ag_strafgericht · SST.2022.172 · 2023-01-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.172


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.172
(ST.2020.121; ST.2019.47; StA.2019.2564; StA.2017.1401)
Urteil vom 23. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A.A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Regensdorf,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Gegenstand Üble Nachrede, Diebstahl, Urkundenfälschung, Amtsanmassung,
Massnahme

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 21. Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den
Beschuldigten Anklage wegen übler Nachrede, geringfügiger unrecht-
mässiger Aneignung, geringfügen Diebstahls und Widerhandlung gegen
das Hundegesetz (GA (1) act. 3 ff.). Am 24. Juni 2020 erliess die Staats-
anwaltschaft Baden eine Zusatzanklageschrift wegen mehrfachen Dieb-
stahls, mehrfacher Urkundenfälschung, Amtsanmassung und Haus-
friedensbruchs (GA (2) act. 1 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Baden fällte am 29. Oktober 2021 folgendes Urteil:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der geringfügigen unrechtmässigen
Aneignung i.S.v. Art. 137 Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB sowie des geringfügigen
Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB infolge Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB;
- der Widerhandlung gegen das Hundegesetz i.S.v. § 19 HuG i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. b HuG
und § 6 Abs. 2 HuV;
- des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.b. der Zusatzanklage vom 24. Juni
2020).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der üblen Nachrede i.S.v. Art. Art. 173 Ziff. 1 StGB;
- des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.a. der Zusatzanklage vom 24. Juni
2020);
- der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
- der Amtsanmassung i.S.v. Art. 287 StGB.
4.
Der Beschuldigte wird hierfür und im Sinne einer Gesamtstrafe in Anwendung der
genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB,
Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 47 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen à Fr. 30.00 bestraft.
5.
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018
(SST.2018.55) für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen unter Bildung einer Gesamtstrafe.
6.
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird vollzugsbegleitend eine ambulante therapeutische
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen angeordnet.
7.
Gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO wird das Fahrrad "Ghost" eingezogen
und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Verwertung überwiesen.

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Ein allfälliger Verwertungserlös ist nach Abzug der Kosten der Verwertung dem
Bezirksgericht Baden zur Deckung der Verfahrenskosten auszuhändigen. Ein allfälliger
Überschuss ist zur Deckung der Geldstrafe gemäss Ziff. 0 heranzuziehen.
8.
Die Schadenersatzansprüche der Zivilklägerschaften B., C. und D. sowie der P AG. werden
auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
9.
9.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
der Gerichtsgebühr Fr. 4'500.00
der Anklagegebühr Fr. 2'050.00
den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 16'496.70
den Übersetzungskosten Fr. 511.10
den Beweiskosten des Gerichts Fr. 298.75
den Kosten für das Gutachten Fr. 11'550.00
den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 2'843.60
den Spesen Fr. 899.80
Total Fr. 39'149.95
9.2
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. e-h) im Umfang von zwei Dritteln, das heisst im Betrag von Fr. 14'761.45 auferlegt. Im
Übrigen gehen die Kosten zu Lasten der Staatskasse.
9.3
Die Kosten für die Übersetzung gemäss Ziff. 0 lit. d) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426
Abs. 3 lit. b StPO).
10.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur Oliver Bulaty, Rechtsanwalt, 5401
Baden, wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 16'496.70 (inkl. 7.7 % MwSt. von
Fr. 1'179.45) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die
Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 16'496.70 wird vom Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln, das heisst von Fr.
10'997.80, zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art.
135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Der Beschuldigte meldete gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Januar
2022 die Berufung an (GA act. 269). Das begründete Urteil wurde ihm am
20. Juli 2022 zugestellt (GA act. 375).
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 9. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er von den
Vorwürfen der Urkundenfälschung und der Amtsanmassung freizu-
sprechen und im Übrigen wegen übler Nachrede und einfachen Diebstahls
(Ziff. 1.a. Zusatzanklage) schuldig zu sprechen und hierfür mit einer
unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu bestrafen. Auf

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den Widerruf der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25.
Juni 2018 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten sei
diesfalls zu verzichten und die Probezeit sei um 1 ½ Jahre zu verlängern.
Es sei eventualiter weiter eine ambulante Therapie, eventualiter mit
stationärer Einleitungsphase, subeventualiter eine stationäre Massnahme
anzuordnen und in jedem Fall die Strafe zugunsten der Therapie auf-
zuschieben. Das beschlagnahmte Fahrrad sei eventualiter antragsgemäss
einzuziehen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Staates, eventualiter seien dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu maximal 35% aufzuerlegen.
3.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 15. August 2022, welche auf den
Schuldpunkt, bezogen auf den Vorwurf des Diebstahls (Ziff. 1.b. Zusatz-
anklage vom 24. Juni 2020) beschränkt wurde (Art. 399 Abs. 4 lit. a, b und
c StPO), beantragte die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei dies-
bezüglich zusätzlich schuldig zu sprechen.
3.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und der
Zeugen E. und F.A. fand am 13. Januar 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten
bzw. der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der üblen
Nachrede (Anklageziffer 1), des mehrfachen Diebstahls (Ziff. 1.a. und 1.b.
Zusatzanklage), der Urkundenfälschung (Ziff. 2 Zusatzanklage) und der
Amtsanmassung (Ziff. 3 Zusatzanklage). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung präzisierte der Beschuldigte seine Berufung dergestalt, dass
hinsichtlich der Vorwürfe der üblen Nachrede gemäss Ziff. 1 der Anklage
und des Diebstahls gemäss Ziff. 1.a. der Zusatzanklage der angeklagte
Sachverhalt anerkannt werde und hier lediglich die Schuldfähigkeit zum
Tatzeitpunkt bestritten werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2).
Weiter sind die Strafzumessung und der Widerruf des mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 für die Freiheitsstrafe
von 18 Monaten gewährten bedingten Vollzugs zu prüfen. Auch sind die
Anordnung einer ambulanten bzw. stationären Massnahme und der
Aufschub der allfälligen Freiheitstrafe zugunsten einer Massnahme zu
prüfen. Schliesslich sind die erstinstanzliche Kostenauferlegung und der
Umfang der Rückforderung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
zu überprüfen.

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Nicht zu überprüfen sind demgegenüber die teilweise Einstellung des
Verfahrens (Ziff. 1 Urteilsdispositiv) sowie die übrigen Freisprüche (Ziff. 2
Urteilsdispositiv: Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung
gegen das Hundegesetz). Nicht angefochten wurden weiter die Verweisung
der Zivilforderungen auf den Zivilweg, sowie die Höhe der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten und die Höhe der Entschädigung der amtlichen Vertei-
digung (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, er habe am 11.
November 2017 anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung in
Anwesenheit von weiteren Stockwerkeigentümern G. als Alkoholiker, der
jeden Abend besoffen nach Hause komme, bezeichnet. Er habe um die
Ehrenrührigkeit dieser Aussage gewusst, zumindest habe er diese in Kauf
genommen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich wegen übler Nachrede
schuldig gesprochen. Der Beschuldigte anerkennt den angeklagten Sach-
verhalt und die rechtliche Würdigung desselben als üble Nachrede
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Er macht jedoch geltend, beim
fraglichen Vorfall schuldunfähig gewesen zu sein, weshalb er einen Frei-
spruch beantrage. Eventualiter sei seine Schuldfähigkeit eingeschränkt
gewesen.
2.2.
Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die
Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln.
Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. H. vom 17. Februar 2021 wird
festgestellt, dass der Beschuldigte unter einer dissozialen Persönlichkeits-
störung mit paranoiden Zügen leide (Gutachten S. 26, siehe dazu
ausführlich unten). Im Gutachten wird weiter ausgeführt, der Beschuldigte
sei jederzeit in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen
und entsprechend zu handeln. Er sei zu keiner Zeit derart psychisch
derangiert gewesen, dass ihm die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht
gänzlich abhandengekommen sein könnte. Wenn man überhaupt von einer
Einschränkung seiner Steuerungs- respektive Schuldfähigkeit ausgehen
wolle, so könne es sich nur um eine leichtgradige handeln (Gutachten, S.
29). Dr. med. H. bestätigte seinen Befund auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung und gab an, die Schuldfähigkeit sei beim Beschuldigten zu
keinem Zeitpunkt aufgehoben gewesen, da er bei seinen Taten eine
gewisse mentale Fitness gezeigt habe. So habe auch die üble Nachrede

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eine gewisse Voraussicht und die Kenntnis der psychologischen Wirkung
des eigenen Verhaltens des Beschuldigten offenbart (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14 und 17). Er hat seine Ausführungen dahingehend präzi-
siert, dass er dem Beschuldigten bei Delikten, bei welchen er von akuten
unverschuldeten Affekten quasi angetrieben worden sei, eine leichtgradige
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit zubilligen würde. Wenn aus-
gewiesen wäre, dass er von seinen Gefühlen weggetragen worden sei, und
man das als eruptives Ereignis dokumentiert habe, könne man bei der
Steuerungsfähigkeit Abstriche machen (GA act. 223 und 228). Eine leichte
Verminderung würde er bei der üblen Nachrede durchaus noch sehen, da
es dem Beschuldigten aufgrund seiner Impulskontrollschwierigkeiten
schwerer als einem Durchschnittsbürger falle, derartige Äusserungen zu
unterlassen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17). Entsprechend den
schlüssig und nachvollziehbar begründeten Ausführungen von Dr. med. H.
lag somit in sämtlichen Tatzeitpunkten höchstens eine teilweise Schuld-
unfähigkeit vor, zumal der Betroffene hinsichtlich der Frage der
Schuldunfähigkeit in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen
muss und seine Geistesverfassung nach Art und Grad vom Durchschnitt
nicht bloss der Durchschnittsbürger, sondern auch der Verbrechens-
genossen abweichen muss (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Bei der vor-
liegenden üblen Nachrede handelt es sich um eine emotionale Tat, bei der
von einem Affekt auszugehen ist, weshalb von einer leicht verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen ist. Dieser ist im Rahmen der Strafzumessung
Rechnung zu tragen (Art. 19 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte hat sich somit der üblen Nachrede schuldig gemacht. Die
Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Ziffer 1.a. der Zusatzanklage vorgeworfen,
gemeinsam mit seiner Ex-Ehefrau, F.A., am 16. April 2019 einen Diebstahl
begangen zu haben, indem sie ihren damals elfjährigen Sohn I.A.
vorsätzlich als mittelbaren Täter dazu bestimmt haben, das Kinderfahrrad
«Ghost Kato 2.7» im Wert von Fr. 649.00 aus der Verkaufslokalität der Q
AG. im Shopping-Center R. zu fahren und in die Tiefgarage zum Auto des
Beschuldigten zu bringen. Die sechsköpfige Familie habe die Verkaufs-
lokalität der Q AG. betreten, wo zunächst der Beschuldigte das Fahrrad
Probe gefahren und – ausserhalb des Sichtfelds des Verkaufspersonals –
die Leitkarte bzw. das Etikett entfernt habe, sodann habe er das Fahrrad in
der Nähe des Ausgangs geparkt. In der Folge habe er sich zu seinem Sohn
I.A. begeben, welchem er zuvor gemeinsam mit der Mitbeschuldigten
versprochen habe, ein Fahrrad zu kaufen, sei mit diesem zum bereit-
gestellten Fahrrad zurückgekehrt, worauf dieser mit dem Fahrrad aus dem

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Laden gefahren sei. Kurz darauf habe auch der Beschuldigte die Verkaufs-
lokalitäten verlassen und sei bei der Rolltreppe auf seinen Sohn I.A.
getroffen, worauf sie das Fahrrad in der Tiefgarage ins Auto eingeladen
hätten. Während des gesamten Vorgangs habe sich F.A. an das
anwesende Verkaufspersonal gewendet und dieses in ein Gespräch über
Hoover-Boards verwickelt. Sie habe dies – nach vorgängiger Absprache
mit dem Beschuldigten – in der Absicht getan, das Verkaufspersonal vom
Ausgang beziehungsweise der Kasse abzulenken, um das Entwenden des
Fahrrads zu ermöglichen. Die Absicht des Beschuldigten habe darin
bestanden, das Fahrrad zum Nachteil der Q AG. als Geschenk für I.A. zu
entwenden.
3.2.
Auch diesen Sachverhalt hat der Beschuldigte im Berufungsverfahren
anerkannt. Schuldausschlussgründe sind – mit Verweis auf die obigen
Ausführungen – nicht gegeben. Dies gilt entsprechend den Ausführungen
von Dr. med. H. umso mehr, als dass der Beschuldigte und F.A. ein
koordiniertes Vorgehen mit raschen, aufeinander abgestimmten
Handlungsabläufen gezeigt haben, welche eine mentale Fitness des
Beschuldigten belegen. Zudem habe es sich um eine rationale Art der
Selbstbereicherung gehandelt (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 14
und 17). Der Beschuldigte ist somit des Diebstahls in Mittäterschaft mit F.A.
– welche in einem separaten Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt
worden ist (SST.2021.108) – unter mittelbarer Täterschaft des elfjährigen
Sohnes, I.A., schuldig zu sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
4.
4.1.
Gemäss Ziffer 1.b. der Zusatzanklage soll der Beschuldigte am 12. Januar
2020, ca. 01.03 Uhr, in Zürich im Klub S. die beiden unbeaufsichtigt auf
dem Boden stehenden Damenhandtaschen von J. und K.X. im Gesamtwert
von mehr als Fr. 750.00 bemerkt und ergriffen, sie unter seine Jacke
gepackt und damit den Klub verlassen haben. Er habe in der Absicht
gehandelt, die beiden Handtaschen samt Inhalt zu versilbern und den Erlös
für eigene Zwecke zu verwenden.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von diesem Vorwurf freigesprochen,
da sie einige Beweismittel als unverwertbar bewertet und den Sachverhalt
in der Folge in dubio pro reo nicht als erstellt angesehen hat. Die Staats-
anwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen
Diebstahls.
4.2.
Das Obergericht erachtet den angeklagten Sachverhalt aus folgenden
Gründen als erstellt:

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4.2.1.
K.X. und J. haben die Wegnahme der Taschen nicht gesehen. Beide gaben
übereinstimmend an, die Taschen auf den Boden gestellt zu haben, wobei
J. ihre Tasche in die Handtasche von K.X. gelegt habe und die Taschen
dort ca. 30 Minuten gewesen wären. Als sie gemerkt hätten, dass die
Taschen verschwunden seien, hätten sie einen Security-Mitarbeiter,
nämlich E., aufgesucht. Dieser habe schliesslich gesagt, dass ein Mann mit
Taschen angehalten worden sei und sie ihm nach draussen folgen sollten,
wo die Taschen dann auf dem Boden gewesen seien (K.X.: UA 2 act. 182
und GA act. 82 ff.; J. UA 2 act. 176). J. gab zusätzlich an, dass der
Beschuldigte kurz zuvor drinnen im Pub in ihrer Nähe gestanden habe.
4.2.2.
Zentrales Beweismittel sind die Zeugenaussagen von E., der am fraglichen
Abend als Security-Mitarbeiter im Klub S. gearbeitet hat. Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat er den Beschuldigten zweifelsfrei wieder-
erkennen können. Er gab an, er habe den Beschuldigten gesehen, wie er
den Klub verlassen habe, wobei ihm aufgefallen sei, dass dieser etwas
unter seiner Jacke versteckt habe. Er habe den Beschuldigten an-
gesprochen, worauf dieser sich entfernt habe. Er sei ihm sodann nach
draussen gefolgt und habe ihn am Handgelenkt gepackt, worauf die zwei
Handtaschen auf den Boden gefallen seien. Er habe den Teamleiter an-
gefunkt und man habe die Polizei gerufen, obwohl der Beschuldigte darum
gebeten habe, dass diese nicht gerufen werde. Den Diebstahl habe der
Beschuldigte ihm gegenüber zugegeben. Im Nachhinein habe sich dann
herausgestellt, dass es sich um die Handtaschen von J. und K.X. gehandelt
habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.). Diese Aussagen sind in sich
schlüssig und nachvollziehbar. Der als Zeuge unter Strafandrohung ein-
vernommene E. konnte namentlich auch vorzeigen, wie der Beschuldigte
die Taschen unter der Jacke versteckt hatte. Zudem konnte er die örtlichen
Gegebenheiten mit seinen Erzählungen verknüpfen und gab auch
Gesprächsinhalte (Bitte des Beschuldigten, die Polizei nicht zu rufen) und
eigene Gedankengänge (Gedanke der Aufnahme des Gesprächs zu
Beweiszwecken aufgrund eines Bauchgefühls) wieder, was zusätzlich für
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. E. ist im Übrigen eine neutrale
Person, die den Beschuldigten bis zu diesem Vorfall nicht gekannt hat und
es ist auch kein Interesse ersichtlich, weshalb er den Beschuldigten zu
Unrecht beschuldigen sollte.
4.2.3.
Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich nicht, von ca. 23.00 bis 24.00 Uhr
im S. Pub gewesen zu sein. Er habe seine Jacke genommen und das Lokal
verlassen. Draussen habe er die Jacke angezogen, da es dort kalt
gewesen sei. Er sei ca. 2 Minuten gelaufen und habe dann Taschen am
Boden gesehen und sich darüber geduckt und diese aufgehoben. Da habe
ihn sogleich bzw. eine Millisekunde später von hinten ein Türsteher des S.

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Pubs gepackt und an die Wand gestellt. Der Türsteher sei aggressiv
gewesen und habe ihn von hinten ruckartig überfallen. Die Distanz von E.
zu den Taschen habe ca. 80 bis 100 Meter betragen. Er habe diesen das
erste Mal bemerkt, als er hinter ihm gewesen sei (UA 2 act. 194, GA act.
93). Hier besteht einerseits eine logische Unstimmigkeit darin, dass der
Beschuldigte nicht gesehen haben will, dass E. ihm gefolgt ist, jedoch
dennoch dessen Distanz zu den Taschen angeben kann. Weiter fällt auf,
dass das Verhalten von E. (Schreien, Aggressivität) und des Chefs des
Pubs, der angeblich auf ihn gespuckt habe (UA 2 act. 195), durch den
Beschuldigten möglichst schlecht dargestellt wird. Als Schutzbehauptung
ist im Übrigen die Ausführung des Beschuldigten zu werten, es habe sich
noch ein anderer ca. 25-jähriger Mann, der am Telefonieren gewesen sei,
ebenfalls an den Taschen interessiert gezeigt. Dieser habe sich jedoch
entfernt, als der Security-Mitarbeiter auf ihn zugekommen sei und dieser
sei nicht kontrolliert oder angehalten worden (UA 2 act. 193 ff. GA act. 92
ff.). Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte mit diesem Mann einen
weiteren Verdächtigen schaffen wollte. Dieser Mann wurde jedoch von E.
nicht erwähnt. Weiter scheint auch die Aussage merkwürdig, E. habe ihn
gefragt, ob der andere Mann sein Partner bzw. Freund sei (UA 2 act. 194).
Zudem schilderte er dies nur einmalig in einer Einvernahme, genau wie das
Spucken durch den Chef des Pubs, wobei bei solch auffälligen Tatsachen
jedoch mehrfache Schilderungen zu erwarten gewesen wären, womit seine
Aussagen auch nicht konstant sind.
Schliesslich räumte der Beschuldigte selbst ein, dass er Geld geboten
habe, damit keine Anzeige erstattet werde. Dies ist nicht nachvollziehbar,
wenn er sich korrekt verhalten hätte. Er gab an, er sei von mehreren
Personen unter Druck gesetzt worden und habe Angst bekommen (GA act.
93). Näher ausführen konnte er dies jedoch nicht. Das Anbieten von Geld
durch den Beschuldigten passt zum angeklagten Sachverhalt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte überhaupt
keine Ausführungen zum Sachverhalt – im Übrigen gilt dies für sämtliche
Vorwürfe – mehr machen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9), was
ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner früheren Behauptungen spricht.
Dr. med. H. sprach hierbei von einem «zielgerichteten Vergessen», zumal
sich die Erinnerungslücken auf Bereiche beziehen würden, die der
Beschuldigte nicht thematisieren wolle, dies im Gegensatz zu einer
allgemeinen Dämpfung der Hirnaktivität. Die fehlenden Aussagen bzw. das
angebliche Vergessen seien als Ausdruck einer unkooperativen Haltung zu
betrachten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14).
Insgesamt vermögen die Aussagen des Beschuldigten damit am an-
geklagten Sachverhalt keine ernsthaften Zweifel zu erwecken. Es wird
stattdessen auf die schlüssigen und nachvollziehbaren und damit glaub-
haften Aussagen von E. abgestellt und der Sachverhalt ist rechtsgenüglich

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erstellt. Es kann demgegenüber offenbleiben, ob die Audioaufnahme, die
E. erstellt hat (UA 2 act. 211, vgl. auch Protokoll Berufungsverhandlung S.
5), sowie die erste Einvernahme von E. (UA 2 act. 203 ff.) verwertbar sind,
da auf diese vorliegend nicht abgestellt wird.
4.3.
Indem der Beschuldigte die zwei Handtaschen an sich nahm und versteckt
aus dem Pub mitführte, nahm er K.X. und J. eine fremde, bewegliche Sache
weg, die in ihrem Eigentum stand, wobei er (auch wenn sie die Taschen
vorübergehend am Boden deponiert hatten) deren Gewahrsam brach und
eigenen Gewahrsam daran begründete. Da die Taschen ineinander
verstaut waren, sind sie als einzige Sache zu betrachten. Die beiden
Taschen hatten insgesamt einen Wert von mehr als Fr. 700.00, womit der
Grenzwert von Fr. 300.00 für ein geringfügiges Vermögensdelikt gemäss
Art. 172ter StGB überschritten ist.
Der Beschuldigte wusste, dass er durch sein Vorgehen Herrschaft über
eine für ihn fremde Sache erlangt, während die eigentlich daran berechtigte
Person ihre Herrschaft darüber verliert. Gleichwohl nahm er die Taschen
an sich und manifestierte somit seinen Willen, den fremden Gewahrsam zu
brechen und gleichzeitig eigenen zu begründen. Ebenso war er sich im
Klaren, dass die behändigte Sache für ihn fremd war. Schliesslich sind
auch die Aneignungsabsicht sowie die Absicht der unrechtmässigen
Bereicherung zu bejahen, wollte er doch durch die Wegnahme einen
eigenen finanziellen Vorteil erlangen. Er handelte dabei direktvorsätzlich.
Zudem richtete sich der Vorsatz – entgegen dem Beschuldigten – ohne
Weiteres auf einen Deliktsbetrag von über Fr. 300.00, womit der Tat-
bestand des Diebstahls gemäss 139 Ziff. 1 StGB erfüllt ist.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen – mit Verweis auf
die obigen Ausführungen – nicht vor. Auch hier handelte es sich um eine
rationale Art der Selbstbereicherung, bei der die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten vollständig vorhanden war. Er ist des Diebstahls schuldig zu
sprechen und seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
5.
5.1.
Hinsichtlich der (mehrfachen) Urkundenfälschung sowie der Amts-
anmassung in den Anklageziffern 2 und 3 der Zusatzanklage wird dem
Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht Folgendes vorgeworfen: Er soll im
Vorfeld des 10. Februars 2020 ein Dokument erstellt haben, welches durch
den Vermerk «Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405
Baden» suggeriert habe, dass diese Behörde Aussteller des entsprechen-
den Dokuments sei. Das Dokument habe zum Inhalt gehabt, dass K.X.
hinsichtlich des vorgenannten Diebstahls vom 12. Januar 2020
unterschriftlich ihr Desinteresse an der Strafverfolgung gegen den

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Beschuldigten erkläre und dass der Wert der gestohlenen Handtasche
samt Inhalt weniger als Fr. 300.00 betragen habe. Der Beschuldigte habe
diese inhaltlich unwahre Urkunde in der Absicht erstellt, K.X. dazu zu
bringen, den Strafantrag gegen ihn zurückzuziehen bzw. das Desinteresse
an der Strafverfolgung zu erklären, womit er die Einstellung des
Strafverfahrens habe erreichen wollen.
Am 10. Februar 2020 habe er zunächst K.X. angerufen, wobei deren
Ehemann, L.X., den Anruf entgegengenommen habe, demgegenüber sich
der Beschuldigte als Angehöriger der Stadtpolizei Zürich ausgegeben
habe. Er habe angegeben, dass es ein Problem im Zusammenhang mit
dem Taschendiebstahl geben würde, es habe sich herausgestellt, dass der
dort Beschuldigte unschuldig sei und dieser habe nun gegen alle
Beteiligten Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft versuche zu schlich-
ten. Auf grundsätzliche Einwilligung von L.X. hin, sei der Beschuldigte in
Begleitung zweier weiterer Personen und eines Hunds gleichentags bei
den Eheleuten X. als angeblicher Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Baden
vorstellig geworden, wobei alle die Wohnung betreten und der Beschuldigte
ihnen erneut erklärt habe, dass es einer Unterschrift der Geschädigten
bedürfe, um das Strafverfahren einstellen zu können, was schnell
geschehen müsse. Daraufhin habe er das Dokument «Rückzug Strafantrag
/Antragsdelikt» zur Unterschrift vorgelegt, wobei es nicht zur
Unterzeichnung gekommen sei. Nach einem längeren Gespräch habe L.X.
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten gehegt und ihn
und seine Begleiter aufgefordert, sich auszuweisen, was diese nicht getan
hätten. Auf nochmalige Nachfrage, wie er heisse, habe sich der
Beschuldigte erstmals als «A.A.» zu erkennen gegeben, woraufhin L.X. den
Beschuldigten umgehend aufgefordert habe, die Wohnung zu verlassen,
was dieser auch getan habe.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der einfachen Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Amtsanmassung gemäss Art. 287
StGB schuldig gesprochen. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er
sei von diesen Vorwürfen freizusprechen.
5.2.
5.2.1.
Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes anmasst,
macht sich gemäss Art. 287 StGB der Amtsanmassung schuldig. Der Tat-
bestand ist erfüllt, wenn der Täter vorgibt, Träger eines hoheitlichen Amtes
zu sein, welches er in Wirklichkeit gar nicht innehat. Die Vorspiegelung
kann sowohl durch ausdrückliche als auch durch konkludente Handlungen
erfolgen. Tatbestandsmässig ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung (BGE 128 IV 164 E. 3c) auch die Anmassung einzelner Befug-
nisse, ohne Anmassung des zugehörigen Amtes (HEIMGARTNER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 3 f. zu Art. 287 StGB). In

- 12 -
subjektiver Hinsicht muss die Amtsanmassung mit Vorsatz bzw. mit
Eventualvorsatz sowie in rechtswidriger Absicht begangen werden
(HEIMGARTNER, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 287 StGB).
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig,
wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder
das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkundet oder beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur
Täuschung gebraucht. Eine Urkundenfälschung liegt u.a. vor, wenn der
Aussteller einer solchen Urkunde nicht dem darauf aufgeführten Aussteller
entspricht. Als Urkunden gelten gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die
bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 142 IV 119 = Pra
2016 Nr. 101 E. 2.1 und 2.2). In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff.
1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei
Eventualvorsatz genügt. Weiter ist erforderlich, dass der Täter mit
Täuschungs-, Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handelt.
5.2.2.
5.2.2.1.
Der Beschuldigte bestreitet hinsichtlich der Amtsanmassung insbesondere,
sich als Angehöriger der Stadtpolizei Zürich oder der Staatsanwaltschaft
Baden ausgegeben zu haben, stattdessen handle es sich um ein Miss-
verständnis. Der restliche Sachverhalt wird anerkannt, namentlich, dass er
das Schreiben «Rückzug Strafantrag/Antragsdelikt» (UA 2 act. 240) vor-
bereitet habe, die Ehegatten X. am 10. Februar 2020 angerufen habe und
in Begleitung von zwei weiteren Personen an deren Wohnort vorstellig
geworden sei, wobei er um die Unterzeichnung des Dokuments ersucht
habe (UA 2 act. 263 ff.; GA act. 94 ff.).
5.2.2.2.
Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt. Abzustellen ist hinsichtlich des
umstrittenen Sachverhalts insbesondere auf die Aussagen des Zeugen
L.X.. Dieser hatte den Vorfall bereits am 11. Februar 2020 telefonisch
gegenüber der Staatsanwaltschaft geschildert (UA 2 act. 228), am 14.
Februar 2020 ein Schreiben zu den Ereignissen eingereicht (UA 2 act. 236
ff) und in zwei Einvernahmen ausgesagt, wobei er stets konstante Aus-
sagen gemacht hat. Einerseits gab er durchgehend an, der Beschuldigte
habe sich zunächst am Telefon als Angerhöriger der Stadtpolizei Zürich
bzw. eines Detektivbüros der Stadtpolizei Zürich (UA 2 act. 228, 236, 245
und GA act. 80) ausgegeben. Der Beschuldigte habe bezüglich des
Verfahrens wegen des Taschendiebstahls erklärt, die Staatsanwaltschaft
Baden wolle das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellen, da dieser

- 13 -
nachweislich unschuldig sei. Dafür bedürfe es der Unterschrift seiner
Ehefrau und die Staatsanwaltschaft Baden versuche zu schlichten (UA 2
act. 228, 236). Als der Beschuldigte vorbeigekommen sei, habe er sich
sodann als Assistent der Staatsanwaltschaft ausgegeben und habe die
Akten dabeigehabt, er habe angegeben den Auftrag zu haben, eine
Unterschrift einzuholen (UA 2 act. 228, 236, 246, GA act. 80).
L.X. konnte Gesprächsinhalte und eigene Gedankengänge schlüssig
schildern, was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. So gab er
an, zunächst gutgläubig gewesen zu sein und die Geschichte des
Beschuldigten als plausibel erachtet zu haben (GA act. 81). Sodann habe
er die drei Personen aufgefordert, sich auszuweisen, was diese nicht
konnten, woraufhin ihm die Sache suspekt erschienen sei. Er habe jedoch
nicht «grob reinfahren» wollen, da er die Reaktion nicht gekannt habe (GA
act. 80). Schlüssig und nachvollziehbar erscheint insbesondere auch seine
deutliche Aussage, er hätte den Beschuldigten sicherlich nicht herein-
gelassen, wenn er dessen Identität gekannt hätte. Er gab konstant an, dass
der Beschuldigte ihn aufgefordert habe, auf einen Zettel eine eigenhändige
Erklärung zu schreiben, nachdem sich die Ehegatten X. geweigert hätten,
das Formular des Beschuldigten zu unterschreiben. Als er den
Beschuldigten für dieses Schreiben erneut nach seinem Namen gefragt
habe, habe er ihm zum ersten Mal mit A.A. geantwortet und diesen Namen
sogar noch buchstabiert. Da sei ihm erstmals bewusst geworden, dass es
sich um den Beschuldigten des Diebstahls vom 12. Januar 2020 handle.
Davor habe der Beschuldigte seinen Namen nicht gesagt. L.X. gab an,
dass er diesen Namen gekannt hätte und ihm dieser bestimmt aufgefallen
wäre, da sei er sich sicher (UA 2 act. 236 f., 246 ff., GA act. 80 f.). L.X.
beschuldigte den Beschuldigten weiter nicht übermässig. So gab er namen-
tlich an, die Stimmung sei nicht hektisch oder aggressiv gewesen (GA act.
81).
5.2.2.3.
Die Aussagen von L.X. werden von den Aussagen von K.X. gestützt. Diese
gab an, einen Anruf mit unterdrückter Nummer bekommen zu haben, wobei
ihr Ehemann diesen entgegengenommen habe. Es sei um die verloren-
gegangene Tasche gegangen und der Anrufer – die Polizei oder ein
Detektiv – habe etwas zum Unterschreiben vorbeibringen wollen, sonst
würde der Anwalt mit Konsequenzen drohen. Ihr Mann habe ihr auf
Englisch gesagt, dass die Polizei in zivil kommen würde (UA 2 act. 258 f.,
GA act. 84). Somit ist belegt, dass L.X. gegenüber K.X. unmittelbar nach
dem Telefonat und auch nach dem Besuch dieselben Angaben wie gegen-
über den Strafverfolgungsbehörden gemacht hat. K.X. spricht nur ein-
geschränkt Deutsch, weshalb sie einen Grossteil der Konversation nicht
verstehen konnte (UA 2 act. 258) und ansonsten keine sachdienlichen
Aussagen machen konnte.

- 14 -
5.2.2.4.
Weiter wurde F.A., die Exfrau des Beschuldigten, zum Vorfall befragt, da
sie eine der ebenfalls anwesenden Personen war, was sie bestätigt hat. Sie
konnte bzw. wollte jedoch keine sachdienlichen Aussagen machen, da sie
aufgrund fehlender Deutschkenntnisse nichts verstanden habe, bzw. sich
nicht erinnern könne und sie hat teilweise die Aussage verweigert (UA 2
act. 280 ff., GA act. 87, Protokoll Berufungsverhandlung S. 4).
5.2.2.5.
Die Beteuerungen des Beschuldigten, es habe sich um ein Missverständnis
gehandelt, sind nicht glaubhaft. Er führte aus, L.X. habe alles falsch
verstanden, was er ihm erklärt habe. Er habe ihm gesagt, dass er bei der
Staatsanwaltschaft gewesen sei und Unterlagen habe. Dann habe er ihm
angeboten, dass man sich treffen könne. Er habe mit ihm und seiner Frau
sprechen wollen (UA 2 act. 267). Er habe sich in keinem Moment als
Polizist oder als Staatsanwalt ausgegeben (UA 2 act. 268, 269, 270, GA
act. 97). Erstmals anlässlich der Hauptverhandlung führte er zudem aus, er
habe am Telefon gesagt, «Grüezi, ich bin Herr A.A.» (GA act. 94 ff.). Merk-
würdig erscheint jedoch, dass der Beschuldigte anscheinend selbst eine
Erklärung für das angebliche Missverständnis zu präsentieren versucht. Er
gab an, er habe vielleicht ein bisschen schnell gesprochen, er habe gesagt,
dass er Papiere von der Stadtpolizei Zürich, das sei so ein Detektivbüro,
und der Staatsanwaltschaft Baden habe (UA 2 act. 268). Die Ehegatten
hätten wahrscheinlich verstanden, dass er ein Polizist sei oder ein
Staatsanwalt, weil er gesagt habe, er habe die Papiere von diesen Orten
(GA act. 97). Dies widerspricht insbesondere den stimmigen Ausführungen
von L.X. und ist nicht nachvollziehbar. Auch das Mitführen von Unterlagen
bzw. Akten konnte der Beschuldigte nicht plausibel erklären. Die
Unterlagen habe er mitgenommen, weil er den Ehegatten die ganzen
Papiere habe zeigen wollen (GA act. 96). Naheliegend ist jedoch vielmehr
der Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Mitführen von Akten den
Eindruck erwecken wollte, Angehöriger der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft
zu sein. Auch zu diesen Vorwürfen konnte der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung keinerlei Angaben mehr machen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9, siehe Ausführungen oben), was die Glaub-
haftigkeit seiner Aussagen nicht stützt.
5.2.2.6.
Schliesslich spricht auch das vom Beschuldigten mitgeführte Schriftstück,
welches K.X. unterschreiben sollte, für die Glaubhaftigkeit der Aussagen
von L.X. sowie K.X. und für den angeklagten Sachverhalt. Das Schreiben
mit dem Titel «Rückzug Strafantrag/Antragsdelikt» (UA 2 act. 240) ist mit
dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Baden versehen und es wird inhalt-
lich im Namen von K.X. das Desinteresse an der Strafverfolgung erklärt
sowie angegeben, der Wert der Tasche samt Inhalt habe lediglich Fr.
250.00 betragen. Der Beschuldigte gibt selbst an, das Schreiben mit Hilfe

- 15 -
von Vorlagen erstellt zu haben (siehe insbesondere UA 2 act. 268, 269,
270). Er bestreitet, den Brief im Namen der Staatsanwaltschaft verfasst zu
haben, den Briefkopf konnte er jedoch nicht plausibel erklären. So gab er
an, es habe «Garnichts» mit der Staatsanwaltschaft zu tun, es sei lediglich
ein Angebot und wenn K.X. einverstanden sei, würde er das Schreiben der
Staatsanwaltschaft Baden geben (GA act. 96).
Die amtliche Verteidigung führte aus, es sei zutreffend, dass links oben –
wohl aber eher als Adressat – die Staatsanwaltschaft Baden aufgeführt sei,
dies ohne Logo oder anderen Hinweis auf ein offizielles kantonales
Dokument (GA act. 95, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 f.). Dass kein
Logo verwendet wurde, ist jedoch nicht massgeblich. Stattdessen passt der
Briefkopf genau zu den Schilderungen der Ehegatten X. und bestätigt
deren Angabe, dass sich der Beschuldigte als Angehöriger der Staats-
anwaltschaft Baden ausgegeben habe. Damit ist für das Obergericht
zweifelsohne erstellt, dass es sich bei den Ausführungen des
Beschuldigten um Schutzbehauptungen handelt.
5.2.3.
Insgesamt ist der angeklagte Sachverhalt hinsichtlich der Amtsanmassung
erstellt. Vorliegend hat sich der Beschuldigte und damit ein Privater
zunächst als Polizist und in der Folge als Assistent der Staatsanwaltschaft
ausgegeben. In der Rolle des Polizisten hat er zunächst die Ehegatten X.
angerufen, um die mögliche Desinteresseerklärung zu besprechen. Der
Kontakt von einem Polizeibeamten zu Beteiligten an einem Strafverfahren
stellt eine Amtshandlung dar. Zudem ist der Beschuldigte als Assistent der
Staatsanwaltschaft aufgetreten und hat sich in dieser Funktion Zutritt zur
Wohnung der Ehegatten X. zwecks Unterzeichnung eines Dokuments
verschafft. Auch darin liegt die Wahrnehmung einer Amtshandlung. Eine
Desinteresseerklärung ist – wie von der amtlichen Verteidigung ausgeführt
– eine an sich rechtmässige Handlung. Der Beschuldigte hat jedoch durch
das Vorgeben einer Beamtenstellung (Polizist / Assistent Staats-
anwaltschaft) zu einem rechtswidrigen Mittel gegriffen. Er hat dies vor-
sätzlich getan, musste er doch gewusst haben, dass er in seiner Stellung
als Beschuldigter von K.X. und L.X. nicht in dieser Form empfangen worden
wäre. Mit der Täuschung über seine Identität hat er in unzulässiger Weise
in ihre Individualrechte eingegriffen. Unerheblich ist, dass der Beschuldigte
von einer privaten Mobiltelefonnummer angerufen hat und er und seine
Begleitpersonen rein optisch nicht wie Polizeibeamte oder Angestellte der
Staatsanwaltschaft aufgetreten sind, haben diese Umstände doch offen-
sichtlich nichts daran geändert, dass die Ehegatten X. den Beschuldigten
– entsprechend seiner Intuition – für einen Beamten gehalten haben.
Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen, ist
das Verhalten des Beschuldigten auch als widerrechtlich und schuldhaft zu
qualifizieren. Auch hier spricht das Vorgehen des Beschuldigten, welches

- 16 -
eine mentale Fitness offenbart, gegen den Ausschluss der Schuldfähigkeit,
wozu auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Der
Beschuldigte hat sich der Amtsanmassung nach Art. 287 StGB schuldig
gemacht und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
5.3.
Betreffend die Urkundenfälschung ist, entsprechend den Ausführungen zur
Amtsanmassung, für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte das
Schreiben im Namen der Staatsanwaltschaft erstellt hat. Dies mit der
Absicht, K.X. zur Unterzeichnung einer Desinteresseerklärung an der
Strafverfolgung zu bringen.
Der Beschuldige hat ein Schriftstück erstellt. Dieses ist bestimmt, eine
Tatsache rechtlicher Bedeutung – das Interesse an der Verfahrens-
einstellung und ein Deliktsbetrag unter Fr. 300.00 – nachzuweisen, womit
es eine Urkunde darstellt. Durch den Briefkopf erweckte er den Eindruck,
das Formular stamme von der Staatsanwaltschaft Baden. Der tatsächliche
Aussteller, nämlich der Beschuldigte, entspricht damit nicht dem ersicht-
lichen Aussteller der unechten Urkunde, womit es sich um eine Urkunden-
fälschung im engeren Sinne handelt. Die Urkunde ist zudem inhaltlich
unwahr, da deren Inhalt nicht dem tatsächlichen Interesse der Staats-
anwaltschaft entspricht. Ob der Beschuldigte – wie er dies vorbringt – das
in Frage stehende Dokument mit Musterschreiben aus dem Internet erstellt
hat, ist für diesen Sachverhalt nicht von Relevanz. Jedoch hat er selbst das
Formular nach seinen Fähigkeiten so aussehen lassen, als stamme es von
der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen ist eine Unterschrift von K.X. für die
Bejahung der Urkundenqualität gerade nicht notwendig, da diese Unter-
schrift erstes Ziel der gefälschten Urkunde war.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte in Täuschungsabsicht
und er wollte sich einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen, der in der
Umgehung der Strafverfolgung betreffend Diebstahls vom 12. Januar 2020
lag. Er hat damit den Tatbestand der einfachen Urkundenfälschung erfüllt.
Da wiederum weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor-
liegen, ist das Verhalten des Beschuldigten auch als widerrechtlich und
schuldhaft zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat sich der Urkunden-
fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, seine
Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte hat sich der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB), des
mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB; Ziff. 1.a. und 1.b. der Zusatz-
anklage vom 24. Juni 2020), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs.

- 17 -
2 StGB) sowie der Amtsanmassung (Art. 287 StGB) schuldig gemacht und
ist dafür angemessen zu bestrafen.
6.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ohne den Diebstahl gemäss
Ziff. 1.b. der Zusatzanklage – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
gesondert betrachtet 8 Monaten verurteilt. Sie widerrief den bedingten Voll-
zug der teilbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe gemäss Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 von 18 Monaten und
bildete eine Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten.
Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von den von ihm beantragten
Freisprüchen – eine blosse Geldstrafe. Zudem sei vom Widerruf des teil-
bedingten Vollzugs der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 25. Juni 2018 ausgesprochenen Freiheitsstrafe abzusehen.
Die Staatsanwaltschaft hat zwar eine zusätzliche Verurteilung wegen Dieb-
stahls, jedoch keine Erhöhung der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe
beantragt. Es gilt hinsichtlich der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Strafe somit das Verschlechterungsverbot, wird dieses doch einzig im
Umfang der Anträge der Staatsanwaltschaft aufgehoben (BGE 148 IV 89
E. 4.3; BGE 147 IV 167 E. 1.5.2 f.) und wäre die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft überdies nicht zulässig, insoweit mit ihr ohne nähere
Begründung eine höhere Strafe beantragt wird, obwohl die Erstinstanz –
wie vorliegend – dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft
(unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe mit der
Widerrufsstrafe) gefolgt war (BGE 147 IV 505).
6.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.4.
Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht sind, ist in Anbetracht der Mehrzahl von Vorstrafen und der offen-
sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- und
Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als
angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). Insbesondere
hatte sich der Beschuldigte von der Aussprache einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten mit Urteil vom 25. Juni 2018 des Ober-
gerichts des Kantons Aargau nicht beeindrucken lassen und hat in der
Folge zahlreiche Male delinquiert. Für die üble Nachrede gemäss Art. 173

- 18 -
Ziff. 1 StGB, welche nur eine Geldstrafe vorsieht, ist kumulativ eine Geld-
strafe auszusprechen.
6.5.
Die Tatbestände der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
StGB sowie des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB haben jeweils
einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, die Amtsanmassung
gemäss Art. 287 StGB von bis zu 3 Jahren. Innerhalb der Delikte mit
höherem Strafrahmen ist die Urkundenfälschung die vorliegend konkret
schwerste Straftat. Für diese ist die Einsatzstrafe festzulegen. Ausgangs-
punkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der Urkundenfälschung schützt das besondere Vertrauen,
welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegen-
gebracht wird bzw. Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 129 IV
53 E. 3.2 mit Hinweisen). Daneben schützt Art. 251 StGB auch das private
Interesse des Einzelnen, soweit sich das Delikt auf die Benachteiligung
einer bestimmten Person bezieht (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.2).
Die Urkundenfälschung hat der Beschuldigte begangen, als er im Vorfeld
des 10. Februars 2020 die Urkunde «Rückzug Strafantrag / Antragsdelikt»
mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Baden erstellt hat und diese K.X.
zur Unterschrift hat vorlegen wollen, um die Einstellung des Strafverfahrens
wegen Diebstahls vom 12. Januar 2020 zu bewirken. Inhalt der Urkunde
war die Desinteresseerklärung an der Strafverfolgung sowie die (angeblich
geringfügige) Höhe des Deliktbetrags. Auf dem Schreiben stimmt der
wirkliche Aussteller – der Beschuldigte – nicht mit dem auf der Urkunde
angegebenen Aussteller – der Staatsanwaltschaft Baden – überein und der
Inhalt ist unwahr. Das Dokument «Rückzug Strafantrag / Antragsdelikt» ist
ein im Strafprozess bedeutsames Dokument, welchem für den Fortgang
eines Strafverfahrens entscheidende Bedeutung zukommen kann. Ent-
sprechend hoch ist das in dieses Formular gesetzte Vertrauen. Insoweit die
Urkundenfälschung auf den Rückzug des Strafantrags gerichtet war, waren
davon auch die privaten Interessen von K.X. betroffen, hätte sie dadurch
doch ihre allfällige Stellung als Privatklägerin in einem Verfahren verloren.
Auch wenn die vorgelegte Urkunde kein Logo enthielt und der verfasste
Text offensichtliche Rechtschreib- und Grammatikfehler enthielt, womit die
Urkunde relativ leicht als gefälscht entlarvt werden konnte, ist die von ihr
ausgehende Gefährdung der geschützten Rechtsgüter nicht zu bagatelli-
sieren.
Der Beschuldigte ging vorsätzlich und planmässig vor, indem er zuerst
Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Baden verlangte, Akten kopierte
und mit Vorlagen aus dem Internet das Dokument ausfertigte. Dabei ist sein
Handeln jedoch nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands der
Urkundenfälschung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt, zumal

- 19 -
vorsätzliches Handeln den Normalfall darstellt und sich nicht verschuldens-
erhöhend auswirken kann. Neutral wirken sich auch die egoistischen
Beweggründe des Beschuldigten, die Strafverfolgung gegen ihn abwenden
zu wollen, aus, da es bei der vorliegenden Urkundenfälschung tatbestands-
immanent ist, dass ein unrechtmässiger Vorteil angestrebt wird. Verschul-
denserhöhend ist jedoch das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit,
über welches der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Dem
Beschuldigten wäre es ohne Weiteres offen gestanden, mit K.X. das
Gespräch zu suchen, sich zu entschuldigen, ihr einen Entschädigungs-
vorschlag zu unterbreiten oder sich der Strafverfolgung zu stellen, statt ihr
eine gefälschte Urkunde zur Unterschrift vorzulegen. Eine verminderte
Schuldfähigkeit lag im Zeitpunkt der Urkundenfälschung nicht vor. Dr. med.
H. führte ausdrücklich aus, dass das relativ raffinierte «Betrugsdelikt» nur
jemand schaffen könne, der recht kühl sei und seine «sieben Sachen»
beieinanderhabe, es brauche dafür eine gewisse mentale Fitness.
Begehrlichkeiten, wie die vorliegend angestrebte Verhinderung der
Strafverfolgung, würden keinen Affekt begründen, der die Schuldfähigkeit
unter Umständen vermindern könnte (GA act. 223 und Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14). Diesen Ausführungen ist zuzustimmen, es rechtfertigt
sich damit keine Verschuldensminderung. Insgesamt ist unter Berück-
sichtigung des Strafrahmens von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den
davon erfassten Urkundenfälschungen von einem noch knapp leichten
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 6 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen.
6.6.
6.6.1.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die Amtsanmassung zu erhöhen.
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand der Amtsanmassung die
Staatsgewalt, insbesondere das Vertrauen in diese und damit einher-
gehend das Funktionieren des Staates. Durch die Ausübung der Staats-
gewalt durch Unbefugte wird die staatliche Autorität untergraben. Durch
Amtsanmassungen werden Amtshandlungen nicht konkret, sondern
abstrakt gefährdet, indem das generelle Vertrauen der Bürger gegenüber
der Legitimation von Amtsträgern erschüttert wird (HEIMGARTNER, in: Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 287 StGB).
Bei seinem Vorgehen legte der Beschuldigte eine bemerkenswerte Unver-
frorenheit an den Tag, indem er die Ehegatten X. zunächst telefonisch
kontaktierte und dann in Begleitung weiterer Personen bei ihnen in der
Wohnung auftauchte, um ihnen ein gefälschtes Dokument vorzulegen und
diese weiter mit der Vorlage von kopierten Akten und mündlichen Aus-
führungen überzeugen wollte, Polizist bzw. Assistent der Staats-
anwaltschaft zu sein. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren das Opfer
unter Täuschung seiner Identität aufzusuchen, ist geeignet, das Opfer in

- 20 -
hohem Masse in seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.
Entsprechend schwer wiegt die Gefährdung des betroffenen Rechtsguts.
Betreffend die Verwerflichkeit des Handelns, die Beweggründe und das
Ausmass an Entscheidungsfreiheit kann auf das zur Urkundenfälschung
Ausgeführte verwiesen werden.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-
strafe und den davon erfassten Handlungsweisen von einem gerade noch
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe
von 18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist
zu berücksichtigen, dass die Amtsanmassung in einem sehr engen zeit-
lichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang zur Urkundenfälschung
steht, was den Gesamtschuldbeitrag der Amtsanmassung als
entsprechend geringer erscheinen lässt. Andererseits ist es offensichtlich
nicht einerlei, ob nebst der Urkundenfälschung eine Amtsanmassung
erfolgt ist oder nicht. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatz-
strafe um 6 Monate auf 12 Monate Freiheitsstrafe.
6.6.2.
Im Hinblick auf den Diebstahl vom 16. April 2019 (Ziff. 1.a. Zusatzanklage)
ergibt sich Folgendes: Durch Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Der
Beschuldigte hat am 16. April 2019 in der Q AG. im Shopping-Center R. in
Spreitenbach in Mittäterschaft mit F.A. und durch mittelbare Täterschaft
seines Sohns I.A. ein Kinderfahrrad im Wert von Fr. 649.00 gestohlen.
Dieser Betrag liegt zwar über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die
Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter
StGB. Es handelt sich aber unter Berücksichtigung des Strafrahmens von
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und des grossen Spektrums möglicher
Deliktssummen innerhalb dieses Strafrahmens doch um einen vergleichs-
weise noch niedrigen Deliktsbetrag. Mithin ist von einem leichten Taterfolg
auszugehen.
Verschuldenserhöhend ist die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die
Verwerflichkeit des Handelns, die deutlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen ist, zu berücksichtigen: Der Beschuldigte ist
besonders dreist vorgegangen, indem er seinen Sohn als mittelbaren Täter
in den Diebstahl verwickelt hat und den Diebstahl sodann zusammen mit
seiner Ehefrau rollenteilig durchgeführt hat. Während seine Ehefrau mit der
Ablenkung des Verkaufspersonals beschäftigt war, platzierte er das Fahr-
rad nahe dem Ausgang, liess die Etikette des Fahrrades verschwinden,
übergab das Fahrrad an I.A. und bestimmte diesen dazu, damit aus dem
Laden zu fahren.

- 21 -
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Diebstahl
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend
ist hingegen das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit zu berück-
sichtigen, über das der Beschuldigte bei der Begehung des Diebstahls ver-
fügt hat. Auch wenn der Beschuldigte seinem Sohn möglicherweise ein
Fahrrad versprochen hat, so ist es doch nicht so, dass auf ihn Druck aus-
geübt worden wäre oder er sich in einer subjektiv ausweglosen Situation
gewähnt hätte. Schliesslich hat er einfach den aus seiner Sicht einfachsten
Weg gewählt, um ohne zu bezahlen zu einem Kinderfahrrad zu kommen.
Je leichter es aber gewesen wäre, das fremde Eigentum zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld
(BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Der vom Beschuldigten als Mittäter mit seiner damaligen Frau in mittelbarer
Täterschaft begangene Diebstahl zeugt von einem koordinierten Vorgehen,
das eine mentale Fitness erfordert hat. Gestützt auf die schlüssigen und
nachvollziehbaren Ausführungen von Dr. med. H. liegt keine verminderte
Schuldfähigkeit vor (siehe dazu oben).
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Kinderfahrrads von einem
noch knapp leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass zu den weiteren Delikten kein
örtlicher, zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang bestand. Es rechtfertigt
sich somit, die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
6.6.3.
Beim Diebstahl vom 12. Januar 2020 hat der Beschuldigte in einem Pub
zwei am Boden stehende Handtaschen entwendet, welche gesamthaft
einen Wert von mehr als Fr. 700.00 hatten. Auch hierbei ist innerhalb des
grossen Spektrums möglicher Deliktssummen noch von einem vergleichs-
weise niedrigen Deliktsbetrag auszugehen.
Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Der Diebstahl war nicht von langer Hand geplant,
sondern ist spontan aufgrund einer erblickten Gelegenheit erfolgt. Dies ist
neutral zu werten.
Wiederum hat der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt,
was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist das erhebliche Mass
an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte bei

- 22 -
der Begehung dieses Diebstahls verfügt hat. Zudem liegt keine verminderte
Schuldfähigkeit vor. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen verwiesen
werden.
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl der Handtaschen von einem noch
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zwar
zu berücksichtigen, dass zwischen dem Diebstahl der Handtaschen und
der darauffolgenden Urkundenfälschung und Amtsanmassung insofern ein
Zusammenhang besteht, als erst das wegen des Diebstahls der Hand-
taschen eröffnete Strafverfahren den Beschuldigten dazu bewogen hat, die
Urkundenfälschung und die Amtsanmassung zu begehen. Im Übrigen
besteht aber kein enger Zusammenhang, der den Gesamtschuldbeitrag als
wesentlich geringer erscheinen liesse. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 Monat auf 16 Monate Freiheitsstrafe.
6.6.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der heute 40
Jahre alte Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft,
sein aktueller Strafregisterauszug enthält (noch) zwei Vorstrafen. Mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Baden wurde er am 10. Januar 2013 wegen
(versuchten) Diebstahls, Verletzung der Verkehrsregeln, fahrlässiger
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit und Widerhandlung gegen das
Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 und
einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 wurde er sodann wegen gewerbs-
mässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher
geringfügiger Sachbeschädigung, Fälschung von Ausweisen und mehr-
fachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate
bedingt vollziehbar, und einer Busse von Fr. 3'000.00 verurteilt. Die beiden
Vorstrafen wegen zahlreicher einzelner Vorfälle und insbesondere die
Verurteilung zu einer relativ hohen teilbedingten Freiheitsstrafe wirken sich
straferhöhend aus, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genügende
bzw. keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). So hat ihn selbst der drohende Vollzug einer achtzehnmonatigen
Freiheitsstrafe nicht beeindruckt. Vielmehr wurde er noch während
laufender Probezeit erneut straffällig und hat die im vorliegenden Verfahren
zu beurteilenden Delikte begangen. Es ist jedoch immerhin zu beachten,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen diese
Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).
Aktuell laufen gegen den Beschuldigten zwei Strafuntersuchungen der
Staatsanwaltschaft Baden, eine wegen einfacher Körperverletzung vom
15. März 2021, sowie eine wegen Urkundenfälschung vom 21. November

- 23 -
2022 (siehe aktueller Strafregisterauszug). Da die Unschuldsvermutung
gilt, bleiben diese Strafuntersuchungen grundsätzlich unberücksichtigt.
Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Strafbefehl wegen
einfacher Körperverletzung spruchreif, wobei es um eine wechselseitige
körperliche Auseinandersetzung gegangen sei, bezüglich der von den
beiden Beteiligten gegenseitige Schuldzuweisungen gemacht worden
seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 22). Mit Blick auf das Nachtat-
verhalten bestehen hinsichtlich des Wohlverhaltens des Beschuldigten
damit jedoch zumindest Fragezeichen. Der Beschuldigte zeigte sich im
vorliegenden Strafverfahren auch nicht kooperativ oder einsichtig, er stritt
die Delikte vielmehr konsequent ab. Nachhaltige Einsicht oder echte Reue
zeigte er damit nicht. Eine Strafminderung aufgrund des Nachtatverhaltens
kann dem Beschuldigten somit nicht gewährt werden.
Der Beschuldigte ist geschieden und hat vier minderjährige Kinder, wobei
das Verhältnis problematisch scheint, bzw. praktisch kein Kontakt bestehe
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Er verfügt über eine Ausbildung als
Koch, ist aber seit längerer Zeit arbeitslos und gibt an, dauerhaft nicht
arbeiten zu können (UA 2 act. 7 ff., GA act. 90). Gemäss eigenen Angaben
lebt er von der Unterstützung seiner Familie, insbesondere seiner Mutter,
und wohnt er auch bei seiner Mutter (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7,
vgl. auch UA 2 act. 8). Der Beschuldigte gibt an, an einer Persönlichkeits-
störung mit Schizophrenie zu leiden (UA 2 act. 7), wobei die genaue
Diagnose umstritten ist (siehe unten). Aktuell wird der Beschuldigte in der
Organisation T. ambulant psychologisch betreut (GA act. 196 ff.). Rele-
vante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind dabei
nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht
überdurchschnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Solche
liegen hier nicht vor. Dies umso mehr der Beschuldigte nicht arbeitsfähig
ist und sein Kontakt zur Familie aus dem Kontakt zu seiner Mutter besteht.
Auch seine psychische Störung begründet keine erhöhte Strafempfindlich-
keit. Dr. med. H. bejahte die Möglichkeit des Vollzugs einer Freiheitsstrafe
für den Beschuldigten und nannte auch entsprechend geeignete
Strafvollzugsanstalten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 f.).
Die Täterkomponente wirkt sich damit insgesamt straferhöhend aus. Die
dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 16 Monaten ist um 2
Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
6.7.
Mit der Vorinstanz ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe aus folgenden
Gründen unbedingt auszusprechen:

- 24 -
6.7.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In die Beurteilung mit
einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der
Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den
Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für
die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täter-
persönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche
Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das
Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw.
Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des
Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen
eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen
oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Eine Besonderheit in der Prognosebildung gilt für den Fall, dass der Täter
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden
ist (Art. 42 Abs. 2 StGB). Massgebend ist die Zeitspanne zwischen der
früheren Verurteilung und der Tathandlung der neu zu beurteilenden Tat.
Liegt ein Rückfall im Sinne dieser Bestimmung vor, ist der Aufschub nur
zulässig, wenn «besonders günstige Umstände vorliegen». Darunter sind
solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die
Prognose verschlechtert. Bei Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die
Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen
Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die
Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere
Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller mass-
gebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine
begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die
indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest
kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der
früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer
besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters.
Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu
gewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
6.7.2.
Zur Legalprognose des Beschuldigten ist das Folgende auszuführen: Er
wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018
zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, verurteilt, wovon 18 Monate
Freiheitsstrafe unbedingt ausgesprochen wurden und der Vollzug für 18

- 25 -
Monate Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde. Die vorliegend zu beurteilen-
den Straftaten hat der Beschuldigte am 16. April 2019, 12. Januar 2020 und
10. Februar 2020 und somit vor Ablauf von 5 Jahren begangen. Ein
bedingter Strafvollzug ist somit nur unter den Voraussetzungen von Art. 42
Abs. 2 StGB möglich, d.h. wenn besonders günstige Umstände vorliegen.
Dies ist nicht der Fall. Es ist dabei zu beachten, dass sich der Beschuldigte
völlig unbeirrt wieder strafbar gemacht hat, indem er sich an verschiedenen
Daten zur jeweils neuen Begehung von Delikten verschiedener Art
entschieden hat. Dies auch, nachdem in der Anklage vom 21. Februar 2019
noch weitere Delikte angeklagt worden sind, deren Verfolgung mittlerweile
wegen Verjährung eingestellt worden ist. Merklich negativ auf die Legal-
prognose wirkt sich aus, dass es sich bei den neuen Delikten um teilweise
einschlägige Delikte zu den Vorstrafen ([teilweise] gewerbsmässiger Dieb-
stahl, Fälschung von Ausweisen und Betrug) handelt, da sie ein ähnliches
Verhaltensmuster wie die früheren Taten aufweisen. Zudem liess sich der
Beschuldigte offenbar nicht durch den drohenden Vollzug des unbedingt
ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe von 18 Monaten abschrecken,
wobei er die Haft am 3. September 2019 zwar antrat, jedoch gleichentags
in die Organisation T. überwiesen worden ist und in der Folge aufgrund von
fehlender Hafterstehungsfähigkeit von einer Rückverlegung abgesehen
worden ist (Gutachten S. 8, Protokoll Berufungsverhandlung S. 20).
Zumindest hat er im damaligen Strafverfahren eine nicht unbeachtliche
Anzahl Tage in Untersuchungshaft verbracht. So befand er sich vom
21. Januar 2015 bis zum 4. Juni 2015, d.h. 135 Tage, im Status der
Untersuchungshaft, wobei er mehrmals zur Krisenintervention in die
Organisation T. eingeliefert werden musste (26. Januar 2015 bis 9. Februar
2015 und 21. April 2015 bis 27. April 2015). Er konnte sich anlässlich der
Berufungsverhandlung zwar nicht daran erinnern, jemals in Haft gewesen
zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11), dies war jedoch der Fall
und konnte beim Beschuldigten offensichtlich keine abschreckende
Wirkung entfalten.
Wie unter E. 7 auszuführen sein wird, sind die Voraussetzungen für eine –
auch vom Beschuldigten eventualiter beantragte – ambulante Massnahme
erfüllt. Die Anordnung einer Massnahme bedeutet nach der Rechtsprech-
ung des Bundesgerichts zugleich eine ungünstige Prognose, so dass der
bedingte oder teilbedingte Aufschub einer gleichzeitig ausgefällten Strafe
gemäss Art. 42 und 43 StGB ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn eine
ambulante Massnahme ausgesprochen wird (BGE 135 IV 180 E. 2.3; ferner
Urteile des Bundesgerichts 6B_1195/2015 vom 18. April 2016 E. 5;
6B_342/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3.5.2; 6B_141/2009 vom 24. September
2009 E. 1; 6B_268/2008 vom 2. März 2009 E. 6; 6B_724/2008 vom 19.
März 2009 E. 3.1). Die ungünstige Prognose wird insbesondere im Gutach-
ten von Dr. med. H. vom 17. Februar 2021 sowie nach dessen aktueller
Einschätzung gestellt. Er diagnostiziert dem Beschuldigten eine dissoziale
Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen und kommt zum Schluss,

- 26 -
dass eine sehr hohe Rückfallgefahr für erneute Delikte aus dem bekannten
Spektrum und ein Restrisiko für Gewalttätigkeit bestehe (Gutachten, S. 26
f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 16, siehe dazu ausführlich unten).
Es sind zudem keine stabilisierenden Faktoren persönlicher oder beruf-
licher Art ersichtlich, welche die Erwartung auf Bewährung begründen
würden, stattdessen ist seine Situation prekär. So konnte er auch keinerlei
Ziele für seine Zukunft formulieren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19
f.).
Nach dem Gesagten ist bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände – auch
unter Berücksichtigung der Wechselwirkung mit der Widerrufsstrafe (siehe
nachfolgend) – von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. Die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist somit unbedingt auszusprechen.
6.8.
6.8.1.
Mit der Vorinstanz ist sodann der vom Obergericht des Kantons Aargau mit
Urteil vom 25. Juni 2018 bedingt ausgesprochene Teil der Freiheitsstrafe
zu vollziehen bzw. der bedingte Vollzug zu widerrufen:
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen den Widerruf
dieser Freiheitsstrafe und beantragt stattdessen die Verlängerung der
Probezeit um 1.5 Jahre. Er begründet dies dahingehend, dass ihm in dubio
pro reo keine Schlechtprognose gestellt werden könne, da er nunmehr eine
lange Zeit deliktsfrei gelebt habe (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 und
Protokoll Berufungsverhandlung S. 20).
6.8.2.
Die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Teil betrug 3 Jahre und lief
damit bis zum 25. Juni 2021 (aktueller Strafregisterauszug). Es ist un-
bestritten geblieben, dass der Beschuldigte die neuen Delikte – bis auf die
üble Nachrede, die bereits vor dem Urteil erfolgte – noch während der
laufenden Probezeit begangen hat.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird,
so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der
Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der
Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf
einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit
begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf
des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur
erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlecht-
prognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die mit der Gewährung des
bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten

- 27 -
des Täters ist somit unter Berücksichtigung der neuen Straftat neu zu
formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine
Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe
erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit
abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug
der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Voll-
zug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die
neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich
bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteile
6B_447/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 1.3; 6B_443/2014 vom 19. Januar
2015 E. 3.2.2).
6.8.3.
Vorliegend ist auch unter Berücksichtigung des Vollzugs der neuen Strafe
– einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten – noch von einer eigentlichen
Schlechtprognose auszugehen.
Es kann dazu auf die Ausführungen zum bedingten Strafvollzug verwiesen
werden (E. 6.7). Der Beschuldigte hat seit dem Urteil, mit dem die zu wider-
rufende Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, erneut mehrfach delinquiert.
Die Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann umso eher negativ
ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte
wiegen (BGE 134 IV 140 E. 4.5). Vorliegend handelt es sich bei den neuen
Delikten, insbesondere der Amtsanmassung und der Urkundenfälschung,
um nicht zu bagatellisierende Delikte. Die Begründung des teilbedingten
Strafvollzugs im Urteil vom 25. Juni 2018, dass der Beschuldigte bis auf die
Untersuchungshaft nie in Haft gewesen sei und vom teilbedingten Straf-
vollzug eine abschreckende Wirkung erwartet werden könne, hat sich damit
nicht bewahrheitet. In Anbetracht der neuen mehrfachen Delinquenz ist von
einer Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegenüber den bisher aus-
gesprochenen Sanktionen auszugehen. Es ist von einer Schlechtprognose
auszugehen.
Zudem vermag der unbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten
die Schlechtprognose ausdrücklich nicht aufzuheben. Es stellt nicht den
Regelfall dar, dass aufgrund des Vollzuges einer neuen Strafe auf einen
Widerruf verzichtet wird. Dies erfolgt nur, wenn durch den Vollzug die
Schlechtprognose entfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_913/2017
vom 16. Januar 2018). Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen
werden, nachdem sich der Beschuldigte vom unmittelbar anstehenden
Vollzug einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe, nämlich dem unbedingt
ausgesprochen Teil der Freiheitsstrafe von 18 Monaten, der aufgrund der
fehlenden Hafterstehungsfähigkeit ausblieb, und auch der noch drohenden
Freiheitstrafe von 18 Monaten, die bedingt ausgesprochen wurde, sowie
der relativ langen Untersuchungshaft von 135 Tagen nicht nachhaltig hat
beeindrucken lassen und erneut delinquiert hat. Aus der zeitweise

- 28 -
fehlenden Hafterstehungsfähigkeit kann der Beschuldigte vorliegend nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Es wäre auch unbillig, wenn der Beschuldigte
als Wiederholungstäter trotz Nichtbewährung allein vom Umstand profi-
tieren könnte, dass er erneut delinquiert hat und die neu auszufällende
Strafe unbedingt auszufällen ist.
Sodann ist auch hinsichtlich der Widerrufsstrafen zu beachten, dass vor-
liegend eine ambulante Massnahme auszusprechen ist, welche eine eigen-
tliche Schlechtprognose indiziert (siehe dazu zitierte Rechtsprechung E. 7).
Nach dem Gesagten ist der bedingte Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von
18 Monaten zu widerrufen.
6.9.
Sind die widerrufene und die neue Strafe – wie vorliegend – gleicher Art,
so ist gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.
Für die neu zu beurteilenden Delikte wird eine Freiheitsstrafe von ins-
gesamt 18 Monaten ausgefällt. Diese Strafe bildet die Einsatzstrafe. In
einem zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe um die widerrufene Freiheits-
strafe von 18 Monaten des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni
2018 angemessen zu erhöhen. Im Rahmen der Asperation ist dabei zu
berücksichtigen, dass sowohl die zu widerrufende Freiheitsstrafe als auch
die für die neu zu beurteilenden Delikte (vorläufig) gebildete Strafe bereits
Gesamtstrafen sind, welche schon eine Privilegierung des Beschuldigten
enthalten (BGE 145 IV 146). In Anbetracht der Gesamtumstände recht-
fertigt es sich, die Einsatzstrafe zufolge der Delikte gemäss Urteil vom 25.
Juni 2018 um 16 Monate zu erhöhen, woraus eine Gesamtfreiheitsstrafe
von 36 Monaten resultiert, welche – infolge der eigentlichen Schlecht-
prognose – (vollumfänglich) zu vollziehen wäre. Aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (siehe dazu oben) bleibt es jedoch bei der von der
Vorinstanz unbedingt ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 24
Monaten. Diese kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
6.10.
6.10.1.
Die Strafe für die mit Geldstrafe zu ahndende üble Nachrede bemisst sich
wie folgt:
Der Beschuldigte hat G. im Rahmen einer Stockwerkeigentümer-
versammlung als «Trinker», der jeden Tag besoffen nach Hause komme,
bezeichnet und damit eine üble Nachrede begangen. Diese ist, auch wenn
sie im breiten Spektrum denkbarer übler Nachreden nicht besonders
schwer wiegt, nicht zu bagatellisieren.
Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten sind nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands

- 29 -
hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Leicht verschuldensmindernd
sind seine Beweggründe, die wohl aus einem bestehenden nachbar-
schaftlichen Konflikt hervorgegangen sind, zu berücksichtigen, zumal die
Schuldfähigkeit gestützt auf die Einschätzung von Dr. med. H. bei diesem
Vorfall leicht vermindert war. Es ist dementsprechend davon auszugehen,
dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten durch seine dissoziale
Persönlichkeitsstörung und die emotional geladene Konfliktsituation
anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung sowie seine Impuls-
kontrollschwierigkeiten leicht eingeschränkt war (Gutachten S. 29, GA act.
229, Protokoll Berufungsverhandlung S. 17). Aufgrund der verminderten
Steuerungsfähigkeit hat er seine Äusserung nicht ohne Weiteres unter-
lassen können.
Insgesamt wäre bei unverminderter Schuldfähigkeit von einem leichten bis
mittelschweren Verschulden auszugehen. Die leicht verminderte Schuld-
fähigkeit führt dazu, dass nur noch von einem leichten Verschulden aus-
zugehen ist (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.5). Angemessen ist dafür in Relation
zum Strafrahmen von bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe eine Geldstrafe
von 30 Tagessätzen.
Die Täterkomponente wäre an sich straferhöhend zu berücksichtigen
(siehe dazu oben). Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es jedoch
mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen sein Bewenden.
6.10.2.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und Ver-
mögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte erzielt kein Einkommen – auch nicht aus Arbeitslosen-
entschädigung oder IV-Rente – und ist gemäss eigenen Angaben dauerhaft
arbeitsunfähig. Er lebt von der finanziellen Unterstützung seiner Familie
und wohnt bei seiner Mutter. Den Unterhaltspflichten für seine vier Kinder
kann er nicht nachkommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 f., GA
act. 197). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 fest-
zusetzen (BGE 135 IV 180).
6.10.3.
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen (siehe
dazu oben). Auch die ausgesprochene Geldstrafe ist damit zu vollziehen.

- 30 -
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63
Abs. 1 StGB angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Abweisung der Berufung im
Schuldpunkt die Anordnung einer ambulanten Massnahme, eventuell mit
einer stationären Einleitungsphase, subeventualiter eine stationäre Mass-
nahme, wobei in jedem Fall ein allfälliger Vollzug der Strafe zugunsten der
Therapie aufzuschieben sei (Berufungserklärung S. 3, Ziff. 2.3).
7.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei
seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln
59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel
65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3
StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür
bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf
Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE
134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen,
dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit
Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang
steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63
Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist
aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter
am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).

- 31 -
7.3.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung vorab gegen das
forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. H. vom 17. Februar
2021. Einerseits rügt er die Tatsache, dass ein Aktengutachten erstellt
worden ist. Die Vorinstanz hat die Abläufe und Parteivorbringen bezüglich
der Erstellung des forensisch psychiatrischen Gutachtens zutreffend
zusammengefasst, darauf kann verwiesen werden (E. V., S. 71 ff. Urteil
Vorinstanz).
Die persönliche Untersuchung gehört zum Standard einer forensisch-
psychiatrischen Begutachtung. Verweigert der Betroffene die Teilnahme an
der Begutachtung, kommt ausnahmsweise die Erstellung eines Akten-
gutachtens in Frage. Es ist in erster Linie Aufgabe des angefragten Sach-
verständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise
verantworten lässt. Ob und wie sich die fehlende Unmittelbarkeit der sach-
verständigen Einschätzung auf den Beweiswert eines Aktengutachtens
auswirkt, ist nach dem konkreten Gegenstand der Gutachterfrage
differenziert zu beurteilen. Der Gutachter soll sich (gegebenenfalls je nach
Fragestellung gesondert) dazu äussern, ob eine Frage ohne Untersuchung
gar nicht, nur in allgemeiner Form oder ohne Einschränkungen
beantwortbar ist (BGE 146 IV 1, E. 3.2.2.).
Nachdem der Beschuldigte am 8. Dezember 2020 vorerst zur Exploration
bei Dr. med. H. erschienen ist, hat er sich ohne sachliches Gespräch mit
diesem wieder vom Ort entfernt, bzw. hat nur ein maximal 15-minütiges
Gespräch «zwischen Tür und Angel» stattgefunden (GA act. 213). Wenn
der Beschuldigte ausführt, dass er den Ort aufgrund der Anwesenheit
weiterer Personen – nämlich eines zweiten Arztes – verlassen habe, ist
dem entgegenzuhalten, dass ihm der mögliche Beizug weiterer Personen
durch den Gutachter rechtmässig mitgeteilt worden war. Mit seinem
Verlassen hat der Beschuldigte rechtlich gesehen auf die Mitwirkung bei
der Beweisaufnahme verzichtet, selbst wenn die Weigerung Ausdruck
seiner psychischen Störung gewesen sein sollte. Dr. med. H. stellte darauf
die «manifeste Unkooperativität» des Beschuldigten fest, sodass es seiner
Meinung nach keine Hoffnung auf ein zweites Erscheinen gegeben habe
(Gutachten, S. 11, Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 und 19). Unter
diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu beanstanden, dass er den
Beschuldigten nicht erneut zur Exploration vorgeladen hat. Der
Beschuldigte hat gegenüber der Vorinstanz zwar – mit Eingabe vom 3.
März 2021, sprich drei Monate später – seine Kooperation versichert; indes
durfte der Gutachter gestützt auf die kurze Begegnung am 8. Dezember
2020 davon ausgehen, dass auch ein weiterer Termin ergebnislos
verlaufen würde, wurde ihm doch durch den Beschuldigten selbst als auch
von dessen Mutter erklärt, eine Begutachtung durch ihn sei nicht möglich
(Gutachten, S. 10 f.; GA act. 230). Ein Recht auf eine zweite Vorladung,

- 32 -
analog zu den Säumnisregelungen in der Strafprozessordnung, gibt es,
entgegen dem Beschuldigten, nicht.
Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H. stützt sich auf die
Verfahrensakten, einen Brief von F.A., telefonische Auskünfte, die
Befragung der Mutter des Beschuldigten sowie Beobachtungen und
Befunde anlässlich der Untersuchung vom 8. Dezember 2020 (Gutachten,
S. 2 und 11). Dr. med. H. hat ausgeführt, diese Informationen hätten ihm
ein Bild ermöglicht und er habe alles Notwendige gehabt, zumindest um die
klassischen forensischen Fragen zu beantworten (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 19, GA act. 215 und 230). Im Gutachten machte er klar
erkenntlich, wenn er eine Frage infolge fehlender Exploration nicht oder nur
in allgemeiner Form beantworten konnte, respektive die Antwort stark von
der Einstellung des Beschuldigten, welche nicht erfragt werden konnte,
abhing. Beispielsweise führte er in Bezug auf die Behandlungswilligkeit des
Beschuldigten aus, dass zu seiner Einschätzung keine Stellungnahme
habe eingeholt werden können (Gutachten, S. 28 f.). Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte Dr. med. H. auf Nachfrage,
dass es keine Fragen gegeben habe, welche er gar nicht habe beantworten
können. Einzig Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung des
Beschuldigten zu den einzelnen Varianten des Massnahmenvollzugs
hätten nicht konkret beantwortet werden können (GA act. 219). Im Übrigen
konnte der Gutachter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
sowie der Berufungsverhandlung einen persönlichen Eindruck des
Beschuldigten gewinnen, welcher die Schlussfolgerungen seines
Gutachtens offenbar stützte und ihn in keinem Punkt zu einer Änderung
oder Anpassung der Ergebnisse seines Gutachtens veranlasste (GA act.
216, Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.).
Im Übrigen ist die Tatsache, dass ein männlicher Gutachter beauftragt
worden ist, nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend zusam-
mengefasst hat, hatte der Beschuldigte in der Vergangenheit zwar diverse
Male Mühe mit männlichen Gutachtern bekundet (E. V. 3.1.2.2., S. 76 f.
Urteil Vorinstanz). Der Beschuldigte äusserte jedoch auch geschlechts-
unabhängig, dass die Therapeuten ab einer bestimmten Dauer nicht mehr
erträglich für ihn seien, es würde «klick» machen und er verbinde diese
dann als negativ, dann gehe er zum nächsten Arzt. Namentlich sei für ihn
die Stimme einer Person besonders wichtig (GA act. 218, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Es erhellt daraus, dass der Beschuldigte
situativ und anhand persönlicher Faktoren entscheidet, mit welchen Fach-
personen er zusammenarbeitet und mit welchen nicht, dies unabhängig
vom Geschlecht. Überhaupt besteht kein Recht auf die Auswahl eines
«genehmen» Sachverständigen.
Wenn der Beschuldigte weiter ausführt, Dr. med. H. habe diverse weitere
Auskünfte nicht beigezogen und insbesondere keine Fremdanamnese

- 33 -
eingeholt, sodass auch das Aktengutachten selbst formell den rechtlichen
Anforderungen nicht genügen würde, ist dem nicht zuzustimmen. Dr. med.
H. führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, Informationen von der
Mutter und der Exfrau des Beschuldigten erhalten zu haben. Für die
Einholung von Auskünften bei betreuenden Ärzten habe er keine
Entbindungserklärung vom Beschuldigten erhalten, womit die Einholung
nicht möglich gewesen sei, dies deute er als Ausdruck von dessen
Verweigerungshaltung und der Verzicht auf die freiwillige Einwilligung sei
zu akzeptieren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Diesen Aus-
führungen des Sachverständigen ist zuzustimmen. Es ist zudem darauf
hinzuweisen, dass das Gutachten unabhängig erstattet werden soll und
deshalb die Absprache des Sachverständigen mit behandelnden Ärzten in
dieser Hinsicht nicht zwangsläufig von Vorteil ist. Nach der Praxis des
Bundesgerichts ist eine Fremd-anamnese nicht unerlässlicher Bestandteil
eines Gutachtens, sondern eine Frage des medizinischen Ermessens
(Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.4 mit
Hinweisen). Da Dr. med. H. angab, über die notwendigen Informationen
verfügt zu haben und da er auch die vorhandenen ärztlichen Berichte
berücksichtigt hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19), bildet dies
keinen begründeten Anlass für Beanstandungen. Weiter waren Dr. med. H.
die jeweiligen Tatumstände – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
– hinreichend bekannt, was aus dem Gutachten sowie den Befragungen
ersichtlich wird.
Auch eine angebliche Vorbefasstheit von Dr. med. H. bzw. eine verzerrte
Begutachtung, durch eine Kränkung in seiner persönlichen Ehre, sind vor-
liegend nicht ersichtlich. Die vom Beschuldigten dahingehend gewerteten
Äusserungen («um den Finger wickeln» einer weiblichen Sach-
verständigen [GA act. 227]; bereits im Vorfeld der Gedanke, der
Beschuldigte werde ihn nicht als Gutachter akzeptieren [GA act. 230])
beziehen sich auf die vorgängigen Bemängelungen zur Person des
Gutachters von Seiten des Beschuldigten bzw. der amtlichen Verteidigung
und deuten auf keine persönliche Einstellung hin.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das Gutachten von Dr. med. H.
vom 17. Februar 2021 rechtmässig erstellt worden ist. Insofern weitere
Punkte – insbesondere hinsichtlich der abweichenden Diagnose von Dr.
med. M. und N. sowie neu von Dr. med. O. – vorgebracht werden,
betreffend diese die Würdigung und nicht die Zulässigkeit des Gutachtens
von Dr. med. H..
7.4.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten therapeutischen
Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt:

- 34 -
7.4.1.
Beim Beschuldigten liegt eine schwere psychische Störung nach Art. 59
Abs. 1 respektive Art. 63 Abs. 1 StGB vor. Der mit der Erstellung des
forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. H.
diagnostizierte für den Tatzeitpunkt eine dissoziale Persönlichkeitsstörung
mit paranoiden Zügen (Gutachten, S. 16, 26). Diese Diagnose stelle er
auch im Urteilszeitpunkt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Er führt
zum Schweregrad der psychischen Störung aus, es handle sich um eine
vergleichsweise schwere dissoziale und paranoid akzentuierte Persönlich-
keitsstörung, wobei die Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungs-
fähigkeit bescheiden seien, sodass es sich unter diesem Aspekt um eine
vergleichbar leichtere Störung handle (Gutachten, S. 26). Er gab sodann
an, eine psychische Störung von erheblicher Schwere könne aus-
geschlossen werden, zumal eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit
ihrer Ich-Syntonie (kein Leidensdruck) nicht in diese Kategorie falle (Gut-
achten, S. 27). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte Dr. med.
H. seine Ausführungen so, dass mit der Aussage, es liege keine Störung
von erheblicher Schwere vor, gemeint sei, dass der Beschuldigte in der
Gesellschaft trotz seiner psychischen Störung noch funktionieren könne. Er
habe die Auswirkungen auf die Lebensführung beschreiben wollen (GA act.
220). Seine Äusserungen haben sich somit nicht auf den für die Anordnung
einer Massnahme erforderlichen Schweregrad der psychischen Störung
bezogen und es ist davon auszugehen, dass der notwendige Schweregrad
beim Beschuldigten erreicht ist.
Soweit sich der Beschuldigte auf das Gutachten vom 7. April 2020 der
Gutachterinnen Dr. med. M. und N. betreffend Hafterstehungsfähigkeit
bezieht und ausführt, die abweichende Diagnose sei von Dr. med. H. nicht
nachvollziehbar erklärt worden, ist dem nicht zu folgen. In diesem
Gutachten wird die Diagnose gestellt, der Beschuldigte leide an einer
Borderline-Persönlichkeitsstörung mit dissoziativen Zuständen und dis-
sozialen Zügen (Gutachten vom 7. April 2020, S. 27). Für die Abgrenzung
zu anderen Störungen, insbesondere der dissozialen Persönlichkeits-
störung, werden im Gutachten die Kriterien der Borderline-Persönlichkeits-
störung nur aufgezählt und generell bejaht. Die antisoziale (dissoziale)
Störung wird anhand der sieben Kriterien gemäss DSM-V überprüft, wovon
vier als erfüllt erachtet werden, wobei für die Diagnose mindestens drei
Kriterien erfüllt sein müssen (Gutachten vom 7. April 2020, S. 23 f.). Die
Gutachterinnen weisen darauf hin, dass die Borderline-Persönlichkeits-
störung und die antisoziale Persönlichkeitsstörung gleichzeitig gestellt
werden könnten und eine hohe Symptomüberschneidung aufweisen
würden. Durch die Borderline-Störung würden die emotionale Kälte,
Empathiedefizite und fehlende Reue- und Schuldgefühle des
Beschuldigten nicht abgebildet, sodass diagnostisch neben der Borderline-
Persönlichkeitsstörung auch von dissozialen Persönlichkeitszügen
ausgegangen werden müsse (Gutachten vom 7. April 2020, S. 24 f.).

- 35 -
Dr. med. H. konnte für seine abweichende Diagnose stichhaltige Gründe
nennen. Im Gutachten wird zunächst festgehalten, dass der Beschuldigte
sämtliche sechs Kriterien nach ICD 10 für eine Persönlichkeitsstörung
erfülle, wobei bereits drei für die Diagnosestellung ausreichen würden
(Gutachten, S. 12). Dr. med. H. hat sich mit der Diagnose der
vorbehandelnden Ärzte – der Borderline-Persönlichkeitsstörung –
auseinandergesetzt. Er hat festgestellt, dass von den neun Kriterien
gemäss DSM-IV prima vista fünf erfüllt seien, womit die Schwelle der fünf
Kriterien für die Diagnose gerade erreicht wäre. Theoretisch sei auch eine
Kombination der Störungen möglich. Bei näherer Betrachtung seien die
Kriterien jedoch nicht oder nicht in einem störungsspezifischen Sinne
erfüllt, womit die Diagnose einer Borderline-Störung kriteriologisch letztlich
nicht vollständig sei. Dies sei umso weniger der Fall, als die Borderline-
Persönlichkeitsstörung eine eher frauenwendige Diagnose sei, die sich
eher auf jüngeren Jahrgänge, typischerweise 15-jährige Mädchen,
beschränke. In den 40er Jahren senke sie sich auf unter 1 Prozent ab. Das
Sich-Schneiden als auffälliges Merkmal erinnere zwar stark an Boderline-
patientinnen, wobei – unabhängig von einer Borderline-Störung – ein Hang
zur Selbstverletzung auch bei Männern nicht selten sei. Dr. med. H. hat
somit die Diagnose einer Borderline-Störung mit dissozialen Zügen konkret
berücksichtigt und widerlegt. Stattdessen hat er schlüssig dargelegt,
weshalb er von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit paranoiden
Zügen ausgegangen ist (Gutachten, S. 13 ff., GA act. 217 f. und 228,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Im Gegensatz zu Dr. med. M.
und N. hat Dr. med. H. zudem beide Störungen anhand der Kriterien
gemäss DSM-IV und ICD-10 geprüft. Die Gutachterinnen setzten sich
lediglich mit den Kriterien der antisozialen Persönlichkeitsstörung gemäss
DSM-V auseinander. Schliesslich stünden gemäss Dr. med. H. bei einem
Gutachten betreffend Hafterstehungsfähigkeit, wie demjenigen der
Gutachterinnen, auch mehr die Therapiemöglichkeiten und nicht Schuld-
fragen im Vordergrund, weshalb das Verhältnis eher therapeutisch denn
begutachtend sei, was auch einen Einfluss habe (GA act. 219).
Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte der Beschuldigte einen
aktuellen ärztlichen Bericht von Dr. med. O. vom 6. Januar 2023, bei der er
sich seit dem 13. Dezember 2021 freiwillig in ambulanter psychiatrischer
Behandlung befinde, ein, wobei sechs Konsultationen stattgefunden
hätten. Dr. med. O. diagnostizierte dem Beschuldigten eine chronisch
verlaufende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Dies begründete sie
insbesondere damit, dass der Beschuldigte von dialogisierenden und
kommentierenden Stimmen berichte, taktile Halluzinationen habe, an
einem Beeinträchtigungswahn leide und ein bizarres Verhalten zeige
(Bericht 6. Januar 2023, S. 2).
Auch mit der abweichenden Diagnose der paranoiden Schizophrenie
wurde Dr. med. H. konfrontiert, wobei er diese Diagnose schlüssig und

- 36 -
nachvollziehbar entkräften konnte, obwohl er einräumte, dass eine
Entkräftung nicht mit 100%iger Sicherheit möglich sei. Einerseits sei es ein
Phänomen, dass Leute die randständig oder kulturfremd seien, als
psychotisch, wahnhaft und bizarr und dann als schizophren betrachtet
werden würden, obwohl das Verhalten eventuell einer soziokulturellen
Prägung entsprechen würde. Der Beschuldigte sei schon zahlreiche Male
hospitalisiert worden und in langdauernden ambulanten Therapien
gewesen und er sei dabei nie als Schizophrenie-Patient klassifiziert
worden. Typischerweise würden die ersten Symptome im Alter zwischen
15 und 35 Jahren auftreten, nicht erst mit 40 Jahren. Auch die Feind-
bildproduktion des Beschuldigten würde nicht das Ausmass wie bei einer
Schizophrenie erreichen. Weiter hätten die Delikte nicht den geringsten
Bezug zu einer Schizophrenie, dort seien Delikte im Wahn oder die
Einnahme von Betäubungsmitteln zur Selbstmedikation typisch. Statt-
dessen würden die Delikte des Beschuldigten eine mentale Fitness offen-
baren, welche bei einem Schizophrenie-Patienten nicht vorhanden sein
könne. Er kritisiert weiter, dass Dr. med. O. ihre Diagnose vom Symptom
des «Stimmenhörens» ableite. Von 10 Personen, die Stimmen hören
würden, sei jedoch nur eine einzige schizophren. Die typischen Symptome
der Ich-Bewusstseinsstörung einer Schizophrenie seien beim
Beschuldigten nicht vorhanden und eine Schizophrenie invalidisiere auch
stärker. Schliesslich sei keine familiäre Belastung für eine Schizophrenie
zu erkennen, dies im Gegensatz zur Persönlichkeitsstörung. Wenn man
den ganzen Lebensgang betrachte, passe viel eher die dissoziale
Persönlichkeitsstörung mit einem Stich ins Paranoide (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 12 ff.). Diese Ausführungen des Sachverständigen über-
zeugen mit den zahlreichen stichhaltigen Argumenten und das Obergericht
schliesst sich diesen Ausführungen an. Sofern die amtliche Verteidigung
eine Definition der Schizophrenie zitiert und dazu Ausführungen macht
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 21), ist zu entgegnen, dass sie über
kein entsprechendes Fachwissen im medizinischen bzw. psychiatrischen
Bereich verfügt, weshalb auf die Ausführungen des Sachverständigen
abgestellt wird.
Im Allgemeinen ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass einerseits foren-
sische Gutachter und behandelnde Ärzte und Therapeuten Diagnosen in
einem unterschiedlichen Bezugsrahmen stellen und andererseits die
Diagnostik einem fortwährenden Wandel unterliegt. Therapeuten wird nicht
dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie den Gerichtsgutachtern
zuerkannt, doch ist ihre Meinung nicht unbeachtlich (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Wesentlich
ist, dass sich der Gutachter mit den abweichenden Meinungen
auseinandersetzt, was vorliegend der Fall ist. Weiter ist es nicht so, dass
sämtliche weiteren Personen eine übereinstimmende Diagnose teilen
würden, stattdessen sind verschiedene Diagnosen gestellt worden, mit
denen sich der Sachverständige überzeugend auseinandergesetzt hat.

- 37 -
Auch ist – entgegen dem Beschuldigten – nicht ersichtlich, dass der
Gutachter Dr. med. H. seine Einschätzung zu absolut formulieren würde,
gibt er doch an, wo er keine sicheren Angaben machen kann.
Es sind damit keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, die Zweifel an der
Richtigkeit der von Dr. med. H. gestellten Diagnose oder an seinen klaren
und schlüssigen Feststellungen wecken könnten. Somit ist der Antrag auf
Erstellung eines neuen Gutachtens bzw. eines Obergutachtens abzu-
weisen und es ist von der von Dr. med. H. gestellten Diagnose auszugehen.
7.4.2.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mehrere Verbrechen und Vergehen
i.S.v. Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat und damit mehrere Anlass-
taten gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB
vorliegen. Dr. med. H. hat bejaht, dass diese Taten in Zusammenhang mit
der psychischen Störung stehen würden. Insbesondere die dissoziale Form
der Persönlichkeitsstörung könne als richtungsweisend für die Delikte
aufgefasst werden (Gutachten, S. 26, GA act. 220 f.), der paranoide Anteil
habe hingegen keinen Einfluss (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14).
Dieser Ansicht schliesst sich das Obergericht an.
7.4.3.
Es ist weiter zu erwarten, mit der ambulanten Massnahme lasse sich der
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Beschuldigten in
Zusammenhang stehender Taten begegnen.
7.4.3.1.
Einerseits liegt beim Beschuldigten die Gefahr für weitere Taten vor, die im
Zusammenhang mit seiner psychischen Störung stehen. Gemäss dem
psychiatrischen Gutachten von Dr. med. H. bestehe eine sehr hohe
Rückfallgefahr für erneute Delikte aus dem bekannten Spektrum (Dieb-
stahl, Urkundenfälschung, Amtsanmassung und ähnliche Täuschungs-
manöver). Es bestehe zudem ein Restrisiko für Gewalttätigkeit, dies auch
im häuslichen Rahmen (Gutachten S. 27 und GA act. 223, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 16). Das ungünstige legalprognostische Profil
habe sich auch in den standardisierten Verfahren abgebildet, aus deren
Auswertungen sich ein mittleres bis hohes Rückfallrisiko ergeben habe
(Gutachten S. 24 f.). Die Gefahr erneuter Straftaten gehe in allererster Linie
von seinen dissozialen Persönlichkeitsanteilen aus. Wenn man die
gesamten Lebensumstände ins Auge fasse, so müssten diese sicherlich
auch als kriminogene Faktoren berücksichtigt werden, da sein aktueller
Lebensstil ohne Tagesstruktur, ohne soziale Verpflichtungen, ohne Eigen-
verantwortung und ohne gesicherte materielle Existenzgrundlagen
durchaus als kriminovalent betrachtet werden müsste (Gutachten S. 27).

- 38 -
Der Beschuldigte selbst gab an, seine aktuelle Strategie betreffend Konflikt-
lösung bestehe darin, sich vom Geschehen zu entfernen und der Tatsache,
dass seine Mutter präventiv eingreife (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 10, GA act. 198). Dies ist jedoch nicht als zuverlässige Strategie zu
betrachten, zumal die Mutter ihn nicht auf Schritt und Tritt begleiten und vor
unangenehmen oder herausfordernden Situationen schützen kann. Zudem
ist nicht realistisch, dass der Beschuldigte sich jederzeit von Konflikten
entfernen kann oder will. So gab er auch selbst an, nicht ausschliessen zu
können, dass er jemanden zusammenschlage. Er könne dies nicht
kontrollieren. Gefährlich sei es auch, wenn er nicht weg könne (GA act. 198
und 202).
Es kann zudem auf die obigen Ausführungen zur Schlechtprognose
verwiesen werden. Damit ist die Voraussetzung der Gefährlichkeit des
Beschuldigten zu bejahen.
7.4.3.2.
Gemäss der Einschätzung von Dr. med. H. bestehe eine gewisse – jedoch
geringe – Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Legalprognose des
Beschuldigten. Er führt aus, der Nutzen einer stationären Massnahme sei
sehr gering. Die therapeutischen Mittel und die kriminalprophylaktische
Wirkung einer solchen Massnahme würde kaum über den sichernden
Effekt des Freiheitsentzuges hinausreichen. Immerhin würden auch
medikamentöse Massnahmen möglich gemacht werden, wie die Abgabe
von modernen Antidepressiva für den Serotoninstoffwechsel. Das sei
aufgrund der Hyperaggressivität des Beschuldigten zu versuchen, sofern
die aktuell eingenommenen Medikamente nicht genügen würden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Zu einer ambulanten Massnahme führt er
aus, dass der Beschuldigte bereits verschiedene ambulante Behandlungs-
sequenzen gehabt habe und es gleichwohl zu neuen Delikten gekommen
sei. Die Frage ob eine kriminalpräventive Wirksamkeit bestehe, lasse er
deshalb offen (Gutachten, S. 27 f., GA act. 224, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14 ff.). Anlässlich der Befragungen führte er aus, eine
Persönlichkeitsstörung, wie diejenige des Beschuldigten, sei grundsätzlich
schwierig zu behandeln. Es bedürfe eines multimethodischen Ansatzes
(Arbeitspädagogik, Milieutherapie, Unterweisung hinsichtlich vernünftiges
Freizeitverhalten, Therapie bezüglich Kriminalprävention und auch
bezüglich der Haftreaktion zur Sicherung der Hafterstehungsfähigkeit,
Medikamente vor allem in Krisensituationen, eventuell zusätzlich die
Abgabe von Antidepressiva; GA act. 221 und Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14 ff.). Eine Therapie, wie sie vom Beschuldigten aktuell in
Anspruch genommen werde (Gespräche, Medikation), beurteile er als gut,
damit er eine Ansprechperson und damit eine Orientierungsposition in der
Normalgesellschaft habe. Es dürfe aber nicht erwartet werden, dass
dadurch sein dissozialer Verhaltensstil durchbrochen werde (GA act. 223).
Eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme halte er für notwendig. Er

- 39 -
müsse jedoch offen lassen, ob eine Deliktfreiheit über den Vollzug hinaus
gesichert werden könne (GA act. 226). Dr. med. H. hat eine Behandlungs-
möglichkeit der Störung damit zumindest dem Grundsatze nach dargelegt,
auch wenn er die Möglichkeit der Reduktion der Delinquenz als gering
einschätzt.
Als Behandlungsmöglichkeit sieht er eine ambulante Behandlung auf lange
Sicht und mit multimethodischem Ansatz als sinnvoll an (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15 f.). Eine stationäre Massnahme biete beim
Störungsbild des Beschuldigten und dessen Vorgeschichte und Verhält-
nissen keine Vorteile, im Gegensatz zu einer vollzugsbegleitenden
ambulanten Massnahme in einer modernen Haftanstalt, die arbeits- und
sozialpädagogisch stark aufgestellt sei, um dem Beschuldigten besser
gerecht zu werden, da dort fähige psychiatrische Dienste mitwirken
würden. Dies unter anderem da eine Haft deutlich niederschwelliger sei als
eine stationäre Massnahme. Somit werde aus psychiatrischer Sicht eine
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme empfohlen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15 f., GA act. 226). Die stationäre Einleitung der
ambulanten Massnahme könne demgegenüber aus dem Stand nicht
befürwortet werden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16). Für das Ober-
gericht liegen keine Gründe vor, von diesen Ausführungen abzuweichen.
Eine Strafe allein ist vorliegend nicht ausreichend, um weiteren Straftaten
des Beschuldigten langfristig und nachhaltig zu begegnen und eine
ambulante Massnahme wird als sinnvoll erachtet.
Der Beschuldigte bekundet grundsätzlich die Bereitschaft, eine ent-
sprechende Behandlung anzutreten – auch wenn er nicht sicher ist, in-
wiefern ihm diese möglich sein werde – (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 10 f., GA act. 206 ff.), was deren Erfolgsaussichten erhöht. Die Be-
ziehung des Beschuldigten zur Mutter schätzt Dr. med. H. als primär
wirtschaftlich unterstützend ein, wodurch diese in Haft vollwertig ersetzt
werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15) und womit diese Beziehung
der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nicht entgegensteht.
Unter diesen Umständen ist die Therapierbarkeit und die damit einher-
gehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den Beschuldigten –
zumindest in beschränktem Umfang – zu bejahen, sodass eine Behandlung
zu versuchen ist. Es ist somit eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB anzuordnen. Die konkreten Vollzugsmodalitäten sind durch
die Vollzugsbehörden und nicht durch das Gericht zu bestimmen. Auch
wenn es sich um eine Vollzugsfrage handelt, ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass gemäss Dr. med. H. insbesondere die Vollzugsanstalt U., die
spezialisierte Abteilung in der Vollzugsanstalt V. oder die Vollzugsanstalt
W. geeignet seien. Mit Blick auf die Erhaltung der Hafterstehungsfähigkeit
sei so der Vollzug einer Freiheitsstrafe voraussichtlich möglich (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15 f.).

- 40 -
7.5.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall der Anordnung einer ambulanten
Massnahme den Aufschub der Freiheitsstrafe.
Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen un-
bedingten Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB zugunsten einer
ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rech-
nung zu tragen. Ein Strafaufschub ist anzuordnen, wenn eine tatsächliche
Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der
ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie
geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen
bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern
würde. Es ist jedoch vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs aus-
zugehen. Eine ambulante Massnahme und entsprechend der damit ver-
bundene mögliche Aufschub der Strafe bedürfen einer besonderen
Rechtfertigung (BGE 129 IV 161 E. 4.1 und 4.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.3 mit Hinweisen).
Dass der gleichzeitige Strafvollzug vorliegend den Therapieerfolg ernstlich
oder erheblich gefährden würde, ist nicht ersichtlich. Gemäss den
gutachterlichen Ausführungen sei ein Aufschub des Normalvollzugs, d.h.
die Durchführung der ambulanten Behandlung vor dem allfälligen Straf-
vollzug, nicht erforderlich. Nach seiner Einschätzung kann die Behandlung
innerhalb des Vollzuges durchgeführt werden (Gutachten S. 28, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15). Es ist gestützt auf diese gutachterlichen
Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern der gleichzeitige Strafvollzug den
Erfolg einer Therapie ernstlich gefährden würde. Im Gegenteil ist davon
auszugehen, dass der strukturierte Alltag im Strafvollzug auch positive
Auswirkungen auf den Beschuldigten und den Therapieerfolg zeitigt, zumal
dessen Tagesablauf und Schlafrhythmus von Dr. med. H. aktuell als
desaströs beschrieben wird (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 f., vgl.
Aussagen des Beschuldigten Protokoll Berufungsverhandlung S. 12).
Überdies ist aufgrund der Gefährlichkeit des Beschuldigten kein Straf-
aufschub möglich. Dr. med. H. führt aus, dass ein Strafaufschub für den
Beschuldigten, für den der Freiheitsentzug ein Übel sei, zwar eine gewisse
Erleichterung bringen würde, seine Kriminalprophylaxe jedoch darunter
leiden würde (GA act. 225 f.).
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der
Aufschub die Ausnahme zu bleiben hat, ist die Freiheitsstrafe demnach zu
vollziehen und die ambulante Behandlung vollzugsbegleitend durchzu-
führen.

- 41 -
8.
Die Vorinstanz hat das beschlagnahmte Fahrrad «Ghost Kato 2.7» in
Anwendung von Art. 69 StGB eingezogen, wobei ein allfälliger Überschuss
zur Deckung der Verfahrenskosten und der Geldstrafe heranzuziehen sei.
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung im Hauptstandpunkt den
Verzicht auf die Einziehung des Fahrrads.
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes nicht vorher aufgehoben
worden, entscheidet das Gericht in seinem Endentscheid über die Rück-
gabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder
über die Einziehung (Art. 267 Abs. 3 StPO). Vorliegend wurde zwar der
Beschuldigte wegen Diebstahls verurteilt und auch seine Ex-Frau wurde
bereits rechtskräftig wegen des Diebstahls verurteilt. Es ist aber un-
bestritten, dass die Ex-Frau F.A. das Kinderfahrrad im Nachgang zum
Diebstahl bei der Q AG. in Spreitenbach bezahlt hat. Das Fahrrad ist
deshalb in ihr Eigentum übergegangen, weshalb es ihr als nunmehr
berechtigte Person herauszugeben ist.
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10.
November 2017 E. 4.3). Der Beschuldigte erreicht mit seiner Berufung,
dass das beschlagnahmte Kinderfahrrad seiner Ex-Frau herausgegeben
wird. Es betrifft dies einen untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist seine
Berufung abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft erreicht mit ihrer Anschluss-
berufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen Diebstahls, womit sie
vollumfänglich durchdringt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD, inkl.
Gutachterkosten) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO).
9.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote mit Fr. 4'980.15 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO).

- 42 -
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Der Beschuldigte wird in Gutheissung der Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft entsprechend der Zusatzanklage zusätzlich wegen Diebstahls
schuldig gesprochen. Es bleibt jedoch bei den erstinstanzlichen
Einstellungen betreffend die Vorwürfe der geringfügigen unrechtmässigen
Aneignung und des geringfügigen Diebstahls infolge Verjährung sowie den
Freisprüchen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der Wider-
handlung gegen das Hundegesetz. Es handelt sich sowohl hinsichtlich der
Einstellungen als auch der Freisprüche um vergleichsweise unter-
geordnete Punkte. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 22'142.15 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 2'050.00) zu 7/8 mit Fr. 19'374.40 aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen.
10.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu 7/8
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 43 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der geringfügigen
unrechtmässigen Aneignung i.S.v. Art. 137 Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m.
Art. 172ter StGB sowie des geringfügigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter StGB infolge Verjährung eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der Widerhandlung gegen das Hundegesetz gemäss § 19 HuG i.V.m. §
5 Abs. 1 lit. b HuG und § 6 Abs. 2 HuV.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB;
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.a. und
1.b. der Zusatzanklage vom 24. Juni 2020);
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
- der Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB,
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 4.2 zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten,
und einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 100.00, verurteilt.
4.2.
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 für
die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Diese Strafe bildet Bestandteil
der in Ziff. 4.1 ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe.
5.
Es wird eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gemäss Art. 63
StGB angeordnet.

- 44 -
6.
Das beschlagnahmte Fahrrad «Ghost Kato 2.7» wird auf Verlangen F.A.
herausgegeben.
Wird die Herausgabe nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
verlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklagen der Privatkläger B., C., D. und P AG. werden auf den
Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'980.15 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 22'142.15 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'050.00) werden dem Beschuldigten zu 7/8 mit
Fr. 19'374.40 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 16'496.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 14'434.60
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 45 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen