ag_strafgericht · SST.2022.243 · 2023-01-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.243


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.243
(ST.2021.216; StA.2021.741)
Urteil vom 24. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Züst
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1989, von Rumänien und Moldawien,
[…]
verteidigt durch Fürsprecher Peter Stein,
[…]
Gegenstand Angriff

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 24. November 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Angriffs. Sie beantragte, der
Beschuldigte sei dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
Probezeit 3 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen.
Der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau vom 14. Juli 2020 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu
widerrufen, stattdessen sei die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Der
Beschuldigte sei für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.
2.
Mit Urteil vom 14. Februar 2022 sprach der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau den Beschuldigten des Angriffs schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 3 Jahre. Auf den
Widerruf des mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau vom 14. Juli 2020 gewährten bedingten Strafvollzugs wurde
verzichtet und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Weiter wurde der Be-
schuldigte für eine Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 29. September 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen, von der
Landesverweisung sei abzusehen und die Verfahrenskosten seien ihm
nicht aufzuerlegen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 beschränkte der
Beschuldigte die Berufung ausschliesslich auf den Antrag, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. Januar 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge
später auf die Frage der Landesverweisung beschränkt, was zulässig ist
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022
E. 2.2, nicht publ. in BGE 148 IV 22). Hinsichtlich der übrigen, nicht ange-
fochtenen Punkte (Schuldspruch, Strafzumessung usw.) findet keine
Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf die Anordnung einer
Landesverweisung zu verzichten und begründet dies damit, dass ein per-
sönlicher Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen
werden.
2.3.
Der Beschuldigte, der über die rumänische und moldawische Staatsbürger-
schaft verfügt, wurde wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB verurteilt. Er
hat mit dem Angriff eine Katalogtat begangen und ist somit unabhängig von
der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen (Art.
66a Abs. 1 lit. b StGB; obligatorische Landesverweisung).
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des
Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2
StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessen-
abwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat
sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
zu orientieren.
2.4.
2.4.1.
Der heute 33-jährige Beschuldigte wurde in Moldawien geboren und ist
moldawischer und rumänischer Staatsangehöriger (MIKA-Akten act. 1;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Er ist am 20. August 2019 im
Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist. Der Beschuldigte verfügt
über eine Aufenthaltsbewilligung B (MIKA-Akten act. 12; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3). Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den
minderjährigen Kindern, die ebenfalls über die moldawische und
rumänische Staatsangehörigkeit verfügen, in Q. (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5). Sein Aufenthalt in der Schweiz beschränkt
sich folglich auf knapp dreieinhalb Jahre. Die obligatorische Schulzeit sowie

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seine Berufsausbildung hat der Beschuldigte in Moldawien absolviert,
womit er die prägende Jugend- und Adoleszenzphase im Ausland
verbracht hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3).
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten in der
Schweiz erweist sich als wenig ausgeprägt. Zunächst verfügt der
Beschuldigte über wenig Deutschkenntnisse, weshalb er für die
Einvernahmen, das vorinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren
stets auf einen Dolmetscher angewiesen war (Untersuchungsakten [UA]
act. 14 und 97; vorinstanzliche Akten [VA] act. 30 und 39; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 2). Entsprechend ungenügende Sprach-
kenntnisse erlauben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Rück-
schlüsse auf die Integration (Urteil des Bundesgerichts 6B_1245/2021 vom
8. Juni 2022 E. 2.4.2). Hinweise auf eine gelungene Integration in die
Schweizer Gesellschaft liegen des Weiteren keine vor. So ist der
Beschuldigte weder in einem Verein noch in einer kulturellen Institution
aktiv und auch sonst ist kein besonderes soziales Engagement erkennbar
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Vielmehr ist davon auszu-
gehen, dass er seine Freizeit mit vorwiegend ebenfalls aus dem Ausland
stammenden Personen verbringt, was sich insbesondere aus seinen
Schilderungen zu den am Tatabend anwesenden Personen an der Feier
auf dem Grillplatz in R. und später in der Nacht im Aufenthaltsraum des
Hauses an der B. in S. ergibt (VA act. 100). Auf die Frage nach engen
Bezugspersonen oder Freunden gibt er zu Protokoll, er treffe seine
Kollegen jeweils am Sonntag an Autowaschanlagen (UA act. 21). Ein guter
Freund von ihm stamme ebenfalls aus Moldawien und lebe mit seiner
Familie in der Schweiz (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.).
Bereits aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse ist anzunehmen,
dass auch seine übrigen Freunde und Bezugspersonen mehrheitlich
ebenfalls aus dem Ausland stammen und er sich mit ihnen in einer seiner
Muttersprachen unterhalten kann. Zudem ist anzumerken, dass der
Beschuldigte hinsichtlich seiner Gewohnheiten nicht mit der Schweiz,
sondern vielmehr mit seinem Heimatland verbunden ist. So lag auch der
Anlass für die Feier am Tatabend im Autokauf des Mittäters C., was
gemäss einem Brauch im Heimatland verlangen würde, dass man seine
Freunde zum Trinken einlade (UA act. 100).
Zur beruflichen Integration des Beschuldigten kann festgehalten werden,
dass er zwischen dem 21. August 2019 und dem 21. November 2019
befristet als Allrounder auf Abruf im Stundenlohn und ab dem 1. Dezember
2019 als Allrounder mit einer unbefristeten Festanstellung bei der D. GmbH
angestellt war. Anschliessend arbeitete er als Bauarbeiter für ein
Temporärbüro, wobei er in der Folge wieder über eine Festanstellung als
Trockenbauer verfügte (MIKA-Akten act. 4 f. und 10 f.; UA act. 17 f.; VA
act. 39). Im Juni 2022 gründete er die E. GmbH, wobei er sich das
erforderliche Kapital für die Gründung bei seiner in der Türkei lebenden

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Schwester ausgeliehen hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13 f.).
Aktuell zahlt er sich selbst einen monatlichen Nettolohn von Fr. 6'460.30
aus (Beilage 4 der eingereichten Unterlagen). Zudem gibt er an, acht
Personen zu einem monatlichen Lohn von Fr. 4'200 bis Fr. 4'400.00 zu
beschäftigen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 14). Dem
Beschuldigten ist folglich grundsätzlich zugute zu halten, dass er seine
wirtschaftliche Selbstständigkeit während seiner Aufenthaltsdauer in der
Schweiz bewahrt und sich durch die Gründung seiner GmbH am
Wirtschaftsleben in der Schweiz beteiligt hat. Allerdings erscheinen die vom
Beschuldigten gemachten Angaben in Bezug auf seine GmbH teilweise
zweifelhaft: So sind die Angaben zur Anzahl Mitarbeiter und deren Löhne,
die eine jährliche Lohnsumme von über Fr. 400'000.00 zur Folge hätten,
gerade vor dem Hintergrund der von der GmbH bisher gestellten jährlichen
Rechnungen in der Höhe von bloss Fr. 60'000.00 bis Fr. 100'000.00 höchst
unglaubhaft (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Zudem gibt er
selbst an, er habe im vergangenen Jahr keinen Gewinn gemacht (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 7). Aufgrund eines angeblich möglichen
Grossauftrags rechne er aber nun mit der Ausweitung seiner
Mitarbeiteranzahl auf 50 Personen (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 5). Entsprechende Zukunftsvisionen erscheinen
als übertrieben und beschönigend. Die Gründung seiner GmbH reicht
daher auch mit Blick auf die vom Beschuldigten angehäuften und immer
noch bestehenden Schulden von zumindest Fr. 17'000.00 und seiner
verschiedenen Betreibungen gerade nicht zur Annahme einer gelungenen
beruflichen und wirtschaftlichen Integration aus (VA act. 41; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7; Beilage 5 der eingereichten Unterlagen).
Weiter liegen auch aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastung des
Beschuldigten erhebliche Integrationsdefizite vor. Während seiner relativ
kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist der Beschuldigte bereits
mehrfach straffällig geworden (vgl. dazu unten E. 2.4.4). Dies zeugt davon,
dass der Beschuldigte entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich
an die hiesige Rechtsordnung und das Wertesystem zu halten.
2.4.2.
Ferner sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen, die den Beschuldigten
in seinem Heimatland erwarten würden. Der Beschuldigte verfügt über die
Staatsangehörigkeit von Rumänien und Moldawien, gibt aber selbst an, im
Falle einer Ausweisung in sein Heimatland Moldawien zurückzukehren
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Der Beschuldigte hat die
Schule und seine Ausbildung in Moldawien absolviert und spricht auch
Moldawisch (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 6). Durch seine
Kindheit und Jugendjahre in Moldawien ist der Beschuldigte bestens mit
der dortigen Kultur und den Gegebenheiten vertraut. Weiter wohnen auch
die Eltern des Beschuldigten, zu denen er eine sehr gute Beziehung pflegt,
in Moldawien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Der Umstand,

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dass der Beschuldigte Moldawien im Alter von 18 Jahren verlassen hat, um
in Russland und später in Tschechien einer Arbeit nachzugehen, spricht
zudem nicht gegen eine mögliche Reintegration (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3). Der Beschuldigte unterhält weiterhin eine sehr enge
Verbindung zu seinem Heimatland, zumal er sich derzeit zwei Mal im Jahr
für jeweils rund zwei Wochen dort aufhält (UA act. 16; VA act. 39). Dem
Beschuldigten steht es aber letztlich ohnehin frei, ob er sich tatsächlich in
Moldawien oder in einem anderen Land niederlassen will. Die Reintegration
in seinem Heimatland Moldawien erscheint unter den gegebenen Um-
ständen bei entsprechender Anstrengung als durchaus möglich, weshalb
die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind.
2.4.3.
Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Ehefrau, F., und zwei
gemeinsamen minderjährigen Töchtern im Alter von sechs und sieben
Jahren (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Die jüngste Tochter des
Beschuldigten im Alter von vier Jahren lebt bei seiner Schwester in der
Türkei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Die Ehefrau und die
minderjährigen Töchter, die wie der Beschuldigte über die moldawische
und rumänische Staatsangehörigkeit verfügen, sind in der Schweiz aufent-
haltsberechtigt (Aufenthaltsbewilligung B) (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5).
Hinsichtlich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ist
grundsätzlich die Beziehung zur Ehefrau und zu den zwei in der Schweiz
lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder relevant. Nicht von
entscheidender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang hingegen die
Beziehungen zu den ebenfalls in der Schweiz lebenden Geschwistern des
Beschuldigten, zumal er nicht vorbringt, inwiefern diese Beziehungen eine
besondere Intensität aufweisen. Weiter wäre die ohnehin von ihren Eltern
getrennt lebende jüngste Tochter des Beschuldigten, G., nicht weiter von
einer Landesverweisung betroffen, da sie den Beschuldigten ohnehin nur
an gelegentlichen Besuchen alle zwei Monate sieht und diese Besuche
auch in Moldawien oder einem Drittland stattfinden könnten (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12 f.).
Allerdings bestehen auch in Bezug auf die eheliche Gemeinschaft des
Beschuldigten mit F. gewisse Zweifel. Während die Beziehung gemäss
dem Beschuldigten derzeit problemlos verläuft, ist es in der Vergangenheit
mehrfach zu Vorfällen häuslicher Gewalt gekommen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Gemäss dem Polizeibericht zum Vorfall
vom 2. September 2021 habe der Beschuldigte ihr eine aussereheliche
Beziehung vorgeworfen, weshalb es zu einem lauten Streit gekommen sei.
Weiter wurde im Polizeibericht vermerkt, der Personenwagen des
Beschuldigten sei mit seinen persönlichen Gegenständen gepackt
gewesen, wobei er angegeben habe, nach Belgien auswandern und dort

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eine Arbeit suchen zu wollen (MIKA-Akten act. 30). Er sei dann auf Bitte
seiner Ehefrau wieder zurückgekommen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Im Oktober 2022 ist es gemäss dem
Beschuldigten erneut zu einem Vorfall gekommen, der den Beizug der
Polizei erfordert habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Seine
Frau habe ihn damals ausgesperrt, beschimpft und angegriffen, weshalb er
die Polizei gerufen habe. In der Folge sei er für mehrere Wochen
ausgezogen und eine Scheidung sei ebenfalls Thema gewesen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 9).
Soweit unter diesen Umständen überhaupt von einer intakten Kernfamilie
ausgegangen werden kann, würde eine Landesverweisung die Ehefrau
und die beiden in der Schweiz lebenden minderjährigen Kinder des
Beschuldigten betreffen. Es ist ihnen jedoch aufgrund der gesamten
Umstände ohne Weiteres zumutbar, ihr Familienleben mit dem Be-
schuldigten andernorts zu pflegen. Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder
des Beschuldigten verfügen über die Staatsangehörigkeit von Moldawien
und Rumänien. Die Familiensprache ist Moldawisch (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6). Den Grossteil der gemeinsamen Ehejahre
haben der Beschuldigte und seine Ehefrau, die am 22. April 2015
geheiratet haben, auch nicht in der Schweiz, sondern teilweise getrennt
voneinander im Ausland verbracht (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4). Der Integrationsgrad der Familie in der Schweiz ist allgemein als
gering zu bezeichnen. Die Ehefrau des Beschuldigten arbeitet auf Wunsch
des Beschuldigten derzeit nicht und kümmert sich um den Haushalt und die
Kinder (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 und 10). Seine Ehefrau,
die wenige Monate nach dem Beschuldigten in die Schweiz eingereist ist,
ist derzeit in keinem Vereinen aktiv oder hierzulande sonst besonders
engagiert und verfügt nur über wenig Deutschkenntnisse (VA act. 40;
MIKA-Akten act. 28; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 und 8).
Ferner bestehen keine Hinweise auf eine eigentliche Integration oder
grosse Verbundenheit der Ehefrau mit der Schweiz, was bei einer derart
kurzen Aufenthaltsdauer von nur gut drei Jahren auch nicht weiter erstaun-
lich ist.
Minderjährige Kinder teilen schon aus familienrechtlichen Gründen
regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern und haben das
Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen; für Kinder im an-
passungsfähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland grundsätzlich
zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1299/2019
vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5 sowie 2C_234/2019 vom 14. Oktober 2019
E. 4.3.2). Das gilt auch für die beiden Töchter des Beschuldigten. So ist
deren Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch kürzer als die ihrer Eltern,
zumal sie nicht mit diesen, sondern erst ein Jahr später in die Schweiz
eingereist sind (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Zuvor haben sie
in Moldawien gelebt und wurden von einer dafür eigens angestellten Frau

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fremdbetreut (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 f.). Die Eltern
haben sie in dieser Zeit lediglich an gelegentlichen Besuchen gesehen (UA
act. 16). Allgemein scheint die Bindung zwischen dem Beschuldigten und
seinen Kindern nicht besonders stark ausgeprägt, haben diese doch in der
besonders prägenden Phase ihrer Kindheit schon über längere Zeit vom
Beschuldigten und teilweise auch von ihrer Mutter getrennt gelebt. Die
jüngste Tochter lebt auch derzeit getrennt von ihren Eltern und ihren
Geschwistern in der Türkei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12).
Aufgrund ihrer kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist davon auszu-
gehen, dass die Kinder noch sehr stark mit der Kultur und den Bräuchen in
Moldawien verbunden sind. Diese Verbundenheit zeigt sich auch in
sprachlicher Hinsicht: So verfügten die Kinder zum Zeitpunkt des Vorfalls
häuslicher Gewalt am 2. September 2021 über keinerlei Deutsch-
kenntnisse (MIKA-Akten act. 29 f.). Die Aussage des Beschuldigten, dass
die Kinder derzeit fast nur noch Deutsch und kein Moldawisch mehr
sprechen, ist schon alleine aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz von lediglich rund zweieinhalb Jahren zweifelhaft (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 16). Mit Blick auf die gesamten Umstände,
insbesondere aufgrund des starken Bezugs zum Heimatland sowie der
geringen Aufenthaltsdauer und Integration in der Schweiz, ist es der
Ehefrau und den Kindern des Beschuldigten ohne Weiteres zumutbar,
diesen bei der Ausreise in sein Heimatland zu begleiten.
Der Ehefrau des Beschuldigten steht es – gerade auch mit Blick auf die
ehelichen Probleme und Scheidungsabsichten – aber auch frei, mit den
Töchtern zusammen in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt zum
Beschuldigten durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht zu
erhalten. Die Familie hat auch in der Vergangenheit immer wieder getrennt
voneinander gelebt, als der Beschuldigte in verschiedenen Ländern, wie
Russland und Tschechien, gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund und der
ohnehin beschränkten Dauer der Landesverweisung besteht selbst beim
(freiwilligen) Verbleib der Familie in der Schweiz keine unzumutbare Härte.
2.4.4.
Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden
Interessenabwägung ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist auch aufgrund seiner kurzen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz nicht im eigentlichen Sinne gesellschaftlich und persönlich
integriert. Dass er während seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz
wirtschaftlich selbstständig war, entspricht grundsätzlich dem Normalfall
und wirkt sich nicht besonders positiv aus. Seiner ebenfalls aus Rumänien
und Moldawien stammenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ist
es ohne Weiteres zumutbar, ihn in sein Heimatland zu begleiten, weshalb
eine Landesverweisung nicht zwingend zum Abbruch der gelebten

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familiären Beziehungen führen wird. Sein privates Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz ist entsprechend nicht als besonders hoch zu
gewichten. Dies gilt umso mehr, als die Wiedereingliederungschancen des
Beschuldigten in seinem Heimatland als gut zu beurteilen sind und er im
Übrigen als Angehöriger des EU-Mitgliedstaates Rumänien auch in einem
anderen Land einer Arbeit nachgehen könnte.
Der Beschuldigte hat sich eines Angriffs schuldig gemacht, wofür er zu
einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Der Beschuldigte wollte
am 11. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Mittäter C. zwei Kollegen eine
Lektion erteilen, da diese nicht mit ihnen den Neukauf eines Autos feiern
wollten. Aus diesem Anlass und ohne weitere Auseinandersetzung oder
Provokation versetzte der Beschuldigte dem ohnehin schon wehrlos auf
dem Boden liegenden Opfer H. einen Fusstritt. Mit seinem Angriff
beeinträchtigte er die körperliche Integrität und das Sicherheitsgefühl des
Opfers, mithin ein hohes Rechtsgut. Besonders ins Gewicht fällt dabei –
neben der fehlenden Einsicht und Reue des Beschuldigten – der geradezu
nichtige Anlass der Tat. Mit der begangenen Tat zeigt er, dass er die
körperliche Integrität anderer Personen in keiner Weise respektiert und
selbst ohne Provokation nicht davor zurückschreckt, Gewalt gegenüber
anderen Personen anzuwenden.
Zudem wirken sich die weiteren Verurteilungen des Beschuldigten negativ
auf seine Legalprognose aus: So verstiess er am 18. April 2020 grob gegen
die Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und wurde dafür zu einer
bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter beging er nicht
einmal einen Monat später am 8. Mai 2020 eine Widerhandlung gegen das
Gewässerschutzgesetz und wurde dafür zu einer Busse verurteilt (MIKA-
Akten act. 18). Den Angriff, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt,
hat er sodann am 11. Oktober 2020 begangen. Aufgrund der Häufigkeit der
Straffälligkeit innert kürzester Zeit und der Verschiedenheit der betroffenen
Rechtsgüter bestehen erhebliche Zweifel an seiner Legalbewährung. Dass
die Vorinstanz vorliegend die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen und
auf den Vollzug der Widerrufsstrafe verzichtet hat, kann an den erheblichen
Bedenken an der Legalbewährung nichts ändern, zumal es dem
Obergericht aufgrund des Verschlechterungsverbots verwehrt ist, eine
unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen oder die Widerrufsstrafe zu
vollziehen. Negativ ins Gewicht fallen ausserdem die Aussagen des Be-
schuldigten, wonach er weiterhin jegliche Schuld am Angriff vom
11. Oktober 2020 und an der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 8. Mai
2020 von sich weist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 8 und14).
Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von Renitenz und Gleichgültigkeit
gegenüber Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit. Es ist zu be-
fürchten, dass der innert kürzester Zeit bereits mehrfach strafrechtlich
auffällige Beschuldigte wieder straffällig werden wird. Gerade das
vorliegende Tatmotiv, namentlich das Fernbleiben des Opfers bei einem

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gesellschaftlichen Anlass nach Brauchtum seines Heimatlandes, zeugt
zudem von einer hohen Gewaltbereitschaft und damit von einer erhöhten
Gefährlichkeit des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit. Nach dem
Gesagten ist von einem hohen öffentlichen Interesse an der Landes-
verweisung auszugehen, welches das private Interesse des Beschuldigten
an einem Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegt. Ein persönlicher
Härtefall liegt nicht vor.
2.5.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als
Angehöriger des EU-Staates Rumänien berufen kann, steht einer
Landesverweisung ebenfalls nicht entgegen.
Wie dargelegt hat sich der Beschuldigte eines Angriffs und damit einer
schweren Straftat schuldig gemacht, für die er zu einer mehrmonatigen
Freiheitsstrafe verurteilt wird. Darüber hinaus zeigen auch seine übrigen
Verurteilungen, die aufgrund der Häufigkeit innert kurzer Zeit keineswegs
zu bagatellisieren sind, dass er Mühe damit hat, sich an die hiesigen Regeln
zu halten. Daraus folgt ein hohes Rückfallrisiko, das sich aufgrund seiner
erhöhten Gewaltbereitschaft mitunter auch auf besonders hochwertige
Rechtsgüter bezieht. Damit liegt eine schwere Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit im Sinne des FZA vor. Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA zur Einschränkung der Rechte des Beschuldigten aus dem
FZA sind damit gegeben, zumal das FZA Tätern, die in der Schweiz eine
schwere Straftat begangen haben, kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz
gewährleistet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai
2019 E. 4.5).
2.6.
Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor noch
überwiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung.
Die Landesverweisung ist nach Art. 8 EMRK und dem FZA gerechtfertigt
und deshalb mit der Vorinstanz anzuordnen.
Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten
als grosse Härte empfunden wird, kann daran nichts ändern. Eine
Landesverweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie
hat ihren Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber
und kann für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 StGB führen.
2.7.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat
die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von

- 11 -
5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.
Weiter kommt mit der Vorinstanz eine Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) aufgrund der ru-
mänischen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht infrage.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er
die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich zu tragen.
Seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im Berufungs-
verfahren hat er selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
3.2.
Der frühere amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Rouven
Brigger, ist für das Berufungsverfahren bis zu seiner Entlassung am
13. Oktober 2022 gestützt auf seine Kostennote, berichtigt um den bei
amtlichen Verteidigungen anwendbaren Stundenansatz von Fr. 200.00, mit
gerundet Fr. 1'050.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs.
1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die
vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1
StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung im erstinstanzlichen
Verfahren hat er selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
3.4.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'323.80 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr

- 12 -
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist des Angriffs gemäss Art. 134 StGB schuldig.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
2.1.
Er wird hierfür gemäss Art. 134 StGB und in Anwendung von Art. 47 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt.
2.2.
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau vom 14. Juli 2020 für 20 Tagessätze Geldstrafe zu
einem Tagessatz von je Fr. 70.00 gewährten bedingten Vollzugs wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt
und die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
3.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 5 Jahre des
Landes verwiesen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem früheren amtlichen
Verteidiger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'050.00 auszurichten.

- 13 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.3.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung
im Berufungsverfahren selbst zu tragen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'464.50 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'323.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.3.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für die freigewählte Verteidigung
im erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Züst