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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.35


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2026.35
(ST.2025.9: STA.2024.8288)
Urteil vom 6. Mai 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1959, von Ehrendingen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 3. Oktober 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft Ba-
den den Beschuldigten wegen grober Verletzung des Strassenverkehrsge-
setzes durch Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Geld-
strafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 180.00, Probezeit 2 Jahre, und einer
Busse von Fr. 2'400.00, ersatzweise 14 Tage Freiheitsstrafe. Ihm wird im
Strafbefehl folgendes Verhalten vorgeworfen:
Gemessene Geschwindigkeit: 90 km/h
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h
Sicherheitsmarge: 3 km/h
Geschwindigkeitsüberschreitung: 37 km/h
Fahrzeug: Motorrad "BMW", [Kennzeichen]
Ort: Ehrendingen, Landstrasse
Zeit: Montag, 2. September 2024, 04.51 Uhr
Die beschuldigte Person hat die geltende Höchstgeschwindigkeit wissent-
lich und willentlich überschritten, mindestens musste sie damit rechnen
und dies in Kauf nehmen, wobei sie es mit ihrer Fahrweise für möglich
gehalten und in Kauf genommen hat, eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorzurufen.
2.
Auf Einsprache hin sprach der Präsident des Bezirksgerichts Baden den
Beschuldigten mit Urteil vom 26. Mai 2025 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit) schuldig und
verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 58 Tagessätzen zu
Fr. 200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 2'400.00, ersatz-
weise 12 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 13. Februar 2026 beantragte der Beschul-
digte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 4. März 2026 wurde das schriftliche Berufungsverfah-
ren angeordnet.
3.3.
Mit Eingabe vom 13. April 2026 reichte der Beschuldigte die Berufungsbe-
gründung ein.

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3.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 16. April
2026 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Es ist unbestritten, dass das auf den Beschuldigten eingelöste Motorrad mit
der Nummer […] am 2. September 2024 um 4:51 Uhr mit einer (toleranz-
bereinigten) Geschwindigkeit von 87 km/h auf der Landstrasse in Ehren-
dingen fuhr, obwohl dort bloss eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt
war.
1.2.
Die Vorinstanz erachtete es als ausgewiesen, dass der Beschuldigte der
Lenker dieses Fahrzeugs war (vorinstanzliches Urteil E. 4.3).
Der Beschuldigte bestreitet hingegen im Tatzeitpunkt das fragliche Motor-
rad gelenkt zu haben. Anhand des Radarfotos sei dies nicht erkennbar (u.a.
sei kein Schnurrbart ersichtlich). Zudem handelte es sich bei den Fotos um
sogenannte bearbeitete Fotos ohne Original-Videoaufzeichnung, die als
Beweismittel untauglich seien. Er sei zum Tatzeitpunkt (um 4:51 Uhr) vor
Beginn der Arbeit um 7 Uhr noch im Bett gewesen. Sein Arbeitsweg führe
nicht an der fraglichen Stelle durch und dies wäre auch zu früh gewesen.
Schliesslich stimme auch die Kleidung (Helm und Motorradjacke) des Len-
kers auf dem Radarfoto nicht mit seinen Kleidern überein und er sei nicht
Brillenträger. Der Schlüssel im Motorrad im offenen Unterstand stecke je-
weils und es komme jedermann als Täter in Frage (Berufungsbegründung).
Die Staatsanwaltschaft verweist in erster Linie auf die ihrer Ansicht nach
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen. Sie hebt insbesondere hervor,
dass das Radarfoto verwertbar und nicht zu beanstanden sei, dass die
Vorinstanz anhand dessen die Täterschaft des Beschuldigten bejaht habe
(Berufungsantwort).
1.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche im-
mer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der
Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht

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des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.2).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigen-
schaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig
identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Tä-
terschaft sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar
2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.3.3; 6B_1168/2020
vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022
E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswür-
digung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen,
der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet
und sich über den möglichen Lenker ausschweigt (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom
4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1;
6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Nichts
anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht,
diese aber nicht glaubhaft oder gar widerlegt sind (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom
4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1;
6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Wenn sich
der Halter auf das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit
ins Spiel bringt, nicht selber gefahren zu sein, dann kann das Gericht den-
noch seine Täterschaft annehmen (Urteile des Bundesgerichts
6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_1168/2020 vom 11. Ok-
tober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3;
6B_235/2021 vom 29. Juli 2021 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
1.4.
Es steht fest, dass die in den Akten liegenden Bilder betreffend die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung (Untersuchungsakten [UA] act. 17 ff.) das
auf den Beschuldigten zugelassene Motorrad zeigen. Es gibt keinen Grund,
dass diese Bilder bei der freien Würdigung der Beweise nicht berücksichtigt
werden können. Daran ändert nichts, dass die Videoaufnahme, aus der
diese Bilder stammen, nicht bei den Akten liegt. Ebenso wenig verfängt der
Einwand des Beschuldigten, dass die Bilder bearbeitet worden sind. Denn
eine Aufhellung und Vergrösserung der Bildaufnahmen stellt keine unzu-
lässige Bildbearbeitung dar. Diese Bildaufnahmen, welche die Geschwin-
digkeitsüberschreitung dokumentieren, sind somit bei der Würdigung zu
berücksichtigen.
Eine abschliessende Identifikation des Beschuldigten als Lenker des
Motorrads kann aufgrund der Qualität der Bildaufnahmen nicht

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vorgenommen werden. Gleichwohl lassen sich bestimmte Aussagen über
den Täter anhand der Fotos treffen. Die Vorinstanz (E. 4.3) kommt diesbe-
züglich zum Schluss, darauf sei aufgrund der Grösse und Statur ein Mann
zu erkennen. Unter der Nase des Täters sei deutlich eine dunkle Stelle er-
sichtlich. Dabei handle es sich um einen Schnurrbart. Ein Schattenwurf sei
aufgrund der sonstigen Beleuchtung des Gesichts auszuschliessen. Diese
Schlussfolgerung ist schlüssig und nicht zu beanstanden. Wie die
Vorinstanz weiter nachvollziehbar feststellte, liegen somit – soweit das
Gesicht des Täters auf den Bildaufnahmen ersichtlich ist – in Bezug auf
den Beschuldigten keine seine Täterschaft ausschliessenden Merkmale
vor (vgl. Foto des Beschuldigten gemäss Fahrberechtigungsauskunft [UA
act. 6] und vom Beschuldigten eingereichte Fotos [UA act. 34 f.]).
Auch der Umstand, dass der Beschuldigte keine Brille zum Führen eines
Motorfahrzeugs tragen muss (Berufungsbegründung S. 3 f.), spricht nicht
gegen die Annahme, der Beschuldigte sei der Fahrzeuglenker gewesen. In
diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass auf den Bildaufnahmen zu
sehen ist, dass der Täter eine Brille mit gelben Gläsern trägt (UA act. 19).
Eine solche Brille, die primär kontraststeigernd wirkt, könnte auch dem Be-
schuldigten von Nutzen sein, auch wenn er keine die Sehschärfe korrigie-
rende Brille zum Führen des Motorrads benötigt. Ebenso wenig vermögen
die vom Beschuldigten eingereichten Bilder, die seine Motorradbekleidung
zeigen sollen (UA act. 34 f.), seine Täterschaft auszuschliessen. Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend vorbringt (Berufungsantwort S. 2), könnte
der Beschuldigte auch über mehrere Helme und Motorradjacken verfügen.
Schliesslich stellt der Umstand, dass der Beschuldigte der Halter des frag-
lichen Motorrads ist, ein Indiz dafür dar, dass er der fragliche Fahrer ist. Der
Beschuldigte hat bei seiner ersten Einvernahme am 12. September 2024
die Aussage zur Sache verweigert (UA act. 9) und auch vor Vorinstanz,
wollte er zum Motorradlenker keine Angaben machen. Auf die Frage, wer
gefahren sei, antwortete er dem Bezirksgerichtspräsidenten, das müsse er
ihm nicht sagen (Gerichtsakten [GA] act. 19). Hinzu kommt, dass im Haus-
halt des Beschuldigten keine andere Person wohnt – er lebt mit seiner Ehe-
frau zusammen, die Kinder sind ausgezogen (GA act. 18) –, die als Täter
in Frage käme und er sein Motorrad anderen Personen auch nicht ausleiht
(GA act. 21). Zudem erscheint die Behauptung des Beschuldigten, es
komme irgendeine Person als Täter in Frage, da er den Schlüssel im
Motorrad steckenlasse (vgl. auch GA act. 19), nicht überzeugend. Dem
Beschuldigten ist nicht aufgefallen, dass sein Motorrad je gefehlt hätte oder
der Motor warm gewesen wäre und es befindet sich auch nach wie vor in
seinem Besitz (GA act. 21). Zudem muss davon ausgegangen werden,
dass der Beschuldigte den Verdacht, ein Dritter habe sein Motorrad zum
Gebrauch entwendet, schon bei der ersten Befragung vorgebracht und sich
nicht bloss auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, berufen hätte. Mit

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der Vorinstanz ist zu schliessen, dass dies eine (nachgeschobene) Schutz-
behauptung darstellt.
In Würdigung der Gesamtumstände kommt auch das Obergericht zum
Schluss, dass der Beschuldigte der Lenker des Motorrades im Tatzeitpunkt
war. Daran ändert nichts, dass nicht geklärt werden kann, weshalb der
Beschuldigte am 2. September 2024 um 4:51 Uhr das Motorrad benutzt
hat.
1.5.
Die rechtliche Qualifikation der Überschreitung der erlaubten Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h um 37 km/h als grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist unbestritten (vgl. BGE 150 IV
242 E. 1.1.1; 143 IV 508 E. 1.3). Es wird diesbezüglich auf die zutreffende
vorinstanzliche Erwägung 5 verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 58 Tagessätzen zu Fr. 200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von
Fr. 2'400.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hat
keine Rügen gegen die Strafzumessung erhoben und es ist nicht ersicht-
lich, unter welchen Gesichtspunkten diese, im unteren Bereich des Straf-
rahmens liegende Strafe, herabgesetzt werden könnte (zum hier geltenden
Verschlechterungsverbot: vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO). Es erübrigen sich
daher weitere Ausführungen dazu.
3.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten als
unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die oberge-
richtlichen Verfahrenskosten (§ 15 GebührD) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte verurteilt wird und entsprechend die Verfahrenskosten zu tra-
gen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO) sowie ausgangsgemäss
keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.
Tritt das Berufungsgericht wie vorliegend auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB,
Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 58 Tagessätzen zu Fr. 200.00, d.h. total
Fr. 11'600.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Busse von Fr. 2'400.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt und er hat seine Parteikosten selber zu tragen.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'992.90 (inkl. Anklagege-
bühr) werden dem Beschuldigten auferlegt und er hat seine Parteikosten
selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu be-
zahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Pro-
bezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli Wanner