ag_strafgericht · SBK.2024.40 · 2024-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.40


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.40
(STA.2024.2/OSTA.2024.91)
Art. 90
Entscheid vom 20. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […],
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin 1 Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin 2 Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügungen der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
gegenstand 30. Januar 2024 und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
vom 25. Januar 2024 betreffend amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt ein Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfachen (teilweise versuchten)
Diebstahls, mehrfacher (teilweise geringfügiger) Sachbeschädigung, mehr-
fachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung,
mehrfacher Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, unbefug-
ten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung so-
wie mehrfacher versuchter Erpressung. Der Beschwerdeführer wurde am
3. Januar 2024, nachts um ca. 02.10 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau
vorläufig festgenommen.
1.2.
Nachdem Rechtsanwalt B._____ am Morgen des 3. Januars 2024 bei der
Kantonspolizei Aargau angerufen und erklärt hatte, dass er die Verteidi-
gung des Beschwerdeführers übernehme und der Beschwerdeführer auf
Nachfrage erklärt hatte, er wolle durch Rechtsanwalt B._____ verteidigt
werden, wurde Rechtsanwalt B._____ der Termin der delegierten Einver-
nahme vom Nachmittag desselben Tages bekannt gegeben. Anlässlich des
Einvernahmetermins legte Rechtsanwalt B._____ die vom Beschwerdefüh-
rer kurz vor der Einvernahme unterzeichnete Urkunde "Auftrag und Voll-
macht" vor. Zudem erklärte Rechtsanwalt B._____ am Ende der Einver-
nahme zu Handen des Protokolls: "Ich verlange die Einsetzung von mir,
gestützt auf meine Vollmacht, als notwendiger Verteidiger."
1.3.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg Rechtsanwalt B._____ mit, dass ein Fall notwendiger Ver-
teidigung vorliege und dass, sofern er als amtlicher Verteidiger eingesetzte
werden wolle, er bis zum 12. Januar 2024 die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers belegen solle (wobei sie auf das Urteil des Bundesgerichts
1B_364/2019 vom 28. August 2019 verwies). Auf Ersuchen von Rechtsan-
walt B._____ vom 9. Januar 2024 wurde die Frist bis zum 19. Januar 2024
erstreckt.
1.4.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 machte Rechtsanwalt B._____ gel-
tend, dass das Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August
2019 den Fall betreffe, wenn eine Wahlverteidigung in eine amtliche Ver-
teidigung umgewandelt werden soll. Hier sei jedoch von Anfang an ein Fall
einer notwendigen Verteidigung vorgelegen. Am 19. Januar 2024 reichte
Rechtsanwalt B._____ eine Beilage nach, aus welcher hervorgeht, dass er
im Jugendstrafverfahren JA.2021.2390 als amtlicher Verteidiger des Be-
schwerdeführers eingesetzt worden war.

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1.5.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 hielt die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg an ihrem Standpunkt fest und setzte eine letzte Frist bis
zum 26. Januar 2024, um die Bedürftigkeit nachzuweisen.
1.6.
Während der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom
23. Januar 2024, ca. 09.22 Uhr, legte Rechtsanwalt B._____ das Mandat
nieder. Da ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag und der Beschwerde-
führer gegenüber der Kantonspolizei Aargau erklärte, von Rechtsanwalt
B._____ weiterhin verteidigt werden zu wollen, wurde Rechtsanwalt
B._____ dem Beschwerdeführer zunächst ab 09.25 Uhr als Anwalt der ers-
ten Stunde beigeordnet. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden Laufenburg überdies die amtliche Verteidi-
gung mit Wirkung ab dem 23. Januar 2024, 09.25 Uhr, an und ersuchte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau um Einsetzung von Rechts-
anwalt B._____ als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 setzte die Oberstaatsanwaltschaft auf
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 23. Januar
2024 Rechtsanwalt B._____ mit Wirkung ab dem 23. Januar 2024 als amt-
licher Verteidiger des Beschwerdeführers ein. Ein gegen diese Verfügung
erhobenes Berichtigungsbegehren des Beschwerdeführers vom 29. Ja-
nuar 2024 wies die Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 31. Januar
2024 ab.
2.2.
Nachdem bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg keine Unter-
lagen über die finanzielle Lage des Beschwerdeführers eingegangen wa-
ren, verfügte diese am 30. Januar 2024:
" 1.
Das Gesuch des Beschuldigten vom 3. Januar 2024 um Gewährung der amtlichen Vertei-
digung (zwischen 3. Januar 2024 und 23. Januar 2024, 09.25 Uhr) wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 30. Januar 2024 (die ihm am 31. Januar 2024 zugestellt

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worden war) sowie die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. Ja-
nuar 2024 (die ihm am 27. Januar 2024 zugestellt worden war) und bean-
tragte:
" 1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Januar 2024 im Verfahren STA6
ST.2024.2 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. Ja-
nuar 2024 um Gewährung der amtlichen Verteidigung zwischen 3. Januar und 23. Januar
2024 gutzuheissen.
2.
Es sei die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. Januar 2024 aufzuheben und es
sei die amtliche Verteidigung rückwirkend ab dem 3. Januar 2024 zu gewähren.
3.
Es sei dem Beschuldigten für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung zu ge-
währen.
4.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2024 beantragte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten."
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2024 beantragte die Oberstaats-
anwaltschaft:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen.
3.4.
Am 11. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik (samt Hono-
rarnote) ein.

- 5 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium
zuständigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Bund und
Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere
Behörde oder an Dritte übertragen (Art. 133 Abs. 1bis StPO). Eine solche
Regelung gemäss Art. 133 Abs. 1bis StPO besteht im Kanton Aargau: Ge-
mäss § 4 Abs. 7 EG StPO bestellt die Oberstaatsanwaltschaft bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens die notwendige und die amtliche Verteidigung.
Die Anordnung der amtlichen Verteidigung liegt folglich (von Gesetzes we-
gen; Art. 133 Abs. 1 StPO) im Vorverfahren im Zuständigkeitsbereich der
verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft. Demgegenüber wählt die Ober-
staatsanwaltschaft die amtliche Verteidigerin bzw. den amtlichen Verteidi-
ger aus, wobei die Oberstaatsanwaltschaft die Auswahlkriterien gemäss
Art. 133 Abs. 2 StPO, insbesondere das Vorschlagsrecht der beschuldig-
ten Person zu beachten hat.
1.2.
Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg mit Verfügung vom 23. Januar 2024 eine amtliche Verteidigung ab
dem 23. Januar 2024, 09.25 Uhr, angeordnet (Beschwerdebeilage 13) und
die Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. Januar 2024 Rechtsan-
walt B._____ ab dem 23. Januar 2024 als amtlicher Verteidiger eingesetzt
(Beschwerdebeilage 2). Der Beschwerdeführer beantragt mit seinem Be-
schwerdeantrag Ziff. 2, die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft sei auf-
zuheben und es sei die amtliche Verteidigung rückwirkend ab dem 3. Ja-
nuar 2024 zu gewähren. Mit diesem Antrag verkennt der Beschwerdefüh-
rer, dass – wie soeben dargelegt – die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg über die Anordnung der amtlichen Verteidigung – insbeson-
dere auch über den Zeitpunkt der Anordnung derselben – zu bestimmen
hatte und nicht die Oberstaatsanwaltschaft. Gegen die Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft könnte der Beschwerdeführer in der Sache an sich
bloss geltend machen, die Oberstaatsanwaltschaft hätte eine andere Per-
son mit der amtlichen Verteidigung betrauen sollen, nicht jedoch, die amt-
liche Verteidigung sei bereits ab einem früheren Stadium anzuordnen ge-
wesen. Auf den Beschwerdeantrag Ziff. 2 ist daher nicht einzutreten.
2.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 1 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 30. Januar
2024, mit welcher diese die (rückwirkende) Anordnung einer amtlichen Ver-
teidigung zwischen dem 3. und dem 23. Januar 2024, 09.25 Uhr, verwei-
gerte. Diese Verfügung kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde angefochten werden. Beschwerdeausschlussgründe gemäss

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Art. 394 StPO liegen keine vor und der Beschwerdeführer ist durch die Ver-
weigerung der amtlichen Verteidigung zwischen dem 3. und 23. Januar
2024 (09.25 Uhr) auch beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist hinsichtlich
Beschwerdeantrag Ziff. 1 einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die angefoch-
tene Verfügung zusammengefasst wie folgt:
Es sei unbestritten, dass vorliegend ein Fall einer notwendigen Verteidi-
gung vorliege. Der Beschwerdeführer sei seit dem 3. Januar 2024 (bis zur
Niederlegung des Mandats am 23. Januar 2024) durch Rechtsanwalt
B._____ freigewählt verteidigt worden (Vollmacht des Beschuldigten an
Rechtsanwalt B._____ vom 3. Januar 2024). Entsprechend liege bis zum
23. Januar 2024 um 09.22 Uhr kein Fall gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO
vor. Die Mittellosigkeit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO sei weder durch
den Beschuldigten belegt worden, noch ergebe sich diese aus den Akten.
Somit sei vorliegend nicht von einer Mittellosigkeit auszugehen und das
Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung vom 3. bis 23. Januar
2024, 09.25 Uhr, sei abzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, Rechtsanwalt B._____ habe sich am 3. Januar 2024 zunächst unter
Berufung auf eine alte Vollmacht aus dem jugendstrafrechtlichen Verfahren
JA.2021.2390 an Wm C._____ der Kantonspolizei Aargau gewandt. Ur-
sprünglich sei eine Einvernahme des Beschwerdeführers am 4. Januar
2024 geplant gewesen. Die Einvernahme sei dann plötzlich auf den 3. Ja-
nuar 2024, 14:00 Uhr, vorverschoben worden. Telefonisch sei Rechtsan-
walt B._____ mitgeteilt worden, dass es sich um einen Fall notwendiger
Verteidigung handle. Damit Rechtsanwalt B._____ als Anwalt der ersten
Stunde habe vor Ort sein können, habe er alle Termine abgesagt und sich
sofort auf den Weg gemacht.
Anlässlich der Einvernahme sei festgestellt worden, dass gleichzeitig eine
Hausdurchsuchung stattfinde. Staatsanwältin D._____ habe anfänglich
dem Beschwerdeführer untersagt, an der Hausdurchsuchung teilzuneh-
men. Rechtsanwalt B._____ habe dann ausgeführt, dass er sich zur Haus-
durchsuchung begebe und Staatsanwältin D._____ einen Pikett-Anwalt
aufbieten könne, da ja ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege. Dies
habe Staatsanwältin D._____ jedoch nicht gewollt und habe die Einver-
nahme unterbrechen lassen. Wenn Staatsanwältin D._____ nicht davon
ausgegangen wäre, Rechtsanwalt B._____ sei amtlicher Verteidiger, hätte
sie einen Pikett-Anwalt aufgeboten. Staatsanwältin D._____ habe auch

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ausgeführt, dass die Einvernahme in Anwesenheit des notwendigen Ver-
teidigers stattgefunden habe.
Die Vollmacht sei vom Beschwerdeführer unmittelbar vor der Einvernahme
unterzeichnet worden. Es habe nur eine sehr kurze vorgängige Bespre-
chung stattgefunden und der Beschwerdeführer habe nicht adäquat über
die Kosten einer Wahlverteidigung aufgeklärt werden können. Aufgrund der
Tatsache, dass die Polizei gesagt habe, es handle sich um einen Fall not-
wendiger Verteidigung, hätten Rechtsanwalt B._____ und der Beschwer-
deführer im Übrigen darauf vertraut, dass die amtliche Verteidigung als An-
walt der ersten Stunde gewährt werde. Der Sachverhalt sei anders als im
Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019. Vorliegend
sei der Beschwerdeführer in Haft gewesen [recte: vorläufig festgenommen
worden] und habe nicht frei telefonieren können. Er habe lediglich die Poli-
zei bitten können, seine Eltern zu informieren, die dann Rechtsanwalt
B._____ kontaktiert hätten.
5.
In ihrer Beschwerdeantwort verwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Im Wei-
teren bestritt sie, dass jemals ein Einvernahmetermin am 4. Januar 2024
zur Debatte gestanden habe. Dies sei nur schon deshalb nicht infrage ge-
kommen, weil die ab der vorläufigen Festnahme laufende 48-Stunden-Frist
habe eingehalten werden müssen. Im Weiteren sei Rechtsanwalt B._____
von Anfang an die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg kommuniziert worden.
6.
Auf die Replik des Beschwerdeführers wird – soweit notwendig – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
7.
7.1.
7.1.1.
Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interes-
sen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (sog. Wahl-
verteidigung; Art. 127 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV,
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Dies erfolgt
durch Abschluss eines einfachen Auftrags nach Art. 394 ff. OR. Die Aus-
übung der Wahlverteidigung gemäss Art. 129 Abs. 2 StPO setzt weiter eine
Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person
voraus (vgl. Art. 32 ff. OR). Das Auftragsverhältnis erlischt namentlich
durch Erfüllung, Zeitablauf oder Kündigung nach Art. 404 OR, womit regel-
mässig auch der (stillschweigende) Widerruf der Prozessvollmacht einher-
geht (Urteile des Bundesgerichts 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022
E. 1.3.1; 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 2.1).

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7.1.2.
Wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel für eine
Wahlverteidigung verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interes-
sen geboten ist, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung
an (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Infrage kommt nach dieser Bestimmung
auch eine Umwandlung einer Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidi-
gung, wenn die beschuldigte Person nicht (mehr) über die erforderlichen
finanziellen Mittel verfügt, um die Wahlverteidigung zu finanzieren (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.3.2;
6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 2.2).
7.1.3.
Anders als der Wahlverteidiger, der lediglich auftragsrechtlich tätig wird, er-
füllt der amtliche Verteidiger eine staatliche Aufgabe. Mit seiner Einsetzung
durch die Verfahrensleitung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein be-
sonderes, öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Bei der amtlichen Vertei-
digung handelt es sich um eine zwar zugunsten der beschuldigten Person
wirkende, letztlich aber im öffentlichen Interesse liegende Verpflichtung des
Staates. Während die Vertretungsbefugnis des Wahlverteidigers auf einer
schriftlichen Ermächtigung (Art. 129 Abs. 2 StPO), d.h. auf einer rechtsge-
schäftlichen Willenserklärung der beschuldigten Person beruht, ist der amt-
liche Verteidiger aufgrund der behördlichen Bestellung ex lege zur Prozess-
vertretung befugt (Urteile des Bundesgerichts 6B_178/2021 vom 24. Feb-
ruar 2022 E. 1.3.2; 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 2.2). Bei einer Um-
wandlung einer Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung endet in al-
ler Regel das privatrechtliche Auftragsverhältnis zwischen dem Verteidiger
und der beschuldigten Person; entsprechend bildet auch nicht Art. 394
Abs. 3 OR, sondern das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Kan-
ton und dem amtlichen Verteidiger die Rechtsgrundlage für dessen Ent-
schädigung (Urteile des Bundesgerichts 6B_178/2021 vom 24. Februar
2022 E. 1.3.3; 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 2.2).
7.1.4.
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ist die
beschuldigte Person zum Beizug einer Verteidigung verpflichtet (Urteil des
Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.1). Wenn die be-
schuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung in einem Fall
notwendiger Verteidigung keine Wahlverteidigung bestimmt, so hat die Ver-
fahrensleitung eine amtliche Verteidigung anzuordnen (Art. 132 Abs. 1 lit. a
Ziff. 1 StPO). Dies unabhängig davon, ob die beschuldigte Person bedürftig
ist oder an sich über die notwendigen Mittel verfügen würde, um eine Wahl-
verteidigung zu engagieren. Die Verfahrensleitung hat nach Art. 131 Abs. 1
StPO darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird,
wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts
1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.1).

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7.1.5.
Nach der Rechtsprechung ist nicht in allen Fällen notwendiger Verteidigung
auch eine amtliche Verteidigung gerechtfertigt. Wenn die beschuldigte Per-
son über eine Wahlverteidigung verfügt und deren Umwandlung in eine
amtliche Verteidigung beantragt, so ist diese Konstellation nicht unter
Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO einzuordnen. Vielmehr richtet sich die Behand-
lung eines solchen Gesuchs auch bei Fällen notwendiger Verteidigung
nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO und hängt somit von der finanziellen Be-
dürftigkeit der beschuldigten Person ab (Urteil des Bundesgerichts
1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2 und E. 3.5). Wird die beschul-
digte Person in einem Fall notwendiger Verteidigung durch einen Wahlver-
teidiger verteidigt, so ist die finanzielle Bedürftigkeit für die Anordnung einer
amtlichen Verteidigung erst dann nicht mehr nachzuweisen, wenn der
Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat
und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung
bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO).
7.2.
Rechtsanwalt B._____ legitimierte sich am 3. Januar 2024 anlässlich der
delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers gegenüber der Kantons-
polizei Aargau mit einer vom Beschwerdeführer kurz vor Beginn der Ein-
vernahme unterzeichneten Urkunde mit dem Titel "Auftrag und Vollmacht"
als Verteidiger des Beschwerdeführers (Beschwerdebeilage 1). Demge-
mäss wurde Rechtsanwalt B._____ vom Beschwerdeführer vor Beginn der
delegierten Einvernahme privatrechtlich mit der Verteidigung im Strafver-
fahren beauftragt (Art. 394 ff. OR) und entsprechend bevollmächtigt
(Art. 32 ff. OR). Es lag folglich eine Wahlverteidigung gemäss Art. 127
Abs. 1 und Art. 129 StPO vor. Dass Rechtsanwalt B._____ sich vor der de-
legierten Einvernahme nur kurz mit dem Beschwerdeführer unterhalten
konnte, mag zutreffen. Es war aber Sache von Rechtsanwalt B._____, si-
cherzustellen, dass der Beschwerdeführer über die Kosten der Wahlvertei-
digung im Zeitpunkt der Auftragserteilung genügend aufgeklärt war (Art. 12
lit. i BGFA). Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte er den Beschwer-
deführer die Urkunde "Auftrag und Vollmacht" nicht unterzeichnen lassen
dürfen. Vorliegend entscheidend ist indessen einzig, dass die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg und die Kantonspolizei Aargau auf-
grund des Vorweisens der durch den Beschwerdeführer unterzeichneten
Urkunde "Auftrag und Vollmacht" nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung davon ausgehen durften und mussten, dass Rechtsanwalt B._____
vom Beschwerdeführer als Wahlverteidiger engagiert worden war. Denn für
eine amtliche Verteidigung wäre die Unterzeichnung des Formulars "Auf-
trag und Vollmacht" nicht notwendig gewesen, steht der amtliche Verteidi-
ger doch in einem öffentlichen-rechtlichen Verhältnis zum Kanton und nicht
zur beschuldigten Person und ergibt sich die Vertretungsbefugnis des

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amtlichen Verteidigers aus öffentlichem Recht und nicht gestützt auf eine
privatrechtliche Vollmacht gemäss Art. 32 ff. OR.
Richtig ist, dass Rechtsanwalt B._____ am Ende der Einvernahme bean-
tragte, "gestützt auf meine Vollmacht" als "notwendiger Verteidiger" einge-
setzt zu werden (Beschwerdebeilage 14, Frage 75). Dieser Antrag war in
doppelter Hinsicht widersprüchlich. Einerseits deutet – wie ausgeführt –
das Vorliegen einer Vollmacht darauf hin, dass der Beschwerdeführer
Rechtsanwalt B._____ als Walverteidiger beiziehen will und andererseits
kennt die Strafprozessordnung keine Einsetzung als notwendiger Verteidi-
ger. Die notwendige Verteidigung kann durch eine Wahlverteidigung oder
eine amtliche Verteidigung sichergestellt werden, wobei lediglich die amtli-
che Verteidigung von der Verfahrensleitung einzusetzen ist, da nur letztere
in öffentlich-rechtlicher Funktion tätig wird. Der widersprüchliche Antrag
wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg so interpretiert,
dass Rechtsanwalt B._____ eine Umwandlung der Wahlverteidigung in
eine amtliche Verteidigung begehrte. Im Einklang mit der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung teilte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg Rechtsanwalt B._____ mit Schreiben vom 5. Januar 2024 deshalb mit,
dass (aufgrund des Bestehens einer Wahlverteidigung) ein Wechsel in eine
amtliche Verteidigung nur erfolgen könne, wenn der Beschwerdeführer
seine Bedürftigkeit nachweise. Dieses Vorgehen ist nach dem Dargelegten
(siehe insbesondere obige E. 7.1.5) nicht zu beanstanden.
Veranlassung für die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, eine
amtliche Verteidigung anzuordnen, bestand – wie diese zutreffend er-
kannte – erst, als Rechtsanwalt B._____ anlässlich der delegierten Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2024 das Mandat nieder-
gelegt und der Beschwerdeführer nicht sofort eine (andere) Wahlverteidi-
gung bezeichnet hatte. Da ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag, hatte
die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gestützt auf Art. 131
Abs. 1 StPO unverzüglich wieder eine Verteidigung des Beschwerdefüh-
rers sicherzustellen. Sie tat dies, indem sie Rechtsanwalt B._____ zu-
nächst als Sofortmassnahme telefonisch als Anwalt der ersten Stunde ein-
setzte (Beschwerdebeilage 18, Frage 33; zum Anwalt der ersten Stunde
vgl. § 9 Abs. 4 AnwT) und in der Folge gleichentags die amtliche Verteidi-
gung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Niederlegung des Mandats hin an-
ordnete und bei der Oberstaatsanwaltschaft beantragte, Rechtsanwalt
B._____ sei (entsprechend dem Wunsch des Beschwerdeführers) als amt-
licher Verteidiger zu bestellen (Beschwerdebeilage 13). Diesem Ersuchen
kam die Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. Januar 2024 nach
(Beschwerdebeilage 2).
Eine Anordnung der amtlichen Verteidigung rückwirkend auf den 3. Januar
2024 verweigerte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg demge-
genüber mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2024

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(Beschwerdebeilage 3) zu Recht. Denn die Umwandlung der im Zeitraum
zwischen dem 3. Januar 2024 bis zu Niederlegung des Mandats am 23. Ja-
nuar 2024 bestehenden Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung
kam nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer hierfür seine Bedürftigkeit
hätte belegen müssen, was dieser jedoch nicht tat.
8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit auf sie einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 135 Abs. 2
StPO am Ende des Verfahren festzulegen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 12 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Bisegger