ag_strafgericht · SST.2022.5 · 2023-01-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.5


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.5
(ST.2020.51; StA.2019.432)
Urteil vom 12. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Waldstatt,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache Pornografie;
Kosten- und Entschädigungsfolgen

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 14. Juli 2020 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller
Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornografie.
2.
Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Urteil vom 6. April 2021 das Verfahren
in Bezug auf die Anklageziffer 1.2 unter Annahme einer sexuellen
Belästigung mangels Strafantrags sowie infolge Verjährung ein, sprach den
Beschuldigten in Bezug auf die Anklageziffer 1.3 sowie 1.4 vom Vorwurf
der mehrfachen, versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und
wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Anklage-
ziffer 1.1), Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB (Anklage-
ziffer 2.1) sowie mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2
StGB (Anklageziffer 2.2) schuldig und verurteilte ihn unter Aufschub
zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie teilweise als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
12. November 2018 zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Es
verzichtete unter Verlängerung der Probezeit auf den Widerruf der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 12. November
2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen und
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände. Es auferlegte dem
Beschuldigten die Verfahrenskosten vollumfänglich.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. Dezember 2022 beantragte der
Beschuldigte die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten im
Umfang von 40 % und damit einhergehend die Rückforderung der dem
amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entschädigung ebenfalls nur im
Umfang von 40 %.
3.2.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d
StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 28. Januar 2022 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 7. Februar 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich ausschliesslich gegen die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten im erstinstanzlichen
Verfahren, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das
Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO; vgl. BGE
144 IV 202 E. 2.2; BGE 119 Ia 332 E. 1b; BGE 116 Ia 162 E. 2c).
2.2.
Eine Kostenauflage respektive die Verweigerung einer Entschädigung
wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grundsätzlich auf
das Persönlichkeitsrecht stützen. Die Bestimmungen von Art. 28 ff. ZGB
räumen allgemein Schutz vor widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
ein. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu
seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht
anrufen und die vom Gesetz vorgesehenen Mittel ergreifen. Das
geschützte Persönlichkeitsgut ist die Selbstbestimmung der Person.
Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der
Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die
Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Sodann muss zwischen
dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung
entstandenen Kosten ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_247/2010 vom 3. Juni 2010 E. 2.4.3,
6B_578/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2 sowie 6B_552/2017 vom
18. Januar 2018 E. 1.2).
2.3.
2.3.1.
Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit einem Kind
(Anklageziffer 1.2), wo die Vorinstanz unter Annahme einer sexuellen
Belästigung das Verfahren mangels Strafantrags sowie infolge Verjährung
eingestellt hat, hat sie die Kostenauflage im Wesentlichen damit begründet,
dass der Beschuldigte durch sein Verhalten mit Nachrichtenaustausch mit
u.a. sexualisiertem Inhalt mit dessen damaligen Schülerin C. gegen seine
als Lehrer aus dem Recht des Kantons Aargau abgeleiteten Verpflichtung
zu einer durch u.a. Anerkennung, Verständnis sowie Achtung geprägtem

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Verhalten und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte, was selbstredend
auch für den Kanton Solothurn gelten würde, verstossen habe. Weiter habe
er durch Nichtverständigung des schulpsychologischen Diensts oder einer
kinderpsychiatrischen Stelle wegen deren Suizidgedanken gegen eine
Verhaltensnorm verstossen.
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass mangels
Strafantrags sowie der bereits zum damaligen Zeitpunkt eingetretenen
Verjährung gar nie ein Strafverfahren hätte eröffnet werden dürfen, was ein
(kausales) Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft darstelle. Weiter mangle
es an einer entsprechenden Verhaltensnorm im Schulrecht des Kantons
Solothurn.
2.3.2.
Es ist unbestritten bzw. klar nachgewiesen, dass ein (privates) Treffen
zwischen dem damals 35-jährigen, als Lehrer tätigen Beschuldigten mit
seiner damals noch nicht 16-jährigen Schülerin C. Ende Herbst 2012 im
Wald stattgefunden hatte, wobei es zu einer (kurzen) Umarmung sowie
zumindest zu einem Kuss – im vorliegenden Rahmen ist es unerheblich,
ob dieser Kuss gemäss dem Beschuldigten auf den Kopf oder die Stirn oder
gemäss C. auf den Mund ohne Zunge erfolgt sei – gekommen war. Sie
hatte ihm recht viele Probleme anvertraut (vgl. Aussagen des
Beschuldigten: UA act. 614 ff., 626 ff., 688 f., VA act. 261, 263 ff.;
Aussagen von C.: UA act. 722 ff., VA act. 243 ff.). Weiter hatte der
Beschuldigte sie in einer elektronischen Nachricht (vergeblich) nach einem
Foto von ihr in Unterwäsche gefragt, was der Beschuldigte auch selber als
unangemessen erachtet hatte (vgl. UA act. 427 f.: «uwösch»; vgl. Aussage
des Beschuldigten, UA act. 615-617: «falsch» bzw. «nicht richtig»
verhalten, UA act. 629: «nicht anständig» bzw. «falsch» verhalten).
2.3.3.
Mit der Umarmung sowie dem Kuss seiner Schülerin C. – vorliegend ist das
Wissen um den Umstand, dass sie sich im damaligen Zeitpunkt noch im
Schutzalter befunden hatte, nicht entscheidend – hat der Beschuldigte
seine Grenzen als fast 20 Jahre älterer Erwachsener klar überschritten. Er
hat das angesichts der anvertrauten persönlichen Probleme bestehende
Vertrauen von C. ausgenutzt und ist im Rahmen eines privaten Treffens
unerwünscht körperlich zudringlich geworden. Weiter hat er durch das
Fragen nach einem Bild von C. in Unterwäsche eine anzügliche
Aufforderung gemacht. Das Vorliegen einer Einwilligung wird weder vom
Beschuldigten (explizit) behauptet noch wäre eine solche aufgrund der
vorliegenden Umstände (u.a. des Alters von C., des Altersunterschieds
zum Beschuldigten, des offensichtlichen Fehlens einer Partnerschaft)
ersichtlich. Eine Rechtfertigung durch ein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse oder Gesetz fällt ausser Betracht. Das Verhalten des
Beschuldigten ist sodann schuldhaft, da es von dem unter den gegebenen

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Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht
und er urteilsfähig war.
Der Beschuldigte hat mit diesen Persönlichkeitsverletzungen klarerweise
gegen die Rechtsordnung – zweifellos verpflichtet das Persönlichkeitsrecht
gemäss Art. 28 ff. ZGB als Verhaltensnorm den Beschuldigten als Lehrer
unabhängig einer allfälligen (expliziten) Regelung bzw. Wiederholung
bundesrechtlicher Normen im Recht des Kantons Solothurn – verstossen
(vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1P.630/2001 vom 18. Februar
2002 E. 5.2.1 betreffend Berührung des Oberkörpers von Schülern durch
einen Lehrer). Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Erfahrung des Lebens hat er damit den Verdacht auf potentiell
strafbare Handlungen erweckt und damit (adäquat kausal) Anlass zur
Eröffnung bzw. Ausdehnung eines Strafverfahrens gegeben. Auch nach
durchgeführter Untersuchung hat hinreichend Anlass bestanden, Anklage
zu erheben und die erhobenen Vorwürfe – ohne Aufforderung für ein Foto
in Unterwäsche – durch ein Gericht beurteilen zu lassen, zumal zum
damaligen Zeitpunkt angesichts eines unbestrittenermassen tatsächlich
stattgefundenen Treffens zumindest neben der angeklagten vollendeten
eine versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind – diesem Tatbestand
wäre auch kein Prozesshindernis (Verjährung, fehlender Strafantrag)
entgegen gestanden – nicht als unwahrscheinlich hat erachtet werden
können. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 28 ZGB
verstossen, so dass ihm auch hinsichtlich der Anklageziffer 1.2 die Kosten
aufzuerlegen respektive eine Entschädigung zu verweigern ist.
2.4.
2.4.1.
Hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen, versuchten sexuellen Hand-
lungen mit einem Kind (Anklageziffer 1.3 sowie 1.4), wo die Vorinstanz den
Beschuldigten aufgrund des Vorliegens von höchstens straflosen
Vorbereitungshandlungen freigesprochen hat, hat sie die Kostenauflage im
Wesentlichen damit begründet, dass er aufgrund der Art und Weise sowie
des Inhalts der elektronischen Nachrichten gegen die Intimsphäre von
beiden, die nicht seine Schülerinnen gewesen seien, als Verhaltensnorm
verstossen habe.
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass es an einer
entsprechenden Verhaltensnorm mangle und überdies an einer
Lehrerstellung des Beschuldigten den beiden Mädchen gegenüber. Weiter
hätte ein Strafverfahren gar nie eröffnet werden dürfen, da es durch das
ganze Verfahren an Anhaltspunkten für ein beabsichtigtes Treffen
gemangelt habe und damit die Schwelle zum strafbaren Versuch nicht
überschritten worden sei – worauf der amtliche Verteidiger bereits im

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Untersuchungsverfahren hingewiesen habe –, was ein (kausales)
Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft darstelle.
2.4.2.
Es ist unbestritten bzw. klar nachgewiesen, dass der damals 41-jährige
Beschuldigte mit der damals anfangs gerade noch 13-jährigen E. ab August
2018 nicht «altersadäquat» elektronische Nachrichten u.a. im Rahmen des
Spiels «Wahrheit oder Pflicht» ausgetauscht hatte. Es handelt sich bei ihr
um die Tochter einer langjährigen Freundin des Beschuldigten, welche er
schon von klein auf gekannt habe (Aussagen des Beschuldigten: UA
act. 574 f., UA act. 690 f., VA act. 274 f.; Aussagen von E.: UA act. 460 f.).
Der Beschuldigte hatte sie u.a. nach der BH-Grösse oder mehrfach nach
einem BH-Bild von ihr gefragt oder ihr mitgeteilt, dass sie einen heissen
«popo» habe (UA act. 469 ff.).
Weiter ist unbestritten bzw. klar nachgewiesen, dass der damals 41-jährige
Beschuldigte mit der damals anfangs gerade noch 13-jährigen F. ab
Dezember 2018 nicht «altersadäquat» elektronische Nachrichten u.a. im
Rahmen des Spiels «Wahrheit oder Pflicht» ausgetauscht hatte. Es handelt
sich bei ihr um die Freundin von E. (Aussagen des Beschuldigten: UA
act. 618 f., VA act. 274 f.; Aussagen von F., UA act. 487 f., VA act. 249 ff.).
Der Beschuldigte hatte sie u.a. gefragt, ob sie Schamhaare habe sowie ob
sie schon geleckt worden sei, und hatte ihr ein Bild mit 20 Sexstellungen
zum Erraten der Lieblingssexstellung geschickt (UA act. 493 ff.).
2.4.3.
Mit den Textnachrichten mit den beiden sich noch im Schutzalter
befindlichen Mädchen hat der Beschuldigte seine Grenzen als 28 Jahre
älterer Erwachsener klar überschritten und das Gespräch wurde von ihm
mehrfach auf eine sexuelle Ebene geführt. Er hat durch das Fragen nach
der BH-Grösse sowie einem Bild im BH an E. und nach der
Schambehaarung, dem Lecken sowie der Lieblingssexstellung an F.
anzügliche Aufforderungen gemacht. Das Vorliegen einer Einwilligung wird
weder vom Beschuldigten (explizit) behauptet noch wäre eine solche
aufgrund der vorliegenden Umstände (u.a. des Alters von E. sowie F., des
Altersunterschieds zum Beschuldigten, des offensichtlichen Fehlens einer
Partnerschaft) ersichtlich. Eine Rechtfertigung durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder Gesetz fällt ausser Betracht. Das
Verhalten des Beschuldigten ist sodann schuldhaft, da es von dem unter
den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden
Durchschnittsverhalten abweicht und er urteilsfähig war.
Der Beschuldigte hat mit seinen Persönlichkeitsverletzungen klarerweise
gegen die Rechtsordnung – zweifellos verpflichtet das Persönlichkeitsrecht
gemäss Art. 28 ff. ZGB als Verhaltensnorm den Beschuldigten unabhängig

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einer allfälligen (expliziten) Regelung bzw. Wiederholung bundesrecht-
licher Normen im kantonalen Recht oder einer allfälligen Lehrerstellung
seinerseits – verstossen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Erfahrung des Lebens hat er damit den Verdacht auf potentiell
strafbare Handlungen erweckt und damit (adäquat kausal) Anlass zur
Eröffnung bzw. Ausdehnung eines Strafverfahrens gegeben.
Fraglich ist allerdings, ob nach durchgeführter Untersuchung hinreichend
Anlass bestanden hatte, in beiden Fällen auch Anklage zu erheben. Die
Kausalität muss für jede Verfahrensstufe gesondert geprüft werden. Die
Beurteilung der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der
Strafverfolgungsbehörde anheim gestellt. In Zweifelsfällen beweismässiger
und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1P.36/2002 vom 29. April 2002 E. 1.3.4).
Hinsichtlich F. wurde gemäss Anklage dem Beschuldigten gestützt auf die
Aussage von E. (UA act. 460) u.a. vorgeworfen, dass er F. aufgefordert
habe, Nacktfotos zu schicken und er ihr seinerseits Fotos in Unterhosen
habe zukommen lassen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte eine versuchte
sexuelle Handlung mit einem Kind nicht mehr als wahrscheinlich erachtet
werden können. Für einen Versuch einer sexuellen Handlung mit einem
Kind in der Tatbestandsvariante des Verleitens zu einer sexuellen
Handlung wäre nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine
Aufforderung zum Posieren in einer nach den Umständen objektiv
aufreizenden Stellung notwendig, so dass nicht jedes Nacktbild genügt (vgl.
BGE 131 IV 64 E. 11.2). Eine derartige bzw. spezifizierte und für die
rechtliche Qualifikation ausschlaggebende Aufforderung lässt sich dem
angeklagten Sachverhalt nicht entnehmen. Für die Tatbestandsvariante
der versuchten Vornahme einer sexuellen Handlung mangelt es nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der erforderlichen Tatnähe (vgl.
zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen zur versuchten
sexuellen Handlung mit einem Kind: BGE 131 IV 100). Das Sprechen über
die Vornahme sexueller Handlungen im Internet in einem Chat-Room
genügt aufgrund der in zeitlicher und räumlicher Hinsicht derart weiten
Entfernung noch nicht, da die potenziellen Opfer im Chat-Room anonym
registriert und daher bloss virtuell und nicht bereits physisch betroffen sind.
Der letzte entscheidende bzw. der erste über die blosse Vorbereitung
hinausführende Schritt und damit der Beginn des Versuchs liegt darin, dass
der Beschuldigte in der Folge zur Tat entschlossen an den vereinbarten
Treffpunkt reist und sich dort einfindet. Entsprechend kann der angeklagte
Sachverhalt, wo sich kein beabsichtigtes Treffen entnehmen lässt und noch
nicht einmal über eigentliche sexuelle Handlungen gesprochen wurde,
nicht genügen. Dass der Beschuldigte F. (über E.) gekannt hat, ändert
daran nichts. Dafür hätte bei einer Aufforderung zur Erstellung eines
Nacktbilds eine versuchte Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB als
nicht unwahrscheinlich erachtet werden können, zumal Nacktaufnahmen

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von Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als
pornografisch qualifiziert werden können (vgl. BGE 131 IV 64 E. 11.2). Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft
über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden,
sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (vgl. BGE
143 IV 241 E. 2.2.1), zumal der Beschuldigte im Untersuchungsverfahren
«bloss» ausgesagt hatte, dass er nicht glaube, dass er F. aufgefordert
habe, ihm Nacktfotos zu schicken (UA act. 692). Diesem Tatbestand wäre
auch kein Prozesshindernis (Verjährung, fehlender Strafantrag)
entgegengestanden. Damit kann jedenfalls nicht gesagt werden, es hätte
auf eine Anklage von vornherein verzichtet werden müssen. Auch wenn
das Verfahren vor Vorinstanz mit einem Freispruch geendet hat, steht es
in kausalem Zusammenhang mit den anzüglichen Aufforderungen des
Beschuldigten an die damals minderjährige F..
Eine versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind konnte angesichts des
schlussendlich zur Anklage erhobenen Sachverhalts auch zum Nachteil
von E. – mithin eine Aufforderung zur Angabe der BH-Grösse sowie der
Farbe der Unterwäsche oder Fragen nach einem Freund sowie über
Kusserfahrungen – in Anbetracht der vorstehend erwähnten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungs-
handlungen zur versuchten sexuellen Handlung mit einem Kind zum
damaligen Zeitpunkt nicht mehr als wahrscheinlich erachtet werden. Auch
bezüglich dieses angeklagten Sachverhalts mangelt es an der
erforderlichen Tatnähe, da sich kein beabsichtigtes Treffen entnehmen
lässt und noch nicht einmal über eigentliche sexuelle Handlungen
gesprochen wurde. Dass der Beschuldigte E. gekannt hat, ändert daran
nichts. Nachdem es für eine allfällige sexuelle Belästigung bereits an einem
Strafantrag gemangelt hatte und auch sonst kein anderer Straftatbestand
als wahrscheinlich erachtet werden konnte, ist der adäquate Kausal-
zusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten des
Beschuldigten und den auf das erstinstanzliche Verfahren für diese
Anklageziffer 1.3 entfallenden Kosten nicht gegeben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.4).
Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 28 ZGB verstossen, so dass ihm
hinsichtlich der Anklageziffer 1.4 zum Nachteil von F. die Kosten bis und
mit dem vorinstanzlichen Verfahren und hinsichtlich der Anklageziffer 1.3
zum Nachteil von E. «nur» bis und mit dem Vorverfahren aufzuerlegen
respektive eine Entschädigung zu verweigern ist. Hinsichtlich der
Anklageziffer 1.3 zu Lasten von E. können dem Beschuldigten die auf das
erstinstanzliche Verfahren entfallenden Kosten hingegen nicht auferlegt
werden. Weiter kann von ihm die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers im entsprechenden Umfang des auf das vorinstanzliche
Verfahren entfallenden Aufwands nicht zurückgefordert werden.

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2.4.4.
Angesichts des auf die Anklageziffer 1.3 zu Lasten von E. im
vorinstanzlichen Verfahren entfallenden Aufwands rechtfertigt es sich, 1/6
der vor Vorinstanz angefallenen Kosten – Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00,
Kosten für das durch die Vorinstanz in Auftrag gegebene Gutachten sowie
den Verlaufsbericht von Fr. 19'082.50 und anderen Auslagen von
Fr. 243.50, gesamthaft Fr. 23'326.00 – mit Fr. 3'888.00 auf die Staatskasse
zu nehmen und im Übrigen mit Fr. 19'438.00 samt Anklagegebühr von
Fr. 3'100.00 sowie den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von
Fr. 1'246.00, gesamthaft Fr. 23'784.00, dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Von der Entschädigung des amtlichen Verteidigers von Fr. 27'894.55 ent-
fallen auf das vorinstanzliche Verfahren ab Anklageerhebung Fr. 6'275.05.
Davon ist 1/6 mit Fr. 1'046.00 auf die Staatskasse zu nehmen. Vom
Beschuldigten ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ohne
diesen auf die Anklageziffer 1.3 zu Lasten von E. im vorinstanzlichen
Verfahren entfallenden Aufwands im Umfang von Fr. 26'848.55
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist einzig hinsichtlich der auf die
Anklageziffer 1.3 zu Lasten von E. im vorinstanzlichen Verfahren
entfallenden Kosten samt Rückforderung der dem amtlichen Verteidiger
zugesprochenen Entschädigung gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00
(§ 18 VKD) dem Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 1'000.00 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatkasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote aus der Staatskasse mit gerundet
Fr. 2'450.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'042.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Handlungen
mit einem Kind (Anklageziffer 1.2) eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen versuchten sexuellen
Handlungen mit einem Kind (Anklageziffern 1.3 sowie 1.4) freigesprochen.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187
Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.1);
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB (Anklage-
ziffer 2.1);
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB (Anklage-
ziffer 2.2).
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 sowie
Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten,
und als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 12. November 2018 zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 3'300.00, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
12. November 2018 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen gewährte
bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der Beschul-
digte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und es wird die Probezeit
von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
4.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 87 Tagen (19. März 2019 bis
13. Juni 2019) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

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5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
5.2.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 4.1 wird gestützt auf Art. 63
Abs. 2 StGB zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufgeschoben.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB lebenslänglich jede
berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:
- USB Stick TDK 16 GB
- DVD Russian bare.com
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.2.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Rechtskraft des
Urteils und nach erfolgter sowie nicht wiederherstellbarer Löschung der
verbotenen pornografischen Daten auf seine Kosten herausgegeben:
- Apple iPhone 6S
- Apple iPad Air
Mit dem Vollzug wird die Staatsanwaltschaft beauftragt. Sie trifft die
sachgemässen Verfügungen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden dem
Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 1'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'450.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'042.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 12 -
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Umfang von Fr. 23'784.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'100.00) auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 27'894.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von
Fr. 26'848.55 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann