ag_strafgericht · SST.2023.19 · 2023-09-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.19


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.19
(ST.2021.114; STA.2021.1748)
Urteil vom 19. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1972, von Birsfelden,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Yann Moor,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 30. April 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm den Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf der Autobahn und
wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende
Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel sowie durch Unterlassen der
Richtungsanzeige zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 230.00
und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14. Februar 2021 um ca. 17.40
Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern auf der Verzweigung
Wiggertal mit dem Personenwagen der Marke Mercedes-Benz (BL […]),
ohne geblinkt zu haben, derart knapp vor einem weiteren Fahrzeug von der
Einspurstrecke auf den rechten Fahrstreifen gewechselt zu haben, dass
dessen Lenker die Geschwindigkeit habe verzögern müssen. Unmittelbar
nach dem Auffahren auf die A1 habe der Beschuldigte auf den
Überholstreifen gewechselt und sei bei Rothrist ab ca. Km 85.600 über eine
Distanz von 380 Metern bei einer Geschwindigkeit von ca. 95 km/h dem
vorausfahrenden Fahrzeug mit einem ungenügenden Abstand von
ca. 5 Metern gefolgt.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 10. Oktober 2022 von der Anklage der
mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 3 SVG frei, verurteilte ihn hingegen
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von
45 Tagessätzen à Fr. 260.00, Probezeit 4 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 3'900.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. Februar 2023 hat der Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der ergangenen Freisprüche
vollumfänglich angefochten.
2.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.

- 3 -
Mit schriftlicher Berufungsbegründung vom 15. Juni 2023 schränkte der
Beschuldigte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge dahin-
gehend ein, dass er hinsichtlich der Abstandsverletzung nicht wegen einer
groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, sondern
wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG schuldig zu sprechen und dafür zu einer Busse von Fr. 1'000.00 zu
verurteilen sei.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 22. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG (Vergehen) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG. Er beantragt stattdessen einen
Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90
Abs. 1 SVG (Übertretung) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Videoaufzeichnung der Polizei (act. 12)
sowie die Aussagen des Beschuldigten eine ausführliche Beweiswürdigung
vorgenommen. Sie geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der
Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit
von 82 km/h über eine Distanz von 380 Metern mit einem Abstand von
lediglich 12 Metern gefolgt ist (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.1 f.). Die 1/6-
Tacho Regel sei verletzt, weshalb grundsätzlich eine grobe Verletzung der
Verkehrsregeln anzunehmen sei. Auch unter zusätzlichem Einbezug der
konkreten Umstände, namentlich der Berücksichtigung der in der
Videoaufzeichnung ersichtlichen Umstände und der Aussagen des
Beschuldigten, liege objektiv eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor.
Auch subjektiv sei der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung
erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.3).
2.2.
Der Beschuldigte bringt vor, die konkreten Verhältnisse seien nicht korrekt
einbezogen worden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlich langen
Bremswege der Fahrzeuge ergebe sich, dass er auch bei einem abrupten
Abbremsmanöver des vorfahrenden Fahrzeugs hätte reagieren können
und imstande gewesen wäre, eine Auffahrkollision zu vermeiden. Unter

- 4 -
Würdigung der Gesamtumstände liege nur noch eine einfache
Verkehrsregelverletzung vor.
3.
3.1.
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung
voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer
Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die
Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der
Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr
genügt demnach nur dann zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in
Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar
einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 142 IV 93 E. 3.1;
BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom
14. Juli 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei
fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_772/2018
vom 8. November 2018 E. 2.3; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2;
je mit Hinweisen).
3.2.
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein
ausreichender Abstand einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und
Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Art. 12 Abs. 1
VRV hält fest, dass der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen
ausreichenden Abstand zu wahren hat, sodass er auch bei
überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig
halten kann.
Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die
Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt,
bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen,
eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von
Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho»
(entsprechend 1.8 Sekunden) und die Zwei-Sekunden-Regel abgestellt

- 5 -
(zum Ganzen: BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung,
ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf
Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. der Abstand von
0.6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile des
Bundesgerichts 6B_894/2020 vom 26. November 2020 E. 2.1; 6B_1139
/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2; 6B_1090/2017 vom 15. Februar 2018
E. 3.5; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine grobe
Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche
Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 Metern
unterschritten wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 vom
20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3;
1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.4 mit Hinweisen), denn die
Dauer des regelwidrigen zu nahen Auffahrens stellt nur ein Element der zu
berücksichtigenden Gesamtumstände dar.
3.3.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschuldigte mit einer
Geschwindigkeit von 82 km/h gefahren ist und der Abstand zum
voranfahrenden Fahrzeug 12 Meter betrug. Die diesbezüglichen Parameter
werden vom Beschuldigten nicht bestritten, weshalb auf sie abgestellt
werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Wird demgemäss mit der Vorinstanz
von einem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 12 Metern und von
einer Geschwindigkeit von 82 km/h ausgegangen, ergibt dies einen
Abstand von 0.5268 Sekunden. Damit liegt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ohne Weiteres ein ungenügender Abstand im Sinne einer
groben Verletzung der Verkehrsregeln vor. Was der Beschuldigte dagegen
vorbringt, vermag das Vorliegen einer groben Verkehrsregelverletzung
weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht zu beseitigen.
Die Schlussfolgerungen, die der Beschuldigte bezüglich des unter-
schiedlich langen Bremsweges seines Personenwagens und des vor ihm
fahrenden Lieferwagens ableitet, überzeugen nicht. Es ist zwar
grundsätzlich richtig, dass in Bezug auf die Beurteilung, ob ein genügender
Abstand eingehalten wurde, auch die Eigenschaften und die technische
Ausrüstung des Fahrzeugs, mitunter die Beschaffenheit der beteiligten
Fahrzeuge, miteinzubeziehen sind. Jedoch ist auch die Bremsreaktionszeit
zu berücksichtigen. Der Beschuldigte bringt vor, er habe Bremsbereitschaft
erstellt und geht aufgrund dessen von einer Reaktionszeit von
0.6 Sekunden aus. Diese kurze Reaktionszeit erscheint unrealistisch.
Gemäss Bundesgericht beträgt die Reaktionszeit selbst bei erhöhter
Bremsbereitschaft mindestens eine Sekunde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1030/210 vom 22. März 2011 E. 3.3.3). Geringere
Werte von 0.7 bis 0.8 Sekunden Reaktionszeit können nur erreicht werden,
wenn der Lenker seinen Blick ununterbrochen auf das Fahrzeug vor ihm
richtet und ein abruptes Abbremsmanöver des vorfahrenden Fahrzeugs
erwartet. Davon kann in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgegangen werden.

- 6 -
Vielmehr hat der Beschuldigte den deutlich zu geringen Abstand über eine
Distanz von 380 Metern nicht eingehalten. Dabei musste er, um seinen
Sorgfalts- und Vorsichtspflichten zu genügen (vgl. Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG) und wovon auszugehen ist, seine Aufmerksamkeit auf
den gesamten Verkehr und nicht nur den vor ihm fahrenden Lieferwagen
richten. Es ist zudem ausgeschlossen, dass der Beschuldigte über diese
Strecke hinweg so gefahren wäre, wie wenn er ein jederzeitiges abruptes
Bremsmanöver des voranfahrenden Lieferwagens erwartet hätte. Hätte der
Beschuldigte tatsächlich mit einem abrupten Bremsen gerechnet, so hätte
der Beschuldigte, der über eine langjährige Fahrpraxis verfügt und der die
Abstandsvorschriften kennen muss, ansonsten er nicht über die
erforderliche Fahrkompetenz zum Führen eines Motorfahrzeugs verfügen
würde (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a SVG), zweifelsfrei einen deutlich
grösseren Abstand zum vorausfahrenden Lieferwagen hergestellt. Das
aber hat er nicht getan. Es ist deshalb von einer Bremsreaktionszeit von
1 Sekunde auszugehen. Damit steht aber auch fest, dass ein allfällig
kürzerer Bremsweg seines Fahrzeugs den zu geringen Abstand von nur
12 Metern aufgrund des verzögerten Bremsens und der gefahrenen
Mindestgeschwindigkeit von 82 km/h, was einer Strecke von 22.77 Metern
pro Sekunde entspricht, nicht hätte ausgleichen können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_290/2015 vom 23. November 2015 E. 2.3.1).
Daran vermag auch das Vorbringen des Beschuldigten, er sei mit seinem
Personenwagen links versetzt zum Kleintransporter gefahren, weshalb
keine relevante Sichteinschränkung bezüglich des Verkehrsgeschehens
vor dem vorfahrenden Fahrzeug bestanden habe, nichts zu ändern. Denn
das versetzte Linksfahren vermag die erhöhte abstrakte Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer, wie sie eben bei einem Abstand von weniger
als 0.6 Sekunden gegeben ist, nicht zu kompensieren. Einerseits ist
fraglich, ob der Beschuldigte aufgrund des geringen Abstands und der
Tatsache, dass es sich beim voranfahrenden Fahrzeug um einen
Lieferwagen handelte, wirklich freie Sicht auf das Verkehrsgeschehen vor
dem voranfahrenden Fahrzeug haben konnte. Andererseits ist wiederum
die Bremsreaktionszeit zu berücksichtigen. Selbst bei uneingeschränkter
Sicht hätte der Beschuldigte auf ein abruptes Abbremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs infolge zu geringen Abstands nicht rechtzeitig
reagieren können.
Sodann sind keine Gründe ersichtlich, die das Verhalten des Beschuldigten
subjektiv weniger schwer erscheinen lassen. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung handelt es sich bei der Abstandsregel in Art. 34
Abs. 4 SVG um eine wichtige Verkehrsregel von grundlegender Bedeutung
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2016 vom 13. September 2016
E. 3). Der Beschuldigte legt berufsbedingt viele Kilometer pro Jahr zurück
und verfügt damit über eine grosse Fahrpraxis. Ihm waren die
Abstandsregeln zweifellos bekannt. Auf Nachfrage hin bestätigte er, die

- 7 -
«halbe-Tacho-Regel» bzw. die «Zwei-Sekunden-Regel» zu kennen
(vorinstanzliches Protokoll vom 10. Oktober 2022; vgl. auch Art. 14 Abs. 1
und 3 lit. a SVG).
Er war sich denn auch eigenen Angaben zufolge bewusst, durch den zu
geringen Abstand eine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer
geschaffen zu haben. Schliesslich vermag der Beschuldigte mit dem
Vorbringen, er hätte auf ein verkehrsregelkonformes Verhalten des
voranfahrenden Fahrzeugs vertrauen und daher davon ausgehen dürfen,
dass dieses seine Fahrt beschleunigen würde, nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Tatsache ist, dass er – obwohl ihm das ohne Weiteres möglich
gewesen wäre – den nötigen Abstand zum vorausfahrenden Lieferwagen
über mehrere Hundert Meter nicht eingehalten hat. Das damit
einhergehende Fahrverhalten des Beschuldigten bleibt unabhängig vom
vorausfahrenden Lieferwagen objektiv gefährlich und ist als grundsätzlich
rücksichtslos einzustufen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet und er ist der groben Verkehrsregelverletzung durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00, Probezeit
4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'900.00, ersatzweise
15 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Der Beschuldigte hat die Strafzumessung nur im Zusammenhang mit der
von ihm beantragten Qualifikation des ungenügenden Abstands als
einfache statt grobe Verkehrsregelverletzung angefochten. Da es
diesbezüglich bei einem Schuldspruch wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln bleibt, erübrigen sich weitere Ausführungen bzw. es kann
grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.2.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 45 Tagessätzen befindet
sich am unteren Ende des ordentlichen Strafrahmens von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und erscheint angesichts der mit dem klar ungenügenden
Abstand einhergehenden erhöhten abstrakten Gefährdung der
Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer
auch unter Berücksichtigung der zusätzlich auszusprechenden

- 8 -
Verbindungsbusse als eher mild. Eine Herabsetzung ist ausgeschlossen.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots kommt jedoch auch eine
Erhöhung nicht infrage (Art. 391 Abs. 2 StPO).
4.3.
Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe auf Fr. 260.00 festgesetzt. Nachdem
der Beschuldigte keine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind, hat es
damit sein Bewenden.
4.4.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Geldstrafe den
bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren gewährt.
Auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen. Aufgrund der zum Teil
einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten, aus der er nicht die nötigen
Lehren gezogen hat, und des Umstands, dass er sich auch im
Berufungsverfahren noch auf den Standpunkt stellt, hinsichtlich des
ungenügenden Abstands keine grobe Verkehrsregelverletzung begangen
zu haben und damit auch keinerlei nachhaltige Einsicht zeigt, bestehen
nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalprognose, weshalb die
Probezeit mit der Vorinstanz auf 4 Jahre festzusetzen ist (Art. 44 Abs. 1
StGB).
4.5.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden
(sog. Schnittstellenproblematik).
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der
unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der
Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingten
Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, maximal einen
Fünftel betragen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer
Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische
Bedeutung zukommt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des
Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f.; BGE 135 IV
188 E. 3.4.4).

- 9 -
Die bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00 beläuft sich auf
Fr. 11'700.00. Die Verbindungsbusse darf in Nachachtung der dargelegten
Rechtsprechung des Bundesgerichts somit – entgegen der Vorinstanz,
welche die Verbindungsbusse auf Fr. 3'900.00 festgesetzt hat – maximal
Fr. 2'925.00 betragen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist aus-
gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von
Fr. 260.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf 12 Tage Freiheitsstrafe fest-
zusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte hat einen für ihn insofern günstigeren Entscheid erwirkt, als
dass die Verbindungsbusse auf Fr. 2'925.00 festgelegt wird. Im Übrigen ist
seine Berufung abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid
damit nur unwesentlich abgeändert, zumal der Verbindungsbusse nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts nur untergeordnete Bedeutung
zukommt (siehe dazu oben). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten
die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-
frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der freigewählt
verteidigte Beschuldigte deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO).
5.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung (Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils-
dispositivs) und das Absehen von einer Parteientschädigung (Ziff. 6 des
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) wurden vom Beschuldigten nicht
angefochten bzw. ausdrücklich anerkannt (Berufungsbegründung vom
15. Juni 2023 S. 1) und sind deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 10 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und
Art. 35 Abs. 3 SVG freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00, d.h.
Fr. 11'700.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'925.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'378.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Er hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung bedingt und teilbedingt ausgesprochener Strafen
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten
Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat

- 11 -
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil
der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger