ag_strafgericht · SBE.2022.23 · 2022-07-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.23


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.23 / va
(STA.2021.5124)
Art. 227
Entscheid vom 12. Juli 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führer verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Buchser,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Zivil- und C._____,
Strafklägerin […]
vertreten durch D._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 29. April 2022
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2019 erliess der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg folgendes gerichtliches Verbot:
" Jegliches unberechtigte Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art
auf dem Grundstück […], ist richterlich verboten. Widerhandlungen werden
auf Antrag mit Busse bis zu CHF 2'000.00 bestrafte (Art. 258 Abs. 1 ZPO).
Das Verbot ist bis zum 31.12.2038 befristet."
1.2.
Am 28. Juni 2021 wurde bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau für die
Zivil- und Strafklägerin gegen den Halter eines Renault mit dem Kontroll-
schild AG […] Strafantrag wegen einer am 26. Juni 2021 stattgefundenen
Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot gestellt.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess in dieser Strafsache am
29. April 2022 folgende (den Beschwerdeführer als beschuldigte Person
betreffende) Nichtanhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Es sind keine Verfahrenskosten entstanden (Art. 422 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 3. Mai 2022.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 7. Mai 2022 zugestellte
Nichtanhandnahmeverfügung mit Eingabe vom 16. Mai 2022 mit folgenden
Anträgen Beschwerde:
" 1.
Die Verfügung ST.2021.5124 vom 29.04.2022 sei bezüglich Ziffer 3 aufzu-
heben.

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2.
Die Zivil- und Strafklägerin C. sei zu verpflichten, dem Beschuldigten des-
sen Parteikosten von Fr. 2'075.50 zu ersetzen.
3.
Eventualiter: Dem Beschwerdeführer seien dessen Parteikosten von
Fr. 2'075.50 aus der Staatskasse zu ersetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulasten des
Staates, eventualiter zulasten der Zivil- und Strafklägerin."
3.2.
Der Beschwerdeführer erstattete am 10. Juni 2022 eine weitere Eingabe.
3.3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person berechtigt, die Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 29. Ap-
ril 2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Auch hat er ein berechtigtes Inte-
resse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an der beantragten Aufhebung und Än-
derung der Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf die Entschädi-
gungsfrage. Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht
(Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau der
Fall ist (§ 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012), so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss
Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder
die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegenstand hat. Zu den
wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten
(Art. 422 ff. StPO) sowie Entschädigungen und Genugtuungen (Art. 429 ff.
StPO) zu zählen (PATRICKGUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 395 StPO).

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Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist einzig die Frage, ob dem
Beschwerdeführer in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 29. April 2022 eine Entschädigung verweigert
werden durfte oder ob ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'075.50
hätte zugesprochen werden müssen. Damit geht es um die wirtschaftlichen
Nebenfolgen der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung bei einem
strittigen Betrag von unter Fr. 5'000.00, weshalb gestützt auf Art. 395 lit. b
StPO nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als
Kollegialgericht zuständig ist, sondern deren (verfahrensleitende) Vizeprä-
sidentin allein.
2.
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vor,
ihm als beschuldigter Person in der Nichtanhandnahmeverfügung zu Un-
recht eine Entschädigung verweigert zu haben.
Der Beschwerdeführer begründet diesen Vorwurf mit Beschwerde damit,
dass er Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens sei. Sein
Aufwand für seine Einvernahme vom 27. Oktober 2021 "sowie die diversen
Telefonate und Mails mit der Polizei und seinem Anwalt" habe insgesamt
drei Stunden betragen. Bei der Einvernahme habe er die Aussage verwei-
gert. Er habe aber erkannt, dass das angeblich falsch parkierte Fahrzeug
gar nicht der B. AG gehört habe, was er (ausserhalb des Protokolls) mitge-
teilt habe. In der Folge sei ihm weder das Protokoll der Befragung zuge-
stellt, noch Akteneinsicht gewährt, noch eine Stellungnahme eingeholt,
noch eine Mitteilung über den geplanten Verfahrensabschluss zugestellt
worden. Stattdessen sei direkt am 29. April 2022 die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung erlassen worden, in der ihm, obwohl er beträchtli-
chen und unnötigen Aufwand gehabt habe, kein Kostenersatz zugespro-
chen worden sei. Damit seien die einschlägigen Prozessregeln sowie sein
rechtliches Gehör verletzt worden. Die Zivil- und Strafklägerin habe grob-
fahrlässig i.S.v. Art. 432 Abs. 2 StPO gehandelt, weshalb sie ihm seine
Parteikosten zu ersetzen habe, sei er dadurch doch völlig zu Unrecht in ein
Strafverfahren verwickelt worden. Er habe diverse Telefonate führen, die
Rechtslage von seinem Rechtsanwalt abklären lassen, diverse Rückspra-
chen nehmen, an eine Einvernahme fahren usw. müssen. Durch das un-
nötige und ungerechtfertigte Verfahren seien ihm auch Anwaltskosten ent-
standen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 führte der Beschwerdeführer ergänzend
aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sich falsch und StPO-
widrig verhalten und ein unnötiges und insbesondere unnötig aufwändiges
Verfahren geführt habe, welches bereits vor der Einvernahme vom 27. Ok-
tober 2021 ohne Umtriebe hätte erledigt werden können. Auch sei ihm bei
seiner Einvernahme nicht das Originalfoto vorgelegt worden, sondern nur

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eine undeutliche Schwarz/Weiss-Kopie in kleinerem Format. Weiter äus-
serte er sich zur von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Schreiben
vom 25. Mai 2022 (act. 46) als ungenügend beanstandeten Vollmacht (zu
den diesbezüglichen Vorbringen vgl. nachfolgende E. 3.3).
3.
3.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt auch für den Fall, dass von
einer Eröffnung der Strafuntersuchung abgesehen und das Verfahren mit
einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wird.
Unter Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fallen insbesondere
die der beschuldigten Person für eine Verteidigung ihrer Wahl angefallenen
Auslagen. Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der Bei-
zug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemes-
sen ist. Der vom Anwalt betriebene Aufwand hat sich in juristisch einfachen
Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfa-
chen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch
wird bei Verbrechen und Vergehen – um welche es hier aber gerade nicht
geht – schon die Beiziehung eines Anwalts an sich als nicht angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können. Beim Ent-
scheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts ist neben der
Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexi-
tät des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Aus-
wirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschul-
digten Person zu berücksichtigen. Ob der Beizug eines Anwalts angemes-
sen war, hängt folglich von den konkreten Umständen des einzelnen Falls
ab, wobei an das Kriterium der Angemessenheit keine hohen Anforderun-
gen zu stellen sind. Bei der Beurteilung der Angemessenheit kommt es auf
die Umstände an, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren. So
kann es keine Rolle spielen, wie lange das Verfahren in der Folge noch
dauerte oder mit welcher Hartnäckigkeit es von der Staatsanwaltschaft wei-
terverfolgt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_197/2022 vom 25. Mai
2022 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht auch
bei blossen Übertretungen ein Anspruch auf Entschädigung für Anwalts-
kosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbefehls bei-
gezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit
einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde (Urteil des Bundesgerichts
6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.4.1).

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3.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 27. Oktober 2021 als beschuldigte Per-
son polizeilich einvernommen (zwischen 15.52 und 16.05 Uhr, mithin wäh-
rend knapp 15 Minuten). Bei dieser Einvernahme hatte er keinen anwaltli-
chen Beistand.
Dass der Beschwerdeführer sich zuvor wegen der vorliegenden Sache um
eine anwaltliche Verteidigung bemüht hätte, lässt sich den Akten nicht ent-
nehmen. Vielmehr verhielt es sich offenbar so, dass der Beschwerdeführer
(wohl aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer der B. AG) zunächst
einzig den von der B. AG seit 8. November 2019 mit dem Forderungsin-
kasso mandatierten Rechtsanwalt konsultiert hatte (vgl. hierzu die auf Er-
suchen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. Februar 2022 [act.
32] eingereichte Vollmacht [act. 33]), ohne dass es aber konkrete Hinweise
gäbe, dass ihm (und nicht der B. AG) diese Konsultation auch in Rechnung
gestellt worden wäre (vgl. hierzu auch Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 10. Juni 2022 [S. 2], wonach das Verfahren aus seiner Sicht of-
fensichtlich gegen die B. AG "eröffnet" worden sei). Weshalb der Be-
schwerdeführer hierfür dennoch i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Ent-
schädigung beantragt, ist vor diesem Hintergrund nicht einsichtig.
Sinngemäss das Gleiche gilt für die Zeit zwischen dieser Einvernahme
(27. Oktober 2021) und dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung
(29. April 2022), zumal der Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfah-
ren eine mit 16. Mai 2022 datierte Vollmacht einreichte, aus der sich ergibt,
dass er erst damals den von ihm zuvor offensichtlich nur konsultierten
Rechtsanwalt der B. AG betreffend das Strafverfahren ST.2021.5124 mit
seiner Verteidigung mandatierte.
3.3.
Die hierzu gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers mit Eingabe
vom 10. Juni 2021, wonach das Verfahren aus seiner Sicht offensichtlich
gegen die B. AG (als Halterin des angeblich falsch parkierten Fahrzeugs)
eröffnet worden sei und wonach der Beschwerdeführer als Geschäftsführer
der B. AG vorgeladen worden sei, nicht aber als Privatperson, vermögen
nicht zu überzeugen:
Richtig ist, dass die polizeiliche Vorladung vom 12. Mai 2021 an den Be-
schwerdeführer als Geschäftsführer der B. AG gerichtet war und dass als
Grund der Einvernahme "Lenkerermittlung " angegeben worden war. Dies
ändert aber nichts daran, dass die B. AG nie beschuldigte Person war und
es als juristische Person in Bezug auf die hier in Frage stehende Übertre-
tung gestützt auf Art. 102 Abs. 1 StGB auch nicht sein konnte. Auch musste
sie nicht befürchten, als Halterin des fraglichen Fahrzeuges belangt zu wer-
den, zumal auch das Ordnungsbussengesetz (gemäss Art. 1 OBG) nicht
einschlägig ist.

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Als beschuldigte Person wurde einzig der Beschwerdeführer bezeichnet,
weshalb dieser (losgelöst von seiner Stellung als Geschäftsführer der B.
AG) einen Verteidiger hätte bevollmächtigen müssen, wenn er sich anwalt-
lich hätte verteidigen lassen wollen. Dies tat er aber offensichtlich nicht.
Auch verhielt es sich nicht so, dass der Beschwerdeführer seinen Verteidi-
ger einfach mündlich hätte mandatieren können (vgl. hierzu die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 10. Juni 2022), zumal
die Ausübung der Wahlverteidigung eine schriftliche Vollmacht oder eine
protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraussetzt (Art. 129
Abs. 2 StPO).
Zudem ist es keineswegs offensichtlich, dass der Beschwerdeführer münd-
lich ein entsprechendes Mandat erteilen wollte (vgl. hierzu die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 10. Juni 2022). Im Ge-
genteil lag es unter den gegebenen Umständen für den Beschwerdeführer
nämlich ohne Weiteres nahe, vorerst keinen Verteidiger zu mandatieren,
sondern einzig den von der B. AG mit Inkassogeschäften beauftragten
Rechtsvertreter zu konsultieren.
Dass der Beschwerdeführer diesen Rechtsvertreter der B. AG mit einer Ko-
pie der Vorladung vom 12. Oktober 2021 bedient habe, woraufhin dieser
ein Schreiben verfasst habe (vgl. hierzu die Ausführungen des Beschwer-
deführers mit Stellungnahme vom 10. Juni 2022), ändert am Gesagten
nichts, zumal das fragliche Schreiben vom 18. Oktober 2021 (act. 27 f.) für
die B. AG verfasst worden war.
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst auf Aufforderung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. Februar 2022 hin (act. 32) noch
keine Vollmacht seines schlussendlichen Verteidigers einreichte (act. 33),
spricht gegen eine (mündliche) Mandatierung eines Verteidigers durch den
Beschwerdeführer bereits im damaligen Zeitpunkt. Weshalb die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau dies zum Anlass hätte nehmen müssen, eine
"spezifische Vollmacht" zu verlangen (vgl. hierzu die Ausführungen des Be-
schwerdeführers mit Stellungnahme vom 10. Juni 2022), ist nicht einsichtig,
zumal – wie sogleich zu zeigen ist – an sich gar keine begründete Veran-
lassung für eine anwaltliche Verteidigung des Beschwerdeführers bestand
und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die eingereichte Vollmacht
nach Treu und Glauben so verstehen durfte und musste, dass der jetzige
Verteidiger damals einzig als Rechtsvertreter der B. AG (für ein zivilrechtli-
ches Verfahren) auftreten wollte, für welche er auch die Eingabe vom 18.
Oktober 2021 (act. 27 f.) verfasst hatte.

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3.4.
Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer auch für einen tatsächlich erfolgten
Beizug eines Verteidigers im damaligen Zeitpunkt nicht zu entschädigen,
weil solch ein Beizug in Berücksichtigung der Umstände nicht angemessen
gewesen wäre:
Der Beschwerdeführer sah sich einzig mit dem Vorwurf einer Übertretung
konfrontiert und hatte daher nichts anderes als eine mutmasslich geringfü-
gige Busse zu gewärtigen, ohne dass dies zu irgendwelchen nachteiligen
Weiterungen (etwa strassenverkehrsrechtlicher Art) für den Beschwerde-
führer hätte führen können.
In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht handelte es sich um einen höchst
einfach gelagerten Bagatell-Vorwurf, der nicht auf einer offensichtlich halt-
losen Strafanzeige beruhte und der von den Strafverfolgungsbehörden ent-
gegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers auch korrekt behandelt wurde.
Weshalb es etwa nicht richtig gewesen sein soll, den Beschwerdeführer am
27. Oktober 2021 (act. 20 ff.) zu befragen, ist nicht einsichtig. Dabei wurde
der Beschwerdeführer auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen
(Frage 6), von welchem er in der Folge auch Gebrauch machte. Soweit sein
(erst für das Beschwerdeverfahren mandatierter) Verteidiger mit Be-
schwerde ausführte (S. 7), dass er die Rechtslage habe abklären müssen,
ist dies nicht nachvollziehbar, zumal sich die Rechtslage zumindest für den
Beschwerdeführer höchst einfach darstellte (von einer "Schwierigkeit" kann
höchstens in Bezug auf die einzig die B. AG betreffende und in vorstehen-
der E. 3.3 bereits abgehandelte Frage, ob sie allenfalls als Halterin des
fraglichen Fahrzeugs für eine allfällige Busse aufzukommen hat, gespro-
chen werden).
Weshalb dem Beschwerdeführer bei der Einvernahme vom 27. Oktober
2021 die Originalfotos hätte vorgelegt werden müssen, ist angesichts des-
sen, dass er damals jegliche Aussagen verweigerte, ebenfalls nicht ein-
sichtig.
Dass der Beschwerdeführer wegen ihm angeblich einzig vorgelegten
schlechten Kopien damals "ausser Protokoll" in Abrede gestellt haben will,
dass es sich beim fraglichen Fahrzeug um eines der B. AG gehandelt ha-
ben könnte, ist für die Entschädigungsfrage ohne erkennbaren Belang.
Warum sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sonstwie falsch und
StPO-widrig verhalten haben soll, wurde vom Beschwerdeführer nicht an-
satzweise nachvollziehbar dargelegt.

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4.
4.1.
War damit der Beschwerdeführer aber vor Anhebung der Beschwerde gar
nicht anwaltlich verteidigt und wäre eine anwaltliche Verteidigung in Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände auch gar nicht angemessen gewe-
sen, bleibt einzig noch zu prüfen, ob er wegen der Strafsache sonstwie für
eigenen (nicht anwaltlichen) Aufwand zu entschädigen ist.
4.2.
Unter (entschädigungspflichtigen) wirtschaftlichen Einbussen im Sinne von
Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sind etwa Lohn- oder Erwerbseinbussen zu ver-
stehen, die kausal auf die notwendige aktive oder passive Beteiligung (vor-
läufige Verhaftung, Beteiligung an den Verfahrenshandlungen etc.) am
Strafverfahren zurückzuführen sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.4). Einen solchen entgangenen
Gewinn vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, wonach
er insgesamt drei Stunden Aufwand gehabt habe und wonach sein Stun-
denansatz als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens bei
weit über Fr. 300.00 liege, nicht überzeugend aufzuzeigen. Mangels kon-
kreter Hinweise ist schlicht nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens we-
gen seiner Teilnahme an der Einvernahme vom 27. Oktober 2021 eine
Lohneinbusse hätte hinnehmen müssen, zumal er als Geschäftsführer
seine Arbeitszeit sicherlich flexibel gestalten konnte und sich der behaup-
tete Zeitaufwand von 3 Stunden ohne Weiteres im Rahmen dessen be-
wegte, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Be-
sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, ohne
dass deswegen die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger
Zeit erheblich beeinträchtigt wäre (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.2).
Damit ist die Nichtzusprache einer Entschädigung durch die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau nicht zu beanstanden.
5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines rechtlichen Ge-
hörs, weil er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung nicht angehört
worden sei bzw. weil ihm diese nicht angekündigt worden sei.
Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahme-
verfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Bei einer
Nichtanhandnahme nicht anwendbar ist jedoch Art. 318 StPO. Die Recht-
sprechung betonte daher wiederholt, dass die Behörde den Parteien weder
ankündigen muss, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen
wird, noch ihnen eine Frist ansetzen muss, um Beweisanträge zu stellen.
Das Bundesgericht entschied zudem verschiedentlich, den Parteien müsse

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vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches Gehör
gewährt werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit
genügend Nachachtung verschafft werde (Urteil des Bundesgerichts
6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3.1). Weshalb es sich vorliegend
anders hätte verhalten sollen, ist nicht einsichtig, zumal offensichtlich kein
Grund für eine Entschädigung des Beschwerdeführers vorlag. Von daher
erweist sich auch die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet und ist
damit die Beschwerde insgesamt abzuweisen.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die
Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 41.00, zusammen
Fr. 641.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Burkhard