ag_strafgericht · SBK.2022.140 · 2022-09-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.140


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.140 / SB
(STA.2021.1266)
Art. 297
Entscheid vom 5. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____ S.A.,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter 1 B._____, […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dimitri Santoro,
[…]
Beschuldigter 2 C._____, […],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Beschuldigter 3 D._____, […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt André Hutter,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. April 2022 betreffend
gegenstand die vorzeitige Verwertung oder Vernichtung
in der Strafsache gegen (u.a.) B._____, C._____ und D._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt eine Strafuntersuchung gegen die im
Rubrum genannten Beschuldigten 1–3 sowie gegen E. und F. wegen ge-
werbsmässigen Diebstahls, evtl. Veruntreuung und Hehlerei. Es besteht
der dringende Tatverdacht, dass E. in Q. bei seiner ehemaligen Arbeitge-
berin, der G. AG, im Zeitraum vom 22. März 2019 bis November 2021 ins-
besondere Schokolade der Marke M aus dem internen System ausgebucht
und der Beschuldigte 1 diese Schokolade an diverse Drittpersonen (insbe-
sondere die Beschuldigten 2 und 3) weiterverkauft und zudem den Trans-
port dieser Ware organisiert hat. Die Deliktssumme beläuft sich gemäss
aktuellem Ermittlungsstand auf Fr. 1'624'760.76. E. und der Beschuldigte 1
haben den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt unterdessen grossmehrheit-
lich eingestanden. Die Beschuldigten 2 und 3 bestreiten nicht, die Ware
vom Beschuldigten 1 bezogen zu haben. Jedoch bestreiten sie, von der
deliktischen Herkunft gewusst zu haben.
1.2.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden bei den Beschuldigten 1–3 (u.a. in
deren Lagerräumlichkeiten) Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei
mehrere Tonnen Schokolade sichergestellt und beschlagnahmt werden
konnten. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 22. No-
vember 2022 betreffend die Beschuldigten 1 und 2 sowie Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl vom 30. November 2022 betreffend den Be-
schuldigten 3 wurde die Schokolade durch die Staatsanwaltschaft Baden
beschlagnahmt. Aufgrund der Rückverfolgung der beschlagnahmten Scho-
kolade via Chargennummern sowie der Aussagen der Beschuldigten ist
davon auszugehen, dass die beschlagnahmte Schokolade der Beschwer-
deführerin beziehungsweise der G. AG – wo die Beschwerdeführerin die
Schokolade eingelagert hatte – entwendet wurde. Die beim Beschuldig-
ten 2 am 16. November 2021 und beim Beschuldigten 3 am 17. November
2021 sichergestellte und beschlagnahmte Schokolade befindet sich seit
dem 17. November 2021 respektive 19. November 2021 bei der G. AG. Die
beim Beschuldigten 1 am 16. November 2021 sichergestellte und be-
schlagnahmte Schokolade befindet sich bei der Kantonspolizei Aargau,
Stützpunkt Baden.
1.3.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 respektive 23. Februar 2022 gewährte
die Staatsanwaltschaft Baden den Parteien das rechtliche Gehör und lud
zur freigestellten Stellungnahme zur vorgesehenen vorzeitigen Verwertung
oder Vernichtung der Schokolade ein.

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1.4.
Der Beschuldigte 2 nahm mit Schreiben vom 21. Februar 2022, der Be-
schuldigte 3 mit Schreiben vom 1. März 2022 und 14. März 2022, die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 4. März 2022 und die G. AG mit
Schreiben vom 16. März 2022 Stellung.
2.
Am 8. April 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden:
" 1.
Die im Rahmen des Strafverfahrens ST.2021.1266 beschlagnahmte Scho-
kolade (Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 22.11.2022 [C.],
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 22.11.2022 [B.], Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 30.11.2022 [D.]) wird vor Ab-
schluss des Verfahrens verwertet oder vernichtet.
2.
Die Verwertung oder Vernichtung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft die-
ser Verfügung auf entsprechenden Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau hin durch das Fund- und Verwertungsbüro des Kan-
tons Basel-Landschaft nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
11. April 1889 über das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG).
3.
Der aus einer allfälligen Verwertung resultierende Erlös wird mit Beschlag
belegt und bei der Amtskasse der Staatsanwaltschaft Baden hinterlegt."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
gegen die ihr am 11. April 2022 zugestellte Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Baden bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. April 2022 sei aufzu-
heben und die im Rahmen des Strafverfahrens ST.2021.1266 mittels den
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 22.11.2022 (C. bzw.
B.) bzw. 30.11.2022 (D.) beschlagnahmte Schokolade der Marke M sei an
A. S.A. herauszugeben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
ner."
3.2.
Mit Verfügung vom 28. April 2022 forderte der (damalige) Verfahrensleiter
die Beschwerdeführerin auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung
eine Sicherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Oberge-

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richtskasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführe-
rin am 3. Mai 2022 zugestellt, worauf sie die Sicherheit am 10. Mai 2022
leistete.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2022 teilte der Beschuldigte 3 mit,
dass er nicht gegen die Beschwerde opponiere, aber vorsorglich für sich
und die von ihm vertretene L. GmbH an sämtlichen Ansprüchen festhalte,
die sich zivilrechtlich und strafprozessual aus der Beschlagnahme der
Schokolade und der von der Beschwerdeführerin verlangten Rückgabe er-
geben könnten.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Baden:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.5.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 verzichtete der Beschuldigte 2 auf eine Stel-
lungahme zur Beschwerde.
3.6.
Weitere Beschwerdeantworten oder Stellungnahmen gingen nicht ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO unterliegen die Verfügungen und die Ver-
fahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft der Beschwerde. Beschwerde-
ausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde-
führerin macht Eigentum an der gemäss angefochtener Verfügung zu ver-
wertenden beziehungsweise zu vernichtenden Schokolade geltend. Sie hat
folglich ein i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutre-
ten.

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2.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die angefochtene Verfügung zu-
sammengefasst wie folgt:
Sowohl der Beschuldigte 3 (in Vertretung der L. GmbH) wie auch die Be-
schwerdeführerin würden Eigentum an der beschlagnahmten Schokolade
geltend machen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, wer an der Schokolade
berechtigt sei. Eine Aushändigung der Schokolade vor Abschluss des Ver-
fahrens i.S.v. Art. 267 Abs. 3 [recte: Abs. 2] StPO komme nicht infrage.
Derzeit sei nicht absehbar, wann mit einem rechtskräftigen gerichtlichen
Urteil über die definitive Verwendung der beschlagnahmten Schokolade
gerechnet werden könne. Schokolade sei verderblich und unterliege
schneller Wertverminderung. Die im vorliegenden Strafverfahren beschlag-
nahmte Schokolade habe Mindesthaltbarkeitsdaten, die zwischen dem
30. Mai 2022 und dem 30. März 2023 lägen. Angesichts dessen erscheine
es aus Sicht der Staatsanwaltschaft Baden angezeigt, die Schokolade
i.S.v. Art. 266 Abs. 5 StPO rasch zu verwerten oder allenfalls – sollte die
Schokolade nicht verkauft werden können oder sollte der mutmassliche
Verwertungserlös die Verwertungskosten übersteigen – zu vernichten, um
einen weiteren Wertverlust zu verhindern respektive weitere Kosten zu ver-
meiden. Soweit Schokolade verwertet werden könne, werde der Erlös mit
Beschlag belegt. Über diesen sei im Endentscheid zu befinden.
Die vorzeitige Verwertung liege einerseits im Interesse der Geschädigten,
die vor einem Vermögensschaden bewahrt würden, andererseits im Inte-
resse des Staates, der gegebenenfalls schadenersatzpflichtig werden
könne. Auch werde das öffentliche Interesse an den Lebensmittelvorschrif-
ten entsprechenden Lebensmitteln gewahrt.
Die privaten Interessen des Beschuldigten 3 würden durch die vorzeitige
Verwertung tangiert, werde dieser doch daran gehindert, die – wie er be-
haupte – gutgläubig erworbene Schokolade weiterzuveräussern und damit
die von ihm eingegangenen Verträge zu erfüllen. Aufgrund der derzeitigen
Erkenntnisse sei allerdings weder aus strafrechtlicher noch zivilrechtlicher
Sicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte 3 die Schokoladen zurück-
erhalten werde. Zudem könne er seine Verträge auch erfüllen, indem er
Schokolade auf dem Markt legal erwerbe.
Weiter seien auch die Interessen der Beschwerdeführerin sowie der G. AG
in Betracht zu ziehen. Werde ihnen die Rückgabe verwehrt, bestehe die
Gefahr, dass Produkte auf den Markt kämen, die nicht den Qualitätsstan-
dards der Beschwerdeführerin entsprächen. Indessen sei die bei den Be-
schuldigten 2 und 3 beschlagnahmte Schokolade bei der G. AG eingela-
gert worden, wo die Beschwerdeführerin selbst Schokolade lagere. Zudem
könne davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigten 2 und 3, bei

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denen es sich um professionell agierende Händler handle, die Schokolade
im eigenen Interesse entsprechend den Qualitätsstandards gelagert hät-
ten. Ohnehin könne die Beschwerdeführerin auch sonst nicht sicherstellen,
dass Zwischenhändler die Schokolade den Qualitätsstandards entspre-
chend lagerten.
Nicht von der Hand zu weisen sei zwar der Einwand der G. AG, dass die
Schokolade im Rahmen der Verwertung vergünstigt verkauft werden
müsse, wovon "ungewollte Kanäle" profitieren könnten. Es sei aber nicht
Aufgabe des Staates, regulierend in den Markt einzugreifen. Der Einwand
der G. AG schliesslich, dass die Beschuldigten durch die Verwertung bes-
sergestellt würden, treffe nicht zu. Der Erlös der Verwertung sei an die Be-
rechtigten herauszugeben.
3.
Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde zusammengefasst Fol-
gendes geltend:
Die Eigentumsverhältnisse seien entgegen der Staatsanwaltschaft Baden
klar. Die Beschwerdeführerin habe ihre Ware an die G. AG treuhänderisch
übergeben und sei somit zum Zeitpunkt der Entwendung Eigentümerin ge-
wesen. Gemäss Art. 934 ZGB könne ein Erwerber einer gestohlenen Sa-
che erst nach Ablauf von fünf Jahren Eigentum erwerben. Der Eigentümer
habe während dieser Zeit ein Herausgaberecht, allenfalls unter Vorbehalt
des Rechts des gutgläubigen Erwerbers auf Vergütung des von ihm be-
zahlten Preises. Ein solcher Anspruch auf Vergütung stehe dem Heraus-
gaberecht allerdings nicht entgegnen. Ohnehin sei die Gutgläubigkeit der
Erwerber vorliegend mehr als fraglich.
Folglich sei die Schokolade der Beschwerdeführerin gemäss Art. 267
Abs. 2 StPO herauszugeben. Es könne nicht sein, dass dem ein mit hoher
Wahrscheinlichkeit unbehilflicher Herausgabeanspruch entgegenstehe.
Wenn, dann sei nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorzugehen, die Schokolade
also der Beschwerdeführerin zuzusprechen und dem Beschuldigten 3 eine
Klagefrist anzusetzen.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Baden könne die Beschwer-
deführerin gewöhnlich einwandfreie Qualität garantieren, da die ehrlichen
Teilnehmer der Lieferkette alle Anstrengungen unternähmen, dem Konsu-
menten einwandfreie Qualität zu liefern. Vorliegend könne indessen nicht
garantiert werden, dass die Schokolade den Qualitätsstandards entspre-
chend gelagert worden sei.
Auch könne die Beschwerdeführerin einem Verkauf der Ware durch das
Fund- und Verwertungsbüro Basel-Landschaft aus Reputationsgründen
nicht zustimmen. Es müsse der Markeninhaberin allein überlassen werden,

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an welche Kunden und in welchen Verkaufskanälen die Produkte verkauft
würden. Mit der Inverkehrbringung durch einen Dritten werde ihr diese Kon-
trolle entzogen. Die Produkte gelangten zum Teil mit sehr kurzen Haltbar-
keitsdaten und wahrscheinlich zu Dumpingpreisen unkontrolliert auf den
Markt, was schädigend für das Image der Marke und die Beschwerdefüh-
rerin und daher nicht akzeptabel sei.
4.
Der Beschuldigte 3 führte in seiner Beschwerdeantwort im Wesentlichen
aus, dass die Beschwerdeführerin im Kern Recht habe, wenn sie sich auf
Art. 934 ZGB berufe. Uneinigkeit bestehe einzig bezüglich der Frage, ob
Art. 934 Abs. 2 ZGB im Verhältnis zwischen der L. GmbH und dem Be-
schuldigten 3 einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits Anwen-
dung finde und Ansprüche der ersteren begründe. Die Frage einer allfälli-
gen Entschädigungsforderung gegenüber der Beschwerdeführerin und/o-
der eines Schadenersatzes des Staates werde entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten sein.
Das habe aber nichts mit dem heutigen Eigentumsrecht an der beschlag-
nahmten Ware und dem Herausgabeanspruch zu tun. Der Beschuldigte 3
opponiere mithin nicht gegen die Beschwerde, behalte sich aber vorsorg-
lich für sich und die von ihm vertretene L. GmbH sämtliche Ansprüche vor,
die sich zivilrechtlich oder strafprozessual aus der Beschlagnahme der
Schokolade und der von der Beschwerdeführerin verlangten Rückgabe er-
geben könnten.
5.
5.1.
Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder ei-
nen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere
Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt
(Art. 266 Abs. 5 StPO). Erfasst von der Bestimmung sind zunächst Gegen-
stände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen; darunter fallen
etwa Frischprodukte, wohl aber auch technische Gerätschaften in einem
Marktumfeld mit hoher Innovationskraft, in dem technologische Neuerun-
gen die alten Modelle innert relativ kurzer Frist als überholt erscheinen las-
sen. Unter den Gegenständen mit kostspieligem Unterhalt sind nicht nur
solche zu verstehen, die erhebliche Aufwendungen für ihren wertmässigen
Erhalt erfordern; auch die (hohen) Kosten der Lagerung zählen zum (kost-
spieligen) Unterhalt (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 266
StPO).
Die vorzeitige Verwertung fällt bei Gegenständen oder Vermögenswerten,
die dem Berechtigten zurückzugeben sind, ausser Betracht. In diesem Fall

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ist nach Art. 267 Abs. 2 StPO vorzugehen (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O.,
N. 31 zu Art. 267 StPO). Gemäss Art. 267 Abs. 2 StPO gibt die Strafbe-
hörde, wenn unbestritten ist, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert
einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden
ist, ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück. Die
Praxis hat diese Bestimmung auf die Kurzformel gebracht, dass die Rechts-
lage hinreichend liquide sein müsse. Es dürfen mit anderen Worten keine
Zweifel daran bestehen, dass ein strafrechtlich relevantes Unrecht vorliegt,
durch dessen Verwirklichung einer namentlich bekannten Person das Ob-
jekt entfremdet wurde. Unsicherheiten mit Blick auf die Erfüllung des objek-
tiven Tatbestandes, den Vorsatz oder das Eingreifen eines allfälligen
Rechtfertigungsgrundes (z.B. erlaubte Selbsthilfe, Art. 52 Abs. 3 OR)
schliessen eine vorzeitige Rückgabe aus. Aus dem Erfordernis der Unbe-
strittenheit ergibt sich auch, dass Rechtsansprüche Dritter der vorzeitigen
Rückgabe im Wege stehen, und zwar nicht erst dann, wenn solche Ansprü-
che tatsächlich existieren, sondern bereits, wenn sie (nur) geltend gemacht
werden (wohl mit dem Vorbehalt ihres offensichtlichen Fehlens; BOMMER/
GOLDSCHMID, a.a.O., N. 27 zu Art. 267 StPO). Eine Ausnahme von der vor-
zeitigen Rückgabe gemäss Art. 267 Abs. 2 StPO wird man indessen dort
zu machen haben, wo die vorzeitige Verwertung als die beste Möglichkeit
erscheint, die Interessen des Aushändigungsberechtigten zu wahren (BOM-
MER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 31 zu Art. 267 StPO).
5.2.
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass es sich bei Schokolade um Ware
handelt, die gegebenenfalls i.S.v. Art. 266 Abs. 5 StPO vorzeitig verwertet
werden muss: Schokolade wird mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum auf
den Markt gebracht. Wird dieses erreicht, kann die Schokolade unter Um-
ständen nicht mehr verzehrt werden, jedenfalls aber wird deren Qualität
nicht mehr garantiert. Auch büsst Schokolade mit zunehmendem Zeitablauf
und Näherrücken des Mindesthaltbarkeitsdatums an Wert ein. Im vorlie-
genden Fall wurde zudem Schokolade im Umfang von mehreren Tonnen
beschlagnahmt, was entsprechende Lagerungskosten verursacht.
5.3.
5.3.1.
Zu prüfen ist, ob ein der vorzeitigen Verwertung entgegenstehender, liqui-
der Herausgabeanspruch der Beschwerdeführerin gegeben ist.
5.3.2.
Gemäss Art. 714 Abs. 2 ZGB wird, wer in gutem Glauben eine bewegliche
Sache zu Eigentum übertragen erhält, auch wenn der Veräusserer zur Ei-
gentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach
den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist. Die Besitzregeln
sehen vor, dass wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum
oder zu einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, in seinem

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Erwerbe auch dann zu schützen ist, wenn sie dem Veräusserer ohne jede
Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war (vgl. Art. 933 ZGB).
Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren
geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie – unter
Vorbehalt der hier nicht interessierenden Rechte eines Finders nach
Art. 722 ZGB – demgegenüber während fünf Jahren jedem Empfänger ab-
fordern (vgl. Art. 934 Abs. 1 ZGB). Ist die Sache allerdings öffentlich ver-
steigert oder auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der
gleichen Art handelt, übertragen worden, so kann sie dem ersten und je-
dem späteren gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm
bezahlten Preises abgefordert werden (Art. 934 Abs. 2 ZGB). Dieses sog.
Lösungsrecht kann nur einredeweise geltend gemacht werden, wie der An-
spruch auf Verwendungen; d.h., es steht dem Besitzer kein Anspruch ge-
gen den Eigentümer auf Einlösung der Sache zu. Wird die Sache zurück-
gegeben, ohne dass das Lösungsrecht geltend gemacht oder vorbehalten
wurde, so ist Verzicht darauf anzunehmen. Wenn das Lösungsrecht aber
geltend gemacht wird, hat der Besitzer ein Retentionsrecht an der Sache
(STARK/LINDENMANN, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2016, N. 46 zu Art. 934
ZGB).
Die Abgrenzung zwischen anvertrauten Sachen (Art. 933 ZGB) und sol-
chen, die abhanden gekommen sind (Art. 934 ZGB), kann im Einzelfall
schwierig sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine abhanden gekom-
mene Sache mehrfach weiterübertragen wird, also etwa wenn eine abhan-
den gekommene Sache von einem späteren Besitzer einem Vertrauens-
mann anvertraut wird, der sie einem Dritten unrechtmässig verkauft. In ei-
nem solchen Fall sind zwar die Voraussetzungen von Art. 933 ZGB an und
für sich erfüllt. Es gilt aber die Regel "einmal abhandengekommen, immer
abhandengekommen". Die Sache ist also nach wie vor eine abhanden ge-
kommene und bleibt dies bis zur Verwirkung der Fahrnisklage (ERNST, in:
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 933
ZGB).
Im Weitern ist nur von einer anvertrauten Sache auszugehen, wenn der
Besitz daran übertragen wurde (STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 6 zu
Art. 933 ZGB). Wenn ein Besitzdiener sich den Besitz einer Sache an-
masst, kommt diese dem Besitzer folglich abhanden (STARK/LINDENMANN,
a.a.O., N. 29d zu Art. 933 ZGB). Ein Angestellter ist als Besitzdiener zu
betrachten, wenn er sich nicht in selbständiger Stellung in Bezug auf die
fragliche Sache befindet (z.B. als Filialleiter oder Börsendisponent) und nur
infolge seiner Anstellung die Möglichkeit des Zugriffs auf die Sache hatte,
ohne dass die direkte Gewalt des Prinzipals, z.B. auf Grund eines eigenen
Schlüssels, aufhörte. Der Angestellte kann aber unselbständiger Besitzer
sein, wenn ihm eine Sache zur selbständigen Betreuung – z.B. während

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der Ferien des Besitzherrn – anvertraut ist, sodass dann Art. 933 ZGB an-
wendbar ist (STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 37 zu Art. 933 ZGB; BGE 27 II
150 E. 7).
5.3.3.
5.3.3.1.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die streitgegenständliche
Schokolade bei der G. AG in deren Lager in Q. eingelagert hatte. In seinem
Schreiben vom 16. März 2022 beschrieb der Rechtsvertreter der G. AG das
Rechtsverhältnis mit der Beschwerdeführerin wie folgt: "Vorweg ist, wie be-
reits mehrfach bemerkt und aktenkundig, anzumerken, dass die beschlag-
nahmten Lebensmittel im Eigentum der A. SA stehen und die G. AG diese
jeweils treuhänderisch besessen, verwaltet und in deren Auftrag konfektio-
niert und weiterdisponiert hat" (vgl. auch angefochtene Verfügung,
Ziff. 1.1.; Beschwerde, Materielles, Ziff. 1). Demgemäss war die Schoko-
lade von der Beschwerdeführerin der G. AG i.S.v. Art. 933 ZGB anvertraut
(vgl. auch Beschwerdeantwort des Beschuldigten 3 vom 12. Mai 2022).
5.3.3.2.
Im Wesentlichen unbestritten ist zudem, dass E., der damals bei der G. AG
angestellt war, im Zeitraum vom 22. März 2019 bis November 2021 die
Schokolade aus dem internen System der G. AG ausgebucht und der Be-
schuldigte 1 diese Schokolade an diverse Drittpersonen (insbesondere die
Beschuldigten 2 und 3) weiterverkauft und zudem den Transport dieser De-
liktsware organisiert hat (vgl. etwa Ordner 5/5, Register 6.1.5, delegierte
Einvernahme der Kantonspolizei Aargau von E. vom 27. Januar 2022).
Da die Schokolade der G. AG anvertraut war, stellt sich die Frage, ob die
G. AG diese ihrerseits ihrem Angestellten E. i.S.v. Art. 933 ZGB anvertraut
hat. Diese Frage ist zu verneinen. E. war nach eigenen Angaben zwar als
Abteilungsleiter bei der G. AG beschäftigt und für 75 Mitarbeitende verant-
wortlich, mithin also in leitender Stellung bei der G. AG tätig (vgl. Strafakten
Ordner 5/5, Register, 6.1.1, delegierte Einvernahme der Kantonspolizei
Aargau von E. vom 11. November 2021, Fragen 19 ff.). Entscheidend für
die Frage, ob die Schokolade E. durch die G. AG anvertraut wurde, ist je-
doch weder der Rang noch die Vertrauensstellung von E. innerhalb der G.
AG, sondern vielmehr, ob die G. AG E. Gewahrsam unter Aufgabe ihres
eigenen Gewahrsams eingeräumt hatte (BGE 27 II 150 E. 7). Dies war of-
fenkundig nicht der Fall. Die Schokolade war in den Lagerräumen der G.
AG in Q. eingelagert. Entsprechend hatte die G. AG stets Gewahrsam an
der Schokolade, auch wenn E. (im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit) auch
auf die Schokolade zugreifen konnte. E. ist folglich als blosser Besitzdiener
der G. AG zu qualifizieren. Die G. AG verlor den Gewahrsam – den sie für
die Beschwerdeführerin ausübte – an der Schokolade erst, als E. die Scho-
kolade aus dem internen System ausbuchte und sie dem Beschuldigten 1

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übergab. Ab diesem Zeitpunkt masste sich E. den Besitz an der Schoko-
lade an, mit der Folge, dass die G. AG die Sachherrschaft über die Scho-
kolade und damit ihren Besitz verlor (Art. 919 Abs. 1 ZGB; vgl. hierzu: Ord-
ner 5/5, Register 6.1.5, delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Aargau
von E. vom 27. Januar 2022, Fragen 164 ff.). Da E. jedoch eigenmächtig
Besitz ergriff, hat die Schokolade als der G. AG beziehungsweise der Be-
schwerdeführerin abhanden gekommen zu gelten. Aufgrund der Regel
"einmal abhandengekommen, immer abhandengekommen", hat die Scho-
kolade ihren Status als abhanden gekommen im weiteren Verlauf auch
nicht verloren, mithin also als der Beschuldigte 1 später einen Teil der
heute beschlagnahmten Schokolade dem Beschuldigten 2 sowie dem Be-
schuldigten 3 (beziehungsweise der von ihm vertretenen L. GmbH) über-
gab. Auf die strittige Frage, ob die Beschuldigten 2 und 3 gutgläubig waren,
kommt es mit Bezug auf die Frage, ob die Schokolade abhanden kam, nicht
an.
Demgemäss macht die Beschwerdeführerin zu Recht geltend, dass sie
(nach wie vor) Eigentümerin der beschlagnahmten Schokolade sei. Das Ei-
gentum der Beschwerdeführerin an der beschlagnahmten Schokolade wird
vom Beschuldigten 3 beziehungsweise der von ihm vertretenen L. GmbH
– anders als noch im Schreiben vom 1. März 2022 an die Staatsanwalt-
schaft Baden – zu Recht auch nicht mehr bestritten.
5.3.3.3.
Sollten der Beschuldigte 2 beziehungsweise der Beschuldigte 3 (oder al-
lenfalls die L. GmbH) die Schokolade jedoch gutgläubig vom Beschuldig-
ten 1 erworben haben, so stellte sich die Frage, ob der Beschuldigte 1 ein
Kaufmann ist, der mit Schokolade handelt. Bejahendenfalls könnten der
Beschuldigte 2 beziehungsweise der Beschuldigte 3 (oder allenfalls die L.
GmbH) das Lösungsrecht gemäss Art. 934 Abs. 2 ZGB einredeweise gel-
tend machen und sich gegenüber der Beschwerdeführerin auf ein Retenti-
onsrecht berufen. Dieses Retentionsrecht würde einer Herausgabe an die
Beschwerdeführerin entgegen stehen, da mit einer vorzeitigen Aufhebung
der Beschlagnahme das allfällig bestehende Retentionsrecht nicht vereitelt
werden dürfte.
Einreden hemmen die Durchsetzbarkeit eines Rechts nur, wenn sie erho-
ben werden (HUGUENIN, Obligationenrecht – Allgemeiner und Besonderer
Teil, 3. Aufl. 2019, N. 32 ff.). Der Beschuldigte 2 hat keine solche Einrede
erhoben, auch nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
Der Beschuldigte 3 hat seine allfälligen Ansprüche aus dem Lösungsrecht
gemäss Art. 934 Abs. 2 ZGB (beziehungsweise diejenigen der L. GmbH)
zwar ausdrücklich vorbehalten, jedoch ausgeführt, dass er nicht gegen die

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Beschwerde (und damit die Herausgabe der Schokolade an die Beschwer-
deführerin) opponiere. Demgemäss hat er für sich sowie die L. GmbH auf
das allfällig bestehende Retentionsrecht verzichtet.
Da somit weder der Beschuldigte 2 noch der Beschuldigte 3 (beziehungs-
weise die L. GmbH) sich auf das allfällige Retentionsrecht berufen, steht
einer Herausgabe der Schokolade an die Beschwerdeführerin als Eigentü-
merin der Schokolade nichts entgegen.
5.3.4.
Der Herausgabeanspruch der Beschwerdeführerin ist folglich liquide. Dem-
gemäss ist die Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 2 StPO aufzuhe-
ben und die Schokolade an die Beschwerdeführerin herauszugehen.
6.
6.1.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1
StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mas-
sgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschuldigte 1 beteiligte
sich nicht am Verfahren, der Beschuldigte 2 verzichtete auf eine Stellung-
nahme und der Beschuldigte 3 opponierte nicht gegen die Beschwerde.
Einzig die Staatsanwaltschaft Baden widersetzte sich der Beschwerde.
Demgemäss kann lediglich die Staatsanwaltschaft Baden als im vorliegen-
den Verfahren unterliegend bezeichnet werden. Bei Unterliegen der Staats-
anwaltschaft sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen
(DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 428 StPO).
6.2.
Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin liess
sich im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Über die Ent-
schädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten 2 – der aller-
dings ohnehin auf eine Stellungnahme verzichtete – ist erst am Ende des
Verfahrens zu entscheiden (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschuldigten 1
und 3 stellten keinen Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung: Der
Beschuldigte 1 beteiligte sich von vornherein nicht am Verfahren, während
der Beschuldigte 3 zwar eine Stellungnahme einreichte, jedoch lediglich
festhielt, er opponiere nicht gegen die Beschwerde.

- 13 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Baden vom 8. April 2022 betreffend vorzeitige Verwertung oder Vernich-
tung aufgehoben. Die Beschlagnahme über die im Rahmen des Strafver-
fahrens ST.2021.1266 beschlagnahmte Schokolade (vgl. Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl vom 22.11.2022 [C.], Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl vom 22.11.2022 [B.], Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl vom 30.11.2022 [D.]) wird aufgehoben und die Staatsanwalt-
schaft Baden angewiesen, die beschlagnahmte Schokolade der Beschwer-
deführerin herauszugeben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 14 -
Aarau, 5. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger