ag_strafgericht · SST.2024.152 · 2025-03-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.152


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.152
(ST.2023.149; StA.2020.205)
Urteil vom 14. März 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1983, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,
[…]
Gegenstand Betrug usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 20. November 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft (Anklageziffer 1), unter-
lassener Buchführung (Anklageziffer 3), Betrugs (Anklageziffer 4), Urkun-
denfälschung (Anklageziffer 5) und betrügerischen Konkurses, eventualiter
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Anklageziffer 2).
2.
Mit Urteil vom 4. April 2024 sprach das Bezirksgericht Zofingen den
Beschuldigten vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses frei (Anklage-
ziffer 2). Es verurteilte ihn wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1
i.V.m. Art. 29 StGB (Anklageziffer 1), Unterlassung der Buchführung
gemäss Art. 166 i.V.m. Art. 29 StGB (Anklageziffer 3), Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4) und Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5) zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 24 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe. Zudem verpflichtete es
den Beschuldigten, der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft A._____
Fr. 150'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Dezember 2020 zu
bezahlen und entschied über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 6. August 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 30 Monate,
davon 6 Monate unbedingt und 24 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 19. August 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
2. September 2024 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten und
reichte mit Eingabe vom 10. September 2024 eine vorgängige Anschluss-
berufungsbegründung ein.
3.5.
Der Beschuldigte nahm am 18. September 2024 zur vorgängigen Beru-
fungsantwort der Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte mit vorgän-

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giger Anschlussberufungsantwort vom 25. September 2024 die Abweisung
der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. März 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich
gegen die Strafzumessung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen ist der Freispruch vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses
sowie die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers als auch der
Vertretung der Privatklägerin (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Misswirtschaft
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Misswirtschaft schuldig ge-
sprochen. Die C._____ GmbH habe per Ende 2017 nur noch ein Eigen-
kapital von Fr. 4'339.30 ausgewiesen. Der Beschuldigte habe als Gesell-
schafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH um die angespannte
finanzielle Lage des Unternehmens gewusst. Spätestens mit der Betrei-
bung der Pensionskasse D._____ vom 2. Juli 2018 über den Betrag von
Fr. 20'182.90 habe begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden.
Der Beschuldigte habe es jedoch eventualvorsätzlich unterlassen, die
notwendigen Massnahmen wie das Erstellen einer Zwischenbilanz zu
veranlassen. Durch sein Untätigbleiben bzw. dem Fehlen einer Zwischen-
bilanz habe sich die Zahlungsunfähigkeit der C._____ GmbH kausal
verschlimmert, indem bis zur Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 Betrei-
bungen in der Höhe von Fr. 166'539.92 hinzugekommen seien (vorinstanz-
liches Urteil E. 2.1.4 f.).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es habe keine Gefahr einer Über-
schuldung vorgelegen. Es habe zwar ein Liquiditätsproblem gegeben, aber
keine Überschuldung bestanden, zumal die Gesellschaft sehr wohl Aktiven
aufgewiesen habe. Es seien durchgehend sehr hohe Debitoren vorhanden
gewesen. Ende des Jahres 2019 hätten Debitoren im Gesamtbetrag von
Fr. 300'000.00 und im Jahr 2020 sowie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
hätten Debitoren von ca. Fr. 600'000.00 bestanden. Anfang des Jahres
2020 seien schliesslich hohe Gutschriften im Betrag von Fr. 426'000.00
eingegangen. Allein schon aufgrund dieser Zahlungseingänge hätte er die
gesamten in Betreibung gesetzten Forderungen bezahlen können. Die
Begleichung der Forderung der Pensionskasse D._____ im Betrag von
Fr. 20'182.90 sei nur deshalb nicht erfolgt, weil der Buchhalter mit der

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Gläubigerin vereinbart habe, dass die Zahlung später erfolgen könne. Er
habe immer eine professionelle Buchhaltung beauftragt. Diese sei dafür
verantwortlich gewesen, die Erfüllung der Pflichten sicherzustellen
(Berufungsbegründung Ziff. 2).
2.2.
Der Schuldner, der namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, un-
verhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges
Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögens-
werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögens-
verwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine
Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsun-
fähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, macht sich, wenn über ihn
der Konkurs eröffnet worden ist, der Misswirtschaft schuldig (Art. 165 Ziff. 1
StGB; BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2022
vom 19. April 2023 E. 1.1.1 sowie 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017
E. 4.1.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begrün-
det oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer
natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied
eines Organs einer juristischen Person oder als Gesellschafter handelt
(Art. 29 lit. a und b StGB).
Misswirtschaft kann nicht nur durch Begehung, sondern auch durch Unter-
lassung verübt werden, wenn rechtliche Handlungspflichten wie z.B. gesell-
schaftsrechtliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet
werden. Nach der Rechtsprechung liegt eine arge Nachlässigkeit in der
Berufsausübung insbesondere bei Vernachlässigung der Rechnungs-
legung oder bei der Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer
Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung den Richter zu benach-
richtigen (Art. 725 Abs. 2 OR in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden
Fassung), vor (BGE 144 IV 52 E 7.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_417/2019 vom 13. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Mehrere
Bankrotthandlungen, die zum Konkurs führen, sind als einheitliche Tat zu
betrachten (SCHLEGEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-
kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 165 StGB; vgl. BGE 149 IV 240 E. 3).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der
Anklage geschildert worden ist (Organstellung; Betreibungen; Konkurs-
eröffnung; Konkurseinstellung), zugetragen hat (VA act. 105-109; Beru-
fungsbegründung S. 4 ff.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 f,
13 f.); der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass begründete Besorgnis
einer Überschuldung vorgelegen oder dass er vorsätzlich gehandelt habe,
nachdem die Verantwortung beim Buchhalter gelegen habe.

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2.4.
2.4.1.
Mit der Vorinstanz erachtete es auch das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte spätestens im Juli 2018 die begründete Besorgnis einer
Überschuldung der C._____ GmbH hätte haben, eine Zwischenbilanz hätte
erstellen und Sanierungsmassnahmen hätte beantragen müssen.
Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH und
damit als deren Organ gemäss Art. 29 StGB oblag dem Beschuldigten die
unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der Ausgestaltung des
Rechnungswesens, der Finanzkontrolle, der Finanzplanung, der Ein-
berufung einer Gesellschafterversammlung und Beantragung von Sanie-
rungsmassnahmen bei Kapitalverlust, der Erstellung einer Zwischenbilanz
bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung sowie die Benach-
richtigung des Richters im Falle der Überschuldung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3
und 7 OR, Art. 820 i.V.m. Art. 725 OR jeweils in der bis zum 31. Dezember
2022 geltenden Fassung). Trotz begründeter Besorgnis einer Über-
schuldung spätestens ab Juli 2018 blieb der Beschuldigte untätig. Die
C._____ GmbH wurde am 2. Juli 2018 hinsichtlich einer Forderung der
Suva über Fr. 7'155.05 sowie am 24. Juli 2018 für eine Forderung der
Pensionskasse D._____ von Fr. 20'182.90, was notabene ein Drittel der
Bilanzsumme der Jahresrechnung 2016 (UA act. 7.4 5 f) bzw. ein Fünftel
der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2017 (UA act. 7.4 13 f.) darstellt,
betrieben. Dadurch drohte der C._____ GmbH die Zahlungsunfähigkeit,
nachdem die hohe Forderung der Pensionskasse D._____ mit dem im
gesamten Monat Juli 2018 grösstenteils negativen Kontostand (vom 1. bis
6. Juli 2018; vom 9. bis 13. Juli 2018; vom 17. bis 26. Juli 2018, UA act. 7.3
164 ff.) bzw. dem bereits in den Vormonaten immer wieder negativen
Kontostand (Mai: vom 2. bis 24. Mai 2018, wobei am 18. Mai 2018
kurzzeitig ein positiver Saldo einsehbar war und vom 25. bis 31. Mai 2018,
UA act. 7.3 157 ff.; Juni: vom 1. bis 6. Juni 2018, am 8. Juni 2018 sowie
vom 27. bis 30. Juni 2018, UA act. 7.3 160 ff.) offensichtlich nicht bezahlt
werden konnte und entsprechend auch eine Konkursandrohung einging
(UA act. 7.1 66). Zahlungseingänge, die den Kontostand in dieser Zeit
zwischenzeitlich ins Positive steigen liessen, wurden vielfach gleichentags
oder innert weniger Tage verbraucht (z.B. 18. Mai 2018, UA act. 7.3 158;
24. bis 25. Mai 2018, UA act. 7.3 159 f.; 31. Mai 2018, UA act. 7.3 160; 6.
und 7. Juni 2018, UA act. 7.3 161; 8. Juni 2018, UA act. 7.3 162; 6. Juli
2018, UA act. 7.3 166; 13. bis 17. Juli 2018, UA act. 7.3 166 f.). Auch wenn
der Mangel an Liquidität nicht zwingend mit einer Überschuldung
einhergehen muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April
2023 E. 4.4), ist an einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung
(zum Begriff der Überschuldung vgl. Art. 725 Abs. 2 in der bis zum
31. Dezember 2022 geltenden Fassung bzw. Art. 725b Abs. 1 OR; Urteil
des Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.3 mit
Hinweisen) vorliegend vor dem Hintergrund des hohen Vorjahresverlustes

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ohne nennenswerten Gewinnvortrag von Fr. 25'928.53 (UA act. 7.4 14)
nicht zu zweifeln. In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzu-
weisen, dass bereits die Bilanz 2017 einen Kapitalverlust ausgewiesen hat.
Die Aktiven der C._____ GmbH im Betrag von Fr. 95'930.90 deckten per
31. Dezember 2017 nur noch knapp das Fremdkapital im Betrag von
Fr. 91'591.60 und deutlich weniger als die Hälfte des Grundkapitals von
Fr. 30'000.00, sodass unter Berücksichtigung eines minimalen Gewinn-
vortrages ein Bilanzverlust von Fr. 25'660.70 resultierte (UA act. 7.4 12 ff.).
Irrelevant ist, dass die Jahresrechnung 2017 mit Geschäftsbericht vom
31. Januar 2019 fertiggestellt wurde, nachdem sie bereits im Besorgnis-
zeitpunkt Juli 2018 hätte vorliegen müssen (Art. 958 Abs. 3 OR). Entschei-
dend ist, dass dem Beschuldigten die schwierige finanzielle Situation des
Unternehmens bewusst war (UA act. 6 134, wonach er alle Rechnungen
kontrolliert habe, aber sie nicht habe zahlen können, weshalb der
Buchhalter wegen Ratenzahlungen geschaut habe; vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 5, 7 und 13, wonach die Betreibungen mit dem Buch-
halter besprochen worden seien. Zuerst seien der Lohn und die Subunter-
nehmer bezahlt worden, damit überhaupt habe weitergearbeitet werden
können). Indem der Beschuldigte trotz begründeter Besorgnis einer
Überschuldung im Juli 2018 keine Zwischenbilanz erstellen liess und diese
einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorlegte, ist er seiner Pflicht zur
ordentlichen Rechnungslegung und der Liquiditätsplanung trotz Kenntnis
der finanziellen Situation der C._____ GmbH nicht nachgekommen.
2.4.2.
Als tatbestandsmässiger Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft
gilt die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Verschlimmerung der Vermögenslage
in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung und deren
Verschlimmerung.
Durch das Untätigbleiben des Beschuldigten im Bewusstsein seiner
Zahlungsunfähigkeit (vgl. oben) hat sich die Vermögenslage der C._____
GmbH verschlimmert. Im Jahr 2019 kamen weitere Betreibungen (ohne
Rechtsvorschlag) über Fr. 28'481.00 hinzu (UA act. 7.1 66) und im Jahr
2020 bis zur Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 nochmals Betrei-
bungen im Betrag von Fr. 135'951.92 (ohne Rechtsvorschlag; UA act. 7.1
66 ff.) sowie der Bezug des Covid-19-Kredits (vgl. unten). Schliesslich
wurden im Konkursverfahren Forderungen im Umfang von über
Fr. 300'000.00 angemeldet, das Konkursverfahren jedoch mangels Aktiven
eingestellt (UA act. 7.1 176 ff.). Der Beschuldigte hat mit seinem Untätig-
bleiben wesentlich dazu beigetragen, dass die in Art. 725 Abs. 1 und 2 OR
(in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung) vorgesehenen Mechanismen
zur Verhinderung einer Konkursverschleppung und zum Schutz der
Gläubiger vor zusätzlichen Schulden der Gesellschaft nicht greifen
konnten. Vielmehr hat er den Betrieb weitergeführt und damit das Unter-
nehmen mit zusätzlichen Verbindlichkeiten (Fixkosten, Covid-19-Kredit

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usw.) belastet. Sein Verhalten war kausal für die Verschlimmerung der
finanziellen Situation der C._____ GmbH.
Damit einhergehend hat der Beschuldigte im Jahr 2019 eine Über-
schuldung herbeigeführt, nachdem bereits im Juli 2018 begründete
Besorgnis einer Überschuldung bestanden hatte: Für das Jahr 2019 liegt
eine Jahresrechnung in den Akten. Auf diese kann aber nur mit Vorsicht
abgestellt werden, zumal die Zahlen teilweise jeglicher Grundlage
entbehren. Mithin ist nicht nachvollziehbar, wie eine Jahresrechnung für
das Jahr 2019 teilweise auf den Zahlen des Jahres 2017 beruhen kann. Es
wurden u.a. die Debitoren aus dem Jahr 2017 im Betrag von Fr. 55'140.55
(UA act. 7.4 13; 7.4 54) tel quel übernommen und u.a. als Debitoren per
31. Dezember 2019 ausgewiesen, obwohl anzunehmen ist, dass diese
Zahlungen in der Zwischenzeit eingegangen waren bzw. falls deren
Zahlungen tatsächlich bis Ende 2019 unterblieben waren, zufolge
Uneinbringlichkeit infolge Zeitablaufs eine Abschreibung oder zumindest
eine hohe Wertberichtigung hätte vorgenommen werden müssen.
Demzufolge ist von Debitoren im Umfang von Fr. 40'000.00 auszugehen,
wie sie in der Buchhaltung – das Jahr 2019 betreffend – eingebucht wurden
(UA act. 7.4 54). Insofern der Beschuldigte vorbringt, dass weitere
Debitoren bestanden hätten, die zwar keinen Eingang in die Jahres-
rechnung gefunden haben, aber zu berücksichtigen seien (Berufungs-
begründung S. 5), kann ihm nicht gefolgt werden. Die zwei der E._____
GmbH am 30. Juli 2019 in Rechnung gestellten Beträge von Fr. 46'311.00
und Fr. 22'617.00 (UA act. 7.1 143 f.) waren offensichtlich uneinbringlich,
nachdem die E._____ GmbH mit Entscheid vom 24. Juli 2019 aufgelöst
und das Konkursverfahren bereits am 18. September 2019 mangels
Aktiven eingestellt wurde (Handelsregisterauszug, vgl. Zentraler
Firmenindex). Hinsichtlich der vorgebrachten Ausstände der F._____
GmbH vom 20. September 2019 bzw. 2. Oktober 2019 je über
Fr. 10'000.00 (GA act. 60 f.) ergibt sich, dass diese im Oktober 2019
bezahlt wurden (UA act. 7.3 241). Selbiges ergibt sich hinsichtlich des an
die G._____ GmbH in Rechnung gestellten Betrags vom 26. September
2019 über Fr. 9'560.55 (UA act. 7.1 150), der im Oktober 2019 bezahlt
wurde (UA act. 7.3 242). Die weiteren der G._____ GmbH in Rechnung
gestellten Beträge (UA act. 7.1 151 - 153) wären zudem ebenso
uneinbringlich gewesen oder hätten im Zeitpunkt der Erstellung der
Buchhaltung einer Abschreibung bzw. zumindest einer namhaften
Wertberichtigung bedurft, nachdem per 29. Januar 2020 der Konkurs über
die Gesellschaft eröffnet worden ist (Handelsregisterauszug, vgl. Zentraler
Firmenindex). Im Übrigen wäre auch bei Annahme, dass per Ende 2018
Debitoren vorhanden waren, damit zu rechnen gewesen, dass diese im
Laufe des Jahres 2019 bezahlt worden wären bzw. bei Nichtzahlung bis
zum 31. Dezember 2019 selbige einer Abschreibung bzw. einer hohen
Wertberichtigung bedurft hätten. Zusammenfassend ergibt sich, dass Ende
2019 wohl eher Debitoren im Umfang von Fr. 40'000.00 (UA act. 7.4 54)

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und nicht im Betrag von Fr. 95'140.55 wie in der Jahresrechnung
ausgewiesen (UA act. 7.4 32 und 54) oder wie von der Verteidigung
vorgebracht von mindestens Fr. 300'000.00 (Berufungsbegründung S. 5),
bestanden haben. Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass die
Buchhaltung 2019 bereits hinsichtlich des Eröffnungssaldos teilweise
mangelhaft war. Der fehlerhafte Eröffnungssaldo war damit mitursächlich
für das falsche Bild der finanziellen Situation der C._____ GmbH per Ende
2019 und damit die Konkursverschleppung. Bei Anpassung der
Buchhaltung an die tatsächlichen Verhältnisse bestanden nämlich per
31. Dezember 2019 Aktiven im Betrag von Fr. 189'934.94, die das
Fremdkapital von Fr. 208'949.97 nicht mehr gedeckt haben. Mithin war die
C._____ GmbH spätestens per 31. Dezember 2019 überschuldet. Es hätte
spätestens in diesem Zeitpunkt eine Überschuldungsanzeige eingereicht
werden müssen, wodurch der Konkurs eröffnet worden wäre und
insbesondere der Covid-19-Kredit nicht mehr hätte bezogen werden dürfen
bzw. keine weiteren Fixkosten mehr angefallen wären.
Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach schliesslich im Jahr 2020
diverse Debitoren bestanden hätten und diese selbst im Zeitpunkt des
Konkurses noch die Höhe der Schulden überragt hätten (Berufungsbegrün-
dung S. 7 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13 f.), ändert nichts am
Umstand, dass die Vermögenslage durch das Untätigbleiben des Beschul-
digten verschlimmert wurde, zumal die C._____ GmbH offensichtlich mit
Blick auf die Betreibungen im hohen Betrag von Fr. 135'951.92
zahlungsunfähig war. Im Übrigen ist denn auch fraglich, ob diese Debitoren
tatsächlich bestanden haben bzw. wertbeständig waren, nachdem
einerseits Konkurse/Auflösungen zu verzeichnen waren (u.a. Konkurseröff-
nung über die H._____ GmbH per 27. November 2019 und Auflösung der
I._____ GmbH per 5. Mai 2020) und andererseits ab Mai 2020 und damit
Monate vor der Konkurseröffnung bereits keinerlei Zahlungseingänge mehr
zu verzeichnen waren (UA act. 7.3 265 ff.) und nach der Konkurseröffnung
per 6. Oktober 2020 lediglich zwei Monate verstrichen, bis das Konkurs-
verfahren mangels Aktiven eingestellt wurde.
2.4.3.
Schliesslich ist mit der Konkurseröffnung am 6. Oktober 2020 über die
C._____ GmbH auch die objektive Strafbarkeitsbedingung gemäss
Art. 165 Ziff. 1 StGB und damit der objektive Tatbestand der Misswirtschaft
erfüllt.
2.5.
In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl ihm
die finanzielle Schieflage der C._____ GmbH spätestens im Juli 2018
bewusst war. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass eine
Forderung der Pensionskasse D._____ von Fr. 20'182.90, was ein Drittel
der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2016 (UA act. 7.4 5 f) bzw. ein

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Fünftel der Bilanzsumme der Jahresrechnung 2017 (UA act. 7.4 13 f.)
darstellt, nicht bezahlt werden konnte. Es kam deshalb nicht bloss zu einer
Betreibung, sondern zu einer Konkursandrohung. Mit Blick auf den Konto-
stand (vgl. oben) war denn auch klar, dass die C._____ GmbH über keine
Mittel verfügte, eine solch hohe Forderung zu bezahlen. Das war dem
Beschuldigten bewusst, hat er doch selbst die Rechnungen kontrolliert und
festgestellt, dass er sie nicht zahlen konnte (UA act. 6 134) bzw. die
Betreibungen und Konkursandrohungen in Empfang genommen und –
alsbald er J._____ als Buchhalter engagiert hat – mit ihm besprochen,
welche Zahlungen getätigt werden sollen (vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 5-7 und 12 f.).
Der Beschuldigte kann sich auch nicht dadurch aus der Verantwortung
ziehen, indem er vorbringt, sich seiner Pflichten als Gesellschafter und
Geschäftsführer im Falle eines Kapitalverlusts bzw. einer befürchteten
Überschuldung nicht bewusst gewesen zu sein. Dies vermag ihn nicht zu
entlasten, zumal es sich dabei um ein klassisches Übernahmeverschulden
handelt, das den (Eventual-)Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlung
nicht entfallen lässt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_573/2011 vom
27. November 2012 E. 5; 6B_242/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4). Zwar
hatte er einen Buchhalter (zuerst die Treuhand K._____ AG und nachher
J._____) für die Erstellung der Buchführung beauftragt. Daraus kann er
jedoch hinsichtlich seiner Pflichten zur Finanzkontrolle und zur
Finanzplanung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn der Auftrag
im gesamten Deliktzeitraum (24. Juli 2018 bis 6. Oktober 2020; vgl. zum
Zeitpunkt des Wechsels des Buchhalters frühestens im Oktober 2019 die
nachstehenden Erwägungen zur Unterlassung der Buchführung) über das
Erstellen der Buchhaltung hinaus bestanden hätte (vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 4, wonach der Buchhalter K.______ nur den
Abschluss gemacht habe, der Buchhalter J._____ hingegen «alles»
gemacht habe, also auch Zahlungen getätigt und Rechnungen gestellt
habe), ist festzuhalten, dass er nicht die notwendige Sorgfalt hinsichtlich
der Kontrolle des Buchhalters hat walten lassen (Urteil des Bundesgerichts
6S.132/2000 vom 24. August 2000 E. 3; vgl. unten). Es wäre an ihm
gelegen, sicherzustellen, dass nach Erteilung des Auftrages, dieser auch
erfüllt wird. Indem er trotz des Wissens, dass dem nicht so war (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 5, vgl. unten), dennoch untätig blieb, hat er
eine Verschlimmerung der finanziellen Situation und damit des Ausfalls der
Gläubiger zumindest in Kauf genommen und somit eventualvorsätzlich
gehandelt.
2.6.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165
Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB schuldig zu sprechen.

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3. Unterlassung der Buchführung
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Unterlassung der Buch-
führung schuldig gesprochen. Sie erwog, dass für die Jahre 2018 und 2020
keine Buchhaltung und für das Jahr 2019 zufolge Abstellens auf die Zahlen
des Jahres 2017 keine korrekte Buchhaltung geführt worden sei.
Schliesslich sei am 6. Oktober 2020 der Konkurs über die C._____ GmbH
eröffnet worden. Der Beschuldigte habe um die Buchführungspflichten
gewusst. Er habe zwar einen Buchhalter engagiert, es wäre ihm aber
zumutbar gewesen, ein anderes Treuhandbüro zu beauftragen, nachdem
für das Jahr 2018 keine Buchhaltung eingegangen sei (vorinstanzliches
Urteil E. 2.2.5 f.).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, er sei nicht in der Lage gewesen, die
Buchhaltung selbst zu besorgen, weshalb er jeweils ein Treuhandbüro
beauftragt habe. Er habe dem Treuhänder im April 2020 einen Betrag von
Fr. 31'000.00 zur Erstellung der Jahresrechnungen bezahlt und habe
darauf vertrauen dürfen, dass der Treuhänder diese erstellen werde. Die
Buchführungspflicht habe folglich beim Treuhänder und nicht beim
Beschuldigten gelegen (Berufungsbegründung S. 13 f.).
3.2.
Gemäss Art. 166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm
gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbe-
wahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt,
sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist,
wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG
erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz
unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der
Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann. Der
Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne
Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz
und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu,
systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind
(vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte
ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR; zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 3.1 mit
Hinweisen).
Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder
erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen
Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs

- 11 -
einer juristischen Person oder als Gesellschafter handelt (Art. 29 lit. a und
b StGB).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der
Anklage geschildert worden ist (Organstellung; Nichtvorhandensein der
Buchhaltung für die Jahre 2018 und 2020; Vorhandensein einer Buch-
haltung für das Jahr 2019), zugetragen hat (VA act. 80 f., 112 f. und 120 ff.;
Berufungsbegründung S. 13 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5);
der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass die Buchhaltung 2019 mangel-
haft gewesen sei und dass er vorsätzlich gehandelt habe, nachdem die
Verantwortung beim Buchhalter gelegen habe.
3.4.
Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschuldigte die ihm als
Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH obliegenden
Pflichten zur Buchführung in strafbarer Weise vernachlässigt hat.
Fest steht, dass für das Jahr 2018 und 2020 keine Buchhaltung geführt
worden ist (Edierung von Buchhaltungsunterlagen der Treuhand K._____
AG sowie der M._____ Treuhand [J._____], UA act. 7.4 1 und 25;
Einvernahmen des Beschuldigten, VA act. 80 f. und Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5).
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte ableiten, wenn er
vorbringt, die Verantwortung zur Erstellung der Buchhaltungen habe man-
gels eigener Fachkompetenz beim Buchhalter J._____ gelegen
(Berufungsbegründung S. 14). Als einziger Gesellschafter und Geschäfts-
führer der C._____ GmbH war der Beschuldigte verpflichtet, für die
gesetzmässig vorgeschriebene Buchführung besorgt zu sein. Ist die für die
Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwortliche Person intelligenz-
und bildungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und sich
nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen
Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen (Urteil des
Bundesgerichts 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 3.2). Der Beschul-
digte hat es unterlassen, für die Erstellung der Jahresrechnung 2018
besorgt zu sein. Zwar hat er J._____ mit der Buchführung für das Jahr 2018
beauftragt (Einvernahme vom 23. August 2023, UA act. 6 135), dieser
Auftrag erfolgte jedoch viel zu spät. Mithin hat der Beschuldigte einen
Wechsel des Buchhalters für die Buchführung des Geschäftsjahres 2018
frühestens im Oktober 2019 und damit zu einem Zeitpunkt, als die
Jahresrechnung 2018 schon lange hätte vorliegen müssen (vgl. Art. 958
Abs. 3 OR), initiiert. Dies ergibt sich daraus, dass die Treuhand K._____
AG (verantwortlich für die Jahresrechnungen 2015/2016 und 2017; Einver-
nahme vom 23. August 2023, UA act. 6 135) die Jahresrechnung 2017 erst

- 12 -
mit dem Geschäftsbericht vom 31. Januar 2019 fertiggestellt hat und darü-
ber hinaus noch bis zum 3. Oktober 2019 Mehrwertsteuerabrechnungen
eingereicht hat (UA act. 7.1 75, 77, 79) und J._____ zu diesem Zeitpunkt
offensichtlich noch nicht beauftragt worden war, die Buchhaltung zu führen,
zumal das Einreichen der Mehrwertsteuerabrechnungen mit dem Auftrag
zur Führung der Buchhaltung einhergeht (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Dass der Beschuldigte J._____ bereits im
Jahr 2018 beauftragt haben will, ist vor diesem Hintergrund als
Schutzbehauptung zu werten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).
Im Übrigen ist denn auch bezeichnend, dass erst am 26. März 2020 eine
Zahlung an J._____ getätigt wurde («Dienstleistungen Administration und
Löhne 2017 2018/2019 Vorbereitung auf Revision» im Betrag von
Fr. 21'000.00; UA act. 7.1 310.54; VA act. 80). In der Jahresrechnung 2019
wurde der Buchführungsaufwand entsprechend lediglich transitorisch
verbucht (UA act. 7.4 74). Darüber hinaus war dem Beschuldigten
durchaus bewusst, dass J._____ keine Jahresrechnung für das Jahr 2018
erstellt hat, andernfalls er nicht bei J._____ «tausendmal» nachgefragt
hätte, wann der Jahresabschluss 2018 fertig sei (Einvernahme vom
23. August 2023, UA act. 6 136; VA act. 80). Er hat damit nicht die
notwendige Sorgfalt hinsichtlich der Kontrolle von J._____ walten lassen
(Urteil des Bundesgerichts 6S.132/2000 vom 24. August 2000 E. 3). Es
wäre an ihm gelegen, sicherzustellen, dass nach Erteilung des Auftrages,
dieser auch erfüllt wird. Letzteres gilt auch für das Jahr 2020, nachdem der
Beschuldigte wusste, dass J._____ der Buchführungspflicht bereits für das
Jahr 2018 nicht nachgekommen ist. Dass vor Jahresende des Jahres 2020
der Konkurs über die C._____ GmbH eröffnet wurde, ändert entgegen dem
Beschuldigten nichts daran (Berufungsbegründung S. 13). Schliesslich
konnte im Zeitpunkt der Konkurseröffnung infolge fehlender Buchhaltung
der Vermögensstand der C._____ GmbH nicht innert kurzer Frist
ausgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 7B_758/2023 vom
29. Oktober 2024 E. 3.4).
Infolge der fehlenden Buchführung konnte die Vermögenslage der C._____
GmbH nicht überblickt werden. Entgegen dem Beschuldigten war er
offensichtlich nicht in der Lage, seine Debitoren zu überblicken (Berufungs-
begründung S. 13 ff.), wie hinsichtlich des Tatbestandes der Misswirtschaft
für die von ihm behaupteten Debitoren für das Jahr 2019 bildhaft aufgezeigt
wurde (vgl. E. 2.4.2). Nachdem über die C._____ GmbH am 6. Oktober
2020 der Konkurs eröffnet wurde, ist auch die objektive Strafbarkeits-
bedingung und damit der objektive Tatbestand von Art. 166 Ziff. 1 StGB
erfüllt.
3.5.
In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl er
wusste bzw. zumindest in Kauf genommen hat, dass eine gesetzliche
Pflicht zur Buchführung bestanden hat und diese durch den Buchhalter

- 13 -
J._____ nicht wahrgenommen wurde. Er nahm somit auch in Kauf, die
finanzielle Lage des Unternehmens nicht überblicken zu können, weshalb
der Tatbestand der unterlassenen Buchführung auch in subjektiver Hinsicht
erfüllt ist.
3.6.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist somit wegen Unterlassung der Buchführung gemäss
Art. 166 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB schuldig zu sprechen.
Hinsichtlich der Buchführung für das Jahr 2019, die insoweit mangelhaft
war, als sie zumindest teilweise auf den Zahlen für das Jahr 2017 beruht
hat (vgl. oben), ist jedoch zu beachten, dass die Fehlerhaftigkeit der Buch-
haltung 2019 im Sinne des falschen Eröffnungssaldos hinsichtlich der Debi-
toren bereits im Rahmen der Misswirtschaft gewürdigt wurde und insofern
mitursächlich für die Überschuldung bzw. die Verschlimmerung der finan-
ziellen Lage der C._____ GmbH war, da das falsche Bild der finanziellen
Situation der C._____ GmbH per Ende 2019 die Konkurseröffnung
verhinderte und damit zur Konkursverschleppung beitrug, indem insbe-
sondere im Jahr 2020 weitere Kosten aufliefen und ein Covid-19-Kredit
bezogen werden konnte (vgl. oben). In dieser Konstellation ist mit Teilen
der Lehre unechte Konkurrenz anzunehmen, wobei Art. 165 StGB vorgeht
(STEFAN MAEDER, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 18
N. 108, mit Hinweisen). Dem Beschuldigten kann hinsichtlich der
Buchführung für das Jahr 2019 somit – nebst der Verurteilung wegen
Misswirtschaft – kein zusätzlicher Vorwurf gemacht werden, was im
Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (siehe dazu unten). Am
Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB
i.V.m. Art. 29 StGB ändert dies jedoch nichts, erfolgt die Konsumtion durch
den Tatbestand der Misswirtschaft doch nur für das Jahr 2019. Auch hat
unter diesen Umständen formell kein teilweiser Freispruch zu ergehen, da
bei einer Konsumtion der angeklagte Sachverhalt erschöpfend erledigt wird
(vgl. BGE 142 IV 378).
4. Betrug
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Betrugs schuldig gesprochen.
Sie erwog, der Beschuldigte habe für die C._____ GmbH am 26. März 2020
einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 beantragt, wobei er
bestätigt habe, dass er aufgrund der Covid-19 Pandemie namentlich
hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei und
den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden
Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde. Damit habe er die N._____
arglistig getäuscht, weil er im Zeitpunkt des Kreditantrags nicht aufgrund
der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei
und er den Kreditbetrag nicht nur zur Deckung der laufenden

- 14 -
Liquiditätsbedürfnisse habe verwenden wollen, sondern auch zur
Begleichung älterer Forderungen. Die N._____ Bank habe sich aufgrund
der Falschangaben des Beschuldigten, in einem Irrtum über die
Berechtigung des Beschuldigten für den Bezug des Covid-19-Kredites
befunden und eine Vermögensdisposition im Sinne der Ausbezahlung des
Kredits von Fr. 150'000.00 vorgenommen, wodurch die Bank
vorübergehend geschädigt gewesen sei. Der Beschuldigte habe sich im
selben Betrag bereichern wollen (vorinstanzliches Urteil E. 2.4).
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Covid-19
Pandemie habe die Liquiditätsprobleme der C._____ GmbH entscheidend
verschärft. Die Aufträge seien nicht mehr bezahlt worden, weshalb es
während der Covid-19 Pandemie zu starken Umsatzeinbussen gekommen
sei. Die Debitoren seien in dieser Zeit noch viel weniger bezahlt worden als
vorher (Berufungsbegründung S. 15 f.). Zudem habe er den Kreditbetrag
zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet. Die damit
bezahlten Rechnungen seien für die Buchhaltung, für Personalkosten
sowie Materiallieferungen gewesen, wobei alle Rechnungen – ausser einer
im Betrag von Fr. 3'361.10 – innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt worden
seien (Berufungsbegründung S. 17 f.). Schliesslich habe der Buchhalter
den Kreditantrag ausgefüllt. Dieser sei federführend gewesen. Der
Beschuldigte habe den Covid-19 Kreditvertrag nur unterzeichnet (Beru-
fungsbegründung S. 19).
4.2.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-
listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146
Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76
E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu «Covid-19-Krediten»: BGE 150
IV 169 E. 5, zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteile des Bundes-
gerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.5 und 6B_95/2024
vom 6. Februar 2025 E. 3).
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Sachverhalt vom äusseren Ablauf her grundsätzlich so, wie es in der
Anklage geschildert worden ist (Kreditantrag mit Zusicherungen; Verbrauch
des Kreditbetrages bis Ende April), zugetragen hat (VA act. 123 ff.;
Berufungsbegründung S. 14 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 14); der Beschuldigte bestreitet hingegen, hinsichtlich der gemachten
Zusicherungen getäuscht oder vorsätzlich gehandelt zu haben, nachdem
der Buchhalter die Kreditvereinbarung ausgefüllt habe.

- 15 -
4.4.
4.4.1.
Die C._____ GmbH hat am 26. März 2020 einen Covid-19-Kredit über
Fr. 150'000.00 bei der N._____ Bank beantragt, der ihr gewährt wurde. Der
Beschuldigte hat das Kreditantragsformular als einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer unterzeichnet und damit bestätigt, den Kredit innerhalb
von 60 Monaten ab Gewährung zurückzubezahlen (Kreditvereinbarung
Ziff. 7, UA act. 3 29) und den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung
seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden (Kreditvereinbarung
Ziff. 4 f., UA act. 3 29).
Für das Obergericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte bereits
im Zeitpunkt der Antragsstellung keinen Willen zur Rückzahlung des
Kreditbetrages hatte bzw. voraussah, dass er dazu nicht fähig sein wird und
falsche Angaben hinsichtlich der Verwendung des Kreditbetrages machte:
Nachdem der Beschuldigte ab dem 30. März 2020 über den Kreditbetrag
verfügen konnte, verstrich weniger als ein Monat bis der gesamte Betrag
von Fr. 150'000.00 am 27. April 2020 vollständig aufgebraucht war. Am
Tag der Beantragung des Kredits war das Kontokorrent zudem im Minus
bzw. insofern es an diesem Tag im Plus war, wurde ein Grossteil des
Betrages sogleich in bar abgehoben (UA act. 7.3 261). Schliesslich fanden
nach Verbrauch des Covid-19-Kreditbetrages von Fr. 150'000.00 innerhalb
kürzester Zeit (ca. drei Wochen) am 27. April 2020 keine weiteren vom
Beschuldigten initiierten Transaktionen auf dem Bankkonto mehr statt und
sind keine Gutschriften mehr zu verzeichnen (UA act. 7.3 265). Obwohl
vorher fast täglich mehrere Transaktionen verbucht wurden, wurde just am
Tag, nachdem keine Kreditmittel mehr vorhanden waren, der gesamte
Zahlungsverkehr eingestellt. Dass der Beschuldigte davon ausging, dass
noch Zahlungen eingehen werden und er bis Juli/August (UA act. 6 10; VA
act. 78; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9) gearbeitet haben
will, ist als Schutzbehauptung zu werten. Die letzte Lohnzahlung durch die
C._____ GmbH ist am 30. März 2020 zu verzeichnen (UA act. 7.2 12). Ab
Juli 2020 bezog er schliesslich Lohn der O._____ GmbH (heute O._____
GmbH in Liquidation; UA act. 6 22 f.; 7.2 22; Handelsregistereinträge). Vor
dem Hintergrund, dass im Zeitpunkt des Kreditantrags bereits
Betreibungen (ohne Rechtsvorschlag) im Betrag von Fr. 66'045.52 (UA
act. 7.1 66) vorgelegen haben, die im 1. Quartal 2020 regelmässig
eingingen, ergibt sich, dass die C._____ GmbH offensichtlich nicht über die
finanziellen Mittel für eine Rückzahlung verfügte und der Beschuldigte
damit wusste, dass er nicht fähig sein wird, den Kreditbetrag
zurückzubezahlen. Die umso mehr, als seit Juli 2018 begründete Besorgnis
einer Überschuldung bestand und die C._____ GmbH spätestens ab
31. Dezember 2019 überschuldet war (vgl. obige Erwägungen zum Vorwurf
der Misswirtschaft), wodurch sich die C._____ GmbH im Zeitpunkt der
Beantragung des Covid-19-Kredits eigentlich bereits in einem Konkurs-
verfahren hätte befinden müssen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich denn

- 16 -
auch, dass im Zeitpunkt der Antragsstellung kein Wille mehr bestanden
haben kann, den Kreditbetrag für die Deckung der laufenden
Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden, nachdem die C._____ GmbH
offensichtlich nicht mehr hat weiterbestehen können, was sich denn auch
sinnbildlich darin zeigt, dass spätestens nach Aufbrauchen des Covid-19-
Kredits die Geschäftstätigkeit eingestellt wurde. Es ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Kreditbeantragung
beabsichtigt hatte, die C._____ GmbH stillzulegen. Zudem ist aus den
Mitteln des Covid-19-Kredits eine Zahlung auszumachen, die privater Natur
war. Es wurde unter anderem ein Betrag an die P._____ Bank im Umfang
von Fr. 843.30 (am 7. April 2020, UA act. 7.3 262) bezahlt. Dabei handelt
es sich nicht um laufende Liquiditätsbedürfnisse der C._____ GmbH und
nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand, nachdem aus den
Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2019 hervorgeht, dass die an die
P._____ Bank überwiesenen Beträge jeweils auf das Kontokorrent des
Beschuldigten und damit als privater Natur verbucht wurden (UA act. 7.4
72). Vor diesem Hintergrund ist es für das Obergericht erstellt, dass
selbiges auch für den vorliegend mit dem Covid-19-Kredit bezahlten Betrag
zutrifft. Nachdem es für den Beschuldigten gang und gäbe war, diese
privaten Aufwendungen mit dem Geschäftskonto zu bezahlen, ist davon
auszugehen, dass die diesbezügliche Verwendung des Covid-19-
Kreditbetrags bereits im Zeitpunkt der Kreditbeantragung vorgesehen war.
Hinsichtlich der Weiteren gemäss Anklageschrift aus dem Covid-19-
Kreditbetrag erfolgten Zahlungen kann mangels weiterführender
Informationen nicht erstellt werden, ob diese zur Deckung laufender
Liquiditätsbedürfnisse verwendet worden sind.
Unzweifelhaft hat der Beschuldigte die N._____ Bank bzw. deren
Mitarbeiter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich seines
Rückzahlungswillens bzw. der Angabe zum Verwendungszweck
(Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse») getäuscht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob
der Beschuldigte die N._____ Bank bzw. deren Mitarbeiter auch hinsichtlich
der Zusicherung im Kreditantragsformular, wonach die C._____ GmbH
durch die Covid-19 Pandemie erheblich wirtschaftlich beeinträchtigt
gewesen sei, getäuscht hat (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024
E. 1.10.1).
4.4.2.
Die Covid-19-Kredite wurden als «Soforthilfen» für die KMU konzipiert, die
besonderen Vorschriften unterliegen, an genaue Bedingungen geknüpft
sind und auf der Grundlage einer Selbstdeklaration ausgezahlt werden. In
Anbetracht der Besonderheiten der damaligen Situation und des zu ihrer
Bewältigung geschaffenen Mechanismus stellen im Zusammenhang mit
den Covid-19-Krediten selbst einfache Falschangaben eine arglistige

- 17 -
Täuschung dar. Die Selbstschutzmöglichkeiten des Täuschungsopfers
waren daher unter den gegebenen Umständen nicht durchführbar, was der
betrügerische Kreditantragsteller – wie vorliegend der Beschuldigte – aus-
nutzte. Überdies erweckte der Kreditantragsteller, indem er mit der Unter-
zeichnung die verschiedenen Geheimnisträger von der Geheimhaltung
entbunden und den Datenaustausch zugelassen hat, den Eindruck, dass
er von späteren Kontrollen nichts zu befürchten habe (vgl. BGE 150 IV 169
E. 5.1.4). Die Bank hatte lediglich die formale Vollständigkeit des Kredit-
antrags zu prüfen, wie die Begrenzung des beantragten Kredits auf 10 %
des selbst deklarierten Umsatzes, was vorliegend eingehalten wurde. Der
Beschuldigte hat als damaliger Gesellschafter und Geschäftsführer in der
Kreditvereinbarung explizit bestätigt, dass «alle Angaben vollständig»
seien und der «Wahrheit entsprechen» würden (vgl. überdies Art. 11 Abs. 2
Covid-19-SBüV: «vollständig und wahr sind»). Indem er wahrheitswidrig in
der Kreditvereinbarung angab, rückzahlungswillig zu sein und den
Kreditbetrag ausschliesslich zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürf-
nisse zu verwenden, hat er aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der
zugesicherten inneren Tatsachen die Mitarbeiter bzw. die N._____ Bank
arglistig getäuscht (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1; zur
Thematik der getäuschten Bank bzw. Bankmitarbeiter vgl. zur amtlichen
Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom
6. Februar 2025 E. 1.4.2). Konkrete oder ernsthafte Anhaltspunkte für
Zweifel an den vom Beschuldigten gemachten Angaben bzw. Zusi-
cherungen bestanden für die N._____ Bank bzw. deren Mitarbeiter keine.
Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt angesichts
der sehr eingeschränkten Selbstschutzmöglichkeiten nicht vor.
4.4.3.
Durch die Gewährung des Covid-19-Kredits auf der Grundlage der vom
Kreditantragsteller gemachten falschen Angaben nimmt die über die
Erfüllung der in der Covid-19-SBüV festgelegten Voraussetzungen ge-
täuschte Bank eine Vermögensverfügung vor. Die Bank als solche erleidet
jedoch – in Fällen wie vorliegend mit Bankkrediten in der Höhe von bis zu
Fr. 500'000.00 – keinen Schaden. Vielmehr ist ihr Rückerstattungs-
anspruch durch eine Solidarbürgschaft in vollem Umfang gesichert (Art. 3
Abs. 1 und Abs. 3 Covid-19-SBüV) und die Zinsen richten sich für den
gewährten Kredit unabhängig von der tatsächlichen Kreditwürdigkeit des
Kreditantragstellers nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 13
Abs. 3 lit. a Covid-19-SBüV, Art. 4 Abs. 1 lit. a Covid-19-SBüG). Der
unrechtmässige Bezug von Covid-19-Krediten stellt somit eine Art
Dreiecksbetrug dar. In dieser Konstellation ist der Getäuschte für das
Vermögen des Geschädigten «verantwortlich» und hat zumindest faktisch
über dieses Vermögen verfügt. Im Rahmen der Covid-19-Kredite galt der
an die Bank gerichtete Kreditantrag auch als Gesuch auf eine
Solidarbürgschaft (Art. 11 Abs. 1 Covid-19-SBüV). Die Bank hatte somit

- 18 -
de facto die Befugnis, die Bürgschaftsorganisation zu binden, und damit
eine Art faktische Verfügungsgewalt über deren Vermögen. Der Schaden
entstand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags. Der
Kreditbetrag wurde in der Folge nie zurückbezahlt, wobei eine spätere
Rückerstattung des Kreditbetrages die Tatbestandserfüllung nicht entfallen
liesse (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2; vgl. zur amtlichen Publikation
vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025
E. 3.4.3). Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte die N._____ Bank
mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Kredit nicht
gewährt. Der Vermögensschaden besteht im durch arglistige Täuschung
erhältlich gemachten Vermögenswert und damit im Kreditbetrag von
Fr. 150'000.00.
4.5.
Der Beschuldigte hat vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt.
Im Zeitpunkt des Kreditantrags am 26. März 2020 bestand längstens
begründete Besorgnis einer Überschuldung bzw. eine Überschuldung (vgl.
obige Erwägungen zum Vorwurf der Misswirtschaft). Offensichtlich waren
die finanziellen Verhältnisse der C._____ GmbH bereits vor dem
Kreditantrag desolat und haben sich laufend verschlechtert. Es war
lediglich eine Frage der Zeit, bis schliesslich der Konkurs über die C._____
GmbH eröffnet werden würde. Angesichts dieser desolaten finanziellen
Lage der C._____ GmbH erscheint es kaum als glaubhaft, dass der
Beschuldigte den Kredit zur Fortführung der Gesellschaft beantragt hat (UA
act. 6 138). Dass die von ihm gemachten Zusicherungen hinsichtlich der
Rückzahlung des Kreditbetrages sowie des beabsichtigten Verwen-
dungszwecks von Anfang an falsch waren, musste dem Beschuldigten
auch anhand der zahlreichen Betreibungen und dem immer wieder im
fünfstelligen Bereich negativen Kontostand bewusst sein. Dazu passte
auch der Umstand, dass er sogleich nach Aufkommen der Möglichkeit
einen Covid-19-Kredit beantragt hat. Durch die Falschangaben wollte der
Beschuldigte ohne Erfüllung der Voraussetzungen die Auszahlung eines
Kredits erreichen. Selbst wenn die Idee, einen Kreditantrag zu stellen, vom
Buchhalter J._____ gekommen sein und dieser das Formular ausgefüllt
haben sollte, hat der Beschuldigte den Antrag unterzeichnet. Mit seiner
Unterschrift hat er die Richtigkeit der Angaben auf dem Formular bestätigt.
Der Beschuldigte nahm weiter zumindest in Kauf, dass bei der auf einer
Selbstdeklaration beruhenden Kreditgewährung eine Überprüfung der
Zusicherungen nicht erfolgen würde. Indem er im Wissen um die falschen
Zusicherungen sich einen zinslosen Kredit hat auszahlen lassen, hat er
seine Gesellschaft um ebendiesen unrechtmässig bereichert. Mithin
handelt es sich bei der Bereicherung um den eingetretenen Schaden
(Stoffgleichheit).

- 19 -
4.6.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.
5. Urkundenfälschung
5.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Sie erwog, der Beschuldigte habe
vorsätzlich durch wahrheitswidrige und erhöhte Glaubwürdigkeit zukom-
mende Zusicherungen auf der unterzeichneten Covid-19-Kreditverein-
barung eine unwahre Urkunde geschaffen, wodurch er sich einen
unrechtmässigen Vorteil im Sinne der Auszahlung des Kreditbetrags habe
verschaffen wollen (vorinstanzliches Urteil E. 2.5).
Der Beschuldigte führt aus, er habe im Kreditantrag keine wahrheits-
widrigen Angaben über den Verwendungszweck und die wirtschaftliche
Beeinträchtigung der C._____ GmbH aufgrund der Covid-19 Pandemie
gemacht. Es handle sich beim Kreditantrag nicht um eine unwahre Urkunde
(Berufungsbegründung S. 20).
5.2.
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in der Absicht,
jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt
(Falschbeurkundung).
Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren
Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche
Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schrif-
tliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein
besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 144
IV 13 E. 2.2.2; BGE 142 IV 119 E. 2.1).
5.3.
Nach der – im Nachgang an die Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils –
geänderten Rechtsprechung kommt den vertraglichen Zusicherungen,
dass das Unternehmen aufgrund der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt sei, es den Kreditbetrag bestimmungsgemäss
gebrauchen werde oder rückzahlungswillig sei, keine erhöhte Glaub-
würdigkeit im Sinne der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
zu (zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1 und 1.9.5 f.; anders

- 20 -
hinsichtlich der Bezifferung des Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditantrags-
formular im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2). Nachdem dem
Beschuldigten zumindest im Rahmen der Urkundenfälschung einzig
vorgeworfen wird (Anklageziffer 5), unwahre Zusicherungen gemacht zu
haben, denen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (falsche Angaben
hinsichtlich der erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung aufgrund der
Covid-19 Pandemie und hinsichtlich des Verwendungszwecks), ist der
Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung freizu-
sprechen.
6. Strafzumessung
6.1.
Der Beschuldigte hat sich des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, der
Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB sowie der
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 StGB
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
6.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – mit dem vorliegend wegfallenden
Schuldspruch wegen Urkundenfälschung – zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 24 Monaten, Probezeit 3 Jahre und einer Verbindungsbusse von
Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine teilbedingte
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren mit einem vollziehbaren Anteil von 6
Monaten und einem bedingt vollziehbaren Anteil von 2 Jahren bei einer
Probezeit von 3 Jahren.
6.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
6.4.
Sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte sind alternativ mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Wie zu zeigen sein wird, kommt bei
einer Einzelbetrachtung der Straftaten, für welche der Beschuldigte schul-
dig gesprochen wird, aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens
nur eine Freiheitsstrafe in Betracht (vgl. unten).
6.5.
6.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für die Misswirtschaft als konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:

- 21 -
Der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB sieht alter-
nativ eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangs-
punkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelik-
te dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts. Sie bezwecken
zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögens-
verfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (BGE 148 IV 170
E. 3.4.6).
Der Beschuldigte hat als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der
C._____ GmbH trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung weder
eine Zwischenbilanz erstellt noch eine Gesellschafterversammlung einbe-
rufen und ihr Sanierungsmassnahmen beantragt, wodurch sich die finan-
zielle Situation der C._____ GmbH verschlimmert hat und eine Überschul-
dung herbeigeführt und schliesslich der Konkurs verschleppt wurde. Da der
Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden ist und keine Buchhaltung
vorliegt, ist eine exakte Bezifferung der ungedeckt gebliebenen
Forderungen nicht möglich. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden
jedenfalls Forderungen im Betrag von über Fr. 300'000.00 eingegeben (UA
act. 7.1 177 ff.). Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher
Deliktsbeträge ist von einem vergleichsweise erheblichen Taterfolg auszu-
gehen.
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des Han-
delns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus-
gegangen. Der Beschuldigte hat sich schlicht nicht um die Aufgaben eines
Geschäftsführers gekümmert und blieb offensichtlich einfach untätig, womit
er seine Pflichten als Geschäftsführer arg vernachlässigt hat.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte im Rahmen der Strafzu-
messung daraus ableiten, dass er über kein Fachwissen hinsichtlich der
Buch- oder Unternehmensführung verfügte. Vielmehr zeugt es von einem
grossen Mass an Unbekümmertheit bzw. sogar Verantwortungslosigkeit,
die Geschäftsführung eines Unternehmens im Wissen darum zu über-
nehmen, dass man nicht über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten
verfügt. Daran ändert nichts, dass er sich hinsichtlich eines Teils seiner
Pflichten Unterstützung durch den – wenn auch unzuverlässigen –
Buchhalter geholt hat, zumal der Beschuldigte in dieser Hinsicht nicht die
notwendige Sorgfalt hinsichtlich der Kontrolle von J._____ hat walten
lassen (vgl. oben). Das (nur) eventualvorsätzliche Handeln relativiert das
Tatverschulden nur geringfügig, darf doch von einem Geschäftsführer und
Gesellschafter erwartet werden, dass er sich über die ihm von Gesetzes
wegen obliegenden Pflichten informiert.

- 22 -
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Misswirtschaftshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe
vergleichsweise mittelschweren Verschulden und einer dafür angemes-
senen Einsatzstrafe von 2 Jahren auszugehen.
6.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für den Betrug in Anwendung des Asperations-
prinzips angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE
117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat unter wahrheitswidriger Angaben
(Rückzahlungswillen; Verwendungszweck) bei der N._____ Bank einen
Covid-19-Kredit für die C._____ GmbH über Fr. 150'000.00 beantragt und
zur Verfügung gestellt erhalten. Unter Berücksichtigung des grossen Spek-
trums möglicher Deliktsbeträge ist von einem erheblichen Betrag und einer
gleichermassen Verletzung bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsguts
des Vermögens auszugehen.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des
Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der
Beschuldigte hat sich über die arglistige Irreführung zufolge der
mangelnden Überprüfbarkeit der zugesicherten inneren Tatsachen
(Verwendung zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse und Rück-
zahlungswilligkeit) hinaus einer unwahren Urkunde bedient, indem er in der
Kreditvereinbarung einen falschen Umsatz von Fr. 2'061'120.00
angegeben hat (tatsächlich erwirtschaftet hat er lediglich einen Umsatz von
Fr. 1'936'428.98; UA act. 3 29 und 7.4 34). Damit hat er eine unwahre
Urkunde erstellt und sich dieser zur Beantragung des Covid-19-Kredits
bedient (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4). Die Art und Weise der
Tatausführung ist damit erheblich über die blosse Erfüllung des Betrugs-
tatbestands hinausgegangen, lag die zur Erfüllung des Betrugs notwendige
Arglist doch unabhängig von der Verwendung der unwahren Urkunde vor
und wird der mit der Verwendung einer inhaltlich falschen Urkunde zwecks
Betrugs einhergehende Unrechtsgehalt zufolge des Freispruchs vom
Vorwurf der Urkundenfälschung nicht bereits im Rahmen der Strafzumes-
sung zur Urkundenfälschung erschöpfend abgegolten.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).

- 23 -
Der Beschuldigte hat über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit
verfügt. Dass sich die C._____ GmbH angesichts der Überschuldung in
einer schwierigen finanziellen Situation befunden hat, vermag das Handeln
des Beschuldigten nicht zu rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden
nicht. Statt darauf zu verzichten und den unausweichlichen Konkurs
eintreten zu lassen, wählte er den aus seiner Sicht einfachsten Weg, um
zu Geld zu bekommen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
Bestimmungen für den Erhalt des Covid-19-Kredits zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das
Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichs-
weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei
isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 1 ½
Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der
Betrug betreffend den Bezug des Covid-19-Kredits für die C._____ GmbH
in einem gewissen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang zur Miss-
wirtschaft steht, womit der Gesamtschuldbeitrag entsprechend geringer zu
veranschlagen ist. Insgesamt erscheint eine Erhöhung aufgrund des
Betrugs um 8 Monate auf 2 Jahre und 8 Monate als angemessen.
6.5.3.
In Bezug auf die Unterlassung der Buchführung ergibt sich Folgendes:
Art. 166 StGB soll gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines Unter-
nehmens stets vollständig ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 5.3). Geschützt wird mit Art. 166
StGB der Anspruch der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das
Vermögen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen.
Zudem sollen die zivilrechtlichen Normen, die der Sicherstellung der Buch-
führung und damit der Dokumentation des Vermögensstands eines
Unternehmens im Interesse der beteiligten Personen dienen, strafrechtlich
geschützt werden (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 1 zu Art. 166 StGB).
Der Beschuldigte war als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der
C._____ GmbH für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, die Finanz-
kontrolle und Finanzplanung des Unternehmens zuständig. Dazu gehört
insbesondere auch die Buchführung. Da die Bücher im Geschäftsjahr 2018
und 2020 gar nicht erstellt wurden, war die tatsächliche Vermögenslage
des Unternehmens jeweils intransparent.

- 24 -
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
er über die Buchhaltung die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft
bewusst hätte verschleiern wollen, vielmehr ist sein Handeln bzw. seine
Untätigkeit primär auf mangelnde Kenntnisse sowie fehlendes Enga-
gement zurückzuführen.
Hinsichtlich seines fehlenden Fachwissens und des damit verbundenen
eventualvorsätzlichen Handelns kann auf die Ausführungen zur Miss-
wirtschaft verwiesen werden (vgl. oben). Mithin ist zu berücksichtigen, dass
er die Buchführung nicht vollends vernachlässigt, sondern einen externen
Buchhalter mit der Erstellung der Buchführung beauftragt hat, dessen
Tätigwerden der Beschuldigte in der Folge jedoch nicht ansatzweise
überprüft bzw. kontrolliert hat.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und –
bei isolierter Betrachtung – einer angemessenen Einzelstrafe von 8
Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
Unterlassung der Buchführungen in einem engen sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang zur Misswirtschaft steht, was den Gesamtschuldbeitrag
als entsprechend erheblich geringer erscheinen lässt. Insgesamt erscheint
eine Erhöhung aufgrund der Unterlassung der Buchführung um 1 Monat
auf 2 ¾ Jahre als angemessen.
6.5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf: Er wurde vom Untersuchungs-
amt Gossau mit Strafbefehl vom 21. Mai 2013 wegen mehrfacher sexueller
Handlungen mit einem Kind (unter irriger Vorstellung über dessen Alter) zu
einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Verbindungs-
busse von Fr. 500.00 verurteilt. Zudem wurde er vom Untersuchungsamt
St. Gallen mit Strafbefehl vom 20. März 2019 wegen Beschäftigung von
Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 45
Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'620.00 verurteilt.
Angesichts der nicht sehr hohen Anzahl Tagessätze und der bedingt
ausgesprochenen Strafen handelt es sich um Fälle vergleichsweise leichter
Kriminalität. Er hat aus den Verurteilungen nicht die genügenden Lehren
gezogen, was sich straferhöhend auswirkt. Es ist allerdings zu beachten,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen
dürfen deshalb nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hin-
weisen).

- 25 -
Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens sind zwei spä-
tere Verurteilungen zu Geldstrafen (teilweise unbedingt) zu berücksich-
tigen. Der Beschuldigte wurde einerseits mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 23. Juli 2020 wegen erneuter Beschäf-
tigung von Ausländern ohne Bewilligung unter Widerruf des am 20. März
2019 noch bedingt gewährten Vollzugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 70
Tagessätzen und andererseits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 28. November 2024 wegen Nichtabgabe von
ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer
bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse
von Fr. 300.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt im Grundsatz
anerkannt. Zudem scheint er aus den Fehlern insofern gelernt zu haben,
als seine neu gegründete GmbH anders aufgestellt ist und er sich seiner
Verantwortung als Gesellschafter und Geschäftsführer zumindest hinsich-
tlich der neu gegründeten AA._____ GmbH bewusst zu sein und dieser
nachzukommen scheint (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 10).
Er stellt sich jedoch auch noch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt,
dass die C._____ GmbH immer gute Debitoren gehabt habe und er den
Kredit in spätestens fünf Jahren habe zurückzahlen wollen. Zudem habe er
einen Buchhalter engagiert, der alles gemacht habe. Von diesem sei er
verarscht worden. Er sei das Opfer (VA act. 76 und 81 f.; Berufungs-
begründung; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 6, 8, 13 f.). Von
einer nachhaltigen Einsicht in das begangene Unrecht oder aufrichtiger
Reue kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Mehr als eine blosse
Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch nicht erkennbar. Aufgrund
der damaligen Funktion als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist
auch keine andere Person als verantwortlicher Täter in Frage gekommen
und es bestehen weitgehend Urkunden bzw. Belege (Kreditvereinbarung,
Bankauszüge, Betreibungsregisterauszüge), die sein Verhalten doku-
mentieren. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang
an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend
somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der
gesunde Beschuldigte hat ein neues Unternehmen gegründet (AA._____
GmbH), ist verheiratet und wohnt mit seinen drei minderjährigen Kindern in
einem Haushalt (VA act. 75; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Die
Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und sozial integrierte
Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte Straf-
empfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung daher nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023
E. 2.4.3).

- 26 -
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren ganz knapp die
Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt. Es bleibt
somit bei einer dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren.
6.6.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies not-
wendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen
(Art. 43 Abs. 1 StGB). Fällt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei
Jahren die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Strafvoll-
zug an die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten
Strafvollzugs. Besteht hingegen keinerlei Aussicht, dass sich der Täter
durch den teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünf-
tiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller Länge
zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
Der Beschuldigte ist vorbestraft und zeigt keine Einsicht und Reue in Bezug
auf die begangenen Taten. Zudem hat er nach der Tatbegehung und sogar,
nachdem das erstinstanzliche Urteil ausgesprochen wurde, erneut – wenn
auch jeweils im Bereich der leichten Kriminalität – delinquiert (Beschäf-
tigung von Ausländern ohne Bewilligung bzw. Nichtabgabe von ungültigen
oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern; vgl. oben), wobei u.a.
eine unbedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen ausgesprochen wurde.
Dennoch ist ihm unter Berücksichtigung dessen, dass er weder einschlägig
straffällig wurde noch vor der vorliegenden Tatbegehung zu einer hohen
unbedingten Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist
(vgl. oben), knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Mithin ist
davon auszugehen, dass bereits der teilweise Vollzug der auszusprechen-
den Freiheitsstrafe eine abschreckende Wirkung beim Beschuldigten
hinterlassen und er daraus die nötigen Lehren ziehen wird, weshalb ihm
der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewäh-
rung einerseits und seinem nicht unerheblichen Verschulden andererseits
ist hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren der zu vollziehende Anteil
auf 1 Jahr und der bedingt zu vollziehende Anteil auf 1 ¾ Jahre bei einer
Probezeit von 3 Jahren festzusetzen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.6).
6.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 ¾ Jahren mit einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem
bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 ¾ Jahren mit einer Probezeit von 3
Jahren zu verurteilen

- 27 -
7.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin
Fr. 150'000.00 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 14. Dezember 2020 als
Schadenersatz zu bezahlen
In der Berufung des Beschuldigten finden sich für den Fall der ganz oder
teilweisen Abweisung der Berufung im Schuldpunkt keine Ausführungen zu
dem von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz. Darauf ist somit
nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO),
zumal hinsichtlich der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen
die Dispositionsmaxime gilt (Urteile des Bundesgerichts 7B_269/2022 vom
11. Juni 2024 E. 4.2.1, 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und
6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-
prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252; DOLGE, in: Basler
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f. zu Art. 122 StPO).
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit der Berufung insofern einen für ihn günsti-
geren Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freige-
sprochen wird. Es handelt sich dabei im Vergleich zu den Schuldsprüchen
des Betruges, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchführung
um einen untergeordneten Punkt, zumal die als Urkunde zu qualifizierende
Kreditvereinbarung – trotz nicht erfüllter Falschbeurkundung – für die
Begehung des Betrugs zentral war. Die Berufung wird im Übrigen denn
auch abgewiesen und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
gutgeheissen, weshalb es zu einer härteren Bestrafung kommt. Mithin wird
der angefochtene Entscheid durch die Berufung des Beschuldigten nur
unwesentlich abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten
die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 15 ff. GebührD)
vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Honorarnote und angepasst an die effektive Dauer der Verhandlung mit
Fr. 8'300.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Der Beschuldigte verdient nach eigenen Angaben monatlich Fr. 9'900.00
und seine Ehefrau Fr. 4'500.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3
und 12). Bei diesen Einkommensverhältnissen ist – auch wenn er
zusammen mit seiner Frau für den Unterhalt von drei Kindern auf-

- 28 -
zukommen hat – die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschä-
digung vom Beschuldigten sofort zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
9.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten zu 9/10 auferlegt. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz
getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.
1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, sind ihr die
Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Soweit allerdings
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr
die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde zusätzlich – neben dem rechtskräftigen Freispruch
hinsichtlich des betrügerischen Konkurses – von der Urkundenfälschung
freigesprochen. Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf jedoch keiner
Änderung, denn der Vorwurf der Urkundenfälschung steht in einem engen
und sachlichen Zusammenhang zum Betrug, nachdem dieser unter Zuhilfe-
nahme einer Urkunde begangen wurde. Es rechtfertigt sich deshalb, dem
Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten von Fr. 6'394.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'250.00) gemäss vorinstanzlicher Kostenregelung zu 9/10
im Betrag von Fr. 5'754.60 aufzuerlegen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 18'106.55 ist mit Berufung nicht ange-
fochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 16'295.90
sofort zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.3.
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf
die vorinstanzlich der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft A._____
zugesprochene Entschädigung zurückzukommen, zumal der Beschuldigte
für den Fall eines Schuldspruchs keine substanzierten Einwendungen
erhoben hat.

- 29 -
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- des betrügerischen Konkurses [in Rechtskraft erwachsen];
- der Urkundenfälschung.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB;
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB;
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29
StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren mit einem
vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 1 ¾ Jahren, Probezeit 3 Jahre,
verurteilt.
4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Bürgschaftsgenossenschaft
A._____ Schadenersatz von Fr. 150'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 14.
Dezember 2020 zu bezahlen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 8'300.00 auszurichten.

- 30 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'394.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'250.00) werden dem Beschuldigten zu 9/10 mit
Fr. 5'754.60 auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'106.55
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 16'295.90
sofort zurückgefordert.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Bürgschaftsgenossenschaft
A._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'633.15 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 31 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger