ag_strafgericht · SBK.2023.195 · 2023-07-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.195


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.195
(ST.2022.87; STA.2021.4798)
Art. 218
Entscheid vom 6. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend
gegenstand Verlängerung der Sicherheitshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen A. (fortan: Beschwer-
deführer) ein Strafverfahren u.a. wegen Entführung, Nötigung, (versuchten)
Diebstahls sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage.
1.2.1.
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2022 vorläufig festgenommen
und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 11. Februar 2022 (HA.2022.64) einstweilen bis zum 10. Mai 2022 in
Untersuchungshaft versetzt.
1.2.2.
Am 5. Mai 2022 erfolgte der vorzeitige Massnahmenantritt des Beschwer-
deführers in der [Klinik] der C. AG.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Eingabe vom
17. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Brugg die Anordnung einer stationä-
ren Massnahme gemäss Art. 59 StGB; dies im Verfahren gemäss
Art. 374 f. StPO.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) widerrief der Be-
schwerdeführer sinngemäss seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnah-
menantritt.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg ordnete mit Verfügung vom
16. Februar 2023 die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 217 StPO an und stellte gleichentags beim Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anordnung von Sicher-
heitshaft einstweilen bis zum 16. Mai 2023.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 17. Februar 2023 (HA.2023.85) bis
zum 16. Mai 2023 in Sicherheitshaft.

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2.5.
Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 17. März 2023 (SBK.2023.78) ab.
2.6.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (HA.2023.216) verlängerte das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau die Sicherheitshaft bis am 6. Juni
2023.
2.7.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 wurde festgestellt,
dass der Beschwerdeführer die Tatbestände des versuchten Diebstahls
und des versuchten Hausfriedensbruchs nicht erfüllt habe; hingegen habe
er die Tatbestände der Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, des
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und des geringfügigen betrü-
gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zustand der
nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt. Es wurde eine statio-
näre Massnahme gemäss Art. 59 StGB für die Dauer von 30 Monaten an-
geordnet.
2.8.
Mit gleichentags gefälltem Beschluss des Bezirksgerichts Brugg wurde die
Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft einstweilen längs-
tens bis am 6. September 2023 angeordnet.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 12. Juni 2022 zugestellten Beschluss erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2023 Beschwerde mit den Anträ-
gen:
" 1.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juni 2023 betreffend
Verlängerung der Sicherheitshaft sei aufzuheben und der Beschuldigte
unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
3.
Der amtliche Verteidiger sei für das vorliegenden Beschwerdeverfahren
mit CHF 1'875.50 (inkl. MWST) zu entschädigen, unter Ausschluss der
Rückforderung."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach die Beschwerdeabweisung unter Kostenfolgen.

- 4 -
3.3.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 erklärte der Beschwerdeführer den Verzicht
auf eine weitere Stellungnahme.
3.4.
Mit (dem Obergericht durch das Bezirksgericht Brugg am 29. Juni 2023 zur
Kenntnisnahme weitergeleiteter) Eingabe vom 27. Juni 2023 stellte der Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg den Antrag auf vorzeitigen Mas-
snahmenvollzug und teilte mit, dass er auf eine Berufungsanmeldung ver-
zichte.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Nach Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit
dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Mass-
nahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b)
in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist.
Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils endet eine allfällig bestehende,
vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Sicherheitshaft. Das Ge-
richt muss daher von Amtes wegen darüber entscheiden, ob die Fortset-
zung der Sicherheitshaft mit dem erstinstanzlichen Urteil noch gerechtfer-
tigt ist. Bei den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen handelt
es sich nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die be-
sonderen prozessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
mit Bezug auf die Haftgründe verdeutlicht. Entscheidend ist jedenfalls, dass
nach wie vor Haftgründe bestehen. Von einer Verurteilung ist auch dann zu
sprechen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gegenüber einer
schuldunfähigen Person ausgesprochen wird (MIRJAM FREI / SIMONE
ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 3 zu Art. 231 StPO).
3.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge-
hens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist,
dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden

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Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Be-
weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollu-
sions- bzw. Verdunkelungsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen
oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie
bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungs- bzw. Fort-
setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten
ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh-
ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie darf nicht
länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
4.
Grundsätzlich hat der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen
Verurteilung als erstellt zu gelten (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 231 StPO).
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringen-
den Tatverdachts ausdrücklich nicht (Beschwerde S. 3). Dieser kann als
gegeben vorausgesetzt werden.
5.
5.1.
Die Vorinstanz bejahte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
5.2.
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person
durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat
(BGE 137 IV 84 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
muss es sich bei den Vortaten um Verbrechen oder schwere Vergehen ge-
gen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hängigen
Untersuchungsverfahren massgebend und wie sie für die Zukunft zu be-
fürchten sind. Sie können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafver-
fahren ergeben, aber auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah-
rens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest-
steht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Bei
einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage gilt
dieser Nachweis als erbracht. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch
(sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der Recht-
sprechung vom Vortatenerfordernis abgesehen werden. Aufgrund einer
systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist
das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht
des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten
einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (Urteil des Bundesgerichts

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1B_197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 146 IV 136
E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.3.1; 146 IV 326 E. 3.1; 137 IV 84 E. 3.2; 137 IV 13
E. 3 f.; je mit Hinweisen).
Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden.
Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbre-
chen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter je-
der Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und
sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch
bei Delikten gegen die Freiheit. Drohungen können die Anordnung von Prä-
ventivhaft ebenfalls begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person er-
heblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7).
Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren Delikte
muss sodann ernsthaft zu befürchten sein. Massgebliche Kriterien bei der
Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbeson-
dere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die ein-
schlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravations-
tendenzen, wie eine zunehmende Eskalation resp. Gewaltintensität oder
eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des
Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. ins-
besondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die
Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation (BGE 143
IV 9 E. 2.8).
Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der
Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfall-
gefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am
oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtser-
heblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen ist
für die Annahme einer Wiederholungsgefahr eine (einfache) ungünstige
Rückfallprognose erforderlich, aber auch ausreichend. Eine sehr ungüns-
tige Rückfallprognose zu verlangen, würde potenzielle Oper einer nicht ver-
antwortbaren Gefahr aussetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.9).
5.3.
Die Vorinstanz hat zur Wiederholungsgefahr vorliegend ausgeführt, das
Vortatenerfordernis sei erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer die Tatbe-
stände der Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt habe.
Die Gutachterin habe festgestellt, dass beim Beschwerdeführer ein hohes
Risiko für weitere Delikte, ähnlich wie die Anlassdelikte, vorliege. Auch ein
schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen werden, wobei dafür
ein relevantes Risiko bestehe. Anlässlich der Befragung an der Hauptver-
handlung habe die Gutachterin ausgeführt, mit "relevant" sei ein mittleres
Risiko gemeint. Im Weiteren habe sie anlässlich der Hauptverhandlung

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ausgeführt, dass sich die psychische Situation des Beschwerdeführers zwi-
schenzeitlich nicht verbessert habe. Die Gutachterin habe dem Beschwer-
deführer zudem ein feindseliges Verhalten und schlechte Impulskontrolle
attestiert. Gestützt auf diese Eischätzung der Gutachterin sei davon auszu-
gehen, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr weiterer Delikte bestehe,
welche die Sicherheit anderer erheblich gefährdeten (angefochtener Be-
schluss E. 2.3.2.)
5.4.
5.4.1.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sein recht-
liches Gehör verletzt, indem sie (neben dem in den früheren Haftverfahren
angenommenen Haftgrund der Ausführungsgefahr) den Haftgrund der
Wiederholungsgefahr neu in das Verfahren eingeführt habe, ohne dass er
sich dazu habe äussern können. Bisher sei (so auch im Entscheid des
Obergerichts SBK.2023.78 vom 17. März 2023) lediglich der Haftgrund der
Ausführungsgefahr geprüft worden (Beschwerde S. 4).
5.4.2.
Das Obergericht führte bereits im Entscheid vom 17. März 2023 aus, wenn
die Gutachterin festhalte, es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte
und es seien in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizo-
phrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlass-
delikte zu erwarten, stelle sich an sich auch die Frage der Wiederholungs-
gefahr. Der Beschwerdeführer musste somit in den folgenden Verfahren
grundsätzlich mit einer Prüfung der Wiederholungsgefahr rechnen und
hätte sich im Verfahren vor der Vorinstanz dazu äussern können. Zudem
stützte sich die Vorinstanz bei ihrer Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht
auf andere Beweismittel oder Sachverhaltselemente (zu welchen dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zusätzlich hätte gewährt werden
müssen) als bei der Prüfung der Ausführungsgefahr. Ob nach dem Gesag-
ten eine Gehörsverletzung vorliegt, kann schlussendlich offenbleiben. Der
Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus-
reichend zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr äussern, so dass von
einer Heilung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, zumal die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden
Verfahren der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu bejahen (E. 6 hiernach)
und die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist, wären die Kosten des
Beschwerdeverfahrens selbst im Falle einer Gehörsverletzung vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.5.
5.5.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet bezüglich der Wiederholungsgefahr zu-
dem, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei. Die Vorinstanz schliesse vom

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Anlassdelikt direkt auf die Vortat, was nicht genügen könne. Der Beschwer-
deführer habe lediglich eine Vorstrafe wegen Sachbeschädigung. Dabei
handle es sich einerseits nicht um eine gleichartige Vorstrafe und anderer-
seits um einen minder schweren Vorwurf (Beschwerde S. 6).
5.5.2.
Mit ihrem Urteil vom 6. Juni 2023 hat die Vorinstanz festgestellt, dass der
Beschwerdeführer unter anderem die Tatbestände der Nötigung und der
mehrfachen Freiheitsberaubung erfüllt hat. Gemäss den betreffenden
Sachverhaltsziffern in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach (act. 711) drohte der Beschwerdeführer seinem Vater am 6. Feb-
ruar 2022 an dessen Wohnort mit einem Messer in der Hand, seine Mutter
und sich selbst zu töten, sollte der Vater den (zuvor getätigten) Anruf bei
der Polizei nicht beenden bzw. sollte der Vater die Polizei nicht erneut an-
rufen, um mitzuteilen, dass kein Ausrücken mehr notwendig sei. Durch die
Drohung verängstigt, sei der Geschädigte der Forderung nachgekommen
und habe erneut die Notrufnummer 117 angerufen, um der Polizei mitzu-
teilen, dass sie nicht mehr kommen sollten (Sachverhaltsziffer 1.2.). Der
Beschwerdeführer habe gleichentags seinen Eltern mit einem Messer in
der Hand gedroht, seine Eltern und/oder sich selbst zu töten, sollten sie
den Wohnort nicht gemeinsam verlassen, bevor die Polizei erscheine und
die Geschädigten so dazu gezwungen, mit ihm vom Wohnort der Eltern an
den Wohnort der Schwester zu fahren (Sachverhaltsziffer 1.3.).
Gemäss der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom
27. Juni 2023 wird er auf eine Berufungsanmeldung gegen das Urteil vom
6. Juni 2023 verzichten. Damit wird dieses Urteil rechtskräftig und es kann
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die betreffenden
Tatbestände erfüllt hat; sie sind entsprechend als Vortaten zu berücksich-
tigen. Sodann besteht gemäss dem Gutachten beim Beschwerdeführer ein
hohes Risiko für weitere Delikte und sind in Zukunft abhängig vom weiteren
Ausmass seiner schizophrenen Symptome in Art und Frequenz ähnliche
Delikte wie die Anlassdelikte zu erwarten (Gutachten S. 60, 63 und 65;
act. 104, 107 und 109). Die Gutachterin führte im Übrigen an der Hauptver-
handlung vom 6. Juni 2023 aus, dass sich (an der psychischen Situation
des Beschwerdeführers seit der Begutachtung) nichts verändert habe (Pro-
tokoll S. 47 f., act. 1101 f.). Es muss daher davon ausgegangen werden,
dass bei einer Haftentlassung des Beschwerdeführers ein hohes Risiko be-
steht, dass er Delikte in der gleichen Art (Todesdrohungen mit Vorhalten
eines Messers) begehen könnte. Diese drohenden Delikte würden die Si-
cherheit anderer erheblich gefährden. Demnach ist der Haftgrund der Wie-
derholungsgefahr gegeben.

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6.
6.1.
Des Weiteren bejahte die Vorinstanz auch den Haftgrund der Ausführungs-
gefahr.
6.2.
Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernst-
haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-
brechen auszuführen, wahrmachen.
Bei der Annahme von Ausführungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine
sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass
die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das
angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn
die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung
der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint.
Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem
psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbar-
keit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer das ernsthaft an-
gedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich
– aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung (Urteil
des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.3 und 3.4 mit
Hinweisen).
6.3.
Die Vorinstanz erwog zur Ausführungsgefahr, im Gutachten werde festge-
halten, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr, erneute Straftaten zu be-
gehen, bestehe. Es bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte und es
seien in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass der schizophrenen
Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlasstaten zu er-
warten. Auch ein schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen wer-
den. Diese Gefahr erneuter solcher Straftaten bestehe aufgrund einer an-
haltenden und lang dauernden psychischen Störung von erheblicher
Schwere, nämlich der paranoiden Schizophrenie. Diese Störung bestehe
weiterhin und stehe im Zusammenhang mit den Anlassdelikten. Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 6. Juni 2023 habe sich gezeigt, dass die
schwere psychische Erkrankung beim Beschwerdeführer weiterhin vor-
liege. Im Gutachten werde zudem ausgeführt, nur eine stationäre Behand-
lung im Rahmen einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer
forensisch-psychiatrischen Klinik sei geeignet, der Gefahr weiterer Strafta-
ten zu begegnen. Nachdem der Beschwerdeführer den vorzeitigen Mass-
nahmenvollzug am 17. Februar 2023 abgebrochen habe, sei davon auszu-
gehen, dass er mit einer Therapierung wieder von vorne beginne. Dies ins-
besondere auch vor dem Hintergrund, dass er anlässlich der Hauptver-

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handlung ausgeführt habe, er habe jegliche Medikation abgesetzt, und kei-
nerlei Krankheitseinsicht gezeigt habe. Hinzu kämen beim Beschwerdefüh-
rer weitere Risikofaktoren wie feindseliges Verhalten, schlechte Impulskon-
trolle, Alkohol- bzw. Drogenkonsum, fehlende Therapieadhärenz sowie
eine kriminelle Vorgeschichte. Es sei daher davon auszugehen, dass beim
Beschwerdeführer ernsthaft zu befürchten sei, er würde seine Drohungen,
welche er gegenüber seinen Eltern gemacht habe, wahrmachen (angefoch-
tener Beschluss E. 2.4.2.)
6.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Annahme der Ausführungsge-
fahr sei erforderlich, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet
werden müsse. Nur aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers, des
Abbruchs der Massnahme sowie einer allfällig fehlenden Krankheitsein-
sicht könne nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit geschlossen werden.
Betreffend die Absetzung der Medikation sei übrigens auf den (trotzdem)
durchwegs positiven Führungsbericht des Zentralgefängnisses zu verwei-
sen. Bei gutachterlicher Einschätzung der Ausführungswahrscheinlichkeit
im Gutachten sowie der Konkretisierung anlässlich der Verhandlung vom
6. Juni 2023 bei Attestierung eines mittleren Risikos seien die Vorausset-
zungen des Haftgrundes der Ausführungsgefahr nicht gegeben (Be-
schwerde S. 8).
6.5.
Die Gutachterin führte im Kapitel "3.5 Legalprognose" ihres Gutachtens
vom 24. Juni 2022 aus, generell seien schizophrene Erkrankungen
schwere psychische Leiden, die mit einem erhöhten Delinquenzrisiko ein-
hergingen und einen Risikofaktor für die Begehung von Gewaltdelikten dar-
stellten. Das Gewalt- und Delinquenzrisiko sei bei Personen mit schizo-
phrenen Erkrankungen deutlich höher als bei Personen mit anderen psy-
chischen Störungen. Das Risiko für schwerwiegende Aggressionstaten sei
im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das 3- bis 10-Fache erhöht.
Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die zusätzlich – wie der Be-
schwerdeführer – Drogen missbrauchten, begingen ferner noch häufiger
Gewaltdelikte als Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die keine
Drogen konsumierten (act. 102 f.). Dieses erhöhte Delinquenzrisiko treffe
jedoch nicht auf alle Personen mit schizophrenen Erkrankungen in glei-
chem Masse zu, vielmehr hänge es von der im Einzelfall bestehenden
Symptomatik und weiteren Risikofaktoren ab (act. 103). Beim Beschwer-
deführer sei bekannt, dass er "grundsätzlich unter einem Wahn mit hohem
Systematisierungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs- und Ver-
giftungsideen" leide. Auch die Risikofaktoren "feindseliges Verhalten,
schlechte Impulskontrolle, fehlende Krankheitseinsicht, Alkohol- bzw. Dro-
genkonsum und fehlende Therapieadhärenz sowie kriminelle Vorge-
schichte" seien bei ihm vorhanden. Hinzu komme "das pathologische

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Glücksspiel", das sein Leben zusätzlich destabilisiere und die Legalprog-
nose zusätzlich belaste (act. 103). Der Beschwerdeführer zeige zudem
auch gewisse dissoziale Einstellungen, wenn er etwa sage, er sei "stets
unschuldig", Diebstahl "Ausleihen" nenne oder angebe, er habe sich beim
Vorfall am 9. Juli 2018 überlegt, das Brecheisen mitzunehmen, "für eine
Schlägerei irgendwann". Die Gutachterin folgerte daraus, beim Beschwer-
deführer bestünden "also viele Risikofaktoren, die die Legalprognose be-
lasten" würden. Auch die Resultate der Prognoseinstrumente PCL-R und
HCR-20 zeigten gegenüber durchschnittlichen Tatgenossen ein moderat
bis deutlich erhöhtes Risiko für weitere Delikte (act. 104).
Auf die konkrete Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer
"seine angeblichen Drohungen gegenüber den Eltern wahrmacht" (act. 107
Frage 4.1.1), antwortete die Gutachterin wie folgt:
" Falls A. am 06.02.2022 gedroht hat, seine Eltern umzubringen, so ist da-
von auszugehen, dass er dies, wie vorstehend ausführlich dargelegt, unter
dem Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung tat. Wie im Kapitel 3.5 de-
tailliert dargelegt, besteht bei A. ein hohes Risiko für weitere Delikte und
es sind in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen
Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlassdelikte zu
erwarten. Auch ein schweres Gewaltdelikt kann nicht ausgeschlossen wer-
den. Dafür dürfte nicht das genau gleich hohe Risiko wie für einschlägige
Delinquenz bestehen, jedoch kein niedriges sondern ein durchaus rele-
vantes Risiko."
Diese Antwort wiederholte die Gutachterin auch auf die Frage, welche
Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (act. 109
Frage 4.4.2). Auf Nachfrage führte die Gutachterin an der Hauptverhand-
lung aus, es könne ein schweres Gewaltdelikt passieren. Weiter könne sie
dies nicht differenzieren. Das Risiko für ein schweres Gewaltdelikt liege auf
einer Skala von "leicht" über "mittel" bis "hoch" bei "mittel" (Protokoll S. 22
f., act. 1076 f.).
Im Vollzugsbericht vom 5. Juni 2023 (act. 1049 f.) zur Sicherheitshaft im
Zentralgefängnis Lenzburg seit dem 16. Februar 2023 wurde zusammen-
fassend ausgeführt, das Vollzugsverhalten sei gut, der Beschwerdeführer
habe sich an die Hausordnung gehalten und sei gegenüber seinen Mitein-
gewiesenen und dem Vollzugspersonal durch freundliches Verhalten posi-
tiv aufgefallen, kritische Zwischenfälle seien keine bekannt.
6.6.
Der Beschwerdeführer hat unter Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung
(und damit im Zustand der Schuldunfähigkeit), die einer Behandlung im
Rahmen einer stationären Massnahme bedarf, seinen Eltern mit einem
Messer in der Hand gedroht, sie umzubringen. Das Risiko für schwere Ge-
waltdelikte, worunter unter diesen Umständen auch ein Tötungsdelikt in der

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Art des angedrohten zu verstehen ist, bezeichnet die Gutachterin als rele-
vant bzw. als mittel. Bei einem derart schwerwiegenden drohenden Delikt
und unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit des Beschwerdefüh-
rers infolge seiner noch nicht therapierten psychischen Erkrankung, bezüg-
lich welcher ihm die Krankheitseinsicht fehlt, erscheint auch ein "bloss" re-
levantes resp. mittleres Risiko einer Tatbegehung als eine sehr hohe, nicht
mehr vertret- und zumutbare Ausführungswahrscheinlichkeit. Daran ändert
auch das unproblematische Verhalten des Beschwerdeführers im Haftvoll-
zug nichts, da die Risikofaktoren, insbesondere auch in Bezug auf den dro-
henden Alkohol- und Medikamentenmissbrauch und das pathologische
Glücksspielen, aber auch hinsichtlich der Komplexität des Alltags, in Frei-
heit grundlegend anders ausgeprägt sind als unter Haftbedingungen. Auch
der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt daher vor.
7.
Gemäss Gutachten ist nur eine stationäre Behandlung im Rahmen einer
(nunmehr angeordneten) Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB in einer
forensisch psychiatrischen Klinik geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten
zu begegnen (Gutachten S. 67, act. 111). Geeignete Ersatzmassnahmen
anstelle der Sicherheitshaft bis zum Massnahmenantritt sind unter diesen
Umständen nicht ersichtlich. Auch ist die angeordnete Sicherheitshaft unter
Berücksichtigung der bereits absolvierten Haftdauer und der mit Urteil vom
6. Juni 2023 angeordneten stationären Massnahme von 30 Monaten noch
verhältnismässig.
8.
8.1.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
8.3.
Nachdem das Verfahren vor der Vorinstanz bereits abgeschlossen ist, ist
gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO die Entschädigung des amtlichen Vertei-
digers festzulegen. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht
mit seiner Beschwerde (Antrag Ziff. 3 und Begründung S. 9) einen Aufwand
von 8 ½ Stunden (inkl. Nacharbeiten/-besprechung) und Auslagen von
Fr. 41.40 geltend. Dies erscheint angemessen und ergibt beim einem Stun-
denansatz von Fr. 200.00 gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT eine Entschädigung
inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 1'875.50. Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers ist vom Beschwerdeführer zurückzuzahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 62.00, insgesamt
Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
3.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren
Fr. 1'875.50 auszurichten.
3.2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, diese Entschädigung zurückzu-
zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 6. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser