ag_strafgericht · SBK.2023.168 · 2023-06-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.168


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.168
(HA.2023.234; STA.2023.3511)
Art. 202
Entscheid vom 22. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 26. Mai 2023 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Beschwerde-
führer wegen eines Vorfalls vom 22. Mai 2023 eine Strafuntersuchung
wegen Drohung (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB) und Be-
schimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) zum Nachteil seiner Ehefrau B. (Privat-
klägerin). Sie liess ihn deshalb am 22. Mai 2023 festnehmen.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 24. Mai 2023 beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Versetzung des Be-
schwerdeführers in Untersuchungshaft bis einstweilen 22. August 2023.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 25. Mai 2023
seine unverzügliche Haftentlassung, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Staatskasse.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Ver-
fügung vom 26. Mai 2023 Untersuchungshaft bis längstens 22. August
2023 an und wies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau an, ein Ge-
fährlichkeitsgutachten erstellen zu lassen. Diese Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer am 31. Mai 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Juni 2023 wie folgt Be-
schwerde:
" 1.
Die Verfügung vom 26. Mai 2023 des Zwangsmassnahmengerichts Aar-
gau sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
1. Der Haftantrag wird abgewiesen und das Zentralgefängnis Lenzburg
wird angewiesen, den Beschuldigten umgehend aus der Haft zu ent-
lassen.
2. Die Kosten des Haftentlassungsverfahren (inklusive Kosten der amt-
lichen Verteidigerin) werden auf die Staatskasse genommen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MwSt.) zu Lasten
der Staatskasse."
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
datiert vom 5. Juni 2023 (Postaufgabe am 7. Juni 2023) mit, unter Hinweis

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auf die Begründung seiner angefochtenen Verfügung auf eine Stellung-
nahme zu verzichten.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 9. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschwerdeführer erstattete am 13. Juni 2023 eine Stellungnahme.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstattete am 19. Juni 2023 eine
Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2023 mit Beschwerde
anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), soweit er damit die
Aufhebung der angeordneten Untersuchungshaft und seine umgehende
Haftentlassung beantragt (Beschwerdeantrag Ziff. 1.1). Insofern ist auf
seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO)
erhobene und von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse getragene
(Art. 382 Abs. 1 StPO) Beschwerde einzutreten.
1.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau regelte in der ange-
fochtenen Verfügung die Kosten des Haftverfahrens nicht und behielt so
den Kostenentscheid (stillschweigend) dem Endentscheid vor, was in Be-
achtung von Art. 421 Abs. 1 StPO nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu
etwa auch Urteil des Bundesgerichts 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014
E. 5.3). Soweit der Beschwerdeführer dies mit Beschwerde beanstandet
bzw. er beantragt, die angefochtene Verfügung sei dahingehend zu ergän-
zen, dass die Kosten des Haftverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
seien (Antrag Ziff. 1.2), ist die Beschwerde deshalb abzuweisen, soweit da-
rauf überhaupt einzutreten ist.
2.
2.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt u.a. einen dringenden
Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Die theoretischen
Grundlagen hierzu wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons

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Aargau in seiner Verfügung (E. 3.2.1) zutreffend dargelegt. Darauf kann
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte den von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau insbesondere geltend gemachten und
vom Beschwerdeführer bestrittenen dringenden Tatverdacht auf Drohung
i.S.v. Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB.
Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-
hung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt
voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder
in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die ge-
schädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grund-
sätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das
Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler
psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die
betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken
oder Angst versetzt wird. Tritt dieser tatbestandsmässige Erfolg nicht ein,
kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht
(vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_1338/2015 vom 11. Okto-
ber 2016 E. 2.3).
2.3.
Es kann für dieses Beschwerdeverfahren als erstellt gelten, dass der Be-
schwerdeführer am 22. Mai 2023 der Privatklägerin am Bahnhof Aarau trotz
eines bestehenden zivilrechtlichen Kontakt- bzw. Rayonverbots in einen
Bus folgte, sie dort kurz ansprach und danach den Bus wieder verliess.
Ebenfalls kann es als erstellt gelten, dass daraufhin auch die Privatklägerin
den Bus verliess und den Beschwerdeführer mit dem Vorwurf konfrontierte,
ihr soeben mit dem Tode gedroht zu haben, wobei sich beide gegenseitig
filmten (vgl. hierzu etwa die "Videoauswertung Busbahnhof" sowie die
"Handyvideos"; Einvernahme der Privatklägerin vom 22. Mai 2023, Frage
18; Eröffnung Festnahme vom 23. Mai 2023, Frage 23; Verfügung des Prä-
sidenten des Familiengerichts des Bezirksgerichts Aarau vom 17. April
2023).
2.4.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte fest, dass der
Beschwerdeführer und die Privatklägerin den Vorfall vom 22. Mai 2023 un-
terschiedlich geschildert hätten. Die Privatklägerin habe geltend gemacht,
dass sich der Beschwerdeführer ihr im Bus bis auf 20 cm Abstand genähert
und ihr mit dem Tode gedroht habe, dass er danach den Bus wieder ver-
lassen habe, dass sie ihm gefolgt sei und ihn aufgefordert habe, auf die
Polizei zu warten, wobei sie ihn auch am Kragen gepackt habe. Der Be-
schwerdeführer habe demgegenüber geltend gemacht, der Privatklägerin

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einzig gesagt zu haben, dass es ihm leid tue, so viel Zeit mit ihr verbracht
zu haben, dass die Privatklägerin "unerschrocken" seine Verfolgung aufge-
nommen und ihn am Kragen gepackt habe und dass dies nicht das Verhal-
ten einer in Angst und Schrecken versetzten Frau sei.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte weiter fest,
dass der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhobene Vorwurf
der Drohung auf den Aussagen der Privatklägerin beruhe, und führte weiter
aus, dass die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eingereichten
Aufnahmen von Überwachungskameras zeigten, dass sich der Beschwer-
deführer der Privatklägerin im Bus "auf bedrängende Weise" genähert, sich
zu ihr gebeugt und ihr etwas gesagt habe. Dies widerlege die Aussage des
Beschwerdeführers, der Privatklägerin zufällig ausserhalb des Busses auf
der Strasse begegnet zu sein. Daraus, dass die Privatklägerin dem Be-
schwerdeführer nachgelaufen sei und ihn gefilmt habe, sei nicht zu schlies-
sen, dass sie sich nicht bedroht gefühlt habe, sondern, dass sie sich "in
diesem Moment" aufgrund des öffentlichen Raumes und der Anwesenheit
anderer Personen sicher genug gefühlt habe, den Beschwerdeführer zu
konfrontieren. Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes sei daher ein
dringender Tatverdacht auf Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
lit. a StGB zu bejahen.
2.5.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, dass die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau die Handyvideos dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau nicht eingereicht habe. Das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau sei auf seinen mit Stellungnahme vom 25. Mai
2023 gestellten Antrag, es sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf-
zufordern, diese Handyvideos nachzureichen, nicht eingegangen. Damit
habe es sowohl sein rechtliches Gehör als auch den Untersuchungsgrund-
satz verletzt. Den (ihm erst nachträglich zugänglich gemachten) Handy-
videos lasse sich entnehmen, dass die Privatklägerin unmittelbar nach der
angeblichen Todesdrohung "unerschrocken und in aggressiver Weise" auf
ihn eingeredet und ihm sogar eine Ohrfeige erteilt habe, wohingegen er
"eher als ruhig und abweisend" wahrzunehmen sei. Eine von ihm veran-
lasste Übersetzung der Handyvideos zeige, dass sie ihn als "Bastard" und
"Hurensohn" beschimpft habe. Aus seiner Sicht seien diese Handyvideos
dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bewusst vorenthal-
ten worden.
Zudem verwies der Beschwerdeführer auf seine Stellungnahme vom
25. Mai 2023, die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dort hatte er etwa ausgeführt,
anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 22. Mai 2023 sowie seiner
Hafteinvernahme vom 23. Mai 2023 nachvollziehbar und glaubhaft darge-

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legt zu haben, am 22. Mai 2023 beim Bahnhof Aarau zufällig auf die Privat-
klägerin getroffen zu sein. Dass er sie nicht einfach ignoriert habe, sondern
auf sie zugegangen sei und angesprochen habe, sei ein Fehler gewesen.
Damit habe er aber nur gegen das bestehende Kontaktverbot verstossen,
was lediglich als eine Übertretung zu ahnden sei. Bezüglich der an-
geblichen Drohungen und Beschimpfungen lägen unterschiedliche Aus-
sagen der Parteien vor. Die Privatklägerin habe von Todesdrohungen ge-
sprochen, er davon, dass er ihr gesagt habe, die mit ihr verbrachte Zeit zu
bedauern. Was er ihr konkret gesagt habe, werde sich nie beweisen lassen.
Es müsse lediglich aufgrund von Indizien darüber befunden werden,
welche Aussagen glaubhafter seien. Ob die damals Kopfhörer tragende
Privatklägerin überhaupt habe hören können, was er ihr gesagt habe, sei
"per se" fraglich. Er habe nur rund 5 Sekunden zur Privatklägerin
gesprochen und sich insgesamt nur rund 10 Sekunden im Bus befunden.
Entscheidend sei das danach von der Privatklägerin gezeigte Verhalten.
Angesichts ihrer Aussagen, wonach sie gedacht habe, dass er sie wirklich
umbringen wolle, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schockiert und ver-
ängstigt im Bus zurückgeblieben wäre und allenfalls Dritte um Hilfe ersucht
hätte. Stattdessen sei sie ihm nachgelaufen bzw. habe "unerschrocken und
unbeirrt" seine Verfolgung aufgenommen. Ihr dabei gezeigtes Verhalten
weise darauf hin, dass es ihr darum gegangen sei, ihn einer Straftat zu
überführen. Dabei habe sie ihn am Kragen gepackt und beschimpft. Ein
dringender Tatverdacht auf Drohung sei daher zu verneinen.
2.6.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies mit Beschwerdeantwort
auf die zutreffenden Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau. Auch gestützt auf die auf den Aufzeichnungen erkennbare
Gestik (linker Zeigefinger ausgestreckt) und Mimik (weit offene Augen) des
Beschwerdeführers sei "sehr wohl" davon auszugehen, dass dieser der Pri-
vatklägerin gedroht habe.
2.7.
Auf den besagten Handyvideos wirkt die Privatklägerin emotional deutlich
aufgewühlter als der ruhig wirkende Beschwerdeführer, was sich denn
auch im damals (gemäss der vom Beschwerdeführer veranlassten Über-
setzung) Gesprochenen zeigt. Während die Privatklägerin sich verbal
aggressiv zeigte und den Beschwerdeführer mutmasslich beschimpfte und
ihm vorwarf, sie soeben im Bus bedroht zu haben, gab sich der Beschwer-
deführer in seinen Äusserungen eher so, als wäre er von der Privatklägerin
beim Warten am Bahnhof Aarau überrascht worden, als könnte er sich das
konfrontative Verhalten der Privatklägerin überhaupt nicht erklären und als
wäre es gar nie zum vorherigen Zusammentreffen im Bus gekommen.
Diese Äusserungen des Beschwerdeführers passen zwar gut zu seinen an-
fänglichen Aussagen, wonach er zufällig am Bahnhof Aarau auf die Privat-
klägerin getroffen sei, die schon das letzte Mal "so übertrieben" habe

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bzw. die genau wisse, was sie bei der Polizei sagen müsse, damit er Prob-
leme bekomme (vgl. etwa delegierte Einvernahme vom 22. Mai 2023,
Fragen 19 ff., 24; Eröffnung Festnahme vom 23. Mai 2023, Frage 13),
wirken angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer – was nunmehr un-
bestritten ist – der Privatklägerin kurz zuvor in den Bus gefolgt war, um ihr
zumindest zu sagen, dass er die mit ihr verbrachte Zeit bereue, aber nicht
überzeugend.
2.8.
Summarisch betrachtet ist dem Beschwerdeführer zwar darin zuzustim-
men, dass die Privatklägerin auf den besagten Handyvideos keinen offen-
sichtlich verängstigten Eindruck macht. Ihr konfrontativ und teilweise durch-
aus auch aggressiv wirkendes Verhalten schliesst aber in Berücksichtigung
der konkreten Umstände weder eine stattgefundene Todesdrohung des
Beschwerdeführers (wie von der Privatklägerin behauptet) noch eine
dadurch ausgelöste rechtserhebliche Angst der Privatklägerin aus. Es ver-
hielt sich ja offensichtlich gerade nicht so, dass die Privatklägerin dem Be-
schwerdeführer am 22. Mai 2023 am Bahnhof Aarau aufgelauert hätte, um
ohne konkreten Anlass bzw. getrieben einzig von negativen Gefühlen ge-
genüber dem Beschwerdeführer ein belastendes Video anzufertigen, wes-
halb überhaupt erst der Vorfall im Bus Grund dafür gewesen sein kann,
dass sie in der Folge derart emotional reagierte.
Zwar ist es durchaus denkbar, dass sich der Beschwerdeführer im Bus nur
wie von ihm behauptet geäussert hatte, dass er damit die Privatklägerin
verärgert hatte und dass die Privatklägerin anschliessend allein deshalb in
einer Art überschiessenden Reaktion die Konfrontation suchte und den Be-
schwerdeführer falsch zu belasten versuchte. Denkbar ist aber auch, dass
die Privatklägerin (wie von ihr behauptet) auf eine stattgefundene Drohung
hin in der beschriebenen Weise reagierte. Weil nach allgemeiner Lebenser-
fahrung auch massive Angst keineswegs zwangsläufig zu einer Art lähmen-
den Schockstarre führen muss, sondern in Abhängigkeit von Person und
Umständen auch ein erregtes oder gar aggressives Verhalten begünstigen
kann, ist nämlich ohne Weiteres denkbar, dass die Privatklägerin durch die
von ihr behaupteten Drohungen des Beschwerdeführers tatsächlich in eine
(wenn auch nicht ohne Weiteres offen zu erkennende) rechtserhebliche
Angst versetzt wurde, wie vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau dargelegt.
2.9.
2.9.1.
Zwar liegt bezüglich des Inhalts des im Bus Gesprochenen (zumindest der-
zeit) eine typische "Aussage gegen Aussage"-Konstellation vor. Weil eine
solche Konstellation aber nicht zwingend oder auch nur höchstwahrschein-
lich zu einem Freispruch führen muss, kann nichtsdestotrotz ein dringender
Tatverdacht vorliegen, wenn die belastenden Aussagen der Privatklägerin

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summarisch betrachtet glaubhafter als die anderslautenden Aussagen des
Beschwerdeführers wirken (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
1B_606/2020 vom 30. Dezember 2020 E. 4.3.3).
2.9.2.
In Berücksichtigung der konkreten Umstände wirkt das auf den Bildern (der
Überwachungskameras) bzw. Handyvideos ersichtliche konfrontative Ver-
halten der Privatklägerin angesichts ihrer ebenfalls zu erkennenden
emotionalen Aufgewühltheit authentisch und ihre Erklärung hierfür, dass
der Beschwerdeführer ihr soeben mit dem Tode gedroht habe, durchaus
glaubhaft. Demgegenüber wirkt die vom Beschwerdeführer an den Tag ge-
legte Gelassenheit und Überraschtheit, wie auf den Handyvideos zu
erkennen, vor dem Hintergrund des Stattgefundenen eher aufgesetzt.
Auch spricht die Gestik und Mimik des Beschwerdeführers auf der von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Beschwerdeantwort eingereichten
Foto eher für eine Drohung als für eine Bemerkung, wie vom Beschwerde-
führer geltend gemacht. Das Gleiche gilt für die auf der Aufnahme der Über-
wachungskamera ersichtliche Annäherung des Beschwerdeführers an die
Privatklägerin bis auf nur wenige Zentimeter. Von daher ist für dieses Be-
schwerdeverfahren gestützt auf die entsprechenden Aussagen der Privat-
klägerin im Sinne eines dringenden Tatverdachts davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer der Privatkläger im Bus und auch danach in der von
ihr behaupteten Weise mit dem Tode gedroht hatte.
2.9.3.
Dass Todesdrohungen, wie sie der Beschwerdeführer mutmasslich gegen-
über der Privatklägerin ausgestossen hat, grundsätzlich geeignet sind,
auch eine verständige Person in Angst und Schrecken i.S.v. Art. 180 StGB
zu versetzen, steht zwar ausser Frage. Fraglich ist hingegen, ob mit dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (zumindest im Sinne ei-
nes dringenden Tatverdachts) davon auszugehen ist, dass die Privatkläge-
rin durch die mutmasslichen Todesdrohungen tatsächlich in einen rechts-
erheblichen Angstzustand versetzt wurde:
- Wenngleich die besagten Handyvideos nach dem in E. 2.8 Aus-
geführten eine vom Beschwerdeführer mit seinen mutmasslichen
Drohungen ausgelöste rechtserhebliche Angst nicht ausschliessen,
spricht das darauf ersichtliche Verhalten der Privatklägerin summarisch
betrachtet doch eher gegen eine solche Angst.
- Weiter beschrieb die Privatklägerin bei ihrer Einvernahme vom 22. Mai
2023 zwar anschaulich, wie sie sich damals vor den Mitreisenden ge-
schämt habe und "total aggressiv" geworden sei. Auch auf eine erste
konkrete Nachfrage hin beschrieb sie aber zunächst keinerlei rechtser-
hebliche Angstgefühle, sondern einzig, wie sie wegen der Nähe des
Beschwerdeführers (und nicht wegen seiner Worte) erschrocken sei
(Fragen 18, 24 f.). Erst auf nochmalige Nachfrage hin sprach sie in eher

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allgemeiner Weise davon, dass jeder Tag "ein Horror" sei, dass sie
Angst habe, wenn sie allein zuhause sei und dass sie "schockiert" ge-
wesen sei, weil sie denke, dass der Beschwerdeführer sie wirklich um-
bringen möchte (Frage 25). Diese Ausführungen veranlassten die ein-
vernehmende Person zur Nachfrage, ob sie sich denn durch die
verbalen Drohungen in Angst und Schrecken versetzt gefühlt habe, was
die Privatklägerin mit Verweis darauf, dass der Beschwerdeführer sie
"viel schikaniert" habe und "wirklich Probleme im Kopf" bzw. psychische
Probleme habe, bejahte (Frage 26). Erst im Verlauf der weiteren Be-
fragung ordnete sie (wiederum auf konkrete Nachfrage hin) ihre Angst
vor dem Beschwerdeführer bei einer Skala von 1 bis 10 bei 10 ein, wo-
bei sie dies sowohl mit dem Vorfall vom 22. Mai 2023 als auch mit
früheren Vorkommnissen begründete (Fragen 35 ff.).
Ob unter diesen Umständen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für
eine rechtserhebliche Angst der Privatklägerin vorliegen, dass mit dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bereits von einem drin-
genden Tatverdacht auf Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a
StGB gesprochen werden könnte, ist fraglich, kann aber offenbleiben, weil
– wie sogleich in E. 3.2, 3.3 und 3.4 zu zeigen ist – mangels besonderer
Haftgründe i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a – c StPO nicht gestützt auf Art. 221
Abs. 1 StPO Untersuchungshaft angeordnet werden kann.
3.
3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte an beson-
deren Haftgründen die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend
gemachte Fluchtgefahr (angefochtene Verfügung E. 3.3), bejahte aber die
geltend gemachte Kollusions- (angefochtene Verfügung E. 3.4), Wiederho-
lungs- (angefochtene Verfügung E. 3.5) und Ausführungsgefahr (angefoch-
tene Verfügung E. 3.6).
3.2.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Beschwerdeantwort
die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
zur Fluchtgefahr unbeanstandet liess und stattdessen vorbehaltslos auf die
ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau verwies, ist der besondere Haftgrund der Flucht-
gefahr mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ohne
Weiteres zu verneinen.
3.3.
3.3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die
theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Kollusionsgefahr
zu beurteilen ist, in seiner Verfügung (E. 3.4.1) zutreffend dar. Darauf kann

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verwiesen werden. Fallbezogen führte es sodann einzig und vorwiegend
allgemein aus, dass sich die Strafuntersuchung noch ganz am Anfang be-
finde und die Privatklägerin noch unter Wahrung der Teilnahmerechte de-
tailliert einzuvernehmen sei. Eine Beeinflussung des Aussageverhaltens
der Privatklägerin durch den Beschwerdeführer müsse verhindert werden.
Wegen des im Raum stehenden dringenden Tatverdachts auf Drohungen
bestünden Zweifel, dass sich der Beschwerdeführer im Falle der Frei-
lassung gegenüber der Privatklägerin "neutral" verhalten werde.
3.3.2.
Der Beschwerdeführer verwies mit Beschwerde im Wesentlichen auf seine
Stellungnahme vom 25. Mai 2023, die vom Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dort hatte
er (auf S. 11) zur Kollusionsgefahr ausgeführt, dass sowohl er als auch die
Privatklägerin bereits zum Vorfall vom 22. Mai 2023 befragt worden seien
und dass Videoaufnahmen vorlägen. Bis zum zufälligen Aufeinandertreffen
am Bahnhof Aarau habe er sich strikte an das zivilrechtliche Kontaktverbot
gehalten. Weshalb er dies inskünftig anders handhaben sollte, sei nicht er-
sichtlich, zumal er sich dadurch ja selbst erheblich schadete. Die Privat-
klägerin stehe zudem in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Er könnte
deshalb, selbst wenn er es versuchte, keinen Einfluss auf ihr Aussagever-
halten nehmen.
3.3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies mit Beschwerdeantwort
auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau.
3.3.4.
Der Beschwerdeführer legte mit Beschwerde (S. 5) dar, wegen des Verhal-
tens der Privatklägerin beim mutmasslich von ihm provozierten Vorfall vom
22. Mai 2023 inzwischen Strafanträge gestellt zu haben, weil diese ihn als
Hurensohn/Bastard beschimpft, ihm eine Ohrfeige gegeben und sein
T-Shirt und seine Kette beschädigt habe. Diese Ausführungen vermögen
summarisch betrachtet insofern zu überzeugen und werden auch durch
Videoaufnahmen gestützt, als dass das damalige Verhalten der Privat-
klägerin gerade nicht erwarten lässt, dass sie sich durch weitere
Drohungen doch noch derart verängstigen oder beeindrucken liesse, dass
ihr weiteres Aussageverhalten gefährdet wäre. Vielmehr ist
naheliegenderweise zu erwarten, dass die Privatklägerin auf weitere (wo-
möglich auch in kolludierender Absicht erfolgte) Drohungen des Beschwer-
deführers ähnlich wie am 22. Mai 2023 reagieren würde. Die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau nannte im Haftantrag denn auch keine konkreten
Hinweise, dass es anders sein könnte, sondern verwies einzig darauf, dass
die Strafuntersuchung noch ganz am Anfang stehe und dass die Privat-

- 11 -
klägerin bislang noch nicht unter Gewährung des Teilnahmerechts des Be-
schwerdeführers habe befragt werden können. Angesichts der konkreten
Umstände genügen diese allgemeinen Ausführungen zur Begründung ei-
ner rechtserheblichen Kollusionsgefahr nicht, weshalb eine solche zu ver-
neinen ist.
3.4.
3.4.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die
theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Wiederholungs-
gefahr zu beurteilen ist, in seiner Verfügung (E. 3.5.1) zutreffend dar. Da-
rauf kann verwiesen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass an-
hand des Vortatenerfordernisses der Gefährlichkeit des Täters für die All-
gemeinheit Rechnung getragen wird. In der Regel sind mindestens zwei
Vortaten erforderlich. Nach konstanter Rechtsprechung kann unter Um-
ständen aber auch bereits eine einzige gleichartige Vortat genügen. Er-
weisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis
sogar vollständig abgesehen werden, da es nicht in der Absicht des Ge-
setzgebers lag, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart
hohen Rückfallrisiko auszusetzen (sogenannte "qualifizierte Wieder-
holungsgefahr"). Die Anforderungen an die Annahme von Wiederholungs-
gefahr sind höher, wenn keine oder nur eine einzige Vortat vorliegt, als
wenn mindestens deren zwei vorliegen. Die Anwendung des Haftgrundes
der Wiederholungsgefahr über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Erst-
täter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Bei der Beurteilung der
Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung
gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kon-
text, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit
bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen (vgl. hierzu
etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2023 vom 27. April 2023 E. 2.2 mit
Hinweisen). Drohungen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts zwar schwere Vergehen dar, die die Sicherheitslage einer Person
erheblich beeinträchtigen können, sie sind grundsätzlich aber nicht als
schwere Gewalttaten zu qualifizieren, bei der das Wiederholungsrisiko als
so untragbar hoch zu betrachten wäre, dass vom Vortatenerfordernis über
den Gesetzeswortlaut hinaus ausnahmsweise ganz abgesehen werden
könnte (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2023 vom 4. Mai
2023 E. 4.3).
3.4.2.
Fallbezogen verwies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
auf einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. April
2023, mit welchem der Beschwerdeführer wegen (einer) Drohung zum
Nachteil der Privatklägerin verurteilt worden sei. Ausgehend vom Strafre-
gisterauszug vom 24. Mai 2023 sei davon auszugehen, dass dieser Straf-

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befehl entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Rechtskraft er-
wachsen sei. Die Überprüfung der rechtsgenügenden Eröffnung dieses
Strafbefehls entziehe sich seiner Zuständigkeit. Es sei nicht auszu-
schliessen, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin erneut auf-
suchen und schwerwiegend bedrohen könnte. Dem Beschwerdeführer sei
eine ungünstige Rückfallprognose zu stellen und Wiederholungsgefahr sei
damit zu bejahen.
3.4.3.
Der Beschwerdeführer verwies mit Beschwerde auf seine Stellungnahme
vom 25. Mai 2023, die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dort (S. 5 f.; S. 8) hatte er
bestritten, rechtskräftig wegen Todesdrohungen zum Nachteil der Privat-
klägerin verurteilt worden zu sein. Weiter hatte er u.a. ausgeführt, dass seit
der angeblichen Vortat im März 2023 und dem Vorfall vom 22. Mai 2023
mindestens 2.5 Monate vergangen seien. Hätte er tatsächlich ein ernst-
haftes Interesse, die Privatklägerin regelmässig in Angst und Schrecken zu
versetzen, hätte er schon früher weitere Drohungen ausgestossen. Auch
hätte er einen wohl subtileren und wirksameren Weg gefunden, die Privat-
klägerin einzuschüchtern, als mit einer nur wenige Sekunden andauernden
"Ansage" im öffentlichen Raum. Damit sei ihm keineswegs eine äusserst
ungünstige Rückfallprognose zu stellen (S. 8 f.).
Auch in der Beschwerde selbst machte der Beschwerdeführer geltend,
dass der besagte Strafbefehl mangels Übersetzung "keine Rechtsgültig-
keit" erlangt habe, was der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auch be-
reits zweimal so schriftlich mitgeteilt worden sei. Sollte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau von einer rechtsgültigen Eröffnung des Strafbefehls
ausgehen, stehe es ihr frei, dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren
darzulegen und die entsprechenden Beweise – insbesondere für eine
rechtsgenügliche Übersetzung – zu edieren. Auch ansonsten sei mitnichten
ersichtlich, weshalb das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
ihm eine ungünstige Rückfallprognose gestellt habe. Einzig die Bejahung
einer Vortat genüge nicht, um "automatisch" auf eine solche zu schliessen
(S. 6; S. 8).
3.4.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies mit Beschwerdeantwort
auf die ihrer Auffassung nach zutreffenden Erwägungen des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau und führte aus, warum ihr Strafbefehl
vom 3. April 2023 ihres Erachtens in Rechtskraft erwachsen sei.
3.4.5.
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 13. Juni 2023 an der
geltend gemachten Ungültigkeit des besagten Strafbefehls fest.

- 13 -
3.4.6.
Unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr kann es vorliegend einzig um
die Befürchtung gehen, dass der Beschwerdeführer der Privatklägerin auch
weiterhin mit dem Tode drohen könnte. Konkrete Hinweise, dass er die Pri-
vatklägerin mit solchen Drohungen in einen derartigen Angstzustand ver-
setzen könnte, dass geradezu von Ausübung psychischer Gewalt ge-
sprochen werden müsste, gibt es nach dem Gesagten aber keine
(vgl. hierzu etwa vorstehende E. 3.3.4). Insofern und in Mitberücksichtigung
nachfolgender E. 3.5 zur (fehlenden) Ausführungsgefahr kann auf das Vor-
tatenerfordernis nach dem in E. 3.4.1 Ausgeführten nicht gänzlich oder
auch nur teilweise verzichtet werden. Von daher müssten sich, mangels
erkennbarer Alternativen, aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 3. April 2023 zwei einschlägige Vortaten ergeben.
Dem besagten Strafbefehl lässt sich aber (losgelöst von der Frage seiner
Gültigkeit bzw. Rechtskraft) nur eine einschlägige Vortat (Drohung bei
einem Vorfall Anfang März 2023) entnehmen, weshalb das Vortaten-
erfordernis nicht als erfüllt betrachtet werden kann. Bereits deshalb kann
Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht bejaht werden.
3.5.
3.5.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die
theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Ausführungsge-
fahr zu beurteilen ist, in seiner Verfügung (E. 3.6.1) zutreffend dar. Darauf
kann verwiesen werden. Ergänzend ist einzig darauf hinzuweisen, dass es
sich bei Ausführungsgefahr um einen selbstständigen Präventivhaftgrund
handelt, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1
StPO voraussetzt (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_125/2023
vom 27. März 2023 E. 3.1), weshalb es an sich auch keine Rolle spielt, ob
der Beschwerdeführer die Privatklägerin mit seinen Drohungen tatsächlich
in Angst und Schrecken versetzte (vgl. hierzu vorstehende E. 2.9.3).
3.5.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die von ihr geltend ge-
machte Ausführungsgefahr in ihrem Haftantrag mit der Schwere der beim
Vorfall vom 22. Mai 2023 (mutmasslich) ausgestossenen Drohungen. Zum
psychischen Zustand des Beschwerdeführers bzw. seiner Unberechenbar-
keit gebe es aktuell keine Angaben. Der Beschwerdeführer habe aus dem
bisher abgeschlossenen Strafverfahren offensichtlich nichts gelernt und
habe sein Verhalten weder geändert noch im Griff. Sie beabsichtige, ein
Gefährlichkeitsgutachten zu veranlassen, um die unhaltbare Situation zwi-
schen den Parteien einschätzen und entsprechende Massnahmen ergrei-
fen zu können. Aktuell müsse das Gefahrenpotential als hoch bezeichnet
werden.

- 14 -
3.5.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte fallbezogen
ähnlich aus, dass es schwierig sei, das Gefahrenpotential des Beschwer-
deführers und das Risiko einer Umsetzung seiner Drohungen gegenüber
der Privatklägerin einzuschätzen. Es gebe aktuell keine Angaben zum
psychischen Zustand des Beschwerdeführers. Nachdem nicht ausge-
schlossen werden könne, dass er die mutmasslich wiederholten Todes-
drohungen gegenüber der Privatklägerin in die Tat umsetzen könnte, be-
stehe ein unverantwortbares Risiko für Leib und Leben der Privatklägerin,
weshalb Ausführungsgefahr zu bejahen sei.
3.5.4.
Der Beschwerdeführer verwies demgegenüber mit Beschwerde auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei der Anwendung dieses
Haftgrundes "Zurückhaltung" geboten sei. Von daher dürfe es nicht ange-
hen, bei jeder angeblichen Todesdrohung, und sei diese noch so
"unkonkret", bis zur Erstellung eines Gefährlichkeitsgutachtens Haft anzu-
ordnen. Insbesondere die Handyvideos der Parteien zeigten, dass die an-
geblichen Drohungen bei der Privatklägerin keinen so ernsthaften Eindruck
hinterlassen haben können, wie von ihr behauptet (S. 9).
Zudem verwies der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen mit
Stellungnahme vom 25. Mai 2023, die vom Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau nicht hinreichend behandelt worden seien. Dort hatte
er "per se" bestritten, der Privatklägerin je gedroht zu haben. Selbst wenn
vom Bestand solcher Drohungen auszugehen sei, seien diese keineswegs
derart intensiv gewesen, dass die Privatklägerin dadurch in Angst und
Schrecken versetzt worden wäre. Wie dem ergangenen Strafbefehl zu ent-
nehmen sei, habe sie erst Wochen nach der angeblichen Todesdrohung
Strafanzeige erstattet, was zumindest eigenartig sei. Das Verhalten der
Privatklägerin beim Vorfall vom 22. Mai 2023 zeige, dass sie die angebliche
Drohung ebenfalls nicht ernst genommen habe. Wenn er es gewollt hätte,
hätte er schon unzählige Möglichkeiten gehabt, die Privatklägerin umzu-
bringen. Er habe aber nicht auch nur annähernd versucht, ihr irgendwie zu
Leibe zu rücken. Die Anordnung eines Gefährlichkeitsgutachtens sei un-
verhältnismässig (S. 9).
3.5.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies mit Beschwerdeantwort
auf die ihrer Auffassung nach zutreffenden Erwägungen des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau.
3.5.6.
Die (mutmassliche) Drohung, die der Beschwerdeführer gemäss Strafbe-
fehl Anfang März 2023 gegen die Privatklägerin ausstiess, ist ohne
Weiteres mit den (mutmasslichen) Drohungen beim Vorfall vom 22. Mai

- 15 -
2023 vergleichbar und erscheint angesichts dessen, dass sich der Be-
schwerdeführer damals im privaten Rahmen auch eines Sackmessers be-
dient haben soll, sogar eher noch gravierender. Dass es zwischenzeitlich,
namentlich bei laufendem zivilrechtlichem Kontakt- bzw. Rayonverbot
(vgl. hierzu Einvernahme der Privatklägerin vom 22. Mai 2023, Frage 32,
wonach für den Zeitraum 30. März bis 19. April 2023 eine polizeiliche Weg-
weisung bestanden habe; vgl. auch die superprovisorische Anordnung
eines Annäherungsverbots durch den Präsidenten des Bezirksgerichts
Aarau mit Verfügung vom 17. April 2023), noch zu weiteren und vorliegend
bedeutsamen Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer
und der Privatklägerin gekommen wäre, lässt sich gestützt auf die Akten
nicht feststellen. Dem Strafbefehl ist einzig zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer die Privatklägerin am 28. März 2023 noch als "blöde Kuh"
bezeichnet haben soll.
Auch ansonsten gibt es keine konkreten Hinweise für eine nunmehr be-
sorgniserregende Aggravationstendenz:
- Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die Privatklägerin zufällig
beim Bahnhof Aarau bemerkt zu haben, weshalb es erst zum fraglichen
Vorfall gekommen sei, wirken glaubhaft, weshalb der Vorfall vom
22. Mai 2023 als ein singuläres (und nicht als ein vom Beschwerde-
führer systematisch herbeigeführtes) Ereignis und damit gerade nicht
als Ausdruck einer Aggravationstendenz zu betrachten ist.
- Auch der Ablauf des Vorfalls vom 22. Mai 2023 lässt nicht auf eine (nun-
mehr) besondere Unbeherrschtheit oder erhöhte Gewaltneigung des
Beschwerdeführers schliessen. Wenngleich der Beschwerdeführer bei
seiner Einvernahme vom 22. Mai 2023 die damalige Auseinander-
setzung mutmasslich verharmlosend bzw. falsch noch so darzustellen
versuchte, dass er der zunächst zufällig begegneten Privatklägerin
sozusagen einzig en passant gesagt habe, dass er die mit ihr ver-
brachte Zeit bereue (Fragen 17, 22 ff.), wirkt es angesichts seines da-
maligen Verhaltens doch glaubhaft, wenn er dieses damit erklärte,
wegen des gegen ihn erlassenen Strafbefehls verärgert gewesen zu
sein (Frage 17). Dass das Verhalten des Beschwerdeführers beim Vor-
fall vom 22. Mai 2023 von mehr als einer (wenn wohl auch heftigen)
Verärgerung getragen gewesen sein könnte, etwa von nicht und nur
schwerlich kontrollierbaren Hass- oder Wutgefühlen gegenüber der
Privatklägerin, lässt sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Es ging
dem Beschwerdeführer damals augenscheinlich höchstens darum, der
Privatklägerin zu drohen und sich dann zurückzuziehen, offensichtlich
aber nicht darum, die Situation weiter eskalieren zu lassen, was ihm
angesichts des konfrontativen Verhaltens der Privatklägerin bei ent-
sprechender Absicht leicht möglich gewesen wäre.

- 16 -
- Zwar wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 3. April 2023
auch wegen Tätlichkeiten zum Nachteil der Privatklägerin verurteilt, be-
standen diese aber offenbar einzig darin, dass er sie mit dem Fuss ge-
gen das Bein getreten und sie am Arm gepackt haben soll, wodurch sie
beide Male "blaue Flecken" erlitten habe. Konkrete Hinweise für eine
erhöhte und vom Beschwerdeführer nicht hinreichend kontrollierbare
Gewaltneigung, die befürchten liesse, dass er die Privatklägerin ernst-
haft verletzen oder gar töten könnte, lassen sich auch daraus gerade
nicht ableiten.
- Wenn die Privatklägerin bei ihrer Einvernahme vom 22. Mai 2023 aus-
führte, dass der Beschwerdeführer sie einmal auf Händen getragen und
den Balkon habe herunterwerfen wollen (Frage 37) und er "einmal im
Dezember 2022" über das Treppenhaus auf ihren Balkon gesprungen
sei, als sie ihn aus der Wohnung geschlossen habe (Frage 54), muss
eher von nunmehr beruhigten Verhältnissen gesprochen werden. Ge-
gen das mutmasslich gerade wegen solcher Vorwürfe (bis anhin ledig-
lich superprovisorisch) ausgesprochene zivilrechtliche Kontaktverbot
scheint der Beschwerdeführer (auch aus Sicht der Privatklägerin) bis
zum Vorfall vom 22. Mai 2023 denn auch nicht in einer Weise verstos-
sen zu haben, dass deshalb Anlass zur Sorge bestünde (vgl. hierzu
etwa Einvernahme der Privatklägerin vom 22. Mai 2023, Frage 43).
- Bei ihrer Einvernahme vom 22. Mai 2023 sprach die Privatklägerin zwar
davon, dass sie deshalb Angst vor dem Beschwerdeführer habe, weil
dieser "Probleme im Kopf" habe und sie "viel schikaniert" habe (Frage
26), wobei es sich um "psychische Probleme" handle (Frage 27). So-
weit ersichtlich leitete die Privatklägerin diese Einschätzung einzig aus
dem Verhalten des Beschwerdeführers bei früher stattgefundenen Be-
ziehungsstreitigkeiten ihr gegenüber ab, bei denen der Beschwerde-
führer aber ausweislich der Akten nie über Tätlichkeiten und Drohungen
hinaus gewalttätig wurde bzw. eine möglicherweise psychisch mitbe-
dingte besondere Gefährlichkeit offenbarte, die befürchten liesse, dass
er seine (mutmasslichen) Todesdrohungen umsetzen könnte.
- Schliesslich gibt es keine konkreten Hinweise für eine besondere
(neue) Affinität des Beschwerdeführers zu irgendwelchen Waffen und
schloss das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit über-
zeugender Begründung Fluchtgefahr gerade deshalb aus, weil der Be-
schwerdeführer beruflich integriert sei und kein Interesse haben könne,
seine Arbeitsstelle und damit seine Existenz durch Flucht aufzugeben,
was er im Falle der Umsetzung der mutmasslichen Drohungen aber ge-
rade täte.

- 17 -
Von daher ist objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar, weshalb die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrem Haftantrag von einer (nunmehr) un-
haltbaren Situation zwischen den Parteien sprach. Eine (objektiv) be-
gründete Veranlassung, den Beschwerdeführer sozusagen zur De-
eskalation einer weiterhin zwar sicherlich unbefriedigenden, aber nicht erst
kürzlich eskalierten, sondern im Gegenteil mit dem zivilrechtlichen Kontakt-
bzw. Rayonverbot nunmehr eher entschärften Situation wegen Aus-
führungsgefahr in Haft zu nehmen, ist damit nicht auszumachen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschwerdeführer
bei Erlass des Strafbefehls vom 3. April 2023 offenbar noch keine un-
günstige Prognose stellte, ansonsten sie keine bedingte Geldstrafe hätte
aussprechen dürfen (vgl. hierzu Art. 42 Abs. 1 StGB; BGE 143 IV 9 E. 2.8)
und wohl bereits damals ein Gefährlichkeitsgutachten hätte veranlassen
müssen, hätte sie nachvollziehbar begründen müssen, weshalb sie den (im
Vergleich zu früheren Vorkommnissen) jedenfalls nicht gravierenderen
Vorfall vom 22. Mai 2023 zum Anlass für eine nunmehr diametral andere
Beurteilung der potentiellen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nahm.
Eine solche Begründung ist dem Haftantrag aber nicht zu entnehmen,
führte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau darin doch einzig aus, dass
der Beschwerdeführer aus dem Strafbefehlsverfahren nichts gelernt habe
und auch sein Verhalten "weder geändert noch im Griff" habe, mithin sich
so wie eh und je verhalte, was ebenfalls gegen eine Aggravation spricht.
3.5.7.
Zusammengefasst stellt sich die Situation objektiv betrachtet so dar, dass
der Beschwerdeführer der mit ihm offenbar zerstrittenen Privatklägerin (zu-
mindest mutmasslich) Anfang März 2023 und dann wieder am 22. Mai 2023
mit dem Tode drohte, ohne dass es dabei von Seiten des Beschwerde-
führers zu Anwendung körperlicher Gewalt gekommen wäre. Auch an-
sonsten ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ge-
genüber der Privatklägerin je über Tätlichkeiten hinaus gewalttätig ge-
worden wäre. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
im Haftantrag, wonach zum psychischen Zustand des Beschwerdeführers
bzw. seiner Unberechenbarkeit "aktuell keine Angaben" vorlägen, können
von daher nicht anders verstanden werden, als dass (weiterhin) keine ge-
waltrelevanten psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers be-
kannt oder zu vermuten sind, die unter Aufrechterhaltung von Haft im Rah-
men eines Gefährlichkeitsgutachtens näher abzuklären wären. Dafür, dass
der Beschwerdeführer ein für Ausführungsgefahr qualifizierendes Gewalt-
problem haben könnte, gibt es keinerlei konkrete Hinweise, zumal auch
eine besondere Waffenaffinität des Beschwerdeführers nicht auszumachen
ist.

- 18 -
3.5.8.
Bejahte man allein gestützt auf die in E. 3.5.7 zusammengefassten Um-
stände bis zum Vorliegen eines Gefährlichkeitsgutachten eine die Haft
rechtfertigende Ausführungsgefahr, hiesse dies de facto, gestützt einzig auf
eine von den konkreten Fallumständen weitgehend losgelöste (und damit
weitgehend hypothetische) Möglichkeit bei nahezu jeglichen Todes-
drohungen Ausführungsgefahr zu bejahen, was nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht zulässig ist (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesge-
richts 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1), weil (wie auch vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner E. 3.6.1 an sich
zutreffend dargelegt) Ausführungsgefahr eben aufgrund einer Gesamtbe-
wertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände zu beurteilen
und dementsprechend besonders sorgfältig und überzeugend zu begrün-
den ist.
Das soeben Ausgeführte gilt umso mehr in einem Fall wie vorliegend, in
welchem mit einem Gefährlichkeitsgutachten nicht in allernächster Zeit zu
rechnen ist (vgl. hierzu die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau mit Beschwerdeantwort, wonach mit dem erst am 8. Juni 2023 be-
auftragten Gutachter eine Erstellung des Gutachtens "bis spätestens Ende
Juli" vereinbart worden sei).
Im Vorverfahren in Auftrag gegebene psychiatrische Beurteilungen stehen
zudem regelmässig unter dem Vorbehalt zutreffender Tatvorwürfe und
teilen damit die diesbezügliche Unsicherheit. Auch deshalb sollten sie –
zumindest, wenn damit die Aufrechterhaltung von Haft begründet werden
soll – selbst bei mutmasslichen Todesdrohungen nicht sozusagen routine-
mässig angeordnet werden, sondern einzig, wenn die Tatvorwürfe über den
dringenden Tatverdacht hinaus mit einiger Sicherheit als erstellt gelten
können (was vorliegend doch fraglich sein dürfte) und/oder Leib und Leben
Dritter konkret gefährdet erscheinen (was vorliegend nicht zu erkennen ist).
Ansonsten überwiegt nämlich die Gefahr, dass die zu begutachtende Per-
son wegen eines letztlich womöglich wenig bis gar nicht aussagekräftigen
oder gar nicht notwendigen psychiatrischen Gutachtens längere Zeit in Haft
verbleibt, den möglichen Nutzen eines solchen Gutachtens (vgl. hierzu
etwa auch Urteil des Bundesgerichts 1B_406/2021 vom 13. Oktober 2021
E. 2.2). Dass die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung im
pflichtgemässen Ermessen der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft
liegt (vgl. den soeben zitierten Bundesgerichtsentscheid), begründet denn
auch namentlich dann, wenn die Untersuchungsführung die Anordnung
von einschneidenden Zwangsmassnahmen bedingt, eine qualifizierte, die
massgeblichen Umstände des konkreten Falles hinreichend mit-
berücksichtigende Begründung, die sich dem Haftantrag der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau (wie bereits ausgeführt) aber auch der ange-
fochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-
gau gerade nicht entnehmen lässt.

- 19 -
3.5.9.
Objektiv betrachtet besteht höchstens eine vage Befürchtung, dass sich bei
erneutem Zusammentreffen der Parteien ein Vorfall ähnlich wie vom
22. Mai 2023 wiederholen könnte. Diese Befürchtung vermag nach dem
Ausgeführten aber jedenfalls keine Haft wegen Ausführungsgefahr zu
rechtfertigen. Ob sich damit zumindest Ersatzmassnahmen rechtfertigen
liessen, ist ebenfalls fraglich, kann aber offen bleiben. Weil (wie sogleich
zu zeigen ist) bereits das bestehende zivilrechtliche Kontaktverbot der be-
sagten Befürchtung hinreichend Rechnung trägt, wäre die Anordnung von
Ersatzmassnahmen vorliegend mangels Notwendigkeit so oder anders un-
verhältnismässig:
- Die diesbezüglichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau im Haftantrag, wonach ja bereits ein Annäherungsverbot be-
standen habe und sich der Beschwerdeführer offenkundig nicht daran
gehalten habe, vermögen in Berücksichtigung des bereits Ausgeführten
nicht zu überzeugen bzw. greifen zu kurz. Zwar ist es formell betrachtet
richtig, dass der Beschwerdeführer gegen das zivilrechtliche Kontakt-
bzw. Rayonverbot verstossen zu haben scheint (vgl. hierzu etwa
Hafteinvernahme vom 23. Mai 2023, Fragen 14 ff.). Nichtsdestotrotz hat
er dieses nicht gänzlich ignoriert, sondern sich nur insofern im Einver-
nehmen mit der Privatklägerin darüber hinweggesetzt, als er jeweils die
von der Privatklägerin im Briefkasten hinterlegte bzw. belassene Post
abgeholt zu haben scheint, ohne dabei aber direkten Kontakt zur
Privatklägerin gesucht zu haben, womit er zumindest dem eigentlichen
Zweck der Fernhaltemassnahme nicht zuwiderhandelte, was denn
auch massgeblich zur bis zum Vorfall vom 22. Mai 2023 anhaltenden
Deeskalation beigetragen haben dürfte.
- Einzig beim Vorfall vom 22. Mai 2023 setzte sich der Beschwerdeführer
über das zivilrechtliche Kontakt- bzw. Rayonverbot hinweg, nachdem
er zunächst mutmasslich zufällig die Privatklägerin in einem Bus beim
Bahnhof Aarau bemerkt hatte. Daraus kann aber nicht geschlossen
werden, dass er dies auch in Zukunft wieder täte. Gestützt auf die ihm
aus dem Vorfall vom 22. Mai 2023 erwachsenen Nachteile muss der
Beschwerdeführer erkannt haben, dass gerade auch in Verletzung
eines zivilrechtlichen Kontaktverbots ergangene Provokationen
bzw. Drohungen nicht nur mit einer Busse nach Art. 292 StGB
sanktioniert werden können, sondern dass er damit gegebenenfalls so-
gar die Versetzung in Untersuchungshaft oder andere gewichtige Nach-
teile riskiert, was in keinem Verhältnis zu dem von ihm aus einem
solchen Verhalten allenfalls gezogenen Nutzen (etwa in Form einer per-
sönlichen Befriedigung) steht. Von daher besteht die begründete Er-
wartung, dass sich der Beschwerdeführer inskünftig strikt an das zivil-
rechtliche Kontakt- bzw. Rayonverbot halten und sich auch bei einem

- 20 -
zufälligen Zusammentreffen mit der Privatklägerin (womit höchstens im
öffentlichen Raum zu rechnen ist) umgehend und kommentarlos zu-
rückziehen wird, womit sich weitere Auseinandersetzungen wie die-
jenige vom 22. Mai 2023 zuverlässig vermeiden lassen.
4.
4.1.
Somit sind die gesetzlichen Anforderungen für die Anordnung von (Unter-
suchungs-)Haft, wie sie sich aus Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ergeben,
nicht erfüllt, weshalb die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau vom 26. Mai 2023 und die darin angeordnete Unter-
suchungshaft in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die umge-
hende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft an-
zuordnen ist.
4.2.
Bei diesem Ergebnis kann (mangels Relevanz für den Ausgang dieses
Haftbeschwerdeverfahrens) offenbleiben, ob das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau dem Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug
der Handyvideos (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Mai
2023, S. 3 f.) hätte stattgeben müssen bzw. ob es in diesem Zusammen-
hang den Untersuchungsgrundsatz oder (mangels entsprechender Be-
gründung) zumindest das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt
hat (vgl. zu diesem Vorbringen etwa Beschwerde S. 4 f.). Ebenfalls kann
offenbleiben, ob das Gefährlichkeitsgutachten in Verletzung des Be-
schleunigungsgebots in Auftrag gegeben wurde (vgl. hierzu Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2023).
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO), woran das Nichteintreten
auf den Kostenantrag (Beschwerdeantrag Ziff. 1.2) nichts ändert. Die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigerin für dieses Beschwerdeverfahren
wird am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz
festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
In Gutheissung von Beschwerdeantrag Ziff. 1.1 wird die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2023 auf-
gehoben und wie folgt neu gefasst:

- 21 -
1.
Der Haftantrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. Mai 2023
wird abgewiesen.
2.
Das Zentralgefängnis Lenzburg wird angewiesen, den Beschuldigten un-
verzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
1.2.
Beschwerdeantrag Ziff. 1.2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 22 -
Aarau, 22. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard