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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.106


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.106
(ST.2022.50; STA.2018.1311)
Art. 132
Entscheid vom 4. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Gall
Gesuchsteller A._____, […]
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuche
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts B. vom 27. Februar 2023 im
Verfahren ST.2022.50 wurde A. (fortan: Gesuchsteller) freigesprochen von
den Vorwürfen der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der versuchten Nöti-
gung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und der Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4
Abs. 2 lit. b WG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. a WV. Es wurde festgestellt, dass
der Gesuchsteller die folgenden Tatbestände im Zustand der nicht selbst-
verschuldeten Schuldunfähigkeit begangen hat:
- Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB;
- mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 WG sowie Art. 26 Abs. 1 lit. f WV.
Es wurde keine Massnahme angeordnet.
1.2.
Das Urteil wurde dem Gesuchsteller am 3. März 2023 im Dispositiv zuge-
stellt.
1.3.
Mit Eingabe vom 12. März 2023 meldete der Gesuchsteller Berufung gegen
das Urteil des Bezirksgerichts B. vom 27. Februar 2023 an.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksge-
richt B. ein Ausstandsgesuch gegen dessen Präsidenten, C., den Oberrich-
ter D., und gegen Bundesrichterin E..
2.2.
Mit Eingabe vom 22. März 2023 leitete der Präsident des Bezirksgerichts
B. das Ausstandsbegehren mit Antrag auf Abweisung an die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiter.
2.3.
Mit Verfügung vom 24. März 2023 wurde die Stellungnahme des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts B. vom 22. März 2023 dem Gesuchsteller zur
Kenntnisnahme zugestellt.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Eingabe des Gesuchstellers vom 20. März 2023 ist zu entnehmen,
dass er Gerichtspräsident C. vorwirft, die "Widerhandlungen der STA2 u.
des SVP Aarau-Vorstands" zu decken (S. 10). Weiter sei er parteiisch
(S. 7). Er habe mit Verfügung vom 7. März 2022 eine Eingabe an die
Staatsanwältin F. weitergeleitet, obwohl diese nicht Partei im Verfahren ge-
wesen sei (S. 7), und im Mai 2022 habe er vertrauliche Daten über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingefordert. Zudem sei es zu
Absprachen gekommen (S. 9). Betreffend Oberrichter D. verweist der Ge-
suchsteller auf eine Eingabe vom 10. Oktober 2022, worin diesem sinnge-
mäss vorgeworfen wird, die Erwägungen von Gerichtspräsident C. zu ko-
pieren. Das Ausstandsgesuch betreffend Bundesrichterin E. wird nicht be-
gründet.
1.2.
Wird – wie mutmasslich vorliegend – ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a
oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehör-
de tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56
lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdeinstanz,
wenn – wie vorliegend mit Bezug auf Gerichtspräsident C. – ein erstinstanz-
liches Gericht betroffen ist. Losgelöst davon, um welchen Ausstandsgrund
es dem Gesuchsteller letztlich geht, liegt damit die Zuständigkeit zu dessen
Beurteilung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
(§ 13 EG StPO; § 65 Abs. 1 und 2 GOG; Geschäftsordnung des Oberge-
richts vom 21. November 2012, § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b).
1.3.
Wird der Ausstandsgrund erst nach der Eröffnung des Endentscheids, aber
vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt oder war dessen Geltendmachung aus
anderen Gründen nicht möglich, muss die Partei die Verletzung der Aus-
standspflicht im gerichtlichen Verfahren mit dem Rechtsmittel gegen den
Endentscheid rügen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO). Wie zu zei-
gen sein wird, wurden die betreffend Gerichtspräsident C. vorgebrachten
Ausstandsgründe – soweit überhaupt genügend substantiiert – weder erst
nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Endentscheids entdeckt noch war
deren Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich. Vielmehr be-
zieht sich der Gesuchsteller auf Vorkommnisse aus dem Jahr 2022, die
zumindest teilweise bereits durch die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau in einem früheren Entscheid abge-

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handelt wurden (vgl. E. 2.3 hiernach). Damit bleibt es betreffend Gerichts-
präsident C. bei der Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau.
1.4.
Ist demgegenüber die Beschwerdeinstanz selber von einem Ausstandsge-
such betroffen, was vorliegend betreffend das Ausstandsbegehren gegen
Oberrichter D. der Fall ist, so entscheidet – vorbehaltlich der Ausführungen
in E. 2.1.5 – das Berufungsgericht darüber (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
Schliesslich begründet das Ausstandsgesuch betreffend Bundesrichterin
E. von vornherein keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in ei-
ner Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt
der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jeden-
falls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil des Bundesgerichts
1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 m.w.H.). Ein verspätetes Ausstands-
gesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (ANDREAS J. KELLER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4
zu Art. 58 StPO).
2.1.2.
Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren
kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu ver-
meiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss da-
her zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch be-
reits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Ge-
samtwürdigung aller Umstände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes
führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die
Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können
(MARKUS BOOG, a.a.O., N. 7 zu Art. 58 StPO). Begründen mehrere Vor-
kommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist dieser Augenblick
dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte
Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (ANDREAS J. KELLER,
a.a.O., N. 3 zu Art. 58 StPO). Massgebend ist, ob – in zeitlicher Hinsicht

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ausgehend von der letzten bekannt gewordenen, erheblichen Tatsache,
welche auf eine Befangenheit hinweist – eine Gesamtwürdigung aller Um-
stände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3.1).
2.1.3.
Zwar ist auch bei einem verspäteten Ausstandsgesuch nicht ausgeschlos-
sen, für die Zukunft von Amtes wegen einen Ausstandsgrund zu berück-
sichtigen. Das Recht auf Ausstand kann aber nicht ohne zeitliche Begren-
zung geltend gemacht werden (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., N. 8 zu Art. 58
StPO), weshalb sich ein Gesuchsteller bei einem verspäteten Gesuch nicht
auf einen von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausstand berufen kann.
2.1.4.
Dass die Ausstandsgründe nach Art. 58 Abs. 1 StPO glaubhaft zu machen
sind, bedeutet, dass sie zu substantiieren sind. Dementsprechend genügen
blosse Vermutungen oder pauschale, vage Andeutungen nicht. Auch kann
es der Gesuchsteller nicht bei einer blossen behaupteten Darstellung be-
lassen, sondern hat er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indi-
zien oder Beweismitteln zu substantiieren, etwa durch Einreichen entspre-
chender Schriftstücke oder eine in sich selbst glaubhafte Darstellung.
Grundsätzlich unzureichend ist es, einzig pauschale Ausstandsgründe ge-
gen eine Behörde als Ganzes zu nennen (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 9
zu Art. 58 StPO; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts BB.2020.64 vom 15. Juli 2020 E. 3.1).
2.1.5.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber
über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden
und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver-
fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss-
bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch
nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine
Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus-
stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4).
2.2.
Zunächst ist das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter D. zu prüfen. Dies-
bezüglich verweist der Gesuchsteller einzig auf seine Eingabe vom 10. Ok-
tober 2022 an das Bundesgericht. Damit ist ein Ausstandsgrund nicht an-
satzweise glaubhaft gemacht. Zudem ist das Gesuch auch verspätet, zu-
mal der Gesuchsteller nicht darlegt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen
sein soll, den Ausstandsgrund, der ihm ja offenbar bereits am 10. Oktober
2022 bekannt war, mittels Ausstandsgesuchs zu einem früheren Zeitpunkt

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geltend zu machen. Im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.1.5 hiervor) erweist sich das Ausstandsgesuch gegen
Oberrichter D. sowohl als missbräuchlich wie auch als untauglich, so dass
vorliegend nicht darauf einzutreten ist und eine Weiterleitung an das Beru-
fungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO) ohne Weiteres unterbleiben
kann.
2.3.
In Bezug auf Gerichtspräsident C. beruft sich der Gesuchsteller auf Vor-
kommnisse aus dem Jahr 2022. Die teilweise bereits mit Eingabe vom
16. Juni 2022 durch seinen damaligen Anwalt geltend gemachten Aus-
standsgründe (z.B. Einholung von Auskünften zur Einkommens- und Ver-
mögenssituation) wurden von der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2022.190 vom 28. Ju-
ni 2022 beurteilt. Auf das Ausstandsgesuch wurde nicht eingetreten. Inwie-
fern seither weitere Vorkommnisse hinzugetreten sein sollen, die "das Fass
zum Überlaufen" brachten, führt der Gesuchsteller nicht aus. Im Übrigen
erweist sich das Ausstandsgesuch als nicht genügend substantiiert. Wel-
che konkreten Gegebenheiten den jeweiligen Vorwürfen zu Grunde liegen
sollen, geht aus dem Ausstandsgesuch, soweit dieses überhaupt verständ-
lich ist, nicht ansatzweise hervor. Auf das Ausstandsgesuch gegen Ge-
richtspräsident C. ist somit nicht einzutreten.
2.4.
Der Gesuchsteller vermag weder in Bezug auf Gerichtspräsident C. noch
auf Oberrichter D. aufzuzeigen, inwiefern Umstände vorliegen sollen, die
den Anschein der Befangenheit begründen. Damit gelingt es dem Gesuch-
steller nicht, auch nur eine womöglich befangenheitsbegründende Tatsa-
che glaubhaft zu machen. Schliesslich begründet das Ausstandsgesuch
betreffend Bundesrichterin E. von vornherein keine Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
Zusammengefasst ist auf die Ausstandsgesuche vom 20. März 2023 nicht
einzutreten.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten
des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Entschädigung ist ihm
keine auszurichten.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Ausstandsgesuche des Gesuchstellers vom 20. März 2023 wird
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00
und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 631.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Gall