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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.285


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.285
(STA.2025.9745)
Art. 347
Entscheid vom 13. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 30. September 2025
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete am 5. September 2025 (Ein-
gangsdatum) Strafanzeige gegen nicht näher bekannte ungarische Polizei-
beamte. Diese sollen ihn am 22. Juni 2022 in einem Polizeigefängnis in
Budapest geschlagen, körperlich misshandelt und gefoltert haben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm das Strafverfahren gegen
eine unbekannte Täterschaft am 30. September 2025 nicht an die Hand.
Die Nichtanhandnahme wurde am 2. Oktober 2025 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 (Datum
Postaufgabe: 9. Oktober 2025) Beschwerde gegen die ihm am 7. Oktober
2025 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung. Er beantragte die Aufhe-
bung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. September 2025, die Er-
öffnung eines Strafverfahrens wegen Folter, sexueller Gewalt und Amts-
missbrauchs gegen die unbekannte Täterschaft und die Anerkennung sei-
nes Opferstatus sowie desjenigen seiner Frau und die Einleitung von Op-
ferschutzmassnahmen. Schliesslich beantragte er die Überprüfung der An-
gelegenheit durch eine unabhängig Instanz, gegebenenfalls durch Weiter-
leitung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleichzeitig
stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege am 22. Oktober 2025 ab und forderte den Be-
schwerdeführer auf, eine Kostensicherheit in der Höhe von Fr. 400.00 zu
leisten. Der Beschwerdeführer leistete die eingeforderte Kostensicherheit
am 31. Oktober 2025.
3.3.
Am 4. November 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe
ein.
3.4.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt (Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-
rio).

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.
1.2.
Die Frage der "Anerkennung des Opferstatus gemäss OHG" und die bean-
tragten Opferschutzmassnahmen sind nicht Gegenstand des angefochte-
nen Entscheids. Für die genannten Anliegen ist die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ohnehin nicht zustän-
dig. Auch ist der Beschwerdeführer nicht befugt, im vorliegenden Verfahren
Anträge im Namen oder zu Gunsten von Frau B._____ zu stellen. In diesem
Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ebenfalls nicht zulässig
ist der Antrag auf direkte Überweisung der Strafsache an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR kann erst angerufen
werden, wenn der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde, was
vorliegend (noch) nicht der Fall ist. Die vom Beschwerdeführer in seiner
Eingabe vom 4. November 2025 zusätzlich gestellten Anträge sind verspä-
tet. Diese wären innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen (vgl. Art. 396
Abs. 1 StPO) zu stellen gewesen. Zur Behandlung der gestellten Anträge
(Sicherstellungen, Abklärungen betreffend einen internationalen Haftbe-
fehl, Rechtsauskünfte etc.) wäre die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau überdies auch nicht zuständig.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem
verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen
Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu
eröffnen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3).
2.2.
Die Partei, die das Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift ge-
nau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft

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(Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so
weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen
Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den
Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel
nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten
erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1
StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetz-
licher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen kön-
nen insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorge-
hen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2;
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Nichtanhand-
nahme des Strafverfahrens damit, dass keine Zuständigkeit der schweize-
rischen Strafbehörden vorliege, da sich die Tat in Ungarn ereignet habe
und die Art. 4 ff. StGB vorliegend nicht zur Anwendung gelangten.
2.4.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er und seine Frau seien Opfer
schwerster Gewalttaten geworden. Die UN-Antifolterkonvention und die
EMRK würden die Schweiz verpflichten, den Opfern Schutz und Rechts-
hilfe zu gewähren. Gestützt auf Art. 7 StGB müsse die Schweiz die began-
genen Straftaten ahnden. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch aus Art. 3
EMRK.
2.5.
Der Beschwerdeführer setzt sich kaum mit der Begründung der Nichtan-
handnahmeverfügung auseinander. Damit genügt die Beschwerde über
weite Strecken den soeben dargelegten Begründungsanforderungen nicht,
weshalb fraglich ist, inwieweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Die
Frage muss nicht abschliessend geklärt werden, da die Beschwerde, wie
sich aus dem Nachfolgenden ergibt, auch abzuweisen ist.

- 5 -
2.6.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer im Ausland
ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen
der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, wenn:
- die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort kei-
ner Strafgewalt unterliegt;
- der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat aus-
geliefert wird;
- und nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der
Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.
Der Beschwerdeführer behauptet weder, dass sich die Täterschaft in der
Schweiz befinden würde noch, dass die Täterschaft ausgeliefert würde, wo-
mit weder behauptet noch ersichtlich ist, inwiefern die kumulativen Voraus-
setzungen von Art. 7 Abs. 1 StGB erfüllt sein sollten. Eine Zuständigkeit der
Schweizer Strafbehörden lässt sich auch aus Art. 3 EMRK nicht ableiten.
Insofern ist die Beschwerde unbegründet.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es sind keine Entschädigungen
auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 32.00, zusammen
Fr. 432.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 400.00 verrechnet, sodass er noch Fr. 32.00
zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz