ag_strafgericht · SST.2023.259 · 2024-03-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.259


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.259
(ST.2022.3 StA.2021.2997)
Urteil vom 7. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;
Strafzumessung, Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg Anklage gegen die Beschuldigte wegen mehrfacher
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als
Motorfahrzeugführerin, mehrfachen Nichtgenügens der Meldepflicht bei
entstandenem Sach- und/oder Personenschaden, mehrfachen Nicht-
beherrschens des Fahrzeugs, Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in den
Kreisverkehrsplatz und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand. Sie beantragte, die Beschuldigte sei dafür
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von
Fr. 2'000.00 zu verurteilen. Die Anordnung einer (nicht obligatorischen)
Landesverweisung wurde nicht beantragt.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg fällte am 13. September
2023 folgendes Urteil:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als
Motorfahrzeugführerin gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
- des mehrfachen fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 31
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG
- des mehrfachen Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden
gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG
- des Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Personenschaden gemäss
Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG
- der fahrlässigen Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz
gemäss Art. 57 Abs. 1 SVG, Art. 41b Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und
Art. 100 Ziff. 1 SVG
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand
gemäss Art. 29 SVG, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Busse von
Fr. 2'000.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen
vollzogen.
4.
4.1.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre aus der Schweiz verwiesen.

- 3 -
4.2.
Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
abgesehen.
4.3.
Der Vollzug der Verweisung der Beschuldigten aus der Schweiz hat nach Deutschland zu
erfolgen.
5.
5.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 11'076.20
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 930.00
g) den Spesen von Fr. 812.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 1'400.00
Total Fr. 16'718.20
5.2.
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, e, f, g und i im
Gesamtbetrag von Fr. 16'718.20 auferlegt.
6.
Die Beschuldigte trägt ihre Parteikosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. Oktober 2023 beantragte die Beschuldigte
eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens vier
Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse
von nicht mehr als Fr. 500.00. Weiter sei auf eine Verbindungsbusse und
die Landesverweisung zu verzichten, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr
sei auf Fr. 800.00 festzusetzen und die Kosten des Gutachtens seien
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 7. März 2024 statt. Die Beschuldigte
passte ihre mit Berufungserklärung gestellten Anträge dahingehend an, als
die Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00 nicht mehr angefochten und
anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe eine bedingte Geldstrafe beantragt
wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzliche
Strafzumessung, die Landesverweisung und die Kosten. In den übrigen
Punkten, insbesondere hinsichtlich der Schuldsprüche und der
ausgesprochenen Übertretungsbusse, ist das vorinstanzliche Urteil
unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit Urteil vom 13. September 2023 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Übertretungs-
busse von Fr. 2'000.00 verurteilt.
Die Busse von Fr. 2'000.00 für die Übertretungen ist nicht mehr
angefochten. Für die übrigen Schuldsprüche beantragt die Beschuldigte
eine bedingte Geldstrafe.
2.2.
Die Beschuldigte hat sich – nebst den nicht mehr angefochtenen
Übertretungen – der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig
gemacht, wofür sie angemessen zu bestrafen ist.
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
2.4.1.
Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht alternativ eine
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei der Wahl der
Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips
der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und
Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3;
BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsbereich vorbestraft. Sie wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. März 2017 wegen

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mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den
erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier
Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Die Beschuldigte liess
sich durch die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht beeindrucken
und delinquierte kurz nach Ablauf der Probezeit erneut im einschlägigen
Deliktsfeld. Es liegt daher selbstredend auf der Hand, dass sie sich von
einer Geldstrafe erst recht nicht würde beeindrucken lassen und die Gefahr
einer weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch
erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der
präventiven Effizienz ist daher für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu
erkennen.
2.4.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit anlässlich des ersten Unfallereignisses festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein sogenanntes Rechtspflegedelikt. Geschützt wird
die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll verhindern, dass der Fahrzeug-
führer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht, und allenfalls nach
Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter wegkommt als derjenige, der
sich ihr entzieht (BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die Straf-
verfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der
Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre.
Die Beschuldigte ist am 14. Juli 2021 zwischen 17.05 Uhr und 17.15 Uhr in
Frick auf der Gegenfahrbahn mit dem von C._____ gelenkten Lastwagen
seitlich kollidiert, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden
entstanden ist. Trotz des verursachten Unfalls hat sie sich vom Unfallort
entfernt und damit verhindert, dass die Polizei zeitnah eine Alkohol- oder
Blutprobe oder andere entsprechende Voruntersuchungen durchführen
konnte. Ihre Verhaltensweise ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was weder verschuldenserhöhend noch
verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. Sie verfügte allerdings über
ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihr ohne weiteres
möglich und zumutbar gewesen, das Eintreffen der Polizei am Unfallort
abzuwarten und sich einer Atemalkohol- und Blutprobe zu unterziehen.

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Umstände, die dies verhindert hätten, sind nicht ersichtlich. Je leichter es
aber für sie gewesen wäre, die Bestimmungen der Strassenverkehrs-
gesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden der Beschuldigten (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Auch wenn es sich beim Tatbestand der Vereitelung in erster Linie um ein
Rechtspflegedelikt handelt und der Tatbestand bereits mit der Entfernung
vom Unfallort erfüllt ist, da der an einem Unfall beteiligte Fahrzeuglenker
grundsätzlich unabhängig von seiner Fahrfähigkeit damit rechnen muss,
dass er sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
unterziehen muss (vgl. BGE 142 IV 324), so ist im Rahmen der
Strafzumessung doch nicht ausser Acht zu lassen, ob es Hinweise auf eine
mehr oder weniger starke Verminderung der Fahrfähigkeit gegeben hat,
wird durch Art. 91a SVG doch die Durchsetzung des Tatbestands des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG geschützt und soll
der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht und
gegebenenfalls wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt wird,
nicht schlechter wegkommen als derjenige, der sich ihr entzieht (siehe dazu
oben). Der Umstand, dass vorliegend – aus welchen Gründen auch immer
– keine Anklage wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand erhoben worden
ist und deshalb diesbezüglich auch kein Schuldspruch hat ergehen können,
führt nicht dazu, dass deshalb im Rahmen der Strafzumessung zum
Tatbestand der Vereitelung von Massnahme zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit keine Feststellungen zur Fahrfähigkeit getroffen werden
könnten. Zumindest darf berücksichtigt werden, dass die Beschuldigte am
14. Juli 2021 kurz nach 17.00 Uhr in Frick in eine Streifkollision verwickelt
war, es kurz nach 19.00 Uhr zu einem Unfall in einem Kreisel in Frick
gekommen ist, und sie nach diesem Vorfall mit ihrem Fahrzeug in Kaisten
von der Strasse abgekommen und in einem angrenzenden Feld gelandet
ist. Mithin bestehen erhebliche Hinweise darauf, dass ihre Fahrfähigkeit an
diesem Tag nicht vollständig erhalten war.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen
Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem nicht
mehr leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 5 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
2.4.3.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Vereitelungen von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Dazu ergibt sich Folgendes:

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Die Beschuldigte hat am 14. Juli um ca. 19.15 Uhr den Unfallort beim
Dinokreisel in Frick trotz Vorliegens eines von ihr verursachten
Sachschadens sowohl an ihrem eigenen Fahrzeug als auch an jenem von
D._____ verlassen, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Durch
dieses Verhalten hat sie die zeitnahe Durchführung einer Atemalkohol-
oder Blutprobe oder einer anderen entsprechenden Voruntersuchung
durch die Polizei verhindert. Sodann ist die Beschuldigte am gleichen
Abend in Kaisten von der nassen Strasse abgekommen und in einem an
die Strasse angrenzenden Feld gelandet, wodurch ein Landschaden
entstanden ist. Nachdem das Fahrzeug mit Hilfe eines in der Nähe
wohnhaften Landwirtes aus dem Feld gezogen worden ist, entfernte sich
die Beschuldigte vom Unfallort, ohne dem Geschädigten ihren Namen und
ihre Adresse bekannt zu geben oder die Polizei zu verständigen.
Auch bei diesen beiden weiteren Vereitelungen von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem jeweils nicht mehr leichten
Tatverschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 5 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten,
dass die Beschuldigte dasselbe geschützte Rechtsgut – die Durchsetzung
des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand – auf dieselbe
Weise verletzt hat. Zwischen den Taten besteht auch ein zeitlicher
Zusammenhang, da die Verkehrsunfälle respektive die darauffolgenden
Vereitelungshandlungen am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden
stattgefunden haben. Aufgrund des sachlichen und zeitlichen
Zusammenhangs ist der Gesamtschuldbeitrag geringer zu veranschlagen.
Dennoch ist es nicht einerlei, ob sich die Beschuldigte nur einmal oder
dreimal von einem Unfallort entfernt hat. Insgesamt rechtfertigt sich eine
angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe für die weiteren Vereitelungen
von Massnahmen um 5 Monate auf 10 Monate Freiheitsstrafe.
2.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsfeld vorbestraft, wofür sie mit
einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden ist (siehe
dazu oben). Auch wenn sie sich in der Probezeit bewährt hat, wurde sie
bereits vier Monate nach Ablauf der Probezeit wieder rückfällig. Sie hat
offensichtlich nicht die nötigen Lehren aus dem früheren Strafverfahren
gezogen, was straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6).
Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafe zu berücksichtigen, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf; mithin ist die Vorstrafe nicht
wie ein eigenständiges Delikt zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).

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Auch wenn die Beschuldigte die angeklagten Sachverhalte – ausser den
jeweiligen subjektiven Tatbeständen – bereits vor Vorinstanz anerkannt
hat, können sich ihre Geständnisse nur sehr leicht strafmindernd
auswirken, da sie die Strafuntersuchung nicht in nennenswertem Umfang
vorangetrieben haben und sie ohnehin nur zugegeben hat, was auf der
Hand gelegen hat. Auch lassen sie nicht auf eine nachhaltige Einsicht in
das begangene Unrecht oder auf Reue über die eigene Situation hinaus
schliessen.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd
auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine
erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente
wäre leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es jedoch bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten sein
Bewenden.
2.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).
Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom
1. März 2017 – und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den
vorliegend zu beurteilenden Delikten, welche die Beschuldigte am 14. Juli
2021 begangen hat – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt. Ein bedingter Vollzug der vorliegend auszusprechenden
Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders günstigen Umständen
zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nur möglich,
wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss
zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung
besteht, wobei zu prüfen ist, ob die indizielle Befürchtung durch die
besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird, was etwa
dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in
keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven

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Veränderung der Lebensumstände des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2;
BGE 134 IV 1 E. 4.2.3).
Mit forensisch-psychiatrischem Sachverständigengutachten vom 22. März
2023 wurde der Beschuldigten eine Suchterkrankung im Sinne einer
Alkoholabhängigkeit von einem angesichts ihres bisherigen Verlaufs
schweren Ausmasses attestiert (GA act. 507). Es ist festzustellen, dass die
Beschuldigte durchgehend im einschlägigen Deliktsfeld des
Strassenverkehrsrechts delinquiert. Auch wenn vorliegend keine
Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
SVG erfolgt bzw. eine solches gar nicht angeklagt wurde, so wird die
Beschuldigte doch wegen mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG verurteilt. Bei
beiden Straftatbeständen geht es um die Fahrunfähigkeit und der nahe
Zusammenhang ist offensichtlich, auch wenn es sich bei Art. 91a SVG in
erster Linie um ein Rechtspflegedelikt handelt (siehe dazu oben).
Im Weiteren ist auch keine besonders positive Veränderung der
Lebensumstände der Beschuldigten ersichtlich. Auch wenn sich gemäss
Abschlussbericht der Suchtberatung vom 23. Februar 2021 die
Lebenssituation der Beschuldigten in den letzten vier Jahren stabilisiert und
sehr erfreulich entwickelt habe (GA act. 369), besteht dem
Sachverständigengutachten zufolge das Risiko für Alkoholrückfälle fort und
damit einhergehend auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für weitere
alkoholassoziierte SVG-Delikte, bei denen es zu einer Gefährdung Dritter
kommen kann (GA act. 508). Der Umstand, dass sie über kein eigenes
Auto mehr verfügt, vermag die Prognose nur leicht zu verbessern, wohnt
sie doch mit ihrem Sohn zusammen, der ein eigenes Auto besitzt (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 8).
Insgesamt ist bei einer Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund der
bisherigen Verurteilung und dem nunmehr erfolgten erheblichen Rückfall
im einschlägigen Deliktsbereich von einer eigentlichen Schlechtprognose
auszugehen. Jedenfalls kann nicht von besonders günstigen Umständen
ausgegangen werden. Die Freiheitsstrafe ist somit unbedingt
auszusprechen.
2.7.
Zusammengefasst ist die Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 10 Monaten zu verurteilen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Die

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Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landesverweisung
abzusehen (Berufungserklärung, S. 2).
3.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren
Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-
verweisung angezeigt sein.
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind
namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit
der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der
betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen
sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die
Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis
StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-
strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2
mit Hinweisen). Dabei sind auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen
Landesverweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen (BGE 144 IV
332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020
E. 2.1.2).
3.3.
Die heute 46-jährige ledige Beschuldigte ist deutsche Staatsangehörige
und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Sie ist am 1. Februar 2007 im
Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist (GA act. 220). Ihre prägende
Jugend- und Adoleszenzphase verbrachte sie damit in ihrer Heimat. Am
7. Februar 2007 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B
EU/EFTA (GA act. 226)). Aufgrund des damals gegen sie hängigen
Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand
wurde ihr mit Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Amt für Migration und Integration, vom 6. März 2012 die
Niederlassungsbewilligung nicht erteilt, sondern die Aufenthaltsbewilligung
um fünf Jahre bis März 2017 verlängert (GA act. 253 ff.). Am 7. März 2017

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wurde ihre Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung
(Ausweis C EU/EFTA) umgewandelt (GA act. 318).
Bezüglich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich
Folgendes: Die Beschuldigte hat in Deutschland eine Berufslehre zur
Hotelfachfrau absolviert (Ga act. 86) und war danach als Servicekraft in
einem Kaffeeshop in Leipzig tätig, wobei sie auch über eine Ausbildung als
Barista verfügt (GA act. 87 und act. 497). In der Schweiz hat sie von 2018
bis Januar 2021 bei der E._____ AG gearbeitet (GA act. 87).
Zwischendurch war sie arbeitslos (GA act. 87), konnte durch die
Kinderbetreuung jedoch einen Nebenverdienst erzielen. Im
darauffolgenden Jahr war sie zu 50 % selbstständig erwerbstätig, bezog
daneben aber weiterhin Arbeitslosengeld (GA act. 414). Zwischen Januar
und Juli 2023 belief sich ihr als Kinderbetreuerin erwirtschaftete Verdienst
auf Fr. 14'375.00 (GA act. 610 ff. und act. 652). Derzeit erzielt sie ein
Einkommen von monatlich rund Fr. 6'000.00, das sich aus dem durch die
Kinderbetreuung erwirtschafteten Verdienst von monatlich Fr. 2'000.00 und
der Zimmervermietung von monatlich Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00
zusammensetzt. Die Beschuldigte zahlt zurzeit ihre Hypothekarschulden
im Umfang von Fr. 1'000.00 monatlich ab. Die Amortisation dauert noch
drei Jahre fort.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen der
Beschuldigten aus. So wurde die Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. April 2012 wegen Führens
eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter
Blutalkoholkonzentration (3.07 Promille) zu einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und zu
einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Bremgarten vom 1. März 2017 wurde sie u.a. wegen mehrfachen Fahrens
in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration (3.18 Promille), mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren verurteilt und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Neu hat
sich die Beschuldigte u.a. wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht und wird dafür zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Ihr ist eine
schlechte Legalprognose zu stellen (siehe dazu oben). Die von der
Beschuldigten seit ihrer Einreise in die Schweiz begangenen
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sind nicht zu
bagatellisieren. Insbesondere die Tatbestände des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration und des Fahrens ohne Berechtigung schützen
nebst der Verkehrssicherheit als solcher auch Leib und Leben der anderen
Verkehrsteilnehmer und damit hochstehende Rechtsgüter (vgl.

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FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 6 zu Art. 91 SVG mit Hinweis auf BGE 106 IV 391 E. 4). In der
Gesamtwürdigung ergibt sich somit, dass von der Beschuldigten aufgrund
ihrer strafrechtlichen Vergangenheit und der erhöhten Rückfallgefahr eine
nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.
Vor diesem Hintergrund besteht insgesamt ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz. Dieses
überwiegt das private Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der
Schweiz, das im Prinzip einzig auf ihrem Aufenthalt und der Anwesenheit
ihrer erwachsenen Kinder in der Schweiz gründet, deutlich. Die
Reintegration in ihrem Heimatland Deutschland sollte für die Beschuldigte
mit zumutbaren Anstrengungen ohne weiteres möglich sein, hat sie doch
dort bis zu ihrem 29. Lebensjahr gelebt und ist daher mit der Sprache und
Kultur in ihrer Heimat bestens vertraut. Dass ausser ihrer Mutter keine
nahen Verwandten in Deutschland leben, ist nicht von entscheidender
Bedeutung. Die Beschuldigte ist ledig. Ihre beiden Kinder, geboren 2002
und 2004, sind bereits volljährig. Ihre Tochter ist bereits ausgezogen. Ihr
Sohn wohnt zwar noch bei ihr und absolviert ein Praktikum. Der Kontakt zu
ihm – wie auch zur Tochter – könnte im Falle einer Landesverweisung aber
ohne Weiteres mittels moderner Kommunikationsmittel als auch
regelmässigen Besuchen aufrecht erhalten bleiben, zumal die
Beschuldigte selbst ausführte, bei einer Landesverweisung in ein
grenznahes Gebiet ziehen zu wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 9).
Die Anordnung der fakultativen Landesverweisung erscheint in einer
Gesamtbetrachtung demnach als verhältnismässig und unter dem
Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK – soweit überhaupt tangiert –
gerechtfertigt.
3.4.
An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das
sich die Beschuldigte als Angehörige eines EU-Staates unter gewissen
Voraussetzungen berufen kann, nichts. Aufgrund der erheblichen
Rückfallgefahr und der davon betroffenen Rechtsgüter ist von einer
gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA auszugehen. Entsprechend erweist sich die
Anordnung der Landesverweisung auch unter Berücksichtigung der
Bestimmungen des FZA als verhältnismässig.
3.5.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Dauer der Landesverweisung von
5 Jahren erweist sich angesichts der von der Beschuldigten in der
Vergangenheit verübten Delikte sowie der dadurch von ihr ausgehenden

- 13 -
Gefahr für die öffentliche Ordnung als angemessen und kann unter keinem
Titel herabgesetzt werden.
Da die Beschuldigte deutsche Staatsangehörige ist, erfolgt keine
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).
4.
4.1.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung eine Reduzierung der
vorinstanzlich auf Fr. 2'500.00 festgesetzten Gerichtsgebühr auf
Fr. 800.00.
Gemäss § 17 Abs. 1 VKD beträgt die Gerichtsgebühr für das Strafverfahren
vor dem Einzelgericht oder vor dem Bezirksgericht Fr. 300.00 bis
Fr. 20'000.00. Innerhalb dieses Rahmens ist die Gerichtsgebühr nach dem
Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 3 Abs. 1 VKD).
Dabei verfügt das Gericht über einen grossen Ermessensspielraum (Urteil
des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.4.3; BGE 141 I
105 E. 3.3.2).
Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00, die sich im untersten
Sechstel des Gebührenrahmens befindet, ist bei einem erstinstanzlichen
Verfahren der beurteilten Art nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.5). Damit ist der
Antrag der Beschuldigten auf Reduktion der erstinstanzlichen
Gerichtsgebühr abzuweisen.
4.2.
Weiter beantragt die Beschuldige, die Kosten des erstinstanzlich
angeordneten Gutachtens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu
nehmen.
Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Zu den Verfahrenskosten gehören u.a. auch die
aus der Erstellung eines Gutachtens entstandenen Kosten (Art. 422 Abs. 2
lit. c StPO), wobei deren Auflage voraussetzt, dass diese für das Gutachten
notwendig bzw. adäquat kausal waren, was bei einem Gutachten mit einem
unvernünftigen Umfang, bei einem bei objektiver Betrachtung nicht
erforderlichen Gutachten oder einem nicht verwertbaren Gutachten nicht
der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesgericht 7B_8/2021 vom 25. August 2023
E. 9.3.3 und 6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1; vgl. auch
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 422 StPO).
Vorliegend ist die Erstellung des Gutachtens durch den
Gerichtspräsidenten der Vorinstanz in Auftrag gegeben worden, weil er

- 14 -
konkrete Fragen beantwortet haben wollte und den Verdacht auf eine
möglicherweise verminderte Schuldfähigkeit hatte, dies u.a. deswegen,
weil das Verhalten der Beschuldigten ungewöhnlich gewesen sei. Vor dem
Hintergrund, dass sich selbst die Beschuldigte ihr Verhalten nicht erklären
konnte und auch ihr Verteidiger anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung einräumte, mit ihr sei etwas nicht in Ordnung gewesen, wobei
man nicht wisse, weshalb sie entsprechende Reaktionen gezeigt habe, lag
die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen-
gutachtens auf der Hand und war für die Klärung der Frage betreffend ihre
Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erforderlich. Von einem unnötigerweise
oder einem fehlerhaft in Auftrag gegebenen Gutachten kann unter den
vorliegenden Umständen nicht die Rede sein. Das Gutachten äusserte sich
zur Frage einer psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit, zur
Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer Massnahme und fand Eingang
in das vorinstanzliche Urteil, mithin konnten offene Fragen geklärt werden.
Auch ist das Gutachten nicht in übermässigem Umfang ausgefallen.
Betreffend die Kostenauferlegung ist schliesslich unerheblich, dass das
Gutachten erst im gerichtlichen Verfahren eingeholt worden ist, da die
damit verbundenen Kosten auch angefallen wären, wenn bereits die
Staatsanwaltschaft das Gutachten in Auftrag gegeben hätte (Urteil des
Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.6.2). Die Auferlegung
der Gutachterkosten zu Lasten der Beschuldigten ist somit nicht zu
beanstanden.
5.
5.1.
Die Berufung der Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind ihr die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und
§ 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).

- 15 -
Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 30.63 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 13.80 und die
gesetzliche Mehrwertsteuer – aufgeteilt nach bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024
geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –, gesamthaft somit Fr. 7'296.85,
geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit
der sich im Berufungsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
stellenden Fragen in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht
unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann.
Zum einen ist der Aufwand für das Studium des erstinstanzlichen Urteils
nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Im
Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-
hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen
Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor
anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen.
Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts
daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin ist die in der
Kostennote aufgeführte Position vom 3. Oktober 2023 im Gesamtumfang
von 2.3 Stunden nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen.
Für die Vorbereitung auf die Berufungsverhandlung macht der amtliche
Verteidiger einen Aufwand von 5.2 Stunden geltend, was sich in Anbetracht
der Tatsache, dass er mit dem Fall bereits aufgrund seiner
erstinstanzlichen Teilnahme bestens vertraut war, als deutlich zu hoch
erweist. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von zwei Stunden
angemessen. Darin ist auch eine erneute Auseinandersetzung mit dem
erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die genannte Position ist somit um
3.2 Stunden zu kürzen.
Als deutlich überhöht erweist sich zudem der für die Redaktion des
Plädoyers (inkl. einer Besprechung mit der Beschuldigten) geltend
gemachte Aufwand von 9.1 Stunden sowie der für die Endredaktion des
Plädoyers geltend gemachte Aufwand von 8.2 Stunden. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass sich das Berufungsverfahren auf die
Strafzumessung (ohne die anerkannte Übertretungsbusse), die Landes-
verweisung und die Kostenfrage beschränkt hat. Die Schuldsprüche waren
nicht mehr angefochten und in tatsächlicher Hinsicht war der Sachverhalt
anerkannt und damit unbestritten. Im Weiteren wurde weitgehend an der
bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten. Wie aus dem Protokoll der
Berufungsverhandlung ersichtlich ist, lässt sich das vom amtlichen
Verteidiger im Rahmen des Parteivortrags mündlich Vorgetragene auf 1.5
Seiten darlegen. Der amtliche Verteidiger führte selbst aus, er habe zuerst
ein langes Plädoyer verfasst und es anschliessend gekürzt, weil er sich
gedacht habe, es würde ansonsten den Eindruck vermitteln, bezüglich der

- 16 -
von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten sei
etwas dran (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Von einem
erfahrenen Verteidiger, der zudem über den Titel Fachanwalt SAV
Strafrecht verfügt, darf erwartet werden, dass der Berufungsprozess von
Beginn an zielgerichtet geführt wird. Seine diesbezüglichen Aufwendungen
erweisen sich damit als überflüssig und sind nicht zu entschädigen.
Insgesamt ist der für die Redaktion sowie Endredaktion des Plädoyers zu
vergütende Aufwand auf angemessene vier ¾ Stunden zu reduzieren.
Dies ergibt gesamthaft einen um 18.05 Stunden reduzierten Aufwand von
12.58 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00 für erbrachte
Leistungen von 0.5 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und bei einem
Stundenansatz von Fr. 220.00 für erbrachte Leistungen von 12.08 Stunden
ab dem 1. Januar 2024 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT; zur zeitlichen Anwendung:
Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2).
Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 13.80 und die gesetzliche
Mehrwertsteuer (7.7 % für erbrachte Leistungen von 0.5 Stunden plus
Auslagen von Fr. 13.80 bis zum 31. Dezember 2023 und 8.1 % für
erbrachte Leistungen von 12.08 Stunden ab dem 1. Januar 2024), woraus
eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'000.00
resultiert.
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Nach dem oben
Dargelegten sind weder die erstinstanzliche Gerichtsgebühr noch die
Auslagen für das Gutachten zu beanstanden. Sie hat deshalb die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 16'718.20 (inklusive
einer Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) zu tragen.
5.4.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte
ihre Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren für ihren damals
freigewählten Verteidiger selbst zu tragen und keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).

- 17 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG;
- des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG;
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-
gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG;
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG;
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts bei
Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 41b Abs. 1 VRV.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten
und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
3.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5
Jahren des Landes verwiesen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.

- 18 -
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'718.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 19 -
Aarau, 7. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger