ag_strafgericht · SST.2021.219 · 2022-03-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.219


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.219
(ST.2021.25; StA.2018.3127)
Urteil vom 17. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Wolfisberg,
[...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
[...]
Gegenstand Begünstigung, Pornografie

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 23. Februar 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher
sexueller Handlungen mit einem Kind, Begünstigung und Pornografie.
1.2.
Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. Mai
2021 von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem
Kind, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Begünstigung frei. Es
sprach ihn der Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 300.00. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. Oktober 2021 beantragte die Staats-
anwaltschaft, den Beschuldigten neben dem rechtskräftigen Schuldspruch
der Pornografie auch der Begünstigung gemäss Anklage schuldig zu
sprechen und ihn damit einhergehend mit einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 130.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'900.00
zu bestrafen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. November 2021 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 26. November 2021 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
17. März 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch des
Vorwurfs der Begünstigung und damit einhergehend gegen die
Strafzumessung. In den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung der nicht angefochtenen
Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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Die Privatklägerin B. hat die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 5. Mai 2021 zwar angemeldet, in der Folge aber nicht erklärt.
Auf ihre Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, falsche Aussagen getätigt zu haben
in Bezug auf einen Vorfall, der sich am 21. März 2018 um ca. 21:05 Uhr im
Aarauer Schachen ereignete, als C., Bruder von D., der damaligen
Freundin des Beschuldigten und Mutter der Privatklägerin B. im
erstinstanzlichen Verfahren, vermeintlich einen den Verkehr regelnden
Verkehrsdienstmitarbeiter trotz Haltezeichen angefahren haben soll, dieser
gestürzt sei und leichte Verletzungen davongetragen habe. Im
diesbezüglichen Strafverfahren gegen C. habe sich der Beschuldigte auf
einen Zeugenaufruf hin gemeldet. In seinen Aussagen, zuerst als
Auskunftsperson und später als Beschuldigter in Bezug auf eine
Begünstigung, habe er wahrheitswidrig ausgesagt, er hätte keine Kollision
und/oder Berührung zwischen dem Fahrzeuglenker und dem
Verkehrsdienstmitarbeiter gesehen, letzterer hätte auch kein Haltezeichen
signalisiert, und er würde C. nicht kennen. C. sei im Nachgang unter
anderem gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten mit Urteil des
Bezirksgerichts Aarau vom 11. Dezember 2018 freigesprochen worden.
Somit habe sich der Beschuldigte der Begünstigung gemäss Art. 305 Abs.
1 StGB schuldig gemacht (Anklage Ziff. I.2).
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Begünstigung
freigesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, dass die Aussagen
des Beschuldigten nicht zum Erfolg im Sinne eines Freispruchs von C.
führten, weshalb keine Begünstigung vorläge. Ebenso sei auch keine
Verurteilung wegen eines (untauglichen) Versuch angezeigt, da der
Versuchstatbestand nicht von der Anklageschrift erfasst sei (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.3.4).
Die Staatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend, dass zur
Verurteilung wegen Begünstigung nicht entscheidend sei, ob der
Begünstigte (C.) schuldig gesprochen werde oder nicht. Vielmehr habe der
Beschuldigte durch seine wahrheitswidrigen Aussagen in die
Strafverfolgung eingegriffen und sich so der Begünstigung schuldig
gemacht. Zudem widerspreche die Verurteilung wegen versuchter
Begünstigung nicht dem Anklagegrundsatz.
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es sei nicht erwiesen, dass er falsch
ausgesagt habe. Eine Verurteilung wegen Versuchs komme zudem
aufgrund eines fehlenden Würdigungsvorbehalts nicht in Frage.

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2.3.
Der objektive Tatbestand der Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB
ist erfüllt, wenn der Täter durch eine beliebige Handlung bewirkt, dass ein
Dritter der Strafverfolgung entzogen wird. Dabei genügt es, dass die
Tathandlung als solche geeignet ist, den Begünstigten für eine gewisse Zeit
der Strafverfolgung zu entziehen (BGE 114 IV 36). Subjektiv muss der
Täter im Wissen handeln, dass der Dritte mindestens möglicherweise von
Strafverfolgungsmassnahmen betroffen ist und er ihn durch die
Tathandlung mindestens möglicherweise der Strafverfolgung entzieht.
Zudem muss er mit dem Willen handeln bzw. in Kauf nehmen, dass der
Dritte der Strafverfolgung entzogen wird.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte im Strafverfahren gegen C. ausgesagt hat, nicht gesehen zu
haben, ob der Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters durch eine Berührung
mit dem von C. gelenkten Fahrzeug verursacht wurde oder dass der
Verkehrsdienstmitarbeiter ein Haltezeichen signalisiert hätte. Ebenso ist
erstellt, dass er ausgesagt hat, C. nicht zu kennen (UA act. 502 ff., 535 f.;
540 f.; 546 ff., 577). Umstritten ist, ob dieses Verhalten den Tatbestand der
Begünstigung erfüllt.
Das Bezirksgericht Aarau hat in seiner Kurzbegründung vom 11. Dezember
2018 zu seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 (ST.2018.184) in Bezug auf
den vorgenannten Vorfall festgehalten, es sei nicht erstellt, dass C. den
Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters verursacht oder vorsätzlich ein
Haltezeichen missachtet habe, weshalb in dubio pro reo ein Freispruch zu
erfolgen habe (UA act. 598.9 ff.). Das Bezirksgericht Aarau hat sich dabei
nebst den Aussagen des Beschuldigten insbesondere auf die
widersprüchlichen Aussagen des Verkehrsdienstmitarbeiters, die
inexistente Beobachtung und Voreingenommenheit der Zeugin E., die nicht
mit den Äusserungen des Verkehrsdienstmitarbeiters übereinstimmenden
gesicherten Spuren und Gegebenheiten sowie die konstanten und
schlüssigen Aussagen von C. gestützt (UA act. 598.9 ff.). Das
Bezirksgericht Aarau hat den Umstand, dass sich die beiden Männer
kennen, mitberücksichtigt (UA act. 598.10 f.). Mithin scheinen die
Aussagen des Beschuldigten für den Freispruch von C. nicht entscheidend
gewesen zu sein. Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Dezember
2018 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Ist im Verfahren gegen C. in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt, dass er
den Sturz des Verkehrsdienstmitarbeiters verursacht oder vorsätzlich ein
Haltezeichen missachtet hat, kann im vorliegenden Verfahren gegen den
Beschuldigten auch nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschuldigte in Bezug auf die Verursachung des Sturzes oder eines
fehlenden Haltezeichens inhaltlich falsche Aussagen gemacht hat. Folglich

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ist auch nicht erwiesen, dass der Beschuldigte eine Handlung der
Behörden im Verlauf des Strafverfahrens verhindert und damit die
Strafverfolgung gegen C. erschwert hat (vgl. BGE 141 IV 459 E. 4.2; BGE
129 IV 138 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2017 vom 14. März
2017 E. 4.3).
Insofern die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Begünstigung als
dadurch erfüllt erachtet, dass der Beschuldigte nachweislich falsche
Angaben dazu gemacht hat, ob er C. kenne (Anklage Ziff. I.2; UA
act. 503 f., 535 f.; 540 f.; 546 ff., 577), kann ihr nicht beigepflichtet werden.
Es handelt sich dabei denn auch gar nicht um inhaltlich wahrheitswidrige
Aussagen zum Tatgeschehen, die geeignet wären, den Tatbestand einer
Begünstigung erfüllen zu können. Zwar ist es so, dass falsche Angaben
hinsichtlich des Verhältnisses zu einer Drittperson die Glaubhaftigkeit der
Aussage zum Tatgeschehen erhöhen können. Ist – wie vorliegend – die
Aussage zum Tatgeschehen aber inhaltlich gar nicht falsch, spielt das
Verhältnis zum Dritten hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung gar
keine Rolle. Mithin hätte der Beschuldigte die Strafverfolgung gegen C. nur
dann erschweren können, wenn er hinsichtlich der Verursachung des
Sturzes oder eines fehlenden Haltezeichens inhaltlich falsch ausgesagt
hätte. Hingegen war die falsche Aussage des Beschuldigten zu seinem
Verhältnis zu C., auch wenn sie falsch war, weder für sich alleine, noch
zusammen mit seinen Aussagen zur Verursachung des Sturzes oder eines
fehlenden Haltezeichens, die sich als nicht falsch erwiesen haben, zu
keinem Zeitpunkt geeignet, die Strafverfolgung gegen C. für eine gewisse
Zeit zu erschweren.
Hat der Beschuldigte nur über eine für die Erfüllung der Begünstigung nicht
relevante Tatsache gelogen, entfällt auch ein (untauglicher) Versuch (vgl.
NIGGLI/MAEDER in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu
Art. 22 StGB). Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der
Staatsanwaltschaft als unbegründet und der Beschuldigte ist mit der
Vorinstanz vom Vorwurf der Begünstigung freizusprechen.
3.
Die Staatsanwaltschaft hat die Strafzumessung nur im Zusammenhang mit
dem von ihr zusätzlich geforderten Schuldspruch wegen Begünstigung
angefochten (vgl. Berufungsbegründung Ziff. I.2 und I.3). Nachdem es
hinsichtlich der Begünstigung zu keinem Schuldspruch kommt, hat es auch
mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe sein Bewenden. Es
kann dazu auf die im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil
E. 5, 6 und 7; Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 6 -
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB die Einziehung und
Vernichtung der beschlagnahmte Harddisk 2.5", WD10JPVX-60JC3TO /
WXW1E64HVV6M (2018-048-01-01) angeordnet. Dies wurde mit Berufung
nicht angefochten. Zuhanden der Vorinstanz und der die Einziehung
beantragenden Staatsanwaltschaft ist jedoch festzuhalten, was folgt:
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte
Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist
keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber
auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der pornografischen
Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten so
gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen
pornografischen Daten nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt
werden können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse
keinerlei Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und
wiederherstellbare) Dateien vorhanden sind.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich abzuweisen. Auf die Berufung der
Privatklägerin B. ist nicht einzutreten. Sie hat sich im Berufungsverfahren
vor Obergericht nicht mehr aktiv als Partei beteiligt und auch keine Anträge
gestellt. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.
5.2.
Der vom angefochtenen Vorwurf der Begünstigung freigesprochene
Beschuldigte hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung seiner
Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9 Abs. 1 und 2
sowie §13 AnwT). Mit Kostennote vom 17. März 2022 macht der
Beschuldigte für die anwaltliche Vertretung eine Entschädigung von
Fr. 2'123.00 (9.65 Stunden à Fr. 220.00), Auslagen in der Höhe von
Fr. 305.00, sowie die MWST von 7,7 %, ausmachend Fr. 163.85, geltend.

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Angepasst an die die effektive Dauer der Berufungsverhandlung von rund
1 ¼ Stunden, erweist sich die Kostennote dem Umfang und der Bedeutung
der vorliegenden Strafsache als angemessen. Die Obergerichtskasse ist
entsprechend anzuweisen, dem Beschuldigten eine Entschädigung von
gerundet Fr. 2'200.00 auszubezahlen.
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Unter Berück-
sichtigung der ergangenen Freisprüche und deren Gewichtung ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
dem Beschuldigten zu 10 % auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse
genommen hat.
Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-
frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Der Beschuldigte hat deshalb Anspruch auf
Ersatz von 90 % seiner erstinstanzlichen Parteikosten. Diese sind im
Berufungsverfahren in ihrer Höhe unbestritten geblieben, weshalb darauf
nicht zurückzukommen ist. Entgegen der Vorinstanz sind sie jedoch nicht
dem freigewählten Rechtsvertreter, sondern dem Beschuldigten
zuzusprechen. Die Entschädigung steht sodann unter dem Vorbehalt der
Verrechnung.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung der Privatklägerin B. wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen in Bezug auf die Vorwürfe:
- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen sexuellen Nötigung [in Rechtskraft erwachsen];
- der Begünstigung.

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3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB
schuldig.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 sowie in Anwendung
von Art. 47, Art. 34, Art. 42, Art. 44 und Art. 106 StGB zu einer bedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h. Fr. 1'300.00, Probezeit 2
Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.2.
Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (3. Mai 2018 bis 4. Mai 2018) wird
gestützt auf Art. 51 StGB an die Geldstrafe angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmte Harddisk 2.5", WD10JPVX-60JC3TO /
WXW1E64HVV6M (2018-048-01-01) wird eingezogen und vernichtet.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin B. wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'200.00 auszubezahlen.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'754.00 werden dem
Beschuldigten zu 10 % mit Fr. 675.40 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren unter Vorbehalt der Verrechnung eine Entschädigung von
Fr. 11'855.20 auszubezahlen.

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Zustellung an: […]

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Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger