ag_strafgericht · SBK.2011.253 · 2012-04-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2011.253

Art. 324 ff. StPO 
Anklageerhebung 
Die Staatsanwaltschaft darf mit der Anklageerhebung keinen Freispruch der beschuldigten Person beantragen.

58 
Obergericht 
2012 
9 
Art. 324 ff. StPO 
Anklageerhebung 
Die Staatsanwaltschaft darf mit der Anklageerhebung keinen Freispruch 
der beschuldigten Person beantragen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 11. April 2012 i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen K.B. 
(SBK.2011.253). 
Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid ergriffene Be-
schwerde nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 1B_295/2012 vom 
21. November 2012). 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob beim Bezirksge-
richt Zofingen Anklage gegen K. B. wegen Verdachts auf Vergewal-
tigung zum Nachteil seiner Ehefrau. In der Anklage beantragte die 
Staatsanwaltschaft, K. B. sei vom Vorwurf der Vergewaltigung frei-
zusprechen. Das Bezirksgericht Zofingen ist auf die Anklage nicht 
eingetreten und hat sie an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
Die Staatsanwaltschaft erhebt dagegen Beschwerde. 
Aus den Erwägungen 
4.2. 
[...] 
Es eröffnet sich hier die Frage, ob die Staatsanwaltschaft im 
Fall, da sie nach abgeschlossener Untersuchung (vgl. Art. 318 Abs. 1 
StPO) beim zuständigen Gericht Anklage erhebt, wenn sie aufgrund 
der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und 
keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO), in der An-
klageschrift einen Freispruch der beschuldigten Person beantragen 
darf. 
Hingegen 
dürfte 
im 
Lichte 
der 
bisherigen 
Lehre 


2012 
Strafprozessrecht 
59 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
6. Aufl. 2005, § 37 N. 4 und § 50 N. 8a; NIKLAUS OBERHOLZER, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, N. 1408) und der 
früheren Praxis der kantonalaargauischen Gerichtsbehörden unter der 
Geltung der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) 
sowie angesichts der Rechtslage gemäss der schweizerischen Straf-
prozessordnung in Art. 337 Abs. 2 und Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO 
und der hiezu verfassten Meinungen in der Literatur (SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 5 
zu Art. 337 und N. 4 zu Art. 340 StPO; MARKUS WEBER/SARAH 
WILDI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2011, N. 15 zu Art. 337 StPO; MAX HAURI, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 340 StPO; 
PETER REUSSER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2008, S. 330; THOMAS FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 6 
zu Art. 337 und N. 5 zu Art. 340 StPO; siehe auch Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, 
S. 1286) in Lehre und Rechtsprechung unumstritten sein, dass wäh-
rend der Hauptverhandlung bzw. gestützt auf das (Beweis-)Ergebnis 
der Hauptverhandlung ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Frei-
sprechung der beschuldigten Person zulässig ist. 
4.3. 
4.3.1. 
4.3.1.1. 
Zur Frage, ob die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift einen 
Freispruch der beschuldigten Person beantragen darf, hat sich das 
Bundesgericht unter der Geltung der neuen eidgenössischen StPO in 
seiner Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher noch nicht 
geäussert. 
4.3.1.2. 
In einem vor Inkrafttreten der eidgenössischen StPO ergange-
nen Entscheid vom 12. Februar 2010 (OGE 51/2009/25 und 
51/2009/29 vom 12. Februar 2010) erkannte das Obergericht des 
Kantons Schaffhausen im Zusammenhang mit einer Anklageerhe-
bung durch die Staatsanwaltschaft verbunden mit einem Antrag auf 


60 
Obergericht 
2012 
Freispruch, dass in Fällen erheblicher beweismässiger oder rechtli-
cher Zweifel am Vorliegen einer Straftat die Staatsanwaltschaft An-
klage zu erheben habe, um eine richterliche Beurteilung zu ermögli-
chen; in Fällen solcher rechtlicher Zweifel stehe es ihr jedoch frei, 
zum vorneherein einen Antrag auf Freispruch des Angeklagten zu 
stellen, wenn sie auf eine Verhandlungsteilnahme verzichten wolle 
und selber den Tatbestand als nicht erfüllt ansehe. Zur Begründung 
erwog das Obergericht im Wesentlichen, die Untersuchungs- und 
Anklagebehörden seien nicht dazu berufen, über Recht und Unrecht 
zu richten. Sie hätten - da dies dem Strafrichter vorbehalten bleibe - 
nicht eine abschliessende Beurteilung des allenfalls strafrechtlich 
relevanten Verhaltens eines Angeschuldigten vorzunehmen und auch 
nicht zu entscheiden, ob sich ein Angeschuldigter einer ihm zur Last 
gelegten Tat strafbar gemacht habe, sondern nur, ob genügend An-
haltspunkte vorhanden seien, die es rechtfertigten, das Verfahren 
weiterzuführen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte im Stadium 
des Abschlusses der Untersuchung bzw. der möglichen Anklageer-
hebung nicht. Bestünden Zweifel, ob das Gericht bei seiner Beurtei-
lung mit Sicherheit zu einem Freispruch gelangen werde, müsse die 
Staatsanwaltschaft daher Anklage erheben. Das gelte nicht nur bei 
Zweifeln beweismässiger Art, sondern vor allem auch bei Zweifeln 
rechtlicher Art, d.h. im Zusammenhang mit der rechtlichen Subsum-
tion des Verhaltens des Angeschuldigten. Obwohl die Staatsanwalt-
schaft in Zweifelsfällen somit Anklage zu erheben habe, müsse es ihr 
möglich sein, anschliessend auf Freispruch zu plädieren, habe sie 
doch ihre Anträge nach freier Überzeugung zu stellen, wobei sie 
freilich die bestehende Lehre und Rechtsprechung zu berücksichti-
gen habe. 
4.3.1.3. 
In einem ebenfalls vor Inkrafttreten der eidgenössischen StPO 
ergangenen Entscheid vom 24. September 2010 (GVP 2010 Nr. 120, 
S. 293 f.) erkannte die Anklagekammer des Kantonsgerichts des 
Kantons St. Gallen zusammengefasst, bei der Anklageerhebung blei-
be der Grundsatz "in dubio pro reo" grundsätzlich unbeachtlich. Auf-
grund des Legalitätsprinzips sei die Behörde zur Erhebung der An-
klage verpflichtet, sofern nicht ausnahmsweise das Opportunitäts-


2012 
Strafprozessrecht 
61 
prinzip angewendet werden könne. Im Übrigen stimme das Gesagte 
auch mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung überein. Danach könne eine Straftat nur gericht-
lich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine be-
stimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts 
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Dies setze gerade 
voraus, dass die Staatsanwaltschaft zwingend den Antrag auf Schul-
digsprechung zu stellen habe. 
4.4. 
4.4.1. 
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollstän-
dig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit 
bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an 
und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren ein-
stellen will (Art. 318 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt 
werden darf, ergibt sich aus Art. 319 StPO. Gemäss Art. 319 Abs. 1 
StPO verfügt die Staatsanwaltschaft - neben anderen hier nicht inter-
essierenden Konstellationen (Art. 319 Abs. 1 lit. c–e und Art. 319 
Abs. 2 StPO) - die vollständige oder teilweise Einstellung des Ver-
fahrens, wenn namentlich kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An-
klage rechtfertigt (lit. a), oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). 
Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht An-
klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als 
hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 
Abs. 1 StPO). 
4.4.2. 
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Formstrenge bzw. 
des Erledigungsprinzips (Art. 2 Abs. 2 StPO) fällt nach dem Gesag-
ten in Betracht, dass das Verfahren ausschliesslich im Rahmen der 
gesetzlich vorgesehenen Formen abgeschlossen werden kann. Für 
den Fall eines einmal eingeleiteten Untersuchungsverfahrens bedeu-
tet dies nach dessen Beendigung (Art. 318 Abs. 1 StPO), dass es - 
abgesehen von der Sistierung (Art. 314 StPO) - nur noch durch eine 
Einstellungsverfügung (Art. 319 ff. StPO), durch Anklageerhebung 
(Art. 324 ff. StPO) oder durch den Erlass eines Strafbefehls (Art. 352 


62 
Obergericht 
2012 
ff. StPO) abgeschlossen werden kann, worüber nach der gesetzlichen 
Zuständigkeitsordnung allein die Staatsanwaltschaft zu entscheiden 
hat (WOLFANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 16 zu Art. 2 StPO; SCHMID, 
a.a.O., N. 1 und 3 vor Art. 319-327 StPO; PETER STRAUB/THOMAS 
WELTERT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2011, N. 12 zu Art. 2 StPO). 
4.4.3. 
Alsdann gilt bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (de-
finitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erle-
digt werden kann, im schweizerischen Strafprozessrecht der Grund-
satz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen 
hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen, 
sofern der Fall nicht mit Strafbefehl bzw. Strafverfügung erledigt 
werden kann (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 227 mit Hinweisen; 
a.M.: STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL A. NIGGLI, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 f. zu 
Art. 324 StPO). Dieser Rechtsprechung folgte auch die Aargauer 
Praxis zur bisherigen kantonalen Strafprozessordnung (vgl. § 136 
StPO/AG). Auch nach neuer eidgenössischer StPO gilt der Grundsatz 
"im Zweifel für die Anklageerhebung" bzw. "in dubio pro duriore", 
der zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, sich aber indirekt 
aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO ergibt (BGE 137 IV 
219 E. 7.2 S. 228 mit Hinweisen). Ist aufgrund der Strafuntersuchung 
eher ein Freispruch zu erwarten, eine Verurteilung aber nicht als 
unwahrscheinlich auszuschliessen, hat demnach beim Gericht eine 
Anklage zu erfolgen (BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 227). Demgegen-
über ist der Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. Art. 32 Abs. 1 BV, 
Art. 10 Abs. 3 StPO) auf die Frage der Einstellung oder Anklageer-
hebung im Untersuchungsstadium gerade nicht anwendbar. Er 
kommt (insbesondere als Beweiswürdigungsregel) vielmehr bei der 
richterlichen Prüfung sämtlicher massgeblicher Beweisergebnisse 
zum Zuge (BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227 mit Hinweisen). 
 


2012 
Strafprozessrecht 
63 
4.4.4. 
Besteht nach den soeben dargelegten Grundsätzen kein Grund 
zur Einstellung nach Art. 319 StPO und sind die Voraussetzungen 
von Art. 352 StPO ebenfalls nicht erfüllt, erachtet also die Staatsan-
waltschaft die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung als gege-
ben, so hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchung 
zwingend Anklage zu erheben (SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 324 
StPO; NATHAN LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 5 zu Art. 324 StPO; HEIM-
GARTNER/NIGGLI, a.a.O, N. 3 zu Art. 324 StPO), zumal der Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 16 Abs. 1 StPO die Durchsetzung des straf-
prozessualen Legalitätsprinzips (Art. 7 Abs. 1 StPO) obliegt. Zudem 
folgt nach dem bisher Gesagten, dass gemäss geltendem Strafpro-
zessrecht eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, wenn 
die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines 
genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht An-
klage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO), was geradezu voraussetzt, 
dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Schuldigsprechung der 
beschuldigten Person stellt, wie die Anklagekammer des Kantons 
St. Gallen im zitierten Entscheid überzeugend ausführte. Mit dieser 
vom Gesetzgeber vorgesehenen Konzeption der Voraussetzungen der 
Anklageerhebung und vor dem Hintergrund des staatlichen Strafmo-
nopols (Art. 2 StPO) ist die Annahme, die Staatsanwaltschaft dürfe 
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untersuchungsverfahrens bzw. in 
der Anklageschrift - und damit vor der Beweisabnahme in der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung - einen Freispruch der beschuldigten 
Person beantragen, nur schwer in Einklang zu bringen. 
Es kommt hinzu, dass eine solche Auffassung im Widerspruch 
zum eigentlichen Wesen der Anklage(-erhebung) stünde: Die Ankla-
geerhebung beinhaltet den Vorwurf der zuständigen Strafverfol-
gungsbehörde an eine bestimmte Person, eine Straftat begangen zu 
haben (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 5 N. 19). Die An-
klage ist dasjenige Schriftstück, mit dem die Staatsanwaltschaft ge-
stützt auf die vorausgegangene Strafuntersuchung gegen die be-
schuldigten Personen genau umschriebene Deliktsvorwürfe erhebt 
und diese damit zur Beurteilung ans Gericht überweist (LANDSHUT, 


64 
Obergericht 
2012 
a.a.O., N. 1 zu Art. 324 StPO). Die Anklage enthält den Vorhalt, der 
die Hypothese bildet, welche die Staatsanwaltschaft durch die Unter-
suchungsergebnisse für beweisbar und strafbar hält (HEIMGART-
NER/NIGGLI, a.a.O, N. 3 zu Art. 324 StPO). Wenn auch vom Gesetz-
geber in der StPO der Begriff der Anklage als solcher nicht definiert 
wird und die StPO eine Anklageerhebung durch die Staatsanwalt-
schaft verbunden mit einem Antrag auf Freispruch der beschuldigten 
Person nach dem Gesetzeswortlaut im Zeitpunkt der Anklageer-
hebung nicht explizit auszuschliessen scheint, so legen die Anfor-
derungen der StPO an den Inhalt und die Zustellung einer An-
klageschrift (Art. 325 ff. StPO) - gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO sind 
in der Anklageschrift u.a. die beschuldigte Person (lit. d), die der 
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von 
Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, 
aber genau zu bezeichnen (lit f.) und die nach Auffassung der Staats-
anwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendba-
ren Bestimmungen anzuführen (lit. g); die Staatsanwaltschaft über-
mittelt die Anklageschrift sowie einen allfälligen Schlussbericht 
unverzüglich der beschuldigten Person (Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO) - 
doch die Auslegung nahe, dass die Staatsanwaltschaft mit der An-
klage das mutmasslich strafbare Verhalten ans Gericht mit der Be-
hauptung eines Schuldspruchs zu überweisen hat. Dies setzt indes 
mit anderen Worten voraus, dass in der Anklageschrift der Antrag auf 
Schuldigsprechung (sowie Verurteilung) und nicht auf Freispruch 
gestellt wird. Bei diesem Verständnis des Wesens der Anklage ergibt 
sich bei einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft ver-
bunden mit einem Antrag auf Freispruch der beschuldigten Person in 
der Tat ein innerer, unauflösbarer Widerspruch, kann doch die 
Staatsanwaltschaft, wenn sie Anklage und damit den Vorwurf eines 
strafbaren Verhaltens erhebt, nicht gleichzeitig einen Freispruch - das 
Gegenteil eines Schuldspruchs - beantragen. Daran ändert entgegen 
der Auffassung in der Beschwerde nichts, dass die Staatsanwaltschaft 
allein dem Recht verpflichtet ist (Art. 4 Abs. 1 StPO) und sie belas-
tende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht 
(Art. 6 Abs. 2 StPO), sind diese Bestimmungen doch in erster Linie 
massgebend für die Untersuchung und damit relevant vor dem Zeit-


2012 
Strafprozessrecht 
65 
punkt des Entscheids der Staatsanwaltschaft darüber, ob das Strafver-
fahren einzustellen oder Anklage zu erheben sei. 
10 
Art. 230 StPO 
- 
Der Staatsanwaltschaft sind im Verfahren vor dem Zwangsmass-
nahmengericht auch dann alle Parteirechte einzuräumen, wenn es 
um einen Entscheid über die Entlassung aus der Sicherheitshaft 
während des erstinstanzlichen Verfahrens geht (E. 1.1). 
- 
Stellt ein Beschuldigter, der sich bis anhin im vorzeitigen Strafvollzug 
befand, ein Haftentlassungsgesuch und wird dieses abgewiesen, so 
steht er fortan unter dem Regime der Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft. Diese ist alle drei bzw. sechs Monate zu überprüfen, erst-
mals jedoch drei Monate nach dem rechtskräftig abgewiesenen Haf-
tentlassungsgesuch (E. 2.8). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 2. Mai 2012 i.S. S.S. gegen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 
(SBK.2012.100). 
Eine gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde abgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 1B_331/2012 vom 25. Juni 
2012). 
Aus den Erwägungen 
1.1. 
Die Staatsanwaltschaft hat am 22. März 2012 beim Bezirksge-
richt Bremgarten Anklage erhoben. Damit wurde das Verfahren beim 
Bezirksgericht rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO). Das Gesuch des 
Beschuldigten um Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft (Art. 220 Abs. 2 StPO) erfolgte am 27. März 2012. Da der 
gemäss Art. 230 Abs. 2 StPO für die Beurteilung des Gesuchs 
zuständige Präsident III des Bezirksgerichts Bremgarten dem Gesuch 
nicht entsprechen wollte, leitete er es in Anwendung von Art. 230 
Abs. 3 StPO zutreffend an das Zwangsmassnahmengericht weiter.