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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.143


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.143
(ST.2022.20; StA.2022.166)
Beschluss vom 1. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Leiser,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Sachverhalt des nach Einsprache zur Anklage erhobenen Strafbefehls
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 17. Januar 2022
lautet wie folgt:
a) Missachtung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV,
Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG
Der Beschuldigte hat fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn überschritten.
b) Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert und die
Aufmerksamkeit beeinträchtigt
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, während der Fahrt eine Verrichtung
vorgenommen, wodurch seine Aufmerksamkeit sowie die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt
wurden.
c) Unterlassen der Zeichengebung bei Richtungsänderung
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG
Der Beschuldigte hat fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, eine Richtungsänderung nicht
angekündigt.
Der Beschuldigte fuhr am Samstag, 27. November 2021 mit dem Personenwagen Mercedes-Benz C
200, Kennzeichen aaa, auf der Autobahn A3, Fahrbahn Zürich.
a)
Auf der Höhe von Eiken, bei Km 35.200, fuhr er um 20.56 Uhr pflichtwidrig unvorsichtig mit einer
durchschnittlichen Geschwindigkeit von 142 km/h, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h – nach Abzug der Toleranz von 6 % bzw. 9 km/h – um 13 km/h überschritten hat.
b)
Auf der Höhe von Oeschgen, bei Km 37.800, manipulierte der Beschuldigte wissentlich und willentlich
an seinem Mobiltelefon, indem er im Natel eine Adresse eingab. Dadurch nahm er während der Fahrt
eine Verrichtung vor, so dass seine Aufmerksamkeit und die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt
wurden, indem er um 20.57 Uhr auf dem Normalstreifen fuhr, nach links ausschwenkte und
anschliessend bei einer Geschwindigkeit von ca. 150–155 km/h ca. 300 m auf der Leitlinie in der
Fahrbahnmitte fuhr. Anschliessend schwenkte der Personenwagen auf Höhe Km 38.200 wieder auf
den Normalstreifen. In der Folge wechselte der Beschuldigte auf der Höhe von Km 38.700 ohne aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit den Richtungsblinker zu betätigen auf den Überholstreifen und
beschleunigte das Fahrzeug wieder auf 150–160 km/h.
Fahrzeug: Personenwagen Mercedes-Benz C 200, Kennzeichen aaa
Ort: 5074 Eiken, Autobahn A3, Fahrbahn Zürich, ab Km 35.200
Zeit: Samstag, 27. November 2021, ab 20.56 Uhr

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2.
2.1.
Die vorinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten
fand am 17. Mai 2022 statt.
2.2.
Gleichentags sprach der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg den
Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
durch Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn sowie wegen Unterlassens der Zeichensetzung bei der
Richtungsänderung schuldig. Er bestrafte ihn dafür mit einer Busse von
Fr. 220.00, ersatzweise drei Tagen Freiheitsstrafe, auferlegte ihm die
Verfahrenskosten zu 2/3 in Höhe von Fr. 906.00 und sprach ihm eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'067.40 zu. Vom Vorwurf der
Verkehrsregelverletzung wegen Vornahme einer Verrichtung und
mangelnder Aufmerksamkeit sprach er den Beschuldigten frei.
2.3.
Gegen dieses den Parteien am 27. Mai 2022 im Dispositiv eröffnete Urteil
meldete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 30. Mai 2022
Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 10. Juni 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. Juni 2022 focht die Staatsanwaltschaft
den vorinstanzlich ergangenen Freispruch vom Vorwurf der
Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung und
mangelnder Aufmerksamkeit an und beantragte, der Beschuldigte sei mit
einer Busse von insgesamt Fr. 500.00 zu bestrafen und ihm seien die
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.
3.2.
Es wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren
angeordnet. Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. Juli 2022 die schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungsantwort vom 7. September
2022 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten ausschliesslich mit
Busse bedrohte Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG.
Dabei handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB), weshalb mit
Berufung nur eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder die offensichtlich
unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden kann. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hin-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Okto-
ber 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf
Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht
Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17.
November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das
Obergericht den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf
Willkür. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (vgl. BGE
139 III 334 E. 3.2.5). Innerhalb seiner Kognition ist das Berufungsgericht
nicht an die Parteivorbringen gebunden, es gilt der Untersuchungs-
grundsatz (Art. 6 StPO).
1.2.
Entgegen dem nicht näher begründeten Antrag des Beschuldigten sind
keine Gründe ersichtlich, weshalb auf die frist- und formgerecht erhobene
Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten wäre (vgl.
Berufungsantwort S. 3). Im Übrigen ist die Überprüfung durch das
Berufungsgericht auf den angefochtenen Freispruch vom Vorwurf der
Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit infolge
Vornahme einer Verrichtung beschränkt (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des
SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der
Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss
jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das
Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr
zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Nichtbeherrschen des

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Fahrzeuges ist strafbar, wenn es auf einem Fahrfehler oder einer
Fehlreaktion des Lenkers beruht, mithin schuldhaft ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_351/2017 vom 1. März 2018 E. 1.4).
Der Fahrzeuglenker darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen,
welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2
VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit
insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und
Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV).
Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden
hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der
Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den
voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt ein Fahrzeugführer
eine Verrichtung vor, welche die Fahrzeugbedienung im Sinne von Art. 3
Abs. 1 VRV in unzulässiger Weise erschwert, wenn er während der Fahrt
telefoniert und dazu länger als einen kurzen Augenblick das Telefongerät
mit der einen Hand hält oder es zwischen Kopf und Schulter einklemmt (vgl.
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2016 vom 22. September
2016 E. 2.1).
3.
3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten sowie erstellt, dass der
Beschuldigte am Abend des 27. November 2021 in seinem Mercedes mit
dem Kennzeichen aaa auf der A3 von Basel nach Zürich gefahren ist, als
er wegen überhöhter Geschwindigkeit sowie unsicherer Fahrweise die
Aufmerksamkeit einer Patrouille der mobilen Polizei auf sich gezogen hat.
Im Anschluss an eine Nachfahrmessung haben die Polizisten C. und D.
den Beschuldigten beim Werkhof Frick aus dem Verkehr genommen und
einer Kontrolle unterzogen. Den Tatvorwurf der
Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des Unterlassens der Anzeige der
Richtungsänderung hat der Beschuldigte anerkannt, was unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist (UA act. 7 ff.; GA act. 53; vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 2 und 3).
3.2.
Die Vorinstanz erachtete es zudem als erstellt, dass der Beschuldigte
anlässlich seiner Kontrolle beim Herantreten der Polizisten spontan gesagt
habe, er sei während der Fahrt am Handy gewesen und habe eine Adresse
eingetippt. Infolge unterbliebener Belehrung über seine Rechte sei die
entsprechende Aussage jedoch unverwertbar, weshalb ein Freispruch
erfolgen müsse (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2).

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Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Berufung vor, der Beschuldigte
habe spontan von sich aus ein Geständnis abgelegt, noch bevor der
Polizist dazu gekommen sei, etwas zu sagen bzw. sich vorzustellen. Die
entsprechende Aussage sei zudem nicht im Rahmen einer vorläufigen
Festnahme erfolgt, weshalb sie als Spontangeständnis auch ohne
vorgängige Rechtsbelehrung verwertbar sei (vgl. Berufungsbegründung
S. 4). Die Qualifikation der Aussagen des Beschuldigten als
Spontangeständnis stellt entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten
(vgl. Berufungsbegründung S. 2 f.) keine neue Tatsachenbehauptung,
sondern ein Vorbringen rechtlicher Natur dar, das auch im
Anwendungsbereich von Art. 398 Abs. 4 StPO der uneingeschränkten
Überprüfung durch das Berufungsgericht unterliegt.
3.3.
Umstritten und zu prüfen ist vor diesem Hintergrund, ob der Beschuldigte
anlässlich seiner Fahrt von Basel nach Zürich auf seinem Mobiltelefon eine
Adresse eingegeben hat. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe
anlässlich seiner Anhaltung am 27. November 2021 ein diesbezügliches
Geständnis abgelegt – was der Beschuldigte mit Berufung bestreitet (vgl.
Berufungsantwort Rz. 5 ff.) – und ob ein solches verwertbar wäre.
3.3.1.
Dass die Vorinstanz gestützt auf die Ausführungen im Polizeirapport vom
6. Januar 2022 (UA act. 3) sowie die Aussagen des als Zeugen befragten
Polizisten C. (UA act. 33 ff.) zum Schluss gelangt ist, der Beschuldigte
habe bei seiner Anhaltung spontan, d.h. noch vor der ersten
Kontaktaufnahme durch die Polizisten C. und D., zugegeben, am Handy
eine Adresse eingegeben zu haben, vermag entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten keine Willkür zu begründen. Übereinstimmend mit den
Ausführungen im Rapport führte C. anlässlich seiner Befragung durch die
Staatsanwaltschaft in freier Erzählung aus, der Beschuldigte habe, noch
bevor sie ans Fahrzeug hätten herantreten können «ohne Eröffnung von
Vorhalt oder Rechten [gesagt], dass er zugebe, am Natel gewesen zu sein
und eine Adresse eingegeben habe». Diese Aussage erscheint in der
Situation des Beschuldigten nicht derart lebensfremd, als dass sie bereits
deshalb als haltlose Unterstellung zu taxieren wäre, zumal der
Beschuldigte (noch) nicht wusste, weshalb er angehalten wurde.
Gleichzeitig sind keinerlei Anzeichen dafür auszumachen und werden auch
vom Beschuldigten keine entsprechenden Hinweise genannt, weshalb C.
dem ihm unbekannten Beschuldigten ein falsches Geständnis anlasten
sollte. Es liegt vielmehr ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise,
dass ein unter Strafandrohung befragter Polizist, der im Falle einer
Falschaussage seine berufliche Stellung riskiert, derartige Aussagen quasi
aus dem Blauen heraus fingiert. Entsprechend ist mit der Vorinstanz davon

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auszugehen, dass der Beschuldigte bezüglich der Adresseingabe am
Handy während der Fahrt ein Geständnis abgelegt hat.
3.3.2.
Mit der Vorinstanz und entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft
ist das Geständnis des Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung am
27. November 2021 jedoch nicht verwertbar.
Gemäss Art. 158 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die
beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr
verständlichen Sprache insbesondere darauf hin, dass gegen sie ein
Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des
Verfahrens bilden und dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern
kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158
Abs. 2 StPO).
Die Hinweis- und Informationspflichten gemäss Art. 158 StPO gelangen nur
zur Anwendung, wenn eine Einvernahme vorliegt. Der Begriff der
Einvernahme und damit der Geltungsbereich der Einvernahmevorschriften
wird in der StPO allerdings nicht näher definiert (DAPHINOFF, Das
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss.
Zürich 2012; S. 352). Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich
insbesondere bei Spontanäusserungen oder sogenannten Ad-Hoc-
Geständnissen. Darunter werden in der Lehre gemeinhin Äusserungen
verstanden, die ausserhalb einer formellen Einvernahme «aus freien
Stücken» oder sonst «ungefragt» und spontan erfolgen. Die Äusserung
wurde staatlicherseits nicht provoziert, d.h. sie stellt keine Reaktion auf
staatliches Handeln oder Fragen dar und begründet in der Regel erst einen
Tatverdacht (vgl. SALZMANN/MUTTI/FRITZ, Verwertbarkeit von Spontan-
äusserungen und informellen Befragungen, forumpoenale 3/2022, S. 199-
205, S. 200; DAPHINOFF, a.a.O., S. 359). Ob derartige Spontan-
äusserungen verwertbar sind, ist höchstrichterlich nicht abschliessend
geklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2019 vom 16. April 2019
E. 2.6 sowie 1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4).
Gestützt auf den Polizeirapport vom 6. Januar 2022 sowie die für glaubhaft
befundenen Aussagen des Polizisten C. ist erstellt, dass der Beschuldigte
in der Anhaltesituation den Polizisten beim Herantreten ans Fahrzeug
eröffnet hat, am Handy gewesen zu sein und eine Adresse eingetippt zu
haben (vgl. Ziffer 3.3 hiervor). Diesen Aussagen des Beschuldigten ist die
Anhaltung mittels Matrix «Polizei, bitte folgen» und damit eine polizeiliche
Intervention aufgrund des Fahrverhaltens des Beschuldigten
vorangegangen (vgl. UA act. 33). Die Kontaktaufnahme mit der Polizei ist
damit nicht auf Initiative des Beschuldigten hin erfolgt. Der Anhaltung lag
auch keine anlasslose Kontrolle oder bloss eine informelle Abklärung
zugrunde. Seine Aussagen sind in diesem Kontext und als Reaktion auf die

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Anhaltung zu würdigen, weshalb gerade keine Spontanäusserung vorliegt,
die unter – hier nicht vorliegenden – Umständen auch ohne vorgängige
Belehrung verwertet werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_63/2019 vom 16. April 2019 E. 2.6).
Das Geständnis des Beschuldigten ist somit mangels vorgängiger
Belehrung in Unkenntnis seiner Rechte erfolgt. Dass der Beschuldigte auch
nach vorgängiger Belehrung ein entsprechendes Geständnis abgelegt
hätte, ist nicht leichthin anzunehmen, zumal er an seiner formellen
Einvernahme am 13. Dezember 2021 sowie an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht hat (vgl. UA act. 8; GA act. 53 f.). Ein freiwilliger Verzicht auf die
entsprechenden Schutzvorschriften liegt unter den vorliegenden
Umständen gerade nicht vor (vgl. SALZMANN/MUTTI/FRITZ, a.a.O., S. 201).
Aus Sicht der Polizisten war der Beschuldigte bereits Tatverdächtiger einer
Verkehrsregelverletzung und damit Schutzsubjekt der in Art. 158 StPO
verankerten Belehrungspflicht. Dass die Polizisten den Beschuldigten nicht
vorgängig entsprechend belehren konnten, kann ihnen vorliegend nicht
zum Vorwurf gemacht werden, zumal der Beschuldigte sich äusserte, noch
bevor sie überhaupt ein Wort an ihn richten konnten (UA act. 3 und 33).
Dennoch wäre es ihnen möglich sowie zumutbar gewesen, ihn
anschiessend auf seine Rechte hinzuweisen und zumindest rudimentär zur
Sache und seinem Geständnis zu befragen, zumal die Äusserungen auch
Eingang in den Polizeibericht gefunden haben (UA act. 3). Beides ist
unbestritten nicht erfolgt, was dem Beschuldigten nicht zum Nachteil
gereichen kann. Da keine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO in
Frage steht, ist das in Verletzung von Art. 158 Abs. 1 StPO erfolgte
Geständnis des Beschuldigten nicht verwertbar.
3.3.3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im angefochtenen Punkt jedoch aus
anderen Gründen aufzuheben:
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer b) nebst dem Vorwurf der
Betätigung an seinem Mobiltelefon zur Last gelegt, im Tatzeitpunkt vom
Normalstreifen nach links ausgeschwenkt zu haben und anschliessend mit
einer Geschwindigkeit von 150-155 km/h für ca. 300 Meter auf der Leitlinie
in der Fahrbahnmitte gefahren und bei Km 38.200 wieder auf die
Normalspur eingeschwenkt zu haben. Dieser Sachverhalt alleine wäre
grundsätzlich bereits geeignet, den Tatvorwurf von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV zu erfüllen, sofern er
sich denn rechtsgenüglich erstellen liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 4). Die Vorinstanz hat sich damit
sowie mit der in UA act. 11 als Beweismittel offerierten und an der
Hauptverhandlung thematisierten Videoaufnahme zur Nachfahrmessung

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mit keinem Wort auseinandergesetzt, sondern sich damit begnügt, die
vorgängig abgehandelte Unverwertbarkeit des Geständnisses
abzuhandeln. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich vor
diesem Hintergrund als unvollständig und somit willkürlich. Da vorliegend
die Kognition des Berufungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf eine
Willkürprüfung beschränkt ist (vgl. Ziffer 1.1 hiervor), ist es dem
Obergericht allerdings verwehrt, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle
der vorinstanzlichen treten zu lassen. Entsprechend verbleibt nur die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im angefochtenen Punkt und
dessen Rückweisung zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die
Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1177/2019 vom 17. Juni
2020 E. 4; EUGSTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 3a zu Art. 398 StPO).
3.4.
Zusammenfassend ist das vom Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung
abgelegte Geständnis infolge unterbliebener Belehrung gemäss Art. 158
Abs. 1 StPO nicht verwertbar. Da die Vorinstanz indessen in willkürlicher
Feststellung des Sachverhalts nicht sämtliche vorhandenen und
verwertbaren Beweismittel gewürdigt hat, ist das vorinstanzliche Urteil im
angefochtenen Umfang aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Dem Beschuldigten, der eine Berufungsantwort, jedoch keine
Kostennote eingereicht hat, ist für den angemessenen Aufwand im
Berufungsverfahren eine Entschädigung im Umfang von sechs Stunden
zum Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) zu vergüten.
Zuzüglich der pauschalen Auslagen von 3 % sowie der Mehrwertsteuer
resultiert daraus eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'500.00.
Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Entschädigungen wird die
Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückweisung und
entsprechend dem neu zu fällenden Urteil neu zu entscheiden haben.

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Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 17. Mai
2022 wird – mit Ausnahme von Dispositivziffer 2 – aufgehoben und zur
neuen Beurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.00 auszurichten.
3.
Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen
zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des
vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 1. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert