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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.271


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.271
(STA.2023.1041)
Art. 397
Entscheid vom 14. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch Rechtsanwältin Nuray Ates Tekdemir,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____, […]
vertreten durch Rechtsanwältin Monika Guth Eichner,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 24. August 2023
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 28. Februar 2023, 17:00 Uhr, erschien die Beschwerdeführerin am
Schalter des Stützpunktes Rheinfelden der Kantonspolizei Aargau und er-
stattete Strafanzeige und Strafantrag gegen ihren Ehemann, den Beschul-
digten. Sie erklärte, der Beschuldigte wolle sich von ihr scheiden lassen,
sie wolle jedoch keine Scheidung. Unter anderem deshalb sei es am Mor-
gen des 23. Februars 2023, ca. 09.00 Uhr, in der ehelichen Wohnung zu
einem Streit zwischen den Eheleuten gekommen. Im Rahmen dieser Aus-
einandersetzung habe der Beschuldigte die Beschwerdeführerin auf Tür-
kisch als "Schlampe" bezeichnet und zu ihr "du verdienst es nicht zu leben"
gesagt. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung habe der Beschul-
digte alsdann die Hände der Beschwerdeführerin festgehalten und an einen
Stuhl geschlagen. Dabei habe die Beschwerdeführerin sich eine Fraktur an
der rechten Hand zugezogen.
1.2.
Mit Anwaltsschreiben vom 13. April 2023 konstituierte sich die Beschwer-
deführerin als Zivil- und Strafklägerin.
2.
Am 24. August 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genommen (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 28. August 2023.
3.
3.1.
Am 11. September 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die ihr am
1. September 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau und beantragte:

- 3 -
" Rechtsbegehren
1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
vom 24. August 2023 aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sei anzuweisen, eine Untersuchung zu er-
öffnen und die erforderlichen Beweiserhebungen durchzuführen. Insbesondere sei sie an-
zuweisen,
a.
die Beschwerdeführerin zu einer Opfereinvernahme vorzuladen;
b.
die Ärztin Frau Dr. C._____ unter Wahrung der Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin
zu befragen;
c.
ein Gutachten beim zuständigen Institut für Rechtsmedizin einzuholen, ob die Aussage der
Ärztin, der Bruch sei wahrscheinlich selbst verursacht, de lege artis der einschlägigen Vor-
schriften für Mediziner nachvollziehbar sei;
d.
im Gutachten sei ausserdem – soweit möglich – eine Beurteilung vorzunehmen, ob eine
Allgemein Ärztin [recte: Allgemeinärztin] ohne weitere Zusatzausbildung fachlich qualifiziert
sei, eine solche Einschätzung abzugeben.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, eventu-
aliter zu Lasten des Staates.
Verfahrensantrag
4.
Es seien die vollständigen staatsanwaltlichen Akten (STA6 ST.2023.1041) beizuziehen,
und im Anschluss daran sei der Unterzeichneten die Gelegenheit zur Einsicht in diese zu
gewähren. Ferner sei der Unterzeichneten eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der
Beschwerdefrist anzusetzen."
3.2.
Mit Verfügung vom 19. September 2023 forderte die Verfahrensleiterin die
Beschwerdeführerin auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine
Sicherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am
21. September 2023 zugestellt. Die Sicherheit ging am 28. September
2023 bei der Obergerichtskasse ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.

- 4 -
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 verzichtete der Beschuldigte auf eine
Beteiligung am vorliegenden Beschwerdeverfahren.
3.5.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 wies die Verfahrensleiterin den An-
trag der Beschwerdeführerin auf Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung
der Beschwerde ab. Sodann wurden die Akten der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg der Beschwerdeführerin (Vertreterin) zur Einsicht-
nahme zugestellt.
3.6.
Am 18. Oktober 2023 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerin die
Honorarnote ein.
3.7.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2023 retournierte die Vertreterin der Be-
schwerdeführerin die Akten der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg gemeinsam mit einer Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formge-
recht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die
sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhand-
nahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO).

- 5 -
Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin bereits im Vorverfahren als
Zivil- und Strafklägerin konstituiert. Als Geschädigte der von ihr behaupte-
ten Straftaten des Beschuldigten (einfache Körperverletzung sowie Be-
schimpfung) war sie zu einer Konstituierung als Privatklägerin auch berech-
tigt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 51, N. 65 und N. 95 zu Art. 115 StPO).
1.3.
Auf die Beschwerde ist demgemäss einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die angefoch-
tene Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt:
Der Beschuldigte habe die Anschuldigungen der Beschwerdeführerin be-
stritten. Er habe ausgesagt, die Beschwerdeführerin greife ihn bewusst an,
weil er die Scheidung wolle, sie aber nicht. Sie seien vor ca. zwei Monaten
auch bereits bei einer Scheidungsberatung gewesen. Weiter wisse die Be-
schwerdeführerin, dass die einzige Möglichkeit, wie sie in der Schweiz blei-
ben könne, eine Strafanzeige gegen ihn wegen häuslicher Gewalt sei.
Am 23. Februar 2023 habe die Beschwerdeführerin emotional reagiert, da
er sie nicht habe umarmen und ihr nicht habe verzeihen wollen. In der Folge
habe sie mit der Hand auf einen Sessel geschlagen. Sie habe sich also
selbst verletzt. Die Hand sei dann angeschwollen und man habe probiert,
sie mit Eis zu kühlen. Zudem sei er in der Vergangenheit weder handgreif-
lich gegen die Beschwerdeführerin geworden, noch habe er sie jemals be-
schimpft.
Am 6. März 2023 habe durch die Polizei telefonisch Kontakt mit
Dr. med. C._____ aufgenommen werden können. Diese habe sinngemäss
Folgendes angegeben: Sie habe Kenntnis über den Sachverhalt und sie
habe die Hand der Beschwerdeführerin geröntgt. Gemäss ihrer Einschät-
zung sei es wahrscheinlicher, dass sich die Beschwerdeführerin die Verlet-
zung selbst zugefügt habe. Dies habe die Beschwerdeführerin ihr gegen-
über auch zugestanden. Dieser Sachverhalt sei entsprechend auch so im
Notfallbericht vom 1. März 2023 des Gesundheitszentrums Fricktal festge-
halten.
Demgemäss sei der Tatbestand der einfachen Körperverletzung zum
Nachteil der Beschwerdeführerin eindeutig nicht erfüllt. Die Strafsache sei
daher gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen.
Dies gelte auch für die Beschimpfung. Es sei davon auszugehen, dass
auch dieser Tatvorwurf nicht zutreffe. Zudem sei die Beschimpfung auch
nicht rechtsgenüglich nachweisbar.

- 6 -
3.
In der Beschwerde führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst Fol-
gendes aus:
Als die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2023 beim Schalter des Stütz-
punktes Rheinfelden der Kantonspolizei Aargau vorgesprochen habe, habe
sich der Polizist zunächst geweigert, ihren Strafantrag entgegenzunehmen,
obwohl er gesehen habe, dass der Unterarm einbandagiert gewesen sei.
Vielmehr habe er ihr geraten, in ihr Heimatland zurückzukehren, falls sie
Gewalt erfahre und darauf hingewiesen, dass ihr Ehemann sie wohl einfach
nicht mehr liebe. Erst als die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihren
einbandagierten Unterarm gefragt habe, ob denn dies die Handlungen des
Ehemanns rechtfertige, habe der Polizist nach Rücksprache mit dem Vor-
gesetzten den Strafantrag entgegengenommen. Allerdings sei keine Tür-
kisch sprechende Übersetzerin beigezogen worden, obwohl dies ausdrück-
lich verlangt worden sei. Vielmehr habe man mit Google Translate gearbei-
tet. Die Beschwerdeführerin habe damals auch ausführlichere Aussagen
gemacht, die aber nicht protokolliert worden seien. Insbesondere habe sie
ausgesagt, dass der Beschuldigte sie physisch, psychisch und finanziell
massiv unter Druck gesetzt habe und sie zu sexuellen Handlungen ge-
zwungen habe. Der Polizist habe sie aber mehrmals unterbrochen und ihr
gesagt, dass er vorerst lediglich eine grobe Aufzeichnung vornehmen wolle
und sie die Einzelheiten anlässlich einer ausführlichen Einvernahme darle-
gen solle (Beschwerde Rz. 7).
Eine Einvernahme der Beschwerdeführerin als Opfer habe bisher nicht
stattgefunden. Stattdessen sei die Beschwerdeführerin von der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 30. Mai 2023 als beschuldigte Per-
son befragt worden, da der Beschuldigte eine Strafanzeige wegen falscher
Anschuldigung eingereicht habe (Beschwerde Rz. 8). Anlässlich dieser
Einvernahme habe die Beschwerdeführerin die Aussage verweigert (Be-
schwerde Rz. 20). Entgegen ihrem Antrag sei die Einvernahme auch nicht
von einer Frau durchgeführt worden (Beschwerde Rz. 20). Dieses Vorge-
hen (Einvernahme als beschuldigte Person vor der Einvernahme als Opfer)
sowie die schlechte Behandlung durch die Kantonspolizei Aargau anläss-
lich der Anzeigeerstattung vom 28. Februar 2023 habe die frühere Rechts-
anwältin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Mai 2023 bean-
standet (Beschwerde Rz. 8; vgl. auch Rz. 20).
Am 1. September 2023 sei der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Straf-
anzeige gegen den Beschuldigten die angefochtene Nichtanhandnahme-
verfügung zugestellt worden. Zusätzlich sei ihr ein Strafbefehl vom 25. Au-
gust 2023 zugestellt worden, wonach sie wegen des von ihr beanzeigten
Sachverhalts wegen falscher Anschuldigung verurteilt werde. Sie habe ge-
gen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben (Beschwerde Rz. 9).

- 7 -
Obwohl die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2023 ausgesagt habe,
dass der Beschuldigte unter Anwendung von körperlicher Gewalt ihre Hand
gegen die Stuhlkante geschlagen habe, sei im Sachverhalt bloss vermerkt,
dass der Beschuldigte die Hand geschüttelt habe (Beschwerde Rz. 10).
Entgegen der Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung sei keines-
wegs eindeutig klar, dass die zur Anzeige gebrachten Straftatbestände
nicht erfüllt seien. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg habe in
der Nichtanhandnahmeverfügung selektiv diejenigen Aspekte erwähnt,
welche zur Begründung der Nichtanhandnahme passten. Darüber hinaus
seien lediglich die Aussagen des Beschuldigten berücksichtigt worden.
Diese seien aber falsch. So hätten die Ehegatten entgegen den Aussagen
des Beschuldigten keine Scheidungsberatung in Anspruch genommen,
sondern hätten vielmehr eine Ehetherapie – aufgrund der niedrigeren Kos-
ten bei einem Therapeuten in der Türkei – besucht. Aus dem Bericht des
Therapeuten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin Gewalt durch ih-
ren Ehemann erfahren habe (Beschwerde Rz. 15).
Es treffe auch nicht zu, dass die Beschwerdeführerin darauf angewiesen
sei, den Beschuldigten wegen häuslicher Gewalt anzuzeigen, um in der
Schweiz bleiben zu können. Sie sei Architektin mit Zusatzqualifikation,
habe bereits in verschiedenen Ländern im Ausland gearbeitet und Archi-
tekturwettbewerbe gewonnen. Auch in der Schweiz habe sie nach nur we-
nigen Bewerbungen eine Anstellung gefunden. Mit ihren Kenntnissen
könne sich die Beschwerdeführerin sowohl in der Schweiz wie auch in
Deutschland um eine Aufenthaltsbewilligung bewerben (Beschwerde
Rz. 15).
Weiter sei auch widersprüchlich, dass der Beschuldigte eine Unfallmeldung
gemacht habe, obwohl er behaupte, die Beschwerdeführerin habe sich
selbst verletzt. Auch sei die Hand für sie als Architektin entscheidend, wes-
halb es keinen Sinn mache, diese selbst zu verletzen (Beschwerde Rz. 16).
Es treffe auch nicht zu, dass der Beschuldigte nicht bereits früher gewalt-
tätig geworden sei. Vielmehr habe er einige Monate vor diesem Vorfall ver-
sucht, die Beschwerdeführerin durch das Drücken eines Kissens gegen ihr
Gesicht zur Ruhe zu bringen (Beschwerde Rz. 16).
Die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber der Hausärztin und dem
Arzt im Krankenhaus seien wenig detailliert gewesen, weil der Beschuldigte
sie begleitet und bedroht habe. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als zu
sagen, sie habe sich die Verletzung selbst zugefügt. Es sei bekannt, dass
Opfer häuslicher Gewalt bei ihrer ersten ärztlichen Konsultation angeben
würden, die Verletzungen seien durch Stürze oder Ungeschicklichkeit ent-
standen (Beschwerde Rz. 17).

- 8 -
Darüber hinaus existiere keine Telefonnotiz des Telefonats der Polizei mit
Dr. med. C._____. Bei dieser handle es sich um die langjährige Hausärztin
des Beschuldigten. Es sei daher auch zu bezweifeln, dass diese unpartei-
isch sei. Auch sei sie nicht qualifiziert, die Ursache von Verletzungen zu
beurteilen. Sie sei weder Handorthopädin noch Rechtsmedizinerin. Der Be-
schwerdeführerin sei keine Gelegenheit gegeben worden, der Ärztin Ergän-
zungsfragen zu stellen (Beschwerde Rz. 18).
Der Vorwurf der Beschimpfung sei überdies gar nicht ermittelt worden (Be-
schwerde Rz. 19).
4.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verweist in der Beschwer-
deantwort vorab auf die Begründung der angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung und führt überdies aus, aufgrund der Einschätzung von
Dr. med. C._____ sowie der klaren Aussagen der Beschwerdeführerin ge-
genüber Dr. med. C._____, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt
habe, und dies im Notfallbericht vom 1. März 2023 auch so ausgeführt
werde, habe kein Anlass für die Durchführung einer Opfereinvernahme be-
standen. Entsprechend sei die Nichtanhandnahmeverfügung erlassen und
ein Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung ausgefertigt worden.
5.
In der Stellungnahme vom 21. Oktober 2023 weist die Beschwerdeführerin
darauf hin, dass sie Dr. med. C._____ noch nicht vom Arztgeheimnis ent-
bunden habe, als diese ihre telefonischen Angaben gegenüber der Kan-
tonspolizei Aargau gemacht habe. Die Auskunft sei daher unrechtmässig
erfolgt und folglich ohne jeden Beweiswert.
6.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).

- 9 -
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrenssta-
dium nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom
20. September 2017 E. 3.2).
6.2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, dass die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg ihre Nichtanhandnahmeverfügung mass-
geblich mit den (angeblichen) telefonischen Auskünften der Hausärztin
Dr. med. C._____ begründete. Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei
Aargau soll Dr. med. C._____ gesagt haben, dass es ihrer Ansicht nach
wahrscheinlicher sei, dass sich die Beschwerdeführerin die Verletzung
selbst zugefügt habe. Überdies habe die Beschwerdeführerin gegenüber
Dr. med. C._____ dies auch zugestanden (act. 030). Demgemäss hält es
Dr. med. C._____ folglich lediglich für naheliegender, dass die Verletzung
von der Beschwerdeführerin selbst und nicht vom Beschuldigten verursacht
wurde, ohne dass sie eine Verursachung durch den Beschuldigten aus-
schliessen würde. Überdies lässt sich dem bei den Akten liegenden Auszug
aus der von Dr. med. C._____ geführten Krankengeschichte von der Be-
schwerdeführerin (act. 043) gerade nicht entnehmen, dass die Beschwer-
deführerin gesagt hätte, sie habe sich die Verletzung selbst zugefügt. Viel-
mehr hielt Dr. med. C._____ in der Krankengeschichte fest, die Beschwer-
deführerin habe auf Englisch gesagt, "im Rahmen einer ehelichen Ausei-
nandersetzung habe sie ca. 9 Uhr im Affekt mit der Handkante auf einen
Stuhl geschlagen". Diese Formulierung lässt die genaue Ursache bzw. die
für das Aufschlagen der Hand verantwortliche Person offen. Es wird ledig-
lich auf den Zusammenhang zur "ehelichen Auseinandersetzung" hinge-
wiesen. Im Weiteren bestätigt der Eintrag in der Krankengeschichte die

- 10 -
Aussage der Beschwerdeführerin, dass sie mit ihrem Ehemann in der
Hausarztpraxis erschienen ist, was die Frage aufwirft, ob die Beschwerde-
führerin anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. C._____ frei sprechen
konnte.
Das oben Gesagte gilt auch für den Notfallbericht des Gesundheitszent-
rums Fricktal (Spital Rheinfelden) vom 1. März 2023. Auch dieser Bericht
äussert sich nicht zur Frage, wie die Verletzung genau entstand ("dass sie
am Vorstellungstag im Rahmen eines Streits mit ihrem Ehemann auf die
Stuhlkante geschlagen habe"; act. 040).
Mit den Feststellungen von Dr. med. C._____ nicht vereinbar ist einzig die
Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei vom Beschuldigten bedroht
worden, damit sie Dr. med. C._____ nicht den wahren Grund für die Ver-
letzung erzähle. Denn Dr. med. C._____ hielt in der Krankengeschichte
fest: "Die Patientin wirkt nicht ängstlich, sondern entschlossen, hält (de-
monstrativ?) Abstand von ihrem Mann". Einzig gestützt auf diesen Eintrag
in der Krankengeschichte kann aber nicht geschlossen werden, die Be-
schwerdeführerin habe den Beschuldigten zu Unrecht beschuldigt.
Im Weiteren ist der Beschwerdeführerin auch zuzustimmen, dass, wenn die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg auf die Aussagen von
Dr. med. C._____ abstellen will, es nicht genügt, auf ein nur lückenhaft in
einem Polizeirapport zusammengefasstes Telefonat abzustellen. Vielmehr
hätte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Dr. med. C._____
nach den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung als
(sachverständige) Zeugin protokollarisch zu befragen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2.; DONATSCH, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5
zu Art. 162 StPO). Gestützt auf eine solche Einvernahme könnten auch die
von der Beschwerdeführerin bezweifelte Glaubhaftigkeit, Unvoreingenom-
menheit, Fachkompetenz etc. von Dr. med. C._____ zuverlässiger beurteilt
werden.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin auch zu Recht, dass sie
– mit Ausnahme der mittels Formulars erfolgten Anzeigeaufnahme
(act. 032 f.) – nie als Auskunftsperson befragt wurde, sondern ausschliess-
lich als beschuldigte Person im gegen sie wegen falscher Anschuldigung
eröffneten Verfahren (act. 052 ff.). Das übliche Vorgehen in Fällen wie dem
vorliegenden, wo eine beschuldigte Person auf eine Strafanzeige mit einer
Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung reagiert, ist, dass zunächst
das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person geführt wird und das
Verfahren wegen falscher Anschuldigung erst nach Abschluss dieses Straf-
verfahrens weitergeführt wird. Denn für eine Verurteilung wegen falscher
Anschuldigung muss feststehen, dass die anzeigende Person die Strafan-
zeige gegen die beschuldigte Person wider besseres Wissen erhob

- 11 -
(vgl. Art. 303 Ziff. 1 StGB). Ob dies der Fall ist, wird sich in aller Regel erst
nach Abschluss des durch die anzeigende Person eingeleiteten Strafver-
fahrens zeigen. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Aussage als beschul-
digte Person auf Anraten ihrer Anwältin die Aussage verweigerte, kann ihr
nicht zur Last gelegt werden. Dieses Recht steht ihr als beschuldigte Per-
son zu (Art. 113 Abs. 1 StPO). Die Aussageverweigerung darf nicht so in-
terpretiert werden, dass ihre vorherigen Anschuldigungen falsch gewesen
wären (ENGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 4a zu Art. 113 StPO). Dass die Beschwerdeführerin
bei einer Befragung als Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. f StPO (DO-
NATSCH, a.a.O., N. 35 zu Art. 178 StPO) ebenfalls die Aussage verweigern
und ihre Anschuldigungen nicht wiederholen würde, steht nicht fest.
7.
Zusammenfassend ist daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg aufzuheben und das Verfahren an diese zurückzuweisen.
Allerdings ist es nicht angezeigt, der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg konkrete Anweisungen hinsichtlich der weiteren Ermittlungen zu
erteilen, wie dies von der Beschwerdeführerin beantragt wird. Das Verfah-
ren steht noch am Anfang und es besteht in diesem Verfahrensstadium
keine Veranlassung, der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg kon-
kret Weisungen hinsichtlich der weiteren Verfahrensführung zu erteilen.
8.
8.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 428 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Das Unterliegen der Be-
schwerdeführerin hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2 (Begehren um Ertei-
lung konkreter Anweisungen hinsichtlich der weiteren von der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg vorzunehmenden Ermittlungen) fällt
nicht ins Gewicht und ist daher bei der Kostenverlegung nicht zu berück-
sichtigen.

- 12 -
8.2.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Entschädi-
gung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
8.3.
Der Beschuldigte hat sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt, ihm ist
daher weder eine Entschädigung zuzusprechen, noch hat er Verfahrens-
kosten zu tragen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 24. August
2023 aufgehoben und das Verfahren an diese zurückgewiesen. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger