ag_strafgericht · SBK.2024.190 · 2024-08-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.190


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.190 / SB
(STA.2023.249)
Art. 258
Entscheid vom 28. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Lucius Blattner,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2024
gegenstand betreffend Einschränkung des Akteneinsichtsrechts
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Gestützt auf eine Strafanzeige der B._____ AG (Straf- und Zivilklägerin)
führt die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Strafun-
tersuchung gegen den Beschwerdeführer (u.a.) wegen des Verdachts der
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb (Art. 5 i.V.m. Art. 23 UWG). Der Beschwerdeführer war Geschäftsfüh-
rer bzw. Leiter des Standorts Q._____ der Straf- und Zivilklägerin. Er kün-
digte das Arbeitsverhältnis am 20. Dezember 2022 per Ende Juni 2023.
Indessen entliess die Straf- und Zivilklägerin den Beschwerdeführer in der
Folge bereits am 28. April 2023 durch Aussprechen einer fristlosen Kündi-
gung. Die Straf- und Zivilklägerin wirft dem Beschwerdeführer vor, während
noch laufendem Arbeitsverhältnis im Zeitraum 19. März 2022 bis 21. März
2023 interne Informationen (Adresslisten inkl. Kontaktdaten von Geschäfts-
partnern und Zuweisern der Straf- und Zivilklägerin, Deckungsbeitrags-
rechnungen, Umsatzübersichten, Neukunden-Analysen, diverse Reports
inkl. Kennzahlen, Lohnmodelle, interne Power Point-Präsentationen, Zu-
weisungsberichte etc.) auf seine private E-Mailadresse aaa@aaa.ch wei-
tergeleitet und für den Aufbau der C._____ AG, eine von ihm mit einem
Geschäftspartner gegründete Konkurrenzunternehmung der Straf- und Zi-
vilklägerin, verwendet zu haben.
1.2.
Am 3. November 2023 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft ein inter-
nationales Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Koblenz (Rhein-
land-Pfalz, Deutschland) und ersuchte diese, die D._____ SE, welche den
Server betreibt, der die E-Mailadresse des Beschwerdeführers
(aaa@aaa.ch) hosted, aufzufordern, sämtliche auf dem E-Mailaccount des
Beschwerdeführers gespeicherten E-Mails im Zeitraum 1. Januar 2022 bis
zum letzten Zugriff auf den Account herauszugeben und diese in digitaler
Form an die Kantonale Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Ebenfalls wurde
darum ersucht, dass die D._____ SE den Beschwerdeführer sowie Dritte
nicht über das Strafverfahren informiert, da der Beschwerdeführer von die-
sem noch keine Kenntnis habe.
1.3.
Am 6. März 2024 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft ein ergänzendes
internationales Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Koblenz
und ersuchte diese darum, nicht nur die E-Mails seit dem 1. Januar 2022,
sondern sämtliche E-Mails, welche auf dem E-Mailaccount des Beschwer-
deführers bis zum letzten Zugriff gespeichert wurden, zu edieren und an
die Kantonale Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

- 3 -
1.4.
Mit Schreiben vom 19. April 2024 übermittelte die Staatsanwaltschaft Kob-
lenz der Kantonalen Staatsanwaltschaft die gewünschten E-Mails, welche
die D._____ SE gestützt auf einen durch die Staatsanwaltschaft Koblenz
beim Amtsgerichts Montabaur erwirkten Beschluss (Az. 12 Gs 1/24) zwi-
schenzeitlich an die Kriminalinspektion Montabaur herausgegeben hatte.
1.5.
Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Juni
2024 darüber informiert, dass sein E-Mailaccount ausgewertet wurde. Glei-
chentags wurde ihm auch Akteneinsicht gewährt.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 beantragte der Beschwerdeführer eine
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Straf- und Zivilklägerin.
2.2.
Am 17. Juni 2024 verfügte die Kantonale Staatsanwaltschaft:
" Die mit Schreiben vom 13.06.2024 beantragte Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der
Privatklägerschaft wird abgelehnt."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte:
" 1.
Es sei die Verfügung vom 17. Juni 2024 in der Strafuntersuchung KSTA ST.2023.249 auf-
zuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, einen neuen Entscheid nach durchgeführtem
parallelem Beschwerdeverfahren (SBK.2024.176) und durchgeführtem Entsiegelungsver-
fahren (ES.2024.35) in Bezug auf die Beschränkung des Einsichtsrechts zu fällen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bis zur Rechtskraft dieses neu zu fällenden
Entscheides anderen Parteien keine Akteneinsicht zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2024 beantragte die Kantonale Staats-
anwaltschaft:

- 4 -
" 1.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens
(SBK.2024.176) und durchgeführten Entsiegelungsverfahren (ES.2024.35) zu sistieren.
2.
Der Privatklägerschaft sei als betroffene Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräu-
men.
3.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
4.
Unter Kostenfolgen."
3.3.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. August 2024 beantragte die Straf-
und Zivilklägerin, sie als Partei im Beschwerdeverfahren zuzulassen und
ihr vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO ist in der Beschwerde anzugeben, welche
Punkte der hoheitlichen Verfahrenshandlung angefochten werden (Art. 385
Abs. 1 lit. a StPO). Das entspricht sinngemäss dem in anderen Gesetzen
als Voraussetzung für Rechtsschriften genannten Begehren, d. h. dem An-
trag. Der (Beschwerde-)Antrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer
oder mehrerer Dispositivpunkte lauten. Dabei hat der Beschwerdeführer
zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene hoheitli-
che Verfahrenshandlung geändert haben möchte (GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 388).
Da die Strafprozessordnung grundsätzlich keinen Anwaltszwang kennt und
damit auch juristische Laien selbstständig Beschwerde sollen erheben kön-
nen, dürfen an den Beschwerdeantrag keine allzu strengen Anforderungen
gestellt werden. Demgemäss muss es genügen, wenn sich ein Antrag
– ohne dass er ausdrücklich formuliert wurde – sinngemäss den Akten ent-
nehmen bzw. wenn sich eine als solcher Antrag aufzufassende Willensmei-
nung durch Auslegung gewinnen lässt. Entsprechend hat die Beschwer-
deinstanz gegebenenfalls auch Rechtsbegehren im Lichte der Begründung
zu deuten (GUIDON, a.a.O., N. 389). Zu beachten bleibt, dass die Anträge
bzw. die Angabe der angefochtenen Punkte durch die fragliche hoheitliche
Verfahrenshandlung begrenzt werden. Der Streitgegenstand kann vom Be-
schwerdeführer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die ange-
fochtene Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über
welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Be-
schwerdeinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit

- 5 -
der Vorinstanz eingegriffen würde. Entsprechend sind neue Anträge bzw.
eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstandes
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (GUIDON, a.a.O.,
N. 390).
1.2.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 1 verlangt der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2024.
Jedenfalls den Anträgen ist jedoch nicht zu entnehmen, in welchem Sinn
die angefochtene Verfügung zu ändern sei. Vielmehr beschränkt sich der
Beschwerdeführer darauf, in Beschwerdeantrag Ziff. 2 zu beantragen, dass
die Kantonale Staatsanwaltschaft nach Abschluss des parallelen Be-
schwerdeverfahrens (SBK.2024.176) sowie durchgeführtem Entsiege-
lungsverfahren (ES.2024.35) einen neuen Entscheid hinsichtlich der Be-
schränkungen des Einsichtsrechts zu fällen habe. Aus dem Rechtsbegeh-
ren ergibt sich somit nicht, inwiefern der Beschwerdeführer die angefoch-
tene Verfügung abgeändert haben will bzw. was die Kantonale Staatsan-
waltschaft bei erneuter Beurteilung zu beachten habe. Allerdings ist – wie
oben dargelegt – das Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszule-
gen. Der Beschwerdebegründung kann entnommen werden, dass nach
Ansicht des Beschwerdeführers für das Verfahren nur E-Mails relevant
seien, (1) welche der Beschwerdeführer empfangen habe (nicht aber sol-
che, die er versendete), (2) nur E-Mails mit internen Informationen der Zivil-
und Strafklägerin, (3) nur E-Mails, welche der Beschwerdeführer sich von
seiner geschäftlichen E-Mailadresse zugesendet habe (nicht aber E-Mails,
die er von Dritten erhalten habe), (4) nur E-Mails, welche zwischen dem
19. März 2022 und dem 23. März 2023 versendet worden seien, (5) nur
E-Mails, die in einem thematischen Zusammenhang mit dem Untersu-
chungsgegenstand stünden sowie (6) nur E-Mails, die keine privaten Ge-
heimhaltungsinteressen (Arzt-, Anwalts- und Amtsgeheimnis) enthielten.
Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bean-
tragt, das Akteneinsichtsrecht der Straf- und Zivilklägerin sei auf E-Mails zu
beschränken, welchen die obigen sechs Voraussetzungen erfüllen. Im Er-
gebnis wird daher aufgrund der Begründung klar, auf was die Beschwerde
abzielt.
1.3.
Indessen nannte der Beschwerdeführer in seinem Gesuch betreffend Ein-
schränkung der Akteneinsicht vom 13. Juni 2024 die vorstehend aufgezähl-
ten sechs Kriterien, nach denen das Akteneinsichtsrecht der Straf- und Zi-
vilklägerin einzuschränken sei, nicht. Vielmehr wurde dort eine umfassende
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Straf- und Zivilklä-
gerin beantragt und dies damit begründet, dass diese das Strafverfahren
zur Alimentierung der gegen den Beschwerdeführer geführten Zivilverfah-
ren nutze, und im Übrigen wurden private Geheimhaltungsinteressen gel-
tend gemacht, die aber nicht ansatzweise begründet wurden. Zwar

- 6 -
schränkt der Beschwerdeführer – was im Rahmen eines Beschwerdever-
fahrens zulässig ist – seine Anträge im Vergleich zum ursprünglichen An-
trag vom 13. Juni 2024 insoweit ein, als nun keine umfassende Einschrän-
kung des Akteneinsichtsrecht mehr gefordert wird. Allerdings werden in der
Beschwerde nun neue bzw. erstmals näher ausgeführte Geheimhaltungs-
interessen geltend gemacht. Es ist an sich nicht Aufgabe der Beschwerde-
kammer, erstmalig Gründe für die Verweigerung eines Akteneinsichts-
rechts zu prüfen. Es ist daher zweifelhaft, ob überhaupt auf die Beschwerde
einzutreten ist. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann
die Frage des Eintretens vorliegend aber offenbleiben.
2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragt, das vorliegende Beschwerde-
verfahren bis zum Abschluss des parallelen Beschwerdeverfahrens
SBK.2024.176 sowie bis zum Abschluss des Entsiegelungsverfahrens
ES.2024.35 vor Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu sis-
tieren.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 hat das Zwangsmassnahmengericht das
Entsiegelungsverfahren ES.2024.35 zufolge Rückzugs des Siegelungsan-
trags des Beschwerdeführers sowie infolge Säumigkeit der C._____ AG als
gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben. Der Entscheid im Ver-
fahren SBK.2024.176 ergeht zudem ebenfalls heute. Entsprechend erweist
sich der Antrag auf Verfahrenssistierung als gegenstandslos.
3.
3.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Abweisung
der beantragten Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Straf- und Zi-
vilklägerin aus, diese habe als Privatklägerin Anspruch auf Einsicht in die
Verfahrensakten. Die Verwendung von im Strafverfahren gewonnenen In-
formationen für die Durchsetzung von Zivilforderungen im Strafverfahren
selbst oder in einem separaten Zivilverfahren sei nicht missbräuchlich. Be-
treffend die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sei zu beach-
ten, dass zusammengefasst der Verdacht bestehe, dass der Beschwerde-
führer als Leiter des Standorts Q._____ der Straf- und Zivilklägerin seit ca.
Juli 2022 bis am 28. April 2023 Informationen aus dem Geheimbereich der
Straf- und Zivilklägerin mit Dritten geteilt und für den Aufbau der C._____
AG verwendet habe. Ferner bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer
habe das Personal der Straf- und Zivilklägerin abgeworben. Für die Klärung
dieses Tatverdachts seien zumindest die bis anhin in die Akten aufgenom-
menen Unterlagen betreffend die C._____ AG sowie betreffend den Be-
schwerdeführer erforderlich. Aus diesem Grund vermöge ein generell gel-
tend gemachtes Geschäftsgeheimnis der C._____ AG keine Einschrän-
kung des Akteneinsichtsrechts zu rechtfertigen. Vielmehr müsse die Straf-
und Zivilklägerin über diese Informationen verfügen, um ihre Rechte als

- 7 -
Partei im Strafverfahren wahrnehmen zu können. Ebenso wenig rechtfer-
tigten generell geltend gemachte private Geheimhaltungsinteressen des
Beschwerdeführers eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, an E-Mails, welche nicht den oben
aufgezählten Kriterien entsprechen, könne die Straf- und Zivilklägerin kein
Interesse haben, sodass die geltend gemachten Geheimhaltungsinteres-
sen klar überwögen. Der Straf- und Zivilklägerin sei daher in diese (nota
bene eigentlich, weil nicht verfahrensrelevant, nicht zu den Akten zu neh-
mende E-Mails) keine Einsicht zu gewähren (Beschwerde Rz. 42). Die
Kantonale Staatsanwaltschaft mache es sich mehr als zu einfach, wenn sie
zwar ausführe, dass zumindest eine Einsicht in die in die Akten aufgenom-
menen Unterlagen betreffend die C._____ AG sowie den Beschwerdefüh-
rer erforderlich seien, dann aber überraschend zum Schluss gelange, dass
entgegen der argumentativ vorgetragenen (korrekten) Einschränkung voll-
umfänglich Akteneinsicht zu gewähren sei (Beschwerde Rz. 44). Auch die
vermeintliche Begründung, wonach die generell geltend gemachten priva-
ten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers eine Einschrän-
kung des Akteneinsichtsrechts nicht zuliessen, greife deutlich zu kurz.
Denn, dass die privaten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdefüh-
rers an verfahrensirrelevanten Informationen stets das öffentliche Interesse
der Strafverfolgungsbehörden sowie ein allfällig privates Interesse Dritter
überwögen, liege auf der Hand und müsse daher grundsätzlich – anders
als im Entsiegelungsverfahren – auch nicht detailliert nachgewiesen wer-
den. Art. 102 Abs. 1 StPO auferlege der Untersuchungsbehörde diese Ab-
wägung und die Pflicht zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen (als
Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips). Dies sei vorliegend nicht ge-
macht worden (Beschwerde Rz. 45). Die geltend gemachten Geheimhal-
tungsinteressen seien daher zu berücksichtigen und die Akteneinsicht in
die im Übermass zu den Akten genommenen E-Mails (im Rahmen der Edi-
tion) einzuschränken (Beschwerde Rz. 46).
3.3.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft macht in der Beschwerdeantwort zu-
sammengefasst geltend, die rechtshilfeweise erhobenen E-Mails seien
nicht vollumfänglich zu den Akten genommen worden. Es werde nur Ein-
sicht in jene E-Mails gewährt, die zu den Akten genommen worden seien.
Da aber nur potentiell verfahrensrelevante E-Mails zu den Akten genom-
men worden seien, stehe gleichzeitig fest, dass die Straf- und Zivilklägerin
ein vollumfängliches Einsichtsrecht in jene E-Mails habe, welche zu den
Akten genommen worden seien (Beschwerdeantwort Rz. 5).
Offensichtlich seien nicht bloss eingehende, sondern auch ausgehende
E-Mails von Relevanz, insbesondere um abklären zu können, ob der Be-
schwerdeführer Informationen der Straf- und Zivilklägerin an Dritte

- 8 -
weitergeleitet und/oder sein Vorgehen mit Dritten besprochen habe (Be-
schwerdeantwort Rz. 6).
Der Beschwerdeführer verkenne im Weiteren, was Gegenstand des Straf-
verfahrens sei. Zwecks Aufklärung des Tatverdachts sei sämtliche Korres-
pondenz des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen
Unternehmung in Konkurrenz zu seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin von
Relevanz und nicht nur Korrespondenz, in welcher per Zufall die Firma der
Straf- und Zivilklägerin genannt werde. Zudem erkenne primär die Straf-
und Zivilklägerin, ob es sich bei Informationen, die für die neue Unterneh-
mung des Beschwerdeführers verwendet worden seien, um solche der
Straf- und Zivilklägerin handle (Beschwerdeantwort Rz. 7).
Im Weiteren sei E-Mailkorrespondenz ausserhalb des Zeitraums sehr wohl
von Relevanz, da nicht feststehe, wann die vorgeworfenen deliktischen
Handlungen begonnen hätten und frühere E-Mailkorrespondenz insbeson-
dere für die Deutung späterer E-Mailkorrespondenz von Relevanz sei,
bspw. um entscheiden zu können, ob eine Weiterleitung von geschäftlichen
Informationen der üblichen Vorgehensweise entspreche oder mit der beab-
sichtigten Verwendung für den Aufbau einer eigenen Unternehmung im Zu-
sammenhang stehe (Beschwerdeantwort Rz. 8).
Schliesslich seien keine E-Mails zu den Akten genommen worden, die ei-
nem Beschlagnahmeverbot unterlägen (Beschwerdeantwort Rz. 9).
3.4.
Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschul-
digten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch
die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108
StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO; s. auch Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO). Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft
die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu
verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen
(Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden können gemäss Art. 108 Abs. 1
StPO das rechtliche Gehör einschränken, wenn (lit. a) der begründete Ver-
dacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht, oder (lit. b) dies
für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater
Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen des Aktenein-
sichtsrechts sind zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 1B_245/2015
vom 12. April 2016 E. 5.1). Informationen aus den Untersuchungsakten,
welche die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer allfälligen Zivilansprüche
(Art. 122-126 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) und zur Prüfung des Straf-
punktes als Strafklägerinnen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) sachlich benötigen
und die keinem überwiegenden Geheimnisschutzinteresse des Beschul-
digten entgegenstehen (Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO),

- 9 -
unterliegen grundsätzlich der Akteneinsicht (Urteil des Bundesgerichts
1B_245/2015 vom 12. April 2016 E. 6.2).
3.5.
Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer nun – anders als noch mit
Schreiben vom 13. Juni 2024 – durch Bildung von verschiedenen Katego-
rien zwar etwas genauer umschrieben, in welche E-Mails die Straf- und
Zivilklägerin seiner Ansicht nach keine Einsicht nehmen dürfe. Es ist indes-
sen nicht Sache der Beschwerdekammer, anhand dieser vom Beschwer-
deführer aufgestellten abstrakten Kriterien die zu den Akten genommenen
E-Mails im Einzelnen zu triagieren. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer
– dem bereits Akteneinsicht gewährt wurde – anhand der zu den Akten
genommen E-Mails (vgl. act. 5.1 032 bis 139) diejenigen E-Mails konkret
zu bezeichnen gehabt, welche seiner Ansicht nach Geheimnisse enthalten,
an deren Nichtoffenlegung gegenüber der Straf- und Zivilklägerin er ein
überwiegendes Interesse habe und die jeweilige Begründung nennen müs-
sen. Im Gegensatz zu einem Siegelungsverfahren, wo die siegelungsbe-
rechtigte Person üblicherweise selbst nicht (mehr) Zugriff auf die gesiegel-
ten Daten hat und die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen daher
notgedrungen in abstrakter Weise umschreiben muss, hätte der Beschwer-
deführ hier die zu den Akten genommenen E-Mails, welche etwas über
hundert Seiten umfassen, ohne Weiteres ansehen und konkret diejenigen
E-Mails unter Umschreibung des jeweils geltend gemachten Geheimhal-
tungsinteresses nennen können, in welche der Straf- und Zivilklägerin
keine Einsicht zu gewähren ist. Dies hat er indessen unterlassen.
Im Weiteren weist die Kantonale Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin,
dass die vom Beschwerdeführer gebildeten abstrakten Kategorien zu weit
gehen, sodass auf diese ohnehin nicht abgestellt werden könnte. Es ist
beispielsweise nicht erkennbar, weshalb der Straf- und Zivilklägerin nur in
eingehende E-Mails Akteneinsicht gewährt werden dürfte. Der Beschwer-
deführer führt denn hierzu auch nur aus, dass andere E-Mails nicht relevant
seien. Die Frage der Relevanz ist aber für das Akteneinsichtsrecht nicht
entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete private Geheimhal-
tungsinteressen bestehen, welche einer Einsichtnahme durch die Straf-
und Zivilklägerin entgegenstehen. Gleich verhält es sich mit den vom Be-
schwerdeführer beantragten Einschränkungen, dass nur E-Mails mit inter-
nen Informationen der Straf- und Zivilklägerin, keine E-Mails, welche der
Beschwerdeführer von Drittpersonen oder ausserhalb des untersuchten
Zeitraums erhalten habe, der Straf- und Zivilklägerin zur Einsichtnahme
ausgehändigt werden dürften. Der Beschwerdeführer vermengt in unzuläs-
sigerweise die Relevanz eines Beweismittels (die im vorliegenden Verfah-
ren betreffend Einschränkung des Akteneinsichtsrechts nicht zu prüfen ist)
mit der Frage, ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen des Beschwer-
deführers bestehen.

- 10 -
Betreffend die relativ abstrakt geltend gemachten Geheimhaltungsinteres-
sen hat die Kantonale Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort aus-
geführt, dass keine E-Mails zu den Akten genommen worden seien, welche
einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Der Beschwerdeführer hat keine
Replik eingereicht und dieser Aussage folglich nicht widersprochen. Es ist
daher davon auszugehen, dass sich bei den zu den Akten genommen
E-Mails keine solchen befinden, welche Geheimnisse enthalten, welche ge-
genüber der Straf- und Zivilklägerin nicht offengelegt werden dürften.
4.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 3 verlangt der Beschwerdeführer, dass die Be-
schwerdekammer der Kantonalen Staatsanwaltschaft verbiete, bis zur
Rechtskraft eines neuen Entscheides über die Verweigerung des Aktenein-
sichtsrechts, einer anderen Partei Einsicht in die Akten zu gewähren. Auf-
grund der Beschwerdeabweisung hat kein neuer Entscheid der Kantonalen
Staatsanwaltschaft betreffend die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts
zu ergehen. Beschwerdeantrag Ziff. 3 ist daher ebenfalls abzuweisen.
5.
5.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte, es sei der Straf- und Zivilklä-
gerin Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräumen. Da
die Beschwerde indessen vollumfänglich abzuweisen ist, ist die Straf- und
Zivilklägerin durch den Beschwerdeentscheid nicht beschwert. Auf die Ein-
holung einer Stellungnahme der Straf- und Zivilklägerin kann daher ver-
zichtet werden. Dieser Antrag ist somit abzuweisen.
5.2.
Mit Eingabe vom 22. August 2024 verlangte die Zivil- und Strafklägerin,
dass sie in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen sei, da
ihr Recht auf Akteneinsicht beschränkt werden soll.
Angesichts des Prozessausgangs – ihr Akteneinsichtsrecht wird nicht ein-
geschränkt – war sie entgegen ihrer Auffassung nicht in das Verfahren ein-
zubeziehen, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt. Ihre Eingabe vom
22. August 2024 war demgemäss unnötig und hat sie folglich auch keinen
Anspruch auf Entschädigung.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.

- 11 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Der Antrag der Kantonalen Staatsanwaltschaft, das vorliegende Beschwer-
deverfahren bis zum Abschluss des parallelen Beschwerdeverfahrens
SBK.2024.176 sowie bis zum Abschluss des Entsiegelungsverfahrens
ES.2024.35 vor Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu sis-
tieren, wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Kontrolle abgeschrieben.
3.
Der Antrag der Kantonalen Staatsanwaltschaft, der Straf- und Zivilklägerin
Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zu geben, wird abgewie-
sen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen
Fr. 1'045.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -
Aarau, 28. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Bisegger