ag_strafgericht · SST.2013.222 · 2013-11-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Jugendstrafkammer — SST.2013.222

Art. 431 Abs. 2 StPO 
Kriterien für die Bemessung der Genugtuung bei Überhaft (Sicherheitshaft).

3 Art.431 Abs.2 StPO
Kriterien für die Bemessung der Genugtuung bei Überhaft (Sicherheits
haft).
Aus dem Entscheid der Jugendstrafkammer des Obergerichts vom
28.November 2013 i.S. Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau gegen C.R.
(SST.2013.222).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Für die Bemessung der Genugtuung ist zunächst deren
grundsätzliche Grössenordnung zu ermitteln. Dabei ist auf die Art
und Schwere der Verletzung abzustellen (Urteil des Bundesgerichts
6B_111/2012 vom 15.Mai 2012 E.4.2).
4.1.2.
Bei kürzeren Freiheitsentzügen erachtet das Bundesgericht eine
durchschnittliche Genugtuung von Fr. 200.00 pro Tag als ange
messen, vorausgesetzt, dass keine aussergewöhnlichen Umstände
vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu
rechtfertigen vermögen. Bei längerer Untersuchungshaft ist der
Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders
erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 IB 155 E.3b).
4.1.3.
Vorliegend handelt es sich um einen relativ langen Freiheitsent
zug von 322 Tagen. Der Tagessatz ist über die Zeitdauer degressiv zu
bemessen, da die wahrgenommene Unbill – wie vom Bundesgericht
dargelegt – mit der Zeitachse abnimmt. Wird davon ausgegangen,

dass am ersten Tag eines Freiheitsentzuges eine Genugtuung von
Fr.200.00 als angemessen und nach beinahe einem Jahr Freiheitsent
zug noch eine Genugtuung von Fr. 100.00 als adäquat erscheint, so
ergäbe sich für den Tagessatz ein Mittelwert von Fr. 150.00. Auf
grund der Besonderheit, dass der Verurteilte zur Zeit der Anordnung
der Sicherheitshaft bereits eine Freiheitsstrafe verbüsste, ist indes die
Entschädigung ab dem ersten Tag des Freiheitsentzuges durch die
Sicherheitshaft von Fr.200.00 um 25 % auf Fr.150.00 zu reduzieren,
da sich seine Lebensumstände durch die Inhaftierung nicht in glei
cher Weise veränderten, wie dies bei einer Person, welcher durch die
Zwangsmassnahme erst die Freiheit entzogen würde, gälte. Ent
sprechend ergibt sich für den Verurteilten gemäss obenstehender
Berechnungsmethode ein Mittelwert von Fr.125.00 pro Tag ausge
standener Sicherheitshaft.
4.2.
4.2.1.
In einem zweiten Schritt sind für die konkrete Bemessung der
Genugtuung die Besonderheiten des Einzelfalles zu würdigen, wel
che eine Verminderung oder auch Erhöhung der zuzusprechenden
Summe nahelegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2012 vom
15.Mai 2012 E.4.2).
4.2.2.
Der Verurteilte macht geltend, dass die Sicherheitshaft äusserst
spät beantragt worden sei; zu einem Zeitpunkt, in welchem er längst
mit seiner Freilassung gerechnet habe und auch habe rechnen dürfen.
Die Anordnung der Sicherheitshaft habe ihn entsprechend (negativ)
überrascht. Ein solch später Antrag habe die erlittene Unbill durch
den Freiheitsentzug aufgrund zusätzlicher psychischer Belastung
verschlimmert und sei entsprechend zu gewichten.
Die Jugendanwaltschaft bringt ein, dass das Fortbestehen der
Haft – alsdann in Form der Sicherheitshaft – für den Verurteilten
nicht besonders ins Gewicht gefallen sei. Er habe zu diesem Zeit
punkt keine Familie gehabt, für welche er zu sorgen gehabt hätte.
Zudem sei er ohnehin nie richtig erwerbstätig gewesen, so dass auch
nicht von einem Verlust einer wirtschaftlichen Existenz gesprochen
werden könne. Ferner sei durch den anhaltenden Freiheitsentzug

auch sein Ruf nicht (weiter) geschädigt worden. Auch diese aufge
führten Komponenten gelte es für die Bemessung der konkret erlitte
nen Unbill – indes im Sinne einer Verminderung derselben – zu be
rücksichtigen.
4.2.3.
Die über die Genugtuung zu entschädigende immaterielle Un
bill besteht aus unfreiwilligen, nicht vermögenswerten Nachteilen,
die in Folge der Sicherheitshaft vorliegend eingetreten sind. Typolo
gisch lassen sich die drei Kategorien des Gefühlsschadens, der
Lebensqualitätseinbusse und des Ansehensschadens unterscheiden
(vgl. HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht. Grundlage zur Bestim
mung der Genugtuung, Band 2, 2013, S. 77 ff.).
Die sehr späte Anordnung der Sicherheitshaft kann als Ver
schlimmerung des Gefühlsschadens angesehen werden. Dieser muss
temporär zumindest eine gewisse Zeit angedauert haben. Dies darf
vorliegend angenommen werden.
Die durch die Sicherheitshaft erlittene Lebensqualitätseinbusse
ist vorliegend in beruflicher wie sozialer Hinsicht (entsprechend
kann auch von sozialer und beruflicher Unbill gesprochen werden)
demgegenüber unterdurchschnittlich zu bewerten; diesbezüglich ist
auf die korrekten Ausführungen der Jugendanwaltschaft zu verwei
sen.
Die dritte Kategorie schliesslich, der Ansehensschaden, ist auf
grund der Vorgeschichte des Verurteilten ebenfalls als unterdurch
schnittlich zu beurteilen.
4.2.4.
Insgesamt sind die Faktoren, welche die immaterielle Unbill
vorliegend geschmälert haben, wesentlich höher zu gewichten als
jene, welche sie vergrösserten.
Es erscheint daher angemessen, die ermittelte Grössenordnung
des Tagessatzes um 20% zu kürzen.

4 Art. 147 Abs. 1 und Art. 185 StPO
Recht der beschuldigten Person auf Teilnahme ihrer Verteidigung bei
der Untersuchung durch eine sachverständige Person.
Eine beschuldigte Person hat während der Untersuchung durch eine
sachverständige Person kein Recht auf Teilnahme ihrer Verteidi
gung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 16. Januar 2014 i.S. Y.Ü. gegen Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm
(SBK.2013.373).
Sachverhalt
Y.Ü., beschuldigte Person, ersuchte durch ihre Rechtsvertretung
bei der Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm um Teilnahmemöglichkeit
der Verteidigung bei der Untersuchung durch die sachverständige
Person. Die Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm verfügte die Abwei
sung des Ersuchens. Y.Ü. erhebt dagegen Beschwerde.
Aus den Erwägungen
2.1.
Zu beurteilen ist die Frage, ob ein Beschuldigter während der
Untersuchung durch einen sachverständigen Psychiater das Recht auf
Anwesenheit seines Verteidigers hat.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte
eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über
die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Fest
stellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm führt gegen den Be
schwerdeführer ein Strafverfahren wegen Drohung und Nötigung.
Um abzuklären, ob er für Dritte eine Gefahr darstellen könnte oder