ag_strafgericht · SBK.2024.29 · 2024-05-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.29


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.29
(STA.2023.3436)
Art. 160
Entscheid vom 31. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […],
führer vertreten durch Rechtsanwalt Andrej Bolliger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte B._____, […]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 6. Januar 2024
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 8. Mai 2023 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Strafan-
zeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls, ev. Veruntreuung,
Sachentziehung, Nötigung und weiterer in Frage kommender Delikte im
Zusammenhang mit diversen Geräten und Fahrzeugen, welche er auf dem
Grundstück GB Q._____ Nr. […] gelagert habe. Nach dem Tod des frühe-
ren Grundeigentümers im Dezember 2021 sei das Grundstück auf dessen
Tochter, B._____ (nachfolgend Beschuldigte), übergegangenen. Diese
verweigere seither die Heraus- und Rückgabe der Gegenstände und Fahr-
zeuge und habe die Liegenschaft räumen lassen. Die Fahrzeuge habe er
zur Vermeidung von Kosten auslösen müssen. Der Beschwerdeführer kon-
stituierte sich als Privatkläger.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete am 17. Juli 2023 eine
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte.
2.2.
Am 6. Januar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigte, was von der Ober-
staatsanwaltschaft am 9. Januar 2024 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen die ihm am 16. Januar 2024 zugestellte Einstellungsver-
fügung vom 6. Januar 2024 und beantragte:
" 1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Januar
2024 sei aufzuheben und es sei das Verfahren gegen die Beschuldigte
weiter zu führen und zur Anklage zu bringen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzgl. MWST."
3.2.
Am 19. Februar 2024 leistete der Beschwerdeführer die mit ihm am
12. Februar 2024 zugestellter Verfügung vom 6. Februar 2024 für allfällige
Kosten einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00.

- 3 -
3.3.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die Beschwerdeantwort und beantragte unter Verweis auf die
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 20. März 2024 (Postaufgabe 23. März 2024) nahm die
Beschuldigte zur Beschwerde Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer erstattete am 8. Mai 2023 Strafanzeige und konsti-
tuierte sich zudem ausdrücklich als Privatkläger (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Damit ist er als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zur Ergreifung der Be-
schwerde gegen die vorliegende Einstellungsverfügung legitimiert (Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Verfahrenseinstel-
lung zusammengefasst wie folgt:
Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die Beschuldigte ihm zahlrei-
che Gegenstände, an denen er berechtigt sei, seit Dezember 2021, spä-
testens seit September 2022 vorenthalte. Der Strafantrag vom 8. Mai 2023
sei damit nach Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist (Art. 31 StGB)
erfolgt, womit hinsichtlich des erhobenen Vorwurfs der Sachentziehung ge-
mäss Art. 141 StGB ein Prozesshindernis i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO
vorliege.

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Bei keinem der zur Diskussion stehenden Tatobjekte könne nachgewiesen
werden, dass der Beschwerdeführer diese der Beschuldigten anvertraut
habe bzw. dass die Beschuldigte sich zu irgendeinem Zeitpunkt verpflichtet
habe, diese für den (die Verfügungsmacht aufgebenden) Beschwerdefüh-
rer aufzubewahren. Der Beschwerdeführer führe lediglich aus, dass der
verstorbene frühere Eigentümer (nicht die Beschuldigte) ihm die Erlaubnis
erteilt habe, Geräte auf dem Grundstück zu deponieren. Es seien damit
keine Sachen anvertraut worden, womit der Tatbestand der Veruntreuung
i.S.v. Art. 138 StGB nicht erfüllt sei. Im Übrigen hätten die Eigentumsver-
hältnisse nicht geklärt werden können bzw. habe der Beschwerdeführer
seine Eigentümerstellung nicht belegen können, was eine Verurteilung bei
sämtlichen Eigentumsdelikten (Veruntreuung, Diebstahl, unrechtmässige
Aneignung) derart zweifelhaft erscheinen lasse, dass eine Einstellung auch
aus diesem Grund angezeigt erscheine.
Die Gegenstände hätten sich nach Aussagen der Beteiligten und der durch
die Kantonspolizei Aargau erstellten Fotodokumentation schon seit Jahren
auf dem Grundstück und ab Dezember 2021 im Herrschaftsbereich und
damit im Gewahrsam der Beschuldigten befunden. Die Beschuldigte habe
damit bei Übernahme des Grundstückes keinen Gewahrsamsbruch mehr
begehen können, auch nicht durch das Abschliessen des Eingangstors, da
der Gewahrsam bereits bei ihr gelegen sei. Sie könne den Tatbestand des
Diebstahls damit nicht erfüllen.
Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass auch der Tatbestand der
unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 StGB nicht erfüllt sei, da die
der Beschuldigten vorgeworfene Verhinderung des Zugangs zum Grund-
stück keine Aneignungshandlung darstelle. Für die Behauptung, wonach
die Beschuldigte einzelne Gegenstände allenfalls verkauft oder entsorgt
habe, gebe es keinerlei Beweise. Als das Gebäude noch offen gestanden
sei, habe die Beschuldigte nach den übereinstimmenden Angaben der Be-
teiligten dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, sämtliche
Ware abzuholen. Der Beschwerdeführer habe jedoch lediglich gewisse Ge-
genstände abgeholt und andere dort gelassen. Ein Wille, den Beschwerde-
führer dauerhaft zu enteignen und sich die Gegenstände zuzueignen sowie
eine Bereicherungsabsicht könne der Beschuldigten damit nicht unterstellt
werden. Dies gelte für sämtliche Eigentumsdelikte.
Dass es dem Beschwerdeführer zeitweise nicht möglich gewesen sei, ein
fremdes Privatgrundstück zu betreten, könne nicht als Beschränkung sei-
ner Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 181 StGB aufgefasst werden, zumal kein
objektiver Beweis dafür bestehe, dass er dingliche oder obligatorische
Rechte am betreffenden Grundstück gehabt hätte. Die angeblich mündlich
vom vorherigen Eigentümer erteilte Erlaubnis, das Grundstück als Deponie
zu verwenden, stelle eine unbewiesene Behauptung dar, welche in ihrer
rechtlichen Einordnung zahlreiche Fragen aufwerfe, die nicht hätten geklärt

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werden können. Die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers finde ihre
Grenze an der grund- und zivilrechtlich geschützten Rechtsausübung der
Beschuldigten als Grundeigentümerin. Dass der Beschwerdeführer sich
"genötigt" gesehen habe, die Fahrzeuge auszulösen, sei strafrechtlich nicht
massgeblich.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass verschiedene ihm gehö-
rende Gegenstände entsorgt oder verkauft worden seien, sei nicht belegt
und könne auch nicht weiter abgeklärt werden. Beim Augenschein vom
1. September 2023 sei eine grosse Unordnung mit diversen eingelagerten
Gegenständen und Fahrzeugen festgestellt worden, wobei sich drei vom
Beschwerdeführer beanspruchte Gegenstände nicht auf dem Grundstück
befunden hätten (Motorkarette, Motorrad Yamaha, Anhänger Heinemann).
Es bestünden keine Beweise dafür, dass die Beschuldigte irgendwelche
Gegenstände aus dem angeblichen Eigentum des Beschwerdeführers ver-
kauft oder entsorgt habe. Das Grundstück sei nach dem Tod des früheren
Eigentümers monatelang unverschlossen und frei zugänglich gewesen, so
dass auch eine unbekannte Täterschaft die Gegenstände entwendet haben
könnte. Der auf den Beschwerdeführer eingelöste Anhänger Heinemann
sei zudem mutmasslich zwischen dem 13. Juni 2022 und 10. August 2022
vorgeführt worden, womit er sich während dieser Zeit im Besitz des Be-
schwerdeführers befunden haben dürfte.
2.2.
Mit Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich im Zeit-
punkt des Todes des früheren Grundeigentümers folgende im Eigentum
des Beschwerdeführers stehende oder von diesem gemietete Geräte und
Fahrzeuge auf dem Grundstück befunden hätten, wobei es sich um eine
nicht abschliessende Aufzählung handle:
- Lieferwagen Fiat Doblo Cargo Bipower
- Sachentransportanhänger Heinemann 516 J2
- Sachentransportanhänger Barthau Typ B 2001
- PW Alfa Romeo 164 Super V6
- PW Fiat Panda 1000 i.e
- Motorrad Yahama XT 125 -12V
- Hebebühne Marke Ameise
- Motorkarette
- Luftkompressor Serva-Technik
- Hebebühne Vilver
- Kupplungsanhänger (Mietobjekt)
- Fiat Ducato (Mietobjekt)
- etc.
Mit dem Tod des früheren Eigentümers sei die Liegenschaft an die Be-
schuldigte übergegangen, welche widerrechtlich die Herausgabe der im

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Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gegenstände verweigere.
Sie habe nicht auf Schreiben zur Herausgabe der Gegenstände reagiert
und habe trotz mehrfacher Aufforderung zur Rückgabe Gegenstände ver-
kauft oder entsorgt, ohne den Beschwerdeführer zu informieren. Der Be-
schwerdeführer habe mehrfach klargestellt, dass er sein Eigentum belegen
könne, wenn die Beschuldigte dieses hinsichtlich einzelner Gegenstände
bestreiten würde. Es handle sich indessen grösstenteils um Arbeitsutensi-
lien eines professionellen Handwerksbetriebs, für welche der ursprüngliche
Eigentümer als Betreiber eines […] und die Beschuldigte als […] keine Ver-
wendung (gehabt) hätten, wohl aber der Beschwerdeführer, welcher ein
[…] betreibe.
Wie in der (in der Einstellungsverfügung vom 6. Januar 2024 nicht mehr
berücksichtigten) Eingabe vom 10. Januar 2024 ausgeführt, habe C._____
von der Beschuldigten den Auftrag erhalten, die Liegenschaft zu räumen,
weshalb dieser die Situation vor Ort mit den aufgefundenen Gegenständen
dokumentiert habe. C._____ verfüge überdies über eine umfangreiche Kor-
respondenz, mit welcher erstellt werden könne, dass die Beschuldigte die
Gegenstände selbst verkauft habe oder über ihren Sohn habe verkaufen
lassen. Die Beschuldigte habe C._____ zudem bestätigt, dass eigentlich
der Beschwerdeführer Eigentümer der strittigen Gegenstände sei. Das Ver-
fahren sei damit nicht einzustellen, sondern es sei C._____ zur Sache zu
befragen. Zudem sei die Beschuldigte hinsichtlich des Eigentums und des
Verbleibs der einzelnen Gegenstände zu befragen und dem Beschwerde-
führer für den Fall, dass sie eigenes Eigentum behaupte, Gelegenheit zu
geben, sein Eigentum zu beweisen.
Zum Vorwurf der Veruntreuung sei festzuhalten, dass die Gegenstände der
Beschuldigten anvertraut worden seien. Eine Übergabe durch den Be-
schwerdeführer sei nicht erforderlich.
Hinsichtlich des Vorwurfs der unrechtmässigen Aneignung sei festzuhal-
ten, es könne durch die Wahrnehmungen, Fotos und Korrespondenz von
C._____ erstellt werden, dass die Beschuldigte die Gegenstände selbst
verkauft habe bzw. über ihren Sohn habe verkaufen lassen und dass sie
für die Entsorgung der strittigen Gegenstände eine Mulde bestellt habe. Der
An- und Zueignungswille sei damit augenscheinlich. Das Verfahren sei vor
diesem Hintergrund nicht einzustellen, sondern es sei C._____ zu befra-
gen, die Beschuldigte mit den einzelnen Gegenständen zu konfrontieren
und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sein Eigentum
– soweit die Beschuldigte dieses bestreite – zu beweisen. Der Beschwer-
deführer habe nie Gelegenheit erhalten, die Gegenstände abzuholen. Die
Beschuldigte habe zwar Daten zur Abholung der Gegenstände angeboten
(womit sie das Eigentum des Beschwerdeführers selbst bestätige), habe
den Beschwerdeführer jedoch jeweils absichtlich auflaufen lassen bzw. ihm

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den Zugang zur Liegenschaft verweigert. Die Beschuldigte habe gar nie die
Absicht gehabt, dem Beschwerdeführer sein Eigentum zurückzugeben.
Der Verkauf und die Entsorgung der Gegenstände durch die Beschuldigte
könne belegt werden. Basierend auf der von C._____ erstellten Fotodoku-
mentation, deren Edition die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau abgewie-
sen habe, könne das Vorhandensein der einzelnen Gegenstände auf der
Liegenschaft belegt werden. Der Augenschein der Polizei habe erst am
1. September 2023 und damit rund vier Monate nach Eingabe der Strafan-
zeige stattgefunden. Es verwundere nicht, dass sich die Gegenstände zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem Grundstück befunden hätten. Hierauf
habe der Beschwerdeführer hingewiesen. Dies könne indessen nicht als
Begründung zur Verfahrenseinstellung verwendet werden. Vielmehr sei
C._____ zu befragen und seine Unterlagen und Fotos zu edieren.
2.3.
Die Beschuldigte führt mit Beschwerdeantwort aus, dass sie den Be-
schwerdeführer bereits zu Lebzeiten ihres Vaters aufgefordert habe, seine
Sachen zu entfernen. Nach dem Tod ihres Vaters habe sie wiederholt ver-
sucht, den Beschwerdeführer zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer habe
mit Drohungen geantwortet. Schliesslich habe sie einen Anwalt eingeschal-
tet. Der Beschwerdeführer habe lediglich seine Autos abgeholt, den Schrott
habe er zurückgelassen. Sie habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass er seine
alten Sachen ohne Erlaubnis abstellen würde, was sie nicht zulassen
könne. Seit dem Tod ihres Vaters sei sie Eigentümerin des Grundstücks.
Dennoch stelle der Beschwerdeführer jede Woche neue Autos darauf ab.
Sie habe ihm mehrfach gesagt, dass er auf dem Grundstück nichts zu su-
chen habe, aber er beleidige sie weiterhin verbal. Es seien auch viele Sa-
chen ihres Vaters, die draussen gewesen seien, weggekommen. Sie habe
ihn erneut telefonisch aufgefordert, seinen restlichen Schrott abzuholen,
was er jedoch ignoriert habe. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerde-
führer nicht an seinem Schrott interessiert sei, sondern nur Geld wolle. Seit
Dezember 2021 habe er sich nicht um eine Erlaubnis bemüht. Abgeholt
habe er nur seine drei Autos. Der Schrott habe das Haus verwüstet und es
ihr verunmöglicht, sich darin zu bewegen. Die Entsorgung koste
Fr. 60'000.00. Er könne entweder seinen Schrott abholen oder sie werde
ihm eine Rechnung stellen.
3.
3.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen

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Strafbefehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie na-
mentlich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens,
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entschei-
dend dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Un-
tersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Ver-
urteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht
ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung
der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder
Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu
erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint
(vgl. NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein-
stellung des Verfahrens, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht er-
füllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore"
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledi-
gung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist
ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf
(vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zwei-
felhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit
Hinweisen).
3.2.
Zunächst ist festzuhalten, dass in der Beschwerde ausdrücklich auf Bemer-
kungen zu den Ziff. 1.1 (Tatvorwurf der Sachentziehung), Ziff. 1.3 (Tatvor-
wurf des Diebstahls) und Ziff. 1.5 (Tatvorwurf der Nötigung) der Einstel-
lungsverfügung vom 6. Januar 2024 verzichtet wurde (Beschwerde S. 6, 7
und 9). Die in den entsprechenden Ziffern gemachten Ausführungen der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, mit welchen dargelegt wird, inwiefern
die Beschuldigte die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Delikte
offensichtlich nicht erfülle, werden damit vom Beschwerdeführer nicht be-
anstandet, womit im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht weiter
darauf einzugehen ist.

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Hinsichtlich der Tatbestände der Veruntreuung und der unrechtmässigen
Aneignung werden die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau mit Beschwerde dagegen als unzutreffend bezeichnet und es wird
beantragt, dass weitere Ermittlungshandlungen vorzunehmen seien (Befra-
gung von C._____, Befragung der Beschuldigten zu den einzelnen Gegen-
ständen sowie allenfalls Einholung von Beweisen zum Eigentum des Be-
schwerdeführers, sofern die Beschuldigte dieses bestreite), was nachfol-
gend zu prüfen sein wird.
3.3.
Wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer sich
eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder ei-
nen anderen damit unrechtmässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen ver-
wendet.
Wegen unrechtmässiger Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB wird,
wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138 bis 140 StGB
zutreffen, bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um
sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.
Beide Tatbestände verlangen als Tathandlung eine Aneignung. Aneignung
bedeutet, dass der Täter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaft-
lich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder
zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu veräussern, bzw. dass
er wie ein Eigentümer über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu
haben. Die Aneignung setzt einerseits einen Willen des Täters auf dau-
ernde Enteignung des bisherigen Eigentümers voraus und anderseits ei-
nen Willen auf mindestens vorübergehende Zueignung an sich selbst,
d.h. auf Verwendung der Sache zu seinen eigenen Zwecken. Dieser Wille
muss sich nach aussen manifestieren (Urteil des Bundesgerichts
6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.5). Das trifft nicht zu, wenn er die
Sache bloss nicht rechtzeitig zurückgibt oder sich sonst nicht an Auflagen
des Berechtigten hält. Ob eine Sache fremd ist, richtet sich ausschliesslich
nach Zivilrecht (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N. 12 und 103 zu Art. 138 StGB).
In subjektiver Hinsicht verlangen beide Tatbestände Vorsatz sowie die Ab-
sicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. Bereicherung
ist jeder Vermögensvorteil, auch der bloss vorübergehende, welcher nicht
nur im tatsächlichen Wert der Sache, sondern auch in ihrem Gebrauch lie-
gen kann. Unrechtmässig ist die beabsichtigte Bereicherung immer dann,
wenn die Vermögensverschiebung vom Recht missbilligt wird (TRECHSEL/
CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl.
2021, N. 12 und 15 Vor Art. 137 StGB).

- 10 -
3.4.
3.4.1.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer diverse Fahrzeuge und Ge-
genstände auf dem (nach dem Tod des früheren Eigentümers auf die Be-
schuldigte übergegangenen) Grundstück lagerte. Unbestritten ist weiter,
dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer wiederholt zur Räumung des
Grundstücks aufforderte, gemäss Angaben des Beschwerdeführers erst-
mals im Jahre 2021 oder 2022. Nachdem das Gelände inkl. Gebäude über
längere Zeit frei zugänglich gewesen war, wurde es durch die Beschuldigte
(mit Ausnahme des Aussenbereichs) teilweise abgeschlossen (delegierte
Einvernahme der Beschuldigten vom 1. September 2023 act. 121, 125 und
126; delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. September
2023 act. 132, 133 und 135). Die Kommunikation hinsichtlich der Abholung
der Gegenstände erfolgte schliesslich über die Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers und der Beschuldigten, wobei der Beschwerdeführer an
den vereinbarten Terminen vom 15. Juni 2023 und 3. Juli 2023 mitteilen
liess, dass der Zugang zur Liegenschaft durch eine Mulde versperrt und
eine Räumung nicht möglich gewesen sei (act. 31.12 ff.).
Von den in der Strafanzeige vom 8. Mai 2023 und in der Beschwerde auf-
gelisteten Gegenständen konnte der Beschuldigte nach eigenen Angaben
am 3. Juli 2023 einige Fahrzeuge abholen, welche im nicht abgeschlosse-
nen Bereich abgestellt gewesen seien (Lieferwagen Fiat Doblo, PW Alfa
Romeo sowie [im Beschwerdeverfahren nicht weiter erwähnter] PW Seat
Leon; act. 134; vgl. auch Polizeirapport act. 33 f.). Zum Lieferwagen Fiat
Ducato sowie dem Kupplungsanhänger gab der Beschwerdeführer in der
Eingabe vom 21. Juni 2023 an, dass diese nicht auf dem Grundstück ein-
gesperrt worden seien. Es habe sich um Ersatzfahrzeuge gehandelt, wel-
che er habe mieten müssen, um sein Geschäft weiter betreiben zu können
(act. 18, vgl. auch act. 134). Anlässlich des Augenscheins vom 1. Septem-
ber 2023 konnten der vom Beschwerdeführer zurückgeforderte Sachen-
transportanhänger Barthau, der PW Fiat Panda, die "Ameise", die Hebe-
bühne Vilver sowie der Luftkompressor in den verschlossenen Bereichen
des Grundstücks festgestellt werden. Nicht aufgefunden werden konnte da-
gegen der Sachentransportanhänger Heinemann, das Motorrad Yahama
und die Motorkarette (Polizeirapport act. 33 f.; Fotos Augenschein act. 71
ff.). Gemäss den diversen in den Akten enthaltenen Fotos (act. 31.29 ff.,
71 ff. und 97 ff.) lagerten auf dem Grundstück noch zahlreiche andere Ge-
räte, Fahrzeuge und Abfallprodukte, auf welche der Beschwerdeführer je-
doch keinen Anspruch erhebt. Die Beschuldigte gab an, dass ihr bei einigen
dieser weiteren Gegenstände die "Besitzverhältnisse" nicht bekannt seien
(act. 124).
3.4.2.
Was mit den Fahrzeugen und Gegenständen geschehen sein könnte, wel-
che anlässlich des Augenscheins vom 1. September 2023 nicht

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aufgefunden werden konnten (sollten sie sich zuvor tatsächlich auf dem
Grundstück befunden haben), konnte bislang nicht geklärt werden. Entge-
gen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der an-
gefochtenen Verfügung ist auch der Verbleib des Anhängers Heinemann
unbekannt, zumal aus den Schreiben und der Rechnung des Strassenver-
kehrsamts hervorgeht, dass die letzte Nachkontrolle am 19. Februar 2019
durchgeführt wurde und die Prüfungstermine vom 14. Juni 2022 und 3. Au-
gust 2022 nicht wahrgenommen wurden (act. 62 ff.).
Unklar erscheint weiter, ob die vom Beschwerdeführer auszugsweise ein-
gereichte WhatsApp-Kommunikation zwischen D._____ und einer unbe-
kannten Person zwischen Dezember 2022 und März 2023 betreffend den
Verkauf eines gelben Raupendumpers an eine Drittperson (act. 31.45) die
vom Beschwerdeführer beanspruchte, auf dem Grundstück jedoch nicht
vorgefundene Motorkarrette betraf, welche ebenfalls mit einer gelben Kipp-
mulde und Raupen ausgestattet ist (act. 49 f.) und von welcher die Beschul-
digte angab, nicht zu wissen, wem sie gehöre (act. 125).
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau kann im
heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass nicht durch wei-
tere Ermittlungshandlungen geklärt werden könnte, ob die Beschuldigte
Gegenstände des Beschuldigten verkauft oder entsorgt hat. Insbesondere
wurden die Parteien bisher nicht zum Verkauf des Raupendumpers oder
weiterer Gegenstände befragt bzw. mit den – erst nach Erlass der Einstel-
lungsverfügung vom 6. Januar 2024 eingereichten – WhatsApp-Nachrich-
ten konfrontiert. Zudem erscheint denkbar, dass C._____, welcher gemäss
Angaben des Beschwerdeführers mit der Räumung des Grundstücks be-
auftragt worden sei und von welchem der Auszug aus der WhatsApp-Kom-
munikation zum Verkauf des Raupendumpers stamme, über weitere Infor-
mationen oder Unterlagen betreffend einzelne vom Beschwerdeführer be-
anspruchte Gegenstände und Fahrzeuge und deren Verbleib verfügen
könnte.
Insbesondere aufgrund der Ähnlichkeit des offenbar verkauften Rau-
pendumpers mit der Motorkarrette erscheint derzeit jedenfalls nicht ausge-
schlossen, dass die Beschuldigte im Eigentum des Beschwerdeführers ste-
hende Gegenstände zum Verkauf angeboten oder verkauft haben könnte.
Es steht damit – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau – nicht zweifelsfrei fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Tatbestände der unrechtmässigen Aneignung oder der Verun-
treuung mangels Aneignungshandlung nicht erfüllt sind. Zusätzliche Erhe-
bungen wie etwa die Durchführung weiterer Befragungen oder die Einho-
lung von Unterlagen sind damit angezeigt.

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3.4.3.
Insgesamt erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht genü-
gend abgeklärt, womit die Voraussetzungen für den Erlass einer Einstel-
lungsverfügung beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht gegeben
sind. Die angefochtene Einstellungsverfügung ist damit aufzuheben und
die Sache an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückzuweisen. Erst
nach Vornahme weiterer Abklärungen ist erneut darüber zu befinden, ob
das Strafverfahren einzustellen oder ob Anklage zu erheben ist. Die Be-
schwerde ist damit gutzuheissen.
Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kann die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts zwar der Staatsanwaltschaft für den weite-
ren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen – beispielsweise die Unter-
suchung fortzuführen oder Anklage zu erheben – (Art. 397 Abs. 3 StPO).
Indes ist sie für die Beurteilung von Beweisergänzungsanträgen (Art. 318
Abs. 2 StPO) sowie die Durchführung von Untersuchungshandlungen
(Art. 311 ff. StPO) nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
kann dementsprechend nicht verpflichtet werden, die Untersuchung mit
den vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträgen (Befragung von
C._____, Konfrontation der Beschuldigten mit einzelnen Gegenständen,
Einholung von Beweisen zum Eigentum, soweit dieses bestritten werde
[Beschwerde S. 6; vgl. auch act. 31.25]) fortzusetzen.
4.
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene
der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung
bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwer-
den gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428
StPO).
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde. Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu neh-
men.
4.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit

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im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Ab-
hängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
4.3.
Der Beschuldigten ist keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Januar 2024 aufgehoben.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden auf die
Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 31. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler