ag_strafgericht · SBK.2023.123 · 2023-06-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.123


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.123
(STA.2022.2387)
Art. 207
Entscheid vom 27. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- AE._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- BE._____,
führer 2 […]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Fred Rueff,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 20. März 2023
in der Strafsache gegen C._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
AE. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 18. August 2021
bzw. 8. Oktober 2021 bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige gegen
C. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen fahrlässiger Körperverletzung und
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 16. Juni
2022 ein. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde
wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau mit Entscheid SBK.2022.215 vom 15. November 2022 ab, soweit
sie darauf eintrat.
1.2.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 erstatteten die Beschwerdeführerin und ihr
Ehemann BE. (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach Strafanzeige gegen den Beschuldigten. Sie warfen ihm ver-
suchten Prozessbetrug, Urkundenfälschung sowie evtl. die Erschleichung
einer falschen Beurkundung vor.
2.
Am 20. März 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die
Nichtanhandnahme dieser Strafanzeige, was von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau am 27. März 2023 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen diese ihnen am 31. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmever-
fügung erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2023 bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau Beschwerde und stellten folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom
20. März 2023 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das
Verfahren an die Hand zu nehmen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer Folgendes:
" Es seien die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin beizuziehen:
sodann:
Es sei Rechtsanwalt Fred Rueff, […], nicht als Verteidiger und Rechtsver-
treter des Beschuldigten zuzulassen."

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3.2.
Am 20. April 2023 leisteten die Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
18. April 2023 von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kosten einge-
forderte Sicherheit von Fr. 1'000.00.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 2. Mai 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2023 stellte der Beschuldigte folgende
Anträge:
" 1.
Die Beschwerde vom 11.04.2023 sei abzuweisen, soweit auf sie einzutre-
ten ist.
2.
Die Nichtanhandnahmeverfügung STA5 ST.2022.2387 der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vom 20.03.2023 sei zu bestätigen.
3.
Alles unter Verfahrenskosten- und Parteientschädigungsfolge (zzgl. ge-
setzliche MWST)."
3.5.
Am 17. Mai 2023 nahmen die Beschwerdeführer Stellung und hielten an
den beschwerdeweise gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
3.6.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 liess sich der Beschuldigte erneut verneh-
men und stellte keine neuen Rechtsbegehren.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).
Zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt sind ge-
mäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien. Art. 382
Abs. 1 StPO hält fest, dass die Partei, um ein Rechtsmittel ergreifen zu

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können, zusätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheides haben muss. Partei ist neben dem Be-
schuldigten und der Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl.
E. 3 nachstehend), kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer überhaupt
durch die behaupteten Straftaten i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt
sind, sich korrekt als Privatkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO konstituiert haben und ihnen damit im vorliegenden Ver-
fahren Parteistellung zukommt.
Die Beschwerdeführer beantragten, dass Rechtsanwalt Rueff nicht als Ver-
teidiger/Rechtsvertreter des Beschuldigten zuzulassen sei. Sie begründen
dies damit, dass dieser "als Tatwerkzeug" wie auch als Beteiligter (Gehilfe
bzw. Mittäter, allenfalls Anstifter) der dem Beschuldigten vorgeworfenen
Delikte in Frage komme, weshalb ein offensichtlicher Interessenskonflikt
vorliege und er persönlich betroffen sei (Beschwerde, S. 3). Wie die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Entscheid SBK.2022.215 vom 15. November 2022 E. 1.3 festgehalten hat,
ist fraglich, ob die Beschwerdeführer überhaupt berechtigt sind, diesen An-
trag zu stellen. Da ihre diesbezüglichen Ausführungen jedoch wie bereits
im Verfahren SBK.2022.215 eher allgemein-theoretisch begründet und da-
mit wenig fundiert sind und ein Interessenkonflikt nicht erkennbar ist, kann
die Frage der Berechtigung zur Stellung dieses Antrages vorliegend offen
bleiben.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hielt zur Begründung der angefoch-
tenen Nichtanhandnahmeverfügung fest, die Beschwerdeführer machten
geltend, der Beschuldigte habe sich entweder auf unbekannte Art einen
Stempel der Gemeinde bzw. des Gemeinderats Z. beschafft oder sich unter
falschen Vorwänden ein Abstempeln der Gemeinde erschlichen. Das ab-
gestempelte Dokument habe er dann zwecks Täuschung des Gerichts
(sog. "Prozessbetrug") im mietrechtlichen Verfahren zwischen dem Be-
schuldigten und den Beschwerdeführern vor Bezirksgericht Zurzach einrei-
chen lassen. Beim Zustandsprotokoll vom 2. Mai 2022 handle es sich um
ein einfaches Schreiben ohne separaten Briefkopf, dessen erster Satz
laute: "Hiermit bestätige ich, D., Gemeindeammann der Gemeinde Z., dass
[...]". Danach würden Zustände der Liegenschaft dargelegt. Am Schluss
stehe der Name "D.", darüber befinde sich dessen Unterschrift und links
ein Stempel "Gemeinderat Z.". Es bestünden keinerlei Hinweise, dass der
Beschuldigte bei der Gemeinde allenfalls einen Stempel entwendet oder
einen solchen selbst hergestellt habe. Sodann hätten weder D. noch der

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Beschuldigte angegeben, dass der Inhalt und/oder Aussteller der Urkunde
nicht korrekt sei. Die Aussagen der Beteiligten wichen bezüglich des Stem-
pels einzig dahingehend voneinander ab, dass der Beschuldigte behauptet
habe, die Frage des Abstempelns sei vor Ort besprochen worden, was D.
hingegen verneint habe. Laut diesem sei es jedoch möglich, dass der Be-
schuldigte oder dessen Ehefrau erwähnt hätten, auf der Gemeinde noch
einen Stempel holen zu wollen. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldig-
ten, welcher die Örtlichkeiten und die Person, welche das Dokument abge-
stempelt habe, habe bezeichnen können, dürfte das Dokument durch den
Gemeindeschreiber abgestempelt worden sein. Der Beschuldigte und
seine Ehefrau seien wohl bei der Gemeinde erschienen, woraufhin der Ge-
meindeschreiber – gestützt auf den Umstand, dass ihm ein Dokument vor-
gelegt worden sei, welches der Gemeindeammann unterzeichnet habe –
das Dokument abgestempelt habe. Folglich sei davon auszugehen, dass
es sich um einen echten Stempel gehandelt habe. Es sei nicht erkennbar,
dass der Beschuldigte allenfalls durch unwahre Angaben oder auf andere
Weise den Stempel "erschlichen" habe. Auch subjektiv liesse sich keine
Fälschungs- und/oder Betrugsabsicht erkennen. Ein strafbares Verhalten
sei nicht erkennbar.
2.2.
Die Beschwerdeführer brachten beschwerdeweise dagegen vor, der Be-
schuldigte habe am von ihm selbst angeordneten Hausübergabetermin
vom 2. Mai 2022 den Gemeindeammann von Z. D. beigezogen. Er kenne
diesen seit Jahrzehnten. Obwohl er beim Besichtigungstermin als Privat-
person zugegen gewesen sei, habe der Beschuldigte darauf beharrt, dass
auf dem angefertigten Protokoll D. als Gemeindeammann bezeichnet
werde. Es lägen keine Hinweise vor, wonach der Beschuldigte bei der Ge-
meinde allenfalls einen Stempel entwendet oder selbst hergestellt habe.
Vielmehr sei erstellt, dass der Beschuldigte das Protokoll offenbar durch
den Gemeindeschreiber mit dem Stempel des Gemeinderates habe ab-
stempeln lassen. Im vom Beschuldigten angestrengten Zivilprozess gegen
die Beschwerdeführer gehe es darum, ob diese den Mietvertrag über die
streitgegenständliche Liegenschaft zu Recht wegen Willensmängeln hätten
anfechten dürfen und wenn nicht, wieviel an Mietzins und Nebenkosten ge-
schuldet wären. Für diese Frage sei relevant, wann und in welchem Zu-
stand die Beschwerdeführer die Liegenschaft hinterlassen hätten. Für die
Position des Beschuldigten im Zivilprozess sei es von grosser Relevanz,
dass die Beschwerdeführer die Liegenschaft angeblich nie geräumt und in
ungeordnetem Zustand hinterlassen hätten. In der Klage habe der Beschul-
digte ausgeführt, dass trotz Übersendung der Schlüssel im Juni 2021 das
Objekt nicht zurückgegeben worden sei, weil sich noch Möbel darin befän-
den. Die Beschwerdeführer bestritten jegliche Unordnung. Sie hätten nur
das an Habseligkeiten zurückgelassen, was mit Asbest und verletzendem
Baustaub kontaminiert gewesen sei. Der Parteigutachter des Beschuldig-
ten habe diesbezüglich ein Berührungs- und Benutzungsverbot vor der

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fachgerechten Dekontamination statuiert. Der Beweiswert des Protokolls
steige, wenn D. in offizieller Funktion als Gemeindeammann tätig werde
und noch mehr, wenn das Dokument mit dem Stempel des Gemeinderates
versehen werde. Die Aussagen des Beschuldigten und von D. wichen da-
hingehend voneinander ab, ob der Beschuldigte das Dokument hätte ab-
stempeln lassen dürfen. D. habe lediglich von einer allfälligen Mitteilung der
Ehefrau des Beschuldigten gesprochen. Er habe nicht ausgesagt, dass er
diesbezüglich überhaupt gefragt worden sei. Der Beschuldigte habe ge-
wusst, dass dieser nicht als Gemeindeammann habe unterschreiben wol-
len. Der Verdacht der Urkundenfälschung in der Variante der unrichtigen
Beurkundung einer rechtserheblichen Tatsache sei erhärtet. Die gefälschte
Urkunde sei zur Täuschung verwendet worden. Der Beschuldigte habe das
Zustandsprotokoll im Zivilprozess verwendet. Gleichzeitig liege der drin-
gende Verdacht auf einen versuchten Prozessbetrug vor. Selbst wenn der
Inhalt des Zustandsprotokolls richtig wäre, sei es falsch, dieses mit dem
Gemeinderat von Z. in Verbindung zu bringen.
2.3.
Der Beschuldigte hielt in seiner Beschwerdeantwort fest, die Ermittlungen
der Polizei hätten eindeutig ergeben, dass die Befundaufnahme die per-
sönliche Wahrnehmung des Gemeindeammanns wiedergebe, er der Aus-
steller dieses Schriftstückes sei und seine Unterschrift wie auch der Amts-
stempel echt seien. Dieser sei vom Beschuldigten weder erschlichen noch
entwendet worden. Der Gemeindeammann stehe zu seinem Schriftstück.
Strafrechtlich sei unerheblich, dass er nachträglich Zweifel gehegt habe, ob
er die Befugnis gehabt habe, das Schriftstück auszufertigen. Der Gemein-
deammann habe eingestanden, dass er eingewilligt habe, die Befundauf-
nahme als Amtsperson zu unterzeichnen und seine Unterschrift darunter-
gesetzt. Der Beschuldigte oder dessen Ehegattin hätten den Gemeindeam-
mann gefragt, ob sie das Schriftstück abstempeln lassen dürften. Dieser
habe sich nicht mehr genau erinnern können, wer von beiden ihn gefragt
habe. Im Ergebnis sei der Gemeindeammann mit dem Stempeln jedoch
einverstanden gewesen. Es sei irrelevant, wer ihn auf den Stempel ange-
sprochen habe. Der Amtsstempel sei echt und im Einverständnis mit dem
Gemeindeammann gesetzt worden. Es werde Sache des Zivilrichters sein,
darüber zu befinden, ob der vom Gemeindeammann festgehaltene Befund
den Beschwerdeführern anzulasten sei. Die Beschwerdeführer könnten
ihre Einwendungen gegen die Befundaufnahme im Zivilprozess vortragen.
Diese sei nötig geworden, da nach ausserordentlicher Kündigung des Miet-
verhältnisses durch den Beschuldigten am 29. März 2023 absehbar gewe-
sen sei, dass die Beschwerdeführer seiner Aufforderung zur ordnungsge-
mässen Rückgabe des Mietobjekts (d.h. unter Wegschaffen ihrer Habse-
ligkeiten) nicht nachkommen würden.

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2.4.
Die Beschwerdeführer nahmen am 17. Mai 2023 Stellung und führten aus,
es sei von Bedeutung, dass D. nicht befugt gewesen sei, in seiner Funktion
als Gemeindeammann und damit hoheitlich zu handeln. Auch für den
Stempel des Gemeinderates gebe es keine rechtliche Grundlage. Der Be-
schuldigte habe gewusst, dass nicht der Gemeinderat als Kollegialbehörde
tätig geworden sei, dennoch habe er sich dessen Stempel besorgt.
2.5.
Der Beschuldigte liess sich am 2. Juni 2023 erneut vernehmen und legte
dar, er habe nicht nach dem Stempel des Gemeinderates verlangt und so-
mit auch nicht für ein allfälliges Versehen bei der Gemeindeverwaltung ein-
zustehen.
3.
3.1.
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN
LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande-
ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht-
anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen
(BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309
StPO).

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3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin behauptete, sie habe am 1. Mai 2021 mit ihrer Fa-
milie in ein vom Beschuldigten vermietetes Haus einziehen wollen und da-
bei Asbest entdeckt und durch Baustaub Schnittverletzungen an beiden
Unterarmen erlitten (Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2022.215 vom 15. November 2022,
Sachverhalt). Die Beschwerdeführer verliessen das Mietobjekt und hinter-
liessen darin diverse Gegenstände, die sie als mit Asbest bzw. Baustaub
kontaminiert erachteten (Beschwerdebeilage [BB] 5 und 6; Beschwerde,
S. 4). Sie fochten den Mietvertrag aufgrund von Mängeln (Irrtum, arglistige
Täuschung) an und sendeten dem Beschuldigten im Juni 2021 die Schlüs-
sel für das Mietobjekt zurück (BB 4; Beschwerde, S. 4). Zwischen den Par-
teien ist eine mietrechtliche Streitigkeit darüber hängig, wann das Mietver-
hältnis bestand und endete, ob durch die Rücksendung der Schlüssel im
Juni 2021 das Mietobjekt zurückgegeben und in welchen Zustand es hin-
terlassen wurde (BB 5 und 6; Beschwerde, S. 4). Der Beschuldigte vertritt
die Ansicht, das Mietverhältnis habe noch bis zum 30. April 2022 bestanden
und durch Kündigung seinerseits geendet (Beilage zur Beschwerdeantwort
[BA] 2). Am 8. April 2022 führte er gegenüber den Beschwerdeführern aus,
die Rückgabe des Mietobjekts werde am 2. Mai 2022 stattfinden. Dieses
stehe ab 8:30 Uhr zur Räumung offen. Vor diesem Zeitpunkt könnten sie
Proben der Gegenstände entnehmen, um sie auf Asbest testen zu lassen
(BA 6).
3.2.2.
Am 2. Mai 2022 fand ohne die Beschwerdeführer eine Begehung der streit-
gegenständlichen Liegenschaft statt. Das Zustandsprotokoll der Besichti-
gung vom 2. Mai 2022 lautet wie folgt: "Hiermit bestätige ich, D., Gemein-
deammann der Gemeinde Z., dass das EFH […] am 2. Mai 2022 ab 0830
vom Besitzer geöffnet und zur Abholung der Möbel, Wäsche, Utensilien
und Esswaren im Besitze von A + B E., wohnhaft […] bereit war. Die abzu-
holenden Gegenstände befinden sich in den Räumen Cheminéehalle, Hei-
zungs- und Luftschutzkeller. Die Möbel sind alt, abgenutzt und zT beschä-
digt. Die Wäsche ist schmutzig. Am 2. Mai 2022 beträgt die Ölmenge im
Heizöltank 2'200 Liter. Fotos der Situation sind beiliegend." Das Protokoll
wurde von D. unterschrieben und trägt den Stempel des Gemeinderates Z.
(ebenda, S. 1).
3.2.3.
Den dem Zustandsprotokoll vom 2. Mai 2022 beigelegten Fotoaufnahmen
lassen sich bspw. ein dunkles, staubiges Sofa mit einem Loch im Unterbo-
den, ein helles Sofa, eine Mikrowelle, ein Bügelbrett, ein Lattenrost, ein Ho-
cker, gefüllte Schränke und Kisten, Wäsche neben einem gefüllten Wä-
schekorb, ein Korb voller Geschenkpapier, ein Regal voller Nahrungsmittel
und Getränke (z.B. Konserven und Bierdosen), ein Staubsauger, Kissen,

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auf dem Boden verstreute Hygienemittel und Kosmetika, sowie eine Schub-
lade voller Kleidung entnehmen (ebenda, S. 1 ff.).
3.2.4.
D. sagte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson
vom 5. Februar 2023 aus, er sei ein Bekannter des Beschuldigten. Dieser
habe ein Haus an die Beschwerdeführer vermietet. Sie seien nach wenigen
Tagen ausgezogen, weil die Beschwerdeführerin angeblich allergisch auf
die Tapeten oder deren Kleber reagiert habe. Sie hätten alles zurückgelas-
sen, was sie nicht mehr hätten brauchen können. D. sei vom Beschuldigten
gefragt worden, ob er bezeugen könne, dass die Sachen tatsächlich noch
dort stünden. Dann hätten sie den Termin vom 2. Mai 2022 ausgemacht.
Anlässlich der Liegenschaftsbesichtigung seien die Wohnräume mehrheit-
lich leer gewesen. In einer angebauten Gartenhalle hätten sich noch alte
Möbel und ein Staubsauger befunden. Im Keller seien Wäsche, Kleider und
ein paar Kisten mit Lebensmitteln gewesen. Er habe sich an der Liegen-
schaftsbesichtigung nicht als Amtsperson, sondern als Bekannter gesehen.
Die Ehefrau des Beschuldigten habe vor seinen Augen auf einem Laptop
das Protokoll aufgesetzt. D. habe sie zunächst darauf hingewiesen, dass
er nicht möchte, dass dort seine Funktion als Gemeindeammann aufgeführt
sei, da die Sache nichts mit der Gemeinde zu tun habe. Irgendwann habe
er jedoch eingewilligt und schliesslich das Protokoll unterschrieben. Heute
würde er dem nicht mehr zustimmen. Das Protokoll habe genauso ausge-
sehen, wie dasjenige, welches der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
ihm aufgrund dieser Streitsache zugestellt habe. Einzig der Stempel der
Gemeinde Z. habe sich nicht darauf befunden. Dieser stamme nicht von
ihm. Er sei sich nicht mehr sicher, ob die Ehefrau des Beschuldigten da-
mals nicht gesagt habe, dass sie noch einen Stempel holen wolle. Diese
sei wohl wirklich auf die Gemeindeverwaltung gegangen, habe das Schrei-
ben vorgelegt und den Stempel erhalten oder dieser sei hineinkopiert wor-
den. Er wisse es nicht. Er habe bei der Gemeinde bisher nicht nachfragen
wollen, um keinen Staub aufzuwirbeln. Ihm sei erst im Nachhinein bewusst
geworden, dass es "ein Seich" gewesen sei, das Protokoll in dieser Form
zu unterschreiben (Protokoll der Einvernahme von D. durch die Kantons-
polizei Aargau als Auskunftsperson vom 5. Februar 2023, S. 4 ff.).
3.2.5.
Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei vom 10. März 2023
legte der Beschuldigte dar, D. sei sein Bekannter. Dieser sei anlässlich der
Hausbesichtigung vom 2. Mai 2022 zur Bestätigung der Situation anwe-
send gewesen. Seine Funktion sei im Schreiben vom 2. Mai 2022 aufge-
führt worden, da dies laut seinem Verteidiger mehr Eindruck mache. Im
Schreiben habe ursprünglich Vizeammann gestanden. D. habe ihm jedoch
mitgeteilt, dass er nun Ammann sei, woraufhin dies angepasst und das
Schreiben bei einer Nachbarin ausgedruckt worden sei. Der Beschuldigte

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habe den Stempel nicht erschlichen. Er habe D. gefragt, ob er einen Stem-
pel der Gemeinde bekomme und dieser habe es bestätigt. Der Beschul-
digte habe das Schreiben vorgängig zur Hausbesichtigung verfasst, aber
den Laptop mitgenommen, um Änderungen vornehmen zu können. Es sei
dem Beschuldigten egal, ob D. als Privatperson oder Gemeindeammann
unterschrieben habe, wenn er es jedoch in seiner Funktion getan habe,
habe dies mehr Gewicht. Vor Ort habe sich D. nicht gesträubt als Gemein-
deammann zu unterschreiben, er habe lediglich angegeben, dass er nicht
mehr Vizeammann, sondern seit dem 1. Januar 2022 Gemeindeamman
sei. Erst im Nachhinein habe er Angst bekommen, dies hätte von Seiten
der Gemeinde Konsequenzen für ihn. Der Beschuldigte habe D. gesagt,
dass es besser wäre, wenn er einen Stempel von der Gemeinde hätte und
dieser habe ihm ohne Zögern gesagt, er solle auf die Gemeinde gehen, um
das Protokoll abstempeln zu lassen. Auf der Gemeinde habe ihm ein ge-
standener Mann das Dokument abgestempelt. Dessen Büro liege gerade-
aus ganz hinten im Gang (Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten
durch die Kantonspolizei Aargau vom 10. März 2023, S. 4 ff.).
3.2.6.
Aufgrund der Angaben des Beschuldigten betreffend die Person, welche
auf der Gemeindekanzlei den Stempel angebracht haben könnte, kontak-
tierte die Kantonspolizei Aargau am 10. März 2023 den Gemeindeschreiber
telefonisch. Dieser legte dar, sich an den Vorfall nicht mehr erinnern zu
können, da es zu lange her sei. Erscheine jemand auf der Gemeindekanzlei
mit einem vom Gemeindeammann unterzeichneten Dokument und benö-
tige einen Stempel, so würde das Dokument von ihm grundsätzlich abge-
stempelt. Je nachdem melde sich der Gemeindeammann vorher auf der
Kanzlei und kündige die Person an oder es werde bei ihm nachgefragt. Der
Gemeindeschreiber könne sich jedoch nicht daran erinnern, ob dies in casu
gemacht worden sei (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 16. März
2023, S. 2 f.).
3.3.
3.3.1.
Zunächst werfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten Urkundenfäl-
schung in der Variante der unrichtigen Beurkundung einer rechtserhebli-
chen Tatsache bzw. Erschleichung einer falschen Beurkundung vor.
3.3.2.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt,
wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unter-
schrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer un-
echten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig

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beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art
zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).
Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffent-
lichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet,
namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglau-
bigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über
die darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 253 StGB).
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsa-
che von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die
Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unech-
ten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Ur-
heber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die
Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und
der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine sol-
che wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwür-
digkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen
entgegenbringt (BGE 138 IV 130 E. 2.1).
3.3.3.
Ausweislich der Akten bestätigte D. am 2. Mai 2022 explizit als Gemeinde-
ammann der Gemeinde Z. mit seiner Unterschrift, dass die streitgegen-
ständliche Liegenschaft gleichentags ab 8:30 Uhr vom Beschuldigten zur
Abholung der Möbel, Wäsche, Utensilien und Esswaren im Besitze der Be-
schwerdeführer geöffnet gewesen sei. Die abzuholenden Gegenstände
hätten sich in der Cheminéehalle sowie dem Heizungs- und Luftschutzkel-
ler befunden. Die Möbel seien alt, abgenutzt und teilweise beschädigt und
die Wäsche schmutzig gewesen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Anlässlich der poli-
zeilichen Einvernahme als Auskunftsperson hielt er an diesen Angaben
vollumfänglich fest (vgl. E. 3.2.4 hiervor). Ferner decken sich diese mit den
am 2. Mai 2022 erstellten Bildaufnahmen (vgl. E. 3.2.3 hiervor). Die Be-
schwerdeführer bestreiten nicht einmal, dass sie die Gegenstände im Mie-
tobjekt zurückgelassen haben, behaupten allerdings diese seien mit Asbest
und verletzendem Baustaub kontaminiert gewesen (vgl. E. 2.2 hiervor). D.
legte anlässlich der polizeilichen Einvernahme zwar dar, die Ehefrau des
Beschuldigten zunächst darauf hingewiesen zu haben, dass er nicht wolle,
dass im Zustandsprotokoll seine Funktion als Gemeindeammann aufge-
führt werde, da die Sache nichts mit der Gemeinde zu tun habe. Irgend-
wann habe er jedoch eingewilligt und schliesslich das Protokoll unterschrie-
ben. Heute würde er es nicht mehr tun (vgl. E. 3.2.4 hiervor). Demnach hat
D. das Zustandsprotokoll in seiner Funktion als Gemeindeammann unter-
zeichnet und bestätigte dessen Inhalt als mit der aufgefundenen Situation

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im Haus übereinstimmend. Erst im Nachhinein hat er es bereut, das Zu-
standsprotokoll nicht als Privatperson unterschrieben zu haben (vgl.
E. 3.2.2 und 3.2.4 hiervor). Die Darlegungen von D. decken sich mit denje-
nigen des Beschuldigten, wonach dieser vor Ort das Zustandsprotokoll in
seiner Funktion als Gemeindeammann habe unterzeichnen wollen und erst
im Nachhinein bereut hätte, dies getan zu haben (vgl. E. 3.2.5 hiervor).
Dass er seine Meinung änderte, ist für die Strafbarkeit des Beschuldigten
nicht von Relevanz. Ohnehin ist fraglich, weshalb der Beweiswert des Zu-
standsprotokolls durch die Bestätigung von D. in der Funktion als Gemein-
deammanns tatsächlich steigt. Die Bilddokumentation alleine hat bereits
eine hohe Relevanz.
Hinsichtlich des Stempels sind sich beide Parteien einig, dass dieser echt
ist und wahrscheinlich vom Gemeindeschreiber stammt (vgl. E. 2.2 und 2.3
hiervor). Der Gemeindeschreiber gab gegenüber der Kantonspolizei Aar-
gau an, vom Gemeindeammann unterschriebene Dokumente auf Wunsch
abzustempeln. Je nachdem melde sich der Gemeindeammann vorher auf
der Kanzlei und kündige die Person an oder es werde bei ihm nachgefragt.
Ob dies der Fall gewesen sei, wisse er jedoch nicht (vgl. E. 3.2.6 hiervor).
Während D. nicht mehr sicher ist, ob ihm die Ehefrau des Beschuldigten
mitgeteilt habe, dass sie das Zustandsprotokoll bei der Gemeinde abstem-
peln lassen würde (vgl. E. 3.2.4 hiervor), sagte der Beschuldigte aus, er
habe D. mitgeteilt, es wäre besser, wenn er einen Stempel von der Ge-
meinde haben würde. D. habe ihm dann ohne Zögern gesagt, er solle auf
die Gemeinde gehen und sich diesen holen (vgl. E. 3.2.5 hiervor). Was sich
diesbezüglich tatsächlich ereignet hat, ist unbedeutend, denn im Ergebnis
hat D. nicht gegen das Abstempeln des Dokuments bei der Gemeinde op-
poniert.
Zusammenfassend sind die Unterschrift des Gemeindeammanns und der
Stempel der Gemeinde Z. echt. Der Aussteller der Urkunde, D., Gemein-
deammann von Z., ist mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber identisch. Der
in der Urkunde enthaltene Sachverhalt stimmt laut D. mit seinen tatsächli-
chen Wahrnehmungen überein. Demzufolge ist das Zustandsprotokoll vom
2. Mai 2022 echt. Ob D. dazu befugt war, in seiner Funktion als Gemeinde-
ammann zu handeln, wäre allenfalls im Rahmen eines Verfahrens gegen
ihn selbst wegen Amtsanmassung von Relevanz. An dieser Stelle sei je-
doch erwähnt, dass laut dem Mieterverband für das Wohnungsabgabepro-
tokoll oft auch der Gemeindeammann (z.B. im Kanton Zürich) oder in an-
deren Kantonen die Baupolizei beigezogen werden kann, um den Zustand
des Mietobjekts aufzunehmen (https://www.mieterver-
band.ch/dam/jcr:4ba00755-1344-4bea-9d03-2481ea35bad2/Merk-
blatt_Auszug_Schaeden.pdf; zuletzt eingesehen am 27. Juni 2023).
Demgemäss stellt sich die Frage, ob er hierzu nicht ohnehin befugt war.
Für eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Urkundendelikten spielt

- 13 -
dies jedoch keine Rolle. Er hat den objektiven Tatbestand der Urkunden-
fälschung bzw. Erschleichung einer falschen Beurkundung offensichtlich
nicht erfüllt, weshalb die Nichtanhandnahme diesbezüglich zu Recht erfolgt
ist (vgl. E. 3.1 hiervor).
3.4.
3.4.1.
Des Weiteren werfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten einen ver-
suchten Prozessbetrug vor.
3.4.2.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglis-
tig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-
dern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren o-
der Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters
durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf
abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (ma-
teriell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV
197 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019
E. 1.4.3). Der Sonderfall des Prozessbetrugs fällt unter den allgemeinen
Betrugstatbestand. Für eine Tatbestandsmässigkeit gelten keine grund-
sätzlichen Besonderheiten (BGE 122 IV 197 E. 2d, Urteil des Bundesge-
richts 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 1.4.3).
3.4.3.
Wie vorstehend erwähnt, handelt es sich beim Zustandsprotokoll vom
2. Mai 2022 um eine echte und wahre Urkunde (vgl. E. 3.3.3 hiervor). Dem-
zufolge hat der Beschuldigte nicht versucht, den in der mietrechtlichen
Streitigkeit urteilenden Zivilrichter durch unwahre Tatsachenbehauptungen
arglistig zu täuschen, als er das Zustandsprotokoll als Beweis einreichte.
Der Beschuldigte hat den Tatbestand des versuchten Betrugs offensichtlich
nicht erfüllt. Die Nichtanhandnahme ist damit auch in dieser Hinsicht zu
Recht erfolgt (vgl. E. 3.1 hiervor).
4.
Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfah-
ren mit Verfügung vom 20. März 2023 zu Recht nicht anhand genommen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

- 14 -
5.
5.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Beim
vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerde-
führer nach dem Gesagten die obergerichtlichen Verfahrenskosten in soli-
darischer Haftbarkeit zu tragen. Sie unterliegen vollumfänglich, weshalb
ihnen keine Entschädigung auszurichten ist.
5.2.
5.2.1.
Der Beschuldigte obsiegt demgegenüber mit seinem Antrag auf Abweisung
der Beschwerde, weshalb er für die angemessene Ausübung seiner Ver-
teidigungsrechte in diesem Beschwerdeverfahren zu entschädigen ist
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung
der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte bei einer Nichtanhandnahme des Strafverfahrens oder bei ei-
nem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein Offizialdelikt
handelt (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO), und zulasten der
Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2
i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Im Berufungsverfahren betreffend Offizialde-
likte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im
Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt,
wird sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren die Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2
StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatbeständen – versuchter Be-
trug nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB, Urkundenfälschung nach
Art. 251 StGB und Erschleichen einer falschen Beurkundung nach Art. 253
StGB – handelt es sich allesamt um Offizialdelikte. Folglich ist der Beschul-
digte für das vorliegende Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu
entschädigen.
5.2.2.
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen
Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der Stundenansatz beträgt
in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.00
reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht werden. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Für
das Verfassen der knapp über vierseitigen Beschwerdeantwort des Be-
schuldigten sowie der einseitigen Stellungnahme vom 2. Juni 2023 er-
scheint ein zeitlicher Aufwand von insgesamt drei Stunden angemessen.
Dieser ist mit dem Regelansatz von Fr. 220.00 pro Stunde zu entschädigen

- 15 -
(§ 9 Abs. 2bis Satz 1 AnwT). Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Aus-
lagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (§ 9 Abs. 2bis
Satz 2 AnwT) beläuft sich die angemessene Entschädigung des Beschul-
digten auf Fr. 732.15 (= Fr. 220.00 x 3 x 1.03 x 1.077). Der Beschuldigte ist
für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 732.15 zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 99.00, zusammen
Fr. 1'099.00, werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbar-
keit auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet, so dass sie
noch Fr. 99.00 zu bezahlen haben.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 732.15 (inkl. Auslagen und
MWSt) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 27. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus