ag_strafgericht · SST.2023.239 · 2024-06-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.239


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.239
(ST.2022.247 StA.2021.6503)
Urteil vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2000, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 15. November 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Verursachens von unnötigem
Lärm und Rauch, mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungs-
mitteln und wegen Führens eines Fahrzeuges in nicht
vorschriftsgemässem Zustand.
Der Sachverhalt gemäss Anklage lautet wie folgt:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen
- Mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG)
Dossiers 1.1 und 2.1
- Mehrfaches Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch (Art. 90 Abs. 1 SVG)
Dossier 2.2
- Mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff, 1 BetmG)
Dossier 2.3
- Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand
(Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG)
Dossier 1.2
1. Mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG,
Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV)
Der Beschuldigte ist mehrfach durch eine vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
begangene Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen, indem er an einem nicht bewilligten
Rennen mit Motorfahrzeugen teilgenommen sowie die zulässige Höchstgeschwindigkeit
besonders krass missachtet hat.
Dossier 1.1
Tatort: 5034 Suhr, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich
Tatzeit: Donnerstag, 26.08.2021, 21.57 Uhr
Fahrzeug: BMW 335I Coupé, Kennzeichen […]
Am 26.08.2021, um 21.57 Uhr, in 5034 Suhr, fuhr der Beschuldigte mit einem BMW 335i
Coupe, Kennzeichen […], auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er sich mit
dem Mitbeschuldigten B._____, welcher zu diesem Zeitpunkt einen weissen Mercedes
AMG C 43, Kennzeichen […], lenkte, einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der
Beschuldigte fuhr auf der linken Fahrbahn, während B._____ den rechten Fahrstreifen
benutzte.

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Zunächst drosselten der Beschuldigte und B._____ ihr Tempo und fuhren parallel
zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Sodann
beschleunigten beide Lenker ihre Fahrzeuge für eine Dauer von rund zwanzig Sekunden
auf eine Geschwindigkeit von mindestens 175.6 km/h, wobei sie weiterhin nebeneinander
fuhren. Als auf der Fahrbahn des Mitbeschuldigten B._____ ein Fahrzeug auftauchte,
reduzierte B._____ die Geschwindigkeit seines Mercedes, setzte den Blinker und überholte
das Fahrzeug auf der linken Fahrbahn. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der
Fahrzeuglenker und die hohe Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte
das hohe Risiko eines schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten.
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit B._____ auf einer Autobahn einen Wettstreit
lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritt, war für den
Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es darum, eine möglichst
hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des anderen Fahrzeuges zu
überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der eingeschränkten Sicht, der
Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden Mercedes und des vorhandenen Verkehrs,
die Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren Personenschäden zumindest in Kauf.
Dossier 2.1
Tatort: 4623 Neuendorf SO, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich
Tatzeit: Montag, 05.07.2021, ca. 00.22 Uhr
Fahrzeug: Marke BMW, Modell unbekannt, Kennzeichen unbekannt
Am 05.07.2021, um ca. 00.22 Uhr, in 4623 Neuendorf SO, fuhr der Beschuldigte mit einem
Personenwagen der Marke BMW auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er sich
mit einem nicht eruierbaren Lenker eines weiteren Personenwagens der Marke Mercedes
einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der Beschuldigte benutzte die rechte Fahrbahn,
während die nicht eruierbare Person mit dem Personenwagen der Marke Mercedes auf der
linken Fahrbahn neben dem Beschuldigten fuhr. Eine weitere, nicht eruierbare Person, der
Beifahrer des Beschuldigten, filmte die Aktion.
Während der Fahrt kommunizierte der Beschuldigte über die Freisprechanlage seines
BMW mit dem unbekannten Fahrer des Mercedes. Zunächst fuhren beide Personenwagen
parallel zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Der Fahrer des
Mercedes erklärte über die bestehende Mobilfunkverbindung, dass er sogleich hupen
werde («Ich hupe jetzt»), wobei die Hupe als Signal für den Start des Wettstreits galt. Der
Beschuldigte bestätigte mündlich, dass er verstanden hatte. Auf das Signal beschleunigte
der unbekannte Fahrer des Mercedes sein Fahrzeug. Der Beschuldigte tat es ihm gleich
und beschleunigte sein Fahrzeug, wobei der Beschuldigte abwechselnd auf die Fahrbahn,
seinen Tacho und den parallel zu ihm fahrenden Mercedes blickte. Während des
Beschleunigungsvorgangs äusserte der unbekannte Fahrer des Mercedes mehrfach die
Worte «zieh, zieh, zieh», womit er zu verstehen gab, dass die Geschwindigkeit erhöht
werden sollte. Im Verlauf des rund dreissig Sekunden dauernden Wettstreits erreichten der
Beschuldigte und der Fahrer des Mercedes eine Geschwindigkeit von mindestens 208.8
km/h. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der Fahrzeuglenker und die hohe
Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte das hohe Risiko eines
schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten.
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit dem Fahrer des Mercedes auf einer Autobahn
einen Wettstreit lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv
überschritt, war für den Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es
darum, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des
anderen Fahrzeuges zu überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der
eingeschränkten Sicht, der Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden Mercedes und

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des vorhandenen Verkehrs, die Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren
Personenschäden zumindest in Kauf.
2. Mehrfaches Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch (Art. 90 Abs. 1 SVG,
Art. 42 Abs. 1 SVG, Art. 33 und Art. 34 VRV)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch eine hohe
Drehzahl des Motors beim Fahren in niedrigem Gang unnötigen Lärm und Rauch
verursacht.
Dossier 2.2
Tatort: Unbekannte Örtlichkeiten in der Schweiz
Tatzeit: Zwischen Samstag, 01.05.2021, und Donnerstag, 26.08.2021
Fahrzeug: BMW 335I Coupe, Kennzeichen […]
Zwischen dem 01.05.2021 und dem 26.08.2021, an nicht näher eruierbaren Örtlichkeiten
in der Schweiz, beschleunigte der Beschuldigte zu zwei Gelegenheiten in niedrigem Gang
den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], wobei er zugleich bremste, sodass die
Hinterreifen durchdrehten, laut quietschten und sich Rauch entwickelte. Der Beschuldigte
wusste, dass besagtes Verhalten zu lautem Quietschen und Rauchentwicklung führen
würde. Darin bestand gerade sein Ziel.
3. Mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, unbefugt
Betäubungsmittel konsumiert.
Dossier 2.3
Tatort: Unbekannte Örtlichkeiten in der Schweiz
Tatzeit: Zwischen Freitag, 15.11.2019 und Sonntag, 02.05.2021
Zwischen Freitag, 15.11.2019, und Sonntag, 02.05.2021, konsumierte der Beschuldigte in
nicht bestimmbarem Umfang an unbekannten Örtlichkeiten in der Schweiz mehrfach
Marihuana.
4. Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG, Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Fahrzeug in nicht
vorschriftsgemässem Zustand geführt.
Dossier 1.2
Tatort: Autobahn A1, Strecke von Q._____ bis 5436 Würenlos
Tatzeit: Donnerstag, 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr
Fahrzeug: BMW 335i Coupé, Kennzeichen […]
Am 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit einem BMW
335i Coupé, Kennzeichen […], von Q._____ auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich,
wobei die Mindestabstandsmasse der Hinterreifen zum Fahrzeugchassis nicht eingehalten
waren. Der Mangel führte dazu, dass die Hinterräder bei Fahrbahnunebenheiten,
Kurvenfahrten und Gewichtsverlagerungen am Kotflügelrand und dem Radkasten
entlangschliffen. Durch das leichte Streifen der Hinterräder am Kotflügel bei schon minimal
eingefedertem Fahrwerk bestand die Gefahr eines beeinträchtigten Fahrverhaltens, einer
Beschädigung der Reifen und somit eines Unfalls. Besagter Mangel war dem

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Beschuldigten bekannt. Gleichwohl entschied er sich, das Fahrzeug auf öffentlichen
Strassen zu fahren.
2.
Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni
2023 vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregel
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG sowie i.V.m. Art. 32
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffer I.1 Dossier 2.1), des
mehrfachen Verursachens von unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV sowie des
mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG frei.
Es sprach den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (Anklageziffer I.1 Dossier 1.1)
sowie des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem
Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 4 Jahre, sowie
zu einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00,
ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe. Von einer Landesverweisung wurde
abgesehen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 5. Oktober 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die erfolgten Freisprüche seien
aufzuheben und der Beschuldigte sei der mehrfachen qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Verursachens von
unnötigem Lärm und Rauch, des mehrfachen unbefugten Konsums von
Betäubungsmitteln bezüglich der Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni
2020 zugetragen haben, sowie des Führens eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand schuldig zu sprechen und zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt,
Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 12
Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Der Beschuldigte sei für drei Jahre des
Landes zu verweisen.
4.
Am 13. November 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-
begründung ein.
5.
Der Beschuldigte verzichtete mit Schreiben vom 24. November 2024 auf
eine vorgängige Berufungsantwort.

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6.
Die Berufungsverhandlung fand am 10. Juni 2023 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. B._____ (SST.2023.260) statt. Der Beschuldigte
beantragte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche von
den Vorwürfen der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Anklageziffer I.1 Dossier 1.2, des mehrfachen Verursachens von
unnötigem Lärm und Rauch gemäss Anklageziffer I.2 Dossier 2.2 sowie
des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln bezüglich der
Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni 2020 zugetragen haben gemäss
Anklageziffer I.3 Dossier 2.3.
Die Schuldsprüche wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Anklageziffer I.1 Dossier 1.1 sowie Führens eines
Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand wurden nicht
angefochten. Nach Art. 404 StPO überprüft das Berufungsgericht das
erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten. Es
kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern
(Art. 404 Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.1,
Dossier 1.1 (Vorfall vom 26. August 2021) der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig
gesprochen. Dieser Schuldspruch wurde im Berufungsverfahren des
Beschuldigten nicht angefochten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird,
überprüft das Obergericht diesen Schuldspruch zugunsten des
Beschuldigten (Art. 404 Abs. 2 StPO). Dies rechtfertigt sich auch deshalb,
weil der Schuldspruch wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG betreffend denselben
Sachverhalt im Parallelverfahren des Beschuldigten B._____ zu
überprüfen ist und beide Berufungsverfahren gemeinsam beurteilt werden
(Art. 29 Abs. 1 StPO).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

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In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-
sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung
grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die
das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE
142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom
23. Mai 2022 E. 1.4.2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die objektiven
und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben
Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen,
wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h
oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 1C_464/2020
vom 16. März 2021 E. 3.2).
2.2.2.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit
Motorfahrzeugen.
Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus,
die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer
fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu
überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1; Urteil des Bundesgericht
6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3.4). Das nach Art. 90 Abs. 3
SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder
Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen.
Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein
«hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine
höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte «ernstliche» Gefahr
handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129
StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte
abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung
von Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten

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Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung
einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn
aufgrund besonderer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte,
Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer
Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass
sich diese nicht verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv bejaht, folgt daraus nahezu
zwangsläufig, dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von
Unfällen mit Todesopern oder Schwerverletzten angenommen werden
muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020
E. 3.3; 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der
subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer
elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei
Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen
bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137
E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020
E. 2.2.2).
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt
auf das polizeiliche Nachfahrvideo (Untersuchungsakten [UA] act. 296) und
das Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie «METAS» vom
5. August 2022 (UA act. 135 ff.) davon aus, dass der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte B._____ am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der
Autobahn A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich ihre
Autos zunächst auf die gleiche Höhe brachten und nachdem sie parallel
nebeneinander auf der Autobahn fuhren, gleichzeitig auf die massiv
übersetzte Geschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Das sei als
Wettstreit, bei dem die Leistungsfähigkeit der beiden Autos gegeneinander
ausgespielt werden sollte und folglich als Rennen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG
zu werten.
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr als Lenker des
Personenwagens BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], auf der Autobahn
A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich auf der linken
Fahrbahn fuhr. Der Mitbeschuldigte B._____ fuhr zum gleichen Zeitpunkt
mit seinem Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der rechten
Fahrbahn. Beide Beschuldigte fuhren zeitweise mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h (vgl. METAS-Gutachten UA
act. 135 ff.) und überschritten damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 120 km/h um rund 55 km/h.

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2.3.3.
Auf dem Nachfahrvideo der Polizei ist ersichtlich, dass der Beschuldigte
auf der Überholspur und der Mitbeschuldigte B._____ auf dem
Normalfahrstreifen fährt. Beide passen ihr Tempo an, sodass sie parallel
nebeneinander fahren. Danach beschleunigen der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte B._____ über einen Zeitraum von weniger als 20
Sekunden auf eine gemäss dem METAS-Gutachten festgestellte
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h, wobei sie weiterhin parallel
nebeneinander fahren. Des Weiteren ist auf dem Video ersichtlich, dass
der Mitbeschuldigte B._____ danach seine Geschwindigkeit reduziert,
nach links blinkt und auf die Überholspur wechselt, als ein anderes
Fahrzeug auf dem Normalfahrstreifen erscheint. Nach dem Überholen des
anderen Fahrzeugs wechseln beide Beschuldigte auf die Normalfahrbahn
und fahren für ca. 10 Sekunden hintereinander her, bevor der Beschuldigte
wieder auf die Überholspur wechselt.
Gemäss Polizeirapport vom 13. Dezember 2021 (UA act. 287) werden die
Sicht- und Witterungsverhältnisse als «schön, eingeschränkt wegen
Dunkelheit» bezeichnet und der Strassenzustand als «trocken», die
Verkehrsdichte als «schwach». Dies ist auch im polizeilichen
Nachfahrvideo erkennbar. Ausser dem auf der Normalspur fahrenden
Fahrzeug befanden sich im relevanten Abschnitt nebst dem Beschuldigten
und dem Mitbeschuldigten keine weiteren Verkehrsteilnehmer.
Die beiden Beschuldigten fuhren – im zur Anklage gebrachten
Verkehrsabschnitt – parallel auf der vor ihnen praktisch verkehrsfreien
Autobahn, wobei sie für einen Zeitraum von knapp 20 Sekunden auf eine
Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Auch wenn bei
einem solchen Fahrverhalten umgangssprachlich von einem «Rennen»
gesprochen werden mag, so kann beim vorliegenden parallelen
Nebeneinanderfahren auf der richtungsgetrennten Autobahn auf den dafür
vorgesehenen Fahrbahnen in einem Zeitpunkt, in dem nur gerade ein
einziges auf der Normalspur fahrendes Fahrzeug passiert wird und keine
riskanten Überholmanöver durchgeführt werden, noch nicht von einem
Rennen im Sinne des qualifizierten Tatbestands gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG mit dem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern ausgegangen werden. Vielmehr haben die Beschuldigten das
parallele Fahren abgebrochen, als ein auf der rechten Fahrbahn mit
geringerer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug auftauchte, und
überholten dieses korrekt, insbesondere auch ohne Verletzung der
Abstandsvorschriften. Mithin führt der alleinige Umstand, dass der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ ihre Fahrzeuge auf der
Autobahn während ca. 20 Sekunden parallel auf 175.6 km/h beschleunigt
haben, noch nicht zur Annahme einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung, zumal sich die erreichte Höchstgeschwindigkeit
auch deutlich unter der für die Annahme einer krassen Missachtung der

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Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG erforderlichen 200 km/h
befunden hat.
2.3.4.
Nach dem Gesagten ist weder hinsichtlich des Beschuldigten noch des
Mitbeschuldigten B._____ von einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG auszugehen.
Es bleibt jedoch zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der groben Verletzung
der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht hat.
2.3.5.
Indem der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von max. 175.6 km/h die
auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 55.6
km/h überschritten hat, hat er den vom Bundesgericht festgelegten
Schwellenwert von 35 km/h deutlich überschritten und dadurch den
objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
erfüllt.
Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter
Geschwindigkeit fährt, muss sich der begangenen Geschwindigkeits-
überschreitung bewusst sein. Der Beschuldigte wusste, dass die
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 m/h beträgt (UA act. 328). Ihm
war auch bewusst, dass er mit einer Geschwindigkeit von ca. 175 km/h eine
ernstliche Gefahr für andere Strassenteilnehmer geschaffen hat (UA
act. 328 f.). Besondere Umstände, welche die Rücksichtslosigkeit seiner
Fahrweise subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, liegen
nicht vor.
Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. d VRV schuldig gemacht. Da es sich nur um eine andere
strafrechtliche Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt
hinsichtlich des Vorwurfs der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG kein Freispruch (BGE 142 IV 378
E. 1.3).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von den Vorwürfen der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Anklageziffer I.1 Dossier
1.2, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem
Lärm und Rauch gemäss Anklageziffer I.2 Dossier 2.2 sowie des
mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Anklageziffer I.3.

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Dossier 2.3 freigesprochen. Sie ging davon aus, dass von Anfang an ein
erkennbarer Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe und dem
Beschuldigten dennoch erst am 7. Januar 2022 und folglich nach der
Beschlagnahme und der Durchsuchung seines Mobiltelefons
(Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. September 2021, UA
act. 51) ein amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Die durch die
Durchsuchung des Mobiltelefons erlangten Beweise sowie deren
Folgebeweise, auf welchen die vorgenannten Anklagepunkte basieren,
seien damit unverwertbar.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
hinsichtlich dieser Anklagepunkte schuldig zu sprechen.
3.2.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte seit dem 7. Januar 2022 amtlich
verteidigt wurde und er vor der Einsetzung der amtlichen Verteidigung am
27. August 2021 ohne Beisein eines Anwalts durch die Polizei zum
Anklagesachverhalt Ziff. I.1 Dossier 1.1 befragt worden war. Schliesslich
wurde sein Mobiltelefon mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2021 beschlagnahmt und
durchsucht. Infolgedessen wurden Video- und Bilddateien auf dem
Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden, welche der Staatsanwaltschaft
als Grundlage für die Anklageziffern I.1 Dossier 2.1, I.2 Dossier 2.2 sowie
I.3 Dossier 2.3 dienten.
Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen
wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so
sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine
Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Es
stellt sich somit die Frage, ob vorliegend ein Fall von notwendiger
Verteidigung vorgelegen hat und damit zusammenhängend, ob die auf dem
Mobiltelefon des Beschuldigten gefundenen Dateien verwertbar sind.
Gemäss Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden,
wenn ihr u.a. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130
lit. b. StPO). Ausschlaggebend ist nicht das abstrakt höchstmögliche,
sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3).
Wie vorliegend aufgezeigt wurde, hat der Beschuldigte hinsichtlich des
angeklagten Vorfalls vom 26. August 2021 zwar eine grobe
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, nicht aber eine
qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
begangen. Mit dieser Beurteilung im Einklang steht, dass die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten am 30. August 2021 –
folglich zwei Tage nach dem Tatzeitpunkt – gestützt auf das Nachfahrvideo
der Polizei (UA act. 296) und die polizeilichen Einvernahmen der beiden
Beschuldigten (UA act. 319 ff.; 325 ff.) ein Verfahren wegen grober

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Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG (UA act. 43,
Eröffnungsverfügung) eröffnet hat. Auch im Polizeibericht vom
13. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass gemäss einer ersten
Beurteilung die gefilmte Nachfahrt nicht als Rennen erscheine (UA
act. 292). Mithin hat sich im massgeblichen Zeitpunkt die Annahme einer
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr und somit die
Notwendigkeit einer notwendigen amtlichen Verteidigung nach Art. 130
StPO nicht aufgedrängt. Damit entfällt auch die Frage nach der
Verwertbarkeit gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO.
Nach dem Gesagten erweisen sich die auf dem Mobiltelefon des
Beschuldigten im Rahmen der Durchsuchung gefundenen Bild- und
Videodateien vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung als
uneingeschränkt verwertbar.
3.3.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer, S. 5 ff.) handelte
es sich bei der Durchsuchung des Mobiltelefons nicht um eine «fishing
expedition».
Eine unzulässige Beweisausforschung (sog. «fishing expedition») liegt vor,
wenn einer Zwangsmassnahme wie einer Durchsuchung kein genügender
Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl bzw. planlos
Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweisausforschungen
resultierende Ergebnisse sind grundsätzlich nicht verwertbar (BGE 149 IV
369).
Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten erfolgte recht-
mässig. Im Rahmen der Sicherstellung seines Mobiltelefons hat sich der
Beschuldigte unterschriftlich mit der Durchsuchung einverstanden erklärt
und ausdrücklich keine Siegelung verlangt (UA act. 56 f.). Das Mobiltelefon
des Beschuldigten wurde wegen des konkreten Verdachts auf eine grobe
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und somit
einem Vergehen durchsucht, um weitere Beweise zum Anklagesachverhalt
Ziff. I.1, Dossier 1.1 sicherzustellen. Diesbezüglich hat aufgrund der
Wahrnehmungen der Polizei zweifellos ein hinreichender Tatverdacht
bestanden. Mit der Durchsuchung des Mobiltelefons einhergehend wurden
Video- und Bilddateien des Beschuldigten gefunden, welche als Grundlage
der Anklageziffern I.1, Dossier 2.1, I.2. Dossier 2.2 sowie I.3 Dossier 2.3
dienten. Diese Video- und Bilddateien sind entgegen den Ausführungen
des Beschuldigten als Zufallsfunde zu qualifizieren (vgl. Art. 243 Abs. 2
StPO; GFELLER/THORMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung,
3. Auflage 2023, N. 7 und N. 15 ff. zu Art. 243 StPO) und ohne
Einschränkung verwertbar. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass
eine verlässliche zeitliche und/oder örtliche Abgrenzung oder

- 13 -
Aussonderung von gespeicherten Video- und Bilddateien technisch gar
nicht zielführend vorgenommen werden kann, weil – was gerichtsnotorisch
ist – nicht auszuschliessen ist, dass die Informationen zum effektiven
Aufnahmedatum der Video- und Bilddateien nicht stimmen, nicht
vorhanden, gelöscht oder verändert worden sind. Dasselbe gilt für in Video-
und Bilddateien gespeicherte Geodaten. Daraus erhellt, dass der blosse
Umstand, dass – wie vorliegend – auch Video- und Bilddateien mit einem
Zeitstempel vor und nach der anlassgebenden Straftat gesichtet worden
sind, die Durchsuchung nicht zu einer unzulässigen «fishing expedition»
macht.
Nach dem Gesagten erweist sich das Vorbringen des Beschuldigten als
unbegründet. Die im Rahmen der Durchsuchung des Mobiltelefons
gefundenen Video- und Bilddateien sind als Zufallsfunde uneingeschränkt
verwertbar.
Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass selbst wenn vorliegend von einer
«fishing expedition» auszugehen wäre, dies gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zumindest hinsichtlich der Raserfahrt vom 5. Juli 2021
(Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) nicht zur Unverwertbarkeit der Videoaufnahme
führen würde, da der Beschuldigte bei dieser Fahrt wissentlich und
willentlich ein erhöhtes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern eingegangen ist und es sich mithin um eine schwere Straftat
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO handelt. Das öffentliche Interesse an
der Aufklärung dieser Fahrt ist höher als dasjenige des Beschuldigten an
der allfälligen Unverwertbarkeit der Videoaufnahme zu gewichten (Urteil
des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3 und
1.5.4.2, nicht publ. in BGE 149 IV 369).
3.4.
3.4.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich am 5. Juli 2021 um
ca. 00:20 Uhr auf der Autobahn auf Höhe des Gemeindegebiets Neudorf
SO in Fahrtrichtung Zürich mit einem anderen unbekannten Lenker einen
Geschwindigkeitswettstreit geliefert. Im Verlauf des rund 30 Sekunden
dauernden Wettstreites habe der Beschuldigte eine Geschwindigkeit von
mindestens 208 km/h erreicht.
3.4.2.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich u.a. durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Eine solche liegt gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG vor, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h um mindestens 80 km/h
überschritten wird. Auf einem Autobahnabschnitt mit einer allgemeinen

- 14 -
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a
Abs. 1 lit. d VRV) ist dies ab einer Geschwindigkeit von 200 km/h der Fall.
Das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte
birgt im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das grosse Risiko eines
Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der
Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Nur in besonderen Konstellationen,
wie z.B. bei einem technischen Defekt am Fahrzeug (Fehlfunktion der
Bremsen oder des Tempomats), einer äusserlichen Drucksituation
(Geiselnahme, Drohung) oder einer Notfallfahrt ins Spital, kann ein
(Eventual-) Vorsatz allenfalls fehlen (vgl. BGE 142 IV 137 E. 11.2; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1.3, nicht
publiziert in BGE 149 IV 50).
3.4.3.
Von der angeklagten Fahrt existiert ein Video, welches vom Mitfahrer des
Beschuldigten mit einem Mobiltelefon aufgenommen wurde. Auf dem Video
ist unbestrittenermassen ersichtlich, wie der Beschuldigte als Lenker des
BMW über einen Zeitraum von ca. 30 Sekunden bei Dunkelheit auf dem
rechten Fahrstreifen der Autobahn sein Fahrzeug stark beschleunigt. Auf
dem linken Fahrstreifen ist ein weiteres Fahrzeug zu sehen, welches neben
dem Beschuldigten fährt und zu welchem der Beschuldigte während der
Fahrt mehrmals herüberschaut. Der Beschuldigte bejaht vor Vorinstanz,
dass er der Fahrer auf dem Video sei und sein Beifahrer das Video mit dem
Handy gemacht habe (VA act. 550). Mittels des von der Staatsanwaltschaft
in Auftrag gegebenen Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für
Metrologie (UA act. 135 ff.) wurde das vorgenannte Handyvideo im Hinblick
auf die Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit ausgewertet. Gemäss
dem Gutachten befindet sich die in der Videoaufnahme befahrene Strecke
auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf Höhe des Gemeinde-
gebiets von Neuendorf (SO). Dies wird vom Beschuldigten im Berufungs-
verfahren auch nicht bestritten. Das METAS hat anhand der Strecke und
des Videos der Fahrt mittels charakteristischer Referenz-Positionen eine
Vermessung der Wegstrecken durchgeführt. Dabei hat es die
Geschwindigkeiten auf zwei Auswertestrecken berechnet. Auf der hier
massgeblichen Auswertestrecke 1 wurde eine gefahrene Geschwindigkeit
von mindestens 208.8 km/h gemessen (UA act. 147), dies unter
Berücksichtigung von Unsicherheiten von ±1.3 Meter hinsichtlich der
gemessenen Strecke zwischen den Referenzpunkten sowie ±0.2%
hinsichtlich der Zeitdauer zugunsten des Beschuldigten. Das Gutachten ist
vollständig, schlüssig und nachvollziehbar, weshalb sich für das
Obergericht keine Veranlassung ergibt, an der Richtigkeit der
Schlussfolgerungen zu zweifeln oder davon abzuweichen.

- 15 -
3.4.4.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat auf dem fraglichen Autobahn-
abschnitt 120 km/h betragen. Indem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 88 km/h
und damit um mehr als 80 km/h überschritten hat, hat er die zulässige
Höchstgeschwindigkeit besonders krass i.S.v. Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG
missachtet und dadurch das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
geschaffen. Besondere Umstände wie ein technischer Defekt am Fahrzeug
oder eine Drucksituation sind weder ersichtlich noch geltend gemacht
worden. Mit einer derart massiv überhöhten Geschwindigkeit wäre es dem
Beschuldigten nicht möglich gewesen, einen schweren Unfall im Falle
eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu
vermeiden, womit seine bewusste Geschwindigkeitsüberschreitung
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Risikoverwirklichung ausgelegt
werden kann. Der Beschuldigte hat somit den objektiven und subjektiven
Tatbestand erfüllt und sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG schuldig
gemacht.
3.5.
3.5.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 1. Mai 2021
und dem 26. August 2021 an nicht näher eruierbaren Örtlichkeiten in der
Schweiz zu zwei Gelegenheiten den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […],
in niedrigem Gang beschleunigt, wobei er zugleich gebremst habe, sodass
die Hinterreifen durchgedreht, laut gequietscht und sich Rauch entwickelt
habe.
3.5.2.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des
Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften verletzt.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer jede vermeidbare
Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch
Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen. Diese Norm wird durch
Art. 33 VRV konkretisiert, wonach Fahrzeugführer namentlich in Wohn- und
Erholungsgebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm erzeugen
dürfen, wobei u.a. hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder beim
Fahren in niedrigen Gängen untersagt sind (Art. 33 lit. b VRV). Verboten
sind nicht generell alle Belästigungen durch Lärm, Staub, Rauch o.ä.,
sondern nur jene, die der Fahrzeuglenker vermeiden könnte. Wann eine
Handlung vermeidbar ist, kann nicht immer klar beantwortet werden, hängt
diese Qualifikation doch einerseits von der individuellen Kondition und
Einschätzung des Fahrzeugführers ab, andererseits aber auch von der
konkreten Situation (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strassen-

- 16 -
verkehrsgesetz, 2014, N. 6 f. zu Art. 42 SVG). Sodann sind Motorfahrzeuge
so zu unterhalten und zu benützen, dass sie keinen vermeidbaren Rauch
entwickeln (Art. 34 Abs. 1 VRV).
3.5.3.
Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten wurden zwei Videos gefunden (UA
act. 434). Auf beiden Videos ist erkennbar, wie ein Fahrzeug nachts
beschleunigt und gleichzeitig bremst, sodass die Hinterräder des
Fahrzeugs durchdrehen und dadurch Rauch und Lärm verursacht wird. Auf
einem der beiden Videos ist das Fahrzeug BMW 335i Coupé, Kennzeichen
[…], sowie der Beschuldigte als Fahrer erkennbar. Aufgrund der im
anderen Video erkennbaren auffälligen roten Felgen, sowie der Farbe und
der Form des Autos, ist ebenfalls davon auszugehen, dass es sich bei
diesem Fahrzeug um den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], handelt,
welcher gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten in diesem Video von
ihm gefahren wurde.
Der Beschuldigte hat den angeklagten Sachverhalt vor Vorinstanz
anerkannt und auf Nachfrage hin bejaht, dass er der Fahrer auf den beiden
aktenkundigen Videos sei (VA act. 551). Auf die Frage der Vorinstanz hin,
wieso er das gemacht habe, antwortete der Beschuldigte, dass dies zum
Feiern gewesen sei, weil Italien gewonnen habe. Das sei während der
Europameisterschaft gewesen (VA act. 551). Im Berufungsverfahren hat
der Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft nur
als Folge der von ihm vorgebrachten Unverwertbarkeit der Video-
aufnahmen bestritten. Nachdem die Videoaufnahmen uneingeschränkt
verwertbar sind, ist der angeklagte Sachverhalt erstellt.
Der Beschuldigte hat sein Fahrzeug BMW 335i Coupé, Kennzeichen […],
zu zwei verschiedenen Gelegenheiten in niedrigem Gang beschleunigt,
wobei er zugleich bremste, so dass die Hinterreifen durchdrehten, laut
quietschten und sich dadurch Rauch entwickelte. Der Beschuldigte hätte
diese Rauch- und Lärmemissionen als Fahrzeuglenker ohne Weiteres
vermeiden können. Aus den Umständen und der Aussage des
Beschuldigten, er hätte das zum Feiern gemacht, weil Italien gewonnen
habe, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte ist wegen mehrfacher
Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachung von unnötigem Lärm
und Rauch nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33
und Art. 34 VRV schuldig zu sprechen.

- 17 -
3.6.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen 15. November
2019 und 2. Mai 2021 in einem nicht bestimmbaren Umfang an
unbekannten Örtlichkeiten in der Schweiz mehrfach Marihuana konsumiert.
Die Vorinstanz hat das Verfahren in Bezug auf die Anklage gemäss
Anklageziffer I.2 Dossier 2.3 bezüglich der Sachverhalte, die sich vor dem
22. Juni 2020 zugetragen haben, aufgrund der eingetretenen Verjährung
eingestellt (vorinstanzliches Urteil E. 2). Dies ist nicht zu beanstanden und
ist im Berufungsverfahren auch unbestritten geblieben.
Bezüglich der Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni 2020 zugetragen
haben, ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat im Rahmen der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf Nachfrage der Vorinstanz hin
bejaht, dass er zwischen 15. November 2019 und 2. Mai 2021 mehrfach
gekifft habe. Das sei während seiner Ferien gewesen. Er habe so zweimal
im Monat geraucht und er sei Mitraucher gewesen (VA act. 551). Die
Aussage des Beschuldigten steht im Übrigen auch im Einklang mit den
Bilddateien, die auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden wurden.
Das eine Bild zeigt, wie eine Person einen Joint in der Hand hält. Gestützt
auf die Aussagen des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass es sich
bei dieser Person um ihn handelt. Das andere Bild zeigt einen Sack mit
Cannabis (UA act. 456, 457). Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte im
Zeitraum vom 22. Juni 2020 bis 2. Mai 2021 mehrfach unbefugt und
vorsätzlich Marihuana konsumiert hat.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen
Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
gemacht.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, der groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu
bestrafen ist.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.

- 18 -
4.3.
Wie zu zeigen sein wird, ist für die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG aufgrund der
Schwere des Verschuldens auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
Für die grobe Verletzung der Verkehrsregel durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG ist hingegen aufgrund der Schwere des Verschuldens auf eine
Geldstrafe zu erkennen, zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit
der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als angemessen erweist.
Für die Übertretungstatbestände (mehrfache Verletzung der Verkehrs-
regeln und mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln) ist eine Busse
auszusprechen (Art. 103 ff. StGB).
4.4.
4.4.1.
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von
einem bis zu vier Jahren vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Geschütztes Rechtsgut ist bei der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert ein
abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der
Intensität und dem Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein
Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte hat am 5. Juli 2021 um ca. 00:20 Uhr die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um rund 88 km/h
und damit den Grenzwert gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG von 200 km/h für die
Annahme eines vermuteten hohen Risikos eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern um 8 km/h überschritten.
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des
Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender

- 19 -
Fahrgeschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise
auch das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des
geschützten Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits
gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfer erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen
Überschreitung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu
orientieren. Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die
Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-
schreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5).
Nebst der krassen Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich vorliegend
gestützt auf die Videoaufnahme keine zusätzlichen risikoerhöhenden
Umstände erstellen. Die Beschleunigung hat nachts auf der Autobahn und
ohne Spurwechsel stattgefunden. Der Winkel der Videoaufnahme
schwankt zwischen dem Beschuldigten und der Fahrbahn. In den
Sekunden, in denen die Fahrbahn gefilmt wird, sind bis auf den Mitfahrer
auf der Überholspur keine weiteren Verkehrsteilnehmer erkennbar und die
Fahrt ereignete sich auf einer geraden Strecke. Der blosse Umstand, dass
es sich – zumindest zu Beginn – um ein paralleles Beschleunigen
gehandelt hat, wirkt sich neutral aus (siehe dazu die Erwägungen zum
angeklagten Vorfall vom 26. August 2021).
Der Beschuldigte hat leichtfertigt und verantwortungslos gehandelt. Zum
Grund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung führte er vor
Vorinstanz aus, dass der andere Fahrer vorgeschlagen habe die Autos zu
testen, um zu sehen, welches schneller beschleunigen könne. Er habe
damals den falschen Freundeskreis gehabt (VA act. 550). Der Beschuldigte
verfügte somit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre für
ihn ein Leichtes gewesen, sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu
halten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Umso schwerer wiegt
die bewusste Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
einem gerade noch leichten Verschulden und in Relation zum Strafrahmen
von bis zu vier Jahren von einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 1 Jahr
sowie einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als eine in ihrer
Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. Ein Rechtfertigungs-
grund nach Art. 48 StGB liegt nicht vor und wurde auch nicht geltend
gemacht. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe von einem Jahr gemäss
Art. 90 Abs. 3bis SVG [in Kraft seit 1. Oktober 2023] kommt deshalb nicht
infrage. Unter den vorliegenden Umständen kann auch offenbleiben, ob die
Voraussetzung für eine Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG [in Kraft seit
1. Oktober 2023], der alternativ zur Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren

- 20 -
auch eine Geldstrafe vorsieht, erfüllt sind, da die Ausfällung einer auf
maximal 180 Tagessätze beschränkten Geldstrafe nicht mehr schuld-
angemessen mild wäre.
4.4.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
3. Mai 2019 wegen unzulässigen Ausführens von Lernfahrten und
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 350.00 verurteilt und ist somit
vorbestraft, was sich straferhöhend auswirkt, hat er aus dieser Verurteilung
doch nicht die nötigen Lehren gezogen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Infrage
kommt jedoch nur eine leichte Straferhöhung, da aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht und diese Vorstrafe somit nicht wie ein eigenständiges
Delikt gewürdigt werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in tatsächlicher
Hinsicht teilweise anerkannt. Im Berufungsverfahren hat er sich aber,
abgesehen vom Vorfall vom 26. August 2021, nach wie vor – wenn auch in
erster Linie aus rechtlichen Gründen – auf den Standpunkt gestellt, seine
Aussagen vor Bestellung einer amtlichen Verteidigung seien nicht
verwertbar und die auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Video-
aufnahmen seien nicht verwertbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie
dies bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig
einsichtigen und aufrichtig reuigen Straftäter möglich ist, kommt unter
diesen Umständen nicht infrage. Insoweit sein Geständnis das
Strafverfahren jedoch vereinfacht und verkürzt hat, darf es nicht gänzlich
unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom
9. Oktober 2014 E. 2.4).
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur
bei aussergewöhnlichen Umständen, die vorliegend weder geltend
gemacht werden noch ersichtlich sind, zu bejahen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_301/2019 vom 17. September 2019 E. 1.4.1;
6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3).
Insgesamt halten sich die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren
ungefähr die Waage, womit sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG ergibt sich Folgendes:

- 21 -
Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr. Es handelt sich bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
Autobahnen um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von
Unfällen dient. Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf
der Autobahn eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer
verletzt oder gar getötet werden.
Der Beschuldigte ist am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der
Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h anstelle der auf
Autobahnen zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren. Damit hat
er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um ca. 55 km/h
überschritten. Mithin hat er den Grenzwert von 35 km/h, ab welchem
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Autobahnen die
objektiven und grundsätzlich auch subjektiven Voraussetzungen gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen sind
(siehe dazu oben), nicht nur knapp, sondern deutlich überschritten. Der
Beschuldigte hat folglich eine für die Sicherheit im Strassenverkehr
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Zu
beachten ist jedoch auch, dass er von der Geschwindigkeit von 200 km/h
für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung auf der
Autobahn noch deutlich entfernt war.
Die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-
schreitung sowie das allgemeine Verkehrsaufkommen (siehe dazu oben)
waren nicht dergestalt, dass gestützt darauf von einer wesentlich erhöhten
abstrakten Gefährdung, die über jene hinausgegangen wäre, die bereits
von der Geschwindigkeitsüberschreitung ausgeht, zu bejahen wäre. Mithin
wirken sich diese Umstände neutral aus. Leicht verschuldenserhöhend
wirkt sich jedoch aus, dass der Beschuldigte – in der Phase, in welcher er
die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hatte – parallel
zum Fahrzeug des Mitbeschuldigten B._____ gefahren ist. Auch wenn das
blosse Nebeneinanderfahren auf den dafür bestimmten Fahrbahnen auf
der Autobahn – bei angemessenen Geschwindigkeiten – grundsätzlich
keine relevante Erhöhung der abstrakten Gefährdung der
Verkehrssicherheit bewirkt, erhöht sich das Risiko eines Unfalls im Falle
eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung oder
auch einem technischen Defekt am Fahrzeug bei deutlicher Überschreitung
der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bei parallel
fahrenden Fahrzeugen doch merklich. Der Umstand, dass es vorliegend
tatsächlich weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten Gefährdung
gekommen ist, wirkt sich jedoch neutral aus, da eine erhöhte abstrakte
Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der
Verkehrsregeln ausreichend ist.

- 22 -
Der Beschuldigte hat leichtfertig und rücksichtslos gehandelt. Er verfügte
über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit und es bestand überhaupt
kein objektiv nachvollziehbarer Grund, wieso er mit derart übersetzter
Geschwindigkeit auf der Autobahn fuhr. Es wäre für ihn ein Leichtes
gewesen, auf ein paralleles Beschleunigen zu verzichten und sich an die
auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Je einfacher
dies aber für ihn gewesen wäre, desto schwerer wiegt die von ihm bewusst
eingegangene Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit (BGE 117 IV
112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober
Verkehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
innerhalb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem
gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer
Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit
angemessene Sanktion auszugehen.
4.5.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann auch hinsichtlich der Geldstrafe auf
die vorstehenden Erwägungen zur Freiheitsstrafe verwiesen werden.
4.5.3.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 135 IV
180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des
Beschuldigten von mindestens Fr. 4'000.00 (VA act. 554, gemäss Angaben
des Verteidigers während der Berufungsverhandlung hat sich die
finanzielle Situation des Beschuldigten nicht verändert) und einem Abzug
in Höhe von 20% für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten
sowie einem Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 10% ergibt sich
ein Tagessatz von gerundet Fr. 100.00.
4.6.
Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe bedingt bei
einer Probezeit von vier Jahren ausgesprochen.

- 23 -
Die Staatsanwaltschaft hat – ausgehend von der von ihr beantragten
Freiheitsstrafe von 30 Monaten – den teilbedingten Vollzug beantragt.
Daraus erhellt, dass auch die Staatsanwaltschaft nicht vom Vorliegen einer
eigentlichen Schlechtprognose ausgegangen ist, andernfalls eine
unbedingte Strafe beantragt worden wäre.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Auch wenn aufgrund der Vorstrafe des Beschuldigten, der deutlichen
Steigerung der Delinquenz hinsichtlich der neu begangenen Straftaten und
dem Umstand, dass er sich nur teilweise einsichtig gezeigt hat, nicht
unerhebliche Bedenken an der Legalbewährung bestehen, so ist ihm noch
knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ausfällung einer bedingten
Freiheits- und Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse und einer erhöhten
Probezeit von vier Jahren (Art. 44 StGB) ausreichend ist, um den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten.
4.7.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geld- und
Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die
Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns
deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der
sich bloss wegen einer Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür
mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der
Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4),
rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf Fr. 2'500.00 festzusetzen.
4.8.
4.8.1.
Für die begangenen Übertretungen (Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG durch Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch,

- 24 -
unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
sowie Führen eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) ist gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB eine
Busse bis zu Fr. 10'000.00 auszufällen. Die Busse ist nach den
Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet,
die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3)
4.8.2.
Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen.
Es handelt sich dabei um das Führen eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 ein Fahrzeug geführt, von dem
er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können,
dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Die
Kontrolle des Fahrzeugs hatte ergeben, dass der Mindestabstand der
Hinterreifen zum Fahrzeugchassis nicht eingehalten war. Gemäss
Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aarau wich der gemessene Abstand
5mm von den eingetragenen Angaben im Fahrzeugausweis ab (UA act.
357). An den Hinterreifen und Kotflügelrändern wurden zudem leichte
Schleifspuren festgestellt.
Beim Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs im Sinne von
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG handelt es sich um eine blosse Übertretung, bei
welcher – anders als bei Art. 93 Abs. 1 SVG – keine so starke
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit herbeigeführt wird, dass die
naheliegende Gefahr eines Unfalls besteht. Dennoch ist es selbstredend
wichtig, dass Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen und es wäre dem
Beschuldigten denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, dafür besorgt
zu sein, dass die sein Fahrzeug betreffenden Vorschriften eingehalten
werden.
Insgesamt ist im Rahmen der vom Übertretungstatbestand erfassten
Tatbestände von einem leichten bis mittelschweren Verschulden und unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe
dazu oben) einer dafür angemessenen Busse von Fr. 500.00 auszugehen.
4.8.3.
Hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung durch Verursachen von
unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs.
1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV ist in Relation zum grossen Spektrum der
von diesem Tatbestand erfassten Fälle von einem vergleichsweise leichten
Verschulden auszugehen.

- 25 -
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 26. August 2021
zwei Mal über mehrere Sekunden hinweg durch gleichzeitiges
Beschleunigen und Bremsen mit seinem Fahrzeug Rauch und Lärm
verursacht (siehe dazu die Videoaufnahmen). Die dadurch erzeugte
Belästigung für Aussenstehende und Anwohner kann aufgrund ihrer
jeweiligen Dauer als noch vergleichsweise gering betrachtet werden. Unter
Annahme eines leichten Verschuldens und unter Berücksichtigung der
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist die Einzelbusse für jeden
Vorfall auf Fr. 150.00 festzusetzen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der
beiden Vorfälle mit unnötigem Verursachen von Lärm und Rauch insofern
ein Zusammenhang besteht, als es um praktisch identische Vorfälle
gegangen ist, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Hingegen
besteht kein enger Zusammenhang zum Führen eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand. Angemessen erscheint eine Erhöhung um
insgesamt Fr. 250.00 auf Fr. 750.00.
4.8.4.
Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Konsum von Cannabis) ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat im massgeblichen Zeitraum (22. Juni 2020 bis 2. Mai
2021) nach eigenen Angaben zwei Mal im Monat und sodann in der Ferien
Cannabis konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang,
dass Täter, die (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren,
im Ordnungsbussenverfahren mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 zu
bestrafen sind (Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 Anhang OBV).
Die Einzelstrafe für den einmaligen Konsum wäre demnach auf Fr. 100.00
zu setzen. Anders als im Ordnungsbussenverfahren erfolgt im ordentlichen
Verfahren bei mehrfacher Tatbegehung jedoch keine Addition, sondern nur
eine angemessen Asperation. Vorliegend rechtfertigt sich für den
mehrfachen Konsum von Cannabis insgesamt eine Erhöhung der Busse
um Fr. 400.00 auf Fr. 1'150.00.
4.9.
Die Verbindungsbusse von Fr. 2'500.00 und die für die Übertretungen
ausgesprochene Busse von Fr. 1'150.00 sind zu addieren.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
insgesamt Fr. 3'650.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 37
Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

- 26 -
4.10.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 1 Jahr, einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00,
d.h. 15'000.00, Probezeit je vier Jahre, sowie einer Verbindungs- und
Übertretungsbusse von Fr. 3'650.00, ersatzweise 37 Tage Freiheitsstrafe,
zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer nicht obligatorischen
Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung die Anordnung der
Landesverweisung für drei Jahre.
5.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren
Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-
verweisung angezeigt sein.
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind
namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit
der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der
betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen
sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die
Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis
StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-
strafhöhe, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde, voraus (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2
mit Hinweisen).
5.3.
Der Beschuldigte ist 23 Jahre alt und italienischer Staatsangehöriger. Er ist
am 30. Juni 2013 und folglich mit 12 Jahren in die Schweiz eingereist
(MIKA-Akten, S. 2). Er hat die besonders prägenden Jugendjahre somit

- 27 -
zumindest teilweise in der Schweiz verbracht. Er hat in der Schweiz die
Oberstufe absolviert und eine Lehre als Sanitärinstallateur abgeschlossen
(VA act. 554). Seither hat er immer gearbeitet und war nicht von finanziellen
staatlichen Hilfeleistungen abhängig. Seine Deutschkenntnisse sind sehr
gut, er lebt mit seiner gesamten Familie in der Schweiz und hat hier eine
Freundin. Der Beschuldigte erscheint beruflich und sozial in der Schweiz
integriert. Obschon er noch Verwandte in Italien hat, ist sein
Lebensmittelpunkt nach nun über zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz.
Die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz sind
als entsprechend hoch einzustufen.
Der Beschuldigte hat mit der Begehung der qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, für die er mit
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft wird, eine besonders
naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben
der übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, indem er auf der Autobahn mit
einer Höchstgeschwindigkeit von rund 208 km/h statt der erlaubten 120
km/h gefahren ist. Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte, der sich
sodann wegen eines weiteren Vorfalls, bei dem er auf der Autobahn mit
175 km/h gefahren ist, nicht nur ein grosses Ausmass an Gleichgültigkeit
gegenüber der hiesigen Rechtsordnung sondern insbesondere auch
gegenüber der Unversehrtheit von anderen Verkehrsteilnehmern und damit
eine besondere Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit manifestiert.
Auch wenn ihm sodann keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist,
so bestehen doch nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalprognose,
weshalb die Probezeit auf 4 Jahre angesetzt worden ist.
Insgesamt überwiegen die hohen privaten Interessen des Beschuldigten an
einem Verbleib in der Schweiz die ebenfalls nicht unerheblichen
öffentlichen Interessen an einer Wegweisung ganz knapp. Damit ist mit der
Vorinstanz von der Anordnung einer nicht obligatorischen Landes-
verweisung im Sinne von Art. 66abis StGB abzusehen. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 6'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer Berufung nur teilweise durch. Sie
erwirkt, dass der Beschuldigte – zusätzlich zu den vorinstanzlichen

- 28 -
Verurteilungen – wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (Vorfall vom 5. Juli 2021) sowie wegen
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt wird. Was den Vorfall vom 26. August 2021
betrifft, so wird der Beschuldigte in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO
anstatt der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt. Der Beschuldigte wird mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einer bedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen sowie einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von
Fr. 3'650.00 anstatt der von der Staatsanwaltschaft beantragten
teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Von der von der
Staatsanwaltschaft beantragten nicht obligatorischen Landesverweisung
wird abgesehen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung von
2/3 seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei gewählten
Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der
Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024
geltenden Fassung).
In Bezug auf die Höhe der dem Wahlverteidiger zuzusprechenden
Entschädigung ist hinsichtlich des zeitlichen Aufwands auf dessen
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote abzustellen
(§ 9 Abs. 1 AnwT). Jedoch bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz
von Fr. 330.00 einer Korrektur: Nach § 9 Abs. 2bis beträgt der Stunden-
ansatz bei freigewählter Verteidigung in der Regel Fr. 240.00 und kann in
einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis
auf Fr. 270.00 erhöht werden. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2024
in Kraft. Vor diesem Datum betrug der in § 9 Abs. 2bis vorgesehene
Stundenansatz Fr. 220.00 mit der Möglichkeit der Reduzierung auf
Fr. 180.00, resp. der Erhöhung auf Fr. 250.00. Eine zeitgleiche Änderung
erfolgte in Bezug auf die Höhe des Mehrwertsteuersatzes von 7.7% auf
8.1%. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund der Bedeutung und der
Komplexität des Falles weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung des
Regelstundenansatzes. Folglich sind die vor dem 1. Januar 2024
erbrachten Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 und einem
Mehrwertsteuersatz von 7.7% und die ab dem 1. Januar 2024 erbrachten
Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00 und einem
Mehrwertsteuersatz von 8.1% zu vergüten. Daraus resultiert eine

- 29 -
Entschädigung von gerundet Fr. 4'894.00 (zzgl. Auslagen und MWST).
Davon stehen dem Wahlverteidiger 2/3, d.h. gerundet Fr. 3'263.00, zu.
6.3.
Dem früheren amtlichen Verteidiger, Advokat Martin Kaiser, der mit
Eingabe vom 24. Oktober 2023 um Entlassung aus dem Amt ersucht hat,
ist im Berufungsverfahren vor Obergericht bis zur Übernahme der
Verteidigung durch einen mandatierten Wahlverteidiger kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
6.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte wird – mit Ausnahme der teilweise eingestellten
Übertretungen, die von untergeordneter Bedeutung sind und auf die keine
aussonderbaren Untersuchungskosten entfallen sind und die deshalb im
Rahmen der Kostenverteilung zu vernachlässigen sind (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3) – schuldig
gesprochen. Legt das Gericht – wie vorliegend – bei einer abweichenden
rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage
gebrachten Straftatbestand zugrunde (Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2
SVG statt Art. 90 Abs. 3 SVG), erfolgt kein (Teil-)Freispruch. Es bleibt
diesbezüglich somit bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den
Kostenfolgen gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. Folglich sind dem
Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 9'389.40 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) vollumfänglich
aufzuerlegen.
6.5.
Die dem amtlichen Verteidiger, Advokat Martin Kaiser, für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'699.10
wurde nicht angefochten, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr
darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3 f.).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).

- 30 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer
I.3, Dossier 2.3) für die vor dem 22. Juni 2020 begangenen
Widerhandlungen zufolge Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. d SVG (Anklageziffer I.1, Dossier 2.1);
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 32 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffer I.1, Dossier
1.1);
- des Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1
VRV [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von
unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42
Abs. 1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV;
- des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs.
1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr, Probezeit 4 Jahre,
einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.,
Fr. 15'000.00, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 3'650.00
(Übertretungsbusse Fr. 1'150.00; Verbindungsbusse Fr. 2'500.00),
ersatzweise 37 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Es wird von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss
Art. 66abis StGB abgesehen.

- 31 -
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte iPhone Xs (IMEI […]) inkl. SIM-Karte (Tel. […]) wird
dem Beschuldigten zurückgegeben.
Es kann innert 30 Tagen nach Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils auf
Voranmeldung bei der vorinstanzlichen Gerichtskanzlei abgeholt werden.
Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
6.
6.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'263.00 auszurichten.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'389.40 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten,
Advokat Martin Kaiser, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung Fr. 5'699.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an: […]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der

- 32 -
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj