ag_strafgericht · SST.2022.122 · 2023-01-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.122


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.122
(ST.2021.29; StA.2018.1055)
Urteil vom 11. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1996, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen die
Beschuldigte Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbs-
mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage,
versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage,
Urkundenfälschung, unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten
sowie unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe. Sie
beantragte, es sei die Beschuldigte dafür mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren zu bestrafen und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme
nach Art. 63 StGB anzuordnen. Die Beschuldigte sei sodann für die Dauer
von zehn Jahren des Landes zu verweisen, unter Ausschreibung im SIS.
Zudem seien die beschlagnahmten Gegenstände an die Beschuldigte nach
Rechtskraft des Urteils herauszugeben bzw. gestützt auf Art. 69 Abs. 1
StGB einzuziehen.
2.
Das Bezirksgericht Brugg sprach die Beschuldigte mit Urteil vom
16. November 2021 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen, unter
Anrechnung der verbüssten Untersuchungshaft sowie der Ersatzmass-
nahmen im Umfang von gesamthaft 20 Tagen. Es ordnete vollzugs-
begleitend eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB an
und verwies die Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren des Landes,
verzichtete indessen auf eine Ausschreibung im SIS. Die beschlagnahmten
Gegenstände wurden teilweise eingezogen und zur Vernichtung
freigegeben, im Übrigen an die Beschuldigte (nach Rechtskraft)
herausgegeben. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht die Beschuldigte
zur Zahlung diverser Zivilforderungen, darunter auch eine
Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 620.00 sowie einer Prozess-
entschädigung von Fr. 4'306.40 an den Privatkläger B._____ Im Übrigen
wurden die Zivilklagen der Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen.
Schliesslich auferlegte es der Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 30'253.85 und sprach dem amtlichen
Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 24'520.05 zu.

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3.
Mit Berufungserklärung vom 7. Juni 2022 liess die Beschuldigte folgende
Anträge stellen:
1.
Die Ziffern 1 Alinea 5, 2, 4, 5, 7.58, 10 lit. e und 10 Abs. 2 sowie 11.2 seien aufzuheben.
2.
Die Beschuldigte sei vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe freizusprechen.
3.
Die Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.
4.
Für die ausgesprochene Freiheitstrafe sei der Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu
gewähren unter Anordnung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventuell, d.h. insbesondere für
den Fall einer 24 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe, sei der Beschuldigten der
teilbedingte Strafvollzug zu gewähren.
5.
Gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB sei der Beschuldigten die Weisung zu erteilen, die bereits
begonnene Behandlung fortzusetzen.
6.
Von einer Landesverweisung sei abzusehen.
7.
Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivil- und Strafkläger 39 (B._____)
Schadenersatz in Höhe von Fr. 620.- sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 200.- zu
bezahlen.
8.
Die Kosten für das Gutachten und für die Mitwirkung anderer Behörden seien insgesamt
um Fr. 2'970.- zu kürzen.
9.
Die Verfahrenskosten seien der Beschuldigten zu drei Vierteln zu auferlegen.
10.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien der Beschuldigten zu drei Vierteln zu
auferlegen.
11.
Die Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
12.
Der amtliche Verteidiger sei für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Staatskasse zu
entschädigen. Diese Entschädigung sei von der Beschuldigten nicht zurückzuverlangen.

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Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 bzw. vom 13. Juni 2022 verzichteten die
Staatsanwaltschaft sowie B._____ auf die Stellung eines Antrags auf
Nichteintreten. Letzterer verzichtete auch darauf, am Berufungsverfahren
als Partei teilzunehmen.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten fand am
4. November 2022 statt. Mit Beschluss desselben Datums wurde der
Beschuldigten antragsgemäss Frist zu Einreichung der in Aussicht
gestellten Unterlagen über ein gegen sie laufendes Strafverfahren in der
Türkei angesetzt und die Urteilsfällung einstweilen aufgeschoben.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 reichte die Beschuldigte die in
Aussicht gestellten Unterlagen, deren Übersetzung sowie die Kostennote
des amtlichen Verteidigers ein. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine
Stellungnahme dazu.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen
Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe (Anklageziffer I.6), die Strafzumessung, die vollzugsbegleitende
Anordnung einer ambulanten Massnahme, die Landesverweisung, die
Prozessentschädigung des Privatklägers B._____ sowie gegen die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten hinsichtlich der Höhe der Kosten für das
Gutachten und die Mitwirkung anderer Behörden.
Nicht angefochten sind damit die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen
gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher
Urkundenfälschung sowie unrechtmässiger Verwendung von
Vermögenswerten (Anklageziffern I.1-I.5) sowie – mit Ausnahme des
Privatklägers B._____ – die für diese Delikte zugesprochenen
Zivilforderungen. Ebenfalls unangefochten blieb die Frage der Verwendung
der beschlagnahmten Gegenstände. Diese Punkte sind daher nicht mehr
zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB ist in tatsächlicher
Hinsicht unbestritten sowie erstellt, dass die Beschuldigte im Zeitraum vom

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Dezember 2017 bis und mit April 2018 Leistungen der Sozialhilfe Q._____
im Umfang von Fr. 7'447.85 bezogen hat (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 8.5.2; Plädoyer der Verteidigung S. 1). Ebenso ist anerkannt, dass sie
im selben Zeitraum aus den Internetverkäufen, für die sie rechtskräftig
wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt wurde, Einkünfte in Höhe von
Fr. 15'975.70 erwirtschaftet hat. Strittig und zu prüfen ist, ob die
Beschuldigte diese Einkünfte gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin
des Sozialdienstes Q._____ offengelegt hat oder ob sie diese in Kenntnis
der entsprechenden Meldepflicht verschwiegen hat.
Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss,
dass die Beschuldigte von der Gemeinde Q._____ auf die ihr obliegende
Pflicht zur Meldung sämtlicher Einkünfte mehrfach hingewiesen worden
sei. Die Beschuldigte habe deshalb gewusst, dass ihre Einkünfte aus den
Internetverkäufen meldepflichtig seien und habe diese Meldepflicht
bewusst missachtet. Das Vorbringen der Beschuldigten, wonach sie der
Sozialarbeiterin C._____ mitgeteilt habe, dass sie Kinderkleider verkaufe,
vermöge daran nichts zu ändern, zumal sie in Tat und Wahrheit
Damenhandtaschen, iPhones und iPads verkauft habe und die Einnahmen
später auf den einverlangten Kontoauszügen als ihrer Mutter gehörend
deklariert habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.3.2).
Die Beschuldigte wendet dagegen mit Berufung ein, sie habe C._____, der
für sie zuständigen Sozialarbeiterin des Sozialdienstes Q._____, vor dem
ersten Bezug von Sozialhilfe mitgeteilt, dass sie die Sachen ihres Sohnes
sowie ihrer Mutter verkaufe und dafür Geld erhalte. Da sie die
entsprechenden Einkünfte gemeldet habe, habe sie sich nicht strafbar
gemacht. Sollte sich das Obergericht dieser Auffassung nicht anschliessen,
sei sie lediglich wegen eines leichten Falles i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB zu
bestrafen, da sie mit Fr. 7'447.85 nur über einen relativ geringen Betrag
sowie eine kurze Zeit unrechtmässig Leistungen bezogen habe (vgl.
Plädoyer der Verteidigung S. 1 f.)
Nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer
jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer
Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht
zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146
StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von
Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht
gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch
unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem

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Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die
Tatbestandsvariante des Verschweigens auch das passive Verhalten
durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage.
Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine
Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus.
Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden
müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung
geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom
16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2;
6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2).
In leichten Fällen stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von
Leistungen der Sozialhilfe eine Übertretung dar (Art. 148a Abs. 2 StGB).
Wann ein leichter Fall gegeben ist, ist gesetzlich nicht definiert. Ein
Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag der, der jedoch nur im Sinne
einer Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein kann. Daneben sind weitere
Elemente wie namentlich die Dauer des unrechtmässigen Bezuges zu
berücksichtigten. Abgesehen von Fällen mit einem geringen Betrag kann
ein leichter Fall auch dann gegeben sein, wenn das Verhalten des Täters
nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder seine Beweggründe und
Ziele nachvollziehbar sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.4.2).
Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und
setzt in der Variante des Verschweigens individuelles Wissen um Bestand
und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4).
Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).
Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte
ihre Einnahmen aus den Internetverkäufen der Sozialhilfebehörde
verschwiegen hat, obwohl sie auf ihre Pflicht zur Meldung sämtlicher
Einkünfte aufmerksam gemacht worden ist und die Gemeinde Q._____
somit über ihre finanzielle Lage getäuscht hat (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 8.3.2).
Die als Zeugin befragte C._____ führte an ihrer Einvernahme an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, die Beschuldigte habe sich im
Februar 2017 erneut bei der Sozialhilfe in Q._____ angemeldet, nachdem
sie zuvor bereits vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Dezember 2016
Sozialhilfeleistungen bezogen habe. Sie habe das Formular abgeholt,
ausgefüllt und am Schalter wieder abgegeben. Mit ihrer Unterschrift auf
diesem Formular würden die Klienten jeweils bestätigen, dass sie ihre
Rechte und Pflichten verstanden hätten. Anschliessend würden die
Klienten im Rahmen eines Erstgespräches vor Ort nochmals mündlich

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darauf aufmerksam gemacht, dass sie während des Leistungsbezuges das
Sozialamt über sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen,
namentlich Vermögen oder Einkünfte, informieren müssen. So sei es auch
im Fall der Beschuldigten geschehen. Das Erstgespräch habe D._____ mit
der Beschuldigten geführt. Im Zeitpunkt des Sozialhilfebezuges sei die
Beschuldigte zudem verbeiständet gewesen, sämtliche Korrespondenzen
seien daher auch der Beiständin der Beschuldigten zugestellt worden,
welche über alles informiert gewesen sei (vgl. GA act. 377 f.).
Die Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, auf die Pflicht zur Meldung
veränderter persönlicher Verhältnisse hingewiesen worden zu sein (vgl. UA
act. 474 ff.; UA act. 490; GA act. 405; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 6). Sie macht vielmehr geltend, sie habe der Sozialarbeiterin zu Beginn
der Internetverkäufe mitgeteilt, dass sie Kinderkleider sowie Sachen ihrer
Mutter verkaufen würde, was diese zur Kenntnis genommen und ihr
mitgeteilt habe, das sei gut (UA act. 474 f; UA act. 490; GA act. 405;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Sie sei deshalb davon
ausgegangen, dass sie den Verkauf der Taschen nicht erneut habe melden
müssen (vgl. UA act. 473). Dieser Einwand ist mit der Vorinstanz als
unbeachtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren: Es ist zwar zutreffend
bzw. stimmt mit den Aussagen der Sozialarbeiterin C._____ und dem
Protokoll zur Anhörung der Beschuldigten vom 24. Mai 2018 überein, dass
die Beschuldigte am 18. April 2018 in einem Beratungsgespräch
gegenüber C._____ erwähnt hatte, sie würde Sachen ihres Kindes und
ihrer Mutter im Internet verkaufen (vgl. GA act. 378; Sozialhilfeakten
act. 212; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Allerdings ist
unbestritten bzw. aufgrund der edierten Kontoauszüge erstellt, dass die
Beschuldigte bereits seit Dezember 2017 Einnahmen aus den
Internetverkäufen generierte und es sich dabei nicht um Kinderkleider,
sondern Handtaschen, iPads, iPhones und dergleichen handelte (vgl.
Sozialhilfeakten act. 218 ff.; UA act. 267 ff.; vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 4.1.1 mit Hinweis auf Anklageziffer I.1). Damit ist die entsprechende
Meldung der Beschuldigten am 18. April 2018 nicht nur in Widerspruch mit
den tatsächlichen Gegebenheiten, sondern darüber hinaus auch um
Monate verspätet erfolgt. Davon abgesehen hat die Beschuldigte dem
Sozialamt die entsprechenden Einnahmen nicht nur monatelang passiv
verschwiegen, sondern auch aktiv zu vertuschen versucht, indem sie die
entsprechenden Zahlungseingänge auf den vom Sozialamt einverlangten
Kontoauszügen wahrheitswidrig als ihrer Mutter gehörend deklarierte
(Sozialhilfeakten act. 214 ff.). Damit hat die Beschuldigte der Gemeinde
Q._____ ihr Einkommen bewusst verschwiegen bzw. sie darüber
getäuscht. Dem Vorbringen der Beschuldigten, wonach das Sozialamt
Q._____ die Hilfeleistungen im Wissen um die fraglichen Einkünfte der
Beschuldigten erbracht habe (vgl. GA act. 437 f.), kann vor diesem
Hintergrund nicht gefolgt werden. Die Leistungserbringung wurde bereits
mit Beschluss vom 28. Mai 2018 eingestellt, unmittelbar nachdem die

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Beschuldigte auf Verlangen des Sozialamts ihre Kontoauszüge eingereicht
hatte (Sozialhilfeakten act. 225). Zuvor war für die zuständige
Sozialarbeiterin nicht erkennbar bzw. bestanden keine Verdachtsmomente
dafür, dass der Beschuldigten Gelder in beträchtlichem Umfang zufliessen
würden. Auch eine Verletzung der Abklärungspflichten durch das Sozialamt
der Gemeinde Q._____ liegt damit – entgegen den Vorbringen der
Beschuldigten (vgl. GA act. 437) – nicht vor.
Aufgrund der Täuschungshandlung der Beschuldigten ist bei der
Sozialhilfebehörde der Gemeinde Q._____ resp. der zuständigen
Sozialarbeiterin der Irrtum entstanden, die Beschuldigte verfüge über
keinerlei Einkünfte und befände sich daher in einer finanziellen Notlage.
Gestützt darauf erbrachte die Gemeinde Q._____ im fraglichen Zeitraum
Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr. 7'447.85. Da die Beschuldigte darauf
bei korrekter Deklaration ihrer Einkünfte keinen Rechtsanspruch gehabt
hätte (vgl. § 5 Abs. 1 des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des
Kantons Aargau [SAR 851.200]; Sozialhilfeakten act. 210 ff.), ist der
Gemeinde im entsprechenden Umfang ein Schaden entstanden. Sämtliche
objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 148a Abs. 1 StGB sind somit
erfüllt.
In subjektiver Hinsicht geht das Obergericht mit der Vorinstanz davon aus,
dass die Beschuldigte der Sozialhilfebehörde ihre Einkünfte aus den
Internetverkäufen wissen- und willentlich verschwiegen bzw. nachträglich
vertuscht und damit vorsätzlich gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 8.3.2).
Die Beschuldigte wurde ab Februar 2016 erstmals sozialhilferechtlich durch
die Gemeinde Q._____ unterstützt (vgl. Sozialhilfeakten act. 48). Als sie im
Juli 2016 in die Türkei reiste und ihren heutigen Ex-Mann heiratete, meldete
sie sich bei der Gemeinde nicht ab. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz in
Februar 2017 wurde sie verpflichtet, die bezogenen Sozialhilfeleistungen
rückwirkend zurückzuerstatten (vgl. Sozialhilfeakten act. 193). Aus dieser
Erfahrung wusste die Beschuldigte, dass Veränderungen in ihren
persönlichen Verhältnissen der Sozialhilfebehörde zu melden sind und
dass sich diese auf ihren Leistungsanspruch auswirken können. Vor
diesem Hintergrund scheint auch überzeugend, wenn C._____ ausführt,
dass sie das Gefühl hatte, dass die Beschuldigte verstanden habe, um was
es ging, als sie mit ihr das im März 2017 eingereichte Gesuch um materielle
Hilfe besprach (vgl. GA act. 380). Schliesslich ist kein vernünftiger Grund
ersichtlich, weshalb die Beschuldigte der Sozialarbeiterin wahrheitswidrig
mitteilen sollte, sie verkaufe Kinderkleider, um die Einnahmen später auf
den eingereichten Kontoauszügen zu vertuschen, wäre sie nicht selbst
davon ausgegangen, dass diese Einnahmen meldepflichtig sind. In
Anbetracht der Gesamtumstände ist das Gericht daher überzeugt, dass die

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Beschuldigte der Sozialhilfebehörde ihre Einnahmen wissen- und
willentlich und damit vorsätzlich verschwiegen hat, um ihren Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen nicht zu verlieren. Damit ist sowohl der subjektive
Tatbestand als auch das Erfordernis der Bereicherungsabsicht erfüllt.
Gestützt auf das Vorstehende liegt auch kein leichter Fall eines
Sozialhilfebetrugs i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB vor. Die Beschuldigte hat
ihre Einkünfte aus den Internetverkäufen nicht nur in Kenntnis um ihre
Informationspflicht passiv verschwiegen, sondern sie vielmehr aktiv zu
vertuschen versucht. Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass es sich nicht nur um
einen untergeordneten Zufluss, sondern um einen erheblichen Betrag
handelte, der die bezogenen Sozialhilfeleistungen im fraglichen Zeitraum
um mehr als das Doppelte übersteigt. Entsprechend schwer wiegt das
Tatverschulden der Beschuldigten. Ob der Deliktsbetrag für sich
genommen die Annahme eines leichten Falles indiziert hätte, kann bei
diesem Ergebnis dahin gestellt bleiben. Obwohl die bundesgerichtliche
Rechtsprechung diesbezüglich keine eindeutige Abgrenzung zulässt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.4), ist der
Deliktsbetrag von Fr. 7'447.85 vorliegend jedenfalls nicht dermassen
gering, als dass dadurch das Tatvorgehen in den Hintergrund treten würde.
Auch ein nachvollziehbarer Beweggrund für die Tat ist nicht ersichtlich.
Entsprechend ist Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegend nicht anzuwenden.
Zusammenfassend hat sich die Beschuldigte des unrechtmässigen
Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
schuldig gemacht.
3.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs,
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung, unrechtmässiger
Verwendung von Vermögenswerten sowie unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe schuldig gesprochen und sie dafür zu einer
Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen verurteilt. Auf einen
zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmässigen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hat sie verzichtet, zumal der
Versuch in der vollendeten Tatbegehung bereits enthalten sei (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3 und 9).
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung eine bedingte Freiheitsstrafe von
24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, eventuell eine
teilbedingte Strafe (vgl. Berufungserklärung S. 2, Plädoyer der
Verteidigung S. 10).

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Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV
61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann
verwiesen werden.
3.3.1.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Vorliegend kommt für das konkret schwerste Delikt, den gewerbsmässigen
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, verschuldensbedingt nur eine
Freiheitsstrafe in Betracht. Gleiches gilt für den gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 2 StGB, die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
sowie den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB. Für die unrechtmässige Verwendung von
Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB käme die Ausfällung einer
Geldstrafe mit Blick auf das Verschulden in Betracht. Wie zu zeigen sein
wird (vgl. Ziffer 3.3.5), erübrigt sich aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) die Ausfällung einer zusätzlichen Strafe.
3.3.2.
Die Einsatzstrafe ist für den gewerbsmässigen Betrug gemäss
Anklageziffer I.1 als – bei gleichem abstraktem Strafrahmen wie dem
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage – konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs wird gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Entscheidend für die Bestimmung der
Strafe innerhalb des Strafrahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das
Verschulden des Täters. Ausgangspunkt zur Bestimmung des
Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand des
Betruges ist das geschützte Rechtsgut das Vermögen (BGE 117 IV 139
E. 3d).

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Die Beschuldigte hat im Zeitraum vom Dezember 2017 bis April 2018, im
Oktober 2018 sowie vom Dezember 2019 bis im April 2020 und damit über
einen relativ langen Zeitraum von elf Monaten insgesamt 103 Geschädigte
mit ihren Internetinseraten um einen Betrag von gesamthaft Fr. 43'132.70
betrogen. Es handelt sich dabei zweifelsohne um einen hohen
Deliktsbetrag, selbst wenn ein solcher der qualifizierten Begehungsform
der Gewerbsmässigkeit inhärent ist und im Rahmen von
Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind.
Ins Gewicht fällt zudem die hohe Anzahl an geschädigten Personen und
damit auch die Frequenz der einzelnen Betrugshandlungen. Entsprechend
gross war deshalb auch der Aufwand, den sie in ihre betrügerischen
Tätigkeiten investierte, wie es auch die Chatverläufe mit den Geschädigten
belegen.
Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit des Handelns ist indessen nicht
wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestandes, der sowohl
Täuschungsabsicht als auch Arglist voraussetzt, hinausgegangen, zumal
ihr Vorgehen nicht von besonderer Raffinesse oder Machenschaften
geprägt war. Dieser Umstand ist neutral zu werten. Dass die Beschuldigte
mit der Absicht handelte, sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil
zukommen zu lassen, ist dem Betrug als Vermögensdelikt, das
Bereicherungsabsicht im Tatbestand voraussetzt, wiederum inhärent und
darf entsprechend ebenfalls nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016
E. 4.2).
Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über das die Beschuldigte im Zeitpunkt der
Tatbegehung verfügte. Die Beschuldigte war zwar bereits zu Beginn der
Betrugshandlungen verschuldet, wurde für ihren Lebensunterhalt jedoch
von der Sozialhilfe und später durch ihren aktuellen Ehemann unterstützt
(vgl. Sozialhilfeakten act. 210; GA act. 392). Von einer akuten finanziellen
Notlage kann daher nicht die Rede sein. Insofern die Beschuldigte
vorbringt, ihr in der Türkei lebender Ex-Mann habe ihr damit gedroht, den
gemeinsamen Sohn zu entführen, wenn sie ihm kein Geld schicke, handelt
es sich um eine unbeachtliche Schutzbehauptung (vgl. GA act. 437 f.).
Einerseits verneinte sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 3. Juli 2020
explizit, dass sie von jemanden zu den Delikten gedrängt worden sei (UA
act. 536). Andererseits sagte die Beschuldigte über sämtliche Befragungen
hinweg aus, sie habe mit den Betrugshandlungen begonnen, weil ihr das
Geld vom Sozialamt nicht gereicht habe. Die ertrogenen Beträge habe sie
dann jeweils für ihren Lebensunterhalt, ihr Kind und Drogen ausgegeben
(vgl. UA act. 444 f.; 486; 526; 532; 536; GA act. 400). Je leichter es aber
der Beschuldigten gefallen wäre, von der strafbaren Handlung Abstand zu
nehmen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE
117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).

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Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen und
Verhaltensweisen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 24 Monaten auszugehen.
3.3.3.
Diese Einsatzstrafe ist nun aufgrund der weiteren, ebenfalls mit einer
Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Hinsichtlich des gewerbs-
mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
ergibt sich Folgendes:
Für das geschützte Rechtsgut kann auf die Ausführungen zum
gewerbsmässigen Betrug verwiesen werden (vgl. Ziffer 3.3.2 hiervor),
zumal Art. 147 StGB lediglich der Schliessung von Strafbarkeitslücken
dient, ohne den Kreis geschützter Objekte zu erweitern (vgl. FIOLKA, in:
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 147).
Die Beschuldigte hat mit der gefundenen Kreditkarte von E._____ im
Zeitraum vom 20. Mai 2020 bis zum 2. Juni 2020 durch kontaktloses
Bezahlen ohne Berechtigung Waren und Dienstleistungen im Wert von
gesamthaft Fr. 12'939.06 für ihre eigenen Bedürfnisse erworben. Es
handelt sich dabei zweifelsohne um einen hohen Deliktsbetrag,
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich dieser innerhalb von
nur zwei Wochen angehäuft hat. Besonders ins Gewicht fällt dabei auch
die hohe Anzahl Transaktionen, für welche sie die Karte eingesetzt hat.
Diese ergibt sich einerseits daraus, dass die Beschuldigte mit der Karte nur
Beträge bis zu Fr. 80.00 bezahlen konnte, weil sie den PIN nicht kannte.
Darüber half sie sich jedoch hinweg, indem sie das Verkaufspersonal durch
falsche Angaben dazu bewog, den Betrag in mehrere Tranchen
aufzuteilen, was sich stark verschuldenserhöhend auswirkt. Andererseits
hat die Beschuldigte mit der Karte einen eigentlichen Shoppingexzess
ausgelebt und eine breite Palette von Gütern, über Lebensmittel, Kleidung,
Parfums und Kosmetikartikel bis hin zu EDV-Geräten und
Einrichtungsgegenständen bezogen, die sie sich in Anbetracht ihrer
eigenen finanziellen Situation wohl kaum geleistet hätte. Insgesamt zeugt
ihr Vorgehen von einer erheblichen kriminellen Energie, was ebenfalls
verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt.
Hinsichtlich des Tatmotivs sowie in Bezug auf das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit kann grundsätzlich auf die Ausführungen im
Zusammenhang mit Art. 146 StGB verwiesen werden (vgl. Ziffer 3.3.2
hiervor). Die Beschuldigte handelte aus rein egoistischem Motiv und befand
sich nicht in einer finanziellen Notlage, wobei Letzteres verschuldens-
erhöhend ins Gewicht fällt.

- 13 -
Gestützt auf das Vorstehende ist die Einzelstrafe für den gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage auf zehn
Monate festzusetzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass weder
zeitlich noch sachlich ein enger Zusammenhang zu den
Betrugshandlungen gemäss Anklageziffer I.1. besteht, rechtfertigt es sich,
die Einsatzstrafe insgesamt um acht Monate auf 32 Monate zu erhöhen.
3.3.4.
Hinsichtlich der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergibt
sich Folgendes:
Der Tatbestand der Urkundenfälschung schützt in erster Linie die
Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen,
welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel
entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen
unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die
Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155
E. 3.3.3).
Die Beschuldigte hat zwei falsche Schreiben mit dem Briefkopf des
F._____-Instituts der G._____-Universität verfasst und an H._____
versandt, mit welchem sie rund zwei Jahre zuvor über einige Wochen eine
Beziehung geführt hatte. Gegenstand der Schreiben war das Ergebnis
eines am 20. April 2018 beim I._____-Instituts gemeinsam in Auftrag
gegebenen Vaterschaftstests. Die Beschuldigte wollte H._____ damit
fälschlicherweise Glauben machen, dass er der Vater ihres Sohnes
J._____ sei. Die Urkundenfälschung beschlug damit ein wichtiges
Dokument mit weitreichenden Konsequenzen, wäre der
Täuschungsversuch der Beschuldigten nicht wegen der vielen
Rechtschreibfehler aufgeflogen. Gleichzeitig zeugte das Handeln der
Beschuldigten jedoch nicht von besonderer Raffinesse und war
verhältnismässig leicht zu durchschauen, weshalb das Tatvorgehen leicht
verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt.
Zum Tatmotiv führte die Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung sowie gegenüber dem Gutachter aus, sie habe im
Bestreben gehandelt, ihr Kind gut versorgt zu wissen. Vom Vater ihres
Sohnes habe sie keinerlei Unterstützung erhalten und H._____ habe über
eine gute berufliche Stellung verfügt, viel verdient und wäre ein guter Vater
gewesen (vgl. UA act. 3038; GA act. 404). Die Tat der Beschuldigten war
mitunter auch finanziell motiviert, wenngleich sie auch im Bestreben
handelte, die Versorgung ihres Sohnes zu sichern. Insgesamt wirken sich
die Beweggründe der Tat leicht verschuldenserhöhend aus.

- 14 -
Ebenfalls verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist wiederum das
hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches sie im Tatzeitpunkt
verfügte. Die Beschuldigte handelte nicht aus einer finanziellen Notlage
heraus (vgl. Ziffer 3.3.2 hiervor) und auch die Behauptung, sie habe eine
Fremdplatzierung des Kindes befürchtet, findet in den Akten keine Stütze.
Gestützt auf das Vorstehende erscheint für die mehrfache Urkunden-
fälschung eine Einzelstrafe von sechs Monaten als angemessen, die im
Rahmen der Asperation mit fünf Monaten und damit einer Erhöhung der
Einsatzstrafe auf 37 Monate zu berücksichtigen ist.
3.3.5.
Diese Strafe wäre sodann um den Tatbestand des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung angemessen zu erhöhen,
was – in Anbetracht der von der Vorinstanz zu Recht neutral gewerteten
Täterkomponente (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.8) – zu einer deutlich
höheren als der von der Vorinstanz ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von
34 Monaten und zehn Tagen geführt hätte. Aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht
jedoch verwehrt, eine höhere Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb es
damit sein Bewenden hat. Aus denselben Gründen ist daher auch auf die
(zusätzliche) Ausfällung einer Geldstrafe für die unrechtmässige
Verwendung von Vermögenswerten zu verzichten.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die
Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen zu
verurteilen ist.
Wie zu zeigen sein wird, ist für die Beschuldigte zudem eine ambulante
Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen (vgl. Ziffer 4
hernach). Ein bedingter oder teilbedingter Strafvollzug kommt mit der
Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.5) deshalb nicht in Betracht,
weil nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei Anordnung einer
ambulanten Massnahme von einer ungünstigen Legalprognose
auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2020 vom 24. Juni
2021 E. 1.3.2). Die Freiheitsstrafe ist daher unbedingt auszusprechen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von drei Tagen (13. August 2020,
07:35 Uhr bis 15. August 2020, 15:00 Uhr) ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen. Die Vorinstanz hat zudem die über die Beschuldigte verfügte
Schriftensperre vom 18. September 2018 bis zum 5. März 2019, was 170
Tagen entspricht, im Umfang von 17 Tagen an die Freiheitsstrafe
angerechnet, was unbestritten geblieben ist und angemessen erscheint.

- 15 -
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante,
vollzugsbegleitende Massnahme angeordnet. Die Beschuldigte beantragt
im Berufungsverfahren, es sei von der Anordnung einer ambulanten
Massnahme abzusehen und ihr stattdessen eine Weisung i.S.v. Art. 44
Abs. 2 StGB zu erteilen (vgl. Plädoyer Verteidigung S. 4 f.).
Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine
Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu
begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die
öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der
Artikel 59−61, 63 oder 64 erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer Massnah-
me setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeits-
rechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere
weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59
Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen
oder Vergehen des Täters in Zusammenhang mit seiner psychischen
Störung steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass
sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die
Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315
E. 3.4.1). Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass
der psychisch schwer gestörte oder von Suchtstoffen abhängige Täter nicht
stationär, sondern ambulant behandelt wird. Es kann für die Dauer der
Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63
Abs. 2 StGB).
Unbestritten ist, dass die Beschuldigte mehrere Verbrechen bzw. Vergehen
i.S.v. Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat und damit eine Anlasstat
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB vorliegt. Auch die grundsätzliche
Behandlungsbedürftigkeit wird von der Beschuldigten – wenn auch nicht im
Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme – nicht in Frage gestellt, zumal
sie sich im Sommer 2020 aus eigener Initiative in psychotherapeutische
Behandlung bei Dr. K._____ begeben hat (UA act. 3041; GA act. 444). Mit
Berufung bringt sie jedoch vor, es liege keine schwere psychische Störung
im Sinne der Art. 59 ff. StGB vor, weshalb die Voraussetzungen für die
Anordnung einer ambulanten Massnahme nicht erfüllt seien (vgl. Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 4 f.). Dieser Auffassung kann mit der Vorinstanz
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 11.3) nicht gefolgt werden:

- 16 -
Über die Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
durch Dr. med. L._____ ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt
(UA act. 3014 ff.). Das von ihm erstellte Gutachten datiert vom 10. Januar
2021. Es beruht auf einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung und ist in sich
schlüssig und nachvollziehbar, was von der Beschuldigten weder im
Allgemeinen, noch bezüglich der einzelnen Befunde in Abrede gestellt wird
und worauf deshalb abzustellen ist.
4.3.1.
Der Gutachter kommt dabei zum Schluss, dass die Beschuldigte an einer
emotionalen instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10
F60.31), einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10
F90.0), schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1) und einer
unterdurchschnittlichen Intelligenz im Sinne einer nicht näher bezeichneten
Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (ICD-10 F81.9) leidet. Im
Deliktszeitpunkt war die Beschuldigte zudem depressiv (ICD-10 F33.4) und
abhängig von Kokain (ICD-10 F 14.20), im Beurteilungszeitpunkt waren
jedoch keine klinischen Anzeichen für einen gegenwärtigen Konsum von
Kokain auszumachen und die Depression war remittiert. Diese Störungen
seien gemäss Gutachter nicht als unabhängig voneinander vorliegende
und einzeln zu behandelnde Entitäten zu sehen. Vielmehr würden sich die
Symptome überlappen und die Störungen gegenseitig verstärken, was zu
einem komplexen Zustandsbild führe. In ihrer Gesamtheit betrachtet,
handle es sich um eine Störung von erheblichem Ausmass (vgl. UA
act. 3064 und 3072). Die Beschuldigte sei nach wie vor nicht in der Lage,
ihr Leben ohne fremde Hilfe zu organisieren. Das Störungsbild, verbunden
mit der Suchtmittelproblematik sowie den daraus resultierenden
finanziellen Schwierigkeiten, hätten zu den zahlreichen Betrugshandlungen
der Beschuldigten geführt (UA act. 3066).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte zudem aus,
dass sich die Alkoholproblematik wieder derart akzentuiert habe, als dass
ihr Therapeut sich aktuell um einen neuerlichen stationären Aufenthalt für
sie bemühe. Sie trinke zwar nicht täglich, aber wenn sie zu trinken beginne,
sei es hochprozentig und zu viel (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 11 f.).
4.3.2.
Aus den unbestrittenen, gutachterlichen Ausführungen erhellt, dass die
Ursache für die Straftaten der Beschuldigten durch ihr Störungsbild,
verbunden mit der Suchtproblematik und den daraus resultierenden
finanziellen Problemen bedingt sind. Insbesondere die Suchtmittel-
problematik ist mit Bezug auf den Alkoholkonsum gestützt auf die
Aussagen der Beschuldigten nach wie vor akut. Es ist deshalb
naheliegend, dass die Beschuldigte ohne entsprechende Behandlung
weiterhin Vermögens- und Eigentumsdelikte verüben wird, was mit der

- 17 -
Prognose des Gutachters übereinstimmt und wie es auch die kürzlich
gegen die Beschuldigte neu eröffneten Strafuntersuchungen wegen
gewerbsmässigen Betruges, Betruges sowie Geldwäscherei nahelegen
(vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Die Delinquenz der Beschuldigten ist
daher auf ein pathologisches Motiv zurückzuführen. Entsprechend der
funktionalen Natur des Begriffs der psychischen Störung, der sich nach
dem Zweck der Massnahme, nämlich der Verbesserung der Legalprognose
richtet, ist daher das Vorliegen einer psychischen Störung vorliegend zu
bejahen (vgl. BGE 146 IV 1). Auch die massnahmerechtlich erforderliche
Schwere der Störung ist vorliegend erreicht, wenn auch nicht für die
einzelnen gutachterlichen Befunde je für sich betrachtet, jedoch in der
Gesamtbetrachtung des Störungsbildes und der bestehenden
Wechselwirkungen. Letzteres ist mit derart weitreichenden Konsequenzen
auf die Lebensgestaltung der Beschuldigten verbunden, als dass sie selbst
nicht in der Lage ist, ihr Leben zu organisieren und ihren Alltag zu
bewältigen. Sie ist stetig auf die Unterstützung durch ihr Umfeld
angewiesen (UA act. 3066).
Damit ist das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sowohl im
Tatzeitpunkt, als auch aktuell zu bejahen.
Wie bereits ausgeführt, betrachtet der Gutachter die Eigentums- und
Vermögensdelikte der Beschuldigten als Folge der bei ihr festgestellten
Persönlichkeitsstörungen, der – zumindest in Bezug auf den
Alkoholkonsum heute noch bestehenden – Suchtmittelproblematik sowie
den daraus resultierenden Problemen im Alltag und der finanziellen
Lebensgestaltung (UA act. 3066). Vom Störungsbild her bedürfe die
Beschuldigte grundsätzlich einer stationären Behandlung. Aufgrund ihrer
geringen Frustrationstoleranz sowie der Tatsache, dass sich die
Beschuldigte nur schwer in bestehende Gruppen integrieren lasse, seien
einem derartigen Setting jedoch nur geringe Erfolgsaussichten
beizumessen, zumal die Beschuldigte entsprechende
Behandlungsversuche in der Vergangenheit jeweils nach kurzer Zeit
abgebrochen habe. Entsprechend sei eine ambulante Therapie im Sinne
von Art. 63 StGB besser geeignet, um der erheblichen Rückfallgefahr
bezüglich weiterer Delikte der bereits verübten Art zu begegnen (UA
act. 3071 und 3073 f.). Durch eine allgemeine psychologische Behandlung,
verbunden mit einer kontrollierten Suchtmittelabstinenz und sozialer
Betreuung könnten die Störungen zwar nicht vollständig geheilt, jedoch
deren Auswirkungen vermindert werden (UA act. 3074). Gestützt darauf ist
somit der Zusammenhang zwischen dem Störungsbild und den
Anlasstaten, die Rückfallgefahr für weitere Straftaten sowie die
grundsätzliche Behandelbarkeit der Beschuldigten erstellt. Die
Beschuldigte ist zudem grundsätzlich gewillt, sich auf eine Therapie
einzulassen (GA act. 443), weshalb davon auszugehen ist, dass sich der

- 18 -
Gefahr weiterer Straftaten mit einer ambulanten Massnahme begegnen
lässt.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
ambulanten therapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB
somit erfüllt und die entsprechende Massnahme ist anzuordnen.
Da die Beschuldigte gleichzeitig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
verurteilt wird, ist die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend
anzuordnen. Wie bereits die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend
festgehalten hat, sind die Voraussetzungen für einen Aufschub des
Strafvollzugs zugunsten der Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB
vorliegend nicht erfüllt, weshalb an dieser Stelle auf die entsprechenden
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 11.4.1 f.).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und die ambulante therapeutische Massnahme
gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB ist vollzugsbegleitend anzuordnen.
5.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte unter Verzicht auf eine Ausschreibung
im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von fünf Jahren des
Landes verwiesen. Die Beschuldigte beantragt, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.
Die Beschuldigte ist türkische Staatsangehörige. Sie hat mit dem
gewerbsmässigen Betrug, dem gewerbsmässigen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage und dem unrechtmässigen Bezug von
Leistungen der Sozialhilfe drei Katalogtaten begangen und ist somit
grundsätzlich für bis zu 15 Jahre aus der Schweiz wegzuweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen

- 19 -
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB).
Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch
des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen. Art. 66a StGB ist
EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der
Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8
EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des
Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das
Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen,
kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat
zu berücksichtigen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen
Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheits-
rechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegen-
einander abgewogen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1318/2020
vom 19. Mai 2022 E. 1.2.3 mit Hinweisen).
Die Situation des Ausländers in seiner Heimat stellt im Rahmen der
Härtefallprüfung bzw. der anschliessenden Interessenabwägung einen
massgebenden Gesichtspunkt dar. Mögliche Vollzugshindernisse i.S.v.
Art. 66d StGB wie namentlich ein der Landesverweisung
entgegenstehendes Rückweisungsverbot (das Non-refoulement-Gebot)
sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der
strafrechtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigten,
soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der
Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2 mit
Hinweis auf BGE 145 IV 455 E. 9.4). Das mit der Prüfung befasste Gericht
hat indessen ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass zufolge Art. 66c Abs. 2
StGB unbedingte Strafen sowie freiheitsentziehende Massnahmen vor
dem Vollzug der Landesverweisung zu vollziehen sind und deshalb
zwischen der Anordnung und dem Vollzug der Landesverweisung eine
relativ lange Zeit vergehen kann, während derer sich die massgeblichen
Umstände ändern können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019
vom 17. März 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 145 IV 455 E. 9).
5.4.1.
Die heute 26-jährige Beschuldigte ist in R._____ geboren, hat in S._____
bzw. Q._____ den Kindergarten, die Primarschule und die Realschule

- 20 -
besucht und hat mit Ausnahme einiger Monate vor und nach der Heirat mit
ihrem ersten Ehemann in der Türkei sowie einigen Wochen Ferien stets in
der Schweiz gelebt (UA act. 89 und 3019). Sie spricht einwandfrei Dialekt
und Türkisch (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Die Beschuldigte hat
damit die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht,
ist hierzulande geboren und aufgewachsen. Der besonderen Situation von
in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern ist im
Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, indem eine
längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration –
beispielsweise aufgrund eines Schulbesuches in der Schweiz – in aller
Regel als starkes Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib
in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind
(BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).
Der Lebensmittelpunkt der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen
Beschuldigten liegt in der Schweiz. Sie hat nach der Scheidung von ihrem
ersten Ehemann im April 2019 am 22. Januar 2021 erneut geheiratet und
wohnt aktuell mit ihrem ebenfalls türkischstämmigen Ehemann und den
gemeinsamen zwei Kindern in T._____ (UA act. 84; GA act. 187 und 386;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Sie selbst, ihre Kinder sowie ihr
Ehemann verfügen über eine Niederlassungsbewilligung B (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 10). Die Dauerhaftigkeit dieser Ehe ist
indessen in Frage zu stellen, zumal beide Ehegatten bereits anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung und damit wenige Monate nach der
Eheschliessung Trennungsintentionen äusserten (GA act. 388 und 393).
Nebst ihrem Ehemann und den zwei Kindern leben ausserdem die
geschiedenen Eltern der Beschuldigten, ihre Schwester sowie weitere
Verwandte väterlicherseits in der Schweiz (UA act. 90). Zur Mutter, bei der
sie bis über ihre Volljährigkeit hinaus gewohnt hat, sowie zu ihrer drei Jahre
jüngeren Schwester pflegt sie eigenen Angaben zufolge ein gutes
Verhältnis, zum Vater besteht hingegen seit einigen Jahren kein Kontakt
(vgl. UA act. 89).
Als unterdurchschnittlich erweist sich die persönliche und gesellschaftliche
Integration der Beschuldigten ausserhalb der Familie. Trotz ihrer guten
Sprachkenntnisse ist sie weder in einem Verein, einer kulturellen oder
kirchlichen Institution aktiv, noch sind andere ausserfamiliäre Aktivitäten
oder Beziehungen der Beschuldigten bekannt. Gegenüber Dr. M._____,
der im Auftrag der Vorinstanz ein Kurzgutachten über die
Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten erstellt hat, führte sie aus, das
Haus nur zum Einkaufen zu verlassen. Sie kenne in ihrem Wohnort
niemanden, habe auch keine Lust, Leute kennen zu lernen und habe auch
zu früheren Bekannten keinen Kontakt mehr (GA act. 350). Die
Beschuldigte verfügt damit weder über einen Freundeskreis in der Schweiz,
noch ist sie überhaupt an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
interessiert. Gegen eine gelungene Integration sprechen überdies auch die

- 21 -
zahlreichen Strafuntersuchungen, die derzeit noch gegen die Beschuldigte
laufen (vgl. eingeholter Strafregisterauszug).
Zur gesundheitlichen Situation der Beschuldigten ist unter Verweis auf die
Ausführungen im Zusammenhang mit der Anordnung der ambulanten
Massnahme (vgl. Ziffer 4 hiervor) festzuhalten, dass die Beschuldigte
vormals drogenabhängig war, unter diversen psychischen Erkrankungen
sowie eines schädlichen Alkoholkonsums leidet und deshalb in
psychotherapeutischer Behandlung ist. Eine entsprechende Therapie
könnte indessen nach dem Strafvollzug auch in der Türkei oder einem
anderen Land fortgesetzt werden, weshalb der Gesundheitszustand der
Beschuldigten einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht.
Auch die wirtschaftliche und berufliche Integration der Beschuldigten muss
als perspektivlos und deshalb gescheitert angesehen werden. Nach
Abschluss der obligatorischen Schulzeit ist es der Beschuldigten nicht
gelungen, im Erwerbsleben dauerhaft Fuss zu fassen. Sie hat keine
Berufslehre abgeschlossen, war mit Ausnahme von einigen,
mehrmonatigen Anstellungen als Hilfskraft in verschiedenen Betrieben nie
erwerbstätig und wird seit ihrer Volljährigkeit von der Sozialhilfe unterstützt
(UA act. 66, 71, 91; GA act. 392). Aktuell bestreitet die Familie den
Lebensunterhalt von der Sozialhilfe (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 8; GA act. 388). Gleichzeitig ist die Beschuldigte hoch verschuldet. Bei
den Betreibungsämtern U._____, V._____ und Q._____ sind Betreibungen
und Verlustscheine gegen die Beschuldigten im Umfang von gesamthaft
über Fr. 55'000.00 verzeichnet (GA act. 69 ff.), hinzu kommen die aus dem
vorliegenden Verfahren resultierenden Schulden (u.a. zugesprochene
Zivilforderungen im Umfang von Fr. 18'393.00; Verfahrens und
Anwaltskosten von insgesamt Fr. 67’487.70). Bestrebungen um eine
Ablösung von der Sozialhilfe sind nicht auszumachen, weshalb auch in
absehbar Zukunft von einem Unterstützungsbedarf auszugehen ist.
5.4.2.
Nebst dem eigenen Interesse der Beschuldigten am Verbleib in der
Schweiz sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK auch das Recht auf
Familienleben und damit die Interessen ihrer Kinder sowie ihres
Ehemannes zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären die beiden am 7. Juni
2019 bzw. am 25. September 2021 in der Schweiz geborenen Kinder sowie
der Ehemann von einer Landesverweisung der Beschuldigten direkt
betroffen. Beide Kinder sind indessen gesund sowie noch in einem
anpassungsfähigen Alter, so dass es ihnen ohne Weiteres zugemutet
werden kann, ihrer Mutter in die gemeinsame Heimat zu folgen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.4.3).
Gleiches gilt für den Ehemann der Beschuldigten, zumal er ebenfalls aus
der Türkei stammt, dort aufgewachsen und mit der Sprache und Kultur
bestens vertraut ist (vgl. GA act. 349). In diesem Zusammenhang ist

- 22 -
ausserdem zu berücksichtigen, dass das vorliegende Strafverfahren lange
vor der Hochzeit der Beschuldigten und ihrem Ehemann eröffnet wurde
(vgl. UA act. 3149), er sie somit in Kenntnis um die im Raum stehenden
Tatvorwürfe geheiratet hat. Ohnehin ist fraglich, ob der Ehemann der
Beschuldigten unabhängig von einer gegen sie ausgesprochenen
Landesverweisung weiter in der Schweiz aufenthaltsberechtigt wäre.
Gemäss Schreiben des Sozialamts vom 22. September 2022 droht ihm die
Nichtverlängerung bzw. der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung und die
Wegweisung aus der Schweiz, sofern er nicht bis zum 15. November 2022
den Nachweis einer existenzsichernden Arbeit sowie ausreichender
Deutschkenntnisse erbringt (vgl. Akten Migrationsamt betreffend N._____,
S. 572 f.). Den Aussagen der Beschuldigten an der Berufungsverhandlung
zufolge ist ihr Ehemann jedoch nach wie vor arbeitslos (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8).
5.4.3.
In Bezug auf die Auswirkungen eines Landesverweises auf das Leben der
Beschuldigten ist in Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen
auszuführen, dass die Beschuldigte sowohl Deutsch als auch ihre
Muttersprache Türkisch spricht. Nachdem sie in der Türkei jeweils Ferien
gemacht und nach der Hochzeit mit ihrem ersten Ehemann von August
2016 bis Februar 2017 dort gelebt hat, ist ihr auch die Kultur ihres
Heimatlandes nicht gänzlich fremd (vgl. UA act. 61 und 71). Sie hat
ausserdem zwei Tanten, die sie bei der Reintegration in der Türkei
unterstützen könnten (UA act. 91). Auch wenn die Beschuldigte aktuell
keine besonders engen Bindungen zu ihrem Heimatland pflegt, stehen die
Chancen auf eine erfolgreiche Integration im Heimatland oder einem
anderen ausländischen Staat damit nicht schlechter, als es in der Schweiz
der Fall ist, zumal die Beschuldigte hierzulande ebenfalls weder in
wirtschaftlicher noch persönlicher Hinsicht integriert ist.
Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in der Türkei bzw. die von
der Beschuldigten geltend gemachten Vollzugshindernisse ist zudem zu
erwägen, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis
festgehalten hat, dass selbst nach dem Militärputschversuch vom
15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt oder
bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen. Das gilt auch für Angehörige
der kurdischen Minderheit sowie für die Provinz W._____, in welcher gegen
die Beschuldigte ein strafrechtliches Verfahren anhängig sein soll (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3131/2018 vom 7. Juli 2018 E. 7.3;
Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4;
Unterlagen zur Eingabe vom 14. Dezember 2022). Auch die Tatsache,
dass gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, weil
sie in den sozialen Medien politisch motivierte Beiträge veröffentlicht habe,
vermag vor diesem Hintergrund zum aktuellen Zeitpunkt noch keine
konkrete Gefährdung bzw. Hinweise auf eine menschenrechtswidrige

- 23 -
Behandlung zu liefern, zumal bereits der Ausgang des Strafverfahrens
noch ungewiss ist. Unter diesen Umständen ist im aktuellen Zeitpunkt nicht
von einem Vollzugshindernis bzw. einer Unverhältnismässigkeit der
Landesverweisung auszugehen. Da dem Vollzug der Landesverweisung
zunächst derjenige der Freiheitsstrafe von 34 Monaten und 10 Tagen sowie
der ambulanten Massnahme vorangehen, erscheint eine Änderung der
massgeblichen Verhältnisse im konkreten Fall nicht ausgeschlossen,
weshalb die Vollzugsbehörden sich zu gegebener Zeit erneut damit zu
befassen haben werden.
5.4.4.
Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden
Interessenabwägung ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte ist in der Schweiz geboren, aufgewachsen, hat
hierzulande die Schulen besucht und den ganz überwiegenden Teil ihres
Lebens in der Schweiz verbracht. Ihr persönliches Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz ist daher als hoch zu gewichten. Gleichzeitig leben
ihre eigentliche Kernfamilie sowie ihre Mutter und Schwester hier. Es ist
indessen zu berücksichtigen, dass der jungen Familie ein Umzug ins
Ausland zumutbar ist, zumal die Kinder noch im anpassungsfähigen Alter
sind und der Ehemann zudem Familienangehörige in Deutschland hat. Die
Chancen auf eine soziale und berufliche Reintegration im Ausland
erscheinen daher mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen nicht
wesentlich schlechter als in der Schweiz.
Auf der anderen Seite hat die Beschuldigte sich gleich drei Katalogtaten
zuschulden kommen lassen. Wenngleich es sich dabei lediglich um
Vermögensdelikte und damit im Vergleich zu Delikten gegen die
körperliche oder sexuelle Integrität um geringfügigere Rechtsgüter handelt,
hat die Beschuldigte aufgrund der erheblichen Zeitdauer ihrer Delinquenz,
der hohen Frequenz der einzelnen Deliktshandlungen und der Vielzahl an
Geschädigten eine erhebliche kriminelle Energie offenbart und sich
skrupellos über die Vermögensinteressen anderer hinweggesetzt.
Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte mit dem
unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen ehrliche Bezüger in
Verruf bringt. Entsprechend dem erheblichen Tatverschulden, verbunden
mit der massnahmebedingten Schlechtprognose, hat das Obergericht die
Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und
10 Tagen verurteilt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Obergericht
ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine höhere Freiheitsstrafe
ausgefällt hätte. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich
ist denn auch bereits ab einer Verurteilung von zwei Jahren von einem
schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E.

- 24 -
2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung
betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und
Massstäbe entscheidend sind, als bei der Prüfung der
Bewährungsaussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom
31. März 2022 E. 1.5.3). Hinzukommt, dass gegen die Beschuldigte in der
Zwischenzeit drei weitere Strafuntersuchungen wegen Betrugs,
gewerbsmässigen Betrugs sowie Geldwäscherei eröffnet worden sind (vgl.
eingeholter Strafregisterauszug). Wenngleich gestützt darauf noch nicht
erstellt ist, dass sich die Beschuldigte abermals strafbar gemacht hat,
handelt es sich doch um ein weiteres Indiz für die auch bereits vom
Gutachter attestiere erhebliche Rückfallgefahr für Delikte der bisher
verübten Art (vgl. UA act. 3073). Entsprechend bestehen erhebliche
Zweifel an der Legalbewährung der Beschuldigten und es ist ihr – nicht
zuletzt auch aufgrund ihrer Massnahmebedürftigkeit (vgl. Ziffer 4 hiervor) –
eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Insgesamt ist damit von einer
hohen Gefährlichkeit der Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit und
einer ungünstigen Legalprognose auszugehen, womit ein entsprechend
hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung besteht. Dieses
überwiegt das private Interesse der Beschuldigten bzw. dasjenige ihrer
Kernfamilie an einem Verbleib in der Schweiz, zumal die
Resozialisierungschancen im Ausland durchaus intakt sind.
5.4.5.
Zusammenfassend ist unter Würdigung der Gesamtumstände von einem
schweren persönlichen Härtefall auszugehen. Jedoch überwiegen die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen
der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich. Von einer
gesicherten, konkret bestehenden Gefährdung, die dem künftigen Vollzug
der Landesverweisung entgegenstünde, ist derzeit nicht auszugehen. Die
Landesverweisung ist deshalb anzuordnen. Die von der Vorinstanz auf das
Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren kann aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert werden, weshalb
es damit sein Bewenden hat. Entgegen der Vorinstanz ist vorliegend jedoch
die Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen,
zumal die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 24 Abs. 2 der
SIS-II-Verordnung vorliegend erfüllt sind und die Ausschreibung als rein
vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme nicht vom Anwendungsbereich
von Art. 391 Abs. 4 StPO erfasst ist (BGE 146 IV 172 E. 3.3).

- 25 -
Im Ergebnis ist somit eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer
von 5 Jahren auszusprechen und die Ausschreibung im SIS vorzunehmen.
Die Berufung der Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
6.
Die Vorinstanz hat dem Privatkläger B._____ Schadenersatz in Höhe von
Fr. 620.00 sowie eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 4'303.40
zugesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 14.61).
Die Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die
Prozessentschädigung und beantragt, diese auf Fr. 200.00 zu reduzieren.
Art. 433 Abs. 1 lit. c StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die
Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie
die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der
Privatklägerschaft notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts
6B_981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 IV 102
E. 4.3). Wann von notwendigen Aufwendungen auszugehen ist, wird von
der Rechtsprechung nicht abschliessend umschrieben. Das Bundesgericht
hat dazu unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu Art. 429 StPO
ausgeführt, dass der Entschädigungsanspruch der Privatklägerschaft
kumulativ voraussetzte, dass der Beistand angesichts der tatsächlichen
oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und dass der
Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit
Hinweis auf BGE 138 IV 197 E. 2.3.4).
Der Privatkläger B._____ hat von der Beschuldigten im Internet ein iPhone
für Fr. 620.00 gekauft und ihr den Betrag am 29. März 2020 überwiesen.
Die Beschuldigte hat das Mobiltelefon allerdings nie geliefert, weshalb der
Privatkläger am 22. Mai 2020 von seinem Anwalt einen Strafantrag stellen
liess und Schadenersatz in Höhe von Fr. 620.00 geltend machte (UA
act. 558 und 2801 ff.). Dieser Sachverhalt wurde von der Beschuldigten nie
bestritten bzw. anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 3. Juli 2020
sowie der vorinstanzlichen Vorverhandlung vom 12. August 2021
ausdrücklich anerkannt (vgl. UA act. 558; GA act. 219). Darüber hinaus
anerkennt die Beschuldigte die geltend gemachten Anwaltskosten im
Umfang von Fr. 200.00 (vgl. Berufungserklärung S. 2).

- 26 -
Mit der Beschuldigten erachtet auch das Obergericht den vom
Rechtsvertreter des Privatklägers mit Kostennote vom 16. November 2021
geltend gemachten und von der Vorinstanz bereits gekürzten Aufwand als
in keinem Verhältnis zur Zivilforderung stehend und damit als massiv
überhöht. Der Deliktsbetrag von Fr. 620.00 ist zwar nicht zu bagatellisieren,
insbesondere auch weil er den Grenzwert zur Annahme eines
geringfügigen Vermögensdelikts gemäss Art. 172ter StGB deutlich
übersteigt, er ist aber auch nicht besonders hoch. Gleichzeitig waren mit
der Stellung des Strafantrages und der Geltendmachung der Zivilforderung
keine besonderen Schwierigkeiten oder Aufwendungen im Hinblick auf die
Substantiierung der Forderung verbunden, nicht zuletzt auch deshalb, weil
die Beschuldigte den Sachverhalt anerkannt hat. Unter diesen
Gesichtspunkten erachtet das Obergericht eine Parteientschädigung in
Höhe von Fr. 700.00 (inkl. Auslagen und MWST) als den Umständen des
Falles angemessen.
7.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10.
November 2017 E. 4.3). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen
hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Berufung beinahe vollumfänglich. Sie
hat einzig in Bezug auf die Prozessentschädigung von B._____ einen für
sie teilweise günstigeren Entscheid erwirkt. Dabei handelt es sich jedoch
um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt und das vorinstanzliche
Urteil wird nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere bleibt es bei der
vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe. Im Übrigen ist die Berufung
abzuweisen, weshalb es sich rechtfertigt, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich der
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).

- 27 -
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 eingereichten Kostennote,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit
Fr. 7'713.80 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Dieser Betrag ist von der Beschuldigten zurück zu fordern, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da die Beschuldigte hinsichtlich
sämtlicher Delikte verurteilt wird, sind ihr die vorinstanzlichen Kosten
vollumfänglich aufzuerlegen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, die vorinstanzlichen
Kostenpositionen für Gutachten (Fr. 2'800.00) und die Mitwirkung anderer
Behörden (Fr. 18'918.95) um Fr. 4'230.00 zu reduzieren. (Plädoyer
Verteidigung S. 9). Während erstere Position die Kosten für das
vorinstanzlich angeordnete Gutachten der PDAG zur Frage der
Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten betrifft (vgl. GA act. 342 ff.),
setzen sich die Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden aus den
Kosten für die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene
psychiatrische Begutachtung der Beschuldigten in Höhe von gesamthaft
Fr. 18'233.10 sowie diversen Polizei-Kostenrapporten und Auslagen in
Höhe von Fr. 585.85 zusammen (vgl. vorinstanzliche Kostenaufstellung).
Während die Kosten für die beiden Gutachten der Beschuldigten gestützt
auf Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO zu Recht auferlegt worden sind, hat die
Anklagegebühr nebst den Kosten für das Vorverfahren auch die Kosten für
Kanzleigebühren zu umfassen (vgl. § 15 Abs. 1bis VKD). Dieser Aufwand
von Fr. 585.85 wäre mit der Anklagegebühr bereits abgegolten, eine
gesetzliche Grundlage für eine zusätzliche Erhebung von Gebühren durch
die Untersuchungsbehörden besteht nicht. Da die Vorinstanz der
Beschuldigten indessen die Anklagegebühr von Fr. 4'450.00 zu Unrecht
nicht auferlegt hat, können diese Kosten dennoch insoweit berücksichtigt
werden, als dass das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) dem
nicht entgegensteht. Aus denselben Gründen ist entgegen dem
Dafürhalten der Beschuldigten auch die Entschädigung der beiden
Gutachter im Ergebnis nicht herabzusetzen.

- 28 -
Im Ergebnis bleibt es daher bei der vorinstanzlichen Kostenregelung und
die vorinstanzlichen Prozesskosten sind der Beschuldigten mit gesamthaft
Fr. 30'253.85 aufzuerlegen.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 24'520.05 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es
erlauben.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 29 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB
- des gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
- der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gemäss
Art. 141bis StGB
- des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen
verurteilt.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen sowie 10 % der Dauer
der Schriftensperre, d.h. 17 Tage, werden der Beschuldigten auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird vollzugsbegleitend eine ambulante
Massnahme angeordnet.
4.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB für die
Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die nachfolgend beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen.
1 Paar Adiletten schwarz Papiersack Nr. 6
1 Paar Schuhe Lacoste Papiersack Nr. 7
1 Textil 'Hoils, Grösse XL Papiersack Nr. 4

- 30 -
1 Paar Adiletten Graceland Papiersack Nr. 5
1 Paar Kinderschuhe Cupcake Papiersack Nr. 1
1 Hose schwarz Papiersack Nr. 3
1 Textil weiss Papiersack Nr. 2
1 Handy iPhone schwarz/silber, Bildschirm Minigrip Nr. 5
defekt
1 Handy iPhone schwarz/silber Minigrip Nr. 4
1 Handy iPhone weiss Minigrip Nr. 2
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
Die nachfolgend beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft
des Urteils der Beschuldigten herausgegeben:
- diverse Papierakten
- Unterlagen PostFinance
6.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger O._____ infolge
Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P._____ infolge
Anerkennung Fr. 450.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AA._____ infolge
Anerkennung Fr. 205.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AB._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'400.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AC._____ infolge
Anerkennung Fr. 400.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AD._____ infolge
Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AE._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen.

- 31 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AF._____ infolge
Anerkennung Fr. 965.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AG._____ Fr. 100.00
zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AH._____ infolge
Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AI._____ Fr. 420.00
zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AJ._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'100.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AK._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AL._____ infolge
Anerkennung Fr. 784.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AM._____ infolge
Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AN._____ infolge
Anerkennung Fr. 580.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AO._____ infolge
Anerkennung Fr. 160.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AP._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.

- 32 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BA._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BB._____ infolge
Anerkennung Fr. 752.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BC._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'350.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BD._____ infolge
Anerkennung Fr. 400.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BE._____ Fr. 175.00
zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte die Forderung im
Umfang von Fr. 145.00 anerkannt hat.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BF._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'310.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BG._____ infolge
Anerkennung Fr. 400.00.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BH._____ Fr. 350.00
zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BI._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BJ._____ infolge
Anerkennung Fr. 200.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BK._____ infolge
Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen.

- 33 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BL._____ Fr. 300.00
zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BM._____ infolge
Anerkennung Fr. 720.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BN._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BO._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BP._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'300.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CA._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CB._____ infolge
Anerkennung Fr. 650.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CC._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CD._____ infolge
Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin CE._____ infolge
Anerkennung Fr. 585.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CF._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.

- 34 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CG._____ infolge
Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CH._____ infolge
Anerkennung Fr. 650.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin CI._____ infolge
Anerkennung Fr. 360.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CJ._____ infolge
Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CK._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'600.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CL._____ infolge
Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CM._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CN._____ infolge
Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CO._____ infolge
Anerkennung Fr. 153.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CP._____ infolge
Anerkennung Fr. 130.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DA._____ infolge
Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen.

- 35 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DB._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DC._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DD._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DE._____ infolge
Anerkennung Fr. 140.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DF._____ infolge
Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DG._____ infolge
Anerkennung Fr. 620.00 zu bezahlen.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 620.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DH._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DI._____ infolge
Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DJ._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DK._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'100.00 zu bezahlen.

- 36 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DL._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DM._____ infolge
Anerkennung Fr. 240.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DN._____ infolge
Anerkennung Fr. 50.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DO._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DP._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EA._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EB._____ infolge
Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EC._____ infolge
Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger ED._____ infolge
Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EE._____ infolge
Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EF._____ infolge
Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen.

- 37 -
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EG._____ infolge
Anerkennung Fr. 105.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EH._____ infolge
Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EI._____ infolge
Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilforderung der Privatklägerin EJ._____ im Betrag von Fr. 250.00
wird abgewiesen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EK._____ infolge
Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EL._____ infolge
Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EM._____ infolge
Anerkennung Fr. 105.00 zu bezahlen.
[in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EN._____ Fr. 300.00
zu bezahlen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Im Übrigen werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
8.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'713.80 auszurichten.

- 38 -
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es
erlauben.
9.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 30'253.85 (inkl.
Anklagegebühr im Umfang von Fr. 4'450.00) werden der Beschuldigten
auferlegt.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 24'520.05 auszurichten.
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es
erlauben.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 700.00 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 39 -
Aarau, 11. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert