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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.175


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.175
(StA.2020.2003)
Beschluss vom 6. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller A._____,
geboren am tt.mm.1975, von Schweden
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2020.2003 vom 17. Juni 2020

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 17. Juni 2020 wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs,
Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, insgesamt
Fr. 5'400.00, und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 25. Juli 2023 beantragte der Gesuchsteller die
Revision des Strafbefehls. Er sei vollumfänglich freizusprechen und ihm sei
eine Genugtuung zuzusprechen.
3.
Es wurden die Akten, nicht jedoch Stellungnahmen eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft
erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni
2020, mit welchem er einerseits wegen Fahrens ohne Berechtigung und
weiterer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen
am 28. Januar 2020, andererseits wegen Sachbeschädigung, Haus-
friedensbruchs, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, begangen am 1. März 2020, zu einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, abzüglich 1 Tag Unter-
suchungshaft, und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt worden ist, zum
Gegenstand.
1.2.
Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, aus dem in einem
Verfahren im Kanton Zürich erstellten psychiatrischen Gutachten von Dr.
med. B. vom 25. April 2022 gehe hervor, dass der Gesuchsteller bereits zu
den gemäss Strafbefehl vom 17. Juni 2020 begangenen Tatzeiten im
Januar 2020 und März 2020 wegen einer akuten substanzinduzierten
Psychose schuldunfähig gewesen sei. Dies sei im Strafbefehl vom 17. Juni
2020 nicht berücksichtigt worden, weshalb er aufzuheben sei.

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1.3.
Ein Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein,
wenn es eine neue Tatsache nachweist, die geeignet ist, die tatsächliche
Grundlage des zu revidierenden Entscheids zu erschüttern und im Sinne
von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO einen Freispruch, eine wesentlich mildere
oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine
Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.2.2).
Für die Frage der Schuldfähigkeit ist die Art der Begehung der Straftaten,
das Verhalten des Täters und insbesondere seine Aussagen im Rahmen
der Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörden von Bedeutung. In
diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Annahme
verminderter Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der
Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr,
zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem
Masse in den Bereich des Abnormen fallen, d.h. seine Geistesverfassung
muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-,
sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
1.4.
Zu prüfen ist, ob das Gutachten von Dr. med. B. vom 25. April 2022
hinsichtlich der Straftaten, für welche er mit Strafbefehl vom 17. Juni 2020
verurteilt worden ist, ernsthafte Zweifel an der damaligen Schuldfähigkeit
des Gesuchstellers zu wecken vermögen. Das ist zu verneinen:
Der im Strafbefehlsverfahren zumindest teilweise amtlich verteidigte
Gesuchsteller hat zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, er sei im Tatzeitpunkt
ganz oder teilweise schuldunfähig gewesen. Im Gegenteil hat er die ihm
gemachten Vorwürfe weitgehend anerkannt und sodann keine Einsprache
gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni 2020
erhoben. Es bestand für die Staatsanwaltschaft, wie zu zeigen sein wird,
auch kein ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Gesuchstellers zu
zweifeln (vgl. Art. 20 StGB).
Der Gesuchsteller wurde hinsichtlich der Schuldsprüche wegen
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz am 28. Januar 2020
anlässlich einer Patrouillentätigkeit der Kantonspolizei Aargau auf dem
Autobahnrastplatz Q. einvernommen und hat angegeben, aufgrund eines
verbalen Disputs mit seiner damaligen Freundin die Wohnung verlassen zu
haben. Er sei – im Wissen darum, kein Motorfahrzeug führen zu dürfen –
zum Rastplatz Q. gefahren, um sich dort zu betrinken und dann zum
Schlafen ins Auto zu legen. Für die Fahrt auf die Autobahnraststätte habe
er die Kontrollschilder eines anderen Fahrzeugs behändigt und an seinem
nicht eingelösten Ford Mondeo montiert. Weder vor Ort noch im Zeitpunkt

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der späteren Befragungen gab es irgendwelche Hinweise darauf, dass der
Gesuchsteller damals an einer akuten substanzinduzierten Psychose
gelitten hätte. Im Gegenteil ist erstellt, dass er sich damals zwar hat
betrinken wollen, dies aber eben noch nicht geschehen war. Auf alle ihm
gestellten Fragen konnte er uneingeschränkt antworten. Auch das Handeln
und Verhalten des Gesuchstellers selbst spricht klar gegen die Annahme,
dass seine Schuldfähigkeit damals aufgrund einer akuten
substanzinduzierten Psychose eingeschränkt gewesen wäre.
Nichts anderes lässt sich aus dem mehr als zwei Jahre später erstellten
forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B. vom 25. April 2022
ableiten. Der Gutachter hat die ihm gestellten Fragen zur Schuldfähigkeit
dahingehend beantwortet, dass hinsichtlich der im Gutachten beurteilten
Taten vom 29./30. Mai 2020 eine Schuldunfähigkeit aufgrund der akuten
substanzinduzierten Psychose festgestellt werden könne. Für die
Tatvorwürfe vom 2. April 2021 könne eine Verminderung der
motivationsbezogenen Steuerungsfähigkeit in einem Ausmass festgestellt
werden, dass sich gesamthaft eine Verminderung der Schuldfähigkeit in
leichtem Grad ergebe. Daraus lässt sich offensichtlich nicht der Schluss
ziehen, der Gesuchsteller müsse deshalb bereits am 28. Januar 2020 an
einer schuldausschliessenden akuten substanzinduzierten Psychose
gelitten haben. Im Gegenteil hat es, wie bereits ausgeführt, keinerlei
Hinweise darauf gegeben, dass sich der Gesuchsteller damals im Zustand
einer akuten substanzinduzierten Psychose befunden hätte. Der Gutachter
ist denn auch gar nicht von einer andauernden, sondern einer akuten
substanzinduzierten Psychose ausgegangen, woraus ersichtlich ist, dass
es sich nicht um einen Dauerzustand handelte. Auch der Klinikaufenthalt in
der C. aufgrund des Verdachts auf eine akute, vorwiegend wahnhafte
psychotische Störung erfolgte erst mehr als vier Monate später vom 31. Mai
2020 bis 10. Juli 2020. Der tatnähere Klinikaufenthalt in der C. vom
14. Februar 2020 bis 25. Februar 2020 erfolgte hingegen aufgrund einer
rezidivierenden depressiven Störung.
Das Ausgeführte gilt sinngemäss auch hinsichtlich der vom Gesuchsteller
am 1. März 2020 begangenen Straftaten. Auch diesbezüglich kann aus der
im Gutachten hinsichtlich der Straftaten vom 29./30. Mai 2020
angenommenen Schuldunfähigkeit nicht der Schluss gezogen werden,
dass der Gesuchsteller auch rund drei Monate zuvor am 1. März 2020 an
einer schuldausschliessenden akuten substanzinduzierten Psychose
gelitten haben muss. Zwar ist es so, dass sich der Gesuchsteller anlässlich
der vorläufigen Festnahme aggressiv, unkooperativ und aufbrausend
verhalten hat, ein durchgeführter Atemalkoholtest eine Atemalkohol-
konzentration von 1.04 mg/l ergeben und ein Betäubungsmittelschnelltest
positiv auf Kokain reagiert hat. Es ergeben sich im Übrigen aber keine
konkreten Hinweise auf einen Rauschzustand oder andere Umstände,
welche Anlass gegeben hätten, ernsthaft an der Schuldfähigkeit des

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Gesuchstellers zu zweifeln. Vielmehr ergibt sich aus seinen im Anschluss
an die Festnahme sowie zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten
Einvernahmen zur Person und zur Sache, dass er auf alle Fragen klar und
differenziert hat antworten können. Die Frage, ob er in der Lage sei, der
Befragung zu folgen, hat er ohne Einschränkungen bejaht. Er selbst hat
auch in Abrede gestellt, Kokain konsumiert zu haben. Der Betäubungs-
mittelschnelltest sei nur wegen seiner Medikamente (Antidepressiva)
positiv ausgefallen. Sodann ist auch dem amtlichen Verteidiger, einem
erfahrenen Rechtsanwalt, der dem Gesuchsteller bestellt worden ist, nichts
aufgefallen, das an der Schuldfähigkeit des Gesuchstellers hätte zweifeln
lassen. Damit einhergehend wurde auf das Stellen von Beweisanträgen wie
z.B. die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, verzichtet. Anders als
im Zeitpunkt, welcher dem Gutachten zu Grunde lag (29./30. Mai 2020 und
2. April 2021), liegen für den 1. März 2020 keine konkreten Hinweise darauf
vor, dass der Gesuchsteller damals in seiner Fähigkeit zur Realitäts-
kontrolle und angemessenen Wahrnehmung der Realität massiv
beeinträchtigt gewesen wäre, auch wenn im Gutachten ausgeführt wird,
dass das Eindringen in die Tiefgarage im März 2020 in der «gutachterlichen
Nachschau» einem bereits beginnenden Störungsbild zu entsprechen
scheine. Er hat – anders als im vom Gutachten beurteilten Zeitpunkt – bei
der Polizei denn auch keinen wirren Eindruck hinterlassen. Insbesondere
war von ihm nie die Rede davon, dass er – wie dies im Gutachten bezüglich
der dort beurteilten Taten der Fall war – von Nanorobotern, Viren und
anderen Beeinflussungen geflüchtet sei. Vielmehr hat er ohne Hinweise auf
Wahnvorstellungen ausgeführt, auf dem Weg zum «D.» gewesen zu sein
und dabei in der offenstehenden Tiefgarage einen Platz zum Schlafen
gesucht zu haben.
1.5.
Nach dem Gesagten lassen sich gestützt auf das in einem späteren
Strafverfahren erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med.
B. vom 25. April 2022 keine neuen, vor dem Strafbefehl vom 17. Juni 2020
eingetretenen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
nachweisen. Die Voraussetzungen für eine Revision sind damit
offensichtlich nicht gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist
(Art. 412 Abs. 2 StPO).
Insoweit der Gesuchsteller im Übrigen vorbringt, es hätte sich der
Staatsanwaltschaft die Frage der «Unzurechnungsfähigkeit» (gemeint
wohl: Schuldunfähigkeit) stellen müssen bzw. diese habe zu vertreten,
dass damals kein Gutachten erstellt worden sei, ist ihm entgegenzuhalten,
dass der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des
Gesuchstellers ernsthafte Zweifel an seiner Schuldfähigkeit hätte haben
sollen und demzufolge eine psychiatrische Begutachtung hätte anordnen
müssen, nach der Rechtsprechung des Bundesgericht keinen Revisions-
grund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellt und es liegt auch kein

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Nichtigkeitsgrund vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2012 vom
11. Oktober 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Vielmehr wäre dieser (behauptete)
Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen und allenfalls
zu beheben gewesen. Dasselbe gilt in Bezug auf die gerügte fehlende
Verteidigung im Strafbefehlsverfahren (Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.6).
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn in Bezug auf
die am 1. März 2020 begangenen Straftaten von einem bereits
beginnenden Störungsbild und damit einhergehend von einer verminderten
Schuldfähigkeit als neue Tatsache auszugehen wäre, dieser Umstand
keinen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Geldstrafe von
180 Tagessätzen haben könnte. In Anbetracht der Vielzahl begangener
Straftaten und der sich negativ auswirkenden Täterkomponente des
mehrfach (einschlägig) vorbestraften Gesuchstellers könnte die im
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. Juni 2020 ausgefällte
Geldstrafe von 180 Tagessätzen auch bei Annahme einer verminderten
Schuldfähigkeit bzw. einem weniger schwerwiegenden Verschulden nicht
herabgesetzt werden. Im Gegenteil wäre, wenn die Geldstrafe nicht von
Gesetzes wegen auf 180 Tagessätze begrenzt wäre (Art. 34 Abs. 1 StGB),
eine deutlich höhere Strafe auszusprechen gewesen. Somit ist es
vorliegend auch nicht wahrscheinlich, dass die Annahme einer
verminderten Schuldfähigkeit als neue Tatsache zu einer wesentlich
milderen Bestrafung führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_596/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.4).
2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Er hat seine Parteikosten selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann