ag_strafgericht · SBK.2024.89 · 2024-08-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.89


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.89
(STA.2023.6838)
Art. 235
Entscheid vom 12. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,
[…]
Beschwerde- Kantonspolizei Aargau,
gegnerin 1 Tellistrasse 85, 5001 Aarau
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin 2 Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Anordnung einer verdeckten Fahndung gemäss Mitteilung der Staatsan-
gegenstand waltschaft Baden vom 8. März 2024
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonspolizei Aargau verfügte am 23. August 2023, dass gegen eine
unbekannte Person resp. den Telegram-Nutzer "B._____" wegen Ver-
dachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für einstwei-
len einen Monat eine verdeckte Fahndung angeordnet werde. Als verdeck-
ter Fahnder wurde VF X eingesetzt. Der verdeckte Fahnder hielt seine Tä-
tigkeit im Amtsbericht vom 23. August 2023 fest.
1.2.
Die Kantonspolizei Aargau teilte der Staatsanwaltschaft Baden am 28. Au-
gust 2023 mit, dass die verdeckte Fahndung gegen den Beschuldigten
A._____ durch die Polizei am 23. August 2023 beendet worden sei.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden teilte der Verteidigerin von A._____ mit
Schreiben vom 8. März 2024 mit, dass gegen den Telegram-Nutzer
"B._____", damals unbekannte Person, bei welchem es sich um A._____
gehandelt habe, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz eine verdeckte Fahndung polizeilich angeordnet worden sei. A._____
wurden die polizeiliche Anordnung vom 23. August 2023, die Instruktion zur
verdeckten Fahndung vom 23. August 2023, der Amtsbericht betreffend
die verdeckte Fahndung vom 23. August 2023, die Verfügung betreffend
Beendigung und Mitteilung einer verdeckten Fahndung vom 28. Au-
gust 2023 sowie der polizeiliche Anzeigerapport vom 21. Februar 2024 und
die polizeiliche Einvernahme von A._____ vom 24. August 2023 zugestellt.
Ihm wurde sodann mitgeteilt, dass die verdeckte Fahndung aufgrund des
Verdachts des Betäubungsmittelhandels in Baden am 23. August 2023 er-
folgt sei. Er wurde schliesslich auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung
innert einer Frist von 10 Tagen gemäss Art. 298 Abs. 3 StPO hingewiesen.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 18. März 2024 zugestellte Anordnung einer verdeckten
Fahndung gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft Baden vom
8. März 2024 erhob A._____ mit Eingabe vom 28. März 2024 Beschwerde
mit folgenden Anträgen:

- 3 -
" 1.
Die angefochtene Verfügung vom 23. August 2023 sei aufzuheben.
2.
Die aus der mit Verfügung vom 23. August 2023 angeordneten verdeckten
Fahndung gewonnenen Erkenntnisse und Beweise, insbesondere auch
das Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2023, seien aus den Akten zu
weisen.
3.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Staatskasse."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
11. April 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Die Kantonspolizei Aargau beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1. Mai 2024 ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur
Beschwerdeantwort der Kantonspolizei Aargau.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Baden nahm mit Eingabe vom 3. Juni 2024 und die
Kantonspolizei Aargau mit Eingabe vom 5. Juni 2024 Stellung zur Eingabe
des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2024.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde vom 28. März 2024 richtet sich gegen die polizeiliche An-
ordnung der verdeckten Fahndung gemäss Mitteilung der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 8. März 2024. Die Möglichkeit zur Beschwerdeführung
gegen eine solche Anordnung ist zwar nicht ausdrücklich vorgesehen,
ergibt sich jedoch aus der allgemeinen Anfechtbarkeit hoheitlicher Verfah-
renshandlungen der Polizei (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie PATRICK
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, Rz. 60 [analog] inkl. Fn. 210).
1.2.
Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2024 will der Beschwerdeführer den ange-
fochtenen Gegenstand auf die (polizeiliche) Anordnung der präventiven
verdeckten Fahndung vom 23. August 2023 (vgl. Beilage zur Beschwerde-
antwort der Kantonspolizei Aargau) erweitert sehen für den Fall, dass

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davon ausgegangen werde, dass die erfolgte Beigabe dieser Anordnung
als Beilage in der Vernehmlassung als Mitteilung im Sinne von § 35c
Abs. 7 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
(Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) genügen sollte.
Die Anträge werden durch die fragliche hoheitliche Verfahrenshandlung be-
grenzt. Der Streitgegenstand kann vom Beschwerdeführer nicht frei be-
stimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung
verbindlich festgelegt. Entsprechend sind neue Anträge bzw. eine Erweite-
rung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstandes im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise mag es ge-
rechtfertigt erscheinen, Antragsänderungen oder -erweiterungen, die im
Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomi-
schen Gründen zuzulassen. Hierfür bedarf es aber eines sehr engen Be-
zugs zum bisherigen Streitgegenstand, und es muss der vorinstanzlichen
Strafbehörde während des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit einge-
räumt worden sein, sich zu den neuen oder erweiterten Anträgen zu äus-
sern (GUIDON, a.a.O., Rz. 390; vgl. auch GUIDON, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu
Art. 393 StPO).
Vorliegend steht die (polizeiliche) Anordnung der präventiven verdeckten
Fahndung vom 23. August 2023 zwar in einem gewissen Bezug zur poli-
zeilichen Anordnung der verdeckten Fahndung gemäss Mitteilung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 8. März 2024 – beide Anordnungen erfolg-
ten am 23. August 2023 im Zusammenhang mit Straftaten gegen das Be-
täubungsmittelgesetz. Indessen wurde im Rahmen der präventiven ver-
deckten Fahndung nicht gegen den Beschwerdeführer ermittelt. Es wurde
im Rahmen der präventiven verdeckten Fahndung unbestrittenermassen
(noch) kein Kontakt mit ihm aufgenommen, kein Scheingeschäft abge-
schlossen und kein Wille zum Abschluss eines Scheingeschäfts vorge-
täuscht (vgl. dazu Stellungnahme der Kantonspolizei Aargau vom
5. Juni 2024 S. 1 f. sowie § 35c Abs. 1 PolG). Der Beschwerdeführer war
von der präventiven verdeckten Fahndung nicht betroffen. Damit musste
ihm auch keine Mitteilung nach § 35c Abs. 7 PolG gemacht werden. Inso-
fern ist die Bedingung, welche der Beschwerdeführer für die Ausweitung
des Beschwerdegegenstands vorbringt, nicht eingetreten. Auf die Be-
schwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Begehren über die
seinerzeit beantragte Aufhebung der Verfügung (der polizeilichen Anord-
nung einer verdeckten Fahndung) vom 23. August 2023 inkl. Nichtverwer-
tung der daraus gewonnenen Erkenntnisse und Beweise hinausgehen.
1.3.
Es ist somit im Folgenden einzig die Rechtmässigkeit der polizeilichen An-
ordnung der verdeckten Fahndung gemäss Mitteilung der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 8. März 2024 zu beurteilen.

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1.4.
Der Beschwerdeführer kann als von der verdeckten Fahndung betroffene
Person Beschwerde führen, wobei die Beschwerdefrist mit Erhalt der Mit-
teilung zu laufen beginnt (Art. 298d Abs. 4 i.V.m. Art. 298 Abs. 3 StPO und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), was selbst dann Gültigkeit haben muss, wenn
der Beschuldigte auf anderem Weg bereits zuvor von der verdeckten Fahn-
dung gegen ihn erfährt (TANJA KNODEL, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 298d StPO; DANIEL
JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1164). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer
bereits anlässlich seiner Einvernahme vom 24. August 2023 (S. 5 und 11,
Beschwerdebeilage 4) Kenntnis von der verdeckten Fahndung erhalten,
was nach dem oben Dargelegten indessen nicht genügt. Erst das Schrei-
ben der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. März 2024 stellt eine (förmliche)
Mitteilung i.S.v. Art. 298d Abs. 4 i.V.m. Art. 298 Abs. 1 StPO dar. Dies be-
deutet, dass die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 298d Abs. 4 i.V.m. Art. 298
Abs. 3 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO) am Tag nach Erhalt dieses Schrei-
bens am 18. März 2024, d.h. am 19. März 2024, zu laufen begann (Art. 90
Abs. 1 StPO) und die Beschwerde vom 28. März 2024 somit rechtzeitig
eingereicht worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist mit den erwähnten Einschränkungen einzutreten.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die verdeckte Fahndung rechtswidrig sei.
Es gebe keine Anmerkung oder andere Hinweise darauf, dass die Anord-
nung mündlich erfolgt wäre und eine solche wäre mangels dringlicher An-
gelegenheit auch nicht zulässig gewesen. Dem Amtsbericht seien keine
Angaben darüber zu entnehmen, um welche Uhrzeit die Anordnung der
verdeckten Fahndung erfolgt sei. Der Strafverfolgungsbehörde misslinge
deshalb der Beweis, dass die verdeckte Fahndung tatsächlich vor dem Ein-
satz des verdeckten Fahnders angeordnet worden sei. Zudem bestünden
konkrete Zweifel, dass die Anordnung tatsächlich zwischen 18.24 Uhr (der
angeblich verdachtsauslösenden Nachricht des Users "B._____") und
18.36 Uhr (der Kontaktaufnahme des verdeckten Fahnders) bzw. vor der
Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer erfolgt sei. Es seien zwei
Möglichkeiten denkbar: Entweder sei die Anordnung erst nachträglich er-
stellt worden, womit die Zulässigkeitsvoraussetzung verletzt wäre, oder be-
reits die Nachricht um 18.23 Uhr stamme aus polizeilicher Feder. Auch
dann wären das Vorgehen und die angeordnete verdeckte Fahndung
rechtswidrig. Es sei diesfalls von einer unzulässigen Tatprovokation auszu-
gehen. Als Rechtsfolge der rechtswidrigen verdeckten Fahndung bzw. als

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Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots von Art. 141 Abs. 4 StPO
dürfe die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 24. August 2024 nicht
verwertet werden (Beschwerde S. 4 ff.).
2.1.2.
Die Kantonspolizei Aargau teilte in ihrer Beschwerdeantwort vom
1. Mai 2024 mit, dass vor der Anordnung der verdeckten Fahndung bereits
eine präventive verdeckte Fahndung gelaufen sei. Am Abend des 23. Au-
gust 2023 seien im Rahmen der Badenfahrt u.a. verdeckte Fahnder im Ein-
satz gestanden, deren Auftrag darin bestanden habe, den Betäubungsmit-
telhandel zu erkennen und zu verhindern. Zu diesem Zweck seien die An-
ordnung einer präventiven verdeckten Fahndung gemäss § 35c PolG ver-
fügt und zwei verdeckte Fahnder schriftlich instruiert worden. Im Rahmen
der präventiven verdeckten Fahndung habe die Kantonspolizei Aargau den
öffentlich zugänglichen Telegram-Chat "Y" beobachtet. Die Nachricht "wer
het guets cola u isch save" um 18.23 Uhr stamme nicht von der Kantons-
polizei Aargau. Die Nachricht des unbekannten Chat-Users habe der Chat-
User "B._____" um 18.24 Uhr mit "immer" beantwortet. Der Dienstchef des
Fahndungs- und Aktionsdienstes, der sich aufgrund des Einsatzes mit dem
verdeckten Fahnder und der Führungsperson an gemeinsamer Örtlichkeit
befunden habe, habe gegen den unbekannten Chat-User "B._____" münd-
lich die verdeckte Fahndung angeordnet. Der verdeckte Fahnder sei münd-
lich durch die Führungsperson instruiert worden, da die erste Kontaktauf-
nahme zeitnah habe erfolgen müssen. Entsprechend sei eine erste Kon-
taktaufnahme mit dem Beschwerdeführer nach 12 Minuten möglich gewe-
sen. Da Anordnungen und Instruktionen von präventiven verdeckten Fahn-
dungen nach § 35c PolG und von verdeckten Fahndungen nach Art. 298a
ff. StPO praktisch identisch seien, habe die ergänzende mündliche Instruk-
tion zwischen 18.24 Uhr und 18.36 Uhr problemlos durchgeführt werden
können. Nach der ersten Kontaktaufnahme und vor dem physischen Tref-
fen wenige Stunden später habe der Dienstchef Fahndung die verdeckte
Fahndung noch schriftlich angeordnet und der verdeckte Fahnder sei
schriftlich instruiert worden. Gegen den Chat-User "B._____" sei erst nach
Feststellung der am 23. August 2023 um 18.24 Uhr versandten Nachricht
ermittelt worden. Die Frage, ob eine unzulässige Tatprovokation vorliege,
stelle sich erst gar nicht.
2.1.3.
Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom
16. Mai 2024, dass es nicht angehe, dass die Kantonspolizei Aargau die
Strafakten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit weiteren Akten an-
reichere. Diese vermöchten aber ohnehin den Beweis betreffend das Vor-
handensein der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu erbringen. Die Be-
hauptung der Kantonspolizei Aargau, es sei vorab eine mündliche Anord-
nung der verdeckten (StPO-)Fahndung erfolgt, werde bestritten. Aufgrund
der Akten sei davon auszugehen, dass die Anordnung der verdeckten

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Fahndung erst nach 18.36 Uhr erfolgt sei. Schliesslich werde weiterhin be-
stritten, dass die Nachricht "wer het guets cola u isch save" nicht von der
Kantonspolizei Aargau, sondern einem "unbekannten User" stamme.
2.1.4.
Die Kantonspolizei Aargau teilte in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2024
mit, dass mit der eingereichten Anordnung einer präventiven verdeckten
Fahndung aufgezeigt werde, dass am selben Tag bereits eine verdeckte
Massnahme angeordnet worden sei, der verdeckte Fahnder bereits eine
Instruktion gemäss Art. 291 Abs. 2 lit. a StPO erhalten habe und sich der
verdeckte Fahnder, die Führungsperson sowie der Dienstchef an gemein-
samer Örtlichkeit befunden hätten. Gestützt auf diese Ausgangslage sei es
problemlos möglich gewesen, in der relativ kurzen Zeit zwischen 18.24 Uhr
und 18.36 Uhr die verdeckte Fahndung nach Art. 298a ff. StPO mündlich
anzuordnen und den verdeckten Fahnder zu instruieren. Schliesslich wies
sie erneut darauf hin, dass die Nachricht "wer het guets cola u isch save"
nicht von der Kantonspolizei Aargau verfasst worden sei.
2.2.
Noven sind im Beschwerdeverfahren zulässig (BGE 145 IV 65 E. 2.9.2 mit
Verweis auf BGE 141 IV 396 E. 4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; GUIDON, a.a.O., Rz. 367 ff.). Die
von der Kantonspolizei Aargau im Laufe des Verfahrens eingereichte An-
ordnung einer präventiven verdeckten Fahndung vom 23. August 2023
(Beilage zur Beschwerdeantwort der Kantonspolizei Aargau) wurde daher
zu den Beschwerdeakten genommen. Der Beschwerdeführer konnte dazu
in seiner Eingabe vom 16. Mai 2024 umfassend Stellung nehmen, womit
sein von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO gewährleisteter An-
spruch auf rechtliches Gehör gewahrt wurde.
2.3.
Nach Art. 298b Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und im Ermitt-
lungsverfahren die Polizei eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn der
Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden
(lit. a), und die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen er-
folglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder
unverhältnismässig erschwert würden (lit. b). Die verdeckte Fahndung wird
i.d.R. in einem frühen Stadium des Verfahrens eingesetzt und dient dazu,
einen bereits bestehenden Tatverdacht zu konkretisieren. Insofern darf der
Tatverdacht auch ein bloss vager sein. Der Verdacht darf ein Anfangsver-
dacht sein, der aber so hinreichend sein muss, dass sich eine verdeckte
Fahndung rechtfertigt (KNODEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 298b StPO). Ein solcher
Anfangsverdacht eines Vergehens (Verkauf von Betäubungsmittel gemäss
Art. 19 Abs. 1 BetmG) ist mit der Staatsanwaltschaft Baden gestützt auf die
polizeiliche Anordnung der verdeckten Fahndung vom 23. August 2023 zu
bejahen. Aus der Anordnung ergibt sich der Verdacht, dass der Chat-User

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"B._____" im öffentlich zugänglichen Telegram-Chat "Y" Kokain zum Kauf
anbot. Es wurde demnach dokumentiert, gegen wen sich der Verdacht rich-
tet (unbekannter Nutzer namens "B._____") und welcher Verdacht (Verkauf
von Kokain) besteht. Für einen bloss vagen Anfangsverdacht muss nicht
sicher sein, ob bei diesem Nutzer tatsächlich Drogen bestellt werden kön-
nen und wer dieser Nutzer ist. Sobald die Polizei Hinweise hat, dass bei
einem User Kokain bestellt werden kann, liegt ein Anfangsverdacht vor und
muss die Polizei diesem Hinweis nachgehen und diesbezüglich ermitteln.
Was die Subsidiarität der verdeckten Fahndung anbelangt, so legt der Be-
schwerdeführer nicht dar, weshalb sie nicht gegeben sein soll. Eine ver-
deckte Fahndung ist auch dann möglich, wenn die Ermittlungen sonst aus-
sichtslos oder übermässig erschwert würden (Art. 298b Abs. 1 lit. b StPO).
Die Ermittlungen wären dann aussichtslos, wenn kein anderer Ermittlungs-
ansatz als die verdeckte Fahndung erkennbar ist. Das gilt häufig dann,
wenn die wahre Identität der Zielperson offen ist, weil von ihr z.B. nur ein
Nickname bekannt ist, sodass das Angebot zum Abschluss eines Geschäf-
tes zum Schein angenommen werden muss, damit überhaupt ein persönli-
cher Kontakt mit der Zielperson hergestellt werden kann (THOMAS HANSJA-
KOB/UMBERTO PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 298b StPO). Die wohl praktisch
häufigste Konstellation ist, dass eine verdeckte Fahndung dann möglich ist,
wenn die Ermittlungen sonst übermässig erschwert wären. Es sollen Ge-
schäfte aufgedeckt werden, die mit konventionellen Mitteln nur geklärt wer-
den könnten, wenn beide Geschäftspartner observiert und nach Abschluss
des Geschäftes festgenommen und überprüft werden könnten. Weil bei sol-
chem Vorgehen insbesondere das Risiko bestünde, dass die Abwicklung
des verbotenen Geschäftes gar nicht erkannt würde oder dass nach harm-
losen Kontakten Festnahmen erfolgten, werden verdeckte Fahnder einge-
setzt, die den Interventionseinheiten signalisieren können, wenn das ille-
gale Geschäft wirklich abgewickelt wurde, so dass die Festnahme der Ziel-
person praktisch in flagranti möglich ist. Ein solches Vorgehen ist nicht nur
verhältnismässig, sondern stellt sogar sicher, dass Rechte Unbeteiligter
nicht verletzten werden (HANSJAKOB/ PAJAROLA, a.a.O., N. 8 zu
Art. 298b StPO). Das Vorgehen der Polizei, via den verdächtigen Nutzer
Kontakt aufzunehmen und die Zielperson zu treffen, war vorliegend dem-
nach grundsätzlich ein verhältnismässiger Einsatz, um die verdächtige Per-
son zu identifizieren. Andere Ermittlungen wären aussichtslos bzw. über-
mässig erschwert gewesen. Es ist weiter offensichtlich, dass bei Annahme
eines Verdachts des Kokainverkaufes durch den Chat-User dieser sich ge-
genüber der Polizei nicht einfach so zu erkennen gegeben und ohne das
Scheinangebot für den Kauf von Kokain sich auch nicht mit einer ihm un-
bekannten Person getroffen hätte. Eine nachfolgende blosse Observation
hätte wie erwähnt das Risiko beinhaltet, dass die Straftat nicht aufgeklärt
worden wäre und hätte die Ermittlungen jedenfalls übermässig erschwert.

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Die getroffene Massnahme eines Scheinkaufes ist daher unter dem Aspekt
der Subsidiarität nicht zu beanstanden.
2.4.
2.4.1.
Der Scheinkauf (beim Beschwerdeführer) erfolgte somit im Rahmen einer
verdeckten Fahndung nach den Art. 298a ff. StPO. Art. 298b StPO enthält
keine Formvorschriften. Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass
die Anordnung in Anwendung der allgemeinen Regel von Art. 76 StPO
schriftlich verfügt werden muss. Die Anordnung hat zu umschreiben, wel-
cher Verdacht Ausgangspunkt der Ermittlungen ist und worauf der Ver-
dacht beruht, welcher Sachverhalt und welche mutmasslichen Straftatbe-
stände durch die verdeckte Fahndung aufgeklärt werden sollen. Im Weite-
ren ist zu bestimmen, wer als verdeckter Fahnder eingesetzt werden soll,
und es ist sicherzustellen, dass die eingesetzten Personen über die Rah-
menbedingungen des Einsatzes und das Mass der zulässigen Einwirkun-
gen schon vor dem Start der Aktion belehrt werden. Muss aufgrund der
zeitlichen Dringlichkeit auf eine schriftliche Anordnung verzichtet werden,
ist zumindest im Nachhinein durch eine Aktennotiz festzuhalten, in welcher
Weise der eingesetzte verdeckte Fahnder belehrt wurde. Anordnung und
Nachweis der Belehrung gehören zu den Strafakten. Mündliche Anordnun-
gen sollten die absolute Ausnahme sein, namentlich wenn Gefahr in Ver-
zug ist; auch mündliche Anordnungen sind nachträglich schriftlich zu doku-
mentieren. Nur mit einer schriftlichen Dokumentation kann die Zulässigkeit
der Anordnung im Nachhinein auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden
(HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 10 zu Art. 298b StPO; KNODEL, a.a.O.,
N. 1 und 3 zu Art. 298b StPO; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Rz. 1204d).
2.4.2.
Aktenkundig ist lediglich eine nachträglich zur ersten Kontaktaufnahme
(vgl. Beschwerdeantwort der Kantonspolizei Aargau, S. 2) erfolgte schriftli-
che Anordnung der verdeckten Fahndung vom 23. August 2023 inkl. Wei-
sungen an den eingesetzten verdeckten Fahnder X (vgl. Beschwerdebei-
lage 2). Aufgrund der von der Kantonspolizei Aargau eingereichte Be-
schwerdeantwort ergibt sich indessen eine Dringlichkeit, die ein Absehen
von einer vorgängigen schriftliche Anordnung rechtfertigt: Die Kantonspoli-
zei Aargau legt darin nachvollziehbar dar, dass die erste Kontaktaufnahme
mit dem Chat-User "B._____", der die Nachricht des unbekannten Chat-
Users "wer het guets cola u isch save" von 18.23 Uhr um 18.24 Uhr mit
"immer" beantwortet habe, zeitnah habe erfolgen müssen, da entspre-
chende Chat-Nachrichten schnell nicht mehr aktuell seien. Sodann ist auf-
grund der von der Kantonspolizei Aargau eingereichten Anordnung einer
präventiven verdeckten Fahndung vom 23. August 2023 (Beilage zur Be-
schwerdeantwort der Kantonspolizei Aargau) belegt, dass der verdeckte
Fahnder X – welcher auch betreffend die wenige Stunden später, noch vor
dem physischen Treffen schriftlich angeordnete verdeckte Fahndung

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eingesetzt wurde – hinsichtlich der Aktion Badenfahrt 2023 (zur Erkennung,
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten gegen das Betäubungsmittel-
gesetz) durch die Führungsperson instruiert, d.h. vor ihrem Einsatz insbe-
sondere über das Mass der zulässigen Einwirkungen aufgeklärt worden ist.
Der verdeckte Fahnder X, die Führungsperson Wm mbV C._____ sowie
der Dienstchef Fahndung D._____ waren sowohl bei der präventiven ver-
deckten Fahndung als auch der angeordneten verdeckten Fahndung be-
treffend die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beteiligt, so
dass nachvollziehbar ist, dass zwischen 18.24 Uhr und 18.36 Uhr eine er-
gänzende mündliche Instruktion des verdeckten Fahnders X im Hinblick auf
den von einem Tatverdacht getragenen und nicht nur präventiven Einsatz
stattgefunden hat. Der verdeckte Fahnder X konnte somit über die Rah-
menbedingungen des Einsatzes und das Mass der zulässigen Einwirkun-
gen schon vor dem Start der Aktion mündlich belehrt werden. Nach der
ersten Kontaktaufnahme, aber noch vor dem physischen Treffen, wurde
der verdeckte Fahnder zudem schriftlich instruiert. Nachdem die Anord-
nung der verdeckten Fahndung (nachträglich) schriftlich erfolgte, ist be-
kannt, wie die Polizei an den Chat-User "B._____" gelangt ist und aus wel-
chen konkreten Umständen sich ein Verdacht auf ein Betäubungsmittelde-
likt ableiten liess. Demgemäss wurden die Formvorschriften eingehalten.
2.5.
2.5.1.
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Verdacht bestehe,
dass bereits die initiale Nachricht im Chat "Y" von einem verdeckten Fahn-
der der Kantonspolizei Aargau ausgegangen sei. Dies stelle eine unzuläs-
sige Tatprovokation i.S.v. Art. 298d Abs. 2 StPO (recte: Art. 298c Abs. 2)
i.V.m. Art. 293 Abs. 1 StPO dar (Beschwerde S. 6 ff.).
2.5.2.
Nach Art. 293 Abs. 1 i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO dürfen verdeckte Fahn-
dungspersonen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbe-
reitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die
Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ge-
mäss Art. 293 Abs. 2 i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO darf ihre Tätigkeit für
den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeu-
tung sein. Überschreitet eine verdeckte Fahndungsperson das Mass der
zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die
beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer
Strafe abzusehen (Art. 293 Abs. 4 i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO).
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum V-Mann in
BGE 124 IV 34 entschieden, dass der verdeckte Ermittler nicht vollkommen
passiv bleiben müsse. Vielmehr müsse es diesem erlaubt sein, auf die Kon-
kretisierung eines bereits vorhandenen Tatentschlusses hinzuwirken.

- 11 -
Es müsse ihm gestattet sein, sein Kaufinteresse und auch seine Bereit-
schaft zur Bezahlung eines marktüblichen Preises darzutun (E. 3c/bb). Zum
Mass der zulässigen Einwirkung vor der Tatbegehung gemäss
Art. 293 StPO hielt das Bundesgericht sodann mit Verweis auf die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
fest, dass der Gerichtshof bei der Entscheidung, ob die Ermittlungen "im
Wesentlichen passiv" gewesen seien, die Gründe prüfe, welche der ver-
deckten Operation zugrunde lägen und das Verhalten der Behörden, die
sie durchgeführt hätten. Erforderlich sei, dass ein objektiver Tatverdacht
bestehe und dass die beschuldigte Person nicht unter Druck gesetzt werde,
die Straftat zu begehen. Es fehle an einem Tatverdacht, wenn eine Person
nicht vorbestraft sei, kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wor-
den sei und nichts auf eine Veranlagung hindeute, Delikte zu begehen. In
Drogenfällen verhielten sich die Ermittlungsbehörden unter anderem dann
nicht mehr passiv, wenn sie von sich aus Kontakt zu der beschuldigten Per-
son aufnähmen, wenn sie ihr Angebot trotz einer anfänglichen Ablehnung
seitens der beschuldigten Person erneuerten oder darauf beharrten, wenn
sie diese mit Preisen, die den Marktwert überstiegen, köderten oder wenn
sie durch Vorspiegelung von Entzugserscheinungen das Mitleid der be-
schuldigten Person erregten (Urteil des Bundesgerichts 7B_247/2022 vom
12. September 2023 E. 3.6.2 mit Verweis auf die Rechtsprechung des
EGMR).
2.5.3.
Vorliegend ist aufgrund der Ausführungen der Kantonspolizei Aargau in ih-
rer Beschwerdeantwort, S. 2, sowie ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2024,
S. 2, davon auszugehen, dass die Chat-Nachricht "wer het guets cola u
isch save" von 18.23 Uhr nicht von der Kantonspolizei Aargau, sondern von
einem unbekannten Chat-User stammte. Auf diese Frage eines unbekann-
ten Chat-Users antwortete der Chat-User "B._____" (der Beschwerdefüh-
rer) mit "immer". Auf diese Nachricht reagierte der verdeckte Fahnder, in-
dem er dem Chat-User "B._____" privat auf Telegram um 18.36 Uhr
schrieb, ob er an dem Tag an der Badenfahrt sei. Der Chat-User "B._____"
antwortete, dass er nicht dort sei, jedoch zum Lindenplatz nach Baden
kommen könne. Um 20.21 Uhr schrieb der Chat-User "B._____" in den
Gruppenchat die Worte "falls öper (Emoji Schneeflocke) brucht bin vo bade
ufem weg nach zh und nacher wieder ade falls öper badefahrt isch". Um
21.03 Uhr schrieb der Chat-User "B._____" dem verdeckten Fahnder pri-
vat, dass er von Zürich auf dem Rückweg nach Baden sei, falls noch Inte-
resse bestehen würde. Der verdeckte Fahnder fragte ihn, wann er an der
Badenfahrt wäre, worauf dieser angab in 15 Minuten oder dann, wann er
möchte. Er nannte erneut von sich aus den Lindenplatz als Trefförtlichkeit.
Um 22.09 Uhr fragte der verdeckte Fahnder, ob er in 30 Minuten in der
Region Baden sein könne. "B._____" antwortete, dass er noch kurz fertig
essen und danach losfahren würde. Wieder nannte er den Lindenplatz als
Trefförtlichkeit und fragte, ob er den Standort senden solle. Um 22.07 Uhr

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fragte der verdeckte Fahnder "We vell för 1", was mit "100.-" beantwortet
wurde. Um 22.46 Uhr sendete "B._____" einen Standort in der Region
Mellingerstrasse/Schlossbergweg und gab an, dass er dort wäre. Um ca.
22.50 Uhr traf der verdeckte Fahnder am vereinbarten Ort ein. Er übergab
dem sich in einem Fahrzeug befindenden Beschwerdeführer eine 100er-
Note, worauf ihm der Beschwerdeführer ein Mini-Grip mit weissem Pulver
entgegenstreckte (Amtsbericht verdeckte Fahndung vom 23. August 2023,
Beschwerdebeilage 3).
Demgemäss ist die Kantonspolizei Aargau erst nach Feststellung der am
23. August 2023 um 18.24 Uhr an alle im öffentlich zugänglichen Telegram-
Chat "Y" versandten Antwort des Chat-User "B._____" "immer" auf den Be-
schwerdeführer aufmerksam geworden. Diese Antwort deutete auf eine In-
tention hin, ein Delikt zu begehen. Der Beschwerdeführer wurde mit der
privat gestellten Frage, ob er an dem Tag an der Badenfahrt sei, nicht unter
Druck gesetzt, die Straftat zu begehen. Der verdeckten Operation lag so-
dann zugrunde, den Betäubungsmittelhandel zu erkennen und zu verhin-
dern (vgl. dazu die Anordnung einer präventiven verdeckten Fahndung vom
23. August 2023, Beilage zur Beschwerdeantwort der Kantonspolizei Aar-
gau), was zusammen mit dem Verhalten der durchführenden Behörden auf
eine im Wesentlichen passive verdeckte Fahndung schliessen lässt. Der
verdeckte Fahnder durfte sich zum Schein beteiligen, wobei er sein Inte-
resse an einem verbotenen Geschäftsabschluss signalisieren und nach
dem Preis fragen konnte. Der verdeckte Fahnder hat sich rollenadäquat
bzw. szenenangepasst verhalten. Er hat durch die Bestellung einer han-
delsüblichen Kleinstmenge keinen neuen Tatentschluss beim Beschwerde-
führer geweckt. Schliesslich galt es zu überprüfen, ob beim Chat-User
"B._____" tatsächlich Kokain bestellt werden könnte. Der verdeckte Fahn-
der hat sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses
beschränkt, weshalb seine Einwirkung zulässig war.
2.6.
Zusammenfassend war die Anordnung der verdeckten Fahndung gegen
den Telegram-Chat-User "B._____" rechtmässig und die darauf basieren-
den Untersuchungsergebnisse gegen den Beschwerdeführer sind verwert-
bar. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
3.
Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Verfahrenskosten zu tra-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 70.00, insgesamt
Fr. 1'070.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli