ag_strafgericht · SST.2021.184 · 2022-04-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.184


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.184
(ST.2020.179; StA.2018.6520)
Urteil vom 7. April 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Privatklägerin A.C._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alessandra Strub,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1967, von Mexiko,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Fröhlich,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit Kindern, versuchte Nötigung, Tätlichkeiten

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 1. September 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Baden Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit
Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, versuchter Nötigung gemäss
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Beschimpfung
gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und wiederholten Tätlichkeiten gemäss
Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB.
2.
Mit Urteil vom 23. März 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf die mehrfache Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB
mangels Strafantrags eingestellt.
2.
Der Beschuldigte B. wird vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte B. ist schuldig
- der versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB;
- der wiederholten Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB.
4.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m Art. 106 StGB Art. 47 StGB, Art. 48a StGB und
Art. 49 Abs. 1 StGB mit 30 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 120.00, d.h. total Fr. 3'600.00,
und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
9 Tagen auszusprechen.
5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag (vorläufige Festnahme vom 11. Oktober
2020) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Geldstrafe angerechnet.
6.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
7.
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin [A.C.] wird gestützt auf Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO
abgewiesen.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 5'000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'000.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 11'133.00
d) den Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung Fr. 7'454.10

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e) den Kosten für die Übersetzung Fr. 280.00
f) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 900.00
g) den Spesen Fr. 240.00
h) den Spesen der Urteilsbegründung Fr. 60.00
Total Fr. 27'067.10
8.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. f) bis h) im Gesamtbetrag von Fr. 8’200.00 im Umfang von 1/6, d.h. von Fr. 1'366.65,
auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
8.3.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. e) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 3
lit. b StPO).
8.4.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt,
Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 11'133.00 (MwSt. und Auslagen inkl.) zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Baden
angewiesen, die Auszahlung unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung von
Fr. 1'879.60, d.h. von restanzlich Fr. 9'253.40, vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Die
Entschädigung von Fr. 11'133.00 wird im Umfang von 1/6, d.h. von Fr. 1'855.50, vom
Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
8.5.
Der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin, MLaw Alessandra Strub,
Rechtsanwältin, Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 7'454.10 (inkl. MwSt. und
Auslagen) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. d.) und die
Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Von einer Rückforderung der Kosten von der Zivil- und Strafklägerin A.C. wird gestützt auf
Art. 30 Abs. 3 OHG abgesehen.
3.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 9. August 2021
beantragte die Privatklägerin A.C., dass der Beschuldigte der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig
zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren,
Probezeit 2 Jahre, sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 3'000.00 zu
bestrafen sei. Weiter sei der Beschuldigte zu verpflichten, ihr eine
Genugtuung von Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 1. Juni 2012 zu
bezahlen.
4.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 12. August 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft Baden, dass der Beschuldigte der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig
zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren,
Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00 sowie zu

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einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit
2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'000.00 zu bestrafen sei.
5.
Am 2. September 2021 reichte die Staatsanwaltschaft Baden vorgängig
zur Berufungsverhandlung ihre Anschlussberufungsbegründung ein.
6.
Der Beschuldigte beantragte mit Eingaben vom 14. September 2021,
4. Oktober 2021 und 8. Oktober 2021 die Abweisung der Berufung und der
Anschlussberufung.
7.
Die Berufungsverhandlung fand am 7. April 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Privatklägerin A.C. wendet sich mit Berufung gegen den vorinstanzlich
ergangenen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit Kindern und damit einhergehend gegen die ausgefällte
Strafe und die Abweisung ihrer Zivilforderung. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf den vorinstanzlich ergangenen
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
und die ausgefällte Strafe. Die übrigen, nicht angefochtenen Punkte des
vorinstanzlichen Urteils sind – unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO –
nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den in der Anklageziffer I.1. zur Anklage erhobenen
Sachverhalt als nicht erstellt erachtet und den Beschuldigten in Anwendung
des Grundsatzes «in dubio pro reo» gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO vom
Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB freigesprochen (vorinstanzliches Urteil E. 1 ff.).
Sowohl die Privatklägerin A.C. als auch die Staatsanwaltschaft beantragen,
dass der Beschuldigte der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen sei (Berufungserklärung
S. 2; Anschlussberufungserklärung S. 1). Die Privatklägerin A.C. begründet
ihr Rechtsbegehren damit, dass ihre Aussagen glaubhaft seien, weil in
diesen keine Widersprüche enthalten seien und sie stets detailliert
ausgesagt habe (Berufungserklärung S. 7; Plädoyer der unentgeltlichen
Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 1 ff.). Die Staatsanwaltschaft
begründet ihren Antrag damit, dass die Aussagen der Privatklägerin A.C.

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keine Übertreibungen enthalten würden, in sich schlüssig und von einem
quantitativen Detailreichtum gekennzeichnet seien, weshalb diese
glaubhaft seien (Anschlussberufungsbegründung S. 2; Plädoyer der
Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung S. 3). Der Beschuldigte
beantragt die Abweisung der Berufung sowie der Anschlussberufung
(Berufungsantwort S. 2; Anschlussberufungsantwort S. 2).
2.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich zwischen 2010 und Ende
Mai 2012 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind strafbar
gemacht zu haben.
Dazu sei es gekommen, als er in der Mehrfamilienhauswohnung an der X-
Strasse. in Q., in welcher er zusammen mit D.C., seiner damaligen
Partnerin, den beiden gemeinsamen Söhnen und der Tochter von D.C.,
A.C., gewohnt habe, mehrfach in der Nacht lediglich mit Unterhosen
bekleidet oder komplett nackt durch den Gang der Wohnung gelaufen sei
und vor der offenen Kinderzimmertüre von A.C., welche in ihrem Bett
gelegen habe, angehalten habe, zu A.C. geblickt und an seinem Glied
masturbiert habe. A.C., die das Stöhnen des Beschuldigten habe hören
können, habe ihre Augen geschlossen gehalten und so getan, als ob sie
schlafen würde. Teilweise sei die Kinderzimmertür geschlossen gewesen
und A.C. habe das Stöhnen des Beschuldigten hören können, ohne ihn zu
sehen. Es sei auch vorgekommen, dass der Beschuldigte sich in das
Kinderzimmer hineinbegeben und neben dem Bett von A.C. masturbiert
habe. A.C. habe sich dabei stets schlafend gestellt, habe jedoch das
Stöhnen und die Bewegungen des Beschuldigten hören können.
Im gleichen Zeitraum habe der Beschuldigte A.C. vorwiegend am
Nachmittag, wenn sonst niemand zuhause gewesen sei, auf einem Bett im
Kinderzimmer oder im Elternbett mindestens zehnmal in unregelmässigen
Abständen während je rund 30 Minuten massiert. Dabei habe er sich auf
A.C., welche auf ihrem Bauch gelegen habe, gelegt und sei mit seinem
Körper auf- und abgerutscht und habe dabei seinen erigierten Penis
zwischen ihren Gesässbacken gerieben.
Weiter habe der Beschuldigte zu einem nicht genau bestimmbaren
Zeitpunkt in der obengenannten Zeitspanne im Badezimmer die Haare von
A.C. mit einem Shampoo gegen Läuse eingeschäumt. Dabei habe er ihr
gesagt, dass sie die Augen schliessen müsse, damit sie nicht erblinde. Er
habe A.C. von vorne aufgehoben, so dass sie ihre Beine um seine Hüften
habe schlingen müssen, woraufhin er mit ihr in den Gang gegangen sei,
wo er sich und A.C. auf und ab bewegt habe, wobei sein Penis im erigierten
Zustand gewesen sei. Bei diesen Bewegungen habe A.C. gespürt, dass
der Beschuldigte seine Boxershorts, welche er im Badezimmer noch
angehabt habe, nicht mehr getragen habe.

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Im obengenannten Zeitraum habe A.C. zwei oder drei Mal im
Elternschlafzimmer auf einem Stuhl am Schreibtisch gesessen und den
Laptop betätigt. Dabei sei der Beschuldigte jeweils nackt aus dem
begehbaren Kleiderschrank hervorgetreten, habe sich ungefähr einen
Meter diagonal hinter A.C. hingestellt und an seinem Penis masturbiert. Er
habe sich jeweils so positioniert, dass er sich bzw. A.C. im Spiegel habe
sehen können.
Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass A.C. noch nicht 16 Jahre
alt gewesen sei und er habe die sexuellen Handlungen trotzdem
wissentlich und willentlich vorgenommen (Anklage Ziff. I.1.).
2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; Grundsatz «in dubio pro
reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
der Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 354 E. 2.2.3.2 ff.; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
Bei Sexualdelikten sind die Aussagen von Opfer und Täter für das
Beweisergebnis von entscheidender Bedeutung. Bei der Würdigung ihrer
Aussagen sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Die personenbezogene
Glaubwürdigkeit und die aussagebezogene Glaubhaftigkeit. Die
allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person lässt sich an ihrer Persönlichkeit,
ihren möglichen Motiven und der Aussagesituation abschätzen. Sie bildet
aber lediglich den Randbereich der Aussagenanalyse und darf deshalb nie
alleiniges oder überwiegendes Kriterium für die Überprüfung des
Realitätsgehalts einer Aussage sein. Im Vordergrund steht deshalb die
Glaubhaftigkeit einer konkreten Aussage, die sich nach ihrem Inhalt
bestimmt (BGE 129 I 49 E. 5; BGE 128 I 81 E. 2). Voraussetzung einer
Aussageanalyse ist jedoch stets, dass Aussagen vorliegen, die einer
inhaltlichen Analyse zugänglich sind.

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2.3.1.
A.C. ist heute 23 Jahre alt. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen
sexuellen Handlungen sollen sich gemäss Anklage zwischen 2010 und
Ende Mai 2012 zugetragen haben, also als A.C. 11 bis 13 Jahre alt war.
Anzeige hat sie erst am 25. September 2018 und somit ungefähr 6 bis 8
Jähre später, also im Alter von 20 Jahren erstattet (UA act. 27; 36).
Die behaupteten Übergriffe liegen relativ weit zurück und betreffen einen
Zeitraum, in welchem A.C. kurz vor oder am Anfang der Pubertät stand. Es
liegen keine Aussagen von A.C. in dieser Zeitspanne vor. Ihren eigenen
Angaben zufolge habe sie das erste Mal von den sexuellen Übergriffen
berichtet, als sie die Bezirksschule besucht habe, wobei dies nicht am
Anfang der Bezirksschulzeit gewesen sei. Sie habe sich einer Freundin aus
Deutschland anvertraut. Somit hat A.C., eigenen Angaben zufolge, das
erste Mal im Alter von 14 bis 15 Jahren eine Drittperson über die sexuellen
Übergriffe informiert (GA act. 56; Protokoll Berufungsverhandlung S. 4).
A.C. wurde erstmals am 25. September 2018 und somit im Alter von
20 Jahren durch die Kantonspolizei (UA act. 43 ff.) und anschliessend am
9. Juni 2020 im Alter von 21 Jahren durch die Staatsanwaltschaft
einvernommen (UA act. 54 ff.). Weiter wurde sie anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. März 2021 (GA act. 44 ff.) im
Alter von 22 Jahren sowie an der Berufungsverhandlung vom 7. April 2022
im Alter von 23 Jahren befragt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3).
Der Umstand, dass die erste verwertbare Aussage erst rund 6 bis 8 Jahre
nach den zur Anklage gebrachten Vorfällen erfolgt ist, erschwert die
aussagepsychologische Analyse erheblich, mithin ist bereits die erste
Aussage von einer starken Verblassungstendenz betroffen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6P.165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.2 mit weiteren
Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, dass bei einer – wie vorliegend –
langen verstrichenen Zeit, zahlreiche Sekundäreinflüsse in Form von
Gesprächen, Beratungen und Therapien möglich sind. Weiter besteht die
Möglichkeit von autosuggestiven Prozessen, die teilweise auch von aussen
angestossen werden und ihren Ausgangspunkt häufig in einem schlechten
psychischen Befinden haben (vgl. VOLBERT, in: Handbuch der
Rechtspsychologie, 2008, S. 333). Hierzu ist zu berücksichtigen, dass
Schilderungen, die auf voll ausgebildeten Pseudoerinnerungen beruhen,
eine ähnlich hohe Qualität erreichen können wie erlebnisbasierte
Schilderungen. Sind mithin in der Entstehungs- und Entwicklungs-
geschichte der Aussage auto- und/oder fremdsuggestive Prozesse
begründbar, stellt die Inhaltsanalyse im Einzelfall kein valides Mittel mehr
zur Verifizierung von Aussagen dar (vgl. SCHLILLING/HAUCH, Wahrheit oder
Lüge – Unterscheidbar?, in: Wahrheit Täuschung und Lüge,
Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, 2016, Band 33, S. 33). Vor
diesem Hintergrund wäre die sachgerechte Durchführung der primären
Einvernahme von A.C. kurz vor oder im Pubertätsalter und ihre

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Dokumentation von entscheidender Bedeutung gewesen. Was in dieser
Phase versäumt wird, ist später auch mit noch so ausgefeilter psy-
chologisch-psychiatrischer Methodik nicht mehr aufzuholen (DITTMANN, Zur
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Plädoyer 2/1997, S. 35; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_760/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.4.1).
A.C. hat im Jahr 2010 drei Therapiesitzungen bei der Psychologin und
Psychotherapeutin E. absolviert, wobei die angeblichen sexuellen
Übergriffe jedoch nicht thematisiert wurden (UA act. 109 f.). Gemäss A.C.
war der mehrfache sexuelle Missbrauch aber ein Thema, welches nach
aussen diskutiert wurde, da sie sich – ihren eigenen Angaben zufolge –
erstmals während ihrer Bezirksschulzeit einer Freundin und anschliessend
im Jahr 2016 oder 2017 ihrer Mutter anvertraut habe (UA act. 65;
GA act. 49; 56; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Weiter habe sie sich
auch Frau F. von der Jugend- und Familienberatung Q. anvertraut
(GA act. 56; UA act. 112; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Somit
wurden – gestützt auf die Angaben von A.C. – die heute im Raum
stehenden Vorfälle inner- als auch ausserfamiliär thematisiert und
besprochen, was denn auch letztlich zu einer Anzeige geführt haben dürfte.
Alsdann hat A.C. auch die Opferhilfe aufgesucht und Gespräche mit ihrer
Rechtsbeiständin, Alessandra Strub, geführt.
Zusammenfassend können damit aufgrund der aufgezeigten Umstände
weder Sekundäreinflüsse noch auto- oder fremdsuggestive Prozesse nicht
nur nicht ausgeschlossen werden, sondern drängen sich als wahrscheinlich
geradezu auf. Dies zeigt sich denn auch klar anhand der von A.C.
anlässlich der Berufungsverhandlung getätigten Aussage, wonach sie in
der Zeitspanne, in welcher es zu den angeblichen Vorfällen gekommen
sein soll, nicht wirklich gewusst oder verstanden habe, was passiere. Sie
habe erst später anlässlich des Sexualkundeunterrichts in der
Bezirksschule verstanden, was der Beschuldigte gemacht habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Damit sind die Aussagen von A.C. einer
inhaltlichen Analyse anhand von Realkennzeichen und somit einer
Überprüfung des Wahrheitsgehalts nicht mehr bzw. nur derart beschränkt
zugänglich, als dass ausgehend von der Nullhypothese keine Verurteilung
erfolgen kann. Offensichtlich ist auch eine Konstanzanalyse und ein
Qualitätsstrukturvergleich nicht zielführend, könnten sich doch auch diese
nur auf die protokollierten und einer inhaltlichen Analyse nicht zugänglichen
Aussagen im Erwachsenenalter, nicht aber auf die entscheidenden
Aussagen im Vorpubertäts- oder Pubertätsalter beziehen.
2.3.2.
Aufgrund der späten Anzeigeerstattung wurde A.C. nicht ärztlich
untersucht, weshalb keine Arztberichte, Spuren oder ähnliches, die zur
Beweiswürdigung beigezogen werden könnten, vorhanden sind. Auch

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konnte ihre Mutter, D.C., die von A.C. behaupteten sexuellen Missbräuche
nicht aus eigener Wahrnehmung bestätigen.
Keine Hinweise auf die angeklagten sexuellen Handlungen ergeben sich
sodann aus dem Schreiben der Psychologin und Psychotherapeutin E. vom
19. April 2019 (UA act. 109 f.), den Aktennotizen der Jugend- und
Familienberatung Q. (UA act. 112 ff.) und des Spital L., Kinderschutzgruppe
(UA act. 119 ff.), dem Schreiben von Dr. med. G., Leiter der
Kinderschutzgruppe, vom 9. Oktober 2018 (UA act. 127 f.) und der
Aktennotiz betreffend das Telefongespräch vom 31. Oktober 2018 mit der
ehemaligen Lehrerin von A.C., H. (UA act. 129). Aus ihnen gehen keine
Hinweise auf sexuelle Übergriffe hervor:
Gemäss dem Schreiben der Psychologin und Psychotherapeutin E. vom
19. April 2019 habe sie am 1. und 22. September 2010 sowie am 20.
Oktober 2010 Gespräche mit A.C. geführt. Dies, nachdem A.C. aufgrund
von sozialen Auffälligkeiten und einem Leistungsabfall in der Schule durch
die Jugend- und Familienberatung Q. zur psychologischen Begleitung
angemeldet worden sei. Während dieser Therapiesitzungen habe A.C.
zuerst berichtet, dass der Beschuldigte sehr streng sei, viel von ihr
verlange, manchmal schnell aufbrausend sei und sie teilweise unnötig
bestrafe, weshalb sie ihn nicht gern habe. Kurz darauf habe sie jedoch
erzählt, dass es aktuell viel besser und in Ordnung sei. Auf Wunsch von
A.C. sei es dann zum Abbruch der Therapie gekommen. Zwar sei ihre
Beziehung zum Beschuldigten von ihr als belastend beschrieben und von
der Therapeutin auch so wahrgenommen worden, wobei jedoch keine
sexuellen Übergriffe erwähnt worden seien (UA act. 109 f.).
Aus den Aktennotizen der Jugend- und Familienberatung Q. geht hervor,
dass die ehemalige Nachbarin, Frau I., im Juni 2010 eine
Gefährdungsmeldung betreffend A.C. erstattet habe, wonach A.C. jeweils
früh und ohne Frühstück aus dem Haus müsse sowie beinahe jeden Tag
vom Beschuldigten angeschrien und nicht kindgerecht erzogen und
behandelt werde. Weiter habe ein Au-Pair-Mädchen aus Mexiko gegenüber
Frau I. angegeben, vom Beschuldigten sexuell belästigt worden zu sein und
dass dieser immer zu A.C. ins Badezimmer gewollt habe, wenn diese am
Duschen gewesen sei (UA act. 112 ff.). Nachdem unklar ist, welches Au-
Pair-Mädchen diese Aussagen getätigt haben soll und somit auch, in
welcher Zeitspanne diese Vorfälle stattgefunden haben sollen, da das Au-
Pair-Mädchen nie ausfindig gemacht werden konnte (vgl. UA act. 40) und
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Angaben von Frau I.
lediglich auf Hörensagen basieren, kann darauf nicht abgestellt werden.
In der Aktennotiz des Spitals L., Kinderschutzgruppe, findet sich kein
Hinweis auf sexuelle Übergriffe (UA act. 119 ff.). Dr. med. G., Leiter der
Kinderschutzgruppe, hat in seinem Schreiben vom 9. Oktober 2018

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bestätigt, dass A.C. anlässlich der Gespräche keine Aussagen betreffend
sexuelle Übergriffe getätigt habe (UA act. 127 f.).
Auch die ehemalige Lehrerin von A.C., H., hat bestätigt, dass sexuelle
Übergriffe zum Nachteil von A.C. nie erwähnt worden seien (UA act. 129).
2.3.3.
Nebst dem Umstand, dass eine inhaltliche Analyse der entscheidenden
Aussagen von A.C. im relevanten Alter vorliegend nicht möglich ist, kommt
hinzu, dass das Vorliegen eines Motivs von A.C. für eine bewusste
Falschaussage nicht ausgeschlossen werden kann:
Zu ihrem Verhältnis zum Beschuldigten hat A.C. anlässlich ihrer
Einvernahmen ausgesagt, diesen von Anfang an nicht gemocht zu haben
(GA act. 46). Ihre Halbbrüder seien von ihm besser als sie behandelt
worden. Sie selbst habe sich nie wie sein Kind gefühlt (GA act. 47) und es
nicht gut gefunden, wie der Beschuldigte sie und ihre Mutter behandelt
habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und 15).
Zu ihrem Verhältnis zu ihrer Mutter gab sie an, dass sie beide gute
Freundinnen und zusammen das Familienoberhaupt seien (UA act. 45).
Ihre Mutter sei ihre einzige Bezugsperson. Sie selbst sei jeweils
dazwischen gegangen, wenn ihre Mutter und der Beschuldigte Streit
gehabt hätten, was sehr häufig vorgekommen sei. Oft sei es bei den
Streitereien darum gegangen, dass ihre Mutter eine Affäre gehabt habe
und der Beschuldigte deshalb eifersüchtig gewesen sei. Sie sei die
Vertraute ihrer Mutter, weshalb diese ihr gesagt habe, dass der
Beschuldigte sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe (GA act. 47 f.).
D.C. gab anlässlich ihrer Befragungen an, vom Beschuldigten oft
geschlagen und vergewaltigt worden zu sein und über diese
Vergewaltigungen mit A.C. geredet zu haben (UA act. 160). Sie bestätigte,
dass A.C. bei Streitereien oft dazwischen gegangen sei, sie verteidigt und
ihr geholfen habe (UA act. 161; 96). Sie und A.C. seien wie zwei sehr enge
Freundinnen (GA act. 62). Sie gab weiter an, dass A.C. den Beschuldigten
hasse und dass sie ihn von Anfang an nicht gemocht habe (UA act. 99;
GA act. 61).
Diese Aussagen von A.C. und D.C. führen vor Augen, dass die beiden ein
sehr enges Verhältnis zueinander haben und dass A.C. in der Ver-
gangenheit stets die Partei ihrer Mutter ergriffen und diese verteidigt hat.
Unter Berücksichtigung der vorgängig aufgezeigten Verhältnisse erscheint
der Zeitpunkt der Anzeige bei der Polizei am 25. September 2018
(UA act. 27) auffällig. Die Anzeigeerstattung durch A.C. erfolgte nur zwei
Monate nach dem Vorfall vom 22. Juli 2018, anlässlich welchem der
Beschuldigte D.C. mehrfach beschimpft haben soll sowie diese geschlagen

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und versucht hat, sie zu nötigen (vgl. UA act. 146 ff.). Noch bevor A.C. den
Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller Handlungen zu ihrem Nachteil
angezeigt hat, erwähnte D.C. anlässlich ihrer Einvernahme vom 22. Juli
2018, dass sie der Meinung sei, der Beschuldigte habe A.C. angefasst.
Diese habe ihr aber gesagt, dass sie dies selber bei der Polizei zur Anzeige
bringen wolle, wenn sie so weit sei (UA act. 160). Somit war es D.C., die
als Erste die sexuellen Handlungen zum Nachteil von A.C. bei der Polizei
erwähnte, nachdem sie gefragt worden war, ob es bereits früher zu
Tätlichkeiten des Beschuldigten gekommen sei und nachdem sie bereits
mindestens ein Jahr lang die behaupteten sexuellen Übergriffe zum
Nachteil von A.C. für sich behalten hatte (siehe hierzu unten).
Dass D.C. den Willen hatte, den Beschuldigten loszuwerden, zeigt sich
illustrativ an der von ihr an Staatsanwalt Richner am 24. August 2020
versendeten E-Mail, in welcher sie festgehalten hat, dass es die beste
Entschädigung wäre, wenn der Beschuldigte des Landes verwiesen würde
(UA act. 181.5). An ihrer Einvernahme vom 9. Juni 2020 gab sie zu
Protokoll, dass sie sich manchmal wünsche, den Beschuldigten anlässlich
seines ersten Herzinfarktes nicht gerettet zu haben (UA act. 187). Zu ihrem
Verhältnis zum Beschuldigten führte D.C. denn auch aus, dass dieser sie
nerve, sie ihn nicht mehr ertrage und sich von ihm gestalkt fühle
(UA act. 96).
Weiter hervorzuheben ist, dass D.C. an ihrer Einvernahme vom
30. Oktober 2018 angegeben hat, der Meinung zu sein, dass sie durch A.C.
im Jahr 2011 über die sexuellen Handlungen in Kenntnis gesetzt worden
sei, als A.C. empfohlen worden sei, zum Psychologen zu gehen
(UA act. 103; 98 f.). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab D.C.
dem widersprechend zu Protokoll, dass A.C. ihr erstmals im Jahr 2016 oder
2017 von den sexuellen Übergriffen berichtet habe (GA act. 66). Für das
Obergericht erscheint es nicht nachvollziehbar, dass sich eine Mutter nicht
daran erinnern kann, wann ihr das eigene Kind erzählt hat, sexuelle
Übergriffe erlitten zu haben. Ebenso wenig nachvollziehbar erscheint, dass
D.C., welche – ihren eigenen Angaben zufolge – spätestens im Jahr 2017
von den sexuellen Handlungen erfahren haben soll, im Anschluss daran
nichts unternommen hat, um ihre Tochter, A.C., vor weiteren sexuellen
Übergriffen zu schützen. A.C. zufolge habe sich der Kontakt zwischen D.C.
und dem Beschuldigten nicht wirklich verändert, nachdem sie ihrer Mutter
von den sexuellen Übergriffen erzählt habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5). Gerade die Tatsache, dass D.C., nachdem
sie von den sexuellen Handlungen zum Nachteil von A.C. erfahren haben
soll, den Beschuldigten im Jahr 2018 trotzdem ab und zu bei ihr zuhause
übernachten liess (GA act. 75), lässt Zweifel daran aufkommen, ob es
tatsächlich zu den angeklagten sexuellen Handlungen zwischen A.C. und
dem Beschuldigten gekommen ist. So erscheint es völlig lebensfremd, dass
eine Mutter, welche weiss, dass ihre Tochter durch ihren (ehemaligen)

- 12 -
Partner misshandelt wurde, diesen in derselben Wohnung übernachten
lässt, in welcher sie und ihre Tochter wohnen und schlafen (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 f.). D.C. hätte in diesem Fall den Kontakt des
Beschuldigten zu den beiden gemeinsamen Söhnen ohne Weiteres auch
auf andere Weise sicherstellen können. Ebenso wenig nachvollziehbar
erscheint die durch D.C. gemachte Aussage, wonach der Beschuldigte kein
schlechter Mensch und ein sehr guter Vater sei (UA act. 161). Dass eine
Mutter einen Mann, welcher sexuelle Handlungen an ihrem Kind vollzogen
haben soll, als keinen schlechten Menschen und sehr guten Vater
beschreibt, wirft Fragen auf, wäre in einem solchen Fall doch vielmehr eine
gegenteilige Aussage zu erwarten. Auch dies lässt starke Zweifel daran
aufkommen, ob es tatsächlich zu den angeklagten sexuellen Handlungen
mit A.C. gekommen ist.
In Würdigung der gesamten Umstände erscheint es für das Obergericht
vorstellbar, dass A.C. und D.C., welche ein sehr enges Verhältnis
zueinander haben und bereits in der Vergangenheit stets
zusammenhielten, den Beschuldigten, welchen A.C. noch nie leiden und
den D.C. nicht mehr ertragen konnte, durch eine Anzeigeerstattung wegen
mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und der sich dadurch
erhofften Anordnung einer Landesverweisung loswerden wollten, was ein
mögliches Motiv für eine bewusste Falschaussage darstellt.
2.3.4.
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass aufgrund der Tatsache, dass A.C. im
Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche stellt (vgl.
Berufungserklärung S. 2), theoretisch auch finanzielle Motive für eine
Falschaussage denkbar wären.
Zusammenfassend liegen somit mehrere Hinweise auf Motive für eine
Falschaussage vor.
2.3.5.
Der Tatvorwurf lässt sich sodann auch nicht anhand der bestreitenden
Aussagen des Beschuldigten erstellen. Ein Geständnis des Beschuldigten
liegt nicht vor, hat er doch konstant ausgeführt, dass es nie zu sexuellen
Handlungen gekommen sei. Weiter konnte er für das Obergericht
nachvollziehbare Gründe dafür angeben, weshalb A.C. ihn
fälschlicherweise der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind
anschuldigen sollte. So gab er an, D.C. habe ihn wegen zwei anderer
Männern loswerden wollen (UA act. 35.7). Weiter habe A.C. ihn gehasst,
weil er ihr gesagt habe, dass sie unmoralisch sei und dass ihr Vater nicht
für sie gekämpft habe, da er sie verlassen habe (GA act. 84; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 18 f.).

- 13 -
2.3.6.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht zweifelhaft, ob sich die dem
Beschuldigten vorgeworfenen mehrfachen sexuellen Handlungen mit
einem Kind wirklich zugetragen haben. Es handelt sich dabei – entgegen
dem Vorbringen der Privatklägerin A.C. (Berufungserklärung S. 21) – nicht
bloss um abstrakte oder theoretische Bedenken, sondern um nicht zu
unterdrückende Zweifel. Die Berufung der Privatklägerin A.C. wie auch die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erweisen sich somit im
Schuldpunkt als unbegründet und der Beschuldigte ist vom Vorwurf der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1
StGB freizusprechen.
3.
In der Anschlussberufung finden sich für den Fall der Abweisung der
Berufung wie auch der Anschlussberufung im Schuldpunkt keine
Ausführungen zur Strafzumessung. Nachdem der Beschuldigte mit
vorliegendem Urteil vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen
mit einem Kind freigesprochen wird, bleibt es bei der von der Vorinstanz
festgelegten Strafe.
4.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist
(Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).
Aufgrund des mit vorliegendem Urteil ergehenden Freispruchs vom
Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind entfällt die
Grundlage für die Zusprechung einer Genugtuung oder von
Schadenersatz, weshalb die Zivilforderung der Privatklägerin A.C.
abzuweisen ist. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als
unbegründet.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3). Sind mehrere beteiligte Personen
kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418
Abs. 1 StPO).
Die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft unterliegen vollumfänglich.
Der Beschuldigte, welcher die Abweisung der Berufung sowie der
Anschlussberufung beantragt hat, obsiegt. Bei diesem Ausgang rechtfertigt

- 14 -
es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) zur einen Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen und zur
anderen Hälfte der unterliegenden Privatklägerin aufzuerlegen. Die in
Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit gilt im Berufungsverfahren
nicht, weshalb auch die Privatklägerin entsprechend dem Ausgang
kostenpflichtig wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2016 vom 16. März
2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 262 E. 2.2). Zufolge der ihr
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist ihr dieser Betrag einstweilen
vorzumerken.
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen, wobei ein Stundenansatz von Fr. 200.00 zur
Anwendung gelangt (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis
AnwT; § 13 AnwT). Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind
(BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage,
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren
nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen
Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt
und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient
erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Mit eingereichter Kostennote vom 7. April 2022 macht der amtliche
Verteidiger einen Aufwand von 20.32 Stunden à Fr. 200.00 und einen
weiteren Aufwand von 13.95 Stunden à Fr. 300.00 sowie Auslagen von
Fr. 215.00 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, gesamthaft somit
Fr. 9'103.55 geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung
des Umfangs der vorliegenden Strafsache als überhöht und ist zu kürzen.
In seiner Kostennote macht der amtliche Verteidiger Aufwände geltend, die
zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend gemachte Aufwand
für das Studium des vorinstanzlichen Urteils und diesbezügliche resp.
vorgängige Korrespondenzen mit dem Beschuldigten wird grundsätzlich
durch die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung abgedeckt. Das
ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst
angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur
erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht
bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Grundsätzlich kann
im Berufungsverfahren nur der angemessene Aufwand ab Berufungs-
erklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand (vorliegend
1.30 Stunden) ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass
dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran,
dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Ein Gesuch um

- 15 -
Fristerstreckung ist eine einfache, regelmässig vorkommende sowie
weitgehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der
diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig,
da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl.
Beschluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018
E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand von insgesamt 1.10 Stunden nicht zu
entschädigen. Dasselbe gilt für die als «Verfügung von OGer» aufgeführten
Aufwendungen – welche wohl für die Kenntnisnahme der Bewilligungen der
Fristerstreckungen geltend gemacht werden – sind an den aufgeführten
Daten doch keine Verfügungen ergangen, sondern lediglich Mitteilungen
betreffend Fristerstreckungsbewilligungen. Für Kontakte mit dem
Beschuldigten werden insgesamt 3.70 Stunden geltend gemacht. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern Kontakte von einer solchen Dauer von Nöten
gewesen sein sollen. Dies erschliesst sich sodann auch nicht aus der
Kostennote. Dem amtlichen Verteidiger waren der Sachverhalt sowie die
Aussagen des Beschuldigten bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren
bekannt und der Beschuldigte hielt vor Obergericht an seinen bereits ge-
machten Aussagen fest. Der geltend gemachte Aufwand ist daher deutlich
überhöht. Auch im Übrigen wurde im Wesentlichen an den gleichen
Vorbringen festgehalten. Zu beachten ist denn auch, dass der Beschuldigte
im erstinstanzlichen Verfahren vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB freigesprochen
worden ist. Mangels notwendiger Änderung der Verteidigungsstrategie ist
nur ein kleinerer Aufwand für solche Kontakte angemessen. Angemessen
zu vergüten ist allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete
Strafverfahren, nicht hingegen z.B. ein Aufwand für bloss soziale
Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017
E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Mithin geht es bei der amtlichen
Verteidigung nicht um eine umfassende soziale Betreuung, auch wenn
diese vom Beschuldigten gewünscht und vom amtlichen Verteidiger als
wünschenswert erachtet wird. Aufgrund dessen ist dieser Aufwand auf
1 Stunde zu kürzen. Für das Verfassen der Berufungs- und der Anschluss-
berufungsantwort inkl. Aktenstudium wird ein Aufwand von insgesamt
10 Stunden geltend gemacht. Dies erscheint aufgrund der Tatsache, dass
im Berufungsverfahren nur noch Ausführungen zu den von der
Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft angefochtenen mehrfachen
sexuellen Handlungen mit einem Kind und damit zusammenhängend zur
Zivilforderung notwendig waren, als überhöht. Grundsätzlich konnte sich
der Beschuldigte darauf beschränken, seine bisherige Strategie, die zu
einem Freispruch geführt hatte, beizubehalten und in erster Linie Stellung
zu neuen Vorbringen zu nehmen, zumal der amtliche Verteidiger mit der
Strafuntersuchung und den Akten bereits aus dem vorinstanzlichen
Verfahren vertraut war und vorliegend keine neue Strategie verfolgt und
teilweise dieselben Argumente wiederholt wurden. Aufgrund dessen
erachtet das Obergericht einen Aufwand von 5 Stunden als angemessen.
Für das Verfassen des Plädoyers wird in der Kostennote ein Aufwand von

- 16 -
insgesamt 7 Stunden geltend gemacht. Dies erweist sich als überhöht. An
der Berufungsverhandlung war eine Befragung der Privatklägerin sowie
des Beschuldigten vorgesehen, so dass noch zu diesem Beweisergebnis
Stellung zu nehmen war. Eine Würdigung dieser Aussagen kann an sich
nur ad hoc erfolgen und entsprechend nicht vorbereitet werden. Gerade in
Anbetracht dessen, dass das Plädoyer der Berufungsverhandlung dasje-
nige der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und die Berufungsantwort wie
auch die Anschlussberufungsantwort teilweise wiederholt, erscheint für das
Verfassen des Plädoyers ein Aufwand von 2.50 Stunden angemessen.
Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt 19 Stunden à
Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und
praxisgemäss auf 3% zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche
Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 4'200.00 festzusetzende
Entschädigung resultiert.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147
IV 47). Ausgangsgemäss ist auf eine Rückforderung dieser Entschädigung
vom Beschuldigten zu verzichten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts besteht sodann – trotz Unterliegens im Berufungs-
verfahren – keine gesetzliche Grundlage, diese Entschädigung der
Privatklägerin aufzuerlegen (BGE 145 IV 90 E. 5).
5.3.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin ist für ihren Aufwand
im Berufungsverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis
AnwT; § 13 AnwT).
Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht
die unentgeltliche Vertreterin einen Aufwand von 22.60 Stunden à
Fr. 200.00 sowie Auslagen von Fr. 176.30 und die gesetzliche
Mehrwertsteuer, gesamthaft somit Fr. 5'057.50 geltend.
Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der
vorliegenden Strafsache als überhöht und ist zu kürzen. Diesbezüglich gilt
es zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtspflege unter
Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in erster Linie zur
Durchsetzung der Zivilansprüche gewährt wird (so ausdrücklich Art. 136
Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung stellt die Strafuntersuchung in der
Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der
Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Eine durchschnittliche Person sollte
daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in einer
Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Urteil
des Bundesgerichts 1B_450/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; je mit
Hinweisen). Daraus erhellt ohne weiteres, dass nur der notwendige und

- 17 -
angemessene Aufwand der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu
entschädigen ist. In ihrer bereits begründeten Berufungserklärung äusserte
sich die unentgeltliche Rechtsbeiständin zu einem massgeblichen Teil zum
Schuldpunkt und in ihrem Plädoyer sogar ausschliesslich zum
Schuldpunkt, was zwar Voraussetzung für die im Grundsatz beantragte
Zivilforderung war. Sie verkennt dabei jedoch, dass nicht sie, sondern die
Staatsanwaltschaft Anklägerin ist. Der Strafanspruch wird grundsätzlich
von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Die angemessenen und zu
entschädigenden Aufwendungen hinsichtlich des Schuldpunkts müssen
sich deshalb in engen Grenzen halten. Nach dem Gesagten ist der geltend
gemachte Anspruch von insgesamt 7 Stunden für die bereits begründete
Berufungserklärung auf einen angemessenen Aufwand von 3 Stunden zu
kürzen. Sodann ist der geltend gemachte Aufwand für das Verfassen des
Plädoyers von 3.50 Stunden auf 1 Stunde zu kürzen. Es gilt diesbezüglich
denn auch zu berücksichtigen, dass bereits ein zu entschädigender
Aufwand für das Aktenstudium von insgesamt 2 Stunden geltend gemacht
wurde. Nicht zu entschädigen sind die Aufwände von 1.70 Stunden, welche
zum erstinstanzlichen Verfahren gehören (vgl. E. 5.2). Dasselbe gilt für den
geltend gemachten Aufwand von 0.50 Stunden für Rechtsabklärungen, da
solche nur bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen – die in casu nicht
vorliegen – zu entschädigen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Die unentgeltliche Vertreterin
macht für Kontakte mit der Privatklägerin einen Aufwand von insgesamt
1.80 Stunden geltend. Bezüglich dieses Aufwandes ist nicht ersichtlich,
inwiefern Kontakte von einer solchen Dauer von Nöten gewesen sein
sollen. Der unentgeltlichen Vertreterin waren der Sachverhalt sowie die
Aussagen der Privatklägerin bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren
bekannt und die Privatklägerin hielt vor Obergericht grundsätzlich an ihren
bereits gemachten Aussagen fest. Der geltend gemachte Aufwand ist
daher überhöht. Aufgrund dessen ist dieser Aufwand auf 1 Stunde zu
kürzen. Schliesslich ist die auf 4 Stunden geschätzte Dauer der
Berufungsverhandlung um 1 Stunde zu kürzen, wobei 1 Stunde für das
Studium des vorliegenden Urteils sowie eine Nachbesprechung
hinzuzurechnen ist.
Angemessen erscheint somit ein Aufwand von 13 Stunden à Fr. 200.00.
Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3%
zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer,
woraus eine auf gerundet Fr. 2'900.00 festzusetzende Entschädigung
resultiert.
Nachdem es bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu einem Freispruch
gekommen ist und der Freispruch im Berufungsverfahren bestätigt wird, hat
die Privatklägerin die Kosten für die unentgeltliche Vertretung im
Berufungsverfahren bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen
zurückzuerstatten (BGE 143 IV 154 Regeste).

- 18 -
5.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen oder wird das Verfahren in einem oder mehreren
Anklagepunkten eingestellt, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig
aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen
Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf
einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung entfallenden Kosten
verbleiben beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die
beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr
zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten
Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich
jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts
6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016
E. 7.4 f.).
Vorliegend waren nicht alle Untersuchungshandlungen auch hinsichtlich
des Vorwurfs der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, von
welchem der Beschuldigte freigesprochen wird sowie betreffend den
Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung, betreffend welchen das Verfahren
eingestellt wird, notwendig. Aufgrund dessen rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu 1/6 aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so können
dem Beschuldigten mangels einer gesetzlichen Grundlage keine
zusätzlichen Spesen für die schriftliche Urteilsbegründung auferlegt
werden. Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die
Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
Massgebend ist vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des
Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD). Die Kosten für
Strafverfahren vor Bezirksgericht sind in § 17 Abs. 1 VKD geregelt und
betragen Fr. 300.00 bis Fr. 20'000.00. Abgedeckt sind damit auch die
Aufwendungen, welche im Rahmen der Urteilsbegründung anfallen. Ein
Vorbehalt analog zivilrechtlicher Streitigkeiten (vgl. § 13 Abs. 3 VKD) ist für
Strafverfahren nicht vorgesehen. Unklar ist sodann, was es mit den
«Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden» auf sich hat und wie sich
diese zusammensetzen. Diese können dem Beschuldigten deshalb auch
nicht auferlegt werden.

- 19 -
Nach dem Gesagten belaufen sich die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) auf insgesamt Fr. 7'240.00. Davon
sind 1/6, d.h. Fr. 1'206.00, dem Beschuldigten aufzuerlegen.
5.5.
Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das
erstinstanzliche Verfahren von Fr. 11'133.00 ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben und somit keiner Überprüfung zugänglich (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 1/6 mit
Fr. 1'855.50 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat zudem dem
amtlichen Verteidiger auf dem von ihm zu tragenden Anteil von 1/6 die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz
Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu
erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 180.00 sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
5.6.
Die der unentgeltlichen Vertreterin zugesprochene Entschädigung von
Fr. 7'454.10 für das erstinstanzliche Verfahren ist ebenfalls unangefochten
geblieben und somit keiner Überprüfung zugänglich. Gestützt auf Art. 30
Abs. 3 OHG hat die Privatklägerin die Kosten für die unentgeltliche
Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren nicht zurückzuerstatten.
5.7.
D.C., die sich im erstinstanzlichen Verfahren als Privatklägerin konstituiert
hatte, ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder beantragt noch beziffert hat
(Art. 433 Abs. 2 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird hinsichtlich des Vorwurfs
der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB mangels Strafantrags
eingestellt.

- 20 -
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen
mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB;
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34
StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00,
d.h. Fr. 3'600.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 9 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene vorläufige Festnahme von 1 Tag wird auf die Geldstrafe
angerechnet.
5.
Die Zivilforderung der Privatklägerin A.C. wird abgewiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden zur einen
Hälfte auf die Staatskasse genommen und zur anderen Hälfte, d.h. mit
Fr. 2'500.00, der Privatklägerin A.C. auferlegt und aufgrund der ihr
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'200.00 auszurichten.
6.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'900.00 auszu-
richten.

- 21 -
Diese Entschädigung wird von der Privatklägerin zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'240.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'000.00) werden zu 1/6 mit Fr. 1'206.00 dem Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'133.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/6 mit Fr. 1'855.50
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger auf dem von ihm zu
tragenden Anteil von 1/6 die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 180.00,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'454.10
auszurichten.
7.4.
D.C. hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

- 22 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset