ag_strafgericht · SST.2022.17 · 2022-03-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.17


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.17
(ST.2021.8; StA.2019.3261)
Urteil vom 31. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Gall
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1978], von Luzern,
[…]
verteidigt durch Fürsprecher Philipp Kunz,
[…]
Gegenstand Schändung, Sachbeschädigung; Strafzumessung; Aufschub

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 29. Januar 2021 gegen
den Beschuldigten Anklage wegen Schändung und Sachbeschädigung.
2.
Das Bezirksgericht Brugg erkannte mit Urteil vom 19. Oktober 2021:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
der Schändung nach Art. 191 StGB
der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB als Zusatzstrafe zum Urteil des
Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. Mai 2020 zu 14 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 57 Tagen (vom 26. August 2019 bis
21. Oktober 2019) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB an die ausgefällte Frei-
heitsstrafe gemäss Ziffer 2.1 angerechnet.
3.
3.1.
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
3.2.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 2.1. hiervor wird gestützt auf Art. 63 Abs. 2
StGB zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufgeschoben.
4.
Gestützt auf Art. 67 Abs. 4 StGB wird dem Beschuldigten lebenslänglich jede berufliche
und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit verboten, die einen regelmässigen Kontakt
zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder
jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patienten-
kontakt.
5.
5.1.
In teilweiser Gutheissung der Privatklage der Zivil- und Strafklägerin 1 [B.] wird der Be-
schuldigte verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 eine Genugtuung im Umfang von
Fr. 15'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25. August 2019 zu bezahlen.
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Zivil- und Strafklägerin 1 dem
Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist für Schaden, der im Zusammenhang mit der von
ihm begangenen Straftat gemäss Ziffer 1 (Schändung) steht und der nicht durch die
Krankenkasse oder sonstige Privat- oder Sozialversicherungen übernommen wird.

- 3 -
5.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 eine Entschädigung von
Fr. 11'026.40 (inkl. MwSt. von Fr. 788.30) zu bezahlen.
Die zugesprochene Entschädigung fällt gestützt auf Art. 138 Abs. 2 StPO im Umfang von
Fr. 11'026.40 an den Kanton (vgl. Ziffer 10). Die Einforderung des entsprechenden Betra-
ges bleibt vorbehalten (Art. 426 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 2 [C.] Schadenersatz in Höhe
von Fr. 565.80 zu bezahlen.
6.2.
Im Übrigen wird die Privatklage des Zivil- und Strafklägers 2 auf den Zivilweg verwiesen.
7.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem
Beschuldigten auferlegt.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'125.30
c) den Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung Fr. 11'026.40
d) den Kosten für das Gutachten von Fr. 20'656.15
e) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 134.00
Total Fr. 41'441.85
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, d und e im Gesamt-
betrag von Fr. 23'290.15 auferlegt.
9.
9.1.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende
Strafverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 7'125.30 (inkl. MwSt. von
Fr. 509.50) auszurichten.
9.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung im Umfang von Fr. 7'125.30 (inkl. MwSt. von Fr. 509.50) zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und
Strafklägerin 1 die richterlich auf Fr. 11'026.40 (inkl. MwSt. von Fr. 788.30) festgesetzte
Entschädigung auszurichten.
11.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten (inkl. Kosten für den gewählten Verteidiger) selber.

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Januar 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verur-
teilen und auf den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der
ambulanten Massnahme sei zu verzichten.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 27. Januar 2022 vorgängig zur Beru-
fungsverhandlung die schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 7. März 2022 beantragte der Be-
schuldigte, die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 31. März 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil wurde nur hinsichtlich der Höhe der Freiheits-
strafe und des Aufschubs zugunsten der angeordneten ambulanten Mass-
nahme angefochten. In den übrigen, nicht angefochtenen Punkten erfolgt
keine Überprüfung (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Schändung gemäss Art. 191
StGB und Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB – als Zusatz-
strafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. Mai 2020
– zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt hinsichtlich der Schändung eine Erhö-
hung der Zusatzstrafe auf 5 Jahre Freiheitsstrafe. Für die Sachbeschädi-
gung erachtet sie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 5 -
2.3.
Hinsichtlich der Schändung gemäss Art. 191 StGB ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der eine Schändung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Straf-
tatbestand der Schändung schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Per-
sonen, die nicht in der Lage sind, sich gegen sexuelle Zumutungen zu weh-
ren (Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2020 vom 15. September 2021
E. 1.3; BGE 133 IV 49 E. 7.2).
Der Beschuldigte hat in der Nacht vom 25. auf den 26. August 2019 in der
Psychiatrischen Klinik Königsfelden mit B., die im damaligen Zeitpunkt un-
fähig war, sich gegen einen unerwünschten Sexualkontakt zu wehren, den
ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Dabei ist nicht erstellt, dass
der Beschuldigte zum Samenerguss gekommen ist (vorinstanzliches Urteil
E. 4.1.10 und E. 4.2.2).
Beim ungeschützten Geschlechtsverkehr handelt es sich im weiten Spek-
trum möglicher sexueller Handlungen gegenüber einem zum Widerstand
unfähigen Opfer um eine schwerwiegende Form der Schändung mit einer
hohen Eingriffsintensität. Entsprechend schwer wiegt die Verletzung der
sexuellen Selbstbestimmung und Integrität und damit einhergehend das
Verschulden. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ab-
leiten, dass B. beim Geschlechtsakt nicht physisch verletzt worden ist. Das
Fehlen eines zur Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht notwendigen
Umstandes wirkt sich vielmehr neutral aus.
Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise bzw. die Ver-
werflichkeit der Tatbegehung aus, die erheblich über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen ist und eine nicht unerhebliche kriminelle
Energie offenbart. So begab sich der Beschuldigte zuerst in das Zimmer
der ihm fremden B. und legte sich zu ihr ins Bett. Unbeeindruckt davon,
dass er vorerst vom Pflegepersonal in sein Zimmer zurückgewiesen wurde
– und mit dem Ziel, den Geschlechtsverkehr an B. zu vollziehen (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 14) – begab er sich kurz darauf erneut in das
Zimmer von B., wo er an ihr den ungeschützten Geschlechtsverkehr voll-
zog.
Der Tatbestand der Schändung setzt voraus, dass das Opfer unfähig war,
sich gegen die sexuellen Handlungen zu wehren. Der vorliegend zur Erfül-
lung des Tatbestands wesentliche Umstand, dass es sich bei B. aufgrund
ihrer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung um ein besonders
vulnerables Opfer gehandelt hat, kann sich deshalb entgegen der Staats-
anwaltschaft nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken.

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Der Schändung ist eine (rein) sexuelle sowie egoistische Motivation im-
manent, was für sich allein nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002
E. 7.4.2). Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein hohes Mass an Ent-
scheidungsfreiheit. Je leichter es für den Beschuldigten gewesen wäre, die
sexuelle Selbstbestimmung von B. zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). Insbesondere lassen die Ausführun-
gen des Beschuldigten, dass er «chronisch untervögelt sei» und er sich nur
in das Bett von B. gelegt habe, um einen Rauswurf aus der Psychiatrischen
Klinik zu provozieren, das Mass seiner Entscheidungsfreiheit nicht als ein-
geschränkt erscheinen. Vielmehr zeugt diese Aussage von seiner rein ego-
istischen Motivation. Auch ein allfälliger Einfluss von Alkohol und Medika-
menten und die psychische Störung haben sein hohes Mass an Entschei-
dungsfreiheit nicht wesentlich einschränken können. Gestützt auf das
schlüssige und nachvollziehbare psychiatrische Ergänzungsgutachten vom
13. Februar 2020 (act. 186-189 und 209) ist vielmehr davon auszugehen,
dass in Bezug auf die von ihm begangene Schändung keine Verminderung
der Schuldfähigkeit vorgelegen hat. Dies bestätigte der Gutachter D. auch
anlässlich der Berufungsverhandlung, indem er unter Berücksichtigung des
hypomanisch depressiv gemischten Zustands sowie des Einflusses psy-
chotroper Substanzen ausführte, dass keine Verminderung der Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die vorgeworfene Straftat vorgelegen
habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 22).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheits-
strafe und den in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von
Schändungen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür an-
gemessenen Einsatzstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
2.4.
Hinsichtlich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB ergibt sich Fol-
gendes:
Aufgrund der u.a. einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten und seiner
Unbekümmertheit gegenüber den bedingt und unbedingt ausgesproche-
nen Geldstrafen sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass er die
Sachbeschädigung während eines laufenden Strafverfahrens bzw. im vor-
zeitigen Massnahmenvollzug begangen hat, ist aus spezialpräventiven
Gründen davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine
Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage
kommt (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1). Das ist vom Beschuldigten denn auch unbestritten geblieben. Somit
ist die für die Schändung festgesetzte Einsatzstrafe zufolge Gleichartigkeit
der Strafen für die Sachbeschädigung in Anwendung des Asperationsprin-
zips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.

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Der Beschuldigte hat in der Zeit zwischen dem 24. August 2019 und dem
26. August 2019 auf einem Parkplatz in Windisch mit einem Stein die hin-
tere rechte Seitenscheibe des Jaguars von C. eingeschlagen. Der verur-
sachte Sachschaden beträgt Fr. 565.80. Dieser Sachschaden übersteigt
die Grenze von Fr. 300.00, bis zu welchem noch von einem geringfügigen
Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB auszugehen ist,
nicht nur knapp. Andererseits ist er weit entfernt von einem grossen Scha-
den im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB, der ab einem Schaden von
Fr. 10'000.00 anzunehmen ist (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1). Somit ist von
einem vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht über die Erfüllung des Tatbe-
stands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend
sind aber die niedrigen Beweggründe – der Beschuldigte vermag keine
nachvollziehbaren Beweggründe für die Tatbegehung darzulegen – und
das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich des
Einschlagens des Autofensters verfügte, zu berücksichtigen. Es gab keinen
Grund für die Sachbeschädigung und es wäre für den Beschuldigten ein
Leichtes gewesen, von seinem Vorhaben abzusehen. Mithin liegen auch
keine konkreten Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit vor.
Insgesamt ist von einem vergleichsweise noch leichten Tatverschulden
auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe
angemessen erscheint. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen,
dass die Sachbeschädigung in keinem Zusammenhang zur Schändung
steht und der Gesamtschuldbeitrag entsprechend hoch zu veranschlagen
ist. In Anwendung des Asperationsprinzips ist somit eine angemessene Er-
höhung der Einsatzstrafe im Umfang von 2 Monaten vorzunehmen.
2.5.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die (einschlägigen) Vorstrafen
straferhöhend ins Gewicht, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genü-
gende Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Straf-
zumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kri-
terium gemacht wird. Mithin dürfen diese Vorstrafen nicht wie eigenständi-
ge Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015
vom 25. August 2015 E. 1.4). Negativ ins Gewicht fällt sodann, dass der
Beschuldigte noch während eines laufenden Strafverfahrens bzw. während
eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs nach Art. 60 StGB delinquiert hat.
So trat der Beschuldigte am 28. Mai 2018 in einen vorzeitigen stationären
Massnahmenvollzug nach Art. 60 StGB ein. Zum Tatzeitpunkt befand sich
der Beschuldigte in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, wo er am 21.
August 2019 eintrat.

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Der Beschuldigte hat sich an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gröss-
tenteils geständig gezeigt. Er hat das Strafverfahren dadurch aber nicht
wesentlich erleichtert, zumal die Beweislage erdrückend war (siehe insbe-
sondere das forensisch-genetische Gutachten, act. 12 und 268) und er zu-
vor – nach anfänglichen Zugeständnissen – seine Geständnisse widerrufen
und den Geschlechtsverkehr mit B. bestritten hat. Sodann hatte er sich auf
den Standpunkt gestellt, dass er nichts mehr wisse. Eine erhebliche Straf-
minderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen und
nachhaltig reuigen Täter möglich ist, ist unter diesen Umständen ausge-
schlossen. Daran ändert auch nichts, dass er sich grundsätzlich kooperativ
verhalten hat.
Der Beschuldigte hat sich – aufgrund einer früheren Verurteilung – seit dem
26. Februar 2020 im Massnahmenvollzug gemäss Art. 60 StGB befunden.
Der Vollzugsbericht der JVA St. Johannsen über die Periode vom 24. Fe-
bruar 2021 bis 29. September 2021 attestiert dem Beschuldigten einen
positiven allgemeinen Vollzugsverlauf. Insbesondere arbeite er engagiert
an den Vollzugszielen, und es seien keine deliktrelevanten kritischen Zwi-
schenfälle zu verzeichnen. Der Beschuldigte führe eigenverantwortlich ein
individuelles Risikomanagement aus. Zudem werde die Lockerungspro-
gnose für die anstehenden Progressionsschritte als günstig eingeschätzt
(act. 496 ff.). Schliesslich wurde der Beschuldigte am 14. März 2022 aus
dem Massnahmenzentrum St. Johannsen entlassen. Der Beschuldigte trat
daraufhin in das Vollzugszentrum Klosterfiechten ein, um sich vom Drogen-
milieu der Innerschweiz zu distanzieren, an einem neuen Ort zu starten und
sich dort in Zukunft auch beruflich etwas aufbauen zu können (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 2, 13 und 19). Diese positive Entwicklung des
Beschuldigten ist begrüssenswert und mag einen ersten Schritt in die rich-
tige Richtung sein. Es wird sich aber erst noch weisen müssen, ob die Ver-
änderungen von Dauer sind und sich der Beschuldigte nachhaltig bewäh-
ren wird. Insbesondere kam es während der Berichtsperiode zu einzelnen
instabilen Phasen (act. 497). Aufgrund seiner bipolaren Erkrankung ist der
psychische Gesundheitszustand des Beschuldigten entsprechenden
Schwankungen ausgesetzt, weshalb die Berichtsperiode auch von einer
gewissen psychischen Instabilität mit depressiven und hypomanischen
Phasen geprägt wurde (act. 498). Auch wenn sich beobachten lässt, dass
es dem Beschuldigten vermehrt gelingt, diese Schwankungen einzudäm-
men sowie einen geeigneten Umgang damit zu finden (act. 502), kann sich
die positive Entwicklung nur leicht strafmindernd auswirken. Dies auch
zumal ein Wohlverhalten seit der Tat in der Regel keine besondere Leis-
tung darstellt und somit grundsätzlich neutral zu werten ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4; Urteil
6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.4).

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Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten Strafemp-
findlichkeit auszugehen, denn es liegen keine aussergewöhnlichen Um-
stände vor (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26.
Februar 2019 E. 3.4). Die positiven und negativen Faktoren halten sich so-
mit etwa die Waage, so dass sich die Täterkomponente insgesamt neutral
auswirkt. Es bleibt damit bei der dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monate.
2.6.
Der Beschuldigte hat beide vorliegend mit einer Freiheitsstrafe zu ahn-
denden Straftaten verübt, bevor er mit Urteil des Kriminalgerichts des Kan-
tons Luzern vom 6. Mai 2020 zu einer – zu Gunsten einer stationären
Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB aufgeschobenen – unbedingten Frei-
heitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie einer unbedingten Geldstra-
fe von 85 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'700.00 verur-
teilt worden ist. Es liegt damit ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so
dass die Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum vorgenannten Urteil des Kri-
minalgerichts des Kantons Luzern auszusprechen ist.
Vorliegend handelt es sich bei der neu zu beurteilenden Schändung qua
Strafrahmen um die schwerste Tat. Die Zusatzstrafe ist deshalb die ge-
dankliche Gesamtstrafe der neuen Taten abzüglich der bei der Grundstrafe
(d.h. der Freiheitsstrafe gemäss obgenanntem Urteil des Kriminalgerichts
des Kantons Luzerns) durch Asperation eingetretenen Reduzierung. Bilden
bereits die jeweiligen Strafen – so wie vorliegend – Gesamtstrafen, ist der
bereits im Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch
eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung
zu tragen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_837/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 1.1).
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die rechtskräftige Grund-
strafe von 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe in keinem Zusammen-
hang mit den vorliegend zu beurteilenden Delikten steht und der Gesamt-
schuldbeitrag entsprechend hoch zu veranschlagen ist. Die Freiheitsstrafe
von 3 Jahren und 2 Monaten ist für das Urteil des Kriminalgerichts des
Kantons Luzerns angemessen um 2 Jahre und 2 Monate auf eine gedank-
liche Gesamtstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu erhöhen. Davon ist die
rechtskräftige Grundstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten in Abzug zu brin-
gen, was zu einer Zusatzstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe führt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
teilweise begründet.

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2.7.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 57 Tagen (26. August 2019 bis
21. Oktober 2019) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB
i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
2.8.
Die Zusatzstrafe von 3 Jahren ist unbedingt auszusprechen. Denn für die
Frage, ob aufgrund des Strafmasses der bedingte (max. 24 Monate) oder
teilbedingte (max. 36 Monate) Vollzug infrage kommt, ist die hypothetische
Gesamtstrafe – hier 5 Jahre und 4 Monate – massgebend (BGE 142 IV 265
E. 2.4.6; BGE 145 IV 377 E. 2.4.1 = Pra 2020 Nr. 26).
Im Übrigen verhält es sich so, dass eine Verurteilung zu einer bedingten
Strafe nach Art. 42 StGB das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt.
An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend, wird doch eine Massnahme
angeordnet (siehe dazu unten; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_669/2016 vom 28. März 2017 E. 3.3.1).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat eine ambulante therapeutische Massnahme zur Be-
handlung der bipolar-affektiven Störung des Beschuldigten gemäss Art. 63
StGB angeordnet, wobei ebenfalls eine Totalabstinenz von Alkohol und ille-
galen psychotropen Substanzen einzufordern ist (vorinstanzliches Urteil
E. 10.5).
Die Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB ist im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben. Die Anordnung einer ambulan-
ten Massnahme gemäss Art. 63 StGB steht vorliegend auch nicht im Wider-
spruch zur mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern mit Urteil
vom 6. Mai 2020 angeordneten stationären Massnahme zur Suchtbehand-
lung gemäss Art. 60 StGB. Vielmehr ergänzen sich die Massnahmen zur
Suchtbehandlung einerseits und zur Behandlung von psychischen Störun-
gen andererseits (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2015 vom 8. Ok-
tober 2015 E. 1.2). Treffen diese Massnahmen zusammen, werden gleich-
artige Massnahmen wie eine einzige vollzogen (Urteil des Bundesgerichts
6B_631/2014 vom 23. September 2014 E. 2.2). Vorliegend kommt hinzu,
dass die Suchtbehandlung gemäss Art. 60 Abs. 4 StGB auf maximal vier
Jahre beschränkt ist und somit unter Berücksichtigung des vorzeitigen
Massnahmenantritts vom 28. Mai 2018 spätestens Ende Mai 2022 ausläuft.
Umstritten ist jedoch, ob die Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 63 Abs. 2 StGB
zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben ist, wie dies die
Vorinstanz getan hat. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, die

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ambulante Massnahme sei vollzugsbegleitend durchzuführen. Der Be-
schuldigte hat die Abweisung der Berufung und somit den Aufschub bean-
tragt.
3.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich
ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnah-
me aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen.
Diese Voraussetzungen für einen Aufschub der Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 63
Abs. 2 StGB sind vorliegend nicht erfüllt. Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist eine ambulante Massnahme grundsätzlich gleichzeitig mit
dem Strafvollzug durchzuführen. Der Aufschub ist die Ausnahme. Er ist an
zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich
und andererseits die ambulante Therapie vordringlich sein. Ein Aufschub
muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen
(BGE 129 IV 161 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2017 vom 2. Mai
2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz verkennt den Ausnahme-
charakter des Strafaufschubs und die für den Aufschub erforderliche Er-
heblichkeit der Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch die vollzugs-
begleitende Anordnung der Massnahme.
Dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten von D. ist ausdrücklich
zu entnehmen, dass die ambulante Behandlung auch während oder sogar
nach einer Haft- bzw. Freiheitsstrafe zweckmässig und erfolgversprechend
durchführbar ist (act. 207 und 212). D. hat dies anlässlich der Berufungs-
verhandlung ausdrücklich bestätigt (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 21). Von einer erheblichen negativen Beeinträchtigung der Behand-
lungschancen kann daher – entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches
Urteil E. 11.2) – keine Rede sein. Hinzu kommt, dass der bisherige statio-
näre Massnahmenvollzug gemäss Urteil des Kriminalgerichts des Kantons
Luzern im Rahmen von Art. 60 StGB und somit einer Suchtbehandlung
erfolgte (act. 452 f.). Eine deliktsbezogene Therapie – namentlich betref-
fend Gewalt- und Sexualdelikte – blieb bisher aus, weshalb auch nicht von
einer fehlenden Gefährlichkeit des Beschuldigten ausgegangen werden
kann.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt als begründet und die ambulante therapeutische Massnah-
me gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB ist vollzugsbegleitend anzuordnen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon

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ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. Novem-
ber 2017 E. 4.3).
Die Berufung der Staatsanwaltschaft, welche eine Erhöhung der Freiheits-
strafe auf 5 Jahre und einen Verzicht auf den Aufschub der Freiheitsstrafe
zu Gunsten der ambulanten Massnahme verlangt hat, ist überwiegend gut-
zuheissen. Der Beschuldigte ist wegen Schändung und Sachbeschädigung
– als Zusatzstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen und
die ambulante Massnahme ist vollzugsbegleitend anzuordnen. Unter die-
sen Umständen und unter Berücksichtigung dessen, dass dem Obergericht
hinsichtlich der Strafzumessung ein grosses Ermessen zukommt, recht-
fertigt es sich, dem Beschuldigten – der die Abweisung der Berufung bean-
tragt hat – die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'500.00 (inkl.
Gutachterkosten von Fr. 2'508.00) (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die frei-
gewählte Verteidigung selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
Dem bisherigen amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren bis zu
seiner Entlassung aus dem Amt gestützt auf die von ihm eingereichte
Kostennote eine Entschädigung von Fr. 239.05 auszurichten (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Diese Ent-
schädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.2.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung. Der Beschul-
digte wird verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
4.3.
Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochenen Entschädigung von Fr. 7'125.30 ist mit Berufung nicht an-
gefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zu-
rückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 13 -
4.4.
Die Höhe der der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin B. für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung von
Fr. 11'026.40 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann.
Die Vorinstanz hat einerseits den Beschuldigten verpflichtet, diesen Betrag
der Privatklägerin B. zu bezahlen (Ziff. 5.3 des vorinstanzlichen Urteils-
dispositivs). Andererseits wurde die Gerichtskasse angewiesen, denselben
Betrag der unentgeltlichen Rechtsbeiständin auszurichten (Ziff. 10 des vor-
instanzlichen Urteilsdispositivs). Die Vorinstanz verkennt, dass wenn der
Privatklägerin – wie vorliegend – die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
worden ist, diese aus der Staatskasse zu bezahlen ist, wobei die beschul-
digte Person diese Kosten nur trägt, wenn sie sich in günstigen wirtschaft-
lichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Daher sind die Kosten
der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin auf die Staatskasse zu
nehmen. Sodann ist die Entschädigung an die unentgeltliche Vertreterin
der Privatklägerin, und nicht an die Privatklägerin selber, auszurichten. Mit-
hin hat die Privatklägerin selber keinen Anspruch gegenüber dem Beschul-
digten, weshalb auch auf eine entsprechende Verpflichtung zu verzichten
ist.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Schändung gemäss Art. 191 StGB
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 191 StGB und Art. 144 Abs. 1
StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB
und Art. 40 StGB
als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom
6. Mai 2020
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

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2.2.[in Rechtskraft erwachsen]
Die Untersuchungshaft von 57 Tagen (26. August 2019 bis 21. Oktober
2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
3.2.
Der Vollzug der ambulanten Massnahme erfolgt vollzugsbegleitend.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Gestützt auf Art. 67 Abs. 4 StGB wird dem Beschuldigten lebenslänglich
jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit verboten,
die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürf-
tigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte aus-
serberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkon-
takt.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. eine Genugtuung
im Umfang von Fr. 15'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. August 2019
zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin B.
dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist für Schaden, der in direk-
tem Zusammenhang mit der von ihm begangenen Straftat (Schändung)
steht und der nicht durch die Krankenkasse oder sonstige Privat- oder
Sozialversicherungen übernommen wird.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C. Schadenersatz in
Höhe von Fr. 565.80 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage des Privatklägers C. auf den Zivilweg verwie-
sen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'500.00 (inkl. Gutachter-
kosten von Fr. 2'508.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 15 -
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Ver-
teidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Lukas Müller, für das Berufungs-
verfahren eine Entschädigung von Fr. 239.05 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 25'390.15 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschul-
digten, Rechtsanwalt Lukas Müller, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 7'125.30 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin B., Rechtsanwältin Andrea-Ursina Bieri, für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'026.40 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwer-
delegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Gall