ag_strafgericht · SST.2022.63 · 2022-08-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.63


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.63
(ST.2021.5; StA.2020.2548)
Urteil vom 31. August 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin i.V. Hirt
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1973, von Nigeria,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Nüesch,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit einer abhängigen Person, Inzest

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. Januar 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen sexueller Handlungen mit einer abhängigen Person
zum Nachteil seiner Tochter C. sowie mehrfachen Inzests.
1.2.
Mit Urteil vom 7. Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Baden den
Beschuldigten vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einer
abhängigen Person bezüglich eines Vorfalles gemäss Anklageziffer 1.1
frei. Sie sprach ihn jedoch in den weiteren Anklagepunkten wegen sexueller
Handlungen mit einer abhängigen Person und mehrfachen Inzests schuldig
und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren bei
einem zu vollziehenden Anteil von einem und einem bedingten Anteil von
zwei Jahren.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. April 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei in allen Anklagepunkten freizusprechen.
2.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 22. April 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Baden die Anordnung der nicht obligatorischen
Landesverweisung für die Dauer von vier Jahren.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 5. Mai 2022 und der Beschuldigte am
19. Mai 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche
Berufungsbegründung ein.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 23. August 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt als teilweise erstellt
angesehen und den Beschuldigten wegen sexuellen Handlungen mit einer
abhängigen Person und mehrfachen Inzests schuldig gesprochen. Der
Beschuldigte hat sämtliche Schuldsprüche angefochten sowie die
Abweisung der von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung

- 3 -
beantragten nicht obligatorischen Landesverweisung beantragt. Unange-
fochten geblieben und somit nicht zu überprüfen ist der teilweise Freispruch
vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einer abhängigen Person
hinsichtlich des zweiten angeklagten Vorfalles gemäss Anklageziffer 1.1
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Gemäss Art. 188 StGB erfüllt den Tatbestand der sexuellen Handlungen
mit einer abhängigen Person, wer mit einer minderjährigen Person von
mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder
Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle
Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt. Geschütztes
Rechtsgut ist bei Art. 188 StGB die ungestörte sexuelle Entwicklung von
Jugendlichen. Subjektiv muss der Täter zumindest in Kauf nehmen, dass
er sich trotz Realisierung des Machtgefälles über die Ablehnung der
unmündigen Person hinwegsetzt.
Gemäss Art. 213 StGB erfüllt den Tatbestand des Inzests, wer mit einem
Blutsverwandten in gerader Linie oder einem voll- oder halbbürtigen
Geschwister den Beischlaf vollzieht. Geschütztes Rechtsgut ist bei Art. 213
StGB der Schutz der intakten Familie. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich.
Zwischen dem Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Abhängigen und
dem Inzest liegt aufgrund der verschiedenen geschützten Rechtsgüter
Idealkonkurrenz vor (MAIER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019,
N. 25 zu Art. 188 StGB).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und the-
oretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der
Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich
widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).

- 4 -
3.
3.1.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte – unter Ausserachtlassung des
Vorfalls, von welchem er freigesprochen worden ist – seine Tochter C.
zwischen ca. März 2018 und dem 2. Juli 2018, d.h. in einem Zeitpunkt als
C. noch nicht mündig war, zuhause einmal vaginal und mindestens einmal
anal penetriert haben (Anklageziffer 1.1, 1.2 und 2.1).
Der Beschuldigte bestreitet, dass es mit C. je zu sexuellen Handlungen
gekommen sei.
3.2.
Die dem Beschuldigten vorgeworfenen sexuellen Handlungen zum Nach-
teil von C. sollen sich vor ihrem 18. Geburtstag zugetragen haben. Im Laufe
des Strafverfahrens wurde C. am 20. März 2020 anlässlich der
Anzeigeerstattung von der Polizei (UA act. 412 ff.) sowie am 2. April 2020
(UA act. 428 ff.), am 2. Juli 2020 (UA act. 484 ff.) und am 23. Juli 2020 (UA
act. 466 ff.) von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson befragt, wobei
von letzteren Einvernahmen Videoaufzeichnungen vorliegen. Zudem
wurde sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. Juli 2021
nochmals einvernommen (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung). Die
Vorinstanz hat ihre Aussagen zusammengefasst. Darauf kann verwiesen
werden (vorinstanzliches Urteil, E. 4.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 23. August 2022 wurde C. erneut einvernommen. Das
Obergericht konnte dadurch einen persönlichen Eindruck ihres Aussage-
verhaltens und ihrer Persönlichkeit gewinnen.
3.3.
Mit der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist für
das Obergericht der für die Erfüllung der angeklagten sexuellen
Handlungen mit einer abhängigen Person sowie des Inzests notwendige
Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1.1 respektive 2.1 und 1.2 erstellt:
3.3.1.
Die Aussagen von C. sind bezüglich des Kerngeschehens, namentlich des
ersten vaginalen und analen Geschlechtsverkehrs mit dem Beschuldigten
während des gesamten Untersuchungsverfahrens konstant, schlüssig und
nachvollziehbar und somit glaubhaft ausgefallen (UA act. 412 ff., act. 428
ff., act. 466 ff. und act. 488 ff.). C. berichtete, dass der Beschuldigte
ungefähr im Jahr 2018 damit angefangen habe, mit ihr den
Geschlechtsverkehr zu vollziehen (UA act. 416 und act. 443). Hinsichtlich
des ersten Geschlechtsverkehres mit ihrem Vater sagte C. konstant aus,
dass sie sich daran erinnere, dass er im Schlafzimmer ihrer Stiefmutter
vollzogen worden sei (UA act. 420, act. 442, act. 455 und act. 488). Zudem
gab sie anlässlich der ersten Einvernahme an, dass sie bei diesem ersten
Vorfall geblutet und Schmerzen verspürt hatte (UA act. 420). Weiter gab C.

- 5 -
an, dass sie sich bezüglich des ersten Vorfalls noch erinnere, dass ihr Vater
zum Samenerguss gekommen sei und ihr gesagt habe, sie solle sich
danach waschen gehen (UA act. 442 und act. 469). Weiter führte C. im
Rahmen der beiden ersten Einvernahmen aus, dass es sich bei diesem
Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten um ihre erste sexuelle
Erfahrung gehandelt habe, weshalb sie sich noch an diesen ersten Vorfall
erinnern könne (UA act. 420, act. 442 und act. 473 f.). Auf spezifische
Nachfrage hin, sagte C. später aus, dass es sich beim ersten Vorfall um
analen Geschlechtsverkehr gehandelt habe, bei dem der Beschuldigte
auch eine Gleitcreme benutzt habe. (UA act. 488). Der Beschuldigte habe
dann jedoch aufgehört, analen Geschlechtsverkehr mit ihr zu vollziehen, da
er gesagt habe, dass dies nicht gut sei (UA act. 454 und act. 490). Weiter
hat C. im Rahmen der Befragungen die Positionen von ihr und dem
Beschuldigten während des Geschlechtsverkehres beschrieben und
angegeben, dass beide keine Kleidung mehr getragen hätten (UA act. 488).
Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 7. Juli 2021 wollte C. ihre
Aussagen nicht mehr wiederholen, hat jedoch ausdrücklich bestätigt, dass
er mehrfach zu Sex mit dem Beschuldigten gekommen sei (vgl. Protokoll
der vorinstanzlichen Verhandlung). An der Berufungsverhandlung vom 23.
August 2022 widerrief C. ihre bisher getätigten Aussagen. Sie habe die
Vorfälle lediglich erfunden und sei von ihrer Stiefmutter dazu gedrängt
worden zur Polizei zu gehen und diese Aussagen zu tätigen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 3 ff.).
C. hat die zur Anklage erhobenen und vorliegend noch zu beurteilenden
sexuellen Übergriffe, die vor ihrem 18. Geburtstag stattfanden während des
gesamten Untersuchungsverfahrens, insgesamt schlüssig und nachvoll-
ziehbar geschildert. Auch vor Vorinstanz hat sie ausgeführt, dass es
mehrmals zu Sex mit dem Beschuldigten gekommen sei. Hingegen
erscheint ihre erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung gemachte
Aussage, sie habe alles erfunden bzw. es sei nie zu Sex mit ihrem Vater
gekommen, als nicht glaubhaft (siehe dazu unten). Vielmehr hat das
Obergericht unter Berücksichtigung ihrer Lebensgeschichte, ihrer
Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens, wovon sich das Obergericht
anlässlich der Berufungsverhandlung und aufgrund der Videoeinv-
ernahmen im Untersuchungsverfahren ein eigenes Bild hat machen
können, sowie auch aufgrund der Tagebucheinträge, der WhatsApp
Nachrichten zwischen ihr und ihrer Stiefmutter, der E-Mail ihrer leiblichen
Mutter und des Handyvideos (siehe dazu im Einzelnen unten) keine Zweifel
daran, dass es mindestens zu einer vaginalen und einer analen Penetration
von C. unter Ausnutzung ihres Abhängigkeitsverhältnisses zum
Beschuldigten gekommen ist. Dass es bei ihren Schilderungen zu
gewissen Abweichungen gekommen ist und diese immer wieder ergänzt
worden sind, lässt sich ohne weiteres mit dem Zeitablauf, der

- 6 -
Sprachbarriere und ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem damit zusammenhän-
genden Aussageverhalten erklären. Sowohl in den Videoeinvernahmen als
auch den Befragungen anlässlich der Berufungsverhandlung fielen die
Antworten von C. äusserst wortkarg und zögerlich aus. Selbst in Bezug auf
Vorfälle, welche nicht in Zusammenhang mit den sexuellen Handlungen mit
dem Beschuldigten stehen, gab C. nur auf konkretes und gezieltes
Nachfragen hin knappe Antworten. Zudem wurden anlässlich der
verschiedenen Einvernahmen auch jeweils andere Fragestellungen
formuliert, die teilweise sehr spezifisch erfolgten, woraufhin auch die
Aussagen von C. immer detailreicher ausfielen.
C. war im Tatzeitraum, zwischen März und Juli 2018, 17 Jahre alt. Die
polizeilichen Einvernahmen fanden erst zwei Jahre später, im Frühjahr
2020, statt. Im Zeitpunkt der ersten Einvernahme war sie 19 Jahre alt. Die
teilweise unvollständigen Antworten in Bezug auf das Herunterziehen der
Unterhose, die Anzahl der analen sowie vaginalen Penetrationen und das
Schmerzempfinden sind unter den vorliegenden Umständen nicht
geeignet, die im Kerngehalt glaubhaften Aussagen von C., nämlich, dass
es zu mindestens einer vaginalen und einer analen Penetration gekommen
ist, die ihre ersten sexuellen Erfahrungen waren und die ihr teilweise
Schmerzen bereitet hatten, zu erschüttern. Die von C. glaubhaft
geschilderten sexuellen Handlungen passen denn auch zum von ihr
geschilderten Gefühlszustand nach dem ersten Übergriff. So führte sie aus,
sie habe sich während des Vorfalls nicht gewehrt, da sie noch jung
gewesen sei und nicht gewusst habe, was passiere (UA act. 490). C. hat
hinsichtlich der sexuellen Handlungen vor ihrer Volljährigkeit
Erinnerungslücken eingeräumt und auf naheliegende Mehrbelastungen
verzichtet. Sie wirft dem Beschuldigten keine über den eigentlichen Vorfall
hinausgehende Gewaltanwendung vor. Er habe sie auch nicht bedroht (UA
act. 423). Wäre es C. lediglich darum gegangen, den Beschuldigten aus
dem Familienleben zu entfernen oder ihn möglichst in einem schlechten
Licht dastehen zu lassen, hätte sie sich zweifelsohne eine einfachere Ge-
schichte zurechtlegen können. Auch wäre diesfalls zu erwarten gewesen,
dass sie sich viel früher an die Polizei gewendet hätte und nicht erst nach
ihrem 18. Geburtstag, als das Abhängigkeitsverhältnis in diesem Ausmass
nicht mehr bestanden hatte. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen von C. zu
den sexuellen Handlungen erleidet denn auch durch die Entstehungs-
geschichte ihrer Aussagen keinen Abbruch. C. sagte aus, dass sie bereits
unmittelbar nach dem ersten Vorfall im Jahre 2018, also zwei Jahre vor
Anzeigeerstattung, ihrer Mutter in Nigeria davon erzählt hatte, da sie sich
Sorgen gemacht habe, weil die Menstruation ausgeblieben sei (UA act. 446
und act. 469). Es ist unter Beachtung ihrer Persönlichkeit und dem
Umstand, dass sich C. in der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz
kein stabiles ausserfamiliäres Umfeld aufbauen konnte, nachvollziehbar,
dass sie Hemmungen hatte, über einen solchen Vorfall zu berichten, zumal
Schilderungen eines sexuellen Übergriffs die Intimsphäre des Opfers

- 7 -
betreffen und es Überwindung erfordert, mit fremden Personen darüber zu
sprechen. Der Umstand, dass die Anzeige erfolgte, als sie die Vorfälle
schliesslich ihrer Stiefmutter schilderte und diese sie zur Anzeigeerstattung
aufforderte, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Viel-
mehr erscheint es nachvollziehbar, dass sich C. erst anlässlich dieses Ge-
spräches traute, über ihre Erfahrungen zu sprechen und eine Anzeige bei
der Polizei zu erstatten.
Zusammengefasst bestehen an den konstanten, schlüssigen und
nachvollziehbaren Aussagen von C. zum angeklagten Kerngehalt, d.h. der
vaginalen und analen Penetration, keine erheblichen Zweifel. Es ist auf ihre
glaubhaften Aussagen anlässlich der Einvernahmen bei der Polizei,
Staatsanwalt und dem Bezirksgericht abzustellen. Damit sind auch die
weiteren Beweisanträge des Beschuldigten, welche sich auf die Aussagen
von C. beziehen, abzuweisen.
Mit dem gewonnenen Beweisergebnis im Einklang steht der
Tagebucheintrag von C. vom 8. März 2020, in welchem sie in einem
Zeitpunkt, als sie sich ihrer Stiefmutter noch nicht anvertraut hatte,
niederschreibt, dass sie seit zwei Jahren Sex mit ihrem Vater habe und sie
nicht wisse, wem sie sich anvertrauen solle. Der Umstand, dass ihr Vater
wieder damit begonnen habe, den Geschlechtsverkehr mit ihr zu
vollziehen, verletze sie. Sie wisse nicht, wem sie sich anvertrauen könne,
da ihre Stiefmutter den Beschuldigten sehr lieben würde. Der
Tagebucheintrag endet mit einem verzweifelten Hilferuf an Gott (UA act.
397). Hinweise darauf, dass C. ihr Tagebuch angelogen haben könnte oder
sie den Eintrag vom 8. März 2020 bloss im Hinblick auf eine spätere
Anzeige verfasst hätte, liegen nicht vor. Im Gegenteil stimmt der
Tagebucheintrag mit den Geschehnissen in diesem Zeitraum (siehe dazu
unten) überein.
Nicht abzustellen ist auf die Aussagen von C. vor Obergericht, dass es nie
zu sexuellen Handlungen zwischen ihr und dem Beschuldigten gekommen
sein soll. Es mag zutreffen, dass sich C. – nachdem sie ihrer Stiefmutter
schliesslich doch noch von den sexuellen Handlungen berichtet hatte – zur
Anzeige und zu Aussagen gedrängt sah. Abwegig ist hingegen die
Annahme, ihre Stiefmutter hätte – obwohl gar nie etwas vorgefallen sei –
C. quasi zur Falschaussage angestiftet. So konnte C. denn auch nicht
erklären, weshalb sie ihre Aussagen – wenn sie denn nicht stimmen
würden – nur wegen ihrer Stiefmutter, D., gemacht habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 6 ff.). Gegen eine Instruktion bloss erfundener
sexueller Handlungen durch die Stiefmutter spricht schliesslich auch der
Tagebucheintrag vom 8. März 2020 (siehe dazu oben), in diesem Zeitpunkt
die Stiefmutter von den sexuellen Handlungen aber noch gar nichts wusste,
weil sich ihr C. erst später anvertraut hatte (zum späteren WhatsApp-Chat
siehe unten). Das Motiv von C. für ihre Kehrtwendung vor Obergericht kann

- 8 -
an sich offengelassen werden. Es liegt jedoch der Schluss nahe, dass sie
dem Beschuldigten, ihrem Vater, nichts Schlechtes wollte und ihr erst nach
der erstinstanzlichen Verurteilung bewusst wurde, dass sie im Falle seiner
Verurteilung ihre Hauptbezugsperson in der Schweiz verlieren würde (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8).
3.3.2.
Der Beschuldigte stellt jeglichen sexuellen Kontakt mit C. kategorisch in
Abrede (UA act. 525 ff. und act. 547 ff.; Protokoll der vorinstanzlichen
Verhandlung, S. 18 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Seine
Aussagen weisen insoweit keine Widersprüche auf. Allerdings erfordert die
blosse Bestreitung eines Vorwurfs kognitiv keine besondere Leistung. Aus
den Aussagen des Beschuldigten lassen sich deshalb keine Erkenntnisse
gewinnen, welche für die Beweiswürdigung von entscheidender Bedeutung
wären.
3.3.3.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht bei einer aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung zweifellos erstellt, dass der Beschul-
digte zwischen März und dem 2. Juli 2018 mit der damals 17 Jahre alten
C., im Wissen um ihre Abhängigkeit von ihm, mindestens einmal vaginalen
und analen Geschlechtsverkehr hatte. Für das Obergericht ist auch erstellt,
dass diese sexuellen Handlungen mit C. unter Ausnutzung des
Abhängigkeitsverhältnisses zum Beschuldigten erfolgt sind. Der
Beschuldigte ist der leibliche Vater von C., lebte nach der Geburt in Nigeria
aber nicht mit ihr zusammen, sondern lernte sie erst später kennen, als sie
bereits fünf Jahre alt war. C. zog erst im Dezember 2016 im Alter von 16
Jahren auf Wunsch ihrer leiblichen Mutter zum Beschuldigten in die
Schweiz. Dieser hatte rund zwei Jahre zuvor eine Schweizerin geheiratet
und ist in die Schweiz gezogen. Im Tatzeitpunkt hat C. nur etwas
Hochdeutsch, ansonsten Englisch gesprochen. Ihre Hauptbezugsperson
war der Beschuldigte. Das Verhältnis zur Stiefmutter war schwierig, was
denn auch erklärt, dass sie sich ihr während Jahren nicht anvertraut hatte.
C. war darum bemüht, den Beschuldigten nicht wütend zu machen.
Aufgrund ihrer Erziehung in ihrem Heimatland Nigeria war sie sich
gewohnt, alles tun zu müssen, was Eltern sagen und sie ihnen
bedingungslos gehorchen musste. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie dem
Wunsch des Beschuldigten, den sie ihrer Kultur entsprechend respektvoll
mit «Sir» anredete, auch dann nicht widersprach, als dieser den sexuellen
Verkehr mit ihr suchte. Der Beschuldigte wusste, dass C. von ihm abhängig
war, was er C. auch dadurch zu verstehen gab, dass er ihr androhte, sie
zurück nach Nigeria zu schicken, sollte sie nicht gehorsam sein. Diese
Umstände erklären denn auch, dass sich C. zumindest anfänglich nicht
gegen die sexuellen Handlungen des Beschuldigten wehrte, auch wenn sie
diese nicht wollte.

- 9 -
3.4.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen sexuellen Handlungen mit einer
abhängigen Person gemäss Art. 188 Abs. 1 StGB sowie Inzests gemäss
Art. 213 StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte mit seiner Tochter C. ca. am 10.
März 2020 und am 11. März 2020, d.h. in einem Zeitpunkt als C. bereits
mündig war, vaginalen Geschlechtsverkehr gehabt haben und sich deshalb
des mehrfachen Inzests schuldig gemacht haben (Anklageziffern 2.2 und
2.3).
Der Beschuldigte bestreitet, dass es mit C. je zu sexuellen Handlungen
gekommen sei.
4.2.
Mit der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist für
das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte im März 2020 mit C. den
vaginalen Geschlechtsverkehr zwei Mal vollzogen hat:
C. schilderte das Kerngeschehen – der Beschuldigte habe ca. am 10. und
11. März 2020 vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt (UA act. 417,
act. 470 und act. 436 ff.) – konstant. C. führte aus, dass sie den Vorfall vom
11. März 2020 (Anklageziffer 2.2) so genau datieren könne, da am Folgetag
ihre Stiefmutter nach Hause gekommen sei (UA act. 417 und 436). Auf die
Frage, wann es vorher noch zum Geschlechtsverkehr gekommen sei,
sagte C. aus, dies sei auch im März gewesen und zwar am Tag, an dem
ihre Stiefmutter ins Krankenhaus gegangen sei (UA act. 442). C. konnte bei
dieser tatnächsten Aussage auch beschreiben, welche Kleidung sie und
auch der Beschuldigte am 11. März 2020 getragen hatten (UA act. 417 ff.
und act. 468) und führte auf Nachfrage hin aus, dass sie während des
Geschlechtsverkehres Schmerzen im Unterleib verspürt habe (UA act.
419). C. beschreibt glaubhaft, dass sie am 11. März 2020 auf dem Bett im
Wohnzimmer am Arbeiten gewesen sei und der Beschuldigte am
Fernsehen. Er sei zu ihr hinübergekommen, habe ihre Hand genommen
und zu seiner Brust geführt, um diese zu reiben. Dann habe er ihre Kleider
ausgezogen und sie festgehalten, um mit ihr den Geschlechtsverkehr zu
vollziehen (act. 417, 436 f. und act. 470). Insgesamt sind die Aussagen von
C. konstant, schlüssig und nachvollziehbar. Sie weisen Qualitätsmerkmale
auf, welche auf einen tatsächlichen Erlebnishintergrund schliessen lassen.
Kleinere Abweichungen in den Aussagen betreffen nicht das
Kerngeschehen und lassen sich anhand der Lebensgeschichte, der
Persönlichkeit von C. und ihrem Verhältnis zum Beschuldigten erklären

- 10 -
(siehe dazu oben). Sodann ist auch hinsichtlich dieser Vorwürfe darauf hin-
zuweisen, dass C. auf naheliegende Mehrbelastungen verzichtet hat, was
die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zusätzlich stärkt.
Die Aussagen von C. stehen auch im Einklang mit dem aktenkundigen
Video, das mit einem Handy aufgenommen worden ist und zeigt, wie der
Beschuldigte eine Hand ergriffen hat und mit dieser durch mehrere auf- und
ab- Bewegungen über seine nackte Brust streicht, währendem im
Hintergrund der Fernseher läuft (UA act. 427). Auch wenn auf der
Videosequenz keine eindeutigen sexuellen Handlungen zu sehen sind, so
liegt aufgrund der Körperbewegungen des Beschuldigten sowie der Art der
Berührungen doch der Schluss nahe, dass diese Aufzeichnung in einem
sexuellen Kontext entstanden sein muss. Die Aussage des Beschuldigten,
wonach er während der Videoaufzeichnung geschlafen haben müsse, kann
bei der Betrachtung der kraftvollen Reibbewegungen, welcher der
Beschuldigte mit der Hand von C. ausführt, nur als Schutzbehauptung
qualifiziert werden (UA act. 547), zumal Berührungen seiner Brust gemäss
Aussagen der damaligen Frau des Beschuldigten zu seinen sexuellen
Vorlieben gehört haben sollen (UA act. 509). Auch der aktenkundige
WhatsApp Chatverlauf zwischen C. und ihrer Stiefmutter D. steht im
Einklang mit den Aussagen von C. hinsichtlich des Vorfalles vom 10. und
11. März 2020. Diesem Chatverlauf ist zu entnehmen, dass C. ihre
Stiefmutter D. am 11. März 2020, um ca. 20:15 Uhr darüber informierte,
dass sie ihr gerne etwas erzählen möchte, das der Beschuldigte nicht
erfahren sollte (act 407 f.). C. führt zwar nicht aus, worum es dabei gehen
sollte, aufgrund des Datums und der Uhrzeit liegt jedoch der Schluss nahe,
dass sie sich im Anschluss des oben beschriebenen und am 11. März 2020
vollzogenen Geschlechtsverkehrs mit dem Beschuldigten ihrer Stiefmutter
gegenüber anvertrauen wollte. Der Chatverlauf zeigt nachweislich auf,
dass C. entgegen ihren Behauptungen anlässlich der
Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 ff.) nicht
von ihrer Stiefmutter zum Erfinden der Vorfälle und den Aussagen
betreffend die sexuellen Handlungen mit dem Beschuldigten angestiftet
werden konnte, da C. datiert auf den 8. März 2020, also drei Tage vor der
WhatsApp Konversation, einen Tagebucheintrag verfasst hat, in dem sie
niederschreibt, dass sie seit zwei Jahren Sex mit ihrem Vater habe (siehe
dazu oben). Die Beschreibung steht sodann im Einklang mit den Aussagen
anlässlich der polizeilichen, staatsanwaltlichen und vorinstanzlichen
Befragungen von C.. Auch hier beschreibt sie keine Gewaltanwendungen
oder Drohungen und verzichtet mithin auf Mehrbelastungen, die über den
vollzogenen Geschlechtsverkehr hinausgehen. Der Tagebucheintrag, aus
dem auch die Gefühlslage von C. hervorgeht, deckt sich damit, dass sie
nach dem letzten vollzogenen Geschlechtsverkehr am 11. März 2020 die
Situation mit dem Beschuldigten endgültig nicht mehr aushielt und sich kurz
darauf ihrer Stiefmutter anvertraute. Umstände, welche an der Echtheit
bzw. Aufrichtigkeit der Tagebucheinträge zweifeln lassen, sind keine

- 11 -
ersichtlich. So konnte C. selbst beim Abstreiten der Vorfälle anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht plausibel erklären, wie oder weshalb diese
Einträge zu Stande gekommen sein sollen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 4 f.). Weiter zeigt auch das E-Mail von F. vom 31. Mai 2020
an die Anwältin von C., dass diese schon länger von den sexuellen
Vorfällen zwischen C. und dem Beschuldigten wissen musste. So habe C.
ihrer leiblichen Mutter F. im Jahr 2017 anvertraut, dass der Beschuldigte
den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen habe (UA act. 377). An der
Glaubhaftigkeit der Schilderungen von C. vermag auch der Umstand, dass
sie erst auf Aufforderung ihrer Stiefmutter hin eine Anzeige erstattet hat,
nichts zu ändern. Es kann dazu auf die bereits gemachten Erwägungen zu
den sexuellen Handlungen während der Dauer der Unmündigkeit
verwiesen werden.
Zusammenfassend ist auf die Aussagen von C. vor Obergericht, dass es
nie zu sexuellen Handlungen zwischen ihr und dem Beschuldigten
gekommen sein soll, nicht abzustellen. Es kann diesbezüglich auf die
Ausführungen betreffend die sexuellen Handlungen während der Dauer der
Unmündigkeit verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte stellt jeglichen sexuellen Kontakt mit C. kategorisch in
Abrede. Aus seinen Aussagen lassen sich deshalb keine Erkenntnisse
gewinnen, welche für die Beweiswürdigung relevant wären.
4.4.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht bei einer aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung zweifellos erstellt, dass der Beschul-
digte im März 2020 wissentlichen und willentlich mehrfach den vaginalen
Geschlechtsverkehr mit seiner Tochter vollzogen hat.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich auch in diesem Punkt als
unbegründet und er ist des mehrfachen Inzests gemäss Art. 213 StGB
schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte ist wegen sexueller Handlungen mit einer abhängigen
Person zum Nachteil von C. sowie mehrfachen Inzests schuldig zu spre-
chen und dafür angemessen zu bestrafen.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

- 12 -
5.3.
5.3.1.
Die Einsatzstrafe ist – bei gleichem Strafrahmen – für die konkret schwerste
Straftat festzusetzen. Es handelt sich dabei aufgrund des Verschuldens um
die sexuellen Handlungen mit einer abhängigen Person zum Nachteil von
C., bei welcher diese vom Beschuldigten zum ersten Mal vaginal penetriert
worden ist, dabei blutete und Schmerzen verspürte (Anklageziffer 1.1).
Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Abhängigen gemäss
Art. 188 Ziff. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der
sexuellen Handlung mit Abhängigen schützt die ungestörte sexuelle
Entwicklung von Jugendlichen (SCHEIDEGGER, in: Annotierter Kommentar
StGB, Bern 2020, N. 1 zu Art. 188 StGB). Auch wenn es dabei um eine
Gefährdung (siehe Marginalie zu Art. 187 f. StGB) und nicht einen Angriff
auf die sexuelle Freiheit und Ehre geht (siehe Marginale zu Art. 189 ff.
StGB), spielen dabei die konkret vorgenommenen sexuellen Handlungen,
deren Intensität und deren Häufigkeit eine wichtige Rolle. Es versteht sich
denn auch von selbst, dass in einem Abhängigkeitsverhältnis als
besonders schwer zu qualifizierende sexuelle Handlungen auch zu einer
entsprechend höheren Gefährdung der ungestörten sexuellen Entwicklung
der betroffenen Jugendlichen führen.
Der Beschuldigte hat mit der von ihm abhängigen Tochter C. zwischen
März 2018 und Juli 2018, als diese noch nicht mündig war, im damaligen
Elternschlafzimmer den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. C., für
die es der erste Geschlechtsverkehr war, blutete und verspürte trotz
teilweiser Verwendung von Gleitcreme Schmerzen.
Im breiten Spektrum der vom Tatbestand der sexuellen Handlungen mit
Abhängigen erfassten sexuellen Handlungen handelt es sich bei einer
vaginalen Penetration um eine der eingriffsintensivsten Erscheinungs-
formen. C. war damals zwar bereits älter als 16 Jahre und damit dem
strafrechtlichen Schutzalter von Kindern entwachsen. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass sie damals sexuell noch unerfahren war, es sich um
ihren ersten Geschlechtsverkehr handelte und sich dieser in einem
Abhängigkeitsverhältnis mit ihrem Vater zugetragen hat. Die damit
einhergehende Gefährdung der ungestörten sexuellen Entwicklung von C.
ist als schwer zu qualifizieren. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte
während des Geschlechtsverkehrs nicht verhütet und damit C. sowohl der
Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft als auch von
Geschlechtskrankheiten ausgesetzt hat.

- 13 -
Im Rahmen der Strafzumessung ist nicht verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Abhängigkeitsverhältnis seiner
noch nicht mündigen Tochter ganz bewusst ausgenutzt hat, da dies
gemäss Art. 188 Ziff. 1 StGB bereits Voraussetzung für die Strafbarkeit ist
und eine nochmalige Berücksichtigung deshalb zu einer unzulässigen
Doppelverwertung führen würde. Für sich allein ist auch unbeachtlich, dass
es sich beim Beschuldigten um den Vater von C. handelt, wird der damit
verbundene Unrechtsgehalt doch bereits erschöpfend durch den
Schuldspruch wegen Inzests abgegolten.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass er
hinsichtlich des Geschlechtsverkehrs – über die Ausnutzung des
Abhängigkeitsverhältnisses hinaus – weder Gewalt noch schwere
Drohungen angewendet hat, denn das Fehlen eines zur Erfüllung des
objektiven Tatbestands nicht notwendigen Umstandes wirkt sich nicht
verschuldensmindernd, sondern neutral aus.
Der Beschuldigte verfügte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungs-
freiheit. Je leichter es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die
ungestörte sexuelle Entwicklung seiner Tochter C. zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S.
114 mit Hinweisen).
Unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tatvorgehen und Tatumständen,
ist für die schwerste sexuelle Handlung mit einer abhängigen Person von
einem schweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 2 ½ Jahren auszugehen.
5.3.2.
Die Einsatzstrafe ist für den Vorfall, bei welchem es zwischen März 2018
und Juli 2018 unter Ausnutzung der Abhängigkeit von C. zu einer analen
Penetration gekommen ist (Anklageziffer 1.2), angemessen zu erhöhen. Es
kann dazu auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden, zumal
es sich auch bei einer analen Penetration um eine sehr eingriffsintensive
Erscheinungsform sexueller Handlungen mit Abhängigen handelt. Auch
wenn es sich im Zeitpunkt der Vornahme der analen Penetration nicht mehr
um die erste sexuelle Handlung zwischen dem Beschuldigten und C.
handelte und die Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft gegenüber
dem ungeschützten vaginalen Verkehr erheblich kleiner war, so ist die
vorgenommene anale Penetration mit Blick auf das geschützte Rechtsgut
der ungestörten sexuellen Entwicklung von Jugendlichen nicht zu
bagatellisieren. Mithin ist unter den vorliegenden Umständen auch
diesbezüglich von einer schweren Gefährdung auszugehen.

- 14 -
Insgesamt ist hinsichtlich der analen Penetration von einem mittelschweren
bis schweren Verschulden und – bei isolierten Betrachtung – von einer
Einzelstrafe von zwei Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist
einerseits zu berücksichtigen, dass insofern ein Zusammenhang zwischen
der vaginalen Penetration, für welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden
ist, und der analen Penetration vorliegt, als beide an C. vorgenommen
worden sind. Andererseits besteht hinsichtlich der zu verschiedenen
Zeitpunkten vorgenommenen sexuellen Handlungen aber kein besonders
enger Zusammenhang. Insbesondere ist nicht von einer natürlichen
Handlungseinheit aller sexueller Handlungen mit C. auszugehen. Vielmehr
hat der Beschuldigte den Vorsatz hinsichtlich der sexuellen Handlungen
von neuem gefasst. Angemessen erscheint eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 1 ½ Jahre auf 4 Jahre Freiheitsstrafe.
5.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, was sich als Normalfall neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1). Er hat sämtliche angeklagten sexuellen
Handlungen abgestritten. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art.
113 Abs. 1 StPO). Wer nicht geständig ist, kann aber hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Eine erhebliche
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und ein-
sichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten
Strafempfindlichkeit auszugehen. Die Rechtsprechung hat wiederholt be-
tont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Solche Um-
stände liegen nicht vor.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
5.5.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Vorliegend ist in Bezug auf die Dauer zur Begründung des vorinstanzlichen
Urteils eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auszumachen. Muss
das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahms-
weise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das
vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Nachdem zwischen

- 15 -
der Eröffnung des Urteils im Dispositiv (16. Juli 2021) und der Versendung
des motivierten Urteils (1. März 2022) 7 ½ Monate vergangen sind, hat die
Vorinstanz das Beschleunigungsgebot – nicht mehr bloss leicht, aber auch
nicht schwerwiegend – verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021
vom 9. September 2021 E. 2.3 f.). Dies ist im Umfang von einem Monat zu
berücksichtigen, was aber nicht zu einer Reduktion der vorinstanzlichen
Strafe führt, da es bei dieser nur aufgrund des Verschlechterungsverbots
bleibt und ansonsten eine – auch unter strafmindernder Berücksichtigung
der Verletzung des Beschleunigungsgebots – deutlich höhere Strafe
auszufällen gewesen wäre (siehe dazu oben).
5.6.
Zusammengefasst hätte das Obergericht bereits aufgrund der sexuellen
Handlungen mit Abhängigen eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
als dem schweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessen erachtet. Da jedoch nur der Beschuldigte die Berufung erklärt
hat und die Staatsanwaltschaft die Strafzumessung mit Anschlussberufung
nicht angefochten hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbots
bei der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von drei Jahren
(Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.5.1-1.5.3). Diese im Hinblick
auf das Verschulden sehr mild erscheinende Freiheitsstrafe kann auch
unter strafmindernder Berücksichtigung der Verletzung des
Beschleunigungsgebots nicht weiter herabgesetzt werden.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob für die vom Beschuldigten
begangenen Inzesthandlungen bei isolierter Betrachtung aufgrund der
Schwere des Verschuldens je auf eine Freiheits- oder eine Geldstrafe zu
erkennen gewesen wäre, da aufgrund des Verschlechterungsverbots
weder eine Erhöhung der Freiheitsstrafe noch die zusätzliche Ausfällung
einer Geldstrafe infrage kommt.
Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz ausgesprochene
Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots und der Verletzung des Beschleunigungsgebots
zu bestätigen.
5.7.
Die Vorinstanz hat die ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren
teilbedingt bei einem zu vollziehenden Anteil von einem Jahr und einem
bedingt zu vollziehenden Anteil von zwei Jahren bei einer Probezeit von
zwei Jahren ausgesprochen.
Die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs und die Festsetzung der
Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es bereits aufgrund
des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. Ebenso bleibt es bei

- 16 -
den von der Vorinstanz festgesetzten Anteilen der teilbedingten Strafe. Der
bedingt ausgesprochene Anteil von zwei Jahren kann unter
Berücksichtigung des erheblichen Verschuldens des nicht geständigen
Beschuldigten und der damit einhergehenden nicht unerheblichen
Bedenken an seiner Legalbewährung unter keinem Titel erhöht werden.
Andererseits ist es aufgrund des Verschlechterungsverbots auch nicht
möglich, den unbedingt auszusprechenden Anteil von einem Jahr zu
erhöhen.
5.8.
Die Untersuchungshaft von 31 Tagen (22. März 2020 bis 21. April 2020) ist
dem Beschuldigten auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen
(Art. 51 StGB).
6.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei ge-
mäss Art. 66abis StGB für die Dauer von vier Jahren des Landes zu verwei-
sen, wobei die Landesverweisung im Schengener Informationssystem
auszuschreiben sei.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-
verweisung abzusehen.
6.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Bei der Prüfung einer nicht obligatorischen
Landesverweisung sind die Interessen der beschuldigten Person am
Verbleib in der Schweiz und die sicherheitspolizeilichen Interessen der
Schweiz an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen. Die
erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1).
6.3.
Der heute 49 Jahre alte Beschuldigte ist nigerianischer Staatsangehöriger.
Er wurde in Nigeria geboren, wo er in S. die Unter- und Oberstufe und
danach eine Ausbildung zum Elektriker absolvierte. Der Beschuldigte
heiratete am 31. Oktober 2013 die Schweizerin D.. Am 17. November 2014
ist er mit 41 Jahren in die Schweiz gezogen. Er verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung B (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10). Seit
21. August 2020 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Die persönliche und
gesellschaftliche Integration des Beschuldigten geht nicht über das hinaus,

- 17 -
was in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz von nunmehr
rund acht Jahren zu erwarten ist. Er hat angegeben, in der Schweiz einige
Freundschaften zu pflegen (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, S.
14), in seiner Freizeit ab und zu Tischtennis, Squash und Billard zu spielen
sowie Mitglied einer Kirche zu sein. Der Beschuldigte verfügt in Anbetracht
seiner Aufenthaltsdauer nur über sehr bescheidene Deutschkenntnisse,
was den Beizug eines Dolmetschers für das Strafverfahren erfordert hat.
Seine wirtschaftliche Integration erweist sich hingegen als gut. Der
Beschuldigte arbeitet in der Schweiz seit mehr als 5 Jahren bei der H. in
derselben Stellung als Logistiker (Eingabe anlässlich der
Berufungsverhandlung, Beilagen 1 und 2). Er hat gemäss eigenen
Angaben keine Schulden. In seiner Anstellung bei der H. verdient er mo-
natlich Fr. 4'000.00 netto (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), mit
welcher er für sich selber aufkommen kann.
Der Beschuldigte, der erst mit 41 Jahren in die Schweiz eingereist ist, hat
die meiste Zeit seines Lebens, darunter die prägenden Kinder- und Jugend-
jahre, in seiner Heimat verbracht. Er beherrscht die Sprache seines Hei-
matlandes und ist mit der dortigen Kultur bestens vertraut. Der Beschul-
digte hat Verwandte in Nigeria (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung,
S. 14). Seine Mutter und mehrere Geschwister leben in Nigeria (UA act. 5).
Er besucht seine Verwandten etwa einmal im Jahr für zwei bis drei Wochen,
was auf ein gutes und intaktes Verhältnis schliessen lässt (Protokoll der
vorinstanzlichen Verhandlung, S. 14). Somit ist von intakten Resozialisie-
rungschancen in seinem Heimatland auszugehen, zumal er die Landes-
sprache spricht, mit der dortigen Kultur vertraut ist und dort auch über Ver-
wandte verfügt. Seine Ausbildung und Berufserfahrung ermöglichen es
ihm, auch in Nigeria eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Der Beschuldigte lebt inzwischen seit mehr als zwei Jahren von seiner Frau
D. und seiner Tochter C. getrennt. Mithin verfügt er weder zu seiner Ehefrau
noch zu seiner Tochter über eine besonders nahe, echte und tatsächlich
gelebte Beziehung im Sinne einer eigenen Kernfamilie. Der Beschuldigte
bringt zwar vor, dass seine engsten Bezugspersonen, nämlich seine
Tochter und sein Bruder, in der Schweiz leben würden. Allerdings hat er
gemäss eigenen Aussagen seit dem Strafverfahren wegen sexueller
Handlungen zum Nachteil seiner Tochter nur noch sporadischen Kontakt
zu ihr und dem Enkelkind gehabt (Protokoll der vorinstanzlichen
Verhandlung, S. 12). Gemäss Aussagen anlässlich der Berufungs-
verhandlung sei der Kontakt zur Tochter nun wieder gut. C. hat gar
ausgesagt, dass es sich beim Beschuldigten um ihre einzige Bezugsperson
handle. Wie sich das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seiner
Tochter, gegen welche sich die Straftaten gerichtet haben, entwickelt, wird
sich weisen müssen. Jedenfalls scheint es dem Beschuldigten nach
Verbüssung der Freiheitsstrafe für die Dauer der Landesverweisung ohne
Weiteres möglich, die Beziehung zu seiner Tochter und dem Enkelkind in

- 18 -
einem vergleichbaren Ausmass wie bis anhin weiterzuführen, z.B. mit
modernen Kommunikationsmitteln oder Besuchen in Nigeria oder einem
von der Landesverweisung nicht betroffenen Drittland.
Zusammengefasst verfügt der seit nunmehr acht Jahren in der Schweiz
lebende und grösstenteils arbeitstätige Beschuldigte über ein nicht
unerhebliches privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Auch
wenn noch nicht von einer eigentlichen Verwurzelung ausgegangen
werden kann, so liegt sein Lebensmittelpunkt doch in der Schweiz.
Indessen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Wegweisung
vorliegend deutlich: Der Beschuldigte hat mit den von ihm zum Nachteil
seiner Tochter C. begangenen Sexualstraftaten in schwerwiegender Weise
gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen. Auch wenn es sich
bei den von ihm begangenen sexuellen Handlungen mit einer abhängigen
Person gemäss Art. 188 StGB nicht um eine Katalogtat für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB handelt, ist diese
unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschuldigte seine Tochter über
einen Zeitraum von zwei Jahren unter Ausnützung des bestehenden
Abhängigkeitsverhältnisses vaginal und anal penetriert hat, mit einer
schweren Sexualstraftat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vergleichbar.
Der Beschuldigte hat mit einem sehr grossen Mass an
Entscheidungsfreiheit gehandelt und sein Verschulden wiegt schwer.
Damit einhergehend wird er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe ohne Geltung des Verschlechterungs-
verbots noch höher ausgefallen wäre. Der nicht geständige Beschuldigte
ist komplett uneinsichtig und übernimmt auch keine Verantwortung für
seine Taten. Mithin bestehen nicht unerhebliche Bedenken an seiner
Legalbewährung. Dem Beschuldigten ist es gelungen, ein Abhängigkeits-
verhältnis während mehr als zwei Jahren so auszunutzen, dass sich weder
das Opfer jemandem anvertraut, noch seine Ehefrau davon etwas
mitbekommen hätte. Auch bezeichnet C. den Beschuldigten als ihre einzige
Bezugsperson. Unter diesen Umständen geht das Obergericht von einer
nicht unerheblichen Gefahr erneuter Delinquenz in einem vergleichbaren
Abhängigkeitsverhältnis aus. Jedenfalls ist es nicht so, dass dem nicht
geständigen und somit auch nicht einsichtigen Beschuldigten eine positive
Legalprognose gestellt werden könnte. Auch wenn es sich beim
Beschuldigten nicht um einen Gewohnheitsverbrecher handelt und er keine
Katalogtat begangen hat, ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung
des Beschuldigten aus der Schweiz nach dem Gesagten als hoch zu
veranschlagen.
Zusammenfassend überwiegt das hohe öffentliche Interesse an einer
Wegweisung die nicht unerheblichen privaten Interessen des
Beschuldigten an einem Verbleib deutlich, weshalb – auch wenn es sich
beim Beschuldigten nicht um einen eigentlichen Gewohnheitsverbrecher

- 19 -
handelt und keine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung
vorliegt – eine nicht obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art.
66abis StGB auszusprechen. Die Wegweisung aus der Schweiz vermag für
den Beschuldigten zwar mit einer gewissen Härte verbunden sein. Sie hat
ihren Grund jedoch in der schweren Delinquenz des Beschuldigten gegen
hochwertige Rechtsgüter selber und kann für sich alleine nicht dazu führen,
dass die hohen öffentlichen Interessen an einer Wegweisung egalisiert
würden. Auch ein mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz und familiäre
Verbindungen bilden keinen Freipass für Straftaten, zumal er nunmehr von
der Ehefrau getrennt lebt und die Beziehung zur Tochter, gegen welche
sich die schweren Sexualstraftaten gerichtet haben, als sehr getrübt
erscheinen. Die Landesverweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerecht-
fertigt und deshalb – entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft –
für die Dauer von vier Jahren anzuordnen.
Der Beschuldigte wird vorliegend zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
3 Jahren verurteilt und es wird eine fakultative Landesverweisung ange-
ordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Ver-
ordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unver-
hältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE
146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
7.
7.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§
18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
7.2.
Dem amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebene Kostennote, angepasst
an die Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 8'600.00 aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 20 -
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des ergangenen Freispruchs
vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einer abhängigen Person in
einem Fall zu 4/5 auferlegt. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die
beschuldigte Person die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Nach der
Rechtsprechung sind dem Beschuldigten, der bei mehreren angeklagten
Straftaten jedoch nur teilweise schuldig gesprochen wird, die Verfah-
renskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich
die verschiedenen Anklagekomplexe – wie vorliegend – auseinanderhalten
lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4).
Die erstinstanzliche Kostenregelung ist somit zu bestätigen, d.h. die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten, ohne
Übersetzungskosten, zu 4/5 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Ver-
fahren von Fr. 19'244.10 ist im Berufungsverfahren unangefochten geblie-
ben und somit keiner Überprüfung zugänglich (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu 4/5 und
ohne Auslagen für Übersetzungen zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.3.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der ehemaligen
Privatklägerin von Fr. 8'009.80 ist im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben und somit ebenfalls keiner Überprüfung zugänglich.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen im Sinne von Art. 426 Abs. 4 StPO. Die der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung ist vom
Beschuldigten deshalb nicht zurückzufordern. Gemäss Art. 30 Abs. 3 OHG
kommt C. als Opfer im Umfang ihres Unterliegens keine
Rückerstattungspflicht zu (BGE 141 IV 262).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 21 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einer
abhängigen Person bezüglich eines Vorfalles gemäss Anklageziffer 1.1
freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der sexuellen Handlungen mit einer abhängigen Person gemäss
Art. 188 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.1, 1.2 und 2.1);
- des mehrfachen Inzests gemäss Art. 213 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre, verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 31 Tagen wird auf die Frei-
heitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 4
Jahren aus der Schweiz weggewiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem
ausgeschrieben.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 22 -
6.2.
Die Obergerichtkasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Be-
schuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr.
8'600.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Auslagen für
Übersetzungskosten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'608.80 (ohne
Übersetzungskosten, inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'900.00) werden dem
Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 10'087.05 auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschul-
digten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 19'244.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Auslagen für
Übersetzungskosten zu 4/5 zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
ehemaligen Privatklägerin C., Rechtsanwältin Alessandra Strub, für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'009.80 aus-
zurichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der
Vollzug ganz bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine
Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der
Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB).
Das bedeutet, dass die Geldstrafe bzw. der bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht
vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).

- 23 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Hirt