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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.215


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.215
(ST.2020.87; StA.2017.37)
Urteil vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Gall
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1955], von Kosovo,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Oertle,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit am 24. April 2020 erhobener Anklage wirft die kantonale Staatsanwalt-
schaft dem Beschuldigten, der Geschäftsführer und alleiniger Gesellschaf-
ter der B., C., D., E., F., G., H. und I. war, Misswirtschaft (Art. 165 StGB)
und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) vor. Die kantonale
Staatsanwaltschaft hält dem Beschuldigten betreffend Misswirtschaft
zusammengefasst im Wesentlichen unter Verweis auf Betreibungen
und/oder Verlustscheine dieser Unternehmen vor, dass bereits im Zeit-
punkt, als der Beschuldigte diese Firmen übernommen habe, diese nicht
mehr in der Lage gewesen seien, sämtliche Rechnungen zu bezahlen. Er
hätte begründete Besorgnis der Überschuldung hegen müssen. Trotzdem
habe er es unter Verletzung der entsprechenden gesetzlichen Pflichten
gemäss Obligationenrecht (Art. 725 Abs. 2 i.V.m. Art. 810 Abs. 2 OR)
unterlassen, unverzüglich eine Zwischenbilanz zu erstellen und eine solche
durch einen zugelassenen Revisor prüfen zu lassen sowie gegebenenfalls
das Gericht mittels Überschuldungsanzeige zu informieren. Bei einem Teil
der Gesellschaften habe der Beschuldigte noch Löhne ausbezahlt
und/oder sei anderweitig weiter tätig gewesen. Über sämtliche Gesell-
schaften sei dann der Konkurs verhängt worden, wobei die Konkurs-
verfahren mangels Aktiven eingestellt und die ganzen Forderungsbeträge
(Fr. 1'224'231.30, Fr. 206'054.10, Fr. 128'499.00, Fr. 110'171.40,
Fr. 166'495.59, Fr. 50'708.75, Fr. 82'568.85 bzw. Fr. 61'562.41) offenge-
blieben seien. Wegen der Untätigkeit des Beschuldigten habe sich die
finanzielle Lage der Gesellschaften nach der Übernahme durch den
Beschuldigten bis zur Konkurseröffnung verschlechtert (im Umfang von
Fr. 339'224.20, Fr. 2'749.40, Fr. 28'705.40, Fr. 32'693.25, Fr. 6'291.20,
Fr. 6'632.00, Fr. 39'601.85 bzw. Fr. 5'546.55). Zudem habe sich der
Beschuldigte der Unterlassung der Buchführung schuldig gemacht, indem
er nach Übernahme dieser Firmen bis zu deren Konkurs keine Buchhaltung
geführt habe.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 30. März 2021 wegen mehrfacher Misswirtschaft sowie mehrfa-
cher Unterlassung der Buchführung schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer
Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage. Zudem
wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 9. September 2021 beantragte der Beschul-
digte einen Freispruch. Eventualiter sei er mit einer bedingten Geldstrafe
zu bestrafen.

- 3 -
3.2.
Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren an-
geordnet.
Der Beschuldigte reichte am 11. November 2021 die schriftliche Beru-
fungsbegründung ein, in welcher er seine Rechtsbegehren änderte. Neu
beantragte er, er sei der mehrfachen Misswirtschaft für schuldig zu erklä-
ren. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Unterlassung der Buchführung
freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 192 Tagessätzen
à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, Ersatz-
freiheitsstrafe 10 Tage, zu verurteilen. Die Kosten des Berufungsverfah-
rens inkl. Kosten der Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten zur
Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
3.3.
Die kantonale Staatsanwaltschaft schloss in der Berufungsantwort vom
6. Dezember 2021 auf Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 404 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Abs. 1). Es kann zugunsten der
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um
gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Abs. 2).
1.2.
Der Beschuldigte beanstandet die Verurteilung wegen mehrfacher Miss-
wirtschaft nicht. Ferner räumt er in seiner Berufungsbegründung auch ein,
dass der Tatbestand der mehrfachen Unterlassung der Buchführung erfüllt
ist. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt. Zu
prüfen ist aufgrund der vom Beschuldigten erhobenen Rügen jedoch, ob
ein Fall von unechter Konkurrenz zwischen den Tatbeständen der Misswirt-
schaft und Unterlassung der Buchführung vorliegt und deshalb ein Frei-
spruch betreffend die Unterlassung der Buchführung zu erfolgen hat.
Ferner ist die Strafzumessung (Sanktionsart und Höhe der Strafe) zu über-
prüfen.

- 4 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz ging von echter Konkurrenz zwischen Art. 165 StGB (Miss-
wirtschaft) und Art. 166 StGB (Unterlassung der Buchführung) aus (vorin-
stanzliches Urteil S. 39 E. 5.3, S. 45 E. 6.3, S. 52 E. 7.3, S. 59 E. 8.3, S. 65
E. 9.3, S. 72 E. 10.3, S. 78 E. 11.3, S. 83 E. 12.3). Der Beschuldigte ist
hingegen der Auffassung, es bestehe zwischen den beiden Tatbeständen
unechte Konkurrenz. Denn im mit der Misswirtschaft enthaltenen Vorwurf
der arg nachlässigen Berufsausübung sei die Verletzung der Buchfüh-
rungspflicht, welche hier mitursächlich für die spätere Zahlungsunfähigkeit
gewesen sei, wertmässig vollständig enthalten (Berufungsbegründung
S. 2). Demgegenüber ist die kantonale Staatsanwaltschaft der Meinung, es
liege ein Fall von echter Konkurrenz vor. Hier sei die Unterlassung der
Buchführung nicht ursächlich für die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschul-
dung der jeweiligen Gesellschaften gewesen. Der Unrechtsgehalt von
Art. 166 StGB werde von Art. 165 StGB nicht mitumfasst (Berufungsantwort
S. 2 Ziff. 2.1).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz (S. 39 E. 5.3) ging ohne Weiteres von echter Konkurrenz
zwischen Art. 165 und Art. 166 StGB aus. Ihr Verweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E. 5 klärt diese Frage
jedoch nicht. Denn in diesem Urteil wurde einzig geprüft, ob die Würdigung,
es bestehe echte Idealkonkurrenz zwischen Art. 165 StGB und Art. 166
StGB, unter dem Gesichtspunkt der Begründungsanforderungen stand-
hielt. Das Bundesgericht hat diese Frage materiell jedoch nicht (explizit)
geklärt.
NADINE HAGENSTEIN (in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl.
2018, N. 95 zu Art. 165 StGB) und PETER HERREN (Die Misswirtschaft
gemäss Art. 165 StGB, in: AISUF 2006, Band/Nr. 248, S. 169) legen dar,
dass es zwischen den Tatbeständen der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und
der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) zu Abgrenzungs-
problemen kommen kann, wenn die unterlassene Buchführung die Ursache
oder zumindest eine Mitursache der Überschuldung, Verschlimmerung der
Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gewesen sei. Mithin die Unter-
lassung der Buchführung tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von Art.
165 StGB ist (vgl. zur Tathandlung der Misswirtschaft: BGE 144 IV 52 E.
7.3 mit Hinweisen). Aus diesem Grund nehmen sie an, Art. 165 StGB gehe
Art. 166 StGB vor (Konsumtion), wenn die Unterlassung der Buchführung
– als grobe Nachlässigkeit – mitursächlich für den Taterfolg von Art. 165
StGB gewesen sei. Der deliktische Gehalt der Unterlassung der Buch-
führung sei durch die Anwendung des mit deutlich höherer Strafandrohung
ausgestatteten Tatbestands der Misswirtschaft vollständig erfasst. Echte

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Konkurrenz liege hingegen vor, wenn die Verletzung der Buchführungs-
pflicht nicht nachweisbare Mitursache für die Zahlungsunfähigkeit resp.
Überschuldung gewesen sei (vgl. NADINE HAGENSTEIN, a.a.O., N. 96 zu
Art. 165 StGB und N. 54 f. zu Art. 166 StGB; PETER HERREN, a.a.O.,
S. 169 f.; siehe auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190103
vom 17. Dezember 2019 E. 3.4.2 und Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt SB 2015.29 vom 6. April 2016 E. 4.1.3).
2.2.2.
Nach der Rechtsprechung muss der Richter im Falle einer Widerhandlung
durch Unterlassung einen natürlichen Kausalzusammenhang annehmen,
wenn in Anbetracht einer hypothetischen Verkettung der Umstände bei
Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der
Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre; die blosse Möglichkeit des
Nichteintritts des Erfolgs bei Vornahme der gebotenen Handlung genügt
zur Bejahung des Kausalzusammenhangs nicht. Bei einer Unterlassung
besteht ein adäquater Zusammenhang, wenn nach dem ordentlichen Gang
der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung die Vornahme der
Handlung geeignet gewesen wäre, das Eintreten des Erfolgs zu verhindern.
Somit ist im Falle der Unterlassung – gleichgültig, ob es sich um eine
natürliche oder eine adäquate Kausalität handelt – der Zusammenhang
notwendigerweise hypothetisch und der Richter stützt sich bei dessen
Feststellung auf die allgemeine Lebenserfahrung. Wenn die natürliche
Kausalität aufgezeigt ist, rechtfertigt es sich folglich in der Regel nicht, noch
die adäquate Kausalität zu überprüfen. Anders kann es sich aber verhalten,
wenn aufgrund von tatsächlich festgestellten Anhaltspunkten angenommen
werden muss, der hypothetische Geschehensablauf hätte sich nicht so
abgespielt, wie nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist
(Urteil des Bundesgerichts 6S.813/2000, 6S.180/2000 vom 9. Mai 2001
E. 3d/aa [= Pra 2002 Nr. 28], nicht publ. in: BGE 127 IV 110 E. 3d/aa).
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschuldigte sei vom 20. Dezember 2012 bis
27. Juni 2014 Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der B. gewesen,
über welche am [tt.08.2013] der Konkurs eröffnet worden sei (vorinstanz-
liches Urteil S. 32 E. 5.1.3.2.1, S. 35 E. 5.1.3.4). Der Beschuldigte habe in
der Zeit von Dezember 2012 bis Juni 2014 keine Buchhaltung geführt bzw.
zumindest nicht überprüft, ob die Buchhaltung durch den beauftragten
Buchhalter geführt worden sei. Dem Beschuldigten sei bekannt gewesen,
dass die Buchhaltung spätestens seit der Übernahme im Dezember 2012
nicht nachgeführt worden und er für die Buchhaltung verantwortlich gewe-
sen sei. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, dass sich die Vermö-
genslage der Gesellschaft nicht mehr ohne Weiteres eruieren lasse (vorin-
stanzliches Urteil S. 39 E. 5.2.3).

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Im angefochtenen Urteil wurde zur Misswirtschaft erwogen, der Beschul-
digte habe bei der Firmenübernahme gesehen, welche Schulden die Firma
habe und er habe Ende 2012 bemerkt, dass sich deren Vermögenslage
markant verschlechtert habe. Er hätte spätestens nach einem oder zwei
Monaten nach der Firmenübernahme konkrete Befürchtungen einer Über-
schuldung haben müssen. Anstatt jedoch die Schritte nach Art. 725 Abs. 2
OR vorzunehmen, habe er sich entschieden, untätig zu bleiben (vorinstanz-
liches Urteil S. 35 f. E. 5.1.3.5).
Aus diesen vorinstanzlichen Ausführungen ist zu schliessen, dass die
fehlende buchhalterische Übersicht für die Konkursverschleppung nicht
entscheidend war. Der Beschuldigte hatte nämlich von der Überschuldung
gleichwohl hinreichend Kenntnis. Zwischen der Unterlassung der Buch-
führung und der Verschlimmerung der Überschuldung besteht somit kein
Kausalzusammenhang. Entsprechend besteht zwischen dem Tatbestand
der Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung hier echte Konkur-
renz. Einer allfällig sachlichen, zeitlichen und situativen Nähe zwischen
diesen Taten ist bei der Strafzumessung im Rahmen der Asperation
(Art. 49 Abs. 1 StGB) Rechnung zu tragen.
2.3.2.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschuldigte sei vom 27. November 2013 bis
22. September 2014 Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der C.
(Konkurseröffnung: [tt.05.2014]) gewesen. In diesem Zeitraum sei keine
Buchhaltung geführt worden. Auf die Verantwortlichkeit des Geschäfts-
führers zur Buchführung angesprochen, äusserte dieser, dass das schon
klar sei. Aber er habe aufgrund der Situation gesehen, dass es gar nichts
bringe (vorinstanzliches Urteil S. 44 f. E. 6.2.2). Das stimmt mit den vorin-
stanzlichen Erwägungen zur Misswirtschaft (S. 41 f. E. 6.1.2.2.2 und E.
6.1.2.5) überein, wonach der Beschuldigte bei der Übernahme der C. von
deren finanziellen Schwierigkeiten und den Betreibungen gewusst habe.
Mithin habe bereits bei der Firmenübernahme durch den Beschuldigten
begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden. Anstatt jedoch die
Schritte nach Art. 725 Abs. 2 OR vorzunehmen, habe sich der Beschuldigte
entschieden, untätig zu bleiben. Aus diesen vorinstanzlichen Ausführungen
ist zu schliessen, dass die fehlende buchhalterische Übersicht für die
Konkursverschleppung nicht entscheidend war. Der Beschuldigte hatte von
der Überschuldung gleichwohl hinreichend Kenntnis. Zwischen der
Unterlassung der Buchführung und der Verschlimmerung der Überschul-
dung besteht somit auch in diesem Fall kein Kausalzusammenhang.
Zwischen dem Tatbestand der Misswirtschaft und Unterlassung der Buch-
führung besteht deshalb echte Konkurrenz. Einer allfällig sachlichen, zeit-
lichen und situativen Nähe zwischen diesen Taten ist bei der Strafzu-
messung im Rahmen der Asperation (Art. 49 Abs. 1 StGB) Rechnung zu
tragen.

- 7 -
2.3.3.
Die Vorinstanz (S. 51 E. 7.2.2) hielt fest, der Beschuldigte sei vom
17. Dezember 2013 bis zur Konkurseröffnung am [tt.08.2014] Geschäfts-
führer und einziger Gesellschafter der D. gewesen. In diesem Zeitraum sei
keine Buchhaltung geführt worden.
Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (S. 48 E. 7.1.2.2.2)
zur Misswirtschaft, hatte der Beschuldigte vor der Übernahme der Firma
Kenntnis, dass zum Teil die Löhne der Mitarbeiter nicht bezahlt wurden.
Das hätte beim Beschuldigten Zweifel an der finanziellen Situation der D.
begründen müssen. Weiter habe der Beschuldigte angegeben, dass nach
der Übernahme der Firma immer mehr Schulden entstanden seien, die er
mit dem erzielten Einkommen nicht mehr habe decken können. Dem
Betreibungsregisterauszug der D. lasse sich entnehmen, dass sich die
Betreibungen spätestens ab Mai 2014 häuften. Mithin hätte der Beschul-
digte spätestens ab Mitte Mai 2014 konkrete Besorgnis einer Überschul-
dung haben müssen. Anstatt jedoch die Schritte gemäss Art. 725 Abs. 2
OR vorzunehmen, habe er sich zu diesem Zeitpunkt entschieden, untätig
zu bleiben.
Beim Beschuldigten zeigt sich nach dem Dargelegten und mit Blick auf sein
Verhalten betreffend die B. sowie C. eine immer mehr oder weniger gleich-
bleibende Verhaltensweise. Er übernimmt ein Unternehmen, von dem er
weiss, dass sich dieses in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Dabei mag
ihm das konkrete Ausmass im Fall der D. nicht bekannt gewesen sein, da
er angeblich keine Vorabklärungen vor dem Kauf der D. getroffen und auch
keinen Betreibungsregisterauszug eingeholt habe (vorinstanzliches Urteil
S. 47). Dies zeigt, dass den Beschuldigten die finanzielle Lage der Gesell-
schaft nicht interessierte. Mit Blick darauf und sein Verhalten betreffend die
B. sowie C. ist davon auszugehen, dass er selbst in umfassender Kenntnis
der finanziellen Lage (Überschuldung) seinen Pflichten im Sinne von
Art. 725 Abs. 2 OR nicht nachgekommen wäre. Dafür spricht auch, dass er
auch nach Mai 2014 – als er spätestens konkrete Besorgnis einer Über-
schuldung haben musste – nur überlegte, Sanierungsmassnahmen einzu-
leiten, aber schlussendlich untätig blieb (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 48
E. 7.1.2.2.2). Die Unterlassung der Buchführung und der fehlende voll-
ständige Überblick über die Finanzen waren nicht kausal für die Konkurs-
verschleppung. Zwischen dem Tatbestand der Misswirtschaft und Unter-
lassung der Buchführung besteht deshalb echte Konkurrenz.
2.3.4.
Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschuldigte als
Geschäftsführer und einziger Gesellschafter am 23. Juni 2014 die E.
übernommen, über welche am [tt.11.2015] der Konkurs eröffnet wurde
(vorinstanzliches Urteil S. 53 E. 8.1.2.1 und S. 56 E. 8.1.2.4). Gemäss
Vorinstanz sei davon auszugehen, dass keine Geschäftsbücher geführt

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worden seien (vorinstanzliches Urteil S. 59 E. 8.2.2). Nach den unbestrit-
tenen und schlüssig hergeleiteten Feststellungen der Vorinstanz hat der
Beschuldigte um die finanziellen Schwierigkeiten im Zeitpunkt der Firmen-
übernahme und sicherlich noch vor Konkurseröffnung gewusst (vorinstanz-
liches Urteil S. 56 E. 8.1.2.5). Er hätte konkrete Besorgnis einer Überschul-
dung haben müssen. Anstatt jedoch die Schritte gemäss Art. 725 Abs. 2
OR vorzunehmen, habe er sich dafür entschieden, untätig zu bleiben
(vorinstanzliches Urteil S. 55 E. 8.1.2.2.2). Aus den Aussagen des Beschul-
digten erhellt, dass es ihm bei der Firmenübernahme nur darum ging, sich
zu deren Lasten noch ein Gehalt von Fr. 20'000.00 auszubezahlen. Danach
sei es ihm egal gewesen (vorinstanzliches Urteil S. 54 E. 8.1.2.2.1). Diese
Ignoranz des Beschuldigten gegenüber den ihm nach Art. 725 Abs. 2 OR
obliegenden Pflichten rührt somit nicht aus mangelnder Kenntnis der
finanziellen Situation des übernommenen Unternehmens. Die Unterlas-
sung der Buchführung war damit nicht kausal für die Konkursverschlep-
pung. Zwischen dem Tatbestand der Misswirtschaft und Unterlassung der
Buchführung besteht echte Konkurrenz.
2.3.5.
Laut der Vorinstanz sei der Beschuldigte vom 23. März 2016 bis zur
Konkurseröffnung am [tt.11.2016] als einziges Mitglied des Verwaltungs-
rates der F. im Handelsregister eingetragen gewesen (vorinstanzliches
Urteil S. 60 E. 9.1.2.1). Eine Buchhaltung sei nicht geführt worden (vorin-
stanzliches Urteil S. 65 E. 9.2.2). Gemäss den unbestritten gebliebenen
vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschuldigte bei der Firmenüber-
nahme um die finanziellen Schwierigkeiten und Betreibungen (von über
Fr. 80'000.00) gewusst. Mithin hätten alsdann schon Besorgnis einer Über-
schuldung bestanden. Anstatt jedoch die Schritte gemäss Art. 725 Abs. 2
OR vorzunehmen, habe er sich dafür entschieden, untätig zu bleiben (vgl.
vorinstanzliches Urteil S. 61 E. 9.1.2.2.1 f.). Aus diesen vorinstanzlichen
Ausführungen ist zu schliessen, dass die fehlende buchhalterische Über-
sicht für die Konkursverschleppung nicht entscheidend war. Dies zeigt auch
die Aussage des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass er allenfalls
selber Konkurs anmelden müsse (vorinstanzliches Urteil S. 61 E.
9.1.2.2.1). Zwischen der Unterlassung der Buchführung und der Verschlim-
merung der Überschuldung besteht somit auch in diesem Fall kein Kausal-
zusammenhang. Der Tatbestand der Misswirtschaft und Unterlassung der
Buchführung stehen in echter Konkurrenz.
2.3.6.
Im angefochtenen Urteil wurde betreffend die G. festgestellt, dass der
Beschuldigte ab dem 25. April 2016 bis zur Konkurseröffnung am
[tt.01.2017] Geschäftsführer und einziger Gesellschafter gewesen sei
(vorinstanzliches Urteil S. 70 E. 10.2.2). Eine Buchhaltung sei nicht geführt
worden (vorinstanzliches Urteil S. 71 Abs. 2). Gemäss den unbestritten
gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschuldigte bereits

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bei der Firmenübernahme von deren finanziellen Schwierigkeiten gewusst.
Mithin habe schon in diesem Zeitpunkt konkrete Besorgnis einer Über-
schuldung bestanden. Anstatt jedoch die Schritte gemäss Art. 725 Abs. 2
OR vorzunehmen, habe der Beschuldigte sich dafür entschieden, untätig
zu bleiben (vgl. vorinstanzliches Urteil 67 f. E. 10.1.2.2.2). Aus diesen vor-
instanzlichen Ausführungen ergibt sich, dass die Unterlassung der Buch-
führung für die Konkursverschleppung nicht entscheidend war, hatte der
Beschuldigte doch hinreichend Kenntnis über die schlechte finanzielle
Lage der Gesellschaft. Zwischen der Unterlassung der Buchführung und
der Verschlimmerung der Überschuldung besteht somit auch in diesem Fall
kein Kausalzusammenhang. Es liegt ein Fall von echter Konkurrenz zwi-
schen den Tatbeständen der Misswirtschaft und Unterlassung der Buch-
führung vor.
2.3.7.
Gemäss Vorinstanz war der Beschuldigte vom 13. Juli 2016 bis [tt.04.2018]
(Konkurseröffnung) einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der H.. In
diesem Zeitraum sei keine Buchhaltung geführt worden (vorinstanzliches
Urteil S. 77 E. 11.2.2). Dies war für die Konkursverschleppung jedoch auch
in diesem Fall nicht von entscheidender Bedeutung. Denn der Beschuldigte
wusste gleichwohl bei der Firmenübernahme um deren Liquiditätspro-
bleme, womit begründete Besorgnis einer Überschuldung bestand (vorin-
stanzliches Urteil S. 74 E. 11.1.2.2.2). Die Konkursverschleppung ist
deshalb nicht auf die Unterlassung der Buchführung zurückzuführen. Dies
zeigt auch die Aussage des Beschuldigten, dass er angeblich nichts von
den geforderten Massnahmen gemäss OR gewusst habe (vorinstanzliches
Urteil S. 73 [unten] f.). Zwischen der Misswirtschaft und der Unterlassung
der Buchführung besteht echte Konkurrenz.
2.3.8.
Die Vorinstanz stellte fest, der Beschuldigte sei vom 19. Dezember 2017
bis zur Konkurseröffnung am [tt.06.2018] einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer der I. gewesen. Eine Buchhaltung sei in diesem Zeitraum
nicht geführt worden (vorinstanzliches Urteil S. 82 E. 12.2.2). Der Beschul-
digte wusste gemäss seinen eigenen Angaben dennoch schon kurz nach
der Firmenübernahme von der Verschuldung der Gesellschaft (vorinstanz-
liches Urteil S. 80 E. 12.1.2.2.1 und 12.1.2.2.2.2). Die Konkursverschlep-
pung ist daher nicht auf die Unterlassung der Buchführung und einen
allfälligen mangelnden Überblick über die finanziellen Verhältnisse der
Firma zurückzuführen. Mangels Kausalzusammenhangs besteht somit
auch hier zwischen den Tatbeständen der Misswirtschaft und der Unterlas-
sung der Buchführung echte Konkurrenz.

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2.4.
Der Beschuldigte ist nach dem Dargelegten in Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils wegen mehrfacher Misswirtschaft und mehrfacher Unterlas-
sung der Buchführung (in acht Fällen) zu verurteilen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung (vor-
instanzliches Urteil S. 83 ff. E. 13; Berufungsbegründung S. 2 ff.).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Die Einsatzstrafe ist mit der Vorinstanz für die konkret schwerste Miss-
wirtschaft betreffend die B. festzusetzen.
Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Entscheidend für die Bestimmung der
Strafe innerhalb dieses Strafrahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das
Verschulden des Täters. Ausgangspunkt zur Bestimmung dieses Verschul-
dens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der Misswirtschaft
schützt im Speziellen das Vermögen der Gläubiger sowie das Zwangsvoll-
streckungsverfahren als solches (Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2018
vom 26. März 2019 E. 1.2.1).
Der Beschuldigte hat seine Pflichten bei der B. mitunter arg vernachlässigt,
indem er während acht Monaten den Konkurs verschleppt hat, woraus
zusätzliche ungedeckt gebliebene Forderungen von Fr. 339'224.20 resul-
tierten. Der Taterfolg bzw. die Gefährdung des Vermögens der Gläubiger
ist damit als sehr hoch zu qualifizieren.
Gemäss Vorinstanz wirke das Handeln des Beschuldigten dilettantisch und
ungeplant (vorinstanzliches Urteil S. 87 E. 13.2.3.1). Auf der anderen Seite
ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte kein ganz uner-
fahrener Geschäftsmann ist, denn er war seit dem Jahr 2002 Inhaber
mehrerer Einzelunternehmen und kam in diesem Rahmen auch schon
mehrfach mit dem Konkursverfahren in Berührung (vgl. die Handelsregis-
terauszüge betreffend das J. [Konkurs: [tt.03.2003]], das K. [Konkurs:
[tt.12.2005]], das L. [Konkurs: [tt.09.2006]], das M. [Konkurs: [tt.08.2011]];
N. [Konkurs: [tt.08.2011]], das O. [Konkurs: [tt.01.2012]]; VO 5.2, Reg. 5).

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Das Handeln des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Übernahme
und Führung der B. erscheint daher vielmehr übliche und elementare
Vorsichtsmassnahmen ausser Acht lassend, die von ihm als Geschäfts-
führer und alleiniger Gesellschafter erwartet werden können. Dem Beschul-
digten kann daher nicht gefolgt werden, sofern er versucht darzulegen, sein
Verhalten habe das Geschäftsrisiko in dieser Branche nicht wesentlich
überschritten (vgl. Berufungsbegründung S. 2 [unten] f.). Dennoch ist die
Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflich-
keit des Handelns des Beschuldigten nicht wesentlich über die blosse Erfül-
lung des Tatbestands der Misswirtschaft hinausgegangen, sollen damit
doch lediglich krasse Fälle wirtschaftlichen Fehlverhaltens erfasst werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 4.3 mit
Hinweisen). Das (nur) eventualvorsätzliche Vorgehen relativiert das Tatver-
schulden geringfügig. Denn es darf erwartet werden, dass sich ein Ge-
schäftsführer und Gesellschafter über die ihm von Gesetzes wegen oblie-
genden Pflichten informiert, ist dies doch hinsichtlich der grundlegendsten
Pflichten, welche hier verletzt wurden, nicht schwierig.
Insgesamt ist hinsichtlich der Misswirtschaft in Relation zum Strafrahmen
und den davon erfassten Deliktssummen und Verhaltensweisen von einem
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 18 Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als
in ihrer Summe angemessenen Sanktion auszugehen.
3.3.2.
Die Einsatzstrafe wäre für die sieben weiteren Fälle der Misswirtschaft und
die unterlassene Buchführung in acht Fällen in Anwendung des Asperati-
onsprinzips angemessen zu erhöhen bzw. es wäre dort, wo bei einer
isolierten Betrachtung aufgrund der Schwere des Verschuldens noch eine
Geldstrafe infrage gekommen wäre, eine zusätzliche Geldstrafe aus-
zufällen. Nachdem jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben
hat und sich die Täterkomponente zudem nicht zu Gunsten des Beschul-
digten auswirken kann (siehe dazu sogleich), hat es aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StGB) mit der von der Vorinstanz
ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zuzüglich einer Verbindungs-
busse (siehe dazu unten) sein Bewenden.
3.3.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist im aktuellen Strafregisterauszug zwei Eintragungen auf. Mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. April 2012 wurde er
wegen Urkundenfälschung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
bedingen Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre,
und einer Busse von Fr. 380.00, sowie mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 21. Juli 2014 wegen mehrfacher Widerhandlun-
gen im Sinne von Art. 87 und 88 AHVG zu einer unbedingten Geldstrafe

- 12 -
von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 3'000.00, und einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt. Diese Vorstrafen, auch wenn sie nicht einschlägig
sind, sind straferhöhend zu berücksichtigen, da er keine genügenden
Lehren daraus gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu
beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der
Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin
dürfen Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4), weshalb
vorliegend nur eine leichte Straferhöhung angezeigt erscheint, zumal eine
der Vorstrafen bereits vergleichsweise lange zurückliegt.
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der mehrfachen Misswirtschaft und
mehrfachen Unterlassung der Buchführung mit der Berufungsbegründung
anerkannt. Ein Geständnis erst im Berufungsverfahren darf in aller Regel
nicht strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6). Eine echte nachhaltige Reue, die
über eine blosse Tatfolgenreue und Beteuerung hinausgeht, ist denn auch
nicht ersichtlich. Auch wenn sich nicht sagen lässt, dass der Beschuldigte
aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, ist dennoch nicht zu ver-
kennen, dass das Geständnis das obergerichtliche Verfahren verkürzt und
vereinfacht hat, weshalb es sich rechtfertigt, es leicht strafmindernd zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Okto-
ber 2014 E. 2.4). Ausgeschlossen ist jedoch eine erhebliche Strafmin-
derung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen sowie
einsichtigen und reuigen Täter möglich ist.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint die Strafempfindlichkeit des
Beschuldigten nicht erhöht, zumal nur eine bedingte Freiheitsstrafe aus-
gesprochen wird. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt
betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4). Solche Umstände sind
vorliegend nicht gegeben.
Die positiven und negativen Faktoren halten sich somit etwa die Waage, so
dass sich die Täterkomponente insgesamt neutral auswirkt.
3.4.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen, womit es
aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. Den nicht
unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung des vorbestraften Be-
schuldigten ist mit der Vorinstanz mit einer leicht erhöhten Probezeit von
3 Jahren angemessen Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 13 -
3.5.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um
dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
(monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'400.00; keine Unter-
stützungspflichten) und des erheblichen Verschuldens des Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich symbo-
lische Bedeutung zukommen soll, eine Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00,
wie sie von der Vorinstanz festgesetzt worden ist, als eher mild (vgl. BGE
135 IV 188 E. 3.4.4). Sie kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots kann sie jedoch auch nicht erhöht
werden. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheits-
strafe von 30 Tagen zu vollziehen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet. Die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) sind somit
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss hat er seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Nachdem die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Anklage bestätigt
wurden, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt
(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so können
dem Beschuldigten mangels einer gesetzlichen Grundlage die Spesen für
die schriftliche Urteilsbegründung von Fr. 45.00 nicht auferlegt werden.
Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung
der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Massgebend ist
vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau
(Verfahrenskostendekret, VKD). Die Kosten für Strafverfahren vor Bezirks-
gericht sind in § 17 Abs. 1 VKD geregelt und betragen Fr. 300.00 bis
Fr. 20'000.00. Abgedeckt sind damit auch die Aufwendungen, welche im
Rahmen der Urteilsbegründung anfallen. Ein Vorbehalt analog zivil-
rechtlicher Streitigkeiten (vgl. § 13 Abs. 3 VKD) ist für Strafverfahren nicht
vorgesehen. Unklar ist sodann, was es mit den «Kosten für die Mitwirkung
anderer Behörden» von Fr. 95.00 auf sich hat und wie sich diese

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zusammensetzen. Diese können dem Beschuldigten deshalb auch nicht
auferlegt werden.
Nach dem Gesagten sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem
Beschuldigten im Umfang von Fr. 4'075.00 aufzuerlegen. Er hat seine erst-
instanzlichen Parteikosten zudem selber zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Unterlassung der Buchführung i.S.v. Art. 166 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB und Art. 166
StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40
StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheits-
strafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber
zu tragen.
3.2.
Dem Beschuldigten werden die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
insgesamt Fr. 4'075.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) auferlegt. Er
hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]

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Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Gall