ag_strafgericht · SBK.2023.178 · 2023-09-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.178


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.178
(ST.2023.38; STA.2022.1711)
Art. 296
Entscheid vom 21. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
gegenstand 24. Mai 2023 betreffend Ablehnung Sistierungsantrag
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen B._____ (Beschuldig-
ter) eine Strafuntersuchung wegen Tätlichkeit, geringfügiger Sachbeschä-
digung und mehrfacher Drohung, angeblich begangen am 13. März 2022
zum Nachteil seiner Ehefrau A._____ (Beschwerdeführerin). Am 14. Feb-
ruar 2023 erliess sie gegen ihn wegen der genannten Vorwürfe einen Straf-
befehl und sprach eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr.
100.00 (abzüglich 32 Tage Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr.
2'100.00 aus. Der Beschuldigte erhob am 28. Februar 2023 Einsprache ge-
gen den ihm am 20. Februar 2023 zugestellten Strafbefehl. Am 27. März
2023 überwies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl samt
Akten zwecks Durchführung des Hauptverfahrens an das Gerichtspräsi-
dium Zofingen (Art. 356 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. April 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin (sinnge-
mäss in Anwendung von Art. 55a Abs. 1 StGB) um eine 6-monatige Sistie-
rung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens in allen Punk-
ten. Mit Stellungnahme vom 24. April 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm um dessen Fortsetzung. Der Beschuldigte beantragte mit
Eingaben vom 25. April 2023 und 15. Mai 2023 (Eingang Gerichtspräsidium
Zofingen) die Gutheissung des von der Beschwerdeführerin gestellten Sis-
tierungsantrags.
2.2.
Am 24. Mai 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wie
folgt:
" 1.
Der Sistierungsantrag der Zivil- und Strafklägerin vom 9. April 2023 wird
abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden zur Hauptsache geschlagen.
3.
Die Zivil- und Strafklägerin wird darauf hingewiesen, dass Sie jederzeit
ein erneutes Gesuch stellen kann."
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 7. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob die Be-
schwerdeführerin bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts am 14. Juni 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei
die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 24. Mai

- 3 -
2023 aufzuheben und das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfah-
ren zu sistieren.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2023 die
Gutheissung der Beschwerde und die Bewilligung der Verfahrenssistie-
rung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Des
Weiteren beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO zulässig gegen die
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Die mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
24. Mai 2023 verweigerte Verfahrenssistierung betrifft den Verfahrensgang
und ist damit als ein verfahrensleitender Entscheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO zu qualifizieren (vgl. betreffend eine in Anwendung von Art. 329
Abs. 2 StPO ergangene Sistierung Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2021
vom 22. Dezember 2022 E. 1.3.2).
1.2.
1.2.1.
Bei Anordnungen über den Verfahrensgang, die vor der Eröffnung der
Hauptverhandlung getroffen werden, beschränkt die Rechtsprechung den
Ausschluss der Beschwerde auf Entscheide, welche keinen nicht wieder-
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Kann ein Entscheid jedoch ei-
nen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, ist die StPO-Be-
schwerde grundsätzlich zulässig. Dabei wird der Begriff des nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils auf kantonaler Ebene demjenigen gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gleichgestellt. In Strafsachen muss dieser nicht
bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein und auch durch einen
(für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht
mehr behoben werden können (Urteil des Bundesgerichts 1B_171/2017
vom 21. August 2017 E. 2.3 und 2.4, mit Hinweisen u.a. auf BGE 143 IV
175 E. 2.2 und 2.3).

- 4 -
1.2.2.
Die (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin hat hinsichtlich des
nicht wiedergutzumachenden Nachteils Ausführungen unterlassen. Dies
schadet ihr aber nicht, da ein solcher evident ist.
Anders als bei den in der StPO geregelten Sistierungsgründen geht es bei
der Sistierung nach Art. 55a Abs. 1 StGB gerade nicht um eine aus pro-
zessualen Gründen gebotene Sistierung, sondern darum, bei bestimmten
Delikten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung des mutmassli-
chen Täters und ein mögliches gegenteiliges Interesse des mutmasslichen
Opfers, zwecks Stabilisierung seiner Situation auf eine Strafverfolgung des
mutmasslichen Täters zumindest einstweilen zu verzichten, materiell ge-
geneinander abzuwägen (vgl. hierzu nachfolgende E. 4.2). Art. 55a StGB
begründet somit zum Schutz bestimmter materieller Interessen des Opfers
ein Recht des Opfers auf Sistierung des gegen den mutmasslichen Täter
geführten Strafverfahrens. Wird einem gestützt darauf gestellten Sistie-
rungsantrag eines Opfers zu Unrecht nicht stattgegeben, werden sowohl
dieses Recht als auch die dadurch (rechtlich) geschützten Interessen des
Opfers an einer Sistierung in einer nicht wiedergutzumachenden Weise
verletzt.
So verhielte es sich auch hier: Bei Ablehnung der Sistierung nähme das
gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren seinen von der Be-
schwerdeführerin zumindest einstweilen nicht gewollten Fortgang und
erginge nach Durchführung einer Hauptverhandlung mutmasslich ein Ur-
teil. Selbst wenn von der Beschwerdeführerin in einem darauf bezogenen
Rechtsmittelverfahren die Frage, ob die Sistierung abgelehnt werden
durfte, noch thematisiert und von der Rechtsmittelinstanz berücksichtigt
werden könnte, liesse sich die dannzumal bereits stattgefundene Verlet-
zung des Sistierungsrechts der Beschwerdeführerin (bzw. die bereits statt-
gefundene Verletzung ihrer dadurch geschützten Interessen) nicht wieder-
gutmachen. So liesse sich etwa eine vor dem Präsidenten des Bezirksge-
richts Zofingen durchgeführte Hauptverhandlung mit Befragung der Be-
schwerdeführerin als Auskunftsperson nicht mehr aus der Welt schaffen,
obwohl sich die Beschwerdeführerin gerade daran stört, an einer von ihr
nicht gewollten Gerichtsverhandlung gegen den Beschuldigten teilnehmen
zu müssen (Beschwerde S. 2; vgl. hierzu auch CHRISTOFRIEDO/RETOAL-
LEMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 168 zu
Art. 55a StGB).
1.2.3.
Die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofin-
gen untersteht damit dem Beschwerderecht der Beschwerdeführerin. Auf
ihre gegen die Ablehnung der beantragten Sistierung gerichtete, frist- und
formgerecht erhobene und von einem hinreichenden Rechtsschutzinte-
resse getragene Beschwerde ist einzutreten.

- 5 -
2.
Dass der Beschuldigte mit Beschwerdeantwort die Gutheissung der Be-
schwerde (bzw. der von der Beschwerdeführerin mit Beschwerde gestell-
ten Anträge) beantragt, ist zulässig, lässt den Beschuldigten aber nicht
sozusagen auch zum Beschwerdeführer werden, weshalb er nicht berech-
tigt ist, losgelöst von der Beschwerde eigenständige Beschwerdeanträge
zu stellen. Nachdem die Beschwerdeführerin für ihre Beschwerde keinen
Antrag auf aufschiebende Wirkung i.S.v. Art. 387 StPO gestellt hatte, ist
der entsprechenden Antrag des Beschuldigten mit Beschwerdeantwort
deshalb nicht weiter zu behandeln.
3.
3.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen lehnte die beantragte Sistie-
rung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Strafverfahren ge-
gen den Beschuldigten durch einen Notruf des gemeinsamen, knapp zwölf-
jährigen Kindes in die Wege geleitet worden sei. Dieses habe damals an-
gegeben, dass sich seine Eltern schlagen und streiten würden. Daraus er-
gebe sich, dass von der Gewalt nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern
zumindest aus einer Zuschauerposition heraus auch die gemeinsamen
minderjährigen Kinder betroffen gewesen seien. Dies schliesse die Sistie-
rung nicht von vornherein aus, es liege deshalb aber ein verstärktes öffent-
liches Interesse an einer Strafverfolgung vor, da diese auch dem Kindes-
schutz diene.
Des Weiteren habe es sich beim Vorfall vom 13. März 2022 nicht um den
ersten Vorfall dieser Art gehandelt, sondern gleichgelagerte Vorfälle vom
Juni und Juli 2021 hätten bereits zu einem Strafverfahren ([…]) geführt.
Dieses sei auf Wunsch der Beschwerdeführerin zunächst sistiert und
schliesslich eingestellt worden.
Auffallend sei insbesondere, dass sich der vorliegend zu beurteilende Vor-
fall nur kurze Zeit nach der Sistierung vom 24. Februar 2022 (wegen der
Vorfälle vom Juni/Juli 2021) am 13. März 2022 ereignet habe. Dies lasse
Zweifel aufkommen, ob eine Sistierung des Verfahrens tatsächlich im Sinne
der Beschwerdeführerin sei, scheine "dies" doch weitere Vorfälle nicht zu
verhindern.
Die Therapiesitzungen, welche der Beschuldigte im Rahmen der anstelle
von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen besucht habe,
hätten sich sicherlich zu seinen Gunsten ausgewirkt. Der Besuch dieser
Therapie habe aber nicht auf Freiwilligkeit beruht.
Die Beschwerdeführerin habe ihren Sistierungsantrag nur sehr dürftig be-
gründet, so dass sich eine Beurteilung ihrer Situation als schwierig gestalte.

- 6 -
Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin könne nicht geschlossen wer-
den, dass sie sich nun sicher fühle und der Überzeugung sei, dass sich
solche Vorfälle zukünftig nicht mehr ereigneten. Auch das Schreiben des
Beschuldigten vom 8. Mai 2023 vermöge daran nichts zu ändern. Eine Ver-
fahrenssistierung wäre nicht im besten Sinne der Beschwerdeführerin und
sei daher zurzeit nicht angezeigt.
3.2.
Mit Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie, der Beschul-
digte und die beiden ([…]) Söhne in den vergangenen zwei Jahren zwi-
schendurch schwere Zeiten als Familie gehabt hätten. Die Probleme seien
endgültig vorbei und sie meine das wirklich ganz ernst. Es sei nicht einfach
gewesen. Sie und der Beschuldigte hätten die letzten Monate sehr gut nut-
zen und sich richtig gut darüber aussprechen können, wie ihre Zukunft als
Familie aussehen solle. Die Probleme hätten sie fast alle lösen können,
"ausser eben jetzt dieses Strafverfahren". Das Gericht Zofingen lasse ihnen
überhaupt keine Chance, als Familie weiter normal zu leben. Sie müssten
an Gerichtsverhandlungen teilnehmen, die sie nicht möchte. Sie möchte,
wie der Beschuldigte, die schlimmen Zeiten hinter sich lassen und nach
vorne schauen. Frieden, Ruhe und die Zukunft mit den Kindern seien von
grosser Bedeutung für sie beide. Sie habe dem Beschuldigten eine letzte
Chance gegeben, um zu zeigen, dass er bereit sei, sich voll zu bessern,
was er wirklich gemacht habe. Der Beschuldigte habe, nachdem er wieder
nach Hause zurückgekehrt sei, ein einwandfreies Verhalten ihr gegenüber
gezeigt und sich liebevoll und respektvoll um sie und die Kinder geküm-
mert, ohne ein einziges Problem. Mit der Sistierung könnten sie die ganze
Sache abschliessen.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bringt mit Beschwerdeantwort im
Wesentlichen vor, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
bzw. einer Verurteilung aufgrund der bereits in der Vergangenheit stattge-
fundenen Vorfälle (Juni und Juli 2021), bei welchen der Beschuldigte die
Beschwerdeführerin anerkanntermassen bedroht habe, und des krassen
Missverhaltens, welches der Beschuldigte am 13. März 2022 an den Tag
gelegt habe, höher zu gewichten sei als das Interesse der Beschwerdefüh-
rerin an einer Sistierung und letztendlich Einstellung des Verfahrens. Ge-
mäss den glaubhaften Aussagen der Zeugin C._____ (anlässlich ihrer Ein-
vernahme vom 4. April 2022) seien nicht nur Drohungen ausgesprochen
worden, sondern habe auch eine unbeteiligte Dritte die Drohungen des Be-
schuldigten als solche verstanden. Weiter habe der Beschuldigte mit seiner
Tat nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch unbeteiligte Dritte –
darunter die Kinder, die Zeugin C._____ sowie die in Q._____ lebenden
Schwiegereltern – mit ins Geschehen gezogen. Wer ein solch krasses
Missverhalten an den Tag lege, dürfe und solle nicht (straflos) davonkom-
men, nur weil das Opfer eine Sistierung verlange. Sollte der Beschuldigte

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für schuldig befunden werden, erwarteten ihn wohl die gemäss Strafbefehl
vom 14. Februar 2023 festgesetzten Strafen (bedingte Geldstrafe und
Busse).
3.4.
Der Beschuldigte verweist mit Beschwerdeantwort darauf, dass die Be-
schwerdeführerin ihren Sistierungswunsch klar und deutlich zum Ausdruck
gebracht und glaubhaft dargelegt habe, dass er sich liebe- und respektvoll
um sie und die gemeinsamen Kinder kümmere, seit er seit Herbst 2022
wieder zu Hause sei. Würde sich die Beschwerdeführerin vor ihm fürchten,
würde sie nicht mit ihm die Wohnung teilen und zusammen Ferien verbrin-
gen. Vielmehr hätte sie mit Sicherheit erste Schritte zur Auflösung der Ehe
unternommen. Es liege eine Stabilisierung vor. Der freie Wille der Be-
schwerdeführerin, mit der Sistierung einen Schlussstrich unter die Angele-
genheit zu ziehen, sei zu respektieren.
4.
4.1.
Gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB kann bei einfacher Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5 StGB), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2
lit. b, bbis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und Nötigung
(Art. 181 StGB) die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sis-
tieren, wenn das Opfer der Ehegatte des Täters ist und die Tat während
der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen
wurde (lit. a Ziff. 1), das Opfer darum ersucht (lit. b) und die Sistierung ge-
eignet erscheint, dessen Situation zu stabilisieren oder zu verbessern
(lit. c).
Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann für die Zeit der Sistierung die
beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt
zu besuchen (Art. 55a Abs. 2 Satz 1 StGB).
Die Sistierung ist nach Art. 55a Abs. 3 StGB nicht zulässig, wenn die be-
schuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib
und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt
wurde (lit. a), gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme ange-
ordnet wurde (lit. b) und sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach
Art. 55a Abs. 1 lit. a StGB richtete (lit. c).
Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder
das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer dies
verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers
weder stabilisiert noch verbessert (Art. 55a Abs. 4 StGB).

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Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder ver-
bessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt (Art. 55a Abs. 5
StGB).
4.2.
Der Gesetzgeber wollte mit der Revision von Art. 55a StGB das Opfer ent-
lasten und der Behörde einen grösseren Ermessensspielraum und damit
verbunden auch mehr Verantwortung gewähren. Der Entscheid über die
Sistierung, die Wiederaufnahme und die Einstellung des Strafverfahrens
soll nicht mehr allein dem Opfer überlassen sein, und die Behörde soll des-
sen Willen nicht mehr unbesehen stattgeben müssen. Bei Offizialdelikten,
wie sie bei Art. 55a StGB infrage stehen, überwiegt grundsätzlich das öf-
fentliche Interesse an der Strafverfolgung. Im Anwendungsbereich von
Art. 55a StGB kann dieses jedoch ausnahmsweise aufgewogen werden,
wenn das Opfer das Verfahren sistieren will und wenn die Sistierung zu
einer Stabilisierung oder Verbesserung seiner Situation beitragen kann. So
ist zum einen eine entsprechende Willensäusserung des Opfers vorausge-
setzt. Zum anderen muss die Behörde weitere Elemente prüfen und ge-
stützt darauf beurteilen, ob eine Sistierung geeignet ist, eine Stabilisierung
oder Verbesserung der Situation zu bewirken. Von einer Stabilisierung
kann dann gesprochen werden, wenn das Opfer bestmöglich vor künftigen
Gewaltexzessen der beschuldigten Person geschützt ist und sich sicherer
fühlt; die vormals labile Situation muss sich festigen. Oftmals kann im Rah-
men der Sistierung gar eine Verbesserung der Situation erreicht werden.
Damit haben die Behörden eine Interessenabwägung und Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung vorzunehmen. Die Botschaft zählt verschiedene Umstände
auf, die von der Behörde zu prüfen und gewichten sind (vgl. sogleich
E. 4.3). Die Sistierung soll nun die Ausnahme und nicht den Regelfall bilden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2022 vom 29. September 2022 E. 1.3.3
mit weiteren Hinweisen).
4.3.
Bei der in E. 4.2 erwähnten Interessenabwägung ist etwa zu prüfen
(vgl. hierzu Botschaft des Bundesrates vom 11. Oktober 2017 zum Bun-
desgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Perso-
nen, BBl 2017 S. 7373 ff.),
- ob die Willensäusserung des Opfers (besonders) reflektiert erscheint,
- ob (zumindest bei bewiesener Tat) Einsicht und Reue der beschuldig-
ten Person auszumachen sind,
- ob das Opfer die Beziehung mit der beschuldigten Person fortsetzen
will, was seinem Interesse an der Vermeidung eines Strafverfahrens
besonderes Gewicht verleiht,
- ob die beschuldigte Person von sich aus Schritte zur Änderung ihres
Verhaltens unternommen hat, wie etwa der freiwillige Besuch eines

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Lernprogramms oder die Inanspruchnahme anderer Hilfe gegen Ge-
walt,
- ob sich Opfer und beschuldigte Person auf eine Lösung des Konflikts
verständigt haben,
- ob die Risiken eines erneuten Übergriffs losgelöst vom Verhalten des
Opfers oder der beschuldigten Person grösser oder geringer geworden
sind,
- ob das Wohl allfälliger Kinder eher für (etwa, wenn von einer Fortfüh-
rung des Strafverfahrens eine emotional starke Belastung der Kinder
zu erwarten ist) oder gegen (etwa, wenn von der Gewalt in einer
Paarbeziehung auch die Kinder betroffen sind) eine Sistierung spricht,
- wie schwer (namentlich nach den in Art. 47 StGB für die Strafzumes-
sung genannten Kriterien) die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten wiegen und
- ob schon wiederholt Anzeigen gegen die beschuldigte Person einge-
gangen sind, ob schon mehrere Polizeiinterventionen erfolgten oder ob
schon zuvor Strafverfahren sistiert oder eingestellt wurden, wobei aber
auch die Unschuldsvermutung zu beachten ist.
4.4.
In Beachtung der genannten Kriterien erscheinen folgende Umstände tat-
sächlicher Art wesentlich:
- Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft (vgl. hierzu den Behörden-
auszug aus dem Strafregister-Informationssystem vom 24. März 2023,
act. 1). Zwar erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen im
Zeitraum Juni/Juli 2021 stattgefundenen Beschimpfungen, Todesdro-
hungen und einer Tätlichkeit (kräftiger Schlag mit der flachen Hand ins
Gesicht) des Beschuldigten zum Nachteil der Beschwerdeführerin am
16. Juli 2022 einen Strafbefehl (act. 2 ff.). Der Beschuldigte erhob hier-
gegen aber Einsprache und das damalige Strafverfahren wurde letztlich
mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
24. Februar 2022 (act. 7 ff.) hinsichtlich der fraglichen Beschimpfungen
und der Tätlichkeit (infolge Rückzugs des Strafantrags) und – nach zwi-
schenzeitlicher Sistierung gemäss Art. 55a StGB – mit Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. September 2022
(act. 12 ff.) auch hinsichtlich der fraglichen Drohungen (gestützt auf
Art. 55a Abs. 5 StGB) eingestellt.
- Zwar lesen sich die aktuellen Vorwürfe betreffend den Vorfall vom
13. März 2022 ähnlich wie die bereits eingestellten Vorwürfe betreffend
die Vorfälle im Juni/Juli 2021. Dies ist mit dem von D._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, […], am 11. Mai 2022 erstat-
teten psychiatrischen Gutachten (act. 23 ff.) aber noch nicht als Aus-
druck struktureller Gewalt zu verstehen, die (etwa bei Eifersucht) als
Macht- und Kontrollmittel eingesetzt wird (vgl. hierzu die Ausführungen

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im Gutachten zum "Borderline-Typus", S. 9). Vielmehr ist (noch) von
situativen, niederfrequenten und minderschweren Gewaltanwendun-
gen als Folge fehlender Sozialkompetenz in der Beziehung zu spre-
chen (vgl. hierzu die Ausführungen im Gutachten zum "Family only Bat-
terer", S. 9), wenngleich die Beschwerdeführerin nach wohl zutreffen-
der Auffassung des psychiatrischen Gutachters bereits einen gewissen
"Kontrollzwang" erlebt und sich bereits auch der "typische phasenhafte
Verlauf" der Gewaltanwendungen "zu formulieren" beginnt (vgl. hierzu
Gutachten S. 10; vgl. auch Gutachten S. 11 Ziff. 8/9). Eine Situation, in
welcher der namentlich in der Beschwerde plausibel formulierte Wille
der Beschwerdeführerin, das Geschehene hinter sich zu lassen, wei-
terhin mit dem Beschuldigten zusammen zu leben und mit ihm auf eine
nachhaltige und nach eigenem Bekunden teilweise bereits erreichte
Verbesserung des familiären Zusammenlebens hinzuarbeiten, bereits
als erzwungen oder zumindest unreflektiert zu hinterfragen wäre, liegt
damit noch nicht vor. Bezeichnenderweise war es denn auch nicht die
Beschwerdeführerin, die beim Vorfall vom 13. März 2022 die Polizei
avisierte, sondern der damals 11-jährige Sohn E._____.
- Im Rahmen des laufenden Strafverfahrens kam es zu verschiedenen
Zwangsmassnahmenverfahren. Dabei wurde jeweils ein dringender
Tatverdacht auf Todesdrohungen des Beschuldigten zum Nachteil der
Beschwerdeführerin mit nach wie vor überzeugender Begründung be-
jaht ([…]). Dementsprechend ist auch für das vorliegende Sistierungs-
verfahren davon auszugehen, dass es zu den besagten Todesdrohun-
gen gekommen ist.
- Von daher lässt sich dem nicht geständigen Beschuldigten gerade nicht
ohne Weiteres Einsicht und Reue attestieren und stellt sich durchaus
die Frage, inwieweit er willens und fähig ist, seinerseits etwas zur Ver-
besserung der familiären Situation beizutragen (vgl. in diesem Sinne
auch das psychiatrische Gutachten S. 11, Ziff. 4 und 7). Letztlich lässt
sich aber nicht feststellen, dass die zumindest nicht erkennbare Ein-
sicht und Reue beim Beschuldigten zu einer eigentlichen Verweige-
rungs- bzw. Trotzhaltung geführt hätten, scheint er auf angemessenen
Druck hin doch durchaus willens und fähig zu sein, aufrichtig an erfolgs-
versprechenden Massnahmen mitzuwirken. So äusserte der Beschul-
digte in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2022 an das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau (act. 318 ff.) nicht nur seine Bereit-
schaft, eine Psychotherapie zu machen (S. 12), sondern unterzog er
sich in der Folge auch vom 4. Juli – 10. Oktober 2022 bei F._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, […], einer entspre-
chenden fachärztlichen Behandlung (supportive Einzelpsychotherapie;
verhaltenstherapeutische Behandlung; insgesamt 10 Sitzungen). Dem
entsprechenden Behandlungsbericht (act. 720 ff.) ist zu entnehmen,

- 11 -
dass der Beschuldigte durch seine "Einsichtsbereitschaft" gute Bewäl-
tigungsstrategien entwickelt habe, um in belastenden Situationen seine
Emotionen besser zu regulieren und zu kontrollieren. Die Rückfallfrei-
heit und die erforderliche Einsicht sprächen für eine günstige Prognose.
Aus psychiatrischer Sicht bestehe kein Grund mehr für eine regelmäs-
sige therapeutische Begleitung (act. 721). Gerade wegen dieser grund-
sätzlich positiven Zwischenentwicklung steht der Umstand, dass das
gegen den Beschuldigten wegen ähnlicher Vorwürfe früher geführte
Strafverfahren mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zo-
fingen vom 5. September 2022 (act. 12 ff.) gestützt auf Art. 55a Abs. 5
StGB eingestellt wurde, einer erneuten Sistierung auch nicht massge-
blich entgegen.
- Die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte sind Eltern von E._____,
geb. am tt.mm.jjjj, und G._____, geb. am tt.mm.jjjj (Bericht der Regio-
nalpolizei Zofingen vom 13. März 2022, act. 577 ff.). Wenngleich die
vom Beschuldigten am 13. März 2022 mutmasslich ausgestossenen
Drohungen sowie auch der mutmassliche Wurf mit einem Hausschuh
nicht gegen die Kinder gerichtet war, sondern ausschliesslich gegen die
Beschwerdeführerin, war die damalige Auseinandersetzung namentlich
für den damaligen 11-jährigen E._____ offenbar doch derart bedrohlich
und beängstigend, dass er von sich aus die Polizei avisierte. Obwohl
nur schon dies dem Beschuldigten Anlass sein sollte, sein damaliges
Verhalten selbstkritisch zu hinterdenken, waren die Kinder doch nicht
direkt von unmittelbarer Gewalt des Beschuldigten betroffen, sondern
letztlich einzig Leidtragende des Umstandes, dass der Beschuldigte da-
mals mutmasslich meinte, den Konflikt mit der Beschwerdeführerin mit
Todesdrohungen lösen zu können. Von daher und weil die Beschwer-
deführerin und der Beschuldigte trotz des Vorgefallenen offenbar über-
eingekommen sind, weiterhin zusammenleben zu wollen, dürfte dem
Kindeswohl am besten gedient sein, wenn im weiteren Zusammenle-
ben Konflikte wie derjenige vom 13. März 2022 möglichst vermieden
werden können. Weil der Beschuldigte die hierfür auch von seiner Seite
her erforderlichen Schritte zwar nicht gänzlich freiwillig, aber doch auf
angemessenen Druck hin zu unternehmen bereit zu sein scheint, darf
vermutet werden, dass sich ein einstweilen bloss sistiertes Verfahren,
welches jederzeit wiederaufgenommen werden könnte, günstig auf die
Sicherheitslage der Beschwerdeführerin und damit indirekt auch der
Kinder auswirken würde. Eine Fortsetzung des Strafverfahrens dürfte
demgegenüber nur schon wegen der geradezu konträren Aussagen der
Beschwerdeführerin und des Beschuldigten zum Vorfall vom 13. März
2022, die vom Gericht wohl verbindlich gewürdigt werden müssten,
dem weiteren familiären Zusammenleben eher abträglich sein, ergäbe
sich daraus doch letztlich geradezu zwangsläufig eine einem einträgli-
chen Zusammenleben wohl eher abträgliche Gewinner-/Verlierer-
Konstellation. Nicht zuletzt liesse sich durch eine Sistierung zumindest

- 12 -
einstweilen auch ein Loyalitätskonflikt von E._____ verhindern, der ein-
zig zur Verhinderung einer von ihm befürchteten Gewalttat die Polizei
avisierte, nicht aber, um eine Verurteilung des Beschuldigten zu errei-
chen (vgl. hierzu auch psychiatrisches Gutachten S. 18; Telefonnotiz
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 13. April 2022, act. 656,
wonach E._____ den Beschuldigten nicht belasten wolle).
- Im Falle seiner Verurteilung hat der Beschuldigte nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (Beschwerdeantwort S. 3) mit einer
bedingten Geldstrafe und einer Busse zu rechnen, wie im überwiese-
nen Strafbefehl vom 14. Februar 2023 festgesetzt (bedingte Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00, abzüglich 32 Tage Untersuchungs-
haft; Busse von Fr. 2'100.00). Die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm wegen der Drohung offenbar für angemessen erachtete Strafe
bewegt sich damit eher im unteren Bereich des möglichen Strafrah-
mens von Art. 180 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-
strafe). Insofern scheint auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
nicht von einem allzu grossen Verschulden des Beschuldigten auszu-
gehen. Dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine bedingte Geld-
strafe für ausreichend hält, weist zudem darauf hin, dass auch sie dem
Beschuldigten keine ungünstige Prognose stellt. Auch ansonsten ist
nicht zu erkennen, weshalb das Strafverfahren gegen den Beschuldig-
ten (nunmehr) mit besonderer Dringlichkeit mit einem Urteil zum Ab-
schluss gebracht werden müsste, zumal auch der Beschuldigte mit der
von der Beschwerdeführerin beantragten Sistierung einverstanden ist.
4.5.
4.5.1.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenssistie-
rung wesentlich zur Stabilisierung oder Verbesserung der Situation der Be-
schwerdeführerin und der Kinder beitragen würde. Ausschlussgründe
i.S.v. Art. 55a Abs. 3 StGB sind keine auszumachen. Die Interessen der
Beschwerdeführerin an einer Sistierung des Strafverfahrens überwiegen
die gegenteiligen öffentlichen Interessen, das laufende Strafverfahren nun-
mehr unter Ausblendung der Interessenlage der Beschwerdeführerin mit
einem Urteil baldmöglichst zum Abschluss zu bringen.
4.5.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen führte in der angefochtenen
Verfügung zwar zu Recht aus, dass das eigentliche Sistierungsgesuch vom
9. April 2023 dürftig begründet gewesen sei (E. 2.3.1 und 2.5). Bereits mit
ihrem damaligen Vorbringen, wonach sich die Kommunikation und auch
das Verhältnis zwischen ihr und dem Beschuldigten "zum Positiven" entwi-
ckelt hätten, brachte die Beschwerdeführerin aber das Wesentliche zum
Ausdruck. Zudem ist ohne Weiteres anzunehmen, dass sie sich hierzu bei
entsprechender Befragung noch detaillierter (ähnlich wie mit Beschwerde)

- 13 -
geäussert hätte. Zudem wies der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
an sich zu Recht auch auf die Aktenlage hin (E. 2.5). Diese spricht, wie in
E. 4.4 dargelegt, aber deutlich für und nicht gegen eine Sistierung. Auch
der Schluss des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen, dass eine Ver-
fahrenssistierung nicht im besten Sinne der Beschwerdeführerin sei, weil
Zweifel bezüglich ihrer Überzeugung bestünden, dass sich Vorfälle wie
vom 13. März 2022 nicht mehr wiederholten, vermag nicht zu überzeugen,
besteht doch – wie ausgeführt – gerade keine begründete Veranlassung,
den diesbezüglichen Willen der Beschwerdeführerin zu hinterfragen. Dies
auch deshalb nicht, weil
- die Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme vom 6. April 2022
(act. 623 ff.) den Vorfall im Juni/Juli 2021 und nicht den Vorfall vom
13. März 2022 als den schlimmsten Vorfall bezeichnete (Frage 102)
und angab, sie selbst hätte am 13. März 2022 die Polizei nicht avisiert
(Frage 21),
- es am 13. März 2022 abgesehen vom mutmasslichen Wurf mit einem
Hausschuh zu keinen Gewalttätigkeiten kam und
- auch nicht mit einer Umsetzung der damals mutmasslich ausgestosse-
nen Todesdrohungen zu rechnen ist, wie bereits vom Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Juni 2022
(act. 298 ff.) in E. 6.5.4 mit nach wie vor aktueller Begründung überzeu-
gend dargelegt.
4.5.3.
Auch das Vorbringen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit Beschwer-
deantwort, wonach der Beschuldigte am 13. März 2022 ein derart krasses
Missverhalten an den Tag gelegt habe, dass er damit nicht straflos davon-
kommen dürfe und solle, nur weil die Beschwerdeführerin die Sistierung
beantragt habe, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits steht die behaup-
tete Tatschwere in einem gewissen Widerspruch dazu, dass die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm wegen der besagten Drohungen offenbar eine
bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen für ausreichend hält. Anderer-
seits ist vorliegend nicht über die Einstellung des Strafverfahrens, sondern
lediglich über deren Sistierung zu befinden. Darüber, ob es zu einer Ein-
stellung oder zu einem Urteil kommt, ist in einem späteren Zeitpunkt zu
befinden, wobei in Beachtung von Art. 55a Abs. 5 StGB losgelöst vom Wil-
len der Beschwerdeführerin namentlich zu beurteilen sein wird, ob die mit
der Sistierung angestrebte Stabilisierung oder Verbesserung der Situation
der Beschwerdeführerin auch tatsächlich eingetreten ist.

- 14 -
4.5.4.
Zu beachten ist zwar auch, dass das gegen den Beschuldigten geführte
Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der geringfügigen Sachbeschädi-
gung nicht gestützt auf Art. 55a Abs. 1 StGB sistiert werden kann, die Be-
schwerdeführerin mithin nicht gestützt auf Art. 55a Abs. 1 StGB eine voll-
ständige Sistierung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfah-
rens erreichen kann. Dies bedeutet aber nicht, dass das Strafverfahren ge-
gen den Beschuldigten so oder anders fortgesetzt wird, was das Sistie-
rungsinteresse der Beschwerdeführerin relativieren könnte. Erstens geht
es beim Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung um einen im Ver-
gleich zu den hauptsächlichen Vorwürfen (mehrfache Drohung; Tätlichkeit)
nebensächlichen Vorwurf und ist nicht anzunehmen, dass dieser Vorwurf
vor Ablauf einer Sistierung eigenständig verhandelt würde. Zweitens han-
delt es sich beim Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung um ein An-
tragsdelikt und legen die Ausführungen der Beschwerdeführerin mit Be-
schwerde, wonach sie "die Klage" gegen den Beschuldigten habe zurück-
ziehen wollen, wofür es aber leider zu spät gewesen sei, nahe, dass sie
ihren diesbezüglichen Strafantrag (act. 567) bis anhin einzig deshalb nicht
zurückgezogen hat, weil sie dies fälschlicherweise als nicht mehr möglich
erachtete, obwohl ein Rückzug des Strafantrags noch ohne Weiteres gültig
erklärt werden könnte, nachdem der vom Beschuldigten mit Einsprache an-
gefochtene Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. hierzu
Art. 33 Abs. 1 StGB, wonach die antragsberechtigte Person ihren Strafan-
trag zurückziehen kann, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz
noch nicht eröffnet ist).
4.5.5.
Zusammengefasst ist die Beschwerde insoweit abzuweisen, als damit die
Sistierung des gegen den Beschuldigten wegen geringfügiger Sachbe-
schädigung geführten Strafverfahrens beantragt wird. Soweit die Sistierung
des gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeit und Drohungen geführten
Strafverfahrens beantragt wird, ist die Beschwerde hingegen gutzuheissen
und ist die beantragte sechsmonatige Sistierung mit sofortiger Wirkung zu
gewähren. In Berücksichtigung der offenbar erfolgreich bei F._____ absol-
vierten Psychotherapie drängt es sich nicht auf, den Beschuldigten zu ver-
pflichten, für die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt zu
besuchen.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

- 15 -
5.2.
Angesichts der in E. 4.5.5 gemachten Ausführungen ist von einem Obsie-
gen der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln und einem Unterliegen zu ei-
nem Drittel auszugehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem-
entsprechend zu einem Drittel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.3.
Mit seinem mit Beschwerdeantwort gestellten Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und die von der Beschwerdeführerin beantragte
(vollumfängliche) Sistierung sei zu bewilligen, obsiegt der Beschuldigte
(gleich wie die Beschwerdeführerin) zu zwei Dritteln und unterliegt zu ei-
nem Drittel. Dementsprechend sind auch ihm die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu einem Drittel aufzuerlegen.
5.4.
Das verbleibende Drittel der Kosten des Beschwerdeverfahrens ist auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführerin, die ohne anwaltliche Vertretung Beschwerde
führte und keine Entschädigung beantragte, ist kein entschädigungspflich-
tiger Aufwand entstanden (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.2).
6.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für in die-
sem Beschwerdeverfahren getätigten Aufwand ist am Ende des Strafver-
fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135
Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Zofingen vom 24. Mai 2023 in Dispositiv-Ziff. 1
und 3 aufgehoben und wird Dispositiv-Ziff. 1 wie folgt neu gefasst:
" 1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Sistierungsantrags der Zivil- und Strafkläge-
rin vom 9. April 2023 wird das gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeit
und Drohungen geführte Strafverfahren per 21. September 2023 für einst-
weilen sechs Monate, d.h. bis zum 20. März 2024, sistiert.
1.2.

- 16 -
Im Übrigen wird der Sistierungsantrag der Zivil- und Strafklägerin vom
9. April 2023 abgewiesen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 98.00, zusammen
Fr. 1'098.00, werden je zu einem Drittel der Beschwerdeführerin und dem
Beschuldigten mit jeweils Fr. 366.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard