ag_strafgericht · SST.2024.174 · 2025-04-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.174


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.174
(ST.2020.55; StA.2018.2204)
Urteil vom 24. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1953, von Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
[…]
Gegenstand Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Hehlerei,
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Mai 2023
vom Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
gemäss Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. b und lit. c) frei und
verurteilte ihn wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
gemäss Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. a), der Hehlerei
gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren bei einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr
und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 ¼ Jahren, Probezeit 4
Jahre, und einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.00,
Probezeit 4 Jahre. Weiter stellte es eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots fest, verwies den Beschuldigten unter Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von 7 Jahren des
Landes und entschied über die beschlagnahmten Gegenstände.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_885/2023 vom 18. Juli 2024 teilweise gut, wies
sie im Übrigen (soweit es darauf eintrat) ab, hob das Urteil des Obergerichts
vom 22. Mai 2023 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das
Obergericht zurück.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Stellungnahme vom 21. August 2024
einen Schuldspruch hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
mit Waffen (Anklagesachverhalt III lit. a) gemäss Art. 260quater StGB.
3.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 28. August 2024 einen
Freispruch vom Vorwurf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
(Anklagesachverhalt III lit. a) gemäss Art. 260quater StGB sowie ein Absehen
von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66abis
StGB.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht

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kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1 f.).
1.2.
Der Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen gemäss Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. b und lit. c),
der Schuldspruch hinsichtlich der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie der Entscheid über
die beschlagnahmten Gegenstände wurden vor Bundesgericht nicht
angefochten und haben somit Bestand. Weiter hat das Bundesgericht die
Beschwerde des Beschuldigten hinsichtlich des Schuldspruchs der
Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB abgewiesen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_885/2023 vom 18. Juli 2024 E. 1.3), weshalb darauf
nachfolgend nicht zurückzukommen ist. Hinsichtlich des Schuldspruchs der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater
StGB (Anklagesachverhalt III lit. a) hat das Bundesgericht für das
Obergericht verbindlich festgehalten, dass die Inkaufnahme eines wider-
rechtlichen Erwerbszwecks durch den Beschuldigten keine Absicht der
Käuferschaft zur Begehung einer Straftat impliziere und diese separat
festgestellt und begründet werden müsse (Urteil des Bundesgerichts
6B_885/2023 vom 18. Juli 2024 E. 1.2.4). Die Neubeurteilung beschränkt
sich somit auf den Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen gemäss Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. a) und die
damit zusammenhängenden Punkte, insbesondere die Landesverweisung.
2.
2.1.
Nach Art. 260quater StGB macht sich strafbar, wer jemandem Schusswaffen,
gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffen-
zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt,
überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie
zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, sofern
kein schwerer Straftatbestand erfüllt ist.
Die Tathandlungen des Art. 260quater StGB bestehen darin, von der Norm
erfasste Gegenstände Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder
weiterzuvermitteln, obschon sie – wie der Täter weiss oder annehmen
muss – zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen.
Die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens braucht zum Zeitpunkt
der Tat nach Art. 260quater StGB nur eine mehr oder minder bestimmte
Absicht des Empfängers oder anderer Personen zu sein, für die der Täter
tätig ist. Nicht erforderlich ist, dass die Waffen usw. auch tatsächlich zur

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Begehung eines Delikts benutzt werden. Die Norm regelt somit ein
Gefährdungsdelikt, wie dies bereits der Randtitel zum Ausdruck bringt,
wobei eine abstrakte Gefährdung genügt (BGE 130 IV 20 E. 2.1 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_885/2023 vom 18. Juli 2024
E. 1.2.3).
In subjektiver Hinsicht muss der Täter nach Art. 260quater StGB insbeson-
dere wissen oder aufgrund bestimmter Anhaltspunkte zumindest anneh-
men bzw. damit rechnen, der Abnehmer habe die Absicht, die Waffen zur
Begehung von Vergehen oder Verbrechen zu verwenden. Die Formulie-
rung «annehmen müssen» ist eine Beweisregel, die den Nachweis des
Vorsatzes erleichtern soll. Eventualvorsatz genügt (BGE 130 IV 20 E. 2.1
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_885/2023 vom 18. Juli 2024
E. 1.2.3).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausge-
wertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erhe-
blicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.
In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass erstellt und unbestritten geblie-
ben ist, dass sich der Sachverhalt wie in Anklagesachverhalt III lit. a
umschrieben, zugetragen hat. Der Beschuldigte hat demnach zwischen
Ende Mai und Anfang Juni 2018 eine Maschinenpistole Czech SA 23 an
zwei ihm unbekannte Männer verkauft, womit er eine Waffe im Sinne des
Tatbestandes an Drittpersonen veräussert hat. Ein anderer schwererer
Tatbestand ist nicht erfüllt.
Aus den Umständen des Waffenkaufs ergibt sich auch die Absicht der
Käufer, die Waffe zur Begehung einer Straftat zu erwerben: Die Waffe
wurde am 5. Juni 2018 in Genf anlässlich eines Raubüberfalles mitgeführt
(UA act. 355 ff.). Ob die Käufer auch die Tatbeteiligten des Raubüberfalles
waren, wurde im vorliegenden Verfahren nicht erstellt. Das ist hingegen –
entgegen dem Beschuldigten (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 2.7; Stel-
lungnahme des Beschuldigten vom 28. August 2024 S. 3) – auch nicht von

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entscheidender Bedeutung. Fest steht jedenfalls, dass bereits im Zeitpunkt
des Erwerbs der Waffe zumindest im Ansatz die Absicht bestand, die Waffe
entweder durch die Käufer selbst anlässlich des Raubüberfalles mitzu-
führen oder die Waffe zu erwerben, um sie zum genannten Zweck an die
Urheber des Raubüberfalls weiterzugeben. Bei der gewählten Waffe
(Serienfeuerwaffe) handelt es sich um eine in der Schweiz verbotene Waffe
(Art. 5 Abs. 1 WG), weshalb ein «legaler» Einsatz der Waffe für die Käufer
von vornherein nicht in Betracht kam. Sodann zeigte das Interesse der
Käufer hinsichtlich einer möglichst grossen («je grösser, desto besser»,
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9) und damit einer angstein-
flössenden Waffe, ihre Absicht auf, die Waffe für die Begehung einer
Straftat zu verwenden. Dazu passt, dass sie sich die Waffe auf dem
Schwarzmarkt besorgten, und zwar von dem ihnen zuvor persönlich nicht
bekannten Beschuldigten (UA act. 560), sich innert weniger Minuten für
eine Waffe entschieden (UA act. 561: maximal 10 Minuten), in bar und
damit nicht rückverfolgbar bezahlten (UA act. 559 f.) sowie die Waffe
einsatzbereit, d.h. mit passender Munition erwarben (UA act. 560). Dass
die Käufer sich dahingehend geäussert haben sollen, die Waffe zu Hause
aufbewahren zu wollen für den Fall der Fälle (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4), ändert nichts daran, ist bei einem Kauf auf dem
Schwarzmarkt doch nicht davon auszugehen, dass der Käufer dem
Verkäufer die wahren Absichten mitteilt. Weiter ist zu beachten, dass der
Beschuldigte die passende Munition in einer Verpackung verkauft hat und
eben diese Munition nach dem Überfall im Magazin der Waffe festgestellt
werden konnte (UA act. 355 f., 365; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 5). Dieser Umstand erstaunt infolge des zeitlichen Ablaufs der
Ereignisse nicht und reiht sich nahtlos in das Bild der im Zeitpunkt des
Kaufs der Waffe intendierten Absicht der Käufer zur Begehung von
Gewaltdelikten oder Straftaten gegen die Freiheit ein, zumal der
Raubüberfall bereits Tage nach dem Kauf der Waffe stattfand (Kauf der
Waffe zwischen Ende Mai und Anfang Juni 2018, UA act. 559; Raubüberfall
5. Juni 2018, UA act. 355). Infolge der benötigten Vorbereitungszeit für
einen Raubüberfall in dieser Dimension (vgl. Urteil des Cour de Justice de
la République et Canton de Genève AARP/245/2023 - P/10607/2018 vom
13. Juli 2023) ist darauf zu schliessen, dass die Waffe im Rahmen der
Tatvorbereitung gekauft wurde und damit bereits im Zeitpunkt des Kaufs,
die (mehr oder minder bestimmte) Absicht bestanden hat, die Waffe im
Rahmen einer Straftat mitzuführen bzw. diese dafür weiterzugeben. Dazu
passt denn auch, dass einer der Käufer französischsprechend war und
beide Käufer von Genf oder Frankreich her kamen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3), nachdem der Raubüberfall in Genf stattfand.
Schliesslich waren die Käufer sofort mit dem vorgeschlagenen Preis
einverstanden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6), was auf eine
gewisse zeitliche Dringlichkeit hinweist.

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Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand der Gefährdung der öffen-
tlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB erfüllt.
2.4.
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Dem Beschuldigten hätte sich die Überzeugung von der deliktischen
Bestimmung der Maschinenpistole zur Begehung von Vergehen oder
Verbrechen bereits schon aufgrund der zwielichtigen und äusserst frag-
würdigen Umstände aufdrängen müssen. So wurde er von einer ihm völlig
unbekannten, albanisch sprechenden Person namens A._____ kontaktiert,
welche sich, ohne den Grund am Telefon zu nennen, mit ihm treffen wollte
(UA act. 560). Anlässlich dieses Treffens stellte sich dann – wie der
Beschuldigte bereits geahnt hatte – heraus, dass A._____, sowie eine
weitere französisch sprechende Person, welche während des Treffens im
Auto sitzenblieb, an einer Schusswaffe interessiert war (UA act. 561; vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4), ohne dass genaueres zum
Modell oder der Marke gesagt wurde. Nachdem der Beschuldigte ihnen die
Maschinenpistole gezeigt hatte, waren sie schliesslich an dieser und damit
seiner grössten Waffe interessiert (UA act. 561; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 9: «je grösser, desto besser»). Als der Beschuldigte der
Käuferschaft die Maschinenpistole offerierte, entschied sich diese innert
kurzer Zeit und ohne sich über die Herkunft der Waffe zu informieren für
eine als besonders gefährliche Schusswaffe geltende Maschinenpistole
(UA act. 561). Der Kaufpreis von Fr. 2'600.00 – mit welchem die Käufer-
schaft sofort einverstanden war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6)
– sei zudem bar bezahlt worden, wobei weder ein schriftlicher Vertrag noch
eine Quittung ausgestellt worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 6 und 10; UA act. 559 ff.). Unter diesen Umständen musste der
Beschuldigte u.a. davon ausgehen, dass es den Käufern nicht möglich war,
auf legalem Weg eine Waffe zu erwerben. Darüber hinaus kannte der
Beschuldigte die geltenden Vorschriften in Bezug auf den Erwerb von
Waffen insbesondere das Verbot hinsichtlich Serienfeuerwaffen sowie das
Waffenverbot für bestimmte Länder im Wesentlichen und musste somit
gerade im Hinblick auf die albanisch sprechende Person zumindest ange-
nommen haben, dass diese nicht zum Erwerb einer Waffe berechtigt
gewesen ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4; vorinstanzliches
Protokoll S. 16, act. 43). Schliesslich lässt vor diesem Hintergrund die
Tatsache, dass der Beschuldigte den Käufern zusätzlich 100 Patronen zur
Maschinenpistole mitgegeben hat (UA act. 5), diese somit einsatzfähig
verkaufte, obwohl er selbst angenommen hat, dass die Waffe nicht
Sammlerzwecken dienen sollte (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 10), ebenfalls darauf schliessen, dass er davon ausgegangen ist, dass
die Käufer die grosse und angsteinflössende Waffe gebrauchen bzw. damit
Gewaltdelikte oder Straftaten gegen die Freiheit verüben und die Waffe
folglich nicht für legale Zwecke verwenden würden, wobei eine legale

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Verwendung bei einer Maschinenpistole auch gar nicht ersichtlich ist.
Mithin lag die Annahme, dass die Käuferschaft, die zu verstehen gegeben
hatte, eine grössere Waffe zu wollen («je grösser, desto besser»), die
Maschinenpistole und die zugleich abgegebene Munition nur ungenutzt zu
Hause würde aufbewahren lassen, ausserhalb einer vernünftigen Betrach-
tungsweise. Wäre es der Käuferschaft tatsächlich darum gegangen, bloss
(zuhause) eine Waffe «für den Fall der Fälle» zu haben (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4), so hätten sie sich nicht für die Maschinen-
pistole entschieden, sondern z.B. eine viel handlichere und einfacher hand-
habbare Pistole, wie sie vom Beschuldigten ebenfalls gezeigt worden war,
entschieden.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte, wenn er
vorbringt, dass er die Waffe nicht verkauft hätte, wenn er gewusst hätte,
dass damit ein Raubüberfall begangen werden soll, nachdem sich ihm die
Bestimmung der Maschinenpistole zur Begehung von Vergehen oder
Verbrechen aus den Umständen heraus hätte aufdrängen müssen. Beim
Beschuldigten schien denn auch vielmehr die Geldbeschaffung im Vorder-
grund zu stehen, zumal er in diesem Zeitpunkt in Geldsorgen war und mit
der Maschinenpistole mehr Geld zu machen gewesen sei als mit einer
normalen Pistole (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 9 f.). Es ist
denn auch nicht so, dass der Beschuldigte den Tatbestand nur erfüllen
könnte, wenn die Käufer ihm expressis verbis gesagt hätten, dass sie einen
Raubüberfall begehen würden (Stellungnahme des Beschuldigten vom
28. August 2024 S. 3). Ebenso wenig war für die Annahme, dass die
Maschinenpistole zur Begehung einer Straftat verwendet werden würde,
notwendig, dass die Käufer einer Gruppierung wie den Hells Angels oder
radikalen Islamisten angehörten (Stellungnahme des Beschuldigten vom
28. August 2024 S. 3).
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran,
dass der Beschuldigte beim Verkauf der Maschinenpistole mit Munition im
Wissen handelte bzw. hat annehmen müssen, dass diese zur Begehung
eines Vergehens oder Verbrechens u.a. eines Gewaltdelikts oder eines
Deliktes gegen die Freiheit dienen sollte und er dies auch willentlich in Kauf
nahm.
2.5.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist hinsichtlich des Anklagesachverhalts III lit. a i.V.m. lit. d
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater
StGB schuldig zu sprechen.

- 8 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen gemäss Art. 260quater StGB, der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu
bestrafen.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Rügen, die schon gegen das erste Urteil des Obergerichts hätten
vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien
nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der
Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden
(Urteil des Bundesgerichts 7F_64/2024 vom 5. Februar 2025 E. 4.1).
3.3.
3.3.1.
Nachdem es bei den Schuldsprüchen, die bereits im ersten Urteil des
Obergerichts festgehalten wurden, bleibt und sich der Beschuldigte im
Rahmen der Beschwerde in Strafsachen nicht gegen die Strafzumessung
des ersten Urteils geäussert hat, kann auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen zur Strafzumessung im ersten Urteil des Obergerichts vom
22. Mai 2023 (E. 4) verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es
bei der im ersten Umgang für die Hehlerei sowie die Widerhandlungen
gegen das Waffengesetz festgelegten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'500.00, Probezeit 4 Jahre.
Hinsichtlich der mit Freiheitsstrafe geahndeten Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen ändert auch die Würdigung des festgehaltenen
objektiven Tatbestandselements, wonach die Käufer in der Absicht
gehandelt haben, eine Straftat zu begehen, nichts am festgehaltenen
mittelschweren bis knapp schweren Verschulden des Beschuldigten. Damit
sind vorliegend nur noch die seit dem ersten Urteil des Obergerichts
eingetretenen strafzumessungsrelevanten Umstände (wie etwa Zeitablauf,
aktuelle persönliche Verhältnisse) bei der Strafzumessung hinsichtlich der
Freiheitsstrafe zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_387/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.4.2).
3.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergeben sich keine neuen Umstände, die
zu berücksichtigen wären. Zwar ist der Beschuldigte mittlerweile knapp 72

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Jahre alt, dies ändert hingegen nichts am bereits im ersten Urteil
festgestellten Umstand, dass sich aus den persönlichen und familiären
Verhältnissen des Beschuldigten keine für die Strafzumessung relevante
Faktoren insbesondere auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit ergeben.
Es bleibt somit bei der im Umfang des ersten Urteils strafmindernd zu be-
rücksichtigenden Täterkomponente (Urteil des Obergerichts SST.2022.194
vom 22. Mai 2023 E. 4.5.2 und 4.6.2).
3.3.3.
Zum Beschleunigungsgebot ergibt sich Folgendes:
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Bereits im ersten Urteil wurde eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebotes erkannt, nachdem die erste Instanz die Fristen zur Ausfertigung
des begründeten Urteils gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschritten
hat. Mit Blick auf die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils kann
einzig die Zeit danach oder die gesamte Verfahrensdauer für die Beur-
teilung berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1478/2021
vom 4. November 2022 E. 3.4.2). Der Beschuldigte erhob am 29. Juni 2023
Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom
22. Mai 2023. Das Urteil des Bundesgerichts erging am 18. Juli 2024.
Mithin dauerte das bundesgerichtliche Verfahren 1 Jahr und 2 Monate und
das obergerichtliche Verfahren nach Rückweisung etwas mehr als 9
Monate. Die gesamte Verfahrensdauer betrug rund 7 Jahre, was als zu
lange erscheint.
Insgesamt liegt eine nicht mehr bloss leichte, jedoch auch noch keine
schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im
Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist im Rahmen der Freiheitsstrafe mit
einer Strafreduktion von 3 Monaten im Rahmen der Freiheitsstrafe
Rechnung zu tragen. Eine zusätzliche Strafminderung gestützt auf Art. 48
lit. e StGB ist – trotz der langen Verfahrensdauer – hingegen zu verneinen,
nachdem sich der Beschuldigte nach der Begehung der mit Freiheitsstrafe
zu ahndenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen im
Mai/Juni 2018 nicht wohl verhalten hat, sondern vielmehr weitere im
vorliegenden Verfahren behandelte Widerhandlungen gegen das Waffen-
gesetz – nach ausgestandener Untersuchungshaft – begangen hat (April
2019) und im Übrigen auch noch nicht 2/3 der Verjährungsfrist verstrichen
sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2017 vom
19. April 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

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Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich eine weitergehende Berück-
sichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Rahmen der mit
Geldstrafe zu ahndenden Delikte nicht rechtfertigt bzw. eine zusätzliche
Strafminderung nicht in Frage kommt, nachdem der Verletzung des
Beschleunigungsgebots bereits im Rahmen der Freiheitsstrafe ausrei-
chend Rechnung getragen wurde und der Beschuldigte – wie bereits mit
Blick auf Art. 48 lit. e StGB festgehalten – weiter straffällig wurde. Zudem
wäre die hypothetische Geldstrafe mit Blick auf die Asperation der
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
deutlich höher als die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen ausgefallen,
weshalb keine weitergehende Reduktion der auszusprechenden Geld-
strafe angezeigt erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022
vom 22. März 2023 E. 5.3.2).
3.3.4.
Zusammenfassend ist für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots
von einer dem mittelschweren bis knapp schweren Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 2 Monaten auszugehen.
3.3.5.
Bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten ist gemäss Art. 42
Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten
Strafe – jedoch nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer
Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausge-
schlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Zwar ist der Beschuldigte vorbestraft und hat sodann trotz ausgestandener
Untersuchungshaft während dem laufendem Strafverfahren erneut delin-
quiert. Dennoch ist ihm unter Berücksichtigung dessen, dass er noch nie
zu einer unbedingten Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe verurteilt
worden ist, knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Es ist
davon auszugehen, dass der Vollzug eines Teils der Strafe und die Warn-
wirkung des aufgeschobenen Teils eine weitaus bessere Prognose
erlauben. Ihm ist deshalb der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Unter
Berücksichtigung der nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legal-
bewährung einerseits und seinem erheblichen Verschulden andererseits ist
der zu vollziehende Anteil auf 1 Jahr und der bedingt zu vollziehende Anteil
auf 1 Jahr und 2 Monate bei einer Probezeit von 4 Jahren festzusetzen (vgl.
BGE 134 IV 1 E. 5.6).
3.4.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 Jahren und 2 Monaten bei einem vollziehbaren Anteil von 1
Jahr und einem bedingt vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und 2 Monaten,

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Probezeit 4 Jahre, und einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'500.00, Probezeit 4 Jahre, zu bestrafen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 90 Tagen ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
4.
4.1.
Mit erstem Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2023 wurde der
Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB für die Dauer von
7 Jahren des Landes verwiesen und eine Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) angeordnet.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2024
vom 26. November 2024 E. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er hat sich
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater
StGB schuldig gemacht und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1
lit. l StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis
15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-
verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von
der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und
eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz
die Ausnahme sein sollte, wurde insbesondere bei Straftätern mit einer
langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») und
solchen, die sich aus sonstigen Gründen auf Art. 8 EMRK berufen können,
durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stark relativiert bzw. sogar ins
Gegenteil verkehrt (siehe dazu unten).

- 12 -
4.4.
Auf die Ausführungen des ersten Urteils zu den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten, seiner gelungenen wirtschaftlichen und beruflichen
Integration, seinem Lebensmittelpunkt in der Schweiz, zu der gelebten
familiären Beziehung in der Schweiz, seiner Verwurzelung in der Schweiz,
zu der Berücksichtigung der Resozialisierungschancen in Nordmazedonien
und insgesamt zu der Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls,
kann verwiesen werden (Urteil des Obergerichts SST.2022.194 E. 5).
4.5.
4.5.1.
Bei der Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung und den privaten Interessen des Beschuldigten am
Verbleib ist im Unterschied zum ersten Urteil die zwischenzeitlich
ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte zu berücksichtigen. Dieser hat im Urteil Nr. 52232/20 vom 17. Sep-
tember 2024 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz (betreffend das Urteil des
Bundesgerichts 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020) entschieden, dass die
Schweiz einen Straftäter, der wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20
Monaten verurteilt worden war, zu Unrecht ausgewiesen und dessen Recht
auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt habe. Insbesondere
sei die Tatsache, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei, er
deshalb keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstelle, dass er
seit langem im Land lebe und dass die Ausweisung nachteilige Auswir-
kungen auf seine Familienangehörigen habe, falsch gewichtet worden (§
48-55). Diese Rechtsprechung des EGMR führt dazu, dass der Legal-
prognose im Bereich der (teil-)bedingten Freiheitsstrafen ein ganz erhe-
bliches Gewicht zukommt.
4.5.2.
Der Beschuldigte hat sich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen schuldig gemacht und ist dafür zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 2 Monaten zu verurteilen. Gefährdet waren besonders
hochstehende Rechtsgüter. Auch bedarf es gemäss der aus dem
Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bei einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände,
damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der
Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt
grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und
gemeinsamen Kindern (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5 mit Hinweisen). Es ist jedoch
zu beachten, dass die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten
teilbedingt bei einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 2 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
ausgesprochen worden ist. In diesem Bereich sind von Gesetzes wegen

- 13 -
keine vollbedingten Strafen möglich. Dass die Strafe teilbedingt ausgespro-
chen worden ist, spricht jedoch gegen eine schlechte Legalprognose, da
bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe
ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Nach dem Gesagten kann in
Nachachtung der zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht von einer
manifesten Rückfallgefahr ausgegangen werden und der Beschuldigte
stellt keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Er war im
Tatzeitpunkt zwar bereits mit einer rechtskräftigen hinsichtlich der Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz einschlägigen Vorstrafe im Straf-
register verzeichnet (Geldstrafe von 60 Tagessätzen), jedoch wurde auch
diese Strafe bedingt ausgesprochen und stammt sie aus dem Jahr 2014.
Seit der vorliegend zu beurteilenden Tatbegehungen, die diverse Vorfälle
über einen längeren Zeitraum hinweg umfassen, hat sich der Beschuldigte
denn auch wohl verhalten. Zwar ist ein neues Strafverfahren hinsichtlich
weiterer Widerhandlungen gegen das Waffengesetz seit dem 20. Juni 2024
hängig, nachdem dieses noch nicht abgeschlossen ist, kann daraus infolge
der Unschuldsvermutung jedoch kein gegenteiliger Schluss gezogen
werden. Damit liegen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
EGMR ausserordentliche Umstände vor, aufgrund welcher das sehr hohe
private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das
nicht unerhebliche öffentliche Interesse an einer Landesverweisung
überwiegt.
Nach dem Gesagten ist anders als im ersten Urteil von einer
Landesverweisung abzusehen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen insofern, als er vom Vorwurf
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen hinsichtlich zweier
Anklagesachverhalte freigesprochen wird und anstatt zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten nunmehr zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 Jahren und 2 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen verurteilt wird und schliesslich von einer Landes-
verweisung abzusehen ist. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD; § 15

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GebührD) zu 2/5 mit Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.2.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2023 festgehaltene Höhe der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren von
Fr. 6'375.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) erfährt keine Änderung.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung im Umfang von 2/5 vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 2'306.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten. Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten nicht zurückzu-
fordern.
6.
Nachdem es bei einer Verurteilung bleibt und keine Freisprüche erfolgen,
bedarf es keiner Änderung der mit Urteil des Obergerichts vom 22. Mai
2023 für das erstinstanzliche Verfahren festgelegten Kostenverteilung.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen (Anklagesachverhalt III lit. b und lit. c) freige-
sprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss
Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. a);
- der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG [in Rechtskraft erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 43 StGB und
Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten bei
einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt vollziehbaren
Anteil von 1 Jahr und 2 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'500.00, Probezeit 4 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft wird im Umfang von insgesamt
90 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Es wird von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen.

- 16 -
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 31
WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei,
Fachstelle SIWAS, überwiesen:
- 1 Maschinenpistole Star Z70B Kal. 9 mm Para, […] mit zwei Magazinen und Munition
- 1 Maschinenpistole Zastava M56 Kal. 7.62 mm Tokarev, […] mit zwei Magazinen
- Maschinenpistole Czech SA 23, […], mit Schalldämpfer (aus Scheinkauf)
- 1 Sturmgewehr Schmeisser AR 15, Kal. 0.223 Rem, […]
- 1 Revolver Bulldog, Kal. .320, ohne Seriennummer
- 1 Revolver Kobold, Kal. .320, Seriennummer: ausgeschliffen
- 1 Revolver Smith&Wesson Mod. 10 M&P Kal. .38 Special, […]
- 1 Pistole, Marke Mauser, […], mit Schalldämpfer (aus Scheinkauf)
- 1 Pistole, Marke SIG Sauer P230, […] (aus Scheinkauf)
- 1 Pistole Walther PP, Kal. 7.65 mm Browning […]
- 5 Schalldämpfer
- mind. 1'820 Patronen, div. verschiedene Kaliber
- 2 Teleskop-Schlagstöcke
- 1 Springmesser mit automatischem Auslösemechanismus,
- 1 Gummiknüppel
- 1 Munitionsschachtel Pistol Cartridges mit 1 Hülse leer, 1 Hülse gefüllt
- 46 Stück Munition "samson"
- 1 Pistolengriff Holz
- 1 Pistolengriff Holz
- 1 Pistolengriff "CAA Tactical".
6.2.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten nach
Rechtskraft des Urteils ausgehändigt:
- 1 Smartphone Acer Liquid E700 mit der Rufnummer […]
- diverse Handnotizen, Quittungen mit Waffennamen, Personennamen und Geldbeträge.
6.3.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/5 mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'375.00 auszurichten.

- 17 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/5 mit Fr. 2'550.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 2'306.10 auszurichten.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'904.90 (inkl. Anklage-
gebühr) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 8'928.70 auferlegt und im
Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'276.30
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 11'457.20
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 18 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt und teilbedingt ausgesprochenen Strafen
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten
Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil
der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger