ag_strafgericht · SST.2023.122 · 2024-04-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.122


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.122
(ST.2021.203; STA.2020.9376)
Urteil vom 3. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2002, von Niederönz,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Huser,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 19. Oktober 2021 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs und
beantragte, er sei dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.00 zu verurteilen.
Der Anklagesachverhalt lautet wie folgt:
1. Mehrfacher Diebstahl, teilweise versucht
a)
Am 04.07.2020, zwischen ca. 00.30 Uhr und ca. 07.50 Uhr, betrat der Beschuldigte in Q._____,
[…], das Areal der B._____. Dort schlug der Beschuldigte auf unbekannte Weise ein Fenster
ein, wodurch Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 500.00 zum Nachteil der C._____ GmbH,
R-Strasse, S._____, entstand. Sodann betrat der Beschuldigte den Barcontainer durch das
eingeschlagene Fenster, durchsuchte diesen und nahm Bargeld in der Höhe von Fr. 300.00 an
sich. In der Folge verliess der Beschuldigte den Tatort.
b)
In der Nacht vom 10.10.2020, ca. 23.50 Uhr, auf den 11.10.2020, ca. 07.00 Uhr, betrat der
Beschuldigte in T._____, U-Strasse, das Grundstück von D._____, U-Strasse, T._____. Dort
betrat er die Garage durch die unverschlossene Türe und durchsuchte sowohl diese als auch
den in der Garage parkierten, unverschlossenen PW des Geschädigten. Daraus behändigte er
den Hausschlüssel, mit welchem er die Haupteingangstüre des Hauses des Geschädigten
öffnete und dieses sodann betrat. Im Innern angekommen durchsuchte der Beschuldigte
diverse Behältnisse nach Wertgegenständen. Abschliessend nahm der Beschuldigte Bargeld
in der Höhe von Fr. 70.00 und EUR 30.00, sowie einen Butterzopf und Salami an sich, mit
welchem er den Tatort verliess.
c)
Am 11.10.2020, ca. 04.10 Uhr, betrat der Beschuldigte in V._____, W-Strasse, gemeinsam mit
E._____ (separates Verfahren bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau) das
Grundstück von F._____. Der Beschuldigte begab sich, in der Absicht, bei günstiger
Gelegenheit das Haus zu betreten, nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese an sich
zu nehmen, zur Hauseingangstüre und versuchte, diese durch Herunterdrücken der Türklinke
zu öffnen. Als der Beschuldigte bemerkte, dass die Haustüre verschlossen war, liess er von
seinem Vorhaben ab und verliess das Grundstück des Geschädigten.
d)
Am 28.12.2020, ca. 00.00 Uhr, betrat der Beschuldigte in Q._____, X-Strasse, das Grundstück
von G._____, X-Strasse, Q._____, und wuchtete mittels Körpergewalt die Terrassentüre auf.
Dabei entstand Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 500.00 zum Nachteil des Geschädigten.
Sodann begab sich der Beschuldigte ins Innere der Liegenschaft, um diese nach
Wertgegenständen zu durchsuchen. Dabei wurde der Beschuldigte vom Geschädigten

- 3 -
überrascht, welcher diesen anschrie, zu verschwinden. In der Folge verliess der Beschuldigte
fluchtartig die Liegenschaft des Geschädigten.
e)
In der Nacht vom 22.04.2021, ca. 00.00 Uhr, bis ca. 02.30 Uhr, begab sich der Beschuldigte in
Y._____, […], zuerst zur Bushaltestelle Z._____. Dort schlug er auf unbekannte Weise die
Scheibe eines Postbriefkastens ein. Sodann griff der Beschuldigte in der Absicht, allfällige auf
dem Postweg transportierte Vermögenswerte an sich zu nehmen, in den Briefkasten ein. Da
sich in diesem Briefkasten keine Sendungen befanden, zog der Beschuldigte unverrichteter
Dinge weiter an den QQ-weg zur Bushaltestelle QU._____. Dort schlug er mit einem Stein
ebenfalls die Scheibe eines Postbriefkastens ein und griff in der Absicht, allfällige auf dem
Postweg transportierte Vermögenswerte an sich zu nehmen, in den Briefkasten ein. Dabei
gelang es dem Beschuldigten, sechs «Happy Day» Gewinnlose im Wert von Fr. 60.00 zum
Nachteil von H._____ zu erbeuten, welche der Beschuldigte an sich nahm. Durch sein Handeln
entstand Sachschaden an den beiden Briefkästen in der Höhe von gesamthaft Fr. 2'000.00
zum Nachteil der I._____ AG, J._____, Legal, Region Mitte-Ost, QR-Strasse, QS._____.
2. Mehrfache Sachbeschädigung
a)
Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1a).
b)
Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1d).
c)
Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1e).
3. Mehrfacher Hausfriedensbruch
a) Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1a).
b)
Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1b).
c)
Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1d).
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden fällte am 3. August 2022
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf
- des versuchten Diebstahls gemäss Anklageziffer 1c;
- der Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 2e [recte: 2c] in Bezug auf den Briefkasten
an der Bushaltestelle QU._____.
2.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss den Anklageziffern 1a, 1b und 1d;

- 4 -
- der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB gemäss den Anklageziffern
2a und 2d;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB gemäss den Anklageziffern 3a,
3b und 3d;
- des geringfügigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB gemäss der
Anklageziffer 1e;
- der geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB [recte: Art. 144 Abs. 1
StGB] i.V.m. Art. 172ter StGB gemäss der Anklageziffer 2e [recte: 2c] in Bezug auf den
Briefkasten an der Bushaltestelle Z._____.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 3 Abs. 2 JStG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 StGB bestraft mit 180 Tagessätzen Geldstrafe zu
Fr. 30.00, d.h. total Fr. 5'400.00, und einer Busse von Fr. 1'500.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50
Tagen auszusprechen.
4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 51 Tagen (Untersuchungshaft vom 28.12.2020 bis
16.02.2021) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Geldstrafe angerechnet.
5.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
6.
6.1
Der Beschuldigte wird in teilweiser Anerkennung verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin
J._____ AG Schadenersatz von Fr. 197.50 zu bezahlen.
6.2
Die restliche Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin J._____ AG von Fr. 176.75
wird abgewiesen.
6.3
Die Zivilforderungen der Zivil- und Strafkläger C._____ GmbH und D._____ sowie des
Zivilklägers G._____ werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
7.
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 1'500.00
b) der Anklagegebühr Fr. 1'100.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 9'101.90
d) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 4'126.00
e) den Spesen Fr. 167.40
Total Fr. 15'995.30

- 5 -
7.2
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten gemäss
lit. d) und e) im Gesamtbetrag von Fr. 6'893.40 auferlegt.
8.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Stella Spellecchia, Rechtsanwältin,
QT._____, wird eine Entschädigung von Fr. 9'101.90 (inkl. MwSt und Spesen) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Baden angewiesen,
die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf die Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag von
Fr. 9'101.90 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. Juni 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft Baden einen zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchten
Diebstahls (Anklageziffer 1c) sowie einen Schuldspruch wegen Diebstahls
(Anklageziffer 1e) und Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c). Der
Beschuldigte sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit je
2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 zu verurteilen.
3.2.
Am 11. Juli 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Baden vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 10. August 2023 beantragte der
Beschuldigte die vollumfängliche Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. April 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an. Sie
beantragt mit Berufung einen Schuldspruch bezüglich des versuchten
Diebstahls (Anklageziffer 1c), sowie – anstatt einer Verurteilung wegen
geringfügigen Diebstahls und geringfügiger Sachbeschädigung – eine
Verurteilung wegen Diebstahls (Anklageziffer 1e) und wegen
Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c, welche auf Anklageziffer 1e verweist)
hinsichtlich des Postbriefkastens an der Bushaltestelle Z._____ (in der
Anklageziffer 1e der Anklageschrift sind die Postbriefkästen QU._____ und

- 6 -
Z._____ verwechselt worden). Damit einhergehend ficht sie die
Strafzumessung und die Kostenfolgen an. Im Übrigen ist das Urteil des
Bezirksgerichts unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser
unbestrittenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des versuchten
Diebstahls betreffend die Anklageziffer 1c (am 11. Oktober 2020, ca. 04.10
Uhr, in V._____ versuchtes Eindringen in die Liegenschaft von F._____)
freigesprochen. Sie hat dies damit begründet, dass die von F._____ privat
erstellte Videoaufnahme, auf welchem der angeklagte Sachverhalt basiert,
unverwertbar sei. Die Datenbeschaffung sei unter Verletzung des
Datenschutzgesetzes erfolgt, wofür kein Rechtfertigungsgrund vorliege,
weshalb die Videoaufnahme als Beweismittel rechtswidrig erhoben worden
sei. Zudem sei der versuchte Diebstahl vorliegend nicht als schwere
Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren, weshalb die
Videoaufnahme unverwertbar sei.
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Berufung vor, die private
Videoaufnahme sei verwertbar. Diese falle unter die Ausnahme gemäss
Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung],
weshalb das Datenschutzgesetz nicht zur Anwendung gelange. Weiter
macht sie geltend, die Herausgabe der Videoaufnahmen sei in einem
hängigen Strafverfahren erfolgt, weshalb das DSG auch aufgrund von
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] nicht
anwendbar sei. Zudem sei der versuchte Diebstahl als schwere Straftat zu
qualifizieren, weshalb die Videoaufnahmen auch gestützt auf Art. 141
Abs. 2 StPO verwertbar seien (Berufungsbegründung, S. 2 f.). Der
Beschuldigte sei demgemäss des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
Umstritten und zu prüfen ist somit, ob die Videoaufnahme (UA act. 237)
strafprozessual verwertbar ist. Dies setzt voraus, dass die Videoaufnahme
rechtmässig erstellt worden ist oder – falls dies nicht der Fall ist – eine
schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt.
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass
F._____, der Eigentümer der Liegenschaft in V._____, in welche der
Beschuldigte gemäss Anklage am 11. Oktober 2020 um ca. 04.10 Uhr zum
Zwecke des Diebstahls hat eindringen wollen, den Eingangsbereich seines
Hauses mittels einer fest installierten Videokamera überwacht und der
Polizei sodann eine entsprechende Videoaufnahme zur Verfügung gestellt
hat.

- 7 -
2.3.
Es stellt sich die Frage, ob die von F._____ erstellte Videoaufnahme in den
Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes fällt. Das ist unter den
vorliegenden Umständen zu verneinen:
Ist auf dem Bild einer privat installierten Überwachungskamera eine Person
erkennbar, so handelt es sich um Personendaten und der Betrieb einer
solchen Kamera stellt eine Bearbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes
dar (vgl. Art. 3 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] bzw.
Art. 5 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung]). Es gilt
jedoch zu beachten, dass das Datenschutzgesetz auf Personendaten, die
eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch
bearbeitet und nicht an Aussenstehende bekannt gibt, nicht anwendbar ist
(Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG [in der am 11. Oktober 2020 und bis 31. August
2023 geltenden Fassung]). Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG in der seit 1. September
2023 geltenden Fassung enthält den Zusatz «und nicht an
Aussenstehende bekannt gibt» nicht mehr. Dabei handelt es sich jedoch
nur um eine redaktionelle Anpassung, da der reine Privatgebrauch
impliziert, dass keine Datenweitergabe ausserhalb des privaten Bereichs
erfolgt (DRECHSLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 4. Auflage
2024, N. 20 zu Art. 2 DSG). Personendaten, die im rein privaten Kontext
bearbeitet werden, bleiben somit Privatsache. Für solche Personendaten,
die im privaten Kontext bearbeitet werden, gibt es keine Löschpflichten und
auch die Pflicht zur Datenrichtigkeit bzw. Datenaktualisierung besteht nicht.
Eine Video-Überwachungsanlage, die – wie vorliegend – von einer
natürlichen Person auf ihrem Privatgrundstück installiert wird und mit
welcher nicht der öffentliche Raum überwacht wird, stellt einen
Privatgebrauch dar und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des
Datenschutzgesetzes (so explizit: DRECHSLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 DSG
mit Hinweis). Der alleinige Umstand, dass solchermassen erstellte
Videoaufnahmen – wie z.B. auch zum privaten Gebrauch erstellte Notizen,
Fotoaufnahmen, Briefe, E-Mails, SMS oder Tagebücher – zu einem
späteren Zeitpunkt Eingang in ein Strafverfahren nehmen können, wie dies
grundsätzlich hinsichtlich aller im privaten Kontext bearbeiteter
Personendaten der Fall ist, führt nicht dazu, dass sie deshalb von der
Ausnahmeklausel des persönlichen Gebrauchs auszunehmen wären, denn
ansonsten gäbe es für die Ausnahme des persönlichen Gebrauchs gemäss
Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG überhaupt keinen Anwendungsbereich mehr.
Vorliegend gibt es keine Hinweise darauf, dass F._____ die der Polizei zur
Verfügung gestellte Videoaufnahme nicht zum persönlichen Gebrauch
erstellt hätte. Das ist denn auch nicht leichthin anzunehmen oder gar zu
vermuten, dient eine privat installierte Video-Überwachungsanlage auf dem
eigenen Grund und Boden von ihrem Bestimmungszweck her doch der
Information und allenfalls auch der Befriedigung der Neugier im privaten

- 8 -
Kontext und nicht etwa der öffentlichen Publikation solcher Aufnahmen,
z.B. in den sozialen Medien.
2.4.
Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass die Videoaufnahme
vom 11. Oktober 2020 nicht unter die Ausnahme der Anwendbarkeit des
Datenschutzgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG fallen würde, so
ändert dies unter den vorliegenden Umständen nichts daran, dass es sich
um eine rechtmässig erstellte Videoaufnahme handelt:
Art. 4 Abs. 4 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] bzw.
Art. 6 Abs. 3 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung]
bestimmt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der
Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss.
Die Missachtung dieses Transparenzgrundsatzes stellt eine
Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG [in der bis
31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. a DSG [in der
seit 1. September 2023 geltenden Fassung]; vgl. BGE 146 IV 226 E. 3.1).
Offenbleiben kann, ob eine Privatperson grundsätzlich gehalten ist, mittels
eines entsprechenden «Piktogramms» auf die von ihr auf ihrem
Privatgrundstück installierte Überwachsungskamera hinzuweisen und ob
vorliegend ein solches Piktogramm vorhanden war oder nicht. Denn
jedenfalls dann, wenn sich eine Person in der alleinigen Absicht, einen
Diebstahl zu begehen, auf ein Privatgrundstück begibt, wo sie nichts zu
suchen hat, mithin ein legaler Zutritt ausgeschlossen werden kann, kann
sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den
Transparenzgrundsatz berufen. Vielmehr erscheint es rechtsmiss-
bräuchlich, wenn sich ein Dieb, der ein Privatgrundstück betreten und/oder
in eine Privatliegenschaft eingedrungen ist, darauf beruft, er hätte mittels
eines Piktogramms darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass er
von einer Überwachungskamera oder z.B. einem im Kinderzimmer
installierten Babyphone aufgenommen werden könnte. Nicht anders
verhält es sich vorliegend, ist doch nicht ersichtlich und wird auch nicht
geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte am 11. Oktober 2020 kurz
nach 04.00 Uhr aus einem anderen Grund als zur Begehung eines
Diebstahls auf das Privatgrundstück von F._____ begeben hätte und dort
versucht hat, die Haustüre zu öffnen.
Im Übrigen wäre aber auch dann, wenn davon auszugehen wäre, dass der
Beschuldigte vorliegend mittels eines Piktogramms auf die Überwachungs-
kamera hätte hingewiesen werden müssen und am 11. Oktober 2020 bei
der Liegenschaft von F._____ kein solches Piktogramm vorhanden
gewesen ist, eine mit der Videoaufnahme des Beschuldigten einher-
gehende Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 13 DSG [in der bis
31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 31 Abs. 1 DSG [in der seit
1. September 2023 geltenden Fassung] aufgrund eines überwiegenden

- 9 -
privaten Interesses von F._____ an der Auswertung der Videoaufnahme
gerechtfertigt, hat die Installation der Video-Überwachungsanlage doch
zumindest auch dem Schutz von Personen und/oder Sachen sowie der
Abschreckung potentieller Täter gedient (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2). Nicht einschlägig ist
vorliegend hingegen die vom Bundesgericht ergangene Rechtsprechung
hinsichtlich Videoaufnahmen auf öffentlichem Grund, insbesondere durch
in Autos installierte Dashcams. Gemäss Bundesgericht spricht der invasive
Charakter der Dashcam-Aufnahme für eine zurückhaltende Annahme von
Rechtfertigungsgründen. Von einer invasiven Datenerhebung kann bei
einer auf privatem Grundstück installierten Videokamera, die lediglich den
eigenen privaten Bereich und nicht auch den öffentlichen Raum filmt, aber
gerade nicht die Rede sein, zumal keine wahllosen Aufnahmen erstellt
werden. Vielmehr wird immer derselbe private Bereich – vorliegend der
Eingangsbereich des Einfamilienhauses von F._____ – statisch überwacht.
Als Grundstückeigentümer hatte F._____ ein berechtigtes Interesse daran
zu wissen, wer sich in den frühen Morgenstunden unbefugterweise auf
seinem Grundstück aufhält und versucht, in sein Haus einzudringen. Sein
Interesse an Schutz und Sicherheit überwiegt dabei das Interesse des
Beschuldigten, der als Dieb nichts auf dem Privatgrundstück von F._____
zu suchen hatte, deutlich.
2.5.
Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Videoaufnahme vom
11. Oktober 2020 um eine von einer Privatperson rechtmässig erstellte,
zumindest jedoch aufgrund eines überwiegenden privaten Interesses von
F._____ gerechtfertigte Aufnahme, die strafprozessual auch dann
verwertbar ist, wenn es nicht um die Aufklärung einer schweren Straftat
geht. Die Videoaufnahme vom 11. Oktober 2020 ist somit ohne
Einschränkung verwertbar.
2.6.
Auf der Videoaufnahme vom 11. Oktober 2020 ist zu erkennen, wie sich
der Beschuldigte nachts zusammen mit einer weiteren Person zur
Eingangstür des Einfamilienhauses von F._____ begibt und die
Haustürfalle herunterdrückt. Als der Beschuldigte bemerkt, dass die
Haustüre verschlossen ist bzw. sich die Türe nicht ohne Weiteres öffnen
lässt, verlässt er zusammen mit der anderen Person das Grundstück
wieder (UA act. 237). Bei der auf der Videoaufnahme weiter erkennbaren
Person handelt es sich um E._____, einen ehemaligen Kollegen des
Beschuldigten. Auf Vorhalt von Fotoaufnahmen, welche Ausschnitte der
Videoaufzeichnung zeigen, bestätigte E._____ anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 5. Februar 2021, zusammen mit dem Beschuldigten an
besagter Haustür gewesen zu sein (UA act. 287 f.). Da die Videoaufnahme
verwertbar ist, sind auch die von E._____ getätigten Ausführungen ohne
Weiteres verwertbar (Art. 141 Abs. 4 StPO e contrario).

- 10 -
Der Beschuldigte hat, indem er sich zusammen mit E._____ kurz nach
04.00 Uhr morgens auf ein ihm fremdes Privatgrundstück begeben hat und
dort – ganz offensichtlich zur Begehung eines Diebstahls – versucht hat,
die Haustüre zu öffnen, die Schwelle zum Versuch gemäss bundes-
gerichtlicher Schwellentheorie, wonach zum Beginn der Ausführung bereits
jede Tätigkeit gehört, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat,
auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von
dem es i.d.R. kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer
Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder
verunmöglichen, überschritten (statt vieler: BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGE
119 IV 224 E. 2). Denn der Versuch beginnt beim Diebstahl bereits dann,
wenn der Täter im Begriffe ist, räumliche Hindernisse bzw. Zugangssperren
zu überwinden, was der Beschuldigte vorliegend durch das
Herunterdrücken der Haustürfalle zweifelsohne getan hat (vgl. BGE 71 IV
205 E. 4). Damit hat der Beschuldigte den letzten Schritt unternommen, der
zur Begehung eines Einbruch- oder Einschleichdiebstahls genügt.
Da der Beschuldigte sich ohne Deliktsbeute vom Tatort entfernt hat, liegt
ein blosser Versuch vor. Wer, wie dies der Beschuldigte getan hat, zum
Zwecke eines Diebstahls in ein bewohntes Haus einzudringen versucht,
erhofft sich zweifellos, einen Fr. 300.00 übersteigenden Deliktsbetrag
erbeuten zu können, weshalb eine Privilegierung nach Art. 172ter Abs. 1
StGB nicht in Frage kommt (vgl. BGE 142 IV 129 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2; BGE 123 IV 197
E. 2a). Der Beschuldigte ist somit bezüglich Anklageziffer 1c des
versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist
sich in diesem Punkt als begründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz ist hinsichtlich des Sachverhalts gemäss Anklageziffer 1e
und 2c (am 22. April 2021 in Y._____ erfolgtes Aufbrechen eines
Postbriefkastens und Entnahme von Gewinnlosen) vom Vorliegen eines
jeweils noch geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB
ausgegangen.
Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, eine Privilegierung nach
Art. 172ter StGB scheide aus, da der Beschuldigte in Kauf genommen habe,
einen Sachschaden von über Fr. 300.00 anzurichten und einen Deliktserlös
im Wert von über Fr. 300.00 zu erlangen. Er sei deshalb wegen
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB zu verurteilen.

- 11 -
3.2.
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen
geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft
(Art. 172ter StGB). Das Bundesgericht hat den Grenzwert für die Annahme
eines geringfügigen Vermögenswerts bzw. Schadens auf Fr. 300.00
festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1 mit Hinweisen). Art. 172ter StGB ist
mithin nur anwendbar, wenn der Täter von vornherein bloss einen geringen
Vermögenswert oder einen geringen Schaden im Auge hatte. War der
(Eventual-) Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende
Summe gerichtet bzw. hat er eine solche mindestens in Kauf genommen,
kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die
Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das ist – unter Vorbehalt von Fällen, in denen es offensichtlich nur um sehr
geringfügige Deliktsbeträge gehen kann – auch dann der Fall, wenn sich
der Täter keine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist, wie
hoch der Schaden oder wie gross der Vermögenswert ist, da sich der
(Eventual-) Vorsatz auch diesfalls nicht auf einen geringen Vermögenswert
bzw. Schaden gerichtet haben kann und es somit an der subjektiven
Komponente für die Privilegierung fehlt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu Art. 172ter StGB; ECKERT,
Zum Tatbestand der geringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in:
Strafrecht als Herausforderung, FS Schmid zur Emeritierung, Zürich 1999,
S. 139 ff., Ziff. III/4. S. 148). Wird bei einem Diebstahl zugleich auch ein
Schaden verursacht, wie dies typischerweise bei einem Einbruchdiebstahl
oder beim Aufbrechen eines Schlosses oder Behältnisses zur Begehung
des Diebstahls der Fall ist, kommt eine Privilegierung im Sinne von
Art. 172ter StGB nur dann in Frage, wenn die Umstände insgesamt darauf
schliessen lassen, dass sich der (Eventual-) Vorsatz des Täters auf einen
dem Sachschaden und dem Vermögenswert addierten Gesamtwert von
weniger als Fr. 300.00 gerichtet hat (vgl. STRATENWERTH/BOMMER,
Schweizerisches Strafrecht, BT I, 8. Aufl. Bern 2022, § 24 N. 8;
KONOPATSCH/EHMANN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 5
zu Art. 172ter StGB; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 48 zu Art. 172ter StGB;
ECKERT, a.a.O., Ziff. IV/2. S. 150; je mit Hinweisen). Daran ändert auch
nichts, dass im Rahmen der nachgelagerten Strafzumessung hinsichtlich
des Verschuldens eine isolierte Betrachtung zur Anwendung gelangt (siehe
dazu unten), ist dies doch allein der vom Bundesgericht als massgeblich
erklärten konkreten Methode geschuldet. Für die vorgelagerte Frage der
Strafbarkeit bzw. der Qualifikation einer Straftat als Übertretung, Vergehen
oder Verbrechen spielt die konkrete Methode hingegen keine Rolle.
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte den öffentlichen Postbriefkasten an der Bushaltestelle
Z._____ beschädigt hat, wodurch ein Sachschaden von ca. Fr. 200.00

- 12 -
entstanden ist. Aus dem Briefkasten hat er sodann sechs Gewinnlose im
Wert von Fr. 60.00 entwendet. In objektiver Hinsicht liegen damit auch bei
einer Addition noch geringfügige Vermögensdelikte vor. Der Beschuldigte
hat den Postbriefkasten an der Bushaltestelle Z._____ jedoch zweifellos in
der Hoffnung aufgeschlagen, darin möglichst viel Geld oder andere
Vermögenswerte vorzufinden. Mithin ist es nicht so, dass er den
Postbriefkasten aus blosser Langeweile oder zum Spass aufgebrochen
hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es auch nicht so, dass zum
vornherein davon auszugehen wäre, in Postbriefkästen würden sich nur
noch Briefe und Sendungen mit geringfügigen Vermögenswerten von
insgesamt unter Fr. 300.00 befinden. Auch ist es gerichtsnotorisch, dass
Postbriefkästen in der Regel erst am Morgen geleert werden, wovon auch
der Beschuldigte ausgegangen ist, andernfalls sein auf die Erbeutung von
Geld und Wertsachen gerichtetes Handeln gar keinen Sinn ergeben hätte.
Da sich der Beschuldigte zum Aufschlagen des Postbriefkastens eines
Steins bedient hatte, musste ihm auch klar sein, dass er damit den
Postbriefkasten erheblich beschädigen würde. Auch wenn er schliesslich
durch die Beschädigung der Verglasung des Postbriefkastens nur einen
Schaden von rund Fr. 200.00 verursacht hat, kann daraus nicht
geschlossen werden, dass er bewusst darum bemüht gewesen wäre, den
Schaden möglichst klein zu halten. Im Gegenteil hat er einen nicht
unerheblichen Sachschaden zur erhofften Erlangung der Diebesbeute in
Kauf genommen. Nach dem Gesagten kann nicht zweifelhaft sein, dass
sich das Handeln des Beschuldigten sowohl hinsichtlich des Diebstahls als
auch der damit einhergehenden Sachbeschädigung auf einen
Vermögensschaden bzw. Sachschaden gerichtet hat, der insgesamt den
Grenzwert von Fr. 300.00 deutlich überschreitet. Eine Privilegierung im
Sinne von Art. 172ter StGB scheidet damit sowohl hinsichtlich der
Sachbeschädigung als auch des Diebstahls aus. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet und der Beschuldigte ist
hinsichtlich des Sachverhalts gemäss Anklageziffer 1e und 2c des
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich – nebst den mit Berufung nicht angefochtenen
Schuldsprüchen – des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1c), des Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1e) und der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2c) schuldig gemacht, wofür er
angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE

- 13 -
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-
ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Dennoch bestehen nicht
unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung und damit der
Zweckmässigkeit einer blossen Geldstrafe, da er nur gerade zwei Monate
nach seiner Entlassung aus der rund 1 ½ Monate dauernden
Untersuchungshaft erneut delinquiert hat. Seither zeichnet sich nun jedoch
eine günstige Entwicklung ab. Insbesondere scheint er mit Hilfe seiner
Familie eine gewisse Stabilisierung in persönlicher und beruflicher Hinsicht
erreichen zu können (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4 ff.),
womit – wenn auch nur sehr knapp – eine Geldstrafe als zweckmässige
Sanktion erscheint. Wie zu zeigen sein wird, ist – bei isolierter Betrachtung
eines jeden vom Beschuldigten begangenen Delikts – eine Geldstrafe auch
aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens nicht ausgeschlossen.
4.4.
Die Einsatzstrafe ist für den versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vom 28. Dezember 2020, der eine
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, als konkret
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist am 28. Dezember 2020 um ca. Mitternacht gewaltsam
ins Innere der Liegenschaft von G._____ in Q._____ eingedrungen, um
diese nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Da er sodann jedoch von
G._____ überrascht worden ist, hat er die Liegenschaft fluchtartig ohne
Deliktsbeute verlassen.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223
E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015
E. 1.5.3). Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das
vollendete Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe
in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungs-
grundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).

- 14 -
Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt, sich
nicht mehr an den Vorfall erinnern zu können und deshalb auch keine
Aussagen zur von ihm erhofften Deliktsbeute machen zu können. Auch
wenn er bei seinem Diebstahlsversuch überrascht worden ist und die Flucht
ohne Deliktsbeute ergriffen hat, so steht doch ausser Frage, dass er sich
bei seinem Einbruchdiebstahl möglichst viel Bargeld und andere leicht
mitnehmbare Vermögenswerte (z.B. Schmuck, Uhren) im Umfang von
mehreren Tausend Franken erhofft haben musste. Mithin ist im Rahmen
der Strafzumessung hinsichtlich des vollendeten Diebstahls von einem
nicht zu bagatellisierenden, wenn auch noch nicht besonders hohen
Deliktsbetrag, und damit einem nicht unerheblichen Taterfolg auszugehen.
Ein besonders raffiniertes oder von langer Hand geplantes Vorgehen oder
eine besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des
Tatbestands hinausgeht, ist nicht auszumachen, zumal der Umstand, dass
der Beschuldigte zur Begehung des Diebstahls eine Terrassentüre
aufgebrochen und sodann unrechtmässig ins Innere der Liegenschaft
eingedrungen ist, bereits durch die dafür auszufällende Strafe für die
Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch abgegolten wird und
deshalb beim Diebstahl nicht zusätzlich verschuldenserhöhend
berücksichtigt werden darf. Entsprechend ist die Art und Weise des Tat-
vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten
neutral zu werten.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses
Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/ 2015 vom 16. März 2016
E. 4.2). Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das hohe Mass
an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, aus.
Auch wenn der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt kein Einkommen
erwirtschaftet hat, ist eine von ihm subjektiv als aussichtslos empfundene
Drucksituation nicht ersichtlich. Er hat mit dem Diebstahl vielmehr den aus
seiner Sicht leichtesten Weg gewählt, um an Geld zu gelangen. Sodann
hat der Beschuldigte gemäss forensisch-toxikologischem Gutachten des
L._____ des Kantonsspitals QV._____ im Tatzeitpunkt eine
Blutalkoholkonzentration zwischen 0.44 und 1.34 Gewichtspromille
aufgewiesen und konnten im Blut 17µg/l Codein und 39 µg/l Alprazolam
festgestellt werden (UA act. 124). Konkrete Hinweise darauf, dass seine
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit so stark eingeschränkt gewesen
wären, dass im Sinne eines eigentlichen Rauschzustandes über eine
gewisse Enthemmung von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
wäre, liegen jedoch nicht vor und sind bei einer Blutalkoholkonzentration
von unter 2 ‰ in der Regel auch nicht anzunehmen (vgl. vgl. BGE 129 V
354 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November

- 15 -
2020 E. 1.7.2; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, fremdes Eigentum und
Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten
(BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Der Beschuldigte war zur Zeit der Tatbegehung erst seit Kurzem volljährig.
Jugendliches Alter allein reduziert das Verschulden grundsätzlich jedoch
nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_812/2015 vom 16. Juni 2016
E. 2.6). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern sein junges Alter den
Diebstahl begünstigt haben könnte, zumal hinsichtlich des Diebstahls nicht
von einer bloss altersbedingten Unreife oder einem jugendlichen Leichtsinn
auszugehen ist, sondern der Einbruchdiebstahl allein der aus seiner Sicht
einfachen Geldbeschaffung geschuldet war.
Insgesamt wäre für den vollendeten Diebstahl in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einem noch leichten Verschulden
und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einsatzstrafe
von 180 Tagessätzen Geldstrafe für das vollendete Delikt auszugehen. Da
es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die Strafe angemessen
zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die Strafminderung umso
geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b).
Der Beschuldigte ist von G._____ im Innern der Liegenschaft überrascht
worden, woraufhin er die Liegenschaft fluchtartig verlassen hat. Der
Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem Antrieb, sondern einzig aufgrund
äusserer Umstände von einer Weiterverfolgung der Tat ab. Der Umstand,
dass es bei einem blossen Diebstahlsversuch geblieben ist, ist deshalb nur
leicht verschuldensmindernd mit 60 Tagessätzen Geldstrafe zu
veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom
25. August 2015 E. 1.3), sodass von einer angemessenen Einsatzstrafe
von 120 Tagessätzen Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe
dazu unten) als in ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen
ist.
4.5.
Diese Einsatzstrafe ist für den am 28. Dezember 2020 bei G._____
begangenen Hausfriedensbruch in Anwendung des Asperationsprinzips
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Der Täter, der u.a. gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus eindringt,
wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft. Durch Art. 186 StGB wird das Hausrecht bzw. die Unverletzlichkeit

- 16 -
der vom Hausfriedensbruch geschützten Räumlichkeiten und umfriedeten
Orte geschützt.
Der Beschuldigte ist in die von G._____ bewohnte Wohnliegenschaft
eingedrungen, wo er von diesem überrascht worden ist. Damit hat er nicht
nur die Privatsphäre von G._____ grob verletzt, sondern diesen auch
gravierend und nachhaltig in seinem Sicherheitsgefühl getroffen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3). Die Art und
Weise der Tatbegehung ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestandes hinausgegangen und ist folglich neutral zu werten.
Verschuldenserhöhend ist demgegenüber das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte auch
hinsichtlich des Hausfriedensbruchs verfügte (siehe dazu die obigen
Erwägungen zum versuchten Diebstahl).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von einem mittelschweren
Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung –
angemessenen Einzelstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist der enge Zusammenhang des
Hausfriedensbruchs zum versuchten Diebstahl zu beachten. Entsprechend
geringer ist der Gesamtschuldbeitrag des Hausfriedensbruchs zu
veranschlagen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe
von 120 Tagessätzen um 90 Tagessätze. Da die Geldstrafe gemäss Art. 34
Abs. 1 StGB jedoch auf 180 Tagessätze beschränkt ist und ein
Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (BGE 144 IV 313), hat es damit sein
Bewenden. Aus diesem Grund erübrigt sich sodann – auch bei insgesamt
leicht strafmindernder Berücksichtigung der Täterkomponente – eine
Asperation der weiteren Diebstähle, Sachbeschädigungen und
Hausfriedensbrüche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die
weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Erhöhung der Strafe ausgeschlossen ist).
4.6.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2020
vom 21. April 2021 E. 3.3.1 und 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Die Frist für die Urteilsbegründung beträgt gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO 60
Tage, ausnahmsweise 90 Tage. Nach der Rechtsprechung handelt es sich
hierbei um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2 und 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2.2). Die Zustellung des vorinstanzlichen
begründeten Urteils erfolgte am 25. Mai 2023. Mit einer Ausfertigungsdauer

- 17 -
von fast 10 Monaten für die schriftliche Urteilsbegründung hat die
Vorinstanz die hierfür massgebenden Fristen somit deutlich überschritten.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Begründung des Urteils derart viel Zeit
in Anspruch genommen hat, zumal das Urteil nicht besonders umfangreich
ausgefallen ist und es sich weder um eine besonders komplexe
Angelegenheit noch um einen aussergewöhnlich umfassenden Straffall
gehandelt hat. Unter diesen Umständen liegt eine leichte Verletzung des
Beschleunigungsgebots vor, welche eine Strafreduktion von 20
Tagessätzen Geldstrafe rechtfertigt. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots ist im Urteilsdispositiv festzustellen.
4.7.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Gemäss der an der Berufungsverhandlung eingereichten Lohnabrechnung
hat der Beschuldigte im Februar 2024 ein Nettoeinkommen von gerundet
Fr. 3'800.00 erwirtschaftet, was jedoch nur 80 % seines eigentlichen
Lohnes entspricht, da er einen Unfall erlitten hatte. Eigenen Angaben
zufolge beträgt sein monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'100.00 (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Daraus ergibt sich bei einem
Pauschalabzug von 20 % für die Krankenkasse, Steuern usw. sowie einem
Abzug von 15 % für die hohe Anzahl Tagessätze (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2)
ein Tagessatz von abgerundet Fr. 90.00.
4.8.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt. Der bedingte
Vollzug ist mit Berufung unangefochten geblieben, weshalb aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht darauf zurückzu-
kommen ist (BGE 147 IV 167 E. 1.5.1 ff.).
4.9.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines
Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem
Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).

- 18 -
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der
unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der
Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer
Gesamtheit, maximal einen Fünftel betragen. Abweichungen von dieser
Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse
nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321
E. 1.3.1 f.; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 1'000.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des
Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht,
die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der
Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit
ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.10.
Dem Beschuldigten ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 51
Tagen (28. Dezember 2020 bis 16. Februar 2021) auf die Geldstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.11.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
160 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. Fr. 14'400.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).

- 19 -
Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer Berufung insoweit durch, als der
Beschuldigte zusätzlich wegen versuchten Diebstahls (Anklageziffer 1c)
und anstatt geringfügiger Sachbeschädigung und geringfügigen Diebstahls
wegen Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c) und Diebstahls (Anklageziffer
1e) schuldig zu sprechen ist. Anstatt der von der Staatsanwaltschaft
beantragten bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00 wird er jedoch zu einer bedingten Geldstrafe von 160
Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten zu 2/3 mit
Fr. 2'666.65 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. April 2024
eingereichte Kostennote mit Fr. 3'710.65 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig
gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig
aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit
allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren, können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und
des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage
mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden
Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023
vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird neu einzig vom Vorwurf der Sachbeschädigung
(Anklageziffer 2c in Bezug auf den Briefkasten an der Bushaltestelle
QU._____) freigesprochen. In Bezug auf den versuchten Diebstahl
(Anklageziffer 1c) erfolgt ein Schuldspruch. Es rechtfertigt sich, dem
Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich
aufzuerlegen, denn der Vorwurf, von welchem der Beschuldigte
freigesprochen wird, stand in einem engen und direkten Zusammenhang

- 20 -
zur Sachbeschädigung und zum Diebstahl in Bezug auf den sich in der
Nähe befindlichen Postbriefkasten an der Haltestelle Z._____. Auch sind
keine nicht notwendigen Untersuchungshandlungen, die zu Mehrkosten
geführt haben, ersichtlich.
5.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'101.90 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Sachbeschädigung in Bezug auf den Postbriefkasten an der
Bushaltestelle QU._____ (Anklageziffer 2c).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
[in Rechtskraft erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 3 Abs. 2 JStG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB

- 21 -
zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 14'400.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 12 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 51 Tagen (28. Dezember 2020
bis 16. Februar 2021) wird dem Beschuldigten auf die Geldstrafe
angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ AG
Schadenersatz von Fr. 197.50 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage der I._____ AG abgewiesen.
5.2.
Die Zivilklage der Privatklägerin C._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
5.3.
Die Zivilklage des Privatklägers D._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.4.
Die Zivilklage des Privatklägers G._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'666.65 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'710.65 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'473.75
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 22 -
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'893.40 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Stella Spellecchia, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'101.90 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger