ag_strafgericht · SST.2021.224 · 2022-01-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.224


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.224
(ST.2020.173; StA.2020.6880)
Urteil vom 14. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
[...]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm. 1997, von Rumänien,
[...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Martino Locher,
[...]
Gegenstand Qualifiziert grobe Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz;
Strafzumessung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 15. Dezember 2020 ge-
gen den Beschuldigten Anklage wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 13. Dezember 2020 um
13:51 Uhr [recte: 12:51 Uhr] in 4853 Murgenthal, Hauptstrasse 87, mit dem
Personenwagen Audi A6 Avant 3.0 TDI, [...], nach Abzug einer Messtole-
ranz mit einer Geschwindigkeit von 103 km/h gefahren zu sein und so die
dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h überschrit-
ten zu haben.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Beschuldigten am 22. Juli 2021
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer beding-
ten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 2 Jahre. Weiter entschied
es, den Personenwagen Audi A6 Avant 3.0 TDI, [...], nicht einzuziehen,
sondern dem Beschuldigten zurückzugeben.
3.
3.1.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft am
20. September 2021 die Berufung. Sie beantragte, der Beschuldigte sei zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 statt 12 Monaten zu verurteilen mit
einer Probezeit von 3 anstatt 2 Jahren. Zudem sei eine Verbindungsbusse
von Fr. 3'000.00 auszusprechen und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 Tage
festzusetzen. Der Personenwagen Audi A6 Avant 3.0 TDI sei einzuziehen
und zu verwerten. Der Verwertungserlös sei zur Deckung der Verfahrens-
kosten zu verwenden.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 25. Oktober 2021 vorgängig zur Beru-
fungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 9. November 2021 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. Januar 2022 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die vorinstanzliche
Strafzumessung sowie die Nebenfolgen. Sie beantragt eine Erhöhung der
bedingten Freiheitsstrafe auf 18 Monate sowie der Probezeit auf 3 Jahre,
eine Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00 und die Verwertung des Perso-
nenwagens Audi A6 Avant 3.0 TDI zur Deckung der Verfahrenskosten. In
den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblie-
ben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einem leichten Verschulden des
Beschuldigten und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 12 Mo-
naten ausgegangen.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hin-
weisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.3.
2.3.1.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG die
Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Art. 90
Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung des Lebens voraus, jedoch
eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte, sozusagen qualifiziert er-
höhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert
somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement
der Intensität und dem Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein
Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte fuhr am 13. Dezember 2020 um 12:51 Uhr auf einer In-
nerortsstrecke in Murgenthal mit einer rechtlich massgebenden Geschwin-
digkeit von 103 km/h anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von
50 km/h, was eine toleranzbereinigte Geschwindigkeitsüberschreitung von
53 km/h ergibt.

- 4 -
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfallri-
siko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu. Ohne zu-
sätzliche Umstände, die das bereits gesetzlich vermutete hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern erhöhen, hat sich die Strafe
folglich bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenzwerte an der ge-
setzlichen Mindeststrafe zu orientieren. Risikoerhöhende Umstände kön-
nen insbesondere die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5).
Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 50 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4
lit. b SVG für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverlet-
zung durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG nicht nur ganz knapp, son-
dern eindeutig mit 3 km/h überschritten. Dennoch handelt es sich um eine
noch geringfügige Überschreitung des Grenzwertes. Entgegen der Staats-
anwaltschaft liegen keine zusätzlichen Umstände vor, welche die vom Tat-
bestand geforderte qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr in relevantem Aus-
mass erhöht hätten. Zum einen sieht die Staatsanwaltschaft eine zusätzli-
che Gefährdung darin, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung am
Sonntagmittag ereignete, da zu diesem Zeitpunkt mehr Fussgänger,
spielende Kinder, Velofahrer sowie sonstige Freizeitsportler unterwegs
seien (Berufungsbegründung S. 2). Allerdings lässt sich weder der Ankla-
geschrift vom 15. Dezember 2021 noch den Akten, insbesondere den im
Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung erstellten Fotoaufnahmen
(UA act. 47 ff.) und dem Polizeirapport vom 14. Dezember 2020 (UA
act. 28 ff.) entnehmen, dass ein grosses Verkehrsaufkommen oder viel Ge-
genverkehr geherrscht hätte oder besonders vulnerable Verkehrsteilneh-
mer wie Velofahrer, Fussgänger oder spielende Kinder auf der Strecke un-
terwegs gewesen wären. Damit war an einem Sonntag zur Mittagszeit auf
der Hauptstrasse durch das Dorf Murgenthal auch nicht unbedingt zu rech-
nen, wovon auch der Beschuldigte und der damalige Beifahrer des Be-
schuldigten, B., ausgegangen sind (UA act. 55; GA act. 36; UA act. 65).
Soweit die Staatsanwaltschaft ausführt (Berufungsbegründung S. 2), dass
die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit unter den vorlie-
genden Umständen zu einer unmittelbaren und massiven abstrakten Ge-
fährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit sowie von Leib und Leben
allfälliger Fussgänger, spielender Kinder oder Freizeitsportler geführt habe,
da diese nicht mit einem innerorts überholenden Auto hätten rechnen müs-
sen, ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten mit der Anklageschrift vom

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15. Dezember 2020 gar kein Überholmanöver vorgeworfen worden ist. Die
(erhöhte) abstrakte Gefährdung vulnerabler Personen innerorts ist über-
dies ein Umstand, der zur Anwendung der Qualifikation gemäss Art. 90
Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SVG führt und innerhalb des Strafrahmens nicht noch
einmal verschuldenserhöhend berücksichtigt werden darf (vgl. BGE 142 IV
14 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019
E. 3.2, 6B_95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3). Der Gesetzgeber hat
denn die Geschwindigkeitsüberschreitungen in Art. 90 Abs. 4 lit. a – d SVG
im Wissen um den Charakter der Umgebung festgelegt. Eine über die ge-
schilderten Umstände hinausgehende (konkrete) Gefährdung, welche die
für die Tatbestandserfüllung notwendige qualifiziert erhöhte abstrakte Ge-
fahr eines Unfalls zusätzlich erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Die Dauer der
Geschwindigkeitsübertretung bzw. die dabei zurückgelegte Strecke, wel-
che gemäss unangefochtener Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz un-
gefähr 200-300 m betrug (ohne dass dies dem Beschuldigten jedoch in der
Anklageschrift vorgeworfen würde), stellen auch keine derart ausserge-
wöhnlichen Umstände dar. Dem Polizeirapport vom 14. Dezember 2020
(UA act. 28 ff.) sowie den im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschrei-
tung erstellten Fotoaufnahmen (UA act. 47 ff.) lässt sich zudem nicht ent-
nehmen, dass besonders schlechte Sichtverhältnisse geherrscht hätten,
die Strecke besonders anspruchsvoll gewesen wäre oder der Beschuldigte
die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hätte (z.B. durch Verlassen sei-
ner Spur). Andererseits liegen auch keine Umstände vor, welche die mit
der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehende Gefährdung
unter Verschuldensgesichtspunkten als erheblich geringer erscheinen lies-
sen. Insbesondere stellen gute Strassen- und Sichtverhältnisse sowie die
grundsätzliche Fahrfähigkeit des Lenkers den Normalfall dar und können
deshalb nicht verschuldensmindernd berücksichtigt werden, sondern wir-
ken sich neutral aus.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldig-
ten ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus-
gegangen, was sich neutral auswirkt. Die Beweggründe für den Tempoex-
zess des Beschuldigten bleiben unbekannt. Es sind keine Umstände er-
sichtlich, die den Beschuldigten an der Einhaltung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit gehindert hätten. Er verfügte damit zum Tatzeitpunkt über
ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn ge-
wesen wäre, die geltenden Geschwindigkeitsvorschriften einzuhalten,
desto schwerer wiegt der Entscheid dagegen und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a, BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_31/2011 vom 27. April 2011 E. 3.4.2). Dass er sich vor-
liegend trotzdem zur erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit entschied, ist folglich leicht verschuldenserhöhend zu be-
rücksichtigen.

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Insgesamt ist vorliegend innerhalb des qualifizierten Strafrahmens von ei-
nem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe von einem noch vergleichsweise
leichten Verschulden und einer dafür angemessenen (bedingten) Freiheits-
strafe von 13 Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00
(siehe dazu unten) als eine in ihrer Summe angemessenen Sanktion aus-
zugehen.
2.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der 24 Jahre alte
Beschuldigte, der aktuell mit seiner Frau und drei Kindern in Rumänien lebt,
ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt und deshalb
neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte hat die (massive) Überschreitung der zulässigen Ge-
schwindigkeit nicht bestritten und sich dafür auch entschuldigt (UA
act. 51 ff.; GA act. 33 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Er hat
allerdings nur zugegeben, was aufgrund der korrekt durchgeführten Ge-
schwindigkeitsmessung ohnehin auf der Hand gelegen hat. Sodann ist
keine Einsicht und Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgehen
würde, erkennbar. Diese Umstände wirken sich somit ebenfalls neutral aus.
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten erscheint als durchschnittlich.
Insbesondere begründet der Umstand, dass der Beschuldigte Vater und
finanzieller Unterstützer von drei Kindern ist, für sich alleine keine erhöhte
Strafempfindlichkeit und rechtfertigt somit keine Strafminderung (Urteile
des Bundesgerichts 6B_134/2012 vom 15. März 2012 E. 1, 6B_12/2012
vom 5. Juli 2012 E. 1.5).
Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände
sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Insgesamt
wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
2.3.3.
Zusammenfassend erachtet das Obergericht für die qualifiziert grobe Ver-
kehrsregelverletzung eine (bedingte) Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu-
züglich einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00 (siehe dazu unten) dem
– innerhalb des qualifizierten Strafrahmens – vergleichsweise leichten Ver-
schulden und den persönlichen Verhältnissen angemessen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt als teilweise begründet.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft hat die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
nicht angefochten, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots sein
Bewenden hat (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.5.1-1.5.3).

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Die Vorinstanz hat die Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren festge-
setzt, was unter Berücksichtigung der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldig-
ten nicht zu beanstanden ist, zumal keine Umstände vorliegen, welche hin-
sichtlich der Rückfallgefahr eine längere Probezeit gebieten würden (Art.
44 Abs. 1 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. Sep-
tember 2011 E. 1.2).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, die
eine Erhöhung der Probezeit auf drei Jahre beantragt hatte, in diesem
Punkt als unbegründet.
2.5.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse verbun-
den werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der be-
dingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen sei-
nes Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber ei-
nem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-
deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten und seines Verschuldens ist die Verbindungsbusse auf
Fr. 3'000.00 festzusetzen. Sie erweist sich damit in ihrer Summe mit der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe
(siehe dazu oben) als angemessene Sanktion.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwenden-
den Tagessatz von Fr. 100.00 auf 25 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2
StGB).
2.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 13 Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatz-
weise 25 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
2.7.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 5 Tagen (13. De-
zember 2020 bis 17. Dezember 2020) ist auf die ausgefällte Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 StPO).

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3.
3.1.
Die Vorinstanz hat von einer Einziehung des Personenwagens Audi A6
Avant 3.0 TDI oder Verwertung zur Deckung der Verfahrenskosten abge-
sehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Audi A6 Avant 3.0 TDI
sei einzuziehen und zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwerten.
3.2.
Das Gericht kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn
damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen
wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrs-
regelverletzungen abgehalten werden kann (Art. 90a Abs. 1 lit. a und b
SVG).
Der Beschuldigte hat am 13. Dezember 2020 im Innerortsbereich von Mur-
genthal die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um rechtlich
massgebende 53 km/h überschritten und sich dadurch der qualifiziert gro-
ben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG
strafbar gemacht. Er hat die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit
massiv und besonders krass überschritten und ist dadurch das hohe Risiko
eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen. Um-
stände, welche die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung ausnahms-
weise als nicht in skrupelloser Weise begangen erscheinen lassen würden,
liegen nicht vor und werden auch nicht vorgebracht. Der Beschuldigte hat
folglich die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung mit der Vorinstanz in
skrupelloser Weise im Sinne von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG begangen. Der
Beschuldigte ist jedoch nicht vorbestraft und verfügt über einen unbeschol-
tenen automobilistischen Leumund. Ihm ist sodann für sein weiteres Ver-
halten im Strassenverkehr eine günstige Prognose zu stellen. Entspre-
chend wurde auch die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit der
Vorinstanz sind die Voraussetzungen für eine Einziehung gestützt auf
Art. 90a Abs. 1 SVG somit nicht gegeben.
Entgegen der Vorinstanz hat dies vorliegend aber nicht die Herausgabe
des Audi A6 Avant 3.0 TDI zur Folge. Vielmehr ist der nicht nur zur Einzie-
hung, sondern unter Hinweis auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich
auch zur Sicherung der Verfahrenskosten und Bussen beschlagnahmte
Audi A6 Avant 3.0 TDI (siehe Beschlagnahmeverfügung vom 14. Dezem-
ber 2020, UA act. 26) zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden
(Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 268
StPO). Beschlagnahmte Vermögenswerte, welche sich nicht direkt zur De-
ckung von Verfahrenskosten verwenden lassen, sind zunächst zu verwer-
ten. Der Verwertungserlös kann anschliessend mit den Verfahrenskosten

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verrechnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2020 vom
3. Juni 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, die Voraussetzungen der Kostende-
ckungsbeschlagnahme bzw. der Verwendung des beschlagnahmten Ver-
mögenswertes zur Kostendeckung seien nicht erfüllt (Berufungsantwort
vom 9. November 2021 S. 8), verkennt er, dass die Prüfung der Vorausset-
zungen der Beschlagnahme nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu
behandeln sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1171/2018 vom
10. September 2019 E. 1.4). Vielmehr nimmt die Staatsanwaltschaft be-
reits bei der Beschlagnahme zur Kostendeckung auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rück-
sicht (Art. 268 Abs. 2 StPO) und beachtet, dass von der Beschlagnahme
jene Vermögenswerte ausgenommen sind, die nach den Artikeln 92-94
SchKG nicht pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO). Die Beschlagnahme
wurde durch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Dezember
2020 angeordnet (UA act. 26 f.). Wäre der bereits zum damaligen Zeitpunkt
amtlich verteidigte Beschuldigte der Ansicht gewesen, diese Beschlag-
nahme sei unzulässig gewesen, so wäre ihm die Beschwerde bei der Be-
schwerdeinstanz offen gestanden, wie dies denn auch der Rechtsmittelbe-
lehrung zu entnehmen war (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1
lit. b StPO). Er hat dies jedoch unterlassen, weshalb darauf im vorliegenden
Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist. Vorliegend ist ge-
mäss Art. 267 Abs. 3 StPO einzig über die Verwendung zur Kostendeckung
und eine allfällige Verrechnung gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO zu befinden.
Weder für die Verwertung noch für die Verrechnung sieht das Gesetz
grundsätzlich besondere Voraussetzungen vor. Sie stellen jedoch einen
Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art 26 BV) des Beschuldigten dar und
unterstehen damit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV).
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet ist, das angestrebte Ergebnis
herbeizuführen, und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme er-
reicht werden kann. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verbietet alle Ein-
schränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert
ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den betroffenen öffentli-
chen und privaten Interessen (BGE 137 IV 249 E. 4.5, 135 I 209 E. 3.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 5.3.1).
Die Verwertung des Personenwagens Audi A6 Avant 3.0 TDI sowie die
Verrechnung des Verwertungserlöses mit den geschuldeten Verfahrens-
kosten sind gesetzlich vorgesehen und entsprechen dem öffentlichen Inte-
resse an der Durchsetzung staatlicher Forderungen. Die Verwertung und
die anschliessende Verrechnung sind geeignete Instrumente, um die Geld-
forderungen mit sofortiger Wirkung durchzusetzen. Der Beschuldigte ver-
fügt lediglich über lose Bezugspunkte zur Schweiz und über keinen gesi-
cherten Aufenthaltsstatus (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).

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Seine finanziellen Verhältnisse sind bescheiden. Folglich bestehen hinrei-
chende Anhaltspunkte, wonach sich der Beschuldige, der aktuell wieder bei
seiner Frau und den Kindern in Rumänien lebt (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 4), seiner Zahlungspflicht entziehen könnte, sollte der Perso-
nenwagen freigegeben werden. Die vom Beschuldigten vorgebrachte und
im Verfahren mehrfach geäusserte Intention, sich in der Schweiz langfristig
niederlassen zu wollen (UA act. 10; GA act. 38; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4) und somit ein Interesse an der Begleichung der Verfah-
renskosten zu haben, stellt keine ausreichende Sicherheit dar. Ebenso we-
nig ist relevant, dass er an einer Adresse in Q. gemeldet ist (Berufungsan-
twort vom 9. November 2021 Rz. 23). Sein Lebensmittelpunkt befindet sich
in Rumänien, wo auch seine Familie lebt (UA act. 5; GA act. 36; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 4). Ein milderes Mittel ist folglich nicht er-
sichtlich. Es ist dem Beschuldigten sodann zumutbar, ohne die Rückgabe
des beschlagnahmten Audi A6 Avant 3.0 TDI auszukommen. Es handelt
sich dabei denn auch nicht um einen unpfändbaren Gegenstand. Ebenso
wenig ist der Beschuldigte zwingend auf das Fahrzeug angewiesen, zumal
er sowieso aufgrund des Führerausweisentzuges bzw. des Fahrverbotes
in der Schweiz während mindestens zwei Jahren kein Fahrzeug lenken darf
(siehe Art. 16c Abs. 2 lit. abis i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG).
Schliesslich würde sich der Beschuldigte selbst bei einem Verzicht auf die
Verwertung bzw. Verrechnung sowieso mit den Forderungen aus Verfah-
renskosten konfrontiert sehen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
bleibt gewahrt. Die Verwertung sowie die Verrechnung sind somit zulässig.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet.
3.3.
Nach dem Gesagten ist der Audi A6 Avant 3.0 TDI zur Deckung der erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Begleichung der Ver-
bindungsbusse von Fr. 3'000.00 zu verwenden. Dazu ist der Audi A6 Avant
3.0 TDI zuerst durch die Staatsanwaltschaft verwerten zu lassen. Der Ver-
wertungserlös ist sodann – nach Abzug allfälliger Verwertungskosten – der
Obergerichtskasse zu überweisen, so dass anschliessend eine Verrech-
nung mit den Verfahrenskosten und der Busse möglich ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur De-
ckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Verfahren (Art. 422
Abs. 1 StPO). Zu den Auslagen und damit zu den Verfahrenskosten zählen
insbesondere auch die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 422
Abs. 2 lit. a StPO), aber auch den Gerichten in Rechnung gestellte Stand-
platzkosten.

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Können alle Kosten und die Busse verrechnet werden, so wäre ein allfälli-
ger Überschuss an den Beschuldigten herauszugeben. Insoweit der Be-
schuldigte die Verwertung abwenden möchte, steht es ihm frei, die sofor-
tige und vollständige Bezahlung aller Kosten (inkl. von ihm zu tragende
Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und der Busse nachzuweisen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2019 vom 13. September
2019 E. 2.2).
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist hinsichtlich der mit Berufung bean-
tragten Erhöhung der Freiheitsstrafe und der Ausfällung einer Verbindungs-
busse teilweise und hinsichtlich der Verwendung des beschlagnahmten
Personenwagens vollumfänglich gutzuheissen. Hinsichtlich der beantrag-
ten Erhöhung der Probezeit ist sie abzuweisen. Der Antrag des Beschul-
digten auf vollumfängliche Abweisung der Berufung ist entsprechend abzu-
weisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten die obergerichtli-
chen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm eingereichten Kostennoten, jedoch angepasst an
die effektive Dauer der Berufungsverhandlung sowie einer angemessenen
Zeit für das Studium des Urteils und den Kontakt mit dem Beschuldigten
von ½ Stunde mit gerundet Fr. 2'300.00 aus der Staatskasse zu entschä-
digen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist – insoweit keine Verrechnung mit dem Erlös aus
der Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens erfolgt – vom Be-
schuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit Fr. 1'725.00 zurückzufordern, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger auf dem von ihm
zu tragenden Betrag die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
(Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen Honorar (Stundenansatz

- 12 -
Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. ge-
rundet insgesamt Fr. 170.00, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem der vorinstanzliche Schuldspruch gemäss Anklage
bestätigt wird, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten vollum-
fänglich aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 6'985.95 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekom-
men werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Ja-
nuar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten – insoweit keine Verrechnung
mit dem Erlös aus der Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens
erfolgt – im Betrag von Fr. 5'693.55 zurückzufordern, d.h. ohne den auf das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht entfallenden Aufwand, so-
bald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO;
siehe vorinstanzliches Urteil E. 9.4).
Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger auf dem von ihm
zu tragenden Betrag die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
(Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen Honorar (Stundenansatz
Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. ge-
rundet insgesamt Fr. 100.00, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG schuldig.

- 13 -
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie in Anwen-
dung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1
und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 25 Tage Freiheits-
trafe verurteilt.
2.2.
Die Untersuchungshaft von 5 Tagen (13. Dezember 2020 bis 17. Dezem-
ber 2020) wird gestützt auf Art. 51 StGB an die Freiheitstrafe angerechnet.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird keine (nicht obligatorische) Landesverweisung angeordnet.
4.
4.1.
Der beschlagnahmte Personenwagen Audi A6 Avant 3.0 TDI wird zur De-
ckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Verbin-
dungsbusse verwendet.
4.2.
Die Staatsanwaltschaft trifft die zur Verwertung des Audi A6 Avant 3.0 TDI
sachgemässen Verfügungen. Der Verwertungserlös ist, nach Abzug allfäl-
liger Verwertungskosten, der Obergerichtskasse abzuliefern.
Eine allfällige Restanz nach Begleichung der Verfahrenskosten und der
Busse wird dem Beschuldigten ausgehändigt.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Be-
schuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt. Der Rest wird auf die Staats-
kasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'300.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten – insoweit keine Verrech-
nung mit dem Erlös aus der Verwertung des beschlagnahmten Personen-
wagens erfolgt – zu ¾ im Betrag von Fr. 1'725.00 zurückgefordert, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 14 -
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger auf dem von ihm zu tra-
genden Anteil von ¾ die Differenz zwischen amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 170.00 zu erstatten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'091.00 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'985.95 aus-
zurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten – insoweit keine Verrech-
nung mit dem Erlös aus der Verwertung des beschlagnahmten Personen-
wagens erfolgt – im Betrag von Fr. 5'693.55 zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger auf dem von ihm zu tra-
genden Betrag die Differenz zwischen amtlichen Entschädigung und dem
vollen Honorar in Höhe von Fr. 100.00 zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an: […]

- 15 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Sprenger