ag_strafgericht · SBK.2026.202 · 2026-07-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.202


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.202
(ST.2026.68; STA.2025.4284)
Art. 285
Entscheid vom 2. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Gesuchsteller A._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Marc Schmid,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen A._____ (nachfol-
gend: Gesuchsteller) ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Mit
Anklageschrift vom 20. März 2026 erhob sie beim Bezirksgericht Lenzburg
Anklage und beantragte, der Gesuchsteller sei zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von 20 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen à Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise
10 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Zudem beantragte sie die Anord-
nung einer stationären Suchtbehandlung.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg lud den Gesuchsteller mit
Vorladung vom 21. April 2026 zur Hauptverhandlung vom 4. Juni 2026 vor.
1.3.
Mit Beweisantrag vom 11. Mai 2026 ersuchte der Gesuchsteller das Be-
zirksgericht Lenzburg um Einholung eines Ergänzungsgutachtens zum fo-
rensisch-psychiatrischen Gutachten vom 26. Juni 2025.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies den Beweisantrag des
Gesuchstellers vom 11. Mai 2026 mit Verfügung vom 20. Mai 2026 ab.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2026 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksge-
richt Lenzburg ein Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Bezirksge-
richts Lenzburg.
3.2.
Am 28. Mai 2026 leitete die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg das
Ausstandsgesuch vom 26. Mai 2026 zuständigkeitshalber an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
weiter und beantragte gleichzeitig dessen Abweisung.
3.3.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 4. Juni 2026 wurde der Ge-
suchsteller teilweise schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe, ei-
ner Geldstrafe sowie einer Busse verurteilt. Zudem wurde eine stationäre
therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung angeordnet.

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3.4.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2026 hielt der Gesuchsteller an seinem Aus-
standsgesuch fest.
3.5.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2026 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau zum Ausstandsgesuch Stellung und beantragte dessen Abweisung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Der Gesuchsteller beantragt mit Eingabe vom 26. Mai 2026 den Ausstand
der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg im Zusammenhang mit dem
gegen ihn geführten Strafverfahren (ST.2026.68). Das Ausstandsgesuch
richtet sich somit gegen ein Mitglied eines erstinstanzlichen Gerichts und
wurde noch vor der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg
vom 4. Juni 2026 gestellt. Für dessen Beurteilung ist gemäss Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 EG StPO sowie § 9 f. und An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) folglich die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
zuständig.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ge-
neralklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e
StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefan-
genen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.

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Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an,
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Um-
stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters be-
gründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich,
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 I 326 E. 5.1; BGE
138 IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.1.2.
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen begründen als solche
nicht den Anschein der Voreingenommenheit. Materielle oder prozessuale
Fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders
krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Verletzung
der Amtspflichten gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Pro-
zessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3 und
138 IV 142 E. 2.3). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen.
Es ist namentlich nicht Zweck des Ausstandsverfahrens, es den Parteien
zu erlauben, die Art der Verfahrensführung zu beanstanden und die ver-
schiedenen namentlich von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischen-
entscheide zur Diskussion zu stellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_189/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 2.2.1).
2.1.3.
Was die Behandlung von Beweisanträgen betrifft, ergibt sich auch aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV keine allge-
meine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und
zur Würdigung sämtlicher Argumente. Die Abweisung eines Beweisantrags
erweist sich namentlich als zulässig, falls die Gerichtsbehörde sich ihre
Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie
ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung anneh-
men darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhe-
bungen nicht erschüttert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 und BGE 144 II 427
E. 3.1.3).
2.2.
Der Gesuchsteller erblickt den Ausstandsgrund zusammengefasst darin,
dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg in ihrer Verfügung vom
20. Mai 2026 seinen Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens mit
einer Begründung abgewiesen habe, welche über eine zulässige antizi-
pierte Beweiswürdigung hinausgehe. Er macht geltend, die Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg habe verschiedene für die Hauptverhandlung

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bedeutsame Aspekte bereits abschliessend gewürdigt, ihm insbesondere
einen Rückfall bei erster Gelegenheit sowie mangelndes Durchhaltevermö-
gen attestiert und die Auswirkungen seiner Alkoholabstinenz eigenständig
beurteilt. Damit habe sie den Eindruck erweckt, ihre Auffassung bereits ge-
bildet zu haben und einer abweichenden Einschätzung nicht mehr offen
gegenüberzustehen (Ausstandsgesuch, lit. B Ziff. I ff.).
2.3.
2.3.1.
Die Einwände des Gesuchstellers erweisen sich als unbegründet. Die an-
gefochtene Verfügung beschränkt sich ihrem Gehalt nach auf die Beurtei-
lung der Frage, ob mit Blick auf das bereits vorliegende Gutachten vom
26. Juni 2025 und die seither aktenkundig gewordenen Entwicklungen An-
lass besteht, ein Ergänzungsgutachten einzuholen. Die Präsidentin des Be-
zirksgerichts Lenzburg stützte sich dabei nicht auf sachfremde Erwägun-
gen oder eigene, von der Aktenlage losgelöste Annahmen, sondern aus-
drücklich auf die vorhandenen Akten, namentlich auf das aktenkundige
Gutachten sowie auf die Meldungen aus dem Massnahmenvollzug im
G._____ betreffend den Vorfall vom 17. März 2026 und die nachfolgende
Verlegung des Gesuchstellers ins B._____ im Rahmen einer Kriseninter-
vention. Wenn sie gestützt darauf zum Schluss gelangte, die tatsächliche
Situation des Gesuchstellers habe sich seit der ersten Begutachtung nicht
wesentlich verändert und es lägen keine Entwicklungen vor, die nicht be-
reits im Gutachten vorausgesehen worden seien, so stellt dies eine Begrün-
dung der Abweisung des Beweisantrags im Sinne einer grundsätzlich zu-
lässigen antizipierten Beweiswürdigung dar (vgl. E. 2.1.3 hiervor). Darin
liegt keine unzulässige Vorfestlegung im Hinblick auf den Ausgang des
Strafverfahrens. Andernfalls würde die der Verfahrensleitung gesetzlich zu-
gewiesene Kompetenz, über Beweisanträge zu befinden, weitgehend un-
terlaufen. Entsprechend ist es auch nicht Sinn und Zweck des Ausstands-
verfahrens, einen Beweisentscheid einer inhaltlichen Überprüfung zu un-
terziehen oder die fehlende selbständige Anfechtbarkeit eines solchen Ent-
scheids über das Ausstandsverfahren zu umgehen. Dies gilt umso mehr,
als nach Art. 331 Abs. 3 StPO abgelehnte Beweisanträge an der Hauptver-
handlung und nach Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO im Rahmen eines allfälligen
Berufungsverfahrens erneut gestellt werden können (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_338/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.7).
2.3.2.
Am vorstehend Dargelegten ändert nichts, dass die Präsidentin des Be-
zirksgerichts Lenzburg zur Begründung ihres Entscheids auf den Vorfall
vom 17. März 2026 Bezug nahm und ausführte, dieser zeige, dass der Ge-
suchsteller "bei der ersten Möglichkeit" rückfällig geworden sei. Ebenso we-
nig begründen ihre Hinweise auf ein bereits im Gutachten erwähntes man-
gelndes Durchhaltevermögen oder ihre Einschätzung, die aktuelle Absti-
nenz beruhe wesentlich auf den Bedingungen des Freiheitsentzugs,

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objektiv den Anschein einer unzulässigen Vorfestlegung. Wenn die betref-
fenden Erwägungen aus Sicht des Gesuchstellers auch pointiert formuliert
sein mögen, dienten sie erkennbar der Begründung, weshalb die geltend
gemachten Umstände nach Auffassung der Präsidentin des Bezirksge-
richts Lenzburg keine neue Begutachtung rechtfertigten. Sie stehen damit
in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Beweisantrag
und stützen sich auf konkrete Aktenstücke sowie die Erkenntnisse des be-
reits vorliegenden Gutachtens. Aus den beanstandeten Formulierungen
lässt sich sodann nicht ableiten, die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenz-
burg habe sich bereits auf den Ausgang des Strafverfahrens oder die An-
ordnung einer stationären Massnahme festgelegt. Die Verfügung be-
schränkt sich auf die Frage der Notwendigkeit eines Ergänzungsgutach-
tens. Ob die Voraussetzungen einer stationären Massnahme erfüllt sind
bzw. welche Sanktion gegebenenfalls anzuordnen sein würde, blieb dem
Sachentscheid vorbehalten. Dass die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg im Rahmen ihres Beweisentscheids die bestehende Aktenlage
würdigte und den Erkenntnissen des bereits vorliegenden Gutachtens vor-
läufig folgte, lässt bei objektiver Betrachtung nicht auf eine fehlende Offen-
heit gegenüber den an der Hauptverhandlung noch zu erhebenden Bewei-
sen oder den dort vorzutragenden Argumenten schliessen.
2.3.3.
Soweit der Gesuchsteller geltend macht, einzelne tatsächliche Feststellun-
gen oder Schlussfolgerungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenz-
burg seien unzutreffend, betrifft dies die materielle Richtigkeit ihrer Verfü-
gung. Solche Einwände vermögen selbst dann keinen Ausstandsgrund zu
begründen, wenn sich die beanstandete Würdigung nachträglich als fehler-
haft erweisen sollte. Von besonders krassen oder wiederholten Verfahrens-
fehlern, die auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder eine sich einseitig
zum Nachteil des Gesuchstellers auswirkende Haltung der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg schliessen liessen, kann vorliegend keine Rede
sein. Bei objektiver Betrachtung bestehen somit keine Umstände, die ge-
eignet wären, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. f StPO liegt nicht vor und das Ausstandsge-
such ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Ge-
suchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO). Es ist ihm keine Entschädigung auszu-
richten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 26. Mai 2026 betreffend die
Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
und den Auslagen von Fr. 60.00, zusammen Fr. 860.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch