ag_strafgericht · SST.2021.229 · 2022-03-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.229


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.229
(ST.2019.108; OSTA.2021.177)
Urteil vom 9. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Privatkläger A._____,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am [tt.mm.1980], von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 11. Oktober 2019
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl.
gewerbsmässiger Hehlerei, sowie mehrfacher Geldwäscherei.
2.
Mit Urteil vom 18. März 2021 erkannte das Bezirksgericht Zofingen:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch
Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB;
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Gehilfenschaft gemäss Art. 25
StGB;
- der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziffer 1 und 2 StGB;
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe von 3
Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (17. November 2016 – 18. November 2016) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 für 24 Monate Freiheitsstrafe
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die
widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziffer 2.
5.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 2016 für 65
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Der Tagessatz wird den aktuellen
Verhältnissen angepasst und beträgt neu Fr. 30.00.
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 1'950.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 65 Tagen vollzogen.
6.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen:
- Portable DVD Player
- Motherboard
- Kopfhörer 'SMS'
- Tablet Apple iPad mit Schutzhülle
- Handy Nokia schwarz
- Tablet Samsung SM-T315 Galaxy
- Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab 3

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7.
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [P1. AG.] Schadenersatz
in der Höhe von Euro 543.75 zuzüglich Zins zu 4 % ab 6. September 2016 sowie Euro
41.74 zuzüglich Zins zu 4 % ab 18. Juli 2016 zu bezahlen.
7.2.
Eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74 hinausgehende Forderung des Zivil- und
Strafklägers 3 [P2.] wird im Grundsatz gutgeheissen und auf den Zivilweg verwiesen.
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 4 [P3.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 714.50 zu bezahlen.
7.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 5 [P4.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 796.00 zu bezahlen.
7.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 6 [P5.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'302.00 zu bezahlen.
7.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 7 [A.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 963.00 zu bezahlen.
7.7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 8 [P6.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 400.00 zu bezahlen.
7.8.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 9 [P7.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'031.00 zu bezahlen.
7.9.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 10 [P8.] Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'761.00 zu bezahlen.
7.10.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 11 [P9.] Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 961.00 zu bezahlen.
7.11.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 12 [P10.] Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 1'201.00 zu bezahlen.
7.12.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 13 [P11.] Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 806.00 zu bezahlen.
7.13.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 1 [P12.] Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 685.00 zu bezahlen.
7.14.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 2 [P13.] Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 367.10 zu bezahlen.

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8.
8.1.
Die Anklagegebühr (inkl. Polizeikostenrapporte von Fr. 480.00) wird auf Fr. 2'800.00
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 24'212.65
c) den Untersuchungskosten (IT-Forensik) von Fr. 1'450.00
d) den Spesen von Fr. 444.00
Total Fr. 29'106.65
Dem Beschuldigen werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c und d im
Gesamtbetrag von Fr. 4'894.00 auferlegt.
8.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 24'212.65 (inkl. MwSt. von
Fr. 1'731.10) werden einstweilen vom Kanton Aargau bezahlt. Der Beschuldigte ist
verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 22. September 2021 beantragte der
Beschuldigte, das vorinstanzlichen Urteil sei bis auf Dispositivziffer 8.2.
lit. b (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) aufzuheben und er sei
freizusprechen. Es sei ihm für die beiden Tage in Untersuchungshaft eine
Genugtuung von Fr. 400.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 18. November 2016
auszurichten und die Zivilforderungen seien abzuweisen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. März 2022 statt. Der Beschuldigte
stellte den Beweisantrag, es seien sämtliche Untersuchungshandlungen zu
wiederholen, an denen dem Beschuldigten und der Verteidigung das
Teilnahmerecht nicht gewährt wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft, die das
Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm übernommen hat,
beantragte die Abweisung des Beweisantrags sowie die Abweisung der
Berufung.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das
vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme der Höhe der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung – ganzheitlich angefochten und vollständig zu
überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Insofern der Beschuldigte den Beweisantrag stellt, es seien sämtliche
Untersuchungshandlungen zu wiederholen, an denen ihm und der
Verteidigung das Teilnahmerecht nicht gewährt wurde, ist sein Antrag
abzuweisen, weil wie zu zeigen sein wird, nicht auf solche Aussagen
abgestellt wird.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer 1 der
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage sowie der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig
gesprochen.
2.2.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder
unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen
elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten-
übermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung
zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung
unmittelbar darnach verdeckt. Der betrügerische Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB ist nicht bereits mit der
unbefugten Verwendung der Daten, sondern erst mit der
Vermögensverschiebung zum Schaden eines anderen beendet. Eine
Vermögensverschiebung liegt vor, wenn das Vermögen des Betroffenen
vermindert und zugleich das Vermögen des Täters vermehrt wird (FIOLKA,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 147 StGB).
Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB
mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90
Tagessätzen bestraft. Die Gewerbsmässigkeit ist ein besonderes
persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB (Urteil des
Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 10.3.3; BGE 70
IV 125; BGE 105 IV 182 E. 2) und damit bei demjenigen Täter oder
Teilnehmer zu berücksichtigen, bei dem sie vorliegt.

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Gemäss Art. 25 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer zu einem
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt
jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne
Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine
Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw.
wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder
durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur
Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung
erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat
gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265
E. 2c/aa). Der Tatbeitrag des Gehilfen muss spätestens bis zur Beendigung
der Haupttat geleistet werden, andernfalls er für diese nicht kausal ist (BGE
122 IV 211 E. 3b/dd; 121 IV 109 E. 3a; 118 IV 312 E. 1a; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert Art. 25 StGB, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet,
eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder
in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf
voraussieht, das heisst, die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu
verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er
hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteil
des Bundesgerichts 6B_836/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3; je mit
Hinweisen).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass unbekannte Dritte an die Kreditkartendaten samt
Prüfnummer diverser Personen gelangt sind und diese anschliessend
unbefugt dazu benutzt haben, in Onlineshops der L. AG. (Anklageziffer 1.1
– 1.4) bzw. der M. (Anklageziffer 1.5) Waren zu bestellen. Der Beschuldigte
hat für eine Erfolgsbeteiligung von 10% beim Verkauf der Waren seinen
Namen und seine Adresse für die Warenlieferungen zur Verfügung gestellt
und Waren in Empfang genommen. Nach Empfang der Waren hat er diese
für eine unbekannte Summe verkauft (Anklageziffer 1.2 – 1.4) oder mit der
Absicht, diese später zu verkaufen oder selbst zu gebrauchen, aufbewahrt
(Anklageziffer 1.1 und 1.5).
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da lediglich
eine Täuschung der Verkäuferin und nicht der Maschinen angeklagt sei.
Weiter hätten Menschen die Bestellungen kontrolliert, weshalb nicht die
Maschinen, sondern Menschen getäuscht worden seien. Der Beschuldigte,
dem von der Vorinstanz eine blosse Gehilfenschaft vorgeworfen worden
ist, bestreitet ausserdem, einen kausalen Beitrag zum betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage geleistet zu haben. Er sei erst
nach der Vortat, als sich die Vermögenswerte nicht mehr im Herrschafts-
bereich der Geschädigten befunden hätten, aktiv geworden. Der
Beschuldigte bestreitet zudem, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er habe die

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groben Umrisse der Vorgehensweise der Hintermänner nicht gekannt.
Schliesslich bringt er vor, nicht gewerbsmässig gehandelt zu haben.
Durch die unbefugte Verwendung der Kreditkartendaten hat die
unbekannte Täterschaft auf den elektronischen Bestellvorgang der
genannten Onlineshops eingewirkt und damit bewirkt, dass die Waren dem
Beschuldigten geliefert und der Preis den Personen, auf welche die
Kreditkarten lauteten, zumindest vorübergehend, belastet wurde, womit
eine Vermögensverschiebung zum Schaden der Kreditkarteninhaber
stattfand. Die unbekannte Täterschaft handelte dabei vorsätzlich und in der
Absicht, sich zu bereichern. Dass die Verwendung von Phishing Mails zur
Erlangung der Kreditkartendaten vorliegend nicht erwiesen ist, ist für die
Erfüllung des Tatbestands nicht von Bedeutung. Es ist irrelevant, auf
welche Art und Weise der Täter die Daten erlangt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_606/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3.2). Insofern der
Beschuldigte eine Verletzung des Anklageprinzips rügt, ist ihm nicht zu
folgen. Es ist aus der Anklage ersichtlich, dass es sich um Bestellungen
mittels Kreditkarte – also elektronische Bestellungen – gehandelt hat
(Anklageziffer 1), womit die Einwirkung auf einen elektronischen Daten-
verarbeitungsvorgang von der Anklage umfasst ist. Zudem ist entgegen der
Ansicht des Beschuldigten auch nicht wesentlich, dass gewisse
Bestellungen vor dem Versand zurückgehalten werden konnten, was eine
Kontrolle durch Menschen nahelegt. Eine solche allfällige menschliche
Kontrolle wäre erst erfolgt, nachdem der Bestellvorgang mittels Kreditkarte
– und damit das Einwirken auf den elektronischen Datenverarbeitungs-
vorgang – bereits abgeschlossen war. Zudem wären die Menschen in
diesem Fall ja gerade nicht getäuscht worden, da sie die Bestellung, die
zuvor elektronisch akzeptiert wurde, zurückhielten. Der Tatbestand von
Art. 147 Abs. 1 StGB ist damit durch die unbekannte Täterschaft erfüllt
worden.
2.4.
2.4.1.
Der Beschuldigte hat seinen Namen und seine Adresse für die
Warenlieferungen zur Verfügung gestellt und die Waren entgegen-
genommen. Erst dadurch gelangten die Waren in den Herrschaftsbereich
des Beschuldigten, womit die Vermögensverschiebung beendet war und
der Schaden eintrat. Der Tatbeitrag des Beschuldigten ermöglichte die
Vermögensverschiebung, womit er für die Förderung der Tat kausal ist. In
objektiver Hinsicht erfüllt der Beschuldigte somit den Tatbestand der
Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage.
2.4.2.
In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz erstellt, dass der Beschuldigte
bereits zu Beginn seiner Tätigkeit zumindest damit gerechnet hat und in

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Kauf nahm, dass die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten
bestellt worden sind. Der Beschuldigte hat sich auf einer
Kleinanzeigenplattform für einen Nebenjob gemeldet, bei dem er Neuware
geliefert erhalten würde, diese auf «Internet-Auktionshaus N.» versteigern
und 90% des Erlöses weiterleiten sollte (UA act. 540; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Diese äusserst dubiosen Umstände hätten
den Beschuldigten misstrauisch werden lassen müssen. Es ist keine
Möglichkeit denkbar, weshalb eine solche Vorgehensweise bei legaler
Erlangung der Waren erforderlich oder sinnvoll wäre. Es musste sich dem
Beschuldigten daher in dieser Situation geradezu aufdrängen, dass bei
diesem Nebenjob etwas nicht rechtens sein kann. Weiter ist auch die
Anweisung, das Geld aus dem Warenverkauf per Post weiterzuleiten,
äusserst unüblich und kaum mit legalen Motiven erklärbar. Die Aussagen
des Beschuldigten, dass er unter diesen Umständen keinen Verdacht
geschöpft habe (UA act. 540; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11),
erscheinen daher unglaubhaft und sind als Schutzbehauptung zu werten.
Der deliktische Hintergrund der Warenlieferungen ist derart naheliegend,
dass er bei seinen Handlungen nicht einfach ohne zusätzliche Abklärungen
die Augen vor dieser Tatsache hat verschliessen dürfen. Dass er sich um
Informationen zur Herkunft der Waren bemüht hätte, ist allerdings nicht
ersichtlich. Seine Antwort, dass er nicht wisse, weshalb die Person die
Waren nicht selber auf «Internet-Auktionshaus N.» verkaufte; für ihn sei
wichtig gewesen, dass er einen Nebenjob gehabt habe, um Geld zu
verdienen (UA act. 541), spricht denn auch viel mehr dafür, dass er die
dubiosen Umstände bewusst nicht hinterfragte und sich mit dem allfällig
verbrecherischen Ursprung der Waren abgefunden hatte. Weiter sind die
Aussagen des Beschuldigten dazu, wie er am 17. August 2016 gemerkt
habe, dass die Waren mit gestohlenen Kreditkartendaten bestellt werden,
unglaubhaft. Er sagte aus, er habe es durch den Streit mit 'C.' gemerkt (UA
act. 544; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), aus dem Chat ist ein
solcher Streit jedoch erst nach seiner Nachricht («Mit klaute Date vo
kreditkartene tüend ihr sache bstelle») ersichtlich (UA act. 189 f.). Der
Beschuldigte kann auch nicht genauer darlegen, weshalb er angeblich erst
am 17. August 2016 zu dieser Erkenntnis gekommen sei (UA act. 544, 549;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), was bei einer ahnungslosen
Person zu erwarten wäre. Das Vorbringen des Beschuldigten, er hätte
seine Adresse für die Lieferungen nicht angegeben, wenn er tatsächlich
angenommen hätte, dass die Waren aus einem Verbrechen herrühren,
kann durch seine Chat-Nachrichten widerlegt werden. Der Beschuldigte
selbst schlug am 27. August 2016 – zu einem Zeitpunkt, in dem er mit
Sicherheit wusste, dass die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten
bestellt wurden – vor, iPhones und MacBooks an seine Adresse liefern zu
lassen (UA act. 367). Zudem kann auch der Darstellung des Beschuldigten,
dass er nach der Erkenntnis der illegalen Beschaffung der Waren nur
aufgrund der Erpressung durch 'C.' weitergemacht habe, keinen Glauben
geschenkt werden. Sie widerspricht dem aus dem Chat ersichtlichen

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Ablauf. Der Beschuldigte bekundete nach seiner angeblichen Erkenntnis
am 17. August noch am selben Tag sein Interesse an einer
Grossbestellung und bat 'C.' mehrfach darum (UA act. 189 f.). Erst am
20. August ist erstmals eine Drohung von 'C.', dass sie den Verlauf der
Staatsanwaltschaft schicke, aus den Akten ersichtlich (UA act. 240).
Jedoch ging es dabei nicht um den Ausstieg des Beschuldigten, sondern
darum, dass 'C.' für die Lieferung der Grossbestellung von 100 iPhones
mehr Geld aus dem Warenverkauf verlangte, was ihr der Beschuldigte
dann auch versprach (UA act. 241). Der Beschuldigte war somit nach
seiner angeblichen Erkenntnis, dass die Waren mittels unbefugter
Verwendung der Kreditkarten bestellt wurden, nicht nur bereit, weiter
Waren für die unbekannte Täterschaft in Empfang zu nehmen, er wollte
seine Tätigkeit sogar ausbauen. Zuletzt spricht auch der Chat-Verlauf vom
13. September 2016 dafür, dass der Beschuldigte bereits zu Beginn um die
illegale Beschaffung der Waren wusste. Dem Beschuldigten wurde
bewusst, dass er für seine Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird, und er
besprach in der Folge mit 'C.', wie mittels Arbeitsvertrag der Anschein eines
legalen Nebenjobs erweckt werden könne (UA act. 457 f.). Der
Beschuldigte nahm somit bereits vor dem 17. August 2016 in Kauf, dass
die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten bestellt worden sind. An
der Vermögensverschiebung war er sodann selbst beteiligt, womit er die
wesentlichen Merkmale des strafbaren Tuns kannte. Der subjektive
Tatbestand ist damit erfüllt und der Beschuldigte hat sich als Gehilfe i.S.v.
Art. 25 StGB strafbar gemacht.
2.4.3.
Der Beschuldigte hat schliesslich auch gewerbsmässig gehandelt.
Gewerbsmässigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht
nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung
für Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass
der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits
mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden
Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1
mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 30. August
2016 fünf Warenlieferungen im Wert von insgesamt rund Fr. 6'400.00

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entgegengenommen. Er beabsichtigte, die Waren zu verkaufen und 10%
des Erlöses für sich zu behalten. Der Beschuldigte sagte aus, er habe sich
einen Nebenjob gesucht, weil er drei Kinder habe und verheiratet sei,
Verpflichtungen und Bussen habe und es mit einem Lohn als
Alleinverdiener nicht einfach sei (UA act. 547). Er sei mit seinem Lohn nicht
zufrieden gewesen und habe sich mit dem Nebenjob etwas dazuverdienen
wollen (UA act. 548). Der Beschuldigte beabsichtigte daher, durch die
deliktischen Handlungen längerfristig ein regelmässiges Erwerbs-
einkommen neben seinem Lohn aus legaler Tätigkeit zu erzielen. Dass er
damit, wie er vorbringt, Bussen und Kosten im Zusammenhang mit einer
Verurteilung im Jahr 2015 habe bezahlen wollen, ist dabei nicht von
Belang. Die deliktische Tätigkeit diente somit dazu, die bisherige
Lebensgestaltung unverändert weiterführen zu können. Der Beschuldigte
beabsichtigte, zukünftig sogar in einem grösseren Stil für die unbekannte
Täterschaft deliktisch erworbene Ware entgegenzunehmen und zu
verkaufen und damit hohe Einkünfte zu erzielen, was aus seiner Bestellung
von 100 iPhones ersichtlich ist. Der relativ kurze Zeitraum, in dem der
Beschuldigte aktiv war, ist folglich einzig auf die Strafverfolgung
zurückzuführen. Der Chat-Verlauf mit 'C.', der sich innert knapp einem
Monat auf fast 300 Seiten erstreckte (UA act. 189 ff.), zeigt zudem auf, dass
der Beschuldigte viel Zeit in seine Tätigkeit investierte. Weiter haben auch
die Fahrten zu den Abholorten der Waren und die Organisation des
Weiterverkaufs erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Aus dem
Gesagten folgt, dass die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit gegeben ist.
2.4.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Der Beschuldigte ist wegen
gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2
StGB i.V.m Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer
eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer
durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt,
sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft.
Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 160 Ziff. 2
StGB). Zwischen Gehilfenschaft zu Vermögensdelikten und Hehlerei
besteht laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung Realkonkurrenz (BGE
111 IV 51 E. 1.b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2019
vom 11. März 2020 E. 1.3 f.).

- 11 -
Der objektive Tatbestand erfordert als Vortat eine strafbare Handlung
gegen das Vermögen. Nach der Rechtsprechung ist unerheblich, ob der
Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. Wesentlich ist allein, dass die
Vortat die objektiven Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllt (BGE 101
IV 402 E. 2 mit Hinweisen). Hehlerei kommt erst in Betracht, wenn die
Vortat abgeschlossen ist. Die Sache darf sich mithin faktisch nicht mehr im
Herrschaftsbereich des Opfers befinden. Der Täter muss vielmehr die
tatsächliche freie Verfügungsmacht über die Sache erlangt haben (Urteile
des Bundesgerichts 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.1;
6B_115/2007 vom 24. September 2007 E. 5.3.1). Als Tathandlung der Hilfe
zur Veräusserung gilt die Förderung der wirtschaftlichen Verwertung,
insbesondere das Vermitteln von Käufern (BGE 112 IV 77 E. 1). Ein
Veräusserungserfolg wird dabei vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts
6S.249/2005 vom 12. Oktober 2006 E. 1.2).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, wenn Verdachtsgründe
die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Danach genügt die
Feststellung, dass der Täter im Sinne einer Parallelwertung in der
Laiensphäre die Verdachtsgründe kannte, die ihm die Überzeugung von
der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen mussten, und dass er die
Tat auch für diesen Fall vornahm (Urteile des Bundesgerichts 6B_292/2019
vom 25. Juni 2019 E. 2.1.3; 6B_691/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2;
6B_836/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.3.1 mit Hinweis).
3.2.
Die Vortat besteht im betrügerischen Missbrauch einer Daten-
verarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 1 StGB (vgl. E. 2.3) und somit einer
strafbaren Handlung gegen das Vermögen. Mit der Entgegennahme der
mittels fremder Kreditkartendaten bestellten Waren durch den
Beschuldigten war die Vortat abgeschlossen. Der Beschuldigte hat danach
die in Anklageziffer 1.2 – 1.4 aufgeführten Waren an unbekannte Personen
verkauft, womit er die Tathandlung der Hilfe zur Veräusserung erfüllte. Wie
bereits ausgeführt, wusste der Beschuldigte oder hat zumindest in Kauf
genommen, dass die Waren unbefugt mittels fremder Kreditkartendaten
bestellt worden sind, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Der Beschuldigte hat die Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage durch die Entgegennahme der Waren
begangen. Den Tatbestand der Hehlerei hat er mit dem Verkauf dieser
Waren erfüllt. Es handelt sich dabei um voneinander unabhängige
Handlungen. Mit dem Verkauf der Waren hat er deren Wiedererlangung
erschwert, womit das zusätzlich bewirkte Unrecht durch die Gehilfenschaft
zur Vortat nicht abgegolten ist. In Bezug auf die Qualifikation der
Gewerbsmässigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

- 12 -
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen gewerbsmässiger Hehlerei
gemäss Art. 160 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer 2 der
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie der Geldwäscherei
schuldig gesprochen.
4.2.
4.2.1.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
4.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass auf dem Bankkonto des Beschuldigten zwischen dem
4. September und 7. September 2016 14 Zahlungen von verschiedenen
Personen eingegangen sind, die vorgängig auf «Internet-Auktionshaus N.»
durch die Haupttäter über den Verkauf von nicht existierenden Waren
getäuscht worden waren. Dabei haben die Haupttäter fremde «Internet-
Auktionshaus N.»-Konten genutzt. Von der auf seinem Konto
eingegangenen Summe hat der Beschuldigte anschliessend Fr. 12'000.00
an D. weitergeleitet, Fr. 6'000.00 hat der Beschuldigte für eigene Zwecke
verwendet.
4.2.3.
4.2.3.1.
Der Beschuldigte bringt vor, der objektive Tatbestand von Art. 146 StGB
sei nicht erfüllt, da eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung
vorliege. Die Geschädigten hätten misstrauisch werden müssen, weil das
angegebene Konto auf den Namen des Beschuldigten statt des Anbieters
lautete und weil in gewissen E-Mails ein Geschäftskonto erwähnt wurde,
aber das Konto einer Privatperson angegeben wurde. Zudem seien im
E-Mailverkehr mit P10. verschiedene Sprach- und Satzstellungsfehler
ersichtlich, die vom tatsächlichen Kontoinhaber E. aufgrund der infolge
seines Namens anzunehmenden deutschen bzw. schweizerdeutschen
Muttersprache nicht erwartet würden und der Name E. sei falsch

- 13 -
geschrieben. Weiter sei gegenüber P10. auf die Vorauszahlung bestanden
und die Möglichkeit der direkten Abholung verneint worden.
4.2.3.2.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Der Tatbestand
erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches Verhalten ist
strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit einer gewissen
Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Eine solche Situation liegt bei
mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen (sog.
Lügengebäuden) vor, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer
täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von
Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische
Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere
tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Dagegen
genügen einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche
Angaben als solche nicht. Bei einfachen Lügen wird Arglist unter anderem
dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich ist, wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer
Überprüfung absehen wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen,
wie der Zahlungswille. Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten
Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder
gar aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die
Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit
einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers,
sondern erst bei Leichtfertigkeit, welches das betrügerische Verhalten des
Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers
führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des
Täuschenden (zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76
E. 5.1 f.; vgl. auch BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und BGE 147 IV 73).
4.2.3.3.
Die Haupttäter haben über «Internet-Auktionshaus N.» Waren zum Kauf
angeboten, die sie nicht beabsichtigten zu liefern. Damit wurden die
vermeintlichen Käufer der Waren über den Leistungswillen der Haupttäter
getäuscht. Um den Anschein von vertrauenswürdigen Anbietern zu
erwecken, verschafften sich die Täter Zugang zu fremden «Internet-
Auktionshaus N.»-Konten, die teilweise über gute Bewertungen verfügten,
und veröffentlichten die Inserate im Namen dieser Nutzer. Zudem
verwendeten die Täter im E-Mailkontakt mit Geschädigten teilweise auf die
jeweiligen fremden Benutzerkonten lautende E-Mailadressen (UA
act. 746 ff.; 821 ff.; 903 ff; 946; 1053 ff.; 1324 ff.; 1371 ff.; 1403 ff.). Bei der

- 14 -
Verwendung der fremden «Internet-Auktionshaus N.»-Konten und
E-Mailadressen handelt es sich um eine systematische Inszenierung, um
bei den Geschädigten Vertrauen zu erwecken. Es liegt damit eine
Täuschung durch besondere Machenschaften vor. Der Leistungswille
konnte als innere Tatsache durch die Geschädigten ohnehin nicht überprüft
werden. Einzig die Verwendung der fremden Benutzerkonten hätte bei den
Geschädigten Misstrauen hinsichtlich des Leistungswillens erwecken
können.
Die E-Mails an die Geschädigten enden zum Teil nach der Grussformel mit
«IHR TEAM […]» (UA act. 722 ff.; 792; 821) oder mit dem Namen des
«Internet-Auktionshaus N.»-Kontoinhabers und des Beschuldigten («IHR
TEAM […] F. und B.» (UA act. 1375); «E. und B.» (UA act. 721), «G. und
B.» (UA act. 1409)), womit der Anschein erweckt werden sollte, dass es
sich beim Beschuldigten um einen Geschäftspartner oder Freund des
«Internet-Auktionshaus N.»-Kontoinhabers handle. Im E-Mailverkehr mit
P10. wurde ausserdem, nachdem diese ihr Misstrauen bekundete,
ausdrücklich angegeben, der Beschuldigte sei der Geschäftspartner des
Verkäufers (UA act. 747). Auch ohne diese zusätzliche Täuschung
erscheint es jedoch vertretbar, dass die Geschädigten den Beschuldigten
für einen Geschäftspartner oder Freund des Verkäufers hielten und daraus
nicht auf den fehlenden Leistungswillen schlossen. Die Inserate machten
gesamthaft einen seriösen Eindruck und es handelte sich bei den
Verkäufern um bereits länger bestehende, zum Teil mit guten Bewertungen
versehene «Internet-Auktionshaus N.»-Konten. Aus diesen Umständen
drängte sich eine nähere Abklärung der Identität des Verkäufers auch bei
allfälligen Schreibfehlern in der Korrespondenz oder fehlender
Abholmöglichkeit der Waren nicht auf. Auch die Vorauszahlung der
gekauften Artikel ist in diesem Kontext nicht unüblich. Selbst wenn gewisse
Geschädigte die fehlende Identität zwischen Verkäufer und Zahlungs-
empfänger nicht bemerkten, weil sie dies nicht überprüften, kann daher
darin noch nicht ein derart fahrlässiges Verhalten gesehen werden, dass
das betrügerische Verhalten des Täters dadurch in den Hintergrund tritt.
Eine die Arglist ausschliessende Selbstverantwortung der Opfer ist damit
zu verneinen.
4.2.3.4.
Die Täter haben die Geschädigten arglistig über ihren Leistungswillen
hinsichtlich der angebotenen Waren getäuscht und bewirkt, dass diese im
Glauben, dafür die Waren zu erhalten, Geld auf das Konto des
Beschuldigten überwiesen. Dadurch kam es im Umfang des überwiesenen
Betrags zu einem Vermögensschaden bei den Geschädigten und zu einer
Bereicherung der Täter. Die Täter sind dabei vorsätzlich und mit der
Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, vorgegangen. Der Tatbestand
des Betrugs ist folglich erfüllt.

- 15 -
4.2.4.
In objektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Gehilfe der
Haupttäter im Sinne von Art. 25 StGB gehandelt hat. Der Beschuldigte hat
sein Bankkonto bei der Bank O. für die Einzahlungen der durch den Betrug
auf «Internet-Auktionshaus N.» getäuschten Personen zur Verfügung
gestellt. Sein Tatbeitrag ermöglichte die Vermögensverschiebung und den
Eintritt des Schadens, womit er für die Förderung der Tat kausal war. Der
Beschuldigte bestreitet in subjektiver Hinsicht, dass er gewusst habe, dass
das weitergeleitete Geld aus dem Verkauf nichtexistierender Waren auf
«Internet-Auktionshaus N.» stammte.
Entgegen der Behauptung des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz das
Wissen des Beschuldigten um die Herkunft des Geldes zu bejahen. Es
ergibt sich dies aus dem Chat-Verlauf zwischen dem Beschuldigten und
'C.'. Diese bot dem Beschuldigten am 29. August 2016 an, dass sie ihm
Geld auf sein Konto schicken lassen könnte, worauf der Beschuldigte
angab, bei welchen Banken er über Konten verfüge (UA act. 377 f.). Der
Beschuldigte schrieb in der Folge «Wenn Ig uf Opfer mache will», «Denn
muesch mi ganz guet ufkläre» worauf 'C.' dem Beschuldigten erklärte, was
er zu sagen habe, wenn er gefragt werde (UA act. 379). Auf die Frage nach
der Herkunft des Geldes gab 'C.' an, es stamme aus verkauften Artikeln
über «Internet-Auktionshaus N.» (UA act. 381). Kurz darauf schrieb sie «er
faht am fritig ah mit inseriere», «er amcht ca 20 agebot», «ich mache ca 20
agebot», «die laufe am samstig, sonntig us», «denn chunnt ehn stange geld
uf dis konto» (UA act. 383). Sie schrieb weiter, dass sie damit Fr. 10'000
bis Fr. 20'000 verdienen können, worauf der Beschuldigte antwortete «Das
tönt alles z geil um wahr zsi» und «säge nid nei», «Es tönt einfach zu geil»
(UA act. 384). 'C.' schickte ihm danach Benutzernamen, Passwörter und E-
Mailadressen von fremden «Internet-Auktionshaus N.»-Konten und
erklärte, dass sicher 10-15 Personen je Fr. 1'000 – 2'000 überweisen
würden, wenn sie 25 Angebote reinstellen (UA act. 384). Aus den
Nachrichten ergibt sich somit, dass 'C.' und ein weiterer unbekannter Täter
über fremde Benutzerkonten Inserate auf «Internet-Auktionshaus N.»
stellen und Personen anlässlich dieser Inserate Geld überweisen würden.
Weil fremde Benutzerkonten verwendet werden sollen, ist offensichtlich,
dass es sich nicht um echte Angebote handelt und die vermeintlichen
Käufer der Waren betrogen werden sollen. Zudem entspricht der gemäss
'C.' zu erwartende Gewinn von Fr. 10'000 bis Fr. 20'000 genau den
voraussichtlichen Überweisungen (10-15 Personen à Fr. 1'000 – 2'000)
anlässlich der Inserate, womit ebenfalls klar wird, dass den Überweisungen
keine Gegenleistung gegenübersteht. Der Beschuldigte wusste zudem in
diesem Zeitpunkt, dass für die Warenlieferungen unbefugt fremde
Kreditkartendaten verwendet wurden (vgl. E. 2.4.2) und auch seine
Aussage «Wenn Ig uf Opfer mache will» zeigt, dass er sich der Illegalität
seiner Tätigkeit bewusst war. Da der Beschuldigte somit wusste, dass das
Geld aus dem Verkauf nicht existierender Waren auf «Internet-

- 16 -
Auktionshaus N.» stammte, ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt und
der Beschuldigte hat sich als Gehilfe i.S.v. Art. 25 StGB strafbar gemacht.
4.2.5.
Der Beschuldigte bestreitet weiter, gewerbsmässig gehandelt zu haben.
Auf das Konto des Beschuldigten gingen vom 5. – 9. September 2016
Einzahlungen in der Höhe von Fr. 18'087.50 ein, wovon Fr. 15'156.50 auf
14 Einzahlungen aus den in Anklageziffern 2.1 – 2.14 angeklagten
Sachverhalte zurückzuführen sind. Der Beschuldigte hat davon
Fr. 12'000.00 weitergeleitet und Fr. 6'000.00 für eigene Zwecke verwendet.
Er hat damit innert weniger Tage ein erhebliches Einkommen generiert.
Wie bereits oben ausgeführt, beabsichtigte der Beschuldigte durch seinen
«Nebenjob» längerfristig ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu
erzielen. Er hatte über die Anzahl der betrügerischen Inserate auf «Internet-
Auktionshaus N.» sowie der Einzahlungen auf sein Konto keine Kontrolle
und war damit bereit, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen
Gehilfenschaft zum Betrug zu leisten. Seine Bereitschaft für zukünftige
Taten zeigt sich auch darin, dass der Beschuldigte bereit war, weitere
Konten zu eröffnen («Und luzerner machi au», «ubs machi au na» (UA
act. 398 f.)) und dafür gefälschte Identitätskarten zu verwenden (UA
act. 446), wenn seine Konten gesperrt würden. Der relativ kurze Zeitraum,
in dem der Beschuldigte aktiv war, ist einzig auf die Strafverfolgung
zurückzuführen. Der Chat-Verlauf mit 'C.', der sich innert knapp einem
Monat auf fast 300 Seiten erstreckte (UA act. 189 ff.), zeigt zudem auf, dass
der Beschuldigte viel Zeit in seine Tätigkeit investierte. Insgesamt kann
daher auf eine gewerbsmässige Tätigkeit geschlossen werden.
4.2.6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen gewerbsmässiger
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug nach Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.
4.3.
4.3.1.
Der Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren.
Als Vereitelungshandlung bei Vermögenswerten auf Bankkonten gilt u.a.
das Unterbrechen der Papierspur durch eine Barauszahlung bzw. einen
Bargeldbezug (BGE 142 IV 333 E. 5.1). Auch der Vortäter kann sich dabei
der Geldwäscherei strafbar machen (BGE 120 IV 323 E. 3). Der Tatbestand

- 17 -
der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters
neben dem Nachweis der Vereitelungshandlung sowohl den Nachweis der
Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser
Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3.a).
In subjektiver Hinsicht muss der Täter die verbrecherische Herkunft der
Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammen-
hangs zumindest in Kauf nehmen. Es genügt, dass er die Umstände kennt,
die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen
Vortat (BGE 119 IV 242 E. 2a).
4.3.2.
Die Vortat besteht im Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB (vgl. E. 4.2.3). Es
handelt sich dabei um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB.
Der Beschuldigte hat von den aus dem Betrug stammenden Geldern auf
seinem Konto Fr. 12'010.00 abgehoben und Fr. 12'000.00 in bar per
eingeschriebenem Brief an D. in Basel weitergeleitet. Durch den
Bargeldbezug und die anschliessende Versendung des Geldes per Post
hat der Beschuldigte die Papierspur des Geldes unterbrochen, womit er
eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB begangen
hat. Wie bereits ausgeführt, wusste der Beschuldigte, dass das Geld aus
dem Verkauf nichtexistierender Waren auf «Internet-Auktionshaus N.»
stammte, womit ihm die verbrecherische Herkunft des Geldes bekannt war.
Durch das Abheben und Weiterleiten des Geldes nahm er in Kauf, die
Auffindung und Einziehung des Geldes zu vereiteln. Der objektive und
subjektive Tatbestand ist damit erfüllt und der Beschuldigte ist wegen
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die
Berufung des Beschuldigten erweist sich somit auch in diesem Punkt als
unbegründet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte ist wegen gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage, gewerbsmässiger Hehlerei, gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum
gewerbsmässigen Betrug und Geldwäscherei schuldig zu sprechen und
dafür angemessen zu bestrafen.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 18 -
5.3.
5.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens und den konkreten
Verhältnissen um die gewerbsmässige Hehlerei, hinsichtlich welcher nicht
bloss Gehilfenschaft vorliegt.
Der Tatbestand der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2
StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Das durch Art. 160 StGB geschützte Rechtsgut ist der zivilrechtliche
Herausgabeanspruch der durch das vorangehende Vermögensdelikt
geschädigten Person an einer ihr durch ebendiese Vortat entzogenen
Sache (KONOPATSCH/EHMANN in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1
zu Art. 160 StGB). Der Beschuldigte hat Waren im Wert von Fr. 4'751.05,
die zuvor mittels betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage erlangt worden sind, an unbekannte Personen verkauft. Dass er
dabei nur im Umfang von 10% am Erlös aus dem Warenverkauf beteiligt
war, relativiert den Deliktsbetrag nicht zu seinen Gunsten, denn die
Verletzung des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs wiegt dadurch nicht
leichter. Es ist somit auf den Deliktsbetrag von Fr. 4'751.05 abzustellen.
Dennoch ist unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher
Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens noch von einem
vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist hingegen das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei der Begehung der
gewerbsmässigen Hehlerei verfügte. Der Beschuldigte verfügte über ein
reguläres Erwerbseinkommen und wurde durch seine Familie unterstützt
(UA act. 548). Zudem wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, einem
Nebenjob ohne deliktischem Hintergrund nachzugehen. Der Beschuldigte
macht geltend, er habe mit sämtlichen Delikten nur weitergemacht, weil die
Hintermänner ihm angedroht hätten, zur Polizei zu gehen. Wie bereits
ausgeführt, ist es bei dieser Androhung aber nicht um den Ausstieg des
Beschuldigten gegangen (siehe dazu oben). Die Entscheidungsfreiheit des
Beschuldigten wurde dadurch nicht eingeschränkt.
Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässige Hehlerei von einem noch
knapp leichten bis mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen
Einsatzstrafe von 18 Monaten auszugehen.

- 19 -
5.3.2.
Der Tatbestand des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Ziff. 2 StGB sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe nicht unter 90
Tagessätzen vor. Der Beschuldigte hat sich der Gehilfenschaft schuldig
gemacht, womit er nach Art. 25 StGB milder zu bestrafen ist.
Das durch Art. 147 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der
Beschuldigte hat im Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 30. August 2016
seinen Namen und seine Adresse für fünf Lieferungen von Waren im Wert
von insgesamt rund Fr. 6'400.00, die zuvor durch eine unbekannte
Täterschaft unbefugt mittels auf Dritte lautender Kreditkartendaten bestellt
worden waren, entgegengenommen und damit einen wichtigen Tatbeitrag
geleistet. Dieser Deliktsbetrag ist nicht zu bagatellisieren, zumal er nur
wenig unter dem im Jahr 2016 durchschnittlich verfügbaren Einkommen
der Privathaushalte von rund Fr. 7'100.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung
des Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2018) liegt. Unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen ist
innerhalb des qualifizierten Strafrahmens aber noch von einem
vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des über einen Zeitraum von
rund zwei Monaten gewerbsmässig handelnden Beschuldigten zeugt von
einer erheblichen kriminellen Energie, auch wenn er als blosser Gehilfe zu
qualifizieren ist und an der Organisation der Taten und der Bestellung der
Waren nicht beteiligt war und lediglich die Anweisungen ausführte, die er
von «C.» erhalten hatte. Er hat im Hinblick darauf gehandelt, die erhaltenen
Waren zu verkaufen und 10% des Erlöses für sich zu behalten. Zur
Erreichung dieses Ziels hat er viel Zeit investiert, was sich u.a. eindrücklich
im Chat-Verlauf mit «C.», der sich innert knapp einem Monat auf fast 300
Seiten erstreckt hat, zeigt. Insgesamt ist die Art und Weise seines Handelns
deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands als
gewerbsmässig handelnder Gehilfe hinausgegangen. Das wirkt sich
verschuldenserhöhend aus, denn das Doppelverwertungsverbot bedeutet
nicht, dass bei der Strafzumessung die Tatumstände, die bereits für die
Begründung des Schuldspruchs herangezogen wurden, gänzlich
unerwähnt zu bleiben haben. Vielmehr darf berücksichtigt werden, in
welchem Ausmass ein qualifizierendes Merkmal (hier: die
Gewerbsmässigkeit) gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 2.1). Der Beschuldigte hat aus rein
monetären Gründen gehandelt, was für sich alleine allerdings nicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da dieser Umstand jedem
Vermögensdelikt immanent ist und vorliegend zudem bereits von der
Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt wird.

- 20 -
Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht
als Mittäter, sondern als blosser Gehilfe gehandelt hat (Art. 25 StGB). Sein
Handeln liegt allerdings sehr nahe bei der Mittäterschaft oder einem
bandenmässigen Handeln, hat sein Tatbeitrag hat die Vermögens-
verschiebungen doch überhaupt erst ermöglicht. Dennoch ist sein mit der
Tatbegehung einhergehendes Verschulden im Vergleich zu den
(unbekannten) Haupttätern als geringer zu veranschlagen (Art. 25 StGB),
zumal er aus dem Erlös der Warenverkäufe nur im Umfang von 10%
beteiligt worden ist.
Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Er sagte
zwar aus, einen Nebenjob gesucht zu haben, weil er drei Kinder habe und
verheiratet sei, Verpflichtungen und Bussen habe und es mit einem Lohn
als Alleinverdiener nicht einfach sei. Schliesslich hat er aber einfach den
aus seiner Sicht einfachsten Weg eingeschlagen, um seine finanziellen
Probleme rasch lösen zu können. Dass er dabei in seiner Einsichts- oder
Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre oder nur unter dem
Druck der unbekannten Täterschaft gehandelt hätte, ist nicht erstellt. Je
einfacher es aber gewesen wäre, die fremden Vermögenswerte zu
respektieren und auf seine gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft zu
verzichten, desto höher wiegt das Verschulden (vgl. BGE 117 IV112 E. 1).
Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft
zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Daten-
verarbeitungsanlage von einem noch knapp leichten Tatverschulden und
in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe – bei
isolierter Betrachtung – von einer angemessenen Einzelstrafe von 14
Monaten auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
gewerbsmässige Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage insoweit in einem engen sachlichen und
zeitlichen Zusammenhang zur Hehlerei steht, als es um dieselben
betrügerisch erhältlich gemachten Sachen geht, die im Anschluss verkauft
worden sind, was den Gesamtschuldbeitrag der gewerbsmässigen
Gehilfenschaft als geringer erscheinen lässt. Es rechtfertigt sich deshalb,
die Einsatzstrafe nur im Umfang von 7 Monaten auf 25 Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3.3.
Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Ziff. 2
StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen vor. Der Beschuldigte hat sich der
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug schuldig gemacht, womit er
nach Art. 25 StGB milder bestraft wird.

- 21 -
Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der
Beschuldigte hat sein Bankkonto bei der Bank O. für die Einzahlungen der
von einer unbekannten Täterschaft durch gewerbsmässigen Betrug auf
«Internet-Auktionshaus N.» über den Verkauf von nicht existierenden
Waren getäuschten Personen zur Verfügung gestellt. In diesem
Zusammenhang sind im Zeitraum vom 5. bis 9. September 2016 14
Zahlungen von verschiedenen Personen im Umfang von Fr. 15'156.50
eingegangen. Dieser Deliktsbetrag, der sich auf mehr als das Doppelte des
im Jahr 2016 durchschnittlich verfügbaren Einkommens der
Privathaushalte von rund Fr. 7'100.00 pro Monat beläuft, ist erheblich.
Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen
ist innerhalb des qualifizierten Strafrahmens von einem vergleichsweise
gerade noch leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des innerhalb weniger Tage
sehr intensiv und gewerbsmässig handelnden Beschuldigten zeugt von
einer erheblichen kriminellen Energie, auch wenn er als blosser Gehilfe zu
qualifizieren ist und insbesondere hinsichtlich der Erstellung der
täuschenden Inserate sowie der Kommunikation mit den Geschädigten
selbst nicht beteiligt war. Von der innert weniger Tage auf seinem Konto
eingegangenen Summe hat der Beschuldigte Fr. 12'000.00 an D.
weitergeleitet, Fr. 6'000.00 hat der Beschuldigte für eigene Zwecke
verwendet. Insgesamt ist die Art und Weise seines Handelns deutlich über
die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands als gewerbsmässig
handelndem Gehilfe hinausgegangen, was sich verschuldenserhöhend
auswirkt. Der Umstand allein, dass er aus rein monetären Gründen
gehandelt hat, wirkt sich hingegen neutral aus (siehe dazu oben).
Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht
als Mittäter, sondern als blosser Gehilfe gehandelt hat (Art. 25 StGB). Sein
Handeln liegt allerdings wiederum sehr nahe bei der rollenteiligen
Mittäterschaft oder einem bandenmässigen Handeln, hat er mit der
Entgegennahme der Zahlungen doch eine wichtige Rolle gespielt.
Dennoch ist sein mit der Tatbegehung einhergehendes Verschulden im
Vergleich zu den (unbekannten) Haupttätern als geringer zu veranschlagen
(Art. 25 StGB). Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen wiederum das
erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte
verfügt hat, aus (siehe dazu oben).
Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft
zum gewerbsmässigen Betrug von einem leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe – bei isolierter Betrachtung – von einer angemessenen
Einzelstrafe von 16 Monaten auszugehen.

- 22 -
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
gewerbsmässige Gehilfenschaft zum Betrug insoweit in einem sachlichen
und zeitlichen Zusammenhang zur Hehlerei und der Gehilfenschaft zum
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage steht, als
diese quasi die Fortsetzung der zuvor begangenen Straftaten präsentiert,
was den Gesamtschuldbeitrag als entsprechend geringer erscheinen lässt.
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass es sich bei der gewerbsmässig
begangenen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug um eine
eigenständige, neue Straftat handelt. Unter diesen Umständen ist die
Einsatzstrafe angemessen um 8 Monate auf 33 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
5.3.4.
Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Durch Art. 305bis StGB werden die staatlichen Einziehungsansprüche und
– in Fällen, in denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen
Individualinteressen herrühren – die Vermögensinteressen der durch die
Vortat geschädigten Person geschützt (DAMIAN GRAF in: Annotierter
Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 305bis StGB). Vorliegend wurde durch
das Abheben und Weiterleiten von Geldern die Einziehung von
Fr. 12'000.00 vereitelt. Dieser Deliktsbetrag ist nicht zu bagatellisieren.
Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist jedoch von einem
vergleichsweise noch leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht wesentlich
über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich der Geldwäscherei
verfügte, zu berücksichtigen (siehe oben).
Insgesamt ist in Bezug auf die Geldwäscherei von einem mittelschweren
Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 14 Monaten
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
Geldwäscherei in einem engen sachlichen Zusammenhang zu den zuvor
begangenen Straftaten, die der Beschuldigte begangen hat, steht, was den
Gesamtschuldbeitrag der Geldwäscherei als geringer erscheinen lässt. Es
rechtfertigt sich deshalb, die Einsatzstrafe nur im Umfang von 7 Monaten
auf 40 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der aktuelle
Strafauszug des Beschuldigten weist mehrere Vorstrafen auf. Am 29. Mai

- 23 -
2015 wurde er von der Staatsanwaltschaft Sursee wegen Gehilfenschaft
zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt.
Am 18. Juni 2015 wurde er vom Bezirksgericht Zofingen wegen
gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschungen zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren Anteil
von 1 Jahr verurteilt. Schliesslich wurde er am 16. August 2016 von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen betrügerischen Konkurses und
Pfändungsbetrugs als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Sursee vom 29. Mai 2015 zu einer teilbedingten
Geldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilungen erfolgten
allesamt nicht lange vor bzw. sogar während der Begehung der vorliegend
zu beurteilenden Delikte von Mitte Juni bis Mitte September 2016. Er hat
keine Lehren daraus gezogen und die Vorstrafen konnten ihn nicht von der
Begehung neuer Straftaten abhalten. Diese Vorstrafen sind deshalb
erheblich straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Der Beschuldigte, der auch noch im Berufungsverfahren einen
vollumfänglichen Freispruch beantragt hat, zeigt sich weder einsichtig noch
nachhaltig reuig. Vielmehr hat er sich während des Verfahrens mehrfach
als Opfer dargestellt, der die Illegalität seines Nebenjobs zunächst nicht
erkannt habe und dann von den (unbekannten) Haupttätern zur Begehung
der Delikte erpresst worden sei. Dies zeigte sich eindrücklich anlässlich der
Berufungsverhandlung, in welcher der Beschuldigte angab, es sei nur
darum gegangen, ihn zu ruinieren und ihm so viel wie möglich zu schaden
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Die Zivilforderungen wies er
zudem vehement mit der Begründung von sich, er habe die Leute nicht
betrogen, sondern 'C.' (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17).
Insoweit er sich im Strafverfahren als teilweise geständig gezeigt hat, so
wurde die Strafverfolgung dadurch nicht wesentlich erleichtert. Denn
einerseits war die Beweislage in Bezug auf die objektiven
Tatbestandsmerkmale auch ohne die Aussagen des Beschuldigten
erdrückend. Andererseits war er in Bezug auf die subjektiven Tatbestands-
merkmale, die keinem direkten Beweis zugänglich sind, gerade nicht
geständig gezeigt. Eine (erhebliche) Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an und vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen Täter
möglich ist, kommt vorliegend somit nicht infrage.
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Straf-
empfindlichkeit des Beschuldigten als durchschnittlich. Das Bundesgericht
hat wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des
Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2018 E. 5 mit
Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5). Es ist zwar
unbestritten, dass ein Strafvollzug eine Belastung darstellt. Die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe ist jedoch für jede Person mit einer gewissen Härte

- 24 -
verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der
auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere
beruflich und sozial integrierte Person.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, weshalb sich die
Täterkomponente insgesamt im Umfang von 6 Monaten straferhöhend
auswirkt.
5.5.
Die Vorinstanz ist vom Vorliegen einer Verletzung des Beschleunigungs-
gebots ausgegangen und hat die Strafe deshalb um 6 Monate reduziert.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte wurde am 26. Oktober 2016 erstmals befragt. Vom
17. November 2016 bis 18. November 2016 wurde er vorläufig
festgenommen und am 17. November 2016 erneut befragt. Rund 10
Monate später am 18. September 2017 wurde H. als Auskunftsperson
befragt. Während dieser Zeit wurden jedoch weitere Geschädigte ermittelt
(vgl. UA act. 1353, 1369, 1387, 1422), und es gingen in der Folge bis im
Januar 2017 zahlreiche weitere Anzeigen ein (Straftatendossier 14, 15, 16,
17, 18), die durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden mussten. Am
12. Dezember 2017 und am 4. April 2018 wurde der Beschuldigte erneut
befragt und am 5. April 2018 wurde ihm der Verfahrensabschluss mitgeteilt
(UA act. 611). Rund 17 Monate später, am 3. September 2019, wurde ihm
wiederum der Verfahrensabschluss mitgeteilt, was damit begründet wurde,
dass einige zusätzliche Abklärungen getätigt worden seien und ein
zusätzliches Straftatendossier 21 hinzugekommen sei (UA act. 614). Eine
derartige Verzögerung lässt sich allerdings mit diesen Gründen nicht
rechtfertigen. Aus den Akten sind die erwähnten zusätzlichen Abklärungen
nicht ersichtlich, und es ergaben sich aus dem Straftatendossier 21 keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse, die weitere Ermittlungen erforderten.
Zwischen der Anklageerhebung und dem ersten angesetzten Termin für
die Hauptverhandlung am 5. November 2020 vergingen weitere 13 Monate.
Die Verschiebung der Hauptverhandlung auf den 18. März 2021 erfolgte
allerdings aufgrund einer Verhinderung des Beschuldigten. Das Urteil
wurde dem Beschuldigten am 18. März 2021 mündlich eröffnet und am
2. September 2021 in begründeter Form zugestellt. Die Frist für die
Begründung des Urteils von 60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art.
84 Abs. 4 StPO wurde damit deutlich überschritten. Gesamthaft dauerte
das Strafverfahren inklusive Berufungsverfahren fast 5 ½ Jahre, was auch
unter Berücksichtigung der zahlreichen, teilweise im Ausland wohnhaften
Geschädigten eindeutig zu lang ist. Aufgrund der langen Gesamtdauer, der

- 25 -
einzelnen Phasen des unbegründeten Stillstands des Verfahrens und der
Dauer für die Ausfertigung des erstinstanzlichen Entscheids ist von einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen. Dieser ist mit einer
Strafreduktion im Umfang von 6 Monaten Rechnung zu tragen. Zudem ist
die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzuhalten.
5.6.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht unter Berücksichtigung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Strafe von 40 Monaten dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
angemessen.
5.7.
5.7.1.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer Schlechtprognose ist auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und
Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist,
dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde
dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen,
dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1
StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3).
5.7.2.
Dem Beschuldigten wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
18. Juni 2015 für den Strafteil von 24 Monaten Freiheitsstrafe der bedingte
Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 2016 wurde ihm der
bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 65 von insgesamt 130
Tagessätzen bei einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Der
Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte zwischen Mitte

- 26 -
Juni 2016 und Mitte September 2016 und somit während der ihm in diesen
Urteilen auferlegten Probezeiten begangen.
Der Beschuldigte bringt in Bezug auf den mit Urteil des Bezirksgerichts
Zofingen vom 18. Juni 2015 bedingt ausgesprochenen Strafteil von 24
Monaten Freiheitsstrafe vor, es seien seit dem Ablauf der dreijährigen
Probezeit drei Jahre vergangen, weshalb der Widerruf nicht mehr
angeordnet werden dürfe. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden,
dass sich die Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen um die Dauer des
Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe verlängert und
entsprechend auch die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46
Abs. 5 StGB später zu laufen beginnt (BGE 143 IV 441). Dies gilt auch
dann, wenn der Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft erfolgt. Der
Umstand, dass während der Dauer der Halbgefangenschaft weitere
Straftaten begangen werden können, ist nicht anders geeignet als beim
Normalvollzug, da auch dort, wie die Verteidigung zu Recht vorbringt,
verschiedene Straftaten möglich sind (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 24). Offenzulassen ist, wie es sich im Fall der Verbüssung
der Strafe durch Electronic Monitoring verhält (Urteil des Bundesgerichts
6B_733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.4). Die dreijährige Probezeit
begann vorliegend mit der mündlichen Eröffnung des Urteils des
Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 am 19. Juni 2015 zu laufen
(UA act. 6; BGE 120 IV 172 E. 2a) und ruhte während des Vollzugs der
Halbgefangenschaft vom 18. November 2016 bis zum 27. September 2017
(UA act. 39, 41), weshalb sie erst am 28. April 2019 endete. Die dreijährige
Frist nach dem Ablauf der Probezeit gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist damit
im Zeitpunkt des heutigen Urteils noch nicht abgelaufen, weshalb auch der
Widerruf dieser Strafe im Raum steht.
5.7.3.
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie
bereits bei der Täterkomponente ausgeführt, ist er mehrfach und teilweise
einschlägig vorbestraft. Er hat aus den Vorstrafen keinerlei Lehren
gezogen. Nicht einmal die damalige Untersuchungshaft von 51 Tagen und
die teilbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Jahren konnte ihn von
der Begehung neuer Straftaten abhalten. Er hat sich über Jahre hinweg
uneinsichtig gezeigt und seine Reue geht nicht über eine blosse
Tatfolgenreue hinaus. Eine grundlegende positive Persönlichkeits-
entwicklungen des Beschuldigten oder nennenswerte positive
Veränderungen seiner Lebensumstände sind nicht zu erkennen. Im
Gegenteil verfügte der Beschuldigte im Tatzeitpunkt über ein
regelmässiges Erwerbseinkommen und lebte in stabilen familiären
Strukturen. Im heutigen Zeitpunkt stellen sich sowohl die finanziellen als
auch die familiären Verhältnisse instabiler dar. Der Beschuldigte kaufte in
der Zwischenzeit die Q. AG. und ist damit selbständig in der Baubranche
tätig, wobei die Besitzverhältnisse der Aktiengesellschaft undurchsichtig

- 27 -
erscheinen. So habe er den Aktienmantel der Q. AG. zwar für Fr. 20'000.00
gekauft, die Aktien aber im Nachhinein einem Architekten, der mit ihm
zusammenarbeitet, übergeben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4,
17 f.). Im Handelsregister ist der Beschuldigte als Verwaltungsrat mit
Einzelunterschrift eingetragen. Anlässlich der Berufungsverhandlung
reichte der Beschuldigte Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2021,
Januar und Februar 2022 ein, aus denen ersichtlich ist, dass er sich einen
Bruttolohn von rund Fr. 7'000.00 auszahlt. Aus den eingereichten
Mehrwertsteuerabrechnungen ist ein Umsatz von rund Fr. 15'000 im
3. Quartal 2021 und rund Fr. 50'000 im 4. Quartal 2021 ersichtlich. Der
Beschuldigte gab an, er und der Architekt würden sich das auszahlen, was
sie könnten. Er zahle sich die Fr. 7'000 aus, wenn es die Situation zulasse
und ansonsten nicht. Wenn er sich den Lohn nicht auszahlen könne, lebe
die Familie von dem, was seine Frau verdiene (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 19). Aufgrund des bisher geringen Umsatzes der
Q. AG. ist daher aktuell nicht von einem regelmässigen stabilen
Einkommen des Beschuldigten auszugehen. Ausserdem hatte sich seine
Ehefrau in der Zwischenzeit von ihm getrennt und die Ehegatten sind erst
seit Januar 2022 wieder zusammen. Der Beschuldigte lebt nach mehreren
Wohnortwechseln nun neuerdings wieder mit seiner Ehefrau und den drei
Kindern zusammen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Vor diesem
Hintergrund wird sich erst noch weisen müssen, ob es sich wieder um
stabile Verhältnisse handelt. Dass der Beschuldigte seit den vorliegend zu
beurteilenden Delikten nicht mehr verurteilt wurde, reicht nicht aus, um von
einer Schlechtprognose absehen zu können. Anzumerken ist an dieser
Stelle, dass aktuell gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen Diebstahls und Hehlerei läuft
(siehe aktueller Strafregisterauszug). Der Beschuldigte sagte dazu aus,
ihm werde vorgeworfen, einen Stapler der Firma R. gestohlen zu haben,
dies sei aber nicht zutreffend. Er habe Probleme mit dem Herrn gehabt.
Dieser habe ihm Geld geschuldet (Protokoll der Berufungsverhandlung S.
19). Auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung kann man
daraus schliessen, dass der Beschuldigte ein Verhalten an den Tag gelegt
hat, welches die Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderte. Der
Beschuldigte weist zudem eine sehr hohe Verschuldung auf (u.a. Schulden
bei Familienangehörigen und Betreibung der Bank S. in Höhe von 1.3
Millionen, UA act. 66), was zusätzlich als erheblicher Risikofaktor für eine
zukünftige Delinquenz zu betrachten ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist,
wie einfach der Beschuldigte mittels Inserat auf einer Kleinanzeigen-
plattform von ihm unbekannten Personen als Gehilfe gewonnen werden
konnte. Dies lässt den Schluss zu, dass er auch zukünftig leicht vom
Versprechen, einfach und schnell Geld zu verdienen, zu deliktischen
Handlungen zu bewegen ist.
Zusammengefasst erweist sich der Beschuldigte als eine Person, die über
Jahre hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert

- 28 -
und in den neu zu beurteilenden Straftaten eine kriminelle Energie an den
Tag legt, die angesichts der sich Schlag auf Schlag folgenden
Strafverfahren ein progredient verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit
und der Gleichgültigkeit hinsichtlich des ihn offenbar nicht beeindruckenden
Strafrechtssystems offenbart. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände
ist ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht ist
von besonders günstigen Umständen auszugehen, welche hinsichtlich der
neuen Strafen für den Strafaufschub erforderlich wären, wurde der
Beschuldigte doch mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni
2015 und somit innerhalb von 5 Jahren seit der Tatbegehung zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Art. 42 Abs. 2 StGB, der auch im
Rahmen von Art. 43 StGB anwendbar ist).
Nach dem Gesagten ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt
auszusprechen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni
2015 für den Strafanteil von 24 Monate gewährte bedingte Vollzug und der
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August
2016 für eine Geldstrafe im Umfang von 65 Tagessätzen gewährte
bedingte Vollzug sind zu widerrufen. Ein teilbedingter Vollzug für die neue
Strafe kommt vorliegend auch unter Berücksichtigung des Widerrufs der
früheren teilbedingten Strafen nicht in Frage. Umgekehrt vermag der
Vollzug der neuen Strafe nicht zum Wegfall der Schlechtprognose zu
führen.
5.7.4.
In Bezug auf die Widerrufsstrafe von 24 Monaten ist in Anwendung von
Art. 46 Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, welche
sich für den Beschuldigten als milder im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB
erweist, zusammen mit der Freiheitsstrafe von 40 Monaten für die neu
begangenen Delikte in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine
Gesamtstrafe zu bilden.
Zwischen den neu begangenen Straftaten und den Straftaten, die der
Widerrufsstrafe zugrunde liegen (in den Jahren 2011 und 2012 begangener
gewerbsmässiger Betrug und Urkundenfälschungen) besteht nur insofern
ein Zusammenhang, als dass der Beschuldigte diese aus rein monetären
Gründen begangen hat. Im Übrigen besteht jedoch kein enger sachlicher
oder zeitlicher Zusammenhang. Zu beachten ist sodann, dass sowohl bei
der Bildung der neuen Strafe als auch der Widerrufsstrafe bereits eine
Asperation stattgefunden hat (vgl. BGE 145 IV 146 mit Hinweisen).
Angemessen erscheint vorliegend eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die
neuen Straftaten von 40 Monaten im Umfang von 20 Monaten für die
Widerrufsstrafe von 24 Monaten auf eine Gesamtstrafe von 60 Monaten.
Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) allerdings bei der

- 29 -
vorinstanzlich ausgesprochenen Gesamtstrafe von 45 Monaten Freiheits-
strafe sein Bewenden.
5.7.5.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August
2016 im Umfang von 65 Tagessätzen à Fr. 60.00 bedingt ausgesprochene
Geldstrafe, d.h. Fr. 3'900.00, ist zufolge Widerrufs zu bezahlen. Mangels
Gleichartigkeit der Strafen ist die Geldstrafe vorliegend keiner
Gesamtstrafenbildung zugänglich. Wird keine Gesamtstrafe gebildet, ist
entgegen der Vorinstanz im Falle des Widerrufs einer bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe auf die rechtskräftige Strafe abzustellen und
nicht auf den damals festgesetzten und in Rechtskraft erwachsenen
Tagessatz zurückzukommen.
5.8.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der vorläufigen Festnahme von zwei
Tagen (17. November 2016 bis 18. November 2016) auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).
6.
Die Vorinstanz hat sämtliche beschlagnahmten Gegenstände in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen.
Eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB setzt indessen nicht nur voraus,
dass ein beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat
gedient hat, bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden
ist. Vielmehr kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine
Einziehung nur infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährdet. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch
nicht.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nur in Bezug auf den
beschlagnahmten DVD Player, das Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab
3 sowie das Motherboard gegeben. Bei diesen Gegenständen handelt es
sich um Deliktsgut (UA act. 682; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 17). Es würde der öffentlichen Eigentumsordnung widersprechen, wenn
dem Täter fremdes Eigentum überlassen würde. Das ist auch dann der Fall,
wenn die berechtigte Person (hier betreffend den DVD Player: die L. AG.,
UA act. 695) kein Interesse an einer Herausgabe zeigt. In Bezug auf die
übrigen Gegenstände führte die Vorinstanz aus, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass diese ebenfalls in einem deliktischen
Zusammenhang stehen (vorinstanzliches Urteil E. 7). Es sind jedoch keine
Hinweise auf eine deliktische Herkunft der Gegenstände ersichtlich.
Vielmehr hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgesagt, diese Gegenstände bereits früher gehabt zu haben, weshalb in

- 30 -
dubio pro reo nicht von einem Deliktskonnex ausgegangen werden kann.
Diese Gegenstände können deshalb nicht eingezogen werden, sondern
sind dem Beschuldigten herauszugeben.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu Schadenersatzzahlungen an P1.
AG., P3., P4., P5., A., P6., P7., P8., P9., P10., P11., P12. und P13.
verpflichtet. Eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74 hinausgehende
Forderung von P2. hat sie im Grundsatz gutgeheissen und auf den Zivilweg
verwiesen (vorinstanzliches Urteil E. 8.2).
Der Beschuldigte verlangt die Abweisung der Zivilforderungen. Hinsichtlich
der Zivilforderungen der P1. AG. und P2. begründet er die Abweisung auch
für den Fall des Schuldspruchs. Nachdem der Beschuldigte schuldig
gesprochen wurde, erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen
Zivilforderungen.
7.2.
Die P1. AG. macht Schadenersatz in Höhe von Euro 585.47 geltend (UA
act. 681 und 989). Die Forderung ergibt sich daraus, dass die P1. AG. für
Schäden der Kreditkarteninhaber aufgekommen ist, indem sie unbefugt
getätigte Zahlungen zurückerstattet hat. Damit ist die P1. AG. jedoch keine
geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, denn sie wurde
nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Sie kann sich folglich nicht als
Privatklägerin am Verfahren beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO). Auch
eine Beteiligung als Rechtsnachfolgerin im Sinne von Art. 121 Abs. 2 StPO
kommt vorliegend nicht in Frage, da die P1. AG. nicht von Gesetzes wegen
in die Ansprüche der geschädigten Personen eingetreten ist. Auf die
Zivilklage der P1. AG. ist somit nicht einzutreten.
7.3.
Die Vorinstanz hat eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74
hinausgehende Forderung von P2. im Grundsatz gutgeheissen und auf den
Zivilweg verwiesen. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich
P2. als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO konstituiert hat. P2. hat
anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die Polizeiinspektion Lunz am
See vom 4. Juli 2016 angegeben, es sei ein Schaden in Höhe von Euro
381.58 entstanden (UA act. 968). Eine Erklärung, diesen Schaden nach
Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu
machen, liegt jedoch nicht vor. Auf die Zivilklage von P2. ist somit nicht
einzutreten.

- 31 -
8.
8.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit Berufung einzig insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als ihm diverse beschlagnahmte Gegenstände
herauszugeben sind und dass auf die Zivilklagen der P1. AG. und von P2.
nicht eingetreten wird. Im Übrigen ist seine Berufung jedoch abzuweisen.
Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur unwesentlich
abgeändert. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote des
amtlichen Verteidigers ist an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung
anzupassen und in Anbetracht der sich stellenden Fragen und dass die
Frage des Widerrufs erst in der Verhandlung aufgetaucht ist, um 3.5
Stunden für die Berufungsbegründung, die sich in diesem Umfang als
überhöht erweist, zu kürzen. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist
für das Berufungsverfahren mit gerundet Fr. 4'000.00 aus der Staatskasse
zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat der amtlichen
Verteidigung ausserdem die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf berechnete
Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und
darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von Fr. 400.00 (inkl.
Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
8.3.
Dem anwaltlich nicht vertretenen Privatkläger A., der an der
Berufungsverhandlung nicht teilgenommen hat, ist im Berufungsverfahren
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden und es wurde auch
keine Parteientschädigung beantragt (Art. 433 StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die
vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1
StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen.

- 32 -
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 24'212.65 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und
darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im
Betrag von gerundet Fr. 2'197.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b
StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziffer 1 und 2 StGB;
- des gewerbsmässigen Betrugs (Gehilfenschaft) gemäss Art. 146 Abs. 1
und 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB;
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage (Gehilfenschaft) gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2
StGB i.V.m. Art. 25 StGB;
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1 StGB.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2

- 33 -
zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 bedingt
gewährte Anteil von 24 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von drei
Jahren wird widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtstrafe gemäss
Ziff. 3.1.
3.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August
2016 bedingt gewährte Anteil von 65 Tagessätzen der teilbedingten
Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 60.00 wird widerrufen. Der
Beschuldigte hat die Geldstrafe von Fr. 3'900.00 zu bezahlen.
3.4.
Die vorläufige Festnahme von 2 Tagen (17. November 2016 bis 18.
November 2016) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:
- portabler DVD Player
- Motherboard
- Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab 3
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen herausgegeben:
- Kopfhörer 'SMS'
- iPad mit Schutzhülle
- Handy Nokia schwarz
- Tablet Samsung SM-T315 Galaxy
Werden die obgenannten Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staats-
anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
5.
5.1.
Auf die Zivilklage der P1. AG. wird nicht eingetreten.

- 34 -
5.2.
Auf die Zivilklage von P2. wird nicht eingetreten.
5.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P3. Schadenersatz
von Fr. 714.50 zu bezahlen.
5.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P4. Schadenersatz
von Fr. 796.00 zu bezahlen.
5.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P5. Schadenersatz
von Fr. 1'302.00 zu bezahlen.
5.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. Schadenersatz von
Fr. 963.00 zu bezahlen.
5.7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P6. Schadenersatz
von Fr. 400.00 zu bezahlen.
5.8.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P7. Schadenersatz
von Fr. 1'031.00 zu bezahlen.
5.9.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P8. Schadenersatz
von Fr. 1'761.00 zu bezahlen.
5.10.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P9. Schadenersatz
von Fr. 961.00 zu bezahlen.
5.11.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P10. Schadenersatz
von Fr. 1'201.00 zu bezahlen.
5.12.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P11. Schadenersatz
von Fr. 806.00 zu bezahlen.
5.13.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P12. Schadenersatz
von Fr. 685.00 zu bezahlen.

- 35 -
5.14.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P13. Schadenersatz
von Fr. 367.10 zu bezahlen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 400.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'694.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 24'212.65 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 2'197.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 36 -
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli