ag_strafgericht · SST.2022.225 · 2023-09-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.225


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.225
(ST.2021.50; StA.2021.592)
Urteil vom 7. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatkläger B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin O._____,
[…]
Beschuldigter I._____,
geboren am tt.mm.1982, von Oesterreich,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwältin N._____,
[…]
Gegenstand Anstiftung zur schwerer Körperverletzung, Anstiftung zum Angriff

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 5. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen
den Beschuldigten Anklage wegen Anstiftung zur schweren Körper-
verletzung und wegen Anstiftung zum Angriff, beides zum Nachteil von
B._____ (GA act. 1 ff.).
1.2.
Das Bezirksgericht Zurzach fällte am 8. April 2022 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Zivilforderungen des Privatklägers [B._____] werden auf den Zivilweg verwiesen.
3.
3.1.
Folgende Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und vernichtet:
- 1 IKEA Messer ganz
- 1 IKEA Messer mit separater abgebrochener Klinge
3.2.
Folgende Gegenstände werden dem Privatkläger [B._____] nach Rechtskraft sämtlicher
Parallelverfahren (ST.2021.47/48/49/50) während zwei Monaten auf dessen erstes
Verlangen hin ausgehändigt und nach unbenutztem Ablauf dieser Frist vernichtet:
- 1 Pullover Tommy Jeans, blau (Nr. 10)
- 1 T-Shirt Tommy Jeans, grau (Nr. 11)
- 1 Trainerhose Tommy Jeans, dunkelblau (Nr. 12)
- 1 Paar Adiletten, schwarz (Nr. 13)
4.
4.1.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
4.2.
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten
dessen richterlich festgesetztes Honorar von CHF 15'663.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
entrichten. Auf eine Rückforderung dieser Entschädigung ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4
StPO e contrario zu verzichten.
4.3.
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der freigewählten Verteidigerin des
Beschuldigten deren richterlich festgesetztes Honorar von CHF 16'585.80 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu entrichten.
4.4.
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin des
Privatklägers [B._____] deren richterlich festgesetztes Honorar für die Vertretung in den
Parallelverfahren ST.2021.47/48/49/50 in der Höhe von CHF 14'840.25 (inkl. Auslagen und
MwSt.) auszubezahlen.

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Der Privatkläger [B._____] ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Hälfte der Kosten für die
unentgeltliche Vertretung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; betr.
Kostentragung der anderen Hälfte vgl. Kostenverlegung in den Parallelverfahren
ST.2021.47/48/49).
5.
5.1.
Dem Beschuldigten wird in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die vorläufige
Festnahme von insgesamt 2 Tagen (16. Februar 2021 bis 17. Februar 2021) eine
Genugtuung im Betrag von CHF 400.00 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
5.2.
Weitergehende Forderungen werden abgewiesen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 7. September 2022 hat die Staatsanwaltschaft
das Urteil vollumfänglich angefochten und Schuldsprüche für sämtliche
Vorwürfe gemäss Anklageschrift beantragt, wofür eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren
auszusprechen sei.
2.2.
Mit Berufungserklärung vom 21. September 2022 beantragte der Privat-
kläger B._____ die Verurteilung des Beschuldigten gemäss Anklage sowie
die Entscheidung über die ihn betreffenden Zivilforderungen. Zudem sei
ihm für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 2. November 2022 beantragte der
Beschuldigte, es sei seiner freigewählten Verteidigerin eine höhere
Entschädigung zu entrichten.
2.4.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 wurden die Gesuche sämtlicher
Privatkläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
2.5.
Mit der Vorladung und Verfügung vom 7. Juni 2023 wurde den Parteien
mitgeteilt, dass sich das Obergericht vorbehalte, den als Angriff bzw. als
Anstiftung zum Angriff angeklagten Sachverhalt auch als Raufhandel bzw.
Anstiftung zum Raufhandel zu würdigen.
2.6.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 12. Juni 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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2.7.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 gab B._____ bekannt, dass er an der
Berufungsverhandlung nicht anwaltlich vertreten werde. Weiter hat er seine
Zivilforderungen beziffert und begründet.
2.8.
Der Beschuldigte reichte am 4. Juli 2023 eine vorgängige Berufungsantwort
ein und beantragte, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von
B._____ abzuweisen seien.
3.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. August 2023 zusammen mit den
Berufungsverfahren i.S. F._____ (SST.2022.221), G._____
(SST.2022.223) und H._____ (SST.2022.224) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und des Privat-
klägers B._____ ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Verfahren ist eines von vier parallel
geführten Verfahren.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklage Anstiftung zur schweren Körper-
verletzung und Anstiftung zum Angriff vorgeworfen. B._____ habe den
Beschuldigten am 9. Februar 2021 um ca. 19:07 Uhr kontaktiert und einen
Wasserschaden bzw. aufsteigendes Wasser aus dem Lavabo gemeldet.
Der Beschuldigte sei in der Liegenschaft an der X-Strasse._____ in der
Gemeinde W._____ als Hauswart bzw. Verwalter tätig gewesen. B._____
habe ihn gebeten vorbeizuschauen. Nachdem er mit einer Anzeige bei der
Gemeinde gedroht habe, habe der Beschuldigte versichert, einen
Installateur vorbei zu schicken. Er habe daraufhin H._____, der im
Stundenlohn bei ihm angestellt gewesen sei, kontaktiert und ihn beauftragt,
an die Adresse zu fahren und B._____ zu schlagen. Es seien diverse
Sprachnachrichten ausgetauscht worden. Aufgrund des Austausches
hätten H._____, F._____, G._____ sowie J._____ den Entschluss gefasst,
sich mit Holzstöcken zu bewaffnen und B._____ zu schlagen. Sie seien an
die genannte Adresse gefahren und in das Zimmer des schlafenden
B._____ eingetreten. Dort habe J._____ mit einem kantigen holzfarbigen
Holzstock gegen den Rücken von B._____ geschlagen, darauf habe eine
weitere Person mit einem gleichen Gegenstand gegen dessen Kopf
geschlagen. Anschliessend habe F._____ ihn mit einem unbekannten
Gegenstand im Gesicht geschnitten, während H._____ den Ausgang aus

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dem Zimmer versperrt hätte. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er
durch seine Anweisungen bei H._____ [in der Anklage fälschlicherweise
I._____], F._____ und G._____ den Entschluss hervorrufen werde,
B._____ zu schlagen und dass sie dies in die Tat umsetzen würden,
wodurch er schwer verletzt werden würde und habe dies auch gewollt, bzw.
habe dies zumindest in Kauf genommen.
2.2.
Ein Angriff im Sinne von Art. 134 StGB ist eine einseitige, von feindseligen
Absichten getragene, gewaltsame Einwirkung auf den Körper eines oder
mehrerer Menschen. Der körperliche Angriff muss von mehreren,
mindestens zwei Personen ausgehen, wobei es genügt, wenn sich eine
Person dem bereits gestarteten Angriff eines anderen anschliesst. Die
Beteiligung kann auf jede Art erfolgen, solange die Beteiligten an Ort und
Stelle in das Geschehen eingreifen. Als objektive Strafbarkeitsbestimmung
muss der Angriff den Tod oder eine Körperverletzung eines Angegriffenen
zur Folge haben. Der Angegriffene verhält sich dabei passiv oder
beschränkt sich auf den Schutz vor dem Angriff (Urteil des Bundesgerichts
6B_454 vom 29. Juni 2022 E. 2 und 3.2 mit Hinweisen). Der Tatbestand
des Art. 134 StGB erfasst nur die im Angriff liegende abstrakte Gefährdung.
Er gelangt insbesondere dann zur Anwendung, wenn aufgrund von
Beweisschwierigkeiten nicht mehr festgestellt werden kann, wer welchen
Beitrag geleistet respektive welchen Erfolg bewirkt hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_79/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2.3.2).
Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder an der Gesund-
heit schädigt. Nach Art. 122 StGB macht sich der schweren Körper-
verletzung schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich
verletzt (Abs. 1), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder
Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied
unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich
oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend
entstellt (Abs. 2), oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung
des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht (Abs. 3).
Strafbar ist auch die Anstiftung zu einem Angriff oder einer (schweren)
Körperverletzung. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten
Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung,
die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Der
Anstiftungsversuch ist nur bei Verbrechen strafbar (Art. 24 Abs. 2 StGB).
2.3.
In den gemeinsam beurteilten Berufungsverfahren gegen F._____
(SST.2022.221), G._____ (SST.2022.223) und H._____ (SST.2022.224)

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wird einzig F._____ der versuchten schweren Körperverletzung und des
Angriffs zum Nachteil von B._____ schuldig gesprochen (siehe Urteil
SST.2022.221). Die Täterschaft von H._____ und G._____ lässt sich
hingegen hinsichtlich der angeklagten versuchten schweren
Körperverletzung und des Angriffs nicht erstellen (Urteile SST.2022.223
und SST.2022.224). Damit entfällt auch eine Anstiftung von H._____ und
G._____ durch den Beschuldigten. Zu prüfen bleibt damit eine Anstiftung
von F._____.
2.4.
2.4.1.
In einer Gesamtwürdigung der Beweise ergibt sich, dass sich eine
Anstiftung von F._____ durch den Beschuldigten zur (versuchten)
schweren Körperverletzung bzw. zum Angriff auf B._____ nicht
rechtsgenüglich erstellen lässt. Vielmehr verbleiben Zweifel daran, ob er
ihn angestiftet hat oder ob der Entschluss zum Angriff und der Körper-
verletzung von F._____ selbstständig gefasst worden ist.
2.4.2.
Hinsichtlich der Ausgangslage der Auseinandersetzung ist unbestritten
geblieben, dass B._____, der als Mieter ein Zimmer gemietet hatte, am
fraglichen Abend den Beschuldigten, der dort als Hauswart tätig war,
kontaktiert hat. Er teilte ihm mit, dass das Wasser im Spülbecken in der
Küche überlaufe bzw. ein Wasserschaden vorliege. Der Beschuldigte
kontaktierte hierauf den Installateur «L._____» (ST.2021.592 Ordner III UA
act. 2032 Sprachnachricht). Dieser gab jedoch an, an diesem Abend keine
Zeit mehr zu haben und voraussichtlich am nächsten Morgen
vorbeischauen zu können. Daraufhin hat der Beschuldigte H._____, der in
der Liegenschaft als Aushilfshausmeister im Stundenlohn tätig war
(ST.2021.592 act. 1560 Ordner II, UA act. 1005), nach Gemeinde W._____
geschickt, wobei dieser (mindestens) seinen «Schwager» [nicht
verheiratet, aber Partnerschaft mit gemeinsamen Kindern] F._____ und
seinen Cousin G._____ mitgenommen hat. Bereits zuvor hatte es in der
Liegenschaft diverse Probleme mit dem Wasser und der Heizung gegeben.
Unbestritten ist auch, dass B._____ seit mindestens zwei Monaten die
Miete nicht mehr bezahlen konnte und den Vermieter über den
Beschuldigten um einen Mietaufschub gebeten hatte. Da er auch innert
dieser Frist nicht bezahlt hatte, war vereinbart gewesen, dass er sein
Zimmer am 10. Februar 2021 verlässt (namentlich B._____: UA act. 1701
ff., 1717 ff.; Protokoll HV S. 47 ff.; I._____: UA act. 1551 ff., 21 ff., Protokoll
HV S. 56 ff.; H._____: UA act. 1577 ff., 1647 ff., Protokoll HV S. 67 ff.;
K._____: UA act. 1866 ff.). Ebenfalls unbestritten ist, dass auch in der
Wohnung des Zeugen K._____, die gemäss Grundriss (siehe Beilage
Protokoll HV) direkt unter der Gemeinschaftsküche liegt, Wasser durch
einen Lampenschirm von der Decke tropfte, weshalb auch er den
Beschuldigten kontaktiert hat. Vom überlaufenden Wasser gibt es diverse

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Videoaufnahmen, welche einerseits von K._____ und andererseits von
B._____ erstellt wurden und die zeigen, wie das Wasser in der Küche –
ohne dass der Wasserhahn läuft – überläuft und in der Wohnung von
K._____ von der Decke tropft (UA act. 2032).
2.4.3.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage gegen den Beschuldigten
wegen Anstiftung hauptsächlich auf die am Tatabend zwischen dem
Beschuldigten und H._____ und seinen Begleitern ausgetauschten
Sprachnachrichten. Gegen 19:12 Uhr haben der Beschuldigte und H._____
noch Sprachnachrichten über die Erledigung der Abfallprobleme in der
Gemeinde W._____ ausgetauscht. Es ist davon auszugehen, dass es
sodann zwischen ihnen ein Telefonat gegeben hat, in dem über den
Wasserschaden gesprochen und H._____ gebeten worden ist, nach
Gemeinde W._____ zu fahren. Dies hatten sämtliche Beschuldigten so
angegeben. Der genaue Gesprächsinhalt ist jedoch nicht bekannt. Die (ab
19:40 Uhr erfolgte) Konversation zwischen dem Beschuldigten I._____ und
H._____, teilweise mit Einwürfen weiterer im Auto befindlicher Personen,
lautet wie folgt («MS» für Männerstimme) (ST.2021.47 act. 90 ff.;
ST.2021.49 act. 24f ff.; vgl. die weiteren Übersetzungen in UA act. 1533 ff.
sowie 1537 ff.).
MS1 Ja I._____, mach dir keine Sorgen…
MS2 Ja, wir gehen jetzt und ich schlage ihn dir (Anm. d. Dolm.: Umgangssprache
«ich schlage ihn für dich») bis ihn der Teufel holt. Ich bringe ihn dir nach Hause.
MS3 Zum Teufel… Wir gehen jetzt über ihn… (Anm. d. Dolm.:
vermutlich/Umgangssprache «Wir schauen jetzt unangekündigt, bei ihm
vorbei»)
MS1 Wir gehen einfach so dorthin und nicht… verstehst du? Wir springen nichts an…
Mal schauen was los ist… nur
? Was hat er dir gesagt? Hat er dich gestört? Hat er dich beschimpft? Hat er
hässlich mit dir gesprochen? (Anm. d. Dolm.: vermutlich/Umgangssprache:
«War er gemein zu dir? Unanständig?»)
? Ja I._____… (Anm. d. Dolm.: unverständlich)
? Pass auf, dass du ihn nicht umbringst… Zu den Ahnen seiner Mutter mit ihm
(Anm. d. Dolm.: vermutlich/Fluchwort «Zum Teufel mit ihm»)
? Wenn man ihm eine Ohrfeige gibt, drehst du ihn mit dem Schwanz nach oben…
Er fällt wie eine Maus… Mein Schwanz… Pass auf jetzt, denn ich habe solche
gravierenden Sachen gesehen… Du wirfst ihn zu Boden… Gott bewahre… und
er stirbt… der Tote
(Anm. d. Dolm.: vermutlich/Umgangssprache «o mierleste» «er stirbt» «Mierla-
Amsel») Es ist nicht bekannt, ob es Wahrheit oder Legende ist, aber es heisst:
"Wenn ein Mann stirbt oder dem Tod nahe steht, singt die Amsel.")

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MS1 Ja, I._____, sei beruhigt, denn wir wissen wie… wie wir ihn nehmen sollen… sei
beruhigt… wir sind nicht solche, welche springen und ihn umbringen und nicht
mehr wissen, wo uns der Kopf steht…
MS2 Jetzt, was wird, das wird… Steck ihn in seine Mutter (Anm. d. Dolm.:
vermutlich/Fluchwort)
MS1 Komm wir rufen dich dort… Wir reden dort, I._____ (Anm. d. Dolm.: vermutlich
«Wir rufen dich von dort an… Wir reden, wenn wir dort sind»). Wir reden
nachdem… wir es dort regeln…
? Ja, mit ihm hat er dir gegeben (Anm. d. Dolm.: unverständlich)… schau… die
vorletzte Nachricht oder ich weiss nicht… er hat dir gegeben… verstehst du?...
Ich habe ihn auch genommen…
? Er hat gesagt, jemand sei… sei verletzt… mein Schwanz… wenn der Helikopter
gekommen ist… ich habe ihm eine Nachricht geschickt, ob der Helikopter
gekommen sei und er hat ja gesagt
Die Auswertung der Sprachnachrichten hat ergeben, dass die Männer-
stimme MS2 – entgegen der Anklage – nicht H._____, sondern einem
anderen Insassen des Autos gehört, was von der Übersetzerin M._____
bestätigt wurde. Die Nachricht von einer unbekannten Person «Ja, wir
gehen jetzt und ich schlage ihn dir, bis ihn der Teufel holt. Ich bringe ihn dir
nach Hause» ist im Kontext der Geschehnisse so zu interpretieren, dass
jemand – nämlich B._____ – geschlagen bzw. gar heftig geschlagen
werden sollte, was denn auch geschehen ist. Dass das Thema des
Schlagens aufgebracht worden ist, weist auf eine aggressive Stimmung –
zumindest bei einigen der Mitbeschuldigten – hin und kann als Indiz für
einen Angriff bzw. die bestehende Absicht eines solchen auf B._____
gewertet werden. Ob diese Aussage jedoch die Bestätigung eines
entsprechend formulierten Auftrags des Beschuldigten oder die spontane
Eingebung der auf der Aufnahme zu hörenden Person war, lässt sich aus
der Sprachnachricht nicht ableiten. Die folgende Männerstimme sagt
sogleich eher beschwichtigend, man gehe zwar unangekündigt vorbei,
schaue aber nur, was los sei. Daraufhin sagt der Beschuldigte: «Wenn man
ihm (B._____) eine Ohrfeige gibt, drehst du ihn mit dem Schwanz nach
oben… Er fällt wie eine Maus… Mein Schwanz… Pass auf jetzt, denn ich
habe solche gravierenden Sachen gesehen… Du wirfst ihn zu Boden…
Gott bewahre… und er stirbt… der Tote». Diese Sprachnachrichten lassen
mehrere Interpretationen zu. Einerseits ist es möglich, dass der
Beschuldigte die Mitbeschuldigten zuvor dazu aufgefordert hatte, B._____
eine Abreibung zu verpassen, dabei jedoch sichergehen wollte, dass sie
diesen nicht töteten. Andererseits ist die Nachricht gerade auch dadurch
erklärbar, dass der Beschuldigte befürchtet hat, dass es zu einer – von ihm
nicht gewollten – Auseinandersetzung kommen könnte (z.B. weil B._____
wütend und betrunken war und/oder weil eine der Männerstimmen soeben

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geäussert hatte, man schlage B._____) und er Angst hatte, dass ein
Unglück geschehen könnte. Die Beschwichtigungen der folgenden
Männerstimmen passen zu beiden Interpretationen.
Gegen eine Anstiftung spricht die letzte Sprachnachricht, in welcher sich
der Beschuldigte erstaunt bzw. entsetzt («mein Schwanz») darüber zeigt,
dass jemand verletzt sei und ein Helikopter habe kommen müssen. Hätte
er die weiteren Beschuldigten bzw. F._____ zu einem Angriff und einer
schweren Körperverletzung von B._____ angestiftet, wäre genau dies der
erwartete Erfolg gewesen (und bei einer schweren Körperverletzung der
Einsatz eines Rettungshubschraubers auch nicht komplett ausserhalb des
zu Erwartenden).
2.4.4.
Gestützt auf die nachvollziehbaren Aussagen des Beschuldigten ist
derjenigen Interpretation der Sprachnachrichten der Vorrang zu geben,
wonach er in Sorge war, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung
kommen könnte und er dies verhindern wollte. Er hatte stets nach-
vollziehbar angegeben, sich aufgrund des angetrunkenen Zustands von
B._____ Sorgen gemacht zu haben, dass es zu einer Schlägerei kommen
könnte. Er habe H._____ deshalb aufgefordert, aufzupassen und zu
schauen, dass es keine Streiterei geben würde (UA act. 22, 1566, Protokoll
HV S. 58, Protokoll Berufungsverhandlung S. 42 ff.). Er habe die
Mitbeschuldigten nicht zum Verprügeln hingeschickt, sondern habe
gewollt, dass sie eine Lösung für das Problem mit dem Wasser finden
würden (UA act. 1551 ff., 20 ff., 1565, 1637 f., Protokoll HV S. 56 ff.,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 42 ff.).
Keine Unstimmigkeit in seinen Aussagen begründet – entgegen der
Staatsanwaltschaft – die Tatsache, dass er anlässlich der ersten polizei-
lichen Einvernahme angab, er habe nicht gewusst, dass H._____ nicht
alleine fahren würde (UA act. 1556). Zur Erklärung führte er später aus, er
habe zunächst gedacht, H._____ sei alleine, habe aber dann auf den
Sprachnachrichten gehört, dass noch jemand bei ihm sei (UA act. 1641,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 44 f.).
2.4.5.
Die Aussagen des Beschuldigten werden von den WhatsApp-Nachrichten,
die er mit K._____ unmittelbar nach dem Vorfall ausgetauscht hat
(SST.2021.221 GA act. 203 ff.), gestützt. So schrieb er namentlich «Man
habe gestickt diese man nur anschauen Wege Wasser. Und diese besofen
hatte katastrofe gemacht» [21:56 Uhr] und forderte K._____ auf: «Gehe
dort vorbei schauen was ist mit Wasser. Ob der trote absichtlich gemacht
hat. Verstehest mich» [22:56 Uhr]. Diese Nachrichten zeigen, dass die
Absicht des Beschuldigten auf die Behebung des Wasserproblems

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gerichtet war, zudem ging er entsprechend seinen Schilderungen davon
aus, dass B._____ die Auseinandersetzung initiiert hatte.
2.4.6.
Nach dem Gesagten lässt sich eine Anstiftung durch den Beschuldigten
nicht rechtsgenüglich erstellen. Entscheidend ist, dass den Sprach-
nachrichten, welche mit H._____ und den weiteren Insassen des Autos
ausgetauscht worden sind, keine klare Anstiftung zu entnehmen ist. Seine
Sprachnachrichten enthalten keine Aussagen, in denen er die Anwendung
von Gewalt wünscht oder gutheisst. Entsprechend kann nicht davon
ausgegangen werden, dass er F._____ zu einer körperlichen Abreibung
von B._____ angestiftet hat bzw. in ihm wissentlich und willentlich diesen
Entschluss hervorgerufen hat oder dies in Kauf genommen hat. Vielmehr
scheint er eine Auseinandersetzung noch abzuwenden versucht zu haben.
Er ist somit von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat
sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen
(Art. 429 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht erachtet bei ungerechtfertigten
Inhaftierungen eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Tag als angemessen,
sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder
eine geringere Entschädigung rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_491/2020 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.2.).
Der Beschuldigte befand sich vom 16. Februar 2021 bis 17. Februar 2021
und somit während 2 Tagen in Untersuchungshaft. Aussergewöhnliche
Umstände liegen nicht vor. Es ist ihm deshalb eine Genugtuung von
Fr. 400.00 zuzusprechen.
4.
Der Beschuldigte hat erstmals in der vorgängigen Berufungsantwort vom
4. Juli 2023 den Antrag auf Veröffentlichung des Urteils gemäss Art. 68
Abs. 2 StGB gestellt (Berufungsantwort S. 16). Gemäss Art. 68 Abs. 2 StGB
kann ein freisprechendes Urteil oder eine Einstellungsverfügung der
Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des
Freigesprochenen oder Entlasteten auf Staatskosten oder auf Kosten des
Anzeigers veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung erfolgt nur auf
Antrag des Freigesprochenen hin (Art. 68 Abs. 3 StGB). Der Beschuldigte
hat den Antrag verspätet eingereicht, weshalb darauf nicht eingetreten
werden kann. Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 401 Abs. 1
StPO hat die Partei die Anschlussberufung angemeldet hat, dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils in einer schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, welche

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Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Dies ist in der
Anschlussberufungserklärung des Beschuldigten hinsichtlich der
Veröffentlichung nicht der Fall gewesen.
Im Übrigen wäre auch das Interesse des Beschuldigten an der
Veröffentlichung zweifelhaft. Die Veröffentlichung eines Freispruchs oder
einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde dient der
Rehabilitation des Betroffenen. Sie sollte im öffentlichen Interesse liegen,
wenn dieser durch das Strafverfahren, nicht selten unter kräftiger Mit-
wirkung der Medien, öffentlich diskriminiert worden ist. Sie kann aber auch
dann in seinem persönlichen Interesse liegen, wenn ihn eine unbegründete
Anschuldigung in einem engeren Kreis, etwa in seinem beruflichen Umfeld,
in Misskredit gebracht hat (WOHLERS, in: Handkommentar,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, 2020, N. 6 zu Art. 68 StGB).
Ein besonderes Interesse hat der Beschuldigte nicht dargelegt, ein solches
bedarf jedoch einer Begründung, ansonsten jedes freisprechende Urteil
veröffentlicht werden müsste. Dass der Beschuldigte von den Medien
(namentlich) genannt worden wäre oder sonstige Nachteile erlitten hat, ist
nicht ersichtlich. Zudem wurde er bereits von der Vorinstanz vollumfänglich
freigesprochen.
5.
Der Privatkläger B._____ macht mit Berufung gegenüber dem
Beschuldigten Zivilforderungen geltend, dies teilweise als Schadenersatz,
teilweise als Genugtuung. Der Beschuldigte wird vorliegend von sämtlichen
Vorwürfen freigesprochen, womit seine Zivilforderung grundsätzlich
abzuweisen wäre, da der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b
StPO). Jedoch hat die Vorinstanz die Zivilklage von B._____ auf den
Zivilweg verwiesen (vorinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. 2). Mangels
Beschwer des Beschuldigten bleibt es dabei. Ihm ist es verwehrt, im Sinne
einer negativen Feststellungsklage einen materiellen Entscheid über eine
Zivilforderung, die zufolge Verweisung auf den Zivilweg nicht beurteilt wird,
im Rahmen des Strafverfahrens herbeizuführen. Nur die Privatklägerschaft
kann im Strafprozess eine Zivilforderung adhäsionsweise geltend machen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers sind abzu-
weisen. Da der durch die Anträge des Privatklägers im Berufungsverfahren
entstandene Aufwand nur von untergeordneter Bedeutung war, sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.

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6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit Anspruch auf die
Entschädigung seiner Aufwendungen im Berufungsverfahren für die
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte durch die freigewählte
Verteidigerin Rechtsanwältin N._____ (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT).
Der in der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Kostennote
ausgewiesene Aufwand ist an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung anzupassen. Anwendbar ist ein Stundenansatz von Fr. 220.00
(§ 9 Abs. 2bis AnwT). Inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer ergibt sich
damit eine Entschädigung von Fr. 8'615.00, die dem Beschuldigten
zuzusprechen ist.
6.3.
B._____ hat gemeinsam mit A._____, der in den Verfahren gegen die
Mitbeschuldigten ebenfalls Privatkläger ist, für das Berufungsverfahren
eine Entschädigung von Fr. 5'000.00 für Anwaltskosten ihrer Vertreterin,
Rechtsanwältin O._____, beantragt (Eingabe vom 30. Juni 2023).
Ausgangsgemäss hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 433 Abs. 1 StPO). Im Übrigen wurde diese nicht weiter belegt, womit
eine Parteientschädigung auch aus diesem Grund nicht zuzusprechen
wäre (Art. 433 Abs. 2 StPO).
6.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte wird mit dem vorliegenden Urteil von Schuld und Strafe
freigesprochen, es bleibt damit bei der vorinstanzlichen Verlegung der
Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Die auf den
Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.5.
Die Höhe der dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt André
Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung ist
mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
6.6.
Hinsichtlich der Entschädigung für die Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte durch die freigewählte Verteidigerin,
Rechtsanwältin N._____, im erstinstanzlichen Verfahren hat der

- 13 -
Beschuldigte Anschlussberufung erhoben. Die Vorinstanz hat dem
Beschuldigten für die Aufwendungen seiner freigewählten Verteidigerin bis
zum 29. Juli 2021 keine Entschädigung zugesprochen. Der Beschuldigte
beantragt, ihm sei für die anwaltlichen Bemühungen für die Zeit bis zum 11.
April 2022 statt bloss bis zum 11. April 2021 eine angemessene
Entschädigung zu entrichten.
Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt
André Kuhn als amtlicher Verteidiger bestellt. Er wurde mit Verfügung vom
3. März 2021 rückwirkend auf den 9. Februar 2021 eingesetzt (UA act. 36).
Rechtsanwältin N._____ war seit dem 19. Februar 2021 als freigewählte
Verteidigerin tätig, was sie der Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 20.
Februar 2021 mitgeteilt hat (UA act. 38). Mit Verfügung vom 2. März 2021
wurde der Beschuldigte aufgefordert, innert 5 Tagen einen
Hauptverteidiger zu bezeichnen. Mit eigenhändiger Eingabe vom 5. März
2021 schrieb er: «[…] informiere ich Sie, dass Frau Rechtsanwältin
N._____ mich weiter als private Verteidigerin vertreten wird» (UA act. 43).
In der Folge haben beide Verteidiger an Verfahrenshandlungen
teilgenommen, wobei Rechtsanwalt André Kuhn als Hauptverteidiger und
amtlicher Verteidiger gehandelt hat. Am 28. Juli 2021 stellte der
Beschuldigte ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (UA act.
42.1); dieses wurde mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 2.
August 2021 abgewiesen (UA act. 42.4). Die Staatsanwaltschaft hat
sodann das amtliche Mandat per 29. Juli 2021 infolge frei gewählter
Verteidigung sistiert (UA act. 42.6 f.). Der Beschuldigte stellt sich auf den
Standpunkt, dass die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 134 Abs. 1
StPO bereits am 5. März 2021 hätte widerrufen werden müssen
(Berufungsantwort S. 15 f.).
Dem Beschuldigten wurde ein amtlicher Verteidiger bestellt. Zwar stand es
ihm frei, zusätzlich eine freigewählte Verteidigerin zu mandatieren.
Notwendig war dies für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO jedoch nicht, weshalb er
diesbezüglich auch keinen Anspruch geltend machen kann (vgl. BGE 138
IV 197 E. 2.3.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2019 vom 20. Mai
2020 E. 8.4.2). Es liegen denn auch keine substanzierten Hinweise vor,
dass der amtliche Verteidiger, bei dem es sich um einen erfahrenen Fach-
anwalt für Strafrecht handelt, den Beschuldigten ungenügend verteidigt
hätte. Zwar hätte die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger aus
seinem Amt entlassen oder sein Amt sistieren können, sobald die
notwendige Verteidigung durch die Mandatierung der freigewählten
Verteidigerin gewahrt gewesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_500/2012 vom 4. April 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Geschieht dies nicht
sofort, kann der Beschuldigte daraus aber nicht im Nachhinein einen
Entschädigungsanspruch für die freigewählte, jedoch nicht notwendige
zusätzliche Verteidigung ableiten. Das gilt vorliegend umso mehr, als dass

- 14 -
der Beschuldigte selbst gar nicht um Entlassung des amtlichen Verteidigers
ersucht hat, sondern am 28. Juli 2021 ein Gesuch um Wechsel der
amtlichen Verteidigung gestellt hat. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten
deshalb bis zur Sistierung der amtlichen Verteidigung zurecht keine
Entschädigung für Aufwendungen seiner freigewählten Verteidigerin
zugesprochen und nur den Aufwand ab dem 29. Juli 2021 als notwendig
und angemessen erkannt und vergütet. Damit erweist sich die
Anschlussberufung des Beschuldigten als unbegründet und es bleibt bei
der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung.
6.7.
Die Höhe der der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückzukommen ist. Gestützt auf Art. 30 Abs. 3 OHG
hat der Privatkläger die Kosten für die unentgeltliche Vertretung im
erstinstanzlichen Verfahren – im Umfang seines Unterliegens – nicht
zurückzuerstatten.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für die
ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen eine Genugtuung von
Fr. 400.00 auszurichten.
3.
Die Zivilklage von B._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände
werden eingezogen:
- 1 IKEA Messer ganz
- 1 IKEA Messer mit separater abgebrochener Klinge
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände sind
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft in sämtlichen
Parallelverfahren (SST.2022.221 / SST.2022.223 / SST.2022.224 /
SST.2022.225) auszuhändigen:
- 1 Pullover Tommy Jeans, blau (Nr. 10) [B._____]
- 1 T-Shirt Tommy Jeans, grau (Nr. 11) [B._____]
- 1 Trainerhose Tommy Jeans, dunkelblau (Nr. 12) [B._____]
- 1 Paar Adiletten, schwarz (Nr. 13) [B._____]
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'615.00 zu
bezahlen.

- 16 -
6.
6.1.
Die auf das erstinstanzliche Verfahren des Beschuldigten entfallenden
Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt André Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 15'663.70 auszurichten.
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem Beschuldigten für die Verteidigung durch
Rechtsanwältin N._____ im erstinstanzlichen Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 16'585.80 auszurichten.
6.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Privatklä-
gers B._____, Rechtsanwältin O._____, für das erstinstanzliche Verfahren
(in sämtlichen Parallelverfahren und auch für die Vertretung von A._____)
eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 14'840.25 auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 17 -
Aarau, 7. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen