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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2014.82

Art. 90 Abs. 3 SVG 
Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von Art. 90 Abs. 3 SVG ergibt sich, dass für das Führen eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration ausschliesslich Art. 91 SVG anwendbar ist.

1 Art.90 Abs. 3 SVG
Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von Art. 90
Abs. 3 SVG ergibt sich, dass für das Führen eines Motorfahrzeugs mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration ausschliesslich Art. 91 SVG an
wendbar ist.
Aus dem Entscheid der 1.Strafkammer des Obergerichts vom 14. August
2014 i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm gegen E.A. (SST.2014.82).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte am
Abend des 26. September 2013 mit seinem Personenwagen AG (…)
von Fahrwangen nach St. Urban fuhr und unterwegs reichlich Alko
hol konsumierte. Nach einem kurzen Halt in St. Urban fuhr er in der
Folge weiter Richtung Murgenthal und verlor um ca. 03.30 Uhr zu
folge seines Blutalkoholgehalts von mindestens 1.94 ‰ auf der
Bergstrasse in Murgenthal die Herrschaft über seinen Wagen, wo
raufhin er von der Strasse abkam und mit seinem Wagen im Stras
sengraben landete.
2.2.
2.2.1.
Wer u.a. wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche
körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während die
ser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31
Abs.2 SVG).

2.2.2.
Nach Art. 91 Abs. 1 SVG in der im Zeitpunkt der Tat bis
31.Dezember 2013 geltenden Fassung wird mit Busse bestraft, wer
in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Die Strafe ist
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifi
zierte Blutalkoholkonzentration vorliegt (aArt. 91 Abs. 1 Satz 2
SVG). Welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt, legt die
Bundesversammlung fest (Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2
der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenz
werte im Strassenverkehr). Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist
und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah
ren oder Geldstrafe bestraft (aArt. 91 Abs. 2 SVG).
2.2.3.
Gemäss dem seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden
Art.90SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Ge
setzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt
(Abs. 1). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird
bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstli
che Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt
(Abs.2). Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird be
straft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todes
opfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teil
nahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen
(Abs.3). Absatz 3 ist gemäss Abs. 4 in jedem Fall erfüllt, wenn die
zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um: mindestens
40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt
(lit. a); mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchs
tens 50km/h beträgt (lit. b); mindestens 60 km/h, wo die Höchstge
schwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (lit. c); mindestens
80km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt
(lit. d).

2.3.
2.3.1.
Besteht für eine bestimmte Verkehrsregel (hier: Art. 31 Abs.2
SVG) eine besondere Strafbestimmung (hier: Art. 91 SVG), so ge
langt nach der Lehre nur diese zur Anwendung (HANS MAURER, in:
OF Kommentar StGB, 19.Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 90 SVG;
PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,
Bundesgerichtspraxis, 2011, N. 32 zu Art. 91 SVG mit Verweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 6A.82/2001 vom 28. September 2001
E. 2c/cc; vgl. zur Konkurrenz von Art. 90 und 91 SVG auch HANS
GIGER, OF Kommentar SVG, 8.Aufl. 2014, N. 52 zu Art.90 SVG).
Dem ist zuzustimmen. Wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte
und dem Sinn und Zweck von Art. 90 Abs. 3 SVG ergibt, ist für das
Führen eines Motorfahrzeuges mit qualifizierter Blutalkoholkonzen
tration ausschliesslich Art. 91 SVG anwendbar:
2.3.2.
Die sog. "Raser Strafnorm" von Art. 90 Abs. 3 SVG ist erst im
parlamentarischen Verfahren ins Spiel gekommen (vgl. die Botschaft
des Bundesrates zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für
mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20.Oktober 2010 [zit. Bot
schaft], BBl 2010 8513, wonach die Strafbestimmungen von Art. 90–
99 SVG noch keine materiellen Änderungen erfuhren). Der Gesetz
geber reagierte mit Art. 90 Abs. 3 SVG (ursprünglich Abs.2bis) auf
die Raser Initiative von Roadcross (vgl. dazu die Voten Büttiker,
Brändli und Leuthard, AB 2011 S 678 f.). Das Parlament übernahm
den Initiativtext praktisch wörtlich (vgl. den Initiativtext auf der
Internetseite der Initiantin Roadcross, www.raserinitiative.ch). Wie
sich schon aus dem Namen der Initiative ergibt, war es ihr Ziel,
härter gegen Raser vorzugehen. Dies kommt in den beispielhaft
aufgezählten strafbaren Verhaltensweisen (besonders krasse
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit
Motorfahrzeugen) zum Ausdruck. Bundesrätin Leuthard fasste es gar
dahingehend zusammen, dass man sich bei Art. 90 Abs. 3 SVG auf
die krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten
beschränken müsse (AB 2011 S 679). Auch die von Weissenberger

genannte weitere denkbare elementare Verkehrsregelverletzung – es
kann beispielsweise die Qualifikation unter Umständen erfüllen, wer
ungebremst mit 50 km/h ein Stopp Signal missachtet und über eine
Kreuzung fährt (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Reformpaket "Via
sicura": Wichtigste Neuerungen und Anwendungsprobleme, in: Jahr
buch zum Strassenverkehrsrecht 2012 [zit. Reformpaket "Via
sicura"], S.420) – geht in diese Richtung. Demgegenüber steht das
Führen eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkon
zentration nicht per se in einem Raser Zusammenhang. Zu beachten
ist sodann der neu geschaffene Art. 90a SVG. Art. 90a Abs. 1 SVG
regelt die Voraussetzungen für die Einziehung dahingehend, dass bei
groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
zusätzlich ein skrupelloses Verhalten vorliegen muss. Laut Botschaft
des Bundesrates zu Via Sicura, a.a.O., S.8513, offenbart sich ein
solches Verhalten "in einer hemmungs und rücksichtslosen Fahrwei
se wie beispielsweise einer aufgrund der konkreten Verhältnisse
besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem
Schikanestopp bei hoher Geschwindigkeit. Bei diesen Verhaltenswei
sen handelt es sich in der Regel um solche, die unter den Tatbestand
der Gefährdung des Lebens fallen (Art. 129 StGB)". Auch wenn die
Raser Strafnorm erst durch das Parlament eingefügt wurde, ent
sprechen deren Voraussetzungen weitgehend den vom Bundesrat mit
der neuen Einziehungsnorm verfolgten Intentionen. Von der Einzie
hungsnorm klarerweise nicht erfasst ist allerdings das Fahren in
fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG), ausser der Täter habe dabei
zusätzlich Art. 90 Abs. 2 oder 3 SVG erfüllt (WEISSENBERGER, Re
formpaket "Via sicura", a.a.O., S. 424).
2.3.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die strafbaren Verhal
tensweisen in Art. 90 Abs. 3 SVG zwar nur beispielhaft aufgezählt
werden und eine Subsumierung des Führens eines Motorfahrzeugs
mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration unter diese Bestimmung
vom Wortlaut der Bestimmung her deshalb nicht zum vornherein
ausgeschlossen ist. Aus der Entstehungsgeschichte und dem wahren
Sinn der Bestimmung ergibt sich indessen, dass das Führen eines
Motorfahrzeuges mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration von

Art.90 Abs. 3 SVG richtigerweise nicht erfasst wird, sondern aus
schliesslich unter Art. 91 SVG fällt.
2 Art. 217 StGB; Art. 124 und 125 ZGB.
Die Nichtleistung einer nachehelichen Rente nach Art. 124 ZGB als Ent
schädigung für den scheidungsbedingten Vorsorgeausfall erfüllt den Tat
bestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von
Art.217 StGB nicht.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 21. August 2014
i.S. Staatsanwaltschaft Baden, Einwohnergemeinde W. sowie I.H. gegen H.J.
(SST.2014.71).
Aus den Erwägungen
2.
(…)
2.4.3.
Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nach
ehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für
den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen
Altersvorsorge selbst aufzukommen. In Art. 125 Abs. 2 ZGB werden
in nicht abschliessender Weise die Kriterien für die Beurteilung
aufgezählt, ob, in welcher Höhe und für welche Dauer eine Unter
haltspflicht besteht (Urteil des Bundesgerichts 5A_894/2011 vom
14.Mai 2012 E. 6.2.1 mit Hinweis auf BGE 137 III 102 E. 4.1.1
S.104 f.). Der grundsätzlich verschuldensunabhängige nacheheliche
Unterhaltsanspruch sieht keinen Anspruch auf Entschädigung wegen
Beeinträchtigungen von Anwartschaften mehr vor. Hingegen sind
Anwartschaften aus der AHV und aus der beruflichen oder einer
anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des
voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistung bei