ag_strafgericht · SST.2024.80 · 2024-08-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.80


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.80
(ST.2022.99; STA.2022.1795)
Urteil vom 14. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Seon,
[…]
verteidigt durch Advokat Philipp Rupp,
[…]
Gegenstand Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 29. November
2022 an das Bezirksgericht Rheinfelden zur Durchführung einer
Hauptverhandlung überwiesenem Strafbefehl vom 11. Juli 2022 bzw. mit
dem nachträglich am 9. Dezember 2022 überwiesenen berichtigten
Strafbefehl vom 21. November 2022 wurde der Beschuldigte wegen
versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG,
Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV und
wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00 und einer Busse von Fr.
400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Dem Beschuldigten wurde im Strafbefehl Folgendes vorgeworfen:
Der Beschuldigte beabsichtigte am Donnerstag, 14. April 2022 um ca. 23:10 Uhr
wissentlich und willentlich sein Fahrzeug Lieferwagen Mercedes, […], in alkoholisiertem
Zustand von Schupfart, Bühlmattweg/Parkplatz Restaurant Schwert nach Gipf-Oberfrick zu
lenken, obwohl er zuvor Alkohol konsumiert hatte. Beim Rückwärtsfahren vom Parkplatz
touchierte der Beschuldigte infolge mangelnder Aufmerksamkeit den Personenwagen Ford
Edge, […], der Geschädigten B._____. Bei pflichtgemässer Besichtigung der Park-
Situation vor Ort hätte er die Gefahrenquelle bemerken und umfahren und damit den Unfall
verhindern können.
Am Personenwagen Ford Edge, […], der Geschädigten B._____ entstand ein
Sachschaden in Form von Beschädigungen am Fahrradträger (Beleuchtung links) sowie
Beschädigungen an der Karosserie hinten links im Betrag von ca. CHF 1'000.00. Dem
Beschuldigten war im Anschluss an die Kollision - die er bemerkt hatte - klar, dass er
mindestens ein Velo gestreift hatte, trotzdem stieg er nicht aus, um den Sachschaden zu
begutachten.
Ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern und die Polizei oder die
Geschädigte unverzüglich zu informieren, entfernte sich der Beschuldigte wissentlich und
willentlich vom Unfallort und entzog sich dadurch vorerst einer Atemalkoholprobe und/oder
anderen Untersuchungen, mit welchen er aufgrund seines bisherigen Leumunds im
Strassenverkehr und dem vorgängigen Alkoholkonsum mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit rechnen musste.
Der Beschuldigte konnte aufgrund von Beobachtungen von Anwohnern der Unfallstelle
eruiert und am 15. April 2022 um 00:20 Uhr am Wohnort in […] als Beifahrer angehalten
und kontrolliert werden. Die anschliessend um 00:40 Uhr durchgeführte beweissichere
Messung ergab einen Atemalkoholwert von 0.83 mg/l, wobei der Beschuldigte diesen Wert
anerkannte und keinen Nachtrunk geltend machte. Der Beschuldigte hatte damit kurz zuvor
nachweislich und wissentlich und willentlich ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand
gelenkt.

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Das Fahrzeug hatte der Beschuldigte in der Zwischenzeit auf Gemeindegebiet von 5070
Frick, auf einem Feldweg nahe der Schönenbühlstrasse, auf einer Verbindungsstrasse
zwischen Schupfart und Gipf-Oberfrick zurückgelassen.
2.
Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden
den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Januar 2024 vom Vorwurf des
Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und vom
Vorwurf der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
frei. Sie sprach den Beschuldigten unter Kostenfolge wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV und wegen
pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von
Fr. 700.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. April 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei der versuchten Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür nebst der
(nicht angefochtenen) Busse von Fr. 700.00 zu einer unbedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 130.00 zu verurteilen.
3.2.
Am 22. Mai 2024 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung ein, wobei sie, bis auf die Tages-
satzhöhe der Geldstrafe, welche nunmehr aufgrund der aktuellen
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten zu bemessen sei, an ihren
Anträgen gemäss Berufungserklärung festhielt.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 2. Juli 2024 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
14. August 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den vorin-
stanzlichen Freispruch hinsichtlich der versuchten Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und die damit zusammenhängenden Punkte. Im
Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht
statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der versuchten
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freige-
sprochen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der
Beschuldigte habe mit seinem Fahrzeug dasjenige von B._____ beim
Rückwärtsfahren beschädigt. Jedoch hätte aufgrund der lauten Musik im
Fahrzeug des Beschuldigten weder dieser noch die beiden Insassen die
Kollision bemerkt, weshalb der Beschuldigte entsprechend auch nicht mit
der Anordnung einer Blut- oder Alkoholprobe habe rechnen müssen und
daher auch keine Massnahme vereitelt habe (vorinstanzliches Urteil E. 3
S. 13).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen zusammengefasst vor, aus den
Aussagen des Beschuldigten ergebe sich zweifelsfrei, dass dieser die
Kollision wahrgenommen habe und ihm die dadurch verursachten Folgen
bewusst gewesen seien. Dem Beschuldigten – welchem in der Vergangen-
heit bereits u.a. wegen Vereitelung der Atemprobe der Führerausweis
entzogen worden sei und der vor der Kollision unbestrittenermassen im
nahegelegenen Restaurant Alkohol konsumiert habe – sei klar gewesen,
dass er sich vor Ort wohl einer Atemalkoholprobe hätte stellen müssen;
dennoch habe er wissentlich und willentlich die Unfallstelle verlassen. Da
eine Atemalkoholmessung (zu einem späteren Zeitpunkt am Abend)
dennoch habe durchgeführt werden können, habe er sich der versuchten
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit strafbar
gemacht. Die Vorinstanz habe darüber hinaus selbst im Rahmen ihrer
Ausführungen betreffend die Verurteilung wegen Nichtgenügens der
Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden erkannt, dass der
Beschuldigte die Kollision bemerkt habe und dennoch weitergefahren sei.
Insofern sei es widersprüchlich, wenn sie bei der Beurteilung der
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit zu einem anderen Schluss gelange (Berufungsbegründung
S. 2 f.).

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Der Beschuldigte bestreitet die Verwertbarkeit seiner Aussage vom
15. April 2022 und macht weiter im Wesentlichen geltend, dass ihm nicht
bewusst gewesen sei, einen Sachschaden verursacht zu haben, weshalb
er folglich auch nicht mit der Anordnung einer Massnahme zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit habe rechnen müssen (Berufungsantwort S. 3 ff.).
2.2.
2.2.1.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahr-
zeugführer u.a. vorsätzlich einer Atemalkoholprobe, die angeordnet wurde
oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer
zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder
den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden,
dass der sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter gestellt ist als
derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. In subjektiver
Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 146 IV 88 E. 1.4.1).
Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt
den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit, wenn (1) der Fahrzeuglenker gemäss Art. 51
SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet ist, (2) die Meldepflicht der
Abklärung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermittlung des
Zustands des Fahrzeuglenkers dient (Zweckzusammenhang), (3) die
Benachrichtigung der Polizei möglich war und (4) bei objektiver Betrach-
tung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahr-
scheinlichkeit eine Atemalkoholkontrolle angeordnet hätte. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss grundsätzlich bereits mit der
Anordnung einer Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeug-
führer in einen Unfall verwickelt ist, ausser wenn die Kollision unzweifelhaft
auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist
(BGE 142 IV 324 E. 1.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2020 vom 7.
Juli 2020 E. 1.3). Zu beachten ist auch der Umstand, dass die Polizei heute
bei kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr nunmehr systematisch
Alkoholproben anzuordnen pflegt (WEISSENBERGER, in: Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6
zu Art. 91a SVG).
Kann die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig fest-
gestellt werden, liegt lediglich vollendeter Versuch der Tatbegehung vor
(BGE 146 IV 88 E. 1.6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2023 vom 22.
Januar 2024 E. 4.1).

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2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.
Soweit der Beschuldigte die Unverwertbarkeit der Aussage vom 15. April
2022 (Untersuchungsakten [UA] act. 22 ff.) geltend macht, weil er das
Protokoll nicht durchgelesen habe, stark alkoholisiert und übermüdet
gewesen und darüber hinaus auf ihn Druck ausgeübt worden sei
(Berufungsantwort S. 3; Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll]
S. 4), ist er nicht zu hören. So hat er insbesondere das Protokoll der Polizei
unterschrieben, weshalb entgegen seiner Vorbringen davon auszugehen
ist, dass er es durchgelesen bzw. die Möglichkeit dazu hatte. Sofern er
davon keinen Gebrauch gemacht hat, hat er sich das selbst zuzuschreiben.
Dies ändert aber nichts an der Verwertbarkeit der protokollierten
Einvernahme. Ferner war er nicht derart stark alkoholisiert (0.83 mg/l [UA
act. 25], was 1.66 Promille entspricht), dass er seine Rechte nicht vor Ort
hätte wahrnehmen bzw. die Unterschrift verweigern können. Dies zeigt sich
auch daran, dass er der Befragung ohne Probleme hat folgen und
differenzierte Aussagen hat machen können. Im Übrigen ist nicht
ersichtlich, inwiefern auf ihn unzulässiger Druck ausgeübt worden sein soll,
zumal einzig und allein ein vermeintlich hartnäckiges Nachfragen durch die
Polizei – wie es der Beschuldigte geltend macht (Protokoll S. 4) – keine
unzulässige Druckausübung zu begründen vermag. Die Aussagen des
Beschuldigten bei der polizeilichen Einvernahme vom 15. April 2022 sind
somit verwertbar.
2.4.
2.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 14. April 2022 um ca. 23:10 Uhr beim Ausparkieren bzw.
Rückwärtsfahren mit seinem Fahrzeug dasjenige von B._____ touchiert hat
und dabei ein Sachschaden sowohl an der Karosserie des Fahrzeugs von
B._____ als auch an dem an ihrem Fahrzeug befindlichen Fahrradträger

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entstanden ist (vgl. Fotos in UA act. 15 f.). Ebenfalls ist erstellt und
unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte kurz zuvor anlässlich eines
Restaurantbesuchs Alkohol konsumiert hatte (vgl. Berufungsantwort
S. 4 ff.; Protokoll S. 3).
Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob der Beschuldigte den Unfall wahr-
genommen hat und ob er infolgedessen auch mit einer Alkoholkontrolle
rechnen musste.
2.4.2.
Der Beschuldigte gab sowohl kurze Zeit nach dem Unfall anlässlich der
polizeilichen Anhaltung wie auch im Rahmen seiner Einvernahme an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung und an der Berufungsverhandlung zu
Protokoll, ein Streifen der Fahrräder, die sich auf einem Fahrradträger des
Fahrzeugs von B._____ befunden haben, bemerkt zu haben (UA act. 22 f.;
Gerichtsakten [GA] act. 57 f.; Protokoll S. 4). Sofern der Beschuldigte
geltend macht, nicht mit einem Sachschaden gerechnet zu haben
(Berufungsantwort S. 3; GA act. 56 f.; Protokoll S. 3 und 5), erscheint dies
unglaubhaft und muss als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden, ist
es doch äusserst abwegig, dass der Beschuldigte nicht mit einem (wenn
auch nur leichten) Sachschaden gerechnet haben will, ist ein solcher doch
übliche Folge eines Zusammenstosses zwischen zwei Fahrzeugen.
Insbesondere wurde der Beschuldigte rechtskräftig wegen Nichtgenügens
der Meldepflicht bei entstandenen Schaden nach Art. 92 Abs. 1 SVG
verurteilt, wobei die Vorinstanz ebenfalls zum Schluss gekommen ist, dass
der Beschuldigte einen Sachschaden nicht zweifelsfrei habe ausschliessen
können. Aus diesem Grund hätte er auch die Pflicht gehabt, anzuhalten
und abzuklären, ob ein Sachschaden entstanden ist bzw. die Geschädigte
oder die Polizei zu benachrichtigen (vorinstanzliches Urteil E. 6; siehe auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_470/2021 vom 27. September 2021 E.
1.1.1).
Somit ist es für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte aufgrund
der Kenntnis des Zusammenstosses seines Fahrzeugs mit demjenigen von
B._____ bzw. dem daran befindlichen Fahrradträger und bewusstem
Verzicht zu prüfen, ob ein Sachschaden vorliegt, zumindest in Kauf
genommen hat, dass ein Sachschaden vorliegt.
2.4.3.
Gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe
Ziff. 2.2.1) muss ein Fahrzeuglenker bereits bei einem Unfall mit Sach-
schaden mit einer Anordnung einer Alkoholkontrolle rechnen (siehe auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2008 vom 2. April 2009 E. 2.4). Dies
umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – vor dem Unfallereignis
Alkohol konsumiert wurde und der Beschuldigte zudem bereits in der
Vergangenheit u.a. wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung

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der Fahrunfähigkeit verurteilt wurde, weshalb ihm die gesetzlich vor-
gesehenen Verhaltensregeln auch bereits deshalb bekannt sein mussten.
Der Beschuldigte gibt sodann selbst an, damit gerechnet zu haben, dass
eine Alkoholkontrolle durchgeführt worden wäre, wenn er den ent-
standenen Sachschaden am Fahrzeug gemeldet hätte (UA act. 23).
Dennoch entfernte er sich am 14. April 2022 gleichgültig darum, ob ein
Sachschaden eingetreten ist, pflichtwidrig vom Unfallort und entzog sich
damit wissentlich und willentlich einer Atemalkoholkontrolle.
Nachdem der Beschuldigte aufgrund von Beobachtungen von Dritten als
Unfallverursacher eruiert werden konnte, wurde er von der Polizei am
15. April 2022 um 00:20 Uhr angehalten. Um 00:40 Uhr, also ca. 1.5
Stunden nach dem Unfall, wurde eine Atemalkoholprobe durchgeführt. Die
Messung ergab einen Atemalkoholwert von 0.83 mg/l. Der Beschuldigte
gab (erstmals) bei der vorinstanzlichen Verhandlung an, nach dem Unfall
mit C._____ und D._____ zu einer Grillstelle gefahren zu sein und dort
(weiter) Alkohol konsumiert zu haben. Er sei schliesslich von C._____ nach
Hause gefahren worden, wo die Polizei bereits auf ihn gewartet habe (GA
act. 57 und 59). Dies wurde von C._____ und D._____ bestätigt (GA act.
41, 44 f., 47). Die Vorinstanz ist gestützt darauf zum Schluss gekommen –
was im Übrigen unbestritten geblieben ist –, dass der Atemalkoholwert im
Unfallzeitpunkt nicht mehr eruiert werden könne, weshalb sie den
Beschuldigten schliesslich auch vom Vorwurf des Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand freigesprochen hat (vorinstanzliches Urteil E. 4 S. 14). Es
lässt sich somit insbesondere aufgrund des möglichen Nachtrunks des
Beschuldigten entgegen dem angeklagten Sachverhalt nicht mehr
zweifelsfrei feststellen, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt des Unfalls auf
dem Parkplatz in fahrunfähigem Zustand gewesen ist. Entsprechend wäre
der Beschuldigte wegen vollendeter Vereitlung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu
sprechen. Da aber das vom Anklagesachverhalt abweichende Tatge-
schehen einen ausschlaggebenden Punkt für die rechtliche Qualifikation
betrifft, lässt sich der vorliegende Anklagesachverhalt nicht ergänzen, ohne
dabei den Anklagegrundsatz zu verletzen (Urteil des Bundesgerichts
7B_226/2022 vom 14. Februar 2024 E. 2.3.2). Deshalb ist der
Beschuldigte, wie angeklagt, wegen versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich – nebst den im Berufungsverfahren nicht mehr
angefochtenen Übertretungen wegen Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV und pflichtwidrigen Verhaltens
bei einem Unfall mit Sachschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG – der

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versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei hinsichtlich der
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer
unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu verurteilen. Die Tagessatz-
höhe sei anhand der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
zu bemessen (Berufungsbegründung S. 3).
Der Beschuldigte wendet gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte
Geldstrafe ein, dass 60 Tagessätze unter Berücksichtigung der Strafmass-
empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich vom 27. Mai 2022 aus-
serhalb des Vertretbaren lägen. Ferner macht er bezüglich der Bemessung
der Tagessatzhöhe unter anderem Leasingschulden und ein Ausbildungs-
darlehen geltend (Berufungsantwort S. 6 f.).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht alternativ eine
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind
neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnis-
mässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und Ange-
messenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel
der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97
E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 10. April 2018 wegen
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92
Abs. 1 SVG sowie Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00,
Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 3'000.00 verurteilt (vgl. auch
UA act. 3 ff.). Diese einschlägige Vorstrafe lässt allerdings für sich gesehen
noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe schliessen, liegt
diese Verurteilung doch schon mehrere Jahre zurück und konnte damals
für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt werden. Wie nachfolgend

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aufgezeigt wird, wiegt das Tatverschulden hier zudem nicht derart schwer,
dass zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen wäre. Für die Wider-
handlung gegen Art. 91a Abs. 1 SVG kann daher eine Geldstrafe ausge-
sprochen werden.
3.4.
3.4.1.
Der ordentliche Strafrahmen der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG beträgt Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bleibt es bei einem Versuch, so
kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Methodisch ist
zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt
festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der Folge unter
Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22
Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_196/2021 vom 25. April 2021 E. 5.4.3; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013
E. 2.3.1).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts (Art. 47 Abs. 2 StGB), wobei vorerst vom vollendeten Delikt
auszugehen ist. Beim Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um
ein Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG
soll verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer
Massnahme unterzieht und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird,
schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht und damit die
Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls
der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre (BGE 145 IV 50 E. 3.1).
Der Beschuldigte kollidierte am 14. April 2022 um ca. 23:10 Uhr beim
Rückwärtsfahren mit seinem Fahrzeug mit demjenigen von B._____ bzw.
dem auf ihrer Anhängerkupplung befindlichen Fahrradträger, wodurch ein
Sachschaden entstanden ist. Obwohl der Beschuldigte das Touchieren der
Fahrzeuge wahrgenommen hatte, hat er sich ohne Abklärung, ob ein
Sachschaden eingetreten ist, vom Unfallort entfernt. Seine
Verhaltensweise ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen, was weder verschuldenserhöhend noch verschuldens-
mindernd zu berücksichtigen ist. Zu beachten ist jedoch, dass er über ein
grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte. Es wäre ihm ohne
Weiteres möglich und zumutbar gewesen, den gut sichtbaren Schadens-
eintritt abzuklären (UA act. 16) und den Unfall korrekt zu melden. Indem
der Beschuldigte dies nicht getan hat, hat er sich eventualvorsätzlich einer
zu erwartenden Alkoholkontrolle entzogen. Umstände, die einem korrekten
Verhalten des Beschuldigten entgegenstanden, sind nicht ersichtlich. Je

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leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Bestimmungen der Strassen-
verkehrsgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden des
Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen
Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem noch
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von
90 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse (siehe dazu nachstehend)
als eine in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
Nachdem sich der Beschuldigte aufgrund des angeklagten Sachverhalts
bloss wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit strafbar gemacht hat, ist eine Strafminderung gemäss
Art. 22 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Dabei hat die Strafminderung umso
geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b).
Dass beim Beschuldigten – ausgehend vom Anklagesachverhalt – noch
eine Atemalkoholmessung durchgeführt werden konnte, ist einzig dem
Umstand geschuldet, dass Dritte die Kollision zufällig beobachtet und
daraufhin die Polizei verständigt haben. Indem der Beschuldigte sich von
der Unfallstelle entfernte, hat er bereits alles getan, was in seiner Vor-
stellung für die Vollendung des Tatbestands nötig gewesen wäre.
Gleichwohl besteht ein Unterschied zwischen dem vom Beschuldigten
mindestens eventualvorsätzlich in Kauf genommenen Taterfolg und
dessen Eintritt. Insgesamt erscheint es angemessen, dem Umstand, dass
es beim Versuch geblieben ist, leicht im Umfang von 10 Tagessätzen
verschuldensmindernd Rechnung zu tragen, so dass die Strafe für die
versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit auf 80 Tagessätze festzusetzen ist.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus den Strafmass-
empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich vom 27. Mai 2022
ableiten. Diese weisen keine Gesetzeskraft auf und beschränken das
Ermessen des Gerichts nicht. Mithin sind Strafmassempfehlungen für das
Gericht nicht verbindlich, sondern ihnen kommt nur Richtlinienfunktion im
Sinne einer Orientierungshilfe zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2016
vom 15. September 2016 E. 3 und 6B_359/2016 vom 18. August 2016
E. 1.4 mit Hinweisen). Sie dürfen das Gericht weder binden, noch hindern,
eine seiner Überzeugung schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47
StGB auszusprechen (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 6S.350/2004
vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). Strafmassempfehlungen lassen denn auch
wichtige Tatkomponenten (Art und Weise des Tatvorgehens, Ausmass,

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Beweggründe, Vermeidbarkeit) sowie Täterkomponenten weitgehend
ausser Acht und stellen – wie im Ordnungsbussenverfahren – nur auf das
Ergebnis ab.
3.4.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (siehe dazu oben). Auch wenn
er sich in der Probezeit bewährt hat, wurde er dennoch erneut rückfällig. Er
hat offensichtlich nicht die nötigen Lehren aus dem früheren Strafverfahren
gezogen, was straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6).
Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafe auch zu beachten, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf; mithin ist die Vorstrafe nicht
wie ein eigenständiges Delikt zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte bestreitet sodann die Tat bzw. dass er in Betracht hätte
ziehen müssen, dass bei der Kollision zwischen seinem Fahrzeug und
demjenigen von B._____ ein Sachschaden entstanden ist
(Berufungsantwort S. 4 f.; Protokoll S. 3 und 5). Unter diesen Umständen
ist eine Strafminderung, wie sie bei einem geständigen, einsichtigen und
reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd aus-
wirken, sind nicht ersichtlich. Insgesamt überwiegen damit die negativen
Faktoren, so dass sich die Täterkomponente insgesamt um 10 Tagessätze
straferhöhend auswirkt.
3.4.3.
Zusammengefasst erscheint dem Obergericht für die versuchte Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Geldstrafe von
90 Tagessätzen und eine Verbindungsbusse (siehe unten) angemessen.
3.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist verheiratet und Vater eines Kindes (Protokoll S. 2).
Der Beschuldigte arbeitet in einem 100% Pensum als Metzger und verdient
damit monatlich Fr. 5'600.00 netto, zuzüglich 13. Monatslohn (siehe

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anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichtes Lohnblatt, wonach er
bis Dezember [inkl. 13. Monatslohn] insgesamt Fr. 67'177.75 ausbezahlt
bekommt). Nicht zu berücksichtigen sind die von ihm geltend gemachten
Leasingsverpflichtungen und anderweitigen Schulden, fallen doch solche
Zahlungsverpflichtungen des Täters, insbesondere jene, die schon
unabhängig der Tat bestanden haben, bei der Bestimmung der
Tagessatzhöhe grundsätzlich ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 6.4). Für
die Unterstützung des Kindes rechtfertigt sich ein Abzug von 10%, da auch
die Ehefrau, die nach Angaben des Beschuldigten monatlich netto ca.
Fr. 2'800.00 verdient (Protokoll S. 3), zum Unterhalt des Kindes beitragen
kann. Unter weiterer Berücksichtigung eines Pauschalabzugs für die
Krankenkasse, die Steuern und notwendige Berufsauslagen von 20%
ergibt sich ein Tagessatz in der Höhe von gerundet Fr. 130.00.
3.6.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel
auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten ist bei der Prognosestellung
als ungünstiges Element zu gewichten. So konnte ihn die mit Strafbefehl
vom 10. April 2018 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 10'800.00, und die Busse von Fr. 3'000.00
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG und wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG nicht von der vorliegenden zu beurteilenden neuen
Straftat abhalten. Auch der im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erfolgte
Führerausweisentzug scheint offensichtlich keine nachhaltige Wirkung
gezeigt zu haben (UA act. 2). Allerdings ist zu beachten, dass die Vorstrafe
bereits 6 Jahre zurückliegt und der Beschuldigte sich während der
Probezeit von 2 Jahren bewährt hat. Damit kann ihm zwar keine positive
Prognose gestellt werden, jedoch ist auch (knapp) noch nicht von einer
eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. Dem Beschuldigten ist daher
der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Den noch bestehenden Bedenken
an seiner Legalbewährung ist mit einer über das Mindestmass hinaus-
gehenden Probezeit von 4 Jahren sowie einer Verbindungsbusse
Rechnung zu tragen.

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3.7.
3.7.1.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik; BGE 146 IV 145 E. 2.2).
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der
unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der
Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit,
maximal einen Fünftel betragen (was rechnerisch einem Viertel der
Geldstrafe entspricht). Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich
tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1 f.; BGE 135 IV
188 E. 3.4.4).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 2'500.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.
3.7.2.
Die von der Vorinstanz für die Übertretungen (Verletzung der Verkehrs-
regeln zufolge mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV und pflichtwidriges
Verhalten bei einem Unfall mit Sachschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG)
ausgesprochene Busse von Fr. 700.00 wurde im Berufungsverfahren nicht
angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3).
3.7.3.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des
Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungs-
fähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tages-
satzhöhe – sowohl hinsichtlich der Verbindungs- als auch der
Übertretungsbusse (Art. 404 Abs. 2 StPO) – als Umrechnungsschlüssel zu
verwenden, indem der Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134

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IV 60 E. 7.3.3). Damit ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 25 Tage Freiheits-
strafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
4.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist – bis auf den Umstand, dass
entgegen ihrem Antrag keine unbedingte, sondern eine bedingte
Geldstrafe auszusprechen ist – gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) zu 4/5 dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Übrigen auf die Staatskasse
zu nehmen.
Die Kostenfrage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungs-
verfahren für seinen frei gewählten Verteidiger im Umfang von 4/5 selbst
zu tragen, während seine Aufwendungen im Umfang von 1/5 aus der
Staatskasse zu entschädigen sind (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der Wahlver-
teidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO).
Abzustellen ist auf die vom Verteidiger anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichte Kostennote, wobei der Stundenansatz auf
Fr. 240.00 anzupassen ist (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT). 1/5 der ihm
auszurichtenden Entschädigung beläuft sich damit inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 825.00.
4.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten trotz
teilweisen Freispruchs vollumfänglich auferlegt, da die ihm zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
gestanden haben und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunktes notwendig gewesen sind (vorinstanzliches Urteil E. 10.4;
siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3). Dies ist nicht weiter zu beanstanden und erweist sich, nachdem der
Beschuldigte in einem weiteren Punkt schuldig gesprochen wird, nach wie
vor als korrekt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hat seine
erstinstanzlichen Parteikosten ausgangsgemäss selbst zu tragen (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).

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5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
mit qualifizierter Atemalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
- der Verletzung der Verkehrsregeln zufolge mangelnder Aufmerksamkeit
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
VRV [in Rechtskraft erwachsen],
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47
StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h.
Fr. 11'700.00, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 3'200.00 (Über-
tretungsbusse Fr. 700.00; Verbindungsbusse Fr. 2'500.00), ersatzweise
25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 2'800.00 auferlegt. Im Übrigen werden diese
Kosten auf die Staatskasse genommen.

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4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 825.00 auszurichten.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'697.65 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Yalin