ag_strafgericht · SST.2025.236 · 2026-04-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.236


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.236
(ST.2024.15; StA.2022.4900)
Urteil vom 13. April 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Kobel,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1990, von Nesslau-Krummenau,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Ernst Kistler,
[…]
Gegenstand Schwere Körperverletzung usw.; Zivilforderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 8. März 2024 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung,
mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfacher (grober)
Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
2.
Das Bezirksgericht Brugg stellte das Strafverfahren betreffend allfälligem
Betäubungsmittelkonsum zufolge Verjährung mit Beschluss vom
3. Dezember 2024 ein, soweit es Handlungen betraf, die vor dem
3. Dezember 2021 begangen worden wären. Im Übrigen erkannte es:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 2 StGB [Anklageziffer 1]
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. 31 Abs. 1 SVG Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG [Anklageziffer
3];
- des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG [Anklageziffer 2];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG [Anklageziffer
2];
- des mehrfachen Betäubungsmittelkonsum i.S. des Betäubungsmittelgesetzes gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG [Anklageziffer 6];
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG [Anklageziffer 4];
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG [Anklageziffer 5.2].
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 StGB zu 22 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4
Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB zu einer Verbindungs- und Übertretungsbusse
von total Fr. 2'500.00 verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen vollzogen.

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6.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte dem Zivil- und Strafkläger aus dem Ereignis
vom 16. Dezember 2022 grundsätzlich zu 100% haftet. Im Übrigen wird die Zivilklage des
Zivil- und Strafklägers gestützt auf Art. 126 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg verwiesen.
7.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 22 Abs. 1 lit. j Gebührendekret auf Fr. 2'050.00
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 7'000.00
b) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 520.00
c) andere Auslagen Fr. 1'366.00
Total Fr. 8'886.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. c im Gesamtbetrag
von Fr. 8'366.00 auferlegt.
9.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
10.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger A._____ die gerichtlich auf
Fr. 14'853.20 (inkl. MwSt von Fr. 1'092.90) festgesetzten Parteikosten zu bezahlen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 24. September 2025 beantragte der
Beschuldigte, der erste Satz gemäss Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils-
dispositivs sei zu streichen.
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 29. September 2025 stellte der Kammerpräsident fest,
dass ausschliesslich der Zivilpunkt des vorinstanzlichen Urteils (teilweise)
angefochten sei. Er ordnete das schriftliche Verfahren an unter Hinweis
darauf, dass der Streitwert von Fr. 10'000.00 für die zivilrechtliche Berufung
nicht erreicht scheine, weshalb einzig eine unrichtige Rechtsanwendung
und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt
werden könnten.
4.2.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschlussberufung
zu erklären.
4.3.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 verzichtete auch der Privatkläger
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschlussberufung

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zu erklären, und teilte gleichzeitig mit, dass er am Berufungsverfahren
teilnehmen wolle.
4.4.
Am 10. November 2025 begründete der Beschuldigte seine Berufung und
bestritt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.00 liege.
4.5.
Mit Berufungsantwort vom 21. November 2025 beantragte die
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.
4.6.
Mit Berufungsantwort vom 1. Dezember 2025 stellte der Privatkläger
folgende Anträge:
1.
Es sei festzustellen, dass Herr B._____ gegenüber Herrn A._____ aus dem Unfallereignis
vom 16. Dezember 2022 dem Grundsatz nach zu 100% schadenersatz- und
genugtuungspflichtig ist. Im Übrigen sei die Zivilklage von Herrn A._____ gestützt auf Art.
126 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg zu verweisen.
2.
Es seien die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich Herrn B._____
zur Bezahlung aufzuerlegen.
3.
Herr B._____ sei zu verurteilen, Herrn A._____ nach Massgabe der noch einzureichenden
Honorarnote durch die Unterzeichnende eine angemessene Entschädigung für die
notwendigen Aufwendungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu bezahlen.
4.7.
Am 17. Dezember 2025 replizierte der Beschuldigte auf die Berufungs-
antwort des Privatklägers, worauf der Privatkläger am 12. Januar 2026
duplizierte.
4.8.
Am 20. Januar 2026 reichten der Beschuldigte und am 12. Januar 2026
und am 23. Februar 2026 der Privatkläger weitere Stellungnahmen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Berufung hat der Beschuldigte einzig die Feststellung im vorinstanz-
lichen Urteil angefochten, wonach er dem Privatkläger aus dem Ereignis
vom 16. Dezember 2022 grundsätzlich zu 100 % haftet. Im Übrigen ist der
Entscheid nicht angefochten und nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).

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2.
2.1.
Beschränkt sich der Berufungsgegenstand nur noch auf den Zivilpunkt,
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nach Art. 398
Abs. 5 StPO nur so weit, als es das am Gerichtsstand anwendbare
Zivilprozessrecht vorsehen würde. Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist eine
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der
Streitwert mindestens Fr. 10'000.00 beträgt. In Fällen mit tieferem
Streitwert ist die (zivilprozessuale) Beschwerde gegeben (Art. 319 ZPO),
mithin die Kognition des (strafrechtlichen) Berufungsgerichts entsprechend
eingeschränkt (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 7 zu Art. 398 Abs. 5 StPO) und Beschwerdegründe bilden einzig die
unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (Art. 320 ZPO).
2.2.
Ob die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.00 erreicht ist, kann offenbleiben.
Denn es ist jedenfalls eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht
bzw. zu prüfen (Art. 320 lit. a ZPO), was auch bei Streitwerten unter
Fr. 10'000.00 zu berücksichtigen ist.
3.
3.1.
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte am Freitag, 16. Dezember
2022, ca. 02:00 Uhr, mit dem Personenwagen Mercedes-Benz G 63 AMG
mit dem Kontrollschild AG aaa in Birr einen Selbstunfall in einem
Kreisverkehr verursacht hat, bei dem sich der Mitfahrer A._____
(Privatkläger) eine schwere Körperverletzung zugezogen hat. Ferner steht
fest, dass der Beschuldigte die fragliche Fahrt nach vorgängigem
Betäubungsmittel- und Alkoholkonsum in fahrunfähigem Zustand unter-
nommen hat. Er fuhr zudem mit erhöhter Geschwindigkeit, missachtete das
Gebot des Rechtsfahrens und war unaufmerksam. Anschliessend verliess
der Beschuldigte den Unfallplatz, ohne dem Privatkläger Nothilfe zu leisten
oder Rettungskräfte zu alarmieren.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen fahrlässiger schwerer
Körperverletzung, verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn
mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
sowie einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von total Fr. 2'500.00,
ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe. Im Zivilpunkt stellte die Vorinstanz
fest, dass der Beschuldigte dem Privatkläger aus dem Ereignis vom
16. Dezember 2022 grundsätzlich zu 100 % haftet. Im Übrigen verwies sie
die Zivilklage auf den Zivilweg.

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3.2.
Im Zivilpunkt führte die Vorinstanz aus, die Voraussetzungen für eine
Haftung nach Art. 41 OR seien erfüllt. Ein Verschulden sei gegeben und es
bestünden keine Zweifel daran, dass die Verletzungen des Privatklägers
auf den Verkehrsunfall vom 16. Dezember 2022 zurückzuführen seien.
Nachdem die Zivilklage nicht beziffert worden sei und die zur vollständigen
Beurteilung der Zivilklage notwendige Beweisführung das Verfahren
unverhältnismässig verlängern würde, finde Art. 126 Abs. 3 StPO Anwen-
dung. Es könne entsprechend festgehalten werden, dass der Beschuldigte
dem Privatkläger aus dem Ereignis vom 16. Dezember 2022 dem
Grundsatz nach zu 100 % hafte. Im Übrigen werde die Zivilklage gestützt
auf Art. 126 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg verwiesen (vorinstanzlicher
Entscheid E. 11.2).
3.3.
Der Beschuldigte rügt, die Vorinstanz habe seine vollumfängliche Haftung
angeordnet, weshalb er in einem nachfolgenden Zivilverfahren die Einrede
des Mitverschuldens nicht mehr vorbringen könne. Das stehe im
Widerspruch zur vorinstanzlichen Aussage an der Hauptverhandlung,
wonach er mit dieser Einrede in einem späteren Zivilverfahren «nochmals
kommen» könne.
Dem Privatkläger müsse schon vor der Fahrt bzw. bei Fahrtbeginn aufge-
fallen sein, dass sich der Beschuldigte in einem fahrunfähigen Zustand
befunden habe. Obwohl ihn sodann die auffällige Fahrweise des
Beschuldigten auf der Fahrt nach Brunegg zum Aussteigen veranlasst
habe, sei er wieder in das Fahrzeug eingestiegen, ohne gegen die
Weiterfahrt zu protestieren. Der Privatkläger habe somit alle Warnzeichen
ignoriert und den Beschuldigten gar zur Fahrt gedrängt. Aufgrund der stark
unterschiedlich ausgefallenen Verletzungen müsse auch davon ausge-
gangen werden, dass der Privatkläger (als Beifahrer) nicht angegurtet
gewesen sei. Das sei durch ein Gutachten abzuklären. Unter diesen
Umständen sei die Feststellung, dass der Beschuldigte «grundsätzlich zu
100 % hafte», nicht haltbar; wer (wie der Privatkläger) elementare Pflichten
verletze, müsse sich einen Teil des Schadens anrechnen lassen.
3.4.
Während die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort auf die ihr
zutreffend erscheinenden Erwägungen der Vorinstanz im Zivilpunkt ver-
weist, hält der Privatkläger dafür, beim Einwand des Beschuldigten, der
Privatkläger habe keine Sicherheitsgurten getragen, handle es sich um
eine offensichtliche Schutzbehauptung. Selbst wenn es sich so verhalten
hätte, wäre dieser Umstand angesichts des schweren Verschuldens des
Beschuldigten nicht geeignet, die Haftung zu mindern, geschweige denn
zu durchbrechen. Im Übrigen verweist auch der Privatkläger auf die
vorinstanzliche Würdigung zum Sachverhalt. Entsprechend sei die

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Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu
bestätigen.
4.
4.1.
Eine Person, die durch eine Straftat geschädigt worden ist, kann als Privat-
kläger zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im
Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Rechts-
grundlage für derartige Zivilansprüche liegt meist in den Haftungsregeln
von Art. 41 ff. OR (BGE 148 IV 432 E. 3.1.2 mit Hinweis). Der Adhäsions-
prozess ist kein selbstständiger Zivilprozess, welcher dem Strafverfahren
nur angehängt ist. Seiner Natur nach ist der Adhäsionsprozess ein in den
Strafprozess integrierter Zivilprozess, für den aufgrund dieser Besonderheit
in mancherlei Hinsicht besondere Regeln gelten. Das Adhäsionsverfahren
richtet sich nach der StPO und nicht nach der ZPO. Nur soweit Lücken
bestehen, sind zivilprozessuale Regelungen und Grundsätze anwendbar.
Der Adhäsionsprozess unterliegt der Verhandlungs- und der Dispositions-
maxime (Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2025 vom 10. September 2025
E. 2.2.1, mit Hinweisen; BGE 148 IV 432 E. 3.2.3). Als Ausfluss der
Dispositionsmaxime obliegt es der Privatklägerschaft zu entscheiden, ob
und welche Zivilforderungen sie geltend machen will. Das Gericht kann nur
diejenigen Rechtsbegehren beurteilen, welche die Privatklägerschaft
gestellt hat; es darf ihr weder mehr noch anderes zusprechen (TAMM, in:
Kommentar zum Opferhilferecht, 5. Aufl. 2025, N. 7 zu Art. 124 StPO, mit
Hinweisen). Ob ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine
Prozesspartei verlangt hat, bestimmt sich in erster Linie nach den gestellten
Rechtsbegehren. Auf deren Begründung wird nur zurückgegriffen, wenn
das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (Urteile des
Bundesgerichts 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3;
4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4). Zu erfolgen hat eine
objektive Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen unter Berück-
sichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung (Urteil des
Bundesgerichts 5A_657/2014 vom 27. April 2015 E. 8.1).
4.2.
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2024 liess
der Privatkläger im Zivilpunkt den Antrag stellen, der Beschuldigte sei zur
Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an den Privatkläger zu
verurteilen, wobei der Privatkläger für die Geltendmachung seiner Zivilan-
sprüche auf den Zivilweg zu verweisen sei (act. 145). Dem Wortlaut dieses
Begehrens lässt sich nicht entnehmen, dass der Privatkläger auch die
Festsetzung einer Haftungsquote beantragen wollte. Der Wortlaut schliesst
solches allerdings auch nicht klar aus. Damit erweist sich der Antrag des
Privatklägers als nicht eindeutig bzw. als auslegungsbedürftig, womit für
dessen Verständnis auf die Begründung bzw. die weiteren Umstände
abzustellen ist.

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Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte der
Beschuldigte (vor Abschluss des Beweisverfahrens) den Antrag, es sei
mittels Gutachten zu klären, ob der Privatkläger im Zeitpunkt des Unfalls
den Sicherheitsgurt getragen habe (act. 107). Das Gericht wies den
Beweisantrag in der Folge ab. In erster Linie begründete es die Abweisung
damit, dass der Beschuldigte ursprünglich selber vorbehaltlos ausgesagt
habe, der Privatkläger habe Sicherheitsgurte getragen. Im Sinne einer
Eventualbegründung wies der Gerichtspräsident darauf hin, dass es im
Strafrecht keine Schuldkompensation gäbe. Ein allfälliges Fehlverhalten
des Privatklägers würde deshalb nicht dazu führen, dass der Kausal-
zusammenhang unterbrochen und damit die strafrechtliche Verantwortlich-
keit des Beschuldigten entfallen würde. Im Zivilverfahren, in dem auch ein
normales Mitverschulden zu einer Reduktion des Schadenersatzes führen
könne, könne man hingegen «mit dieser Einrede nochmals kommen». Im
vorliegenden Strafverfahren sei die Einrede jedoch irrelevant (act. 109). Die
Ausführungen des Gerichtspräsidenten zeigen, dass das Gericht den
Antrag des Privatklägers so verstanden hat, dass über die Haftung im
Strafverfahren lediglich dem Grundsatz nach (ohne Festlegung einer
Haftungsquote) entschieden werden soll.
Vor allem zeigen aber die Ausführungen des Privatklägers im zweiten
Parteivortrag, dass auch dieser bzw. seine Vertreterin davon ausging, im
Strafverfahren werde lediglich dem Grundsatz nach (und ohne Festlegung
einer Haftungsquote) über die Haftung entschieden. Die Vertreterin des
Privatklägers führte nämlich ebenfalls aus, das Strafrecht kenne keine
Schuldkompensation. Die Frage nach einem allfälligen Mitverschulden des
Privatklägers sei erst in einem anschliessenden Zivilverfahren zu stellen,
wobei dort zu prüfen sei, ob die Haftungsquote allenfalls zu senken sei,
wobei Reduktionsgründe (wie das Nichttragen von Sicherheitsgurten oder
eine Ablenkung des Beschuldigten durch den Privatkläger) bestritten
würden. Gleichzeitig betonte die Vertreterin des Privatklägers, dass ihre
Kanzlei auf Haftpflichtrecht spezialisiert sei und das Nichttragen der
Sicherheitsgurte erfahrungsgemäss im Rahmen eines Zivilverfahrens
lediglich zu einer Reduktion der Haftungsquote um 10 % führe (act. 118).
Aufgrund dieser Ausführungen der Vertreterin des Privatklägers ist davon
auszugehen, dass sie die Zivilklage auf die Feststellung der grund-
sätzlichen Haftung des Beschuldigten beschränken und die Frage der
Haftungsquote bewusst nicht zum Thema des Strafprozesses machen
wollte. Andernfalls wäre – auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Fachkenntnisse im Haftpflichtrecht – zu erwarten gewesen, dass sie die
Feststellung einer vollumfänglichen Haftung oder einer Haftung bei einer
Quote von 100 % beantragt hätte, was sie jedoch gerade nicht getan hat.
Bei einer umstrittenen Sachlage kann es aus Sicht eines Privatklägers
denn auch prozesstaktisch durchaus Sinn ergeben, im Strafprozess vorerst

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lediglich einen Grundsatzentscheid zur Haftung (ohne Festlegung einer
Haftungsquote) anzustreben, um ein ungünstiges Präjudiz für nach-
folgende Verhandlungen unter den Haftpflichtversicherungen zu ver-
meiden. Eine solche Beschränkung des Antrags kann ausserdem in
legitimer Weise darauf abzielen, das Kostenrisiko des Privatklägers im
Strafverfahren zu senken (vgl. Art. 432 Abs. 1 StPO).
Indem die Vorinstanz die Haftung des Beschuldigten im Urteil nicht nur dem
Grundsatz nach bejahte, sondern eine Haftungsquote von 100 %
festsetzte, ging sie über den Antrag des Privatklägers hinaus. Anzufügen
bleibt, dass sich die Vorinstanz in ihren Urteilserwägungen mit der Höhe
der Haftungsquote auch gar nicht auseinandergesetzt hat. Zwar
begründete sie ihre Annahme, dass der Privatkläger angegurtet war
(vorinstanzlicher Entscheid E. 3.2). Mit den übrigen Sachverhalts-
elementen, die unter dem Aspekt des Mitverschuldens zumindest
diskussionswürdig erscheinen, setzte sich die Vorinstanz indes nicht
auseinander. Vielmehr hielt sie fest, die Ereignisse vor dem Unfall könnten
nicht abschliessend geklärt werden, weshalb diese «offengelassen»
würden (vorinstanzlicher Entscheid E. 2.5.2). Die Vorinstanz äusserte sich
insbesondere nicht dazu, ob der verhängnisvollen Fahrt vom 16. Dezember
2022 ein gemeinsamer Konsum von Alkohol und/oder Drogen voran-
gegangen war, ob der Privatkläger die Fahrunfähigkeit des Beschuldigten
vor dem Unfall hätte erkennen müssen, er sich gegen die Fahrt genügend
gewehrt oder er sogar zu dieser gedrängt hat und ob der Privatkläger den
Beschuldigten während der Fahrt abgelenkt hat. Es handelt sich um
Gesichtspunkte, denen unter dem haftpflichtrechtlichen Aspekt des
Mitverschuldens jedenfalls nicht zum vornherein jede Bedeutung
abgesprochen werden kann. Mithin blieb die Vorinstanz eine Begründung
dafür schuldig, weshalb sie im Dispositiv eine Haftungsquote von 100 %
festgesetzt hat. Nachdem die Festsetzung einer Haftungsquote im
Strafprozess materielle Rechtskraft entfaltet und das nachfolgende
Zivilgericht bindet (vgl. etwa BGE 125 IV 153 E. 2b; Urteile des
Bundesgerichts 6B_305/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2.1;
6B_1075/2016 vom 27. März 2017 E. 1.2.2), hat die Vorinstanz dem
Beschuldigten mit der Festsetzung einer Haftungsquote von 100 % die
Möglichkeit abgeschnitten, in nachfolgenden Vergleichsverhandlungen
unter den Versicherern oder in einem nachfolgenden Zivilprozess
erfolgreich Reduktionsgründe vorzubringen.
4.3.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz auch ohne entsprechenden Antrag des
Privatklägers dazu verpflichtet war, im Strafurteil eine Haftungsquote
festzusetzen.
Das Adhäsionsverfahren soll Personen, die durch eine Straftat geschädigt
wurden, eine einfache, kostengünstige und sichere Durchsetzung ihrer

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zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren ermöglichen. Der Privat-
klägerschaft soll es insbesondere erspart bleiben, im Anschluss an einen
Strafprozess auch noch einen (aufwändigen) Zivilprozess gegen die
Täterschaft anstrengen zu müssen (vgl. etwa SCHAFFNER, Schadenersatz
trotz Freispruch: Die Tragweite von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO, in: forum-
poenale 2/2025, S. 126). Entsprechend schränkt die Strafprozessordnung
die Möglichkeit des Strafgerichts ein, adhäsionsweise geltend gemachte
Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Sie bestimmt, unter welchen
Voraussetzungen das Strafgericht zwingend selbst über die Zivilklage zu
entscheiden hat und wann es diese ausnahmsweise auf den Zivilweg
verweisen darf (vgl. Art. 126 Abs. 1 und 2 StPO). Der zusätzliche Aufwand,
der im Strafverfahren durch die Beurteilung des Zivilpunkts entsteht,
rechtfertigt grundsätzlich keinen vollständigen Verweis einer Zivilforderung
auf den Zivilweg. Ansprüche von geringer Höhe hat das Strafgericht auch
bei grossem Untersuchungsaufwand nach Möglichkeit selbst und
umfassend zu beurteilen (Art. 126 Abs. 3 Satz 2). Weitergehende
Ansprüche, deren Beurteilung im Strafverfahren einen unverhältnismäs-
sigen Untersuchungsaufwand verursachen würde, soll das Gericht
zumindest dem Grundsatz nach entscheiden und nur bezüglich der
genauen Bezifferung auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
Bei Art. 126 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt es sich nach dem Gesagten um
eine Bestimmung zum Schutz des Opfers. Die Vorschrift will es davor
bewahren, nach durchlaufenem Strafverfahren auch noch die Mühen eines
aufwändigen Zivilverfahrens auf sich nehmen zu müssen. Es liefe jedoch
diesem Normzweck entgegen, das Opfer, das im Strafverfahren gar keine
vollständige Klärung seiner Zivilansprüche anstrebt, in seiner Dispositions-
freiheit einzuschränken. Daran vermögen auch die Hinweise in Literatur
und Praxis nichts zu ändern, wonach das Strafgericht auf die Festlegung
einer Haftungsquote nur dann verzichten dürfe, wenn ein Verschuldens-
anteil eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu berücksichtigen sei
(vgl. BGE 122 IV 37 E. 2c; BGE 125 IV 153 E. 2b; Urteile des
Bundesgerichts 6B_305/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2.1; 6B_861/2008
vom 22. Juni 2009 E. 5.3; DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 48 zu Art. 126 StPO ; TAMM, a.a.O., N. 15 zu Art.
126 StPO).
5.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Dispositionsmaxime verletzt. Die
Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils ist deshalb zu korrigieren. Es
ist darin lediglich festzustellen, dass der Beschuldigte dem Privatkläger aus
dem Ereignis vom 16. Dezember 2022 dem Grundsatz nach (ohne
Festsetzung einer Haftungsquote) haftet. Im Übrigen ist die Zivilklage auf
den Zivilweg zu verweisen.

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Entgegen dem Beschuldigten besteht hingegen kein Anlass, den ganzen
ersten Satz der vorinstanzlichen Urteilsdispositivziffer 6 zu streichen, würde
doch damit auch die grundsätzliche Haftung des Beschuldigten entfallen.
Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine
Haftung nach den Art. 41 ff. OR im konkreten Fall erfüllt sind (vorinstanz-
licher Entscheid E. 11.2). Der Beschuldigte trägt im Berufungsverfahren
auch nichts vor, was die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in
Zweifel ziehen könnte. Insbesondere wäre ein allfälliges Mitverschulden
des Privatklägers nicht geeignet, den Kausalzusammenhang zu unter-
brechen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger unterliegen mit ihren Anträgen
auf Abweisung der Berufung grossmehrheitlich. Dem Beschuldigten ging
es im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, den vorinstanzlichen
Entscheid betreffend Haftungsquote zu korrigieren. Dass er die Streichung
des ganzen ersten Satzes gemäss Urteilsdispositivziffer 6 beantragt hat, ist
als geringfügiges Unterliegen zu betrachten, das ohne Auswirkungen auf
die Kostenverteilung bleibt. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Kosten
des Berufungsverfahrens je zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen und
dem Privatkläger aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten sind auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 15 GebührD).
6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Ersatz der
angemessenen Kosten seiner Wahlverteidigung im Berufungsverfahren.
Diese Kosten sind je zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO) und vom Privatkläger zu tragen (Art.
436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO).
Der Wahlverteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht.
Entsprechend hat das Obergericht den anwaltlichen Aufwand nach seinem
pflichtgemässen Ermessen zu schätzen. Vorliegend erachtet das Ober-
gericht einen Aufwand von rund 4 Stunden (Besprechung mit dem Beschul-
digten: ½ Stunde; Ausarbeitung der Berufungserklärung: ½ Stunde;
Berufungsbegründung: 2 Stunden; Berufungsantwort, weitere Eingabe und
div. Aufwand: 1 Stunde) als angemessen. Unter Berücksichtigung des
gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren Stundenansatzes von
Fr. 240.00, der pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu
veranschlagenden Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von
8.1 % beträgt die richterlich festzusetzende Entschädigung gerundet

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insgesamt Fr. 1'070.00. Entsprechend ist die Obergerichtskasse anzu-
weisen, dem freigewählten Verteidiger des Beschuldigten eine Entschä-
digung von Fr. 535.00 auszubezahlen. Ferner ist der Privatkläger zu
verpflichten, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 535.00 zu bezahlen.
6.3.
Der Privatkläger hat seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu
tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO).
6.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Kostenentscheid
präjudiziert die Entschädigungsfrage.
Da es bei einer Verurteilung des Beschuldigten bleibt, drängt sich keine
Änderung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung auf.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des Betäubungs-
mittelkonsums gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [Anklageziffer 6] zufolge
Verjährung eingestellt, soweit es den Zeitraum vor dem 3. Dezember 2021
betrifft.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB
[Anklageziffer 1];
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. 31 Abs. 1 SVG Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG [Anklageziffer 3];
- des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG [Anklageziffer 2];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG
[Anklageziffer 2];
- des mehrfachen Betäubungsmittelkonsum gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG [Anklageziffer 6];

- 13 -
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG
[Anklageziffer 4];
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
[Anklageziffer 5.2].
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
und einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 2'500.00, ersatz-
weise 25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Der Beschuldigte haftet dem Privatkläger A._____ aus dem Ereignis vom
16. Dezember 2022 dem Grundsatze nach. Im Übrigen wird die Zivilklage
des Privatklägers A._____ auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem
Privatkläger A._____ mit Fr. 1'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Wahlverteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 535.00 auszurichten.
5.3.
Der Privatkläger A._____ wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 535.00 zu bezahlen.
5.4.
Der Privatkläger A._____ hat seine Parteikosten im Berufungsverfahren
selbst zu tragen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'416.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 14 -
6.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A._____ für das
erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'853.20 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
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