ag_strafgericht · SBK.2024.264 · 2024-11-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.264


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.264
(ST.2024.42; STA.2024.2124)
Art. 346
Entscheid vom 15. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Zivil- und B._____, […],
Strafkläger […]
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 28. August 2024
gegenstand betreffend Nichteintreten auf die Einsprache / Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 28. Mai 2024 im
Strafverfahren ST.2024.2124 wurde A._____ wegen Beschimpfung und
Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 160.00
sowie einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt.
Der Strafbefehl wurde am 28. Mai 2024 der Post übergeben, am
29. Mai 2024 an A._____ zur Abholung gemeldet und nach unbenütztem
Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 6. Juni 2024 der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm retourniert.
1.2.
Mit E-Mail vom 17. Juli 2024 erhob A._____ nach Erhalt einer Mahnung im
Verfahren ST.2024.2124 sinngemäss Einsprache mit dem Hinweis, dass
ihm nie eine Abholungseinladung bzw. ein Strafbefehl zugestellt worden
sei.
1.3.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2024 liess die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm A._____ eine Kopie des Strafbefehls und der Sendungsverfolgung
der Schweizerischen Post zukommen und führte aus, dass er vom Verfah-
ren Kenntnis gehabt habe und mit der Zustellung eines Strafbefehls habe
rechnen müssen. Falls er damit nicht einverstanden sei, solle er der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm eine gültige Einsprache zukommen lassen.
1.4.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 (Postaufgabe) reichte A._____ sein E-Mail
vom 17. Juli 2024 schriftlich ein und mit Eingabe vom 25. Juli 2024 (Post-
aufgabe) erhob er explizit Einsprache.
1.5.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und über-
wies mit Verfügung vom 15. August 2024 die Akten dem Bezirksgericht
Kulm zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
Mit Verfügung vom 28. August 2024 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Kulm:
" 1.
Es wird festgestellt, dass innert Frist von 10 Tagen keine Einsprache ge-
gen den Strafbefehl vom 28. Mai 2024 erhoben wurde.

- 3 -
2.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 28. Mai 2024
(StA-Nr. ST.2024.2124) ist damit in Rechtskraft erwachsen.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 300.00
b) den übrigen Auslagen von Fr. 24.00
Total Fr. 324.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b) im
Gesamtbetrag von Fr. 324.00 auferlegt.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 2. September 2024 zugestellte Verfügung erhob
A._____ mit Eingabe vom 10. September 2024 fristgerecht Beschwerde
und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 20. September 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind – mit Ausnahme von verfah-
rensleitenden Entscheiden – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO
liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Kulm vom 28. August 2024. Zu prüfen ist einzig,
ob die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm darin zu Recht nicht auf die
Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 28. Mai 2024 eingetreten ist mit der Folge, dass damit der Strafbefehl
in Rechtskraft erwachsen ist. Hingegen bildet der Strafbefehl selbst bzw.
die darin ausgesprochene Verurteilung und Bestrafung des Beschwerde-
führers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit sich der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zum Sachverhalt gemäss Straf-
befehl äussert, ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf
nicht einzutreten.

- 4 -
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist folglich im Übrigen einzutreten.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung wird das Nichteintreten auf die Einsprache
gegen den Strafbefehl sowie der Eintritt seiner Rechtskraft damit begrün-
det, dass der Beschwerdeführer Kenntnis über das laufende Strafverfahren
gegen ihn gehabt habe. Der Strafbefehl gelte als am 5. Juni 2024 nach
Ablauf der Abholfrist zugestellt. Die Eingabe vom 25. Juli 2024 sei offen-
sichtlich zu spät erfolgt. Innert Frist von zehn Tagen seit Zustellung des
Strafbefehls sei keine Einsprache erhoben worden, so dass der Strafbefehl
rechtskräftig geworden sei. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Abho-
lungseinladung nicht erhalten zu haben. Die immer bestehende Möglichkeit
von Fehlern bei der Poststelle genüge indessen nicht, um die Vermutung
der ordnungsgemässen Zustellung zu widerlegen. Der Beschwerdeführer
bringe keine konkreten Anzeichen für einen Fehler vor. Der Nachweis einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung sei da-
mit nicht erbracht worden, weshalb davon auszugehen sei, dass dem Be-
schwerdeführer ordnungsgemäss eine Abholungseinladung in den Brief-
kasten gelegt worden sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass es eine
Tatsache sei, dass er die Abholungseinladung nicht bekommen habe und
somit keine Chance gehabt habe, den eingeschriebenen Strafbefehl abzu-
holen und innert 10-tägiger Frist eine Einsprache dagegen einzureichen.
Das Gegenteil könne er nicht beweisen. Seine Überlegungen zielten auch
nicht ausschliesslich auf einen Fehler der Post ab. Er habe als Erstes er-
folglos seine Altpapierbeige durchsucht. Für ihn sei die Möglichkeit, dass
er die Abholungseinladung übersehen habe, ausgeschlossen. Das Haus,
in dem er wohne, habe zwei Hausteile mit unterschiedlichen Adressen. Da-
mit habe die Post immer mal wieder Probleme gehabt. Er habe den Ver-
dacht, dass der Anzeigeerstatter den Abholschein aus dem Briefkasten ge-
stohlen habe. Schliesslich bestehe auch die Möglichkeit einer "Schaber-
nacktat" durch Schüler des nicht weit entfernten Schulhauses.
3.
3.1.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft einzureichen. Ohne gültige Einsprache wird der Straf-
befehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzli-
che Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig.

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Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zu-
stellung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Die Begrün-
dung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass
ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren
betreffen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2022 vom 30. März 2023
E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 143 III 15 E. 4.1; 141 II 429
E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_368/2022 vom
29. Juni 2022 E. 3; 6B_548/2022 vom 30. Mai 2022 E. 3.4; 6B_110/2016
vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 142 IV 286; je mit Hinwei-
sen)
3.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass ein Verfahrensver-
hältnis bestand und er mit Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm rechnen musste. Ihm wurde am 26. März 2024 durch die Kantonspo-
lizei die Anzeige von B._____ eröffnet (vgl. Untersuchungsakten
[UA] act. 1 ff.). Im Rahmen dieser Anzeigeneröffnung wurde er darüber in-
formiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen Verdachts auf Drohung
und Beschimpfung eingeleitet worden sei (UA act. 14), dass er an die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzeigt werde und dass er von dieser
Stelle eingeschriebene Briefpost erhalten werde (UA act. 18 f.). Der Be-
schwerdeführer wusste somit, dass ein Prozessrechtsverhältnis besteht.
Rund zwei Monate später, am 28. Mai 2024, wurde der Strafbefehl ausge-
fällt (UA act. 22 ff.), mit dessen Zustellung er rechnen musste.
3.3.
Mit seinem Einwand betreffend Nichterhalt der Abholungseinladung ist der
Beschwerdeführer nicht zu hören.
Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung,
dass der Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten
oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum
korrekt registriert worden ist. Es findet eine Umkehr der Beweislast in dem
Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Emp-
fängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese
Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so
lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Verlangt wird, dass
konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sind. Da der Nichtzugang
einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturge-
mäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende
Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung
zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler

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vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2022 vom
30. März 2023 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 142 IV 201 E. 2.3; 142 III 599
E. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2019 vom 19. September 2019
E. 1.4.1; je mit Hinweisen).
Aufgrund der Postinformation, dass die Sendung dem Empfänger ange-
zeigt worden ist (vgl. UA act. 25 bzw. 30), besteht eine natürliche Vermu-
tung für die Zustellung der Abholungseinladung. Unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung ist nicht nachvollziehbar, warum die Regeln über die
Zustellfiktion im Falle, wo eine Partei behauptet, nie vom Zustellversuch
erfahren zu haben, nicht anwendbar sein sollten; die Figur der natürlichen
Vermutung dafür, dass die Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt
wurde, beschlägt typischerweise gerade derartige Fälle. Dem Beschwer-
deführer gelingt es vorliegend nicht, den Nachweis einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit eines Fehlers bei der Zustellung zu erbringen, zumal
die von ihm vorgebrachte Möglichkeit der fehlerhaften Zustellung aufgrund
zweier Hausteile mit unterschiedlichen Adressen nicht den Nachweis einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern zu erbringen vermag. Die
genannten Umstände erscheinen nicht als konkrete Anzeichen für Fehler
im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, was auch für die Spekulation
des Herausfischens der Abholungseinladung durch den Anzeigeerstatter
oder durch Schüler des nahegelegenen Schulhauses gilt. Eine konkrete
Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten macht der Beschwerdeführer nicht
geltend.
3.4.
Die Voraussetzungen der Zustellfiktion sind somit erfüllt und der Strafbefehl
galt somit als am 5. Juni 2024 zugestellt (UA act. 25 bzw. 30). Damit be-
gann die Einsprachefrist am 6. Juni 2024 zu laufen und endete demgemäss
am Montag, 17. Juni 2024 (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO). Die dagegen gerich-
tete sinngemässe Einsprache vom 25. Juli 2024 (Postaufgabe; UA act. 34)
war demgemäss verspätet, was im Übrigen auch für die sinngemäss per
EMail am 17. Juli 2024 eingereichte Einsprache gilt (UA act. 28). Der Be-
schwerdeführer hat sich folglich den gesetzlichen Folgen, welche sich aus
Art. 354 Abs. 3 StPO ergeben, zu unterziehen. Gemäss der erwähnten Be-
stimmung wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen
Urteil.
3.5.
Zusammenfassend ist die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm zu Recht
nicht auf die Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 28. Mai 2024 eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer, dessen Beschwerde abgewiesen wird, soweit darauf ein-
getreten wird, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des oberge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Entschädigung entfällt.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, insgesamt Fr. 863.00,
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 15. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli