ag_strafgericht · SST.2024.72 · 2025-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.72


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.72
(ST.2023.31; StA.2021.4161)
Urteil vom 20. März 2025
Besetzung Oberrichter Fedier, Vizepräsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Wohlen AG,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Gefährdung des Lebens, Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 18. Oktober 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Ungehorsams des
Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1
StGB (GA act. 969 f.).
2.
Am 6. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den
Beschuldigten Anklage wegen versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 und
3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), evtl. versuchter Nötigung (Art. 181
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) (Anklageziffer 1); Gefährdung des Lebens
(Art. 129 StGB, Anklageziffer 2); Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, Anklageziffer 3); mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Anklageziffer 4); Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1
SVG, Anklageziffer 5); mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne
Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 1 lit. a
SVG und Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG, Anklageziffer 6); mehrfacher Wider-
handlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Anklageziffer
7); mehrfacher Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG,
Anklageziffer 8); Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB, Anklageziffer
9); mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG, Anklageziffer 10); Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs.
1 SVG, Anklageziffer 3) und Übertretung des Nationalstrassenabgabe-
gesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG, Anklageziffer 11) (GA act. 978 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 14. März 2023 wurden die Verfahren ST.2021.1
(Strafbefehl vom 18. Oktober 2022) und ST.2023.31 (Anklageschrift vom 6.
März 2023) vereinigt und unter der Nummer ST.2023.31 weitergeführt (GA
act. 991 ff.). Die Rolle der Anklägerin wurde der Staatsanwaltschaft Baden
zugewiesen.
4.
Das Bezirksgericht Bremgarten fällte am 18. Januar 2024 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen:
- der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
- der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a
SVG
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG

- 3 -
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art.
91a Abs. 1 SVG
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis gemäss
Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung
gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit.
a WG
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19
Abs. 1 lit. c, d und g BetmG
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG
- der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
- der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG
- des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1
StGB
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu
4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Die bereits ausgestandene Haft von 5 Tagen (16.06.2021; 02.08.2021 bis 03.08.2021
[weniger als 24 Stunden]; 08.09.2021 bis 09.09.2021 [weniger als 24 Stunden];
12.09.2021; 18.11.2021 bis 19.11.2021 [weniger als 24 Stunden]) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Baden vom 29.04.2019 für 120 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 90.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Geldstrafe bildet zusammen mit der vorliegend auszufällenden Geldstrafe
eine Gesamtstrafe gemäss nachfolgender Dispositiv-Ziffer 3.2.
3.2.
Der Beschuldigte wird als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt auf
Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00
verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 5'400.00.
3.3.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen vollzogen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Busse von
Fr. 2'000.00 verurteilt.

- 4 -
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Tagen
vollzogen.
5.
Gestützt auf Art. 60 StGB wird eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet.
6.
6.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und
das Polizeikommando, Gruppe Betäubungsmittel, mit der Vernichtung beauftragt:
- Div. Betäubungsmittel (Kokain, Streckmittel, Marihuana, Haschisch und Hanfblüten)
6.2.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und
das Polizeikommando, Fachstelle SIWAS, mit der Vernichtung beauftragt:
- 2 Faustfeuerwaffen samt Munition
7.
7.1.
Gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO wird folgender Vermögenswert zur Kostendeckung
herangezogen:
- Fr. 2'711.75 (beschlagnahmtes Bargeld; einbezahlt z.Hd. Finanzverwaltung Aargau)
7.2.
Der vorgenannte Vermögenswert wird in absteigender Priorität zur Deckung der
entsprechenden Positionen verwendet:
- Busse gemäss Ziffer 4.
- Geldstrafe gemäss Ziffer 3.
8.
8.1.
Die Forderung der Zivil- und Strafklägerin 2 [C._____ AG] wird auf den Zivilweg verwiesen.
8.2.
Den Zivil- und Strafklägern 1 [D._____] und 2 [C._____ AG] werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen (weder im Zivil- noch im Strafpunkt).
9.
9.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 2'350.00
Gerichtsgebühr Fr. 3'500.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 14'955.05
Kosten für Gutachten Fr. 3'290.00
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 15'024.00
Andere Auslagen Fr. 78.00
Total Fr. 39'197.05
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten – ausgenommen die amtliche
Verteidigung – auferlegt, somit insgesamt Fr. 24'242.00.

- 5 -
9.2.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 14'955.05 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 19. April 2024 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch von den Vorwürfen der versuchten Erpressung,
eventualiter der Nötigung, und der Gefährdung des Lebens (Anklageziffern
1 und 2), der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Anklage-
ziffer 3), des Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer 4 b)), der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Anklageziffer 5), des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeug-
ausweis und ohne Haftpflichtversicherung (Anklageziffer 6 b)), der Wider-
handlung gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7 a)), der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und d (Anklageziffer 8 a) bis f)), des mehrfachen Führens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Anklageziffer 10 a) und b)); der Über-
tretung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Anklageziffer 11) und des
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren
(Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. Oktober 2022). Hingegen
sei er schuldig zu sprechen, des Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer
4 a)), des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis und
ohne Haftpflichtversicherung (Anklageziffer 6 a)), der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7 b)), der mehrfachen Übertretung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG, Art.
19a Ziff. 1 BetmG, Anklageziffer 8 a) bis f)), und der Sachbeschädigung
(Anklageziffer 9). Er sei hierfür mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15
Monaten zu bestrafen, Probezeit 3 Jahre, unter Anordnung der Ver-
pflichtung, sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. Der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April 2019 gewährte
Vollzug der Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 90.00 sei nicht zu wider-
rufen und der Beschuldigte sei zu verwarnen.
4.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 16. Mai 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 18. Januar 2024 hinsichtlich der Anklage-
ziffer 1 und 2 nicht der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der
versuchten Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), sondern
der versuchten qualifizierten Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m.

- 6 -
Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen. Er sei in Abänderung von Ziff.
2.1 mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren zu bestrafen, welche alle
Verbrechens- und Vergehenstatbestände umfasse; auf eine Geldstrafe sei
dagegen zu verzichten.
4.3.
Der Beschuldigte reichte am 28. Mai 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. Er präzisierte
seine Anträge dahingehend, dass die Verurteilungen des Fahrens ohne
Berechtigung (Anklageziffer 4 a)), des Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges (Anklageziffer 10 a)) sowie der Verkehrsregelverletzung
(Anklageziffer 3) nicht mehr angefochten würden (Berufungsbegründung S.
3 ff.).
4.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 5. Juni 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
4.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. Juni 2024 eine schriftliche
Berufungsantwort ein.
4.6.
Der Beschuldigte reichte am 28. Juni 2024 eine Anschlussberufungs-
antwort sowie eine Stellungnahme zur Berufungsantwort ein.
4.7.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten sowie der
Zeugen E._____, F._____, G._____ und der Auskunftsperson H._____
fand am 20. März 2025 statt. Unentschuldigt nicht erschienen sind die
Zeugen I._____, J._____, K._____ und L._____. Der Zeuge D._____
konnte nicht gültig vorgeladen werden und ist ebenfalls nicht erschienen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche der
Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB (Anklageziffer 2; Vorfall
vom 26. Juli 2021); der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1; Vorfall vom 26. Juli 2021); der
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG (Anklageziffer 3; Vorfall vom 16. Juni 2021); des mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer
4b); Vorfälle vom 11. November 2021); der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG

- 7 -
(Anklageziffer 5; Vorfall vom 16. Juni 2021); des mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG
(Anklageziffer 6 b) [Korrektur Anklageziffer 6 b) ist nicht existent, deshalb
die «gesamte» Anklageziffer angefochten]; Vorfälle vom 11. November
2021); und des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haft-
pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG (Anklageziffer 6;
Vorfälle vom 11. November 2021), der Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer 7 a); Vorfall vom 26.
Juli 2021); der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG (Verkauf, Besitz,
Anstaltentreffen) (Anklageziffern 8 a)- d); Vorfälle vom 8. September 2021
und 18. November 2021), des mehrfachen Führens eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 10b);
Vorfälle vom 11. November 2021), der Übertretung des Nationalstrassen-
abgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG (Anklageziffer 11; Vorfall
vom 16. Juni 2021) und des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs-
verfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB (Strafbefehl vom 18. Oktober 2022)
(Dispositivziffer 1). Die Staatsanwaltschaft moniert mit ihrer Anschluss-
berufung im Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) einzig die Schuldsprüche der
Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB und der versuchten
Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer
1 und 2; Vorfall vom 26. Juli 2021) und beantragt hierfür eine abweichende
rechtliche Würdigung als versuchte qualifizierte Erpressung im Sinne von
Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Aufgrund der
Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschlussberufungsanträge
der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil sodann hinsichtlich der
Strafzumessung inkl. Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe und
inkl. Heranziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur Kosten-
deckung und die Verwendung für die Busse bzw. Geldstrafe (Dispositiv-
ziffern 2-4 und 7, mit Ausnahme der Anrechnung der ausgestandenen
Haft), der Anordnung einer stationären Massnahme zur Suchtbehandlung
(Dispositivziffer 5), der Verlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten
und der Rückzahlungspflicht der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
(Dispositivziffer 9) zu überprüfen.
Der Beschuldigte anerkennt diverse Schuldsprüche. Mit Berufungs-
begründung hat er den Schuldspruch des Führens eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 10 a))
– der zunächst in der Berufungserklärung noch angefochten war –
anerkannt. Sofern er anlässlich der Berufungsverhandlung erneut die-
selben Anträge wie in der Berufungserklärung hat einreichen lassen, ist
dies nicht bindend. Einerseits dürfte es sich um ein Versehen handeln,
zumal im Parteivortrag zum betroffenen Vorwurf keine Ausführungen
gemacht wurden. Im Übrigen wurde die Berufung ohnehin verbindlich ein-
geschränkt, worauf nicht zurückgekommen werden kann. Weiter wird in der
Berufungsbegründung ausgeführt, dass die Schuldsprüche der Verkehrs-

- 8 -
regelverletzung (Anklageziffer 3) sowie der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Anklageziffer 7 c)) anerkannt werden. Diese beiden Vor-
würfe sind sowohl in den Anträgen in der Berufungserklärung und in den
Anträgen, welche anlässlich der Berufungsverhandlung von der
Verteidigung eingereicht worden sind, vergessen worden, wobei es sich
offenbar um ein Versehen gehandelt hat. Anerkannt sind damit hinsichtlich
Dispositivziffer 1 die Schuldsprüche der Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs 1 SVG (Anklageziffer 3, Vorfall vom 16. Juni 2021) des Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 4 a);
Vorfall vom 16. Juni 2021); der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffern 7 b) und 7
c); Vorfälle vom 8. September 2021 und 12. September 2021); der mehr-
fachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG (Anklageziffer 8 c), e), f), g), h); Vorfälle zwischen dem 8.
September 2021 und dem 18. November 2021); der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 9; Vorfall vom 12. September
2021); und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 10 a); Vorfall vom 16. Juni 2021);
diese sind nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Nicht angefochten
und somit nicht zu prüfen sind weiter die Anrechnung der bisher aus-
gestandenen Haft an die Strafe (Dispositivziffer 2.2), die Einziehungen
(Dispositivziffer 6), und der Umgang mit den Zivilforderungen (Dispositiv-
ziffer 8).
2. Vorwürfe vom 16. Juni 2021
2.1. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Anklageziffer
3)
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten
Vorwurfs der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie gestützt auf die Aussagen von I._____
davon ausgegangen, dass derselbe am 16. Juni 2021 vor 01.00 Uhr als
Lenker des PW «Citroën», AG aaa, von Zürich auf der Autobahn A1 in
allgemeine Richtung Bern gefahren ist. Der Beschuldigte sei auf dem
Beifahrersitz gesessen und habe während der Fahrt aus unbekannten
Gründen angefangen herumzuschreien und sich das T-Shirt zu zerreissen.
Zudem habe er mit der Faust heftig gegen die Windschutzscheibe
geschlagen, welche beschädigt worden sei und habe so eine unein-
geschränkte Sicht des Fahrzeuglenkers verunmöglicht. I._____ sei deshalb
beim Rastplatz Würenlos von der Autobahn abgefahren und habe
angehalten. Dort sei er ausgestiegen und habe sich zur Toilette begeben.
Als er zurückgekommen sei, habe er gesehen, wie der Beschuldigte und
E._____ – der sich ebenfalls im Fahrzeug befunden habe – miteinander
diskutiert hätten. E._____ habe versucht, den Beschuldigten zu beruhigen,

- 9 -
was jedoch nicht gelungen sei. Anschliessend sei der Beschuldigte ohne
Vorwarnung um das Fahrzeug herumgelaufen und auf der Fahrerseite ein-
gestiegen. I._____ habe ihn aufgefordert, auszusteigen und ihm den Zünd-
schlüssen zu übergeben, worauf der Beschuldigte noch mehr in Rage
geraten sei. I._____ sei schliesslich hinten eingestiegen, E._____ auf der
Beifahrerseite. Anschliessend sei der Beschuldigte auf die Autobahn A1 in
allgemeine Richtung Bern aufgefahren. I._____ und E._____ hätten den
Beschuldigten mehrfach aufgefordert, das Fahrzeug sofort anzuhalten und
ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Polizeikontrolle kommen
würde. Diese Aufforderungen habe der Beschuldigte ignoriert und sei
weitergefahren.
2.1.2.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung einerseits gegen die
Feststellung des angeklagten Sachverhalts. Er hat in tatsächlicher Hinsicht
einzig anerkannt, dass er am fraglichen Abend mit I._____ und E._____
von Zürich herkommend auf der Autobahn A1 unterwegs gewesen sei und
er ab der Raststätte Würenlos gefahren sei, den restlichen Sachverhalt
bestreitet er. Er macht geltend, dass I._____ ihn aufgefordert habe, das
Fahrzeug nach dem Halt an der Raststätte Würenlos zu lenken, da er selbst
nicht mehr fahrfähig gewesen sei. Andererseits bestreitet er, dass der
angeklagte Sachverhalt überhaupt den Tatbestand der Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch erfüllen würde. Er wendet ein, dass I._____
den Gewahrsam über das Fahrzeug – zumindest nach einem Teil der Lehre
– durch das Steckenlassen des Autoschlüssels im Zündschloss auf-
gegeben habe, weshalb gar kein für die Tatbestandsmässigkeit erforder-
licher Gewahrsamsbruch durch ihn habe stattfinden können. Weiter habe
I._____ den Gewahrsam am Fahrzeug nicht aufgegeben, da er auf dem
Rücksitz des Fahrzeugs mitgefahren sei und damit nach wie vor Kontrolle
über das Auto gehabt habe. Ein Gewahrsamsbruch habe somit nicht
stattgefunden (Berufungsbegründung S. 3 ff., Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 f.).
2.1.3.
2.1.3.1.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum
Gebrauch entwendet. In objektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer
gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten ein
Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was Bruch fremden Gewahrsams und
Begründung eigenen Gewahrsams voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts
6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 7.3.4; vgl. BGE 101 IV 33 E. 2a).
Der Gewahrsam besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden
mit dem Willen, sie auszuüben (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweis).

- 10 -
2.1.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.1.4.
Vorliegend ist der Beschuldigte in dubio pro reo vom Vorwurf der
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch freizusprechen:
2.1.4.1.
Der angeklagte Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist,
stützt sich einzig auf die Zeugenaussagen von I._____. Dieser hat den
Sachverhalt in seiner Einvernahme vom 16. Juni 2021, also am Tag des
nächtlichen Vorfalls, entsprechend zu Protokoll gegeben (UA act. 857 ff.).
Seine Aussagen zu den Geschehnissen – namentlich dazu, dass der
Beschuldigte sich gegen den Willen von I._____ ans Steuer gesetzt habe
und losgefahren sei – sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und glaubhaft.
So hat er das Verhalten und die Gefühlslage des Beschuldigten relativ
detailliert geschildert, namentlich dass dieser getobt habe, den Innenraum
des Fahrzeugs beschädigt und sich das T-Shirt zerrissen habe. Die
Schäden im Innern des Fahrzeugs, nämlich die zersprungene Frontscheibe
auf der Beifahrerseite und der weggebrochene Innenspiegel, sowie die
Tatsache, dass der Beschuldigte bei der Anhaltung durch die Polizei kein
T-Shirt getragen hat, passen zu diesen Ausführungen (UA act. 490 und 495
ff.)
2.1.4.2.
Jedoch vermögen die Aussagen des Beschuldigten ernsthafte Zweifel an
den Aussagen von I._____ zu erwecken. So führte er anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, dass I._____ Kokain konsumiert habe,
weshalb er bei der Raststätte Würenlos habe erbrechen müssen. Wegen
seines Kokainkonsums habe dieser zudem Paranoia gehabt. I._____ habe
den Beschuldigten deshalb gebeten, ab der Raststätte Würenlos nach
Hause zu fahren. Da der Beschuldigte auf Drängen seiner Partnerin heim
gewollt habe, habe er sodann den Entschluss gefasst zu fahren, obwohl er

- 11 -
über keinen gültigen Führerausweis verfügt habe. I._____ habe den
Spiegel sowie die Frontscheibe kaputtgemacht, zudem habe er mit einem
Messer irgendwohin im Fahrzeuginnern gestochen. Die Anschuldigungen
durch I._____ hat der Beschuldigte so erklärt, dass dieser ihn beschuldige,
damit er eine Erklärung für die Beschädigungen am Fahrzeug habe und
wegen des Konsums von Kokain straffrei davonkomme (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15 ff.). Diese Ausführungen erscheinen für sich
genommen nachvollziehbar und würden ein plausibles Motiv für die
Belastungen durch I._____ aufzeigen.
Mit der Vorinstanz waren die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten
nicht konstant. Bei seiner ersten Einvernahme vom 16. Juni 2021, rund
12 Stunden nach den angeklagten Delikten, hatte er noch ausgeführt, dass
er sich nicht mehr daran erinnern könne, unter welchen Umständen er die
Fahrt ab dem Rastplatz Würenlos angetreten habe. Er habe Erinnerungs-
lücken, er trinke normal nicht so viel. Es müsse wohl so gewesen sein, wie
seine beiden Kollegen es geschildert hätten (UA act. 670 ff.). Dies stellt
einen offensichtlichen Widerspruch in seinen Aussagen dar. Immerhin hat
der Beschuldigte schon in dieser Einvernahme abgestritten, die
Beschädigungen am Fahrzeug verursacht zu haben. Vielmehr sei die
Windschutzscheibe schon vor dem Halt auf der Raststätte in Würenlos
kaputt gewesen (UA act. 673 f.). Seit seiner Schlusseinvernahme vom
11. August 2022 ist der Beschuldigte jedoch von seiner ersten Angabe
abgewichen und hat fortan konstant ausgeführt, I._____ habe ihm das
Fahrzeug aus freien Stücken überlassen, da er Alkohol und Kokain
konsumiert habe und besser habe dastehen wollen (UA act. 837). Dies hat
er auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. So sei
I._____ nicht mehr fahrfähig gewesen und man sei daher übereinge-
kommen, dass er (der Beschuldigte) die Fahrt fortsetzen solle. Er gab
weiter an, I._____ wolle sich mit seinen Aussagen schützen, zudem habe
er (der Beschuldigte) die Schäden am Fahrzeug nicht verursacht (GA act.
1003 ff.). Die Aussagen des Beschuldigten sind somit bis auf die Erst-
aussagen weitestgehend konstant.
Die abweichende Erstaussage vermag die weiteren Aussagen des
Beschuldigten nach Ansicht des Obergerichts nicht zu entkräften, obwohl
Erstaussagen üblicherweise ein erhöhter Beweiswert zugemessen wird.
Der Beschuldigte gab zu seiner damaligen Aussage nachträglich an, dass
er bei der Ersteinvernahme verwirrt gewesen sei und zuvor kaum
geschlafen habe, er habe keinen klaren Kopf für die Einvernahme gehabt;
danach habe er sich jedoch mit dem Thema auseinandergesetzt und sich
wieder an den Vorfall erinnert (UA act. 838 f.). Der Beschuldigte hatte zur
Tatzeit Alkohol und Kokain intus, zumindest wurden diese Substanzen mit
einem Atemalkoholtestgerät und einem Betäubungsmittelvortest nach-
gewiesen (0.90 mg/l Atemalkohol, UA act. 474 und 475). Diese Substanzen
könnten sich auch bei der Einvernahme rund 12 Stunden später noch

- 12 -
bemerkbar gemacht haben. Ebenfalls war der Zustand des Beschuldigten
bei der Anhaltung durch die Polizei nicht normal, sondern «unruhig,
angetrieben, unbeherrscht, aggressiv und überschiessend», er hatte
Schweissausbrüche, seine Augen waren wässerig/glänzend und sein
Gang schwankend (UA act. 474). Es besteht daher die Möglichkeit, dass
dieser Zustand auch am nächsten Tag noch Auswirkungen auf den
Beschuldigten gehabt hat. Der Beschuldigte leidet zudem gemäss eigenen
Angaben an gewissen kognitiven Problemen sowie Problemen mit dem
Kurzzeitgedächtnis, was auch durch ärztliche Unterlagen glaubhaft
gemacht wird («Vergesslichkeit» siehe Arztbericht vom 12. März 2024 der
M._____ Klinik für Neurologie; «Deutlich herabgesetzte Konzentrations-
fähigkeit nach 60 Minuten» siehe Bericht Zentrum für Neuropsychologie
vom 16. April 2024, Beilagen zum Protokoll der Berufungsverhandlung).
Schliesslich hat es sich bei I._____ um seinen besten Freund gehandelt
(vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 16), weshalb er dessen Aussagen
vertraut haben dürfte.
Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten sprechen
insbesondere der Detailreichtum sowie die Beschreibung von Handlungs-
abläufen und Interaktionen in seinen Aussagen anlässlich der Berufungs-
verhandlung. So gab er an, dass I._____ an der Raststätte Würenlos sofort
habe erbrechen müssen, E._____ habe noch im letzten Moment die Hand-
bremse ziehen können, sonst wären sie in eine Wand gefahren. Das
Erbrochene von I._____ konnte der Beschuldigte ebenfalls bildhaft
beschreiben. Weiter führte er aus, dass er für sich und E._____ etwas zu
essen geholt habe, und um welches Essen es sich gehandelt habe. I._____
habe dann erneut eine Line Kokain konsumiert und gefragt, ob noch
jemand wolle, was sie verneint hätten. I._____ habe sodann gewollt, dass
jemand anderes fahre, E._____ habe jedoch nicht fahren können, da er auf
Bewährung gewesen sei. Während der Fahrt sei I._____, der auf der Rück-
bank gesessen sei, nach vorne gekommen und habe die Scheibe mit zwei
Schlägen kaputt gemacht, wobei E._____ ihn geschubst und gefragt habe,
was er für einen Scheiss mache (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 ff.).
Solche speziellen Schilderungen sind schwer zu erfinden und sprechen
deshalb für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.
Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten stimmen sodann mit der
Tatsache überein, dass I._____ gemäss Betäubungsmittelvortest
entsprechend den Aussagen des Beschuldigten Kokain konsumiert hatte
(vgl. UA act. 860). Die Schilderungen des Beschuldigten decken sich im
Übrigen – wie auch bei I._____ – mit den Schäden im Innern des Fahr-
zeugs, d.h. der zersprungenen Frontscheibe auf der Beifahrerseite und
dem weggebrochenen Innenspiegel (UA act. 495 ff.). Aufgrund der
ergebnislosen Auswertung der von der Frontscheibe beifahrerseitig innen
gesicherten DNA-Wischspur (UA act. 500 f.), kann allerdings letztlich nicht
geklärt werden, wer die Scheibe tatsächlich beschädigt hat. Auch das bei

- 13 -
der Anhaltung nicht mehr getragene T-Shirt und der aufgebrachte Gemüts-
zustand (vgl. UA act. 490) lassen die Aussagen des Beschuldigten nicht
als unglaubhaft erscheinen, gibt es für beides doch verschiedene plausible
Erklärungen. So gab der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-
lung an, es sei an diesem Tag sehr heiss gewesen, weshalb er das T-Shirt
an der Raststätte ausgezogen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15
f.). Der aufgebrachte Gemütszustand während der Anhaltung durch die
Polizei kann beispielsweise durch den Ärger über die Anhaltung an sich
oder darüber, beim Fahren ohne Berechtigung erwischt worden zu sein,
oder durch die vorgängigen Ereignisse im Auto und an der Raststätte
entstanden sein. Aus all diesen Umständen lässt sich somit nicht auf die
Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten schliessen.
2.1.4.3.
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte zudem der Zeuge E._____
erstmals zum Vorfall vom 16. Juni 2021 befragt werden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Seine wenigen Aussagen stützen den
angeklagten Sachverhalt nicht, bzw. widersprechen den Aussagen von
I._____. Es ist jedoch anzufügen, dass E._____ weitgehend angegeben
hatte, sich an die Geschehnisse nicht erinnern zu können. So hat er aus-
geführt, dass er nicht mehr wisse, wie der Zustand des Beschuldigten zur
Tatzeit gewesen sei, er gehe jedoch davon aus, dass dieser normal
gewesen sei. Er wisse auch nicht mehr, wie die Beschädigungen am Fahr-
zeug entstanden seien, da er damals ein paar Bier getrunken habe. Er
wisse jedoch noch, wie der Beschuldigte sein T-Shirt an der Raststätte
ausgezogen habe, womit er die Version des Beschuldigten und nicht von
I._____ stützt, der ausgeführt hat, dass der Beschuldigte das T-Shirt
während der Fahrt ausgezogen habe. Zudem erinnere er sich nicht, dass
I._____ an der Raststätte auf die Toilette gegangen sei. Er wisse auch nicht
mehr, weshalb an der Raststätte ein Fahrerwechsel stattgefunden habe
und ob I._____ damit einverstanden gewesen sei.
Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass E._____ sich trotz seines
allfälligen Alkoholkonsums und des Zeitablaufs von über 3 ½ Jahren an
mehr Details erinnern kann, als er anlässlich der Berufungsverhandlung
angab, da es zu einer Fluchtfahrt vor einer Polizeikontrolle gekommen war,
worauf der Beschuldigte und die Beifahrer polizeilich angehalten worden
waren und sich auch E._____ gemäss Polizeirapport äusserst aggressiv
und unkooperativ verhalten hatte (UA act. 490), womit es sich auch für ihn
um ein bleibendes Ereignis gehandelt haben dürfte. Es ist daher denkbar,
dass E._____ den Beschuldigten mit seinen ausweichenden Aussagen
schützen wollte, zumal sie im Tatzeitpunkt befreundet waren, auch wenn
gegenwärtig kein Kontakt mehr bestehe (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 6). Jedoch ist oder war E._____ auch mit I._____ befreundet und es
kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass er mit seinen Aussagen

- 14 -
diesen hat schützen wollen. Insgesamt lässt sich aus seinen Aussagen
somit jedenfalls nichts zum Nachteil des Beschuldigten ableiten.
2.1.5.
Zusammengefasst sind sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch
von I._____ zur Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch für sich
genommen nachvollziehbar. Es lässt sich jedoch nicht klären, welche
Aussagen zutreffen, dies insbesondere, da der vorgeladene Zeuge I._____
zur Berufungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist und offene
Fragen nicht geklärt werden konnten. Zudem wurde er nur einmal ein-
vernommen, womit seine Aussagen keiner detaillierten Aussagewürdigung
zugänglich sind. Es besteht auch ein potenzielles Motiv – nämlich
Selbstschutz – für eine falsche Belastung des Beschuldigten durch I._____.
Es verbleiben für das Gericht damit nicht nur theoretische Zweifel daran,
dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet hat und
gegen den Willen von I._____ losgefahren ist.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als begründet und ist gutzuheissen. Er ist folglich vom
Vorwurf der Entwendung eines Motofahrzeuges zum Gebrauch freizu-
sprechen.
2.2. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit (Anklageziffer 5)
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten
Vorwurfs der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie von folgendem Sachverhalt ausgegangen.
Der Beschuldigte sei auf seiner zuvor geschilderten Fahrt ab der Raststätte
Würenlos an einer Kontrolle der Kantonspolizei Aargau, die mit polizei-
lichem Haltezeichen angezeigt worden sei und kurz vor der Überdachung
Neuenhof hätte durchgeführt worden sollen, vorbeigefahren. Er habe
sodann nach einer Verfolgung von der Kantonspolizei Aargau auf der alten
Zürcherstrasse, direkt neben dem AC._____ Hotel, gestoppt werden
können. Dabei hätten die Polizeifunktionäre Anzeichen von Alkohol in der
Atemluft des Beschuldigten festgestellt, weshalb die Staatsanwaltschaft
Baden um 01.42 Uhr eine Blut- und Urinprobe beim Beschuldigten
angeordnet habe. Die Anordnung sei auch gestützt auf den zuvor durch-
geführten Atemalkoholtest, welcher eine Blutalkoholkonzentration von 0.9
mg/l ergeben habe, erfolgt. Der Beschuldigte habe jedoch die Proben-
entnahmen verweigert, weshalb seine Fahrfähigkeit nicht rechtsgenüglich
habe abgeklärt werden können.

- 15 -
2.2.2.
Unbestritten ist, dass sich der Beschuldigte in Kenntnis seiner Verpflichtung
zur Abgabe einer Blut- und Urinprobe zumindest zeitweise geweigert hat,
diese Proben abzugeben. Die Anordnung der Blut- und Urinprobe basierte
auf äusseren Auffälligkeiten und erfolgte rechtmässig, was im Berufungs-
verfahren auch nicht bestritten worden ist. Indes bringt er als Recht-
fertigung vor, es habe für ihn durch die Abgabe der Proben eine Gesund-
heitsgefährdung bestanden. Wie sich aus dem Polizeirapport ergebe, habe
er angegeben, Schmerzen zu haben und keinen Anruf tätigen zu dürfen.
Später habe er die Probe abgeben wollen, was aber nicht mehr zugelassen
worden sei. Es sei somit nicht erstellt, dass seine Intention einzig darin
bestanden habe, ein für ihn belastendes Testergebnis abzuwenden
(Berufungsbegründung S. 5, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 3).
2.2.3.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motor-
fahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder
einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet
wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer
zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder
den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
Der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG unterscheidet drei strafbare
Verhaltensweisen des Fahrzeugführers: Das Ausweichen bzw. Sich-
Entziehen (z.B. durch Flucht), das Vereiteln (z.B. durch Nachtrunk) und der
aktive oder passive Widerstand bzw. das Widersetzen. Die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch die Tathandlung
des Widersetzens ist ein Erfolgsdelikt. Demnach ist der Tatbestand erfüllt,
wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz
vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden
Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters verun-
möglicht wird. Kann jedoch die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später
noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich ein vollendeter Versuch
der Tatbegehung vor (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Der Tatbestand von Art.
91a SVG kann auch bei anfänglicher Weigerung des Betroffenen nicht als
erfüllt betrachtet werden, wenn dieser später noch in eine andere
Massnahme, z.B. die Blutprobe, einwilligt. Mithin ist die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a
SVG erst erfüllt, wenn der Zustand des Betroffenen definitiv nicht mehr
zuverlässig festgestellt werden kann (vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.6.3). In
subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventual-
vorsatz genügt (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die Verweigerung einer Blut- und
Urinprobe einzig dann gerechtfertigt und daher nicht strafbar, wenn die

- 16 -
Blutentnahme die Gesundheit des Verdächtigen gefährden könnte (z.B. bei
Bluterkrankheit). Gefühle wie Angst oder Schmerz werden hingegen nicht
berücksichtigt (vgl. BGE 92 IV 169; GIGER, in: OF-Kommentar SVG,
9. Auflage, Zürich 2022, N. 12 zu Art. 91a SVG).
2.2.4.
Von der Kantonspolizei Aargau wurde im Formular zur Abnahme der Blut-
und Urinproben «FinZ-Set», wobei es sich um eine Kombination aus
polizeilichem Rapport und polizeilicher Einvernahme handelt (UA act. 472
ff.), schriftlich dokumentiert, dass der Beschuldigte die Abnahme derselben
verweigert hat. Im Protokoll wurde vermerkt: «Ich verweigere die ange-
ordnete Blutprobe (resp. Urinprobe) weil ich Schmerzen hatte und ich nicht
anrufen konnte». Dieses Vorbringen von Schmerzen hat der Beschuldigte
jedoch nicht mehr wiederholt. Gemäss seiner ersten Aussage vom 16. Juni
2021 habe er zum Zeitpunkt der geplanten Abnahme der Proben nicht mehr
richtig denken können, er wisse nicht mehr, warum er die Abnahmen zuerst
verweigert habe (UA act. 675). Auch anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung hat er abweichende Aussagen gemacht. So hat er ausgeführt,
er habe sich damals in einem Schockzustand befunden, zudem habe er
Angst vor Blutentnahmen. Die Polizisten hätten ihn kräftig gepackt. Später,
als er wieder «bei Verstand» gewesen sei, habe er eine Blutprobe abgeben
wollen, was durch die Polizei jedoch abgelehnt worden sei (GA act. 1004).
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich der Beschuldigte über-
haupt nicht mehr an seine Weigerung zur Abgabe der Proben erinnern,
führte jedoch aus, er sei möglicherweise wütend gewesen, zudem habe er
eine Nadelphobie. Schmerzen habe er aber nicht gehabt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 17). Auch der anlässlich der Berufungsverhand-
lung befragte Zeuge E._____ konnte nicht bestätigen, dass der
Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt Schmerzen gehabt habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9).
Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte, sofern er die Proben
tatsächlich aufgrund nennenswerter Schmerzen verweigert hätte, dies
auch nachträglich selber geschildert sowie genauer definiert hätte. Seine
anders lautenden Aussagen deuten darauf hin, dass Schmerzen im
Moment der Verweigerung zumindest nicht im Vordergrund gestanden sind
und die Verweigerung nicht aus diesem Grund erfolgt ist. Es ist sodann der
Vollständigkeit halber festzustellen, dass eine weitergehende Gesundheits-
gefährdung des Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht
worden ist und auch nicht aktenkundig ist.
Dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt
der Abgabe der Proben zugestimmt hätte, vermag nichts an der Erfüllung
des Tatbestandes zu ändern. Einerseits ist unklar und wird von ihm nicht
weiter präzisiert, ab wann er der Abnahme zugestimmt hätte. Jedoch ist der
Tatbestand bereits erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahr-

- 17 -
unfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven
Widerstand des Täters verunmöglicht wird. Es wäre eine zeitnahe
Abnahme der Blut- und Urinprobe erforderlich gewesen. Der Beschuldigte
verhinderte mit seinem Verhalten die beweissichere Ermittlung einer all-
fälligen Fahrunfähigkeit endgültig. Kpl. N._____ bestätigte mit seiner
Unterschrift, dass der Beschuldigte über die angeordnete Blut- und Urin-
probe informiert worden sei, dass ihm die Folgen der Verweigerung eröffnet
worden seien und dass sich der Beschuldigte dennoch geweigert habe,
sich der Blut- und Urinprobe zu unterziehen (UA act. 475). Dass eine Blut-
und Urinprobe zeitnah und nicht erst am nächsten Tag bzw. mehrere Tage
nach der Fahrt abzunehmen ist, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu
erhalten, ist angesichts des fortlaufenden Abbaus von Substanzen offen-
sichtlich und musste auch dem Beschuldigten bekannt sein. Dass er sich
dennoch geweigert hat, sich der angeordneten Blut- und Urinprobe zu
unterziehen, lässt darauf schliessen, dass er zumindest in Kauf genommen
hat, mit seinem Verhalten die Feststellung der Fahrfähigkeit bzw. Fahr-
unfähigkeit im Zeitpunkt der Fahrt zu verhindern.
Damit hat er den Tatbestand gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG in objektiver und
subjektiver Hinsicht erfüllt. Eine Rechtfertigung hierfür bestand nicht.
Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seines
Erregungszustandes bei der Anhaltung durch die Polizei nach der Flucht-
fahrt schuldunfähig gewesen wäre. Über sämtliche – im gesamten Urteil
genannten – Delikte gesehen, ist nicht von einer fehlenden Schuldfähigkeit
des Beschuldigten auszugehen. Zwar wurde im forensisch-psychiatrischen
Gutachten von Dr. med. O._____ (UA act. 104 ff.) eine maximal leichtgradig
verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten festgestellt. Diese ist im
Gegensatz zu einer fehlenden Schuldfähigkeit jedoch jeweils erst im
Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (Art. 19 Abs. 2 StGB).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu
sprechen.
2.3. Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Anklageziffer
11)
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten
Vorwurfs der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss
Art. 14 Abs. 1 NSAG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
vor Antritt der Fahrt in Würenlos pflichtwidrig unvorsichtig zu wenig genau
kontrolliert habe, ob an dem von ihm nachfolgend geführten Motorfahrzeug

- 18 -
eine Autobahnvignette angebracht war, was nicht der Fall gewesen sei.
Dadurch habe er eine Autobahn ohne gültige Vignette befahren.
2.3.2.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG macht sich strafbar, wer ohne Entrichtung
der Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig mit einem Fahrzeug, für das die
Abgabe entrichtet werden muss, eine Nationalstrasse I oder II benützt.
2.3.3.
Unbestritten und erstellt ist, dass das vom Beschuldigten geführte
Fahrzeug PW «Citroën», AG aaa, zum Zeitpunkt der Fahrt auf der Auto-
bahn, einer Nationalstrasse im Sinne des Gesetzes, über keine gültige
Vignette verfügt hat und er dies vor Antritt der Fahrt auch nicht überprüft
hatte.
Strittig ist einzig die Frage, ob der Beschuldigte durch die fehlende Über-
prüfung des Vorhandenseins einer Vignette vor Antritt der Fahrt seine
Sorgfaltspflicht missachtet und damit den Tatbestand zumindest fahrlässig
erfüllt hat. Der Beschuldigte erachtet eine Verpflichtung der Überprüfung
der Vignette unter den vorliegenden Umständen als lebensfremd. Da
I._____ das Fahrzeug bis zur Autobahnraststätte Würenlos gelenkt habe,
habe er (der Beschuldigte) davon ausgehen dürfen, dass das Fahrzeug
über eine gültige Vignette verfüge (Berufungsbegründung S. 6, Plädoyer-
notizen Berufungsverhandlung S. 3).
2.3.4.
Wer das Fahrzeug einer anderen Person fährt, nimmt ein erhöhtes Risiko
in Kauf, dass diese andere Person (Eigentümerin/Halterin) das Fahrzeug
nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gewartet oder eben mit
der erforderlichen Vignette versehen hat. Diesem erhöhten Risiko ent-
spricht eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Prüfung des Fahrzeugs durch
Betrachtung oder Erfragung. Ob eine solche Prüfung im Alltag üblich ist
oder nicht, hat keinen Einfluss auf das Bestehen der entsprechenden
Verpflichtung. Durch eine kurze visuelle Überprüfung hätte der
Beschuldigte die fehlende Vignette an der Frontscheibe ohne Weiteres
bemerken können und müssen. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass I._____ selbst vorgängig ohne Vignette auf die Autobahn gefahren ist.
Ab Antritt der Fahrt war der Beschuldigte für das Vorhandensein der
Vignette verantwortlich. Indem er die Überprüfung unterlassen hat und die
Autobahn ohne Vignette befahren hat, hat er den Tatbestand von Art. 14
Abs. 1 NSAG zumindest fahrlässig erfüllt.
2.3.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Übertretung des National-

- 19 -
strassenabgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG schuldig zu
sprechen.
3. Vorwürfe vom 26. Juli 2021
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffern 1 und
2 der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB und der versuchten
Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
sich am 26. Juli 2021 um ca. 19.30 Uhr gemeinsam mit J._____ und
K._____ an die Q-Strasse in R._____ begeben habe, wo er an der
Wohnungstüre von D._____, geklingelt habe. Es habe der ebenfalls dort
wohnhafte H._____ die Tür geöffnet. Daraufhin habe der Beschuldigte
diesem eine Pistole präsentiert, die er im Hosenbund getragen habe und
habe Einlass in die Wohnung verlangt. In der Wohnung habe der
Beschuldigte in aggressiver Art und Weise mehrfach nach D._____ gefragt,
der zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zu Hause gewesen sei. Der
Beschuldigte habe H._____ sodann mitgeteilt, dass D._____ umgehend Fr.
2'000.00 zur Tilgung einer Schuld bezahlen müsse. Um seiner Forderung
Nachdruck zu verleihen, habe der Beschuldigte die mitgeführte Pistole aus
dem Hosenbund gezogen, habe eine Ladebewegung durchgeführt und mit
der durchgeladenen Waffe aus einer Distanz von ca. einem Meter auf den
Oberkörper / Kopfbereich von H._____ gezielt. Nach mehreren Sekunden
habe er die Waffe gesenkt, habe erneut eine Ladebewegung durchgeführt,
habe der Pistole eine Patrone entnommen und habe diese H._____
gezeigt. Danach habe er die Pistole erneut durchgeladen und habe damit
abermals auf den Oberkörper von H._____ gezielt. Bei dieser Gelegenheit
habe entweder der Beschuldigte oder einer seiner Begleiter H._____
erneut mitgeteilt, dass D._____ ihm Fr. 2'000.00 schulde und dass sie
später nochmals kommen würden, um das Geld abzuholen, H._____ solle
D._____ Bescheid geben. Alsdann hätten der Beschuldigte und seine
Begleiter den Ort des Geschehens verlassen. H._____ habe D._____
umgehend über das Vorgefallene informiert, worauf sich letzterer zur
Anzeigeerstattung auf den Posten der Kantonspolizei Aargau in X._____
begeben habe und der Forderung des Beschuldigten nicht nachgekommen
sei.
3.2. Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB (Anklageziffer 2)
3.2.1.
Unbestritten und erstellt ist, dass sich der Beschuldigte zusammen mit
J._____ und K._____ zur Wohnung von D._____ begeben hat, um von
diesem Fr. 2'000.00 einzutreiben. Letzterer war zu diesem Zeitpunkt nicht
zuhause, weshalb dessen Mitbewohner H._____ die Tür geöffnet hat und
der Beschuldigte mit ihm gesprochen hat (Berufungsbegründung S. 6 ff).

- 20 -
Umstritten ist dagegen, ob der Beschuldigte eine Waffe dabeigehabt hat,
was von ihm mit Berufung bestritten wird, und falls ja, wie er diese in der
Folge eingesetzt hat. Der Beschuldigte beruft sich insbesondere auf den
Zeugen J._____, welcher angegeben hat, dass der Beschuldigte keine
Waffe dabeigehabt habe. Zudem macht er geltend, dass die Aussagen von
H._____ nicht glaubhaft seien, da sie einer Standartbeschreibung eines
entsprechenden Vorfalls entsprechen würden. Zudem habe er unklar
geschildert, wohin vom Beschuldigten mit der Pistole gezielt worden sei.
H._____ müsse sich mit D._____ abgesprochen haben. Weiter bringt der
Beschuldigte vor, dass die Anklage für einen Schuldspruch der Gefährdung
des Lebens nicht ausreiche, da hierfür erforderlich sei, dass man einen
Menschen auf skrupellose Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringe. Es
sei vorliegend nicht erstellt, dass die Waffe entsichert gewesen sei und dies
fehle auch in der Anklage, womit keine unmittelbare Lebensgefahr
vorgelegen habe (Berufungsbegründung S. 6 ff., Plädoyernotizen
Berufungsverhandlung S. 5, Protokoll Berufungsverhandlung S. 31).
3.2.2.
Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
bringt, wird nach Art. 129 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft.
In objektiver Hinsicht ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforder-
lich. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe
Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Im Zusammenhang mit Schusswaffen
bejaht die Rechtsprechung eine unmittelbare Lebensgefahr etwa bei der
Bedrohung eines Menschen mit einer geladenen und entsicherten Pistole
aus kürzester Distanz. Richtet der Täter eine schussbereite Waffe auf einen
Menschen, kann sich auch ohne weitere zielgerichtete Handlungen
desselben – etwa zufolge Aufregung, unvorhergesehener Reaktion des
Opfers, Intervention Dritter oder Defekts der Waffe – jederzeit ungewollt ein
Schuss lösen. Es hängt demnach nur vom Zufall ab, ob das Opfer durch
einen Schuss getötet werden kann, sodass eine unmittelbare Lebens-
gefahr für den Bedrohten beim Einsatz von schussbereiten Waffen stets
gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_637/2023 vom 18. Oktober
2023 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Wer eine geladene Pistole auf eine nahe-
stehende Person richtet, erfüllt das Merkmal der unmittelbaren Lebens-
gefahr, selbst wenn er dabei einen relativ grossen Widerstand – konkret
5,5 kg – überwinden muss, um abzudrücken (BGE 121 IV 67, E. 2d).
Des Weiteren ist in subjektiver Hinsicht direkter Vorsatz mit Bezug auf die
unmittelbare Lebensgefahr verlangt; Eventualvorsatz genügt nicht. Bei
sicherem Wissen um den Eintritt der tödlichen Verletzung liegt Tötungs-
vorsatz vor, sodass die Art. 111 ff. StGB greifen. Eine Verurteilung wegen
Art. 129 StGB kommt nur in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten

- 21 -
Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr (der Todeseintritt)
werde sich (im Gegensatz zu jener der Lebensgefahr) nicht realisieren.
Weiter erfordert der Tatbestand skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in
schwerem Grad vorwerfbares, rücksichtsloses oder hemmungsloses
Verhalten. Je grösser die vom Täter geschaffene Gefahr ist und je weniger
seine Beweggründe zu billigen sind, desto eher ist die Skrupellosigkeit zu
bejahen. Diese liegt stets vor, wenn die Lebensgefahr aus nichtigem Grund
geschaffen wird oder deutlich unverhältnismässig erscheint, sodass sie von
einer tiefen Geringschätzung des Lebens zeugt (Urteile des Bundes-
gerichts 7B_859/2024 vom 17. September 2024 E. 3.3.1 ff. und
6B_637/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
3.2.3.
Hauptbeweismittel für den angeklagten Sachverhalt sind vorliegend die
Aussagen von H._____, der am 27. Juli 2021 (UA act. 691 ff./863 ff.), am
10. August 2022 (UA act. 873 ff.) und anlässlich der Berufungsverhandlung
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.) befragt worden ist. In sämtlichen
Einvernahmen hat H._____ die Geschehnisse im Wesentlichen konstant
geschildert. Seine Sachverhaltsbeschreibungen waren dabei schlüssig,
nachvollziehbar und detailreich, sie enthielten insbesondere auch spezielle
Schilderungen. Dies gilt in erster Linie für die Art und Weise, wie der
Beschuldigte ihn mit der Waffe bedroht haben soll, also das Vorzeigen der
Waffe im Hosenbund, das anschliessende Entnehmen und Durchladen der
Waffe und das Zielen auf H._____, die darauffolgende Entnahme einer
Patrone zur Demonstration und das abermalige Einsetzen der Patrone in
die Waffe sowie das erneute Durchladen und Zielen auf H._____.
Insbesondere der Teil mit der vorgezeigten Patrone wurde von H._____ in
derart anschaulicher Weise geschildert, dass es unwahrscheinlich
erscheint, dass dieser sich den Vorgang bloss ausgedacht haben könnte.
So gab er namentlich auch an, es sei beim Zeigen der Patrone fast so
gewesen, als hätte der Beschuldigte ihm diese geben wollen (UA act. 877).
Die Erfindung eines solch ungewöhnlichen und gleichsam einprägsamen
Details würde ein erhebliches Mass an kreativer Leistung abverlangen. Es
trifft somit gerade nicht zu, dass, wie der Beschuldigte in seiner Berufungs-
begründung ausführen lässt (Berufungsbegründung S. 7), der von H._____
geschilderte Sachverhalt einer gewöhnlichen Geschichte entspreche, die
jedermann erzählen würde, der mit einer Waffe bedroht worden sein wolle.
Von einer entsprechenden Standardgeschichte weichen auch die
Ausführungen von H._____ ab, wonach der Beschuldigte zunächst auf
Deutsch auf ihn eingeredet habe und einer der zwei Begleiter ihm später
auf Italienisch den Inhalt der Forderung erklärt habe. Weiter hat H._____
geschildert, dass der Beschuldigte beim Vorfall recht aufgeregt gewesen
sei und dass er vermute, dieser habe Drogen genommen (UA act. 698).
Sodann fällt auf, dass H._____ die Rolle der beiden Begleitpersonen
J._____ und K._____ durchaus positiv dargestellt hat, indem diese gemäss
seinen Aussagen versucht hätten, beruhigend auf den Beschuldigten

- 22 -
einzuwirken. Es ist nicht ersichtlich, weshalb H._____ die Begleiter in ein
gutes Licht hätte rücken sollen, wenn es seine Absicht gewesen wäre, die
Tat möglichst eindringlich darzustellen. Weiter hat H._____ auch das
Verhalten des Beschuldigten nicht übermässig belastend geschildert, so
hat er namentlich nicht angegeben, dass der Beschuldigte den Finger am
Abzug gehabt hätte oder die Waffe ungesichert gewesen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4 f., UA act. 878). Das Vorbringen von
entlastenden, positiven Verhaltensmerkmalen der Tatbeteiligten bzw.
Zuständen sind starke Indizien für die Glaubhaftigkeit einer Aussage.
Entgegen der Argumentation des Beschuldigten bestehen in den Aussagen
von H._____ auch keine gravierenden Widersprüche, welche seine
Aussagen unglaubhaft erscheinen lassen würden. Die von der
Verteidigung monierte Ungenauigkeit in der Angabe der Körpergegend, auf
die vom Beschuldigten mit der Pistole gezielt worden sei (Berufungs-
begründung S. 7), stellt jedenfalls keinen Widerspruch dar. Zu berück-
sichtigen ist diesbezüglich zunächst, dass der Beschuldigte gemäss
Anklage aus etwa einem Meter Entfernung auf H._____ gezielt habe, womit
es letzterem nur möglich sein konnte, ein ungefähres Zielgebiet und nicht
– wie etwa bei einer angesetzten Waffe – den genauen Zielort zu nennen.
Sodann hat der Beschuldigte gemäss Anklage zweimal und jeweils über
einen gewissen Zeitraum auf H._____ gezielt. Es ist davon auszugehen,
dass der Zielort dabei nicht stets exakt gleich war. H._____ hat hierzu in
seinen Einvernahmen ausgeführt, der Beschuldigte habe ihm auf die obere
Brust gezielt (UA act. 867 ff.) bzw. die Waffe auf den Kopf gerichtet, ihm
die Patrone gezeigt und sodann von der Brust aufwärts bzw. beide Male
auf die obere Brusthälfte und die ganze Fläche des Gesichts gezielt (UA
act. 875 ff.) bzw. auf die Gegend zwischen Brust und Kopf gezielt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Die Angabe, wonach der Beschuldigte auf
die Gegend der oberen Brust/des Kopfes gezielt habe, erscheint vor
diesem Hintergrund als ausreichend genau und widerspruchsfrei.
Weiter hat H._____ die vom Beschuldigten mitgeführte Waffe sowie die
Patrone, die er ihm vorgezeigt habe, in seinen Einvernahmen detailliert
beschreiben können; dies bereits in der ersten, tatnahen Einvernahme vom
27. Juli 2021. Er gab dazu an, es sei eine Pistole gewesen, diese sei recht
klein gewesen, ca. 10-15 cm gross, sie habe alt gewirkt und sei silberfarben
gewesen, der Griff der Waffe sei wahrscheinlich bräunlich gewesen. Der
Schuss sei rund und nicht zugespitzt und goldig gewesen (UA act. 867).
Auch in den weiteren Einvernahmen schilderte er dies konstant. Die Waffe
sei klein gewesen, ca. eine Hand gross, sie sei aus Metall gewesen und
habe alt gewirkt und sei gräulich gewesen. Der Schuss sei ca. 2-3 cm
gross, goldig und alt gewesen und habe eine runde Form gehabt (UA act.
878). Es handelt sich dabei um eine detaillierte Beschreibung. Besonders
hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass am 8. September 2021,
also ca. eineinhalb Monate nach der Tat, beim Beschuldigten eine dieser

- 23 -
Beschreibung exakt entsprechende Waffe gefundenen worden ist (UA act.
579 ff.). Die sichergestellte Waffe ist ca. 15 cm lang, hat einen braunen Griff
und ist ansonsten silberfarben bis gräulich. Die dazugehörigen Patronen
sind goldfarben mit abgerundeter Spitze (vgl. Fotoaufnahmen in UA act.
557 und 558). Hätte H._____ die Waffe erfunden, wie es der Beschuldigte
geltend macht, wäre nicht zu erklären, dass die beschriebene Waffe
derjenigen entspricht, die kurze Zeit nach der Tat beim Beschuldigten
gefunden worden ist, zumal es sich um eine spezielle Waffe handelt. In
dieser exakten Übereinstimmung liegt ein starkes Indiz dafür, dass der
Beschuldigte die von H._____ beschriebene und später bei ihm gefundene
Waffe, am 26. Juli 2021 dabeihatte und sie gemäss der Beschreibung von
H._____ verwendet hat. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die
Staatsanwaltschaft zwar ausgeführt, sie habe nicht behauptet, es habe sich
bei der vom Beschuldigten mitgeführten Waffe um die Manurhin, Modell
PPK, Kal. 7.65 mm Browning gehandelt. Es habe sich nur um eine
Vermutung gehandelt, dass diese verwendet worden sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 30). Dem ist jedoch nicht zu folgen. Aufgrund der
detaillierten Beschreibung durch H._____ bestehen keine relevanten
Zweifel daran, dass es sich bei der am 26. Juli 2021 verwendeten Waffe
um die Pistole Manurhin, Modell PPK, Kal. 7.65 mm Browning gehandelt
hat.
Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, weshalb H._____ den
Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte. Dies zeigt sich bereits daran,
dass sich die beiden bis zum 26. Juli 2021 unbestrittenermassen nicht
gekannt haben (UA act. 867 [H._____] und UA act. 683 [Beschuldigter]).
Da H._____ den Strafantrag gegen den Beschuldigten zurückzogen hat
und sein Desinteresse an der Strafverfolgung erklärt hat, sind auch keine
Eigen- oder Drittinteressen erkennbar. Dafür, dass er in Absprache mit
D._____ den Beschuldigten falsch belastet hat, wie der Beschuldigte es
anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung und der Berufungs-
verhandlung ausgeführt hat, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Im
Gegenteil steht diese Annahme im direkten Widerspruch zu seinem Rück-
zug des Strafantrags (UA act. 515) sowie seiner Desinteresseerklärung.
Ihm war es offenkundig wichtig, die Angelegenheit für sich baldmöglichst
abzuschliessen, was er auch anlässlich der Berufungsverhandlung
geäussert hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.). Dass er für einen
anderen seine Involvierung in ein umfangreiches Strafverfahren in Kauf
genommen hätte, ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen. Zudem
hätte D._____ bei der Polizei selber eine Falschaussage machen können
und den gewaltsamen Inkassoversuch schildern können, er hätte sich
hierfür nicht einer Drittperson bedienen müssen.
Insgesamt stellt das Obergericht nach dem Ausgeführten auf die
glaubhaften Aussagen von H._____ ab.

- 24 -
3.2.4.
Weiter wurde auch D._____ am 27. Juli 2021, d.h. kurz nach dem Vorfall,
einvernommen (UA act. 701 ff./884 ff.). Bei ihm handelt es sich um
diejenige Person, der der Besuch des Beschuldigten an der Q-Strasse in
R._____ grundsätzlich hätte gelten sollen. Er war zwar anlässlich des
Besuchs nicht anwesend, jedoch hat sein damaliger Mitbewohner H._____
ihn unmittelbar nach dem Vorfall angerufen und über das Vorgefallene
informiert und beide sind dann gemeinsam zur Polizei gegangen. Hierzu
führte D._____ aus, H._____ habe es ihm so geschildert, dass er mit einer
Waffe bedroht worden sei, die Person habe eine Ladebewegung gemacht,
auf ihn gezielt und ihm anschliessend die Patronen gezeigt (UA act. 705
ff.). Diese tatnahe Beschreibung des Vorfalls mit einer Waffe durch
H._____ auch gegenüber D._____ spricht für die Glaubhaftigkeit der
Aussage von H._____. Dies umso mehr der Vorfall nicht aus dem nichts
geschildert worden ist, sondern auf einem tatsächlichen Besuch des
Beschuldigten mit zwei Begleitern beruht hat. Wäre bei diesem Besuch
keine Drohung ausgesprochen bzw. keine Waffe eingesetzt worden, hätte
H._____ D._____ mutmasslich auch nicht sofort angerufen und davon
Bericht erstattet. Nachvollziehbar und lebensecht ist auch die Schilderung
von D._____, dass er sich gegenüber H._____ sehr schlecht fühle und
wütend sei, dass dieser den ihm geltenden Vorfall habe erleben müssen
(UA act. 709).
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich D._____ am 15. September 2021 nach
unbekannt abgemeldet hat (UA act. 895) und sich seither mutmasslich in
seinem Heimatland Spanien befindet. Die Vorladung zur Berufungs-
verhandlung konnte ihm nicht gültig zugestellt werden und er ist nicht zur
Berufungsverhandlung, an der er als Zeuge hätte einvernommen werden
sollen, erschienen. Hinsichtlich der Gefährdung des Lebens kann jedoch
auch ohne seine Aussage ein zweifelsfreies Beweisergebnis ermittelt
werden und seine Erstaussagen bestätigen zumindest die Schilderungen
von H._____.
3.2.5.
Weiter wurde der Zeuge E._____ anlässlich der Berufungsverhandlung ein-
vernommen. Er sei während des Vorfalls mit D._____ unterwegs und dabei
gewesen, als H._____ D._____ angerufen habe. Man sei dann zu H._____
gegangen und dieser habe vom Vorfall mit zwei Begleitern und der Waffe
erzählt. Er (E._____) habe dann mit H._____ und D._____ die Polizei infor-
miert, da die anderen beiden nicht gut Deutsch gesprochen hätten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f.). Auch diese Aussage bestätigt
eine tatnahe Schilderung des Vorfalls mit einer Waffe durch H._____ und
spricht damit für die Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen.

- 25 -
3.2.6.
Die Aussagen des Beschuldigten vermögen an den Aussagen von H._____
dagegen keine ernsthaften Zweifel zu erwecken.
Der Beschuldigte hat insbesondere bestritten, eine Waffe dabeigehabt zu
haben, als er und seine Begleiter zu H._____ gegangen seien. In seinen
Aussagen bestehen jedoch Widersprüche. Er hatte bereits anlässlich der
ersten Einvernahme vom 3. August 2021 zu Protokoll gegeben, sie hätten
nur D._____ gesucht, da er selbst diesem rund ein bis zwei Monate zuvor
Fr. 2'000.00 geliehen habe und er nach diesem Geld habe fragen wollen.
Als D._____ nicht zuhause gewesen sei, habe er nichts gemacht, ausser
zu H._____ zu sagen, er solle D._____ anrufen (UA act. 682 f.). Zudem
hatte er angegeben, keine Waffe zu besitzen (UA act. 684). Anlässlich der
zweiten Einvernahme vom 11. August 2022 – sprich nach dem Fund seiner
Waffe vom 8. September 2021 durch die Kantonspolizei Aargau – hat er
die Aussage zur Waffe verweigert und ist pauschal bei seiner Version der
Geschehnisse geblieben (UA act. 841 f.). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hat er angegeben, keine Waffe dabei gehabt zu haben
und damals überhaupt keine Waffe besessen zu haben (GA act. 1007).
Angesprochen auf den Fund einer Waffe bei ihm am 8. September 2021
gab er lediglich an, am 26. Juli 2021 keine Waffe dabeigehabt zu haben,
konnte jedoch keine Erklärung liefern, wann und woher er die Waffe
erworben hat (GA act. 1007). Erst anlässlich der Berufungsverhandlung hat
er sodann ausgeführt, er habe lediglich die Waffe bzw. die Walther
Manurhin PPK besessen, welche D._____ ihm gegeben habe, bevor dieser
das Land verlassen habe. D._____ habe ihm, als er nach dem Vorfall vom
27. Juli 2021 nochmal mit ihm Kontakt gehabt habe, für die Schulden von
Fr. 2'000.00 Haschisch oder eine Pistole angeboten, da er kein Geld gehabt
habe. Der Beschuldigte habe dann die Pistole genommen und habe diese
verkaufen wollen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Diese neue
Schilderung des Beschuldigten ist als reine Schutzbehauptung zu
betrachten. Würde diese ihn entlastende Version der Wahrheit ent-
sprechen, ergäbe es keinen Sinn, dass er sie erstmals anlässlich der
Berufungsverhandlung vorgebracht hat, während er in den Einvernahmen
vom 11. August 2022 und an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung noch
nichts davon erwähnt hat. Überdies wurde der Beschuldigte bereits am 3.
August 2021 zum Sachverhalt einvernommen, wobei ihm vorgehalten
worden ist, H._____ mit einer Waffe bedroht zu haben. Es wäre unter
diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass er dennoch eine Waffe von
D._____ annehmen würde, was die Vorwürfe noch bekräftigen würde.
Insgesamt erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass er sich die Waffe
ausgerechnet in der Zeitspanne nach dem Vorfall vom 26. Juli 2021 bis zu
seiner erneuten Anhaltung vom 8. September 2021 besorgt haben könnte.

- 26 -
3.2.7.
Weiter wurde J._____, eine der zwei Begleitpersonen des Beschuldigten,
am 21. August 2021 einvernommen (UA act. 897 ff.). Seine Aussagen
vermögen die Ausführungen des Beschuldigten nicht zu stützen und sind
als nicht glaubhaft zu bewerten. J._____ hätte anlässlich der Berufungs-
verhandlung erneut als Zeuge einvernommen werden sollen, ist jedoch zur
entsprechenden Einvernahme unentschuldigt nicht erschienen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2).
J._____ hat in seiner Einvernahme bestätigt, gemeinsam mit dem
Beschuldigten und K._____ bei der Wohnung von D._____ vorbei-
gegangen zu sein. Die Initiative hierfür sei vom Beschuldigten aus-
gegangen, über den Grund sei er jedoch nicht informiert worden. Der
Beschuldigte habe ihm nur gesagt, dass er dort noch etwas klären müsse.
Er wisse nicht, ob es um eine Geldschuld gegangen sei. Während des
Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und H._____ seien er und
K._____ einfach nur danebengestanden (UA act. 899 f.). Diese Aussagen
sind bereits für sich genommen nicht nachvollziehbar. Es leuchtet nicht ein,
weshalb J._____ den Beschuldigten zur Wohnung von D._____ begleitet
haben sollte, ohne sich über den Grund zu erkundigen. Sodann will er nicht
einmal während des Gesprächs zwischen H._____ und dem Beschuldigten
mitbekommen haben, dass es um die Eintreibung offener Geldschulden
gegangen sei. Dies passt auch nicht zu seiner eigenen Aussage, er habe
versucht, mit H._____ auf italienisch zu sprechen, als sich dieser und der
Beschuldigte nicht verstanden hätten. Es ist unklar, was er anstelle der
thematisierten Geldschuld gegenüber H._____ hätte ansprechen sollen.
H._____ hatte ebenfalls angegeben, dass einer der Begleiter versucht
habe ihm auf italienisch zu sagen, dass es um Schulden von D._____ gehe
(UA act. 697). Ebenfalls steht die Angabe, er habe nicht gewusst, um was
es gehe, im Widerspruch zu der Aussage des Beschuldigten selbst, der
ausgeführt hat, dass er seine beiden Begleiter über den Grund des
Besuches informiert hatte und diese mitgekommen seien, damit nichts
passiere (UA act. 682). Die Aussagen von J._____ sind damit als wider-
sprüchlich und ausweichend zu bezeichnen.
Auf Vorhalt der Aussagen von H._____ hat J._____ verneint, dass der
Beschuldigte eine Waffe mit sich geführt oder H._____ damit bedroht habe
(UA act. 899 ff.). Es ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es sich bei J._____
um einen Kollegen des Beschuldigten handelt. Es kann somit grundsätzlich
nicht ausgeschlossen werden, dass er gezielt einen unvollständigen bzw.
unwahren Sachverhalt zu Protokoll gegeben hat, um den Beschuldigten
nicht zu belasten. In Anbetracht der detaillierten Beschreibung der Waffe
von H._____ und die eineinhalb Monate später beim Beschuldigten
aufgefundene Waffe mit den entsprechenden Merkmalen kann auf die
detailarme Aussage von J._____ nicht abgestellt werden. Es handelt sich
um offensichtliche Schutzbehauptungen zugunsten des Beschuldigten.

- 27 -
Eine weitere Vorladung zur Zeugeneinvernahme kann unterbleiben, da
hierbei keine wahrheitsgetreuen Aussagen zu erwarten sind.
3.2.8.
Neben J._____ war K._____ beim Vorfall vom 26. Juli 2021 als
Begleitperson des Beschuldigten anwesend. Er wurde mehrfach zur
polizeilichen Einvernahme vorgeladen, ist jedoch mehrfach unentschuldigt
ferngeblieben. Zwischenzeitlich konnte er einmal telefonisch erreicht
werden und hat angegeben, dass er den Termin vergessen habe. Da er
jedoch auch auf die erneute Vorladung nicht erschienen ist (UA act. 507),
ist davon auszugehen, dass er schlicht keine Aussagen hat machen wollen.
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wurde K._____ zur Zeugen-
einvernahme vorgeladen, ist jedoch unentschuldigt nicht erschienen. Es ist
auch hier von einem mangelnden Willen zur Aussage auszugehen. Da es
sich bei K._____ ebenfalls um einen Kollegen des Beschuldigten handelt,
liegt die Vermutung nahe, dass er den Beschuldigten nicht hat belasten
wollen. Somit kann eine erneute Vorladung zur Zeugeneinvernahme unter-
bleiben.
3.2.9.
Nach einer Würdigung sämtlicher Beweismittel bestehen für das
Obergericht keine relevanten Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt in
Bezug auf die Verwendung der Waffe wie von H._____ geschildert
zugetragen hat und der Beschuldigte die von diesem beschriebene und
später bei ihm gefundene Waffe, nämlich eine Manurhin, Modell PPK, Kal.
7.65 mm Browning, bei der Tat verwendet hat.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten
H._____ in eine unmittelbare Lebensgefahr i.S.v. Art. 129 StGB gebracht
hat. Zur Klärung dieser Fragestellung ist eine Feststellung der Funktions-
weise der konkret verwendeten Waffe erforderlich. Die nachfolgende
Beschreibung beruht auf einer durch das Obergericht vorgenommenen
Überprüfung der Tatwaffe.
Die Manurhin, Modell PPK, Kal. 7.65 mm Browning (vgl. Fotoaufnahme UA
act. 557), verfügt über eine manuelle Sicherung, welche sich am hinteren
Schlitten der Waffe über dem Griff auf der linken Seite (von hinten
betrachtet) befindet. Der ca. 2 cm lange Sicherungshebel zeigt im
gesicherten Zustand vertikal zum Griff hinunter und im entsicherten
Zustand horizontal zum Lauf der Waffe, wobei im ungesicherten Zustand
dort, wo der Hebel durch die Entsicherung weggeschoben wird, ein gut
sichtbarer roter Punkt von ca. 3 mm Durchmesser angebracht ist, was wohl
der optischen Warnung vor der entsicherten Waffe dient. Der Sicherungs-
hebel hebt sich ca. 1 mm vom Schlitten ab und liegt im gesicherten Zustand
an seinem äusseren Ende in einer Einkerbung des Griffs, sodass Griff und
Sicherungshebel von der Seite betrachtet in einer Linie liegen, d.h. der

- 28 -
Sicherungshebel nicht weiter aussen liegt als der Griff, wodurch die Gefahr
einer versehentlichen Verschiebung reduziert wird. Der Sicherungshebel
liegt stabil in seiner Position, d.h. er wackelt nicht. Zwischen den beiden
Positionen gesichert und ungesichert kann der Hebel mit etwas Widerstand
bewegt werden, um ihn vom gesicherten oder ungesicherten Zustand
wegzubewegen, muss ein nicht unerheblicher Widerstand überwunden
werden, damit der Hebel in Bewegung gelangt, d.h. es besteht in den
Positionen gesichert und ungesichert ein geringfügiges zusätzliches
Einrasten des Hebels. Die Bewegung des Hebels von vollständig gesichert
zu vollständig ungesichert und in umgekehrte Richtung erfordert ein
bewusstes, zielgerichtetes Handeln, indem einerseits der Finger direkt
neben den 1 mm abstehenden Hebel gelegt und dieser bedient und
andererseits ein höherer Widerstand der zusätzlichen Einrastung über-
wunden werden muss, ein Darüberstreichen mit einzelnen Fingern oder der
ganzen Hand reicht auch mit hohem Druck nicht aus, um den Hebel zu
bewegen. Die Waffe kann sowohl in ungesichertem als auch in gesichertem
Zustand durchgeladen werden, indem der Schlitten mit einigem Druck nach
hinten gezogen wird. Die Ladebewegung führt dazu, dass eine Patrone in
den Lauf verschoben und die Waffe (bzw. der Hahn) gespannt wird. In
ungesichertem Zustand bewirkt dies, dass nur noch wenig Druck auf den
Abzug erforderlich ist, damit sich ein Schuss löst (single action). In
gesichertem Zustand dagegen kann sich kein Schuss lösen. Wird die
geladene Waffe in der Folge entsichert, wird sie dabei automatisch
entspannt, d.h. das Durchdrücken des Abzugs erfordert nach der Ent-
sicherung immer die Überwindung eines starken Widerstandes (double
action). Das Einfügen der Munition erfolgt durch das Einsetzen des
Munitionslagers in den Griff. Durch das Drücken eines Knopfs zwischen
Griff und Abzug wird das Munitionslager wieder aus dem Griff entfernt.
Beide Vorgänge sind sowohl bei gesicherter als auch bei ungesicherter
Waffe möglich.
3.2.10.
In Bezug auf den Tatablauf und die Tatumstände der Bedrohungssituation
ist gestützt auf die Aussagen von H._____ erstellt, dass der Beschuldigte
die beschriebene Waffe zunächst im Gürtel unter dem Oberteil verborgen
getragen hat. Er hat das Oberteil hochgehoben und hat H._____ die Waffe
gezeigt, wobei er recht aufgewühlt gewesen ist. Sodann hat er, nachdem
er seine Forderung vorgetragen hatte, die Waffe hervorgeholt, hat sie
durchgeladen und hat auf H._____ Brustbereich/Kopfbereich gezielt. Seine
beiden Begleiter haben dabei versucht ihn zu beruhigen. Danach ist einer
der Begleiter zu H._____ gegangen und hat ihm gesagt, der Beschuldigte
wolle nur mit D._____ sprechen und seine Fr. 2'000.00 haben. H._____
solle ihn anrufen und ihm dies mitteilen. Der Beschuldigte hat erneut eine
Ladebewegung durchgeführt und hat dem Lauf eine Patrone entnommen
(aus dem Lauf oder dem Magazin), um H._____ zu zeigen, dass die Waffe
geladen ist. Dann hat er die Patrone in die Kammer des Laufs zurückgetan

- 29 -
und hat die Waffe erneut geladen und gegen H._____ gerichtet. Einer der
Begleiter habe in der Folge zu H._____ gesagt, sie würden jetzt gehen und
später nochmals kommen. Er solle D._____ erzählen, dass sie hier
gewesen seien und was sie gewollt hätten (UA act. 866 ff.). Unbekannt ist,
ob der Beschuldigte einen Finger am Abzug der Waffe gehabt hat oder
nicht. Es ist daher zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er den
Finger nicht am Abzug der Waffe gehabt hat. Unbekannt ist auch, ob der
Beschuldigte die Waffe in gesichertem oder ungesichertem Zustand
mitgebracht und gegen H._____ gerichtet hat. Der Umstand, dass er die
Waffe im Gürtel seiner Hose mit sich getragen hat, lässt vermuten, dass er
die Waffe in gesichertem Zustand mit sich getragen hat, hätte er sich doch
andernfalls selber erheblich gefährdet. H._____ hat sodann nicht aus-
gesagt, dass der Beschuldigte den Sicherungshebel betätigt habe. Für
gegenteiligen Annahmen bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist somit von
dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt auszugehen, wonach
er die Waffe in gesichertem Zustand zur Wohnung gebracht und sie ihm
Rahmen des nachfolgenden Geschehens auch nicht entsichert hat. Nach-
dem über die Waffenkenntnisse des Beschuldigten nichts bekannt ist, ist
zu seinen Gunsten auch davon auszugehen, dass er sich der Sicherung
der Waffe bewusst gewesen ist. Er hatte zwar angegeben, im Umgang mit
Waffen ungeübt zu sein (UA act. 686), dies allerdings noch bevor seine
Waffen bei ihm gefunden und beschlagnahmt worden sind. Der Umstand,
dass er über zwei Pistolen verfügt hat, legt zumindest den Schluss nahe,
dass er über die grundlegenden Kenntnisse zu deren Handhabung verfügt
hat, was insbesondere die Sicherungsfunktion der Waffe einschliesst.
Somit hat der Beschuldigte eine mit zumindest einer Patrone geladene,
aber gesicherte Waffe im Gürtel seiner Hose zur Wohnung von H._____
getragen. Als er die Pistole hervorgenommen und durchgeladen hat, hat er
die Patrone in den Lauf der Waffe verschoben, wobei diese nach wie vor
gesichert gewesen ist. Als er der Waffe eine Patrone entnommen und diese
wieder in den Lauf getan hat und die Waffe sodann erneut durchgeladen
hat, ist die Waffe weiterhin stets gesichert gewesen, weshalb sich kein
Schuss hat lösen können. Entgegen der vorinstanzlichen Feststellung hat
der Beschuldigte somit zwar mit einer durchgeladenen, aber nicht schuss-
bereiten Waffe auf H._____ gezielt. Damit sich ein Schuss hätte lösen
können, hätte der Beschuldigte zunächst den Sicherungshebel von der
Position «gesichert» zu «ungesichert» verschieben müssen. Zudem wäre
die Waffe nach dem Gesagten durch die Entsicherung entspannt worden,
weshalb in der Folge zusätzlich die Überwindung eines hohen Widerstands
für das Durchdrücken des Abzugs erforderlich gewesen wäre.
Zusätzliche Umstände, welche gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung allenfalls trotz Sicherung der Waffe zur Bejahung der unmittel-
baren Lebensgefahr führen könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Zu
berücksichtigen ist dabei, dass eine versehentliche Verschiebung des

- 30 -
Sicherungshebels von «gesichert» zu «ungesichert» nach dem zuvor zur
konkreten Waffe Ausgeführten kaum denkbar ist, da ein Darüberstreichen
auch mit hohem Druck für eine Verschiebung nicht ausreicht. Auch im
Rahmen des Durchladens sowie des Entnehmens und Einfügens einer
Patrone im gesicherten Zustand ist eine versehentliche Lösung der
Sicherung absolut unwahrscheinlich. Dass darüber hinaus nach der kaum
denkbaren versehentlichen Entsicherung der Waffe auch noch ein hoher
Widerstand hätte überwunden werden müssen, um den Abzug abzu-
drücken (double action modus) und der Beschuldigte den Finger gar nicht
am Abzug hatte, lässt die Gefahr einer versehentlichen Schussabgabe als
noch geringer erscheinen. Daran vermögen auch die Umstände nichts zu
ändern, dass der Beschuldigte aufgeregt gewesen und von seinen
Begleitern zurückgezogen worden ist. Ebenfalls nichts zu ändern vermag
die Tatsache, dass es sich um eine relativ alte Pistole gehandelt hat. Das
Obergericht hat keine altersbedingten Defekte feststellen können, aufgrund
derer sich die Sicherung hätte lösen können. Somit war die Waffe nicht
schussbereit, womit eine versehentliche Schussabgabe höchst unwahr-
scheinlich gewesen ist. Es bestand damit entgegen der Vorinstanz, die sich
mit der konkreten Funktionsweise der vorliegend verwendeten Waffe nicht
auseinandergesetzt hat, keine unmittelbare Lebensgefahr im Sinne des
objektiven Tatbestandes gemäss Art. 129 StGB. Es hätte weitaus mehr als
einer kleinen, unkontrollierten, Bewegung gegen den Abzug der Waffe
gebraucht, damit sich ein Schuss in Richtung von H._____ gelöst hätte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als begründet. Er ist vom Vorwurf der Gefährdung des
Lebens gemäss Art. 129 StGB freizusprechen.
3.3. Versuchte qualifizierte Erpressung, eventualiter versuchte
Nötigung (Anklageziffer 1)
3.3.1.
Als Vorbemerkung zum Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung
eventualiter der versuchten Nötigung ist zunächst festzuhalten, dass die
Anklage zwar grundsätzlich auch den erforderlichen Sachverhalt zur
Beurteilung einer (von Amtes wegen zu verfolgenden) räuberischen
Erpressung oder Nötigung zulasten von H._____ enthielte, der mit
vorgehaltener Waffe dazu angehalten worden ist, dem Beschuldigten und
seinen Begleitern Einlass in die Wohnung zu gewähren, ihm dort Folge zu
leisten und schliesslich D._____ eine Nachricht betreffend eine Geld-
forderung zukommen zu lassen. Indes wird in der Anklage als von der
räuberischen Erpressung bzw. Nötigung betroffene Person einzig D._____
genannt. Auch die Vorinstanz prüfte den Tatbestand einzig in Bezug auf
die Handlung zulasten von D._____. Von einer abweichenden rechtlichen
Würdigung des Anklagesachverhalts gemäss Art. 333 StPO ist abzusehen,
da die Verteidigungsrechte des Beschuldigten infolge des Instanzen-
verlusts verletzt würden und sich eine allfällige Rückweisung an die

- 31 -
Vorinstanz in Anbetracht der eher geringen selbstständigen Bedeutung der
räuberischen Erpressung bzw. Nötigung zu Lasten von H._____ im
Vergleich zur derjenigen zu Lasten von D._____ sowie in Anbetracht der
Desinteresseerklärung von H._____ an jeglicher Strafverfolgung (UA act.
515, vgl. auch Protokoll Berufungsverhandlung S. 5) und des
Beschleunigungsgebots nicht rechtfertigen würde.
3.3.2.
3.3.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der versuchten Nötigung gemäss
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
3.3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine ab-
weichende rechtliche Würdigung des Sachverhalts als versuchte
räuberische Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB und macht diesbezüglich in sachverhaltsmässiger Hinsicht
geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht «in dubio pro reo» davon aus-
gegangen sei, dass es sich um eine legale Forderung des Beschuldigten
gegenüber D._____ von Fr. 2'000.00 gehandelt habe. Es sei unklar, woher
der Beschuldigte das Geld gehabt haben solle, da er am Limit lebe. Zudem
habe er keinen Grund für das Darlehen an D._____ nennen können, was
unlogisch erscheine. Da die versuchte qualifizierte Erpressung im Sinne
von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 22 StGB die vollendete
Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB konsumiere, sei der
Beschuldigte einzig wegen versuchter qualifizierter Erpressung schuldig zu
sprechen (Anschlussberufungsbegründung S. 1 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 30).
3.3.2.3.
Der Beschuldigte hat mit Berufung gestützt auf den angefochtenen
Sachverhalt, insbesondere die Behauptung, dass er keine Waffe mitgeführt
habe und tatenlos von dannen gezogen sei, als er gemerkt habe, dass der
Schuldner D._____ nicht zuhause sei, einen Freispruch beantragt. Weiter
hat er ausgeführt, es habe sich bei den Fr. 2'000.00 um die Forderung aus
einem Darlehen an D._____ gehandelt, womit die Forderung legal
gewesen sei, etwas anderes sei nicht erstellt. Eine Verurteilung wegen
räuberischer Erpressung falle deshalb ausser Betracht. Dass der
Beschuldigte später mittels einer Schusswaffe bei D._____ direkt seine
angebliche Drohung wahr machen würde, sei aus dem Untersuchungs- und
Ermittlungsverfahren durch nichts belegt. Da sich die Drohung nur gegen
H._____ gerichtet habe, könne sie nicht als Nötigungsversuch gegenüber
D._____ gewertet werden. Eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung
sei daher nicht möglich (Berufungserklärung S. 9, Anschluss-
berufungsantwort 2 f.).

- 32 -
3.3.3.
3.3.3.1.
Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird für Erpressung mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Wendet der
Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegen-
wärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach der
Bestimmung über den Raub (sog. räuberische Erpressung,
Art. 156 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 140 StGB).
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Die Nötigung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
Den Tatbeständen der (versuchten) räuberischen Erpressung gemäss
Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der
(versuchten) Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB ist
somit gemein, dass der Täter das Opfer durch Gewalt oder Drohung zu
einem bestimmten Verhalten zwingen will (z.B. zur Zahlung einer Geld-
summe). Im Sinne einer lex specialis ist die Erpressung auf den Fall abge-
stimmt, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich in unrechtmässiger Weise
zu bereichern. Für die Abgrenzung zwischen dem Tatbestand der
Erpressung und der Nötigung ist deshalb massgebend, ob die vom Täter
eingetriebene Forderung unrechtmässig oder rechtmässig ist, d.h. ob der
Täter theoretisch auch über einen zivilrechtlichen Erfüllungsanspruch
verfügt hätte (vgl. TRECHSEL/CRAMERI, in: Praxiskommentar zum
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, N. 10 zu Art. 156
StGB).
Wie nachfolgend gezeigt wird, ist vorliegend nicht nachgewiesen, dass es
sich bei der Forderung des Beschuldigten von Fr. 2'000.00 um eine illegale
Forderung gehandelt hat. Es ist deshalb «in dubio pro reo» davon
auszugehen, dass diese legal war, womit vorliegend lediglich der
Nötigungstatbestand in Betracht kommt und der Tatbestand der
räuberischen Erpressung ausser Betracht fällt und sich weitere rechtliche
Ausführungen dazu erübrigen.
3.3.3.2.
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss Art. 181 StGB stellt der
Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem
Willen abhängig erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre
Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine

- 33 -
besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so
seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE
122 IV 322 E. 1a). Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder
der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck
nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen
einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmiss-
bräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Die Drohung
muss eine gewisse Intensität aufweisen, die sich nach objektiven Kriterien
und den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Misslingt die Bestimmung
von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (Urteil des
Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 5.3.1 mit
Hinweisen). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter
mit Vorsatz handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrecht-
mässigkeit seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten
Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts
6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2.4, BGE 120 IV 17 E. 2c). Ein Wille,
die der Nötigung zugrundeliegende Drohung in die Tat umzusetzen, ist
nicht erforderlich (vgl. BGE 137 IV 258 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2).
Anerkanntermassen kann die Nötigung dadurch erfolgen, dass dem Opfer
Gewalt oder Nachteile für eine nahestehende Drittperson angedroht
werden, welche die Willensfreiheit des Opfers gleichermassen beein-
trächtigen, wie wenn ihm eigene Nachteile angedroht worden wären (vgl.
DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 33 zu
Art. 181 StGB). In der Lehre wird sodann darauf hingewiesen, dass Gewalt-
verübung gegen Drittpersonen oder Sachen als Androhung ernstlicher
Nachteile aufgefasst werden könne, wenn sie zum Ausdruck bringe, dass
der Täter auch zu Gewalt gegen das Opfer selbst bereit wäre (vgl.
(HEIZMANN /LÜÖND, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 7 zu
Art. 181 StGB mit Hinweisen). Nichts anderes kann für die Androhung
ernstlicher Nachteile gelten. Bringt der Täter durch das Androhen
ernstlicher Nachteile gegen eine unbeteiligte Person gegenüber dem
eigentlichen Opfer zum Ausdruck, dass er auch ihm gegenüber die
gleichen Nachteile androhe, so vermag er dadurch den Tatbestand der
Nötigung zum Nachteil des eigentlichen Opfers zu erfüllen.
3.3.4.
Wie bereits vorweggenommen worden ist, ist in «dubio pro reo» davon
auszugehen, dass es sich bei den vom Beschuldigten geforderten
Fr. 2'000.00 um eine legale Forderung gehandelt hat. Dies aus folgenden
Gründen:
3.3.4.1.
Der Beschuldigte hat konstant ausgesagt, dass es sich bei den Fr. 2'000.00
um ein Darlehen an D._____ gehandelt habe, welches er diesem im Mai

- 34 -
2021 gewährt habe. Zum Verwendungszweck könne er keine Angaben
machen, da D._____ ihn hierüber nicht aufgeklärt habe (GA act. 1005 ff.,
UA act. 685). Er habe zuvor selbst einmal Fr. 2'000.00 von D._____ aus-
geliehen, da er das Geld dringend gebraucht habe. Sie seien Kollegen
gewesen und hätten zusammen trainiert (UA act. 685 ff.). Auch anlässlich
der Berufungsverhandlung hat er angegeben, er habe einmal Geld
gebraucht, um Rechnungen zu bezahlen, D._____ habe ihm damals Fr.
2'000.00 ausgeliehen und er habe ihm das Geld drei Tage später zurück-
bezahlt. Etwa drei bis vier Jahre später habe D._____ den Beschuldigten
nach Fr. 2'000.00 gefragt, weil er etwas habe kaufen müssen. D._____
habe ihm bei der Rückzahlung zudem Fr. 200.00 mehr versprochen, habe
jedoch nicht gesagt, wofür das Geld sei. Erst im Nachhinein habe der
Beschuldigte erfahren, dass D._____ mit dem Geld 18 kg Haschisch
gekauft habe. Der Beschuldigte hat angegeben, zum Zeitpunkt der
Darlehenserteilung nur Fr. 2'200.00 gehabt zu haben, es sei sein letztes
Geld gewesen. D._____ habe ihm das Geld während dreier Monaten nicht
zurückgegeben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18 f.). Schliesslich gab
der Beschuldigte an, L._____ habe mit der Forderung nichts zu tun
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f.). Die Anklage war davon ausge-
gangen, dass das Geld, welches der Beschuldigte habe eintreiben wollen,
einem L._____ zugestanden sei, die Vorinstanz hat dies jedoch offen-
gelassen.
Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft stellt sich anhand der
Aussagen des Beschuldigten zwar die Frage, woher er, da er im Tatzeit-
punkt offensichtlich überschuldet und drogenabhängig gewesen ist, die
Mittel genommen haben könnte, um ein Darlehen in genannter Höhe zu
gewähren. Dies muss offenbleiben. Ansonsten sind seine Aussagen grund-
sätzlich schlüssig und aus folgenden Gründen glaubhaft.
3.3.4.2.
Die Aussagen von H._____ belegen, dass beim Besuch des Beschuldigten
und seinen Begleitern mehrfach die Rede von Schulden von D._____ in
der Höhe von Fr. 2'000.00 oder Fr. 2'500.00 gewesen sei (UA act. 867, 875
ff. und Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Diese Beschreibungen
legen zumindest nahe, dass der Beschuldigte eine tatsächlich bestehende
Schuld eintreiben wollte. Dass gar kein Forderungsgrund bestanden habe,
wie es D._____ behauptet und wie es die Vorinstanz und die Anklägerin für
denkbar halten, steht im Widerspruch zu den glaubhaften Aussagen von
H._____.
3.3.4.3.
Ebenfalls ist der Zeuge E._____ zur entsprechenden Forderung befragt
worden. Er hat hierzu angegeben, dass der Beschuldigte beim Vorfall sein
Geld von D._____ habe zurückhaben wollen. Er wisse, dass der
Beschuldigte D._____ Geld geliehen habe. D._____ habe jedoch auf Zeit

- 35 -
gespielt. Er sei wenig später aus der Schweiz verschwunden und habe
alles, sprich seine Schulden, hier zurückgelassen und sei damit fein raus
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f.). Auch die Aussagen von E._____,
insbesondere die Beteuerung, er wisse, dass der Beschuldigte D._____
Geld ausgeliehen habe, spricht für die Glaubhaftigkeit der entsprechenden
Ausführungen des Beschuldigten. Dies umso mehr als es sich bei D._____
um einen Kollegen von E._____ gehandelt hat.
3.3.4.4.
Hingegen sind die Aussagen von D._____ nicht schlüssig. Er hat in
grundsätzlicher Weise bestritten, dem Beschuldigten Geld zu schulden.
Stattdessen sei es so, dass dieser und eine weitere Person, nämlich
L._____, versucht hätten, Geld von ihm zu erpressen. Sie hätten ihm damit
gedroht, ihn bei der Polizei wegen Drogenhandels anzuzeigen, wenn er
ihnen das Geld nicht gebe (UA act. 888). Mit der Vorinstanz kann diese
Darstellung nicht genauer überprüft werden, dies insbesondere auch, da
D._____ zur Berufungsverhandlung nicht vorgeladen werden konnte.
Unentschuldigt nicht erschienen ist im Übrigen auch der vorgeladene
Zeuge L._____.
Insgesamt wirkt jedoch die Aussage von D._____, der Beschuldigte und
L._____ hätten ihn lediglich unter Androhung einer polizeilichen Anzeige
dazu gedrängt, ihnen einen Betrag von Fr. 2'000.00 zu bezahlen, nicht
nachvollziehbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, als versuche auch
D._____, den wahren Forderungsgrund zu verheimlichen.
3.3.5.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Ursprung der vom Beschuldigten
geltend gemachten Forderung in Höhe von Fr. 2'000.00 nicht ab-
schliessend geklärt werden kann. Unklar bleibt, woher der Beschuldigte
das Geld zum Verleihen gehabt hat und ob L._____ damit etwas zu tun
gehabt hat, beispielsweise als Darlehensgeber. Dies würde dem Inhalt der
Sprachnachrichten entsprechen, auf denen mutmasslich L._____ erklärt,
dass D._____ ihm Fr. 2'000.00 bezahlen müsse (UA act. 510). Allenfalls
hat er dieses Geld durch den Beschuldigten eintreiben lassen. Es muss
auch offenbleiben, ob und in welcher Weise illegale Vorgänge im Spiel
waren. Sämtliche Überlegungen dazu bleiben rein spekulativ. Auch wenn
der Verdacht im Raum steht, es könnte sich um eine illegale Forderung
(z.B. aus einem Betäubungsmittelgeschäft) handeln, darf solches ohne
eindeutigen Nachweis nicht vermutet werden. In Anbetracht der unklaren
Verhältnisse ist festzuhalten, dass nicht mit ausreichender Sicherheit
davon ausgegangen werden kann, dass keine oder eine illegale Forderung
bestanden hat. Es ist angesichts der genannten Aussagen durchaus
denkbar, dass tatsächlich Geld verliehen worden war und der Beschuldigte
dieses Geld zurückholen/eintreiben wollte. Im Zweifel ist deshalb
zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es sich beim

- 36 -
Betrag vom Fr. 2'000.00 um eine tatsächlich bestehende und im Grundsatz
legale Forderung gehandelt hat, welche der Beschuldigte hat eintreiben
wollen.
3.3.6.
Weiter konnte die vom Beschuldigten an H._____ zuhanden von D._____
vermittelte Botschaft, von deren Kenntnisnahme er ausgehen musste, nur
dahingehend verstanden werden, dass er nicht zögern würde, im Falle
einer verweigerten Zahlung seine Waffe gegen ihn oder H._____
einzusetzen.
Gemäss dem hiervor festgestellten Sachverhalt hat der Beschuldigte
H._____ mitgeteilt, dass er D._____ anrufen und ihm mitteilen müsse, dass
er ihm die Fr. 2'000.00 bezahlen müsse. Hierbei hat er H._____ mit einer
durchgeladenen – aber gesicherten – Waffe bedroht, indem er ihm diese
aus nächster Nähe zweimal auf seinen Oberkörper/Kopf gerichtet und ihm
gar die Munition gezeigt hat, welche sich in der Waffe befunden hat. Er hat
H._____ damit seine Tötung oder zumindest eine schwere Körper-
verletzung angedroht. Dem Beschuldigten hat dabei klar sein müssen, dass
H._____ aufgrund seiner Überrumpelung nicht erkennen würde, dass die
Waffe gesichert gewesen ist. Er wusste und wollte, dass H._____ sich an
Leib und Leben unmittelbar bedroht fühlen würde. Er hat dabei offenkundig
beabsichtigt, dass H._____ D._____ nicht nur von der Forderung, sondern
insbesondere von seiner Bedrohung mit einer Waffe erzählen würde und
dass sowohl H._____ als auch D._____ dies so auffassen mussten und
sollten, dass der Beschuldigte die Bezahlung der Forderung auch in
Zukunft durch Anwendung von Waffengewalt gegen H._____ und/oder
D._____ durchsetzen würde.
Als Mitbewohner und Bruder der damaligen Partnerin war H._____ für
D._____ eine ihm nahestehende Person, und die Androhung von (Waffen)-
Gewalt gegen ihn musste D._____ in ähnlicher Weise in seiner Willens-
freiheit einschränken, als wenn sich die Drohung gegen ihn selber gerichtet
hätte. Die Androhung von Gewalt gegenüber H._____ musste D._____
überdies so verstehen, dass der Beschuldigte auch ihm gegenüber Gewalt
androhen oder anwenden würde, allenfalls auch unter Einsatz einer Waffe.
Aus diesem Grund musste er sich selber vom Beschuldigten in Leib und
Leben bedroht fühlen, sodass er in seiner Willensfreiheit in Bezug auf die
Zahlung der Forderung, eingeschränkt worden ist. Da es sich um eine
gewichtige Androhung von Gewalt unter Verwendung einer Waffe
gehandelt hat, wäre diese auch geeignet gewesen, eine besonnene Dritt-
person gefügig zu machen. Dass D._____ durch die Nötigung in Angst
versetzt worden ist, zeigt auch die Tatsache, dass er und H._____
unmittelbar nach dem Vorfall zur Polizei gegangen sind. Da die Drohung
mit einer Waffe zur Durchsetzung einer Geldforderung unerlaubt ist, ist die
Nötigung auch unrechtmässig.

- 37 -
Schliesslich musste der Beschuldigte damit rechnen und es war der Zweck
seines Vorgehens, dass H._____ D._____ erzählen würde, dass er die
Forderung bezahlen müsse, andernfalls einem von ihnen oder beiden
Waffengewalt bzw. eine Gefahr für Leib und Leben drohe. Die gegenüber
H._____ gezeigte Androhung ernstlicher Nachteile musste D._____ daher
auch direkt als gegen sich selbst gerichtet verstehen. Der Beschuldigte
handelte wissentlich und willentlich in der Absicht, D._____ dazu zu
bringen, ihm umgehend Fr. 2'000.00 zu übergeben.
Der Beschuldigte hat somit den angeklagten Nötigungstatbestand in
subjektiver Hinsicht vollumfänglich erfüllt. Da der Erfolg der Bezahlung
durch D._____ nicht eingetreten ist, hat sich der Beschuldigte der
versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB schuldig
gemacht. Die Berufung des Beschuldigten sowie die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft sind diesbezüglich abzuweisen.
3.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7 a))
3.4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen
(Anklageziffer 7 a)).
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass er am 26. Juli
2021 eine Faustfeuerwaffe mit sich getragen hat, obwohl er über keine
Waffentragebewilligung verfügt hat.
3.4.2.
Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Vorfall vom
26. Juli 2021 eine Schusswaffe, nämlich die Manurhin, Modell PPK, bei sich
getragen hat. Der Beschuldigte hat im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen
über keine Waffentragebewilligung verfügt. Indem er am 26. Juli 2021 eine
Schusswaffe bei sich getragen hat, hat er den Tatbestand von Art. 33 Abs.
1 lit. a WG des Führens einer Waffe ohne Berechtigung in objektiver und
subjektiver Hinsicht ohne Weiteres erfüllt. Er bringt in rechtlicher Hinsicht
zu Recht nichts Gegenteiliges vor. Er ist diesbezüglich schuldig zu
sprechen und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
4. Vorwürfe vom 8. September 2021: Mehrfache Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 8 a) und 8 c))
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Vorwürfe vom 8. September
2021 gemäss den Anklageziffern 8 a) und 8 c) der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c und g BetmG schuldig gesprochen.

- 38 -
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
am 8. September 2021 um ca. 18.55 Uhr in R._____ an der S-Strasse ca.
0.77 Gramm Kokaingemisch zu einem nicht bekannten Preis an F._____
verkauft habe. Dabei habe er zusätzlich ca. 7.8 Gramm Kokaingemisch
[Reinheitsgrad 55 %], zum Zweck des Handels mit sich geführt.
4.2.
Der Beschuldigte bestreitet, mit Kokain gehandelt zu haben bzw. Anstalten
hierzu getroffen zu haben. Er wendet gegen die Sachverhaltsfeststellung
ein, es habe sich um sein Kokain gehandelt, das er zum Eigenkonsum bei
sich gehabt habe. Das Minigrip-Säckchen, welches F._____ gehabt habe,
habe er diesem lediglich gegeben, damit er das Säckchen aus dem Fenster
werfe (Berufungsbegründung S. 11 f.).
4.3.
Sofern in Anklageziffer 8 c) ebenfalls das Mitführen von 12.44 Gramm
Marihuana sowie ca. 34.32 Gramm Haschisch zum Zweck des Eigen-
konsums angeklagt sind, hat der Beschuldigte den Schuldspruch gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht angefochten. Dasselbe gilt für das Mitführen
einer Waffe ohne Tragebewilligung gemäss Anklageziffer 7 b) vom selben
Datum.
Sofern die Anklageziffer 8 d) den Besitz einer unbekannten weissen
Substanz, die zum Strecken von Kokain gedient habe und am 8.
September 2021 in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellt worden
sei, unter Strafe stellen will, erfüllt dies infolge der mangelnden Qualifikation
als Betäubungsmittel gemäss Art. 2 lit. a BetmG den Tatbestand von Art.
19 Abs. 1 BetmG ohnehin nicht, weshalb dies nicht weiter zu prüfen ist.
4.4.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr
bringt (lit. c), sowie wer Anstalten zu einer Widerhandlung gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. a- f BetmG trifft (lit. g).
4.5.
Vorliegend lässt sich der angeklagte Sachverhalt zweifelsfrei erstellen:
4.5.1.
Der Anhaltung des Beschuldigten vom 8. September 2021 ist eine
polizeiliche Observation vorausgegangen (Anordnung am 27. August 2021
für die Dauer eines Monats aufgrund des Verdachts von Betäubungsmittel-
handel; UA act. 438). Am 8. September 2021 habe dabei um 18.54 Uhr
beobachtet werden können, wie der Beschuldigte gemeinsam mit F._____
sein Wohndomizil an der T-Strasse in R._____ verlassen habe. Danach

- 39 -
seien sie in einen Toyota Corolla (AG bbb) gestiegen, wobei der
Beschuldigte einen schwarzen Rucksack getragen bzw. in der Hand gehabt
habe (UA act. 440 f. mit Fotoaufnahme, vgl. auch UA act. 521 ff.). Dass der
Observationsbericht keine detaillierten Auskünfte über die Vorgänge im
Inneren des Fahrzeugs zu geben vermag, ist ohne Weiteres nach-
vollziehbar, da keine Abhörung oder ähnliches erfolgt ist, sondern lediglich
eine Observation aus der Ferne (UA act. 438).
Im genannten Rucksack des Beschuldigten konnten 7.8 Gramm Kokain-
gemisch (Reinheitsgrad 55% [Cocain Hydrochlorid]; UA act. 571), teilweise
bereits portioniert in Minigrip-Säckchen, sichergestellt werden (UA act. 521,
vgl. auch UA act. 535, 553). Darüber hinaus wurden mehrere Gegenstände
sichergestellt, welche für das Abwiegen und Abpacken von Kokain benötigt
werden, u.a. ein Portionierlöffel, eine Digitalwaage, eine Rasierklinge und
zahlreiche leere Minigrip-Säckchen (UA act. 520 und 541 ff.). An der
Digitalwaage, dem Löffel und der Rasierklinge haben Kokainrückstände
nachgewiesen werden können (UA act. 532), was belegt, dass diese
Gegenstände entsprechend verwendet worden sind. Das Abwägen und
Portionieren von Kokain ergibt nur Sinn, wenn dieses an Dritte weiter-
gegeben werden soll, was ein starkes Indiz für den Handel mit der
genannten Menge Kokain darstellt.
Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges von F._____ ist ein zusätzliches
Minigrip-Säckchen mit 0.77 Gramm Kokaingemisch aufgefunden worden
(UA act. 360). Dieses hat sich im Handschuhfach links unterhalb des
Lenkrades befunden. Im forensisch chemischen Abschlussbericht vom 2.
November 2021 ist festgehalten worden, dass die chemische Zusammen-
setzung dieser Probe gleich war wie beim Kokain, das im Rucksack des
Beschuldigten gefunden worden ist (49% [±4.0%] Cocain Base und 55%
Cocain Hydrochlorid; UA act. 570 f.). Damit steht fest, dass das Kokain aus
derselben Quelle stammen muss, wie dasjenige, welches im Rucksack des
Beschuldigten sichergestellt worden ist.
Die genannten objektiven Beweismittel belegen den angeklagten Sach-
verhalt bereits für sich genommen.
4.5.2.
Die Aussagen von F._____ erweisen sich als widersprüchlich und
vermögen am angeklagten Sachverhalt keine Zweifel zu erwecken. So hat
er anlässlich seiner Einvernahme vom 8. September 2021 (UA act. 908 ff.)
erklärt, dass der Beschuldigte ihm das Säckchen in die Hände gedrückt
habe, als dieser die Polizei gesehen habe. Der Beschuldigte habe ihn
aufgefordert, das Säckchen aus dem Fahrzeug zu werfen. Er – F._____ –
sei jedoch blockiert gewesen und habe das Säckchen dann einfach im
Handschuhfach verstaut (UA act. 913). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung hat er in grundsätzlicher Weise an seinen Ausführungen fest-

- 40 -
gehalten, hat sich aber teilweise geweigert, diese in freier Schilderung
erneut vorzutragen, ohne das Protokoll von vor drei Jahren zu sehen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 12), womit seinen Aussagen anlässlich
der Berufungsverhandlung ohnehin kein grosser Beweiswert zugemessen
werden kann. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb der
Beschuldigte F._____ kurz vor der polizeilichen Anhaltung nur ein
einzelnes Minigrip- Säckchen mit Kokaingemisch mit der Aufforderung
hätte übergeben sollen, dieses aus dem Autofenster zu werfen, wenn er
gleichzeitig noch mehr Kokain und weitere Betäubungsmittel in seinem
Rucksack mit sich geführt hatte. Die diesbezüglichen Angaben von
F._____ müssen damit als Schutzbehauptung qualifiziert werden.
Weiter hat F._____ widersprüchliche Gründe für sein Zusammentreffen mit
dem Beschuldigten genannt. Seine Erklärung, wonach er am fraglichen
Tag von zuhause aus auf dem Weg zum Billard-Center in R._____
gewesen sei und den Beschuldigten zufällig auf der Strasse gesehen und
diesen mitgenommen habe, da dieser gewinkt bzw. Autostopp gemacht
und ebenfalls zum Billard-Center gewollt habe (UA act. 911 f., Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12), ist nicht nachvollziehbar. Diese Aussage
steht im klaren Widerspruch zu den Feststellungen im Observationsbericht,
wonach der Beschuldigte und F._____ gemeinsam die Wohnung des
Beschuldigten an der T-Strasse verlassen hätten und dort in das Fahrzeug
gestiegen seien (UA act. 440). Angesprochen auf diesen Widerspruch gab
F._____ an, es treffe nicht zu, dass sie gemeinsam in der Wohnung des
Beschuldigten gewesen seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Da
jedoch kein Anlass besteht, an den Angaben im Observationsbericht zu
zweifeln, steht fest, dass die Angaben von F._____ betreffend die
Umstände des Zusammentreffens mit dem Beschuldigten nicht der Wahr-
heit entsprechen können, womit darauf nicht abzustellen ist.
4.5.3.
Im Übrigen widersprechen die Ausführungen von F._____ auch den
zumindest teilweise vorhandenen Aussagen des Beschuldigten. Dieser
hatte zwar mehrfach angegeben, sich an den Vorfall vom 8. September
2021 nicht erinnern zu können, da er einen Tag davor gestürzt und auf den
Kopf gefallen sei, und ein Schädelhirntrauma und eine Amnesie gehabt
habe (UA act. 778 ff., GA act. 1007 f.). Dies hatte er bei seinen
Einvernahmen vom 11. Februar 2022 sowie anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ausgesagt und damit begründet, weshalb er nicht viel
dazu sagen könne. Hingegen hatte er anlässlich der ersten Einvernahme
vom 9. September 2021, einen Tag nach dem Vorfall, noch ausgesagt,
dass F._____ bei ihm zuhause gewesen sei und man dort zusammen
dessen Fahrzeug bestiegen hätte. Zur Frage, wie F._____ in den Besitz
des Kokains gekommen sei, machte er keine Angaben (UA act. 715 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er zwar wiederum angegeben,
dass er aufgrund des Schädelhirntraumas nichts mehr von diesen Tagen

- 41 -
wisse. Dennoch führte er aus, dass er und F._____ sich bei ihm zuhause
getroffen hätten und danach zusammen im Auto weggefahren seien
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 21 f.). Ob der Beschuldigte sich
aufgrund des Schädelhirntraumas tatsächlich teilweise an nichts hat
erinnern können oder ob es sich dabei um eine vorgeschobene
Gedächtnislücke handelt, kann offenbleiben. Immerhin decken sich seine
Aussagen zum Treffpunkt mit dem Observationsbericht.
Sofern er erstmals an der Berufungsverhandlung angegeben hat, dass er
das Kokain für sich selbst dabeigehabt habe und es F._____ gegeben
habe, damit dieser es aus dem Fenster werfe (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 21), handelt es sich wiederum um eine Schutzbehauptung.
Der Beschuldigte ist offenbar den Aussagen von F._____ gefolgt, andern-
falls wäre nicht ersichtlich, weshalb er dies erst in der letzten Einvernahme
hätte erwähnen sollen. Zudem wäre unklar, weshalb er in diesem Fall nur
ein einziges Minigrip-Säckchen an F._____ hätte geben sollen, wenn er
doch noch mehr Kokain in seinem Rucksack gehabt hat. Schliesslich hatte
er auch entsprechende Utensilien für den Handel mit Kokain sowie bereits
abgepackte Portionen Kokain dabei, was gegen einen reinen Eigenkonsum
spricht und was der Beschuldigte nicht schlüssig hat erklären können.
4.6.
Nach dem Gesagten verbleiben keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
F._____ das Kokaingemisch zum Zweck des Konsums übergeben hat. Ob
die Überlassung des Kokains an F._____ entgeltlich oder unentgeltlich
erfolgt ist, konnte im Rahmen der Untersuchung nicht eruiert werden. Die
Frage der Entgeltlichkeit kann offenbleiben, nachdem auch die kostenfreie
Weitergabe von Betäubungsmitteln unter Strafe steht. Aus rechtlicher Sicht
ist das Verhalten des Beschuldigten deshalb unter den Tatbestand nach
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Verschaffen von Betäubungsmitteln) zu
subsumieren.
Hinsichtlich der 7.8 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 55% [Cocain
Hydrochlorid]; UA act. 571) können aufgrund der genannten Beweismittel
ebenfalls keine Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte das Kokain
zum Zweck des Handels mit sich geführt hat, die Ausführungen des
Beschuldigten, er habe es für den Eigenkonsum dabeigehabt, überzeugen
nicht. Da der Beschuldigte festgenommen worden ist, noch ehe er das
Kokain in Verkehr hat setzen können, ist sein Verhalten unter die
Tatbestandsvariante des Anstaltentreffens zum Verkauf i.S.v. Art. 19 Abs.
1 lit. g BetmG zu subsumieren.
Der Beschuldigte ist des Verschaffens von Betäubungsmitteln und des
Anstaltentreffens zum Verkauf von Betäubungsmitteln i.S. von Art. 19 Abs.
1 lit. c und g BetmG schuldig zu sprechen und seine Berufung ist dies-
bezüglich abzuweisen.

- 42 -
5. Vorwürfe vom 11. November 2021
5.1. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Anklageziffer 4 b)),
mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis
(Anklageziffer 6) sowie mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges
ohne Haftpflichtversicherung (Anklageziffer 6)
5.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des mehrfachen Führens
eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a
SVG, sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haft-
pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG schuldig
gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
als Lenker des Leichtmotorfahrrads «trotti.ch», Fahrgestell-Nr. ccc ohne
Kontrollschild am 11. November 2021 zwischen 18.29 Uhr und 18.35 Uhr
in R._____ von der T-Strasse ins Zentrum von R._____; zwischen ca.
19.17 Uhr und 19.20 Uhr vom Zentrum von R._____ zurück zur T-Strasse;
sowie zwischen ca. 19.21 Uhr und 19.23 Uhr abermals ins Zentrum von
R._____, gefahren sei. Dies im Wissen darum, dass ihm vom Strassen-
verkehrsamt des Kantons Aargau der Führerausweis für sämtliche
Kategorien mit Verfügung vom 19. März 2021 rückwirkend auf den 26.
Februar 2019 entzogen worden sei (UA act. 620). Anlässlich einer später
vorgenommenen Kontrolle sei festgestellt worden, dass das vom
Beschuldigten gelenkte Leichtmotorfahrrad auf dem geeichten Prüfstand
eine Geschwindigkeit von dauerhaft bis zu 51 km/h habe erreichen können,
womit ein Führerausweis notwendig gewesen wäre. Bei den Fahrten habe
er zudem ein Motorfahrzeug ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis
sowie ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung geführt, obwohl er
gewusst, es aber zumindest für möglich gehalten und in Kauf genommen
habe, dass er darüber bei einer Leistungssteigerung der Höchst-
geschwindigkeit auf über 20 km/h hätte verfügen müssen.
5.1.2.
Der Beschuldigte wendet sich gegen die Schuldsprüche des mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahr-
zeuges ohne Fahrzeugausweis sowie ohne Haftpflichtversicherung. Er
moniert in seiner Berufung die Feststellung der Vorinstanz, wonach von
blossem Auge festgestellt werden könne, ob ein Fahrzeug eine vor-
gegebene Höchstgeschwindigkeit offensichtlich massiv überschreite oder
nicht. Schätzungen von Auge seien vielmehr völlig untauglich,
Geschwindigkeitsübertretungen nachzuweisen und dürften keinesfalls als
rechtsgenüglich für den Beweis übernommen werden, wonach der
Beschuldigte mit seinem E-Scooter die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 20 km/h überschritten habe. Auch die spätere technische Überprüfung
des E-Scooters, welche ergeben habe, dass dieser eine maximale

- 43 -
Geschwindigkeit von 51 km/h erreichen könne, ändere daran nichts, da
dem Beschuldigten nie vorgeworfen worden sei, den E-Scooter angepasst
zu haben. Damit würden alle Schuldsprüche dahinfallen (Berufungs-
begründung S. 12 f.).
5.1.3.
Die Anklage stützt sich auf den polizeilichen Observationsbericht vom 19.
November 2021. Demnach sei beobachtet worden, wie der Beschuldigte
mit seinem E-Scooter in R._____ mehrere Fahrten unternommen habe.
Gemäss Einschätzung des observierenden Beamten habe die Fahrt-
geschwindigkeit dabei 30-40 km/h und in einem Fall sogar 40-50 km/h
betragen (UA act. 446). Die technische Überprüfung des E-Scooters auf
einem eichzertifizierten Rollenprüfstand habe ergeben, dass dieser eine
maximale Geschwindigkeit von 51 km/h habe erreichen können. Der Tacho
habe bei dieser Geschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit von 59 km/h
angezeigt (UA act. 615). Nachdem der Motor keine offensichtlichen
mechanischen Manipulationen aufweise, werde eine elektronische
Veränderung der Motorenleistung als Ursache vermutet (UA act. 615).
5.1.4.
Der Beschuldigter hat mehrfach zu den Vorwürfen ausgesagt. Am 19.
November 2021 und 11. Februar 2022 hatte er angegeben, der Scooter sei
im Tatzeitpunkt aufgrund eines defekten Reifens nicht in Betrieb gewesen.
Ferner hat er bestritten, den E-Scooter in irgendeiner Weise manipuliert zu
haben. Die maximale Geschwindigkeit habe 28 km/h betragen. Er sei wohl
immer in einem niedrigen Gang herumgefahren, weshalb der E-Scooter
nicht so schnell wie auf dem Prüfstand gefahren sei. Er könne sich an die
angeklagten Fahrten nicht erinnern (UA act. 767 f., 816). Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung hat er
zusätzlich zu Protokoll gegeben, neben dem Platten sei auch der Motor
kaputt gewesen, weshalb es nicht sein könne, dass er damit gefahren sei.
Allenfalls sei er mit einem anderen E-Scooter gefahren. Beim Kauf über
Tutti oder Ricardo sei zudem nicht ersichtlich gewesen, dass der E-Scooter
so schnell fahre (GA act. 1009, Protokoll Berufungsverhandlung S. 22).
5.1.5.
Diese Aussagen des Beschuldigten erweisen sich in Anbetracht der
Observation, bei welcher er zweifelsfrei auf einem E-Scooter observiert
worden war, als offensichtliche Schutzbehauptungen. Insbesondere hat
der Beschuldigte nicht ausführen können, mit welchem anderen E-Scooter
er hätte unterwegs sein sollen. Damit ist davon auszugehen, dass er mit
dem genannten E-Scooter unterwegs war.
Dass der Hinterreifen entsprechend seinen Aussagen beschädigt war, wird
auch durch die Fotoaufnahmen in den Akten belegt (UA act. 625). Dies
führt jedoch nicht dazu, dass die Fahrfähigkeit des E-Scooter aufgehoben

- 44 -
gewesen wäre. Vielmehr hat sich bei der technischen Überprüfung des E-
Scooters auf einem eichzertifizierten Rollenprüfstand ergeben, dass dieses
auch mit dem beschädigten Hinterreifen eine Geschwindigkeit von bis zu
51 km/h hat erreichen können. Es gibt daher keine Gründe, am polizei-
lichen Observationsbericht zu zweifeln. Zusammenfassend steht damit
fest, dass sich der Sachverhalt wie in der Anklage beschrieben zugetragen
hat.
5.1.6.
Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten reicht zur Erfüllung der
Tatbestände von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG und
Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG bereits der Umstand aus, dass der E-Scooter
nachgewiesenermassen 51 km/h hat erreichen können. Welche konkrete
Geschwindigkeit er tatsächlich gefahren ist, ist damit nicht massgebend.
5.1.7.
E-Scooter gelten als sog. «Leicht-Motorfahrräder», sofern die Motor-
leistung höchstens 0.5 kW beträgt und sie eine Geschwindigkeit von
maximal 20 km/h erreichen (Art. 18 lit. b VTS). Solche Fahrzeuge dürfen
ohne Führerausweis gelenkt werden (Art. 5 Abs. 2 lit d. VZV). Wird ein E-
Scooter jedoch technisch dergestalt verändert (umgangssprachlich:
«frisiert»), dass er eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h erreicht, fällt
er – je nach Geschwindigkeit – in eine höhere Fahrzeugkategorie, womit
das Fahren nur noch mit einem Führerausweis gestattet ist (BOLL, in: Hand-
kommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N. 120 f. zu Art. 8 SVG).
Der vom Beschuldigten verwendete E-Scooter mit einer Maximal-
geschwindigkeit von 51 km/h ist als «Motorrad» i.S.v. 14 lit. a VTS zu
qualifizieren. Aus strafrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der
Beschuldigte den E-Scooter eigenhändig manipuliert oder ihn bereits in
diesem Zustand übernommen hat. Als Halter hat ihn die Pflicht getroffen,
sich über den vorschriftsgemässen Zustand seines Fahrzeuges zu
vergewissern (Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV).
Da der Beschuldigte im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen über keinen
Führerausweis verfügt hat (UA act. 620), hat er sich, indem er den E-
Scooter dennoch gelenkt hat, nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG des Fahrens
ohne Berechtigung strafbar gemacht.
Als Halter eines Motorrades wäre der Beschuldigte zudem verpflichtet
gewesen, einen Fahrzeugausweis mit sich zu führen und eine Haftpflicht-
versicherung abzuschliessen (Art. 10 SVG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. k VZV e
contrario und Art. 63 Abs. 1 SVG). Die Missachtung dieser Pflichten sind
unter die Tatbestände nach Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Führen eines Motor-
fahrzeuges ohne Fahrzeugausweis) und Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG (Führen
eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung) zu subsumieren.

- 45 -
Zusammengefasst ist der Beschuldigte angesichts der mehrfachen Fahrten
an diesem Abend des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung nach
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Fahrzeugausweis nach Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG und des mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung nach Art. 96
Abs. 2 Satz 1 SVG schuldig zu sprechen. Seine Berufung ist diesbezüglich
abzuweisen.
5.2. Mehrfaches Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
(Anklageziffer 10 b))
5.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten weiter des mehrfachen Führens
eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
schuldig gesprochen.
Gemäss Anklageschrift wird dem Beschuldigten in Anklageziffer 10 vor-
geworfen, das Leichtmotorfahrrad «trotti.ch» im Wissen darum gelenkt zu
haben, dass bei dessen Verwendung eine dauerhafte Überschreitung der
gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h möglich gewesen sei und
es daher nicht den Vorschriften entsprochen habe, was er zumindest für
möglich gehalten und in Kauf genommen habe.
Die Vorinstanz ist hingegen in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen,
dass im Rahmen der Fahrzeugprüfung festgestellt worden sei, dass der E-
Scooter verschiedene Defekte aufgewiesen habe, konkret eine provi-
sorisch mit Kabelbindern reparierte Lenkvorrichtung und einen platten
Hinterreifen. In beiden Fällen handle es sich um gravierende Mängel,
welche die Betriebssicherheit des Fahrzeuges empfindlich beeinträchtigt
hätten. Indem der Beschuldigte den E-Scooter in diesem Zustand gelenkt
habe, habe er den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt.
5.2.2.
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, in der Anklage werde einzig auf die
angebliche Möglichkeit, mit dem Fahrzeug schneller als die erlaubten
20 km/h zu fahren, hingewiesen. Dazu stehe im Polizeirapport, der E-
Scooter weise bezüglich der Änderung der Motorenleistung keine offen-
sichtlichen mechanischen Manipulationen auf. Demzufolge stehe eine
elektrische Motorenleistungsänderung im Vordergrund. Eine eindeutige
Nichtbetriebssicherheit sei weder dem polizeilichen Rapport noch der Foto-
dokumentation zu entnehmen. Soweit im Rapport der Kantonspolizei fest-
gehalten werde, die Lenkvorrichtung des E-Scooters sei an tragenden,
einklappbaren Stützen lediglich mittels mehreren Kabelbindern repariert
und befestigt worden, finde sich diesbezüglich nichts in der Anklage. Durch
den diesbezüglichen Schuldspruch der Vorinstanz werde daher das
Anklageprinzip verletzt (Berufungsbegründung S. 13 f.).

- 46 -
5.2.3.
Die Anklägerin erachtet den Anklagegrundsatz gemäss ihrer Berufungs-
antwort als nicht verletzt. Dass das Motorfahrzeug nicht den Vorschriften
entsprochen habe, ergebe sich nicht erst daraus, dass es mehrfach
notdürftig mit Kabelbindern repariert worden sei. Vielmehr sei der E-
Scooter «frisiert» gewesen und habe daher nicht mehr als «Leicht-Motor-
fahrrad» im Sinne von Art. 18 lit. b VTS sondern als «Motorrad» im Sinne
von Art. 14 lit. a VTS gegolten. Solche Fahrzeuge müssten typengeprüft
sein (Art. 12 SVG). Sofern sie dieses Erfordernis nicht erfüllten, würden sie
als nicht vorschriftsgemäss gelten und den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG erfüllen (Berufungsantwort S. 3).
5.2.4.
Gemäss dem angeklagten Sachverhalt liegt der Vorwurf in Bezug auf das
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs darin, dass es gefahren
wurde, obwohl es mehr als 20 km/h hat fahren können und daher nicht den
Vorschriften entsprochen hat. Da ein Fahrzeug, welches über 20 km/h
fährt, eine breite Palette diverser Vorschriften einhalten muss, um betriebs-
sicher zu sein, ist angesichts der vorliegenden Anklage gänzlich unklar,
welche konkreten Vorschriften nicht eingehalten sind oder welche
konkreten Mängel der E-Scooter aufweist. Dass er nicht «den Vorschriften»
entsprochen habe, stellt den an sich auch gar keinen Sachverhalt im Sinne
des Anklagegrundsatzes dar, sondern vielmehr eine praktisch identische
Umschreibung des rechtlichen Vorwurfs der fehlenden Betriebssicherheit.
Dass die pauschale Umschreibung unklar für alle Verfahrensbeteiligten
war, zeigt sich exemplarisch daran, dass die Vorinstanz ihren dies-
bezüglichen Schuldspruch – ohne irgendeinen Hinweis auf diese konkreten
Sachverhalte in der Anklage – auf den platten Hinterreifen und die
provisorisch mit Kabelbindern reparierte Lenkvorrichtung abgestützt hat,
was sie lediglich den Akten entnommen hat. Die Anklägerin ihrerseits legte
in ihrer Berufungsantwort nicht etwa dar, die von der Vorinstanz berück-
sichtigten Sachverhalte entsprächen dem Anklagesachverhalt, sondern sie
stützte sich neu auf die fehlende Typengenehmigung, die bei solchen Fahr-
zeugen erforderlich sei. Dieser Sachverhaltsvorwurf unterscheidet sich
erheblich von dem durch die Vorinstanz berücksichtigten Sachverhalt,
woran sich die Beliebigkeit der unter die Anklage subsumierbaren Mängel
zeigt.
Es ist davon auszugehen, dass allenfalls diverse weitere verletzte
Vorschriften für Fahrzeuge in Frage kommen und unter die Anklage
subsumiert werden könnten. Indes widerspricht es dem Anklagegrundsatz
und den Verteidigungsrechten der beschuldigten Person, dass diese ihre
Beweisführung angesichts einer derart pauschalen Anklage im Hinblick auf
alle erdenklichen Vorschriften, die allenfalls bei einem solchen Fahrzeug
verletzt sein könnten, erbringen muss. Vielmehr ist es Sache der

- 47 -
Anklägerin, den Anklagesachverhalt möglichst genau darzulegen (Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO), sodass sowohl die beschuldigte Person als auch das
Gericht klar erkennen, welcher konkrete, möglichst genau umrissene Sach-
verhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, sodass die
beschuldigte Person sich dagegen verteidigen kann. Das war vorliegend
offenkundig nicht der Fall.
Zudem hat die beschuldigte Person von allem Anfang an – aus der Anklage
– den angeklagten Sachverhalt, gegen den sie sich zu verteidigen hat, zu
erfahren, sodass ihr alle Gerichtsinstanzen hierfür zur Verfügung stehen.
Die durch die Anklägerin erst im Rechtsmittelverfahren erfolgte
Konkretisierung der Anklage betreffend Typengenehmigung erfolgte damit
klarerweise zu spät, zumal die Anklägerin diese Konkretisierung ohne
Weiteres bereits in der Anklage selbst hätte vornehmen können und
müssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklage in Bezug auf den
Vorwurf des mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
dem Anklagegrundsatz nicht genügt. Der pauschale Hinweis auf verletzte
«Vorschriften» genügt – sofern damit überhaupt ein Sachverhalt angeklagt
wird – der Informations- und Verteidigungsfunktion sowie der
Umgrenzungsfunktion der Anklage nicht. Der vorinstanzliche Schuldspruch
ist daher aufzuheben, und das Verfahren ist diesbezüglich einzustellen. Die
Berufung des Beschuldigten ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen.
6. Vorwürfe vom 18. November 2021: Mehrfache Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 8 b) und e))
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten weiter der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c
und d BetmG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
am 18. November 2021 um ca. 17.21 Uhr an der U-Strasse in R._____
wissentlich und willentlich ca. 0.76 Gramm Kokaingemisch zu einem nicht
bekannten Preis an G._____ verkauft habe (Anklageziffer 8 b). Zudem
habe er 13.3 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 55% bzw. rund 7.3
Gramm reiner Wirkstoff) nicht zum ausschliesslichen Eigenkonsum
besessen (Anklageziffer 8 e)).
6.2.
Der Beschuldigte wendet gegen die Sachverhaltsfeststellung zu Anklage-
ziffer 8 b) (Verkauf von Kokain) mit Berufung ein, die Vorinstanz habe aus
ihrer Feststellung, die Aussagen von G._____ könnten nichts zur Sach-
verhaltsermittlung beitragen, nicht die richtige Schlussfolgerung gezogen.
Richtigerweise fehle es nämlich an einer Aussage von G._____, wonach er

- 48 -
das sichergestellte Kokain vom Beschuldigten gekauft habe. Selbst-
verständlich genüge es auch nicht, dass G._____ angeblich ausserhalb
des Protokolls gegenüber Wm. P._____ bekannt gegeben habe, er habe
das Kokain vom Beschuldigten übernommen, was er in der Einvernahme
nicht zugeben könne. Der Beschuldigte selber habe zwar verschiedene
Versionen über das Zusammentreffen mit G._____ von sich gegeben.
Gestützt darauf könne ihm der vorgeworfene Kokainhandel jedoch nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Hinsichtlich der Anklageziffer 8 e)
äussert sich der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren nicht mehr
ausdrücklich, anerkennt jedoch lediglich den Tatbestand des Besitzes zum
Eigenkonsum gemäss Art. 19a Abs. 1 BetmG an (Berufungsbegründung S.
15).
6.3.
6.3.1.
Vorliegend wird die Abgabe von Kokain an G._____ durch objektive
Beweismittel eindeutig belegt.
Einerseits stützt sich der Vorwurf auf den Observationsbericht vom 19.
November 2021. Demnach habe beobachtet werden können, wie der
Beschuldigte am 18. November 2021 in der Nähe der AA._____ Pizzeria in
R._____ zu G._____ ins Fahrzeug gestiegen sei und dieses nach ca. 5
Sekunden wieder verlassen habe (UA act. 447 f.). Wenige Minuten später
sei G._____ durch die Polizei angehalten und kontrolliert worden. Dabei sei
festgestellt worden, dass G._____ ein Alufolienknäuel mit 0.76 Gramm
Kokaingemisch in der Hand gehalten habe (UA act. 634).
Beim Beschuldigten ist am gleichen Tag eine Hausdurchsuchung
durchgeführt worden. Bei dieser Gelegenheit hätten diverse Betäubungs-
mittel sichergestellt werden können (UA act. 635), was unbestritten
geblieben ist. Zudem wurde in der Küche des Beschuldigten eine Rolle Alu-
folie sichergestellt und untersucht. Die Untersuchung der Alufolie hat
ergeben, dass die Abrisskante, der in der Wohnung des Beschuldigten
gefundenen Alufolienrolle, exakt auf das beim G._____ gefundenen Stück
Alufolie, in das das Kokain eingewickelt gewesen ist, passt (UA act. 640
und 652). Dass die Stücke zusammengehört haben (UA 640), belegt, dass
das später bei G._____ gefundene Kokainpaket am Wohnort des
Beschuldigten mit Alufolie eingepackt worden ist. Zudem sind an der Alu-
folienrolle Fingerabdrücke des rechten Zeigefingers des Beschuldigten
gefunden worden (UA act. 640, 654 f.), womit der Beschuldigte das
entsprechende Stück Alufolie abgerissen haben muss.
Die chemische Analyse des beim Beschuldigten zuhause gefundenen
Kokains sowie des bei G._____ gefundenen Kokains hat eine identische
Zusammensetzung ergeben. Dies lege gemäss forensisch-chemischem

- 49 -
Abschlussbericht nahe, dass das Kokain aus derselben Quelle stamme
(UA act. 659).
In der Summe könnten die polizeilichen Ermittlungsergebnisse deshalb nur
dahingehend interpretiert werden, dass der Beschuldigte G._____ beim
Zusammentreffen am 18. November 2021 0.76 Gramm Kokaingemisch
überreicht hat.
6.3.2.
Die Aussagen von G._____ vermögen an diesem Beweisergebnis nichts
zu ändern. Dieser hatte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18.
November 2021 bestätigt, dass der Beschuldigte kurz vor der polizeilichen
Anhaltung zu ihm ins Auto gestiegen sei. Auf die Frage, was bei dieser
Begegnung ausgetauscht worden sei, hat er wörtlich geantwortet: «Ja…
Keine Ahnung. Sie wissen es schon.». Auf konkrete Nachfrage, ob der
Beschuldigte ihm eine Portion Kokain überreicht habe, hat er die Aussage
verweigert (UA act. 920). Soweit man diese Angaben von G._____ nicht
ohnehin dahingehend auslegt, dass dieser den Erhalt einer Portion Kokain
vom Beschuldigten sinngemäss anerkannt hat, vermögen seine Aussagen
daran jedenfalls keine Zweifel zu erwecken. Zudem hat er nicht konstant
ausgesagt. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er neu ausgesagt, er
habe der Polizei mitgeteilt, dass er das Kokain ein paar Tage vor dem 18.
November 2021 am Bahnhof bei einem Afrikaner gekauft habe. Dies
vermag nicht zu überzeugen, zumal dies aus dem Protokoll seiner Ein-
vernahme vom 18. November 2021 nicht ersichtlich ist. Es ist vielmehr von
einer Schutzbehauptung zugunsten des Beschuldigten auszugehen.
Weiter konnte er die Übereinstimmung der Kanten der Aluminiumfolie nicht
schlüssig erklären und gab hierzu lediglich an, das interessiere ihn nicht
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 f.).
6.3.3.
Auch die Aussagen des Beschuldigten vermögen am schlüssigen Beweis-
ergebnis keine Zweifel zu erwecken.
Der Beschuldigte hat anlässlich der Einvernahme vom 19. November 2021
den Vorwurf des Verkaufs von Kokain in umfassender Weise bestritten. Er
kenne G._____ nicht und habe diesem auch kein Kokain verkauft. Zur
Begründung, weshalb er zu G._____ ins Auto gestiegen sei, hat er ange-
geben, dass er diesem ein Zigarettenpäckchen habe zurückgeben wollen,
welches er von einem Freund erhalten habe (UA act. 753 ff.). In der Ein-
vernahme vom 11. Februar 2022 gab er an, fast alles vergessen zu haben.
Er habe G._____ jedoch kein Kokain verkauft und kenne diesen nicht (UA
act. 811). In der Schlusseinvernahme vom 11. August 2022 hat er die
Aussage verweigert (UA act. 850 f.) Anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung hat der Beschuldigte erstmals geäussert, dass er zu G._____
ins Auto gestiegen sei, um ihm den Hausschlüssel eines Kollegen zu über-

- 50 -
geben. Das Päckchen Kokain sei von ihm, es sei ihm im Auto wohl
rausgefallen (GA act. 1009 f.). Seine Aussagen sind damit nicht konstant.
Seine Aussagen bei der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er
anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholt und angegeben, der
Schlüssel sei für einen gewissen Y._____ gewesen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 22). Einerseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb er
hinsichtlich der Schlüsselübergabe erst ab der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung hätte aussagen sollen, hätte es sich so zugetragen. Weiter ist
die Aussage mit dem Schlüssel nicht nachvollziehbar, zumal er doch
ausgesagt hat, G._____ nicht gekannt zu haben. Daneben hätte er für die
Übergabe eines Schlüssels auch nicht in das Auto steigen müssen, die
Übergabe hätte diesfalls durch das heruntergelassene Fahrzeugfenster
durchgeführt werden können. Insbesondere ist die Ausführung zum
herausgefallenen Päckchen Kokain als Schutzbehauptung zu betrachten,
zumal diese die übereinstimmenden Alufolienstücke erklärt, jedoch erst ab
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung geschildert worden ist, als dem
Beschuldigten die vorhandenen Beweismittel bekannt waren. Andernfalls
hätte er dies bereits am Tag nach der Anhaltung von G._____ bei seiner
Einvernahme schildern können. Angesprochen auf die Aussage von
G._____, der das Kokain bei einem Afrikaner gekauft haben will, hat der
Beschuldigte angegeben, dies sei gelogen. G._____ habe wahrscheinlich
nicht gewusst, dass das Kokain in seinem Auto gewesen sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 22 f). Auch diese Ausführung ist jedoch nicht
schlüssig, zumal G._____ das Kokain bei seiner Anhaltung gemäss
Observationsbericht in der Hand gehalten hatte.
6.3.4.
Nach dem Gesagten verbleiben keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
G._____ das Kokaingemisch zum Zweck des Konsums übergeben hat.
Offen bleibt wiederum, ob er das Kokain entgeltlich abgegeben hat, da dies
im Rahmen der Untersuchung nicht hat erstellt werden können.
Gegen die rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1
lit. c BetmG (Verschaffen von Betäubungsmitteln) wendet der Beschuldigte
in rechtlicher Hinsicht zu Recht nichts ein. Der Beschuldigte ist damit
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen und seine
Berufung diesbezüglich abzuweisen.
6.4.
Hinsichtlich des vorinstanzlichen Schuldspruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit.
d BetmG für den Besitz von 13.3 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad
55% bzw. rund 7.3 Gramm reiner Wirkstoff) nicht zum ausschliesslichen
Eigenkonsum (Anklageziffer 8 e)) ist auszuführen, dass dieser dem
Anklagegrundsatz widerspricht (zum Anklagegrundsatz siehe oben). In
Anklageziffer 8 e) ist explizit angegeben, der Beschuldigte habe diese
Menge Kokain «zum Zweck des Eigenkonsums» besessen. Der vor-

- 51 -
instanzliche Schuldspruch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ist daher
aufzuheben. Stattdessen ist der Beschuldigte gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig zu sprechen. Die Berufung des Beschuldigten ist dies-
bezüglich teilweise gutzuheissen.
7. Vorwurf vom 14. Juli 2022: Ungehorsam des Schuldners im
Betreibungsverfahren (Strafbefehl vom 18. Oktober 2022)
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Ungehorsams des Schuldners
im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB schuldig
gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
als Schuldner vom Betreibungsamt mehrfach unter Strafandrohung von
Art. 323 StGB auf das Betreibungsamt vorgeladen worden sei (am 20. Juni
2022 auf den 27. Juni 2022 (Normalpost); am 28. Juni 2022 auf den 5. Juli
2022 (Normalpost); und am 7. Juli 2022 auf den 14. Juli 2022 (ein-
geschrieben)), um einer Pfändung beizuwohnen. Diese Vorladungen habe
er jedoch ignoriert, indem er die Termine, ohne zu erscheinen oder sich
vertreten zu lassen, habe verstreichen lassen. Das Betreibungsamt habe
sodann die polizeiliche Zuführung veranlassen müssen.
7.2.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diesen Schuldspruch
und macht geltend, er habe gesundheitsbedingt, nämlich als Folge eines
Sturzes und seiner Suchterkrankung, nicht erscheinen können. Er habe
sich vergeblich bemüht, die gewünschte ärztliche Bestätigung hierfür zu
erhalten, jedoch könne auf das psychiatrische Gutachten verwiesen
werden, welches die erheblichen gesundheitlichen Probleme im mass-
gebenden Zeitraum belege (Berufungsbegründung S. 15 f.).
7.3.
Gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer an einer Pfändung, die ihm
gemäss Gesetz angekündigt wurde, weder selbst teilnimmt noch sich dabei
vertreten lässt.
7.4.
7.4.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Pfändungsvorladung vom 7. Juli
2022 dem Beschuldigten am 12. Juli 2022 unter Hinweis auf die Straffolgen
nach Art. 323 StGB mittels eingeschriebener Postsendung zugestellt
worden ist (UA act. 7 der Strafbefehlsakten). Gleichwohl ist der
Beschuldigte der Pfändung vom 14. Juli 2022 ferngeblieben.

- 52 -
7.4.2.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungs-
verhandlung hat der Beschuldigte erklärt, dass er sich nicht mehr an die
Vorladung erinnern könne. Der Brief des Betreibungsamtes sei ihm wohl
gar nie richtig zugestellt worden. Seit seinem Unfall habe er zudem grosse
Mühe, Termine einzuhalten (GA act. 1010, Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 23).
Die behauptete fehlende Zustellung der eingeschriebenen Vorladung ist
mittels dem erwähnten Zustellnachweis widerlegt. Im Übrigen kann offen-
bleiben, ob der Beschuldigte von der Vorladung Kenntnis genommen hat.
7.4.3.
Soweit der Beschuldigte sinngemäss vorbringt, er sei aus medizinischen
Gründen ausserstande gewesen, der Vorladung Folge zu leisten, ist er
nicht zu hören. Zwar ist belegt, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt unter
gesundheitlichen Einschränkungen gelitten hat (als Folge eines Sturzes
und seiner Suchterkrankung). Mangels eines konkreten ärztlichen Zeug-
nisses, welches belegen würde, dass der Beschuldigte deshalb nicht in der
Lage gewesen wäre, der Vorladung nachzukommen oder zumindest einen
neuen Termin zu verlangen, war er nicht davon befreit, der Vorladung des
Betreibungsamtes Folge zu leisten oder zumindest um eine Verschiebung
des Termins zu ersuchen. Beides hat er unterlassen. Damit ist von einem
unentschuldigten Fernbleiben im Sinne des Tatbestandes auszugehen. Es
ist denn auch nicht an den Strafverfolgungsbehörden, weitergehende
Abklärungen zu den Gründen des Fernbleibens einer Person zu tätigen, als
es die Staatsanwaltschaft vorliegend getan hat, indem sie den
Beschuldigten aufgefordert hat, ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Nach-
dem er nicht in der Lage war, ein solches erhältlich zu machen, sind sowohl
die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz zu Recht davon
ausgegangen, dass kein Entschuldigungsgrund vorgelegen hat und das
Fernbleiben unentschuldigt im Sinne des Tatbestandes erfolgt ist. Folglich
ist erstellt, dass der Beschuldigte der Pfändung vom 14. Juli 2022
unentschuldigt ferngeblieben ist. Damit hat er den Tatbestand nach Art. 323
Ziff. 1 StGB erfüllt, die Berufung des Beschuldigten ist diesbezüglich abzu-
weisen.
8. Strafzumessung
8.1.
Der Beschuldigte hat sich der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1, Vorfall vom 26. Juli 2021); der
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 3,
Vorfall vom 16. Juni 2021); des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 4 a), Vorfall vom 16. Juni
2021; Anklageziffer 4 b), Vorfälle vom 11. November 2021); der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a

- 53 -
Abs. 1 SVG (Anklageziffer 5, Vorfall vom 16. Juni 2021); des mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 6, Vorfälle vom 11. November 2021); des
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung
gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG (Anklageziffer 6, Vorfälle vom 11.
November 2021); der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer 7 a), Vorfall vom 26.
Juli 2021; Anklageziffer 7 b), Vorfall vom 8. September 2021; Anklageziffer
7 c), Vorfall vom 12. September 2021); der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c und g BetmG
(Anklageziffer 8 a), Vorfall vom 8. September 2021; Anklageziffer 8 b),
Vorfall vom 18. November 2021; Anklageziffer 8 c), Vorfall vom 8.
September 2021; der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 8 c), Vorfall vom 8.
September 2019; Anklageziffer 8 e), Vorfall vom 18. November 2021;
Anklageziffer 8 f), Vorfall vom 12. September 2021; Anklageziffer 8 g),
Vorfall vom 18. November 2021; Anklageziffer 8 h), Vorfall vom 18.
November 2021); der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 9, Vorfall vom 12. September 2021); des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklage-
ziffer 10 a), Vorfall vom 16. Juni 2021); der Übertretung des National-
strassenabgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG (Anklageziffer 11,
Vorfall vom 16. Juni 2021); des Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB (Strafbefehl vom 18.
Oktober 2022, Vorfall vom 14. Juli 2022) schuldig gemacht und ist hierfür
angemessen zu bestrafen.
8.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer (unbedingten) Freiheits-
strafe von 4 Jahren, einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00, d.h. Fr. 5'400.00, und einer Busse von Fr. 2’000.00, ersatzweise
67 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte hat mit Berufung – mit Verweis auf die beantragen
Schuld- und Freisprüche – eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten,
Probezeit 3 Jahre, beantragt. Weiter beantragt er einen Verzicht auf den
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April
2019 gewährten bedingten Strafvollzugs für die Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu je Fr. 90.00, er sei stattdessen zu verwarnen. Die Busse wird als
«Dispositivziffer 4.» grundsätzlich mitangefochten, jedoch sind diverse
Delikte nicht angefochten, die zwingend eine Busse nach sich ziehen,
womit eine Busse erfolgen muss, zu deren Höhe sich der Beschuldigte
nicht äussert (Berufungserklärung S. 2 ff., Berufungsbegründung S. 16 f.,
Plädoyer Berufungsverhandlung S. 7 f.).

- 54 -
Die Staatsanwaltschaft hat mit Anschlussberufung beantragt, der
Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren zu bestrafen. Die
Dispositivziffern 3.1.-3.3. seien aufzuheben und es sei auf das Ausfällen
einer Geldstrafe zu verzichten, namentlich sei auf den Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April 2019 gewährten
bedingten Strafvollzugs für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
verzichten, stattdessen sei für alle Verbrechens- und Vergehenstat-
bestände eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Hingegen wird die
vorinstanzlich ausgesprochene Busse nicht angefochten. Begründet wird
das höhere Strafmass hauptsächlich mit dem beantragten Schuldspruch
der qualifizierten Erpressung (Anschlussberufungserklärung S. 1 f.
Anschlussberufungsbegründung S. 2 ff.).
8.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
8.4.
Die Tatbestände der (versuchten) Nötigung (Art. 181 StGB), des Fahrens
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), des
Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs.
2 Satz 1 SVG), der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs.
1 lit. a WG), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (i.S.v.
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG) und der Sachbeschädigung (Art. 144
Abs. 1 StGB) sehen alternativ eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft (vgl. aktueller Straf-
registerauszug). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 1. Februar 2013 wurde er wegen Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahrens ohne Berechtigung,
Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 70.00
sowie einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Baden vom 29. April 2019 wurde er wegen Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahrens in fahrunf-

- 55 -
ähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 90.00, bedingt vollziehbar mit einer
Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'300.00 verurteilt,
wobei der bedingte Strafvollzug mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 25. September 2023 widerrufen worden ist. Weder
die bedingt noch die unbedingt ausgesprochene Geldstrafe konnte den
Beschuldigten davon abhalten, erneut und sogar noch intensiver deliktisch
tätig zu werden. Vielmehr hat er komplett unbeeindruckt davon noch
während laufender Probezeit des zweitgenannten Strafbefehls die vor-
liegend zu prüfenden Delikte begangen. Zudem sind seither zwei weitere
Strafbefehle ergangen (siehe nachfolgend). Damit liegt es selbstredend auf
der Hand, dass er sich von einer erneuten blossen Geldstrafe nicht
beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei
einer Verurteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre. Unter dem
Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für
alle neu begangenen Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Für
die alternativ mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedrohten Delikte ist
somit eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dies ist
im Übrigen vom Beschuldigten nicht bestritten, beantragt er doch ebenfalls
eine Freiheitsstrafe. Die Frage, ob eine Geldstrafe überhaupt einbringlich
wäre, kann damit offenbleiben.
Für die Tatbestände der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(19a Ziff. 1 BetmG), der Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), des
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG), des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis (Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG), der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes
(Art. 14 Abs. 1 NSAG); und des Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungsverfahren (Art. 323 Ziff. 1 StGB) ist als Strafart «lediglich» eine
Busse vorgesehen. Für diese Übertretungen ist eine Gesamtbusse auszu-
sprechen.
8.5.
8.5.1.
Die Einsatzstrafe ist bei gleichem Strafrahmen für die konkret schwerste
Straftat, nämlich die versuchte Nötigung gemäss Art. 181 StGB zum Nach-
teil von H._____ festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Der Tatbestand der Nötigung schützt die Handlungsfreiheit bzw. die
Freiheit der Willensbildung des Einzelnen (BGE 141 IV 1 E. 3.3.1).
Der Beschuldigte hat durch die Androhung ernstlicher Nachteile gegenüber
H._____ versucht, D._____, der im Zeitpunkt der versuchten Nötigung nicht
anwesend war, dazu zu nötigen, ihm umgehend Fr. 2'000.00 auszu-

- 56 -
händigen. Der Beschuldigte teilte H._____ mit, dass dieser D._____
anrufen und ihm mitteilen müsse, dass er ihm die Fr. 2'000.00 bezahlen
müsse. Hierfür hat er H._____ mit einer durchgeladenen Waffe aus
nächster Nähe bedroht, indem er die Waffe zweimal auf seinen Oberkörper/
Kopf gerichtet hat. Dazwischen hat er die Munition aus der Waffe
genommen, sie H._____ gezeigt und die Waffe anschliessend erneut
durchgeladen. Das angestrebte Ziel der Nötigung, nämlich die Zahlung von
Fr. 2'000.00 ist als nicht besonders einschneidend zu betrachten. Hingegen
handelt es sich um eine äusserst gewichtige Art der Drohung, da der
Beschuldigte durch seinen Waffeneinsatz H._____ und damit auch
D._____ – dem bei ausbleibender Zahlung das gleiche blühen würde –
seine Tötung oder zumindest eine schwere Körperverletzung angedroht
hat. Dies stand mit dem angestrebten Zweck, nämlich der Zahlung von Fr.
2'000.00, in einem offensichtlichen Missverhältnis. H._____ hat im Moment
der Nötigung um sein Leben fürchten müssen. D._____ musste nach der
Schilderung des Vorgefallenen durch H._____ und der ihm geltenden
Drohung ebenfalls um sein Leben bzw. seine Gesundheit, sowie diejenige
von H._____ – seines damaligen Mitbewohners und Schwagers und damit
einer ihm nahestehenden Person – fürchten, sofern er die Fr. 2'000.00 nicht
bezahlen würde. Die entsprechende Nötigung hat damit eine schwere
Einschränkung der Willensbildung bzw. Handlungsfreiheit dargestellt. Dass
die Waffe während des Vorfalls gesichert gewesen ist, hat H._____ im
Moment der Drohung nicht erkannt, womit dies die Einschränkung seiner
Willensfreiheit bzw. derjenigen von D._____ nicht geringer hat erscheinen
lassen. Die Drohung hat nicht besonders kurz und nicht besonders lang
angedauert, es ist davon auszugehen, dass der Vorgang einige Minuten
gedauert hat. Die mittlere Dauer ist neutral zu gewichten. Ebenfalls neutral
wirkt sich aus, dass der Beschuldigte mit zwei Begleitpersonen bei H._____
erschienen ist. Zwar hat das Erscheinen von drei Personen per se eine
höhere bedrohliche Wirkung als das Erscheinen einer einzelnen Person,
jedoch haben die Begleiter den Beschuldigten zurückgehalten und damit
zur Beruhigung der Situation beigetragen. Da D._____ der Drohung
schliesslich nicht nachgekommen ist, bzw. die Forderung von Fr. 2'000.00
nicht beglichen hat, sondern zur Polizei gegangen ist, ist es bei einer
versuchten Nötigung geblieben. Bleibt es bei einem Versuch, so kann das
Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die Straf-
minderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige
Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE
121 IV 49 E. 1b). Massgeblich ist, dass die Androhung ernstlicher Nachteile
des Beschuldigten für H._____ und D._____ äusserst bedrohlich gewirkt
hat. Zudem hat der Beschuldigte im Tatzeitpunkt alles in seiner Macht
Stehende dafür getan, dass D._____ ihm die geforderten Fr. 2'000.00
bezahlt. Es ist einzig der Reaktion von D._____ zu verdanken, dass es
beim Versuch geblieben ist. Die Schwere der vorliegenden Tat liegt denn
auch vielmehr in der vollständig verwirklichten Art und Weise der Begehung
als im beabsichtigten und nicht eingetretenen Erfolg der Zahlung von Fr.

- 57 -
2'000.00. Entsprechend sind die Verletzungen der geschützten Rechts-
güter vorliegend nur geringfügig kleiner als bei einer vollendeten Nötigung.
Der Versuch kann deshalb nur leicht verschuldensmindernd berücksichtigt
werden.
Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschuldigte die Nötigung geplant
hat. Immerhin war seine Drohung mit der Waffe in mehrere Etappen auf-
geteilt, was seine hohe kriminelle Energie offenbart. Er hat aus monetären
Beweggründen gehandelt. Er hat beabsichtigt möglichst schnell an Geld zu
kommen. Dass es sich dabei um einen egoistischen Beweggrund handelt,
ist dem Tatbestand der Nötigung immanent und kann nicht zusätzlich
verschuldenserhöhend gewichtet werden. Er hat offensichtlich in einem
Zustand der Wut über die fehlende Rückzahlung des Geldes gehandelt.
Neutral wirkt sich aus, dass für die Forderung möglicherweise ein legaler
Forderungsgrund bestanden hat und der Beschuldigte möglicherweise
berechtigt gewesen ist, die Summe von Fr. 2'000.00 einzufordern. Er hätte
die Forderung durch Einleitung einer Betreibung oder Anhebung einer
Klage beim Zivilrichter erhältlich machen können oder hätte den Schuldner
D._____ zumindest ohne Androhung ernstlicher Nachteile dazu auffordern
können, seine Schulden zu begleichen. Er hatte damit grundsätzlich eine
grosse Entscheidungsfreiheit.
Insgesamt wäre – bei unverminderter Schuldfähigkeit – von einem
schweren Verschulden auszugehen. Verschuldensmindernd ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten krank-
heitsbedingt eingeschränkt, bzw. seine Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt in
«maximal leichtem Grad» vermindert gewesen ist. Dies ergibt sich aus dem
schlüssigen forensisch psychiatrischen Gutachten von Dr. med. O._____
(UA act. 104 ff.) auf welches vorliegend abgestellt wird, was bei der
Anordnung einer Massnahme ausgeführt werden wird. Dr. med. O._____
führt im Gutachten aus, der Beschuldigte leide an einer schwer
ausgeprägten Abhängigkeitserkrankung von multiplen Substanzen
(Alkohol, Kokain, MDMA, Cannabinoide), zusätzlich sei eine dissoziale
Persönlichkeitsakzentuierung zu diagnostizieren. Der Zusammenhang
zwischen diesen Diagnosen und den aktuellen sowie vergangenen Tat-
vorwürfen sei offensichtlich (UA act. 172 ff.). Das Mass des Beschuldigten
an Entscheidungsfreiheit ist damit leicht eingeschränkt gewesen und er
konnte seiner Wut über die fehlende Rückzahlung des Geldes nicht ohne
Weiteres angemessen begegnen.
Insgesamt führt die leicht verminderte Schuldfähigkeit dazu, dass anstatt
von einem schweren Verschulden noch von einem nicht mehr mittel-
schweren bis schweren Verschulden auszugehen ist (vgl. BGE 136 IV 55
E. 5.5). Angemessen ist dafür in Relation zum Strafrahmen von bis zu

- 58 -
3 Jahren Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten bzw. 2 ½
Jahren.
8.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, für welche eine Freiheits-
strafe auszufällen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
8.5.2.1.
In Bezug auf das mehrfache Fahren ohne Berechtigung (Anklageziffern 4
a) und 4 b)) ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die Verkehrssicherheit bzw.
der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber
amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Am 16. Juni 2021 ist der Beschuldigte nach 01.00 Uhr von der Autobahn-
raststätte Würenlos bis zur alten Zürcherstrasse in Neuenhof gefahren,
obwohl ihm mit Verfügung vom 19. März 2021 rückwirkend auf den 26.
Februar 2019 der Führerausweis entzogen worden war. Das Gesetz
fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahr-
berechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen
andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet. Bei der genannten
Strecke handelt es sich mit ca. 4 km um eine vergleichsweise noch kurze
Strecke. Geplant war allerdings eine Fahrt nach R._____, wobei die
Strecke knapp 30 km betragen hätte und damit anspruchsvoller gewesen
wäre. Die gefahrene Strecke ist einzig durch die Flucht vor der Polizei,
welche eine Kontrolle hat durchführen wollen, und die wenig später erfolgte
Anhaltung so kurz ausgefallen. Die Strecke ist damit nicht zu
bagatellisieren. Zwar lässt die Tageszeit nicht auf ein erhöhtes Verkehrs-
aufkommen schliessen, dennoch waren weitere Verkehrsteilnehmer auf
der Strasse unterwegs, was die Videoaufnahme der Fahrt, welche von der
Polizei erstellt worden ist, zeigt (UA act. 493). Zudem war auf den
Autobahnabschnitten aufgrund der hohen Geschwindigkeiten eine erhöhte
Aufmerksamkeit erforderlich, dies insbesondere in der Dunkelheit. Dass die
Sicht ansonsten gut und die Strasse trocken war, wirkt sich neutral aus.
Nach dem Ausgeführten ist die von der Fahrt des Beschuldigten aus-
gehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der
anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu bagatellisieren und noch knapp als
leicht bis mittelschwer zu bezeichnen. Nach den Ausführungen des
Beschuldigten, auf die «in dubio pro reo» abzustellen ist (siehe oben), ist
die Fahrt auf Drängen von I._____ hin geschehen, nachdem dieser bis zur
Raststätte Würenlos gefahren und danach aufgrund seines Betäubungs-

- 59 -
mittelkonsums nicht mehr in der Lage gewesen sei zu fahren. Es lag damit
zumindest ein äusserer Anlass für die Fahrt vor, der es dem Beschuldigten
erschwert hat, die Fahrt zu unterlassen, was sich leicht verschuldens-
mindernd auswirkt.
Weiter hat der Beschuldigte am 11. November 2021 mit seinem E-Scooter
drei Mal kurze Strecken innerhalb von R._____ zurückgelegt. Dass es sich
um kurze Strecken gehandelt hat, zeigen bereits die Fahrzeiten von
lediglich 6 Minuten, 3 Minuten und 2 Minuten. Weiter war der Beschuldigte
auf einem E-Scooter unterwegs. Dieser konnte zwar eine Geschwindigkeit
von 51 km/h erreichen, weshalb ein Führerausweis notwendig gewesen
wäre. Dieses Erfordernis dürfte aber gemeinhin weniger bekannt sein, als
beim Fahren eines Autos oder anderen Motorfahrzeugs, das ohne einen
Führerausweis bekanntlich völlig ausser Betracht fällt. Dies auch, da es E-
Scooter mit geringerer Leistungsfähigkeit gibt, welche ohne Führerausweis
gelenkt werden dürfen. Insgesamt war die Gefährdung der allgemeinen
Verkehrssicherheit und der weiteren Verkehrsteilnehmer bei den drei
kurzen Fahrten noch leicht. Jedoch bestand kein äusserer Anlass für die
Fahrten, diese sind aus reiner Bequemlichkeit des Beschuldigten erfolgt.
Insgesamt wäre – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Fahrten ohne
Berechtigung – hinsichtlich des 16. Juni 2021 von einem leichten bis mittel-
schweren und bei den drei Fahrten vom 11. November 2021 von einem
jeweils leichten Verschulden auszugehen. Zu beachten ist wiederum die
leicht verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten (siehe dazu oben),
welche das Verschulden auf ein noch leichtes hinsichtlich der Fahrt des 16.
Juni 2021 und ein jeweils sehr leichtes hinsichtlich der Fahrten des 11.
Novembers 2021 reduziert. Angemessen erscheint damit für den 16. Juni
2021 eine Einzelstrafe von 4 Monaten und hinsichtlich des 11. November
2021 von jeweils einer Woche.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar kein
Zusammenhang zur versuchten Nötigung, hingegen ein enger sachlicher,
zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen den Fahrten ohne
Berechtigung vom 11. November 2021 besteht, wobei jedoch für jede Fahrt
ein neuer Entschluss gefasst worden war. Insgesamt rechtfertigt sich für
die vier Fahrten ohne Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um
3 ½ Monate auf 33 ½ Monate Freiheitsstrafe.
8.5.2.2.
In Bezug auf die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit (Anklageziffer 5) ergibt sich Folgendes:
Beim Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG handelt es sich um ein Rechts-
pflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des

- 60 -
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll
verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme
unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter
wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht, und damit die Straf-
verfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der
Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre (BGE 145 IV 50 E. 3.1).
Vorliegend hat sich der Beschuldigte bei seiner Anhaltung durch die Polizei
vom 16. Juni 2021, im massgebenden Zeitpunkt, der angeordneten Blut-
und Urinprobe widersetzt, wodurch eine allfällige Fahrunfähigkeit nicht hat
nachgewiesen werden können. Mittels Atemalkoholtestgerät und einem
Betäubungsmittelvortest wurde der vorgängige Konsum von Alkohol und
Kokain vermutet (0.90 mg/l Atemalkohol, UA act. 474 und 475), was aber
nicht hat überprüft werden können. Aufgrund des emotional aufgeladenen
Zustandes des Beschuldigten ist es der Polizei nicht möglich gewesen, ihn
zur Probeentnahme zu bewegen. Für die Verweigerung hatte der
Beschuldigte keine legitimen Gründe. Seine Erklärung, wonach er
Schmerzen gehabt habe, ist als Schutzbehauptung zu werten. Der
Umstand, dass er gemäss eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt
freiwillig eine Blutprobe hat nachreichen wollen, kann nicht strafmindernd
berücksichtigt werden, zumal die Probe im massgebenden Zeitpunkt
bereits vereitelt gewesen ist und nicht mehr hat nachgeholt werden können.
Insgesamt ist von einem noch knapp leichten Verschulden auszugehen. Zu
beachten ist wiederum die leicht verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das Verschulden auf ein leichtes
reduziert. Angemessen erscheint damit eine Einzelstrafen von 3 Monaten
Freiheitsstrafe.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar kein
Zusammenhang zur versuchten Nötigung besteht, hingegen ein enger
sachlicher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Fahren
ohne Berechtigung vom 16. Juni 2021 und der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Insgesamt rechtfertigt sich
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 ½ Monate auf 35 Monate Freiheits-
strafe.
8.5.2.3.
Die obligatorische Haftpflichtversicherung für Fahrzeuglenkende in der
Schweiz übernimmt die Kosten, wenn Personen, Tiere oder Sachen durch
das Fahrzeug des Versicherten zu Schaden kommen. Die Haftpflicht-
versicherungsdeckung ist Voraussetzung für die Erteilung des Fahrzeug-
ausweises (Art. 11 Abs. 1 SVG). Entsprechend bedeutsam ist die Haft-
pflichtversicherung beim Lenken eines Fahrzeugs zur Sicherstellung der
Kostendeckung bei Schäden.

- 61 -
Der Beschuldigte ist am 11. November 2021 innerhalb von R._____ drei
Mal eine kurze Strecke mit seinem E-Scooter, welcher eine Maximal-
geschwindigkeit von 51 km/h hat erreichen können, gefahren, ohne über
die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu verfügen
(Anklageziffer 6). Bei der Fahrt mit einem E-Scooter wiegt das Risiko einer
Fremdschädigung im Vergleich zu einem Auto weniger schwer. Zudem hat
es sich bei den Fahrten des Beschuldigten um eigentliche Kurzstrecken in
seinem Wohnort R._____ gehandelt, wobei ihm die Strecken bekannt
waren. Unter diesen Umständen ist hinsichtlich der einzelnen Fahrten von
einer – in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
und den davon erfassten Fahrten ohne Haftpflichtversicherung –
vergleichsweise leichten Gefährdung des geschützten Rechtsguts auszu-
gehen.
Der Beschuldigte hat die Fahrten ohne äusserlichen Anlass angetreten und
hat die Strecken aus Bequemlichkeit mit dem E-Scooter zurückgelegt,
obwohl er diese namentlich auch zu Fuss hätten zurücklegen können.
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Fahrten ohne Haft-
pflichtversicherung – von einem jeweils leichten Verschulden auszugehen.
Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das Verschulden jeweils auf ein
sehr leichtes reduziert. Angemessen erscheint damit eine Einzelstrafe von
jeweils 1.5 Monaten Freiheitsstrafe.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Fahrten ohne
Haftpflichtversicherung in einem direkten situativen, örtlichen und zeitlichen
Zusammenhang mit den Fahrten ohne Berechtigung vom 11. November
2021 standen. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der Gesamt-
strafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 2 Monate auf 37 Monate.
8.5.2.4.
Betreffend die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
gemäss Anklageziffer 7 ergibt sich Folgendes:
Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe erwirbt oder trägt, wird gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
bestraft. Das Tragen einer Waffe ohne Bewilligung wurde vom Gesetz-
geber als Vergehens- und nicht etwa Übertretungstatbestand ausgestaltet.
Dieser gesetzgeberischen Wertung liegt die Annahme zu Grunde, dass es
im Interesse der Allgemeinheit liegt, die Anzahl Waffen in der Schweiz
möglichst gering zu halten. Denn je grösser die Verfügbarkeit von Waffen
ist, desto grösser ist die von ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in
falsche Hände gelangen. Vor diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit.
a WG von einer für die Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung

- 62 -
auszugehen. Es ist allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
einerseits keine Unterscheidung zwischen der Art von Waffen (beispiels-
weise Stichwaffe, Schusswaffe, Schlagwaffe, Elektroschocker) trifft und
andererseits nebst dem Tragen und Besitz, den Erwerb, die Einfuhr in die
Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Herstellen, Abändern und
Umbauen unter dieselbe Strafnorm subsumiert. Entsprechend unter-
schiedlich erscheint die Schwere des mit der Widerhandlung einher-
gehenden Verschuldens.
Der Beschuldigte hat mehrfach gegen das Waffengesetz verstossen,
indem er diverse Waffen mit sich geführt hat. Einerseits hat er am 26. Juli
2021 in R._____ eine Faustfeuerwaffe mit sich geführt, obwohl er über
keine Tragebewilligung verfügt hat. Dies während des Besuchs bei
H._____, wobei er diesen mit der Waffe bedroht hat (vgl. dazu Anklageziffer
1, oben) (Anklageziffer 7 a)). Es hat sich dabei um die geladene Faust-
feuerwaffe «Manurhin» Modell PPK, Kal. 6.65 mm Browning, Nr. 128955
gehandelt. Weiter hat er am 8. September 2021 dieselbe, diesmal
ungeladene Faustfeuerwaffe sowie vier passende Patronen in R._____ mit
sich geführt, obwohl er über keine Tragebewilligung verfügt hat (Anklage-
ziffer 7 b)). Weiter hat er am 12. September 2021 die Faustfeuerwaffe PPK,
Kal. 7.65 mm samt Munition in ein Hotelzimmer in V._____ verbracht,
obwohl er über keine Tragebewilligung verfügt hat (Anklageziffer 7 c)).
Beide Waffen hatte er zuvor zu einem unbekannten Zeitpunkt formlos
erworben, ohne über einen Waffenerwerbsschein zu verfügen.
Faustfeuerwaffen gehören zu den gefährlichsten Waffen, die unter das
Waffengesetz fallen, zumal ein – auch unabsichtlich – abgegebener
Schuss ohne Weiteres tödliche Folgen haben kann, was sich verschuldens-
erhöhend auswirkt. Zu berücksichtigen ist immerhin, dass die Waffe beim
ersten Vorfall ordnungsgemäss gesichert und beim zweiten Vorfall nicht
geladen war, wobei die Munition jedoch leicht hätte eingesetzt werden
können. Zudem hat der Beschuldigte zumindest über Grundkenntnisse in
der Handhabung der Waffen verfügt. Diese Faktoren wirken sich neutral
aus, da sich das Fehlen von verschuldenserhöhenden Faktoren nicht
verschuldensmindernd auswirken kann. Der Beschuldigte vermochte keine
nachvollziehbaren Gründe für das jeweilige Erwerben und Mitführen der
Schusswaffen anzugeben. Hinsichtlich des Vorfalls vom 26. Juli 2021 hat
er diese zur Verdeutlichung seiner Drohung bzw. Geldforderung mitgeführt.
Dies darf aufgrund des Doppelverwertungsverbots jedoch nicht erneut
berücksichtigt werden, da der Einsatz der Waffe bereits im Rahmen der
Nötigung zur Androhung ernstlicher Nachteile abschliessend abgegolten
wird. Am 8. September 2021 hat der Beschuldigte die Waffe im Rahmen
des Handels mit Kokain mit sich geführt. Am 12. September 2021 ist das
Mitführen im Zusammenhang mit einer anschliessenden Sach-
beschädigung in einem Hotelzimmer erfolgt. Beide Anlässe sind
verschuldenserhöhend zu werten, da Interaktionen mit Drittpersonen beim

- 63 -
Drogenhandel oder während der Sachbeschädigung ohne Weiteres
denkbar und Eskalationen möglich gewesen wären. Dies gilt umso mehr,
als dass der Beschuldigte bei den Vorfällen vom 26. Juli 2021 und 12.
September 2021 in einer sehr aufgebrachten Gemütslage war, was die
Gefahr eines unbedachten Einsatzes der Waffe erhöht hat. Das Mitführen
der Waffen ist gegenüber einem blossen Besitz (zu Hause) unter
Verschuldensgesichtspunkten als deutlich schwerer zu werten, was für alle
drei Vorfälle gilt. In Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe und unter Berücksichtigung der innerhalb dieses Strafrahmens denk-
baren Widerhandlungen wäre in allen drei Fällen von einem noch knapp
leichten bis mittelschweren Tatverschulden auszugehen.
Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das Verschulden jeweils auf ein
noch knapp leichtes reduziert. Angemessen erscheint damit eine Einzel-
strafe von jeweils 6 Monaten Freiheitsstrafe.
Im Rahmen des Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des
Mitführens der Faustfeuerwaffe vom 26. Juli 2021 ein sehr enger zeitlicher,
örtlicher sowie sachlicher Zusammenhang zur versuchten Nötigung zum
Nachteil von H._____ besteht. Hinsichtlich der Widerhandlungen vom 8.
September 2021 und 12. September 2021 besteht ebenfalls jeweils ein
enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zu den Betäubungs-
mitteldelikten gemäss Anklageziffern 8 a) und c) sowie zur Sach-
beschädigung gemäss Anklageziffer 9, wenn auch kein sachlicher
Zusammenhang besteht. Der Gesamtschuldbeitrag erscheint damit jeweils
entsprechend geringer. Insgesamt rechtfertigt sich eine angemessene
Erhöhung der Freiheitsstrafe um 9 Monate auf 46 Monate.
8.5.2.5.
In Bezug auf die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und g BetmG ergibt sich
Folgendes:
Mit Freiheitsstrafe bis zur drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe wird gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und g BetmG unter anderem
bestraft, wer u.a. Betäubungsmittel verkauft, verschafft oder hierzu
Anstalten trifft. Der Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die
öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die
einzelnen Personen vor den negativen gesundheitlichen oder sozialen
Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/ JUCKER, in: OF-Kommentar
BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es handelt sich dabei um
hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der
objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind
zunächst Art und Menge der Drogen. Je grösser die Menge und je
schädlicher die Art der vom Täter gehandelten Betäubungsmittel erscheint,

- 64 -
desto gewichtiger erweist sich die von ihm mit der Tatverübung
geschaffene gesundheitliche Gefährdung Dritter (BGE 122 IV 299 E. 2c).
Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-
geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs
überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre
aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine
völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu.
Der Beschuldigte hat am 8. September 2021 in R._____ ca. 7.8 Gramm
Kokaingemisch [Reinheitsgrad 55%] zum Zweck des Handels mit sich
geführt, wozu er Anstalten getroffen hat (Anklageziffer 8 c)). Gleichentags
und gleichenorts hat er ca. 0.77 Gramm Kokaingemisch [Reinheitsgrad
55%] an F._____ verschafft (Anklageziffer 8 a)). Weiter hat er am 18.
November 2021 ebenfalls in R._____ ca. 0.76 Gramm Kokaingemisch
[Reinheitsgrad 55%] an G._____ abgegeben (Anklageziffer 8 b)).
Beim Verschaffen von Betäubungsmitteln bzw. dem Anstalten Treffen zum
Verkauf handelt es sich um eine schwerere Form der von Art. 19 Abs. 1
BetmG erfassten Handlungsweisen. Bei Kokain handelt es sich zudem um
eine sogenannte harte Droge mit grossem Abhängigkeits- und
Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren
Fall, der bei 18 Gramm reinem Wirkstoff liegt (BGE 145 IV 312 Regeste),
hat der Beschuldigte auch bei der Menge von 7.8 Gramm [Reinheitsgrad
55%], welche er für den Verkauf mitgeführt hat, noch deutlich unter-
schritten, wobei diese Menge aber keinesfalls zu bagatellisieren ist. Zudem
hat er diese Menge nicht tatsächlich verkauft, auch wenn er dies angestrebt
hat. Das Tatverschulden wiegt noch knapp leicht. Hinsichtlich der beiden
abgegebenen Mengen von 0.76 und 0.77 Gramm [Reinheitsgrad jeweils
55%] handelt es sich um weniger als die «handelsübliche» Menge von
einem Gramm, das Tatverschulden wiegt hierbei leicht, dies insbesondere
auch, da unklar ist, ob der Beschuldigte jeweils ein Entgelt erhalten hat.
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle
Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinaus-
gegangen ist, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise
des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten neutral zu werten.
Hinsichtlich der Beweggründe des Beschuldigten ist zu berücksichtigen,
dass er während des Tatzeitraums selbst von Betäubungsmitteln abhängig
war (vgl. forensisch psychiatrisches Gutachten Dr. med. O._____, UA act.
104 ff.) und sich mit dem Betäubungsmittelhandel auch den eigenen
Konsum finanziert hat, dies auch, da er in dieser Zeitspanne über kein
legales Einkommen verfügt hat, auch wenn teilweise unklar geblieben ist,
ob er das Kokain entgeltlich abgegeben hat. Es ist jedoch nicht so, dass er
ausschliesslich seinen Eigenkonsum hat finanzieren wollen, so dass eine

- 65 -
(erhebliche) Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG deshalb
nicht infrage kommt.
Insgesamt ist im weiten Spektrum der vom Tatbestand der nicht
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Art und Menge von Drogen sowie straf-
baren Handlungen bei isolierter Betrachtung für das Anstaltentreffen von
einem noch knapp leichten und für die zwei Abgaben von einem leichten
Verschulden auszugehen. Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte
Schuldfähigkeit des Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das
Verschulden hinsichtlich des Anstaltentreffens auf ein noch leichtes und
hinsichtlich der Verkäufe auf ein sehr leichtes reduziert. Angemessen
erscheinen damit Einzelstrafen von 3 Monaten und zweimal 1.5 Monaten
Freiheitsstrafe, gesamthaft 6 Monate.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der
Delikte vom 8. September 2019 ein enger örtlicher und zeitlicher
Zusammenhang zur Widerhandlung gegen das Waffengesetz besteht. Der
Gesamtschuldbeitrag erscheint damit etwas geringer. Insgesamt rechtf-
ertigt sich eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 4 Monate
auf 50 Monate.
8.5.2.6.
Hinsichtlich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB ergibt sich
Folgendes:
Die Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB gehört zu den strafbaren
Handlungen gegen das Vermögen. Durch Art. 144 StGB wird die unbeein-
trächtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache geschützt, wobei
neben dem Eigentum (und damit einhergehend dem Vermögen) auch
Gebrauchs- oder Nutzungsrechte mitumfasst werden (SIMMLER/SELMANN,
in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 1 zu Art. 44 StGB).
Der Beschuldigte hat am 12. September in einem Hotel in V._____ Mobiliar
– unter anderem Hocker, Tische, Telefone, Pflanzen samt Kübeln, Plexi-
glasabdeckungen, Schirmständer usw. – durch Körpergewalt beschädigt,
und dabei einen Schaden im Gesamtwert von Fr. 4'282.50 verursacht
(Anklageziffer 9). Er hat dabei das von ihm bewohnte Hotelzimmer sowie
die Hotellobby verwüstet. Der verursachte Schaden ist nicht zu
vernachlässigen, zumal er deutlich über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für
die Annahme einer noch geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 172ter StGB liegt. Andererseits liegt noch kein grosser Schaden im
Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB, von welchem erst ab einem Schaden von
Fr. 10'000.00 auszugehen ist (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1), vor. Mit Blick auf
die vom Grundtatbestand der Sachbeschädigung erfassten Schadens-

- 66 -
summen ist von einem vergleichsweise noch leichten bis mittelschweren
Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Vorgehens ist nicht über die blosse Tatbestands-
erfüllung hinausgegangen. Hinsichtlich der Beweggründe ist auszuführen,
dass der Beschuldigte in grosser Aufregung gehandelt hat, was sich leicht
verschuldensmindernd auswirkt. Insgesamt wäre in Relation zum Straf-
rahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Sachbeschädigungen von einem noch leichten bis mittelschweren
Verschulden auszugehen. Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte
Schuldfähigkeit des Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das
Verschulden hinsichtlich der Sachbeschädigung auf ein noch leichtes
reduziert. Angemessen erscheint damit eine Einzelstrafe von 8 Monaten.
Im Rahmen des Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein enger örtlicher
und zeitlicher Zusammenhang zur Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz vom 12. September 2021 besteht. Der Gesamtschuldbeitrag
erscheint damit etwas geringer. Insgesamt rechtfertigt sich für die Sach-
beschädigung eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 5
Monate auf 55 Monate.
8.5.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der im
Urteilszeitpunkt 32 Jahre alte Beschuldigte war im Deliktszeitpunkt
zweifach einschlägig vorbestraft. Diese Vorstrafen sind straferhöhend zu
berücksichtigen, da er offensichtlich nicht genügende Lehren aus diesen
gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass
die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen,
weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straf-
erhöhend zu berücksichtigen sind.
Der Beschuldigte wurde seit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Mai 2023
wegen mehrfacher Beschimpfung und Gewalt oder Drohung gegen
Behörden oder Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen à Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 600.00
verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8.
Januar 2024 wurde er wegen Raufhandels, Drohung, versuchter einfacher
Körperverletzung, mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher gering-
fügiger Sachbeschädigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt, wobei
eine Gesamtstrafe zum Strafbefehl vom 29. April 2019 der Staats-
anwaltschaft Baden gebildet worden ist. Die entsprechenden, ein-
schlägigen Delikte wurden am 5. März 2023 und 12. Juni 2023 begangen.
Sie zeugen von einer eigentlichen Unbelehrbarkeit und Ignoranz des

- 67 -
Beschuldigten, zumal das Strafverfahren der vorliegenden Delikte bereits
seit dem 16. Juni 2021 gelaufen ist und er gleichentags erstmals befragt
worden war. Zudem hat sich die Delinquenz des Beschuldigten intensiviert
und insbesondere auch auf Gewaltdelikte ausgeweitet, was sich
straferhöhend auswirkt. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der
letzten Tatbegehung vom 12. Juni 2023 kann nicht strafmindernd berück-
sichtigt werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und voraus-
gesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018
E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich teilweise geständig gezeigt (hinsichtlich der
Anklageziffern 4 a), 7 b) und c), 8 c), e), f), g) h), 9, und 10 a)). Diese
Geständnisse betrafen jedoch – neben dem eigenen Konsum von
Betäubungsmitteln – diejenigen Delikte, für welche eindeutige Beweise vor-
lagen. Die übrigen Delikte hat er abgestritten. Sein Abstreiten kann sich
zwar nicht zu seinen Lasten auswirken, da sich eine beschuldigte Person
nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht hat, die Aussage und
Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO).
Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminderung, wie sie bei einem
von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet. Dass er sich nun gemäss seinen
Angaben ein solides Leben wünscht und nicht mehr straffällig werden will
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 26), kann ihm nicht ohne Weiteres
geglaubt werden und wird sich erst weisen müssen.
Der Beschuldigte ist ledig und lebt mit seiner Lebenspartnerin zusammen,
im November 2023 ist die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen. Der
Beschuldigte ist aktuell nicht arbeitstätig bzw. ist arbeitsunfähig und bezieht
Sozialhilfe. Der Mietzins sowie die Krankenkassenprämien werden über-
nommen und er erhält im Übrigen monatlich Fr. 600.00. Er hat sich zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Nachdem
diesbezügliche Eingliederungsmassnahmen gescheitert sind, wird nun sein
Rentenanspruch überprüft. Zudem ist der Beschuldigte verschuldet, er
selbst gibt an, seine Schulden befänden sich im sechsstelligen Bereich.
Diese Schulden stehen in Verbindung mit einem Kredit, welchen der
Beschuldigte aufgenommen hat, um sich im Finanzhandel selbstständig zu
machen, was jedoch gescheitert ist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 24
ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9 f.). Die persönlichen Umstände
wirken insgesamt instabil, einzig die noch offene Bewilligung eines Renten-
anspruchs könnte bei einem positiven Entscheid eine Stabilisierung
darstellen. Der Gesundheitszustand des Beschuldigten ist ebenfalls
instabil, neben den psychischen Leiden, leidet er unter anderem an Kopf-
schmerzen, Lärmempfindlichkeit und epileptischen Anfällen. Die Sucht-
problematik sowie psychischen Beschwerden des Beschuldigten wurden
bereits im Rahmen des Verschuldens bei den betroffenen Delikten
berücksichtigt und können sich deshalb nicht nochmals zu Gunsten des

- 68 -
Beschuldigten auswirken. Weitere sich auf die Strafhöhe auswirkende
Täterkomponenten sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurch-
schnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt betont,
dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Solche liegen
hier nicht vor. Daran vermögen namentlich auch die Geburt seiner Tochter
sowie sein Gesundheitszustand nichts zu ändern.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren aufgrund der wiederholten
Straffälligkeit, sodass sich die Täterkomponente insgesamt leicht straf-
erhöhend auswirkt. Die dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe
von 55 Monaten ist um einen Monat auf 56 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
8.5.4.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
56 Monaten von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 5 Tagen (16. Juni 2021, 2. bis
3. August 2021 [weniger als 24 Stunden], 8. bis 9. September 2021
[weniger als 24 Stunden]; 12. September 2021; und 18. bis 19. November
2021 [weniger als 24 Stunden]) ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB).
8.6.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April 2019 ist der
Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 90.00 verurteilt worden, wobei die Probezeit auf 5 Jahre festgelegt
worden ist. Die Vorinstanz hat die bedingte Strafe in Anwendung von
Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, die bedingte Strafe sei bereits mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 25. September
2023 rechtskräftig widerrufen worden und legt hierfür den mit Rechtskraft-
bescheinigung versehenen Strafbefehl vom 25. September 2023 sowie ein
Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Mai 2024 ins
Recht. Diesbezüglich ist dem Beschuldigten zu folgen, was sich auch aus
dem aktuellen Strafregisterauszug ergibt. Der Widerruf war der Vorinstanz
zum Urteilszeitpunkt vom 18. Januar 2024 offenbar nicht bekannt. Der
erneute Widerruf ist selbstredend unzulässig und ist nicht vorzunehmen.

- 69 -
8.7.
8.7.1.
Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen.
Es handelt sich dabei um die Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG. Dazu ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand der Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 1 StGB ist die Verkehrssicherheit sowie Leib
und Leben der Verkehrsteilnehmer. Erfasst werden auch abstrakte
Gefährdungsdelikte: Ein Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften ist somit
unabhängig davon strafbar, ob hierdurch eine konkrete Unfallgefahr bewirkt
wird.
Trotz unmissverständlicher Aufforderung der Polizei, das Fahrzeug
anzuhalten, setzte der Beschuldigte am 16. Juni 2021 seine Fahrt fort,
woraufhin mehrere Beamte in Polizeifahrzeugen die Verfolgung auf-
genommen haben. Erst nach Verlassen der Autobahn (Ausfahrt Baden) hat
er das Fahrzeug zum Stillstand gebracht und hat von der Polizei arretiert
werden können (Anklageziffer 3). Er hat somit das polizeiliche Haltezeichen
missachtet (Art. 27 Abs. 1 SVG). Hiermit hat er eine nicht unerhebliche
Gefährdung für die anwesenden Polizeibeamten sowie die übrigen
Verkehrsteilnehmer geschaffen. Der Beschuldigte hätte sich oder andere
bei seiner Irrfahrt schwer oder gar tödlich verletzen können. Insgesamt ist
von einer mittelschweren Gefährdung des geschützten Rechtsguts aus-
zugehen.
Die Bereitschaft, eine polizeiliche Grosskontrolle zu durchbrechen, zeugt
von einer sehr hohen kriminellen Energie, was verschuldenserhöhend zu
gewichten ist. Der Beschuldigte hat mit der Flucht erreichen wollen, nicht
wegen Fahrens ohne Berechtigung sowie unter Alkohol- und Betäubungs-
mitteleinfluss belangt werden zu können, was jedoch aufgrund des Doppel-
verwertungsverbots nicht erneut berücksichtigt werden darf.
Insgesamt wäre mit Blick auf die vom Übertretungstatbestand erfassten
Handlungsweisen von einem mittelschweren Tatverschulden auszugehen.
Zu beachten ist wiederum die leicht verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten (siehe dazu oben), welche das Verschulden hinsichtlich der
Verkehrsregelverletzung auf ein noch knapp leichtes reduziert. Unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe
dazu die obigen Ausführungen zur Täterkomponente) ist von einer dafür
angemessenen Busse von Fr. 1'000.00 auszugehen.
8.7.2.
Die Einsatzbusse von Fr. 1'000.00 ist aufgrund der weiteren Übertretungen
angemessen zu erhöhen.

- 70 -
8.7.2.1.
Hinsichtlich des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte fuhr das Fahrzeug «Citroën» AG aaa am 16. Juni 2021
in einem nicht betriebssicheren Zustand, da die Frontscheibe beschädigt
war (Anklageziffer 10 a)). Er handelt sich dabei um ein vergleichsweise
leichtes Tatverschulden, zumal die Beschädigung nicht sehr gross und
beeinträchtigend war.
Beweggrund für die Fahrt war, dass I._____ ihn gebeten hatte, die Fahrt
ab Würenlos fortzusetzen und er nachhause gewollt habe (siehe dazu
oben). Er hat die Fahrt somit nicht ohne äusseren Grund angetreten, auch
wenn er den Heimweg anders hätte organisieren können. Zu beachten ist
wiederum die leicht verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten (siehe
dazu oben), welche das Verschulden hinsichtlich des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges auf ein sehr leichtes reduziert, wofür eine
Einzelstrafe von Fr. 300.00 angemessen wäre.
Im Rahmen des Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein enger örtlicher,
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Verkehrsregelverletzung
besteht. Der Gesamtschuldbeitrag erscheint damit geringer. Insgesamt
rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung der Busse um Fr. 200.00 auf
Fr. 1’200.00.
8.7.2.2.
Hinsichtlich der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss
Art. 14 Abs. 1 NSAG ergibt sich Folgendes:
Im Rahmen der Fahrt vom 16. Juni 2021 fuhr der Beschuldigte mit dem
Fahrzeug von I._____ bzw. dessen Vater ohne gültige Autobahnvignette.
Er hatte es unterlassen, sich vor der Fahrt zu vergewissern, ob am
Fahrzeug eine solche angebracht war (Anklageziffer 11). Das Führen eines
Fahrzeuges ohne Vignette wird gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG standard-
mässig mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft.
Aufgrund der leicht verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten und
des sehr engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zur
Verkehrsregelverletzung und dem Führen eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges ist im Rahmen der Asperation die Einsatzbusse um Fr. 100.00
auf Fr. 1'300.00 zu erhöhen.
8.7.2.3.
Hinsichtlich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne
Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG ergibt sich Folgendes:

- 71 -
Der Beschuldigte hat am 11. November 2021 drei Mal seinen E-Scooter,
welcher eine Höchstgeschwindigkeit von 51 km/h erreichen konnte, für
Strecken innerhalb von R._____ verwendet, ohne über den erforderlichen
Fahrzeugausweis zu verfügen (Anklageziffer 6). Aufgrund der Tatsache,
dass es sich beim Fahrzeug um einen E-Scooter gehandelt hat, bei dem
die Kenntnis des Erfordernisses eines Fahrzeugausweises weniger
bekannt ist als bei einem Auto, erscheint das Verschulden vergleichsweise
als leicht. Dies gilt umso mehr es sich jeweils um eigentliche Kurzstrecken
innerhalb des Wohnorts des Beschuldigten gehandelt hat. Der Beweg-
grund für die Fahrten war Bequemlichkeit. Ebenfalls ist die verminderte
Schuldfähigkeit des Beschuldigten (siehe oben) zu berücksichtigen. Das
Verschulden wiegt damit jeweils sehr leicht und die Einzelstrafe ist auf
jeweils Fr. 50.00 festzulegen.
Im Rahmen der Asperation ist von keinem Zusammenhang mit den
weiteren Übertretungen auszugehen. Es rechtfertigt sich insgesamt, die
Einsatzbusse um Fr. 100.00 auf Fr. 1'400.00 zu erhöhen.
8.7.2.4.
Hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat bei mehreren Gelegenheiten Marihuana, Kokain und
Amphetamine konsumiert bzw. hierfür Handlungen vorgenommen. Er hat
am 8. September 2021 12.44 Gramm Marihuana sowie 34.32 Gramm
Haschisch zum Zweck des Eigenkonsums in seinem Rucksack mit sich
geführt (Anklageziffer 8 c)). Am 12. September 2021 hat er eine
unbekannte Menge Kokain und Amphetamine konsumiert (Anklageziffer 8
f)). Am 18. November war der Beschuldigte an seinem Wohnort im Besitz
von 13 Gramm Kokain [Reinheitsgrad 55%], ca. 15 Gramm Marihuana und
ca. 0.3 Gramm Hanfblüten zum Zweck des Eigenkonsums (Anklageziffer 8
e)). Gleichentags hat er zwei Linien Kokain durch Schnupfen und eine
Marihuana-Zigarette durch Rauchen konsumiert (Anklageziffer 8 g)).
Zusätzlich hat der Beschuldigte im Zeitraum zwischen dem 18. September
2021 und dem 18. November 2021 mindestens 60 Gramm Marihuana
durch Rauchen konsumiert (Anklageziffer 8 h)).
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter, die lediglich
(einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, mit einer
Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 OBG i.V.m.
Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten wiegt
namentlich hinsichtlich des Konsums von Kokain deutlich schwerer, zumal
es sich bei Kokain um eine harte Droge handelt, deren Konsum gegenüber
dem einmaligen Konsumenten von Cannabis nicht privilegiert werden soll.
Für die einzelnen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
wären aufgrund der jeweiligen Menge und der Art des Betäubungsmittels,

- 72 -
nämlich Kokain, Amphetamin (psychotroper Stoff) oder Marihuana bzw.
Haschisch Einzelstrafen zwischen Fr. 100.00 und Fr. 300.00 angemessen.
Dabei ist strafreduzierend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seit
vielen Jahren von Suchtstoffen abhängig ist und somit nur über eine
beschränkte Konsumfreiheit verfügt hat, was auch das forensisch
psychiatrische Gutachten von Dr. med. O._____ (UA act. 104 ff.) belegt.
Die leicht verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten reduziert das
Verschulden des Beschuldigten auf ein jeweils leichtes, weshalb Einzel-
strafen von Fr. 75.00 bis Fr. 200.00 angemessen erscheinen.
Im Rahmen der Asperation liegt zwar kein Zusammenhang zu den weiteren
Delikten, die mit Busse zu bestrafen sind, vor. Es ist jedoch nicht zu
verkennen, dass es sich beim Beschuldigten im fraglichen Zeitpunkt um
einen Dauerkonsumenten gehandelt hat, was den Gesamtschuldbeitrag
der einzelnen Konsumhandlungen als geringer erscheinen lässt.
Insgesamt erscheint eine Erhöhung für die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz um Fr. 300.00 auf 1'700.00 als angemessen und
ausreichend.
8.7.2.5.
Hinsichtlich des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren
gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist als Schuldner vom Betreibungsamt mehrfach unter
Strafandrohung auf das Betreibungsamt vorgeladen worden, um einer
Pfändung beizuwohnen. Auch die letzte eingeschriebene Vorladung hat er
ignoriert, indem er den Termin, ohne zu erscheinen oder sich vertreten zu
lassen, hat verstreichen lassen (Strafbefehl vom 18. Oktober 2022, Vorfall
vom 14. Juli 2022). Diesbezüglich wiegt das Verschulden vergleichsweise
leicht und ist nicht über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen.
Strafmindernd wirkt sich hingegen aus, dass der Beschuldigte – auch wenn
er kein Arztzeugnis einreichen konnte – aufgrund seiner medizinischen
Beschwerden im damaligen Zeitpunkt tatsächlich Mühe gehabt haben
dürfte, seine persönlichen Angelegenheiten sorgfältig zu regeln. Wiederum
ist die leicht verminderte Schuldfähigkeit zu beachten, womit sich ein sehr
leichtes Verschulden ergibt, was einer Übertretungsbusse von Fr. 120.00
entspricht.
Im Rahmen der Asperation ergibt sich kein Zusammenhang zu den
weiteren Übertretungen. Insgesamt erscheint eine Erhöhung für den
Ungehorsam des Schuldners im Betreibungsverfahren um Fr. 100.00 auf
Fr. 1'800.00 als angemessen.

- 73 -
8.7.3.
Die Täterkomponente fällt sodann wiederum leicht straferhöhend ins
Gewicht, da der Beschuldigte hinsichtlich der Übertretungstatbestände teil-
weise vorbestraft ist (siehe dazu oben), jedoch keine Lehren daraus
gezogen hat und ansonsten keine strafmindernden Faktoren ersichtlich
sind. Es rechtfertigt sich eine Erhöhung der Gesamtbusse um Fr. 100.00
auf insgesamt Fr. 1'900.00.
8.7.4.
Beim Beschuldigten wurde Bargeld von Fr. 2'711.75 sichergestellt und
gemäss Dispositivziffer 7. des vorinstanzlichen Urteils gestützt auf Art. 267
Abs. 3 StPO zur Deckung der Busse und der Geldstrafe verwendet, was
mit Berufung nicht angefochten worden ist. Die Busse von Fr. 1'900.00 wird
damit aus den beschlagnahmten Vermögenswerten getilgt, so dass sie als
bezahlt gilt.
Abweichend vom vorinstanzlichen Urteil wird mit vorliegendem Urteil
jedoch keine Geldstrafe mehr ausgesprochen. Gemäss Art. 263 Abs. 1
StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten
Person u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicher-
stellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigung
gebraucht werden (Kostendeckungsbeschlagnahme). Der verbleibende
Betrag von Fr. 811.75 wird somit zur Deckung der Verfahrenskosten
verwendet (siehe dazu unten), was dem Beschuldigten zugute kommt.
9. Massnahme
9.1.
Die Vorinstanz hat eine stationäre Massnahme zur Suchtbehandlung im
Sinne von Art. 60 StGB angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, die seines Erachtens
angemessene Freiheitsstrafe von 15 Monaten sei bedingt auszusprechen,
dies unter Anordnung der Verpflichtung, sich einer ambulanten Mass-
nahme zu unterziehen. Durch die wesentlich geringere Freiheitsstrafe falle
eine Massnahme gemäss Art. 60 StGB ausser Betracht. Für den Fall, dass
eine höhere Freiheitsstrafe in Betracht gezogen würde, könne auf das
bestehende Gutachten nicht abgestellt werden, da dieses nicht mehr
aktuell sei. Es müssten die Akten der IV beigezogen, der gesundheitliche
Zustand des Beschuldigten berücksichtigt und die Tatsache einbezogen
werden, dass der Beschuldigte vom 16. bis 23. Oktober 2024 einen
stationären Aufenthalt in der Klinik AB._____ gehabt habe. All dies
erfordere ein aktuelles Gutachten, da mehr als die Drogenabhängigkeit des
Beschuldigten hinter seinen Problemen stecken würde (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 8 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 29).

- 74 -
Die Staatsanwaltschaft hat die Abweisung der Berufung bzw. die
Bestätigung der Anordnung einer stationären Massnahme zur Sucht-
behandlung beantragt (Berufungsantwort S. 1).
9.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).
Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das
Gericht nach Art. 60 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen,
wenn der Täter ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, das mit
seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist,
dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammen-
hang stehender Taten begegnen (lit. b). Das Gericht stützt sich bei seinem
Entscheid über die Anordnung einer Behandlung von psychischen
Störungen oder einer Suchtbehandlung nach Art. 59 und 60 StGB auf eine
sachverständige Begutachtung, die sich u.a. über die Notwendigkeit und
die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die
Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des
Vollzugs der Massnahme äussert (Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2022
vom 17. August 2022 E. 7.3.1 mit Hinweisen).
9.3.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme zur
Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB sind vorliegend erfüllt:
9.3.1.
Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens am
8. September 2022, 6. Oktober 2022 und 23. November 2022 durch Dr.
med. O._____ psychiatrisch untersucht (UA act. 104). Das von ihm gestützt
darauf erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten datiert vom
29. November 2022 (UA act. 104 ff.). Es beruht auf einer sorgfältigen Sach-
verhaltsabklärung und ist in sich schlüssig sowie nachvollziehbar, weshalb
nachfolgend darauf abgestellt wird, was im Einzelnen darzulegen ist.
Gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten von Dr. med. O._____
leide der Beschuldigte an einer schwer ausgeprägten Abhängigkeits-
erkrankung von multiplen Substanzen (Alkohol, Kokain, MDMA,
Cannabinoide (ICD-10: F19.2, UA act. 161). Zusätzlich zeige er eine
dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10: Z73.1, UA act. 162).

- 75 -
Beide Störungsbereiche stünden in einem ungünstigen, sich gegenseitig
verstärkenden Zusammenhang und hätten den Lebensweg des
Beschuldigten in den letzten Jahren nicht nur unter forensischen, sondern
auch unter allgemeinpsychiatrischen Gesichtspunkten sehr negativ
beeinflusst (UA act. 172).
Aufgrund diverser, vom Beschuldigten geltend gemachter Änderungen
wurde eine Ergänzung des Gutachtens durch Dr. med. O._____ in Auftrag
gegeben. So hatte der Beschuldigte vor Vorinstanz namentlich ausgeführt,
er habe eigenständig einen Drogenentzug in die Wege geleitet und gebe
seit April 2023 regelmässig Urinproben ab und gehe einmal wöchentlich
ambulant in die Klinik AB._____ (GA act. 1011). Am 9. November 2023
fand eine neuerliche Untersuchung des Beschuldigten durch Dr. med.
O._____ statt.
Mit Ergänzung/Aktualisierung des Gutachtens vom 13. Dezember 2023 hat
Dr. med. O._____ bestätigt, dass die dem Beschuldigten im Gutachten vom
29. November 2022 gestellten Diagnosen (Abhängigkeitserkrankung und
dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung) nach wie vor zutreffend seien
(GA act. 1087 ff.). Auch wenn der Beschuldigte mehrfach eine Abstinenz
geltend gemacht habe, sei es zumindest im Zusammenhang mit einem
Velounfall am 18. September 2023 sowie im Vorfeld der neuerlichen
Exploration zum Konsum von Kokain und/oder Alkohol gekommen. Der
Beschuldigte habe angegeben, dass der Konsum im September 2023 im
Anschluss an einen Velounfall zur Schmerzlinderung erfolgt sei. Im Bericht
der Notfallstation werde hingegen ausgeführt, dass der Sturz unter dem
Einfluss von Alkohol und Kokain erfolgt sei, was aus gutachterlicher Sicht
nachvollziehbar erscheine. Für das zweite nachgewiesene und
eingestandene Konsumereignis habe der Beschuldigte keine spezifische
Motivation angegeben. Er sei mit einem Kollegen zusammen gewesen,
welcher Kokain mit sich geführt habe. Hieran lasse sich die abhängigkeits-
typisch verminderte Kontrollfähigkeit bei gleichzeitig vorherrschendem
Konsumwunsch des Beschuldigten erkennen. Ebenso spreche diese
Einlassung gegen die Angabe des Beschuldigten, dass er den Kontakt zu
seinem früheren drogenaffinen Umfeld abgebrochen habe. Weiter habe der
Beschuldigte auch den Konsum von Alkohol eingestanden, wobei er diesen
in typisch abhängiger Manier bagatellisiert habe («ab und zu ein Bier mit
Freunden»). Dr. med. O._____ kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte
keineswegs eine Abstinenz einhalte und sich weiter in einem Umfeld
bewege, in dem der Alkoholkonsum nicht ungewöhnlich sei. Soweit der
Beschuldigte auf die ambulante Behandlung im Ambulatorium des
Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen verweise, sei festzustellen, dass
diese offenbar auf Verlangen der Sozialversicherung stattgefunden habe.
Zudem habe der Beschuldigte nach Beendigung der Massnahme im
September 2023 bereits wieder konsumiert. Die Aussagekraft der vom
Beschuldigten angeführten Urinkontrollen sei zudem kritisch zu hinter-

- 76 -
fragen, da auf diesem Wege keine lückenlose und beweiskräftige
Verifizierung der Abstinenz möglich sei. So weise Ethanol im Urin eine
Nachweiszeit von 10 bis 12 Stunden auf und Kokain eine Nachweiszeit von
2 bis 4 Tagen. Der Beschuldigte habe zudem angegeben, überrascht zu
sein, dass in der aktuellen Urinkontrolle noch Kokain habe nachgewiesen
werden können, was wiederum auf die diagnostizierte dissoziale
Persönlichkeitsakzentuierung überleite. So weise er weiterhin die dissozial
typische Tendenz von vordergründigen Rationalisierungen des eigenen
Verhaltens auf (z.B. Kokainkonsum zur Schmerzlinderung, Fehlverhalten
von Behörden oder anderen Personen) (GA act. 1087 f.).
Das Obergericht stützt sich auf diese nachvollziehbaren Ausführungen von
Dr. med. O._____. Insbesondere erachtet es die im Gutachten sowie der
Aktualisierung des Gutachtens gezogenen Schlüsse als weiterhin aktuell,
da sich die Verhältnisse des Beschuldigten seit der Begutachtung –
insbesondere dem letzten Gespräch vom 9. November 2023 – nicht
wesentlich verändert haben. Der Beschuldigte hat anlässlich der
Berufungsverhandlung ausgeführt, er habe Alkohol und Drogen im Griff.
Bei einer potentiellen Untersuchung seien bloss Benzos, Morphium und
Opium ersichtlich, welche er verschrieben bekomme und vielleicht eine
ganz geringe Menge Alkohol, vorgestern habe er ein Bier getrunken. Eine
stationäre Massnahme habe er deshalb nicht nötig, weil man dort zuerst
einen Entzug mache, den er bereits hinter sich habe. Eine Abhängigkeit
habe er ohnehin nicht gehabt, sondern nur Lust auf Alkohol und Drogen,
ohne Suchtdruck. Er gehe nun alle 2 Wochen zum Psychiater in der Klinik
AB._____. Aktuell nehme er Valium, wobei ein stationärer Aufenthalt
geplant sei, damit er das Valium langsam abbauen könne (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 25 ff.). Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass
der Beschuldigte bisweilen keine Einsicht in seine Suchtproblematik
entwickeln konnte und er den Konsum von Kokain und Alkohol weiterhin
rationalisiert. Insbesondere konsumiert er noch immer Alkohol, wenn er
auch versucht, die Menge als möglichst gering darzustellen. Weiter wird
aus dem anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten neuro-
psychologischen Bericht der Klinik M._____ vom 16. April 2024 ersichtlich,
dass der Beschuldigte am 5. April 2024 Alkohol konsumiert und einen Blut-
alkoholwert vom 2.4 Promille aufgewiesen habe. Aufgrund der deutlich
herabgesetzten konzentrativen Belastbarkeit und erhöhten Ablenkbarkeit
habe die neuropsychologische Untersuchung von diesem Datum abge-
brochen werden müssen. Eine Abstinenz des Beschuldigten ist damit zu
verneinen und es ist weiterhin von einer schwer ausgeprägten
Abhängigkeitserkrankung von multiplen Substanzen sowie einer
dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung auszugehen. Weiter hat Dr. med.
O._____ in seinem Gutachten auch die gesundheitlichen Probleme des
Beschuldigten teilweise berücksichtigt (vgl. UA act. 118), wobei es auf die
einzelnen Beschwerden nicht entscheidend ankommt. Die Ausführungen
von Dr. med. O._____ im Gutachten und insbesondere auch im

- 77 -
Ergänzungsgutachten haben damit weiterhin volle Gültigkeit. Damit
erübrigt sich der Beizug weiterer Unterlagen, namentlich der IV-Akten, und
der Antrag auf Erstattung eines neuen Gutachtens des Beschuldigten
erweist sich als nicht notwendig und ist abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist das Vorliegen einer Abhängigkeit des
Beschuldigten im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB zum Tatzeitpunkt sowie
auch im aktuellen Zeitpunkt zu bejahen.
9.3.2.
Der Beschuldigte hat mehrere Vergehen ((versuchte) Nötigung, mehr-
faches Fahren ohne Berechtigung, Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges
ohne Haftpflichtversicherung, mehrfache Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz und Sachbeschädigung) begangen, womit mehrere Anlasstaten im
Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. a StGB vorliegen. Die vom Beschuldigten
begangenen Straftaten stehen gemäss den gutachterlichen Feststellungen
mit seiner Abhängigkeit von Suchtstoffen in einem direkten Zusammen-
hang (UA act. 174). Dieser Ansicht schliesst sich das Obergericht an.
9.3.3.
Es ist zu erwarten, dass sich mit der stationären Massnahme zur Sucht-
behandlung der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Beschuldigten in
Zusammenhang stehender Taten begegnen lässt.
9.3.3.1.
Einerseits liegt die Gefahr für weitere Taten vor, die im Zusammenhang zur
Abhängigkeit des Beschuldigten stehen.
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. O._____ bestehe
beim Beschuldigten eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit für neuerliche
Straftaten im bekannten Spektrum (Betäubungsmittel, Strassenverkehr,
Gewalt und Drohung). Dabei sei die Rückfallgefahr nicht nur im Vergleich
zur durchschnittlichen Normalbevölkerung, sondern auch zu vergleich-
baren Straftätern deutlich erhöht. Die Rückfallgefahr ergebe sich aus der
ungünstigen und sich gegenseitig verstärkenden Kombination von
schwerer Abhängigkeitserkrankung und dissozialer Persönlichkeits-
störung. Persönlichkeitsmerkmale, Tatumstände oder die gesamten
Lebensumstände seien dabei nicht Auslöser, sondern typische Folge
dieses bisher unbehandelten Störungsbildes (UA act. 173). Das deutlich
erhöhte Rückfallrisiko im breiten Spektrum wurde auch im Ergänzungs-
gutachten bestätigt (GA act. 1088).
Es wird damit schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, weshalb ohne eine
Massnahme nach wie vor von einer hohen Rückfallgefahr des

- 78 -
Beschuldigten ausgegangen wird. Das Obergericht stellt auf diese Aus-
führungen ab.
9.3.3.2.
Andererseits ist auch die Eignung einer stationären Massnahme zur
Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB, um solchen weiteren Taten
zu begegnen, zu bejahen.
Nach Einschätzung von Dr. med. O._____ handle es sich sowohl bei der
Abhängigkeitserkrankung als auch bei der damit korrelierenden dissozialen
Persönlichkeitsakzentuierung um Krankheitsbilder, welche grundsätzlich
behandelbar seien, wodurch sich die Legalprognose verbessern liesse. Der
Beschuldigte sei deshalb behandlungs- bzw. massnahmebedürftig (UA act.
170). Mittels einer Kombination aus psychiatrischer und psycho-
therapeutischer Behandlung mit sucht-, persönlichkeits- und
deliktspezifischen Anteilen liesse sich die Rückfallgefahr erfolgs-
versprechend reduzieren. Das Fundament für die Behandlung bilde dabei
das Erreichen und Sichern einer Abstinenz von Alkohol und Drogen. Im
vorliegenden Fall sei eine stationäre therapeutische Massnahme zur Sucht-
behandlung nach Art. 60 StGB zweckmässig, um dem Störungs- und
Risikoprofil erfolgversprechend zu begegnen (UA act. 174 f.). Auch im
Ergänzungsgutachten ging Dr. med. O._____ davon aus, dass der
Beschuldigte weiterhin einer zunächst stationären Drogenentzugs- und
Entwöhnungsbehandlung bedürfe, welche in einem entsprechenden
Massnahmenzentrum durchgeführt werden sollte, da dort neben der
Suchttherapie die Möglichkeit zur Behandlung der dissozialen
Persönlichkeitsanteile in dafür notwendiger Intensität, Dauer und Kontrolle
bestehe (GA act. 1098).
Zur Behandlungsbereitschaft des Beschuldigten führt Dr. med. O._____
aus, dass dieser sich zu einer entsprechenden Behandlung bereit erkläre
und in der Vergangenheit bereits mehrfach auf freiwilliger Basis stationäre
Therapieversuche durchgeführt habe. Eine Behandlung gegen seinen
explizit ausgesprochenen Willen sei beim notwendigen Behandlungs-
setting und dem vorliegenden Störungs- und Risikoprofil nicht erfolgs-
versprechend durchführbar, da es einer aktiven Mitarbeit und
Behandlungsadhärenz bedürfe (UA act. 174).
Der Beschuldigte wendet sich mit seinen Anträgen zwar gegen die
Anordnung einer stationären Massnahme zur Suchtbehandlung und
beantragt die Anordnung einer ambulanten Massnahme, dies wird jedoch
weitgehend durch die tiefere beantragte Freiheitsstrafe begründet. Sofern
er eine bedingte Freiheitsstrafe beantragt, welche aufgrund der ambulanten
Massnahme aufzuschieben sei, ist ihm ohnehin entgegenzuhalten, dass
nach gefestigter Rechtsprechung die Anordnung einer Massnahme eine
Schlechtprognose bedeutet, die den Aufschub des Strafvollzugs aus-

- 79 -
schliesst. Der Beschuldigte selbst hat anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgeführt, dass er gerne seine Haftstrafe im Gefängnis verbüssen
möchte, da er einen Entzug nicht nötig habe. Wenn dies nicht gehe, sei es
jedoch «kein Wunschkonzert» (Protokoll Berufungsverhandlung S. 27),
womit er sinngemäss angab, er würde sich einer entsprechenden Mass-
nahme fügen. Er besucht gemäss seinen Angaben alle zwei Wochen eine
Therapie in der Klinik AB._____, weiter hat er von 16. bis 23. Oktober 2024
einen stationären Aufenthalt in der Klinik AB._____ gehabt und hat zuvor
bereits diverse Versuche für einen Drogenentzug absolviert. Schliesslich
hat er auch geäussert, dass er für seine Tochter nun ein solides Leben
führen wolle. Damit ist von einer grundsätzlichen Bereitschaft des
Beschuldigten zur Durchführung der Suchtbehandlung auszugehen.
Unter diesen Umständen ist die Therapierbarkeit und die damit einher-
gehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den Beschuldigten zu
bejahen.
9.3.4.
Aufgrund der Eignung und Erforderlichkeit kommt vorliegend nur eine
stationäre Massnahme zur Suchtbehandlung in Frage und es stehen keine
milderen Massnahmen zur Verfügung. Dies entgegen dem Beschuldigten,
der ausführt, dass eine Verbesserung der Legalprognose auch mit einer
ambulanten Massnahme möglich sei.
Die Möglichkeit einer ambulanten Massnahme wird von Dr. med. O._____
verworfen. Nur eine langfristige (mehrjährige) stationäre Therapie in einer
suchtherapeutischen Einrichtung biete die notwendige Intensität und
Kontrolle, sowie die Möglichkeit zur schrittweisen Wiedereingliederung
auch unter sozialtherapeutischen Gesichtspunkten, was die Möglichkeiten
einer ambulanten Behandlung weit überschreite. Es sei unter anderem zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte in einer Anfangsphase eine
qualifizierte Entzugsbehandlung auch im Hinblick auf mögliche Entzugs-
komplikationen benötige (GA act. 175). Dies hat Dr. med. O._____ auch im
Ergänzungsgutachten bestätigt. Ergänzend wurde dort ausgeführt, dass in
einem entsprechenden Massnahmenzentrum neben der Suchttherapie die
Möglichkeit zur Behandlung der dissozialen Persönlichkeitsanteile in der
dafür notwendigen Intensität und Dauer und mit der notwendigen Kontrolle
bestehe (GA act. 1089).
Zusammengefasst erscheint unter den gegebenen Umständen gestützt auf
die Ausführungen von Dr. med. O._____ nicht eine ambulante Therapie,
sondern ausschliesslich eine stationäre Massnahme zur Suchtbehandlung
geeignet und angezeigt. Die Anordnung einer stationären Massnahme im
Sinne der gutachterlichen Empfehlung erweist sich als notwendig,
nachdem lediglich von dieser Massnahme zu erwarten ist, dass die Gefahr

- 80 -
weiterer mit der Abhängigkeit im Zusammenhang stehender Taten gebannt
werden kann.
9.3.5.
Die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist schliesslich in
Relation zur Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten
bei einer stationären Massnahme zur Suchtbehandlung zu setzen.
Zwischen dem Eingriff und dem mit der Massnahme angestrebten Zweck
muss eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S., Art.
56 Abs. 2 StGB). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der Allgemein-
heit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges
Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 6.3 mit
Hinweisen).
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche die Anordnung einer stationären
Massnahme als unverhältnismässig erscheinen lassen würden. Die zahl-
reichen vom Beschuldigten verübten Delikte weisen die für die Anordnung
einer Massnahme erforderliche Tatschwere auf, was sich bereits am
Strafmass von 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe zeigt. Ohne die
stationäre Massnahme zur Suchtbehandlung wäre die vom Beschuldigten
ausgehende Gefahr von Delikten aus demselben Spektrum gemäss Dr.
med. O._____ anhaltend hoch. Da die gefährdeten Rechtsgüter teilweise
hochstehend sind, ist das öffentliche Interesse an der Verhütung weiterer
– insbesondere auch schwerer – Straftaten und das Behandlungsbedürfnis
des Beschuldigten höher zu werten als die Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Beschuldigten durch die Massnahme.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte mit vorliegendem
Urteil zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten
verurteilt wird. Der Vollzug einer stationären Suchtbehandlung geht dem
Vollzug einer gleichzeitig ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe
von Gesetzes wegen voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Zudem wird der mit der
Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet
(Art. 57 Abs. 3 StGB). Der Beschuldigte befände sich somit ohnehin im
Freiheitsentzug und verliert durch die Massnahme weder eine Arbeitsstelle
noch droht ihm ein Karriereabbruch. Die mit der stationären Massnahme
zur Suchtbehandlung verbundene Einschränkung des Familienlebens, ins-
besondere der eingeschränkte Kontakt zu seiner Tochter und der Lebens-
partnerin, ist hinzunehmen. Dieser wäre ohnehin auch die Folge des
Vollzuges der Freiheitsstrafe.
Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in
der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte
Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der

- 81 -
Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und
Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde
die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen.
Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der
Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die
Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten (Art. 60 Abs.
4 StGB). In Relation zur angeordneten Freiheitsstrafe ist die Regeldauer
von 3 Jahren nicht übermassig. Hinsichtlich der Dauer ist weiter anzufügen,
dass der Beschuldigte es in der Hand hat, durch seine Mitarbeit und
Kooperation eine erfolgreiche Behandlung zu fördern und dadurch die
Dauer der Massnahme positiv zu beeinflussen.
Nach dem Ausgeführten ist auch die Verhältnismässigkeit im engeren
Sinne der stationären Massnahme gegeben.
9.4.
Im Ergebnis ist für den Beschuldigten eine stationäre Suchtbehandlung im
Sinne der gutachterlichen Empfehlung anzuordnen. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist abzu-
weisen.
Die Festlegung bzw. Weiterführung der konkreten Vollzugsmodalitäten
obliegt nicht dem Gericht. Zuhanden der Vollzugsbehörden ist jedoch auf
das Gutachten von Dr. med. O._____ vom 29. November 2022 (UA act.
104 ff.) sowie auf die Ergänzung/Aktualisierung vom 13. Dezember 2023
(GA act. 1077 ff.) hinzuweisen.
10. Kosten und Entschädigungen
10.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419
StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unter-
liegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht
gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Die Berufung des Beschuldigten wird teilweise gutgeheissen. Er obsiegt
hinsichtlich der Vorwürfe der Gefährdung des Lebens (Anklageziffer 2), und
der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Anklageziffer 3),
da er diesbezüglich freigesprochen wird. Hinsichtlich der Anklageziffer 8 d)
entfällt ein Schuldspruch betreffend Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz infolge mangelnder Tatbestandsmässigkeit des
angeklagten Sachverhalts, was von Amtes wegen zu korrigieren ist.
Hinsichtlich der Anklageziffer 8 e) erfolgt statt des vorinstanzlichen Schuld-
spruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ein milderer Schuldspruch
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Weiter wird das Strafverfahren hinsichtlich

- 82 -
des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs.
2 lit. a SVG (Anklageziffer 10 b)) eingestellt. Relativierend ist anzufügen,
dass sich die Freisprüche bzw. die genannten Punkte auf das Strafmass
nicht auswirken. Im Übrigen unterliegt der Beschuldigte mit seinen
Anträgen auf Freisprüche hinsichtlich der Vorwürfe der versuchten
Erpressung, eventualiter der versuchten Nötigung (Anklageziffer 1), des
Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer 4 b)), der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Anklageziffer 5), des mehr-
fachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis und ohne
Haftpflichtversicherung (Anklageziffer 6), der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Anklageziffer 7 a)), der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG
(Anklageziffern 8 a), b), c)), der Übertretung des Nationalstrassenabgabe-
gesetzes (Anklageziffer 12) und des Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren (Anklageziffer 12). Hinsichtlich des
Strafmasses unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung ebenfalls
deutlich. Die Vorinstanz hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren,
einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse
von Fr. 2'000.00 verurteilt, wohingegen er eine bedingte Freiheitsstrafe von
15 Monaten beantragt hat. Neu wird eine –im Vergleich zum vorinstanz-
lichen Urteil höhere – Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten und eine
Busse von Fr. 1'900.00 ausgesprochen. Dass der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 29. April 2019 gewährte bedingte Vollzug
der Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 90.00 vorliegend entsprechend
den Anträgen des Beschuldigten nicht widerrufen wird, ist neutral zu
berücksichtigen, zumal der bedingte Vollzug bereits mit einem anderen
Urteil widerrufen worden ist und nur deshalb auf diesen verzichtet wird.
Auch wirkt sich der fehlende Widerruf auf das Strafmass vorliegend nicht
positiv aus. Weiter unterliegt der Beschuldigte insofern, als dass anstelle
der beantragten Weisung eine ambulante Massnahme zu besuchen, eine
stationäre therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung gemäss Art.
60 StGB angeordnet wird.
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Anschlussberufung hinsichtlich
des höheren Strafmasses. Sie hat die Schuldsprüche der Gefährdung des
Lebens gemäss Art. 129 StGB und der versuchten Nötigung gemäss
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1 und 2) ange-
fochten und hierfür eine abweichende rechtliche Würdigung als versuchte
qualifizierte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB beantragt, womit sie unterliegt. Soweit sie eine Freiheits-
strafe von 6 ½ Jahren beantragt hat, ist auszuführen, dass die Freiheits-
strafe vorliegend auf 4 Jahre und 8 Monate erhöht wird, womit das Straf-
mass deutlich unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Straf-
mass bleibt.

- 83 -
Bei einer Gewichtung der entsprechenden Anträge rechtfertigt es sich,
einerseits aufgrund der diversen Freisprüche und andererseits aufgrund
der zahlreichen angefochtenen Vorwürfe bei denen vorliegend ein Schuld-
spruch erfolgt sowie des erhöhten Strafmasses, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 15 GebührD) zu
2/3 mit Fr. 4'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen. Der ihm aufzuerlegende Anteil ist – soweit ausreichend – mit den
beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen.
10.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote hat der
amtliche Verteidiger – ohne die Dauer der Teilnahme an der Berufungs-
verhandlung – einen Gesamtaufwand von 40.75 Stunden bzw. insgesamt
Fr. 10'105.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend gemacht. Dieser
Aufwand erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als überhöht und
ist entsprechend zu kürzen.
Zunächst ist der Aufwand für die bei der Vorinstanz zu erfolgende
Berufungsanmeldung und das Studium des erstinstanzlichen Urteils nicht
im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Das erst-
instanzliche Gericht übermittelt nach Ausfertigung des begründeten Urteils
die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Berufungs-
gericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst damit wird das Verfahren beim
Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom erst-
instanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3). Wird eine Berufung gar
nicht erst angemeldet, kann der Verteidiger einen im Nachgang zur
erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand denn auch selbst-
redend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen. Im
Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-
hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des Verteidigers ab

- 84 -
Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand ist
im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass dieser Aufwand
teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum erst-
instanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind die in der Kostennote auf-
geführten Positionen bis und mit dem Eintrag vom 27. Februar 2024 sowie
die Position «Erhalt ausführlich begründetes Urteil vom 18. Januar 2024,
Aktenstudium» vom 5. April 2024 im Gesamtumfang von 3 Stunden sowie
die entsprechenden Auslagen von Fr. 22.20 im Berufungsverfahren ausser
Acht zu lassen.
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut und es wurde an der
bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten. Entsprechend geringer fällt
der notwendige und verhältnismässige Aufwand im Berufungsverfahren
aus. Der mit 3.16 Stunden geltend gemachte Aufwand für die Berufungs-
erklärung erweist sich damit bereits als relativ hoch. Der amtliche
Verteidiger hat sodann für die Erstellung der vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eingereichten Berufungsbegründung inkl. Aktenstudium einen
Aufwand von insgesamt 15.5 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht
des Ausgeführten überhöht erscheint. Angemessen erscheint nach dem
Gesagten ein Aufwand von 8 Stunden für die Berufungsbegründung, womit
der Aufwand um 7.5 Stunden zu kürzen ist.
Ebenfalls erweist sich der geltend gemachte Aufwand für die Anschluss-
berufungsantwort und die Stellungnahme zur Berufungsantwort von
insgesamt 6 Stunden als überhöht. Die Strategie und die Vorbringen der
Staatsanwaltschaft waren ebenfalls weitgehend dieselben wie im vor-
instanzlichen Verfahren, weshalb mit den gleichen Argumenten wie im
vorinstanzlichen Verfahren darauf reagiert werden konnte. Der Aufwand ist
um 2 Stunden zu kürzen.
Aufgrund der weitgehenden Wiederholung von bereits erfolgten Eingaben
und der Tatsache, dass auf die Einvernahmen der zahlreichen Zeugen und
Auskunftspersonen – sofern sie denn erschienen sind – und des
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung ohnehin nur ad hoc
reagiert werden konnte, ist auch der geltend gemachte Aufwand für die
Vorbereitung der Berufungsverhandlung zu hoch ausgefallen. Der geltend
gemachte Aufwand von 5.75 Stunden ist um 1.75 Stunden zu reduzieren.
Weiter erscheint der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 3.26
Stunden für Besprechungen, Telefonate und Korrespondenzen mit dem
Beschuldigten in diesem Umfang weder als angemessen noch als not-
wendig, um eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten. Es ist darauf
hinzuweisen, dass allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete
Strafverfahren zu vergüten ist, nicht hingegen der Aufwand für bloss soziale

- 85 -
Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E.
18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Als angemessen erweist sich in
Anbetracht des Umfangs des Verfahrens eine Besprechung sowie diverse
kurze telefonische Besprechungen bzw. schriftlichen Mitteilungen von
insgesamt 2 Stunden, womit der Aufwand für die Kontakte mit dem
Beschuldigten um 1.26 Stunden zu kürzen ist. Dies gilt im Übrigen auch für
Kontakte mit Angehörigen, wie dem Vater des Beschuldigten, anderen
Rechtsanwälten (Rechtsanwalt V._____) und sonstigen Personen (Frau
W._____). Der gesamte hierfür geltend gemachte Aufwand von 0.67
Stunden ist vollständig zu streichen.
Hinzuzurechnen ist schliesslich der Aufwand für die Teilnahme an der
Berufungsverhandlung inkl. Nachbearbeitung von 5.75 Stunden.
Es ergibt sich damit ein Gesamtaufwand von 30.3 Stunden. Bei einem
Stundensatz für die amtliche Verteidigung von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 3bis
AnwT) resultiert ein Betrag von Fr. 6'666.00. Zuzüglich Auslagen von
Fr. 399.10 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine
Entschädigung von gerundet Fr. 7'650.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'100.00 zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
10.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr können
jedoch dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes
notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14.
Dezember 2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens
gemäss Art. 129 StGB (Anklageziffer 2, Vorfall vom 26. Juli 2021) sowie
der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 3, Vorfall vom 16. Juni 2021) frei-
gesprochen. Zudem wird das Strafverfahren bezüglich des mehrfachen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit.
a SVG (Anklageziffer 10 b), Vorfälle vom 11. November 2021) eingestellt.
Hinsichtlich sämtlicher Freisprüche bzw. Einstellungen erfolgen betreffend
der gleichen Anklagekomplexe jedoch auch Schuldsprüche. Hinsichtlich
der Gefährdung des Lebens der versuchten Nötigung (Anklageziffer 1)

- 86 -
sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7 a));
hinsichtlich der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch des Fahrens
ohne Berechtigung (Anklageziffer 4 a)), der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Anklageziffer 5), des Führens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Anklageziffer 10 a)) sowie der Verkehrs-
regelverletzung (Anklageziffer 3); und hinsichtlich des mehrfachen Führens
eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs hinsichtlich des mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer 4 b)) und des mehrfachen
Fahrens ohne Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung
(Anklageziffer 6). So waren die getätigten Ermittlungen jeweils auch hin-
sichtlich solcher Vorwürfe dienlich, für welche vorliegend Schuldsprüche
erfolgen. Damit könnte es bei der vorinstanzlichen Kostenverlegung
bleiben (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
Vorliegend handelte es sich beim Vorwurf der Gefährdung des Lebens
jedoch um den Hauptvorwurf, wobei nun ein Freispruch erfolgt. Auch der
entkräftige Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch ist zu
berücksichtigen. Weiter ist zu beachten, dass im Anklagepunkt des mehr-
fachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Anklageziffer 10
b)) die Anklageschrift dem Anklagegrundsatz nicht genügt. Hinsichtlich der
Anklageziffer 8 d) entfällt ein Schuldspruch der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz infolge mangelnder Tatbestandsmässigkeit des
angeklagten Sachverhalts, was von Amtes wegen zu korrigieren ist.
Hinsichtlich der Anklageziffer 8 e) erfolgt statt des vorinstanzlichen Schuld-
spruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ein milderer Schuldspruch
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Schliesslich ist der vorinstanzliche Widerruf
der bedingten Geldstrafe zu Unrecht erfolgt. Aus Billigkeitsgründen
erscheint es aufgrund dieser Punkte angemessen, dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten nur teilweise aufzuerlegen. Es
rechtfertigt sich analog zu den obergerichtlichen Verfahrenskosten eine
Aufteilung im Verhältnis 2/3 und 1/3. Die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 24'242.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'350.00) werden
dem Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 16'161.35 auferlegt und im Übrigen auf
die Staatskasse genommen.
10.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 87 -
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Strafverfahren wird bezüglich des mehrfachen Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer
10 b), Vorfälle vom 11. November 2021) eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB (Anklageziffer 2,
Vorfall vom 26. Juli 2021);
- der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 3, Vorfall vom 16. Juni 2021).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer 1, Vorfall vom 26. Juli 2021);
- der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer
3, Vorfall vom 16. Juni 2021) [in Rechtskraft erwachsen];
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit.
b SVG (Anklageziffer 4 a), Vorfall vom 16. Juni 2021 [in Rechtskraft
erwachsen]; Anklageziffer 4 b), Vorfälle vom 11. November 2021);
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer 5, Vorfall vom 16. Juni
2021);
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeug-
ausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 6, Vorfälle vom
11. November 2021);
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflicht-
versicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG (Anklageziffer 6,
Vorfälle vom 11. November 2021);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art.
33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer 7 a), Vorfall vom 26. Juli 2021;
Anklageziffer 7 b), Vorfall vom 8. September 2021 [in Rechtskraft
erwachsen]; Anklageziffer 7 c), Vorfall vom 12. September 2021 [in
Rechtskraft erwachsen]);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c und g BetmG (Anklageziffer 8 a), Vorfall vom 8.

- 88 -
September 2021; Anklageziffer 8 b), Vorfall vom 18. November 2021;
Anklageziffer 8 c), Vorfall vom 8. September 2021);
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 8 c), Vorfall vom 8. September
2019; Anklageziffer 8 e), Vorfall vom 18. November 2021; Anklageziffer
8 f), Vorfall vom 12. September 2021; Anklageziffer 8 g), Vorfall vom 18.
November 2021; Anklageziffer 8 h), Vorfall vom 18. November 2021)
[alle in Rechtskraft erwachsen];
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 9,
Vorfall vom 12. September 2021) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 10 a), Vorfall vom 16. Juni 2021) [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss Art. 14
Abs. 1 NSAG (Anklageziffer 11, Vorfall vom 16. Juni 2021);
- des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss
Art. 323 Ziff. 1 StGB (Strafbefehl vom 18. Oktober 2022, Vorfall vom 14.
Juli 2022).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten
und einer Busse von Fr. 1'900.00
verurteilt.
4.2.
Die Busse von Fr. 1'900.00 wird aus den beschlagnahmten Vermögens-
werten getilgt, sodass die Busse als bezahlt gilt.
4.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die bereits ausgestandene Haft von 5 Tagen (16. Juni 2021; 2.-3. August
2021 [weniger als 24 Stunden]; 8.-9. September 2021 [weniger als 24
Stunden]; 12. September 2021; 18.- 19. September 2021 [weniger als 24
Stunden]) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung
gemäss Art. 60 StGB im Sinne der Erwägungen angeordnet.

- 89 -
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden
einzogen:
-- Div. Betäubungsmittel (Kokain, Streckmittel, Marihuana, Haschisch und Hanfblüten)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2.
Die beschlagnahmten 2 Faustfeuerwaffen samt Munition werden
zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle
Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen (Art. 31
WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV Kt. Aargau).
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 2'711.75
(einbezahlt z.Hd. Finanzverwaltung Aargau) wird gestützt auf Art. 267 Abs.
3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Tilgung
der Busse und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Die Forderung der Privatklägerin C._____ AG wird auf den Zivilweg
verwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 4'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen. Der ihm auferlegte Teil wird – soweit ausreichend
– mit den beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 7'650.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'100.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 90 -
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 24'242.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'350.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit
Fr. 16'161.35 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'955.05
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 9'970.00
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Privatkläger D._____ und C._____ AG haben ihre Parteikosten für das
erstinstanzliche Verfahren selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 91 -
Aarau, 20. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fedier Gilgen