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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.256


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.256
(ST.2025.53; STA.2025.2173)
Art. 301
Entscheid vom 6. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom
gegenstand 1. September 2025 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 30. Juli 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen
Strafbefehl. Darin wurde A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) wegen der
Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung, Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Bewilligung und mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
(Chemikaliengesetz) mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen
á Fr. 160.00 und einer Busse von Fr. 3'900.00 belegt. Die Beschwerdefüh-
rerin erhob am 12. August 2025 Einsprache gegen den Strafbefehl.
1.2.
Am 19. August 2025 überwies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den
Strafbefehl an das Bezirksgericht Bremgarten.
2.
Mit Verfügung vom 1. September 2025 trat der Präsident des Bezirksge-
richts Bremgarten (fortan: Vorinstanz) auf die Einsprache infolge Ungültig-
keit nicht ein. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Fristwiederherstel-
lungsgesuch wurde zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten weitergeleitet.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin erhob am 17. September 2025 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde gegen die ihr am 9. September 2025 zugestellte Verfügung vom
1. September 2025 und stellte folgende Anträge:
" - Die Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten vom 01.09.2025
sei aufzuheben.
- Es sei festzustellen, dass die Einsprache vom 11.08.2025 fristgerecht
erfolgt ist.
- Eventualiter sei die Einsprachefrist gemäss Art. 94 StPO wiederherge-
stellt.
- Die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Staatsanwaltschaft zu-
rückzuweisen."
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-
schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren abschlies-
sende Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten. Nach-
dem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen,
ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Die Beschwerdeführerin stellt, wie bereits vor Vorinstanz, ein Gesuch um
Wiederherstellung der Einsprachefrist. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass das Fristwiederherstellungsgesuch zunächst von der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu beurteilen ist und hat das Gesuch
entsprechend an diese weitergeleitet. Auf eine erneute Weiterleitung oder
Behandlung des Fristwiederherstellungsgesuchs kann vorliegend verzich-
tet werden. Insoweit ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzu-
treten.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist im Übrigen einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz trat auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, diese
sei verspätet erfolgt.
2.2.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Einsprache sei nicht
verspätet erhoben worden. Der Strafbefehl sei von ihrem Vater in Empfang
genommen worden. Dieser könne nicht mehr sagen, ob er den Brief am
31. Juli 2025 oder am 4. August 2025 in Empfang genommen habe. Ihr
Vater sei gesundheitlich derart beeinträchtigt, dass er nicht in der Lage ge-
wesen sei, die Tragweite des Schreibens abzuschätzen und sie korrekt zu
informieren. Sie selbst sei vom 21. Juli 2025 bis 8. August 2025 im Ausland
in den Ferien gewesen. Sie habe den Strafbefehl erst am 10. August 2025
persönlich zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Erhebung der Einsprache
habe erst mit der tatsächlichen Zustellung zu laufen begonnen. Es könne
nicht erwartet werden, dass sie die ganze Zeit zu Hause auf eine Zustellung
warte. Am 11. August 2025 habe sie unverzüglich Einsprache erhoben.

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2.3.
2.3.1.
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-
schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a
StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen
Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt mit
der Zustellung des Strafbefehls zu laufen.
2.3.2.
Die Zustellung hat gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfol-
gen. Eine Sendung gilt als zugestellt, wenn sie in den Machtbereich des
Empfängers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b mit Hinweisen). Dass der
Empfänger die Sendung tatsächlich in Empfang oder zur Kenntnis nimmt,
ist nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 1 mit Hinweis). Als zugestellt gilt
eine Sendung insbesondere, wenn sie an einen vom Adressaten zur Ent-
gegennahme bevollmächtigten Dritten übergeben worden ist. Zwar ist in
Art. 85 Abs. 3 StPO die Möglichkeit einer Bevollmächtigung nicht erwähnt.
Jedoch wird dort davon ausgegangen, dass angestellte und im gleichen
Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Personen von Gesetzes we-
gen zur Entgegennahme von Sendungen ermächtigt sind. Folglich muss es
dem Adressaten auch möglich sein, selbst eine von ihm ausgewählte Per-
son zur Entgegennahme bevollmächtigen zu können, wie dies auch in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post vorgesehen ist
(vgl. Ziff. 2.5.6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistun-
gen" für Privatkunden vom Januar 2025 der Post CH AG). Hierfür spricht
einerseits, dass die Strafprozessordnung in Art. 87 Abs. 2 Personen und
Rechtsbeiständen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im
Ausland das Recht gewährt, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil anzu-
geben. Dass der Betroffene in der Wahl des Ermächtigten eingeschränkt
wäre, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Andererseits entspricht die Mög-
lichkeit einer Bevollmächtigung auch dem Interesse des Strafprozess-
rechts, dass die Sendung, wenn nicht persönlich, so doch dem engeren
Kreis der adressierten Person zugestellt wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_1253/2016 vom 27. März 2017 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
2.3.3.
Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Par-
teien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür
zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche
das Verfahren betreffen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2022 vom
30. März 2023 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 146 IV 30 E. 1.1.2).

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2.4.
2.4.1.
Aus der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post ergibt sich, dass
der Strafbefehl vom 30. Juli 2025 am 31. Juli 2025 an die Adresse der Be-
schwerdeführerin zugestellt wurde (act. 214). Diese macht geltend, der
Strafbefehl sei von ihrem Vater in Empfang genommen worden. Es ist der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
nicht bekannt, ob der Vater der Beschwerdeführerin im selben Haushalt
lebt wie sie oder nicht. Sofern er im selben Haushalt leben sollte, wäre er
jedoch von Gesetzes wegen befugt gewesen, die Sendung entgegenzu-
nehmen. Sollte der Vater der Beschwerdeführerin nicht im selben Haushalt
leben, so ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihn mit der
Entgegennahme ihrer Post betraut respektive bevollmächtigt hat. Dass der
Strafbefehl unberechtigterweise ihrem Vater ausgehändigt worden wäre,
macht sie jedenfalls nicht geltend. Die Beschwerdeführerin konnte, wie
soeben ausgeführt, ohne Weiteres eine Drittperson mit der Entgegen-
nahme ihrer Postsendungen betrauen und war damit nicht verpflichtet, zu
Hause auf die Sendung zu warten. Alternativ hätte die Beschwerdeführerin
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten über ihre anstehende Abwesen-
heit informieren können. Dass eine mit der Entgegennahme der Post be-
traute Person Sendungen möglicherweise nicht korrekt weiterleitet oder ein
falsches Zustellungsdatum nennt, ist der Beschwerdeführerin anzurech-
nen, denn aufgrund des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses
(vgl. dazu den Hinweis in der Einvernahme vom 10. Dezember 2024 ad
Frage 39, act. 121) war die Beschwerdeführerin verpflichtet, dafür zu sor-
gen, dass ihr behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Ver-
fahren betreffen. Im Übrigen wäre es auch der Beschwerdeführerin möglich
gewesen, das Zustelldatum gestützt auf die Sendungsverfolgung der Post
zu ermitteln. Der Strafbefehl gelangte somit mit der Zustellung an den Vater
der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2025 in ihren Machtbereich. Dieses
Ereignis war fristauslösend. Dass sie selbst effektiv erst am 10. August
2025 vom Strafbefehl Kenntnis erlangt haben will, ist entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin nicht von Bedeutung.
2.4.2.
Die Rechtsmittelfrist begann vorliegend am 1. August 2025 zu laufen und
endete am 11. August 2025 (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Die gemäss
Poststempel am 12. August 2025 erhobene Einsprache war damit verspä-
tet (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO). Zusätzlich ist anzumerken, dass die Be-
schwerdeführerin geltend macht, sie sei lediglich bis zum 8. August 2025
in den Ferien gewesen. Damit hätte ihr nach der Rückkehr ausreichend Zeit
zur Verfügung gestanden, um Einsprache gegen den Strafbefehl zu erhe-
ben.

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2.5.
Zusammenfassend ist der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten zu
Recht nicht auf die Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten vom 30. Juli 2025 eingetreten. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des ober-
gerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Entschädigung ent-
fällt.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist wird nicht ein-
getreten.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 36.00, insgesamt Fr. 836.00,
werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch