ag_strafgericht · SST.2022.137 · 2023-03-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.137


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.137
(ST.2020.209; StA.2019.8294)
Urteil vom 16. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1985, von Pfaffnau,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 5. Oktober 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, mehrfacher grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch mehrfache Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 SVG, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch mehrfachen ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf
der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG,
mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Behinderung
anderer Strassenbenützer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1
SVG, Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem
Lärm gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG, Nötigung
gemäss Art. 181 StGB und Konsums von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 2. November 2021:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG und i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV (mehrfacher ungenügender Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
(Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen mit Überholen von
Fahrzeugen),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG und i.V.m. Art. 4a lit. d VRV (Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn);
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 5 VRV (Behinderung anderer Strassenbenützer durch
mehrfaches unbegründetes Langsamfahren);
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42
Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b VRV (Verursachung von unnötigem Lärm durch zu starkes
Beschleunigen in niedrigem Gang mit hohen Drehzahlen),
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1-3 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 22 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.

- 3 -
3.2.
Der mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 (Geldstrafe von
360 Tagessätze zu Fr. 80.00) gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1
Satz 1 StGB widerrufen.
4.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag (23. November 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 4 erwähnten Bestimmung und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von 550.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'800.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 4'621.85
d) andere Auslagen Fr. 4'826.40
Total Fr. 15'748.25
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 11’126.40 auferlegt.
7.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 4'621.85 (inkl. Fr. 330.45 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 4'621.85
(inkl. Fr. 330.45 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte
sinngemäss, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsbegründung
vom 29. August 2022 grenzte der Beschuldigte seine mit
Berufungserklärung gestellten Anträge dahingehend ein, als dass er
lediglich von den Vorwürfen der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Behinderung anderer Strassenbenützer durch mehrfaches unbegründetes
Langsamfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG
sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss

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Art. 19a Ziff. 1 BetmG freizusprechen sei und mit einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 150.00 zu verurteilen sei. Die Verbindungsbusse sei auf maximal 20%
der Geldstrafe festzulegen und auf den Widerruf des mit Urteil des
Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 für eine Geldstrafe
von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs sei zu
verzichten.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 15. September 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Am 26. Oktober 2022, 14. Februar 2023, 16. Februar 2023 und 10. März
2023 reichte der Beschuldigte eine freigestellte Stellungnahme sowie
weitere Unterlagen ein und stellte diverse Beweisanträge.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 16. März 2023 zusammen mit dem
Berufungsverfahren in Sachen G. (SST.2022.154) statt. Der Beschuldigte
grenzte seine bereits gestellten Anträge dahingehend ein, als dass er der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldigzusprechen und dafür mit einer Busse zu bestrafen sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und der
Verletzung der Verkehrsregeln durch Behinderung anderer Verkehrs-
teilnehmer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG
schuldiggesprochen. Gestützt auf die Aussagen der Zeugen C., D.A. und
E.A. sowie das METAS Gutachten erachtete es die Vorinstanz als erstellt,
dass sich der Beschuldigte am 13. Oktober 2019 auf der Autobahn A1,
Fahrtrichtung Zürich, zwischen Suhr und Baden-Dättwil ein nicht bewilligtes
Rennen geliefert hatte.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von den Vorwürfen der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Teilnahme an
einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie der

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Verletzung der Verkehrsregeln durch Behinderung anderer Strassenbenüt-
zer gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG freizusprechen
(Berufungsbegründung S. 2).
1.2.
Dem Beschuldigten wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgeworfen, sich
zusammen mit G. am 13. Oktober 2019, zwischen 16.58 Uhr und 17.14
Uhr, auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Suhr und Baden-
Dättwil ein nicht bewilligtes Rennen geliefert zu haben. Im Rahmen dieses
Rennens hätten der Beschuldigte und G. mehrmals, als sie sich mit ihren
Fahrzeugen nebeneinander befunden hätten, jeweils gleichzeitig kurzzeitig
ihre Geschwindigkeit auf etwa 80 km/h verringert, wodurch vor ihnen eine
Lücke entstanden sei und der nachfolgende Verkehr stark habe abbremsen
müssen. Anschliessend hätten sie parallel zueinander beschleunigt. Weiter
habe der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
um toleranzbereinigte 71 km/h überschritten und dadurch die zulässige
Höchstgeschwindigkeit in besonders krasser Weise missachtet sowie die
weiteren Verkehrsteilnehmer gefährdet. Er habe dadurch die unmittelbare
Gefahr eines schweren Unfalls mit Schwerverletzten oder gar Todesopfern
in Kauf genommen. Das Fahrverhalten des Beschuldigten und von G. habe
dazu gedient, sich in der Fahrzeugstärke zu messen. Sie hätten sich
gegenseitig nicht gekannt, sich gegenseitig provoziert gefühlt sowie
stillschweigend und somit konkludent einen Geschwindigkeitswettstreit
vereinbart (siehe Anklage).
1.3.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit
Motorfahrzeugen.
Eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG liegt in jedem Fall vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
mindestens 80 km/h überschritten wird, wo sie mehr als 80 km/h beträgt
(Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG). Liegen weitere Umstände vor, welche das hohe
Risiko eines Unfalls im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG erhöhen, kann eine
krasse Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann angenommen werden,
wenn der Grenzwert von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht erfüllt ist (vgl. BGE 142
IV 137 E. 8.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_429/2021 vom 3. Mai 2022
E. 2.4; 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 1.4.4).
Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus,
die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer
fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu

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überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1). Unerheblich ist, ob das Rennen im
Vorfeld vereinbart wurde oder der Wille, einen Wettstreit abzuhalten,
konkludent erfolgte beziehungsweise sich aus den Umständen ergab.
Mithin sind die Gründe, weshalb ein Lenker einen anderen einholen oder
überholen will und sie sich ein Rennen liefern, nicht von Belang
(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich
2015, N. 146 zu Art. 90 SVG).
Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG kann durch die Kumulation
mehrerer einfacher und grober Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90
Abs. 1 und Abs. 2 SVG erfüllt sein. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die Häufung grober Verkehrsregelverletzungen auf
einer Fahrt, die den von Art. 90 Abs. 3 SVG geforderten Schweregrad
jeweils knapp nicht erreichen, in ihrer Gesamtheit aber als Verletzung
elementarer Verkehrsregeln zu werten ist und damit das hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen hat
(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich
2015, N. 156 zu Art. 90 SVG).
Das nach Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall
mit Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen und somit ein
qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise
naheliegen; gefordert ist ein «hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck
gebracht, dass es sich um eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG
geforderte «ernstliche» Gefahr handeln muss. Diese muss analog der
Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch unaus-
weichlich sein. Da bereits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung
voraussetzt, ist für die Erfüllung von Abs. 3 die besonders naheliegende
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90
Abs. 2 SVG nur genügen, wenn aufgrund besonderer Umstände, wie
Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer
konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung besonders nahelag und es
letztlich nur vom Zufall abhing, dass sich diese nicht verwirklicht hat. Wird
eine krasse Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG
objektiv bejaht, folgt daraus nahezu zwangsläufig, dass auch ein dadurch
geschaffenes hohes Risiko von Unfällen mit Todesopern oder Schwer-
verletzten angenommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer
elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei
Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen
bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137

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E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020
E. 2.2.2).
1.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten nicht in
Abrede gestellt, dass er am 13. Oktober 2019 als Lenker des
Personenwagens Ferrari 458, Kennzeichen […], auf der Autobahn A1 in
Fahrtrichtung Zürich fuhr. Er bestreitet auch nicht, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit zeitweise um 71 km/h überschritten zu haben.
Ebenso bestreitet er nicht, sein Fahrzeug kontrolliert abgebremst und
wieder gezielt beschleunigt zu haben. Er macht jedoch geltend, sich kein
Rennen mit G. geliefert zu haben; vielmehr sei er von diesem bedrängt
worden. Das kontrollierte Abbremsen und Beschleunigen habe dazu
gedient, G. loszuwerden und sich dadurch aus der bedrängenden Situation
zu lösen (Berufungsbegründung, S. 8 ff.).
Umstritten und folglich zu prüfen ist, ob der Beschuldigte zusammen mit G.
ein nicht bewilligtes Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG durchgeführt
hat.
1.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in
dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro
reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln
unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen
wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
1.6.
1.6.1.
Mit der Vorinstanz hat auch das Obergericht keinen vernünftigen Zweifel
daran, dass sich der Beschuldigte mit G. ein nicht bewilligtes Rennen im
Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG geliefert hat.

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Abzustellen ist dabei – nebst der Tonaufnahme des Notrufs bei der Polizei,
den Videoaufnahmen der Überwachungskamera sowie dem METAS-
Gutachten – auf die glaubhaften und sich mit den vorgenannten Beweisen
deckenden Aussagen von D.A., E.A. und C.. Letztgenannter war der
Lenker und die weiteren Personen waren Mitfahrende des Fahrzeugs
Mercedes und auf dem relevanten Streckenabschnitt zur selben Zeit wie
der Beschuldigte sowie G. unterwegs, was vom Beschuldigten nicht
bestritten wird (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Sie konnten das
Verhalten der beiden Fahrzeuglenker direkt beobachten. Ihre
Schilderungen erweisen sich in Bezug auf den relevanten Kernsachverhalt,
also betreffend die Frage, ob sich der Beschuldigte und G. ein Rennen
geliefert haben, als konstant, schlüssig und nachvollziehbar. Das auffällige
Fahrverhalten veranlasste D.A., den Notruf der Kantonspolizei zu wählen.
Aus der Tonaufnahme des Notrufs geht hervor, dass D.A. noch während
der Fahrt gegenüber der Polizei angegeben hat, sich gerade auf der
Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich zu befinden, auf welcher sich zwei
Sportfahrzeuge, ein roter Ferrari und ein schwarzer BMW M5, ein Rennen
liefern würden. Es herrsche viel Verkehr. Die beiden vorgenannten
Fahrzeuge würden immer wieder den Verkehr abbremsen, um dann
parallel nebeneinander zu beschleunigen. Nachdem D.A. von den beiden
vorgenannten Fahrzeugen überholt worden sei, hätten diese den Verkehr
auf 80 km/h abgebremst und dann parallel nebeneinander «volle Kanne»
beschleunigt und dann erneut abgebremst. Dieses Spiel hätten sie
anschliessend nochmals von vorne gemacht (GA act. 266). Bei diesen
Angaben von D.A. handelt es sich um unmittelbar nach resp. teilweise
sogar noch während der Tatbegehung gemachte Äusserungen und somit
um die tatnächsten Aussagen, welchen entscheidende Bedeutung
zukommt. Die durch D.A. anlässlich dieses Notrufs geschilderte Fahrweise
des Beschuldigten und von G. stellt unzweifelhaft ein Rennen dar.
C., D.A. und E.A. wurden mehrfach zur Sache befragt. Widersprüche
zwischen den einzelnen Einvernahmen liegen in Bezug auf die Frage, ob
zwischen dem Beschuldigten und G. ein Rennen stattgefunden hat, keine
vor, obwohl zwischen dem Vorfall vom 13. Oktober 2019 und der
Berufungsverhandlung fast dreieinhalb Jahre vergangen sind.
Unsicherheiten bezüglich einzelner Punkte, z.B. bezüglich dem genauen
Streckenabschnitt, auf welchem sie selbst überholt worden sind und die
Anzahl Überholmanöver, schmälern den Aussagegehalt – entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (vgl. Berufungsbegründung S. 8 ff.;
freigestellte Stellungnahme vom 26. Oktober 2022 S. 2 ff.; Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2; Eingabe des
Beschuldigten vom 10. März 2023 S. 3 ff.) – nicht. Auch der Umstand, dass
die Zeugen vor Vorinstanz die ihnen vorgehaltene Videosequenz nicht
mehr exakt einzuordnen vermochten, ändert daran nichts. Aufgrund des
Zeitablaufs ist vielmehr zu erwarten, dass nicht mehr alle Details erinnerlich
sind. Entscheidend ist einzig, dass die drei Zeugen den spezifischen

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Kernsachverhalt gleichbleibend schildern konnten. So sagten alle drei
konstant über mehrere Einvernahmen widerspruchsfrei aus, dass ihr
Fahrzeug zunächst von einem roten Ferrari mit massiv überhöhter
Geschwindigkeit überholt worden sei. Diesem Fahrzeug sei ein dunkler
BMW in viel zu geringem Abstand gefolgt. Beide Fahrzeuge seien
anschliessend parallel gefahren und hätten die Geschwindigkeit reduziert,
so dass sich ein Kolonnenstau gebildet habe. Danach hätten beide ihre
Fahrzeuge massiv beschleunigt. Alle drei Insassen bestätigen schliesslich,
dass sie dieses Fahrmanöver mindestens einmal hätten beobachten
können (UA act. 150 ff., 157 ff., 164 f., 169 ff., 178 ff.; GA act. 413 ff.;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Dass sich nicht mehr sämtliche
Zeugen anlässlich der Berufungsverhandlung daran erinnern konnten,
welches Fahrzeug sie zuerst überholt hat, vermag aufgrund des langen
Zeitablaufs keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu
begründen, sind doch Erinnerungslücken nach einer solchen Zeitspanne
zu erwarten. Der Zeuge D.A. schilderte, er habe aufgrund dieses sehr
auffälligen Fahrverhaltens den Notruf der Polizei alarmiert. Zuvor habe er
sich beim Fahrer, C., rückversichert, ob er dies auch so sehe; es habe auf
ihn den Eindruck gemacht, als ob die beiden Fahrer sich ein «illegales
Strassenrennen» liefern würden (GA act. 414). Aufgrund dessen, dass der
Beschuldigte und G. den Verkehr heruntergebremst hätten, habe auch C.
abbremsen müssen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Während des
Telefonats habe D.A. zwei Mal Abbremsmanöver beobachtet (GA act. 414).
Erwähnenswert erscheint sodann die Angabe von D.A., wonach er – als in
einer psychiatrischen Abteilung tätiger Arzt – das Fahrverhalten des
Beschuldigten als impulsgestört, komplett ignorant und gefährlich
eingeschätzt habe. Es habe sich um ein selbst- und fremdgefährdendes
Verhalten gehandelt (UA act. 151; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5).
Im Einklang mit diesen Schilderungen ergänzt der Zeuge C., welcher das
Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt lenkte, ihm sei der rote Ferrari bereits im
Rückspiegel aufgefallen; er sei auf der Überholspur gefahren, wobei sich
der rote Ferrari sehr rasch «im Tiefflug» genähert habe und ihm mit viel zu
geringem Abstand aufgefahren sei. Er habe sich bedrängt und bedroht
gefühlt und deshalb beschleunigt, um in der Folge möglichst schnell auf
den Normalstreifen wechseln zu können, worauf er vom roten Ferrari sehr
schnell überholt worden sei; diesem sei ein schwarzer BMW gefolgt (GA
act. 420; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Weiter vorne hätten die
beiden Fahrzeuge auf derselben Höhe abgebremst, was aufgrund der
Bremslichter ersichtlich gewesen sei. Aufgrund dessen hätten auch die sich
dahinter befindlichen Fahrzeuge abbremsen müssen, woraufhin der
Beschuldigte und G. wieder beschleunigt hätten. Dabei sei das Aufheulen
der Motoren deutlich zu hören gewesen und es sei erkennbar gewesen,
wie die beiden Fahrzeuge auf derselben Höhe weitergefahren seien (GA
act. 420; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Erwähnenswert erscheint
hierbei auch die Schilderung von C., wonach er sich noch nie dermassen
bedroht gefühlt habe. Diese Situation, welche er als unmittelbare

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Gefährdung von Leib und Leben wahrgenommen habe, habe alles
übertroffen, was er bisher erlebt habe. Aufgrund dessen hätte er am
liebsten unverzüglich die Autobahn verlassen. Das Fahrverhalten des
Beschuldigten und von G. habe für ihn ein Rennen dargestellt. Er selbst
habe das Gefühl gehabt, dass es eine Absprache gegeben haben müsse,
weil die beiden synchron gefahren seien und den Verkehrsfluss reguliert
hätten. Das gesamte an den Tag gelegte Fahrverhalten habe kumulativ
eine Sicherheitsgefährdung dargestellt (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 9 ff.). E.A., welche auf der Rückbank sass, bestätigte diese
Fahrmanöver (GA act. 415 ff.). Nachdem sie selbst durch den
Beschuldigten und G. überholt worden seien, habe sie zweimal gesehen,
wie die beiden abgebremst und anschliessend parallel beschleunigt hätten.
Sie habe Angst davor gehabt, dass es aufgrund dieses Fahrverhaltens zu
einem Unfall kommen könnte. Für sie habe es sich um ein Rennen resp.
ein Kräftemessen gehandelt, weil es darum gegangen sei, zu sehen, wer
die Nase vorne habe. Dass sich das von E.A. eigenommene Medikament
auf ihre Wahrnehmung ausgewirkt haben könnte, ist vorliegend nicht
ersichtlich, decken sich ihre Angaben zum Kernsachverhalt doch mit
denjenigen von C. und D.A.. Sie selbst hat denn auch zu Protokoll
gegeben, aufgrund des Medikaments keine Veränderungen
wahrgenommen zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 ff.).
Die Aussagen der Zeugen enthalten hinsichtlich der Schilderung der
Fahrmanöver der beiden Beschuldigten weder Übertreibungen,
übermässige Belastungen noch Lügensignale. Vielmehr schildern sie
neutral und objektiv, welche Beobachtungen sie während der Fahrt vom
13. Oktober 2019 gemacht haben. Ebenso ist ein Motiv für eine falsche
Anschuldigung nicht erkennbar, nachdem sich die Beteiligten persönlich
nicht kannten. Der Beschuldigte selbst konnte denn auch keinen Grund
benennen, weshalb die Zeugen ihn fälschlicherweise beschuldigen sollten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 44). Mit dem Beweisergebnis, wonach
sich der Beschuldigte und G. ein Rennen geliefert haben, deckt sich im
Übrigen auch die Angabe von I., welche sich als Beifahrerin im BMW von
G. befand. So hat sie angegeben, aufgrund des Fahrverhaltens von G.
nervös geworden zu sein, weil dieser zügig unterwegs gewesen sei und sie
aufgrund seiner Vorstrafen Angst gehabt habe, dass er wieder straffällig
werden könnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.; GA act. 314).
Weiter bestätigte sie, dass der Beschuldigte und G. einmal parallel
gefahren seien und G. spürbar beschleunigt habe, um dem Ferrari
nachzufahren (GA act. 314). Aus dem Umstand, dass sie die weiteren
Schilderungen der übrigen Zeugen nicht bestätigte, kann der Beschuldigte
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ihre Aussagen sind aufgrund ihrer
persönlichen Beziehung zu G. – gemäss eigenen Angaben waren die
beiden damals verlobt – ohnehin stark zu relativieren. Hinzukommt, dass
sie an der Berufungsverhandlung die Aussage mehrfach verweigert hat,
indem sie vorgab, sich nicht mehr erinnern zu können. Nachdem der

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Sachverhalt gestützt auf die vorgängigen Ausführungen rechtsgenügend
erstellt ist und diesbezüglich keine Unklarheiten mehr bestehen, erübrigt
sich eine Befragung von H., welche auf der Rückbank des Mercedes sass.
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt
oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt
(Art. 139 Abs. 2 StPO). Aufgrund dessen ist der Beweisantrag des
Beschuldigten, es sei H. an der Berufungsverhandlung zu befragen
(Berufungsbegründung S. 11), abzuweisen.
Die Angaben des Beschuldigten, er habe sich durch das Fahrverhalten von
G. bedrängt, genötigt und schikaniert gefühlt und deswegen kontrolliert
gebremst sowie wieder beschleunigt (GA act. 320; Berufungsbegründung
S. 8; Eingabe des Beschuldigten vom 10. März 2023 S. 13; Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6), sind nicht nur
als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren, sondern widersprechen
seinen eigenen Schilderungen anlässlich seiner Einvernahme vom 23.
November 2019, wonach G. ihm mittels eines Handzeichen zu verstehen
gegeben habe, dass ihm der Ferrari gefalle und er selbst einmal
beschleunigt habe, um G. zu zeigen, dass er nicht nur einen BMW, sondern
einen Ferrari habe. Er und G. seien immer wieder kurz auf die gleiche Höhe
gefahren, hätten einander gegrüsst und seien anschliessend
weitergefahren (UA act. 134 f.). Hätte der Beschuldigte sich tatsächlich
durch G. bedrängt gefühlt, hätte er diesen nicht immer wieder gegrüsst.
Hervorzuheben ist weiter die Tatsache, dass der Beschuldigte anlässlich
der beiden Einvernahmen vom 23. November 2019 nie erwähnt hat, sich
von G. bedrängt gefühlt zu haben (vgl. UA act. 130 ff.). So führte er im
Gegenteil aus, dass G. auf ihn aufgeschlossen und anschliessend die
Fahrbahn gewechselt habe, wie er selbst es auch täglich bei anderen
Verkehrsteilnehmern mache (UA act. 136). Der Beschuldigte hat weiter zu
Protokoll gegeben, kurz beschleunigt zu haben, um G. zu zeigen, dass er
einen Ferrari habe und dies schon gehe. Er habe beschleunigt, weil dies
mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeug Spass mache (UA act. 137). Dies
zeigt deutlich, dass der Beschuldigte gerade nicht, wie von ihm
vorgebracht, durch G. zu einem Fahrverhalten gezwungen wurde, welches
er selbst nicht wollte (Berufungsbegründung S. 8), sondern sich bewusst
dazu entschlossen hat, sich auf ein Rennen einzulassen. Der Beschuldigte
hat sich vielmehr auf die gegenseitigen Provokationen mit G. eingelassen
und zum Aufwiegeln der wettstreitähnlichen Situation massgeblich
beigetragen. Nicht anders ist seine Aussage zu verstehen, er habe G.
zeigen wollen, dass dieser nur einen BMW habe und er einen Ferrari (UA
act. 134). Der Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, dass es mehrfach
zu einem parallelen Fahren nebeneinander mit gleichzeitigem
Verlangsamen und anschliessendem Beschleunigen der Fahrzeuge
gekommen sei (Stellungnahme vom 26. Oktober 2022 S. 3; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 43). Hervorzuheben ist die Angabe des
Beschuldigten gegenüber dem Fachpsychologen für Verkehrspsychologie

- 12 -
F. im Rahmen des Explorationsgesprächs für die Erstellung des
verkehrspsychologischen Gutachtens vom 28. Dezember 2021, wonach
der Beschuldigte nachvollziehen könne, dass man sein Verhalten als
«Rennen» bezeichne. Ihm sei bewusst, wie gefährlich das gewesen sei. Er
habe mittlerweile auch realisiert, dass er nicht nur das Opfer gewesen sei,
sondern genau dasselbe wie G. gemacht, und dadurch die weiteren
Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. Weiter hat er eingestanden, dass er
einfach eine Ausfahrt hätte befahren können, um sich der Situation zu
entziehen (Gutachten S. 6). Der Beschuldigte hat an der
Berufungsverhandlung bestätigt, dass er das Geschehene als
Aussenstehender ebenfalls als Rennen interpretieren würde (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 46). Dem Beschuldigten hätten tatsächlich
alternative Handlungsmöglichkeiten offen gestanden. Er hätte G. einfach
ignorieren können, worauf er bewusst verzichtete. Auf eine provokative
Fahrweise mit einem ähnlichen Verhalten, d.h. mit Beschleunigen und
wieder Abbremsen zu reagieren, zeugt weder von Bedrängnis oder Angst
noch Fluchtgedanken, sondern ist vielmehr als konkludentes Kräftemessen
zwischen zwei Fahrzeuglenkern zu qualifizieren. Der Beschuldigte führte
denn auch wiederholt und sogar auch noch im Berufungsverfahren aus,
dass er über das wesentlich stärker motorisierte Fahrzeug verfügt habe
(UA act. 134), was klar vor Augen führt, dass es sich bei seinem
Fahrverhalten offensichtlich um ein Kräftemessen handelte. Seiner
Argumentation, wonach er sich nie auf diesen «Kindergarten», dieses
«infantile Spiel», habe einlassen wollen (Berufungsbegründung S. 9 ff.), ist
entgegenzuhalten, dass sein gesamtes an den Tag gelegtes Verhalten und
insbesondere die von ihm eingestandene Verletzung der Verkehrsregeln
durch Verursachen von unnötigem Lärm im Bareggtunnel, als er
wissentlich und willentlich in den zweiten Gang zurückgeschaltet hat, um
mit erhöhten Drehzahlen einen übermässigen Lärm zu generieren
(Berufungsbegründung S. 16), klar vor Augen führt, dass auch er sich auf
gegenseitige Provokationen eingelassen hat. Hervorzuheben ist, dass der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung eingestanden hat,
diesbezüglich Aussagen getätigt zu haben, die nicht der Wahrheit
entsprechen würden. So seien seine früheren Angaben, wonach G. ihn
genervt habe, frustbedingt entstanden (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 41 f.).
Schliesslich kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten aus den
beiden Videoaufnahmen der Überwachungskameras (UA act. 194) ableiten
(Berufungsbegründung, S. 12 f.; Eingabe des Beschuldigten vom 10. März
2023 S. 3 ff.). Diese entlasten ihn nicht. So ist auf diesen erkennbar, dass
der Beschuldigte und hinter ihm G., mit sehr wenig Abstand, mit massiv
überhöhter Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen fahren und dabei
mehrere Fahrzeuge überholen. Das Vorbringen des Beschuldigten,
wonach er einzig deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei, um
möglichst bald auf die Normalspur wechseln zu können, weil G. ihn durch

- 13 -
das dichte Auffahren bedrängt habe (freigestellte Stellungnahme vom 26.
Oktober 2022 S. 3; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 7), ist gestützt auf die vorgängigen Ausführungen
als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren (vgl. oben). Weiter ist auf der
Videoaufnahme ersichtlich, wie der Beschuldigte auf den rechten
Fahrstreifen fährt und daraufhin beide Fahrzeugführer parallel zueinander
weiterfahren, um auf derselben Höhe zu sein. Die Videoaufnahmen
belegen somit gerade die vom Beschuldigten denn auch bereits
eingestandene massive Geschwindigkeitsüberschreitung und folglich
einen Geschwindigkeitswettstreit, resp. ein Rennen. Auch das parallele
Fahren auf gleicher Höhe zeugt von einem Rennverhalten der beiden
beteiligten Fahrer, liegt die erhöhte Gefahr bei einem Rennen doch gerade
darin, dass sich die Partner aufeinander konzentrieren, was einen Teil der
Aufmerksamkeit bindet und somit zu einer reduzierten Aufmerksamkeit auf
das Verkehrsgeschehen und insbesondere die durch die
Verkehrsregelverletzungen verursachten Gefahren führt (BOLL, in:
Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N. 2315 zu Art. 90
SVG).
Der Beschuldigte macht geltend, die Videoaufnahmen würden aufzeigen,
dass die Zeugenaussagen nicht stimmen würden, weil darauf ersichtlich
sei, wie er mit dem von ihm gelenkten Ferrari nach dem Überholen ihres
Mercedes auf die Normalspur gewechselt habe und nicht, wie von den
Zeugen geschildert, auf der Überholspur geblieben sei. Aufgrund der von
den Zeugen während des Notrufs gegenüber der Polizei telefonisch
mitgeteilten Kilometerangaben sei klar ersichtlich, dass sich das von den
Zeugen geschilderte Geschehen bei den Kilometern 75 und 76 und auf
dem von der Verkehrsüberwachungskamera erfassten Streckenabschnitt
abgespielt habe. Nachdem die Videoaufnahmen nicht das von den Zeugen
geschilderte Geschehen wiederspiegeln würden, sei erstellt, dass die
Zeugenaussagen falsch seien (Eingabe des Beschuldigten vom 10. März
2023 S. 13; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhand-
lung S. 4 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. Das Überholmanöver, anläss-
lich welchem der Beschuldigte und G. den Mercedes von D.A. überholt
haben, ist auf den Videoaufnahmen nicht ersichtlich. Dieses hat nicht auf
den von den Kameras erfassten Streckenabschnitten, sondern zu einem
früheren Zeitpunkt stattgefunden. So ist auf der ersten Videoaufnahme (UA
act. 186, 2019_10_13-14_58_52_000_8000_13.10.19 MEPO1_null.mp4)
ersichtlich, dass sowohl der Ferrari als auch der BMW die Überholspur
befahren und dabei diverse Fahrzeuge überholen. Erst auf der zweiten
Videoaufnahme ist erkennbar, dass der Beschuldigte mit dem von ihm
gelenkten Ferrari auf die Normalspur wechselt und dabei vor ein auf der
Normalspur fahrendes Personenfahrzeug der Marke Seat fährt. Auf den
Aufnahmen ist somit nicht erkennbar, wie der Beschuldigte und G. den Mer-
cedes von D.A. überholt haben (UA act. 186). C., D.A. und E.A. haben alle
drei übereinstimmend und für das Obergericht, wie auch für die Vorinstanz,

- 14 -
glaubhaft ausgeführt, dass der schwarze BMW nach dem Überholmanöver
vor sie auf den Normalstreifen gewechselt habe, wobei der Ferrari auf der
linken Spur geblieben sei (UA act. 138, 145; 152; 159; 166). Wie die
Staatsanwaltschaft zurecht ausführt, ist davon auszugehen, dass sich der
Mercedes von D.A. – sollte es sich beim auf der zweiten Videoaufnahme
(UA act. 186, 2019_10_13-14_58_59_000_13000_13.10.19 MEPO1_A1
ZH 75.7.mp4) erkennbaren Mercedes tatsächlich um denjenigen von D.A.
handeln – in der ersten, wie auch auf der zweiten Aufnahme, konstant auf
dem Überholstreifen befindet und somit auf dem ersichtlichen
Streckenabschnitt gar nicht überholt wird, sondern in diesem Zeitpunkt
bereits vom Beschuldigten und von G. überholt wurde, weshalb er sich
konstant hinter ihnen befindet. Die Zeugenaussagen sind betreffend das
Überholmanöver an sich unmissverständlich, übereinstimmend, konstant
und klar, weshalb darauf abzustellen ist. Offen bleiben kann, an welcher
genauen Stelle dieses Überholmanöver stattgefunden hat, da für das
Obergericht unzweifelhaft feststeht, dass dieses, wie von den Zeugen
geschildert stattgefunden hat. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass auf
den beiden Videos lediglich eine kurze Sequenz festgehalten ist, nicht
jedoch die gesamte, zurückgelegte Strecke. Weitere Videoaufnahmen
wurden nicht sichergestellt, was von der Staatsanwaltschaft bestätigt
worden ist (vgl. Aktennotiz vom 24. Januar 2023). Nachdem für das
Obergericht diesbezüglich keine Unklarheiten mehr bestehen und
rechtsgenügend erstellt ist, dass das von den Zeugen geschilderte
Überholmanöver nicht auf dem von der Videokamera erfassten
Streckenabschnitt, sondern weiter vorne, stattgefunden hat, ist der
Beweisantrag des Beschuldigten, es seien die exakten Zeiten der Notrufe
zu ermitteln (Eingabe des Beschuldigten vom 10. März 2023 S. 2),
abzuweisen. Aufgrund dessen kann offen bleiben, ob diese überhaupt noch
ermittelt werden könnten.
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Interaktion zwischen dem
Beschuldigten und G. bereits deutlich vor dem Überholmanöver des
Mercedes der Zeugen begonnen hat. So hat der Beschuldigte
diesbezüglich angegeben, dass es bereits zwischen der Autobahneinfahrt
Oftringen und der Emil Frey AG auf Höhe Safenwil zu Überholmanövern
zwischen ihnen beiden gekommen sei. So habe der Beschuldigte G.
zwischen Oftringen und Kölliken seinen Daumen hochgezeigt, als
letztgenannter links neben ihm gewesen sei, was G. erwidert habe.
Anschliessend seien sie hintereinandergefahren und der Beschuldigte
habe den BMW von G. überholt. Es sei dann zu mehreren gegenseitigen
Überholmanövern gekommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 41 ff.).
Auch wenn sich in diesen ersten Überholmanövern noch kein Rennen
nachweisen lässt, so zeigt dies zumindest auf, dass der Beschuldigte und
G. bereits vor dem Rennen miteinander agiert haben. Dieses Fahrverhalten
hat sich anschliessend im Rahmen des Rennens zu einem Kräftemessen
verdichtet, was aufgrund der Tonaufnahme des Notrufs und den sich damit

- 15 -
deckenden Aussagen von C., E.A. und D.A. wie auch den Videoaufnahmen
klar erstellt ist.
Nach dem Gesagten ist ein nicht bewilligtes Rennen im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG zu bejahen. Die Fahrmanöver des Beschuldigten,
insbesondere das unbegründete Abbremsen, das Parallelfahren mit G. und
das erneute unbegründete Beschleunigen sowie die eingestandene
massive Geschwindigkeitsüberschreitung um toleranzbereinigt 71 km/h
(vgl. METAS Gutachten, UA act. 105), verdeutlichen, dass es letztlich
überwiegend vom Zufall abhing, dass sich die Gefahr eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern nicht realisiert hat. Die Fahrt fand an
einem Sonntagnachmittag, gegen 17.00 Uhr, auf der Autobahn A1,
Fahrtrichtung Zürich, zwischen Suhr und Baden-Dättwil statt, folglich auf
einer notorisch stark frequentierten Strecke. Die Zeugen beschreiben denn
auch, dass zu diesem Zeitpunkt ein dichter Verkehr geherrscht habe, was
sich gestützt auf die Bilder der Überwachungskamera verifizieren lässt
(UA act. 107 f.) und sodann auch vom Beschuldigten bestätigt worden ist
(UA act. 134). Hinzu kommt, dass sich die Verkehrslage wegen der
allgemein hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Autobahn stetig
und sehr rasch verändern kann, Fehl- oder Schreckreaktionen, wie
beispielsweise Ausweichmanöver nach links oder rechts anderer
Verkehrsteilnehmer sind ohne Weiteres denkbar. Eine Fehlreaktion des
Beschuldigten, von G. oder eines anderen Verkehrsteilnehmers hätte unter
diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Unfall mit
Schwerverletzten oder gar Toten geführt. Der Beschuldigte hat durch seine
Fahrweise nicht nur ein hohes Risiko für sich selbst geschaffen, sondern
auch für G., dessen Beifahrerin I., sowie die Insassen der mit hoher
Geschwindigkeit überholten Fahrzeuge.
1.6.2.
Zusammengefasst ist unter den gegebenen Umständen eine qualifiziert
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG zu
bejahen, hat der Beschuldigte doch im Rahmen eines Rennens eine
Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer mindestens vergleichbaren
Schwere von jenen von Art. 90 Abs. 4 SVG begangen. Dazu gehört auch,
dass er jeweils parallel auf gleicher Höhe wie G. fuhr, ohne Grund seine
Geschwindigkeit verlangsamte, um genügend Distanz für die
Beschleunigungsphase aufzubauen, und anschliessend ein Beschleuni-
gungsrennen gegen G. durchführte, wodurch der Verkehrsfluss
unnötigerweise beeinträchtigt wurde (vgl. UA act. 152). Weiter hat er
diverse Fahrzeuge mit einer massiven Geschwindigkeit überholt.
Entgegen der Vorinstanz sind diese Verstösse nicht einzeln als qualifiziert
grobe, grobe und einfache Verkehrsregelverletzungen zu qualifizieren,
sondern insgesamt unter Art. 90 Abs. 3 SVG zu subsumieren. Dies ist
damit zu begründen, dass die vom Beschuldigten begangenen

- 16 -
Verkehrsregelverletzungen in ihrer Gesamtheit als Verletzung elementarer
Verkehrsregeln zu werten sind, wodurch vorliegend das hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen wurde. Weiter
beruht das gesamte Handeln des Beschuldigten auf einem einheitlichen
Willensakt und weist einen engen räumlichen und zeitlichen
Zusammenhang der Einzelakte auf, weshalb diese als einheitliches,
zusammengehöriges Geschehen zu qualifizieren sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.3).
1.6.3.
Erfüllt ist schliesslich, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 10),
auch der subjektive Tatbestand. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war
dem Beschuldigten bewusst und wird von ihm im Übrigen nicht bestritten
(Berufungsbegründung S. 2, 14). Bei den vom Beschuldigten gezeigten
Fahrmanövern ging es darum, die Kräfteverhältnisse zwischen den
Fahrzeugen wie auch das fahrerische Können zu messen. Indem er parallel
zum Fahrzeug von G. fuhr, beide die Geschwindigkeit verlangsamten, um
danach die Fahrzeuge massiv zu beschleunigen, wollte der Beschuldigte
die Geschwindigkeitsexzesse, wie auch die Verlangsamung des
nachfolgenden Verkehrs direkt. Dem Beschuldigten drängte sich die
Verwirklichung des Risikos, dass sich wegen seiner massiven
Verkehrsregelverletzungen ein Unfall mit Schwerverletzten oder gar
Todesopfern ereignen könnte, derart auf, dass die Bereitschaft, ihn als
Folge hinzunehmen, ihm vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses
Verlaufs ausgelegt werden kann. Er hat offensichtlich sein Interesse, sich
mit G. ein Kräftemessen und somit ein Rennen zu liefern über dasjenige
einer korrekten Fahrweise gestellt und damit bewusst gegen das
geschützte Rechtsgut, den Schutz von Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer qualifiziert erhöhten abstrakten Gefahr,
entschieden.
1.7.
Betreffend das Vorbringen des Beschuldigten, wonach er in einem
rechtfertigenden Notstand gemäss Art. 17 StGB gehandelt habe, weil das
Beschleunigen im Sinne einer Notstandhandlung das einzige verfügbare
Mittel gewesen sei, um dem gefährlichen Verhalten von G. zu entkommen
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 11 f.), kann auf die vorgängigen Ausführungen verwiesen werden. Für
das Obergericht ist erstellt, dass es sich bei der Geltendmachung des
Beschuldigten, wonach er von G. bedrängt worden sei, um eine reine
Schutzbehauptung handelt (vgl. E. 1.6.1).
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. Er ist wegen qualifiziert grober

- 17 -
Verkehrsregelverletzung durch Teilnahme an einem nicht bewilligten
Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 22 Monaten sowie einer Busse von Fr. 550.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe, bestraft. Der mit Urteil des Strafgerichts des Kantons
Schwyz vom 28. April 2017 für die Geldstrafe von 360 Tagessätzen à
Fr. 80.00 gewährte bedingte Vollzug wurde widerrufen.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner
Berufung im Schuldpunkt, er sei mit einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse zu bestrafen. Die
Verbindungsbusse sei auf maximal 20% der Geldstrafe festzulegen und auf
den Widerruf des mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom
28. April 2017 für die Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00
gewährten bedingten Vollzugs sei zu verzichten (Berufungsbegründung
S. 2; 19 f.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 62).
2.2.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich im Schuldpunkt als
unbegründet und ist abzuweisen. Er ist wegen qualifiziert grober
Verkehrsregelverletzung durch Teilnahme an einem nicht bewilligten
Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG, Verletzung der Verkehrsregeln durch
Verursachen von unnötigem Lärm gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 42 Abs. 1 SVG sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu verurteilen. Dafür ist er
angemessen zu bestrafen.
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG ist von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe auszusprechen und für
die Übertretungen eine Busse. Da sich die Berufung im Schuldpunkt als
unbegründet erweist, ist nicht weiter auf die beantragte Geldstrafe
einzugehen.
2.4.
2.4.1.
Hinsichtlich der für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung
auszusprechenden Freiheitsstrafe ergibt sich Folgendes:

- 18 -
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sieht als Strafe Freiheitsstrafe von einem bis
zu vier Jahren vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens
ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim
Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung
des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte,
sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von
Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei
das Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass des Risikos
nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte ist am 13. Oktober 2019 mit einem von ihm gemieteten
Ferrari 458 auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Suhr und
Baden-Dättwil mit einer rechtlich massgeblichen Geschwindigkeit von
160 km/h, zeitweise 191 km/h, anstelle der zulässigen 120 km/h gefahren,
als er andere Fahrzeuge überholte. Ausgangslage für dieses Fahrverhalten
war die Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen, welches er sich mit
dem dicht hinter ihm fahrenden G. lieferte. Es blieb jedoch nicht nur bei
einem Überholmanöver mit massiver Geschwindigkeitsüberschreitung.
Nachdem der Beschuldigte und G. das von C. gelenkte Fahrzeug überholt
hatten, wechselte G. auf den Normalstreifen und beide verlangsamten ihre
Geschwindigkeit, fuhren parallel zueinander, um danach ihre Fahrzeuge
massiv zu beschleunigen. Diesen Vorgang wiederholten sie mehrmals und
überholten erneut mehrere Fahrzeuge. Damit liegt nicht nur eine massive
Geschwindigkeitsüberschreitung von zeitweise über 70 km/h vor, die
deutlich über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 25 km/h;
Anhang 1 Bussenliste Ziff. 3.303.3 lit. e OBV [in der damals geltenden
Fassung, SR 741.031]) und eine Übertretungsbusse (bis max. 34 km/h;
BGE 132 II 234 E. 3.1 = Pra 2006 Nr. 150) liegt, sondern auch die
Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG.
Durch das unnötige Abbremsen und das Parallelfahren mit G.
beeinträchtigte er den normalen Verkehrsfluss und gefährdete die
Sicherheit der weiteren Verkehrsteilnehmer zusätzlich. Der Beschuldigte
hat somit mehrere für die Sicherheit im Strassenverkehr elementare
Vorschriften in objektiv krasser Weise missachtet. Erschwerend kommt
hinzu, dass aufgrund der Uhrzeit (Sonntagnachmittag) zeitweise ein dichter
Verkehr auf der Autobahn A1 herrschte und mehrere, unbeteiligte
Fahrzeuge überholt wurden. Auf Autobahnen werden per se hohe
Geschwindigkeiten gefahren, die Situation kann sich jederzeit rasch ändern
und kleinste Fahrfehler hätten zu schweren Unfällen führen können.
Insgesamt ist aufgrund der gesamten Umstände von einer – im Vergleich
zur von Art. 90 Abs. 3 SVG bereits vorausgesetzten qualifiziert erhöhten

- 19 -
abstrakten Gefahr – zusätzlich erhöhten Gefährdung der geschützten
Rechtsgüter auszugehen.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Die
Beweggründe für das Rennen und damit einhergehend die Tempoexzesse
bleiben weitgehend ungeklärt. Er verfügte am 13. Oktober 2019 jedoch
über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Er hätte sich ohne
Weiteres anders verhalten können, indem er beispielsweise einfach die
zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten und sich nicht auf die
gegenseitigen Provokationen mit G. eingelassen hätte. Stattdessen
entschied er sich zu einem eigentlichen Kräftemessen mit demselben,
indem beide mehrfach die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge massiv
erhöhten, danach reduzierten, parallel fuhren und danach erneut massiv
beschleunigten. Im Zuge dieses Rennens überholte der Beschuldigte auf
der Autobahn bei dichtem Verkehr und hoher Geschwindigkeit mehrere
unbeteiligte Fahrzeuglenker und gefährdete damit die Insassen dieser
Personenwagen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die
Verkehrsregeln zu halten und die Sicherheit der anderen
Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszugehen.
2.4.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist mehrfach vorbestraft. So wurde er mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 26. September 2013 wegen
wiederholten Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB sowie
mehrfacher Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu einer
unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00 sowie einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons
Schwyz vom 28. April 2017 wurde der Beschuldigte der mehrfachen
Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontroll-
schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, der mehrfachen
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der Veruntreuung gemäss
Art. 138 Ziff. 1 StGB, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, der Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB, des
Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen gemäss Art. 99 Ziff. 3
SVG [in der damals geltenden Fassung], des mehrfachen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen
oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG und des Fahrens

- 20 -
ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG schuldig-
gesprochen. Er wurde dafür als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 26. September 2013 mit einer
bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00 sowie einer Busse
von Fr. 640.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee
vom 15. Februar 2019 wurde der Beschuldigte wegen Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB und Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
3 Monaten verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Die Vorstrafen
wirken sich straferhöhend aus, da er daraus offensichtlich nicht die
notwendigen Lehren gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Es ist jedoch zu
beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der
Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf.
Mithin dürfen Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen).
Der Beschuldige zeigte sich im Strafverfahren zwar insofern geständig, als
er zumindest eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie im Berufungsverfahren die
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestanden hat.
Diesbezüglich hat er die Strafuntersuchung jedoch nicht erleichtert, da die
Beweislage aufgrund des Videos der Überwachungskamera und des
gestützt darauf erstellten Gutachtens sowie des Gutachtens des IRM
gesichert war und ein Bestreiten wenig sinnvoll gewesen wäre. Den
Hauptvorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen bestritt er indessen
hartnäckig. Der Beschuldigte musste sich zwar nicht selbst belasten und
auch nicht an der Strafuntersuchung mitwirken (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO);
eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an vollumfänglich
geständigen und nachhaltig einsichtigen Täter zu Gute kommt, ist unter
diesen Umständen hingegen ausgeschlossen. Eine nachhaltige Einsicht
und Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist vorliegend zu
verneinen. Im Gegenteil versuchte der Beschuldigte, die gesamte
Verantwortung des Vorfalls auf G. zu schieben. Die Tatsache, dass er
selbst noch im Berufungsverfahren den von ihm gemieteten Ferrari mit dem
durch G. gefahrenen Fahrzeug verglichen und dabei angegeben hat, der
Ferrari sei dem BMW in leistungstechnischer Hinsicht überlegen, was zu
einem Minderwertigkeitskomplex bei G. geführt habe (Berufungs-
begründung S. 13), zeigt, dass beim Beschuldigten – entgegen seinem
Vorbringen (Berufungsbegründung S. 14) – nach wie vor keine Einsicht
vorhanden ist, scheint er sich doch auch heute noch in einem Wettstreit mit
G. um das leistungsstärkere Fahrzeug zu befinden.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten, welcher

- 21 -
zwar einer regelmässigen Tätigkeit nachgeht, in einer festen Beziehung
lebt und Vater eines noch minderjährigen Sohnes ist, für welchen er die
alleinige Obhut innehat (Berufungsbegründung S. 14; Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 15; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 33 ff.), erscheint durchschnittlich. Ausser-
gewöhnliche Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu
begründen vermögen, sind – entgegen seinem Vorbringen (Berufungs-
begründung S. 14) – nicht ersichtlich. Ein Strafvollzug bedeutet für jede
sozial, beruflich und familiär integrierte Person eine gewisse Härte und ist
hinzunehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis auf die Urteile 6B_1416/2017 vom
29. November 2018 E. 1.4.4: 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2;
je mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von
der auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede
andere beruflich, sozial und familiär integrierte Person. Insbesondere führt
der Umstand, dass er Vater eines noch nicht volljährigen Sohnes ist, nicht
zur Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 9.3; 6B_738/2014
vom 25. Februar 2015 E. 3.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, womit sich die
Täterkomponente im Umfang von einem Monat straferhöhend auswirkt.
2.4.3.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und
begründet dies damit, dass das Verfahren mittlerweile bereits drei Jahre
andauere (Berufungsbegründung S. 16 f.; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 15).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Seit der Eröffnung der Untersuchung am 14. Oktober 2019 (UA act. 15 f.)
sind über drei Jahre vergangen. Die Anklageerhebung erfolgte am
5. Oktober 2020 und somit knapp ein Jahr nach Eröffnung der
Untersuchung. Zwischen dem Eingang der Berufungserklärung am
Obergericht am 27. Juni 2022 und der Berufungsverhandlung vom
22. Februar 2023 sind acht Monate vergangen. Darin ist keine Verletzung
des Beschleunigungsgebots zu erkennen. Das vorinstanzliche Verfahren
dauerte insgesamt fast ein Jahr und neun Monate (Anklageerhebung am
5. Oktober 2020, Versand des motivierten Urteils am 20. Juni 2022). Es
muss diesbezüglich jedoch beachtet werden, dass der Beschuldigte zu
dieser Verfahrensdauer teilweise beigetragen hat. So musste die auf den
3. März 2021 angesetzte Hauptverhandlung auf Ersuchen des

- 22 -
freigewählten Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Thomas
Huber (GA act. 224), auf den nächstmöglichen Termin, den 9. Juni 2021,
und somit um drei Monate verschoben werden (GA act. 226). Weiter wurde
das Verfahren aufgrund einer Fristerstreckung des freigewählten
Verteidigers des Beschuldigten um einen Monat verzögert (GA act. 206 ff.).
Das Beschleunigungsgebot wurde in Bezug auf die Dauer zur Begründung
des vorinstanzlichen Urteils verletzt, da das motivierte Urteil der Vorinstanz
vom 2. November 2021 erst am 20. Juni 2022 und somit acht Monate nach
der Berufungsanmeldung vom 11. November 2021 (GA act. 426) versendet
wurde. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen,
ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der
Staatsanwaltschaft das vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4
StPO). Diese Fristen wurden deutlich überschritten. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots erweist sich bei einer Dauer von mehr als sieben
Monaten nicht mehr als leicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2). Sie ist im Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist
mit einer Strafreduktion von einem Monat Rechnung zu tragen.
2.4.4.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifiziert grobe
Verletzung der Verkehrsregeln unter Berücksichtigung einer Strafreduktion
wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von
24 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine
Erhöhung der Strafe ausgeschlossen ist, da nur der Beschuldigte die
Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung erhoben worden ist, so
dass das Obergericht an das Verschlechterungsverbot (Verbot der
reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden ist. Aufgrund
dessen bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 22 Monaten.
2.4.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat [nach dem bis Ende 2017 geltenden
Sanktionenrecht] zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen
verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Übergangsbestimmung zur
Änderung vom 19. Juni 2015 zu Art. 42 Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar
2018 geltenden Fassung). Art. 42 Abs. 2 StGB erfasst gemäss der
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 somit auch
Geldstrafen von mehr als 180 Tagen, welche mit der auf den 1. Januar
2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgeschafft wurden (vgl.

- 23 -
Art. 34 Abs. 1 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die
ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert (BGE 145 IV
137 E. 2.2 f.).
Der Widerruf einer zu einem früheren Zeitpunkt bedingt ausgesprochenen
Strafe ist anzuordnen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut
ein Verbrechen oder Vergehen begeht und deshalb zu erwarten ist, dass
er weitere Straftaten verüben wird (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die Prüfung der
Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller
wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzube-
ziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des
Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 134 IV 140
E. 4.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019
E. 1.1.1; jeweils mit Hinweisen). Möglich ist, dass der Vollzug der neuen
Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer
Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den
bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz
vom 28. April 2017 unter anderem zu einer bedingten Geldstrafe von
360 Tagessätzen à Fr. 80.00 verurteilt. Aufgrund dessen ist der Aufschub
des Vollzugs der vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe nur
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Übergangs-
bestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 zu Art. 42 Abs. 2 StGB in der
seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung). Wie nachfolgend aufgezeigt wird,
sind dem Beschuldigten jedoch keine besonders günstigen Umstände,
sondern eine eigentliche Schlechtprognose zu attestieren:
Der Beschuldigte lebt zwar grundsätzlich in stabilen Verhältnissen. Diese
haben ihn aber bereits in der Vergangenheit nicht von der Begehung von
neuen Straftaten abhalten können. Er ist mehrfach vorbestraft, und dies
nicht bloss im Bereich des Strassenverkehrsrechts (vgl. oben). Dies ist bei
der Prognosestellung als erheblich ungünstiges Element zu gewichten. Zu
berücksichtigen ist, dass er sich selbst von der jüngsten Vorstrafe, mit
welcher er zu einer kurzen, unbedingten Freiheitsstrafe und damit der
schärfsten Sanktion verurteilt wurde, nicht abschrecken liess. Der
Beschuldigte wurde am Tattag mehrfach und sogar noch während der
laufenden Probezeit wieder rückfällig. Dies, nachdem er mit Urteil des
Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 bereits verwarnt
worden war. Er hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen und
somit eines Verbrechens schuldig gemacht. Nachteilig fällt ins Gewicht,
dass er nur acht Monate nach seiner Verurteilung vom 15. Februar 2019
wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und Betrugs
erneut delinquiert hat. Er ist in den letzten Jahren wiederholt straffällig

- 24 -
geworden. Auch eine hohe unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à
Fr. 130.00, d.h. Fr. 11'700.00, vermochte ihn nicht von weiteren
Tatbegehungen abzuhalten. Mithin hat er trotz seiner Vorstrafen ein sehr
grosses Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber der
Rechtsordnung gezeigt.
Das durch den Fachpsychologen für Verkehrspsychologie, F. erstellte
verkehrspsychologische Gutachten vom 28. Dezember 2021 ist, auch unter
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_989/2010 vom 7. April 2021 E. 5.2), mit Zurückhaltung
zu würdigen. Dies ist einerseits damit zu begründen, dass das Gutachten
einer Drogenabstinenz des Beschuldigten wesentliche Bedeutung zumisst.
Es wird sich aber erst noch zeigen müssen, ob der Beschuldigte
drogenabstinent leben kann. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass
dem Gutachter nicht sämtliche Vorstrafen des Beschuldigten bekannt
waren (vgl. Gutachten S. 1 f.), sondern lediglich diejenigen im Bereich des
Strassenverkehrsrechts. Dies, obwohl dem Beschuldigten zu Beginn der
Exploration mitgeteilt wurde, dass er nichts Sicherheitsrelevantes
verschweigen dürfe, ansonsten er dem Gutachter die Basis für ein positives
Gutachten entziehe (Gutachten S. 2). Dies relativiert das Gutachten,
weshalb nur zurückhaltend und lediglich in Bezug auf Delikte im Bereich
des Strassenverkehrsrechts darauf abgestellt werden kann. Der Gutachter
hatte denn auch die Frage zu beantworten, ob anzunehmen sei, dass der
Beschuldigte «nach seinem bisherigen Verhalten» künftig Gewähr bieten
werde, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten. Die dem
Fachpsychologen zur Verfügung stehenden Akten und Informationen
liessen jedoch nur Rückschlüsse auf das künftige rechtskonforme
Verhalten in Bezug auf das Strassenverkehrsrecht zu, nicht jedoch
betreffend andere Delikte. Folglich lässt die im Gutachten attestierte
Fahreignung nur darauf schliessen, dass der Beschuldigte in Zukunft in der
Lage sein sollte, nicht mehr die allgemeine Verkehrssicherheit zu
gefährden. Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten auch unter
Berücksichtigung des vorgenannten Gutachtens, seines Verhaltens im
Strafverfahren (keine nachhaltige Einsicht und Reue, Schuldzuweisungen)
sowie der Wechselwirkung zwischen der neu auszusprechenden
Freiheitsstrafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose
zu stellen.
Um einer zukünftigen Delinquenz ausreichend entgegen zu wirken, reicht
– nebst dem Widerruf der bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen à
Fr. 80.00 – die zu erwartende, abschreckende Wirkung einer bedingten
Freiheitsstrafe auch in Kombination mit der Ausfällung einer
Verbindungsbusse (BGE 134 IV 60 E. 7.4 f.) nicht aus. Vielmehr erscheint
es notwendig, dass die Freiheitsstrafe vollzogen und der gemäss Urteil des
Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 für eine Geldstrafe
von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00 gewährte bedingte Vollzug widerrufen

- 25 -
wird. Erst der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Widerrufsstrafe erlaubt für
die Zukunft eine weitaus bessere Prognose, zumal der bedingte
Strafvollzug hinsichtlich der neu auszufällenden Freiheitsstrafe nicht nur
das Fehlen einer Schlechtprognose, sondern besonders günstige
Umstände voraussetzen würde, wozu allein der Vollzug der Widerrufsstrafe
nicht genügt.
Zusammenfassend ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt
auszufällen und der mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom
28. April 2017 gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe von
360 Tagessätzen à Fr. 80.00 zu widerrufen. Da die neu auszufällende
Freiheitsstrafe und die Geldstrafe nicht gleichartig sind, kann keine
Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB gebildet werden.
2.4.6.
Die vorläufige Festnahme von einem Tag (23. November 2019) ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
2.5.
Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kokainkonsum; Verletzung der
Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem Lärm) ist eine Busse
von maximal Fr. 10'000.00, die sowohl dem Verschulden, als auch den
persönlichen Verhältnissen des Täters angemessen ist, auszusprechen
(Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB, teilweise i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG und
Art. 26 BetmG).
Der Beschuldigte hat vorgängig zum 13. Oktober 2019 vorsätzlich Kokain
konsumiert. Bei Kokain handelt es sich um eine harte Droge. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter, die lediglich
(einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, auch im
ordentlichen Verfahren mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00
bestraft werden können (Art. 28b Abs. 2 BetmG in der im Tatzeitpunkt
geltenden Fassung; seit 1. Januar 2020 gemäss Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14
OGB und Ziff. 8001 Anhang OBV). Das Verschulden des Beschuldigten,
welcher Kokain konsumiert hat, wiegt schwerer, weshalb er gegenüber
dem einmaligen Konsumenten von Cannabis nicht privilegiert werden soll.
Daraus erhellt, dass das Verschulden des Beschuldigten – innerhalb des
Übertretungstatbestands – nicht zu bagatellisieren ist.
Weiter hat der Beschuldigte im Bareggtunnel, wo eine signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt, bewusst in den zweiten Gang
heruntergeschaltet und hat den Motor des Ferraris dadurch kurzzeitig laut
aufheulen lassen. Der Beschuldigte hat aus reiner Angeberei gehandelt.
Mithin verfügte er über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Er
hätte ohne Weiteres korrekt und nicht in zu niedriger Drehzahl fahren

- 26 -
können. Stattdessen entschied er sich ganz bewusst, durch den Lärm die
Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Je leichter es jedoch für den
Beschuldigten gewesen wäre, sich an die auch für ihn geltenden
Verkehrsregeln zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen
sie und damit einhergehend sein Verschulden (BGE 117 IV 112. E. 1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Nach dem Gesagten erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene
Gesamtbusse von Fr. 550.00, die sich im untersten Zehntel des
Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 befindet, auch unter
Berücksichtigung der negativen Täterkomponente und der strafmindernd
zu berücksichtigenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (siehe dazu
oben) dem noch leichten Verschulden des Beschuldigten angemessen und
kann unter keinem Titel herabgesetzt werden kann. Das gilt umso mehr,
als dass zwischen den beiden Übertretungen kein Zusammenhang besteht
und deshalb im Rahmen der Asperation der jeweilige Gesamtschuldbeitrag
entsprechend hoch zu veranschlagen ist.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 550.00 schuldhaft nicht bezahlt, wäre ausgehend von einem
Umwandlungssatz von Fr. 100.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) grundsätzlich
auf sechs Tage aufzurunden gewesen, wobei es aufgrund des
Verschlechterungsverbots bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen
bleibt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
2.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 550.00,
ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen. Der mit Urteil des
Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 für die Geldstrafe
von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 28'800.00, gewährte bedingte
Vollzug ist zu widerrufen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und G. belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).

- 27 -
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen.
Ausgangsgemäss ist ihm der auf ihn entfallende Anteil der ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine
Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung
sowie unter Hinzurechnung eines angemessenen Aufwands für das
Urteilsstudium und eine Nachbesprechung, mit gerundet Fr. 9'740.00 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT).
Nachdem der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung angegeben hat,
aktuell über ein Vermögen von rund Fr. 40'000.00 zu verfügen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 35), ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
sofort zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.3.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne
Brunner, mit Verfügung vom 22. Juli 2022 für das Berufungsverfahren auf
Fr. 248.35 festgesetzte und bereits ausbezahlte Entschädigung ist
ausgangsgemäss ebenfalls sofort vom Beschuldigten zurückzufordern
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Kostenpflichtig werden kann die beschuldigte
Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen notwendig waren (Urteile des
Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom
27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Da vorliegend auch in Bezug auf die vorinstanzlich ergangenen
Freisprüche sämtliche Untersuchungshandlungen notwendig waren, wie
die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteil E. 7.2),
erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung, wonach sämtliche

- 28 -
Verfahrenskosten dem Beschuldigten aufzuerlegen sind, als richtig. Es ist
jedoch korrigierend festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten
unter dem Punkt «andere Auslagen» fälschlicherweise allgemeine
Aufwendungen der Polizei (vgl. Buchungsnotizen, drei Polizeikosten-
rapporte Strafgericht) in Höhe von insgesamt Fr. 1'965.00 auferlegt hat.
Dem Beschuldigten können allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche
diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten
Strafverfahren zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und
Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder
Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen
gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche
allgemeinen Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO
berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196).
Massgebend ist vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des
Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD). Es besteht mit Ausnahme
der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrs-
unfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine
Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten. Nachdem es vorliegend
nicht um einen Strassenverkehrsunfall ging, können die Polizeikosten von
Fr. 1'965.00 als allgemeine Aufwendungen der Polizei mangels
gesetzlicher Grundlage dem Beschuldigten nicht auferlegt werden. Somit
sind ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 9'161.40
aufzuerlegen.
3.5.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne
Brunner, von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'621.85 ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben, weshalb diese nicht überprüft werden kann
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten sofort zurückzufordern, da er
nach eigenen Angaben über ein Vermögen von rund Fr. 40'000.00 verfügt
und seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Rückzahlung deshalb bereits
zum jetzigen Zeitpunkt erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.6.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Der kostenpflichtige Beschuldigte hat deshalb hinsichtlich seiner
freigewählten Verteidigung keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429 Abs. 1 e contrario StPO). Er hat
seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung mithin selbst zu tragen.

- 29 -
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018, E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen der Nötigung und der groben
Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hinter-
einanderfahren freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Teilnahme
an einem nicht bewilligten Rennen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem
Lärm gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG [in
Rechtskraft erwachsen]
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 26
BetmG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten
und einer Busse von Fr. 550.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die vorläufige Festnahme von einem Tag (23. November 2019) wird auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.

- 30 -
4.3.
Der mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2017 für
die Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 28'800.00,
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
5.
5.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden vollumfänglich dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 9'740.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
5.3.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Fabienne
Brunner, für das Berufungsverfahren ausbezahlte Entschädigung von
Fr. 248.35 wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 9'161.40 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin, Rechts-
anwältin Fabienne Brunner, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 4'621.85 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
6.3.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens
für seinen freigewählten Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Huber, selber
zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 31 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset