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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.39


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.39
(StA.2021.3498; StA.2022.765)
Beschluss vom 12. März 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann
Gesuchsteller A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Zürich,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Gegenstand Revisionsgesuch gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2021.3498 vom 14. Juni 2021 und ST.2022.765 vom 7. Februar 2022

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Trotz des von der C._____ ausgesprochenen Hausverbots hat der
Gesuchsteller am 20. April 2021 das Warenhaus der C._____ in U._____
betreten und zwei Herrenhosen sowie zwei Herrenhemden im Wert von
Fr. 159.60 entwendet, ohne diese zu bezahlen. Zudem gab er an, bereits
vorgängig in der C._____ eingekauft zu haben.
1.2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 wurde der
Gesuchsteller wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfachen Haus-
friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h. Fr. 1'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer
Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 16 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Trotz des von der C._____ erneuerten Hausverbots hat der Gesuchsteller
am 15. Januar 2022 erneut das Warenhaus der C._____ in U._____ be-
treten und eine Herrenjacke sowie einen Herrenhut im Wert von Fr. 144.80
entwendet, ohne diese zu bezahlen.
2.2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Februar 2022 wurde
der Gesuchsteller erneut wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 für die Geldstrafe gewährte
bedingte Vollzug wurde widerrufen und der Gesuchsteller zu einer
Gesamtstrafe in Form einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 30.00, d.h. Fr. 900.00, und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10
Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist ebenfalls unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Mit Eingabe vom 2. September 2024 gelangte der Gesuchsteller mit einem
Gesuch um «Wiederaufnahme» der Strafverfahren und «Wieder-
erwägung» der Strafbefehle vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022
aufgrund eines bidisziplinären Gutachtens, das am 31. Oktober 2023 im
Zusammenhang mit Abklärungen zur Invalidenversicherung für die
Sozialversicherungsanstalt Aargau erstellt wurde, an die Staatsanwalt-
schaft Baden. Letztere teilte ihm mit Schreiben vom 5. November 2024 mit,

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dass einzig der Weg der Revision gemäss Art. 410 ff. StPO offen stehe.
Die Staatsanwaltschaft selbst werde infolge Aussichtslosigkeit des Be-
gehrens kein Revisionsgesuch beim zuständigen Obergericht einreichen.
4.
Mit Revisionsgesuch vom 3. Februar 2025 (Postaufgabe) stellte der
Gesuchsteller den Antrag, die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden
vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022 seien aufzuheben. Zudem
ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen die rechtskräftigen
Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Juni 2021 und vom
7. Februar 2022.
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiger Strafbefehl angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3; 6B_442/2021 vom
30. September 2021 E. 3.1; 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch
nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder mit
den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Zudem
kann das Gericht nicht auf das Revisionsgesuch eintreten, wenn die
geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder
unbegründet sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_350/2017 vom
6. November 2017 E. 1.2.2; 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1
mit Hinweisen).
Das Strafbefehlsverfahren hat zudem die Eigenart, dass es die
beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu
nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn

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sie einverstanden ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung
nicht annimmt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde
dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die
Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen verlangen könnte, die sie bereits in
einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können. Dies liefe auf eine
Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und
eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Gesuch
um Revision eines Strafbefehls als rechtsmissbräuchlich qualifiziert
werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr
von Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin
eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern
ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist
(BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision
steht mithin nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer
wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben
oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund
von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht wurden (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
Der Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, er habe erst
nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis davon erhalten, dass er in der
Zeitspanne vom 1. Januar 2021 bis zum 31. September 2022 aufgrund
einer ausgeprägten Polytoxikomanie urteilsunfähig gewesen sei. Gestützt
auf das beigebrachte, für die Sozialversicherungsanstalt Aargau erstellte,
bidisziplinäre Gutachten vom 31. Oktober 2023 macht er geltend, dass er
sowohl bezüglich seiner Straftaten vom 20. April 2021 als auch seiner
Straftaten vom 15. Januar 2022 nicht in der Lage gewesen sei, die
Tragweite seines Handelns zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein neues Gutachten
unter anderem eine Revision rechtfertigen, wenn es geeignet ist, eine neue
Tatsache zu beweisen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 101 IV 247 E. 2;
Urteile des Bundesgerichts 6B_350/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.1;
6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall ist die
Berufung des Gesuchstellers auf eine (vollständige) Schuldunfähigkeit
infolge Alkohol- und Betäubungsmittelintoxikation jedoch rechts-
missbräuchlich, zumal er dies bereits im ordentlichen Verfahren hätte
vorbringen können und müssen. So hatte er bereits zum jeweiligen
Urteilszeitpunkt Kenntnis von seinem eigenen Alkohol- und Drogenkonsum
und macht denn auch mit Revisionsgesuch geltend, die Polizei habe dazu-
mal seinen Alkohol- und Benzodiazepin-Einfluss protokolliert. Dennoch hat
der Gesuchsteller im Strafbefehlsverfahren weder ein Gutachten betreffend
seine Schuldfähigkeit beantragt noch irgendwelche Anhaltspunkte für eine

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Schuldunfähigkeit geltend gemacht, welche die ermittelnde Staats-
anwaltschaft dazu veranlasst hätten, ein diesbezügliches Gutachten
einzuholen. Schützenswerte Gründe für einen entsprechenden Verzicht
sind weder ersichtlich noch wurden solche vom Gesuchsteller geltend
gemacht. Aus seinen Ausführungen geht einzig hervor, dass ihn erst die
erschwerte Arbeitssuche aufgrund der Strafregistereinträge rund 2 ½ Jahre
nach der zweiten Verurteilung und 1 Jahr nach Erstellung des vorge-
brachten Gutachtens dazu bewogen hat, die in Rechtskraft erwachsenen
Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden anzufechten. Unter diesen
Umständen erscheint das Revisionsgesuch als Mittel, um den ordentlichen
Rechtsweg zu umgehen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass es für
den Gesuchsteller unmöglich gewesen wäre, Einsprache zu erheben und
im Rahmen des ordentlichen Verfahrens die Umstände, die für die
Anordnung eines Gutachtens gesprochen hätten, darzulegen oder selbst
ein Gutachten zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_350/2017
vom 6. November 2017 E. 1.3.3). Hätte der Gesuchsteller jedoch recht-
zeitig Einsprache gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Baden
vom 14. Juni 2021 und vom 7. Februar 2022 erhoben, so wären die
Strafbefehle dahingefallen und – sofern keine Einstellungen erfolgt wären
– hätte das zuständige Gericht nach Abnahme und Würdigung der Beweise
u.a. darüber entschieden, ob der Gesuchsteller zum jeweiligen Tatzeitpunkt
schuldunfähig war. Was der Gesuchsteller aber in einem auf rechtzeitige
Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
können, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisions-
verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittel-
verfahren.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das vorgebrachte
Gutachten ohnehin nicht geeignet ist, die tatsächlichen Feststellungen, auf
die sich die Verurteilungen stützen, zu erschüttern, und deutlich günstigere
Entscheide zugunsten des Verurteilten zu bewirken. Die Gutachter stellen
lediglich eine ausgeprägte Polytoxikomanie über die Zeitspanne vom
1. Januar 2021 bis zum 31. September 2022 fest. Suchterkrankungen
können zwar unter Umständen zu einer Schuldunfähigkeit oder Schuld-
minderung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 bzw. 2 StGB führen. Die
Schuldfähigkeit setzt jedoch Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus,
deren Beurteilung stets in Bezug auf die konkrete Straftat und den Zeit-
punkt der Tatbegehung erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1278/2020
vom 27. August 2021 E. 4.3.2; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3;
6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2). Ein Gutachter darf sich
daher nicht nur systematisch beschreibend zum Krankheitsbild äussern,
sondern muss in seiner Begutachtung auch darlegen, wie sich eine
allfällige Störung konkret auf die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, das
Unrecht seines (konkreten) Handelns zu erkennen und sein Handeln
entsprechend zu steuern, d.h. an dieser Erkenntnis auszurichten (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 4.3.2;

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6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2). Das vorgebrachte
Gutachten sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit des Gesuchstellers in Bezug auf die konkret von ihm
begangenen Taten, zwei Ladendiebstähle und mehrere Hausfriedens-
brüche, eingeschränkt war.
Zusammengefasst ist das vorliegende Revisionsgesuch sowohl rechts-
missbräuchlich als auch offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 412
Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten.
4.
4.1.
Das Revisionsgesuch, auf welches nicht einzutreten ist, hat sich als von
vornherein aussichtslos erwiesen, worauf der Gesuchsteller bereits von der
Staatsanwaltschaft Baden mit Schreiben vom 5. November 2024
hingewiesen worden war. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist somit abzuweisen.
4.2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 417 StPO;
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zur Art. 428 StPO; § 18 GebührD).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
4.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Lehmann