ag_strafgericht · SST.2024.103 · 2025-05-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.103


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.103
(ST.2023.75; StA.2020.123)
Urteil vom 12. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1980, von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
[…]
Einziehungs- B._____,
betroffene geboren am tt.mm.1982, von Kosovo,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bütikofer,
[…]
Gegenstand Verwertung der Liegenschaft M-Strasse, [...] U._____
im Strafverfahren gegen A._____

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 24. Mai 2023 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen diverser Vermögensdelikte.
2.
Mit Urteil vom 9. November 2023 sprach das Bezirksgericht Zofingen den
Beschuldigten von den Vorwürfen der Geldwäscherei, der Unterlassung
der Buchführung sowie des mehrfachen Betrugs gemäss Anklageziffer 1.8
frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfachen Betrugs gemäss Anklageziffer
1.2.1 und 1.6, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie
Misswirtschaft, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft
von 268 Tagen, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
10 Monaten, bei einem bedingt vollziehbaren Teil von 2 Jahren und 1 Mo-
nat, Probezeit 2 Jahre, sowie einem unbedingt zu vollziehenden Teil von
9 Monaten. Zudem ordnete die Vorinstanz die Verwertung der mit Beschlag
bzw. einer Grundbuchsperre belegten Liegenschaft an der M-Strasse in
U._____ an. Sie erkannte, dass vom Verwertungserlös Fr. 120'000.00 ein-
zuziehen seien und die Beschlagnahme des Restbetrages, soweit dieser
die Deckung der Verfahrenskosten übersteigt, bis zur Anordnung von
Massnahmen aus dem Schuldbetreibungsrecht aufrechtzuerhalten sei.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 erklärte der Beschuldigte die Berufung.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 24. Mai 2024 beantragte die einziehungs-
betroffene Ehefrau des Beschuldigten, dass das vorinstanzliche Urteil in
Ziff. 5 aufzuheben und von einer Verwertung der mit Beschlag bzw. einer
Grundbuchsperre belegten Liegenschaft abzusehen sei.
3.3.
Am 11. Juni 2024 erklärte die Kantonale Staatsanwaltschaft die Anschluss-
berufung betreffend die Berufungserklärung des Beschuldigten.
3.4.
Am 5. September 2024 reichte die Kantonale Staatsanwaltschaft vorgängig
zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegrün-
dung ein.
3.5.
Am 20. Januar 2025 reichte die Einziehungsbetroffene vorgängig zur Be-
rufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

- 3 -
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 27. Januar 2025 beantragte die Kantonale
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung der Einziehungsbetroffe-
nen.
3.7.
Mit Eingabe vom 4. März 2025 nahm die Einziehungsbetroffene zur Be-
rufungsantwort der Kantonalen Staatsanwaltschaft Stellung.
3.8.
Mit Eingabe vom 4. April 2025 teilte der Beschuldigte mit, dass er seine
Berufung zurückziehe.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Einziehungsbetroffenen so-
wie des Beschuldigten fand am 12. Mai 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit dem Rückzug der Berufung des Beschuldigten fällt auch die Anschluss-
berufung der Kantonalen Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO).
Das Berufungsverfahren betreffend Ziff. 1 – 4 und Ziff. 6 – 9 des vorinstanz-
lichen Urteils ist somit als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
Die selbstständige Berufung der Einziehungsbetroffenen betreffend Ziff. 5
des vorinstanzlichen Urteils bleibt jedoch vom Rückzug der Berufung des
Beschuldigten unberührt. Angefochten und im verbleibenden Berufungs-
verfahren zu überprüfen sind somit die Verwertung der mit einer Grund-
buchsperre belegten Liegenschaft an der M-Strasse in U._____ sowie die
Einziehung bzw. die angeordnete Verwendung des Verwertungserlöses
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
B._____ ist die Ehefrau des (ehemaligen) Beschuldigten. Sie ist im
Grundbuch als Miteigentümerin zu ½ der Liegenschaft GB U._____ Nr. [...]
(Einfamilienhaus M-Strasse, [...] U._____, inkl. Parkplatz in der Tiefgarage)
eingetragen und damit als Einziehungsbetroffene hinsichtlich der Verwer-
tung des ihr gemäss Grundbucheintrag gehörenden Miteigentumsanteils
zur Berufung legitimiert.

- 4 -
2.
2.1.
Die Einziehungsbetroffene rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Sie macht
geltend, dass sie im Verlaufe des vorinstanzlichen sowie des Untersu-
chungsverfahrens nicht mit der drohenden Verwertung und Einziehung
ihrer Liegenschaft konfrontiert und dazu einvernommen worden sei (Plä-
doyer Einziehungsbetroffene S. 1 ff.). Zudem könne die schwerwiegende
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht durch die nun er-
folgte Einvernahme vor Obergericht geheilt werden (Plädoyer Einziehungs-
betroffene S. 2).
2.2.
Wie die Einziehungsbetroffene anlässlich der Berufungsverhandlung selbst
vortragen liess (vgl. Plädoyer Einziehungsbetroffene S. 2), wurde ihr die
Anklageschrift inklusive des Antrages auf Verwertung der Liegenschaft an
der M-Strasse in U._____, worin sie namentlich als von einer allfälligen
Einziehung betroffene Dritte erwähnt wurde, persönlich zugestellt (GA
act. 18 f.). Sodann wurde die Einziehungsbetroffene von der Vorinstanz zur
freigestellten Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorge-
laden (GA act. 28 f.). Anlässlich dieser ist sie denn auch als Drittbetroffene
erschienen (GA act. 106) und hat spezifisch zur drohenden Verwertung und
Einziehung der Liegenschaft Stellung genommen (GA act. 133). Auf Nach-
frage der Vorinstanz, wie viel Geld sie in das Haus investiert habe und wo-
her dieses Geld komme, verzichtete sie jedoch explizit auf weitere Ausfüh-
rungen (GA act. 133). Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorin-
stanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, zumal die
Einziehungsbetroffene die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und
explizit auf detailliertere Ausführungen verzichtet hat. Ohnehin wäre selbst
bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör von einer Heilung des Mangels im Berufungsverfahren, in wel-
chem das Obergericht über volle Kognition verfügt, auszugehen (vgl. BGE
142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. Sep-
tember 2019 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
3.
3.1.
Gemäss Grundbuch haben A._____ (ehemaliger Beschuldigter) und
B._____ (Einziehungsbetroffene) die Liegenschaft an der M-Strasse in
U._____ am 4. November 2019 im Miteigentum zu je ½ erworben (UA
act. 3.5.1 8).
Die Liegenschaft wurde am 3. Mai 2021 mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland des Kantons Zürich, die mit Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 16. August 2022 bestätigt wurde (UA

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act. 3.5.2 64 ff.), mit Beschlag bzw. einer Grundbuchsperre belegt (UA
act. 3.5.1 1 ff.).
3.2.
Die Vorinstanz ordnete mit Urteil vom 9. November 2023 die Verwertung
der Liegenschaft und die Einziehung des Verwertungserlöses im Umfang
von Fr. 120'000.00 an (vorinstanzliches Urteil E. 15.1). Des Weiteren ent-
schied sie, den übrig gebliebenen Verwertungserlös zur Deckung der dem
Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden (vorinstanz-
liches Urteil E. 14.3). Im Umfang von Fr. 10'000.00 verpflichtete sie den
Beschuldigten zudem rechtskräftig zu einer Ersatzforderung im Sinne von
Art. 71 Abs. 1 StGB (vorinstanzliches Urteil E. 15.2) und belegte einen all-
fälligen Restbetrag des Verwertungserlöses gestützt auf Art. 71 Abs. 3
StGB [in Kraft bis Ende 2023] bzw. Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO [in Kraft seit
Anfang 2024] bis zur Anordnung von schuldbetreibungsrechtlichen Mass-
nahmen zur Durchsetzung der Ersatzforderung mit Beschlag (vorinstanzli-
ches Urteil E. 15.2.4).
Die Einziehungsbetroffene bestreitet mit Berufung, dass die am 16. Sep-
tember 2019 an sie getätigte Zahlung von Fr. 130'000.00 (siehe dazu un-
ten) deliktischer Natur sei und somit der Einziehung unterliege (Berufungs-
begründung S. 2). Eventualiter bringt sie vor, dass die Liegenschaft an der
M-Strasse in U._____ nicht als Surrogat für den angeblichen Deliktserlös
dienen könne (Berufungsbegründung S. 2) und eine Einziehung ohnehin
an der Schranke von Art. 70 Abs. 2 StGB scheitere (Plädoyer Einzie-
hungsbetroffene S. 4 f.). Schliesslich macht sie mit Berufung geltend, dass
der Verwertungserlös nicht zu Gunsten des Staates eingezogen werden
könne, zumal keine Zuweisung an die Geschädigten erfolgt sei (Plädoyer
Einziehungsbetroffene S. 5; Berufungsbegründung S. 2 f.), und wendet sich
pauschal gegen die übrigen Anordnungen der Vorinstanz betreffend die
Verwendung des Verwertungserlöses (vgl. Berufungserklärung S. 1).
3.3.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
ausgehändigt werden. Dies gilt auch für Surrogate, welche nachweislich an
die Stelle des Originalwertes getreten sind (BGE 145 IV 237 E. 4.1; BGE
126 I 97 E. 3c/bb). Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den ob-
jektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechts-
widrig ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_989/2023
vom 22. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Sind die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden bzw. verfügbar, so
erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe
(Art. 71 Abs. 1 StGB). Nach Art. 71 Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer
Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich

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uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich
behindern würde.
Einziehung und Ersatzforderungen sind strafrechtliche sachliche Massnah-
men; sie sind zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzun-
gen erfüllt sind (BGE 139 IV 209 E. 5.3 mit Hinweisen). Die Einziehung
bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter oder der Begüns-
tigte soll nicht im Genuss eines durch strafbare Handlungen erlangten Ver-
mögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der
Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares
Verhalten nicht lohnen soll (BGE 146 IV 201 E. 8.4.3; zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 6B_989/2023 vom 22. April 2024 E. 4.2.2). Dies hat
zur Folge, dass der Ausgleich grundsätzlich dort erfolgt, wo die Vermö-
gensvermehrung eingetreten ist. Dies kann zunächst beim Täter selbst der
Fall sein, aber auch bei einer durch die einziehungsbegründende Tat be-
günstigten Person – selbst dann, wenn diese keine Kenntnis von der Tat
hatte (BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 55 zu
Art. 70/71 StGB).
Die gleichen Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des Staates. Es
soll verhindert werden, dass derjenige, der die Vermögenswerte bereits
verbraucht bzw. veräussert hat, bessergestellt wird als jener, der noch über
sie verfügt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). Die Ersatzforderung entspricht daher
in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbare
Handlung erlangt worden sind und der Vermögenseinziehung unterlägen,
wenn sie noch vorhanden wären. Dem Sachgericht steht bei der Anord-
nung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu, den es
unter Beachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszu-
üben hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1163/2023 vom
3. April 2025 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Auch die Ersatzforderung und damit
die Ersatzforderungsbeschlagnahme kann gegenüber einem Dritten ange-
ordnet werden, wie dies in Art. 71 Abs. 1 StGB sowie Art. 71 Abs. 3 StGB
[in Kraft bis Ende 2023] bzw. Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO [in Kraft seit Anfang
2024] ausdrücklich vorgesehen ist. Stehen die Vermögenswerte des Dritten
wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person, etwa weil
sie nur durch ein Scheingeschäft an einen «Strohmann» übertragen wor-
den sind, kann im Sinne eines strafprozessualen Durchgriffs auf sie zuge-
griffen werden – dies sowohl zur Durchsetzung der Ersatzforderung gegen-
über dem Täter als auch zur Deckung der ihm auferlegten Verfahrenskos-
ten (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_170/2022 vom
31. Oktober 2023 E. 8.1.2.1; je mit Hinweisen). In einem solchen Fall ist
von einer Personenidentität zwischen dem Beschuldigten und der Drittper-
son auszugehen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 47 [Fussnote 93] zu Art. 263
StPO).

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3.4.
3.4.1.
Ungeachtet des Grundbucheintrages (UA act. 3.5.1 8) ist vorliegend davon
auszugehen, dass die Liegenschaft an der M-Strasse in U._____
wirtschaftlich im Vermögen des Beschuldigten steht. Wie nachfolgend
aufzuzeigen ist, ist die Einziehungsbetroffene weder finanziell an der Kauf-
preisanzahlung von Fr. 130'000.00 noch materiell massgeblich an der Er-
bringung der Eigenleistungen beteiligt gewesen, weshalb ihre Eintragung
als Miteigentümerin in das Grundbuch als blosses Scheingeschäft zu quali-
fizieren ist.
3.4.2.
Zunächst ist bezüglich der Kaufpreisanzahlung festzustellen, dass diese
zumindest im Umfang von Fr. 120'000.00 mit deliktischen Mitteln finanziert
worden ist und kein finanzieller Beitrag der Einziehungsbetroffenen ersicht-
lich ist.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass am 16. September 2019 eine
Auftragszahlung der K._____ GmbH in der Höhe von Fr. 130'000.00 auf
das Geschäftskonto der L._____ GmbH eingegangen ist, woraufhin von
diesem Konto noch am gleichen Tag eine Zahlung in der gleichen Höhe
unter dem Geschäftsvorgang «Salär (1), Auftrags-Nr. Z192598217881» auf
das Privatkonto der Einziehungsbetroffenen erfolgt ist (UA act. 1.4.1. 101).
Der (ehemalige) Beschuldigte bestritt denn auch nicht, diese Transaktion,
die schliesslich mit dem Vermerk «Jahres Lohnzahlung» auf dem
Privatkonto der Einziehungsbetroffenen eingegangen ist (UA act. 4.1.1
107), ausgeführt zu haben (UA act. 4.1.6 11 f.). Ebenfalls unbestritten ist
sodann, dass am 29. Oktober 2019 vom Konto der Einziehungsbetroffenen
Fr. 90'000.00 mit dem Vermerk «Anzahlung Hauskauf U._____» an die
Verkäuferin der Liegenschaft an der M-Strasse in U._____, wiederum die
K._____ GmbH, überwiesen worden sind, woraufhin am 1. November 2019
eine weitere Anzahlung über Fr. 30'000.00 mit dem Betreff «Haus Kauf»
gefolgt ist (UA act. 4.1.1 108 f.). Gemäss öffentlich beurkundetem Kauf-
vertrag setzte sich der Kaufpreis der Liegenschaft von insgesamt
Fr. 800'000.00 aus einer Anzahlung von Fr. 130'000.00, einer Eigenleis-
tung von Fr. 40'000.00 für sämtliche Gipser- und innere Malerarbeiten
sowie einer Schlusszahlung von Fr. 630'000.00, die durch die Swiss Life
AG als Hypothekarkredit geleistet wurde (UA act. 5.3.1.2 2 ff.), zusammen
(UA act. 3.5.1 73).
Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass zumindest
Fr. 120'000.00 der insgesamt Fr. 130'000.00, die vom Geschäftskonto der
L._____ GmbH auf das Privatkonto der Einziehungsbetroffenen
überwiesen worden waren, für die Kaufpreisanzahlung von insgesamt
Fr. 130'000.00 verwendet worden sind. Nachdem der Kontostand der Ein-
ziehungsbetroffenen vor der Überweisung durch die L._____ GmbH ledig-

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lich Fr. 1'222.19 betragen hat und vor der Kaufpreisanzahlung lediglich fünf
weitere Gutschriften verzeichnet worden sind, davon zwei Arbeitslosen-
geldzahlungen, zwei kleinere Beträge der Helsana Versicherung sowie
eine Bareinzahlung von Fr. 200.00 (UA act. 4.1.1 107 ff.), ist nicht ersicht-
lich, mit welchen anderen Mitteln der Liegenschaftskauf finanziert worden
sein soll, wenn nicht direkt mit den von der L._____ GmbH überwiesenen
Fr. 130'000.00. Dies führte die Einziehungsbetroffene anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung denn auch nicht weiter aus (GA act. 133).
An der Berufungsverhandlung liess sie sodann durch ihre Vertretung vor-
tragen, dass das von der L._____ GmbH überwiesene Geld direkt in den
Hauskauf geflossen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18), was
auch der Beschuldigte mit seinen Aussagen bestätigt hat (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5).
Auch ist nicht ersichtlich, aus welchem anderen Grund der Beschuldigte die
Fr. 130'000.00 auf das Privatkonto der Einziehungsbetroffenen überwiesen
haben soll, wenn nicht zur Ermöglichung der Kaufpreisanzahlung für das
Eigenheim. Entgegen dem schriftlichen Vorbringen der Einziehungsbe-
troffenen (Berufungsbegründung S. 2) kann es sich nicht um eine an sie
gerichtete Lohnzahlung gehandelt haben, zumal sie unbestrittenermassen
zu keinem Zeitpunkt bei der L._____ GmbH angestellt war (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6, 8, 12; UA act. 4.1.3 10; GA act. 118).
Hinsichtlich des Zahlungsvermerks «Salär» gab der Beschuldigte vor Vor-
instanz lediglich zu Protokoll, dass ihm wohl ein Fehler unterlaufen sei (GA
act. 118). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachten sowohl er selbst
als auch die Einziehungsbetroffene vor, das überwiesene Geld sei eigent-
lich für den Beschuldigten bestimmt gewesen und nur auf das Konto der
Einziehungsbetroffenen überwiesen worden, weil das Konto des Beschul-
digten ein technisches Problem aufgewiesen habe (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 5, 7, 11, 14, 18). So begründete der Beschuldigte die
hohe Überweisung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung denn
auch mit der Rückzahlung von Privatdarlehen und -einlagen, die er in den
Jahren 2018 bis 2020 gewährt bzw. getätigt habe (GA act. 118 ff., 205);
anlässlich der Berufungsverhandlung fügte er hinzu, dass die Privat-
darlehen auch aus dem Vermögen der Einziehungsbetroffenen finanziert
worden seien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f., 8 f.). Die Ein-
ziehungsbetroffene selbst gab an, ungefähr Fr. 80'000.00 bis Fr. 90'000.00
in die Firma ihres Ehemannes investiert zu haben (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 10 f.). Solche Privateinlagen oder Privatdarlehen gehen je-
doch aus keinem der betreffenden Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse der
L._____ GmbH hervor (UA act. 4.1.6 51 ff., 6.2 168. 27 ff.). Die dies-
bezüglich an der Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge der Ein-
ziehungsbetroffenen zur Einvernahme von C._____, D._____ und E._____
(Plädoyer Einziehungsbetroffene S. 3) sind abzuweisen. Aufgrund der sich
in den Akten befindlichen Abschlüsse sowie der Bankauszüge der L._____
GmbH vermag auch die angeblich geführte Buchhaltung, die im bisherigen

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Verlauf des Verfahrens nicht vorgebracht werden konnte, nichts am bisheri-
gen Beweisergebnis, dass kein Rechtsgrund für die Überweisung von
Fr. 130'000.00 auf das Privatkonto der Einziehungsbetroffenen bestanden
hat, zu ändern. Ohnehin scheint das Bestehen von Privatdarlehen oder -
einlagen mit Blick auf die hohen Bargeldbezüge und Auszahlungen von
über Fr. 280'000.00, die der Beschuldigte im Verlaufe des Jahres 2019
getätigt hat, unglaubhaft (UA act. 4.1.1 111 f., 1.4.1 82 ff.). Vielmehr ist
davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte durch die Überweisung der
Fr. 130'000.00 an die Einziehungsbetroffene einen unrechtmässigen Ver-
mögensvorteil verschafft und diesen zur Finanzierung des Eigenheims ver-
wendet hat. So geht auch aus den Aussagen von F._____ – damaliger
Gesellschafter und Geschäftsführer der Verkäuferin der Liegenschaft, der
K._____ GmbH – hervor, dass der Beschuldigte nicht genügend liquide
Eigenmittel für den Hauskauf gehabt habe, weshalb die K._____ GmbH der
L._____ GmbH Fr. 130'000.00 für noch auszuführende Gipserarbeiten und
Malerarbeiten an einem Projekt in V._____ vorgeschossen habe und diese
daraufhin als Anzahlung für den Hauskauf auf das Baukonto der
Verkäuferin überwiesen worden seien (UA act. 4.4.4 4 ff., 4.4.1 2 ff.).
Zusammen mit Eigenleistungen am Bauobjekt habe diese Anzahlung von
Fr. 130'00.00 den Eigenmittelnachweis für den Hauskauf in der Gesamt-
höhe von Fr. 170'000.00 dargestellt (UA act. 4.4.3 5). Diese Aussagen
decken sich auch mit dem sich in den Akten befindlichen Mailverkehr der
Swiss Life AG (UA act. 5.3.1.3 31 ff.).
Basierend auf dieser Aktenlage hat die Vorinstanz den Beschuldigten
rechtskräftig der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen
(vorinstanzliches Urteil E. 8) und ist auch für das Obergericht erstellt, dass
die Fr. 130'000.00, die der Beschuldigte auf das Privatkonto der Einzie-
hungsbetroffenen überwiesen hatte, weder seinem noch ihrem Vermögen
rechtmässig zuzurechnen, sondern durch eine Straftat erlangt worden sind.
Laut Aussage der Einziehungsbetroffenen habe sodann nicht sie selbst,
sondern der Beschuldigte – der über eine Vollmacht für ihr Konto verfügt
habe – beide Zahlungen an die Verkäuferin der Liegenschaft an der M-
Strasse in U._____ ausgelöst (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11).
Demnach war die Einziehungsbetroffene nicht aktiv an den Vermögensver-
schiebungen beteiligt, auch wenn sie angab, zumindest Kenntnis davon
gehabt zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11). Mit Blick auf
die vorliegenden Umstände ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern sie
selbst aus ihrem eigenen Vermögen zur Anzahlung des Kaufpreises in der
Höhe von Fr. 130'000.00 beigetragen haben soll.
3.4.3.
Des Weiteren konnte die Einziehungsbetroffene anlässlich der Berufungs-
verhandlung nicht genauer erläutern, inwiefern sie – abgesehen von Reini-
gungsarbeiten – am Hausbau in U._____ beteiligt gewesen sei und damit
wertsteigernde Eigenleistungen erbracht habe (Protokoll der Berufungsver-

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handlung S. 12 f.), die neben der Kaufpreisanzahlung von Fr. 130'000.00
das für den Liegenschaftskauf aufgebrachte Eigenkapital dargestellt haben
(siehe dazu oben). Vielmehr geht aus den Aussagen von F._____ anläss-
lich seiner delegierten Einvernahme vom 15. April 2021 hervor, dass nach
Vorstellung der Parteien die Eigenleistungen am Haus vom Beschuldigten
zu erbringen gewesen seien (UA act. 4.4.3 5). Auch der Beschuldigte
verwies bei den wiederholten Fragen des Gerichts, welche Eigenleistungen
die Einziehungsbetroffene denn effektiv erbracht habe, immer wieder auf
das angeblich von ihr eingebrachte Geld (Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 8 f.).
Auch wenn das schliesslich erbrachte Eigenkapital von der ursprünglichen
Vereinbarung gemäss Kaufvertrag sowie den an die Kreditgeberin Swiss
Life AG kommunizierten Informationen abgewichen ist (UA act. 4.4.3 5 ff.),
ist weder aus den Akten noch aus den Einvernahmen an der Berufungs-
verhandlung ersichtlich, inwiefern die Einziehungsbetroffene daran beteiligt
gewesen sein soll – ohnehin macht sie diesbezüglich weder in ihrer schriftli-
chen Berufungsbegründung noch anlässlich der Berufungsverhandlung
konkrete Ausführungen. Dass die Einziehungsbetroffene seit dem Haus-
kauf die Hypothekarzinsen sowie die Gebäudeversicherung bezahlt und
zur indirekten Amortisation der Hypothek über ihre Säule 3a beigetragen
habe (Plädoyer Einziehungsbetroffene S. 6), vermag an den Eigentumsver-
hältnissen nichts zu ändern. Somit ist auch der mündlich gestellte Beweis-
antrag der Einziehungsbetroffenen, die Kontounterlagen ab dem Erwerb
des Hauses bis zum heutigen Zeitpunkt mittels Edition bei der
PostFinance AG beizuziehen (vgl. Plädoyer Einziehungsbetroffene S. 6),
abzuweisen.
3.4.4.
Zusammengefasst ist weder bezüglich der Anzahlung des Kaufpreises von
Fr. 130'000.00 noch betreffend die Erbringung der vertraglich vereinbarten
Eigenleistungen ersichtlich, inwiefern die Einziehungsbetroffene am Haus-
kauf beteiligt gewesen sein soll. Somit ist ihre Eintragung als Miteigentüme-
rin in das Grundbuch als blosses Scheingeschäft zu qualifizieren, wodurch
die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff auf den Be-
schuldigten vorliegend erfüllt sind.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die mit Beschlag bzw. einer
Grundbuchsperre belegte Liegenschaft an der M-Strasse in U._____
ungeachtet des anderslautenden Grundbucheintrags (vgl. UA act. 3.5.1 8)
wirtschaftlich vollständig dem Beschuldigten zuzurechnen ist. Damit ist auf
die weiteren Rügen der Einziehungsbetroffenen aufgrund ihrer mangeln-
den materiellen Berechtigung nicht einzugehen und ihre Berufung vollum-
fänglich abzuweisen.

- 11 -
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1). Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sind mehrere beteiligte Personen kosten-
pflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418 Abs. 1
StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren i.S.
A._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29
GebührD). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte
seine Berufung frühzeitig zurückgezogen hat, entfällt lediglich 1/8 der
Verfahrenskosten auf den Beschuldigten, den er jedoch vollumfänglich zu
tragen hat. Ausgangsgemäss hat die Einziehungsbetroffene den auf sie
entfallenden Anteil der obergerichtlichen Verfahrenskosten von 7/8, d.h.
Fr. 3'500.00, vollumfänglich zu tragen.
Es ist festzuhalten, dass der übrigbleibende Erlös aus der Verwertung der
Liegenschaft an der M-Strasse in U._____, nach Abzug der Grundpfand-
rechte, der Verwertungskosten sowie des einzuziehenden Deliktserlöses
von Fr. 120'000.00, gemäss vorinstanzlichem Urteil zur Deckung der dem
Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden ist (vgl. Art. 442
Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Verfahrenskosten, die der
Einziehungsbetroffenen auferlegt werden, da diese nicht mit Vermögens-
werten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum des Beschuldigten stehen
(siehe zum strafprozessualen Durchgriff betreffend die Liegenschaft oben),
verrechnet werden können.
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47;
BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss haben sowohl der Beschul-
digte als auch die Einziehungsbetroffene ihre Parteikosten des Berufungs-
verfahrens selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Berufungsverfahren betreffend Ziff. 1 – 4 und Ziff. 6 – 9 des vorinstanz-
lichen Urteils wird als durch Rückzug der Berufung des Beschuldigten
erledigt abgeschrieben.
2.
Die Berufung der Einziehungsbetroffenen wird abgewiesen und das vor-
instanzliche Urteil in der angefochtenen Ziff. 5 wie folgt ergänzt bzw.
abgeändert:
5.1.
Es wird festgestellt, dass die mit Beschlag bzw. einer Grundbuchsperre belegte Liegen-
schaft an der M-Strasse in U._____ (Grundstück-Nr. [...]) ungeachtet des anderslautenden
Grundbucheintrags wirtschaftlich dem Beschuldigten gehört.
5.2.
Die Staatsanwaltschaft wird mit der Verwertung der Liegenschaft beauftragt.
5.3.
Vom Verwertungserlös, abzüglich der Grundpfandrechte und der Verwertungskosten, wird
der deliktisch erlangte Betrag von Fr. 120'000.00 (Anklageziffer 1.5) gestützt auf Art. 70
Abs. 1 StGB eingezogen. Dieser Betrag ist der Obergerichtskasse zu überweisen.
5.4.
Der übrigbleibende Verwertungserlös wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der
dem Beschuldigten auferlegten erstinstanzlichen sowie obergerichtlichen Verfahrens-
kosten verwendet.
5.5.
Soweit der übrigbleibende Verwertungserlös nicht zur Deckung der Verfahrenskosten
benötigt wird, wird er gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB [in Kraft bis Ende 2023] bzw. Art. 263
Abs. 1 lit. e StPO [in Kraft seit Anfang 2024] mit Beschlag belegt bzw. dieser wird bis zur
Vollstreckungssicherung der Ersatzforderung aufrechterhalten.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 1/8 mit
Fr. 500.00 dem Beschuldigten und zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 der Einziehungs-
betroffenen auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene haben ihre obergericht-
lichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizeri-
sche Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesge-
richt einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Lehmann