ag_strafgericht · SST.2022.53 · 2023-02-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.53


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.53
(ST.2021.68; StA.2020.4613)
Urteil vom 21. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Blaser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1985, von R._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Gegenstand Nötigung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 24. März 2021 folgenden
Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Sachverhalt:
Nötigung
Der Beschuldigte fuhr am 13. Juni 2020 mit der Bahn von T. in Richtung U.. Aufgrund eines
verpassten Haltes begab er sich zum Führerstand. Dort kam es an der nächsten Haltestelle
am Bahnhof in V. um ca. 01.10 Uhr zu einer Diskussion zwischen dem Beschuldigten,
welcher alkoholisiert war, und der Lokführerin B., wobei der Beschuldigte eine bedrohliche
Haltung einnahm und in aggressivem Tonfall auf diese einredete. Als B. die Türe zum
Führerstand schliessen wollte, hinderte der Beschuldigte die Lokführerin daran, indem er
mit seinem Fuss die Türe blockierte. Schliesslich konnte B. die Türe verschliessen und die
Polizei rufen. Die Bahn stand aufgrund des Vorfalls während rund 30 Minuten still.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 181 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 270.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 1'600.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 800.00
- Polizeikosten CHF 120.00
Rechnungsbetrag CHF 2'520.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…[
1.2.
Gegen diesen, ihm am 25. März 2021 zugestellten Strafbefehl erhob der
Beschuldigte am 29. März 2021 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm hielt darauf am Strafbefehl fest und überwies diesen am

- 3 -
2. Juni 2021 samt den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das
Bezirksgericht Kulm.
1.3.
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm sowie
sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kulm
reichten beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ausstandsgesuch im
Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Nötigung ein, welches
mit Entscheid vom 19. Juli 2021 gutgeheissen wurde.
1.4.
Mit Entscheid vom 27. September 2021 überwies die Justizleitung der
Gerichte des Kantons Aargau das Verfahren gegen den Beschuldigten an
das Bezirksgericht Laufenburg.
2.
2.1.
Am 16. Dezember 2021 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts
Laufenburg die Hauptverhandlung statt. Der Gerichtspräsident eröffnete
folgendes Urteil schriftlich im Dispositiv:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung sowie gestützt
auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 270.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 8'100.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zusätzlich zu einer Busse von Fr. 1'600.00
verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen
vollzogen.
6.
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00

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d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 120.00
g) den Spesen von Fr. 140.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 900.00
Total Fr. 2'660.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im
Gesamtbetrag von Fr. 2'660.00 auferlegt.
8.
8.1
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selber.
8.2
Die Zivil- und Strafklägerin hat ihre allfälligen Parteikosten selber zu tragen.
2.2.
Gegen dieses im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte am
3. Januar 2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am
24. Februar 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Am 8. März 2022 erklärte der Beschuldigte beim Obergericht die Berufung
mit folgenden Anträgen:
Anträge in der Sache
1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg,
Präsidium des Strafgerichts, vom 16. Dezember 2021 aufzuheben und es sei der
Beschuldigte freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zulasten des Staates.
Beweisanträge
3. Es seien die Verfahrensakten ST.2021.68 von der Vorinstanz beizuziehen;
4. Der Beschuldigte sei zur Sache und zur Person zu befragen;
5. Es seien die folgenden Zeugen zur Sache zu befragen:
C.
D.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzichtete mit Berufungsantwort
vom 21. März 2022 darauf, einen begründeten Antrag auf Nichteintreten
auf die Berufung zu stellen oder die Anschlussberufung zu erklären.

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3.3.
Mit Schreiben vom 4. April 2022 verzichtete der Beschuldigte auf eine
schriftliche Begründung der Berufung vor der Berufungsverhandlung.
3.4.
Am 21. Februar 2023 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten und der Zeugen C. und D. statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beanstandet den vorinstanzlichen Schuldspruch sowie
die Kostenfolgen. Er hat das vorinstanzliche Urteil mithin vollumfänglich
angefochten, womit dieses vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Straf-
prozessordnung, StPO; SR 312.0]).
2.
2.1.
Gemäss Anklage fuhr der Beschuldigte am 13. Juni 2020 mit der Bahn von
T. in Richtung U.. Aufgrund eines verpassten Haltes sei es an der nächsten
Haltestelle am Bahnhof in V. um ca. 01:10 Uhr zu einer Diskussion
zwischen dem Beschuldigten und der Lokführerin B. gekommen. Die
Anklage wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vor, er habe
eine bedrohliche Haltung eingenommen und im aggressiven Tonfall auf die
Lokführerin eingeredet. Als diese die Türe zum Führerstand habe
schliessen wollen, habe er die Lokführerin daran gehindert, indem er mit
seinem Fuss die Türe blockiert habe. Schliesslich habe die Lokführerin die
Türe schliessen und die Polizei rufen können. Die Bahn sei aufgrund dieses
Vorfalls während rund 30 Minuten stillgestanden.
2.2.
Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte das
Schliessen der Türe zum Führerstand verhindert und die Privatklägerin an
der Weiterfahrt gehindert habe, weshalb sie ihn der Nötigung gemäss
Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) schuldig sprach. Der Beschuldigte bestreitet diesen
Vorwurf und beantragt einen Freispruch.
3.
Der Beschuldigte beruft sich vorab auf eine Verletzung des
Anklageprinzips.

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3.1.
Nach dem Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift
den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr
konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen
ausüben kann (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2019 vom
11. März 2020 E. 2.3. mit Verweis auf BGE 141 IV 132 E. 3.4.1. und BGE
143 IV 63 E. 2.2.).
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten vor, die
Privatklägerin B. in aggressivem Tonfall und mit einer bedrohlichen Haltung
zur Rede gestellt und daran gehindert zu haben, die Fahrertür zu
schliessen, indem er mit seinem Fuss die Tür blockiert habe. Aufgrund des
Vorfalls sei die Bahn während 30 Minuten stillgestanden. Damit habe sich
der Beschuldigte der Nötigung schuldig gemacht.
3.3.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten wurde das Anklageprinzip nicht
verletzt. Der Vorwurf der Nötigung gründet offensichtlich darin, dass der
Beschuldigte die Lockführerin durch sein bedrohliches Verhalten, seine
aggressive Ansprache und das Blockieren der Türe zur Rede stellen bzw.
ein Gespräch mit ihr erzwingen wollte. Mit diesem Verhalten habe der
Beschuldigte die Lokführerin in unzulässiger Weise in deren Handlungs-
freiheit im Sinne von Art. 181 StGB eingeschränkt. Aufgrund der Anklage
ist somit klar, wogegen sich der Beschuldigte zu wehren hat. Von diesem
Anklagesachverhalt ging grundsätzlich auch die Vorinstanz aus, schreibt
sie doch, der Beschuldigte habe die Privatklägerin mit dem Blockieren der
Türe dazu zwingen wollen, das Gespräch mit ihm fortzusetzen. Dass die
Vorinstanz in Klammer (zu Unrecht) anfügte, der Beschuldigte habe auch
die Weiterfahrt des Zuges verhindern wollen, ändert daran nichts. Es
erscheint aufgrund der Anklage offensichtlich, dass der Beschuldigte ein
Gespräch mit der Lokführerin erzwingen wollte. Es ging ihm hingegen nicht
darum, die Weiterfahrt des Zuges zu verzögern. In der Anklage wird zwar
beiläufig erwähnt, die Weiterfahrt des Zuges habe sich um 30 Minuten
verzögert, es wird dem Beschuldigten aber zu Recht nicht vorgeworfen,
solches angestrebt zu haben. Bei der Verzögerung der Weiterfahrt handelt
es sich lediglich um die Folge einer allfälligen Nötigungshandlung bzw. um
einen Begleitumstand.

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4.
4.1.
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich
zulässig sind (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gericht würdigt die Beweise frei
nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung
(Art. 10 Abs. 2 StPO).
4.2.
Dem Obergericht liegen einerseits Personalbeweise in der Form von
Aussagen des Beschuldigten, der Privatklägerin und zweier Zeugen,
andererseits Sachbeweise in der Gestalt von Videoaufzeichnungen vom
13. Juni 2020 (act. 17) sowie eines Berichts der G. vom 26. Oktober 2021
(act. 68 f.) vor. Diese Beweise gilt es zu würdigen.
4.3.
4.3.1.
B. gab anlässlich der Einvernahme vom 28. April 2021 zu Protokoll, dass
sie kurz vor der Station V. ein lautstarkes Klopfen an der Tür zur
Führerkabine gehört habe. Sie sei diesbezüglich von einem Notfall
ausgegangen. Kurz darauf hätten die Videobilder des Zuginnern
aufgeleuchtet, da jemand den "SOS"-Knopf betätigt habe. Sie habe anhand
des Klopfens schnell bemerkt, dass es sich um keinen Notfall handle und
sich gleich mit dem Fahrdienstleiter in Verbindung gesetzt, um sich nach
Sicherheitskräften in der Nähe zu erkundigen. Sie habe Angst gehabt, die
Tür zu öffnen. Da sich jedoch keine Sicherheitskräfte in der Nähe befunden
hätten, habe sie sich entschlossen, die Tür trotzdem zu öffnen. Sie habe
die Tür nur einen Spalt weit geöffnet, als jemand von der anderen Seite her
die Tür aufgerissen habe. Sie habe den Beschuldigten mehrmals gebeten,
die Tür loszulassen. Dieser habe dies jedoch nicht zugelassen und sie auch
nicht weiterfahren lassen wollen. Da der Beschuldigte sehr aggressiv
gewesen sei, habe sie Angst gehabt, er könne sie sogar schlagen. Sie habe
den Beschuldigten gefragt, ob sie die Polizei kontaktieren soll, was dieser
bejaht habe. Sie habe dann die Polizei alarmiert. Während der
Zwischenzeit sei der Beschuldigte ausgestiegen und sie habe die Tür
aufgrund ihrer Angst gleich wieder verschlossen. Die Lokführerin gibt ferner
an, der Beschuldigte habe sie beleidigt, sie könne diese Beleidigungen
jedoch nicht wiedergeben (act. 39). Weiter sagt die Lokführerin, dass sie
sich sehr bedroht gefühlt habe. Es würde schon einiges brauchen, bis sie
sich bedroht fühle. Der Beschuldigte habe keine körperliche, sondern
verbale Gewalt gegen sie angewandt (act. 40).
4.3.2.
4.3.2.1.
Anlässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2020 gab der Beschuldigte zu
Protokoll, mit seinen Kollegen in T. gewesen zu sein und mit der letzten

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Bahn nach S. gewollt zu haben. Bereits beim Hauptbahnhof in S. sei nur
eine Tür aufgemacht worden und seine Kollegen hätten nicht aussteigen
können. Als der Zug sich wieder in Bewegung gesetzt habe, hätten sie den
Halteknopf für die nächste Station gedrückt. Jedoch sei der Zug an dieser
Station einfach durchgefahren. Dann hätten sie angefangen alle Knöpfe zu
drücken, bis sie vorne an der Führerkabine angelangt seien. Jedoch habe
der Zug auch bei der nächsten Station nicht gehalten, also habe er
angefangen an die Tür zur Führerkabine zu klopfen und mit dem Fuss
dagegen zu treten, damit die zugführende Person auf ihn aufmerksam
werde. Im Bahnhof V. sei dann die Tür zur Führerkabine geöffnet worden
und die Lokführerin sei im Türrahmen gestanden. Er habe sie darauf
angesprochen, dass sie nicht angehalten habe, obwohl er korrekt den Halt
verlangt habe. Die Lokführerin habe schliesslich die Polizei alarmiert.
Daraufhin sei er nach draussen gegangen und habe auf die Polizei
gewartet. Auf die Frage, was er zum Vorhalt der Lokführerin bezüglich der
Hinderung der Weiterfahrt zu sagen habe, erklärte der Beschuldigte, ihm
sei dies nicht bewusst gewesen. Er sei in V. ausgestiegen und habe sich
ruhig verhalten (act. 22).
4.3.2.2.
Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht bestätigte der Beschuldigte
seine gemachten Aussagen im Wesentlichen. Er habe die Zugführerin zur
Rede stellen wollen. Er habe die Zugführerin nie beleidigt und sei nie
aggressiv zu ihr gewesen. Er habe auch ohne Weiteres den Zug verlassen,
nachdem sie die Polizei gerufen habe (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 10 ff.).
4.3.3.
Die Zeugen C. und D. hielten anlässlich der Verhandlung vor Obergericht
fest, gesehen zu haben, wie der Beschuldigte zur Führerkabine ging und
dort das Gespräch mit der Zugführerin suchte. Der Zeuge C. hielt
insbesondere fest, dass der Beschuldigte sich zu keiner Zeit
unangemessen verhalten habe und er sei auch nicht aggressiv gegenüber
der Zugführerin gewesen. Er möge sich aber daran erinnern, dass der
Beschuldigte zwischen der Tür stand, weswegen die Zugführerin die Türe
nicht schliessen konnte. Ob sie auch effektiv die Türe schliessen wollte,
könne er aber nicht beurteilen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 ff.).
Der Zeuge D. gab vor Obergericht unter anderem zu Protokoll, dass alle
drei nervös geworden seien, weil sie nicht gewusst hätten, warum der Zug
nicht angehalten habe, obwohl sie den Halt-auf-Verlangen-Knopf
mehrmals gedrückt hätten. Sie hätten sich gefragt, ob mit der zugführenden
Person etwas nicht in Ordnung sei. Der Beschuldigte sei dann durch den
Zug zur Führerstandkabine gegangen und habe geklopft. Er habe nicht
gesehen, was vorne beim Führerstand passiert sei (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 ff.).

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4.4.
Zu Beginn der Videoaufzeichnung, die ein Fahrgast mit seinem
Mobiltelefon angefertigt hat, ist ersichtlich, wie der Beschuldigte mit der
Lokführerin spricht, wobei diese die Tür zur Führerkabine offenhält. Die
Lokführerin macht in diesem Moment keine Anstalten, die Türe rasch
wieder zu schliessen. Der Beschuldigte hält die Türe in diesem Moment
auch nicht offen. Er erklärt, sie (gemeint der Beschuldigte und seine
Kollegen) hätten in W. aussteigen wollen und sie (die Lokführerin) sei
einfach durchgefahren (Videoaufzeichnung 0'03). Die Lokführerin erwidert
darauf, er oder sie hätten nicht gedrückt (Videoaufzeichnung 0'03), worauf
der Beschuldigte entgegnet, sie alle hätten "gopferdammi" gedrückt, "ohne
Scheiss". In diesem Moment will die Lokführerin die Türe zuziehen, worauf
der Beschuldigte sagt, "nein, nein, ein Moment" und die Türe nur kurz mit
der einen Hand offenhält (mit der anderen hält er eine Bierdose), sie aber
gleich wieder loslässt. Als die Lokführerin entgegnet, sie müsse
weiterfahren, sagt der Beschuldigte "nun hätten sie ein Problem". Als die
Lokführerin wiederum sagt, sie müsse weiterfahren, entgegnet der
Beschuldigte erneut, "jetzt hätten sie ein Problem zusammen". In diesem
Moment dürfte er die Türe mit dem Fuss offengehalten haben, was jedoch
auf der Kameraaufnahme nicht ersichtlich ist. Die Lokführerin fragt den
Beschuldigten, ob sie jetzt die Polizei holen solle, was der Beschuldigte
bejaht, wobei er die Lokführerin duzt. Gleichzeitig fordert sie ihn - untermalt
mit einer Geste - auf, den Fuss aus der Tür zu nehmen. Der Beschuldigte
erwidert, sie solle "ohne Scheiss" die Polizei holen, worauf die Lokführerin
im Führerstand verschwindet, ohne vorher nochmals versucht zu haben,
die Türe zuzuziehen. Der Beschuldigte scheint die Türe dann freizugeben
und sich zu entfernen. Die ganze Videosequenz dauert 17 Sekunden.
Auf weiteren Videoaufzeichnungen, die von den Überwachungskameras
des Zugs stammen, ist ersichtlich, dass sich der Beschuldigte und die
beiden Zeugen beim Halt im Bahnhof S. in einem hinteren Wagen befinden.
Der Zug hält dort um 01:00:17 an. Die beiden Zeugen versuchen
auszusteigen, die Türe öffnet sich jedoch nicht, worauf die beiden Zeugen
und der Beschuldigte im Zug nach vorne gehen und bei einer vorderen Türe
erfolglos versuchen auszusteigen. In diesem Moment fährt der Zug um
01:00:45 wieder los (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-
01-05-04.MV2" B Wagen Cam 5, 1 und 4). In der Folge drücken der
Beschuldigte und weitere Fahrgäste den Halteknopf mehrfach, der Zug
fährt dennoch bis V. durch bzw. fährt er ohne Halt an den Haltstellen W.
und X. vorbei (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-01-05-
04.MV2", C Wagen Cam 3 und 4 und A Wagen Cam 1, ab 01:00:57). Um
01:03:27 macht sich der Beschuldigte auf den Weg durch den Wagen in
Richtung Führerstand (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-
05-01-05-04.MV2", C Wagen Cam 3, 2 und 4). Um 01:04:49 hält der Zug
in V., worauf die beiden Kollegen des Beschuldigten sogleich aussteigen
(Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-01-05-04.MV2", C

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Wagen Cam 3 und A Wagen Cam 1). Um 01:04:52 öffnet die Lokführerin
die Tür des Führerstandes (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-
03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2). In diesem Moment dürfte der
Disput zwischen dem Beschuldigten und der Lokführerin begonnen haben,
was allerdings auf dieser Aufzeichnung nicht ersichtlich ist. In dieser Phase
muss auch die Mobilephone-Videoaufnahme eines im vordersten Wagen
sitzenden Fahrgastes entstanden sein. Um 01:05:14 betritt der Zeuge C.
den Zug wieder im vordersten Wagen. Er spricht zum Beschuldigten
und/oder der Lokführerin (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-
03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2). Um 01:05:20 erscheint auch der
Zeuge D. an der Aussentüre (nur in der Spiegelung des Fensters
erkennbar), von wo aus er den letzten Teil des Wortgefechts zwischen dem
Beschuldigten und der Lokführerin mitbekommen haben dürfte. Der
Beschuldigte verlässt den Zug um 01:06:16, während er mit dem Zeugen
D. spricht. Als der Beschuldigte den Zug verlässt, ist die Türe zum
Führerstand immer noch offen. Sie wird um 01:06:29 zugezogen (Video
"2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen
Cam 2). Die Türe wird um 01:09:12 wieder geöffnet, worauf die Lokführerin
den Führerstand verlässt, bei der Tür des vordersten Wagens kurz auf das
Perron schaut und nachher durch den Zug geht, um (mutmasslich) die
Fahrgäste über die Verzögerung zu informieren (Video "2020-06-13-2020-
06-13-[…]_Fzg_5-01-03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2).
4.5.
Dem eingangs genannten Bericht der G. lässt sich ebenfalls entnehmen,
dass der Beschuldigte den Knopf "Halt auf Verlangen" korrekt gedrückt hat.
Dies sei jedoch der Lokführerin wegen einer technischen Störung nicht
angezeigt worden. Der Beschuldigte habe nicht erkennen können, dass ein
Systemfehler im Bereich der Halteanforderung vorgelegen habe (act. 68 f.).
4.6.
4.6.1.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der
Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Diese ist straf-
rechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche
der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Tatbestandsvariante der
"anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" restriktiv auszulegen. Nicht
jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit führt zu
einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete
Zwangsmittel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in
ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz
ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt.

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Dies ist der Massstab, nach dem sich der Richter bei der gebotenen
Konkretisierung der Generalklausel richten kann und richten muss. Die
unter die Generalklausel fallenden Nötigungsmittel müssen dem im Gesetz
ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Anwendung von Gewalt in
ihrer Intensität beziehungsweise Wirkung ähnlich sein und nach der
Auslegung des Gewaltbegriffs noch unter diesen subsumiert werden
können (BGE 110 IV 301 E.2a). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn
das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung
zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437, E. 3.2.1
m.w.H.).
4.6.2.
Ein Abgleich zwischen den Aussagen der Lokführerin und dem Video, das
von einem Fahrgast stammt, zeigt, dass diese den Vorfall teilweise
dramatischer darstellt als er sich gemäss der Aufzeichnung präsentiert. Der
Beschuldigte regt sich zwar erkennbar auf, was sich namentlich in seiner
Wortwahl ("gopferdammi", "ohne Scheiss"; sie hätten jetzt "zusammen ein
Problem") sowie in der Tatsache zeigt, dass er die Lokführerin duzt. Das
Duzen ist zwar in dieser Situation Ausdruck des mangelnden Respekts
gegenüber der Lokführerin, entgegen deren Aussage (UA act. 39) ist
jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte sie beleidigt hätte. Die
Lokführerin hat ferner ausgesagt, dass sie sich durch den Beschuldigten
sehr bedroht gefühlt habe (UA act. 39), was insofern nachvollziehbar ist,
als sie sich zur nächtlichen Stunde in einem weitgehend unbesetzten Zug
einer mutmasslich angetrunkenen und enervierten Person gegenübersah,
die sich kaum beruhigen liess. Abgesehen davon, dass sich der
Beschuldigte einer teilweise unangemessenen Sprache bediente, er die
Lokführerin duzte und er die Türe während einigen Sekunden festhielt,
damit er das Gespräch mit der Lokführerin fortsetzen konnte, ergeben sich
bei objektiver Betrachtung jedoch keine Hinweise auf ein bedrohliches oder
verbal gewalttätiges Verhalten. Der Beschuldigte baute sich der Lokführerin
gegenüber auch nicht bedrohlich auf. Es trifft ebensowenig zu, dass der
Beschuldigte die Lokführerin nicht hat weiterfahren lassen. Die verzögerte
Weiterfahrt war vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Lokführerin
sich dazu entschlossen hat, die Polizei zu alarmieren und deren Eintreffen
abzuwarten. Der Beschuldigte hat sich jedoch nach diesem verbalen Disput
unbestrittenermassen aus dem Zug begeben, was eine rasche Weiterfahrt
erlaubt hätte.
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich ein Bahnkunde ärgert, wenn
seine Haltesignale zur nächtlichen Stunde wiederholt unbeachtet bleiben.
Insofern erscheint die Gemütsbewegung des Beschuldigten entschuldbar,
zumal ihm der Systemfehler nicht angezeigt wurde (act. 69) und die (sich
im Nachhinein als unzutreffend herausstellende) Bemerkung der

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Lokführerin, er habe das Haltesignal nicht gedrückt, nicht zur Beruhigung
der Situation beitragen konnte. Die entschuldbare Gemütsbewegung des
Beschuldigten vermag zwar seine teilweise unangemessene Ausdrucks-
weise nicht aus der Welt zu schaffen, eine solche allein ist jedoch nicht
strafbar. Abgesehen davon beschränkte sich das Verhalten des
Beschuldigten darauf, auf die Lokführerin in genervtem Tonfall einzureden
und die Türe für wenige Sekunden offenzuhalten. Dabei überwand der
Beschuldigte jedoch keine körperliche Gegenwehr der Lokführerin. Ferner
gab er die Türe sogleich frei, als sich die Lokführerin in den Führerstand
zurückzog. Der Beschuldigte folgte ihr nicht und hinderte sie nicht daran,
sich zu entfernen.
Zusammenfassend, in Würdigung der Aussagen der befragten Personen
und den Videoaufzeichnungen, steht fest, dass der Beschuldigte
gegenüber der Lokführerin weder Gewalt angewandt noch ihr ernstliche
Nachteile angedroht hat. Er hat zwar in enerviertem Zustand auf die
Lokführerin eingeredet, dabei für einige Sekunde die Türe zum Führerstand
offengehalten, um das Gespräch fortsetzen zu können, und sich teilweise
im Tonfall vergriffen, darin ist jedoch noch keine anderweitige
Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken, die sich in ihrer Intensität
mit der Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile
vergleichen lässt. Insbesondere reicht eine nur kurzfristige Hinderung am
Schliessen der Tür zur Bejahung des Nötigungstatbestandes nicht aus (vgl.
BGE 108 IV 165 E. 3b). Daran ändern auch die übrigen Begleitumstände
nichts. Insgesamt blieb die Reaktion des Beschuldigten gerade noch im
Rahmen dessen, was unter den konkreten Umständen noch als sozial
üblich und tolerierbar bezeichnet werden kann. Folglich ist der Beschuldigte
vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die
Berufung des Beschuldigten vollumfänglich gutzuheissen ist und sich die
Privatklägerin nicht am Berufungsverfahren beteiligt hat, sind die Kosten
des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Im Berufungsverfahren richtet sich der Anspruch auf Entschädigung nach
den Art. 429 ff. StPO. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise
freigesprochen, hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte. Der Anspruch richtet sich gegen den Staat, wenn er nicht
hinter Art. 432 StPO zurücktritt (BSK-StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 436
N 5).

- 13 -
Der Beschuldigte ist für seinen Parteiaufwand im Berufungsverfahren
entsprechend aus der Staatskasse zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR
291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers
nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der
Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat
entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 21. Februar 2023 reichte der
Verteidiger eine Kostennote ein und ersuchte für einen Aufwand von
10 Stunden und 51 Minuten um Ausrichtung einer Entschädigung von
Fr. 3'260.30 (inkl. Auslagen). Der Verteidiger macht in seiner Kostennote
für die Berufungsverhandlung einen Aufwand von 4 Stunden geltend. Die
Verhandlung dauerte von 14:00 Uhr bis 15:33 Uhr, weshalb der geltend
gemachte Aufwand unter Berücksichtigung der abschliessenden
Besprechung auf 2 Stunden zu kürzen ist. Für das Berufungsverfahren ist
somit ein Aufwand von 8 Stunden und 51 Minuten zu entschädigen.
Schliesslich macht der Verteidiger einen Stundenansatz von Fr. 300.00
geltend, welcher auf den gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT festgelegten
Stundenansatz von Fr. 220.00 zu reduzieren ist. Zuzüglich den geltend
gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 8.30 und 7,7% MWST ist das
Honorar des Verteidigers somit auf Fr. 2'103.50 festzusetzen.
5.3.
Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. der Anklagegebühr) auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 426. Abs. 1 StPO).
Die Entschädigungsfrage folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der
Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2). Für das
vorinstanzliche Verfahren ist dem Beschuldigten eine Parteientschädigung
– gestützt auf die Kostennote des Verteidigers (act. 121) – auf den gemäss
§ 9 Abs. 2bis AnwT reduzierten Stundenansatz, zuzüglich den geltend
gemachten Auslagen von Fr. 137.70 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer
von Fr. 2'721.50 auszurichten (§ 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 AnwT).

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem Beschuldigten zu
Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'721.50 (inkl.
Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
obergerichtliche Verfahren die richterlich auf Fr. 2'103.50 (inkl. Auslagen
und MWST) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 15 -
Aarau, 21. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Blaser