ag_strafgericht · SST.2023.170 · 2024-04-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.170


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.170
(ST.2022.67; ST.2021.3606)
Urteil vom 29. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1980, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 13. Juli 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Führens eines Motofahrzeugs in
angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG sowie
pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG.
2.
Mit Urteil vom 9. Januar 2023 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Bremgarten:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz verweigertem, entzogenem oder aberkanntem
Führerausweis, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
- der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
2.
Der Beschuldigte wird als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt auf
Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen
vollzogen.
4.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23.06.2020 für 90 Tage
Freiheitsstrafe gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB
widerrufen.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziff. 2.
5.
5.1.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25.02.2020 für 140 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 widerrufen.
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 8'400.00 ist zu bezahlen.

- 3 -
5.2. [entfällt]
[…]
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 900.00
Gerichtsgebühr Fr. 800.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 4'517.20
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 381.00
andere Auslagen Fr. 24.00
Total Fr. 6'622.20
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'105.00.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 4'517.20 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
8.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Am 28. September 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Oktober 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Berufung.
3.4.
Am 13. Dezember 2023 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 4. April 2024 teilte die Oberstaatsanwaltschaft die
Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
mit.

- 4 -
3.6.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung von B._____, C._____ und
D._____ als Zeugen sowie des Beschuldigten fand am 29. April 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das
vorinstanzliche Urteil vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, er habe am
2. September 2021 um ca. 17:45 Uhr als Lenker des Motorfahrzeugs AG
[…] [Hyundai Santa Fe] an einer Baustellenlichtsignalanlage auf der
Oberdorfstrasse in Eggenwil angehalten und ein wenig zurückgesetzt, um
ein anderes Fahrzeug passieren zu lassen, wobei er mit seinem Fahrzeug
die Stossstange des hinter ihm stehenden Fahrzeugs von B._____
touchiert und beschädigt habe. Der Beschuldigte sei anschliessend
weitergefahren, ohne sich um den Schaden zu kümmern oder die Polizei
zu avisieren. Nachdem B._____ dem Beschuldigten hinterhergefahren und
ihm mittels Betätigens der Hupe und Lichthupe signalisiert habe, dass er
anhalten solle, habe er an der Bushaltestelle Gried in Künten angehalten,
auf ihre Frage, ob er die Kollision nicht bemerkt habe, mit «jaja»
geantwortet und sei danach weiter an seinen Wohnort gefahren, wo er
später durch eine Polizeipatrouille habe angetroffen werden können. Die
Auswertung der Blutprobe des Beschuldigten habe zurückgerechnet auf
den Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens
2.13 ‰ ergeben. Weiter habe der Beschuldigte über keinen gültigen
Führerausweis verfügt und den Fahrzeugschlüssel ohne das Wissen der
Fahrzeughalterin, seiner Lebenspartnerin C._____, an sich genommen und
deren Personenwagen aus der Tiefgarage zum Gebrauch entwendet.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als erstellt erachtet und den Beschul-
digten des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie
der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG schuldig gesprochen.
2.2.
2.2.1.
Des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG macht
sich strafbar, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das
Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Die Pflichten bei Unfällen sind in Art. 51

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SVG geregelt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder
Fahrrad beteiligt ist, so müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG alle
Beteiligten sofort anhalten. Als Unfall gilt jedes Ereignis, das geeignet ist,
einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen. Ein Unfall liegt mithin
auch vor, wenn aufgrund des Ereignisses objektiv kein Sach- oder
Personenschaden eingetreten ist, ein solcher aufgrund der Art des
Vorgefallenen aber nahe liegt bzw. nicht zweifelsfrei ausgeschlossen
werden kann (BGE 126 IV 356 E. 3a; BGE 122 IV 356 E. 3a). Die
Anhaltepflicht ist zentral, denn nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden
entstanden ist. Das Anhalten ist mithin Voraussetzung für die Erfüllung der
weiteren Pflichten auf der Unfallstelle. Dementsprechend macht sich der
Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach-
oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich
nachträglich herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist. Die Pflicht
entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein
Fremdschaden eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021
vom 23. Mai 2022 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Tatbestand kann vorsätzlich
oder fahrlässig erfüllt werden (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Vorsätzlich handelt,
wer weiss, dass er möglicherweise an einem Unfall beteiligt war, aber
dennoch nicht anhält, oder wer im Wissen um diese Möglichkeit untätig
bleibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.1).
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
macht sich strafbar, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkohol-
konzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkohol-
konzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 der
Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras-
senverkehr), ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand von Art. 91 SVG setzt
Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Vorsatz muss
sich insbesondere auf die Fahrunfähigkeit beziehen (BGE 147 IV 439
E. 7.3.1).
Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht
sich strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder
Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Subjektiv setzt
der Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
2.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 2. September 2021 über keinen
Führerausweis verfügt hat (Verweigerung Lernfahrausweis, act. 17 f., 132),
was er wusste (act. 82), und zum mutmasslichen Unfallzeitpunkt um 17:45
Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.27 ‰ und höchstens
3.19 ‰ aufgewiesen hat (act. 121 ff.).

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Der Beschuldigte bestreitet, den Hyundai Santa Fe mit dem Kennzeichen
AG […] am 2. September 2021 gelenkt und dabei einen Unfall verursacht
zu haben (Berufungsbegründung Ziff. 13 ff.). Für den Fall, dass von einer
Verwicklung des Hyundai Santa Fe in den Unfall ausgegangen würde,
bestreitet er das Bestehen eines objektiv feststellbaren Schadens
(Berufungsbegründung Ziff. 40 ff.). Weiter macht er geltend, aufgrund der
Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt von 3.19 ‰ sei er schuldunfähig
gewesen (Berufungsbegründung Ziff. 46 ff.).
2.2.3.
Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. September
2021 um ca. 17:45 Uhr als Lenker des Hyundai Santa Fe, AG […], beim
Rückwärtsfahren die Stossstange des Fahrzeugs von B._____ touchiert
und beschädigt hat und anschliessend weitergefahren ist.
Die Aussagen von B._____ zum Unfallhergang gegenüber der am
2. September 2021 an die Bushaltestelle Gried in Künten ausgerückten
Polizeipatrouille, anlässlich ihrer Einvernahme vom 24. September 2021
sowie der Berufungsverhandlung erweisen sich als glaubhaft, konstant und
schlüssig. B._____ hat übereinstimmend ausgesagt, sie habe am
(Baustellen-) Lichtsignal hinter einem weissen Auto angehalten. Das
weisse Auto sei etwas zu weit vorne gestanden und habe vermutlich das
Lichtsignal nicht sehen können. Als sich ein Sportwagen genähert habe,
sei das weisse Auto rückwärts in die Stossstange bzw. rechte Frontseite
ihres Autos gefahren (act. 61, 102 f., Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 2 f.). Dabei hat sie lebensnah beschrieben, dass das weisse Auto mit
Schwung gefahren sei, weil es bergauf gegangen sei, sie die Hupe nicht
gefunden habe, als das Auto rückwärts auf sie zugefahren sei, es «bum»
gemacht und sie einen Schlag gemerkt habe (act. 102 f.). Weiter hat
B._____ ausgesagt, das weisse Auto sei darauf (schnell) weggefahren. Sie
sei ihm gefolgt und habe mehrfach gehupt und die Lichthupe betätigt
(«sicher etwa 10-12 Mal» act. 104). Erst an der Bushaltestelle in Künten
habe er angehalten. Sie sei ausgestiegen und während sie zur Fahrertür
gegangen sei – die Scheibe sei bereits unten gewesen –, habe sie den
Fahrzeuglenker gefragt, ob er die Kollision nicht bemerkt habe («Haben Sie
nicht gemerkt, dass Sie in Eggenwil beim Lichtsignal in mich gefahren
sind?» act. 104). Dieser habe mit «jaja» geantwortet und sei dann
davongefahren. Sie habe sich die Autonummer notiert und dann die Polizei
gerufen (act. 61, 102 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3).
Aus dem Polizeirapport vom 15. März 2022 ist sodann ersichtlich, dass
B._____ am 2. September 2021 um 18:04 Uhr via Polizeinotruf gemeldet
hat, dass ein vor ihr fahrendes Auto angehalten habe, rückwärts in ihr
Fahrzeug hineingefahren sei und danach die Weiterfahrt fortgesetzt habe,
ohne sich um den Schaden zu kümmern. Sie habe sich das Kontrollschild
notiert (act. 59). Die darauf an die Bushaltestelle Gried in Künten

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ausgerückte Polizeipatrouille stellte am von B._____ gelenkten Dacia
Dokker leichte Kratzer an der Frontstossstange (auf einer Höhe von 24 bis
28 cm) fest (act. 61, 68), was ihre Schilderung der Kollision bestätigt.
B._____ hat gegenüber den Polizisten angegeben, dass das andere
Fahrzeug weiss und der Lenker des Fahrzeugs ca. vierzig Jahre alt und
schlank gewesen sei und einen rasierten Kopf (Bürstenschnitt) gehabt
habe (act. 61, 63). Anhand der von B._____ notierten Kontroll-
schildnummer AG […] wurde C._____ als Halterin eines weissen Hyundai
Santa Fe ermittelt und die Polizeipatrouille begab sich zusammen mit
B._____ an den Wohnort von C._____. Dort angekommen habe der Polizist
D._____ zusammen mit B._____ an der Haupteingangstür des
Mehrfamilienhauses gewartet und mehrmals bei der Halterin geklingelt,
wobei niemand die Haupteingangstür geöffnet habe. Kurze Zeit später sei
der Beschuldigte mit einem Hund das Treppenhaus hinuntergekommen,
worauf B._____ D._____ zu verstehen gegeben habe, dass es sich bei
jenem Mann um den Lenker handle (act. 61 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 11). Anlässlich der Einvernahme vom 24. Sep-
tember 2021 und der Berufungsverhandlung hat B._____ wiederum
bestätigt, dass der Beschuldigte der Lenker des Fahrzeugs gewesen sei
(act. 105 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Sie habe ihn
anhand seines Haarschnitts und der speziellen roten bzw. rosa Farbe
seines T-Shirts erkannt (act. 105; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4). Der Beschuldigte war am Tag des Vorfalls 41 Jahre alt, von normaler
Statur, trug eine Glatze, bei der eine Schattierung durch die
nachwachsenden Haare zu sehen war, und war – entgegen der
Behauptung des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung,
wonach er kein einziges rotes oder rosafarbenes T-Shirt besitze (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 21) – mit einem roten bzw. rosa T-Shirt
bekleidet (act. 69). B._____s Beschreibung des ihr damals unbekannten
Lenkers (ca. 40 Jahre alt, schlank, rasierter Kopf [Bürstenschnitt])
entsprach damit relativ genau dem Aussehen des Beschuldigten, bei dem
es sich um den Lebenspartner von C._____ handelt. Da die von B._____
notierte Kontrollschildnummer, wie ebenfalls von ihr beschrieben, zu einem
weissen Auto gehört hat und ihre Beschreibung des Lenkers auf den
Lebenspartner der Halterin zugetroffen hat, mithin sämtliche Angaben
zusammengepasst haben, kann entgegen der Ansicht des Beschuldigten
eine Verwechslung der Kontrollschildnummern ausgeschlossen werden.
Aufgrund dieser eindeutigen Identifizierung sowohl des Fahrzeugs als auch
des Lenkers, ist – entgegen der Ansicht des Beschuldigten – unerheblich,
dass B._____ nicht auch noch die Marke und das Modell des Fahrzeugs
nennen konnte.
Weiter spricht auch der Zustand, des nach dem Unfall in der Tiefgarage
vorgefundenen Hyundai Santa Fe, AG […], dafür, dass der Beschuldigte
das Fahrzeug gelenkt hat. C._____ hat anlässlich ihrer Einvernahme vom

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2. November 2021 ausgesagt, sie habe den Hyundai am 2. September
2021 zuletzt am frühen Morgen (ca. 7:30 oder 7:45 Uhr) benutzt, als sie
nach einer Nachtschicht damit nach Hause gefahren sei (act. 112), was der
Beschuldigte in seiner Einvernahme vom 24. September 2021 ebenfalls
bestätigt hat (act. 81). Der Polizist D._____ hat im Rapport vom 15. März
2022 ausgeführt, er habe in der Tiefgarage mit der Hand auf die
Motorhaube gefasst und festgestellt, dass diese lauwarm gewesen sei
(act. 62). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat D._____ dies bestätigt
und ausgeführt, er habe zur Überprüfung der Temperatur seine Hand nicht
nur auf die Motorhaube, sondern auch beim Kühlergrill hingehalten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12, 14). Aus der lauwarmen
Temperatur habe er geschlossen, dass das Fahrzeug seit der Rückkehr
von C._____ in der Zwischenzeit sicher gelaufen sei (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Auch wenn, wie der Beschuldigte vorbringt,
die Temperatur nicht mittels Wärmebildkamera oder Messung des Motoröls
dokumentiert worden ist, bestehen für das Obergericht an der Feststellung
des Polizisten D._____, der diesbezüglich geschult ist, keine Zweifel. Die
warme Motorhaube des Hyundai ca. elf oder zwölf Stunden später lässt
sich einzig dadurch erklären, dass jemand anderes das Fahrzeug in der
Zwischenzeit benutzt hat. Weil neben C._____ nur der Beschuldigte die
Möglichkeit hatte, an die sich in der gemeinsamen Wohnung befindenden
Autoschlüssel zu gelangen (act. 81, 113 f.), ist davon auszugehen, dass es
sich dabei um den Beschuldigten gehandelt hat. Dass die an der
Heckstossstange des Hyundai festgestellten leichten Kratzer (act. 66) nicht
eindeutig der Kollision mit dem Dacia Dokker von B._____ zugeordnet
werden konnten (act. 62), spricht sodann nicht gegen einen Unfall, zumal
es aufgrund des geringfügigen Schadens am Dacia Dokker von B._____ je
nach Farbe und Beschaffenheit der Kontaktstelle auch möglich ist, dass am
Hyundai Santa Fe keine Beschädigungen sichtbar sind.
2.2.4.
Der Beschuldigte hat beim Rückwärtsfahren am Baustellenlichtsignal die
die Stossstange des Fahrzeugs von B._____ touchiert und dadurch
zerkratzt, womit ein Sachschaden verursacht wurde. Es handelt sich damit
zweifellos um einen Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG. Aufgrund der
glaubhaften Aussage von B._____, wonach es «bum» gemacht und sie
einen Schlag gemerkt habe (act. 102 f.), war der Unfall deutlich
wahrnehmbar, weshalb davon auszugehen ist, dass auch der Beschuldigte
ihn sofort bemerkt hat. Selbst wenn dem nicht so wäre, wusste der
Beschuldigte spätestens als sich im Anschluss an sein Manöver das
Fahrzeug hinter ihm durch mehrfaches Hupen und Lichthupen bemerkbar
gemacht hat und ihm gefolgt ist, dass er möglicherweise an einem Unfall
beteiligt war. Dennoch fuhr der Beschuldigte an verschiedenen
Anhaltemöglichkeiten, u.a. einem Parkplatz im Wald (act. 102; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5), vorbei und hielt erst rund 2 km vom Unfallort
entfernt an der Bushaltestelle Gried in Künten, wobei er dort zwar kurz

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angehalten und gegenüber B._____ bestätigt hat, die Kollision in Eggenwil
bemerkt zu haben, seine Fahrt darauf jedoch wieder fortsetzte, ohne an der
Klärung, ob ein Schaden entstanden ist mitzuwirken und seine weiteren
Pflichten nach einem Unfall, wie die Angabe seiner Kontaktdaten (vgl. Art.
51 Abs. 3 SVG), zu erfüllen. Der Beschuldigte hat nach dem Unfall somit
nicht sofort angehalten und dadurch den Tatbestand des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG
erfüllt.
Indem der Beschuldigte den Hyundai Santa Fe auf der Strecke von Eggen-
wil nach Künten gelenkt hat, obwohl ihm der Lernfahrausweis verweigert
worden war, hat er zudem den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG erfüllt. Weiter hat er das Fahrzeug mit
einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.27 ‰, und damit mit einer
qualifizierten Blutalkoholkonzentration von über 0.8 ‰ gelenkt, womit er
den Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG erfüllt hat.
2.2.5.
Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die
Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln (Steuerungsfähigkeit).
Gründe für eine Schuldunfähigkeit können in einer Bewusstseinsstörung
durch schwere Intoxikation liegen. Mit Bezug auf Alkohol zieht die Recht-
sprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung
der Schuldfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei
der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeu-
tung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben
Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkohol-
konzentration von mindestens 3 ‰ meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei
einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 ‰ besteht
danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuld-
fähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien
umgestossen werden. Vorrang haben konkrete Feststellungen über
Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkohol-
konzentration lässt sich das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchti-
gung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist der psychopathologische Zustand
(der Rausch), und nicht dessen Ursache, die sich in der Blutalkohol-
konzentration widerspiegelt. Es besteht eine erhebliche Variabilität, die von
der konkreten Situation, der Alkoholgewöhnung und weiteren Umständen
abhängt (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2023

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vom 5. September 2023 E. 1.1.3). Von einer aufgehobenen Steuerungs-
fähigkeit kann (aus psychiatrischer Sicht) erst ausgegangen werden, wenn
sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies
ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personen-
verkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahn-
vorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprech-
barkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2 mit Hinweisen).
Trotz der Blutalkoholkonzentration von 2.27 ‰ bis 3.19 ‰ zum Tat-
zeitpunkt ist aufgrund der konkreten Umstände nicht von einer Schuld-
unfähigkeit oder einer Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldig-
ten auszugehen. Der Beschuldigte konnte das Fahrzeug nach dem Unfall
weiter lenken und hat auf das Hupen und Lichthupen von B._____ reagiert,
indem er – zumindest nach einer Weile – angehalten hat. Er hat auf ihre
Frage, ob er die Kollision nicht bemerkt habe, geantwortet und danach,
wohl im Bewusstsein um die drohenden Konsequenzen wegen Fahrens
ohne Berechtigung und in fahrunfähigem Zustand, seine Fahrt weiter
fortgesetzt. An seinem Wohnort angekommen war er sogar in der Lage,
den Hyundai Santa Fe rückwärts in der Tiefgarage einzuparkieren (act. 62).
Dieses Verhalten spricht gegen einen schweren Rauschzustand und damit
eine wesentliche Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit.
Weiter hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgesagt, er sei nicht «weg» gewesen und könne sich nicht vorstellen,
dass er nicht mehr wisse, dass er gefahren sei. Er wisse, dass er nicht
gefahren sei, sondern zu Hause getrunken habe, mit dem Hund raus
gegangen und dann zu seiner Freundin ins Bett gegangen sei (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 20). Mit der Vorinstanz ist von einer stark
erhöhten Alkoholtoleranz des Beschuldigten auszugehen. Dafür sprechen
auch die Feststellungen zum Zustand des Beschuldigten ca. eineinhalb
Stunden nach dem Unfall, als beim Beschuldigten um 19:10 Uhr eine
Atemalkoholkonzentration von 1.24 mg/l und um 19:13 Uhr von 1.16 mg/l
festgestellt werden konnte (act. 127). Von den Polizisten wurde zwar ein
starker Alkoholgeruch in der Ausatmungsluft wahrgenommen (act. 62) und
sie beschrieben das Verhalten des Beschuldigten während der Kontrolle
als unruhig und in der Reaktion verlangsamt, jedoch stellten sie ansonsten
keine Auffälligkeiten, wie dies bei einer Person mit einer normalen
Alkoholtoleranz und einer derartigen Alkoholisierung zu erwarten gewesen
wäre, fest. So habe der Beschuldigte normal aus dem Fahrzeug aussteigen
können und Gang, Aussprache und Orientierung seien unauffällig gewesen
(act. 127; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Auch war der
Beschuldigte gegenüber den Polizisten in der Lage, den Vorwurf zu
bestreiten (act. 62). Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Einvernahme
vom 24. September 2021 zwar an, lediglich zwei bis dreimal pro Woche ein
Glas Bier oder Wein zum Essen zu trinken (act. 88), anlässlich der
Berufungsverhandlung gestand er jedoch ein, ein Alkoholproblem zu haben

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und manchmal abzustürzen bzw. mehrere Tage «dauerdicht» zu sein. Es
habe in der Vergangenheit längere Phasen gegeben, in denen er
Jägermeister wie Wasser getrunken habe. Er habe Antabus genommen,
aber damit aufgehört, weil es nicht mehr gewirkt und er trotz der Einnahme
getrunken habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.). Seine
Partnerin C._____ hat ebenfalls bestätigt, dass der Beschuldigte viel
Alkohol vertrage und nicht schwanke oder torkle (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9 f.). Der Beschuldigte wurde zudem bereits mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 und
vom 23. Juni 2020 u.a. wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt. Bei den jeweiligen Fahrten hat der
Beschuldigte eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.24 ‰
respektive mindestens 1.88 ‰ aufgewiesen (Beizugsakten STA Zürich Sihl
2019/10042029 und 2020/10008538).
Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt somit schuldfähig. Selbst wenn im
Übrigen von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen
wäre, würde es sich um eine actio libera in causa gemäss Art 19 Abs. 4
StGB handeln, zumal der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit
alkoholisiert mit dem Fahrzeug seiner Partnerin gefahren ist und gemäss
seiner Aussage wusste, dass er manchmal «Sachen, die bescheuert sind»
mache, wenn er trinke (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20).
Demnach ist er des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum
Gebrauch entwendet. In objektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer
gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten ein
Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was Bruch fremden Gewahrsams und
Begründung eigenen Gewahrsams voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts
6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 7.3.4; vgl. BGE 101 IV 33 E. 2a).
Der Gewahrsam besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden
mit dem Willen, sie auszuüben (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweis). Bei
Motorfahrzeugen verschafft die tatsächliche Herrschaft über den Schlüssel
die Herrschaft über den Personenwagen (BGE 101 IV 33 E. 2b).
2.3.2.
Wie vorstehend ausgeführt ist für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte am 2. September 2021 den Hyundai Santa Fe seiner Lebens-
partnerin C._____ gelenkt hat und zu diesem Zeitpunkt schuldfähig
gewesen ist.

- 12 -
In Bezug auf den Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
bestreitet der Beschuldigte jedoch, den Gewahrsam von C._____ über das
Fahrzeug gebrochen zu haben. Die Aussagen von C._____ seien nicht
glaubhaft, weil sie aus früheren Erfahrungen mit den Strafbehörden
gewusst habe, dass sie sich strafbar machen würde, wenn sie zugebe,
dass sie das Fahrzeug dem Beschuldigten überlassen habe
(Berufungsbegründung Ziff. 33 ff.).
2.3.3.
C._____ hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 2. November 2021
ausgesagt, ihres Wissens sei niemand mit dem Hyundai gefahren,
nachdem sie nach der Arbeit nach Hause gekommen sei (act. 112). Sie
habe an diesem Tag nicht eingewilligt, dass der Beschuldigte den Hyundai
benutzen dürfe. Der Beschuldigte habe sie nicht gebeten, den Hyundai
benutzen zu dürfen und sie würde diesen dem Beschuldigten auch nicht
zur Verfügung stellen, weil sie im Kopf habe, dass er keinen Ausweis habe
(act. 115 f.). Zwischen 17:00 und 19:05 Uhr habe sie geschlafen. Wo sich
der Beschuldigte zu dieser Zeit befunden habe, wisse sie nicht. Den
Autoschlüssel des Hyundai habe sie nach der Rückkehr von der Arbeit in
ihrer Handtasche platziert. Der Reserveschlüssel befinde sich im
Gästezimmer hinter einem Foto. Beide Autoschlüssel hätten sich an dem
Ort befunden, wo sie diese zuletzt platziert habe, und der Beschuldigte
wisse nicht, wo sich die Autoschlüssel befänden (act. 113 f.). Als die Polizei
an ihren Wohnort gekommen sei, habe der Beschuldigte sie geweckt und
nach dem Autoschlüssel gefragt. Sie habe diesen dann dem Polizisten
ausgehändigt (act. 112).
C._____ wurde als beschuldigte Person wegen des Verdachts auf
Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen nicht fahrfähigen Lenker ohne
erforderlichen Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) befragt (act. 110)
und hätte sich selbst belastet, wenn sie angegeben hätte, dass sie dem
Beschuldigten den Hyundai zum Gebrauch überlassen habe, womit ihre
Aussagen besonders kritisch zu würdigen sind. Nachdem das Verfahren
gegen sie mit Verfügung vom 27. Juni 2022 eingestellt worden war
(act. 140), wurde sie anlässlich der Berufungsverhandlung als Zeugin
einvernommen und hat übereinstimmend ausgesagt, der Beschuldigte
habe ihren Hyundai nicht benutzen dürfen, sie habe nach der Nachtschicht
geschlafen, der Schlüssel sei in der Regel in ihrer Handtasche und der
Reserveschlüssel versteckt gewesen (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 6 ff.). Der Beschuldigte hat sodann anlässlich seiner Einvernahme vom
24. September 2021 ebenfalls nicht behauptet, C._____ habe ihm das
Fahrzeug überlassen. Weiter hat er mit ihren Aussagen übereinstimmend
ausgesagt, dass sie vor dem Eintreffen der Polizei geschlafen und sich der
Schlüssel für den Hyundai in ihrer Handtasche befunden habe, von wo aus
sie ihn der Polizei übergeben habe (act. 85). Zudem hat er bestätigt, nicht
zu wissen, wo sich der Reserveschlüssel befinde (act. 81). Dass C._____

- 13 -
den Autoschlüssel in ihrer Handtasche aufbewahrt und den Reserve-
schlüssel an einem dem Beschuldigten unbekannten Ort in der
gemeinsamen Wohnung versteckt hat, leuchtet vor dem Hintergrund, dass
der Beschuldigte ihren Hyundai Santa Fe bereits am 7. März 2020 zum
Gebrauch entwendet hatte (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 23. Juni 2020; Beizugsakten STA Zürich-Sihl 2020/10008538), ohne
Weiteres ein. Hätte sie den Beschuldigten ihr Fahrzeug nutzen lassen
wollen, hätte für ein solches Vorgehen kein Anlass bestanden. Der
Beschuldigte hat den Autoschlüssel nach seiner Fahrt wieder in die
Handtasche seiner schlafenden Partnerin zurückgelegt, was dafür spricht,
dass er nicht gewollt hat, dass sie seine Nutzung des Autos bemerkt. Die
Aussage von C._____, wonach sie dem Beschuldigten das Fahrzeug nicht
überlassen hatte, erweisen sich unter diesen Umständen als schlüssig und
glaubhaft. Insgesamt ist für das Obergericht damit erstellt, dass der
Beschuldigte den Autoschlüssel gegen den Willen von C._____ aus ihrer
Handtasche an sich genommen und damit ihren Gewahrsam am Hyundai
gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet hat. Folglich ist der
Beschuldigte der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art.
94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen.
2.4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG sowie der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a
SVG schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
3.2.
Die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG sehen alternativ eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu

- 14 -
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach und einschlägig vorbestraft (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 wegen einfacher Körperverletzung,
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie
Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tages-
sätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von
Fr. 2'100.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 23. Juni 2020 wurde er sodann wegen Entwendung eines Fahrzeugs
zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung, Verletzung der Verkehrs-
regeln sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen mit einer Probezeit
von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt, wobei die
bedingt ausgesprochene Geldstrafe gemäss Strafbefehl vom 25. Februar
2020 nicht widerrufen, der Beschuldigte jedoch verwarnt wurde. Der
Beschuldigte liess sich auch durch die zuletzt bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe nicht beeindrucken und delinquierte noch in der Probezeit
der beiden Strafbefehle erneut in gleichartiger Weise. Gegen den Beschul-
digten ist zudem ein neues Verfahren wegen Fahrens ohne Berechtigung
und in fahrunfähigem Zustand sowie Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch eröffnet worden und der Beschuldigte hat anlässlich der
Berufungsverhandlung eingestanden, vor ca. einem Monat mit Restalkohol
am Steuer des Fahrzeugs seiner Partnerin erwischt worden zu sein. Er
habe am Vortag getrunken und das Auto genommen, um Alkohol kaufen
zu gehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 22). Selbst das
vorliegende laufende Verfahren, in welchem dem Beschuldigten eine
unbedingte Freiheitsstrafe droht, vermochte den Beschuldigten nicht davon
abzuhalten, erneut in alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrzeug seiner
Partnerin zu fahren. Es liegt daher selbstredend auf der Hand, dass er sich
von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer
weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch
erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der
präventiven Effizienz ist daher für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu
erkennen.
Für die Übertretung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG ist neben der Freiheitsstrafe kumulativ eine Busse
auszusprechen.
3.3.
3.3.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten
ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a

- 15 -
SVG als – bei gleichem Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste
Straftat festzusetzen.
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach
dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestim-
mung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Fahren in
fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungsdelikt, ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch Leib
und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren Eigentum
(FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 6 zu Art. 91
SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung von
der Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung
bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder Gefährdung der
Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne von Art. 47 StGB
der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache,
die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt,
im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr. Schuldfähigkeit). Es wäre
deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf das Kriterium der Blut-
alkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Blutalkohol-
konzentration bei der Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeu-
tung zukommen würde, was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage,
ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1
SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt,
ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration abgestellt wird. Es ist auch
nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit 0.5 ‰ oder – wie
vorliegend – mindestens 2.27 ‰ lenkt. Konkrete Feststellungen über die
Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus
resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschul-
denszumessung jedoch den Vorrang.
Der Beschuldigte ist am 2. September 2021 mit dem Hyundai Santa Fe
seiner Lebenspartnerin vom gemeinsamen Wohnort an der X-Strasse in
S._____ nach Eggenwil, wo er um ca. 17:45 Uhr auf der Oberdorfstrasse
das Fahrzeug von B._____ touchiert und beschädigt hat, und wieder zurück
an seinen Wohnort gefahren. Zum Unfallzeitpunkt hat er eine
Blutalkoholkonzentration vom mindestens 2.27 ‰ aufgewiesen, womit er
den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten Blutalkohol-
konzentration von 0.8 ‰ nicht nur knapp, sondern besonders krass über-
schritten hat. Auch wenn beim Beschuldigten eine stark erhöhte Alkohol-
toleranz vorgelegen hat und daher nicht von einem schweren Rausch
auszugehen ist (vgl. E. 2.2.5), ist die von seiner Trunkenheitsfahrt
ausgehende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit erheblich,
zumal es zu einem Unfall gekommen ist. Der Unfall, bei dem der Beschul-
digte rückwärts mit Schwung in das hinter ihm stehende Fahrzeug gefahren
ist, hat aufgezeigt, dass seine Aufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit

- 16 -
aufgrund seiner Alkoholisierung offensichtlich stark vermindert gewesen
sind, was auch durch die polizeilichen Feststellungen rund eineinhalb
Stunden nach dem Unfall, wonach der Beschuldigte verlangsamte
Reaktionen und ein unruhiges, angetriebenes Verhalten gezeigt habe
(act. 127), bestätigt wird. Die gefahrene Strecke von rund 5 km hat durch
die Innerortsbereiche von Eggenwil und S._____, wo mit Fussgängern zu
rechnen ist, und eine Ausserortsstrecke mit Tempolimit 80 km/h geführt und
hat zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen
infolge des Berufsverkehrs zu rechnen ist, stattgefunden. Entsprechend
schwer wiegt die aus der Trunkenheitsfahrt resultierende Gefährdung der
Verkehrssicherheit bzw. von Leib und Leben der anderen Verkehrs-
teilnehmer und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten.
Der Beschuldigte macht keine Angaben zum Anlass seiner Fahrt und ein
solcher ist auch nicht ersichtlich. Es mag zwar sein, dass für den Beschul-
digten die Situation seiner Arbeitslosigkeit während Corona belastend und
dies Grund für seine Alkoholexzesse gewesen ist. Dies erklärt jedoch nicht,
weshalb er sich ans Steuer gesetzt hat. Auch wenn von einer enthemmen-
den Wirkung des Alkohols auszugehen ist, wäre es dem Beschuldigten
ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, in seinem fahrunfähigen
Zustand auf die Autofahrt zu verzichten, zumal ihm gar kein Fahrzeug zur
Verfügung gestanden und er für seine Fahrt das Fahrzeug seiner Partnerin
zum Gebrauch entwenden musste. Zudem war dem Beschuldigten die
Problematik seines Alkoholkonsums bereits seit Längerem bewusst, wurde
er doch zuvor schon zweimal wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 90 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt und hat er im Rahmen des
letzten Verfahrens ausgesagt, er habe ein Alkoholproblem (Beizugsakten
STA Zürich-Sihl 2020/10008538 Einvernahme vom 24. Juni 2020).
Dennoch hat er sich nicht genügend um seine allfällige Suchtproblematik
gekümmert. Er verfügte damit in Bezug auf das Führen eines Motor-
fahrzeugs über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was leicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Denn je leichter es für ihn
gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in fahr-
unfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entschei-
dung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen.
3.3.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für das Fahren
ohne Berechtigung angemessen zu erhöhen.

- 17 -
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechti-
gung die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer
vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegen-
über amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte hat in der Schweiz, wo er seit 2013 lebt (Beizugsakten
STA Zürich Sihl 2019/10042029 Einvernahme vom 12. Februar 2020 S. 8),
nie über einen Führerausweis verfügt (act. 17; vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 17). Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde ihm die Ertei-
lung eines Lernfahr- oder Führerausweises wegen Fahrens ohne Berechti-
gung sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand auf unbestimmte Zeit
verweigert. Die Aufhebung der vorsorglichen Verweigerung nach Ablauf
der Sperrfrist von 17 Monaten wurde von einer Bestätigung der Fahr-
eignung durch einen Arzt abhängig gemacht, wobei u.a. die Frage einer
Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs zu
klären sei (act. 132). Mit dem vorsorglichen Entzug des Lernfahrausweises
(vgl. Art. 30 VZV) wurde dem Beschuldigten die Fahreignung (vorsorglich)
abgesprochen. Dies wirkt sich unter Verschuldensgesichtspunkten
schwerer aus als ein «blosser» Warnungsentzug. Das Gesetz fingiert, dass
jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist,
sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-
teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). Bei der vom Beschul-
digten zurückgelegten Strecke von S._____ nach Eggenwil und zurück
nach S._____ handelt es sich nicht um eine gefahrenlose Kurzstrecke
(siehe E. 3.3.1). Bei der Fahrt des Beschuldigten ist es auch nicht bei einer
abstrakten Gefährdung geblieben, sondern zu einem Unfall und damit einer
konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen. Die
objektive Tatschwere wiegt damit nicht mehr leicht.
Betreffend das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit kann auf das in
E. 3.3.1 Gesagte verwiesen werden.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches
eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Fahrt
in fahrunfähigem Zustand und der Fahrt ohne Berechtigung vom
2. September 2021 um dieselbe Fahrt gehandelt hat. Mithin bestand ein
enger Zusammenhang, was den Gesamtschuldbeitrag des Fahrens ohne
Berechtigung als entsprechend geringer erscheinen lässt. Unter Berück-
sichtigung dessen, dass die geschützten Rechtsgüter nicht vollständig
identisch sind, rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 10
Monate zu erhöhen.

- 18 -
3.3.3.
Diese Gesamtstrafe wäre nunmehr für die Entwendung eines Fahrzeugs
zum Gebrauch angemessen zu erhöhen. Zudem würde sich die Täter-
komponente leicht straferhöhend auswirken: Der Beschuldigte ist bereits
zweifach und einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 wegen einfacher
Körperverletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG sowie Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten
Geldstrafe von 140 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'100.00 und mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 wegen
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung,
Verletzung der Verkehrsregeln sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 90
Tagen sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Diese einschlägigen
Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte
offensichtlich keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE
136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass aus dem täter-
bezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin darf eine Vorstrafe
nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil des Bundes-
gericht 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Der
Beschuldigte hat sich nicht geständig gezeigt, was sich – entgegen der
Vorinstanz – hingegen nicht zu seinen Lasten auswirkt, da sich eine
beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht
hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl.
Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminde-
rung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen
und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet. Weitere
relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht
ersichtlich. Der ledige und kinderlose Beschuldigte ist seit elf Jahren mit
seiner Partnerin zusammen und lebt mit ihr und zwei Hunden in einer 3 ½-
Zimmer Wohnung in S._____ (act. 22 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 14). Seit August 2023 leide er an einem
Bertolotti-Syondrom und nehme deshalb Schmerzmittel, sei jedoch 100 %
arbeitsfähig. Er hat als Servicefachmann in der Gastronomie gearbeitet und
ist seit Dezember 2023 arbeitslos (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 15 f.). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und
sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte
Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024
E. 5.2.2), welche vorliegend nicht auszumachen sind.
Die Asperation um die Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch kann
jedoch unterbleiben, da bereits für das Fahren in fahrunfähigem Zustand
sowie das Fahren ohne Berechtigung eine höhere als die von der
Vorinstanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auszu-

- 19 -
sprechen wäre, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht
möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Nach dem Gesagten hat es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 10 Monaten sein Bewenden.
3.4.
3.4.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der
Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf
einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann
im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe
widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und
Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt aufge-
schoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.). Die
Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
3.4.2.
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte während der
ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar
2020 auferlegten Probezeit von zwei Jahren sowie während der ihm mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020
auferlegten Probezeit von drei Jahren begangen. Die ausgesprochene
bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen, hinsichtlich deren Widerruf er
bereits verwarnt worden ist, die bedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen
sowie die Bussen von insgesamt Fr. 2'500.00 vermochten den Beschuldig-
ten nicht davon abzuhalten, keine 15 Monate nach der letzten Verurteilung

- 20 -
wieder einschlägig zu delinquieren. Die Warnwirkung des bedingten
Vollzugs ist damit ausgeblieben. Der Beschuldigte zeigt zudem in Bezug
auf den Vorfall vom 2. September 2021 keinerlei Einsicht oder Reue und
legt damit eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit der
anderen Verkehrsteilnehmer zu Tage. Er ist sogar während des vorliegen-
den Verfahrens erneut in alkoholisiertem Zustand am Steuer erwischt
worden (siehe E. 3.2). Hinsichtlich seiner Lebensumstände ist sodann
keine Stabilisierung ersichtlich. Der Beschuldigte leidet nach wie vor unter
einem Alkoholproblem und scheint sich nicht um eine Behandlung zu
kümmern. Zudem ist er – nachdem er zwischenzeitlich eine Stelle gefunden
hatte – wieder arbeitslos, was als Risikofaktor angesehen werden muss,
liess der Beschuldigte doch ausführen, seine Alkoholexzesse seien
einziges Ventil für die belastende Situation der Arbeitslosigkeit gewesen
und bei einem Stellenverlust würde er erneut in «dasselbe Loch fallen»
(Berufungsbegründung Ziff. 64) und auch seine Partnerin vermutete
Langeweile und Verzweiflung aufgrund des Job[verlusts] als Grund für
seine Alkoholexzesse (act. 117). Es ist somit davon auszugehen, dass der
Beschuldigte, der selbst ausgesagt hat, wenn er trinke, sinke seine Hemm-
schwelle sehr stark und er mache manchmal Sachen, die «bescheuert»
seien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20, 23), auch in Zukunft
wieder in Alkoholexzesse verfällt und sich erneut in fahrunfähigem Zustand
ans Steuer setzt. Unter diesen Umständen ist ihm auch unter Berücksichti-
gung der Wechselwirkung sowohl für die neue Strafe als auch die
Widerrufsstrafen eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 für
die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00 und der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 für die Freiheitsstrafe
von 90 Tagen gewährte bedingte Vollzug ist zu widerrufen. Die Geldstrafe
von Fr. 8'400.00 ist zu vollziehen.
3.4.3.
In Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB wäre mit der für die neu
begangenen Straftaten ausgefällten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und
der Widerrufsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 23. Juni 2020 von 90 Tagen Freiheitsstrafe in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, was
aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch unterbleiben kann. Mithin
bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheits-
strafe von 10 Monaten.
3.5.
3.5.1.
Die vom Beschuldigten begangene Übertretung des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sieht als Strafe eine
Busse bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1
StGB).

- 21 -
Geschützte Rechtsgüter sind beim Tatbestand des pflichtwidrigen
Verhaltens bei einem Unfall in erster Linie Leib und Leben sowie die
Vermögensinteressen der am Unfall Beteiligten bzw. der Versicherer.
Daneben erleichtert der Tatbestand aber auch die (Straf-)Rechtspflege und
damit die Durchsetzung von Gemeininteressen. Allgemeine Interessen
sind überdies betroffen, soweit Art. 92 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG die
Beteiligten verpflichtet, nach einem Strassenverkehrsunfall die erforderli-
chen Massnahmen zum Schutz der Verkehrssicherheit zu ergreifen
(UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu
Art. 92 SVG mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat beim Rückwärtsfahren
an einer Baustellenlichtsignalanlage die Stossstange des Fahrzeugs von
B._____ touchiert und beschädigt und ist anschliessend weitergefahren,
ohne sich um den Schaden oder die allfällige Sicherung des Verkehrs zu
kümmern. Zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um einen
schwerwiegenden Unfall gehandelt hat und der Beschuldigte nicht damit
rechnen musste, dass sich Personen schwer verletzt haben.
Verschuldenserhöhend ist das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit
des Beschuldigten zu berücksichtigen. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich
gewesen, nach dem Unfall sofort anzuhalten. Selbst nachdem ihm B._____
im anderen am Unfall beteiligten Fahrzeug während rund 2 km hupend und
lichthupend gefolgt war, hat der Beschuldigte jedoch nur kurz angehalten
und sich danach wiederum ohne Klärung des Schadens und Angabe seiner
Kontaktdaten entfernt, was auch von einer gewissen Skrupellosigkeit
zeugt.
Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten Verschulden und unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15 f., act. 157) von einer dafür
angemessenen Busse von Fr. 1'000.00 auszugehen.
3.5.2.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 auf 10 Tage
festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 10 Monaten als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 sowie
einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen. Zudem wird der mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 gewährte
bedingte Vollzug der Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 8'400.00, widerrufen.

- 22 -
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die obergericht-
lichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich
aufzuerlegen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung, mit gerundet Fr. 5'260.00 (14 Stunden à Fr. 200.00 zuzüglich
Auslagen von Fr. 161.00 und 7.7% Mehrwertsteuer; 8.5 Stunden à
Fr. 220.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 41.70 und 8.1% Mehrwertsteuer)
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte
hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte schuldig gesprochen wird, sind ihm
die vorinstanzlichen Kosten in Höhe von Fr. 2'105.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'517.20 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 23 -
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG;
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG;
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB,
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.3 zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und
zu einer Busse von Fr. 1'000,00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar
2020 für die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. Fr. 8'400.00,
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB
widerrufen.
2.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020
für die Freiheitsstrafe von 90 Tagen gewährte bedingte Vollzug wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Freiheitsstrafe
bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 24 -
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'260.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'105.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'517.20
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 25 -
Aarau, 29. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli