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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.178


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.178
(SST.2018.301)
Beschluss vom 14. August 2025
Besetzung Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller / A._____,
Verurteilter […]
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2018.301 vom
11. September 2019

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil SST.2018.301 vom
11. September 2019 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren, ordnete eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an,
widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie den mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Januar 2017
für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen je gewährten bedingten Vollzug und
verwies den Gesuchsteller unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für 10 Jahre des Landes. Es entschied weiter
über die beschlagnahmten Gegenstände und verwies die Zivilklagen auf
den Zivilweg.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 31. Juli 2024 beantragte der Gesuchsteller, es
sei festzustellen, dass er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei. Das
Urteil des Obergerichts sei so abzuändern, dass zufolge Urteilsunfähigkeit
auf eine Strafe, die Widerrufe der beiden Strafbefehle sowie die Anordnung
einer Landesverweisung zu verzichten sei und die Schadenersatz-
ansprüche der B._____ auf den Zivilweg zu verweisen seien. Zudem sei
ihm zufolge Mittellosigkeit die amtliche Verteidigung unter Einsetzung
seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger zu gewähren. Weiter
beantragte er den Beizug der Verfahrensakten SST.2018.301 sowie der
Akten STV.2016.1766 des Amts für Justizvollzug und eventualiter die
Erstellung eines neuen psychiatrischen Gutachtens.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen das Urteil des
Obergerichts SST.2018.301 vom 11. September 2019.
2.
2.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das

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Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie
ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu
gelten Beweismittel, wenn sie vom Gericht in ihrer Tragweite falsch
gewürdigt worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2023
vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1).
Ein neues Gutachten kann Anlass zur Revision geben, wenn es neue Tat-
sachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen An-
nahmen im früheren Urteil ungenau oder falsch waren. Dabei kann es sich
auch um ein Privatgutachten handeln. Ein neues Gutachten bildet noch
keinen Revisionsgrund, soweit es lediglich eine vom früheren Gutachten
abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr mit überlegenen Gründen
abweichen und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigen, die ge-
eignet sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu erschüttern. Nicht die neue
Etikette einer veränderten Diagnose begründet einen Revisionsgrund,
sondern das dahinter stehende abweichende medizinische Substrat, das
beispielsweise eine neue Beurteilung der Schuldfähigkeit erfordert (Urteil
des Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.3).
2.2.
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, dass eine Schizo-
phrenie vorgelegen habe. Das forensisch-psychiatrische Zweitgutachten
von Dr. med. C._____ vom 17. April 2020 (Beilage 4), welches aufgrund
der Überforderung des Gesuchstellers im Rahmen der Massnahme für
junge Erwachsene vom Amt für Justizvollzug in Auftrag gegeben worden
sei, komme zum Ergebnis, dass zum Tatzeitpunkt eine schwere (emotional
instabile) Persönlichkeitsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie
vorgelegen hätten. Dass im Erstgutachten von Dr. med. univ. D._____ vom
20. September 2017 (Beilage 3) demgegenüber noch von einer leichten
Intelligenzminderung und einer akzentuierten «Persönlichkeitsstörung» mit
abhängigen, emotional instabilen sowie unreifen Persönlichkeitszügen und
nicht von einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen worden sei, sei auf
eine unzureichende psychologische Untersuchung, dem Übersehen
wichtiger aktenkundiger Befunde sowie den Umstand, dass der
Gesuchsteller im Untersuchungszeitpunkt nicht mehr offenkundig
psychotisch gewesen sei, zurückzuführen. Da bei Schizophrenie – so der
Gesuchsteller – regelmässig eine volle Schuldunfähigkeit bejaht werde, sei
davon auch vorliegend auszugehen und von einer Bestrafung abzusehen.
2.3.
Zutreffend ist zwar, dass die neu diagnostizierte paranoide Schizophrenie
gemäss Zweitgutachten im Tatzeitpunkt vorgelegen habe (Beilage 4
S. 45 f.).
Allerdings übersieht der anwaltlich vertretene Beschuldigte, dass gemäss
Zweitgutachten weiter die von ihm als Revisionsgrund benannte (vgl. Urteil

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des Bundesgerichts 6B_645/2024 vom 14. November 2024 E. 4.2)
paranoide Schizophrenie nicht unmittelbar tatrelevant sei:
Die beim Gesuchsteller manifestierte Kränkungsbereitschaft, starke
dysphorische Affekte sowie beeinträchtigte Realitätsprüfungsfunktionen
seien für das Tathandeln, aber auch den problematischen Haftverlauf
bedeutsam. Sie seien viel stärker dem Persönlichkeitsbereich zuzuordnen.
Denn die Darlegungen des Gesuchstellers zum Tatgeschehen würden eine
Bedeutung für das Tathandeln der paranoiden Schizophrenie nicht un-
mittelbar erkennen lassen. Auffällig sei einzig ein vom Gesuchsteller
durchgehend erwähntes Telefonat mit dem Beistand betreffend eine
angedrohte Heimunterbringung. Nach Angaben des Beistands habe an
jenem Tag kein Telefonat stattgefunden und bei den Tage zuvor
stattgefundenen Telefonaten sei eine Heimunterbringung gar kein Thema
gewesen. Falls es sich nicht um eine Falschaussage des Gesuchstellers
handle, könne die Möglichkeit einer starken gedanklichen Einengung und
Fehlinterpretation der Realität in Erwägung gezogen werden. Dies könne,
müsse aber nicht mit einem schizophrenen Erleben einhergehen. Auch der
komplizierte Haftverlauf sei viel stärker durch die Persönlichkeits-
problematik bestimmt worden. Für eine akut-psychotische Episode gebe es
keine Anhaltspunkte. Für die führende Bedeutung der Persönlichkeits-
problematik spreche nicht zuletzt auch, dass das in der Haft gezeigte
Fehlverhalten wie Aggressionsausbrüche mit Zertrümmern des Fernsehers
auch durch eine suffiziente neuroleptische Medikation zunächst nicht zum
Abklingen habe gebracht werden können, wie es aber zu erwarten
gewesen wäre, wenn hierfür beispielsweise vom Gesuchsteller (nicht offen
gelegte) Wahnsymptome oder schizophrenes Beeinflussungserleben wie
beispielsweise Strahlen aus dem Fernseher eine führende Rolle gespielt
hätten (Beilage 4 S. 47 ff., 59).
Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus (Art. 19
Abs. 1 StGB). Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit
beeinträchtigt oder ausgeschlossen waren, ist stets auf die konkrete
Straftat zu beziehen (Relativität der Schuldfähigkeit; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Ist aber die neu
diagnostizierte paranoide Schizophrenie nicht unmittelbar tatrelevant, ist
nicht davon auszugehen, dass sie Erlebens- und Verhaltensmuster, die für
die Schuldfrage relevant sind, wesentlich beeinflusst haben kann (vgl. für
den umgekehrten Fall eines tatrelevanten Krankheitsgeschehens: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1451/2019 vom 11. Juni 2020 E. 2.8).

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Steht aber gemäss Zweitgutachten auch nach wie vor die Persönlich-
keitsproblematik in engem bzw. unmittelbarem Zusammenhang zur Tat
bzw. ist sie das tatrelevante Krankheitsgeschehen – das Obergericht hatte
im Urteil SST.2018.301 vom 11. September 2019 aufgrund der
Persönlichkeitsproblematik eine leicht verminderte Schuldfähigkeit
berücksichtigt – ist mithin nicht davon auszugehen, dass die nicht
unmittelbar tatrelevante, neu diagnostizierte paranoide Schizophrenie
geeignet wäre, die Feststellungen im ursprünglichen Urteil dergestalt zu
erschüttern, dass die als Ziel der Revision benannte Schuldunfähigkeit als
sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich erscheint.
Gegen die Erheblichkeit des vorgebrachten Revisionsgrunds spricht
ausserdem, dass dem Erstgutachter durchaus bekannt war, dass der
Beschuldigte in der Vergangenheit teilweise vom Stimmenhören und von
Ängsten berichtet (Beilage 3 S. 22), Vergiftungsideen geäussert (Beilage 3
S. 30) und auch die (nicht objektivierbare) Auffassung vertreten hatte, er
habe etwas Störendes im Ohr (Beilage 3 S. 25). Anamnestisch wurde im
Erstgutachten ausserdem festgehalten, dass der Beschuldigte am
aaa. März 2016 freiwillig in die psychiatrische Klinik eingetreten sei,
nachdem er die Vorstellung entwickelt hatte, er habe in seinem Kopf einen
Überwachungschip und er auch «veränderte Personen» wahrgenommen
habe. Dem Erstgutachter war ausserdem bekannt, dass die früheren
Behandler deswegen von einer wahnhaften Störung ausgegangen waren,
wobei die Differentialdiagnose auf eine Erkrankung aus dem
schizophrenen Formenkreis gelautet hatte (Beilage 3 S. 30 f.). Im
Erstgutachten wurden die teilweise psychotisch anmutenden
Erlebensweisen des Beschuldigten durchaus diskutiert, jedoch primär mit
dem Konsum von Drogen in Verbindung gebracht. Der Erstgutachter hielt
jedoch ausdrücklich fest, dass differentialdiagnostisch auch eine
Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis in Erwägung gezogen
werden müsse und eine solche im Rahmen der späteren Therapie
gegebenenfalls reevaluiert werden müsse (Beilage 3 S. 52 f.). Ent-
scheidend ist jedoch, dass bei der Würdigung der Schuldfähigkeit im
Erstgutachten festgehalten wurde, dass im Tatzeitpunkt keine akut
psychotische Symptomatik vorgelegen hat, welche die Einsichtsfähigkeit
des Beschuldigten hätte einschränken können (Beilage 3 S. 57). Das
Zweitgutachten lässt die Frage der Schuldfähigkeit unter keinem neuen
Licht erscheinen, vielmehr wird auch darin (Beilage 4 S. 59) ausgeführt, es
sei nicht klar zu erkennen, die Schizophrenie sei bzw. psychotische
Symptome seien für das Deliktgeschehen von unmittelbarer Relevanz
gewesen. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers verhält es sich
denn auch nicht so, dass mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
regelmässig auch eine Schuldunfähigkeit bejaht wird. Eine paranoide (noch
nicht chronifizierte) Schizophrenie zeichnet sich im Allgemeinen durch
einen episodischen Verlauf aus, wobei es durchaus zu beschwerdefreien
Phasen kommen kann, in denen namentlich keine Positivsymptome wie

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Wahnvorstellungen, Halluzinationen und Denkstörungen auftreten. Allein
der Umstand, dass der Beschuldigte allenfalls schon im Tatzeitraum an
einer paranoiden Schizophrenie im Sinne einer Grunderkrankung gelitten
hat, was der Erstgutachter nicht ausgeschlossen hat, lässt daher die Frage
der Schuldfähigkeit unter keinem neuen Licht erscheinen bzw. liegt keine
neue Tatsache vor, die eine Revision erlauben würde. Vielmehr würdigt der
Zweitgutachter lediglich bereits bekannte Tatsachen teilweise anders als
der Erstgutachter.
Das Revisionsgesuch erweist sich mangels Erheblichkeit als offensichtlich
unbegründet, weshalb darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
2.4.
Nachdem sich der vom Gesuchsteller geltend gemachte Revisionsgrund
bereits gestützt auf das ihm als Grundlage dienende psychiatrische Zweit-
gutachten als offensichtlich unbegründet erweist, sind die Beweisanträge
auf Beizug der Verfahrensakten SST.2018.301 sowie der Akten
STV.2016.1766 des Amts für Justizvollzug abzuweisen. Der Beweisantrag
auf Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens stützt sich auf
revisionsrechtlich unbeachtliche Tatsachen und ist daher abzuweisen.
3.
3.1.
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung u.a. an, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen
eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgs-
aussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 6.3).
Wird im Zweitgutachten sogleich auch ausgeführt, dass nicht die neu
diagnostizierte paranoide Schizophrenie unmittelbar tatrelevant ist,
sondern die nach wie vor bestehende Persönlichkeitsproblematik (vgl.
Beilage 4 S. 59), sind die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren und das Revisionsgesuch ist als von vornherein
aussichtlos zu qualifizieren. Das Gesuch um amtliche Verteidigung ist
abzuweisen.
3.2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).

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Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber
Cotti Fehlmann