ag_strafgericht · SST.2024.60 · 2025-05-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.60


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.60
(ST.2019.89; StA.2019.182)
Urteil vom 9. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Serbien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;
Strafzumessung; Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 3. Dezember
2021 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Weiter verurteilte es den Beschuldigten für den im Berufungsverfahren
nicht mehr angefochtenen Schuldspruch wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG zu einer Busse von Fr. 1'000.00.
1.2.
Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts vom
3. Dezember 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft erhobene Beschwerde
mit Urteil 6B_17/2022 vom 18. März 2024 (nunmehr publiziert als BGE 150
IV 213) gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur
neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
2.
2.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht mit Eingabe vom 18. April 2024
einen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, eine
Verurteilung zu 16 Monaten Freiheitsstrafe sowie eine obligatorische
Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren.
2.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 2. Mai 2024 die Abweisung
der Berufung der Oberstaatsanwaltschaft.
2.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft reichte am 8. Mai 2024 und der Beschuldigte
am 22. Mai 2024 je eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die

- 3 -
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1 f.).
1.2.
Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde vor
Bundesgericht nicht angefochten und hat somit Bestand. Hinsichtlich des
Anklagesachverhalts I Ziff. 1 (qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz) hat das Bundesgericht festgehalten, der diese
Anklageziffer betreffende zugrundeliegende Sachverhalt sei nicht
angefochten. Entgegen dem Beschuldigten ist der Sachverhalt somit
aufgrund der Bindungswirkung nicht mehr überprüfbar. Im Weiteren hat das
Bundesgericht für das Obergericht verbindlich festgehalten, es hätte die
Betäubungsmittelmengen der einzelnen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz – obschon die für die Annahme eines qualifizierten
Falles erforderliche Menge nur unter gesamthafter Betrachtung mehrerer,
rechtlich selbständiger bzw. voneinander unabhängiger Einzelhandlungen
erreicht wird – zusammenrechnen und infolge des Überschreitens des
Mengengrenzwerts den objektiven Tatbestand der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG annehmen müssen. Die Neubeurteilung beschränkt sich somit auf
den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und die damit zusammenhängenden Punkte, insbesondere
die Strafzumessung und die Landesverweisung.
2.
2.1.
Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a.
strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise
einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG). Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder
annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen
Wirkstoffmenge von 18 Gramm der Fall (BGE 150 IV 213 E. 1.4; BGE 145
IV 312 Regeste).
Ein mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt
nicht nur dann vor, wenn eine einzelne Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz oder mehrere solche Widerhandlungen, die ein
zusammengehörendes Geschehen und damit eine natürliche Handlungs-
einheit bilden, eine qualifizierte Betäubungsmittelmenge betreffen, sondern

- 4 -
auch dann, wenn eine entsprechende Menge nur unter gesamthafter
Betrachtung mehrerer, rechtlich selbständiger Widerhandlungen erreicht
wird. Ob mehrere Widerhandlungen als ein zusammengehörendes
Geschehen erscheinen oder ob sie voneinander unabhängige Einzel-
handlungen darstellen, bleibt für die Frage des Vorliegens eines
mengenmässig schweren Falls folglich ohne Belang. In der einen wie der
anderen Konstellation sind die Gegenstand der einzelnen Handlungen
bildenden Betäubungsmittelmengen zu addieren, um das Vorliegen eines
mengenmässig schweren Falls zu bestimmen (BGE 150 IV 213 E. 1.6.3).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte zwischen Januar 2018 und 15. März 2019 alle zwei Wochen
zwei Gramm – insgesamt 58 Gramm – Kokain erworben hat. Davon hat er
im gleichen Zeitraum in Q._____ und R._____ insgesamt 30.65 Gramm
Kokain an einen verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau, sowie an
B._____, C._____ und D._____ verkauft. Des Weiteren hat er seiner
Ehefrau E._____ im besagten Zeitraum 13 Gramm für deren Konsum
überlassen. Den Rest des erworbenen Kokains hat er, bis auf die bei der
Hausdurchsuchung sichergestellten 3.24 Gramm, selbst konsumiert.
Ebenfalls ist erstellt, dass die bei der Hausdurchsuchung festgestellten
Proben Reinheitsgrade zwischen 88 bis 99 % aufwiesen und die
Auswertung der Proben, welche der Beschuldigte dem verdeckten Ermittler
der Kantonspolizei Aargau verkauft hatte, Werte zwischen 91 bis 98 %
aufwiesen.
2.3.
Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, den Grenzwert für die
Annahme einer qualifizierten Widerhandlung bereits durch einen einzigen
Kauf oder Verkauf erfüllt zu haben. Auch wird ihm nicht vorgeworfen und
ist auch nicht ersichtlich, dass er nach den einzelnen Käufen über einen
entsprechend grossen, den Grenzwert überschreitenden Vorrat verfügt
hätte. Vielmehr wird ihm eine sukzessive Beschaffung und sodann ein
sukzessiver Verkauf vorgeworfen, wobei sich sowohl die Käufe als auch
Verkäufe in zeitlicher Hinsicht über ein Jahr erstreckten. Die Verkäufe an
den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau fanden am 14. und am
16. Februar 2018 statt. Sodann hat der Beschuldigte im Zeitraum von Juli
bis Oktober 2018 an B._____ vier bis fünf Mal monatlich durchschnittlich
0.8 Gramm verkauft. Nach einem Unterbruch wurden die Verkäufe an
B._____ im Januar 2019 fortgesetzt und dauerten bis Ende Februar 2019,
wobei vom 25. bis zum 28. Februar 2019 täglich 0.4 Gramm gehandelt
wurden. An C._____ verkaufte der Beschuldigte ab Juni 2018. Ebenfalls im
Sommer 2018 erfolgten Verkäufe an D._____. Ab November 2018 bis
Januar 2019 setzte er die Verkäufe an diesen sodann fort. Die Verkäufe
haben sowohl in R._____ als auch in Q._____ stattgefunden (vgl. UA act.
647). Auch wenn die Tathandlungen in unregelmässigen Abständen und

- 5 -
an unterschiedlichen Orten stattfanden und die Verkaufsmenge variierte,
weswegen damit bei objektiver Betrachtung nicht mehr ein einheitliches
Geschehen gegeben ist, sondern vielmehr einzelne Tathandlungen
vorliegen, die nicht auf einem einzigen Willensakt beruhen, sind die
einzelnen Kaufs- und Verkaufsmengen nach der verbindlichen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu addieren. Damit wird der
Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain für die Annahme einer
qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erreicht.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu
sprechen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis
zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung
des Verschuldens innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG soll ins-
besondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen
aber auch die einzelnen Personen vor den negativen sozialen Folgen
suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG,
4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es handelt sich dabei um hoch-
stehende Rechtsgüter.
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem
Abhängigkeits- und Gefährdungspotential (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_42/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 4.4.5).
Der Beschuldigte hat zwischen Januar 2018 und dem 15. März 2019
gesamthaft 58 Gramm Kokain(-Gemisch) erworben, wovon er im gleichen
Zeitraum insgesamt 28.4 Gramm Kokain an B._____, C._____ und
D._____ sowie 2.25 Gramm Kokain an einen verdeckten Ermittler der
Kantonspolizei Aargau verkauft hat. Des Weiteren hat er seiner Ehefrau
E._____ 12.5 Gramm Kokain für deren Konsum überlassen. Gemäss den

- 6 -
forensisch-chemischen Abschlussberichten des Instituts für
Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern
wiesen die an den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau
verkauften Kokainproben Werte zwischen 91 bis 98 % und damit sehr hohe
Reinheitsgrade auf. Hinsichtlich des restlichen Kokains, welches nicht
sichergestellt wurde, ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts von
einer mittleren Qualität des Kokains auszugehen, wofür auf den
Durchschnittswert gemäss Statistiken über die Wirkstoffgehalte der
Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) abgestellt
werden kann, solange es keine Hinweise auf eine besonders reine oder
gestreckte Substanz gibt (BGE 138 IV 100 E. 3.5; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1 und 6B_13/2012
vom 19. April 2012 E. 1.3 sowie E. 1.5). Bei dem vom Beschuldigten an
B._____, C._____ und D._____ verkauften und seiner Ehefrau E._____
unentgeltlich überlassenen Kokain ist gemäss Statistik der SGRM von
einem Mittelwert an Kokain-Hydrochlorid im Jahr 2018 von 65 %
auszugehen, was 26.585 Gramm reinem Kokain entspricht. Das an den
verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau verkaufte Kokain entspricht
sodann 2.0475 reinem Kokain. Insgesamt ist somit von einer reinen Menge
Kokain von 28.63 g auszugehen.
Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 g reinem
Kokain (vgl. BGE 150 IV 213 E. 1.4; BGE 145 IV 312 Regeste) hat der
Beschuldigte mit 28.63 g reinem Kokain nicht mehr nur knapp über-
schritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der
Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer
dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der
Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-
geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs
überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre
aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine
völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche
Drogenmenge – wie allgemein das Ausmass qualifizierender Umstände –
darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Straf-
rahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3
sowie 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Auch wenn es im
Drogenhandel mitunter um deutlich grössere Drogenmengen geht, handelt
es sich dennoch um eine nicht unerhebliche Menge, was mit Blick auf die
Gefährdung des geschützten Rechtsguts nicht zu bagatellisieren ist, zumal
zumindest das an den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau
verkaufte Kokain einen sehr hohen Reinheitsgehalt aufwies, was sich
erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c).
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle
Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands

- 7 -
hinausgeht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des
Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten
neutral zu werten. Ebenfalls neutral wirkt sich der Umstand aus, dass dem
Beschuldigten – soweit ersichtlich – keine höhere hierarchische Stellung
innerhalb eines Verteilnetzes zukam (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1).
Hinsichtlich der Beweggründe ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte während des Tatzeitraums selbst von Betäubungsmitteln
abhängig war. Auch wenn der Beschuldigte bereits im Januar 2018 mit dem
Betäubungsmittelhandel begonnen hatte und sich durch den Betäubungs-
mittelhandel den eigenen Konsum finanzierte, so hat er doch seit Mai 2018
Sozialhilfe erhalten, weswegen er zumindest ab diesem Zeitpunkt nicht aus
einer finanziellen Not heraus gehandelt hat. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Dennoch
rechtfertigt es sich, dem Umstand, dass die qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz vor seinem Sozialhilfebezug zur
Finanzierung des eigenen Konsums beigetragen hat, in Anwendung von
Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG leicht verschuldensmindernd Rechnung zu
tragen. Dass er nicht direkt einen finanziellen Profit anstrebte, wirkt sich
hingegen neutral und nicht verschuldensmindernd aus, da das Fehlen
eines verschuldenserhöhenden Umstands nicht verschuldensmindernd,
sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen und Handlungsweisen
und des Strafmilderungsgrunds von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG von einem
leichten Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis
20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe
von 16 Monaten auszugehen.
3.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, was jedoch als Normalfall gilt
und sich neutral auswirkt (BGE 136 IV 1). Das Wohlverhalten des
Beschuldigten seit der Tatbegehung kann ebenfalls nicht strafmindernd
berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und
vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom
16. Januar 2018 E. 2.2.4).

- 8 -
Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Damit
hat er zwar auch die vorinstanzlichen Schuldsprüche anerkannt. Dies hat
letztlich jedoch nicht wesentlich zur Vereinfachung des Berufungs-
verfahrens geführt, da diese – mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen
mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG – nach Gutheissung der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft
durch das Bundesgericht keinen Bestand haben. Was sodann die bereits
in den polizeilichen Einvernahmen teilweise erfolgten Geständnisse des
Beschuldigten betrifft, so können diese ebenfalls nicht strafmindernd
berücksichtigt werden, da sie die Strafuntersuchung nicht in
nennenswertem Umfang vorangetrieben haben und der Beschuldigte nur
zugegeben hat, was ohnehin auf der Hand gelegen hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4).
Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Der Beschuldigte ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat
zwei Kinder, welche aus der vorherigen Ehe stammen und bei ihrer Mutter
in Serbien leben. Aktuell arbeitet der Beschuldigte bei der Einwohner-
gemeinde S._____ als Hauswart. Weitere Umstände, welche sich
straferhöhend oder strafmindernd auswirken könnten, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere liegt auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich
diese doch nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht
vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.4.
Zum Beschleunigungsgebot ergibt sich Folgendes:
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 5. Januar 2022 Beschwerde beim
Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2021.
Das Urteil des Bundesgerichts erging am 18. März 2024. Mithin dauerte
das bundesgerichtliche Verfahren 2 Jahre und 2 Monate und das
obergerichtliche Verfahren nach Rückweisung etwas mehr als 1 Jahr. Die
gesamte Verfahrensdauer betrug rund 5 ½ Jahre, was als zu lange
erscheint.
Es liegt eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im
Urteilsdispositiv festzuhalten und ihr ist im Rahmen der Freiheitsstrafe mit

- 9 -
einer Strafreduktion von 2 Monaten Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen.
Die Freiheitsstrafe beläuft sich somit auf 14 Monate.
3.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich,
die zu einer ungünstigen Prognose führen würden, weshalb für die
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten der bedingte Vollzug zu
gewähren ist. Die Probezeit ist auf die gesetzliche Mindestdauer von zwei
Jahren festzulegen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen.
4.
4.1.
Das Obergericht hat im ersten Urteil vom 3. Dezember 2021 die Anordnung
einer Landesverweisung nicht geprüft, da es die Berufung der
Oberstaatsanwaltschaft hinsichtlich des beantragten Schuldspruchs wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
abgewiesen hat und die Oberstaatsanwaltschaft die Anordnung einer
Landesverweisung nur im Zusammenhang mit dem von ihr beantragten
Schuldspruch beantragt hatte. Nachdem nunmehr ein Schuldspruch wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ergeht
und es sich diesbezüglich um eine Katalogtat handelt, ist die Anordnung
einer Landeverweisung zu prüfen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2024
vom 26. November 2024 E. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat sich der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht und damit eine Katalogtat

- 10 -
gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für
die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-
verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von
der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und
eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz
die Ausnahme sein sollte, wurde insbesondere bei Straftätern mit einer
langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») und
solchen, die sich aus sonstigen Gründen auf Art. 8 EMRK berufen können,
durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stark relativiert bzw. sogar ins
Gegenteil verkehrt (siehe dazu unten).
4.4.
4.4.1.
Der Beschuldigte ist am tt.mm. 1982 in Serbien geboren. Er hat seine
jetzige Ehefrau E._____ im Februar 2016 in Basel kennengelernt (MIKA-
Akten act. 60). Seit dem 24. Februar 2017 ist er mit ihr verheiratet (MIKA-
Akten act. 34 ff.). Der Beschuldigte ist am 10. Mai 2017 definitiv in die
Schweiz eingereist und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (MIKA-Akten
act. 31). Der Beschuldigte lebt somit seit rund 8 Jahren in der Schweiz.
Damit ist er nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt. Gemäss Aussage des Beschuldigten sei ihm sodann im August 2021
eine Niederlassungsbewilligung angeboten worden, er habe jedoch das für
die Niederlassungsbewilligung erforderliche Diplom betreffend die
Absolvierung eines Deutschkurses nicht vorweisen können, da er keine
Zeit für diesen Kurs gehabt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 7). Trotz dessen spricht der Beschuldigte gut Deutsch und versteht und
spricht auch selbst Schweizerdeutsch. So war er für die Berufungs-
verhandlung vom 3. Dezember 2021 auch nicht auf einen Dolmetscher
angewiesen. Sprachlich ist er somit genügend integriert.

- 11 -
Bezüglich seiner wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich
Folgendes: Der Beschuldigte hat in Serbien eine Ausbildung als
Plattenleger und Keramiker gemacht (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 7; Lebenslauf des Beschuldigten). Vor seiner Einreise in die Schweiz
war er in Serbien als Hotelangestellter, Fenstermonteur, als Leiter einer
Tankstelle, Mitarbeiter im Casino sowie in der Sandstrahltechnik tätig. Seit
seinem Aufenthalt in der Schweiz hat er von 2017 bis 2019 im Rahmen von
Temporäreinsätzen Lagerarbeiten für verschiedene Unternehmen
ausgeführt. Seit 28. März 2018 bezog er zudem Sozialhilfe. Im Jahr 2020
war er für insgesamt ca. 1.5 Monate bei der F._____ AG als Mitarbeiter FS
Boost und Mitarbeiter Lager Eventservices sowie für einen Monat bei der
G._____ AG als Support Abpackerei tätig. Sodann hat er im Sommer 2020
im Schwimmbad in der Gemeinde R._____ als Aufsichtsperson gearbeitet.
Vom 1. Februar 2021 bis 31. Juli 2021 absolvierte er ein befristetes
Praktikum als Praktikant Reinigung und Hauswartung. Vom 1. August 2021
bis 31. Oktober 2021 war er bei der Einwohnergemeinde R._____ als
Mitarbeiter Reinigung angestellt. Zwischen November 2021 und April 2022
tätigte er Temporäreinsätze bei der H._____ und der I._____, wobei die
Einsatzverträge gemäss Beschuldigtem nicht mehr erhältlich gemacht
werden können. Per 1. August 2022 trat er sodann eine unbefristete Stelle
als Hauswart bei der Einwohnergemeinde S._____ mit einem
Arbeitspensum von 40 % an. Das Arbeitspensum wurde per 1. April 2023
auf 62 % erhöht. Der Beschuldigte hatte Schulden von rund Fr. 16'600.00
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), wovon er gemäss Bestätigung
des Betreibungsamtes mittlerweile Fr. 4'000.00 abgebaut hat
(Stellungnahme des Beschuldigten vom 22. Mai 2024, Beilage 11). Auch
wenn der Beschuldigte von der Sozialhilfe abhängig war, Schulden hat und
oft nur kurze Temporäreinsätze bzw. befristete Arbeitseinsätze bei
verschiedenen Arbeitgebern leistete, so ist doch festzustellen, dass sich
mittlerweile eine gewisse Stabilisierung und Besserung seiner
wirtschaftlichen und beruflichen Situation abzeichnet, zumal er nun über
eine unbefristete Arbeitsstelle verfügt. Zudem ist ersichtlich, dass er sich
stets um Arbeit bemüht hat. Abgesehen vom vorliegenden Strafverfahren
weist der Beschuldigte keine Einträge im Strafregister auf.
Auch wenn der Beschuldigte erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz
eingereist ist, befindet sich sein Lebensmittelpunkt nunmehr in der
Schweiz. Der Beschuldigte ist mit E._____ verheiratet, mit welcher er in
einer Mietwohnung lebt. Damit hat er in der Schweiz eine eigene
Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Seine Ehefrau leidet an
rheumatoider Arthritis. Aufgrund dieser Erkrankung bzw. ihrer benötigten
starken Medikamente (mehrere Opiate) ist es ihr nicht möglich, nach
Serbien bzw. allgemein ins Ausland zu reisen. Der Beschuldigte kümmert
sich um seine Ehefrau, welche seit 1. Juli 2016 eine ganze Invalidenrente
und seit 1. Juni 2022 eine Hilflosenentschädigung erhält (Stellungnahme

- 12 -
des Beschuldigten vom 22. Mai 2024, Beilage 10; Stellungnahme des
Beschuldigten vom 2. Mai 2024, Beilage 4).
Über ein Engagement des Beschuldigten in einem Verein oder einer
gemeinnützigen oder kulturellen Institution ist nichts Näheres bekannt.
Der Beschuldigte hat zwei Kinder aus erster Ehe (geboren 2014 und 2016),
welche bei ihrer Mutter in Serbien leben und für welche er Unterhalts-
beiträge zahlt. Er hat sowohl zu seinen Kindern wie auch zu seiner Ex-Frau
Kontakt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8). Seine Mutter und sein
Bruder leben ebenfalls in Serbien. Der Rest der Familie ist verstorben. Der
Beschuldigte reist einmal im Jahr für drei bis sechs Wochen nach Serbien.
Nachdem der Beschuldigte mit der Sprache, der Kultur und den
Gepflogenheiten bestens vertraut ist, sind keine Gründe dafür ersichtlich,
weshalb er sich in Serbien nicht resozialisieren können sollte.
4.4.2.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte, der über die
Aufenthaltsbewilligung B verfügt, seit 8 Jahren in der Schweiz lebt und
deshalb zufolge EGMR als «long-term immigrant» gilt. Angesichts seiner
Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der Tatsache, dass er hier eine familiäre
Beziehung führt und sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet,
ist von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale
und kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu
bewältigen wäre. Es ist insgesamt von einem schweren persönlichen
Härtefall auszugehen.
4.5.
4.5.1.
Bei der Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung und den privaten Interessen des Beschuldigten am
Verbleib ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu berücksichtigen. Dieser hat im Urteil Nr. 52232/20 vom
17. September 2024 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz (betreffend das
Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020) entschieden,
dass die Schweiz einen Straftäter, der wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
20 Monaten verurteilt worden war, zu Unrecht ausgewiesen und dessen
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt habe.
Insbesondere sei die Tatsache, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt
worden sei, er deshalb keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit
darstelle, dass er seit langem im Land lebe und dass die Ausweisung
nachteilige Auswirkungen auf seine Familienangehörigen habe, falsch
gewichtet worden (§ 48-55). Diese Rechtsprechung des EGMR führt dazu,

- 13 -
dass der Legalprognose im Bereich der (teil-)bedingten Freiheitsstrafen ein
ganz erhebliches Gewicht zukommt.
4.5.2.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht und ist dafür zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen. Auch
wenn die «Zweijahresregel», derzufolge es bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände
bedarf, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in
der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung
überwiegt, nicht starr anzuwenden ist und ein (erhebliches) öffentliches
Interesse auch bei tieferen Strafen vorliegen kann (vgl. z.B. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4 und
6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5), so liegt die ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 14 Monaten doch deutlich unter der Grenze von zwei
Jahren. Vor allem aber ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung des
EGMR i.S. P.J. und R. J. gegen die Schweiz zu beachten, dass die
Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen worden ist, was gegen eine
schlechte Legalprognose spricht und der nicht vorbestrafte Beschuldigte
somit gemäss EGMR keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit
darstellt. Er war im Tatzeitpunkt nicht mit einer Vorstrafe im Strafregister
verzeichnet und hat sich auch seit der vorliegend zu beurteilenden
Tatbegehung wohl verhalten.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten nicht nur ein
Härtefall zu bejahen, sondern ihm auch ein hohes privates Interesse an
einem Verbleib zu attestieren ist, welches unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts das nicht
unerhebliche öffentliche Interesse an der Anordnung der Landes-
verweisung überwiegt. Nach dem Gesagten ist von einer Landes-
verweisung abzusehen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 3.2.1).
Die Oberstaatsanwaltschaft obsiegt mit ihren Anträgen insofern, als der
Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz schuldig gesprochen und anstatt zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 10 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu einer bedingten

- 14 -
Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt
wird. Im Übrigen ist ihre Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD; § 15 GebührD) zur Hälfte mit
Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2021 festgehaltene Höhe
der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren
von Fr. 3'700.00 erfährt keine Änderung. Ausgangsgemäss ist diese
Entschädigung zur Hälfte vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.2.
Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das Bundes-
gericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 4'211.60 auszurichten. Diese ist nicht
zurückzufordern.
5.3.
Nachdem es bei einer Verurteilung bleibt und keine Freisprüche erfolgen,
bedarf es keiner Änderung der mit Urteil des Obergerichts vom
3. Dezember 2021 für das erstinstanzliche Verfahren festgelegten
Kostenverteilung.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].

- 15 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47
StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
3.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 202 Tagen (15. März 2019 bis
2. Oktober 2019) wird an die Freiheitsstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- Mobiltelefon Nokia TA-1017, schwarz, mit 2 SIM-Karten
- Mobiltelefon Echo Prim, blau, mit 1 SIM-Karte 076 253 83 87
- SIM-Karte Swisscom, unbekannte Nummer
- Waage Laica
- Waage Delwa Star
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
Es wird von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'700.00 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'850.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 16 -
6.3.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 4'211.60 auszurichten.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'878.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'436.40
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 17 -
Aarau, 9. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger