetzung einer Nachfrist
zur Verbesserung der Berufungserklärung, was faktisch der Einreichung
der Berufungserklärung gleichkäme, fällt hier ausser Betracht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_386/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5; CHRISTOF RIEDO,
BSK StPO, a.a.O., N. 8 und N. 32 ff. zu Art. 94 StPO; ZIEGLER/KELLER, BSK
StPO, a.a.O., N. 1c zu Art. 385 StPO).

- 12 -
1.4.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus den Ausführungen
seines Verteidigers mit E-Mail vom 13. September 2022 ableiten, wonach
die Eingabe als fristwahrend zu akzeptieren sei, andernfalls ein
Firstwiederherstellungsgesuch gestellt werden müsse. Einem solchen –
vom Verteidiger nicht eingereichten – Gesuch (Art. 94 StPO), welches
schliesslich vom Beschuldigten selber mit Eingabe vom 19. April 2023
gestellt wurde, kann nämlich kein Erfolg beschieden sein. Denn eine
Verfehlung des Anwalts ist grundsätzlich seinem Mandanten zuzurechnen.
Eine Ausnahme hiervon ist im Strafprozess einzig in Fällen notwendiger
Verteidigung anerkannt, wenn das Recht der beschuldigten Person auf
eine effektive und wirksame Verteidigung der Anrechnung eines
schwerwiegenden Fehlers des Anwalts entgegensteht und ihr ein
erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. In
BGE 143 I 284 hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem
Beschuldigten im Rahmen einer notwendigen Verteidigung das allfällige
Fehlverhalten des Anwalts dann nicht anzurechnen ist, wenn dieses grob
fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder mit den Regeln der Anwaltskunst
gänzlich unvereinbar erscheint, dem Beschuldigten selbst kein eigener
diesbezüglicher Vorwurf gemacht werden kann und eine
Schadenersatzleistung ungeeignet ist für eine Wiedergutmachung (vgl. zur
Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2022 vom
26. Januar 2023 E. 1.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2023
vom 9. März 2023 E. 3; je mit weiteren Hinweisen).
Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten hätte spätestens bei Erhalt der
Abgabequittung bewusst sein müssen, dass die Berufungserklärung am
12. September 2022 nicht übermittelt worden war und die Berufung somit
nicht als fristgemäss eingereicht gelten konnte. Aus der Abgabequittung,
die der Verteidiger nach dem Versenden der Eingabe erhalten hatte, ist
ersichtlich, welche Dateianhänge zur Übermittlung an den Empfänger
abgegeben worden sind. Zur Sicherstellung der korrekt erfolgten Zustellung
wäre eine umgehende Kontrolle dieser Quittung ohne weiteres möglich und
im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflichten zu erwarten gewesen. Die
Kontrolle dieser Quittung fällt in den Risikobereich des Versenders. Die
mangelnde Kontrolle erscheint als nicht mehr leichte Nachlässigkeit, zumal
in diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit eines erneuten Zustellversuchs
der Berufungserklärung und damit der Fristwahrung offen gestanden hätte
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_386/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2 und
E. 5.3). Den Nachweis, dass die Berufungserklärung entgegen der
erwähnten Quittung in der Übermittlung enthalten gewesen wäre, erbringt
der Verteidiger nicht. Stattdessen räumt er sogar ein, dass die IncaMail
vom 12. September 2022 das PDF mit der Berufungserklärung nicht
enthalten habe, weil «diese aufgrund einer Fehlmanipulation bei der
Verwendung von IncaMail nicht (mehr) angehängt» gewesen sei

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(Stellungnahme des Verteidigers vom 20. April 2023 S. 1). Für das
Obergericht ist nicht ersichtlich, weshalb der Verteidiger die Eingabe nicht
vollständig innert offener Frist hat hinterlegen können. Die von ihm geltend
gemachte Fehlmanipulation bei der Verwendung von IncaMail wird denn
auch nicht weiter substantiiert. Es bleibt unklar, inwiefern technische
Schwierigkeiten vorgelegen haben sollen, die nicht dem Verteidiger
zuzurechnen wären. Bezüglich der verspäteten Berufungserklärungs-
einreichung ist daher von einer nicht mehr leichten Nachlässigkeit bzw.
eines grobfahrlässigen Verhaltens des Rechtsvertreters des Beschuldigten
auszugehen.
Es liegt hier jedoch – anders als in den vom Beschuldigten zitierten Urteilen
SST.2011.182 des Obergerichts Aargau vom 15. Dezember 2011 sowie
des Bundesgerichts 6B_294/2016 vom 5. Mai 2017 (vgl. Fristwieder-
herstellungsgesuch Beschuldigter vom 19. April 2023 S. 2) – kein Fall von
notwendiger Verteidigung vor, was der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger
auch nicht behaupten. Dem Beschuldigten wurde vielmehr lediglich eine
amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO aufgrund seiner
Mittellosigkeit (GA 199 ff. und 240.) bestellt. Eine Ausweitung der
Ausnahme gemäss BGE 143 I 284 auf alle Fälle, in denen der Beschuldigte
bei Mittellosigkeit Prozesskostenhilfe erhalten könnte, würde darauf
hinauslaufen, dass in der Praxis die Nachlässigkeit des Anwalts in den
meisten Fällen nicht gegen seinen Mandanten geltend gemacht werden
könnte. Dieser von der Rechtsprechung nicht gewollten Sinnentleerung
stehen das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Rechts-
pflege, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Rechts-
suchenden entgegen. Aus diesen Gründen ist die Pflichtverteidigung eine
unabdingbare Voraussetzung für eine Ausnahme von der Zurechnung des
schweren Fehlverhaltens des Anwalts an seinen Mandanten (zur
Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2022 vom
26. Januar 2023 E. 1.5.2). Daher ist das Fehlverhalten des Verteidigers
dem Beschuldigten zuzurechnen und eine Fristwiederherstellung fällt
ausser Betracht.
1.5.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte bzw. sein
Verteidiger aus dem Umstand, dass nach der Eingabe vom 12. und
13. September 2022 die Staatsanwaltschaft kein Nichteintreten beantragte
und das Obergericht anschliessend den Schriftenwechsel fortsetzte (vgl.
Stellungnahme des Verteidigers vom 20. April 2023 S. 3). Denn eine
eingehende Prüfung der Fristwahrung oder der grundsätzlichen Zu-
lässigkeit der Berufung hat gemäss zitierter Rechtsprechung nicht bereits
bei der Vorprüfung zu erfolgen (E. 1.1.2 hiervor). Prozessvoraussetzungen
sind vielmehr in jeder Phase des Verfahrens und von allen Mitgliedern des
Spruchkörpers von Amtes wegen zu prüfen (E. 1.1.1 hiervor). Von einem

- 14 -
stillschweigenden Eintreten auf die Berufung durch den zuständigen
Spruchkörper des Obergerichts kann daher keine Rede sein.
1.6.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufungserklärung verspätet erfolgt
ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Fristwiederherstellungs-
gesuch wird abgewiesen und die verpasste Frist für die Berufungserklärung
wird nicht wiederhergestellt.
2.
2.1.
Die Strafprozessordnung geht bei der Auferlegung von Verfahrenskosten
vom Verursacherprinzip aus. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
tragen daher in der Regel die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrens-
handlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädi-
gungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten
Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO).
Gemäss dem Verfahrensausgang würde der Beschuldigte grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach dem Gesagten hat dieser das
Nichteintreten jedoch nicht verschuldet, sondern es ist auf eine grobe
Sorgfaltspflichtverletzung seines Verteidigers zurückzuführen.
Entsprechend ist es gerechtfertigt, sämtliche Verfahrenskosten im
Zusammenhang mit der Berufungserklärung und dem Fristwieder-
herstellungsgesuch dem Verteidiger des Beschuldigten persönlich
aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2022 vom 14. März
2022 E. 5; THOMAS DOMEISEN, BSK StPO, a.a.O., N. 13 zu Art. 417 StPO),
zumal der Beschuldigte keinen Anspruch darauf hatte, dass die
Rechtzeitigkeit der Eingabe seines Verteidigers umgehend geprüft wird
(vgl. E. 1.1.2).
2.2.
Da der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert (BGE 147 IV
47 E. 4.1), ist es gerechtfertigt, dass der Verteidiger seine Aufwendungen
selber zu tragen hat.

- 15 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen und die verpasste
Frist für die Berufungserklärung wird nicht wiederhergestellt.
2.
Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1’500.00 sowie den Auslagen von Fr. 86.00, gesamthaft
Fr. 1'586.00, werden dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt B.,
auferlegt.
4.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B., wird für
das Berufungsverfahren keine Entschädigung bezahlt. Er hat seine
Aufwendungen selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 23. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner