ag_strafgericht · SST.2024.274 · 2026-02-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.274


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.274
(ST.2023.160; STA.2021.4205)
Urteil vom 9. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1993, von Zweisimmen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
12. Juli 2021 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch Rechtsüberholen, ungenügenden Abstand beim Hintereinander-
fahren sowie Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf
der Autobahn und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises unter Widerruf
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
9. Dezember 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen und
einer Busse von Fr. 20.00.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14. März 2021 zwischen
11:50 Uhr und 12:05 Uhr mit dem Personenwagen Mercedes-Benz,
Kontrollschild ZH aaa, auf der Autobahn A1 in Richtung Bern – ohne den
Fahrzeugausweis mitzuführen – eine Fahrzeuggruppe durch einen
Wechsel von der Überholspur auf die Normalspur sowie Erhöhung der
Geschwindigkeit rechts überholt und danach wieder auf die Überholspur
gewechselt zu haben. Weiter sei er auf der Überholspur dem vor ihm
fahrenden Fahrzeug über eine Distanz von ca. 222 m mit einem Abstand
von lediglich 7 m bis 8 m bei einer Geschwindigkeit von mindestens
90 km/h gefolgt. Etwas später habe er die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 120 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 174.77 km/h um
mindestens 49 km/h überschritten.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 26. September 2023 von Schuld und Strafe frei.
3.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 11. März 2024
von Schuld und Strafe frei.
4.
Das Bundesgericht hiess eine von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen
erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_345/2024 vom 8. November 2024 gut,
hob das Urteil des Obergerichts vom 11. März 2024 auf und wies die Sache
zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück.
5.
5.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 10. Dezember 2024,
den Beschuldigten wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsre-
geln zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu verurteilen.

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5.2.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass die
Parteien auf eine erneute Berufungsverhandlung verzichtet haben.
5.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 30. Januar 2025, die
Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, eventualiter sei er von
Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei rückwirkend die amtliche
Verteidigung anzuordnen.
5.4.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 wies die Präsidentin das Gesuch um
Anordnung der amtlichen Verteidigung ab.
5.5.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2026 wurde ein aktueller Strafregister-
auszug eingeholt, welcher den Parteien zur Kenntnis zugestellt wurde.
5.6.
Am 23. Januar 2026 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts steht einer Verwer-
tung der Videoaufzeichnungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA)
nichts entgegen, da gestützt auf die Pflicht der Behörden zur nationalen
Rechtshilfe eine gesetzliche Grundlage vorliege und es genüge, dass die
einschlägigen Spezialgesetze wie das SVG oder die NSV einer Weitergabe
der Videoaufzeichnungen an die Strafbehörden nicht entgegenstünden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_345/2024 vom 8. November 2024 E. 2.3.1
und E. 2.4).

- 4 -
2.
2.1.
Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, macht sich der groben
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG). Subjektiv
erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei
fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrs-
regelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn
besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). Gute
Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen
Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2).
Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren,
namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der
Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden
Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Was unter einem «ausreichenden Abstand» zu verstehen ist, hängt von
den gesamten Umständen ab. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verlet-
zung der Verkehrsregeln anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richt-
schnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. der Abstand von 0.6 Sekunden heran-
gezogen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1241/2023 vom 13. Januar
2025 E. 1.3.3 und 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 1.3.1).
Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen (Art. 35 Abs. 1 SVG). Aus
dieser Bestimmung leitet sich das Verbot des Rechtsüberholens ab.
Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung
langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die
Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen
eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet. Die VRV enthält in
Art. 8 Abs. 3 Satz 1 eine allgemeine Ausnahme vom Verbot des
Rechtsüberholens und in Art. 36 Abs. 5 lit. a eine Ausnahme für
Autobahnen «beim Fahren in parallelen Kolonnen» bzw. «bei Kolonnen-
verkehr». Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des
Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne
Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG).
Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist
hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt (vgl.
zum Ganzen: BGE 148 IV 374 E. 3.1).

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Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch
die subjektiven Voraussetzungen der groben Verletzung von Verkehrs-
regeln ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr über-
schritten wird (vgl. statt vieler: BGE 150 IV 242 E. 1.1.1).
2.2.
2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 14. März 2021 um rund 12:00 Uhr als
Lenker mit dem Personenwagen Mercedes-Benz CLA 200, Kontrollschild
ZH aaa, auf der Autobahn A1 in Richtung Bern unterwegs war.
Bestritten wird nach wie vor die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen
sowie die Identifikation des in den Videos ersichtlichen Fahrzeugs als das
von ihm gelenkte.
2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.2.3.
Soweit der Beschuldigte nach wie vor die Verwertbarkeit der Video-
aufzeichnungen des ASTRA sowie explizit das Urteil des Bundesgerichts
6B_345/2024 vom 8. November 2024 und damit dessen verbindlichen
Erwägungen in Frage stellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. An der
Sache vorbei gehen die auch in diesem Zusammenhang erfolgten
Ausführungen zur Beschlagnahme sowie Herausgabe bzw. Edition, da die
Regeln über die Rechtshilfe diesen Bestimmungen als leges speciales
vorgehen (vgl. BGE 149 IV 352 E. 1.3.2).
Dass die Polizei die Videoaufnahmen nach einer gestützt auf eine Meldung
aus der Bevölkerung erfolgten Kontrolle des Beschuldigten vorläufig sicher-
gestellt hat, ist mit dem Polizeirapport erstellt (vgl. UA act. 27). Es braucht
entgegen dem Beschuldigten keine weiteren Abklärungen (Stellungnahme
vom 30. Januar 2025, S. 7 Rz. 17). Eine Editionsverfügung der Staats-

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anwaltschaft war nicht notwendig (siehe vorstehend). Die vorläufige
Sicherstellung war aufgrund der befristeten Speicherung der Videoauf-
zeichnungen notwendig (Gerichtsakten des Obergerichts SST.2023.267
[GA] act. 25) und damit gemäss Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO zulässig, zumal
die Verwendung der Videoaufzeichnungen offensichtlich im Einverständnis
der Staatsanwaltschaft erfolgt ist (UA act. 29, 52). Die Polizei verfügt über
einen selbständigen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen des ASTRA (UA
act. 52). Das ASTRA verlangt einzig für hochauflösende Videoauf-
zeichnungen fallbezogen einen spezifischen Antrag, während es die
Weitergabe von niedrigauflösenden Videoaufzeichnungen ohne Einschrän-
kungen erlaubt (vgl. Weisungen Videoüberwachung, Ausgabe 2020 V1.00,
Ziff. 4.1 f.). Mithin ist im Ergebnis – jedenfalls in der vorliegend speziellen
Situation des uneingeschränkt gewährten Zugriffs auf die niedrigauf-
lösenden Videoaufzeichnungen durch das ASTRA an die Kantonspolizei –
im Einverständnis der Staatsanwaltschaft zur Auswertung die Weisung
zum Tätigwerden der Polizei gemäss Art. 43 Abs. 2 StPO zu erblicken.
Selbst wenn trotz des uneingeschränkt gewährten Zugriffs auf die
niedrigauflösenden Videoaufzeichnungen zusätzlich ein formelles Gesuch
der Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe notwendig gewesen wäre, wären
die Videoaufzeichnungen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar. Die
Schwere der Persönlichkeitsverletzung aufgrund der Datenbearbeitung ist
bei einer Videoaufzeichnung, die eine Straftat zeigt, marginal, zumal diese
nicht der Identifizierung, sondern nach der gestützt auf eine Meldung aus
der Bevölkerung erfolgten Kontrolle des Beschuldigten dem Nachweis der
Tatvorwürfe gedient hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_345/2024 vom
8. November 2024 E. 2.3.2).
Offensichtlich ist mit Blick auf den Anklagegrundsatz entgegen dem
Beschuldigten (Stellungnahme vom 30. Januar 2025, S. 6 Rz. 17) bei
Verkehrsdelikten auf Autobahnen nicht erforderlich, dass der genaue
Streckenabschnitt anhand der Kilometrierung bezeichnet wird (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_882/2013 vom 7. Juli 2014 E. 2.4). Insbesondere
der Ort der Tatbegehung wird mit der Nennung des jeweiligen Gemeinde-
gebiets genügend genau umschrieben.
Soweit der Beschuldigte eine Verwertung des vom Polizisten C._____
erstellten Polizeirapports – zumindest soweit es dessen eigene
Wahrnehmungen betreffen würde – mangels persönlicher Einvernahme in
Frage stellt, ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm frei
gestanden wäre, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Eine
(effektive) Wahrnehmung des Rechts auf Konfrontation verlangt allerdings
ein ebensolches aktives Tätigwerden. Hat der Beschuldigte allerdings nie
einen entsprechenden Beweisantrag gestellt, liegt darin ein Verzicht auf die
Ausübung dieses Rechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_253/2022 vom
8. Februar 2024 E. 2.3.3 ff.).

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Weiter kann offen bleiben, ob der gestützt auf die Videoaufzeichnungen
von Wachtmeister D._____ erstellte Fachbericht der Verkehrstechnik vom
29. März 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 32) im Licht der Organi-
sationsstruktur der Kantonspolizei Aargau ein Gutachten eines Sachver-
ständigen im Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO darstellt. Denn auch einfache
Polizeirapporte gelten als zulässige Beweismittel. Für den Beweiswert des
Fachberichts ist massgebend, ob er von einer fachlich qualifizierten Person
erstellt wurde und schlüssig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2023
vom 18. April 2023 E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 284).
2.2.4.
Um 11:49 Uhr ging via Notruf eine Meldung aus der Bevölkerung ein, dass
ein blauer Mercedes und silberner BMW mit massiv überhöhter
Geschwindigkeit unterwegs seien. Eine Polizeipatrouille bezog daraufhin
beim Rastplatz Suhr Stellung. Um 11:55 Uhr konnten sie einen blauen
Mercedes-Kombi sichten, der den einzuhaltenden Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug massiv unterschritt und relativ zügig unterwegs
gewesen sei. Die Polizeipatrouille nahm die Nachfahrt auf, wobei sie das
Fahrzeug aufgrund des Verkehrsaufkommens erst auf der Höhe der
Autobahnausfahrt Oftringen zum Anhalten auffordern konnte und alsdann
die Kontrolle auf der Rastplatz Gunzgen erfolgte. Dabei wurde der
Beschuldigte als Lenker des Fahrzeugs identifiziert (UA act. 27 f.). In der
Folge wurden die Videoaufnahmen der Autobahn beigezogen.
2.2.5.
Auf den Videoaufzeichnungen des ASTRA (UA act. 40, 40.6) ist auf der
Autobahn A1 in Richtung Bern ab dem Anschluss Mägenwil als Ort aus der
Meldung an die Polizei bis zur letztlichen Anhaltung des Beschuldigten nur
ein anhand der Form augenscheinlich mit dem vom Beschuldigten
gelenkten dunklen Fahrzeug ersichtlich (vgl. auch Bildzusammenstellung
aus den Videoaufzeichnungen in: UA act. 40.12 ff.). Eine Video-
aufzeichnung beim Anschluss Aarau Ost bei Autobahnkilometer 79 konnte
vom kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Aargau bearbeitet
werden und zweifelsfrei den Anfangsbuchstaben «Z» und «[…]» ersichtlich
machen. Eine Abfrage aufgrund des Fahrzeugtyps, der Inverkehrsetzung
sowie der Farbe haben aus dem Kanton Zug keinen und aus dem Kanton
Zürich drei eingelöste Fahrzeuge Mercedes-Benz ergeben, nämlich neben
dem vom Beschuldigten gelenkten und auf seine damalige Freundin
eingelösten Mercedes-Benz CLA 200 einen Mercedes-Benz C 200 sowie
einen Mercedes-Benz CLK 430. Anhand eines Vergleichs der Formen der
drei Fahrzeuge anhand von Bildern (UA act. 40.7 ff.) können die beiden
anderen ausgeschlossen werden. Mithin kann der auf der
Videoaufzeichnung ersichtliche Mercedes-Benz als der vom Beschuldigten
gelenkte zweifelsfrei identifiziert werden. Weiter ist der Umstand, dass das
Fahrzeug auf den Videoaufzeichnungen teilweise fast schwarz (und nicht

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blau) erscheint, keineswegs unüblich und mehrheitlich auf die Art/Qualität
der Verkehrskameras zurückzuführen (UA act. 40.3, 40.27), zumal es sich
bei dem vom Beschuldigten gelenkten Mercedes-Benz denn auch um eine
dunkelblaue Lackierung handelt (UA act. 40.7 f.). Überdies hat ab dem
Rastplatz Suhr – zwischen dem Anschluss Aarau Ost und dem Rastplatz
Suhr besteht keine weitere Ein- oder Ausfahrt – eine Patrouille der
Kantonspolizei Aargau mit einem zivilen Fahrzeug die Nachfahrt eines
ebensolchen blauen Mercedes-Benz aufgenommen. Die Patrouille konnte
den blauen Mercedes-Benz aufgrund des Verkehrsaufkommens, der
gefahrenen Geschwindigkeit sowie den Witterungsverhältnissen erst beim
Anschluss Oftringen einholen (UA act. 27 f.; vgl. dazu auch
Videoaufzeichnung BE 60.7, wo der blaue Mercedes-Benz aufgrund eines
Fahrzeugs auf der Überholspur abbremsen muss). Der Beschuldigte
scheint angesichts seiner Ausführungen (GA act. 70) die Bezeichnung der
Videoaufzeichnungen misszuverstehen. Die Abkürzung «BE» oder «ZH»
beschreibt die Fahrtrichtung und die Nummer [beispielsweise 60.7] den
Autobahnkilometer. Mithin handelt es sich bei der Videoaufzeichnung
«BE 88.1» ganz offensichtlich nicht um die Autobahneinfahrt Oftringen,
sondern um die Autobahneinfahrt bzw. den Anschluss Mägenwil (vgl.
Autobahnkilometer 88). Auch liegen somit Videoaufzeichnungen der
«Gegenrichtung» vor. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich beim
auf den Videoaufzeichnungen teilweise als schwarz ersichtlichen
Mercedes-Benz um denjenigen gehandelt hat, der von der (zivilen)
Patrouille der Kantonspolizei Aargau letztlich auf der Raststätte Gunzgen
angehalten und kontrolliert werden konnte (vgl. zur sogenannten Nacheile:
Art. 216 Abs. 1 StPO; BGE 142 IV 23). Das (zivile) Patrouillenfahrzeug ist
überdies – entgegen dem Beschuldigten – auf den Videoaufzeichnungen
ersichtlich (Videoaufzeichnungen «BE 60.7» sowie «BE 60.0»), worauf
sogar in der Fotodokumentation mit einem grünen Kästchen samt
Erklärung in Klammer vor den drei Fotos, wo jeweils das Wort
«Polizeifahrzeug» in Grün erwähnt wurde, hingewiesen wird (UA
act. 40.19; vgl. überdies das neben dem vom Beschuldigten gelenkten
dunkelblauen Mercedes-Benz parkierte Fahrzeug in: UA act. 40.7, 40.22).
2.2.6.
Den Videoaufzeichnungen «ZH 79.1» sowie «BE 79.1» beim Anschluss
Aarau Ost lässt sich entnehmen, wie der Beschuldigte auf der Höhe des
Beschleunigungsstreifens der Einfahrt und damit in einer Linkskurve der
Autobahn mit dem dunkelblauen bzw. fast schwarz erscheinenden
Mercedes-Benz von der Überholspur auf die Normalspur wechselt, um die
drei vor ihm fahrenden Fahrzeuge rechts zu überholen. Als der
Beschuldigte das vor ihm auf der Normalspur fahrende Fahrzeug erreicht,
wechselt er zwischen dem dritten überholten Fahrzeug (auf der
Überholspur) und dem vor ihm (auf der Normalspur) fahrenden Fahrzeug
zurück auf die Überholspur. Er «quetscht» sich dazwischen. Er ist dabei so
schnell unterwegs, dass er wegen des nunmehr vor ihm (auf der

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Überholspur) fahrenden Lieferwagens, der seinerseits einen kleinen
Lastwagen überholt, abbremsen muss. Mithin liegt ein Rechtsüberholen
durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf der Autobahn vor.
Ob eine einfache oder grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorliegt, hängt
davon ab, ob mit dem Rechtsüberholen eine erhöhte abstrakte Gefahr
geschaffen wird (vgl. BGE 148 IV 374 E. 2.3). Zur Abgrenzung ist darauf
abzustellen, ob zum Rechtsüberholmanöver an sich erschwerende
Umstände hinzukommen, welche die Annahme einer erhöhten abstrakten
Gefährdung rechtfertigen, wobei eine Bewertung und Ahndung von
Rechtsüberholen auf der Autobahn als Ordnungswidrigkeit nur
ausnahmsweise in Betracht kommt, wobei ein strenger Massstab
anzuwenden ist (vgl. BGE 149 II 96 E. 5.4.2 f.; Urteil des Bundesgerichts
6B_272/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 1.4.1). Derartige erschwerende
Umstände liegen vor. Hierfür ist nicht erheblich, ob der Beschuldigte dabei
die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat. Er hat bei doch
hoher Geschwindigkeit im Bereich der langen Einfahrt in einer Linkskurve
rechts überholt, wo vermehrt mit Spurwechseln zu rechnen ist. Das Verbot
des Rechtsüberholens auf Autobahnen ist eine für die Verkehrssicherheit
objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche
Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach
sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt,
muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt
wird. Die Reaktion des überholten Fahrzeuglenkers kann von einfachem
Erschrecken bis zu ungeplanten Manövern reichen. Das Rechtsüberholen
auf Autobahnen, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, führt damit
zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer (vgl. zum
Ganzen: BGE 148 IV 374 E. 3.3.2). Aufgrund der theoretischen und
praktischen Ausbildung zur – noch nicht weit zurückliegenden – Erlangung
des Führerausweises auf Probe und des wegen einer schweren
Widerhandlung erfolgten dreimonatigen Entzugs samt Anordnung von
Verkehrsunterricht rund ein Jahr vor dem Vorfall (UA act. 26 f.; UA act. 8)
ist darauf zu schliessen, dass dem Beschuldigten das generelle Verbot des
Rechtsüberholens auf der Autobahn als wichtige Verkehrsregel und die
Herbeiführung einer erhöhten abstrakten Gefährdung der
Verkehrssicherheit durch seine konkrete Fahrweise bewusst war. Er hat
aufgrund seines im Bereich einer Autobahneinfahrt sowie
Autobahnausfahrt erfolgten Überholmanövers die Schaffung einer
erhöhten abstrakten Gefahr erkannt und in Kauf genommen. Angesichts
der Umstände ist sein Verhalten mangels besonderer Gegenindizien als
rücksichtslos zu qualifizieren. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte hat sich somit der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.

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2.2.7.
Eine Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei (Mepo) hat auf dem Rastplatz
Suhr aufgrund der Meldung an die Polizei Stellung bezogen, um mitunter
nach dem blauen Mercedes Ausschau zu halten. Polizist C._____ fiel ein
solch blauer Mercedes auf, der den einzuhaltenden Abstand massiv
unterschritten hat und relativ zügig unterwegs gewesen sei (vgl.
Polizeirapport vom 7. Mai 2021, UA act. 27 f.). Der geschätzt massiv
unterschrittene Abstand und die relativ zügige Geschwindigkeit beruht auf
der eigenen Beobachtung der Patrouille der Mepo vor Ort. Diese konnte
das Geschehen vor Ort besser wahrnehmen, als es auf der Videoauf-
zeichnung ersichtlich ist. Aufgrund der beruflichen Tätigkeit und Erfahrung
ist es Polizeibeamten durchaus möglich, die Distanz zwischen zwei hinter-
einanderfahrenden Personenwagen aus einem nachfolgenden Fahrzeug
relativ zuverlässig einzuschätzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.1, nicht publ. in: BGE 131 IV 133
sowie 6B_75/2023 vom 18. April 2023 E. 4.3, nicht publ. in: BGE
149 IV 284).
Wachtmeister D._____, Sachbearbeiter der Verkehrstechnik, schätzt den
Abstand bei der Zeit von 0:02 der Videoaufzeichnung «BE 77.4» auf 7 bis
8 m (UA act. 30; vgl. auch Standbild der Videoaufnahme in: UA act. 50).
Dieser Abstand verbleibt über die auf der Videoaufzeichnung ersichtlichen
Distanz gleich, wobei die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von etwa
90 km/h bis 110 km/h unterwegs sind.
Diese Beurteilung von Wachtmeister D._____ als Sachbearbeiter der
Verkehrstechnik steht im Einklang mit den Videoaufzeichnungen
«ZH 77.4» sowie «BE 77.4» auf der Höhe der Einfahrt aus dem Rastplatz
Suhr, woraus sich ein augenfällig sehr nahes Auffahren des Beschuldigten
mit dem dunkelblauen bzw. fast schwarz erscheinenden Mercedes-Benz
auf das vor ihm fahrende Fahrzeug zeigt. Die Distanz zwischen dem
Fahrzeug des Beschuldigten und dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug lässt
sich anhand der auf der Videoaufzeichnung sichtbaren Leitlinien
zuverlässig messen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_464/2009 vom
21. Juli 2009 E. 1.5). Auf der Videoaufzeichnung «BE 77.4» sind die
hintereinander fahrenden Fahrzeuge auf dem Überholstreifen erkennbar.
Aus der bekannten Länge der Leitlinien von 6 m und der dazwischen
liegenden Abstände von 12 m auf Autobahnen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 3 der
Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21], Anhang 1, VII. Markierungen
[6.01–6.26] i.V.m. Norm SN 640 850a [Fassung vom November 2004] der
Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute [VSS], Markierungen,
Ziff. 7.1 in Verbindung mit SSV-Nr. 6.03) und der aufgrund der Lage der
Fahrzeuge zu den Linien lässt sich die Distanz des vom Beschuldigten
gelenkten Mercedes-Benz zum vor ihm fahrenden Fahrzeug mit der
erforderlichen Genauigkeit feststellen. Bei der Zeit von 00:02 der
Videoaufzeichnung «BE 77.4» ist der Abstand zwischen den beiden

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relevanten Fahrzeugen anhand der Leitlinie gut erkennbar. Der Abstand
beträgt wenig mehr als eine Leitlinie. Aufgerundet und zu Gunsten des
Beschuldigten ist von rund 8 m auszugehen. Der Beschuldigte fährt
während der ersichtlichen Distanz – anhand der zwölf ganz einsehbaren
Leitlinien beträgt die Distanz gerundet rund 220 m – bei mehr oder weniger
gleichbleibendem Abstand hinterher. Auf dem vorliegend relevanten
Streckenabschnitt beträgt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit
120 km/h. Ausgehend vom ersichtlich flüssigen Verkehr und dem
weitgehend geraden Streckenverlauf kann weiter davon ausgegangen
werden, dass keine Umstände vorgelegen haben, diese allgemeine
Höchstgeschwindigkeit auf der Überholspur massgeblich zu
unterschreiten. Ansonsten wäre zu erwarten gewesen, dass das (zivile)
Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei, das von ebendiesem Rastplatz
losgefahren ist, den Beschuldigten bei einem deutlichen Unterschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit schneller und nicht erst auf der Höhe
des Anschlusses Oftringen eingeholt hätte. Auch die Einschätzung vom
Polizisten C._____, der vor Ort die Geschwindigkeit als relativ zügig
eingeschätzt hat, bestätigt dies. Vor diesem Hintergrund ist abgerundet und
zu Gunsten des Beschuldigten von der von Wachtmeister D._____,
Sachbearbeiter der Verkehrstechnik, geschätzten Mindestgeschwindigkeit
von 90 km/h auszugehen. Dies kann anhand der aufgrund der ersichtlichen
Leitlinien und der daraus ermittelten Strecke (12 [Leitlinien] x 6 m + 11
[Abstände zwischen den Leitlinien] x 12 m = 204 m) sowie der im Video
angezeigten Zeit (die Strecke wird vom fraglichen Fahrzeug in 8 Sekunden
zurückgelegt; 25.5 m/s) durch das Gericht auch plausibilisiert werden. Die
zentrale Regel «1/6-Tacho» bzw. 15 m bei 90 km/h, wofür sich die Front
des Fahrzeugs des Beschuldigten hinter Dreivierteln des Zwischenraums
befinden müsste, wird deutlich unterschritten. Der massgebliche Abstand
lässt sich vorliegend unter Berücksichtigung allfälliger Mess- und
Schätzungsungenauigkeiten mit ausreichender Genauigkeit feststellen.
Indem der Beschuldigte den erforderlichen Mindestabstand während rund
220 m deutlich unterschritten hat, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für
die übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere für den ihm voraus-
fahrenden Fahrzeuglenker geschaffen. Der Beschuldigte hat mit einer
Mindestgeschwindigkeit von 90 km/h bei einem Maximalabstand von
gerundet 8 m bzw. 0.32 Sekunden zum vor ihm fahrenden Fahrzeug die
Regel «1/6-Tacho» bzw. den Abstand von 0.6 Sekunden massiv
unterschritten. Ausgehend von einer Bremsreaktionszeit von 1 Sekunde
hätte der Beschuldigte wegen des geringen Abstands von nur 8 m aufgrund
des verzögerten Bremsens und der gefahrenen Mindestgeschwindigkeit
von 90 km/h, was einer Strecke von 25 m pro Sekunde entspricht, bei einer
Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs eine Kollision kaum
verhindern können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_290/2015 vom
23. November 2015 E. 2.3.1 sowie 6B_441/2015 vom 3. Februar 2016
E. 2.3.2). Dies ist denn auch nicht vorausgesetzt, sondern es genügt eine

- 12 -
erhöhte abstrakte Gefahr eines Zusammenpralls. Ein derart geringer Ab-
stand von bloss 8 m bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h auf der Auto-
bahn begründet eine erhöhte abstrakte Gefahr. Das Fahrverhalten des
Beschuldigten ist objektiv als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Es ist denn auch allgemein bekannt,
dass aufgrund der hohen auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten
bereits geringe Fahrfehler, ein plötzliches Bremsmanöver des voraus-
fahrenden Fahrzeugs oder eine kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und
Folgeunfällen mit fatalen Folgen führen können. Der Beschuldigte hat den
objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand auf der Autobahn erfüllt. Vorliegend ist aufgrund
der dargelegten Umstände (siehe vorstehend) darauf zu schliessen, dass
dem Beschuldigten das Einhalten der Abstandsvorschriften auf der
Autobahn als wichtige Verkehrsregel und die Herbeiführung einer erhöhten
abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit durch seine konkrete
Fahrweise bewusst war. Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist auch
gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte
abstrakte Gefährdung) als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung
des verfolgten Zwecks (hier: ungenügender Abstand beim Hintereinander-
fahren) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser ihm
gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die erhöhte abstrakte Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit braucht nicht das direkt vom Beschul-
digten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil
des Bundesgerichts 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.2). Es liegen
weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschul-
digte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gemacht.
2.2.8.
Der Videoaufzeichnung «ZH 65.8» auf der Höhe der Gemeinde Safenwil
lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte mit dem dunkelblauen bzw.
fast schwarz erscheinenden Mercedes-Benz auf der Überholspur augen-
fällig sehr schnell unterwegs ist und innert kurzer Zeit drei Fahrzeuge auf
dem Normalstreifen überholt.
Wachtmeister D._____, Sachbearbeiter der Verkehrstechnik, hat gestützt
auf diese Videoaufzeichnung die Geschwindigkeit mittels Weg-Zeit-
Berechnung ermittelt (UA act. 32 ff.). Die Vorgehensweise und die
Geschwindigkeitsermittlung erweisen sich als schlüssig sowie nachvoll-
ziehbar (vgl. zu den Methoden und Unsicherheiten bei Videoauswertungen
zur Ermittlung von Geschwindigkeiten: DANIEL SPRECHER, Weg-Zeit-
Analysen von Videoaufnahmen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht
2024, Zürich 2024, S. 303 ff.). Es wurde ein Messbeginn (Startpunkt) sowie
ein Messende (Endpunkt) je auf den Endpunkt einer Mittellinie als markante
Referenzpunkte gesetzt. Die Länge der Messstrecke wurde mit der

- 13 -
Applikation «infra3DRoad» ermittelt. Es handelt sich dabei um eine Video-
erfassung sämtlicher Autobahnen im Kanton Aargau, woraus Distanzen
sowie Kilometrierung sehr genau herausgelesen werden können. Zur
Kontrolle wurde dieses Ergebnis anhand der Orthobilder des Bundesamtes
für Landestopografie verifiziert. Es wurde eine höhere Unsicherheit als die
Standardabweichung berücksichtigt. Als Messbeginn wurde ein Einzelbild
(Frame) gewählt, wo die Front des Fahrzeugs den Referenzpunkt noch
nicht passiert hat. Der Zeitstempel dieses Einzelbilds ergibt die Startzeit.
Als Messende wurde ein Einzelbild gewählt, wo die Front des Fahrzeugs
den Referenzpunkt bereits passiert hat. Der Zeitstempel dieses Einzelbilds
ergibt die Endzeit. Die Aufzeichnung erfolgte gemäss Metadaten mit einer
Bildwechselfrequenz von 29.954 Bildern pro Sekunde. Ein Einzelbild
entspricht ca. 0.033 Sekunden. Die Bildwechselfrequenz erfolgte konstant,
wurde im relevanten Zeitraum sehr genau eingehalten und der Zeitstempel
wurde verifiziert. Es wurde eine Unsicherheit von 0.033 Sekunden –
entsprechend einem Einzelbild – berücksichtigt. Überdies wurde aufgrund
der Distanz sowie Bildperspektive eine zusätzliche Unsicherheit von
0.033 Sekunden berücksichtigt. Daraus resultiert unter Berücksichtigung
dieser Unsicherheiten eine korrigierte Messstrecke von 106.95 m sowie
eine korrigierte Durchfahrtszeit von 2.269 s, was 169.21 km/h ergibt. Auf
diese durch eine Weg-Zeit-Berechnung ermittelte Geschwindigkeit, die
unter Berücksichtigung von Unsicherheiten zugunsten des Beschuldigten
ermittelt wurde, ist abzustellen.
Dies ergibt bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf
Autobahnen (Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) eine Überschreitung von mindestens
49 km/h. Der Beschuldigte hat dadurch den objektiven Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allge-
meinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn erfüllt. Wer derart stark
die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet, ist
sich der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst. Beson-
dere Umstände wie ein technischer Defekt am Fahrzeug oder eine Druck-
situation sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden, so dass das
Verhalten des Beschuldigten als rücksichtslos zu qualifizieren ist. Es liegen
weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschul-
digte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
2.3.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Staatsanwaltschaft
mit Berufungserklärung vom 17. November 2023 (GA act. 19 f.) nicht
gegen den Freispruch vom Vorwurf des Nichtmitführens des Fahrzeug-
ausweises gewendet hat, so dass es damit sein Bewenden hat.

- 14 -
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Der
Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl der
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. Januar 2015
wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie
einer Busse von Fr. 150.00 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 9. Dezember 2019 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Es handelt sich dabei angesichts der
nicht sehr hohen Anzahl Tagessätze um bedingte Geldstrafen im Bereich
der leichten Kriminalität. Auch wenn der Beschuldigte mit den neuen
Straftaten teilweise einschlägig sowie gleich dreimal weiterdelinquiert hat,
reichen die beiden sehr tiefen, bedingten Gelstrafen mangels weiterer
Umstände für die Annahme, nur eine Freiheitsstrafe und nicht auch eine
(unbedingte) Geldstrafe könne den Beschuldigten inskünftig von der
Begehung neuer Straftaten abhalten, knapp noch nicht aus. Entscheidend
ist, dass der Beschuldigte aufgrund der bisherigen Verurteilungen zu einzig
bedingten Geldstrafen sowie mangels Widerrufs noch nie eine spürbare
Geldstrafe zu bezahlen hatte. Es ist deshalb – soweit schuldangemessen
– eine Geldstrafe auszufällen.
3.3.
3.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn als –
bei gleichen Strafrahmen – konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr (BGE 138 IV 258 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2022
vom 25. August 2022 E. 2.4.1). Bei den Regeln zum genügenden Abstand
handelt es sich um zentrale Bestimmungen für die Gewährung der

- 15 -
Sicherheit im Strassenverkehr und damit um wichtige Verkehrsvorschriften
(Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.4.3).
Der Beschuldigten ist am 14. März 2021 zwischen 11:50 Uhr und 12:05 Uhr
auf der Überholspur der Autobahn A1 in Richtung Bern mit dem
Personenwagen Mercedes-Benz bei einer Mindestgeschwindigkeit von
90 km/h dem vor ihm fahrenden Personenwagen mit einem massiv zu
geringen Abstand von gerundet 8 m statt mindestens 15 m gemäss der
Regel «1/6-Tacho» – mithin um fast die Hälfte unterschritten – über eine
Distanz von rund 220 m gefolgt. Es handelt sich nicht um ein bloss
kurzfristiges Nichteinhalten der Abstandsvorschriften. Eine rechtzeitige und
angemessene Reaktion auf ein überraschendes Fahrmanöver oder
Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs wäre erheblich erschwert oder
gar verunmöglicht gewesen. Entsprechend gross war die damit
einhergehende Gefahr einer Auffahrkollision mit Involvierung weiterer
Fahrzeuge. Die gefahrene Mindestgeschwindigkeit von 90 km/h war hoch
und das Verkehrsaufkommen rege. Unter Berücksichtigung des grossen
Spektrums möglicher Fahrweisen ist von einer vergleichsweise mittel-
schweren bis schweren erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit auszugehen. Der Umstand, dass es weder zu einem Unfall noch
zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist, wirkt sich neutral aus, da
eine erhöhte abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der
groben Verletzung der Verkehrsregeln ausreichend ist und das Fehlen
eines verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd,
sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
Der Beschuldigte hat sich trotz bzw. nach dreimonatigem Entzug des
Führerausweises auf Probe sowie angeordnetem Verkehrsunterricht über
die für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige Regel betreffend die
Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren
bewusst hinweggesetzt. Mithin hat er leichtfertig und verantwortungslos
gehandelt. Er verfügte in Bezug auf die Wahrung eines ausreichenden
Abstandes denn auch über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit
ausreichendem Abstand hinter dem Personenwagen herzufahren. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die aus Gründen der
allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer
aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten
Fahrweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe leichten bis mittelschweren Verschulden

- 16 -
und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen sowie
einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit
angemessene Sanktion auszugehen.
3.3.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren groben Verletzungen der
Verkehrsregeln, die aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens bei
isolierter Betrachtung mit einer Geldstrafe zu ahnden sind, in Anwendung
des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte ist gleichentags wenige Minuten zuvor ebenfalls auf der
Autobahn A1 mit einer Geschwindigkeit von 169 km/h anstelle der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gefahren. Damit hat er
die allgemeine Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h und den Grenzwert von
35 km/h für das Vorliegen der objektiven sowie subjektiven Voraus-
setzungen für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln ungeachtet der
konkreten Umstände gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht
nur knapp um 14 km/h überschritten. Andererseits hat er den Grenzwert für
eine qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, was eine Über-
schreitung von mindestens 80 km/h bzw. eine gefahrene Geschwindigkeit
von 200 km/h voraussetzen würde (Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Abs. 4 lit. d
SVG), deutlich noch nicht erreicht. Die Witterungs-, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse sowie die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung
waren nicht dergestalt, dass die gestützt darauf geschaffene erhöhte
abstrakte Gefährdung wesentlich erhöht worden wäre. Mithin wirken sich
diese Umstände neutral aus. Unter Berücksichtigung des grossen
Spektrums möglicher Fahrweisen ist von einer vergleichsweise leichten bis
mittelschweren erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit
auszugehen. Der Umstand, dass es weder zu einem Unfall noch zu einer
konkreten Gefährdung gekommen ist, wirkt sich neutral aus, da eine
erhöhte abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben
Verletzung der Verkehrsregeln ausreichend ist und das Fehlen eines
verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd,
sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
Der Beschuldigte hat sich über die für die Sicherheit im Strassenverkehr
wichtige Regel betreffend die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn bewusst hinweggesetzt und er verfügte über ein sehr grosses
Mass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten
Fahrweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gerade noch leichten Verschulden und – bei
isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von
120 Tagessätzen als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion

- 17 -
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in einem gewissen sachlichen
und zeitlichen Zusammenhang zur Einsatzstrafe steht. Dennoch ist der
Gesamtschuldbeitrag nicht zu vernachlässigen, zumal es nicht einerlei ist,
ob der Beschuldigte neben einem ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren kurze Zeit später auch noch die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit überschreitet und damit andere Verkehrsteil-
nehmer erneut (erhöht abstrakt) gefährdet hat.
Die Einsatzstrafe wäre angemessen um 90 Tagessätze auf deutlich über
180 Tagessätze zu erhöhen. Nachdem das gesetzliche Höchstmass der
Geldstrafe auf 180 Tagessätze festgesetzt wurde (Art. 34 Abs. 1 Satz 1
StGB), das Gericht daran bei jeder Strafart gebunden sowie ein
Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), bleibt es bei
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Dass dies bei mehrfach
begangener leichter bis mittlerer Kriminalität, wie vorliegend, zu unbilligen
Ergebnissen führt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hin-
zunehmen (so ausdrücklich BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesge-
richts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4). Damit steht auch fest,
dass auf eine weitere Erhöhung für die grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3 [betr. Verschlechterungs-
verbot]) und die sich leicht straferhöhend auswirkende Täterkomponente
(siehe nachstehend) verzichtet werden kann. Auch die sich zwar leicht
strafmindernd auswirkende Verletzung des Beschleunigungsgebots (siehe
nachstehend) wäre von der zumindest gedanklich asperierten
Gesamtstrafe abzuziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_1047/2023
vom 4. Juli 2025 E. 3.2.2 [betr. sich strafmindernd auswirkende
Täterkomponente]), was aber noch immer über der maximal zulässigen
Obergrenze von 180 Tagessätzen zu liegen käme.
3.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist vorbestraft (siehe vorstehend). Diese, teilweise
einschlägigen Vorstrafen sind leicht straferhöhend zu berücksichtigen
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die beiden bedingten Geldstrafen haben den
Beschuldigten offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat daraus
nicht die nötigen Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten, dass die
Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil
dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis), weshalb nur eine
massvolle Straferhöhung infrage kommt.

- 18 -
Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens ist der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 10. Juli 2024
wegen Nötigung sowie fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer
unbedingten Gelstrafe von 50 Tagessätzen zu berücksichtigen.
Wer wie der Beschuldigte die Aussage verweigert und damit nicht
geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht
nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Mehr als eine blosse
Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch nicht erkennbar. Eine
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und
einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist
ledig, kinderlos und nicht arbeitstätig. Seine Strafempfindlichkeit erscheint
– erst recht bei Ausfällung einer Geldstrafe – nur durchschnittlich.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren leicht, womit sich die
Täterkomponente zusätzlich leicht straferhöhend auswirken würde.
3.5.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Seit der Anhaltung am 14. März 2021 sind rund 4 ¾ Jahre vergangen. Das
Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots erweist sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bei einer solchen Dauer als nicht mehr leicht. Sie ist im
Urteilsdispositiv festzustellen und ihr wäre mit einer Strafreduktion von
60 Tagessätzen Rechnung zu tragen, was allerdings von der gedanklich
asperierten Gesamtstrafe abzuziehen wäre und noch immer über der
maximal zulässigen Obergrenze von 180 Tagessätzen zu liegen käme.
3.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.

- 19 -
Der Beschuldigte war krankgeschrieben und bezog Arbeitslosengelder. Er
weise nach eigenen Angaben Probleme bei der Stellensuche auf. Er
bestreitet den Lebensunterhalt mithilfe von Freunden sowie Familie (vgl.
GA act. 47 f.; Stellungnahme vom 30. Januar 2025, S. 11 f.). Der
Beschuldigte lebt somit nahe oder unter dem Existenzminimum. Das für die
Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb
um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe
Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 10
bis 30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz
ausnahmsweise auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (Art. 34
Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 135 IV 180).
3.7.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte weist zwei, teilweise einschlägige Vorstrafen auf (siehe
vorstehend). Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens
liegt ein weiterer Strafbefehl mit einer Verurteilung zu einer unbedingten
Gelstrafe von 50 Tagessätzen vor (siehe vorstehend). Es handelt sich um
Geldstrafen im Bereich der leichten Kriminalität. Die Einstellung und das
Verhalten des Beschuldigten weisen angesichts seiner an den Tag
gelegten Rücksichtslosigkeit nach dreimonatigem Entzug des
Führerausweises samt Anordnung von Verkehrsunterricht eine erhebliche
Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf, zumal er über
ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat. Er geht keiner
geregelten Arbeit nach. Er hat den Tatbeweis erbracht, dass ihn bedingte
Geldstrafen bzw. drohende Widerrufe nicht kümmern und auch als
Abschreckung gänzlich ungeeignet sind. Angesichts der zwei, teilweise
einschlägigen Vorstrafen, des unbeirrten Weiterdelinquierens während
laufender Probezeit sowie während des laufenden Strafverfahrens
bestehen beim Beschuldigten aufgrund seiner Uneinsichtigkeit und seiner
Unverbesserlichkeit ganz erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung.
Allerdings handelt es sich bei den beiden Vorstrafen um bedingte
Geldstrafen von je bloss 20 Tagessätzen, wovon die eine mehr als zehn
Jahre zurückliegt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Warnwirkung
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen – neben einer hohen Probezeit samt
Verbindungsbusse – weitaus grösser erscheint. Bei einer Gesamt-
würdigung aller Umstände ist eine eigentliche Schlechtprognose knapp
noch nicht anzunehmen. Den verbleibenden Bedenken an seiner
Legalbewährung ist jedoch neben der auszusprechenden Verbindungs-
busse (siehe nachstehend) mit einer erhöhten Probezeit von 4 Jahren
Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 20 -
3.8.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheits- und
Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernst-
haftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich
vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss
wegen einer Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der
Verkehrsregeln – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion und der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der
Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die
Verbindungsbusse auf Fr. 450.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 45 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
3.9.
Ein Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 9. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen gewährten
bedingten Strafvollzugs ist im Zeitpunkt des Urteils des Obergerichts
aufgrund des Ablaufs der Frist von drei Jahren (Art. 46 Abs. 5 StGB) für
dessen Anordnung seit dem Ablauf der zweijährigen Probezeit nicht mehr
möglich (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2).
3.10.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, Probezeit 4 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 450.00 zu bestrafen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Staatsanwaltschaft obsiegt weitestgehend und dringt einzig hinsichtlich des
mit Berufungserklärung noch beantragten Widerrufs nicht durch, was
jedoch allein auf den erst während des Berufungsverfahrens eingetretenen
Ablauf der Frist für die Anordnung des Widerrufs zurückzuführen ist (vgl.
Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) dem Beschuldigten aufzuerlegen.

- 21 -
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
4.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungs-
verfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht für seinen frei
mandatierten Verteidiger selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.3.
Die frei mandatierte Verteidigung hat für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht Anspruch auf Entschädigung der
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte der
beschuldigten Person (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT).
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in
erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles
geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist
jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der
von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen.
Der zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur
erbrachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose,
überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts
über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von
Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1 m.H.).
Auf die eingereichte Honorarnote kann nur teilweise abgestellt werden.
Diese erweist sich bei einem geltend gemachten Aufwand von
24.49 Stunden (plus 0.42 Stunden Sekretariatsarbeit) – mithin ein nahezu
gleichhoher Aufwand wie für das gesamte Berufungsverfahren vor
Rückweisung durch das Bundesgericht – als offensichtlich überhöht.
Der geltend gemachte Aufwand von 22.66 Stunden für die Stellungnahme
nach Rückweisung durch das Bundesgericht samt Aktenstudium,
Gesetzesstudium, Entscheid-Recherche, Entscheid-Studium, Literatur-
studium, Telefonat mit der Gerichtskanzlei des Obergerichts,
Zusammenstellung der Beilagen, Instruktion Sekretariat sowie Kontakt zum
Beschuldigten ist massiv überhöht. Es ist im Rahmen der Bindungswirkung
des Urteils des Bundesgerichts unter Einbezug der Videoaufzeichnungen

- 22 -
um eine Würdigung des Vorwurfs der mehrfachen groben Verletzung der
Verkehrsregeln und damit einhergehend die Strafzumessung gegangen.
Entsprechend geringer fällt der notwendige und verhältnismässige
Aufwand aus, zumal bereits vor Rückweisung durch das Bundesgericht ein
vollständiger Parteivortrag erfolgt ist. Die weitschweifigen Ausführungen
gegen die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts gehen
offensichtlich an der Sache vorbei und erweisen sich als weder
angemessen noch notwendig. Beim geltend gemachten Aufwand
betreffend Gesetzesstudium, Entscheid-Recherche, Entscheid-Studium
sowie Literaturstudium handelt es sich um rechtliche Abklärungen, die nur
bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu entschädigen sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Dass solche
vorliegen würden, wurde weder geltend gemacht noch wäre dies ohne
weiteres ersichtlich. Beim geltend gemachten Aufwand betreffend
Telefonat mit der Gerichtskanzlei des Obergerichts sowie Instruktion
Sekretariat handelt es sich um Sekretariatsarbeit, unabhängig davon, ob
sie vom Rechtsanwalt persönlich oder von seiner Kanzlei vorgenommen
werden. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen,
da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausge-
nommen die hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017
E. 2.2c; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Als noch
angemessen sowie notwendig erscheint ein um 17.66 Stunden reduzierter
Aufwand von 5 Stunden.
Ein Gesuch um Fristerstreckung – vorliegend zusammen mit Aktenstudium
sowie Schreiben an den Beschuldigten geltend gemacht mit einem
Aufwand von 0.5 Stunden – ist eine einfache, regelmässig vorkommende
sowie weitgehend standardisierte Eingabe und als Sekretariatsarbeit nicht
entschädigungspflichtig (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn STBER.2020.31 vom 18. Februar 2021 E. V.2) und mangels
Aufschlüsselung des gesamthaft geltend gemachten Aufwands
ermessensweise um 0.3 Stunden zu kürzen.
Beim geltend gemachten Aufwand von 0.42 Stunden betreffend
«Erstellung Beilagen zur Stellungnahme», Leistungsart Sekretariat,
handelt es sich ebenfalls um Sekretariatsarbeit, die grundsätzlich nicht
separat zu entschädigen ist (siehe vorstehend).
Für den Aufwand ab Einreichung der Honorarnote bis und mit Studium des
vorliegenden Urteils samt kurzer Urteilsbesprechung ist 1 Stunde zu
berücksichtigen.

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Dies ergibt gesamthaft einen angemessenen sowie notwendigen Aufwand
von 7.53 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00. Hinzu kommen
die Auslagen von Fr. 47.80 und die gesetzliche Mehrwertsteuer von 8.1 %,
woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht von Fr. 2'005.25 resultiert.
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte wurde mit Ausnahme des Vorwurfs des Nichtmitführens
des Fahrzeugausweises gemäss Anklage schuldig gesprochen. Dieser
Vorwurf steht aber in einem engen und direkten Zusammenhang mit der
mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, die alle auf die gleiche
Polizeikontrolle zurückzuführen sind. Es sind keine ausscheidbaren Unter-
suchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind
dem Beschuldigten unter diesen Umständen vollumfänglich aufzuerlegen.
5.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im
erstinstanzlichen Verfahren für seinen frei mandatierten Verteidiger selber
zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 24 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Nichtmitführens des Fahrzeug-
ausweises freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf
der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106
StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00, Probezeit 4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 450.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat für das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch
das Bundesgericht seine obergerichtlichen Parteikosten selber zu tragen.
5.3.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, dem frei mandatierten Verteidiger, Rechtsanwalt B._____, für
das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 2'005.25 auszurichten.

- 25 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'600.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Möckli Fehlmann