ag_strafgericht · SST.2022.194 · 2023-05-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.194


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.194
(ST.2020.55; StA.2018.2204)
Urteil vom 22. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1953, von Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
[…]
Gegenstand Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Hehlerei,
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 26. Juni 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB, Hehlerei
gemäss Art. 160 Abs. 1 StGB und mehrfacher Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
13. Oktober 2021 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, schob den Vollzug im
Umfang von 24 Monaten auf, setzte die Probezeit auf 5 Jahre fest und
verwies den Beschuldigten unter Ausschreibung im SIS für 7 Jahre des
Landes. Es verzichtete auf einen Widerruf des mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. April 2014 für die
Geldstrafe von 60 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs und
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB sowie der Hehlerei gemäss Art. 160
StGB freizusprechen. Für die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
sei er zu einer bedingten Gelstrafe von 180 Tagessätzen bei einer
Probezeit von 5 Jahren zu verurteilen. Von einer Landesverweisung sei
abzusehen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 14. September 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von
40 Monaten zu verurteilen und für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu
verweisen.
3.3.
Am 19. September 2022 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
ein.
3.4.
Am 21. September 2022 reichte der Beschuldigte vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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3.5.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 12. Oktober 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.
3.6.
Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 17. Oktober 2022
beantragte der Beschuldigte, die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft sei abzuweisen.
3.7.
Am 24. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft eine freigestellte
Stellungnahme ein.
3.8.
Am 4. November 2022 reichte der Beschuldigte eine freigestellte
Stellungnahme ein.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. Mai 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche
wegen mehrfacher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
gemäss Art. 260quater StGB und der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, das mit diesen Schuldsprüchen zusammenhängende Strafmass, die
Landesverweisung sowie die Kostenfolgen. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf die Bemessung der Strafe und die
Dauer der Landesverweisung. In den übrigen nicht angefochtenen Punkten
findet grundsätzlich keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den Anklagesachverhalt
der mehrfachen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss
Art. 260quater StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen freizusprechen
(Berufungserklärung S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).

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2.2.
Der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss
Art. 260quater StGB macht sich strafbar, wer jemandem Schusswaffen,
gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffen-
zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt,
überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie
zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen.
Was als Waffe oder Zubehör im Sinne des Gesetzes zu gelten hat, wird
durch die Legaldefinition in Art. 4 WG bestimmt (BGE 130 IV 20 E. 1.1). Die
Tathandlung ist jegliche Form der Mitwirkung an der Übertragung des
Gewahrsams an eine andere Person. Die Begehung eines Vergehens oder
Verbrechens braucht im Zeitpunkt der Tat nach Art. 260quater StGB nur eine
mehr oder minder bestimmte Absicht des Empfängers oder anderer
Personen zu sein, für die der Täter tätig ist. Nicht erforderlich ist, dass die
Waffen usw. auch tatsächlich zur Begehung eines Delikts benutzt werden
bzw. der Haupttäter einen Versuch begeht. Die Norm regelt somit ein
Gefährdungsdelikt, wie dies bereits der Randtitel zum Ausdruck bringt,
wobei eine abstrakte Gefährdung genügt. In subjektiver Hinsicht muss der
Täter nach Art. 260quater StGB insbesondere wissen oder auf Grund
bestimmter Anhaltspunkte zumindest annehmen bzw. damit rechnen, der
Abnehmer habe die Absicht, die Waffen zur Begehung von Vergehen oder
Verbrechen zu verwenden. Die Formulierung «annehmen müssen» ist eine
Beweisregel, die den Nachweis des Vorsatzes erleichtern soll.
Eventualvorsatz genügt (BGE 130 IV 20 E. 2.1 mit Hinweisen). Der
Tatbestand ist somit nicht allein schon mit der Verletzung der vom
Waffengesetz selbst umschriebenen Sorgfaltspflichten bei der Weitergabe
von Waffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c WG) erfüllt (PHILIPPE WEISSENBERGER: Die
Strafbestimmungen des Waffengesetzes (unter Berücksichtigung von
Art. 260quater StGB), in: AJP 2/2000 S. 153 ff.).
2.3.
2.3.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Anklagesachverhalt III lit. a i.V.m
lit. d zusammengefasst vor, an einem nicht näher bekannten Zeitpunkt
zwischen dem 15. Mai 2018 und dem 4. Juni 2018 an seinem Wohnort in
Q. die Maschinenpistole Czech SA 23, Nr. […] zum Preis von Fr. 2'600.00
an zwei unbekannte Personen verkauft und 100 Patronen gratis
dazugegeben zu haben. Am Tag des Verkaufes sei der Beschuldigte von
einer unbekannten albanisch sprechenden Person angerufen und gefragt
worden, ob er A. sei, was der Beschuldigte bejaht habe. Der Unbekannte
habe sich als C. vorgestellt und gefragt, ob man zusammen einen Kaffee
trinken gehe. Am Telefon sei zwar nicht über Waffen gesprochen worden,
dennoch habe der Beschuldigte angenommen, dass die Person Interesse
an Waffen haben würde. Anlässlich dieses Treffens habe sich C. vorerst
für einen Revolver respektive eine Pistole interessiert. Dann habe er die

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Maschinenpistole auf dem Handy des Beschuldigten gesehen und sich für
diese interessiert. Der im Auto sitzengebliebene französisch sprechende
Mann habe die Maschinenpistole ebenfalls gesehen und habe sich, ohne
sich die anderen Waffen auf dem Handy des Beschuldigten zeigen zu
lassen, sofort für diese entschieden. C. habe für eine Pistole oder einen
Revolver zu wenig Geld gehabt. Das Geld für die Maschinenpistole sei
schliesslich bar durch C. ausgehändigt worden und habe wahrscheinlich
vom französisch sprechenden Mann gestammt. Das Treffen habe maximal
10 Minuten gedauert (Anklagesachverhalt III lit. a). Aufgrund der Art und
Weise der Kontaktaufnahme, der Dauer der Verkaufsgespräche ohne
Fragen nach der Herkunft der Waffe, der Verkaufsabwicklung mit
Barzahlung und ohne schriftlichen Vertrag, seinem Ruf weit über die
Kantonsgrenzen hinaus bis in den französisch sprechenden Teil der
Schweiz, der ihn kontaktierenden Klientel sowie seiner Interessenlosigkeit
gegenüber den Käufern habe der Beschuldigte die Verwirklichung des
Tatbestandes billigend in Kauf genommen. Er habe unter diesen
Umständen davon ausgehen müssen, dass die Waffenkäufer einerseits
keine harmlosen Sammler seien und andererseits nicht in der Lage
gewesen seien, auf legalem Weg eine Waffe zu erwerben
(Anklagesachverhalt III lit. d).
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Sachverhalt wie in Anklagesachverhalt III lit. a umschrieben zugetragen
hat. Ebenfalls ist unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte mit dem
Verkauf der Maschinenpistole Czech SA 23, Nr. […] an zwei unbekannte
Männer eine Waffe im Sinne des Tatbestandes an Drittpersonen veräussert
und damit den objektiven Tatbestand erfüllt hat. Der Beschuldigte bestreitet
hingegen das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen und macht im Wesentlichen geltend,
dass keine äusseren Umstände vorlägen, welche darauf schliessen lassen
würden, dass er anlässlich des Verkaufs der Waffe hätte wissen oder
annehmen müssen, dass die Waffe für einen bewaffneten Raubüberfall
bestimmt gewesen sei. Es sei zudem nicht einmal erstellt, dass die Käufer
der Waffe auch die am Raub beteiligten Personen gewesen seien
(Plädoyer der Verteidigung Ziff. I.2.2 ff.; Berufungsbegründung Ziff. 2.7).
2.3.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus

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Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.4.
Der Beschuldigte sagte anlässlich der Berufungsverhandlung sinngemäss
aus, ein Albaner namens C., habe mit ihm telefonisch Kontakt
aufgenommen und gesagt, dass er «etwas» benötige und ob er
vorbeikommen könne, um es anzuschauen. C. habe angegeben, die
Telefonnummer von einem Kollegen des Beschuldigten bekommen zu
haben. Er sei daraufhin mit einer weiteren Person, wahrscheinlich einem
Franzosen, vorbeigekommen und habe sich für eine Waffe interessiert. C.
habe erwähnt, dass er etwas Grösseres nehmen würde, wenn der
Beschuldigte so etwas anbieten könne; je grösser die Waffe sei, desto
besser. Der Beschuldigte habe ihm dann die Maschinenpistole gezeigt,
woraufhin C. gesagt habe, dass er genau das brauche. Die Käufer seien
sofort mit dem Preis von Fr. 2'600.00 einverstanden gewesen. Er, der
Beschuldigte, habe ihnen gratis noch 100 Stück Munition mitgegeben. Er
habe weder eine Quittung noch sonst etwas Schriftliches ausgestellt. Der
Beschuldigte führte weiter aus, dass er die beiden Personen – bis auf den
vermeintlichen Namen des Albaners – nicht gekannt habe. Er habe die
Waffe des Geldes wegen verkauft, um seine Rechnungen zu zahlen. Der
Käufer habe ihm gesagt, dass er die Waffe zu Hause aufbewahren werde,
für den Fall der Fälle (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 ff. und 9).
Da die Käufer keine Waffe gehabt hätten und aus diesem Grund bei ihm
eine haben kaufen wollen, sei er davon ausgegangen, dass es sich bei der
Käuferschaft nicht um Waffensammler gehandelt habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 10).
Soweit der Beschuldigte geltend macht, er habe weder die Käuferschaft
noch deren Absichten gekannt (Plädoyer der Verteidigung Ziff. I.2.2 ff.;
Berufungsbegründung S. 6; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), ist
dem entgegenzuhalten, dass sich dem Beschuldigten die Überzeugung
von der deliktischen Bestimmung der Maschinenpistole bereits schon
aufgrund der zwielichtigen und äusserst fragwürdigen Umstände hätte
aufdrängen müssen. So wurde er von einer ihm völlig unbekannten,
albanisch sprechenden Person namens C. kontaktiert, welche sich, ohne
den Grund am Telefon zu nennen, mit ihm treffen wollte. Anlässlich dieses
Treffens stellte sich dann – wie der Beschuldigte bereits geahnt hatte –
heraus, dass C., sowie eine weitere französisch sprechende Person,
welche während des Treffens im Auto sitzenblieb, an einer Waffe
interessiert war. Die Käufer waren nach eigenen Angaben des
Beschuldigten an seiner grössten Waffe interessiert («je grösser desto
besser», Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Als der Beschuldigte

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der Käuferschaft die Maschinenpistole offerierte, entschied sich diese
innert kurzer Zeit und ohne sich über die Herkunft der Waffe zu informieren
für eine als besonders gefährliche Schusswaffe geltende Maschinen-
pistole. Der Kaufpreis von Fr. 2'600.00 – mit welchem die Käuferschaft
sofort einverstanden war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6) – sei
zudem bar bezahlt worden, wobei weder ein schriftlicher Vertrag noch eine
Quittung ausgestellt worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6
und 10; Untersuchungsakten [UA] act. 559 ff.). Unter diesen Umständen
musste der Beschuldigte davon ausgehen, dass es den Käufern nicht
möglich war, auf legalem Weg eine Waffe zu erwerben. Darüber hinaus
kannte der Beschuldigte die geltenden Vorschriften in Bezug auf den
Erwerb von Waffen sowie das Waffenverbot für bestimmte Länder im
Wesentlichen und musste somit gerade im Hinblick auf die albanisch
sprechende Person zumindest angenommen haben, dass diese nicht zum
Erwerb einer Waffe berechtigt gewesen ist (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4; vorinstanzliches Protokoll S. 16, act. 43). Schliesslich
lässt die Tatsache, dass der Beschuldigte den Käufern zusätzlich 100
Patronen zur Maschinenpistole mitgegeben hat, diese somit einsatzfähig
verkaufte, obwohl er selbst angenommen hat, dass die Waffe nicht
Sammlerzwecken dienen sollte, ebenfalls darauf schliessen, dass er davon
ausgegangen ist, dass die Käufer die Waffe nicht für legale Zwecke
verwenden würden, zumal die Käuferschaft eine legale Verwendung weder
erwähnt noch angedeutet haben und eine solche bei einer
Maschinenpistole auch gar nicht ersichtlich ist. Mithin lag die Annahme,
dass die Käuferschaft, die zu verstehen gegeben hatte, eine grössere
Waffe zu wollen («je grösser, desto besser»), die Maschinenpistole und die
zugleich abgegebene Munition nur ungenutzt zu Hause würde
aufbewahren lassen, ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise.
Wäre es der Käuferschaft tatsächlich darum gegangen, bloss (zuhause)
eine Waffe «für den Fall der Fälle» zu haben, so hätten sie sich nicht für
die Maschinenpistole entschieden, sondern z.B. eine viel handlichere und
einfacher handhabbare Pistole, wie sie vom Beschuldigten ebenfalls
gezeigt worden war, entschieden.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran,
dass der Beschuldigte beim Verkauf der Maschinenpistole mit Munition mit
dem Wissen handelte, dass diese zumindest möglicherweise zur
Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollte und er hat das
auch willentlich in Kauf genommen. Tatsächlich wurde die vom
Beschuldigten veräusserte Maschinenpistole denn auch am 5. Juni 2018 in
Genf bei einem Raubüberfall auf das Verkaufsgeschäft «D.» mitgeführt,
was mit dem gewonnenen Beweisergebnis im Einklang steht. Entgegen der
Ansicht des Beschuldigten ist es irrelevant, ob die Käufer der Waffe die am
Raubüberfall beteiligten Personen gewesen sind (vgl. Berufungs-
begründung Ziff. 2.7), da es sich bei der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB – wie bereits ausgeführt

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– um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, so dass es für die
Strafbarkeit unerheblich ist, ob es die Erwerber der Maschinenpistole
waren, die sich mit der Maschinenpistole an besagtem Raub beteiligt hatten
oder ob damit überhaupt bereits ein Vergehen oder Verbrechen begangen
worden ist. Vielmehr genügt, dass der Beschuldigte aufgrund der konkreten
Umstände im Zeitpunkt der Übergabe der Maschinenpistole zumindest hat
annehmen müssen, dass diese zur Begehung eines Vergehens oder
Verbrechens dienen sollte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet. Der Beschuldigte ist hinsichtlich des Anklagesachverhalts III
lit. a i.V.m. lit. d mit der Vorinstanz der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB schuldigzusprechen.
2.4.
2.4.1.
Weiter wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, wissentlich und willentlich
am 18. Juni 2018 in Rheinfelden die Pistole SIG SAUER P230, Kal. 9 mm
Police, Nr. […] zum Preis von Fr. 1'400.00 (Anklagesachverhalt III lit. b)
sowie am 21. Juni 2018 in Rheinfelden die Pistole MAUSER, Kal. 7.65 mm,
Nr. […], inkl. Schalldämpfer, und die Maschinenpistole CZECH SA 23, Nr.
she […], Kal. 7.62 mm Tokarev, inkl. Schalldämpfer, zum Preis von
Fr. 4'950.00 an einen verdeckten Fahnder der Kantonspolizei Aargau
verkauft zu haben (Anklagesachverhalt III lit. c). Dabei seien die Gespräche
mit dem verdeckten Fahnder jeweils nach dem gleichen Schema wie die in
Anklagesachverhalt III lit. a umschriebenen Gespräche abgelaufen,
weshalb der Beschuldigte unter diesen Umständen die Verwirklichung des
Tatbestandes ernsthaft für möglich gehalten habe (Anklagesachverhalt III
lit. d, siehe oben).
2.4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
der Sachverhalt wie in Anklagesachverhalt lit. b und lit. c umschrieben
zugetragen hat. Ebenfalls ist unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte
mit dem Verkauf der Waffen am 18. Juni 2018 sowie am 21. Juni 2018
jeweils den objektiven Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen im Sinne von Art. 260quater StGB erfüllt hat. Der
Beschuldigte bestreitet hingegen das Vorliegen des subjektiven
Tatbestands und macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe
den Vorsatz einzig aufgrund von Vermutungen als gegeben erachtet. Dies
genüge jedoch nicht, den Vorsatz des Beschuldigten hinsichtlich der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen beweismässig als
erstellt zu betrachten, weshalb der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei
(Plädoyer der Verteidigung Ziff.I.2.7; Berufungsbegründung Ziff. 3.3).

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2.4.3.
Der mit der Anklage umschriebene Sachverhalt erschöpft sich sowohl
hinsichtlich der Verkaufsverhandlung vom 18. Juni 2018 wie auch vom
21. Juni 2018 darin, dass der Beschuldigte Waffen an einen verdeckten
Fahnder der Kantonspolizei Aargau verkauft hat, wobei die Gespräche
nach dem gleichen Schema abgelaufen seien, wie beim Verkauf der
Maschinenpistole Czech SA 23 gemäss Anklagesachverhalt III lit. a.
Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er
von einem Mann angerufen worden sei, der seinen Namen gekannt habe.
Dieser habe sich ihm selbst mit einem schweizerischen Namen vorgestellt
und ihn gefragt, ob er sich mit ihm auf einen Kaffee treffen wolle. Daraufhin
sei der unbekannte Mann mit einem weissen Golf zum Treffen gekommen.
Er habe den Beschuldigten gefragt, ob er «etwas» hätte, woraufhin der
Beschuldigte ihm dann die Waffen gezeigt habe. Der Mann habe kein Geld
dabeigehabt, weil er nicht vorbereitet gewesen sei. Der Beschuldigte habe
ihm dann die Bank gezeigt, bei welcher er das Geld abheben gehen könne.
Als der Mann aufgestanden sei, habe er ihm ein Foto seiner Frau auf
seinem Handy gezeigt und gesagt, er brauche etwas «Kleines» für seine
Frau und ob es möglich sei, so etwas zu finden. Der Beschuldigte habe
dies bejaht. Als der Mann drei Tage später wieder zu ihm gekommen sei,
habe er dem Beschuldigten gesagt, die Frau wolle doch nichts «Kleines»,
ob er auch Anderes anzubieten hätte. Der Mann habe eine Pistole und eine
Maschinenpistole erwähnt. Sie hätten sich daraufhin an einem anderen Ort
getroffen und der Beschuldigte habe ihm die Waffen übergeben (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 6 und 8 f.).
Anders als in Anklagesachverhalt III lit. a, bei welchem die beiden Käufer
offenbar eine klare Vorstellung hatten, was sie wollten und dem
Beschuldigten angaben, sie wollten etwas «Grosses», sich dann
ausschliesslich für eine Maschinenpistole entschieden und den Preis dafür
– ohne zu verhandeln – dem Beschuldigten sofort in bar aushändigten,
wobei das ganze Treffen nur wenige Minuten andauerte, hatte der
verdeckte Fahnder im Rahmen des ersten Treffens und nachdem der
Beschuldigte ihn gefragt habe, ob er «gross» oder «klein» wolle, mit «klein»
geantwortet und sich schliesslich auch für eine verhältnismässig «kleine»
Waffe entschieden (siehe auch UA act. 230). Der verdeckte Fahnder hatte
offenbar gar nicht damit gerechnet, sofort eine Waffe zu erwerben; so war
dieser nach Angaben des Beschuldigten unvorbereitet und musste –
nachdem er sich für eine Pistole entschieden hatte – erst noch das Geld
dafür abheben gehen. Mithin dauerten die Verkaufsverhandlung insgesamt
auch länger. Darüber hinaus führte der Beschuldigte aus, dass der Käufer
eine Waffe für seine Frau gesucht habe. Er habe ihm dabei – beinahe
schon vertraut – ein Foto von ihr gezeigt. Schliesslich erscheint es auch in
Anbetracht dessen, dass es sich beim Käufer offenbar um einen Schweizer
gehandelt hat, nicht völlig abwegig, wenn der Beschuldigte angenommen

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hat, dass der Käufer zum Erwerb der Waffe grundsätzlich berechtigt war
und diese für legale Zwecke nutzen werde, zumal sich der verdeckte
Fahnder erkundet hatte, ob die Waffen sauber seien (UA act. 233).
Insgesamt lässt sich gestützt auf den angeklagten Sachverhalt und das
gewonnene Beweisergebnis knapp nicht erstellen, dass der Beschuldigte
hinsichtlich des Verkaufs von Waffen an den verdeckten Fahnder mit dem
Willen gehandelt hat, dass die betroffenen Waffen mindestens
möglicherweise zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen
sollten und er dies auch willentlich in Kauf genommen hat. Die Berufung
des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der Anklagesachverhalte
III lit. b und lit. c somit als begründet. Der Beschuldigte ist in diesen
Punkten vom Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen gemäss Art. 260quater StGB freizusprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den Anklage-
sachverhalt I lit. b der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizu-
sprechen (Berufungserklärung S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
3.2.
Der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich unter anderem
schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie
ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt
hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder
veräussern hilft. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt. Gemäss dem Wortlaut von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1
StGB wird vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass
die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist. Diese
Formulierung ist im Sinne einer Beweisregel gegen naheliegende
Ausreden zu verstehen und soll den Rückschluss von der Kenntnis der
Verdachtsgründe auf den Willen des Täters, sich über diese
hinwegzusetzen, erleichtern. Nach der Rechtsprechung reicht es aus,
wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen.
Danach genügt die Feststellung, dass der Täter im Sinne einer
Parallelwertung in der Laiensphäre die Verdachtsgründe kannte, die ihm
die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen
mussten, und dass er die Tat auch für diesen Fall vorgenommen hat
(Urteile des Bundesgerichts 6B_292/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1.3;
6B_691/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2; 6B_836/2010 vom 4. Februar
2011 E. 2.3.1 mit Hinweis).

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3.3.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Anklagesachverhalt I lit. b
zusammengefasst vor, er habe im Zeitraum Dezember 2015/Januar 2016
in Basel die Pistole MAUSER, Kal. 7.65 mm, Nr. […], die zuvor in Egg SZ
im Zuge eines Einbruchsdiebstahles entwendet worden war, zu einem
Preis zwischen Fr. 1'400.00 und Fr. 1'500.00 von einem ca. 30 bis 35-
jährigem unbekannten Albaner erworben. Der Kontakt sei ihm von einer
aus dem Kosovo stammenden Person vermittelt worden. Der unbekannte
Albaner habe dem Beschuldigten ca. 10 Fotos von Waffen gezeigt, worauf-
hin der Beschuldigte Interesse signalisiert und bezahlt habe. Der Albaner
habe sich dann für ca. 5 Minuten entfernt, um die Waffe aus dem Auto zu
holen. Der Beschuldigte habe nachgefragt, ob die Waffe sauber sei, was
dieser bejaht habe. Aufgrund der Verkaufsumstände habe der
Beschuldigte zumindest annehmen müssen, dass die von ihm erworbene
Pistole deliktischen Ursprungs sei, was der Beschuldigte billigend in Kauf
genommen habe.
3.4.
Der Beschuldigte anerkennt im Grundsatz den in Anklagesachverhalt III
lit. b umschriebenen Sachverhalt. Er bestreitet auch nicht, den objektiven
Tatbestand der Hehlerei erfüllt zu haben. Jedoch bestreitet er, vorsätzlich
gehandelt zu haben. Es ergäben sich keine Indizien, insbesondere sei die
Pistole weder besonders günstig gekauft worden, noch sei beispielsweise
die Seriennummer herausgeschliffen oder seien sonstige Manipulationen
an der Waffe vorgenommen worden, anhand derer er hätte annehmen
müssen, dass es sich bei der Pistole um Hehlerware handelt, weshalb er
vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen sei (Plädoyer der Verteidigung
Ziff. I.6; Berufungsbegründung Ziff. 3.2 f.).
3.5.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Waffe
im Wissen darum erworben hat, dass diese mindestens möglicherweise
deliktischer Herkunft ist.
Der Beschuldigte gab an, dass ihn ein aus dem Kosovo stammender Mann
gefragt habe, ob er Interesse an Waffen habe und habe ihn daraufhin mit
einem Albaner bekannt gemacht (UA act. 468). Er habe diesen Albaner –
den der Beschuldigte nicht gekannt habe – am Bahnhof in Basel getroffen.
Nachdem der Beschuldigte ihm sein Interesse an einer Waffe bekundet
habe, seien sie zusammen in einen Park in der Nähe des Bahnhofes
gefahren. Dort habe der Albaner ihm Fotos von Waffen gezeigt. Der
Beschuldigte habe sich für die Pistole MAUSER entschieden und ihm den
Preis von Fr. 1'400.00 oder Fr. 1'500.00 gezahlt. Daraufhin habe der
Albaner die Waffe geholt und sich danach entfernt (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7 f.; UA act. 468).

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Obwohl der Beschuldigte den Albaner nicht kannte, hat er von diesem in
einem Park in Basel eine Pistole MAUSER mit Schalldämpfer und Magazin
zum Preis zwischen Fr. 1'400.00 und Fr. 1'500.00 gekauft, wobei der
Kaufpreis in bar, ohne Ausstellung einer Quittung oder eines schriftlichen
Vertrages, bezahlt wurde. Der Beschuldigte musste unter diesen
Umständen sowie aufgrund seiner Kenntnisse betreffend die geltenden
Vorschriften in Bezug auf Waffen mit dem Wissen gehandelt haben, dass
die Pistole mindestens möglicherweise deliktischer Herkunft war. Auf eine
illegale Herkunft der Waffe hat insbesondere der Umstand hingedeutet,
dass eine Person, die aufgrund ihrer mutmasslichen Nationalität gar keine
Waffen besitzen durfte, eine Vielzahl von Waffen ohne Einhaltung der für
einen Waffenverkauf erforderlichen Formalien und ohne Erwerbsnachweis
zum Verkauf angeboten hat. Hinzu kommt, dass der Erwerb von
Schalldämpfern eine Ausnahmebewilligung erfordert, was den Verdacht
untermauern musste, der unbekannte Verkäufer biete deliktisch erworbene
Ware an.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz der Hehlerei
gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldigzusprechen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, der Hehlerei gemäss
Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB schuldig gemacht und ist dafür
angemessen zu bestrafen.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – wobei sie ihn der mehrfachen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen schuldig gesprochen
hatte – zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt,
schob den Vollzug im Umfang von 24 Monaten auf und setzte die Probezeit
auf 5 Jahre fest.
Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von den von ihm beantragten
Freisprüchen – eine bedingte Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen bei
einer Probezeit von 5 Jahren (Berufungsbegründung S. 9). Die
Staatsanwaltschaft forderte demgegenüber, der Beschuldigte sei zu einer
unbedingten Freiheitstrafe von 40 Monaten zu verurteilen (Anschluss-
berufungserklärung S. 2).
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE

- 13 -
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Der Beschuldigte hat sich mehrerer Straftatbestände, die alternativ mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht werden, schuldig gemacht. Bei der
Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Wie zu zeigen sein wird, kommt hinsichtlich der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater StGB aufgrund der
Schwere des Verschuldens eine Geldstrafe nicht mehr infrage, sondern ist
auf eine Freiheitstrafe zu erkennen. Hingegen kommt für die Hehlerei und
die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz bei einer konkreten
Einzelbetrachtung aufgrund des Verschuldens je noch eine Geldstrafe von
maximal 180 Tagessätzen infrage. Diese erweist sich bei einer Gesamt-
würdigung auch noch knapp als zweckmässig. Zwar weist der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten eine einschlägige Vorstrafe auf. So
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
vom 28. April 2014 wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu
einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 1'800.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt.
Zudem hat er noch während des laufenden Strafverfahrens und völlig
unbeeindruckt von einer verbüssten dreimonatigen Untersuchungshaft
erneut gegen das Waffengesetz verstossen. Bei der Vorstrafe handelt es
sich jedoch um eine bedingte Geldstrafe im unteren Bereich des
Strafrahmens. Zudem wurde er – gestützt auf die Eintragungen im
aktuellen Strafregisterauszug (allfällige Verurteilungen, die aus dem
Strafregister entfernt wurden, dürfen in einem neuen Strafverfahren bei der
Strafzumessung und beim Entscheid über den Strafaufschub und somit
auch bei der Frage der Zweckmässigkeit nicht mehr verwertet werden; vgl.
BGE 135 IV 87) – bis anhin weder zu einer unbedingten Geldstrafe noch
zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss
Art. 260quater StGB, für welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ergibt
sich Folgendes:
Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater
StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (oder Geldstrafe) bestraft.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens

- 14 -
bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen ist in formeller Hinsicht der öffentliche Frieden, in der
Sache die durch die Waffen ausgehende Gefährdung der anvisierten
Individualrechtsgüter wie z.B. Leib und Leben (UHRMEISTER, in: Annotierter
Kommentar StGB, Bern 2020, N. 1 zu Art. 260quater StGB).
Der Beschuldigte hat zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt
zwischen dem 15. Mai 2018 und dem 4. Juni 2018 unter zwielichtigen
Umständen und ohne sich über den Verwendungszweck zu informieren
eine als besonders gefährliche Schusswaffe geltende Maschinenpistole
zum Preis von Fr. 2'600.00 an zwei ihm völlig unbekannte und aufgrund der
fragwürdigen Vertragsabwicklung offensichtlich nicht zum Waffenbesitz
berechtigte Personen verkauft und gab ihnen darüber hinaus zusätzlich
100 Patronen gratis dazu, womit sich die Maschinenpistole hinsichtlich
eines vom Beschuldigten zumindest möglicherweise angenommenen
Vergehens oder Verbrechens als sofort einsatzfähig erwiesen hat.
Entsprechend hoch ist die von der Veräusserung der Maschinenpistole und
der Munition ausgehende Gefährdung des geschützten Rechtsguts und
damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten zu
veranschlagen.
Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des
Verhaltens des Beschuldigten ist mit dem Verkauf einer besonders
gefährlichen Maschinenpistole und der zusätzlichen Abgabe der Munition
zwar wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestandes von
Art. 260quater StGB hinausgegangen. Dieser Umstand ist aber bereits im
Rahmen der Gefährdung des geschützten Rechtsguts berücksichtigt
worden, weshalb er sich im Rahmen der Verwerflichkeit des Handelns nicht
zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken kann.
Leicht verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
nicht mit direktem Vorsatz gehandelt hat, denn eventualvorsätzliches
Handeln wiegt verschuldensmässig weniger schwer (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4). Demgegenüber
sind die monetären Beweggründe und das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei der Veräusserung der
Maschinenpistole und der zusätzlichen Abgabe der Munition verfügte,
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte hat nicht etwa
unter dem Druck Dritter oder aus einer subjektiv aussichtslos empfundenen
(finanziellen) Zwangslage heraus gehandelt, sondern er wollte aus rein
egoistischen Gründen ein gutes Geschäft machen. Er verfügte im
Tatzeitpunkt denn auch über eine monatliche Rente von rund Fr. 3'300.00
und wurde überdies von seinen Kindern finanziell unterstützt (UA act. 11
und 16). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die vom Tatbestand der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen geschützten

- 15 -
Rechtsgüter zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE
117 IV 112 E.1).
Unter Berücksichtigung des weiten ordentlichen Strafrahmens bis zu
5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathandlungen und
Tatumständen, ist insgesamt von einem mittelschweren bis knapp
schweren Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
2 ½ Jahren auszugehen.
4.5.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine Vorstrafe auf. Er wurde
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
28. April 2014 wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen, Probezeit 3 Jahre, und einer
Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Diese einschlägige Vorstrafe ist, auch
wenn sie bereits mehr als neun Jahre zurückliegt, leicht straferhöhend zu
berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Rahmen des Nachtat-
verhaltens ist als ungünstiger Faktor der Umstand zu werten, dass der
Beschuldigte nach der Untersuchungshaft und während des laufenden
Strafverfahrens erneut gegen die Waffengesetzgebung verstossen hat,
indem er ein Sturmgewehr erworben und bei sich getragen hat.
Der Beschuldigte hat bereits vor Vorinstanz und nunmehr im Berufungs-
verfahren beteuert, dass ihm leidtue, was er getan habe. In Anbetracht
dessen, dass er noch während laufender Probezeit und trotz mehrerer
Monate Untersuchungshaft erneut (einschlägig) straffällig geworden ist,
wird sich jedoch zuerst noch weisen müssen, ob wirklich von einer
nachhaltigen Einsicht und aufrichtigen Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, ausgegangen werden kann. Auch wenn der
Beschuldigte sodann hinsichtlich des Vorwurfs der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen und der Hehlerei den subjektiven
Tatbestand auch noch im Berufungsverfahren bestritten hat, so hat er sich
im Übrigen doch weitgehend geständig gezeigt, was zur teilweisen
Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, was
entsprechend strafmindernd zu berücksichtigen ist.
Der Beschuldigte ist 70 Jahre alt, verheiratet und hat drei erwachsene und
berufstätige Kinder sowie zwei Enkelkinder. Der Beschuldigte selbst ist
pensioniert und war davor arbeitstätig (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 12 und 14; vorinstanzliches Protokoll S. 5 f., act. 32 f.). Aus den
persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich
für die Strafzumessung keine relevanten Faktoren. Die Rechtsprechung hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug

- 16 -
einer Freiheitsstrafe als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei
aussergewöhnlichen Umständen – die vorliegend auch unter
Berücksichtigung des Alters des Beschuldigten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3) nicht vorliegen –
zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren knapp, so dass sich die
Täterkomponente im Umfang von einem Monat strafmindernd auswirkt.
4.5.3.
Die Vorinstanz hat die Fristen zur Ausfertigung des begründeten Urteils
gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschritten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2). Dies hat
einerseits zur Folge, dass die damit einhergehende Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv festzuhalten ist, andererseits
ist eine Strafminderung im Umfang von zwei Monaten vorzunehmen.
4.5.4.
Insgesamt ist für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots von
einer dem mittelschweren Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren auszugehen.
4.5.5.
Bei einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe –
jedoch nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlecht-
prognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen
(BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Zwar ist der Beschuldigte vorbestraft und hat sodann trotz ausgestandener
Untersuchungshaft während laufendem Strafverfahren erneut delinquiert
(siehe dazu oben). Dennoch ist ihm unter Berücksichtigung dessen, dass
er noch nie zu einer unbedingten Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe
verurteilt worden ist, knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Es ist davon auszugehen, dass der Vollzug eines Teils der Strafe und die
Warnwirkung des aufgeschobenen Teils eine weitaus bessere Prognose
erlauben. Ihm ist deshalb der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Unter
Berücksichtigung der nicht unerheblichen Bedenken an seiner
Legalbewährung einerseits und seinem erheblichen Verschulden anderer-
seits ist der zu vollziehende Anteil auf 1 Jahr und der bedingt zu
vollziehende Anteil auf 1 ¼ Jahre bei einer Probezeit von 4 Jahren
festzusetzen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.6).

- 17 -
4.5.6.
Zusammenfassend ist für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren bei einem
vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 1 ¼ Jahren, Probezeit 4 Jahre, auszufällen.
4.6.
4.6.1.
Die Einsatzstrafe hinsichtlich der Straftaten, die mit einer Geldstrafe zu
bestrafen sind (Hehlerei, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz), ist
aufgrund des abstrakten Strafrahmens von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe für die Hehlerei als schwerstes Delikt festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Die nicht gewerbsmässige Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das durch
Art. 160 StGB geschützte Rechtsgut ist der zivilrechtliche Herausgabe-
anspruch der durch das vorangehende Vermögensdelikt geschädigten
Person an einer ihr durch ebendiese Vortat entzogenen Sache, das
Bestandteil ihres Vermögens bildet, weshalb der Hehlerei auch der
Charakter eines abstrakten Vermögensgefährdungsdelikts zuzuschreiben
ist (KONOPATSCH/EHMANN in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020,
N. 1 und 3 zu Art. 160 StGB).
Der Beschuldigte hat zu einem nicht näher bestimmten Zeitraum zwischen
dem 1. Dezember 2015 und 31. Januar 2016 eine Pistole MAUSER von
einem ihm unbekannten Albaner zum Preis von mindestens Fr. 1'400.00
erworben. Auch wenn der massgebliche objektive Zeitwert einer im
Rahmen der Hehlerei veräusserten Waffe und damit der für die Verletzung
bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsguts massgebliche Deliktsbetrag
deutlich über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme eines bloss
geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB (vgl. BGE
142 IV 129) liegt, ist unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der
Hehlerei erfassten Deliktsbeträge doch von einem noch vergleichsweise
nicht sehr hohen, wenn auch nicht zu bagatellisierenden Deliktsbetrag
auszugehen.
Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Ebenfalls neutral wirkt sich der Umstand aus, dass der Beschuldigte aus
rein monetären und somit egoistischen Gründen gehandelt hat, da solche
Gründe jedem Vermögensdelikt und somit auch der Hehlerei, die über den
Herausgabeanspruch auch das Vermögen der geschädigten Person
schützt, immanent sind.

- 18 -
Leicht verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
nicht mit direktem Vorsatz gehandelt hat, denn eventualvorsätzliches
Handeln wiegt verschuldensmässig weniger schwer (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4). Verschuldens-
erhöhend ist hingegen das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über
das der Beschuldigte beim Erwerb der Hehlerware verfügte zu
berücksichtigen. Der Beschuldigte hat nicht unter Druck gehandelt,
sondern weil er ein für ihn finanziell interessantes Geschäft hat
abschliessen wollen (siehe dazu im Übrigen oben). Je leichter es aber für
ihn gewesen wäre, die vom Tatbestand der Hehlerei geschützten
Rechtsgüter zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE
117 IV 112 E.1).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe und dem davon erfassten grossen Spektrum
möglicher Deliktssummen und Handlungsweisen von einem vergleichs-
weise noch knapp leichten Verschulden und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen auszugehen.
4.6.2.
An sich wäre die Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen aufgrund der
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
angemessen zu erhöhen. Dies ist aber ausgeschlossen, da das Gericht an
das Höchstmass jeder Strafart gebunden ist und die Sanktionsobergrenze
von 180 Tagessätzen Geldstrafe – die sich zudem auch hinsichtlich der vor
dem 1. Januar 2018 begangenen Straftaten als milderes Recht erweist,
Art. 2. Abs. 2 StGB – bereits erreicht ist. Dass dieses Ergebnis zu einer
unbillig milden Strafe führt, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts hinzunehmen und rechtfertigt kein systemwidriges und
ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des Gesetzgebers und dem
Wortlaut der Norm (BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5). Unter Berücksichtigung der leicht
strafmindernd zu berücksichtigenden Täterkomponente und der Verletzung
des Beschleunigungsgebots (siehe dazu oben) ist die Gesamtgeldstrafe
auf 150 Tagessätze festzusetzen.
4.6.3.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.

- 19 -
Der Beschuldigte verfügt aktuell über eine monatliche Altersrente von
Fr. 3'089.50 (Beilage 1 und 3 der eingereichten Unterlagen an der
Berufungsverhandlung). Seine Frau erhält eine Altersrente von
Fr. 1'400.00. Zusätzlich wird er von seiner Tochter, welche mit ihm und
seiner Ehefrau zusammenwohnt, mit Fr. 1'500.00 bis Fr. 1'800.00 finanziell
unterstützt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Er lebt somit –
zumindest ohne Unterstützung seiner Tochter und seiner Ehefrau – nahe
am Existenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessatzes
massgebende Nettoeinkommen ist deshalb um 50% zu reduzieren (BGE
134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze
ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 10 bis 30% angebracht
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von
Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180; Art. 34 Abs. 2 StGB).
4.6.4.
Dem Beschuldigten ist knapp keine Schlechtprognose auszusprechen;
zudem ist davon auszugehen, dass der Vollzug eines Teils der Freiheits-
strafe und die Warnwirkung des aufgeschobenen Teils der Freiheitsstrafe
eine weitaus bessere Prognose erlauben (siehe dazu oben). Ihm ist für die
Geldstrafe deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Den noch
bestehenden Bedenken an seiner Legalbewährung ist mit einer Probezeit
von 4 Jahren angemessen Rechnung zu tragen.
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 ¼ Jahren bei einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem
bedingt vollziehbaren Anteil von 1 ¼ Jahren, Probezeit 4 Jahre, und einer
bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'500.00,
Probezeit 4 Jahre, zu bestrafen.
4.8.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 28. April 2014 zu einer Busse von Fr. 900.00
und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
drei Jahre, verurteilt. Der Beschuldigte hat die Hehlerei und die
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz teilweise noch während der
ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
28. April 2014 angesetzten Probezeit von drei Jahren begangen.
Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB auf einen
Widerruf verzichtet. Auch wenn der Beschuldigte durch einen Verzicht auf
einen Widerruf nicht beschwert ist, so ist doch festzuhalten, dass ein
Widerruf bereits im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz nicht mehr möglich
gewesen ist. Denn nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr
angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre
vergangen sind. Massgebend für die Einhaltung der Frist nach Art. 46

- 20 -
Abs. 5 StGB ist das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das
erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143
IV 441 E. 2.2). Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 28. April 2014 angesetzte Probezeit von 3 Jahren ist unter
Berücksichtigung der Eröffnung des Strafbefehls am 30. April 2014 am
30. April 2017 abgelaufen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB
ist damit bereits am 30. April 2020 verstrichen. Nach dem Gesagten ist und
war ein Widerruf vorliegend nicht mehr möglich.
4.9.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 90 Tagen ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. l StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen und eine
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
5.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte
sei für 10 Jahre des Landes zu verweisen (Anschlussberufungserklärung
S. 2). Der Beschuldigte macht geltend, dass ein Härtefall vorliege und keine
überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung
bestünden (Berufungsbegründung S. 9 ff).
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022 und 6B_738/2021 vom 12. April 2023). Darauf kann
verwiesen werden.
5.4.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er hat sich
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen gemäss Art. 260quater
StGB schuldig gemacht und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1
lit. l StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis
15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen

- 21 -
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs.
2 erster Satz StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern
Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind
(Art. 66a Abs. 2 zweiter Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform
auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich daher an der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
5.5.
5.5.1.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der heute 70-jährige Beschuldigte lebt seit mehr als 40 Jahren in der
Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung C (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 11 und 13; vorinstanzliches Protokoll S. 4 f.,
act. 31 f.; MIKA-Akten S. 2 ff.). Nach eigenen Angaben kam er aus
wirtschaftlichen Gründen zusammen mit seiner Frau in die Schweiz
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11 f.). Der Beschuldigte spricht
fliessend albanisch und serbokroatisch (UA act. 9). Obwohl er mehr als die
Hälfte seines Lebens in der Schweiz verbracht hat, spricht er nur
gebrochen Deutsch und war anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
sowie der Berufungsverhandlung auf einen Dolmetscher angewiesen. Der
Beschuldigte war jedoch trotz dieses Defizits seit seiner Einreise in die
Schweiz bis zu seiner Pensionierung im hiesigen Berufsleben gut integriert.
So war er an verschiedenen Orten als Pizzaiolo und Bauarbeiter
beschäftigt, bis er schliesslich für 12 Jahre, bis ca. 2002/2003, als
Betriebsmitarbeiter bei der E. in R. gearbeitet hat. Danach bezog er
aufgrund von Problemen mit dem Rücken und der Wirbelsäule eine 80%-
IV-Rente (UA act. 10). Seine Altersrente beträgt knapp Fr. 3'000.00
(Beilage 1 und 3 der eingereichten Unterlagen an der
Berufungsverhandlung). Nach eigenen Angaben hatte er – bis auf Kredite,
die er abbezahlt hat – nie Schulden (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 14 und 19).
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt
gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner volljährigen Tochter in einer
Wohnung in S.. Zusammen mit seiner Ehefrau hat er insgesamt drei
erwachsene und selbständige Kinder, welche alle in der Schweiz geboren
und aufgewachsen sind und nach wie vor hier leben. Der Beschuldigte hat
zudem zwei minderjährige Enkelkinder, mit welchen er nach eigenen
Angaben täglich Kontakt pflegt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12
und 16; vorinstanzliches Protokoll S. 5 f., act. 32 f.). Auch wenn er über ein
intaktes soziales Umfeld im Kreis seiner Familie verfügt, spielt sich sein
darüberhinausgehendes gesellschaftliches Leben nach eigenen Angaben
primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 14), was gegen die Annahme einer nachhaltigen
persönlichen und gesellschaftlichen Integration spricht.

- 22 -
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich seine Verurteilungen
aus. Vor der nunmehr auszusprechenden Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren
und einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen, ist der Beschuldigte im Jahr
2009 wegen zwei Strassenverkehrsdelikten zu einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.00 sowie zu einer Busse von
Fr. 200.00 verurteilt worden (MIKA-Akten S. 36 ff.). Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. April 2014 wurde er
wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt (siehe aktueller
Strafregisterauszug). Weder die Geldstrafen noch die für ihn nicht
unerheblichen Bussen haben den Beschuldigten davon abgehalten, erneut
und teilweise während laufender Probezeit zu delinquieren. Der
Beschuldigte nahm die ihm gewährte Chance, sich zu bewähren, nicht
wahr. Im Gegenteil hat er nunmehr sogar noch schwerere Straftaten
begangen. Hinzu kommt, dass er nach ausgestandener dreimonatiger
Untersuchungshaft und während laufendem Strafverfahren und der damit
einhergehenden drohenden Freiheitsstrafe sowie Landesverweisung völlig
unbeeindruckt erneut Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
begangen hat, was auf ein erhebliches Mass an Gleichgültigkeit und
Unbekümmertheit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung schliessen
lässt. Es bestehen nach dem Gesagten ganz erhebliche Bedenken an
seiner Legalbewährung. Von einer gelungenen Integration in die Schweizer
Werte- und Rechtsordnung kann nicht gesprochen werden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung seiner langen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz, seiner gelungenen wirtschaftlichen und beruflichen Integration
sowie der Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und über
eine gelebte familiäre Beziehung verfügt, trotz der aufgezeigten negativen
Punkte von einer Verwurzelung des Beschuldigten in der Schweiz
auszugehen.
5.5.2.
Zur Situation des Beschuldigten in seiner Heimat ergibt sich Folgendes:
Eine Reintegration in seinem Heimatland erscheint für den Beschuldigten
zumutbar. Er wurde am 3. Mai 1953 in T., Nordmazedonien, geboren und
ist zusammen mit seinen zwei Schwestern und zwei Brüdern
aufgewachsen und hat folglich die prägende Jugend- und Adoleszenz-
phase in Mazedonien verbracht. Die beiden Brüder des Beschuldigten
leben in der Schweiz, die Schwestern leben mit ihren Familien in
Nordmazedonien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). Der
Beschuldigte besuchte seine Schwestern in der Vergangenheit zweimal pro
Jahr, hat aber aktuell nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu ihnen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15; vorinstanzliches Protokoll
S. 8 f., act. 35 f.). Eine Bindung des Beschuldigten zu seinem Heimatland

- 23 -
ist dennoch nicht von der Hand zu weisen. So besitzt der Beschuldigte dort
nach eigenen Angaben eine Dreizimmer-Wohnung, welche unbewohnt ist
und von ihm genutzt wird, wenn er zusammen mit seiner Frau sein
Heimatland besucht (Berufungsverhandlung S. 15). Weiter geht aus der
polizeilichen Einvernahme vom 19. September 2018 hervor, dass der
Beschuldigte Geld an Verwandte in Nordmazedonien geschickt hat (UA
act. 564, 566, 570), Patronen nach Nordmazedonien gebracht hat bzw. dort
Waffen besitzt (UA act. 564 f.), sich für Waffenpreise in Nordmazedonien
interessiert (UA act. 565), Vermittler für Waffengeschäfte in
Nordmazedonien war (UA act. 566) und als Zeuge bei Geldübergaben
fungierte (UA act. 567). Überdies bezeichnet er die Ortschaft U. in
Nordmazedonien als sein zu Hause (vorinstanzliches Protokoll S. 17,
act. 44). Weiter spricht er die Landessprache fliessend und die Kultur und
sozialen Gepflogenheiten in seinem Heimatland sind ihm zweifelsohne
geläufig. Hinzukommt, dass er mit seiner monatlichen AHV-Rente, welche
gemäss dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz
und Nordmazedonien exportiert werden würde, seinen Lebensunterhalt
bestreiten könnte. Damit wären seine Resozialisierungschancen durchaus
gut. Die gesundheitliche Situation des Beschuldigten – so leidet er nach
eigenen Angaben seit 20 Jahren an Diabetes (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 17) – vermag hieran nichts zu ändern.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Beschuldigten
ebenfalls Staatsangehörige von Nordmazedonien ist und dort geboren und
aufgewachsen und folglich mit der Sprache und Kultur vertraut ist. Ferner
leben ihre Eltern in Nordmazedonien (Berufungsverhandlung S. 12 und 16).
Es wäre ihr deshalb grundsätzlich zumutbar, dem Beschuldigten im Falle
einer Landesverweisung nach Nordmazedonien zu folgen. Die drei
gemeinsamen Kinder der Eheleute sind zudem bereits erwachsen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), sodass es ihnen freisteht, dem
Beschuldigten nach Nordmazedonien zu folgen oder in der Schweiz zu
bleiben.
5.5.3.
Hinsichtlich der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden Interessen-
abwägung ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat sich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen schuldig gemacht und damit hochwertige Rechtsgüter wie den
öffentlichen Frieden sowie mittelbar Leib und Leben usw. gefährdet und
wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren verurteilt. Bei den
Vorstrafen des Beschuldigten handelt es sich zwar um verhältnismässig
weniger schwerwiegende Delikte; mit der vorliegenden Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen ist aber eine deutliche Steigerung der
Delinquenz feststellbar. Wie voranstehend bereits ausgeführt, bestehen

- 24 -
zudem erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Entsprechend
hoch ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung zu veranschlagen.
Beim Beschuldigten ist zwar in Würdigung der Gesamtumstände aufgrund
der langen Aufenthaltsdauer sowie der familiären Beziehung des
Beschuldigten zu seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern von einem
Härtefall sowie einem damit verbundenen gewichtigen privaten Interesse
an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. Allerdings ist der
Beschuldigte trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz hierzulande
weder derart stark verwurzelt, noch mag das Interesse an der Stabilität des
Privat- und Familienlebens an sich das erhebliche öffentliche Interesse an
seiner Wegweisung zu überwiegen, zumal bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr, was ausländerrechtlich als sehr
schwerer Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung gilt, es
aussergewöhnlicher Umstände – die hier nicht vorliegen – bedarf, damit
das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz
das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt (vgl. dazu BGE
135 II 377 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1351/2021 vom 18. April
2023 E. 1.5.1). Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten eine
Resozialisierung in seinem Heimatland zumutbar ist. Es ist von einer
persönlichen Verbundenheit auszugehen, er spricht die Sprache fliessend,
ist mit der Kultur vertraut und verfügt darüber hinaus über eine
Eigentumswohnung in Nordmazedonien. Seiner Ehefrau wäre es zudem
ebenfalls zumutbar, dem Beschuldigten nach Nordmazedonien zu folgen.
Mit der Landesverweisung geht allerdings nicht zwingend ein Umzug der
Ehefrau einher. Der Kontakt zum Beschuldigten können seine Ehefrau
sowie seine Kinder und Enkelkindern auch durch moderne
Kommunikationsmittel sowie Besuche aufrechterhalten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_781/2021 vom 23. Mai 2022 E. 2.6.1). Dies führt nicht
zu einer unzumutbaren Härte, zumal die Dauer der Landesverweisung
zeitlich beschränkt ist (siehe dazu unten). Die Landesverweisung bedeutet
für den Beschuldigten zweifellos eine gewisse Härte. Diese geht aber nicht
über das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der
Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm oder sogar
wollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E.
3.4.2). Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, um von einer
Landesverweisung abzusehen und die Landesverweisung erweist sich
infolge überwiegender öffentlicher Interesse auch unter dem Gesichtspunkt
von Art. 8 Abs. 2 EMRK als gerechtfertigt und ist deshalb anzuordnen. Der
Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten als
Härte empfunden wird, kann daran nichts ändern. Die Landesverweisung
ist anzuordnen.
5.6.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Die Vorinstanz
hat diese auf 7 Jahre festgesetzt. Mit Anschlussberufung beantragt die

- 25 -
Staatsanwaltschaft eine Landesverweisung von insgesamt 10 Jahren
(Anschlussberufungsbegründung S 1).
Der Beschuldigte hat mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit
Waffen ein Verbrechen und damit eine schwere Straftat, durch welche
hochwertige Rechtsgüter wie der öffentliche Friede sowie mittelbar Leib
und Leben usw. gefährdet worden sind, begangen. Angesichts dessen
sowie des Strafmasses von 2 ¼ Jahren Freiheitsstrafe ist im Rahmen der
Landesverweisung von einem vergleichsweise schweren Verschulden
auszugehen. Für ein künftiges Wohlverhalten liegen erhebliche Bedenken
vor. Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung wiegt entsprechend
hoch, zumal es sich bei der strafrechtlichen Landesverweisung in erster
Linie um eine sichernde Massnahme handelt. Andererseits besteht für den
Beschuldigten angesichts seiner langen Aufenthaltsdauer sowie seiner
familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ein
nicht unerhebliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie seines Alters ist
mit der Vorinstanz eine Landesverweisung von 7 Jahren auszusprechen.
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
5.7.
Die Landesverweisung ist mit der Vorinstanz im Schengener
Informationssystem (SIS) auszuschreiben.
Vom Beschuldigten, der u.a. wegen der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren verurteilt
worden ist, geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung i.S.v. Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung aus. Gründe, welche eine
Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden,
sind keine ersichtlich (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4, 146 IV 172). Somit ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS anzuordnen.
5.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren und
unter Anordnung der Ausschreibung im SIS des Landes zu verweisen.
6.
Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung diverser Waffen,
Waffenzubehör und Munition angeordnet, was im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben ist. Entgegen der Vorinstanz sind die
beschlagnahmten Waffen, mit denen nebst der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz keine Straftat verübt worden ist, nicht gestützt auf Art. 69
StGB einzuziehen und zu vernichten, sondern zuständigkeitshalber

- 26 -
gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der
Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, zu überweisen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen insofern, als er vom Vorwurf
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen hinsichtlich zweier
Anklagesachverhalte freigesprochen wird und anstatt zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten nunmehr zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen verurteilt wird. Im Übrigen ist seine Berufung ab-
zuweisen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte mit
Fr. 2'500.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die anlässlich
der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote und angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 6'375.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ½ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person teilweise
freigesprochen und liegt kein Fall gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO vor, so sind
ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
auch dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes

- 27 -
notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom
14. Dezember 2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Der Beschuldigte wird mit Berufung vom Vorwurf der der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mit Waffen hinsichtlich zweier Anklagesachverhalte
freigesprochen. Auch wenn es sich um den gleichen Vorwurf der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen handelte, war der
Zusammenhang zum Sachverhalt, für welchen ein Schuldspruch ergangen
ist, nicht besonders eng. Unter Gewichtung der ergangenen Freisprüche
und den darauf entfallenden Untersuchungshandlungen rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten ¾ der erstinstanzlichen Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ¾ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit durch Waffen (Anklagesachverhalt III lit. b und lit. c)
freigesprochen.

- 28 -
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Waffen gemäss
Art. 260quater StGB (Anklagesachverhalt III lit. a);
- der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG [in Rechtskraft erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 43 StGB und
Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren bei einem
vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt vollziehbaren Anteil von
1 ¼ Jahren, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'500.00, Probezeit 4 Jahre,
verurteilt.
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft wird im Umfang von insgesamt
90 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB für die Dauer
von 7 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 31
WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei,
Fachstelle SIWAS, überwiesen:
- 1 Maschinenpistole Star Z70B Kal. 9 mm Para, Seriennummer: ET […] mit zwei
Magazinen und Munition
- 1 Maschinenpistole Zastava M56 Kal. 7.62 mm Tokarev, Seriennummer: […] X mit zwei
Magazinen

- 29 -
- Maschinenpistole Czech SA 23, Seriennummer: she […], mit Schalldämpfer (aus
Scheinkauf)
- 1 Sturmgewehr Schmeisser AR 15, Kal. 0.223 Rem, Seriennummer: […]
- 1 Revolver Bulldog, Kal. .320, ohne Seriennummer
- 1 Revolver Kobold, Kal. .320, Seriennummer: ausgeschliffen
- 1 Revolver Smith&Wesson Mod. 10 M&P Kal. .38 Special, Seriennummer: […]
- 1 Pistole, Marke Mauser, Seriennummer: […], mit Schalldämpfer (aus Scheinkauf)
- 1 Pistole, Marke SIG Sauer P230, Seriennummer […] (aus Scheinkauf)
- 1 Pistole Walther PP, Kal. 7.65 mm Browning Seriennummer: […]
- 5 Schalldämpfer
- mind. 1'820 Patronen, div. verschiedene Kaliber
- 2 Teleskop-Schlagstöcke
- 1 Springmesser mit automatischem Auslösemechanismus,
- 1 Gummiknüppel
- 1 Munitionsschachtel Pistol Cartridges mit 1 Hülse leer, 1 Hülse gefüllt
- 46 Stück Munition "samson"
- 1 Pistolengriff Holz
- 1 Pistolengriff Holz
- 1 Pistolengriff "CAA Tactical".
6.2.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten nach
Rechtskraft des Urteils ausgehändigt:
- 1 Smartphone Acer Liquid E700 mit der Rufnummer […] (Triple SIM, IMEI […], IMEI […],
IMEI […])
- diverse Handnotizen, Quittungen mit Waffennamen, Personennamen und Geldbeträge.
6.3.
Die Staatsanwaltschaft wird darum ersucht, hinsichtlich der obgenannten
beschlagnahmten Gegenstände die sachgemässen Verfügungen zu
treffen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'375.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 3'187.50
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 30 -
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'904.90 (inkl. Anklage-
gebühr) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 8'928.70 auferlegt und im
Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'276.30
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 11'457.20
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt und teilbedingt ausgesprochenen Strafen
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten
Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil
der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Yalin