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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.311


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.311
(NA.2025.25; STA.2025.8102)
Urteil vom 18. März 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Gasser
Berufungs- A._____,
führerin […]
Berufungs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Gegenstand Ausfällen einer Ersatzfreiheitsstrafe

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Gemeinde S._____ bestrafte die Berufungsführerin mit Strafbefehl vom
6. August 2025 wegen Nichtbezahlung der Hundetaxe
(§ 16 Abs. 1 HuG) mit einer Busse von Fr. 500.00. Zudem wurden ihr Ver-
fahrenskosten von Fr. 180.00 auferlegt.
1.2.
Der Strafbefehl wurde der Berufungsführerin – nach einem ersten erfolglo-
sen Zustellversuch – am 21. August 2025 zugestellt. Diese erhob keine
Einsprache.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 15. September 2025 beantragte die Gemeinde S._____
bei der Staatsanwaltschaft Baden die Umwandlung der ausgefällten Busse
in eine Ersatzfreiheitsstrafe.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden überwies die Akten gemäss § 39 Abs. 3 EG
StPO mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 dem Gerichtspräsidium Baden
mit folgendem Antrag:
"Gestützt auf Art. 106 StGB sei für die dem Verurteilten mit Strafbefehl der
Einwohnerdienste S._____ vom 06.08.2025 auferlegte Busse von
CHF 500.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszufällen.
Unter Kostenfolgen. "
2.3.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 gab die Vorinstanz der Berufungsfüh-
rerin Gelegenheit, innert 10 Tagen zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stel-
lung zu nehmen und ihrerseits Anträge zu stellen. Ebenso wurde ihr mitge-
teilt, dass nach Ablauf der Frist aufgrund der Akten entschieden werde.
Ferner wurde sie darauf hingewiesen, dass das Verfahren als gegen-
standslos abgeschrieben werde, sofern sie die offene Busse innert Frist auf
das Konto der Gemeinde S._____ bezahle und dem Gerichtspräsidium Ba-
den die Zahlungsquittung vorlege.
2.4.
Die Berufungsführerin liess sich in der Folge nicht vernehmen.
2.5.
Mit Urteil vom 17. November 2025 erkannte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Baden:

- 3 -
"1.
Für die nicht bezahlte Busse von Fr. 500.00 gemäss Strafbefehl der Ein-
wohnerdienste S._____ vom 6. August 2025 wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen ausgesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) den Gerichtsgebühren von Fr. 300.00
b) den übrigen Auslagen von Fr. 45.00
Total Fr. 345.00
werden der Verurteilten auferlegt.
3.
Die Verurteilte trägt ihre Kosten selber."
3.
3.1.
Mit vom Bezirksgericht Baden an das Obergericht überwiesener Eingabe
vom 28. November 2025 erhob die Berufungsführerin gegen das vo-
rinstanzliche Urteil sinngemäss Berufung. Zur Begründung machte sie un-
ter Einreichung eines Bankbelegs geltend, sie habe den ausstehenden Be-
trag gemäss Strafbefehl am 29. Oktober 2025 fristgerecht an die Gemeinde
S._____ bezahlt.
3.2.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 teilte die Staatsanwaltschaft Baden dem
Obergericht mit, dass sie auf das Stellen eines Nichteintretensantrags, eine
Anschlussberufung sowie eine Berufungsantwort verzichte.
3.3.
Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 3. Februar 2026 wurde die Ge-
meinde S._____ darum ersucht, dem Obergericht mitzuteilen, ob und zu
welchem Zeitpunkt die Berufungsführerin die Busse gemäss Strafbefehl
vom 6. August 2025 bezahlt hat.
3.4.
Die Gemeinde S._____ liess sich am 6. Februar 2026 vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 36 StGB tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, so-
weit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betrei-
bungsweg (Art. 35 Abs. 3 StGB) uneinbringlich ist. Ein Tagessatz ent-
spricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit
die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird (Abs. 1). Wurde die Geldstrafe

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durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über
die Ersatzfreiheitsstrafe (Abs. 2).
Gemäss dem eingereichten Bankbeleg und der Bestätigung der Gemeinde
S._____ vom 6. Februar 2026 hat die Berufungsführerin die Busse samt
Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl der Gemeinde S._____ vom 6. Au-
gust 2025 am 29. Oktober 2025 per Banküberweisung bezahlt. Entspre-
chend besteht kein Grund mehr dafür, die Busse nachträglich in eine Frei-
heitsstrafe umzuwandeln (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB).
2.
Die Berufungsführerin hat die Busse, nachdem der Strafbefehl vom 6. Au-
gust 2025 in Rechtskraft erwachsen ist, (einstweilen bis zum 29. Oktober
2025) nicht bezahlt. Mit diesem Verhalten hat sie bewirkt, dass ein Verfah-
ren betreffend Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe im
Sinne von Art. 36 Abs. 2 StGB eingeleitet werden musste. Es rechtfertigt
sich daher, der Berufungsführerin die erstinstanzlichen Gerichtskosten auf-
zuerlegen und ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 417 StPO
i.V.m. § 14 Abs. 1 GebührD).
Die Berufungsführerin hat die Vorinstanz entgegen der Anweisung in der
Verfügung vom 16. Oktober 2025 nicht darüber informiert, dass sie die
Busse (nach Zustellung dieser Verfügung doch noch) bezahlt hat
(vgl. act. 2 ff.). Sie hat damit zu verantworten, dass die Vorinstanz fälschli-
cherweise davon ausging, sie habe die Busse nicht bezahlt und die Vor-
instanz die Umwandlung der Busse in eine Freiheitsstrafe anordnete. Hätte
sie, wie in der Verfügung vom 16. Oktober 2025 angeordnet, der Vorinstanz
die Bezahlung der Busse mitgeteilt, hätte bereits diese von der Umwand-
lung der Busse in eine Freiheitsstrafe abgesehen und das vorliegende Be-
rufungsverfahren wäre nicht notwendig gewesen. Dass die Berufungsfüh-
rerin die Bezahlung der Busse der Gemeinde S._____ mitgeteilt haben will,
vermag daran nichts zu ändern. Mit Blick auf dieses Versäumnis der Beru-
fungsführerin rechtfertigt es sich, ihr auch die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten aufzuerlegen und ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 417 StPO i.V.m. § 15 GebührD).
Das Obergericht erkennt:
1.
Von der Umwandlung der Busse von Fr. 500.00 gemäss Strafbefehl der
Gemeinde S._____ vom 6. August 2025 in eine Freiheitsstrafe wird abge-
sehen.

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2.
2.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.00 (Gerichtsgebühr von
Fr. 500.00 und Auslagen von Fr. 100.00) sowie die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von Fr. 345.00 werden der Berufungsführerin auferlegt.
2.2.
Die Berufungsführerin trägt ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten
selbst.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser