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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.208


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.208
(STA.2024.1697)
Art. 288
Entscheid vom 22. September 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führerin […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
gegenstand 21. Juli 2025 betreffend amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A._____
(fortan: Beschwerdeführerin) mit Strafbefehl vom 18. Juni 2025 (STA6
ST.2024.1697) wegen am 10. März 2024 begangener einfacher Körperver-
letzung, Drohung und Beschimpfung zum Nachteil von B._____ zu einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00 bei einer Probezeit
von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 3'150.00, Ersatzfreiheitsstrafe 45
Tage.
1.2.
Die Beschwerdeführerin erhob am 27. Juni 2025 Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 18. Juni 2025 und beantragte gleichentags die Einsetzung
von Rechtsanwalt Cornel Wehrli, substituiert durch MLaw Ayca Yalcin, als
amtlichen Verteidiger.
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wies das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Anordnung der amtlichen Verteidigung vom 27. Juni
2025 mit Verfügung vom 21. Juli 2025 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 22. Juli 2025 zugestellte Verfügung erhob die Be-
schwerdeführerin am 29. Juli 2025 (Postaufgabe) bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und
ersuchte um deren Aufhebung sowie um Bewilligung der amtlichen Vertei-
digung. Der Beschwerde lag ein Schreiben der Gemeindekanzlei X._____
an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 28. Juli 2025 bei, mit welchem diese um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für die Beschwerdeführerin bat.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg unter Hinweis auf die Begründung der an-
gefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wies mit der angefochte-
nen Verfügung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
amtlichen Verteidigung ab. Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es bestehen
keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Die Be-
schwerde ist zulässig.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht (Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte zur Begründung der
angefochtenen Verfügung aus, es handle sich gemäss Art. 132 Abs. 3
StPO zwar nicht mehr um einen Bagatellfall. Es sei jedoch nicht ersichtlich,
inwiefern der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten biete, denen die Beschwerdeführerin allein nicht gewach-
sen wäre. Der im Zusammenhang mit den Vorwürfen der einfachen Kör-
perverletzung, Drohung und Beschimpfung relevante Sachverhalt sei nicht
komplex und werfe keine besonderen Probleme auf. Lediglich die Aussa-
gen der Beteiligten gingen auseinander, beziehungsweise habe die Be-
schwerdeführerin teilweise die Aussage verweigert. Im Übrigen habe sie
anlässlich ihrer Befragung angemessen geantwortet, ohne Schwierigkeiten
zu zeigen. Die Beschwerdeführerin habe die Grundschule besucht, sei als
Küchenangestellte und mehrere Jahre im Service tätig gewesen und habe
2009 ein Fernstudium begonnen, das sie aufgrund der Geburt ihres ersten
Kindes abgebrochen habe. Zudem werde sie durch die Sozialhilfe unter-
stützt und erhalte Alimente, was darauf hinweise, dass sie regelmässig mit
Behörden und dem Rechtssystem in Kontakt stehe. Daher sei davon aus-
zugehen, dass sie in der Lage sei, sich im vorliegenden Verfahren, das
keine komplexen Tatbestände betreffe, selbst zurechtzufinden. Da der
Straffall keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bereite, seien
die Voraussetzungen der Gewährung der amtlichen Verteidigung nicht er-
füllt und erübrige sich eine Prüfung der Mittellosigkeit der Beschwerdefüh-
rerin.
2.2.
Die Beschwerdeführerin brachte mit Beschwerde vor, sie sei mittellos und
könne administrative Angelegenheiten nicht selbst erledigen. Sie verstehe
die Schreiben der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und auch

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die angefochtene Verfügung nicht, weshalb sie den Sozialdienst der Ge-
meinde X._____ habe um Hilfe bitten müssen. Sie habe die Sozialhilfe und
die Alimentenbevorschussung mithilfe der Sozialarbeiterinnen der Jugend-
und Familienberatung und des Sozialdienstes X._____ beantragt. Sie sei
über ein Jahr lang schwer krank und nicht in der Lage gewesen, ihre Sa-
chen selbst zu erledigen. So habe sie dem Sozialdienst Arztrechnungen
nicht gebracht und dadurch Schulden verursacht. Sie sei mit dem Strafver-
fahren überfordert und habe sich bislang nicht gewehrt. Sie habe die ihr
vorgeworfenen Dinge nicht gemacht.
2.3.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 gelangte die Gemeindekanzlei X._____ an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau (als Beilage zur Beschwerde der Beschwerdeführerin) und führte aus,
die Sozialdienstleiterin begleite die Beschwerdeführerin seit mehreren Jah-
ren, da sie erwerbslos sei. Die Beschwerdeführerin benötige sehr viel Un-
terstützung bei der Erledigung ihrer administrativen Arbeiten. Abläufe
müssten ihr mehrmals erklärt und Schritt für Schritt aufgezeigt werden. Sie
bringe sich immer wieder unabsichtlich in Schwierigkeiten, da sie Termine
nicht im Griff habe und Schreiben verschiedener Behörden nicht ver-
stehe. Sie bemühe sich sehr, ihre Sachen richtig zu machen. Sie sei über
ein Jahr lang schwer krank gewesen und habe der Gemeinde trotz mehr-
maliger Aufforderung die Krankenkassenrechnungen nicht gebracht, so-
dass sie betrieben worden sei. Schreiben an die SVA zur Geltendmachung
von Familienzulagen würden jeweils durch die Sozialdienstleiterin vorbe-
reitet. Die Sozialdienstleiterin gelange deshalb zur Einschätzung, dass die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, das Strafverfahren allein zu be-
streiten.
3.
3.1.
Liegt – wie vorliegend – kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss
Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten
Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um ei-
nen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person
allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt
jedenfalls dann nicht vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Mo-
naten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO).

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3.2.
Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind
die Nicht-Bagatellfälle (vom Bundesgericht auch als "relativ schwer" be-
zeichnet, vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO
beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche
Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalls zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person
droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete
Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung
und Verurteilung zu rechnen hat (vgl. BGE 124 I 185 E. 2c). Falls das in
Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-
troffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein be-
sonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs be-
sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen
die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführerin wird zur Last gelegt, sich am 10. März 2024 in
X._____ der einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Be-
schimpfung zum Nachteil von B._____ schuldig gemacht zu ha-
ben. B._____ habe an diesem Tag den Ex-Partner der Beschwerdeführe-
rin, zugleich Vater der gemeinsamen Kinder, dabei begleitet, die Kinder
nach einem Besuch an den Wohnort der Beschwerdeführerin zurückzubrin-
gen. Als die Beschwerdeführerin B._____ auf dem Beifahrersitz des Fahr-
zeugs ihres Ex-Partners bemerkt habe, habe sie diese mit den Worten "Du
Schlampe, ich bringe dich um" beschimpft und bedroht. Anschliessend
habe sie mit einem geschlossenen, jedoch ausgefahrenen Taschenschirm
durch das geöffnete Fahrzeugfenster in Richtung des Kopfes von B._____
geschlagen. B._____ habe den Schirm ergriffen und festgehalten, worauf-
hin die Beschwerdeführerin ihr den Schirm gewaltsam entrissen habe. Da-
bei habe B._____ eine Riss-Quetschwunde am rechten Ringfinger erlitten,
die ärztlich habe versorgt und mit zwölf Stichen genäht werden müs-
sen. Am 27. März 2024 sei die Wunde aufgrund eines positiven Tinel-Zei-
chens im Wundbereich sowie einer distalen Hypästhesie erneut eröffnet
und operiert worden. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg er-
liess hierfür am 18. Juni 2025 einen Strafbefehl gegen die Beschwerdefüh-
rerin, mit dem sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 70.00 sowie zu einer Busse von Fr. 3'150.00 verurteilt wurde. Nach der
am 27. Juni 2025 erhobenen Einsprache der Beschwerdeführerin ist davon
auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am
Strafbefehl festhalten und beim Bezirksgericht Laufenburg die entspre-
chende Sanktion beantragen wird. Mit 180 Tagessätzen übersteigt die der
Beschwerdeführerin konkret drohende Sanktion die in Art. 132 Abs. 3 StPO

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festgelegte Grenze von 120 Tagessätzen, ab welcher nicht mehr von einem
Bagatelldelikt ausgegangen werden kann. Nachdem der Beschwerdefüh-
rerin mit dieser Sanktion allerdings noch kein besonders schwerer Eingriff
in ihre Rechtsposition droht, stellt sich die Frage, ob der Fall für die Be-
schwerdeführerin zusätzliche rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten
mit sich bringt, denen sie ohne rechtlichen Beistand nicht gewachsen wäre.
3.3.2.
3.3.2.1.
Tatsächliche Schwierigkeiten liegen etwa dann vor, wenn der objektive
oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen einver-
nommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden
müssen (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2023, N 11 zu Art. 132 StPO). Tatsächliche Schwierig-
keiten liegen aber nicht allein im Umstand, dass Zusatzfragen der Verteidi-
gung für die Würdigung der Zeugenaussage eine Bedeutung haben könn-
ten (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N 38 zu Art. 132 StPO mit Hinweis auf BGE 143 I 164
E. 3.7.2). Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung recht-
fertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in
Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufin-
den. Auch familiäre Interessenkonflikte oder mangelnde Schulbildung kön-
nen massgebliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2013 vom 27. August 2013 E. 2.2 mit
weiteren Hinweisen).
Rechtliche Schwierigkeiten sind bspw. dann gegeben, wenn es um kom-
plexe Tatbestände geht, heikle Abgrenzungsfragen bestehen oder wenn
die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten
Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldgründen oder die rich-
tige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist (RUCKSTUHL,
a.a.O., N 39 zu Art. 132 StPO mit weiteren Hinweisen).
3.3.2.2.
Die tatsächlichen Verhältnisse sind vorliegend einfach und leicht überblick-
bar, womit weder ein vertieftes Aktenstudium noch eine aufwändige Ausei-
nandersetzung mit verschiedenen Beweismitteln angezeigt ist. Mit Aus-
nahme der medizinischen Unterlagen zur von B._____ erlittenen Verlet-
zung liegen keine weiteren Sachbeweise vor und solche sind angesichts
der im Raum stehenden Delikte (Körperverletzung, Drohung, Beschimp-
fung) und des mutmasslichen Tathergangs auch nicht zu erwarten. Die vor-
liegend vorzuladenden und zu befragenden Auskunftspersonen bzw. Zeu-
gen beschränken sich zudem auf B._____, deren Aussagen zum Tather-
gang bereits aktenkundig und der Beschwerdeführerin damit bekannt sind
(act. 34 ff.), sowie allenfalls D._____, welcher die Aussage gestützt auf
seine persönliche Beziehung zur Beschwerdeführerin als Vater der

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gemeinsamen Kinder allerdings bislang verweigert hat (act. 51 ff.). Anläss-
lich der Hauptverhandlung wird das Bezirksgericht Laufenburg daher in ers-
ter Linie die Aussagen von B._____ und der Beschwerdeführerin in Bezug
auf ihre jeweilige Glaubhaftigkeit zu würdigen haben. Weder der zugrunde-
liegende Sachverhalt noch die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen De-
likte sind besonders komplex. Es bestehen weder heikle Abgrenzungsfra-
gen noch steht eine Ausweitung der Vorwürfe oder eine Änderung der mit
Strafbefehl vom 18. Juni 2025 beantragten Sanktionen im Raum. Es ist zu-
dem nicht ersichtlich, dass B._____ rechtlich vertreten wäre, sodass sich
vorliegend auch keine Fragen in Bezug auf die Waffengleichheit der Par-
teien stellen. Eine amtliche Verteidigung drängt sich im Ergebnis weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht auf.
3.3.2.3.
Zu prüfen bleibt, ob in der Person der Beschwerdeführerin liegende Gründe
vorliegen, die eine amtliche Verteidigung rechtfertigen könnten. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie sei nicht in der Lage, die Schreiben
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, einschliesslich der ange-
fochtenen Verfügung, zu verstehen und ihre administrativen Angelegenhei-
ten selbständig zu erledigen. Sie sei hierfür jeweils auf die Unterstützung
von Sozialarbeiterinnen der Jugend- und Familienberatung sowie des So-
zialdienstes X._____ angewiesen. Die Gemeindekanzlei X._____ bestä-
tigte mit Schreiben vom 28. Juli 2025, dass die Beschwerdeführerin Mühe
habe, gewisse Angelegenheiten eigenständig zu bewältigen (vgl. E. 2.2 f.
hiervor). Dabei ist zu berücksichtigen, dass blosse psychische Auffälligkei-
ten, wie sie hier zumindest angedeutet werden, für sich allein noch keine
amtliche Verteidigung gebieten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_133/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 6). Die Beschwerdeführerin war of-
fenkundig in der Lage, der Vorladung zur Einvernahme am 15. April 2025
selbständig Folge zu leisten und der Befragung durch die Kantonspolizei
Aargau zu folgen und zu gewissen Fragen die Aussage zu verweigern. Aus
den entsprechenden Protokollen (act. 10 ff. und 43 ff.) ergeben sich keine
Anhaltspunkte für offensichtliche Schwierigkeiten oder eine Unfähigkeit,
sich im Strafverfahren oder vor den (Straf-)Behörden grundsätzlich zurecht-
zufinden. Es ist daher zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin auch ei-
ner Befragung im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Laufenburg gewachsen wäre. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin
ihre Grundbildung einschliesslich des 10. Schuljahres in der Schweiz ab-
geschlossen hat. Ein Fernstudium der Informatik sowie eine Ausbildung zur
Köchin brach sie nach eigenen Angaben wegen der Geburt ihres Kindes
ab. Anschliessend war sie mehrere Jahre als Küchenhelferin und Service-
angestellte tätig (act. 12). Intellektuelle oder sprachliche Defizite, die eine
amtliche Verteidigung rechtfertigen könnten, drängen sich damit nicht
auf. Gleiches gilt für die von ihr geltend gemachten physischen Beschwer-
den im Zusammenhang mit einer 2023 diagnostizierten Tumorerkrankung,
deren Therapie sich derzeit auf den Besuch von Physiotherapie und

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Logopädie beschränkt (act. 12). Es liegen damit auch keine in der Person
der Beschwerdeführerin gründenden Umstände vor, welche die Bestellung
der amtlichen Verteidigung bedingen würden.
3.4.
Zusammengefasst ist eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interes-
sen der Beschwerdeführerin nicht geboten. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung einer amtlichen Verteidigung sind folglich nicht erfüllt, weshalb
die Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin offenbleiben
kann. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine
Entschädigung ist ihr nicht auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen
Fr. 854.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch