ag_strafgericht · SBK.2022.213 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.213


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.213
(STA.2020.1448)
Art. 192
Entscheid vom 16. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 8. Juni 2022
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 4. August 2019, ca. 14.00 Uhr, wurde A. auf dem Areal […] in R. zu-
sammen mit seinem Beifahrer E., gegen den ein Festnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen des Verdachts der mehrfachen
Drohung, des Hausfriedensbruchs und der versuchten Brandstiftung vor-
lag, von Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantonspolizei Aar-
gau aus seinem Personenwagen "Mercedes Benz E 250" (AG […]) heraus
festgenommen. Im Verlauf der Festnahmeaktion wurde das Fahrzeug von
A. beschädigt. Während der Arretierung auf dem Boden wurde A. am Ge-
sicht und an der vorgeschädigten rechten Schulter verletzt.
1.2.
A. reichte mit Eingabe vom 20. August 2019 bei der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau Strafanzeige bzw. Strafantrag ein gegen die
ihm nicht bekannten Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantons-
polizei Aargau wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), Sach-
beschädigung (Art. 144 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und
konstituierte sich als Strafkläger.
1.3.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft und A. gestellten Ausstandsgesuche
vom 20. bzw. 26. August 2019 wurden von der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom
2. Oktober 2019 (SBK.2019.210) in Bezug auf die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau gutgeheissen und im Übrigen (betreffend die Einsetzung
eines ausserordentlichen [ausserkantonalen] Staatsanwalts) abgewiesen.
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 1B_548/2019
vom 31. Januar 2020.
Mit Verfügung vom 6. April 2020 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Ver-
fahren hierauf der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zur Erledigung zu.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 19. August 2020 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO
ein.
1.5.
Eine von A. gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 19. August 2020 erhobene Beschwerde hiess die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 29. Januar 2021 (SBK.2020.260) gut.

- 3 -
1.6.
In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach weitere Untersu-
chungshandlungen vor.
2.
Am 8. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach folgende
Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung für die Aufwendungen
der Verteidigung von CHF 7'800.35 (inkl. MwSt.) ausgerichtet (Art. 429
StPO). Die Entschädigung wird direkt der Verteidigung bezahlt."
Die Einstellungsverfügung wurde am 10. Juni 2022 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 15. Juni 2022 zugestellte Einstellungsverfügung er-
hob A. (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Juni 2022 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach vom 8. Juni 2022 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach anzuweisen, Anklage gegen die Angehörigen der Kantonspolizei Aar-
gau zu erheben.
2.
Eventualiter:
Es sei die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach anzuweisen, den Beweis ge-
mäss Beweisantrag des Beschwerdeführers vom 10. März 2022 abzuneh-
men.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 5. Juli 2022 einverlangte Si-
cherheit von Fr. 500.00 für allfällige Kosten am 14. Juli 2022.

- 4 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 18. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu
Lasten des Beschwerdeführers.
3.4.
C. (fortan: Beschuldigter) beantragte mit seiner Beschwerdeantwort vom
18. August 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.5.
Am 6. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach eine Stellungnahme ein.
3.7.
Am 1. November 2022 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
3.8.
Mit vom 3. Dezember 2022 datierter Eingabe liess sich der Beschwerde-
führer noch einmal vernehmen.
3.9.
Mit Eingabe vom 10. April 2023 zeigte der Verteidiger des Beschuldigten
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau die Mandatsniederlegung an.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass und sind erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am

- 5 -
4. August 2019 betreffend E. einen Festnahmebefehl wegen mehrfacher
Drohung, Hausfriedensbruchs und wegen versuchter Brandstiftung erlas-
sen habe, womit dessen Festnahme rechtmässig erfolgt sei. Da sich E. im
Fahrzeug des Beschwerdeführers befunden habe und für den Beschuldig-
ten (und die anderen Angehörigen der Sondereinheit ARGUS) nicht klar
gewesen sei, welchen Bezug der Beschwerdeführer zu E. aufweise und
angesichts des Tatverdachts gegenüber E. nicht habe ausgeschlossen
werden können, dass ein Bezug des Beschwerdeführers zu den (mögli-
chen) strafbaren Handlungen bestanden habe, sei auch die Anhaltung des
Beschwerdeführers rechtmässig gewesen. Beim Vorgehen des Beschul-
digten habe es sich um ein solches gemäss Standard im Rahmen der "mo-
bilen Anhaltung" gehandelt. Nachdem es Zweck dieses Vorgehens sei, die
anzuhaltende Person zu überraschen, liege es im Sinne der Handlung, die
Person rasch und möglichst unvorbereitet aus dem Fahrzeug zu führen und
zu arretieren. Der Beschuldigte und die anderen Angehörigen der Son-
dereinheit ARGUS hätten sich an die Standards gehalten, womit ihnen kein
Amtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Befinde sich eine Person in
einem Fahrzeug und bestehe der Auftrag darin, diese Person anzuhalten
oder festzunehmen, so müsse zwangsläufig das Fahrzeug beschädigt wer-
den, soweit dieses durch die Insassen nicht geöffnet werde. Der Beschwer-
deführer und E. hätten die Fahrzeugtür trotz Zurufen der Angehörigen der
Sondereinheit ARGUS zunächst nicht geöffnet. Zur Erledigung des Auf-
trags sei den Angehörigen der Sondereinheit somit nichts Anderes übrig
geblieben, als die Scheibe des Fahrzeugs zu beschädigen, womit sie zwar
tatbestandsmässig i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, jedoch nicht rechtswidrig
gehandelt hätten. Ähnliches gelte bezüglich der Verletzung des Beschwer-
deführers, wobei beim Vorgehen der Angehörigen der Sondereinheit AR-
GUS eine Verletzung der Angehaltenen in Kauf genommen worden sein
dürfte. Das Herausziehen aus dem Personenwagen und die Arretierung am
Boden erscheine beim beabsichtigten Vorgehen, welches rasch und über-
raschend erfolgen solle, alternativlos, werde insbesondere dem Polizeian-
gehörigen zugestanden, sich nicht einer Gefährdung durch die anzuhal-
tende oder verhaftende Person aussetzen zu müssen. Der Tatbestand von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei zwar erfüllt, die Handlung sei nach Art. 14
StGB aber gerechtfertigt. Ob das Vorgehen des Beschuldigten verhältnis-
mässig gewesen sei und die Festnahme von E. nicht zu einem anderen
Zeitpunkt habe erfolgen können, so dass der Beschwerdeführer nicht in
Mitleidenschaft gezogen worden wäre, könne offengelassen werden, da
der Entscheid über den Zeitpunkt des Zugriffs nicht durch den Beschuldig-
ten getroffen worden sei. Unbesehen davon, habe betreffend E. der Ver-
dacht bestanden, dass er in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2020 jeweils
eine Gewehr- und eine Pistolenpatrone in einen Briefkasten sowie in ein
Fahrzeug in S. gelegt habe, offenkundig um die dort geschädigten Perso-
nen einzuschüchtern. Weiter habe der Verdacht bestanden, dass E. in der
Nacht vom 3. August 2019 in S. einen selbstgebastelten Brandsatz vor die
Türe der dort geschädigten Personen gelegt habe, welcher dann durch

- 6 -
diese habe gelöscht werden können. Für die Angehörigen der Kantonspo-
lizei Aargau und der Sondereinheit ARGUS sei das Zuwarten – angesichts
dieses Verdachts und des Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau – keine Option gewesen. Das Verhalten von E., welcher der
Polizei als gewaltbereit und als "Ultra" des FC […] bekannt gewesen sei,
habe nicht abgeschätzt werden können, womit eine gewaltfreie Anhaltung
(ohne Gefährdung der Polizeiangehörigen) nicht möglich gewesen sei. Da-
ran ändere auch die Tatsache nichts, dass E. an Krücken gegangen sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass
es entgegen den Schutzbehauptungen der Polizisten keine mehrmalige
Aufforderung gegeben habe, das Fahrzeug zu verlassen. Aus den Video-
aufnahmen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und E. keine Zeit
gehabt hätten, auf die polizeiliche Aufforderung hin, falls sie diese verstan-
den hätten, in derart kurzer Zeit zu reagieren. Aufgrund des Verriegelungs-
schutzes im Fahrzeug des Beschwerdeführers, welche das Fahrzeug in der
Regel ab einer Geschwindigkeit von ca. 15-20 km/h automatisch verriegle,
habe E. die Fahrzeugtür nicht kurzfristig öffnen können. Auch lasse sich
das Fahrzeug erst von aussen öffnen, wenn der Parkmodus aktiviert und
der Motor ausgeschalten sei. Der Beschwerdeführer sei von der Tatsache,
dass er von unbekannten Personen bedroht worden sei, geschockt gewe-
sen und habe sich von diesem Schock erholen müssen. In der Folge sei er
nicht in der Lage gewesen, so unverzüglich, wie es von den Polizisten er-
wartet worden wäre, zu reagieren. Ferner sei dem Festnahmebefehl kein
Adressat zu entnehmen. Der den Bericht zur vorläufigen Festnahme ver-
fassende Sachbearbeiter gehöre der Dienststelle "Kriminalpolizei/Zentrale
Ermittlung/Kapitaldelikte" an, womit ungeklärt sei, auf welchem Weg der
Festnahmebefehl zur Sondereinheit ARGUS gelangt sei. Der Festnahme-
befehl enthalte keine Hinweise auf eine angebliche besondere Gefährlich-
keit des Festzunehmenden. Ein entsprechender Vermerk sei aber üblich,
wenn ein Verhaftungsauftrag an die Sondereinheit ARGUS ergehe. Es
bleibe unklar, weshalb mit der Verhaftung nicht die allgemeine Vollzugspo-
lizei beauftragt worden sei. Bereits an dieser Stelle sei das Gebot des ver-
hältnismässigen Handelns missachtet worden. Weiter sei nicht davon aus-
zugehen, dass eine längere Observation von E. stattgefunden habe. Der
Beschwerdeführer habe vor der Festnahme mit E. über lange Zeit keinen
Kontakt gehabt. Zum Zeitpunkt des Zugriffs sei folglich klar gewesen, dass
der Beschwerdeführer ein unbeteiligter Dritter und E. verletzt gewesen sei,
womit keine Fluchtgefahr und keine Möglichkeit bestanden habe, sich in
irgendeiner Art gegen die Verhaftung zur Wehr zu setzen. Weiter habe E.
nur leichte Kleidung getragen, als er zum Beschwerdeführer ins Fahrzeug
eingestiegen sei, so dass am Körper getragene gefährliche Gegenstände
(Waffen, Sprengstoff etc.) aufgefallen wären. Vor allem habe man die deut-
liche Gehbehinderung sowie die Krücken aus der Ferne wahrnehmen kön-
nen. Die ganze Polizeiaktion sei völlig unverhältnismässig gewesen und

- 7 -
man hätte den an den Krücken gehenden E. einfach polizeilich anhalten
können, wenn er das Haus verlassen hätte. Weiter sei nicht erstellt, dass
eine Aufforderung seitens der Polizei zur Öffnung der Türen ergangen sei,
womit auch das Einschlagen der Scheibe unverhältnismässig gewesen sei.
Nachdem gegen den Beschwerdeführer kein Tatverdacht bestanden und
kein Haftbefehl vorgelegen und er beim Zugriff keine Gegenwehr geleistet
habe, sei die gewählte Fixierung mit dem Knie auf der Schulter des Be-
schwerdeführers sehr fraglich, wenn nicht unverhältnismässig. Der Zugriff
sei zudem in der Nähe einer Tankstelle erfolgt, was im Hinblick auf die E.
vorgeworfenen Sprengstoff-Delikte ein denkbar schlechter Zugriffsort ge-
wesen sei. Entsprechend sei zu untersuchen, ob die Behauptung der Kan-
tonspolizei Aargau, dass eine erhöhte Gefährdung durch Sprengstoff be-
standen habe, zutreffe oder nicht, da die Frage massgeblichen Einfluss auf
die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der getroffenen Ent-
scheidungen habe. Auf dem Polizeiposten habe sich der Beschwerdeführer
schliesslich entkleiden und bücken müssen, wobei es sich um massive Ein-
griffe in dessen Persönlichkeitsrechte handle, deren Verhältnismässigkeit
anzuzweifeln sei. Der gesamte Eingriff sei unverhältnismässig gewesen,
zumal die Verhaftung einer behinderten Person mit leichter Bekleidung nie
eine Eigengefährdung der Polizei darstelle. Es könne nicht ohne Weiteres
von einem Freispruch ausgegangen werden, da notwendige Einvernahmen
nicht durchgeführt und der Sachverhalt unzureichend untersucht worden
sei.
2.3.
Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass der auf den
Untersuchungsergebnissen basierende Sachverhalt zweifellos zeige, dass
sich der Beschuldigte keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht habe.
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich durch die neuerlichen Anträge des
Beschwerdeführers, namentlich seine eigene Befragung und diejenige von
E., neue und vor allem wesentliche Erkenntnisse für das vorliegende Ver-
fahren ergeben sollten. Sowohl der Beschwerdeführer wie E. seien einläss-
lich befragt worden. Der bei den Befragungen anwesende Beschwerdefüh-
rer habe keine Ergänzungsfragen gestellt. Durch die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach habe eine umfangreiche Untersuchung mit zahlreichen Ein-
vernahmen stattgefunden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend die Gefährlichkeit von E. bzw. das Fehlen einer solchen Gefährlichkeit
sei nicht relevant und nicht richtig. Eine polizeiliche standardmässige An-
haltung unter Einhaltung der Eigen- und Fremdschutzvorgaben sei zwin-
gend angezeigt gewesen. Die Gewaltbereitschaft und das Gefahrenpoten-
tial von E. habe eindeutig vorgelegen. Die Gefährlichkeitseinschätzung bei
einem polizeilichen Einsatz obliege der Polizei. Die Voraussetzungen einer
Anwendung von Art. 14 StGB seien infolge der gegenüber dem Beschwer-
deführer sachgemäss und sich auf polizeilich etablierte Standards bzw.
Vorgaben stützenden Einsatzes erfüllt und die Einstellung dieser Strafsa-
che erfolge rechtmässig. Dies gelte anlässlich einer solchen Anhaltung im

- 8 -
Fahrzeug notwendigerweise nicht nur gegenüber einer direkt verdächti-
gen/beschuldigten Person, sondern gegenüber allen Mitinsassen/Drittper-
sonen. Andernfalls liesse sich weder der Überraschungseffekt nutzen noch
die Eigen- und Drittsicherheit der Anwesenden genügend sicherstellen. Der
Beschuldigte sei im Dienst gewesen, habe einen sachgemässen Einsatz-
befehl erhalten und habe als Teil der spezialisierten Einheit der Kantons-
polizei Aargau gehandelt, welche für entsprechende Anhaltungen ausge-
bildet und vorgesehen sei. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liege nicht vor,
die Gewaltanwendung sei zu jeder Zeit verhältnismässig erfolgt.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfol-
gen, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven und subjektiven Tat-
bestand einer Strafnorm nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder wenn
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) ist
nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgrün-
den wie Notwehr, Notwehrhilfe (Art. 15 StGB), rechtfertigender Notstand
(Art. 17 StGB), gesetzliche Erlaubnistatbestände (Art. 14 StGB) und die
übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletz-
ten, führt – obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – auch das Vor-
liegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr (Art. 16
Abs. 2 StGB) oder entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) zu einer
Einstellung (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 319
StPO; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 319 StPO). Eine
Einstellung kommt in diesen Fällen nur in Frage, wenn bei Anklageerhe-
bung mit Sicherheit ein Freispruch zu erwarten ist. Nach dem Grundsatz
"in dubio pro duriore" ist in Zweifelsfällen der Entscheid auch hier dem Ge-
richt zu überlassen und demzufolge Anklage zu erheben (LANDSHUT/BOSS-
HARD, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO).
4.
4.1.
Im vorliegenden Fall stehen die Vorwürfe der Körperverletzung (Art. 123
Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Amts-
missbrauchs (Art. 312 StGB) im Raum:
Der einfachen Körperverletzung macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen
Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Ge-
sundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 StGB).

- 9 -
Den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wer eine Sache, an der ein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-
schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB).
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen,
um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, machen sich des Amtsmiss-
brauchs schuldig (Art. 312 StGB).
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten und erstellt, dass es am
4. August 2019 zwecks Anhaltung von E. zu einem Einsatz der Sonderein-
heit ARGUS der Kantonspolizei Aargau kam. H. fungierte dabei als Grup-
penführer (act. 292, Fragen 7 und 9) und I. als Gesamteinsatzleiter (act.
292, Frage 10; act. 302, Frage 8). I. war als Gesamteinsatzleiter dafür zu-
ständig, den eigentlichen Einsatz mittels "Grünlicht" freizugeben. Soweit
"Grünlicht" erteilt worden war, hatte H. als Gruppenführer einen günstigen
Zeitpunkt für den Zugriff abzuwarten und ihn dann auszulösen (act. 294,
Fragen 37 und 38). In jedem der am Einsatz beteiligten Polizeifahrzeuge
befand sich ein Gruppenführer, welcher berechtigt gewesen wäre, den Zu-
griff auszulösen (act. 294, Frage 43). Anlässlich des Zugriffs wurde die Tür-
scheibe des Fahrzeugs des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten
mittels eines Spidertools eingeschlagen (vgl. act. 102 ff.; act. 280, Frage 7;
vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Ferner wurde der
Beschwerdeführer durch J. zwecks Arretierung aus dem Fahrzeug gezo-
gen und zu Boden geführt. Diesbezüglich bestehen keine berechtigten
Zweifel, dass der Beschwerdeführer die aktenkundigen Verletzungen (so
u.a. HWS-Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Ge-
sicht, Verschlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der
Schulter, psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]) aufgrund des
polizeilichen Einsatzes vom 4. August 2019 erlitt, zumal dies weder von der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (angefochtene Verfügung, S. 2) noch
vom Beschuldigten (vgl. Beschwerdeantwort) bestritten wird. Die Verlet-
zungen des Beschwerdeführers sind angesichts der Schmerzen und seiner
fünfwöchigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit (act. 241 f.) als nicht mehr
unerheblich zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass
die abschliessende rechtliche Würdigung der Vorwürfe im Falle der Ankla-
geerhebung dem Sachgericht obliegt, dürfte das soeben beschriebene Vor-
gehen den Tatbestand der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1
StGB und den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB erfüllt haben.
Ein Missbrauch der Amtsgewalt i.S.v. Art. 312 StGB liegt vor, wenn der Tä-
ter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er
kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang

- 10 -
ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. In objektiver Hinsicht liegt ein
Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten
eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen ge-
geben sind (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Auch der Einsatz unverhältnismäs-
siger Mittel zu an sich legitimen Zwecken ist tatbestandsmässig (BGE 104
IV 22). Dies ist der Fall, wenn die Mittel in wesentlicher Weise nicht mehr
in Relation zum angestrebten Zweck stehen, etwa wenn ein Beamter zur
Erreichung legitimer Ziele in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet
(BGE 104 IV 22, 127 IV 209 E. 1b, Urteil des Bundesgerichts 6B_281/2018
vom 24. Januar 2019 E. 1.4 [die Sondereinheit ARGUS betreffend]; HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt
Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HEIMGARTNER,
a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Weiter muss der Beamte in der Absicht
handeln, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem andern einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen,
wobei Eventualabsicht ausreichend ist. Die Absicht, bei der betroffenen
Person einen massiven Ärger auszulösen oder sie im Hinblick auf eine Be-
fragung zu verunsichern, reicht dafür aus. Der Nachteil kann auch in der
Zwangshandlung selbst liegen, da ansonsten physische Missbräuche, die
keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar wären (HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 312 StGB). Sofern sich die Zwangsanwen-
dung gegenüber dem Beschwerdeführer als unverhältnismässig erweisen
würde, wäre demnach wohl auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) als erfüllt anzusehen.
5.
5.1.
5.1.1.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig
gehandelt hat (vgl. Art. 14 StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich gemäss
Art. 14 StGB rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem
anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Mit dem Begriff "Gesetz" ist - wie es
die Bestimmung ausdrücklich formuliert - ein Gesetz im formellen Sinn ge-
meint (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 14 StGB; GILLES MONNIER, in:
Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 14 StGB).
Kantonale Erlasse können Verhalten, das nach StGB tatbestandsmässig
ist, nur dort rechtfertigen, wo der Bund selbst nicht schon legiferiert hat.
Das betrifft heute v. a. die Polizei (NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 13 zu Art. 14
StGB).

- 11 -
5.1.2.
Die polizeiliche Anhaltung tangiert das verfassungsmässige Recht der per-
sönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 BV, namentlich das Recht auf Bewe-
gungsfreiheit. Finden dazu auch noch ein Transport auf den Polizeiposten
und eine Einvernahme statt, fällt die Anhaltung auch in den Schutzbereich
von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 215 StPO). Für den
mit der polizeilichen Anhaltung verbundenen Grundrechtseingriff ist der
verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3
BV) in besonderem Masse zu beachten (WEDER, a.a.O., N. 12 zu Art. 215
StPO). Art. 197 Abs. 2 StPO bestimmt überdies, dass Zwangsmassnah-
men, die - wie im vorliegenden Fall - in die Grundrechte nicht beschuldigter
Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind.
Die polizeiliche Anhaltung bildet eine Zwangsmassnahme, zu deren Durch-
setzung als äusserstes Mittel unter Beachtung des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit Gewalt angewendet werden darf (Art. 200 StPO; WEDER,
a.a.O., N. 19 zu Art. 215 StPO). Die Modalitäten der Gewaltanwendung
und insbesondere die möglichen Gewaltmittel werden in Art. 200 StPO
nicht geregelt. Diese richten sich vielmehr nach den Polizeigesetzen der
Kantone bzw. des Bundes, sofern in diesen die Anwendung von Gewalt
über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit hinaus auch für die kriminalpolizei-
liche geregelt ist, was einer entsprechenden Bestimmung bedarf (JONAS
WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 200 StPO).
Gemäss § 44 Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben
unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeig-
nete Hilfsmittel einsetzen. § 44 Abs. 2 PolG schreibt vor, dass der Aus-
übung des unmittelbaren Zwangs eine Androhung vorauszugehen hat. Die
Androhung kann indessen unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder
der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.
5.1.3.
5.1.3.1.
Mit delegiertem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 4. August 2019 wurde die Kantonspolizei Aargau damit beauftragt, E.
vorläufig festzunehmen und den Beschwerdeführer als Auskunftsperson zu
befragen (act. 63), wobei gleichzeitig ein Festnahmebefehl bezüglich E.
erging (act. 64). Im Ermittlungsauftrag oder im Festnahmebefehl wird der
Beizug einer polizeilichen Sondereinheit nicht thematisiert, wobei die Mo-
dalitäten für die Durchführung der Verhaftung offenbar ohnehin nicht durch
die (damals zuständige) Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu bestimmen
waren (vgl. Stellungnahme Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 18. Ok-
tober 2022, S. 2). E. wurden zu diesem Zeitpunkt die Tatbestände der
mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des Diebstahls

- 12 -
(Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der
versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
vorgeworfen (act. 63). Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Vorwürfe,
wonach E. am Tag vor seiner Anhaltung (3. August 2019) einen Brandan-
schlag verübt und in der Nacht vom 12. Juli 2019 auf den 13. Juli 2019
Kleinkalibermunition in einem Briefkasten deponiert haben soll (angefoch-
tene Verfügung, S. 3; act. 302, Frage 11), was im Vorfeld des Zugriffs durch
die Sondereinheit ARGUS beim Rapport denn auch thematisiert wurde
(vgl. act. 161 [04.08.2019 11:14]). Nachdem durch den mutmasslichen
Brandanschlag mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung
(USBV) am Vortag der Anhaltung eine neue Eskalationsstufe erreicht
wurde, mussten die Einsatzkräfte von einem hohen Gewaltpotential seitens
E. ausgehen, insbesondere auch davon, dass er zum Zeitpunkt der Anhal-
tung bewaffnet sein und/oder eine USBV auf sich tragen könnte, wodurch
er eine erhebliche Gefahr auch für Drittpersonen dargestellt hätte
(vgl. act. 302 f., Frage 14). Gemäss den glaubhaften Angaben des Be-
schuldigten ging dieser von einem erheblichen Gewaltpotential aus, wobei
ihm ferner mindestens ein Vorfall bekannt war, bei welchem sich E. den
polizeilichen Anweisungen mit Gewalt widersetzte, indem er im Jahr 2014
beim Zelleneinschluss randalierte und eine Zellentür beschädigte (act. 279,
Frage 7). Ferner war davon auszugehen, dass er sich in den Führungsrie-
gen der FC […]-Ultras bewegte (act. 84, Frage 51 f.; act. 276 f., Fragen 31
f.; act. 279, Frage 7; vgl. angefochtene Verfügung, S. 3). Auch der Be-
schwerdeführer sagte diesbezüglich aus, dass sich E. vermutlich in der
Hooligan-Szene bewegt habe (act. 73, Frage 24) und er "aufbrausend und
impulsiv" sein könne (act. 73, Frage 19). Nach einer Gesamtwürdigung die-
ser Erkenntnisse ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstan-
den, dass für die Anhaltung von E. die Sondereinheit ARGUS beigezogen
wurde.
5.1.3.2.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Anhaltung ergibt sich im Weiteren
das Folgende:
E. hatte zum Zeitpunkt der Festnahme eine Verletzung am Fuss und be-
nützte eine Krücke, was den Polizisten bekannt war (act. 282, Frage 13;
act. 294, Frage 44; act. 305, Frage 41). Die Fussverletzung war von unter-
geordneter Bedeutung, da sie zwar einen möglichen Fluchtversuch (zu
Fuss) von E. erschwert hätte, jedoch nichts über dessen Gefährlichkeit aus-
sagte. Nachdem die Gefahr bei der Anhaltung unter anderem darin be-
stand, dass E. hätte bewaffnet sein können und nebst der Gefährdung der
Einsatzkräfte auch diejenige von Drittpersonen im Raum stand
(vgl. E. 5.1.3.1.), spielte die Mobilitätseinschränkung keine tragende Rolle,
zumal für den Einsatz einer Waffe oder einer USBV primär die oberen Ext-
remitäten zum Einsatz kämen.

- 13 -
E. wurde observiert und es war vorgesehen, ihn beim Verlassen der Lie-
genschaft festzunehmen (act. 279, Frage 7; act. 303, Frage 18). Die Lie-
genschaft bzw. die Umgebung war gemäss den Angaben von J. nicht ge-
eignet, um sich unbemerkt bei den Eingängen zu positionieren, so dass die
Anhaltung nicht beim Verlassen der Liegenschaft erfolgen konnte (act. 281,
Frage 11; act. 303, Frage 22), was plausibel erscheint, andernfalls das
Überraschungsmoment des Zugriffs nicht mehr vorgelegen hätte und E.
genügend Zeit verblieben wäre, zurück ins Haus zu flüchten oder eine all-
fällige Waffe einzusetzen. Darauffolgend stieg E. als Beifahrer in ein Fahr-
zeug ein, wobei dessen Fahrer (der Beschwerdeführer) nicht polizeilich be-
kannt war (act. 283, Frage 23; act. 287, Frage 9). Es liegt auf der Hand,
dass die Verfolgung eines Fahrzeugs mit mindestens drei zivilen Polizei-
fahrzeugen (vgl. act. 280, Frage 7; act. 294, Frage 43: "[...] waren mehrere
Fahrzeuge von uns") das beträchtliche Risiko barg, bemerkt zu werden
(vgl. act. 304, Frage 29), zumal E. zuvor bereits observiert wurde und beim
Verlassen der Liegenschaft ein auffälliges Auto bemerkte (vgl. act. 266,
Frage 15; act. 275, Fragen 14 ff.), wobei unklar war, wie E. in diesem Fall
reagiert hätte (bspw. Flucht mit hoher Geschwindigkeit oder Waffenein-
satz). Schliesslich bestand die Gefahr, dass die Polizeifahrzeuge E. bei der
Verfolgung aus den Augen verlieren würden (act. 304, Frage 29), wodurch
die Anhaltung ebenfalls gescheitert wäre. Aufgrund der durch E. ausgehen-
den Gefahr und der neu erreichten Eskalationsstufe (Anschlag mit USBV)
ist plausibel, dass der Zugriff schnellstmöglich und somit bei der ersten
"günstigen Gelegenheit" erfolgen musste (vgl. act. 282, Frage 15).
Von einer "günstigen Gelegenheit" für einen Zugriff ist gemäss dem Stan-
dardverhalten der mobilen Anhaltung auszugehen, wenn das Fahrzeug mit
einer geringen Geschwindigkeit unterwegs ist oder wenn es zum Stillstand
kommt, so dass es überholt und eingeklemmt werden kann, womit auch die
Gefährdung Dritter möglichst ausgeschlossen wird (vgl. act. 282, Frage 18;
act. 295, Frage 48 ff.). Nach diesem Standardprozedere gingen die Ein-
satzkräfte im vorliegenden Fall denn auch vor, indem sie das Zielfahrzeug
beim Abbiegen von der Strasse auf einen Parkplatz (mit einer Tankstelle
und einer Waschanlage) und somit bei der ersten Gelegenheit umstellten
und einklemmten, als es bereits stillstand (vgl. act. 266, Frage 15; act. 275,
Frage 5; act. 286, Frage 7; act. 295, Frage 49; Video "Beilage Nr. 1.wmv
0408938" [act. 376], ab 00:20). Nachdem der Zugriff neben der Waschstra-
sse erfolgte und sich weder tankstellentypische Installationen noch durch
den Einsatz unmittelbar gefährdete Drittpersonen in der Nähe befanden
(vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), ist der Einsatz bis zu
diesem Zeitpunkt als verhältnismässig zu bezeichnen.
5.1.3.3.
Im Hinblick auf den eigentlichen Zugriff ist zunächst strittig, ob sich die Po-
lizisten als solche zu erkennen gaben, was der Beschwerdeführer verneinte
(act. 267, Frage 18) und E. nicht mehr beurteilen konnte (act. 275, Frage

- 14 -
11). Der Beschuldigte gab demgegenüber an, dass das Wort "Polizei" im-
mer falle und der Satz "Polizei, Hände hoch" trainiert werde (act. 283, Frage
22). J. sagte aus, dass der Beschwerdeführer und E. mit "Halt Polizei,
Hände rauf" angesprochen worden seien (act. 286, Frage 7; act. 287,
Frage 14). Auch H. gab zu Protokoll, dass man sich klar und deutlich als
"Polizei" zu erkennen gegeben habe (act. 295 f., Frage 59). Im vorliegen-
den Fall bestehen keine berechtigten Zweifel, dass sich die Polizisten beim
Zugriff als solche zu erkennen gaben, zumal es sich hierbei um eine ein-
trainierte Standardprozedur handelt und E. und der Beschwerdeführer aus-
sagten, dass die Polizisten zum Anfang des Zugriffs "herumgeschrien" hät-
ten (act. 100; act. 266 f., Fragen 15 und 19; act. 275, Frage 5), womit auf
der Hand liegt, dass in diesem Moment auch das Wort "Polizei" gefallen
sein muss. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Poli-
zisten nicht als solche hätten zu erkennen geben sollen, zumal der Be-
schuldigte eine orange Armbinde mit der Aufschrift "Polizei" trug (act. 275,
Frage 8; vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]).
5.1.3.4.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch das Einschlagen
der Fahrzeugscheibe gilt das Folgende:
Nachdem die Einsatzkräfte (teils mit gezogenen Waffen) auf das Fahrzeug
des Beschwerdeführers zugingen und sich als Polizisten zu erkennen ga-
ben (vgl. E. 5.1.3.3. hiervor), forderten sie E. und den Beschwerdeführer
lautstark auf, das Fahrzeug zu verlassen bzw. die Türen zu öffnen (act. 98,
Frage 52; act. 275, Fragen 5 und 12; act. 286, Frage 7) und klopften gegen
das Fahrzeug (act. 267, Frage 15), da sich die Türen von aussen nicht öff-
nen liessen (vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Der Vi-
deoaufnahme ist ferner zu entnehmen, wie ein Polizist E. mittels Zeichen-
sprache aufforderte, die Türe zu öffnen (act. 60, 00:00 bis 00:02). Dieser
Aufforderung kamen sowohl E. wie auch der Beschwerdeführer (zunächst)
nicht nach, wobei die Gründe hierfür unbeachtlich sind (vgl. act. 98, Frage
52 [Gehbehinderung], act. 98, Fragen 53 f. [von Überfall ausgegangen]).
Erst nachdem die Einsatzkräfte mehrfach an den Türgriffen der verschlos-
senen Fahrzeugtüren zogen (act. 280, Frage 7; act. 286, Frage 7; vgl. die
aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), sich diese – offenbar auf-
grund einer automatischen Türverriegelung (act. 267, Frage 15; act. 280,
Frage 7) – durch die Polizisten nicht öffnen liessen und E. die Fahrzeugtür
trotz verbalen und nonverbalen Aufforderungen nicht öffnete, setzte der
Beschuldigte ein sog. Spidertool ein und zerstörte die Scheibe der Beifah-
rerseite (folglich diejenige bei E.). Es blieb dem Beschuldigten in dieser Si-
tuation keine andere Wahl als die Zerstörung der Scheibe, zumal der Zugriff
vom Überraschungsmoment lebte und E. aufgrund der von ihm ausgehen-
den Gefahr schnellstmöglich anzuhalten war (vgl. E. 5.1.3.1.). Insbeson-
dere bestand ein hoher Zeitdruck, da sich E. im verschlossenen Fahrzeug
währenddessen auf eine Gegenwehr (bspw. durch Behändigung einer

- 15 -
Waffe oder einer USBV) hätte vorbereiten können, wobei es in diesem Zu-
sammenhang gemäss dem Gesamteinsatzleiter I. auch zur Verbarrikadie-
rung oder Geiselnahme im Fahrzeug kommen kann (act. 304, Frage 29).
Hinzukommend gilt zu beachten und erscheint plausibel, dass von einem
standardisierten Vorgehen zur Anhaltung einer Person während des Zu-
griffs nicht abgewichen werden sollte, da dies andernfalls zur Irritation der
übrigen involvierten Polizeibeamten und somit zu einer Gefährdung aller
Beteiligten führen könnte (vgl. act. 288, Fragen 17 f.; act. 283, Frage 24;
act. 297, Frage 75).
Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass die Zerstörung der Scheibe
und somit die Sachbeschädigung durch den Beschuldigten als ultima ratio-
Massnahme erfolgte und gerechtfertigt war.
5.1.3.5.
Weiter ist der Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil des Beschwer-
deführers zu prüfen:
Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, die Fahrzeugtür selbststän-
dig von innen geöffnet zu haben. Danach sei er herausgezogen und direkt
zu Boden geführt worden. Er sei zu Boden gedrückt worden, die Hände
hätten sich auf dem Rücken befunden und das Gesicht sei auf den Boden
gedrückt worden. Er habe sich nicht zur Wehr gesetzt. Der Beschwerde-
führer habe ca. 2 bis 3 Minuten auf dem Boden und dabei mit der linken
Wange auf dem Gesicht gelegen (act. 100; act. 267, Frage 15; act. 268,
Fragen 21 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer ca. 1 Minute am Boden
gelegen und dem Polizisten mitgeteilt habe, dass er an der Schulter verletzt
sei, sei dieser mit dem Knie von seinem Rücken weggegangen (act. 268,
Fragen 31 f.). Der Beschuldigte gab an, dass J. den Beschwerdeführer
standardmässig mittels Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug genommen
habe (act. 280, Frage 7). Er habe J. bei der Anhaltung und der Fesselung
unterstützt, wobei sich J. beim linken Arm und er sich beim rechten Arm
des Beschwerdeführers befunden habe. Die Anhaltung laufe standardmäs-
sig so ab, dass man die Zielperson mit dem Ellenbogenhebel aus dem
Fahrzeug nehme, zu Boden führe, am Boden mit Handgelenk- und Schul-
terhebel fixiere und Handfesseln anlege (act. 281, Frage 7). J. gab an, dass
er den Beschwerdeführer auf den Boden gezogen und ihn mit einem Schul-
ter- und Handgelenkhebel fixiert habe. Der Beschuldigte sei ihm zur Hilfe
gekommen. Dann habe er dem Beschwerdeführer Handschellen angezo-
gen und ihn zur Seite gezogen, damit er habe atmen können (act. 286,
Frage 7). Der Beschwerdeführer sei nicht kooperativ gewesen und habe
bei der Festnahme den Arm kurz angezogen, so dass nur in Frage gekom-
men sei, ihn auf den Boden zu legen (act. 288, Frage 18). Die Anhaltung
vom "Rausnehmen" bis zur Arretierung mittels Handschellen sei ca. 10 bis
15 Sekunden gegangen. Der Beschwerdeführer habe während 10 Sekun-

- 16 -
den auf dem Bauch gelegen (act. 288, Frage 19). Die Verletzung des Be-
schwerdeführers im Gesicht durch diesen Vorgang sei grundsätzlich mög-
lich. Die Technik werde seit Jahren trainiert und sei dafür gemacht, Verlet-
zungen möglichst zu vermeiden. Der Beschwerdeführer habe sich während
des Vorgangs nicht über Schmerzen beklagt (act. 288, Frage 20). H. hat
den Vorfall nicht beobachtet, gab aber an, dass Verletzungen im Gesicht
durch den Vorgang möglich seien (act. 295, Frage 58).
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer, nachdem er die ver-
schlossene Tür von innen entriegelt hat, durch J. mittels eines sog. Ellen-
bogenhebels aus dem Fahrzeug genommen, auf den Bauch gelegt und
mittels Knie auf dem Rücken auf den Asphalt gedrückt wurde. Selbst wenn
man berücksichtigt, dass es sich dabei um eine standardisierte Prozedur
handeln soll, erscheint fraglich, ob das Vorgehen im vorliegenden Fall noch
als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Diesbezüglich lässt sich
nämlich den Einvernahmen entnehmen, dass offenbar auch hinsichtlich
des Vorgehens "mobile Anhaltung" verschiedene Varianten bestehen. So
gab J. anlässlich seiner Einvernahme zu Protokoll, dass E. stehend ange-
halten worden sei, da man gesehen habe, dass er ein Gebrechen gehabt
habe, was beim Fahrer nicht der Fall gewesen sei (act. 288, Frage 18). Mit
anderen Worten wurde die Zielperson, von welcher (mutmasslich) eine
grosse Gefahr ausging und welche die verschlossene Fahrzeugtür trotz
mehrfacher Aufforderung nicht öffnete, so dass die Scheibe eingeschlagen
werden musste, mit einer weitaus sanfteren Methode festgenommen als
der Beschwerdeführer, welcher weder polizeilich bekannt war (act. 283,
Frage 23; act. 287, Frage 9) noch einer Straftat verdächtigt wurde, die Fahr-
zeugtüre (schlussendlich) freiwillig entriegelte und keine nennenswerte Ge-
genwehr leistete. Weiter erscheint fraglich, ob es notwendig war, den Be-
schwerdeführer zusätzlich mit dem Knie auf dem Rücken gegen den Boden
zu drücken, wobei die Zeitdauer dieses Vorgangs mit 10 Sekunden (J.) bis
zu zwei Minuten (Beschwerdeführer) angegeben wird. Auf der Videoauf-
nahme ist diesbezüglich zu erkennen, dass J. (teilweise mit dem Beschul-
digten) sich über zwei Minuten in den Knien bzw. in einer hockenartigen
Körperhaltung beim Beschwerdeführer befindet und ihn erst nach zwei Mi-
nuten hochhebt (vgl. Video "Beilage Nr. 1.wmv 0408938" [act. 376], 00:48
bis 02:50), womit die Schilderung des Beschwerdeführers, dass er zwei
Minuten mit dem Bauch auf dem Boden gelegen habe (davon teilweise mit
dem Gesicht auf dem Asphalt und dem Knie von J. und/oder dem Beschul-
digten auf dem Rücken), jedenfalls nicht abwegig erscheint.
Nach einer Gesamtwürdigung der geschilderten Umstände und insbeson-
dere auch unter Berücksichtigung der erlittenen (nicht unerheblichen) Ver-
letzungen des Beschwerdeführers durch diesen Vorgang (so u.a. HWS-
Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Gesicht, Ver-
schlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der Schulter,

- 17 -
psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]), kann nicht gesagt wer-
den, dass die Einwirkung auf den Körper des Beschwerdeführers im kon-
kreten Fall klar verhältnismässig war. Insbesondere wird durch das Sach-
gericht auch zu klären sein, wie der Beitrag des Beschuldigten zu würdigen
ist, sollte das konkrete Vorgehen schlussendlich als unverhältnismässig
und somit als Körperverletzung beurteilt werden.
5.2.
Nach den gemachten Ausführungen steht fest, dass auch gestützt auf die
unterdessen erfolgten Befragungen der drei Beschuldigten (act. 278 ff.) und
des beteiligten Polizisten I. (act. 301 ff.) nicht feststeht, dass hinsichtlich der
Körperverletzung ein Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB klarerweise
gegeben bzw. das Vorgehen des Beschuldigten gegen die Person des Be-
schwerdeführers klar verhältnismässig war, womit auch weiterhin der Tat-
bestand des Amtsmissbrauchs im Raum steht (vgl. E. 4.2.).
6.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ver-
fahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe der Körperverletzung und des Amts-
missbrauchs nicht erfüllt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 ist bezüglich dieser beiden Tatbe-
stände aufzuheben. Mit der Erledigung des Verfahrens ist die beantragte
Verfahrensvereinigung mit den beiden anderen Beschwerdeverfahren
(SBK.2022.211 und SBK.2022.212) in der gleichen Sache obsolet.
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu
Art. 428 StPO).
Nachdem die Einstellungsverfügung hinsichtlich zwei von drei Tatvorwür-
fen aufzuheben ist, sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens ausgangsgemäss zu 1/3 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu
2/3 auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt

- 18 -
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit
im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Ab-
hängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
7.3.
7.3.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Bei der Sachbeschädigung handelt es sich um ein Antragsdelikt, womit vor-
liegend infolge der zu bestätigenden Einstellung des Verfahrens die Privat-
klägerschaft die Entschädigung des Beschuldigten zu tragen hat. Entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens und der Kostenverteilung entspricht
die auszurichtende Entschädigung 1/3 der angemessenen Aufwendungen
der Verteidigung in diesem Beschwerdeverfahren.
7.3.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Vor-
liegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau einen Aufwand von gesamthaft siebeneinhalb Stun-
den (drei Stunden für das Aktenstudium, eine halbe Stunde für die Bespre-
chung mit dem Beschuldigten, vier Stunden für das Verfassen der viersei-
tigen Beschwerdeantwort und dreiseitigen Stellungnahme) als angemes-
sen. Dieser ist mit dem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 pro Stunde zu
entschädigen; zusätzlich einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3%
des eigentlichen Honorars und der zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer

- 19 -
von 7.7% ergibt sich ein angemessener Aufwand von Fr. 1'830.35. Der Be-
schuldigte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 610.10 (1/3 von
Fr. 1'830.35) durch den Beschwerdeführer zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 betreffend die
Vorwürfe der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 146.00, zusammen
Fr. 1'146.00, werden im Umfang von 2/3, ausmachend Fr. 764.00, auf die
Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer zu 1/3, ausmachend
Fr. 382.00, auferlegt und mit der geleisteten Kostensicherheit von
Fr. 500.00 verrechnet.
4.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten als Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren Fr. 610.10 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 20 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser