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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.41


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.41
(STA.2023.4370)
Art. 4
Entscheid vom 10. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Guido Fischer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 25. Oktober 2023
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
Am 9. Juni 2023, ca. 19.35 Uhr, kam es in Gontenschwil AG auf der
"Schwarzenberg" auf der Höhe Einmündung "Badhübel" zu einem Ver-
kehrsunfall zwischen dem Beschuldigten, als Lenker des Motorrades
Kawasaki Z750, und dem vom Beschwerdeführer geführten Personenwa-
gen Peugeot 2008. Der Beschuldigte fuhr zum fraglichen Zeitpunkt auf der
"Schwarzenberg" in Richtung Luzern und setzte nach einer Rechtskurve
vor der Einmündung "Badhübel" zum Überholen eines vor ihm fahrenden
Personenwagens an. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des
Beschwerdeführers, welcher aus der nicht vortrittsberechtigten "Badhübel"
Richtung Gontenschwil AG in die "Schwarzenberg" einbiegen wollte. Die
Kantonspolizei Aargau verzeigte den Beschuldigten bei der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm wegen Überholen im Bereich einer (unübersichtli-
chen) Strassenverzweigung (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 SVG und
Art. 11 Abs. 4 VRV) sowie wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Beschwerdeführer wurde wegen
Missachtung eines Signals "Kein Vortritt" (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SSV) verzeigt.
Gegen den Beschwerdeführer erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm am 9. November 2023 einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung
der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortrittsrechts. Der Beschwer-
deführer hat dagegen Einsprache erhoben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte gestützt auf Art. 310
i.V.m. Art. 319 ff. StPO am 25. Oktober 2023 bezüglich die dem Beschul-
digten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen eine Nichtanhand-
nahme.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau am 31. Oktober 2023 genehmigt. Die Nichtanhand-
nahmeverfügung wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt.
3.
3.1.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Oktober 2023 erhob der
Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts am 7. Dezember 2023 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Oktober 2023 sei aufzuhe-
ben und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei anzuweisen, die
Strafsache gegen B._____ an die Hand zu nehmen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich Mehrwert-
steuer)."
3.2.
Am 21. Dezember 2023 leistete der Beschwerdeführer die von der Verfah-
rensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit
Verfügung vom 13. Dezember 2023 gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO ein-
verlangte Sicherheit für allfällige Kosten in der Höhe von Fr. 500.00.
3.3.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e
contrario).
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 25. Oktober 2023 und erging in der
den Beschuldigten betreffenden Strafsache wegen "Verletzung der Ver-
kehrsregeln", bei welcher es sich gestützt auf den Rapport der Kantonspo-
lizei Aargau vom 18. September 2023, auf welchen die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung verweist, rechtlich um eine einfache Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG wegen Überholen im Be-
reich einer (unübersichtlichen) Strassenverzweigung (Art. 35 Abs. 4 SVG
und Art. 11 Abs. 4 VRV) und wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
(Art. 31 Abs. 1 SVG) handeln muss. Damit liegt ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO vor.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau der
Fall ist (§ 3 Abs. 6 lit. a GOG; § 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und
Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012), so beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Ge-
genstand hat (Art. 395 lit. a StPO).
Mit Beschwerde wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten zwar vor,
dass das Überholen mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h bis 85 km/h auf
der fraglichen Strecke eine "massive Verletzung" der Verkehrsregeln dar-
stelle (Beschwerde, Ziff. II/7). Indes schliesst er deshalb aber nicht offen-
sichtlich auf eine Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG ("grobe Verkehrsre-
gelverletzung"), sondern führt ihn dies vielmehr zum Schluss, dass bei ei-
nem solchen Fahrverhalten in keiner Art und Weise von "offensichtlicher
Straflosigkeit" bzw. von "einem klaren Fall" gesprochen werden könne,

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womit er sich auf die Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhand-
nahmeverfügung bezieht (Beschwerde, Ziff. II/6). Mangels substanziierter
Begründung hinsichtlich einer gegenüber der Nichtanhandnahmeverfü-
gung allfällig abweichenden rechtlichen Würdigung hat die Beschwerde
einzig Übertretungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG zum Gegenstand,
weshalb dieselbe von der Verfahrensleitung alleine zu beurteilen ist.
2.
2.1.
Neben der Staatsanwaltschaft sind nach Massgabe von Art. 382 Abs. 1
StPO auch die übrigen Parteien legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen
(vgl. hierzu auch Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Partei im
Strafverfahren ist gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO auch die Privatkläger-
schaft. Als Privatklägerschaft gilt nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilklägerin zu beteiligen. Als geschädigte Person gilt gemäss
Art. 115 Abs. 1 StPO wiederum nur diejenige Person, die durch eine Straf-
tat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
2.2.
Der Beschwerdeführer hat weder bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm noch vor der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren des Be-
schuldigten als Privatkläger beteiligen zu wollen. Dies wäre vorliegend
auch nicht möglich, denn in Bezug auf Verkehrsregelverletzungen hat das
Bundesgericht festgehalten, dass eine Person, die infolge einer Verkehrs-
regelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG einen Sachschaden er-
litten hat, nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO gilt und
sich deshalb nicht unter Berufung auf eine Verletzung von aArt. 90 Ziff. 1
SVG als Privatkläger gemäss Art. 118 StPO konstituieren kann (BGE 138
IV 258 E. 3.2 und 4.1).
2.3.
2.3.1.
Auch mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer wie gesagt nicht vor,
sich als Privatkläger am Strafverfahren des Beschuldigten beteiligen zu
wollen. Seine Legitimation zur Beschwerdeerhebung begründet der Be-
schwerdeführer vielmehr damit, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 9. Juni 2023 ihm ge-
genüber einen Strafbefehl erlassen habe, weshalb er, als bestrafter Unfall-
beteiligter, ein schützenswertes Interesse daran habe, dass auch ein Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten geführt werde (Beschwerde, Ziff. I/3).
2.3.2.
Die Parteien können eine von der Staatsanwaltschaft erlassene Nichtan-
handnahmeverfügung mit Beschwerde anfechten (Art. 310 Abs. 2

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i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), soweit sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Nicht-
anhandnahmeverfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO) bzw. soweit sie da-
durch beschwert sind. Solch eine Beschwer liegt nur vor, wenn ein Be-
schwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt
betroffen ist. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen
Rechten dient der Abgrenzung von Fällen, in welchen Personen bloss fak-
tisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. in-
direkt in ihren Rechten betroffen sind (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü-
rich/St. Gallen 2011, Rz 232). Die Beschwer ergibt sich allein aus dem Dis-
positiv des fraglichen Entscheides, im Regelfall somit nicht aus einer für
den betroffenen Verfahrensbeteiligten nachteiligen Begründung. Sie fehlt,
wenn ein Beschuldigter mit dem Entscheid bezüglich einer mitbeschuldig-
ten Person nicht einverstanden ist (NIKLAUS SCHMID, DANIEL JOSITSCH,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz 1459,
1461), was insbesondere auch bei (möglicherweise zu Unrecht ergange-
nen) Einstellungsverfügungen gegen Mitbeschuldigte gilt (vgl. hierzu auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 5.3 mit Hin-
weisen).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer hinsichtlich der in Bezug auf
den Beschuldigten ergangenen Nichtanhandnahmeverfügung nicht als be-
schwert zu betrachten. Daran ändert auch nichts, dass er den gegen ihn
erhobenen Vorwurf (Missachtung des Vortrittsrechts) offenbar mit einer
durch den Beschuldigten begangenen Verkehrsregelverletzung entkräften
will (Beschwerde, Ziff. II/7). Das für die Beurteilung der Strafbarkeit des Be-
schwerdeführers zuständige Sachgericht ist an die Begründung der Nicht-
anhandnahmeverfügung vom 25. Oktober 2023 in keiner Weise gebunden.
Es hat sich bei seiner Beurteilung nicht von der Prämisse leiten zu lassen,
dass sich der Beschwerdeführer oder der Beschuldigte wie in der Nichtan-
handnahmeverfügung dargelegt verhalten haben (vgl. hierzu auch Urteil
des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 5.3, wonach in
einer solchen Konstellation über die Rolle und allfällige Beteiligung von
früheren Mitbeschuldigten an einer Straftat nichts gesagt ist).
3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzu-
treten. Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwer-
deverfahrens dem Beschwerdeführer, auf dessen Rechtsmittel nicht einge-
treten wird und der damit unterliegt, aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Eine Entschädigung steht ihm nicht zu.
Die Vizepräsidentin entscheidet:

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1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 sowie den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 337.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit in Höhe von Fr. 500.00 verrechnet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 10. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Burkhard