ag_strafgericht · SST.2023.115 · 2023-11-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.115


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.115
(ST.2022.157; StA.2020.1319)
Urteil vom 7. November 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter E._____,
geboren am tt.mm.1994, von Poschiavo,
[…]
amtlich verteidigt durch Advokat Patrick Loeb,
[…]
Gegenstand Pornografie

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 22. Juli 2022 folgende
Anklage gegen den Beschuldigten:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Mehrfache harte Pornografie durch:
- Mehrfache Verbreitung harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen
Handlungen mit Minderjährigen
(Art. 197 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
pornografische Ton- und Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen zum Inhalt haben, hergestellt, gelagert, in Verkehr gebracht,
angepriesen, angeboten, gezeigt, überlassen, zugänglich gemacht, erworben,
sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besessen.
- Mehrfache Beschaffung und Besitz zum Eigenkonsum von harter
Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen
(Art. 197 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
pornografische Ton- und Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert und zum eignen Konsum
hergestellt, gelagert, erworben, sich über elektronische Mittel oder sonst wie
beschafft oder besessen.
Tatort: [Adresse]
Wohnort des Beschuldigten
Tatzeitpunkt: Sonntag, 12. August 2018 bis Samstag, 23. Mai 2020
Im vorgenannten Tatzeitraum gab der Beschuldigte, mutmasslich an seinem Wohnort,
auf seinem Mobiltelefon Samsung Galaxy S9 im Internet Suchbegriffe wie "little girl
sexualized pose", "cute little girl with pigtails", "little girl pervert pic", "dad fucked step
daughter in front of tied mother porn SpanBang" ein und lud so mindestens 1'164 Bilder
mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet herunter, die er anschliessend auf
seinem Mobiltelefon Samsung Galaxy S9 abgespeichert und konsumierte bzw.
anschaute. Auf den gespeicherten Bildern sind Mädchen im Alter zwischen ca. 4 bis
13 Jahren zu sehen, welche nackt oder leicht bekleidet in aufreizender Stellung in
Richtung Aufnahmegerät posieren, wobei sich bei einigen Mädchen die Schamlippen
auf deren Bade- oder Unterhose deutlich abzeichnen. Auf einem Bild ist zudem zu
sehen, wie ein minderjähriges Mädchen eine männliche Person oral befriedigt.
Im Zeitraum vom 12. August 2018 bis am 16. Februar 2020 verschickte der
Beschuldigte, mutmasslich von seinem Wohnort aus, zu unterschiedlichen
Zeitpunkten, anhand seines Mobiltelefons über WhatsApp mehreren unbekannten
Personen, hauptsächlich jedoch an Prostituierte, 66 Bilder mit kinderpornografischem
Inhalt. Auf den versendeten Bildern sind minderjährige Mädchen zu sehen, welche teils
leicht bekleidet und in aufreizender Stellung in Richtung Aufnahmegerät posieren.

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II. Beschlagnahmte Gegenstände (Art. 326 Abs. 1 lit. c StPO)
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S9, […]
III. Entstandene Untersuchungskosten (Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO)
Es sind bis anhin Untersuchungskosten in der Höhe von CHF 15'464.00 entstanden.
IV. Anträge
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Er sei in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie von Art. 19 Abs. 2
StGB i.V.m. Art. 48a StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu
verurteilen zu einer:
- unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten
3. Es seine eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen, wobei
der Vollzug der unbedingten Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten
der ambulanten Massnahme aufzuschieben sei.
4. Dem Beschuldigten sei gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB lebenslänglich jede
berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen
Kontakt zu Minderjährigen umfasst, zu verbieten.
6. Das gemäss Ziff. II beschlagnahmte Mobiltelefon sei in Anwendung Art. 197 Abs. 6
StGB i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB nach Rechtskraft einzuziehen und zu
vernichten.
7. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sei wie folgt zu befinden:
- Die Verfahrenskosten inkl. Untersuchungskosten gem. Ziff. III in der Höhe von
CHF 15'464.00 sowie die Anklagegebühr von CHF 1'450.00 seien dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
- Bezüglich der Entschädigungsfolgen der amtl. Verteidigung seien dem in
Anwendung von Art. 130 lit. b StPO und Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO
eingesetzten, amtl. Notw. Verteidiger, lic. iur. Patrick Loeb, Advokat, […], in
Gutheissung der Kostennote ein Honorar in der Höhe der genehmigten
Kostennote einzureichen. Die der notwendigen amtlichen Verteidigung
ausgerichtete Entschädigung sei zu einem späteren Zeitpunkt vom kostenfälligen
Beschuldigten zurückzufordern, sofern es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet.
2.
2.1.
Am 25. Januar 2023 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau mit Befragung des Beschuldigten sowie den beiden
Sachverständigen Dr. med. H._____ und I._____ statt.
2.2.
Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung vom
25. Januar 2023 einen Freispruch.

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2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau fällte gleichentags das folgende
Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Verbreitens harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen
Handlungen mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB,
- des mehrfachen Beschaffens und des Besitzes zum Eigenkonsum von harter
Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gemäss
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
3.1.
Gestützt auf Art. 63 StGB wird eine ambulante Behandlung angeordnet.
3.2.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 2 wird gestützt auf Art. 63 Abs. 2 StGB zu
Gunsten der ambulanten Behandlung aufgeschoben.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches
berufliches und ausserberufliches Tätigkeitsverbot, das regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, auferlegt.
5.
Gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB wird folgender Gegenstand eingezogen und vernichtet:
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S9
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'450.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 5'625.70
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 14'805.00
e) andere Auslagen Fr. 2'537.60
Total Fr. 26'418.30
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d + e im Gesamtbetrag von Fr. 20'792.60 auferlegt.
7.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 5'625.70 (inkl. Fr. 402.20 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.

- 5 -
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 5'625.70
(inkl. Fr. 402.20 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
2.4.
Gegen dieses am 26. Januar 2023 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
der Beschuldigte am 30. Januar 2023 die Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihm in der Folge am 5. Mai 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit (ergänzter) Berufungserklärung vom 26. Mai 2023 focht der
Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil in seiner Gesamtheit an.
3.2.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensentscheid zu stellen
oder die Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 ordnete die Verfahrensleiterin im
Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren an.
3.4.
Der Beschuldigte reichte am 15. August 2023 die schriftliche
Berufungsbegründung ein und stellte die folgenden Anträge:
1.
Es sei das Urteil des Strafgerichtes (Bezirksgericht Aarau) aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte von den Vorwürfen des mehrfachen Verbreitens harter Pornografie
mit tatsächlichen Handlungen mit Minderjährigen gem. Art. 197 Abs. 4 und des mehrfachen
Beschaffens und des Besitzes zum Eigenkonsum von harter Pornografie mit tatsächlichen
Handlungen mit Minderjährigen gem. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB freizusprechen.
3.
Eventualiter sei der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Wochen zu
verurteilen; subevenualiter zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagesätzen à je CHF 30.
4.
Dem Kläger sei die ungeteilte, unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als
amtlicher Verteidiger zu gewähren.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom
28. August 2023 mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine
Berufungsantwort.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte stellt mit Berufung ein Gesuch um Gewährung der
amtlichen Verteidigung (Berufungsbegründung S. 2). Mit Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. Juni 2022 wurde
Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Loeb mit Wirkung ab dem 8. Juni 2022 als
amtlicher Verteidiger eingesetzt (act. 113.35). Da kein Grund für den
Widerruf der amtlichen Verteidigung vorliegt, gilt diese auch für das
vorliegende Berufungsverfahren (Art. 134 Abs. 1 StPO).
2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfachen Verbreitens
harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB sowie mehrfachen
Beschaffens und Besitzes zum Eigenkonsum von harter Pornografie mit
tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gemäss Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gesprochen. Der Beschuldigte beantragt, er
sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich von Schuld
und Strafe freizusprechen. Das vorinstanzliche Urteil ist damit
vollumfänglich zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufung zunächst geltend, dass sowohl die
beiden durchgeführten Einvernahmen vom 23. Mai 2020 bzw.
12. November 2020 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau als auch das
Gutachten der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 2. Februar
2022 (nachfolgend: Gutachten) nicht verwertbar seien, da bereits zu
Beginn der Strafuntersuchung eine notwendige Verteidigung anzuordnen
gewesen wäre (Berufungsbegründung S. 4 f.).
Diese Rüge des Beschuldigten ist aufgrund deren formellen Natur vorab zu
behandeln.
3.2.
Gestützt auf Art. 130 StPO muss eine beschuldigte Person unter anderem
dann notwendig verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr
als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine
Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Dabei knüpft
Art. 130 lit. b StPO gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht an
das abstrakt höchstmögliche, sondern an das konkret zu erwartende
Strafmass an (BGE 143 I 164 E. 2.4.3). Ob der beschuldigten Person eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht, beurteilt sich anhand der
äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Ebenso ist eine notwendige
Verteidigung anzuordnen, wenn eine beschuldigte Person ihre

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Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann (Art. 130 lit. c StPO).
Entscheidend ist, ob der Grund der notwendigen Verteidigung bei
pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden können, wobei an die
Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 E. 1.2).
3.3.
Gemäss Polizeibericht der Kantonspolizei Aargau vom 14. März 2021 ging
am 10. Februar 2020 ein Ermittlungsbericht bei der Kantonspolizei Basel-
Landschaft ein: Demgemäss wurde eine Prostituierte durch den
Beschuldigten via WhatsApp für einen Sexchat angefragt. Sie brach die
Unterhaltung jedoch ab, weil ihr der Beschuldigte Bilder von kleinen
Kindern zugeschickt hatte (act. 115, 128 ff.). Später konnte die
Kantonspolizei Basel-Landschaft feststellen, dass bereits am 27. Februar
2020 ein Bericht über den Beschuldigten bezüglich weiterer Vorfälle
verfasst worden war (act. 116, 128 ff.). Gestützt auf diese Erkenntnisse
wurde am 23. Mai 2020 eine Hausdurchsuchung sowie eine Einvernahme
des Beschuldigten durchgeführt (act. 54 f.). Anlässlich der
Hausdurchsuchung wurde unter anderem das Mobiltelefon des
Beschuldigten beschlagnahmt. Eine Auswertung des Mobiltelefons erfolgte
am 4. September 2020 (act. 75). In rechtlicher Hinsicht stand damit zum
Zeitpunkt der Einvernahme vom 23. Mai 2020 der Verdacht der
Kinderpornografie nach Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB im Vordergrund
(vgl. auch act. 147 f.). Dem Beschuldigten konnten während der
Einvernahme vom 23. Mai 2020 jedoch noch keine belastenden Bilder
vorgelegt werden. Unter diesen Umständen war eine Strafandrohung von
mehr als einem Jahr somit nicht realistisch. Eine freiheitsentziehende
Massnahme oder eine Landesverweisung standen ebenfalls nicht zur
Diskussion. Ebenso wenig ergaben sich Hinweise darauf, dass der
Beschuldigte seine Interessen nicht selber wahren konnte. Insoweit lag bei
der ersten Einvernahme des Beschuldigten kein Fall einer notwendigen
Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO vor, womit die Aussagen verwertbar sind.
3.4.
Anlässlich der zweiten Einvernahme vom 12. November 2020 und damit
nach der Auswertung des Mobiltelefons wurde der Beschuldigte darüber in
Kenntnis gesetzt, dass auf seinem Mobiltelefon kinderpornografisches
Material gefunden worden sei, nämlich über 1'000 Bilder von knapp
bekleideten, teilweise auch von nackten Kindern (act. 159). Zusätzlich
wurden ihm Bilder gezeigt, welche er mutmasslich an eine Prostituierte
versandte (act. 161 f.). Der Besitz und Konsum von kinderpornografischen
Bildern wird nach Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe, das Weiterverbreiten von solchen Inhalten
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu
fünf Jahren bestraft. Die Bilddateien waren zum damaligen Zeitpunkt zwar
detailliert ausgewertet worden. Nur ein kleiner Teil der vorgelegten Bilder

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wies jedoch kinderpornografischen Inhalt auf, weshalb noch nicht von
einem gravierenden Fall ausgegangen werden konnte. Folglich erschien
eine Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ebenfalls
unrealistisch. Hinweise, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt seine
Verfahrensinteressen nicht selber wahren konnte, bestanden ebenfalls
nach wie vor nicht.
Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrer Anklage
eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten beantragt und die Vorinstanz hat eine
Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgesprochen, was schlussendlich zeigt,
dass dem Beschuldigten konkret nie eine Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr gedroht hat. Die Voraussetzungen von Art. 130 StPO sind auch
insofern als nicht erfüllt zu betrachten.
3.5.
Es ist demzufolge mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die an der
Einvernahme vom 23. Mai 2020 bzw. 12. November 2020 gemachten
Aussagen des Beschuldigten – genauso wie das Gutachten vom 2. Februar
2022 – verwertbar sind und zu keinem Zeitpunkt ein Fall von notwendiger
Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO vorlag. Im Übrigen kann diesbezüglich
auch auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.7.2 S. 13 f.).
3.6.
Soweit der Beschuldigte mit Berufung vorbringt, die Zwangsmassnahmen
(damit gemeint wohl die Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme sowie die
Auswertung des Mobiltelefons) resp. die daraus resultierenden
Erkenntnisse seien nicht verwertbar (Berufungsbegründung S. 5), gilt es
überdies festzuhalten, dass diese keine Beweiserhebungen gemäss
Art. 131 Abs. 3 StPO darstellen, die nicht ohne die Einsetzung einer
notwendigen Verteidigung vorgenommen werden dürften
(JOSITSCH/SCHMID, in: Praxiskommentar, Strafprozessordnung, 4. Aufl.
2023, N 2 zu Art. 147 StPO; Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
SOG 2018 Nr. 19 vom 13. September 2018). Entsprechend besteht weder
in Bezug auf die bei den einzelnen Zwangsmassnahmen sichergestellten
Beweismittel noch in Bezug auf deren Auswertung ein
Beweisverwertungsverbot.
4.
4.1.
Im Weiteren macht der Beschuldigte mit Berufung eine Verletzung des
Anklageprinzips geltend (Berufungsbegründung S. 5 f.). So würde sich in
den Akten einzig der Chat zwischen dem Beschuldigten und der
Prostituierten vom 24. Januar 2020 befinden, zu welchem sich der
Beschuldigte effektiv habe äussern können, obwohl er gemäss Anklage im
Zeitraum vom 12. August 2018 bis am 16. Februar 2020 mehreren

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unbekannten Personen pornografische Inhalte zugeschickt haben soll.
Infolgedessen könne auch nicht auf eine wiederholte Begehung abgestellt
werden, ansonsten der Anklagegrundsatz verletzt sei
(Berufungsbegründung S. 6). Gleiches gelte für die hohe Anzahl an
gespeicherten Bilder. Auch hier habe der Beschuldigte nicht die Möglichkeit
gehabt, auf jedes der einzelnen Bilder einzugehen, um den wahren Umfang
des Bildmaterials erkennen und sich entsprechend verteidigen zu können.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfüge zwar über die
erforderlichen Daten, hätte diese aber nicht vorgelegt, was ebenfalls den
Anklagegrundsatz verletzen würde (Berufungsbegründung S. 6).
4.2.
Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz
bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens
(Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV;
Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den
Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert
den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die
beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr
konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen
ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber
genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der
Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren
Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene
Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und
wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1.3 mit Verweis auf BGE 144 I 234
E. 5.6.1 und BGE 143 IV 63 E. 2.2). Bei gehäuften Delikten wird dem
Anklagegrundsatz nach der Rechtsprechung zudem genüge getan, wenn
die Handlungen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht lediglich approximativ
umschrieben werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_145/2019 vom
28. August 2019 E. 1.3.1 mit Hinweis).
4.3.
Indem in der Anklageschrift der knapp zweijährige Tatzeitraum
umschrieben sowie mit dem Wohnort des Beschuldigten der genaue Tatort
angegeben wird, werden dem Beschuldigten die ihm vorgeworfenen
Handlungen in räumlich-zeitlicher Hinsicht rechtsgenügend vorgehalten.
Daran vermag die Zeitspanne von fast zwei Jahren nichts zu ändern, zumal
dieser Umstand primär der mehrfachen Tatbegehung geschuldet ist.

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Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Bilddateien, welche von
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau als harte Pornografie qualifiziert
werden, in der Anklageschrift im Einzelnen aufgeführt und im Hinblick auf
die strafrechtliche Vorwerfbarkeit hinreichend detailliert beschrieben
werden. Diesbezüglich wird ausgeführt, dass auf den gespeicherten Bildern
minderjährige Mädchen zu sehen seien, welche teilweise nackt oder leicht
bekleidet in aufreizender Stellung in Richtung Aufnahmegeräte posieren
würden. Auch wird in der Anklageschrift festgehalten, dass sich bei einigen
Mädchen die Schamlippen auf deren Bade- oder Unterhosen deutlich
abzeichnen würden und zudem auf einem Bild zu sehen sei, wie ein
minderjähriges Mädchen eine männliche Person oral befriedigen würde
(Anklageschrift Ziff. I). Ebenso führt die Anklageschrift kurz aber präzise
aus, dass der Beschuldigte mithilfe seines Mobiltelefons 66 Bilder mit
kinderpornografischen Inhalten an Drittpersonen (mehrheitlich
Prostituierte) versandt habe, wobei auch auf diesen Bildern minderjährige
Mädchen zu sehen seien, welche teils leicht bekleidet und in aufreizender
Stellung in Richtung Aufnahmegerät posieren würden (Anklageschrift Ziff.
I). Damit enthält die Anklageschrift eine kurze, aber genau Umschreibung
der relevanten Sachverhaltselemente, weshalb die gemachten
Umschreibungen dem Anklageprinzip genügen.
4.4.
Soweit der Beschuldigte mit Berufung vorbringt, nicht die Möglichkeit
gehabt zu haben, auf den wahren Umfang des Bildmaterials eingehen und
sich entsprechend verteidigen zu können (Berufungsbegründung S. 6), ist
darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten erstelltermassen
Akteneinsicht gewährt wurde (act. 113.42) – insbesondere auch hinsichtlich
der inkriminierten Bilder. Dies hat der Beschuldigte denn auch mit
Schreiben vom 18. Juli 2022 bestätigt (act. 113.43). Der Beschuldigte
wusste demnach, was ihm vorgehalten wurde und er konnte sich
entsprechend dagegen verteidigen.
4.5.
Zusammengefasst ist der Anklagegrundsatz i.S.v. Art. 9 StPO nicht
verletzt. Die Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen. Die
Rügen des Beschuldigten erweisen sich als unbegründet.
5.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass die Auswertung des Mobiltelefons
des Beschuldigten 1'164 Bilder hervorbrachte, welche minderjährige
Mädchen in teils aufreizenden Posen abbilden (act. 78, 118). Auch konnten
Detailaufnahmen von weiblichen Geschlechtsteilen auf demselben
Mobiltelefon festgestellt werden (act. 78, 118). Des Weiteren ergab die
Auswertung des Internetsuchverlaufs, dass der Beschuldigte im Zeitraum
vom 1. November 2018 bis 23. Mai 2020 im Internet unter anderem
Suchbegriffe wie "little girl sexualized pose", "cute little girl with pigtails",

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"little girl brushing her theeth", "pedo girlspedo little girls", "pettit filie
gymnastic little girls" oder "little girl pervert pic" eingab (act. 118 f.).
Schliesslich konnten 139 relevante Chats mit gesamthaft 2'465 einzelnen
Nachrichten zwischen dem Beschuldigten und Drittpersonen sichergestellt
werden, in welchen sich der Beschuldigte unter anderem danach
erkundigte, ob er Bilder von kleinen Mädchen schicken dürfe (act. 78, 119,
170).
6.
6.1.
Gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB macht sich strafbar, wer harte Pornografie
herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet,
zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel
oder sonst wie beschafft oder besitzt. Art. 197 Abs. 4 StGB setzt damit
Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiterverbreitung
ausgehen kann ("herstellt, einführt"), oder die auf eine Verbreitung harter
Pornografie ausgerichtet sind ("lagert, in Verkehr bringt, anpreist, usw.";
BGE 131 IV 16 E. 1.2). "Zugänglichmachen" bedeutet das bewusste
Einräumen der Möglichkeit der Kenntnisnahme aus eigenem Antrieb
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 52
zu Art. 197 StGB). Nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre
handelt es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um ein schlichtes Tätigkeits- und
abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 131 IV 16 E. 1.2; ISENRING/KESSLER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 52 zu Art. 197 StGB).
Entsprechend kommt es nicht darauf an, ob Dritte von den pornografischen
Erzeugnissen effektiv Kenntnis genommen haben oder sich allenfalls
bereits über andere Kanäle Zugang dazu hätten verschaffen können, zumal
ein eigentlicher Taterfolg gerade nicht vorausgesetzt ist.
Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist gemäss Satz 2 von
Art. 197 Abs. 4 StGB eine jeweils höhere abstrakte Strafandrohung
vorgesehen. Der Begriff "tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen" betrifft sexuelle Handlungen unter Einbezug von realen
minderjährigen Personen. Der Begriff der Kinderpornografie umfasst
demnach die Beteiligung von Darstellerinnen und Darsteller, welche jünger
als 16 Jahre alt und damit noch im "Schutzalter" sind (ISENRING/KESSLER,
a.a.O., N 22 zu Art. 197 StGB). Das Verbot pädophiler Pornografie soll
insbesondere die ungestörte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
ermöglichen, aber auch erwachsene Verbraucher vor einer Nachahmung
des Geschehens in der Realität abhalten (BGE 131 IV 16 E. 1.2).
6.2.
Der Begriff der Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 1 StGB setzt zum einen
voraus, dass die Darstellungen oder Darbietungen objektiv betrachtet
darauf ausgelegt sind, den Konsumenten sexuell aufzureizen. Zum

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anderen ist erforderlich, dass die Sexualität so stark aus ihren
menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird, dass die
jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das nach
Belieben verfügt werden kann. Das sexuelle Verhalten wird dadurch
vergröbert und aufdringlich in den Vordergrund gerückt. Entscheidend ist
der Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 6B_954/2019 vom 20. Mai
2020 E. 1.3.2; BGE 144 II 233 E. 8.2.3 mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zwar nicht ausgeschlossen,
dass Nacktaufnahmen von Kindern auch ohne besondere Betonung des
Genitalbereichs als pornographisch qualifiziert werden können. Von
vornherein als nicht pornografisch gelten jedoch Bilder des nackten
kindlichen Körpers, bei welchen in keiner Weise entnommen werden kann,
dass der Täter bei der Herstellung auf die Kinder einwirkte (BGE 133 IV 31
E. 6.1.2). Solche sog. "Posing-Bilder" gelten bis anhin grundsätzlich (noch)
nicht als Kinderpornografie und sind demzufolge nicht tatbestandsmässig
(ISENRING/KESSLER, a.a.O., N 14a zu Art. 197 StGB).
Als Massstab zur Abgrenzung von solch straflosen Schnappschüssen und
verbotener Pornografie kann indes die Sozialadäquanz dienen: Sind die
fraglichen Bilder ausserhalb des sozial üblichen und akzeptierten Rahmens
anzusiedeln und lassen diese keine andere Interpretation zu, als dass sie
der sexuellen Erregung pädosexuell veranlagter Personen dienen sollen,
handelt es sich um verbotene kinderpornografische Darstellungen.
Kinderpornografischen Charakter aufweisen können demnach nicht nur
Aufnahmen vollständig nackter Kinder, sondern auch solche teilweise
nackter Personen im Kindesalter, soweit die Bilder aufgrund von Pose,
Darstellung, Blickwinkel, Ausschnitt oder weiterer Elemente eindeutig
sexualbezogen und sozial inadäquat erscheinen. Dabei sind allerdings
deutlich höhere Anforderungen an die sich aus den erwähnten anderen
Elementen ergebende Sexualbezogenheit der Aufnahmen zu stellen als
bei im Genitalbereich oder vollständig entkleideten Kindern. Der
pornografische Charakter von Darstellungen halbnackter bzw. teilweise
nackter Kinder ist nicht leichthin und nur in unzweideutigen Fällen zu
bejahen (Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2015 vom 18. Februar 2016 E.
3.3.1 mit Hinweisen).
6.3.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 197 Abs. 4 StGB Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz ausreicht. Der Vorsatz hat sich auf das
Tatbestandselement eines pornografischen Inhalts zu beziehen, wobei
Verbreitungsabsicht nicht erforderlich ist (BGE 131 IV 16 E. 1.2).
6.4.
6.4.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die weiterverbreiteten,
inkriminierten Bilder in den Chats würden kein geeignetes Tatobjekt i.S.v.

- 13 -
Art. 197 Abs. 4 StGB darstellen und seien demzufolge nicht
tatbestandsmässig (Berufungsbegründung S. 7).
6.4.2.
Hinsichtlich des Tatvorwurfs des Weiterverbreitens von harter Pornografie
konnten – wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.1. hiervor) – mittels Auswertung
139 relevante Chats mit 2'465 Nachrichten gesichert werden (act. 119). Die
Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich insbesondere bei den folgenden
Bildern objektiv um Aufnahmen von tatsächlichen sexuellen Handlungen
mit Minderjährigen i.S.v. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB handelt: Auswertung
Chats PDF, Chatdarstellung, S. 18 Bild 1, S. 30 Bild 2 und 4, S. 31 Bild 1
sowie S. 36 Bild 1 (act. 78).
All diese Bilder sind nun aber weder auf eine übermässige Betonung des
Genitalbereichs ausgelegt noch zeigen sie komplett nackte Mädchen. Wie
bereits ausgeführt, ist ein pornografischer Charakter bei Darstellungen von
lediglich teilweise nackten Kindern nicht leichthin und nur in
unzweideutigen Fällen zu bejahen (vgl. E. 6.2 hiervor). Dies ist vorliegend
jedoch nicht der Fall. Auch wenn auf diesen Bildern teilweise minderjährige
Mädchen zu sehen sind, welche in knapper Kleidung abgebildet werden
(so z.B. Auswertung Chats PDF, Chatdarstellung, S. 18 Bild 1, S. 30 Bild 2
und 4 [act. 78]; act. 175, 177 und 182), so fehlt es gerade mit Blick auf die
Pose und der konkreten Darstellung an den geforderten Elementen, damit
diese eindeutig als sexualbezogen und damit als sozial inadäquat
bezeichnet werden können. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob
diese der sexuellen Erregung des Beschuldigten dienten. Für das
Obergericht steht fest, dass sich diese Bilder nicht als Darstellungen
qualifizieren lassen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit
minderjährigen Personen zum Inhalt haben. Die Tatbestandsmässigkeit
dieser Bilder ist demnach zu verneinen.
6.4.3.
Gleiches gilt überdies für den Rest der Bilder, die der Beschuldigte
Drittpersonen in den einzelnen Chats hat zukommen lassen (Auswertung
Chats PDF, Chatdarstellung, S. 1-242; Auswertung Chats PDF, Chats
detailliert, S. 1-934 [act. 78]). Auch sie lassen keine Qualifikation als
Tatobjekte gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB zu. Gesamthaft handelt es
sich somit bei den durch den Beschuldigten weiterversendeten Bilder um
Abbildungen, bei welchen die Sexualität nicht so stark aus ihren
menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird, als dass die
abgebildeten, minderjährigen Mädchen als blosse Sexualobjekte
erscheinen würden (vgl. auch E. 6.2 hiervor). Die vorliegend
weiterverbreiteten Bilder können somit nicht als pornografische
Darstellungen qualifiziert werden. Der Beschuldigte ist entsprechend vom
Vorwurf des mehrfachen Verbreitens harter Pornografie mit tatsächlichen

- 14 -
sexuellen Handlungen mit Minderjährigen i.S.v. Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
freizusprechen.
7.
7.1.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschuldigte den Tatbestand des
mehrfachen Beschaffens und Besitzens harter Pornografie zum eigenen
Konsum i.S.v. Art 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erfüllt hat.
7.2.
Nach Art. 197 Abs. 5 StGB wird auch der Konsum harter Pornografie unter
Strafe gestellt. Ebenso fällt unter Abs. 5 die Herstellung, Einfuhr, Lagerung
sowie der Erwerb, das sich über elektronische Mittel oder sonst wie
Beschaffen oder Besitzen zum ausschliesslichen eigenen Konsum
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 49
zu Art. 197 StGB). Im Übrigen kann auf die bereits gemachten
theoretischen Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 6.1 f. hiervor).
7.3.
Der Beschuldige bringt mit Berufung vor, dass jene Bilder, welche auf dem
Mobiltelefon gefunden wurden, nicht die Anforderungen des
Bundesgerichts an harte Pornografie erfüllen würden; so würden gerade
die subjektiven (recte: sekundären) Geschlechtsmerkmale der
abgebildeten Frauen darauf hindeuten, dass diese nicht minderjährig seien
(Berufungsbegründung S. 7).
7.4.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht alle auf dem Mobiltelefon
sichergestellten 1'164 Bilder tatbestandsmässig i.S.v. Art. 197 Abs. 5 StGB
sind (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.4.4.3 S. 16 f.). Zwar handelt es sich
bei den abgebildeten Personen um minderjährige Mädchen. Einige Bilder
sind jedoch als Katalog- oder Werbebilder aus der Kinderbademode und
somit als Aufnahmen ohne sexuellen Kontext einzustufen (so exemplarisch
Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung, S. 5 Bild 1 und 2, S. 13 Bild 3,
S. 26 Bild 1 und 2, S. 30 Bild 1, S. 41, S. 52, S. 55, S. 58 Bild 2 und 3,
S. 185, S. 189 [act. 78]). Diese Bilder sind entsprechend nicht als geeignete
Tatobjekte gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB zu qualifizieren.
Demgegenüber hat die Vorinstanz die folgenden Bilder als pornografisch
bezeichnet: Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung manuell, S. 1 (recte:
S. 2) Bild 1, S. 2 Bild 2, S. 3 Bilder 1 f., S. 4 Bilder 1 f., S. 5 Bild 1, S. 6 Bild
1, S. 7 Bild 2, Bildauswertung, S. 5 Bild 3, S. 6 Bild 2, S. 10 Bilder 1f., S. 11
Bild 1, S. 30 Bild 2, S. 68, S 69 Bilder 1 f., S. 128, S. 130 f., S. 134-153,
S. 166 Bild 3, S. 177 Bild 1 f., S. 230 Bild 3, S. 268 Bilder 1 f.;
Extraktionsbericht, S. 2f. (act. 78). Diese Bilder gilt es auf ihren
pornografischen Charakter zu überprüfen.

- 15 -
7.5.
7.5.1.
Für das Obergericht steht fest, dass das Bild, auf welchem ersichtlich ist,
wie ein minderjähriges Mädchen einen Mann oral befriedigt (Auswertung
Bilder PDF, Bildauswertung manuell, S. 2 Bild 2 [act. 78]), harte Pornografie
bzw. tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen i.S.v. Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB darstellt. Dieses Bild ist einzig und allein darauf
ausgerichtet, den Betrachter sexuell aufzureizen und stellt das
minderjährige Mädchen als blosses Sexualobjekt dar (vgl. auch E. 6.1
hiervor).
Auch bei denjenigen Bildern, die den Genitalbereich minderjähriger
Mädchen derart in den Vordergrund rücken, so dass dem übrigen Bildinhalt
wenig bis gar keine Bedeutung mehr zukommt, ist der kinderpornografische
Charakter ohne weiteres zu bejahen (Auswertung Bilder PDF,
Bildauswertung manuell, S. 5 Bild 1; Auswertung Webverlauf PDF,
Extraktionsbericht, S. 2 f. [act. 78]).
7.5.2.
Weiter sind auf den von der Vorinstanz als pornografisch eingestuften
Bildern Mädchen abgebildet, die ihre Beine auffällig spreizen oder
Positionen einnehmen, die ihren Genital- oder Intimbereich betonen
(Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung, S. 69 Bild 2, S. 128, S. 134-153
[gesamthaft 13 Bilder, wobei einzelne Bilder mehrfach vorkommen], S. 177
Bild 1, S. 230 Bild 3 [act. 78]). Zudem ist es bei einem Teil der Bilder schwer
vorstellbar, dass die Mädchen die jeweilige Position selbst eingenommen
haben, handelt es sich doch in mancher Hinsicht um sehr künstliche und
unübliche Stellungen, mit welchen ebenfalls die Betonung des
Genitalbereichs im Vordergrund steht (auch wenn die abgebildeten
Mädchen nicht komplett nackt sind). Es handelt sich dabei um folgende
Bilder: Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung manuell, S. 2 Bild 1, S. 3
Bilder 1 f., S. 4 Bild 1, S. 6 Bild 1; Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung,
S. 5 Bild 3, S. 10 Bilder 1 f., S. 11 Bild 1, S. 30 Bild 2, S. 68 Bild 2, S. 130
f., S. 166 Bild 2, S. 268 Bild 1 [act. 78]). Insgesamt ist auch bei diesen
Bildern mit der Vorinstanz von kinderpornografischen Darstellungen
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB auszugehen, wird doch durch die
jeweils gewählten Perspektiven der Blick des Betrachters stets auf den
Schritt der Mädchen gelenkt. Dieses übermässige und aufdringliche
Fokussieren auf den Genital- oder Intimbereich der Mädchen ist
offensichtlich und unterscheidet sich erheblich von Schnappschüssen bzw.
"normalen" Kinderfotos, so dass die abgebildeten Mädchen damit zu
blossen Objekten degradiert werden. Der Sexualbezug dieser Bilder ist
demnach zu bejahen.

- 16 -
Nicht tatbestandsmässig sind demgegenüber folgende Bilder, bei welchen
die Vorinstanz einen pornografischen Charakter bejahte: Auswertung
Bilder PDF, Bildauswertung manuell, S. 4 Bild 2, S. 7 Bild 2; Auswertung
Bilder PDF, Bildauswertung, S. 6 Bild 2, S. 68 Bild 1 (act. 78). Bei diesen
Bildern handelt sich um straflose Schnappschüsse, bei welchen in keiner
Weise entnommen werden kann, dass bei der Herstellung der Bilder auf
die Mädchen eingewirkt wurde (vgl. E. 6.2 hiervor). Die
Tatbestandsmässigkeit dieser Bilder ist demnach zu verneinen.
7.5.3.
Soweit der Beschuldigte mit Berufung vorbringt, die sekundären
Geschlechtsmerkmale der jeweils abgebildeten Frauen würden darauf
hindeuten, dass diese nicht minderjährig seien (Berufungsbegründung
S. 8), ist auf das wenig ausgeprägte Brustwachstum sowie die noch sehr
kindlichen Körpererscheinungen der involvierten Mädchen hinzuweisen.
Dies lässt denn auch keinen anderen Schluss zu, als dass es sich hierbei
klarerweise um minderjährige Mädchen und nicht erwachsene Frauen
handelt.
7.5.4.
Aufgrund des Dargelegten handelt es sich bei den eben erwähnten Bildern
(Auswertung Bilder PDF, Bildauswertung, S. 5 Bild 3, S. 10 Bilder 1 f.,
S. 11 Bild 1, S. 30 Bild 2, S. 68 Bild 2, S. 69 Bild 2, S. 128, S. 130 f., S. 134-
153 [gesamthaft 13 Bilder, wobei einzelne Bilder mehrfach vorkommen],
S. 166 Bild 2, S. 177 Bild 1, S. 230 Bild 3, S. 268 Bild 1; Auswertung Bilder
PDF, Bildauswertung manuell, S. 2 Bilder 1 f., S. 3 Bilder 1 f., S. 4 Bild 1,
S. 5 Bild 1, S. 6 Bild 1; Auswertung Webverlauf PDF, Extraktionsbericht,
S. 2 f. [act. 78]) um Tatobjekte i.S.v. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB.
7.6.
7.6.1.
Die Auswertung des Internetsuchverlaufs des Beschuldigten hat ergeben,
dass der Beschuldigte durch die Eingabe verschiedener Suchbegriffe
zwischen dem 1. November 2018 und dem 23. Mai 2020 die obgenannten,
tatbestandmässigen Bilder zu unterschiedlichen Zeitpunkten beschafft und
anschliessend besessen hat (act. 119; Auswertung Mobiltelefon des
Beschuldigten [act. 78]; vgl. E 4.1 hiervor). Mithin hat er damit den
objektiven Tatbestand gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB mehrfach
erfüllt.
7.6.2.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes führte der Beschuldigte
anlässlich der Einvernahme vom 23. Oktober 2020 aus, die Bilder deshalb
auf seinem Mobiltelefon besessen zu haben, um im Sinne eines
Beweismittels aufzuzeigen, was von legalen Seiten alles heruntergeladen
werden könne (act. 157). Er habe "Recherchen" getätigt respektive nach

- 17 -
Beispielbildern gesucht, um die Gesellschaft auf die Sexualisierung bzw.
Frühsexualisierung von Kindern hinzuweisen und entsprechende Beiträge
zu machen (act. 157, 160, 167 f.).
Diesbezüglich ist von reinen Schutzbehauptungen auszugehen, die
gesamthaft wenig glaubhaft erscheinen. Es ist denn nicht ersichtlich, dass
der Beschuldigte Beiträge verfasst und/oder die Bilder an eine Behörde
weitergeleitet hat. Vielmehr hat er die Bilder über einen Zeitraum von knapp
zwei Jahren (November 2018 bis Mai 2020) besessen, bis dann Anzeige
von einer Prostituierten erstattet wurde, welcher er Bilder von
minderjährigen Kindern geschickt hatte (act. 115); diese und weitere Bilder
wurden dann von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Ebenso wenig ist
eine solche "Aufklärungsabsicht" des Beschuldigten den ausgewerteten
Chats zu entnehmen (Auswertung Chats FDP, Chats detailliert, S. 21 "Bin
spitz auf junge Mädchen…", S. 26 "Bin 23 aber stehe auf jüngere…", S. 26
Viel jüngee…" und Fotos dazu auf S. 27, S. 39 mit dem Hinweis auf ein 19-
jähriges "girl": "hei geht noch jünger…" und Foto eines minderjährigen
Mädchens [act. 78]). In subjektiver Hinsicht steht damit fest, dass der
Beschuldigte die strafrechtlich relevanten pornographischen Bilder (vgl.
E. 7.5.4 hiervor) wissentlich und willentlich beschafft und zum eigenen
Konsum besessen hat.
7.7.
Der Beschuldigte hat somit wissentlich und willentlich harte Pornografie
zum eigenen Konsum mehrfach beschafft bzw. besessen, weshalb sowohl
der objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 197 Abs. 5 Satz
2 StGB mehrfach als erfüllt zu betrachten ist.
8.
8.1.
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder
Geldstrafe vor.
8.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 6 Monaten verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung für den Fall seiner Verurteilung
eine bedingte Freiheitsstrafe von 6 Wochen, subeventualiter eine bedingte
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00 (Berufungsbegründung S. 2).
8.3.
8.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter

- 18 -
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Art. 41 StGB statuiert die Priorität der Geldstrafe gegenüber der
Freiheitsstrafe. Entsprechend kann das Gericht nur auf eine Freiheitsstrafe
anstelle einer Geldstrafe erkennen, wenn die Voraussetzungen von Art. 41
Abs. 1 lit. a oder b StGB gegeben sind. Mithin muss eine Freiheitsstrafe
geboten erscheinen, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten (lit. a), oder es muss die Gefahr bestehen, dass
eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b).
8.3.2.
Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf (vgl. eingeholter
Strafregisterauszug vom 11. Oktober 2023). Er wurde im Jahr 2016 für
Raufhandel und Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 100
Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von Fr. 750.00 verurteilt. Im
Übrigen ist der Beschuldigte bis anhin weder zu einer unbedingten
Geldstrafe noch zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
verurteilt worden. Gestützt auf diese eine Vorstrafe kann noch nicht gesagt
werden, die Ausfällung einer Geldstrafe wäre vorliegend unzweckmässig.
Es besteht auch aus spezialpräventiver Hinsicht kein Grund, auf eine
Freiheitsstrafe zu erkennen. Unter dem Gesichtspunkt der präventiven
Effizienz und Zweckmässigkeit ist ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb sich
der Beschuldigte nur von der Ausfällung einer Freiheitsstrafe beeindrucken
liesse. Die vorliegenden Delikte sind deshalb mit einer Geldstrafe zu
sanktionieren.
8.4.
8.4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt. Entsprechendes gilt für die Bildung der
Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313;
BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
8.4.2.
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 23. Mai 2020
über 35 Bilder mit tatsächlicher Kinderpornografie für den eigenen Konsum
beschafft bzw. besessen und sich damit des mehrfachen Beschaffens und
des Besitzes harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen
mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gemacht.
Ungeachtet der Tatsache, dass die einzelnen Tathandlungen in einem
engen sachlichen Zusammenhang stehen, ist die Ausfällung einer
Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilenden
pornografischen Delikte entgegen der Vorinstanz nicht zulässig (BGE 144

- 19 -
IV 217 E. 3.5; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.4.2 S. 23). Vielmehr ist in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB in einem ersten Schritt die
Einsatzstrafe für die schwerste Straftat festzusetzen. Am schwersten
erscheint vorliegend aufgrund der Intensität der abgebildeten sexuellen
Handlungen und des Alters des betroffenen Mädchens (deutlich unter dem
Schutzalter) das Bild, welches ein minderjähriges Mädchen beim
Oralverkehr mit einer männlichen Person zeigt (Auswertung Bilder PDF,
Bildauswertung manuell, S. 2 Bild 2 [act. 78]). Was den Inhalt dieses Bildes
betrifft, liegt mit Blick auf die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen (BGE 131 IV 16 E. 1.2) bzw. dem Schutz potentieller
"Darsteller" harter Pornografie vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und
erniedrigender bzw. menschenunwürdiger Behandlung
(TRECHSEL/BERTOSSA, in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl.
2018, N 2 zu Art. 197 StGB) eine nicht mehr leichte, aber noch im Bereich
des unteren Strafrahmens anzusiedelnde pornografische Darstellung vor.
8.4.3.
Insgesamt würde unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der Pornografie erfassten strafbaren Handlungen i.S.v. Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB diesbezüglich eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als
angemessen erscheinen. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass der
Beschuldigte unter einer schizotypen Störung leidet (act. 49.32). Das
Gutachten kommt zum Schluss, dass es dem Beschuldigten zum Zeitpunkt
der einzelnen Taten nicht mehr vollständig möglich war, vernunftgemäss
zu handeln und seine Fähigkeit, gemäss dem durchaus vorhandenen
Unrechtsbewusstsein zu handeln, in maximal mittelgradig vermindertem
Ausmass vermindert gewesen war (act. 49.46). Daraus ist zu schliessen,
dass der Beschuldigte über ein eingeschränktes Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügte und sich folglich nicht vollständig aus
eigenen Stücken für das Unrecht entschied. Dieser Strafmilderungsgrund
wirkt sich – wie vom Beschuldigten mit Berufung zu Recht geltend gemacht
(Berufungsbegründung S. 9) – strafmindernd aus. Eine solche
Verminderung der Schuldfähigkeit ist bei der Strafzumessung ungeachtet
der Schwere der Tat im ganzen Ausmass der Verminderung zu
berücksichtigen (vgl. auch BGE 134 IV 137 E. 6.1 m.w.H.).
Die Schuldfähigkeit des Beschuldigten war damit zum Tatzeitpunkt
vermindert. Entsprechend ist die Geldstrafe um 30 Tagessätze zu
reduzieren und auf eine solche von 50 Tagessätzen festzusetzen.
8.4.4.
Die weiteren tatbestandsmässigen Bilder umfassen eine grössere
Bandbreite von Kinderpornografie und beinhalten mehrheitlich nackte
sowie teilweise nackt posierende Mädchen, bei welchen von einer
unterschiedlichen Intensität der abgebildeten, sexuellen Handlungen
auszugehen ist. Auch wenn die einzelnen Tathandlungen in einem engen

- 20 -
sachlichen Zusammenhang stehen, wirkt sich vorliegend die Anzahl der
tatbestandsmässigen Bilder verschuldenserhöhend aus. Grundsätzlich
würden vorliegend Einzelstrafen für jedes Bild – jeweils in Abhängigkeit
vom konkreten Inhalt – von 5 bis 50 Tagessätzen angemessen erscheinen.
Unter Berücksichtigung der gutachterlich festgestellten verminderten
Schuldfähigkeit des Beschuldigten ist jeweils ebenfalls von einem
geringeren Verschulden und damit von einer niedrigen Anzahl an
Tagessätzen pro Bild auszugehen. Dessen ungeachtet wären aber
aufgrund der Anzahl an tatbestandmässigen Bildern (über 35) in
Anwendung des Asperationsprinzips Erhöhungen der Einsatzstrafe
vorzunehmen, deren Ergebnis über 180 Strafeinheiten festzulegen wäre.
Dies ist jedoch ausgeschlossen, da das Gericht an das Höchstmass jeder
Strafart gebunden ist und die Sanktionsobergrenze von 180 Tagessätzen
Geldstrafe dadurch erreicht wird. Dass dieses Ergebnis zu einer unbillig
milden Strafe führt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
hinzunehmen und rechtfertigt kein systemwidriges und ergebnisorientiertes
Abweichen vom Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm
(BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom
17. April 2023 E. 5). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die
Geldstrafe auf 180 Tagessätze festzusetzen.
8.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist eine Vorstrafe wegen Raufhandels i.S.v. Art. 133 StGB und Drohung
gemäss Art. 180 StGB auf, welche nicht einschlägig ist (vgl. E. 5.4.2
hiervor) und bereits sieben Jahre zurückliegt, womit sie vorliegend nicht ins
Gewicht fällt und sich nicht straferhöhend auswirkt.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich für die Strafzumessung keine relevanten Faktoren. Insgesamt
wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
8.6.
8.6.1.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
8.6.2.
Der Beschuldigte gab vor Vorinstanz an, aktuell (noch) über ein
Einkommen in Höhe von Fr. 3'800.00 bis 4'200.00 netto zu verfügen. Er
stehe zwar momentan in der Kündigungsfrist, würde jedoch immer schnell

- 21 -
wieder eine Stelle finden (act. 235). Es ist deshalb von einem monatlichen
Einkommen von Fr. 4'000.00 netto auszugehen. Weitere Einkünfte sind
nicht ersichtlich. Davon sind pauschal 20% für Steuern, Kranken-
kassenbeiträge sowie die notwendigen Berufsauslagen in Abzug zu
bringen. Eine – wie hier vorliegend – hohe Anzahl an Tagessätzen kann
zudem zu einer Senkung der Tagessatzhöhe führen, gerade auch bei
Tätern mit tiefen und mittleren Einkommen (DOLGE, in: Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 85 zu Art. 34 StGB). Da im konkreten Fall die
maximale Anzahl an Tagessätzen ausgesprochen wird, erscheint
zusätzlich eine Reduktion um weitere 30% angezeigt (BGE 134 IV 60
E. 6.5.2). Die Tagessatzhöhe ist somit auf Fr. 70.00 festzusetzen, womit
die Geldstrafe gesamthaft Fr. 12'600.00 beträgt (180 Tagessätze à
Fr. 70.00).
8.7.
8.7.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Die Prüfung, ob der Beschuldigte für ein dauerndes Wohlverhalten
Gewähr bietet, setzt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände
voraus. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumstände-
den auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen,
die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten einer
Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung als erheblich
ungünstiges Element zu gewichten, auch wenn ihnen keine vorrangige
Bedeutung beigemessen werden darf. Auch Vorstrafen, welche
andersartige Delikte betreffen, sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung für die Prognose nicht völlig belanglos (vgl. auch BGE 100
IV 133 E. 2d). Insgesamt ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.4).
8.7.2.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
22. August 2016 wegen Raufhandels i.S.v. Art. 133 StGB und Drohung
gemäss Art. 180 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen
verurteilt und ist damit nicht einschlägig vorbestraft. Der Beschuldigte leidet
aber an einer schizotypen Störung mit direktem Tatzusammenhang
(act. 49.43). Die aktuelle Delinquenz des Beschuldigten begründet sich in
der paranoiden Erlebnisverarbeitung der schizotypen Störung (act. 49.41).
Die Gutachter erachten das Risiko hinsichtlich allgemeiner Delinquenz als
niedrig, das Risiko im Bereich der sexuellen Delikte allerdings als moderat
erhöht (act. 49.44). Die Gefahr erneuter (Sexual-)Straftaten bestehe vor
allem aufgrund der schizotypen Störung und der damit verbundenen,

- 22 -
erhöhten Gefahr des Entwickelns einer schizophrenen Störung (act. 49.47).
Aus forensisch-psychiatrischer Sicht wäre eine ambulante Massnahme
ausreichend, um die Rückfallgefahr des Beschuldigten genügend zu
verringern (act. 49.44). Gestützt auf die nachvollziehbaren Ausführungen
der Gutachter bietet der Beschuldigte aufgrund seiner schizotypen Störung
und dem damit verbundenen Redelinquenzrisiko keine Gewähr für ein
dauerndes Wohlverhalten. Es ist von einer Rückfallgefahr auszugehen.
Unter diesen Umständen ist gesamthaft von einer Schlechtprognose
auszugehen. Damit erscheint eine unbedingte Strafe notwendig, um den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Sexualstraftaten abzuhalten (zur
ambulanten Massnahme vgl. E. 9 f. nachstehend). Die Geldstrafe ist
demnach unbedingt auszusprechen.
8.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, entspricht Fr. 12'600, zu verurteilen.
9.
9.1.
Die Vorinstanz ordnete gestützt auf Art. 63 Abs.1 StGB eine ambulante
therapeutische Massnahme an. Mit Berufung äusserte sich der
Beschuldigte nicht zu dieser Massnahme.
9.2.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht anordnen, dass
er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe
bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht, und
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand
des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1
StGB). Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung
einer ambulanten Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung
(Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 146 IV 1 E. 3.1; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1). Das
Gutachten äussert sich zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten
einer Behandlung, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher
Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56
Abs. 3 lit. a-c StGB).
9.3.
9.3.1.
Gemäss dem Gutachten wurde beim Beschuldigten eine schizotype
Störung (ICD-10 F21) diagnostiziert (act. 49.32). Die vom Beschuldigten
begangenen Delikte stehen dabei im direkten Zusammenhang mit der
diagnostizierten Störung (act. 49.43). Insgesamt ergebe sich beim
Beschuldigten ein maximal moderates Redelinquenzrisiko (act. 49.46). Der
Beschuldigte sei deshalb behandlungsbedürftig. Aufgrund des aktuell
niedrigen (allgemeine Delinquenz) bis maximal moderaten (sexuelle

- 23 -
Delikte) Rückfallrisikos in die Delinquenz sowie der guten sozialen
Integration sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine ambulante
Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB als zweckmässig und ausreichend zu
qualifizieren (act. 49.46 f, 49.48 f.). Der Beschuldigte würde sich jedoch klar
ablehnend gegenüber einer wie auch immer gearteten Behandlung
äussern. Eine Behandlung wäre demnach nur dann erfolgsversprechend,
wenn der Beschuldigte im Falle einer Behandlungsverweigerung mit klaren
Konsequenzen konfrontiert werden würde (act. 49.48). Würde dies jedoch
gelingen, sei durchaus die Chance vorhanden, dass der Beschuldigte mit
einem Therapeuten eine einigermassen vertrauensvolle Beziehung
knüpfen könne (act. 49.49). Im Gutachten wird deshalb vorgeschlagen, die
ambulante Behandlung – beispielsweise im Ambulatorium der Klinik der
forensischen Psychologie der PDAG oder in der Praxis eines
niedergelassenen forensischen Fachkollegen – bei einem forensisch
erfahrenen Therapeuten durchzuführen (act. 49.44, 49.49). Dabei könne
die aus forensisch-psychiatrischer Sicht notwendige medikamentöse
Behandlung zusätzlich eine weitere Dekompensation vermeiden und so
den Beschuldigten vor allem auch vor allfälligen Spätschäden schützen
(act. 49.48).
9.3.2.
Da die Anordnung einer ambulanten Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB in der
Regel neben einer Freiheitsstrafe erfolgt, ist im Zusammenhang mit der
vorliegend ausgesprochenen Geldstrafe der Wahrung der
Verhältnismässigkeit besondere Bedeutung beizumessen (HEER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 63 StGB). Dabei erfasst
das Verhältnismässigkeitsprinzip drei Teilaspekte: Demnach muss die
Massnahme notwendig und geeignet sein und es muss überdies eine
vernünftige Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel
bestehen (HEER, a.a.O., N 35 zu Art. 56 StGB). Eine Massnahme ist vor
allem dann unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem
weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2,
E. 9.9.2). Mithin ist ein überwiegendes Interesse der Gesellschaft, welches
die Schutzverpflichtung des Staates begründet, festzustellen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 4.3.1 m.w.H.)
Obwohl die Behandlung einer schizotypen Störung gemäss dem Gutachten
per se schwierig ist, kann eine Behandlung insbesondere den Zustand des
Beschuldigten monitorisieren sowie eine Entwicklung in Richtung
schizophrener Störung frühzeitig erfassen. Der Beschuldigte ist, wie
erwähnt, aus forensisch-psychiatrischer Sicht behandlungsbedürftig.
Ausserdem wird aufgrund des aktuell niedrigen bis maximal moderaten
Rückfallrisikos in die Delinquenz und der guten sozialen Integration eine
ambulante Massnahme als ausreichend angesehen (act. 49.48, 49.49).
Insofern ist die Notwendigkeit und Geeignetheit der ambulanten
Massnahme zu bejahen. Aus gutachtlicher Sicht ist ebenfalls von grosser

- 24 -
Bedeutung, wie sich die Psychopathologie des Beschuldigten in Zukunft
weiterentwickeln wird, denn zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Entwicklung
noch unklar. Gerade auch deshalb und aufgrund der damit
zusammenhängenden, unberechenbaren Legalprognose erscheine eine
ambulante Massnahme – auch im Sinne einer Verlaufskontrolle –
angezeigt (act. 49.44). Im Übrigen lässt ein solches Vorgehen eine
therapeutische Begleitung sowie eine fachlich adäquate Intervention zu.
Zudem besteht gemäss Gutachten die Chance, dass der Beschuldigte zu
einem forensisch erfahrenen Therapeuten eine einigermassen
vertrauensvolle Beziehung knüpfen und mit diesem dann auch arbeiten
kann (act. 49.49). Gesamthaft zeichnen sich somit zum jetzigen Zeitpunkt
keine Umstände ab, welche eine ambulante Massnahme als
unverhältnismässig erscheinen lassen liessen.
9.3.3.
Im Weiteren besteht – wie bereits ausgeführt – gemäss Gutachten beim
Beschuldigten im Bereich der sexuellen Delikte ein moderat erhöhtes
Rückfallrisiko (act. 49.44, 49.46). Eine ambulante Massnahme nach Art. 63
StGB kann dafür sorgen, die Rückfallgefahr des Beschuldigten gerade mit
Blick auf eine erneute Sexualdelinquenz genügend zu verringern
(act. 49.44). Erforderlich – aber auch ausreichend – ist gemäss Art. 56 Abs.
1 lit. a StGB denn auch die "Gefahr weiterer Straftaten", welche vorliegend
gestützt auf das Gutachten zu bejahen ist. Nach dem Gesagten ist mit der
Vorinstanz sowie gestützt auf das eingeholte Gutachten eine ambulante
Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen.
10.
10.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten gestützt auf Art. 67 Abs. 3 StGB ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot für jede berufliche oder organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, auferlegt. In seiner Berufung äussert sich der
Beschuldigte nicht dazu.
10.2.
Gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB verbietet das Gericht unter
anderem jemanden, der wegen Pornografie (sofern die Vorführungen
sexuelle Handlungen mit Minderjährigen beinhalten) gemäss Art. 197
Abs. 4 und 5 StGB verurteilt wird, lebenslänglich jede berufliche oder
ausserberufliche organisierte Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst. Die Anordnung des Tätigkeitsverbots soll –
grundsätzlich unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und der
Höhe der konkret ausgesprochenen Strafe – zwingend angeordnet werden
und lebenslänglich dauern (vgl. Botschaft zur Änderung des
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von
Art. 123c BV] vom 3. Juni 2016, BBl 2016 6115). Von der Anordnung kann

- 25 -
gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB ausnahmsweise abgesehen werden (sofern
der Täter keine besonders qualifizierte Anlasstat begangen hat und er nicht
pädophil ist im Sinne von international anerkannten Klassifikations-
kriterien), wenn kumulativ ein besonders leichter Fall vorliegt und die
Anordnung eines Tätigkeitsverbots nicht notwendig erscheint, um den
Täter vor weiteren einschlägigen Straftaten abzuhalten.
10.3.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen Beschaffens und Besitzes harter
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gesprochen.
Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines lebenslänglichen
Tätigkeitsverbotes erfüllt. Nachdem einzelne Bilder unter anderem ein
minderjähriges Mädchen zeigen, welches eine männliche Person oral
befriedigt oder komplett nackt posierende Minderjährige abbilden, kann
vorliegend nicht von einem besonders leichten Fall im Sinne des Gesetzes
ausgegangen werden. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren
Voraussetzung der Ausnahmebestimmung. Mithin ist dem Beschuldigten
mit der Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 3 StGB ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot für jede berufliche oder organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
aufzuerlegen. Der Beschuldigte hat überdies anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung verlauten lassen, dass das
diesbezügliche Verbot für ihn keine Rolle spiele, da er ohnehin als Gärtner
oder Lagerist arbeite (act. 236).
11.
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden bei Straftaten nach Art. 197
Abs. 5 StGB die Gegenstände, welche harte Pornografie beinhalten,
eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist keine gesonderte Prüfung
erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (ISENRING/KESSLER,
a.a.O., N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es jedoch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände in jedem Fall zu vernichten. Notwendig – aber auch
ausreichend – ist die Vernichtung der pornografischen Daten. Dies kann
auch dadurch erreicht werden, dass diese dauerhaft gelöscht werden.
Der Beschuldigte wehrt sich mit Berufung nicht gegen die Einziehung.
Entsprechend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der folgende
Gegenstand mit kinderpornografischem Inhalt – in Anwendung von Art. 197
Abs. 6 StGB – einzuziehen und zu vernichten ist:
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S9, […]

- 26 -
12.
12.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte hat einen für ihn insofern günstigeren Entscheid erwirkt,
als dass er vom Vorwurf des mehrfachen Weiterverbreitens harter
Pornografie gemäss Art. 194 Abs. 4 Satz 2 StGB freigesprochen wird und
anstelle einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten eine unbedingte
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00 festgelegt wird. Im Übrigen ist
seine Berufung jedoch abzuweisen. Unter diesen Umständen rechtfertigt
es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00
(§ 18 VKD) dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
12.2.
Der amtliche Verteidiger hat trotz Nachfrage keine Kostennote eingereicht,
womit sein Aufwand durch das Gericht ermessensweise festzusetzen ist.
Im vorliegenden Fall erscheint ein Aufwand von 7 Stunden angemessen
(½ Seite Berufungserklärung [15 Minuten], 10 Seiten
Berufungsbegründung inkl. Aktenstudium [6 Stunden], Besprechung mit
dem Beschuldigten [45 Minuten]). Der amtliche Verteidiger ist für das
Berufungsverfahren mit Fr. 1'553.05 (inkl. Auslagen [3 %] und
Mehrwertsteuer [7.7 %]) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zur Hälfte
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
12.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid abgeändert wird und es nur noch
beim Schuldspruch wegen harter Pornografie gemäss Art. 194 Abs. 5 Satz
2 StGB bleibt, erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung als nicht
mehr korrekt und bedarf einer Korrektur (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte wird teilweise freigesprochen und hat deshalb die
Verfahrenskosten zur Hälfte tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1

- 27 -
StPO). Seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren hat er
ebenfalls zur Hälfte zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Im Übrigen
sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des mehrfachen Verbreitens harter Pornografie mit tatsächlichen
sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Beschaffens und des Besitzes zum Eigenkonsum von
harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB,
Art. 47 StGB sowie Art. 49 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 12'600.00, verurteilt.
4.
Gestützt auf Art. 63 StGB wird eine ambulante Massnahme angeordnet.
5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein
lebenslängliches Verbot betreffend jede berufliche und jede organisierte
ausserberufliche Tätigkeit mit Minderjährigen auferlegt.
6.
Gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB wird der folgende Gegenstand
eingezogen und vernichtet:
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S9, […]
7.
7.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 106.00,

- 28 -
zusammen Fr. 1'606.00, werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 803.00 auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Loeb, für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'553.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 20'792.60 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte,
sprich Fr. 10'396.30, auferlegt. Der Rest geht zulasten der Staatskasse.
8.2.
Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Loeb, wird für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'625.70 (inkl.
Fr. 402.20 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 29 -
Aarau, 7. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser