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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.22


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.22
(ST.2022.9; STA.2021.2731)
Art. 186
Entscheid vom 14. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom
gegenstand 27. April 2022 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte A. (Beschwerdeführer)
mit Strafbefehl vom 17. August 2021 wegen einer Widerhandlung gegen
das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer Busse von
Fr. 400.00, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, sowie
zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Totalbetrag von Fr. 915.00.
1.2.
Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2021 an
seine Auslandadresse gegen Unterschrift zugestellt.
1.3.
Mit Eingabe vom 29. August 2021 erhob der Beschwerdeführer in einer
nicht unterzeichneten Eingabe Einsprache gegen den Strafbefehl.
1.4.
Am 16. September 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach dem
Beschwerdeführer mit, dass die eingereichte Einsprache ihrer Auffassung
nach nicht fristgerecht eingereicht worden und ferner mangels Unterschrift
ungültig sei. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Frist ange-
setzt, um die Einsprache schriftlich und unterzeichnet zurückzuziehen; im
Fall, dass der Beschwerdeführer an der Einsprache festhalte, werde der
Entscheid über die Gültigkeit dem Bezirksgericht Zurzach überwiesen.
2.
Mit Verfügung vom 27. April 2022 trat der Präsident des Bezirksgerichts
Zurzach auf die Einsprache nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00
wurde dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 4. Mai 2022 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer fristgerecht am 12. Mai 2022 (Postaufgabe 13. Mai 2022)
Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es sei auf die Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 17. August 2021 einzutreten.
3.2.
Auf die Einholung einer Stellungnahme wurde verzichtet.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
der erstinstanzlichen Gerichte zulässig. Ausgenommen sind verfahrenslei-
tende Entscheide. Die Beschwerde richtet sich gegen die verfahrenserledi-
gende Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom
27. April 2022, in welcher auf die Einsprache vom 29. August 2021 nicht
eingetreten wurde. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO
liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
1.3.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt der Verfahrens-
leiter die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen
zum Gegenstand hat oder wirtschaftliche Nebenfolgen eines Entscheids
bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (Art. 395 StPO)
zu beurteilen sind.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Strafbefehl für eine Übertre-
tung bzw. das Nichteintreten auf eine Einsprache gegen diesen Strafbefehl.
Damit ist der Verfahrensleiter allein zuständig.
1.4.
Die Vorinstanz ist auf die Einsprache nicht eingetreten, weil die gesetzliche
Einsprachefrist nicht eingehalten war und die Einsprache den Formvor-
schriften an eine schriftliche Eingabe mangels Unterschrift nicht genügte.
2.
2.1.
Eine Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am
letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. Schriftliche
Eingaben müssen dabei am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde ab-
gegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder im Haftfall
der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 StPO).
2.2.
Der Strafbefehl vom 17. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer am
19. August 2021 gegen Unterschrift zugestellt (UA act. 8). Die zehntägige

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gesetzliche Einsprachefrist (Art. 354 Abs. 1 StPO) begann damit am
20. August 2021 zu laufen und endete in Anwendung von Art. 90
Abs. 2 StPO am 30. August 2021. Die am 31. August 2021 der deutschen
Post übergebene Einsprache erfolgte damit nicht fristgerecht.
In der Einsprache vom 29. August 2021 machte der Beschwerdeführer ein-
zig Ausführungen zur Sache und keine Hinweise zur Zustellung. Soweit der
Beschwerdeführer erstmals in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom
6. März 2022 und nun in der Beschwerde geltend macht, er habe sich zum
Zustellungszeitpunkt in den Ferien befunden und die Postsendung sei nicht
von ihm in Empfang genommen worden, ist darauf hinzuweisen, dass ge-
mäss Art. 85 Abs. 3 StPO die Sendung als erfolgt gilt, wenn sie vom Ad-
ressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden,
mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Der Straf-
befehl wurde gegen Unterschrift am 19. August 2021 zugestellt, weshalb
die Behauptung in der Beschwerde, die Sendung sei einzig in den Brief-
kasten gelegt worden, aktenwidrig ist. Der Beschwerdeführer macht weder
geltend noch bestehen Hinweise, dass die die Postsendung entgegenneh-
mende Person zur Entgegennahme nicht berechtigt gewesen wäre. Dem
Beschwerdeführer wäre es zudem auch bei einer Entgegennahme des
Strafbefehls am 23. August 2022 ohne weiteres möglich gewesen, seine
offenbar am 29. August 2021 verfasst Einsprache fristgerecht bis zum
30. August 2021 einzureichen. Die Einsprache wurde jedoch erst am
31. August 2021 und damit nicht mehr innerhalb der Frist der deutschen
Post übergeben.
2.3.
Einsprachen gegen einen Strafbefehl sind innert der obgenannten zehntä-
gigen Frist schriftlich einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO). Schriftliche Ein-
gaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Einsprachen schriftlich zu verfas-
sen sind und unterschrieben werden müssen. Die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Sep-
tember 2021 darauf aufmerksam, dass die Einsprachefrist nicht eingehal-
ten war und die Einsprache mangels Unterschrift auch nicht gültig wäre.
Auf dieses Schreiben antwortete der Beschwerdeführer nicht.
Nach der Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht Zurzach mit
Verfügung vom 24. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer durch das
Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass die Einsprache als ungültig er-
achtet werden könnte und gab ihm Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe
vom 6. März 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer dazu dahingehend,
dass er persönlich den Strafbefehl erst am 23. August 2022 (recte: 2021)
entgegengenommen habe. Wer in seiner Abwesenheit den Strafbefehl am

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19. August 2021 entgegengenommen und quittiert hatte, gab er nicht an.
Auch äusserte er sich nicht zur fehlenden Unterschrift in seiner Einsprache.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Einsprache mangels Einhaltung der
Einsprachefrist einerseits und mangels rechtsgültiger Unterzeichnung der
Einsprache als ungültig. Der Beschwerdeführer hat die ihm eröffnete Mög-
lichkeit, sich von der formungültigen Einsprache zu distanzieren und damit
das Verfahren kostenlos abschreiben zu lassen, versäumt und an der un-
gültigen Einsprache festgehalten, weshalb der Präsident des Bezirksge-
richts Zurzach zu Recht das Nichteintreten verfügte und die Verfahrenskos-
ten dem Beschwerdeführer als Verursacher auferlegte.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde abzuweisen und
der Beschwerdeführer wird auch für das obergerichtliche Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 337.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard Schwarz