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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.313


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.313
(ST.2020.121; StA.2018.8750)
Urteil vom 18. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1979, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Cyrille Diem,
[…]
Gegenstand Schändung, sexuelle Handlungen mit einem Kind, Pornografie usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 13. Januar 2022
von den Vorwürfen der Tätlichkeiten, der mehrfachen versuchten Drohung
und der mehrfachen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher
Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, Porno-
grafie, mehrfacher sexueller Belästigung sowie mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
10 Monaten, Probezeit vier Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.00,
ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, und widerrief den mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. November 2015 bedingt
gewährten Strafvollzug einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Ferner
auferlegte das Obergericht dem Beschuldigten ein zehnjähriges Tätigkeits-
verbot für jede berufliche und organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die
einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst. Von einer
Landesverweisung wurde abgesehen. Es entschied zudem über die
beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände sowie die Zivil-
klagen.
2.
Das Bundesgericht hiess eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 7B_229/2022 vom
29. November 2023 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom
13. Januar 2022 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das
Obergericht zurück.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Stellungnahme
vom 22. Januar 2024, der Beschuldigte sei unter Verzicht auf den Widerruf
des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Novem-
ber 2015 für die Geldstrafe bedingt gewährten Strafvollzugs – neben der
Busse von Fr. 2'000.00 – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10
Monaten zu verurteilen.
3.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 16. Februar 2024, auf
den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 23. November 2015 bedingt gewährten Strafvollzug einer Geldstrafe
sei zu verzichten und er sei – neben der Busse von Fr. 2'000.00 – zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik be-
schränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (zur amtlichen Publikation vor-
gesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2022 vom 13. Mai 2024 E.
2.4.1 f.).
Der Schuldpunkt wurde vor Bundesgericht nicht angefochten und hat somit
Bestand. Gleiches gilt für die ausgefällte Busse von Fr. 2'000.00, das Tätig-
keitsverbot, den Verzicht auf die Landesverweisung, die Entscheidung über
die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände sowie die Zivil-
klagen, weshalb darauf nachfolgend nicht zurückzukommen ist. Das Bun-
desgericht hat für das Obergericht verbindlich festgehalten, dass von einem
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
23. November 2015 bedingt gewährten Strafvollzugs einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 100.00 zufolge Fristablaufs (Art. 46 Abs. 5 StGB)
abzusehen ist. Das Berufungsverfahren nach Rückweisung beschränkt
sich im Rahmen der Strafzumessung mithin auf die Frage der Vollzugsform
der Freiheitsstrafe – die Strafart wurde zurecht nicht infrage gestellt – und
allgemein die seit dem ersten Urteil des Obergerichts eingetretenen
strafzumessungsrelevanten Umstände (Urteil des Bundesgerichts
7B_229/2022 vom 29. November 2023 E. 3.4).
2.
2.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Dem Beschuldigten ist bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen
Umstände eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Der Beschuldigte
weist im heutigen Zeitpunkt eine einschlägige Vorstrafe auf. Er wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. November 2015
wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 18'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 verurteilt. Die im vor-
liegenden Strafverfahren beurteilten zahlreichen Sexualdelikte hat der

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Beschuldigte noch während der Probezeit begangen. Offensichtlich hat das
damalige Strafverfahren und die Verurteilung zu einer hohen bedingten
Geldstrafe von Fr. 18'000.00 beim Beschuldigten trotz Ausfällung einer
Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 kein Umdenken bewirken können.
Vielmehr hat er erneut einschlägig delinquiert. Zwar sind seit der Tat-
begehung (2016 bis 2018) keine weiteren einschlägigen Sexualdelikte
bekannt bzw. keine diesbezüglichen Strafverfahren mehr eröffnet worden
(Stellungnahme vom 16. Februar 2024 S. 6), hingegen ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte noch während dem Bundesgerichtsverfahren erneut
– wenn auch nicht einschlägig – straffällig wurde und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 29. September 2023 wegen Nichtabgabe
von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Auffor-
derung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 110.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00
verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug). Auch wenn es sich dabei um
eine Strafe im Bagatellbereich handelt, so erhellt aus dem bisherigen
Verhalten des Beschuldigten doch, dass auch der Warneffekt der im vorlie-
genden Verfahren verbüssten Untersuchungshaft (1. November 2018 bis
10. Januar 2019) den Beschuldigten nicht nachhaltig zu beeindrucken
vermocht hat. Mithin ist von einer erheblichen Gleichgültigkeit des Beschul-
digten gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem auszugehen. Mit Gut-
achten vom 15. November 2019 wurde dem Beschuldigten denn auch ein
leicht erhöhtes Risiko von distanzlosem Verhalten bis hin zu sexuellen
Grenzüberschreitungen in gewissen Situationen attestiert. Sollte er sich in
der Rolle eines Vaters oder Stiefvaters wiederfinden, bestehe gar ein leicht
bis moderates Risiko von sexuell motivierten Grenzüberschreitungen (UA
act. 58.78). Zwar ist das Gutachten vor rund fünf Jahren erstellt worden;
allerdings ist gestützt auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Aus-
führungen hinsichtlich der Gefahr für die Begehung neuer Straftaten nicht
ersichtlich, dass es in diesem Punkt an Aktualität eingebüsst hätte. Das
wird denn auch nicht substanziert vorgebracht. Jedenfalls vermag das
Gutachten die Schlechtprognose nicht zu mindern, sondern bestärkt das
Bild der Schlechtprognose.
Die in persönlicher Hinsicht stabilen Verhältnisse, insbesondere seine lang-
jährige Arbeitstätigkeit bei der C._____ AG seit 2016 (vormals D._____ AG;
UA act. 55; Stellungnahme vom 16. Februar 2024, Beilage 2), konnten den
Beschuldigten bereits in der Vergangenheit nicht von der Begehung von
Delikten abhalten. Ebenso wenig ist der Umstand, dass dem Beschuldigten
ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot auferlegt wurde, geeignet, seine
Prognose wesentlich zu beeinflussen, zumal die Straftaten im familiären
Umfeld stattgefunden haben. Positiv zu werten ist höchstens, dass der
Beschuldigte seit knapp fünf Jahren mit seinem erwachsenen Sohn
zusammenwohnt und eigenen Angaben zufolge keinerlei Kontakt zu
Minderjährigen pflegt. Dies vermag die ihm zu stellende Schlechtprognose
jedoch nicht entfallen lassen.

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Zusammengefasst ist dem Beschuldigten eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen, weshalb die Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen
ist.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Im Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts wurde keine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Bereits aufgrund der Bindungs-
wirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides kann einzig
die Zeit danach oder die gesamte Verfahrensdauer für die Beurteilung
berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom
4. November 2022 E. 3.4.2).
Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 17. Februar 2022 Beschwerde beim
Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2022.
Das Urteil des Bundesgerichts erging am 29. November 2023. Mithin
dauerte das bundesgerichtliche Verfahren rund 1 ¾ Jahre und das ober-
gerichtliche Verfahren nach Rückweisung knapp 1 Jahr. Die gesamte
Verfahrensdauer betrug etwas mehr als 6 Jahre, was als zu lange
erscheint.
Es liegt eine nicht mehr bloss leichte, jedoch auch noch keine schwere
Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv fest-
zustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von 2 Monaten Rechnung zu
tragen.
2.3.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20
Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
2.4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 71 Tagen (1. November 2018
bis 10. Januar 2019) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB
i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge

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gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Die Berufung des Beschuldigten wird im Schuldpunkt grösstenteils abge-
wiesen. Im Übrigen obsiegt er jedoch zu einem massgeblichen Teil. Unter
anderem erwirkt er mit seiner Berufung einen insofern für ihn günstigeren
Entscheid, als dass eine deutlich tiefere Freiheitsstrafe als die von der Vor-
instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Jahren ausgesprochen wird
und auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 23. November 2015 für die Geldstrafe gewährten bedingten
Strafvollzugs und auf eine Landesverweisung verzichtet wird. Die
Privatklägerin E._____, die sich aktiv am Verfahren beteiligt und Anträge
gestellt hat, unterliegt in den sie betreffenden Punkten weitgehend.
Insbesondere ist die ihr zugesprochene Genugtuung erheblich zu redu-
zieren und auf ihre Schadenersatzklage ist nicht einzutreten. Bei diesem
Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die im ersten Umgang festgesetzte
Kostenverteilung beizubehalten und die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu ¼ mit Fr. 1'000.00 dem Beschul-
digten und zu ¼ mit Fr. 1'000.00 der Privatklägerin E._____ aufzuerlegen.
Im Übrigen sind sie auf die Staatskasse zu nehmen. Aufgrund der E._____
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind ihr die auf sie entfallenden
Verfahrenskosten einstweilen vorzumerken.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2022 festgesetzte Höhe der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren von
Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) erfährt keine Änderung.
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss im Umfang von ¼ vom Beschul-
digten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben.
Ebenso bleibt es bei der mit Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2022
festgesetzten Entschädigungen der unentgeltlichen Vertreterin der
Privatklägerin E._____ von Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer), die weder vom Beschuldigten noch von der Privatklägerin
E._____ zurückgefordert wird.
Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 1'705.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten. Diese Entschädigung ist mit Blick auf den Ausgang des
Verfahrens vom Beschuldigten nicht zurückzufordern.

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3.3.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2022 festgelegte
Kostenverteilung und Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren
bedürfen keiner Änderung.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen Tätlichkeiten;
- der mehrfachen versuchten Drohung;
- der mehrfachen Nötigung.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen Schändung gemäss aArt. 191 StGB;
- der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss aArt. 187
Ziff. 1 StGB;
- der Pornografie gemäss aArt. 197 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen sexuellen Belästigung gemäss aArt. 198 Abs. 2 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.00,
ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die Untersuchungshaft von 71 Tagen (1. November 2018 bis 10. Januar
2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

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5.
Es wird von einer Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB
abgesehen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. a und b StGB [in der
im Tatzeitpunkt geltenden Fassung] für die Dauer von 10 Jahren ein
Tätigkeitsverbot für jede berufliche und organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
auferlegt.
Für die Dauer des Tätigkeitsverbots wird Bewährungshilfe angeordnet.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Folgende beschlagnahmten Drogen werden eingezogen und vernichtet:
- 50.1 Gramm Marihuana
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen herausgegeben:
- 1 Waage
- 1 Hanfmühle
- 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy A5
- 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy S8+
Werden die obgenannten Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwalt-
schaft die sachgemässen Verfügungen.
7.3.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Apple iPhone wird E._____ zurück-
gegeben.
Wird es nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei der Vorinstanz
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfü-
gungen.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2016 zu
bezahlen.

- 9 -
Auf die Schadenersatzforderung der Privatklägerin E._____ wird nicht
eingetreten.
8.2.
Die Zivilklage der Privatklägerin F._____ wird abgewiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¼ mit
Fr. 1'000.00 dem Beschuldigten und zu ¼ mit Fr. 1'000.00 der
Privatklägerin E._____ auferlegt. Im Übrigen werden sie auf die
Staatskasse genommen.
Der auf die Privatklägerin E._____ entfallende Anteil wird ihr aufgrund der
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 4'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin
der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'500.00 auszurichten.
9.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1'705.95 auszurichten.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 20'231.00 werden dem
Beschuldigten zu 80 % mit Fr. 16'184.80 auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 22'784.25
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 80 %
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 10 -
10.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von E._____
für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'181.70
auszurichten.
10.4.
Die Privatklägerin F._____ hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger