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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.325


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.325
(ST.2022.191; STA.2021.8209)
Art. 41
Entscheid vom 3. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Corazza
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
führerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter A._____,
[...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[...]
Zivil- und B._____,
Strafkläger [...]
vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser,
[...]
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. September 2022
gegenstand betreffend die Einstellung des Verfahrens
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 7. September 2022 beim
Bezirksgericht Aarau Anklage gegen A. (Beschuldigter) wegen mehrfacher
sexueller Nötigung sowie mehrfacher Pornografie zum Eigenkonsum.
2.
Mit Beschluss vom 22. September 2022 stellte das Bezirksgericht Aarau
das Verfahren mangels örtlicher Zuständigkeit ein.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob hiergegen mit Eingabe vom
29. September 2022 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Aarau (ST.2022.191) vom 22.09.2022
sei aufzuheben.
2.
Es sei auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
(ST.2021.8209) vom 07.09.2022 nicht einzutreten und die Akten inklusive
Anklage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu retournieren.
3.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erklärte der Beschuldigte, mit Verweis
auf den angefochtenen Beschluss auf eine "weitergehende" Beschwerde-
antwort zu verzichten. In Bezug auf die Kostenfolgen beantragte er, den
amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren im obergerichtlichen
Verfahren zu entschädigen, eventualiter sei festzustellen, dass dieser Teil
der Verteidigungskosten definitiv auf die Staatskasse zu nehmen und ent-
sprechend von einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auszu-
nehmen sei.
3.3.
Der Zivil- und Strafkläger schloss sich mit der Beschwerdeantwort vom
27. Oktober 2022 den Beschwerdeanträgen der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau an.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. Septem-
ber 2022 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt für die Beschwerde ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die frist- und formgerecht erho-
bene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das Bezirksgericht Aarau erachtete sich mit Verweis auf Art. 31 StPO für
die Beurteilung der Anklage vom 7. September 2022 als örtlich nicht zu-
ständig, da die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten in Q. und damit
im Bezirk Lenzburg verübt worden sein sollen (angefochtener Beschluss
E. 2).
Die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Aarau ist im Beschwerde-
verfahren unumstritten. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat die An-
klage wohl versehentlich an das Bezirksgericht Aarau, anstatt das örtlich
zuständige Bezirksgericht Lenzburg gerichtet.
3.
3.1.
Mit der Beschwerde beanstandet wird hingegen die vom Bezirksgericht
Aarau aus seiner örtlichen Unzuständigkeit abgeleitete Rechtsfolge der
Einstellung des Strafverfahrens.
3.2.
Das Bezirksgericht Aarau stellte das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4
StPO ein, da es sich bei der örtlichen Zuständigkeit um eine Prozessvo-
raussetzung handle, deren Fehlen die Einstellung zur Folge habe.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bringt dazu mit ihrer Beschwerde
insbesondere vor, das Verfahren dürfe nur eingestellt werden, wenn ein
Urteil definitiv nicht ergehen könne. Die fehlende Prozessvoraussetzung
der örtlichen Zuständigkeit könne vorliegend problemlos geheilt werden, in-
dem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Anklageschrift beim örtlich
zuständigen Bezirksgericht Lenzburg einreiche. Der Umstand, dass das in
der Anklageschrift adressierte erstinstanzliche Gericht nach Anklageerhe-
bung seine örtliche Unzuständigkeit feststelle, sei in der StPO nicht aus-
drücklich geregelt. Weder könne die Anklage zur Ergänzung bzw. Berichti-
gung und Wiedereinreichung beim gleichen Gericht i.S.v. Art. 329 Abs. 2
StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, noch könne die Einstel-
lung nach Art. 329 Abs. 4 StPO vorgenommen werden. Ebenfalls nicht
möglich sei eine Überweisung an das örtlich zuständige Gericht, weil ein

- 4 -
solches Vorgehen in den Vorschriften über das erstinstanzliche Hauptver-
fahren nur im Fall von Art. 334 StPO gesetzlich vorgesehen sei. Es sei ent-
sprechend Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht des Gerichts, den Fall
einem zuständigen Gericht zu überweisen. Komme das erstinstanzliche
Gericht zum Schluss, dass die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei,
habe es aus diesen Gründen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Die
Möglichkeit des Nichteintretens könne im Übrigen bereits aus dem Umkehr-
schluss von Art. 330 Abs. 1 StPO abgeleitet werden, welcher spezifisch von
einem Eintreten des erstinstanzlichen Gerichts auf die Anklage spreche.
Zudem sei auch im Berufungsverfahren der Nichteintretensentscheid we-
gen Fehlens von Prozessvoraussetzungen explizit vorgesehen (Art. 403
Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO).
3.4.
Diese zutreffenden Ausführungen (vgl. dazu SCHLEGEL, in: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 39 StPO; SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
N. 17 zu Art. 329 StPO) werden von den Parteien im Beschwerdeverfahren
zu Recht nicht in Frage gestellt. Das Bezirksgericht Aarau hätte folglich das
Verfahren nicht einstellen, sondern hätte auf die Anklage nicht eintreten
dürfen. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob das Bezirksge-
richt Aarau das rechtliche Gehör der Parteien verletzt hat (vgl. Beschwerde
S. 2).
4.
4.1.
Vorliegend stellt die Einstellung des Verfahrens anstelle des angezeigten
Nichteintretens einen formellen Fehler des Bezirksgerichts Aarau dar, wel-
cher von keiner der Parteien verursacht worden ist. Dem ist insofern Rech-
nung zu tragen, als die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
auf die Staatskasse zu nehmen sind, zumal der Beschuldigte sowie der
Zivil- und Strafkläger im Beschwerdeverfahren nicht gegen die Beschwerde
opponiert haben.
4.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfah-
rens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Nachdem dem Beschuldig-
ten im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind, geht auch die das vorliegende Beschwerdeverfahren betref-
fende Entschädigung des amtlichen Verteidigers definitiv zu Lasten der
Staatskasse (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO e
contrario).

- 5 -
4.3.
Der Anspruch des Zivil- und Strafklägers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit
im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Ab-
hängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses
des Bezirksgerichts Aarau vom 22. September 2022 aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
" 1.
Auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. Septem-
ber 2022 wird nicht eingetreten."
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[...]

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin:
Richli Corazza