ag_strafgericht · SBE.2022.12 · 2022-03-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.12


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.12 / va
(STA.2021.8524)
Art. 72
Entscheid vom 2. März 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Burkhard
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B._____
in der Strafsache gegen A._____

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Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Gesuchsteller mit Strafbefehl
vom 9. Dezember 2021 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h um 11 km/h (am 27. April 2021 in T.) zu einer
Busse von Fr. 250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage), nachdem dieser eine
wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung gegen ihn im Ordnungsbus-
senverfahren erlassene Busse nicht innert Frist bezahlt hatte.
1.2.
Der Gesuchsteller erhob gegen den ihm am 13. Dezember 2021 zugestell-
ten Strafbefehl am 14. Dezember 2021 Einsprache bei der Staatsanwalt-
schaft Baden.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden erteilte der Stadtpolizei Baden am 4. Januar
2022 einen delegierten Ermittlungsauftrag und ersuchte um einen Amtsbe-
richt bezüglich verschiedener Punkte. Die Stadtpolizei Baden erstattete den
entsprechenden Bericht am 11. Januar 2022. Mit Schreiben vom 12. Ja-
nuar 2022 zeigte die Staatsanwaltschaft Baden dem Gesuchsteller an,
dass sie am Strafbefehl festzuhalten und diesen dem zuständigen Gericht
zu überweisen gedenke. Gleichzeitig stellte sie ihm die Strafakten in Kopie
zu und räumte ihm eine 10-tägige Frist (ab Zustellung der Mitteilung) für
allfällige Beweisanträge und eine Stellungnahme zur Kostenverlegung an.
2.
Der Gesuchsteller teilte der Staatsanwaltschaft Baden mit Eingabe vom
24. Januar 2022 (Datum Posteingang) mit, dass er an seiner Einsprache
festhalte, beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Anzeigeerstatterin, ev. des Kantons Aargau) eine Verfahrenseinstel-
lung und stellte verschiedene Beweisanträge und ein den verfahrensleiten-
den Staatsanwalt betreffendes Ausstandsgesuch.
3.
Die Staatsanwaltschaft Baden überwies das Ausstandsgesuch mit Schrei-
ben vom 24. Januar 2022 der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts zum Entscheid. Sie beantragte dessen Abweisung unter den
üblichen Kostenfolgen. Eventualiter beantragte sie die Gutheissung des
Gesuchs und den Erlass einer Anweisung an die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau, das Verfahren einer anderen regionalen Staatsan-
waltschaft zuzuweisen.

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Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die vom Gesuchsteller gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt ange-
führten Befangenheitsgründe, wonach dieser
- die Staatsanwaltschaft Baden bereits in einem früheren Strafverfahren
gegen ihn vertreten habe,
- ihm eingeschrieben einen völlig unnötigen Brief (vom 16. Dezember
2021) habe zukommen lassen und
- den massgeblichen Sachverhalt zu seinem Nachteil einseitig und unter
Verletzung seines rechtlichen Gehörs untersucht habe,
sind (wie vom Gesuchsteller richtig bemerkt) allesamt unter dem Aspekt
von Art. 56 lit. f StPO zu beurteilen, wonach eine in einer Strafbehörde tä-
tige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen (als den in lit. a - e
genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Damit
ist das Ausstandsgesuch gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO von der
Beschwerdeinstanz zu beurteilen. Weil Gegenstand des vom Ausstands-
gesuch betroffenen Strafverfahrens einzig eine Übertretung ist, ist in Be-
achtung von Art. 395 lit. a StPO als solche vorliegend nicht die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts als Kollegialgericht (vgl. hierzu
§ 65 Abs. 1 und 3 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012) zu betrachten, sondern deren verfahrensleitende Vizepräsidentin
allein.
1.2.
1.2.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Andernfalls verwirkt sie den Anspruch. Ein sechs bis sieben
Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch ist
rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen
verspätet (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_22/2019 vom 17. April
2019 E. 3.2).
Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen
Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren
kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu ver-

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meiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss da-
her zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch be-
reits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Ge-
samtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt, während die
isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines sol-
chen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vor-
kommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur
Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuch-
stellers der "letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (Urteil
des Bundesgerichts 1B_22/2020 vom 18. März 2020 E. 3.3).
1.2.2.
Die in E. 1.1 unter Strich 1 und 2 genannten Ausstandsgründe waren für
den Gesuchsteller bereits nach Erhalt des Schreibens des verfahrenslei-
tenden Staatsanwalts vom 16. Dezember 2021 erkennbar, auf welches der
Gesuchsteller mit E-Mail vom 18. Dezember 2021 reagierte.
Den in E. 1.1 unter Strich 3 genannten Ausstandsgrund begründete der
Gesuchsteller damit, dass sich der verfahrensleitende Staatsanwalt auf
seine Verurteilung festgelegt habe, ohne die gesetzliche Grundlage der
fraglichen automatischen Geschwindigkeitsmessung abgeklärt oder Ent-
lastungsgründe überprüft zu haben, die er unter Gewährung des rechtli-
chen Gehörs von Amtes wegen hätte analysieren müssen. Dieser Aus-
standsgrund war für den Gesuchsteller bereits nach der am 13. Dezember
2021 erfolgten Zustellung des Strafbefehls vom 9. Dezember 2021 erkenn-
bar, hatte sich der verfahrensleitende Staatsanwalt damit doch gestützt auf
die vom Gesuchsteller beanstandete Untersuchung auf seine Verurteilung
festgelegt. Dass der verfahrensleitende Staatsanwalt dem Gesuchsteller
mit Parteimitteilung vom 12. Januar 2022 mitteilte, am Strafbefehl festhal-
ten zu wollen, vermag von daher keinen neuen, eigenständigen und dem
Gesuchsteller erst mit Zustellung dieser Parteimitteilung bekannt geworde-
nen Befangenheitsgrund zu begründen. Der Gesuchsteller brachte denn
auch keine spezifisch nur das Einspracheverfahren betreffenden Bean-
standungen vor. Vielmehr kann sich gerade der zentrale Vorwurf der Ge-
hörsverletzung sinnvollerweise nur auf die Untersuchung vor Erlass des
Strafbefehls beziehen, wurde dem Gesuchsteller im Einspracheverfahren
mit Mitteilung vom 12. Januar 2021 doch Akteneinsicht gewährt und die
Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt, ihm mithin rechtliches Ge-
hör gewährt.
1.3.
Nach dem in E. 1.2.2 Gesagten hatte der Gesuchsteller spätestens ab dem
18. Dezember 2021 Kenntnis von allen mit Eingabe vom 24. Januar 2022
(Datum Posteingang) geltend gemachten Ausstandsgründen. Wenngleich
sich das genaue Datum der Postaufgabe dieser Eingabe aus den Akten

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nicht ergibt, kann die Eingabe frühestens am 18. Januar 2022 verfasst wor-
den sein, wie sich einer darin enthaltenen Bezugnahme (" → BT/AZ vom
18. Januar 2022, S. 23") ohne Weiteres entnehmen lässt. In Beachtung des
in E. 1.2 Ausgeführten erfolgte das Ausstandsgesuch damit offensichtlich
deutlich zu spät, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
Im Übrigen vermöchten die vom Gesuchsteller geltend gemachten Aus-
standsgründe (einzeln oder gesamthaft betrachtet) auch bei inhaltlicher Be-
trachtung nicht zu überzeugen: Der blosse Umstand, dass der verfahrens-
leitende Staatsanwalt gegen den Gesuchsteller vor einiger Zeit offenbar ein
anderes Strafverfahren wegen Überschreitens der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit führte, ist nicht geeignet, ihn befangen erscheinen zu lassen
(vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_1285/2019 vom 22. Dezem-
ber 2020 E. 5.2.1). Was am Schreiben des verfahrensleitenden Staatsan-
waltes vom 16. Dezember 2021 befangenheitsbegründend sein soll, ist
nicht ansatzweise ersichtlich. Gegen missliebige Verfahrenshandlungen ist
primär mit den hiergegen zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechts-
mitteln (und nicht mit Ausstandsgesuchen) vorzugehen. Inwiefern die vom
Gesuchsteller behaupteten Verfahrensfehler derart krass sein sollen, dass
daraus auf eine sich zulasten des Gesuchstellers auswirkende schwere
Amtspflichtverletzung und damit eine Befangenheit des verfahrensleiten-
den Staatsanwalts zu schliessen wäre (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundes-
gerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 3.2), wurde vom Gesuch-
steller nicht dargetan und ist auch ansonsten nicht ansatzweise zu erken-
nen.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens sind gestützt auf Art. 59 Abs. 4 Satz
2 StPO dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Entschädigungen
sind keine auszurichten.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 631.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Burkhard