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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.87


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.87
(STA.2025.7443)
Beschluss vom 27. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Gesuchstellerin / A._____,
Verurteilte geboren am tt.mm.1988, von Urnäsch,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kopp,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm STA.2025.7443 vom 13. November 2025

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach die Gesuchstellerin mit
Strafbefehl vom 13. November 2025 wegen mehrfacher Beschimpfung
gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1
Abs. 1 StGB schuldig, verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 90
Tagesätzen à Fr. 150.00 und zu einer Busse von Fr. 1'800.00, ersatzweise
12 Tage Freiheitsstrafe.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 14. April 2026 beantragte die Gesuchstellerin, es
sei festzustellen, dass sie zum Tatzeitpunkt schuldunfähig oder zumindest
erheblich vermindert schuldfähig i.S. von Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB
gewesen sei und es sei die Gesuchstellerin freizusprechen, eventualiter
milder zu bestrafen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; 6B_442/2021 vom
30. September 2021 E. 3.1).
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin richtet sich gegen den
rechtskräftigen Strafbefehl vom 13. November 2025. Das Strafbefehls-
verfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum
erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in
Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache
erhebt, wenn sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie

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sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als
wichtig erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde
dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die
Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen
Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine
Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und
eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die
verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an
bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr
Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV
197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022
vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur
Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen,
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen vorzu-
bringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten
nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin bringt mit ihrem Revisionsgesuch im Wesentlichen vor,
es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt
habe, ob eine verminderte oder schuldausschliessende Zurechnungs-
unfähigkeit (gemeint wohl: Schuldunfähigkeit) vorgelegen habe. Es habe
klare Zeichen für eine anhaltende psychische Erkrankung gegeben. Die
Gesuchstellerin stützt sich dabei auf ein Abklärungsgesprächsprotokoll der
PDAG vom 10. Dezember 2025 sowie eine ärztliche Bestätigung der PDAG
vom 11. März 2026, wonach die Gesuchstellerin seit Frühjahr 2025 unter
einer psychotischen Entgleisung leide und aufgrund der akuten Psychose
eingeschränkt urteilsfähig und somit schuldunfähig gewesen sei.
3.2.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist gerechtfertigt, wenn neue
medizinische Dokumente zeigen, dass das Strafurteil wahrscheinlich auf
ungenauen, unvollständigen oder falschen tatsächlichen Annahmen beruht
(Urteil des Bundesgerichts 6B_763/2021 vom 15. September 2021 E. 3).
Im vorliegenden Fall ist die Berufung der Gesuchstellerin auf eine
Schuldunfähigkeit jedoch rechtsmissbräuchlich, zumal sie dies bereits mit
Einsprache oder auf Einsprache hin im ordentlichen Verfahren hätte
vorbringen können und müssen. So hatte sie bereits zum Zeitpunkt des
Strafbefehls Kenntnis davon, dass sie – gemäss eigenen Aussagen –
psychisch angeschlagen war und sich als Jugendliche für ein paar Monate
in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgehalten hatte (siehe

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Akten der Staatsanwaltschaft). Dennoch hat die Gesuchstellerin im
Strafbefehlsverfahren weder ein Gutachten betreffend ihre Schuldfähigkeit
beantragt noch irgendwelche Anhaltspunkte für ihre Schuldunfähigkeit
geltend gemacht, welche die untersuchende Staatsanwaltschaft dazu
veranlasst hätte, ein diesbezügliches Gutachten einzuholen. Schützens-
werte Gründe für einen entsprechenden Verzicht sind nicht ersichtlich. Die
Gesuchstellerin bringt zwar vor, dass das Verstreichenlassen der
Einsprachefrist auf ihre Krankheit zurückzuführen sei. Dass sie im
Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls bzw. während der Einsprachefrist
aufgrund ihres Zustands weder in der Lage gewesen ist, Einsprache zu
erheben, noch jemanden damit zu beauftragen, ist jedoch nicht ersichtlich,
zumal es für die Annahme einer vollständigen Urteilsunfähigkeit und damit
einhergehend einer Handlungsunfähigkeit im staatsanwaltschaftlichen
Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte gegeben hat, ihr der Strafbefehl
am 20. November 2025 nachweislich hat zugestellt werden können
(act. 110), und eine Einsprache gegen den Strafbefehl keiner Begründung,
sondern nur einer einfachen Erklärung bedurft hätte. Eine aus
gesundheitlichen Gründen verpasste Einsprachefrist wäre im Übrigen aber
sowieso nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs, sondern eines
Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 94 Abs. 1 und
2 StPO geltend zu machen gewesen. Unter diesen Umständen erscheint
das Revisionsgesuch als Mittel, um den ordentlichen Rechtsweg zu
umgehen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass es für die
Gesuchstellerin unmöglich gewesen wäre, Einsprache zu erheben und im
Rahmen des ordentlichen Verfahrens die Umstände, die für die Anordnung
eines Gutachtens gesprochen hätten, darzulegen oder selbst ein
Gutachten zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_350/2017
vom 6. November 2017 E. 1.3.3). Hätte die Gesuchstellerin jedoch
rechtzeitig Einsprache erhoben, so wäre der Strafbefehl dahingefallen und
– sofern keine Einstellung erfolgt wäre – hätte das zuständige Gericht nach
Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob die
Gesuchstellerin zum jeweiligen Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Was die
Gesuchstellerin aber in einem auf rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, kann sie nicht im
Revisionsverfahren nachholen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für
ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren und auch kein
Verfahren zur Wiederherstellung einer verpassten Einsprachefrist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellte der Umstand, dass
die Staatsanwaltschaft nach Dafürhalten der Gesuchstellerin berechtigte
Zweifel an ihrem Gesundheitszustand und somit an ihrer Schuldfähigkeit
hätte hegen und damit einhergehend eine psychiatrische Begutachtung
hätte anordnen müssen keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO dar und es liegt auch kein Nichtigkeitsgrund vor. Vielmehr wäre
dieser (behauptete) Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzu-
bringen und allenfalls zu beheben gewesen (Urteile des Bundesgerichts

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6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.1; 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012
E. 1.3).
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vorgebrachten
medizinischen Dokumente ohnehin nicht geeignet sind, die tatsächlichen
Feststellungen, auf die sich der Strafbefehl vom 13. November 2025 stützt,
zu erschüttern, und einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten der
Gesuchstellerin zu bewirken. Der bestätigende Assistenzarzt stellt in
seinem Schreiben vom 11. März 2026 lediglich fest, dass die Gesuch-
stellerin an einer psychiatrischen Erkrankung leide, seit Frühjahr 2025 eine
psychotische Entgleisung erlitten habe und aufgrund der akuten Psychose
eingeschränkt urteilsfähig und somit schuldunfähig gewesen sei. Dabei
handelt es sich nicht um ein psychiatrisches Gutachten, sondern um ein
vierzeiliges Schreiben, das sich nur oberflächlich zur Schuldunfähigkeit
äussert, wobei sich im Übrigen nicht erschliesst, wie von einer
eingeschränkten Urteilsfähigkeit auf eine Schuldunfähigkeit geschlossen
werden kann. Das Abklärungsgesprächsprotokoll vom 10. Dezember 2025
beinhaltet lediglich Angaben zur damals aktuellen Situation, Anamnese,
Medikation, zu den Befunden, zur Beurteilung und zum weiteren Vorgehen,
wobei es den gesundheitlichen Zustand der Gesuchstellerin per
13. November 2025 festhält. Es äussert sich weder schlüssig noch
nachvollziehbar zur Schuldfähigkeit und nimmt denn auch gar keinen
Bezug auf die Tatzeitpunkte oder die konkreten Straftaten. Eine paranoide
Schizophrenie kann zwar unter Umständen zu einer Schuldunfähigkeit oder
Schuldminderung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 bzw. 2 StGB führen. Es
verhält sich aber nicht so, dass mit der Diagnose einer paranoiden
Schizophrenie regelmässig auch eine Schuldunfähigkeit zu bejahen wäre.
Eine paranoide (noch nicht chronifizierte) Schizophrenie zeichnet sich im
Allgemeinen durch einen episodischen Verlauf aus, wobei es durchaus zu
beschwerdefreien Phasen kommen kann, in denen namentlich keine
Positivsymptome wie Wahnvorstellungen, Halluzinationen und Denk-
störungen auftreten. Die Schuldfähigkeit, welche die Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit voraussetzt, ist deshalb stets in Bezug auf die
konkrete Straftat und den Zeitpunkt der Tatbegehung zu beurteilen (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.2;
6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; 6B_1363/2019 vom 19. November
2020 E. 1.7.2). Ein Gutachter darf sich daher nicht nur systematisch
beschreibend zum Krankheitsbild äussern, sondern muss in seiner
Begutachtung auch darlegen, wie sich eine allfällige Störung konkret auf
die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, das Unrecht seines (konkreten)
Handelns zu erkennen und sein Handeln entsprechend zu steuern, d.h. an
dieser Erkenntnis auszurichten (Urteile des Bundesgerichts 6B_1278/2020
vom 27. August 2021 E. 4.3.2; 6B_1363/2019 vom 19. November 2020
E. 1.7.2). Die eingereichten Unterlagen der PDAG sagen jedoch nichts
darüber aus, ob die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Gesuchstellerin
in Bezug auf die konkret von ihr begangenen Taten eingeschränkt war.

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Auch mit Blick auf das Verhalten der Gesuchstellerin im Rahmen der
Einvernahmen durch die Polizei vermögen die eingereichten Beweismittel
keine ernsthaften Zweifel an der damaligen Schuldfähigkeit der Gesuch-
stellerin zu wecken. Anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahmen vom 8. und
24. Juli 2025 konnte sie auf alle gestellten Fragen uneingeschränkt
antworten. Auch dem Rapport der Kantonspolizei Aargau vom
26. September 2025 kann entnommen werden, dass sich die Gesuch-
stellerin in der Einvernahme äusserst ruhig und vernünftig gezeigt habe und
es kein Problem gewesen sei, mit ihr ein normales Gespräch zu führen und
ihr kritische Fragen zu stellen. Sie habe zudem auch spezielle Aussagen
gemacht (vgl. act. 48). Die Frage, ob sie in der Lage sei, der Befragung zu
folgen, hat sie jeweils ohne Einschränkungen bejaht. Es bestand unter
diesen Umständen für die Staatsanwaltschaft kein ernsthafter Anlass, an
der Schuldfähigkeit der Gesuchstellerin zu zweifeln (vgl. Art. 20 StGB),
zumal auch der von der Polizei aufgebotene Notfallpsychiater mit der
Gesuchstellerin ein persönliches sowie längeres Gespräch führen und
keine Selbst- oder Fremdgefährdung feststellen konnte, so dass keine
fürsorgerische Unterbringung angeordnet wurde (Erledigungsrapport vom
22. Juni 2025). Mithin ist davon auszugehen, dass der Notfallpsychiater –
hätte im Tatzeitpunkt eine massgebliche Einschränkung der Einsichts- oder
Steuerungsfähigkeit der Gesuchstellerin wie beispielsweise aufgrund einer
akuten Psychose vorgelegen – dies festgestellt bzw. den Verdacht darauf
geäussert hätte. Anders als die Monate später erfolgte, pauschale sowie
nicht schlüssig begründete Einschätzung der PDAG stützt sich die
Einschätzung des Notfallpsychiaters auf eine tatnahe Beurteilung gestützt
auf ein längeres Gespräch mit der Gesuchstellerin im Wissen um das
angezeigte Delikt. Somit liegen für die Tatzeitpunkte keine konkreten
Hinweise dafür vor, dass die Gesuchstellerin damals in ihrer Fähigkeit zur
Realitätskontrolle und angemessenen Wahrnehmung der Realität massiv
beeinträchtigt gewesen wäre. Eine Änderung des Strafbefehls erscheint
offensichtlich nicht als sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 1'000.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO;
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N.
29 zu Art. 428 StPO; § 18 GebührD).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Die Gesuchstellerin hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Zwick