ag_strafgericht · SST.2022.203 · 2023-03-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.203


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.203
(ST.2021.84; StA.2019.4701)
Urteil vom 30. März 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am mm.tt.1969, von Marokko,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
[…]
Gegenstand Pornografie

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob gegen den Beschuldigten
am 13. Dezember 2021 folgende Anklage:
"[…]
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen
Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB)
Der Beschuldigte hat pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen, die
sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder
tatsächlich sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, hergestellt,
eingeführt, gelagert, in Verkehr gebracht, angepriesen, ausgestellt, angeboten,
gezeigt, überlassen, zugänglich gemacht, erworben, sich über elektronische Mittel oder
sonst wie beschafft oder besessen.
Begangen:
Ort: S.
Zeit: 18.08.2019, 19.03 Uhr
Vorgehen: Der Beschuldigte erhielt zur obgenannten Zeit von einer heute nicht mehr
ermittelbaren Person auf elektronischem Weg eine Videodatei auf sein Natel, in
welcher zwei minderjährige Knaben im Alter von ca. 6 bzw. 8 Jahren zu sehen sind,
welche jeweils mit dem erigierten Penis nacheinander einen Esel penetrierten. Diesen
Videofilm mit sexuellem Inhalt hat der Beschuldigte auf seinem damaligen Natel
gespeichert. Zudem hat er die fragliche Videodatei, welche tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, unbekannten Dritten zugestellt und
diesen überlassen und zugänglich gemacht."
Sie beantragte dafür die Bestrafung des Beschuldigten zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 sowie die
Verweisung des Landes für die Dauer von 5 Jahren.
1.2.
Am 31. Mai 2022 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung mit
Befragung des Beschuldigten statt. Gleichentags erkannte der Gerichts-
präsident des Bezirksgerichts Bremgarten:
"1.
Der Beschuldigte wird der harten Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen) gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB schuldig gesprochen.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40 und 47 StGB zu 3 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.

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2.2.
Die Haft von 1 Tag (22.01.2021, 08:20 Uhr - 22.11.2021, 12:20 Uhr) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
2.3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 5 Jahre aus der Schweiz
verwiesen.
4.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 1'150.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'000.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 3'490.55
andere Auslagen Fr. 48.00
Total Fr. 5'688.55
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'198.00.
5.
5.1.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 3'490.55
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
5.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
1.3.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juni
2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 16. August 2022
zugestellt.
1.4.
Am 29. August 2022 reichte der Beschuldigte die Berufungserklärung ein
mit folgenden Anträgen:
"1. Hauptanträge
1.1.
Der Beschuldigte sei freizusprechen.
1.2.
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.

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2. Eventualanträge
2.1.
Der Beschuldigte [sei] der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig zu
sprechen.
2.2.
2.2.1.
Der Beschuldigte sei zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, bedingt,
Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen.
2.2.2.
Die Haft von einem Tag sei auf die Geldstrafe gemäss Ziffer 2.2.1. anzurechnen.
2.2.3.
Von einer Landesverweisung sei abzusehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
1.5.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom
1. September 2022 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
1.6.
Mit Verfügung vom 21. September 2022 ordnete der Verfahrensleiter im
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren an.
1.7.
Mit Berufungsbegründung vom 19. Oktober 2022 hielt der Beschuldigte an
seinen bereits gestellten Anträgen fest.
1.8.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit ihrer Berufungs-
antwort vom 2. November 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen den Schuldspruch
wegen harter Pornografie und beantragt einen vollumfänglichen
Freispruch. Entsprechend richtet sich die Berufung auch gegen die
Strafzumessung, die Landesverweisung und die Kostenfolgen. Damit ist
das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18. August 2019 um 19.03 Uhr
auf seinem Mobiltelefon eine Videodatei erhalten zu haben, in welcher zwei
minderjährige Knaben im Alter von ca. 6 bzw. 8 Jahren nacheinander einen
Esel mit ihren erigierten Penissen penetrieren. Der Beschuldigte habe
diese Datei auf seinem damaligen Mobiltelefon gespeichert und zudem
unbekannten Dritten zugestellt und diesen überlassen und zugänglich
gemacht.
2.2.
Die Vorinstanz erkannte, dass im besagten Video zwei minderjährige
Knaben einen Esel mit ihrem Penis penetrierten, was eine erkennbare
tatsächliche sexuelle Handlung von Minderjährigen mit einem Tier
darstelle. Sodann stellte sie auf die erste Einvernahme des Beschuldigten
ab, anlässlich welcher er ausgeführt habe, dass er das Video per
WhatsApp erhalten und angeschaut habe und es möglich sei, dass er
dieses Video bei einem Bier an Dritte weitergeschickt habe. Selbst wenn
das Mobiltelefon des Beschuldigten nicht mehr habe ausgewertet können,
lasse sich aufgrund der NCMEC-Meldung und den Aussagen des
Beschuldigten der angeklagte Sachverhalt erstellen. Nachdem er dieses
Video mit einer anderen Person geteilt, und es dieser somit zugänglich
gemacht habe, habe er sich der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB schuldig gemacht (vorinstanzliches Urteil, E. III/3. ff.).
2.3.
Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, dass ihm
das zur Diskussion stehende Video zwei Jahre vor seiner ersten
Einvernahme zugestellt worden sei und es daher nachvollziehbar sei, wenn
er sich nicht mehr daran erinnert habe, ob er die Videodatei gelöscht oder
weitergeleitet habe. In Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» sei
daher davon auszugehen, dass er das Video nach Erhalt gelöscht habe
(Berufungsbegründung, lit. A, Ziff. 1.1).
Eventualiter bringt der Beschuldigte mit Berufung vor, dass man nicht
alleine auf die Meldung der NCMEC, einer privaten Non-Profit Organisation
aus den USA, abstellen könne. Ausser ihrem Tipp und der Tatsache, dass
dem Benutzer-Account (nicht aber dem Versand direkt), über welchen das
Video gesandt worden sein soll, die Telefonnummer des Beschuldigten
zugeordnet werden könne, würden keine weiteren Beweise vorliegen. Die
schweizerischen Strafbehörden müssten jedoch eigene Untersuchungs-
handlungen vornehmen, um die Schuld nachzuweisen (Berufungs-
begründung, lit. A, Ziff. 1.2). Selbst wenn auf den CyberTipline Report
abgestellt werden würde, könne unter dem Titel "Uploaded File
Information", nicht entnommen werden, an wen die Datei geschickt worden
sei. Dies deute drauf hin, dass die Datei nicht weitergeschickt worden sei.

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Allenfalls sei die Datei auch aufgrund einer Schadsoftware automatisch
weitergeleitet worden, da unter den Vermerken "Reported File Tags" und
"Additional Information" vermerkt sei, dass diese Datei "viral" gegangen sei,
da sie in kurzer Zeit viele Male hochgeladen worden sei. Entsprechend
könne dies auch bedeuten, dass es sich dabei um eine Schadsoftware
gehandelt habe (Berufungsbegründung, lit. A, Ziff. 1.2).
3.
3.1.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer pornografische Schriften, Ton- oder
Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder
pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt,
überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet.
Gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB macht sich strafbar, wer harte Pornografie
herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet,
zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel
oder sonst wie beschafft oder besitzt. Art. 197 Abs. 4 StGB setzt damit
Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiterverbreitung
ausgehen kann («herstellt, einführt»), oder die auf eine Verbreitung harter
Pornografie ausgerichtet sind («lagert, in Verkehr bringt, anpreist, usw.»).
Die Bestimmung erfasst dabei auch blosse Vorbereitungshandlungen.
Verbreitungsabsicht ist als subjektives Tatbestandsmerkmal nicht
erforderlich (BGE 131 IV 16 E. 1.2). «Zugänglichmachen» bedeutet das
bewusste Einräumen der Möglichkeit der Kenntnisnahme aus eigenem
Antrieb (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N 52 zu Art. 197). Nach der Rechtsprechung und herrschenden
Lehre handelt es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um ein schlichtes Tätigkeits-
und abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 131 IV 16 E. 1.2; ISENRING/
KESSLER, a.a.O., N 52 zu Art. 197). Entsprechend kommt es nicht darauf
an, ob Dritte von den pornografischen Erzeugnissen effektiv Kenntnis
genommen haben oder sich allenfalls bereits über andere Kanäle Zugang
dazu hätten verschaffen können, zumal ein eigentlicher Taterfolg gerade
nicht vorausgesetzt ist.
Nach Art. 197 Abs. 5 StGB wird sodann der Konsum harter Pornografie
unter Strafe gestellt. Ebenso fällt unter Abs. 5 die Herstellung, Einfuhr,
Lagerung sowie der Erwerb, das sich über elektronische Mittel oder sonst
wie Beschaffen oder Besitzen zum ausschliesslichen eigenen Konsum
(ISENRING/KESSLER,a.a.O., N 49 zu Art. 197).
3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen

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unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019
E. 1.3.2). Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel vermag eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen (BGE 144 IV 345, Regeste).
3.3.
Es ist unbestritten, dass das betreffende Video (act. 516), welches zwei
minderjährige Knaben zeigt, wie sie von hinten einen Esel mit ihren
Penissen penetrieren, harte Pornografie (sexuelle Handlungen mit Tieren
und tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB zeigt.
Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschuldigte das fragliche Video
erhalten und angeschaut hat (vgl. act. 522 und 562).
3.4.
3.4.1.
Fraglich ist, was der Beschuldigte nach dem Erhalt des Videos damit
gemacht hat. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der delegierten
Einvernahme vom 22. November 2021, und damit über zwei Jahren nach
dem Erhalt der fraglichen Datei, habe er das Video per WhatsApp erhalten.
Beim Standbild des Videos sei in pinkfarbener Schrift auf Arabisch das
Wort "Paradiesvogel" geschrieben gewesen, daher habe er gedacht, es sei
etwas zum Lachen bzw. ein Scherz. Ob er das Video weitergeleitet habe,
wisse er nicht mehr, allenfalls habe er es mal bei einem Bier
weitergeschickt. Das Video selber habe er danach "vergessen" resp. nichts
mehr damit gemacht. Es sei wahrscheinlich noch auf seinem Mobiltelefon
gewesen, als er dieses im April 2020 mit einem neuen ersetzt habe
(act. 522 f.).
Anlässlich der vorinstanzlichen Befragung erklärte der Beschuldigte, dass
er nicht glaube, dass er das Video weitergeleitet habe, da es unter seinem
Niveau sei. Es könne sodann sein, dass er das Video danach gelöscht
habe (act. 562 f.).
3.4.2.
Am 22. November 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten
in der Schweiz statt. Mit dem Einverständnis des Beschuldigten wurde in
sein Mobiltelefon Einsicht genommen. Dabei konnten weder Video- noch

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Bilddateien mit verbotenen pornografischen Inhalten festgestellt werden
(act. 511).
3.4.3.
Dem CyberTipline Report der NCMEC (National Center for Missing &
Exploited Children) ist zu entnehmen, dass am 18. August 2019 um 17:03
UTC (= 19:03 Schweizer Zeit) das besagte Video resp. der digitale
Fingerabdruck (Hashwert) der besagten Datei beim "User" B. entdeckt
wurde. Gemäss den "Additional Information" sei die Datei im Produkt
"messenger" verschickt worden. Weitere Informationen zum Empfänger
sind dem Report nicht zu entnehmen (act. 472).
3.4.4.
Aus den vorliegenden Beweisen lässt sich ein Weiterleiten des fraglichen
Videos nicht zweifellos erstellen. Aus der vagen Aussage des
Beschuldigten, notabene über zwei Jahre nach der betreffenden Handlung,
dass er dieses Video möglicherweise weitergeleitet habe, lässt sich kein
Eingeständnis ableiten, ebenso wenig zeigt er ein widersprüchliches
Aussageverhalten, wenn er ein halbes Jahr später anlässlich der
vorinstanzlichen Verhandlung aussagte, dass er nicht glaube, dass er das
Video weitergeleitet habe, da dies unter seinem Niveau sei. Auch aus dem
CyberTipline Report lässt sich nicht zweifellos ableiten, dass der
Beschuldigte das besagte Video weitergeleitet hat, geschweige denn, ob
die Datei beim Empfänger angekommen ist, oder ob es lediglich bei einem
Versuch geblieben ist. Einerseits ist dem Beschuldigten insofern
zuzustimmen, dass dem Report keinerlei Angaben zum angeblichen
Empfänger der Datei zu entnehmen sind. Dies im Gegensatz zu vielen
anderen dem Obergericht bekannten CyberTipline Reports, wo jeweils
Angaben zum Empfänger zu finden sind. Andererseits ist anhand des
Reports sowie den Angaben des Beschuldigten auch völlig unklar, durch
welches Medium der Beschuldigte diese Datei verschickt haben soll. Der
Beschuldigte führte aus, dieses Video via WhatsApp erhalten zu haben und
in keinen anderen sozialen Netzwerken wie insbesondere Facebook aktiv
zu sein (act. 521). Dem CyberTipline Report lässt sich jedoch entnehmen,
dass das besagte Video via "messenger" versendet worden sei, was in
Anbetracht der rapportierenden Partei "Facebook" auf den Messenger-
dienst von Facebook hinweisen würde. Zwar ist mit der Vorinstanz
(vorinstanzliches Urteil, E. III/3.3.2 S. 10) festzuhalten, dass der
Nachrichtendienst WhatsApp zu Facebook (neu Meta) gehört und
entsprechend der Hinweis "messenger" auch auf den Nachrichtendienst
WhatsApp deuten könnte. Selbst die Polizei schien sich aufgrund des
Reports nicht gänzlich im Klaren zu sein, was dem Beschuldigten darin
vorgeworfen wird. So geht aus der internen E-Mail der Kantonspolizei
Aargau hervor, dass gemäss der Anzeige der NCMEC über die
Telefonnummer des Beschuldigten "via Facebook [ein Video
Kinder/Tierpornografie] hochgeladen / angesehen wurde" (act. 468).

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Entsprechend lässt sich alleine gestützt auf den CyberTipline Report kein
Weiterleiten erstellen und entsprechendes Verhalten wird vom
Beschuldigten in Abrede gestellt.
Hingegen erklärte der Beschuldigte anlässlich seiner delegierten
Einvernahme vom 22. November 2021, dass er das Video nach Erhalt
einfach "vergessen" habe und es wohl noch auf seinem alten Mobiltelefon
gewesen sei, als er dieses im April 2021 durch ein neues ersetzt habe
(act. 523). Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung sprach er zwar
auch die Möglichkeit an, dass er das Video kurz nach Erhalt gelöscht habe,
um gleich darauf wieder zu relativieren, dass er es schlicht nicht mehr wisse
(act. 563). Aufgrund seiner Aussagen ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte das fragliche Video mit harter Pornografie nicht sofort nach
Erhalt gelöscht und es entsprechend in seinem Besitz belassen hat.
Zusammenfassend lässt sich daher in Anwendung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" kein Weiterleiten resp. Inverkehrbringen im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 StGB erstellen. Erstellt ist lediglich der Besitz ohne
Weiterverbreitungsabsicht gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB, da er die Datei
nicht von seinem Mobiltelefon nach Erhalt gelöscht hat. Damit erweist sich
die Berufung des Beschuldigten teilweise als berechtigt.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für das Weiterleiten eines Videos mit
harter Pornografie (sexuelle Handlung mit Tieren und tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen) gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt (vorinstanzliches Urteil,
E. IV).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung bei einer Verurteilung nach
Art. 197 Abs. 5 StGB, dass er mit einer bedingten Geldstrafe von maximal
90 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu bestrafen sei (Berufungsbegründung, lit. B).
4.2.
4.2.1.
Das Besitzen von Pornografie zum Eigenkonsum i.S.v. Art. 197 Abs. 5
(sexuelle Handlungen mit Tieren [Satz 1] und tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen [Satz 2]) StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
4.2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in

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welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren
berücksichtigt.
4.2.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2.; 134 IV 82 E. 4.1.). Das Gericht hat
im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 144
IV 313 E. 1). Art. 41 StGB statuiert die Priorität der Geldstrafe gegenüber
der Freiheitsstrafe. Entsprechend kann das Gericht nur auf eine
Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe erkennen, wenn die Voraus-
setzungen von Art. 41 Abs. 1 lit. a und b StGB gegeben sind. Liegen die
Voraussetzungen für eine bedingte Geldstrafe gemäss Art. 42 StGB vor,
so ist Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB nur sehr restriktiv anzuwenden
(MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 47 f.
zu Art. 41).
Der Beschuldigte verfügt über keine bekannten Vorstrafen (act. 8). Er
verfügt zwar über keinen Wohnsitz in der Schweiz und verbrachte seit 1992
jeweils als Saisonnier im Zeltbau bei verschiedenen Zirkussen mit dem
Aufenthaltsstatus Kurzaufenthalter-L einige Monate in der Schweiz (act. 13
und 17). Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil, E. IV/5.) ist vorliegend
aufgrund einer guten Legalprognose ohne weiteres auf einen bedingten
Strafvollzug zu erkennen, weshalb dem Anwendungsbereich von Art. 41
Abs. 1 lit. b StGB enge Grenzen gesetzt sind, zumal bei nicht Bezahlung
der Geldstrafe an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt (Art. 36 Abs. 1
StBG). Vor diesem Hintergrund ist der Beschuldigte ohne weiteres der
Geldstrafe zugänglich und es liegt keine Konstellation vor, welche ein
Abweichen vom Grundsatz der Priorität der Geldstrafe rechtfertigen würde.
4.2.4.
Der Beschuldigte hat ungefragt ein Video zugeschickt erhalten, auf
welchem zu sehen ist, wie zwei minderjährige Knaben mit ihren Penissen
einen Esel von hinten penetrieren, wobei der Akt nicht im Detail gezeigt
wird. Damit hat der Beschuldigte sowohl den Tatbestand der
Kinderpornografie (Kinder als Darsteller) wie auch der Tierpornografie
erfüllt. Diese Kombination wirkt sich beim vorliegenden Video unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Handlungen, die von
Art. 197 Abs. 5 StGB erfasst sind, nicht erheblich erhöhend auf das
Verschulden aus. Gesamthaft ist nur von einem leichten Verschulden
auszugehen, da der Beschuldigte das besagte Video nicht auf seinem
Mobiltelefon belassen hat, um jederzeit zu seiner sexuellen Befriedigung
darauf zurückzugreifen, sondern da er sich schlicht nicht mehr dafür
interessiert hat. Bei einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

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bis zu drei Jahren erscheint in Anbetracht des geringen Verschuldens eine
Geldstrafe von 20 Tagessätzen angemessen.
4.2.5.
Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. IV/3.2.2.) ergeben sich
aufgrund der Täterkomponente sodann keine Straferhöhungs- oder
Strafminderungsgründe. Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen.
4.3.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte lebt in bescheidenen finanziellen
Verhältnissen. Während seines Einsatzes in der Schweiz erhielt er jeweils
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'550.00, wovon er Fr. 1'200.00
nach Marokko zu seiner Familie schickte (act. 14 f.). Entsprechend seinem
Antrag in der Berufungsbegründung ist die Tagessatzhöhe auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 30.00 festzusetzen.
4.4.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Festsetzung der
Probezeit auf das Minimum von 2 Jahren ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben.
4.5.
Die Vorinstanz verzichtete unter Hinweis auf die auszusprechende
Landesverweisung auf eine Verbindungsbusse. Nachdem vorliegend
jedoch keine Landesverweisung auszusprechen ist (vgl. dazu unten, E. 5),
erscheint es vorliegend angezeigt, die bedingt ausgesprochene Geldstrafe
mit einer Busse im Sinne von Art. 41 Abs. 4 StGB zu verbinden, um dem
Beschuldigte die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Jeder Fall von
Kinderpornografie ist nicht als Bagatelle zu behandeln, auch wenn
vorliegend im Rahmen der möglichen Tathandlungen von Kinder-
pornografie von einem sehr leichten Fall ausgegangen wird.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom
31. Januar 2014 E. 5), was einem Viertel der auszufällenden Geldstrafe
von Fr. 600.00 (40 Tagessätze à Fr. 30.00) entspricht, ist eine
Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 150.00 auszufällen.

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Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist,
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77), auf 5 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.
4.6.
Da die Vorinstanz insgesamt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten
ausgefällt hat, verstösst die vorliegend ausgefällte Sanktion von einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer
Verbindungsbusse von Fr. 150.00 nicht gegen das Verschlechterungs-
verbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
5.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen Besitzes von harter Pornografie
zum Eigenkonsum gemäss Art. 197 Abs. 5 Sätze 1 und 2 StGB verurteilt.
Damit liegt keine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung
gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vor. Auf eine nichtobligatorische
Landesverweisung gemäss Art. 66abisStGB ist zu verzichten.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte forderte mit Berufung im Hauptantrag einen
vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe und insbesondere das
Absehen von der Landesverweisung, eventualiter die Schuldigsprechung
gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit
Berufungsantwort die vollständige Abweisung der Berufung. Bei diesem
Ausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten,
welche auf Fr. 1'500.00 festzusetzen sind (§ 18 VKD), zu einem Drittel dem
Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine Kostennote, angepasst auf den gemäss § 9
Abs. 3bis Satz 1 AnwT für amtliche Verteidigungen in der Regel
anwendbaren Stundenansatzes von Fr. 200.00, gerundet mit Fr. 1'635.00
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs.
1 und Abs. 3bis AnwT).

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Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zu einem
Drittel mit Fr. 545.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des Besitzes von harter Pornografie zum
Eigenkonsum gemäss Art. 197 Abs. 5 Sätze 1 und 2 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird gestützt auf der in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
2 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 150.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Die ausgestandene Haft von 1 Tag (22. November 2021, 8.20 Uhr bis
12.20 Uhr) wird dem Beschuldigten gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Geldstrafe angerechnet.
4.
Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 131.00,

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zusammen Fr. 1'631.00, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel mit
Fr. 543.65 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'635.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu einem Drittel mit
Fr. 545.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'198.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'490.55
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingtenGeld-oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 30. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli