ag_strafgericht · SST.2022.192 · 2023-09-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.192


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.192
(ST.2021.55; StA.2020.1709)
Urteil vom 28. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____ (früher: […]),
geboren am tt.mm.1983, von Albanien,
z.Zt.: JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Silvio Bürgi,
[…]
Gegenstand Raub usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 12. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise
versuchten bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, versuchter Erpressung gemäss
Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Verletzung des Geheim-
und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB,
mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, mehrfacher
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG,
Missbrauchs von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG, rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b AIG, teilweise i.V.m. Art. 5 Abs. 1
lit. a AIG und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1
lit. c AIG.
2.
Mit Urteil vom 2. Juni 2022 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg:
1.
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen
- des mehrfachen bandenmässigen Raubes [Dossier V._____, 04.11.2019 sowie Dossier Y._____,
11.11.2019];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d WV
[Dossier V._____, 04.11.2019 und Dossier Y._____, 11.11.2019];
- des Hausfriedensbruchs [Dossier Y._____, 11.11.2019];
- der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1
lit. a SVG [Dossier Y._____, 11.11.2019];
- der groben Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG [Dossier Y._____, 11.11.2019];
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen (teilweise versuchten) Raubes i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 (tlw. i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d WV;
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB;
- der versuchten Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte i.S.v.
Art. 179quater StGB;
- der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG;
- des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG;
- der unbewilligten Ausübung einer Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG.

- 3 -
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen sowie
gestützt auf Art. 40, 41 Abs. 1 lit. a und b, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe
von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
4.
Die Untersuchungshaft von 872 Tagen (vom 13.01.2020 – 02.06.2022) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 15 Jahre aus der Schweiz
weggewiesen. Diese Wegweisung wird im SIS System eingetragen.
6.
Die in der Anklageschrift vom 12. August 2021 unter II./Ziffer 4 erwähnten Gegenstände
werden aus der Beschlagnahme des vorliegenden Verfahrens zu Gunsten des
Auslieferungshaftbefehls der französischen Strafverfolgungsbehörden (Verfahrens-
nummer […]) entlassen.
- Mobiltelefon Samsung, schwarz, mit Ladekabel
- Mobiltelefon […]
- 2 Funkgeräte, 6 Batterien
- 3 SIM-Karten Halter
- Bankbeleg […]
- 2 Zettel mit E-Mail-Adressen
- 1 albanischer Führerausweis
- 1 albanische ID
- 1 albanischer Pass
- 1 Portemonnaie, schwarz
- 2 SIM-Karten.
7.
7.1.
Die Zivilklage von O1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.2.
Die Zivilklage der Z5._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.3.
Die Zivilklage der Bank 1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.4.
Die Zivilklage von O2._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.5.
Die Zivilklage der Z2._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs.
2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.6.
Die Zivilklage von O3._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.

- 4 -
7.7.
Die Zivilklage der Z3._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126
Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.8.
Die Zivilklage von O5._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.9.
Die Zivilklage von O4._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.10.
Die Zivilklage von L._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen.
8.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 3'250.00 gesetzt und dem
Beschuldigten auferlegt.
9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 4'500.00
b) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 221.00
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
e) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 33'425.10
f) den Spesen von Fr. 0.00
g) den anderen Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 38'146.10
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss a und e im Gesamtbetrag
von Fr. 37'925.10 im Umfang von 80 %, mithin in der Höhe von Fr. 30'340.10, sowie die
Anklagegebühr von Fr. 3'250.00 im Umfang von 80 %, mithin in der Höhe von Fr. 2'600.00,
auferlegt. Die Restanz sowie die Übersetzungskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
10.
10.1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kanton Basel-Landschaft den amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi, bereits in der Höhe von
Fr. 4'216.75 (inkl. Fr. 324.70 MwSt) entschädigt hat.
10.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft die in Ziffer 10.1. erwähnte
Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Umfang von 80% und somit in der Höhe
von Fr. 3'373.40 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
11.1.
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi, nach Rechtskraft dieses Entscheides eine
Entschädigung [inkl. Dolmetscherauslagen] in der Höhe von Fr. 19'374.40 (inkl. MwSt
Fr. 1'303.10) auszurichten.

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11.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädigung (abzüglich
Auslagen für die Übersetzung) im Umfang von 80% und somit in der Höhe von
Fr. 14'580.90 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 25. August 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei
zusätzlich des mehrfachen bandenmässigen Raubs (Dossiers V._____
und Y._____), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Dossiers V._____ und Y._____) und des Hausfriedensbruchs (Dossier
Y._____) schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens 7 Jahren zu bestrafen.
3.3.
Am 14. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.4.
Die Berufungsverhandlungen fanden am 17. August 2023 und
22. September 2023 zusammen mit dem Berufungsverfahren in Sachen
A._____ (SST.2022.196) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im
Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil
ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz
zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung fällt u.a. bei nicht
richtiger Besetzung des Gerichts in Betracht (vgl. BGE 143 IV 408 E. 6.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1, je mit
Hinweisen).
Gemäss Art. 335 Abs. 1 StPO tagt das Gericht während der ganzen
Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im
Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. Die
Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt an der

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Urteilsberatung mit beratender Stimme teil (Art. 348 Abs. 2 StPO) und
unterzeichnet das Protokoll und den Entscheid als protokollführende
Person (Art. 76 Abs. 2 StPO, Art. 80 Abs. 2 StPO). Aus diesen Bestim-
mungen erhellt ohne Weiteres, dass nur ein einziger Gerichtsschreiber, der
bei der Urteilsberatung mit beratender Stimme mitwirkt und sowohl das
Protokoll als auch den Entscheid unterzeichnet, eingesetzt werden kann.
Vorliegend hat die Vorinstanz eine Gerichtsschreiberin sowie einen
Gerichtsschreiber, die im Rubrum aufgeführt worden sind, eingesetzt,
wobei die Protokolle durch beide Gerichtsschreiber und die Urteile durch
den Gerichtsschreiber GS._____ unterschrieben worden sind. Damit hat
die Vorinstanz in nicht richtiger Besetzung beraten und entschieden, denn
auch eine Überbesetzung ist eine Fehlbesetzung. Wenn zwei statt nur ein
Gerichtsschreiber mitwirken, verfälscht dies deren beratende Stimme. Sie
kann ein Übergewicht bekommen, wenn die Gerichtsschreiber gleicher
Meinung sind. Und wo sie gegenteiliger Meinung sind, wird die beratende
Stimme des Gerichtsschreibers neutralisiert. Insbesondere in erstinstanzli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts mit fünf Richtern (vgl. § 3 Abs. 4 lit. b
GOG i.V.m. § 12 EG StPO), wo von Gesetzes wegen nur der Gerichts-
präsident (§ 13 Abs. 3 lit. a GOG) und der Gerichtsschreiber (§ 42 Abs. 2
GOG) über eine juristische Ausbildung verfügen müssen, im Übrigen aber
Laienrichter amten, kann sich eine Mehrzahl von Gerichtsschreibern
besonders stark auswirken. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch
gar keine Notwendigkeit für die Einsetzung mehrerer Gerichtsschreiber mit
beratender Stimme besteht. Dass in komplexen oder umfangreichen Fällen
den Richtern neben dem Gerichtsschreiber weitere juristische Mitarbeiter –
vor allem bei der Vorbereitung – unterstützend zur Hand gehen, ist ein
normaler Vorgang. Sie sind indes interne Mitarbeiter des Gerichts, haben
keine beratende Stimme, sind im Rubrum nicht aufzuführen und
unterzeichnen den Entscheid auch nicht.
Nach dem Gesagten wäre eine Rückweisung vorliegend grundsätzlich
gerechtfertigt. Auf eine solche kann jedoch ausnahmsweise verzichtet
werden. Denn einerseits wiegt eine Überbesetzung von Gerichts-
schreibern, denen von Gesetzes wegen nur beratende Stimme zukommen
kann, nicht so schwer, wie dies bei einer nicht gesetzmässigen Anzahl
Richter der Fall wäre und was regelmässig zur Nichtigkeit des Urteils führen
würde. Andererseits würde eine Rückweisung unter den vorliegenden
Umständen weitgehend auf einen prozessualen Leerlauf hinauslaufen, was
sich vorliegend mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) schlecht
vertragen würde.
1.2.
Der Beschuldigte beantragt, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft sei
nicht einzutreten. Er begründet dies damit, dass die Berufungsanmeldung
nicht innerhalb der zehntätigen Frist und somit verspätet erfolgt sei sowie

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mit dem Argument, wonach die Berufung der Staatsanwaltschaft dem
Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, da diese nur gegen die
den Beschuldigten sowie den Mitbeschuldigten A._____ betreffenden
Urteile, nicht jedoch im den Mittäter C._____ betreffenden Verfahren
erhoben worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August
2023 S. 3; 37).
Grundsätzlich wäre der Antrag auf Nichteintreten gemäss Art. 400 Abs. 3
lit. a StPO innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich
und begründet zu stellen gewesen. Da es sich bei dieser Frist jedoch nicht
um eine Verwirkungsfrist handelt und das Berufungsgericht die Eintretens-
voraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat, ist zu prüfen, ob auf die
Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten ist.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden
(Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz hat das Urteil am 2. Juni 2022 im
Anschluss an die Urteilsberatung mündlich eröffnet und kurz begründet,
wie es in Art. 351 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 84 Abs. 1 StPO vorgesehen ist.
Eine Aushändigung des Urteilsdispositivs am Ende der Hauptverhandlung
ist nicht erfolgt, wozu die Vorinstanz denn auch nicht verpflichtet war (vgl.
Art. 84 Abs. 2 StPO). Das Urteilsdispositiv wurde der Staatsanwaltschaft
am 16. Juni 2022 schriftlich zugestellt (GA act. 6265). Auch wenn dabei die
Ordnungsfrist von 5 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 2 StPO nicht eingehalten
worden ist, führt das nicht dazu, dass deshalb – rückwirkend – von einer
Aushändigung am Ende der Hauptverhandlung auszugehen wäre. Gemäss
Art. 384 lit. a StPO beginnt die Frist im Falle eines Urteils mit der
Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs. Nachdem
vorliegend am Ende der Hauptverhandlung unbestrittenermassen keine
Aushändigung des schriftlichen Dispositivs erfolgt ist, hat die Frist von
10 Tagen zur Anmeldung der Berufung am Tag nach der Zustellung des
schriftlichen Urteilsdispositivs und somit am 17. Juni 2022 begonnen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Die von der Staatsanwaltschaft am 20. Juni 2022
eingereichte Berufungsanmeldung ist damit rechtzeitig erfolgt.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 17. August 2023 S. 37) liegt im Umstand, dass die
Staatsanwaltschaft in den Verfahren des Beschuldigten und des
Mitbeschuldigten A._____, nicht jedoch im Verfahren des ehemaligen
Mitbeschuldigten C._____ Berufung erklärt hat, auch kein Verstoss der
Staatsanwaltschaft gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dies liegt
im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft, zumal sich die vorinstanzlichen
Urteile in wesentlichen Punkten unterscheiden und es deshalb aus Sicht
der Staatsanwaltschaft nachvollziehbare Gründe gegeben hat, das
vorinstanzliche Urteil in Sachen C._____ nicht anzufechten. Jedenfalls
kann der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, was sich

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bereits daraus ergibt, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft – wie zu
zeigen sein wird – grösstenteils gutzuheissen ist.
2.
2.1. U._____ 11. Oktober 2019
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier U._____
wegen versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte
am 11. Oktober 2019 gegen 07.10 Uhr zusammen mit A._____ und
mutmasslich F._____ maskiert in die Postfiliale an der QY-Strasse […] in
S._____ zum Zweck der Begehung eines Raubs eingedrungen sei. Sie
hätten die Angestellte O1._____ überwältigt und ihr den Mund mit
Klebeband zugeklebt. Anschliessend hätten die drei Täter den
eintreffenden Angestellten O6._____ auf dessen Flucht draussen vor dem
Personaleingang eingeholt und zu Boden gedrückt und gefesselt.
Daraufhin hätten der Beschuldigte sowie A._____ und mutmasslich
F._____ O1._____ und O6._____ unter vorgehaltener
Schreckschusswaffe bedroht und insbesondere O1._____ dazu
aufgefordert, ihnen Zugang zum Tresor zu verschaffen, was aber aufgrund
von Sicherheitsmechanismen nicht möglich gewesen sei, weshalb sich die
drei Täter ohne Deliktsgut vom Tatort entfernt hätten. Der Beschuldigte
habe im Rahmen des Raubüberfalls eine täuschend echt aussehende
Schreckschusswaffe auf sich getragen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-
sprechen (Berufungserklärung S. 1), während die Staatsanwaltschaft mit
Berufung beantragt, der Beschuldigte sei betreffend das Dossier U._____
des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig zu
sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.; vgl. Berufungsbegründung S. 5).
2.1.2. Bandenmässiger Raub
2.1.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
11. Oktober 2019 in der Postfiliale in S._____ zu einem Raubüberfall
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (GA
act. 6174; UA act. 4845; 4851).
2.1.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss

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abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
2.1.2.3.
Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ –
betreffend das Dossier U._____ als erstellt:
Abzustellen ist auf das am Tatort auf der Oberfläche eines Kabelbinders
festgestellte DNA-Mischprofil, welches nebst dem DNA-Profil des Opfers
O1._____ ebenfalls dasjenige des Beschuldigten enthält (UA act. 3181 ff.;
vgl. UA act. 3219). Weiter konnte ab der nicht klebenden Seite des
Klebebands, welches ebenfalls am Tatort gefunden wurde, ein komplexes
Mischprofil festgestellt werden, wobei O1._____ und der Beschuldigte im
Hauptprofil aus zwei Personen enthalten sind (UA act. 3187; 3180). Dieses
Klebeband war beim Eintreffen der Polizei am Tatort noch um den Hals von
O1._____ gewickelt und war zuvor dazu benutzt worden, ihren Mund
zuzukleben (vgl. UA act. 3222; 3324, Spurnummer 095246). Die am Tatort
aufgefundenen Kabelbinder wurden dazu verwendet, die Opfer O1._____
und O6._____ zu fesseln (UA act. 3208). Entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
S. 44) kann ausgeschlossen werden, dass seine DNA auf eine andere
Weise als durch seine Täterschaft auf den Kabelbinder und das Klebeband
gelangt ist. Die DNA-Spur des Beschuldigten auf dem Klebeband wurde
genau auf demjenigen Stück des Klebebands gefunden, welches dazu
verwendet worden ist, O1._____ den Mund zuzukleben. Eine
Verschleppung der DNA-Spur kann ausgeschlossen werden. Nachdem die
DNA des Beschuldigten auf zwei Gegenständen am Tatort festgestellt
werden konnte, müsste seine DNA zweimal hintereinander verschleppt
worden sein, was höchst unwahrscheinlich wäre. Ein zweifacher indirekter
DNA-Transfer kann deshalb vorliegend ausgeschlossen werden. Daran
ändert – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 49) – auch nichts, dass
das Opfer O1._____ angegeben hat, dass sämtliche Täter Handschuhe
getragen hätten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September
2023 S. 12). So ist diese Aussage von O1._____ aufgrund des langen
Zeitablaufs von beinahe vier Jahren mit Zurückhaltung zu würdigen,
verblassen Erinnerungen doch mit zunehmendem Zeitablauf. Hinzukommt,
dass auch eine andere DNA-Übertragung als von den Händen auf die
Gegenstände, denkbar ist. Aufgrund dieser beiden DNA-Spuren des

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Beschuldigten ist für das Obergericht erstellt, dass sich dieser während der
Tatbegehung am 11. Oktober 2019 am Tatort aufgehalten hat.
Dieses Beweisergebnis steht mit den weiteren Beweisen im Einklang: Aus
den Google-Suchverläufen von A._____ geht hervor, dass dieser zwischen
dem 29. September 2019 und dem 1. Oktober 2019 mehrfach die
Öffnungszeiten der Post in S._____ recherchiert hat (UA act. 3272). Dieser
Suchverlauf lässt es unter den vorliegenden Umständen als naheliegend
erscheinen, dass A._____ die Öffnungszeiten zum Zweck der Begehung
des Raubs gegoogelt hat. So war er zu diesem Zeitpunkt nicht in S._____
wohnhaft, weswegen kein Grund ersichtlich ist, weshalb er danach hätte
suchen sollen, wenn nicht für die Begehung des Raubüberfalls, verfügte
der damalige Wohnort von A._____, X._____, doch ebenfalls über eine
Postfiliale. Sodann kam es zwischen dem 10. Oktober 2019 und den frühen
Morgenstunden des 11. Oktober 2019 und somit nur wenige Stunden vor
der Tat zu mehreren Telefonaten und SMS-Nachrichten zwischen dem
Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A._____ (UA act. 1099). Das
Obergericht ist – unter Würdigung der gesamten Umstände – davon
überzeugt, dass diese Kontaktaufnahmen den letzten Vorbereitungen des
Raubüberfalls dienten. Auch nach der Tat erfolgte am Tattag selbst um
07.44 Uhr und somit lediglich eine halbe Stunde nach der Tatbegehung ein
Telefonanruf und um 08.14 Uhr eine SMS-Nachricht von der Rufnummer
von A._____ an diejenige des Beschuldigten (UA act. 1100). Auffällig
erscheinen weiter die mit den Mobiltelefonen des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____ verbundenen Antennenstandorte. Der
Antennenstandort des Mobiltelefons von A._____ befand sich am Vortag
der Tat grösstenteils in X._____, seinem damaligen Wohnort. Während
eines Anrufs von A._____ an den Beschuldigten am 10. Oktober 2019
waren beide Rufnummern beim Antennenstandort QV._____ eingeloggt.
Während sich der Beschuldigte danach nach wie vor in QV._____ befand,
bewegte sich der Mitbeschuldigte A._____ ab 19.19 Uhr in Richtung Süden
bis nach Italien, befand sich um 22.29 Uhr in Castel San Pietro im Tessin
und bewegte sich dann auf der Autobahn A2 wieder zurück in Richtung
Norden. Da der Überfall in S._____ von drei Tätern begangen worden ist,
ist unter Berücksichtigung der Aussage des Mitbeschuldigten A._____,
wonach er und C._____ am 10. Oktober 2019 F._____ am Bahnhof in
Mailand abgeholt hätten (UA act. 4687), davon auszugehen, dass A._____
diese Fahrt gemacht hat, um den dritten Täter, mutmasslich F._____,
abzuholen (UA act. 5629). Um 04.24 Uhr des Tattages befanden sich beide
Rufnummern am Antennenstandort an der RS-Strasse […] in QV._____.
Dies zeigt auf, dass A._____ und der Beschuldigte vor der Tat, mitten in
der Nacht, zusammen waren. Nichts anderes geht aus den
vorhergehenden SMS-Kontakten zwischen ihnen beiden hervor. So hat
A._____ dem Beschuldigten am Vortag der Tat geschrieben, er werde
gegen 03.00 Uhr zum Beschuldigten kommen, er solle sich keine Sorgen
machen (UA act. 1116). Unmittelbar vor der Tat, also von 06.21 Uhr bis

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06.44 Uhr verzeichnete die Rufnummer von A._____ die
Antennenstandorte im Raum RT._____, U._____ und RU._____. Somit
befand sich A._____ vor der Tat in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Sehr
auffällig erscheint weiter, dass während der Tatzeit weder auf der Nummer
des Beschuldigten noch auf derjenigen des Mitbeschuldigten A._____
Antennenstandorte verzeichnet wurden. Dies lässt stark vermuten, dass
die beiden ihre Mobiltelefone während der Zeit der Tatbegehung bewusst
ausgeschaltet haben. Dies wird denn auch durch die SMS-Nachricht des
Beschuldigten an A._____ am Vortag der Tat bekräftigt, in welcher der
Beschuldigte Letztgenanntem geschrieben hat, dass er diesen, A._____,
per Telefon nicht werde erreichen können (UA act. 1116). Dass der
Mitbeschuldigte A._____ in Kenntnis der Möglichkeit einer Ortung handelte
und deshalb bei Tatbegehungen jeweils bewusst sein Mobiltelefon
ausschaltete, wird denn auch durch die verwertbare Aussage von C._____
belegt. So hat dieser bestätigt, dass A._____ ihm gesagt habe, er solle sein
Mobiltelefon zuhause lassen, um eine Ortung zu vermeiden (UA act. 4524).
Betreffend die durch den ehemaligen Mitbeschuldigten C._____
gemachten Aussagen bleibt Folgendes festzuhalten: Nach Art. 147 Abs. 1
StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der gesetzliche Anspruch
auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und
Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von
Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2). Die Einvernahmen von
C._____ vom 19. und 21. Februar 2020 sowie vom 3. März 2020, bei
welchen es sich um durch die Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei
delegierte Einvernahmen im Rahmen des gemeinsam gegen den
Beschuldigten, C._____ und A._____ geführten Strafverfahrens handelte
(UA act. 4452 ff.; 4467 ff.; 4481 ff.), wurden ohne Wahrung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten A._____
durchgeführt. Aufgrund dessen kann auf diese Einvernahmen nicht
abgestellt werden. Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme
des Beschuldigten steht einer Wiederholung der Beweiserhebung im
Grundsatz zwar nicht entgegen. Wird aber die Einvernahme wiederholt
resp. zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme
durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der
vorausgegangenen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem
Beweisverwertungsverbot unterliegen. Beschränkt sich die Wiederholung
der Einvernahme im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der
früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine
Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Das wörtliche Vorhalten
unverwertbarer Aussagen stellt eine unzulässige Verwertung im Sinne von
Art. 141 Abs. 4 StPO dar (zur Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6). Folglich ist bei den
Einvernahmen von C._____ lediglich auf diejenigen Antworten abzustellen,

- 12 -
welche auf offen gestellte Fragen erfolgt sind. Seine Antworten auf Fragen,
welche sich in einer Zitierung und Vorhaltung seiner früher im Rahmen der
unverwertbaren Einvernahmen gemachten Aussagen erschöpfen, sind
hingegen nicht verwertbar.
Der Mitbeschuldigte A._____ hat sodann eine weitere Vorsichts-
massnahme ergriffen: So hat er seine eigene Mobiltelefonnummer mit
derjenigen seiner Schwester, G._____, abgetauscht. Dies
höchstwahrscheinlich, um behördliche Überwachungsmassnahmen ins
Leere laufen zu lassen (UA act. 5612). Dies zeigt das vorsichtige Vorgehen
von A._____ mit seiner Mobiltelefonkommunikation. Da anlässlich der beim
Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung zwei Handfunkgeräte
gefunden wurden, erscheint es denn auch durchaus möglich, dass er und
der Mitbeschuldigte A._____ jeweils damit kommunizierten, als ihre
Mobiltelefone während den Tatbegehungen ausgeschaltet waren (UA
act. 5613). Um 07.22 Uhr und somit ungefähr zwölf Minuten nach der
Tatbegehung, befand sich der Antennenstandort der Rufnummer von
A._____ wieder in X._____ (UA act. 1099 f.). Dabei hatte A._____ nach der
Tatbegehung hinreichend Zeit, um wieder nach Hause zu fahren, da die
Strecke von viereinhalb Kilometern mit einem Personenwagen in ungefähr
sieben Minuten zurückgelegt werden kann (vgl. Google Maps,
Routenplaner).
Das Opfer O6._____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung, nachdem
er zuerst zu Protokoll gegeben hatte, während des Überfalls den Namen
«A._____» gehört zu haben, auf entsprechende Nachfrage hin angeben,
sich nicht mehr sicher zu sein, ob er während des Überfalls den Namen
«A._____» oder «[…]» gehört habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom
22. September 2023 S. 8 f.). Dieser Unterschied ist aber auch nicht
entscheidend, unterscheiden sich die Namen «A._____» und «[…]» in ihrer
Aussprache – nach dem identischen einleitenden «[…]» – doch nur gerade
hinsichtlich dem darauffolgenden «[…]» bzw. «[…]» vor dem wiederum
identischen «[…]» am Ende. Mithin können «A._____» und «[…]»
phonetisch sehr ähnlich klingen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass
der von O6._____ anlässlich des Raubüberfalls aufgeschnappte Name
besonders klar und deutlich ausgesprochen worden ist. Auffallend ist
jedenfalls, dass O6._____ einen Namen gehört hat, der dem des
Mitbeschuldigten A._____ phonetisch zumindest sehr ähnlich ist und dieser
Name zu keinem der anderen infrage kommenden Täter passt. Mithin stellt
die Wahrnehmung von O6._____ ein weiteres starkes Indiz, das die
Täterschaft von A._____ bekräftigt, dar.
Am vorliegenden Beweisergebnis vermögen die Aussagen des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ nichts zu ändern. Der
Beschuldigte hat betreffend sämtliche ihm vorgeworfenen Raubüberfälle
von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO

- 13 -
Gebrauch gemacht (UA act. 4822 ff.; GA act. 6132 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 32). Der Mitbeschuldigte
A._____ hat zum vorliegenden Vorwurf angegeben, keinen Raubüberfall
begangen zu haben (UA act. 4707; GA act. 6130 ff.; Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 21 f.). Nachdem die
Täterschaft des Beschuldigten gestützt auf die vorgängigen Ausführungen
erstellt ist und H._____ nur das O6._____ betreffende Tatgeschehen
ausserhalb der Postfiliale beobachten konnte und lediglich hierzu
Aussagen tätigen könnte, und diesbezüglich aufgrund der Aussagen von
O6._____ (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023
S. 7 ff.) keine Unklarheiten mehr bestehen, ist der Beweisantrag des
Beschuldigten, es sei zusätzlich H._____ zu befragen (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 37), abzuweisen. Über
Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139
Abs. 2 StPO).
In Würdigung der gesamten Umstände ist die Täterschaft sowohl des
Beschuldigten als auch des Mitbeschuldigten A._____ für das Obergericht
zweifelsfrei erstellt.
2.1.2.4.
Des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit
Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für
Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig
gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Unter dem Begriff der Gewalt ist die
unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Opfers zu
verstehen. Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, den Widerstand des
Opfers zu brechen. Die Drohung muss geeignet sein, das Opfer
widerstandsunfähig zu machen bzw. den Willen des Opfers zu brechen.
Die Drohung mit einer einfachen Körperverletzung, z.B. einem
Knochenbruch, genügt. Der Täter muss die Drohung nicht ausführen
wollen, es reicht aus, dass sie als ernstgemeint erscheint. Schliesslich
muss die Drohung nicht ausdrücklich formuliert werden, es reicht auch
konkludentes Handeln, so z.B. das Vorhalten einer Schusswaffe. In
subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahlsabsicht
hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshandlung
gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht (BGE 133 IV
207 E. 4; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 18 ff.
zu Art. 140 StGB).
Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter
den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten
Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Der
Rechtsprechung zufolge ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei
oder mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten

- 14 -
Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger
im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team
gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Dieser
Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt,
ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren
solchen Straftaten voraussehen lässt. Die bandenmässige Tatbegehung
kann sich aus den Vorbereitungen, der Tatausführung oder dem Nachtat-
verhalten erschliessen. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, dass alle
Mitglieder der Bande bei der Ausführung direkt mitwirken. In subjektiver
Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung
der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die die Bandenmässigkeit
begründenden Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist
nur anzunehmen, wenn der D._____ der Täter auf die gemeinsame
Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E.
2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_702/2021 vom 27. Januar 2023
E. 1.3.3; je mit Hinweisen).
2.1.2.5.
Der Beschuldigte hat am 11. Oktober 2019 mit dem Willen, einen Raub zu
begehen, zusammen mit A._____ und mutmasslich F._____ die
Postangestellten O1._____ und O6._____ in die Postfiliale in S._____
hineingedrängt, sie überwältigt, zu Boden gedrückt und mit Klebeband
resp. Kabelbindern gefesselt und diese unter vorgehaltener
Schreckschusswaffe bedroht, gegen diese Gewalt angewendet und diesen
eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben angedroht. Nachdem es nicht
möglich war, den Tresorraum aufzuschliessen, liessen die Täter die
gefesselten Angestellten zurück und entfernten sich ohne Deliktsgut vom
Tatort, weshalb es hinsichtlich des Raubs bei einem Versuch geblieben ist.
Der Beschuldigte hat den Raubüberfall vom 11. Oktober 2019 in S._____,
wie auch die Raubüberfälle der Dossiers X._____, V._____ und Y._____ –
welche nachfolgend abgehandelt werden – als Mitglied einer Bande,
welche sich zur fortgesetzten Verübung von Raubüberfällen zusammen-
gefunden hatte, verübt. So beging er die Raubüberfälle in X._____ sowie
in Y._____ zusammen mit A._____ und die beiden weiteren Überfälle in
S._____ und V._____ zusammen mit A._____ sowie mutmasslich mit
F._____. Dass der Beschuldigte innerhalb von bloss einem Monat
insgesamt vier Raubüberfälle mit weiteren Tätern begangen hat, zeigt,
dass er sich mit diesen mit dem Willen zusammengeschlossen hatte,
inskünftig noch weitere gleichartige Delikte zu begehen. Dass dieser
Zusammenschluss nur einen Monat andauerte und damit kurzlebig war,
vermag gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben)
nichts daran zu ändern, dass der Beschuldigte als Mitglied einer Bande

- 15 -
gehandelt hat. Es lag eine Organisation im Sinne einer Arbeitsteilung vor,
wie auch eine Intensität des Zusammenwirkens, sodass von einem stabilen
Team gesprochen werden kann. So war der Beschuldigte stets für das
Betreten der Tatorte zuständig, während der Mitbeschuldigte A._____
jeweils die Schreckschusswaffe organisierte und teilweise die Tat aufgrund
seiner Ortskenntnis plante und das Fluchtfahrzeug fuhr. Dass A._____
nicht bei sämtlichen Delikten den Tatort betreten hat, vermag die
Bandenmässigkeit nicht zu verhindern, ist doch nicht zwingend erforderlich,
dass alle Mitglieder der Bande bei der Ausführung direkt mitwirken. Dem
Beschuldigten war sodann der Zusammenschluss wie auch die Zielrichtung
der Bande, also die Begehung von Raubüberfällen, bewusst. Er handelte
bezüglich der bandenmässigen Tatbegehung wissentlich und willentlich
und wollte gemeinsam mit A._____ und mutmasslich F._____ eine
Mehrzahl von Raubüberfällen begehen, was sich bereits aus der Tatsache
ergibt, dass er innerhalb von bloss einem Monat vier Raubüberfälle
begangen hat. Folglich handelte der Beschuldigte als Mitglied einer Bande,
weshalb die Qualifikation der Bandenmässigkeit zu bejahen ist.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier U._____ – wie auch
betreffend die Dossiers X._____, V._____ und Y._____ (siehe
nachfolgend) – des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB
schuldig gemacht. Insoweit der Beschuldigte vollendete und versuchte
gleichartige Delikte begangen und dabei bandenmässig gehandelt hat, liegt
ein Kollektivverbrechen vor, das die vollendeten wie auch die versuchten
Taten umfasst (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2d). Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, während sich
die Berufung der Staatsanwaltschaft als begründet erweist.
2.1.3. Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom
Vorwurf des Hausfriedensbruchs lediglich damit, dass seine Täterschaft an
den Raubüberfällen nicht erstellt sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 43 ff.). Er macht für den Fall, dass seine Täterschaft –
wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung.
Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich u.a. strafbar,
wer gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig in ein Haus
eindringt. Wer mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, ein Verkaufs-
geschäft oder eine Bank betritt, handelt offensichtlich gegen den Willen des
Berechtigten. Erforderlich ist Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag legitimiert ist der
Berechtigte, d.h. der Träger des Hausrechts (BGE 87 IV 120 E. 1).
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern

- 16 -
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss
bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich
mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der
eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag.
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige
Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche
Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch
nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent
zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden
jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom
17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen).
Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3174). Indem der Beschuldigte
am 11. Oktober 2019 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A._____ und
mutmasslich F._____ in S._____ wissentlich und willentlich zum Zweck der
Begehung eines Raubs und somit gegen den Willen des Berechtigten in
die Postfiliale eingedrungen ist, hat er den objektiven und subjektiven
Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit
A._____ und mutmasslich F._____, welche ebenfalls die Postfiliale
betreten haben, haben sie doch bei der Planung und Ausführung
vorsätzlich und in massgebender Weise zusammengewirkt, sodass sie als
Hauptbeteiligte dastehen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2.1.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. Oktober 2019, wie auch das
Mitführen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort, als erstellt. Es
kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen
werden.
Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG macht sich strafbar, wer u.a. ohne Berechtigung Waffen trägt. Für
Angehörige aus Albanien ist u.a. das Tragen von Waffen gemäss Art. 12
Abs. 1 lit. j WV verboten.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen
darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine
Bewilligung verfügte, am 11. Oktober 2019 im Rahmen des Raubüberfalls
die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er
eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit
einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und
somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit
den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das

- 17 -
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Seine Berufung
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.2. X._____ 17. Oktober 2019
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier X._____
wegen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen. Sie
hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 17. Oktober 2019
zusammen mit A._____ die Bank 1._____ an der QQ-Strasse […] in
X._____ unter Verwendung der Schreckschusswaffe Bruni P4 ausgeraubt
habe. Der Beschuldigte habe gemäss dem gemeinsamen Tatplan mit
A._____ alleine die Bankfiliale mit einer Wollmütze, einer Sonnenbrille
sowie einem Schal maskiert betreten und habe die ihm von A._____
überlassene Schreckschusswaffe Bruni P4 als albanischer
Staatsangehöriger verbotenerweise auf sich getragen. Der Beschuldigte
sei hinter den Schalter an die Bankmitarbeiterin O7._____ herangetreten,
habe die Schreckschusswaffe aus seiner Jackentasche hervorgezogen
und diese aus ca. einem Meter auf Kopfhöhe von O7._____ gerichtet,
wobei er seinen Finger am Abzug gehabt habe. Er habe gesagt: «Überfall,
kein Scheiss machen!» und «Geld!». Zeitgleich habe er die
Bankmitarbeiterin O8._____ in Schach gehalten, indem er ihr befohlen
habe, sitzen zu bleiben. Er habe O7._____ aufgefordert, ihm Geld
auszuhändigen. Diese habe dem Beschuldigten eine Box mit Fr. 10'000.00
übergeben, woraufhin er mehr verlangt habe und sie ihm erneut eine Box
mit Fr. 10'000.00 übergeben habe. Er habe die Fr. 20'000.00 in einer
mitgebrachten Stofftasche verstaut und mehr Geld verlangt. Weil nur noch
Hartgeld zur Verfügung gestanden habe, habe er von den beiden Frauen
abgelassen und sei via Personaleingang mit den erbeuteten Fr. 20'000.00
geflüchtet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-
sprechen (Berufungserklärung S. 1), während die Staatsanwaltschaft mit
Berufung beantragt, der Beschuldigte sei des bandenmässigen Raubs
gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung
S. 1 f.; vgl. Berufungsbegründung S. 5).
2.2.2. Bandenmässiger Raub
2.2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
17. Oktober 2019 in der Bank 1._____ in X._____ zu einem Raubüberfall
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (GA
act. 6174; UA act. 4845; 4851).

- 18 -
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten erachtet das Obergericht
dessen Täterschaft – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ –
aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt:
Der verbundene Antennenstandort der Rufnummer des Mitbeschuldigten
A._____ befand sich am Tattag von 00.04 Uhr bis 11.28 Uhr grösstenteils
im Raum X._____ und RT._____. Kurz vor der Tat befand sich sein
verbundener Antennenstandort in X._____ und somit zwar in unmittelbarer
Nähe des Tatorts, jedoch auch in der Nähe seines Wohnorts, weshalb dies
mit Zurückhaltung zu würdigen ist und für sich alleine keine Täterschaft
nachzuweisen vermag. Höchst verdächtig erscheint allerdings, dass
während der Tatzeit keine Antennenstandorte der Rufnummern des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ verzeichnet wurden,
wofür es keinen Grund gegeben hat, wenn sich der Beschuldigte zuhause
aufgehalten hätte. Diese Parallele zum Raubüberfall vom 11. Oktober 2019
in S._____, wie auch die Tatsache, dass in beiden Fällen eine
Schreckschusswaffe eingesetzt worden ist, zeigt die gleiche Vorgehens-
weise der Täter auf, was nahelegt, dass es sich um dieselben Täter
gehandelt hat. Nach der Tat wechselte der verbundene Antennenstandort
der Rufnummer von A._____ um 12.16 Uhr von X._____ weg, über
V._____ und Spreitenbach bis nach Feuerthalen. Weiter für eine
Täterschaft des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____
sprechen die zwischen ihnen nach der Tat stattgefundenen Telefonate am
Tattag selbst, wie auch die Tatsache, dass sie beide gegen 15.06 Uhr die
Antennenstandorte in Feuerthalen aufwiesen (UA act. 1101 ff.). Dies lässt
stark vermuten, dass sie Kontakt zwecks Nachbesprechung des Überfalls
sowie Aufteilung der Beute hatten. Ebenfalls für eine Täterschaft spricht die
SMS-Nachricht vom 23. Oktober 2019, mit welcher der Beschuldigte
A._____ sechs Tage nach dem Raubüberfall gefragt hat, ob dieser sich
habe erholen können. Daraufhin hat A._____ per SMS-Nachricht
geantwortet: «Und du?» (UA act. 1116). Im Übrigen ist weiter zu
berücksichtigen, dass der Raub vom 17. Oktober 2019 lediglich sechs Tage
nach demjenigen in S._____ verübt worden ist und dass die beiden
Ortschaften sehr nahe beieinanderliegen, trennen diese doch lediglich vier
Kilometer (vgl. Google Maps, Routenplaner). Auch dies legt nahe, dass es
sich bei den Tätern des Raubs in S._____ um dieselben Täter wie beim
Raub in X._____ handelt. Schliesslich ist zu erwähnen, dass der
Mitbeschuldigte A._____ im Tatzeitpunkt in X._____ und sogar im selben
Gebäude, in welchem sich die Bank 1._____ – welche überfallen worden
ist – befindet, wohnhaft war (vgl. UA act. 4703; 5636). Aufgrund dessen,
dass sich der Täter offensichtlich in Kenntnis der Positionen der in der
Umgebung vorhandenen Überwachungskameras bewegte und gezielt
durch den Personaleingang – welcher ins Treppenhaus des Mehrfamilien-
hauses des Mitbeschuldigten A._____ führt – flüchtete, ist davon
auszugehen, dass die Täter die örtlichen Gegebenheiten bestens kannten.

- 19 -
Weiter für die Täterschaft des Beschuldigten spricht der morphologische
Bildvergleich des Forensischen Instituts Zürich vom 12. Mai 2020. Für
diese Untersuchung sind morphologische Merkmale der unbekannten
Täterschaft mit denjenigen des Beschuldigten visuell sowie über
Proportionsuntersuchungen verglichen und mittels einer ganzheitlichen
Beurteilung auf Formengleichheit geprüft worden. Aus dem Unter-
suchungsbericht geht hervor, dass der Vergleich der Einzelaufnahmen der
Überwachungskamera der Bank 1._____ vom Tattag, auf welcher die
Täterschaft ersichtlich ist, und die am 27. April 2020 durch die
Kantonspolizei Basel-Landschaft erstellten Aufnahmen des Beschuldigten
«eher für dessen Identität spreche». Bei dieser Identitätstendenz handelt
es sich um die höchstmögliche Stufe auf der Skala (UA act. 3416 ff.). Auch
wenn dieser Untersuchungsbericht, nachdem es sich lediglich um einen
Bericht, nicht jedoch um ein Gutachten handelt, mit einer gewissen
Zurückhaltung zu würdigen ist, liefert dies zumindest ein weiteres starkes
Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten. Die Ähnlichkeit des
Beschuldigten mit der Täterschaft des vorliegenden Raubs springt denn
auch bei einem Vergleich sämtlicher Bilder, gerade unter Berücksichtigung
der auffälligen Nase, des Bartwuchses sowie der sich in einem schlechten
Zustand befindlichen Zähne, ins Auge (vgl. UA act. 3287 und 3418 ff.).
Hiervon konnte sich das Obergericht an der Berufungsverhandlung
aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks überzeugen.
Hinzukommt, dass auch die Täterbeschreibung des Opfers O8._____ auf
den Beschuldigten zutrifft, hat sie den Täter doch als eher gross
beschrieben und ausgeführt, dass dieser nicht gut Deutsch geredet habe
(Protokoll Berufungsverhandlung 22. September 2023 S. 27).
Sodann hat C._____ anlässlich seiner unter Wahrung des Teilnahmerechts
des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ durchgeführten
Einvernahme vom 6. November 2020 ausgesagt, dass er den Mann auf
den Videoaufnahmen des Raubs vom 17. Oktober 2019 in X._____
erkenne. Es handle sich um den Beschuldigten. Er bestätigte, dass der
Beschuldigte diesen Raub begangen habe (UA act. 4610; 4614). Entgegen
dem Vorbringen des Beschuldigten, wonach diese Befragung von C._____
nicht verwertet werden könne (Protokoll Berufungsverhandlung von
22. September 2023 S. 49), ist festzuhalten, dass diese sehr wohl
verwertbar ist, wurde diese Befragung doch unter Wahrung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten durchgeführt. Diese Aussage von
C._____ ist glaubhaft. Es kann ausgeschlossen werden, dass dieser durch
eine Belastung des Beschuldigten sich selbst oder seinen Bruder schützen
wollte. Wäre dies tatsächlich der Fall, so hätte er die durch ihn begangenen
Raubüberfälle in V._____ vom 16. September 2019 sowie in W._____ nicht
eingestanden (Strafverfahren in Sachen C._____ [ST.2021.56;
StA.2020.1709]), sondern versucht, diese dem Beschuldigten und A._____
in die Schuhe zu schieben. Wäre es C._____ darum gegangen, sich selber
zu schützen, so hätte er sich nicht selbst belastet, drohte ihm doch aufgrund

- 20 -
des eingestandenen bandenmässigen Raubs nebst einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe ebenfalls eine Landesverweisung. Folglich hat C._____ sich
selbst nicht immer nur entlastet, sondern im Gegenteil stark belastet.
Betreffend den Bruder von C._____, CC._____, kann festgehalten werden,
dass gegen diesen lediglich betreffend den Raubüberfall vom
20. September 2019 in W._____ aufgrund des verwendeten Tatfahrzeugs
ermittelt wurde, wobei das Untersuchungsverfahren am 25. Mai 2021 mit
einer Verfahrenseinstellung endete (UA act. 5829; 4440). Weitere
Tatbegehungen wurden CC._____ nicht vorgeworfen, insbesondere nicht
der Raubüberfall in X._____, betreffend welchen C._____ angegeben hat,
dass dieser durch den Beschuldigten begangen worden sei.
Hinzukommt schliesslich, dass die im durch den Mitbeschuldigten A._____
gefahrenen Personenwagen sichergestellte Schreckschusspistole in
Bezug auf Waffenart (Selbstladepistole mit Spannabzug), Grösse, Kontur
und Form eine grosse Ähnlichkeit mit derjenigen Pistole aufweist, welche
anlässlich der Tatbegehung in X._____ verwendet worden ist (UA act.
3429; 1172; 3711 ff.).
Unter Berücksichtigung der gesamten vorgenannten Umstände ist für das
Obergericht nicht bloss die Täterschaft des Beschuldigten erstellt, sondern
– entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 8.5) – ebenfalls
diejenige des Mitbeschuldigten A._____. Dass lediglich der Beschuldigte,
nicht jedoch A._____, die Bank 1._____ betreten hat, vermag daran nichts
zu ändern. So ist die Täterschaft von A._____ aufgrund der
Antennenstandorte, der fehlenden Verbindung während der Tatzeit, der mit
dem Beschuldigten stattgefundenen Kommunikation, der zeitlichen und
örtlichen Nähe sowie gewisser Parallelen im Sinne eines ähnlichen «Modus
Operandi» zum Überfall in S._____ und der detaillierten Kenntnis des
Tatorts der Täter und der Tatsache, dass A._____ im selben Gebäude
wohnt (vgl. hierzu vorgehend), für das Obergericht erstellt.
2.2.2.2.
Der Beschuldigte hat am 17. Oktober 2019 als Mitglied der zusammen mit
A._____ gegründeten Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss ihrem
gemeinsamen Tatplan die Bank 1._____ in X._____ mit dem Willen, dort
einen Raub zu begehen, betreten und die Bankmitarbeiterinnen O7._____
und O8._____ mit der mitgeführten Schreckschusswaffe eine Gefahr für
Leib und Leben angedroht, indem er diese auf sie gerichtet hat, und so
Fr. 20'000.00 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der
Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in
E. 2.1.2.5 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte
hat sich betreffend das Dossier X._____ des bandenmässigen Raubs
gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet, während
sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet erweist.

- 21 -
2.2.3. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Das Obergericht erachtet die Täterschaft des Beschuldigten am
Raubüberfall vom 17. Oktober 2019 in X._____, wie auch das Verbringen
der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort, als erstellt. Es kann
diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen
darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine
Bewilligung verfügte, am 17. Oktober 2019 im Rahmen des Raubüberfalls
die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er
eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit
einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und
somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit
den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Seine Berufung
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.3. V._____ 4. November 2019
2.3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____ von
den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs und der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
betreffend das Dossier V._____ des bandenmässigen Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen (Berufungserklärung
S. 1).
2.3.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier
V._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB und der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gemacht zu haben, indem er am 4. November 2019 gegen
20.42 Uhr zusammen mit A._____ und mutmasslich F._____ unter
Verwendung der Schreckschusswaffe Bruni P4 den Shop der T._____
Tankstelle an der RT-Strasse […] in V._____ ausgeraubt habe. Der
Beschuldigte und mutmasslich F._____ hätten mit schwarzen Strümpfen
maskiert den Shop betreten, wobei der Beschuldigte Handschuhe sowie
die ihm von A._____ überlassene Schreckschusswaffe Bruni P4, für welche
er als albanischer Staatsangehöriger keine Waffentragberechtigung gehabt
habe, getragen habe. Der Beschuldigte habe nach dem Betreten des
Shops «Überfall!» gerufen und habe die beiden anwesenden Angestellten
O3._____ und O2._____ unter vorgehaltener Waffe in Schach gehalten
bzw. diese in Richtung Büro und Kassenbereich zurückgedrängt. O2._____

- 22 -
habe versucht, sich via das Lager nach hinten zu entfernen, wobei der
Beschuldigte ihr gefolgt sei und sie am linken Oberarm zurückgehalten, ihr
mit der Waffe auf die linke Schulter geschlagen und ihr zu verstehen
gegeben habe, dass sie vorne bleiben müsse. Dasselbe habe er O3._____
zu verstehen gegeben. Mutmasslich F._____ habe sich zum
Kassenbereich begeben, habe neben der Kasse liegendes Bargeld und
Zigarettenpackungen an sich genommen und diese in einem mitgebrachten
Abfallsack verstaut. O2._____ sei aufgefordert worden, die Kasse zu
öffnen, woraufhin diese und mutmasslich F._____ das Geld aus der Kasse
in den Sack gepackt hätten. Der Beschuldigte habe O3._____ am Arm
gepackt und diese in Richtung Haupteingang geführt. Danach hätten der
Beschuldigte und mutmasslich F._____ den Shop verlassen und seien zum
Fluchtfahrzeug gerannt, wo A._____ als Fluchtwagenfahrer gewartet habe,
woraufhin sie alle mit dem Fahrzeug geflüchtet seien. Insgesamt seien
Bargeld in Höhe von Fr. 6'405.15 und Zigaretten im Wert von Fr. 280.80
erbeutet worden.
2.3.3. Bandenmässiger Raub
2.3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
4. November 2019 im Shop der T. Tankstelle._____ in V._____ zu einem
Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine
Täterschaft (GA act. 6174; UA act. 4845; 4851).
Auch betreffend das Dossier V._____ erachtet das Obergericht die
Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des Mitbeschuldigten A._____ –
aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt:
Vorab sprechen hinsichtlich des am 4. November 2019 zwischen 20.42 Uhr
und 20.43 Uhr verübten Raubs auf den Tankstellenshop in V._____ die
Antennenstandorte, mit welchen die Mobiltelefone verbunden waren, für
eine Täterschaft des Beschuldigten und von A._____. Die Rufnummer des
Beschuldigten verzeichnete am Mittag des Tattags zuerst Antennenstand-
orte in RU._____ und anschliessend in X._____, also dem damaligen
Wohnort des Mitbeschuldigten A._____. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu
zwei kurzen Telefonaten von der Rufnummer von A._____ an diejenige des
Beschuldigten. Anschliessend wurden auf der Rufnummer des
Beschuldigten erst wieder gegen 22.30 Uhr Antennenstandorte in
SQ._____ verzeichnet, als eine SMS von der Rufnummer von A._____ an
diejenige des Beschuldigten versendet wurde und ein Telefonanruf
zwischen ihnen beiden stattfand. Die Rufnummer des Mitbeschuldigten
A._____ verzeichnete am Tattag zwischen Mitternacht und 04.20 Uhr
Antennenstandorte im Raum SQ._____, also am (damaligen) Wohnort des
Beschuldigten. Danach bewegten sich diese entlang der Autobahn A1 in
den Raum X._____ und blieben bis 13.06 Uhr dort. Dies zeigt, dass
A._____ in den frühen Morgenstunden beim Beschuldigten und der

- 23 -
Beschuldigte anschliessend gegen die Mittagszeit bei A._____ war. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass A._____ den Beschuldigten zum Zweck
der Begehung des Raubs bei diesem zuhause abgeholt hat. Um 17.26 Uhr
veränderten sich die verbundenen Antennenstandorte der Rufnummer von
A._____ in den Raum V._____ und blieben mehrheitlich dort bis um 20.37
Uhr. Nur fünf Minuten vor der Tat wurde der Antennenstandort in V._____
registriert. Dies zeigt, dass sich A._____ unmittelbar vor der Tat in
unmittelbarer Tatortnähe befand, was für seine Täterschaft spricht. Um
20.59 Uhr und somit rund 15 Minuten nach der Tatbegehung wurde ein
Antennenstandort auf der Autobahnraststätte in Würenlos registriert. Für
die Strecke vom Tatort bis zur Raststätte von 29 Kilometern spät abends
wäre grundsätzlich mit einer Streckenzeit von ca. 18 Minuten zu rechnen
(vgl. Google Maps, Routenplaner). Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass
die Täter die vorgenannte Strecke nach der Tatbegehung und somit auf der
Flucht und unter Zeitdruck innerhalb von 16 Minuten zurücklegen konnten.
Anschliessend verschoben sich diese via Neuenhof ab 21.45 Uhr nach
SQ._____ und blieben bis am nächsten Tag dort (UA act. 1073 ff.). Dies
lässt vermuten, dass der Mitbeschuldigte A._____ den Beschuldigten nach
der Tatbegehung wieder nachhause gefahren hat.
Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.4) sind sämtliche in
den Akten vorhandenen RTI-Daten verwertbar. So wurde im Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 28. Januar 2020
festgehalten, dass die angeordnete rückwirkende Überwachung wegen
Raubs rückwirkend für die Zeit vom 24. Juli 2020 (recte: 2019,
offensichtliches Versehen) bis zum 13. Januar 2020 genehmigt werde (UA
act. 1933). Folglich umfasst die Genehmigung im Urteilsdispositiv nicht
bloss die beiden Raubüberfälle vom 11. Oktober 2019 in S._____ und vom
17. Oktober 2019 in X._____, sondern sämtliche im genannten Zeitraum
begangenen Raubüberfälle. Somit würde ein Zufallsfund lediglich dann
vorliegen, wenn andere Straftaten, bei welchen es sich nicht um
Raubüberfälle handelt, entdeckt worden wären. Entscheidend ist, dass das
Urteilsdispositiv nicht auf die beiden vorgenannten Raubüberfälle
beschränkt, sondern offen formuliert wurde. Dass die Raubüberfälle
nunmehr als bandenmässiger Raub qualifiziert werden, ändert daran
nichts. Bei einer bloss abweichenden rechtlichen Würdigung betreffend die
Qualifikation liegt kein genehmigungspflichtiger Zufallsfund vor.
Ins Auge fällt weiter, dass die Täter grösstenteils nach demselben «Modus
Operandi» wie bei den vorgängig bereits abgehandelten Raubüberfällen
vorgegangen sind. So haben beide Rufnummern während der Tatzeit keine
Antennenstandorte verzeichnet und es hat am Tattag ein telefonischer
Kontakt zwischen dem Beschuldigten und A._____ stattgefunden. Sodann
wurde erneut eine Schreckschusswaffe eingesetzt. Schliesslich bleibt zu
erwähnen, dass aus der Videoaufnahme, welche während der
Tatbegehung im Tankstellenshop aufgenommen wurde, hervorgeht, dass

- 24 -
die von der Täterschaft verwendete Waffe in Bezug auf Waffenart, Grösse
und Farbe derjenigen Waffe ähnelt, welche im durch den Mitbeschuldigten
A._____ gefahrenen Fahrzeug gefunden werden konnte (UA act. 3538.1;
3711 ff.; 1172).
Hinzukommt, dass es sich beim überfallenen Shop um denjenigen
Tankstellenshop handelt, welchen der Mitbeschuldigte A._____ zusammen
mit C._____ bereits am 16. September 2019 versucht hat auszurauben,
was sowohl von C._____ als auch von A._____ eingestanden worden und
somit unbestritten und erstellt ist (vgl. Berufungsbegründung des
Mitbeschuldigten A._____ im Verfahren SST.2022.196 S. 2). Es erscheint
wahrscheinlich, dass der Mitbeschuldigte A._____, nachdem der
Raubversuch vom 16. September 2019 gescheitert ist, am 4. November
2019 erneut den Shop der T._____ Tankstelle ausrauben wollte, hatte er
diesbezüglich doch bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen,
beispielsweise das Auskundschaften, vorgenommen (vgl. GA act. 6119).
So hatte er nach der neuen Zusammensetzung der Bande (vgl. hierzu
nachfolgend; neu zusammen mit dem Beschuldigten anstatt mit C._____),
bereits in X._____ einen erfolgreichen Raub mit dem Beschuldigten
durchgeführt, weshalb es ihm wohl durchaus möglich erschien, diesmal
erfolgreich einen Raub im Shop in V._____ durchzuführen.
In Würdigung der gesamten Umstände erachtet das Obergericht die
Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des Mitbeschuldigten A._____ –
als zweifellos erstellt.
2.3.3.2.
Der Beschuldigte und mutmasslich F._____ haben als Mitglieder der
zusammen mit A._____ gegründeten Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und
gemäss ihrem gemeinsamen Tatplan am 4. November 2019 im Shop der
T. Tankstelle._____ in V._____ mit dem Willen, dort einen Raub zu
begehen, die beiden Angestellten des Tankstellenshops O3._____ und
O2._____ unter vorgehaltener Schreckschusswaffe in Schach gehalten
und diesen dadurch eine Gefahr für Leib und Leben angedroht, diese in
Richtung Kassenbereich zurückgedrängt sowie O2._____ am linken
Oberarm festgehalten und ihr mit der Waffe auf die linke Schulter
geschlagen und damit gegen diese Gewalt angewendet und so Bargeld im
Wert von Fr. 6'405.15 sowie Zigaretten im Wert von Fr. 280.80 erbeutet.
Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der Bandenmässigkeit gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in E. 2.1.2.5 gemachten
Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat sich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft
erweist sich in diesem Punkt als begründet.

- 25 -
2.3.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits vorgängig dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft
des Beschuldigten am Raubüberfall vom 4. November 2019 in V._____ wie
auch das Verbringen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort als
erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen
verwiesen werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen
darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine
Bewilligung verfügte, am 4. November 2019 im Rahmen des Raubüberfalls
die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er
eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit
einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und
somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit
den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet.
2.4. Y._____ 11. November 2019
2.4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Y._____ von
den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs, des Hausfriedensbruchs und
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
betreffend das Dossier Y._____ des bandenmässigen Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.).
2.4.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier
Y._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB, des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht zu
haben, indem er am 11. November 2019 gegen 03.56 Uhr zusammen mit
A._____ unter Mitnahme der Schreckschusswaffe Bruni P4, welche er als
albanischer Staatsbürger ohne Waffentragbewilligung getragen habe, und
eines Vorschlaghammers den Tankstellenshop._____ an der SR-Strasse
[…] in Y._____ ausgeraubt habe, indem er und A._____ mit schwarzen
Strümpfen maskiert zum Zweck der Begehung des Raubüberfalls den Shop
betreten und gegen die Angestellte O5._____ Gewalt angewendet hätten,
indem sie diese an den Haaren gepackt und sie zu Boden gedrückt hätten,
um sie zur Öffnung der Kasse und des Tresors zu bringen. Erst nach dem
Erscheinen der weiteren Angestellten O4._____ und nachdem O5._____
lautstark auf sich aufmerksam gemacht habe, hätten sich der Beschuldigte

- 26 -
und A._____ zum Fluchtfahrzeug begeben, um mit dem erbeuteten Bargeld
von Fr. 4'851.00 zu flüchten.
2.4.3. Bandenmässiger Raub
2.4.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ zu einem
Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine
Täterschaft (GA act. 6174; UA act. 4845; 4851).
Das Obergericht erachtet die Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des
Mitbeschuldigten A._____ – betreffend den am 11. November 2019 um
03.56 Uhr im Tankstellenshop._____ in Y._____ verübten Raubüberfall
aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt:
Für eine Täterschaft des Beschuldigten und von A._____ sprechen
einerseits die verbundenen Antennenstandorte: Der Antennenstandort der
Rufnummer des Mitbeschuldigten A._____ befand sich am 10. November
2019 um 20.03 Uhr in X._____. Danach verschoben sich die
Antennenstandorte bis in den Raum SQ._____, wo sie bis am Tattag um
02.47 Uhr mehrheitlich statisch blieben. Danach verschoben sich die
Antennenstandorte in den Raum Baden/Birr-Lupfig, wo sie bis 04.11 Uhr
statisch blieben. Anschliessend wurden bis 13.48 Uhr Antennenstandorte
in SQ._____ registriert, bevor von 16.17 Uhr bis 20.11 Uhr
Antennenstandorte im Raum X._____ verzeichnet wurden. Die Rufnummer
des Beschuldigten verzeichnete um 21.59 Uhr am 10. November 2019 zwei
telefonische Verbindungsversuche von der Rufnummer von A._____,
wobei Antennenstandorte in SQ._____ registriert wurden. Hervorzuheben
ist, dass diese Verbindungsversuche ebenfalls in den Daten der
Rufnummer von A._____ ersichtlich sind und dass sich der
Antennenstandort diesbezüglich ebenfalls in SQ._____ befand. Von der
Rufnummer des Beschuldigten wurden am Tattag erst von 11.10 Uhr bis
11.18 Uhr Antennenstandorte registriert, wobei sich diese ausschliesslich
in SQ._____ befanden (UA act. 1075 f.). Folglich waren der Beschuldigte
und der Mitbeschuldigte A._____ am Abend des 10. November 2019 sowie
nach der Tat beide in SQ._____. Es ist deshalb auch bei dieser Tat davon
auszugehen, dass der Mitbeschuldigte A._____ den Beschuldigten vor der
Tat bei diesem zuhause abgeholt und danach wieder nachhause gefahren
hat. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb sich die beiden just vor und
nach der Tat hätten in SQ._____ treffen und aufhalten sollen und weshalb
A._____ gegen 04.00 Uhr morgens in den Raum Baden/Birr-Lupfig hätte
fahren sollen, wenn nicht aufgrund der zeitlich dazwischenliegenden
gemeinsam begangenen Tat.
Weiter für eine Täterschaft des Mitbeschuldigten A._____ spricht der
schwarze BMW 3er-Coupé, welcher unmittelbar vor und nach der Tat in

- 27 -
direkter Nähe des Tatorts gesichtet wurde und mit welchem die beiden
Täter unterwegs waren. So geht aus den Videoaufnahmen hervor, dass der
schwarze BMW um 03.51 Uhr in den SW-Weg einbiegt und beim dortigen
Parkplatz rückwärts parkiert. Um 03.52 Uhr sind zwei Personen sichtbar,
welche vom Fahrzeug in Richtung des Tankstellenshop._____ laufen. Um
03.58 Uhr rennen die beiden Personen zum BMW zurück, verlassen
anschliessend um 03.59 Uhr mit dem Fahrzeug den Parkplatz, biegen links
auf die […]strasse ein und fahren in Richtung Windisch (UA act. 3605). Der
Mitbeschuldigte A._____ fuhr damals einen schwarzen BMW […], welcher
auf I._____ eingelöst war. Gemäss I._____ sei A._____ ein guter Freund,
weshalb er ihm ab und zu sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt habe (vgl.
UA act. 778 ff., 794; 3700;1210; 5608). Die Videoaufnahmen stehen im
Einklang mit den Aussagen der beiden Opfer des Raubüberfalls. Diese
haben angegeben, dass die Täterschaft in einem schwarzen Fahrzeug,
resp. einem schwarzen BMW Coupé geflüchtet sei. Das Opfer O5._____
hat an der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben, gesehen zu
haben, wie die Täterschaft mit einem schwarzen Auto geflüchtet sei
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 32). Das
zweite Opfer dieses Raubüberfalls, O4._____, hat ausgeführt, dass die
Täterschaft in einem schwarzen BMW Coupé in Richtung Brugg
davongefahren sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September
2023 S. 35 f.). An diesen schlüssigen und glaubhaften Aussagen ist nicht
zu zweifeln. Folglich ist erstellt, dass die Täter in einem schwarzen BMW
Coupé geflüchtet sind. Dass der Mitbeschuldigte A._____ in dieser Zeit
ebenfalls einen schwarzen BMW Coupé fuhr, ist ein weiteres starkes Indiz
für seine Täterschaft.
Weiter ist auf den Videoaufnahmen erkennbar, dass auf dem
Fluchtfahrzeug, bei welchem es sich offensichtlich um einen BMW 3er-
Modell Coupé handelt, beifahrerseitig rechts neben dem Kotflügel ein heller
Aufkleber angebracht ist, welcher auf der Aufnahme als heller Fleck
erkennbar ist (UA act. 4624, siehe Pfeil). Der durch den Mitbeschuldigten
A._____ gefahrene BMW, bei welchem es sich um das Modell […] handelt,
enthält an exakt derselben Stelle einen Aufkleber der Marke «[…]», welche
[…] herstellt. Auch die Felgen weisen eine grosse Ähnlichkeit mit den auf
der Videoaufnahme ersichtlichen Felgen auf (UA act. 3605; 4537; 4748 ff.;
1670 f.; 5640). Hervorzuheben ist, dass A._____ an seiner Einvernahme
vom 22. September 2020 zum BMW auf den Videoaufnahmen der Shisha
Lounge ausgesagt hat, dass schon er dies gewesen sein könne, aber den
Raub habe er nicht begangen (UA act. 4741).
In Würdigung der vorgehend dargelegten Umstände bestehen für das
Obergericht keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten A._____.

- 28 -
In das gewonnene Beweisergebnis reiht sich sodann ein, dass auch bei
diesem Raubüberfall erneut eine Schreckschusswaffe eingesetzt wurde
(UA act. 3539; 3605), bei welcher es sich aufgrund der Ähnlichkeit um die
im Fahrzeug von A._____ gefundene Bruni P4 handeln könnte (vgl. UA act.
3711 ff.). Schliesslich geht aus dem Google-Suchverlauf des
Mitbeschuldigten A._____ hervor, dass dieser am 19. September 2019 und
somit etwas weniger als zwei Monate vor der Tatbegehung nach dem
Schlagwort «Eisenhammer» gesucht hat (UA act. 3605). Anlässlich der Tat
führte einer der beiden Täter einen Vorschlaghammer mit einem Holzstiel
mit sich (UA act. 3606). Genau ein solcher Vorschlaghammer wurde im
Zimmer des Beschuldigten im Gasthaus M._____ an der SZ-Strasse […] in
SQ._____ anlässlich der Hausdurchsuchung gefunden (UA act. 4754;
4627; 5641). Dieser weist eine überaus grosse Ähnlichkeit zum anlässlich
des Raubs verwendeten Vorschlaghammer auf. So erscheinen diese bei
einem direkten Vergleich gleich gross und breit und weisen denselben
Holzstiel, dieselben Farben sowie dieselbe Beschaffenheit auf (vgl. UA
act. 3606 und 4627). Dass das Opfer O5._____ an der
Berufungsverhandlung angegeben hat, sie glaube, die Täter hätten den
Hammer im Tankstellen-Shop liegen lassen und dass diese Arabisch
geredet hätten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023
S. 34), vermag nichts am gewonnenen Beweisergebnis zu ändern. So sind
diese Angaben aufgrund des langen Zeitablaufs von beinahe vier Jahren
sowie der Tatsache, dass O5._____ während eines Teils des Überfalls
bewusstlos war (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023
S. 31 f.) mit Zurückhaltung zu würdigen. Aus den Akten geht nicht hervor,
dass der Tathammer am Tatort aufgefunden worden wäre (vgl. UA
act. 3539 ff.), was jedoch im Rapport wie auch im Spurensicherungsbericht
vermerkt worden wäre, wäre dies tatsächlich der Fall gewesen. Da
O5._____ angegeben hat, die Täter hätten nicht viel geredet, hat sicherlich
kein längerer Dialog zwischen diesen stattgefunden, weshalb – gerade
unter Berücksichtigung dessen, dass O5._____ während des Überfalls eine
gewisse Zeit lang ohnmächtig war – unter diesen Umständen nicht
feststeht, dass die Täter tatsächlich Arabisch geredet haben. Die Aussagen
von O5._____ vermögen somit – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023
S. 49) – keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen.
2.4.3.2.
Der Beschuldigte und A._____ haben zusammen als Mitglieder einer
Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss ihrem gemeinsamen Tatplan
am 11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ mit dem
Willen, dort einen Raub zu begehen, die Angestellte O5._____ an den
Haaren gepackt, ihr die Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten und sie
anschliessend zu Boden gedrückt und ihr dadurch eine Gefahr für Leib und
Leben angedroht sowie Gewalt gegen diese angewendet und so Bargeld
von Fr. 4'851.00 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der

- 29 -
Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in
E. 2.1.2.5 gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des
bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als
begründet.
2.4.4. Hausfriedensbruch
Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom
Vorwurf des Hausfriedensbruchs lediglich damit, dass seine Täterschaft am
Raubüberfall nicht erstellt sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom
17. August 2023 S. 43 ff.). Er macht für den Fall, dass seine Täterschaft –
wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung.
Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3574). Indem der Beschuldigte
am 11. November 2019 zusammen mit A._____ in Y._____ wissentlich und
willentlich zum Zweck der Begehung eines Raubs und somit gegen den
Willen des Berechtigten in den Tankstellenshop._____ eingedrungen ist,
hat er den objektiven und subjektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs
erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit A._____, welcher ebenfalls den
Tankstellenshop betreten hat, haben sie doch bei der Planung und
Ausführung vorsätzlich und in massgebender Weise zusammengewirkt,
sodass sie als Hauptbeteiligte dastehen.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des (in
Mittäterschaft mit A._____ begangenen) Hausfriedensbruchs gemäss Art.
186 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist
sich in diesem Punkt als begründet.
2.4.5. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des
Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. November 2019 wie auch das
Mitführen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort als erstellt. Es
kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen
werden.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen
darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine
Bewilligung verfügte, am 11. November 2019 im Rahmen des
Raubüberfalls die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich
getragen hat, hat er eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres
Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt werden
kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe

- 30 -
gilt, getragen. Er hat damit den objektiven und subjektiven Tatbestand der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
erfüllt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt
als begründet.
3. Versuchte Erpressung
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier St. Gallen der
versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der
Beschuldigte zwischen dem 17. und 19. November 2019 L._____
wissentlich und willentlich per Viber-Chat angedroht habe, von L._____
erstellte Nacktaufnahmen auf Facebook und Youtube zu veröffentlichen
und an konkrete Adressen zu verbreiten, falls L._____ ihm nicht
Fr. 50'000.00 bezahle. L._____ habe die geforderte Summe nicht bezahlt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
versuchten Erpressung freizusprechen (Berufungserklärung S. 1).
3.2.
Eine Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden u.a. durch
Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selber am Vermögen schädigt. Bei der Schweigegeld-
erpressung droht der Täter Umstände zu veröffentlichen, die für das Opfer
oder diesem nahestehende Personen nachteilig sind. Der Nötigungserfolg
besteht darin, dass der Betroffene zu einem Verhalten genötigt wird, durch
das er sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Es muss somit
eine Vermögensverfügung vorgenommen werden. Der subjektive
Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt, sowie
Bereicherungsabsicht.
Lässt sich das Opfer nicht einschüchtern, liegt ein Versuch vor.
3.3.
3.3.1.
Das Obergericht erachtet es gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen
als erstellt, dass der Beschuldigte in Mittäterschaft mit J._____ versucht
hat, L._____ dazu zu bringen, ihnen Fr. 50'000.00 zu bezahlen, indem der
Beschuldigte L._____ angedroht hat, die von dessen nacktem Körper
erstellten Aufnahmen im Unterlassungsfall auf Facebook und Youtube zu
veröffentlichen und an Freunde und Bekannte zu senden:
L._____ hat ausgeführt, nach dem Vorfall im Hotelzimmer mit […] (recte:
J._____) von einer unbekannten Person mit einer albanischen
Telefonnummer mit dem Namen «TV._____» dazu aufgefordert worden zu

- 31 -
sein, Fr. 50'000.00 zu bezahlen, ansonsten die Aufnahmen aus dem
Hotelzimmer an seine Familie und sämtliche Freunde und Bekannte
gesendet würden. Er wisse, dass es sich bei der Person mit der
albanischen Nummer um einen Mann handle, weil dieser ihn auch
telefonisch kontaktiert habe, weshalb er dessen Stimme gehört habe. Weil
er nie Geld übergeben habe, sei anschliessend mit den von ihm erstellten
Fotos ein falsches Facebook-Profil mit seinem Namen erstellt worden und
die Fotos seien an Verwandte verschickt worden (Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 22. September 2023 S. 37 ff.).
Die Mittäterin, J._____, wurde betreffend den angeklagten Sachverhalt mit
Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 9. März 2020 wegen
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie
wegen versuchter Erpressung, begangen zwischen dem 16. und
19. November 2019, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten,
Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'300.00
verurteilt (vgl. Strafregisterauszug J._____; vgl. Strafbefehl UA act. 282 f.).
Die Anfrage bei Facebook hat ergeben, dass das Facebook-Profil mit dem
Namen «[…]», von welchem aus L._____ für das Treffen kontaktiert wurde
(UA act. 3863), J._____ Profil war (UA act. 3875 ff.; UA act. 4112). Aus den
zwischen J._____ und L._____ zwischen dem 14. und 15. November 2019
versendeten Nachrichten geht hervor, dass die beiden sich für den
Freitagabend, 15. November 2019 um 20.15 Uhr in Kreuzlingen zum Zweck
des Vollzugs des Geschlechtsverkehrs verabredet haben und dass
J._____ bereits im Rahmen der versendeten Nachrichten versucht hat, von
L._____ Nacktbilder zu erhalten (UA act. 3917 ff.). Schliesslich ergibt sich
aus der Internet-History von J._____, dass sie am 14. und 15. November
2019 und somit kurz vor der Tat nach folgenden Begriffen gesucht hat: «HD
Videokamera als Autoschlüssel getarnt», «Überwachungskamera kaufen»,
«ARLO Überwachungskamera», «Smarte Innenkameras», «Mini Camera»
und «Bascom Kameras» (UA act. 4114; 4129 f.). J._____ hat an der
Berufungsverhandlung bestätigt, mit L._____ im Hotelzimmer gewesen zu
sein, nachdem sie diesen im Internet kennengelernt habe. Nach dem
Treffen sei es zu Streit und Diskussionen zwischen L._____ und dem
Beschuldigten gekommen. Um was es dabei gegangen sei, wisse sie nicht.
Die im Hotelzimmer von L._____ gemachten Aufnahmen seien nach dem
Treffen im Internet herumverteilt worden (Protokoll Berufungsverhandlung
vom 22. September 2023 S. 46 ff.). Dass es sich bei der Mittäterin um
J._____ handelt, ist somit erstellt. Es bleibt der Vollständigkeit halber
festzuhalten, dass – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 49) –
J._____ an der Berufungsverhandlung zu Recht als Zeugin einvernommen
worden ist, nachdem sie wegen des angeklagten Sachverhalts mit in
Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen
vom 9. März 2020 wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs
durch Aufnahmegeräte sowie versuchter Erpressung schuldig gesprochen

- 32 -
worden ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie über diese
Verurteilung hinaus als Täterin oder Teilnehmerin einer konnexen Straftat
infrage kommen könnte (BGE 144 IV 97 E. 3.4).
Aussagen des Beschuldigten zum ihm vorgeworfenen Anklagesachverhalt
liegen keine vor, nachdem dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht
gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht hat (GA act. 6158 ff.;
UA act. 4409; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
S. 32).
3.3.2.
Nach dem Treffen mit J._____ wurde L._____ über die Kommunikations-
App Viber durch den Kontakt namens «TV._____» angeschrieben. L._____
erhielt von diesem Kontakt das aufgenommene Video, Ausschnitte daraus
als Screenshots sowie Screenshots seines gefälschten Facebook-Kontos,
bei welchem jeweils Ausschnitte aus dem Video als sein Titel- oder
Profilbild eingesetzt wurden (UA act. 3911 ff.). Aus dem Viber-Chatverlauf
zwischen L._____ und «TV._____» geht hervor, dass Letztgenannter am
17. November 2019 damit gedroht hat, Foto- und Videoaufnahmen auf
Youtube und Facebook hochzuladen, damit diese von allen Verwandten
und Freunden gesehen werden. L._____ solle ihm Fr. 50'000.00 bezahlen,
um dies zu verhindern (UA act. 3957 ff.). Dass es sich bei der Person,
welche sich als «TV._____» ausgegeben und L._____ kontaktiert hat, um
den Beschuldigten handelt, ist aus den nachfolgend dargelegten Gründen
erstellt:
Aus einem WhatsApp-Chat zwischen J._____ und dem Kontakt «[…] neu
Schweiz» mit der Rufnummer […]» geht hervor, dass es sich bei diesem
Kontakt um den Erpresser handelt. Sein Aufenthaltsort sei die SZ-Strasse
[…] in SQ._____, wo sich das Gasthaus M._____ befindet. Der
Beschuldigte bewohnte damals das Zimmer Nr. 9 im Gasthaus M._____ an
der SZ-Strasse […] in SQ._____ (UA act. 4188). Die vorgenannte Nummer
wurde damals durch den Beschuldigten verwendet, was aus den
Ermittlungen zum bandenmässigen Raub bekannt ist (UA act. 4182 f.;
4232). Hinzukommt, dass anlässlich der im Zimmer des Beschuldigten am
13. Januar 2020 durchgeführten Hausdurchsuchung ein Zettel mit der
vorgenannten Rufnummer mit dem notierten Namen «[…]» sowie die
Rufnummer «[…]» mit dem notierten Namen «[…]» gefunden werden
konnte, also die Nummer von J._____. Weiter konnte ein Zettel mit den
Account-Daten des Mail-Kontos «[…]@gmail.com» inkl. dazugehörigem
Passwort gefunden werden. Aus den Nachrichten wird klar, dass der
Beschuldigte J._____ «[…]» nannte (UA act. 4184; 4265; 1844). Dies
spricht zweifellos für eine Täterschaft des Beschuldigten.
Aus den zwischen dem Beschuldigten und J._____ versendeten
WhatsApp-Nachrichten ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte

- 33 -
Letztgenannte bereits in den frühen Morgenstunden des Tattages und
somit nur kurze Zeit nach dem Treffen im Hotelzimmer nach den
aufgenommenen Videoaufnahmen gefragt hat. J._____ hat dem
Beschuldigten geschrieben, sie hoffe, dass L._____ ihnen das Geld geben
und nicht zur Polizei gehen werde. Die beiden haben schriftlich darüber
diskutiert, L._____ zuerst nur Fotoaufnahmen und nicht direkt die
Videoaufnahme zu senden. Weiter geht daraus hervor, wie der
Beschuldigte J._____ betreffend seine Kommunikation mit L._____ auf
dem Laufenden gehalten hat. Der Beschuldigte hat geschrieben, er habe
Fr. 50'000.00 verlangt. Nachdem J._____ den Beschuldigten nach seiner
Adresse gefragt hat, um ihn dort zu treffen, hat er die Adresse TU-Strasse
[…] in SQ._____ durchgegeben (UA act. 4218 ff.). Für die Täterschaft des
Beschuldigten spricht weiter, dass J._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben hat, dass der Beschuldigte
diejenige Person gewesen sei, welche nach dem Hotelaufenthalt Streit mit
L._____ gehabt habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September
2023 S. 46 ff.).
Mit der Täterschaft des Beschuldigten steht sodann im Einklang, dass der
Viber-Kontakt «TV._____», welcher versucht hat, L._____ zu erpressen,
geschrieben hat, aus TV._____ zu stammen (UA act. 3979). Der
Beschuldigte wurde in TV._____, Albanien, geboren (UA act. 4187; 4411).
Der Kontakt «TV._____» hatte die Telefonnummer […]» (UA act. 4042) und
war in den Kontakten von J._____ unter dem Namen «[…]» gespeichert
(UA act. 4112). Bei «[…]» handelt es sich um die Kurzform von «B._____»,
dem Vornamen des Beschuldigten. Sodann war der Beschuldigte eigenen
Angaben zufolge in Durres, Albanien wohnhaft.
Schliesslich ist auf den Videoaufnahmen des Hotels BH._____ vom
16. November 2019 zwischen 01.22 Uhr und 01.34 Uhr mit grosser
Wahrscheinlichkeit der Beschuldigte erkennbar (UA act. 4184 f.; 4194 ff.).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt
oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt
(Art. 139 Abs. 2 StPO). Da die Täterschaft des Beschuldigten für das
Obergericht gestützt auf die vorgängigen Ausführungen erstellt ist und
diesbezüglich keine Unklarheiten mehr bestehen, ist der Beweisantrag des
Beschuldigten, es sei LL._____ zu befragen (Protokoll Berufungs-
verhandlung vom 17. August 2023 S. 37), abzuweisen.
Zusammenfassend ist für das Obergericht zweifelsfrei erstellt, dass der
Beschuldigte zusammen mit J._____ versucht hat, L._____ dazu zu
bringen, ihnen Fr. 50'000.00 zu bezahlen.

- 34 -
3.4.
Indem der Beschuldigte zwischen dem 17. und 19. November 2019
zusammen mit J._____ L._____ angedroht hat, die von ihm erstellten
Nacktaufnahmen auf dessen Facebook-Profil und auf Youtube
hochzuladen sowie an dessen Freunde und Familienmitglieder zu
versenden, sollte Letztgenannter ihnen nicht Fr. 50'000.00 bezahlen, hat er
in der Absicht gehandelt, sich sowie J._____ unrechtmässig zu bereichern.
Weiter handelte der Beschuldigte im Wissen darum, dass es sich bei der
Androhung der Veröffentlichung der Nacktaufnahmen um eine Androhung
ernstlicher Nachteile handelte, und mit dem Willen, L._____ dazu zu
bewegen, ihm und J._____ Fr. 50'000.00 als Schweigegeld zu bezahlen.
Folglich handelte er vorsätzlich. Der Beschuldigte hat den subjektiven
Tatbestand der Erpressung erfüllt. L._____ hat sich an die Polizei gewandt,
anstatt dem Beschuldigten und J._____ die geforderte Summe zu
bezahlen. Aufgrund dessen ist kein Nötigungserfolg eingetreten, hat
L._____ doch weder sich selbst noch einen Dritten am Vermögen
geschädigt. Aufgrund dessen hat der Beschuldigte den objektiven
Tatbestand der Erpressung nicht erfüllt, weshalb eine versuchte
Tatbegehung vorliegt.
Aus den zwischen dem Beschuldigten und J._____ versendeten
Nachrichten geht hervor, dass diese bei der Ausführung der Tat vorsätzlich
und in massgebender Weise zusammengewirkt haben, sodass beide als
Hauptbeteiligte dastehen. Der Tatbeitrag des Beschuldigten, welcher darin
bestand, L._____ nach der Aufnahme der Nacktbilder zu kontaktieren und
diesem anzudrohen, dass die Aufnahmen veröffentlicht würden, sollte
dieser nicht Fr. 50'000.00 bezahlen, war für die Ausführung des Delikts so
wesentlich, dass die Tat mit diesem stand oder fiel. Folglich war der
Beschuldigte bei der eigentlichen Tatausführung beteiligt und das
mittäterschaftliche Zusammenwirken basierte auf einem gemeinsamen
Entschluss zwischen dem Beschuldigten und J._____, was aus den
Textnachrichten hervorgeht. Folglich handelte der Beschuldigte als Mittäter
von J._____.
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier St. Gallen der (in
Mittäterschaft mit J._____ begangenen) versuchten Erpressung gemäss
Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4. Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier St. Gallen der
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
gemäss Art. 179quater StGB schuldiggesprochen. Sie hat es als erstellt
erachtet, dass der Beschuldigte gemäss gemeinsamem Tatentschluss mit
J._____ am 16. November 2019 zwischen 00.59 Uhr und 02.53 Uhr im

- 35 -
Zimmer 713 des BH._____ Hotel an der TX-Strasse […] in St. Gallen ohne
Wissen von L._____ mittels getarntem Aufzeichnungsgerät wissentlich und
willentlich Bildaufnahmen des unbekleideten Körpers von Letztgenanntem
im Hotelbett erstellt habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten Vorwurf
freizusprechen (Berufungserklärung S. 1).
4.2.
Gestützt auf die vorgängig gemachten Ausführungen erachtet es das
Obergericht als erstellt, dass der Beschuldigte gemäss gemeinsamem
Tatentschluss zusammen mit J._____ am 16. November 2019 im
Hotelzimmer des BH._____ ohne Wissen und somit auch ohne Einwilligung
von L._____ Nacktaufnahmen von diesem erstellt hat.
4.3.
Der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
gemäss Art. 179quater StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Tatsache aus
dem Geheimbereich eines andern ohne dessen Einwilligung auf einen
Bildträger aufnimmt. Der Geheimbereich umfasst alle Tatsachen aus der
höchstpersönlichen Sphäre, die man dem Einblick anderer legitimerweise
zu entziehen pflegt (BGE 118 IV 41 E. 4a). Der subjektive Tatbestand
erfordert Vorsatz. Es handelt sich um ein Antragsdelikt.
4.4.
L._____ hat am 18. November 2019 und somit rechtzeitig Strafantrag
gestellt (UA act. 4319). Indem der Beschuldigte zusammen mit J._____
Nacktaufnahmen von L._____ erstellt hat, ohne dass dieser davon wusste,
hat er eine Tatsache aus dessen Geheimbereich ohne dessen Einwilligung
mit einem Aufnahmegerät auf einen Bildträger aufgenommen. Der
Beschuldigte wusste, dass L._____ hierzu keine Einwilligung erteilt hatte
und handelte mit dem Willen, Nacktaufnahmen von diesem ohne dessen
Wissen und Einwilligung aufzunehmen. Er handelte in Mittäterschaft mit
J._____. So hat er bei der Entschliessung, Planung und Ausführung in
massgebender Weise mit Letztgenannter zusammengewirkt. Es ging ihm
darum, L._____ mit den eigens erstellten Nacktaufnahmen später
erpressen zu können (vgl. oben). Der Beschuldigte war auch an der
Ausführung der Tat beteiligt, hat er doch in demjenigen Zeitpunkt, als
bereits Nacktaufnahmen hergestellt worden waren, an die Tür des
Hotelzimmers geklopft, um J._____ eine Ausrede zur Verfügung zu stellen,
um nicht den Geschlechtsverkehr vollziehen zu müssen, hatten sie ihr Ziel,
Nacktaufnahmen zu erstellen, in diesem Zeitpunkt bereits erreicht. Bei
J._____ und dem Beschuldigten bestand ein gemeinsamer Tatentschluss.
Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte erfüllt.

- 36 -
Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier St. Gallen der (in
Mittäterschaft mit J._____ begangenen) Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB schuldig
gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5. Rechtswidrige Einreise / Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der rechtswidrigen Einreise gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG sowie der unbewilligten Ausübung einer
Erwerbstätigkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG schuldig gesprochen. Sie
hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte im Oktober 2019 trotz
Einreisesperre (gültig seit dem 18. Februar 2006 auf unbestimmte Dauer)
wissentlich und willentlich in die Schweiz eingereist sei und im Zeitraum
von Dezember 2019 bis Januar 2020 wissentlich und willentlich
rechtswidrig auf diversen Baustellen im Raum St. Gallen gearbeitet habe,
ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Er habe an ca.
40 Arbeitstagen pro Tag zwischen Fr. 120.00 und Fr. 140.00 verdient.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von den Vorwürfen der
rechtswidrigen Einreise und der unbewilligten Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit freizusprechen (Berufungserklärung S. 1).
5.2.
Der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG macht sich
strafbar, wer Einreisevorschriften nach Art. 5 AIG verletzt. Ausländer, die
in die Schweiz einreisen wollen, müssen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a bis lit. d
AIG über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über
ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist; die für den Aufenthalt
notwendigen finanziellen Mittel besitzen; dürfen keine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen
der Schweiz darstellen; und dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme
oder einer Landesverweisung betroffen sein. Das Einreiseverbot wird für
eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere
Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3
AIG in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung; gemäss der bis Ende
2010 geltenden Fassung von Art. 67 Abs. 3 AIG wurde das Einreiseverbot
befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt).
Der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung macht sich gemäss Art. 115 Abs. 1
lit. c AIG strafbar, wer eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt.
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen,
benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist
bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte

- 37 -
unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich
erfolgt (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AIG).
5.3.
Der Beschuldigte macht geltend, dass unbefristete Einreiseverbote
gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig seien
und unklar sei, ob ihm das Einreiseverbot rechtskräftig sowie übersetzt
eröffnet worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023
S. 46; GA act. 6177).
Dem Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es
sei nicht erwiesen, dass ihm das Einreiseverbot rechtsgültig eröffnet
worden sei. So geht aus dem Einreisesperre-Dokument klar hervor, dass
dieses dem Beschuldigten am 17. Februar 2006 im Untersuchungs-
gefängnis Waaghof in Basel ausgehändigt worden ist. Weiter war keine
Übersetzung des Dokuments notwendig, hat der Beschuldigte doch selbst
zu Protokoll gegeben, etwas Deutsch zu verstehen (UA act. 149) und gibt
es keine Hinweise darauf, dass er das verfügte Einreiseverbot nicht
verstanden hätte.
Betreffend die auf unbestimmte Dauer verfügte Einreisesperre ist folgendes
festzuhalten: Nach der bei der Auslegung von Art. 67 Abs. 3 AIG, welcher
den Inhalt von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger übernommen hat, zu berücksichtigenden
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (BGE 139 II 121 E. 6.2),
beurteilt sich die Aufrechterhaltung der Wirkung von vor Inkrafttreten dieser
Richtlinie ausgesprochenen Einreiseverboten ab dem Zeitpunkt, in dem der
Betroffene das Territorium tatsächlich verlassen hat, und unter Einbezug
des vor Inkrafttreten der Richtlinie abgelaufenen Zeitraums. Art. 67 Abs. 3
AIG verbietet somit, die Wirkung unbefristeter Einreiseverbote, die vor dem
Inkrafttreten der Richtlinie verhängt wurden, über die (ab dem Zeitpunkt des
Verlassens des Territoriums einsetzende) Höchstdauer des Verbots von
fünf Jahren aufrechtzuerhalten, es sei denn, diese Verbote wurden gegen
Drittstaatsangehörige ausgesprochen, die eine schwerwiegende Gefahr für
die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder die nationale Sicherheit
darstellen. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand des Einzelfalles
zu beurteilen, wobei insbesondere Gefährdungen besonders hochwertiger
Rechtsgüter (Leben, körperliche oder sexuelle Integrität, Gesundheit) ein
Überschreiten der Regelhöchstdauer von fünf Jahren zu rechtfertigen
vermögen (Urteil des Bundesgerichts 2C_655/2019 vom 26. Juli 2019
E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Zwar ist die Regelhöchstdauer von fünf
Jahren vorliegend abgelaufen, wurde die Einreisesperre doch am
16. Februar 2006 gültig und ist der Beschuldigte eigenen Angaben zufolge
spätestens im Jahr 2007 ausgereist (UA act. 152) und ungefähr am

- 38 -
9. Oktober 2019 wieder in die Schweiz eingereist. Da vorliegend jedoch
beim Beschuldigten von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung und damit einhergehend einem hohen Interesse
an der Wegweisung auszugehen ist, ist von einem schwerwiegenden Fall
bzw. einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG auszugehen, weshalb das
unbefristet ausgesprochene Einreiseverbot nicht auf fünf Jahre befristet
war.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte trotz geltenden Einreiseverbots
wissentlich und willentlich in die Schweiz eingereist, wodurch er sowohl den
objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der rechtswidrigen Einreise
erfüllt hat. Er ist der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a
AIG schuldig zu sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
5.4.
Der Beschuldigte hat zwar eingestanden, im Dezember 2019 bis Januar
2020 während anderthalb bis zwei Monaten in der Nähe von St. Gallen
bewusst ohne Bewilligung auf einer Baustelle gearbeitet zu haben (UA
act. 152). Dieses Geständnis ist jedoch – wie vom Beschuldigten zurecht
vorgebracht (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 46)
– im Rahmen der Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen erfolgt,
ohne dass ein Hinweis auf die Einleitung eines Vorverfahrens gegen ihn
bezüglich dieser Straftat erfolgt wäre (vgl. UA act. 148). Folglich ist das
Geständnis des Beschuldigten ohne die gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO
vorausgesetzten Hinweise bei der ersten Einvernahme erfolgt, weshalb
dieses gestützt auf Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar ist. Eine weitere
den angeklagten Sachverhalt eingestehende Aussage des Beschuldigten
oder weitere diesbezügliche Beweismittel finden sich in den Akten nicht.
Aufgrund dessen ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte in der Schweiz
eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG freizusprechen. Seine Berufung erweist
sich in diesem Punkt als begründet.
6. Strafzumessung
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 5 ½ Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens 7 Jahren zu verurteilen
(Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte dagegen beantragt mit
Berufung, er sei aufgrund des ergehenden Schuldspruchs wegen

- 39 -
rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 48).
6.2.
Der Beschuldigte hat sich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140
Ziff. 3 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des mehrfachen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB, der versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB, der
rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu
bestrafen.
6.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.4.
Das Obergericht fällt nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Die Strafe ist –
unter dem Vorbehalt der reformatio in peius – nach dem eigenen
pflichtgemässen Ermessen festzusetzen. Mithin muss nicht ausdrücklich
dargelegt werden, aus welchen Gründen das Obergericht von der
erstinstanzlichen Strafzumessung abweicht (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 mit
Hinweisen).
Soweit der Beschuldigte ein Missverhältnis zwischen der vorinstanzlich bei
ihm und bei der früheren Mitbeschuldigten J._____ mit Strafbefehl
ausgesprochenen Strafe geltend macht (Protokoll Berufungsverhandlung
vom 17. August 2023 S. 47 f.), ist klarzustellen, dass das Obergericht für
J._____ keine Strafe festlegen konnte, da ihr Strafbefehl bereits
unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
6.5.
Für den bandenmässigen Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB ist von
Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe auszusprechen, da – wie zu zeigen
sein wird – keine Gründe für eine Strafmilderung im Sinne von Art. 48a
StGB vorliegen. Die weiteren vom Beschuldigten begangenen Delikte sind
alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre

- 40 -
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde er mit Urteil
des Strafgerichtspräsidiums Basel-Stadt vom 29. September 2010 wegen
rechtswidriger Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG, Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG und
Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Obergerichts Zürich
vom 16. Oktober 2017 wurde er wegen rechtswidriger Einreise gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG, qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und
rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). In Frankreich wurde der Beschuldigte mit Urteil des
Appellationsgerichts Nancy vom 24. September 2018 wegen Teilnahme an
einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Verbrechens sowie
mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und mit einem
endgültigen Verbot, das französische Staatsgebiet zu betreten, belegt (UA
act. 109 f.; GA act. 5983). In Deutschland wurde er mit Urteil des
Landgerichts Freiburg/Breisgau vom 13. November 2012 wegen
gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit
unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt (UA act. 113). Diese ausländischen
Vorstrafen sind der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ebenfalls
zu berücksichtigen (BGE 105 IV 225 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1).
Die Art und Weise der Tatbegehung der neuen Straftaten (siehe dazu
unten) sowie die Vorstrafen zeigen die Ungerührtheit des Beschuldigten
gegenüber dem hiesigen und auch ausländischem Straf- und Vollzugs-
system und dass er sich durch die Ausfällung einer Geldstrafe nicht
beeindrucken lassen würde. Unter diesen Umständen erweist sich eine
blosse Geldstrafe hinsichtlich jener Straftatbestände, die alternativ eine
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen
auch dort nicht mehr als ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere
des Verschuldens noch möglich wäre.
6.6.
Die Einsatzstrafe ist für den bandenmässigen Raub als schwerstes Delikt
festzusetzen:
Der Tatbestand des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB
sieht als Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor. Ausgangspunkt

- 41 -
für die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet die Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die
durch Art. 140 StGB geschützten Rechtsgüter sind das Vermögen und die
persönliche Freiheit (BGE 133 IV 297 E. 4.1 = Pra 2008 Nr. 81).
Der Beschuldigte hat als Mitglied einer Bande innerhalb eines Monats vier
Raubüberfälle begangen. Dabei hat er sich entweder alleine oder
zusammen mit einem oder zwei weiteren Bandenmitgliedern (dem
Mitbeschuldigten A._____ und mutmasslich F._____) Zugang in eine
Postfiliale, eine Bank sowie zu zwei Tankstellenshops verschafft, hat den
anwesenden Personen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben
angedroht, indem er auf diese die Schreckschusswaffe gerichtet hat und
hat gegen diese teilweise auch Gewalt angewendet.
Bei den Raubüberfällen wurden Bargeld und Zigaretten im Wert von
insgesamt Fr. 31'536.95 erbeutet. Insoweit es in einem Fall bei einem
blossen Versuch geblieben ist, ist zu beachten, dass das versuchte
Verbrechen zwar grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht ist als das
vollendete (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Dieser Grundsatz erleidet indessen
gewisse Einschränkungen in denjenigen Fällen, wo der Täter – wie
vorliegend – vollendete und versuchte gleichartige Delikte begangen und
dabei bandenmässig, d.h. als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,
gehandelt hat. Es liegt dann ein Kollektivverbrechen vor, das sowohl die
vollendeten wie auch die versuchten Taten umfasst. Der zu erzielen
beabsichtigte Deliktserlös ist wesentliches Merkmal der dem Täter
vorwerfbaren objektiven Tatschwere, der in die Strafzumessung Eingang
finden muss, auch wenn er nicht (vollständig) erhältlich gemacht werden
konnte. Eine bloss versuchte Handlung wirkt sich daher im Rahmen der
Bandenmässigkeit bei der Strafzumessung nicht verschuldensmindernd
aus (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2d mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
6B_385/2024 vom 30. September 2024 E. 5.3.2; 6B_1223/2013 vom
4. Dezember 2014 E. 5.2). Mithin ist beim Raubüberfall, bei welchem es bei
einem Versuch geblieben ist, entscheidend, welche Beute sich die Bande
erhofft und auf welche sich ihr Handeln ausgerichtet hatte. Dabei versteht
sich von selbst, dass bei einem bandenmässig begangenen Raubüberfall
auf eine Postfiliale eine möglichst hohe Beute von mehreren Zehntausend
Franken gemacht werden soll. Hingegen liegen keine Hinweise dafür vor,
dass die Bande – z.B. aufgrund eines Tipps oder Insiderwissens – um das
Vorhandensein besonders hoher Geldbeträge im Tatzeitpunkt verfügt
hätte. Unter diesen Umständen ist von einem für die Strafzumessung
effektiven und erhofften massgeblichen Deliktsbetrag aller bandenmässig
begangenen Raubüberfälle, an denen der Beschuldigte beteiligt war, von
insgesamt rund Fr. 45'000.00 auszugehen. Es handelt sich hierbei um
einen erheblichen Betrag. Der monetäre Taterfolg ist damit in Relation zum
weiten Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und den

- 42 -
davon erfassten Deliktssummen als nicht mehr leicht bis mittelschwer zu
bezeichnen.
Insgesamt schwer wiegt sodann die Beeinträchtigung der persönlichen
Freiheit bzw. der psychischen und physischen Unversehrtheit der bei den
Raubüberfällen bedrohten Personen. O1._____ leidet eigenen Angaben
zufolge seit dem Raubüberfall und somit seit mehreren Jahren an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, weshalb sie bis vor Kurzem nicht
mehr gearbeitet habe. Aufgrund des Raubüberfalls könne sie nicht mehr
an einem Schalter arbeiten. Sie habe seit dem Überfall Angst und sei
schreckhaft. Ihr ganzes Leben sei am Tag des Überfalls durch die Täter
zerstört worden. Sie befinde sich nach wie vor in Therapie, deren Sitzungen
mindestens alle zwei Wochen stattfinden würden. O7._____ hat
angegeben, während des Überfalls aufgrund der Waffe, welche auf sie
gerichtet worden sei, und der Tatsache, dass der Täter gezittert habe,
grosse Angst davor gehabt zu haben, dass es eskalieren könnte. Es sei
eine sehr lebensbedrohliche Situation gewesen. Sie sei nach dem Vorfall
in Therapie gegangen. Auch O8._____ hat sich eigenen Angaben zufolge
nach dem Überfall in Therapie begeben, weil es ihr nicht gut gegangen sei.
Während des Überfalls habe sie sich bedroht gefühlt und Angst gehabt. Der
Vorfall habe ihr Leben geprägt, weil sie seither ihren damaligen Beruf nicht
mehr ausüben könne, da sie dies nicht mehr ertrage. O5._____ ist aufgrund
des Schocks und der empfundenen Angst ohnmächtig geworden. Seit dem
Überfall könne sie nicht mehr alleine im Tankstellenshop sein und mache
einen Sicherheitsrundgang, bevor sie diesen betrete. O4._____ hat zu
Protokoll gegeben, aufgrund des Überfalls in Therapie gegangen zu sein
und dass sie eine Woche lang nicht habe arbeiten können. Wenn sie alleine
im Tankstellenshop sei, habe sie nach wie vor Angst. Sie telefoniere nun
jedes Mal, wenn sie den Shop betrete, damit ihr jeweiliger
Gesprächspartner es mitbekomme, falls etwas passieren würde (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 3 ff.). Nebst diesen
mitunter sehr erheblichen psychischen Folgen der Raubüberfälle ist es
teilweise auch zu körperlichen Beeinträchtigungen gekommen. So wurde
O6._____ überwältigt und geknebelt und hatte deshalb während des
Überfalls Probleme, Luft zu bekommen, weshalb er Angst hatte, zu
ersticken. O1._____ wurde mit Klebeband der Mund zugeklebt und ihre
Hände wurden mit Kabelbindern gefesselt (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 4 ff.).
Die Bande ist nicht etwa planlos, unorganisiert oder stümperhaft
vorgegangen, sondern hat die Raubüberfälle nach vorgängigem
Auskundschaften sowie nach vorangehender Planung und Absprache, die
auch die Flucht umfasste, rollenteilig ausgeführt. Diese Umstände der Art
und Weise der Tatausführung sind bei einer bandenmässigen Begehung
jedoch weitgehend tatbestandsbegründend und wirken sich verschuldens-
mässig deshalb neutral aus.

- 43 -
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldens-
erhöhend zu berücksichtigen ist jedoch das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügt hat. Er hätte ein legales
Einkommen erzielen und von den Raubüberfällen absehen können. Er hat
jedoch bewusst darauf verzichtet, einer geregelten Arbeit nachzugehen
und ein legales Einkommen zu erwirtschaften und sich vielmehr für den aus
seiner Sicht einfachsten Weg als Kriminaltourist entschieden. Auch wenn
seine finanzielle Lage angespannt war, befand er sich nicht in einer
Notsituation und ist auch nicht in die Kriminalität gezwungen worden. Es
wäre damit für ihn ein Leichtes gewesen, das fremde Vermögen und die
persönliche Freiheit der Opfer zu respektieren. Entsprechend schwer wiegt
die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 117 IV
112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
bandenmässiger Raubüberfälle und davon erfasster Deliktsbeträge und
möglicher Verletzungen der persönlichen Freiheit von einem in Relation
zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
mittelschweren bis knapp schweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzfreiheitsstrafe von 3 ½ Jahren auszugehen.
6.7.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
6.8.
Betreffend die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ergibt sich
Folgendes:
Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe oder Munition besitzt oder trägt,
wird gemäss Art. 33 lit. a WG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren bestraft. Bereits der vorsätzliche Besitz einer Waffe ohne
Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als Vergehens- und nicht etwa
Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser gesetzgeberischen Wertung
liegt die Annahme zu Grunde, dass es im Interesse der Allgemeinheit liege,
die Anzahl Waffen in der Schweiz möglichst gering zu halten. Denn je
grösser die Verfügbarkeit von Waffen ist, desto grösser ist die von ihnen
ausgehende Gefahr, wenn Waffen in falsche Hände gelangen. Vor diesem
Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von einer für die Sicherheit der
Allgemeinheit wichtigen Bestimmung auszugehen. Es ist allerdings zu
beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG einerseits keine Unterscheidung
zwischen der Art von Waffen (also z.B. Stichwaffe, Schusswaffe) trifft und

- 44 -
andererseits nebst dem Besitz auch die Einfuhr in die Schweiz, das
Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Erwerben, Herstellen, Abändern,
Umbauen und Tragen unter dieselbe Strafnorm subsumiert. Entsprechend
unterschiedlich erscheint die Schwere des mit der Widerhandlung
einhergehenden Verschuldens.
Der Beschuldigte hat zum Zweck der am 11. Oktober 2019 in S._____, am
17. Oktober 2019 in X._____, am 4. November 2019 in V._____ und am
11. November 2019 in Y._____ begangenen bandenmässigen
Raubüberfälle in der Postfiliale, der Bank 1._____ sowie in den
Tankstellenshops die Schreckschusswaffe Bruni P4 getragen, obwohl ihm
dies als Angehöriger aus Albanien verboten ist. In diesen Fällen gilt es
jedoch zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine echte Feuerwaffe
handelte, weshalb diesbezüglich von einem vergleichsweise noch leichten
Tatverschulden auszugehen ist.
Die Art und Weise der Tatbegehungen und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die blosse
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Insoweit das Mitführen der Waffe bereits beim Schuldspruch wegen
bandenmässigen Raubs berücksichtigt und bei der dafür ausgesprochenen
Strafe abgegolten wurde (siehe dazu oben), kann sich der Umstand, dass
die Waffe zur Begehung von Raubüberfallen benutzt worden ist, nicht
zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken.
Es bleibt unklar, ob der Beschuldigte die Waffe nur mit Blick auf die
begangenen Raubüberfälle getragen hat oder ob auch noch andere Motive
mitgespielt haben. Was die Entscheidungsfreiheit anbelangt, kann jedoch
auf die obigen Erwägungen verwiesen werden. Mithin verfügte der
Beschuldigte auch hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was
sich verschuldenserhöhend auswirkt.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren von einem jeweils leichten Tatverschulden und – bei isolierter
Betrachtung – angemessenen Einzelstrafen von je 2 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz mit
dem bandenmässigen Raub wie auch mit den Hausfriedensbrüchen
einhergingen und damit verschuldensmässig stark in den Hintergrund
treten. Andererseits ist es – soweit nicht tatbestandsbegründend – nicht
einerlei, ob der Beschuldigte nebst der Begehung der Raubüberfälle
Waffen getragen hat. Insgesamt ist die Strafe im Rahmen der Asperation
für die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz um 3 Monate auf
3 Jahre und 9 Monate zu erhöhen.

- 45 -
6.9.
Betreffend die Hausfriedensbrüche ergibt sich Folgendes:
Art. 186 StGB schützt das Hausrecht, nämlich die Befugnis, über einen
bestimmten Raum ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen
Willen frei zu betätigen (BGE 87 IV 120 E. 1). Der Beschuldigte hat das
Hausrecht bei den als Mitglied einer Bande begangenen Raubüberfällen
mehrfach verletzt und dabei die anwesenden Angestellten nicht
unerheblich in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen.
Der Umstand allein, dass die Hausfriedensbrüche mit der Absicht der
Raubbegehung begangen worden sind, ist ausser Acht zu lassen, da dies
gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.4.1). Sodann kann
sich der Verlust des Sicherheitsgefühls nur insoweit auswirken, als dass er
nicht bereits umfassend im Rahmen der Strafzumessung des
bandenmässigen Raubs berücksichtigt worden ist. Zu beachten ist
allerdings auch, dass weitere Mitarbeiter, die beim Raubüberfall nicht
anwesend waren, nicht unerheblich in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen
worden sein dürften.
Leicht verschuldenserhöhend ist wiederum das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte, zu berück-
sichtigen. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen verwiesen werden.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren hinsichtlich der einzelnen Hausfriedensbrüche von einem jeweils
noch knapp leichten Tatverschulden und einer – bei isolierter Betrachtung
– dafür angemessenen Einzelfreiheitsstrafe von jeweils 3 Monaten
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die
Hausfriedensbrüche mit den Raubüberfällen und den Widerhandlungen
gegen das Waffengesetz einhergingen, was deren Gesamtschuldbeitrag
als entsprechend geringer erscheinen lässt. Andererseits ist zu beachten,
dass verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Insgesamt erscheint eine
Erhöhung um 3 Monate auf 4 Jahre angemessen.
6.10.
In Bezug auf die versuchte Erpressung ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Erpressung sieht als Strafe Freiheitstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe vor. Die durch Art. 156 StGB geschützten
Rechtsgüter sind die persönliche Freiheit sowie das Vermögen (BGE 129
IV 22 E. 4.1).
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der

- 46 -
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Der Beschuldigte hat zwischen dem 17. und 19. November 2019
zusammen mit J._____ versucht, L._____ dazu zu bringen, ihnen Fr.
50'000.00 zu bezahlen, indem er L._____ angedroht hat, bei
Nichtbezahlung die von dessen nacktem Körper erstellten Video-
aufnahmen auf Facebook und Youtube zu veröffentlichen und an Freunde
und Bekannte zu senden. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Androhung
ernstlicher Nachteile gegenüber der Anwendung von Gewalt weniger
schwer wiegt. L._____ wurde jedoch angedroht, dessen Nacktbilder zu
veröffentlichen und diversen Bekannten aus dem Familien- und
Freundeskreis zuzustellen, was eine entsprechend grosse einhergehende
Beeinträchtigung seiner persönlichen Freiheit zur Folge gehabt hätte. Da
sich L._____ geweigert hat, die geforderte Schweigegeldsumme zu
bezahlen, wurden Screenshots aus dem aufgenommenen Video denn
auch tatsächlich veröffentlicht. Was den monetären Taterfolg – beim
vollendeten Delikt – anbelangt, so geht es um einen vergleichsweise hohen
Deliktsbetrag von Fr. 50'000.00. Der Taterfolg ist damit in Relation zum
weiten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und den davon
erfassten Deliktssummen als mittelschwer zu bezeichnen.
Mittelschwer verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten aus. Dass der Beschuldigte über zwei Tage hinweg
mittels diverser Textnachrichten versucht hat, L._____ dazu zu bewegen,
ihm das Schweigegeld zu bezahlen, zeigt, dass er systematisch
vorgegangen ist, die nächsten Schritte jeweils mit der Mittäterin J._____
abgesprochen und auch viel Zeit investiert hat, um L._____ doch noch dazu
zu bringen, ihm Fr. 50'000.00 zu geben. Insgesamt ist die Art und Weise
der Tatbegehung damit über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen.
Betreffend die monetären Beweggründe des Beschuldigten, welche für sich
alleine nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sind und das
verschuldenserhöhend zu berücksichtigende sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügte, kann auf die bereits
gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Erpressungen und davon erfasster Deliktsbeträge und möglicher
Verletzungen der persönlichen Freiheit in Relation zum Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für die vollendete Erpressung von einem
mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen. Nachdem es jedoch bei einem

- 47 -
Versuch geblieben ist, ist eine angemessene Strafminderung gemäss
Art. 22 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Dabei hat die Strafminderung umso
geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b).
Der Taterfolg ist nur deshalb nicht eigetreten, weil L._____ sich geweigert
hat, dem Beschuldigten Fr. 50'000.00 zu bezahlen. Der Beschuldigte sah
somit nicht aus eigenem Antrieb von einer Weiterverfolgung der Tat ab. Der
Umstand, dass es bei einem blossen Versuch geblieben ist, ist deshalb nur
leicht verschuldensmindernd mit 6 Monaten zu veranschlagen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3).
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die versuchte
Erpressung in keinem Zusammenhang zu den vorgängig abgehandelten
Delikten stand, weshalb der Gesamtschuldbeitrag dementsprechend
schwer wiegt. Damit ist die Freiheitsstrafe im Rahmen der Asperation für
die versuchte Erpressung um 1 Jahr und 9 Monate auf 5 Jahre und
9 Monate zu erhöhen.
6.11.
Betreffend die Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte ergibt sich Folgendes:
Das durch Art. 179quater StGB geschützte Rechtsgut ist die persönliche
Geheimsphäre (vgl. BGE 111 IV 63 E. 2). Der Beschuldigte hat am
16. November 2019 in Mittäterschaft mit J._____ im Hotelzimmer des
BH._____ ohne Wissen und Einwilligung von L._____ eine Videoaufnahme
erstellt, auf welcher Letztgenannter nackt auf einem Hotelbett zu sehen ist.
Bei der heimlichen Erstellung von Ganzkörper-Nacktaufnahmen handelt es
sich um einen mittelschweren Eingriff in die persönliche Geheimsphäre,
sind doch schwerere Eingriffe vorstellbar, wie beispielweise die Erstellung
von Nacktaufnahmen während des Vollzugs des Geschlechtsverkehrs.
Der Umstand allein, dass die Videoaufnahme mit der Absicht der späteren
Erpressung begangen worden ist, ist ausser Acht zu lassen, da dies gegen
das Doppelverwertungsverbot verstossen würde. Erheblich verschuldens-
erhöhend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die
Aufnahmen nicht nur auf Bildträger aufgenommen, sondern Screenshots
davon auch noch verbreitet hat. Von erheblicher krimineller Energie zeugt
sodann auch die Vorgehensweise. So wurde L._____ nicht einfach bei
Gelegenheit heimlich gefilmt, sondern dieser wurde vorgängig durch
J._____ über Facebook kontaktiert und ihm wurde vorgespiegelt, dass
Letztgenannte tatsächlich Interesse an ihm sowie am Vollzug des
Geschlechtsverkehrs mit ihm habe. Für die Erstellung der Aufnahme wurde
vorgängig eine unauffällige kleine Videokamera besorgt und ein
Hotelzimmer gebucht. Insgesamt ist die Art und Weise der Tatbegehung
erheblich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen.

- 48 -
Der Umstand, dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen
gehandelt hat, erscheint vorliegend bereits im Rahmen der für die
versuchte Erpressung ausgesprochenen Strafe abgegolten.
Verschuldenserhöhend ist hingegen wiederum zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit
verfügt hat (siehe dazu oben).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren von einem mittelschweren Verschulden auszugehen, wofür – bei
isolierter Betrachtung – eine Einzelstrafe von 1 ½ Jahren angemessen
erscheint. Im Rahmen der Asperation ist jedoch zu berücksichtigen, dass
die Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte in
einem sehr engen zeitlichen, persönlichen und sachlichen Zusammenhang
mit der versuchten Erpressung steht und damit verschuldensmässig in den
Hintergrund tritt. Damit ist die Strafe im Rahmen der Asperation für die
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte um
4 Monate auf 6 Jahre und 1 Monat zu erhöhen.
6.12.
Betreffend die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt
ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist im Oktober 2019 in die Schweiz eingereist, obwohl
gegen ihn eine Einreisesperre bestanden hatte. Er hat sich bis zu seiner
Anhaltung am 13. Januar 2020 zudem vorsätzlich in der Schweiz
aufgehalten, ohne eine Aufenthaltsbewilligung einzuholen.
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht über die Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen. Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich
jedoch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte verfügt hat, aus. So wäre es ihm ohne weiteres möglich
gewesen, die Einreisesperre zu respektieren und sich nicht erneut in die
Schweiz zu begeben, zumal sich sein Lebensmittelpunkt nicht in der
Schweiz befindet (vgl. hierzu unten).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr von einem – bei isolierter Betrachtung – noch leichten Tatverschulden
und dafür angemessenen Einzelstrafen von je einem Monat auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die rechtswidrige
Einreise und der rechtswidrige Aufenthalt zwar zueinander in einem engen
Zusammenhang standen, nicht jedoch zu den anderen Straftaten. Die
Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Asperation für die rechtswidrige Einreise
und den rechtswidrigen Aufenthalt angemessen um einen Monat auf
6 Jahre und 2 Monate zu erhöhen.

- 49 -
6.13.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen im In- und Ausland (vgl. oben), mit denen der
Beschuldigte u.a. zu mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt
worden ist, erheblich straferhöhend ins Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Der
Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehren aus den früheren
Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine grosse Gleichgültigkeit
gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Mithin handelt es sich beim
Beschuldigten um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter.
Der Beschuldigte bestreitet, bis auf den rechtswidrigen Aufenthalt, welchen
er jedoch erst im Rahmen des Berufungsverfahrens eingestanden hat,
sämtliche ihm vorgeworfenen Delikte hartnäckig. Eine Strafminderung, wie
sie einem von Anfang an vollumfänglich geständigen und nachhaltig
einsichtigen Täter zugutekommt, ist unter diesen Umständen
ausgeschlossen.
Der heute 41-jährige, kinderlose und verheiratete Beschuldigte befindet
sich aktuell in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Zuvor war er arbeitslos.
Mithin erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich.
Aussergewöhnliche Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit
zu begründen vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt vieler: 6B_1354/2021
vom 22. März 2023 E. 2.4.3)
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, weshalb es sich
rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang von 8 Monaten straferhöhend
zu berücksichtigen. Somit resultiert eine angemessene Freiheitsstrafe von
6 Jahren und 10 Monaten.
6.14.
Der Beschuldigte macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
geltend und begründet dies mit der Dauer des Vorverfahrens sowie des
erstinstanzlichen Verfahrens bis zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung
(Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 47).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde am 11. Oktober 2019
eröffnet (UA act. 5579 ff.). Die Staatsanwaltschaft hat am 12. August 2021
Anklage erhoben, weshalb das Vorverfahren 1 Jahr und 10 Monate
gedauert hat. Gerade in Anbetracht des grossen Umfangs der vorliegenden
Strafsache und der Tatsache, dass in diesem Verfahren in mehreren
Kantonen gegen fünf Täter ermittelt werden musste und es dann bei drei

- 50 -
Tätern zur Anklageerhebung gekommen ist, erscheint diese Verfahrens-
dauer nicht zu lange. Es ist denn auch zu berücksichtigen, dass gegen den
Beschuldigten nicht nur wegen bandenmässigen Raubs, welcher mehrere
Raubüberfälle umfasste, ermittelt werden musste, sondern auch wegen
fünf weiterer Delikte. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung wurde Ende
Mai 2022 und somit ca. neun Monate nach der Anklageerhebung
durchgeführt, was nicht zu beanstanden ist.
Betreffend das Berufungsverfahren ist folgendes festzuhalten: Gemäss
Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024] entscheidet das
Berufungsgericht innerhalb von zwölf Monaten. Das vollständig begründete
Urteil ist den Parteien sodann innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen
zuzustellen (Art. 84 Abs. 4 StPO). Diese Ordnungsfristen sind vom
Obergericht nicht eingehalten worden. Die Berufungserklärung des
Beschuldigten datiert vom 23. August 2022. Dass die Berufungs-
verhandlungen erst am 17. August 2023 und sodann am 22. September
2023 stattgefunden haben, ist mitunter darauf zurückzuführen, dass der
amtliche Verteidiger des Beschuldigten zusätzliche Einvernahmen
beantragt hat und selbst für eine Verzögerung des Berufungsverfahrens
von mehr als drei Monaten gesorgt hat, indem er fünf Fristerstreckungs-
gesuche gestellt hat. Insgesamt hat das Verfahren vor Obergericht bis zur
Zustellung des begründeten Urteils jedoch mehr als zwei Jahre gedauert,
was auch unter Berücksichtigung des Umfangs des Falls, unter anderem
wurden allein im Berufungsverfahren 14 Personen als Zeugen und
Auskunftspersonen einvernommen, sowie der sich in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, als zu lang erscheint. Es ist bei einer
Gesamtbetrachtung von einer nicht mehr leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren auszugehen. Dieser ist mit
einer Strafminderung im Umfang von vier Monaten angemessen Rechnung
zu tragen. Zudem ist die Verletzung im Urteilsdispositiv aufzunehmen.
Nach dem Gesagten ist unter strafmindernder Berücksichtigung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von
6 ½ Jahren auszusprechen.
6.15.
Nachdem vorliegend eine Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren auszusprechen
ist, fällt sowohl der bedingte als auch der teilbedingte Vollzug ausser
Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario; Art. 43 Abs. 1 StGB e contrario).
Die Freiheitsstrafe ist damit unbedingt auszusprechen.
6.16.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft (13. Januar 2020 bis
23. August 2021; UA act. 2591 ff.; 2619; 2643; 2701; 2720; 2743; 2762;
2770.11), die Sicherheitshaft (24. August 2021 bis 9. Juni 2022; GA
act. 5850; 6090) sowie der vorzeitige Strafvollzug (10. Juni 2022 bis

- 51 -
28. September 2023; GA act. 6090) von insgesamt 1'355 Tagen ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
6.17.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren zu bestrafen. Die Berufung der Staats-
anwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als teilweise begründet, diejenige
des Beschuldigten dagegen als unbegründet.
7. Landesverweisung
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 15 Jahren des
Landes verwiesen.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten hat mit Berufung zwar
beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen (Protokoll
Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 48). Der Beschuldigte
selbst hat anlässlich der Berufungsverhandlung jedoch unmissverständlich
angegeben, mit der Anordnung einer Landesverweisung einverstanden zu
sein (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 32). Auf
diese ist deshalb unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz nicht
weiter einzugehen. Es handelt sich beim Beschuldigten um einen
unbelehrbaren Wiederholungstäter und Kriminaltouristen ohne engen
Bezug zur Schweiz. Mithin liegt ganz offensichtlich kein Härtefall vor, zumal
die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung des Beschuldigten
dessen geringe persönlichen Interessen deutlich überwiegen. Die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung für die Dauer von 15 Jahren
unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem sind erfüllt.
8. Beschlagnahmungen
Die Vorinstanz hat diverse beschlagnahmte Gegenstände zu Gunsten des
Auslieferungshaftbefehls der französischen Strafverfolgungsbehörden aus
der Beschlagnahme entlassen.
Der Beschuldigte ficht die vorgenannte Anordnung der Vorinstanz mit
Berufung an, aber ohne mit der Berufungserklärung oder anlässlich der
Berufungsverhandlung einen konkreten Antrag zu formulieren und dies zu
begründen (vgl. Berufungserklärung S. 1 f.). Darauf ist daher nicht weiter
einzugehen und auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der
Vorinstanz zu verweisen (vorinstanzliches Urteil E. 16).
Folglich sind das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung inkl. Ladekabel,
das Mobiltelefon […], die zwei Funkgeräte, die drei SIM-Karten-Halter, der
Bankbeleg der […] Kantonalbank, die zwei Zettel mit E-Mailadressen, die
zwei SIM-Karten, die sechs Batterien, das schwarze Portemonnaie, der
Führerausweis, die Identitätskarte und der Pass des Beschuldigten dem
Bundesamt für Justiz zu überweisen.

- 52 -
9. Zivilforderungen
Die Vorinstanz hat sämtliche Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
Der Beschuldigte hat dies mit Berufung zwar angefochten, jedoch nicht
näher begründet. Ihm ist es mangels Beschwer ohnehin verwehrt, im Sinne
einer negativen Feststellungsklage einen materiellen Entscheid über eine
Zivilforderung, die zufolge Verweisung auf den Zivilweg nicht beurteilt wird,
im Rahmen des Strafverfahrens herbeizuführen. Nur die Privatklägerschaft
kann im Strafprozess eine Zivilforderung adhäsionsweise geltend machen.
Es bleibt somit beim Verweis der Zivilklagen auf den Zivilweg.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und A._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 10'000.00
(§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD), der auf das Berufungsverfahren des
Beschuldigten entfallende Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung grösstenteils. Er obsiegt
lediglich insofern, als dass er vom Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung freigesprochen wird. Im Übrigen unterliegt er mit seiner
Berufung. Es handelt sich hierbei jedoch um einen vergleichsweise
untergeordneten Punkt und es ist zu berücksichtigen, dass der zusätzlich
ergehende Freispruch nicht zu einer Strafreduktion führt, wird der
Beschuldigte doch im Gegenteil zu einer höheren Freiheitsstrafe von
6 ½ Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft dagegen obsiegt
grösstenteils mit ihrer Berufung. So wird der Beschuldigte mit vorliegendem
Urteil zusätzlich betreffend die Dossiers V._____ und Y._____ des
bandenmässigen Raubs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz sowie betreffend das Dossier Y._____ des
Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Weiter findet eine Erhöhung der
Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahre auf 6 ½ Jahre statt. Bei diesem Verfahrens-
ausgang ist der auf den Beschuldigten entfallende Anteil der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
10.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlungen eingereichten Kostennoten, unter
Hinzurechnung des Aufwands für die Dauer der zweiten Berufungs-
verhandlung, mit gerundet Fr. 8'340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 53 -
10.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten
richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie
verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen
hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die
gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen
Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex
ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur
abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist
nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten
Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2
mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird nur teilweise schuldig gesprochen. Die Vorwürfe des
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit innerorts, von welchen der Beschuldigte freigesprochen
wird, standen in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang
zum Raubüberfall in Y._____, wurden diese doch im Rahmen des dort
begangenen bandenmässigen Raubs untersucht. Auch die Ermittlungs-
handlungen betreffend den Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
waren aufgrund des engen Zusammenhangs zum rechtswidrigen
Aufenthalt und der rechtswidrigen Einreise ebenfalls notwendig. Aufgrund
dessen rechtfertigt es sich, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Es ist korrigierend festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten
unter dem Kostenpunkt «Mitwirkung anderer Behörden» fälschlicherweise
allgemeine Aufwendungen der Polizei (vgl. Buchungsnotizen, acht
Polizeikostenrapporte) in Höhe von insgesamt Fr. 2'171.90 auferlegt hat.
Dem Beschuldigten können allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche
diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten

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Strafverfahren zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und
Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder
Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen
gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche
allgemeinen Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO
berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196).
Massgebend ist vorliegend noch das Dekret über die Verfahrenskosten des
Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD; vgl. § 29 GebührD). Es
besteht mit Ausnahme der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei
bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche
Grundlage für eine Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten.
Nachdem es nicht um einen Strassenverkehrsunfall ging, können die
Polizeikosten von Fr. 2'171.90 als allgemeine Aufwendungen der Polizei
mangels gesetzlicher Grundlage dem Beschuldigten nicht auferlegt
werden. Sodann ist betreffend die in den Buchungsnotizen aufgeführten
ausserkantonalen Kosten korrigierend festzuhalten, dass dem
Beschuldigten lediglich die für Entscheide des Zwangsmassnahmen-
gerichts entstandenen Kosten von Fr. 1'750.00, die Kosten für DNA-
Auswertungen von Fr. 11'625.00 sowie die Kosten für Fernmeldedienst-
überwachungen von Fr. 10'800.00 auferlegt werden können. Die übrigen
Kosten in Höhe von Fr. 7'078.20 sind ihm nicht aufzuerlegen, nachdem es
sich hierbei um Übersetzungskosten, welche aufgrund der Fremd-
sprachigkeit des Beschuldigten entstanden sind, sowie um allgemeine
Aufwendungen der Polizei handelt. Somit betragen die dem Beschuldigten
aufzuerlegenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten insgesamt
Fr. 31'925.00 (Anklagegebühr von Fr. 3'250.00; Gerichtsgebühr von
Fr. 4'500.00; ausserkantonale Kosten von Fr. 24'175.00).
Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 31'925.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'250.00)
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
10.4.
Die dem amtlichen Verteidiger von der Vorinstanz für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 19'374.40 ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb diese nicht zu
überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

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10.5.
Die Zivilklagen der Privatkläger O1._____, Z5._____, Bank 1._____,
O2._____, Z2._____, O3._____, Z3._____ GmbH, O5._____, O4._____
und L._____ werden auf den Zivilweg verwiesen.
Ausgangsgemäss haben die vorgenannten Privatkläger ihre vorinstanz-
lichen Parteikosten selber zu tragen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern [in Rechtskraft
erwachsen]
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts [in Rechtskraft
erwachsen]
- der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB (Dossiers
U._____, X._____, V._____ und Y._____)
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Dossiers U._____, X._____, V._____ und
Y._____)
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Dossiers
U._____ und Y._____)
- der versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
gemäss Art. 179quater StGB
- der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG
- des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG [in
Rechtskraft erwachsen].

- 56 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren
verurteilt.
4.2.
Die Untersuchungshaft, die Sicherheitshaft und der vorzeitige Strafvollzug
von 1'355 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 15 Jahre
des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
6.
Folgende Gegenstände und Beweismittel werden dem Bundesamt für
Justiz (Auslieferungsverfahren […]) überwiesen:
- Mobiltelefon […]
- Mobiltelefon […]
- 2 Funkgeräte
- 3 SIM-Karten-Halter
- Bankbeleg […]
- 2 Zettel mit E-Mailadressen
- 2 SIM-Karten
- 6 Batterien
- schwarzes Portemonnaie
- Führerausweis des Beschuldigten
- Identitätskarte des Beschuldigten
- Pass des Beschuldigten.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die Zivilklage der Privatklägerin O1._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.2.
Die Zivilklage der Privatklägerin Z5._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.

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7.3.
Die Zivilklage der Privatklägerin Bank 1._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
7.4.
Die Zivilklage der Privatklägerin O2._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.5.
Die Zivilklage der Privatklägerin Z2._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
7.6.
Die Zivilklage der Privatklägerin O3._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.7.
Die Zivilklage der Privatklägerin Z3._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.
7.8.
Die Zivilklage der Privatklägerin O5._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.9.
Die Zivilklage der Privatklägerin O4._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.10.
Die Zivilklage des Privatklägers L._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 8'340.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 31'925.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'250.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'374.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Die Privatkläger haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset