ag_strafgericht · SST.2021.124 · 2022-01-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.124


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.124
(ST.2020.67; StA.2018.4539)
Urteil vom 27. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatklägerin 1 A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexia Renner,
[…]
Privatkläger 2 B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexia Renner,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am tt.mm.1947, von Leibstadt,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
[…]
Gegenstand Fahrlässige Tötung, fahrlässige schwere Körperverletzung, Fahren in
fahrunfähigem Zustand usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach warf dem Beschuldigten mit
Anklage vom 4. Dezember 2020 vor, er sei am 8. Dezember 2018 um
ca. 13:43 Uhr von Bad Zurzach, wo er einen Weihnachtsmarkt besucht
habe, mit seinem Fahrzeug wieder zurück zu seinem Wohnort in Richtung
R. losgefahren. Um 13:45 Uhr sei der Beschuldigte von der Bahnhof- bzw.
Hauptstrasse herkommend auf die Baslerstrasse eingebogen und habe
sein Fahrzeug auf ca. 50 km/h beschleunigt. Nach rund 150 Metern habe
er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren, sei über den rechten
Fahrbahnrand hinaus auf das Trottoir geraten, sei mit der rechten
Fahrzeughälfte auf dem Trottoir mit den dort angebrachten Metallpollern
kollidiert und habe schliesslich um ca. 13:46 Uhr A. sowie deren Tochter
E., die noch am Unfallort verstorben ist, erfasst. Der Beschuldigte sei nach
der Kollision mit praktisch unveränderter Geschwindigkeit weiter
geradeaus gefahren, habe schliesslich aufgrund einer leichten Linkskurve
des Strassenverlaufs die Fahrbahnmitte gequert und sei nach kurzer Fahrt
auf der Gegenfahrbahn mit einem Baum am linken Fahrbahnrand kollidiert,
wodurch das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst worden sei. Dafür
sei der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG, der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB, der
fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB
sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu sprechen.
2.
Das Bezirksgericht Zurzach erkannte mit Urteil vom 17. März 2021:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Zivilforderungen der Zivil- und Strafklägerin 1 [A.] und des Zivil- und Strafklägers 2 [B.]
werden auf den Zivilweg verwiesen.
3.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei wird dem Beschuldigten nach Rechtskraft
herausgegeben.
4.
4.1.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
4.2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten dessen
richterlich genehmigtes Honorar in der Höhe von CHF 17'940.40 (Honorar inklusive
Auslagen und MwSt.) auszubezahlen.

- 3 -
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Juni 2021 beantragten die Privatkläger A.
und B., der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
und angemessen zu bestrafen. Sodann sei festzustellen, dass der
Beschuldigte gegenüber ihnen aus dem eingeklagten Sachverhalt dem
Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. In
Abänderung des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigte zudem wegen
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20
km/h, eventualiter nach Abzug der Toleranz von 5 km/h um 15 km/h i.S.v.
Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 27. Januar 2022 statt. Die Privatkläger
hielten an ihren Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass der
vorinstanzlich ergangene vollumfängliche Freispruch zu akzeptieren sei,
ohne Anträge zu stellen. Der Beschuldigte beantragte die vollumfängliche
Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe mit der
Begründung freigesprochen, dass ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht
vorgeworfen werden könne und es letztlich unerklärlich bleibe, was genau
in medizinischer Hinsicht beim Beschuldigten vorgefallen sei
(vorinstanzliches Urteil E. 4.5).
1.2.
Die Privatkläger A. und B. machen mit Berufung im Wesentlichen geltend,
dass der Beschuldigte nicht hätte Autofahren dürfen und dies hätte wissen
müssen, weshalb er zu bestrafen sei.
Der Beschuldigte sei im Tatzeitpunkt nicht fahrfähig gewesen, da er im
besagten Zeitraum einen grippalen Infekt oder eine starke Erkältung
durchlaufen habe, wofür er entsprechende Medikamente eingenommen
habe. Darüber hinaus habe er den schlaffördernden Wirkstoff Zolpidem,
wie er etwa im verschreibungspflichtigen Medikament Stilnox enthalten sei,
eingenommen. Weiter leide der Beschuldigte chronisch an einer schweren
Schlafapnoe, welche bei ihm zu weniger Erholung und erhöhter
Tagesmüdigkeit führe. Überdies würden als weitere die Fahrfähigkeit
beeinträchtigende Faktoren die Neben- und Wechselwirkungen der
verschiedenen vom Beschuldigten am Vorabend resp. am Morgen des
8. Dezember 2018 eingenommenen Medikamente hinzukommen. Und

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schliesslich sei der Alkoholkonsum zu berücksichtigen, der zwar gering
gewesen sei, aber in Kombination mit den übrigen Faktoren regelmässig
das Risiko eines Verkehrsunfalles erhöhe. Was das vom Beschuldigten
geltend gemachte Blackout anbelange, so handle es sich um eine
Schutzbehauptung. Es würden genügend Beweise für ein Einschlafen des
Beschuldigten vorliegen. Der Beschuldigte habe seine eigene
Fahruntüchtigkeit wahrgenommen und habe sich trotzdem dazu
entschieden, mit seinem Fahrzeug zu fahren (Plädoyer der unentgeltlichen
Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 2 ff.).
1.3.
Die Staatsanwaltschaft führt im Wesentlichen aus, dass nach wie vor unklar
sei, wie die Medikamentenrückstände im Blut des Beschuldigten
einzuordnen seien. Relevant sei jedoch, dass das Institut für
Rechtsmedizin in beiden Gutachten betont habe, dass ein Blackout nicht
auf diese im Blut des Beschuldigten festgestellten Medikamente
zurückgeführt werden könne. Das IRM habe ein Einschlafen sodann als
unwahrscheinlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb zum
Schluss gekommen, dass der vorinstanzlich ergangene vollumfängliche
Freispruch zu akzeptieren sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12).
1.4.
Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm strafrechtlich
kein Vorwurf gemacht werden könne, weshalb er freizusprechen sei. Es sei
rechtlich irrelevant, ob nun das nach dem Unfall diagnostizierte
Schlafapnoe-Syndrom oder eine plötzliche Bewusstseinsstörung Ursache
des Unfalls gewesen sei. Für beides sei er nicht verantwortlich zu machen.
Der Erfolgseintritt sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, da er sich am
Tag des Unfalls weder müde noch in anderer Weise fahrunfähig gefühlt
habe. Zudem könnten sämtliche nachgewiesenen Substanzen gemäss
Gutachten nicht mit dem Bewusstseinsverlust in Verbindung gebracht
werden (Gerichtsakten [GA] act. 59 mit Hinweis auf Untersuchungsakten
[UA] act. 87). Seine Fahreignung sei medizinisch abgeklärt und bestätigt
worden (GA act. 60; UA act. 155d). Zudem habe er in halbjährlicher
ärztlicher Untersuchung bei seiner Hausärztin, Frau Dr. G., gestanden (GA
act. 54 mit Hinweis auf UA act. 97). Es sei denn auch realitätsfremd, dass
er auf einer Strecke von weniger als 150 Metern hätte einschlafen können.
Wäre er tatsächlich eingeschlafen, so hätte er beim ersten Zusammenprall
mit dem Metallpfosten erwachen müssen (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 13 f.).
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 8. Dezember 2018 den Weihnachtsmarkt in Bad Zurzach
besucht hatte. Er fuhr mit seinem Auto von seinem Wohnort in R. nach

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Zurzach und parkierte sein Auto nach seiner Ankunft am Bahnhof. Er
unterhielt sich für einen kurzen Schwatz mit einem Kollegen an einem
Marktstand und kehrte danach im Gasthaus D. ein, wo er sich einen Kaffee
und ein «Herrgöttli» (ein kleines Bier) bestellte. Um ca. 13:45 Uhr entschied
er sich, zum Fahrzeug zurückzukehren und nach Hause zu fahren. Er fuhr
mit seinem Auto ca. 200 Meter vom Bahnhof bis zur Kreuzung
Hauptstrasse / Baslerstrasse, hielt an, blinkte und bog dann rechts in die
Baslerstrasse ein. Nach rund 150 Metern, auf der Höhe der Einmündung
Paradiesweg, kam er von der Fahrbahn ab auf das Trottoir, kollidierte mit
den auf dem Trottoir angebrachten Metallpollern, fuhr trotz Kollision bzw.
trotz Überfahren von schweren Metallpollern ungebremst weiter und
erfasste danach A. sowie deren Tochter E.. Nach der Kollision mit den
beiden Fussgängerinnen fuhr das Fahrzeug ungebremst weiter, kam vom
Trottoir ab, fuhr auf der Fahrbahn, dann auf der Gegenfahrbahn weiter, kam
von der Strasse ab und landete schliesslich ungebremst in einem Baum
neben dem linken Fahrbahnrand (vgl. zum Ganzen GA act. 51 ff.).
2.2.
Gemäss Art. 117 und Art. 125 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bestraft, wer fahrlässig den Tod bzw. die Schädigung eines Menschen am
Körper oder an der Gesundheit verursacht. Fahrlässig begeht ein
Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter
den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist
der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände
sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter
der Opfer hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die
Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der
Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes
Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt
in erster Linie nach diesen Vorschriften. Grundvoraussetzung für das
Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die
Fahrlässigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg
führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter mindestens in ihren
wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Es kann hierzu auf die
einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE
127 IV 34 E. 2.a; BGE 135 IV 56 E. 2.1; BGE 143 IV 138 E. 2.1, je mit
Hinweisen).
2.3.
Sorgfaltspflichten im Strassenverkehr werden durch eine Vielzahl an
gesetzlichen Vorschriften umrissen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3).

- 6 -
Zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er am
8. Dezember 2018 in nicht fahrfähigem Zustand ein Fahrzeug geführt habe
und um seine fehlende Fahrfähigkeit gewusst habe bzw. hätte wissen
müssen.
Insoweit die Privatkläger A. und B. mit Berufung zusätzlich vorbringen, der
Beschuldigte habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um
20 km/h, eventualiter nach Abzug der Toleranz von 5 km/h um 15 km/h
überschritten (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der
Berufungsverhandlung S. 21), ist darauf nicht weiter einzugehen, da dies
dem Beschuldigten mit Anklage nicht vorgeworfen worden ist und eine
Erweiterung des Anklagesachverhalts im Berufungsverfahren unzulässig
ist (BGE 147 IV 167).
2.4.
Mit der Vorinstanz lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte das
Fahrzeug am 8. Dezember 2018 im Wissen um eine fehlende Fahrfähigkeit
geführt hätte bzw. er hinsichtlich des Führens eines Motorfahrzeugs eine
ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hätte.
Gemäss den medizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Y.
vom 20. Februar 2019 (UA act. 85 ff.) und 25. März 2020 (UA act. 94a ff.)
ist es nicht nachweis- und erklärbar, weshalb es zum Verkehrsunfall
gekommen ist. In Würdigung der gesamten Umstände (vgl. dazu
nachfolgend) und in Anbetracht dessen, dass die vorgenannten
medizinischen Gutachten nachvollziehbar sowie schlüssig sind und für das
Obergericht keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, ist der anlässlich
der Berufungsverhandlung gestellte Beweisantrag der Privatkläger,
wonach ein weiteres Gutachten zur Frage zu erstellen sei, wie sich der
Unfall erklären lasse resp. ob ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer
ursächlich für den Unfall sein könne (Plädoyer der unentgeltlichen
Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 20), abzuweisen. Weder die
im Blut des Beschuldigten vorgefundenen Medikamente noch deren
Neben- oder Wechselwirkungen können ein Blackout des Beschuldigten
erklären. Gemäss dem Gutachten vom 25. März 2020 können zudem auch
keine Aussagen dazu gemacht werden, wann, in welcher Dosierung und in
welchem Zeitraum ein Medikament eingenommen wurde (UA act. 94c). Die
These des Einschlafens wird durch zahlreiche Gegenindizien (kurze
Fahrtdauer von weniger als 2 Minuten; Unfall passierte im kalten Auto am
helllichten Tag usw.; vgl. auch UA act. 94h) widerlegt. Mangels Kenntnis
von Art, Ausmass und Zeitpunkt des Auftretens der von der
Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift behaupteten Symptome
(gesundheitliche Beeinträchtigung), kann dem Beschuldigten auch
diesbezüglich keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Das
erst im Rahmen der Strafuntersuchung diagnostizierte Schlafapnoe-
Syndrom und der von den Privatklägern behauptete grippale Infekt resp.

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die starke Erkältung des Beschuldigten können ihm nicht zum Vorwurf
gemacht werden, da keinerlei Beweismittel vorliegen, die belegen oder
indizieren, dass sich der Beschuldigte mindestens vor Antritt der in Frage
stehenden Fahrt in erheblichem Masse müde bzw. schläfrig gefühlt hat
(vgl. UA act. 94g f.). Daran vermag auch seine im ambulanten Bericht des
Kantonsspitals Z. vom 17. Januar 2019 festgehaltene Angabe, wonach
sein Schlaf aufgrund von Durchschlafschwierigkeiten etwas gestört sei
(UA act. 110), nichts zu ändern. Diese allgemein gehaltene Aussage
vermag nicht nachzuweisen, dass er sich am Tag des Unfalls vor Antritt der
Fahrt schläfrig gefühlt hat. Was das Schlafapnoe-Syndrom betrifft, so
wurde dieses Syndrom erst anlässlich der Untersuchungen nach dem
vorliegend zu beurteilenden Unfall diagnostiziert. Es liegen keine Hinweise
darauf vor, dass dem Beschuldigten diese Diagnose oder konkrete
Auswirkungen während des Tages oder gar beim Führen eines
Motorfahrzeugs bereits vorher bekannt waren, was die Privatkläger denn
auch nicht bestreiten (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der
Berufungsverhandlung S. 9). Der Beschuldigte hat glaubhaft versichert, vor
dem 8. Dezember 2018 noch nie ein Blackout gehabt zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9), weshalb ihm auch diesbezüglich nicht
vorgeworfen werden kann, dass er Zweifel an seiner Fahrfähigkeit hätte
haben müssen. Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Einvernahmen nie
angegeben, am 8. Dezember 2018 an einer Grippe oder einer Erkältung
gelitten zu haben (vgl. UA act. 78 ff.; 84c f.; 84p; GA act. 28 ff.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). Er hat konstant ausgesagt, sich unmittelbar
vor der Fahrt normal und gut gefühlt zu haben (UA act. 78; 84d; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Vor dem Unfall habe er keine Schläfrigkeit
verspürt (UA act. 79; Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). Entgegen
dem Vorbringen der Privatkläger, wonach der Beschuldigte seine eigene
Fahrunfähigkeit vor der Fahrt wahrgenommen und sich trotzdem zu dieser
entschlossen habe (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der
Berufungsverhandlung S. 20), ist gerade nicht erkennbar, dass der
Beschuldigte sich unmittelbar vor der Fahrt schläfrig oder in anderer Weise
fahrunfähig gefühlt hätte. Eine Blutalkoholanalyse ca. 1.5 Stunden nach
dem Unfall ergab ein negatives Resultat, was bedeutet, dass der
Beschuldigte alkoholnüchtern war (UA act. 86 und act. 94g). Folglich kann
ihm – entgegen dem Vorbringen der Privatkläger (Plädoyer der
unentgeltlichen Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 9) – auch
diesbezüglich keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Da der
Beschuldigte alkoholnüchtern war, entfällt auch die Möglichkeit von
allfälligen Wechselwirkungen eines Alkoholkonsums mit den von ihm
eigenommenen Medikamenten (vgl. UA act. 94g). Weiter kann das vom
Beschuldigten erstmals im Unfallzeitpunkt erlittene Blackout dem
Gutachten zufolge unter Berücksichtigung allfälliger Wechselwirkungen der
eingenommenen Medikamente auch nicht mit den in seinem Blut
nachgewiesenen Substanzen in Verbindung gebracht werden
(UA act. 94g). Ferner stützen die konstanten glaubhaften Aussagen des

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Beschuldigten sowie die Aussagen des Zeugen H. (UA act. 165 ff.) und des
Zeugen I. (UA act. 217 ff.) die These eines Blackouts des Beschuldigten.
Daran vermögen auch die Aussagen der vorgenannten Zeugen, wonach
der Beschuldigte ihnen unmittelbar nach dem Unfall gesagt habe, dass er
eingeschlafen sei (UA act. 219; 223; 169), nichts zu ändern. So hat der
Zeuge I. zusätzlich zu Protokoll gegeben, dass der Beschuldigte ihm
unmittelbar nach dem Unfall gesagt habe, dass er ein Blackout gehabt
haben müsse (UA act. 219). Aus den gegenüber den Zeugen I. und H.
gemachen Äusserungen des Beschuldigten unmittelbar nach dem Unfall
lässt sich somit – entgegen dem Vorbringen der Privatkläger (Plädoyer der
unentgeltlichen Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 4) – die
Möglichkeit eines Blackouts des Beschuldigten gerade nicht
ausschliessen.
Zusammengefasst lässt sich gestützt auf den angeklagten Sachverhalt
keine für die dem Beschuldigten vorgeworfene fahrlässige Tötung bzw.
Körperverletzung relevante Sorgfaltspflichtpflichtverletzung nachweisen.
Die Berufung der Privatkläger erweist sich damit als unbegründet und der
Beschuldigte ist von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist
(Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Wäre die vollständige Beurteilung des
Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die
Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den
Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder
verletzt, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG).
Nachdem die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs der Privatkläger
vorliegend unverhältnismässig aufwendig wäre, ist festzustellen, dass der
Beschuldigte als Halter des unfallbetroffenen Motorfahrzeugs VW T4 mit
dem Kennzeichen […] (UA act. 8) den Privatklägern gegenüber aus dem
angeklagten Sachverhalt gestützt auf Art. 126 Abs. 3 StPO dem Grundsatz
nach haftbar ist. Die Zivilforderung der Privatkläger ist deshalb dem
Grundsatz nach gutzuheissen und im Übrigen auf den Zivilweg zu
verweisen, wie dies von den Privatklägern beantragt worden ist.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom

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10. November 2017 E. 4.3). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel
ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die Privatkläger A. und B. unterliegen mit ihrer Berufung beinahe
vollumfänglich. Sie haben einen für sie insofern günstigeren Entscheid
erwirkt, als dass festgestellt wird, dass der Beschuldigte ihnen gegenüber
dem Grundsatz nach haftbar ist und ihre Zivilforderung im Übrigen auf den
Zivilweg verwiesen wird. Es handelt sich dabei jedoch bloss um einen
vergleichsweise untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist ihre Berufung
abzuweisen. Die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit gilt im
Berufungsverfahren nicht, weshalb sie entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens kostenpflichtig werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 262
E. 2.2).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind auf Fr. 4'000.00 festzusetzen
(§ 18 VKD) und von den Privatklägern A. und B. solidarisch zu tragen (Art.
418 Abs. 2 StPO). Zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege ist ihnen dieser Betrag einstweilen vorzumerken.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebene Kostennote, ergänzt um
die Dauer der Berufungsverhandlung, jedoch ohne den auf das
erstinstanzliche Verfahren entfallenden Aufwand, mit gerundet Fr. 2'500.00
zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT;
§ 13 AnwT).
Ausgangsgemäss ist auf eine Rückforderung dieser Entschädigung vom
Beschuldigten zu verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts besteht sodann – trotz Unterliegens im Berufungsverfahren – keine
gesetzliche Grundlage, diese Entschädigung den Privatklägern
aufzuerlegen (BGE 145 IV 90 E. 5).
4.3.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatkläger ist für ihren Aufwand
im Berufungsverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen,
wobei ein Stundenansatz von Fr. 200.00 zur Anwendung gelangt (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 3 und 3bis AnwT).
Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht
die unentgeltliche Vertreterin einen Aufwand von 22 Stunden (exkl.
Berufungsverhandlung und Nachbesprechung) à Fr. 220.00 sowie

- 10 -
Auslagen von Fr. 117.60, exkl. Mehrwertsteuer, gesamthaft somit
Fr. 4'957.60 geltend.
Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der
vorliegenden Strafsache als deutlich überhöht und ist zu kürzen.
Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche
Rechtspflege unter Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in
erster Linie zur Durchsetzung der Zivilansprüche gewährt wird (so
ausdrücklich Art. 136 Abs. 1 StPO). Beantragt wurde diesbezüglich – wie
bereits vor Vorinstanz – aber nicht etwa eine konkrete Genugtuung oder
Schadenersatz. Vielmehr wurde nur eine Haftung dem Grundsatz nach
beantragt, während die Zivilansprüche im Übrigen auf den Zivilweg zu
verweisen seien. Unter diesen Umständen ist fraglich, ob die Privatkläger
überhaupt auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter
Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin angewiesen waren. An
sich hätte es im Hinblick auf die gestellten Anträge zum Zivilpunkt genügt,
auf Art. 58 Abs. 1 SVG hinzuweisen, wozu es keiner unentgeltlichen
Rechtsbeiständin bedurft hätte. In ihrem Plädoyer äusserte sich die
unentgeltliche Rechtsbeiständin denn auch zu einem massgeblichen Teil
zum Schuldpunkt, was zwar Voraussetzung für die im Grundsatz
beantragte Zivilforderung war. Sie verkennt dabei jedoch, dass nicht sie,
sondern die Staatsanwaltschaft Anklägerin ist. Der Strafanspruch wird
grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Die
angemessenen und zu entschädigenden Aufwendungen hinsichtlich des
Schuldpunkts müssen sich deshalb in engen Grenzen halten. Daran ändert
nichts, dass die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren den
erstinstanzlichen Freispruch akzeptiert hat. Nach dem Gesagten ist der
geltend gemachte Aufwand von insgesamt 16 Stunden für das Verfassen
des Plädoyers für die Berufungsverhandlung auf einen angemessenen
Aufwand von 5 Stunden zu kürzen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen,
dass in diesem Zusammenhang bereits ein zu entschädigender Aufwand
von 2 Stunden für das Aktenstudium geltend gemacht wurde. Sodann ist
der entstandene Aufwand für die Ausführungen im Plädoyer zum Antrag,
der Beschuldigte sei zusätzlich der Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen,
nicht zu entschädigen, nachdem auf diesen mit vorliegendem Entscheid
nicht weiter einzugehen war (vgl. E. 2.3). In ihrer Kostennote macht die
unentgeltliche Vertreterin einen Aufwand von 0.50 Stunden für eine
telefonische Besprechung mit den Privatklägern geltend, welcher zum
erstinstanzlichen Verfahren gehört und deshalb nicht zu entschädigen ist.
Die unentgeltliche Vertreterin macht sodann einen Aufwand von
1.50 Stunden für die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung
geltend. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind bei unentgeltlicher Vertretung geltend gemachte Aufwendungen für
die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung zeitlich mit maximal
30 Minuten Aufwand pro Weg, d.h. mit insgesamt 1 Stunde zu

- 11 -
entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom
25. Oktober 2021 E. 4.8). Hinzuzurechnen ist der Aufwand für die
Berufungsverhandlung sowie eine Nachbesprechung von insgesamt
3 Stunden. Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt
13 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT)
und praxisgemäss auf 3% zu veranschlagenden Auslagen und die
gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 3'000.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
Nachdem es bereits erstinstanzlich zu einem Freispruch gekommen ist und
der Freispruch im Berufungsverfahren bestätigt wird, sind die Privatkläger
A. und B. unter solidarischer Haftung verpflichtet, die Kosten ihrer
unentgeltlichen Verbeiständung im Berufungsverfahren bei verbesserten
wirtschaftlichen Verhältnissen zurückzuerstatten (BGE 143 IV 154).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
auf die Staatskasse genommen, was unter Berücksichtigung des
vollumfänglichen Freispruchs nicht zu beanstanden ist (Art. 426 Abs. 1
StPO e contrario).
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 17'940.40 (Honorar inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer) ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
5.3.
Ausgangsgemäss haben die Privatkläger, die im erstinstanzlichen
Verfahren noch nicht unter unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert haben,
ihre Parteikosten selbst zu tragen (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist hinsichtlich der eingetretenen Unfallfolgen dem
Grundsatze nach für den aus dem Betrieb seines Motorfahrzeugs
entstandenen Schaden haftbar.
Im Übrigen wird die Zivilklage der Privatkläger A. und B. auf den Zivilweg
verwiesen.
3.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei ist dem Beschuldigten
herauszugegeben.
Wird es nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei der Vorinstanz
herausverlangt, so trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden den
Privatklägern A. und B. unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Sie werden den Privatklägern aufgrund der ihnen gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'500.00 auszurichten.
4.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatkläger für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von den Privatklägern A. und B. unter
solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den ganzen Betrag
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

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5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 17'940.40
auszurichten.
5.3.
Die Privatkläger A. und B. haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selber
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset