ag_strafgericht · SST.2022.84 · 2022-07-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.84


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.84
(ST.2020.237; StA.2020.2112)
Urteil vom 6. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin i.V. Züst
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Serbien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Nermin Zulic,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren, mangelnde Aufmerksamkeit

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 3. August 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Baden gegen den Be-
schuldigten den folgenden Strafbefehl:
[…]
Sachverhalt:
Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch
- Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren
- Mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, mit Unfallfolge
Der Beschuldigte hat fahrlässig die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
Am 29.01.2020, 17:58 Uhr, fuhr der Beschuldigte, als Lenker des Personenwagens 'Peugeot',
SO [Kontrollschild], in Neuenhof, auf der Autobahn A1 in Richtung Bern. Als die
vorausfahrenden Fahrzeuge abbremsten, bemerkte dies der Beschuldigte wegen mangelnder
Aufmerksamkeit zu spät, konnte seinen Wagen aufgrund des ungenügenden Abstands trotz
Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den vor ihm stehenden
Personenwagen 'Audi', AG [Kontrollschild], gelenkt durch B., auf. An beiden Fahrzeugen
entstand Sachschaden. Die Mitfahrerin im Personenwagen von B., C., wurde verletzt (kein
Strafantrag).
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 31/1 SVG, Art. 34/4 SVG, Art. 3/1 VRV, Art. 12/1 VRV, Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 49 Abs. 1
StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Busse von CHF 300.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3
Tagen.
2. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 400.00
- Polizeikosten CHF 310.00
Rechnungsbetrag CHF 1'010.00
3. Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden fällte am 9. November 2021 auf
Einsprache gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte A. ist schuldig
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV (mangelnde Aufmerksamkeit) und
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren).
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB,
mit einer Busse von Fr. 300.00
bestraft.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3
Tagen auszusprechen.
3.
3.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr Fr. 400.00
c) den Kosten für die Übersetzung Fr. 152.10
d) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 310.00
e) den Spesen Fr. 107.40
f) den Kosten der Urteilsbegründung Fr. 30.00
Total Fr. 1'799.50
3.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. d)-f) im Gesamtbetrag von Fr. 1'647.40 auferlegt.
3.3.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. c) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 3
lit. b StPO).
4.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. April 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Es wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1
lit. c StPO).

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3.3.
Der Beschuldigte reichte am 18. Mai 2022 die schriftliche Begründung seiner
Berufung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 24. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 VRV und durch ungenügenden Abstand beim Hintereinander-
fahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12
Abs. 1 VRV. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch.
1.2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete ausschliesslich
der Vorwurf der (fahrlässigen) Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG und somit eine Übertretung. Mit Berufung kann daher nur
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsver-
letzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.
2.1.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des
Strassenverkehrsgesetzes oder die Vollziehungsvorschriften des Bundes-
rates verletzt. Den subjektiven Tatbestand erfüllt, wer die Verkehrsregel-
verletzung vorsätzlich oder fahrlässig begeht (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist
(Art. 12 Abs. 3 StGB).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt (vorinstanzliches Urteil E. II./2.4.; Unter-
suchungsakten [UA] act. 9–12) und vom Beschuldigten anerkannt (Berufungs-
begründung Rz. 6 f.), dass der Beschuldigte als Lenker eines Peugeot,
Kontrollschild SO […], am 29. Januar 2020 um 17:58 Uhr in Neuenhof, auf der

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Autobahn A1 bei schlechter Witterung und viel Verkehr mit 50-60 km/h in
Richtung Bern fuhr und mit dem Fahrzeugheck des vor ihm fahrenden Audi,
Kontrollschild AG […], gelenkt durch B., kollidierte, wodurch ein Sachschaden
an beiden Fahrzeugen entstand und die Beifahrerin des Audis verletzt wurde.
Weiter hat die Vorinstanz auf die Aussagen des Beschuldigten abgestellt,
wonach der Audi von rechts auf die vom Beschuldigten befahrene erste Über-
holspur eingeschwenkt sei und sich so vor das Fahrzeug des Beschuldigten
gesetzt habe. Infolge Staubildung sei es anschliessend zur Auffahrkollision
gekommen (vorinstanzliches Urteil E. II./2.4.).
2.3.
Mit der Vorinstanz ist gestützt auf den von ihr willkürfrei erstellten Sachverhalt
davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 29. Januar 2020 um 17:58 Uhr
in Neuenhof gegen die Verkehrsregeln verstossen hat, indem er zum Audi
nicht genügend Abstand eingehalten und die ihm in der dortigen Situation
obliegende Vorsicht nicht genügend beachtet und damit pflichtwidrig unvor-
sichtig gehandelt hat.
2.3.1.
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreich-
ender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren, so dass der
Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden
Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend
die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist
von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand
zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem «ausreichenden
Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den
gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten
Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage
entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen
Verhältnissen, eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln sind die Regel «halber Tacho»
(entsprechend 1,8 Sekunden) und die Zwei Sekunden-Regel weitherum
bekannt (BGE 131 IV 133 E. 3.1).
Ferner muss der Fahrzeuglenker das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass
er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss
jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug
einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren.
Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden
(Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die der
Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse
und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten
Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der

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Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 3.1).
2.3.2.
Der Beschuldigte fuhr in einer Situation auf der Autobahn, in der er aufgrund
der konkreten Umstände, namentlich schlechte Witterungsverhältnisse und
dichter Abendverkehr, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen wäre
und auch voraussehbar mit Fahrzeugen, welche die Spur wechseln, hat
rechnen müssen. Er fuhr mit zu geringem Abstand bzw. hat den nötigen
Abstand zum Audi, der auf seine Spur eingeschwenkt ist, nicht rechtzeitig
hergestellt. Der Beschuldigte gilt aufgrund seines Berufs als Chauffeur
(vorinstanzliche Akten [VA] act. 1) als besonders verkehrserfahren, weshalb
von ihm umso mehr erwartet werden konnte, dass er in der konkreten Situation
eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legt und den pflichtgemässen
Abstand vorausschauend einhält. Mit der Vorinstanz ist Beschuldigte der
Pflicht zur Wahrung eines ausreichenden Abstands indes nicht nachge-
kommen, da er anderenfalls auch bei Staubildung rechtzeitig hätte abbremsen
können, wodurch es nicht zur Auffahrkollision gekommen wäre (vorinstanz-
liches Urteil E. II./3.2.2.).
Unbehilflich ist das Vorbringen des Beschuldigten, wonach der Audifahrer
derart gedrängt eingeschwenkt sei, dass es dem Beschuldigten auch aufgrund
des Kolonnenverkehrs in keiner Weise möglich war, den pflichtgemässen
Abstand wiederherzustellen (Berufungsbegründung Rz. 29). Die Anwendung
der pflichtgemässen Aufmerksamkeit erfordert, dass ein Fahrzeuglenker
seine Aufmerksamkeit auf die gesamte Strasse und die anderen
Verkehrsteilnehmer richtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_443/2007 vom
10. Oktober 2007 E. 2.2). Zudem hat ein Fahrzeuglenker gemäss
Bundesgericht im morgendlichen Berufsverkehr mit auf die Überholspur
einschwenkenden Fahrzeugen zu rechnen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1157/2016 vom 28. März 2017 E. 4.5), was selbstredend auch für den
abendlichen Berufsverkehr zu gelten hat. Der Beschuldigte hatte folglich
gerade auch aufgrund des Abendverkehrs und seiner Erfahrung mit möglichen
Einschwenkmanöver von anderen Fahrzeugen zu rechnen und seine
Fahrweise entsprechend anzupassen, um den ihm obliegenden Sorgfalts-
pflichten in genügendem Masse nachkommen zu können. Aus den Spuren am
Peugeot und am Audi nach der Kollision (UA act. 9–12) geht hervor, dass es
sich um eine Frontalkollision und nicht etwa um eine seitliche Kollision
handelte. Dementsprechend kam es nicht bereits während, sondern erst nach
dem Einschwenkmanöver des Audifahrers zur Kollision. Gemäss Aussagen
des Beschuldigten an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe er bei
einer Geschwindigkeit von 50-60 km/h vor dem Einschwenken des Audis
einen Abstand von 50-60 Meter zum vorderen Fahrzeug gehabt (VA act. 30).
Damit wäre es dem Beschuldigten durch eine vorausschauende Fahrweise

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und frühzeitige Geschwindigkeitsreduktion möglich gewesen, den pflichtge-
mässen Abstand zum Audi wiederherzustellen, nachdem dieser einge-
schwenkt ist.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte schliesslich aus dem Ver-
trauensgrundsatz nach Art. 26 Abs. 1 SVG ableiten (Berufungsbegründung
Rz. 16 ff.). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich grundsätzlich nur berufen,
wer sich selbst regelkonform verhält. Diese Einschränkung gilt nur dort nicht,
wo die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat,
davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder
nicht (statt vieler BGE 125 IV 83 E. 2b). Zu beachten ist zudem, dass das
Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt (BGE 116 IV 294 E. 2a).
Indem der Beschuldigte das Einschwenken des Audifahrers aufgrund
mangelnder Aufmerksamkeit nicht bemerkte und den Abstand pflichtwidrig
nicht vergrösserte bzw. rechtzeitig abbremste, verhielt sich der Beschuldigte
nicht regelkonform. Folglich kann sich der Beschuldigte nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen.
2.4.
Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven
Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerk-
samkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 VRV und durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1
VRV erfüllt. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass bei dieser Ausgangslage
kein Raum für einen Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln besteht: Denn führt die mangelnde Aufmerksamkeit zur Nichtein-
haltung des gebotenen Abstands, wird die mangelnde Aufmerksamkeit durch
die Nichteinhaltung des gebotenen Abstands konsumiert.
2.5.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge Nichteinhaltung des gebotenen Abstands gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots kann offen bleiben, ob unter den
vorliegenden Umständen nicht gar eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorgelegen hat, zumal sich die vom Beschuldigten
geschaffene Gefahr in der Auffahrkollision realisiert hat und er damit bei
mitunter hohen Geschwindigkeiten und dichtem Verkehr auf der Autobahn
gegen eine elementare Verkehrsregel verstossen hat.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB und Art. 106 StGB mit einer Busse von Fr. 300.00 bestraft. Diese
Busse befindet sich am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu
Fr. 10'000.00 Busse und erscheint unter Berücksichtigung des Umstands,

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dass es nicht bloss zu einer abstrakten Gefährdung, sondern sogar zu einer
Auffahrkollision gekommen ist, auch bei Annahme eines zufolge blosser
Fahrlässigkeit noch leichten Verschuldens als sehr mild und kann unter
keinem Titel herabgesetzt werden. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
kann jedoch auch keine höhere Strafe ausgesprochen werden.
4.
4.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass er nicht wegen mehrfacher Verletzung der
Verkehrsregeln zu verurteilen ist. Allerdings ist dies allein auf den Umstand
zurückzuführen, dass der mangelnden Aufmerksamkeit vorliegend keine
eigenständige Bedeutung zukommt. Der vorinstanzliche Entscheid wird denn
auch nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere bleibt es bei der milden
Busse von Fr. 300.00. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18 VKD) vollum-
fänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Der Kostenentscheid präju-
diziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47). Ausgangsgemäss hat der
Beschuldigte seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf keiner
Korrektur (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
wird schuldig gesprochen, weshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen sind. Dass kein Schuldspruch
wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung erfolgt, führt zu keiner anderen
Kostenverlegung, zumal der Strafuntersuchung ein einheitlicher Sachver-
haltskomplex zugrunde liegt, nämlich das Fahren mit ungenügendem Abstand
als Folge mangelnder Aufmerksamkeit (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f. und 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016
E. 7.4 f.). Seine erstinstanzlichen Parteikosten hat er selber zu tragen (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81
StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich abgewiesen
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4 mit
Hinweisen).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln zufolge ungenüg-
enden Abstands beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 102 Abs. 1
SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00,
ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber zu
tragen.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'647.40 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine erstinstanz-
lichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht
einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegiti-
mation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 6. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Züst