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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.113


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.113
(ST.2021.137; STA.2021.3881)
Urteil vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1981, von Portugal,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Tobias Figi,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach A._____ (Beschuldigter)
mit Strafbefehl vom 14. Juni 2021 der Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.00.
Sie erachtete es als erwiesen, dass dieser am 11. Februar 2021, um ca.
20:45 Uhr auf der Bernstrasse West in Suhr als Lenker eines Lieferwagens
mit einer Geschwindigkeit von 77 km/h gefahren sei. Nach Abzug der
Sicherheitsmarge von 5 km/h habe er die dort signalisierte Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritten.
Der Beschuldigte erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
2.
Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 bestätigte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau den Schuldspruch sowie die Sanktion. Sie sprach den
Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 600.00. Die dagegen erhobene Berufung wies
das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil SST.2022.39 vom 2. Mai
2022 ab, wobei es den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln mit einer Busse von Fr. 600.00 bestrafte.
3.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten gegen das Urteil des
Obergerichts erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_731/2022 vom
24. Mai 2024 gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 2022 auf und
wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts erweist sich die
vorinstanzliche Feststellung, wonach es sich beim Lenker des
Lieferwagens um den Beschuldigten handle, als unhaltbar. Die Annahme
des Obergerichts, es habe sich beim Verweis der ersten Instanz hinsichtlich
der Bildidentifikation um einen «offensichtlichen Verschrieb» gehandelt, sei
eine reine Mutmassung. Da es sich bei der Bildidentifikation gemäss den
erstinstanzlichen Erwägungen sodann um das wesentliche Beweismittel
zur Begründung des Schuldspruchs handle, sei der Entscheid auch im
Ergebnis willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_731/2022 vom 24. Mai
2024 E. 1.4). Das Bundesgericht hat sodann verbindlich ausgeführt, dass
keine Rückweisung an die erste Instanz, die im vorliegenden Über-
tretungsstrafverfahren als einzige über volle Kognition verfüge, zu erfolgen

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habe, da die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung kein Thema sei
(Urteil des Bundesgerichts 6B_731/2022 vom 24. Mai 2024 E. 2).
2.
Ist gemäss Bundesgericht die erstinstanzliche Bildidentifikation das
wesentliche Beweismittel, die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung
hinsichtlich der Identifikation des Beschuldigten als Fahrzeuglenker
willkürlich, eine Rückweisung an die erste Instanz ausgeschlossen und ist
es dem Obergericht gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO verwehrt, selbst neue
Beweise abzunehmen, ist es nicht möglich, den Lenker des Lieferwagens
vom 11. Februar 2021 zu bestimmen. Somit ist der Beschuldigte von
Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 3 StPO
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 428 Abs. 1 StPO).
Zudem hat der Beschuldigte Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif
festgelegte Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), wobei der Anspruch auf
Entschädigung ausschliesslich der frei mandatierten Verteidigung zusteht
(Art. 429 Abs. 3 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]). Die Entschädigung ist
– ausgehend von einem anwendbaren Stundenansatz von Fr. 220.00 bei
bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen – gestützt auf die
Kostennote aufgeteilt für das erstinstanzliche Verfahren auf gerundet
Fr. 2'440.00 (inkl. Auslagen von Fr. 86.70 und Mehrwertsteuer) und jene
für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'310.00 (inkl. Auslagen von Fr. 141.00
und Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 9 AnwT [in der bis zum 31. Dezember
2023 geltenden Fassung], § 13 AnwT).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die
Staatskasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 2'310.00 auszurichten.
2.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 2'440.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 10. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann