ag_strafgericht · SST.2025.250 · 2026-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.250


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.250
(ST.2025.14; STA.2024.1765)
Urteil vom 22. April 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1974, von Deutschland
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Betrug

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 18. Februar 2025 An-
klage gegen die Beschuldigte wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB) eventualiter mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) und
verlangte ihre Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen à Fr. 80.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 2'400.00,
ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe; die Beschuldigte sei zudem gestützt
auf Art. 66 Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten.
Der Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Die Beschuldigte erhielt im Zeitraum vom 01.05.2018 bis sie am
19.11.2019 ausgesteuert wurde, von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Hierfür
hatte sie gegenüber der Arbeitslosenkasse monatlich schriftlich mittels
Formular "Angaben der versicherten Person" darüber Auskunft zu geben,
ob und wann die Beschuldigte bei einem Arbeitgeber gearbeitet oder eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und damit Einkommen erzielt hat.
Von ihrem damaligen Wohnort am Q-Weg in R._____ aus, erklärte die Be-
schuldigte unterschriftlich im Formular "Angaben der versicherten Person"
für den Monat Mai 2018 am 29.05.2018, für den Monat Juni 2018 am
26.06.2018, für den Monat Juli 2018 am 26.07.2018, für den Monat August
2018 am 27.08.2018, für den Monat September 2018 am 26.09.2018, für
den Monat Oktober 2018 am 29.10.2018, für den Monat November 2018
am 28.11.2018, für den Monat Dezember 2018 am 14.12.2018, für den
Monat Januar 2019 am 29.01.2019, für den Monat Februar 2019 am
27.02.2019, für den Monat März 2019 am 26.03.2019, für den Monat April
2019 am 24.04.2019, für den Monat Mai 2019 am 27.05.2019, für den Mo-
nat Juni 2019 am 24.06.2019, für den Monat Juli 2019 am 24.07.2019, für
den Monat August 2019 am 26.08.2019, für den Monat September 2019
am 25.09.2019, für den Monat Oktober 2019 am 25.10.2019 und für den
Monat November 2019 am 22.11.2019 jeweils wahrheitswidrig, bei keinem
Arbeitgeber gearbeitet und damit kein Einkommen erzielt zu haben, und
reichte diese Formulare jeweils der Arbeitslosenkasse ein.
In Tat und Wahrheit arbeitete die Beschuldigte in den vorgenannten Mo-
naten auf Provisionsbasis für die B._____ AG, S-Strasse, T._____, wobei
die Provisionszahlungen teilweise erst in den Folgemonaten nach den pro-
visionspflichtigen Vertragsabschlüssen ausbezahlt wurden. Zusätzlich er-
hielt die Beschuldigte von ihrem Arbeitgeber eine sog. "C._____-Rente"
von monatlich CHF 250.00, welche quartalsweise ausbezahlt wurde. In
den Monaten Mai 2018 bis November 2019 erwirtschaftete die Beschul-
digte folgende monatliche Bruttoeinkommen:

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Mai bis Dezember 2018 je CHF 250.00 CHF 2'000.00
Januar 2019 CHF 250.00
Februar 2019 CHF 2'152.60
März 2019 CHF 250.00
April 2019 CHF 250.00
Mai 2019 CHF 250.00
Juni 2019 CHF 5'368.23
Juli 2019 CHF 3'255.80
August 2019 CHF 1'231.93
September 2019 CHF 250.00
Oktober 2019 CHF 1'162.27
November 2019 CHF 1'162.27
Total Bruttoeinkommen CHF 17'583.10
Die Beschuldigte erwirtschaftete in den Monaten Mai 2018 bis und mit No-
vember 2019 damit ein Gesamtbruttoeinkommen von CHF 17'583.10, wel-
ches die Beschuldigte gegenüber der Arbeitslosenkasse verschwieg. Auch
deklarierte die Beschuldigte die ihr ausbezahlten Löhne nicht in den Fol-
gemonaten gegenüber der Arbeitslosenkasse.
Aufgrund der unwahren Angaben in den genannten Deklarationsformulare
und in der irrigen Ansicht, die Beschuldigte sei zwischen Mai 2018 und
November 2019 ohne Arbeit und damit ohne Einkommen gewesen, be-
zahlte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau der Beschul-
digten in Unkenntnis der vorgenannten Erwerbseinkommen in den Mona-
ten Mai 2018 bis und mit November 2019 Versicherungsleistungen im Um-
fang von insgesamt CHF 13'573.30 netto aus, welche bei wahrheitsgemäs-
ser Deklaration der Einkommen nicht zu leisten gewesen wären, wodurch
der Arbeitslosenkasse ein Schaden in entsprechendem Umfang entstand.
Die Beschuldigte wusste, hielt es aber zumindest für möglich und nahm
zumindest billigend in Kauf, dass sie Einnahmen gegenüber der Öffentli-
chen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verheimlicht und dadurch zu
Unrecht Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält,
die ihr nicht zustanden. Die Beschuldigte wusste und rechnete damit, dass
die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau auf die Richtigkeit
ihrer Angaben vertraute und vertrauen durfte.
2.
2.1.
Das Präsidium des Bezirksgerichts Zurzach sprach die Beschuldigte mit
Urteil vom 14. Mai 2025 vom Vorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 StGB
sowie des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversiche-
rung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB frei und stellte das
Verfahren unter Annahme eines leichten Falles des unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach
Art. 148a Abs. 2 StGB zufolge Verjährung ein.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft sowie die Beschuldigte meldeten nach Zustellung
des Urteilsdispositivs je am 28. Mai 2025 mit Eingaben vom 4. Juni bzw.
6. Juni 2025 Berufung an. Das begründete Urteil wurde den beiden Par-
teien je am 30. September 2025 zugestellt.

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. Oktober 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft einen Schuldspruch bzw. Bestrafung sowie einen Landesverweis im
Sinne der Anklage. Die Kosten seien der Beschuldigten vollumfänglich auf-
zuerlegen bzw. die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die
Staatskasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung zu
Lasten der Beschuldigten.
3.2.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2025 wurde das mündliche Berufungsver-
fahren angeordnet.
3.3.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft ihre
vorgängige Berufungsbegründung und hielt an ihren Anträgen fest.
3.4.
Die Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 Anschlussbe-
rufung und stellte den Antrag, dass Ziff. 3.2 und 3.3 Abs. 2 des Urteilsdis-
positivs aufzuheben und sämtliche Verfahrenskosten (Gebühren und Ho-
norar amtliche Verteidigung) auf die Staatskasse zu nehmen seien, sie mit-
hin von sämtlichen Kosten zu entlasten sei. Dies unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
3.5.
Mit Eingabe vom 3. November 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie darauf verzichte, einen Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussbe-
rufung der Beschuldigten zu stellen.
3.6.
Die Beschuldigte teilte mit Eingabe vom 17. November 2025 mit, dass die
Berufungsantwort bzw. die Begründung der Anschlussberufung an der
mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen werde.
3.7.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten fand am
22. April 2026 statt.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschuldigte reichte, nachdem sie mit Eingabe vom 6. Juni 2025 die
Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldet hatte (act. 60), keine
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein. Auf ihre Beru-
fung ist daher nicht einzutreten (Urteile des Bundesgerichts 6B_458/2013
vom 4. November 2013 E. 1.4.2 und 6B_928/2023 vom 8. November 2023
E. 2). Auf die rechtzeitig erhobene Anschlussberufung der Beschuldigten
mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 ist hingegen einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Berufung einen Schuldspruch sowie ei-
nen Landesverweis im Sinne der Anklage unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Anschlussberufung
gegen die hälftige Auferlegung der Verfahrenskosten bzw. den hälftigen
Rückforderungsvorbehalt der Entschädigung der amtlichen Verteidigung.
Das Urteil der Vorinstanz ist damit vollumfänglich angefochten und zu über-
prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO e contrario).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB mangels Arglist freigesprochen. Die Beschuldigte
habe weder ganze Lügengebäude errichtet noch sich besonderer Machen-
schaften oder Kniffe bedient. Sie habe lediglich einfache falsche Angaben
gemacht, welche nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen eine
Strafbarkeit begründen könnten, was vorliegend nicht ersichtlich sei. Sie
habe die Öffentliche Arbeitslosenkasse weder von einer möglichen Über-
prüfung abgehalten noch sei sie aufgrund eines besonderen Vertrauens-
verhältnisses davon ausgegangen, diese werde eine Überprüfung der An-
gaben unterlassen. Seitens dieser seien auch keine weiteren Prüfungs-
handlungen oder Nachfragen ergangen bzw. seien auch keine weiteren
Unterlagen eingefordert worden. Es sei nicht ersichtlich, dass es nicht mög-
lich oder zumutbar gewesen wäre, weitere Rückfragen zu stellen oder Ab-
klärungen zu treffen. Indem die Beschuldigte schlicht falsche Felder ange-
kreuzt bzw. Ergänzungen unterlassen habe, könne nicht auf arglistiges
Verhalten geschlossen werden (vorinstanzliches Urteil E. 5.3).
Die Beschuldigte habe sich hingegen grundsätzlich des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in
Höhe von Fr. 12'520.20 nach Art. 148a StGB strafbar gemacht. Sie habe
gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse ihr zwischen Mai 2018 und
November 2019 erwirtschaftetes Einkommen verschwiegen, weshalb diese
ihr widerrechtliche Leistungen ausbezahlt habe. Die Beschuldigte habe für
die B._____ AG auch über ein Jahr nach ihrer Kündigung gearbeitet und

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die Behauptung, dass die C._____-Rente in Absprache mit ihrem RAV-Be-
rater nicht deklariert worden sei bzw. die Arbeitslosengelder bereits unter
Berücksichtigung dieser Rente berechnet worden seien, stelle eine Schutz-
behauptung dar. Die Beschuldigte habe gewusst und gewollt, dass sie Ar-
beitslosenentschädigungen durch eine Täuschung erwirke, dadurch einen
wirtschaftlichen Vorteil angestrebt und somit die Absicht gehabt, sich un-
rechtmässig zu bereichern. In Anbetracht der Mitverantwortung der Öffent-
lichen Arbeitslosenkasse überwiege diese das Tatverschulden der Be-
schuldigten, weshalb von einem leichten Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB
auszugehen sei. Somit falle eine Landesverweisung nach Art. 66 Abs. 1
lit. e StGB ausser Betracht und das Verfahren sei infolge der mittlerweile
eingetretenen Verfolgungsverjährung – Verfolgungsfrist von drei Jahren
gemäss Art. 148a Abs. 2 i.V.m. Art. 103 und Art. 109 StGB – einzustellen
(vorinstanzliches Urteil E. 6.2.2, 6.3.2.3-6.3.3, 6.5, 6.6.3 f., 7.3).
3.2.
Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, dass sich der Deliktsbetrag
entgegen der Vorinstanz auf Fr. 13'573.30 belaufe (Berufungsbegründung
II/1.1). Die Beschuldigte habe ohne Arbeitsvertrag wieder bei der B._____
AG gearbeitet, weshalb der Anspruch auf die C._____-Rente entstanden
sei. Die Provisionen seien zudem erst durch die Arbeitsleistung im Jahr
2019 erwirtschaftet worden. Da die Arbeitslosenkasse nicht mit weiteren
Lohnzahlungen haben rechnen müssen, hätten sich auch keine Nachfor-
schungen aufgedrängt. Es wäre die Pflicht der Beschuldigten gewesen, das
Formular "Angaben der versicherten Person" wahrheitsgemäss auszufül-
len (Berufungsbegründung II/1.2 f.). Indem die Beschuldigte das nicht ge-
macht habe, habe sie die Arbeitslosenkasse arglistig getäuscht und sich
des Betrugs schuldig gemacht (Berufungsbegründung II/2.1). Falls dieser
Tatbestand nicht erfüllt sei, wäre die Beschuldigte eventualiter des unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozi-
alhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Das Verschulden
wiege mittelschwer, weshalb entgegen der Vorinstanz nicht von einem
leichten Fall ausgegangen werden könne (Berufungsbegründung II/2.2).
Ferner liege eine mehrfache Tatbegehung vor (Berufungsbegründung
II/2.3). Da das Verschulden mittelschwer wiege, sei eine Einsatzstrafe von
130 Tagessätzen Geldstrafe gerechtfertigt, wobei diese im Rahmen der zu
berücksichtigenden Täterkomponenten um 20 Tagessätze auf 150 Ta-
gessätze à je Fr. 80.00 zu erhöhen sei. Dies sei mit einer Busse von
Fr. 2'400.00 zu verbinden (Berufungsbegründung II/3). Durch den Betrug
sei ein Tatbestand erfüllt worden, welcher zur obligatorischen Landesver-
weisung führe. Ein schwerer persönlicher Härtefall liege nicht vor. Das öf-
fentliche Interesse an einer Wegweisung überwiege das private Interesse
an einem Verbleib in der Schweiz bei Weitem, weshalb die Beschuldigte
für 5 Jahre aus dem Land zu verweisen sei (Berufungsbegründung II/4).

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3.3.
Die Beschuldigte focht den Kostenpunkt des vorinstanzlichen Urteils an
und brachte vor, dass eine Überbindung der Kosten zulässig sei, wenn in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene
Verhaltensnorm klar verletzt worden sei und dadurch das Strafverfahren
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert worden sei. Da es am adä-
quaten Kausalzusammenhang nach Art. 41 OR fehle, seien die Kosten voll-
umfänglich der Staatskasse aufzuerlegen (Plädoyernotizen Berufungsver-
handlung S. 3-8).
Im Rahmen der Berufungsantwort brachte die Beschuldigte vor, dass das
vorinstanzliche Urteil zu bestätigen sei. Sie habe ohne Arbeitsvertrag einen
"Freelancer Status" innegehabt und keine neuen Geschäfte abgeschlos-
sen. Die Arbeitslosenkasse habe von der C._____-Rente Kenntnis gehabt.
Weshalb die Arbeitslosenkasse nicht auch den Provisionen nachgegangen
sei, bleibe unerfindlich – darin liege deren Sorgfaltspflichtverletzung bzw.
Opfermitverantwortung. Der relevante Deliktsbetrag betrage unter Berück-
sichtigung der C._____-Rente noch netto Fr. 9'270.20. Es sei aktenkundig,
dass sie dem RAV aufforderungsgemäss sämtliche Unterlagen eingereicht
habe, namentlich den Arbeitsvertrag mit dem Vergütungsplan. Die Weiter-
leitung an die Arbeitslosenkasse sei ebenfalls aktenkundig. Die Auffassung
der Staatsanwaltschaft, dass die Provisionen massgeblich im Jahr 2019
– ein Jahr nach der Kündigung – hätten erwirtschaftet worden sein sollen,
sei abwegig. Hätte sie tatsächlich gearbeitet, hätte sie nebst der C._____-
Rente und der Provisionen auch einen Fixlohn erhalten müssen. Das Un-
terschriftenrecht habe sie aufgrund der Vorgaben der FINMA behalten
müssen, damit sie die ausstehenden Provisionen noch habe erhalten kön-
nen. Nach dem Austritt habe sie nicht mehr beratend tätig sein dürfen. Die
Aktivität sei begrenzt gewesen auf den Auftritt als Zweitperson zur Leistung
einer Unterschrift für Folgeumsetzungen mit den Kunden und deren vorbe-
standener Vermögensanlage. Sie sei zudem davon ausgegangen, dass die
Taggelder bereits unter Berücksichtigung der C._____-Rente berechnet
worden seien. Es sei auch auf das komplexe Entschädigungskonzept hin-
zuweisen, weshalb sie auch zurecht davon ausgegangen sei, dass sie kei-
ner "Arbeit" in dem Sinne, wie es aus der Frage Nr. 1 des Deklarationsfor-
mulars der Arbeitslosenkasse hervorgehe, nachgegangen sei. Durch das
Ausfüllen der Formulare habe sie nicht arglistig gehandelt. Ebenfalls sei
darauf hinzuweisen, dass sowohl die C._____-Rente als auch die Provisi-
onen in den Steuern deklariert worden seien. Die Arglist falle auch weg,
weil es der Arbeitslosenkasse stets möglich sei, den Abgleich mit der Aus-
gleichskasse der AHV zu machen. Es habe deshalb ein Freispruch sowohl
vom Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 StGB als auch des unrechtmässi-
gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung nach Art. 148a StGB
zu erfolgen (Plädoyernotizen Berufungsverhandlung S. 8-19).

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Aufgrund der Opfermitverantwortung sei von einem leichten Fall nach
Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen, der verjährt sei, weshalb das Verfah-
ren zurecht eingestellt worden sei. Da vorliegend von einem Fortsetzungs-
delikt auszugehen sei, liege per se ein leichter Fall vor. Die Provisionszah-
lungen von Juni, Oktober, Dezember 2019 und Januar 2020 lägen erheb-
lich unter der Schwelle von Fr. 3'000.00. Bei der Provision für September
2019 mit Fr. 3'005.80 sei aufgrund der knappen Überschreitung auch von
einem leichten Fall auszugehen. Die C._____-Rente falle ohnehin weg.
Eventualiter würde eine Beurteilung anhand der gesamten Tatumstände
mit einer Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens grei-
fen, wobei hierbei ebenfalls auf einen leichten Fall zu schliessen sei. Eine
Landesverweisung scheide somit aus (Plädoyernotizen Berufungsverhand-
lung S. 20 f.). Eventualiter sei anzumerken, dass die Beschuldigte alle Kri-
terien eines sog. "long-term immigrant" erfülle. Sie sei seit 19 Jahren in der
Schweiz, habe eine 19-jährige Tochter, welche bei ihr wohne, und sei per-
sönlich und beruflich vollständig hier assimiliert. Es sei klar von einem Här-
tefall auszugehen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 22 f.).
Zur Strafzumessung liess die Beschuldigte zusätzlich ausführen, dass ihre
Schuld gering und sie Ersttäterin sei sowie einen sehr guten Leumund
habe. Sie habe ausgewiesenermassen mit der Rückzahlung der Schuld
seit April 2025 begonnen. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft gefor-
derte bedingte Geldstrafe als auch die Busse seien erheblich zu reduzieren
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 22).
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen sei das erstinstanzliche Urteil in
Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft zu bestätigen, unter Kos-
ten und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse und ohne Kosten-
beteiligung der Beschuldigten in Gutheissung der Berufung der Beschul-
digten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 23).
4.
4.1.
4.1.1.
Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-
nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-
stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schä-
digt.
Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein
ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal er-
füllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von

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der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-
trauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der
Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwor-
tung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täu-
schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenkli-
chen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet.
In subjektiver Hinsicht erfordert der Betrug Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt, sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung (Art. 12 Abs. 1
und 2 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskom-
mentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, N. 31 zu Art. 146 StGB).
4.1.2.
Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen fal-
sche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermö-
gensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch
zumindest konkludentes Handeln aktiv.
Die genannten Voraussetzungen der Verneinung von Arglist aufgrund einer
Opfermitverantwortung gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der
Sozialversicherungen. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die ein-
gereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialversiche-
rungsleistungen ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzu-
reichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der gros-
sen Zahl von Hilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die
erwähnten Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht
deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_716/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 3.1; 6B_688/2021
vom 18. August 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).
In Bezug auf die Opfermitverantwortung der Arbeitslosenkasse ist auf
Art. 93 AHVG hinzuweisen, der einen Kontrollmechanismus vorsieht, durch
welchen zu Unrecht geleistete Taggeldbezüge der Arbeitslosenversiche-
rung entdeckt werden sollen, indem die Zentrale Ausgleichstelle die ihr ge-
meldeten, bereits erfolgten Taggeldbezüge der Arbeitslosenversicherung
nachträglich mit den Einträgen in den individuellen Konten abgleicht. Dem-
gegenüber ist ein Abgleich mit dem individuellen Konto der versicherten
Person im Vorfeld der Auszahlung der Taggeldbezüge weder gesetzlich
vorgesehen noch möglich (vgl. Art. 30ter Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1
und 2 AHVV). Für die Arbeitslosenversicherung besteht demnach keine
Möglichkeit, die in den jeweiligen Formularen gemachten Angaben betref-
fend Zwischenverdienst bei der Zentralen Ausgleichskasse zu überprüfen,

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bevor sie die Taggelder ausbezahlen muss und ihr möglicherweise ein Ver-
mögensschaden entsteht, dessen spätere Rückforderung allenfalls an den
finanziellen Verhältnissen der versicherten Person scheitert. Der Umstand,
dass die Falschangaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung auf-
grund des in Art. 93 AHVG vorgesehenen Mechanismus zu einem späteren
Zeitpunkt möglicherweise aufgedeckt werden können, lässt daher das Tat-
bestandsmerkmal der Arglist nicht entfallen.
4.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Be-
weismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis
abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden
sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel
bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f.).
4.3.
Aufgrund des Auszugs aus dem individuellen Konto der Beschuldigten ist
in sachverhaltsmässiger Hinsicht erstellt, dass diese von ihrem früheren
Arbeitgeber im Jahr 2019 diverse Geldzahlungen erhalten hat, worauf So-
zialversicherungsbeiträge abgerechnet worden sind (UA act. 161-163). Der
Arbeitgeber übermittelte denn auch mit "Lohnabrechnung für […]" betitelte
Dokumente betreffend die Beschuldigte und den angeklagten Zeitraum für
die Monate Juli 2018, September 2018, Dezember 2018, März 2019, Juni
2019 (zwei Lohnabrechnungen), September 2019 sowie Oktober 2019 (UA
act. 187-194). Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte nachweislich und
unbestrittenermassen die Frage "Haben Sie bei einem oder mehreren Ar-
beitgebern gearbeitet?" auf dem Formular der Arbeitslosenkasse im ange-
klagten Zeitraum durchgehend mit "Nein" beantwortet hat (UA act. 196-
233).
4.4.
4.4.1.
Die Beschuldigte gab im Untersuchungsverfahren an, dass der Sachbe-
arbeiter des RAV unter anderem eine Kopie ihres gekündeten Arbeitsver-
trags bei der B._____ AG erhalten habe und über sämtliche Einnahmen in
Kenntnis gesetzt worden sei. Sowohl die Bestandesrente als auch Folge-
provisionen habe sie angegeben. Sie wäre ja "blöd" gewesen, wenn sie
Zwischenverdienste nicht angegeben hätte, da sich damit der Taggeldan-
spruch verlängere. Sie habe nicht wieder beim alten Arbeitgeber gearbeitet,

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sondern nur Zahlungen aus Folgegeschäften erhalten. Sie sei nur wenige
Male bei den Vertragsabschlüssen nochmals vor Ort gewesen, habe dort
"Kaffee getrunken" und sonst nichts gemacht. Sie habe einfach eine Unter-
schrift leisten müssen, damit sie noch die (Folge-)Provision erhalte (UA
act. 117 f., 126-129). Diese Aussagen wiederholte sie weitgehend im ge-
richtlichen Verfahren (GA act. 10 f.; Protokoll Berufungsverhandlung
S. 5 ff.) An der Berufungsverhandlung bekräftigte die Beschuldigte insbe-
sondere erneut, dass der Sachbearbeiter des RAV gewusst habe, dass ein
effektiver Anspruch auf eine Bestandesrente bestehe und wie hoch dieser
sei. Sie habe dies aktiv mitgeteilt. Zudem sei bezüglich Provisionen gesagt
worden, dass Folgegeschäfte nicht angegeben werden müssten. Da es
Geld gewesen sei, das sie vor ihrer Arbeitslosigkeit verdient habe, seien
diese Zahlen für sie auch gar nicht relevant gewesen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14 f., 17 f.).
4.4.2.
Der damalige RAV-Berater der Beschuldigten führte bei seiner Befragung
aus, dass die Beschuldigte ihm gegenüber keine Lohn- bzw. Provisions-
zahlungen erwähnt habe, welche sie nach Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses erhalten würde. Den Arbeitsvertrag habe er bekommen, aber dieser
werde nicht detailliert studiert. Nur die Kündigung und die Kündigungsfris-
ten seien für ihn von Interesse. Sobald es um Geld oder Versicherungsleis-
tungen gehe, sei die Arbeitslosenkasse zuständig, was den Klienten am
Anfang erklärt werde und worauf auch in den Online-Infomodulen hinge-
wiesen werde. Er habe der Beschuldigten "sicher nicht" die Auskunft erteilt,
dass die Rente nicht jeden Monat im Formular der Arbeitslosenkasse an-
gegeben werden müsste. Es werde den Klienten immer gesagt, dass für
alles, was mit Geld zu tun habe, die Arbeitslosenkasse zuständig sei. Dies
sei auch ein Selbstschutz für sie. Er habe der Beschuldigten auch nicht
gesagt, dass nur Provisionen für Neugeschäfte deklariert werden müssten
und er sich nicht sicher sei, ob Provisionen von Folgegeschäften angege-
ben werden müssten. Er meine zwar, das Formular einmal zusammen an-
geschaut zu haben, als es darum ging, wie die Selbständigkeit der Beschul-
digten deklariert werden müsse. Wahrscheinlich habe er ihr gesagt, sie
solle sich bei der Arbeitslosenkasse melden und nachfragen. Dies sei sein
Standardsatz (UA act. 136 f.). Auf Rückfrage seitens der Beschuldigten, ob
er sich daran erinnern könne, wie sie ihm mehrfach die Rente erklärt habe
– auch am Erstgespräch – schüttelt er den Kopf und meint, ihm sage das
nichts. Der erhaltene Arbeitsvertrag sei zudem kein Anlass gewesen, Fra-
gen zu stellen, weil dies nur die Arbeitslosenkasse interessiere (UA
act. 138).
4.4.3.
In den Akten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, zu welchem sowohl das
RAV als auch die Öffentliche Arbeitslosenkasse gehören, befindet sich in
Übereinstimmung mit den Aussagen der Beschuldigten der (gekündete)

- 12 -
Arbeitsvertrag mit der B._____ AG sowie der "Anhang 1 Vergütungsplan".
Als Eingangsdatum ist auf der linken Seite der 14. Mai 2018 vermerkt (UA
act. 538 S. 305 ff.). In Ziffer 4 des Arbeitsvertrages werden die Vorausset-
zungen der Provision erläutert, welche sich nach der Höhe der vermittelten
und abgerechneten monatlichen Umsätze berechneten und vom rechtsgül-
tigen Zustandekommen des vermittelten Geschäfts abhängig waren. Der
Provisionsanspruch entstand erst mit der Gutschrift durch den Partner auf
dem Konto des Arbeitgebers. Gemäss Ziffer 2 im Anhang 1 Vergütungs-
plan war eine Provision bereits bis kumuliert "1200 PU [production units]
netto/jährlich (also 100 PU netto/monatlich)" im Fixum von Fr. 3'500.00 ent-
halten. Bezüglich der der Beschuldigten ausbezahlten C._____-Rente er-
wähnt Ziffer 5 des Anhangs 1 Vergütungsplan, dass diese eine monatliche
Vergütung für die Assets under Management (AuM), die der Arbeitnehmer
total dem Arbeitgeber zur Verwaltung zugeführt hat, darstellte. Die Rente
wurde erst ab Fr. 500'000.00 AuM ausgerichtet und erhöhte sich von
Fr. 250.00 monatlich auf Fr. 500.00 bei Fr. 1'000'000.00 AuM bzw. auf mo-
natlich Fr. 1'000.00 bei Fr. 2'000'000 AuM. Die Rente wurde danach jeweils
am Quartalsende berechnet und für das vergangene Quartal ausgerichtet.
Aus diesen Bedingungen lässt sich nicht herauslesen, ob überhaupt und
per wann ein Anspruch der Beschuldigten auf eine Provision und/oder
C._____-Rente entstanden war. Für die Arbeitslosenkasse war zu diesem
Zeitpunkt insbesondere grundsätzlich nicht ersichtlich, ob nach der Kündi-
gung durch die Beschuldigte noch weitere Geschäfte rechtsgültig zustande
kommen und Provisionen ausgerichtet würden. Nichtdestotrotz lagen dem
Amt für Wirtschaft und Arbeit in Übereinstimmung mit den Aussagen der
Beschuldigten die Dokumente ab dem 14. Mai 2018 vor, wobei die erste
Auszahlung von Arbeitslosengeldern erst am 1. Juni 2018, mithin nach Ein-
reichung der Dokumente, erfolgte (vgl. UA act. 257). Dieser Umstand lässt
die konsistente Aussage der Beschuldigten, dass sie ihre Einkünfte aus
dem bisherigen Arbeitsverhältnis offengelegt habe und nicht verheimlichen
wollte, als glaubhaft erscheinen. Die Beschuldigte hat die Frage "Haben
Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" auf dem Formular
der Arbeitslosenkasse regelmässig mit "Nein" beantwortet und entspre-
chend auch keine Lohnabrechnungen beigelegt. Ein neuer Arbeitsvertrag
mit der B._____ AG war denn nach der Kündigung per 30. April 2018 (UA
act. 117; GA act. 11, 19) auch nicht abgeschlossen worden und lag gemäss
Aktenlage nicht vor. Als Laiin durfte sie davon ausgehen, dass die Leistung
einer Unterschrift für Folgegeschäfte, die aus alten Aufträgen/Konzepten
entstanden sind, keine Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit
einem Arbeitgeber im Sinne der im Formular festgehaltenen Frage darstel-
len würde. Nicht nachgewiesen ist zudem, ob die vom Arbeitgeber genann-
ten "Vertragsabschlüsse" vom 18. Februar 2019, 31. Oktober 2019 und
28. November 2019 Folgegeschäfte oder Neuabschlüsse darstellten (vgl.
UA act. 166). Weiter wurde die C._____-Rente aufgrund der verwalteten
Gelder ausbezahlt, die sie ihrem ehemaligen Arbeitgeber während ihres

- 13 -
Anstellungsverhältnisses zugeführt hatte, weshalb glaubhaft und nachvoll-
ziehbar ist, dass diese aus der Sicht der Beschuldigten keine "Arbeit" bei
einem Arbeitgeber gemäss den Formularen darstellte.
4.4.4.
Aufgrund des Gesagten kann vorliegend in dubio pro reo kein
(Eventual-)Vorsatz der Beschuldigten sowie keine Absicht unrechtmässi-
ger Bereicherung nachgewiesen werden, sodass sie willentlich und wis-
sentlich die Arbeitslosenkasse um Arbeitslosengelder hätte betrügen wol-
len. Die Prüfung des objektiven Tatbestands des Betrugs nach Art. 146
Abs. 1 StGB und des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozi-
alversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB erübrigt sich dem-
nach mangels Vorliegens des subjektiven Tatbestands und die Beschul-
digte wird von diesen beiden Vorwürfen freigesprochen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_7/2023 vom 15. Februar 2024
E. 5.3).
5.2.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Die Beschuldigte, welche mit Anschlussberufung die vollstän-
dige Kostenauflage auf die Staatskasse sowie die Abweisung der Berufung
der Staatsanwaltschaft bzw. die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
verlangte, obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die oberge-
richtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
5.3.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der Staats-
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis
AnwT). Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen, die in einem
kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren
stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124
E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand
für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der er-
fahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und
des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb
seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann
(Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweisen).

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Der amtliche Verteidiger weist mit Honorarnote vom 21. April 2026 einen
Stundenaufwand von 1'840 Minuten aus und beantragt ein Honorar von
Fr. 6'746.65. Dazu kommen Auslagen von Fr. 225.00 sowie die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 8.1 %, mithin Fr. 564.70, wodurch sich die Anwaltsfor-
derung auf total Fr. 7'536.35 beläuft.
Für die Ausfertigung des Plädoyers inklusive des Aufwands vom 14. April
2026, welche ebenfalls der Vorbereitung der Berufungsverhandlung diente,
wurden 900 Minuten bzw. 15 Stunden geltend gemacht. Dieser Aufwand
ist auf 600 Minuten bzw. 10 Stunden zu kürzen, da der Verteidiger mit dem
Sachverhalt bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut
war und das Plädoyer vor Obergericht teilweise die Ausführungen vor Vo-
rinstanz wiederholte (insbesondere zum Deliktsbetrag, den Folgegeschäf-
ten, der Opfermitverantwortung, der Strafzumessung und der Landesver-
weisung). Die Berufungsverhandlung dauerte rund 225 Minuten. Der von
dem amtlichen Verteidiger geschätzte Aufwand von 240 Minuten ist damit
inklusive einer Nachbesprechung von 30 Minuten und Wegzeit von 50 Mi-
nuten um 65 Minuten auf 305 Minuten zu erhöhen.
Insgesamt ist der ausgewiesene Aufwand nach dem Gesagten um 235 Mi-
nuten auf 1'605 Minuten zu kürzen. Dem amtlichen Verteidiger ist beim
Stundenansatz von Fr. 220.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 225.00 und der
Mehrwertsteuer von 8.1 % eine Entschädigung von gesamthaft
Fr. 6'604.90 auszurichten. Ausgangsgemäss ist auf eine Rückforderung
dieser Entschädigung von der Beschuldigten zu verzichten.
5.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Nachdem die Beschuldigte nicht schuldig gesprochen wird, sind die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollständig auf die Staatskasse zu neh-
men.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung ist mit Berufung betragsmässig nicht angefochten
worden, weshalb darauf nicht mehr zurückzukommen ist (Art. 404 Abs. 1
StPO). Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Aus-
zahlung erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'148.40 auszurichten.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung von der Beschuldigten nicht zu-
rückzufordern.

- 15 -
6.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).
Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung abgewiesen wird (BGE 141 IV
244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018
E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung der Beschuldigten vom 6. Juni 2025 wird nicht eingetre-
ten.
2.
Auf die Anschlussberufung der Beschuldigten vom 28. Oktober 2025 wird
eingetreten.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Patrick Stutz für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'604.90 auszurich-
ten.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Zurzach wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt
ist – angewiesen, Rechtsanwalt Patrick Stutz für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 10'148.40 auszurichten.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Hungerbühler