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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.27


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.27
(StA.2023.5366)
Art. 113
Entscheid vom 20. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 12. Januar 2026
gegenstand betreffend Abweisung des Antrags auf Einsetzung einer amtlichen Vertei-
digung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A._____ (Beschwer-
deführer) wegen eines am 14. Dezember 2023 erlassenen Strafbefehls ein
Einspracheverfahren nach Art. 355 StPO.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom 11. Januar 2026 bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Ein-
spracheverfahren.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 11. Januar 2026 als Gesuch um Anordnung der amtlichen
Verteidigung entgegen und wies es mit Verfügung vom 12. Januar 2026
ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. Januar 2026 Be-
schwerde gegen die ihm gleichentags zugestellte Verfügung vom 12. Ja-
nuar 2026. Er beantragte deren Aufhebung und die Bewilligung der amtli-
chen Verteidigung. Weiter beantragte er in Bezug auf die gegen ihn mit
Strafbefehl verhängte Busse die Gewährung eines Erlasses, einer Stun-
dung oder einer Ratenzahlung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau teilte am 21. Januar 2026 ihren
Verzicht auf eine Beschwerdeantwort mit.
3.3.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 22. Januar 2026 an seiner
Beschwerde fest und beantragte zudem sinngemäss die Gewährung der
amtlichen Verteidigung auch für das Beschwerdeverfahren.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 12. Januar
2026 untersteht dem Beschwerderecht (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Be-
schwerdeausschlussgründe i. S. v. Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
Infolge des Verzichts der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf eine
Beschwerdeantwort ist in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Ja-
nuar 2026 keine Stellungnahme zum Gang des Beschwerdeverfahrens zu
sehen, sondern – weil innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist nach
Art. 396 Abs. 1 StPO erfolgt – eine zulässige Beschwerdeergänzung.
1.3.
Der mögliche Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens wird durch
die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung begrenzt (PATRICK
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO). Gegenstand dieses Beschwerde-
verfahrens kann dementsprechend nur die von der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau am 12. Januar 2026 verfügte Abweisung des Antrags auf
Anordnung einer amtlichen Verteidigung sein. Soweit die nicht nur frist-,
sondern auch formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde
gegen diese Abweisung gerichtet ist, ist sie zulässig und von einem aktu-
ellen Rechtsschutzinteresse i. S. v. Art. 382 Abs. 1 StPO getragen, wes-
halb darauf einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der
gegen ihn im Strafbefehl ausgefällten Busse einen (teilweisen) Erlass, eine
Stundung oder eine Ratenzahlung beantragt, ist darauf hingegen nicht ein-
zutreten.
2.
Liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung i. S. v. Art. 130 StPO vor,
ordnet die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung an, wenn die be-
schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-
teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldig-
ten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um
einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht
gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten
oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO).

- 4 -
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Abweisung des
Gesuchs um amtliche Verteidigung damit, dass kein Fall einer notwendigen
Verteidigung vorliege. Die im Strafbefehl ausgefällte Strafe unterschreite
die Grenze von 120 Tagessätzen deutlich. Der im Strafbefehl abgehandelte
Sachverhalt beziehe sich auf einen Beziehungsstreit zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Privatklägerin (seine damalige Lebenspartnerin).
Es seien weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten zu erkennen.
3.2.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Beschwerdeeingabe vom 14. Ja-
nuar 2026 zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und brachte weiter vor,
dass die von ihm eingereichten Beweise belegten, dass er im Rahmen sei-
ner Partnerschaft mit der Privatklägerin selbst Opfer von häuslicher Gewalt,
Drohungen und Nötigung geworden sei. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
stünden in einem direkten Zusammenhang mit diesen "Ereignissen", seien
schwerwiegend und sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
komplex. Er sei gesundheitlich stark belastet, stehe in ärztlicher Behand-
lung, werde psychologisch betreut und nehme regelmässig Medikamente
ein.
Mit Beschwerdeeingabe vom 22. Januar 2026 führte der Beschwerdeführer
ergänzend aus, dass er als beruhigendes und angstlösendes Medika-
ment "Kotapin" (wohl: Quetiapin) einnehme.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bestritt die Feststellung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau, wonach kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor-
liege, mit Beschwerde nicht. Es ist denn auch nicht zu erkennen, dass einer
der gesetzlichen Gründe für eine notwendige Verteidigung
(Art. 130 lit. a – e StPO) gegeben sein könnte. Noch am ehesten wäre
Art. 130 lit. c StPO in Betracht zu ziehen, wonach die beschuldigte Person
verteidigt werden muss, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen
Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht aus-
reichend wahren kann. Die damit thematisierte Verhandlungsfähigkeit ist
aber nur ganz ausnahmsweise zu verneinen. So etwa, wenn eine beschul-
digte Person nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, die gegen sie
erhobenen Vorwürfe zu verstehen und zu diesen vernunftgemäss Stellung
zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_314/2015 vom 23. Oktober
2015 E. 2.2; zur restriktiven Annahme eines "anderen Grundes"
i. S. v. Art. 130 lit. c StPO vgl. BGE 143 I 164 E. 2.4.4). Zwar reichte der
Beschwerdeführer mit Beschwerde einen Beleg ein, wonach er sich in ei-
nem psychosozialen "Counseling" befinde, welches ihn in psychosozialen
Fragen unterstütze und sein Wohlbefinden fördere. Solch ein "Counseling"

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legt aber gerade nicht nahe, dass der Beschwerdeführer in seiner psychi-
schen Gesundheit derart eingeschränkt sein könnte, dass deshalb auf eine
Verhandlungsunfähigkeit i. S. v. Art. 130 lit. c StPO zu schliessen wäre.
4.2.
4.2.1.
Die Gebotenheit einer amtlichen Verteidigung ist somit nach
Art. 132 Abs. 1 lit. b i. V. m. Abs. 2 und 3 StPO zu beurteilen. Ausschlag-
gebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Je schwerwiegender
der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer sind
die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
und umgekehrt (Urteil des Bundesgerichts 7B_1092/2024 vom 11. Februar
2025 E. 2.3 mit weitergehenden Präzisierungen).
4.2.2.
Der Beschwerdeführer sieht sich gemäss dem mit Einsprache angefochte-
nen Strafbefehl mit folgenden Vorwürfen konfrontiert:
 Tätlichkeiten: Er soll im Zeitraum Dezember 2021 – April 2023
seine damalige Lebenspartnerin bei mindestens drei Streitigkeiten
am Arm gepackt und geschüttelt und ihr am 21. April 2022 Haare
ausgerissen haben.
 (Versuchte) Nötigungen: Er soll im Sommer/Herbst 2021 seiner da-
maligen Lebenspartnerin befohlen haben, ruhig zu sein, ansonsten
er sie aus dem Fenster werfen werde. Im April 2023 soll er ihr be-
fohlen haben, zu tun, was er sage, ansonsten er sie mit einem Mes-
ser durchlöchern werde. Am 15. Oktober 2023 habe er ihr geschrie-
ben, dass sie sehen werde, was passieren werde, falls sie die
Schweiz verlasse. Damit habe er sie zwingen wollen, in der
Schweiz zu bleiben.
 Drohungen: Er soll seiner damaligen Lebenspartnerin am 12. Mai
2023 geschrieben haben, dass er sie finden, fangen und wie einen
Hund schlagen werde. Am 15. Mai 2023 soll er ihr geschrieben ha-
ben, dass er alle ihre Liebsten töten werde.
4.2.3.
In tatsächlicher Hinsicht geht es um einfach gelagerte und auch für einen
juristischen Laien ohne Weiteres verständliche Vorwürfe, deren rechtliche
Qualifikation keine Schwierigkeiten (etwa in Form von heiklen Abgren-
zungsfragen) erwarten lässt. Dass der Beschwerdeführer auf sich allein ge-
stellt sich nicht wirksam gegen die ihn erhobenen Vorwürfe verteidigen
könnte, ist nicht ersichtlich, zumal er im Nachgang zum ergangenen Straf-
befehl seine Sichtweise, wonach die von seiner damaligen Lebenspartnerin
erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien und es sich im Gegenteil so

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verhalten habe, dass er Opfer häuslicher Gewalt geworden sei, durchaus
verständlich darzulegen vermochte (vgl. etwa [im Dossier Einspracheak-
ten] Einsprache datiert vom 5. Januar 2026 und Eingabe vom 6. Januar
2026; [im Dossier "Übrige Parteien und Beteiligte"] E-Mail vom 11., 12. und
13. Januar 2026; vgl. auch seine Beschwerdeeingaben).
4.2.4.
Im Einspracheverfahren hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in Be-
achtung von Art. 355 Abs. 3 StPO die zumindest in den Grundzügen bereits
bekannten Vorbringen beider Parteien zur Sache, zur jeweils gegenteiligen
Sichtweise, zur teilweise mittels Textnachrichten geführten Kommunikation
und zu Fotos von angeblichen Verletzungen zu hören und beweisrechtlich
zu würdigen. Sodann hat sie darüber zu befinden, ob sie am Strafbefehl
festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl er-
lässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d; zur
Bedeutung der einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten vgl. MICHAELDAPHI-
NOFF, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 27 ff. zu Art. 355 StPO). Zentral dürfte dabei letztlich die
von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu beurteilende Frage sein, ob
der Standpunkt des Beschwerdeführers oder derjenige seiner damaligen
Lebenspartnerin überzeugender wirkt. Angesichts dieser einfachen Fallver-
hältnisse, die keine schwierigen Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art
erwarten lassen, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
auf den Gang des Einspracheverfahrens wirksamer Einfluss nehmen
könnte, wenn er anwaltlich verteidigt wäre.
4.2.5.
Zwar kann die Strafzumessung gerade bei (wie hier) mehrfachen und un-
terschiedlichen Strafvorwürfen Schwierigkeiten bereiten, denen ein juristi-
scher Laie auf sich alleine gestellt nicht ohne Weiteres gewachsen ist. Dass
es im laufenden Einspracheverfahren zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers zu solchen Schwierigkeiten kommen könnte, ist aber nicht ersichtlich.
Obwohl die (mehrfach) in Frage stehenden Tatbestände der (versuchten)
Nötigung und der Drohung mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bedroht
sind, verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Beschwerde-
führer im mit Einsprache angefochtenen Strafbefehl lediglich zu einer be-
dingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von
Fr. 800.00, mithin zu einer Strafe im untersten Bereich des zulässigen
Strafrahmens. Sollten die von der damaligen Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers erhobenen Vorwürfe zutreffen, kann diese Strafe kaum
als deutlich zu hoch bezeichnet werden. Angesichts der von der Lebens-
partnerin des Beschwerdeführers erhobenen Vorwürfe erscheint die Strafe
umgekehrt aber auch nicht als deutlich zu tief, weshalb mit der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau ohne Weiteres festzustellen ist, dass es um ei-
nen eindeutigen Bagatellfall i. S. v. Art. 132 Abs. 3 StPO geht.

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4.2.6.
Zusammengefasst handelt es sich um einen Bagatellfall, der keine nen-
nenswerten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Dafür,
dass der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage
sein könnte, sich selbst wirksam zu verteidigen, gibt es keine Hinweise. Die
von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ändern
hieran nichts, belegen doch seine Eingaben, dass er ohne Weiteres in der
Lage ist, die jeweils wesentlichen Punkte richtig zu erfassen und rechtzei-
tig, sachbezogen, konzis und verständlich darauf zu reagieren. Auch ist
nicht zu erkennen, dass die Sanktionen, mit denen der Beschwerdeführer
im Falle seiner Verurteilung rechnen muss (bedingte Geldstrafe; Busse),
für ihn von einer besonderen Tragweite wären. Die Voraussetzungen für
eine amtliche Verteidigung im Einspracheverfahren sind somit nicht gege-
ben. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau vom 12. Januar 2026 erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung auch für das Be-
schwerdeverfahren beantragt, ist dieser Antrag im Wesentlichen aus den
gleichen Gründen, wie in E. 4.2.6 zusammengefasst dargelegt, abzuwei-
sen. Von Beginn weg fehlte es an konkreten Hinweisen, dass der Be-
schwerdeführer mit der Führung des Beschwerdeverfahrens überfordert
und auf anwaltlichen Beistand angewiesen sein könnte, erhob er doch frist-
gerecht eine kurzgefasste, sachbezogene, gut verständliche und alle we-
sentlichen Punkte behandelnde Beschwerde.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dement-
sprechend sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.

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3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 852.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard