ag_strafgericht · SST.2024.77 · 2024-09-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.77


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.77
(ST.2021.166; StA.2020.5663)
Urteil vom 4. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1999, von Bischofszell und Hohentannen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt David Grimm,
[…]
Gegenstand Pornografie usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 17. November 2021 sprach das Bezirksgericht Aarau den
Beschuldigten von verschiedenen Tatvorwürfen frei, während es ihn der
mehrfachen Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den
Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall
sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig sprach. Dem
Beschuldigten wurden eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten, unter Ansetzung
einer Probezeit von 3 Jahren, sowie eine Busse von Fr. 500.00 auferlegt.
Ferner widerrief es den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
18. Januar 2019 bedingt gewährte Vollzug einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen und auferlegte ihm ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für
jede berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, wobei es den Anteil der
Strafe, die das Tätigkeitsverbot nach sich zieht, auf 7 Monate festlegte.
2.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob der Beschuldigte Berufung ans
Obergericht, welches das Urteil des Bezirksgerichts Aarau mit Urteil vom
6. Dezember 2022 im Schuldspruch bestätigte, ihn jedoch anstatt mit einer
bedingten Freiheitsstrafe – als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Januar 2019 – zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, als teilweise Zusatzstrafe zu
einem weiteren Strafbefehl derselben Staatsanwaltschaft vom
1. November 2019 – zu einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen
à Fr. 30.00 sowie als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilte.
Darüber hinaus bestätigte das Obergericht den erstinstanzlich
angeordneten Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 18. Januar 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sowie das
Tätigkeitsverbot.
3.
3.1.
Gegen dieses Urteil des Obergerichts vom 6. Dezember 2022 gelangte die
Oberstaatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht
und beantragte sinngemäss, der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe
zu bestrafen, der Entscheid deshalb aufzuheben und zur Neubeurteilung
ans Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die gegen den
vorgenannten Obergerichtsentscheid gerichtete Beschwerde der
Oberstaatsanwaltschaft mit Urteil 6B_104/2023 vom 12. April 2024
gutgeheissen, mit der Begründung, das Obergericht sei seiner
Begründungspflicht hinsichtlich der Wahl der Strafart nicht hinreichend

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nachgekommen bzw. erweise sich diese als widersprüchlich (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_104/2023 vom 12. April 2014 E. 3.4.1). Gestützt darauf
hob es das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung der Strafzumessung an das Obergericht zurück.
3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 28. Mai 2024, es sei
das Urteil des Obergerichts vom 6. Dezember 2022 zu bestätigen und
reichte diverse Unterlagen zu seinen persönlichen Verhältnissen ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Stellungnahme
vom 29. Mai 2024, der Beschuldigte sei in Abänderung des Urteils des
Obergerichts vom 6. Dezember 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
9 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer
Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tagen Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
Darüber hinaus sei der Anteil, welcher auf das Tätigkeitsverbot entfalle, auf
7 Monate zu bemessen.
3.4.
Am 2. Juli 2024 reichte der Beschuldigte eine weitere Stellungnahme sowie
einen Therapiebericht bzw. Therapiebestätigungen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf
sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen,
die das Bundesgericht kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben
Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass
das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel
das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das
Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen
Entscheids. Die neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren
wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Es ist
ein neues, thematisch auf die im bundesgerichtlichen Beschwerde-
verfahren gutgeheissenen Rügen beschränktes, Berufungsverfahren
durchzuführen. Dabei ist es dem Obergericht und den Parteien, abgesehen
von allenfalls zulässigen Noven, wegen der Bindungswirkung verwehrt, der
Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen

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Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich
abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Unter
den Voraussetzungen von Art. 406 StPO kann das Verfahren schriftlich
geführt werden. Insbesondere, wenn nur noch die rechtliche Würdigung zur
Diskussion steht, muss das Obergericht keine neue mündliche Berufungs-
verhandlung durchführen und es darf, abgesehen von allenfalls zulässigen
Noven, auch keine neue Beweiswürdigung vornehmen (zur Publikation
bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2022 vom 13. Mai 2024
E. 2.4.1 f.).
1.2.
Die vom Obergericht mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ausgefällten
Schuldsprüche wegen mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende
Strahlung und Schall (NISSG) gemäss Art. 12 NISSG sowie Wider-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
aufgrund eines Springmessers wurden nicht mit Beschwerde ans
Bundesgericht angefochten. Der Schuldpunkt hat somit Bestand und ist in
das neue Urteil des Obergerichts zu übernehmen. Gleiches gilt für die für
die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgefällte Busse von Fr. 500.00, weshalb darauf
nachfolgend nicht zurückzukommen sein wird. Das Berufungsverfahren
nach Rückweisung durch das Bundesgericht beschränkt sich vorliegend
somit auf die Strafzumessung hinsichtlich der mit Geld- oder Freiheitsstrafe
bedrohten Delikte. Konkret hat das Obergericht die Strafart neu zu
bestimmen und diese dabei ausführlicher sowie nachvollziehbarer, unter
Einbezug der Auswirkungen der Strafe auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie mit der Wirksamkeit der Strafe unter dem Gesichtspunkt der
Prävention, zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2023
vom 12. April 2024 3.4).
Die Parteien haben nach Rückweisung durch das Bundesgericht Stellung-
nahmen eingereicht und Anträge gestellt. Nachdem die Anwesenheit der
Parteien hinsichtlich der vom Obergericht neu zu entscheidenden Punkte
nicht erforderlich erscheint und keine der Parteien die Durchführung einer
weiteren mündlichen Berufungsverhandlung beantragt hat, ist das
Verfahren schriftlich zu führen.

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2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
Die Beschaffung oder der Besitz von verbotener Pornografie mit
tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen zwecks
Eigenkonsums gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB sowie die Wider-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG werden
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor
Gesundheitsgefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall
gemäss Art. 12 NISSG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
eine Geldstrafe vor.
Für diese vom Beschuldigten begangenen Straftaten steht jeweils alternativ
eine Geld- oder Freiheitsstrafe als Sanktion zur Verfügung, wobei eine
Geldstrafe aufgrund der gesetzlichen Obergrenze der Geldstrafe von 180
Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) nur dann infrage kommt, wenn bei einer
konkreten Betrachtung der jeweiligen Straftat aufgrund der Schwere des
Einzeltatverschuldens gemäss Art. 47 StGB eine Strafe von maximal sechs
Monaten bzw. 180 Tagessätzen angemessen erscheint. Bei solchen
Einzelstrafen richtet sich die Wahl der Strafart neben dem Verschulden des
Täters nach der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den
Täter und auf sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen,
dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen
eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe hat daher bei
Einzelstrafen bis zu sechs Monaten bzw. 180 Tagesssätzen den Vorrang;
Freiheitsstrafen bleiben subsidiär (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_104/2023 vom 12. April 2024 E. 3.3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.
Vorliegend ist hinsichtlich der im Einzelnen vorzunehmenden
Strafzumessung zudem zu beachten, dass der Beschuldigte innerhalb des
Zeitraums, in welchem er die zu beurteilenden Delikte begangen hat (d.h.
von August 2017 bis zum 25. August 2020) wegen Nötigung und
Widerhandlung gegen das Waffengesetz einerseits (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Januar 2019), sowie wegen Betrugs
und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 1. November 2019) andererseits jeweils zu

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Geldstrafen und Bussen verurteilt worden ist. Da sich die vorliegend zu
beurteilenden Delikte sowohl vor, zwischen als auch nach diesen
Verurteilungen ereignet haben, stellt sich die Frage nach der Ausfällung
einer oder zweier Zusatzstrafen infolge retrospektiver Konkurrenz (vgl.
Art. 49 Abs. 2 StGB). Da dieses Prinzip jedoch nur innerhalb der gleichen
Strafart zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 142 IV 265), setzt die Ausfällung
einer Zusatzstrafe in Fällen wie dem vorliegenden, wo ein Straftatbestand
alternativ mehrere Sanktionen vorsieht, die Wahl der Strafart voraus. Wie
bei der Festsetzung der Einzelstrafen zu zeigen sein wird, erachtet das
Obergericht für sämtliche der vorstehend genannten Straftatbestände, für
welche alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht kommt, die
Geldstrafe als angemessene Sanktion, mit dem Ergebnis, dass hinsichtlich
der vorgenannten Strafbefehle jeweils eine Zusatzstrafe auszufällen sein
wird. Entgegen der Oberstaatsanwaltschaft (vgl. Beschwerde ans
Bundesgericht S. 8) ist mit diesem Aufbau keine unzulässige Vorweg-
nahme der Strafart verbunden. Vielmehr ist dies allein der besseren
Lesbarkeit sowie Nachvollziehbarkeit des Urteils geschuldet. Im Ergebnis
hat die Strafzumessung demnach – was auch nach Rückweisung durch
das Bundesgericht unbestritten geblieben ist – in drei Phasen zu erfolgen,
nämlich von August 2017 bis zum Erlass des ersten Strafbefehls am
18. Januar 2019, vom Erlass des ersten Strafbefehls bis zum zweiten
Strafbefehl am 1. November 2019 und schliesslich vom Erlass des zweiten
Strafbefehls bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils am 17. November
2021.
2.4. Phase 1: August 2017 bis 18. Januar 2019 (Zusatzstrafe)
2.4.1.
Der Beschuldigte hat sich im Zeitraum von August 2017 bis 18. Januar
2019 der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig gemacht und ist dafür
angemessen zu bestrafen. Wie vorstehend bereits ausgeführt, wurden die
Nötigung sowie die Widerhandlung gegen das Waffengesetz mit
Strafbefehl vom 18. Januar 2019 bereits rechtskräftig abgeurteilt und mit
einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von
Fr. 500.00 geahndet.
Hinsichtlich des Tatbestands der Pornografie fällt sowohl eine Freiheits- als
auch eine Geldstrafe in Betracht. Es handelt sich beim Strafbefehl vom
18. Januar 2019, zu welchem eine Zusatzstrafe auszufällen ist, um die
erste Verurteilung des Beschuldigten (vgl. eingeholter Strafregister-
auszug), weshalb grundsätzlich von einer günstigen Prognose hinsichtlich
seiner Legalbewährung auszugehen ist. Darüber hinaus legen – ex ante
betrachtet – weder die begangenen Straftaten an sich (vgl. dazu
nachfolgend), noch anderweitige Umstände den Schluss nahe, dass der
Beschuldigte sich von einer (bedingten) Geldstrafe, wie sie im Bereich der

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leichten und mittleren Kriminalität für einen Ersttäter in der Regel
auszufällen ist (vgl. dazu BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Art. 42 Abs. 1 StGB),
nicht würde beeindrucken lassen.
Beim Tatbestand der Pornografie handelt es sich, auch wenn die einzelnen
Tathandlungen über einen längeren Zeitraum wiederholt begangen worden
sind, nicht um ein Kollektivdelikt, das verschuldensmässig sämtliche
Bilddateien umfassen würde. Aufgrund der schieren Anzahl von mehr als
1'000 kinderpornografischer Bilddateien (vgl. dazu nachfolgend) ist zwar
davon auszugehen, dass der Beschuldigte jeweils mehrere Bilddateien auf
einmal gesucht, konsumiert und gespeichert hat, weshalb hinsichtlich der
zeitlich sehr eng verknüpften Tathandlungen, die auf demselben
Tatentschluss gefusst haben, von einer tatsächlichen Handlungseinheit,
die alle davon betroffenen Bilddateien umfasst, auszugehen ist. Insoweit
die einzelnen Tathandlungen jedoch nach einem Unterbruch oder zu
verschiedenen Zeitpunkten stattgefunden haben und jeweils einen neuen
Tatentschluss erfordert haben, mithin keine tatsächliche oder rechtliche
Handlungseinheit vorliegt, ist für jede Einzeltat eine dem konkreten
Verschulden angemessene Einzelstrafe festzusetzen, wobei der
Mehrfachbegehung einerseits und dem zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen andererseits allein im
Rahmen der Asperation und nicht bei der Verschuldensfestsetzung der
Einzelstrafen Rechnung zu tragen ist. Nachdem sich nicht mehr feststellen
lässt, wie oft der Beschuldigte wie viele Bilddateien quasi uno actu im Sinne
einer tatsächlichen Handlungseinheit gesucht, konsumiert und gespeichert
hat, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass es sich maximal um
eine jeweils geringe Anzahl Bilddateien gehandelt hat.
Nach dem Gesagten ist für die einzelnen Pornografiehandlungen bei einer
Einzelbetrachtung je eine Geldstrafe zu verhängen, welche in Folge
Gleichartigkeit der Strafarten als Zusatzstrafe vom Strafbefehl vom
18. Januar 2019 auszusprechen ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 StGB).
2.4.2.
Ausgangspunkt für die konkrete Bemessung der Zusatzstrafe bildet die
schwerste Straftat. Da der abstrakte Strafrahmen dieser drei Tatbestände
derselbe ist, ist von der konkret schwersten Straftat auszugehen. Dabei
handelt es sich um den schwersten Fall der Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB (vgl. unten E. 2.4.4). Entsprechend ist gestützt darauf
die Einsatzstrafe festzusetzen und anschliessend um die weiteren
Pornografiehandlungen und die mit Strafbefehl vom 18. Januar 2019
geahndete Nötigung angemessen zu erhöhen. Von der (gedanklich)
gebildeten (hypothetischen) Gesamtstrafe sind schliesslich die im
Strafbefehl rechtskräftig ausgefällten 90 Tagessätze abzuziehen, was die
Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).

- 8 -
2.4.3.
Wie bereits in E. 6.4.2 des Urteils des Obergerichts vom 6. Dezember 2022
ausgeführt, fallen die begangenen Pornografiehandlungen teilweise in
einen Zeitraum, in welchem noch das alte Sanktionenrecht in Kraft war.
Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist grundsätzlich jenes Gesetz anwendbar, das
im Zeitpunkt der Verübung der Tat anwendbar ist, es sei denn, das neue
Recht sei das mildere (sog. lex mitior). Mit der Revision des
Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 wurde die Geldstrafe gemäss Art. 34
StGB auf 180 Tagessätze beschränkt, während Art. 34 StGB in der bis
Ende 2017 geltenden Fassung Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen
zuliess. Diese Rechtsänderung kann sich sowohl zum Vorteil als auch zum
Nachteil eines Verurteilten auswirken. In Konstellationen wie der
vorliegenden, in welcher der Beschuldigte mehrere Straftatbestände erfüllt,
für die verschuldensbedingt je eine Geldstrafe von weniger als 180
Tagessätzen auszufällen wäre, erweist sich das neuere Recht als milder,
weil es in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB die auf dem Wege der
Asperation zu bestimmende Sanktion auf insgesamt 180 Tagessätze
beschränkt, während nach altem Recht bis zu 360 Tagessätze möglich
gewesen wären.
2.4.4.
Die Einsatzstrafe ist ausgehend vom konkret schwersten Fall der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB festzulegen.
Der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB schützt – insoweit es
wie vorliegend um Pornografie geht, die tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen zum Inhalt haben – im Wesentlichen die ungestörte
sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daneben dient die
Bestimmung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt der Gedanke
zugrunde, dass sich die im Gesetz genannte verbotene Pornografie auf den
Verbraucher korrumpierend auswirken kann, mithin geeignet ist, beim
Betrachter u.a. die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst
nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum kinderpornographischer
Erzeugnisse die Nachfrage für die Herstellung solcher Produkte und schafft
den finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. Insofern trägt er
mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau
gestellten Kindern bei. Die Bestimmung von Art. 197 StGB will daher
insbesondere auch die potenziellen «Darsteller» harter Pornografie vor
sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschen-
unwürdiger Behandlung bewahren. Auch insoweit geht es letzten Endes in
jedem Fall um eine aus dem Konsum harter Pornografie resultierende
abstrakte Rechtsgutsgefährdung (BGE 131 IV 16 E. 1.2).
Was die konkrete Anzahl und den Inhalt des konsumierten Bildmaterials für
den vorliegend relevanten Zeitraum betrifft, ist zunächst vorwegzunehmen,
dass das auf den beschlagnahmten Datenträgern sichergestellte

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Bildmaterial frühestens vom 16. Januar 2020 datiert und sich der
Schuldspruch einzig auf das Geständnis des Beschuldigten stützt.
Entsprechend kann an dieser Stelle nicht exakt beurteilt werden, wie viele
und was für Dateien er im vorliegend relevanten Zeitraum konkret
konsumiert hat. Wie bereits im Urteil des Obergerichts vom 6. Dezember
2022 ausgeführt, ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um inhaltlich
gleiche oder vergleichbare Bilddateien in ähnlicher Anzahl wie die
sichergestellten Bilddateien gehandelt hat.
Unter den mehreren Hundert sichergestellten Bilddateien fanden sich
sowohl vergleichsweise milde Formen wie etwa solche ohne sichtbare
Vornahme sexueller Handlungen, bis hin zu schweren Formen verbotener
Pornografie. Zu Letzteren gehörte namentlich die Abbildung eines sehr
kindlich anmutenden Mädchens, wie es von einem erwachsenen Mann
anal penetriert wird. Ausgehend von der Intensität der sexuellen
Handlungen bzw. der damit einhergehenden Gefährdung bzw. Verletzung
des geschützten Rechtsguts ist deshalb für die Festlegung der
Einsatzstrafe auf eine solch schwerwiegende Darstellung – begangen in
tatsächlicher Handlungseinheit mit weiteren vergleichbaren Bilddateien
(vgl. oben) – abzustellen. Dabei handelt es sich innerhalb des weiten
Spektrums denkbarer Darstellungen um eine schwere Form verbotener
Pornografie. Entsprechend schwer wiegt damit das damit einhergehende
Tatverschulden.
Was die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns des Beschuldigten angeht, ist er hinsichtlich der einzelnen
Tathandlungen nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Der Beschuldigte hat im Darknet jeweils unter Verwendung einer
falschen IP-Adresse gezielt nach einschlägigem Bildmaterial gesucht,
konsumiert und für den späteren Eigenkonsum gespeichert. Entgegen dem
Vorbringen der Oberstaatsanwaltschaft ist ein über das Beschaffen und
den Konsum hinausgehendes Verhalten des Beschuldigten weder
angeklagt, noch bestehen Hinweise dafür, dass er die für den Eigenkonsum
gespeicherten Bilddateien – etwa unter Verwendung von Filesharing-
Programmen – Dritten zugänglich gemacht oder dass er selbst
einschlägiges Bildmaterial produziert hätte (vgl. act. 238 ff., Beschwerde
der Oberstaatsanwaltschaft ans Bundesgericht S. 10).
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Dieser Umstand ist jedoch jedem Sexualdelikt immanent und entsprechend
nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2 und 7B_229/2022 vom 29.
November 2023 E. 2.4.1). Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das
hohe Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über welches der Beschuldigte

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im Zeitpunkt der Tatbegehung verfügte. Zwar leidet er nebst anderen
psychischen Störungen und Suchtmittelabhängigkeiten an Pädophilie. Es
erfordert daher eine gewisse Resistenz seitens des Beschuldigten, sein
Konsumverhalten unter Kontrolle zu halten. Indessen ist sich der
Beschuldigte dieser Problematik bewusst und hat sich im Juli 2020 in
psychotherapeutische Behandlung begeben (UA act. 52 und 143). Von
einer verminderten Schuldfähigkeit ist nicht auszugehen (GA act. 280). Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, von der Beschaffung und dem
Konsum kinderpornografischer Bilddateien abzusehen, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
In einer Gesamtabwägung der vorstehenden Tatumstände ist unter
Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand der
Pornografie erfassten strafbaren Handlungen und der bei Annahme einer
tatsächlichen Handlungseinheit betroffener Anzahl Bilddateien von einem
mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen dafür
angemessenen Einzelstrafe von 150 Tagessätzen auszugehen.
2.4.5.
Die so bestimmte Einsatzstrafe ist nun um die weiteren
Pornografiehandlungen sowie um den Tatbestand der Nötigung
angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte hat zusammengefasst über einen Zeitraum von beinahe
1 ½ Jahren Bilddateien mit verbotenen kinderpornografischen
Darstellungen im Darknet aktiv gesucht, konsumiert und für den späteren
Konsum gespeichert. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben), lässt sich die
konkrete Anzahl der auf einmal gesuchten, konsumierten und
gespeicherten Bilddateien nicht exakt bestimmen, da für den fraglichen
Zeitraum keine Bilddateien sichergestellt werden konnten. Ausgehend von
der im Urteil vom 6. Dezember 2022 vorgenommenen und vom
Bundesgericht nicht beanstandeten Hochrechnung des sichergestellten
Materials ist für den hier relevanten Zeitraum von mehr als 1'000
Bilddateien auszugehen (vgl. Urteil des Obergerichts SST.2022.93 vom
6. Dezember 2022 E. 6.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2023 vom
12. April 2024 E. 2.2). In qualitativer Hinsicht ist wie bereits ausgeführt
aufgrund des sichergestellten Materials davon auszugehen, dass das vom
Beschuldigten konsumierte Bildmaterial ein breites Spektrum verbotener
Inhalte umfasst.
Angesichts des konkreten Inhalts der Dateien, der diesen innewohnenden
sexuellen Ausbeutung und dem damit einhergehenden Schädigungs-
potenzial der betroffenen Kinder ist unter dem Gesichtspunkt des
Ausmasses der Gefährdung des geschützten Rechtsguts je nach
Abbildung und der bei Annahme einer tatsächlichen Handlungseinheit

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betroffenen Anzahl Bilddateien von einem noch leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und dafür je angemessenen Einzelstrafen zwischen 15 bis
150 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist dabei zu
berücksichtigen, dass die einzelnen Konsumhandlungen sowohl zeitlich als
auch sachlich in einem engen Zusammenhang mit der Straftat stehen, für
welche die Einsatzstrafe festgelegt wurde (vgl. oben). Entsprechend
geringer fällt der im Rahmen der Asperation zu berücksichtigende
Gesamtschuldbetrag aus. Dennoch wäre unter Berücksichtigung der
Vielzahl der begangenen Pornografiehandlungen und der davon
betroffenen Bilddateien eine Asperation auf deutlich mehr als 180
Tagessätze vorzunehmen. Das Gericht ist jedoch an das Höchstmass jeder
Strafart gebunden. Es kann eine Geldstrafe mithin nicht in eine
Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der ersten zusammen mit einer
weiteren, für eine gleichzeitig zu beurteilende Tat auszusprechenden
hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte
Strafmass überschreitet (BGE 144 IV 313). Dies führt im Ergebnis dazu,
dass es bei einer hypothetischen Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen
Geldstrafe bleibt. Dass dabei ein Teil der Pornografiehandlungen sowie die
Tatbestände der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der
Nötigung nicht mehr berücksichtigt werden können, erweist sich zwar als
unbillig, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch
hinzunehmen (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4).
2.4.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann im Wesentlichen auf die
Ausführungen in E. 6.4.3 des Urteils des Obergerichts SST.2022.93 vom
6. Dezember 2022 verwiesen werden. Ergänzend ist an dieser Stelle
lediglich auszuführen, dass entgegen den Ausführungen der Oberstaats-
anwaltschaft belegt ist, dass der Beschuldigte seit Dezember 2022 wegen
seiner pädosexuellen Neigungen in psychiatrisch-psychotherapeutischer
Behandlung ist und seither 28 Sitzungen wahrgenommen hat (vgl. den mit
Eingabe vom 2. Juli 2024 eingereichten Therapiebericht). Sodann ist
unbeachtlich, in welchem Setting sich der Beschuldigte befand, als er sich
hinsichtlich seiner pädophilen Neigungen seiner Therapeutin anvertraute,
welche daraufhin Meldung an die Staatsanwaltschaft erstattete (vgl.
act. 188). Wesentlich ist einzig, dass er es aus eigenem Antrieb sowie mit
dem Willen tat, diese in den Griff zu bekommen, was unbestritten ist.
Entsprechend sind diese Umstände strafmindernd zu berücksichtigen und
die hypothetische Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen aufgrund der
insgesamt positiv zu wertenden Täterkomponente um 60 auf insgesamt
120 Tagessätze herabzusetzen.

- 12 -
2.4.7.
Gestützt auf das Vorstehende ist der Beschuldigte für die bis zum
18. Januar 2019 begangenen Delikte mit einer (hypothetischen)
Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen. Abzüglich der mit
Strafbefehl vom 18. Januar 2019 ausgefällten, rechtskräftigen Grundstrafe
von 90 Tagessätzen beträgt die auszufällende Zusatzstrafe somit
30 Tagessätze.
2.4.8.
Hinsichtlich der Tagessatzhöhe haben sich die Lebensumstände des
Beschuldigten seit dem obergerichtlichen Urteil insoweit verändert, als
dass er nicht mehr erwerbstätig ist und lediglich noch über die
Sozialbeiträge (IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen) verfügt.
Entsprechend ist von einem monatlichen Nettoeinkommen (ohne
Ergänzungsleistungen) in Höhe von Fr. 1'633.00 auszugehen. Darüber
hinaus verfügt der Beschuldigte über ein Vermögen in Höhe von rund
Fr. 9'000.00 (vgl. Eingabe vom 28. Mai 2024 Rz. 18). Da der Beschuldigte
augenscheinlich nahe am Existenzminimum lebt, ist für die Berechnung der
Tagessatzhöhe rechtsprechungsgemäss ein Abzug von 50 %
vorzunehmen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend hinsichtlich der
hypothetischen Gesamtstrafe eine hohe Anzahl Tagessätze ausge-
sprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 10 bis 30 % angebracht (BGE
134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00
festzusetzen (BGE 135 IV 180).
2.4.9.
Dem Beschuldigten wurde gemäss Strafbefehl vom 18. Januar 2019 für die
Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt. Da der Beschuldigte zu diesem
Zeitpunkt als nicht vorbestraft gilt, ist ihm auch für die Zusatzstrafe der
bedingte Strafvollzug zu gewähren (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit
ist auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1
StGB).
2.4.10.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die von ihm im Zeitraum vom
August 2017 bis zum 18. Januar 2019 verübten Delikte mit einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 300.00, als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
18. Januar 2019, zu bestrafen.

- 13 -
2.5. Phase 2: 19. Januar 2019 bis 1. November 2019 (Zusatzstrafe)
2.5.1.
Hinsichtlich des Zeitraums vom 19. Januar 2019 bis 1. November 2019
ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 1. November 2019 wegen Betrugs sowie
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten
Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
Zuvor hat er sich ausserdem der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht, wofür er angemessen
zu bestrafen ist.
Was die Strafart betrifft, ist für den hier massgeblichen Zeitraum zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte innerhalb der mit Strafbefehl vom
18. Januar 2019 angesetzten Probezeit erneut sowie hinsichtlich der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz einschlägig straffällig geworden
ist, was Zweifel an seinem künftigen Wohlverhalten weckt. Angesichts der
Tatsache, dass es sich bei den Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
nicht um schwere Straftaten handelt und er hinsichtlich des Tatbestands
der Pornografie – auch wenn die Strafzumessung retrospektiv erfolgt –
nicht als vorbestraft gilt, kann entgegen den Vorbringen der
Oberstaatsanwaltschaft nicht geschlossen werden, der Beschuldigte liesse
sich einzig durch eine Freiheitsstrafe von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abhalten. Vielmehr ist angesichts der knappen
finanziellen Verhältnisse, in denen sich der Beschuldigte damals wie heute
befindet, davon auszugehen, dass ihn eine effektiv zu verbüssende
Geldstrafe empfindlich in seiner Lebensgestaltung einschränken und
entsprechend spezialpräventive Wirkung entfalten wird. Aus diesem Grund
ist in Nachachtung des Subsidiaritätsprinzips allfälligen spezialpräventiven
Bedenken Genüge getan, indem ein Widerruf der bedingt
ausgesprochenen Vorstrafe angeordnet und für die neu zu beurteilenden
Delikte eine (unbedingte) Geldstrafe ausgefällt wird. Da somit im Vergleich
zum ebenfalls mit Geldstrafe geahndeten Betrug gleichartige Strafarten
vorliegen, ist entsprechend wiederum eine Zusatzstrafe auszufällen.
2.5.2.
2.5.2.1.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung der mit Geldstrafe zu ahndenden
Delikte bildet aufgrund des massgeblichen abstrakten Strafrahmens der
rechtskräftig abgeurteilte Betrug bzw. die dafür ausgesprochene Geldstrafe
von 40 Tagessätzen. Diese Einsatzstrafe ist anschliessend in Anwendung
von Art. 49 Abs. 1 StGB um die ebenfalls mit Geldstrafe zu ahndenden
Pornografiehandlungen sowie die Widerhandlung gegen das Waffengesetz
angemessen zu erhöhen. Von der so gebildeten (hypothetischen)
Gesamtstrafe ist schliesslich die rechtskräftige Grundstrafe in Abzug zu
bringen, woraus die Zusatzstrafe resultiert.

- 14 -
2.5.2.2.
Betreffend den Tatbestand der mehrfachen Pornografie bzw. die einzelnen
Pornografiehandlungen gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB ist davon
auszugehen, dass sich das Tatvorgehen des Beschuldigten im vorliegend
relevanten Zeitraum nicht wesentlich von jenem im vorangegangenen
Zeitraum (vgl. Ziff. 2.4.3 hiervor) unterschieden hat; zumal sich der
Schuldspruch wiederum in erster Linie auf das Geständnis des
Beschuldigten stützt. Entsprechend kann hinsichtlich der objektiven
Tatschwere im Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen
verwiesen werden. In quantitativer Hinsicht ist indessen – wiederum
gestützt auf eine Hochrechnung ausgehend vom dokumentierten Zeitraum
vom 16. Januar 2020 bis zum 25. August 2020 – davon auszugehen, dass
der Beschuldigte im vorliegend relevanten Zeitraum vom 18. Januar 2019
bis zum 1. November 2019, d.h. während gut 9 ½ Monaten rund 750
Dateien konsumiert hat. In Abhängigkeit vom konkreten Inhalt der Dateien
und der bei Annahme einer tatsächlichen Handlungseinheit erfassten
Anzahl Bilddateien ist gestützt darauf wiederum von einem leichten bis
mittelschweren Verschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen
zwischen 15 bis 150 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation
wäre die Einsatzstrafe um deutlich mehr als auf 180 Tagessätze zu
erhöhen, was aufgrund der gesetzlichen Strafobergrenze der Geldstrafe
jedoch nicht möglich ist, weshalb es bei einer hypothetischen
Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen bleibt. Nachdem die gesetzliche
Obergrenze der hypothetischen Geldstrafe bereits erreicht ist, ist auch eine
weitere angemessene Erhöhung aufgrund der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a StGB nicht möglich.
2.5.2.3.
Die für den vorliegenden Zeitraum relevanten Täterkomponenten
präsentieren sich im Vergleich zu den entsprechenden Ausführungen im
obergerichtlichen Urteil vom 6. Dezember 2022 als unverändert, weshalb
grundsätzlich darauf verwiesen werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts
SST.2022.93 vom 6. Dezember 2022 E. 6.5.2.4). Was das strafmindernd
zu berücksichtigende Geständnis des Beschuldigten betrifft, ist sodann auf
die obigen Ausführungen zur ersten Zusatzstrafe zu verweisen (vgl.
Ziff. 2.4.6 hiervor). Damit sind die Täterkomponenten im Umfang von
60 Tagessätzen strafmindernd zu berücksichtigen, was eine
(hypothetische) Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen ergibt.
2.5.2.4.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die im Zeitraum vom 19. Januar
2019 bis zum 1. November 2019 begangenen Delikte mit einer
(hypothetischen) Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen.
Abzüglich der bereits rechtkräftig ausgefällten Grundstrafe von
40 Tagessätzen beträgt die Zusatzstrafe somit 80 Tagessätze.

- 15 -
2.5.2.5.
Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes kann auf die Erwägungen in
Ziff. 2.4.8 verwiesen werden. Der Tagessatz ist entsprechend auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen, womit sich die Geldstrafe
gesamthaft auf 80 Tagessätze à Fr. 10.00, d.h. Fr. 800.00, beläuft.
2.5.2.6.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Wahl der Strafart angetönt sowie
im Urteil vom 6. Dezember 2022 hinlänglich dargelegt, bestehen
hinsichtlich der im fraglichen Zeitraum auszusprechenden Zusatzstrafe
insbesondere aufgrund der teilweise einschlägigen Vorstrafen des
Beschuldigten erhebliche Zweifel an dessen Legalbewährung (vgl.
Ziff. 2.5.1 hiervor). Diesen ist dahingehend Rechnung zu tragen, dass die
als Zusatzstrafe auszusprechende Geldstrafe – wie bereits die mit
Strafbefehl vom 1. November 2019 selbst ausgesprochene Geldstrafe –
unbedingt auszusprechen ist. Die entsprechenden Ausführungen dazu im
obergerichtlichen Entscheid vom 6. Dezember 2022 sind unbeanstandet
geblieben, weshalb auf eine entsprechende Wiederholung verzichtet wird.
2.5.3.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für sämtliche zwischen dem
19. Januar 2019 und dem 1. November 2019 verübten Delikte mit einer
unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 800.00,
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 1. November 2019, zu bestrafen.
2.6. Phase 3: 2. November 2019 bis 6. Dezember 2022
2.6.1.
Im Zeitraum ab dem 2. November 2019 hat sich der Beschuldigte
schliesslich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2
StGB sowie einer Widerhandlung gemäss Art. 12 NISSG schuldig gemacht
und ist dafür angemessen zu bestrafen. Für beide Delikte kommt wiederum
eine Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht.
Was den die Widerhandlung gegen das NISSG begründenden Besitz eines
defekten Laserpointers betrifft, ist bereits aufgrund des damit verbundenen
geringfügigen Tatverschuldens eine Geldstrafe zu verhängen. Eine
Freiheitsstrafe erschiene unter Verschuldensgesichtspunkten schlicht
unverhältnismässig und wäre deshalb einzig im Falle einer
Unzweckmässigkeit der Geldstrafe in Betracht zu ziehen. Davon ist jedoch
mit Bezug auf die fragliche Widerhandlung nicht auszugehen, zumal es sich
um den ersten Verstoss des Beschuldigten dieser Art handelt und er
darüber hinaus auch nicht direktvorsätzlich gehandelt hat (vgl. dazu Urteil
des Obergerichts SST.2022.93 vom 6. Dezember 2022 E. 4.5). Vielmehr
ist anzunehmen, dass eine Geldstrafe für den Beschuldigten «Lehrgeld»
genug sein wird, um sich inskünftig besser zu informieren und die
Zulässigkeit seiner Besitztümer zu überprüfen.

- 16 -
Ebenfalls nicht von einer Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe ist
hinsichtlich des Tatvorwurfs der einzelnen Pornografiehandlungen
auszugehen. Dabei ist vorab auch für diesen Zeitabschnitt zu
berücksichtigen, dass – obwohl die Strafzumessung aufgrund zwei
vorangegangener Verurteilungen retrospektiv erfolgt – der Beschuldigte
erstmals im vorliegenden Verfahren wegen Pornografie verurteilt wird. Der
Beschuldigte war sich eigenen Ausführungen zufolge zwar der Illegalität
seines Vorgehens von Beginn an bewusst (vgl. dazu die Stellungnahme
vom 28. Mai 2024 Rz. 6). Dennoch kann ihm diesbezüglich nicht der
Vorwurf eines unbelehrbaren (verurteilten) Wiederholungstäters gemacht
werden, dem das hiesige Straf- und Vollzugssystem von vornherein
gleichgültig wäre. Die Ursache der entsprechenden Delinquenz des
Beschuldigten lag vielmehr in erster Linie in seinen pädophilen Neigungen
und damit einer psychischen Störung der Sexualpräferenz begründet,
welche er eigenen Ausführungen zufolge nicht vollständig unter Kontrolle
hatte, jedoch im Rahmen einer Therapie daran arbeitet. Seine
diesbezüglichen Absichten und Bemühungen sind als ernsthaft sowie
aufrichtig einzuschätzen, zumal der Beschuldigte sie von sich aus sowie
vor Beginn eines entsprechenden Strafverfahrens begonnen hatte. Vor
diesem Hintergrund wäre eine Freiheitsstrafe zwar grundsätzlich geeignet,
den Beschuldigten für die Dauer des Vollzugs vom Konsum
kinderpornografischen Materials abzuhalten. Da jedoch eine psychische
Störung Haupttreiber für das entsprechende Verhalten des Beschuldigten
ist, sind davon mittel- bis langfristig kaum positive Effekte hinsichtlich der
Legalbewährung des Beschuldigten zu erwarten. Zwar könnte die bereits
begonnene Therapie auch vollzugsbegleitend weitergeführt werden,
indessen würde der Beschuldigte dadurch aus seinem sozialen Umfeld
gerissen, was eine Destabilisierung wahrscheinlich erscheinen lässt.
Demgegenüber wäre es dem Beschuldigten bei Ausfällung einer Geldstrafe
möglich, die bereits begonnene Therapie weiterzuführen und im gewohnten
Umfeld daran zu arbeiten, seine Verhaltensmuster in den Griff zu
bekommen. Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten lässt die Ausfällung
einer Freiheitsstrafe unter den konkreten Umständen daher keine
wesentlich besseren, wenn nicht sogar die schlechteren Auswirkungen auf
das künftige Wohlverhalten des Beschuldigten erwarten. Da sich eine
solche auch mit Blick auf das objektive Tatverschulden nicht aufdrängt (vgl.
dazu nachfolgend), ist letztlich auch für den hier relevanten Zeitraum für
sämtliche Pornografiehandlungen der Geldstrafe der Vorzug zu gewähren.
2.6.2.
Die Einsatzstrafe für die unabhängig, d.h. nicht als Zusatzstrafe
auszusprechende Geldstrafe ist ausgehend vom konkret schwersten Fall
der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, der aufgrund einer
anzunehmenden tatsächlichen Tateinheit mehrere Bilddateien umfasst,
festzusetzen. Es kann dazu hinsichtlich der Gefährdung des geschützten

- 17 -
Rechtsguts, des Tatvorgehens, der damit verfolgten Motive als auch
hinsichtlich des Ausmasses an Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte verfügt hat, auf die entsprechenden Ausführungen zum
ersten Zeitraum (August 2017 bis 18. Januar 2019) verwiesen werden,
zumal von einem über den gesamten Deliktszeitraum im Wesentlichen
identischen Tatvorgehen des Beschuldigten auszugehen ist (vgl. dazu
bereits oben). Entsprechend ist unter Berücksichtigung des breiten
Spektrums der vom Tatbestand der Pornografie erfassten strafbaren
Handlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe von einem mittelschweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen auszugehen.
2.6.3.
Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Pornografiehandlungen gemäss
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB angemessen zu erhöhen.
Gestützt auf die Auswertung der sichergestellten Datenträger hat der
Beschuldigte im hier relevanten Zeitraum vom 2. November 2019 bis zum
25. August 2020 517 Bilddateien und 2 Videos konsumiert und davon
mindestens 182 bewusst abgespeichert (UA act. 119). In qualitativer
Hinsicht reicht das Spektrum der kinderpornografischen Bilddateien von
vergleichsweise leicht erscheinenden Formen (Abbildungen ohne sichtbare
Vornahme von sexuellen Handlungen) bis hin zur schweren Formen
verbotener Pornografie (Abbildungen mit Penetration). Es kann dazu sowie
die weiteren für das Tatverschulden relevanten Umstände auf die
vorstehenden Erwägungen zu den früheren Zeiträumen verwiesen werden.
Insgesamt ist das objektive Tatverschulden innerhalb des breiten
Spektrums der vom Tatbestand der Pornografie erfassten Handlungen –
wiederum in Abhängigkeit von der konkreten Darstellung und den bei
Annahme einer tatsächlichen Handlungseinheit erfassten Anzahl
Bilddateien – von angemessenen Einzelstrafen zwischen 15 bis 150
Tagessätzen auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist für die weiteren Pornografiehandlungen und
die Widerhandlung gemäss Art. 12 NISSG eine Erhöhung auf das
gesetzliche Höchstmass von 180 Tagessätzen vorzunehmen.
2.6.4.
Für die Täterkomponenten kann grundsätzlich auf die Erwägungen in
E. 6.6.3 des obergerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2022 verwiesen
werden. Zusammengefasst wirkt sich straferhöhend aus, dass der
Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist. Zu seinen Gunsten wirkt sich aus,
dass er sich im Strafverfahren geständig sowie kooperativ gezeigt hat, was
für diese Phase der Strafzumessung indessen nicht wesentlich ins Gewicht
fällt, zumal ein Bestreiten aufgrund der sichergestellten Datenträger
ohnehin zwecklos gewesen wäre. Insgesamt halten sich damit die positiven

- 18 -
sowie negativen Faktoren ungefähr die Waage, weshalb die
Täterkomponenten neutral zu bewerten sind.
2.6.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist unter Verweis auf Ziff. 2.4.8 hiervor auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 10.00 festzulegen, womit sich die Geldstrafe
gesamthaft auf 180 Tagessätze à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, beläuft.
2.6.6.
Den erheblichen Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten ist
dahingehend Rechnung zu tragen, dass die auszusprechende Geldstrafe
unbedingt auszusprechen ist. Die entsprechenden Ausführungen dazu im
obergerichtlichen Entscheid vom 6. Dezember 2022 sind unbeanstandet
geblieben, weshalb auf eine entsprechende Wiederholung verzichtet wird.
2.6.7.
Gesamthaft betrachtet ist der Beschuldigte für die seit dem 2. November
2019 begangenen Delikte mit einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu bestrafen.
2.7. Widerruf
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten während
der mit Strafbefehl vom 18. Januar 2019 ausgesprochenen sowie mit
Strafbefehl vom 1. November 2019 um ein Jahr verlängerten Probezeit
begangen. Weder die Anordnung des Widerrufs des für die Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten Strafvollzugs noch der unbedingte
Vollzug der neuen Strafe infolge Schlechtprognose wurden von den
Parteien beanstandet, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. dazu
das Urteil des Obergerichts SST.2022.93 vom 6. Dezember 2022 E. 6.7).
Da sowohl die Widerrufsstrafe als auch die neu auszusprechende Strafe
Geldstrafen sind, ist in sinngemässer Anwendung von Art. 49 eine
Gesamtstrafe zu bilden (vgl. Art. 46 Abs. 1 StGB). Für die
Gesamtstrafenbildung ist jedoch entgegen den Vorbringen der
Oberstaatsanwaltschaft nicht die Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
18. Januar 2019, sondern die im vorliegenden Verfahren neu
auszusprechende Strafe heranzuziehen (vgl. Beschwerde der
Oberstaatsanwaltschaft ans Bundesgericht S. 12), da ein retrospektiver
Widerruf des bedingten Vollzugs nicht möglich ist. Da jedoch die neu
auszusprechende Strafe die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen bereits
erreicht hat, zeitigt der Widerruf der Geldstrafe ohnehin keine Wirkung auf
das Strafmass, was wiederum gestützt auf die bereits zitierte
Rechtsprechung hinzunehmen ist.

- 19 -
2.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
vom 18. Januar 2019 mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
à Fr. 30.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 1. November 2019 mit
einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.00, sowie mit
einer selbständigen unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00 zu bestrafen.
Insoweit die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde an das
Bundesgericht ausgeführt hat, hinsichtlich der ausgefällten Geldstrafe
werde die Höchstgrenze der Geldstrafe nicht eingehalten, kann ihr nicht
gefolgt werden. Das Obergericht ist, wie ausgeführt, von einem Fall
teilweiser retrospektiver Konkurrenz ausgegangen, wobei aufgrund der
Tatzeitpunkte zwei Zusatzstrafen und eine unabhängige Strafe
auszusprechen waren. In dieser Konstellation wird das gesetzliche
Höchstmass der Geldstrafe nicht verletzt, auch wenn die beiden als
Zusatzstrafen ausgesprochenen Geldstrafen und die unabhängig
ausgesprochene Geldstrafe bei einer Addition mehr als 180 Tagessätze
ergeben. Dies ist damit zu begründen, dass gemäss der massgebenden
Rechtsprechung des Bundesgerichts für die nach der ersten Verurteilung
begangenen Straftaten eine unabhängige Strafe festzusetzen ist (BGE 145
IV 1; BGE 145 IV 377). Das muss auch gelten, wenn zwei Zusatzstrafen
ausgesprochen werden. Zwar wurde in den genannten Urteilen des
Bundesgerichts festgehalten, dass das Gericht in einem letzten Schritt die
einzelnen (Zusatz-)strafen «addiere». In den genannten Urteilen des
Bundesgerichts ging es jedoch nicht um Geldstrafen, sondern um
Freiheitsstrafen. Das genannte «Addieren» ist als Abgrenzung zum
«Asperieren» zu verstehen, weil eben eine separate Strafe auszufällen ist,
weshalb vorliegend eine Überschreitung von insgesamt mehr als 180
Tagessätzen als zulässig erscheint, so wie dies unbestrittenermassen in
jenen Fällen vor der Revision von Art. 46 Abs. 1 StGB war, in denen
einerseits eine neue Geldstrafe ausgefällt und andererseits – ohne eine
Gesamtstrafe zu bilden – der bedingte Vollzug einer früheren Geldstrafe
widerrufen worden ist. In diesen Fällen musste die Obergrenze von 180
bzw. 360 Tagessätzen nicht beachtet werden. Aus den Erwägungen in
BGE 145 IV 1 E 1.2 (zweitletzter und drittletzter Absatz) lässt sich
schliessen, dass in Fällen einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz eine
Kumulation (auch über 180 Tagessätze hinaus) möglich sein muss. So
führt das Bundesgericht aus, dass es (neu) möglich sein müsse, die neuen
Straftaten mit einer selbstständigen Strafe zu ahnden. Wenn diese
«selbstständig» sein soll, dann darf dort sachlogisch eine vorherige Strafe
hinsichtlich der Strafartobergrenze keine Rolle spielen. Der zweitletzte
Absatz verdeutlicht das zudem, indem dort festgehalten wird, dass der
Beschuldigte in dem Sinne «nicht doppelt profitieren» solle. Das wäre bei
einer Bindung an die Obergrenze aber klarerweise der Fall. Auch bei einer
Kumulation beider Strafen «profitiert» der Beschuldigte von Art. 49 Abs. 2

- 20 -
StGB hinsichtlich der «alten» Delikte und von Art. 49 Abs. 1 StGB bei
mehreren neuen Delikten – aber halt nicht doppelt. Es werden damit bei
allen Strafen die Regeln der Konkurrenz angewendet, ohne diese zu
vermischen – was das Gesetz ohnehin nicht expressis verbis vorsieht (so
auch das Bundesgericht: «…, sans toutefois mélanger les deux alinéas
concernés en fixant une peine d'ensemble enjambant un jugement
antérieur, ce qui n'est nullement prévu par le texte légal»).
2.9.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (25. August 2020)
ist dem Beschuldigten auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
3.
3.1.
Die nach Rückweisung durch das Bundesgericht im Rahmen der
Bindungswirkung neu vorzunehmende Strafzumessung hat dazu geführt,
dass in Abweichung zum Urteil des Obergerichts vom 6. Dezember 2022
von einer Tagessatzhöhe von Fr. 10.00 auszugehen ist, was jedoch allein
auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
zurückzuführen ist. Im Übrigen bleibt es beim Urteil des Obergerichts vom
6. Dezember 2022 und damit auch bei der Auferlegung von ¾ der
obergerichtlichen Verfahrenskosten an den Beschuldigten und einer Rück-
forderung der dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entschädigung
im Umfang von ¾.
3.2.
Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das Bundes-
gericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 2'682.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten. Diese Entschädigung ist mit Blick auf die Anträge des
Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nach Rückweisung durch das
Bundesgericht sowie dem Ausgang des Verfahrens vom Beschuldigten
nicht zurückzufordern.

- 21 -
In
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen Pornografie gemäss (Anklageziffern I.1);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Konsum von Ecstasy und
Kokain (Anklageziffer I.2);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz betreffend das
Wurfmesser (Anklageziffer I.3).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor
Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall gemäss
Art. 12 NISSG;
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG betreffend das Springmesser.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 18. Januar 2019 zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 10.00, d.h. Fr. 300.00, Probezeit 2 Jahre,
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 1. November 2019 zu einer unbedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 800.00, sowie einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tagen Freiheitsstrafe,
sowie als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2. zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00,
verurteilt.

- 22 -
3.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Januar 2019 für
90 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 30.00 gewährte bedingte Vollzug wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Geldstrafe
bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziffer 3.1.
3.3.
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (25. August 2020) wird auf die Geldstrafe
angerechnet.
4.
4.1.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot für jede berufliche oder organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, auferlegt.
4.2.
Der Anteil der Strafe, die das Tätigkeitsverbot nach sich zieht, beträgt 180
Tagessätze Geldstrafe.
5.[in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 8 Minigrips mit Marihuana
- 1 Springmesser
- 1 Laserpointer, Class III
- 1 Speichermedium M.2 (Notebook Samsung)
- 1 Speichermedium Harddisk 2.5 (Notebook Medion)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Das beschlagnahmte Wurfmesser-Set (3 Messer und 1 Hülle) wird der
Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft wird darum ersucht, die sachgemässen
Verfügungen zu treffen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.

- 23 -
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'251.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ¾ mit
Fr. 3'180.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
6.3.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'682.25 auszurichten.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'877.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'018.25
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 24 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. Gleichzeitig
wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der
Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht
mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu bezahlen
ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht
grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert