ag_strafgericht · SST.2023.178 · 2024-06-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.178


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.178
(ST.2021.94; StA.2019.3883)
Urteil vom 17. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1962, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dominique Jud,
[…]
Gegenstand Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 22. September
2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher
Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Freiheits-
beraubung und Nötigung (GA act. 1 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden fällte am 8. März 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (15. November 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf
die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____] eine
Genugtuung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
4.2.
Die von der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____], Rosa
Renftle, Rechtsanwältin in Rheinfelden, eingereichte Kostennote wird in der Höhe von Fr.
10'775.45 (inkl. MWSt. von Fr. 770.40) genehmigt.
4.3.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil-
und Strafklägerin [B.B._____] die Entschädigung von Fr. 10'775.45 zu überweisen.
4.4.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die unentgeltliche
Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____] im Umfang von Fr. 10'775.45
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 StPO
i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO und Art. 426 Abs. 4 StPO).
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. g und h StGB für die Dauer von 5
Jahren des Landes verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten
Schengenraum und ist entsprechend im SIS einzutragen.
Die Landesverweisung wird durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau im
RIPOL und SIS ausgeschrieben.

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6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 5'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'950.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 14'572.95
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 10'775.45
e) den Kosten für die Übersetzungen von Fr. 1'109.30
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 75.00
h) den Spesen von Fr. 152.00
i) andere Auslagen Zeugenentschädigung Fr. 75.45
Total Fr. 34'710.15
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die Kosten gemäss lit.
g, h und i im Gesamtbetrag von Fr. 8'252.45 auferlegt.
7.
7.1.
Die vom amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Patrick Bürgi, Rechtsanwalt in Baden,
eingereichte Kostennote wird in der Höhe von Fr. 15'135.75 (inkl. MWSt. von Fr. 1'041.90)
genehmigt.
7.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten die Entschädigung von Fr. 15'135.75 zu überweisen.
7.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung im Umfang von Fr. 14'572.95 (ohne die Übersetzungskosten)
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit.
a StPO).
8.
Über die Tragung der Vollzugskosten entscheidet die Vollzugsbehörde.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 26. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch. Ihm sei weiter eine angemessene
Genugtuung für die unrechtmässige Haft auszurichten.
2.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 7. August 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Dauer Freiheitsstrafe auf 4 ½ Jahre
und der Landesverweisung auf 10 Jahre.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. September 2023 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
ein.

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2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 17. Juni 2024 statt. Die Staatsanwalt-
schaft beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten, der
Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschluss-
berufungsanträge der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil
vollumfänglich zu überprüfen. Nicht zu überprüfen ist einzig die Höhe der
Entschädigung des ehemaligen amtlichen Verteidigers für das erst-
instanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, es sei in der Zeit vom
1. August 2019 bis 10. November 2019 zu mindestens fünf Vorfällen mit
sexuellen Handlungen zum Nachteil von B.B._____ gekommen. Er habe
sich diesbezüglich der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen
sexuellen Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der Nötigung
schuldig gemacht.
Mindestens vier Mal sei er mit seinem Personenwagen an den (damaligen)
Arbeitsort von B.B._____ bei der Stiftung C._____ in Gemeinde Q._____
gefahren und habe sie dort aufgefordert, in sein Fahrzeug zu steigen. Sie
habe auf der Rückbank Platz genommen und sie seien zusammen in die
Tiefgarage der D._____ in Gemeinde R._____ gefahren. Dort sei er zu ihr
auf den Rücksitz gekommen und habe sie dazu aufgefordert, die Hose und
Unterhose auszuziehen und habe ihren BH sowie ihr Oberteil hochgezogen
und ihre Brüste berührt und in diese gebissen. Zudem habe er jeweils
seinen Penis bei ihr vaginal eingeführt und den Geschlechtsverkehr bis
zum Samenerguss vollzogen. Bei einem der Vorfälle habe sich B.B._____
zusätzlich auf den Sitz knien müssen und er habe von hinten den
Analverkehr vollzogen. Bei einem der Vorfälle habe er weiter von ihr
verlangt, dass sie ihn oral befriedige, was sie gegen ihren Willen getan
habe. Bei sämtlichen vier Vorfällen habe er sie durch das Abschliessen
seines Fahrzeuges am Weggehen gehindert (Anklageziffer 1).
Weiter sei der Beschuldigte in der gleichen Zeitspanne einmal zu
B.B._____ nach Hause gefahren, als diese allein gewesen sei. Er habe an
der Haustür geklingelt und Einlass verlangt. Er habe sie mit der Äusserung
«andernfalls passiere etwas» gegen ihren Willen zum Öffnen der Haustüre
veranlasst. Im Zimmer von B.B._____ habe er sie sodann aufgefordert,

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Hose und Unterhose auszuziehen und habe sie auf das Bett gedrängt. Als
sie auf dem Rücken gelegen habe, habe er seinen Penis an ihre Vagina
geführt und diese damit berührt, zudem habe er durch die Oberbekleidung
an ihre Brüste gefasst (Anklageziffer 2).
B.B._____ verfüge – ausgehend von einer objektivierten Minderintelligenz
(IQ 55) – über eine erheblich eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit.
Dies entspreche einer leichten bis mittelgradigen geistigen Behinderung.
Obschon sie gegenüber dem Beschuldigten mehrfach mitgeteilt habe, dass
sie nur nach Hause wolle bzw. dass sie mit den von ihm vorgenommenen
Handlungen nicht einverstanden sei, sei sie angesichts ihrer geistigen
Defizite nicht in der Lage gewesen, sich den Handlungen und Befehlen des
Beschuldigten noch mehr entgegenzustellen, was der Beschuldigte
gewusst und entsprechend für sich genutzt habe. Der Beschuldigte habe
weiter mit Äusserungen, es werde etwas passieren, wenn sie ihren Eltern
von den Übergriffen erzähle bzw. sie ihn nicht in die Wohnung lasse, ein
Klima der Angst geschaffen, wodurch sie sich den sexuellen Handlungen
jeweils nicht widersetzt habe, was er gewusst und gewollt habe.
2.2.
Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt vollumfänglich als erstellt
erachtet und den Beschuldigten gemäss Anklage schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen. Es
habe sich um eine Liebesbeziehung zwischen ihm und B.B._____
gehandelt. In der Beziehung sei es zu sexuellen Handlungen im gegen-
seitigen Einverständnis gekommen. Unter anderem sei es zu Geschlechts-
verkehr und Oralverkehr in seinem Fahrzeug in der genannten Tiefgarage
gekommen. Von ihrer Behinderung habe der Beschuldigte nichts gemerkt.
Insbesondere bringt er zahlreiche Argumente vor, weshalb die Aussagen
von B.B._____, dass die Handlungen gegen ihren Willen geschehen seien,
nicht glaubhaft seien und weshalb auf diese nicht abgestellt werden könne
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9 ff.).
2.3.
2.3.1.
Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person
weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich
indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt
oder zum Widerstand unfähig macht. Wer eine Person zur Duldung einer
beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, begeht
eine sexuelle Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB.
Der psychische Druck muss mit Blick auf die gewaltdeliktische Natur von
Art. 189 StGB bzw. Art. 190 StGB von besonderer Intensität bzw. mit einer
Bedrohung oder Gewaltanwendung vergleichbar sein, Widerstands-

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unfähigkeit des Opfers wird aber nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichts
6B_1408/2016 vom 20. Februar 2018, E. 1.5.1). Die Auslegung des Merk-
mals hat sich auch an der Frage der zumutbaren Selbstschutz-
möglichkeiten des Opfers zu orientieren (BGE 128 IV 106 E. 3b, Urteile des
Bundesgerichts 6B_145/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2.4, 6B_83/2020
vom 18. Juni 2020 E. 3.3). Das Nachgeben des Opfers bzw. dessen
Verzicht auf Widerstand muss unter den konkreten Umständen «nachvoll-
ziehbar» oder verständlich erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_941/2019 v. 14.2.2020, E. 4.2.2). Der Tatbestand der sexuellen
Nötigung oder Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter dem
Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder
ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (BGE 126 IV 124 E. 3c, Urteil des
Bundesgerichts 6B_643/2021 vom 21. September 2021 E. 3.3.3 mit
Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht erfordern die Tatbestände der Vergewaltigung und
der sexuellen Nötigung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
2.3.2.
Den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder
jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht.
Subjektiv muss der Täter im Bewusstsein handeln, jemandem mindestens
möglicherweise die Fortbewegungsfreiheit zu entziehen und dies im
Wissen, dass sein Verhalten mindestens möglicherweise unrechtmässig
ist, auch wollen oder mindestens in Kauf nehmen.
2.3.3.
Eine Nötigung nach Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer
ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig
erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach
einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in
der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der
Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a).
Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die sich nach
objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Trotz
des objektiven Masstabes ist eine Berücksichtigung des Opferhorizonts
notwendig, um über die Tatbestandsmässigkeit der Nachteile zu befinden,
damit der strafrechtliche Schutz besonders schutzbedürftigen Personen
nicht verwehrt bleibt. Eine Relativierung des objektiven Massstabs ist
insbesondere dann angebracht, wenn der Täter gezielt eine Schwäche
seines Opfers ausnutzt (HEIZMANN/LÜÖND in Annotierter Kommentar StGB

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zu Art. 181 StGB N. 9 mit Hinweisen). Eine Nötigung ist unrechtmässig,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum
angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die
Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV
437 E. 3.2.1).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz
handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit
seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten
zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c). Ein Wille, die
der Nötigung zugrundeliegende Drohung in die Tat umzusetzen, ist nicht
erforderlich (vgl. BGE 137 IV 258 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2).
2.3.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und aus-
gewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheb-
licher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu be-
gründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.4.
2.4.1.
B.B._____ verfügt, wie in der Anklage festgehalten, über eine ein-
geschränkte kognitive Leistungsfähigkeit. Der Beschuldigte hat dies-
bezüglich anlässlich der Berufungsverhandlung erneut beantragt, dass ein
aussagepsychologisches Gutachten zu erstellen sei (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.). Die Erstellung eines solchen Gutachtens erweist sich
vorliegend gestützt auf die folgenden Ausführungen jedoch als nicht
notwendig:
Es ist gestützt auf die vorliegenden Akten bei B.B._____ von einer leichten
bis mittelschweren kognitiven Beeinträchtigung auszugehen. Zur geistigen
Beeinträchtigung von B.B._____ wurde im neuropsychologischen

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Untersuchungsbericht vom Regionalen Ärztlichen Dienst E._____ vom 17.
August 2009 (UA act. 234 ff.) festgehalten, dass bei ihr von einer erheblich
eingeschränkten kognitiven Leistungsfähigkeit auszugehen sei. Die
objektivierte Minderintelligenz (IQ 55 [Vertrauensintervall 44-66])
entspreche einer leichten (bis evtl. mittelgradigen) geistigen Behinderung.
Die Verhaltenskontrolle sei gut, jedoch neige sie zu Vermeidungsverhalten.
Die Arbeitsgeschwindigkeit sei deutlich bis stark unterdurchschnittlich. In
Bezug auf das Instruktionsverständnis sei festzuhalten, dass auch
einfachste Sachverhalte nicht immer verstanden würden. Es bestünde eine
sehr starke Verlangsamung und eine stark herabgesetzte
Aufmerksamkeitsfunktion. Unter anderem wurde auch ihre Planungs-
fähigkeit als inadäquat beschrieben. Im Abschlussbericht Integration vom
6. Juni 2013 wurde gemäss Einschätzung der Eingliederungsstätte Stiftung
C._____ von einer Leistungsfähigkeit von B.B._____ von 35% im
geschützten Rahmen und einem Pensum von 100% ausgegangen (siehe
Akten der IV-Stelle, Dokument 44). Diese relativ stark verminderte
Leistungsfähigkeit stellt einen Indikator für die Intensität ihrer
Beeinträchtigung dar.
Aus den Akten des Familiengerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden wird
ersichtlich, dass ihr mit Entscheid vom 24. Juni 2021 per 1. Juli 2021 eine
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung
i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet worden ist
(Verfahren KEMN.2019.499). Es wurde in diesem Entscheid festgehalten,
dass aufgrund eines Geburtsgebrechens ein Schwächezustand im Sinne
des Erwachsenenschutzrechts (minimale Cerebralparese) bestehe, mit
Sprachentwicklungsverzögerung, psychosomatischer Retardierung und
einer kognitiven Beeinträchtigung (IQ 55). Die Beistandschaft wurde auf die
Schwester von B.B._____, F.B._____, übertragen. Die Handlungsfähigkeit
wurde nicht eingeschränkt.
Das Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein
eigenes Bild von B.B._____, ihren Aussagen sowie ihrem Aussage-
verhalten machen. Das Obergericht erachtet ihre Retardierung gestützt auf
diesen Eindruck als nicht so schwerwiegend, als dass sich hinsichtlich der
Würdigung ihrer Aussagen die Erstellung eines aussagepsychologischen
Gutachtens aufdrängen würde. Die Retardierung von B.B._____ nimmt
kein derartiges Ausmass an, dass sie der Befragung nicht hätte folgen
können. Ihre auffälligen Defizite im sprachlichen Bereich – nämlich das
Bilden von grammatikalisch fehlerhaften und kurzen Sätzen, sowie die teil-
weise relativ lange Zeit bis zur Abgabe einer Antwort – vermag nichts
anderes zu belegen. Stattdessen wurde für das Obergericht in der
Befragung deutlich, dass sie den (absichtlich leicht verständlich
formulierten) Fragestellungen des Gerichts inhaltlich zum grössten Teil
folgen und entsprechend passende sowie teilweise relativ differenzierte
Antworten geben konnte. Es zeigte sich, dass sie nicht nur auf Ja/Nein-

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Fragen antworten konnte. Sie gab insbesondere auch zu erkennen, wenn
sie eine Frage nicht beantworten konnte, indem sie nachfragte oder
schwieg. Der gewonnene Eindruck des Obergerichts deckt sich weiter mit
demjenigen aus den gesichteten Videoaufnahmen der beiden polizeilichen
Einvernahmen von B.B._____ (vom 15. November 2019 [UA act. 169], und
vom 21. September 2020 [UA act. 214]). Unter diesen Umständen besteht
kein Anlass, über sie ein aussagepsychologisches Gutachten erstellen zu
lassen, zumal die Prüfung der Aussagen primär Sache des Gerichts ist und
hier trotz der Retardierung keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung vorliegen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_480/2021 vom 5. April 2023 E. 3.3.2). Auf ihre anlässlich der
Berufungsverhandlung sowie anlässlich der beiden polizeilichen
Einvernahmen gemachten Aussagen kann demnach abgestellt werden,
wobei jeweils auf die Besonderheiten infolge ihrer leichten bis
mittelschweren Retardierung einzugehen ist.
2.4.2.
Inhaltlich waren die Aussagen von B.B._____ in allen drei Einvernahmen
im Wesentlichen gleichbleibend. Sie führte sinngemäss aus, dass der
Beschuldigte sie drei bis vier Mal jeweils montags mit seinem Fahrzeug bei
der Arbeit abgeholt habe und mit ihr in die D._____-Tiefgarage in
Gemeinde R._____ gefahren sei. Er habe dort «gruusige» Sachen mit ihr
gemacht. Er habe sie aufgefordert, die Hose auszuziehen. Er habe sie
geküsst, habe an ihre Brüste gefasst und in die Brüste gebissen. Er sei mit
seinem Penis vaginal in sie eingedrungen und zum Samenerguss
gekommen. Er sei auch anal in sie eingedrungen. Weiter habe der
Beschuldigte sie aufgefordert, ihn oral zu befriedigen, was sie nicht
gemacht habe. Sie habe ihm wiederholt mitgeteilt, dass sie das (alles) nicht
wolle und sie nur nach Hause wolle. Er habe sie jedoch zum Einsteigen
gezwungen. Er habe gesagt, sie dürfe niemandem etwas von den Vorfällen
erzählen, sonst passiere etwas. Sie habe grosse Angst gehabt (Vorfälle
gemäss Anklageziffer 1, UA act. 169 ff. und Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 4 ff.). Einmal sei er auch bei ihr zu Hause vor der Türe
gestanden als sie alleine gewesen sei und habe sie aufgefordert, die Türe
zu öffnen, sonst passiere etwas. Sie seien dann in ihr Zimmer gegangen.
Dort habe er ihr gedroht, sie müsse sich die Hosen ausziehen. Sie habe
das aber nicht gewollt. Der Beschuldigte habe sie dann mit seinem Penis
im Vaginalbereich berührt. Er habe sich auf sie gelegt und ihre Brüste
angefasst, indem er ihr T-Shirt hochgeschoben habe. Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab sie jedoch in Abweichung der vorherigen
Aussagen an, er sei auch bei diesem Vorfall vaginal eingedrungen (Vorfälle
gemäss Anklageziffer 2, UA act. 214 und Protokoll Berufungsverhandlung
S. 8 ff.).
Die Würdigung der Aussagen sowie des Aussageverhaltens von B.B._____
ergibt für das Obergericht, dass ihre Aussagen insgesamt schlüssig und

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glaubhaft sind und auf diese abgestellt werden kann. Ihre Aussagen sind
über einen Zeitraum von fast fünf Jahren konstant geblieben. Ihre
Befragungen haben jeweils viel Zeit in Anspruch genommen, da sie vor
einer Antwort häufig lange überlegte oder schwieg. Sie hat jeweils
angegeben, wenn sie etwas nicht mehr wusste und war merkbar bemüht,
nichts Falsches zu sagen, eher hat sie keine Antwort gegeben. Entgegen
dem Beschuldigten erscheint es auch nicht so, dass sie, wenn die
befragenden Personen ihr nach längerem Überlegen ihrerseits mögliche
Antworten vorgeschlagen haben, sie unpassende Vorschläge der
Einfachheit halber angenommen hätte. Sie gab zu den Vorschlägen
stattdessen Kommentare ab und gab auch andere Antworten oder wählte
aus diversen Vorschlägen die für sie zutreffende Antwort aus, sodass
davon ausgegangen werden kann, dass sie nur zutreffende Antworten
übernommen hat (Beispielsweise: «Was hatten Sie an? Hose und Pulli?»
«Pyjama hatte ich glaube ich an» [Protokoll Berufungsverhandlung S. 9]).
Entgegen dem Beschuldigten ist auch nicht von Suggestionen durch die
befragende Polizistin bei den ersten beiden Einvernahmen auszugehen.
B.B._____ hat insbesondere zahlreiche Male von sich aus ausgeführt, dass
sie dem Beschuldigten mitgeteilt habe, dass sie «es» nicht wolle (UA act.
169 namentlich 24:25 und 32:50, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.),
was ihr somit nicht von der befragenden Polizistin suggeriert worden ist,
wie es der Beschuldigte ausführen liess. Zu beachten ist auch, dass sie
den Beschuldigten nicht unnötig belastet hat. Namentlich sagte sie
(zumindest teilweise), dass der Beschuldigte beim Vorfall zuhause nicht
vaginal in sie eingedrungen sei, sondern seinen Penis «nur» an ihre Vagina
geführt habe (Aussage in der Einvernahme vom 21. September 2020 [UA
act. 214]) oder dass der Geschlechtsverkehr ihr nur zu Beginn Schmerzen
bereitet habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Zudem hat sie die
Geschehnisse auch so geschildert, wie dies von einer Person mit
eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten mit einer eher kindlichen Sprache
sowie von einer Person ohne sexuelle Erfahrungen zu erwarten ist.
Namentlich hat sie das Ejakulat des Beschuldigten als «das grusige
Flüssige» beschrieben. Auch fiel es ihr deutlich schwer, die Geschlechts-
teile und sexuellen Handlungen zu benennen, stattdessen hat sie diese
sehr zurückhaltend und teilweise nur mit angedeuteten Gesten
beschrieben, was für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen spricht. Zwar
hat B.B._____ Mühe darin bekundet, die Ereignisse zeitlich einzuordnen.
So hatte sie namentlich angegeben, dass «das» [gemeint einer der
Vorfälle] eine Woche vor der Berufungsverhandlung gewesen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4), was offensichtlich nicht stimmen kann, oder
dass der Beschuldigte sie das erste Mal im August 2018 abgeholt habe,
gemäss der Anklage war es im August 2019. Dies ändert aber nichts daran,
dass ihre Aussagen zum Kerngehalt glaubhaft erscheinen, zumal sie sich
– was die sexuellen Handlungen an sich betreffen – weitgehend mit den
Aussagen des Beschuldigten decken.

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2.4.3.
Die Zeugenaussagen der Schwester von B.B._____, F.B._____,
bestätigen insgesamt die Aussagen von B.B._____. Sie wurde insgesamt
drei Mal einvernommen (UA act. 200 ff., GA act. 51 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 11 ff.). Es handelt sich bei ihren Aussagen zu den
Geschehnissen um Aussagen vom Hörensagen. Zu den Vorfällen gab sie
sinngemäss an, ihre Schwester habe ihr die Vorfälle mit dem Beschuldigten
so geschildert, wie sie es auch in ihren Einvernahmen getan habe. Zudem
habe B.B._____ ihr gegenüber zusätzlich erwähnt, dass es auch zu
Oralverkehr gekommen sei bzw. sie «das Ding des Beschuldigten» in den
Mund habe nehmen müssen.
Von besonderer Bedeutung sind die Aussagen von F.B._____ zum
Charakter ihrer Schwester sowie zur Entstehung der Anzeige. Sie führte
aus, ihre Schwester habe eine starke Lernschwäche und Schwierigkeiten
Sätze zu bilden. Die Sätze seien oft nicht vollständig. Gewisse Wörter
wiederhole sie, weil sie sehr vergesslich sei. Manchmal sei sie auch einfach
ruhig, wenn sie die Frage nicht verstehe oder nicht wisse, dass es eine
Frage gewesen sei. Sie denke sehr langsam. In solchen Momenten, in
denen es ihr zu viel werde, höre das Denken auf. Wenn sie eine Antwort
nicht wisse, dann sei sie einfach still (GA act. 52). Sie habe keine Fantasie.
Wenn sie etwas klar sage, dann sei das die Wahrheit, dann habe sie das
so erlebt (GA act. 54). Auf die Frage hin, ob ihre Schwester lügen könne,
gab sie anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass ihre Schwester nur
äusserst selten lüge und dies jeweils sehr schnell auffliege und sie es dann
auch zugebe. Auf die Frage ob B.B._____ hinsichtlich der angeklagten
Ereignisse lügen könnte, gab sie an, dass diese Dinge bzw. Vorwürfe viel
zu weit weg von der natürlichen Umgebung ihrer Schwester liegen würden,
als dass sie sich diese ausdenken könnte (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 15). Diese Aussagen sind für das Obergericht schlüssig und
nachvollziehbar. Der Umstand allein, dass sich sowohl B.B._____ als auch
F.B._____ von Rechtsanwältin Rosa Renftle haben beraten lassen, führt
nicht dazu, dass deshalb nicht auf ihre Aussagen abgestellt werden könnte.
Aus den Aussagen von F.B._____ erhellt, dass es nicht so ist, dass
B.B._____ überhaupt nicht lügen könnte, zumal bekanntlich auch Kinder
lügen können. Jedoch ist B.B._____ gestützt auf die überzeugenden
Aussagen ihrer Schwester, die sie sehr gut kennt, nicht in der Lage so zu
lügen, dass dies für Dritte nicht erkennbar wäre oder so, dass sie eine
bestimmte Person grundlos belasten könnte. Zudem führte F.B._____ aus,
dass ihre Schwester ihr jeweils Sachen, die sie glücklich machen würden,
erzählen würde und Dinge aus ihrem Alltag mit ihr teilen würde. Auch würde
sie sie häufig um Rat fragen. Dies umso mehr sie noch nie zuvor sexuelle
Kontakte gepflegt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Anlässlich
der Berufungsverhandlung konnten auch sämtliche Unklarheiten, die in den
Aussagen von F.B._____ zwischenzeitlich bestanden haben und teilweise
auch vom Beschuldigten hervorgehoben worden sind, geklärt werden.

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F.B._____ hatte anlässlich ihrer ersten Einvernahme noch angegeben,
dass ihre Schwester bereits einmal einen 18-20 Jahre älteren Freund
gehabt habe, mit dem es zu Geschlechtsverkehr gekommen sein dürfte
(UA act. 207). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte sie
hierzu aus, dass sie jemand anderen im Kopf gehabt habe und
durcheinandergekommen sei. Sie habe es falsch verstanden (GA act. 53).
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sie dies klären und gab
erneut an, sie habe dies falsch aufgenommen und es dann falsch
wiedergegeben, das sei ein Missverständnis gewesen. Sie sei damals
selbst emotional sehr aufgewühlt gewesen, da habe sie ihre Schwester
gefragt, ob früher schon einmal so etwas gewesen sei und habe die Antwort
dann komplett falsch verstanden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14).
Es ist für das Obergericht glaubhaft, dass es sich um ein Missverständnis
gehandelt hat, zumal auch keine weiteren Hinweise darauf bestehen, dass
B.B._____ bereits einmal einen älteren Freund oder überhaupt einen
Sexualpartner gehabt hätte. Zu verneinen ist auch eine unzulässige
«Befragung» von B.B._____. Tatsächlich hat F.B._____ folgende Aussage
gemacht (UA act. 203 f.):
«[…] Zuerst verstand ich nicht, warum sie (die Mutter) so schockiert war. Wir wussten
nichts davon. Deshalb fing ich an, meine Schwester zu befragen, was genau vorgefallen
war. Meine Schwester erzählte mir, dass er sie immer anfasste. Ich fragte sie, warum
und wo er sie genau angefasst habe. Sie sagte mir, dass er dies immer mache und sie
sage dann «nein», aber er mache es trotzdem. Sie sagte mir, dass er sie auch
gezwungen habe, ihn anzufassen. Sie zeige mit dem Finger auf den gewissen Bereich
[recte: den sie] anfassen und auch in den Mund nehmen musste. Ich fragte sie, ob noch
mehr war. Ich war am Boden zerstört. Sie sagte mir, dass er mit seinem Ding in sie
reingegangen sei. Ich fragte sie, ob dies vorne oder hinten war. Und dann sagte sie mir,
vorne. Aber sie habe sich auch umdrehen müssen. […]»
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat F.B._____ ebenfalls angegeben,
ihre Schwester gefragt zu haben, was passiert sei. Zudem hatte sie
angegeben, dass sie ihrer Schwester keine Handlungen in den Mund
gelegt oder Aussagen falsch interpretiert habe, sondern dass ihre
Schwester ihr gewisse Handlungen auch angedeutet habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15). Dass F.B._____ ihre Schwester unter den
vorliegenden Umständen zu den Geschehnissen befragt hat, erscheint
nachvollziehbar und spricht nicht per se gegen glaubhafte Aussagen der
beiden Schwestern. Eine mögliche Einflussnahme auf Aussagen ist bei
Besprechungen von Geschehnissen mit Angehörigen jedoch grundsätzlich
nicht auszuschliessen. Bei der Erstellung der einzelnen Handlungen ist
somit ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, welche Abläufe
B.B._____ von sich aus beschrieben hat.

- 13 -
2.4.4.
Weiter spricht der Ablauf der Anzeigeerstattung für die Glaubhaftigkeit der
Aussagen von B.B._____. Der Beschuldigte hatte hierzu ausgeführt, dass
B.B._____ von den Vergewaltigungen erst berichtet habe, als ihre Familie
geschockt auf ihre Beziehung reagiert hätte. Sie habe dann als Ausrede
angegeben, dass sie die sexuellen Handlungen nicht gewollt habe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 26 und Plädoyer S. 13 ff.).
Dieser Argumentation des Beschuldigten ist nicht zu folgen. Es ist hierfür
auch auf die Zeugenaussagen von G._____ und H._____ sowie das
Verlaufsprotokoll der Stiftung C._____ abzustellen. Das genannte Verlaufs-
protokoll wurde von verschiedenen Mitarbeiterinnen der Stiftung C._____
geführt (UA act. 226 ff.). Diesem ist zu entnehmen, dass B.B._____ am 12.
September 2019 den «anderen» (den Mitarbeiterinnen) erzählt habe, dass
ein «Onkel» sie geholt habe und sie nicht habe einsteigen wollen, sie aber
dann doch eingestiegen sei, da er gesagt habe, sie solle nicht «blöd
machen». Sie habe den Onkel nicht gern. I._____ (Gruppenleiterin) habe
sie dann danach gefragt. Nach langem Zögern habe B.B._____ ihr gesagt,
dass er mit ihr einen Umweg fahre und dort müsse sie immer «Grusiges»
machen. Dies hat die zweite Gruppenleiterin, H._____ in ihrer Einvernahme
als Zeugin bestätigt. Am 16. September 2019 habe B.B._____ H._____
dann gesagt, dass er sie anfasse, worauf es zunächst ruhig gewesen sei.
Erst am 4. November 2019 sei der «Onkel» wieder dort gewesen und
B.B._____ habe nicht mitgehen wollen. H._____ habe dann den Vorschlag
gemacht, dass eine Mitarbeiterin mit B.B._____ zum Hintereingang raus
und auf den Zug solle, was so umgesetzt worden sei. H._____ habe den
Beschuldigten durch das Fenster beobachtet und das Kennzeichen seines
Fahrzeuges aufgeschrieben. Danach sei die Chefin Frau J._____ aktiv
geworden (UA act. 185). Ebenfalls decken sich diese Ausführungen mit den
Zeugenaussagen von G._____.
G._____ ist die frühere Nachhilfelehrerin sowie eine Vertrauensperson von
B.B._____. Letztere besucht sie wöchentlich. Sie wurde zwei Mal als
Zeugin einvernommen (UA act. 190 ff. und GA act. 60 ff.). Gemäss ihren
Aussagen sei B.B._____ mit einem Zettel zu ihr gekommen, dass sie Frau
J._____ von der Stiftung C._____ anrufen solle, nachdem B.B._____ in der
Stiftung von einem bösen Onkel erzählt habe, der sie abhole. B.B._____
habe G._____ dann erzählt, dass der Onkel sie abhole und mit ihr in die
Tiefgarage fahre, er zwinge sie zum Mitfahren, sie habe Angst. Er fasse sie
an Stellen an, die sie nicht möchte und mache komische Sachen mit ihr. Er
mache die Türe vom Auto zu und sie könne nicht raus. Er habe ihr gesagt,
sie müsse die Hose ausziehen. Weiter habe B.B._____ dann nicht erzählt,
G._____ habe das Gefühl gehabt, sie habe geblockt, da sie sich geschämt
habe. G._____ habe dann das Ganze den Eltern mitgeteilt und dann auch
mit Frau J._____ von der Stiftung C._____ gesprochen (UA act. 194 f., GA
act. 60 ff.).

- 14 -
Dass die Familie durch G._____ von den Vorfällen erfahren hat, hat
F.B._____ bestätigt. Ihre Schwester habe sich bei Drittpersonen Hilfe
gesucht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Nachvollziehbar ist ins-
besondere auch ihre Erklärung, B.B._____ habe Angst gehabt und habe
deshalb in der Familie nichts gesagt und sich anders Unterstützung
gesucht (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15).
Aus diesem Ablauf wird deutlich, dass bereits zu Beginn, als B.B._____ von
den Vorfällen erzählt hat, von «Grusigem» im Auto und «Anfassen» die
Rede war. Zudem war B.B._____ gemäss den Schilderungen von H._____
sehr abgeneigt, wieder zum Beschuldigten ins Auto zu steigen und
anscheinend sehr erleichtert über die Lösung mit dem Hinterausgang, auf
die sie selbst nicht gekommen ist. Somit ist entgegen dem Beschuldigten
nicht davon auszugehen, dass B.B._____ ihre Erzählungen angepasst hat,
als ihre Familie Druck gemacht hat. Von einem diesbezüglichen Kalkül bzw.
Überlegungen, wie sie wem was erklären kann, ist – auch in Anbetracht
ihrer Beeinträchtigung – nicht auszugehen. Entscheidend ist, dass sie sich
veranlasst sah, bei Drittpersonen Hilfe zu holen. Dies spricht auch gegen
eine vorherige einvernehmliche Beziehung.
2.4.5.
Demgegenüber vermögen die Aussagen des Beschuldigten an den
glaubhaften Aussagen von B.B._____ – soweit sie sich nicht sowieso mit
den von ihm zugestandenen sexuellen Handlungen decken – keine Zweifel
zu erwecken.
Bereits seine Ausführungen, er habe von der geistigen Behinderung von
B.B._____ nichts gemerkt, erweisen sich als abwegig. Gemäss dem vom
Obergericht gewonnenen Eindruck von B.B._____ fällt es ohne Weiteres
auf, dass sie nicht altersentsprechend entwickelt ist. Seine Aussage, ihr
Auftreten anlässlich der Berufungsverhandlung sei wie ein Schauspiel, es
könne zwar sein, dass sie «etwas» habe, seit dem Vorfall akzentuiere sie
es aber noch mehr (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23), stellt eine
offensichtliche Schutzbehauptung dar. Wie bereits ausgeführt wurde, liegt
bei ihr eine leichte bis mittelschwere geistige Retardierung vor. Dies war
dem Beschuldigten auch gemäss den Aussagen seines Sohnes K._____
bekannt. Der Beschuldigte kannte B.B._____ unbestrittenermassen seit
ihrer Kindheit, die Familien kannten sich näher, sie waren Nachbarn und
man besuchte sich zu Geburtstagen (Protokoll Berufungsverhandlung S.
13 f., 29). Es war allseits bekannt, dass B.B._____ kognitive Probleme hat.
Dass der Beschuldigte davon ausgegangen ist, es handle sich um blosse
Schulschwierigkeiten, ist nicht glaubhaft. Zwar mag es sein, dass
B.B._____ in ihrem strukturierten Alltag relativ selbständig wirkte, dem
Beschuldigten war aber gerade auch bekannt, dass sie in einer Stiftung für
Menschen mit Beeinträchtigungen arbeitete, hatte er sie doch dort
abgeholt. Er kann hierbei auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten,

- 15 -
dass er mit B.B._____ Tamilisch gesprochen hat. B.B._____ bildet gemäss
den Aussagen von F.B._____ sowohl in Deutsch als auch in Tamilisch
abgekürzte und fehlerhafte Sätze (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
Zudem versteht der Beschuldigte auch relativ gut Deutsch, wovon sich das
Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls einen Eindruck
verschaffen konnte. So dürfte er auch ihre deutschen Äusserungen
zumindest teilweise verstanden haben.
Der Beschuldigte hat in seinen Einvernahmen im Wesentlichen zwei
unterschiedliche Versionen der Geschehnisse geschildert. So hatte er in
der ersten Einvernahme vom 15. November 2019 angegeben, er habe eine
oberflächliche, sexuelle Bekanntschaft mit B.B._____ gepflegt. Es sei zu
vier bis fünf solcher Vorfälle gekommen. Zudem sei er nie mit seinem Penis
in sie eingedrungen, er habe den Penis nur zwischen ihren Schenkeln
bewegt und sie im vaginalen Bereich mit den Fingern berührt. Zudem habe
sie ihn einmal oral befriedigt. Einmal habe er versucht, anal in sie
einzudringen, aber es habe bei ihm nicht funktioniert. Sie habe kooperiert,
es sei keine Gewalt im Spiel gewesen, und sie habe nichts dagegen gesagt
(UA act. 172 ff.). Ab der zweiten Einvernahme vom 7. Dezember 2020 gab
er sodann an, eine rund vierjährige Liebesbeziehung zu B.B._____ gepflegt
zu haben. Sie hätten sich pro Monat ungefähr drei bis vier Mal getroffen,
wobei es immer zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Es sei somit
unzählige Male zu oralem und vaginalem Geschlechtsverkehr gekommen.
Während zwei Jahren hätten sie sich am Bahnhof in Gemeinde R._____
getroffen, wo er sie abgeholt habe. Er habe sie auch zwei oder drei Mal
gefragt, ob sie bereit sei, ihn zu heiraten. Das habe sie mit der Begründung
verneint, dass es sonst Komplikationen mit ihrer Familie geben könnte (UA
act. 219 ff.). In den zwei darauffolgenden Einvernahmen blieb er im
Wesentlichen bei der Version der Liebesbeziehung. Die Inkonsistenz
spricht jedoch gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Seine
Erklärungen, er habe der Polizei zu Beginn nicht alles so erzählt, weil er
gedacht habe, dass es mehrere Einvernahmen geben würde und er sich
mit seinem Anwalt besprechen könne bzw. er sei scheu und habe
Hemmungen gehabt, sind nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte, wenn tatsächlich eine Liebesbeziehung vorgelegen
hätte, dies von Beginn an geschildert hätte, zumal ihn dies unter diesen
Umständen entlastet hätte. Es ist bei der angeblichen Beziehung
stattdessen von einer Schutzbehauptung auszugehen. Ebenfalls ist unklar,
weshalb er anlässlich der ersten Einvernahme angegeben hat, er sei mit
seinem Penis nicht vaginal eingedrungen, wenn er diese Aussage selbst
widerrufen hat. Weiter gab er namentlich bei der ersten Einvernahme an,
B.B._____ habe ihn einmal oral befriedigt. Anlässlich der weiteren
Einvernahmen gab er an, sie habe ihn jedes Mal bzw. unzählige Male oral
befriedigt. Zudem gab er bei seiner ersten Einvernahme an, dass er einmal
Analverkehr versucht habe, dies jedoch nicht funktioniert habe. In der Folge
gab er an, es sei nie zu analem Geschlechtsverkehr gekommen, dies sei

- 16 -
auch nicht versucht worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er
hierzu zunächst zwar an, es sei zu Analverkehr gekommen, was er jedoch
später wieder abstritt, wobei diesbezüglich davon auszugehen ist, dass er
die Frage nicht richtig verstanden hatte, zumal er ohne Übersetzung direkt
auf Deutsch geantwortet hatte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 22 und
25).
Es fällt weiter auf, dass die Ausführungen des Beschuldigten zur angeblich
4-jährigen Beziehung mit B.B._____ sehr oberflächlich sind. So hatte der
Beschuldigte angegeben, er habe mit ihr jeweils während der 2–3-
minütigen Busfahrt gesprochen. Mit der Zeit habe er ihr dann gesagt, dass
er sie liebe. Er habe sie auch gefragt, ob sie ihn heiraten wolle (UA act.
178, Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Neben diesen relativ
pauschalen Schilderungen wurden keine Details zu der Beziehung
erwähnt, namentlich was wichtige Momente in der Beziehung gewesen
sind, wie der Heiratsantrag abgelaufen ist, was man zusammen sonst
gemacht hat, worüber gesprochen worden ist oder ähnliches. Es ist für das
Obergericht damit nicht glaubhaft, dass die Schilderungen des
Beschuldigten auf einer tatsächlichen Liebesbeziehung beruhen. Merk-
würdig mutet vor diesem Hintergrund auch die pauschale Aussage des
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung an: «Aber dafür, dass
sie mich geliebt hat, habe ich keine Beweise.» (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 21). Bei einer mehrjährigen Beziehung wäre davon aus-
zugehen, dass zumindest gemeinsame Erinnerungen geteilt werden
könnten, von denen evtl. auch Fotos oder Erinnerungsstücke vorhanden
wären. Zwar gab der Beschuldigte auf Nachfrage anlässlich der Berufungs-
verhandlung an, er sei in Gemeinde Q._____ mit B.B._____ spazieren
gegangen, wenn er sie von der Arbeit abgeholt habe. Dabei hätten sie
händchengehalten und sich geküsst (Protokoll Berufungsverhandlung S.
25). Dies passt jedoch einerseits nicht dazu, dass in der Stiftung C._____
in Gemeinde Q._____ geschultes Personal vor Ort war, dass B.B._____ im
Blick behielt, was namentlich der oben erwähnte Verlaufsbericht zu den
Ereignissen zeigt. Es wäre deshalb davon auszugehen gewesen, dass –
spätestens im Zuge des Strafverfahrens – herausgekommen wäre, wenn
B.B._____ händchenhaltend oder küssend gesichtet worden wäre. Das
angebliche öffentliche Zeigen der Beziehung passt jedoch wiederum nicht
zu den Schilderungen des Beschuldigten, B.B._____ sei jeweils hinten im
Auto gesessen, damit keine Tamilen sehen würden, dass sie gemeinsam
unterwegs seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). Tatsächlich gibt
es denn auch niemand sonst, der die vom Beschuldigten behauptete
Liebesbeziehung aus eigener Wahrnehmung bestätigen könnte, davon
gehört hätte oder diese auch nur vermutet hätte.
Schliesslich ist aufgrund der Aussage des Beschuldigten, er habe
B.B._____ jeweils von einer öffentlichen Telefonkabine aus angerufen (UA
act. 178) auch schlüssig, dass auf ihrem Mobiltelefon keine Hinweise auf

- 17 -
den Beschuldigten festgestellt werden konnten. Dies hatte insbesondere
auch F.B._____ bestätigt, die das Mobiltelefon ihrer Schwester gelegentlich
angeschaut habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18).
Die Aussage des Beschuldigten wirken – sowohl was gewisse sexuelle
Handlungen als auch das von ihm behauptete Einverständnis von
B.B._____ bzw. das Vorliegen einer Liebesbeziehung angeht – aus-
weichend und nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte mit der Behauptung einer angeblichen Liebesbeziehung die
sexuellen Handlungen rechtfertigen wollte bzw. er davon ausging, dass sie
in diesem Kontext weniger verwerflich erscheinen würden.
2.5.
2.5.1.
Nach einer Gesamtwürdigung der Beweismittel ist damit erstellt, dass es
im Fahrzeug des Beschuldigten in der Tiefgarage in Gemeinde R._____
wie angeklagt mindestens viermal zu Geschlechtsverkehr gegen den
Willen von B.B._____ gekommen ist. Weiter ist bezüglich dieser Vorfälle
erstellt, dass es zu Oralverkehr gekommen ist bzw. B.B._____ den Penis
des Beschuldigten mindestens einmal in den Mund nehmen musste. Zwar
hatte B.B._____ anlässlich ihrer ersten Einvernahme angegeben, dass sie
den Penis in den Mund hätte nehmen sollen, sie dies jedoch nicht gemacht
habe (UA act. 169 30:00). Sie hat jedoch gegenüber ihrer Schwester
angegeben, dass sie den Penis in den Mund habe nehmen müssen.
Insbesondere hat aber auch der Beschuldigte selbst angegeben, dass es
zu Oralverkehr gekommen sei. Diesbezüglich hatte er anlässlich der ersten
Einvernahme angegeben, dies sei einmal vorgekommen, was glaubhafter
erscheint als die spätere Behauptung, es sei unzählige Male dazu
gekommen. Die genaue Anzahl kann jedoch offenbleiben. Erstellt ist, dass
es zumindest einmal zu Oralverkehr gekommen ist. Darüber hinaus-
gehende Vorfälle wurden nicht angeklagt. Ebenfalls erstellt ist, dass der
Beschuldigte B.B._____ gegen ihren Willen dazu gebracht hat, ihn in ihre
Wohnung zu lassen. Hierbei ist gestützt auf die Aussage von F.B._____
davon auszugehen, dass der Beschuldigte wusste, dass die Familie auf
einem Fest war und B.B._____ allein zuhause bleiben würde (UA act. 204).
Mithin ist es nicht so, dass der Beschuldigte von B.B._____ eingeladen
worden wäre. Dort hat er in ihrem Zimmer u.a. mit seinem Penis ihre Vagina
berührt. Ob er mit seinem Penis vaginal in sie eingedrungen ist, muss
aufgrund der ersten anderslautenden Aussage von B.B._____ sowie der
entsprechenden Anklage offenbleiben.
In dubio pro reo lässt sich nicht erstellen, ob es zu Analverkehr gekommen
ist. B.B._____ hatte diesbezüglich angegeben, dass der Beschuldigte den
Penis «hinten» reingetan habe. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie dort
meine, wo das «Gaggi» rauskomme. Sie gab an, es habe dort nicht
wehgetan (vorne [gemeint vaginal] habe es dagegen wehgetan; UA act.

- 18 -
169 25:00-27:18). Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte B.B._____
zum Analverkehr keine Angaben machen und gab an, nicht zu wissen, ob
es dazu gekommen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Die
Schilderung, dass ihr der Analverkehr keine Schmerzen bereitet habe,
weckt Zweifel am nur andeutungsweise geschilderten Analverkehr. Nicht
ausgeschlossen werden kann namentlich auch, dass B.B._____ von der
Stellung, bei der sie sich habe umdrehen müssen, fälschlicherweise auf
Analverkehr geschlossen hat. Auch ist nicht auszuschliessen, dass erst die
Frage von F.B._____, ob er seinen Penis vorne oder hinten reingesteckt
habe, zu den diesbezüglichen Aussagen von B.B._____ geführt hat. Der
Beschuldigte selbst hatte in der ersten Einvernahme angegeben, dass
Analverkehr versucht worden sei, es jedoch nicht geklappt habe, da sein
Penis nicht steif genug gewesen sei (UA act. 174), in den späteren
Einvernahmen hat er dies abgestritten. Ein Versuch würde eher zu den
Schilderungen von B.B._____ passen, dies kann und muss jedoch
offenbleiben.
2.5.2.
Der Beschuldigte hat die kognitive Beeinträchtigung von B.B._____
bewusst ausgenutzt, um sie gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr
und zu sexuellen Handlungen zu nötigen bzw. ihren Willen zu brechen.
Indem er mit ihr in eine Tiefgarage gefahren ist und – nachdem er sich
jeweils zu ihr auf den Rücksitz begeben hatte – die Autotüren geschlossen
hat, hat er eine für sie subjektiv ausweglose Situation geschaffen und sich
damit des Nötigungsmittels des psychischen Drucks bedient. Gleich verhält
es sich, als er sich zu B.B._____ nachhause begeben hatte und sie dazu
brachte, ihn hereinzulassen und es sodann zu sexuellen Handlungen
gekommen ist. Er wusste, dass sein Verhalten ausreichen würde, damit sie
die Handlungen dulden würde. B.B._____ konnte zwar einen Willen bilden,
sich durch die kognitive Beeinträchtigung einer unangenehmen Situation
jedoch nicht altersentsprechend entziehen bzw. sich nicht mit einer
Vehemenz wehren. Ihre zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten waren
damit sehr beschränkt, was der Beschuldigte wusste und ausnutzte.
Für das Obergericht ist erstellt, dass B.B._____ dem Beschuldigten
mehrfach mitgeteilt und zu verstehen gegeben hat, dass sie die
Handlungen nicht gewollt hat. Dies hatte sie konstant ausgesagt (UA act.
169 24:25, 32:50, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.). Für den
Beschuldigten war denn auch ohne Weiteres erkennbar, dass B.B._____
mit dem Geschlechtsverkehr und den anderen sexuellen Handlungen nicht
einverstanden gewesen ist. Alle Umstände sprechen vielmehr dafür, dass
sie keine sexuelle Beziehung wollte und lediglich aufgrund der Drohkulisse
bzw. der von ihr aussichtlos empfundenen Situation eingewilligt hat. Dies
insbesondere auch aufgrund des hohen Altersunterschieds und der
Tatsache, dass sie den Beschuldigten kulturell bedingt «Onkel» nannte und
ihn seit ihrer Kindheit als Bekannten der Eltern kannte (GA act. 55). Mithin

- 19 -
hat sie nicht gewagt, ihm zu widersprechen, was sich auch daran zeigt,
dass sie jeweils – obwohl sie das gar nicht wollte – zu ihm ins Auto
gestiegen ist und ihn zuhause in die Wohnung gelassen hat.
Indem sich der Beschuldigte über den erkennbaren Willen von B.B._____
hinweggesetzt und den Geschlechtsverkehr sowie die sexuellen
Handlungen vorgenommen hat, hat er sich der mehrfachen Vergewaltigung
sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gemacht. Recht-
fertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
2.5.3.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Freiheitsberaubung hatte B.B._____
ausgeführt, der Beschuldigte habe das Auto, mit welchem sie in die
Tiefgarage gefahren seien, abgeschlossen. Es sei eine rote Markierung bei
dem Schlüsselsymbol an der Innenseite der Autotür erschienen, die dies
gezeigt habe. Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass eine rote
Markierung bei seinem Fahrzeugmodell bedeute, dass die Türe nicht
abgeschlossen sei. Es kann jedoch offenbleiben, ob die Fahrzeugtüren
abgeschlossen bzw. von innen nicht zu öffnen waren. Hierauf kommt es für
den Tatbestand der Freiheitsberaubung in der vorliegenden Konstellation
nicht entscheidend an. Massgebend ist vielmehr, dass der Beschuldigte
B.B._____ zunächst gegen ihren Willen dazu brachte, in sein Fahrzeug zu
steigen und mit ihr in die Tiefgarage zu fahren. Dort hat er sich jeweils zu
ihr nach hinten auf den Rücksitz begeben und die Türe zu gemacht, worauf-
hin es zu den besagten sexuellen Handlungen gekommen ist. Der
Beschuldigte hat mit dieser Vorgehensweise ganz bewusst eine für
B.B._____ ausweglose Situation, aus welcher sie nicht entfliehen konnte,
geschaffen. Dass dies gegen den erkennbaren Willen von B.B._____
geschehen ist, zeigt sich auch daran, dass sie dem Beschuldigten
mehrfach gesagt hat, dass sie nur nach Hause wolle (siehe dazu oben).
Der Beschuldigte hat zweifellos im Bewusstsein gehandelt, B.B._____
durch sein Verhalten unrechtmässig die Fortbewegungsfreiheit zu ent-
ziehen, was er zur Erreichung seines eigentlichen Ziels, nämlich dem
Geschlechtsverkehr, auch wollte. Damit hat er den Tatbestand der
Freiheitsberaubung mehrfach erfüllt.
2.5.4.
Ebenfalls ist gestützt auf die Aussagen von B.B._____ erstellt, dass der
Beschuldigte sie, als sie allein zuhause war, vor ihrer Haustür stand und
durch mehrfaches Klingeln und die Aussage, sie solle die Türe öffnen,
andernfalls etwas passiere, zum Öffnen der Türe und zum Einlass in die
Wohnung gedrängt hat, woraufhin es zu den besagten sexuellen Hand-
lungen gekommen ist.

- 20 -
Der Beschuldigte hat B.B._____ durch Androhung ernstlicher Nachteile
dazu genötigt, ihn gegen ihren Willen hereinzulassen. Damit hat er in ihre
Willensfreiheit eingegriffen. Die Drohung war zwar relativ unbestimmt
(«sonst passiert etwas»). Er hat jedoch zweifellos im Wissen darum
gehandelt, dass dies – zusammen mit seinem fordernden Auftreten –
genügen würde, um B.B._____ dazu zu bewegen, ihn gegen ihren eigen-
tlichen Willen hereinzulassen, was denn auch funktioniert hat. Die Drohung
wirkte auf sie auch vor dem Hintergrund der bisherigen Vorfälle im Auto
ernst. Zudem ist eine genaue Umschreibung des angedrohten Übels für die
Erfüllung des Tatbestands nicht nötig (Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2). Das vom Beschuldigten
angewandte Mittel (Androhung ernstlicher Nachteile) ist vorliegend nicht zu
rechtfertigen, so dass es an der Zweck-Mittel-Relation fehlt. Die Rechts-
widrigkeit ist damit ohne Weiteres gegeben. Damit hat er sich der Nötigung
schuldig gemacht.
2.6.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten im Schuld-
punkt als unbegründet. Er hat sich der mehrfachen Vergewaltigung gemäss
Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189
Abs. 1 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1
StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht und ist
dafür angemessen zu bestrafen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von 4 Jahren aus-
gesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine
Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 4 ½ Jahre (Anschlussberufungs-
begründung S. 2 ff.). Der Beschuldigte beantragt für den Fall von Schuld-
sprüchen eine Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, welche bedingt aus-
zusprechen sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 23 f.).
3.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-
samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE
147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 21 -
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist aufgrund der Tatschwere für
jede vom Beschuldigten begangene Straftat nicht eine Geldstrafe, sondern
eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion aus-
zusprechen, da jeweils eine Einzelstrafe von mehr als 6 Monaten fest-
zusetzen ist (Art. 34 Abs. 1 StGB).
3.3.
Die Einsatzstrafe ist – qua Strafrahmen und konkretem Verschulden – für
die erste Vergewaltigung als schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt
sich Folgendes:
Der Tatbestand der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB sieht
einen ordentlichen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheits-
strafe vor. Er schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Bei einer
Vergewaltigung geht es im vergleichsweise grossen Spektrum möglicher
Sexualstraftaten um einen sehr schweren Eingriff in die sexuelle Integrität.
Die Rechtsgutverletzung als solche ist jedoch unergiebig, denn der
erzwungene Beischlaf begründet den Tatbestand des Art. 190 Abs. 1
StGB. Die objektive Tatschwere bestimmt sich somit in erster Linie anhand
des Tathergangs und der Tatumstände.
Der Beschuldigte hat B.B._____ an ihrem Arbeitsort abgeholt und sie dazu
gedrängt, in sein Auto zu steigen. Sodann fuhr er mit ihr in die D._____-
Tiefgarage in Gemeinde R._____ und begab sich zu ihr auf den Rücksitz,
wo es zum erzwungenen und für B.B._____ mitunter schmerzhaften
Geschlechtsverkehr gekommen ist. Durch dieses Verhalten hat der
Beschuldigte die sexuelle Integrität und damit ein hochwertiges Rechtsgut
von B.B._____ in massiver Weise verletzt, wobei es sich hierbei indessen
um ein tatbestandsimmanentes Merkmal einer jeden Vergewaltigung
handelt. Im Rahmen des an sich schon schweren Delikts sowie des sehr
weiten Spektrums denkbarer Vergewaltigungen ist das Verschulden des
Beschuldigten im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln, zumal er
B.B._____ weder konkret bedroht noch physische Gewalt angewendet hat;
der psychische Druck beschränkte sich auf das Notwendige, um den
Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollziehen zu können.
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Diese sind dem Vergewaltigungstatbestand jedoch immanent und
entsprechend nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2 und
7B_229/2022 vom 29. November 2023 E. 2.4.1). Erheblich verschuldens-
erhöhend ist hingegen das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Der sexuelle
Kontakt ist nicht etwa aus einer vom Beschuldigten falsch verstandenen
Situation heraus entstanden. Vielmehr ist er planmässig vorgegangen. Je

- 22 -
leichter es aber für ihn gewesen wäre, die sexuelle Integrität und das
sexuelle Selbstbestimmungsrecht von B.B._____ zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das
Verschulden (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Dass er B.B._____ keinen zusätzlichen
Schaden oder Schmerzen zu verursachen beabsichtigte, ist neutral zu
bewerten, zumal dies für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich
ist.
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum der möglichen
Vergewaltigungsszenarien von einem vergleichsweise nicht mehr leichten
bis mittelschweren Tatverschulden auszugehen. Mit Blick auf den weiten
ordentlichen Strafrahmen erscheint dafür eine Einsatzstrafe von 2 Jahren
Freiheitsstrafe angemessen.
3.4.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
3.4.1.
In Bezug auf die weiteren drei Vergewaltigungen ergibt sich Folgendes:
Das Tatvorgehen und die Tatumstände haben sich bei diesen weiteren
Vergewaltigungen nicht massgeblich voneinander unterschieden, weshalb
auch hinsichtlich dieser weiteren Vergewaltigungen für sich betrachtet von
einem jeweils nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
dafür angemessenen Einzelstrafen von je 2 Jahren Freiheitsstrafe aus-
zugehen ist.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die einzelnen Vergewalti-
gungen insofern in einem Zusammenhang standen, als dass sie sich stets
gegen B.B._____ gerichtet haben und jeweils auf ähnliche Art und Weise
begangen worden sind. Sie liegen zeitlich jedoch soweit auseinander, dass
nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden kann.
Der Beschuldigte fasste jedes Mal einen neuen Tatentschluss. Auch ist es
nicht einerlei, zu wieviel weiteren Vergewaltigungen es gekommen ist,
zumal jede einzelne der weiteren drei Vergewaltigungen mit Schmerzen
und einer erheblichen psychischen Belastung für B.B._____ verbunden
war. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Einsatzstrafe für die
weiteren drei Vergewaltigungen in Anwendung des Asperationsprinzips um
2 Jahre auf 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.4.2.
Hinsichtlich der sexuellen Nötigungen ergibt sich Folgendes:

- 23 -
Die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand schützt die
sexuelle Freiheit (BGE 146 IV 153).
Der Beschuldigte hat von B.B._____ einmal verlangt, dass sie ihn oral
befriedige. Der durch den Oralverkehr bewirkte Eingriff in die sexuelle
Integrität ist erheblich. Es handelt sich gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts um eine beischlafsähnliche Handlung. Daher hat sich das
Gericht bei der Strafzumessung für die Nötigung zur Duldung einer solchen
beischlafsähnlichen Handlung grundsätzlich am Strafrahmen zu
orientieren, welchen das Gesetz für die Vergewaltigung festlegt. Die Strafe
darf mithin im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
nicht wesentlich niedriger sein als die Strafe, welche das Gericht unter
denselben Umständen für eine Vergewaltigung ausgesprochen hätte (BGE
132 IV 120 E. 2.5). B.B._____ hat das Glied des Beschuldigten zwar in den
Mund nehmen müssen. Gestützt auf ihre (diesbezüglich fehlenden) Aus-
führungen ist zu Gunsten des Beschuldigten jedoch davon auszugehen,
dass er dies weder durch Gewalt erzwungen hat noch, dass er in der Folge
starke Vor- und Rückbewegungen, welche einen Brechreiz hätten auslösen
können, vollzogen hat. Zudem ist es sodann ausserhalb des Mundes – sehr
wahrscheinlich beim Geschlechtsverkehr unter Verwendung eines
Kondoms – zum Samenerguss gekommen. Auch wenn jeder unerwünschte
orale Verkehr für das Opfer als schwer empfunden wird, so handelt es sich
insgesamt im Vergleich zu den denkbaren Formen vorliegend doch um eine
eher leichtere Form. Was im Übrigen die Beweggründe und das hohe Mass
an Entscheidungsfreiheit betrifft, kann auf die Erwägungen im Rahmen der
Einsatzstrafe verwiesen werden. Die Einzelstrafe ist auf 1 ½ Jahre
anzusetzen.
Beim Vorfall bei B.B._____ zuhause hat der Beschuldigte mit seinem Penis
ihre Vagina berührt, ohne jedoch in sie einzudringen. Dabei handelt es sich
um eine der Vergewaltigung zwar ähnliche Handlung, jedoch ist durch das
fehlende Eindringen von einer wesentlich geringeren Eingriffsintensität in
das geschützte Rechtsgut der sexuellen Integrität auszugehen, zumal
keine körperlichen Schmerzen entstanden sind. Insgesamt ist das
Vorgehen nicht über den Tatbestand der sexuellen Nötigung hinaus-
gegangen. Auch wenn das Verschulden nicht zu bagatellisieren ist, ist unter
Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand der sexuellen
Nötigung erfassten Sachverhalte von einem noch knapp leichten
Verschulden und einer angemessenen Einzelstrafe von 9 Monaten
auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass sich die sexuellen
Nötigungen wiederum gegen B.B._____ gerichtet haben und in einem
engen Zusammenhang zu den Vergewaltigungen stehen. Es ist aber
keinesfalls einerlei, ob es nebst den Vergewaltigungen zu Oralverkehr

- 24 -
gekommen ist. Es rechtfertigt sich somit für die sexuellen Nötigungen eine
angemessene Erhöhung um 1 Jahr auf 5 Jahre Freiheitsstrafe.
3.4.3.
In Bezug auf die Freiheitsberaubungen ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Abs. 1 StGB
schützt die körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit (BGE 141 IV 10 E. 4.3).
Der Beschuldigte hat B.B._____, die nach Hause wollte, während der
Dauer der Vergewaltigungen und dem Oralverkehr, anlässlich welcher er
sich zu ihr auf den Rücksitz begeben und die Autotüren zugemacht hatte,
der Bewegungsfreiheit beraubt. Dass er keine körperliche Gewalt ange-
wendet hat, ist neutral zu bewerten. Hingegen wirkt sich wiederum
verschuldenserhöhend aus, dass er über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt hat (siehe dazu oben). Insgesamt ist in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den in
diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von Freiheits-
beraubungen von einem jeweils noch leichten Verschulden und dafür
angemessenen Einzelstrafen von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein sehr enger
sachlicher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zu den Vergewalti-
gungen besteht. Dadurch erscheint der Gesamtschuldbeitrag erheblich
vermindert. Es rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung um 6 Monate
auf 5 ½ Jahre Freiheitsstrafe.
3.4.4.
In Bezug auf die Nötigung ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schützt die
Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung des Einzelnen (BGE
141 IV 1 E. 3.3.1). Der Beschuldigte hat B.B._____ vorgängig zum Vorfall
der sexuellen Nötigung bei ihr zuhause dazu genötigt, ihm die Türe zu
öffnen und ihn in die Wohnung zu lassen. Dafür hat er geklingelt und sie
aufgefordert zu öffnen, andernfalls «etwas passiere», sodass sie Angst
bekam und sodann gegen ihren Willen die abgeschlossene Haustür
geöffnet hat und den Beschuldigten hereinliess. Dass sich B.B._____
gegen ihren Willen veranlasst sah, dem Beschuldigten die Haustür zu
öffnen und ihn in die Familienwohnung zu lassen, stellt eine knapp leichte
bis mittelschwere Einschränkung ihrer Willensbildung bzw. Handlungs-
freiheit dar.
Der Beschuldigte ist auch hinsichtlich der Nötigung planmässig vor-
gegangen, hat er doch bewusst einen Zeitpunkt gewählt, von dem er
wusste, dass B.B._____ allein zuhause sein würde. Im Übrigen ist sein
Verhalten aber nicht über das für eine Nötigung Notwendige hinaus-

- 25 -
gegangen. Zum hohen Mass an Entscheidungsfreiheit siehe oben.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe und den in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von
Nötigungen von einem leichten Verschulden und einer dafür ange-
messenen Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein enger
sachlicher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zur sexuellen Nötigung
am Wohnort von B.B._____ besteht. Dadurch erscheint der Gesamt-
schuldbeitrag erheblich vermindert. Es rechtfertigt sich eine angemessene
Erhöhung um 3 Monate auf 5 ¾ Jahre Freiheitsstrafe.
3.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im Strafregister nicht verzeichnet, was sich neutral auswirkt (BGE 136
IV 1).
Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der Tatbegehung kann nicht
strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein
erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017
vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). Der Beschuldigte hat sich in der Straf-
untersuchung grundsätzlich korrekt verhalten. Er hat zwar zugegeben,
dass es zu Geschlechtsverkehr und weiteren sexuellen Handlungen
gekommen ist, jedoch hat er bei sämtlichen angeklagten Handlungen
abgestritten, dass diese gegen den Willen von B.B._____ erfolgt sind bzw.
angegeben, es habe sich um eine Liebesbeziehung gehandelt. Er muss
sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Wer hinsichtlich
eines wesentlichen Umstands nicht geständig ist, kann aber hinsichtlich
des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig
reuig sein. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang
an vollumfänglich geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist,
kommt vorliegend somit nicht in Frage. Dennoch ist nicht zu verkennen,
dass die Aussagen des Beschuldigten vereinfacht haben, weshalb sein teil-
weises Geständnis nicht vollständig unbeachtlich bleiben kann.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der 62-
jährige Beschuldigte lebt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern unter
einem Dach, die Ehe ist allerdings stark belastet. Gesundheitlich geht es
ihm gut. Er ist aktuell arbeitslos und auf Stellensuche, da er seine
langjährige Arbeitsstelle im Zuge des Strafverfahrens verloren habe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.). Diese persönlichen Umstände
begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur
bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).

- 26 -
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten
strafmindernd aus.
3.6.
Strafmindernd zu berücksichtigen ist vorliegend sodann eine Verletzung
des Beschleunigungsgebots.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Die zu beurteilenden Delikte haben sich im August bis November 2019
ereignet. Die Anzeige wurde am 10. November 2019 erhoben. Die wesen-
tlichen Untersuchungshandlungen fanden sodann in den Jahren 2019 und
2020 statt und der Beschuldigte war von Beginn an namentlich bekannt.
Dennoch wurde die Anklage in der Folge erst am 22. September 2022
erhoben. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 8. März 2023 statt
und das begründete vorinstanzliche Urteil wurde den Parteien zwischen
dem 10. und 12. Juli 2023 zugestellt.
Insbesondere im Hinblick auf die Zeitspanne bis zur Anklageerhebung und
die gesamte Verfahrensdauer ist eine nicht mehr unerhebliche Verletzung
des Beschleunigungsgebots auszumachen. Diese ist im Umfang von einem
Jahr strafmindernd zu berücksichtigen, womit sich eine Freiheitsstrafe von
4 ½ Jahren ergibt.
3.7.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
4 ½ Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
3.8.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von einem Tag
(15. November 2019) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. g und
h StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für
die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-
verweisung abzusehen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 24 ff.). Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung der
Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre (Anschlussberufungs-
begründung S. 4).

- 27 -
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023
vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Sri Lanka und verfügt in der
Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er hat mit den
Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und den Freiheitsberaubungen
gleich mehrere Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung
i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. g und h StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich
für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs.
2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
4.4.
4.4.1.
Der heute 62-jährige Beschuldigte wurde in Sri Lanka geboren, wo er bis
zu seinem 26. Altersjahr lebte. Er hat seine gesamten Kindheits- und
Jugendjahre sowie den Beginn seines Erwachsenenlebens in seiner
Heimat verbracht. Am 6. Oktober 1988 reiste er in die Schweiz ein, dies
aufgrund seiner Flucht vor dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. Die sprachliche
Integration des Beschuldigten erweist sich als nicht mustergültig, benötigte
er anlässlich der Berufungsverhandlung doch einen Dolmetscher. Jedoch
zeigte sich, dass er einen Teil der Fragen verstanden hat und auf Deutsch
beantworten konnte, sodass davon ausgegangen werden kann, dass er
sich im Alltag auf Deutsch verständigen kann. Dies darf bei der langen
Anwesenheit von 35 Jahren auch erwartet werden und stellt keine
besondere Leistung dar. Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten
weist der Beschuldigte in der Schweiz keine Vorstrafen auf (aktueller
Strafregisterauszug und UA act. 1). Gestützt darauf kann jedoch nicht auf
eine gelungene Integration in die Schweizer Werte- und Rechtsordnung
geschlossen werden, da ein Wohlverhalten erwartet werden darf.

- 28 -
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt
mit seiner Ehefrau, dem 17-jährigen Sohn und den zwei volljährigen
Söhnen zusammen in Gemeinde S._____ (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 19 ff.). Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungs-
verhandlung an, was von seinem Sohn K._____ bestätigt wurde, dass er
und seine Ehefrau sich getrennt haben. Jedoch würden sie im Sinne einer
Wohngemeinschaft mit getrennten Schlafzimmern weiterhin zusammen-
leben und den Alltag teilweise zusammen verbringen, namentlich koche die
Ehefrau weiterhin für ihn. Für das gemeinsame Leben sei am 7. Februar
2023 vom Beschuldigten, seiner Ehefrau und dem ältesten Sohn K._____
gemeinsam eine Immobilie gekauft worden. Die familiären Beziehungen
erscheinen damit intakt, zumal es nicht auf eine gelebte intime Beziehung
zwischen den Ehegatten ankommt. Die Ehefrau des Beschuldigten ist
erwerbstätig. Die Ehefrau und der älteste Sohn verfügen jeweils über eine
Niederlassungsbewilligung, die beiden jüngeren Söhne über einen
Schweizer Pass (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 26 ff.). Insgesamt ist
von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu
seiner Ehefrau und den Söhnen, insbesondere dem minderjährigen Sohn
auszugehen.
Die weitere persönliche und gesellschaftliche Integration des
Beschuldigten ist als mangelhaft zu bezeichnen. Er verfügt in der Schweiz
über keine sozialen Kontakte. Es fehlen vertiefte Beziehungen. Sein
soziales Beziehungsnetz besteht und erschöpft sich hauptsächlich in der
Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, was nicht für eine
besondere Integration spricht. In der Schweiz ist der Beschuldigte zudem
weder in einem Verein aktiv, noch ist sonst ein besonderes Engagement
für die Gesellschaft ersichtlich.
In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist die Integration des
Beschuldigten grundsätzlich gut. Er hat seit dem Jahr 1988 für das L.
Hotel_____ als Portier gearbeitet. Die lange, konstante Tätigkeit für einen
Arbeitgeber ist positiv zu werten. Diese Arbeitsstelle hat er – nach eigenen
Angaben – aufgrund des laufenden Strafverfahrens verloren. Seither lebt
er von Arbeitslosentaggeldern. Er sei aktuell auf Stellensuche. Aufgrund
der langen Berufstätigkeit ist von einer Teilnahme am Wirtschaftsleben und
damit einhergehend einer gewissen beruflichen Integration auszugehen.
Jedoch führt dieser Aspekt alleine in der Gesamtbetrachtung nicht zur
Annahme einer insgesamt besonders gelungenen Integration (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 3.5.2). Er
hat im Februar 2023 gemeinsam mit seiner Ehefrau, und zu einem kleinen
Teil mit dem ältesten Sohn, eine Immobilie erworben und hierfür eine
Hypothek aufgenommen. Es ist entgegen seinen Ausführungen davon
auszugehen, dass die Immobilie mit gemeinsamen ehelichen Ersparnissen
erworben worden ist, da die Lebenshaltungskosten der Familie jeweils von
ihm gedeckt worden sind und das Einkommen der Ehefrau gespart worden

- 29 -
ist. Zudem wurden für den Kauf der Immobilie Wertschriften verwendet.
Weitere Schulden hat der Beschuldigte nicht und Sozialhilfe hat er noch nie
bezogen, demgegenüber hat er auch keine nennenswerten Ersparnisse
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 20).
4.4.2.
Der Beschuldigte führt aus, in seinem Heimatland keine Angehörigen mehr
zu haben. Einzig einige Verwandte seiner Frau würden noch dort leben,
diese würden ihn aufgrund der Vorwürfe ächten. Er gab jedoch an, zuletzt
im Jahr 2019 für drei Wochen in Sri Lanka gewesen zu sein, womit von
einem gewissen bestehenden Bezug zur Heimat auszugehen ist. Er lebte
bis zum Alter von 26 Jahren in Sri Lanka. Er beherrscht die tamilische
Sprache als Muttersprache; diese wird in gewissen Gebieten Sri Lankas
gesprochen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Zudem ist er bestens
mit der Kultur seines Heimatlandes vertraut. Beruflich erscheint eine
Integration in Sri Lanka möglich. Er kann den Beruf des Portiers oder des
Reinigungsfachmanns auch dort ausüben, wobei er von der langjährigen
Berufserfahrung in der Schweiz profitieren kann. Dass die Wirtschaftslage
in seinem Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein
könnte, vermag die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2).
Die soziale Reintegration des Beschuldigten erscheint aufgrund der
Verbundenheit mit der Kultur ohne Weiteres möglich und zumutbar. Dies
auch wenn er angibt, in Sri Lanka keine Angehörigen mehr zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Sicherlich vermögen ein Unter-
kommen bei Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase
einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies
aber nicht. Der Beschuldigte leidet weder an gesundheitlichen Problemen,
die einer Wegweisung in sein Heimatland entgegenstünden, noch sind
irgendwelche Gründe ersichtlich, die dem Vollzug einer Landesverweisung
entgegenstünden. Zusammengefasst erscheint eine soziale und berufliche
Integration unter den vorliegenden Umständen bei entsprechender
Anstrengung als durchaus möglich.
4.4.3.
Die Landesverweisung würde die Ehefrau und die Söhne des
Beschuldigten, mit denen der Beschuldigte zusammenlebt, direkt betreffen,
wobei die Ehefrau und der minderjährige Sohn in den Schutzbereich von
Art. 8 EMRK fallen. Der Beschuldigte ist mit seiner Ehefrau seit 1999
verheiratet. Sie ist die Ehe mit der Erwartung eines gemeinsamen Familien-
lebens in der Schweiz eingegangen und ist entsprechend unzufrieden mit
dem deliktischen Verhalten des Beschuldigten. Es ist davon auszugehen,
dass die Beziehung zur Ehefrau trotz der anhaltenden Ehekrise in den
Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Der jüngste Sohn ist 17 Jahre alt
(Jahrgang 2007). Er ist hier geboren, hat die Schweizer Staatsbürgerschaft
und ist entsprechend stark verwurzelt. Er ist zudem nicht mehr in einem

- 30 -
anpassungsfähigen Alter im Sinne der Rechtsprechung. Obwohl es der
Ehefrau und dem jüngsten Sohn freistünde, den Beschuldigten nach Sri
Lanka zu begleiten, würde ein Leben in Sri Lanka für sie einen grossen
Einschnitt bedeuten und kann insbesondere vom schweizerischen Sohn
nicht erwartet werden. Der Beschuldigte hat diesbezüglich ausgeführt, dass
die Ehefrau und die Söhne im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz
bleiben würden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 27). Unter diesen
Vorzeichen würde eine Landesverweisung die familiäre Beziehung des
Beschuldigten zur Ehefrau und zum minderjährigen Sohn und damit die
Gewährleistungen gemäss Art. 8 EMRK in einem bedeutenden Ausmass
tangieren. Nicht entscheidend ist nach dem Gesagten, ob auch die bereits
volljährigen Söhne (Jahrgänge 2000 und 2003), die im gleichen Haushalt
leben, ebenfalls in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Es ist auch
zu berücksichtigen, dass sich aufgrund der zu verbüssenden mehrjährigen
Freiheitsstrafe eine gewisse Entfremdung einstellen wird, da während des
Freiheitsentzugs des Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre
Beziehung zu seinen Familienangehörigen stark erschwert sein wird. Dies
gilt insbesondere auch für den jüngsten Sohn, der bei der Entlassung des
Beschuldigten längst volljährig sein wird. Es bestünde zudem die Möglich-
keit, den Kontakt zu den in der Schweiz verbleibenden Familienmitgliedern
über moderne Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen im Heimatland
oder einem von der Landesverweisung nicht betroffenen Land aufrecht-
zuerhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August
2020 E. 3.4.5). So hat K._____, der älteste Sohn des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung auch ausgeführt, dass er den Kontakt
zu seinem Vater im Falle einer Landesverweisung weiterhin pflegen und
ihn gelegentlich in Sri Lanka besuchen würde (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 30).
Insoweit sich der Beschuldigte darauf beruft, dass seine beiden jüngsten
Söhne noch in Ausbildung und finanziell von ihm abhängig seien, ist dies
für die Frage der Landesverweisung nicht von entscheidender Bedeutung,
zumal der Beschuldigte aktuell keinem Arbeitserwerb nachgeht und eine
zu verbüssende Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren ansteht. Einer der Söhne
absolviert aktuell eine KV-Lehre, diese wird nach dem Vollzug der
Freiheitsstrafe voraussichtlich abgeschlossen sein. Ein Sohn plant zudem
nach dem Gymnasium ein Studium zu beginnen. Hierbei ist zwar nicht klar,
wann dieses abgeschlossen sein wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass für Studenten ohne entsprechende finanzielle Mittel Stipendien zur
Verfügung stehen. Weiter wird auch die Ehefrau des Beschuldigten ihre
Söhne unterstützen können, da sie mit ihrem Erwerbseinkommen einen
Grossteil der familiären Ausgaben übernimmt. Auch die im Jahr 2023
erworbene Immobilie bietet für die Familie eine gewisse finanzielle
Absicherung.

- 31 -
4.4.4.
Zusammengefasst erscheint die Integration des Beschuldigten in sprach-
licher und gesellschaftlicher Hinsicht als unterdurchschnittlich. Angesichts
der langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der
Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere
seiner echten gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den
drei gemeinsamen Söhnen, insbesondere dem minderjährigen Sohn, ist
dennoch von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale
und kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu
bewältigen wäre.
4.5.
Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung,
mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Freiheitsberaubung zu
einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt.
Durch die Begehung der Katalogtaten hat er eine sehr hohe kriminelle
Energie an den Tag gelegt. Insbesondere bei den Tatbeständen der
Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung werden besonders hoch-
wertige Rechtsgüter geschützt, die durch den Beschuldigten in schwer-
wiegender Weise verletzt worden sind. Er hat die geistige Beeinträchtigung
von B.B._____ bewusst und mehrfach für die Befriedigung seiner sexuellen
Bedürfnisse ausgenutzt und mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechts-
verkehr und Oralverkehr sowie weitere sexuelle Handlungen vollzogen. Im
Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits ab einer
Verurteilung von zwei Jahren Freiheitsstrafe von einem schweren Verstoss
gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Auch wenn
dem Beschuldigten – aufgrund der Vorstrafenlosigkeit und fehlender
weiterer Anhaltspunkte – keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist,
lässt dies die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung nicht
entfallen. Es gilt nämlich zu beachten, dass bei der Interessenabwägung
betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und
Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-
aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E.
1.5.3). Es bestehen denn auch nicht unerhebliche Bedenken an seiner
Legalbewährung. Diese ergeben sich in erster Linie aus seinem sehr hohen
Mass an Entscheidungsfreiheit, über das er hinsichtlich der schweren
Sexualstraftaten verfügt hat. Mithin war er zur Befriedigung seines
Sexualtriebs dazu bereit, ein geistig retardiertes Opfer gleich mehrfach zu
vergewaltigen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte weder aufrichtig reuig
noch nachhaltig einsichtig ist. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert,
braucht das Rückfallrisiko – auch bei einem Ersttäter wie dem
Beschuldigten – für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an
der Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des

- 32 -
Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit
Hinweisen).
Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer, es ist von hohen
öffentlichen Interessen auszugehen.
4.6.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe
öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen
privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Damit
sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist
sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter
demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechts-
konform (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen Vereinigtes Königreich vom
27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53).
4.7.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Der Beschuldigte
hat mehrere Straftaten erheblicher Schwere begangen, wofür er zu einer
Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen ist. Er hat die sexuelle
Integrität, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und die Bewegungs-
freiheit von B.B._____ und damit sehr hochstehende Rechtsgüter massiv
verletzt und es kann ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden.
Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung des ebenfalls
nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib des
Beschuldigten in der Schweiz, erscheint eine Landeverweisung im mittleren
Bereich von 10 Jahren als angemessen.
4.8.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben. Einerseits sind die Tatbestände der Vergewaltigung, der
sexuellen Nötigung und der Freiheitsberaubung mit einer Freiheitsstrafe im
Höchstmass von mehr als einem Jahr bedroht (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a
SIS-II-Verordnung). Vom Beschuldigten geht zudem auch eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung aus, die eine Ausschreibung rechtfertigt.
Bei den Delikten des Beschuldigten handelt es sich um Straftaten, welche
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem hohen Ausmass tangieren.
Sie weisen nach Art und Ausmass sowohl einzeln als auch in ihrer
Gesamtheit eine erhebliche Schwere auf, zumal der Beschuldigte die
sexuelle Integrität, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und die
Entscheidungsfreiheit von B.B._____ erheblich verletzt hat. Entsprechend

- 33 -
wird der Beschuldigte auch zu einer relativ hohen Freiheitsstrafe von 4 ½
Jahren verurteilt. Dass er keine Vorstrafen aufweist und sich seit der
Deliktsbegehung soweit ersichtlich wohlverhalten zu haben scheint, ändert
an der Gefährdung nichts, da er im Zuge der vorliegenden Delikte mehrfach
gewichtig delinquierte und ein erneutes Delinquieren nicht ausgeschlossen
werden kann.
Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig
erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E.
3.2). Der Beschuldigte lässt zwar ausführen, dass für ihn ein Leben im
grenznahen Deutschland im Fall der Landesverweisung wünschenswert
wäre und ihm den Kontakt zu seiner Familie, die in der Schweiz nahe der
deutschen Grenze lebt, vereinfachen würde. Bei dieser Argumentation
verkennt er jedoch, dass der mit der Landesverweisung einhergehende
Eingriff in sein Privatleben nur aufgrund der Schwere seiner Delinquenz
und der aus seinem Verhalten abgeleiteten Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt ist. Damit beruhen sowohl der
Landesverweis an sich als auch die Ausschreibung im SIS auf einer von
dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung, womit auch die
dadurch für den Beschuldigten einhergehende Beeinträchtigung seines
Familienlebens verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.5.2 f.). Damit sind die Voraussetzungen
für eine Ausschreibung im SIS gemäss Art. 21 und Art. 24 SIS-II-
Verordnung erfüllt und diese ist deshalb anzuordnen.
5.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin
B.B._____ eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf
die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung zurückzukommen,
nachdem der Beschuldigte für den Fall eines Schuldspruchs keine
substanzierten Einwendungen dagegen erhoben hat und hinsichtlich der
Zivilforderungen im Adhäsionsverfahren die Dispositionsmaxime gilt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und
6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-
prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252).
6.
6.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).

- 34 -
6.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die von der
amtlichen Verteidigerin anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, ergänzt um den effektiven Aufwand für die Berufungs-
verhandlung. Die amtliche Verteidigerin ist jedoch von einem für das ganze
Berufungsverfahren anwendbaren Regelstundenansatz von Fr. 220.00
ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet sich
nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen
Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der
in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz erst auf dieses Datum
hin von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht worden ist (zur zeitlichen
Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar
2024 E. 4.2). In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember
2023 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz
von 7.7 %, sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit
Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen,
woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung
von gerundet Fr. 17'400.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 285.10 x 1.077] +
[Auslagen von Fr. 124.80 x 1.081] + [30.16 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077]
+ [44 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]). Hinzu kommen Fr. 532.50
Übersetzungskosten für den Aufwand des Dolmetschers M._____, womit
der Totalbetrag der Entschädigung Fr. 17'932.50 beträgt.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten – ohne die Übersetzungs-
kosten – im Umfang von Fr. 17'400.00 zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Verfügt der
Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Fällung des Endentscheids über
genügende Mittel, so ist die der amtlichen Verteidigung zugesprochene
Entschädigung sofort zurückzuverlangen. Der Beschuldigte hat anlässlich
der Berufungsverhandlung diverse Unterlagen eingereicht. Daraus geht
hervor, dass er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem ältesten
Sohn am 17. Februar 2023 unter Aufnahme einer Hypothek eine Immobilie
in Gemeinde S._____ gekauft hat. Der Kaufpreis betrug dabei Fr.
705'000.00, eingebracht wurden Fr. 155'000.00 (Beilage Protokoll
Berufungsverhandlung). Mithin befindet sich der Beschuldigte in günstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihm eine sofortige Rückzahlung,
erlauben. Nichts daran zu ändern vermögen die Ausführungen des
Beschuldigten, die Immobilie sei mit gespartem Erwerbseinkommen der
Ehefrau finanziert worden, sagte er doch anlässlich der Berufungsverhand-
lung selbst aus, dass mit seinem Einkommen jeweils die laufenden
Rechnungen und Lebenshaltungskosten der Ehegatten bzw. fünfköpfigen
Familie gedeckt worden seien und das Einkommen der Ehefrau gespart
worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26). Daraus erhellt, dass
es sich bei den Ersparnissen um solche der Ehegatten und nicht nur der

- 35 -
Ehefrau gehandelt hat. Der älteste Sohn des Beschuldigten, K._____, gab
zudem an, lediglich einen kleinen Teil der Immobilie finanziert zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 28). Unter diesen Umständen erlaubt
die finanzielle Situation des Beschuldigten die sofortige Rückzahlung der
dem amtlichen Verteidiger ausgerichteten Entschädigung (ohne die
Übersetzungskosten). Dem Umstand, dass der Beschuldigte möglicher-
weise nicht sofort über genügend flüssige Mittel verfügt, da das Vermögen
in der Liegenschaft investiert ist, kann mit einem Zahlungsaufschub oder
Ratenzahlungen angemessen Rechnung getragen werden.
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem es bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt,
besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kostenverteilung zu korrigieren.
Entsprechend hat der Beschuldigte die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens zu bezahlen.
6.4.
Die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 15'135.75 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten sofort zurückzufordern
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.5.
Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B.B._____, Rechtsanwältin
Rosa Renftle, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 10'775.45 wurde mit Berufung im Zusammenhang
mit den beantragten Freisprüchen sowie der Genugtuung angefochten. Da
der Beschuldigte schuldig gesprochen wird und B.B._____ eine
Genugtuung zugesprochen wird, ist auf die Höhe der Entschädigung nicht
zurückzukommen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten aufgrund der günstigen
wirtschaftlichen Verhältnisse sofort zurückzufordern (Art. 426 Abs. 4 StPO
i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).

- 36 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (15. November
2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 g und h StGB für 10 Jahre
des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) angeordnet.
5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B.B._____ eine
Genugtuung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 17'932.50 aus-
zurichten.

- 37 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne die Übersetzungs-
kosten im Umfang von Fr. 17'400.00 sofort zurückgefordert.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'252.45 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 15'135.75 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin B.B._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 10'775.45 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 38 -
Aarau, 17. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen