ag_strafgericht · SST.2021.156 · 2022-01-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.156


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.156
(ST.2020.79; StA.2020.2521)
Urteil vom 18. Januar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber i.V. Diener
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatklägerin 1 A. J._____,
[…]
Privatkläger 2 B. J._____,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am tt.mm.1977, von Churwalden,
[…]
verteidigt durch Fürsprecher Daniel Buchser,
[…]
Gegenstand Üble Nachrede

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen den Beschuldigten
am 1. Juli 2020 den folgenden Strafbefehl:
" Sachverhalt:
Üble Nachrede
Der Beschuldigte hat die Privatkläger bei einem anderen eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderen Tatsachen, die geeignet sind,
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt, indem er zusammen mit seiner
Ehefrau in einer Stellungnahme vom 6. April 2020 an das Departement Bau,
Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hinsichtlich der Privatkläger
geäussert hat:
"…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau,
wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…".
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 173 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 300.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 300.00
Rechnungsbetrag CHF 600.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls
eingehen, wird separat verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen."
2.
Der Beschuldigte erhob dagegen am 7. Juli 2020 Einsprache. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und überwies

- 3 -
die Akten mit Verfügung vom 25. August 2020 dem Bezirksgericht Kulm zur
Durchführung des Hauptverfahrens.
3.
3.1.
Am 4. Februar 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Kulm mit Befragung von D. als Beschuldigte im Verfahren
SST.2021.157 sowie des Beschuldigten statt.
3.2.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 wurden mit Verfügung des
Bezirksgerichts Kulm vom 15. Januar 2021 vom persönlichen Erscheinen
zur Hauptverhandlung dispensiert. Die Privatklägerin 1 stellte indes bereits
mit Eingabe vom 12. Januar 2021 eine Genugtuungsforderung in der Höhe
von Fr. 1'000.00.
3.3.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
" 1.
Die Beschuldigten seien von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Den Beschuldigten sei eine Genugtuung von je Fr. 500.00, d.h. insgesamt
Fr. 1'000.00 zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der Strafkläger
zuzusprechen.
3.
Eventualiter seien als Zeugen einzuvernehmen:
 E., […]
 F., […]
 G., […]
 H., […]
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates, eventualiter
zulasten der Strafkläger."
3.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 4. Februar 2021:
" 1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe

- 4 -
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die Geldstrafe
beläuft sich auf Fr. 1'100.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin A. J. wird abgewiesen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 400.00
b) der Anklagegebühr Fr. 400.00
c) den anderen Auslagen Fr. 120.00
Total Fr. 920.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss
lit. b) und c) im Gesamtbetrag von Fr. 920.00 auferlegt.
6.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
3.5.
Gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte
am 23. Februar 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm
am 15. Juni 2021 zugestellt.
4.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2021 erklärte der Beschuldigte
Berufung und stellte folgende Anträge:
" 1. Das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1., 2., 3., 5. und 6. aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Beweisanträge:
a) Es seien vom Bezirksgericht Kulm alle Akten von Zivil- und
Strafverfahren beizuziehen, an denen die Familie J., […], beteiligt war.
b) Es seien vom Gemeinderat X. alle Verfahrensakten beizuziehen
derjenigen Verfahren, an denen die Familie J., […], beteiligt war.
c) Es seien als Zeugen einzuvernehmen:
 E., […]
 F., […]
 G., [...]
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt."

- 5 -
4.2.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw.
die Anschlussberufung zu erklären.
4.3.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 stellten mit Eingabe vom
1. Juli 2021 folgende Anträge:
" 1. Auf die Berufungserklärung vom 23.06.2021 der Beschuldigten sei nicht
einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
4.4.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO
das schriftliche Verfahren angeordnet.
4.5.
Mit Berufungsbegründung vom 24. August 2021 hielt der Beschuldigte an
seinen gestellten Berufungsanträgen fest.
4.6.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort
vom 26. August 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des
angefochtenen Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
4.7.
Die Verfahrensleiterin ordnete mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 den
Wechsel ins mündliche Verfahren an.
4.8.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wurde der Beschuldigte gestützt auf
sein Gesuch (Coronasymptome) von der Verhandlung dispensiert.
4.9.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Zeugin E. fand am 18. Januar
2022 statt. Der Beschuldigte hielt an seinen mit Berufungserklärung
gestellten Anträgen fest.

- 6 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Präsidentin des
Bezirksgerichts Kulm vom 4. Februar 2021, mit welchem der Beschuldigte
der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gesprochen und zu
einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit
zwei Jahre, verurteilt wurde.
1.2.
Mit Berufung beantragt der Beschuldigte von Schuld und Strafe
freigesprochen zu werden mit entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich
angefochten und vollständig zu überprüfen.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschuldigte stellt mit Berufungserklärung verschiedene Beweis-
anträge: Neben zusätzlich beizuziehenden Akten (Beweisanträge Ziff. 3a
und 3b) seien E., F. und G. als Zeugen zu befragen (Beweisantrag Ziff. 3c).
2.1.2.
Die Vorinstanz wies den bereits anlässlich der Hauptverhandlung gestellten
Beweisantrag der Einvernahme der genannten Zeugen mit der
Begründung ab, dieser sei trölerisch. Es sei dem Beschuldigten bereits
vorgängig mehrmals die Gelegenheit geboten worden, die Einvernahme
der ihm bereits damals bekannten, potentiellen Zeugen zu beantragen.
Zudem sei die Vorinstanz im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung der
Überzeugung, dass die beantragten Beweise nichts am entsprechenden
Urteil zu ändern vermögen (Urteil E. 2.13).
2.2.
2.2.1.
Die Parteien haben vor und während der erstinstanzlichen Verhandlung bis
zum Abschluss des Beweisverfahrens Gelegenheit, Beweisanträge zu
stellen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom
5. Mai 2017 E. 3.4.2 f.; vgl. Art. 331 Abs. 2 sowie 3 StPO, Art. 339 Abs. 2
und 4 StPO, Art. 345 StPO). Daher ist trotz der vorgängigen Gelegenheit,
im Untersuchungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren vor der
Hauptverhandlung die Befragung von Zeugen zu beantragen, der im
Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag
des Beschuldigten nicht als trölerisch zu bezeichnen und nachfolgend zu
prüfen.

- 7 -
2.2.2.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren
und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389
Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur
wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweis-
erhebungen unvollständig waren oder die Akten über die Beweis-
erhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 StPO). Die
Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei
die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die antizipierte
Beweiswürdigung zulässig, wenn die Strafbehörde aufgrund bereits
abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte
Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (BGE 134 I 140 E. 5.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.6). Hierfür
muss sie das derzeit bestehende vorläufige Beweisergebnis hypothetisch
um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Zulässig ist
die Ablehnung des Beweisantrags, wenn die zu beweisende Tatsache nach
dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt
oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist. Bei der Abweisung
von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist Zurückhaltung
geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör
eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das
Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht.
Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen,
weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte
Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte
Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern
vermag (Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3
m.w.H.).
2.3.
2.3.1.
E. wurde noch nie dazu befragt, ob es den wahren Begebenheiten
entspreche, dass sie dem Beschuldigten erzählt habe, dass ihre Mutter, M.,
von den Privatklägern psychisch unter Druck gesetzt worden sei.
Entsprechend wurde die Zeugin vor Obergericht vorgeladen.
2.3.2.
Auf die Befragung der Nachbarn F. und G. kann verzichtet werden,
nachdem – wie noch zu zeigen ist (vgl. E. 4.5.3) – E. die vom Beschuldigten
im Schreiben vom 6. April 2020 verfasste Äusserung glaubhaft bestätigte.

- 8 -
2.3.3.
Sodann beantragt der Beschuldigte, es seien alle Akten von Zivil- und
Strafverfahren des Bezirksgerichts Kulm beizuziehen, an welchen die
Familie J. beteiligt gewesen sei; ebenso alle Verfahrensakten des
Gemeinderats X. Dieser Antrag ist abzuweisen. Zum einen ist mit der
Vorinstanz der Beizug von Verfahrensakten in unbeschränktem Umfang
unverhältnismässig. Im Übrigen wurden die Akten der Verfahren mit
Beteiligung der Privatkläger und M. sowie die Akten des Baubewilligungs-
und Beschwerdeverfahrens im vorinstanzlichen Verfahren bereits
beigezogen (GA act. 18 f.). Zum anderen ist vorliegend einzig die
Äusserung des Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020
strafrechtlich zu würdigen. Diese betrifft das Verhältnis zwischen M. – als
Vorgängerin des Hauses des Beschuldigten und seiner Ehefrau – und den
Privatklägern. Ein allfälliges schikanöses oder rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Privatkläger gegenüber weiteren Nachbarn oder der
Gemeinde (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 8 ff.) ist für das vorliegende
Verfahren irrelevant.
3.
3.1.
3.1.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zusammen mit seiner Ehefrau,
D. (Beschuldigte im Verfahren SST.2021.157) am 6. April 2020 in einer
Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Kantons Aargau wie folgt über die Privatkläger geäussert zu haben: "... Die
Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde
durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …". Damit habe
sich der Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig gemacht (Strafbefehl,
UA act. 23 f.).
3.1.2.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Äusserung des
Beschuldigten um eine Tatsachenbehauptung handle, mit welcher die
Privatkläger eines unehrenhaften, sozialethisch verpönten Verhaltens
bezichtigt würden. Durch diese Aussage würden die Privatkläger als
charakterlich nicht einwandfreie, integre Menschen dargestellt. Der
Wahrheitsbeweis stehe dem Beschuldigten nicht offen und selbst wenn er
zum Wahrheitsbeweis zugelassen würde, wäre ihm dieser nicht gelungen,
da aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, dass die Vorgängerin ihres
Hauses von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt
worden sei. Der Beschuldigte habe ferner auch den Gutglaubensbeweis
nicht erbringen können, nachdem er aufgrund der Aussagen der Tochter
der Vorgängerin ihres Hauses die im Schreiben vom 6. April 2020
gemachte Äusserung nicht in guten Treuen für wahr gehalten haben dürfe
(Urteil 2.9 ff.).

- 9 -
3.1.3.
Der Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung zum einen die rechtliche
Würdigung der Vorinstanz. Durch die Äusserung im Schreiben vom
6. April 2020 sei weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der
üblen Nachrede erfüllt. Zum anderen sei die Äusserung aus berechtigtem
Anlass erfolgt und entspreche der Wahrheit. Der Beschuldigte habe
überdies in guten Treuen gehandelt und sei gutgläubig gewesen, so dass
er von Schuld und Strafe freizusprechen sei (Berufungsbegründung
Ziff. 3 ff.).
3.2.
Der angeklagte Sachverhalt wird vom Beschuldigten sodann nicht
bestritten (Berufungsbegründung Ziff. 2) und ist gestützt auf die Akten
erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich der Beschuldigte durch die im
Schreiben vom 6. April 2020 – welches ebenfalls von seiner Ehefrau
unterzeichnet wurde – gemachte Äusserung "... Die Vorgängerin unseres
Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie
jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …" (vgl. UA act. 15) der üblen
Nachrede strafbar gemacht hat.
4.
4.1.
4.1.1.
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft
(Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf
Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet
ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die
Ehrverletzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die
sogenannte sittliche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1;
BGE 132 IV 112 E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem
ein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird
bzw. als nicht charakterlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer
Mensch dargestellt wird (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen
beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittadressat
diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um
einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke –
je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn,
der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand

- 10 -
der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte
Werturteile, wobei letztere Wertungen mit erkennbarem Bezug zu
Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind
(RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Tatsachen sind Ereignisse
oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in
Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich
sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbestand der üblen Nachrede wird
gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung gegenüber einem Dritten
erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
4.1.2.
Vorliegend äusserte der Beschuldigte im Schreiben vom 6. April 2020
gegenüber dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, und somit einem
Dritten in Form einer Behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2008
vom 4. September 2008 E. 3.3.2), dass "die Familie" die Vorgängerin ihres
Hauses jahrelang psychisch unter Druck gesetzt habe. Aus dem Kontext
des erwähnten Schreibens ist sodann zweifelsfrei erkennbar, dass es sich
bei "der Familie" um die Privatkläger handelte.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt "jemanden unter Druck
setzten" keine strafbare Handlung dar (Urteil E. 2.9.2.1) und als Ausdruck
für sich alleine betrachtet auch keine Ehrverletzung im Sinne einer üblen
Nachrede. Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, welchen die
fragliche Äusserung bei unbefangenen Drittpersonen hinterlässt, hat diese
indes ehrverletzenden Charakter. Die Aussage, eine ältere, alleinstehende
Frau psychisch unter Druck setzen erweckt bei unbeteiligten Dritten den
Eindruck, die Privatkläger hätten durch ihr Verhalten auf die psychische
Integrität der Frau eingewirkt und möglicherweise auch eine gewisse
Schwäche ausgenutzt. Denn durch die gewählte Wortwahl der Adjektive
"ältere, alleinstehende" wird mit der Vorinstanz eine Hilflosigkeit der unter
Druck gesetzten Person ausgedrückt und suggeriert somit eine
Unehrenhaftigkeit der Privatkläger. Eine ältere, alleinstehende Frau
psychisch unter Druck zu setzten widerspricht der allgemein herrschenden
Moralvorstellung. Ferner zeugt auch die Formulierung "jahrelang" davon,
dass es sich nicht um ein allenfalls annehmbares einmaliges Ereignis
handelte. Die Privatkläger werden damit gesamthaft betrachtet einer
Handlungsweise bezichtigt, welche kein ehrbarer Mensch vornehmen
würde. Ihnen wird ein sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen und
sie werden als charakterlich nicht einwandfreie, als nicht anständige,
integre Menschen dargestellt.
Zwar erfolgte die im Schreiben gemachte Äusserung im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens bezüglich einer Baubewilligung, in welchem es
dem Beschuldigten als Prozesspartei grundsätzlich zusteht, seine
Standpunkte mit einer gewissen Klarheit und Prägnanz zu vertreten. Im
Beschwerdeverfahren bezüglich der Frage der Bewilligung des Einbaus

- 11 -
einer Wärmepumpenheizung tut es indes nichts zur Sache, ob die
Gegenpartei eine ältere, alleinstehende Frau jahrelang psychisch unter
Druck gesetzt hat, selbst wenn damit auf ein allenfalls rechts-
missbräuchliches Verhalten hingedeutet werden sollte (vgl. Berufungs-
begründung Ziff. 3). Die verfasste Äusserung wurde daher ohne
ausreichend erkennbaren Sachbezug abgegeben. Im Übrigen formulierte
der Beschuldigte die ehrverletzende Passage auch nicht als blosse
Vermutung. Inwiefern die Aussage das dazumal hängende Beschwerde-
verfahren hätte beeinflussen sollen, ist nicht dargetan.
Folglich ist die Äusserung "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere,
alleinstehende Frau, wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter
Druck gesetzt…" als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB zu werten.
4.2.
4.2.1.
In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Der Vorsatz muss
sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur
Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten
beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist indes nicht erforderlich
(Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1).
Ebenso eine (eventual-)vorsätzliche, tatsächliche Schädigung des Rufs
wird nicht vorausgesetzt (RIKLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 173 StGB).
4.2.2.
Selbst wenn zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgegangen wird, dass
es nicht seine tatsächliche Absicht war, die Privatkläger in ihrer Ehre zu
verletzen, musste ihm als juristischer Laie trotzdem bewusst gewesen sein,
dass seine formulierte ehrverletzende Anschuldigung zur Rufschädigung
geeignet ist oder er nahm dies zumindest in Kauf. Indem er die Äusserung
in einer Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
formulierte, handelte der Beschuldigte ferner vorsätzlich in Bezug auf die
Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten. Auch unter der
Annahme, dass der Beschuldigte auf ein allfällig rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Privatkläger im Bauvorhaben aufmerksam machen wollte, ist
die gewählte Ausdrucksform bei Weitem nicht geeignet, ein solches
darzulegen. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 4.1.2), erfolgte die Aussage ohne
ausreichenden Sachbezug und ohne ersichtliche positive Beeinflussung
des Beschwerdeverfahrens. Der subjektive Tatbestand der üblen
Nachrede ist daher ebenfalls erfüllt.
4.3.
4.3.1.
Der Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn er den Wahrheits- oder
Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast
und das Beweislastrisiko trägt der Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio

- 12 -
pro reo" greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom
19. Mai 2014 E. 4.1.1). Er wird indes nicht zum Entlastungsbeweis
zugelassen, wenn kumulativ keine begründete Veranlassung für die
Äusserung bestand und diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem
Übles vorzuwerfen (Beleidigungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173
Ziff. 3 StGB). Bezüglich der Ausführungen zu den kumulativen
Voraussetzungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden
(Urteil E. 2.10.1). Ob die Voraussetzungen für die Zulassung des
Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB
erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2
und 2.4.4).
4.3.2.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Privatkläger durch ihre
Einsprache im Baubewilligungsverfahren und dem darauffolgenden
Beschwerdeverfahren die ihnen zustehenden Verfahrensrechte
wahrgenommen und grundsätzlich sachlich argumentiert haben (Urteil
E. 2.10.2). Dennoch sind die vom Beschuldigten vorgebrachten
Unterstellungen der Privatkläger ihm gegenüber und seiner Ehefrau nicht
vollumfänglich von der Hand zu weisen (Protokoll Hauptverhandlung
S. 5 f.; Berufungsbegründung Ziff. 5). In der von den Privatklägern vom
7. November 2019 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
verfassten Stellungnahme sind durchaus einzelne Passagen enthalten,
welche den Anschein einer ehrenrührigen Unterstellung resp. eines
Fehlverhaltens andeuten. So wird dem Beschuldigten und seiner Ehefrau
unter anderem vorgeworfen, sie hätten in Kauf genommen, dass ihre
Kinder durch ihr Verhalten eine Erkrankung erleiden oder sie eher eine
allfällige Busse wegen Bauens ohne Bewilligung bezahlen würden, da es
im Vergleich zum Beachten behördlicher Anweisungen offenbar das
kleinere Übel gewesen sei (BVURA. 19.473, Stellungnahme vom
7. November 2019 Ziff. 3 und 5). Ohne diese Aussagen einer genauen
Prüfung zu unterziehen, ist von vornherein nicht auszuschliessen, dass
solche bei einem unbefangenen Durchschnittadressat den Eindruck
erwecken könnten, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau sich nicht um
das Wohl ihrer Kinder sorgten oder sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben
halten würden. Die vom Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020
angedeuteten "persönlichen Anschuldigungen" sind nach Ansicht des
Obergerichts daher nicht vollumfänglich haltlos, weshalb nicht
auszuschliessen ist, dass der Beschuldigte die Äusserung auch als
Reaktion auf das Schreiben der Privatkläger vom 7. November 2019 und
somit nicht völlig unbegründet machte. Dabei gilt es jedoch festzuhalten,
dass es sich entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Berufungsbegründung Ziff. 5) nicht um eine Retorsion im Sinne des
fakultativen Strafbefreiungsgrunds der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 3
StGB handelt, nachdem die üble Nachrede eine solche nicht kennt und die

- 13 -
Beschimpfung gegenüber der üblen Nachrede ferner subsidiär ist
(BGE 128 IV 53 E. 1f).
Im Übrigen war zwar die vom Beschuldigten gemachte Tatsachen-
behauptung nicht geeignet, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu
beeinflussen, da die Beschwerde der Privatkläger gutgeheissen wurde (vgl.
Entscheid BVU vom 12. Mai 2020). Dennoch geht das Obergericht davon
aus, dass der Beschuldigte die Äusserung im erwähnten Schreiben nicht
nur zum Zweck verfasste, die Privatkläger gegenüber dem Departement
Bau, Verkehr und Umwelt in einem schlechten Licht darzustellen. Der
Beschuldigte hat vielmehr überzeugend darlegt, dass er ein seiner Ansicht
nach rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privatkläger im Beschwerde-
verfahren aufzuzeigen versuchte (Protokoll Hauptverhandlung S. 8 ff.;
Berufungsbegründung Ziff. 5) und damit nicht mit ausschliesslicher
Beleidigungsabsicht handelte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände
und der Tatsache, dass die Zulassung zum Entlastungbeweis die Regel
darstellt und nur ausnahmsweise verwehrt wird, ist der Beschuldigte zum
Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1).
4.4.
4.4.1.
Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die
durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachen-
behauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der
Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und
Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts
6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich der
Beschuldigte auch auf Umstände stützen, welche ihm erst nach der
inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer
späteren Abklärung ergeben (BGE 124 149 E. 3a).
4.4.2.
Zur Beweisführung, dass die Aussage "…Die Vorgängerin unseres
Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie
jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…" der Wahrheit entspreche, legt
der Beschuldigte eine Zusammenstellung von der Vorgängerin ihres
Hauses, M., ins Recht, über die Ereignisse, welche sich im Laufe der Jahre
im Zusammenhang mit der Familie der Privatkläger ereignet haben sollen.
Zudem bezieht er sich auf die von der Vorinstanz zugezogenen Akten des
Privatstrafverfahrens vor dem Bezirksgericht Kulm aus dem Jahr 2000
zwischen den Privatklägern resp. dessen Sohn und M.
Das Privatstrafverfahren wurde mittels eines durch die Parteien
geschlossenen Vergleichs beendet (vgl. Vergleich vom 28. Juni 2001 im
Verfahren PS.2000.50007). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, geht
aus dem Vergleich nicht hervor, dass M. jahrelang psychisch unter Druck

- 14 -
gesetzt worden sei (Urteil E. 2.11.2). So stellt der geschlossene Vergleich
keine Anerkennung eines eigenen Fehlverhaltens der Privatkläger dar.
Gestützt auf die Akten des Privatstrafverfahrens lässt sich zwar ein
angespanntes Nachbarschaftsverhältnis resp. ein Nachbarschaftskonflikt
erkennen, welcher für M. anhand der von ihr zusammengefassten
Schilderung belastend gewesen zu sein scheint. Nichtsdestotrotz ist
aufgrund der subjektiv geschilderten Wahrnehmung der Ereignisse durch
M. und des abgeschlossenen Vergleichs nicht ausreichend erstellt, dass
die vom Beschuldigten verfasste ehrverletzende Äusserung in ihren
wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wodurch der
Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden konnte.
4.5.
4.5.1.
Wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen
persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die
Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für
gegeben zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt
gute Treue nicht. Er muss zusätzlich nachweisen, dass er ernsthafte
Gründe hatte, seine Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre
eines anderen verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149
E. 3b). Die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige
Grad der Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu
beurteilen (BGE 118 IV 153 E. 4c).
Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen
über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das
Motiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende
Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen
(RIKLIN, a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt,
dass beim Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden
darf, von denen der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner Äusserung Kenntnis
hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b).
4.5.2.
Der Beschuldigte macht geltend, dass er aufgrund seiner eigenen
Erfahrungen mit den Privatklägern als Nachbarn und den Erzählungen von
E., der Tochter von M., jeden Anlass gehabt habe, die Schilderung über die
Schikane und das Fehlverhalten der Privatkläger gegenüber M. zu glauben
und die Äusserung im Schreiben vom 6. April 2020 in gutem Glauben
erfolgt sei (Protokoll Hauptverhandlung S. 8; Berufungsbegründung Ziff. 8).
Anhand der Äusserungen der Tochter von M. gegenüber dem
Beschuldigten und seiner Ehefrau war dem Beschuldigten das zerrüttete
Nachbarschaftsverhältnis zwischen M. und den Privatklägern bekannt.

- 15 -
Auch wenn aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte die
ehrverletzende Äusserung nicht völlig unbegründet getätigt hat (vgl.
E. 4.3.2), nicht darauf geschlossen werden kann, dass er auch ernsthafte
Gründe hatte, diese für wahr zu halten (BGE 124 IV 149 E. 3b), ist
vorliegend der Rahmen der gemachten Äusserung zu berücksichtigen. Der
Beschuldigte machte die ehrverletzende Äusserung gegenüber einer
Behörde anlässlich eines Beschwerdeverfahrens und legte glaubhaft dar,
dass er dadurch ein allenfalls rechtsmissbräuchliches Verhalten der
Privatkläger aufzuzeigen versuchte (vgl. E. 4.3.2). Es lässt sich nicht
erkennen, dass sich der Beschuldigte lediglich in der Absicht, den
Privatklägern etwas Übles vorzuwerfen, gegenüber dem Departement Bau,
Verkehr und Umwelt geäussert hätte. Dass die Äusserung zur Wahrung
berechtigter Interessen erfolgte, ist somit – entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz (Urteil E. 2.12.3) – nicht von vornherein auszuschliessen.
4.5.3.
Dass zwischen den Privatklägern und M. ein angespanntes Verhältnis
bestand, bestätigte auch E., die Tochter von M., anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022. Die Privatkläger hätten ihre
Mutter über Jahre geplagt. Sie sei von den Privatklägern und den Söhnen
auch schikaniert und beleidigt worden. Ihre Mutter habe unter dem
Verhalten der Privatkläger gelitten (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 3 f.). E. habe dem Beschuldigten zwar nicht wortgetreu gesagt, dass ihre
Mutter von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt
worden sei, sinngemäss aber schon. So könne man schon sagen, das
schikanöse, beleidigende und plagende Verhalten der Privatkläger
entspreche einem psychischen unter Druck setzen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). E. bestätigte damit, dem Beschuldigten
davon berichtet zu haben, dass ihre Mutter von den Privatklägern jahrelang
geplagt, beleidigt sowie schikaniert und damit sinngemäss psychisch unter
Druck gesetzt worden sei.
4.5.4.
Der Beschuldigte zeigte sich wiederholt überzeugt davon, dass die
Eingaben der Privatkläger im Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren
rechtsmissbräuchlich und lediglich zur Schikane von ihm und seiner
Ehefrau erfolgen würden (Protokoll Hauptverhandlung S. 3 ff.; Berufungs-
begründung Ziff. 3 ff.). Die glaubhaften Äusserungen von E. mögen ihn in
seiner Aussage bestärkt haben, dass dies bereits bei der Vorgängerin ihres
Haus der Fall gewesen sei. Der Beschuldigte hatte somit, insbesondere
auch aufgrund der Erzählungen von E., Gründe anzunehmen, dass M. von
den Privatklägerin psychisch unter Druck gesetzt worden war. Hinsichtlich
der Sorgfaltspflicht ist zu beachten, dass der Verbreitungsgrad der
ehrverletzenden Aussage sehr gering war und ausschliesslich gegenüber
einer Behörde erfolgte, welche einem Amtsgeheimnis unterliegt. Aufgrund
der Unterredung mit E. hat der Beschuldigte vorgängig die ihm zumutbaren

- 16 -
Schritte unternommen, um von der Wahrheit seiner ehrverletzenden
Äusserung auszugehen und er ist seiner an keine hohen Anforderungen
gestellten Sorgfaltspflicht (vgl. dazu E. 4.5.1) nachgekommen. Zudem
wiegt der Vorwurf nicht schwer. Die Ehre der Privatkläger und damit das
geschützte Rechtsgut hätte in weit gravierender Art und Weise verletzt
werden können. Damit gelingt dem Beschuldigten der Gutglaubensbeweis
und er ist vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte dringt mit seinen Anträgen durch. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
5.2.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Vorliegend erfolgt ein Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede.
Demnach ist der Beschuldigte für seine ganzen Aufwendungen im
Berufungsverfahren zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über
die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst
sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers nach dem
angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der Regel
Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat
entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
5.2.2.
Der Verteidiger des Beschuldigten reichte anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 18. Januar 2022 eine Kostennote ein und ersuchte um
Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 7'069.50 für das Verfahren des
Beschuldigten und dasjenige der Ehefrau (SST.2021.157). Der gemäss
Kostennote geltend gemachte Aufwand von 25 Stunden und 5 Minuten für
beide Verfahren erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der
vorliegenden Strafsache als überhöht und ist deshalb zu kürzen.

- 17 -
In seiner Kostennote macht der Verteidiger Aufwände geltend, die zum
erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend gemachte Aufwand für
die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung und die
diesbezüglichen Korrespondenzen mit dem Beschuldigten sind grund-
sätzlich in der vorinstanzlichen Kostennote auszuweisen. Das ergibt sich
bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der
Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung
ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in
Rechnung stellen kann. Der noch im Zusammenhang mit dem vorin-
stanzlichen Verfahren anfallende Aufwand (vorliegend 45 Minuten) ist
daher in der Kostennote des Berufungsverfahrens zu streichen. Dass
dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran,
dass er zum vorinstanzlichen Verfahren gehört. Beim Aufwand vom
22. Februar 2021 (Urteilseingang) von 5 Minuten handelt es sich um eine
reine Sekretariatsarbeit, welche grundsätzlich nicht entschädigt wird -
ausgenommen sind die hierfür notwendigen Auslagen – da sie bereits im
Stundenansatz des Verteidigers enthalten und nicht separat zu vergüten ist
(vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2018
E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Für das Studium des Urteils, den Entwurf der
Berufungserklärung sowie den entsprechenden Brief an den Beschuldigten
macht der Verteidiger einen Aufwand von 3 Stunden und 10 Minuten
geltend. Unter der grosszügigen Annahme, dass das Studium der Urteile
sowie das Verfassen des Briefes 2 Stunden und 30 Minuten in Anspruch
nehmen, verbleiben mindestens 40 Minuten für den Entwurf der
Berufungserklärung. Zusätzlich weist der Verteidiger weitere 30 Minuten für
die Berufungserklärung aus (Aufwand vom 23. Juni 2021). Ein Aufwand
von gesamthaft einer Stunde und 10 Minuten für die zweiseitige
Berufungserklärung, welche lediglich die gestellten Berufungsanträge ohne
inhaltliche Ausführungen oder rechtliche Begründungen beinhaltet, erweist
sich als übersetzt und ist auf 40 Minuten zu reduzieren. Weiter ist ein
Gesuch um Fristerstreckung – vorliegend geltend gemacht am
3. August 2021 – eine einfache, regelmässig vorkommende sowie weit-
gehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der
diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig,
da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind
(vgl. Beschluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018
E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand von insgesamt 20 Minuten nicht zu
entschädigen. Für die Begründung der 14-seitigen Berufung weist der
Verteidiger – unter der Annahme, dass der Beginn der Berufung am
2. August 2021 mindestens 30 Minuten und die Fertigstellung der beiden
Berufungserklärung am 24. August 2021 ebenfalls 50 Minuten in Anspruch
nahmen – insgesamt 11 Stunden und 30 Minuten aus. Dies erscheint
aufgrund dessen, dass der Verteidiger mit der Strafuntersuchung und den
Akten bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren vertraut war und im
Berufungsverfahren im Wesentlichen keine neue Strategie verfolgt hat und
grösstenteils dieselben Argumente wie vor Vorinstanz vorgebracht wurden,

- 18 -
als deutlich überhöht. Angemessen erscheint ein Aufwand von sechs
Stunden. Schliesslich ist der vom Verteidiger auf drei Stunden geschätzte
Aufwand für die Berufungsverhandlung herabzusetzen. Die Berufungs-
verhandlung dauerte 40 Minuten. Nachdem für die Nachbesprechung mit
dem von der Verhandlung dispensierten Beschuldigten sowie die Hin- und
Rückfahrt von einem Aufwand von einer Stunde und 20 Minuten
auszugehen ist, reduziert sich der Aufwand für die Berufungsverhandlung
auf zwei Stunden.
Gesamthaft ergibt sich somit für das vorliegende Verfahren sowie
dasjenige der Ehefrau (SST.2021.157) ein angemessener Aufwand von 16
Stunden und 55 Minuten. Bei einem auf den Regelfall angepassten
Stundenansatz von Fr. 220.00, den Spesen von Fr. 293.20 und der
Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung für beide Verfahren von
Fr. 4'324.00. Für das vorliegende Berufungsverfahren des Beschuldigten
ist der Verteidiger mit Fr. 2'162.00 zu entschädigen.
5.3.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 machen für das Berufungs-
verfahren eine Entschädigungsforderung geltend. Der Beschuldigte
obsiegt im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich und es sind ihm keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. E. 5.1), weshalb auch keine
Entschädigungen an die Privatkläger geschuldet sind (vgl. Art. 433 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom
Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Aufwendungen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger des Beschuldigten machte vor Vorinstanz insgesamt einen
Aufwand von 15 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.00 für die Verteidigung
des Beschuldigten sowie dessen Ehefrau, D. (Verfahren SST. 2021.157),
geltend. Für das vorliegende Verfahren fällt demnach der hälftige Aufwand
von 7 Stunden und 55 Minuten an, welcher angemessen erscheint. Bei
einem auf den Regelfall angepassten Stundenansatz von Fr. 220.00 und
den hälftigen Auslagen von Fr. 115.50 sowie einer Mehrwertsteuer von

- 19 -
7.7% resultiert eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von
Fr. 2'000.15.
6.3.
Der Beschuldigte machte im erstinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung
von Fr. 500.00 geltend.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie einen Anspruch auf
Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO). Vorausgesetzt ist sodann eine besonders schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR sowie Art. 28 ZGB.
Mithin muss die Verletzung eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2). In anderen
Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene
Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen
(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 27c zu Art. 429 StPO)
Inwiefern der Beschuldigte durch das vorliegende Verfahren eine schwere
Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR oder
Art. 28 ZGB erlitten haben sollte, wird vom Beschuldigten weder
substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Dem Beschuldigten ist
somit keine Genugtuung zuzusprechen.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 20 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede
gemäss Art. 173 StGB.
2.
Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 wird abgewiesen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 400.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den
Auslagen von Fr. 120.00, insgesamt Fr. 920.00, werden auf die
Staatskasse genommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 2'000.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
3.3.
Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 251.00,
zusammen Fr. 2'251.00, werden auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'162.00 (inkl.
Auslagen und MwSt.) auszurichten.
5.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 tragen ihre erst- und zweit-
instanzlichen Parteikosten selbst.
Zustellung an:
[…]

- 21 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Diener