ag_strafgericht · SST.2024.215 · 2025-01-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.215


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.215
(ST.2024.47; StA.2023.7535)
Urteil vom 24. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gianmarco Coluccia,
[…]
Gegenstand Versuchte schwere Körperverletzung usw.; Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 28. Februar 2024
Anklage gegen den Beschuldigten wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, Raufhandels, geringfügiger Sachbeschädigung und
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie
beantragte die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 300.00. Weiter sei
der Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren des Landes zu verweisen.
2.
Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 23. Mai
2024 grösstenteils gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von
Fr. 300.00 und verwies ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes. Weiter
entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände, die Zivilforderung
sowie die Verfahrenskosten.
3.
Mit Berufungserklärung vom 24. September 2024 beantragte der
Beschuldigte, dass auf die Landesverweisung zu verzichten, eventualiter
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
4.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 wurde der Beschuldigte aus dem
vorzeitigen Strafvollzug entlassen.
5.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. Januar 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ausschliesslich gegen die
ausgesprochene Landesverweisung (Dispositivziffer 7 des angefochtenen
Entscheids). Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und
entsprechend nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die dem Beschuldigten gewährte amtliche Verteidigung erstreckt sich
grundsätzlich auch auf das Berufungsverfahren. Fällt der Grund für die
amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat
(Art. 134 Abs. 1 StPO; Art. 137 StPO). Das ist nicht geschehen, weshalb

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die bereits gewährte amtliche Verteidigung ohne Weiteres andauert, zumal
kein Grund für einen Widerruf ersichtlich ist. Eine formelle Gewährung oder
Bestätigung der amtlichen Verteidigung ist deshalb entgegen dem
Verfahrensantrag des Beschuldigten in seiner Berufungserklärung weder
notwendig noch sinnvoll.
1.3.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die ausgestandene Untersuchungs-
haft und den vorzeitigen Strafvollzug auf die Freiheitsstrafe angerechnet,
was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist. Von Amtes
wegen ist ihm zusätzlich der vorzeitige Strafvollzug seit dem
vorinstanzlichen Urteil bis zu seiner Entlassung am 20. Dezember 2024 auf
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB;
Art. 236 Abs. 4 StPO).
2.
2.1.
Mit Urteil der Vorinstanz wurde der Beschuldigte wegen versuchter
schwerer Körperverletzung, Raufhandels, geringfügiger Sachbe-
schädigung und mehrfachen unbefugten Konsum von Betäubungsmittel zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt. Dies ist mit Berufung unbestritten geblieben.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten daher gestützt auf Art. 66a Abs. 1
lit. b StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
2.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass durch die Anordnung
der Landesverweisung das (flüchtlingsrechtliche) non-refoulement-Gebot
und andere völkerrechtlich zwingende Bestimmungen verletzt würden. Der
Beschuldigte sei anerkannter Flüchtling, sein Vater sei vor seinen Augen
von den Taliban hingerichtet worden und er selber werde weiterhin von den
Taliban gesucht. Insgesamt sei die humanitäre Lage in Afghanistan
verheerend (Plädoyer Beschuldigter, Rz. 6 und 15 ff.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung des
Beschuldigten resp. die Bestätigung der vorinstanzlich angeordneten
Landesverweisung. Der Beschuldigte habe nicht glaubhaft machen
können, dass er in seinem Heimatland in Lebensgefahr sei (Plädoyer
Staatsanwaltschaft, S. 2).
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE

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145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_549/2024 vom 26. November 2024 E. 3). Darauf kann verwiesen
werden.
2.4.
Der Beschuldigte ist afghanischer Staatsangehöriger. Er hat sich u.a. der
versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gemacht und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a
Abs. 1 lit. b StGB begangen. Die obligatorische Landesverweisung ist auch
bei versuchter Tatbegehung anzuordnen (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Der
Beschuldigte ist damit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren des
Landes zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-
verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von
der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und
eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz
die Ausnahme sein sollte, wurde u.a. bei Straftätern mit einer langen
Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») und solchen, die
sich aus sonstigen Gründen auf Art. 8 EMRK berufen können, durch die
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR) stark relativiert.
Allfällige Vollzugshindernisse spielen bereits bei der strafgerichtlichen
Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, das heisst
bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle, soweit die
Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen. Liegt ein
definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung
der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2 f.; BGE 147
IV 453 E. 1.4.5).
Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB kann der Vollzug der
obligatorischen Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn der
Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die
Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon
ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht

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auf das Rückschiebungsverbot berufen kann. Die Ausnahme vom Non-
refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB
ist restriktiv anzuwenden. Voraussetzung ist, dass vom Täter für die
Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine schwerwiegende Gefährdung
ausgeht. Das (flüchtlingsrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von
Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches
an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen anknüpft. Ein absolutes
Vollzugshindernis stellt hingegen das (menschenrechtliche) Non-
refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB dar. Dieses
verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen
Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine
Ausschaffung (BGE 149 IV 231 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_548/2023 vom 30. August 2024 E. 2.7.1 f.).
2.5.
2.5.1.
Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls
gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen (vorinstanzliches Urteil,
E. 7.5.2):
Der 27-jährige Beschuldigte ist in Afghanistan in einem Vorort von Kabul
geboren und aufgewachsen (act. 25; MIKA-Akten, act. 4 f.). Am
8. November 2018, also mit 20 Jahren, ist der Beschuldigte als
Asylsuchender in die Schweiz eingereist (MIKA-Akten, act. 8). Das
gleichentags gestellte Asylgesuch wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2020
abgelehnt, aufgrund der (damaligen) Unzumutbarkeit einer Rückkehr in
sein Herkunftsland wurde der Beschuldigte jedoch vorläufig aufgenommen
(MIKA-Akten, act. 43 ff.). Der Beschuldigte verfügt weiterhin über den
Ausweis F (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6). Sein Gesuch um eine
Aufenthaltsbewilligung wurde soweit ersichtlich noch nicht entschieden
(MIKA-Akten, act. 248). Der Beschuldigte lebt nun seit mehr als 6 Jahren
in der Schweiz, womit er nach der Rechtsprechung des EGMR bereits
knapp als «long-term immigrant» anzusehen ist (Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des
EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom
17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu
berücksichtigen gilt. Der Beschuldigte hat die Schule bzw. den
Kindergarten in Afghanistan nur zwei oder drei Jahre lang besucht und
verfügt über keine Ausbildung (act. 27; MIKA-Akten, act. 5; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 7). In der Schweiz konnte der Beschuldigte ab
Februar 2022 als Hilfs-Eisenleger arbeiten (MIKA-Akten, act. 80 und
act. 208) und hat dabei monatlich zwischen Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00
verdient (act. 27; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 5). Anlässlich der
Berufungsverhandlung reichte der Beschuldigte ein Schreiben, datiert vom
17. Januar 2025, ein, in welchem bestätigt wird, dass der Beschuldigte ab
dem 3. Februar 2025 bei der B._____ GmbH angestellt sein werde. Dem

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Beschuldigten war dabei unbekannt, dass über die B._____ GmbH mit
Entscheid vom 14. Januar 2025, 09.15 Uhr, der Konkurs eröffnet wurde
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4; Auszug aus dem Handelsregister
des Kantons Q._____ betreffend die «B._____ GmbH in Liquidation»).
Entsprechend fraglich erscheint eine zeitnahe Wiederaufnahme seiner
Arbeitstätigkeit.
Nach Aufenthalten in verschiedenen Asylunterkünften wohnte er zuletzt vor
seiner Inhaftierung in einer eigenen Wohnung in R._____ (act. 27) und
momentan in einer Asylunterkunft in S._____ (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 3).
Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 3 f.). Seine Eltern sind beide verstorben (act. 26). In Afghanistan leben
seine jüngere Schwester bei einem Onkel mütterlicherseits sowie weitere
Onkel und Cousins, welche in Kabul wohnen (act. 27; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 9 f.). Sein jüngerer Bruder befindet sich derzeit
illegal in der Türkei (act. 26 und 466; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 9
und 16 f.). Der Beschuldigte spricht Dari und Paschtu und etwas Deutsch,
welches für seine lange Anwesenheitsdauer von rund sieben Jahren eher
dürftig ist und eine Dolmetscherin anlässlich der Berufungsverhandlung
das meiste übersetzen musste. Sodann habe er bei seinem ehemaligen
Chef und im Gefängnis Türkisch gelernt (act. 25; MIKA-Akten, act. 5;
Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8). Gemäss dem Vollzugsbericht vom
11. Dezember 2024 hat der Beschuldigte aus dem Gefängnis neben
Freunden und Bekannten in der Schweiz auch mehrmals per Telefon seine
Familie in Afghanistan kontaktiert. Vor Obergericht bestätigte der
Beschuldigte, per WhatsApp oder Facebook mit seiner Familie in
Afghanistan in Kontakt zu stehen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11).
Der Beschuldigte verfügt damit weiterhin über familiäre Kontakte in
Afghanistan. Er beherrscht die in Afghanistan gesprochenen Sprachen und
hat seine prägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht. Er ist mithin
mit den dortigen Traditionen und Gepflogenheiten bestens vertraut. Zu
seiner sozialen Integration in der Schweiz ist wenig bekannt. Zwar finden
sich in den MIKA-Akten einige Referenzschreiben von Schweizern, wobei
dem Beschuldigten eine gewisse C._____, welche ihn durchwegs lobte und
ihm unter anderem eine sehr gute Integration attestierte (MIKA-Akten,
act. 249), anlässlich der Berufungsverhandlung nicht bekannt war
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14 f.). Zusätzlich führte er aus, dass
viele seiner Freunde Türkisch sprechen würden (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 17). Sodann befand sich der Beschuldigte bei den
verschiedenen strafrechtlichen Vorfällen meist in einer Gruppe von
Landsleuten (vgl. Strafbefehl vom 5. September 2019, act. 10 f.;
Polizeibericht act. 225 ff.). Der Beschuldigte scheint sich damit zwar in
gewissen Umfang in der Schweiz beruflich integriert zu haben, die soziale
Integration erscheint jedoch unterdurchschnittlich im Hinblick auf seine

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lange Anwesenheitsdauer. Gleichzeitig erscheint eine gesellschaftliche
und wirtschaftliche Wiedereingliederung in Afghanistan mit den
entsprechenden Anstrengungen nicht unmöglich.
Der Beschuldigte trat während seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz
wiederholt straffällig in Erscheinung. Neben den im vorliegenden
Strafverfahren zu beurteilenden Straftaten und den im aktuellen
Strafregisterauszug aufgeführten drei Strafbefehlen, mit welchen er
zweimal wegen Raufhandels verurteilt wurde (vgl. aktueller Strafregister-
auszug), verfügt er über eine Reihe von weiteren Verurteilungen u.a.
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz (siehe MIKA-
Akten, act. 28 ff., 35 ff., 60 ff., 195 ff., 226 ff., 238 ff. und 336 ff.). Aufgrund
seines mehrmaligen Delinquierens in der Stadt T._____ wurde eine
Ausgrenzung für die Stadt T._____ verfügt (MIKA-Akten, act. 357 ff.),
welche auf seine Beschwerde hin vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom
14. August 2024 bestätigt wurde (MIKA-Akten, act. 410 ff.). Die zahlreichen
Regelverstösse, die sich der Beschuldigte hierzulande hat zuschulden
kommen lassen, sprechen gegen eine nachhaltig positive Integration. Die
Verurteilungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Anwesenheit des
Beschuldigten in der Schweiz, was von einer ausserordentlich grossen
Unbekümmertheit und Gleichgültigkeit gegenüber den hiesigen Regeln und
Gesetzen zeugt, auch wenn es sich – bis auf die vorliegend zu
beurteilenden Straftaten – meist nicht um schwere Straftaten handelte. Die
zahlreichen bisherigen Verurteilungen konnten ihn nicht davon abhalten,
nunmehr auch deutlich schwerere Straftaten zu begehen.
Der Beschuldigte wird somit seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr
2018 mit einer beträchtlichen Häufigkeit immer wieder straffällig, wobei sich
die Intensität zuletzt noch deutlich gesteigert hat. Er ist ein unbelehrbarer
sowie uneinsichtiger Wiederholungstäter und es ist von einer erheblichen
Rückfallgefahr auszugehen, weshalb er im vorliegenden Verfahren denn
auch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt wurde
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 5.2.2). Entsprechend schlecht erweist sich
seine Legalprognose, insbesondere wenn man bedenkt, dass der
Beschuldigte trotz Arbeitsstelle regelmässig delinquiert hat und andere
positive Veränderungen im Leben des Beschuldigten, welche ihn vor
zukünftiger Straffälligkeit hätten bewahren können, nicht auszumachen
sind.
Angesichts der begangenen schweren Straftat der versuchten schweren
Körperverletzung, der schlechten Legalprognose des Beschuldigten und
der vom Beschuldigten immer wieder an den Tag gelegten Gleichgültigkeit
gegenüber der Schweizer Rechtsordnung ist insgesamt von einer hohen
Gefährlichkeit des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen,

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womit ein entsprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung
des Beschuldigten aus der Schweiz gegeben ist.
2.5.2.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte in der
Schweiz zumindest in beruflicher Hinsicht einigermassen integrieren
konnte, auch wenn die gesellschaftliche Integration unterdurchschnittlich
erscheint. Der Beschuldigte verfügt in der Schweiz weder über eine
eigentliche Kernfamilie noch über weitere Verwandte. Der Grossteil seiner
Familie lebt in Afghanistan, wo er den grössten Teil seines bisherigen
Lebens verbracht hat, dessen Sprache er mächtig ist und mit dessen
Traditionen und Gepflogenheiten er bestens vertraut ist. Mit der Vorinstanz
ist daher ein Härtefall zu verneinen. Zudem besteht ein gewichtiges
öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten, welches sein
privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, welches sich
grundsätzlich ausschliesslich aus seiner mehrjährigen Anwesenheitsdauer
in der Schweiz und seinem damit in der Schweiz begründeten
Lebensmittelpunkt ergibt, klar überwiegt. Die «Zweijahresregel»,
derzufolge es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände bedarf, damit das private
Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche
Interesse an einer Landesverweisung überwiegt, ist nicht starr anzuwenden
und ein (erhebliches) öffentliches Interesse kann – wie vorliegend – auch
bei tieferen Strafen vorliegen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts
6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4 und 6B_108/2024 vom 1. Mai
2024 E. 5), zumal sich die ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe von
22 Monaten relativ nahe an der Grenze von zwei Jahren befindet.
Ausserordentliche Umstände, die für einen Verbleib des Beschuldigten in
der Schweiz sprechen, sind nicht auszumachen. Eine Wiedereingliederung
in seinem Heimatland erscheint bei entsprechender Anstrengung möglich
(zur menschenrechtlichen Situation siehe sogleich). Es ist somit eine
Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auszusprechen bzw. erweist
sich diese nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt.
2.6.
2.6.1.
Vorliegend findet das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot
(Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) mangels Flüchtlingseigenschaft des
Beschuldigten keine Anwendung. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls andere
zwingende völkerrechtliche Verpflichtungen (Art. 66d Abs.1 lit. b StGB)
einer Landesverweisung entgegenstehen.
Die menschenrechtliche Situation in Afghanistan ist nach wie vor prekär.
Das Staatssekretariat für Migration gibt jedoch hinsichtlich der
Durchführbarkeit von Rückführungen nach Afghanistan an, dass seit Ende

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September 2024 Rückführungen straffälliger Personen wieder möglich sind
(vgl. www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/afghanistan.html).
2.6.2.
Der Beschuldigte bringt vor, dass sein Vater von den Taliban vor seinen
Augen hingerichtet und er selbst auch lebensgefährlich angegriffen worden
sei. Er würde weiterhin von den Taliban gesucht werden, weshalb sein
Leben bei einer Ausschaffung nach Afghanistan ernsthaft bedroht wäre
(Berufungserklärung, Rz. 5). Bereits anlässlich seines Asylgesuchs machte
der Beschuldigte geltend, dass die Taliban, auf der Suche nach seinem
Onkel väterlicherseits (D._____), welcher für den Kommandanten der Stadt
und später für Karzai resp. für die Regierung gearbeitet habe, zu ihnen
nach Hause gekommen sei. Sein Vater habe gesagt, dass der Onkel nicht
zuhause sei, worauf die Taliban begonnen hätten, ihn zu schlagen und mit
Messern auf ihn einzustechen. Er selbst – der Beschuldigte – sei dann
dazugekommen, wobei in diesem Moment einem Taliban das Tuch
runtergerutscht sei und er ihn als einen aus dem Dorf erkannt habe. Dann
hätten die Taliban auch auf ihn eingestochen und ihn mit dem Kolben des
Gewehrs geschlagen. Im Krankenhaus hätte sein Onkel mütterlicherseits
ihm gesagt, dass der Vater gestorben sei. Nach seinem Krankenhaus-
aufenthalt von 10 Tagen sei er zu seinem Onkel mütterlicherseits
gegangen, wo er ca. zwei Monate zur Genesung geblieben sei, bevor er in
die Schweiz aufgebrochen sei, da die Leute gesagt hätten, dass die Taliban
nach ihm suchen würden (MIKA-Akten, act. 8 f.). Gleiches brachte er vor
Vorinstanz vor (act. 468). Vor Obergericht erzählte er grundsätzlich die
gleiche Geschichte, wobei er zusätzlich ausführte, dass sein Onkel ein
erfolgreicher Politiker gewesen sei, weshalb er von der Taliban gesucht
worden sei. Er habe sodann auch die am Überfall beteiligten Taliban bei
der Regierung gemeldet, es habe Ermittlungen gegeben und diese Taliban
seien ins Gefängnis gekommen. Nach der Machtergreifung durch die
Taliban 2021 seien diese aus dem Gefängnis entlassen worden, weshalb
er nun in Gefahr sei. Der gesuchte Onkel sei mit seiner Familie in den Iran
geflüchtet (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11 ff.).
Das SEM erkannte in seinem abweisenden Asylentscheid, dass die
Ausführungen des Beschuldigten zu seinem Fluchtgrund unglaubhaft, zu
wenig begründet und in sich widersprüchlich seien. Zwar sei der freie
Bericht relativ lang ausgefallen, jedoch seien auf Nachfrage wenig neue
Details vorgebracht worden, was zum Eindruck geführt habe, die
Geschichte sei konstruiert und auswendig gelernt worden (MIKA-Akten,
act. 45 f.). Diese Einschätzung bestätigte sich anlässlich der
Berufungsverhandlung. Der Beschuldigte verstärkte die Rolle seines
Onkels. Während er bisher einfach für die Regierung gearbeitet habe, sei
er nun ein «erfolgreicher Politiker» gewesen. Ebenso weitet er seinen
Beitrag bei der Bekämpfung der Taliban erheblich aus. Bisher erklärte er
jeweils, dass er aufgrund eines verrutschten Tuches ein beim Überfall

- 10 -
beteiligter Taliban erkannt hätte. Neu brachte er vor Obergericht vor, dass
er diese Taliban bei der Regierung gemeldet habe, es ein Verfahren
gegeben habe und diese ins Gefängnis gemusst hätten. Es ist daher mit
der Einschätzung des SEM nicht vorbehaltlos auf seine Ausführungen
abzustellen. Es bleibt unklar, was sich genau in seinem Haus abgespielt
hat, und insbesondere bleibt zweifelhaft, inwieweit die Taliban überhaupt
ein Interesse an ihm haben könnten.
2.6.3.
Gemäss der Herkunftsländerinformation «Focus Afghanistan, Verfolgung
durch Taliban: Potentielle Risikoprofile» des SEM, Sektion Analysen, vom
15. Februar 2022 (www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-
rueckkehr/herkunftslaender.html) sind Angehörige folgender Risiko-
gruppen sowie deren Familienangehörige seit der Machtübernahme durch
die Taliban möglicherweise einer erhöhten Gefahr von Übergriffen
ausgesetzt (Focus Afghanistan, S. 10 ff.):
 Mitarbeiter der bisherigen Regierung.
 Angehörige der bisherigen Sicherheitskräfte (Armee, Polizei,
Nationaler Sicherheitsdienst, paramilitärische Formationen und
Milizen).
 Ehemalige Mitarbeiter der internationalen Truppen.
 Mitarbeiter internationaler Organisationen, NGOs und Botschaften.
 Menschenrechtsaktivisten.
 Medienschaffende.
 Angehörige religiöser/ethnischer Minderheiten.
 Frauen.
 «Verwestlichte» Personen und Rückkehrer aus dem Ausland.
 Kunstschaffende.
Ausserdem lassen sich anhand der in diesem Dokument genannten
Beispiele und Einschätzung folgende Faktoren identifizieren, die das Risiko
– zusätzlich zur Zugehörigkeit zu den soeben erwähnten Gruppen – für
eine Person erhöhen können (Focus Afghanistan, S. 50 f.):
 Direkte Beteiligung an der Bekämpfung der Taliban, z.B.
Sicherheitskräfte, Richter, Staatsanwälte, Gefängnispersonal;
innerhalb dieser Personengruppe insbesondere Personen in
höheren Rängen sowie Angehörige des Nationalen Sicherheits-
diensts (NSD).
 Sichtbare Aktivität, z.B. an einem Checkpoint.
 Lokal bekannte Aktivität, z.B. im Rahmen der Lokalpolizei (Afghan
Local Police).
 Bestehende Spannungen mit Taliban-Kämpfern aufgrund privater
Umstände, z.B. Streit um Land, Wasser, Ehre, lokale Rivalitäten.

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 Exponiertes Vertreten von Werten, die jenen der Taliban
zuwiderlaufen, z.B. Menschenrechte und Frauenrechte im Rahmen
von Veranstaltungen mit westlichem Publikum oder gegenüber
Medien.
 Fehlender Schutz durch einflussreiche Personen, z.B. Clanälteste
(v.a. in paschtunischen Gebieten).
Aus den Aussagen des Beschuldigten vor Gericht und im Asylverfahren
sowie aus dem Asylentscheid geht nicht hervor, dass der Beschuldigte
einer oben aufgeführten Risikogruppe zuzuordnen wäre. Die Suche der
Taliban richtete sich gegen seinen angeblich im Regierungsdienst
arbeitenden Onkel väterlicherseits, welcher zudem den Namen D._____
bei der Regierung angenommen habe (MIKA-Akten, act. 9), und
entsprechend dem Namen nach keine Verbindung zum Beschuldigten
aufweist. Der Beschuldigte könnte höchstens unter die Kategorie
«Rückkehrer aus dem (westlichen) Ausland» (vgl. dazu «Focus
Afghanistan», S. 43 f.) fallen. Der Beschuldigte macht jedoch nicht gelten,
zu der für die Taliban als stärker «verwestlicht» geltenden Bevölkerungs-
gruppe der Hazara zu gehören, sondern er ist ein Paschtune (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 10). Ausserdem hat er Afghanistan nicht erst
nach der Machtergreifung der Taliban 2021 nach vorangegangener
Zusammenarbeit mit den «Besatzern», sondern bereits im Jahr 2018 in
Richtung Westen (via Pakistan und Iran, MIKA-Akten, act. 7) verlassen.
Über politische und religiöse Aktivitäten, insbesondere prowestliche oder
talibankritische Äusserungen des Beschuldigten, insbesondere auf Social
Media-Plattformen, sowohl vor seiner Ausreise in Afghanistan als auch
später in der Schweiz, ist nichts bekannt und wird von ihm auch nicht
vorgebracht (vgl. auch MIKA-Akten, act. 9). Seine neuen Vorbringen vor
Obergericht, dass er in den Kampf gegen die Taliban involviert gewesen
sei, indem er die am Überfall beteiligten Taliban bei der Regierung
gemeldet habe, ist in einer Gesamtwürdigung unter den gegeben
Umständen als Schutzbehauptung zu werten. Es wäre zu erwarten
gewesen, dass der Beschuldigte eine solche eigene Beteiligung in der
Talibanbekämpfung bereits bei der Befragung resp. im Verfahren
betreffend sein Asylgesuch vorgebracht hätte und nicht erst in einem
strafrechtlichen Verfahren vor der zweiten Instanz.
Die European Union Agency for Asylum (EUAA) kommt in ihrem Bericht
«Afghanistan – Country Focus» vom Dezember 2023 auf S. 99 ff. (abrufbar
unter euaa.europa.eu/publications/afghanistan-country-focus) sodann zum
Schluss, dass die Taliban nur über minimale Hintergrundinformationen
über zurückkehrende Personen verfügen. Primär könnten hochrangige
Personen, zu denen der Beschuldigte aber nicht zählt, bei einer Rückkehr
nach Afghanistan Probleme bekommen. Solange man keine Probleme mit
den De-facto-Behörden habe, sei es jedoch möglich, zurückzukehren.

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Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschuldigte von den Taliban als «verwestlicht» angesehen und er darum
bei einer Rückkehr Probleme erfahren würde. Nichts deutet darauf hin,
dass der Lebensstil und die Wertvorstellungen des Beschuldigten von der
Taliban als «abtrünnig» angesehen würden. Ebenso wenig erscheint die
Verfolgung durch die Taliban, welche sich vor mehr als 7 Jahren auf der
Suche nach seinem Onkel befunden hatten, noch aktuell. Sie vermögen
gegenwärtig keine Gefahr für ihn darzustellen, zumal das SEM dies-
bezügliche Ausführungen des Beschuldigten ohnehin als unglaubhaft
taxiert hat. Wenn überhaupt hat sich die Suche nach ihm auf sein
Heimatdorf beschränkt, während seines zweimonatigen Aufenthalts bei
seinem Onkel mütterlicherseits in einem anderen Teil von Kabul war er
unbehelligt (vgl. MIKA-Akten, act. 9). Entsprechend ist nicht ersichtlich,
welches Interesse die Taliban am Beschuldigten haben könnten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Risikofaktoren vorliegen
und der Beschuldigte nicht glaubhaft machen konnte, die Aufmerksamkeit
der Taliban auf sich gezogen zu haben. Der Beschuldigte fällt in keine
Risikogruppe, welche ihn im Falle des Vollzugs der Landesverweisung
menschenrechtswidrigen Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde.
Auch die aktuelle allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan lässt eine
Landesverweisung nicht als unzumutbar erscheinen. So geht aus der
«Country Guidance: Afghanistan» der EUAA vom Januar 2023 (abrufbar
unter euaa.europa.eu/publications/country-guidance-afghanistan-january-
2023) auf S. 125 hervor, dass in keiner Provinz Afghanistans die Gewalt
ein solches Ausmass erreicht, dass bei blosser Anwesenheit eine
ernsthafte Lebensbedrohung bestehe. Betreffend die Versorgungslage ist
zu berücksichtigen, dass gemäss Bericht der EUAA «Afghanistan –
Country Focus« vom Dezember 2023, S. 51 unter Bezug auf die Berichte
der IPC (Integrated Food Security Phase Classification; abrufbar unter
coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2023_12_EUAA_COI_Repo
rt_Afghanistan_Country_Focus.pdf) die Herkunftsregion des
Beschuldigten – Kabul – in die IPC-Stufe 3 («crisis») eingestuft wurde,
wobei die Nahrungsmittel resp. Hungersituation noch nicht als Hungersnot
eingestuft wurde («Afghanistan – Country Focus», S. 50).
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann ohne
gesundheitliche Einschränkungen, der den überwiegenden Teil seines
Lebens in Afghanistan verbracht hat und dort auch im Gewerbe seines
Vaters mitgeholfen hatte (MIKA-Akten, act. 5; Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 8). Zudem verfügt er in Afghanistan über ein familiäres
Netzwerk, mit welchem er weiterhin telefonisch in Kontakt steht, wo auch
seine Schwester lebt und er selbst nach dem Tod seines Vaters für längere
Zeit untergekommen ist. Gemäss seinen Schilderungen gehörte seine
Familie der Mittelschicht an (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8). Ein

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Onkel mütterlicherseits war sodann im Stande, ihm zwischen
EUR 10'000.00 – EUR 15'000.00 für seine Ausreise resp. Migration nach
Europa zu geben (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14), weshalb nicht
davon auszugehen ist, dass die Familie in Armut lebt. Es ist daher auch
nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei einer Landes-
verweisung nach Afghanistan auf der Strasse stehen würde oder Hunger
leiden müsste.
Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschuldigten
im Fall seiner Rückkehr eine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte
gemäss Art. 2 und 3 EMRK droht.
2.7.
Zusammenfassend stehen einer Landesverweisung keine zwingenden
Bestimmungen des Völkerrechts gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB
(namentlich das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot) entgegen.
Entsprechend ist mit der Vorinstanz die Landesverweisung anzuordnen.
Mithin erweist sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet.
2.8.
Die Vorinstanz hat die Landesverweisung für die Dauer des gesetzlichen
Minimums von 5 Jahren ausgesprochen (vorinstanzliches Urteil, E. 7.5.5).
Nachdem vorliegend nur der Beschuldigte Berufung erhoben hat und
entsprechend das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gilt,
besteht kein Raum, über die Minimaldauer von 5 Jahren hinauszugehen.
2.9.
Vom Beschuldigten geht zweifellos eine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Beim Beschuldigten handelt es
sich um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter, dem eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen ist. Er wurde im vorliegenden Verfahren denn
auch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, was
im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist. Bei dieser
Ausgangslage ist die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) ohne weiteres verhältnismässig
(vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2).
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15
GebührD) somit vollumfänglich aufzuerlegen.

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3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Der amtliche Verteidiger hat eine Kostennote eingereicht, wobei nicht
vorbehaltlos darauf abgestützt werden kann. Im Berufungsverfahren kann
nur der angemessene Aufwand ab Rechtshängigkeit beim Berufungs-
gericht, d.h. aus Sicht des amtlichen Verteidigers ab Berufungserklärung
entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen
Verfahren geltend zu machen. Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn
die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen
im Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand
selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen könnte.
Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts
daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Entsprechend sind
die zuvor angefallenen Aufwände von insgesamt 2.49 Stunden nicht im
Berufungsverfahren zu entschädigen. Weiter ist die Kostennote an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung von gerundet 2.75 Stunden
anzupassen. Damit resultiert ein zu entschädigender Aufwand von
19.27 Stunden à Fr. 220.00. Zuzüglich der geltend gemachten Auslagen
und der gesetzlichen Mehrwertsteuer ergibt sich somit eine Entschädigung
von gerundet Fr. 5'080.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
4.1.
Nachdem sich an den vorinstanzlichen Schuldsprüchen nichts ändert, ist
die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'287.35 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).

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5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Gericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des Raufhandels gemäss Art. 133 StGB;
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, und
einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 455 Tagen (23. September 2023 bis 20. Dezember 2024)
werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
1. Juni 2023 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährten
bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet.

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5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
1 Trainerjacke «Ellesse» (blau/weiss mit grün/roten Streifen)
1 T-Shirt, weiss mit Totenkopfaufdruck
1 Trainerhose «Sergio Tacchini» (schwarz mit weissen Streifen)
1 Paar Turnschuhe «Nike», (silbern/weiss/rot)
1 Gummiarmband/Schrittzähler «Lifestyle» (schwarz/rot)
Werden diese Gegenstände vom Beschuldigten nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt,
trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
6.2.
Folgende Gegenstände werden E._____ zurückgegeben:
1 Pullover «Champion» (weiss)
1 Kapuzenweste (schwarz)
1 T-Shirt, ärmellos, weiss mit Palmenaufdruck
1 Hose mit Ledergurt
Werden diese Gegenstände von E._____ nicht innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die
Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, E._____ zufolge Anerkennung
Fr. 290.00 zu bezahlen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'080.00 auszurichten.

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Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'612.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'950.00) werden dem Beschuldigten vollumfänglich
auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'287.35
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 24. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli