ag_strafgericht · SST.2024.31 · 2024-08-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.31


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.31
(ST.2023.29; STA.2022.1777)
Urteil vom 21. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von Lugano,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Berther,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 15. März 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er sei am 28. Januar 2022 um
15:20 Uhr mit dem Personenwagen Skoda mit dem Kennzeichen […] auf
der Mellingerstrasse in Baden-Dättwil bei einer signalisierten Höchst-
geschwindigkeit von 60 km/h mit 90 km/h gefahren, was nach Abzug der
Sicherheitsmarge von 5 km/h eine strafbare Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von 25 km/h ergebe.
2.
Auf Einsprache hin sprach der Präsident des Bezirksgerichts Baden den
Beschuldigten mit Urteil vom 27. September 2023 der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchst-
geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
16 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungs-
busse von Fr. 520.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. März 2024 beantragte der Beschuldigte, er
sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet. Der Beschuldigte reichte am 29. April 2024 die schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 2. Mai 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft,
die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-
sprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Strecken-
abschnitt gemäss Anklage 60 km/h beträgt und das Eichzertifikat des
verwendeten Messgeräts im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung am
28. Januar 2022 aktuell gewesen ist.
Der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass sowohl er als Lenker als auch
das Kontrollschild des gemessenen Fahrzeugs zweifelsfrei verifiziert
werden könnten (Berufungsbegründung S. 3). Darüber hinaus stellt er den
einwandfreien Zustand des Sicherungsmechanismus bzw. der plombierten
Eichmarke beim Messgerät und damit einhergehend die Geschwindigkeits-
messung in Frage (Berufungsbegründung S. 6 ff.).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweis-
würdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 148 IV 409
E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache
der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der
Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen
bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I

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38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann das
Gericht jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben
zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung
des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente ver-
nünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteile des Bundesgerichts
6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; 6B_781/2010 vom 13. Dezember
2010 E. 8.3; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2).
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Frage der Täterschaft zusammengefasst
erwogen, dass auf dem Radarfoto ein Mann mit Bart und Sonnenbrille
erkennbar sei und die digitalen Bilder den Schluss zulassen würden, dass
es sich beim Lenker um den Beschuldigten handle, wobei die Vorinstanz
auf eine Fotoaufnahme des Beschuldigten verweist (vorinstanzliches Urteil
E. I.2.3.2).
Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber, dass er auf dem Radarfoto
erkennbar sei (Berufungsbegründung S. 3).
Auf der Fotoaufnahme der Radarmessung (UA act. 13) ist ein Mann
mittleren Alters mit Bart, braunem Haar und Sonnenbrille als Lenker zu
identifizieren. Sowohl die Vorinstanz wie auch die Staatsanwaltschaft und
die verantwortlichen Polizisten konnten sich jeweils einen persönlichen
Eindruck vom Beschuldigten und seinem Erscheinungsbild machen und
diese Erkenntnisse mit dem Bild der Geschwindigkeitsmessung ab-
gleichen, wobei alle schliesslich zum Schluss kamen, dass es sich beim
Lenker des gemessenen Fahrzeugs um den Beschuldigten handle (siehe
Untersuchungsakten [UA] act. 25; vorinstanzliches Urteil E. I.2.3.2). Soweit
der Beschuldigte der Polizei und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich deren
Einschätzung eine subjektive Optik vorwirft (Berufungsbegründung S. 3),
weshalb auf deren Meinungsbild nicht abgestellt werden könne, ist dem
entgegenzuhalten, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft –
insbesondere im Vorverfahren – zur Objektivität verpflichtet sind und die
materielle Wahrheit zu ermitteln haben, wobei sie belastende und
entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen haben (Art. 6
StPO). Insofern spricht auch nichts dagegen, deren Einschätzung bei der
vorliegenden Beurteilung zu berücksichtigen. Unabhängig davon wäre das
Obergericht aber ohnehin nach Abgleich mit einer in den Akten befindlichen
Fotoaufnahme des Beschuldigten (UA act. 30) und dem Bild der
Geschwindigkeitsmessung (UA act. 13) zum selben Ergebnis wie die
Staatsanwaltschaft und die verantwortlichen Polizisten sowie die
Vorinstanz gekommen. Angesichts dieses belastenden Beweiselements
wäre vom Beschuldigten sodann vernünftigerweise zu erwarten gewesen,
dass er sich nicht bloss auf die Bestreitung seiner Täterschaft beschränkt,

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sondern Angaben zu einem von ihm abweichenden Lenker machen würde.
Jedoch weigerte er sich anzugeben, wer der Halter des Fahrzeugs ist bzw.
welche Personen das Fahrzeug sonst noch nutzten und die
Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben könnten (UA act. 120;
Gerichtsakten [GA] act. 18). Vorliegend konnte die Haltereigenschaft des
Beschuldigten für das Fahrzeug mit dem Kontrollschild […] festgestellt
werden (UA act. 14). Folglich kann das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss
gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die
Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2).
Zusammengefasst gelangt das Obergericht mit der Vorinstanz zum
Schluss, dass keine Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der auf dem
Bild der Geschwindigkeitsmessung abgebildeten Person um den
Beschuldigten handelt.
2.3.2.
Die Vorinstanz hat sodann zur Identifikation des Fahrzeugs festgehalten,
dass anhand der digitalen Aufnahmen ohne Zweifel das Kontrollschild mit
der Nummer […] erkennbar sei, was sodann die Stadtpolizei Baden und die
Ausführungen im Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie
(METAS) vom 28. November 2022 bestätigen würden (vorinstanzliches
Urteil E. II.2.3.2).
Der Beschuldigte bestreitet die Erkennbarkeit des Kennzeichens […] auf
den digitalen Aufnahmen. So werde das fragliche Nummernschild entweder
von einem entgegenkommenden Fahrzeug verdeckt oder es sei aufgrund
der Lichtverhältnisse nicht sichtbar. Dies werde ferner durch das
eingereichte Privatgutachten bestätigt. Im Übrigen befänden sich die
Einzelfotos der Originalvideoaufnahmen, anhand welcher der verant-
wortliche Polizist das Kontrollschild habe eruieren können (wobei zur
Bestätigung Fahrzeugmarke, -typ und -farbe überprüft worden sei) nicht in
den Akten. Darüber hinaus sei ein Skoda Fabia in dieser Farbe ein weit
verbreitetes Fahrzeug, womit ein reiner Zufall in Bezug auf den Abgleich
zwischen Nummernschild und Fahrzeugmarke bzw. -farbe nicht ausge-
schlossen werden könne. Schliesslich wendet sich der Beschuldigte gegen
die Feststellung im Gutachten des METAS, wonach das Kennzeichen
aufgrund der Bilddokumentation zweifelsfrei als […] habe verifiziert werden
können (Berufungsbegründung S. 3 ff.).
Aus der Videoaufnahme ([…]) geht für das Obergericht das Kontrollschild
[…] bis auf die letzte Ziffer klar hervor. Soweit sich die letzte Zahl als «[…]»
lediglich erahnen lässt, steht dies einer Identifikation des Fahrzeugs nicht
entgegen, zumal Fahrzeugmarke und -farbe auf der Aufnahme ohne
weiteres erkennbar sind, sodass das auf das Kontrollschild «[…]»

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eingetragene Fahrzeug mit demjenigen auf der Videoaufnahme
abgeglichen werden kann. Dies wurde gemäss Bericht der Stadtpolizei vom
6. Juli 2022 auch getan, was sodann eine Übereinstimmung ergeben hat
(UA act. 25, wobei mit den im Rapport erwähnten «Einzelfotos der
Originalaufnahme» wohl lediglich Standbilder der Videoaufnahme gemeint
sind, weshalb diese auch nicht den Akten beigelegt worden sind). Für das
Obergericht ist es ausgeschlossen, dass es sich bei dieser
Übereinstimmung – insbesondere da einzig allenfalls hinsichtlich der
letzten Ziffer Unsicherheiten bestehen könnten – um einen Zufall handeln
könnte, sind doch das Kantonskürzel «[…]» und die übrigen Ziffern klar
erkennbar und wäre darüber hinaus vielmehr der umgekehrte Fall ein
Zufall. Entsprechend sind auch die diesbezüglichen Ausführungen des
METAS in seinem Gutachten vom 28. November 2022 nachvollziehbar,
welches im Übrigen anhand der Bilddokumentation zum gleichen Schluss
gekommen ist, nämlich, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um den
Personenwagen mit dem Kontrollschild «[…]» handelt (UA act. 112).
Nach dem Gesagten bestehen somit für das Obergericht keine ernstlichen
Zweifel daran, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um jenes mit dem
Nummernschild «[…]» handelte.
2.4.
Weiter hat die Vorinstanz hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung bzw.
dem Zustand der Eichmarke des verwendeten Messgeräts im Zeitpunkt der
Geschwindigkeitsmessung am 28. Januar 2022 festgehalten, dass sich in
den Akten zwar keine Bestätigung hinsichtlich des Zustands befinde, aber
auch keine Anhaltspunkte vorlägen, dass Sicherungsmechanismen verletzt
oder nach der Eichung messrelevante Teile des Geräts repariert worden
seien. Vielmehr habe das in Auftrag gegebene METAS-Gutachten gerade
bestätigt, dass das Messmittel habe verwendet werden dürfen, kein
technisches Fehlverfahren des Messgeräts erkennbar sei und darüber
hinaus die Messresultate korrekt seien. Weiter erwog die Vorinstanz, dass
das Parteigutachten das Resultat des METAS-Gutachtens nicht in Zweifel
zu ziehen vermöge, zumal es einzig auf theoretisch denkbare und nicht
konkrete vorliegende Messfehler hinweise (vorinstanzliches Urteil
E. II.2.4 ff.).
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass bereits aufgrund
des Parteigutachtens, welches zu einer deutlich tieferen gefahrenen
Geschwindigkeit komme, ein Anhaltspunkt bestehe, dass der Sicherungs-
mechanismus verletzt oder nach der Eichung messrelevante Teile des
Geräts repariert worden sein könnten. Es könne ohne Nachweis einer
unbeschädigten Eichmarke nichts zuungunsten des Beschuldigten inter-
pretiert werden. Insbesondere wäre es für den ausführenden Polizei-
beamten bei Aufstellung des Geräts möglich und zumutbar gewesen, eine
Fotografie der gegebenenfalls unbeschädigten Eichmarke zu erstellen

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(Berufungsbegründung S. 6 ff.). Schliesslich wendet der Beschuldigte ein,
dass eine noch als plausibel geltende Differenz von 10 km/h – wie es die
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 vorsehe –
beachtlich sei (Berufungsbegründung S. 8 f.). In diesem Sinne stellt der
Beschuldigte letztlich die Gültigkeit bzw. Aktualität der Weisungen des
ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachungen im Strassenverkehr in Frage (Berufungsbegründung S. 9).
Soweit sich der Beschuldigte auf den Vermerk zur Gültigkeit im Eich-
zertifikat beruft, wonach die Eichung bis am 30. Juni 2022 gültig sei,
solange das Messmittel den rechtlichen Anforderungen entspreche und
keine Sicherungsmechanismen verletzt oder messrelevante Teile repariert
worden seien, ändert dies an der Gültigkeit der Eichung nichts (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_197/2016 vom 7. Juli 2016 E. 1.2). Es handelt sich
hierbei vielmehr um einen standardisierten Hinweis, welcher auf Art. 24
Abs. 1 Satz 2 der Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) zurück-
zuführen ist. Die Messung ist am 28. Januar 2022 erfolgt und es liegen
keine Hinweise vor, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät den
rechtlichen Anforderungen im fraglichen Zeitpunkt nicht genügt hat. Ebenso
wenig bestehen Anhaltspunkte bzw. werden solche vom Beschuldigten
konkret vorgebracht, dass Sicherungsmechanismen verletzt oder nach der
Eichung messrelevante Teile des Geräts repariert wurden. Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten ergibt sich auch aus dem eingereichten
Parteigutachten kein solcher Anhaltspunkt. Vielmehr ist Gegenteiliges der
Fall; so liegt die gemäss Parteigutachten im Rahmen einer Plausibilitäts-
prüfung berechnete Geschwindigkeit von 83 km/h (UA act. 154 ff.) – wie
auch die im Gutachten des METAS ebenfalls im Rahmen einer
Plausibilitätsprüfung errechnete Geschwindigkeit von 81.3 km/h (UA
act. 107 ff.) – innerhalb der zulässigen bzw. plausiblen Differenz von
10 km/h zum Messwert des Messsystems gemäss Ziff. 3.2 der Weisungen
des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachungen im Strassenverkehr. Dies spricht mithin dafür, dass das
verwendete Radar-Geschwindigkeitsmessgerät im Zeitpunkt der fraglichen
Messung einwandfrei funktioniert hat. Soweit der Beschuldigte diesfalls die
noch als plausibel geltende Differenz von 10 km/h bzw. die Gültigkeit der
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr in Frage stellt, ist ihm zu
entgegnen, dass sich eine als zulässig zu erachtende Differenz von
10 km/h zwischen dem Messwert des Radar-Geschwindigkeitsmessgeräts
und dem mittels Weg-Zeit-Rechnung resultierenden Geschwindig-
keitswerts durchaus als nachvollziehbar erweist, zumal es Sinn und Zweck
einer Plausibilitätsprüfung ist, mit lediglich geringem Aufwand eine
gegebenenfalls offensichtliche Unrichtigkeit der Geschwindigkeitsmessung
aufzudecken und nicht, die Richtigkeit des Messergebnisses eindeutig zu
verifizieren.

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Mithin ist von einem einwandfreien Zustand des fraglichen Messmittels
auszugehen, womit auch dessen Messresultat nicht weiter in Frage zu
stellen ist, zumal dieses durch das METAS in seinem Gutachten vom
28. November 2022 umfassend nachgeprüft und als korrekt und plausibel
bestätigt wurde (UA act. 93 ff.).
2.5.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte
am 28. Januar 2022 um 15:20 Uhr den Personenwagen Skoda mit dem
Kontrollschild […] auf der Mellingerstrasse in Baden-Dättwil, auf welcher
die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h beträgt, gelenkt hat, als
dieser mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 25 km/h gemes-
sen worden ist.
3.
3.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Geschwindigkeitssignale zu
befolgen, und zwar unabhängig davon, ob die Signalisation rechtmässig
publiziert oder Personen gefährdet worden sind (vgl. zur Publikation
bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_539/2022 vom 23. Mai 2024).
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Bei den Vorschriften über
die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie
sind wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit des
Strassenverkehrs. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven
Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten
Umstände u.a. erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts
um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; BGE 124
II 259 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar
2022 E. 1.3.1 und 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten,
d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahr-
lässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregel-
verletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu
bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt
vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E.

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1.4.2; 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_904/2015 vom 27. Mai
2016 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
3.2.
Der Beschuldigte war am 28. Januar 2022 um 15:20 Uhr als Lenker des
Personenwagens Skoda mit dem Kontrollschild […] auf der
Mellingerstrasse in Baden-Dättwil unterwegs und hat dabei die dort
signalisierte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um
toleranzbereinigt 25 km/h überschritten. Damit hat er den objektiven
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG erfüllt.
Die Fahrbahn des Beschuldigten grenzt auf dem Streckenabschnitt, auf
welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgt ist, an eine Bus- und
Velospur. Das Bord ist auf dieser Seite unverbaut, während sich auf der
gegenüberliegenden Strassenseite u.a. eine Bushaltestelle befindet. Auch
wenn es sich beim betroffenen Streckenabschnitt um eine «atypische
Innerortsstrecke» handeln sollte (siehe auch Gesamtverkehrskonzept
(GVK) Raum Baden und Umgebung SF15, Umgestaltung Mellingerstrasse
Baden-Dättwil, Stand Juni 2024, S. 4), ändert dies nichts daran, dass eine
grobe Verkehrsregelverletzung schon bei einer Überschreitung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der
konkreten Verhältnisse anzunehmen ist, denn gerade auf solchen Strecken
neigen Fahrzeuglenker zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin,
weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
besonders unerlässlich ist (Urteile des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25.
August 2004 E. 2.4; 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.5,
6B_677/2014 vom 20. November 2014 E. 5, 6B_1204/2016 vom 24. Mai
2017 E. 3.1).
Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit derart stark
übersetzter Geschwindigkeit fährt und über eine langjährige Fahrpraxis als
LKW-Chauffeur verfügt (GA act. 17) muss sich der begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Die Überschreitung ist mit
toleranzbereinigten 25 km/h deutlich. Schliesslich sind keine besonderen
Umstände ersichtlich, welche sein Verhalten subjektiv in einem milderen
Licht erscheinen liessen, zumal auch gute Strassen-, Sicht- und
Witterungsverhältnisse keine besonderen Umstände im Sinne der Recht-
sprechung darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom
14. Januar 2022 E. 1.3.1). Auf dem konkreten Streckenabschnitt ist mit
anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Dennoch ist der Beschuldigte
massiv zu schnell gefahren, ohne Rücksicht auf die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer zu nehmen, und hat damit rücksichtslos gehandelt.
Folglich hat er vorsätzlich gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand
erfüllt. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe

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vor. Er hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von
16 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 520.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
4.2.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung in keiner Weise mit der
vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander (vgl. Berufungsbegründung
S. 1 ff.). Da er die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbin-
dungsbusse somit nicht beanstandet, kann diesbezüglich auf die unbe-
stritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. III). Die von der Vorinstanz ausgesprochene
Geldstrafe von 16 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von
Fr. 520.00 als in ihrer Gesamtheit angemessen erachtete Sanktion
erscheint bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe auch unter Annahme des von ihr als noch leicht qualifizierten
Verschuldens als mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Die Vorinstanz hat die Verbindungsbusse von der Geldstrafe in Abzug
gebracht (vorinstanzliches Urteil E. 2.7.1). Da Busse und Geldstrafe keine
gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind (BGE 144 IV
217 E. 2.3.1) und somit mangels Gleichartigkeit zahlenmässig nicht als eine
rechnerische Einheit ausgewiesen werden können, ist die Vorinstanz nicht
korrekt vorgegangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2018 vom
15. November 2018 E. 2.4). Diese unzutreffende Vorgehensweise hat sich
jedoch nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten des Beschuldigten ausgewirkt,
weshalb es aufgrund des Verschlechterungsverbots damit sein Bewenden
hat. Damit bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgefällten Geldstrafe von
16 Tagessätzen und der Verbindungsbusse von Fr. 520.00.
4.3.
Der Beschuldigte macht keine wesentlichen Veränderungen seiner
finanziellen Verhältnisse geltend (vgl. Berufungsbegründung S. 1 ff.) und
solche sind auch nicht ersichtlich, so dass es mit der von der Vorinstanz
auf Fr. 130.00 festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
4.4.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt, worauf aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.

- 11 -
5.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO;
§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD) und er hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzustellen, dass der
Beschuldigte verurteilt wird und deshalb die Verfahrenskosten zu tragen
hat (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat ausgangsgemäss
keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung voll-
umfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom
17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h.
Fr. 2'080.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 520.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'848.35 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 12 -
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 21. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj