ag_strafgericht · SST.2023.308 · 2024-11-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.308


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.308
(ST.2021.202; StA.2020.7446)
Urteil vom 8. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sararard Arquint,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 19. Oktober 2021 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Abs. 2 lit. a
BetmG), Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz (Art. 22
SpoFöG), Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Sie
beantragte, der Beschuldigte sei dafür mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 50.00
sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu bestrafen. Der dem Beschuldigten mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 26. November 2019
(40 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 30.00) gewährte bedingte Vollzug sei nicht
zu widerrufen. Stattdessen sei der Beschuldigte zu verwarnen und die
Probezeit um 1 Jahr zu verlängern. Sodann sei der Beschuldigte für
12 Jahre des Landes zu verweisen, mit Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS).
2.
Mit Urteil vom 26. September 2023 wurde der Beschuldigte vom
Bezirksgericht Baden vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte freigesprochen, im Übrigen jedoch gemäss
Anklage schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 32 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00. Der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 26. November 2019 für
40 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 30.00 gewährte bedingte Vollzug wurde
nicht widerrufen, stattdessen wurde der Beschuldigte verwarnt und die
Probezeit um 1 ½ Jahre verlängert. Sodann wurde eine ambulante
therapeutische Massnahme angeordnet. Schliesslich wurde der
Beschuldigte für 9 Jahre des Landes verwiesen mit Ausschreibung im SIS.
Ferner wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Oktober 2020
zu bezahlen, im Übrigen wurde die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
Schliesslich wurde über die beschlagnahmten Gegenstände entschieden.

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Januar 2024 beantragte der Beschuldigte,
dass er vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetzes sowie der Widerhandlung gegen das
Sportförderungsgesetz freizusprechen sei. Im Weiteren focht er den
Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung an und beantragte
diesbezüglich eine Verurteilung wegen einer Tätlichkeit. Damit einher-
gehend beantragte er eine neue Festsetzung der Strafe, die Aufhebung der
ambulanten Massnahme, den Verzicht auf die Landesverweisung, die
Herabsetzung der dem Privatkläger zugesprochenen Genugtuungshöhe,
die Abweisung evtl. Herabsetzung der Parteikostenentschädigung des
Privatklägers, die Aufhebung und Herausgabe des beschlagnahmten
Bargeldes, eventualiter die Neuansetzung der Höhe und die Verwendung.
Weiter seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und betreffend die
Anwaltskosten sei auf die Rückzahlungspflicht zu verzichten.
3.2.
Mit Anschlussberufung vom 25. Januar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 3 ½ Jahren sowie die Landesverweisung für die Dauer von
12 Jahren.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. November 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nach Begründung seiner
Anträge noch gegen die Schuldsprüche wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung
gegen das Sportförderungsgesetz und gegen den Schuldspruch wegen
einfacher Körperverletzung (Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils).
Ebenfalls angefochten ist die Strafzumessung (Dispositivziffer 3), die
ambulante Massnahme (Dispositivziffer 6), die Landesverweisung
(Dispositivziffer 7), die Genugtuungshöhe (Dispositivziffer 8.1) sowie die
Kostenverlegung (Dispositivziffern 10.2 und 11). Die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung (Dispositiv-
ziffer 3) sowie die Dauer der Landesverweisung (Dispositivziffer 7).
Nicht mehr angefochten und somit nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO) ist namentlich der Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dispositivziffer 1), die
Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der

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versuchten Nötigung, der Beschimpfung und der Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Dispositivziffer 3), die Anrechnung der
Untersuchungshaft auf die Strafe (Dispositivziffer 4), der Verzicht auf den
Widerruf unter Verlängerung der Probezeit (Dispositivziffer 5), die
Parteikostenentschädigung (Dispositivziffer 8.3), der Entscheid über
verschiedene beschlagnahmte Gegenstände (Dispositivziffern 9.1, 9.2, 9.3
und 9.4) und die Einziehung von Vermögenswerten sowie deren
Verwendung (Dispositivziffer 9.5).
2.
2.1.
Hinsichtlich des Vorwurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen das Sport-
förderungsgesetz bringt der Beschuldigte in erster Linie vor, dass die zu
den entsprechenden Schuldsprüchen führenden Beweismittel absolut un-
verwertbar seien. Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig erfolgt, da sich
der Hausdurchsuchungsbefehl gegen C._____ und nicht gegen den
Beschuldigten gerichtet habe. Auch liege keine schwere Straftat gemäss
Art. 141 StPO vor (Berufungsbegründung, S. 2 ff.; Notizen 1. Parteivortrag,
S. 2 f.).
2.2.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196-298
StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht
durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO werden Durchsuchungen in einem
schriftlichen Befehl angeordnet, wofür in erster Linie der Staatsanwalt und
während des gerichtlichen Verfahrens das Gericht zuständig ist (Art. 198
Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1409/2019 vom 4. März 2021
E. 1.6.3 mit Hinweis). In dringenden Fällen können sie mündlich
angeordnet werden. Sie sind aber in diesem Fall nachträglich schriftlich zu
bestätigen (vgl. Art. 241 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die zunächst bloss mündlich
erfolgte Anordnung und deren Begründung ist im Vollzugsprotokoll zu
vermerken. Ist Gefahr im Verzug, d.h. wenn ohne sofortige Vornahme ein
Beweisverlust droht, kann die Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO
Durchsuchungen ohne Befehl vornehmen, wobei sie darüber unverzüglich
die zuständige Strafbehörde informiert (Urteile des Bundesgerichts
6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3; 6B_1409/2019 vom 4. März 2021
E. 1.6.3; 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.3.2 mit Hinweis).
Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume
dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden
(Art. 244 Abs. 1 StPO). Nach Art. 244 Abs. 2 StPO ist die Einwilligung der

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berechtigten Person nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen
Räumen gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren oder zu
beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind
oder wenn Straftaten begangen werden. Bei der Durchsuchung zufällig
entdeckte Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in
Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden
gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO sichergestellt (vgl. zur Definition von
Zufallsfunden: BGE 139 IV 128 E. 2.1 mit Hinweisen). Zufallsfunde können
ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens
geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die
ursprüngliche Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum
Zufallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den
Einschränkungen von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet
werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023
E. 2.5.3; 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 2.3.5; 6B_1409/2019 vom
4. März 2021 E. 1.6.3; je mit Hinweisen).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ordnete mit Hausdurchsuchungsbefehl
vom 17. September 2020 (Untersuchungsakten [UA] act. 162) die Haus-
durchsuchung der Wohnung mit der Adresse Q-Strasse XY in R._____ an,
an welcher Adresse C._____ gemeldet war. Es bestand u.a. der Verdacht,
dass sie sich des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage schuldig gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
ersuchte dazu die zuständige Behörde des Kantons Aargau, gestützt auf
Art. 53 StPO die Vornahme der Untersuchungshandlungen durch die
Polizei des Kantons Aargau zu unterstützen. Diesem Begehren kam die
Oberstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. September 2020 nach (UA
act. 161). Am 21. Oktober 2020 wollte die Kantonspolizei Zürich die
Hausdurchsuchung durchführen, traf jedoch anstelle der Mieterin der
Wohnung, C._____, den Beschuldigten an, welcher angab, an der Adresse
Q-Strasse Z angemeldet zu sein, sich jedoch seit einigen Wochen auch in
der Wohnung Q-Strasse in XY aufzuhalten. Im Beisein des Beschuldigten
wurde mit der Hausdurchsuchung begonnen und es konnte Bargeld sowie
weisses Pulver in Minigrips festgestellt werden. In der Folge unterbrach die
Kantonspolizei Zürich die Hausdurchsuchung und meldete diese
Feststellung der Kantonspolizei Aargau und der Staatsanwaltschaft Baden,
welche mündlich die Hausdurchsuchung in beiden Wohnungen des
Beschuldigten anordnete (UA act. 120 f.). Am 21. Oktober 2020 wurde der
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl für den Wohnort des
Beschuldigten (Q-Strasse Z) sowie für seinen Aufenthaltsort (Q-
Strasse XY, [bewohnt von C._____]) schriftlich bestätigt (UA act. 122).
2.4.
Nach den sich in den Akten befindlichen Unterlagen sind keine Hinweise
ersichtlich, dass die ursprüngliche Hausdurchsuchung rechtswidrig

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gewesen wäre. Auf welche andere Weise, wenn nicht durch eine
Durchsuchung der Wohnung, die beteiligten Polizisten hätten überprüfen
können, ob die Aussage des Beschuldigten, dass er zur Untermiete sei und
C._____ momentan nicht in der Wohnung an der Q-Strasse XY wohne,
nicht bloss eine Schutzbehauptung ist, sondern den Tatsachen entspricht,
ist nicht ersichtlich. Weder war C._____ an dieser Adresse abgemeldet
noch der Beschuldigte gemeldet (GA act. 56; UA act. 121). Auch die Post
wurde für C._____ nicht umgeleitet. Ebenso wenig scheint C._____ das
Untermietsverhältnis der Vermieterin gemäss Art. 262 Abs. 1 OR zur
Zustimmung mitgeteilt zu haben (Einvernahme C._____ vor Vorinstanz, GA
act. 56). Es gab daher nur die Aussage des Beschuldigten, jedoch keine
überprüfbaren Angaben in offiziellen Registern. Sodann hatte C._____, wie
sich später herausstelle (vgl. Einvernahme C._____ vor Vorinstanz, GA
act. 55), sehr wohl weiterhin die Verfügungsmacht über die Wohnung inne,
indem sie einen der drei Wohnungsschlüssel bei sich behalten hatte. Die
ermittelnde Behörde konnte daher mit grosser Wahrscheinlichkeit davon
ausgehen, dass sich in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten, zu
welchen C._____ Zugang hatte (und ununterbrochen gehabt hat), Spuren
und zu beschlagnahmende Gegenstände von C._____ befinden könnten.
Zumindest hatten sie keinerlei Hinweise, dass eine Hausdurchsuchung von
vornherein untauglich und unzweckmässig gewesen wäre. Die Kantons-
polizei Zürich hat sodann auch die Hausdurchsuchung unterbrochen und
die zuständigen Stellen informiert, nachdem sie verschiedene dem
Beschuldigten gehörende Gegenstände gefunden hatte, welche auf
Drogendelikte hinwiesen (Bargeld, weisses Pulver in Minigrips; UA
act. 121). In einer Gesamtbetrachtung kann damit mitnichten von einer
Ausforschung oder unrechtmässigen «fishing expedition» gesprochen
werden. Der Beschuldigte wurde sodann auch als faktischer Bewohner der
Räumlichkeiten bei der Hausdurchsuchung beigezogen.
In einer Gesamtwürdigung ist die Hausdurchsuchung rechtmässig erfolgt
und die dabei gefundenen Gegenstände sind daher als Zufallsfunde
gemäss Art. 243 StPO zu werten und entsprechend verwertbar, wie auch
sämtliche daraus resultierende Folgebeweise. Es ist nicht ersichtlich, was
eine Befragung der an der Hausdurchsuchung beteiligten Polizeibeamten
daran ändern könnte, weshalb der entsprechende Beweisantrag des
Beschuldigten abzuweisen ist.
2.5.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Hausdurchsuchung in der
Wohnung von C._____ unrechtmässig erfolgt wäre, so wären die dabei
gefundenen Beweise, zumindest im Hinblick auf die Drogendelikte,
dennoch verwertbar. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die
Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn,
ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

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Art. 141 Abs. 2 StPO beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die
zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse
an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person
daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 147 IV 9
E. 1.3.1; BGE 146 I 11 E. 4.2; BGE 143 IV 387 E. 4.4; je mit Hinweisen).
Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in
Betracht (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; BGE 146 I 11 E. 4.2; BGE 137 I 218
E. 2.3.5.2; je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
des konkreten Falles (vgl. dazu unten) hat sich der Beschuldigte der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht und wird entsprechend
bestraft. Die vom Bundesgericht festgelegten Grenzwerte für die Annahme
eines schweren Falles nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG für Kokain von
18 Gramm (BGE 145 IV 312 Regeste; Urteil des Bundesgerichts
6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.3) und für Heroin von 12 Gramm
(BGE 145 IV 312 Regeste; BGE 120 IV 334 E. 2a) wurden um ein
Vielfaches überschritten, womit auch nicht mehr von einem leichten
Verschulden auszugehen ist. Insofern ist vorliegend zweifellos von einer
schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen. Somit
wären die Beweise, sollten sie nicht als Zufallsfunde qualifiziert werden,
auch in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar, sofern sie die
Betäubungsmitteldelikte betreffen.
3.
Insoweit der Beschuldigte auch vor Obergericht erneut vorbringt, dass er
zu Beginn der Strafuntersuchung nicht effektiv verteidigt gewesen sei und
seine ersten Aussagen daher unverwertbar seien (vgl. Berufungs-
begründung, S. 3; Notizen 1. Parteivortrag, S. 7 ff.), so ergeben sich weder
aus den Akten noch den Aussagen des Beschuldigten Hinweise auf eine
ungenügende Verteidigung durch die ehemalige Pflichtverteidigerin.
Insbesondere ist keine schwere Pflichtverletzung darin zu erblicken, dass
die ehemalige amtliche Verteidigerin offenbar eine andere Strategie als der
gegenwärtige amtliche Verteidiger verfolgt hat und die in der vom
Beschuldigten bewohnten Wohnung gefundenen Beweismittel korrekter-
weise als Zufallsfunde qualifiziert hatte (vgl. dazu oben). Aufgrund der
(verwertbaren) Beweise erscheint es denn auch nicht als Pflichtverletzung,
wenn dem Beschuldigten allenfalls dazu geraten worden ist, gewisse
Delikte, i.c. den Drogenhandel, zuzugeben, wenn sämtliche Indizien dafür
sprechen. Zudem wurde der Beschuldigte vor der Einvernahme vor dem
Zwangsmassnahmengericht auf sein Aussageverweigerungsrecht hinge-
wiesen (UA act. 99). Soweit er danach weitere, ohne seine Aussagen
möglicherweise nicht nachweisbare Drogendeals zugestanden hat, so ist
dies nicht auf eine schwere Pflichtverletzung der amtlichen Verteidigerin
zurückzuführen, da nicht zu vermuten ist, dass er dahingehend instruiert
worden ist, sondern höchstens, dass ihm diese Möglichkeit – z.B. mit Blick
auf die Strafzumessung – aufgezeigt worden ist. Eine quasi apodiktische

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Instruktion wird vom Beschuldigten selbst denn auch nicht geltend
gemacht. Vor Obergericht machte er lediglich geltend, dass alles erfunden
gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17). Es ist jedoch
auszuschliessen, dass die ehemalige amtliche Verteidigerin den
Beschuldigten dahingehend instruiert hätte, von ihm nicht begangene
Delikte zu erfinden und zu gestehen. Letztlich ist es jeder beschuldigten
Person, welche auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde,
unbenommen alle begangenen Straftaten gegenüber der Untersuchungs-
behörde, auch entgegen einem allfälligen Rat durch die Verteidigung,
darzulegen. Im Übrigen kann auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. 3.5). Nach dem Gesagten
sind sämtliche Aussagen des Beschuldigten verwertbar.
4.
4.1.
Betreffend die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz wird dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen, einerseits
zwischen Anfang August 2020 bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme am
21. Oktober 2020 in R._____ an acht namentlich nicht bekannte Abnehmer
Portionen von Kokaingemisch à 0.7 Gramm zu Fr. 100.00, total ca.
28 Gramm Kokaingemisch für ca. Fr. 4'000.00 verkauft zu haben
(mehrfache Veräusserung von Kokaingemisch; Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; Anklageziffer 1.1). Andererseits wird ihm
vorgeworfen, insgesamt 31.26 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 90%
bis 91%) sowie 49.72 Gramm Heroingemisch (Reinheitsgrad 59%) zwecks
Weiterverkaufs besessen zu haben (Erwerb und Besitz, evtl. Anstalten-
treffen zur Veräusserung von Kokain- und Heroingemisch; Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG, evtl. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und
zusätzlich i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.2 und 1.3).
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Anklage der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 2
lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c, d und g BetmG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte wendet dagegen mit Berufung ein, dass der grösste Teil
des in seiner Wohnung gefundenen Kokains zum Eigenkonsum bestimmt
gewesen sei. Ein kleiner Teil davon sei dafür gedacht gewesen, das Kokain
mit Kollegen gemeinsam zu konsumieren. Das weitergegebene Kokain sei
sodann einzig an maximal acht Kollegen abgegeben worden, welche
bereits kokainerfahren gewesen seien. Bei dieser Menge sei eine
Weitergabe an Dritte nicht anzunehmen. In Bezug auf das Heroin liege ein
völlig planloses und nicht organisiertes Verhalten vor. Ein mengenmässig
schwerer Fall scheide damit aus und der Beschuldigten sei einzig im
Rahmen des einfachen Falles der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu bestrafen (Berufungsbegründung, S. 4 ff.).

- 9 -
4.3.
Art. 19 Abs. 1 BetmG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet und
untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, dass Drogen in
Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich gemacht werden
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_693/2024 vom 27. November
2024 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die
Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen
in Gefahr bringen kann, wovon bei Kokain ab einem Grenzwert von
18 Gramm reinem Kokain und bei Heroin ab einem Grenzwert von
12 Gramm reinem Heroin auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312 Regeste).
Die reine Betäubungsmittelmenge bildet trotz des im Gesetzestext nicht
mehr explizit enthaltenen Mengenbezugs weiterhin ein zentrales Kriterium
zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gesundheits-
gefahr für viele Menschen (Urteil des Bundesgerichts 7B_763/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 3.2). Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt auch zur
Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden,
aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Bereits der Besitz einer
qualifizierten Drogenmenge kann daher eine (ausreichende) Gefährdung
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen. Dies ist etwa dann der
Fall, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen hat, um die sichergestellten
Betäubungsmittel zu veräussern, oder wenn anderweitig feststeht, dass die
Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (Urteil des Bundesgerichts
7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E.3.3; BGE 138 IV 100). Werden
verschiedene Betäubungsmittelarten sichergestellt, sind nicht die Mengen
der einzelnen Arten massgebend, sondern die Gesamtmenge aller Drogen.
Die Grenze zu einem schweren Fall kann somit auch überschritten werden,
wenn die einzelnen Betäubungsmittelarten die von der Rechtsprechung
festgelegten Grenzwerte nicht erreichen (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 und
2.1.3 mit Hinweisen). Erwirbt resp. besitzt der Täter Betäubungsmittel
sowohl zum Zweck des Verkaufs oder Weitergabe als auch zum
Eigenkonsum, darf die erwiesenermassen für den persönlichen Konsum
bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG jedoch nicht berücksichtigt werden (BGE
145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021
vom 20. Juni 2022 E. 1.3.3).
4.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass

- 10 -
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist
erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE
148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
4.5.
4.5.1.
Anlässlich der Hausdurchsuchung konnten beim Beschuldigten u.a.
31.26 Gramm Kokaingemisch, 49.72 Gramm Heroingemisch,
14.88 Gramm Natriumbikarbonat sowie Notengeld in der Höhe von
Fr. 9'300.00 und Euro 340.00 sichergestellt werden (UA act. 149 ff. und
169 ff.). In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Drogen und das
Bargeld dem Beschuldigten gehören (UA act. 209 ff.; vgl. Plädoyer vor
Vorinstanz, GA act. 150 ff.; so grundsätzlich auch anlässlich der
Berufungsverhandlung Protokoll Berufungsverhandlung, S. 10).
Zu Beginn der Untersuchung (Eröffnung Festnahme am 22. Oktober 2020,
UA act. 48 ff.; Zwangsmassnahmengericht am 23. Oktober 2020, UA
act. 99 ff.; 1. delegierte Einvernahme am 28. Oktober 2020, UA act. 194)
gab der Beschuldigte unumwunden zu, dass das bei ihm gefundene Kokain
zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Er habe vor ca. zwei bis drei Monaten
mit dem Kokainhandel angefangen und in dieser Zeit bereits mindestens
ca. 40 Säcklein Kokain à 0.7 Gramm zu je Fr. 100.00 verkauft. Der Kontakt
zu den Kunden sowie zum Dealer habe via die Apps «Wikker» und
«Signal» stattgefunden (UA act. 100 f. und 206). Der Beschuldigte
schilderte sodann detailliert sein Vorgehen: Er habe jeweils 10 Gramm
Kokain zu Fr. 800.00 gekauft und daraus Portionen zu 0.7 Gramm
gemacht, welches er alsdann zu Fr. 100.00 verkauft habe. Die Übergabe
habe auf dem Parkplatz der Q-Strasse oder bei der Bushaltestelle bei der
Post, falls der Kunde mit dem Bus gekommen sei, stattgefunden. Er habe
höchstens an acht Kunden verkauft. Unter der Woche hätten wenige Deals
stattgefunden, mehr an den Wochenenden. Insgesamt habe er drei oder
vier Mal je 10 Gramm Kokain geholt und verkauft. Ebenso schilderte der
Beschuldigte detailliert, wie und wo die Deals über die 10 Gramm Kokain
jeweils stattgefunden hätten. Der erste Kontakt habe über die App
«Wikker» und das erste Treffen in der Y-Bar._____ in S._____
stattgefunden. Mit den Dealern habe er sich in T._____ in der Nähe des
Bahnhofs oder in R._____ bei der Tankstelle getroffen. Sie hätten ihm
jeweils die Strasse und die Nummer vorher bekannt gegeben. Diese seien
jeweils mit dem Auto gekommen – ein weisser Jeep und ein schwarzer
BMW Kombi. Vom gleichen Dealer habe er sodann auch das Heroin
gekauft, welches er à 3 Gramm zu Fr. 240.00 habe verkaufen wollen (UA
act. 203 ff.). Mit Blick auf diese widerspruchslosen, detaillierten und
nachvollziehbaren Aussagen erscheinen die Aussagen des Beschuldigten

- 11 -
im weiteren Verlauf der Untersuchung namentlich zum Umfang seines
Eigenkonsums abwegig und unglaubhaft und sind als Schutz-
behauptungen zu werten. Nach dem Wechsel des amtlichen Verteidigers
verweigerte der Beschuldigte grundsätzlich die Aussage betreffend die ihm
vorgeworfenen Drogendelikte (delegierte Einvernahme vom 18. Januar
2021, UA act. 229 ff.; delegierte Einvernahme vom 20. Januar 2021, UA
act. 271 ff.; Protokoll Hauptverhandlung, GA act. 108). Nachdem er in den
ersten Einvernahmen jeweils einen Eigenkonsum von Kokain in Abrede
gestellt hatte (UA act. 50 ff., 102 und 200), erklärte er nach einer
Ergänzungsfrage des amtlichen Verteidigers, dass der grösste Teil des
gefundenen Kokains für den Eigenkonsum bestimmt gewesen sei und er
jeden Tag mindestens zwischen 1 und 2 Gramm Kokain konsumieren
würde. Als Grund für das bisherige Abstreiten des Drogenkonsums nannte
er eine Damenbekanntschaft sowie seine Familie, welche nichts von
seinem Drogenkonsum erfahren sollten sowie Schamgefühle dem
untersuchenden Polizisten gegenüber, welcher «den Traumkörper [hatte],
den [er sich] immer gewünscht habe» (UA act. 238). Vor Vorinstanz machte
er wiederum nur Aussagen zum Eigenkonsum, welchen er eingestand,
wobei er jedoch auffällig oft mit seinem amtlichen Verteidiger Blickkontakt
aufgenommen hat (vgl. Protokoll Hauptverhandlung, GA act. 108
Rückseite). Sodann sind seine Aussagen zum Eigenkonsum sehr pauschal
gehalten, indem er aussagte, mindestens jeden Tag 1 bis 2 Gramm Kokain
konsumiert zu haben, am Morgen 3 bis 4 Linien, am Mittag 3 bis 4 Linien
und am Abend erneut 3 bis 4 Linien. Zwei Fragen später führte er jedoch
wiederum aus, er habe am Morgen 1 bis 2 Linien genommen (UA act. 239),
er habe mal viel, mal weniger konsumiert (GA act. 116 Rückseite).
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er sodann, dass er
vornehmlich mit Kollegen konsumiert habe. Sie hätten zusammen Fifa oder
UNO gespielt und dabei konsumiert. Sie hätten das Kokain jeweils auch
gemeinsam gekauft, da es in der grossen Menge günstiger gekommen sei
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 10 und 12). Diese neuen Details zu
seinem Konsum sind zumindest dahingehend fragwürdig und unglaubhaft,
als er angab, dass er und seine Kollegen jeweils 10 Gramm gekauft hätten,
da grössere Mengen günstiger gewesen seien, anlässlich der
Hausdurchsuchung jedoch 31.26 Gramm Kokaingemisch sichergestellt
wurde, was bei einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 75 % (vgl.
dazu unten, E. 4.5.2) rund 23 Gramm reinem Kokain entspricht. Somit kann
der Beschuldigte auch mit seinen neuen Vorbringen das Auffinden dieser
Menge Kokain nicht schlüssig und nachvollziehbar erklären, da gemäss
seinen neusten Angaben eher davon auszugehen wäre, dass von den
gekauften 10 Gramm Kokain ein Grossteil bereits konsumiert worden wäre,
denn dazu wurde es gemäss seinen Angaben ja gekauft. Weitere Angaben
zu seinem Konsum lieferte er nicht, weshalb diese Ausführungen nicht zu
überzeugen vermögen. Ebenso gegen den von ihm geltend gemachten
hohen Kokainkonsum spricht die Tatsache, dass er in der Untersuchungs-
haft offenbar keine Entzugserscheinungen zeigte, sondern lediglich seine

- 12 -
bereits bekannten Symptome wegen seiner Leber und der Hepatitis spürte
(GA act. 108 Rückseite, Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14). Auch das
forensisch-toxikologische Gutachten des Kantonsspitals Aarau weist nicht
auf einen, wie vom Beschuldigten geltend gemachten, hohen Kokain-
konsum hin. Die beim Beschuldigten bestimmte Kokainkonzentration von
2636 pg/mg für den Zeitraum von Anfang September 2020 bis Anfang/Mitte
November 2020 lässt zwar keine abschliessende Aussage über die
Konsumhäufigkeit oder die Dosierung zu. Allerdings existieren gemäss
Gutachten Vorschläge, wonach Kokainkonzentrationen über 20'000 pg/mg
für einen sehr starken Konsum sprechen, Werte von 10'000 bis 20'000
pg/mg für einen täglichen bzw. starken Konsum und Werte von 1000 bis
10'000 pg/mg für einen höchstens wöchentlichen Konsum (UA act. 184 ff.).
Selbst wenn dem beim Beschuldigten festgestellten Kokainkonzentrations-
wert nur eine beschränkte Aussagekraft zukommt, so spricht der bei ihm
festgestellte Wert doch deutlich gegen einen sehr starken Kokainkonsum
von mehreren Gramm pro Tag, wie er von ihm geltend gemacht wird. Der
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Bericht zu Haar-
analysen betrifft den Zeitraum von Ende Juli bis Ende Dezember 2019 und
damit einen Zeitraum von über einem halben Jahr und mehr vor den ihm
vorgeworfenen strafbaren Handlungen, weshalb er daraus nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann. Sodann lässt auch der Wert des sichergestellten
Kokains von rund Fr. 2'500.00 (er habe Fr. 800.00 pro 10 Gramm bezahlt)
nicht auf eine Vorratshaltung zum Eigenkonsum schliessen, zumal sich der
Beschuldigte in sehr knappen finanziellen Verhältnissen befunden hatte
(vgl. sogleich unten). Ein von ihm geltend gemachter Konsum von täglich
1 bis 2 Gramm zu je Fr. 80.00 hätte ihn pro Woche mindestens Fr. 560.00,
im Monat mindestens Fr. 2'240.00 gekostet. Dies hätte der Beschuldigte
aus seinen Einkünften aus der IV-Rente gar nicht finanzieren können.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht erklärte
der Beschuldigte sogar explizit, dass das IV-Geld nicht ausgereicht habe
resp. höchstens bis Mitte Monat (UA act. 100 und 193).
Nicht zu überzeugen vermag sodann die Argumentation, dass das
Abpacken und Portionen des Kokains nicht per se gegen den Eigenkonsum
spreche (vgl. Plädoyer vor Vorinstanz, GA act. 150 f.). Zwar ist
anzuerkennen, dass Kokainkonsumenten für ihren Konsum ausser Haus in
der Regel kleinere Portionen abpacken und mitnehmen. Vorliegend wurden
beim Beschuldigten jedoch 25 portionierte kleine Minigrips sichergestellt
(vgl. UA act. 172 ff.). Diese Minigrips waren ihrerseits in 3 grösseren
Minigrips, welche wiederum in einem schwarzen Stoffbeutel waren (UA
act. 177 f.). Es erscheint wenig überzeugend, dass der Beschuldigte das
Kokain in dieser Form portioniert und sortiert hätte, wäre dieses lediglich
für seinen Eigenkonsum bestimmt gewesen, zumal er auch zu Protokoll
gegeben hatte, aufgrund seiner Krankheit resp. deren Symptome eigentlich
nie rauszugehen und meistens zu Hause zu bleiben (UA act. 103). Das
Vorhandensein dieser Portionen, zusammen mit der beim Beschuldigten

- 13 -
gefundenen Digitalwaage und das Natriumbikarbonat (Natron), welches
bekannterweise auch als Streckmittel für Kokain verwendet wird (HUG,
Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Basel 2016, N. 214 zu Art. 2 BetmG),
sind ein starkes Indiz dafür, dass der Beschuldigte das Kokain für den
Verkauf portioniert und möglicherweise gestreckt hatte. Zudem konnte
beim Beschuldigten Bargeld in Höhe von Fr. 9'300.00 und Euro 340.00 in
verschiedener Stückelung (siehe UA act. 149 ff.) sichergestellt werden,
wobei er immerhin bei Fr. 2'000.00 anerkannte, dass es sich dabei um
Drogengeld handelte (UA act. 212). Es ist jedoch zumindest zweifelhaft,
dass der von einer monatlichen IV-Rente von Fr. 1'800.00 (UA act. 20 und
198) lebende Beschuldigte in der Lage war, legale Rückstellungen in dieser
Höhe aus seiner IV-Rente zu bilden, zumal er angab, C._____ für die
Untermiete in ihrer Wohnung bereits Fr. 2'000.00 in bar bezahlt (UA
act. 202), für das Heroin Fr. 1'500.00 ausgegeben (UA act. 208) und ein
halbes Jahr zuvor bereits Fr. 6'000.00 an einen Betrüger verloren zu haben
(UA act. 198). Der anlässlich der Berufungsverhandlung geltend gemachte
Autoverkauf, bei welchem ihm Fr. 9'200.00 in bar gezahlt worden sei
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13 ff.), wurde bislang im Verfahren nie
vorgebracht und ist als Schutzbehauptung zu werten. Insbesondere, da der
Beschuldigte zwischenzeitlich Aufwendungen für den Kauf von Drogen und
Anabolika hatte und daher von diesen Fr. 9'200.00 vom Verkauf des Autos
nicht mehr allzu viel übriggeblieben sein dürfte. Es ist daher vielmehr davon
auszugehen, dass der grösste Teil des beschlagnahmten Bargeldes aus
dem Drogenhandel herrührt.
In Bezug auf das Heroin gab der Beschuldigte sodann unumwunden zu,
dass er dies verkaufen wollte, um daran zu verdienen, obwohl er noch keine
Kunden gehabt habe, welche Heroin konsumieren würden (UA act. 211).
Seine diesbezügliche Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung, dass
seine Kollegin dies einfach mitgebracht und liegengelassen habe (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 12), ist abwegig und nicht glaubhaft, zumal das
Heroin immerhin einen Wert von rund Fr. 1'500.00 hatte. Aufgrund der
Gesamtumstände wie die knappen finanziellen Ressourcen sowie des
bereits bestehenden Kokainhandels ist davon auszugehen, dass er das
Heroin zeitnah zu verkaufen versucht hätte. Dass es noch nicht dazu
gekommen ist und der Beschuldigte auch noch keine Abnehmer dafür
hatte, ist letztlich seiner Verhaftung geschuldet, da er das Heroin gemäss
seinen Aussagen lediglich vier Tage zuvor erworben hatte (UA act. 210).
Zusammengefasst steht aufgrund der glaubhaften Aussagen des
Beschuldigten zu Beginn der Untersuchung unzweifelhaft fest, dass er
zwischen ca. Anfang August 2020 bis zum 21. Oktober 2020 rund
28 Gramm Kokaingemisch an verschiedene Abnehmer verkauft hat.
Sodann hat er weitere 31.26 Gramm Kokaingemisch besessen und dieses
so vorbereitet und portioniert, um es später seinen Abnehmern zu
verkaufen. Gleiches hat für das sichergestellte Heroin zu gelten.

- 14 -
Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte der Beschuldigte, es
seien die aus den Akten ersichtlichen Freunde zum Eigenkonsum zu
befragen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3). Nachdem ein Eigen-
konsum per se vom Obergericht nicht angezweifelt wird, ist von einer
solchen Befragung kein Mehrwert zu erwarten. Zu beachten ist sodann,
dass der Beschuldigte keine Angaben zu seinen Kollegen/Abnehmern bzw.
Mitkonsumenten gemacht hat. Anlässlich der Berufungsverhandlung
sprach er von einer «D._____», ohne jedoch weitere Angaben zu dieser
Person machen zu wollen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 12). Ist der
Beschuldigte aber nicht bereit, nähere Angaben zu den angeblichen
Mitkonsumenten zu machen, können diese auch nicht vorgeladen werden
und der entsprechende Beweisantrag des Beschuldigten ist abzuweisen.
4.5.2.
Betreffend den Reinheitsgrad wurden zwei Portionen Kokain (7.1 und 7.5)
analysiert, wobei ein Reinheitsgrad von Cocain Hydrochlorid von 90 resp.
91 % resultierte (UA act. 170). Über den Reinheitsgehalt der weiteren
sichergestellten Portionen sowie der 28 Gramm zuvor verkauften Kokain-
portionen ist nichts bekannt. Zugunsten des Beschuldigten ist daher von
einem durchschnittlichen Reinheitsgrad auszugehen, wobei dieser im
Jahre 2020 ca. 75 % betrug (SGRM, Gruppe Forensische Chemie, Statistik
2020 Cocain und Heroin, S. 8). Bei einer Gesamtmenge von 59.26 Gramm
Kokain ist somit von rund 44 Gramm reinem Kokain auszugehen, wovon
ein kleiner Teil im Umfang von rund 4 Gramm für den unregelmässigen
Eigenkonsum des Beschuldigten abzuziehen ist.
Das Heroin wies einen Reinheitsgrad von 59% aus (UA act. 170), weshalb
bei einer sichergestellten Menge von 49.72 Gramm von rund 29 Gramm
reinem Heroin auszugehen ist. Nachdem der Beschuldigte unbestrittener-
massen kein Heroin konsumiert hat, entfällt diesbezüglich auch ein
Eigenkonsumabzug.
Es steht damit fest, dass bei einer verkauften resp. zum Verkauf
bestimmten Drogenmenge von rund 40 Gramm reinem Kokain sowie rund
29 Gramm reinem Heroin die für die Anwendung des qualifizierten
Tatbestands in Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erforderlichen Grenzwerte von
18 Gramm reinem Kokain, trotz Abzugs für den Eigenkonsum und
12 Gramm reinem Heroin deutlich überschritten wurden.
4.6.
Indem der Beschuldigte zwischen August und Oktober 2020 28 Gramm
Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 75% verkauft, sowie weitere
31.26 Gramm Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von
75% – nach Abzug des Eigenkonsums im Umfang von rund 4 Gramm
reinem Kokain – für den Verkauf vorbereitet hat und weiter 49.72 Gramm

- 15 -
Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 59 % besessen hat in der Absicht,
dieses später zu verkaufen, hat er sich der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
schuldig gemacht.
Entgegen dem Beschuldigten ist für die Annahme einer qualifizierten
Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht der Nachweis
erforderlich, dass die Drogen konkret an mindestens 20 verschiedene
Personen abgegeben worden wären (Urteil des Bundesgerichts
6B_1441/2019 vom 30. März 2020 E. 2.5). Vielmehr lässt die
Rechtsprechung den Besitz zwecks Weitergabe an einen «unbestimmten
Abnehmerkreis» genügen (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom
20. Juni 2022 E. 1.5 mit Hinweisen). Der Beschuldigte erklärte zwar, dass
er in Bezug auf den Kokainhandel lediglich acht Kunden gehabt habe,
räumte jedoch auch ein, dass ihm nicht bekannt sei, ob diese auch für ihre
Kollegen Kokain besorgt hätten (UA act. 204). Sodann erklärte er im
Hinblick auf das sichergestellte Notizblatt (vgl. UA act. 228), dass er für
eine seiner Kundinnen einen Deal über 50 Gramm Kokain bei seinem
Dealer habe vermitteln wollen, wozu es jedoch aufgrund der Verhaftung
nicht mehr gekommen sei (UA act. 213). Entsprechend lässt sich seinen
Aussagen entnehmen, dass er zumindest in Kauf genommen hat, dass
eine unbestimmte Anzahl Personen von seinem verkauften oder
vermittelten Kokain oder Heroin konsumieren würden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den in Anklageziffer 2
umschriebenen Sachverhalt der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFöG) schuldig
gesprochen. Sie ging zugunsten des Beschuldigten davon aus, dass ein
Teil der am Wohnort des Beschuldigten sichergestellten Mittel (Sustanon
und Trenbolone) zum Eigenkonsum, im Übrigen jedoch für den Verkauf
bestimmt gewesen seien. Beide Stoffe würden vom SpoFöG erfasst und
der Beschuldigte habe um die Illegalität der Substanzen respektive des
Handels mit denselben gewusst, womit der Tatbestand sowohl in objektiver
als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sei (vorinstanzliches Urteil, E. 3.8 ff.).
Der Beschuldigte bringt dagegen mit Berufung vor, dass eine Strafbarkeit
bereits aus dem Grund ausgeschlossen sei, da die ratio legis von Art. 22
SpoFöG nicht betroffen sei. Sodann wird Eigenkonsum geltend gemacht
(Berufungsbegründung, S. 6).

- 16 -
5.2.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 SpoFöG macht sich strafbar, wer zu Doping-
zwecken Mittel nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG u.a. erwirbt, vertreibt, in
Verkehr bringt, abgibt oder besitzt, wobei unter Doping der Missbrauch von
Mittel oder Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im
Sport zu verstehen ist (Art. 19 Abs. 1 SpoFöG). Als schlichtes
Tätigkeitsdelikt ist der Tatbestand von Art. 22 Abs. 1 SpoFöG mit der
Begehung einer der aufgeführten Handlungsvarianten vollendet. Ein
darüberhinausgehender Erfolg ist nicht erforderlich (Urteil des
Bundesgerichts 6B_734/2020 vom 7. September 2020 E. 4.2.3). Straflos
bleibt hingegen der Konsum und die damit verbundenen Beschaffungs-
tätigkeiten sowie der Besitz von Dopingsubstanzen durch den Sportler
selbst (Art. 22 Abs. 4 SpoFöG). Die von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG erfassten
Mittel und Methoden sind in Art. 74 Abs. 1 und 2 SpoFöV bzw. im
dazugehörigen Anhang im Einzelnen aufgeführt. In subjektiver Hinsicht ist
Vorsatz, d.h. Wissen und Willen hinsichtlich sämtlicher objektiver Tat-
bestandsmerkmale erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_734/2020
vom 7. September 2020 E. 4.3.5).
5.3.
Unbestritten ist, dass die in der vom Beschuldigten bewohnten Wohnung
aufgefundenen Dopingmittel – 159 Ampullen Sustanon 250 mg,
19 Ampullen Trenbalance 200 sowie je eine Ampulle Tren-200 und
Trena/100 (UA act. 140 und 158) – dem Beschuldigten gehören (vgl. GA
act. 152). Ebenso unbestritten ist, dass sowohl Trenbolon sowie auch
Sustanon in den Anwendungsbereich des SpoFöG fallen. Trenbolon wird
in Ziff. 2 des Anhangs zur Sportförderungsverordnung explizit erwähnt und
Sustanon ist ebenfalls ein anabol androgenes Steroid und ist als «andere
Substanz mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher biologischer
Wirkung» ebenfalls vom SpoFöG erfasst.
Der Beschuldigte gab sodann auch zu Protokoll, im Internet Bodybuildern
Anabolika verkauft und dabei auch gewusst zu haben, dass er das nicht
durfte (UA act. 102 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte er sodann
auf Ergänzungsfragen des Verteidigers, dass er selbst wieder mit dem
Krafttraining habe anfangen und dabei für sechs Monate eine Kur habe
machen und dabei pro Woche zwei bis drei Ampullen habe nehmen wollen
(GA act. 117 Rückseite). Dasselbe brachte er anlässlich der Berufungs-
verhandlung vor (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14 f.). Diese
Vorbringen vermögen erneut nicht zu überzeugen. Während immerhin bei
Drogen noch nachvollziehbar wäre, wenn der Eigenkonsum aufgrund von
Stigmatisierung in Abrede gestellt wird, sind keine Gründe ersichtlich,
weshalb der Beschuldigte zu Beginn der Untersuchung auf einen Handel
mit Anabolika bestanden und einen Eigenkonsum verneint hat, zumal im
Bereich des Dopingkonsums ein Eigenkonsum straffrei bliebe. Sodann ist

- 17 -
nicht plausibel, dass ein am Existenzminimum lebender mit erheblichen
gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfender Mann (u.a. Leberprobleme)
verschiedene Ampullen mit Anabolika kaufen sollte, um in Zukunft dann
irgendwann eine «Kur» zu machen. Die Äusserungen, dass zumindest ein
Teil der gefundenen Dopingmittel zum Eigenkonsum gedacht gewesen
wäre, sind unter diesen Umständen als Schutzbehauptungen zu werten.
Sodann verfängt das Vorbringen des Beschuldigten, dass nicht nachge-
wiesen sei, dass die von ihm weitergegebenen Substanzen zur
Verwendung in sportlichen Wettkämpfen gedacht gewesen seien, nicht.
Auszugehen ist von der allgemein unbestrittenen Tatsache, dass der
Gesetzgeber mit der Revision der Strafbestimmungen des SpoFöG deren
vormalige Beschränkung auf den reglementierten Wettkampfsport bewusst
aufgegeben und damit das Dopingverbot auf den nichtwettkampf-
orientierten Breiten- und Freizeitsport ausgedehnt hat (BGE 145 IV 329
E. 2.4.2; CONTAT/STEINER, Erfolgreiche Dopingbekämpfung mittels
Sportförderungsgesetz? – Versuch einer Bilanz nach acht Jahren, Causa
Sport [CaS] 2020 S. 358-372, S. 365; Bericht des Bundesrats in Erfüllung
des Postulats 19.4366 vom 27. September 2019 S. 30). Seit Inkrafttreten
der revidierten Bestimmungen hat sich das Bundesgericht bereits mehrfach
mit dem Anwendungsbereich von Art. 22 SpoFöG und damit auch dem
dieser Bestimmung zugrundeliegenden Sportbegriff auseinandergesetzt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_734/2020 vom 7. September 2020; BGE
145 IV 329). Das Bundesgericht erwog zusammengefasst, dass die
revidierten Dopingstrafnormen des SpoFöG nebst weiteren Zielsetzungen
gerade auch den Schutz der «Gesundheit der Bevölkerung» an sich und
damit auch des Breitensports im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs
bezwecken. Adressat von Art. 22 SpoFöG sei somit die gesamte
sporttreibende Bevölkerung, wobei der Begriff des Sports aufgrund des
allgemeinen Sprachgebrauchs hinlänglich bestimmt sei (vgl.
BGE 145 IV 329 E. 2.3.2 und 2.4.1). Ferner ziele das SpoFöG darauf ab,
die Verfügbarkeit von Dopingmitteln und -methoden (überhaupt,
bedingungslos) [Hervorhebung hinzugefügt]) einzuschränken (Art. 20
SpoFöG; Urteil des Bundesgerichts 6B_734/2020 vom 7. September 2020
E. 4.2.2; so auch bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil
C6302/2013 vom 14. September 2015 E. 3.4.3).
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss
seinem Geständnis zu Beginn der Untersuchung bereits eine unbekannte
Menge an Anabolika im Internet an unbekannte Dritte verkauft hat. Die
beim Beschuldigten gefundenen Dopingsubstanzen waren ebenso zum
Verkauf bestimmt, die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten sind
unglaubhaft und abwegig. Da kein direkter Bezug zum Wettkampfsport
Voraussetzung für die Anwendung des Sportförderungsgesetzes nötig ist
und das Dopingverbot auch auf den Breiten- und Freizeitsport Anwendung
findet, ist der objektive Tatbestand erfüllt. In subjektiver Hinsicht war dem

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Beschuldigten bewusst, dass ein Handel mit Dopingmittel nicht erlaubt ist
(vgl. UA act. 103), er hat mithin mit Vorsatz gehandelt.
Somit hat sich der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Sport-
förderungsgesetz gemäss Art. 22 Abs. 1 schuldig gemacht und die
Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten sodann betreffend Anklage-
ziffer 5 wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei lediglich wegen
einer Tätlichkeit zu verurteilen.
6.2.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 5 vorgeworfen, sich der einfachen
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu
haben, indem er am 7. Oktober 2020 um ca. 19.00 Uhr im Lift in der Q-
Strasse XY in R._____ im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung
mit B._____ (die diesbezügliche vorinstanzliche Verurteilung wegen
Beschimpfung und versuchter Nötigung [Anklageziffern 6 und 7] sind im
Berufungsverfahren nicht angefochten worden) sich vor diesen hingestellt
und ihm eine «Kopfnuss» (gemeint ist richtigerweise ein «Kopfstoss», auch
als «Schwedenkuss» bekannt; eine «Kopfnuss» ist hingegen ein leichter
Schlag mit den Fingerknöcheln) gegen den Kopf) auf die linke Stirnseite
ausgeteilt habe, als dieser den Lift habe verlassen wollen. Dadurch habe
B._____, welcher wegen einer Verletzung an Krücken gegangen sei, das
Gleichgewicht verloren und eine Krücke sei ihm aus der Hand gefallen. Um
nicht hinzufallen, habe B._____ das frisch operierte linke Bein so stark
belastet, dass die zugenähte Wunde aufgeklafft sei. Zudem habe der
Beschuldigte während der Liftfahrt B._____ mit den Fäusten gegen den
Rücken geschlagen und habe mit seinem Bein gegen dessen linke Hüfte
getreten.
6.3.
Wer einen Menschen in anderer Weise als im Sinne der schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB vorsätzlich an Körper oder
Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, bestraft (Art. 123 Ziff. 1 StGB). Mit
Busse wird, auf Antrag, bestraft, wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt,
die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben
(Art. 126 Abs. 1 StGB). Eine (einfache) Körperverletzung liegt etwa vor,
wenn dem Opfer innere oder äussere Verletzungen zugefügt werden, die
mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern. Von
einer Tätlichkeit ist hingegen auszugehen, wenn Schürfungen,
Kratzwunden, Quetschungen oder bloss blaue Flecken offensichtlich so
harmlos sind, dass sie in kürzester Zeit vorübergehen und ausheilen

- 19 -
(ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu
Art. 123 StGB). Wenn vom Eingriff keine äusseren Spuren bleiben, kann
schon das Zufügen erheblicher Schmerzen als Schädigung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 StGB genügen (BGE 107 IV 40 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.2.2).
6.4.
Der Beschuldigte macht vor Obergericht zum ersten Mal die
Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen aus dem Lift geltend (Berufungs-
begründung, S. 6). Es liegen diesbezüglich jedoch keine Hinweise vor,
dass diese Aufnahmen aus dem Lift des Wohnblockes Q-Strasse XY in
R._____ unrechtmässig erfolgt wären.
Art. 4 Abs. 4 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] bzw.
Art. 6 Abs. 3 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung]
bestimmt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der
Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss.
Die Missachtung dieses Transparenzgrundsatzes stellt eine
Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG [in der bis
31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. a DSG [in der
seit 1. September 2023 geltenden Fassung]; vgl. BGE 146 IV 226 E. 3.1).
Es ist jedoch fraglich, ob Private grundsätzlich gehalten sind, mittels eines
entsprechenden «Piktogramms» auf die in einem Lift in einem privaten
Wohnblock installierte Überwachsungskamera hinzuweisen, denn
jedenfalls dann, wenn diese auch der Sicherheit der Bewohner oder
Besucher der betroffenen Liegenschaft dient, erscheint es rechtsmiss-
bräuchlich, wenn sich ein Täter darauf beruft, er hätte mittels eines
Piktogramms darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass er bei
Tatbegehung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden
könnte. Im Übrigen wäre aber auch dann, wenn davon auszugehen wäre,
dass der Beschuldigte vorliegend mittels eines Piktogramms auf die
Überwachungskamera hätte hingewiesen werden müssen und im
Tatzeitpunkt kein solches Piktogramm vorhanden gewesen ist, eine mit der
Videoaufnahme des Beschuldigten einhergehende Persönlichkeits-
verletzung gemäss Art. 13 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden
Fassung] bzw. Art. 31 Abs. 1 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden
Fassung] aufgrund eines überwiegenden privaten Interesses von B._____
an der Auswertung der Videoaufnahme gerechtfertigt, hat die Installation
der Video-Überwachungsanlage im Lift doch zumindest auch dem Schutz
von Personen und/oder Sachen sowie der Abschreckung potentieller Täter
gedient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023
E. 2.4.2). Nicht einschlägig ist vorliegend hingegen die vom Bundesgericht
ergangene Rechtsprechung hinsichtlich Videoaufnahmen auf öffentlichem
Grund, insbesondere durch in Autos installierte Dashcams. Gemäss
Bundesgericht spricht der invasive Charakter der Dashcam-Aufnahme für
eine zurückhaltende Annahme von Rechtfertigungsgründen. Von einer

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invasiven Datenerhebung kann bei einer auf privatem Grundstück
installierten Videokamera in einem Lift aber gerade nicht die Rede sein,
zumal keine wahllosen Aufnahmen erstellt werden. Vielmehr wird immer
derselbe private Bereich statisch überwacht. Das Interesse des Betreibers
der Videokamera sowie der Bewohner und Besucher an Schutz und
Sicherheit überwiegt dabei das Interesse des Beschuldigten deutlich.
Letztlich ist die Videoaufnahme aus dem Lift jedoch ohnehin nicht von
entscheidender Bedeutung, da sich der Sachverhalt auch anhand der
detaillierten und widerspruchsfreien Aussagen des Geschädigten B._____
rechtsgenüglich erstellen lässt. So ist für das Obergericht auch ohne die
Videoaufnahme erstellt, dass die körperliche Attacke des Beschuldigten auf
B._____ die Grenze zur einfachen Körperverletzung klar überschritten hat
und es sich nicht bloss um Tätlichkeiten handelt. B._____ schilderte
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 17. November 2020 sehr
detailreich, dass sich der Beschuldigte, als der Lift im 13. Stock angehalten
habe, vor die Tür gestellt habe und ihn nicht habe aussteigen lassen.
Danach habe der Beschuldigte ihm einen Kopfstoss auf die linke Schläfe
verpasst, wobei er, B._____, das Gleichgewicht verloren und deshalb sein
frisch operiertes Bein belastet habe. Inzwischen sei der Lift in die 14. Etage
gefahren, wo er den Lift unter den Faustschlägen des Beschuldigten habe
verlassen können (UA act. 356). Er habe Schläge gegen den Kopf auf der
linken Seite, den Nacken, den Rücken und auf die linke Hüfte erhalten (UA
act. 358). Ebenso erklärte B._____ vor Vorinstanz, dass der erste Schlag
mit dem Kopf ausgeführt worden und er dabei in die Ecke des Lifts gefallen
sei. Ebenso schilderte er erneut Schläge gegen die Schulter, den unteren
Rücken und das linke Bein (GA act. 103 Rückseite). Betreffend die Krücke
erklärte B._____, dass ihm eine Krücke aus der Hand gefallen sei, wobei
er nicht mehr wisse, ob diese ihm heruntergefallen oder weggenommen
worden sei (GA act. 104), womit er auch offen seine Erinnerungslücken
kommunizierte. In Bezug auf die glaubhaften Aussagen von B._____ ist
sodann zu berücksichtigen, dass er ebenso ausgesagt hat, dass der
Beschuldigte ihn als «Hurensohn» beschimpft und ihm gedroht habe, ihn
umzubringen, wenn er die Polizei rufe (UA act. 356 f.). Letzteres wurde
auch von einer Nachbarin, E._____, bestätigt (UA act. 337). Im Übrigen
sind die entsprechenden Schuldsprüche wegen versuchter Nötigung und
Beschimpfung nicht angefochten, womit dieser Teil des Sachverhalts vom
Beschuldigten als anerkannt zu gelten hat. Es ist vor diesem Hintergrund
auch kein Motiv ersichtlich, weshalb B._____ lediglich in Bezug auf die
tätlichen Handlungen den Beschuldigten übermässig belasten sollte.
Zuletzt stützt auch die ärztliche Untersuchung die Schilderung von
B._____. Er wurde gleichentags auf der Notfallstation des Kantonsspitals
Baden vorstellig, wo Druckdolenzen am Rücken («leichte Ddo über BWK4-
5) und über dem Knie («Ddo über Patella») sowie ein kleines Hämatom am
Oberschenkel festgestellt wurden. B._____ wurde für einen Tag eine 100-
prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert (UA act. 372 f.). Bei einer 10 Tage

- 21 -
späteren Untersuchung in der F-Klinik._____ wurde ihm sodann ein
leichtes Schädel-Hirntrauma nach einer Auseinandersetzung am
7. Oktober 2020 attestiert (UA act. 364). Weiter machte B._____ auch
psychische Folgeschäden geltend. Er schlafe schlecht und schrecke bei
Geräuschen auf (UA act. 105). Insgesamt geht das Verletzungsbild über
eine Tätlichkeit hinaus und erfüllt den Tatbestand der einfachen
Körperverletzung, zumal es zu bedenken gilt, dass der frisch am Bein
operierte und ohnehin schon unter Schmerzen leidende B._____ (vgl. GA
act. 103) aufgrund der Attacke des Beschuldigten ebendieses Bein voll
belastet hat, was starke Schmerzen ausgelöst haben dürfte. Ob die
erlittene Wundheilungsstörung respektive die Verschiebung des
Titanstückes (vgl. GA act. 104 Rückseite f.) ausschliesslich auf die
Belastung während der Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten
zurückgeht, lässt sich anhand der bestehenden Arztberichte nicht
zweifelsfrei erstellen. Gemäss Arztbericht vom 29. Oktober 2020 (UA
act. 374 f.) berichtete B._____ über vermehrte Aktivität mit intensiverem
Fahrradfahren, was ebenfalls ursächlich für die leicht aufgegangene
Wunde gewesen sein könnte. Zudem ist diesem Arztbericht kein
Verschieben der Titanplatte zu entnehmen, im Gegenteil wird festgehalten,
dass die Lage der Platten- und Schraubenosteosynthese unverändert sei.
Nachdem B._____ am 17. November 2020 Strafantrag gestellt hat (UA
act. 340), ist der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung schuldig zu
sprechen und die Berufung ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.
7.
7.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Sportförderungs-
gesetz, der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der
einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung, der Beschimpfung
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
7.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 32 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung die Erhöhung der
unbedingten Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei – unter Berücksichtigung
der von ihm beantragten Freisprüche – zu einer bedingten Geldstrafe von
maximal 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse zu verurteilen
(Notizen 1. Parteivortrag, S. 9).

- 22 -
7.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
7.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE
134 IV 82 E. 4.1).
Für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
kommt nur eine Freiheitsstrafe in Frage. Die Beschimpfung ist nur mit einer
Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bedroht. Für die übrigen Vergehen steht
jeweils alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe als Sanktion zur
Verfügung. Schliesslich ist für die fahrlässige Widerhandlung gegen das
Waffengesetz und die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG eine Busse festzusetzen.
Der Beschuldigte verfügt über eine Vorstrafe, welche mit Ausnahme der
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht einschlägig ist (vgl.
aktueller Strafregisterauszug). Für mehrere Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz wurde er zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer
Busse von Fr. 1'400.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat demnach, ausser
die zu bezahlende Busse, bis zur Untersuchungshaft in diesem Verfahren
noch keine spürbare Bestrafung erfahren. Entsprechend ist der
Beschuldigte der Geldstrafe grundsätzlich zugänglich und diese erweist
sich auch als zweckmässig. Mit Blick auf das jeweilige Verschulden ist –
wie zu zeigen sein wird – für die einfache Körperverletzung eine
Freiheitsstrafe und für die übrigen mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedrohten
Delikte eine Geldstrafe auszusprechen.
7.5.
7.5.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Delikte ist
für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bis zu 20 Jahren) als die qua Strafrahmen schwerste Straftat festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes:

- 23 -
Der Beschuldigte hat zwischen August und Oktober 2020 mindestens
28 Gramm Kokain an verschiedene Abnehmer verkauft. Weitere knapp
31 Gramm Kokaingemisch hatte er bei sich gelagert, in der Absicht, dieses
zum grössten Teil ebenfalls zu verkaufen, wobei bei einem
durchschnittlichen Reinheitsgrad von 75 % nach Abzug des Eigenbedarfs
von einer reinen Menge Kokain von 40 Gramm auszugehen ist, wobei die
analysierten Proben gar einen Reinheitsgrad von 90 bzw. 91 % aufwiesen
und damit ausserordentlich rein waren. Sodann besass er rund 49 Gramm
Heroin bzw. bei einem Reinheitsgrad von 59 % rund 29 Gramm reines
Heroin, welches er ebenfalls in der Absicht, dieses später zu veräussern,
erworben hatte (siehe dazu oben E. 4.5).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt
werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen
gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.
Bei Kokain und Heroin handelt es sich um harte Drogen mit erheblichem
Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren
Fall von 18 Gramm Kokain und 12 Gramm Heroin reinem Wirkstoff (BGE
145 IV 312 Regeste) hat der Beschuldigte jeweils um mindestens das
Doppelte überschritten, selbst wenn man beim Kokain noch davon ausgeht,
dass ein Teil des Kokaingemischs für den Eigenkonsum bestimmt war.
Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit
der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften
Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im
Drogenhandel mitunter deutlich grössere Betäubungsmittelmengen
gehandelt werden, ist die vom Beschuldigten vermittelte Menge nicht zu
bagatellisieren.
Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BetmG
erfassten Handlungsweisen handelt es sich beim Besitz nicht um eine der
schwersten Formen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Allerdings gilt es zu beachten, dass der noch nicht verkaufte
Teil grösstenteils zur Veräusserung gedacht gewesen ist. Lediglich die
Inhaftierung des Beschuldigten hat weitere Verkaufshandlungen
unterbunden. Im Übrigen ist ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine
besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des
qualifizierten Tatbestands hinausgeht, nicht auszumachen. Entsprechend

- 24 -
ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns des Beschuldigten neutral zu werten.
Verschuldenserhöhend ist das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, über
das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Zwar hat der
Beschuldigte selbst auch Kokain konsumiert, eine Abhängigkeit kann
jedoch nicht als erstellt erachtet werden. Mithin ist auch nicht von einer
Beschaffungskriminalität auszugehen, sondern der Beschuldigte hat den
Handel zwecks Aufbesserung seiner finanziellen Lage betrieben. Eine
verminderte Schuldfähigkeit in Bezug auf die Drogendelinquenz lag
gemäss dem Gutachten von Dr. med. G._____ vom 5. Juli 2023 nicht vor
(Gutachten, S. 52). Das sichergestellte Bargeld weist auf einen regen und
gewinnbringenden Drogenhandel hin. Insbesondere verfügte der
Beschuldigte neben seiner IV-Rente von monatlich Fr. 1'800.00 über
«angespartes» Bargeld von knapp Fr. 10'000.00, mithin befand er sich
nicht (mehr) in einer akuten Notlage. Je leichter es aber für ihn gewesen
wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Dro-
genmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem vergleichs-
weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation
zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür
angemessenen Strafe von 2 ¾ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
7.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die einfache Körperverletzung in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Diesbezüglich ergibt sich
Folgendes:
Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt die körperliche
Integrität sowie die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189 E. 1.4). Der
Beschuldigte hat B._____ im Lift angegangen und hat ihm einen Kopfstoss
sowie Faustschläge versetzt. B._____ ist aufgrund des Kopfstosses nach
hinten gegen die Liftecke gefallen und hat seine Krücke verloren. Als Folge
erlitt B._____ Schmerzen in der linken Schläfe, Druckdolenzen am Rücken
und über dem Knie sowie ein Hämatom am Oberschenkel. Er wurde dafür
für einen Tag arbeitsunfähig geschrieben. Im Rahmen der unter den
Tatbestand der einfachen Körperverletzung fallenden Verletzungen ist
damit noch nicht von sehr erheblichen Verletzungen und entsprechend von
einem noch leichten Taterfolg auszugehen.

- 25 -
Verschuldenserhöhend wirken sich die Beweggründe und die Art und
Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten, das von einer erheblichen kriminellen Energie zeugt, aus.
Der körperlich überlegene Beschuldigte ist im Rahmen eines Wortwechsels
völlig grundlos und mit beachtlicher Impulsivität auf den an Krücken
gehenden B._____ losgegangen. Dieser hatte denn auch keine
Möglichkeit, den Angriff durch den Beschuldigten abzuwehren.
Die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten war zum Tatzeitpunkt nicht
eingeschränkt. Hingegen ist gestützt auf das Gutachten davon auszu-
gehen, dass seine Steuerungsfähigkeit aufgrund der schweren Persönlich-
keitsstörung mit antisozialen Persönlichkeitsanteilen und der erhöhten
Impulsivität in affektiv aufgeladenen Situationen maximal mittelgradig ein-
geschränkt war (Gutachten S. 49 und 53; zum Gutachten im Allgemeinen
vgl. unten E. 10.3 f.), weshalb sich das Tatverschulden von einem
mittelschweren bis schweren Verschulden auf ein gerade noch leichtes bis
mittelschweres Verschulden reduziert (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6).
Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der einfachen
Körperverletzung erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist
gestützt auf das Vorstehende und unter Berücksichtigung der maximal
mittelgradig eingeschränkten Steuerungsfähigkeit von einem gerade noch
leichten bis mittelschweren Verschulden und unter Berücksichtigung des
Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe – bei isolierter
Betrachtung – von einer angemessenen Freiheitsstrafe von einem Jahr
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die einfache
Körperverletzung in keinem zeitlichen, örtlichen oder sachlichen
Zusammenhang zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz steht und entsprechend hoch der Gesamtschuldbeitrag zu
gewichten ist. Entsprechend ist die Einsatzstrafe angemessen um
9 Monate auf 3½ Jahre zu erhöhen.
7.5.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist vorbestraft (siehe dazu oben). Aus dieser Vorstrafe hat er offensichtlich
nicht die nötigen Lehren gezogen und noch während laufender Probezeit
erneut und zudem in erheblich gröberem Mass delinquiert, was sich
straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), wobei zu beachten ist,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin darf
die Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil
des Bundesgericht 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich zu Beginn der Untersuchung grundsätzlich
geständig gezeigt und sogar mehr zugegeben als ihm aufgrund der
Beweislage hätte nachgewiesen werden können. Das Geständnis hat die

- 26 -
Strafverfolgung in Bezug auf die zwischen August und Oktober 2020
veräusserten 28 Gramm Kokain erst möglich gemacht, was sich
strafmindernd auswirkt. Relativierend wirkt sich jedoch aus, dass der
Beschuldigte in der Folge dieses Geständnis quasi widerrufen hat und
fortan nur noch einen Eigenkonsum geltend gemacht hat. Unter diesen
Umständen ist eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und
aufrichtig reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten –
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der in der
Türkei geborene und 1992 mit neun Jahren in die Schweiz gekommene
Beschuldigte ist kinderlos und ledig (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 5). Der Beschuldigte hat mit grösseren gesundheitlichen Problemen zu
kämpfen und leidet einerseits an Hepatitis A und B sowie an
psychosomatischen Symptomen und er muss täglich Medikamente
einnehmen. Zudem ist er in psychiatrischer Behandlung (GA act. 190
Rückseite; Eingabe anlässlich der Berufungsverhandlung: Behandlungs-
bestätigung der PDAG). Aufgrund seiner Erkrankung geht der Beschuldigte
keiner Arbeit mehr nach und bezieht eine 100 % IV-Rente (GA act. 193;
Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6). Eine erhöhte Strafempfindlichkeit
lässt sich allerdings nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen). Solche sind vorliegend nicht gegeben, zumal den
gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch im Strafvollzug Rechnung
getragen werden kann.
Nach dem Gesagten halten sich die negativen und positiven Täter-
komponente in etwa die Waage und wirken sich entsprechend neutral aus.
Damit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren.
7.5.4.
Aufgrund der Strafhöhe von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe kommt weder ein
bedingter (Art. 42 Abs. 1 StGB) noch ein teilbedingter (Art. 43 Abs. 1 StGB)
Vollzug in Frage. Die Freiheitsstrafe ist entsprechend zu vollziehen.
7.5.5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 105 Tagen
(21. Oktober 2020 bis 2. Februar 2021) ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).
7.6.
7.6.1.
Für die Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz, die versuchte
Nötigung sowie die Beschimpfung ist eine Geldstrafe festzusetzen.

- 27 -
Die Vorinstanz ging von einer Einsatzstrafe von 120 Tagesätzen für die
Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz aus. Sie erhöhte die
Einsatzstrafe um 60 Tagessätze wegen versuchter Nötigung. Nachdem
das Höchstmass der Geldstrafe 180 Tagessätze beträgt (Art. 34 Abs. 1
StGB), konnten sich die weiteren mit Geldstrafe zu ahndende Delikte nicht
mehr auf die Strafzumessung auswirken (vgl. vorinstanzliches Urteil,
E. 8.4.2.2).
7.6.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen das Sportförderungs-
gesetz als konkret schwerste Straftat, die mit einer Geldstrafe zu bestrafen
ist, festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – trotz der Mehrzahl der Wider-
handlungen und obwohl es sich nicht um ein Kollektivdelikt handelt – nicht
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz
schuldig gesprochen, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbot sein
Bewenden hat, nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Punkt nicht
angefochten hat (BGE 148 IV 89 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts sind die einzelnen Widerhandlung diesfalls entsprechend
dem Schuldspruch gesamthaft zu würdigen und es ist dafür eine Einsatz-
strafe festzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom
5. Oktober 2022 E. 6.3.1 betr. den Fall einer ungetreuen Geschäfts-
besorgung).
Beim Beschuldigten konnten 180 Ampullen mit Anabolika sichergestellt
werden, welche ausnahmslos für den Verkauf bestimmt gewesen sind. Es
handelt sich somit um eine nicht unerhebliche Menge an illegalen
Dopingmittel, welche der Beschuldigte in Umlauf bringen wollte. Darüber
hinaus hat der Beschuldigte bereits eine unbekannte Menge an Anabolika
im Internet an Bodybuilder verkauft, obwohl ihm bewusst war, dass der
Handel mit Dopingmittel nicht erlaubt war. Mit der unkontrollierten Abgabe
dieser Substanzen hat er nicht nur die unerwünschten Begleit-
erscheinungen von Doping im Breitensport gefördert, sondern auch die
Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet. Der Beschuldigte
betrieb den Handel ausschliesslich für seinen finanziellen Vorteil, obwohl
er über eine monatliche IV-Rente von Fr. 1'800.00 verfügte und sich damit
nicht in einer eigentlichen wirtschaftlichen Notlage befand. Er wählte den
für ihn einfachsten Weg, um seine Finanzen aufzubessern. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, die Normen des Sportförderungsgesetzes zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; BGE 127 IV 101 E. 2a;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Das Vorgehen des Beschuldigten ist nicht wesentlich über die Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen. Der Beschuldigte hat die Substanzen an

- 28 -
einem unbekannten Ort gekauft und im Internet angeboten, was weder von
besonderer Raffinesse noch besonders grosser krimineller Energie zeugt.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe oder Geldstrafe von einem gerade noch leichten Verschulden auszu-
gehen, wofür eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen angemessen erscheint.
7.6.3.
Diese Einsatzstrafe wäre für die weiteren mit Geldstrafe zu ahndenden
Straftaten (versuchte Nötigung und Beschimpfung) zu erhöhen, was infolge
der Beschränkung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1
StGB) jedoch unterbleiben kann. Selbst wenn die Täterkomponente
aufgrund des anfänglichen Geständnisses betreffend den Dopinghandel
sich insgesamt leicht zu Gunsten des Beschuldigten auswirken sollte, so
ist eine Herabsetzung der vorinstanzlich ausgefällten Geldstrafe von
180 Tagessätzen unter keinem Titel möglich.
7.6.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos (UA act. 15; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 5). Der Beschuldigte erhält eine volle IV-Rente
von Fr. 1'225.00 sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 1'937.00 pro Monat
(Eingabe anlässlich der Berufungsverhandlung, EL-Berechnung der SVA
Aargau). Aufgrund der bescheidenen finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten am Existenzminimum und der hohen Anzahl Tagessätze
(vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom
26. Oktober 2020 E. 2.2.2) ist der Tagessatz auf das Minimum von
Fr. 10.00 festzusetzen. Die Geldstrafe beläuft sich somit auf insgesamt
Fr. 1'800.00.
7.6.5.
Wie zu zeigen sein wird, ist gestützt auf Art. 63 StGB eine ambulante
strafvollzugsbegleitende Massnahme anzuordnen (siehe dazu unten). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 1.3) bedeutet die
Anordnung einer Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose und
schliesst demnach den bedingten oder teilbedingten Aufschub einer Strafe
aus. Dies gilt auch, wenn eine ambulante Massnahme angeordnet wird.

- 29 -
Die Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, ist somit
unbedingt auszusprechen.
7.7.
Die von der Vorinstanz für die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz ausgefällte Busse von
Fr. 400.00 (vorinstanzliches Urteil, E. 8.4.3) wurde weder mit Berufung
noch mit Anschlussberufung angefochten, womit es sein Bewenden hat.
7.8.
Der vorinstanzliche Verzicht auf den Widerruf des mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 26. November 2019 für 40 Tagessätze à
Fr. 30.00 Geldstrafe gewährten bedingten Vollzugs und die
ausgesprochene Verwarnung sowie die Verlängerung der Probezeit um
1 ½ Jahre wurden mit Berufung ebenfalls nicht angefochten.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63
Abs. 1 StGB angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung den Verzicht auf die Anordnung
einer ambulanten Massnahme. Das Gutachten von Dr. med. G._____ sei
sowohl in methodischer wie auch inhaltlicher Hinsicht mangelhaft.
8.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei
seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln
59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel
65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3
StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür

- 30 -
bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf
Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE
134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen,
dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit
Strafe bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zustand in Zusammenhang
steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63
Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist
aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter
am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
8.3.
Die persönliche Untersuchung gehört zum Standard einer forensisch-
psychiatrischen Begutachtung. Verweigert der Betroffene die Teilnahme an
der Begutachtung, kommt ausnahmsweise die Erstellung eines Akten-
gutachtens in Frage. Es ist in erster Linie Aufgabe des angefragten Sach-
verständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise
verantworten lässt. Ob und wie sich die fehlende Unmittelbarkeit der
sachverständigen Einschätzung auf den Beweiswert eines Akten-
gutachtens auswirkt, ist nach dem konkreten Gegenstand der Gutachter-
frage differenziert zu beurteilen. Der Gutachter soll sich (gegebenenfalls je
nach Fragestellung gesondert) dazu äussern, ob eine Frage ohne Unter-
suchung gar nicht, nur in allgemeiner Form oder ohne Einschränkungen
beantwortbar ist (BGE 146 IV 1 E. 3.2.2.).
Die Gutachterin Dr. med. G._____ hat sich in ihrem Aktengutachten klar
dazu geäussert, dass keine Exploration des Beschuldigten stattfinden
konnte, sie jedoch aufgrund der umfangreichen Aktenlage in der Lage sei,
eine eigene diagnostische Beurteilung des Exploranden für den
Tatzeitpunkt vornehmen zu können (Gutachten S. 40). Wiederholt nimmt
die Gutachterin auch Bezug auf das IV-Gutachten, in welchem dem
Beschuldigten u.a. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
histrionischen und paranoiden Anteilen diagnostiziert wurde und erklärt
dabei schlüssig und stringent, dass sie aufgrund der Aktenlage weder
paranoide noch histrionische Persönlichkeitsstile bestätigen könne
(Gutachten S. 43 und 45). Insbesondere in Bezug auf die histrionischen
Persönlichkeitsstile führte sie allerdings aus, dass sich diese gemäss dem
IV-Gutachten durch ein theatralisches Auftreten und ein Betonen der
Symptomatik gezeigt hätten, was allenfalls auf histrionische
Persönlichkeitsstile hinweisen würde. Die Gutachterin machte also
transparent, dass sie diese Diagnose mangels persönlicher Exploration
nicht stellen kann, das im IV-Gutachten beschriebene Verhalten jedoch auf
entsprechende Diagnose zutreffen würde. Auch zeigte die Gutachterin
transparent auf, dass ihr aktuelle Informationen zur Suchtproblematik zum
Gutachtenszeitpunkt fehlen würden (Gutachten S. 46).

- 31 -
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das Gutachten von Dr. med.
G._____ vom 5. Juli 2023 rechtmässig erstellt worden und darin
transparent ausgewiesen ist, weshalb ein Aktengutachten vorliegend
möglich ist und welche Diagnosen weshalb aufgrund der Aktenlage gestellt
oder allenfalls nicht bestätigt werden können.
8.4.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten therapeutischen
Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt:
8.4.1.
Beim Beschuldigten liegt eine schwere psychische Störung nach Art. 59
Abs. 1 StGB respektive Art. 63 Abs. 1 StGB vor. Die mit der Erstellung des
forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. G._____
diagnostizierte für den Tatzeitpunkt eine schwere antisoziale
Persönlichkeitsstörung (DSM-5 und ICD-10: F60.2) und eine leichte
Kokainkonsumstörung (DSM-5 und ICD-10: F14.1). Ferner bestehe beim
Beschuldigten seit dem Jahre 2013 eine rezidivierende depressive Störung
sowie eine somatoforme Störung, wobei diesen Störungen keine direkte
Deliktrelevanz zugeschrieben werden könne (Gutachten S. 52). Aus
gutachterlicher Sicht sei die Einsichtsfähigkeit nicht eingeschränkt, jedoch
würden sich aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung mit anti-
sozialen Persönlichkeitsanteilen und insbesondere der erhöhten
Impulsivität in affektiv aufgeladenen Situationen Einschränkungen in der
Steuerungsfähigkeit zeigen, was sich insbesondere bei den Tathandlungen
vom 7. Oktober 2020 gegenüber B._____ gezeigt hätte (Gutachten S. 49).
Dr. med. G._____ stellt in ihrem Gutachten dem Beschuldigten die
Diagnose einer antisozialen Persönlichkeitsstörung. Sie erklärt sodann
schlüssig und nachvollziehbar, wie sie zu dieser von der vom IV-Gutachter
im Jahr 2019 gestellten Diagnose (emotional-instabile Persönlich-
keitsstörung vom impulsiven Typus sowie histrionische und paranoide
Persönlichkeitsstile) kommt. Der IV-Gutachter habe die Persönlich-
keitsauffälligkeiten des Beschuldigten anders gewichtet, jedoch sei auch er
zur selben Einschätzung wie sie gelangt, dass die Verhaltensauffälligkeiten
und insbesondere die deliktischen Handlungen des Beschuldigten nicht auf
die Lebererkrankung im Jahre 2013 zurückzuführen seien, sondern sich die
Regelverletzungen des Beschuldigten bis in die Adoleszenz zurückver-
folgen liessen. Die beim Beschuldigten in den verschiedenen Delikten und
im Alltag wiederholt sichtbaren, deutlichen impulsiven Persönlichkeits-
anteile liessen sich unter die dissoziale Persönlichkeitsstruktur
subsumieren, welche grosse Überschneidungen mit der emotional-
instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus aufweise
(Gutachten S. 42). Insofern liegt das Gutachten von Dr. med. G._____ in
keinem Widerspruch zum IV-Gutachten von 2019. Es wird im Gutachten

- 32 -
festgehalten, dass sämtliche allgemeine Kriterien nach DSM-5 für die
Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sowie sämtliche Kriterien gemäss
DSM-5 für eine antisoziale Persönlichkeitsstörung beim Beschuldigten
erfüllt seien. Erneut wird festgehalten, dass sich allenfalls in
Übereinstimmung mit dem IV-Gutachter zusätzlich histrionische
Persönlichkeitsstile festhalten liessen, welche sich anlässlich der IV-
Begutachtung durch ein theatralisches Auftreten und ein Betonen der
Symptomatik gezeigt hätten. Für die dem Beschuldigten zur Last gelegten
Delikte sei jedoch die diagnostizierte antisoziale Persönlichkeitsstörung als
primär handlungsrelevant zu bezeichnen (Gutachten S. 43 ff.).
Die Ausführungen im Gutachten setzen sich damit eingehend mit der
abweichenden Diagnose im IV-Gutachten auseinander und die diesbe-
züglichen Ausführungen sind stichhaltig und überzeugend. Es sind damit
keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, die Zweifel an der Richtigkeit der von
Dr. med. G._____ gestellten Diagnose oder an ihren klaren und
schlüssigen Feststellungen wecken könnten. Es ist daher von der von Dr.
med. G._____ gestellten Diagnose auszugehen. Entgegen dem
Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 f.) wird im Gutachten
auch die deliktlose Zeit in Bezug auf die Rückfallgefahr berücksichtigt
(Gutachten S. 33 und 50). Es liegen damit weder Gründe vor, die
Gutachterin zu den angeblichen Widersprüchen zu befragen noch ein
Obergutachten einzuholen. Die entsprechenden Anträge des
Beschuldigten sind abzuweisen.
8.4.2.
Der Beschuldigte hat mehrere Verbrechen und Vergehen i.S.v. Art. 10
Abs. 2 und 3 StGB begangen und damit liegen mehrere Anlasstaten
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB vor. Dr.
med. G._____ hat bejaht, dass diese Taten in Zusammenhang mit der
psychischen Störung stehen. Im Vordergrund stehe klar die antisoziale
Persönlichkeitsstörung, wobei die leichte Kokainkonsumstörung als
handlungsbegünstigend angeführt werden könne, indem der Kokain-
konsum die bereits persönlichkeitsimmanente Impulsivität des
Beschuldigten erhöhen könne (Gutachten S. 46 und 51). Der akten-
kundigen somatoformen Störung wie auch der rezidivierenden depressiven
Störung sei keine unmittelbare Deliktrelevanz zuzuschreiben (Gutachten
S. 51). Dieser Ansicht schliesst sich das Obergericht an.
8.4.3.
Es ist weiter zu erwarten, mit einer ambulanten Massnahme lasse sich der
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Beschuldigten in
Zusammenhang stehender Taten begegnen.
Gemäss Gutachten von Dr. med. G._____ bestehe ein deutliches
Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im bisherigen Spektrum, wobei festzuhalten

- 33 -
sei, dass in einer affektiv aufgeladenen Situation aufgrund der erhöhten
Impulsivität auch mit schwereren Gewaltdelikten zu rechnen sei. Ebenso
könne ein deutliches Rückfallrisiko für Betäubungsmitteldelikte im
bisherigen Spektrum festgehalten werden, wie auch für Delikte aus dem
bisherigen Spektrum (Eigentumsdelikte, Strassenverkehrsdelikte, illegaler
Waffenbesitz; Gutachten S. 53).
Neben einer idealerweisen Abstinenz von illegalen Substanzen hätte die
Behandlung zum Ziel, die Emotionskontrolle des Beschuldigten zu
verbessern und damit auch seine aggressiven Impulsdurchbrüche zu
senken. Nach Ansicht von Dr. med. G._____ kann diese Behandlung im
Rahmen einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB sowohl
strafbegleitend wie auch nach einem allfälligen Strafvollzug ambulant
fortgeführt werden (Gutachten S. 51). Gemäss der Einschätzung von Dr.
med. G._____ sind die Erfolgsaussichten einer therapeutischen
Massnahme als unsicher zu bezeichnen. Der bisherige
Behandlungsverlauf des Beschuldigten in Bezug auf seine somatoforme
Störung und der depressiven Symptomatik zeige eine brüchige
Behandlungscompliance, was von der Gutachterin auch auf die schwere
Persönlichkeitsproblematik zurückgeführt wird. Der Beschuldigte könnte
therapeutische Interventionen als kränkend und einschränkend erleben,
was seine Behandlungsmotivation beeinträchtigen könnte. Auch sei,
aufgrund der Kritikempfindlichkeit und Kränkungsbereitschaft des
Beschuldigten, mit Schwierigkeiten zu rechnen, eine stabile therapeutische
Beziehung aufzubauen. Ein Behandlungsversuch sollte aus Sicht der
Gutachterin jedoch angesichts der ungünstigen Legalprognose
unternommen werden. Der Fokus der Behandlung sollte primär auf der
Persönlichkeitsstörung sein. Eine reine suchtspezifische Behandlung oder
eine ausschliessliche therapeutische Ausrichtung auf die depressive
Symptomatik greife zu kurz (Gutachten S. 51 und 55). Hierbei ist darauf
hinzuweisen, dass, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 4), die Gutachterin eben gerade nicht primär eine Suchtbehandlung als
zielführend anführt, sondern der Fokus der Therapie sollte klar bei der
dissozialen Persönlichkeitsstörung liegen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung zeigte sich, dass sich der
Beschuldigte freiwillig in eine kürzere stationäre Therapie begeben hat und
seither im monatlichen Rhythmus zur Therapie geht (Eingabe anlässlich
der Berufungsverhandlung: Bestätigung der freiwilligen Behandlung in der
PDAG). Es zeigte sich jedoch auch, dass für den Beschuldigten die
Depression resp. deren Behandlung im Vordergrund steht (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 4 und 9). Von einer eigentlichen delikt-
orientierten Therapie ist nicht auszugehen und die Bereitschaft sich wegen
der dissozialen Persönlichkeitsstörung therapieren zu lassen, scheint
gering. Dieser zweifelhaften Bereitschaft ist gemäss Dr. med. G._____ mit

- 34 -
einem erfahrenen forensischen Therapeuten zu begegnen, mit welchem
die Behandlung zunächst auch gegen den Willen des Beschuldigten
eingeleitet werden könnte mit dem Ziel, in einem ersten Schritt eine stabile
therapeutische Beziehung aufzubauen. In Anbetracht der Schwere der
Persönlichkeitsstörung geht die Gutachterin von einem langen Zeitraum
(ein bis zwei Jahre) dafür aus (Gutachten, S. 54).
Unter diesen Umständen, sofern die Behandlung von einem erfahrenen
forensischen Therapeuten geleitet wird, ist die Therapierbarkeit und die
damit einhergehende Reduktion des Rückfallrisikos – zumindest in
beschränktem Umfang – zu bejahen, sodass eine Behandlung zu
versuchen ist. Es ist somit eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB anzuordnen.
9.
9.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB für 9 Jahre des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass aufgrund des
beantragten Freispruchs vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Landesverweisung ausscheide.
Zusätzlich führt er aus, dass ein Härtefall vorliege und eine Interessen-
abwägung zugunsten des Beschuldigten ausfalle, mithin keine
Landesverweisung anzuordnen sei (Notizen 1. Parteivortrag, S. 15 f.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung
der Dauer der Landesverweisung auf 12 Jahre.
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_977/2023 vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.). Darauf kann verwiesen
werden.
9.3.
Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat sich der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig
gemacht und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB
begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus
der Schweiz zu verweisen.

- 35 -
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-
verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von
der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und
eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz
die Ausnahme sein sollte, wurde u.a. bei Straftätern mit einer langen
Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») durch die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) stark relativiert.
9.4.
9.4.1.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der heute 41-jährige Beschuldigte ist in der Türkei geboren und bis zu
seinem neunten Lebensjahr auch dort aufgewachsen. Im Rahmen eines
Familiennachzugs ist er 1992 in die Schweiz gekommen und verfügt seither
über eine Aufenthaltsbewilligung B (MIKA-Akten, UA act. 14; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 4). Er lebt somit seit über 30 Jahren in der
Schweiz und hat einen Teil seiner Kindheit und Jugendjahre hier verbracht.
Damit ist er nach der Rechtsprechung des EGMR bereits als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt. Der Beschuldigte lebte mit seiner Mutter, nachdem sein Vater schon
vor mehreren Jahren verstorben ist (GA act. 191 Rückseite), und seinem
jüngeren Bruder zusammen in einer Wohnung in R._____, mittlerweile
wohnt er jedoch alleine in einer Mietwohnung (GA act. 191). Der Kontakt
zur Mutter und dem jüngeren Bruder sowie dessen Ehefrau und Kind ist
weiterhin eng und intakt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6). Der
Beschuldigte spricht Schweizerdeutsch und Türkisch.
Der Beschuldigte ist zwar nicht in der Schweiz geboren, jedoch ist sein
Lebensmittelpunkt unstrittig in der Schweiz. Einen Grossteil seiner
prägenden Kinder- und Jugendjahre hat er in der Schweiz verbracht. Hier
besuchte er die Primar- und Sekundarschule, wobei er bereits zu
Schulzeiten negativ in Erscheinung getreten ist (vgl. Schreiben der
Schulpflege der Gemeinde U._____ zuhanden der Vormundschafts-

- 36 -
behörde vom 26. August 1997, MIKA-Akten). Eine Ausbildung hat er in der
Folge nie abgeschlossen, sondern arbeitete als Hilfsarbeiter in
verschiedenen Bereichen (UA act. 17; Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 5). Der kinderlose und ledige Beschuldigte lebt momentan in einer
Partnerschaft (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 5). Mithin verfügt der
Beschuldigte in der Schweiz über keine Kernfamilie, welche durch Art. 8
EMRK geschützt wäre. Über einen grösseren Freundes- oder Bekannten-
kreis scheint der Beschuldigte nicht zu verfügen. Vor Vorinstanz wurde er
u.a. von seinem jüngeren Bruder und einem Kollegen an die Verhandlung
begleitet (GA act. 194). Zudem erklärte der Beschuldigte, dass er lieber Zeit
alleine mit seinen Katzen verbringe (GA act. 194). Er ist weder Mitglied in
einer Organisation noch in einem Verein (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 8). Insgesamt kann nicht von einer sehr ausgeprägten gesellschaftlichen
Integration ausgegangen werden kann.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als prekär. Der
Beschuldigte hat keine Berufslehre abgeschlossen und sich mit Hilfs-
arbeiten über Wasser gehalten. Seit dem 27. April 2015 (mit Rückwirkung
per 1. September 2014) bezieht er eine 100 % IV-Rente. Weiter bezog er
in den Jahren 2013/2014 Sozialhilfe in Höhe von Fr. 36'937.85 (UA
act. 569). Sodann weist sein Betreibungsregisterauszug (UA act. 7)
32 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 48'163.45 auf.
Sodann liegen zahlreiche polizeiliche Vorgänge und Verurteilungen vor
(vgl. MIKA-Akten), was gegen eine positive Integration spricht, zumal im
Rahmen der Landesverweisung auch gelöschte Straftaten in der Gesamt-
betrachtung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Mit dem im aktuellen
Strafregisterauszug eingetragenen Strafbefehl wurde er zwischen 2001
und 2019 insgesamt 16 Mal u.a. wegen Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz und Betäubungsmittelgesetz und Delikten gegen
das Eigentum verurteilt (vgl. MIKA-Akten). Sodann liegen von 2011 bis
2013 mehrere Polizeirapporte wegen Vorfällen von häuslicher Gewalt
zwischen dem Beschuldigten und seiner damaligen Freundin H._____ vor.
Die zahlreichen Verurteilungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die
Erwachsenenjahre des Beschuldigten, was von einer ausserordentlich
grossen Unbekümmertheit und Gleichgültigkeit gegenüber den hiesigen
Regeln und Gesetzen zeugt, auch wenn es – bis auf die vorliegend zu
beurteilenden Straftaten – meist nicht um schwere Straftaten handelte. Die
zahlreichen bisherigen Verurteilungen konnten ihn nicht davon abhalten,
nunmehr auch deutlich schwerere Straftaten zu begehen. Sein Handeln
lässt sich mitunter mit seiner antisozialen Persönlichkeitsstörung erklären,
welche, unbehandelt, eine hohe Rückfallgefahr birgt und entsprechend
seine Legalprognose erheblich trübt.

- 37 -
9.4.2.
Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland Türkei ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte verbrachte neun Jahre seines Lebens in der Türkei und
besuchte dort sogar die Schule (UA act. 17). Selbst wenn sein Aufenthalt
in der Türkei einige Zeit zurückliegt, so sind ihm die türkische Kultur und
Gepflogenheiten nicht fremd, zumal er immer wieder in die Türkei gereist
ist, zuletzt vor 6 oder 7 Jahren (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6). Er
spricht die Sprache; die Kommunikation und ein Zurechtfinden in der Türkei
ist für den Beschuldigten ohne weiteres möglich, womit grundsätzlich in der
Türkei die gleichen Resozialisierungschancen wie in der Schweiz
bestehen. Sein älterer Bruder I._____ lebt gemäss seinen Angaben in
Ankara in der Türkei und ihr Verhältnis sei sehr gut (UA act. 14). Auch wenn
der Kontakt aufgrund der verschiedenen Lebensumstände nicht sehr
intensiv sei, so erklärte der Beschuldigte selbst, dass bei ihnen «Familie
alles» sei (GA act. 192), entsprechend kann und darf der Beschuldigte
auch Unterstützung von seinem Bruder in der Türkei erwarten. Der
Beschuldigte erhält eine volle IV-Rente, welche auf Grundlage des
Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
(SR 0.831.109.763.1) auch nach seiner Ausweisung weiterhin bestand
haben dürfte.
Ausser zu seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder scheint der
Beschuldigte in der Schweiz nur über wenige enge soziale Kontakte zu
verfügen. Mit den modernen Kommunikationsmitteln ist eine
Kommunikation und die Beziehungspflege auch über die Landesgrenzen
hinweg ohne weiters möglich. Der Mutter und dem jüngeren Bruder ist
zudem auch eine Reise in die Türkei, ihr Heimatland, zuzumuten, um den
Kontakt aufrecht zu erhalten.
9.4.3.
Betreffend die gesundheitliche Situation des Beschuldigten ist zu beachten,
dass bei ihm im Mai 2013 eine chronische Hepatitis B diagnostiziert worden
ist, welche jedoch mittels medikamentöser Behandlung soweit unter
Kontrolle gebracht worden sei, dass sich die Leberwerte normalisiert hätten
und das Virus im Blut nicht mehr nachweisbar sei (vgl. Gutachten S. 23).
Weiter leidet der Beschuldigte an einer psychischen Störung sowie unter
Depressionen.
Die medizinische Versorgung in der Türkei, zumindest in einer Grossstadt
wie Ankara, lässt sich mit derjenigen in der Schweiz vergleichen. In Bezug
auf die Hepatitis scheint die Behandlung in erster Linie aus der
regelmässigen Einnahme von Medikamenten zu bestehen (GA act. 4).
Betreffend die dissoziale Persönlichkeitsstörung hängt eine erfolgreiche
Therapie ohnehin vom Kooperationswillen des Beschuldigten ab, welche

- 38 -
sowohl in der Schweiz wie auch in der Türkei gegeben sein kann oder auch
nicht. Es hat sich im Rahmen der angeordneten vollzugsbegleitenden
ambulanten Massnahme erst noch zu weisen, inwiefern die Behandlung
beim Beschuldigten anschlägt. In einer Gesamtbetrachtung stellen die
gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten kein unüberwindbares
Hindernis für eine Landesverweisung dar.
9.4.4.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den über-
wiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und er zufolge
EGMR als «long-term immigrant» gilt. Er ist sprachlich und innerhalb der
Familie in der Schweiz eingebunden, auch wenn die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Integration unterdurchschnittlich erscheint. Angesicht der
langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache,
dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und zu seiner Mutter und seinem
Bruder sowie dessen Familie eine enge Beziehung pflegt, ist von einem
hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der
Schweiz auszugehen, auch wenn eine ähnliche Wiedereingliederung in
seiner Heimat durchaus zuzumuten ist. In einer Gesamtwürdigung der
Umstände ist ein Härtefall knapp zu bejahen.
9.5.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Dem Beschuldigten ist der qualifizierte Handel mit Kokain und Heroin und
somit mit zwei verschiedenen harten Drogen vorzuwerfen, wofür er zu einer
Freiheitsstrafe von 3½ Jahren verurteilt wird (siehe dazu oben). Auch wenn
noch schwerere Fälle des Drogenhandels denkbar sind, ändert dies nichts
daran, dass der Beschuldigte ein vergleichsweise schweres Delikt
begangen hat. Der Beschuldigte wollte mit dem Drogenhandel seine
finanzielle Situation aufbessern, obwohl er eine 100 % IV-Rente erhielt und
keine eigentliche finanzielle Notlage vorlag. Entsprechend schwer wiegt der
Entscheid gegen das geschützte Rechtsgut und die damit von ihm
geschaffene gesundheitliche Gefährdung Dritter, zumal er sich zusätzlich
auch noch der einfachen Körperverletzung, der Widerhandlung gegen das
Sportförderungsgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
sowie der versuchten Nötigung und der Beschimpfung schuldig gemacht
hat.
Beim Beschuldigten ist keine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue in
sein Verhalten auszumachen, da er nach seinem anfänglichen Geständnis
darauf beharrt, dass der Grossteil des Kokains sowie die Anabolika für den
Eigenkonsum bestimmt gewesen sei. Seine Legalprognose erweist sich als
schlecht, wovon nicht zuletzt seine zahlreichen Verurteilungen zeugen
(siehe dazu oben).

- 39 -
Angesichts der begangenen schweren Straftat, der schlechten
Legalprognose des Beschuldigten und der vom Beschuldigten immer
wieder an den Tag gelegten Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizer
Rechtsordnung ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit des
Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein
entsprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz gegeben ist.
9.6.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten, der seinen
Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, aufgrund seines langen Aufenthalts
in der Schweiz («long-term immigrant») ein Härtefall knapp zu bejahen ist.
Im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
in Anbetracht der sehr getrübten Legalprognose überwiegen jedoch die
hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die nicht
unerheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der
Schweiz deutlich. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden
«Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren oder mehr, wie sie vorliegend gegeben ist, denn auch
ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen
an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung überwiegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5). Solche ausserordentlichen
Umstände sind auch unter Berücksichtigung des jüngst ergangenen Urteils
des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen die Schweiz weder dargetan
noch ersichtlich. Der Beschuldigte ist deshalb des Landes zu verweisen.
9.7.
Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre. Der Beschuldigte wird
vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz sowie wegen einer einfachen Körperverletzung zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie wegen einer Vielzahl weiterer Delikte zu
einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Dem Beschuldigten kann zudem
keine positive Legalprognose gestellt werden. Die von der Vorinstanz
angeordnete Landesverweisung für die Dauer von 9 Jahren erscheint bei
einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter
Berücksichtigung des Schuld- und Verhältnismässigkeitsprinzips
angemessen. Eine Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf
12 Jahre, wie dies von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung
beantragt wurde, drängt sich mit Blick auf die nicht unerheblichen privaten
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz nicht auf.
9.8.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen Frei-
heitsstrafe von 3½ Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische Landes-

- 40 -
verweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff.
2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS
als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich
(vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
10.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, B._____ eine
Genugtuung in Höhe von Fr. 1'500.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 7. Oktober
2020 zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil, E. 12.2.4).
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverhandlung besteht kein Grund auf
die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung zurückzukommen,
nachdem der Beschuldigte mit Berufung grundsätzlich die Zusprechung
einer Genugtuung anerkennt (Notizen 1. Parteivortrag, S. 17), er keine
substanzierten Einwendung gegen die Höhe vorbringt und im
Adhäsionsprozess die Dispositions- wie auch die Verhandlungsmaxime gilt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und
6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-
prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252; DOLGE, in: Basler
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f. zu Art. 122 StPO).
11.
11.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollständig. Die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft wird betreffend die Strafzumessung
gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt jedoch in Bezug auf die
beantragte Dauer der Landesverweisung. Dies betrifft in einer
Gesamtbetrachtung jedoch einen untergeordneten Punkt, weshalb es sich
bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
11.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Grundsätzlich kann die Entschädigung
gestützt auf die eingereichte Kostennote, angepasst um die effektive Dauer

- 41 -
der Berufungsverhandlung von 3 ½ Stunden, im Umfang von gerundet
Fr. 5'100.00 genehmigt werden. Was hingegen den für das Jahr 2023
geltend gemachten Aufwand von 4 Stunden für die Berufungsanmeldung
sowie das Aktenstudium des begründeten erstinstanzlichen Urteils betrifft,
so ist dieser nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen und
abzugelten. Im Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand
ab Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen
Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor
anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen.
Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst
angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur
erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht
bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen könnte. Das dieser
Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er
zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind die für das Jahr 2023
geltend gemachte Aufwände nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen.
Die dem amtlichen Verteidiger zuzusprechende Entschädigung ist vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte wird grundsätzlich gemäss Anklage verurteilt und hat
deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426
Abs. 1 StPO). Vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte wurde er jedoch freigesprochen. Dieser Punkt
betrifft einen eigenständigen Sachverhaltskomplex, weshalb es sich
rechtfertigt, die diesbezüglichen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Entsprechend sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten nur zu 9/10 mit Fr. 20'198.50 aufzuerlegen und im
Übrigen gehen sie zu Lasten der Staatskasse.
11.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 14'413.65 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).

- 42 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 9/10, d.h. mit Fr. 12'972.30,
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz gemäss Art. 22
SpoFöG;
- der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 33 Abs. 2 WG [in Rechtskraft erwachsen];
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00,
und zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, [in
Rechtskraft erwachsen]

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verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 105 Tagen (21. Oktober 2020
bis 2. Februar 2021) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
26. November 2019 für 40 Tagessätze Geldstrafe à Fr. 30.00 gewährte
bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der
Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und es wird die
Probezeit von 3 Jahren um 1 ½ Jahre verlängert.
6.
Es wird eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gemäss Art. 63
StGB angeordnet.
7.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 9 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
8.
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'500.00 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 7. Oktober 2020
zu bezahlen.
8.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers B._____ wird im Übrigen auf den Zivilweg
verwiesen.
9.
9.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Klappmesser mit automatischem Mechanismus, HD
Pos. 100, wird gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der kantonalen
Polizeiverordnung (PolV) zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei,
Fachstelle SIWAS, überwiesen.
9.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Substanzen werden
eingezogen:

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- ca. 30.4 Gramm Kokaingemisch, HD Pos. 5 (PKO AG, BM-Gruppe)
- ca. 14.88 Gramm Natriumbikarbonat, HD Pos. 6 (PKO AG, BM-Gruppe)
- Minigrip-Säcklein mit weissen Pulverrückständen, HD Pos. 8 (PKO AG, BM-Gruppe)
- ca. 0.85 Gramm Marihuana, HD Pos. 9 (PKO AG, BM-Gruppe)
- ca. 0.86 Gramm Kokaingemisch in Lebensmittelbeutel, HD Pos. 12 (PKO AG, BM-
Gruppe)
- ca. 49.72 Gramm Heroingemisch, HD Pos. 13 (PKO AG, BM-Gruppe)
- 158 Ampullen Sustanon 20 mg, HD Pos. 15 (PKO AG, BM-Gruppe)
- Packung mit Ampulle Sustanon 250 mg in Tupperware, HD Pos. 15 (PKO AG, BM-
Gruppe)
- 1 Ampulle Tren-200, 10 ml, HD Pos. 15 (PKO AG, BM-Gruppe)
- 19 Ampullen Tenbalance 200 in Tupperware, HD Pos. 14 (PKO AG, BM-Gruppe)
- 1 Ampulle Trena 100 in Parfümverpackung, HD Pos. 14 (PKO AG, BM-Gruppe)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
9.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- Mobiltelefon Samsung SMA51, Rufnummer […] mit Hülle, SIM-Karte, HD Pos. 17
- A4 Blatt mit Zahlen und Namen [sic!], HD Pos. 21
- A4 Blatt Schreiben [sic!], HD Pos. 22
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
9.4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- Digitalwaage Triton T2, HD Pos. 2
- Papiertüte mit diversen ungebrauchten Minigrip-Säcklein, verschiedene Grössen, HD
Pos. 3
- diverse ungebrauchte Minigrip-Säcklein, HD Pos. 4
- schwarzer Beutel, HD Pos. 5
Werden diese Gegenstände vom Beschuldigten nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils herausverlangt, trifft die Staats-
anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
9.5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten Fr. 9'662.70 werden zur Deckung der Verfahrens-
kosten verwendet.

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10.
10.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
10.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'100.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
11.
11.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 22'442.75 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'450.00) werden dem Beschuldigten zu 9/10 mit
Fr. 20'198.50 auferlegt.
11.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'350.00 zu
bezahlen.
11.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'413.65
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 9/10 mit Fr. 12'972.30
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli