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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.258


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.258
(STA.2023.2354)
Art. 369
Entscheid vom 12. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Brunner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
gegenstand vom 14. August 2024
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 20. April 2023 war A._____ um ca. 10.57 Uhr mit dem E-Bike auf der
Q-Strasse in R._____ unterwegs, als er auf Höhe der Liegenschaft I über
einen Wasserschlauch fuhr und stürzte. Er erlitt dabei diverse Verletzun-
gen. Am 21. Juni 2023 stellte A._____ Strafantrag gegen die unbekannte
Täterschaft, welche den Schlauch ohne Markierung verlegt habe. Anläss-
lich seiner polizeilichen Einvernahme vom 22. August 2023 beantragte er
zudem Schadenersatz.
2.
Am 14. August 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 52 und 54 StGB die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen A._____.
Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ge-
stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die Einstellung des Strafverfahrens
gegen die unbekannte Täterschaft.
Beide Verfügungen der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wur-
den am 19. August 2024 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 22. August 2024 zugestellte Einstellungsverfügung im
Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft erhob A._____ mit Eingabe
vom 28. August 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg betreffend die Strafsache gegen unbekannte Täterschaft wegen fahr-
lässiger Körperverletzung durch Unterlassen (Art. 125 Abs. 1 i.V.m.
Art. 11 StGB) sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflich-
ten, das Strafverfahren fortzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der
Staatskasse."
3.2.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 5. September 2024
(zugestellt am 9. September 2024) einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00
für allfällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 11. September 2024
an die Obergerichtskasse bezahlt.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erstattete am 19. Septem-
ber 2024 die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 26. September 2024 Stel-
lung zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer konstituierte sich am 21. Juni 2023 als Strafkläger
bzw. am 22. August 2023 als Zivilkläger (Art. 118 Abs. 1 StPO). Damit ist
er als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zur Ergreifung der Beschwerde
gegen die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung legitimiert
(Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte zur Begründung der
angefochtenen Einstellungsverfügung vom 14. August 2024 im Wesentli-
chen aus, der Beschwerdeführer sei beim Befahren eines Wasser-
schlauchs gestürzt, welcher zuerst parallel am Strassenrand entlang und
dann quer über die Strasse verlaufen sei. Gemäss polizeilichen Abklärun-
gen habe die Firma B._____ GmbH aus C._____ eine Bewilligung erhalten,
an zwei Hydranten für eine Baustelle Wasser zu beziehen. Für das An-
schliessen und die Signalisation des Schlauchs sei das genannte Unter-
nehmen verantwortlich gewesen. Auf Anfrage bei der Firma B._____
GmbH sei der Schlauch korrekt signalisiert gewesen. Es seien keine Bilder
aktenkundig, welche die Unfallstelle beziehungsweise die angetroffene Si-
tuation aufzeigten. Auskunftspersonen, welche den Unfall beobachtet

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hätten, hätten ebenfalls keine ausfindig gemacht werden können. Anzei-
chen eines Drittverschuldens seien gemäss der vor Ort ausgerückten Poli-
zeipatrouille nicht ersichtlich gewesen. Gemäss Polizeibericht vom
30. Juni 2023 sei der Wasserschlauch trotz seiner mehrheitlich dunklen
Farbe aufgrund der Tageszeit gut sichtbar gewesen. Es sei vorliegend um-
stritten, ob der Wasserschlauch vorschriftsgemäss signalisiert gewesen
sei. Die in sachverhaltlicher Hinsicht umstrittenen Punkte liessen sich im
Rahmen weiterer Ermittlungen unter anderem wegen fehlender Zeugen
nicht klären. Die Indizien für eine begangene Sorgfaltspflichtsverletzung im
Zusammenhang mit einer unterlassenen Markierung ergäben sich einzig
aus den subjektiven Feststellungen und Behauptungen des Beschwerde-
führers. Es stelle sich überdies die Frage, ob aufgrund des Umstands, dass
der Schlauch gemäss Polizeirapport gut sichtbar gewesen sei, eine hypo-
thetische Kausalität zwischen der möglicherweise unterlassenen Signalisa-
tion und dem Sturz gegeben sei. Die Sach- und Beweislage entspreche
einer "Aussagen gegen Aussage"-Situation. Unter Würdigung aller Um-
stände könne ein strafbares Handeln nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
werden. Es könne schlicht nicht nachgewiesen werden, dass der Schlauch
nicht markiert gewesen sei und überdies könne nicht belegt werden, dass
der Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner eigenen Unaufmerksamkeit zu
Fall gekommen sei, mithin eine fehlende Signalisation gar nicht kausal für
den Sturz gewesen wäre. Aufgrund dieser Umstände sei das Verfahren ge-
gen die unbekannte Täterschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung ge-
stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen.
2.2.
Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass der Sachverhalt unzu-
reichend abgeklärt worden sei. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg habe den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz gemäss
Art. 6 StPO verletzt. Ein Mitarbeiter der Firma B._____ GmbH (unbekann-
ter Täter, Beschuldigter) habe seine Sorgfaltspflichten gemäss § 32
Abs. 1 StVO in grobem Masse verletzt, indem er sorgfaltswidrig unterlas-
sen habe, den von ihm über die Strasse verlegten Schlauch mittels der
notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu sichern. Es bestehe keine klare
Straflosigkeit. Aus dem Polizeibericht gehe indirekt hervor, dass der
Schlauch nicht signalisiert und auch keine Schlauchbrücke angebracht ge-
wesen sei. Der unbekannte Täter habe sich damit einer fahrlässigen,
schweren (der Beschwerdeführer habe anlässlich des Unfalls lebensge-
fährliche Verletzungen erlitten) Körperverletzung durch pflichtwidrige Un-
terlassung schuldig gemacht. Gemäss Polizeibericht vom 16. Januar 2024
seien die verantwortlichen Personen der Firma B._____ GmbH offensicht-
lich nicht daran interessiert gewesen, an der Klärung des Sachverhalts mit-
zuwirken. Es sei stossend, dass sowohl die Polizei als auch die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg die unkooperative Verhaltensweise von
Frau D._____ von der Firma B._____ GmbH akzeptiert und die Ermittlun-
gen eingestellt habe. Der Sachverhalt könne einfach dadurch geklärt

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werden, indem von der Firma B._____ GmbH die Arbeitsrapporte sämtli-
cher Mitarbeiter einverlangt würden, welche am 20. April 2023 auf der Bau-
stelle in R._____ gearbeitet hätten und diese Mitarbeiter seien dann zum
Sachverhalt einzuvernehmen.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort entgegnete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg, es sei eine reine Interpretation des Beschwerdeführers, wo-
nach aus dem Polizeibericht hervorgehe, dass der Schlauch nicht signali-
siert gewesen sei. Der Polizeibericht enthalte keine Angaben betreffend
eine mögliche Signalisation. Da gemäss der Firma B._____ GmbH im rele-
vanten Zeitpunkt eine entsprechende Signalisation bestanden habe, liege
eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vor. Der Vollständigkeit halber sei
darauf hinzuweisen, dass gemäss Polizeibericht vom 30. Juni 2023 die Le-
benspartnerin des Beschwerdeführers zu einem späteren Zeitpunkt ausge-
führt habe, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber ausgeführt habe,
selbst zu Fall gekommen zu sein. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die
Befragung sämtlicher Mitarbeiter zu einem anderen Ergebnis führen würde.
Die Strafverfolgungsbehörde solle nicht gehalten sein, bei fehlenden Be-
weismitteln aussichtslose Untersuchungen zu führen. Die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg habe schliesslich nicht ausgeführt, dass
eine klare Straflosigkeit vorliege. Zentral sei die Beweislage, gemäss wel-
cher ein strafbares Handeln nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden
könne. Zudem könne nicht belegt werden, dass der Beschwerdeführer
nicht aufgrund seiner eigenen Unaufmerksamkeit zu Fall gekommen sei,
mithin eine fehlende Signalisation gar nicht kausal für den Sturz gewesen
wäre. Entsprechend sei ein Freispruch als wahrscheinlicher anzusehen
und ein Gerichtsverfahren erscheine als aussichtslos, weshalb das Verfah-
ren einzustellen gewesen sei.
2.4.
Dem entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg indirekt behaupte, dass der Beschwerdeführer
ohne ein Hinzutun gestürzt sei. Dies werde bestritten. Er habe von Anfang
an angegeben, dass er aufgrund eines nicht signalisierten Schlauches ge-
stürzt sei. Dieser nicht signalisierte Schlauch habe dann ja auch noch am
Unfallort gelegen, als die Polizei einen Augenschein genommen habe. Die
Aussage der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sei daher so zu ver-
stehen, dass kein weiterer Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht habe
und nicht dass er aus heiterem Himmel quasi grundlos gestürzt sei. Bezüg-
lich der Signalisation sei lediglich Frau D._____, welche im Büro der Firma
tätig sei, befragt worden. Ihre Aussage sei als reine Schutzbehauptung zu
werten. Zudem habe sie sich entgegen ihren Versprechungen auch nicht
mehr bei der Polizei gemeldet. Es sei diesbezüglich auch auf die entspre-
chenden Feststellungen des Suva-Regressdienstes hinzuweisen. Dass
sich die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg damit begnüge,

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erstaune sehr. Zudem sei notorisch bekannt, dass Auskunftspersonen im
Rahmen einer polizeilichen Einvernahme eher gewillt seien, die Wahrheit
zu sagen. Daher sei die Wahrscheinlichkeit, dass aus den Einvernahmen
der im Zeitpunkt des Unfalls auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter namhafte
Erkenntnisse resp. Beweise gewonnen werden könnten, durchaus gross.
Folglich seien diese angezeigten Untersuchungshandlungen alles andere
als aussichtlos und deshalb noch durchzuführen.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Ein-
stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An-
klage rechtfertigt (lit. a). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach
darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei
klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen
angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbe-
fehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-
dere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-
haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel
nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungs-
verfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
3.2.
Der Tatvorwurf lautet auf fahrlässige Körperverletzung gemäss
Art. 125 StGB.

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Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf
nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Ver-
letzung der Sorgfaltspflicht liegt vor, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat
aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Ge-
fährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen,
und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.
Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen
ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beach-
tenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 143 IV 138
E. 2.1). Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch
auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz
gestützt werden kann (BGE 135 IV 56 E. 2.1). Weitere Voraussetzung der
Fahrlässigkeitshaftung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird
ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei
pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurech-
nung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit
einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1201/2022 vom 3. April 2023 E. 2.1.1 mit
Hinweis auf BGE 140 II 7 E. 3.4 und BGE 135 IV 56 E. 2.1).
3.3.
Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen Nichtbe-
herrschens des Fahrzeugs wurde gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 und 54 StGB nicht an Hand genom-
men. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Schuld und Tatfolgen ge-
ringfügig seien und der Beschwerdeführer durch den Selbstunfall selbst
verletzt worden sei, so dass eine Bestrafung unangemessen sei. Auf eine
Strafverfolgung könne aufgrund der Umstände verzichtet werden.
Angesichts des festgestellten fehlenden Strafbedürfnisses (vgl. Randtitel
zu Art. 52 StGB) wiegt der geringfügige Schuldverdacht des Beschwerde-
führers (vgl. zur hypothetischen Schuldbeurteilung FRANZ RIKLIN, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 52 StGB) nicht derart
schwer, dass er als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Er-
folges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – na-
mentlich das potentiell vorschriftswidrige Nichtanbringen einer hinreichen-
den Signalisierung oder einer Schlauchbrücke – in den Hintergrund drän-
gen würde. Dass ein Radfahrer über einen auf der Strasse verlegten
Schlauch stürzt, ist nicht derart ungewöhnlich, dass damit schlechthin nicht
gerechnet werden müsste. Die diesbezüglichen Vorbringen der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg in ihrer Einstellungsverfügung und Be-
schwerdeantwort sind nicht geeignet, eine Sorgfaltspflichtverletzung in

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Zusammenhang mit dem über die Strasse verlegten Schlauch auszu-
schliessen und erweisen sich folglich als unbeachtlich.
3.4.
3.4.1.
Gemäss Abklärungen der Polizei beim Brunnenmeister der Gemeinde
R._____ hat die Firma B._____ GmbH die Bewilligung erhalten, am Hyd-
ranten Nr. 14 und 15 Wasser für eine Baustelle zu beziehen. Diese Bewil-
ligung gelte in der Regel während der ganzen Bauphase. Für das An-
schliessen und die Signalisation sei das Unternehmen verantwortlich. Die-
ses hätte die Pflicht, den Wasserschlauch jeweils bei Feierabend vom Hyd-
ranten zu entfernen (Polizeirapport vom 16. Januar 2024, S. 2, act. 24).
Bilder, welche die Unfallstelle beziehungsweise die angetroffene Situation
aufzeigen würden, sind keine aktenkundig. Gemäss Polizeirapport vom
30. Juni 2023 dürfte der Wasserschlauch, etwas grösser im Durchmesser
als ein handelsüblicher Gartenschlauch, am Hydranten angeschlossen und
diagonal über die asphaltierte Quartierstrasse zur Baustelle verlegt worden
sein. Aufgrund der Tageszeit sei der Schlauch trotz seiner mehrheitlich
dunklen Farbe gut sichtbar gewesen (Polizeirapport vom 30. Juni 2023,
S. 1, act. 34). Zum Unfallzeitpunkt sei die Strasse feucht, es sei regnerisch
und bedeckt (vgl. Polizeirapport vom 16. Januar 2024, S. 1, act. 23) bzw.
leicht neblig gewesen (Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers, S. 3,
Frage 13, act. 29).
3.4.2.
Mit der Firma B._____ GmbH wurde am 21. August 2023 und 20. Novem-
ber 2023 telefonisch Kontakt aufgenommen. Gemäss Polizeirapport vom
16. Januar 2024 habe Frau D._____ erst keine Auskunft darüber machen
können, wer den Schlauch verlegt habe oder vor Ort gewesen sei. Bei der
nächsten Kontaktaufnahme habe sie dann keine genauere Auskunft geben
wollen, gemäss Aussagen von Mitarbeitern sei der Schlauch jedoch signa-
lisiert gewesen. Entgegen ihren Versprechen, sich per E-Mail beim rappor-
tierendem Polizisten zu melden, sei keine E-Mail eingegangen (Polizeirap-
port vom 16. Januar 2024, S. 3, act. 25).
3.4.3.
Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme
vom 22. August 2023 an, keine Signalisation für den Schlauch, d.h. keinen
Kegel, kein Schild oder dergleichen, gesehen zu haben. Der Schlauch habe
ausgesehen wie der Teer, also nicht etwa rot. Er fahre diese Strecke täglich
zur Arbeit. Am Tag zuvor habe er den Schlauch noch nicht gesehen. Eine
Kennzeichnung des Schlauchs oder eine Schlauchbrücke hätte den Unfall
seiner Meinung nach verhindern können. Schuld sei derjenige, der den
Schlauch hingelegt habe, ohne ihn zu kennzeichnen. Zeuge E._____, pen-
sionierter Chef der F._____, welcher bei ihnen gewesen sei und gefragt
habe, was geschehen sei, habe gesagt, der Schlauch sei am nächsten Tag

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genau gleich wieder dort gewesen. Weitere Zeugen, die den Unfall gese-
hen hätten, gebe es keine (Einvernahmeprotokoll, S. 4 ff., act. 30 ff.).
3.5.
Für Gefahren, die von Verkehrshindernissen i.S.v. Art. 4 SVG ausgehen,
besteht eine Kennzeichnungspflicht (BERNHARD WALDMANN/RAPHAEL
KRAEMER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 13 zu
Art. 5 SVG; zum Begriff der Verkehrshindernisse vgl. WALDMANN/KRAEMER,
a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 4 SVG). Die Pflicht zur ausreichenden Kennzeich-
nung von Verkehrshindernissen ist Ausfluss des allgemeinen Gefahrensat-
zes, wonach derjenige, der einen Zustand schafft, aus dem angesichts der
erkennbaren, konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte, alle ge-
eigneten und zumutbaren Massnahmen treffen muss, um zu verhindern,
dass jemand zu Schaden kommt. Eine Kennzeichnung gilt dann als ausrei-
chend, wenn sie geeignet ist, die durch das Verkehrshindernis für die Ver-
kehrsteilnehmer geschaffene Gefahr auszugleichen. Adressaten der Kenn-
zeichnungspflicht sind alle Personen, die für das geschaffene Verkehrshin-
dernis verantwortlich sind (WALDMANN/KRAEMER, a.a.O., N. 11 ff. zu
Art. 4 SVG).
3.6.
In rechtlicher Hinsicht ist derzeit nicht auszuschliessen, dass der dunkle,
über die asphaltierte Quartierstrasse gelegte Schlauch nicht zuletzt ange-
sichts der regnerischen und bedeckten bzw. nebligen Verhältnisse ein Ver-
kehrshindernis i.S.v. Art. 4 SVG darstellte, welches eine Kennzeichnungs-
pflicht erforderte. Es wird zu prüfen sein, ob und welche Massnahmen zur
Unfallverhinderung hätten getroffen werden müssen. Dabei steht die Siche-
rung bzw. Kennzeichnung des Wasserschlauchs als Gefahrenquelle im
Vordergrund, zumal dieser gemäss Schilderung des Beschwerdeführers
offenbar derart über die Strasse gelegt worden ist, dass eine Umfahrung
nicht möglich war. Bereits eine gut sichtbare Überfahrhilfe (sog. Schlauch-
brücke) hätte beispielsweise die Erkennbarkeit und Überfahrbarkeit des
Wasserschlauchs erheblich erhöht, womit es höchstwahrscheinlich nicht
zum Sturz gekommen wäre. Für die Beantwortung der Frage, ob bzw. wie
der über die Strasse verlegte Wasserschlauch bei pflichtgemässem Ver-
halten zu sichern oder zumindest zu kennzeichnen gewesen wäre, ist das
Ausmass der davon ausgehenden Gefahr sowie die objektive Erkennbar-
keit massgebend. In den Akten sind diesbezüglich gewisse Hinweise vor-
handen, die genaue Art und Beschaffenheit des Schlauches gilt es noch zu
eruieren.
In Bezug auf die Kennzeichnung stehen sich vorliegend gegensätzliche
Schilderungen der Betroffenen gegenüber, wobei mit Frau D._____ von der
B._____ GmbH noch keine StPO-konforme Einvernahme durchgeführt
worden ist, weshalb verwertbare Aussagen gar nicht vorliegen. Entgegen
ihren Versprechungen hat sie sich nicht mehr bei der Polizei gemeldet.

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Demgegenüber nannte der Beschwerdeführer den Zeugen E._____, wel-
cher "dort" die Schreinerei habe und bescheinigen könne, dass der
Schlauch am Tag nach dem Unfall noch genau gleich (ungekennzeichnet)
dort gewesen sei.
Es bedarf einer vertieften Abklärung im Rahmen weiterer Ermittlungen. Ins-
besondere ist E._____ als Zeuge zu befragen und haben die für die Bau-
stelle bzw. den Wasserschlauch verantwortlichen Personen der B._____
GmbH im Rahmen einer Einvernahme darzulegen, ob besagter Schlauch
(genügend) gekennzeichnet war. Schliesslich ist auch ein Arztbericht ein-
zuholen, in welchem die vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen
dokumentiert sind. Diese angezeigten Untersuchungshandlungen sind
nicht aussichtlos und deshalb noch durchzuführen.
3.7.
Insgesamt ist eine Sorgfaltspflichtverletzung in Bezug auf die Installation
und Kennzeichnung des fraglichen (Wasser-)Schlauches derzeit nicht aus-
geschlossen. Die Frage des Vorliegens einer Sorgfaltspflichtverletzung be-
darf nach dem Gesagten weiterer Abklärungen zum Sachverhalt und einer
eingehenden rechtlichen Prüfung. Da auch die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg nicht von einer klaren Straflosigkeit ausgeht, ist es ihr
vorliegend nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" untersagt, der Be-
weiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (vgl. dazu oben, E. 3.1). Ein (in
dubio zu erfolgender) Freispruch der (noch) unbekannten Täterschaft vom
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung erscheint nach dem heutigen
Ermittlungsstand jedenfalls nicht wahrscheinlich. Die gesetzlichen Voraus-
setzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nach Art. 319 Abs. 1
lit. a StPO sind gestützt auf die staatsanwaltschaftliche Begründung beim
gegenwärtigen Stand der Untersuchung nicht erfüllt. Die angefochtene Ein-
stellungsverfügung vom 14. August 2024 ist demnach in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben.
4.
4.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene
der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung
bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwer-
den gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428
StPO).

- 11 -
Gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO sind die Kosten des obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens hier ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu neh-
men.
4.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Parteientschädigung wird
somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und
in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen
sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012
vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 14. August 2024 aufgehoben.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli