ag_strafgericht · SBK.2025.3 · 2025-04-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.3


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.3
(STA.2023.7242)
Art. 94
Entscheid vom 2. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____, […]
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Jäger,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
gegenstand 9. Dezember 2024
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nachdem bei ihm bereits im Jahre 2003 eine Diskushernieoperation durch-
geführt worden war und er danach keine Rückenschmerzen mehr ver-
spürte, ergaben sich bei A._____ im Dezember 2014 starke Schmerzen
und er begab sich in ärztliche Behandlung bei Neurochirurge B._____
(nachfolgend: der Beschuldigte) in der C._____ in Q._____. Am
8. Juni 2015 erfolgte bei A._____ durch den Beschuldigten eine erste, am
14. Juli 2015 eine zweite und am 31. Juli 2015 schliesslich eine dritte Ope-
ration. A._____ war vom 31. Juli 2015 bis 11. August 2015 in der C._____
in Q._____ hospitalisiert. A._____ hatte einen mehrmonatigen Arbeitsaus-
fall und leidet nach eigenen Angaben wegen der unsachgemäss durchge-
führten Operationen durch den Beschuldigten an einem chronischen spi-
nalen Schmerzsyndrom.
1.2.
Am 28. August 2023 erstattete A._____ bei der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger
schwerer Körperverletzung. Er reichte das am 12. Januar 2020 von Prof.
Dr. med. D._____ erstellte Gutachten sowie den Bericht des Zweitmei-
nungsinstituts E._____ vom 8. Mai 2023 ein.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete in der Folge am 14. No-
vember 2023 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfa-
cher fahrlässiger schwerer Körperverletzung, begangen in der Zeit vom
8. Juni 2015 bis 31. Juli 2015.
1.4.
Am 8. Januar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau A._____
und dem Beschuldigten mit, dass sie den Beizug eines Sachverständigen
für erforderlich halte und sie Prof. Dr. med. F._____ als Sachverständigen
vorschlage.
1.5.
Am 13. Februar 2024 reichte der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau u.a. den Antrag von A._____ vom 21. April 2021 auf
Durchführung des schriftlichen Begutachtungsverfahrens gemäss Art. 9
des Reglements der aussergerichtlichen FMH-Gutachterstelle vom
20. Juni 2019 (in Kraft seit 1. Oktober 2019; im Folgenden: Reglement
FMH-Gutachterstelle), die von der G._____ AG erstellte Stellungnahme zu
Handen der aussergerichtlichen FMH-Gutachterstelle (im Folgenden:
FMH-Gutachterstelle) vom 31. Januar 2022, das anonymisierte Schreiben
(des Delegierten) der H._____ zu Handen der FMH-Gutachterstelle vom

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22. Juni 2022 sowie den Nichteintretensentscheid der FMH-Gutachter-
stelle vom 24. Juni 2022 ein.
1.6.
Am 16. Februar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Prof. Dr. med. F._____ mit, dass auf die Erstellung eines Fachgutachtens
durch ihn verzichtet werde.
1.7.
Am 22. März 2024 wurde A._____ die Einstellung des Verfahrens gegen
den Beschuldigten in Aussicht gestellt.
1.8.
Am 19. Juni 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau u.a.,
dass dem damaligen Rechtsanwalt I._____ das Mandat als Rechtsbeistand
von A._____ entzogen werde. Am 17. Juni 2024 mandatierte A._____
Rechtsanwalt Leo Sigg.
1.9.
A._____ beantragte am 7. August 2024 u.a., dass das Verfahren gegen
den Beschuldigten wegen schwerer Körperverletzung weiterzuführen sei.
2.
Am 9. Dezember 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Einstellung des Verfahrens, was von der Oberstaatsanwaltschaft am
12. Dezember 2024 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 17. Dezember 2024 zugestellte Einstellungsverfügung
erhob A._____ mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 Beschwerde. Er
stellte folgende Anträge:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Einstellungsverfügung aufzuhe-
ben.
2.
Der Beschuldigte sei wegen fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Körperverlet-
zung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
3.
Eventualiter sei durch die Beschwerdekammer ein Obergutachten anzu-
ordnen.

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4.
Eventualiter sei die Causa an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung
einer ordentlichen Untersuchung zurückzuweisen.
5.
Die Verfahrensakten seien beizuziehen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
3.2.
Am 15. Januar 2025 leistete der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
10. Januar 2025 eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten von
Fr. 1'000.00.
3.3.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die Beschwerdeantwort und beantragte, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde unter Kostenfolgen
abzuweisen.
3.4.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 erstattete der Beschuldigte die Be-
schwerdeantwort und beantragte:
" 1.
Es seien die Beschwerde abzuweisen und die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST von 8.1 %)
zu Lasten des Beschwerdeführers."
3.5.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 erstattete der Beschwerdeführer eine
Stellungnahme und hielt an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen
fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend Einstellung eines Strafver-
fahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe
gemäss Art. 394 StPO vor. Somit ist die Beschwerde zulässig.

- 5 -
1.2.
Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Privatkläger-
schaft nimmt am Strafverfahren als Partei teil (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118
Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Spätestens am 9. Oktober 2023 hat sich der Beschwerdeführer als Zivil-
und Strafkläger konstituiert (vgl. act. 85). Er ist als geschädigte Person zu
qualifizieren, welche zur Konstituierung als Privatklägerschaft berechtigt ist
(Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO). Er nimmt damit
als Partei am Verfahren teil.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau macht geltend, dass am
8. Juni 2025, 14. Juli 2025 bzw. 31. Juli 2025 die Verfolgungsverjährung
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB eintrete. Im Falle einer Gutheissung der
Beschwerde wäre der Eintritt der Verfolgungsverjährung die unvermeidli-
che Folge. Selbst bei einer Aufhebung der Einstellungsverfügung wäre es
faktisch unmöglich, dass hernach vor dem Eintritt der Verfolgungsverjäh-
rung ein rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil vorliege. Der Beschwerde-
führer bzw. sein vormaliger Rechtsvertreter habe diese Situation selbst ver-
ursacht, indem er über 8 Jahre mit der Erstattung der Strafanzeige zuge-
wartet und die Strafuntersuchung durch sein Verhalten (zahlreiche Frister-
streckungsgesuche, unkooperatives Verhalten bei der Mandatsenthebung
bzw. Androhung von Zwangsmassnahmen zur Wiederbeschaffung der
Verfahrensakten) um mindestens 5 Monate verzögert habe. Das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren stelle einen prozessualen Leerlauf dar. Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers sei damit mangels
Rechtsschutzinteresses zu verneinen und auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (Beschwerdeantwort S. 2 f.).
Die Verjährung ist ein Prozesshindernis i. S. v. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO
(MATTHIAS HEINIGER/RONNY RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 319 StPO). Bei zweifel-
hafter Rechtslage hat allerdings nicht die Untersuchungs- oder Anklagebe-
hörde über den Verjährungseintritt zu entscheiden, sondern die für die ma-
terielle Beurteilung zuständigen Gerichte. Eine Einstellung infolge Verjäh-
rung darf daher nur ergehen, wenn die Verjährung offensichtlich ist
(BGE 146 IV 68 E. 2.1).
Vorliegend ist das Prozesshindernis der Verjährung weder im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügung noch im Zeitpunkt des vorliegenden

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Entscheids bereits eingetreten. Aus diesem Grund ist dem Beschwerdefüh-
rer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde zuzubilligen.
1.4.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Beschuldigte sei wegen vor-
sätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu
bestrafen (Antrag 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Be-
schwerdekammer in Strafsachen kann lediglich den angefochtenen Ein-
stellungsentscheid überprüfen, sie kann jedoch nicht wie ein Sachgericht
in der Sache entscheiden. Ebenfalls ist die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen nicht zuständig für die Anordnung eines Obergutachtens (Antrag 3).
1.5.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit mit
den in E. 1.4 erwähnten Einschränkungen einzutreten.
2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie nament-
lich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entscheidend
dafür ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der Untersuchung
nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung
besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits
dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung des Be-
schuldigten und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im
Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das
Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (NATHAN LANDS-
HUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore"
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledi-
gung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist

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ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hin-
weisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsan-
waltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der
Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 9. Dezember 2024 die
Einstellung der Strafuntersuchung, was sie im Wesentlichen damit begrün-
dete, dass sich den Akten zahlreiche Passagen betreffend Aufklärung und
Einwilligung entnehmen liessen. Es sei vom Vorliegen einer Einwilligung
bzw. zumindest einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen. Betref-
fend die angeblichen Behandlungsfehler und unzureichende Nachsorge
stütze der Beschwerdeführer seine Vorwürfe ausschliesslich auf das durch
ihn selbst veranlasste Parteigutachten von Prof. Dr. med. D._____ vom
12. Januar 2020, welches dieser gestützt auf die ihm vom Beschwerdefüh-
rer vorgelegten Patientenakten verfasst habe. Durch die vom Beschuldig-
ten eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass das Parteigutachten be-
reits in den Jahren 2021 bis 2022 im Rahmen des vom Beschwerdeführer
angestrengten Verfahrens vor der FMH-Gutachterstelle einer eingehenden
fachlichen Prüfung unterzogen worden sei. Diese Prüfung habe ergeben,
dass aus medizinischer Sicht nicht genügend Anhaltspunkte für die angeb-
lichen Sorgfaltspflichtsverletzungen gegeben gewesen seien. Weitere Er-
mittlungshandlungen wären angesichts der vorliegenden Umstände und
der in wenigen Monaten eintretenden Verjährung aussichtslos und selbst
im Falle einer späteren Anklageerhebung wäre mit an Sicherheit

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grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem gerichtlichen Freispruch des Be-
schuldigten zu rechnen. Das Strafverfahren sei entsprechend einzustellen.
3.2.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde die Verletzung von
Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz), Art. 7 StPO (Verfolgungszwang),
Art. 308 StPO (Begriff und Zweck der Untersuchung), Art. 319 StPO (Vo-
raussetzungen der Einstellung), Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 122-125 StGB
(fahrlässige/vorsätzliche Körperverletzung), Art. 182 StPO (Fachgutach-
ten) sowie des Grundsatzes "in dubio pro duriore" geltend. In Bezug auf
das Fachgutachten machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend,
diesem komme kein Beweiswert zu, da es einerseits anonymisiert sei und
der Autor nicht verifiziert werden könne und andererseits die medizinische
Situation und die diversen Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschuldigten
gar nicht thematisiere. Es gehe im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens der
FMH-Gutachterstelle inhaltlich rein darum, eine Empfehlung für ein Begut-
achtungsverfahren abzugeben. Es handle sich um ein sog. "Empfehlungs-
schreiben" und sei damit für die Erstellung eines unabhängigen behördli-
chen Gutachtens mit Beweiswert bedeutungslos. Im Gegensatz dazu habe
das Gutachten von Prof. Dr. med. D._____ vollen Beweiswert. Schliesslich
sei die Würdigung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, wonach vom
Vorliegen einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen sei, falsch. Der
Beschwerdeführer reichte mit Beschwerde u.a. den Kommentar von Prof.
Dr. med. D._____ vom 16. September 2022 zum anonymisierten Schreiben
des Delegierten der H._____ zu Handen der FMH-Gutachterstelle vom
22. Juni 2022 zu den Akten (Beschwerde, S. 4 ff.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau entgegnete, der Beschwerdefüh-
rer stelle den Ablauf der Strafuntersuchung falsch dar. Nach Einschätzung
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe sich die Verdachtslage auf-
grund der vom Beschuldigten zusätzlich eingereichten zahlreichen Unter-
lagen grundlegend verändert. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
habe die geplante Begutachtung durch einen neurochirurgischen Fachgut-
achter nicht willkürlich und in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung
abgesagt. Das ursprünglich allein tatverdachtsbegründende Parteigutach-
ten von Prof. Dr. med. D._____ sei sukzessive jeglichen Beweiswerts ent-
leert worden und eine erneute Beweiserhebung hierüber habe sich als ob-
solet erwiesen. Es habe sich vielmehr der Schluss aufgedrängt, der vorma-
lige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe die vorliegende Strafun-
tersuchung und die parallel geführte Strafuntersuchung [...] (angeblicher
Behandlungsfehler im Jahr 2017) (auch) aus eigennützigen pekuniären
Motiven angestossen und sich dabei eines ihm gefälligen Parteigutachters
bedient, welcher sich aufgrund dieser nicht-objektiven Gutachtertätigkeit
letztlich zum Austritt aus der H._____ gezwungen gesehen habe.

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3.4.
Der Beschuldigte verwies in seiner Eingabe vom 12. Februar 2025 im We-
sentlichen auf die Begründung in der Einstellungsverfügung und brachte
vor, dass aus der Beurteilung der FMH-Gutachterstelle hervorgehe, dass
jegliche Anhaltspunkte für eine Sorgfaltspflichtsverletzung fehlten. Beim
FMH-Gutachten handle es sich um ein taugliches Beweismittel. Der Quali-
tätsanspruch an die gutachterliche Beurteilung der FMH gelte auch dann,
wenn diese zu einem Nichteintretensentscheid führe. Wenn bereits – wie
vorliegend – die Eintretensvoraussetzungen verneint würden, so bedeute
dies, dass nicht einmal Anhaltspunkte für eine Sorgfaltspflichtverletzung
bestünden und daher ohne Weiteres Straflosigkeit anzunehmen sei. Der
Umstand, dass das FMH-Gutachten anonymisiert sei, entkräfte die Beur-
teilung nicht. Es entspreche dem reglementarisch festgelegten Vorgehen,
dass die Namen der Gutachter beim Eintretens- bzw. Nichteintretensent-
scheid der Gutachterstelle nicht bekannt gegeben würden. Der FMH-Gut-
achter habe zudem den gleichen Sachverhalt wie Prof. Dr. med. D._____
beurteilt und ihnen hätten die gleichen Akten zur Verfügung gestanden. Es
sei unzutreffend, dass der Nichteintretensentscheid der FMH rein "pro
domo" ausgesprochen worden sei und es sich um ein blosses Empfeh-
lungsschreiben handle. Das FMH-Gutachten habe volle Beweiskraft. Dem-
gegenüber komme der Beurteilung von Prof. Dr. med. D._____ lediglich die
Bedeutung einer Parteibehauptung zu. Schliesslich liege auch keine Ver-
letzung der Aufklärungspflicht vor, zumal gemäss Bundesgericht die ärztli-
che Aufklärung nicht an eine bestimmte Form gebunden sei. Zudem ergebe
sich eine hypothetische Einwilligung aus diversen aktenkundigen Umstän-
den. Prof. Dr. med. D._____ sei es nicht zugestanden, darüber zu befinden,
ob eine Aufklärung erfolgt sei; dies sei eine Frage der Beweiswürdigung,
die nicht von der medizinischen Fachperson zu beantworten sei.
3.5.
In seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2025 machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, dass die Haltung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau eine Arbeitsverweigerung darstelle. Der (von der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau anerkannte) Tatverdacht habe sich zwi-
schenzeitlich ohne weitere Untersuchungshandlungen nicht geändert und
die Pflichtlage zu Lasten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hätte da-
rin bestanden, die Begutachtung durchzuführen. Schliesslich bestünden
auch ohne Ehrenmitgliedschaft von Prof. Dr. med. D._____ genügend An-
haltspunkte, dass eine Einstellungsverfügung vorliegend nicht angezeigt
sei und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" vorliege.
Die Vorbringen betreffend "Konsequenzen" eines FMH-Gutachtens durch
den Beschuldigten seien falsch. Grundsätzlich sei die FMH-Begutach-
tungsstelle eine "Vereinsbegutachtungsstelle" des Vereins FMH, die grund-
sätzlich ihre Einschätzungen "pro domo" abgebe, da jeweils ein Vorstands-
mitglied der jeweiligen Fachgesellschaft zum FMH-Gutachter bestellt
werde. Im Übrigen sei das FMH-Begutachtungsverfahren 2-teilig und eine

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Einschätzung der FMH-Stelle nicht verbindlich. Da diese Einschätzung zu-
dem anonym erfolgt sei, habe sie auch keinen Beweiswert. Der Beschul-
digte sei im Laufe von 2 ½ Jahren nie zum Sachverhalt befragt worden,
was einer krassen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entspreche
und u.a. eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss
Art. 6 StPO darstelle.
4.
4.1.
Einer schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB macht sich schul-
dig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätz-
lich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstüm-
melt oder unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig,
gebrechlich oder geisteskrank macht oder das Gesicht eines Menschen arg
und bleibend entstellt oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädi-
gung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht.
Strafbar ist auch, wer die schwere Körperverletzung fahrlässig begeht
(Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen,
wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsich-
tigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Um-
ständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12
Abs. 3 StGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Sorgfalts-
pflichten des Arztes im Allgemeinen nach den Umständen des Einzelfalles,
namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit ver-
bundenen Risiken, dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, der dem
Arzt zusteht, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen
Massnahme. Der Arzt hat indes nicht für jene Gefahren und Risiken einzu-
stehen, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit der
Krankheit an sich verbunden sind. Zudem steht dem Arzt sowohl in der
Diagnose als auch in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Mass-
nahmen oftmals ein gewisser Entscheidungsspielraum zu (BGE 134 IV 175
E. 3.2). Der Begriff der Pflichtverletzung darf somit nicht so verstanden wer-
den, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung fällt, welche aus
nachträglicher Sicht den Schaden bewirkt oder vermieden hätte. Massstab
ist vielmehr die Sorgfalt, die allgemein von einem gewissenhaften und auf-
merksamen Arzt aus Sicht seines Fachbereichs in der konkreten Situation
erwartet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_1031/2016 vom
23. März 2017 E. 6.4 und E. 6.5.1).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters
zurückzuführen ist, wird vorausgesetzt, dass der Erfolg voraussehbar und

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vermeidbar war. Bei der Voraussetzung der Vermeidbarkeit wird ein hypo-
thetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtge-
mässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des
Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem ho-
hen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete
(BGE 135 IV 56 E. 2.1; vgl. zur natürlichen Kausalität auch den Leitfaden
"Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag" der Schweizerischen
Akademie der Medizinischen Wissenschaften [SAMW], Verbindung der
Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Ausgabe 2020 [zit. Leitfaden SAMW/FMH],
Kapitel 7.3, S. 164, Fn. 575).
4.2.
Ärztliche Eingriffe erfüllen, auch wenn sie nach Auffassung des Arztes me-
dizinisch indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden sind, jedenfalls in-
soweit den Tatbestand der Körperverletzung, als sie entweder in die Kör-
persubstanz eingreifen oder mindestens vorübergehend die körperliche
Leistungsfähigkeit oder das körperliche Wohlbefinden des Patienten nicht
nur unerheblich beeinträchtigen oder verschlechtern. Solche Eingriffe kön-
nen nur durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden
(BGE 124 IV 258 E. 2). Die Einwilligung ermächtigt den Arzt, durch Realakt
in den Körper und die Gesundheit des Patienten einzugreifen. Mit der Ein-
willigung stimmt der Patient nicht nur dem ärztlichen Handeln, sondern
auch den damit verbundenen Zwischen- und Enderfolgen zu (Urteil des
Bundesgerichts 6B_730/2017 vom 7. März 2018 E. 2.3). Eine rechtferti-
gende Einwilligung in die Verletzung oder in eine Gefahrenlage setzt vo-
raus, dass der Betroffene die Einwilligung vor der Tathandlung in Kenntnis
aller wesentlichen Umstände freiwillig abgibt (Urteil des Bundesgerichts
6B_337/2012 vom 19. März 2013 E. 3.2.3, nicht publ. in: BGE 139 IV 214,
mit Verweis auf BGE 124 IV 261 E. 3). Die Eingriffsaufklärung soll ihn in die
Lage versetzen, aus freiem Willen in die vorgeschlagene Behandlung ein-
zuwilligen oder diese abzulehnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_730/2017
vom 7. März 2018 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 117 Ib 197 E. 3b). Die Ein-
willigung kann entweder ausdrücklich oder konkludent erfolgen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_128/2013 vom 7. November 2013 E. 1.3 mit Verweis
auf BGE 124 IV 258 E. 3).
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen Sorgfaltspflichtverletzun-
gen vor, weil der Beschuldigte bei seinen Behandlungen nicht lege artis
gehandelt habe. Der objektive Tatbestand der Körperverletzung sei jeweils
einzeln erfüllt. Zudem sei der Beschuldigte seiner Aufklärungspflicht nicht
nachgekommen und hätten die Behandlungen somit ohne Einwilligung
stattgefunden.

- 12 -
5.2.
5.2.1.
Die Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen setzt ärztliches Fachwis-
sen voraus, über welches die Strafbehörden nicht verfügen. Die Frage, ob
Regeln der ärztlichen Kunst existieren, in welchem Zustand sich der Patient
befand und wie der medizinische Eingriff ablief, sind Tatsachenfragen. Ob
ein Arzt die Sorgfaltspflicht verletzte, ist hingegen eine Rechtsfrage
(BGE 148 IV 39 E. 2.3.4; 133 III 121 E. 3.1).
5.2.2.
Es liegen folgende Gutachten, ärztliche Einschätzungen und Stellungnah-
men vor:
- Neurochirurgisches Gutachten von Prof. Dr. med. D._____ vom 12. Ja-
nuar 2020 (im Auftrag von Rechtsanwalt I._____ erstellt; act. 104 ff.)
- Stellungnahme der G._____ AG (Versicherung des Beschuldigten) zu
Handen der FMH-Gutachterstelle vom 31. Januar 2022 (act. 59 ff.)
- Anonymisiertes Schreiben der H._____ an die FMH-Gutachterstelle
vom 22. Juni 2022 (act. 68 ff.)
- Nichteintretensentscheid der FMH-Gutachterstelle vom 24. Juni 2022
(act. 66 f.)
- Kommentar von Prof. Dr. med. D._____ vom 16. September 2022 zum
anonymen Schreiben an die FMH-Gutachterstelle (Beschwerdebei-
lage 7)
- Bericht des Zweitmeinungsinstituts E._____ vom 8. Mai 2023
(act. 116 f.)
- Schreiben von Prof. Dr. med. J._____ als Past-Präsident der H._____
vom 24. April 2024 zum Gutachten von Prof. Dr. med. D._____ (Beilage
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
17. Januar 2025 bzw. Beilage zur Beschwerdeantwort des Beschuldig-
ten vom 12. Februar 2025).
5.2.3.
Der Beschwerdeführer wandte sich am 21. April 2021 die FMH-Gutachter-
stelle und stellte einen Antrag auf eine aussergerichtliche Begutachtung
(vgl. act. 71 ff.).
Ein FMH-Gutachten, welches mit derselben Sorgfalt und demselben Be-
mühen um Objektivität wie ein Gutachten für ein Gericht zu erstatten ist
(Art. 16 Abs. 6 Reglement FMH-Gutachterstelle), gilt als aussergerichtli-
ches Gutachten und hat somit nicht den gleichen Beweiswert wie ein ge-
richtliches Gutachten (siehe BGE 127 I 73 E. 3f/bb; Urteil des Bundesge-
richts 7B_1139/2024 vom 18. November 2024 E. 4.6.2.2). Im Gegensatz
zu anderen Privat- bzw. Parteigutachten darf einem FMH-Gutachten aber
praxisgemäss volle Beweiskraft zuerkannt werden, sofern die sachverstän-
dige Person das Gutachten aufgrund vollständiger Informationen erstellt

- 13 -
hat und solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise sprechen (vgl. dazu BGE 135 V 465 E. 4.4, 143 V 124 E. 2.2.3; vgl.
auch den Leitfachen SAMW/FMH, Kapitel 7.2, S. 164, Fn. 573).
Vorliegend stellte die FMH-Gutachterstelle, welche durch die Verbindung
der Schweizer Ärzte FMH geführt wird (Art. 1 Abs. 1 Reglement FMH-Gut-
achterstelle), den Antrag des Beschwerdeführers dem Delegierten der
H._____ als zuständiger Fachgesellschaft zu (Art. 12 Abs. 1 Reglement
FMH-Gutachterstelle). Die H._____ nahm den Antrag nicht an und die
FMH-Gutachterstelle erliess einen sog. Nichteintretensentscheid (Art. 12
Abs. 3 Reglement FMH-Gutachterstelle), wobei sie den Namen des Dele-
gierten der H._____ nicht bekannt zu geben hatte (Art. 12 Abs. 4 Regle-
ment FMH-Gutachterstelle). Eine Gutachternomination (vgl. Art. 12 Abs. 2
und Art. 13 Reglement FMH-Gutachterstelle) und ein Begutachtungsver-
fahren (vgl. dazu Art. 14 ff. Reglement FMH-Gutachterstelle) fanden somit
nicht statt und es liegt entgegen der Annahme des Beschuldigten daher
auch kein (aussergerichtliches) FMH-Gutachten vor.
5.2.4.
Was vorliegt, ist ein von der FMH-Gutachterstelle anonymisiertes Schrei-
ben der H._____ (bzw. einem Delegierten) vom 22. Juni 2022, welches Be-
handlungsfehler des Beschuldigten verneint. Indessen war dieses Schrei-
ben nicht mit derselben Sorgfalt und demselben Bemühen um Objektivität
wie ein Gutachten für ein Gericht zu erstatten (vgl. in diesem Zusammen-
hang das direkt an den Beschuldigten als Kollege gerichtete Schreiben von
Prof. Dr. med. J._____ als Past-Präsident der H._____ vom 24. April 2024,
Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 17. Januar 2025 bzw. Beilage zur Beschwerdeantwort des Beschul-
digten vom 12. Februar 2025). Zudem ist unklar, welche Unterlagen der
schreibenden Person vorlagen und ohnehin kann einem derartigen anony-
men Schreiben nicht die Qualität eines quasi-gerichtlichen Gutachtens zu-
kommen, zumal sich aufgrund der Anonymisierung nicht prüfen lässt, ob
beispielsweise eine Befangenheit vorliegt.
Des Weiteren stellt (auch) das vorhandene Gutachten von Prof. Dr. med.
D._____ vom 12. Januar 2020, welches Sorgfaltspflichtsverletzungen des
Beschuldigten bzw. eine mangelhafte Aufklärung bejaht, in prozessualer
Hinsicht lediglich eine Parteibehauptung dar (BGE 141 IV 369 E. 6.2 mit
Verweis auf BGE 132 III 83 E. 3.4 und BGE 127 I 73 E. 3f/bb). Es kann
allerdings (ebenfalls) zur beweismässigen Abklärung des medizinischen
Sachverhalts beitragen und ist folglich im Rahmen der freien Beweiswürdi-
gung zu berücksichtigen (BGE 141 IV 369 E. 6.2; BGE 124 II 219 E. 6c/bb;
vgl. auch BGE 125 V 351 E. 3c). Ein Parteigutachten ist immerhin geeig-
net, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder
darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft
oder nicht schlüssig ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2; 141 IV 305 E. 6.6.1).

- 14 -
Ähnlich verhält es sich mit dem Kommentar von Prof. Dr. med. D._____
vom 16. September 2022 zum anonymisierten Schreiben der H._____ vom
22. Juni 2022 an die FMH-Gutachterstelle, dem Auszug aus dem neurochi-
rurgischen Gutachten von Prof. Dr. med. D._____ in einem anderen Fall
vom 20. März 2013 (act. 78 ff.), dem Bericht des Zweitmeinungsinstituts
E._____ vom 8. Mai 2023 – welches Verletzungen von Aufklärungspflich-
ten bejaht – sowie der Stellungnahme der G._____ AG vom 31. Ja-
nuar 2022, welche keine Sorgfaltspflichtsverletzungen des Beschuldigten
erkennt und eine rechtsgenügliche Aufklärung bzw. hypothetische Einwilli-
gung bejaht (vgl. zum Ganzen auch LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Der
Beweiswert medizinischer Erhebungen im Zivil-, Straf- und Sozialversiche-
rungsprozess, in AJP 2005 S. 73 ff.).
5.2.5.
Vorliegend stehen sich somit hinsichtlich der Frage, ob die beim Beschul-
digten vorgenommenen Operationen nach den Regeln der ärztlichen Sorg-
falt durchgeführt wurden und der Beschwerdeführer in diese eingewilligt
hat, sich diametral widersprechende Parteibehauptungen gegenüber. Ins-
besondere vertreten Prof. Dr. med. D._____ und die H._____ bzw. deren
Delegierter gegensätzliche Ansichten zur Frage, ob vorliegend von einem
Vorgehen lege artis ausgegangen werden kann bzw. ob der Beschwerde-
führer in die Operationen eingewilligt hat. Zwar hat Prof. Dr. med. D._____
offensichtlich im Jahr 2023 auf seine Ehrenmitgliedschaft in der H._____
verzichtet bzw. trat er aus der H._____ aus (vgl. Schreiben von Prof. Dr.
med. J._____ als Past-Präsident der H._____ vom 24. April 2024, Beilage
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
17. Januar 2025 bzw. Beilage zur Beschwerdeantwort des Beschuldigten
vom 12. Februar 2025), allerdings wird von Prof. Dr. med. J._____ nicht
weiter begründet, weshalb das Gutachten von Prof. Dr. med. D._____ in
vorliegender Sache die Grenzen eines objektiven Gutachtens überschritten
habe. Auch wenn den Einschätzungen von Prof. Dr. med. D._____ als Par-
teigutachten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie einem amtlichen Gut-
achten oder FMH-Gutachten, handelt es sich dabei doch um eine Fachmei-
nung, welche nicht als von vorneherein unzutreffend bezeichnet werden
kann. Es drängen sich insbesondere keine Anhaltspunkte auf, nach wel-
chen die Ausführungen von Prof. Dr. med. D._____ von vorneherein als
offensichtlich ungeeignet erscheinen, die Erstellung eines amtlichen Gut-
achtens zu rechtfertigen. Vorliegend verfügen die Staatsanwaltschaft und
die Gerichte nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur
Feststellung oder Beurteilung des entscheidrelevanten Sachverhalts erfor-
derlich sind, und ein Verzicht auf ein Gutachten drängt sich auch aufgrund
des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht auf, weshalb der Beizug einer
sachverständigen Personen angezeigt ist (Art. 182 StPO). Entscheide dür-
fen nicht ausschliesslich auf Parteigutachten abgestützt werden
(BGE 141 IV 369 E. 6.2 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
6B_438/ 2011 vom 18. Oktober 2011 E. 2.4.3 [Letzteres zum gesetzlich

- 15 -
vorgeschriebenen Gutachten gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB]; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 6B_619/2014 vom 4. November 2014 E. 1.6 =
Pra 2015, Nr. 38, S. 312 f., inkl. dortigen Bemerkungen zum Verhältnis von
Art. 182 StPO zu den direkt aus dem Strafgesetzbuch fliessenden Pflichten
zum Beizug eines Gutachtens).
Zusammenfassend kann nicht von einer klaren Sachlage ausgegangen
werden, welche die Strafbarkeit des Beschuldigten offensichtlich aus-
schliessen und die Einstellung des Verfahrens (zum jetzigen Zeitpunkt)
rechtfertigen würde. Insbesondere erscheint der massgebliche Sachverhalt
noch nicht hinreichend ermittelt. Die Einschätzungen von Prof. Dr. med.
D._____ werfen Fragen auf, die nur durch ein amtliches Gutachten zu be-
antworten sind.
5.3.
Somit kann derzeit bereits aufgrund der offenen Frage des Vorliegens einer
Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der Operationen vom 8. Juni 2015,
14. Juli 2015 und 31. Juli 2015 nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte
den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung offensichtlich
nicht erfüllt hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Einstellung des
Verfahrens nicht erfüllt. Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausfüh-
rungen zum weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorwurf, die
Aufklärung sei nicht lege artis erfolgt und somit hätten die Behandlungen
ohne Einwilligung stattgefunden.
6.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Dezember 2024 aufzuheben.
Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 428 StPO).
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde ganz überwiegend.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.

- 16 -
7.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen im Rahmen seines Obsiegens richtet sich
nach Art. 433 StPO und hängt vom noch offenen Ausgang des Strafverfah-
rens ab. Eine allfällige Entschädigung wird somit im Endentscheid und in
Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO, vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
7.3.
Dem Beschuldigten ist ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Dezember 2024 aufgeho-
ben.
2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 17 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli