ag_strafgericht · AGVE_2005_15 · 2005-08-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2005_15

§ 230 StPO
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss §§ 230 ff. StPO ist auf Sachurteile zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme aber auch gegen (rechtskräftige) Prozessurteile zulässig, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt.

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§ 230 StPO 
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss §§ 230 ff. 
StPO ist auf Sachurteile zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme aber auch gegen (rechtskräftige) 
Prozessurteile zulässig, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 2005 
in Sachen K. M. W.-K. gegen K. C. 
Aus den Erwägungen 
2.2. Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme ist nach dem Wort-
laut von § 230 StPO, insbesondere auch im Zusammenhang mit 
§ 234 StPO, auf Sachurteile zugeschnitten (BGE 127 I 137). Auch 
wenn der in der genannten Bestimmung verwendete Begriff des 
Strafurteils praxisgemäss nicht eng zu fassen ist, sind darunter doch 
nur Urteile zu subsumieren, die für den Verurteilten in irgend einer 
Weise pönalen Charakter haben (vgl. Brühlmeier, Aargauische Straf-
prozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 382 N 3, 6). 
Liegt kein solches Urteil vor, ist zu prüfen, ob unmittelbar aufgrund 
der Bundesverfassung ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfah-
rens besteht (BGE 127 I 137). 
Nach der unter Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre Gültigkeit 
behält (vgl. Botschaft über die neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 
ff., S. 181 f.), ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen 
verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen 
und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revi-
sionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren 
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu ma-
chen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-
anlassung bestand. Diese Praxis ist auch auf das Strafverfahren an-
wendbar (BGE 127 I 137 f. m.w.H.). 


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3. Vorliegend wurde weder mit Beschluss des Bezirksgerichts 
Aarau vom 23. Mai 2001 noch im angefochtenen Urteil des Oberge-
richts vom 26. Oktober 2001 ein Sachurteil bzw. ein Urteil pönalen 
Charakters gefällt: Das Bezirksgericht Aarau stellte das Verfahren 
mangels gültigen Strafantrags ein, was von der Gesuchstellerin nicht 
angefochten wurde. Das Obergericht befand damit nur noch über die 
verbleibende strittige Frage der erstinstanzlichen Kostenverteilung. 
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme nach §§ 230 ff. StPO ist folg-
lich nicht gegeben. 
Auch auf die Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 1 BV kann 
sich die Gesuchstellerin nicht berufen, da sie keinen klassischen 
Revisionsgrund geltend macht. Sie schildert in ihrer Eingabe im We-
sentlichen den im Hinblick auf die Urteile vom 23. Mai 2001 und 
26. Oktober 2001 erfolgten Verfahrensablauf sowie die (angeblichen) 
Verfahrensfehler und rügt u.a. eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Weiter führt sie aus, die Behauptung des Oberge-
richts, wonach sie selbst durch das späte Stellen des Strafantrags das 
mit einem formellen Mangel behaftete Strafverfahren veranlasst 
habe, sei falsch. Neue Tatsachen zum Sachverhalt – nur solche kön-
nen zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen (vgl. Gass, in: 
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 
Basel 2003, N 59 zu Art. 397 StGB) – bringt sie hingegen (ebenso 
wenig wie neue Beweismittel) nicht vor. Eine Wiederaufnahme des 
Verfahrens fällt somit auch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV ausser Be-
tracht, denn dieses Rechtsmittel bezweckt nicht die Behebung 
rechtlicher Mängel des früheren Verfahrens und Urteils, sondern 
lediglich die Korrektur des früher unrichtig angenommenen Sachver-
halts (vgl. Brühlmeier, a.a.O., S. 383 N 3). Die Gesuchstellerin hätte 
ihre Rügen im Anschluss an das Berufungsverfahren vor Obergericht 
innert Frist beim Bundesgericht geltend machen müssen (im Gegen-
satz zum in BGE 127 I 133 ff. behandelten Fall wurde ihr der 
ordentliche Instanzenzug nicht verunmöglicht). 
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass das Rechts-
mittel der Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegend nicht zulässig 
ist. Demnach ist auf das Wiederaufnahmegesuch der Gesuchstellerin 
nicht einzutreten. 


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Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters. 
Die aargauischen Untersuchungsrichter sind unabhängig i.S.v. Art. 5 
Ziff. 3 EMRK. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 19. April 2005 i.S. C.L. 
Aus den Erwägungen 
1. c) Zu prüfen ist der Einwand der fehlenden sachlichen 
Zuständigkeit mit Bezug auf die angefochtene Entlassungsverfügung 
unter Auflagen. Dazu ergibt sich Folgendes: 
Unter Hinweis auf BGE 1P.553/2004 vom 2. November 2004 
(publ. in BGE 131 I 36) wird die Unabhängigkeit der Untersu-
chungsrichterin des Bezirksamts Aarau bestritten und damit man-
gelnde Sachkompetenz zum Erlass auch der Entlassungsverfügung 
eingewendet. Es ist zutreffend, dass es sich beim haftanordnenden 
Magistraten im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK um eine unpartei-
ische Instanz handeln muss, die bei der Ausübung ihres Amts nicht 
weisungsgebunden sein darf. Art. 5 Ziff. 3 EMRK gilt praxisgemäss 
daher namentlich dann als verletzt, wenn die haftanordnende Amts-
person in gleicher Sache auch noch für die Anklageerhebung zu-
ständig ist. Entgegen der Regelung des Kantons Luzern, für welche 
im zitierten Bundesgerichtsentscheid diese Unabhängigkeit verneint 
worden ist, untersteht der Untersuchungsrichter im aargauischen 
Strafprozessrecht weder der Weisungskompetenz einer hierarchisch 
übergeordneten Instanz noch übt er Anklagefunktion aus: Über die 
Anklageerhebung entscheidet vielmehr nach Abschluss der Untersu-
chung die Staatsanwaltschaft - ebenso wie über die allfällige Einstel-
lung des Strafverfahrens (§§ 136 Abs. 1 und 143 StPO) - selbständig 
und unabhängig allein gestützt auf die Akten und den dazu er-
gangenen Schlussbericht des Untersuchungsrichters (§ 135 StPO). In 
Untersuchungen verfügt die Staatsanwaltschaft über die ordentlichen 
Parteirechte ohne Weisungsbefugnis (§ 129 StPO). Der Einwand der