ag_strafgericht · SST.2023.189 · 2024-07-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.189


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.189
(ST.2022.109; STA.2021.5017)
Urteil vom 2. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1996, von Zürich,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tabea Baumgartner,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;
Strafzumessung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 31. Oktober 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz betreffend im Wesentlichen drei Vorfälle (7./8. Dezember 2021,
21. April 2022, 4. Juli 2022) sowie Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG.
2.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
23. März 2023 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Führens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeugs, der mehrfachen Entwendung eines
Fahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum
Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Juli 2022 unter Widerruf der mit
Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Januar
2019 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.00.
Es verzichtete auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 10. Dezember 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
von 140 Tagessätzen, verwarnte den Beschuldigten und entschied über
die beschlagnahmten Gegenstände.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 22. August 2023 beantragte der Beschuldigte
eine Verurteilung als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden
vom 13. Juli 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten,
Probezeit 4 Jahre, und einen Verzicht auf den Widerruf der mit Urteil des
Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Januar 2019 bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
2. Juli 2024 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen die Strafzumessung. In den übrigen, nicht
angefochtenen Punkten, namentlich dem Freispruch (siehe dazu sogleich)
und den Schuldsprüchen, findet keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend den Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG hinsichtlich des Erwerbs sowie Besitzes von 2.5 Gramm Marihuana
(Anklageziffer 3b) freigesprochen, da es sich um eine geringfügige Menge
gemäss Art. 19b BetmG gehandelt habe (vorinstanzliches Urteil E. III/3.2.1
S. 15 und diesbezüglich erfolgter Schuldspruch «nur» wegen Konsums).
Da der Urteilsspruch den vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend
erledigen muss, hat für diesen Tatvorwurf ein förmlicher Freispruch zu
erfolgen (vgl. BGE 142 IV 378 E. 1.3).
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Ausfällung einer Freiheits-
strafe. Angesichts der zahlreichen Vorstrafen (siehe nachstehend), der
fehlenden Warnwirkung selbst einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr
und dem damit einhergehend scheinbar gänzlich unbeeindruckten
Weiterdelinquierens steht es ausser Frage, dass als angemessene und
zweckmässige Sanktion für alle vorliegend zu beurteilenden Delikte, die
alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, nicht eine
Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1 sowie
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.3).

- 4 -
2.3.
Der Beschuldigte hat sämtliche vorliegend mit einer Freiheitsstrafe zu
ahndenden Straftaten im Zeitraum zwischen dem 7. Dezember 2021 und
dem 4. Juli 2022 verübt, bevor er mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
13. Juli 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden
ist. Es liegt damit ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so dass die Frei-
heitsstrafe als Zusatzstrafe zum vorgenannten Urteil auszusprechen ist.
Vorliegend handelt es sich beim Fahren ohne Berechtigung vom 7./8. De-
zember 2021 – bei gleichem abstraktem Strafrahmen wie die anderen
Delikte – um die konkret schwerste Tat. Die Zusatzstrafe ist deshalb die
gedankliche Gesamtstrafe der neuen Taten abzüglich der bei der
Grundstrafe (d.h. der Freiheitsstrafe gemäss obgenanntem Urteil) durch
Asperation eingetretenen Reduzierung (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; BGE
138 IV 113 E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2021 vom 22. De-
zember 2021 E. 3.4.1). Bilden bereits die jeweiligen Strafen – so wie vor-
liegend – Gesamtstrafen, ist der bereits im Rahmen der Gesamtstrafenbil-
dung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der
Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
2.4.
2.4.1.
Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung vom 7./8. Dezember 2021
ergibt sich Folgendes:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe wird gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG bestraft, wer ein
Motorfahrzeug führt, obwohl ihm u.a. der Führerausweis entzogen worden
ist. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens ist die Schwere der Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und
Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, anderseits aber
auch den Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in:
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau hat dem Beschuldigten den
Führerausweis auf Probe, der ihm bereits zuvor vom Strassenverkehrsamt
des Kantons Zürich mit Wirkung per 28. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit
entzogen wurde, mit Verfügung vom 3. September 2021 per sofort gemäss
Art. 35a VZV annulliert (vgl. UA act. 98 ff.). Die Wiedererteilung wurde von
einem verkehrspsychologischen sowie verkehrsmedizinischen Gutachten
abhängig gemacht. Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber
einem «blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten
erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die
Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrs-

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teilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug
nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer
(abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.2.2). Aus dem Umstand, dass es
nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit Personen-
schaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim vorliegenden
Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte hat am 7./8. Dezember 2021 den Citroën seiner Mutter
mit dem Kontrollschild AG aaa von Q._____ nach R._____ und um rund
01:00 Uhr wieder zurück gelenkt, wo er von der Polizei kontrolliert wurde.
Er legte eine Strecke pro Weg von rund 25 km zurück. Die Rückfahrt
erfolgte nachts und damit wegen Dunkelheit bei eingeschränkten,
anspruchsvollen Sichtverhältnissen. Aufgrund der Uhrzeit ist von einem
eher geringen Verkehrsaufkommen auszugehen. Gleichwohl musste der
Beschuldigte mit anderen Verkehrsteilnehmern und aufgrund der innerorts
erfolgten Fahrt mit einmündenden Strassen sowie Kreuzungen bei dieser
Uhrzeit auch mit schlecht sichtbaren Velofahrern oder Fussgängern
rechnen, während Ausserortsstrassen sowie die Autobahn A3
naturgemäss insbesondere aufgrund der erhöhten Geschwindigkeit
erhebliche Gefahren bergen, was von einem Lenker die entsprechende
Aufmerksamkeit verlangt. Mithin liegt nicht bloss eine gefahrenlose
Kurzstrecke vor. Die von der Fahrt des Beschuldigten ausgehende
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen
Verkehrsteilnehmer ist nicht zu bagatellisieren.
Der Beschuldigte macht keine nachvollziehbaren Gründe für sein Handeln
geltend. Insbesondere ist es nicht so, dass er aus beruflichen oder
familiären Gründen dringend auf ein Fahrzeug angewiesen gewesen wäre
oder er unter dem Druck oder der Erwartungshaltung anderer Personen
gestanden hätte. Vielmehr war er seit Jahren nicht mehr berechtigt, ein
Fahrzeug zu lenken (vgl. auch VA act. 203). Es wäre für ihn ein Leichtes
gewesen, sich anders zu organisieren. Die Fahrten erscheinen unnötig und
aus reiner Bequemlichkeit bzw. wohl aus «Plausch» (VA act. 203) erfolgt
zu sein. Mithin zeigte er eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem aus
Gründen der Sicherheit im öffentlichen Verkehr bestehenden Erfordernis
eines Führerausweises. Sein Verhalten muss als verantwortungslos,
egoistisch und leichtfertig bezeichnet werden. Es ist ausgeschlossen, dass
sich der Beschuldigte über das für ihn aus Sicherheitsgründen geltende
Verbot zum Führen eines Fahrzeugs nicht bewusst sein konnte. Er
handelte mit direktem Vorsatz, was sich jedoch neutral auswirkt. Er hat mit
seinem Verhalten ein sehr grosses Mass an Gleichgültigkeit gegenüber
dem behördlich angeordneten Sicherungsentzug und dem Erfordernis zur
Erlangung eines Führerausweises manifestiert. Diese scheinen ihn schlicht
nicht zu kümmern. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die aus

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Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der
Verkehrsteilnehmer aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts zu
halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein
Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen
Fahrens ohne Berechtigung von einem in Relation zum Strafrahmen von
bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
sechs Monaten Freiheitsstrafe auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_125/2021 vom 19. April 2021 E. 1.4).
2.4.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips für
die weiteren Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden sind,
angemessen zu erhöhen.
Für die beiden weiteren Fahrten ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der
Einsatzstrafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen. Er hat am
21. April 2022 den Citroën seiner Mutter mit dem Kontrollschild AG bbb
sowie am 4. Juli 2022 den BMW seiner Mutter mit dem Kontrollschild
AG ccc jeweils um ca. 10:35 Uhr von Q._____ bis zur S._____, wo er
damals gearbeitet hatte und wo er von der Polizei bei der Ankunft bzw. vor
der Rückfahrt kontrolliert wurde, gelenkt. Er legte eine Strecke von rund
13.5 km zurück. Aufgrund der Uhrzeit ist von einem durchschnittlichen
Verkehrsaufkommen auszugehen. Der Beschuldigte musste mit anderen
Verkehrsteilnehmern und aufgrund der Fahrt innerorts mit einmündenden
Strassen sowie Kreuzungen auch mit Fussgängern oder Velofahrern sowie
ausserorts mit erheblichen Gefahren, die sich naturgemäss insbesondere
aufgrund der erhöhten Geschwindigkeit ergeben, rechnen, was von einem
Lenker die entsprechende Aufmerksamkeit verlangt. Mithin liegt nicht bloss
eine gefahrenlose Kurzstrecke vor.
Der Beschuldigte kann sich auch nicht darauf berufen, er habe nicht zu spät
zur Arbeit kommen wollen. Vielmehr wusste er längst, dass er nicht über
den erforderlichen Führerausweis zum Lenken eines Motorfahrzeugs
verfügte. Dennoch hat er sich – anstatt sich rechtzeitig anders zu
organisieren – wohl aus Gründen der Bequemlichkeit und somit aus rein
egoistischen Gründen über die fehlende Fahrberechtigung hinweggesetzt.
Dieses erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt sich verschuldens-
erhöhend aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai
2019 E. 1.4).

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Insgesamt ist hinsichtlich der weiteren Fahrten ohne Berechtigung jeweils
von einem noch knapp leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei
isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je vier Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten,
dass die einzelnen Fahrten ohne Berechtigung unter sich in einem
gewissen sachlichen, aber keinem zeitlichen Zusammenhang stehen. Der
Gesamtschuldbeitrag der einzelnen Fahrten ist auch nicht zu
bagatellisieren, zumal es nicht einerlei ist, ob der Beschuldigte nur einmal
oder mehrfach ein Fahrzeug ohne Führerausweis geführt und damit
ungleich mehr Verkehrsteilnehmer (erhöht abstrakt) gefährdet hat. Die
Einsatzstrafe ist angemessen um vier Monate auf zehn Monate zu erhöhen.
2.4.3.
Hinsichtlich der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch
schützt die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet sich aber auch gegen
die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt insofern ein Eigen-
tumsdelikt dar (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 5 und 6 zu Art. 94 SVG, mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich mehrfach des Autoschlüssels seiner Mutter ohne
deren Erlaubnis behändigt, um mit ihrem Auto die obgenannten Strecken
zurückzulegen. Mithin verfügte er am 7./8. Dezember 2021 zumindest für
die Zeit der Hin- sowie Rückfahrt, am 21. April 2022 für die Hinfahrt zur
Arbeit sowie am 4. Juli 2022 während des Arbeitstags über das jeweilige
Fahrzeug der Mutter.
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns ist jeweils nicht wesentlich über die blosse
Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Daran ändert nichts, dass die
Mutter des Beschuldigten – erfolglos – versucht hatte, die Autoschlüssel
vor dem Zugriff des Beschuldigten zu verstecken und damit seine Fahrten
ohne Berechtigung zu unterbinden.
Hinsichtlich der Gründe für die Tatbegehung bzw. des Motivs kann auf die
jeweiligen Ausführungen zum mehrfachen Fahren ohne Berechtigung
verwiesen werden. Der Beschuldigte hat einfach den aus seiner Sicht am
einfachsten erscheinenden Weg gewählt. Dabei hat er über ein sehr
grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt (siehe dazu oben).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Entwendungen zum Gebrauch für die einzelnen Entwendungen zum
Gebrauch von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe je noch knapp leichten Verschulden und – bei isolierter

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Betrachtung – Einzelstrafen von je drei Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch in einem gewissen
sachlichen Zusammenhang untereinander sowie in einem gewissen
sachlichen sowie sehr engen zeitlichen Zusammenhang zum jeweiligen
Fahren ohne Berechtigung vom selben Tag steht. Dennoch ist der
Gesamtschuldbeitrag der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch nicht zu vernachlässigen, zumal es nicht einerlei ist, ob der
Beschuldigte vor dem Fahren ohne Berechtigung auch noch ein Fahrzeug
entwendet hat oder nicht. Die Einsatzstrafe ist angemessen um
sechs Monate auf 16 Monate zu erhöhen.
2.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die mehrfachen, zum Teil einschlägigen Vorstrafen fallen erheblich
straferhöhend ins Gewicht. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Dezember 2016 wegen fahrlässiger
einfacher Körperverletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand,
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'500.00, mit Urteil des
Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Januar 2019 wegen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung, mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr sowie einer Busse von
Fr. 2'000.00 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
10. Dezember 2019 wegen Diebstahls sowie Hausfriedensbruchs zu einer
bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 900.00 verurteilt. Mithin hat der Beschuldigte mit erschreckender
Regelmässigkeit und Gleichgültigkeit diverse Rechtsgüter wie die
allgemeine Verkehrssicherheit, aber auch Leib und Leben oder das
Eigentum verletzt.
Der Beschuldigte war zwar geständig. Ein Leugnen wäre allerdings
aufgrund der jeweiligen Polizeikontrollen und der damit einhergehenden
klaren Beweislage («auf frischer Tat» erwischt) weitgehend zwecklos
gewesen. Das Geständnis hat die Strafverfolgung nicht erleichtert und ist
daher auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.8.2). Es ist bei ihm
sodann auch keine nachhaltige Einsicht oder aufrichtige Reue ersichtlich,
die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht.

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Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Er ist ledig, hat keine Kinder und ist erwerbstätig. Die
Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede
beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte bewirkt und
eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen
– die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteile des
Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3;
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente deutlich negativ aus, weshalb
die Freiheitsstrafe um zwei Monate auf 18 Monate zu erhöhen ist.
2.6.
Im Rahmen der Zusatzstrafenbildung ist zu beachten, dass die am
23. Februar 2021 begangen Delikte (Fahren in fahrunfähigem Zustand,
Fahren ohne Berechtigung sowie Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch) in einem gewissen sachlichen, aber keinem zeitlichen
Zusammenhang zu den vorliegend zu beurteilenden Delikten stehen und
der Gesamtschuldbeitrag entsprechend nicht zu vernachlässigen ist. Die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten für die neu begangen Straftaten ist für die
mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Juli 2022 abgeurteilten
Straftaten angemessen um vier Monate auf eine gedankliche Gesamtstrafe
von 22 Monaten zu erhöhen. Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von
sechs Monaten in Abzug zu bringen, was zu einer Zusatzstrafe von
16 Monaten Freiheitsstrafe führt.
2.7.
2.7.1.
Der Beschuldigte hat die vorliegend neu zu beurteilenden Straftaten im
Zeitraum zwischen dem 7. Dezember 2021 und dem 4. Juli 2022 und somit
noch während der Probezeit von vier Jahren des mit Urteil des Präsidenten
des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Januar 2019 für die Freiheits-
strafe von 1 Jahr sowie der Probezeit von fünf Jahren des mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Oktober 2019 für die Geldstrafe
von 140 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs begangen.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben

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wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).
2.7.2.
Der Beschuldigte lebt nach wie vor mit seiner Mutter zusammen, was schon
bisher nicht deliktspräventiv gewirkt hat. In beruflicher Hinsicht war er ab
22. Oktober 2020 im Stundenlohn in einem Umfang 20 % bis 60 % bei
B._____, ab 1. April 2022 im Umfang von 100 % unbefristet in einem
[Shop], ab 1. Oktober 2022 als stellvertretender Shopleiter und nach einem
offenbar zwischenzeitlich neu erfolgten Arbeitsvertrag vom 14. Dezember
2022 aufgrund eines Änderungsvertrags vom 14. April 2023 wieder im
Umfang von 100 % als Mitarbeiter im Shop angestellt (VA act. 207; VA
act. 219; Beilagen zur Berufungsverhandlung). Eine Vollzeitbeschäftigung
hat den Beschuldigten nicht davon abhalten können, erneut einschlägig zu
delinquieren. Gemäss dem eingereichten Betreibungsregisterauszug hat
der Beschuldigte eine einzige Betreibungsforderung ans Betreibungsamt
gezahlt; bei 13 Betreibungsforderungen ist der Status auf Pfändung –
gemäss seinen Angaben laufe eine Lohnpfändung – und zwei weitere
Betreibungen sind erst kürzlich erhoben worden. Der vom Beschuldigten
beabsichtigte Schuldenabbau ist zwar grundsätzlich positiv zu werten,
allerdings erfolgt ein solcher angesichts des Wegs über die
Zwangsvollstreckung offensichtlich nicht ohne weiteres freiwillig. Auch
scheint der Beschuldigte nicht sehr sparsam zu leben, geht er doch auch
in den Ausgang in verschiedene Klubs oder in die Ferien, wofür er sich
einen Lohnvorschuss habe holen müssen (Protokoll, S. 3, S. 5). Er hat
auch weder ein verkehrspsychologisches noch ein verkehrsmedizinisches
Gutachten aufzugleisen versucht, um dem Obergericht – angesichts der
zahlreichen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz infolge
mangelnder Fahreignung, teilweise aufgrund von Drogen- sowie
Alkoholkonsum – seinen ernsthaften Willen für eine tatsächliche
Veränderung aufzuzeigen. Überdies konsumiert er nach wie vor Alkohol
sowie Drogen wie Cannabis, wenn auch – nach eigenen Angaben – kein
Kokain mehr (Protokoll, S. 5).

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Das Verhalten des Beschuldigten weist unverändert eine erhebliche
Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf. Er hat mehrfach
den Tatbeweis erbracht, dass ihn bedingte Geldstrafen oder eine bedingte
Freiheitsstrafe von sogar 1 Jahr bzw. deren drohende Widerrufe nicht
kümmern und auch als Abschreckung gänzlich ungeeignet sind. Ange-
sichts der mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, des komplett
unbeirrten Weiterdelinquierens während laufender Probezeit hinsichtlich
der mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom
17. Januar 2019 bedingt gewährten Freiheitsstrafe von 1 Jahr bei einer
Probezeit von vier Jahren – mithin bestanden bereits damals nicht
unerhebliche Zweifel an der Legalbewährung – sowie während zumindest
teilweise laufenden Strafverfahren – einerseits desjenigen, das zum Urteil
des Bezirksgerichts Baden vom 13. Juli 2022 geführt hat, andererseits des
vorliegenden, wo der Beschuldigte jeweils nach ein paar Monaten trotz
Polizeikontrolle weiterdelinquiert hat – und der kaum veränderten
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe vorstehend) kann
zweifellos nicht von besonders günstigen Umständen ausgegangen
werden, sondern es ist ihm aufgrund seiner andauernden Unverbesser-
lichkeit eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Daran ändert unter
Berücksichtigung der Wechselwirkung unter den vorliegenden Umständen
auch der nachträgliche Vollzug der Freiheitsstrafe von 1 Jahr infolge
Nichtbewährung nichts, zumal die Vorinstanz auf den Vollzug der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Dezember 2019
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 140 Tagessätzen verzichtet und
den Beschuldigten bloss erneut verwarnt hat.
2.7.3.
Nach dem Gesagten ist die neu als Zusatzstrafe auszufällende
Freiheitsstrafe von 16 Monaten unbedingt auszusprechen und der mit Urteil
des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Januar 2019 für
die Freiheitsstrafe von 1 Jahr gewährte bedingte Strafvollzug – die
Verwirkungsfrist von drei Jahren nach Ablauf der Probezeit gemäss Art. 46
Abs. 5 StGB liefe erst Januar 2026 ab – zu widerrufen.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene
Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie mehrfacher
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch steht in einem gewissen
sachlichen, aber keinem zeitlichen Zusammenhang zu den vorliegenden
Delikten. Der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung
erfolgten Asperation ist durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der
Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4). Es
würde sich rechtfertigen, die neu als Zusatzstrafe auszufällende
Freiheitsstrafe von 16 Monaten aufgrund der rechtskräftigen Widerrufs-
strafe von 18 Monaten angemessen auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu

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erhöhen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO)
hat es jedoch bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten als
Zusatzstrafe sein Bewenden. Diese kann auch unter Annahme einer
leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren
(vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024] und Art. 84 Abs. 4
StPO) unter keinem Titel herabgesetzt werden.
2.8.
Die von der Vorinstanz für die Übertretungen ausgesprochene Busse von
Fr. 1'000.00 ist im Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es
sein Bewenden hat (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD;
vgl. § 29 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
von ihr eingereichte Honorarnote – angepasst an die effektive Dauer der
Verhandlung und eine Reisezeit von 1 Stunde (rund 30 Minuten pro Weg;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8)
– mit gerundet Fr. 3'900.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig
aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich
kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem
einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen
Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im
freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).

- 13 -
Der Beschuldigte wurde zwar von einem Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG in Bezug auf Erwerb
sowie Besitz (Anklageziffer 3b) freigesprochen. Dieser Vorwurf steht aber
in einem engen und direkten Zusammenhang mit der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG in Bezug auf
den Konsum und den weiteren Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz (Anklageziffer 3b), die alle anlässlich der gleichen
Polizeikontrolle festgestellt wurden. Es sind keine ausscheidbaren
Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen, so wie dies die
Vorinstanz getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen.
3.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'781.10 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG in Bezug auf Erwerb
sowie Besitz (Anklageziffer 3b) freigesprochen.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG;
- der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

- 14 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie gestützt auf Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Juli 2022
und als Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten
sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom
17. Januar 2019 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Sie ist Bestandteil der in
Ziff. 3.1 ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe.
3.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Dezember
2019 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 140 Tagessätzen wird nicht
widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB verwarnt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- 1x Grüngutkübel mit Deckel;
- 1x Tupperwarebehälter;
- 2x Plastiksäcke ([…]);
- 1x Digitalwaage;
- diverse Druckverschlussbeutel.
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwalt-
schaft die sachgemässen Verfügungen.

- 15 -
4.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 11 Minigrips mit total 48.7 Gramm Marihuana (1x 3.8 Gramm, 1x 4.3 Gramm, 4x 4.4
Gramm, 2x 4.5 Gramm, 2x 4.6 Gramm, 1x 4.8 Gramm);
- 1 Gramm Marihuana-Gemisch.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'900.00 auszu-
richten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'124.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'781.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 16 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann