ag_strafgericht · SST.2022.87 · 2022-08-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.87


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.87
(ST.2021.104; StA.2020.4272)
Urteil vom 29. August 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Kathrin Albrecht,
[…]
Gegenstand Versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Hausfriedensbruch usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 28. Mai 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher versuchter qualifizierter Vergewaltigung
gemäss Art. 190 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 22 StGB, mehrfacher
qualifizierter sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 und Abs. 3 StGB,
Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB, Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB und mehrfacher sexueller Belästigung gemäss
Art. 198 StGB.
2.
Mit Urteil vom 17. August 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183
Ziff. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte A. ist schuldig
- der mehrfachen versuchten Vergewaltigung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB;
- der mehrfachen, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 und
Abs. 3 StGB;
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie
- der mehrfachen sexuellen Belästigung i.S.v. Art. 198 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 48a StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB verurteilt zu
- einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren
- einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und
- einer Busse von Fr. 500.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
17 Tagen auszusprechen.
4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 426 Tagen (polizeiliche Festnahme
vom 7. März 2020 und vom 1. zum 2. Mai 2020, Untersuchungshaft vom 26. Juni 2020 bis
am 24. August 2020 und vorzeitiger Strafvollzug seit 25. August 2020) wird dem
Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
6.
Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB wird abgesehen.
7.
Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots i.S.v. Art. 67 Abs. 3 lit. c StGB wird abgesehen.

- 3 -
8.
8.1.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Straf- und Zivilklägerin 1 [B.] aus
dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen
Feststellung der Schadensersatzhöhe wird die Straf- und Zivilklägerin 1 auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
8.2.
In teilweiser Gutheissung wird der Beschuldigte verpflichtet, der Straf- und Zivilklägerin 1
[B.] eine Genugtuung von Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Juni 2020 zu
bezahlen.
8.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [B.] die notwendigen
Aufwendungen, namentlich die Kosten ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin, im
gerichtlich genehmigten Umfang von Fr. 14'531.20 zu bezahlen.
Diese Entschädigung fällt im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche
Rechtspflege von Fr. 14'531.20 (Ziff. 11.2. hienach) an den Kanton. Sie wird einstweilen
auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt, unter Vorbehalt der späteren Rückforderung.
9.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 12 Jahre des Landes
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist
entsprechend im SIS einzutragen.
10.
10.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 5'000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'250.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 22'582.85
d) den Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung Fr. 14'531.20
e) den Kosten die Übersetzung Fr. 721.80
f) den Beweiskosten des Gerichts Fr. 103.40
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 28'840.60
h) den Spesen Fr. 289.80
i) den Auslagen für das begründete Urteil Fr. 90.00
Total Fr. 74'409.65
10.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. f-i) im Gesamtbetrag von Fr. 34'573.80 auferlegt.
10.3.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. e) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 3
lit. b StPO).
11.
11.1.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Dr. iur. Kathrin Albrecht, Rechtsanwältin,
Brugg, wird eine Entschädigung von Fr. 22'582.85 (inkl. 7.7 % MwST. von Fr. 1'608.70 und
Auslagen) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (siehe Dispositiv-Ziff. 10.1., lit. c) und
die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.

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11.2.
Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Zivil- und Strafklägerin 1, MLaw Alessandra
Strub, Rechtsanwältin, Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 14'531.20 zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen (siehe Dispositiv-Ziff. 10.1., lit. d) und die Gerichtskasse Baden
wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Von einer Rückforderung der Kosten von der Zivil- und Strafklägerin [B.] wird gestützt auf
Art. 30 Abs. 3 OHG abgesehen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. April 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung und mehrfacher
sexueller Belästigung schuldig zu sprechen und dafür zu einer Freiheits-
strafe von 40 Monaten und einer Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen. Im
Übrigen sei er freizusprechen und von einer Landesverweisung sei abzuse-
hen.
Mit Anschlussberufung vom 4. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft,
dass der Beschuldigte wegen mehrfacher qualifizierter versuchter Verge-
waltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung, Freiheitsberau-
bung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher sexueller Belästigung schuldig
zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren, einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00, ersatz-
weise 17 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen sei. Weiter beantragte die
Staatsanwaltschaft die Anordnung einer vollzugsbegleitenden, ambulanten
Massnahme gemäss Art. 63 StGB sowie eine Landesverweisung von 15
Jahren.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 13. Mai 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. Juni 2022 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
und Berufungsantwort ein. Sie zog ihren Antrag betreffend Anordnung einer
vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme zurück und hielt im Übrigen
an den Anträgen gemäss Anschlussberufung fest.
3.4.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 16. Juni 2022 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von B. als Auskunftsperson
und des Beschuldigten fand am 29. August 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher versuchter Ver-
gewaltigung sowie mehrfacher, teilweiser qualifizierter sexueller Nötigung
schuldig gesprochen. Sie erwog nach einer eingehenden Würdigung der
vorhandenen Aussagen im Wesentlichen, dass die Aussagen von B.
insgesamt konstant, in sich logisch, detailliert sowie widerspruchsfrei seien
und mit Aussagen von Zeugen zu Nebenpunkten und weiteren Indizien
(Tonscherben im Treppenhaus, Verletzungsbild) übereinstimmen würden.
Demgegenüber seien die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich,
teilweise lebensfremd und aktenwidrig. Gestützt darauf sah die Vorinstanz
den angeklagten Sachverhalt gemäss Ziffern 1. und 2. als erstellt an. Die
qualifizierte Vergewaltigung verneinte sie hingegen mit der Begründung,
dass die Situation für B. objektiv nicht gefährlich gewesen sei. Zwar habe
der Beschuldigte sie mit dem Tod bedroht und diese Drohung mit einer
gegen sie gerichteten Schere unterstrichen. Diese Handlungen seien
jedoch nicht über das hinausgegangen, was zur Duldung des
Geschlechtsverkehrs nötig gewesen sei. In einem Fall der sexuellen
Nötigung (erzwungener Oralverkehr) bejahte die Vorinstanz dagegen den
qualifizierten Tatbestand. Indem der Beschuldigte B. mit dem Tod bedroht
und gleichzeitig eine geöffnete Schere zwischen ihre entblössten Beine
gehalten habe, habe objektiv eine Gefahr für B. bestanden (vgl. zum
Ganzen vorinstanzliches Urteil E. 2.4.-4.).
1.2.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorfall vom 20./21. Juni 2020 im Grundsatz
nicht. Er anerkennt, zweimal versucht zu haben, mit seinem Penis vaginal
in B. einzudringen. Er bestreitet auch nicht, mit dem Finger vaginal
eingedrungen zu sein und sie zum Oralsex gezwungen zu haben.
Hingegen bestreitet er, mehrfach und qualifiziert, mithin grausam, gehan-
delt zu haben (Berufungsbegründung S. 3 ff.). Zwar könnten die einzelnen
(sexuellen) Handlungen als solche als erstellt gelten, nicht jedoch der
chronologische Ablauf der Geschehnisse. B. selbst habe Erinnerungs-
lücken bezüglich der Reihenfolge angegeben. Der in der Anklageschrift
wiedergegebene Ablauf sei rein zufällig und nicht bewiesen. Insbesondere
sei nicht erstellt, dass B. nach dem ersten Vergewaltigungsversuch
versucht habe, aus der Wohnung zu fliehen. Bei objektiver Betrachtung sei
von einem einheitlichen Geschehen auszugehen. Die Vorinstanz nehme
insofern eine willkürliche Beweiswürdigung vor, indem sie den
Beschuldigten jeweils wegen mehrfacher, teilweise qualifizierte
Tatbegehung schuldig gesprochen habe (Berufungsbegründung S. 3 ff.).

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Demgegenüber beantragt die Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung,
der Beschuldigte sei wegen mehrfacher versuchter qualifizierter Vergewal-
tigung und mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung zu verurteilen
(Anschlussberufungsbegründung S. 2 ff.).
1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte
am 21. Juni 2020, kurz nach Mitternacht, der stark alkoholisierten, ihm
völlig unbekannten B. in deren Wohnung gefolgt ist und dort zwei Mal
versucht hat, sie vaginal zu penetrieren, was ihm jeweils nicht gelungen ist,
da sein Penis nicht vollständig erigiert war. Erstellt ist auch, dass der
Beschuldigte mit seinem Finger vaginal in B. eingedrungen ist und sie zum
Oralsex gezwungen hat. Dass er jeweils gegen den Willen von B. gehandelt
hat, ist schliesslich ebenfalls nicht bestritten. Insofern anerkennt der
Beschuldigte, sich wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller
Nötigung schuldig gemacht zu haben.
1.4.
1.4.1.1.
Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren – wie bereits vor Vor-
instanz – geltend, er sei lediglich wegen versuchter Vergewaltigung
schuldig zu sprechen. Bei objektiver Betrachtungsweise sei von einem
einheitlichen Tatgeschehen resp. einer natürlichen Handlungseinheit
auszugehen. Die Vorinstanz verneinte bezüglich der beiden Penetrations-
versuche eine solche und erkannte auf eine mehrfache versuchte
Tatbegehung, indem sie den Beschuldigten wegen mehrfacher versuchter
Vergewaltigung schuldig sprach (vorinstanzliches Urteil E. 2.5.2. und
E. 2.5.3.).
1.4.1.2.
Eine natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn mehrere Einzel-
handlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des
engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver
Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen
erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3 mit Hinweisen).
Bezüglich der beiden Penetrationsversuche ist aus den nachfolgenden
Gründen eine natürliche Handlungseinheit zu bejahen: Der Beschuldigte
war am 21. Juni 2020 kurz nach Mitternacht während circa 30 Minuten in
der Wohnung von B. (act. 527) und hat unter anderem zweimal versucht,
mit seinem Penis in ihre Vagina einzudringen. Zwischen den beiden
Penetrationsversuchen hat B. versucht, ins Treppenhaus zu fliehen (act.
537 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6), jedoch hat der
Beschuldigte sie unmittelbar wieder ins Schlafzimmer zurückgezogen (act.
537 f.; Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 16; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 4). Dass B. im Rahmen ihres Widerstands

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erfolglos versucht hat, vor dem Beschuldigten zu fliehen, stellt keinen
wesentlichen Unterbruch des Geschehens dar. Der Beschuldigte
überwand diesen Widerstand, um ein zweites Mal zu versuchen, seinen
Penis einzuführen und damit seinen ursprünglichen Entschluss, B. zu
vergewaltigen, umzusetzen. Die beiden Penetrationsversuche sind somit
auf einen einheitlichen Willensakt zurückzuführen und hängen zeitlich und
räumlich derart eng zusammen, dass sie als einheitliches Geschehen zu
betrachten sind. Eine Mehrfachbegehung ist damit zu verneinen. Für die
beiden Penetrationsversuche hat eine Verurteilung zu erfolgen.
1.4.2.
1.4.2.1.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Anschlussberufung die Anwendung
des qualifizierten Tatbestands von Art. 190 Abs. 3 StGB. Der Beschuldigte
habe äusserst brutal, gewalttätig, grausam und rücksichtslos gehandelt,
indem er Fluchtversuche von B. in roher Weise unterbunden und sie
zusätzlich mit einer Schere bedroht habe (Anschlussberufungsbegründung
S. 2).
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, seine Handlungen seien stets eine
Reaktion auf die Gegenwehr von B. und nicht Ausfluss von Sadismus oder
einer Absicht, ihr unnötig Schmerzen zuzufügen, gewesen. Die
Verwendung der Schere sei für B. objektiv nicht gefährlich gewesen, weil
er sie nicht weiter angenähert oder eingesetzt habe und mit der Bedrohung
nicht über das hinausgegangen sei, was zur Duldung des
Geschlechtsverkehrs nötig gewesen sei (Anschlussberufungsantwort
S. 2 f.).
1.4.2.2.
Der qualifizierte Tatbestand gemäss Art. 190 Abs. 3 StGB ist erfüllt, wenn
der Täter grausam handelt, namentlich, wenn er eine gefährliche Waffe
oder einen anderen gefährlichen Gegenstand verwendet.
Zur Bejahung des qualifizierten Tatbestands genügt die Verwendung einer
gefährlichen Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands (MAIER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 67 f. zu Art. 189 StGB;
STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I,
8. Aufl. 2022, § 8 N. 19). Der Täter verwendet solche gefährlichen Mittel
nicht nur, wenn er das Opfer damit verletzt, sondern schon dann, wenn er
dieses damit unmittelbar bedroht (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018,
S. 543). Ob ein Gegenstand gefährlich ist, hängt von der konkreten Art
seiner Verwendung ab. Entscheidend ist, ob die konkrete Verwendungsart
die Gefahr einer schweren Körperverletzung herbeiführt (BGE 101 IV 285).

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1.4.2.3.
Aufgrund der als glaubhaft einzustufenden Aussagen von B. ist erstellt,
dass der Beschuldigte B. mit einer offenen Schere bedroht und dadurch
eine konkrete Gefahr einer schweren Körperverletzung herbeigeführt hat.
B. ist vom Beschuldigten mit dem Rücken auf ihr Bett gedrückt worden und
hat sich gegen ihn gewehrt, indem sie geschrien, ihn weggestossen und
gekratzt hat (act. 505, 516, 520; Protokoll der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung S. 16). Der Beschuldigte hat darauf eine Schere von
ihrem Schreibtisch ergriffen und sie damit bedroht (act. 507, 516, 521;
Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 16). Er hat die Schere
aufgeklappt und sie mit freiliegenden Klingen von oben über den Kopf der
nach wie vor mit dem Rücken auf dem Bett liegenden B. gehalten und
gleichzeitig «shut up» gesagt (Protokoll der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung S. 17; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). B. hat
darauf aufgehört sich zu wehren und der Beschuldigte hat versucht, seinen
Penis in ihre Vagina einzuführen (act. 507). Er hat die Schere in der Folge
während des gesamten Vorfalls immer wieder geöffnet über ihren Kopf
hochgehalten, wenn B. sich gewehrt hat und jeweils wieder aufgehört,
sobald sie keinen Widerstand mehr geleistet hat (act. 521, Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 10). Sie hatte grosse Angst, dass der Beschul-
digte sie mit der Schere verletzen könnte und hat den Beschuldigten
mehrmals angefleht, ihr nicht weh zu tun (act. 521 f.; Protokoll der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 17).
Die vom Beklagten verwendete Schere ist spitz und verfügt über eine
Klingenlänge von ca. 7 cm (act. 303 f., 533). Im dynamischen Geschehen,
bei dem B. sich körperlich gegen den Beschuldigten zur Wehr setzte und
damit kräftige und ruckartige Bewegungen erfolgten, bestand durch die
Positionierung der offenen Schere über ihrem Kopf eine konkrete Gefahr
erheblicher Schnitt- oder Stichverletzungen im Bereich des Kopfes, Halses
und der Brust. Dies insbesondere, weil der Beschuldigte sich mit der
Schere über ihr befand und dadurch mit der gesamten Kraft seines
Körpergewichts hätte auf sie einwirken können. Ausserdem waren sowohl
der Beschuldigte als auch B. zum Tatzeitpunkt alkoholisiert (act. 417 f.,
510), was die Unberechenbarkeit ihrer Bewegungen zusätzlich erhöhte.
Der Beschuldigte hat somit einen gefährlichen Gegenstand verwendet und
erfüllt damit den qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 190 Abs. 3 StGB.
Dass der Beschuldigte B. jeweils als Reaktion auf ihre Gegenwehr mit der
Schere bedroht hat, um ihren Widerstand zu brechen, ist unter diesen
Umständen unerheblich.
1.4.3.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen versuchter qualifizierter
Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen. Sowohl die Berufung des Beschuldigten (hinsichtlich

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der mehrfachen Tatbegehung) als auch die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft (hinsichtlich der qualifizierten Tatbegehung) erweisen sich als
begründet und sind gutzuheissen.
1.5.
1.5.1.
Der Beschuldigte wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher,
teilweiser qualifizierter sexueller Nötigung. Er anerkennt zwar den
Kernsachverhalt, indem er zugibt, mit dem Finger vaginal in B.
eingedrungen zu sein und sie zum Oralverkehr gezwungen zu haben, sieht
darin aber erneut keine mehrfache Tatbegehung. Er macht in diesem
Zusammenhang geltend, dass der Penetration mit dem Finger keine
eigenständige Bedeutung zukomme. Diese Handlung sei als Begleit-
erscheinung der darauffolgenden versuchten Vergewaltigung zu qualifizie-
ren und von dieser erfasst resp. abgegolten. Bezüglich des unbestrittenen
Oralverkehrs rügt er, dass die Vorinstanz zu Unrecht vom qualifizierten
Tatbestand ausgegangen sei (Berufungsbegründung S. 7 ff.).
Die Staatsanwaltschaft verlangt anschlussberufungsweise, der Beschul-
digte sei wegen mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung schuldig zu
sprechen (Anschlussberufungsbegründung S. 3 f.).
1.5.2.
1.5.2.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte zwei
beischlafsähnliche Handlungen im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
vorgenommen hat, indem er B. mit dem Finger vaginal penetriert und sie
später zum Oralsex gezwungen hat. Der Beschuldigte macht geltend, die
Penetration mit dem Finger sei vor der versuchten Vergewaltigung erfolgt.
Mit dieser Handlung habe er die Penetration mit dem Penis vorbereiten
wollen, weshalb die sexuelle Nötigung durch die versuchte Vergewaltigung
konsumiert werde (Berufungsbegründung S. 9 ff.).
1.5.2.2.
Die sexuelle Nötigung wird durch die versuchte Vergewaltigung
konsumiert, wenn erstere nur eine Begleiterscheinung des Vergewalti-
gungsversuchs ist und keine selbständige Bedeutung hat (BGE 137 IV 113
E. 1.4.2 mit Hinweisen). Realkonkurrenz ist hingegen anzunehmen, wenn
es zu einer Vielzahl von sexuellen Vorgängen kommt bzw. wenn die
anderen sexuellen Handlungen neben dem Beischlaf auf selbständige ge-
schlechtliche Befriedigung zielen (MAIER, a.a.O., N. 81 zu Art. 189 StGB).
Gestützt auf die als glaubhaft einzustufenden Aussagen von B. ist erstellt,
dass die Penetration mit dem Finger unmittelbar nach dem ersten
Penetrationsversuch mit dem Penis und damit zwischen den beiden
Vergewaltigungsversuchen stattgefunden hat (act. 523 f.; Protokoll der

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Berufungsverhandlung S. 7). Die Penetration mit dem Finger hat nach ihrer
Aussage nicht lange gedauert. Der Beschuldigte habe seinen Finger ein
paar Mal nicht fest eingeführt (act. 505, 508, 516; Protokoll der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 17 f.). Dem Einführen des Fingers
kommt aufgrund dieses Ablaufs im Gesamtkontext der versuchten
Vergewaltigung keine eigenständige Bedeutung zu. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass der Beschuldigte damit das Einführen seines Penis
erleichtern wollte, nachdem ihm dies ein erstes Mal nicht gelungen war. Im
Gegensatz zum erzwungenen Oralverkehr kann darin keine Handlung
gesehen werden, die auf eine selbständige geschlechtliche Befriedigung
ausgerichtet ist. Das durch das Einführen des Fingers bewirkte Unrecht
wird bereits durch die Verurteilung wegen versuchter qualifizierter
Vergewaltigung abgegolten. Der Beschuldigte ist folglich lediglich einfach
– für den erzwungenen Oralverkehr – wegen sexueller Nötigung zu
verurteilen.
1.5.3.
1.5.3.1.
Hinsichtlich der Qualifikation ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten,
dass der Beschuldigte eine Schere zwischen die entblössten Beine von B.
gehalten hat und ihr mit «shut up. I kill you» gedroht hat, als sie sich
geweigert hat, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Der Beschuldigte
bestreitet jedoch, einen gefährlichen Gegenstand verwendet zu haben. Er
rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, indem die Vorinstanz
entgegen der Anklage von einer geöffneten Schere ausgegangen sei.
Ausserdem sei nicht erstellt, dass die Schere geöffnet gewesen sei. Er
bestreitet sowohl für den Fall der geschlossenen als auch der geöffneten
Schere eine objektive Gefahr für die Gesundheit von B. (Berufungs-
begründung S. 11 ff.).
1.5.3.2.
Der qualifizierte Tatbestand gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB ist erfüllt, wenn
der Täter grausam handelt, namentlich, wenn er eine gefährliche Waffe
oder einen anderen gefährlichen Gegenstand verwendet. In Bezug auf die
rechtlichen Voraussetzungen der Qualifikation kann auf die obigen
Ausführungen zur Vergewaltigung verwiesen werden.
Ob die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt hat, indem sie davon
ausgegangen ist, dass der Beschuldigte die Schere geöffnet zwischen die
Beine von B. gehalten hat, kann vorliegend offenbleiben, da auch bei einer
geschlossenen Schere von der Verwendung eines gefährlichen
Gegenstands auszugehen ist. Die vom Beklagten verwendete Schere
verläuft auch in geschlossenem Zustand zu einem Spitz und verfügt von
der Spitze bis zum Beginn des Griffs über eine Länge von ca. 9.5 cm
(act. 303 f., 533), womit sie ohne Weiteres geeignet ist, schwere
Stichverletzungen zu verursachen. Der Beschuldigte hat die Schere in

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unmittelbare Nähe des entblössten Genitalbereichs von B. gehalten. Diese
hat sich mehrfach körperlich gegen den Beschuldigten gewehrt, weshalb
auch zu diesem Zeitpunkt mit abrupten Bewegungen durch ihre
Gegenwehr zu rechnen gewesen ist. Ausserdem waren der Beschuldigte
und B. alkoholisiert (act. 417 f., 510), was die Koordination ihrer
Bewegungen erheblich beeinträchtigt haben dürfte. Es bestand damit
durch die Positionierung der Schere zwischen den Beinen von B. die
konkrete Gefahr schwerer Stichverletzungen im Genitalbereich oder an der
Innenseite der Oberschenkel, die ohne Weiteres erhebliche Blutungen oder
eine Verstümmelung oder Unbrauchbarmachung ihrer Geschlechtsorgane
hätten verursachen können. Dass der Beschuldigte in diesem Zusammen-
hang vorbringt, ein Dammriss bei einer Geburt könne problemlos wieder
genäht werden und heile in der Regel ohne Folgen ab (Berufungs-
begründung S. 14), ändert nichts an der Gefährlichkeit unkontrollierter
Stichverletzungen im Genitalbereich durch eine Schere. Der Beschuldigte
hat somit einen gefährlichen Gegenstand verwendet und erfüllt damit den
qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB.
1.5.4.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen qualifizierter sexueller
Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen. Die Berufung
des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der mehrfachen Tatbegehung
als begründet. Hinsichtlich der qualifizierten Tatbegehung ist sie abzuwei-
sen. Soweit die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen mehrfacher
qualifizierter sexueller Nötigung beantragt hat, ist ihre Anschlussberufung
ebenfalls abzuweisen.
2.
2.1.
Gemäss Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigen Freiheitsberaubung vorge-
worfen. Er soll B. mindestens eventualvorsätzlich während ca. einer halben
Stunde daran gehindert haben, ihre Wohnung zu verlassen.
2.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Freiheitsberau-
bung frei mit der Begründung, dass den freiheitsentziehenden Handlungen
des Beschuldigten neben der Verurteilung wegen mehrfacher versuchter
Vergewaltigung und mehrfacher, teilweiser qualifizierter sexueller Nötigung
keine selbständige Bedeutung zukomme. Es liege ein Fall von unechter
Konkurrenz vor (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.).
Die Staatsanwaltschaft verlangt einen Schuldspruch. Indem der Beschul-
digte die wiederholten Fluchtversuche von B. verhindert habe, habe er ihre
Freiheit über das für die Erfüllung der Tatbestände von Art. 189 StGB und
Art. 190 StGB erforderliche Mass eingeschränkt. Hinzu komme, dass er
anschliessend noch rund eine halbe Stunde in der Wohnung verweilt habe

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und B. daran gehindert habe, die Wohnung zu verlassen (Anschluss-
berufungsbegründung S. 4).
2.3.
Den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1
StGB erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält
oder jemanden in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht.
Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit.
Die unzulässige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit liegt darin, dass
jemand daran gehindert wird, sich selbständig nach eigener Wahl vom Ort,
an dem er sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu
lassen (BGE 141 IV 10 E. 4.4.1). Das Bundesgericht bejahte die Freiheits-
beraubung beim Festhalten in einer Wohnung während 20 bis 30 Minuten,
bei Einschliessen in der Waschküche sowie bei einer Fahrt im Auto gegen
den Willen des Opfers (BGE 141 IV 10 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
Sowohl einer sexuellen Nötigung als auch einer Vergewaltigung ist die
Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit immanent. Diejenige Beeinträchti-
gung der Bewegungsfreiheit, die als notwendiges Minimum des sexuellen
Angriffs erscheint, wird von Art. 189 f. StGB umfasst. Echte Konkurrenz
liegt lediglich dann vor, wenn der Täter das Opfer zunächst entführt oder
auch nach der Tat noch weiter festhält (MAIER, a.a.O., N. 79 zu Art. 189
StGB).
2.4.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte mehrere
Fluchtversuchte von B. unterbunden hat, indem er sie in die Wohnung
zurückzerren konnte. B. floh jeweils vom Bett im Schlafzimmer aus und
erreichte jeweils maximal die Haustüre (act. 537 f.). Der Beschuldigte
verbrachte sie danach wieder ins Schlafzimmer. Die freiheitsentziehenden
Handlungen erfolgten somit einzig zu dem Zweck, B. sexuell zu nötigen
resp. zu vergewaltigen. Eine eigenständige Bedeutung kommt dem
Festhalten resp. Zurückzerren nicht zu.
Insofern die Staatsanwaltschaft das freiheitsentziehende Verhalten damit
begründet, dass der Beschuldigte nach den sexuellen Übergriffen noch für
geraume Zeit in der Wohnung verweilte und dadurch B. daran gehindert
habe, die Wohnung zu verlassen (Anschlussberufungsbegründung S. 4),
ist darauf hinzuweisen, dass dieser Sachverhalt nicht angeklagt wurde und
somit bereits aus formellen Gründen kein Schuldspruch erfolgen kann. Im
Übrigen wäre diese Darstellung gestützt auf die Aussagen von B. nicht
erstellt. Sie äusserste sich lediglich dazu, wie lange der Beschuldige
insgesamt, d.h. während des ganzen Vorfalls, in ihrer Wohnung war (act.
510, 527). Der Beschuldigte habe die Wohnung verlassen, nachdem sie

- 13 -
sich schlafend gestellt habe. Zuvor sei er noch in der Wohnung herum-
gelaufen und habe das Licht gelöscht (Protokoll der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung S. 21 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).
2.5.
Insgesamt kommt den freiheitsentziehenden Handlungen des Beschuldig-
ten keine eigenständige Bedeutung zu. Diese sind vielmehr von den
Tatbeständen von Art. 189 StGB und Art. 190 StGB umfasst (unechte
Konkurrenz). Die diesbezügliche Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft ist abzuweisen und es bleibt beim vorinstanzlichen Freispruch
wegen Freiheitsberaubung.
3.
3.1.
Gemäss Anklageziffer 4 wird dem Beschuldigten schliesslich Haus-
friedensbruch vorgeworfen. Er soll gegen den Willen von B. deren
Wohnung betreten haben.
3.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt gestützt auf die
glaubhaften Aussagen von B. als erstellt. B. habe dem Beschuldigten
mehrfach und unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht
wolle, dass er ihre Wohnung betrete (vorinstanzliches Urteil E. 4.4.)
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Zur Begründung bringt er
vor, B. habe ihn implizit eingeladen resp. nicht dagegen opponiert, dass er
ihre Wohnung betreten habe (Berufungsbegründung S. 15 ff.).
3.3.
Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer
gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen
Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines
Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Der Wille des Hausherrn muss deutlich – explizit oder konkludent –
geäussert werden (TRECHSEL/MONA in: Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 186 StGB).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz
genügt. Dem Täter muss bewusst sein, dass das Eindringen gegen den
Willen des Berechtigten erfolgt (BGE 90 IV 74 E. 3).
Für das Obergericht ist gestützt auf den angeklagten Sachverhalt sowie die
Aussagen von B. nicht erstellt, dass B. ihren Willen gegenüber dem

- 14 -
Beschuldigten vor dem Betreten der Wohnung deutlich kundgetan hat und
dieser damit im Bewusstsein, gegen ihren Willen ihre Wohnung zu
betreten, gehandelt hat. Gemäss angeklagtem Sachverhalt habe der
Beschuldigte B. geholfen, die Haustür des Wohnblocks zu öffnen und dann
mit ihr das Treppenhaus betreten, wo diese ihm gesagt habe, was er hier
mache, sie sei betrunken und müsse schlafen gehen. Nachdem sie ihre
Wohnung betreten habe, sei der Beschuldigte ihr ohne Erlaubnis in die
Wohnung gefolgt, obwohl sie ihm erneut gesagt habe, er solle sie in Ruhe
lassen, was er hier überhaupt mache, sie sei müde und wolle schlafen
(Anklageziffer 1). Entgegen dem angeklagten Sachverhalt ist nicht erstellt,
dass B. dem Beschuldigten beim Betreten der Wohnung erneut gesagt hat,
er solle sie in Ruhe lassen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie dem
Beschuldigten bei ihrer Wohnungstür auf andere Weise klar verbal oder
konkludent, z.B. durch Versperren des Zutritts, zu verstehen gegeben hat,
dass sie nicht mit seinem Betreten der Wohnung einverstanden war
(vgl. act. 505, 516, 519; Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
S. 15 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Der Beschuldigte ist
somit mangels deutlich ausgedrücktem Willen von B. und diesbezüglichem
Vorsatz des Beschuldigten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs
freizusprechen.
4.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich im Schuldpunkt hinsichtlich
der Mehrfachbegehung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung
sowie hinsichtlich des Hausfriedensbruchs als begründet. Die Anschluss-
berufung erweist sich hinsichtlich des qualifizierten Tatbestands der
versuchten Vergewaltigung als begründet. Im Übrigen sind die Berufung
und Anschlussberufung abzuweisen. Der Beschuldigte ist wegen versuch-
ter qualifizierter Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 3 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB, wegen qualifizierter sexueller Nötigung gemäss Art. 189
Abs. 3 StGB und – was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben
ist – wegen mehrfacher sexueller Belästigung gemäss Art. 198 StGB
schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
5.2.
Der Strafrahmen für die qualifizierte Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 3 StGB)
sowie die qualifizierte sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 3 StGB) sieht
jeweils eine Mindeststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe vor. Bei der
qualifizierten Vergewaltigung ist das Gericht aufgrund der versuchten

- 15 -
Tatausführung allerdings nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden
(Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann zudem
auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen (Art. 48a Abs. 2
StGB). Wie zu zeigen sein wird, rechtfertigt es sich bei der Vergewaltigung
aufgrund der versuchten Tatausführung nicht, von der angedrohten Strafart
der Freiheitsstrafe abzuweichen (siehe unten E. 5.3.2), weshalb für die
qualifizierte sexuelle Nötigung sowie für die versuchte qualifizierte
Vergewaltigung einzig eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Entsprechend
ist eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
Bei den mehrfachen sexuellen Belästigungen handelt es sich um Über-
tretungen, für welche lediglich eine Busse zur Verfügung steht (Art. 106
StGB).
5.3.
5.3.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafenden Straftaten
ist, für die aufgrund der abstrakten Strafandrohung schwerste Straftat,
vorliegend die vollendete qualifizierte sexuelle Nötigung, festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 189 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter grausam, ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (Art. 189 Abs. 3 StGB).
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens nach
dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt ist die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der sexuellen Nötigung schützt die sexuelle
Freiheit und Integrität (BGE 146 IV 153 E. 3.5.2).
Der Beschuldigte hat B. zum Oralverkehr genötigt. Er hat der rücklings auf
dem Bett liegenden B. seinen Penis ins Gesicht gehalten und sie
gezwungen, ihren Mund zu öffnen, worauf er seinen Penis für ca. eine
Minute in ihren Mund gesteckt hat. Dabei ist der Beschuldigte nicht zum
Samenerguss gekommen. Erzwungener Oralverkehr fällt unter die
beischlafsähnlichen Handlungen und kommt bezüglich des Unrechts-
gehalts einer Vergewaltigung nahe (BGE 132 IV 120 E. 2.5). Es handelt
sich um eine der gravierendsten Formen der sexuellen Nötigung mit
entsprechend massiver Eingriffsintensität. Entsprechend schwer wiegt die
Verletzung der sexuellen Integrität und damit einhergehend das Verschul-
den. Dies zeigt sich auch durch die Folgen der Tat. B. erlitt im Nachgang
zur Tat Angstzustände und psychische Beeinträchtigungen, die zu einem
beruflichen Einbruch geführt haben. Sie befand sich von 1. September bis
10. November 2020 in stationärer Behandlung und besuchte von Mitte
Februar bis Mitte April 2021 eine Tagesklinik in Zürich. Die therapeutische
Behandlung dauert bis heute fort. Sie war von August 2020 bis Februar

- 16 -
2021 zu 100%, danach bis Februar 2022 teilweise arbeitsunfähig. Bis heute
benutzt sie nachts keine Busse und kann nicht im Hotelbereich, in dem sie
ihr Studium abgeschlossen hat, arbeiten, weil ihr der direkte Kundenkontakt
Schwierigkeiten bereitet (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.). Im
Hinblick auf den qualifizierten Tatbestand nach Art. 189 Abs. 3 StGB hängt
die Schwere des Verschuldens jedoch auch massgebend vom Ausmass
der Grausamkeit ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der qualifizierte
Tatbestand allein aufgrund der Verwendung eines gefährlichen Gegen-
stands zur Anwendung gelangte und der Beschuldigte darüber hinaus nicht
grausam handelte. Der Beschuldigte hat B. mit der Schere zwischen ihren
Beinen bedroht, um ihren Widerstand zu brechen und ist damit nicht über
das hinausgegangen, was zur Erfüllung des qualifizierten Tatbestands
erforderlich ist. Im möglichen Spektrum der grausamen Tatbegehung
handelt es sich um ein vergleichsweise leichtes Verschulden. Unter
Berücksichtigung der Rechtsgutsverletzung sowie des Ausmasses der
Grausamkeit ist daher gesamthaft von einem leichten bis mittelschweren
Verschulden auszugehen.
Verschuldenserhöhend ist die erhebliche kriminelle Energie des
Beschuldigten zu berücksichtigen. Die Tat geschah nicht etwa spontan,
sondern wurde – wie bereits im Gutachten von Dr. C. festgehalten (act.
225) – vom Beschuldigten geradezu angestrebt. Er setzte sich bereits im
Bus neben die offensichtlich erheblich alkoholisierte B., versuchte, sie in
Gespräche zu verwickeln, verfolgte sie, nachdem sie den Bus verlassen
hatte, bis zu ihrer Wohnung, um sie anschliessend sexuell zu
missbrauchen. Das Ausmass der Verwerflichkeit wird – entgegen der
vorinstanzlichen Erwägung – nicht durch den Umstand gemindert, dass die
Tat nicht von langer Hand geplant war. Vielmehr ist, wie dargelegt, dem
Vorgehen des Beschuldigten eine gewisse Planmässigkeit nicht
abzusprechen.
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Dieser Umstand ist jedoch jedem Sexualdelikt immanent und entsprechend
nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts
6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2). Er verfügte bezüglich des
erzwungenen Oralverkehrs jedoch über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
sexuelle Integrität und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von B. zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101
E. 2a).
Die kulturelle Prägung des Beschuldigten kann sich entgegen seiner
Ansicht nicht strafmindernd auswirken. Der Beschuldigte führte selbst aus,
in Afghanistan dürfe man vor der Heirat keine sexuelle Beziehung zu einer

- 17 -
Frau haben (Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 45). Ihm
war somit bewusst, dass seine Handlungen auch in Afghanistan grundsätz-
lich strafbar sind, weshalb eine Strafminderung wegen eines Kulturkonflikts
nicht in Frage kommt (BGE 117 IV 7). Ausserdem musste ihm spätestens
seit seiner Verurteilung durch das Gerichtspräsidium Laufenburg vom
20. Februar 2020 wegen sexueller Belästigung (vgl. aktueller Strafregister-
auszug) bekannt sein, dass bereits weniger eingriffsintensive Handlungen
in der Schweiz nicht geduldet werden.
Entgegen der Vorinstanz geht das Obergericht von einer uneingeschränk-
ten Schuldfähigkeit aus. Diesbezüglich ist auf das Gutachten von Dr. C. zu
verweisen. Er attestierte dem Beschuldigten eine erhaltene Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit (Gutachten S. 33 = act. 224). Er begründete dies
damit, dass der Beschuldigte «zweifellos jederzeit» in der Lage gewesen
sei, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Abstriche seien aufgrund der
Alkoholisierung höchstens bei der Steuerungsfähigkeit denkbar. Da der
Beschuldigte die Situation jedoch förmlich gesucht habe, erscheine es aus
psychiatrischer Sicht nicht zwingend, von einer signifikanten Verminderung
der Steuerungsfähigkeit auszugehen. Sofern man überhaupt eine solche in
Betracht ziehe, wäre diese höchstens als leichtgradig einzuschätzen
(Gutachten S. 34 = act. 225). Gestützt auf diese psychiatrische
Einschätzung sowie angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte zu
koordinierten Handlungsabläufen während einer längeren Zeit fähig war,
schliesst das Obergericht auf eine voll erhaltene Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit. Eine Reduktion, auch eine leichtgradige, ist nicht
angezeigt.
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum der möglichen grausamen
Nötigungsszenarien von einem nicht mehr leichten bis knapp mittelschwe-
ren Verschulden auszugehen. Mit Blick auf den qualifizierten Strafrahmen
erscheint dafür eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe als dem
Verschulden angemessen.
5.3.2.
Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für die
versuchte qualifizierte Vergewaltigung zu erhöhen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Der Tatbestand der Vergewaltigung schützt das Recht auf sexuelle Selbst-
bestimmung. Bei einer Vergewaltigung geht es im vergleichsweise grossen
Spektrum möglicher Sexualstraftaten um einen sehr schweren Eingriff in
die sexuelle Integrität. Die Rechtsgutsverletzung als solche ist jedoch
unergiebig, denn der erzwungene Beischlaf begründet den Tatbestand von
Art. 190 Abs. 1 StGB. Die objektive Tatschwere bestimmt sich somit in

- 18 -
erster Linie anhand des Tathergangs und der Tatumstände. Beim quali-
fizierten Tatbestand nach Art. 190 Abs. 3 StGB ist dabei insbesondere das
Ausmass der Grausamkeit zu berücksichtigen.
Liegt ein blosser Versuch vor, kann die bei isolierter Betrachtung
festzusetzende Einzelstrafe unter Berücksichtigung des fakultativen
Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB reduziert werden. Der
ordentliche bzw. hier qualifizierte Strafrahmen ist dabei jedoch nur zu
verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die ange-
drohte Strafe im konkreten Fall als zu hart oder zu mild erscheint (vgl. BGE
136 IV 55 E. 5.8).
Der Beschuldigte hat B. auf ihr Bett gedrückt, sie ausgezogen und auf den
Mund und die Brüste geküsst. Um ihren Widerstand zu brechen, hat er sie
mit einer offenen Schere über ihrem Kopf bedroht. Er hat dann versucht,
seinen Penis in ihre Vagina einzuführen und hat seinen Finger ein paar Mal
in ihre Vagina eingeführt (vgl. oben; vorinstanzliches Urteil E. 2.5.1). Nach
einem Fluchtversuch von B. hat der Beschuldigte sie wieder ins
Schlafzimmer zurückgezogen und mit einer Hand gewürgt. Danach hat er
während rund einer Minute ein zweites Mal versucht, mit seinem Penis
vaginal in sie einzudringen (vorinstanzliches Urteil E. 2.5.2). B. gelang es
während des gesamten Vorfalls mehrmals, aus dem Schlafzimmer zu
flüchten, der Beschuldigte hat sie jedoch immer wieder an den Haaren
zurückgezogen und ihr Mund und Nase zugehalten, weil sie um Hilfe
geschrien hat (Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 18;
act. 508, 516). Bei einem Fluchtversuch hat B. versucht, mit dem Fuss ihre
Wohnungstür offenzuhalten. Der Beschuldigte hat die Tür zugemacht und
ihren Fuss eingeklemmt, was einen Bluterguss und eine Hautschürfung
verursacht hat (act. 360, 508, 516). Der Beschuldigte hat B. zudem Mund
und Nase zugehalten, als sie auf dem Bett lag, wodurch sie für eine kurze
Zeit nicht mehr atmen konnte und in Todesangst versetzt wurde (act. 522).
Damit ist die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit seines Handelns
erheblich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands durch
Verwendung eines gefährlichen Gegenstands hinausgegangen, was sich
verschuldenserhöhend auswirkt. Dass der Beschuldigte B. nicht schwer
verletzt oder ihr grössere körperliche Schmerzen zugefügt hat, ist neutral
zu bewerten, zumal dies für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich
ist. Leicht verschuldenserhöhend ist zudem zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte kein Kondom verwendet hat (Protokoll der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung S. 22) und B. dadurch der Gefahr von Geschlechts-
krankheiten ausgesetzt hat. Verschuldenserhöhend ist sodann zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit einer gewissen Planmässigkeit
vorging, indem er im Bus den Kontakt zur offensichtlich alkoholisierten B.
suchte und sie nach dem Aussteigen verfolgte, um sich an ihr zu vergehen
(siehe dazu oben). Weiter verfügte er auch hinsichtlich der Vergewaltigung
über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Neutral zu gewichten

- 19 -
ist wiederum, dass der Beschuldigte aus egoistischen Motiven gehandelt
hat (siehe dazu oben).
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum der möglichen grausamen
Vergewaltigungsszenarien bei einer vollendeten Vergewaltigung von
einem mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Einzelstrafe von 6 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei
einer versuchten Vergewaltigung geblieben ist, ist die Strafe angemessen
zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die Strafminderung umso
geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b).
Dem Beschuldigten gelang es jeweils nicht, vollständig in B. einzudringen,
da sein Glied nicht genügend erigiert war (act. 507, 516). Dass es somit
beim Versuch geblieben ist, ist einzig auf das körperliche Unvermögen des
Beschuldigten zurückzuführen; er hat hingegen alles nach seiner
Vorstellung unternommen, um sein Ziel zu erreichen. Was die tatsächlichen
Folgen der Tat betrifft, so sind die Verletzungen der geschützten
Rechtsgüter vorliegend nur geringfügig kleiner als bei einer vollendeten
Vergewaltigung, zumal ein gravierender Eingriff in die sexuelle Integrität
von B. stattfand und sie auch dem Risiko von Geschlechtskrankheiten
ausgesetzt worden ist. Die Reduktion aufgrund der Nichtvollendung des
Delikts fällt damit gering aus und es rechtfertigt sich, den Versuch im
Umfang von 1 Jahr strafmindernd zu berücksichtigen, so dass für die
versuchte Vergewaltigung eine Einzelstrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe
auszufällen gewesen wäre.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass sich sowohl die
qualifizierte sexuelle Nötigung durch den erzwungenen Oralverkehr als
auch die versuchte qualifizierte Vergewaltigung gegen B. gerichtet haben.
Trotz eines engen Zusammenhangs ist es jedoch nicht einerlei, ob es
neben dem erzwungenen Oralverkehr zusätzlich zu einer versuchten
Vergewaltigung gekommen ist, zumal der Beschuldigte mehrfach versucht
hat, mit seinem Penis vaginal in B. einzudringen. Entsprechend ist von
einem grossen Gesamtschuldbeitrag auszugehen. Angemessen erscheint
unter diesen Umständen eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 4 Jahren um
3 ½ Jahre auf 7 ½ Jahre.
5.3.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im Strafregister mehrfach verzeichnet (vgl. aktueller Strafregister-
auszug). Am 13. Februar 2018 wurde er von der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Am 20. Februar 2020 wurde er
vom Gerichtspräsidium Laufenburg wegen Tätlichkeiten und sexueller
Belästigung zu einer Busse von Fr. 512.00 verurteilt. Für dieses Verfahren
verbrachte er zwei Tage in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte hat aus

- 20 -
diesen Verurteilungen nicht die notwendigen Lehren gezogen, was sich
leicht straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium
der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden
darf. Mithin dürfen die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015
E. 1.4).
Der Beschuldigte verhielt sich in der Strafuntersuchung zwar korrekt. Er
bestritt jedoch in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sämtliche
angeklagte Handlungen zum Nachteil von B. (Protokoll der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung S. 37 ff.). Auch bei seiner Einvernahme
anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt der Beschuldigte noch, die
sexuellen Handlungen gegen den Willen von B. vorgenommen, Gewalt
angewendet und sie mit der Schere bedroht zu haben (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 19 ff.). Im Rahmen seiner Berufungsbegründung
gestand er allerdings die erzwungenen sexuellen Handlungen ein. Ein
Geständnis im Berufungsverfahren ist grundsätzlich zu spät und muss sich
nicht in einer Strafminderung niederschlagen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Immerhin hat der
Beschuldigte aber dadurch das Berufungsverfahren erleichtert und sich
anlässlich der Berufungsverhandlung bei B. entschuldigt, was vorliegend
leicht strafmindernd berücksichtigt werden kann.
Die übrigen persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bieten zu keinen
Bemerkungen Anlass. Er ist 24-jährig, afghanischer Staatsbürger und lebte
bis zu seiner Verhaftung als Asylsuchender bzw. nach Abweisung seines
Asylgesuchs als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz. Er ist ledig,
kinderlos und ohne nutzbringende Ausbildung und lebte hier von der
Sozialhilfe. Seine Strafempfindlichkeit ist gering bis maximal durchschnitt-
lich.
Insgesamt halten sich die positiven sowie negativen Faktoren knapp die
Waage, so dass sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
5.3.4.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht eine Strafe von 7 ½ Jahren
dem mittelschweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
5.3.5.
Bei einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren kommt weder ein bedingter noch
teilbedingter Strafvollzug in Frage (vgl. Art. 42 f. StGB). Die Freiheitsstrafe
ist zu vollziehen.

- 21 -
5.3.6.
Die ausgestandene Untersuchungshaft (inkl. vorläufige Festnahmen vom
7. März 2020 und vom 1. und 2. Mai 2020) und der vorzeitige Strafvollzug
von insgesamt 803 Tagen ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4
StPO).
5.4.
Für die Übertretungen (sexuelle Belästigungen) hat die Vorinstanz eine
Gesamtbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, ausge-
sprochen. Sowohl die Höhe der Busse als auch die Bemessung der
Ersatzfreiheitsstrafe sind im Berufungsverfahren unangefochten geblieben.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es somit dabei, obwohl
angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte drei, ihm völlig unbekannte
Frauen in grober und vulgärer Art und Weise belästigte und jeweils über
ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte, die ausgespro-
chene Busse mild ausgefallen ist. Eine Herabsetzung kommt unter keinem
Titel in Frage.
6.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer ambulanten Massnahme
gemäss Art. 63 StGB abgesehen (vorinstanzliche Urteil E. IV./1.). Nach-
dem die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung in diesem Punkt
zurückgezogen hat (Anschlussberufungsbegründung S. 6), ist dieser Punkt
im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 12 Jahren des
Landes verwiesen und eine Ausschreibung im Schengener Informations-
system SIS angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt, es sei von der Anordnung einer Landes-
verweisung abzusehen. Er macht einen schweren persönlichen Härtefall
geltend und sieht auch kein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner
Ausschaffung. Vielmehr sei ihm eine Rückkehr nach Afghanistan nicht
zumutbar (Berufungsbegründung S. 22 ff.).
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.

- 22 -
7.3.
Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsbürger. Er hat sich der qualifizier-
ten sexuellen Nötigung und der versuchten qualifizierten Vergewaltigung
schuldig gemacht. Damit hat er gleich mehrere Katalogtaten gemäss
Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB erfüllt. Die obligatorische Landesverweisung ist
auch bei versuchter Tatbegehung anzuordnen (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).
Der Beschuldigte ist damit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren
des Landes zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Diese Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
7.4.
Der Beschuldigte, geboren am tt.mm.1998, ledig und kinderlos, ist
afghanischer Staatsbürger. Als 18-Jähriger reiste er im Januar 2016 alleine
in die Schweiz ein (MIKA-Akten [act. 645] S. 12; Protokoll der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung S. 27 ff.). Während seiner vergleichsweisen
kurzen Aufenthaltsdauer trat er wiederholt straffällig in Erscheinung (vgl.
aktueller Strafregisterauszug). Mangels Flüchtlingseigenschaft wurde sein
Asylgesuch mit Entscheid vom 23. Dezember 2019 rechtskräftig abgewie-
sen. Da der Vollzug der Wegweisung zum damaligen Zeitpunkt nicht
zumutbar war, wurde er vorläufig aufgenommen (MIKA-Akten S. 54 ff).
Über eine nutzbringende Ausbildung verfügt der Beschuldigte nicht.
Gemäss eigenen Angaben war er im Heimatland als Hirte tätig (Protokoll
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 27; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 13). In der Schweiz lebt er nach seinen Angaben von
Fr. 360.00 Sozialhilfe (act. 8). Seine Eltern leben in Jaghori, Afghanistan.
Er hatte ein gutes Verhältnis zu ihnen, als er selbst noch dort lebte und
schickte ihnen von der Schweiz aus Geld (act. 5). Seit er in Haft ist, hat er
keinen Kontakt mehr zu ihnen (Protokoll der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung S. 29). Er spricht kaum Deutsch und war während sämtlicher
Einvernahmen auf einen Dolmetscher angewiesen. Es besteht folglich
weder eine wirtschaftliche Integration noch sind sonstige relevante
Beziehungen oder ein Familiennetz in der Schweiz vorhanden. Zwar sind
die Lebensumstände in Afghanistan aktuell schwierig. Der Beschuldigte
verfügt indessen über die persönlichen Voraussetzungen (Alter, Gesund-
heit, Sprache), die ihm auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen
eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft
ermöglichen. Folglich ist die Landesverweisung und auch deren Vollzug

- 23 -
zumutbar. Unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots ist einem der
Landesverweisung vorgehender Freiheitsentzug Rechnung zu tragen. Der
Beschuldigte wird zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren
verurteilt. Es lässt sich nicht antizipieren, wie sich die Situation in
Afghanistan zum Zeitpunkt der Haftentlassung präsentieren wird. Ein
allfälliges Vollzugshindernis werden die Vollzugsbehörden im Rahmen von
Art. 66d StGB zu berücksichtigen haben.
Selbst wenn die Ausweisung mit einer schweren persönlichen Härte
verbunden wäre, könnte von einer Landesverweisung nicht abgesehen
werden. Der Beschuldigte hat vorliegend in schwerwiegender Weise gegen
die Rechtsordnung verstossen und dabei hochwertige Rechtsgüter – die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – verletzt. Im Gutachten wird von
einer erheblichen Rückfallgefahr bezüglich (schwerer) Sexualdelikte
(Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung) und von einer
mittleren bis hohen Rückfallgefahr für gewalttätiges Handeln ausgegangen
(Gutachten S. 34 f. = act. 225 f.). Der Gutachter sieht aufgrund der diagnos-
tizierten Dissexualität sogar Anhaltpunkte für eine «Vergewaltigungs-
disposition» (Gutachten S. 33 = act. 224). Angesichts der massiven
Delinquenz in der Schweiz innerhalb kürzester Zeit, dem erheblichen
Tatverschulden und der hohen Rückfallgefahr stellt der Beschuldige eine
erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sodass
das öffentliche Interesse an der Wegweisung aus der Schweiz seine kaum
erkennbaren privaten Interessen an einem Verbleib klar überwiegen.
7.5.
Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch über-
wiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz. Die Landesverweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
gerechtfertigt und deshalb mit der Vorinstanz anzuordnen.
Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten
als grosse Härte empfunden wird, ändert daran nichts. Eine Landes-
verweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie hat ihren
Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber und kann
für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a
Abs. 2 StGB führen.
7.6.
Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf 12 Jahre
festgesetzt. Mit Anschlussberufung beantragt die Staatsanwaltschaft die
maximal mögliche Dauer gemäss Art. 66a StGB und begründet dies mit
dem schweren Tatverschulden sowie mit der damit einhergehenden
mehrjährigen Freiheitsstrafe (Anschlussberufungsbegründung S. 6).

- 24 -
Der Beschuldigte ist innerhalb von kurzer Zeit mehrfach straffällig in
Erscheinung getreten. Die Delinquenz steigerte sich und gipfelte im
vorliegenden Strafverfahren mit massiven Sexualdelikten. Das Tatver-
schulden für die vorliegenden Taten wurde als erheblich qualifiziert und die
Rückfallgefahr als sehr hoch eingestuft. Entsprechend hoch ist das
öffentliche Interesse an einer möglichst langen Wegweisung. Demgegen-
über ist ein privates Interesse des Beschuldigten am Verbleiben in der
Schweiz praktisch nicht ersichtlich. Es hat keine über die blosse
Anwesenheit hinausgehende Integration in der Schweiz stattgefunden. In
Anbetracht der kurzen Anwesenheit des Beschuldigten in der Schweiz, der
hier fehlenden persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Bindungen und
Beziehungen, der massiven Sexualdelinquenz bei einem erheblichen
Tatverschulden sowie der deliktischen Vorbelastung mit ungünstiger
Legalprognose ist die Dauer der Landesverweisung im obersten Bereich
der zulässigen Dauer mit 15 Jahren festzusetzen.
7.7.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
7 ½ Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verord-
nung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV
172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS an-
zuordnen.
7.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Dauer von 15 Jahren und
unter Anordnung der Ausschreibung im SIS des Landes zu verweisen.
Damit erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt als
unbegründet und ist abzuweisen. Begründet ist hingegen die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft, indem die Dauer der Landesverweisung
auf die maximale Dauer von 15 Jahren erhöht wird.
8.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots im Sinne von
Art. 67 Abs. 3 lit. c StGB abgesehen (vorinstanzliches Urteil, E. IV./3.). Die
Staatsanwaltschaft hat diesen Punkt mittels Anschlussberufung nicht
angefochten. Aufgrund des Verschlechterungsverbots erübrigen sich
weitere Ausführungen dazu.
9.
In der Berufung des Beschuldigten finden sich für den Fall der ganz oder
teilweisen Abweisung der Berufung im Schuldpunkt keine Ausführungen zu
der von der Vorinstanz festgestellten Haftungsquote sowie der zugespro-
chenen Genugtuung von Fr. 20'000.00.

- 25 -
Darauf ist somit nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten
gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO), zumal hinsichtlich der adhäsionsweise geltend gemachten Zivil-
forderungen die Dispositionsmaxime gilt.
10.
10.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen betreffend die einfache
Begehung der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung sowie betreffend
den Freispruch wegen Hausfriedensbruchs. Er unterliegt betreffend den
qualifizierten Tatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, die
Strafzumessung sowie die Landesverweisung. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft wurde bezüglich des qualifizierten Tatbestands der
Vergewaltigung sowie der Dauer der Landesverweisung gutgeheissen. Die
weiteren Anträge betreffend die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung
sowie betreffend die Strafzumessung wurden abgewiesen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten ¾ der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD), d.h.
Fr. 3'750.00, aufzuerlegen und den Rest auf die Staatskasse zu nehmen.
10.2.
Die amtliche Verteidigerin ist gestützt auf die anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer
der Berufungsverhandlung, mit Fr. 8'840.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von ¾ zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
10.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die vorinstanzliche Kostenfolge (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten,
wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so sind ihr die
Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die
gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1). Die Vorwürfe des

- 26 -
Hausfriedensbruchs und der Freiheitsberaubung, von denen der Beschul-
digte freigesprochen wird, standen in engem Zusammenhang mit den
Sexualdelikten zum Nachteil von B. und es ist nicht ersichtlich, dass die
Strafuntersuchung betreffend diese Vorwürfe zu Mehrkosten geführt hätte.
Die Freisprüche vom Vorwurf der Mehrfachbegehung sind allein darauf
zurückzuführen, dass hinsichtlich der sexuellen Nötigungen und der
versuchten Vergewaltigungen von einer Handlungseinheit auszugehen
bzw. den einzelnen Handlungen keine eigenständige Bedeutung zukam.
Unter diesen Umständen sind dem Beschuldigten deshalb die gesamten
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 35'411.20
aufzulegen.
Die Vorinstanz ist erneut darauf hinzuweisen, dass «Auslagen für das
begründete Urteil» keine gesetzliche Grundlage aufweisen und entspre-
chend von Amtes wegen zu streichen sind. Des Weiteren sind die in den
«Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden» enthaltenen Dolmetscher-
kosten im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten über den
Beschuldigten (Fr. 181.45 und Fr. 401.15) gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. b
StPO von Amtes wegen zu streichen. Nicht unter die Verfahrenskosten
fallen ausserdem allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche diese
aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren
zu erbringen hat, wie bspw. Fahndungs- und Festnahmekosten, Ermitt-
lungskosten oder Kosten der Beweissicherung (GRIESSER in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 422
StPO). Es besteht mit Ausnahme der Pauschale für die Tatbestands-
aufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15
Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine Berücksichtigung solcher
Kosten. Demensprechend sind auch die Polizeikosten gemäss Kosten-
rapport der Kriminaltechnik und des Ermittlungsdiensts Nord vom 14. Juli
2020 bzw. 13. September 2020 (Fr. 365.00 und Fr. 125.00), bei denen es
sich um Kosten der Beweissicherung handelt, zu streichen.
10.4.
Die Höhe der der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochenen Entschädigung von Fr. 22'582.85 ist im Berufungsverfah-
ren nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/
2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
10.5.
Die Höhe der der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B. für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung von

- 27 -
Fr. 14'531.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wurde mit Berufung
nicht angefochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
der Privatklägerin nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO;
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen qualifizierten Vergewaltigung;
- der mehrfachen versuchten qualifizierten sexuellen Nötigung;
- der Freiheitsberaubung;
- des Hausfriedensbruchs.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB;
- der versuchten qualifizierten Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 3
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB [in
Rechtskraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB,
zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren und
zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, [in
Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
4.
Die ausgestandene Haft von insgesamt 803 Tagen wird dem Beschuldigten
gemäss Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.

- 28 -
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer
von 15 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin B.
hinsichtlich des natürlich und adäquat kausal auf die qualifizierte Nötigung
und die versuchte qualifizierte Vergewaltigung zurückzuführenden
Schadens dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von 100 %
schadenersatzpflichtig ist. Im Übrigen wird die Zivilklage hinsichtlich der
Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. eine Genugtuung
von Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 21. Juni 2020 zu bezahlen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten im Umfang von ¾, d.h. mit Fr. 3'750.00, auferlegt und im
Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 8'840.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ¾ zurück-
gefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Betrag von Fr. 35'411.20 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'250.00) auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 22'582.85 auszurichten.

- 29 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privat-
klägerin B., Rechtsanwältin Alessandra Strub, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'531.20 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli