ag_strafgericht · SBK.2026.156 · 2026-06-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.156


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.156
(STA.2026.3554)
Art. 267
Entscheid vom 22. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. April 2026 be-
gegenstand treffend Anordnung einer Blut- und Urinprobe sowie andere Verfahrens-
handlungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung ge-
gen A._____ (Beschwerdeführer) wegen einfacher Körperverletzung zum
Nachteil eines unter seiner Obhut stehenden Kindes
(Art. 123 Ziff. 1 i. V. m. Ziff. 2 StGB), mutmasslich begangen am 4. April
2026 zum Nachteil seines siebenjährigen Sohnes. Der Beschwerdeführer
wurde deswegen am 5. April 2026 in Anwendung von Art. 210 Abs. 2 StPO
verhaftet.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies die Kantonspolizei Aargau
– im Nachgang zu einer am 5. April 2026 mündlich erfolgten Anordnung –
mit Verfügung vom 7. April 2026 an, den Beschwerdeführer zur Sache und
zur Person zu befragen und bei ihm die Entnahme einer Blut- und Urin-
probe sowie deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals Aarau zu veranlassen.
Die Blut- und Urinprobe wurde am 5. April 2026 abgenommen. Das hierzu
ergangene Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals
Aarau datiert vom 27. Mai 2026.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 9. April 2026 zugestellte
Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. April 2026 sowie
"gegen die unrechtmässige Inhaftierung vom 7. April 2026" mit Eingabe
vom 9. April 2026 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sowie der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Beschwerde. Er stellte fol-
gende Anträge:
1. Sofortige Aufhebung der Anordnung einer Blut- und Urinprobe
vom 7. April 2026
2. Sofortige Entlassung aus der "Untersuchungshaft"
3. Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung
4. Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Anzeigeerstatter
wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechts-
pflege
5. Zusprache einer angemessenen Entschädigung und Genug-
tuung
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau leitete diese Beschwerde mit Ein-
gabe datiert vom 14. April 2026 (Postaufgabe 15. April 2026) zuständig-
keitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts

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des Kantons Aargau weiter. Gleichzeitig erklärte sie, auf eine Beschwerde-
antwort zu verzichten.
3.3.
Mit an eine Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau adressiertem, mit
19. Juni 2026 datiertem und im Postkasten des Obergerichts des Kantons
Aargau am 22. Juni 2026 festgestelltem Schreiben reichte der Beschwer-
deführer einen USB-Stick ein. Er ersuchte darum, die "USB-Datei", die eine
ausführliche Erklärung dessen enthalte, was er meine, sehr genau anzu-
schauen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft unterste-
hen dem Beschwerderecht (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), soweit es nicht um
in der Schweizerischen Strafprozessordnung als "endgültig" oder "nicht an-
fechtbar" bezeichnete Entscheide geht (Art. 380 StPO; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_375/2016 vom 21. November 2016 E. 2).
Das Beschwerderecht setzt weiter ein Rechtsschutzinteresse
i. S. v. Art. 382 Abs. 1 StPO voraus, welches nicht nur im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung, sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt des
Beschwerdeentscheids bestehen muss. Ausnahmsweise ist unter Verzicht
auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Be-
schwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen
oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzei-
tige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung
wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt
(JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 382 StPO).
1.2.
Vorab unbeachtlich ist die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom
19. Juni 2026. Das eingereichte Schreiben ist formell nicht an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts gerichtet, sondern als
ein Dankesschreiben an eine Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau formu-
liert. Inhaltlich lässt sich ihm denn auch nichts entnehmen, was für den Aus-
gang dieses Beschwerdeverfahrens erkennbar von Belang wäre. Der ein-
gereichte USB-Stick enthält nicht nur eine Datei, sondern zahlreiche Da-
teien. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, Inhalt und Ort der darin
angeblich enthaltenen Erklärung zu bezeichnen, was er aber nicht getan
hat. Unter diesen Umständen ist es nicht an der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts, die zahlreichen Dateien nach für den

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Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens womöglich wichtigen Hinweisen
zu durchforsten, zumal – wie sogleich zu zeigen ist – die Beschwerde aus
formellen Gründen gar nicht materiell zu behandeln ist.
1.3.
Angefochten ist zunächst die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 7. April 2026 (Beschwerdeantrag Ziff. 1).
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde in diesem Punkt (zu-
mindest massgeblich) damit, dass durch die Blut- und Urinprobe seine kör-
perliche Integrität verletzt worden sei. Weil lediglich die Entnahme, nicht
aber die Auswertung der Blut- und Urinprobe die körperliche Integrität des
Beschwerdeführers tangiert haben kann, ist die Beschwerde in diesem
Punkt als einzig gegen die Anordnung der Entnahme einer Blut- und Urin-
probe gerichtet entgegenzunehmen.
Wie dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals
Aarau vom 27. Mai 2026 zu entnehmen ist, fand die Entnahme der Blut-
und Urinprobe bereits am 5. April 2026 statt. Die (bestätigende) Verfügung
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. April 2026 konnte somit be-
reits im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung am 9. April 2026 im angefoch-
tenen Punkt nicht mehr vollzogen werden und insofern keine (für den Be-
schwerdeführer nachteiligen) Wirkungen mehr entfalten.
Gründe, auf die Beschwerde in diesem Punkt ausnahmsweise dennoch
einzutreten, sind keine ersichtlich. Zwar ruft der Beschwerdeführer formell
verschiedene Verfahrensgarantien an, die er fundamental verletzt sieht.
Eine materielle Verletzung der (appellatorisch) angerufenen Verfahrensga-
rantien vermag er mit Beschwerde aber (wie sogleich zu zeigen ist) nicht
ansatzweise überzeugend darzutun.
Dem Bericht der Stadtpolizei Aarau vom 5. April 2026 ist zu entnehmen,
dass sie am 4. April 2026 gestützt auf eine anonyme Meldung, wonach der
Beschwerdeführer seinen Sohn mit einem Kabel geschlagen habe, ausge-
rückt sei, den Beschwerdeführer und seinen Sohn schlafend vorgefunden
habe und beim Sohn diverse Narben im Gesicht und auf dem Rücken fest-
gestellt habe, zu welchen sich der Beschwerdeführer dahingehend geäus-
sert habe, dass er diese zum ersten Mal sehe und dass sie womöglich von
einem Streit mit einem Mädchen stammten, wohingegen der Sohn ausge-
sagt habe, mit dem Fahrrad gestürzt zu sein. Der angefochtenen Verfügung
ist zudem zu entnehmen, dass Mitbewohner des Beschwerdeführers die-
sem ein "Alkoholproblem" attestiert hätten. Warum der Erlass der Verfü-
gung vom 7. April 2026 unter diesen Umständen die Unschuldsvermutung,
die Untersuchungspflicht, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder an-
dere wichtige Verfahrensgarantien verletzen soll, geht aus der Beschwerde
nicht ansatzweise überzeugend hervor, beruft sich der Beschwerdeführer

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doch letztlich einzig darauf, dass er und sein (siebenjähriger) Sohn seine
Täterschaft bestritten hätten. Insofern dreht sich die Beschwerde höchs-
tens vordergründig um wichtige Verfahrensgarantien und liegt das öffentli-
che Interesse an einer Beantwortung der vom Beschwerdeführer mit Be-
schwerde aufgeworfenen Fragen dementsprechend nicht darin begründet,
dass es sich um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelte.
In diesem Punkt ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4.
Soweit Beschwerdeantrag Ziff. 1 (entgegen E. 1.3) auch gegen die Anord-
nung der Auswertung der Blut- und Urinprobe gerichtet sein sollte, ist ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse ebenfalls zu verneinen. Die Auswertung
wurde (spätestens) mit der Erstattung des Gutachtens des Instituts für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau am 27. Mai 2026 abgeschlossen,
weshalb das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers,
diese Auswertung mittels Beschwerde zu verhindern, als spätestens am
27. Mai 2026 (nachträglich) entfallen zu betrachten wäre. Dementspre-
chend wäre eine in diesem Punkt erhobene Beschwerde als gegenstands-
los geworden von der Geschäftskontrolle abzuschreiben (vgl. zu dieser
Rechtsfolge Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015
E. 2.2).
1.5.
Gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. April
2026 wurde der am 5. April 2026 verhaftete Beschwerdeführer "aus der
vorläufigen Festnahme auf die Strasse entlassen". Sein mit Beschwerde
vom 9. April 2026 gestellter Antrag auf sofortige Entlassung aus der "Un-
tersuchungshaft" (Beschwerdeantrag Ziff. 2) war somit von Beginn weg von
keinem aktuellen Rechtsschutzinteresse getragen. Warum dem Beschwer-
deführer in diesem Punkt seiner Beschwerde ausnahmsweise dennoch ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse zugestanden werden sollte, ist (wiede-
rum) nicht ansatzweise ersichtlich. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt
nicht einzutreten.
1.6.
Mit seinem Antrag auf Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersu-
chung (Beschwerdeantrag Ziff. 3) rügt der Beschwerdeführer de facto die
Nichteinstellung der Strafuntersuchung bzw. die Eröffnung und Durchfüh-
rung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung. Grundsätzlich sind aber
weder die Einleitung eines Vorverfahrens noch die Eröffnung einer Straf-
untersuchung mit Beschwerde anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 StPO; Art. 309
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person kann diesen Rechtsmittelaus-
schluss, ohne den sie das Strafverfahren faktisch beliebig blockieren
könnte, nicht dadurch umgehen, dass sie die Verfahrenseinstellung ver-
langt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht

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(Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2016 vom 21. November 2016 E. 2).
Warum es vorliegend ausnahmsweise anders sein sollte, ist nicht ersicht-
lich. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.7.
Der Beschwerdeführer beantragt die Eröffnung einer Strafuntersuchung
gegen "die Anzeigeerstatter" wegen falscher Anschuldigung und Irrefüh-
rung der Rechtspflege (Beschwerdeantrag Ziff. 4).
Bei falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Irreführung der Rechts-
pflege (Art. 304 StGB) handelt es sich um Offizialdelikte, die keines Straf-
antrags bedürfen. Der Beschwerdeführer kann dementsprechend durch
Einreichung einer Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde
(vgl. hierzu Art. 301 Abs. 1 StPO) sowie – soweit zulässig – durch Abgabe
einer Erklärung gegenüber dieser Strafverfolgungsbehörde, als Privatklä-
ger am Strafverfahren teilnehmen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO),
auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die zuständige Staatsan-
waltschaft hinwirken, soweit er dies nicht bereits getan hat. Die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ist aber
keine Strafverfolgungsbehörde (vgl. Art. 15 – 17 StPO e contrario), sondern
ein Gericht i. S. v. Art. 20 StPO, welches – in Beachtung der jeweiligen
Voraussetzungen und Einschränkungen – gestützt auf Art. 393 Abs. 1
lit. a – c StPO einzig über Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und
Entscheide von Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden,
erstinstanzlichen Gerichten und Zwangsmassnahmengerichten zu ent-
scheiden hat. Für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen
und Konstituierungserklärungen – mithin für Anträge auf Eröffnung einer
Strafuntersuchung – ist sie hingegen nicht originär zuständig. Auf die Be-
schwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.8.
Der Beschwerdeführer beantragt wegen unrechtmässiger Inhaftierung und
erlittener Zwangsmassnahmen eine Entschädigung und Genugtuung (Be-
schwerdeantrag Ziff. 5).
Materielle Entschädigungsansprüche für rechtswidrig angewendete
Zwangsmassnahmen (Art. 431 StPO) oder für (nach einem Freispruch oder
einer Einstellung) sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisende straf-
prozessuale Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) sind gegenüber dem jeweils
erkennenden Straf- und Massnahmengericht geltend zu machen, welches
darüber in seinem Endentscheid zu befinden hat. Die Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts ist hierfür nicht zuständig. Auf die Be-
schwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 7; BÄHLER, a. a. O., N. 8 zu
Art. 382 StPO).

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1.9.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie
nicht als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle abzuschrei-
ben ist.
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei,
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im
Falle der Gegenstandslosigkeit ist für die Festlegung der Kostenfolgen in
erster Linie auf den summarisch zu beurteilenden mutmasslichen Ausgang
des Prozesses abzustellen (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 428 StPO).
Warum die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht die Auswertung der
am 5. April 2026 entnommenen Blut- und Urinprobe durch das Institut für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau hätte anordnen dürfen, ist sum-
marisch betrachtet nicht ersichtlich. Die Beschwerde wäre in diesem Punkt
(soweit erhoben und nicht gegenstandslos geworden) mutmasslich abzu-
weisen gewesen.
Dementsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Entschädigungen sind keine
auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 30.00, zusammen
Fr. 430.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die

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Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard