ag_strafgericht · AGVE_2005_19 · 2005-12-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — AGVE_2005_19

§ 134 StPO; Ablehnung von Beweisanträgen.
- Die Ablehnung eines Beweisantrags durch den Untersuchungsrichter kann mit Beschwerde angefochten werden, wenn eine Rechtsverweigerung vorliegt.
- Ein Fall von Rechtsverweigerung ist dann gegeben, wenn die Ablehnung des Beweisantrags gegen das Konfrontationsrecht des Angeklagten verstösst.

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der materielle Entscheid wurde vom Gerichtspräsidenten II erlassen. 
Sowohl bei der Instruktion wie auch bei der materiellen 
Entscheidfällung wirkte aber die gleiche Gerichtsschreiberin mit. 
§ 41 StPO nennt als Personen, die in den Ausstand zu treten ha-
ben, Untersuchungsrichter, Staatsanwälte, Richter oder Protokollfüh-
rer. Es ergibt sich aus dieser Bestimmung zwar nicht ganz klar, ob 
das Gesetz unter dem Begriff "Protokollführer" auch die Gerichts-
schreiber versteht. Da in der Bestimmung über das Ausstandsverfah-
ren in § 43 Abs. 3 Ziff. 4 StPO der Gerichtsschreiber jedoch explizit 
genannt wird, ist davon auszugehen, dass für ihn die gleichen Regeln 
wie für die Richter gelten (vgl. auch OGE vom 3. Oktober 2003, 
S. 12, [ST.2003.00026]). Folglich muss das oben Ausgeführte (vgl. 
Ziff. 2b) hinsichtlich des Verbots der Personalunion zwischen Unter-
suchungsrichter und erkennendem Strafrichter auch für Gerichts-
schreiber gelten. Damit war der Einsatz der Gerichtsschreiberin A., 
welche sowohl im Instruktionsverfahren als auch im Strafverfahren 
mitwirkte, gesetzeswidrig. 
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§ 134 StPO; Ablehnung von Beweisanträgen. 
- Die Ablehnung eines Beweisantrags durch den Untersuchungsrichter 
kann mit Beschwerde angefochten werden, wenn eine Rechtsverweige-
rung vorliegt. 
- Ein Fall von Rechtsverweigerung ist dann gegeben, wenn die Ableh-
nung des Beweisantrags gegen das Konfrontationsrecht des Angeklag-
ten verstösst. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 13. Dezember 2005 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Aus den Erwägungen 
1. Nach § 134 StPO entscheidet der Untersuchungsrichter end-
gültig über die Anträge der Parteien, was bedeutet, dass gegen seine 
Verfügung keine Beschwerde gegeben ist. Dies gilt allerdings nicht 
bei Rechtsverweigerung, beispielsweise, wenn die Ablehnung der 


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Anträge gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verstösst 
oder willkürlich ist. 
Dies ist hier der Fall. Die Ablehnung des Beweisantrags der 
Staatsanwaltschaft verstösst gegen das Konfrontationsrecht des An-
geklagten, das möglichst frühzeitig gewährt werden soll. Das Be-
zirksamt will offensichtlich grundlos solch wichtige Untersuchungs-
handlungen mit grundlegender Bedeutung auch als Ausfluss wichti-
ger Verfahrensgarantien ins Gerichtsverfahren verlagern, was auch 
deshalb unzulässig erscheint, weil die Aussagen des Geschädigten 
nicht einmal in einem formellen Protokoll, sondern nur im Polizei-
rapport festgehalten sind. 
2. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten, und 
sie ist gutzuheissen. Das Bezirksamt ist anzuweisen, den Geschädig-
ten im Beisein des Anwalts des Angeklagten als Zeugen einzuver-
nehmen. 
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§ 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfah-
rens. 
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140 
Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheid 
über die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohne 
Not dem Sachrichter überbunden werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 29. November 2005 i.S. H.H. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss § 139 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft 
bei Einstellung der Untersuchung in der Einstellungsverfügung 
zugleich über die Untersuchungskosten, und gemäss § 140 Abs. 1 
StPO hat sie auch über ein Entschädigungsbegehren zu befinden, das 
vom Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden ist, 
innert 30 Tagen seit Zustellung der Einstellungsverfügung einzurei-
chen ist (§ 140 Abs. 3 StPO).