ag_strafgericht · SST.2024.91 · 2024-08-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.91


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.91
(ST.2022.76; OSTA.2021.385)
Urteil vom 29. August 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1976, von Stein AG und Kaisten,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Gerald Brei,
[…]
Gegenstand Pflichtverletzung i.S. der Covid-19-Verordnung besonderer Lage

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 26. August 2022 erliess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau folgenden Strafbefehl gegen die Beschuldigte:
[…]
Sachverhalt:
Mehrfache Pflichtverletzung i.S. der Covid-19-Verordnung besondere Lage,
1. Pflichtverletzung i.S. der Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Stand 22. März 2021)
Die Beschuldigte hat als Inhaberin und verantwortliche Person vorsätzlich, d.h. wissentlich
und willentlich einen Restaurationsbetrieb als Betreiberin offengehalten (Art. 5a Abs. 1) und
vorsätzlich das notwendige Schutzkonzept (Art. 4 Abs. 1 und 2) weder erstellt noch die
notwendigen Schutzmassnahmen (Maskenpflicht und Abstandsregeln [z.B. Bodenmarkie-
rungen]) durchgesetzt oder eingehalten und die Kontaktdaten der Gäste nicht erhoben.
Ort: B._____, S-Strasse, Restaurant […]
Zeit: Samstag, 27. März 2021, 11.35 Uhr
Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle konnte festgestellt werden, dass im Restaurant […]
im Innern des Restaurants drei ältere Personen am Stammtisch sassen und Bier konsu-
mierten. Dabei wurden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht weder eingehalten noch
durchgesetzt. Zudem wurden im Aussenbereich zwei weitere Personen mit Getränken
(Weisswein und Tee) bedient. Die Masken wurden einzig von der Beschuldigten beim Be-
dienen getragen. Ein Schutzkonzept war weder vorhanden noch wurden Schutzmassnah-
men durchgesetzt. Die Kontaktdaten der anwesenden Personen wurden nicht erhoben.
2. Pflichtverletzung i.S. der Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Stand 19. April 2021)
Die Beschuldigte hat als Inhaberin und verantwortliche Person vorsätzlich, d.h. wissentlich
und willentlich einen Restaurationsbetrieb als Betreiberin offengehalten (Art. 5a Abs. 1)
ohne, dass eine Ausnahme bestand (Art. 5a Abs. 2). Es bestand kein Schutzkonzept und
die notwendigen Schutzmassnahmen (Abstand und Hygiene) wurden nicht durchgesetzt
oder eingehalten (Maskenpflicht). Die Kontaktdaten der anwesenden Gäste wurden nicht
erhoben.
Ort: B._____, S-Strasse, Restaurant […] Zeit: Montag, 12. April 2021,
12.45 Uhr
Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle konnte festgestellt werden, dass das Restaurant
[…] im Innern rund 20 Gäste bediente (Essen und Trinken), ohne dass es sich dabei um
Gäste handelte, die vom Bewirtungsverbot ausgenommen waren (Berufschauffeure, Hand-
werker, Berufsleute im Aussendienst etc.). Dabei wurden die Abstandsregeln nicht einge-
halten und die Maskenpflicht vom Personal weder eingehalten noch von der Betreiberin
durchgesetzt. Die Kontaktdaten der anwesenden Personen wurden nicht resp. nicht korrekt
erhoben.

- 3 -
3. Pflichtverletzung i.S. der Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Stand 25.10.2021)
Die Beschuldigte hat als Inhaberin und verantwortliche Person von öffentlich zugänglichen
Einrichtungen und Betrieben vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich als Betreiberin kein
Schutzkonzept erarbeitet (Art. 10) und umgesetzt (Maskenpflicht und Hygiene) und keine
Zutrittsbeschränkungen (Zertifikatskontrollen) durchgeführt (Art. 12).
Ort: B._____, S-Strasse, Restaurant […] Zeit: Dienstag, 2. November
2021, 11.35 Uhr
Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle konnte festgestellt werden, dass kein Schutzkon-
zept bestand und keine Zertifikatskontrollen bei den Gästen über 16 Jahre durchgeführt
wurden. Die Beschuldigte war am 12.10.2021 anlässlich einer Kontrolle durch das Amt für
Verbraucherschutz auf die geltenden Bestimmungen erneut hingewiesen worden. Bei der
Kontrolle trug sie beim Bedienen keine Maske.
4. Pflichtverletzung i.S. Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Stand 25.10.2021)
Die Beschuldigte hat als Inhaberin und verantwortliche Person von öffentlich zugänglichen
Einrichtungen und Betrieben vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich als Betreiberin ei-
nes Restaurants kein Schutzkonzept erarbeitet (Art. 10) und umgesetzt (Hygiene und Ab-
stand, Maskenpflicht) und keine Zutrittsbeschränkungen (Zertifikatskontrollen) durchge-
führt (Art. 12).
Ort: B._____, S-Strasse, Restaurant […] Zeit: Dienstag, 9. November
2021
Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle konnte festgestellt werden, dass keine den Bestim-
mungen entsprechende Zertifikatskontrollen bei den Gästen über 16 Jahre durchgeführt
wurde. Ein ungeimpfter Mitarbeiter und die Beschuldigte bedienten Gäste, ohne dass sie
eine Maske trugen oder geimpft waren.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 13 Abs. 1 lit. a Covid-19-
Verordnung besondere Lage (Stand 22.03.2021, 19.04.2021), Art. 28 Covid-19-Verord-
nung besondere Lage (Stand 25.10.2021), Art. 47 und Art. 106 StGB
Die Beschuldigte wird verurteilt zu:
Einer Busse von CHF 1'500.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
15 Tagen
Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 700.00
Rechnungsbetrag CHF 2'200.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat ver-
fügt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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1.2.
Aufgrund der Einsprache der Beschuldigten vom 30. August 2022 überwies
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Akten mit Verfügung
vom 2. September 2022 an das Bezirksgericht Rheinfelden und erklärte
den Strafbefehl vom 26. August 2022 als Anklage.
2.
Am 13. Juli 2023 führte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden die
Hauptverhandlung mit Befragung der Beschuldigten durch und fällte das
Urteil.
3.
3.1.
Gegen dieses ihr am 16. August 2023 im Dispositiv zugestellte Urteil mel-
dete die Beschuldigte am 17. August 2023 Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihr in der Folge am 24. April 2024 zugestellt und berichtigt. Das
berichtigte Urteil lautete wie folgt:
1.
Ziffer 1 des Urteilsdispositivs vom 13. Juli 2023 wird wie folgt berichtigt:
1.
Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend Vorwurf der Pflichtverletzung
gemäss Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 (fehlendes Schutzkonzept und dessen
Umsetzung), Art. 5 (Erhebung von Kontaktdaten) sowie Art. 5a Abs. 1 und 2 (Bewir-
tungsverbot) der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 19. April 2021)
begangen am 12. April 2021 wird eingestellt.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Pflichtverletzung gemäss Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 (fehlendes Schutz-
konzept und dessen Umsetzung), Art. 5 (Erhebung von Kontaktdaten) sowie Art. 5a Abs.
1 (Bewirtungsverbot) der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 22. März
2021) (Sachverhalt 1), sowie
- der mehrfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 28 lit. a i.V.m. Art. 10 (fehlendes Schutz-
konzept und dessen Umsetzung) sowie Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und abis vom An-
hang 1 (Zertifikatskontrolle) der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 25.
Oktober 2021).
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen
vollzogen.
4.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebbühr von Fr. 1'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 700.00

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c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
g) den Spesen von Fr. 36.00
h) andere Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 1'736.00
Der Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die Kosten gemäss lit. g
im Umfang von 3/4, d.h. Fr. 1'302.00, auferlegt. Die Kosten im Umfang von 1/4, d.h. 434.00
gehen zu Lasten der Staatskasse.
5.
Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 13. Juli 2023 wird wie folgt berichtigt:
5.1.
Die Entschädigung des Verteidigers der Beschuldigten, Dr. iur. Gerald Brei, Rechtsan-
walt in Zürich, wird auf Fr. 4'422.00 (inkl. MWST von Fr. 350.70) festgesetzt und geht
im Umfang von 1/4, d.h. Fr. 1'226.35, zu Lasten der Staatskasse. Die Beschuldigte
trägt ihre Kosten im Umfang von 3/4, d.h. Fr. 3'679.00, selber.
5.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem Verteidiger der Beschuldigten
die Entschädigung von Fr. 1'226.35 zu überweisen.
3.2.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erklärte die Beschuldigte fristgerecht die Be-
rufung und stellte folgende Anträge:
1.
Dispositiv-Ziffern 2, 3.1 und 3.2 des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 23. Juli
2023 seien aufzuheben und die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Pflichtverletzung ge-
mäss Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 5 sowie Art. 5a Abs. 1 der Covid-19
Verordnung besondere Lage (Stand 22. März 2021) sowie vom Vorwurf der mehrfachen
Pflichtverletzung gemäss Art. 28 lit. a i.V.m. Art. 10 sowie Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. a
und abis vom Anhang 1 der Covid-19 Verordnung besondere Lage (Stand 25. Oktober 2021)
vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass Dispositiv-Ziffer 1, wonach das Strafverfahren ge-
gen die Beschuldigte betreffend Vorwurf der Pflichtverletzung gemäss Art. 13 lit. a i.V.m.
Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 sowie Art. 5a Abs. 1 und 2 de Covid-19 Verordnung besondere
Lage (Stand 19. April 2021), begangen am 12. April 2021, eingestellt wird, nicht angefoch-
ten wird.
3.
Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 23. Juli 2023 sei aufzu-
heben und die Verfahrenskosten seien ganz auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 23. Juli 2023 sei aufzu-
heben und die Beschuldigte sei erstinstanzlich mit CHF 4'905.35 (inkl. MWSt) zu entschä-
digen.

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5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
3.3.
Am 15. Mai 2024 ordnete die Verfahrensleiterin in Anwendung von Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Berufungsverfahren an.
3.4.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 verzichtete die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau auf einen Nichteintretensantrag bzw. auf eine Anschluss-
berufung.
3.5.
Am 31. Mai 2024 reichte die Beschuldigte die Berufungsbegründung ein
und hielt an ihren bereits gestellten Anträgen fest.
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 19. Juni 2024 beantragte die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch vom Vorwurf der
mehrfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 (fehlendes
Schutzkonzept und dessen Umsetzung), Art. 5 (Erhebung von Kontaktda-
ten) sowie Art. 5a Abs. 1 (Bewirtungsverbot) i.V.m. Art. 13 lit. a Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 (Anklagesachverhalt 1)
sowie vom Vorwurf der mehrfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 10 (feh-
lendes Schutzkonzept und dessen Umsetzung) sowie Art. 12 Abs. 1 i.V.m.
Ziff. 2 lit. a und abis vom Anhang 1 (Zertifikatskontrolle) i.V.m. Art. 28 lit. a
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 (Anklagesa-
chverhalte 3 und 4), womit das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich zu über-
prüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Einstellung des Verfahrens im Zu-
sammenhang mit dem Anklagesachverhalt 2 ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen.
2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten ausschliess-
lich Übertretungen, d.h. mit Busse bedrohte Straftaten. Mit Berufung kann
daher nur geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Urteil sei rechts-
fehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

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Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hinweis). Die
Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhen-
den Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil
des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November 2015 E. 2.1). Offen-
sichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist.
Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz festgestellten Sachver-
halt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor,
wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist,
d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf ei-
nem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls
möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E.
1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschuldigten wird mit Anklageziffer 1 der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau vorgeworfen, in ihrem Restaurant […] in B._____ drei Per-
sonen im Innenbereich bedient zu haben, welche am Stammtisch gesessen
und Bier konsumiert haben sollen. Auch im Aussenbereich habe die Be-
schuldigte zwei Gäste mit Getränken (Weisswein und Tee) bedient. Dabei
seien weder die Abstandsregeln noch die Maskenpflicht eingehalten und
durchgesetzt worden. Einzig die Beschuldigte habe beim Bedienen eine
Gesichtsmaske getragen. Es sei weder ein Schutzkonzept vorhanden ge-
wesen noch seien Schutzmassnahmen durchgesetzt worden. Zudem seien
die Kontaktdaten der anwesenden Personen nicht erhoben worden.
3.2.
3.2.1.
Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet und
eine Pflichtverletzung gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 13 lit. a Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 aufgrund des fehlen-
den Schutzkonzepts und dessen Umsetzung sowie aufgrund der Nichter-
hebung der Kontaktdaten bejaht und die Beschuldigte diesbezüglich schul-
dig gesprochen. Zudem hat die Vorinstanz die Beschuldigte wegen des
Verstosses gegen das Bewirtungsverbot gemäss Art. 5a Abs. 1 i.V.m.
Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021
schuldig gesprochen.
3.2.2.
Die Beschuldigte bringt mit Berufung vor, nicht gegen das Bewirtungsver-
bot gemäss Art. 5a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom
22. März 2021 verstossen zu haben. Im Wesentlichen macht sie geltend,
dass jeder Beweis dafür fehle, dass sie zum damaligen Zeitpunkt ein

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Restaurant betrieben habe. Vielmehr habe sie in zulässiger Weise Takea-
way-Speisen angeboten und ihren Gästen die Getränke aus reiner Gefäl-
ligkeit während der Wartezeit serviert (Berufungsbegründung Rz. 31–35).
3.3.
3.3.1.
Nach Art. 5a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 22. März
2021 (SR 818.101.26) ist der Betrieb von Restaurations-, Bar- und Clubbe-
trieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen verboten. Nach Art. 5a
Abs. 2 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 gilt
dieses Verbot nicht für Betriebe, welche Speisen und Getränke als Takea-
way sowie Lieferdienste für Mahlzeiten anbieten.
3.3.2.
Die Beschuldigte bestreitet nicht, drei Restaurantgästen am Stammtisch im
Innenbereich Bier serviert zu haben, als es am 27. März 2021 zur polizeili-
chen Kontrolle kam (UA act. 105, act. 118 Ziff. 12; Berufungsbegründung
Rz. 33). Auch hat die Beschuldigte eingestanden, zwei weitere Restaurant-
gäste im Aussenbereich mit Getränken bedient zu haben (UA act. 105,
act. 119 Ziff. 13). Sie bringt allerdings vor, die Getränke wetterbedingt offe-
riert zu haben. Es sei eine spontane Umsetzung gewesen (UA act. 118 Ziff.
12).
Indem die Beschuldigte als Betreiberin des Restaurants […] ihren Gästen
die Getränke (d.h. Bier, Weisswein und Tee) vor Ort am Tisch in Gläsern
servierte (UA act. 119 Ziff. 13), hat sie diese nicht als Takeaway angeboten.
Entsprechend kann auch die Bestimmung nach Art. 5a Abs. 2 lit. a Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 keine Anwendung fin-
den, werden doch sowohl Speisen als auch Getränke beim Takeaway zum
Mitnehmen angeboten und nicht vor Ort – und wie vorliegend im Innenbe-
reich sitzend bzw. im Aussenbereich an einem Stehtisch – im Restaurant
selbst konsumiert. Daran ändert nichts, dass die jeweiligen Gäste offenbar
– wie von der Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
13. Dezember 2021 vorgebracht (UA act. 119 Ziff. 13, 18) – auf ihr Takea-
way-Menu warteten. Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorinstanzli-
che Ausführung, wonach es keine Rolle spielt, dass die Beschuldigte die
Getränke aus Gefälligkeit gratis serviert hat, als zutreffend. Massgebend ist
allein der Umstand, dass die servierten Getränke im Innen- und Aussenbe-
reich des Restaurants konsumiert und nicht zum Mitnehmen ausgegeben
wurden. Daran ändern auch die dannzumal vorherrschenden (angeblich
schlechten) Wetterbedingungen nichts. Demzufolge ist die Ausnahmebe-
stimmung für Takeaway-Betriebe im Sinne von Art. 5a Abs. 2 lit. a Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 im vorliegenden Fall
nicht anwendbar und die Beschuldigte hat durch das Servieren der jeweilen
Getränke im Innen- bzw. im Aussenbereich einen Restaurationsbetrieb be-
trieben, obwohl ein solcher zu diesem Zeitpunkt verboten war.

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3.4.
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschuldigte damit wissentlich und willentlich
gegen das Bewirtungsverbot gemäss Art. 5a Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. a Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 verstossen und
sich strafbar gemacht, indem sie am 27. März 2021 als Inhaberin des Res-
taurants […] drei Gästen im Innenbereich und zwei Gästen im Aussenbe-
reich Getränke servierte.
Gestützt auf den vorliegenden Anklagesachverhalt und obige rechtliche
Würdigung erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob die Beschul-
digte im Rahmen der polizeilichen Kontrolle vom 27. März 2021 ein Schutz-
konzept vorweisen konnte bzw. ob ein solches auch tatsächlich umgesetzt
wurde. Gleiches gilt mit Blick auf die Frage, ob die Beschuldigte die Kon-
taktdaten ihrer Restaurantgäste erhoben hat. Der Betrieb eines Restau-
rants und damit verbunden das Bewirten von drei Personen drinnen und
zwei Personen draussen (vgl. Anklage) war am 27. März 2021 untersagt.
Weitere rechtliche Ausführungen im Zusammenhang mit Anklageziffer 1
hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom
22. März 2021 erübrigen sich damit.
Sofern die Beschuldigte darüber hinaus mit Berufung sowohl einen
Verstoss gegen die Begründungspflicht (Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs; Berufungsbegründung Rz. 11–14) als auch gegen das Bestimmtheits-
gebot geltend macht, ist darauf ebenfalls nicht weiter einzugehen (vgl. aber
zum Bestimmtheitsgebot im Zusammenhang mit den Anklageziffern 3 und
4 E. 4.2 nachfolgend).
4.
4.1.
Mit Anklageziffern 3 und 4 wirft die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau der Beschuldigten zunächst vor, anlässlich einer polizeilichen Kon-
trolle vom 2. November und 9. November 2021 kein Schutzkonzept erar-
beitet und umgesetzt zu haben.
4.2.
4.2.1.
Die Beschuldigte macht diesbezüglich vorab einen Verstoss gegen das Be-
stimmtheitsgebot geltend, indem sie vorbringt, die Pflicht zur "Umsetzung"
eines Schutzkonzepts sei mit Art. 10 Covid-19-Verordnung besondere
Lage vom 25. Oktober 2021 nicht hinreichend konkretisiert. Es sei vollkom-
men unbestimmt, was unter dieser Pflicht zu verstehen sei, so dass nicht
vorauszusehen sei, welche konkreten Pflichtverletzungen eine Sanktion
gemäss Art. 28 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober
2021 zur Folge hätten (Berufungsbegründung Rz. 15–21).

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4.2.2.
Art. 1 StGB umfasst unter anderem das Bestimmtheitsgebot, wonach Straf-
bestimmungen eine präzise Umschreibung der Tatbestandsmerkmale und
der angeordneten Sanktionen zu enthalten haben (POPP/BERKEMEIER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 45 zu Art. 1 StGB). Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte darf das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher
Normen indessen nicht in absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetz-
geber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage
Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis über-
lassen werden muss (BGE 148 IV 234 E. 3.5; 147 IV 274 E. 2.1.1; 138 IV
13 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2.3.
Inwiefern bei Art. 10 i.V.m. Art. 28 lit. a Covid-19-Verordnung besondere
Lage vom 25. Oktober 2021 ein Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot
vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Einerseits ist Art. 28 lit. a Covid-19-Ver-
ordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 genau zu entnehmen, wel-
che Verstösse gegen die in der Verordnung enthaltenen Verpflichtungen
strafbar sind. Andererseits ergeht aus Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. a
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 auch ohne
Weiteres, dass Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung ein
Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen haben. In Art. 10 Abs. 3
i.V.m. Art. 12 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021
wird sodann konkretisiert, welche besonderen Vorgaben für Restaurations-
betriebe mit Blick auf das Zertifikat einzuhalten sind. Diese Vorgaben – wel-
che im Übrigen jeweils dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst
wurden – erfahren im Anhang 1 der genannten Verordnung weitere detail-
lierte Ausführungen (vgl. Art. 10 Abs. 4 Covid-19-Verordnung besondere
Lage vom 25. Oktober 2021). In Ziff. 2 lit. abis des Anhangs 1 der genannten
Verordnung wird sodann festgehalten, wie die Überprüfung des Zertifikats
durchzuführen ist, wobei Ziff. 2 lit. ater weiter präzisiert, wie die Bearbeitung
von Personendaten im Rahmen der Zugangskontrolle konkret zu erfolgen
hat. Aus der Bestimmung geht somit klar hervor, wann ein Verstoss gegen
die Vorgaben im Zusammenhang mit dem Schutzkonzept vorliegt. Gleiches
gilt im Übrigen mit Blick auf die allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichts-
maske für Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den diesbezügli-
chen Umgang mit Personen, die über ein Attest verfügen (Ziff. 2 lit. d und
e des Anhangs 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober
2021). Inwiefern damit die einzelnen Pflichten zur Umsetzung des Schutz-
konzepts nicht genügend bestimmt sein und demnach ein Verstoss gegen
das Bestimmtheitsgebot vorliegen soll, erschliesst sich nicht.
Insofern erweist sich auch das Vorbringen der Beschuldigten als unbegrün-
det, Art. 28 lit. a der Coivd-19-Verordnung besondere Lage vom

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25. Oktober 2021 beziehe sich nicht auf Art. 10 Abs. 4 der Coivd-19-Ver-
ordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021, weshalb die Vorgaben im
Anhang 1 der genannten Verordnung strafrechtlich nicht verbindlich sein
könnten (vgl. Berufungsbegründung Rz. 39). Der diesbezügliche Abs. 4
dieses Artikels stellt lediglich eine Verweisnorm dar und begründet keine
weiteren Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutzkonzept. Folgerichtig
muss er in der entsprechenden Strafbestimmung (d.h. in Art. 28 lit. a Coivd-
19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021) auch keine Erwäh-
nung finden.
4.3.
4.3.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht macht die Beschuldigte betreffend Anklagezif-
fern 3 und 4 im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
willkürlich festgestellt, indem sie es als erstellt erachtet habe, dass die Be-
schuldigte anlässlich der beiden Polizeikontrollen vom 2. November bzw.
9. November 2021 kein Schutzkonzept habe vorweisen können. Der durch
die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt erweise sich deshalb als offen-
sichtlich unzutreffend (Berufungsbegründung Rz. 1–7).
4.3.2.
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist im vorliegenden Fall nicht
erstellt, dass die Beschuldigte – wie angeklagt – sowohl bei der polizeili-
chen Kontrolle vom 2. November als auch vom 9. November 2021 kein
Schutzkonzept erarbeitet hat. Wie die Beschuldigte mit Berufung zu Recht
geltend macht, erweist sich der Vorwurf, die Beschuldigte hätte zum dama-
ligen Zeitpunkt gar kein Schutzkonzept vorweisen können, als nicht erstellt.
Vielmehr wird in der Verfügung des Departements Gesundheit und Sozia-
les vom 9. November 2021 (handschriftlich) klar festgehalten, dass ein
Schutzkonzept vorhanden gewesen sei (vgl. "Schutzkonzept vorhanden,
wird jedoch nicht umgesetzt [Maske durch Inhaberin und MA werden nicht
getragen]"; UA act. 197, vgl. auch UA act. 175), wovon vorliegend mangels
anderweitiger Hinweise auch auszugehen ist.
Jedoch hat die Vorinstanz – ohne in Willkür zu verfallen – zutreffend fest-
gestellt, dass die Beschuldigte ihre Pflicht nicht wahrgenommen hat, das
Schutzkonzept auch umzusetzen, indem sowohl sie am 2. November und
9. November 2021 als auch ihr Mitarbeiter am 9. November 2021 keine
Masken trugen (vgl. dazu auch UA act. 85: die Beschuldigte hielt auf Vor-
halt der fehlenden Maske fest, keinen Grund für das Tragen von Schutz-
masken zu sehen). Indem die Beschuldigte mit Hinweis auf ebendiese Ver-
fügung des Departements Gesundheit und Soziales vom 9. November
2021 vorbringt, es habe lediglich eine fehlende Umsetzung des Schutzkon-
zeptes vorgelegen (Berufungsbegründung Rz. 5), so verkennt sie, dass die
alleinige Erarbeitung eines Schutzkonzepts den Anforderungen von Art. 10
Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 nicht

- 12 -
genügt. So hält diese Bestimmung explizit fest, dass es nebst der Erarbei-
tung eines Schutzkonzepts zwingend auch deren Umsetzung bedarf (vgl.
"[...] müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen"). Eine solch (ku-
mulativ vorausgesetzte) Umsetzung ist im vorliegenden Fall – insbeson-
dere gestützt auf die Verfügung des Departements Gesundheit und Sozia-
les vom 9. November 2021 und den diesbezüglichen Hinweis auf das Nicht-
tragen der Gesichtsmasken durch die Beschuldigte bzw. durch ihren Mitar-
beiter (UA act. 197) – gerade nicht erfolgt und der diesbezüglich angeklagte
Sachverhalt ist als erstellt zu erachten.
4.3.3.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass die Beschuldigte
zwar ein Schutzkonzept erarbeitete, dieses aber nicht rechtsgenügend um-
setzte, indem sowohl sie am 2. November und 9. November 2021 und ihr
Mitarbeiter am 9. November 2021 beim Bedienen der Restaurantgäste
keine Gesichtsmasken trugen.
4.4.
Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des erstellten Sachverhalts kann
auf die von der Beschuldigten nicht bestrittenen und zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4
S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Beschuldigte hat als Betreiberin des Restaurants […] wissentlich und
willentlich gegen ihre Pflichten gemäss Art. 10 Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage vom 25. Oktober 2021 mehrfach verstossen und sich damit
nach Art. 28 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober
2021 strafbar gemacht, indem sie sowohl am 2. November als auch am 9.
November 2021 – und ihr Mitarbeiter am 9. November 2021 – keine Ge-
sichtsmasken trugen, während sie Gäste bedienten.
5.
5.1.
Weiter wirft die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschul-
digten mit Anklageziffern 3 und 4 vor, am 2. November und 9. November
2021 keine Zertifikatskontrollen bei den Restaurantgästen über 16 Jahre
durchgeführt zu haben.
5.2.
Diesbezüglich macht die Beschuldigte zunächst geltend, dass es der aus-
geweiteten Zertifikatskontrolle an einer gesetzlichen Grundlage mangle.
Überdies seien – selbst wenn eine gesetzliche Grundlage angenommen
werden würde – die damit zusammenhängenden Eingriffe in die Grund-
und Freiheitsrechte unverhältnismässig und somit widerrechtlich erfolgt
(Berufungsbegründung Rz. 42–49).

- 13 -
5.3.
5.3.1.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom
25. Oktober 2021 gilt für Restaurations-, Bar und Clubbetriebe, in denen
die Konsumation vor Ort erfolgt, dass bei Personen ab 16 Jahren der Zu-
gang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken
ist.
5.3.2.
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist darauf hinzuweisen, dass ge-
mäss der Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Revision des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen mit
der Totalrevision des Epidemiengesetzes die gesetzlichen Grundlagen für
die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
verbessert werden sollten, um Krankheitsausbrüche mit erheblichen Aus-
wirkungen auf die öffentliche Gesundheit besser kontrollieren zu können
(BBl 2011 S. 316 Ziff. 1.3.1). Der (angenommene) Entwurf führte eine Un-
terscheidung zwischen normalen, besonderen und ausserordentlichen La-
gen ein (sog. Drei-Stufen-Modell). Bei besonderen (Art. 6 EpG) und aus-
serordentlichen (Art. 7 EpG) Situationen kann der Bundesrat die notwendi-
gen Massnahmen selbst anordnen. Der Vollzug verbleibt grundsätzlich bei
den Kantonen. Die Botschaft liefert eine Beschreibung der besonderen Si-
tuation, nämlich einer "epidemiologischen Notlage", und nennt als Beispiele
die mittelschwere Influenzapandemie und SARS. In einer solchen Situation
kann der Bundesrat die in Art. 6 Abs. 2 EpG aufgeführten Massnahmen
anordnen, zu denen auch Massnahmen gehören, die sich gegen Einzel-
personen und die Bevölkerung richten (lit. a und b). In dieser Hinsicht ist
der Handlungsspielraum des Bundesrates auf die in den Art. 31–38 EpG
sowie in Art. 40 EpG festgelegten Massnahmen beschränkt (BBl 2011
S. 343 ff. zu Art. 6 EpG).
Auf dieser Grundlage erliess der Bundesrat Art. 12 Abs. 1 lit. a der Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021, wonach Gaststät-
ten, Bars und Nachtclubs, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, den
Zugang zum Innenbereich für Personen ab 16 Jahren mit einem Zertifikat
beschränken müssen. Überdies können die Behörden gemäss Art. 40
Abs. 2 lit. b EpG insbesondere Schulen, andere öffentliche Einrichtungen
oder private Unternehmen schliessen oder deren Betrieb reglementieren.
Das Erfordernis eines Zertifikats für den Zugang zu einem Restaurant und
die damit verbundene Überprüfung desselben durch den Gastwirt stellt eine
weit weniger einschneidende Massnahme dar als die Schliessung des Res-
taurants. Demzufolge hat der Bundesrat mit der vorliegenden Massnahme
(d.h. Zertifikatspflicht) den Rahmen der ihm durch Art. 6 Abs. 2 lit. a und b
EpG verliehenen Kompetenzdelegation nicht überschritten und der Zertifi-
katspflicht liegt mit Art. 40 Abs. 2 EpG eine gesetzliche Grundlage zu

- 14 -
Grunde. Die Auffassung der Beschuldigten, wonach für die Zertifikatskon-
trolle keine gesetzliche Grundlage bestehe, geht somit fehl. Dass den voll-
ziehenden Behörden dabei ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, ist
angesichts der Natur der drohenden Gefahren und der fehlenden Vorher-
sehbarkeit der geeigneten Massnahmen unvermeidlich und verfassungs-
mässig zulässig (vgl. auch BGE 147 I 478 E. 3.1.2, 3.7.2).
5.3.3.
Um die Verhältnismässigkeit der Zertifikatskontrolle zu beurteilen, muss bei
einem Entscheid zur Anwendung der Covid-19-Verordnung besondere
Lage vom 25. Oktober 2021 der Stand der Pandemie zum Zeitpunkt des
strittigen Sachverhalts, d.h. Oktober 2021, und der zu diesem Zeitpunkt re-
levante wissenschaftliche Kenntnisstand herangezogen werden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_106/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 und
4.4.2 und die zitierten Urteile sowie BGE 147 I 450 E. 3.2.7, 393 E. 5.3.1
und 5.3.2). Sofern die Beschuldigte mit Berufung sinngemäss geltend
macht, Massnahmen wie die Zertifikatspflicht oder die Impfung seien aus
heutiger Sicht betrachtet unrechtmässig bzw. nicht gerechtfertigt gewesen,
verkennt sie, dass dies ein unzulässiger Rückschaufehler darstellt. Eine
Massnahme kann nicht schon deshalb als unrechtmässig bezeichnet wer-
den, weil sie bei besserer Kenntnis aus der Retroperspektive nicht als op-
timal erscheint (BGE 142 II 243 E. 2.4; 132 II 449 E. 5.4; 132 II 305 E. 4.4,
5.1 und 5.3).
Angesichts des Wissenstandes im Oktober 2021 konnte der Bundesrat ver-
nünftigerweise davon ausgehen, dass die Beschränkung des Restaurant-
besuchs auf Personen mit Impfimmunisierung bzw. auf Personen, die ge-
heilt sind oder einen negativen Test besitzen, das Risiko einer Virusüber-
tragung verringern würde. Auch hat das Bundesgericht bereits entschie-
den, dass die Behörden aufgrund der Studien vom Oktober 2021 davon
ausgehen konnten, dass Personen ohne gültigen COVID-19-Impfausweis
ein höheres Infektionsrisiko aufwiesen als geimpfte Personen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_106/2022 vom 2. November 2022 E. 4.5.3). Die
Massnahme des Zertifikats und die Kontrolle dieses Dokuments war damit
geeignet, die Verbreitung des Virus zu begrenzen.
5.3.4.
Weiter war die Situation in den Spitälern im Oktober 2021 angespannt und
die Bettenbelegung auf der Intensivstation war hoch. Die Zahl der
Infektionen war nach wie vor beträchtlich und die Zirkulation des Virus hatte
leicht zugenommen. Ausserdem war der Anteil der nicht immunen
Bevölkerung immer noch zu gross, um eine neue, grosse Ansteckungs-
welle zu verhindern. Obwohl die Impfungen leicht zugenommen hatten, war
die Impfgeschwindigkeit nach wie vor gering. Hinzu kommt, dass laut der
Bewertung der epidemiologischen Situation vom 18. Oktober 2021 durch
die Swiss National COVID-19 Science Task Force, die sich aus Experten

- 15 -
aus allen relevanten Wissenschaftsbereichen zusammensetzt, die
Epidemie damals fast ausschliesslich durch die Delta-Variante verursacht
wurde. Die Prognosen für die Zahl der Fälle und der Kranken-
hauseinweisungen deuteten auf eine saisonale Wiederaufnahme der
Viruszirkulation hin; die maximale Belastung durch Krankenhausein-
weisungen hätte bis Ende November 2021 den Stand von 2020
überschreiten können. Ein rascher Anstieg der Zahlen wäre für das immer
noch stark belastete Gesundheitssystem nur sehr schwer zu bewältigen
gewesen (https://sciencetaskforce.ch/de/evaluation-de-la-situation-
epidemiologique-18-octobre-2021/). Unter Berücksichtigung dieser darge-
legten Umstände kann damit die Zertifikatspflicht als verhältnismässig
qualifiziert werden.
5.4.
Soweit die Beschuldigte mit Blick auf die Zertifikatspflicht in der Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 (vorfrageweise) eine
konkrete Normenkontrolle fordert, indem sie geltend macht, die Zertifikats-
pflicht verletze das Recht auf körperliche Integrität und Bewegungs-freiheit,
das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Diskriminierungsverbot (Berufungs-
begründung Rz. 49), kann sie nicht gehört werden.
Der Beschuldigten fehlt es bereits an einem schutzwürdigen Interesse und
damit an einem praktischen Nutzen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_510/2023 vom 16. Mai 2024 E. 1.3). In Anbetracht der konkreten Um-
stände geht es ihr einzig darum, dass der Zugang zu ihrem Restaurant nicht
beschränkt ist und keine Zertifikatskontrollen durchgeführt werden müssen.
Darin liegt auch der praktische Nutzen, den sie – wenn überhaupt – mit der
Rüge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie
hätte anstreben müssen. Ein darüber hinaus gehender praktischer Nutzen
ist für die Beschuldigte selbst nicht gegeben. Vielmehr verfolgt sie damit
primär die Interessen ihrer Restaurantgäste und nicht ihre eigenen.
5.5.
5.5.1.
Mit Blick auf die Anklageziffern 3 und 4 bringt die Beschuldigte weiter vor,
dass es keinen rechtsgenüglichen Beweis dafür gebe, dass sie ihre Pflicht
zur Zertifikatskontrolle verletzt habe (Berufungsbegründung Rz. 38).
5.5.2.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass die Beschuldigte ihrer
Pflicht, eine vorschriftsgemässe Zertifikatskontrolle bei ihren Gästen durch-
zuführen, nicht nachgekommen ist. Eine wie von der Beschuldigten statt-
dessen durchgeführte Sichtkontrolle ohne Identitätsnachweis sei nicht aus-
reichend, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass sich ein Gast Zugang
zum Innenbereich eines Restaurants mit einem fremden Zertifikat verschaf-
fen könne (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4).

- 16 -
5.5.3.
Die Beschuldigte vermag mit ihrem Vorbringen nicht aufzeigen, inwiefern
der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt mit Blick auf die fehlenden
Zertifikatskontrollen schlechterdings unhaltbar und somit willkürlich sein
soll. So hält Art. 12 Abs. 1 lit. a i.V.m. Ziff. 2 lit. abis des Anhangs 1 Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 klar fest, dass die
Überprüfung des Zertifikats anhand eines geeigneten Identitätsnachweises
mit Foto zu erfolgen hat. Dies hat die Beschuldigte erstelltermassen unter-
lassen (UA act. 192; GA act. 27; Berufungsbegründung Rz. 37 f.). So be-
schränken sich die Ausführungen der Beschuldigten weitgehend darauf, zu
einzelnen Punkten der Zertifikatskontrolle ihre eigene Sicht der Dinge dar-
zulegen und aufzuzeigen, weshalb sie eine reine Sichtkontrolle für Zertifi-
kate für ausreichend hält. Damit lässt sich indes keine Willkür begründen
(statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1136/2022 vom 12. Januar
2023 E. 1.2; 6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3).
5.5.4.
Mit der Vorinstanz kann somit mit Blick auf den 2. November und 9. No-
vember 2021 als erstellt erachtet werden, dass die Beschuldigte die Zerti-
fikate ihrer Restaurantgäste lediglich mittels Sichtkontrolle überprüft hat,
obwohl eine Überprüfung mithilfe eines Identitätsnachweises mit Foto not-
wendig gewesen wäre (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4).
5.6.
Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des angeklagten Sachverhalts
kann auf die von der Beschuldigten nicht bestrittenen und zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Ur-
teil E. 4.4 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Beschuldigte hat ihre Pflicht zur Zertifikatskontrolle gemäss Art. 12 Abs.
1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und abis des Anhangs 1 Covid-19-Verordnung besondere
Lage vom 25. Oktober 2021 demnach mehrfach verletzt und sich dadurch
im Sinne von Art. 28 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom
25. Oktober 2021 strafbar gemacht, indem sie am 2. November und 9. No-
vember 2021 wissentlich und willentlich bei ihren Restaurantgästen – statt
einer Überprüfung des Zertifikats mithilfe eines Identitätsnachweises mit
Foto – lediglich eine Sichtkontrolle des Zertifikats durchführte.
6.
6.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden.

- 17 -
6.2.
6.2.1.
Die von der Beschuldigten begangenen Übertretungen sehen als Strafe je
eine Busse von bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 13 Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage vom 22. März 2021 bzw. Art. 28 Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage vom 25. Oktober 2021 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).
6.2.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung hinsichtlich des Verstosses ge-
gen das Bewirtungsverbot vom 27. März 2021 (Anklageziffer 1) als konkret
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Die in den jeweiligen Covid-19-Verordnungen besonderen Lage ge-
regelten Verpflichtungen sollen den Schutz der Menschen vor übertragen-
baren Krankheiten gewährleisten (Art. 1 Covid-19-Verordnung besondere
Lage; Art. 1 EpG). Im Rahmen der polizeilichen Kontrolle vom 27. März
2021 wurde festgestellt, dass die Beschuldigte ihren Gästen sowohl im In-
nen- als auch im Aussenbereich ihres Restaurants Getränke servierte, ob-
wohl der Betrieb von Restaurationsbetrieben zur damaligen Zeit – mit Aus-
nahme von Takeaway-Angeboten – verboten war. Indem die Beschuldigte
trotz Verbot Gäste in ihrem Restaurant bediente, hat sie ein erhöhtes An-
steckungsrisiko geschaffen und den Schutz der Menschen vor dem
Coronavirus beeinträchtigt. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, auf eine
Bewirtung vor Ort zu verzichten. Je leichter es für sie gewesen wäre, die
geschützten Rechtsgüter zu respektieren, desto schwerer wiegt die Ent-
scheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden der Be-
schuldigten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3; BGE 117 IV 112 E. 1).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu
Fr. 10'000.00 Busse und den davon erfassten Tathandlungen und Tatum-
ständen von einem noch leichten Tatverschulden auszugehen. Angesichts
des Verschuldens sowie der wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten
erscheint eine Einsatzbusse von Fr. 800.00 als angemessen.
6.2.3.
Die Einsatzbusse ist nunmehr für die weiteren Pflichtverletzungen hinsicht-
lich der mehrfachen fehlenden Zertifikatskontrolle sowie des mehrfachen
Verstosses gegen die Maskentragpflicht (Anklageziffern 3 und 4) durch die
Beschuldigte in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art 49 StGB
angemessen zu erhöhen:
Sowohl im Rahmen der polizeilichen Kontrolle vom 2. November 2021 als
auch jener vom 9. November 2021 konnte festgestellt werden

- 18 -
(Anklageziffern 3 und 4), dass die Beschuldigte bei der Einlassung zu ihrem
Restaurant keine Zertifikatskontrollen mittels eines Identitätsnachweises
mit Foto, sondern lediglich Sichtkontrollen der Zertifikate durchführte. Da-
mit hat die Beschuldigte gegen das öffentliche Interesse gehandelt, nämlich
der Eindämmung der Weiterverbreitung der Covid-19-Krankheit im Sinne
des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Die Beschuldigte hat es – ob-
wohl sie in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen wurde – unter-
lassen, die Zertifikate ihrer Gäste im vorgeschriebenen Sinne zu kontrollie-
ren. Dabei machte sie jeweils geltend, den Massnahmen gegenüber kri-
tisch eingestellt zu sein und diese grundsätzlich in Frage zu stellen, wes-
halb sie diese auch nicht beachten könne. Insofern ist – zumindest teilweise
– auch von egoistischen Beweggründen auszugehen. Es wäre für sie aber
ein Leichtes gewesen, die Zertifikate mittels eines Identitätsnachweises mit
Foto zu kontrollieren. Insgesamt geht das Ausmass des deliktischen Han-
delns jedoch nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus, weshalb
von einem leichten Verschulden auszugehen ist, so dass von angemesse-
nen Einzelstrafe von je Fr. 200.00 auszugehen wäre. In Anwendung des
Aspertationsprinzps und aufgrund des engen sachlichen sowie zeitlichen
Zusammenhangs rechtfertigt es sich daher, die Einsatzstrafe von
Fr. 800.00 auf Fr. 1'100.00 zu erhöhen.
6.2.4.
Weiter wurde anlässlich der polizeilichen Kontrollen vom 2. November und
9. November 2021 jeweils festgestellt, dass die Beschuldigte (und am
9. November 2021 auch einer ihrer Mitarbeiter) keine Gesichtsmaske
trug(en) (Anklageziffern 3 und 4). Die Maskentragpflicht hat im Wesentli-
chen den Zweck, die Übertragungswahrscheinlichkeit des Coronavirus
durch eine Tröpfcheninfektion zu reduzieren. Durch das Nichttragen der
Gesichtsmaske durch die Beschuldigte bestand in epidemiologischer Hin-
sicht ein gewisses Risiko für die Verbreitung des Coronavirus, zumal ihre
Gäste jeweils für den Konsum ihrer Getränke die Gesichtsmaske über
einen längeren Zeitraum abnehmen mussten, was eine gesundheitliche
Gefährdung für die Gäste darstellte. Die Beschuldigte hat es bei beiden
polizeilichen Kontrollen unterlassen, dieser Pflicht nachzukommen, obwohl
ihr am Ende gar eine Betriebsschliessung drohte. Auch wenn das Ausmass
des deliktischen Handelns nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hin-
ausgeht, wäre es für sie trotzdem ein Leichtes gewesen, beim Bedienen
ihrer Gäste jeweils die Gesichtsmaske zu tragen und damit die Vorschriften
im Sinne der Covid-19-Verordnung besondere Lage einzuhalten. Insge-
samt ist – bei isolierter Betrachtung der einzelnen Widerhandlungen – von
einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe
von je Fr. 100.00 auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berück-
sichtigen, dass die Widerhandlungen ebenfalls in einem engen sachlichen
und zeitlichen Zusammenhang stehen, auch wenn mit jeder neuen Wider-
handlung eine zusätzliche Gefährdung einer Ansteckung mit dem Virus

- 19 -
einhergeht. Insgesamt ist demnach die Busse um Fr. 100.00 auf
Fr. 1'200.00 zu erhöhen.
6.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann auf die Vorstrafenlosigkeit der Be-
schuldigten hingewiesen werden (vgl. Strafregisterauszug vom 19. Juli
2024), welche sich neutral auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Auch aus den
persönlichen und familiären Verhältnissen der Beschuldigten ergeben sich
für die Strafzumessung keine relevanten Faktoren. Die Täterkomponente
wirkt sich demnach neutral aus. Gesamthaft ist die Busse somit auf
Fr. 1'200.00 festzusetzen.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen ist
korrekt und wurde im Übrigen auch nicht weiter beanstandet.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
7.2.
Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Bei diesem
Ausgang rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen, präjudiziert der Kostenentscheid doch die Entschädigungsfrage
(BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4).
8.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird mehrheitlich verurteilt
und hat deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'736.00
im Umfang von ¾, d.h. Fr. 1'302.00, sowie ihre Parteikosten von
Fr. 4'905.35 (die Vorinstanz ging irrtümlicherweise von Fr. 4'422.00 aus;
vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 6.3 S. 14 und Verschrieb in Disp.-Ziff. 5.1) im
Umfang von ¾, d.h. Fr. 3'679.00, selber zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 e contrario StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht wie vorliegend auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 20 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren gegen die Beschuldigte betreffend Vorwurf der Pflichtverlet-
zung gemäss Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 sowie Art. 5a
Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. April 2021
(Anklageziffer 2) wird eingestellt.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig:
- der Pflichtverletzung gemäss Art. 5a Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. a Covid-
19-Verordnung besondere Lage vom 22. März 2021 (Anklageziffer 1);
- der mehrfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und abis des Anhangs 1 i.V.m. Art. 28
lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 25. Oktober 2021 (An-
klageziffern 3 und 4).
3.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen und in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 12 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 80.00, zusammen
Fr. 1'580.00, werden der Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Beschuldigte trägt ihre Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'736.00 werden der Be-
schuldigten zu ¾ mit Fr. 1'302.00 auferlegt.
5.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt
ist – angewiesen, Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'226.35 auszurichten.

- 21 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Wildi