ag_strafgericht · SST.2022.238 · 2023-04-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.238


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.238
(ST.2021.159; StA.2021.216)
Beschluss vom 14. April 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Serbien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Olivia Müller,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
In den gemeinsam zu beurteilenden Berufungsverfahren SST.2022.237
(B.) und SST.2022.238 (A.) hat Staatsanwältin C. am 19. September 2022
für die Oberstaatsanwaltschaft die Berufung erklärt. Dazu war sie jedoch
nicht berechtigt, da für die Oberstaatsanwaltschaft nur gewählte
Oberstaatsanwälte und Oberstaatsanwältinnen, nicht aber bloss
angestellte Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen handeln dürfen
(Entscheide des Obergerichts SBK.2022.326 und SBK.2022.328 vom
17. Februar 2023) und eine nachträgliche Erklärung durch einen
Oberstaatsanwalt oder eine Oberstaatsanwältin nach Ablauf der
Berufungsfrist nicht infrage kommt. Auf die Berufung ist somit nicht
einzutreten (vgl. Art. 403 Abs. 1 StPO).
Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigerin liegt keine Nichtigkeit des
angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. Februar 2022
vor. Fehlerhafte Entscheide oder Verfahrenshandlungen sind in der Regel
nicht nichtig, sondern anfechtbar. Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise
anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer ist, sich als offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE
147 IV 93 E. 1.4.4; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Staatsanwältin C. hätte die
Anklage zwar nicht für die Oberstaatsanwaltschaft unterzeichnen und im
erstinstanzlichen Verfahren auch nicht für diese handeln dürfen; es handelt
sich bei ihr nichtsdestotrotz um eine rechtmässige Staatsanwältin, zu deren
Aufgaben auch die Anklageerhebung und Anklagevertretung im Sinne von
§ 7 EG StPO gehört (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundes-
gerichts 1B_420/2022 vom 9. September 2022 E. 5.4). Vorliegend ist denn
auch gar nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten aus dem Umstand, dass
nicht die Staatsanwaltschaft Baden, sondern die Oberstaatsanwaltschaft
Anklage erhoben hat, ein Nachteil erwachsen wäre. Im Gegenteil hat er das
vorinstanzliche Urteil akzeptiert und dagegen weder die Berufung
angemeldet noch – nachdem die Oberstaatsanwaltschaft die Berufung
erklärt hatte – Anschlussberufung erhoben. Überhaupt hat der amtlich
verteidigte Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren die Anklage-
vertretung durch Staatsanwältin C. zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Auch
im Berufungsverfahren hat er die durch Staatsanwältin C. namens der
Oberstaatsanwaltschaft erklärte Berufung nicht beanstandet und zudem
eine vorgängige Berufungsantwort erstattet, weshalb es als rechtsmiss-
bräuchlich erscheint, wenn sich der Beschuldigte erstmals in der Stellung-
nahme vom 10. März 2023 auf die Nichtigkeit des Urteils des Bezirks-
gerichts Baden vom 22. Februar 2022 beruft. Der Vollständigkeit halber ist
schliesslich mit der Oberstaatsanwaltschaft (siehe Stellungnahme vom
27. März 2023) darauf hinzuweisen, dass die Annahme der Nichtigkeit der
Anklage und des vorinstanzlichen Urteils entgegen der Annahme der

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amtlichen Verteidigerin auch gar nicht die Einstellung des Strafverfahrens
zur Folge hätte. Vielmehr wäre im Falle der Nichtigkeit – unter Vorbehalt
des Eintritts der Verjährung – erneut Anklage zu erheben gewesen. Dies
läge offensichtlich nicht im Interesse des Beschuldigten, der das
vorinstanzliche Urteil akzeptiert hat.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der amtlichen Verteidigerin ist für die angemessenen Aufwendungen im
Berufungsverfahren gestützt auf die von ihr eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 3'039.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT;
§ 13 AnwT).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'039.20 auszurichten.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann