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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.275


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.275
(ST.2024.25; StA.2023.903)
Urteil vom 25. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Müller
Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1987, von Kölliken,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 18. April 2024 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Unterdrückung von Urkunden, mehr-
fachen Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs
zum Gebrauch, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit, Hinderung einer Amtshandlung, Abstellens eines Fahrzeugs auf
öffentlichem Grund sowie geringfügigen Diebstahls, begangen in der Zeit
vom 29. August 2022 bis zum 2. August 2023.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 3. Juli 2024 der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286
StGB, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b SVG, des mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie der Übertretung der
Verordnung über die Strassenverkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 VRV schuldig. In Bezug auf die übrigen Anklagepunkte
verfügte er die Einstellung des Verfahrens. Er verurteilte den Beschuldigten
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 24. November 2022 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00,
d.h. Fr. 600.00, sowie zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 3 Tage
Freiheitsstrafe. Zudem entschied er über die Zivilklagen und regelte die
Kosten und Entschädigungen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. November 2024 beantragte der Beschul-
digte, er sei vom Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
freizusprechen und im Übrigen mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 5'400.00, bei einer Probezeit von 4 Jahren,
sowie mit einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen.
3.2.
Mit Anschlussberufung vom 10. Dezember 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
9 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 60.00,
d.h. Fr. 1'800.00, sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 3 Tage
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 25. April 2025 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie gegen die vorinstanz-
liche Strafzumessung. Mit Anschlussberufung ficht die Staatsanwaltschaft
ebenfalls die Strafzumessung an. In den übrigen, nicht angefochtenen
Punkten findet keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In der Anklage wurde dem Beschuldigten u.a. vorgeworfen, er habe seiner
damaligen Freundin, B._____, die im damaligen Zeitpunkt als Halterin des
Personenwagens Suzuki Ignis mit dem Kennzeichen «AG [...]» eingetragen
war, zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 29. August 2022 um
16:45 Uhr die Schlüssel des vorgenannten Fahrzeugs entwendet. Er habe
wissentlich und willentlich einen von drei Autoschlüsseln an sich
genommen, die B._____ an ihrem damaligen Wohnort in G._____ unter
ihren Kleidern in der Kommode versteckt hätte. In der Folge sei er am
29. August 2022 mit dem Suzuki Ignis in Lenzburg herumgefahren.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in diesem Anklagepunkt der Entwen-
dung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
schuldig gesprochen (vorinstanzliches Urteil S. 13). Mit Berufung beantragt
der Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahr-
zeugs zum Gebrauch freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung der Berufung.
2.2.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum
Gebrauch entwendet. In objektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer u.a.
gegen den Willen des Halters ein Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was
Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams vo-
raussetzt. Eine Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG ist auch bei Mitgewahrsam von Täter und Halter möglich, nämlich
dann, wenn der Halter des Fahrzeugs übergeordneten Gewahrsam hat,
wobei es diesbezüglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten ankommt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 7.3.4 mit
Hinweisen). Bei Motorfahrzeugen verschafft die tatsächliche Herrschaft
über den Schlüssel die Herrschaft über den Personenwagen (BGE 101 IV
33 E. 2b). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG das Be-
wusstsein des Täters, dass der berechtigte Halter zumindest möglicherwei-
se alleinigen oder – im Falle des Mitgewahrsams – Herrschaftswillen und
Herrschaftsmacht im Sinne des übergeordneten Gewahrsams über das
Motorfahrzeug hat, sowie die Inkaufnahme des Täters, diese Herrschafts-
macht des berechtigten Halters zu brechen und das Motorfahrzeug in seine

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eigene Herrschaftsmacht zu überführen und zu beherrschen. Zudem muss
der Täter in der Absicht handeln, das Fahrzeug vorübergehend zu gebrau-
chen.
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 29. August 2022 den Personenwagen
Suzuki Ignis mit dem Kennzeichen «AG [...]», der zum Tatzeitpunkt auf die
damalige Freundin des Beschuldigten, B._____, eingelöst war, gelenkt hat
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 18; GA act. 61, 74).
2.3.2.
Entgegen der Vorinstanz lässt sich gestützt auf die Akten sowie die Aussa-
gen der im Berufungsverfahren als Zeugin einvernommenen B._____
weder erstellen, dass B._____ im damaligen Zeitpunkt den alleinigen oder
übergeordneten Gewahrsam über den Suzuki Ignis gehabt hat, noch dass
die Benutzung des Fahrzeugs gegen ihren Willen geschehen ist.
Nachdem der Beschuldigte im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom
17. Januar 2023 noch jegliche Aussage verweigert hatte (UA act. 124 ff.),
gab er vor Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungsverhandlung zu Proto-
koll, dass er zwar der Eigentümer des Fahrzeugs sei, seine damalige
Freundin, B._____, jedoch aus versicherungstechnischen sowie prakti-
schen Gründen als Halterin eingetragen worden sei (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 17; GA act. 75). Er habe ihr das Fahrzeug für den
Arbeitsweg zur Verfügung gestellt, weshalb sie es auch mehrheitlich be-
nutzt und die Versicherungsprämien bezahlt habe (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 17; GA act. 75). Es sei jedoch selbstverständlich gewesen,
dass er es ebenfalls habe benützen können, wenn er es gebraucht habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17). So habe er auch immer einen
der drei Autoschlüssel besessen, währendem der zweite bei B._____ und
der dritte Ersatzschlüssel für beide zugänglich in der gemeinsamen Woh-
nung gewesen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17). Diese
Aussagen bestätige B._____ anlässlich der Berufungsverhandlung (Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Mithin hat sie nicht behauptet, der
Beschuldigte habe nicht über den Suzuki Ignis verfügen dürfen oder diesen
gegen ihren Willen gebraucht. Vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass
das Fahrzeug immer noch dem Beschuldigten gehört habe, weshalb er es
auch – wenn sie es nicht gerade selber gebraucht hat – habe benutzen
dürfen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Diese Aussagen er-
scheinen nachvollziehbar und erweisen sich vor dem Hintergrund der da-
mals gelebten Partnerschaft zwischen dem Beschuldigten und B._____
auch nicht als aussergewöhnlich. Unter diesen Umständen kann hin-
sichtlich des Suzuki Ignis nicht von einem übergeordneten Gewahrsam von
B._____ und damit einer Benutzung gegen ihren Willen ausgegangen

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werden (vgl. zu einem sehr ähnlichen Fall: Urteil des Bundesgerichts
6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 7.3.4).
Es fällt zwar auf, dass die Aussagen von B._____ anlässlich der Be-
rufungsverhandlung stark von den handschriftlich protokollierten Aussagen
ihrer polizeilichen Einvernahme vom 29. August 2022 abweichen. Damals
soll sie ausgesagt haben, dass sie nach dem letzten Strafverfahren des
Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung alle drei Fahrzeug-
schlüssel an sich genommen und in ihrer Kommode unter ihren Kleidern
versteckt habe. Als sie sich schliesslich ein eigenes Fahrzeug gekauft
habe, habe sie nur noch zwei der drei Schlüssel in ihrem Versteck aufge-
funden (UA act. 111, 118). Zu beachten ist jedoch, dass sie am 29. August
2022 als Beschuldigte wegen des Verdachts auf Überlassen eines Motor-
fahrzeugs an einen Lenker ohne Führerausweis und nicht als Zeugin
einvernommen worden ist. Auch hat sie sich im Anschluss an die Einver-
nahme geweigert, das handschriftliche Protokoll zu unterschreiben (UA
act. 111). Es kann unter diesen Umständen offenbleiben, ob die am
29. August 2022 von B._____ getätigten Aussagen, hinsichtlich derer dem
Beschuldigten – soweit ersichtlich – kein Teilnahmerecht eingeräumt wor-
den ist, überhaupt verwertbar sind (vgl. BGE 150 IV 345). Ebenso kann
offenbleiben, ob das Protokoll die damaligen Aussagen von B._____ kor-
rekt wiedergibt, nachdem sie anlässlich der Berufungsverhandlung ausge-
führt hat, der protokollführende Polizist müsse sie damals falsch verstan-
den haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6, 10). Denn unabhän-
gig davon lässt sich gestützt auf die Aussagen von B._____ als damalige
Halterin des Suzuki Ignis weder auf ein zu ihren Gunsten bestehendes
Gebrauchsrecht im Sinne des übergeordneten Gewahrsams noch auf ein
gegenüber dem Beschuldigten geäussertes Gebrauchsverbot schliessen.
Vielmehr ist gestützt auf die diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen
von B._____ sowie des Beschuldigten davon auszugehen, dass sich der
Suzuki Ignis im gleichgeordneten Mitgewahrsam befunden hat. Entspre-
chend ist B._____ denn auch zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen,
dass nur sie allein den Suzuki Ignis hätte benutzen dürfen bzw. dass sie
dem Beschuldigten ihre Zustimmung hätte erteilen müssen, wenn er den
Suzuki Ignis hätte benutzen wollen.
Zusammengefasst ist es entgegen der Vorinstanz nicht so, dass der
Beschuldigte den Suzuki Ignis gegen den Willen der Halterin B._____
benutzt oder dies zumindest in Kauf genommen hat. Somit erweist sich
seine Berufung in diesem Punkt als begründet und er ist vom Vorwurf der
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch freizusprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ausgehend von einem zusätzlichen
Schuldspruch wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch –

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als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 24. November 2022 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00,
d.h. Fr. 600.00, sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 3 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte wenden sich ge-
gen die vorinstanzliche Strafzumessung, weshalb diese neu vorzunehmen
ist. Der Beschuldigte beantragt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie eine Busse von
Fr. 200.00. Demgegenüber beantragt die Staatsanwaltschaft mit An-
schlussberufung, der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 60.00, d.h. Fr. 1'800.00, sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu verurtei-
len.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Die Tatbestände des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sind beide alternativ mit einer
Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bedroht. Bei der Wahl der Sanktions-
art sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhält-
nismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie
ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE
134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Vorliegend erscheint eine Geldstrafe vor dem Hintergrund, dass der Be-
schuldigte bereits mehrfach wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig
verurteilt worden ist (siehe aktueller Strafregisterauszug), für beide Delikte
als unzweckmässig. Namentlich wurde er mit Strafbefehl vom 2. August
2022 – als Gesamtstrafe mit einer Widerrufsstrafe – zu einer unbedingten
Geldstrafe mit der hohen Anzahl von 180 Tagessätzen verurteilt. Zwar
konnte dem Beschuldigten dieser Strafbefehl vom 2. August 2022 nicht vor
Begehung des Fahrens ohne Berechtigung vom 29. August 2022 zugestellt
werden, da er die Annahme mehrfach verweigerte. Er wurde diesbezüglich
jedoch bereits am 22. Juni 2022 im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens
durch die Polizei befragt. Anlässlich dieser Einvernahme wurde ihm be-
kanntgegeben, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werde, was der

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Tatvorwurf sei und dass der Polizeirapport der Staatsanwaltschaft zuge-
stellt werde (siehe Beizugsakten ST.2022.3370, Einvernahme vom 22. Juni
2022 S. 2 ff.). Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Sanktionsart
nicht entscheidend, dass ihm der Strafbefehl vom 2. August 2022 im
Zeitpunkt des Fahrens ohne Berechtigung vom 29. August 2022 noch gar
nicht hat zugestellt werden können. Dies zeigt vielmehr auf, dass ihn der
Strafbefehl sowie die Strafe schlichtweg nicht kümmerten, zumal er sich
damals auf den Standpunkt stellte, niemand könne ihm das Autofahren
verbieten. Betreffend die Delikte, die im Jahr 2023 begangen wurden, ist
ohnehin erstellt, dass der Beschuldigte Kenntnis seiner Verurteilungen
hatte, da er (bzw. seine Schwester) die offenen Strafbeträge am 17. Januar
2023 bezahlte (UA act. 77 f., 85, 105). Mithin delinquierte er nach mehreren
einschlägigen Verurteilungen unbeeindruckt weiter und liess sich auch
durch den von ihm erlebten Freiheitsentzug, der dem Strafbefehl vom
21. März 2022 mit einem Tag Haft angerechnet wurde (vgl. Strafregister-
auszug S. 3 f.), sowie die vorläufige Festnahme vom 17. Januar 2023 (UA
act. 105) nicht von weiteren Straftaten abhalten. Unter diesen Umständen
ist eine weitere Geldstrafe offensichtlich nicht mehr zweckmässig und es
ist sowohl für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit als auch für das Fahren ohne Berechtigung auf eine Freiheits-
strafe zu erkennen.
Für den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung sieht das Gesetz
als Sanktion einzig eine Geldstrafe vor. Für die Übertretung der Verordnung
über die Strassenverkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1
VRV ist zudem eine Busse auszusprechen. Dementsprechend fällt die Bil-
dung einer Gesamtstrafe mit den oben genannten, mit Freiheitsstrafe zu
bestrafenden Delikten ausser Betracht.
3.3.2.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 24. November 2022 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen
und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Entgegen der Vorinstanz (vor-
instanzliches Urteil S. 13 f.) ist diesbezüglich jedoch keine Zusatzstrafe
auszusprechen, da für die einzige vor dem 24. November 2022 begangene
Straftat (Fahren ohne Berechtigung, begangen am 29. August 2022) eine
Freiheitsstrafe auszusprechen ist (siehe dazu unten) und damit mangels
Gleichartigkeit der Sanktionen kein Fall retrospektiver Konkurrenz im Sinne
von Art. 49 Abs. 2 StGB vorliegt (vgl. BGE 144 IV 217; BGE 142 IV 265
E. 2.3.2).
3.4.
3.4.1.
Infolge identischer Strafrahmen ist die Einsatzfreiheitsstrafe für das Fahren
ohne Berechtigung vom 29. August 2022 als konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Diese ist anschliessend für das Fahren ohne Berechtigung

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vom 2. August 2023 sowie die Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
3.4.2.
In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung, begangen am 29. August
2022, ergibt sich Folgendes:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe wird gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG bestraft, wer ein Motor-
fahrzeug führt, obwohl ihm u.a. der Führerausweis entzogen wurde. Aus-
gangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens ist die Schwere der Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbe-
stand des Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit bzw. Leib
und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, anderer-
seits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSS-
MANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu
Art. 95 SVG).
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau hat dem Beschuldigten den
Führerausweis mit Verfügung vom 12. November 2021 vorsorglich als
sichernde Massnahme im öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit auf
unbestimmte Zeit entzogen (UA act. 144). Diesen Entzug hat es mit Verfü-
gung vom 29. November 2022 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c SVG rückwir-
kend bestätigt (UA act. 113). Die Wiedererteilung des Führerausweises
wurde von einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten abhängig
gemacht. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im
Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend be-
herrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet
(BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu
Art. 95 SVG mit Hinweisen). Das gilt in erhöhtem Masse für den vorliegend
erfolgten Sicherungsentzug. Dieser wirkt sich gegenüber einem «blossen»
Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten erschwerend aus,
denn damit wurde dem Beschuldigten ausdrücklich die Fahreignung abge-
sprochen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023
E. 5.2.2).
Obwohl dem Beschuldigten mit Verfügung vom 12. November 2021
vorsorglich der Führerausweis entzogen worden war (UA act. 141), hat er
seinen Suzuki Ignis am 29. August 2022 um 16:45 Uhr auf der Aarauer-
strasse in Lenzburg Richtung Zentrum gelenkt (UA act. 110). Aufgrund der
Uhrzeit herrschte auf dieser Strecke beginnender Feierabendverkehr (vgl.
UA act. 110), weshalb sehr wohl mit anderen Verkehrsteilnehmern sowie
Fussgängern zu rechnen war. Entsprechend hoch war die mit der Fahrt
einhergehende erhöhte abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit bzw.
der anderen Verkehrsteilnehmer. Aus dem Umstand, dass es zu keiner

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konkreten Gefährdung oder gar zu einem Unfall gekommen ist, kann der
Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Tatbestand des
Fahrens ohne Berechtigung weder das Vorliegen eines Unfalls noch eine
konkrete Gefährdung erfordert. Das Fehlen eines verschuldenserhöhen-
den Umstandes kann somit nicht verschuldensmindernd berücksichtigt
werden, sondern wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte traf den Entschluss zur Fahrt mit seinem Suzuki Ignis im
Wissen darum, dass ihm der Ausweis entzogen worden war. Um diesen
wiederzuerlangen, hätte er sich einer verkehrspsychologischen Begutach-
tung unterziehen müssen (UA act. 141, 143). Anstatt dieser Auflage Folge
zu leisten, lenkte er erneut ein Motorfahrzeug und manifestierte damit eine
grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öf-
fentlichen Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines Führerauswei-
ses. Ohne dass eine Notwendigkeit ersichtlich wäre, setzte er sich über die
geltende Rechtsordnung hinweg. Er hat leichtfertig und verantwortungslos
gehandelt. Zum Grund für diese Fahrt äusserte sich der Beschuldigte nicht
(UA act. 123 ff.). Der behördlich angeordnete vorsorgliche Führerausweis-
entzug sowie das Erfordernis zur Wiedererlangung seines Führerauswei-
ses scheinen ihn schlicht und einfach nicht gekümmert zu haben. Mithin
verfügte der Beschuldigte über ein sehr grosses Mass an Entscheidungs-
freiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das für ihn geltende Ver-
bot zum Führen eines Motorfahrzeugs zu respektieren, desto schwerer
wiegt die bewusste Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3; je mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches
eine Einsatzstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
3.4.3.
Die festgelegte Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für
das Fahren ohne Berechtigung vom 2. August 2023 angemessen zu
erhöhen.
Der Beschuldigte wurde am 2. August 2023 von einer Polizeipatrouille
entdeckt, wie er um 18:25 Uhr in Niederlenz ein Motorfahrrad («Töffli») von
einer Haupt- in eine Nebenstrasse lenkte (UA act. 241). Anlässlich der
Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte aus, er sei damals von
H._____ bis nach Lenzburg zur Klangschalentherapie gefahren (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 18). Mit dem Führerausweisentzug vom
12. November 2021 wurde ihm die Fahreignung jedoch auch für das
Lenken eines Töfflis abgesprochen. Mit Blick auf das geschützte Rechtsgut
der Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer er-
scheint die beim Fahren ohne Berechtigung mit einem Töffli ausgehende

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abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu einer
unberechtigten Fahrt mit einem Auto jedoch als vergleichsweise gering,
auch wenn es sich um eine durchaus erhebliche zurückgelegte Strecke
handelt.
Der Beschuldigte kann aus dem Umstand, dass er für seine Fahrt nach
Lenzburg «nur» das Töffli und nicht ein Auto benutzt hat, jedoch nichts zu
seinen Gunsten ableiten, denn das Fehlen eines unter Verschuldens-
gesichtspunkten erschwerend zu berücksichtigenden Umstands kann sich
nicht verschuldensmindernd, sondern nur neutral auswirken. Dies hat ins-
besondere zu gelten, zumal der Beschuldigte auch hinsichtlich seiner Fahrt
mit dem Töffli über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt
hat (vgl. dazu die obigen Erwägungen). So wäre es ihm ohne Weiteres
möglich gewesen, den öffentlichen Verkehr zu benutzen, sich anders zu
organisieren (z.B. eine Mitfahrgelegenheit zu nutzen) oder überhaupt auf
die Fahrt nach Lenzburg zu verzichten.
Insgesamt ist hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung vom 2. August
2023 mit einem Töffli von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe leichten Verschulden auszugehen, für welches ei-
ne Einzelstrafe von 1 Monat Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im Rah-
men der Asperation ist zu berücksichtigen, dass es sich zwar wiederum um
eine Fahrt ohne Berechtigung gehandelt hat, im Übrigen aber kein enger
Zusammenhang zur Fahrt ohne Berechtigung vom 22. August 2022, für
welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, besteht. Angemessen er-
scheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ½ Monat auf eine Freiheits-
strafe von insgesamt 5 ½ Monaten.
3.4.4.
Die bisher ermittelte Freiheitsstrafe von 5 ½ Monaten ist aufgrund der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in An-
wendung von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Beim Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um ein Rechtspflege-
delikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Dabei soll Art. 91a SVG
verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme
unterzieht und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter
wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht und damit die Strafverfol-
gungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der Tatbe-
stand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1346/2023 vom 28. Oktober 2024 E. 4.3.1).
Der Beschuldigte ist anlässlich der Fahrt mit seinem Töffli vom 2. August
2023 (siehe dazu oben) zuerst der Polizei davongefahren und anschlies-

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send zu Fuss davongerannt, bevor er von der Polizei angehalten werden
konnte (UA act. 241). Da bei der Polizeikontrolle eine geringe Menge
Marihuana sichergestellt werden konnte, ordnete die Staatsanwaltschaft
eine Blut- und Urinprobe an (UA act. 243), welcher er sich in der Folge trotz
Hinweis auf die Straffolgen bewusst widersetzt hat (UA act. 241).
Es ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb der Beschuldigte
die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Blut- und Urinprobe verweigert
hat. So gab er vor Vorinstanz lediglich zu Protokoll, er habe keine Zeit
verlieren wollen, weil er einen Termin für eine Klangschalentherapie gehabt
habe (GA act. 76). Entsprechend verfügte der Beschuldigte über ein sehr
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen
wäre, die Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung bzw. die da-
rauf fussende staatsanwaltschaftliche Anordnung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit als Teil der Rechtspflege zu respektieren,
desto schwerer wiegt die bewusste Entscheidung dagegen und damit ein-
hergehend sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; je mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Vereitelungen von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
noch leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzel-
strafe von 2 ½ Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Aspe-
ration ist zu berücksichtigen, dass der Vorfall zwar in einem örtlich und zeit-
lich engen Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung vom 2. August
2023 steht, jedoch unterschiedliche Rechtsgüter gefährdet bzw. verletzt
worden sind. Angemessen erscheint eine Erhöhung der bisher ermittelten
Freiheitsstrafe von 5 ½ Monaten um 1 ½ Monate auf 7 Monate.
3.4.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wurde bereits mehrfach verurteilt, u.a. wegen diverser
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. aktueller Straf-
registerauszug). Die einschlägigen Vorstrafen fallen straferhöhend ins Ge-
wicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), wobei zu berücksichtigen ist, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht wird; mithin sind Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Auch die späteren
Verurteilungen sind im Rahmen des Nachtatverhaltens als negativer Um-
stand straferhöhend zu berücksichtigen. Bezogen auf die Strassenver-
kehrsgesetzgebung handelt es sich beim Beschuldigten um einen eigentli-
chen Wiederholungstäter.

- 12 -
Während des Untersuchungsverfahrens hatte der Beschuldigte noch jegli-
che Aussage verweigert (UA act. 124 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (GA act. 85) sowie der Berufungsverhandlung gab er
sodann mehrheitlich zu, was ohnehin bereits auf der Hand lag. Demnach
lässt sich keineswegs sagen, dass der Beschuldigte von Anfang an aus
freien Stücken ein Geständnis abgelegt und die Strafverfolgung wesentlich
vereinfacht oder beschleunigt hat. Zudem zeigte er sich vor Obergericht
zwar einsichtig und reuig, jedoch scheint seine Reue nicht über eine blosse
Tatfolgenreue hinauszugehen. Dennoch rechtfertigt es sich, sein schliess-
lich erfolgtes Geständnis und die von ihm bekundete Reue nicht unberück-
sichtigt zu lassen, sondern leicht strafmindernd zu berücksichtigen, wenn
auch nicht in einem Umfang, wie dies bei einem von Anfang an vollumfäng-
lich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter mög-
lich wäre (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom
12. Juli 2017 E. 1.5.2 mit Hinweisen).
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur
bei aussergewöhnlichen Umständen, die vorliegend weder geltend ge-
macht werden noch ersichtlich sind, zu bejahen (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_910/2024 vom 11. Februar 2025 E. 1.3.4 mit Hinwei-
sen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren,
womit sich die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat straferhöhend
auswirkt.
3.4.6.
Zusammengefasst ist für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung ge-
mäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie die Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG eine dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ange-
messene Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen.
3.5.
3.5.1.
Für die Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB ist eine
Geldstrafe von bis zu 30 Tagessätzen auszufällen.
Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung schützt das Funktionie-
ren staatlicher Organe (MIGNOLI, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern
2020, N. 1 zu Art. 286 StGB i.V.m. N. 1 zu Art. 285 StGB). Nachdem der
Beschuldigte am 2. August 2023 durch die Polizei auf dem Töffli entdeckt
worden war, flüchtete er vor einer polizeilichen Kontrolle. Zuerst fuhr er auf
dem Töffli davon, anschliessend versteckte er dieses und flüchtete zu Fuss
weiter (UA act. 241 ff.). Da der Tatbestand der Hinderung einer Amtshand-

- 13 -
lung bereits bei einer Erschwerung oder Verzögerung der betreffenden
Amtshandlung erfüllt ist (vgl. BGE 133 IV 97 E. 4.2 und 5.2), kann der
Beschuldigte aus dem Umstand, dass die Kontrolle – nachdem er nach
seiner Verfolgung gefasst werden konnte – schliesslich doch noch durchge-
führt werden konnte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil
handelt es sich bei seinem Verhalten nicht um eine bloss leichte Form der
Hinderung einer Amtshandlung. Verschuldenserhöhend ist wiederum sein
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen. Es kann dazu
auf die obigen Erwägungen zum Fahren ohne Berechtigung vom 2. August
2023 verwiesen werden. Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrah-
men von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe mittelschweren Verschulden
auszugehen, für welches eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen angemessen
erscheint.
Aufgrund der negativen Täterkomponente (siehe dazu oben) ist diese Ein-
satzstrafe um 5 Tagessätze auf insgesamt 20 Tagessätze zu erhöhen.
3.5.2.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 315).
Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos (UA act. 20). Er wohnt in J._____
in einer Wohngemeinschaft mit neun anderen Personen (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung S. 11). Er ist seit Februar 2025 als Temporärmitarbei-
ter bei der D._____ AG angestellt und steht in diesem Rahmen seit April
2025 als Allrounder auf dem Bau im Einsatz (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 12, Beilage 1 zur Berufungsverhandlung). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung gab der Beschuldigte an, ein wöchentliches Nettoein-
kommen von etwa Fr. 1'000.00 bis Fr. 1'200.00 zu erzielen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Dies stimmt ungefähr mit den von ihm
abgegebenen Unterlagen überein, wonach er durchschnittlich 35 Stunden
pro Woche zum Stundenlohn von brutto Fr. 44.00 arbeite (Beilage 1 zur
Berufungsverhandlung). Gestützt auf diese Angaben ist von einem mass-
geblichen monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'800.00 auszugehen.
Nach einem Pauschalabzug von 20% für die Krankenkasse, Steuern und
notwendige Berufsauslagen ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 120.00 festzu-
setzen.
3.5.3.
Zusammengefasst ist für die Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB eine dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessene Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 120.00, d.h. Fr. 2'400.00, auszusprechen.

- 14 -
3.6.
3.6.1.
Die Vorinstanz hat sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Geldstrafe
unbedingt ausgefällt. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber mit Beru-
fung, dass ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit
von vier Jahren zu gewähren sei.
3.6.2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Ge-
richt den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem
Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurtei-
lung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben
und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf
den Charakter des Täters und die Aussichten einer Bewährung zulassen.
Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids
miteinzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Für die Legalprognose ist nicht zwischen verschiedenen Deliktsarten zu
differenzieren. Vielmehr ist gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB zu prüfen, ob
überhaupt eine unbedingte Strafe notwendig ist, um den Beschuldigten von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Auch bei
der Ausfällung verschiedenartiger Strafen aufgrund mehrerer Delikte ist
deshalb in einem ersten Schritt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu
prüfen, ob nicht bereits ein aufgeschobener Vollzug der Strafen, allenfalls
in Kombination mit einer Verbindungsbusse und einer erhöhten Probezeit,
die Prognose erlaubt, dass der Beschuldigte von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abgehalten wird (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 in
fine). Das zukünftige Wohlverhalten ist dabei unter Berücksichtigung der
abschreckenden Wirkung der neuen Strafen nicht deliktspezifisch abzu-
schätzen, sondern muss hinsichtlich des generellen, zu erwartenden zu-
künftigen Verhaltens des Beschuldigten beurteilt werden. Wenn dem Be-
schuldigten bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände je-
doch eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist, ist es möglich, dass
der Vollzug der Freiheitsstrafe erwarten lässt, der Beschuldigte werde da-
durch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheine, die Geldstrafe ebenfalls unbedingt auszusprechen. Umgekehrt
kann der Vollzug der Geldstrafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose
für die Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese
folglich bedingt ausgesprochen wird.

- 15 -
3.6.3.
Der Beschuldigte wurde bereits mehrfach im einschlägigen Deliktsbereich
verurteilt, u.a. wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz sowie Hinderungen einer Amtshandlung (vgl. aktueller Straf-
registerauszug). Zudem wurde ihm sowohl der Lernfahr- als auch der
Führerausweis mehrfach entzogen und eine verkehrspsychologische Be-
gutachtung angeordnet (UA act. 11 ff.), wobei ein solches Gutachten man-
gels Kooperation bis dato nicht erstellt und somit auch der Führerausweis
nicht wieder erteilt werden konnte (UA act. 113 ff.). Der Beschuldigte hat
nach wiederholter Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe während
laufender Probezeit weiter delinquiert und sich auch von den fortan unbe-
dingt ausgesprochenen Geldstrafen völlig unbeeindruckt gezeigt, obschon
er am 2. August 2022 – als Gesamtstrafe mit einer Widerrufsstrafe – sogar
zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist (vgl. Straf-
registerauszug S. 4). Ungünstig wirkt sich im Rahmen einer Gesamtbeurtei-
lung hinsichtlich seiner Legalprognose aus, dass sich der Beschuldigte
mehrfach weigerte, die ihn betreffenden Strafbefehle entgegenzunehmen
bzw. seine Post zu lesen. So gab er denn anlässlich der Berufungsverhand-
lung an, den genauen Inhalt seines Strafregisterauszugs gar nicht zu ken-
nen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). Dies zeugt von einer gros-
sen Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung sowie seiner bisherigen
Verurteilungen. Zudem liess sich der Beschuldigte auch durch den von ihm
erlebten Freiheitsentzug, der im Strafbefehl vom 21. März 2022 mit einem
Tag Haft angerechnet wurde (vgl. Strafregisterauszug S. 3 f.), sowie die
vorläufige Festnahme vom 17. Januar 2023 (UA act. 105) nicht von weite-
ren Straftaten abhalten. Angesichts dieser Umstände ergeben sich ganz
erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten. Ihm ist
eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Dem Beschuldigten ist zugute zu halten, dass er nicht mehr straffällig
geworden ist und seit dem 1. Februar 2025 bei der D._____ AG einer
regelmässigen Arbeit nachgeht. Die Straflosigkeit stellt jedoch den Normal-
fall dar und bei seiner Anstellung handelt es sich lediglich um ein temporä-
res und kein festes Arbeitsverhältnis. Somit wird die dem Beschuldigten zu
stellende Schlechtprognose durch die beginnende Stabilisierung und die
damit einhergehende Einsicht zwar etwas gemildert, jedoch vermögen
diese Faktoren die Schlechtprognose aufgrund seiner zahlreichen Vorstra-
fen und verpassten Chancen sowie seines ignoranten Verhaltens nicht ent-
fallen lassen.
Nach dem Gesagten ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschul-
digte allein durch den Vollzug der vorliegend auszusprechenden Freiheits-
strafe oder der vorliegend auszusprechenden Geldstrafe von weiterer
Straffälligkeit abgehalten wird, weshalb sowohl die Freiheitsstrafe als auch
die Geldstrafe unbedingt auszusprechen sind.

- 16 -
3.6.4.
Betreffend den Eventualantrag des Beschuldigten, dass eine unbedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe mittels elektronischer Überwachung zu
vollziehen sei, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das Sach-
gericht nicht über die Vollzugsform zu entscheiden hat. Vielmehr ist es Sa-
che der Vollzugsbehörden, hierüber zu befinden.
3.7.
Die für das Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlichem Grund gemäss
Art. 96 VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV von der Vorinstanz ausgesprochene
Busse in der Höhe von Fr. 200.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, ist
im Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es sein Bewenden
hat (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 8 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 120.00, d.h. Fr. 2'400.00, sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzwei-
se 3 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
Damit erweist sich die Berufung des Beschuldigten im Strafpunkt als unbe-
gründet und ist diesbezüglich abzuweisen. Demgegenüber ist die An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutzuheissen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er vom Vorwurf der
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch freigesprochen wird. Im
Übrigen ist seine Berufung jedoch abzuweisen. Die auf die Strafzumessung
beschränkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist überwiegend
gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertigt
es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15
GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Honorarnote, jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 4'397.00 (inkl. Auslagen und

- 17 -
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie
nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten grund-
sätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch
vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Hand-
lungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Unter-
suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren.
Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der voll-
ständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im
freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs
zum Gebrauch (Anklageziffer 3) entfällt; zudem hat die Vorinstanz das Ver-
fahren betreffend den Vorwurf der Unterdrückung von Urkunden zum Nach-
teil eines Angehörigen oder Familiengenossen (Anklageziffer 1) sowie den
Vorwurf des geringfügigen Diebstahls zum Nachteil eines Angehörigen oder
Familiengenossen (Anklageziffer 7) rechtskräftig eingestellt. Nachdem der
ergangene Freispruch nur geringen zusätzlichen Ermittlungsaufwand verur-
sacht hatte, die Einstellungen jedoch Vorwürfe betreffen, die in keinerlei Zu-
sammenhang zu den vorliegenden Schuldsprüchen stehen, sind dem Be-
schuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'105.00
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 850.00 und Untersuchungskosten von
Fr. 55.00) zu ¾ mit Fr. 1'578.75 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staats-
kasse zu nehmen. Die von der Vorinstanz festgelegten Beträge wurden mit
Berufung nicht angefochten und sind somit nicht zu überprüfen.
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 4'707.40 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 18 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren betreffend den Vorwurf der Unterdrückung von
Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen
gemäss Art. 254 Abs. 2 StGB (Anklageziffer 1) und betreffend den Vorwurf
des geringfügigen Diebstahls zum Nachteil eines Angehörigen oder Fami-
liengenossen gemäss Art. 139 Ziff. 1 und 4 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1
StGB (Anklageziffer 7) wird zufolge Rückzugs der Strafanträge eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit.
b SVG [in Rechtskraft erwachsen];
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG [in Rechtskraft erwachsen];
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB [in Rechts-
kraft erwachsen];
- der Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln ge-
mäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRV [in Rechtskraft erwach-
sen].
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 2'400.00,
und zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.

- 19 -
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird infolge Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin
C._____ Fr. 5'500.00 zu bezahlen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Be-
schuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staats-
kasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'397.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ zurückgefordert, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'105.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 850.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 1'578.75
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'707.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ zurückgefordert, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

- 20 -
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Lehmann