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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2024.21


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2024.21
Art. 265
Entscheid vom 3. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin […]
vertreten durch […]
Beschwerde- Gemeinderat Q._____,
gegner […]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Siegrist,
Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau
Anfechtungs- Einstellungsentscheid des Gemeinderates der Gemeinde Q._____ vom
gegenstand 25. März 2024 / Entschädigung
in der Strafsache gegen die A._____ GmbH

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Gemeinderat der Gemeinde Q._____ erliess am 20. November 2023
drei Strafbefehle gegen die Beschwerdeführerin und verurteilte sie je zu
einer Busse von Fr. 1'000.00.
1.2.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingaben vom 7. Dezember 2023 Ein-
sprache gegen die drei Strafbefehle vom 20. November 2023 und bean-
tragte deren Aufhebung sowie die Einstellung der Strafverfahren, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Entscheid vom 25. März 2024 vereinigte der Gemeinderat der Ge-
meinde Q._____ die gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfah-
ren und stellte das Strafverfahren ein. In Dispositivziffer 4 des Entscheids
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu-
gesprochen werde.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 24. April 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Brugg Beschwerde gegen den ihr am 4. April 2024 zugestellten
Entscheid und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Protokollauszug des Gemein-
derates Q._____ vom […] in Dispositivziffer 4 aufzuheben und wie folgt
neu zu fassen:
4.
Der A._____ GmbH wird eine Parteientschädigung von CHF
1'020.80. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu Lasten der Ge-
meindekasse zugesprochen.
Eventualiter:
Es sei der Protokollauszug des Gemeinderates Q._____ vom […] in
Dispositivziffer 4 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des
Staates."

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3.2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 überwies der Präsident des Bezirksge-
richts Brugg das Verfahren zuständigkeitshalber an die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts.
3.3.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 erstattete der Gemeinderat der Gemeinde
Q._____ die Beschwerdeantwort und beantragte:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden darf.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
Beschwerdeführerin."
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 3 Abs. 6 lit. a und § 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang
1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die
Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b)
zum Gegenstand hat.
Vorliegend ist einzig Dispositivziffer 4 des Entscheids des Gemeinderats
der Gemeinde Q._____ vom 25. März 2024 angefochten. Die Beschwer-
deführerin beantragt die Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 1'020.80.
Damit ist lediglich eine wirtschaftliche Nebenfolge mit einem Betrag unter
Fr. 5'000.00 strittig, womit der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts für die Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig ist.
1.2.
1.2.1.
Für alle im gemeinderätlichen Strafverfahren ausgesprochenen Bussen fin-
det grundsätzlich das Strafbefehlsverfahren nach § 112 und § 117 des Ge-
setzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) Anwendung
(ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 315).
Gemäss § 112 Abs. 1 GG kann der Gebüsste gegen einen Strafbefehl beim

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Gemeinderat innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch
wird der Strafbefehl aufgehoben. Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung
vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der
Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid (§ 112 Abs. 2 GG). Der
Strafentscheid des Gemeinderats kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit
schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrich-
ter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim
Obergericht anfechtbar (§ 112 Abs. 3 GG). Im Übrigen gelten die Vorschrif-
ten des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und
kantonalen Strafprozessrechts (§ 112 Abs. 4 GG).
§ 112 Abs. 3 GG sieht einzig die Möglichkeit der Anfechtung eines durch
den Gemeinderat erlassenen begründeten Strafentscheids beim Präsidium
des Bezirksgerichts vor. Die Anfechtung anderer Entscheide, mit welchen
etwa die beschuldigte Person freigesprochen oder – wie vorliegend – das
Verfahren eingestellt wird, wird dagegen nicht geregelt. Mangels Bestehen
einer weiteren kantonalrechtlichen Spezialbestimmung richtet sich die An-
fechtbarkeit des Entscheids des Gemeinderats der Gemeinde Q._____ da-
mit nach den Regelungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (vgl.
§ 112 Abs. 4 GG).
1.2.2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Ver-
fügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und
Übertretungsstrafbehörden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich
und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des Entscheides
(Art. 384 lit. b StPO). Gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO ist die Frist eingehalten,
wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständi-
gen Behörde vorgenommen wird. Eingaben müssen spätestens am letzten
Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstalts-
leitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Der angefochtene Entscheid des Gemeinderats der Gemeinde Q._____
vom 25. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2024 zuge-
stellt, womit die zehntägige Beschwerdefirst am 15. April 2024 endete (Art.
90 Abs. 1 und 2 StPO). Die Beschwerde wurde erst am 24. April 2024 bei
der Post aufgegeben und erfolgte damit verspätet.
1.2.3.
Dem angefochtenen Entscheid war die falsche Rechtsmittelbelehrung an-
gefügt. Es wurde darauf verwiesen, dass gegen den Entscheid innert
20 Tagen beim Bezirksgericht Brugg Beschwerde geführt werden könne.

- 5 -
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vertrauensschutz gestützt auf eine
falsche Rechtsmittelbelehrung ausgeschlossen, wenn die Partei oder ihr
Rechtsvertreter die Unrichtigkeit erkannte oder hätte erkennen müssen,
wobei in letzterem Fall nur prozessuale Grobfahrlässigkeit den Vertrauens-
schutz entfallen lässt. Das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in
eine fehlerhafte Angabe wird deshalb nicht geschützt, wenn eine "Grobkon-
trolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen
oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu
erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten
auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschla-
gen wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_236/2023 vom 31. Mai 2023 E. 5.1
mit Hinweisen auf BGE 141 III 270 E. 3.3, BGE 138 I 49 E. 8.3.2, BGE 135
III 374 E. 8.3.2, BGE 134 I 199 E. 1.3.1 und BGE 129 II 125 E. 3.3).
Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertreten. Bei Konsultation der an-
wendbaren (im angefochtenen Entscheid im Übrigen auch ausdrücklich er-
wähnten) Bestimmung von § 112 GG hätte sie ohne Weiteres erkennen
müssen, dass gemäss § 112 Abs. 3 GG die Möglichkeit, den begründeten
Entscheid des Gemeinderats innert 20 Tagen beim Präsidium des Bezirks-
gerichts anzufechten, auf Strafentscheide begrenzt ist und damit vorliegend
gestützt auf § 112 Abs. 4 GG als Rechtsmittel einzig die innert 10 Tagen
zu erhebende Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO in Frage kommen
konnte. Ein Beizug von Rechtsprechung und Literatur ist hierfür nicht erfor-
derlich. Die Beschwerdeführerin kann daher keinen Schutz des Vertrauens
in die falsche Rechtsmittelbelehrung beanspruchen. Auf die verspätet ein-
gereichte Beschwerde ist damit nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Entsprechend ist ihr keine Entschädigung auszurichten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Q._____ beantragt die Ausrichtung einer
Entschädigung für das Beschwerdeverfahren. Art. 436 Abs. 1 StPO ver-
weist hinsichtlich der Anspruchsberechtigung und Entschädigungspflicht
auf Art. 429 - 434 StPO, mithin auf die beschuldigte Person, die Privatklä-
gerschaft sowie Dritte (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu
Art. 436 StPO). Der Gemeinderat der Gemeinde Q._____ kann damit im
vorliegenden Verfahren keine Entschädigung geltend machen.
Der Präsident entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 60.00, zusammen
Fr. 460.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler