ag_strafgericht · SST.2022.180 · 2023-01-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.180


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.180
(ST.2022.61; StA.2021.8150)
Urteil vom 10. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1974, von Birrhard,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 3. Dezember 2021 der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und
verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 160.00.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 9. Mai 2022 gemäss Strafbefehl schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer Verbindungsbusse von
Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September
2019 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten
bedingten Vollzugs wurde verzichtet und stattdessen die Probezeit um
1 Jahr verlängert.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er wegen
Übertretung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 8 km/h
zu verurteilen und dafür mit einer Busse von Fr. 120.00 zu bestrafen. Auf
die Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 30. September 2019 ausgesprochenen Probezeit sei zu
verzichten.
2.2.
Am 14. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung seine Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 18. Oktober 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Berufung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 10. Januar 2023 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
innerorts («Zone 30») gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Übertretung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 8 km/h schuldigzusprechen
(Berufungserklärung S. 2).
1.2.
Der Strafbefehl, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift
gilt, wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, sich der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG strafbar gemacht zu haben, indem er am 17. September 2021
um 12.16 Uhr mit dem Personenwagen der Marke […] mit dem
Kennzeichen […] die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um
toleranzbereinigte 28 km/h überschritten habe, als er auf der Färbergasse
in Muhen in Richtung Köllikerstrasse gefahren sei. Durch diese massive
Geschwindigkeitsüberschreitung habe er für sich und andere
Verkehrsteilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr gebildet.
1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 17. September 2021 um 12.16 Uhr auf der Färbergasse
in Muhen mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h um toleranzbereinigte 28 km/h überschritten hat (vgl.
Berufungsbegründung S. 3 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10).
Der Beschuldigte macht jedoch geltend, er sei davon ausgegangen, dass
die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Färbergasse 50 km/h
betragen habe. Dies, weil sich auf seiner Fahrt von der Ausfahrt der
Turnhalle Breite bis zur Färbergasse keine Signalisation der Tempo-30-
Zone befunden habe. Er sei einem nicht vermeidbaren Sachverhaltsirrtum
unterlegen, weshalb die Tat gestützt auf Art. 13 StGB nach dem
Sachverhalt, den er sich vorgestellt habe, beurteilt werden müsse.
Aufgrund dessen habe er die von ihm angenommene zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h lediglich um 8 km/h überschritten und
sich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG strafbar gemacht (Berufungsbegründung S. 3 ff.).

- 4 -
1.4.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind u.a. Signale zu befolgen. In objektiver
Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer
groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit
ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach ständiger Rechtsprechung sind
die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der
konkreten Umstände u.a. erfüllt, wenn die zulässige Höchstge-
schwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132
II 234 E. 3 = Pra 2006 Nr. 150). Das Bundesgericht hat es wiederholt
abgelehnt, den Schwellenwert für Tempo-30-Zonen tiefer anzusetzen als
den für den Innerortsbereich festgesetzten Wert von 25 km/h (Urteil des
Bundesgerichts 6B_521/2016 vom 15. September 2016 E. 3 mit weiteren
Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder
sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die
subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das
Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos,
weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinen liessen. Je schwerer die Verkehrsregel-
verletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu
bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142
IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019
E. 3.2).
Gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des
Täters nach dem Sachverhalt, den dieser sich vorgestellt hat, wenn er in
einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt.
1.5.
1.5.1.
Indem der Beschuldigte am 17. September 2021 die auf der Färbergasse
erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um toleranzbereinigte
28 km/h überschritten hat – was unbestritten geblieben ist (vgl.
Berufungsbegründung S. 3 ff.) – hat er den vom Bundesgericht
festgelegten Schwellenwert von 25 km/h überschritten und dadurch den
objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit («Zone 30»)
innerorts erfüllt.

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1.5.2.
Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte keinem
Sachverhaltsirrtum unterlegen ist, da er nicht in Unkenntnis der auf der
Färbergasse geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
gehandelt hat. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er
eingestanden, das auf der Schulstrasse befindliche Signal der Tempo-30-
Zone (vgl. Anhang 2 Ziff. 2b Abbildung 2.59.1 SSV) gesehen zu haben, als
er auf dem Hinweg zur Turnhalle von der Hauptstrasse auf die Schulstrasse
eingebogen ist (GA act. 87). Auch im Berufungsverfahren hat er bestätigt,
dass die Tempo-30-Zone, wie auch deren Aufhebung in entgegengesetzter
Fahrtrichtung, zu Beginn der Schulstrasse signalisiert gewesen sei
(Berufungsbegründung S. 5; Protokoll Berufungsverhandlung S. 6).
Folglich ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass dem Beschuldigten –
entgegen seiner Darstellung, wonach er die Tempo-30-Zone nie aktiv
wahrgenommen habe (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 1 f.) – bewusst war, dass er sich in einer Tempo-
30-Zone befand. Sein Vorbringen, wonach er nach dem Zwischenstopp in
der Turnhalle aufgrund von chronischen Schmerzen, an welchen er seit
über 20 Jahren wegen eines Wachstumsschubs leide, nicht mehr an die
vorherige Signalisation gedacht habe (Berufungsbegründung S. 3 ff.), ist
als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren: Der Beschuldigte gibt an, dass
er […] wöchentlich zur Turnhalle in Muhen fahre (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5). Dabei befahre er nicht immer denselben Weg
(GA act. 87). Er habe die Färbergasse bereits mehrmals befahren und
diesen Weg gekannt (GA act. 89; Protokoll Berufungsverhandlung S. 8).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist dem Beschuldigten
entgegenzuhalten, dass er – entgegen seiner Behauptung (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 1) – ortskundig ist, weshalb
ihm nicht geglaubt werden kann, dass er anlässlich seiner Weiterfahrt
aufgrund von Schmerzen, welche für ihn im Übrigen nicht neu waren
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4), vergessen haben soll, sich in der
«Zone 30» zu befinden. Es erscheint nicht glaubhaft, dass seine
Schmerzen von einer solchen Intensität waren, sodass er vergessen hat,
sich in einer Tempo-30-Zone zu befinden. So habe er nach dem kurzen
Zwischenstopp in der Turnhalle, welcher ungefähr 20 Minuten gedauert
habe, auf seinem Nachhauseweg sogar einen Umweg über Kölliken in Kauf
genommen, um dort ein Couvert beim Schulsekretariat einzuwerfen. Dieser
Umweg sei mit seinen Schmerzen vereinbar gewesen. Wären seine
Schmerzen anlässlich seiner Weiterfahrt tatsächlich über seine
chronischen Schmerzen, an welchen er täglich leidet, hinausgegangen, so
wäre zu erwarten gewesen, dass er sich direkt nach Hause begeben hätte,
um seine Schmerzmittel, welche er nicht auf sich trug, einnehmen zu
können (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.) oder sich anders
organisiert hätte. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass der Beschuldigte in
seiner mehrseitigen Einsprache vom 15. Dezember 2021 mit keinem Wort
erwähnt hat, aufgrund seiner Schmerzen vergessen zu haben, sich in einer

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Tempo-30-Zone befunden zu haben (vgl. UA act. 17 ff.), was jedoch zu
erwarten gewesen wäre, wäre dies tatsächlich der Fall gewesen. Seiner
Argumentation, wonach er dies in seiner Einsprache nicht erwähnt habe,
weil es darin lediglich darum gegangen sei, eine Fotodokumentation zu
erstellen und die Signalisation zu bemängeln (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 13), kann nicht gefolgt werden, hat er in seiner Einsprache
doch auch zu seiner persönlichen Situation und zu seinem
Gesundheitszustand Stellung genommen.
Selbst wenn der Beschuldigte die Färbergasse noch nicht sehr oft befahren
haben sollte, müsste ihm entgegengehalten werden, dass ihm aufgrund der
an der Kreuzung Hauptstrasse/Schulstrasse vorhandenen Signalisation
der Tempo-30-Zone und der fehlenden Aufhebung dieser Zone hätte
bewusst sein müssen, dass sich die Färbergasse ebenfalls in der Tempo-
30-Zone befindet. Denn gemäss Art. 2a Abs. 3 SSV gelten die mit einem
Zonensignal angezeigten Rechte und Pflichten mit Beginn der Signalisation
bis zum jeweiligen Ende-Signal. Das Ende-Signal zeigt an, dass wiederum
die allgemeinen Verkehrsregeln gelten. An der Berufungsverhandlung hat
der Beschuldigte mehrmals bestätigt, diese Verkehrsregel zu kennen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Er könnte sich im Übrigen nicht
darauf berufen, die vorgenannte Verkehrsregel nicht gekannt zu haben. So
müssen Motorfahrzeugführer gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem
über Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der
Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG).
Der Beschuldigte hat an der Berufungsverhandlung eingestanden, bereits
vor der vorliegend zu beurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung vom
17. September 2021 von der Färbergasse herkommend auf die
Köllikerstrasse abgebogen zu sein, nachdem er bei der Turnhalle gewesen
sei, und dabei gesehen zu haben, dass an dieser Stelle das Signal
«Tempo-30-Zone aufgehoben» vorhanden gewesen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 8). Aufgrund dessen ist für das Obergericht
erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass sich die Färbergasse in der
Tempo-30-Zone befand und deshalb lediglich mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren werden durfte.
Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach gestützt auf
Art. 2a Abs. 5 SSV eine erneute Signalisation der Tempo-30-Zone
notwendig wäre, weil sich die Färbergasse und die Schulstrasse in ihrem
Siedlungs- und Strassencharakter nicht annähernd gleichen würden und
die Färbergasse lediglich von Feldern, nicht jedoch von Gebäuden oder
Einrichtungen wie Schulen und Altersheimen umgeben und deshalb sehr
übersichtlich sei (Berufungsbegründung S. 5 f.), kann nicht gefolgt werden.
Dass – entgegen dem Beschuldigten – keine erneute Signalisation
notwendig ist, geht einerseits aus der vorgenannten gesetzlichen Regelung
hervor, wonach ein Zonensignal bis zum jeweiligen Ende-Signal gilt (Art. 2a
Abs. 3 SSV). Weiter ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu

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berücksichtigen, wonach ganz unabhängig von den örtlichen Verhältnissen
mit der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiterzufahren ist, wenn
diese nicht ausdrücklich aufgehoben wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.2). Zumal der Beschuldigte
ortskundig war und sich im Übrigen als erfahrener Automobilist bezeichnet
(vgl. Berufungsbegründung S. 4; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9),
hätten ihn die beengte Strassensituation der Färbergasse mit auf dem
Boden beidseitig gelb markierten Flächen für Fussgänger, das direkt an die
Färbergasse angrenzende Fussballfeld, welches keinen Maschendraht-
zaun aufweist (vgl. UA act. 25) sowie die auf dem Boden der Färbergasse
angebrachte Markierung «Kinder» (vgl. Anhang 2 Ziff. 1b Abbildung 1.23
SSV) erst recht zu vorsichtiger Fahrweise anhalten müssen. Aus der
Markierung «Kinder» geht hervor, dass auf der Färbergasse mit Kindern
und den daraus resultierenden Gefahren zu rechnen ist. Diese Markierung
war am 17. September 2021 bereits vorhanden (UA act. 25; vgl. Google
Maps Street View, Färbergasse Muhen, aufgenommen im November
2014). Aufgrund dessen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
der Beschuldigte von der Schulturnhalle herkam, die Schulstrasse befuhr
und sich anschliessend auf der Färbergasse nach wie vor in der Nähe der
Schule sowie des Lehrerparkplatzes Ecke Schulstrasse/Färbergasse
befand, kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass die
Färbergasse eine Strasse sei, auf welcher mit einer Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h zu rechnen sei (vgl. Berufungsbegründung S. 4 f.). Daran
vermag die Tatsache, dass sich neben der Färbergasse auf der einen Seite
ein Landwirtschaftsfeld befindet, nichts zu ändern. Keineswegs hätte der
Beschuldigte, ortskundig wie er war, einfach mit einer Geschwindigkeit
fahren dürfen, für deren Zulässigkeit aufgrund der konkreten Situation
keine objektiven Anhaltspunkte vorlagen (vgl. Urteil des Bundesgericht
6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.2).
Es bleibt der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Leiter Bau
und Planung der Gemeinde Muhen, A. – entgegen der Behauptung des
Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5) – nicht bestätigt hat, dass die
Tempo-30-Zone mangelhaft beschildert worden sei. So wird im von A. an
die Regionalpolizei Zofingen versendeten E-Mail vom 8. Oktober 2021
lediglich festgehalten, dass sich in den vergangenen vier Monaten
Automobilisten gemeldet und die Markierungen der Tempo-30-Zone als
spärlich bezeichnet hätten (vgl. UA act. 20 f.). Daraus geht hervor, dass es
lediglich um Bodenmarkierungen, nicht jedoch um Signale ging. An der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat A. denn auch bestätigt, dass im
Nachhinein keine Signale hätten nachgerüstet werden müssen. Es seien
lediglich auf entsprechende Meldungen der Bevölkerung hin die
Bodenmarkierungen betreffend die Tempo-30-Zone und gewisse Vortritte
ergänzt worden (GA act. 85).

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Am vorliegenden Beweisergebnis vermag sodann – entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5 f.; Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2) – auch das C. betreffende
Urteil ST.2022.11 der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 1. März
2022 (vgl. Beilage 1 zur Berufungsbegründung) nichts zu ändern. Die
genauen Umstände dieses nur im Dispositiv ergangenen Urteils sind dem
Obergericht nicht bekannt. Immerhin ergibt sich aus der vom Gericht
erstellten Kurzbegründung zum Urteilsdispositiv vom 1. März 2022 zu
Handen der Staatsanwaltschaft, dass C. glaubhaft dargelegt haben soll,
sich in einem Irrtum bezüglich der Höchstgeschwindigkeit befunden zu
haben, da sie die Signalisation nicht bemerkt habe. Der von der Präsidentin
des Bezirksgerichts Aarau im Verfahren gegen C. als erstellt erachtete
Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich vom vorliegend erstellten
Sachverhalt, wonach der ortskundige Beschuldigte wusste, dass er sich in
eine Tempo-30-Zone begeben hatte (vgl. hierzu oben). Mithin liegt kein
gleichartiger Fall vor, wobei offenbleiben muss, ob – wie dies der
Beschuldigte behauptet hat –C. ortskundig war oder ob die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau ihr diesbezüglich möglicherweise auf den Leim
gekrochen ist. Sodann ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass
– selbst beim Vorliegen eines gleichartigen Falles – kein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht bestehen würde (Urteil des Bundesgerichts
6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.5.2), was denn auch der
Beschuldigte selbst bestätigt (Berufungsbegründung S. 5; Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2). Der Beschuldigte vermag
aus dem Urteil in Sachen C. somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Zusammenfassend liegt es aufgrund der vorliegenden örtlichen Umstände,
der Erfahrenheit des Beschuldigten als Motorfahrzeugführer sowie seiner
Ortskenntnis ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass er
nicht gewusst hat, sich nach dem kurzen Zwischenstopp bei der Turnhalle
auch noch auf der Färbergasse immer noch in der Tempo-30-Zone
befunden zu haben. Mit der von ihm willentlich begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h hat er die übrigen
Verkehrsteilnehmer abstrakt gefährdet und dadurch rücksichtslos
gehandelt. Besondere Umstände, die sein Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Er ist an einem
Wochentag in der Mittagszeit bei einem mittleren Verkehrsaufkommen (UA
act. 29) trotz der vorgenannten Umstände bewusst massiv zu schnell
gefahren, ohne Rücksicht auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
oder Fussgänger, insbesondere von Kindern auf ihrem Schulweg.
Entsprechend ist von vorsätzlicher Begehung auszugehen und damit der
subjektive Tatbestand erfüllt.
1.5.3.
Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der

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zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts erfüllt. Es liegen weder
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Er hat sich somit der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts («Zone 30») gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Seine Berufung
erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019 für die Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs hat sie
verzichtet und stattdessen die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner
Berufung im Eventualstandpunkt, d.h. einer Verurteilung wegen einer
Übertretung statt eines Vergehens, dass er mit einer Busse von Fr. 120.00
zu bestrafen sei. Für den Fall der Abweisung seiner Berufung im
Eventualstandpunkt beantragt er, dass die von der Vorinstanz auf 4 Jahre
festgelegte Probezeit auf 2 Jahre herabzusetzen sowie eine
Verbindungsbusse von Fr. 480.00 anstatt von Fr. 600.00 auszusprechen
sei. Weiter sei auf die Verlängerung der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019
ausgesprochenen Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr zu verzichten
(Berufungserklärung S. 2; Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 4 f.).
2.2.
Die Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet, weshalb nicht
weiter auf die beantragte Busse einzugehen ist. Da der Beschuldigte die
Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe nicht beanstandet (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4), kann diesbezüglich auf
die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3). Die von der Vorinstanz
ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie die Verbindungs-
busse von Fr. 600.00 als in ihrer Summe angemessen erachtete Sanktion
erscheint bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe auch unter Annahme des von ihr angenommenen leichten
Verschuldens aufgrund des hohen Masses an Rücksichtslosigkeit (siehe
dazu oben) als sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Andererseits ist eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen, da nur der
Beschuldigte die Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, so dass das Obergericht – mit Ausnahme der

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Tagessatzhöhe (BGE 144 IV 198 E. 5.4) – an das Verschlechterungsverbot
(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden
ist.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben unter dem Strich
keine erheblichen Veränderungen erfahren (Plädoyer des Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 4; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 f.),
so dass es mit der von der Vorinstanz auf Fr. 120.00 festgesetzten
Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen, worauf aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist die Verbindungsbusse
nicht auf Fr. 480.00 herabzusetzen (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 5), sondern auf Fr. 600.00 zu belassen. Die
Obergrenze der Verbindungsbusse ist gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung grundsätzlich auf einen Fünftel der Gesamt- bzw.
Kombinationsstrafe und nicht bloss der Hauptstrafe alleine festzusetzen,
d.h. die bedingte Geldstrafe muss vorliegend mindestens 4/5 bzw. 80 %
betragen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Urteile des Bundesgerichts
6B_83/2010 vom 8. Juli 2010 E. 6.1; 6B_1019/2009 vom 11. März 2010
E. 3.4; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. Basel 2019, N. 432 und
Fussnote 564, N. 455 und Fussnote 588). Die Geldstrafe beläuft sich auf
Fr. 2'400.00 und somit 80 % der aus der Geldstrafe und Verbindungsbusse
gebildeten Kombinationsstrafe von Fr. 3'000.00, womit die Obergrenze der
Verbindungsbusse eingehalten ist.
Der im Tatzeitpunkt im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes vorbestrafte
Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende grobe Verkehrsregel-
verletzung noch während laufender Probezeit begangen. Entgegen seinem
Dafürhalten (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4),
ist seine Vorstrafe, welche im Strafregister eingetragen ist (vgl. aktueller
Strafregisterauszug), sehr wohl zu berücksichtigen. Auch im Berufungs-
verfahren hat der Beschuldigte sich noch auf den Standpunkt gestellt, sich
irrtümlicherweise bereits in der 50er-Zone gewähnt zu haben, was als
offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist (siehe dazu oben).
Von einer nachhaltigen Einsicht und aufrichtigen Reue, die über eine
blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter diesen Umständen nicht viel
auszumachen. Mithin bestehen bei einer Gesamtwürdigung erhebliche
Bedenken an seiner Legalbewährung, denen mit der Vorinstanz – nebst
der Ausfällung einer Verbindungsbusse – mit einer erhöhten Probezeit von
4 Jahren Rechnung zu tragen ist. Eine Reduzierung der Probezeit auf
2 Jahre, wie vom Beschuldigten beantragt (Plädoyer des Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 4 f.), fällt aufgrund der erheblichen Bedenken
an seiner Legalbewährung ausser Betracht.

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Auch der beantragte Verzicht auf die Verlängerung der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019
ausgesprochenen Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr ist nicht angebracht.
Grundsätzlich erfordert das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue
Strafe und Widerrufsstrafe) eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass
der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch
von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen,
dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1
StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nachdem die mit vorliegendem Urteil ergehende Geldstrafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots bedingt auszusprechen ist und sodann auch der
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
30. September 2019 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00
gewährten bedingten Vollzugs ausser Betracht fällt, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass bei einem Verzicht auf die Verlängerung der
Probezeit eine genügende Warnwirkung bestehen würde, um ihn von
weiterer Straffälligkeit abzuhalten. Es bestehen erhebliche Bedenken an
der Legalbewährung des Beschuldigten, da er trotz Vorstrafe ein grosses
Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber der
Strassenverkehrsgesetzgebung offenbart und insbesondere noch während
laufender Probezeit erneut delinquiert hat.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im
Strafpunkt als unbegründet.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich zu tragen.
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte
seine Parteikosten im Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).

- 12 -
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte verurteilt
wird, erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor als
korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt
Fr. 1'868.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) sind deshalb
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
3.4.
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat
der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 2'400.00, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
30. September 2019 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00
bedingt ausgesprochene Strafe wird nicht widerrufen. Stattdessen wird die
Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.

- 13 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'868.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset