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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.80


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.80
(StA.2019.9452)
Beschluss vom 24. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau ST.2019.9452 vom 21. Dezember 2020

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (Gesuchsteller) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 21. Dezember 2020 wegen Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 50.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise
6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft
erwachsen, nachdem der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit
Verfügung vom 15. Februar 2021 das Verfahren infolge Rückzugs der
Einsprache abgeschrieben hatte und eine dagegen erhobene Beschwerde
mit Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 17. Mai 2021
rechtskräftig abgewiesen worden ist.
2.
2.1.
Am 28. Juni 2022 reichte der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf Art. 385
StGB einen «Antrag für Wiederaufnahme des Verfahrens» ein.
2.2.
Das Obergericht ist mit Beschluss SST.2022.140 vom 4. Juli 2022 infolge
offensichtlicher Unzulässigkeit nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten.
2.3.
Das Bundesgericht ist auf eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_962/2022 vom 14. Oktober 2022 nicht darauf
eingetreten.
3.
Mit Eingabe vom 22. März 2023 beantragte der Gesuchsteller erneut eine
Abänderung des Strafbefehls vom 21. Dezember 2020 bzw. einen
Freispruch. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Gesuchsteller ersucht mit seinem «Antrag auf Abänderung des Urteils»
sinngemäss um Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 21. Dezember 2020. Beim eingereichten Gesuch
handelt es sich der Sache nach um ein (erneutes) Revisionsgesuch
gemäss Art. 410 ff. StPO.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft
erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
21. Dezember 2020 zum Gegenstand.
Der Gesuchsteller führt im Wesentlichen aus, dass seine Schuld nicht be-
wiesen worden sei, dass im Strafbefehl weder Ort noch Zeit genau um-
schrieben worden seien, dass angeblich Beweisabnahmen unterlassen
worden seien, wie seiner Meinung nach die Beweiswürdigung vorzuneh-
men wäre und dass die Polizei angeblich Verfahrensfehler begangen habe.
2.2.
Ein erneutes Revisionsgesuch bildet kein Mittel, um im ersten Revisions-
gesuch unterlassene Vorbringen nachzuschieben. Der Gesuchsteller
macht unabhängig davon keine neuen Tatsachen oder Beweismittel
geltend, die der Staatsanwaltschaft nicht bekannt gewesen sein sollen oder
die er im Zeitpunkt, als der Strafbefehl ergangen ist, nicht gekannt habe
oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich gewesen
seien oder keine Veranlassung bestanden habe. Er behauptet auch sonst
keinen Revisionsgrund. Er beschränkt sich darauf, die Beweiswürdigung
sowie angeblich unterlassene Beweisabnahmen zu kritisieren und
angebliche Verfahrensfehler zu behaupten. Im Revisionsverfahren ist er
damit nicht (mehr) zu hören. Die Revision dient nicht dazu, rechtskräftige
Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale
Versäumnisse zu beheben. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls
muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen
stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne
schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin
eingeleitet worden wäre (vgl. zum Ganzen: BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE
130 IV 72 E. 2.2 f.). Darauf hat der Gesuchsteller allerdings durch sein
unentschuldigtes Nichterscheinen vor Bezirksgericht Aarau verzichtet. Im
Übrigen können mit dem Revisionsgesuch keine Verfahrensmängel,
sondern kann nur die materielle Urteilsgrundlage gerügt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_443/2018 vom 5. April 2019 E. 2.3.1). Ein Revisions-
begehren gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO könnte überdies nicht mit
blossen Tatsachenbehauptungen begründet werden. Das Revisions-
gesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf in
Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen, und es ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
abzuweisen, weil das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos war.

- 4 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann