ag_strafgericht · SST.2023.199 · 2024-07-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.199


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.199
(ST.2022.161; STA.2022.5024)
Urteil vom 4. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1956, von Sins,
[…]
verteidigt durch Advokat Edgar Schürmann,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 8. August 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der signalisierten und ausserorts zulässigen Höchst-
geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte
ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.00,
Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00,
ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des dem
Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. April
2022 gewährten bedingten Vollzugs für eine Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 90.00 wurde verzichtet, der Beschuldigte stattdessen
verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er sei am 28. Mai 2022 um
06.49 Uhr mit dem Personenwagen Mercedes-Benz […], mit dem
Kennzeichen «[…]», auf der Hauptstrasse in Ueken, Fahrtrichtung
Herznach, bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit
121 km/h gefahren, was nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h eine
strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h ergebe.
2.
Auf Einsprache hin sprach der Präsident des Bezirksgerichts Baden den
Beschuldigten mit Urteil vom 23. März 2023 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten und zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 90.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00,
ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des dem
Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. April
2022 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten
bedingten Vollzugs verzichtete er, stattdessen verwarnte er den
Beschuldigten und verlängerte die Probezeit um 1 Jahr.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. August 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 13. September 2023 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.

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3.3.
Der Beschuldigte reichte am 28. September 2023 die schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 12. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Am 31. Oktober 2023 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten und zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig-
gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
1.2.
Insofern der Beschuldigte in formeller Hinsicht eine Gehörsverletzung rügt
und geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Frage
der Täterschaft zu knapp resp. ungenügend begründet
(Berufungsbegründung S. 5 f.), ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Eine
Urteilsbegründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von
denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt.
Nicht verlangt wird, dass sich das Gericht mit jedem Parteivorbringen
einlässlich auseinandersetzt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 141 IV 249
E. 1.3.1). Wie jedes behördliche Handeln hat auch der Begründungs-
aufwand sachbezogen und verhältnismässig zu sein (Urteil des
Bundesgerichts 6B_880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.7 mit Hinweisen). Das
vorinstanzliche Urteil ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. In E. 2.3.
wird kurz aber hinreichend ausgeführt, gestützt auf welche Beweise und
weiteren Indizien die Täterschaft des Beschuldigten als erstellt erachtet
wurde. Der Beschuldigte war denn auch in der Lage, sich mit diesen
Argumenten auseinanderzusetzen und eine «unrichtige Feststellung des
Sachverhalts» in seiner Berufungsbegründung auf einer guten Seite zu
rügen (vgl. Berufungsbegründung S. 7 f.).

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2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Personenwagen Mercedes-Benz […] mit dem
Kontrollschild «[…]», am 28. Mai 2022, um 06.49 Uhr, auf der Hauptstrasse
in Ueken in Fahrtrichtung Herznach bei einer allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von
121 km/h geblitzt worden ist. Ferner steht fest, dass der Beschuldigte – als
einziger im Handelsregister eingetragener Verwaltungsrat – für das von der
C._____ AG gehaltene Fahrzeug verantwortlich ist (UA act. 8;
Handelsregisterauszug). Umstritten und somit zu prüfen ist jedoch, ob der
Beschuldigte im Tatzeitpunkt am Steuer des besagten Mercedes-Benz
sass.
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweis-
würdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2).
Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache
der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der
Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen
bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I
38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann das
Gericht jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben
zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung
des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente
vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteile des Bundesgerichts
6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1;6B_781/2010 vom 13. Dezember
2010 E. 8.3; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2).

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2.3.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Frage der Täterschaft zusammengefasst
erwogen, dass der Beschuldigte anhand des von der Staatsanwaltschaft
eingeholten Fotos der Geschwindigkeitsmessung eindeutig als Lenker des
Fahrzeugs erkennbar sei. Diese zweifelsfreie Überzeugung decke sich mit
der Feststellung der Polizei und der Staatsanwaltschaft (vorinstanzliches
Urteil E. 2.3.).
Der Beschuldigte bemängelt, aufgrund der sehr schlechten Bildqualität der
in den Akten abgelegten Fotos der Geschwindigkeitsmessung (UA act. 64)
sei eine Identifikation des Lenkers unmöglich (Berufungsbegründung S. 7).
Dem Beschuldigten ist insoweit zuzustimmen, als dass die ausgedruckten
Fotos in UA act. 63 f. von mangelhafter Qualität sind und gestützt darauf
keine zuverlässige Personenidentifikation möglich ist. Hingegen ist gestützt
auf die digitale Version (vgl. USB-Stick in UA act. 54) die Feststellung eines
hinreichend individualisierbaren Signalements möglich. Mit der Vorinstanz
ist darauf ein älterer Mann mit grauem Schnauz und Mütze als Lenker zu
erkennen. Die Vorinstanz konnte sich anlässlich der Verhandlung einen
persönlichen Eindruck vom Beschuldigten und seinem Erscheinungsbild
machen und diese Erkenntnisse mit dem Bild der
Geschwindigkeitsmessung abgleichen. Dass die Vorinstanz dabei einem
Irrtum unterlegen wäre, liegt ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise. Hinzu kommt, dass das Obergericht nach einem
Abgleich mit dem in den Akten befindlichen (aktuellen) Ausweisbild und
dem Bild der Geschwindigkeitsmessung (UA act. 9; 54) zum selben
Ergebnis gelangt. Es liegen keine vernünftigen Zweifel daran vor, dass es
sich beim Lenker des Fahrzeugs Mercedes-Benz […] mit dem
Kontrollschild «[…]» um den Beschuldigten handelt.
Angesichts dieses belastenden Beweiselements wäre vom Beschuldigten
vernünftigerweise zu erwarten gewesen, dass er sich nicht bloss auf die
Bestreitung seiner Täterschaft beschränkt, sondern Angaben zu einem von
ihm abweichenden Lenker machen würde, zumal es sich bei ihm um den
einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrat des auf die
C._____ AG als Halterin eingelösten Fahrzeugs handelt (UA act. 8;
Handelsregisterauszug). Bezüglich eines anderen in Frage kommenden
Lenkers schwieg er sich jedoch aus und führte lediglich auf eine
entsprechende Frage aus, dass er zwar am 28. Mai 2022 mit dem
Mercedes-Benz gefahren sei, aber nicht um die im Strafbefehl angegebene
Uhrzeit. Angaben dazu, welche Personen das Fahrzeug sonst noch nutzten
und die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben könnten,
machte er nicht (GA act. 25 f.). Dass der Beschuldigte grundsätzlich den
involvierten Personenwagen Mercedes-Benz […] lenkt, zeigt sich auch
daran, dass er sich am 16. September 2022 just mit diesem Fahrzeug zur
Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft begeben hat (UA act. 65 f.).

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Schliesslich sind auch die Aussagen betreffend das angebliche Alibi zur
Tatzeit zu pauschal, als dass die Angaben überprüft werden könnten. Sie
erscheinen auch nicht sehr glaubhaft. Der Beschuldigte gab nämlich an, an
diesem Tag im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung um 06.49 Uhr
wahrscheinlich zu Hause, also an der V-Strasse in W._____, im Bett
gelegen zu haben (GA act. 25). Dies führt vor Augen, dass sich der
Beschuldigte diesbezüglich nicht einmal sicher war. Anschliessend, gerade
einmal 11 Minuten später, um 07.00 Uhr habe er in der Werkstatt an der V-
Strasse in W._____ mit der Arbeit begonnen (GA act. 25). An seiner
Täterschaft vermögen diese vagen und unsicheren Angaben jedenfalls
nichts zu ändern.
Zusammengefasst gelangt das Obergericht mit der Vorinstanz zum
Schluss, dass keine Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der auf dem
Bild der Geschwindigkeitsmessung abgebildeten Person um den
Beschuldigten handelt. Somit ist für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte am 28. Mai 2022 um 6.49 Uhr den Personenwagen
Mercedes-Benz […] auf der Hauptstrasse in Ueken, auf welcher die
zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt, gelenkt hat, als dieser
mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 115 km/h gemessen
worden ist.
2.4.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften,
ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 80 km/h. In objektiver
Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer
groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit
ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr
überschritten wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August
2019 E. 3.2; BGE 124 II 259 E. 2c). Subjektiv erfordert der Tatbestand
mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die
subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das
Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos,

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weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinen liessen. Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 II 196 E. 2a = Pra 2001 Nr. 56;
Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2;
6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019
E. 4.1.1).
2.5.
Der Beschuldigte war als Lenker des Personenwagens Mercedes-Benz […]
mit dem Kontrollschild «[…]» am 28. Mai 2022 um 06.49 Uhr in Ueken auf
der Hauptstrasse unterwegs und hat dabei die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um toleranzbereinigte 35 km/h
überschritten. Damit hat er den objektiven Tatbestand der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV erfüllt. Er hat dabei
vorsätzlich gehandelt. Wer mit derart stark übersetzter Geschwindigkeit
fährt und über eine langjährige Fahrpraxis verfügt (vgl. UA act. 9), muss
sich der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Die
Überschreitung ist mit toleranzbereinigten 35 km/h deutlich. Schliesslich
sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche sein Verhalten
subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen. Gute Strassen-, Sicht-
und Witterungsverhältnisse (vgl. UA act. 54) stellen keine besonderen
Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des 6B_1039/2021
vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1). Auf dem konkreten Streckenabschnitt ist
mit anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Dennoch ist der
Beschuldigte massiv zu schnell gefahren, ohne Rücksicht auf die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, und hat damit rücksichtslos
gehandelt. Folglich hat er vorsätzlich gehandelt und damit den subjektiven
Tatbestand erfüllt. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschlussgründe vor. Er hat sich somit der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreitung der allgemeinen Höchst-
geschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der
Anklage und der Vorinstanz Art. 27 Abs. 1 SVG, demzufolge u.a.
Geschwindigkeitssignale zu befolgen sind, vorliegend nicht einschlägig ist.
Auf dem besagten Streckenabschnitt wurde die Geschwindigkeit nicht mit
dem entsprechenden Signal auf 80 km/h beschränkt, sondern es wurde
zuvor die signalisierte Geschwindigkeit von 60 km/h aufgehoben und es
galt deshalb die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h

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gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, welche der
Beschuldigte überschritten hat.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 90.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 500.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, bestraft. Weiter
hat sie auf einen Widerruf des dem Beschuldigten mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 4. April 2022 für eine Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs verzichtet und
hat ihn stattdessen verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner
Berufung im Schuldpunkt, d.h. eines Freispruchs, er sei von Strafe
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
3.2.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung in keiner Weise mit der
vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander (vgl. Berufungsbegründung
S. 1 ff.). Da er die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe und der
Verbindungsbusse somit nicht beanstandet, kann diesbezüglich auf die
unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. III). Die von der Vorinstanz ausgesprochene
Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von
Fr. 500.00 als in ihrer Gesamtheit angemessen erachtete Sanktion
erscheint bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe auch unter Annahme des von ihr als noch leicht qualifizierten
Verschuldens als mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Eine Erhöhung der Strafe ist vorliegend jedoch aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO) ausgeschlossen, womit es bei der von der Vorinstanz
ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und der Verbindungsbusse
von Fr. 500.00 sein Bewenden hat.
Der Beschuldigte macht keine wesentlichen Veränderungen seiner
finanziellen Verhältnisse geltend (vgl. Berufungsbegründung S. 1 ff.) und
solche sind auch nicht ersichtlich, so dass es mit der von der Vorinstanz
auf Fr. 90.00 festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
3.3.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren,
ausgesprochen und auf den Widerruf des dem Beschuldigten mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. April 2022 für eine
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs
verzichtet und stattdessen die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Angesichts

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des getrübten Leumunds – wurde der Beschuldigte doch mit vorgenanntem
Strafbefehl wegen mehrfacher Übertretung der Chauffeurverordnung,
Übertretung der Chauffeurzulassungsverordnung, des Überlassens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeugs sowie des Missbrauchs von Ausweisen
und Schildern verurteilt (UA act. 6) – und seiner Uneinsichtigkeit und
Unbelehrbarkeit, bestreitet er doch selbst noch im Berufungsverfahren
hartnäckig seine Täterschaft, erscheint seine Legalprognose ungünstig,
weshalb das Obergericht es nicht nur bei einer Verwarnung und
Verlängerung der Probezeit belassen, sondern vielmehr mindestens den
unbedingten Vollzug der neuen Sanktion angeordnet hätte. Aufgrund des
Verschlechterungsverbots ist dies dem Obergericht jedoch verwehrt.
Entsprechend bleibt es bei der längeren Probezeit von 3 Jahren und dem
Verzicht auf den Widerruf.
3.4.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte für die grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchst-
geschwindigkeit ausserorts zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen à Fr. 90.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 500.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Auf den
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 4. April
2022 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten
bedingten Strafvollzugs wird verzichtet. Stattdessen wird der Beschuldigte
verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Nach dem Gesagten
erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im Strafpunkt als
unbegründet.
4.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzustellen, dass der
Beschuldigte verurteilt wird und deshalb die Verfahrenskosten zu tragen
hat (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat ausgangsgemäss
keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung
vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017
vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 10 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 2'700.00, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 6 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
4. April 2022 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährte
bedingte Vollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte
gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr
verlängert.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'022.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 11 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset