ag_strafgericht · SST.2023.87 · 2023-12-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.87


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.87
(ST.2022.69; StA.2022.701)
Urteil vom 21. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von Albanien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
[…]
Gegenstand Bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 2. August 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedens-
bruchs.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 22. September 2022 des bandenmässigen Diebstahls, der
mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs
schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
8 Monaten, Probezeit 2 Jahre. Sie verwies ihn unter Ausschreibung im SIS
für die Dauer von 10 Jahren des Landes, befand über die Zivilforderungen
und die Kostenfolgen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. März 2023 beantragte der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch und damit einhergehend ein Absehen
von der Landesverweisung und die Rückgabe der beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte.
3.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Berufungsverfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). Am 22. Mai 2023 reichte der
Beschuldigte eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 24. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
die vollumfängliche Abweisung der Berufung. Zur Begründung verwies sie
auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete auf
weitere Ausführungen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte rügt zunächst, das im Rahmen der vorläufigen
Festnahme abgelegte Geständnis sei wegen fehlender Rechtsbelehrung
und ungenügender Übersetzung nicht verwertbar. Hinzu komme, dass trotz
Erkennbarkeit keine notwendige Verteidigung angeordnet worden sei,
weshalb auch aus diesem Grund nicht auf das Geständnis abgestellt

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werden dürfe. Da ansonsten weder direkte noch indirekte Beweise
vorliegen würden, sei der Beschuldigte freizusprechen.
1.2.
Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die
beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr
verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren
eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens
bilden (lit. a; vgl. auch Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO), dass sie die Aussage
und die Mitwirkung verweigern kann (lit. b), dass sie berechtigt ist, eine
Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung
zu beantragen (lit. c) und dass sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer
verlangen kann (lit. d). Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht
verwertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Aktenmässig ist belegt (UA act. 30ff.), dass der gesamte Inhaftierungs-
prozess durch den Kantonspolizisten B._____, dessen Muttersprache
Albanisch ist, in albanischer Sprache durchgeführt worden ist. Der
Beschuldigte wurde in diesem Rahmen folglich in einer ihm verständlichen
Sprache über die Gründe der Festnahme sowie über seine Rechte
informiert (Art. 219 Abs. 1 StPO). Er bestätigte dies selbst mit seiner
Unterschrift auf dem in deutscher und albanischer Sprache vorgelegten
Merkblatt «Inhaftierung» (UA act. 34, 35). Dieses Merkblatt führt unter dem
Titel «Rechte» sämtliche einer beschuldigten Person gemäss Art. 158
Abs. 1 StPO zustehenden Rechte, insbesondere auch das Aussage-
verweigerungsrecht, auf. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dem
Beschuldigten das Merkblatt samt entsprechenden Belehrungen erst nach
der Einvernahme ausgehändigt worden ist, wie dieser behauptet
(Berufungsbegründung, S. 5). Der Kantonspolizist B._____ wurde dazu
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge einver-
nommen und bestätigte, dass er dem Beschuldigten «Schritt für Schritt»
die Rechte eröffnet und ihm das Merkblatt ausgehändigt habe (GA act. 43).
Die Frage, ob er ihn auf das Aussageverweigerungsrecht sowie die
Möglichkeit, einen Verteidiger sowie einen Dolmetscher beizuziehen, hin-
gewiesen habe, bejahte der Zeuge explizit (GA act. 43 f.). Ebenso
bestätigte er, dass der Beschuldigte ihn verstanden habe (GA act. 42). Das
Obergericht hat keinen Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln. Der
Zeuge wurde auf seine Pflichten zur wahrheitstreuen Aussage sowie auf
die Konsequenzen einer bewusst falschen Aussage hingewiesen. Er
schildert den Ablauf klar, detailliert und widerspruchsfrei, weshalb ohne
Weiteres auf seine Aussagen abzustellen ist.
Dass der befragende und protokollführende Kantonspolizist übersetzt hat,
ist ebenfalls nicht zu beanstanden, nachdem ein Ausnahmefall gemäss
Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO zu bejahen ist und die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind: Die Sache bzw. der Sachverhalt ist weder komplex noch

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besonders aufwendig oder schwerwiegend, sondern ist vielmehr als
einfach zu bezeichnen. Dem Beschuldigten wurden lediglich einzelne
Einbruchsdiebstähle in Q._____ vorgeworfen. Ermittlungshandlungen bei
Vergehen wie Massendelikten, so etwa bei Einbruch, sind materiell oft
«einfach» (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022
E. 4.4.3 mit Hinweisen [=UA act. 161]). Hinzu kommt, dass die Sache
dringlich war, da die Übersetzung im Rahmen der vorläufigen Festnahme
erfolgt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022
E. 4.4.3 mit Hinweisen [=UA act. 161 f.]). Sowohl der Polizist als auch der
Beschuldigte beherrschen beide die albanische Sprache und konnten sich
problemlos verständigen (GA act. 43; UA act. 32). Der Beschuldigte
beantragte keinen Dolmetscher, obwohl er zuvor auf diese Möglichkeit
aufmerksam gemacht worden war, sondern willigte vielmehr in die Über-
setzung durch den Kantonspolizisten B._____ ein. Von einer ungenü-
genden bzw. nicht ordnungsgemäss durchgeführten Übersetzung kann
keine Rede sein.
Nach dem Gesagten ist es entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
nicht so, dass eine fehlende Rechtsbelehrung oder eine ungenügende
Übersetzung vorgelegen hätte (vgl. dazu auch den im Haftbeschwerde-
verfahren ergangenen Entscheid des Obergerichts SBK.2022.78 vom
16. März 2022, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022
vom 13. April 2022).
1.3.
Der Beschuldigte wurde anlässlich der vorläufigen Festnahme auf sein
Recht, einen erbetenen Anwalt beizuziehen oder einen unentgeltlichen
amtlichen Anwalt der ersten Stunde zu beantragen (vgl. Art. 129, Art. 132
Abs. 1 lit. b, Art. 158 Abs. 1 lit. c und Art. 159 StPO; BGE 144 IV 377 E. 2),
in einer für ihn verständlichen Sprache aufgeklärt (siehe dazu oben).
Darüber hinaus bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch kein Anspruch, ihm
eine notwendige Verteidigung zu bestellen, denn diese setzt erst nach der
polizeilichen Vorermittlung ein (Art. 131 Abs. 2 StPO), auch wenn sich
diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger
Verteidiger eingesetzt werden muss; mithin besteht kein Anspruch auf eine
notwendige Verteidigung der ersten Stunde (Urteil des Bundesgerichts
1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Somit ist es
entgegen dem Beschuldigten nicht so, dass sein Geständnis nicht
verwertet werden dürfte.
1.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen, welche der
Beschuldigte im Rahmen der vorläufigen Festnahme tätigte, verwertbar
sind. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

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2.
2.1.
Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass der Beschuldigte die ihm in der
Anklage unter Anklageziffer I. vorgeworfenen (teilweise versuchten)
Einbruchsdiebstähle begangen hat. Sie erwog, dass gestützt auf das
Geständnis, die örtliche und zeitliche Nähe der jeweiligen Tatorte
zueinander sowie weiterer Indizien keine überwiegenden Zweifel an der
Täterschaft des Beschuldigten bestünden. Der Umstand, dass keine DNA
Spuren am Tatort hätten sichergestellt werden können, entlaste den
Beschuldigten nicht, da er gemäss eigener Aussage als Aufpasser agiert
habe (vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.).
Der Beschuldigte bestreitet eine Tatbeteiligung. Er argumentiert, dass
keine Beweise oder Indizien für seine Täterschaft vorliegen würden
(Berufungsbegründung, S. 8).
2.2.
Der Beschuldigte wurde am 24. Februar 2022 von der Polizei verhaftet,
nachdem er erfolglos versucht hatte, sich einer Kontrolle zu entziehen. Zur
Kontrolle und Verhaftung führte eine Meldung von C._____, R-weg 18, in
Q._____ (Anklagesachverhalt 1), welche um 02:12 Uhr die Polizei
alarmierte, nachdem eine unbekannte Täterschaft versucht hatte, in ihr
Haus einzubrechen (UA act. 257). Der Beschuldigte konnte in der Folge in
unmittelbarer Tatortnähe angehalten werden. In seinen Effekten konnten
insbesondere Schweizer Franken mit der Stückelung 1 x Fr. 50.00 und 1x
Fr. 20.00 – mutmasslich Deliktsgut – sichergestellt werden (UA act. 259).
Der Beschuldigte gestand im Rahmen der vorläufigen Festnahme ein, an
zwei Einbruchsdiebstählen in Q._____ zusammen mit einem «Lulo»
beteiligt gewesen zu sein. Beim ersten Diebstahl sei Geld entwendet
worden. Beim zweiten Mal seien sie von einer Frau bemerkt worden und in
unterschiedliche Richtungen geflohen. Seine Rolle beschrieb er als
«Aufpasser/Vorposten» (UA act. 33). Mit der Vorinstanz sind dem Beschul-
digten gestützt auf dieses Geständnis die Einbruchsdiebstähle gemäss
Anklagesachverhalt 1 und 4 (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.2.) zuzuordnen.
Zwar geht aus dem Geständnis nicht hervor, welche der vier dem
Beschuldigten vorgeworfenen Einbruchsobjekte gemeint waren. Ein sehr
starkes Indiz ist hingegen der Umstand, dass beim Beschuldigten Bargeld
in einer ähnlichen Stückelung sichergestellt wurde, wie es anlässlich des
Einbruchsdiebstahls bei D._____, S-Strasse 37, in Q._____ entwendet
worden ist. Der Beschuldigte gestand in diesem Zusammenhang ein, dass
anlässlich des ersten Einbruchdiebstahls Geld entwendet worden sei.
Keine erheblichen Zweifel hat das Obergericht sodann hinsichtlich der
Tatbeteiligung des Beschuldigten beim Versuch, in die Liegenschaft von
C._____, R-weg 18, in Q._____, einzudringen, nachdem der Beschuldigte
selbst ausgeführt hat, dass sie von einer Frau dabei gestört worden seien

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(UA act. 33), was denn auch genau mit der Schilderung von C._____
übereinstimmt und im Einklang damit steht, dass der Beschuldigte in
unmittelbarer Tatortnähe von der Polizei hat aufgegriffen werden können.
Bezüglich einer Tatbeteiligung an den beiden weiteren versuchten
Einbruchsdiebstählen gemäss den Anklagesachverhalten 2 und 3 liegen
folgende, starke Indizien vor: Die Einbrüche fanden im selben Tatzeitraum,
mithin nachts und innerhalb von wenigen Stunden statt. Die Einbruchs-
objekte liegen in einem engen Umkreis, teilweise nicht einmal 100 Meter
auseinander. Insbesondere liegen die Tatorte so, dass sich ein Fuss-
marsch der Täter vom Bahnhof Q._____ in Richtung T._____ abzeichnet
(Bahnhof Q._____ – S-Strasse 37 [Anklagesachverhalt 4] – U-weg 9
[Anklagesachverhalt 3] – V-weg 1 [Anklagesachverhalt 2] – R-weg 18
[Anklagesachverhalt 1]). Dafür spricht auch, dass der Einbruchdiebstahl am
V-weg 1 (Anklagesachverhalt 2) um ca. 02:00 Uhr begangen wurde und
der versuchte Einbruchdiebstahl am R-weg 18 (Anklagesachverhalt 1)
lediglich zehn Minuten später um ca. 02:10 Uhr erfolgte. Der Beschuldigte
selbst gab an, dass er zusammen mit «Lulo» vom Bahnhof Q._____ auf
den Gleisen entlanglief und schliesslich in Q._____ zwei (teilweise
versuchte) Einbrüche begangen hat. Nachdem bereits erstellt ist, dass der
Beschuldigte den ersten sowie den letzten auf dem Fussmarsch liegenden
Einbruchdiebstahl begangen hat (vgl. oben; S-Strasse 37 [Anklage-
sachverhalt 4] und R-weg 18 [Anklagesachverhalt 1]), ist in Würdigung aller
Umstände auch die Tatbegehung in den Anklagesachverhalten 2 (V-weg
1) und 3 (U-weg 9) erstellt. Auch bezüglich dieser Einbruchdiebstähle ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte rollenteilig als Aufpasser
engagiert war. Dass eine zweite Bande in demselben Quartier zur selben
Zeit und auf demselben Fussmarsch aktiv war, liegt ebenso ausserhalb
einer vernünftigen Betrachtungsweise. Daran ändert auch die Aussage des
Beschuldigten nichts, nur an zwei Einbrüchen beteiligt gewesen zu sein
(UA act. 33). Sowohl der zeitliche Ablauf als auch die geografische
Verteilung der Tatorte sprechen gegen diese Darstellung, bei der es sich
um eine blosse Schutzbehauptung handelt.
Der Umstand, dass weder DNA- noch Fussspuren des Beschuldigten in
den jeweiligen Einbruchsobjekten sichergestellt werden konnten, entlastet
ihn mit der Vorinstanz nicht, sondern ist mit seiner Rolle als Aufpasser zu
erklären. Entsprechend bestehen auch für das Obergericht keine
unüberwindbaren Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten.
Zusammenfassend bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass
der Beschuldigte die angeklagten (teilweise versuchten) Einbruchsdieb-
stähle verübt hat resp. daran arbeits- und rollenteilig beteiligt war. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.

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3.
3.1.
Der Beschuldigte bringt mit seiner Berufung für den Fall, dass er verurteilt
werde, vor, er habe nicht als Mitglied einer Bande gehandelt (Berufungs-
begründung, S. 8).
3.2.
Auf Bandenmässigkeit ist zu erkennen, wenn zwei oder mehrere Täter sich
mit dem ausdrücklichen oder konkludenten Willen zusammenfinden, ins-
künftig zur Verübung mehrerer selbständiger im Einzelnen noch unbe-
stimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das Qualifikationsmerkmal der
Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Qualifikation, etwa Rollen- oder
Arbeitsteilung, und eine gewisse Intensität des Zusammenwirkens voraus,
sodass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn
dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter des
Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein
Vorsatz muss die, die Bandenmässigkeit begründenden Tatumstände
umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der
Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten
gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2).
Der Beschuldigte hat zusammen mit «Lulo» vorsätzlich mehrere (teilweise
versuchte) Diebstähle begangen. Die Täter sind bei vier Einbruchs-
diebstählen rollen- und arbeitsteilig vorgegangen, wobei jeder Tatbeteiligte
seinen Tatbeitrag leistete: Der Beschuldigte war bei sämtlichen Delikten
anwesend und agierte als Aufpasser. Für die Einbrüche wurde
entsprechendes Einbruchswerkzeug benutzt, welches «Lulo» mit sich
geführt habe (UA act. 33). Schliesslich wurde die Beute unter den
Beteiligten aufgeteilt (UA act. 33). Unter diesen Umständen ist unzweifel-
haft, dass sich der Beschuldigte zusammen mit dem unbekannten «Lulo»
vorsätzlich zusammengefunden hat, um als Mitglied einer Bande
Diebstähle zu verüben. Tatsächlich versuchte die Bande, innerhalb einer
Nacht in vier Einbruchsobjekte einzusteigen, wobei sie einmal erfolgreich
waren. Sie haben dazu gezielt Einbruchsobjekte in einem Einfamilien-
hausquartier im Umkreis von wenigen hundert Metern ausgewählt.
Während «Lulo» jeweils in die Liegenschaften mit Hilfe von mitgebrachtem
Werkzeug eindrang, stand der Beschuldigte Schmiere. Dieses Vorgehen
ermöglichte es, dass sich einer darauf konzentrieren konnte, nach Delikts-
gut zu suchen und der andere den Fluchtweg sichern konnte, was insofern
denn auch erfolgreich war, als «Lulo» immer noch unbekannt ist. Der
Beschuldigte leistete folglich einen wichtigen Beitrag und partizipierte
schliesslich auch an der Beute. Dass es sich – soweit ersichtlich – nur um
eine Einbruchsserie gehandelt hat, lässt die Bandenmässigkeit nicht
entfallen. Vielmehr zeigt die Vorgehensweise, dass der Beschuldigte und
«Lulo» sich zusammengefunden haben, um arbeits- und rollenteilig eine
unbestimmte Anzahl Einbruchdiebstähle zu verüben. Die Bande wurde

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denn auch nur durch die Anhaltung des Beschuldigten durch die Polizei
gestoppt.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte des bandenmässigen Diebstahls
schuldig zu sprechen.
3.3.
Die Tatbestände der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB können zwar nicht banden-
mässig begangen werden. Möglich ist aber die Tatbegehung in Mittäter-
schaft. Es ist deshalb nicht entscheidend, dass der Beschuldigte Sach-
beschädigungen und Hausfriedensbrüche nicht eigenhändig begangen
hat, denn als Mitglied der Bande muss er sich die im Rahmen der
Einbruchsdiebstähle begangenen Sachbeschädigungen und Hausfrie-
densbrüche als in Mittäterschaft begangenen Tatbeiträge anrechnen
lassen (BGE 143 IV 361 E. 4.10). Er hat bei der Entschliessung, Planung
und Ausführung der Einbruchsdiebstähle vorsätzlich und in massgeblicher
Weise mit «Lulo» zusammengewirkt, so dass er als Hauptbeteiligter und
nicht bloss als Gehilfe dasteht. Zweifellos hat sich der Tatentschluss des
Beschuldigten und der Wille, als Teil der Bande zu handeln, nicht bloss auf
Diebstähle bezogen, sondern ebenfalls auf die Sachbeschädigungen und
Hausfriedensbrüche, zumal diese Delikte notwendige Voraussetzung für
den jeweiligen Diebstahl bildeten.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen Sachbeschädi-
gung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt bei seriellen Einbruch-
diebstählen eine Privilegierung der Sachbeschädigung wegen Geringfügig-
keit gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB ausser Betracht (BGE 123 IV 113 E. 3).
Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.2),
handelt es sich bei der Erwähnung von Art. 172ter Abs. 1 StGB im
Urteilsdispositiv um ein offensichtliches Versehen. Die Vorinstanz hat denn
auch nur eine Freiheitsstrafe und nicht zusätzlich eine Übertretungsbusse
ausgefällt. Das Urteilsdispositiv ist entsprechend anzupassen (vgl. Art. 83
Abs. 1 StPO).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, verurteilt. Der Beschuldigte verlangt
einen Freispruch. Für den Fall der Abweisung seiner Berufung im Schuld-
punkt hat er sich nicht zur Strafzumessung geäussert.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV

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217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit
für den bandenmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB festzu-
setzen.
Der Täter, der sich des bandenmässigen Diebstahls schuldig macht, wird
gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
10 Jahren bestraft. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens
ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Durch Art. 139 Ziff. 3 StGB wird das
Vermögen geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10.
April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat während einer Nacht (23. auf den 24. Februar 2022)
zusammen mit einem weiteren Mitglied einer Bande eine Serie von vier
(teilweise versuchten) Einbruchsdiebstählen begangen. Die Deliktssumme
fiel dabei mit Fr. 80.00 vergleichsweise gering aus. Dies ist jedoch allein
auf den Umstand zurückzuführen, dass die meisten Diebstähle im
Versuchsstadium stecken geblieben sind, weil die Bande bemerkt wurde
und ihr Vorhaben abbrechen musste. Als Einbruchsobjekte wählte die
Bande gezielt Objekte in einem Einfamilienhausquartier aus und konzen-
trierte sich darauf, Bargeld oder Wertgegenstände zu entwenden, was
zumindest beim ersten Einbruch erfolgreich geschah. Die weiteren drei
Einbruchsdiebstähle blieben im Versuchsstadium stecken, sodass kein
Deliktsgut erbeutet werden konnte. Jedoch war das Handeln der Bande
darauf gerichtet, in den gezielt ausgewählten Einbruchsobjekten möglichst
viel zu erbeuten. Unter diesen Umständen ist darauf zu schliessen, dass
die Einbruchsdiebstähle auf eine Deliktssumme von jeweils mehreren
Hundert bis mehreren Tausend Franken gerichtet waren. Die drei
versuchten Diebstähle scheiterten zumeist daran, dass die Bewohner der
Liegenschaften auf die Einbrecher aufmerksam wurden und nicht daran,
dass kein Deliktsgut aufzufinden war. Beim bandenmässigen Diebstahl ist
der massgebliche Deliktsbetrag der vollendeten Diebstähle verschuldens-
mässig denn auch nicht wesentlich relevanter als der Deliktsbetrag, der
sich aus den versuchten Diebstählen ergibt (vgl. für den gewerbsmässigen
Diebstahl Urteil des Bundesgerichts 6B_1223/2013 vom 4. Dezember 2014
E. 5.2). Bei einem massgeblichen Deliktsbetrag von mehreren Hundert bis
mehreren Tausend Franken innerhalb einer Nacht ist von einer relevanten
deliktischen Tätigkeit aus zu gehen. Die deliktische Tätigkeit des
Beschuldigten und damit der Bande wurde denn auch erst durch seine
Verhaftung in der Tatnacht gestoppt.

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Angesichts des gezielten Vorgehens innerhalb der Tatnacht sowie der
dafür mitgebrachten Ausrüstung (Werkzeug) ist von einem gewissen
Planungs- und Organisationsgrad und damit von keiner unerheblichen
Gefährlichkeit auszugehen. Dennoch ist das Ausmass des banden-
mässigen Handelns nicht über die blosse Erfüllung des qualifizierten
Tatbestandes hinausgegangen. Dass der Beschuldigte innerhalb der
Bande eine führende Rolle innehatte oder die treibende Kraft war, ist nicht
ersichtlich, unter verschuldensrelevanten Aspekten jedoch nicht relevant,
denn das Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstands ist nicht
verschuldensmindernd, sondern neutral zu werten.
Die psychischen Folgen der Einbrüche für die Betroffenen und die damit
verbundene Verletzung der Privatsphäre der Geschädigten ist jedem
Einbruchsdiebstahl immanent, jedoch primär eine Folge des Hausfriedens-
bruchs und damit nicht bei der Beurteilung des Diebstahls zu berück-
sichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015
E. 1.3). Dasselbe gilt auch für die begangenen Sachbeschädigungen,
welche durch die in diesem Zusammenhang auszusprechenden Strafen
abgegolten werden. Beim (bandenmässigen) Diebstahl dürfen sie nicht
nochmals berücksichtigt werden.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und wird vorliegend durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses
Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (Urteil des Bundegerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E.
4.2). Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, aus.
Gemäss eigenen Aussagen hatte der Beschuldigte zwei Arbeitsstellen, mit
denen er ein Einkommen von Euro 1'000.00 erwirtschaften konnte. Auch
wenn dieses Einkommen für eine ganze Familie eher knapp erscheint, so
hat er sich doch nicht um ein zusätzliches oder höheres legales
Einkommen bemüht. Stattdessen wählte er mit den Einbruchdiebstählen
den vermeintlich leichtesten Weg, um seinen Lebensunterhalt zu
finanzieren. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, fremdes Eigentum
und Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten
(BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).
Verschuldenserhöhend ist schliesslich der Umstand zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte zur Deliktsbegehung in die Schweiz eingereist ist
(BGE 143 IV 145 E. 8.3.2).
Insgesamt ist in Bezug auf den bandenmässigen Diebstahl von einem noch
knapp leichten Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu

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10 Jahren Freiheitsstrafe einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 12
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
4.4.
An sich wäre die Einsatzstrafe von 12 Monaten für den bandenmässigen
Diebstahl aufgrund der weiteren Straftaten (Sachbeschädigungen,
Hausfriedensbrüche), für welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist,
angemessen zu erhöhen bzw. es wäre – dort wo dies bei konkreter
Betrachtung aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens und der
Zweckmässigkeit möglich wäre – zusätzlich eine Geldstrafe auszu-
sprechen. Dies kann jedoch unterbleiben, da bereits für den
bandenmässigen Diebstahl eine höhere als die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen wäre, was
– bei neutral zu berücksichtigender Täterkomponente (siehe dazu sogleich)
– aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391
Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren
Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten
Person abgeändert werden darf).
4.5.
Aufgrund der Täterkomponente würde sich keine Anpassung des
Strafmasses ergeben, da sich diese vorliegend neutral auswirkt: Der
aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist keine Vorstrafen auf.
Auch im Ausland ist der Beschuldigte – soweit ersichtlich – strafrechtlich
nicht registriert. Die Vorstrafenlosigkeit hat allerdings als Normalfall zu
gelten und ist neutral zu werten (BGE 136 IV 1). Der Beschuldigte hat zwar
hinsichtlich zweier Einbrüche anlässlich der vorläufigen Festnahme ein
Geständnis abgelegt. Anschliessend verweigerte er jedoch jegliche
Kooperation, indem er die Aussagen zur Sache verweigerte, weshalb
weitere Ermittlungen erforderlich waren. Mithin hat sein Geständnis die
Strafuntersuchung weder erheblich vereinfacht noch beschleunigt. Sodann
kann beim Beschuldigten weder auf eine nachhaltige Einsicht noch eine
aufrichtige Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht,
geschlossen werden. Eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang
an vollständig geständigen, einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, ist
unter diesen Umständen ausgeschlossen. Die übrigen persönlichen
Verhältnisse bieten zu keinen Bemerkungen Anlass. Aussergewöhnliche
Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu begründen
vermögen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2019 vom
17. September 2019 E. 1.4.1), sind weder ersichtlich noch werden solche
behauptet.

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4.6.
Nach dem Gesagten bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbots bei
der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheitsstrafe von 8 Monaten
den bedingten Vollzug gewährt und die Probezeit mit 2 Jahren auf das
gesetzliche Minimum festgelegt. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
hat es damit sein Bewenden.
4.7.
Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (24. Februar bis
23. September 2022) von insgesamt 212 Tagen ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB; Art. 110 Abs. 7 StGB).
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 10 Jahren des
Landes verwiesen und deren Ausschreibung im Schengener Informations-
system (SIS) angeordnet. Der Beschuldigte verlangt einen Verzicht auf die
Landesverweisung (Berufungsbegründung, S. 9).
5.2.
Nachdem der Beschuldigte mit dem bandenmässigen Einbruchsdiebstahl
eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB begangen hat, ist er
grundsätzlich des Landes zu verweisen. Er lebt seit seiner Haftentlassung
und Ausschaffung wieder mit seiner Familie in seinem Heimatland
Albanien. Zur Schweiz weist er keinerlei Bezugspunkte auf, weshalb ein
Härtefall von vornherein entfällt. Der Beschuldigte begründet den Verzicht
auf eine Landesverweisung denn auch ausschliesslich mit dem
beantragten Freispruch.
5.3.
Der Beschuldigte ist des Landes zu verweisen. Die von der Vorinstanz
angesetzte Dauer von 10 Jahren ist aufgrund der Schwere des Verschul-
dens, dem Rückfallrisiko und der ausgefällten Freiheitsstrafe nicht zu
beanstanden und zu bestätigen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS) auszu-
schreiben. Der Beschuldigte wird vorliegend zu einer 8-monatigen
Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.

- 13 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung von einem Paar
Handschuhen angeordnet (vorinstanzliches Urteil E. 10.2.), was im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist, weshalb es damit sein
Bewenden hat.
Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Einziehung gemäss Art. 69 StGB
nicht nur voraussetzt, dass ein beschlagnahmter Gegenstand zur
Begehung einer Straftat gedient hat, bestimmt war oder durch eine Straftat
hervorgebracht worden ist. Vielmehr kommt nach dem klaren Wortlaut von
Art. 69 StGB eine Einziehung nur infrage, wenn ein solcher Gegenstand
zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährdet. Folglich genügt ein blosser Deliktskonnex noch nicht.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend bezüglich der Handschuhe
offensichtlich nicht erfüllt. Da solche Handschuhe jederzeit von jedermann
voraussetzungslos und damit auch vom Beschuldigten erworben werden
können, ist die Zwecktauglichkeit einer Einziehung offensichtlich nicht
gegeben (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai
2021 E. 5.1), womit von einer Einziehung abzusehen gewesen wäre. Die
Voraussetzungen der Einziehung sind von Amtes wegen zu prüfen und
unterstehen nicht der freien Disposition der Verfahrensparteien. Die
gesetzeswidrig erfolgte Einziehung ist auch im Berufungsverfahren zu
beachten.
6.2.
Die Vorinstanz hat das sich in den Effekten des Beschuldigten
aufgefundene Bargeld in der Höhe von € 70.00 eingezogen und an die
Verfahrenskosten angerechnet.
Der Beschuldigte verlangt mit Berufung die Herausgabe dieses Betrags,
begründet dies aber in erster Linie mit dem beantragten Freispruch.
Nachdem der Beschuldigte verurteilt wird, sind die beschlagnahmten
€ 70.00 gestützt auf Art. 267 Abs. 3 und Art. 442 Abs. 4 StPO zur
Kostendeckung zu verwenden. Entgegen der Vorinstanz hat diesfalls aber
keine vorgängige Einziehung zu erfolgen.
6.3.
In Bezug auf die beschlagnahmten Fr. 70.00 hat die Vorinstanz
entschieden, diese seien dem Privatkläger D._____ zurückzugeben, was
nicht zu beanstanden ist, handelt es sich dabei doch um bei ihm
entwendetes Diebesgut. Dieses ist ihm zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands auszuhändigen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 267
StPO; BGE 145 IV 237 E. 2.2.2). Von der Aushändigung erfasst sind
insbesondere auch Geldbeträge sowie unechte Surrogate wie im Falle von
Umtausch oder Vermischung von Geld (vgl. BGE 128 I 129 E. 3.1.2).

- 14 -
7.
7.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO;
§ 18 VKD).
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf seine mit Eingabe vom 6. Juni 2023
eingereichte Kostennote mit Fr. 1'875.25 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 2
StPO i.V.m. § 9 AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.2.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 4'596.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) zu tragen.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 10'337.40 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukom-
men ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 StGB, Art. 40
StGB, Art. 42 StGB und Art. 44 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
2.2.
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 212 Tagen (vom 24. Februar
bis 23. September 2022) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a lit. d StGB für die Dauer von
10 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
4.
4.1.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:
- Handschuhe
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Folgender beschlagnahmter Gegenstand wird dem Beschuldigten
zurückgegeben:
- 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy A01

- 16 -
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfü-
gungen.
5.
5.1.
Die beschlagnahmten Fr. 70.00 werden dem Privatkläger D._____ zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zurückgegeben.
Im Übrigen wird seine Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
5.2.
Die Zivilklage des Privatklägers E._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'875.25 auszurichten. Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten
zurückverlangt, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Betrag von Fr. 4'596.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'337.00 auszurichten. Diese
Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 17 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 21. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger