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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.4


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.4
(ST.2024.1; StA.2022.7307)
Beschluss vom 22. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1964, von Aarau,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Lanz,
[…]
Gegenstand Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person;
Verfahrenskosten

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. Januar 2024 im Verfahren ge-
mäss Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten
Person) die Feststellung, dass die Beschuldigte den ihr vorgeworfenen
Tatbestand der vorsätzlichen Tötung in schuldunfähigem Zustand
begangen habe, und die Anordnung einer stationären Massnahme zur
Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB.
2.
Das Bezirksgericht Lenzburg stellte mit Urteil vom 13. Juni 2024 die zufolge
Schuldunfähigkeit schuldlose Begehung des Tatbestands der vorsätzlichen
Tötung fest, ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an,
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände, auferlegte die
Verfahrenskosten von Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00)
der Beschuldigten und setzte die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers auf Fr. 20'330.00 fest.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 31. Dezember 2024 beantragte die
Beschuldigte, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die
Staatskasse zu nehmen und dem amtlichen Verteidiger sei eine
Entschädigung von Fr. 20'968.25 auszurichten.
3.2.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d
StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet.
3.3.
Die Beschuldigte reichte am 10. März 2025 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 28. März 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich ausschliesslich gegen die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unange-
fochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet
somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz auferlegte der schuldunfähigen Beschuldigten die Verfah-
renskosten nach dem Verschuldensprinzip gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO.
2.2.
Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person
eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können
ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen
billig erscheint (Art. 419 StPO). Die Anwendung dieser Bestimmung setzt
eine Interessenabwägung voraus und kommt nur zum Tragen, wenn die
finanzielle Situation der beschuldigten Person günstig ist. Damit sollen
Fälle vermieden werden, in denen die Befreiung von der Kostentragungs-
pflicht stossend wäre (vgl. BGE 145 IV 94 E. 2.2.1).
2.3.
Über den zu eng gefassten Wortlaut hinaus ist Art. 419 StPO erst recht
auch auf das Verfahren bei einer schuldunfähigen Person anwendbar,
wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu
beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird und aus rechtlichen
Gründen in diesem besonderen Verfahren kein Freispruch zufolge
Schuldunfähigkeit, sondern die Feststellung der schuldlosen Begehung der
zu beurteilenden Straftaten unter Anordnung einer Massnahme zu erfolgen
hat (vgl. zu den verschiedenen Konstellationen: BGE 147 IV 93 E. 1.3.3).
2.4.
2.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die Beschuldigte in schuldunfähigem Zustand aufgrund
einer paranoiden Schizophrenie ihre Mutter B._____ in der gemeinsam
bewohnten Wohnung durch massive Gewalt, insbesondere gegen den
Brustbereich, getötet hat.
Umstritten ist, ob eine Kostenauferlegung an die schuldunfähige
Beschuldigte vorliegend zulässig ist.
2.4.2.
Die ledige Beschuldigte verfügt nach eigenen Angaben über ein Vermögen
von Fr. 167'917.52, bestehend aus verschiedenen Kontoguthaben. Sie ist
weiter mit ihrer Schwester C._____ an der Erbschaft ihrer getöteten,
verwitweten Mutter beteiligt. Ein Testament liegt nicht vor (vgl. zum
Ganzen: Eingaben betreffend eine gemeinsame Erbenvertretung des
Beistands der Beschuldigten vom 20. Dezember 2022, Untersuchungs-
akten [UA] act. 1211 ff.; eigene Angaben der Beschuldigten: UA act. 409,
UA act. 88.17).

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Eine angefallene – und zwar kraft Universalsukzession ex lege (Art. 560
ZGB) –, aber noch nicht verteilte Erbschaft stellt einen zurechenbaren
Vermögenswert des Erben (BGE 138 III 497 E. 3.4) und – entgegen der
Beschuldigten – offensichtlich nicht (mehr) bloss eine Erbanwartschaft dar.
Erbunwürdigkeit gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB liegt mangels Urteils-
und Schuldfähigkeit (vgl. psychologisches Gutachten, UA act. 88.89) nicht
vor (vgl. BGE 74 II 202 E. 2). Gemäss letzter Steuerveranlagung 2021
betrug das Reinvermögen der Mutter Fr. 1'838'678.00 (UA act. 901). Der
hälftige Anteil der Beschuldigten beträgt mehr als Fr. 900'000.00. Mithin
beläuft sich das gesamte Vermögen der Beschuldigten mit den
angegebenen Guthaben auf weit mehr als eine Million Franken.
Die 61-jährige Beschuldigte verfügt nach Entlassung aus der Massnahme
«nur» über eine – aktuell sistierte – IV-Rente, wird aufgrund ihrer psy-
chischen Verfassung entsprechend auch bis zum Pensionsalter kaum einer
Arbeit nachgehen können und es dürften nicht unerhebliche Betreuungs-
kosten anfallen. Ob und allenfalls in welchem Umfang das Amt für
Justizvollzug der Beschuldigten nach einer allfälligen Entlassung aus der
angeordneten stationären Massnahme Kosten des Massnahmenvollzugs
auferlegen wird, ist noch spekulativ und hängt wiederum von den in jenem
Zeitpunkt bestehenden finanziellen Verhältnissen ab. Vor diesem Hinter-
grund fallen die zu erwartenden Lebenskosten, weitere Ausgaben sowie
übrige Umstände nicht derart ins Gewicht, dass es nicht (mehr) gerecht-
fertigt erschiene, der Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00) aufzuerlegen.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – auch
wenn ihre Begründung in sich widersprüchlich ist – das rechtliche Gehör
der Beschuldigten nicht verletzt hat, hat sie doch die schuldlose Begehung
der Straftat im Rahmen der Kostenverlegung berücksichtigt, wenn auch mit
einer rechtlich unzutreffenden Begründung.
2.4.3.
Zusammenfassend ist die finanzielle Situation der Beschuldigten bei einem
Vermögen von über einer Million Franken offensichtlich sehr günstig. Nach
Würdigung der gesamten Umstände erscheint es billig, der schuld-
unfähigen Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00) aufzuerlegen. Die
Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1.
Mit zunächst im Dispositiv eröffnetem Urteil setzte die Vorinstanz die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 20'968.25 fest. Mit
vollständig begründetem Urteil berichtigte es die Höhe auf Fr. 20'330.00,

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da die Höhe dieser Entschädigung «mit vorliegender Begründung» in
Widerspruch stehe.
Die Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für
eine Berichtigung hätten nicht vorgelegen, die Begründung sei allgemein
sowie die Eröffnung im [neuen] Dispositiv sei mangels expliziten Hinweises
auf eine erfolgte Berichtigung und aufgrund fehlender Belehrung auf die
Berufungsanmeldung mangelhaft, weshalb das Urteil in Bezug auf die
berichtigte, amtliche Entschädigung nichtig sei.
3.2.
Die Beschuldigte ist – wie ihr bereits mit prozessleitender Verfügung vom
21. Januar 2025 in Aussicht gestellt wurde – durch die behaupteterweise
zu tief festgesetzte Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht in ihren
eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur
Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar
sei zu niedrig bemessen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1). Vielmehr hätte der amtliche
Verteidiger hinsichtlich der als zu niedrig erachteten erstinstanzlichen
Entschädigung in eigenem Namen und nicht etwa als Verteidiger bzw.
Vertreter der Beschuldigten frist- und formgerecht Berufung erklären
müssen (Art. 135 Abs. 3 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 135
StPO; MELUNOVIC, Revision des Strafprozesses: Das sind die wichtigsten
Neuerungen, in: plädoyer 2/2023, S. 38 ff., Ziff. 5).
Entsprechend kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine
Berichtigung, die einzig die Höhe der amtlichen Entschädigung betroffen
hat und die Beschuldigte ebenso wenig in ihren Rechten und Interessen
beeinträchtigt hat, erfüllt gewesen sind und ob die Begründung sowie
Eröffnung der Berichtigung mangelhaft gewesen ist. Im Übrigen scheint die
anwaltlich vertretene Beschuldigte zu übersehen, dass eine Berufungs-
anmeldung nicht nötig ist, wenn der Entscheid direkt in begründeter Form
zugestellt wird, sondern in dieser Konstellation ohne vorgängige
Berufungsanmeldung eine Berufungserklärung einzureichen ist (vgl. BGE
138 IV 157 E. 2.2). Es ist auch nicht von Nichtigkeit auszugehen (vgl. statt
vieler: BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3), denn das
Bezirksgericht Lenzburg war als Strafbehörde, die den Entscheid gefällt
hat, grundsätzlich zur Berichtigung des Dispositivs zuständig (vgl. Art. 83
Abs. 1 StPO). Vielmehr sind allfällige fehlerhafte Verfahrenshandlungen in
der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und werden durch
Nichtanfechtung (hier: mangels Anfechtung des amtlichen Verteidigers in
eigenem Namen) rechtsgültig.

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3.3.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte nicht legitimiert, eine behaupteter-
weise zu tief festgesetzte Entschädigung ihres amtlichen Verteidigers
sowie einzig eine Reduktion der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
betreffende Berichtigung anzufechten. Auf die Berufung ist in diesem Punkt
nicht einzutreten. Es bleibt somit bei der auf Fr. 20'330.00 festgesetzten
Entschädigung und deren Rückforderung von der Beschuldigten, wenn es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Diese Entschädigung kann
angesichts ihres gesamten Vermögens sofort zurückgefordert werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.1).
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn
erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss
Art. 374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im
Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.1).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der auf die
Beurteilung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers entfallende
Aufwand ist gering und fällt bei der Kostenverteilung nicht massgeblich ins
Gewicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_829/2023 vom 19. September
2024 E. 4.2 und 6B_176/2019 vom 13. September 2019 E. 2.2 sowie
E. 2.4). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 (§ 15 GebührD) der Beschuldigten
aufzuerlegen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Honorarnote, jedoch ohne den Aufwand für die Geltend-
machung einer höheren Entschädigung, da auf diesen Antrag, der nicht im
Interesse der Beschuldigten erfolgt ist, nicht eingetreten wird (siehe dazu
oben) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Der Aufwand hinsichtlich der
Kostenfolge des erstinstanzlichen Verfahrens beläuft sich zuzüglich
Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 3'876.90.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten sofort zurückgefordert,
befindet sie sich angesichts ihres gesamten Vermögens doch offensichtlich
in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 7 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'876.90 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten sofort zurückgefordert.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann