ag_strafgericht · SST.2019.37 · 2020-02-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2019.37

Art. 352 Abs. 1 StPO
Gültigkeit des Strafbefehls: 
Eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschuldigten vor oder nach der Einsprache ist im Strafbefehl nicht erforderlich (E. 3.1). 
Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls (ausreichend geklärter Sachverhalt; E. 3.2 f.).

1 Art. 352 Abs.1 StPO
Gültigkeit des Strafbefehls:
Eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschuldigten vor oder
nach der Einsprache ist im Strafbefehl nicht erforderlich (E.3.1).
Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls (ausreichend geklärter
Sachverhalt; E.3.2 f.).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 18. Februar
2020, i.S. Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau und A.____ gegen J.K.
(SST.2019.37)
Aus den Erwägungen
3. Der Beschuldigte macht vorab geltend, der Strafbefehl vom
16. Dezember 2016 sei unter verschiedenen Gesichtspunkten
ungültig. Zum einen habe die Staatsanwaltschaft seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, zum anderen habe sie einen
Strafbefehl erlassen, obwohl weder ein Geständnis vorgelegen habe
noch der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt gewesen sei.
3.1. Ausweislich der Akten zeigte die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten am 20. Oktober 2016 den Verfahrensabschluss an und
stellte ihm in Bezug auf den Vorwurf, gegen das UWG verstossen zu
haben, die Ausfällung eines Strafbefehls und in Bezug auf den
Vorwurf betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen den
Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht. Am 30. November
2016 reichte der Beschuldigte eine umfangreiche Stellungnahme ein,
mit der er im Hauptstandpunkt die Einstellung des gesamten
Verfahrens und im Eventualstandpunkt Beweisergänzungen

beantragte. Der Beschuldigte rügt im Berufungsverfahren, die
Staatsanwaltschaft habe diese Vorbringen im Strafbefehl mit keinem
Wort gewürdigt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, weshalb der Strafbefehl ungültig sei.
Der Strafbefehl stellt lediglich einen Vorschlag zur
aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles bzw. ein Angebot zur
summarischen Verfahrenserledigung dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2. mit Hinweisen).
Aufgrund dieser gesetzlichen Konzeption ist der Gehörsanspruch der
beschuldigten Person vor Erlass des Strafbefehls in doppelter
Hinsicht eingeschränkt. Diese Einschränkung betrifft – wie zu zeigen
sein wird – zum einen ihr Recht auf Beweisabnahme und zum
anderen das Recht auf Begründung. Diese Schmälerung des
Rechtsschutzes lässt sich rechtfertigen, weil es letztlich vom Willen
der beschuldigten Person abhängt, ob sie den Strafbefehl akzeptieren
oder mit blosser Einsprache von dem ihr zustehenden Recht auf
gerichtliche Beurteilung Gebrauch macht. Sie kann durch Einsprache
erwirken, dass das Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung
der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den
erhobenen Vorwurf entscheidet (Urteil des Bundesgerichts
6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3).
Sofern und soweit die Staatsanwaltschaft den
Verfahrensabschluss durch Erlass eines Strafbefehls für opportun
hält, ist sie gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO nicht verpflichtet, dies der
beschuldigten Person vorgängig mitzuteilen und ihr Frist für
ergänzende Beweisanträge zu stellen. Ist die beschuldigte Person im
Gegensatz zur Staatsanwaltschaft der Auffassung, die Beurteilung
der Strafsache bedürfe weitergehender Abklärungen, so kann sie
Einsprache erheben. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft die
weiteren Beweise abzunehmen, die zur Beurteilung der Einsprache
erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO), und über das weitere
Vorgehen zu entscheiden. Will sie ohne die beantragten
Beweisabnahmen am Strafbefehl festhalten, so hat sie vor der
Überweisung des Strafbefehls an das Gericht über die Beweisanträge

schriftlich und mit kurzer Begründung zu entscheiden (Art. 318 Abs.
2 StPO). Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft vor der
Überweisung des Strafbefehls an das Gericht am 16. Dezember 2016
in schriftlich begründeter Form über die Beweisergänzungsbegehren
des Beschuldigten entschieden und damit die gesetzlichen Vorgaben
erfüllt.
Der Strafbefehl muss von Gesetzes wegen nicht begründet
werden, es sei denn, eine bedingt ausgesprochene Sanktion oder eine
bedingte Entlassung werde widerrufen (Art. 353 Abs. 1 lit. f StPO)
oder es ergäben sich aus dem materiellen Recht ausnahmsweise
spezielle Begründungsanforderungen (vgl. etwa Art. 41 Abs. 2
StGB), was hier aber nicht der Fall war. Da der Strafbefehl im
konkreten Fall nicht begründet werden musste und er im Falle einer
Überweisung an das Gericht von Gesetzes wegen zur Anklage
mutiert (Art. 356 Abs. 1 StPO), kann der Staatsanwaltschaft nicht
vorgeworfen werden, dass sie sich im Strafbefehl bzw. in der
Anklage nicht mit den Vorbringen des Beschuldigten in seiner
Eingabe vom 30. November 2016 auseinandergesetzt hat. Hinzu
kommt, dass auch in einer Anklage im engeren Sinn nicht auf
Vorbringen des Beschuldigten in der Voruntersuchung eingegangen
werden muss (vgl. Art. 325 StPO). Derartige Ausführungen können
zwar in einem Schlussbericht i.S.v. Art. 326 Abs. 2 StPO enthalten
sein, ein solcher ist jedoch ebenfalls fakultativ. Die Rüge des
Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft habe seinen Gehörsanspruch
verletzt, indem sie sich nicht zu seinen Vorbringen vom 30.
November 2016 geäussert habe, sticht somit ins Leere. Zudem wäre
ein allfälliger Gehörsmangel im erstinstanzlichen Verfahren geheilt
worden.
Unter dem genannten Gesichtspunkt spricht somit nichts gegen
die Gültigkeit des Strafbefehls.
3.2. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den
Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie,

unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe
oder bedingten Entlassung, eine Busse, eine Geldstrafe von
höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6
Monaten für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 StPO). Bei
Nichtbeachtung dieser Vorgaben droht die Ungültigkeit des
Strafbefehls (Patrick Schmocker, Die Strafbefehlsvoraussetzungen
des "eingestandenen" oder "anderweitig ausreichend geklärten"
Sachverhalts, forumpoenale 5/2016, S. 292). Welche
Voraussetzungen an einen "anderweitig ausreichend geklärten
Sachverhalt" zu stellen sind, lassen sich dem Gesetz nicht
entnehmen. Sie hängen namentlich von der Schwere der Tat und der
zu erwartenden Sanktion ab. Je schwerer der Tatvorwurf oder die zu
erwartende Strafe wiegt, desto eher hat die Staatsanwaltschaft den
Fall bei nicht hieb und stichfester Beweislage von sich aus dem
Gericht vorzulegen. Im Bereich des Bagatellstrafrechts darf sie
dagegen eher auf eine liquide Sachverhaltssituation schliessen (vgl.
auch Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel Stadt
SB.2017.19 vom 23. Januar 2018 E. 2.2 mit Hinweisen, wonach die
Staatsanwaltschaft in Bagatellsachen "in der Regel" auf einen
liquiden Sachverhalt schliessen dürfe).
Bei der Frage, wann der Sachverhalt als ausreichend geklärt zu
gelten hat, ist der Staatsanwaltschaft ein (weites) Ermessen
zuzubilligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18.
Februar 2013 E. 2.2.1.; 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2;
Schmocker, a.a.O, S. 294). Der in der Lehre teilweise vertretenen
Auffassung, wonach die Staatsanwaltschaft bei einem fehlenden
Geständnis nur mit "grösster Zurückhaltung" auf einen ausreichend
geklärten Sachverhalt schliessen und nur in "absoluten
Ausnahmefällen" einen Strafbefehl erlassen dürfe (so Schmocker,
a.a.O., S. 294, m.H.), ist nicht zu folgen. Diese Ansicht trägt dem
Umstand zu wenig Rechnung, dass es die beschuldigte Person in der
Hand hat, das Angebot einer Erledigung im vereinfachten
Strafbefehlsverfahren auszuschlagen und mittels Einsprache die
Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zu erzwingen. Es kann
für die Zulässigkeit eines Strafbefehls keine so liquide Faktenlage

verlangt werden, die es der Staatsanwaltschaft erlauben würden,
direkt Anklage beim Gericht zu erheben, ergäbe doch dann Art. 355
Abs. 1 StPO kaum Sinn, wonach die Staatsanwaltschaft die
Beweislage nach der Einsprache vervollständigen kann. Ebenso
wenig kann eine Faktenlage verlangt werden, die im ordentlichen
Verfahren einen Schuldspruch erlauben bzw. die überhaupt keine
Zweifel an der Schuld mehr offen lässt. Eine hohe
Wahrscheinlichkeit, dass die Beweislage im ordentlichen Verfahren
für einen Schuldspruch ausreichen würde, muss ausreichen. Hätte der
Gesetzgeber dies anders beurteilt, hätte er es nicht erlauben dürfen,
dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl auf unvollständiger
Beweislage erlässt (vgl. Art. 352 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 1 StPO).
Auf der anderen Seite ist der Gefahr zu begegnen, dass die
Staatsanwaltschaften unter ihrer Geschäftslast dazu übergehen, auf
das Geratewohl Strafbefehle zu erlassen. So wäre es beispielswiese
verfehlt, wenn sich die Staatsanwaltschaft für den Erlass eines
Strafbefehls ausschliesslich auf eine Strafanzeige stützt, ohne dass
sich die darin enthaltenen Vorwürfe objektivieren lassen. Ein
strafbares Verhalten darf mithin nicht nur theoretisch möglich sein,
sondern es müssen handfeste und überzeugende Beweismittel für ein
strafbares und schuldhaftes Verhalten vorliegen, die einen
Schuldspruch im ordentlichen Verfahren sehr wahrscheinlich machen
würden. Trifft dies zu, erscheint es jedoch rechtsstaatlich legitim, die
beschuldigte Person im Bestreitungsfall auf das ordentliche
Verfahren zu verweisen. Der Gefahr, dass sie trotz unvollständiger
Faktenlage leichthin auf eine Einsprache verzichten könnte, ist durch
eine geeignete Belehrung über die Konsequenzen des Strafbefehls
sowie über die Einsprachemöglichkeit vorzubeugen.
Auch wenn es vorliegend an einem Geständnis des
Beschuldigten fehlt, erweist sich die Ausfällung eines Strafbefehls
im Lichte von Art. 352 Abs. 1 StPO als unproblematisch. Dabei ist
einerseits zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft den
Beschuldigten mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2016 lediglich mit
einer relativ geringfügigen Geldstrafe von 30Tagessätzen sowie

einer Busse von Fr. 3'600.00 bestrafen wollte. Andererseits lagen der
Staatsanwaltschaft bei Erlass des Strafbefehls umfangreiche
Verfahrensakten vor. Diese umfassten insbesondere die fragliche
Werbeanzeige selbst. Ferner wusste die Staatsanwaltschaft aufgrund
von polizeilichen Ermittlungen, dass es sich beim Beschuldigten um
das verantwortliche Organ der Firma X.____ handelt, das mit der
umstrittenen Anzeige Werbung gemacht hat. Sodann lagen der
Staatsanwaltschaft Akten aus dem Verfahren vor Handelsgericht vor.
Dazu gehörte namentlich ein Vergleich zwischen der Zivil und
Strafklägerin und der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschuldigten
vom 13.Oktober 2015, in dem sich letztere dazu verpflichtet hatte,
die Aussage zu unterlassen, dass (...). Weiter existierte ein
ausführlich begründeter Entscheid des Handelsgerichts des Kantons
Aargau vom (...), mit welchem der ehemaligen Arbeitgeberin des
Beschuldigten vorsorglich sofort verboten worden war, die Aussage
(...) zu verbreiten. Der Beschuldigte macht zwar ungeachtet der
obgenannten Tatsachen geltend, es sei nicht nachgewiesen, dass zum
Tatzeitpunkt kein Eintrag im Z.__ register vorgelegen habe, er
unterlässt indes jedwede Substantiierung dieses Einwands, weshalb
von einer Schutzbehauptung auszugehen ist, der nicht nachgegangen
werden musste bzw. muss (vgl. zum Ganzen Tophinke, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N.
21 zu Art. 10 StPO, mit Hinweisen).
Aufgrund dieser Beweise war die Staatsanwaltschaft berechtigt,
den Sachverhalt als "ausreichend geklärt" einzustufen und einen
Strafbefehl auszufällen. Da der Beschuldigte schon zu jenem
Zeitpunkt anwaltlich vertreten war, bestand im Übrigen auch keine
Gefahr, dass er einen unberechtigten Strafbefehl leichthin
akzeptieren würde. Der Einwand, der Strafbefehl sei ungültig, weil
der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt gewesen sei, erweist sich
somit als unbegründet.
3.3. Im Übrigen würde der Strafbefehl selbst dann nicht an
einem Gültigkeitsmangel leiden, wenn die Staatsanwaltschaft ihn auf
der Grundlage eines nicht hinreichend abgeklärten Sachverhalts

erlassen hätte. Der Strafbefehl fällt im Falle einer Einsprache dahin.
Hält die Vorinstanz an ihm fest, dient er im erstinstanzlichen
Verfahren nur noch als Anklageschrift. Den Strafbefehl an sich kann
das Gericht eigentlich weder beurteilen noch aufheben. Dennoch
sieht Art. 356 Abs. 2 StPO vor, dass die Gültigkeit des Strafbefehls
im gerichtlichen Verfahren vorfrageweise beurteilt werden muss. Ein
ungültiger Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 2 StPO liegt etwa
vor, wenn die Sanktionsobergrenzen von Art. 352 Abs. 1 StPO
missachtet worden sind. Ob der Sachverhalt hinreichend erstellt ist,
ist eine Frage der Beweiswürdigung und primäre Aufgabe des
urteilenden Gerichts. Eine Rückweisung des Strafbefehls an die
Staatsanwaltschaft, weil der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt
sein soll, kommt daher – anders als bei Mängeln formaler Natur –
nicht in Frage (Urteil des Bundesgerichts 6B_432/2016 vom 27.
März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).

2 Art.30 Abs.1 lit.a und b AVIG
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Ein Wechsel eines zur
Einstellung herangezogenen Tatbestandes während des Einsprache
verfahrens ist unzulässig. Ein Einstellungsgrund, über den keine Ver
fügung vorliegt, kann im Prozess nicht zur Begründung einer verfügten
Einstellung nachgeschoben werden.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom
3.Dezember 2019, i.S. H.M. gegen Arbeitslosenkasse Z. (VBE.2019.203)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die
Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat
die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für
Schäden, welche die Versicherten hätten vermeiden oder vermindern
können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die
angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden,
den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in
schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Ein
Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit
der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des
Versicherten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht
übernimmt (Urteil des Bundesgerichts C30/06 vom 8. Januar 2007
E. 3.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: