ag_strafgericht · AGVE_2004_25 · 2004-05-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — AGVE_2004_25

§ 134 StPO, endgültiger Entscheid des Untersuchungsrichters über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschwerde dagegen.
Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 1. Januar 2003) entscheidet der Untersuchungsrichter endgültig über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Dennoch ist das Beschwerderecht insbesondere dann zu gewähren, wenn der Entscheid gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verstösst oder willkürlich ist.

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Strafprozessrecht 
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halb nicht mit Beschwerde angefochten werden, weil diese gegen 
den Haftbefehl nicht zulässig ist und daher auch nicht gegen die des-
sen Vollzug dienende Anordnung bzw. Massnahme der polizeilichen 
Ausschreibung zur Verhaftung zulässig sein kann. 
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§ 134 StPO, endgültiger Entscheid des Untersuchungsrichters über 
Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Ausnahmsweise Zulässigkeit 
der Beschwerde dagegen. 
Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 1. Januar 
2003) entscheidet der Untersuchungsrichter endgültig über Anträge auf 
Ergänzung der Untersuchung. Dennoch ist das Beschwerderecht insbe-
sondere dann zu gewähren, wenn der Entscheid gegen grundlegende ge-
setzliche Bestimmungen verstösst oder willkürlich ist. 
Aus dem Urteil des Obergerichtes, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 
13. Mai 2004 i.S. W gegen Verfügung des Bezirksamtes Aarau 
Aus den Erwägungen 
2. Nach altem Recht konnten die Parteien die nach der Aktener-
öffnung durch den Untersuchungsrichter ergangenen Verfügungen 
über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung mit Beschwerde an-
fechten. Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 
1. Januar 2003) entscheidet indessen der Untersuchungsrichter end-
gültig über solche Ergänzungsanträge (§ 134 StPO). Die Beschwerde 
ist demnach in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen worden. 
Ein solcher Ausschluss kann jedoch nur für den Regelfall und nicht 
ausnahmslos gelten. Bei Rechtsverweigerung, insbesondere, wenn 
der Entscheid gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen ver-
stösst oder willkürlich ist, kann das Beschwerderecht nicht ausge-
schlossen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ver-
sucht wird, die Strafuntersuchung nur noch rudimentär zu führen und 
wichtige Untersuchungshandlungen ins Gerichtsverfahren zu verla-
gern. Solches verletzt den Anspruch des Beschuldigten auf Beurtei-
lung der Strafsache durch ein unabhängiges und unparteiisches Ge-


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Obergericht / Handelsgericht 
2004 
richt (Art. 30 Abs. 1 BV, a. Art. 58 Abs. 1 BV, 6 Ziff. 1 EMRK; vgl. 
AGVE 1993 Nr. 49 139 ff. mit der Verweisung auf BGE 115 Ia 222 
f.). Auch in der Botschaft des Regierungsrates vom 21. März 2001 
zur Teilrevision der KV und der StPO wird ausgeführt (S. 27, 
Ziff. 2.15), da die Parteien ihren Antrag jederzeit vor dem urteilen-
den Gericht wiederholen könnten, sei ihre Rechtsposition kaum be-
rührt, auch wenn nicht übersehen werden dürfe, "dass faktisch in 
gewissen Fällen der Entscheid des Gerichts durch das Ergebnis der 
Untersuchung vorgespurt" werde. Die dann weiter implizit geäus-
serte Auffassung (Botschaft, a.a.O.), bei Gutheissung der Beweisan-
träge durch das Gericht bestehe die Möglichkeit, die Akten an die 
Untersuchungsbehörden zurückzuweisen, ist nicht richtig, denn nach 
erfolgter Anklageerhebung ist allein das Gericht für die weiteren 
Beweismassnahmen zuständig, und eine Rückweisung ist nicht mehr 
möglich (mit Ausnahme von § 162 Abs. 3 StPO, wonach eine Ergän-
zung der Untersuchung angeordnet werden kann, wenn dringender 
Verdacht auf das Vorliegen einer weiteren, in der Anklage nicht ge-
nannten Straftat besteht; selbstverständlich kann die Beschwerde-
kammer des Obergerichts auch gemäss § 141 Abs. 2 StPO auf Be-
schwerde hin eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
aufheben und die Fortführung der Untersuchung anordnen). 
3. Eine solche Rechtsverweigerung liegt hier nicht vor. Die 
Untersuchung ist eingehend geführt worden, und die Akten bieten 
eine genügende Entscheidungsgrundlage, ob das Verfahren einge-
stellt oder Anklage erhoben werden soll. Im Falle einer gerichtlichen 
Beurteilung kann es dem Gericht überlassen bleiben, ob es weitere 
beantragte Beweismassnahmen zulassen will oder nicht. Auf die 
Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 


 
Verwaltungsgericht 


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Normenkontrolle 
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I. Normenkontrolle 
 
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Normenkontrolle; § 9 Abs. 2 AnwT vom 26. August 2003; Begriff der 
"verwaltungsrechtlichen" Natur (§ 68 VRPG). 
- 
§ 9 Abs. 2 AnwT regelt entgegen seinem Wortlaut die Entschädigung 
des amtlichen Verteidigers und nicht des unentgeltlichen Rechtsver-
treters in Strafsachen (Erw. 4/d/aa). 
- 
§ 9 Abs. 2 AnwT ist ein Norm mit verwaltungsrechtlicher Natur, in-
dessen ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Normenkon-
trollverfahren nicht gegeben, weil die Anwendung nicht durch Ver-
waltungsbehörden im Sinne von § 68 VRPG erfolgt (Erw. 4/d/bb-ee). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. Oktober 2004 in Sa-
chen K. und B. 
Aus den Erwägungen 
4. Nach § 68 VRPG können Vorschriften verwaltungsrechtli-
cher Natur in Dekreten und Verordnungen des Kantons und in Erlas-
sen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und An-
stalten dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Verfas-
sungs- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden. 
a) Das Anfechtungsobjekt der Normenkontrolle ist zunächst 
nach formellen Kriterien auf Vorschriften "in Dekreten und Verord-
nungen des Kantons und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-
rechtlichen Körperschaften und Anstalten" beschränkt. Beim An-
waltstarif handelt es sich um einen kantonalen, untergesetzlichen 
Erlass; er untersteht somit der prinzipalen Normenkontrolle. 
b) Die im prinzipalen Normenkontrollverfahren überprüfbaren 
Vorschriften sind auch in inhaltlicher Hinsicht beschränkt: es sind 
nur Normen "verwaltungsrechtlicher Natur" der Normenkontrolle 
unterstellt. Der Wortlaut von § 68 VRPG ("Vorschriften verwaltungs-