ag_strafgericht · SBE.2026.25 · 2026-06-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2026.25


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2026.25 (vormals SBK.2026.67)
(ST.2025.84; STA.2025.3130)
Art. 239
Entscheid vom 3. Juni 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
gegenstand 22. Januar 2026 betr. Nichteintreten auf die Einsprache / Rechtskraft des
Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 23. September 2025 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) wegen Un-
gehorsams der Schuldnerin im Betreibungsverfahren zu einer Busse von
Fr. 300.00 und auferlegte ihr die Strafbefehlsgebühr von Fr. 400.00.
Der Strafbefehl wurde am 23. September 2025 der Post übergeben. Die
Sendung wurde der Beschwerdeführerin am 24. September 2025 zur Ab-
holung gemeldet und – nachdem diese die Sendung nicht abgeholt hatte –
am 3. Oktober 2025 an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg re-
tourniert.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. November 2025 (Postaufgabe) erhob die Beschwer-
deführerin sinngemäss gegen den Strafbefehl Einsprache bei der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, indem sie mit einem Schreiben
auf die "1. Mahnung" der aus dem Strafbefehl erfolgten offenen Rechnung
reagierte und "gegen diese Sache" Widerspruch einlegte.
2.2.
Mit Schreiben vom 13. November 2025 teilte die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg der Beschwerdeführerin mit, dass die Einsprache aus
ihrer Sicht verspätet erfolgt ist und setzte ihr eine Frist an, um die Einspra-
che gegebenenfalls zurückzuziehen. Es erfolgte kein Rückzug durch die
Beschwerdeführerin.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hielt am Strafbefehl fest
und überwies die Einsprache samt Akten mit Verfügung vom 25. November
2025 an das Bezirksgericht Rheinfelden zur Durchführung des Hauptver-
fahrens mit dem Hinweis, dass die Einsprache aus ihrer Sicht verspätet
erhoben worden sei und der Strafbefehl mangels gültiger Einsprache in
Rechtskraft erwachsen sei.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden trat auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Januar 2026 nicht ein und
stellte fest, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg vom 23. September 2025 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Verfah-
renskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 6. Februar 2026 zugestellte Verfügung erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Februar 2026 Beschwerde beim Be-
zirksgericht Rheinfelden, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau weiterleitete. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar
2026.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2026 beantragte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
3.3.
Am 4. März 2026 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein.
3.4.
Am 17. März 2026 reichte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht
Rheinfelden eine weitere Eingabe ein, welche dieses zuständigkeitshalber
an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau weiterleitete.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind – mit Ausnahme von verfah-
rensleitenden Entscheiden – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO
liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. Januar 2026. Zu prüfen
ist einzig, ob der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden darin zu Recht
nicht auf die Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 23. September 2025 eingetreten ist mit der
Folge, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Hingegen bildet
der Strafbefehl selbst bzw. die darin ausgesprochene Verurteilung und Be-
strafung der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde (auch)
zum Sachverhalt gemäss Strafbefehl äussert, was sich aus der Beschwer-

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de nicht eindeutig ergibt, ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren
darauf nicht einzugehen.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist – mit der erwähnten Ausnahme – einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 6 lit. a GOG i.V.m. § 10 und Anhang
1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die
Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum
Gegenstand hat (lit. b).
Dem vorliegenden Verfahren liegt als Widerhandlung einzig eine Übertre-
tung (Art. 323 Ziff. 1 StGB) zugrunde, weshalb die Vizepräsidentin als Ver-
fahrensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.
3.
3.1.
In der angefochtenen Verfügung wird das Nichteintreten auf die Einsprache
gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
vom 23. September 2025 sowie der Eintritt seiner Rechtskraft damit be-
gründet, dass der Strafbefehl nach der Zustellfiktion als am 1. Okto-
ber 2025 zugestellt gelte. Die Einsprachefrist habe am 2. Oktober 2025 zu
laufen begonnen und am 13. Oktober 2025 geendet. Die Einsprache der
Beschwerdeführerin vom 6. November 2025, welche am 10. Novem-
ber 2025 versendet wurde, sei damit zu spät erfolgt.
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend,
dass sie erst seit zwei Wochen wieder aus "dem Gips raus" sei. Sie könne
sich an einen Termin erinnern, bei welchem sie jedoch mit einem gebro-
chenen Handgelenk im Spital gelegen habe. Da sie krank gewesen sei, sei
"die Antwort" relativ spät, aber noch vor Ablauf der Frist beim Gericht im
Briefkasten gewesen. Sie meine sogar, die Sendung persönlich einer An-
gestellten des Gerichts übergeben zu haben mit den Worten "heute endet
die Frist". Die Beschwerdeführerin habe 58 Jahre im Ausland gelebt und
sei im "schweizer System" mittlerweile unwissend. Zu ihrem Vorgehen sei
ihr geraten worden, wobei ihr nicht bekannt sei, aus welchem Grund sie
bestraft werde. Wegen ihrer Krankheit sei sie zu spät gewesen. Sie habe
das Schreiben einem jungen Mitarbeiter übergeben mit der Bitte um Weiter-

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leitung, da heute der Fristablauf sei. Sie wisse schon gar nicht mehr, um
was es überhaupt gehe, da sie sich mit "Gerichtssachen" nicht auskenne.
Durch ihre Unfälle habe sie dermassen viel aufzuarbeiten. Sie wisse nur,
dass sie nirgends Schulden habe. Ihr sei nicht bekannt, um was es sich
hier handle, weshalb sie "Widerspruch" einlege.
4.
4.1.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft einzureichen. Ohne gültige Einsprache wird der Straf-
befehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzli-
che Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig.
Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zu-
stellung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Die Begrün-
dung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass
ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren
betreffen (Urteil des Bundesgerichts 7B_737/2024, 7B_738/2024,
7B_739/2024 vom 10. Januar 2025 E. 4.3.4 mit Hinweisen). Von einer ver-
fahrensbeteiligten Person wird namentlich verlangt, dass sie für die Nach-
sendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz be-
sorgt ist und sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten
mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt (Urteil des Bundesgerichts
6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2 mit Hinweis u.a. auf
BGE 139 IV 228 E. 1.1).
Die genannte Obliegenheit dauert nicht unbeschränkt. Das Bundesgericht
hat hinsichtlich der gebotenen Aufmerksamkeitsdauer verschiedentlich ei-
nen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen
Handlung der Behörde (unter Einbezug der konkreten Umstände) als ver-
tretbar bezeichnet (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_511/2010 vom
13. August 2010 E. 3 m.H.). Im Entscheid 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016
hielt es jedoch fest, dass die Regeln über die Zustellfiktion vernünftig zu
handhaben seien und bezeichnete als fraglich, ob eine Dauer bis zu einem
Jahr seit der letzten Verfahrenshandlung noch vertretbar sei (E. 1.2; nicht
publiziert in BGE 142 IV 286).
4.2.
Mit Ausnahme des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg vom 23. September 2025 sind hinsichtlich des vorliegend massge-
blichen Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen Ungehor-
sams der Schuldnerin im Betreibungsverfahren keine verfahrensrechtli-
chen Handlungen seitens der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg

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aktenkundig. So wurde die Beschwerdeführerin bis zum Erlass des Straf-
befehls durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ausweislich
der Akten weder telefonisch noch schriftlich kontaktiert. Der Beschwerde-
führerin war daher gar nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg formell ein Strafverfahren gegen sie führt.
Dem Rapport der Regionalpolizei Unteres Fricktal vom 14. März 2025
(act. 13 f.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 31. Januar
2025 am Schalter der Regionalpolizei Unteres Fricktal erschienen ist. An-
lässlich dieses Besuchs soll ihr – so vermerkt im genannten Rapport – die
Verzeigung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mündlich
eröffnet worden sein, wobei sie davon Kenntnis genommen und den vor-
gehaltenen Sachverhalt anerkannt habe. Zunächst ergibt sich aus dem
Rapport nicht abschliessend, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin
über die Verzeigung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
und das (wohl) daraus resultierende Strafverfahren informiert worden ist.
Ob sie etwa darüber aufgeklärt worden ist, dass sie von nun an mit einge-
schriebener Post seitens der Strafbehörde rechnen muss und auch längere
Abwesenheiten der Strafbehörde zu melden hat, ist dem Rapport nicht zu
entnehmen. Weiter erscheint mehr als fraglich, ob sie die (rein mündliche)
Information über die Verzeigung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg (und insbesondere deren Tragweite [mögliche Eröffnung eines
Strafverfahrens mit Erlass eines Strafbefehls]) tatsächlich verstanden hat.
So wird im Polizeirapport nämlich vermerkt, dass die Beschwerdeführerin
den Sachverhalt anerkannt habe, was im Hinblick auf ihre Einsprache vom
10. November 2025 und den Ausführungen in der Beschwerde (wonach sie
nicht wisse, worum es im Strafverfahren gehe) kaum zutreffen dürfte und
vielmehr dafür spricht, dass sie die rapportierte Belehrung seitens der Re-
gionalpolizei Unteres Fricktal, deren genauer Inhalt nicht bekannt und auch
nicht unterschriftlich anerkannt ist, nicht verstanden hat.
Hinzu kommt, dass zwischen der Information der Regionalpolizei Unteres
Fricktal über die Verzeigung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg (am 31. Januar 2025) bis zum Erlass des Strafbefehls (am 23. Sep-
tember 2025) beinahe acht Monate vergangen sind, in welchen die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg keine verfahrensrechtlichen Hand-
lungen vorgenommen hat, wobei ihre einzige verfahrensrechtliche Hand-
lung ohnehin darin bestand, den Strafbefehl zu erlassen. Nebst den oben
dargelegten Umständen spricht auch die Zeitspanne von acht Monaten
ohne verfahrensrechtliche Handlung seitens der Strafbehörde im vorliegen-
den konkreten Fall gegen die Begründung eines Prozessrechtsverhältnis-
ses, zumal der Beschwerdeführerin über das gegen sie formell geführte
Strafverfahren gar nichts bekannt war. Dies gilt umso mehr, als die Be-
schwerdeführerin am 14. März 2025 (oder zu einem früheren Zeitpunkt)
beim Regionalen Betreibungsamt Rheinfelden vorgesprochen hat (vgl.
act. 14 letzter Abschnitt) und daher möglicherweise erst recht davon

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ausgegangen ist, dass die Angelegenheit (nämlich der ihr vorgeworfene
Ungehorsam im Betreibungsverfahren wegen Nichterscheinens beim Be-
treibungsamt Rheinfelden) erledigt sei.
Insgesamt kann vorliegend jedenfalls nicht davon ausgegangen werden,
dass ein Prozessrechtsverhältnis zustande gekommen ist, womit die Zu-
stellfiktion für den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 23. September 2025 nicht zum Tragen kommt.
4.3.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des Präsidenten
des Bezirksgerichts Rheinfelden aufzuheben. Die Sache ist zur Fortführung
des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichtes Rheinfelden vom 22. Januar 2026 aufgehoben. Die Sache
wird zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Merkofer Gasser