ag_strafgericht · SST.2023.71 · 2024-02-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.71


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.71
(ST.2022.19; StA.2020.4884)
Urteil vom 14. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Russland,
z.Zt.: […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Cyrille Diem,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 16. Februar 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten.
2.
Mit – berichtigtem – Urteil vom 12. Juli 2022 stellte das Bezirksgericht Kulm
das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz für den Zeitraum vor dem 12. Juli 2019 (Dossier
3) ein und erkannte:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen vom Vorwurf:
- des Ungehorsams gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans des öffentlichen
Verkehrs gemäss Art. 9 BGST (Dossier 1.2);
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 2.1.);
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Dossier 4.3.);
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB
(Dossier 7.2).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Drohung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) gemäss Art. 180
Abs. 2 lit. b StGB
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
- der Übertretung nach Art. 19a BetmG (ab dem 13.07.2019)
- der mehrfachen Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57
Abs. 3 PBG
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 3 1/2 JahrenFreiheitsstrafe verurteilt.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, soweit
zwingend eine Geldstrafe auszusprechen ist, und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1
StGB zu 45 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00
festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'350.00.

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5.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen vollzogen.
6.
Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 558 Tagen (08.01.2020-
10.01.2020; 02.11.2020-04.11.2020; 07.01.2021-12.07.2022) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
7.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, soweit es
sich um Übertretungen handelt, und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 1'500.00 verurteilt.
8.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen
vollzogen.
9.
Auf die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung gestützt auf Art. 63
StGB wird verzichtet.
10.
Auf die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zwecks Erstellung eines DNA-Profils
gemäss Art. 257 lit. a und c StPO wird verzichtet.
11.
Auf die Anordnung eines Kontaktverbotes mit der Zivil- und Strafklägerin 1 [Privatklägerin
B._____], gestützt auf Art. 67b StGB, wird verzichtet.
12.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen. Diese
Landesverweisung gilt für den gesamten Schengen-Raum und ist entsprechend im SIS
einzutragen.
13.
13.1.
Die folgenden, eingezogenen Vermögenswerte werden gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB
an die Berechtigten herausgegeben:
- Nr. 1: Paket C._____, adressiert an AJ._____, Herausgabe an AJ._____;
- Nr. 2: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 3: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 4: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 5: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 6.: Paket, O._____, adressiert an G._____, Herausgabe an O._____.
13.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird um Vollzug der Herausgaben nach
Rechtskraft ersucht.
14.
14.1.
Gestützt auf Art. 267 Abs. 1 StPO werden die nachfolgenden, beschlagnahmten
Gegenstände und Schriftlichkeiten dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils
ausgehändigt:

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- Nr. 7: Leeres Paket, Q._____, adressiert an G._____;
- Nr. 8: Schwarze Tasche mit diversen Kleidungsstücken/Schuhen;
- Nr. 9: Rollkoffer, olivgrün, mit diversen Kleidungsstücken;
- Nr.10 Papiertasche, Migros, mit diversen Hygieneartikeln;
- Nr.11: Mehrwegtasche, Migros, mit diversen Badetüchern;
- Nr.12: Mehrwegtasche, Denner, mit Briefpost, leere UGG-Schuh-Schachtel und
Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer;
- Nr.13: Schwarzer Rucksack, Portemonnaie mit diversen Karten gemäss separater
Liste;
- Nr.14: Apple iPad Pro 9.7, rosa mit Ladekabel;
- Nr.15: Apple iPhone, rosa;
- Nr.16: Brief, C._____, adressiert an G._____;
- Nr.17: Brief, C._____, adressiert an G._____;
- Nr.18: Brief, E._____, adressiert an G._____;
- Nr.19: Brief, Q._____, adressiert an G._____;
- Nr.20: Mahnung von F._____ vom 24.05.2021 (Kopie);
- Nr.21: Brief des Beschuldigten an die Privatklägerin B._____ vom 15.08.2021
(Original).
14.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird um Vollzug der Herausgaben nach
Rechtskraft ersucht.
15.
15.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [Privatklägerin B._____]
Schadenersatz in Höhe von Fr.1'033.00 nebst Zins zu 5% seit 07.01.2021 sowie eine
Genugtuung in Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.
15.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 2 [Privatklägerin H._____
GmbH] Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'742.50 zu bezahlen.
15.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 5 [Privatklägerin I._____ AG]
Schadenersatz in Höhe von Fr. 2'047.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung
auf den Zivilweg verwiesen.
15.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 7 [Privatkläger J._____]
Schadenersatz in Höhe von Fr. 148.00 zu bezahlen.
15.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 8 [Privatklägerin K._____]
Schadenersatz in Höhe von Fr. 110.00 zu bezahlen.
15.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin 1 [Privatklägerin L._____ SA] Fr. 952.00
Schadenersatz zu bezahlen.
15.7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin 5 [Privatklägerin M._____ AG]
Schadenersatz in Höhe von Fr. 429.75 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung auf
den Zivilweg verwiesen.

- 5 -
16.
16.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 3'850.00
c) den Kosten für die Beweisführung Fr. 17'236.90
d) den anderen Auslagen Fr. 574.10
Total Fr. 24'661.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a) bis d) im
Gesamtbetrag von Fr. 24'661.00 auferlegt.
16.2.
Die Kosten der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft trägt der Staat.
17.
17.1.
Der Beschuldigte wird grundsätzlich verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1
[Privatklägerin B._____] eine Prozessentschädigung in Höhe ihrer richterlich genehmigten
Anwaltskosten von Fr. 7'090.85 (inkl. Fr. 506.95 MWSt) zu bezahlen.
17.2.
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und
Strafklägerin 1 [Privatklägerin B._____] die ihr zustehende Prozessentschädigung gemäss
Ziffer 17.1 zu bezahlen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die unentgeltliche
Verbeiständung der Straf- und Zivilklägerin 1 zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 4 StPO).
18.
18.1.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird im Gesamtbetrag von Fr. 48'187.50 (inkl.
Fr. 3'445.15 MWSt) aus der Staatskasse honoriert.
18.2.
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten
das nach Abzug der seitens der Staatsanwaltschaft erfolgten Akontozahlung in Höhe von
Fr. 18'000.00 noch offene Honorar von Fr. 30'187.50 zu überweisen.
18.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
Mit Berufungserklärung vom 9. März 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei – mit Ausnahme der mehrfachen Beschimpfung und der Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz (Fahrt ohne gültigen Fahrausweis
vom 17. Juni 2019), wofür er mit einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von
Fr. 500.00 zu bestrafen sei – von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei
ihm für den Freiheitsentzug eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Hafttag
zzgl. 5% Verzugszins ab 7. Januar 2021 auszurichten und die Zivilklagen

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seien auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem sei von der Anordnung der
Landesverweisung abzusehen.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. Februar 2024 statt. Der
Beschuldigte passte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge
dahingehend an, als der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend die
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht mehr
angefochten wurde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat die vorinstanzlichen Schuldsprüche – mit Ausnahme
der mehrfachen Beschimpfung, der Widerhandlung gegen das
Personenbeförderungsgesetz und der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz – und damit einhergehend die Strafzumessung,
die Zivilforderungen und die Landesverweisung angefochten. Nicht
angefochten wurden die vorinstanzliche Einstellung und die Freisprüche,
die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände und die Höhe der dem
amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen
Entschädigung. In diesen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil – unter
Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, am
25. März 2020 in R._____ einen Zug ohne Zugticket bestiegen und erst
nach längerer verbaler Auseinandersetzung und Aufforderung des
Kontrollpersonals, entweder ein Ticket zu lösen oder den Zug zu verlassen,
den Zug verlassen zu haben, der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf
freizusprechen (Berufungserklärung, S. 5). Zur Begründung bringt er vor,
sein Verhalten sei nicht von genügender Intensität, um als Hinderung einer
Amtshandlung zu gelten (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 3).
2.2.
Der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB macht sich
schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten
an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der
Täter hindert im Sinne dieser Bestimmung, wenn er eine Amtshandlung
ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt

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werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2). Es handelt sich
um ein Erfolgsdelikt, bei dem es nicht erforderlich ist, dass der Täter die
Amtshandlung gänzlich verhindert, sondern ausreicht, wenn er sie
erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2). Das aktive
Störverhalten bedarf einer gewissen Intensität (BGE 105 IV 48). Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt, dass
er am 25. März 2020 in R._____ einen Zug der N._____ AG ohne gelöstes
Fahrticket bestiegen hat, wobei er vom Kontrollpersonal mehrmals
aufgefordert werden musste, ein gültiges Fahrticket vorzuweisen oder den
Zug zu verlassen, was der Beschuldigte jedoch ignoriert hat (UA act. 1620).
Auch nachdem ihm eröffnet worden ist, dass er unter Zwang aus dem Zug
entfernt werde, machte der Beschuldigte weiterhin keine Anstalten, den
Zug zu verlassen (UA act. 1606 und act. 1632). Erst als ihn das
Kontrollpersonal an den Armen griff, um ihn aus dem Zug zu befördern,
verliess er ihn schliesslich – nachdem er wiederum zu diskutieren
begonnen hatte – selbst. Auf dem Perron ist es sodann erneut zu
Diskussionen gekommen, wobei sich der Beschuldigte trotz Aufforderung
weigerte, sich auszuweisen (UA act. 1606; act. 1620; act. 1624; act. 1628
f.). Das Verhalten des Beschuldigten führte schliesslich zu einer
zweiminütigen Abfahrtsverspätung des Zuges (UA act. 1610).
Beim Kontrollpersonal handelt es sich unbestrittenermassen um Beamte
im Sinne des Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286
Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte hat mehrere Diskussionen mit dem
Kontrollpersonal begonnen und sich mehrfach zu erklären versucht,
weshalb er berechtigt sei, ohne Fahrausweis mit dem Zug fahren zu dürfen.
Dabei hat er die mehrfache Aufforderung des Kontrollpersonals, den Zug
zu verlassen, wozu diese gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c VPB zweifelsohne
berechtigt gewesen sind, ignoriert. Dabei handelt es sich nicht mehr um
eine blosse Nichtbefolgung ihrer amtlichen Anordnung, die infolge völliger
Passivität straflos wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom
13. Mai 2008 E. 3.3). Vielmehr sahen sich die Kontrolleure, nachdem der
Beschuldigte ein weiteres Mal zum Verlassen des Zuges aufgefordert
worden ist, ansonsten der Transportausschluss zwangsweise durchgesetzt
werde und der Beschuldigte auch dieser Aufforderung keine Folge leistete,
angesichts der vehementen Widersetzung des Beschuldigten gezwungen,
diesen am Arm zu greifen, um ihn aus dem Zug zu befördern. Dadurch ist
die Durchführung der Amtshandlung der Kontrolleure auch tatsächlich
erschwert worden und der Beschuldigte leistete durch seine Diskussionen
bzw. seine Weigerung, den Zug zu verlassen, aktiven Widerstand, welcher
den reibungslosen Ablauf der Amtshandlung beeinträchtigte. Denn bei
einem reibungslosen Ablauf hätte der Beschuldigte auf erste Aufforderung
hin entweder ein Ticket gelöst oder sich sogleich freiwillig aus dem Zug

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begeben, wodurch es nicht zu einer zweiminütigen Abfahrtsverspätung
gekommen wäre und kein Einschreiten des Kontrollpersonals erfordert
hätte. Der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist
damit erfüllt; entgegen dem Beschuldigten war sein Verhalten nach dem
Gesagten für die Annahme der Hinderung einer Amtshandlung von
ausreichender Intensität. Dem Beschuldigten war auch bewusst, dass es
sich bei den Kontrolleuren um zur Kontrolltätigkeit berechtigte Personen
handelte und er sie durch sein Verhalten in ihrer Amtstätigkeit mindestens
möglicherweise behinderte, was er auch mindestens in Kauf genommen
hat, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er habe den Zug nicht verlassen
wollen, da ihm seine damalige Partnerin geschrieben habe, dass seine
Tochter Husten habe und er dringend diesen Zug nehmen müsse und sich
damit sinngemäss auf einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgrund
beruft, kann er daraus – soweit es sich nicht sowieso um
Schutzbehauptungen handelt – nichts zu seinen Gunsten ableiten, sind die
Voraussetzungen für die Annahme eines rechtfertigenden oder
entschuldbaren Notstands gemäss Art. 17 f. StGB unter den vom
Beschuldigten vorgebrachten Umständen doch offensichtlich nicht erfüllt.
Der Beschuldigte ist wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich einer Fahrt mit dem Bus
am 17. Juni 2019 und einer Fahrt mit dem Zug am 6. November 2020, ohne
jeweils ein Ticket gelöst zu haben, der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig
gesprochen.
Der Beschuldigte hat den vorinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich der
Fahrt ohne gültigen Fahrausweis vom 17. Juni 2019 nicht angefochten,
beantragt jedoch hinsichtlich der Fahrt vom 6. November 2020 einen
Freispruch (Berufungserklärung, S. 5).
3.2.
Nach Art. 57 Abs. 3 PBG wird u.a. auf Antrag mit Busse bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere
Berechtigung einen Zug oder ein Tram benützt.
Die N._____ AG hat am 15. Januar 2021 Strafantrag gegen den
Beschuldigten gestellt (UA. act. 2423 f.).

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3.3.
Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt. Er macht
geltend, er sei nicht im Zug kontrolliert worden, sondern sei bereits
ausgestiegen. Diesbezüglich ergibt sich Folgendes:
Anlässlich der Einvernahme vom 5. Mai 2021 führte der Beschuldigte aus,
er sei mit der P._____-Bahn von S._____ zur Station «[…]» in T._____
gefahren (UA act. 2439). Er habe dort aussteigen wollen, um sich an der
Tankstelle ein Getränk zu kaufen und habe anschliessend zu Fuss nach
R._____ gehen wollen (UA act. 2440). Er sei bereits ausgestiegen, als er
kontrolliert worden sei (UA act. 2440). An der Schlusseinvernahme vom
4. Februar 2022 gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei nicht in der
P._____-Bahn kontrolliert worden; er sei nicht einmal in der Nähe des Zugs
nach dem Ticket gefragt worden (UA act. 278.88). Vor Vorinstanz sagte er
aus, er sei von den Kontrolleuren angesprochen worden, als er
ausgestiegen sei (vorinstanzliches Protokoll, S. 9).
Gemäss Detailjournal der N._____ AG betreffend die Stichkontrolle vom
6. November 2020, welches durch den die Kontrolle durchführenden
Kontrolleur nach der Fahrausweiskontrolle erstellt worden ist, sei der
Beschuldigte kurz vor dem Stopp beim «[…]» in T._____ von seinem Sitz
aufgesprungen und habe sich zur vordersten Tür begeben, als er den
Kontrolleur gesehen habe. Der Kontrolleur habe sich vor die Tür gestellt
und mit vorgehaltenem Ausweis einen Fahrausweis verlangt, als die Tür
sich geöffnet und der Beschuldigte noch im Wagen gestanden sei. Der
Beschuldigte sei am Kontrolleur vorbeigelaufen und habe gesagt, das
Ticket sei im Abfalleimer (UA act. 2446).
3.4.
Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die im Detailjournal geschilderte
Sachverhaltsdarstellung durch den Kontrolleur nicht wahrheitsgemäss
erfasst worden sein sollte. Der vom Beschuldigten aufgeführte Grund für
eine allenfalls falsche Sachverhaltsdarstellung, die Kontrolleure würden ihn
nicht mögen, weil er ab und zu nicht höflich gewesen sei (UA act. 2440),
überzeugt jedenfalls nicht und ist als reine Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte im Fahrzeug auf
einen gültigen Fahrausweis kontrolliert worden ist, wobei er diesen nicht
vorweisen konnte. Mithin ist unter den vorliegenden Umständen zweifelsfrei
davon auszugehen, dass der Beschuldigte über kein gültiges Ticket verfügt
hat, andernfalls er sich nicht so verhalten hätte. Doch selbst dann, wenn er
kurz vor Ende der Fahrt das Ticket zerstört hätte, indem er nach eigenen
Angaben einen Teil des Tickets noch in der P._____-Bahn in den
Abfalleimer geworfen hätte und das andere Stück für eine selbstgedrehte
Zigarette aufbewahrt hätte (vorinstanzliches Protokoll, S. 9; Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 4), könnte ihn dies nicht entlasten, ist der
Fahrausweis gemäss Art. 57 Abs. 1 VPB doch für die ganze Dauer der

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Fahrt aufzubewahren und den Kontrollberechtigten auf Verlangen
vorzuweisen.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte auch hinsichtlich der Fahrt vom
6. November 2020 wegen Widerhandlung gegen das Personen-
beförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig zu sprechen.
Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, gegen die
am 29. Oktober 2020 für die Dauer von fünf Tagen von der Regionalpolizei
aargauSüd verfügte Wegweisung aus der Wohnung von B._____
verstossen zu haben, indem er am 31. Oktober 2020 zur Wohnung
zurückgekehrt ist, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf
freizusprechen (Berufungserklärung, S. 5). Zur Begründung bringt er vor,
er sei irrtümlich davon ausgegangen, ganz kurzzeitig in die Wohnung
zurückkehren zu dürfen, um dort seine Kleidung zu holen (Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 4 f.).
4.2.
Gemäss Art. 292 StGB wird mit Busse bestraft, wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf
die Strafdrohung von Art. 292 StGB an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz vorausgesetzt, wobei
eventualvorsätzliches Handeln genügt, d.h. es genügt, wenn der Täter im
Wissen um die mindestens möglicherweise verbindliche Verfügung und um
die Straffolgen bei deren Missachtung handelt und dabei mindestens in
Kauf nimmt, die an ihn gerichtete Verfügung dennoch zu missachten.
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und vom Beschuldigten
eingestanden, dass er am 31. Oktober 2020 – trotz der ihm zwei Tage zuvor
von der Regionalpolizei aargauSüd eröffneten und von ihm unterschriftlich
zur Kenntnis genommenen Wegweisungsverfügung (UA act. 1656 ff.)
betreffend die Wohnung von B._____ – zur Wohnung zurückgekehrt ist.
Der Beschuldigte führte auch aus, es sei ihm bewusst gewesen, dass er
die Wohnung offiziell nicht hätte betreten dürfen (vorinstanzliches Protokoll,
S. 20; UA act. 278.8). Wenn der Beschuldigte nunmehr vorbringt, er habe
irrtümlich gedacht, er könne ganz kurzzeitig in die Wohnung zurückkehren,
um dort Kleidung zu holen und er habe dies vorgängig mit B._____
abgesprochen (UA act. 1676; act. 278.8; Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 4 f.), kann ihm weder geglaubt werden, noch

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kann er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten. Denn in der Verfügung
wurde explizit darauf hingewiesen, dass der von der Wegweisung definierte
Bereich – die Wohnung von B._____ an der U-Strasse in V._____ – auch
dann nicht betreten werden dürfe, wenn die gewaltbetroffene Person –
B._____ – damit einverstanden sei. Insofern ist unerheblich, ob der
Beschuldigte sein – wenn auch allenfalls nur kurzzeitiges – Betreten ihrer
Wohnung mit ihr vorgängig abgesprochen haben will. Im Weiteren wird in
Ziffer 3 Absatz 4 der Verfügung festgehalten, dass die weggewiesene
Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegweisung
betroffenen Bereich nur in Gegenwart der Polizei abholen dürfe. Die
Verfügung war damit ausreichend klar formuliert, sodass sich der
Beschuldigte nicht über deren Inhalt irren und davon ausgehen konnte,
seine Verhaltensweise sei gar nicht pönalisiert (vgl. RIEDO/BONER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 80 und N. 257 zu Art. 292
StGB). Für einen indirekten Verbotsirrtum bleibt damit keinen Raum und
sein diesbezügliches Vorbringen erweist sich als blosse
Schutzbehauptung.
Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten bewusst gegen die ihm
auferlegte Wegweisung verstossen, obwohl ihm im Widerhandlungsfall
eine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht worden war. Zumindest hat
er mit Eventualvorsatz gehandelt. Der Tatbestand ist damit sowohl objektiv
als auch subjektiv erfüllt und der Beschuldigte ist wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig zu
sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, anfangs
November 2020 das ihm und B._____ gemeinschaftlich gehörende
Mobiltelefon auf den Boden geworfen und zerstört zu haben, sowie die
Wohnungstür zur Wohnung von B._____ aufgebrochen und dabei das
Schliessblech und den Türrahmen beschädigt als auch die Schlafzimmertür
beschädigt zu haben, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-
erklärung, S. 5).
5.2.
Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird wegen Sachbeschädigung auf Antrag
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine
Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs-
recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Subjektiv
erfordert die Sachbeschädigung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.

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5.3.
5.3.1.
Die erforderlichen Strafanträge wurden gestellt (UA act.1694 und 1773).
5.3.2.
Betreffend die angeklagte Sachbeschädigung, wonach der Beschuldigte
das Mobiltelefon auf den Boden geworfen und zerstört haben soll, ergibt
sich Folgendes:
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten eingestanden,
zwischen dem 1. November 2020 und dem 2. November 2020 anlässlich
einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und B._____ das
Mobiltelefon zweimal auf den Boden geworfen zu haben, sodass es einen
Totalschaden erlitten hat (UA act. 1678; UA. act. 278.9 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 11). Er macht jedoch geltend, das beschädigte
Mobiltelefon habe ihm allein gehört, B._____ habe nie gemeinschaftliches
Eigentum daran gehabt.
Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass sich der Beschuldigte
widersprüchlich verhält, hat er nämlich anlässlich des Entsiegelungs-
verfahrens im Zusammenhang mit dem Vorwurf des gewerbsmässigen
Betrugs (siehe nachstehend) selbst noch behauptet, das Mobiltelefon
würde im Mit- oder Gesamteigentum von ihm und B._____ stehen, da es
gemeinsam – aus gemeinsamen finanziellen Mitteln – gekauft worden sei
(UA act. 971). Auch anlässlich der Schlusseinvernahme hat er ausgesagt,
das Mobiltelefon gehöre ihm und B._____, es sei ihr gemeinsames
Mobiltelefon gewesen (UA act. 278.9). Dass er nun im Rahmen der
Sachbeschädigung Gegenteiliges behauptet, ist als reine
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zudem ist aus der sich in den Akten
befindlichen Kaufquittung ersichtlich, dass es sich beim beschädigten
Mobiltelefon um ein Apple iPhone 8 handelt, welches B._____ am 18. März
2020 auf brack.ch an ihre Wohnadresse bestellt hat (UA act. 1665). Auf der
Kaufquittung ist weiter ersichtlich, dass der Kaufpreis in Raten abzuzahlen
war. Diesbezüglich hat B._____ ausgesagt, sie habe das Mobiltelefon im
Internet gekauft, wobei sie es gemeinsam bezahlt hätten und entweder sie
oder er die Rate abbezahlt habe (UA act. 1761). Nach dem Gesagten kann
dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, das besagte
Mobiltelefon habe nur ihm alleine gehört, zumal er für seine Behauptung
keinerlei Belege ins Recht legt. Unerheblich ist, dass es gemäss B._____
hauptsächlich der Beschuldigte war, der das Mobiltelefon benutzt haben
soll. Für die Frage, ob es sich um eine «fremde» Sache im Sinne von
Art. 144 StGB handelt, ist auch in Fällen von gemeinschaftlichem Eigentum
nicht entscheidend, wer das Mobiltelefon mehrheitlich oder hauptsächlich
benutzt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 11 zu Art. 144 StGB). Nachdem das Eigentum am Mobiltelefon
nicht ins Alleineigentum des Beschuldigten übergegangen ist, durfte er

- 13 -
über dieses auch nicht derart darüber verfügen, als würde es ihm allein
gehören. Indem er es dennoch gegen den Willen von B._____ kaputt
gemacht hat, hat er sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht.
5.3.3.
Betreffend die angeklagte Sachbeschädigung, wonach der Beschuldigte
die Wohnungstür zur Wohnung von B._____ aufgebrochen und dabei das
Schliessblech und den Türrahmen als auch die Schlafzimmertür beschädigt
habe, ist Folgendes festzuhalten:
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten eingestanden,
dass er am 7. Januar 2021 sowohl die Wohnungstür zur Wohnung von
B._____ als auch die Schlafzimmertür eingetreten hat, wobei er an der
Wohnungstür das Schliessblech und den Türrahmen und an der
Schlafzimmertür den Türrahmen beschädigt hat (UA act. 278.15;
vorinstanzliches Protokoll, S. 13; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 12). Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
Der Beschuldigte beruft sich auf einen Putativnotstand, da er davon
ausgegangen sei, seine Kinder würden sich in Gefahr befinden, weswegen
er schnellstmöglich zu ihnen gelangen wollte, wobei er die Tür beschädigt
habe (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 5 f.). Das Vorbringen des
Beschuldigten ist unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten, gibt es
für die Annahme einer Gefahr für seine Kinder weder objektive Hinweise,
noch begründet der Beschuldigte selbst, weshalb er nachvollziehbar von
einer Gefahrensituation ausgegangen ist. Er führt hierzu lediglich aus,
B._____ sei es damals psychisch nicht gut gegangen (Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 5). Damit lässt sich aber keine irrige Annahme
einer Gefahrensituation begründen. Vielmehr ist es so, dass der
Beschuldigte die Kinder sehen wollte, wofür ihm jedes Mittel recht gewesen
ist. So hat er selbst ausgesagt, er habe B._____ jeden Morgen
geschrieben, er wolle seine Kinder sehen. Auch am Morgen des 7. Januars
2021 habe er ihr geschrieben, dass er vorbeikommen und die Kinder sehen
möchte. Er habe sodann an der Haustür geklopft und sei längere Zeit vor
der Tür gestanden, weil er seine Töchter habe sehen wollen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 12).
Indem der Beschuldigte die Wohnungstür zur Wohnung von B._____
aufgebrochen hat, hat er mindestens in Kauf genommen, dass bei einem
derartigen Vorgehen das Schliessblech und der Türrahmen beschädigt
werden könnten, womit er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt hat. Der
Beschuldigte hat sich der mehrfachen Sachbeschädigung nach Art. 144
Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.

- 14 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, B._____
zwischen dem 1. November 2020 und dem 2. November 2020 angekündigt
zu haben, er werde ihr die gemeinsamen Kinder wegnehmen und sie werde
ihre verstorbene Mutter früher sehen sowie hinsichtlich des Vorwurfs,
B._____ zwischen dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021
mehrere Nachrichten mit drohendem Inhalt per E-Mail versendet zu haben,
der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen
(Berufungserklärung, S. 5). Er bestreitet, B._____ mit der Wegnahme der
gemeinsamen Kinder gedroht zu haben. Zudem bringt er vor, die E-Mail-
Nachrichten würden keine schweren Drohungen darstellen (Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 6 f.).
6.2.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Wenn der Täter der
Lebenspartner des Opfers ist, wird er von Amtes wegen verfolgt, sofern auf
unbestimmte Zeit ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und die Drohung
während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen
wurde (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB).
Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in
Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver
Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines
vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer
Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene
Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder
Angst versetzt wird. Subjektiv muss der Täter im Bewusstsein handeln,
dass eine bestimmte Drohung geeignet ist, jemanden mindestens
möglicherweise in Angst oder Schrecken zu versetzen und der Täter muss
das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen. Ein Wille, die Drohung in die
Tat umzusetzen, ist hingegen nicht erforderlich (BGE 137 IV 258 E. 2.6;
Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018 vom 19. September 2018
E. 1.1.2).
6.3.
Bezüglich der Vorfälle vom 1. November 2020 und 2. November 2020
(Drohung mit der Wegnahme der gemeinsamen Kinder und dass B._____
ihre verstorbene Mutter früher sehen werde) stellte B._____ Strafantrag
gegen den Beschuldigten (UA act. 1694). Bezüglich der Vorfälle zwischen
dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 (Versenden mehrerer
Nachrichten mit drohendem Inhalt) stellte sie jedoch keinen Strafantrag,
weswegen diesbezüglich die mehrfache Drohung nur bei Führung eines

- 15 -
gemeinsamen Haushaltes von B._____ und dem Beschuldigten verfolgt
wird (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB).
Bezüglich der Frage, ob der Beschuldigte und B._____ einen
gemeinsamen Haushalt geführt haben, widersprechen sich ihre Aussagen.
Gemäss B._____ habe sie nie mit dem Beschuldigten zusammengewohnt
und er habe auch keinen Schlüssel zu ihrer Wohnung gehabt (UA
act. 1687; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f.). Sie hätten zwei
separate Wohnungen gehabt und seien manchmal bei ihm und manchmal
bei ihr gewesen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3).
Demgegenüber führte der Beschuldigte auf die Frage, ob sie sich einen
gemeinsamen Haushalt teilen würden, aus, sie hätten bis zur Wegweisung
zusammengewohnt (UA act. 1676). Er wohne seit etwa 9 Monaten an der
U-Strasse; vorher sei er an der W-Strasse angemeldet gewesen (UA act.
1681). Mit der Aussage des Beschuldigten deckt sich auch der Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 12. November 2020, demnach der
Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Anhaltung sein ganzes Hab und Gut in
der Wohnung von B._____ gehabt habe, was ein Indiz für die Führung
eines gemeinsamen Haushalts darstellt. Im Einklang damit stehen im
Weiteren auch die Abklärungen der Gemeinde V._____ sowie die
polizeilichen Abklärungen, wonach der Beschuldigte zumindest ab dem
1. Juni 2020 an der U-Strasse in V._____ wohnhaft gewesen sei (UA act.
1833). Demgemäss ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte
und B._____ ab 1. Juni 2020 und demnach auch im Zeitpunkt der Vorfälle
vom 1. November 2020 bzw. 2. November 2020 und 13. Dezember 2020
bis 7. Januar 2021 einen gemeinsamen Haushalt im Sinne von Art. 180
Abs. 2 lit. b StGB geführt haben, weswegen die Drohungen von Amtes
wegen verfolgt werden.
6.4.
Betreffend die angeklagte Drohung, welche zwischen dem 1. November
2020 und dem 2. November 2020 in der gemeinsamen Wohnung von
B._____ und des Beschuldigten erfolgt sein soll, ergibt sich Folgendes:
Darüber, ob der Beschuldigte B._____ mit der Wegnahme der Kinder
gedroht und ihr angekündigt haben soll, sie werde ihre verstorbene Mutter
früher sehen, gab sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
2. November 2020 zu Protokoll, der Beschuldigte habe ihr gedroht, ihr die
Kinder wegzunehmen (UA act. 1688). Sie wisse zwar nicht, ob er diese
Drohungen ausführen könne, dennoch habe sie Angst davor, dass er ihr
die Kinder wegnehme (UA act. 1688 und 1690). Auch anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2021 sagte sie aus, der
Beschuldigte habe ihr gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen (UA act. 1759).
Er drohe ihr täglich damit und mache dies persönlich, am Telefon oder via
E-Mails (UA act. 1759). Seit sie nicht mehr mit ihm zusammen sein möchte,
sage er, die Kinder seien im Falle einer Trennung seine (UA act. 1760).

- 16 -
Schliesslich sagte sie auch an der Berufungsverhandlung aus, der
Beschuldigte habe ihr mehrmals mit der Wegnahme der Kinder gedroht
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Demgegenüber dementierte
der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
3. November 2020, B._____ mit der Wegnahme der Kinder gedroht zu
haben (UA act. 1678 f.). Er wolle die Kinder nicht von seiner Mutter trennen;
wenn er dies hätte tun wollen, hätte er es schon längst machen können
(UA act. 1679). Er gestand aber ein, ihr in anderer Form gedroht zu haben,
wobei er es aber nicht Drohungen, sondern Wutausbrüche nennen würde
(UA act. 1679). Anlässlich der Schlusseinvernahme räumte er sodann ein,
es könne sein, dass er irgendwelche Äusserungen getätigt habe, während
er wütend gewesen sei. Er könne sich an das Gespräch vom 1. November
2020 bzw. 2. November 2020 nicht erinnern (UA act. 278.11).
Was die gemäss Anklage gegen B._____ ausgesprochene Todesdrohung
betrifft, so sagte sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
2. November 2020 aus, sie sei ganz sicher nicht mit dem Tod bedroht
worden (UA act. 1688). An der polizeilichen Einvernahme vom 8. Januar
2021 führte sie aus, der Beschuldigte habe ihr gegenüber nie direkte
Todesdrohungen ausgesprochen. Jedoch mache er Aussagen wie «hast
du das Gefühl, dass die Polizei immer rechtzeitig kommen wird, wenn ich
etwas machen will, nehme ich meine Kinder und sie werden erst nach
langer Zeit erfahren, was mit mir geschehen ist». Derartiges sage er fast
täglich, weshalb sie Angst vor ihm habe (UA act. 1752). An der
Einvernahme vom 11. Februar 2021 gab sie zu Protokoll, der Beschuldigte
habe ihr gesagt, dass sie ihre Mutter noch früher sehen könnte. Er habe ihr
einmal mit dem Tod gedroht (UA act. 1762). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte sie aus, der Beschuldigte habe klar und
deutlich gesagt, was er machen werde, nämlich sie früher zu ihrer Mutter
in den Himmel schicken (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Er
habe sie mehrfach mit dem Tod bedroht (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 5). Demgegenüber dementiert der Beschuldigte,
ihr mit dem Tod gedroht zu haben (UA act. 278.11).
In Bezug auf die Ankündigung, B._____ die gemeinsamen Kinder
wegzunehmen, liegen schlüssige, konstante und nachvollziehbare
Aussagen von B._____ vor, weshalb darauf abgestellt werden kann und
demnach erstellt ist, dass der Beschuldigte ihr mit der Wegnahme der
Kinder gedroht hat. In Bezug auf eine ihr gegenüber ausgesprochene
Todesdrohung ist jedoch eine deutliche Steigerungstendenz in ihrem
Aussageverhalten erkennbar, wobei sich ihre Aussagen widersprechen.
Anlässlich ihrer ersten Einvernahme, welche tatzeitnah – mithin nur wenige
Stunden nach den Drohungen – erfolgte, verneinte sie ausdrücklich und mit
Bestimmtheit, vom Beschuldigten mit dem Tod bedroht worden zu sein.
Eine Erklärung dafür, dass sie das damals bewusst falsch ausgesagt hatte,
z.B. um den Beschuldigten – aus welchen Gründen auch immer – nicht

- 17 -
unnötig zu belasten oder weil sie sich vor einer Racheaktion gefürchtet
habe, hat sie nicht. Unter diesen Umständen lässt sich nicht
rechtsgenügend erstellen, dass der Beschuldigte sie mit dem Tod bedroht
hat.
6.5.
Betreffend die angeklagte Drohung, wonach der Beschuldigte zwischen
dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 B._____ mehrere
Nachrichten per E-Mail geschrieben haben soll, ist Folgendes festzuhalten:
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt,
B._____ zwischen dem 13. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 mehrere
E-Mail-Nachrichten mit Folgendem Inhalt geschrieben zu haben (UA
act. 1723 f.; UA act. 278.19): «warte, wenn ich dich das nicht bereuen
lasse», «dein Tag wird auch kommen», «werde dich zum Weinen bringen
und alles, was du mir gemacht hast, bereuen lassen», «eines Tages du
wirst sie [Kinder] auch nicht sehen», «du lässt mir kein Grund später wenn
du wirst weinen und mich bitten dir deiner Kinder zu zeigen, dir die zu
zeigen, du lässt mir keinen Grund, später dich nicht wie ein Feind zu
behandeln», «werde geduldig bleiben, damit ich dich eines Tages richtig
ficken kann», «gib mir einfach meiner Kinder und dann kannst du tun und
lassen was du möchtest» (UA act. 1710 ff.). Screenshots des gesamten E-
Mail-Verkehrs liegen den Akten bei (UA act. 1710 ff.).
Diese Äusserung des Beschuldigten, aus denen sich im vorliegenden
Kontext einer konfliktbelasteten Beziehung unmissverständlich ergibt, dass
er B._____ die gemeinsamen Kinder wegnehmen werde, versetzte sie
tatsächlich in Angst. Dies ist nachvollziehbar, ist eine solche Drohung doch
ohne Weiteres geeignet, auch einen vernünftigen Menschen mit einer
normalen psychischen Belastbarkeit in Angst zu versetzen. Entgegen dem
Beschuldigten sind diese E-Mails, mit denen der Kindsmutter mit dem
Entzug ihrer Kinder gedroht worden ist, auch als schwere Drohungen im
Sinne des Tatbestands zu qualifizieren, zumal sich die Situation für
B._____ aufgrund dessen, dass es zuvor mehrfach zu häuslicher Gewalt
sowie Polizeiinterventionen gekommen sein soll (UA act. 1652), eine
Wegweisungsverfügung erfolgt ist (vgl. dazu oben), ein Hausverbot erteilt
worden ist und es auch bereits zu einer Sachbeschädigung gekommen ist
(vgl. dazu oben), nicht so darstellte, dass es sich dabei um bloss in der Wut
geäusserte und offensichtlich nicht ernst gemeinte Äusserungen gehandelt
hätte. Unerheblich ist, ob der Beschuldigte das Geschriebene ernst
gemeint hat und er einen Willen hatte, die Drohung in die Tat umzusetzen.
Vielmehr reicht es aus, dass der Beschuldigte im Bewusstsein handelte,
dass die mit seinen E-Mails einhergehenden Drohungen geeignet waren,
B._____ mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu
versetzen. Genau das hat er denn auch mindestens in Kauf genommen.

- 18 -
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte – mit Ausnahme der
angeklagten Todesdrohung, die in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt ist –
der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB
schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
teilweise begründet.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten bezüglich des Vorwurfs, sich am
7. Januar 2021 gegen den Willen von B._____ gewaltsam Zutritt zu deren
verschlossenen Wohnung an der U-Strasse in V._____ verschafft und sich
mehrere Minuten darin aufgehalten zu haben, des Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch (Berufungserklärung, S. 5).
Zur Begründung bringt er vor, er sei in die Wohnung eingedrungen, weil er
davon ausgegangen sei, seine Kinder würden sich insbesondere aufgrund
der labilen psychischen Gesundheit von B._____ in Gefahr befinden
(Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 8).
7.2.
Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer
gegen den Willen des Berechtigten u.a. in eine Wohnung unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei
Eventualvorsatz genügt. Dem Täter muss bewusst sein, dass das
Eindringen gegen den Willen des Berechtigten erfolgt (BGE 90 IV 74 E. 3).
Der Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt; der entsprechende
Strafantrag wurde gestellt (UA act. 1773).
7.3.
Der Beschuldigte hat eingestanden, sich am 7. Januar 2021 gegen den
Willen von B._____ gewaltsam Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft zu
haben, indem er die Haustüre eingetreten hatte (UA act. 278.13;
vorinstanzliches Protokoll, S. 13; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 12).
Insofern der Beschuldigte vorbringt, es sei auch sein Zuhause gewesen
(vorinstanzliches Protokoll, S. 13), weshalb er davon ausgegangen sei, in
die Wohnung gehen zu dürfen (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 8),
ist ihm entgegenzuhalten, dass B._____ am 2. November 2020 gegen den
Beschuldigten ein Hausverbot verhängt hat (UA act. 1709). Das
Hausverbot hat ab dem 2. November 2020 «bis auf weiteres» gegolten und
konnte nur in schriftlicher Form und lediglich von B._____ wieder aufgelöst
werden. Der Beschuldigte hat vom gegen ihn ausgesprochenen

- 19 -
Hausverbot am 4. November 2020 unterschriftlich Kenntnis genommen.
Ihm musste daher bewusst sein, dass er am 7. Januar 2021 gegen den
Willen von B._____ in ihre Wohnung eingedrungen ist. Dass er sich
angeblich mit B._____ mündlich darauf geeinigt haben soll, sie werde das
Hausverbot zurückziehen (UA act. 278.14; vorinstanzliches Protokoll,
S. 14), ist unerheblich, ändert dies doch nichts am Umstand, dass das
Hausverbot nach wie vor bestanden hat. Zudem hat der Beschuldigte
selbst ausgesagt, B._____ habe auf seine Nachricht, dass er
vorbeikommen werde und die Kinder sehen möchte, geschrieben, dass er
nicht in die Wohnung reinkommen dürfe (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 12). Unzweifelhaft ist der Beschuldigte, der sich
gewaltsam den Zutritt verschafft hat, wissentlich und willentlich gegen den
Willen von B._____ in deren Wohnung eingedrungen.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er sei in die Wohnung eingedrungen,
weil er befürchtet habe, seine Kinder befänden sich in Gefahr und würden
vor ihm versteckt (vorinstanzliches Protokoll, S. 14; Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 8), kann auf die bereits erfolgten Erwägungen
zur Sachbeschädigung verwiesen werden. Die von ihm geltend gemachte
Notstandssituation ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren,
bestehen hierfür doch keinerlei Anhaltpunkte bzw. Hinweise. Auch bringt
der Beschuldigte selbst nicht vor, aufgrund welcher konkreten Umstände
er eine Gefahr für seine Kinder angenommen hat.
Der Beschuldigte hat sich des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB
schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, B._____
in der Zeit zwischen Januar 2020 und Juli 2020 bei mehreren
Gelegenheiten ohne Veranlassung geschlagen zu haben, der mehrfachen
Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-
erklärung, S. 5).
8.2.
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des
Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse
bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. c
StGB von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt an seinem
Lebenspartner begeht, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen
gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu
einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

- 20 -
8.3.
Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte und B._____ ab
1. Juni 2020 einen gemeinsamen Haushalt geführt haben (vgl. dazu oben).
Jedoch ist für das Obergericht nicht erstellt, dass es während der
gemeinsamen Haushaltsführung im Juni 2020 und Juli 2020 (vgl.
Anklagesachverhalt) zur Verübung wiederholter Tätlichkeiten, wie dies die
Anwendung von Art. 126 Abs. 2 StGB erfordert, seitens des Beschuldigten
zum Nachteil von B._____ gekommen ist:
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2021 führte
B._____ aus, der Beschuldigte sei ungefähr Anfang oder Mitte 2020
mehrfach tätlich gegen sie geworden (UA act. 1765 f.). Es sei immer das
Gleiche gewesen. Wenn sie gestritten hätten, habe er reden dürfen und sie
nicht. Zuerst habe er ihr mit Schlägen gedroht und wenn sie weitergeredet
habe, habe er sie tatsächlich geschlagen (UA act. 1766). Demgegenüber
verneinte sie an der polizeilichen Einvernahme vom 2. November 2020 die
Frage, ob es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei und gab
an, der Beschuldigte habe sie nie geschlagen. Er habe nur gesagt, dass er
sie schlagen werde, wenn sie laut werde (UA act. 1687). Er habe ein- bis
zweimal geäussert, dass er sie schlagen werde, es sei aber schon lange
her (UA act. 1688). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte sie
schliesslich wieder aus, der Beschuldigte habe sie mehrfach geschlagen.
Er habe sie bspw. geschlagen, wenn sie ihm kein Geld gegeben habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5).
Die Aussagen von B._____ erweisen sich als widersprüchlich. Auch
unterlässt sie es, ihre Aussage, wonach sie der Beschuldigte mehrfach
geschlagen habe, hinsichtlich zeitlicher Verhältnisse und der Art der
angeblich begangenen Tätlichkeiten hinreichend zu konkretisieren. Sie
belässt es vielmehr bei pauschalen Ausführungen. Es hätte indes von ihr
erwartet werden dürfen, dass sie das angeblich Vorgefallene detaillierter
zu schildern vermag, hätte es sich wirklich so zugetragen, wie von ihr
behauptet. Demgegenüber schilderte der Beschuldigte konstant und
widerspruchsfrei, dass er B._____ einmal geohrfeigt habe (UA act. 278.21;
vorinstanzliches Protokoll, S. 16; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 13). Sie hätten Streit gehabt, er habe mit der Hand ausgeholt und seine
Hand nicht mehr stoppen können, obwohl er es gewollt habe (UA act.
278.21; vorinstanzliches Protokoll, S. 16). Er habe sich gleich entschuldigt
und sie habe ihn zurückgeohrfeigt (UA act. 278.21; vorinstanzliches
Protokoll, S. 16; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Nach dem
Gesagten ist für das Obergericht nicht erstellt, dass der Beschuldigte
B._____ im Zeitraum der gemeinsamen Haushaltführung im Juni 2020 und
Juli 2020 wiederholt geschlagen haben soll, weshalb die Strafverfolgung
nicht von Amtes wegen erfolgt, sondern einen gültigen Strafantrag
erfordert. Ein solcher liegt – entgegen der Vorinstanz – den Akten nicht bei.
Entgegen der Vorinstanz umfasst nämlich der im Zusammenhang mit

- 21 -
häuslicher Gewalt am 7. Januar 2021 gestellte Strafantrag nicht auch die
vorgeworfenen Tätlichkeiten. Der Strafantrag bezieht sich einerseits nur auf
die Vorfälle vom 7. Januar 2021 und die angeblich verübten Tätlichkeiten
werden mit keinem Wort erwähnt und ergeben sich auch nicht aus dem
Zusammenhang. Andererseits wäre der Strafantrag – wären die
vorgeworfenen Tätlichkeiten tatsächlich davon umfasst – diesbezüglich
ohnehin verspätet erfolgt, denn gemäss Art. 31 StGB ist innert drei
Monaten seit Kenntnis von Tat und Täter Strafantrag zu stellen. Mangels
Vorliegens eines (rechtsgültigen) Strafantrags fehlt es damit an einer
Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist in Bezug auf die dem
Beschuldigten vorgeworfenen mehrfachen Tätlichkeiten einzustellen.
9.
9.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, von Juni
2020 bis Oktober 2020 von der Gemeinde V._____ im Rahmen von
materieller Hilfe (Sozialhilfe) die Wohnkosten sowie den Grundbedarf für
einen Einpersonenhaushalt bezogen zu haben, obwohl er die Wohnung
infolge Kündigung verlassen hatte und bei B._____ wohnhaft gewesen sei,
jedoch dem Sozialdienst weder die Wohnungskündigung noch seinen
Einzug bei seiner damaligen Partnerin gemeldet hatte, des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-
erklärung, S. 5).
9.2.
Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe strafbar, wer jemanden durch unwahre oder
unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in
anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein
anderer Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zusteht (Abs. 1).
In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). In subjektiver Hinsicht ist
Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt.
9.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass dem
Beschuldigten sein Mietvertrag für die Wohnung an der W-Strasse in
V._____ auf den 31. Mai 2020 gekündigt worden ist. Aufgrund der
unterlassenen Meldung der Wohnungskündigung ist dem Sozialamt
unbemerkt geblieben, dass der Sozialhilfeanspruch des Beschuldigten ab
Juni 2020 hätte reduziert werden müssen. In der Folge sind dem
Beschuldigten noch bis und mit Oktober 2020 Wohnkosten und der
Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt ausbezahlt worden, was

- 22 -
einem unrechtmässigen Sozialhilfebezug in Höhe von Fr. 5'848.45
entspricht. Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
Der Beschuldigte bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er habe
lediglich fahrlässig gehandelt, weil seine Wohnungskündigung den
Einwohnerdiensten der Gemeinde V._____ offensichtlich bekannt
gewesen sei, weswegen er davon ausgegangen sei, dass das Sozialamt
ebenfalls von der Wohnungskündigung gewusst habe (Plädoyer der
Berufungsverhandlung, S. 9). Dieses Vorbringen ist unglaubhaft und als
blosse Schutzbehauptung zu werten. So hat der Beschuldigte bereits vor
Vorinstanz eingestanden, die Wohnungskündigung dem Sozialamt nicht
mitgeteilt zu haben, obwohl er sich der Pflicht zur Meldung bewusst
gewesen sei (vorinstanzliches Protokoll, S. 10). Ebenso führte er aus, ihm
wäre bei einer Meldung die Sozialhilfe gekürzt worden (vorinstanzliches
Protokoll, S. 10). Der Beschuldigte war sich damit sowohl der Meldepflicht
der Wohnungskündigung als auch deren Konsequenzen – nämlich der
Kürzung seiner Sozialhilfe – bewusst. Dass der Beschuldigte nicht dazu
gekommen sein will, seine Wohnungskündigung dem Sozialamt zu melden
und sein Vorgehen letztlich von ihm nicht so geplant gewesen sei (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 14), erscheint ebenfalls unglaubhaft, zumal
er in regelmässigem Kontakt mit AB._____ – seiner zuständigen
Sozialarbeiterin beim Regionalen Sozialdienst – stand. Mit ihr hat er auch
Gespräche über seine Wohnsituation geführt. So habe sie ihn im Frühling
2020 darauf angesprochen, ob er nicht zusammen mit seiner Familie
wohnen könne, woraufhin der Beschuldigte erwidert habe, er benötige
seine eigene Wohnung an der W-Strasse als Rückzugsmöglichkeit, wenn
es ihm psychisch nicht gut gehe (UA act. 1807). Gemäss glaubhafter
Aussage von AB._____ habe sie sich sodann im September 2020 bei
einem Gespräch mit dem Beschuldigten notiert, dass er weiterhin an der
W-Strasse wohnhaft sei. Auf die Frage, wie oft er noch in dieser Wohnung
sei, habe er keine konkreten Angaben machen wollen (UA act. 1807). Nach
dem Gesagten bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte die
Wohnungskündigung per 31. Mai 2020 dem Sozialamt bewusst und
willentlich verschwiegen hat, um weiterhin ungekürzte Sozialhilfeleistungen
beziehen zu können. Damit hat er vorsätzlich gehandelt.
9.4.
Der Sozialdienst hat dem Beschuldigten für die Monate Juni bis Oktober
2020 einen Betrag von gesamthaft Fr. 5'848.45 ausbezahlt. Da dieser
Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 36'000.00 liegt, ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine vertiefte Prüfung hinsichtlich der
Beurteilung des Vorliegens eines leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2
StGB, der lediglich mit Busse bestraft wird, erforderlich, wobei diese
Beurteilung entsprechend dem Verschulden des Täters erfolgt (BGE 149
IV 273 E. 1.5.5 ff.).

- 23 -
Der Deliktsbetrag von 5'848.45 liegt zwar leicht über dem Grenzwert von
Fr. 3'000.00, bis zu welchem stets von einem leichten Fall auszugehen ist,
jedoch deutlich unter dem Grenzwert von Fr. 36'000.00, ab welchem die
Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich ausscheidet. Der unrecht-
mässige Bezug belief sich auf vier Monate und war damit von kurzer Dauer.
Der Beschuldigte hat es unterlassen, die Wohnungskündigung dem
Regionalen Sozialdienst zu melden. Zudem hat er seiner zuständigen
Sozialarbeiterin anlässlich eines Telefongesprächs Mitte September 2020
auf explizite Nachfrage erklärt, er sei nach wie vor Mieter der Wohnung.
Damit hat er den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Handeln
erfüllt. Im Übrigen ist die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit seines
Handelns jedoch nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands gegangen. Hingegen hat er über ein sehr hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt, sind doch keine nachvollziehbaren Gründe
dafür ersichtlich, weshalb er das Sozialamt nicht über die Kündigung des
Mietvertrags hätte informieren können. Der Beschuldigte hat das bezogene
Geld denn auch für die Finanzierung seiner Spielsucht und die Begleichung
von Schulden verwendet. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das
Sozialamt rechtzeitig zu informieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden
(BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insgesamt ist – insbesondere aufgrund des noch
nicht sehr hohen Deliktsbetrags und der vergleichsweisen kurzen Dauer
des unrechtmässigen Leistungsbezugs – ganz knapp von einem noch
leichten Verschulden auszugehen, womit das Vorliegen eines leichten Falls
im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu bejahen ist.
Die Strafverfolgung ist noch nicht verjährt. Diese verjährt bei Übertretungen
innert drei Jahren (Art. 109 StGB), wobei die Verjährung nicht mehr eintritt,
wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen
ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Führt der Täter die strafbare Tätigkeit zu
verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er
die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. b StGB). Die Verjährung begann
vorliegend durch das Unterlassen der Meldung der Wohnungskündigung
im Oktober 2020. Im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils
am 12. Juli 2022 war die Verjährungsfrist von drei Jahren folglich noch nicht
verstrichen.
Der Beschuldigte hat sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt somit als teilweise begründet.

- 24 -
10.
10.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 15 im Wesentlichen vorgeworfen
(Dossiers 6.1 bis 6.32), im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 7. Januar 2021
bei diversen Online-Händlern zahlreiche Artikel bestellt zu haben. Als
Sozialhilfeempfänger habe er bereits im Zeitpunkt der Bestellungen
gewusst, dass er die bestellten Waren nicht bezahlen könne und nicht
bezahlen werde. Er habe die Online-Händler durch das Vorgaukeln seiner
Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit arglistig getäuscht. Um nicht
aufzufliegen, habe er vereinzelt unterschiedliche Telefonnummern, E-Mail-
Adressen und Aliasnamen verwendet. Der Beschuldigte habe rund die
Hälfte der bestellten Waren erhalten, wodurch er im Tatzeitraum von zwei
Jahren einen Vermögensschaden von mindestens Fr. 13'860.55
(Deliktssumme bestellter Ware mit Liefernachweis [UA act. 54]) und
maximal Fr. 49'184.80 verursacht habe. Der Beschuldigte habe
beabsichtigt, zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 7. Januar 2021 neben
der Sozialhilfe Waren mit einem Marktwert von Fr. 5'587.30 pro Monat zu
erwirtschaften, was gemessen an seinem legalen Einkommen von
(aufgerundet) Fr. 1'700.00 Sozialhilfe pro Monat einen namhaften Beitrag
an seine Lebenshaltungskosten darstellen würde. Der Beschuldigte wäre
bereit gewesen, weitere von der Art der ihm vorgeworfenen Bestellungen
zu tätigen, so sich ihm die Gelegenheit dazu geboten hätte.
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen (Dossier 6.33 und 6.34), in
Verwendung falscher Personendaten Sneakers auf tutti.ch zum Verkauf
angeboten zu haben, obwohl er nicht beabsichtigt habe, diese zu liefern.
J._____ und K._____ hätten den Kaufpreis mittels TWINT-Überweisung zu
Handen des Beschuldigten bezahlt. Der Beschuldigte habe weder die Ware
geliefert noch den Kaufpreis erstattet, wodurch er einen
Vermögensschaden von Fr. 258.00 verursacht habe. Dieser Betrag würde
in einer Gesamtbetrachtung einen namhaften Beitrag an seinen
Lebensunterhalt darstellen. Der Beschuldigte wäre bereit gewesen, weitere
von der Art der ihm vorgeworfenen Handlungen zu tätigen, soweit sich ihm
die Gelegenheit dazu geboten hätte.
10.2.
Die Vorinstanz hat den in Anklageziffer 15 umschriebenen Sachverhalt als
erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt darauf des gewerbs-
mässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB und des gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147
Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen
(Berufungserklärung, S. 5). Er bestreitet den angeklagten Sachverhalt und
bringt diesbezüglich vor, es gebe zahlreiche Ungereimtheiten: Da mehrere
Bestellungen am gleichen Tag – und teilweise innert kürzester Zeit – an

- 25 -
verschiedene Lieferadressen getätigt worden seien, hätten mehrere
Personen Bestellungen aufgegeben. Weiter sei unklar, wer die
Bestellungen getätigt habe, da auch Freunde Zugang zu seinem E-Mail-
Account gehabt hätten. Zudem seien gewisse Bestellungen an Adressen
geliefert worden, als er gar nicht an dieser Adresse wohnhaft gewesen sei
(Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
10.3.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Nach Art. 147 Abs. 1 StGB macht sich des
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage strafbar, wer
in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, durch
unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in
vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren
Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und
dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern
herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach
verdeckt.
Nach der Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich
aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet,
aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums
sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte
Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht
den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine neben-
berufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbs-
mässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale
Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der
Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regel-
mässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits
mehrfach begangen haben, und es muss aus den gesamten Umständen
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden
Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen. Dass der Täter auch
über ein legales Erwerbseinkommen verfügt, lässt die Gewerbsmässigkeit
nicht entfallen, zumal die Relation der deliktischen Einnahmen zum
ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist
(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1 mit Hinweisen).

- 26 -
10.4.
10.4.1.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2021, welche in
Anwesenheit seines damaligen amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt
Stefan Werlen, stattfand, verweigerte der Beschuldigte die Aussage (UA
act. 1914.1 ff.). Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 4. Februar 2022
anerkannte der Beschuldigte im Wesentlichen den ihm vorgeworfenen
Anklagesachverhalt. Er gab zu, Bestellungen getätigt zu haben und führte
aus, es seien keine geplanten Taten gewesen. Er wisse, dass es falsch
gewesen sei und sei auch bereit, bestraft zu werden (UA act. 278.26 f.).
Anschliessend ist der Beschuldigte zu jedem einzelnen ihm vorgeworfenen
Tatvorwurf befragt worden, wobei er die einzelnen Sachverhalte entweder
jeweils anerkannte und eingestand, die Bestellungen getätigt und nicht
bezahlt zu haben oder angab, sich an die konkrete Bestellung nicht mehr
genau erinnern zu können (UA act. 278.27 ff.). Weiter gestand der
Beschuldigte auch ein, Waren auf tutti.ch verkauft zu haben, wobei er das
Geld erhalten, die Ware jedoch nicht verschickt habe (UA act. 278.82). Mit
Schreiben vom 4. April 2022 teilte der damalige amtliche Verteidiger mit,
dass der Beschuldigte sämtliche Aussagen anlässlich der Schluss-
einvernahme und der delegierten polizeilichen Einvernahme vom
24. August 2021 zurückziehe und widerrufe (GA act. 90). Im Schreiben sind
keine Gründe für den Widerruf genannt. Im Rahmen der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung gab der Beschuldigte als Grund für seinen Widerruf an,
er habe in der Schlusseinvernahme das falsche Geständnis gemacht, weil
er psychisch am Ende gewesen sei, weswegen er alle Vorwürfe akzeptiert
habe und bereit gewesen sei, die Schuld auf sich zu nehmen (vorinstanz-
liches Protokoll, S. 17). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden von
Anfang bis Ende nicht stimmen (vorinstanzliches Protokoll, S. 17). Des
Weiteren machte er vor Vorinstanz keine weiteren Aussagen. An der
Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte schliesslich ein, einen Teil
der Waren, die er auf seinen korrekten Namen bestellt habe, nicht bezahlt
zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15 f.). Er habe
demgemäss einen Teil der ihm vorgeworfenen Tatvorwürfe begangen
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15).
10.4.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Mit
Art. 10 Abs. 2 StPO weist das Gesetz das Gericht an, die zur Klärung des
Sachverhalts verwendbaren Beweise in freier Beweiswürdigung, also
unabhängig von Beweisregeln, auf ihre Aussagekraft hin zu beurteilen, um
daraus einen rechtsrelevanten Schluss zu ziehen; Ziel ist die Ermittlung der
materiellen Wahrheit. Überzeugungskraft entfalten die Beweismittel
danach einzig im Umfang ihrer inneren Autorität. Sind die Angaben
glaubhaft, kann die Verurteilung auf diese auch dann gestützt werden,
wenn eine Person ihr Aussageverhalten während des Prozesses geändert

- 27 -
hat, z.B. im Falle eines widerrufenen Geständnisses. Wie das Geständnis
ist dann auch der Widerruf frei zu würdigen. Das Geständnis ist wie jedes
andere Beweismittel zu überprüfen. Für dessen Glaubhaftigkeit sind vor
allem die Einzelheiten des Tathergangs relevant (Urteil des Bundesgerichts
6B_576/2020 vom 18. März 2022 E. 3.3).
10.4.3.
Dass der Beschuldigte unter erheblichem psychischem Druck gestanden
haben will, weswegen er alle Tatvorwürfe anerkannt hat, ist als blosse
Schutzbehauptung zu würdigen. Dies hat umso mehr zu gelten, als der
Beschuldigte an der Berufungsverhandlung einen Teil der Tatvorwürfe
wiederum eingestanden hat. Die Schlusseinvernahme fand unter Beisein
seines damaligen amtlichen Verteidigers statt und es ist davon
auszugehen, dass sich der Beschuldigte vorgängig zur Einvernahme
fachgerecht durch ihn hat beraten lassen. Auch hätte der Beschuldigte –
anstatt bei sämtlichen Tatvorwürfen durchgehend angeblich falsche
Geständnisse abzugeben – von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch machen können, wozu er zu Beginn der Einvernahme auch
ausdrücklich rechtskonform hingewiesen worden ist und wie er es auch
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2021 getan hat.
Seine Geständnisaussagen wirken im Übrigen auch nicht eingeübt oder
vorgegeben. Zudem legte er nicht nur ein blosses Geständnis ab, sondern
äusserte sich teils recht detailliert und wortreich zu den einzelnen
Tatvorwürfen. Im Weiteren sind keine Hinweise ersichtlich, dass die
Schlusseinvernahme unter Verletzung von Verfahrensvorschriften
durchgeführt worden wäre – was auch vom Beschuldigten nicht
vorgebracht wird. Nach dem Gesagten hat das Obergericht keine Zweifel
daran, dass das Geständnis glaubhaft und der diesbezügliche Widerruf
unbeachtlich ist.
Das Geständnis steht sodann im Einklang mit dem Ermittlungsergebnis: So
ist betreffend das iPad, welches der Beschuldigte anlässlich seiner
Inhaftierung am 7. Januar 2021 mit sich geführt hat, ein
Entsiegelungsverfahren durchgeführt worden. Auf dem iPad konnten
diverse Aufnahmen von neuwertigen Kleidern und Schuhen gesichtet
werden, die für einen Verkauf vorbereitet worden sind (UA act. 772 ff.).
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus seinem Vorbringen
ableiten, wonach Bestellungen an Adressen geliefert worden seien, an
denen er zum jeweiligen Zeitpunkt gar nicht wohnhaft gewesen sei,
weshalb er diese Bestellungen nicht vorgenommen habe. So sind die
Bestellungen entweder an die W-Strasse in V._____, wo der Beschuldigte
gemäss Abklärungen der Gemeinde V._____ sowie der Polizei im Zeitraum
vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2020 wohnhaft gewesen ist, erfolgt oder sie
sind an die U-Strasse in V._____ getätigt worden, wo B._____ – seine
damalige Partnerin – seit 1. Dezember 2019 wohnhaft gewesen ist und wo

- 28 -
sich der Beschuldigte eigenen Aussagen zufolge ebenfalls oft aufgehalten
hat (UA act. 1833). Sodann sind Bestellungen im Zeitraum vom
3. Dezember 2020 bis am 7. Januar 2021 an die X-Strasse in Y._____
verschickt worden. An ebendieser Adresse ist für den Beschuldigten durch
den Sozialdienst V._____ eine Unterkunft im AD._____ für den genannten
Zeitraum gemietet worden. Dass der Beschuldigte auch diese Bestellungen
gemacht hat, wird durch den Umstand bestärkt, dass in seinem Zimmer im
AD._____ entsprechende Pakete aufgefunden worden sind (UA act. 1833).
Was die mutmassliche Verwendung der Aliasnamen betrifft, ist zu
konstatieren, dass der Beschuldigte sowohl in seiner Beschwerde gegen
den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl als auch in seiner
Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft geltend
gemacht hat, die Strafverfolgungsbehörden hätten sein iPad heimlich
durchsucht, ansonsten er sich nicht erklären könne, wie sie auf die
Aliasnamen gestossen seien (UA act. 1010 f.; UA act. 972). Damit hat der
Beschuldigte selbst bestätigt, dass er die Aliasnamen verwendet haben
muss, zumal es sich um sein iPad handelte. Zudem konnte auf dem iPad
ein Screenshot sichergestellt werden, der eine Registrierung auf
www.aaa.ch mit dem Namen AE._____ – einer der vom Beschuldigten
verwendeten Aliasnamen – mit der Adresse X-Strasse in Y._____ und der
E-Mail-Adresse bbb@bbb.ch zeigt (UA act. 1848).
Insofern der Beschuldigte geltend macht, selbst nicht sämtliche
Bestellungen getätigt zu haben, sondern vorbringt, es hätten weitere
Personen Bestellungen aufgegeben (Plädoyer der Berufungsverhandlung,
S. 10 ff.), ist ihm entgegenzuhalten, dass er einen Brief an B._____
geschrieben hat, worin er festhält, dass sie bei den Bestellbetrügen nicht
mitgewirkt habe (UA act. 1076). In einem Brief an die Staatsanwaltschaft
bedankt er sich sodann, dass die Staatsanwaltschaft seinen an B._____
gerichteten Brief beschlagnahmt hat und er als Beweismittel dienen könne
(UA act. 1084). Im Übrigen gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür,
dass die Bestellungen durch eine andere Person erfolgt sein könnten.
Was den Verkauf von Waren auf tutti.ch betrifft, haben die Ermittlungen
ergeben, dass der Beschuldigte auf dieser Plattform unter verschiedenen
ihm zugeordneten E-Mail-Adressen Markenprodukte zum Verkauf
angeboten hat (UA act. 1850), wobei einzelne der inserierten Produkte den
ermittelten Bestellungen des Beschuldigten zugeordnet werden konnten
(UA act. 1850 f.).
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der
angeklagte Sachverhalt mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten ist.
Dementsprechend hat der Beschuldigte unter Verwendung von teilweise
falschen Namen und E-Mail-Adressen über verschiedene Plattformen
Warenlieferungen erwirkt, die er anschliessend nicht bezahlt hat, wobei er

- 29 -
diese von Anfang an nicht hat bezahlen wollen und aufgrund seiner
finanziellen Situation auch nicht hätte bezahlen können. Weiter hat er
Waren auf tutti.ch zum Verkauf angeboten und auch tatsächlich verkaufen
können, die Ware dann aber nicht verschickt, was von Anfang an seiner
Absicht entsprochen hatte.
10.5.
10.5.1.
Der Beschuldigte bringt in rechtlicher Hinsicht vor, der objektive Tatbestand
von Art. 146 StGB sei nicht erfüllt, da eine die Arglist ausschliessende
Opfermitverantwortung vorliege (Plädoyer der Berufungsverhandlung,
S. 12 f.).
10.5.2.
Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-
zurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch
innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die
Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch
konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht
ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt.
Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrs-
anschauung vernünftigerweise verstehen durfte. Dementsprechend erklärt,
wer einen Vertrag eingeht, in der Regel konkludent die innere Tatsache,
dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit
Hinweisen).
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige
Täuschung. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der
Rechtsprechung grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil
sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen
nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist scheidet lediglich aus,
wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über
die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer
möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung
gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur
Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungs-
willen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen). Demgemäss wird
Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit
einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Damit
trägt das Bundesgericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Rechnung. Das Mass der vom
Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten
beurteilt sich dabei nach einem individuellen Massstab, der den
besonderen Verhältnissen des Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die

- 30 -
Rechtsprechung nimmt dabei Rücksicht auf unerfahrene und aufgrund von
Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem
Abhängigkeitsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb nur
eingeschränkt im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Ob das
täuschende Verhalten des Täters als arglistig und das Opferverhalten als
leichtfertig erscheint und letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht
zukommt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der näheren Umstände,
unter denen die Täuschung erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen
zwischen den beteiligten Personen schlüssig beantworten. Denn der
Tatbestand des Betruges ist ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt,
bei welchem Täter und Opfer notwendig zusammenwirken, der Täter auf
die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zur schädigenden
Vermögensverfügung veranlasst. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass
das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehrungen trifft. Als Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass
beim Abschluss eines Vertrages beim Partner ein Minimum an Redlichkeit
vorausgesetzt werden kann und diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen
begegnet werden muss. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das
Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei
jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit,
welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten
lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung handelt unter dem Gesichtspunkt der Arglist
respektive der Opfermitverantwortung leichtfertig, wer bei einem Kauf über
das Internet ein nicht alltägliches Produkt mit einem hohen Warenwert auf
Rechnung an eine unbekannte Privatperson liefert, ohne deren Bonität
zumindest rudimentär zu prüfen. Üblich ist in solchen Fällen die Bezahlung
der Ware per Kreditkarte oder Vorauskasse, ehe diese versandt wird, oder
zumindest eine Bonitätsprüfung. Nicht im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB strafbar macht sich daher, wer als Privatperson beim Kauf eines
teuren, nicht alltäglichen Produkts (in casu eines leistungsstarken Druckers
im Wert von Fr. 2'200.00) auf Rechnung verschweigt, dass er weder
erfüllungswillig noch erfüllungsfähig ist (BGE 142 IV 153 E. 2.2.4).
Gleichzeitig betonte die Rechtsprechung jedoch, dass der Regelfall des
Geschäftsalltags nicht aus dem Schutzbereich des Betrugstatbestands
ausgeklammert werden darf und bei Alltagsgeschäften vertiefte
Abklärungen über die Bonität eines Kunden nicht üblich sind, da dies mit
einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden wäre
(zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023
vom 24. April 2024 E. 2.4.6; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und 2.2.4).

- 31 -
10.5.3.
Der Beschuldigte hat bei seinen Bestellungen über seinen Zahlungswillen
und damit über eine innere Tatsache getäuscht, die ihrem Wesen nach
grundsätzlich nicht überprüfbar war. Zudem hat er die Bestellungen
zumindest teilweise unter verschiedenen E-Mail-Adressen und teilweise
falschen Identitäten vorgenommen, um so eine Identifizierung und
Abgleichung mit früheren Bestellungen zu verhindern und über die mit dem
Vertragsabschluss vorgespielte Bonität, die in Tat und Wahrheit nicht
bestanden hatte, zu täuschen. Damit liegt zusätzlich eine Täuschung durch
betrügerische Machenschaften vor (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.2).
Der Beschuldigte tätigte weitgehend Bestellungen von jeweils unter
Fr. 1'000.00. Diesbezüglich handelt es sich bei den vom Beschuldigten
vorgenommenen Bestellungen um Alltagsgeschäfte, bei denen den
Betreibern der Online-Shops unter dem Gesichtspunkt der Arglist
respektive der Opfermitverantwortung nicht eine Missachtung
grundlegendster Vorsichtsmassnahmen oder ein leichtfertiges Verhalten
vorgeworfen werden kann, nur weil sie die bestellten Produkte auf
Rechnung verschickt haben, ohne vorher die Bonität des Beschuldigten
geprüft zu haben. Im Gegenteil hat bei den bestellten Artikeln und den
damit einhergehenden Bestellwerten die vom Beschuldigten ausgewählte
Zahlungsart (Bestellung auf Rechnung) als sozialüblich zu gelten, zumal
keine Hinweise auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, der
sich bei Mehrfachbestellungen immer wieder neuer E-Mail-Adressen,
Adressen oder Identitäten bediente, bestanden haben und auch Betreiber
von Online-Shops bei den vorliegend zu beurteilenden Alltagsgeschäften
ihrem Vertragspartner nicht wie einem mutmasslichen Betrüger
gegenübertreten müssen. Dasselbe hat auch hinsichtlich vom
Beschuldigten getätigte Bestellungen mit höherem Warenwert – Dossier
6.23: Bestellung von Apple AirPods und eines Apple iPhone XS Max mit
einem Bestellwert von Fr. 1'382.30 sowie Bestellung von Apple AirPods
und eines Apple iPhones XS mit einem Bestellwert von Fr. 1'345.80) – zu
gelten, denn gemäss Rechtsprechung handelt es sich beim Kauf von
Smartphones um Alltagsgeschäfte, weshalb vertiefte Abklärungen über die
Bonität des Kunden nicht üblich sind, da dies mit einem unverhältnis-
mässigen administrativen Aufwand verbunden wäre (Urteil des
Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 2.4.6 und 2.6;
BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und 2.2.4). Gleich verhält es sich vorliegend bei
der über das Internet bestellten Kamera im Wert von Fr. 1'386.90 (Dossier
6.4) und einer Eckgarnitur im Wert von Fr. 1'179.00 (Dossier 6.2), zumal
sich die jeweiligen Bestellwerte deutlich unter dem Wert von Fr. 2'200.00
gemäss der obgenannten Rechtsprechung befunden haben. In diesem
Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich mit der starken
Verlagerung herkömmlicher Angebote von Ladengeschäften ins Internet
auch die Ansicht darüber, was ein «Alltagsgeschäft» ist, verändert hat.
Mithin handelt es sich bei allen vom Beschuldigten bestellten Waren um

- 32 -
solche, die in Online-Shops der jeweiligen Produktesparten üblicherweise
zu finden sind. Insgesamt ist die Arglist zu bejahen. Die Rechtsprechung
schliesst eine alleinige, zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
führende Verantwortung des Opfers denn auch nur in Ausnahmefällen bzw.
Fällen gröbsten Mitverschuldens aus, wenn das Opfer jegliche Vorsicht
vermissen lässt und das täuschende Verhalten des Täters zu
vernachlässigen ist (BGE 147 IV 73 E. 4.2). Ein derartiger Ausnahmefall
liegt hier nicht vor.
10.5.4.
Der Beschuldigte hat die jeweiligen Betreiber der Online-Shops arglistig
über seinen Leistungswillen hinsichtlich der bestellten Ware getäuscht und
dadurch bewirkt, dass ihm die bestellte Ware gegen Rechnung zugestellt
wurde. Dadurch kam es im Umfang des jeweiligen Warenwerts zu einem
Vermögensschaden und zu einer Bereicherung des Beschuldigten. Der
Beschuldigte hat zweifelsohne vorsätzlich und mit der Absicht gehandelt,
sich unrechtmässig zu bereichern.
10.6.
Mit der Vorinstanz ist die Gewerbsmässigkeit zu bejahen: Das deliktische
Handeln des Beschuldigten hat sich auf einen Verkaufswert der bestellten
Waren von Fr. 134'095.70 gerichtet. Umgerechnet auf die gesamte
Deliktsdauer von zwei Jahren – Januar 2019 bis Januar 2021 – ergibt dies
einen beabsichtigten Deliktserlös von monatlich gerundet Fr. 5'500.00.
Nachdem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge bereits ein
monatlicher Deliktserlös von Fr. 500.00 als Nebenerwerb genügt, um die
Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen und damit die Gewerbs-
mässigkeit bejahen zu können (BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des
Bundesgerichts 6B_544/2012 vom 11. Februar 2013 E. 7.2 mit Hinweisen),
führt auch der vorliegend monatlich erzielte Deliktserlös ohne Weiteres zur
Bejahung eines gewerbsmässigen Vorgehens des Beschuldigten. Sodann
hat der Beschuldigte einen beträchtlichen Aufwand betrieben, indem er bei
den Bestellungen verschiedene Namen, E-Mail-Adressen und Liefer-
adressen verwendet hat. Ferner beging der Beschuldigte die Tat mehrfach,
hat er doch insgesamt mehr als 300 Bestellungen getätigt. Diese enorm
grosse Anzahl an begangenen Taten lässt keinen Zweifel daran
aufkommen, dass er auch zu einer Vielzahl weiterer Betrüge bereit
gewesen wäre. Dies wird weiter durch den Umstand bestärkt, dass der
Beschuldigte die letzte Bestellung am 7. Januar 2021 – mithin am Tag
seiner Inhaftierung – getätigt hat. Wäre er nicht angehalten und inhaftiert
worden, ist daher davon auszugehen, dass er weitere Bestellbetrüge
begangen hätte. Sodann kann aufgrund der Vielzahl bestellter Waren
angenommen werden, dass der Beschuldigte nicht alle für den
Eigengebrauch verwendete, sondern sie weiterzuverkaufen beabsichtigte,
was sich auch mit den auf dem durchsuchten iPad des Beschuldigten
gefundenen Aufnahmen von neuwertigen Kleidern, Schuhen, Rucksäcken

- 33 -
und Kinderwagen, die für den Verkauf vorbereitet worden sind,
(UA act. 768 ff. und 1848), deckt. Vor Vorinstanz räumte der Beschuldigte
denn auch ein, dass er diese Waren habe verkaufen wollen. Im Einklang
damit stehen auch die 42 Twint-Gutschriften, die auf dem Kontoauszug des
Beschuldigten im Deliktszeitraum vom 1. Januar 2019 bis 7. Januar 2021
eingegangen sind (UA act. 1849). Diesbezüglich ist im Übrigen
unerheblich, wie viele der bestellten Waren der Beschuldigte tatsächlich
weiterverkauft hat und welchen Gewinn er aus diesen Verkäufen erlangen
konnte, denn das für die Annahme der Gewerbsmässigkeit erforderliche
Element der Erlangung eines Erwerbseinkommens gerichteten Absicht ist
nicht dahin zu verstehen, dass gewerbsmässig nur handeln würde, wer
unmittelbar Geld ertrügt oder Warenbetrüge in der Absicht begeht, die
Beute zu Geld zu machen. Ein Erwerbseinkommen kann vielmehr im
Erwirken irgendwelcher Vermögensvorteile bestehen (BGE 110 IV 30 E. 2;
BGE 115 IV 34 E. 2b). Der Beschuldigte hat sich bereits mit dem
betrügerischen Erwerb von Waren die Auslagen in Höhe des
Ankaufspreises jener Güter erspart und sich damit ein Erwerbseinkommen
verschafft.
10.7.
Im Falle der Gewerbsmässigkeit liegt ein Kollektivverbrechen vor, das
sowohl alle gewerbsmässigen wie auch einzelne nicht gewerbsmässige
Handlungen und sowohl die vollendeten wie auch die versuchten Taten
umfasst. Die Versuche gehen hier im vollendeten gewerbsmässigen
Kollektivdelikt auf (Urteil des Bundesgerichts 6B_24/2014 vom
4. Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich hinsichtlich derjenigen Bestellungen, in welche
Menschen in die Abwicklung der Bestellvorgänge involviert sind, indem sie
die Bestellungen entgegennehmen, die bestellte Ware verpacken und
versenden – wobei unerheblich ist, ob ihnen in Bezug auf die Frage, ob sie
die bestellten Waren versenden wollen oder nicht, eine Entscheidungs-
befugnis zukommt – des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2
StGB schuldig gemacht; hinsichtlich derjenigen Bestellungen, bei denen
sowohl der Bestellvorgang als auch der Versand der Waren
vollautomatisiert erfolgt, mithin keine Menschen involviert sind, hat sich der
Beschuldigte des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB schuldig gemacht
(vgl. zur Abgrenzung zwischen Art. 146 StGB und Art. 147 StGB das zur
Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom
24. April 2024 E. 4.9). Die Staatsanwaltschaft hat es unterlassen,
Abklärungen bezüglich der Frage vorzunehmen, welche Bestellvorgänge
durchgängig vollautomatisiert erfolgt sind und welche nicht. Auch wenn
allgemein bekannt ist, dass die Bestellvorgänge auf Online-Plattformen
durchgehend automatisiert ablaufen, so kann dies vorliegend hinsichtlich
des Versands der auf Rechnung bestellten Waren nicht leichthin

- 34 -
angenommen werden. Der Beschuldigte ist deshalb ausschliesslich wegen
gewerbsmässigen Betrugs und nicht auch teilweise wegen
gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu
verurteilen, ohne dass sich dies jedoch aufgrund derselben Strafandrohung
beider Tatbestände zu Lasten des Beschuldigten auswirken würde.
Im Ergebnis erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.
11.
11.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, am
8. Januar 2020 gegenüber AG._____, Sozialarbeiterin des Regionalen
Sozialdienstes in V._____, anlässlich eines Telefongesprächs geäussert
zu haben, er würde am Nachmittag um 14 Uhr beim Sozialdienst
vorbeikommen, um das Geld für seine Partnerin, B._____, abzuholen,
wobei ihm egal sei, ob die Polizei dort sein werde, es werde kein schöner
Nachmittag, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen
(Berufungserklärung, S. 5).
11.2.
Das Gericht ist zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt,
nicht aber an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden
(Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom
5. August 2016 E. 2.2; 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1; je mit
Hinweisen). Will das Gericht den Sachverhalt anders würdigen als die
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den
anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
(Art. 344 StPO). Das Obergericht hat anlässlich der Berufungsverhandlung
eröffnet, dass es sich vorbehalte, den angeklagten Sachverhalt betreffend
versuchter Nötigung gegenüber AG._____ unter dem Aspekt der
versuchten Gewalt und Drohung gegen Beamte zu prüfen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 19). Dies deshalb, weil die Tatbestände der
Drohung und der Nötigung vom Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte konsumiert werden (MIGNOLI, in: Annotierter
Kommentar StGB, Bern 2020, N. 22 zu Art. 285 StGB; TRECHSEL/VEST, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. Zürich 2021,
N. 16 zu Art. 285 StGB).
11.3.
Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung zu einer Amts-
handlung nötigt.

- 35 -
Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der
Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tat-
bestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei der
Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage des
Betroffenen gefügig zu machen und so ihre Freiheit der Willensbildung oder
Willensbetätigung zu beschränken. Misslingt die Bestimmung von
Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim strafbaren Versuch
(Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 5.3.1
mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches Handeln
erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt.
11.4.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 8. Januar 2020 ein Telefongespräch
mit AG._____ betreffend die Auszahlung von Sozialgeldern an B._____
geführt zu haben. Er bestreitet jedoch, AG._____ gedroht zu haben.
Abzustellen ist auf die konstanten sowie schlüssigen Aussagen von
AG._____. Sie ist am 9. Januar 2020 polizeilich sowie am 27. Oktober 2020
durch die Staatsanwaltschaft befragt worden (UA act. 2402 ff. und
act. 2414 ff.) und hat anlässlich dieser Befragungen den Vorfall glaubhaft
geschildert: Sie habe um 11.30 Uhr B._____ angerufen, da sie ihre
zuständige Sozialarbeiterin sei. Das Telefongespräch sei über den
Lautsprecher verlaufen, wobei AH._____, Stellenleiter, und AB._____, die
zuständige Sozialarbeiterin des Beschuldigten, mitgehört hätten. Sie habe
B._____ erklärt, dass sie sie am 9. Januar 2020 zu einem Erstgespräch
einladen wolle. Anschliessend habe sie den Beschuldigten am Telefon
gehabt, welcher zu diesem Zeitpunkt noch sehr freundlich gewesen sei und
sich einverstanden erklärt habe, dass B._____ am 9. Januar 2020
vorbeikomme. Er habe aber gesagt, sie werden am Nachmittag
vorbeikommen, um das Geld zu holen. Sie habe ihm erklärt, dass sie ohne
das vorgängige Erstgespräch keine Auszahlung vornehmen könne. Ab
dem Zeitpunkt, als sie ihm gesagt habe, dass es an diesem Tag kein Geld
geben werde, sei er immer lauter geworden und er habe darauf beharrt,
dass er am Nachmittag am Schalter erscheinen werde, um Geld zu holen.
Sie habe ihm drei- bis viermal gesagt, dass sie nicht wolle, dass er
vorbeikomme. Er habe ziemlich vehement darauf beharrt und gesagt, es
sei ihm auch egal, wenn die Polizei dort sei. Da es von ihrer Seite nichts
mehr zu sagen gegeben habe, habe sie ihm einen schönen Nachmittag
gewünscht, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, er käme um 14 Uhr
beim Regionalen Sozialdienst vorbei und gehe erst wieder, wenn er das
Geld habe und er ihr garantiere, dass es ansonsten kein schöner
Nachmittag werde. Sie habe nicht einschätzen können, ob er dies
allgemein oder auf sie bezogen gemeint habe. Dann habe sie aufgelegt. Es
gibt keine Hinweise darauf, dass sich das Telefongespräch im Kerngehalt
anders als von AG._____ geschildert, zugetragen haben könnte, zumal der
Beschuldigte das Telefongespräch als solches nicht bestreitet und im

- 36 -
Übrigen kein Grund ersichtlich ist, weshalb AG._____ den Beschuldigten
zu Unrecht beschuldigen sollte.
Demgegenüber erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten als nicht
glaubhaft. So sagte er aus, er könne sich zwar an das Gespräch mit
AG._____ erinnern, jedoch nicht an seine Aussage, dass es kein schöner
Nachmittag werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung stritt er sodann
ab, ihr gesagt zu haben, dass es kein schöner Nachmittag werde (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 14 f.). Er habe lediglich von ihr verlangt, dass
sie ihre Arbeit ordnungsgemäss erledige (vorinstanzliches Protokoll, S. 12).
Er lebe zwar seit 20 Jahren in Europa, bevor er etwas auf Deutsch sage,
übersetze er es von seiner Muttersprache auf Deutsch, wobei es in seiner
Muttersprache das Wort «bitte» nicht gebe (vorinstanzliches Protokoll, S.
11 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Er drücke sich halt so
aus, wobei es manche Menschen falsch verstehen würden (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 14). Entgegen dem Beschuldigten gibt es keine
Hinweise darauf, dass ihn AG._____, welche den Vorfall noch am gleichen
Tag zu Anzeige gebracht hatte, bloss falsch verstanden haben könnte.
Mithin erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als blosse
Schutzbehauptungen.
11.5.
Die Äusserungen des Beschuldigten, er werde beim Regionalen
Sozialdienst vorbeikommen und erst wieder gehen, wenn er das Geld für
B._____ habe, wobei ihm egal sei, ob die Polizei dort sein werde, es werde
kein schöner Nachmittag, war ausreichend intensiv und ernstlich genug,
um eine unmittelbare Einschränkung auf die Entscheidungsfreiheit der
Sozialarbeiterin AG._____ zu haben. Sie äusserte sich denn auch
dahingehend, sie habe seine Aussage als Bedrohung verstanden, Angst
gehabt und befürchtet, dass er tätlich werden könnte. Dies scheint unter
Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte den Mitarbeitern
des Regionalen Sozialdienstes gegenüber bereits zuvor mehrfach
aggressiv aufgetreten ist, umso nachvollziehbarer. Hinsichtlich der
Beurteilung der Intensität der Drohung ist denn auch die Vorgeschichte in
die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2). So wird in den
Aktennotizen des Regionalen Sozialdienstes u.a. festgehalten, dass er
bereits mehrfach Drohungen ausgesprochen habe (UA act. 2411), dass er
sich sowohl am Schalter danebenbenommen (UA act. 2408) wie auch am
Telefon einen Wutausbruch gehabt habe, wobei er geäussert haben soll,
er sei gezwungen, straffällig zu werden (UA act. 2412). Gemäss Aktennotiz
betreffend den Austausch mit der Beiständin habe der Beschuldigte
anlässlich einer Besprechung gedroht, er werde alle erschiessen, wenn
man das Kind fremdplatzieren würde (UA act. 2413). In einer an seine
Sozialarbeiterin, AB._____, gerichtete E-Mail hat er sodann geschrieben,
wenn er nichts Positives von ihr höre, höre er morgen auf zu arbeiten und
werde sich ausschliesslich um sie [den Sozialdienst] kümmern (UA

- 37 -
act. 2410). Deswegen ist gegen den Beschuldigten auch bereits eine
«Grenzziehung» eröffnet worden, was bedeutet, dass er nicht mehr
unangemeldet oder ohne Einverständnis beim Regionalen Sozialdienst
vorbeikommen durfte (UA act. 2405). Dass AG._____ die Äusserungen
bzw. die Drohung des Beschuldigten auch tatsächlich ernst genommen hat,
zeigt sich daran, dass sie sich im Anschluss an das mit dem Beschuldigten
geführten Telefongespräch mit AH._____ und AB._____, welche das
Gespräch mitgehört haben, ausgetauscht hat, um das weitere Vorgehen zu
besprechen und sie sich tatsächlich dazu entschieden hat, die Polizei zu
informieren und aufbieten zu lassen. Die Äusserungen des Beschuldigten
waren im Übrigen unter den gegebenen Umständen objektiv so zu
verstehen, dass es möglicherweise zu einer wie auch immer gearteten
Eskalation kommen wird, sollte ihm das Sozialhilfegeld für B._____ nicht
ausgerichtet werden. Die Drohung war somit auch nach einem objektiven
Massstab geeignet, eine besonnene Person in der Lage von AG._____
gefügig zu machen.
In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten zweifelsohne bewusst
gewesen, dass es sich bei AG._____ um eine Beamte handelt (vgl. Art. 110
Abs. 3 StGB). Auch ist er sich darüber im Klaren gewesen, dass es sich bei
der Ausrichtung von Sozialgeldern um eine Amtshandlung handelt, ist dies
doch gerade sein angestrebtes Ziel gewesen. Sodann hat er auch im
Bewusstsein gehandelt, AG._____ mindestens möglicherweise in ihrer
Handlungsfreiheit zu beschränken und sie dadurch zu einem bestimmten
Verhalten, nämlich der Ausrichtung des Sozialhilfegelds für B._____, zu
veranlassen. Er hat dies auch mindestens in Kauf genommen. Damit ist der
subjektive Tatbestand erfüllt.
Der Beschuldigte hat aus seiner Sicht alles Notwendige unternommen, um
die Auszahlung der Sozialhilfegelder für B._____ zu bewirken. So hat er
anlässlich des Telefongesprächs mit AG._____ nicht nur angedroht, dass
er am Nachmittag vorbeikommen werde, wobei ihm egal sei, ob die Polizei
dort sein werde und es kein schöner Nachmittag werde, sondern er ist dann
auch, wie angekündigt, tatsächlich beim Sozialdienst erschienen. Dass die
Amtshandlung – die Auszahlung der Sozialgelder für B._____ – letztlich
unterblieben und es deswegen bei einem Versuch geblieben ist, ist dem
Umstand geschuldet, dass sich beim Eintreffen des Beschuldigten beim
Sozialdienst die Polizei bereits vor Ort befunden hat.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der versuchten Gewalt und
Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt im
Ergebnis als unbegründet.

- 38 -
12.
12.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, zwischen
dem 28. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 ein durch die
Schweizerische Post im Eingangsbereich des Gasthofs Bären, X-Strasse
in Y._____, deponiertes, an AJ._____ adressiertes C._____-Paket in sein
Zimmer genommen, es geöffnet und den Inhalt behalten zu haben, des
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-
erklärung, S. 5). Er habe nicht in Diebstahlsabsicht gehandelt.
12.2.
Des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
jemandem eine fremde, bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um
sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. In subjektiver
Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei sich dieser auf alle objektiven
Tatbestandselemente beziehen muss. Ferner ist eine Aneignungsabsicht
sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung gefordert.
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert, so wird der
Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter StGB). Das Bundesgericht
hat den Grenzwert für die Annahme eines geringfügigen Vermögenswerts
bzw. Schadens auf Fr. 300.00 festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1 mit
Hinweisen). Art. 172ter StGB ist mithin nur anwendbar, wenn der Täter von
vornherein bloss einen geringen Vermögenswert im Auge hatte. War der
(Eventual-) Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende
Summe gerichtet bzw. hat er eine solche mindestens in Kauf genommen,
kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die
Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das ist – unter Vorbehalt von Fällen, in denen es offensichtlich nur um sehr
geringfügige Deliktsbeträge gehen kann – auch dann der Fall, wenn sich
der Täter keine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist, wie
hoch der Schaden oder wie gross der Vermögenswert ist, da sich der
(Eventual-) Vorsatz auch diesfalls nicht auf einen geringen Vermögenswert
bzw. Schaden gerichtet haben kann und es somit an der subjektiven
Komponente für die Privilegierung fehlt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu Art. 172ter StGB; ECKERT,
Zum Tatbestand der geringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in:
Strafrecht als Herausforderung, FS Schmid zur Emeritierung, Zürich 1999,
S. 139 ff., Ziff. III/4. S. 148).
12.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass
anlässlich der Zwangsräumung des Zimmers des Beschuldigten im

- 39 -
AD._____ am 25. und 26. Januar 2021 ein an AJ._____ adressiertes,
aufgerissenes Paket, welches am 28. Dezember 2020 ausgeliefert worden
war (UA act. 2474), aufgefunden wurde. AJ._____ war zum selben
Zeitpunkt ebenfalls Gast im AD._____ und bestätigte, eine Bestellung bei
C._____ getätigt zu haben, wobei das Paket nie bei ihm angekommen sei
(vgl. UA act. 2468 und 2475).
Unbestritten ist weiter, dass AJ._____ an dem von ihm bestellten, an ihn
adressierten Paket, welches im Eingangsbereich des Gasthofs Bären
deponiert worden ist, bereits Gewahrsam innehatte, steht nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts doch ein postalisch zugestelltes
Paket, das im Treppenhaus deponiert wird, nach den allgemeinen
Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens unter der
tatsächlichen Sachherrschaft des Adressaten, was auch dann gilt, wenn
das Paket – wie vorliegend – im Eingangsbereich deponiert wird. Aufgrund
der Adressangabe auf dem Paket konnte dieses gut ersichtlich AJ._____
zugeordnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.583/2000 vom
19. Januar 2001 E. 3c). Zweifelsohne hatte AJ._____ zum Tatzeitpunkt
auch den zur Annahme von Gewahrsam erforderlichen Herrschaftswillen,
da er die im Paket enthaltenen Waren bei C._____ bestellt hatte.
Indem der Beschuldigte das im Eingangsbereich des Gasthofs Bären
deponierte, an AJ._____ adressierte C._____-Paket auf sein Zimmer nahm
und es dortbehielt, hat er fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen
Gewahrsam daran begründet. Der objektive Tatbestand des Diebstahls ist
somit erfüllt. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, dass er das Paket habe
behalten wollen und insofern in Aneignungsabsicht gehandelt habe. Hierzu
führt er aus, er habe das Paket auf sein Zimmer genommen, damit es von
niemandem entwendet werde (UA act. 2480 f.). Er habe dem Adressaten
lediglich einen Gefallen machen und es ihm wieder abgeben wollen (UA
act. 2482 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16). Deswegen habe
er einen Hotelgast gefragt, ob es an ihn adressiert sei (UA act. 2480) und
diesen sogleich auch darüber informiert, dass sich das Paket bei ihm im
Zimmer befinde, falls jemand danach fragen sollte (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 16). Ansonsten sei er dann aber nicht dazu
gekommen, sich um das Paket zu kümmern (UA act. 2480). Das Büro sei
nur bis 18:30 Uhr geöffnet gewesen, er sei aber erst später am Abend
zurückgekommen (UA act. 2482). Auch habe er einen Zettel schreiben und
an die Eingangstür hängen wollen (UA act. 2480 und 2482), aufgrund von
Kopfschmerzen und Stress habe er aber nie wirklich Zeit gefunden und
zudem auch keinen Kugelschreiber gehabt (UA act. 2482 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 16).
Dass der Beschuldigte das Paket auf sein Zimmer genommen haben will,
um es vor der Entwendung anderer zu schützen und er das Paket gar nicht
habe behalten wollen, ist unglaubhaft. Es hat keinen Grund gegeben, ein

- 40 -
in einem Gasthof mit verschiedenen Zimmern im Eingangsbereich
deponiertes Paket, welches mit einer Adressangabe beschriftet gewesen
ist, an sich zu nehmen. Auch ist das Paket im Zimmer des Beschuldigten
aufgerissen vorgefunden worden. Dass sich der Beschuldigte nicht mehr
daran erinnern vermochte, ob er das Paket selbst aufgerissen oder es in
diesem Zustand vorgefunden hat und auf sein Zimmer genommen hatte
(UA act. 2484), ist als Schutzbehauptung zu werten, wie auch das
Vorbringen des Beschuldigten, den Lieferschein herausgenommen zu
haben, um den Inhalt des Pakets auf seine Vollständigkeit hin zu
überprüfen (UA act. 2482 f.). Denn hätte der Beschuldigte nicht
beabsichtigt, den Inhalt des Pakets zu behalten, wäre die Herausnahme
des Lieferscheins auch nicht notwendig gewesen. Dass er das Paket
tatsächlich behalten wollte, zeigt sich weiter daran, dass er dieses während
mehreren Tagen bei sich im Zimmer gehabt hat und keine effektiven
Anstrengungen unternommen hat, den Adressaten des Pakets ausfindig zu
machen.
Damit steht fest, dass der Beschuldigte sowohl mit Aneignungs- als auch
Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Dabei hatte sich der Beschuldigte
zweifellos erhofft, einen Fr. 300.00 übersteigenden Deliktsbetrag erbeuten
zu können bzw. dies mindestens in Kauf genommen. Doch selbst wenn er
sich keine Gedanken über den Inhalt des entwendeten Pakets gemacht
haben sollte oder es ihm gleichgültig war, wie hoch der sich darin
befindliche Vermögenswert war, würde eine Privilegierung nach Art. 172ter
Abs. 1 StGB nach der einleitend dargelegten Lehre und Rechtsprechung
nicht in Frage kommen. Der Beschuldigte hat sich somit des Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.
13.
13.1.
Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der mehrfachen
Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB, des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, der versuchten Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1
StGB, der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB, des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a
Abs. 2 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personen-
beförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG, des Ungehorsams gegen
eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB und der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.

- 41 -
13.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Juli 2022 zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 45
Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von den von ihm beantragten
Freisprüchen – eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00
unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren und eine Busse von
Fr. 500.00.
13.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
13.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs kommt aufgrund des
erheblichen Verschuldens (dazu sogleich) von vornherein nur eine
Freiheitsstrafe in Betracht. Für die weiteren Straftaten, die alternativ mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind (Diebstahl, Sach-
beschädigung, Hausfriedensbruch, Drohung und versuchte Gewalt gegen
Behörden und Beamte), ist – sofern bei einer isolierten Betrachtung
aufgrund des Verschuldens eine Einzelstrafe von maximal 180
Tagessätzen angemessen erscheint – auf eine Geldstrafe zu erkennen.
Zwar ist der Beschuldigte teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 2. März 2017
wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Diebstahls zu einer
bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei
Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. Während laufender
Probezeit delinquierte der Beschuldigte erneut, was zu einer Verlängerung
der Probezeit führte. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 10. April 2018 wurde er wegen Hausfriedensbruchs zu
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen unter Ansetzung einer
Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. September
2018 wurde der Beschuldigte wegen Drohung, Beschimpfung und
Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen unter
Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von

- 42 -
Fr. 500.00 verurteilt. Diese Strafe bildete eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. April 2018. Schliesslich
wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 21. Mai 2019 wegen versuchter einfacher Körperverletzung und
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG unter Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. April 2018 und Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. September 2018
ausgesprochenen Geldstrafen als Gesamtstrafe zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 2'700.00, und einer
Busse von Fr. 200.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Diese
Verurteilungen des Beschuldigten zeigen ein erhebliches Mass an
Ungerührtheit gegenüber dem schweizerischen Straf- und Vollzugssystem.
Dies lässt erhebliche Zweifel an seiner Legalbewährung aufkommen, lässt
die Verurteilung zu einer Geldstrafe aufgrund des Umstands, dass es sich
bei den Vorstrafen bis anhin um vergleichsweise niedrige Geldstrafen
gehandelt hat, jedoch noch knapp nicht als unzweckmässig erscheinen.
Für die Beschimpfungen und die Hinderung einer Amtshandlung ist von
Gesetzes wegen eine Geldstrafe auszufällen. Sodann ist für die
Übertretungen zusätzlich eine Busse auszusprechen.
13.5.
13.5.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten
ist infolge des abstrakten Strafrahmens für den gewerbsmässigen Betrug
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB als schwerstes Delikt festzusetzen:
Der gewerbsmässige Betrug wurde vor der Harmonisierung der
Strafrahmen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023 begangen. Aufgrund der
genannten Harmonisierung wird der gewerbsmässige Betrug neu mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren anstatt – wie bis
anhin – mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter
90 Tagessätzen abstrakt bedroht, was sich für den Beschuldigten nicht als
milder erweist (zur sog. «lex mitior» siehe Art. 2 Abs. 2 StGB).
Entsprechend ist vorliegend das im Zeitpunkt der Verübung der Taten
geltende Gesetz anzuwenden, demzufolge der Tatbestand des gewerbs-
mässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von bis
zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft wird.
Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Straf-
rahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters.
Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Tatbestand des Betrugs gilt das Vermögen als das geschützte
Rechtsgut (BGE 117 IV 139 E. 3d).

- 43 -
Der Beschuldigte hat vom 1. Januar 2019 bis 7. Januar 2021 und damit
über einen Zeitraum von zwei Jahren durch seine betrügerischen
Handlungen einen Betrag von mindestens Fr. 13'860.55 (Deliktssumme
bestellter Ware mit Liefernachweis) erlangt. Da das Kollektivdelikt des
gewerbsmässigen Betrugs auch sämtliche Versuche umfasst, ist von
einem massgeblichen Deliktsbetrag von Fr. 134'095.70 entsprechend dem
Bestellwert, auf den sich die betrügerischen Handlungen des
Beschuldigten insgesamt gerichtet hatten, auszugehen. Das versuchte
Verbrechen ist zwar grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht als das
vollendete (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Dieser Grundsatz erleidet indessen
gewisse Einschränkungen, wo der Täter vollendete und versuchte
gleichartige Delikte begangen und dabei gewerbsmässig gehandelt hat. In
diesem Fall liegt ein Kollektivverbrechen vor, das sowohl alle
gewerbsmässigen wie auch einzelne nicht gewerbsmässige Handlungen
und sowohl die vollendeten wie auch die versuchten Taten umfasst. Der
Versuch geht hier im vollendeten gewerbsmässigen Kollektivdelikt auf
(BGE 123 IV 113 E. 2d S. 117 mit Hinweisen). Der Betrag des wirklich
verursachten Schadens ist beim gewerbsmässigen Betrug verschuldens-
mässig nicht wesentlich relevanter als der Deliktsbetrag, der sich aus
versuchten Betrügen ergibt. Eine bloss versuchte Handlung ist daher im
Rahmen der Gewerbsmässigkeit bei der Strafzumessung zu
vernachlässigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_24/2014 vom 4. Dezember
2014 E. 5.2).
Bei einem massgeblichen Deliktsbetrag von mehr als Fr. 130'000.00
handelt es sich zweifelsohne um einen hohen Deliktsbetrag, selbst wenn
ein solcher der qualifizierten Begehungsform der Gewerbsmässigkeit bis
zu einem gewissen Grad inhärent ist und im Rahmen von
Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind.
Der Taterfolg ist damit in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als
mittelschwer zu bezeichnen.
Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die
Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Beschuldigte, welcher zum Teil
unter seinem korrekten Namen Waren auf Rechnung bestellt, teilweise
aber auch Aliasnamen verwendet und die bestellten Waren an
verschiedene Adressen bestellt hat, ist mit seinem Handeln noch nicht über
die blosse Tatbestandserfüllung, die eine arglistige Täuschung
voraussetzt, hinausgegangen.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt inhärent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Ebenso wenig
darf der Umstand, dass der Beschuldigte Sozialhilfe erhalten hat,

- 44 -
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (BGE 143 IV 145 E. 8.3.2).
Verschuldenserhöhend ist jedoch das erhebliche Mass an Entscheidungs-
freiheit, über das der Beschuldigte bei seinen Bestellbetrügen verfügt hat,
zu berücksichtigen. Mithin hätte er ohne Weiteres auf die Bestellungen
verzichten können. Er hat zwar keine Arbeitsstelle gehabt und folglich kein
Einkommen erwirtschaften können; er hat jedoch Sozialhilfe erhalten.
Mithin kann von einer finanziellen Notlage bzw. von einer von ihm subjektiv
als aussichtlos empfundenen Drucksituation nicht gesprochen werden.
Dass der Beschuldigte spielsüchtig gewesen ist und das erhaltene
Sozialhilfegeld teilweise für Glücksspiele verwendet hat, weshalb er durch
die Bestellungen ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften wollte,
vermochte seine Entscheidungsfreiheit nicht einzuschränken, zumal ihm
die Gutachterin Dr. med. AK._____ mit psychiatrischem Gutachten der
AL._____ vom 16. August 2021 lediglich eine leichte Störung durch
Glücksspiele diagnostiziert hat (UA act, 193), welche weder die Einsichts-
noch die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten eingeschränkt habe.
Gemäss Gutachterin dürfte hinsichtlich der reinen Vermögensdelikte
primär die Bereicherungsabsicht auslösend gewesen sein (UA act. 187).
Anstatt sich um eine legale Arbeit zu bemühen, hat er mit den
Betrugshandlungen schliesslich den aus seiner Sicht einfachsten Weg
gewählt, um an zusätzliches Geld zu gelangen. Je leichter es jedoch für ihn
gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer
wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Handlungen und Delikts-
summen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür angemes-
senen Einsatzstrafe von 4 Jahren auszugehen.
13.5.2.
Diese Einsatzstrafe wäre für die weiteren Straftaten, für welche – qua
Verschulden – eine Freiheitsstrafe auszufällen wäre, in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Vorliegend hat jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen,
weshalb das Obergericht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO gebunden ist und es somit – auch unter Berücksichtigung der
Täterkomponente und einer leichten Verletzung des Beschleunigungs-
gebots im Berufungsverfahren (siehe dazu unten) bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bleibt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlech-
terungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert wer-
den darf).

- 45 -
13.6.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Dass der Beschuldigte mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft ist,
wirkt sich straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Beschuldigte
wurde bereits mehrfach zu bedingten Geldstrafen und einer unbedingten
Geldstrafe sowie zu mehreren Bussen verurteilt. Auch wenn es sich jeweils
nicht um besonders hohe Strafen handelte, steht fest, dass der
Beschuldigte keine Lehren aus den früheren Strafverfahren gezogen hat.
Vielmehr zeigt er eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber der
Schweizerischen Rechtsordnung. Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafen
zu berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungs-
kriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht
wird; mithin sind die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu würdigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte war anlässlich der Schlusseinvernahme vom 4. Februar
2022 teilweise geständig. So hatte er zugestanden, Bestellungen getätigt
und nicht bezahlt zu haben sowie Waren auf tutti.ch verkauft zu haben,
wobei er das Geld erhalten, die Ware jedoch nicht verschickt habe. Mit
Schreiben vom 4. April 2022 widerrief er jedoch seine Geständnisse. Vor
Vorinstanz machte er keine weiteren Aussagen. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung hat er nur zugestanden, einen Teil der bestellten Waren nicht
bezahlt zu haben. Im Übrigen hat er auch noch im Berufungsverfahren
zahlreiche Vorwürfe trotz zum Teil erdrückender Beweislage vehement
bestritten. Unter diesen Umständen hat das widerrufene Geständnis nicht
wesentlich zur Vereinfachung oder Verkürzung des Strafverfahrens oder
zur Wahrheitsfindung beigetragen. Eine Strafminderung, wie sie einem von
Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und
aufrichtig reuigen Täter, dessen Reue über eine blosse Tatfolgenreue
hinausgeht, zugutekommt, ist unter den vorliegenden Umständen
ausgeschlossen.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Mithin
begründet auch die drohende Wegweisung aus der Schweiz keine erhöhte
Strafempfindlichkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2011 vom
1. November 2011 E. 3 mit Hinweisen). Die für die Annahme einer erhöhten
Strafempfindlichkeit notwendigen aussergewöhnlichen Umstände liegen
nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, was
sich – würde das Verschlechterungsverbot nicht gelten – straferhöhend
auswirken würde.

- 46 -
13.7.
Nach dem Gesagten kann die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstra-
fe von 3 ½ Jahren auch unter Annahme einer leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO
[in Kraft seit 1. Januar 2024]) unter keinem Titel herabgesetzt werden. Das
Obergericht hätte bereits für die schwerste Straftat, den gewerbsmässigen
Betrug, eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren ausgefällt. Mithin erscheint die
von der Vorinstanz ausgefällte Strafe als dem Verschulden nicht mehr an-
gemessen mild. Dennoch hat es aufgrund des Verschlechterungsverbots
damit sein Bewenden.
13.8.
Bei einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren kommt weder der bedingte noch
der teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43
Abs. 1 StGB). Folglich ist die Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen.
13.9.
13.9.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Geldstrafe zu ahndenden Straftaten ist
für den Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB – qua Strafrahmen – als
konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB sieht eine
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Durch Art. 139 StGB
wird das Vermögen geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014
vom 10. April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat ein durch die Schweizerische Post im
Eingangsbereich des Gasthofs Bären deponiertes, an AJ._____
adressiertes C._____ Paket in sein Zimmer genommen, das Paket geöffnet
und den Inhalt mit einem Bestellwert von Fr. 178.00 behalten. Unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen ist von
einem vergleichsweise noch leichten Taterfolg auszugehen. Daran ändert
auch nichts, dass sich die Diebstahlsabsicht des Beschuldigten auf einen
Fr. 300.00 überschreitenden Betrag gerichtet hatte (siehe dazu oben).
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle
Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist
nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens
bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu
berücksichtigen.
Der Beschuldigte handelte aus monetären Gründen, was jedem
Vermögensdelikt immanent ist und beim Diebstahl bereits durch das
Tatbestandsmerkmal der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht erfasst
wird. Dieses Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend

- 47 -
berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/ 2015 vom
16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend ist jedoch das erhebliche
Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der
Beschuldigte auch bei der Begehung des Diebstahls verfügt hat. Es kann
dazu auf die Erwägungen zum gewerbsmässigen Betrug verwiesen
werden.
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl von einem leichten Verschulden
und in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder
Geldstrafe von einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 60
Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
13.9.2.
Die Geldstrafe wäre an sich aufgrund der weiteren Straftaten, für welche
eine Geldstrafe auszufällen wäre, angemessen zu erhöhen. Da jedoch das
Verschlechterungsverbot gilt, hat es mit der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Geldstrafe von 45 Tagessätzen sein Bewenden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Erhöhung der Strafe
ausgeschlossen ist).
13.9.3.
Die Täterkomponente würde sich – würde das Verschlechterungsverbot
nicht gelten – auch hinsichtlich der Geldstrafe straferhöhend auswirken
(siehe dazu oben).
Nach dem Gesagten kann die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe
von 45 Tagessätzen auch unter Annahme einer leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO
[in Kraft seit 1. Januar 2024]) unter keinem Titel herabgesetzt werden.
13.9.4.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte hat sich ab dem 7. Januar 2021 in Untersuchungs- und
Sicherheitshaft befunden. Seit dem 5. August 2022 befindet er sich im
vorzeitigen Strafvollzug. Er verfügt somit neben seinem Pekulium weder

- 48 -
über ein Erwerbseinkommen noch über Vermögen und hat eigenen
Angaben zufolge Schulden von ein paar hunderttausend Franken. Unter
diesen Umständen ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00
festzusetzen.
13.9.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte ist mehrfach und einschlägig vorbestraft. Weder die
bedingten Geldstrafen noch die unbedingt ausgesprochene Geldstrafe
vermochten ihn vor weiterer Delinquenz abzuhalten. Somit blieb die
erhoffte Warnwirkung des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe
offensichtlich aus. Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen. Daran ändert auch nichts, dass vorliegend eine
unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Die Geldstrafe ist
unbedingt auszusprechen.
13.10.
Für die Übertretungen (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen,
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG und Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz)
hat die Vorinstanz eine Busse von insgesamt Fr. 1'500.00 ausgesprochen,
worauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Diese Busse kann unter keinem Titel herabgesetzt werden, zumal mit
vorliegendem Urteil für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der
Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB unter Annahme eines leichten Falles
(siehe dazu oben) die für die anderen Übertretungen ausgesprochene
Busse zusätzlich deutlich zu erhöhen wäre. Mithin erscheint die Busse von
Fr. 1'500.00 unter diesen Umständen als nicht mehr schuldangemessen
mild. Eine Erhöhung ist aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch
wiederum nicht möglich.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Als Umrechnungsschlüssel ist die
bei der Geldstrafe festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 10.00 zu verwenden
(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit ist die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse
von Fr. 1'500.00 auf das gesetzliche Maximum von 3 Monaten
festzusetzen.

- 49 -
13.11.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 3 ½ Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen
à Fr. 10.00, d.h. Fr. 450.00, und einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise
3 Monate Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
13.12.
Dem Beschuldigten sind die vorläufigen Festnahmen, die bisher
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitige
Strafvollzug von insgesamt 1'140 Tagen (vorläufige Festnahmen vom
8. Januar 2020 bis 10. Januar 2020 und vom 2. November 2020 bis
4. November 2020; Untersuchungs- und Sicherheitshaft ab 7. Januar 2021;
vorzeitiger Strafvollzug vom 5. August 2022 bis 9. März 2023 und seit
24. April 2023) auf die Freiheitsstrafe und soweit notwendig auf die
Geldstrafe und die Busse anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
14.
14.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für die Dauer von 10 Jahren des Landes
verwiesen. Der Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung
abzusehen (Berufungserklärung, S. 5).
14.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
14.3.
Der Beschuldigte ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer
Ethnie. Er hat mit dem gewerbsmässigen Betrug eine Katalogtat i.S.v.
Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB begangen, welche eine obligatorische
Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat. Er ist somit
grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich

- 50 -
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
14.4.
14.4.1.
Der Beschuldigte ist heute 39 Jahre alt, ledig und Vater zweier Kinder. Er
ist im Alter von 16 Jahren aufgrund des in Tschetschenien herrschenden
Krieges nach Deutschland geflüchtet, wo er bis im Jahr 2015 gelebt hat. Im
selben Jahr reiste er im Alter von 30 Jahren in die Schweiz und ersuchte
um Gewährung des Asyls. Mit Entscheid des Staatssekretariats für
Migration (SEM) vom 10. Juni 2016 wurde der Beschuldigte als Flüchtling
anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. UA act. 19 ff.).
Mit Entscheid vom 30. Juni 2021 aberkannte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) die Flüchtlingseigenschaft, da der Beschuldigte die
Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben bzw. Verschweigen
wesentlicher Tatsachen erschlichen hatte. Es hob die vorläufige Aufnahme
in der Schweiz auf und ordnete den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an,
wobei dem Beschuldigten eine Ausreisefrist bis zum 8. August 2021
angesetzt wurde (vgl. UA act. 29 ff.).
Wirtschaftlich und beruflich ist der Beschuldigte so gut wie nicht integriert:
In Deutschland hat er die Hauptschule und das Berufscollege zum
gelernten Tischler abgeschlossen. Anschliessend hat er die Handelsschule
begonnen, welche er jedoch wieder abgebrochen hat. In Deutschland hat
er die meiste Zeit von Sozialhilfe gelebt. Trotz im Jahr 2008 ausgestellter
Sondergenehmigung, welche ihm das Nachgehen einer Arbeit erlaubt
hätte, hat der Beschuldigte nie gearbeitet, da sich die Arbeitsfindung als
schwierig gestaltet habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Auch
in der Schweiz ist er bis zu seiner Inhaftierung auf Sozialhilfe angewiesen
gewesen. Er hat sich zwar eigenen Angaben zufolge um Arbeit bemüht und
sich beworben, sei jedoch aufgrund seines Aufenthaltsstatus abgelehnt
worden (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Im Rahmen von
Arbeitsmassnahmen des Sozialamtes hatte er verschiedene Arbeitsstellen
inne. Im Sommer 2020 begann er ein Praktikum, wobei er bereits eine
Zusage für eine Festanstellung hatte. Aufgrund einer zu verbüssenden
Strafe musste er das Praktikum dann jedoch abbrechen. Abgesehen davon
ist der Beschuldigte nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Gemäss
Angaben des Beschuldigten hat er Schulden von ein paar hunderttausend
Franken (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9).
Die persönliche und gesellschaftliche Integration erweist sich als
durchschnittlich. Seine beiden Kinder, mit denen er jedoch nicht
zusammenlebt, leben in der Schweiz (siehe dazu unten). Er hat keine
weiteren Verwandten in der Schweiz. Eigenen Angaben zufolge verfügt der
Beschuldigte in der Schweiz über einen festen Freundeskreis, der sich aus
den verschiedensten Nationalitäten zusammensetze (vorinstanzliches

- 51 -
Protokoll, S. 6). Sprachlich ist der Beschuldigte, der sehr gut Deutsch
spricht, gut integriert.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich – nebst den vorliegend
neu begangenen Straftaten – die früheren Verurteilungen des
Beschuldigten aus (siehe dazu oben). Auch wenn die Vorstrafen nicht
schwere Straftaten gegen besonders hochwertige Rechtsgüter betroffen
haben, zeigt das Verhalten des Beschuldigten, dass es sich bei ihm um
einen unbelehrbaren und regelmässigen Wiederholungstäter, der sich von
Verurteilungen nicht abschrecken lässt, handelt. Mithin hat er eine hohe
Gleichgültigkeit und fehlenden Respekt gegenüber dem Straf- und
Vollzugssystem gezeigt.
Insgesamt hat der Beschuldigte seine Kindheit wie auch seine prägenden
Jugendjahre nicht in der Schweiz verbracht und ist erst im Alter von 30
Jahren eingereist. Sowohl seine wirtschaftliche und berufliche Integration
als auch die Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung
erweisen sich als mangelhaft.
14.4.2.
Beim Beschuldigten sind keine gesundheitlichen Probleme erkennbar, die
einer Ausweisung entgegenstehen würden. Die Integrationschancen in
seinem Heimatland Russland bzw. Tschetschenien erweisen sich für den
Beschuldigten als intakt. Er ist dort geboren und hat 16 Lebensjahre in
Tschetschenien verbracht, weshalb er mit der dortigen Kultur und Sprache
bestens vertraut ist. Er hat Verwandte in Tschetschenien, zu denen er
jedoch seit seinem vorzeitigen Strafvollzug keinen Kontakt mehr pflegt.
Indes stellen weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimatland
noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen
einer Landesverweisung dar. Gesamthaft betrachtet sollte dem
Beschuldigten eine Reintegration möglich sein.
Bei der Feststellung von Umständen, welche eine individuell-persönliche
Gefährdung in seinem Heimatland Russland bzw. Tschetschenien
begründen, trifft den Beschuldigten trotz Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes eine Mitwirkungspflicht. Dabei hat er eine bestehende
Gefährdung konkret darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3). Betreffend seine konkrete
Lebenssituation beliess es der Beschuldigte jedoch bei allgemeinen
Ausführungen. So äusserte er sich lediglich dahingehend, er gehe davon
aus, in Tschetschenien verprügelt zu werden und dass er sich anbieten
müsste, um Vergebung erlangen zu können (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 10). Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben, die einer
Landesverweisung entgegenstehen würde, ist damit aber nicht
nachgewiesen. Davon, dass eine Landesverweisung möglich ist, ist auch

- 52 -
das Staatssekretariat für Migration (SEM), das ihm eine Ausreisefrist
angesetzt hat, ausgegangen.
14.4.3.
Nebst dem eigenen Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der
Schweiz ist unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK auch das Recht auf
Familienleben zu berücksichtigen. Der Beschuldigte ist von seiner
ehemaligen Freundin – B._____ – getrennt, weshalb sie nicht mehr zu
seiner Kernfamilie gehört und die Beziehung zu ihr damit grundsätzlich
nicht mehr vom Schutzbereich von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfasst ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.5).
Jedoch wären seine beiden aus der Partnerschaft hervorgegangenen
Töchter im Alter von vier bzw. sechs Jahren von einer Landesverweisung
des Beschuldigten unmittelbar betroffen. Dennoch ist es nicht so, dass eine
strafrechtliche Landesverweisung des Beschuldigten ein
Auseinanderreissen einer intakten und tatsächlich gelebten
Familiengemeinschaft zur Folge hätte, zumal der Beschuldigte bereits
aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügt und deshalb die
Schweiz verlassen müsste. Auch hat er seine Töchter seit seiner
Inhaftierung am 7. Januar 2021 lediglich anlässlich zweier
Gefängnisbesuchen im Juni 2023 und Juli 2023 gesehen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 8). Mithin ist der Kontakt seit Jahren stark
eingeschränkt. Obwohl er zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet gewesen
wäre, hat er eigenen Angaben zufolge nie einen Unterhaltsbeitrag bezahlt,
da er nicht gearbeitet habe und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei,
die Familie zu ernähren (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 und 18).
Was sodann die Zeit nach seiner Entlassung betrifft, ist es nicht so, dass
eine Landesverweisung den Kontakt gänzlich verunmöglichen würde.
Vielmehr lässt sich die Beziehung zu den Kindern in einem gewissen
Masse über moderne Kommunikationsmittel oder allenfalls über
bewilligungsfähige Kurzaufenthalte pflegen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.6 mit
Hinweisen). Schliesslich ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten,
dass der Beschuldigte unabhängig vom vorliegenden Strafverfahren über
keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügt und er die Schweiz deshalb
aus ausländerrechtlichen Gründen verlassen müsste. Eine Anpassung des
bisherigen Kontaktrechts wäre somit ohnehin vorzunehmen.
14.4.4.
Der Beschuldigte hat sich – nebst der Katalogtat des gewerbsmässigen
Betrugs – des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der
mehrfachen Drohung, der mehrfachen Beschimpfung, der versuchten
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Hausfriedens-
bruchs, der Hinderung einer Amtshandlung, des Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das

- 53 -
Personenbeförderungsgesetz sowie des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht.
Wenngleich es sich bei der Katalogtat des gewerbsmässigen Betrugs um
ein Vermögensdelikt handelt und demnach nicht die höchsten Rechtsgüter
betroffen sind, hat der Beschuldigte eine erhebliche kriminelle Energie
offenbart. Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil denn auch – nebst
einer unbedingten Geldstrafe und einer Busse – mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bestraft, wobei das Obergericht ohne
Geltung des Verschlechterungsverbots aufgrund des erheblichen
Verschuldens auf eine höhere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Im Rahmen der
Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits ab einer Verurteilung
von zwei Jahren von einem schweren Verstoss gegen die schweizerische
Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019
vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Sodann ist dem Beschuldigten eine
schlechte Legalprognose zu stellen (siehe dazu oben). Insgesamt liegt
somit ein hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung vor.
14.4.5.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls zu verneinen. Selbst wenn knapp von einem
Härtefall auszugehen wäre, würden die hohen öffentlichen Interessen an
der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen. Damit sind die Voraus-
setzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich sowohl un-
ter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform (vgl. Urteil
des EGMR Otite gegen Vereinigtes Königreich vom 27. September 2022,
Nr. 18338/19, § 53).
14.4.6.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Dem Gericht
kommt bei der Festsetzung der Dauer ein grosser Ermessensspielraum zu.
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil u.a. wegen
gewerbsmässigen Betrugs schuldiggesprochen und mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bestraft. Er hat ein sehr hohes Mass an
krimineller Energie gezeigt und es bestehen erhebliche Bedenken an
seiner Legalbewährung. Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an
einer Wegweisung zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung der
vergleichsweise geringen privaten Interessen des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz ist mit der Vorinstanz die Landesverweisung für die
Dauer von 10 Jahren anzuordnen.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für

- 54 -
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
15.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, die von der Vorinstanz
zugesprochenen Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen. Für
den Fall der ganz oder teilweisen Abweisung der Berufung im Strafpunkt
finden sich in der Berufung jedoch keine Ausführungen. Darauf ist somit
nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO),
zumal im Adhäsionsprozess die Dispositions- wie auch die
Verhandlungsmaxime gilt (Urteile des Bundesgerichts 6B_193/2014 vom
21. Juli 2014 E. 2.2 und 6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1;
MARCO WEISS, Der Adhäsionsprozess, Basel 2023, S. 39 und
Fussnote 252; DOLGE, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f.
zu Art. 122 StPO).
16.
16.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass das Verfahren
betreffend Tätlichkeiten eingestellt und er vom Vorwurf der Todesdrohung
gemäss Anklageziffer 7 freigesprochen wird, und hinsichtlich des unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe von einem leichten Fall
im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen ist. Es handelt sich hierbei
jedoch um vergleichsweise untergeordnete Punkte und der vorinstanzliche
Entscheid wird nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere bleibt es bei
der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe und Landesverweisung. Unter
diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Auf den vom Beschuldigten beantragten Erlass der Verfahrenskosten
zufolge Uneinbringlichkeit (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 20) ist
nicht einzutreten. Art. 425 StPO findet nach der Praxis des Obergerichts im
gerichtlichen Verfahren keine Anwendung (CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl.
auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.). Der Beschuldigte hat jedoch
die Möglichkeit, nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Gesuch auf
Stundung oder Erlass an die Gerichtskasse zu stellen.

- 55 -
16.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote mit Fr. 14'025.50 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
17.
17.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Zwar wurde
das Verfahren teilweise eingestellt und sind in einzelnen Anklagepunkten
Freisprüche ergangen. Es handelt sich dabei aber im Vergleich zu den
Schuldsprüchen um untergeordnete Punkte, auf die zudem keine
ausscheidbaren Untersuchungskosten entfallen sind. Es rechtfertigt sich
deshalb, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten
vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023
vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
17.2.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Stefan Werlen, für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 48'187.50 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
17.3.
Die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin von B._____
von Fr. 7'090.85 ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb
darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Die unentgeltliche Vertreterin ist aus
der Staatskasse zu bezahlen, wobei der Beschuldigte – entgegen der
Vorinstanz – diese Kosten nur trägt, wenn er sich in günstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Entsprechend entfällt auch eine Rückerstattungs-
pflicht.

- 56 -
18.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 57 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
2.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den Zeitraum
vor dem 12. Juli 2019 eingestellt.
2.2.
Das Verfahren wird hinsichtlich der mehrfachen Tätlichkeiten eingestellt.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Ungehorsams gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans des
öffentlichen Verkehrs (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen]
- der versuchten Nötigung (Anklageziffer 4) [in Rechtskraft erwachsen]
- der Drohung (Anklageziffer 7 betr. Todesdrohung)
- der Nötigung (Anklageziffer 11) [in Rechtskraft erwachsen]
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziffer
17) [in Rechtskraft erwachsen].
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB;
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b
StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB;
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 2 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungs-
gesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG;
- des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292
StGB;
- der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a BetmG.

- 58 -
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 450.00,
und einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 1'140 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe und soweit nötig auf die
Geldstrafe und die Busse angerechnet.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für die Dauer
von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden – soweit dies nicht
bereits erfolgt ist – an die Berechtigten herausgegeben:
- Nr. 1: Paket C._____, adressiert an AJ._____, Herausgabe an AJ._____;
- Nr. 2: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 3: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 4: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 5: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____;
- Nr. 6.: Paket, O._____, adressiert an G._____, Herausgabe an O._____.
Die Staatsanwaltschaft wird darum ersucht, die sachgemässen
Verfügungen zu treffen.

- 59 -
7.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- Nr. 7: Leeres Paket, Q._____, adressiert an G._____;
- Nr. 8: Schwarze Tasche mit diversen Kleidungsstücken/Schuhen;
- Nr. 9: Rollkoffer, olivgrün, mit diversen Kleidungsstücken;
- Nr.10 Papiertasche, Migros, mit diversen Hygieneartikeln;
- Nr.11: Mehrwegtasche, Migros, mit diversen Badetüchern;
- Nr.12: Mehrwegtasche, Denner, mit Briefpost, leere UGG-Schuh-Schachtel und Ausweis für
vorläufig aufgenommene Ausländer;
- Nr.13: Schwarzer Rucksack, Portemonnaie mit diversen Karten gemäss separater Liste;
- Nr.14: Apple iPad Pro 9.7, rosa mit Ladekabel;
- Nr.15: Apple iPhone, rosa;
- Nr.16: Brief, C._____, adressiert an G._____;
- Nr.17: Brief, C._____, adressiert an G._____;
- Nr.18: Brief, E._____, adressiert an G._____;
- Nr.19: Brief, Q._____, adressiert an G._____;
- Nr.20: Mahnung von F._____ vom 24.05.2021 (Kopie);
- Nr.21: Brief des Beschuldigten an die Privatklägerin B._____ vom 15.08.2021 (Original).
Werden diese Gegenstände vom Beschuldigten nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils herausverlangt, trifft die
Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
8.
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____
Schadenersatz von Fr. 1'033.00 nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2021
sowie eine Genugtuung von Fr. 500.00 zu bezahlen.
8.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin H._____ GmbH
Schadenersatz von Fr. 1'742.50 zu bezahlen.
8.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ AG
Schadenersatz von Fr. 2'047.00 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
8.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger J._____
Schadenersatz von Fr. 148.00 zu bezahlen.

- 60 -
8.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin K._____
Schadenersatz von Fr. 110.00 zu bezahlen.
8.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin L._____ SA
Schadenersatz von Fr. 952.00 zu bezahlen.
8.7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin M._____ AG
Schadenersatz von Fr. 429.75 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 14'025.50 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 24'661.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'850.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
Stefan Werlen, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 48'187.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.3.
Die vorinstanzliche Gerichtkasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin
B._____, Rechtsanwältin Barbara Borer, für das erstinstanzliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 7'090.85 auszurichten.

- 61 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger