ag_strafgericht · SBK.2022.147 · 2022-12-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.147


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.147
(STA.2021.2491)
Art. 410
Entscheid vom 7. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter B._____, […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
gegenstand 8. April 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschuldigte ist Leiter Soziale Dienste und Mitglied der Sozialkommis-
sion der Einwohnergemeinde Q. Der Beschwerdeführer war Sozialhilfebe-
züger in dieser Gemeinde.
1.2.
Mit Strafanzeige vom 28. Juni 2021 warf der Beschwerdeführer dem Be-
schuldigten vor, er habe ihm die Sozialhilfe unrechtmässig informell verwei-
gert und lediglich Nothilfe gewährt. Den Betrag in der Höhe von Fr. 10.00
pro Tag habe er gemäss Verfügung vom 27. Januar 2020 täglich am Schal-
ter der Einwohnergemeinde Q. abholen müssen. Der Beschuldigte habe
die Auszahlung der Nothilfe mit fragwürdigen Auflagen verknüpft, wie z.B.
"gewaschen" zu Terminen zu erscheinen oder "wöchentlich" über die Woh-
nungs- und Arbeitsbemühungen Auskunft zu geben. Der Beschuldigte
habe die Leistungskürzungen aufgrund missachteter Auflagen automa-
tisch, ohne Zustellung eines formellen, anfechtbaren Beschlusses vorge-
nommen. Verfügte Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen habe der Be-
schuldigte trotz ärztlich bescheinigter hundertprozentiger Arbeitsunfähig-
keit unverändert belassen und demzufolge ab März 2020 die Nothilfe um
Fr. 2.00 pro Tag gekürzt. Trotz zusätzlich medizinisch festgestellter Unfä-
higkeit, mit fremden Personen in einer Wohnung zu wohnen, habe der Be-
schuldigte den Beschluss vom 27. Januar 2020 – welcher die Auflage, ein
Zimmer in einer Wohngemeinschaft zu suchen und diese Suche nachzu-
weisen, enthalten habe – nicht angepasst. Ferner habe der Beschuldigte
Gesuche des Beschwerdeführers mehrfach nicht behandelt und auch das
Urteil der Beschwerdestelle SPG vom 13. November 2020 missachtet, in-
dem er den ausstehenden Betrag erst auf telefonische Intervention der Be-
schwerdestelle ausbezahlt habe. Auch auf wiederholte Ersuchen der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, diesem eine existenzsichernde
wirtschaftliche Sozialhilfe zu leisten, habe der Beschuldigte nicht reagiert.
Schliesslich habe der Beschuldigte ein vom 6. Januar 2020 datierendes
Merkblatt über Wohnkosten erstellt, das wegen der automatischen Leis-
tungskürzung in Widerspruch zu geltendem Recht stehe. Mit den durch den
Beschuldigten ausbezahlten Beträgen habe der Beschwerdeführer stets
unter dem Existenzminimum gelebt, weshalb dieser sich gezwungen ge-
fühlt habe, in eine andere Gemeinde zu ziehen.
1.3.
Am 22. Juni bzw. 1. und 23. September 2021 sowie am 14. Juli 2021 wur-
den von einem in der Einwohnergemeinde Q. Sozialhilfe beziehenden Ehe-
paar sowie einer Sozialhilfebezügerin ebenfalls Strafanzeigen betreffend
die Handlungen bzw. Unterlassungen des Beschuldigten im Zusammen-
hang mit seiner Amtstätigkeit eingereicht (parallele Beschwerdeverfahren

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SBK.2022.146 und SBK.2022.148). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
untersuchte die vom Beschwerdeführer und den anderen Sozialhilfebezü-
gern eingegangenen Strafanzeigen gemeinsam.
2.
Am 8. April 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (soweit
den Beschwerdeführer betreffend):
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
und lit. b StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft
steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet
(Art. 430 Abs. 1 StPO)."
5.
[…]
6.
Die mit Verfügung vom 20. August 2021 C. gewährte unentgeltliche Rechtspflege wird wi-
derrufen. Das Honorar für die eingesetzte unentgeltliche Rechtsvertreter Matthias
Wäckerle, […], ist nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu entschädigen und wird
auf Fr. 6'316.10 festgesetzt.
7.
[…]"
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstel-
lungsverfügung am 11. April 2022.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 25. April 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen die ihm am 14. April 2022 zugestellte Einstellungsverfügung vom
8. April 2022 und beantragte:
" 1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben und in Abänderung von Dispositiv-
Ziff. 1 und 2 sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten gemäss Strafanzeige des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen.
2.
Die Akten des streitbetroffenen Strafverfahrens mit der Verfahrens-Nr. ST.2021.2491 seien
beizuziehen.

- 4 -
3.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Be-
schwerdeführer sei von der Bezahlung von Gerichts- und Verfahrenskosten zu befreien
und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein Anwalt zu bestellen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beschuldigten bzw.
der Staatskasse."
3.2.
Mit Eingabe vom 27. April 2022 reichte der Beschwerdeführer, wie in der
Beschwerde in Aussicht gestellt, Unterlagen betreffend das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte:
" 1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Einstellungsverfügung der StA zu
bestätigen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um URP sei vollumfänglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers."
3.5.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach auf eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort des Beschuldig-
ten.
3.6.
Am 23. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer zu den Beschwerdeantwor-
ten Stellung.
3.7.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 nahm der Beschuldigte zur Beschwerdeant-
wort der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Stellung.

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3.8.
Mit Eingabe vom 22. August 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 23. Juni 2022 und des Beschuldigten vom 4. Juli 2022.
3.9.
Am 1. September 2022 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine weitere
Stellungnahme.
3.10.
Der Beschuldigte nahm am 22. September 2022 Stellung zur Eingabe des
Beschwerdeführers vom 23. Juni 2022.
3.11.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten
vom 22. September 2022.
3.12.
Der Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 auf eine
weitere Stellungnahme. Gleichzeitig reichte der Verteidiger die Kostennote
ein.
3.13.
Am 19. Oktober 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Eingabe des Be-
schuldigten vom 22. September 2022 Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteilig-
ten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Einstel-
lungsverfügung beschwert sind. Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a
StPO werden durch eine Einstellungsverfügung in ihren Rechten nicht un-
mittelbar betroffen. Sie sind folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn
sie sich nicht als Privatkläger konstituiert und damit Parteistellung erlangt

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haben. Der Beschwerdeführer hat sich als Zivil- und Strafkläger konstituiert.
Er ist folglich zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Einstellungsverfü-
gung (soweit den Beschwerdeführer betreffend) zusammengefasst wie
folgt:
Sofern Kürzungen von Sozialleistungen überhaupt als Zwang i.S.v. Art. 312
StGB qualifiziert werden könnten, stehe fest, dass der Beschuldigte for-
melle Fehler begangen habe, indem er missachtet habe, dass nach der
Androhung einer Leistungskürzung, diese nicht direkt vollzogen werden
könne, sondern durch separate Verfügung zuerst anzuordnen sei (mehr-
stufiges Verfahren). Das rechtliche Gehör der Betroffenen sei durch den
Beschuldigten übergangen worden. Trotz formell inkorrektem Vorgehen
habe sich der Beschuldigte aber auf §§ 13 ff. des Gesetzes über die öffent-
liche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventions-
gesetz, SPG; SAR 851.200) stützen können: § 13 SPG erlaube den Erlass
von Auflagen und Weisungen und § 13b SPG sehe die Möglichkeit vor, die
materielle Hilfe zu kürzen oder einzustellen, wenn Auflagen und Weisungen
nicht eingehalten würden. Der Beschuldigte habe angegeben, er habe die
Sozialhilfebezüger durch Weisungen und Auflagen zur Arbeitssuche moti-
vieren wollen. Diese gesetzeskonforme Absicht gehe aus den Verfügungen
hervor. Ob einzelne Auflagen oder Weisungen bzw. Kürzungsgründe das
Mass des Zumutbaren überschritten hätten, könne offenbleiben, da jeden-
falls nicht die Schwelle des unrechtmässigen Zwangs i.S.v. Art. 312 StGB
überschritten worden sei. Auch der Vorwurf, der Beschuldigte habe Sozial-
hilfeanträge und Akteneinsichtsgesuche nicht innert angemessener Frist
bearbeitet, stelle keinen Zwang i.S.v. Art. 312 StGB dar.
Es fehle auch an der Absicht der unrechtmässigen Vorteilsgewährung oder
Nachteilszufügung. Der Beschuldigte sei der Ansicht gewesen, rechtmäs-
sig zu handeln. Er sei denn auch nicht nur gegenüber einer Person, son-
dern gegenüber mehreren Personen wie beschrieben vorgegangen und
habe sogar ein entsprechendes Merkblatt verfasst. Wenn auch von einem
Leiter Soziale Dienste erwartet werden könne, dass er das formell korrekte
Vorgehen kenne, so sei keine Schikane- oder sonstige Schädigungsab-
sicht erkennbar.

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Das Verfassen eines Merkblattes stelle unabhängig von dessen inhaltlicher
Richtigkeit keine Anmassung gesetzgeberischer Kompetenzen und damit
keine Amtsanmassung i.S.v. Art. 287 StGB dar.
Auch stellten die Aufforderung zur Arbeitssuche oder die Abklärungen zum
Aufenthaltsort kein nötigendes (Art. 181 StGB) oder amtsmissbräuchliches
(Art. 312 StGB) Verhalten dar. In der Aufforderung zur Arbeitssuche liege
kein erheblicher Zwang i.S.v. Art. 312 StGB oder ein erheblicher Nachteil
i.S.v. Art. 181 StGB. Ansonsten stellte jeder negative Entscheid betreffend
Sozialhilfe im Umkehrschluss eine Nötigung zur Arbeitsaufnahme dar. In
subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte sodann stets die Wiedereinglie-
derung in die Arbeitswelt fördern wollen. Auch soweit geltend gemacht
werde, Kürzungen seien unzulässig gewesen, brauche darauf nicht weiter
eingegangen zu werden, da keine strafrechtliche Relevanz erkennbar sei.
Es handle sich um in einem Verwaltungsverfahren zu klärende Fragen des
Sozialhilferechts.
3.
In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer zusammengefasst gel-
tend, der Beschuldigte habe mit Beschluss vom 27. Januar 2020 dem Be-
schwerdeführer Auflagen und Weisungen auferlegt, die zumindest teil-
weise nicht mehr vom rechtmässigen Zweck der Schadensminderung bzw.
der Förderung der Selbsterhaltungsfähigkeit gedeckt gewesen sein dürf-
ten. Insbesondere die Auflage, sich "gewaschen" dem Jobcoach zu prä-
sentieren, sei als unsachgemässe Auflage zu qualifizieren. Die Verpflich-
tung, täglich den Nothilfebetrag am Gemeindeschalter abzuholen und wö-
chentlich über die Wohnungs- und Arbeitssuchbemühungen Auskunft zu
geben, dürfte das Mass des Erforderlichen und des Verhältnismässigen
sprengen.
Der Beschuldigte habe überdies ärztliche Atteste und den Bericht der
PDAG übergangen. Trotz mehrfach bescheinigter Arbeitsunfähigkeit habe
er an der Pflicht zur Arbeitssuche und der entsprechenden Kürzung festge-
halten. Auch die medizinisch festgestellte Unfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers, mit fremden Personen in einer WG zu wohnen, habe der Beschuldigte
ignoriert.
Der Beschuldigte habe auch rechtswidrig und sachfremd gehandelt, indem
er verfügt habe, dass bei Nichteinhaltung der Auflagen der Nothilfebetrag
um Fr. 2.00 pro Tag reduziert werde. Die Nothilfe garantiere das absolute
Existenzminimum, weshalb eine Kürzung § 13 Abs. 5 SPG und Art. 12 BV
verletze. Auch die automatische Kürzung bei missachteten Auflagen bzw.
Weisungen sei klar rechtswidrig.
Der Beschwerdeführer habe im Januar 2020 um Sozialhilfe ersucht. Das
Gesuch sei mit Beschluss vom 27. Januar 2020 nicht behandelt worden

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und lediglich die Auszahlung von Nothilfe (Fr. 10.00/Tag) verfügt worden.
Dieser Betrag sei in den Folgemonaten ohne Kürzungsverfügung drastisch
gekürzt worden. Der Beschuldigte habe es trotz Garantenstellung unterlas-
sen, die Notlage des Beschwerdeführers zu beseitigen.
Im September 2020 – nach Erreichen der Volljährigkeit – habe der Be-
schwerdeführer ein erneutes Gesuch um Sozialhilfe gestellt. Dieses sei
vom Beschuldigten gar nicht erst behandelt worden.
Auch liege in der Missachtung des Entscheids der Beschwerdestelle SPG
vom 13. November 2020, in welchem der Beschuldigte aufgefordert worden
sei, während des laufenden Verfahrens monatlich Fr. 751.00 aus- und für
den Monat Oktober Fr. 511.00 nachzubezahlen, eine mutmasslich vorsätz-
liche Überschreitung der Amtsbefugnisse.
Entgegen der Einstellungsverfügung habe der Beschuldigte nicht bloss for-
melle Vorschriften missachtet, sondern habe er ohne materielle Grundlage
gehandelt, insbesondere dem Beschwerdeführer trotz Anspruchsberechti-
gung die Sozialhilfe verweigert.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau habe festgestellt, dass die
Fehlerhaftigkeit des Vorgehens des Beschuldigten derart krass und offen-
sichtlich sei, dass die Schwelle der Nichtigkeit erreicht werde. Dass das
Verhalten des Beschwerdeführers die Schwelle der Strafbarkeit überschrit-
ten habe, ergebe sich auch aus den beim Beschwerdeführer mutmasslich
durch das Verhalten des Beschuldigten bzw. Existenznöte aufgetretenen
Krankheitssymptomen (Angstzustände, Panikattacken und Schwächean-
fall). Es handle sich um eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung
i.S.v. Art. 3 EMRK.
Sowohl die Kürzungen als auch das rechtswidrige Vorenthalten von benö-
tigter finanzieller Existenzsicherung bzw. Behandlung eines entsprechen-
den Gesuchs stelle Zwang i.S.v. Art. 312 StGB dar. Dem Beschuldigten
komme überdies eine Garantenstellung zu. Er sei verpflichtet gewesen, die
in seine Zuständigkeit fallenden Gesuche zu behandeln.
Die Behauptung des Beschuldigten, er habe gemeint, sein Verhalten sei
rechtmässig gewesen, sei eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Der Be-
schuldigte verfüge über einen juristischen Studienabschluss und mehrjäh-
rige Berufserfahrung im Sozialhilferecht. Auch sei nicht erklärbar, wie der
Beschuldigte habe der Meinung sein können, er sei dazu berechtigt, die
Sozialhilfe zu verweigern und nur Nothilfe auszubezahlen oder die Behand-
lung eines Gesuchs wortlos zu verweigern.

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4.
In ihrer Beschwerdeantwort wies die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
einzig ergänzend darauf hin, dass in der Einstellungsverfügung nicht nur
die formellen Fehler des Beschuldigten berücksichtigt worden seien. Auch
die Ablehnung der Sozialhilfe werde erwähnt. Indessen vermöge diese aus
Sicht der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nicht den Tatbestand des
Amtsmissbrauchs zu erfüllen. Eine Garantenstellung liege nicht vor, da die
Bedürftigkeit nicht durch die Behörde verursacht worden sei.
5.
Der Beschuldigte machte in der Beschwerdeantwort geltend, der Be-
schwerdeführer habe in der Einwohnergemeinde Q. lediglich Nothilfe be-
zogen, weil dort weder sein Aufenthalts- noch sein Wohnort gewesen sei.
Dessen Eltern und Beistand hätten die Unterzeichnung des Gesuchs um
Sozialhilfe überdies verweigert. Genau genommen hätte die Einwohnerge-
meinde Q. auch keine Nothilfe ausbezahlen dürfen. Es habe aber niemand
die Verantwortung für den Beschwerdeführer übernehmen wollen, weshalb
sich die Sozialen Dienste der Einwohnergemeinde Q. ihm hätten anneh-
men müssen.
Zu beachten sei weiter, dass der Beschuldigte Entscheide nicht alleine
treffe. Zuständig sei vielmehr die Sozialkommission. Bei den Entscheiden
habe sich diese auf eine gesetzliche Grundlage gestützt. Auch das Merk-
blatt sei nicht vom Beschuldigten, sondern von der Sozialkommission er-
lassen worden. Eine Amtsanmassung scheide aus, da das Merkblatt im
Zuge der Amtsausübung erstellt worden sei.
Es treffe nicht zu, dass der Beschuldigte Gesuche nicht behandelt und So-
zialhilfebezüger in andere (Aargauer) Gemeinden vertrieben habe.
Der Umstand, dass der Beschuldigte in mehreren Fällen gleich gehandelt
habe, zeige, dass es ihm nicht um eine einzelfallgerichtete und damit bös-
willige oder schikanöse Vorgehensweise gegangen sei. Verfahrensfehler
erfüllten den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht.
Der Beschwerdeführer sei nicht genötigt worden. Die Androhung von Nach-
teilen gestützt auf § 13 SPG sei nicht sachfremd oder unverhältnismässig.
Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei eine legitime und geset-
zeskonforme Maxime.
Der Beschwerdeführer sei lediglich dazu verpflichtet worden, einen
Jobcoach aufzusuchen, um das Arbeitspotential und die Möglichkeiten im
Hinblick auf eine Arbeitsstelle auszuloten. Hierfür brauche es keine Arbeits-
fähigkeit. Die komplette Krankschreibung des Beschwerdeführers sei erst
Ende Jahr bescheinigt und den Sozialen Diensten vorgelegt worden. Folg-
lich also lange nach der Verfügung der Sozialkommission.

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Der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei trotz medizinisch dagegenspre-
chenden Gründen in einer WG platziert worden, gehe fehl, zumal hierfür
ohnehin die Beiständin bzw. die KESB verantwortlich gewesen sei.
Die vom Beschwerdeführer hergeleitete Korrelation zwischen Entwicklung
seines Gesundheitszustandes mit der Strafbarkeit mute verschroben an.
Die Foltervorwürfe (Art. 3 EMRK) seien deplatziert.
Dem Beschuldigten komme keine Garantenstellung zu.
Auch sei dem Beschwerdeführer weder Akteneinsicht noch rechtliches Ge-
hör verweigert worden. Vielmehr beständen personelle Unterkapazitäten.
6.
Auf die weiteren Eingaben der Parteien wird, soweit notwendig und soweit
sie nicht ohnehin wiederholend sind oder für das vorliegende Verfahren
nicht relevante Ausführungen enthalten, in den Erwägungen eingegangen.
7.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO). Das ist dann der Fall, wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung
besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatver-
dacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbe-
teiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion
(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-
lich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ver-
fahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-

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spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE
138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-
haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zwei-
felsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Ein-
stellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinwei-
sen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen (der Parteien) gegenüber ("Aussage
gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussa-
gen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt
insbesondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei
denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhe-
bung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches
Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft
sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände
aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE
143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
8.
8.1.
Gemäss Art. 312 StGB machten sich Mitglieder einer Behörde oder Be-
amte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil
zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der
zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einer-
seits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der
ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und anderer-
seits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staat-
licher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Zweckentfremdeter Einsatz
staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende über-
mässige Zwang dar. Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des
Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang
jedoch überschritten wurde. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzli-
ches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht,
die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die
Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2 m.w.N.).
8.2.
Es ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs

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des Amtsmissbrauchs eingestellt hat. § 13 Abs. 2 SPG enthält einen ab-
schliessenden Katalog zulässiger Auflagen und Weisungen, die Sozialhil-
feempfängern auferlegt werden können, wobei § 13 Abs. 2 lit. g SPG einen
Auffangtatbestand für weitere, in lit. a-f nicht explizit erwähnte verhältnis-
mässige Verhaltensregeln enthält (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Aargau WBE.2021.67 vom 15. Juli 2021 E. 3.6.2). Nach § 13 Abs. 2
lit. a SPG sind insbesondere Auflagen und Weisungen betreffend Bemü-
hungen um zumutbare Arbeit und nach § 13 Abs. 2 lit. b SPG betreffend
Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- und Beschäftigungsprogramm
zulässig. Demgemäss konnte sich die Auflage, ein Jobcoaching zu besu-
chen, auf eine gesetzliche Grundlage stützen. Dass dem Beschwerdefüh-
rer zusätzlich aufgegeben wurde, gewaschen zum Jobcoaching zu erschei-
nen, ändert daran nichts, zumal es sich von selbst verstehen sollte, dass
man gewaschen zu einem Termin zu erscheinen hat. Überdies diente diese
Auflage, genauso wie die ebenfalls beanstandeten Auflagen, das Geld täg-
lich am Gemeindeschalter abzuholen und wöchentlich Rechenschaft über
Arbeits- und Wohnungssuchbemühungen abzulegen, der Förderung ele-
mentarer Kompetenzen des Beschwerdeführers sowie der Strukturierung
von dessen Tagesablauf. Dass es seinem Leben an Strukturierung man-
gelte, bestritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Recht nicht.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Auflagen und Weisungen auch
nicht offenkundig unverhältnismässig oder unsachgemäss.
Dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fähigkeit, in einer WG zu
leben, sowie seiner Arbeitsfähigkeit – und damit der Frage, ob ihm das
Einziehen in eine WG oder die Suche einer Arbeitsstelle überhaupt zuge-
mutet werden kann – anderer Meinung als die Sozialkommission bzw. der
Beschuldigte war, bedeutet nicht, dass Auflagen und Weisungen ohne
Rechtsgrundlage verfügt worden wären oder dass ein Fall von Amtsmiss-
brauch vorliegt, sondern lediglich, dass unterschiedliche Rechtsauffassun-
gen bestanden. Eine allfällig fehlerhafte Rechtsauffassung stellt keinen
Amtsmissbrauch im Sinne eines Einsatzes zweckentfremdeter staatlicher
Macht dar. Gleiches gilt auch hinsichtlich – der mittlerweile wohl teilweise
unbestrittenen – formellen Fehlern des Beschuldigten (namentlich Nichtbe-
achtung des mehrstufigen Verfahrens für eine Leistungskürzung, Vorwürfe
der Rechtsverweigerung und -verzögerung, Nichtumsetzung oder verzö-
gerte Umsetzung von Anordnungen der Rechtsmittelinstanz). Die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach weist zutreffend daraufhin, dass es nicht Sa-
che der Strafbehörden, sondern der zuständigen Organe der Verwaltungs-
rechtspflege ist, auf Beschwerde hin Rechtsverletzungen der Sozialkom-
mission zu korrigieren.
Auch die Berufung des Beschwerdeführers auf ärztliche Arbeitsunfähig-
keitszeugnisse lassen die Anordnung von Weisungen und Auflagen nicht
als amtsmissbräuchlich erscheinen. Das Vorliegen ärztlicher Arbeitsunfä-

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higkeitszeugnisse beweist nicht zwingend, dass die betroffene Person ar-
beitsunfähig ist. Vielmehr stellen solche ärztlichen Zeugnisse (wenn auch
in aller Regel wichtige) Beweismittel dar, die gemeinsam mit sämtlichen
anderen zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu würdigen sind.
Allerdings trifft es ohnehin nicht zu, dass aus den bei den Akten liegenden
Unterlagen hervorgehen würde, dass die strittigen Auflagen betreffend
Jobcoaching, Arbeitssuche und Suche eines WG-Zimmers als von vornhe-
rein unzumutbar oder sachfremd beurteilt werden mussten. Die streitigen
Auflagen und Weisungen wurden mit Beschluss der Sozialkommission vom
27. Januar 2020 angeordnet. Gemäss den bei den Akten liegenden ärztli-
chen Arbeitsunfähigkeitszeugnissen war der Beschwerdeführer erst ab
dem 26. Mai 2020 durch seinen Psychiater für arbeitsunfähig erklärt wor-
den. Die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse waren überdies immer befristet aus-
gestellt worden (Zeugnisse des Psychiaters Dr. med. D. vom 26. Mai 2020
für den Zeitraum 26. Mai bis 30. Juni 2020; vom 23. Juni 2020 für den Zeit-
raum 23. Juni bis 31. August 2020; vom 6. September 2020 für den Zeit-
raum 1. September bis 30. September 2020). Den befristeten Arbeitsunfä-
higkeitszeugnissen konnte der Beschuldigte somit nicht entnehmen, dass
die Arbeitsunfähigkeit dauernd und damit ein Jobcoaching nicht der Ar-
beitsintegration dienen konnte. Allerdings geht aus einer Aktennotiz betref-
fend ein Telefonat zwischen dem Beschuldigten und dem Psychiater des
Beschwerdeführers, Dr. med. D., vom 26. März 2021 hervor, dass Integra-
tionsprogramme aussichtslos seien. Indessen wird in der gleichen Akten-
notiz auch festgehalten, solche Programme seien geeignet, dem Be-
schwerdeführer Tagesstruktur zu verschaffen. Vor dem Hintergrund der
Einschätzung des Psychiaters, wonach Integrationsprogramme der Struk-
turierung des Tages dienlich seien, kann die Anordnung oder Weiterfüh-
rung eines Jobcoachings nicht als von vornherein zwecklos oder sachfremd
beurteilt werden.
Betreffend die Fähigkeit zum Leben in einer WG geht aus dem Bericht der
PDAG vom 18. August 2020 sowie der vorerwähnten Aktennotiz vom
26. März 2021 sodann zwar hervor, dass der Beschwerdeführer an einem
atypischen Autismus leide. Überdies kann der Aktennotiz entnommen wer-
den, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr aus der Wohnung wage.
Sowohl der Bericht der PDAG wie auch die Aktennotiz betreffend das Te-
lefonat mit dem Psychiater wurden aber Monate nach dem infrage stehen-
den Beschluss vom 27. Januar 2020 erstellt. Es steht daher auch mit Rück-
sicht auf diese Auflage nicht fest, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des
Beschlusses der Sozialkommission bereits Kenntnis von der psychischen
Erkrankung des Beschwerdeführers gehabt hatte. Im Weiteren geht aus
der Aktennotiz auch hervor, dass es das Langzeitziel sei, dass der Be-
schwerdeführer sich wieder aus der Wohnung wage und selbständig Ein-
kaufen gehe. Die Suche eines WG-Zimmers war somit immerhin in Über-

- 14 -
einstimmung mit dem Erreichen des psychiatrisch angestrebten Langzeit-
ziels. Die Aufrechterhaltung der entsprechenden Auflage kann folglich nicht
als von vornherein sachfremd bezeichnet werden. Einzuräumen ist zwar,
dass sich psychiatrische Behandlungsziele kaum mit sozialhilferechtlich
angeordneten Massnahmen oder Sanktionen erreichen lassen. Geradezu
als macht- und damit amtsmissbräuchlich kann die Auflage aber nicht be-
zeichnet werden.
9.
9.1.
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-
sen oder zu dulden. Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und der
herrschenden Lehre indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung
– entgegen den allgemeinen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch
nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine
Nötigung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder
der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht
im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem
an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist; letzterer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwi-
schen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forderung
keinerlei Zusammenhang existiert (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 56 f. zu Art. 181 StGB).
9.2.
Die Einstellung ist auch hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen
Nötigung nicht zu beanstanden. Es mag zutreffen, dass die mit den Aufla-
gen und Weisungen verbundenen Kürzungsandrohungen sowohl in formel-
ler wie auch in materieller Hinsicht rechtsfehlerhaft waren. Dies indiziert
aber entgegen dem Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit i.S.v.
Art. 181 StGB. Ansonsten jedes Urteil, in welchem Sanktionen – beispiels-
weise nach Art. 292 StGB – angedroht werden, nötigend wäre, wenn es
sich als rechtsfehlerhaft erweisen sollte. Ein Rechtsfehler ist bei Erhebung
eines Rechtsmittels zu korrigieren, ändert aber nichts daran, dass die ur-
teilende Behörde zur Androhung einer bestimmten Sanktion grundsätzlich
berechtigt war und damit im Rahmen ihrer Kompetenzen und Aufgaben und
damit nicht nötigend handelte.
10.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ebenfalls hat er keinen An-
spruch auf eine Entschädigung.

- 15 -
11.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt
aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme.
Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-
vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-
gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als
auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-
pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47
E. 4.2.6). Demgemäss ist der obsiegende Beschuldigte aus der Staats-
kasse zu entschädigen.
In der Kostennote bezifferte der Verteidiger den Entschädigungsanspruch
auf Fr. 2'994.00 ([gerundet] 11.86 h à Fr. 220.00; zzgl. Kanzleiauslagen
von Fr. 169.30 und 7.7% MwSt. von Fr. 214.05).
Der geltend gemachte Aufwand wurde entsprechend den Vorgaben von
Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 2bis AnwT bemessen. Ein de-
tailliertes Leistungsverzeichnis, aus welchem ersichtlich wäre, wie viel Zeit
für die einzelnen geltend gemachten Leistungen aufgewendet wurde, fehlt
indessen, was die Prüfung der Kostennote erschwert. Insgesamt erscheint
der geltend gemachte Aufwand vor dem Hintergrund, dass das Verfahren
vom Beschwerdeführer äusserst aufwändig geführt wurde, allerdings
grundsätzlich angemessen. Ein Abzug rechtfertigt indessen die Tatsache,
dass sich in den Parallelverfahren weitgehend ähnliche Fragen stellten. Der
geltend gemachte Aufwand ist daher um 10% auf (gerundet) 10.7 h bzw.
Fr. 2'354.00 zu kürzen.
Nicht weiter begründet werden die geltend gemachten Kanzleiauslagen
von Fr. 169.30. Praxisgemäss werden gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 2
AnwT pauschal und ohne weitere Begründung geltend gemachte Auslagen
lediglich im Umfang von 3% des Honorars genehmigt. Die Auslagen sind
entsprechend zu kürzen.
Inklusive 7.7% Mehrwertsteuer beträgt der Entschädigungsanspruch des
Beschuldigten folglich Fr. 2'611.30.
12.
12.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

- 16 -
12.2.
Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft für die Durchsetzung
ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Als Zivilansprüche
gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentli-
cherweise vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-
rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhä-
sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu
den Zivilansprüchen (BGE 146 IV 76 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2).
Der Beschwerdeführer macht Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit des Beschuldigten geltend. Ge-
mäss § 75 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 (KV; SAR 110.000) haften der Kanton und die Gemeinden für den
Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Aus-
übung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Die Ge-
schädigten haben insoweit gegenüber den Mitarbeitenden, die den Scha-
den verursacht haben, gemäss §§ 8 und 10 Abs. 1 des Haftungsgesetzes
des Kantons Aargau vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) keinen An-
spruch auf Schadenersatz oder Genugtuung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1426/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2 f.).
Demgemäss kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren
keine Zivilansprüche gegenüber dem Beschuldigten durchsetzen. Die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 136 Abs. 1
StPO kommt daher nicht in Betracht.
12.3.
12.3.1.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht
auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren
vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es han-
delt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.).
Art. 136 Abs. 1 StPO sieht die unentgeltliche Rechtspflege für die Privat-
klägerschaft nur für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche vor (oben,
E. 12.2). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass für die Privatkläger-
schaft grundsätzlich nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt

- 17 -
werde, wenn die Privatklägerschaft im Strafverfahren Zivilansprüche gel-
tend mache (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3). Diese Formulierung und
der einleitende Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV implizieren aber, dass der
Gesetzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in de-
nen einem Betroffenen, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprü-
che geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt
auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewäh-
ren ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012
E. 5.1).
Würde einer Person, die mutmasslich Opfer unzulässiger staatlicher Ge-
walt geworden ist, in einem von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren
gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die Urheber der staat-
lichen Gewalt die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abge-
sprochen, dass eine adhäsionsweise erhobene Zivilklage aussichtslos sei,
würde ihr damit – sofern die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt
sind – der unmittelbar von der Verfassung garantierte Zugang zum Ge-
richtsverfahren bzw. die effektive Wahrung ihrer Rechte verweigert (Urteil
des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.2).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat deshalb, wer in vertret-
barer Weise behauptet, Opfer von Folter oder anderer grausamer, un-
menschlicher oder erniedrigender Behandlung geworden zu sein, gestützt
auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)
sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) Anspruch auf wirk-
samen Rechtsschutz. Unter diesen Umständen hat das mutmassliche Op-
fer solcher Übergriffe staatlicher Funktionäre, sofern es bedürftig ist und
seine Begehren nicht aussichtslos sind, unabhängig vom Bestehen von Zi-
vilansprüchen gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ausnahmsweise Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege (Urteil des Bundesgerichts 1B_153/2022 vom
23. September 2022 E. 3.2). Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine
Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Ver-
letzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich brin-
gen (Urteil des Bundesgerichts 6B_547/2019 vom 18. September 2019
E. 1.1).
12.3.2.
Eine solche Konstellation, in welcher die unentgeltliche Rechtspflege aus-
nahmsweise gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu bewilligen wäre, liegt hier
nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit staatliche Gewalt im erwähnten Sinne erlitten hätte.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

- 18 -
schenrechte nicht ausgeschlossen, dass vollkommen ungenügende Sozi-
alleistungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
i.S.v. Art. 3 EMRK führen können. Eine solche nimmt der Gerichtshof in-
dessen nur mit grosser Zurückhaltung an (Urteile des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte 45603/05 i.S. Budina gegen Russland vom
18. Juni 2009; 56869/00 i.S. Larioshina gegen Russland vom 23. April
2002; 40772/98 i.S. Pančenko gegen Lettland vom 28. Oktober 1999). Vor-
liegend, wo im Wesentlichen die Rechtmässigkeit von Sozialhilfekürzungen
infrage stehen (gegen welche der Beschwerdeführer den Rechtsmittelweg
hätten beschreiten können), kann keine Rede von einer Verletzung von
Art. 3 EMRK sein. Der Beschwerdeführer verfügte stets über eine Unter-
kunft, Verpflegung sowie eine Gesundheitsversorgung. Demgemäss steht
dem Beschwerdeführer auch nach Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege zu.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 156.00, zusammen
Fr. 1'156.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten eine Entschä-
digung für das vorliegende Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 2'611.30
(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 19 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger