ag_strafgericht · SBE.2021.64 · 2022-06-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2021.64


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2021.64 / pg
(STA.2021.52)
Art. 181
Entscheid vom 9. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter B._____, […]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 3. November 2021
in der Strafsache gegen B._____ betr. Widerhandlung gegen das Verbot
der Besitzesstörung bei Grundstücken

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
A. (Beschwerdeführerin) stellte am 22. Dezember 2020 Strafantrag gegen
B. (Beschuldigter) wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
bzw. Besitzesstörung bei Grundstücken. Der Beschuldigte soll am 16. De-
zember 2020 seinen Personenwagen [Kennzeichen] (zu lange) neben dem
gelb markierten Parkfeld auf dem der Beschwerdeführerin gehörenden
Grundstück Liegenschaft Q. / [Parzellennummer] (nachfolgend Parzelle Q)
parkiert haben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 3. November 2021 eine
Nichtanhandnahmeverfügung betreffend Widerhandlung gegen das Verbot
der Besitzesstörung bei Grundstücken gemäss Art. 258 ZPO. Kosten wur-
den keine verlegt. Es wurden weder Parteientschädigungen gesprochen
noch Zivilklagen behandelt. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hinge-
wiesen, dass ihr der Zivilweg offenstehe.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 9. November 2021.
3.
3.1.
Gegen die der Beschwerdeführerin am 12. November 2021 zugestellte
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau er-
hob diese am 22. November 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden An-
trägen:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung (ST.2021.52) vom 3. November 2021
sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den
Beschuldigten B. fortzusetzen und einen Strafbefehl zu erlassen oder
Anklage gemäss Art. 324 ff. StPO zu erheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Des Weiteren beantragte sie, dass der Entscheid der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom [Datum] mit der
Nummer [Verfahrensnummer] beizuziehen sei.

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3.2.
Die vom Vizepräsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 30. November 2021
verlangte Sicherheit von Fr. 800.00 für allfällige Kosten des Beschwerde-
verfahrens wurde von der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2021 ge-
leistet.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2021 beantragte der Beschul-
digte die Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 20. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, unter Kos-
tenfolgen.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
der Staatsanwaltschaft zulässig. Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Die Beschwerdeführerin hat am 22. Dezember 2020 Strafantrag gegen den
Beschuldigten gestellt und sich dadurch als Privatklägerin konstituiert
(Art. 118 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO). Damit nimmt sie am
vorliegenden Verfahren als Partei teil (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Da sie
als Dienstbarkeitsbelastete durch eine allfällige missbräuchliche Nutzung
der Dienstbarkeit in ihren Eigentumsrechten verletzt wäre, ist sie zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist
einzutreten.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 10 und Anhang 1 Ziffer 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss
Art. 395 StPO allein, wenn diese unter anderem ausschliesslich Übertre-
tungen zum Gegenstand hat (lit. a). Bei der Widerhandlung gegen ein ge-
richtliches Verbot gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO handelt es sich, da eine
Busse angedroht ist, um eine Übertretung (Art. 103 StGB), weshalb der
Verfahrensleiter allein zuständig ist.

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2.
2.1.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau soll der Beschuldigte
gestützt auf die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zu Lasten von
Parzelle Q berechtigt gewesen sein, seinen Personenwagen [Kennzei-
chen] am 16. Dezember 2020 direkt neben dem gelb markierten Parkfeld
auf Parzelle Q zu parkieren. Er habe das Kind der Eigentümer der Liegen-
schaft Y / [Parzellennummer] (nachfolgend Parzelle Y) nach dem Fussball-
training nach Hause gebracht.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Grundbuch nicht explizit
definiert sei, wo auf der Parzelle Q sich der Abstellplatz befinden müsse.
Eine implizite Beschränkung auf das gelb markierte Parkfeld ergebe sich
aufgrund der rechts und links bestehenden Fahrwegrechte. Es werde im
Hinblick auf den Entscheid [Verfahrensnummer] der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau toleriert, wenn die
Dienstbarkeitsberechtigten leicht verschoben parkieren würden. Ein Par-
kieren unmittelbar neben dem markierten Parkfeld überschreite aber die
Schwelle zum strafbaren Verhalten. Sollte das Gericht trotz dieser Um-
stände zur Ansicht gelangen, dass ein Parkieren ausserhalb des markier-
ten Parkfeldes zulässig sei, habe der Beschuldigte sein Auto zu lange par-
kiert. Ein kurzzeitiges Anhalten und Ausladen sprenge die Ausübung eines
Wegrechts nicht. Der Beschuldigte habe aber sein Auto verlassen, das
Kind von C. zur Haustüre begleitet und sich mit dieser noch kurz unterhal-
ten, was das Fahrwegrecht überstrapaziere. Von einem kurzzeitigen An-
halten könne nicht mehr die Rede sein.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen
(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-
gung zu verzichten ist (lit. c). Eine Strafuntersuchung ist demgegenüber zu
eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwalt-
schaft ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).
Eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO darf nach der Rechtsprechung nur in sachverhaltsmässig
und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der
Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das
Verfahren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom
23. März 2017 E. 2).

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3.2.
3.2.1.
Der Strafantrag wurde wegen einer Verletzung des folgenden richterlichen
Verbots gestellt:
"Unberechtigten wird hiermit richterlich verboten, das Grundstück Q zu be-
treten, zu befahren, darauf zu parkieren oder Material zu lagern. Berechtigt
sind nur die Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen ihrer Dienstbarkeiten.
Widerhandlungen werden auf Antrag mit Busse bis zu Fr. 2000.00 bestraft
(Art. 258 Abs. 1 ZPO)
Das Verbot ist bis zum 31.12.2033 befristet."
Zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die vorliegend zur
Anzeige gebrachte Handlung zu Recht als durch die Dienstbarkeit berech-
tigte Handlung einstufte, was jegliche Bestrafung ausschliesst.
3.2.2.
Zu Gunsten der Parzelle Y, dessen Miteigentümerin zu ½ C. ist, besteht zu
Lasten der Parzelle Q eine Autoabstellplatz- und Briefkastendienstbarkeit
(vgl. Grundbuchauszug in den Untersuchungsakten [UA] act. 18 f.).
Eine nähere Umschreibung des Umfanges dieser Dienstbarkeiten findet
sich in der öffentlichen Urkunde betreffend Eigentumsübertragung und Be-
gründung eines Baurechts für eine Autogarage als selbständiges und dau-
erndes Recht zwischen D. sowie E. und F. vom 30. Mai 1975 (nachfolgend
Vertrag vom 30. Mai 1975, Beschwerdebeilage 3). Im Rahmen dieses Ver-
trages fand eine Grundstücksvereinigung zwischen der (ehemaligen) Lie-
genschaft Z [Parzellennummer] und einem Grundstücksteil der Parzelle Y
statt (vgl. Vertrag vom 30. Mai 1975 Seite 4). Die (ehemalige) Liegenschaft
Z ging in der Parzelle Q auf. Die damaligen Eigentümer der Parzelle Q (E.
und F.) sowie ihre Rechtsnachfolger räumten dem damaligen Eigentümer
der berechtigten Parzelle Y (D.) sowie dessen Rechtsnachfolgern das
Recht ein, auf der belasteten Parzelle Q einen Abstellplatz für einen Per-
sonenwagen anzulegen und beizubehalten. Die Dienstbarkeit wurde als
Autoabstellplatz und Recht auf einen Briefkasten zu Lasten von Parzelle Q
im Grundbuch eingetragen (Vertrag vom 30. Mai 1975 Seiten 12 f.).
3.2.3.
Gemäss der inhaltlichen Umschreibung der "Autoabstellplatzdienstbarkeit"
im Vertrag vom 30. Mai 1975 (Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB) haben die Eigen-
tümer der Parzelle Y das Recht, auf Parzelle Q unmittelbar östlich der
Strassenparzelle [Parzellennummer] einen Abstellplatz für einen Perso-
nenwagen anzulegen und einzurichten und zwar auf der Nordwestseite der
belasteten Parzelle Q innerhalb der dem Vertrag vom 30. Mai 1975 beige-
fügten gelb markierten Fläche (Beschwerdebeilage 3, Nordwestseite der

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Parzelle Q, innerhalb der gelben Markierung gemäss Situationsplan, vgl.
Vertrag Seite 12 und Situationsplan).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin umfasst das Autoab-
stellplatzrecht nicht nur das nachträglich gelb markierte Parkfeld. Diese
Markierung auf ein genaues Feld ist als Konkretisierung und Einschrän-
kung des Dienstbarkeitsvertrags für die Strafbarkeitsbestimmung nicht re-
levant. Dieses mittels einer Markierung genauer bezeichnete einzelne
Parkfeld vermag gegenseitige Konflikte zu reduzieren, indem z. B. längere
Parkierungen im gegenseitigen Einvernehmen sinnvollerweise auf diesem
Feld stattfinden. Die für die Strafbarkeitsbestimmung auszulegende Dienst-
barkeit ist aber weiter gefasst und auf ein grösseres Teilgrundstück fixiert
(Beschwerdebeilage 3, Nordwestseite der Parzelle Q, innerhalb der gelben
Markierung gemäss Situationsplan, vgl. Vertrag Seite 12 und Situations-
plan).
Berechtigt sind ferner nicht nur die Eigentümer der berechtigten Liegen-
schaft Parzelle Y, sondern auch die von deren Eigentümern legitimierten
und für berechtigt erklärten Dritten (Besucher, Anlieferer), hindert doch
nichts die Eigentümer des berechtigten Grundstücks, die Ausübung ihrer
Rechte Drittpersonen zu überlassen (ETIENNE PETITPIERRE in: THOMAS GEI-
SER/STEPHAN WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilge-
setzbuch II, 6. Aufl. 2019, N 6 zu Art. 730 ZGB).
Zudem umfasst die durch die Dienstbarkeit erlaubte Nutzung nicht nur das
Parkieren auf der mittels gelber Farbe im Dienstbarkeitsvertrag bezeichne-
ten Fläche, sondern auch das mit einem Parkieren verbundene Befahren
und Anhalten auf dem ganzen gelb markierten Teil der belasteten Parzelle
Q durch die Eigentümer der berechtigten Parzelle Y und von diesen legiti-
mierten Dritten. Wer berechtigt ist dort zu parkieren, muss diese Fläche
auch befahren können und ein kurzes Anhalten ist unabhängig vom ge-
nauen Standort weniger belastend als ein längeres Parkieren und damit
innerhalb der Dienstbarkeit zulässig.
Damit bleibt kein Raum für eine Bestrafung des Beschuldigten, der mit Er-
laubnis und im Interesse der Eigentümerin der Parzelle Y, C., ihr Kind nach
Hause brachte und zu diesem Zweck die belastete Parzelle Q befuhr und
kurzzeitig darauf anhielt, was von der Dienstbarkeit abgedeckt war.
Damit entfällt eine Strafbarkeit i.S. eines Verstosses gegen die Dienstbar-
keit.
3.3.
Zusammenfassend kann dem Beschuldigten, indem er sein Fahrzeug am
16. Dezember 2020 neben dem gelb markierten Parkfeld auf der Parzelle

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Q abstellte, kein Verstoss gegen das gerichtliche Verbot vom 19. Septem-
ber 2013 vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten sind mit der von ihr geleisteten Sicher-
heit zu verrechnen. Entschädigungen sind keine auszurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 68.00, insgesamt
Fr. 868.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard P. Gloor