ag_strafgericht · SBK.2025.333 · 2026-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.333


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.333
(ST.2025.30; STA.2025.1476)
Art. 111
Entscheid vom 20. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […],
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
gegenstand 6. November 2025 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache /
Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess gegen A._____
(fortan: Beschwerdeführer) am 30. Juli 2025 einen Strafbefehl wegen Wi-
derhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.
1.2.
Mit E-Mail an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. Au-
gust 2025 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl.
Darin führte er aus, dass er bereits am 11. August 2025 auf dem Postweg
Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben habe, dass diese Einsprache
jedoch wegen Schwierigkeiten bei der Post nicht habe zugestellt werden
können.
1.3.
Am 4. September 2025 überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg den Strafbefehl vom 30. Juli 2025 respektive die Einsprache vom
28. August 2025 an das Bezirksgericht Rheinfelden zur Beurteilung.
1.4.
Die Justizleitung der Gerichte Kanton Aargau wies dem Bezirksgericht
Rheinfelden mit Beschluss vom 9. September 2025 die Richter/-innen und
Gerichtsschreiber/-innen des Bezirksgerichts Muri zu und hielt fest, die zu-
gewiesenen Personen würden als ausserordentliche Vertretung und im Na-
men des örtlich zuständigen Bezirksgerichts Rheinfelden handeln.
2.
Mit Verfügung vom 6. November 2025 trat die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden (fortan: Vorinstanz) auf die Einsprache vom 28. Au-
gust 2025 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg vom 30. Juli 2025 nicht ein und stellte fest, dass der Strafbefehl in
Rechtskraft erwachsen sei.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 18. November 2025 (Postaufgabe in
Deutschland am 21. November 2025) Beschwerde gegen die Verfügung
der Vorinstanz vom 6. November 2025 und beantragte:
" 1.
Aufhebung der Verfügungen der Bezirksgerichte Rheinfelden und Muri
vom 6. November 2025.

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2.
Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 30. Juli 2025.
3.
Entfernung sämtlicher Eintragungen aus dem Vorstrafen- und Migrations-
register.
4.
Rückweisung der Sache zur neuen, rechtskonformen Beurteilung.
5.
Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
6.
Gewährung der Akteneinsicht."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 5. Dezember 2025 die Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Beschwerdeführer erstattete am 23. Dezember 2025 eine Stellung-
nahme.
3.4.
Mit Schreiben der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2026 wurde
der Beschwerdeführer über die Modalitäten der Akteneinsicht aufgeklärt
und es wurde ihm eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um sich diesbezüglich
mit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau in Verbindung zu setzen. Zudem wurde der Beschwerdeführer dar-
über informiert, dass der Rechtsschriftenwechsel abgeschlossen sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind – mit Ausnahme von verfah-
rensleitenden Entscheiden – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO
liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Nicht einzutreten ist vorliegend auf den Beschwerdeantrag 3 betreffend
Entfernung sämtlicher Eintragungen aus dem Vorstrafen- und Migrations-
register. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau ist hierfür nicht zuständig. Ebenfalls nicht möglich ist die
direkte Aufhebung des Strafbefehls vom 30. Juli 2025 durch die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, denn

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Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die
Frage, ob die Vorinstanz die Einsprache zu Recht als verspätet gewertet
hat. Nicht einzugehen ist sodann auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers in der Sache.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, der Strafbefehl vom 30. Juli 2025 sei dem Beschwer-
deführer am 9. August 2025 zugestellt worden. Die Einsprache hätte bis
spätestens am 19. August 2025 zuhanden der Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg der Schweizerischen Post übergeben oder bei der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg abgegeben werden müssen.
Der Beschwerdeführer habe am 28. August 2025 per E-Mail Einsprache
gegen den Strafbefehl erhoben. Diese Einsprache sei verspätet erfolgt und
erfülle überdies das Formerfordernis nicht.
Tatsächlich habe der Beschwerdeführer bereits am 11. August 2025 auf
dem Postweg Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Die Einsprache
habe er der Deutschen Post übergeben. Diese Sendung habe aber den
Vorgaben der Deutschen Post für Frankierung, Gewicht oder Form nicht
entsprochen, weshalb sie zurückgeschickt worden sei. Nach Erhalt der zu-
rückgegebenen Sendung habe es der Beschwerdeführer unterlassen, die
identische Einsprache unter Beilage des unzureichend frankierten und un-
geöffneten Couverts zuhanden der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg erneut der Post zu übergeben. Und selbst wenn auf das Eingabe-
datum vom 11. August 2025 des nunmehr beigelegten, ungeöffneten Cou-
verts mit mutmasslich identischer Einsprache abgestellt würde, wäre damit
vorliegend nur der Nachweis der Übergabe der Einsprache an die Deut-
sche Post erbracht. Die Einsprachefrist sei dadurch jedoch nicht gewahrt,
da nicht die Übergabe der Einsprache an die Deutsche Post, sondern das
Datum der Empfangnahme zur Weiterbeförderung durch die Schweizeri-
sche Post massgebend sei. Da der Beschwerdeführer sich darauf be-
schränke, per E-Mail vom 28. August 2025 (formungültig) Einsprache zu
erheben, und nicht erneut eine postalische Einsprache unter Beilage des
unzureichend frankierten und ungeöffneten Couverts vorgenommen habe,
könne er aus seinem ersten "Einspracheversuch" mit Eingabe vom 11. Au-
gust 2025 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Anschliessend prüfte die Vorinstanz, ob die Voraussetzungen für eine Wie-
derherstellung der Einsprachefrist gegeben seien, was sie verneinte. Sie
liess dabei aber offen, ob sie für die Beurteilung eines allfälligen Fristwie-
derherstellungsgesuchs überhaupt zuständig war.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, er habe am
11. August 2025 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben.

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Die Einsprache sei aber aufgrund eines Fehlers der Post (falsche Frankie-
rung bei der Post) irrtümlich als verspätet beurteilt worden. Die verspätete
Zustellung der Einsprache falle nicht in seinen Verantwortungsbereich. Er
dürfe nicht wegen eines Fehlverhaltens Dritter (gemeint: Deutsche Post)
benachteiligt werden.
2.3.
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-
schaft innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1
lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräfti-
gen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Ungültig ist die Einsprache unter ande-
rem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 IV 201 E. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.2).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-
gelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag
(Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schwei-
zerischen Post übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.4.
2.4.1.
Der Strafbefehl vom 30. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäss
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Sendungsnummer [...])
am 9. August 2025 zugestellt (act. 35). Die 10-tägige Einsprachefrist be-
gann damit am 10. August 2025 zu laufen und endete am 19. August 2025.
Dass innert dieser Frist bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
keine Einsprache eingegangen ist und eine solche auch nicht der Schwei-
zerischen Post zur Beförderung übergeben worden ist, ist unbestritten. Un-
bestritten ist auch, dass die mit E-Mail vom 28. August 2025 erhobene Ein-
sprache verspätet und formungültig war.
2.4.2.
2.4.2.1.
Der Beschwerdeführer stellt sich aber auf den Standpunkt, er habe bereits
am 11. August 2025 firstwahrend Einsprache erhoben. Die Vorinstanz habe
die Einsprache zu Unrecht als verspätet gewertet.
2.4.2.2.
Der Beschwerdeführer übergab der Deutschen Post am 11. August 2025
eine Sendung, die an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
adressiert war (act. 48). Diese Sendung war jedoch nicht korrekt frankiert,
weshalb die Sendung an den Beschwerdeführer retourniert und von diesem
am 27. August 2025 in Empfang genommen wurde. Mit E-Mail vom

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28. August 2025 wandte er sich an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg und erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg überwies die Einsprache am 4. September 2025 der Vorinstanz
zur Beurteilung. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am
25. September 2025 auf, zur Frage der Gültigkeit der Einsprache Stellung
zu nehmen. Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 8. Okto-
ber 2025 vernehmen (Datum Postaufgabe in Deutschland) und reichte zu-
sammen mit seiner Stellungnahme den am 11. August 2025 der Deutschen
Post zur Beförderung übergebenen, ungeöffneten Briefumschlag ein.
2.4.2.3.
Die Aufgabe einer Eingabe bei einer ausländischen Post hat keine fristwah-
rende Wirkung. In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem
die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Emp-
fang genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2022 vom
21. März 2022 E. 2.1). Insofern besteht eine Privilegierung hinsichtlich der
Aufgabe einer Sendung bei der Schweizerischen Post gegenüber der Auf-
gabe bei einer ausländischen Post. Wird eine Sendung einer ausländi-
schen Post zur Beförderung übergeben, besteht eine Unsicherheit hinsicht-
lich des Zeitpunkts, zu welchem die Sendung durch die Schweizerische
Post übernommen wird. Das Risiko, dass die Sendung die Schweizerische
Post nicht fristgerecht erreicht, trägt grundsätzlich die rechtsuchende Per-
son.
Wie bereits ausgeführt, wurde die der Deutschen Post am 11. August 2025
übergebene Sendung durch die Deutsche Post an den Beschwerdeführer
retourniert. Die Sendung wurde somit nie von der Schweizerischen Post in
Empfang genommen. Die der Deutschen Post am 11. August 2025 über-
gebene Einsprache war damit grundsätzlich nicht fristwahrend.
2.4.2.4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Art. 143
Abs. 1 ZPO ist sowohl bei der Rücksendung im Falle von nicht oder unge-
nügend frankierten Eingaben (Urteile des Bundesgerichts 4A_374/2014
vom 26. Februar 2015 E. 3.2; 2C_196/2022 vom 11. März 2022 E. 4) als
auch bei falsch adressierten Eingaben (Urteil des Bundesgerichts
9C_912/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.2; vgl. BGE 39 I 54 E. 1) für die Frist-
wahrung das Datum der ersten Postaufgabe massgebend, wenn der Man-
gel behoben wird und die mittels erneuter Postaufgabe zugestellte Eingabe
mit der ersten (retournierten) Sendung nachweislich identisch ist (Urteile
des Bundesgerichts 5A_866/2022 vom 29. August 2023 E. 2.4.1;
5A_536/2018 vom 21. September 2018 E. 3.5). Dieses Abstellen gemäss
der bundesgerichtlichen Praxis auf die Übergabe einer Eingabe an die
Schweizerische Post wird als Expeditionsprinzip bezeichnet (vgl. auch AM-
STUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz,
3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 48 BGG). Allerdings findet das Expeditionsprinzip

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nur bei Übermittlung der Eingabe durch die Schweizerische Post Anwen-
dung. Es greift nicht bei Inanspruchnahme anderer, insbesondere privater
Zustell- und Kurierdienste, es sei denn, diese seien von der Post beauftragt
worden. Gleiches muss grundsätzlich gelten, wenn eine Sendung nicht der
Schweizerischen Post, sondern einer ausländischen Post übergeben wird
(vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, a.a.O., N. 10a zu Art. 48 BGG). Die vorliegend mas-
sgebende Bestimmung von Art. 91 Abs. 2 StPO ist im Wesentlichen gleich-
lautend wie Art. 143 Abs. 1 ZPO und Art. 48 Abs. 1 BGG. Jedenfalls ver-
langt auch die StPO die Übergabe an die Schweizerische Post. Insofern ist
davon auszugehen, dass die soeben erwähnten Grundsätze auch im Be-
reich des Strafprozessrechts Anwendung finden.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht vom Expedi-
tionsprinzip profitieren kann, da die Schweizerische Post die Sendung nie
zur Weiterbeförderung übernommen hat. Ausserdem hat er es auch unter-
lassen, die retournierte Sendung umgehend erneut an die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg zu senden. Erst auf Aufforderung der Vor-
instanz hin hat er die Sendung im vorinstanzlichen gerichtlichen Verfahren
eingereicht. Unter diesen Umständen wurde die Beschwerdefrist jedoch
nicht gewahrt. Die Vorinstanz hat damit die Einsprache zu Recht als ver-
spätet gewertet.
2.5.
Wie bereits ausgeführt, prüft die Vorinstanz auch, ob Gründe für eine Wie-
derherstellung der Einsprachefrist vorliegen. Über die Frage der Fristwie-
derherstellung hätte jedoch – sofern der Beschwerdeführer bei der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg überhaupt ein Gesuch um Fristwie-
derherstellung gestellt hat – nicht die Vorinstanz zu befinden, sondern die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg. Entsprechend ist auf die
Frage der Fristwiederherstellung vorliegend nicht weiter einzugehen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch
um aufschiebende Wirkung ist damit gegenstandslos geworden. Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Be-
schwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 84.00, zusammen
Fr. 884.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli