ag_strafgericht · SBK.2022.333 · 2022-10-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.333


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.333 / pg
(HA.2022.439; STA.2018.860)
Art. 338
Entscheid vom 20. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
führerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschwerde- A._____, […]
gegner amtlich verteidigt durch Myriam Dannacher,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
gegenstand vom 7. Oktober 2022 betreffend den Antrag auf Haftverlängerung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen den Beschwerdegegner eine
Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 BetmG. Der Beschwerde-
gegner soll zusammen mit mindestens zwei Mittätern in den Handel mit
Betäubungsmitteln involviert sein. Er wurde am 31. August 2022 durch die
Kantonspolizei Zürich einstweilen festgenommen.
1.2.
Auf Antrag der ehemals zuständigen Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
vom 2. September 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Zürich den Beschwerdegegner einstweilen bis am 2. Oktober 2022
in Untersuchungshaft.
1.3.
Am 8. September 2022 wurde die Strafuntersuchung gegen den Beschwer-
degegner (und die Mitbeschuldigten B. und C.) durch die Staatsanwalt-
schaft Baden übernommen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 26. September 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
Baden dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Verlän-
gerung der Untersuchungshaft um die vorläufige Dauer von drei Monaten.
2.2.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft
Baden ab und ordnete an, dass der Beschwerdegegner unverzüglich aus
der Haft zu entlassen sei.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob gegen diese ihr am 7. Oktober 2022
um 10:12 Uhr in elektronischer Form zugestellte Verfügung mit Eingabe
vom 7. Oktober 2022 um 12:49 Uhr (vorab per E-Mail) bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 07.10.2022 sei
aufzuheben und es sei die Untersuchungshaft um die vorläufige Dauer
von 3 Monaten zu verlängern.

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2.
Der vorliegenden summarisch begründeten Beschwerde sei gestützt auf
Art. 387 StPO und Art. 388 lit. b StPO superprovisorisch die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Untersuchungshaft sei bis zum defini-
tiven Entscheid der Beschwerdekammer in Strafrecht aufrecht zu erhal-
ten.
3.
Es seien die vollständigen des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau betreffend A. sowie der Mittäter B. und C. (bei den Letzteren
wurde mit heutigem Entscheid die Haft bis am 1.12.2022 verlängert) bei-
zuziehen.
4.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen"
3.2.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 erteilte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Oktober 2022 die
aufschiebende Wirkung. Des Weiteren ordnete sie an, dass der Beschwer-
degegner für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft verbleibe.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2022 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden
vom 7. Oktober 2022 sowie seine unverzügliche Freilassung, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen.
3.4.
Mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 hielt die Staatsanwaltschaft Ba-
den an ihrem Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Mo-
nate, eventualiter mindestens um zwei Monate, fest.
3.5.
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 hielt der Beschwerdegegner an
seinem Antrag auf Haftentlassung fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 7. Oktober 2022
gerichtete Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen An-
lass.

- 4 -
2.
2.1.
Eine beschuldigte Person darf nur im Rahmen der Bestimmungen der
Strafprozessordnung freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unter-
worfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungshaft ist gemäss
Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich dann angeordnet
oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Tatverdacht) und (ausser-
dem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafver-
fahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Per-
sonen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-
dung zu beeinträchtigten (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch schwere Ver-
brechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nach-
dem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fortsetzungsge-
fahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine
Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr-
machen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
2.2.
2.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte zur Begrün-
dung der Haftentlassung des Beschwerdegegners aus, die Staatsanwalt-
schaft Baden habe nicht darlegen können, dass sich der dringende Tatver-
dacht seit Eröffnung der Strafuntersuchung erhärtet habe. Abgesehen vom
auf den Beschwerdegegner laufenden Mietvertrag für die Wohnung an der
[Strasse und Hausnummer] in T. würden keine weiteren Anhaltspunkte vor-
liegen, die auf eine Beteiligung des Beschwerdegegners am Betäubungs-
mittelhandel hinweisen würden. Der Beschwerdegegner habe angegeben,
lediglich die Wohnung gemietet zu haben. Den Zins für die angemietete
Wohnung habe nicht er bezahlt. Für die Anmietung sei er mit monatlich Fr.
300.00 entschädigt worden. Etwas verdächtig sei hingegen, dass der Be-
schwerdegegner im Anschluss an das Telefonat von einer unbekannten
Person sein Mobiltelefon zerstört und in die W. [Fluss] geworfen habe.
2.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden bringt – unter Verweis auf die Ausführungen
im Haftverlängerungsgesuch vom 26. September 2022 – beschwerdeweise
vor, dass in der vom Beschwerdegegner angemieteten Wohnung an der
[Strasse und Hausnummer] in T. anlässlich der Hausdurchsuchung vom
29. August 2022 rund 2.2 Kilogramm Kokain gefunden worden seien. Die
Mitbeschuldigten B. und C. sowie der Beschwerdegegner seien inhaftiert
und der Beschwerdegegner sei vom Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Zürich für einen Monat in Untersuchungshaft versetzt worden. Gegen
den Mitbeschuldigten B. werde seit dem Jahr 2018 eine Strafuntersuchung
geführt. Am 19. Juli 2022 habe B. bei der Liegenschaft von C. an der
[Strasse und Hausnummer] in T. etwas abgeholt, sei zur Tiefgarage der

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beiden Liegenschaften gegangen und habe dort bei einem Lüftungsschlitz
etwas manipuliert. Am 27. August 2022 habe die Kantonspolizei Zürich in
diesem Lüftungsschlitz vier Kokainblöcke entdeckt. Nachdem B. am
27. August 2022 etwas aus diesem Lüftungsschlitz entnommen hatte, habe
die Kantonspolizei Zürich am 29. August 2022 nur noch drei Kokainblöcke
darin feststellen können. Im während des Tages des 29. August 2022 er-
neut untersuchten Lüftungsschlitz hätten sich alsdann nur noch zwei Koka-
inblöcke befunden. In der Mittelkonsole des Fahrzeuges von C. sei anläss-
lich der Durchsuchung vom 1. September 2022 ein professionell hergestell-
tes Geheimfach mit Bargeld in Höhe von Fr. 73'000.00 festgestellt worden.
Mutmasslich sei B. für den Verkauf der Betäubungsmittel verantwortlich ge-
wesen. Den Erlös habe er an C. weitergegeben. Da der Beschwerdegegner
die Wohnung, in welcher B. lebte, angemietet habe, sei auch er in den – im
grossen Stil betriebenen – Betäubungsmittelhandel involviert.
Anlässlich der (auf Wunsch des Beschwerdegegners vorgenommenen)
Einvernahme vom 29. September 2022 habe dieser geltend gemacht, er
habe die Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in T. zwar gemietet,
aber einer unbekannten Person zur Verfügung gestellt, deren Namen er
nicht nennen wolle. Seine Angaben, so die Staatsanwaltschaft Baden wei-
ter, seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdegegner sei bereits in einem im
Jahr 2018 im Kanton Aargau gegen B. geführten Strafverfahren Mieter ei-
ner Wohnung gewesen, in welcher B. und C. mit Betäubungsmitteln gehan-
delt hätten. Dies deute, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, darauf hin, dass
der Beschwerdegegner dringend verdächtig sei, sich am von B. und C. be-
triebenen Betäubungsmittelhandel als Logisgeber beteiligt zu haben. Dass
der Beschwerdegegner, nachdem er von der Verhaftung von B. und C. er-
fahren habe, sein Mobiltelefon – vor dem Zugriff durch die Polizei – in die
W. [Fluss] geworfen habe, stelle ein zusätzliches Indiz dar, dass er B. und
C. beim Betäubungsmittelhandel unterstützt habe. Er habe offensichtlich
Spuren verwischen wollen.
2.2.3.
Der Beschwerdegegner macht betreffend den dringenden Tatverdacht mit
Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2022 – unter Verweis auf die Stel-
lungnahme an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vom
3. Oktober 2022 – zusammengefasst geltend, er habe die Wohnung an der
[Strasse und Hausnummer] in T. lediglich gemietet. Frequentiert habe er
die Wohnung nie, im Gegensatz zu den Mitbeschuldigten B. und C. Die
Haft gegen ihn dürfe nicht einzig deshalb verlängert werden, weil die Mit-
beschuldigten weiterhin inhaftiert seien. Die Staatsanwaltschaft Baden ma-
che vor allem Ausführungen zu den Mitbeschuldigten B. und C. Auf die
Tatbeteiligung des Beschwerdegegners werde kaum eingegangen. Anläss-
lich der Einvernahme vom 29. September 2022 habe er gegenüber der
Kantonspolizei Aargau angegeben, von Frühjahr 2020 bis Ende Februar

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2021 eine Wohnung in X. (mutmasslich an der [Strasse und Hausnummer])
und ab Oktober 2021 eine weitere Wohnung in T. gemietet zu haben. Er
habe angenommen, dort werde eine Person wohnen, welche in der
Schweiz einer Arbeitstätigkeit nachgehe, aber selbst keine Wohnung mie-
ten könne. Er sei für das Anmieten der Wohnungen monatlich mit
Fr. 300.00 entlöhnt worden. Jeweils Anfang Monat habe er das Geld in ei-
nem Couvert aus den Briefkästen der Wohnungen abholen können. Die
Namen der Mitbeschuldigten kenne er lediglich aus dem Strafverfahren.
Der Kontakt betreffend die Wohnungen sei über Signal erfolgt. Damit sei
ihm lediglich das Überlassen der Wohnungen vorzuwerfen. Bezüglich des
Tatortes T. sei zudem eine Tiefgarage bzw. eine sich darin befindliche
Waschbox an der [Strasse und Hausnummer] von Belang. Der Beschwer-
degegner habe aber eine Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] ge-
mietet, wozu ein Keller, aber keine Tiefgarage gehöre. Gegen ihn sei noch
nie ermittelt worden. Auch sei er nicht vorbestraft. Sollte die Haft gegen den
Beschwerdegegner jedoch tatsächlich verlängert werden, sei, wie bei B.,
eine Befristung auf zwei Monate vorzunehmen.
Weiter führt der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort aus, die
Staatsanwaltschaft Baden habe dem Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau zwar einige Polizeirapporte vorlegen können. Diese wür-
den jedoch nicht ihn betreffen, sondern lediglich auf die Observationen der
Mitbeschuldigten B. und C. Bezug nehmen. Dem Beschwerdegegner
könne weiterhin lediglich angelastet werden, einen Mietvertrag für die Woh-
nung in T. abgeschlossen zu haben. Dass er sein Mobiltelefon in die W.
[Fluss] geworfen habe, sei korrekt. Dies habe er nicht getan, um Spuren zu
verwischen. Er habe am Nachmittag des 30. August 2022 von einer unbe-
kannten Person erfahren, dass die Polizei gekommen sei. Daraufhin habe
er Rechtsanwalt D. kontaktiert und danach das Telefon zerstört. Zudem
habe er seit Montagabend an Angstzuständen gelitten. Die Zerstörung des
Mobiltelefons stelle eine nachvollziehbare Kurzschlussreaktion dar, denn
nachdem er mit der Wohnung in T. nichts weiter zu tun gehabt habe, sei er
plötzlich mit der Polizei sowie mit ihm unbekannten Hintermännern konfron-
tiert gewesen. Aufgrund der Schwangerschaft seiner Partnerin befinde er
sich zudem in einer Situation, in welcher er Probleme jeglicher Art vermei-
den wolle. Die Zerstörung des Telefons habe einen verzweifelten Versuch
dargestellt, sich drohenden Problemen zu verschliessen. Zusammenfas-
send sei es mit der Aktenlage nicht vereinbar, ihm zu unterstellen, davon
gewusst zu haben, dass die Wohnung in T. als Drogenumschlagsplatz ge-
dient habe (Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2022).
2.2.4.
Mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 konkretisiert die Staatsanwalt-
schaft Baden, dass gegen den Beschwerdegegner in den Jahren 2018 bis
2020 keine Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Gegen den Mitbeschul-
digten B. sei im Zusammenhang mit einem Drogenfund vom 22. August

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2017 in der Liftanlage eines Mehrfamilienhauses an der [Strasse und Haus-
nummer] in X. ermittelt worden. Eine Beteiligung des Beschwerdegegners
an diesem Drogendelikt sei nicht nachweisbar. Es sei jedoch auffällig, dass
in der vorliegenden, im Kanton Zürich eröffneten Strafuntersuchung wiede-
rum B. beteiligt sei. Zudem habe der Beschwerdegegner im Jahr 2020 eine
Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in X. angemietet und B. zur
Verfügung gestellt, die dieser auch benutzt habe. Nachdem bei B. im Jahr
2017 Drogen sichergestellt worden seien, der Beschwerdegegner diesem
im Jahr 2020 eine Wohnung in X. zur Verfügung gestellt und im vorliegen-
den, neuen Strafverfahren eine Wohnung in T. angemietet habe, von wel-
cher aus B. mit C. Drogenhandel betrieben habe, sei davon auszugehen,
dass der Beschwerdegegner mindestens eventualvorsätzlich am Betäu-
bungsmittelhandel der beiden Mitbeschuldigten teilgenommen habe. Zu-
dem sei es sehr verdächtig, dass er nach Kenntnisnahme der Verhaftung
von B. und C. sein Mobiltelefon in der W. [Fluss] entsorgt habe. Eine andere
nachvollziehbare Erklärung, als dass er habe Spuren verwischen wollen,
sei nicht ersichtlich.
2.2.5.
Der Beschwerdegegner führt mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2022
aus, der Drogenfund bei B. im Jahr 2017 stehe in keinem Konnex zum vor-
liegenden Verfahren. Auch bestehe im Zusammenhang mit der Anmietung
der Wohnung in X. im Jahr 2020 durch den Beschwerdegegner keine Ver-
bindung zu B. Neu macht er geltend, dass die Ergebnisse aus der Obser-
vation der Aktion "G" aus dem Jahr 2020 unverwertbar seien, da den Akten
keine Genehmigung eines Zwangsmassnahmengerichts für die Observa-
tion beiliege. Eine Beteiligung von B. an früheren Betäubungsmitteldelikten
lasse sich auch im Hinblick auf die aus der Observation "G" gewonnenen
Fotografien nicht herleiten. Insgesamt könne dem Beschwerdegegner aus
früheren Ermittlungen keine Verbindung zu B. angelastet werden. In Bezug
auf die Zerstörung seines Mobiltelefons spricht der Beschwerdegegner wie-
derum von einer Kurzschlussreaktion.
2.3.
2.3.1.
Zum allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts kann im Rahmen
des Haftverfahrens – im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht – keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweis-
ergebnisse vorgenommen werden. Macht ein Inhaftierter – wie hier – gel-
tend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer
Haft, ist daher zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergeb-
nisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen
und eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen, die
Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit ver-
tretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt da-

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bei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das unter-
suchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts
bzw. zur Schuldfrage ist damit weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143
IV 316 E. 3.1; 143 IV 330 E. 2.1).
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens
grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Zu Beginn
der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatver-
dacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfah-
rens ist in der Regel ein zunehmend strenger Massstab an die Erheblichkeit
und Konkretheit des Tatverdachts zu legen (Urteil des Bundesgerichts
1B_366/2018 vom 22. August 2018 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 316
E. 3.2). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die
Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe
an (Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.1). Falls
schon in einem frühen Verfahrensstadium konkrete belastende Beweiser-
gebnisse vorlagen, kann es für die Fortdauer der notwendigen Zwangs-
massnahmen durchaus genügen, wenn der erhebliche Tatverdacht im
Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt
wird (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 221 StPO, insbesondere Fn. 14; Urteil
des Bundesgerichts 1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1). Nach Durch-
führung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine
Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2
m.w.H.).
2.3.2.
Der Beschwerdegegner wurde inhaftiert, weil er zusammen mit B. und C.
in den Betäubungsmittelhandel involviert sein bzw. zumindest Beihilfe dazu
geleistet haben soll. Im Rahmen der Operation "E." führte die Kantonspoli-
zei Zürich im Jahr 2022 verschiedene Observationen durch, unter anderem
bei der vom Beschwerdegegner angemieteten Wohnung an der [Strasse
und Hausnummer] in T. (Hauseingang und Strasse, vgl. Rapport der Kan-
tonspolizei Zürich vom 25. Juli 2022 in den Akten HA.2022.439). Anlässlich
dieser Observationen ergab sich unter anderem, dass der Mitbeschuldigte
B. in der vom Beschwerdegegner angemieteten Wohnung [Strasse und
Hausnummer] in T. lebte, dass der Beschwerdegegner an dieser Adresse
in T. angemeldet war und dass zwei observierte Personen (UM F. alias B.
und UM S. alias C.) mehrfach die Tiefgarage der genannten Liegenschaft
ohne einen Behälter betreten und mit einem Behälter wieder verlassen ha-
ben. Anlässlich verschiedener, teilweise verdeckter, Hausdurchsuchungen
in der zu den Liegenschaften [Strasse und Hausnummern] in T. gehören-
den Tiefgarage bzw. Durchsuchungen der von B. und C. genutzten Fahr-

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zeuge wurden unter anderem grosse Mengen an Kokain und grössere Bar-
geldbeträge gefunden (vgl. Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Zürich vom 2. September 2022 und Rapporte der Kantonspo-
lizei Zürich, in den Akten HA.2022.439).
Betreffend die Mitbeschuldigten B. und C. ergab sich aufgrund der Ermitt-
lungen "E." der Verdacht, dass sie Kokainhandel im grösseren Stil betrie-
ben haben. Für das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich be-
standen genügend Verdachtsmomente, dass der Beschwerdegegner die
Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in T. zwecks Betreiben von
Betäubungsmittelhandel an den mutmasslichen Betäubungsmittelhändler
B. vermietet und allenfalls selber in den Betäubungsmittelhandel involviert
sein könnte, wobei letzterer Verdacht als – noch – dünn bezeichnet wurde,
weshalb die Untersuchungshaft lediglich für einen Monat angeordnet wurde
(Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Zürich vom
2. September 2022, S. 4 in den Akten HA.2022.439).
2.3.3.
Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Ansicht des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (E. 3.4.2.) besteht ge-
gen den Beschwerdegegner noch immer ein dringender Verdacht, dass er
zusammen mit mindestens zwei Mittätern (B. und C.) in den Betäubungs-
mittelhandel involviert sein oder Beihilfe geleistet haben könnte. Der Be-
schwerdegegner hat bereits Anfang 2020 eine Wohnung für ihm angeblich
unbekannte Drittpersonen angemietet. Vorgängig sei er einer Person in V.
vorgestellt worden, welche jemanden brauchte, der in X. eine Wohnung für
eine Person miete, die keine Papiere hatte, aber in der Schweiz arbeiten
wollte. Der Beschwerdegegner hat für die Anmietung der Wohnung monat-
lich einen Beitrag von Fr. 300.00 erhalten. Nach Erledigung der Vertrags-
und Übergabeformalitäten will er mit der Wohnung nichts mehr zu tun ge-
habt haben. Nach rund einem halben Jahr, im November 2020, sei ihm
mitgeteilt worden, dass er die Wohnung künden könne (Einvernahme vom
29. September 2022 Frage 16, Beschwerdeakten). Der Beschwerdegegner
wurde anlässlich der Einvernahme vom 29. September 2022 auch damit
konfrontiert, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass B. in X. an der
[Strasse und Hausnummer] logierte und dort an verschiedene Personen
Drogen verkaufte, wobei der Briefkasten mit "A." beschriftet gewesen sei.
Der Beschwerdegegner gab an, nichts davon zu wissen (Einvernahme vom
29. September 2022 Frage 53, Beschwerdeakten). Ungefähr ein Jahr spä-
ter, circa Anfang August 2021, hat der Beschwerdegegner eine erneute
Anfrage für die Anmietung einer Wohnung in T. erhalten. Wiederum will er
lediglich die Formalitäten erledigt haben. Die Mietkaution sei ihm durch eine
unbekannte Person in Z. übergeben worden. Den Schlüssel für die Woh-
nung habe er nach deren Übernahme im Briefkasten deponieren müssen
(Einvernahme vom 29. September 2022 Frage 16, Beschwerdeakten).

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2.3.4.
Der damals arbeitslose Beschwerdegegner (Einvernahme vom 29. Sep-
tember 2022 Frage 16, Beschwerdeakten) will die Wohnungen aus finanzi-
ellen Gründen angemietet haben (Einvernahme vom 29. September 2022
Frage 40, Beschwerdeakten). Eine Wohnung zu mieten und nicht zu wis-
sen, wer darin wohnen wird, mutet in Anbetracht der Risiken eines solchen
Untermietverhältnisses äusserst seltsam an. Dem Beschwerdegegner
mussten seine Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, unter anderem
die Haftbarkeit für Schäden an der Wohnung, bekannt sein. Zudem sind
Untermietverhältnisse üblicherweise dem Vermieter zu melden (Art. 262
OR). Es war aufgrund der gesamten Umstände – der Beschwerdegegner
hat die Untermieter nie gesehen, er musste die Schlüssel für die Wohnung
im Briefkasten deponieren und sein Entgelt dort abholen – für den Be-
schwerdegegner offensichtlich, dass etwas mit diesen Untermietverhältnis-
sen nicht stimmen konnte, zumal er zugab, dass ihm das Ganze nicht sehr
sauber vorkam (Einvernahme vom 29. September 2022 Frage 43, Be-
schwerdeakten).
2.3.5.
Auch wenn der Beschwerdegegner angibt, keine der an der Vermietung
beteiligten Personen gekannt zu haben, kann der Verdacht, dass er Kennt-
nis hatte sowohl von der Identität der Personen als auch vom Betäubungs-
mittelhandel beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht ausgeschlossen wer-
den. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdegegner
zusammen mit B. und C. des (qualifizierten) Betäubungsmittelhandels
strafbar gemacht hat. Es ist zwar möglich, dass B. bzw. weitere Komplizen
den Beschwerdegegner, der bereits zuvor in X. eine Wohnung für sie an-
gemietet hat, nochmals als (über die Details nicht informierten) Strohmann
benutzten, um die Wohnung an der [Strasse und Hausnummer] in T. zu
mieten (vgl. Ergebnisse aus den Observationen, Rapporte der Kantonspo-
lizei in den Akten HA.2022.439 sowie Einvernahme vom 29. September
2022 Frage 53, Beschwerdeakten). Ebenfalls möglich und im Hinblick auf
den derzeitigen Ermittlungsstand nicht auszuschliessen ist jedoch, dass
der Beschwerdegegner B. kannte und um dessen illegale Tätigkeiten kon-
kret wusste. Insgesamt erhärtet sich aufgrund der Aussagen des Be-
schwerdegegners vom 29. September 2022, welche zusammengefasst da-
hin gehen, dass er von nichts gewusst habe und gutgläubig für ihm völlig
fremde Personen gegen ein Entgelt von Fr. 300.00 pro Monat Wohnungen
angemietet haben will, der Tatverdacht (Vermietung von Wohnungen
zwecks Begehung illegaler Aktivitäten; allenfalls Beteiligung am Betäu-
bungsmittelhandel).
2.3.6.
Der Umstand, dass der Beschwerdegegner am Nachmittag des 30. August
2022 sein privates Mobiltelefon in die W. [Fluss] geworfen hat, nachdem er
einen Anruf von einer unbekannten Person erhalten haben will, welche ihn

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gewarnt haben soll, dass die Polizei komme (Einvernahme vom 29. Sep-
tember 2022 Frage 16, Beschwerdeakten), kann als weiteres tatver-
dachtserhärtendes Indiz gewertet werden. Jedenfalls besteht der Verdacht,
dass er von den illegalen Tätigkeiten von B. und C. Kenntnis hatte. Die
Annahme der Staatsanwaltschaft Baden, dass der Beschwerdegegner
durch das Wegwerfen des Mobiltelefons Spuren verwischen wollte, ist
durchaus plausibel. Die Erklärungen des Beschwerdegegners, es stelle
eine nachvollziehbare Kurzschlussreaktion dar, das Mobiltelefon wegzu-
werfen, nachdem er vor der Polizei gewarnt worden sei, ist damit nicht ge-
eignet, den Tatverdacht abzuschwächen. Sofern der Beschwerdegegner
tatsächlich in keiner Weise in den Betäubungsmittelhandel involviert sein
sollte, gab es keinen Grund für das Wegwerfen des Mobiltelefons. Diese
Reaktion, welche dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich
noch nicht bekannt war, erhärtet den Tatverdacht, so dass die Aufrechter-
haltung der Haft angezeigt ist.
2.3.7.
Die Vorbringen des Beschwerdegegners zum Vorwurf der Beteiligung am
Betäubungsmittelhandel sind nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräf-
ten. Insbesondere ist der Einwand des Beschwerdegegners nicht stichhal-
tig, er könne mit der (als Drogenlagerplatz verwendeten) Waschbox in der
Tiefgarage an der [Strasse und Hausnummer] in T. nicht in Verbindung ge-
bracht werden, weil er eine Wohnung an der [Hausnummer] gemietet habe,
zu welcher keine Tiefgarage gehöre (Stellungname an das Zwangsmass-
nahmengericht vom 3. Oktober 2022 Rz. 14). Die Tiefgarage an der
[Strasse und Hausnummer] verbindet die [Strasse und Hausnummern] in
T., womit Bewohner der [Hausnummer] mutmasslich Zuritt zur Tiefgarage
haben, auch wenn sie keinen Platz gemietet haben. Der weitere Einwand,
wonach der Beschwerdegegner B. nicht kenne bzw. frühere Drogenfunde
bei diesem in keinem Konnex zum vorliegenden Verfahren bzw. zum Be-
schwerdegegner stünden, entkräftet den Tatverdacht insofern nicht, als B.
bekanntermassen in der vom Beschwerdegegner angemieteten Wohnung
an der [Strasse und Hausnummer] in T. (und zuvor in einer anderen, vom
Beschwerdegegner gemieteten Wohnung) lebte und vor allem gestützt auf
die in T. sichergestellten EDV-Geräte bzw. deren Auswertungen erst noch
abzuklären ist, ob und falls ja, in welchem Verhältnis der Beschwerdegeg-
ner und B. zueinander stehen. Schliesslich ist auch der Einwand unbegrün-
det, die Ergebnisse der Observationen seien unverwertbar, da keine Ge-
nehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vorliege. Allein gestützt auf
den Umstand, dass die geforderte Genehmigung des Zwangsmassnah-
mengerichts nicht beigelegt wurde, kann nicht geschlossen werden, die
Observationen seien nicht rechtmässig angeordnet worden. Ausserdem
übersieht der Beschwerdegegner, dass die Frage der Verwertbarkeit von
Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO)
bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten ist. Das-
selbe gilt für sein Vorbringen, bei der im Rahmen der Observation "G" aus

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dem Jahr 2020 beobachteten UBm A könne es sich nicht um B. handeln,
was sich anhand der Vergleichsbilder in Beilage 4 (zur Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft Baden vom 12. Oktober 2022, Beschwerdeakten) er-
gebe. Auch dieser Umstand ist grundsätzlich durch ein Sachgericht zu klä-
ren. Jedenfalls kann aber entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners
anhand der beiliegenden Fotos nicht ohne Weiteres festgestellt werden,
um welche Personen es sich dabei handelt bzw. dass es sich eindeutig
nicht um B. handelt.
2.3.8.
Zusammengefasst bestehen derzeit hinreichend konkrete Verdachtsmo-
mente, die für eine Beteiligung des Beschwerdegegners am Betäubungs-
mittelhandel sprechen. Der dringende Tatverdacht ist daher, auch wenn er
sich seit der letzten Haftanordnung nur in geringem Masse verdichtet hat,
weiterhin zu bejahen.
3.
3.1.
3.1.1.
Als besonderen Haftgrund macht die Staatsanwaltschaft Baden Kollusions-
gefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) geltend. Sie führt in ihrer Beschwerde –
unter Verweis auf den Haftverlängerungsantrag vom 26. September 2022 –
zusammengefasst aus, dass das Verfahren nach Übernahme von der
Staatsanwaltschaft Zürich noch ganz am Anfang stehe und der Beschwer-
degegner, sollte er in Freiheit entlassen werden, durch Verschleierungs-
handlungen den ordentlichen Gang des Verfahrens und die Ermittlungs-
handlungen beeinträchtigen könnte. Es stünden diverse Einvernahmen so-
wie Auswertungen von sichergestellten EDV-Geräten und deren Inhalten
an.
3.1.2.
Da gemäss Beschwerdegegner kein dringender Tatverdacht betreffend die
Beteiligung am Betäubungsmittelhandel vorliegt, macht er keine Ausfüh-
rungen zur Kollusionsgefahr (vgl. Beschwerdeantwort vom 10. Oktober
2022).
3.2.
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die be-
schuldigte Person Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um
so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).
Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftsper-
sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt
oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungs-
haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die
Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachver-

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halts zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtspre-
chung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kollu-
dieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu
rechtfertigen; vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr
sprechen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem
bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen per-
sönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rah-
men des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Bezie-
hungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage,
ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfah-
rens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von
Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tra-
gen (Urteil des Bundesgerichts 1B_409/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.1
und 4.2).
Das blosse Verweigern der Aussage, aber auch das Leugnen der Tat und
das wahrheitswidrige Bestreiten von Indizien, stellen nach allgemeiner Auf-
fassung keine Kollusionshandlungen dar und können keine Kollusionsge-
fahr begründen. Die Kooperationswilligkeit des Beschuldigten kann jedoch
als Indiz berücksichtigt werden, die gegen Kollusionsgefahr spricht. Insbe-
sondere ist Kollusionsgefahr ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte ein
einlässliches und glaubhaftes Geständnis ablegt. Die Kooperationsbereit-
schaft und das Aussageverhalten des Beschuldigten können mit anderen
Worten herangezogen werden, um Kollusionsgefahr auszuschliessen (Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.219/2006 vom 4. Mai 2006 E. 3.5.1 und 3.5.2).
3.3.
Auf die anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten technischen
Geräte kann der Beschwerdegegner nicht mehr einwirken, weshalb dies-
bezüglich die Kollusionsgefahr entfällt. Auch auf die noch inhaftierten Mit-
beschuldigten B. und C. kann der Beschwerdegegner zumindest derzeit
nicht einwirken.
Die vorliegende Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner steht
nach wie vor am Anfang. Dabei gilt es zu verhindern, dass der Beschwer-
degegner weitere Spuren beseitigen kann, die für eine Tatbeteiligung sei-
nerseits sprechen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner
mit der Zerstörung seines Mobiltelefons bereits einmal bewiesen hat, dass
eine entsprechende Gefahr tatsächlich besteht. Neben B. und C. steht die
Beteiligung weiterer, derzeit noch unbekannter Personen (weitere Mittäter
und Abnehmer) im Raum. Der Beschwerdegegner will weder Namen von
allfälligen weiteren Beteiligten noch von den Personen, welche ihn um die
Anmietung der Wohnungen ersucht haben, kennen (Einvernahme vom
29. September 2022 Fragen 36 bis 38, 44 und 47, Beschwerdeakten). Da

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derzeit unklar ist, ob der Beschwerdegegner diese Personen nicht doch
kennt, besteht die Gefahr, dass er sich nach einer Haftentlassung mit ihnen
abspricht. Demnach ist, zumindest solange die Abklärungen in Bezug auf
allfällige weitere am Betäubungsmittelhandel beteiligte und dem Beschwer-
degegner bekannte Personen nicht abgeschlossen sind, von Kollusionsge-
fahr auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegeg-
ner die Siegelung der für die Eruierung von weiteren Beteiligten relevanten
EDV-Geräten bzw. Aufzeichnungen verlangt hat (Verlängerungsantrag
vom 26. September 2022).
Zusammenfassend ist der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr in
Bezug auf die Ermittlung von weiteren Beteiligten bzw. mit diesen Personen
zu führenden Einvernahmen zu bejahen. Weitere besondere Haftgründe,
auch derjenige der Fluchtgefahr, werden nicht geltend gemacht und sind
deshalb auch nicht zu prüfen.
4.
Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die
von der Strafprozessordnung vorgesehene oder von einem Gericht bewil-
ligte Dauer abgelaufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmass-
nahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff.
StPO). Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
Die Dauer der seit Anfang September 2022 erstandenen Untersuchungs-
haft erscheint derzeit angesichts der dem Beschwerdegegner zur Last ge-
legten Delikte (Beteiligung oder Beihilfe am qualifizierten Betäubungsmit-
telhandel) und der bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe noch an-
gemessen. Es besteht daher noch keine Gefahr der Überhaft. Die Staats-
anwaltschaft Baden hat die anstehenden Ermittlungshandlungen zügig vo-
ranzutreiben. Eine erneute Haftverlängerung kann im Übrigen nur gewährt
werden, wenn sich der dringende Tatverdacht – insbesondere gestützt auf
neue Ermittlungsergebnisse – verdichtet. Insgesamt ist die Untersuchungs-
haft – wie auch bei den beiden Mitbeschuldigten – lediglich um zwei Monate
zu verlängern. Dabei ist die Staatsanwaltschaft Baden darauf hinzuweisen,
dass allfällige Probleme bei der Übermittlung der Ermittlungsergebnisse
aus einem anderen Kanton grundsätzlich nicht von der beschuldigten Per-
son verursacht wurden und dass sich dies daher nicht zu ihren Ungunsten
auswirken darf.
Mildere Ersatzmassnahmen, die zur Vermeidung der Kollusionsgefahr als
Alternative zu Untersuchungshaft infrage kämen, sind derzeit nicht ersicht-
lich.

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5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet,
womit die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-
gau vom 7. Oktober 2022 aufzuheben und die Untersuchungshaft zu ver-
längern ist.
6.
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mehrheitlich, wobei die beantragte Unter-
suchungshaft um zwei anstatt die beantragten drei Monate zu verlängern
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die
Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von zwei Dritteln zu tragen.
Die Kosten sind im Umfang von einem Drittel auf die Staatskasse zu neh-
men (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Über die der amtlichen Verteidigung auszurichtende Entschädigung ent-
scheidet die am Ende des Verfahrens zuständige Instanz (Art. 135 Abs. 2
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden
wird die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 7. Oktober 2022 aufgehoben und die Untersuchungshaft über den Be-
schwerdegegner wird einstweilen bis am 2. Dezember 2022 verlängert.
2.
Der Beschwerdegegner wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226
Abs. 3 StPO berechtigt ist, jederzeit bei der Staatsanwaltschaft Baden ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 74.00, zusammen
Fr. 1'074.00, werden dem Beschwerdegegner zu zwei Dritteln mit
Fr. 716.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor