ag_strafgericht · SBK.2024.285 · 2024-12-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.285


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.285
(STA.2024.3452)
Art. 378
Entscheid vom 17. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
z.Zt.: […]
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 9. September 2024
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ reichte bei der Regionalpolizei Lenzburg am 16. Juli 2024 und bei
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 19. Juli 2024 eine Strafanzeige
gegen die Gerichte Aargau sowie das Amt für Justizvollzug des Kantons
Aargau wegen Freiheitsberaubung ein. A._____ begründete dies damit,
dass er sich seit 4. Juli 2024 in der JVA Lenzburg in Überhaft befinde.
1.2.
Mit Verfügung vom 6. August 2024 wies die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau das Verfahren der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg zur Erledigung zu.
2.
Mit Verfügung vom 9. September 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg die Strafsache nicht an die Hand. Die Nichtanhandnah-
meverfügung wurde am 10. September 2024 von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 13. September 2024 zugestellte Nichtanhandnahme-
verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 23. September 2024 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg vom 9. September 2024 aufzuheben und das Verfahren
an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen.
2a.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer zum
Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4 des
Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das
B._____, ev. eine andere geeignete Einrichtung einzuweisen und dafür
Kostengutsprache zu erteilen.
2b.
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rer umgehend aus der Haft zu entlassen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden seit 29. April 2024 im Zentralge-
fängnis Lenzburg verbrachten Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.--
zuzusprechen.

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4.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Verfahrensantrag:
Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)."
3.2.
Am 2. Oktober 2024 leistete der Beschwerdeführer die gemäss
Art. 383 StPO eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten von
Fr. 1'000.00.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerde-
führer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene
Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die
vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwer-
deinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der
Vorinstanz eingegriffen würde. Dementsprechend sind neue Anträge bzw.
eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstands
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (PATRICK GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N. 390, 543).
1.2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 9. Septem-
ber 2024 gegen Unbekannt (Mitarbeiter Gerichte Aargau / Amt für Justiz-
vollzug des Kantons Aargau) wegen Freiheitsberaubung. Soweit sich die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 StPO) dagegen richtet, ist somit auf sie einzutreten (Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Hingegen ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine Anweisung an die

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Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg betreffend Massnahmenvoll-
zug(seinrichtung) und Kostengutsprache (Beschwerdeantrag Ziff. 2a), eine
Haftentlassung des Beschwerdeführers (Beschwerdeantrag Ziff. 2b) sowie
Zusprechung einer Haftentschädigung (Beschwerdeantrag Ziff. 3) bean-
tragt wird. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ist da-
für nicht zuständig.
2.
2.1.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich (Art. 397
Abs. 1 StPO). Von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei hin kann je-
doch eine Verhandlung angeordnet werden (vgl. hierzu BGE 143 IV 151
E. 2.4 mit Hinweis auf Art. 390 Abs. 5 StPO).
2.2.
Der Beschuldigte begründet seinen Antrag auf persönliche Anhörung im
Rahmen einer öffentlichen Verhandlung damit, dass Art. 6 EMRK dies vor-
sehe (Beschwerde, S. 6).
2.3.
Im Wesentlichen scheint es dem Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf
persönliche Anhörung darum zu gehen, die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts durch Vermittlung eines persönlichen Eindrucks
von der Richtigkeit seiner bisherigen Vorbringen zu überzeugen. Dieses
Anliegen allein vermag aber höchstens bei Vorliegen besonderer Um-
stände ein Abweichen vom Grundsatz, dass Beschwerdeverfahren schrift-
lich sind, zu rechtfertigen. Solche besonderen Umstände werden vom Be-
schwerdeführer aber nicht dargelegt und sind auch ansonsten nicht ersicht-
lich. Insbesondere geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die Prüfung
der Entlassung oder Aufhebung einer Massnahme. Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens ist einzig die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 9. September 2024 wegen Frei-
heitsberaubung. Dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit
seinem Standpunkt zu hören ist, ändert nichts daran, dass Nichtanhand-
nahmegründe nach objektiven Kriterien zu prüfen sind und dass es dabei
auf die persönliche Sichtweise des Beschwerdeführers letztlich nicht an-
kommt. Auch vorliegend kommt es bei der Beurteilung, ob der fragliche
Straftatbestand der Freiheitsberaubung eindeutig nicht erfüllt ist (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO) auf die persönliche Befragung des Beschwerdeführers
nicht entscheidend an, wie nachfolgenden Erwägungen ohne Weiteres zu
entnehmen ist. Schliesslich sind auch keinerlei Hinweise ersichtlich, dass
es ihm nicht möglich gewesen wäre, seinen Standpunkt mit Beschwerde
ebenso substantiiert darzulegen und zu belegen wie im Rahmen einer
mündlichen Verhandlung.

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2.4.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf persönliche Anhörung ist damit als
unbegründet abzuweisen.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründet die Nichtan-
handnahme der Strafanzeige gegen Unbekannt (Mitarbeiter Gerichte Aar-
gau / Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau) damit, dass sich aus den
zugezogenen Akten (des Obergerichts) SST.2024.96 bzw. aus den rechts-
kräftigen Verfügungen des jeweils zuständigen Gerichts ergebe, dass der
Beschwerdeführer nicht unrechtmässig festgenommen, gefangen gehalten
oder ihm unrechtmässig in anderer Weise die Freiheit entzogen worden
sei. Vielmehr lägen rechtskräftige Verfügungen vor, mit welchen der Be-
schwerdeführer in Untersuchungshaft, später in Sicherheitshaft und
schliesslich in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt worden sei. Da
der Tatbestand der Freiheitsberaubung mangels Unrechtmässigkeit des
Freiheitsentzuges des Beschwerdeführers eindeutig nicht erfüllt sei, sei das
vorliegende Verfahren nicht an die Hand zu nehmen.
3.1.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
seine 10-monatige Haftstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
4. April 2024 habe er seit 4. April 2024 vollständig verbüsst. Die Haft im
Zentralgefängnis stütze sich somit seit dem 4. April 2024 einzig auf die Ver-
fügung des Bezirksgerichts Aarau vom gleichen Tag (4. April 2024). Dem
Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom
25. April 2024 sei zu entnehmen (E. 6.1.3.2), dass davon auszugehen sei,
dass die Haft für eine Frist von höchstens drei Monaten angeordnet worden
sei. Ab 4. Juli 2024 habe somit keine Verfügung gegen den Beschwerde-
führer mehr vorgelegen, die es im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB erlaubt
hätte, ihn seiner Freiheit zu berauben. Er sei seit dem 4. April 2024 nur aus
dem Grund noch in Haft, weil er auf einen Platz in einer geeigneten Ein-
richtung zum Vollzug der ausgesprochenen Massnahme warte. Die von
ihm beantragte Einweisung in das B._____ sei eine geeignete Einrichtung
und schränke seine Freiheit weit weniger ein als der Verbleib im Zentralge-
fängnis Lenzburg.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309

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Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein
Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund vor-
liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2016 vom 13. Februar 2017
E. 2.1.1 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_1242/2014 vom
15. Oktober 2015 E. 2.3).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In
Zweifelsfällen ist gestützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5
Abs. 1 BV) abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der
Staatsanwaltschaft an die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröff-
net oder fortgeführt werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch oder wenn die Wahrscheinlichkeiten eines Frei-
spruchs und einer Verurteilung gleich erscheinen, besonders bei schweren
Fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium nicht anwendbar (Urteil des
Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2).
3.3.
Gemäss Art. 183 StGB wird bestraft, wer jemanden unrechtmässig fest-
nimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig
die Freiheit entzieht (Freiheitsberaubung; Ziff. 1 Abs. 1).
Als tatbestandsausschliessend bzw. rechtfertigend wirken u.a. öffentlich-
rechtliche Eingriffe wie etwa Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. Mass–
nahmenvollzug (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 54 zu Art. 183 StGB). Unter die Tatbe-
standsvariante des Gefangenhaltens kann die Konstellation fallen, bei wel-
cher eine Festnahme bzw. Freiheitsentziehung rechtmässig erfolgt, die Vo-
raussetzungen dafür jedoch nachträglich wegfallen und der Betroffene

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gleichwohl nicht in Freiheit gesetzt wird. So begeht die zuständige Amts-
person eine Freiheitsberaubung, wenn sie den Untersuchungs- oder Straf-
gefangenen nach Wegfall der Haftgründe nicht freilässt (DELNON/RÜDY,
a.a.O., N. 39 zu Art. 183 StGB).
3.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde die Freiheit unrechtmäs-
sig entzogen, da er seine Freiheitsstrafe von 10 Monaten vollständig ver-
büsst habe und sich immer noch in Haft anstatt im Massnahmenvollzug
befinde. Mit dieser Argumentation verkennt er hingegen, dass es sich dabei
lediglich um eine Frage des Vollzugs handelt, welche für die Beurteilung,
ob ihm die Freiheit unrechtmässig entzogen wird, nicht relevant ist. Bei ei-
ner stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB handelt es sich --
wie bei einer Freiheitsstrafe – um eine freiheitsentziehende Massnahme,
welche bis zu fünf Jahre dauern und unter Umständen um weitere fünf
Jahre verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 StGB). Der Aufenthalt ohne
Behandlung in einer Straf- oder Haftanstalt nach der rechtskräftigen ge-
richtlichen Anordnung einer stationären Massnahme dient der Sicherung
des Betroffenen bzw. des Vollzugs der Massnahme. Er stellt einen mit der
stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59
Abs. 4 Satz 1 StGB dar. Dieser ist bei der Massnahmedauer zu berücksich-
tigen (BGE 142 IV 105 E. 5.5 f.), stellt aber keine unrechtmässige Freiheits-
entziehung dar. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Aarau
vom 4. April 2024, mit welchem eine stationäre Massnahme angeordnet
wurde, liegt ein gültiger Titel für den Freiheitsentzug vor; dem Beschwer-
deführer wird die Freiheit mit anderen Worten nicht unrechtmässig entzo-
gen.
Zusammenfassend ist der Tatbestand von Art. 183 Abs. 1 Ziff. 1 StGB ein-
deutig nicht erfüllt bzw. der Freiheitsentzug gerechtfertigt.
3.5.
Die Nichtanhandnahme der Strafsache gegen die unbekannten Mitarbeiter
der Gerichte Aargau bzw. des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau
erweist sich daher als zutreffend und ist in Abweisung der Beschwerde zu
bestätigen.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerdeantrag Ziff. 4).
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer

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Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 3.3
mit Hinweis). Nach der genannten Bestimmung gewährt die Verfahrenslei-
tung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die
unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint
(Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Opfer wird die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Be-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet
(BGE 142 III 138 E. 5.1).
Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, erwies sich die Beschwer-
de des Beschwerdeführers gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 9. September 2024 von
vornherein als aussichtslos. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist
somit abzuweisen.
4.2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist
ihm keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

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3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen
Fr. 1'045.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, sodass er der Obergerichts-
kasse noch Fr. 45.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli