ag_strafgericht · SBK.2022.327 · 2022-10-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.327


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.327 / cb / va
Art. 351
Entscheid vom 26. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führerin z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Lanz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
gegenstand vom 21. September 2022
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen die Beschwerdeführe-
rin eine Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdelikts.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 19. September
2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anord-
nung von Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate. Die Beschwerde-
führerin beantragte mit Stellungnahme vom 21. September 2022 die Ab-
weisung des Haftantrags. Eventualiter sei als auf einen Monat zu befris-
tende Ersatzmassnahme eine stationäre Behandlung in der B. anzuordnen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Verfü-
gung vom 21. September 2022 Untersuchungshaft einstweilen bis zum
12. Dezember 2022 an.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 Be-
schwerde gegen die ihr am 22. September 2022 zugestellte Verfügung.
Diese sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben. Sie sei
umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter An-
ordnung einer stationären Behandlung in der B., an deren Stelle eine am-
bulante Behandlung in einer geeigneten Institution anzuordnen sei, sobald
nach gutachterlicher Feststellung eine stationäre Behandlung nicht mehr
erforderlich sei.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 10. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.3.
Die Beschwerdeführerin erstattete mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 eine
Stellungnahme.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau teilte mit Eingabe vom 24. Oktober
2022 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Als verhaftete Person ist die Beschwerdeführerin berechtigt, die Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. September
2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 Satz 1 StPO; Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO). Auf ihre frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385
Abs. 1 StPO) erhobene und von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse
(Art. 382 Abs. 1 StPO) getragene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst als sog. all-
gemeinen Haftgrund einen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen
oder Vergehen voraus.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoreti-
schen Grundlagen, nach denen das Vorliegen eines dringenden Tatver-
dachts zu prüfen ist, in E. 2.1.2 seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf
kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte den von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten dringenden Tat-
verdacht, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter vorsätzlich getötet
habe.
Angesichts seiner diesbezüglichen Ausführungen in E. 2.1 der angefochte-
nen Verfügung, welche die Beschwerdeführerin mit Beschwerde ausdrück-
lich nicht bestritt, ist ein dringender Tatverdacht zu bejahen, dass die Be-
schwerdeführerin ein Tötungsdelikt begangen haben könnte. Auch dass es
(wie von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemacht) von ei-
ner vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) ausging, ist nicht zu beanstanden,
zumal angesichts des derzeitigen Erkenntnisstandes auch für dieses Be-
schwerdeverfahren davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin
bei der mutmasslichen Auseinandersetzung heftige Tritte gegen den Brust-
korb ihrer betagten und bereits bäuchlings und damit wehrlos auf dem Bo-
den liegenden Mutter ausführte (vgl. hierzu die Ausführungen der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrem Haftantrag zu den provisorisch fest-
gehaltenen Obduktionsbefunden), was nicht zuletzt angesichts deren ho-
hen Alters ein konkreter Hinweis darauf ist, dass die Beschwerdeführerin
sie (bzw. eine vermeintliche Doppelgängerin) töten wollte. Mit dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist damit der von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachte dringende Tatver-
dacht auf vorsätzliche Tötung derzeit zu bejahen.

- 4 -
3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-
lungsgefahr (lit. c) voraus.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau berief sich in ihrem Haftantrag auf
alle diese Haftgründe. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau verneinte Flucht- und Kollusionsgefahr und bejahte einzig Wiederho-
lungsgefahr.
3.2.
3.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoreti-
schen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Wiederholungsgefahr
zu prüfen ist, in E. 2.4.1 seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf kann ver-
wiesen werden. Demzufolge sind für das Vorliegen von Wiederholungsge-
fahr drei Elemente konstitutiv (vgl. hierzu etwa auch BGE 143 IV 9 E. 2.5):
- Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es
müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen.
- Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet
sein.
- Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was
anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist.
3.2.2.
3.2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau äusserte in ihrem Haftantrag sinn-
gemäss die Vermutung, dass das mutmassliche Tötungsdelikt in einem Zu-
sammenhang mit der paranoiden Schizophrenie stehen könnte, an welcher
die Beschwerdeführerin zu leiden scheine. Dass Schizophrenie das Risiko
für Gewalttaten erhöhe, sei bekannt. Es sei nicht davon auszugehen, dass
sich die Beschwerdeführerin deshalb habe behandeln lassen oder krank-
heitseinsichtig sei. Dementsprechend sei zu befürchten, dass sie sich in
Freiheit keiner Behandlung unterziehen und dass es wegen einer erhöhten
Gewaltbereitschaft erneut zu schweren Gewalttaten kommen werde. Damit
liege bis zum Vorliegen eines Gefährlichkeitsgutachtens eine ungünstige
Rückfallprognose vor, zumal an diese angesichts dessen, dass es vorlie-
gend um ein Tötungsdelikt gehe, derzeit auch keine zu hohen Anforderun-
gen zu stellen seien. Eine Haftentlassung der Beschwerdeführerin ginge
mit untragbar hohen Risiken für die öffentliche Sicherheit einher.

- 5 -
3.2.2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau berücksichtigte ei-
nerseits, dass die Beschwerdeführerin sich gemäss Aussage ihrer Zwil-
lingsschwester noch nie gewalttätig gezeigt habe. Andererseits führte es
aus, dass die Mutter der Beschwerdeführerin auf diese bis anhin eine
starke soziale Kontrolle ausgeübt haben dürfte. Die Beschwerdeführerin
habe zeitlebens mit ihrer Mutter zusammengelebt und sei von ihr womög-
lich von der Aussenwelt abgeschirmt worden. Wie sich der Wegfall der müt-
terlichen Kontrolle auf die Beschwerdeführerin auswirke, sei nicht ab-
schätzbar. Die ihr zur Last gelegte Tat zeige, dass auch mit schwerer Ge-
walt zu rechnen sei, weshalb ihr bis zum Vorliegen eines Gefährlichkeits-
gutachtens eine ungünstige Prognose zu stellen sei.
3.2.2.3.
Die Beschwerdeführerin brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass sie
von ihrer Mutter von einer Behandlung abgehalten worden sei, sich einer
solchen aber entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau unterziehen möchte. Sie sei nicht vorbestraft und habe sich auch nie
gewalttätig gezeigt. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie sich zurückgezo-
gen und gerade kein aggressives Verhalten gegenüber Dritten gezeigt,
auch nicht bei Ankunft der Polizei. Ihre möglicherweise verübte Straftat
habe sich einzig gegen ihre Mutter als ihre engste Bezugsperson gerichtet.
Diese habe sie zeitlebens eingeschränkt, ihr eine Therapie verweigert und
sie sozial vereinsamen lassen. Diese Einengung dürfte für die stattgefun-
dene Auseinandersetzung verantwortlich gewesen sein. Gegenüber ande-
ren Personen bestünden keine vergleichbaren Umstände. Das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau habe nicht aufgezeigt, inwiefern
sich die "fallspezifischen Eigenheiten" verallgemeinern liessen, sondern
sich mit einer hypothetischen Gefahr begnügt, die für die Annahme von
Wiederholungsgefahr aber nicht ausreiche. Es habe, wie die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau, nicht dargelegt, welche Dritten überhaupt gefähr-
det seien. Ein untragbares Risiko für die Sicherheit anderer sei nicht er-
sichtlich. Die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in
Überschreitung seiner Kompetenz vorgenommene psychiatrische Ein-
schätzung, wonach der Wegfall ihrer einzigen Bezugsperson zusammen
mit ihrer schizophrenen Erkrankung ein Risiko schwerer Gewalt gegenüber
anderen schaffe, sei unbegründet, habe sie sich doch nach dem Tod ihrer
Mutter zurückgezogen und erst nach draussen gewagt, als die Vorräte auf-
gebraucht gewesen seien. Ihr Opfer sei zudem eine 90-jährige, gesund-
heitlich geschwächte Person gewesen. Womöglich habe sich bereits ein
einfacher Tritt gegen deren Oberkörper gravierender ausgewirkt, als dies
bei einer jüngeren/gesünderen Person der Fall gewesen wäre, was das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht berücksichtigt
habe. Die Annahme des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-
gau, dass aufgrund der ihr vorgeworfenen Tat weiterhin mit schwerer Ge-
walt zu rechnen sei, sei nach dem Gesagten unzutreffend. Als Fazit habe

- 6 -
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zudem nur eine "er-
hebliche Gefährdung der Sicherheit anderer" bejaht, was aber unter dem
vom Bundesgericht geforderten "untragbaren Risiko" liege. Somit sei im
Ergebnis nicht von Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
auszugehen.
3.2.2.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte hierzu mit Beschwerdeant-
wort aus, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf
kein psychiatrisches Gutachten habe zurückgreifen können, weshalb es
nicht zu beanstanden sei, dass es die Wiederholungsgefahr gestützt auf
die konkreten Umstände beurteilt habe. Aussagen von Nachbarn liessen
darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin auch nach der Tat keine
Hemmungen gezeigt habe, mit anderen Menschen in auffälliger Form in
Kontakt zu treten. Auch habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, dass es
im Haus keine Person gebe, die ihr nichts angetan habe, und dass sie eine
Intrige von anderen Hausbewohnern vermute. Angesichts des dringenden
Tatverdachts auf ein Tötungsdelikt, der besonderen Lebensumstände der
Beschwerdeführerin und der ungewissen Auswirkungen des Wegfalls der
mütterlichen Betreuung sei derzeit von einer ungünstigen Rückfallprognose
auszugehen. Ein Gefährlichkeitsgutachten sei erforderlich und bereits in
Auftrag gegeben und werde bis Anfang November 2022 erstellt. In der Zwi-
schenzeit sei die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wieder-
holungsgefahr gerechtfertigt (mit Hinweis auf BGE 143 IV 9 E. 2.8).
3.2.2.5.
Die Beschwerdeführerin verwies mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2022
im Wesentlichen darauf, dass sie Ersttäterin sei und in erster Linie einer
adäquaten psychiatrischen Behandlung (ob ambulant oder stationär) be-
dürfe und nicht in einem Untersuchungsgefängnis weggesperrt werden
sollte, zumal sie Dritte in deren körperlichen Integrität nicht gefährde. Un-
tersuchungshaft sei damit von vornherein unzulässig. Wenn die Vorausset-
zungen für eine Zwangsmassnahme überhaupt erfüllt seien, sei sie zu einer
Ersatzmassnahme (wie mit Beschwerde beantragt) zu verpflichten.
3.2.3.
Zwar scheint die Beschwerdeführerin bis anhin mutmasslich einzig gegen
ihre Mutter gewalttätig geworden zu sein und beschrieb ihre Schwester de-
ren Verhältnis bei ihrer Einvernahme vom 18. September 2022 (Haftan-
tragsbeilage) als eine "Notgemeinschaft". Es sei ein "nicht nur gutes" Ver-
hältnis gewesen. Ihre Mutter habe ihrer Schwester nicht zu verstehen ge-
ben wollen, dass sie krank sei (Frage 21). Auch sie selbst habe unter ihrer
Mutter gelitten. Sie habe einen schon in die Verzweiflung treiben können
(Frage 22).

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Dennoch kann die mutmassliche Gewalttat der Beschwerdeführerin derzeit
nicht ohne Weiteres ausschliesslich als ein spezifisches Beziehungsdelikt
bezeichnet werden, welches sich so ähnlich nicht wiederholen dürfte. Die
Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Tote eine Doppelgängerin ihrer
Mutter gewesen sei (vgl. Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau
vom 18. September 2022, Haftantragsbeilage), ist zumindest bis zum Vor-
liegen eines Gefährlichkeitsgutachtens als konkreter Hinweis darauf zu be-
urteilen, dass die mutmassliche Gewalttat der Beschwerdeführerin haupt-
sächlich mit ihrer mutmasslichen paranoiden Schizophrenie in Zusammen-
hang stand. Damit lässt sich derzeit nicht feststellen, dass die Beschwer-
deführerin ihre Mutter mutmasslich einzig wegen spezifischen Beziehungs-
problemen tötete, sondern kommen eben auch krankheitsbedingte Gründe
(bzw. darauf beruhende Angst- oder Hassgefühle) konkret in Frage. So
sagte die Beschwerdeführerin etwa bei der Eröffnung ihrer Festnahme am
18. September 2022 (Haftantragsbeilage) aus, dass ihr "die Dame" wäh-
rend des Schlafens Schmerzen zugefügt habe (Frage 9), dass sie sie da-
raufhin angesprochen habe (Frage 13), dass diese sie "als Nutztier" be-
zeichnet habe (Frage 16) und dass es zu einer zunächst verbalen Ausei-
nandersetzung und sodann zu Fusstritten und "Böxlein" gekommen sei, be-
vor es dann fertig gewesen sei (Frage 21). Für das, was sie ("die Dame")
ihr angetan habe, gebe es keine Worte (Frage 51). Sie habe ihr (der Be-
schwerdeführerin) Fusstritte und "Böxlein" gegen den Kopf gegeben (Frage
52). Nach drei Tagen sei vermutlich jemand "rein" gekommen und habe
"die Dame" verletzt (Frage 40). Sie (die Beschwerdeführerin) habe sie als
"gefährliche Person" eingeschätzt (Frage 70). Auch ihre Kleider seien ihr
immer alle weggekommen (Frage 78). Sie habe diese Frau erst seit drei
Wochen so erlebt (Frage 102). Vorher habe es keine Probleme gegeben
(Frage 103). Im ganzen Haus gebe es nicht eine Person, die ihr nichts an-
getan habe (Frage 104). Es seien ständig Leute aus dem Haus in die Woh-
nung "rein" gekommen (Fragen 146 f.). Sie gehe davon aus, dass ihre Mut-
ter diese Leute in die Wohnung gelassen habe, während sie geschlafen
habe (Frage 154).
Ist damit aber bis zum Vorliegen eines Gefährlichkeitsgutachtens davon
auszugehen, dass die mutmassliche Gewalttätigkeit der Beschwerdeführe-
rin hauptsächlich in ihrer unbehandelten paranoiden Schizophrenie be-
gründet lag, ist derzeit nicht auszuschliessen, dass es erneut zu ähnlichen
Gewalttätigkeiten kommen könnte. Weil dadurch insbesondere vulnerable
Drittpersonen (namentlich Kinder oder Gebrechliche) erheblich verletzt
werden könnten, sind tiefe Anforderungen an das Ausmass der Rückfall-
gefahr zu stellen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des Bundesgerichts
1B_413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1) und ist dementsprechend von
einer rechtserheblichen Rückfallgefahr auszugehen.

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Bereits gestützt auf die derzeitige Erkenntnislage steht mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin gewalt-
sam den Tod ihrer Mutter herbeigeführt hat. Von daher lässt sich ihre Ge-
fährlichkeit im Gesamtkontext der ihr aktuell vorgeworfenen Tötung beur-
teilen, weshalb das Vortatenerfordernis (trotz Fehlens eigentlicher Vorstra-
fen) als erfüllt zu betrachten ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
1B_413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1) bzw. darauf verzichtet werden
kann. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den be-
sonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejahte, ist dementspre-
chend nicht zu beanstanden.
3.3.
3.3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoreti-
schen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Fluchtgefahr zu prüfen
ist, in E. 2.2.1 seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen wer-
den.
3.3.2.
3.3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete ihre Befürchtung, dass
die Beschwerdeführerin fliehen oder im Inland untertauchen könnte, in ih-
rem Haftantrag im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin mit
ihrer Mutter ihre massgebliche Bezugsperson verloren habe, in einer äus-
serst spartanisch eingerichteten Wohnung lebe, über keinen bedeutenden
physischen Besitz verfüge und mit einer empfindlichen Strafe rechnen
müsse.
3.3.2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau eruierte als derzeit
einzig konkretes Indiz für Fluchtgefahr, dass der Beschwerdeführerin im
Falle ihrer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe bzw. stationäre
Massnahme drohe. Fraglich sei, ob die bestehende psychische Auffälligkeit
auch eine (die Fluchtgefahr erhöhende) Neigung zu "Kurzschlusshandlun-
gen" beinhalte. Entsprechendes sei von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau aber nicht geltend gemacht worden. Eine entsprechende Annahme
wäre verfrüht. Die fehlenden Kontakte der Beschwerdeführerin und ihre fi-
nanzielle Situation liessen eine Flucht oder ein Untertauchen im Inland der-
zeit unwahrscheinlich erscheinen. Fluchtgefahr sei deshalb zu verneinen.
3.3.2.3.
Die Beschwerdeführerin verwies mit Beschwerde zur Fluchtgefahr auf die
Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.

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3.3.2.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte mit Beschwerdeantwort
aus, die Beschwerdeführerin verfüge über genügend finanzielle Mittel, um
sich ins Ausland abzusetzen oder um im Inland unterzutauchen. Auch
wenn sie über keine Beziehungen zum Ausland verfüge, habe sie gemäss
eigenen Angaben auch keine sozialen oder beruflichen Bindungen zur
Schweiz. Aufgrund der zu erwartenden Sanktion bestehe deshalb Flucht-
gefahr. Die Frage, ob mit die Fluchtgefahr erhöhenden "Kurzschlussreakti-
onen" zu rechnen sei, sei in den Auftrag für das psychiatrische Vorabgut-
achten aufgenommen worden.
3.3.2.5.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Stellungnahme vom 17. Oktober
2022 nicht mehr zur Fluchtgefahr.
3.3.3.
Die Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
zur (nicht gegebenen) Fluchtgefahr erscheinen auch in Beachtung der Be-
schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überzeugend.
Wenngleich die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter ihre wichtigste Be-
zugsperson verloren haben dürfte, verfügt sie mit ihrer Schwester dennoch
nach wie vor über eine (nun wohl zunehmend wichtige) Bezugsperson in
der Schweiz, wohingegen sie im Ausland ganz auf sich alleine gestellt und
damit mutmasslich überfordert wäre. Auch ein Abtauchen im Inland er-
scheint wenig realistisch. Gerade auch der Umstand, dass sie nach der
mutmasslichen Tat weitgehend passiv in der Wohnung ausharrte, legt denn
auch nahe, dass sie diese Wohnung, in der sie sozusagen die letzten fünf
Jahre ihres Lebens verbrachte (vgl. hierzu Einvernahme der Beschwerde-
führerin anlässlich der Eröffnung ihrer Festnahme am 18. September 2022,
Frage 158), als ihr sicheres Refugium betrachtet, welches sie nicht leichthin
aufzugeben bereit zu sein scheint. Zwar ist der Beschwerdeführerin auf-
grund ihrer mutmasslichen Krankheit eine gewisse Unberechenbarkeit zu
attestieren. Diese scheint sich aber (wie von der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau mit Beschwerdeantwort dargelegt) einzig in einem sozial auf-
fälligen Verhalten zu manifestieren, wie es von einer (aus welchen rationa-
len oder irrationalen Gründen auch immer) fluchtgeneigten Person typi-
scherweise gerade nicht zu erwarten ist. Konkrete Hinweise für eine (die
Fluchtgefahr erhöhende) besondere Impulsivität der Beschwerdeführerin
sind hingegen keine auszumachen. Zweifelhaft ist schliesslich auch, inwie-
fern in den der Beschwerdeführerin drohenden Sanktionen überhaupt ein
Fluchtanreiz zu sehen ist. Wenngleich es um ein Tötungsdelikt geht, lässt
sich angesichts der konkreten Fallumstände derzeit objektiv betrachtet
noch wenig Verlässliches zu Art und Umfang möglicher Sanktionen sagen.
Auch bestehen in subjektiver Hinsicht Zweifel, ob die Beschwerdeführerin
derzeit tatsächlich in der Lage ist, die möglichen rechtlichen Folgen ihrer

- 10 -
mutmasslichen Tat überhaupt zu erfassen und dementsprechend zu han-
deln.
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit mit dem Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau zu verneinen.
3.4.
Nachdem das vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau fest-
gestellte Fehlen von Kollusionsgefahr in diesem Beschwerdeverfahren un-
beanstandet blieb, erübrigen sich (mit Verweis auf die überzeugenden Aus-
führungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in E. 2.3
der angefochtenen Verfügung) weitere Ausführungen hierzu.
4.
4.1.
Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit der angeordneten Untersu-
chungshaft ist insbesondere zu prüfen, ob der festgestellten Wiederho-
lungsgefahr mit Ersatzmassnahmen Rechnung getragen werden kann.
4.2.
Als konkrete Ersatzmassnahme in Frage kommt insbesondere die Auflage,
sich im ambulanten Rahmen einer ärztlichen Behandlung oder Kontrolle zu
unterziehen (Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO), wobei aber auch die gleichzeitige
Verlegung der Beschwerdeführerin in eine offene Institution zur psychiatri-
schen Behandlung in Betracht zu ziehen ist (vgl. hierzu etwa MATTHIAS
HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 237 StPO, mit Hinweis auf Urteil des Bundes-
gerichts 1B_654/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2). Im Ergebnis entsprä-
che dies einer durchaus zulässigen Kombination zweier Ersatzmassnah-
men (Art. 237 Abs. 2 lit. c [im Sinne eines Hausarrests] und f StPO), wohin-
gegen es sich bei einer stationären psychiatrischen Behandlung (wie auch
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau festgestellt) nicht
um eine Ersatzmassnahme anstelle von strafprozessualer Haft handelte,
sondern um eine freiheitsentziehende Massnahme bzw. um vorzeitigen
Massnahmenvollzug i.S.v. Art. 236 StPO (vgl. hierzu etwa auch Urteil des
Bundesgerichts 1B_294/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2).
Wenngleich derzeit nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefüh-
rerin nur spezifisch für ihre Mutter gefährlich war, lässt sich doch auch nicht
feststellen, dass sie für andere Personen akut und ohne Anlass gefährlich
wäre. Vielmehr scheint es sich so verhalten zu haben, dass die 58-jährige
Beschwerdeführerin im Rahmen einer Auseinandersetzung gegen ihre
92-jährige Mutter in einer für diese letztlich tödlichen Art und Weise tätlich
wurde. Dass sich ein ähnlicher Vorfall in einer offenen Institution zur psy-
chiatrischen Behandlung wiederholen könnte, ist nicht anzunehmen. Letzt-
lich scheint sich (ohne dem Gefährlichkeitsgutachten vorgreifen zu wollen)

- 11 -
in der mutmasslichen Tat der bis anhin offenbar nie gewalttätig geworde-
nen Beschwerdeführerin nämlich nicht so sehr eine besondere Gewalttä-
tigkeit als vielmehr ihre Krankheit manifestiert zu haben, weshalb davon
ausgegangen werden darf, dass der möglichen Gefährlichkeit der Be-
schwerdeführerin im professionellen Umfeld einer Institution zur psychiatri-
schen Behandlung angemessen Rechnung getragen werden kann. Ver-
bunden mit der Weisung an die Beschwerdeführerin, etwaigen Empfehlun-
gen dieser Institution nicht nur in Bezug auf die Art der Behandlung, son-
dern auch auf den Ort der Behandlung (bzw. den Aufenthaltsort der Be-
schwerdeführerin) Folge zu leisten, lässt sich so eine Realisierung der
möglichen Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin (in Form weiterer Ge-
walttaten) auch ausserhalb dieser Institution zuverlässig verhindern.
Wenngleich damit de facto auch eine Freiheitsbeschränkung verbunden ist,
ist diese doch weniger einschneidend als bei einer strafprozessualen Haft,
zumal sich die Beschwerdeführerin je nach Verlauf nicht zwingend durch-
gängig in dieser Institution aufhalten muss und es letztlich die Beschwer-
deführerin ist, die darüber entscheidet, ob sie sich (wovon derzeit auszu-
gehen ist) diesen Ersatzmassnahmen unterziehen oder aber die erneute
Versetzung in Untersuchungshaft in Kauf nehmen will (Art. 237 Abs. 5
StPO).
4.3.
Wie bei der Untersuchungshaft sind die einschneidendsten Ersatzmass-
nahmen für strafprozessuale Haft zu befristen (BGE 141 IV 190 Regeste).
Einerseits sind die Ersatzmassnahmen in ihrer Gesamtheit derart ein-
schneidend, dass es nicht angemessen wäre, sie bereits jetzt für länger als
bis zum 12. Dezember 2022 anzuordnen. Andererseits ist bis zum Vorlie-
gen einer fachärztlichen Expertise zur Gefährlichkeit der Beschwerdefüh-
rerin, die sich immerhin mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung konfron-
tiert sieht, auch eine gewisse Vorsicht angebracht und ist dementspre-
chend hinsichtlich der möglichen Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin
nicht von einer allzu schnellen (mutmasslich bereits deutlich vor dem
12. Dezember 2022 eintretenden) Besserung auszugehen. Von daher er-
scheint es angemessen, die Ersatzmassnahmen einstweilen bis zum
12. Dezember 2022 anzuordnen, zumal dem auch das Verbot der Überhaft
(Art. 212 Abs. 3 StPO) nicht entgegensteht und bis dann auch eine fach-
ärztliche Expertise zur Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin vorliegen
dürfte.
4.4.
Dementsprechend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfü-
gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. Sep-
tember 2022 aufzuheben. Anstelle der von der Staatsanwaltschaft Lenz-

- 12 -
burg-Aarau beantragten Untersuchungshaft sind die erwähnten Ersatz-
massnahmen anzuordnen bzw. ist die Beschwerdeführerin zu verpflichten,
sich zwecks Aufnahme einer ärztlichen Behandlung und Kontrolle in eine
geeignete offene Institution zur psychiatrischen Behandlung zu begeben,
sich deren Empfehlungen sowohl in Bezug auf ihre Behandlung als auch
ihren Aufenthaltsort zu unterziehen und diese Institution zu beauftragen,
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wöchentlich eine kurze Bestäti-
gung über die Aufrechterhaltung der Behandlung zukommen zu lassen und
einen allfälligen Behandlungsabbruch unverzüglich zu melden.
Sobald die Beschwerdeführerin, was sie gegenüber der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau in geeigneter Form auszuweisen hat, unter Einhaltung der
genannten Voraussetzungen in eine geeignete Institution zur psychiatri-
schen Behandlung eintreten kann, ist sie aus der Untersuchungshaft zu
entlassen.
4.5.
Die Beschwerdeführerin ist auf Art. 237 Abs. 5 StPO hinzuweisen, wonach
das Gericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatz-
massnahmen anordnen oder wieder Untersuchungshaft anordnen kann,
wenn neue Umstände dies erfordern oder sie die ihr gemachten Auflagen
nicht erfüllt.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
5.2.
Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihrem Hauptantrag insofern, als sie aus
der Untersuchungshaft zu entlassen ist, sobald sie die noch zu organisie-
renden Ersatzmassnahmen antreten kann. Sie unterliegt mit ihrem Haupt-
antrag insofern, als sie ihre umgehende Entlassung aus der Untersu-
chungshaft ohne Ersatzmassnahmen beantragt hat. Gerade auch ange-
sichts dessen, dass es sich um einschneidende Ersatzmassnahmen han-
delt, erscheint es angemessen, von einem je hälftigen Obsiegen/Unterlie-
gen auszugehen. Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sind dement-
sprechend zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zur Hälfte
auf die Staatskasse zu nehmen.
5.3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Beschwerdeführerin ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 13 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2021 auf-
gehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beschwerdeführerin wird nach Antritt folgender Ersatzmassnahme aus
der Untersuchungshaft entlassen:
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, sich zwecks Aufnahme einer
ärztlichen Behandlung und Kontrolle in eine geeignete offene Institution
zur psychiatrischen Behandlung zu begeben, sich deren Empfehlungen
sowohl in Bezug auf ihre Behandlung als auch ihren Aufenthaltsort zu
unterziehen und diese Institution zu beauftragen, der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau wöchentlich eine kurze Bestätigung über die
Aufrechterhaltung der Behandlung zukommen zu lassen und einen all-
fälligen Behandlungsabbruch unverzüglich zu melden.
2.
Die Ersatzmassnahme wird bis zum 12. Dezember 2022 angeordnet.
1.2.
Soweit die Beschwerdeführerin anderes oder mehr beantragt, wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen
Fr. 1'063.00, werden der Beschwerdeführerin zur Hälfte mit Fr. 531.50 auf-
erlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard