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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2025.16


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2025.16
(BS.2025.1)
Art. 299
Entscheid vom 6. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- Gemeinderat A._____,
führer […]
Beschwerde- B._____,
gegner […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2025
gegenstand betreffend die Rückweisung der Strafsache an den Gemeinderat A._____
in der Strafsache gegen B._____

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Gemeinderat A._____ erliess am 24. März 2025 einen Strafbefehl ge-
gen B._____ wegen Widerhandlung gegen das Abfallreglement der
A._____ und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.00.
1.2.
Mit vom 28. April 2025 datierter Eingabe erhob B._____ Einsprache gegen
den ihm am 28. März 2025 zugestellten Strafbefehl und beantragte dessen
Aufhebung.
1.3.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2025 wurde B._____ darauf hingewiesen, dass
die Einsprache als verspätet erachtet werde, weshalb das Verfahren an das
zuständige Bezirksgericht überwiesen werde, sofern die Einsprache nicht
zurückgezogen werde.
1.4.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 teilte B._____ mit, dass er an der Einspra-
che festhalte und beantragte die Weiterleitung des Verfahrens an das zu-
ständige Bezirksgericht.
1.5.
Am 5. Juni 2025 überwies der Gemeinderat A._____ die Sache an das Be-
zirksgericht Aarau zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache.
2.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2025 wies der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau die Strafsache (Strafbefehl vom 24. März 2025) an den Gemeinderat
A._____ zurück zur korrekten Durchführung des Verfahrens.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 erhob der Gemeinderat A._____ Be-
schwerde gegen den ihm am 18. Juni 2025 zugestellten Entscheid des Prä-
sidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2025 und stellte die fol-
genden Anträge:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2025 sei aufzuhe-
ben.

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2.
Das Bezirksgericht Aarau sei anzuweisen, über die Gültigkeit der Ein-
sprache von B._____, Geschäftsführer von C._____, vom 28. April
2025 zu entscheiden.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 verzichtete der Präsident des Bezirksge-
richts Aarau unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids auf eine Stellungnahme.
3.3.
B._____ liess sich nicht vernehmen.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 3 Abs. 6 lit. a und § 65 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang
1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die
Beschwerde allein, wenn diese – wie vorliegend – ausschliesslich Übertre-
tungen zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO).
1.2.
1.2.1.
Angefochten ist der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau
vom 12. Juni 2025, mit welchem die Strafsache an den Gemeinderat
A._____ zur korrekten Durchführung des Verfahrens zurückgewiesen
wurde. Die Rückweisung wurde mit der funktionellen Unzuständigkeit des
Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau begründet.
1.2.2.
Gemäss § 112 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden des
Kantons Aargau (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) kann gegen einen
Strafbefehl des Gemeinderats innert 20 Tagen Einsprache erhoben wer-
den, wodurch der Strafbefehl aufgehoben wird. Der Einsprecher ist zu einer
Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied
vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid
(§ 112 Abs. 2 GG). Der Strafentscheid des Gemeinderats kann gemäss
§ 112 Abs. 3 GG innert 20 Tagen mit Beschwerde beim Bezirksgerichts-
präsidenten angefochten werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde

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beim Obergericht anfechtbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und kanto-
nalen Strafprozessrechts (§ 112 Abs. 4 GG).
Vorliegend hat weder der Gemeinderat A._____ einen Strafentscheid er-
lassen, noch liegt ein in Überprüfung eines solchen ergangener Entscheid
des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vor. § 112 Abs. 3 GG und die
darin vorgesehene Beschwerdemöglichkeit an das Obergericht kann damit
nicht zur Anwendung gelangen.
1.2.3.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind Verfügungen und Beschlüsse so-
wie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde
anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Be-
stimmung steht im Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Danach kön-
nen verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endent-
scheid angefochten werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt
die Beschwerde jedoch zu, wenn der verfahrensleitende Entscheid dem
Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursachen
kann (Urteil des Bundesgerichts 7B_150/2025 vom 2. Mai 2025 E. 4.2.2
m.w.H.). Mit Urteil 1B_457/2017 vom 22. November 2017 hat das Bundes-
gericht festgehalten, dass es Sinn und Zweck der Vorschriften über das
Gerichtsstandsverfahren widerspreche, die Gerichtsstandsfrage nicht un-
verzüglich zu klären, sondern damit bis zum Vorliegen des Endentscheids
zuzuwarten. Dies bestätige sich auch mit Blick auf Art. 92 BGG, gemäss
welchem gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über
die Zuständigkeit beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden könne.
Diese Regelung beruhe auf Gründen der Verfahrensökonomie, da es sich
um Fragen handle, die unmittelbar entschieden werden müssen, ohne den
Ausgang der Hauptsache abzuwarten. Die örtliche Zuständigkeit sei mög-
lichst frühzeitig zu klären. Ein in diesem Zusammenhang erhobenes
Rechtsmittel dürfe deshalb nicht wegen Fehlens eines nicht wieder gutzu-
machenden Nachteils als unzulässig erklärt werden (E. 3.5). Diese Recht-
sprechung hat auch für die Frage der vorliegend streitigen funktionellen Zu-
ständigkeit zu gelten, womit die Beschwerde zulässig ist.
1.3
Ob sämtliche Voraussetzungen für ein Eintreten auf die gegen den Ent-
scheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2025 ge-
richtete Beschwerde erfüllt sind, erscheint jedoch insbesondere hinsichtlich
der Beschwerdelegitimation des Gemeinderat A._____ fraglich, nachdem
gemäss Art. 381 Abs. 3 StPO die Kantone regeln, welche Behörden im
Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können und eine solche
Regelung im Lichte von § 112 Abs. 3 und Abs. 4 GG sowie von § 37 und
§ 40 EG StPO nicht auf der Hand liegt. Die Eintretensfrage kann jedoch

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offen bleiben, da die Beschwerde, selbst wenn auf sie einzutreten wäre,
abzuweisen wäre, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
2.
2.1.
2.1.1.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2025 wies der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau die Strafsache (Strafbefehl vom 24. März 2025) zur korrekten Durch-
führung des Verfahrens an den Gemeinderat A._____ zurück. Zur Begrün-
dung führte er zusammengefasst aus, dass die kantonale Spezialregelung
von § 112 Abs. 1 bis 3 GG den funktionellen Instanzenzug bei Strafent-
scheiden des Gemeinderats abschliessend regle und bezüglich des Instan-
zenzugs kein Platz für die Anwendung der eidgenössischen StPO ver-
bleibe. Der Gemeinderat A._____ sei zur Behandlung der Einsprache ge-
gen den Strafbefehl vom 24. März 2025 zuständig. Er habe analog zu
Art. 356 Abs. 2 StPO anstelle des erstinstanzlichen Gerichts über die Gül-
tigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu befinden.
2.1.2.
Der Gemeinderat A._____ macht zusammengefasst mit Beschwerde gel-
tend, dass sich § 112 Abs. 2 GG nur auf den materiellen Entscheid bei
gültiger Einsprache beziehe. Zur Frage der Gültigkeit einer Einsprache ent-
halte § 112 GG keine Ausführungen, weshalb gestützt auf § 112 Abs. 4 GG
das generelle Recht der StPO bzw. des EG StPO zur Anwendung gelange.
Entsprechend sei das Bezirksgericht Aarau gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO
i.V.m. § 12 EG StPO zur Beurteilung der Gültigkeit der Einsprache zustän-
dig.
2.2.
2.2.1.
Der Gemeinderat A._____ ist gemäss § […] des Abfallreglements der
A._____ ermächtigt, Verstösse gegen das Reglement mit Busse bis zu
Fr. 500.00 zu ahnden. Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbe-
fehl aus. Das Verfahren richtet sich nach § 112 GG (§ 38 Abs. 2 GG).
2.2.2.
Der kantonalen Spezialbestimmung von § 112 GG ist keine ausdrückliche
Regelung betreffend die Prüfung der Gültigkeit der Einsprache zu entneh-
men. Dass eine solche Prüfung vorfrageweise vorgenommen werden
muss, liegt jedoch auf der Hand, zumal nur eine rechtsgültig erhobene Ein-
sprache zur Folge haben kann, dass der Strafbefehl als aufgehoben gilt
(§ 112 Abs. 1 GG) und die Sache neu zu beurteilen ist (§ 112 Abs. 2 GG).
Entsprechend muss der Gemeinderat (analog zu Art. 356 Abs. 2 StPO) er-
mächtigt sein, die Einsprache auf ihre Gültigkeit zu überprüfen und das Er-
gebnis in einem Entscheid (z.B. einem Strafentscheid, einem Entscheid,
mit welchem die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren

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eingestellt wird, oder auch – im Falle einer ungültigen Einsprache – einem
Nichteintretensentscheid) festzuhalten. Die Durchführung des Verfahrens
gemäss § 112 Abs. 2 GG erfordert damit die analoge Anwendung von
Art. 356 Abs. 2 StPO (vgl. § 112 Abs. 4 GG und § 37 EG StPO). Dies ist
jedoch nicht mit einer gänzlich fehlenden kantonalen Spezialregelung
gleichzusetzen, welche zur Folge hätte, dass das Verfahren nach den all-
gemeinen Regeln der Strafprozessordnung zu führen wäre.
2.2.3.
Der Gemeinderat A._____ hätte damit die Rechtzeitigkeit der Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 24. März 2025 überprüfen müssen. Der Ent-
scheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau ist damit rechtmässig
ergangen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutre-
ten ist.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Präsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler