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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.372


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.372
(STA.2025.3445)
Art. 49
Entscheid vom 11. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer / Gesuch- […]
steller
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. Dezember
gegenstand/ 2025 betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unent-
Gegenstand geltlichen Rechtspflege und Einsetzung einer unentgeltlichen Rechts-
vertretung / Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B._____,
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer/Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) er-
stattete diverse Strafanzeigen gegen Personen und Polizeiangehörige we-
gen Vorfällen am 1. Mai 2023 in Baden (Amtsmissbrauch), am 5. Januar
und 29. Mai 2025 in Suhr (Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Nöti-
gung) und am 13. August 2025 in Aarau (Amtsmissbrauch). In diesem Zu-
sammenhang ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Ein-
setzung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung.
2.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2025 wies die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau das Gesuch ab.
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Dezember
2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau "Berufung" mit dem sinngemässen Antrag, es sei die Ver-
fügung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewäh-
ren. Des Weiteren beantragte er sinngemäss, dass der fallbearbeitende
Staatsanwalt B._____ in den Ausstand zu treten habe.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Januar 2026 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Beschwerde und des Aus-
standsgesuchs, unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies in der angefochtenen Verfü-
gung vom 8. Dezember 2025 das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Diese Verfügung ist be-
schwerdefähig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer hat als
Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der für ihn
nachteiligen Verfügung. Er ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382
Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist ein-
zutreten.

- 3 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Abweisung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege damit, dass der Beschwerdefüh-
rer vorgebracht habe, dass sich die vorerwähnten Sachverhalte zu seinem
Nachteil ereignet hätten. Ausweislich der Abklärungen lasse sich dies nicht
erstellen oder die Anzeigen hätten sich gar als unwahr erwiesen. Eine Pri-
vatklage wäre damit aussichtslos, weswegen die Voraussetzungen für die
unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt seien.
2.2.
2.2.1.
In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Staatsanwalt B._____ seit Ja-
nuar 2025 keine Polizeibeamten und Mitarbeiter der Firma "[…]" ermittelt
habe. Das wichtigste Beweismaterial, die Videoaufzeichnungen von den
Überwachungskameras, habe er nicht zu den Akten genommen. Indem
Staatsanwalt B._____ die Vorfälle nicht abkläre, begehe er eine Straftat.
Der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 2023 in den Räumlichkeiten der
Praxis "[…]" durch Polizeibeamte in Baden eine Körperverletzung erlitten.
Am 5. Januar 2025 habe er in Suhr ebenfalls durch Polizeibeamte Körper-
verletzungen erlitten ("Diebstahl von Fr. 60.00 und zweimaliges Würgen,
Folter durch Kälte wegen zwei Stunden in einem Polizeiauto"). Eine Mitar-
beiterin der Firma "[…]", D._____, habe ihn am 5. Januar 2025 in Suhr, W-
Weg, angegriffen. Alle Unterlagen und Videoaufzeichnungen seien zu den
Akten zu nehmen.
2.2.2.
Mit Beschwerdeantwort bringt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vor,
dass der Beschwerdeführer diverse Strafanzeigen gegen Behörden einrei-
che, wobei ein Tatverdacht nicht ersichtlich sei. Dem Beschwerdeführer sei
denn auch mit Schreiben vom 1. Dezember 2025 die Einstellung des Ver-
fahrens in Aussicht gestellt worden. Mangels Tatverdachts sei eine Privat-
klage aussichtslos, weswegen das Gesuch abgelehnt worden sei. Daran
vermöge auch die Beschwerde nichts zu ändern.
2.3.
Die angefochtene Verfügung enthält eine rudimentäre Darstellung der
Strafanzeigen und die blosse Feststellung, dass sich ausweislich der Ab-
klärungen nicht erstellen lasse, ob sich die Strafsachverhalte zum Nachteil
des Beschwerdeführers ereignet hätten oder die Anzeigen würden sich gar
als unwahr erweisen. Gestützt auf welche Abklärungen die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau zu dieser Auffassung gelangte, ergibt sich aus die-
ser Begründung nicht ansatzweise. Entsprechendes lässt sich auch nicht
ohne Weiteres den Akten entnehmen. Daran ändert auch nichts, dass sich
hinsichtlich der Vorwürfe vom 5. Januar 2025, in welche D._____ involviert
war, mit Blick auf den nicht rechtskräftigen Strafbefehl vom 14. April 2025

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und die rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. April 2025 die
Begründung für die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erwogene
Aussichtslosigkeit zumindest erahnen lässt. Es ist nicht Sache der Rechts-
mittelinstanz, aus einer Menge von (unpaginierten) Akten die für den Ent-
scheid massgeblichen Punkte ausfindig zu machen. Auch mit dem Hinweis,
dass die Einstellung des Verfahrens bevorstehen soll, lässt sich die festge-
stellte Aussichtslosigkeit einer Zivil- oder Strafklage nicht nachvollziehen,
zumal die Einstellung bis anhin offenbar nicht erfolgt ist. Damit hat es mit
der Feststellung, dass sich die Verfügung vom 8. Dezember 2025 mangels
Begründung nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen lässt, sein Bewenden.
Eine Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren fällt aus-
ser Betracht, da die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auch in der Be-
schwerdeantwort nichts Substanzielles vorgebracht hat.
Unbesehen der Begründetheit der Beschwerde ist die Verfügung vom
8. Dezember 2025 somit aufzuheben und der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau zur rechtsgenüglichen Begründung zurückzuweisen. Hingegen
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer die Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt. Ein materieller Entscheid
hierüber ist im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen die
rechtskonform begründete Verfügung zu fällen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer verlangt des Weiteren den Ausstand des fallführen-
den Staatsanwalts B._____. Dies offenbar deshalb, weil er keine Ermittlun-
gen tätige. Ferner wirft er ihm Voreingenommenheit vor, weil er wegen des
Vorfalls im Zusammenhang mit D._____ Anklage gegen ihn erhoben habe.
3.2.
Dagegen bringt Staatsanwalt B._____ vor, die Abklärungen betreffend die
Strafanzeigen seien vorgenommen worden, soweit dies angezeigt erschie-
nen sei. Die verlangten Videos seien beigezogen und dem Beschwerde-
führer zugestellt worden. Offenbar sei es ihm aus gesundheitlichen Grün-
den nicht möglich gewesen, die Sendung entgegen zu nehmen, so dass
eine erneute Zusendung in Aussicht gestellt worden sei. Betreffend die Ver-
fahrensführung könne auf die Akten verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt gestützt auf Art. 56 lit. f StPO
in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in Art. 56 lit. a - e StPO
genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei, befangen sein könnte. Dies kann der Fall sein, wenn – wie
vom Beschwerdeführer dem fallführenden Staatsanwalt vorgeworfen –
nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige

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Fehlleistungen einer verantwortlichen Justizperson vorliegen, welche bei
gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten dar-
stellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken,
wobei aber auch zu beachten ist, dass Verfahrenshandlungen primär in
hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsmittelverfahren zu beanstanden
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_592/2024 vom 8. August 2024
E. 2.2.4).
3.3.2.
Die Tatsache, dass Staatsanwalt B._____ gegen den Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit dem Vorfall vom 5. Januar 2025 in Suhr, W-Weg, am
14. April 2025 einen Strafbefehl erlassen hat, lässt ihn nicht befangen er-
scheinen. Allein mit einem früheren Mitwirken einer in einer Strafbehörde
tätigen Person in Angelegenheiten einer Partei lässt sich deren Befangen-
heit nicht begründen (BGE 142 III 732 E. 4.2.2). Abgesehen davon ist dem
Beschwerdeführer dieser Umstand schon längstens bekannt und hätte von
ihm daher umgehend geltend gemacht werden können. Ausstandsbegeh-
ren sind nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nämlich "ohne Verzug"
(Art. 58 Abs. 1 StPO), mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstands-
gründe zu stellen. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbe-
hörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den An-
spruch auf seine spätere Anrufung. Praxisgemäss gilt ein Ausstandsge-
such, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ein-
gereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei Wochen ist hin-
gegen nicht zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020 vom
3. März 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Der Einwand des Beschwer-
deführers, wonach Staatsanwalt B._____ wegen der gegen ihn erhobenen
Anklage befangen sei, ist deshalb verwirkt.
Der Vorwurf, Staatsanwalt B._____ habe seine Anzeigen nicht ordnungs-
gemäss abgeklärt, lässt sich derzeit, mangels Begründung der angefoch-
tenen Verfügung bzw. Vorliegen der (angekündigten) Einstellungsverfü-
gung nicht beurteilen. Der Umstand, dass Staatsanwalt B._____ die ange-
fochtene Verfügung nicht begründet hat, stellt zwar einen Verfahrensfehler,
nämlich eine Gehörsverletzung dar. Indes sind Verfahrensfehler grundsätz-
lich auf dem Rechtsmittelweg zu beanstanden und sind solche erst aus-
standsbegründend, wenn sie krass oder ungewöhnlich häufig auftreten (E.
3.3.1), was vorliegend nicht der Fall ist.
Das Ausstandsgesuch ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Hinsichtlich des

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Ausstandsgesuchs unterliegt der Beschwerdeführer, was kostenmässig
aber nicht massgeblich ins Gewicht fällt.
Eine Entschädigung ist nicht auszurichten.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Antrag auf Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsan-
walts für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. Dezember 2025 aufgehoben und an
diese zur Begründung zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser