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ag_strafgericht · AGVE_2007_12 · 2007-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2007_12

§ 37 Schulgesetz
Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden Elternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung.

2007 
Strafrecht 
55 
IV. Strafrecht 
 
12 
§ 37 Schulgesetz 
Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das 
Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu 
bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden El-
ternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 13. Juni 2007 
i.S. R.G. und T.G. 


 
Versicherungsgericht 


2007 
Versicherungsgericht 
59 
 
 
13 
Art. 6, 13, 16, 49 BVG; § 25 des Reglements der Aargauischen Pensions-
kasse 
Obwohl im Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge eine Versiche-
rungs- und damit Beitragspflicht bis zur Vollendung des 65. Altersjahres 
vorgesehen ist, ist es zulässig, reglementarisch das ordentliche Rentenal-
ter auf 63 Jahre festzulegen und bei Weiterbeschäftigung des Versicher-
ten den Arbeitgeber von der Beitragspflicht zu befreien. Dies sofern die 
reglementarischen Leistungen vor dem Günstigkeitsprinzip standhalten 
und die Leistungen nach BVG-Obligatorium übersteigen. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer vom 18. Septem-
ber 2007 in Sachen B.St. gegen Aargauische Pensionskasse APK und Kanton 
Aargau. 
Aus den Erwägungen 
4.4. 
Die Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse 
APK (Beklagte 1) sehen für die Entstehung des Anspruchs auf 
Altersleistungen das vollendete 63. Altersjahr vor (§ 25 Abs. 2 VB). 
Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Beitragspflicht (§ 25 Abs. 5 Satz 1 
VB und § 2 Abs. 3 VB). Dementsprechend besteht eine Abweichung 
der reglementarischen von den gesetzlichen Bestimmungen. Wäh-
rend Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG das 65. Altersjahr für den Leistungsan-
spruch festlegt und bis dahin Altersgutschriften in Lohnprozenten be-
stimmt (Art. 16 BVG), sieht die Beklagte 1 als eine im Leistungspri-
mat organisierte Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung einer vollen 
Altersrente und das Ende der Beitragszahlungen ab einem früheren 
Zeitpunkt vor. Zu prüfen ist daher, ob in den abweichenden Regle-
mentsbestimmungen eine Gesetzverletzung zu erblicken ist.
ag_strafgericht · AGVE_2006_14 · 2006-06-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2006_14

§ 38 und § 112 Gemeindegesetz
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und § 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte.

2006 
Strafprozessrecht 
61 
gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlich-
keit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem 
sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im 
Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situa-
tion beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas-
sen. 
2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte 
durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die 
Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal 
verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach 
§ 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbe-
gründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es 
kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange ge-
dauert hat. 
2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. 
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
14 
§ 38 und § 112 Gemeindegesetz 
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und 
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen 
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und 
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand 
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein 
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen 
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 
i.S. M.S. 
15 
§ 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO 
• Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen 
der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im 
Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-
ag_strafgericht · AGVE_2003_22 · 2003-03-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2003_22

Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten.

2003 
Strafprozessrecht 
75 
Selbst wenn sie es von den eigenen Mitteln beglichen hat, wird aus 
der dargestellten finanziellen Situation deutlich, dass es aus dem an-
deren Zwecken dienenden Notbedarf kommen musste. 
d) Gestützt darauf ist trotz Bezahlung des Bussenbetrages fest-
zustellen, dass die Verurteilte bislang schuldlos ausserstande war, die 
Busse zu bezahlen und deshalb bei Nichtbezahlung mit ihrem Begeh-
ren, die Umwandlung der Busse sei auszuschliessen, wohl durchge-
drungen wäre. Aus diesem Grund sind die Verfahrenskosten aus-
nahmsweise nicht gemäss dem Verursachungsprinzip ihr aufzuerle-
gen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen. 
22 
Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende 
Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit 
dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem 
Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 14. März 2003 
in Sachen R. S. gegen H. S. 
23 
Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft: 
Der Gesuchsteller, der sich zu Unrecht einem Auslieferungsbegehren der 
schweizerischen Behörden widersetzt, hat die dadurch bewirkte 
Verlängerung der Haft allein zu vertreten und diesbezüglich keinen 
Anspruch auf Entschädigung. 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 3. Juli 2003 in 
Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. M. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Nach § 23 Abs. 2 KV ist bei ungesetzlichem oder 
unbegründetem Freiheitsentzug voller Ersatz des Schadens und 
allenfalls Genugtuung geschuldet. Gestützt auf § 164 Abs. 3 i.V.m. 
§ 140 
Abs. 1 
StPO 
ist 
dem 
Freigesprochenen 
für 
die
ag_strafgericht · AGVE_2002_30 · 2002-09-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2002_30

§§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist – auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet – ein Erledigungsbeschluss und somit mit Berufung anzufechten.

2002
Strafprozessrecht
93
Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nicht umgangen werden -
von der Unverwertbarkeit der Aussagen der Ehefrau des Angeklagten
vor der Polizei auszugehen. Abzustellen ist demnach einzig auf ihre
vor Gericht gemachten Angaben.
30
§§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist –
auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet – ein Erledigungsbe-
schluss und somit mit Berufung anzufechten.
Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. September 2002
i.S. StA gegen M.K.
31
§ 140 Abs. 1 StPO, Entschädigung und Genugtuung für ungerechtfertigte
Untersuchungshaft bei Freispruch.
Der Tagessatz von Fr. 200.-- als Genugtuung für ungerechtfertigte Unter-
suchungshaft ist nach wie vor angemessen.
Bei längerdauernder Untersuchungshaft wird die Genugtuung nicht nach
einem Tagessatz bemessen, sondern als Pauschale festgesetzt.
Einschlägige Erfahrungen aus früheren Strafuntersuchungen und frühe-
rer Untersuchungshaft können zu einer Kürzung der Genugtuung füh-
ren.
Die üblichen Auswirkungen einer Strafuntersuchung und der dazu
gehörigen Zwangsmassnahmen (z.B. Hausdurchsuchung) verschaffen
keinen Anspruch auf Genugtuung. Es bedarf dazu einer schweren Verlet-
zung der Persönlichkeit.
Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 25. Juni 2002 i.S.
R.N. gegen StA.
Aus den Erwägungen
1. a) Die 1975 angesetzte Genugtuungs-Tagespauschale von
Fr. 200.-- für ungerechtfertigte Untersuchungshaft (AGVE 1975
Nr. 51 S. 138) war als Maximalbetrag gedacht und im Vergleich mit
ag_strafgericht · AGVE_2000_19 · 2000-01-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2000_19

Art. 251 StGB, Urkundenqualität.
Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gültige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilometerstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf solche Einträge abgestellt wird, genügt nicht für die Urkundenqualität. Ein Garagist, der einen Eintrag des Kilometerstandes im Service-Heft vornimmt, hat für derartige Bestätigungen keine garantenähnliche Stellung, die für eine erhöhte Glaubwürdigkeit sprechen würde.

2000 
Strafrecht 
69 
IV. Strafrecht 
 
19 
Art. 251 StGB, Urkundenqualität. 
Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gül-
tige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilome-
terstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf sol-
che Einträge abgestellt wird, genügt nicht für die Urkundenqualität. Ein 
Garagist, der einen Eintrag des Kilometerstandes im Service-Heft vor-
nimmt, hat für derartige Bestätigungen keine garantenähnliche Stellung, 
die für eine erhöhte Glaubwürdigkeit sprechen würde. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 28. Januar 2000 
in Sachen StA gegen B. R. 


2000 
Strafprozessrecht 
71 
V. Strafprozessrecht 
 
20 
§ 52 Abs. 1 Satz 2 StPO. 
Entscheide der Strafverfolgungsbehörden können nur dann dem Ermitt-
lungs- und Untersuchungsverfahren zugerechnet werden und damit unter 
§ 52 Abs. 1 Satz 2 StPO fallen, wenn sie tatsächlich auch in diesen Ver-
fahren ergangen sind. Das Entschädigungsverfahren nach § 140 Abs. 3 
StPO gehört eindeutig nicht mehr zur Untersuchung, sondern ist ein 
daran anschliessendes eigenes Verfahren. Im Entschädigungsverfahren 
gelten demnach die Gerichtsferien (Änderung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 7. September 2000 i.S. Staatsanwaltschaft ca. B.G.M. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrem Entscheid auf 
AGVE 1990 Nr. 27, wo ausgeführt wird, sämtliche Entscheide der 
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Bezirksämter, gericht-
liche Polizei und Gemeindepolizei im Dienste der gerichtlichen Poli-
zei) würden als im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren erlas-
sen gelten, bzw. seien diesen zuzuordnen, weshalb nach dem klaren 
Wortlaut von § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Gerichtsferien gelten 
würden. Dies sei auch deshalb der Fall, weil solche Entscheidungen 
keine Entscheide des Gerichts im gerichtlichen Verfahren seien, für 
welche die ZPO in der Regelung des Fristenlaufs die Gerichtsferien 
vorsehe. § 52 StPO lasse demnach die Gerichtsferien nur für die 
Anfechtung von Entscheiden des Richters in gerichtlichen Verfahren 
zu. Es könne an der bisherigen Rechtsprechung, die für Beschwerden 
gegen Entschädigungsentscheide und Einstellungsverfügungen der
ag_strafgericht · AGVE_2000_24 · 2000-05-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — AGVE_2000_24

§ 130 Abs. 2 StPO.
Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe der Termine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprache mit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a).

80 
Obergericht 
2000 
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§ 130 Abs. 2 StPO. 
Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe der 
Termine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprache 
mit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a). 
 Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in 
Strafsachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. 
 
(Sachverhalt und Erwägungen: siehe AGVE 2000 21 73) 
25 
§ 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage. 
Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger über-
bunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung aus-
zurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 22. Februar 
2000 in Sachen StA und Zivilkläger gegen E. M. und S. M. 
Aus den Erwägungen 
Die Angeklagten machen in ihrer Anschlussberufung geltend, es 
könne nicht Sache eines freigesprochenen Angeklagten sein, sich 
bezüglich der zugesprochenen Entschädigung noch mit dem Anzei-
ger auseinandersetzen zu müssen. Dem ist beizupflichten. Es geht 
nicht an, den Angeklagten bei einer Ueberbindung der Kosten auf 
den Anzeiger schlechter zu stellen, als wenn die Kosten auf die 
Staatskasse genommen werden. Die freigesprochenen Angeklagten 
sind deshalb nicht auf den Kostenersatz durch den Anzeiger zu ver-
weisen, sondern es ist ihnen die Entschädigung gemäss § 140 Abs. 1 
StPO durch den Staat auszurichten, der diese dann gemäss § 140 
Abs. 2 StPO seinerseits vom Anzeiger wieder einfordern kann (Urteil 
des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 3. Juni 1999, i.S. StA/P.K. 
mit Verweis auf Brühlmeier, Kommentar zur aargauischen 
Strafprozessordnung, 2. A., Aarau 1980, S. 287).