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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.116


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.116
(ST.2023.93; StA.2023.2191)
Urteil vom 18. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Iran,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gianmarco Coluccia,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den Beschul-
digten mit Strafbefehl vom 6. Juni 2023 wegen Missachtung der
Eingrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 AIG zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, sich trotz Kenntnis einer
Eingrenzungsverfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom
16. Dezember 2022, wonach er das Gebiet der Gemeinden Q._____,
R._____ und S._____ ab Eröffnung der Verfügung bis zum 16. Dezember
2024 nicht mehr verlassen dürfe, am Dienstag, 23. Mai 2023 um 07.25 Uhr
nach Herznach begeben zu haben, wo er als Lenker des Personenwagens
Peugeot mit dem Kontrollschild ZH aaa auf der Hauptstrasse angehalten
und kontrolliert worden sei.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin der Missachtung der Eingrenzung schuldig und
verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten.
3.
Mit Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 beantragt der Beschuldigte
einen Freispruch, eventualiter die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz.
4.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2024 wurde im Einverständnis mit den Parteien
das schriftliche Verfahren angeordnet.
5.
Mit Berufungsbegründung vom 19. August 2024 beantragte der
Beschuldigte im Hauptstandpunkt wiederum einen Freispruch. Für den Fall
eines Schuldspruchs beantragte er eventualiter eine Bestrafung mit einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00, subeventualiter eine
Reduktion der ausgefällten Freiheitsstrafe und subsubeventualiter die
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
6.
Mit Berufungsantwort vom 27. August 2024, deren Begründung mit
Eingabe vom 9. September 2024 innerhalb der angesetzten Frist ergänzt
wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
7.
Der Beschuldigte reichte am 3. Oktober 2024 eine Stellungnahme ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu überprüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht
wegen Missachtung der Eingrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m.
Art. 74 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen hat.
2.
2.1.
Der Beschuldigte rügt vorab eine Verletzung des Anklageprinzips.
Entgegen der Anklage sei er nicht Fahrer des kontrollierten Fahrzeugs,
sondern lediglich Beifahrer gewesen (Berufungsbegründung, S. 4).
Die Vorinstanz erwog, im Hinblick auf den Vorwurf der Missachtung der
Eingrenzung spiele es keine Rolle, ob der Beschuldigte als Fahrer oder
Beifahrer unterwegs gewesen sei. Trotz dieses Fehlers in der
Anklageschrift seien die Verteidigungsrechte des Beschuldigten in keiner
Weise eingeschränkt gewesen, weshalb das Anklageprinzip nicht verletzt
worden sei (vorinstanzlicher Entscheid E. 2.3).
2.2.
Der Beschuldigte setzt sich mit dieser zutreffend erscheinenden Argumen-
tation der Vorinstanz in seiner Berufungsbegründung nicht auseinander.
Anzufügen ist, dass die Anklage die dem Beschuldigten zur Last gelegte
Tat umschreiben muss, wobei die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs
auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3.2) und im
Grundsatz auch darauf zu begrenzen ist (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
Diesen Anforderungen genügt die Anklage im konkreten Fall ohne
weiteres, geht doch aus ihr hervor, welche Eingrenzungsverfügung der
Beschuldigte auf welche Weise missachtet haben soll. Unter diesen
Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch nicht
dargetan, welche Funktionen des Anklageprinzips (Umgrenzungsfunktion,
Immutabilitätsprinzip und Informationsfunktion [vgl. dazu etwa BGE
143 IV 63 E. 2.2]) durch die fehlerhafte Angabe, der Beschuldigte sei
Lenker (statt Beifahrer) des Fahrzeugs gewesen, tangiert sein könnte.
Überdies würde es sich um eine nicht wesentliche Abänderung des
Tatgeschehens handeln. Der Anklagegrundsatz hindert das Gericht nicht,
die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu
verurteilen, sofern die Änderungen – so wie vorliegend – für die rechtliche
Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen
und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_260/2022 vom 15. Januar 2024
E. 2.2).

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3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die dem Strafverfahren zugrunde liegende polizeiliche
Personenkontrolle des Beschuldigten aufgrund einer merkwürdigen Kon-
stellation von Lenker, Halter und Kontrollschild als gerechtfertigt erachtet.
Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen dagegen vor, dass anlässlich der
Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen des Fahrzeugführers im Stras-
senverkehr kein sachlicher Grund bestanden habe, auch ihn als Beifahrer
zu kontrollieren. Damit seien alle weiteren Abklärungen nicht verwertbar.
3.2.
Wer eine Ein- oder Ausgrenzung i.S.v. Art. 74 AIG nicht befolgt, wird nach
Art. 119 Abs. 1 AIG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
3.3.
Personenkontrollen greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein,
insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und
Privatsphäre (Art. 13 BV). Personenkontrollen müssen sich daher auf eine
gesetzliche Grundlage stützen können, auf einem öffentlichen Interesse
beruhen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV).
Soweit eine Personenkontrolle im Interesse der Aufklärung einer Straftat
erfolgt, richten sich deren Anforderungen nach Art. 215 Abs. 1 StPO.
Hierfür genügt ein relativ vager Verdacht, der zu bejahen ist, wenn in der
konkreten Situation objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der
angehaltenen Person und einem Delikt als möglich erscheint. Die
Anforderungen an eine sicherheitspolizeiliche Kontrolle (zur Gefahren-
abwehr) ergeben sich für den Kanton Aargau aus § 29 Abs. 1 PolG, wonach
die Polizei in begründeten Fällen Personen zur Verhinderung oder
Erkennung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr kontrollieren kann.
Mithin dürfen auch sicherheitspolizeiliche Personenkontrollen nicht
anlassfrei erfolgen. Begründeten Anlass für eine derartige Kontrolle kann
sich beispielsweise aus Auffälligkeiten hinsichtlich von Personen,
Örtlichkeiten oder Umständen ergeben. Es müssen objektive Gründe,
besondere Umstände, spezielle Verdachtselemente dazu Anlass geben
oder diese rechtfertigen. Dazu zählen etwa eine verworrene Situation, die
Anwesenheit in der Nähe eines Tatortes, eine Ähnlichkeit mit einer
gesuchten Person, Verdachtselemente hinsichtlich einer Straftat und
dergleichen, wobei solche Gründe nicht bloss vorgeschoben sein dürfen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 1.4.1
sowie 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.1; vgl. auch Urteil
SB220115 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2022

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E. II/2.3; ferner im Zusammenhang mit der strafprozessualen
Personenkontrolle auch BGE 139 IV 128 E. 1.2).
Von Personenkontrollen nach StPO sowie nach kantonalem Polizeigesetz
zu unterscheiden sind Kontrollen, die sich auf die Strassenverkehrs-
gesetzgebung stützen. Auf öffentlichen Strassen ist die Kontrolle von
Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig (Art. 6 Verkehrskontroll-
verordnung [SKV]), also auch dann, wenn kein individuell-konkreter
Verdachtsmoment besteht.
3.4.
Dem Bericht der Regionalpolizei Oberes Fricktal zur polizeilichen
Anhaltung vom 19. Juni 2023 (vorinstanzliche Akten act. 105) lässt sich
nicht entnehmen, aus welchem Anlass der Lenker des Peugeot mit Zürcher
Kontrollschild und der Beschuldigte als Beifahrer am 23. Mai 2023 einer
Personenkontrolle unterzogen wurden. Soweit die Ausweiskontrolle dem
Lenker des Fahrzeuges galt, durfte sie ohne Verdachtsmomente bezüglich
einer Straftat erfolgen. Für die Kontrolle des Beschuldigten als Beifahrer
bedurfte es dagegen eines sachlichen Grundes (z.B. ein verdächtiges
Verhalten oder ein sich aus der Örtlichkeit oder den sonstigen Umständen
ergebender Hinweis auf eine Straftat oder eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und/oder Ordnung), wobei ein solcher weder ersichtlich ist noch
sich aus den Akten ergibt. Insbesondere werden im Rapport keinerlei
Begleitumstände erwähnt, die einen objektiv nachvollziehbaren (auch nur
vagen) Verdacht begründen könnten, der Beschuldigte stehe im
Zusammenhang mit einer Straftat oder von ihm gehe eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung aus. Der Betreff des Rapports
«Anhaltung zwecks Abklärungen bezüglich gültiger Ripol Ausschreibung
(Eingrenzung Kt. LU)» deutet zudem darauf hin, dass das Ergebnis der
Überprüfung im Ripol als Grund für die Überprüfung (nämlich die
Eingrenzung) vor- bzw. nachgeschoben werde. Dies deutet auf eine
anlassfreie Kontrolle des Beschuldigten als Beifahrer hin. Der
Klammerzusatz des Betreffs, wonach die Anhaltung zwecks Abklärung
einer «Eingrenzung Kt. LU» erfolgte, würde im Übrigen nur dann einen Sinn
ergeben, wenn den Polizisten im Voraus bekannt gewesen wäre, dass der
Beschuldigte mit einer ausserkantonalen Eingrenzung belegt ist. Dagegen
sprechen jedoch die Ausführungen auf Seite 2 des Rapports, wo unter
«1. Einleitung» ausgeführt wird, sachdienliche Abklärungen (nach der
Personenkontrolle) hätten ergeben, dass der Beschuldigte mit einer
Eingrenzung belegt sei.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Personen-
kontrolle des Beschuldigten anlassfrei erfolgte bzw. ohne einen objektiv
begründbaren Verdacht, der Beschuldigte könnte im Ripol ausgeschrieben
sein. Unter diesen Umständen ist von einer rechtswidrigen Personen-
kontrolle auszugehen mit der Folge, dass die daraus gewonnenen

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Erkenntnisse und die Folgebeweise prozessual nicht verwertbar sind. Der
Umstand, dass der Beschuldigte tatsächlich im Ripol mit einer Eingrenzung
ausgeschrieben war, vermag die anlasslose Personenkontrolle nicht zu
legitimieren, andernfalls könnten die zum Schutz der Grundrechte
aufgestellten Anforderungen an eine Personenkontrolle in vielen Fällen
unterlaufen werden.
An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis der Vorinstanz nichts, für
die Polizisten habe sich bei der anlässlich einer Patrouillenfahrt erfolgten
Kontrolle des Fahrzeuglenkers eine merkwürdige Konstellation von Lenker,
Halter und Kontrollschild ergeben. Zum einen lässt sich den Akten gerade
nicht entnehmen, dass die Polizisten in der Folge sich aus diesen Gründen
zur Personenkontrolle des Beschuldigten veranlasst sahen. Zum anderen
ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern sich aus dieser Kon-
stellation ein zumindest vager Verdacht ergeben könnte, der Beschuldigte
stehe als Beifahrer im Zusammenhang mit einer Straftat oder von ihm gehe
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung aus.
Nachdem es sich offenbar um eine routinemässige Kontrolle gehandelt hat,
die zudem schon mehrere Monate zurückliegt und nur knapp dokumentiert
wurde, verspricht auch eine Befragung der Polizisten zu den Motiven der
Personenkontrolle keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn. Zudem ginge
eine Befragung der Polizisten zu den Motiven der Personenkontrolle (in
dieser Konstellation) zwangsläufig mit einem Rechtfertigungsdruck einher,
was die Erinnerung der Befragten verfälschen könnte und die Zuverlässig-
keit ihrer Aussagen von vornherein in Frage stellen würde. Unter diesen
Umständen ist von weiteren Beweisabnahmen in antizipierter Beweis-
würdigung abzusehen.
3.5.
Zusammenfassend ist von einer anlassfreien und damit rechtswidrigen
Personenkontrolle bzw. Beweiserhebung auszugehen mit der Folge, dass
sich die daraus und aus den Folgeabklärungen ergebende Erkenntnis,
dass der Beschuldigte möglicherweise eine Eingrenzungsverfügung
missachtet habe, prozessual nicht verwertbar ist. Da vorliegend keine
schwere Straftat zur Debatte steht, kann offen bleiben, ob von einem
absoluten oder relativen Beweisverwertungsverbot auszugehen ist (vgl.
Art. 141 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte ist von Schuld- und
Strafe freizusprechen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).

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4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für den Aufwand im Berufungsverfahren aus
der Staatskasse zu entschädigen. Nachdem er im Berufungsverfahren
keine Honorarnote eingereicht hat, ist seine Entschädigung von Amtes
wegen festzusetzen. Die Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 umfasste
2 Seiten, die Berufungsbegründung vom 19. August 2024 erstreckte sich
auf rund 16 Seiten und die Stellungnahme vom 3. Oktober 2024 enthielt
4 Seiten. Hinzu kommt der Aufwand für das Studium der Eingaben der
Staatsanwaltschaft, die mit rund 6 Seiten ebenfalls relativ kurz ausgefallen
sind. Eine umfangreiche Instruktion war im Berufungsverfahren nicht mehr
nötig. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Verteidiger mit den
sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen aus dem erstinstanzlichen
Verfahren bereits vertraut war, er im Berufungsverfahren keine neue
Strategie verfolgte und er sich im Wesentlichen darauf beschränken
konnte, die schon erstinstanzlich vorgetragenen Argumente im Berufungs-
verfahren nochmals vorzubringen und geringfügig anzureichern, erscheint
ein Aufwand im Berufungsverfahren von insgesamt 10 Stunden ange-
messen. Dieser Aufwand ist gestützt auf § 9 Abs. 3bis AnwT mit Fr. 220.00
pro Stunde zu vergüten. Unter Einbezug einer Auslagenpauschale von 3 %
und der Mehrwertsteuer von 8.1% resultiert ein Honorar von (gerundet)
Fr. 2'500.00.
Vor Vorinstanz war der Beschuldigte privat verteidigt. Ausgangsgemäss hat
er Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung
seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT; § 13 AnwT), wobei
der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der frei mandatierten
Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024
geltenden Fassung). Für das erstinstanzliche Verfahren machte die
Verteidigung einen Stundenaufwand von insgesamt rund 17 Stunden
geltend und beantragte eine Entschädigung (inkl. Mehrwertsteuer und
Auslagen) im Gesamtbetrag von Fr. 4'210.25. Dieses Honorar erscheint
angemessen und ist antragsgemäss zu entschädigen.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

- 8 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-
kasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'500.00 auszurichten.
2.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem vormaligen
privaten Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 4'210.25 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 18. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann