ag_strafgericht · SST.2025.114 · 2026-04-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.114


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.114
(ST.2024.65; StA.2021.291)
Urteil vom 20. April 2026
Besetzung Oberrichter Fedier, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Hausherr
Ersatzrichter Jovan
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Tellistrasse 81, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Ritter,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 30. Oktober 2024 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei, Miss-
wirtschaft, Unterlassung der Buchführung, einfacher Körperverletzung,
Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand.
2.
Das Bezirksgericht Kulm sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 11. März
2025 von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung sowie der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch frei und des Betrugs, der
Urkundenfälschung, der Geldwäscherei, der Misswirtschaft, der Unter-
lassung der Buchführung, des Fahrens ohne Berechtigung sowie des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.00, verwies
ihn unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für
5 Jahre des Landes und entschied über die Zivilklage.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. April 2025 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch von den Vorwürfen des Betrugs, der Urkundenfälschung,
der Geldwäscherei, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der
Buchführung, eventualiter eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf 2 Jahre,
einen Verzicht auf eine nicht obligatorische Landesverweisung sowie die
Abweisung der Zivilklage, eventualiter deren Verweis auf den Zivilweg.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
20. April 2026 statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der
Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche des Betrugs, der Urkun-
denfälschung, der Geldwäscherei, der Misswirtschaft sowie der Unterlas-
sung der Buchführung, damit einhergehend die Strafzumessung, die Lan-
desverweisung sowie die Zivilklage. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Betrugs, der Urkundenfälschung
sowie der Misswirtschaft schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen
davon aus, er sei seit tt. Oktober 2019 einziger Geschäftsführer mit
Einzelzeichnungsberechtigung der [zwischenzeitlich aus dem Handels-
register gelöschten] B._____ GmbH gewesen. Es hätten schon zwei
Betreibungen über Fr. 3'173.20 bestanden und das Geschäftskonto habe
einen Negativsaldo von Fr. 137.55 sowie das Eurokonto seit Juli 2019
einen niedrigen bis negativen Saldo aufgewiesen. Mithin habe bereits
damals begründete Besorgnis einer Überschuldung bestanden. Es seien
zwölf weitere Betreibungen über Fr. 15'897.50 hinzugekommen. Der
Beschuldigte habe keine Zwischenbilanz erstellen lassen sowie weder
Sanierungsmassnahmen in die Wege geleitet noch das Gericht
benachrichtigt, wodurch er die Überschuldung verschlimmert und somit den
Konkurs verschleppt habe. Die objektive Strafbarkeitsbedingung sei erfüllt
und das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden. Weiter
habe er mit Kreditantrag vom 27. April 2020 im Namen der B._____ GmbH
unter wahrheitswidriger Angabe des Vorliegens einer wirtschaftlich
erheblichen Beeinträchtigung «aufgrund der Covid-19-Pandemie» statt
einer bereits zuvor eingetretenen sowie eines Umsatzes des Jahres 2019
von Fr. 1'895'000.00 statt tatsächlich von maximal rund Fr. 322'000.00
entsprechend den Zahlungseingängen auf den Konti und der Verwendung
ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse»
einen «Covid-19-Kredit» von Fr. 165'000.00 statt rund Fr. 32'000.00 am
29. April 2020 in Form einer Überzugslimite ausbezahlt erhalten.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen
geltend, es hätten mehrere Umstände bestanden, die gegen eine Kredit-
vergabe gesprochen hätten, nämlich sei die B._____ GmbH als im
Bauhaupt- und Baunebengewerbe tätige Gesellschaft nicht in demselben
Ausmass betroffen gewesen wie beispielsweise Gastronomiebetriebe. Der
C._____ AG hätte es als Hausbank mit Zugang zu den Kontodetails und
damit zu den im niedrigen oder negativen Bereich befindlichen Kontosaldi
auffallen müssen, dass die B._____ GmbH kaum Einkünfte generiert habe,
so dass mithin die angegebenen Umsatzzahlen nicht hätten stimmen
können. Auch sei die B._____ GmbH nicht im Register der mehr-
wertsteuerpflichtigen Personen eingetragen gewesen. Der Beschuldigte
habe die Umsatzangaben von D._____ erhalten, von buchhalterischen
Dingen sowie Administration nichts verstanden und daher schlicht nicht
erkannt, dass der angegebene Umsatz falsch gewesen sei. Er habe trotz
seines beschränkten Wissens versucht, den Domizilverlust zu verhindern.
Angesichts der einfachen Überprüfbarkeit mangle es weiter an der
Urkundenqualität.

- 4 -
2.2.
Der Schuldner, der namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, un-
verhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Ge-
währen oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten
oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwal-
tung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zah-
lungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsun-
fähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, macht sich, wenn über ihn
der Konkurs eröffnet worden ist, der Misswirtschaft schuldig (Art. 165 Ziff. 1
StGB; BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2022
vom 19. April 2023 E. 1.1.1 sowie 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017
E. 4.1.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit
begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird
einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als
Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-
listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146
Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76
E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu «Covid-19-Krediten»: BGE
150 IV 169 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar
2025 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 151 IV 201, sowie 6B_262/2024 vom
27. November 2024 E. 1.5, nicht publ. in: BGE 151 IV 113).
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift
oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur-
kundet oder beurkunden lässt, macht sich der Urkundenfälschung schuldig
(Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE
138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2; zu «Covid-19-
Krediten»: BGE 151 IV 113 E. 1.9; BGE 151 IV 201 E. 2.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 2.4).
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte das Kreditformular mit falscher Umsatz-
angabe eingereicht und die B._____ GmbH einen «Covid-19-Kredit» von
Fr. 165'000.00 am 29. April 2020 in Form einer Überzugslimite ausbezahlt
erhalten hat. Ebenfalls unbestritten geblieben sind der Umsatz der B._____

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GmbH von rund Fr. 322'000.00 für das Jahr 2019, die erfolgten
Betreibungen, die Kontosaldi, die Nichterstellung einer Zwischenbilanz
sowie die objektive Strafbarkeitsbedingung.
Umstritten ist, der Umfang der Überprüfung durch die C._____ AG und
damit die Opfermitverantwortung sowie damit einhergehend die Arglist, die
Urkundenqualität, die (fehlende) Verantwortung für die Führung der
Buchhaltung und jeweils der subjektive Tatbestand.
2.3.2.
Zur angeklagten Misswirtschaft ergibt sich Folgendes:
Die B._____ GmbH wies gemäss Betreibungsregisterauszug vom 27. Juni
2022 (Untersuchungsakten [UA] act. 1.4/14 ff.) die erwähnten gesamthaft
14 Betreibungen über Fr. 19'070.70 auf. Neben den beiden bei Übernahme
der Geschäftsführung durch den Beschuldigten am 28. Oktober 2019
bestehenden zwei Betreibungen über Fr. 3'173.20 haben das Geschäfts-
konto einen Negativsaldo von Fr. 137.55 sowie das Eurokonto seit Juli
2019 einen niedrigen bis negativen Saldostand aufgewiesen. Erfolgte
Einzahlungen wurden spätestens innert wenigen Tagen meistens in bar
sogleich wieder abgezogen. Die B._____ GmbH hat neben den beiden
Konti über keine weiteren Aktiven verfügt (vgl. UA act. 1.4 22, 33). Es sind
bis zum Kreditantrag am 27. April 2020 fünf weitere Betreibungen über
Fr. 3'800.30 erfolgt. Allerdings muss ein Mangel an Liquidität
(Zahlungsunfähigkeit) nicht zwingend mit einer Überschuldung einher-
gehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023
E. 4.4). Wenn auch die Kontosaldi sowie Betreibungen bereits zu diesem
Zeitpunkt für eine gewisse Besorgnis einer Überschuldung sprechen, lässt
sich dies ohne Buchhaltung noch nicht zweifelsfrei von einem (wenn auch
eher lange dauernden) Liquiditätsengpass abgrenzen. Jedenfalls hätte der
Beschuldigte als Geschäftsführer zumindest die Liquiditätsplanung
überdenken müssen. Der ausbezahlte «Covid-19-Kredit» war nach rund
einem Monat bereits aufgebraucht (siehe nachstehend). Mithin hat die
B._____ GmbH laufend Betreibungen erhalten und auf dem Eurokonto
einen niedrigen bis negativen Saldostand sowie auf dem Geschäftskonto
einen solchen von minus Fr. 164'934.20 aufgewiesen. Von weiteren
Aktiven ist nichts bekannt. Mithin standen den (bekannten) Passiven,
bestehend aus dem «Covid-19-Kredit» von Fr. 165'000.00, keine Aktiven
bzw. ein Kontostand von rund minus Fr. 165'000.00 gegenüber. Trotz
allerspätestens in diesem Zeitpunkt bestehender begründeter Besorgnis
einer Überschuldung hat der Beschuldigte als Geschäftsführer die
notwendigen Schritte nicht eingeleitet – er hat weder Sanierungs-
massnahmen beantragt oder eine Zwischenbilanz erstellen lassen noch die
Bilanz deponiert –, sondern ist offensichtlich während Monaten untätig
geblieben bzw. hat weiter die B._____ GmbH betrieben.

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Als (einziger) Geschäftsführer hätte der Beschuldigte die unübertragbare
und unentziehbare Aufgabe der Ausgestaltung des Rechnungswesens, der
Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 OR)
gehabt. Er wäre als Geschäftsführer der B._____ GmbH verpflichtet
gewesen, das Gericht im Falle der Überschuldung zu benachrichtigen (vgl.
Art. 820 Abs. 1 i.V.m. Art. 725 Abs. 2 OR [in der zum Tatzeitpunkt gelten-
den Fassung]). Es folgten bis zum 18. September 2020 nochmals fünf
Betreibungen über Fr. 9'457.90. Für die zwei ersten Betreibungen im Jahr
2019 sowie eine im Jahr 2020 eingeleitete Betreibung für Forderungen aus
Steuern sowie Sozialabgaben wurden am 17. Dezember 2020 definitive
Verlustscheine über Fr. 3'363.20 ausgestellt (vgl. UA act. 1.4 15 Rück-
seite). Mithin bewahrte einzig der damals noch geltende (grundsätzliche)
Ausschluss einer Konkursbetreibung (vgl. Art. 43 SchKG [in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung]) für diese Forderungen die B._____
GmbH (vorerst) vor dem Konkurs. Es war viel mehr eine Frage der Zeit, bis
schliesslich der Konkurs über sie eröffnet werden würde. Der Beschuldigte
liess es trotz seines Wissens um die Kontostände sowie das Fehlen
weiterer Aktiven (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll],
S. 4 ff.) und zumindest den von ihm beantragten «Covid-19-Kredit» als
bestehende Verbindlichkeit mithin zu, dass sich die finanzielle Situation
noch weiter verschlechterte und verschleppte dadurch den Konkurs. Letzt-
lich wurden Verlustscheine über Fr. 6'146.30 ausgestellt und der Beschul-
digte hat die Verschuldung mit Fr. 40'000.00 bis Fr. 50'000.00 angegeben
(UA act. 1.4 9). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre der
Verlust der Gläubiger im Konkurs der B._____ GmbH geringer ausgefallen,
hätte der Beschuldigte geeignete Massnahmen ergriffen.
Weder mit der pauschalen Behauptung, dass der Beschuldigte darauf
vertraut habe, dass D._____ die Buchhaltung richtig führe (siehe
nachstehend zum angeblichen Vertrauen), noch mit seinem angeblich
fehlenden Wissen kann er etwas zu seinen Gunsten ableiten. Wenn sich
auch der Beschuldigte seiner unübertragbaren und unentziehbaren
Aufgabe der Erstellung des Geschäftsberichtes nicht entziehen kann (siehe
nachstehend), war dies aufgrund der vergleichsweise relativ übersicht-
lichen Vermögenslage der B._____ GmbH nicht mitursächlich. Mag der
Beschuldigte auch bemüht gewesen sein, einen Domizilwechsel
herbeizuführen, ändert dies weder an der unterlassenen Finanzplanung
noch der unterlassenen Überschuldungsanzeige etwas. Aufgrund der
festgestellten Überschuldung hat das Konkursamt denn auch mit Eingabe
vom 12. September 2022 (UA act. 1.4 22) Antrag auf Eröffnung des
Konkurses gestellt (vgl. Entscheid vom tt. Oktober 2022). Mithin war
letztlich ohnehin die Überschuldung und somit die arge Nachlässigkeit in
der Berufsausübung für das Konkursverfahren ausschlaggebend. Das
Konkursverfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. Auch die behauptete
Unwissenheit würde den Beschuldigten nicht zu entlasten vermögen. Wer
im Wissen um seine fehlenden Sach- und Rechtskenntnisse ein Geschäfts-

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führermandat annimmt, begeht (mindestens) eventualvorsätzlich eine arge
Nachlässigkeit in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung im Sinne
von Art. 165 Ziff. 1 StGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2015 vom
6. Oktober 2015 E. 1.4). Überdies waren dem Beschuldigten diese Pflich-
ten sehr wohl bekannt. Er wurde mitunter mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Luzern vom 13. Mai 2019 u.a. wegen mehrfacher (Anstiftung zur)
Misswirtschaft hinsichtlich mehrerer Gesellschaften in der Variante der
argen Nachlässigkeit in der Berufsausübung durch unterlassene Über-
schuldungsanzeige trotz begründeter Besorgnis einer Überschuldung
verurteilt (vgl. UA act. 2.5 505 ff.). Bereits da wurde darauf hingewiesen,
dass er die Kapitalschutzpflichten aus einem früheren Verfahren gekannt
habe. Mithin ist von direktem Vorsatz auszugehen.
Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist unbestrittenermassen erfüllt. Es
liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der Misswirtschaft schuldig.
2.3.3.
Zur angeklagten Urkundenfälschung ergibt sich Folgendes:
Die ausgefüllte Kreditvereinbarung für einen «Covid-19-Kredit» ist
bestimmt und geeignet, in diesem Zusammenhang abgegebene rechts-
erhebliche Erklärungen bzw. Zusicherungen zu beweisen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt – worauf bereits die
Vorinstanz hingewiesen hat – in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der
Zusicherung der erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung namentlich
hinsichtlich des Umsatzes «aufgrund der Covid-19-Pandemie» sowie der
Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse» keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 151 IV 113).
Hingegen erkennt das Bundesgericht den auf der kaufmännischen Buch-
haltung basierenden Angaben zum Umsatzerlös in der Kreditvereinbarung
für einen «Covid-19-Kredit» die für eine Falschbeurkundung erforderliche
erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 151 IV 201 E. 2.4).
Der Beschuldigte hat in der Kreditvereinbarung für einen «Covid-19-Kredit»
einen Umsatzerlös von Fr. 1'895'000.00 statt tatsächlich von maximal rund
Fr. 322'000.00 entsprechend den Zahlungseingängen auf den Konti
angegeben. Der Beschuldigte macht zum Ausfüllen der Kreditvereinbarung
nicht konstante und damit unglaubhafte Aussagen; zunächst habe er die
Kreditvereinbarung selber ausgefüllt, den Umsatz von der «Buchhaltung»
gehabt und diese Angabe aber nicht kontrolliert (UA act. 6.1 15), während
später nicht er, sondern D._____ die Kreditvereinbarung samt dem
Umsatzerlös ausgefüllt und er im Vertrauen darauf blanko unterzeichnet
habe (vorinstanzliche Akten [VA] act. 54 Rückseite). Nachdem allerdings
keine Buchhaltung geführt wurde, konnte offensichtlich weder der
Beschuldigte noch D._____ die angegebene Zahl von der «Buchhaltung»

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haben noch hätte der Beschuldigte davon ausgehen können, dass D._____
die angegebene Zahl von der «Buchhaltung» habe und sich darauf
verlassen dürfen, zumal eine grobe Durchsicht der beiden ihm bekannten
sowie von ihm eingesehenen Konti mit Zahlungseingängen von rund
Fr. 322'000.00 für das Jahr 2019 als einzige Aktiven um fast das
Sechsfache tiefer waren. Mithin erweist sich der angegebene Umsatz als
völlig unplausibel hoch. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte am
30. Januar 2020 die C._____ AG angewiesen hat, die Vollmacht von
D._____ zu löschen (UA act. 7.4 137 ff.), weil «viele Sachen» passiert
seien, die er bemerkt habe und nicht hätten passieren sollen (Protokoll,
S. 9). Mithin bestand für den Beschuldigten allerspätestens ab diesem
Zeitpunkt ohnehin keinerlei Grund, D._____ zu vertrauen. Es handelt sich
vielmehr um eine offensichtliche Schutzbehauptung.
In der Kreditvereinbarung wurde explizit eine Bestätigung hinsichtlich der
Vollständigkeit sowie Wahrheit der Angaben verlangt und in fetter Schrift
auf strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen
Angaben hingewiesen, was bei einem «normalen» Vertrag eher
ungewöhnlich ist. Unter diesen Umständen musste dem Beschuldigten
zumindest im Sinn einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst
gewesen sein, dass der Angabe zum Umsatzerlös eine erhöhte Glaub-
würdigkeit zukommen würde. Der Beschuldigte hat mit der falschen
Angabe zum Umsatzerlös zumindest die Auszahlung eines höheren
«Covid-19-Kredits» erwirken wollen, auf den die B._____ GmbH keinen
Anspruch gehabt hat. Im Übrigen wäre der subjektive Tatbestand auch
dann erfüllt, wenn der Beschuldigte die von D._____ ausgefüllte Kredit-
vereinbarung blanko unterschrieben hätte. Denn wer sich bewusst für
Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, dass die
Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar gewesen ist (vgl. BGE
135 IV 12 E. 2.3.1).
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der Urkundenfälschung schuldig.
2.3.4.
Zum angeklagten Betrug ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer der B._____ GmbH am 27. April
2020 unter Angabe eines Umsatzes des Jahres 2019 von Fr. 1'895'000.00
statt tatsächlich von maximal rund Fr. 322'000.00 bei der C._____ AG
einen «Covid-19-Kredit» von Fr. 165'000.00 beantragt (UA act. 1.1 15), der
am 29. April 2020 in Form einer Überzugslimite ausbezahlt wurde.

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Die Arglist ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beim
«Covid-19-Kredit» mittels falscher Angaben zum Umsatzerlös aus der
besonderen Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe und dem in der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehenen Selbstdeklarationsverfahren.
Eine Überprüfung der Angaben zum Umsatzerlös beispielsweise anhand
von Buchhaltungsunterlagen wäre theoretisch zwar möglich gewesen,
wegen des Zwecks des Covid-19-Kredits, d.h. der notwendig gewordenen,
schnellen und unbürokratischen Unterstützung, zumindest bei Krediten von
bis zu Fr. 500'000.00 jedoch nicht vorgesehen. Es sind keine besonderen
Umstände ersichtlich, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen
könnten. Dass die falsche Angabe zum Umsatzerlös dem Beschuldigten
bewusst sein musste (siehe vorstehend), trifft aber offensichtlich nicht auch
für die C._____ AG zu. Zunächst hat der Beschuldigte als Geschäftsführer
über weitergehende Informationen aus der Geschäftstätigkeit der B._____
GmbH verfügt. Demgegenüber konnte die C._____ AG bereits nicht
wissen, ob noch weitere Konti bei anderen Banken bestehen oder ob
Zahlungen über Bargeld oder Kryptowährungen getätigt werden. Dass die
C._____ AG hätte überprüfen können, ob die B._____ GmbH als
mehrwertsteuerpflichtige Person eingetragen ist, mag zutreffen. Allerdings
wäre es Aufgabe des Beschuldigten als Geschäftsführer gewesen, den
gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und er hätte sich alleine
schon deshalb um die Mehrwertsteuerpflicht kümmern müssen. Die Bank
hatte aber lediglich die formale Vollständigkeit des Kreditantrags zu prüfen,
wie die Begrenzung des beantragten Kredits auf 10 % des selbst
deklarierten Umsatzes, was vorliegend eingehalten wurde. Die Mitarbeiter
der C._____ AG durften auf die Richtigkeit der selbstdeklarierten Angaben
zum Umsatzerlös vertrauen und haben sich insofern über eine wesentliche
Angabe geirrt. Die Täuschung durch den Beschuldigten ist als arglistig zu
qualifizieren. Aufgrund dieser arglistigen Täuschung hat die C._____ AG
den «Covid-19-Kredit» in kausaler Weise ausbezahlt.
Der Vermögensschaden bzw. die schädigende Vermögensdisposition be-
steht im durch arglistige Täuschung erhältlich gemachten Vermögenswert
und damit im ausbezahlten Kredit von Fr. 165'000.00, auf den kein
Anspruch bestanden hat. Nachdem bereits im Zeitpunkt der Beantragung
des «Covid-19-Kredits» eine gewisse Besorgnis einer Überschuldung
bestanden hat (siehe vorstehend), der Beschuldigte den angegebenen
Umsatz künstlich fast um das Sechsfache aufgebläht hat, laufend
Betreibungen erfolgt sind und der Beschuldigte keine echten Sanierungs-
massnahmen ergriffen hat, zeugt das Verhalten des Beschuldigten bereits
von einer mangelnden Bereitschaft, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen.
Es bestand mehr als ein begründetes Risiko einer Inanspruchnahme der
Solidarbürgschaft, was die Bildung von Rückstellungen gerechtfertigt hätte.
Es resultierte denn auch bei der sich für die Rückzahlung des «Covid-19-
Kredits» verbürgten Bürgschaftsgenossenschaft ein Ausfall von
Fr. 164'878.87 (sog. Dreiecksbetrug).

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Dass die Angabe zum Umsatzerlös falsch war, musste dem Beschuldigten
bewusst sein (siehe vorstehend). Gleiches gilt ausgehend von den
Angaben des Beschuldigten, wonach die B._____ GmbH einen
monatlichen Umsatz von mindestens Fr. 30'000.00 erzielt hätte, was einem
jährlichen Umsatz von Fr. 360'000.00 entsprochen hätte (vgl. Protokoll,
S. 6, 10). Beim angeblichen Vertrauen in D._____ handelt es sich überdies
um eine offensichtliche Schutzbehauptung (siehe vorstehend). Auch wenn
der Beschuldigte die Kreditvereinbarung blanko unterschrieben hätte, hätte
er sich bewusst für Nichtwissen entschieden, so dass er sich nicht darauf
berufen kann, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar ge-
wesen ist (siehe vorstehend). Durch die Falschangabe wollte der
Beschuldigte ohne Erfüllung der Voraussetzungen die Auszahlung eines
hohen Kredits erreichen. Er nahm weiter zumindest in Kauf, dass bei der
auf einer Selbstdeklaration beruhenden Kreditgewährung eine Über-
prüfung der Angaben nicht erfolgen würde. Indem er im Wissen um die
falsche Angabe einen zinslosen Kredit hat auszahlen lassen, hat er die
B._____ GmbH (oder allenfalls sich selber) um ebendiesen unrechtmässig
bereichert. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um den
eingetretenen Schaden (Stoffgleichheit).
Vor diesem Hintergrund ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht mehr
von wesentlicher Bedeutung, dass hinsichtlich der weiteren unrichtigen
Angaben des Vorliegens einer wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung
«aufgrund der Covid-19-Pandemie» und der Verwendung ausschliesslich
zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse» ein Betrug mangels
Arglist grundsätzlich ausscheidet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 2.4.2). Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung dürfen bei der Beurteilung der wirtschaftlich erheb-
lichen Beeinträchtigung «aufgrund der Covid-19-Pandemie» im Strafver-
fahren nachträglich keine erhöhten Anforderungen gestellt werden, da es
sich um auslegungsbedürftige Begriffe handelt, die verschiedene Inter-
pretationen zulassen. Von einer betrugsrechtlich relevanten Täuschung
kann daher nur ausgegangen werden, wenn die Behauptung klar falsch war
und die um den «Covid-19-Kredit» ersuchende Unternehmung wirtschaft-
lich von «der Covid-19-Pandemie» offensichtlich nicht betroffen war, was
einer seriösen Auseinandersetzung mit der Geschäftstätigkeit der betrof-
fenen Unternehmung bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024
vom 27. November 2024 E. 1.10.1, nicht publ. in: BGE 151 IV 113).
Obschon es zumindest zweifelhaft erscheint und die finanzielle Situation
der B._____ GmbH eher auf das bisherige Geschäftsgebaren des
Beschuldigten (sowie dessen Vorgänger) zurückzuführen sein dürfte, lässt
sich dies gestützt auf die Untersuchung bei fehlender Buchhaltung nicht
rechtsgenüglich erstellen (siehe vorstehend).

- 11 -
Das Bundesgericht hat zwar bei bereits im Zeitpunkt des Kreditantrags
beabsichtigter Verwendung für private Zwecke eine arglistige Täuschung
bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November
2024 E. 1.6.2, vgl. auch E. 1.10.5 f., nicht publ. in: BGE 151 IV 113). Ob
der Beschuldigte den Kredit, den er in bar bezogen hat, für eigene und
damit private Zwecke verwendet und dies bereits im Zeitpunkt des
Kreditantrags beabsichtigt habe, lässt sich nicht rechtsgenüglich erstellen.
Wenn auch die Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich der Verwendung
(Bezahlung von Rechnungen und Unterakkordanten) zumindest wenig
glaubhaft erscheinen, da er weder einen Namen eines Unterakkordanten
noch sonstige Details nennen kann und von den angeblichen Rechnungen
sowie Quittungen nichts vorhanden ist, so war die B._____ GmbH im Jahr
2020 – anders als beispielsweise im Jahr 2018 (vgl. UA act. 7.5 21) – nicht
inaktiv und verfügte über keine anderen Konti oder Vermögenswerte. Mithin
erscheint vor diesem Hintergrund die Bezahlung von Rechnungen und
Unterakkordanten weder geradezu abwegig noch wurde durch die
Untersuchung ein dergestalt erfolgter Geldfluss ausgeschlossen. Vielmehr
lässt sich nicht nachweisen, wofür diese Bargeldbezüge tatsächlich
verwendet worden sind (siehe nachstehend).
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist des Betrugs schuldig.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Geldwäscherei schuldig
gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, er habe den «Covid-19-
Kredit» in bar bezogen, wobei die Verwendung ungewiss sei, so dass er
dadurch den «paper trail» unterbrochen habe. Aufgrund seiner falschen
Angabe in der Kreditvereinbarung habe er damit rechnen müssen, dass
das Geld aus einem schwerwiegenden Delikt stammen könnte.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen
geltend, er habe mit dem bezogenen Bargeld Unterakkordanten bezahlt. Er
habe aufgrund des Vertrauens in die erhaltenen Umsatzangaben keinen
Grund gehabt, von der Herkunft aus einem schwerwiegenden Delikt
auszugehen.
3.2.
3.2.1.
Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft,
die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren, macht sich der Geldwäscherei
schuldig (Art. 305bis Ziff. 1 StGB; BGE 149 IV 248 E. 6.3 f.; BGE 144 IV 172
E. 7.2).

- 12 -
Gegenstand der Geldwäscherei können alle Vermögenswerte sein, die aus
einem Verbrechen herrühren; nicht erforderlich ist, dass sie weiteren
Verbrechen dienen (BGE 119 IV 242 E. 1b). Der Bezug von Bargeld stellt
in der Regel eine Geldwäschereihandlung dar, da die Bewegungen der
Vermögenswerte nicht mehr anhand von Bankunterlagen nachvollzogen
werden können (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2022 vom
15. September 2022 E. 1.2).
3.3.
3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte den «Covid-19-Kredit» vollständig bis
spätestens 29. Mai 2020 in bar bezogen hat.
Umstritten ist die konkrete Verwendung der Bargeldbezüge und der
subjektive Tatbestand.
3.3.2.
Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich als nicht glaubhaft. Er
sagte zunächst aus, er habe mit dem bezogenen Bargeld Rechnungen und
Unterakkordanten bezahlt (UA act. 6.1 18 f.), wobei er weder einen Namen
eines Unterakkordanten noch sonstige Details nennen kann und von den
angeblichen Rechnungen sowie Quittungen nichts vorhanden ist. Später
sagte er aus, er habe von D._____ gestellte Rechnungen bezahlt (VA
act. 55). Selbst Rechnungen von Sozialversicherung sollen immer in bar
bezahlt worden sein (Protokoll, S. 9). Zur Verwendung der Bargeldbezüge
liegen somit weder Belege noch Quittungen noch glaubhafte Aussagen vor.
Jedenfalls ist angesichts dieser Umstände der «paper trail» hinsichtlich der
Bargeldbezüge unterbrochen. Mehr oder weniger vage Erinnerungen an
die Verwendung genügen hierzu nicht, zumal hinsichtlich der
Geldwäschereihandlung ein Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr
oder einer gelungenen Vereitelung nicht erforderlich ist. Weiter steht fest,
dass sich der Beschuldigte in Bezug auf den «Covid-19-Kredit» wegen
Betrugs sowie Urkundenfälschung schuldig gemacht hat und das bezoge-
ne Bargeld (siehe auch nachstehend zur gelöschten Vollmacht) somit aus
einem Verbrechen stammt. Der Beschuldigte hat aufgrund der unterschrift-
lich bestätigten, unwahren Angabe hinsichtlich des massiv um fast das
Sechsfache zu hohen Umsatzerlöses (siehe vorstehend) zur Erlangung
des Kredits zumindest damit rechnen müssen, dass die Fr. 165'000.00 aus
einem schwerwiegenden Delikt stammen könnten. Weiter hat er den
ganzen Betrag in rund einem Monat in bar abgehoben und damit zumindest
in Kauf genommen, dass die Auffindung dieser Vermögenswerte erschwert
werden könnte. Insoweit der Beschuldigte hinsichtlich der Vortat die
Kreditvereinbarung blanko unterschrieben hätte, hätte er sich bewusst für
Nichtwissen entschieden, so dass er sich nicht darauf berufen kann, dass
die Tatbestandsverwirklichung für ihn nicht antizipierbar gewesen ist.

- 13 -
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der Geldwäscherei schuldig.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen einfacher Geldwäscherei und
nicht wegen mehrfacher Geldwäscherei verurteilt, obwohl dies aufgrund
der Mehrzahl von Handlungen (mehrere Bargeldbezüge) und mangels
Vorliegens eines Kollektivdelikts richtig gewesen wäre. Da die Kantonale
Staatsanwaltschaft den Schuldspruch wegen einfacher Geldwäscherei
nicht angefochten hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbots
bei einem Schuldspruch wegen einfacher Geldwäscherei.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Unterlassung der Buchführung
schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, er habe es als
einziger verantwortlicher Geschäftsführer unterlassen, die Buchhaltung zu
führen bzw. führen zu lassen und dadurch seine Pflichten nicht wahr-
genommen.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen
geltend, er habe von buchhalterischen Dingen sowie Administration nichts
verstanden. Die Besorgung der Buchhaltung sei Aufgabe des Inhabers
D._____ gewesen, worauf er vertraut habe.
4.2.
Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs-
mässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur
Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder
nicht vollständig ersichtlich ist, macht sich, wenn über ihn der Konkurs
eröffnet worden ist, der Unterlassung der Buchführung schuldig (Art. 166
StGB; vgl. BGE 131 IV 56 E. 1.3; 117 IV 163 E. 2b; Urteile des Bundes-
gerichts 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 3.1 f., 6B_1262/2020 vom
2. August 2022 E. 3.3 f. sowie 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1).
Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder
erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen
Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs
einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).
4.3.
4.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass für die B._____ GmbH [zumindest während dem
angeklagten Zeitraum vom tt. Oktober 2019 bis tt. November 2020] keine
Buchhaltung geführt wurde und dass die objektive Strafbarkeitsbedingung
eingetreten ist.

- 14 -
Umstritten ist die Aufgabenteilung bzw. die Zulässigkeit eines Vertrauens
in die Buchführung durch D._____ und der subjektive Tatbestand.
4.3.2.
Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn – wie vorliegend – die
Buchführung ganz unterbleibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2018
vom 2. September 2019 E. 1.1.1). Der Beschuldigte war während dem
angeklagten Zeitraum vom tt. Oktober 2019 bis tt. November 2020 als
(einziger) Geschäftsführer der B._____ GmbH für das Rechnungswesen
(siehe vorstehend) und gemäss Art. 810 Abs. 2 Ziff. 5 OR [in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung] für die Erstellung des Geschäftsberichtes
(Jahresrechnung, Jahresbericht und gegebenenfalls Konzernrechnung)
unübertragbar und unentziehbar verantwortlich. Die Erstellung des
Geschäftsberichts muss der Geschäftsführer zwar nicht selber verfassen,
die Erstellung aber ermöglichen und sicherstellen (Urteil des
Bundesgerichts 7B_783/2023 vom 15. Oktober 2024 E. 4.2.2). Mithin hätte
der Beschuldigte dafür sorgen müssen, dass überhaupt eine Buchführung
existiert sowie dass die Rechnungslegung ordnungsgemäss erfolgt. Ein
Geschäftsführer, dem die notwendigen Informationen vorenthalten werden,
darf nicht einfach auf das Erstellen der Buchhaltung verzichten; vielmehr
muss er in letzter Konsequenz sein Mandat als Geschäftsführer
niederlegen (vgl. hierzu für einen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft:
Urteil des Bundesgerichts 1P.456/2003 vom 4. März 2004 E. 3.3.2). Der
Beschuldigte hat allerdings nichts davon unternommen. Er hat weder die
Buchhaltung bei der Übernahme eingesehen noch überhaupt kontrolliert
(VA act. 53 Rückseite). Weshalb D._____ zur Führung der Buchhaltung
geeignet gewesen sein soll oder dass der Beschuldigte ihn überwacht
hätte, macht der Beschuldigte weder geltend noch ist dies ersichtlich. Der
Beschuldigte blieb vielmehr untätig. Vor Obergericht hat der Beschuldigte
vorgebracht, dass D._____ (zumindest) gesagt habe, dass es gut laufe,
und er ihm Quittungen, die Rechnung sowie einen
Betreibungsregisterauszug vorgelegt habe, so dass er von ihm angelogen
bzw. getäuscht worden sei (Protokoll, S. 5). Nicht nur stehen diese
Aussagen in offensichtlichem Widerspruch zu den ersten Aussagen des
Beschuldigten, es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass – wenn es so
gewesen wäre – er dies von Anfang an ausgesagt hätte. Es wurde
allerdings keine Buchhaltung geführt. Ebenso wenig wurden gefälschte
Betreibungsregisterauszüge oder eine gefälschte Buchhaltung, die dem
Beschuldigten hätte vorgezeigt worden sein, gefunden. Im Übrigen handelt
es sich beim angeblichen Vertrauen in D._____ um eine offensichtliche
Schutzbehauptung (siehe vorstehend).

- 15 -
Der Beschuldigte war sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit bzw.
Verurteilung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemässe Buchführung
ohne weiteres bewusst. Ebenso war ihm entsprechend bewusst, dass es
ohne Buchhaltung zu Unklarheiten über den Vermögensstand kommen
kann. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 13. Mai
2019 u.a. wegen mehrfacher (Anstiftung zur) Unterlassung der Buch-
führung hinsichtlich mehrerer Gesellschaften verurteilt. Bereits da wurde er
darauf hingewiesen, dass er die Pflicht zur Buchführung aus einem
früheren Verfahren gekannt habe. Er hat denn auch eingestanden, zu
wissen, dass er verurteilt worden sei, weil er das «Bürozeugs» nicht ge-
macht habe (Protokoll, S. 3). Mithin ist von direktem Vorsatz auszugehen.
Der Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung ist unbestritten geblieben
(vgl. auch Anklage: Eröffnung des Konkurses am tt. Oktober 2022). Es
liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der Unterlassung der Buchführung schuldig.
Zwischen Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft besteht echte
Konkurrenz, da dem Beschuldigten die begründete Besorgnis einer
Überschuldung trotz der fehlenden Buchhaltung bewusst bzw. diese für die
Konkursverschleppung nicht entscheidend gewesen ist (vgl. Urteil des
Obergerichts SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 6.5.7).
5.
5.1.
Das Bundesgericht hat die Grundzüge der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte weist zahlreiche Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vom 20. Mai 2014 wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen, Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 20. November
2014 wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 28. Januar 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie einer
Busse von Fr. 800.00 und Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom

- 16 -
29. Mai 2019 wegen mehrfacher Misswirtschaft sowie mehrfacher
Unterlassung der Buchführung zu einer unbedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen verurteilt. Angesichts der zahlreichen Vorstrafen, der
fehlenden Warnwirkung von bedingten sowie unbedingten Geldstrafen und
selbst von einer unbedingten Freiheitsstrafe 15 Monaten und dem damit
einhergehend scheinbar gänzlich unbeeindruckten Weiterdelinquierens
steht es ausser Frage, dass als angemessene und zweckmässige Sanktion
für alle vorliegend zu beurteilenden Delikte, die alternativ mit Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe bedroht sind, nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Frei-
heitsstrafe in Frage kommt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_782/2011
vom 3. April 2012 E. 4.1 sowie 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.3).
Davon geht für den Fall der ganz oder teilweisen Abweisung der Berufung
im Schuldpunkt denn auch der Beschuldigte im Eventualantrag aus.
5.3.
5.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für den Betrug als konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE
117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat unter wahrheitswidriger Angabe
hinsichtlich des Umsatzerlöses bei der C._____ AG einen «Covid-19-
Kredit» für die B._____ GmbH über Fr. 165'000.00 beantragt und
ausbezahlt erhalten. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktsbeträge ist von einem erheblichen Betrag auszugehen.
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist nicht über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der
eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinausgegangen. Der Unrechts-
gehalt der durch den Beschuldigten verwendeten Urkunde wird mit der
Urkundenfälschung abgegolten. Das Vorgehen zeugt weder von
besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machen-
schaften. Er hat sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu
Nutze gemacht, um seine Gesellschaft (oder sich selber) auf Kosten der
Allgemeinheit zu bereichern. Ähnlich der Situation eines Sozialhilfe-
betrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller in Verruf, die tatsächlich
auf einen Notkredit angewiesen waren.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).

- 17 -
Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt hat, aus.
Es sind keine inneren oder äusseren Umstände ersichtlich, welche seine
Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. Dass die B._____
GmbH laufend betrieben wurde und sich ihre finanzielle Situation stetig
weiter verschlechtert hat, vermag das Handeln des Beschuldigten nicht zu
rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, zumal keine (akute)
Notlage bestand, erst recht nicht bei ihm privat. Er hat jeweils seinen Lohn
von Fr. 5'000.00 ebenfalls in bar bezogen (Protokoll, S. 7). Statt auf einen
Kreditantrag mit falschen Angaben zum Umsatzerlös zu verzichten und das
wohl Unausweichliche einer Liquidation eintreten zu lassen, wählte er den
aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg. Je leichter es aber
für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen nicht zu schädigen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichs-
weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
5.3.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, die aufgrund der
Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen
sind, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Hinsichtlich der Urkundenfälschung ergibt sich Folgendes:
Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefähr-
dungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie das besondere
Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegen-
gebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar ver-
letzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer be-
stimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2).
Der Beschuldigte hat einen «Covid-19-Kredit» von Fr. 165'000.00 unter
wahrheitswidriger Angabe hinsichtlich des massiv um fast das Sechsfache
zu hohen Umsatzerlöses unterschriftlich beantragt. Er reichte diese
(unwahre) Urkunde in der Folge bei der C._____ AG ein, um einen Irrtum
über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hervorzurufen. Der
Taterfolg ist angesichts des der Angabe entgegengebrachten Vertrauens
sowie der Benachteiligung im Umfang des zu Unrecht gewährten Kredits
als nicht mehr leicht bis mittelschwer zu qualifizieren.

- 18 -
Die Art und Weise der Tatbegehungen und damit einhergehend die Ver-
werflichkeit des Handelns ist angesichts der unterschriftlichen Angabe
hinsichtlich des massiv um fast das Sechsfache zu hohen Umsatzerlöses
nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, was sich neu-
tral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte hinsichtlich der Urkundenfälschung
über ein grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, das einer Urkunde entgegenbrachte
besondere Vertrauen nicht zu enttäuschen, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden.
Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten
berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der
Strafzumessung zum Betrug erfolgt ist. Das führt jedoch nicht dazu, dass
der Urkundenfälschung im Rahmen der Strafzumessung keine Bedeutung
mehr zukommen würde, denn es ist nicht einerlei, ob der Beschuldigte
nebst dem Betrug zusätzlich eine Urkundenfälschung vorgenommen hat,
zumal der Tatbestand der Urkundenfälschung ein anderes Rechtsgut als
jenes des Betrugs schützt.
Insgesamt ist hinsichtlich der Urkundenfälschung unter Berücksichtigung
des breiten Spektrums möglicher Urkundenfälschungen von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichs-
weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei isolier-
ter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
Urkundenfälschung in einem sehr engen sachlichen sowie zeitlichen
Zusammenhang zum Betrug steht. Entsprechend geringer ist der mit der
Urkundenfälschung insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 Monate auf
18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3.3.
Hinsichtlich der Misswirtschaft ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Misswirtschaft als Konkursdelikt dient dem Schutz des
Zwangsvollstreckungsrechts. Er bezweckt zudem den Schutz der
Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in
Vermögensverfall geraten ist (BGE 148 IV 170 E. 3.4.6).
Der Beschuldigte hat als damals einziger Geschäftsführer der B._____
GmbH trotz begründeter Besorgnis einer Überschuldung weder eine
Zwischenbilanz erstellen lassen noch das Gericht benachrichtigt, sondern
die Geschäftstätigkeit aufrecht erhalten, wodurch sich die finanzielle Lage
der B._____ GmbH weiter verschlechtert hat und der Konkurs verschleppt
wurde. Aufgrund der fehlenden Buchhaltung ist eine exakte Bezifferung der
ungedeckt gebliebenen Forderungen nicht möglich. Die Schulden betrugen

- 19 -
neben dem «Covid-19-Kredit» von Fr. 165'000.00 mehrere Fr. 10'000.00,
wovon mindestens zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 20'000.00 nach dem
Kredit dazugekommen sind, was nicht zu bagatellisieren ist. Es ist von
einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Der Beschuldigte hat sich schlicht nicht um die Aufgaben
eines Geschäftsführers gekümmert und blieb während Monaten untätig,
womit er seine Pflichten als Geschäftsführer arg vernachlässigt hat.
Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an Ent-
scheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Es sind keine inneren oder äusseren
Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten ein-
schränken können. Im Gegenteil hat er die Geschäftsführung einer GmbH
übernommen, das «Bürozeugs» nicht gemacht und den Konkurs
verschleppt, was von einer besonderen Verantwortungslosigkeit zeugt.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Misswirtschaftshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe
vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und –
bei isolierter Betrachtung – einer angemessenen Einzelstrafe von
8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
beachten, dass die Misswirtschaft in einem gewissen sachlichen sowie
zeitlichen Zusammenhang zum Betrug sowie zur Urkundenfälschung steht.
Entsprechend geringer ist der mit der Misswirtschaft insgesamt
einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe
ist angemessen um 5 Monate auf 23 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3.4.
Hinsichtlich der Geldwäscherei ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Geldwäscherei schützt als Rechtsgut in erster Linie die
Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs
bzw. das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der
Strafrechtspflege. Nach der Rechtsprechung dient er in Fällen, in denen die
der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte aus Delikten gegen das
Vermögen herrühren, auch dem Schutz der individuell durch die Vortat
Geschädigten (BGE 145 IV 335 E. 3.1; BGE 129 IV 322 E. 2.2.4).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Einzelstrafe auch
dann, wenn ohne Geltung des Verschlechterungsverbots aufgrund der
Mehrzahl der Handlungen und mangels Vorliegens eines Kollektivdelikts
grundsätzlich ein Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei hätte
erfolgen müssen, für den Schuldspruch wegen einfacher Geldwäscherei

- 20 -
festzusetzen. Mithin hat keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung des
Asperationsprinzips zu erfolgen, sondern es muss die Geldwäscherei
entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft gewürdigt und dafür eine
Einzelstrafe festgelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.1).
Der Beschuldigte hat Fr. 165'000.00, die aus dem unter falschen Angaben
erhaltenen «Covid-19-Kredit» stammen, vom Konto der B._____ GmbH in
bar bezogen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher
Deliktsbeträge ist von einem erheblichen Betrag auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Ver-
werflichkeit des Handelns ist mit dem Bezug in bar nicht über die blosse
Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen und wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Geldwäscherei über ein
grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, auf die Verschleierungshandlung zu
verzichten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Geldwäschereihandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
vergleichsweise mittelschweren Verschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer angemessenen Einzelstrafe von 12 Monaten Freiheits-
strafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
Geldwäscherei in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammen-
hang zum Betrug sowie der Urkundenfälschung steht. Entsprechend
geringer ist der mit der Geldwäscherei insgesamt einhergehende Gesamt-
schuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um
6 Monate auf 29 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3.5.
Hinsichtlich der Unterlassung der Buchführung ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Unterlassung der Buchführung soll gewährleisten, dass
der Vermögensstand des Schuldners vollständig ersichtlich ist, um die
Ansprüche der Gläubiger beziehungsweise deren Durchsetzung im
Zwangsvollstreckungsverfahren zu schützen (vgl. BGE 131 IV 56 E. 1.3).
Der Beschuldigte war als (einziger) Geschäftsführer der B._____ GmbH für
die Buchführung sowie die Rechnungslegung unübertragbar und
unentziehbar verantwortlich. Aufgrund der fehlenden Buchführung war die
Vermögenslage zumindest während dem angeklagten Zeitraum von über
einem Jahr nicht ersichtlich, was letztlich zu Schulden bei Gläubigern von
mehreren Fr. 10'000.00 geführt hat.

- 21 -
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Unter-
lassung der Buchführung über ein grosses Ausmass an Entscheidungs-
freiheit (siehe vorstehend). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, auf
die Ansprüche der Gläubiger nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Unterlassungen der Buchführung und zumindest abstrakt gefährdeter
Ansprüche von Gläubigern von einem in Relation zum Strafrahmen von bis
zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittel-
schweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer ange-
messenen Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die Unterlassung der Buch-
führung zwar in einem gewissen sachlichen sowie zeitlichen Zusammen-
hang zur Misswirtschaft steht. Der Gesamtschuldbeitrag ist jedoch nicht zu
vernachlässigen, zumal die Unterlassung der Buchführung für die
Konkursverschleppung nicht entscheidend gewesen ist. Die Einsatzstrafe
ist angemessen um 5 Monate auf 34 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3.6.
Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung schützt einerseits die
Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
abstrakten Gefahr, anderseits aber auch den Gehorsam gegenüber
amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG).
Dem Beschuldigten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 20. Juni
2019 nicht etwa bloss zu Warnungszwecken, sondern aus Sicherheits-
gründen auf unbestimmte Zeit entzogen (Geschwindigkeit, mittelschwerer
Fall, vgl. UA act. 7.12 2). Ein Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem
«blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten
erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die
Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrs-
teilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug
nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer
(abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.2.2). Aus dem Umstand, dass es
nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit Personen-
schaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim vorliegenden
Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten.

- 22 -
Der Beschuldigte hat am 14. Oktober 2023 um 2:30 Uhr den Mercedes-
Benz seiner Lebenspartnerin vom Parkplatz eines Clubs wenige Meter über
die Strasse zu einer Tankstelle gelenkt. Mithin hat es sich bloss um eine
Kurzstrecke gehandelt. Die von der Fahrt ausgehende Gefährdung der
allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer ist
zwar nicht zu bagatellisieren, aber erweist sich als entsprechend geringer.
Der Beschuldigte hat keinen Grund für sein Handeln geltend gemacht.
Insbesondere ist es nicht so, dass er aus beruflichen oder familiären
Gründen dringend auf ein Fahrzeug angewiesen gewesen wäre oder er
unter dem Druck oder der Erwartungshaltung anderer Personen gestanden
hätte. Vielmehr war er seit mehreren Jahren nicht mehr berechtigt, ein
Fahrzeug zu lenken. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich anders zu
organisieren. Die Fahrt erscheint unnötig und aus reiner Bequemlichkeit
erfolgt zu sein. Mithin zeigte er eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem
aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen Verkehr bestehenden Erfor-
dernis eines Führerausweises. Sein Verhalten muss als verantwortungslos,
egoistisch und leichtfertig bezeichnet werden. Es ist ausgeschlossen, dass
sich der Beschuldigte über das für ihn aus Sicherheitsgründen geltende
Verbot zum Führen eines Fahrzeugs nicht bewusst sein konnte. Er
handelte mit direktem Vorsatz, was sich jedoch neutral auswirkt. Er hat mit
seinem Verhalten ein sehr grosses Mass an Gleichgültigkeit gegenüber
dem behördlich angeordneten Sicherungsentzug und dem Erfordernis zur
Erlangung eines Führerausweises manifestiert. Diese scheinen ihn schlicht
nicht zu kümmern. Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich des Fahrens
ohne Berechtigung über ein grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit
(siehe vorstehend). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die
aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der
Verkehrsteilnehmer aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts zu
halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen
Fahrens ohne Berechtigung von einem in Relation zum Strafrahen von bis
zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise knapp noch leichten
Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer angemessenen Einzel-
strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass das Fahren ohne Berechtigung in keinem
Zusammenhang zu den weiteren Delikten steht. Entsprechend hoch ist der
Gesamtschuldbeitrag des Fahrens ohne Berechtigung zu veranschlagen.
Die Einsatzstrafe ist angemessen um 2 Monate auf 36 Monate zu erhöhen.
5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:

- 23 -
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft (siehe
vorstehend), was erheblich straferhöhend ins Gewicht fällt. Mit
erschreckender Regelmässigkeit und Gleichgültigkeit hat der Beschuldigte
diverse Rechtsgüter wie das Vermögen oder die Verkehrssicherheit
verletzt. Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens sind die
Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Mai 2024
wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Schildern zu einer unbedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen und der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 12. Juni 2024 wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung
als Zusatzstrafe zum vorstehenden Strafbefehl zu einer unbedingten
Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu berücksichtigen.
Der Beschuldigte ist nicht geständig. Er behauptet, von verschiedenen
Umständen nichts gewusst zu haben, oder versucht, die Verantwortung auf
D._____ abzuschieben. Von nachhaltiger Einsicht in das begangene
Unrecht oder aufrichtiger Reue kann unter diesen Umständen keine Rede
sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch
nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt
vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist
geschieden, lebt in einer Beziehung, hat zwei erwachsene Kinder sowie ein
noch minderjähriges Kind und ist arbeitstätig. Die Rechtsprechung hat
wiederholt betont, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede
beruflich und sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden
und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteile
des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3 sowie
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente deutlich negativ aus, weshalb
die Freiheitsstrafe um 6 Monate auf 3 ½ Jahre zu erhöhen ist.
5.5.
Bei einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren fällt der bedingte oder teilbedingte
Vollzug von vornherein ausser Betracht (Art. 42 f. StGB), weshalb sich
weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
5.6.
Die vorläufige Festnahme von zwei Tagen ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).

- 24 -
5.7.
Die von der Vorinstanz für die Übertretung ausgesprochene Busse von
Fr. 500.00 ist im Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es
sein Bewenden hat (Art. 404 Abs. 1 StPO).
6.
6.1.
Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen,
wenn er u.a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von
Art. 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt wird (Art. 66abis StGB; nicht
obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3
BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu
berücksichtigen sind die Natur und die Schwere der Straftat, die Dauer des
Aufenthalts im Gaststaat, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und
das seitherige Verhalten sowie die Solidität der sozialen, kulturellen und
familiären Bindungen mit dem Gaststaat und dem Ausweisungsstaat.
Art. 66abis StGB setzt keine Mindeststrafhöhe voraus. Die nicht
obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten, wenig
schweren Straftaten in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023
vom 30. Januar 2024 E. 2.2).
6.2.
Der 43-jährige Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist am
tt. Januar 1987 im Alter von rund 4 ½ Jahren in die Schweiz gekommen. Er
verfügt aktuell über eine Aufenthaltsbewilligung B. Mithin lebt er seit fast
39 Jahren in der Schweiz. Seine Muttersprache ist Albanisch. Er spricht
Deutsch. Er ist geschieden; die Exfrau stammt ebenfalls aus dem Kosovo
(Protokoll, S. 14). Die Heirat fand im Jahr 2001 im Kosovo statt (Akten des
Migrationsamts des Kantons Aargau [MIKA-Akten] act. 25.29). Er hat zwei
erwachsene Kinder sowie ein noch minderjähriges Kind. Er habe keinen
grossen Kontakt mit den Kindern. Sie könnten kommen, würden aber nicht
wollen (VA act. 52 Rückseite). Zuletzt habe er vor einer Woche Kontakt
gehabt (Protokoll, S. 14). Mithin finden – auf Wunsch der Kinder – kaum
Kontakte statt. Alle Kinder wohnen bei seiner Exfrau (Protokoll, S. 13).
Aufgrund des Vollzugs der Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren wird der
persönliche Kontakt auch weiterhin sehr eingeschränkt sein. Das jüngste,
noch minderjährige Kind wird bis zur Entlassung aus dem Freiheitsentzug
voraussichtlich volljährig sein. Unter den vorliegenden Gegebenheiten
könnten die bereits jetzt stark eingeschränkten Beziehungen – nach der

- 25 -
Verbüssung der Freiheitsstrafe – jedenfalls auch während Kurzauf-
enthalten bzw. Ferienbesuchen oder über moderne Kommunikationsmittel
gepflegt und aufrecht erhalten werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_155/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 1.4.5). Die Mutter lebe in Q._____,
der Vater ist verstorben (UA act. 2.4 3). Es leben noch weitere Verwandte
in der Schweiz. Er habe Cousins im Kosovo, mit denen er auch Kontakt
habe (Protokoll, S. 14). Es liegt somit weder eine Kernfamilie noch ein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor.
Der Beschuldigte hat die Primarschule sowie die Kleinklasse in der
Schweiz besucht und eine zweijährige Anlehre als Maler und Gipser
gemacht (UA act. 1.4 40). Er ist bei der E._____ GmbH, F._____ GmbH,
G._____ GmbH sowie der H._____ GmbH als einziger Geschäftsführer
tätig gewesen, über die der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren
mangels Aktiven eingestellt wurde. Er hat eine Person zur mehrfachen
Misswirtschaft sowie mehrfachen Unterlassung der Buchführung bei vier
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie einer Aktiengesellschaft
angestiftet, woraus offene Betreibungen von über 1.35 Millionen Franken
resultierten. Auch über die I._____ GmbH, bei welcher er Geschäftsführer
gewesen ist, wurde der Konkurs eröffnet. Jedenfalls hat der Beschuldigte
mit seinem bisherigen Geschäftsgebaren Gläubiger geschädigt, und zwar
verschiedentlich – wie das vorliegende Verfahren zeigt – auch vorsätzlich.
Der (private) Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten vom
19. Januar 2023 weist neben 16 Verlustscheinen von Fr. 246'209.65 einen
aktuellen Verlustschein von Fr. 2'010.00 sowie zwei weitere Betreibungen
von Fr. 11'764.85 auf (UA act. 2.3 11 f.). Teilweise war der Beschuldigte
auch arbeitslos (UA act. 1.4 40). Aktuell sei er im Gerüstbau angestellt und
verdiene Fr. 4'500.00 netto (Protokoll, S. 12; VA act. 52 sowie Rückseite).
Schulden zahle er zurzeit keine zurück (Protokoll, S. 15). Vor diesem
Hintergrund ist von einer unzureichenden beruflichen Integration
auszugehen.
Von einem Engagement des Beschuldigten in einem Verein oder einer
kulturellen oder gemeinnützigen Institution ist nichts bekannt.
Es ist von einem ausreichenden Bezug des Beschuldigten zu seinem
Heimatland auszugehen. Er ist im Kosovo geboren und dort bis zum vierten
Altersjahr aufgewachsen. Er hat weiterhin Kontakte gepflegt, sei es über
Cousins, sei es über die damalige Heirat einer Kosovarin im Kosovo oder
Besuche wie zuletzt ein Ferienbesuch mit den Kindern vor zwei Jahren
(Protokoll, S. 14). Es ist davon auszugehen, dass eine Wiedereinglie-
derung den Beschuldigten nicht vor unzumutbare Schwierigkeiten stellen
würde, auch angesichts seiner Arbeitserfahrung als Maler und Gipser oder
Gerüstbauer. Er ist mit der Kultur und den Gepflogenheiten vertraut und
verfügt auch über die notwendigen Sprachkenntnisse. Mit Cousins leben
im Kosovo nahe Bezugspersonen, die ihn bei der Resozialisierung

- 26 -
unterstützen können. Mithin ist sogar ein gewisses Beziehungsnetz im
Zielland vorhanden. Die Resozialisierungschancen des Beschuldigten
erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen intakt. Dass ein Leben in der
Schweiz komfortabler und die Wirtschaftslage im Kosovo schwieriger sein
dürfte, vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundes-
gerichts 7B_1055/2023 vom 12. März 2025 E. 2.4.4 mit Hinweisen).
Eine lebensbedrohende Krankheit oder eine zu befürchtende, dramatische
Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der Rückkehr ins
Heimatland liegt beim vom Beschuldigten vorgebrachten Diabetes oder
einer Rückenverletzung nicht vor. Das Gesundheitswesen des Kosovo
bietet eine genügende medizinische Betreuung (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 5.2 sowie E. 6.2).
Der blosse Umstand, dass das Gesundheitswesen (allenfalls) qualitativ
nicht demjenigen in der Schweiz entspricht und nicht denselben Standard
aufweist, hat nicht bereits die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat
zur Folge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte behauptet denn auch
nicht, dass bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland eine adäquate
Behandlung nicht möglich wäre. Selbst ein genereller Hinweis auf eine
schlechte Gesundheitsversorgung würde nicht genügen. Vielmehr hätte er
mitunter konkret darzulegen, welche Arzneimittelstoffe oder Behandlungen
erforderlich wären, aber im Kosovo nicht verfügbar sein sollen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.4.3). Zudem
besteht die Möglichkeit von Rückkehrhilfe und insbesondere medizinischer
Rückkehrhilfe. Die blosse Tatsache, dass die Behandlung allenfalls nicht in
gleicher Qualität wie in der Schweiz angeboten würde, hindert die Landes-
verweisung derweil nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2022 30. Juni
2023 E. 2.3.6). Überdies kann der Beschuldigte auch nach dem zu der
erwähnten Rückenverletzung geführten Unfall einer Tätigkeit als Gerüst-
bauer nachgehen (vgl. VA act. 52 sowie Rückseite). Es ist weder von einer
daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit noch Invalidität etwas bekannt.
6.3.
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft (siehe vorstehend). Es betraf
Rechtsgüter wie das Vermögen oder die Verkehrssicherheit. Gelöschte
Straftaten sind in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der
Beschuldigte wurde 18-mal meist durch Strafbefehle zu Bussen, darunter
auch altrechtliche Bussen, verurteilt. Er wurde weiter mit Strafbefehl des
Bezirksamts Lenzburg vom 21. Juni 2005 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit ausserorts zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie einer Busse
von Fr. 800.00, Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 13. März 2008
wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 87 AHVG sowie mehrfachen

- 27 -
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren zu einer
unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 300.00, Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 14. Dezember 2009
wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer unbedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen, Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom
3. November 2010 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu
einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen, Strafbefehl des
Bezirksamts Kulm vom 23. Dezember 2010 wegen Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee wegen Fahrens ohne
Berechtigung, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs,
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens unter Missachtung
von Auflagen, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren
sowie Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung gemäss
Art. 143 Ziff. 3 VZV zu einer unbedingten Geldstrafe von 18 Tagessätzen
sowie einer Busse von Fr. 1'500.00 und Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 6. Dezember 2012 wegen Betrugs, Misswirtschaft,
Urkundenfälschung, betrügerischen Konkurses, Unterlassung der Buch-
führung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 87 AHVG sowie der Wider-
handlung gegen das Ausländergesetz gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG zu
einer bedingten Gelstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt (vgl. MIKA-
Akten). Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat den Beschuldigten mit
Verfügung vom 30. September 2013 im Wesentlichen aufgrund der
bisherigen Aufenthaltsdauer im Sinn einer «allerletzten» Chance, obschon
ein Widerruf begründet gewesen wäre, unter Androhung des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt
und darauf aufmerksam gemacht, dass er sich inskünftig in jeder Hinsicht
wohl zu verhalten habe (MIKA-Akten act. 2.5 358 ff.). Eine weitere solche
«allerletzte» Chance hat der Beschuldigten mit Verfügung des
Migrationsamts des Kantons Aargau vom 3. September 2015 erhalten
(MIKA-Akten act. 2.5 482 ff.). Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat
mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 die Niederlassungsbewilligung des
Beschuldigten widerrufen (Rückstufung) und ihm nur noch eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. MIKA-Akten act. 2.5 605 ff.).
Nachdem der Beschuldigte wiederholt gegen das Vermögen sowie die
Verkehrssicherheit und auch weitere Rechtsgüter gehandelt hatte, hat er
erneut Verbrechen gegen das Vermögen und das besondere Vertrauen in
Urkunden und Vergehen gegen die Rechtspflege sowie die Verkehrs-
sicherheit begangen. Er wird dafür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe
von 3 ½ Jahren verurteilt. Er schädigt das Vermögen anderer in nicht
unerheblichem Ausmass und gefährdet andere im Strassenverkehr. Er ist
in einer Gesamtbetrachtung als unbelehrbarer Wiederholungstäter einzu-
stufen. Das Verhalten des Beschuldigten lässt eine Geringschätzung der
hiesigen Ordnung als stark ausgeprägt erscheinen, setzt er sich doch mit

- 28 -
einer erschreckenden Regelmässigkeit und Gleichgültigkeit über geltendes
Recht hinweg. Von einer gelungenen Integration in die Schweizer Werte-
und Rechtsordnung kann dementsprechend nicht gesprochen werden.
Weder vollzogene Geldstrafen noch der Vollzug einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten konnten ihn von weiterer Delinquenz abhalten. Für ein
künftiges Wohlverhalten des Beschuldigten liegen nicht unerhebliche
Zweifel vor, auch für weitere schwerwiegende Vermögensdelikte, was nicht
mehr hingenommen werden muss (Urteil des Bundesgerichts
6B_260/2021 vom 20. Juli 2021 E. 1.3.2). Dies gilt umso mehr, als der
Beschuldigte trotz der ihm sogar zweimal gewährten «allerletzten» Chance
völlig unbeirrt sowie in schwer wiegendem Ausmass weiterdelinquiert hat.
Die Umschreibung des Verschuldens als nicht mehr leichten bis
mittelschwer ist der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet,
wonach die Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem
Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe situierten Strafmass
stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar
2020 E. 2.6). Gleiches gilt für die weiteren mit einer Freiheitsstrafe
geahndeten Delikte sowie deren Umschreibung des Verschuldens. Dies
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die Verbrechen und
das je damit verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen.
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
(«Zweijahresregel»), was ausländerrechtlich als sehr schwerer Verstoss
gegen die schweizerische Rechtsordnung gilt, bedarf es ausser-
gewöhnlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an
einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer
Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich selbst bei bestehender Ehe
mit einer (unter anderem) Schweizerin und gemeinsamen Kindern
(«Reneja-Praxis», vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.4). Nicht zu übersehen ist,
dass die strafrechtliche Landesverweisung nach dem Willen des
Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung der ausländerrechtlichen
Ausweisungspraxis führt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.7 sowie 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020 E. 2.6; je mit Hinweisen).
6.4.
Zusammenfassend ist dem 43-jährigen Beschuldigten – insbesondere mit
Blick auf seine fast 39-jährige Aufenthaltsdauer – ein nicht unerhebliches
privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Trotz
dieser langen Aufenthaltsdauer ist ein ausserordentlich enges Verhältnis
zur Schweiz allerdings nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist zwar aktuell
arbeitstätig. Er war allerdings auch teilweise arbeitslos. Er beherrscht die
deutsche Sprache. In gesellschaftlicher sowie sozialer Hinsicht scheint er
weit unterdurchschnittlich integriert zu sein. Das jüngste, noch
minderjährige Kind, wird voraussichtlich nach dem Vollzug der

- 29 -
mehrjährigen Freiheitsstrafe volljährig sein. Der bereits jetzt nicht grosse
Kontakt wird aufgrund dieses Vollzugs ohnehin allgemein eingeschränkt
werden. Die familiären Kontakte können während der Dauer der Landes-
verweisung besuchsweise oder über die modernen Kommunikationsmittel
aufrecht erhalten werden. Eine soziale und berufliche Eingliederung im
Kosovo, zu dem von einer nach wie vor bestehenden, tatsächlichen
Vertrautheit aus Ferienaufenthalten sowie persönlichen Kontakten auszu-
gehen ist, stellt aufgrund seiner Sprachkenntnisse und seiner Arbeits-
erfahrung keine unzumutbare Schwierigkeit dar und erscheint mit zumut-
baren Anstrengungen intakt. Zur Schweiz liegen trotz jahrzehntelangen
Aufenthalts keine besonders intensiven, über eine normale Integration
hinausgehenden Beziehungen vor und schon gar keine ausser-
gewöhnlichen Umstände. Im Gegenteil liegt vielmehr eine unterdurch-
schnittliche Integration vor, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht mit
Schulden allein aus Verlustscheinen von über einer Viertelmillion Franken.
Demgegenüber steht angesichts des unbeirrten Weiterdelinquierens trotz
der durch das Migrationsamt unter Androhung des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz zweimal
gewährten «allerletzten» Chance und der nicht unerheblichen Bedenken
hinsichtlich der Legalbewährung ein ganz erhebliches öffentliches
Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten, der sich als unbelehr-
barer Wiederholungstäter mit einer erschreckenden Regelmässigkeit und
Gleichgültigkeit über geltendes Recht hinwegsetzt. Dies führt nicht zu einer
unzumutbaren Härte, zumal die Dauer der Landesverweisung zeitlich
beschränkt ist. Mithin überwiegt die Stabilität des Privat- und
Familienlebens des Beschuldigten in der Schweiz das öffentliche Interesse
an seiner Wegweisung nicht bzw. ist eine Wegweisung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen Vereinigtes
Königreich vom 27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53).
6.5.
Der Beschuldigte ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter. Angesichts
dessen sowie des Strafmasses von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe ist im
Rahmen der Landesverweisung von einem vergleichsweise schweren
Verschulden auszugehen. Für ein künftiges Wohlverhalten liegen nicht
unerhebliche Zweifel vor. Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung
wiegt ganz erheblich, zumal es sich bei der strafrechtlichen Landes-
verweisung in erster Linie um eine sichernde Massnahme handelt.
Andererseits besteht für den Beschuldigten, der bereits seit fast 39 Jahren
hier lebt, und angesichts der Anwesenheit der Kinder, die nach dem Vollzug
der Freiheitsstrafe, voraussichtlich alle volljährig sein werden, ein nicht
unerhebliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter Berücksichtigung
des Verhältnismässigkeitsprinzips kann in Relation zur möglichen Dauer
von 3-15 Jahren die von der Vorinstanz ausgesprochene Dauer der
Landesverweisung von 5 Jahren nicht reduziert werden.

- 30 -
6.6.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
einzutragen (vgl. BGE 149 IV 361 E. 1.2.2; BGE 147 IV 340 E. 4; zur
weitgehenden Identität von Art. 21 sowie Art. 24 Verordnung (EU)
2018/1861 zur Vorgängernorm: Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2021
vom 7. September 2022 E. 1.8.1).
Vom Beschuldigten als unbelehrbarer Wiederholungstäter geht eine
erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (siehe
dazu oben). Er hat wiederum auch Verbrechen begangen und wird
nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Die Ausschrei-
bung ist sowohl verhältnismässig als auch aufgrund des ganz erheblichen
öffentlichen Interesses an einer Wegweisung geboten.
7.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin
J._____ Schadenersatz von Fr. 164'878.87 nebst Zins zu 5 % seit 12. März
2021 zu bezahlen.
Der Beschuldigte bringt für den Fall eines Schuldspruchs dagegen vor, er
habe das bezogene Geld für die Bezahlung von Unterakkordanten und
somit zweckmässig verwendet und auch der Inhaber der B._____ GmbH,
D._____, habe Zugriff auf das Konto gehabt sowie Bargeld bezogen.
Für den Betrug ist nicht die falsche Angabe zur Verwendung, sondern zum
Umsatzerlös tatbestandsmässig. Überdies hat der Beschuldigte den
ganzen Kredit in bar bezogen und mangels Belege oder Quittungen auch
Geldwäscherei betrieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_763/2024 vom
25. März 2026 E. 4.5). Die tatsächliche Verwendung ist vielmehr unklar
geblieben. Der Beschuldigte hat die C._____ AG am 30. Januar 2020
angewiesen, die Vollmacht und damit auch eine allfällig vorhandene E-
Finance Ermächtigung sowie […] Card von u.a. D._____ zu löschen (UA
act. 7.4 137 ff.), so dass es ausgeschlossen ist, dass D._____ den erst am
29. April 2020 ausbezahlten Kredit bar hätte beziehen können. Dies wird
denn auch vom Beschuldigten selber hinsichtlich des «Covid-19-Kredits»
nicht bestritten (siehe vorstehend). Es bleibt daher bei der Verpflichtung
des Beschuldigten, der J._____ Schadenersatz von Fr. 164'878.87 nebst
Zins zu 5 % seit 12. März 2021 zu bezahlen.

- 31 -
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung
weitestgehend, erwirkt aber ein leicht niedrigeres Strafmass. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 (§ 15 GebührD) zu 7/8 mit Fr. 4'375.00 dem Beschuldigten
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
Honorarnote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungsver-
handlung – mit gerundet Fr. 7'350.00 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 6'431.25
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.3.
Der ehemalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt K._____, ist für das
Berufungsverfahren bis zu seiner Entlassung aus dem Amt gestützt auf die
Honorarnote mit Fr. 5'124.45 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 4'483.90
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
9.1.
Fällt das Obergericht im Berufungsverfahren selber einen neuen Entscheid,
so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird er nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihm die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig
aufzuerlegen. Er kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich kosten-
pflichtig werden, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem
einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen

- 32 -
Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im
freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde zwar hinsichtlich der Vorwürfe der einfachen
Körperverletzung sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch
freigesprochen. Die Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch steht in
sehr engem sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang mit den weiteren
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, für die ein
Schuldspruch erfolgt ist. Der Vorwurf der einfachen Körperverletzung zum
Nachteil seiner Lebenspartnerin ist zeitlich den Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz unmittelbar vorausgegangen und steht somit
ebenfalls in engem Zusammenhang dazu. Da die weiteren Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit dem Fahrzeug der Lebens-
partnerin begangen wurden, erweist sich eine Einvernahme von ihr zur
Abklärung der Umstände nach wie vor als notwendig. Es sind keine
ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen, so wie
dies die Vorinstanz getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen.
9.2.
Die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'219.22 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.3.
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf
die von der Vorinstanz an die J._____ zugesprochene Entschädigung
zurückzukommen, zumal der Beschuldigte für den Fall eines
Schuldspruchs keine substanzierten Ausführungen gemacht hat.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

- 33 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der einfachen Körperverletzung;
- der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB;
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB;
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 i.V.m. Art. 29 StGB;
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
[in Rechtskraft erwachsen]
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG.
[in Rechtskraft erwachsen]
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und zu einer Busse
von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die vorläufige Festnahme von 2 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der J._____ Schadenersatz von
Fr. 164'878.87 nebst Zins zu 5 % seit 12. März 2021 zu bezahlen.

- 34 -
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 4'375.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'350.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 6'431.25
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem ehemaligen amtlichen
Verteidiger, Rechtsanwalt K._____, für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 5'124.45 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 4'483.90
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'086.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'750.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt K._____, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 12'219.22 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der J._____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'118.84 zu bezahlen.

- 35 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Fedier Fehlmann