ag_strafgericht · SST.2024.18 · 2024-12-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.18


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.18
(ST.2022.145; StA.2021.9967)
Urteil vom 9. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.2000, von Ungarn,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Gegenstand Pornografie, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 19. September 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB, Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB und
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Mit Urteil vom 17. Juli 2023 sprach der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte
ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 100.00,
d.h. Fr. 10'000.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Übertretungsbusse von
Fr. 500.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise
25 Tage Freiheitsstrafe, und verzichtete auf die Anordnung einer
Landesverweisung sowie eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots und auf
die Erstellung eines DNA-Profils. Weiter ordnete er die Einziehung eines
Mobiltelefons sowie von Betäubungsmitteln an.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. Januar 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Beschuldigte sei mit einer
bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, sowie einer
Busse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.
Weiter sei gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von 5 Jahren
eine Landesverweisung anzuordnen. Auf eine Eintragung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem sei zu verzichten. Sodann
sei gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot anzuordnen und gestützt auf Art. 257 StPO vom
Beschuldigten eine Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen.
3.2.
Am 15. Februar 2024 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-
begründung ein.
3.3.
Am 25. März 2024 reichte der Beschuldigte eine vorgängige schriftliche
Berufungsantwort ein.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. Dezember 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil wurde von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich
der Strafe, des Verzichts auf die Anordnung einer Landesverweisung und
eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots sowie des Verzichts auf die
Erstellung eines DNA-Profils angefochten. In den übrigen Punkten ist das
Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser
unbestrittenen Punkte findet grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2. Strafzumessung
2.1.
Der Beschuldigte hat sich der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB, der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB und der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu
bestrafen.
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 10'000.00, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'000.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Busse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen (Berufungserklärung S. 1). Der Beschuldigte beantragt die
Abweisung der Berufung (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 2).
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die
Geldstrafe stellt im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die

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Hauptsanktion dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der
Geldstrafe diese grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 144
IV 217 E. 3.3.1; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2).
Die Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse
bestraft.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Entgegen der Staatsanwaltschaft (Berufungsbegründung S. 1) kann nicht
davon ausgegangen werden, dass einzig eine Freiheitsstrafe geeignet
wäre, ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Der Staatsanwaltschaft ist entgegenzuhalten, dass die frühere
Arbeitstätigkeit des Beschuldigten als Fachmann Betreuung in der
Kindertagesstätte S._____ für die Beurteilung, ob eine Freiheits- oder eine
Geldstrafe die angemessene Sanktion darstellt, irrelevant ist, zumal die
pornografischen Aufnahmen nicht Kleinkinder, wie sie vom Beschuldigten
betreut worden sind, zeigen und im Übrigen – wie zu zeigen sein wird – ein
Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird.
Vorliegend ist es nicht so, dass bei einer konkreten Betrachtung eine
Geldstrafe bei keinem der begangenen Einzelstraftaten nur ungenügend
präventiv auf den nicht vorbestraften Beschuldigten einwirken könnte. Bei
den vorliegenden Tatbeständen handelt es sich nicht um Kollektivdelikte,
d.h. es sind in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur
konkreten Methode (BGE 144 IV 313) – grundsätzlich unabhängig von der
Anzahl Straftaten – die jeweiligen einzelnen Straftaten – und nicht etwa die
«mehrfache» Begehung dieser Straftaten – zu prüfen. Würde, wie dies der
Staatsanwaltschaft vorzuschweben scheint, bei der Einzelbetrachtung auf
den gesamten «Deliktskatalog» abgestellt, so widerspräche dies ganz
offensichtlich der konkreten Methode. Auch unter dem Gesichtspunkt der
präventiven Effizienz und Zweckmässigkeit ist nicht davon auszugehen,
dass sich der nicht vorbestrafte Beschuldigte, der also noch nie zu einer –
bedingten oder unbedingten – Geldstrafe und auch noch nie zu einer –
bedingten, teilbedingten oder unbedingten – Freiheitsstrafe verurteilt
worden ist, nur von der Ausfällung einer Freiheitsstrafe beeindrucken
liesse. Mithin liegt es nach Dafürhalten des Obergerichts, das den
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung einlässlich befragt und
sich einen persönlichen Eindruck der Persönlichkeit des Beschuldigten und
seines Aussageverhaltens hat verschaffen können (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 ff.), im Ermessen des Obergerichts, darauf zu
schliessen, dass unter den vorliegenden Umständen nicht eine

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Freiheitsstrafe für alle Straftaten geboten erscheint, um den Beschuldigten
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41
Abs. 1 lit. a StGB e contrario). Erweist sich eine Geldstrafe nicht als
unzweckmässig, kann somit nur hinsichtlich jener Straftaten auf eine
Freiheitsstrafe erkannt werden, bei denen bei einer isolierten
Einzelbetrachtung eine Strafe von mehr als 180 Tagessätzen als dem
Verschulden angemessen erscheint. Dies ist – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – gerade nicht der Fall. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine
Person, die wegen Straftaten verurteilt wird, für die aus der Sicht des
Gerichts konkret je eine Geldstrafe angebracht ist, nicht zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt werden kann, weil die Asperation der
Grundgeldstrafe zu deren Erhöhung über das von Art. 34 Abs. 1 StGB
vorgesehene Maximum führt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3;
zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021, 6B_254/2021 vom
17. April 2023 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Es wurde immer wieder betont,
dass es keine Ausnahmen vom Grundsatz der «konkreten Methode» mehr
geben solle, da Art. 49 Abs. 1 StGB keine Ausnahmen für bestimmte
Konstellation mehrfacher Deliktsbegehung vorsehe und Ausnahmen nicht
zur Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsanwendung beitragen
(siehe z.B. BGE 147 IV 217). Dass dies in Fällen wie dem vorliegenden, in
welchem es – ohne dass eine rechtliche oder tatsächliche Tateinheit
vorliegen würde – zumindest teilweise zu unbilligen Ergebnissen führen
kann, ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts bei
mehrfach begangener leichter Kriminalität «hinzunehmen» (siehe z.B. BGE
144 IV 217; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April
2023 E. 5.5.4). So hat das Bundesgericht auch bei einer Vielzahl von
Urkundenfälschungen (mehrere Hundert) keinen Strafartenwechsel
zugelassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023
E. 5.5.4). Ist bei einer einzelnen Straftat aufgrund der konkreten Schwere
des Verschuldens noch von leichter Kriminalität auszugehen, kann der
Umstand der Mehrfachbegehung bei Beibehaltung der konkreten Methode
sachlogisch nicht zur Annahme einer nicht mehr leichten oder mittleren
Kriminalität und damit einhergehend einem Strafartenwechsel oder einer
Unzweckmässigkeit der Geldstrafe hinsichtlich einer jeden Straftat führen.
Zusammenfassend ist bei denjenigen Straftaten, die alternativ eine
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen, nachdem es – wie nachfolgend
aufgezeigt wird – die Schwere des Verschuldens zulässt, auf eine
Geldstrafe zu erkennen. Für die Übertretungen ist von Gesetzes wegen
eine Busse auszusprechen.

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2.5.
2.5.1.
Die Einsatzgeldstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h.
für die Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat am 10. Oktober 2021 mit dem Snapchat-Profil «[…]»
in einer nicht näher bekannten Snapchat-Gruppe einer nicht mehr
ermittelbaren Anzahl Personen ein 51 Sekunden langes Video gesendet
und damit zur Verfügung gestellt, in welchem unzweifelhaft ein
minderjähriges Mädchen zu sehen ist, welches ihren Genitalbereich direkt
in die Kamera richtet, die Gesässbacken auseinanderzieht und sich mit den
eigenen Fingern an dessen After berührt. Danach führt sich das Mädchen
während insgesamt drei Sekunden einen Kugelschreiber zu ca. zwei
Dritteln der Länge dieses Kugelschreibers in die Vagina ein und bewegt
diesen dann darin mehrmals schnell hin- und her. Danach räkelt sich das
Mädchen vor der Kamera, wobei es erneut den Genitalbereich direkt in die
Kamera hält, und berührt sich danach an der Vagina, wobei es diese
während mehreren Sekunden mit dem Mittelfinger penetriert (UA act. 195).
Das genaue Alter des in der Videoaufnahme ersichtlichen Mädchens ist
nicht bekannt, nachdem die Identität des Mädchens nicht geklärt werden
konnte. Klar ist jedoch, dass sich das Alter nicht nahe an der Grenze zur
Volljährigkeit befindet, es sich andererseits jedoch auch nicht um
Pornografie mit einem sehr jungen oder vorpubertären Mädchen handelt,
was sich an der Körpergrösse, den Gesichtszügen sowie den entwickelten
Brüsten zeigt. Entgegen der Vorinstanz, welche das Verhalten des
Beschuldigten sowohl als Herstellen, Zugänglichmachen, Überlassen und
Inverkehrbringen qualifiziert hat (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.2 und
E. 4.4), ist korrigierend festzuhalten, dass es sich beim angeklagten
Versenden der Videodatei durch den Beschuldigten einzig um ein
Zugänglichmachen dieser Aufnahme handelt, wie dies denn auch korrekt
angeklagt worden ist (vgl. Anklageziffer 1). Bei der Zugänglichmachung
dieser Videoaufnahme handelt es sich unter Berücksichtigung des weiten
Spektrums denkbarer Darstellungen – entgegen der Staatsanwaltschaft,
nicht um eine mittelschwere (Berufungsbegründung S. 1) – sondern um
eine noch vergleichsweise leichte Form, wären doch weitaus gravierendere
Darstellungen, beispielsweise eine vaginale oder anale Penetration des
Mädchens durch eine Drittperson, denkbar. Nachdem, aufgrund dessen,
dass der Beschuldigte die Snapchat-Gruppe noch vor Eröffnung der
Strafuntersuchung verlassen und den Chat gelöscht hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13), nicht ermittelt werden konnte, wie viele
Personen in der betroffenen Snapchat-Gruppe waren, bleibt unbekannt,
wie vielen Personen der Beschuldigte diese Aufnahme zugänglich gemacht
hat. Fest steht jedoch, dass der Beschuldigte die Videoaufnahme in einer
Chat-Gruppe, in welcher ihm zufolge ca. 20 Administratoren sowie weitere
Personen ohne Administrationsrechte vorhanden gewesen seien (UA

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act. 27), und somit mindestens 20 – und damit einer beachtlichen Anzahl –
Personen gesendet und damit zugänglich gemacht hat. Dem Vorbringen
des Beschuldigten, wonach unklar sei, ob die Videoaufnahme überhaupt
einen Adressaten erreicht habe, da es möglich sei, dass die Datei direkt
durch das System ausgefiltert und blockiert worden sei (Berufungsantwort
S. 1 f.), kann hingegen nicht gefolgt werden. So hat der Beschuldigte
angegeben, die in diesem Strafverfahren relevanten Videodateien über
dieselbe Chatgruppe erhalten zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 11; GA act. 270 f.; UA act. 26), was aufzeigt, dass diese verbotenen
Aufnahmen nicht blockiert worden sind. Konkrete Hinweise darauf, dass
mit der Verbreitung dieser Videoaufnahme die ungestörte sexuelle
Entwicklung von Jugendlichen, die vor allen (auch weichen)
pornografischen Produkten geschützt werden sollen, gefährdet oder das
sexuelle Selbstbestimmungsrecht im weiteren Sinne, wonach niemand
gegen seinen Willen mit Darstellungen sexuellen Inhalts konfrontiert
werden soll (vgl. BGE 128 IV 260 E. 2.1), verletzt worden wäre, liegen nicht
vor. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich in der betroffenen
Snapchat-Gruppe nur Personen befunden haben, die grundsätzlich an
pornografischen Inhalten mit vergleichbarem Inhalt wie dem verbreiteten
Video, das der Beschuldigte genau aus dieser Snapchat-Gruppe zu einem
früheren Zeitpunkt gespeichert hatte, interessiert waren, auch wenn nicht
gänzlich auszuschliessen ist, dass sich darunter auch Personen unter
16 Jahren befunden haben.
Zu berücksichtigen ist sodann, dass das Zugänglichmachen nicht die
schwerstmögliche Tathandlung, welche durch Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
erfasst wird, darstellt, deckt der weite Strafrahmen doch auch weitaus
gravierendere Handlungen, wie beispielsweise das eigenhändige
Herstellen solcher Aufnahmen, ab. Mithin ist die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns
nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, zumal –
soweit ersichtlich – das Mädchen die Videoaufnahme selber und frei von
Zwang hergestellt hat. Es ist denn auch nichts Näheres über das
Zustandekommen dieses pornografischen Videos und dazu bekannt, ob
das betroffene Mädchen Kenntnis der Weiterverbreitung dieses Videos hat,
was sich unter Verschuldensgesichtspunkten nicht zu Lasten des
Beschuldigten auswirken kann.
Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt
hat, aus. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände ersichtlich,
welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. Es wäre
ihm ein Leichtes gewesen, auf das Versenden und damit das
Zugänglichmachen dieses Videos in der Snapchat-Gruppe zu verzichten.
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, auf das Versenden dieser
Videoaufnahme zu verzichten, desto schwerer wiegt die Entscheidung

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dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3). Leicht verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass
dem Beschuldigten – was die Minderjährigkeit des Mädchens auf der
Videoaufnahme betrifft – lediglich eventualvorsätzliches Handeln
anzulasten ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3.2), was verschuldens-
mässig weniger schwer wiegt als direktvorsätzliches Handeln (BGE 136 IV
55 E. 5.6).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB erfassten
pornographischen Darstellungen, Tatvorgehen und Tatumstände von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
2.5.2.
Die Geldstrafe ist für die weiteren durch den Tatbestand der Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erfassten 25 Aufnahmen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 5.3.3) angemessen zu erhöhen.
Vorab ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass es sich beim Tatbestand
der Pornografie nicht um ein Kollektivdelikt handelt, das verschuldens-
mässig den Besitz sämtlicher 25 Bild- und Videodateien (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. 5) umfassen würde. Es wäre somit korrekterweise ein
Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung auszufällen gewesen,
worauf jedoch – nachdem die Staatsanwaltschaft den vorinstanzlich
ergangenen Schuldspruch wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz
2 StGB mit Berufung nicht angefochten hat – nicht zurückgekommen
werden kann.
In den 25 Aufnahmen, welche der Beschuldigte auf seinem Mobiltelefon
«iPhone 11 Pro» gespeichert und damit zum eigenen Konsum besessen
hat, sind noch nicht volljährige Mädchen, die unter anderem eigenhändig
Gegenstände in deren Vagina einführen, sich an deren Genitalbereich
berühren und von einer Drittperson mit dem Finger vaginal penetriert
werden, ersichtlich (vgl. UA act. 92; vorinstanzliches Urteil E. 5.2.2). Beim
Besitz dieser Aufnahmen handelt es sich unter Berücksichtigung des
weiten Spektrums denkbarer Darstellungen um vergleichsweise leichte bis
hin zu schwereren Formen der Pornografie, wie im Falle der Penetration
des Vaginalbereichs eines jünger erscheinenden Mädchens durch einen
Finger einer Drittperson. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Besitz zum
eigenen Konsum nicht die schwerstmögliche Tathandlung, welche durch
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erfasst wird, darstellt, deckt der weite
Strafrahmen doch beispielsweise auch weitaus gravierendere Handlungen,
wie beispielsweise die Herstellung zum eigenen Konsum, ab.

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Verschuldenserhöhend wirkt sich auch hier das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte in den Tatzeitpunkten
verfügt hat, aus. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, auf das Speichern und
damit den Besitz dieser Aufnahmen zu verzichten. Leicht verschuldens-
mindernd ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten – was das Alter
der Mädchen in den inkriminierten Aufnahmen betrifft – lediglich eventual-
vorsätzliches Handeln anzulasten ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.3.3),
was verschuldensmässig weniger schwer wiegt als direktvorsätzliches
Handeln (BGE 136 IV 55 E. 5.6).
Insgesamt wäre für die weiteren durch den Tatbestand der Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erfassten 25 Aufnahmen bei einer
Einzelbetrachtung aufgrund des jeweiligen Inhalts, der Intensität der
sexuellen Handlungen sowie des Alters der darin ersichtlichen Mädchen
von einem jeweils noch leichten bis mittelschweren Verschulden und damit
einhergehend von Einzelstrafen von jeweils 30 bis 90 Tagessätzen
Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist sodann zu
beachten, dass – auch wenn keine rechtliche oder natürliche Handlungs-
einheit vorliegt – einerseits ein enger Zusammenhang hinsichtlich der
abgespeicherten Aufnahmen untereinander, aber auch zum weiter-
verbreiteten Video besteht, so dass der Gesamtschuldbeitrag der einzelnen
Aufnahmen stark zu relativieren ist. Insgesamt wäre eine Erhöhung der
Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen um 150 Tagessätze Geldstrafe
angemessen. Nachdem die Geldstrafe nach Art. 34 Abs. 1 StGB jedoch
höchstens 180 Tagessätze beträgt und ein Strafartenwechsel ausge-
schlossen ist (BGE 144 IV 313; vgl. hierzu auch oben), hat es – unter
Berücksichtigung der sich nur leicht strafmindernd auswirkenden
Täterkomponente (vgl. hierzu nachfolgend) – damit sein Bewenden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Erhöhung der Strafe
ausgeschlossen ist).
2.5.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Er hat in seiner ersten Einvernahme vom
19. Januar 2022 zwar eingestanden, die Videoaufnahme in den Snapchat-
Gruppenchat gesendet zu haben, hat jedoch anlässlich des Vorverfahrens,
wie auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung betreffend sämtliche
Aufnahmen geltend gemacht, nicht gewusst zu haben, dass darauf
minderjährige Mädchen zu sehen seien (UA act. 203; GA act. 271). An der
Berufungsverhandlung gab er an, dass er eine kritische Datei gelöscht
hätte, wenn er eine solche gesehen hätte (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 12). Auch wenn die Minderjährigkeit mancher auf den Aufnahmen
ersichtlichen Mädchen aufgrund von nicht mehr kindlichen Gesichtern, der

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Körpergrösse, Tätowierungen und ausgeprägten Brüsten nicht offen-
sichtlich resp. nicht leicht erkennbar ist, so gilt dies dennoch nicht in Bezug
auf sämtliche Aufnahmen. Immerhin zeugt der Umstand, dass er die
vorinstanzliche Verurteilung nicht angefochten hat und im Berufungs-
verfahren beteuert, einen grossen Fehler gemacht und daraus gelernt zu
haben, von einer – wenn auch späten – Einsicht und auch einem Mass an
Reue, das leicht über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht. Dennoch
kommt eine erhebliche Strafminderung, wie sie einem bereits von Anfang
an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig
reuigen Täter zugutekommt, unter diesen Umständen nicht infrage.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des ledigen und kinderlosen
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2), der aufgrund des
vorliegenden Strafverfahrens seine Arbeitsstelle als Kleinkindbetreuer in
der Kindertagesstätte S._____ in U._____ verloren, mittlerweile aber
wieder eine Arbeitsstelle als Teamleiter Fundraising bei der T._____
gefunden hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4), erscheint
durchschnittlich, zumal vorliegend nur eine bedingte Geldstrafe und nicht
eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente leicht strafmindernd im Umfang
von 30 Tagessätzen aus. Nachdem aber eine dem Verschulden
angemessene und die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen deutlich
überschreitende hypothetische Geldstrafe von 240 Tagessätzen
auszusprechen gewesen wäre (siehe dazu oben), bleibt es bei der
Geldstrafe von 180 Tagessätzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die Strafreduktion von der höheren (hypothetischen)
Gesamtstrafe in Abzug gebracht wird).
2.5.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von
Fr. 3'800.00 sowie einer monatlichen Provision von durchschnittlich
Fr. 200.00, insgesamt somit Fr. 4'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 5), einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse,
Steuern und notwendige Berufskosten sowie einem weiteren Abzug von

- 11 -
15 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2),
ergibt sich ein Tagessatz von Fr. 90.00.
2.5.5.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt
und die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt.
Dies ist durch die Staatsanwaltschaft mit Berufung nicht angefochten
worden (vgl. Berufungserklärung S. 1), weshalb diesbezüglich das
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gilt und es damit
sein Bewenden hat.
2.6.
Die von der Vorinstanz für die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 sowie die
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (vorinstanzliches Urteil E. 7.9 f.) ist
durch die Staatsanwaltschaft mit Berufung nicht angefochten worden (vgl.
Berufungserklärung S. 1), weshalb es damit sein Bewenden hat.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 500.00 sowie der Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 ist gemäss
Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ausgehend vom als
Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 90.00 (BGE
149 I 248 E. 5.4.2) auf 28 Tage festzusetzen.
2.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. Fr. 16'200.00, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'000.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Damit
erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt als teilweise
begründet.
3. Landesverweisung
3.1.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer obligatorischen Landes-
verweisung abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von 5 Jahren des
Landes zu verweisen (Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte
beantragt die Abweisung der Berufung (Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu

- 12 -
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2023
vom 9. April 2024). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Beschuldigte ist ungarischer Staatsangehöriger. Er hat mit der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB eine Katalogtat i.S.v.
Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB begangen, welche eine obligatorische
Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat. Er ist somit
grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die
Landesverweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das
Absehen von der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines
Härtefalls und eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib
in der Schweiz die Ausnahme sein sollte, wurde insbesondere bei
Straftätern mit einer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term
immigrants») und solchen, die sich aus sonstigen Gründen auf Art. 8 EMRK
berufen können, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stark relativiert
bzw. sogar ins Gegenteil verkehrt (siehe dazu unten).
3.4.
3.4.1.
Der heute 24-jährige Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Er ist in Ungarn
geboren und ist am tt.mm.2008 mit 8 Jahren in die Schweiz eingereist
(MIKA-Akten S. 10; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Der
Beschuldigte, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6; MIKA-Akten S. 107; UA act. 11), lebt somit seit
16 Jahren in der Schweiz und hat hier einen Teil seiner Kindheit sowie
seine prägenden Jugendjahre verbracht. Damit ist er nach der
Rechtsprechung des EGMR bereits als «long-term immigrant» anzusehen
(Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1
mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen
die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei seinen
persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt. Sprachlich ist er gut
integriert. Er spricht Schweizerdeutsch, was in Anbetracht der langen

- 13 -
Aufenthaltsdauer allerdings auch erwartet werden kann. Der Lebens-
mittelpunkt des Beschuldigten liegt zweifelsohne in der Schweiz.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als
durchschnittlich: Er hat, nachdem er die obligatorische Schulzeit hier
absolviert hat, in der Schweiz eine Lehre als Fachmann Betreuung
abgeschlossen und danach als Kleinkindbetreuer gearbeitet (GA
act. 265 ff.; UA act. 10). Der Beschuldigte hat aufgrund des vorliegenden
Strafverfahrens seine Arbeitsstelle als Kleinkindbetreuer in der Kinder-
tagesstätte S._____ in U._____ verloren (GA act. 290), mittlerweile aber
wieder eine unbefristete Arbeitsstelle mit einem 80%-Pensum als
Teamleiter Fundraising bei der T._____ gefunden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 44). Der Beschuldigte gibt an, keine Schulden zu
haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5).
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich als durchschnittlich. Der Beschuldigte gibt zwar an, nicht in
Vereinen tätig zu sein und aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens in
keiner festen Beziehung mehr zu sein. Er wohne jedoch zusammen mit
seinem besten Freund in einer Wohngemeinschaft. Sein soziales Netz in
der Schweiz bestehe aus Freunden. Seine Mutter sowie seine beiden
Stiefgeschwister leben hier in der Schweiz (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.). Dies ist jedoch von sekundärer Bedeutung, zumal
zum von Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis in erster Linie die
Kernfamilie gehört, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minder-
jährigen Kindern (BGE 144 I 1 E. 6.1; BGE 137 I 113 E. 6.1; BGE 135 I 143
E. 1.3.2 mit Hinweisen).
3.4.2.
Weiter sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen, die den Beschuldigten
in Ungarn erwarten würden. Er hat bis zu seinem achten Lebensjahr in
Ungarn gelebt, war dort im Kindergarten und spricht eigenen Angaben
zufolge Ungarisch, wenn auch nicht so gut wie Schweizerdeutsch.
Schreiben könne er auf Ungarisch nicht (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4 ff.). In seinem Heimatland würden dem Beschuldigten zufolge sein
Vater sowie weitere Verwandte leben, wobei er nicht mehr zu vielen dieser
Verwandten Kontakt habe (GA act. 267; UA act. 8). Zu seinem Vater habe
er manchmal telefonischen Kontakt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3).
Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass weder das Vorhandensein von
Verwandten im Heimatland noch ein gutes Verhältnis zu diesen
Voraussetzungen für das Aussprechen einer Landesverweisung darstellen.
Ein Unterkommen bei Verwandten oder deren Unterstützung in der
Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im Heimatland wohl zu
erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht.

- 14 -
Die gesundheitliche Situation des Beschuldigten steht einer
Landesverweisung nicht entgegen. Zwar gibt er an, aufgrund des laufenden
Strafverfahrens an Angst- und Schlafstörungen, Depressionen und
Panikattacken zu leiden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Diese
psychischen Probleme, betreffend welche er sich aktuell noch nicht in
Behandlung begeben habe, könnten jedoch ohne Weiteres auch in Ungarn
behandelt werden. Dass der Beschuldigte mit der ungarischen Kultur
vertraut ist, ergibt sich daraus, dass er in den vergangenen Jahren
wiederholt dort hingereist ist und jeweils mehrere Tage am Stück in Ungarn
verbracht hat, um sich dort tätowieren zu lassen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7). Folglich verfügt der Beschuldigte nach wie vor über
einen hinreichenden Bezug zu seinem Heimatland Ungarn. Dass die
Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der
Schweiz sein könnte, vermag die strafrechtliche Landesverweisung nicht
zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar
2020 E. 3.4.2). Die soziale Reintegration des Beschuldigten erscheint
aufgrund der Verbundenheit mit dem Land und der Kultur ohne weiteres
möglich und zumutbar.
3.4.3.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den
überwiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und er
zufolge EGMR als «long-term immigrant» gilt. Er ist hier sprachlich, sozial
und wirtschaftlich eingebunden. Angesichts der langen Aufenthaltsdauer
des Beschuldigten in der Schweiz und der Tatsache, dass er hier seinen
Lebensmittelpunkt hat, ist von einem sehr hohen privaten Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn
eine berufliche, soziale und kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat
für ihn durchaus zu bewältigen wäre. Es ist von einem schweren
persönlichen Härtefall auszugehen.
3.4.4.
Der Beschuldigte hat sich – nebst dem Besitz zum Eigenkonsum
pornografischer Aufnahmen – der Katalogtat der Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB durch Verbreiten einer pornografischen
Videodatei, die sexuelle Handlungen einer Jugendlichen zeigen, schuldig
gemacht. Es ist diesbezüglich jedoch von einem vergleichsweise noch
leichten Verschulden auszugehen. Er wird insgesamt zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Auch wenn die
«Zweijahresregel», derzufolge es bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände
bedarf, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in
der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung
überwiegt, nicht starr anzuwenden ist und ein (erhebliches) öffentliches
Interesse auch bei tieferen Strafen vorliegen kann (vgl. z.B. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4 und

- 15 -
6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5), so liegt die ausgesprochene
Geldstrafe von 180 Tagessätzen vorliegend doch deutlich unter der Grenze
von zwei Jahren. Vor allem aber ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung
des EGMR i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz zu beachten, dass die
Geldstrafe bedingt ausgesprochen worden ist und der nicht vorbestrafte
Beschuldigte somit gemäss EGMR keine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit darstellt. Auch hat sich der Beschuldigte seit der
Tatbegehung – soweit ersichtlich – wohl verhalten.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten, der seinen
Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, aufgrund seines langen Aufenthalts
in der Schweiz («long-term immigrant») nicht nur ein Härtefall zu bejahen
ist, sondern ihm auch ein hohes privates Interesse an einem Verbleib zu
attestieren ist, welches unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
EGMR und des Bundesgerichts das nicht unerhebliche öffentliche
Interesse an der Anordnung der Landesverweisung überwiegt. Damit
erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet und es
ist von einer Landesverweisung abzusehen.
4. Lebenslängliches Tätigkeitsverbot
4.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 67 Abs. 4bis StGB von der Anordnung
eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, es sei gestützt auf Art. 67
Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anzuordnen
(Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der
Berufung (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungs-
verhandlung S. 2).
4.2.
Wird jemand u.a. wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB oder
Pornografie mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StG zu einer
Strafe verurteilt, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche
und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen
Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB).
Gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB kann das Gericht in besonders leichten
Fällen ausnahmsweise von der Anordnung absehen, wenn ein solches
Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Für das Absehen
von einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot muss kumulativ eine gute
Prognose bzw. das Fehlen von Anhaltspunkten einer Wiederholungsgefahr
sowie ein besonders leichter Fall einer Katalogtat vorliegen. Folglich muss
die Katalogtat in objektiver und subjektiver Hinsicht eigentlichen Bagatell-
charakter aufweisen. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot soll –
grundsätzlich unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und der

- 16 -
Höhe der konkret ausgesprochenen Strafe – dabei die Regel sein und
somit zwingend angeordnet werden und lebenslänglich dauern (BGE 149
IV 161 E. 2.5).
4.3.
Entgegen der Vorinstanz liegt kein besonders leichter Fall vor, welcher das
Absehen der Anordnung eines Tätigkeitsverbots rechtfertigen würde. Dies
ist damit zu begründen, dass der Beschuldigte nicht bloss eine, sondern
gleich zwei Anlasstaten begangen hat, hat er sich doch sowohl der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB als auch der Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gemacht, wobei letztere
25 Aufnahmen mit Minderjährigen umfasst. Es ist – unter Beachtung der
Strafobergrenze der Geldstrafe – eine dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessene Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen ausgesprochen worden, womit jedenfalls kein Bagatellfall (vgl.
Art. 132 Abs. 3 StPO) und auch kein besonders leichter Fall im Sinne von
Art. 67 Abs. 4bis StGB mehr vorliegt (vgl. BGE 149 IV 161 E. 2.5.4).
Aufgrund dessen entfällt die – lediglich in Ausnahmefällen bestehende –
Möglichkeit des Absehens der Anordnung eines Tätigkeitsverbots.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5) ist der anstehende Eintrag
der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB als auch der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB im Strafregister nicht mit
einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot gleichzustellen, wird ihm durch die
Eintragung im Strafregister doch nicht die berufliche und jede organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, verboten und werden zudem Strafregistereinträge
– ohne Eintragung eines Tätigkeitsverbots – nach dem durch das Gesetz
vorgesehenen Fristablauf wieder aus dem Strafregister entfernt (vgl. Art. 30
und Art. 41 f. StReG). Vielmehr muss das lebenslängliche Tätigkeitsverbot,
damit insbesondere auch der Sonderprivatauszug gemäss Art. 42 StReG
seinen zugedachten Zweck erfüllen kann, im Strafregister eingetragen
werden, woraus ohne Weiteres erhellt, dass ein blosser Eintrag der Strafe
allein nicht genügen kann.
Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, zu
verbieten. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich damit in
diesem Punkt als begründet.
5. DNA-Profil
5.1.
Die Vorinstanz hat auf die Erstellung eines DNA-Profils verzichtet.

- 17 -
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, vom Beschuldigten sei
gestützt auf Art. 257 StPO eine Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu
erstellen (Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte beantragt die
Abweisung der Berufung (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 2).
5.2.
Das Gericht kann gestützt auf Art. 257 StPO in seinem Urteil anordnen,
dass von einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten
Person eine Probe genommen und ein DNA‑Profil erstellt wird, wenn
aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die verurteilte Person
könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Dient die Erstellung
eines DNA-Profils nicht der Aufklärung bereits begangener, sondern der
Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten, müssen vor dem
Hintergrund des Verhältnismässigkeitsgebots allerdings erhebliche und
konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr derartiger künftiger Straftaten
bestehen. Diese haben zudem von einer gewissen Schwere zu sein. Zu
berücksichtigen ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch, ob
der Beschuldigte vorbestraft ist. Trifft dies nicht zu, schliesst das allein die
DNA-Analyse jedoch nicht aus (BGE 145 IV 263 E. 3.4; Urteil des
Bundesgerichts 1B_508/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 2.8).
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil der Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB sowie der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB schuldig gesprochen. Hierbei handelt es sich um hands-off-
Delikte, zu deren Aufklärung ein DNA-Profil nicht von Nutzen (gewesen)
wäre. Folglich wäre durch die Erstellung eines DNA-Profils bei künftigen
Delikten, wie den vorliegenden, kein Vorteil zu erwarten. Im jetzigen
Zeitpunkt liegen keine konkreten Anhaltspunkte für zukünftige hands-on-
Delikte vor. Sollte der Beschuldigte in Zukunft eines hands-on-Delikts
verdächtigt werden und ist in jenem Zeitpunkt davon auszugehen, dass
sein DNA-Profil ein geeignetes Beweismittel darstellt (vgl. Art. 139 Abs. 1
StPO), so kann ein solches Profil ohne Weiteres dannzumal noch
angeordnet werden. Dies bereits jetzt auf Vorrat zu tun, ist – auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist
(vgl. aktueller Strafregisterauszug) und ihm eine günstige Legalprognose
zu stellen ist – nicht erforderlich, weshalb der damit einhergehende
Grundrechtseingriff unverhältnismässig wäre.
Folglich ist von der Erstellung eines DNA-Profils abzusehen, womit sich die
Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als unbegründet erweist.
6. Beschlagnahmungen
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung des
Mobiltelefons «Apple iPhone […]» angeordnet. Dies wurde mit Berufung
nicht angefochten. Zuhanden der Vorinstanz und der die Einziehung

- 18 -
beantragenden Staatsanwaltschaft ist jedoch – wie bereits zuvor in
anderen Verfahren – festzuhalten, was folgt:
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte
Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist
keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände bzw. Datenträger zu vernichten. Eine Einziehung muss denn
auch immer verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig,
aber auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der porno-
grafischen Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass diese
dauerhaft gelöscht werden. Dazu ist ausreichend, dass die Daten so
gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen
pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt
werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse
keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und
wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind. Möglich ist auch, dass das
iPhone vollständig und unwiderruflich zurückgesetzt wird, so dass die
inkriminierten Daten nicht mehr hergestellt werden können.
Folglich wären die verbotenen pornografischen Daten auf dem Mobiltelefon
«Apple iPhone […]» des Beschuldigten auf seine Kosten zu löschen bzw.
das Gerät zurückzusetzen und ihm dieses anschliessend herauszugeben
gewesen. Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte die Herausgabe des
Mobiltelefons beantragt oder der Einziehung und Vernichtung zugestimmt
oder sich dieser nicht widersetzt hat. Die Voraussetzungen einer
Einziehung sind von Amtes wegen unter Beachtung der Eigentumsgarantie
und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu prüfen und unterstehen nicht
der freien Disposition der Parteien.
Nachdem dieser Punkt jedoch nicht mit Berufung angefochten worden ist,
bleibt es bei der vorinstanzlich angeordneten Einziehung dieses
Mobiltelefons. Die Staatsanwaltschaft hat die sachgemässen Verfügungen
zu treffen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge

- 19 -
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Die Staatsanwaltschaft erwirkt mit ihrer Berufung eine Erhöhung der
vorinstanzlich ausgefällten Geldstrafe von 100 auf 180 Tagessätze. Zudem
ist ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot auszusprechen. Insoweit sie
jedoch die Ausfällung einer Freiheitsstrafe und die Anordnung einer
Landesverweisung beantragt, ist ihre Berufung abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) zu ¼ mit
Fr. 1'000.00 dem Beschuldigten, welcher die vollumfängliche Abweisung
der Berufung beantragt hat, aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt auf
seine anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet
Fr. 1'800.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¼ mit
Fr. 450.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte in
sämtlichen Anklagepunkten schuldiggesprochen wird, sind ihm die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'548.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'400.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
7.4.
Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers von Fr. 9'721.60
für das erstinstanzliche Verfahren ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vollumfänglich vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 20 -
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 16'200.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 2'500.00 (Verbindungsbusse Fr. 2'000.00;
Übertretungsbusse Fr. 500.00), ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB und
Art. 8 EMRK abgesehen.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.
5.
Von der Erstellung eines DNA-Profils gemäss Art. 257 StPO wird
abgesehen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon «Apple iPhone […]» sowie die
beschlagnahmten 2.32 Gramm Amphetamin werden eingezogen.

- 21 -
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'800.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 450.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'548.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'721.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 22 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset