ag_strafgericht · SST.2022.157 · 2022-08-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.157


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.157
(ST.2022.12; StA.2020.1003)
Urteil vom 31. August 2022
Besetzung Oberrichter Fedier, Vizepräsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1970, von Büttikon,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Gegenstand Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, üble
Nachrede, Drohung usw.; Massnahme; Kontaktverbot;
Entschädigungsfolgen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 11. Februar 2022 stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau in der Strafsache gegen den Beschuldigten einen Antrag auf
Anordnung einer Massnahme im Verfahren gemäss Art. 374 ff. StPO
(Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person) wegen
mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses,
mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher
Drohung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Urkundenfälschung,
Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher falscher
Anschuldigung sowie mehrfacher Irreführung der Rechtspflege (GA act. 1
ff.). Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs.
1 StGB anzuordnen.
1.2.
Am 14. Februar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten unter
Einbezug weiterer Delikte (Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, z.N. B. und C.) beim Bezirksgericht
Bremgarten einen Zusatzantrag gemäss Art. 374 ff. StPO zum Antrag der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Februar 2022 und
beantragte erneut die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB (GA act. 10 ff.).
1.3.
Am 31. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im
Zusammenhang mit weiteren Delikten (Beschimpfung und Drohung, z.N.
D.) einen zweiten Zusatzantrag gemäss Art. 374 ff. StPO zum Antrag der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Februar 2022 und
beantragte erneut die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB (GA act. 94 ff.).
1.4.
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 5. Mai 2022 vor dem
Bezirksgericht Bremgarten statt.
1.5.
Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte mit Urteil vom 5. Mai 2022:
1.
1.1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162
StGB (Anklageziffer 1.1.)
- der Falschbeurkundung und Erschleichens einer Falschbeurkundung gemäss Art.
251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB (Anklageziffer 1.1.)

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- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, Irreführung der
Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB, Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1
StGB/ev. üble Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.1.)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 1.11)
- der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB/ev. üble Nachrede gemäss Art. 173
Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.11)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 1.12)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 1.14)
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 1.14)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Zusatzanklage 2 Anklageziffer 1.2).
1.2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162
StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1
StGB
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StGB
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StGB
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs.
1 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Gestützt auf Art. 59 Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische Behandlung des
Beschuldigten angeordnet.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft von aktuell 154 Tagen wird
gestützt auf Art. 51 StGB an die stationäre Massnahme anrechnet.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird im Sinne eines Kontaktverbotes gemäss Art. 67b StGB für die
Dauer von zwei Jahren verboten, mit dem Zivil- und Strafkläger 13 in Kontakt zu treten, sei
es verbal, schriftlich, telefonisch, elektronisch oder indirekt über Drittpersonen.
3.2.
Missachtet der Beschuldigte das Kontaktverbot gemäss der Ziffer 3.1. hiervor, kann er im
Sinne von Art. 294 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
bestraft werden.
3.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 13 eine Parteientschädigung
in Höhe von Fr. 1'498.75 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
4.1.
Die Anträge der Zivil- und Strafkläger 1-11 auf Ausrichtung einer Genugtuung werden
abgewiesen.
4.2.
Der Antrag der Zivil- und Strafklägerin 1 auf Schadenersatzzahlung wird abgewiesen.
4.3.

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Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Zivilklägern 1-11 von der richterlich genehmigten
Parteientschädigung von Fr. 24'181.00 die Hälfte, mithin Fr. 12'090.50 zu bezahlen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 3'385.00
Gerichtsgebühr Fr. 5'000.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 33'403.95
Kosten für die amtliche Verteidigung
(bereits ausgerichtet an RA Emmenegger) Fr. 7'205.70
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 15'620.90
andere Auslagen Fr. 256.00
Total Fr. 64'871.55
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - zur Hälfte auferlegt, womit er insgesamt Fr. 12'130.95 zu bezahlen hat.
6.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 33'403.95 zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau
 die Hälfte der Kosten für die amtliche Verteidigung, mithin Fr. 16'702.00
 sowie die Hälfte der bereits ausgerichteten Kosten für die amtliche
Verteidigung von Fr. 7'205.70, mithin Fr. 3'602.85
zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 meldeten die amtliche Verteidigung sowie
der Beschuldigte eigenhändig Berufung an (GA act. 183 und 185 f.).
2.2.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 meldeten die Z1 AG., E., die Z2 AG., F. und
G. (vormals Privatkläger 1-5) die Berufung an.
2.3.
Mit Berufungserklärung vom 12. Juli 2022 beantragte die amtliche
Verteidigung, die Ziffern 2, 3 und 4.3 des vorinstanzlichen Urteils seien
aufzuheben. Stattdessen sei eine ambulante therapeutische Behandlung
anzuordnen, es sei auf ein Kontaktverbot zu D. inkl. der Straffolge bei
Missachtung zu verzichten, weiter sei den Privatklägern keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Am 11. Juli 2022 reichte der Beschuldigte eine eigenhändig verfasste
Berufungserklärung mit teilweise abweichenden Anträgen ein. Er sei

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schuldfähig und von den Vorwürfen freizusprechen, es sei von einer Mass-
nahme abzusehen und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu
entlassen.
Der amtlichen Verteidigung wurde Frist gesetzt, mitzuteilen, ob weitere
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils beantragt werden und ob am
Haftentlassungsgesuch festgehalten werde.
2.4.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 teilte die amtliche Verteidigung mit,
zusätzlich zur Berufungserklärung die Dispositivziffern 5 und 6.2 anzu-
fechten, womit die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat bzw.
der Verzicht auf eine hälftige Rückzahlungspflicht der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung beantragt worden ist. Das Haftentlassungsgesuch
machte sich die amtliche Verteidigung nicht zu eigen.
Mit eigenhändiger Eingabe vom 20. Juli 2022 hielt der Beschuldigte an
seinem Haftentlassungsgesuch fest; mit eigenhändiger Eingabe 21. Juli
2022 machte er ergänzende Ausführungen zum Haftentlassungsgesuch.
2.5.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 zogen die Z1 AG., E., die Z2 AG., F. und G.
(vormals Privatkläger 1-5) ihre Berufung vom 23. Mai 2022 zurück.
2.6.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 2. August 2022 auf die
Erhebung einer Anschlussberufung oder das Stellen eines Nichteintretens-
antrags.
2.7.
Mit eigenhändiger Eingabe vom 5. August 2022 beantragte der
Beschuldigte einen Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Mit Verfügung vom 17. August 2022 wurde Rechtsanwalt Luc Humbel –
vorbehaltlich eines allfälligen späteren gegenteiligen Entscheids – als
amtlicher Verteidiger im Amt belassen. Mit Eingaben vom 18. August 2022
erklärten sich Rechtsanwalt Humbel sowie die Staatsanwaltschaft mit dem
Verbleib des ersteren als amtlicher Verteidiger einverstanden.
2.8.
Mit Verfügung vom 8. August 2022 wurde das Haftentlassungsgesuch des
Beschuldigten abgewiesen und er wurde vom vorzeitigen Massnahmen-
vollzug in Sicherheitshaft versetzt.

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2.9.
Mit eigenhändiger Eingabe vom 16. August 2022 stellte der Beschuldigte
ein neues Haftentlassungsgesuch und beantragte seine sofortige Ent-
lassung aus der Sicherheitshaft.
2.10.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und
Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens durch die Sachverständige H.
fand am 31. August 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 5. August 2022 beantragte der Beschuldigte sinngemäss
einen Wechsel der amtlichen Verteidigung. Er begründete dies damit, dass
er gegen seinen amtlichen Verteidiger ein Strafverfahren wegen
Amtsmissbrauchs, bandenmässigen Betrugs etc. eingeleitet habe, womit
eine Interessenskollision bestehe.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Luc Humbel, führte mit Eingabe
vom 18. August 2022 aus, dass das Vertrauensverhältnis trotz der
massiven Vorwürfe und persönlichen Beschimpfungen durch den
Beschuldigten nicht grundlegend gestört sei, sondern diese Vorwürfe durch
das Krankheitsbild des Beschuldigten begründet seien. Auch die vor-
herigen amtlichen Verteidiger seien durch den Beschuldigten mit massiven
Vorwürfen eingedeckt worden. Rechtsanwalt Luc Humbel sprach sich
damit gegen einen Wechsel der amtlichen Verteidigung aus.
1.2.
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer
amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung
aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrens-
leitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2
StPO).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2
BV haben amtlich verteidigte beschuldigte Personen einen grund-
rechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und wirksame Wahr-
nehmung ihrer Parteiinteressen. Ein Begehren um Auswechslung des
amtlichen Verteidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine
sachgemässe Vertretung der Interessen der beschuldigten Person durch
den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Die über diesen
grundrechtlichen Anspruch hinausgehende gesetzliche Regelung von Art.

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134 Abs. 2 StPO trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und
effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung durch die
Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis
beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche
Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat
verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vor-
nehmen würde.
Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund
gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen
Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit
konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes
Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse
Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen
Verteidiger vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Zudem
ist der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines
Mandanten. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die
Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person
gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder
wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum
Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt.
Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen
vorzunehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des
Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen
Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet. Sein Vorgehen
muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die
Interessen der beschuldigten Person ausgerichtet und in diesem Sinn
sachlich begründet sein (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_507/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1, mit Hinweisen).
Die beschuldigte Person kann einen Wechsel der amtlichen Verteidigung
auch dann beantragen, wenn die amtliche Verteidigung nicht wirksam ist.
Ineffektiv ist die Verteidigung nicht bereits, wenn sie nicht alles tut, was die
beschuldigte Person will, denn die amtliche Verteidigung riskiert bei zu
grossem Aufwand, dass ihr das Honorar gekürzt wird, weil das Grundrecht
auf wirksame Verteidigung keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig
teure oder aufwendige amtliche Verteidigung umfasst. Die Verteidigung
muss das Mandat deshalb mit der nötigen Sorgfalt ausüben und die
Notwendigkeit prozessualer Vorkehren im Interesse des Beschuldigten
sachgerecht und kritisch abwägen. Ineffektivität liegt vor, wenn bei der
Verteidigung eine Interessenskollision, namentlich wegen Mehrfach-
verteidigung, eintritt. Ebenfalls kann offensichtliche Überforderung ein
Grund für einen Austausch der Verteidigung bilden, ferner nicht mehr
vertretbares oder offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten wie krasse
Frist- oder Terminversäumnisse. Es liegt noch keine Ineffektivität vor, wenn

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die Verteidigung aus sachlichen Gründen nicht an allen Untersuchungs-
handlungen teilnimmt oder auf die Erhebung aussichtsloser Rechtsmittel
entgegen dem Wunsch der Klientschaft verzichtet (NIKLAUS RUCKSTUHL, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N.
11 ff. zu Art. 134 StPO mit Hinweisen).
1.3.
Vorliegend liegen keine Pflichtverletzungen oder Verhaltensweisen des
amtlichen Verteidigers vor, welche einen Wechsel der amtlichen
Verteidigung rechtfertigen könnten. Eine Störung des Vertrauens-
verhältnisses ist (aus objektiver Sicht) nicht glaubhaft gemacht. Die
vorgebrachten Gründe für den verlangten Verteidigerwechsel stehen
primär im Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung des
Beschuldigten (siehe dazu ausführlich unten), gestützt auf welche er von
einer Verschwörung zahlreicher Personen – so auch des amtlichen
Verteidigers – gegen ihn ausgeht. Diese Vorstellungen sind offensichtlich
haltlos und es ist zu erwarten, dass diese (Wahn-)Vorstellungen nach einer
gewissen Zeitdauer jede Person in der Rolle des amtlichen Verteidigers
betreffen würden, wie sich dies auch im Verlauf des Strafverfahrens gezeigt
hat. Handlungen welche das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden im
Strafverfahren zerrüttet haben sollen, sind nicht ersichtlich. Allfällige
konkrete und reale Pflichtverletzungen des amtlichen Verteidigers im
Strafverfahren hat der Beschuldigte nicht aufgeführt. Stattdessen handelt
der amtliche Verteidiger aus Sicht des Obergerichts seriös und durchaus
im Interesse des Beschuldigten, auch wenn dieser dies aufgrund seiner
Wahnvorstellungen subjektiv anders wahrnimmt. Somit ist das Gesuch des
Beschuldigten um Wechsel der amtlichen Verteidigung abzuweisen und es
bleibt beim eingesetzten amtlichen Verteidiger, womit der Beschuldigte
nach wie vor rechtmässig vertreten ist.
2.
Die Vorinstanz hat einerseits für einen Teil der Vorwürfe eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes bzw. eine Verletzung der Teilnahmerechte des
Beschuldigten an diversen Einvernahmen festgestellt und den
Beschuldigten gestützt darauf freigesprochen (Urteilsdispositiv Ziffer 1.1),
diese Freisprüche sind nicht zu prüfen. Aufgrund fehlender Anfechtung
ebenfalls nicht zu prüfen sind die Abweisung der Zivilklagen (Urteils-
dispositiv Ziffern 4.1 und 4.2) und die Höhe der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die Höhe der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung.
Von den weiteren Vorwürfen hat die Vorinstanz den Beschuldigten gestützt
auf Art. 19 Abs. 1 StGB wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen
(Urteilsdispositiv Ziffer 1.2) und eine stationäre Behandlung angeordnet.
Gestützt auf die Anträge der Staatsanwaltschaft hat erstinstanzlich
richtigerweise nicht das ordentliche Verfahren gemäss Art. 328 ff. StPO,

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sondern das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person
gemäss Art. 374 f. StPO stattgefunden. Das Verfahren bei einer schuldun-
fähigen Person ist ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes
selbstständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines
schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt zur
Anwendung, wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit
hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird
(BGE 147 IV 93). Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in Ziffer
1.2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs fälschlicherweise Freisprüche
erfolgten, korrekterweise hätte eine Feststellung der Begehung der Taten
im unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit erfolgen müssen
(BGE 147 IV 93 E. 1.3.5).
In seiner persönlich eingereichten Berufung (handschriftliche Eingabe vom
11. Juli 2022), beantragt der Beschuldigte sinngemäss einen voll-
umfänglichen – nicht auf Art. 19 Abs. 1 StGB gestützten – Freispruch von
sämtlichen Vorwürfen. Soweit dies die Freisprüche gemäss Urteils-
dispositiv Ziff. 1.1 betrifft, ist darauf infolge mangelnder Beschwer des
Beschuldigten nicht einzutreten, zumal er diesbezüglich bereits vor-
instanzlich vollumfänglich freigesprochen worden ist. Betreffend die
Freisprüche gemäss Urteilsdispositiv Ziff. 1.2 ist auf seine Berufung
demgegenüber einzutreten, da für diese Vorwürfe die schuldlose
tatbestandsmässige und rechtswidrige Begehung festgestellt wird (im
Urteilsdispositiv der Vorinstanz als Freisprüche bezeichnet), gestützt
worauf von der Vorinstanz eine stationäre Massnahme angeordnet worden
ist, was bei einem vollumfänglichen Freispruch nicht möglich gewesen
wäre. Der Beschuldigte ist damit beschwert und zur Berufung legitimiert.
Daran ändert nichts, dass die amtliche Verteidigung nicht an den vom
Beschuldigten beantragten Freisprüchen festgehalten hat (Eingabe vom
18. Juli 2022).
Es sind dementsprechend zusammengefasst die Feststellung der
Begehung im unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit gemäss
Urteilsdispositiv Ziff. 1.2 bzw. die entsprechenden Freisprüche, die
Anordnung einer (stationären) Massnahme, das Kontaktverbot zu D., die
Auferlegung der Parteikosten diverser Privatkläger an den Beschuldigten
sowie die Rückzahlungspflichten der erstinstanzlichen Verfahrenskosten
und der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu prüfen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hatte den Beschuldigten in Ziff. 1.2 des Urteilsdispositivs
von den Tatbeständen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnisses gemäss Art. 162 StGB; der mehrfachen üblen Nachrede
gemäss Art. 173 StGB; der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177

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Abs. 1 StGB; der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB; des Haus-
friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB gestützt
auf Art. 19 Abs. 1 StGB freigesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen – nicht auf Art. 19
Abs. 1 StGB gestützten – Freispruch von diesen Vorwürfen. Er führt
einerseits aus, dass er gesund und schuldfähig sei (eigenhändige Berufung
S. 6 ff.). Die beantragten Freisprüche begründet er anderseits im
Wesentlichen mit verschiedenen Verstrickungen und Verschwörungen
zahlreicher Personen gegen ihn (Berufung S. 6 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3 ff.). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der
Berufung des Beschuldigten.
3.2.
Die tatbestandsmässige und rechtswidrige Begehung der Delikte, für
welche in Ziffer 1.2 des Urteilsdispositivs ein Freispruch erfolgte, lässt sich
– entgegen dem Beschuldigten – beweismässig erstellen und die jeweilige
rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist korrekt.
Die jeweilige Verwirklichung der Vorwürfe an sich wird vom Beschuldigten
im Wesentlichen nicht bestritten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.)
und diese sind grösstenteils anhand objektiver und subjektiver Beweismittel
beweismässig erstellt. Es ist zu sämtlichen Vorwürfen festzuhalten, dass
der Beschuldigte seine Berufung hauptsächlich auf diverse angebliche
Verstrickungen und Verschwörungen verschiedener Personen gegen ihn
stützt. Einerseits sei sein Unfall vom 2. Dezember 2014 (Anmerkung: bei
welchem er schwer verletzt wurde und aus welchem seine psychische
Störung resultierte, UA act. 704 ff. Ordner 5/5 Schachtel 1) kein Unfall
gewesen, sondern ein versuchter Mordanschlag an ihm, welcher durch
seine Angehörigen vermeintlich mit dem Ziel erfolgt sei, ihn aus finanziellen
Gründen aus dem Weg zu schaffen. Weiter würden in der Z1 AG. und der
Z2 AG. diverse kriminelle Machenschaften sowie Steuerbetrug vor sich
gehen. Diese Ausführungen sind jedoch – gestützt auf die in den vom
Beschuldigten gegen die jeweiligen Personen eingeleiteten Strafverfahren
ergangenen Nichtanhandnahmeverfügungen – zweifelsohne widerlegt
(zum angeblichen Mordversuch am Beschuldigten [UA act. 105 ff. und 111
ff. Ordner 1/5 Schachtel 1 bzw. die Verurteilung des Unfallverursachers]
und zum Steuerbetrug [UA act. 383 ff. und insbesondere act. 427 f. Ordner
2/5 Schachtel 1]). Diese Vorstellungen des Beschuldigte sind
krankheitsbedingt entstanden (siehe Ausführungen H. UA act. 742 ff.
Ordner 5/5 Schachtel 1) und aus der Luft gegriffen. Seine diesbezüglichen
Ausführungen vermögen dementsprechend nichts an der jeweiligen
Feststellung der Begehung der Taten (im unverschuldeten Zustand der
Schuldunfähigkeit) zu ändern. Auf seine ausführlichen Schilderungen ist
dementsprechend nicht im Einzelnen einzugehen.

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Auch hinsichtlich des subjektiven Vorsatzes ergeben sich vorliegend
jeweils keine Probleme. Die Frage der Schuldfähigkeit ist von der Frage zu
unterscheiden, ob der Täter mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich,
gehandelt hat. Bei der Schuldfähigkeit geht es um die Einsicht in das
Unrecht einer Tat. Sie setzt einen Akt normativer Wertung voraus. Beim
Vorsatz hingegen geht es um die Umsetzung eines Handlungs-
entschlusses in die Wirklichkeit auf der Grundlage von wahrgenommenen
oder vorgestellten Tatumständen, was auch ohne Einsicht in das Unrecht
möglich ist, weil es keines Wertungsaktes bedarf. Auch ein Schuld-
unfähiger handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier nicht gegebenen
Fällen, vorsätzlich. Dies entspricht auch der Konzeption des Gesetzes,
wonach pathologische Zustände, die zu einer verzerrten Wahrnehmung der
Wirklichkeit führen, nur auf der Ebene der Schuld und nicht auf der Ebene
der Tatbestandsmässigkeit oder der Rechtfertigung zu berücksichtigen
sind (BGE 147 IV 193 E. 1.4.4 und 1.4.6; Urteile des Bundesgerichts
6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1, 6B_604/2016 vom 29.
November 2016 E. 2.2.1, 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2;
BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 19 f. zu Art. 19
StGB). Der Beschuldigte hat somit trotz seiner irrigen Realitäts-
vorstellungen vorsätzlich gehandelt.
Schliesslich sind für sämtliche Vorwürfe keine Rechtfertigungsgründe
ersichtlich, womit der Beschuldigte rechtswidrig gehandelt hat. Es kann zur
Beweiswürdigung und rechtlichen Würdigung – ergänzend zu den
nachfolgenden Ausführungen – auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden, zumal diese – bis auf die eigenhändigen
Ausführungen des Beschuldigten – auch unbestritten geblieben sind (Urteil
Vorinstanz E II., S. 12 ff.).
Soweit aufgrund besonderer Argumente des Beschuldigten notwendig,
wird nachfolgend auf die einzelnen Vorwürfe eingegangen.
3.3.
Dem Beschuldigten wird einerseits Hausfriedensbruch vorgeworfen, wobei
ihm in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen wird, trotz eines am Vortag
ausgesprochenen Hausverbots am 29. September 2018 das Geschäfts-
haus der Z1 AG. an der X-Strasse in Gemeinde Y. und dort sein ehemaliges
Büro betreten zu haben (Ziff. 1.1). Diesen Sachverhalt hat der Beschuldigte
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingestanden,
wohingegen er sich anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr
erinnern konnte (GA act. 192, Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). In
seiner Berufung hatte er ausgeführt, die Frist um lediglich 10 Minuten
verpasst zu haben (Berufung S. 24). In Anbetracht der Tatsache, dass das
Hausverbot bereits am Vortag, somit dem 28. September 2018, bzw. nach
Angaben des Beschuldigten bereits am 26. September 2018 mit der

- 12 -
fristlosen Kündigung per sofort ausgesprochen wurde und dies dem
Beschuldigten bekannt war, ist dieser Einwand nicht entscheidwesentlich
(vgl. UA act. 13 Ordner 1/5 Schachtel 1, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 2 f.).
Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte den Tatbestand des Haus-
friedensbruchs somit erfüllt und rechtswidrig gehandelt. Zur rechtlichen
Würdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urteil Vorinstanz E. 4 S. 16 ff.).
3.4.
3.4.1.
Dem Beschuldigten werden Drohung, Beschimpfung und üble Nachrede
zum Nachteil von E. vorgeworfen (Ziff. 1.6). Am 22. März 2019 soll er
gegenüber dem Gastwirt I., seinen Bruder, E. als «Schafseckel», «Lump»
und «Dreckskerl» tituliert haben und ihm in Aussicht gestellt haben, diesem
«die Knochen zu brechen» und habe diesen wahrheitswidrig bezichtigt, er
habe ihn, den Beschuldigten, umbringen wollen. Dieser Vorwurf ist durch
die glaubhaften Aussagen von I. (UA act. 165 und 177 f. Ordner 1/5
Schachtel 1) sowie ergänzend diejenigen von E. (UA act. 183 Ordner 1/5
Schachtel 1) belegt. Der Beschuldigte gab hierzu lediglich an, er wisse nicht
mehr, ob er dies gesagt habe, er sei kein Heiliger, würde aber niemandem
etwas tun (UA act. 189 Ordner 1/5 Schachtel 1) bzw. sei sein Bruder ein
Arschloch und es sei doch scheissegal ob er gesagt habe, er würde ihm
die Knochen brechen, da er ihn ja gar nicht gesehen habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4), womit er die Vorwürfe grundsätzlich nicht
bestreitet.
In seiner Berufung macht er eine Provokation durch E. geltend. Gerade
auch diese aktuellen Schilderungen von Provokationen durch E. belegen
die Vorwürfe jedoch zusätzlich, zumal sie ein Motiv für die Drohungen bzw.
Beschimpfungen und üble Nachrede bilden. So soll E. namentlich dafür
gesorgt haben, dass der Beschuldigte nicht mehr kostenlos bzw. von der
Verrechnung mit seinem Guthaben im Restaurant L. habe essen können,
was bei diesem für Unmut gesorgt hat. Andere Argumente bringt der
Beschuldigte nicht vor (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Die
vorgeworfenen Äusserungen sind damit beweismässig erstellt.
Mit der Vorinstanz ist damit auch der Tatbestand der üblen Nachrede –
aufgrund des fehlenden Merkmals des «besseren Wissens» jedoch nicht
der Verleumdung – erfüllt worden. Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass der
Beschuldigte E. durch die Androhung körperlicher Gewalt in Angst und
Schrecken versetzt hat (Drohung, Art. 180 Abs. 1 StGB). Weiter hat er ihn
durch Worte in seiner Ehre angegriffen (Beschimpfung, Art. 177 Abs. 1
StGB) und ihn gegenüber I. eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt
(üble Nachrede, Art. 173 Abs. 1 StGB).

- 13 -
3.4.2.
Weiter wird ihm eine Drohung zum Nachteil seiner Schwester, J., vor-
geworfen (Ziff. 1.7). Er soll ihr am 29. April 2019 anlässlich einer
Familienbesprechung über das Grabmal ihres Vaters gesagt haben, sie
hätte Glück gehabt, dass er sie beim letzten Zusammentreffen drei Tage
zuvor nicht geschlagen habe. Dieser Vorwurf stützt sich auf die glaubhaften
und schlüssigen Aussagen von J. (UA act. 195, 201 f. und 215 ff. Ordner
1/5 Schachtel 1). Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf zwar pauschal
(UA act. 223 ff. Ordner 1/5 Schachtel 1), diese Bestreitungen vermögen
jedoch nicht zu überzeugen. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte
er lediglich aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb seine Mutter
und seine Schwester K., die sich beide in unmittelbarer Nähe befunden
hätten und zu denen er dasselbe wie zu J. gesagt habe, nicht bedroht
gefühlt hätten, J. jedoch schon. Aus der Tatsache, dass lediglich J.
Strafanzeige gestellt hat, kann der Beschuldigte indes nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Weiter führt er aus, die Vorwürfe seien ansonsten
protokolliert und sollten so stehen gelassen werden, es gäbe nichts zu
diskutieren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Damit anerkennt er die
Vorwürfe sinngemäss an. Soweit er auch hier teilweise ausführte, dass er
von J. provoziert worden sei und angab, eine andere Person hätte da
wahrscheinlich geschlagen, er habe ihr jedoch nur sagen wollen, dass sie
aufpassen solle, sprechen die wahrgenommenen Provokationen gerade für
die Richtigkeit der Vorwürfe, zumal sie dem Beschuldigten ein Motiv für
sein Handeln geben. Weiter führte er selbst aus, dass es bereits früher
einmal ein Thema gewesen sei, dass seine Schwester Angst vor ihm
gehabt habe, weshalb er bei einer Besprechung hinter dem Pult habe
bleiben sollen (Berufung S. 39, UA act. 224 Ordner 1/5 Schachtel 1), was
ebenfalls auf eine generell bedrohende Haltung des Beschuldigten
gegenüber J. hindeutet.
Auch hinsichtlich der Interpretation dieser Äusserung ist auszuführen, dass
der Beschuldigte damit offensichtlich Unbehagen bei J. auslösen und ihr
mit körperlichen Leiden durch Schläge drohen wollte. Er tat dies – entgegen
der amtlichen Verteidigung – nicht auf die Vergangenheit bezogen, sondern
im Hinblick auf zukünftige Übel, was von ihr auch so verstanden wurde,
zumal sie sich fragte, was bei weiteren Aufeinandertreffen passieren würde
(UA act. 195 Ordner 1/5 Schachtel 1). Es ist damit erstellt, dass der
Beschuldigte eine Drohung ausgesprochen hat, welche nach einem
objektiven Massstab geeignet war, einen vernünftigen Menschen mit
durchschnittlicher psychischer Belastbarkeit in Angst und Schrecken zu
versetzen, da er J. ein schweres (körperliches) Übel in Aussicht gestellt hat,
womit er zumindest gerechnet und was er zumindest in Kauf genommen
hat. Unerheblich ist dabei, ob er die Drohungen ernst gemeint hat. Er hat
eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Drohung verübt (Art. 180 Abs.
1 StGB).

- 14 -
3.4.3.
Schliesslich wird dem Beschuldigten die Verübung von Gewalt und
Drohungen gegenüber Behörden und Beamten (Zusatzantrag vom 14.
Februar 2022, Ziff. 1.2) vorgeworfen. Er soll bei einem Telefonat am 19.
November 2021 betreffend finanzielle/administrative Angelegenheiten
seiner Berufsbeiständin, C., Vorwürfe gemacht und mindestens drei Mal zu
ihr gesagt haben, sie hätte nun eine rote Linie überschritten und er werde
sie kaputt machen. Beim nächsten Aufeinandertreffen müsse die Polizei
dabei sein.
Die Aussagen von C. (UA act. 685.08 f. Ordner 3 Schachtel 5) sind
schlüssig und es ist auf diese abzustellen. Der Beschuldigte hat selbst
anerkannt, dass es bei der telefonischen Auseinandersetzung am 29.
November 2021 zu Drohungen gekommen ist (UA act. 676 Ordner 3
Schachtel 5, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Auch hier bringt er
lediglich vor, er sei durch das Verhalten von C. provoziert worden, was
jedoch gestützt auf die obigen Ausführungen nichts an der Verwirklichung
des Tatbestandes von Art. 285 Ziff. 1 StGB zu ändern vermag. Ein allfälliger
Unmut über die Handlungen von C. als Berufsbeiständin vermögen sein
Verhalten jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
Es ist erstellt, dass der Beschuldigte C. als Mitglied der Kindes- und
Erwachsenenschutzdienstes Bezirk M. (UA act. 658 und 668 f. Ordner 3
Schachtel 5) mit schwerer Gewalt drohte, und sie damit an ihrer Tätigkeit
als Beiständin, einer Amtshandlung, hinderte, womit er den Tatbestand von
Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt und rechtswidrig gehandelt hat.
3.5.
Zu keinen besonderen Ausführungen geben die Vorwürfe Anlass, welche
der Beschuldigte mit dem Versenden diverser E-Mails an zahlreiche
Empfänger verwirklicht hat, zumal diese E-Mails in den Akten vorhanden
sind und der Beschuldigte nicht bestreitet diese verfasst zu haben, womit
die Vorwürfe ohne Weiteres erstellt sind.
3.5.1.
Es handelt sich hierbei einerseits um den Vorwurf der Verletzung des
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB, Ziff. 1.2 mit E-
Mail vom 31. Dezember 2017 zum Nachteil der Z1 AG. und Z2 AG. mit von
der Treuhandgesellschaft M. erstellten Firmenbewertungen als vertrauliche
Informationen). Diesen Vorwurf zur Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnis bestreitet der Beschuldigte an sich nicht, führt
lediglich an, nicht zu wissen was das Geschäftsgeheimnis sei, welches er
verraten haben solle und dass er sich lediglich habe absichern wollen,
zumal das ganze Quartier gegen ihn sei (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 3), was jedoch am Vorwurf nichts zu ändern vermag. Mit der Vorinstanz

- 15 -
ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte ein Geschäftsgeheimnis
bzw. vertrauliche Informationen, die er infolge seiner vertraglichen Pflicht
als Verwaltungsrat hätte bewahren sollen, an Drittpersonen verraten hat,
womit er den Tatbestand von Art. 162 StGB erfüllt und rechtswidrig
gehandelt hat (vgl. auch Urteil Vorinstanz E. C. S. 18 f.).
3.5.2.
Auch die Fälle von übler Nachrede, welche der Beschuldigte mit dem
Versenden diverser E-Mails an jeweils zahlreiche Empfänger (i.d.R.
mehrere hundert Personen; zahlreiche Strafverfolgungsbehörden der
Kantone und des Bundes, aber auch viele Privatpersonen und Medien)
erfüllt haben soll, sind erstellt. Dies insbesondere zumal die
entsprechenden E-Mails in den Akten vorliegen (Ziff. 1.3 [UA act. 83 ff. und
86 ff. und 92 ff. Ordner 1/5 Schachtel 1], Ziff. 1.4 [UA act. 114-122 Ordner
1/5 Schachtel 1], Ziff. 1.5 [UA act. 138-142 Ordner 1/5 Schachtel 1], Ziff.
1.8 [UA act. 234 ff. Ordner 1/5 Schachtel 1], Ziff. 1.9 [UA act. 268 ff. Ordner
1/5 Schachtel 1], Ziff. 1.10 [UA act. 300 ff. Ordner 1/5 Schachtel 1], Ziff.
1.13 [UA act. 377 ff. Ordner 2/5 Schachtel 1] und Ziff. 1.14 [UA act. 798 f.
Ordner 5/5 Schachtel 1]). Der Beschuldigte bestreitet das Versenden der
E-Mails nicht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4).
Nichts an der Verwirklichung des Tatbestandes zu ändern, vermag die
Tatsache, dass die jeweilige Anzahl Empfänger beweismässig nicht genau
erstellt werden kann. Der Beschuldigte sprach in den E-Mails jeweils von
mehreren hundert Adressaten, zuletzt sogar von 1'300 Empfängern. Der
Adressleiste sind jeweils «lediglich» ein bis mehrere Dutzend Empfänger
zu entnehmen. Dies schadet jedoch der Erfüllung des Tatbestands der
üblen Nachrede nicht, zumal hierfür als Empfänger nur eine andere Person
notwendig ist. Damit ist der objektive Tatbestand erfüllt. Beim den
Geschädigten vom Beschuldigten in den E-Mails vorgeworfenen Verhalten
– namentlich dem Mordversuch, den kriminelle Tätigkeiten und dem
Steuerbetrug – handelt es sich um solche Äusserungen, die geeignet sind,
den Ruf zu schädigen.
Ebenfalls ist mit der Vorinstanz auszuführen, dass jeweils der Tatbestand
der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB erfüllt wurde – jedoch nicht
diejenigen der Verleumdung (Art. 174 StGB), der falschen Anschuldigung
(Art. 303 StGB) oder der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) –
welche erfordern, dass der Täter «wider besseren Wissens» handelt.
Dieses Tatbestandsmerkmal wurde vom Beschuldigten nicht erfüllt, zumal
er (krankheitsbedingt) davon überzeugt ist, seine Äusserungen würden der
Wahrheit entsprechen. Der Tatbestand der üblen Nachrede erfordert in
subjektiver Hinsicht hingegen nicht die Kenntnis der Unwahrheit der
Äusserung, jedoch (Eventual-)Vorsatz betreffend den ehrverletzenden
Charakter der Äusserung, die Eignung zur Rufschädigung und die

- 16 -
Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1), wobei diese
Voraussetzungen vorliegend zu bejahen sind, da es die Absicht des
Beschuldigten war, den Ruf der genannten Personen zu schädigen. Mit der
Vorinstanz ist die tatbestandsmässige und rechtswidrige Begehung zu
bejahen (vgl. Urteil Vorinstanz E. D ff. S. 19 ff.).
3.6.
Nicht anders verhält es sich schliesslich mit den Vorwürfen, welche der
Beschuldigte durch mündliche Äusserungen gegenüber diversen Personen
verwirklicht haben soll.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, D. einerseits am 29. Juni 2019
gegenüber seiner Ehefrau als «Betrüger» und «Vagant» bezeichnet zu
haben und am 11. August 2021 zu ihm gesagt zu haben: «Du verdammte
Drecksiech, du himmeltruurigi Sau» (Ziff. 1.11 und Zusatzantrag vom 31.
März 2022 Ziff. 1.1). Weiter soll er N. als «Mitglied einer kriminellen
Organisation» bezeichnet haben (Ziff. 1.12). B. soll er als «Sautubel» und
«Schafseckel» bezeichnet haben (Zusatzantrag vom 14. Februar 2022 Ziff.
1.1).
Zwar sind diesbezüglich die Aussagen der Betroffenen zu einem Grossteil
nicht verwertbar (lediglich diejenigen von B. sind verwertbar [UA act. 689
Ordner 3 Schachtel 5]), jedoch hat der Beschuldigte die jeweiligen Vorwürfe
im Wesentlichen anerkannt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff., S. 49
eigenhändige Berufung, GA act. 192 ff., UA act. 695 Ordner 3 Schachtel 5
und UA act. 15, separates Dossier zum Zusatzantrag vom 31. März 2022).
Auch hier machte er keine Ausführungen, die die Vorwürfe entkräften
würden.
Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte die drei genannten Personen
durch seine Äusserungen (teilweise mehrfach) in ihrer Ehre angegriffen
und den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beschimpfung nach
Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt und dabei rechtswidrig gehandelt hat.
3.7.
3.7.1.
Somit sind die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit für
sämtliche in Ziff. 1.2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs genannten
Delikte zu bejahen. Hingegen fehlte es dem Beschuldigten für sämtliche
dieser Taten im Tatzeitpunkt an der Schuldfähigkeit, weshalb – anstelle
eines Schuldspruchs – deren Begehung im unverschuldeten Zustand der
Schuldunfähigkeit festzustellen ist.

- 17 -
3.7.2.
Die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten wurde lediglich vom
Beschuldigten in seiner eigenhändigen Berufung angezweifelt, wobei er
ausführte, gesund zu sein (Berufung S. 6 ff.). Ansonsten ist die Schuld-
unfähigkeit infolge der psychischen Störung des Beschuldigten unbestritten
geblieben.
Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die
Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln (Steuerungsfähigkeit).
3.7.3.
Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch H.,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachtet
(psychiatrische Untersuchungsgespräche vom 15. Januar 2020 [160 Min.],
12. Februar 2020 [140 Min.] und 26. Februar 2020 [140 Min.]). Das von ihr
erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten datiert vom 31. März 2020
(UA act. 668 ff. Ordner 5/5 Schachtel 1). Es beruht auf einer sorgfältigen
Sachverhaltsabklärung und ist in sich schlüssig sowie nachvollziehbar,
weshalb nachfolgend darauf – sowie auf die Ausführungen von H.
anlässlich der Berufungsverhandlung – abgestellt wird, was im Einzelnen
darzulegen ist. Ergänzend wird auf die Gutachten von Dr. med. O. vom 20.
Januar 2022 zur Rückfallgefahr (UA act. 237.08 ff. Ordner 1 Schachtel 5)
sowie dasjenige von Dr. med. P. zuhanden der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde des Familiengerichts des Bezirksgerichts M.
(UA act. 127 ff. Ordner 1 Schachtel 5) abgestellt.
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von H. bestand beim
Beschuldigten zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung, nämlich ein
schweres organisches Psychosyndrom mit schwerer anhaltender
organischer Persönlichkeitsveränderung, zudem liege eine leichte
kognitive Störung vor. Diese Störungen würden weiterhin bestehen (UA
act. 756 und 758 Ordner 5/5 Schachtel 1). Zur Schuldfähigkeit wird
ausgeführt, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten durch die
Störungen im Tatzeitpunkt aufgehoben gewesen sei (UA act. 756 Ordner
5/5 Schachtel 1). Dies wird insbesondere mit dem Wahnleben begründet,
von welchem der Beschuldigte zunehmend gefangen worden sei. Es
bestehe keine Einsichtsfähigkeit, da seine kognitiven «Werkzeuge» im
Dienst des Wahnerlebens stehen würden. Stimmung und Affekte wie Wut
und Enttäuschung würden zudem seinen Entschluss zu (strafbaren) Hand-
lungen, z.B. bei den Drohungen oder beim Einreichen einer Strafanzeige
nach fristloser Kündigung beeinflussen. Die Steuerungsfähigkeit sei von

- 18 -
der Einsichtsfähigkeit abhängig, weshalb diese bei fehlender Einsichts-
fähigkeit nicht mehr geprüft werden müsste (UA act. 742 Ordner 5/5
Schachtel 1).
Die gestellte Diagnose der psychischen Störung wird in den beiden
weiteren Gutachten bestätigt (Dr. med. P. [UA act. 160 Ordner 1 Schachtel
5: schweres organisches Psychosyndrom ICD-10 F07.2 bei Status nach
schwerem Schädel-Hirn-Trauma am 2. Dezember 2014 mit schwerer
organischer anhaltender wahnhafter Störung ICD-10 F06.2] und Dr. med.
O. [UA act. 237.15 Ordner 1 Schachtel 5: schwere organische anhaltende
wahnhafte Störung ICD-10 F06.2, organische anhaltende Persönlichkeits-
störung ICD-10 F07.0 und leichte organisch bedingte kognitive Störung
ICD-10 F06.7]). Zur Schuldfähigkeit äussern sich diese beiden Gutachten
mangels entsprechender Fragestellung nicht, geben jedoch keinerlei
Hinweise auf eine vorhandene Schuldfähigkeit.
Anlässlich der Berufungsverhandlung bekräftigte die Sachverständige H.
ihre bisherigen Ausführungen dahingehend, dass sie an ihrer gestellten
Diagnose festhalte und die Schuldfähigkeit des Beschuldigten in den
Tatzeitpunkten vollständig ausgeschlossen gewesen sei, das «Wahnhafte»
habe seine Einsichtsfähigkeit verunmöglicht (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 11 f.).
3.7.4.
Das Gutachten und die ergänzenden Ausführungen von H. erweisen sich
als schlüssig und nachvollziehbar. Ihre Formulierungen machen deutlich,
dass beim Beschuldigten in den Tatzeitpunkten eine schwere psychische
Störung und damit ein völliger Ausschluss der Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit vorlag.
Der Beschuldigte bringt mit seiner eigenhändigen Berufung nichts vor, was
die gutachterlich eindeutig festgestellte Schuldunfähigkeit in Frage stellen
würde (vgl. UA act. 756 Ordner 5/5 Schachtel 1). So versuchte er anlässlich
der Berufungsverhandlung zwar, seinen «Wahn» anhand von Ergänzungs-
fragen an die Sachverständige zu wiederlegen, wobei er jedoch erneut
seine – nicht der Realität entsprechenden Vorstellungen eines Mord-
versuchs und einer verstrickten kriminellen Organisation – vorbrachte
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Sein fehlendes Krankheits-
bewusstsein ist ein typisches Symptom seiner psychischen Erkrankung
(vgl. Ausführungen H. Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Auch das
Obergericht vertritt – mit der Sachverständigen, der amtlichen
Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz – die Auffassung,
dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten in den Tatzeitpunkten
vollständig aufgehoben war. Damit ist er in Anwendung von Art. 19 Abs. 1
StGB nicht strafbar.

- 19 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre
therapeutische Massnahme angeordnet.
Die amtliche Verteidigung beantragt mit Berufung, es sei für den
Beschuldigten an Stelle einer stationären therapeutischen Massnahme
eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen. Im
Wesentlichen wird zur Begründung ausgeführt, eine stationäre Mass-
nahme sei im Hinblick auf die Anlasstaten unverhältnismässig. Es könnten
von H. in seriöser Weise keine Bedenken an der Legalprognose bzw. dem
Krankheitsverlauf begründet werden, zumal der Beschuldigte phasenweise
auch ohne Zwischenfälle alleine gelebt habe. Im Falle einer akuten Phase
der Fremdgefährdung könne noch immer eine fürsorgerische
Unterbringung angeordnet werden. Eine ambulante Massnahme sei wie
eine stationäre Massnahme zielführend, bei dieser könne der Beschuldigte
jedoch eine Perspektive sowie den Kontakt zu seinen Kindern aufbauen
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 f.).
Der Beschuldige hat eine eigenhändige Berufungserklärung eingereicht, in
welcher er das vollständige Absehen von einer Massnahme fordert. Er führt
hierzu aus, dass er gesund sei und dass er – entgegen den psychiatrischen
Gutachten – schuldfähig sei. Weiter macht er geltend, es liege ein banden-
mässiger Betrug inkl. eines Mordkomplotts gegen ihn vor und er sei
vorliegend das Opfer und nicht der Täter. Weiter machte er sehr umfang-
reiche Ausführungen zu angeblichen Handlungen oder persönlichen
Verbindungen diverser Personen. Schliesslich führte er aus, er habe keine
Einträge im Strafregister, weshalb nicht von einer Wiederholungsgefahr
auszugehen sei und auf eine Massnahme gänzlich zu verzichten sei; wobei
er anlässlich der Berufungsverhandlung eine gewisse Bereitschaft zu einer
ambulanten Gesprächstherapie, nicht hingegen zur Einnahme von
Medikamenten (Psychopharmaka) äusserte (eigenhändige Berufungs-
erklärung S. 2 ff. und S. 64, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff. und
17).
4.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt auch voraus,
dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters
im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten
nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich
bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den
Artikeln 59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach

- 20 -
Artikel 65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56
Abs. 3 StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür
bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf
Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt
(BGE 134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er
von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht
anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn
er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in
Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten
begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher
Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht
diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1
StGB).
4.3.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 56 StGB sind vorliegend
erfüllt:
4.3.1.
Wie erwähnt wurde von H., Dr. med. P. und Dr. med. O. beim Beschuldigten
jeweils ein schweres organisches Psychosyndrom mit schwerer
anhaltender organischer Persönlichkeitsveränderung und teilweise eine
leichte kognitive Störung diagnostiziert (siehe E. oben). H., führte anlässlich
der Berufungsverhandlung aus, dass sie ihre Diagnose, welche bereits im
Tatzeitpunkt galt, für den aktuellen Zeitpunkt aufrechterhalte und bestätige.
Der Schweregrad der psychischen Störung für eine Massnahme sei nach
wie vor erreicht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 f.).
Der Beschuldigte selber bestreitet das Vorliegen einer schweren
psychischen Störung zwar, dies ist jedoch gemäss H. krankheitsbedingt
typisch (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Die amtliche Verteidigung
beantragt zudem ausdrücklich die Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme gemäss Art. 63 StGB und geht damit implizit ebenfalls von der
Richtigkeit dieser Diagnose und einer schweren psychischen Störung aus.
Die Schwere der psychischen Störung ergibt sich darüber hinaus auch aus
der Tatsache, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten gemäss Art. 19

- 21 -
Abs. 1 StGB für die vorliegenden Delikte verneint wurde und er sich noch
immer im selben Zustand befindet.
Damit ist das Vorliegen einer schweren psychischen Störung zum Tat-
zeitpunkt sowie auch aktuell zu bejahen (zum Rechtsbegriff der schweren
psychischen Störung: BGE 146 IV 1).
4.3.2.
Der Beschuldigte hat (unter anderem) mit den mehrfachen Drohungen und
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Antrag auf
Anordnung einer Massnahme Ziff. 1.6. und 1.7 sowie erster Zusatzantrag
auf Anordnung einer Massnahme Ziff. 1.2) Aggressionsdelikte begangen,
welche Vergehen darstellen, womit mehrere Anlasstaten gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. a StGB vorliegen. Die vom Beschuldigten begangenen Straftaten
stehen gemäss Gutachten von H. wesentlich mit seiner Störung im
Zusammenhang (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12, UA act. 758
Ordner 5/5 Schachtel 1), dies auch zumal grundsätzlich unbestritten ist,
dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat. Im Gutachten wird
ausgeführt, dass sich beim Beschuldigten im Rahmen der wahnhaften
Entwicklung und Wesensveränderung immer mehr die Überzeugung
verfestigt habe, er sei Opfer eines Mordkomplottes und einer kriminellen
Organisation auf der Spur. Er sei immer mehr von seinem Wahnleben
gefangen genommen worden, immer mehr isoliert und immer weniger fähig
zur Infragestellung und Korrektur seiner wahnhaften Überzeugungen,
weshalb es im Lauf der Zeit zu den Handlungen gekommen sei, welche
dem Beschuldigten nun vorgeworfen werden würden (UA act. 742 Ordner
5/5 Schachtel 1). Dieser Ansicht schliesst sich das Obergericht an.
4.3.3.
Es ist zu erwarten, mit der stationären Massnahme lasse sich der Gefahr
weiterer mit der psychischen Störung des Beschuldigten in Zusammen-
hang stehender Taten begegnen.
4.3.3.1.
Einerseits liegt die Gefahr für weitere Taten vor, die im Zusammenhang zu
der psychischen Störung des Beschuldigten stehen. Gemäss dem
psychiatrischen Gutachten von H. besteht beim Beschuldigten aufgrund
der schweren psychischen Störung – des anhaltenden schweren
organischen Psychosyndroms mit schwerer organischer anhaltender
wahnhafter Störung und schwerer organischer anhaltender
Persönlichkeitsveränderung – eine hohe Rückfallgefahr für ähnliche Delikte
wie die aktuell vorgeworfenen, namentlich also Drohungen und Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (UA act. 758 Ordner 5/5 Schachtel
1). Die Ausführungsgefahr für ernsthafte Delikte gegen Leib und Leben, wie
namentlich die angedrohten zum Nachteil von E., sei aktuell moderat, die
Situation könne sich aber zuspitzen, sofern die legalen Möglichkeiten

- 22 -
ausgeschöpft seien, der finanzielle Druck grösser werde oder die
Krankheitssymptomatik zunehme. Die Gefahr, dass er Familienmitglieder
oder Bekannte künftig tätlich angehe und ernsthaft an Leib und Leben
verletzte, bestehe. Wahnkranke seien immer ein Stück weit
unberechenbar, weshalb ihre Drohungen immer ernst zu nehmen seien.
Für Familienangehörige habe sich eine moderate Ausführungsgefahr, für
Bekannte eine eher geringe Ausführungsgefahr ergeben. Je nach
Entwicklung könne diese auch zunehmen. Es seien ungünstige Aspekte
auszumachen und es sei zu berücksichtigen, dass der bestehende Konflikt
hochaktuell sei, es beim Beschuldigten kaum mehr gewaltpräventive
Bindungen gäbe, seine psychischen Symptome unverändert vorhanden
seien und seine Kontrollfähigkeit eingeschränkt sei (UA act. 749, 753 und
757 Ordner 5/5 Schachtel 1). Gemäss dem Gutachten liegt dem-
entsprechend eine Gefährlichkeit des Beschuldigten vor, die grundsätzlich
die Anordnung einer Massnahme verlangt. Auch anlässlich der
Berufungsverhandlung ging H. von einer sehr hohen Rückfallgefahr für
Delikte wie die aktenkundigen, sowie einem erhöhten Risiko für
Gewaltdelikte aus, welches in erster Linie Personen, die in das
Wahnsystem des Beschuldigten einbezogen seien, sprich die
Familienangerhörigen, betreffe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
Entgegen der amtlichen Verteidigung sind diese Ausführungen schlüssig
und nachvollziehbar und beruhen auf einer seriösen Begutachtung des
Beschuldigten, welche Schlüsse über seine Legalprognose zulässt.
Im Kurzgutachten zur Rückfallgefahr von Dr. med. O. vom 28. Januar 2022
(UA act. 237.08 ff. Ordner 1 Schachtel 5) wird die Einschätzung von H.
gestützt. Es wird ausgeführt, dass mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit
weitere falsche Anschuldigungen, üble Nachrede und Beschimpfungen zu
erwarten seien. Auch Drohungen seien ebenso mit grosser
Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Gefahr physischer Gewalt, namentlich
gegenüber Personen aus dem persönlichen Umfeld, sei aktuell als moderat
einzuschätzen, jedoch nicht auszuschliessen. Sie könne steigen, wenn sich
der Beschuldigte mit bereits bestehenden psychosozialen Belastungen und
sozialem Abstieg zunehmend konfrontieren müsse. Aufgrund der schweren
wahnhaften Erkrankung müsse grundsätzlich von einer Fremdgefährdung
ausgegangen werden, diese würde das Verhalten des Beschuldigten zum
grossen Teil unberechenbar machen. Dies werde auch durch die verbale
Aggressivität sowie die zunehmenden Drohungen belegt. Für eine zukünf-
tige Zunahme der Fremdgefährdung würden Anzeichen der fortlaufenden
Verschlechterung der Verhaltenskontrolle des Beschuldigten sprechen,
was bei seiner Grunderkrankung bedauerlicherweise charakteristisch sei.
Am stärksten gefährdet seien Personen, welche in das Wahnsystem des
Beschuldigten einbezogen seien, die Angehörigen und die Ex-Frau sowie
die Berufsbeiständin. Es könnten auch neue Personen in die Wahn-
vorstellungen einbezogen werden, was sie automatisch zu potenziellen
Opfern machen würde. Die Gefahr eines gewalttätigen Vorgehens müsse

- 23 -
zurzeit als moderat eingeschätzt werden, allerdings mit dem Potential für
eine sehr schnelle Steigerung, welche zum grossen Teil unberechenbar sei
(UA act. 237.16 f. Ordner 1 Schachtel 5).
Am Rande ist das forensisch-psychiatrische zivilrechtliche Sach-
verständigengutachten von Dr. med. P. beizuziehen. Sie führte aus, dass
Wahnerkrankte immer etwas unberechenbar seien. Speziell seien die-
jenigen Personen gefährdet, welche direkt in den Wahn mit einbezogen
werden würden, vor allem auch die Angehörigen. Im Mittelpunkt würde
beim Beschuldigten die Mutter stehen, was bei wahnhaften Störungen
typisch sei (UA act. 161 Ordner 1 Schachtel 5).
Das von sämtlichen Fachpersonen zwar vorsichtig aber genügend konkret
skizzierte Gefahrenspektrum ist weit und umfasst durchaus auch (wenn
auch nur mit einer eher untergeordneten Wahrscheinlichkeit) gewalttätige
Übergriffe bis hin zu schweren Körperverletzungen und Tötungen.
Insbesondere wird von den verschiedenen Sachverständigen die
Unberechenbarkeit bzw. das sehr rasche Steigerungspotential der vom
Beschuldigten ausgehenden Gefahr hervorgehoben.
4.3.3.2.
Andererseits ist auch die Eignung einer stationären Massnahme, um
solchen weiteren Taten zu begegnen, zu bejahen.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 ordnete der Gerichtspräsident des
Bezirksgerichts Bremgarten anstelle der Sicherheitshaft den vorzeitigen
Massnahmenvollzug an. Mit Verfügung vom 8. August 2022 wurde ein
eigenhändiges Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abgewiesen und
er zurück in Sicherheitshaft versetzt. Faktisch hat infolge Weigerung des
Beschuldigten noch keine forensisch-deliktorientierte Behandlung statt-
gefunden (vgl. Vollzugsbericht des Amts für Justizvollzug, Gefängnis Q.
vom 14. Juli 2022 S. 2). Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der
Beschuldigte gestützt auf die Einschätzung der zivilrechtlichen Gutachterin
Dr. med. P. mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
vom 2. Juni 2021 gestützt auf Art. 426 ZGB fürsorgerisch untergebracht
worden ist. Die Institution AA. entliess den Beschuldigten nach 14 Tagen
wieder (UA act. 182 ff. Ordner 1 Schachtel 5). Dieser Aufenthalt sei in
Anbetracht des Störungsbildes und der Dauer der Störung gemäss H. für
«nichts», also völlig unzureichend. Somit haben sich noch keine
Behandlungserfolge eingestellt.
Nach gutachterlicher Einschätzung von H. könne dem Risiko neuerlicher
Straftaten nur mit einer stationären Massnahme von genügend langer
Dauer inklusive einer antipsychotischen Medikation begegnet werden.
Diese solle auf einer geschlossenen forensisch-psychiatrischen Station
erfolgen, wobei nebst dem medikamentösen Behandlungsversuch mit

- 24 -
Antipsychotika eine Gesprächstherapie erfolgen solle. Es sei sehr
unwahrscheinlich, dass das organische Psychosyndrom mit der schweren
Wahnhaftigkeit und den ausgeprägten Wesensveränderungen spontan
abklingen würden und es von allein zu einer Entaktualisierung der
Problematik kommen würde. Es bestünden bei der genannten Behandlung
zumindest begründete Aussichten auf eine Verbesserung der
Legalprognose durch die stationäre Massnahme. Dr. med. O. führte aus,
dass die Behandelbarkeit organisch bedingter Wahnerkrankungen zwar als
eher eingeschränkt gelte, es bestehe jedoch eine reale Chance der
Entaktualisierung von Wahnvorstellungen, was zur Abnahme der
Fremdgefährdung führen würde (UA act. 237.17 Ordner 1 Schachtel 5).
Die Behandlungsmotivation des Beschuldigten ist gemäss seinen Aus-
sagen an der Berufungsverhandlung zwar nur begrenzt vorhanden, so
erklärte er sich dazu bereit mit einer Fachperson zu reden, er wolle jedoch
alleine leben und eine medikamentöse Behandlung lehne er komplett ab
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Der Beschuldigte ist auch
gemäss H. – als typische Folge seiner Erkrankung – nicht
behandlungsbereit, eine Behandlung gegen seinen Willen könnte aber
dennoch erfolgsversprechend sein (UA act. 759 Ordner 5/5 Schachtel 1,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Auch Dr. med. P. führte in ihrem
Gutachten aus, es liege in der Natur der schweren Wahnerkrankung, dass
eine Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht möglich sei. Beim
Beschuldigten bestehe eine Anosognosie, das heisst, er sei gar nicht fähig
zu erkennen, dass er an einer schweren Krankheit leide, er schätzte sich
selber zu 100% als gesund ein (UA act. 161 Ordner 1 Schachtel 5). Beim
Vorliegen einer organischen psychischen Störung seien die Erfolgs-
aussichten bezüglich einer Besserung der Wahnsymptomatik eher weniger
gut, allerdings bestehe beim Beschuldigten die Möglichkeit, dass infolge
der familiären Belastung bezüglich einer Erkrankung aus dem
schizophrenen Formenkreis die Wahnsymptomatik besser auf die
Behandlung mit Neuroleptika anspreche. Diesbezüglich könne aber erst
nach einem genügend langen Zeitraum mit ausreichender Dosierung von
Neuroleptika (allenfalls verschiedener Neuroleptika) eine endgültige
Beurteilung abgegeben werden, es sei in jedem Fall von einer mehr-
monatigen Behandlungsdauer auszugehen. Infolge der fehlenden
Urteilsfähigkeit bezüglich der Behandlungsbedürftigkeit sei es dringend
indiziert, eine Behandlung auch ohne mögliche Einwilligung durchzuführen.
(UA act. 161 f. Ordner 1 Schachtel 5).
Trotz der fehlenden Krankheitseinsicht und Therapiewilligkeit des
Beschuldigten beantragt die amtliche Verteidigung eine ambulante
Behandlung. Dass der Beschuldigte zu einer ambulanten Therapie – im
Gegensatz zu einer stationären Therapie – immerhin noch teilweise
motiviert ist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.), hindert die
Anordnung einer stationären Massnahme nach der bundesgerichtlichen

- 25 -
Rechtsprechung jedoch nicht. Dies steht mit der psychischen Erkrankung
typischerweise in engem Zusammenhang. Im Rahmen einer Behandlung
können jedoch die Einsicht und die Fähigkeit zum Handeln gemäss dieser
Einsicht geschaffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2016
vom 6. April 2017 E. 2.2 mit Hinweis, vgl. auch H. Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 12). Ob im Rahmen der stationären Massnahme eine
Zwangsmedikation angeordnet werden muss, liegt als Vollzugsfrage in der
Zuständigkeit der Vollzugsbehörden und braucht vorliegend nicht beurteilt
zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1088/2020 vom 18. November
2020 E. 1.4.2 mit Hinweisen).
Entgegen der amtlichen Verteidigung, ändert an den Erfolgsaussichten der
stationären Massnahme nichts, dass der Beschuldigte aus der
angeordneten fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 ZGB
aufgrund fehlender Selbst- und Fremdgefährdung nach 14 Tagen wieder
entlassen worden ist (UA act. 221 Ordner 1 Schachtel 5). Es ist anerkannt,
dass eine fürsorgerische Unterbringung lediglich bei akuter Fremd-
gefährdung möglich ist (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 14), wes-
halb von der damaligen Entlassung nicht auf eine fehlende Eignung einer
stationären Massnahme geschlossen werden kann, zumal hierfür andere
Anforderungen gelten.
Unter diesen Umständen ist die Therapierbarkeit und die damit einher-
gehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den Beschuldigten zu
bejahen, sodass eine Behandlung zu versuchen ist.
4.3.4.
Aufgrund der Eignung und Erforderlichkeit kommt vorliegend nur eine
stationäre Massnahme in Frage und es stehen keine milderen Mass-
nahmen zur Verfügung.
Dies entgegen dem Beschuldigten bzw. der amtlichen Verteidigung, die
ausführte, dass eine Verbesserung der Legalprognose auch mit einer
ambulanten Massnahme möglich sei, was wesentlich auf die Ausführungen
im Gutachten von Dr. med. P. gestützt wurde. Diese führte in ihrem
Gutachten aus, es empfehle sich dringend eine fachärztliche Behandlung
mittels einer medikamentösen Therapie, Psychotherapie mit Schwerpunkt
Krankheitseinsicht und Medikamentencompliance und einer sozial-
psychiatrischen Behandlung (Tagesstrukturierung). Initial sei zwecks
medikamentöser Einstellung eine Behandlung im stationären Rahmen
einer psychiatrischen Klinik eher erfolgsversprechend, anschliessend an
eine medikamentöse Einstellung könnte die Behandlung im ambulanten
Rahmen weitergeführt werden (UA act. 161 f. Ordner 1 Schachtel 5).
Gestützt auf diesen letzten Satz sei gemäss der amtlichen Verteidigung

- 26 -
eine ambulante Massnahme möglich, es sei auf diese jüngere Ein-
schätzung – und nicht auf diejenige von H. – abzustellen (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 4 f.).
Dem hat H. anlässlich der Berufungsverhandlung entgegnet, dass sie eine
stationäre Massnahme dringend empfehle. Eine ambulante Massnahme
sei gestützt auf die Schwere und Dauer des Krankheitsbilds nicht intensiv
genug (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 und 15, GA act. 233). Auch
im Gutachten führte sie explizit aus, dass nur eine stationäre Massnahme
geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, insbesondere
auch der Ausführungsgefahr der Drohungen. Alternativ käme zwar eine
ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB mit stationärem Beginn in Frage,
wobei der stationäre Teil dieser Massnahme wahrscheinlich nicht genügen
würde, um einen ausreichenden Therapieerfolg, auch medikamentös, zu
erzielen. Verhängnisvoll sei eine rasche Entlassung des Beschuldigten,
weil dies für ihn eine Bestätigung seiner Wahrnehmung gesund zu sein
wäre (UA 757 und 759 Ordner 5/5 Schachtel 1).
Es erhellt daraus, dass die Zeitdauer von zwei Monaten, welche die
Höchstgrenze für den stationären Beginn einer ambulanten Massnahme
bildet (Art. 63 Abs. 3 StGB), vorliegend nicht annähernd ausreichend wäre,
um eine medikamentöse Einstellung vorzunehmen und eine ausreichende
Stabilisierung des Zustands zu erreichen, sodass eine ambulante Mass-
nahme ermöglicht werden würde. H. geht von einer stationären
Behandlungsdauer von mindestens einem halben Jahr bis hin zu mehreren
Jahren aus (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13). Entgegen dem
Beschuldigten ist das Gutachten von Dr. med. P. nicht anders zu verstehen,
da auch darin die Notwendigkeit einer medikamentösen Einstellung und
einer stationären Einleitung bejaht wird. Es ist zu beachten, dass es sich
bei dem Gutachten um ein zivilrechtliches Gutachten zuhanden der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde handelt und darin kein Bezug auf eine
strafrechtliche Massnahme inkl. deren gesetzlich vorgesehenen
Modalitäten – namentlich der Höchstgrenze von 2 Monaten für den
stationären Beginn einer Massnahme – genommen wird. Über den
stationären Beginn der ambulanten Massnahme hätte im Übrigen die
Vollzugsbehörde zu entscheiden (BGE 142 IV 1 E. 2).
Für das Obergericht liegen damit keine Gründe vor, von den schlüssigen
und nachvollziehbaren von H. im Gutachten sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen und den daraus
gezogenen Schlüssen abzuweichen, dies auch zumal sich diese bei
differenzierter Betrachtung auch mit der Einschätzung von Dr. med. P.
decken. Unter den gegebenen Umständen erscheint mit der Vorinstanz
nicht eine ambulante Therapie mit einer bloss einleitenden stationären
Behandlung von maximal zwei Monaten, sondern ausschliesslich eine
stationäre Massnahme geeignet und angezeigt. Dies umso mehr, als dass

- 27 -
der Beschuldigte (krankheitsbedingt) keinerlei Krankheitseinsicht zeigt und
sich somit gegen eine Medikamenteneinnahme wehrt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9 f.). Die von der amtlichen Verteidigung
vorgeschlagene fürsorgerische Unterbringung im Fall einer akuten
Fremdgefährdung (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15), wird der vom
Beschuldigten ausgehenden Gefährdung nicht gerecht, zumal
Veränderungen derselben im Rahmen einer ambulanten Behandlung nicht
ohne Weiteres verlässlich festgestellt werden können, obwohl solche
gemäss sämtlichen Fachpersonen rasch erfolgen können. Folglich besteht
keine weniger einschneidende Alternative zu einer stationären
Massnahme.
4.4.
Die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist in Relation zur
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten bei einer
stationären Massnahme zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Prüfung
der Verhältnismässigkeit im engen Sinne, gegen welche sich der
Beschuldigte mit seiner Berufung hauptsächlich wendet.
4.4.1.
Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB stellt einen
schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschuldigten dar.
Im Unterschied zu Strafen ist ihre Dauer zeitlich relativ unbestimmt. Sie
hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmenunterworfenen und
den Erfolgsaussichten der Massnahme ab. Der mit ihr verbundene
Freiheitsentzug beträgt in der Regel maximal fünf Jahre und kann – wenn
nötig mehrfach – um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art.
59 Abs. 4 StGB). Das Ende der Massnahme wird damit im Unterschied zum
Ende der Strafe nicht durch simplen Zeitablauf bestimmt. Ihre Dauer hängt
letztlich von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer
Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen
werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen
vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr
Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_796/2019 vom 16. Oktober 2019
E. 3.2.3 mit Hinweisen). Eine stationäre Massnahme in einer forensisch-
psychiatrischen Klinik ist zudem von starken Eingriffen in die persönliche
Freiheit des Beschuldigten geprägt. Eine solche bedeutet nicht bloss eine
Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern umfasst regelmässig auch
weitere Eingriffe, die sich aus der Notwendigkeit der Behandlung ergeben
(vgl. BGE 130 IV 49 E. 3.3).

- 28 -
4.4.2.
Soweit der Beschuldigte einerseits ausführen lässt, die Anlassdelikte seien
nicht gewichtig genug, um einen solch schweren Eingriff in die Freiheits-
rechte zu rechtfertigen, ist ihm nicht zu folgen. Insbesondere die
Drohungen (mit Knochenbrüchen und Schlägen) und die Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (Drohung die Berufsbeiständin
«kaputt zu machen») sind – im Gegensatz zur vorliegenden Verletzung des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, der mehrfachen üblen
Nachrede, der mehrfachen Beschimpfung und dem Hausfriedensbruch –
nach einer einlässlichen Prüfung, vorliegend als Anlasstaten mit
hinreichender Schwere zu betrachten.
Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Anlasstat bei
der Beurteilung der Angemessenheit einer strafrechtlichen Massnahme
nicht ausser Acht zu lassen. Nach dem Wortlaut von Art. 59 StGB reicht
hierfür zwar jedes Verbrechen oder Vergehen aus. Indessen darf dem
Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als in
der Anlasstat zum Ausdruck kommt. Bei leichtem Verschulden/geringem
Taterfolg sowie entsprechend geringfügigen Strafen ist nach dem
Verhältnismässigkeitsprinzip trotz Therapiebedürfnisses von der statio-
nären Massnahme im Prinzip abzusehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann «nach Berücksichtigung der
konkreten Ausgestaltung der Tat» indes auch eine Drohung wie die
vorliegenden, nämlich eine solche mit schweren Verbrechen, die die
betroffenen Personen stark in ihrer Freiheit einschränken, als ausreichend
schwere Anlasstat für eine stationäre Massnahme betrachtet werden.
Entscheidend ist hierfür, dass vom Beschuldigten ohne adäquate
Behandlung Straftaten von einer nicht unerheblichen Tragweite zu er-
warten sind, die geeignet sind, den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.2 f. mit
Hinweisen). Dies ergibt sich auch aus einem weiteren Urteil des
Bundesgerichts, in welchem eine konkrete, schwere Drohung als schweres
Vergehen i.S.v. Art. 221 lit. c StPO für die Bejahung einer Wiederholungs-
gefahr als ausreichend betrachtet wurde (Urteil des Bundesgerichts
1B_169/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3, vgl. auch BGE 143 IV 9 E. 2.7.),
womit eine solche Drohung auch ohne Weiteres als ausreichende Anlasstat
für die Anordnung einer stationären Massnahme betrachtet werden kann.
Weiter ist es vorliegend ausschliesslich der fehlenden Schuldfähigkeit des
Beschuldigten zuzuschreiben, dass er straffrei bleibt, was nichts über die
Tatschwere aussagt. Es handelt sich vorliegend einerseits um die Drohung
z.N. seines Bruders, E., welche der Beschuldigte gegenüber dem Gastwirt
I. aussprach, Ersterem die Knochen zu brechen (Antrag auf Anordnung
einer Massnahme Ziff. 1.6). Gegenüber seiner Schwester J. äusserte er
weiter, dass diese Glück habe, dass er sie nicht geschlagen habe, womit
er drohte, sie zukünftig zu schlagen (Antrag auf Anordnung einer

- 29 -
Massnahme Ziff. 1.7). Weiter drohte er seiner Berufsbeiständin, C., bei
einem Telefonat, bei welchem es um finanzielle Angelegenheiten ging,
diese habe nun eine rote Linie überschritten und er werde sie kaputt
machen, beim nächsten Aufeinandertreffen müsse die Polizei dabei sein
(Zusatzantrag auf Anordnung einer Massnahme vom 14. Februar 2022,
1.2). Damit drohte er seinen Geschwistern und seiner Berufsbeiständin mit
schwerer Gewalt gegen Leib und Leben, was eine Drohung mit schweren
bzw. den schwersten Nachteilen darstellt und diese Personen in
Verbindung mit seinem aggressiven Gebaren und der gesamten
Vorgeschichte massiv in Angst und Schrecken versetzte und in ihrem
Freiheits- und Sicherheitsempfinden beeinträchtigte. Bei den beiden
Drohungen, sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
ist jeweils von einer mittelschweren objektiven Tatschwere auszugehen,
womit bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
keineswegs mehr von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden kann.
Die vom Beschuldigten bedrohten Rechtsgüter sind neben der Ehre bzw.
dem Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein (Art. 173 und 177 StGB), der
Befugnis einer berechtigten Person, über bestimmte Räume ungestört zu
herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen (Art. 186 StGB),
dem Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis (Art. 162 StGB, siehe dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 5.2), der
staatlichen Gewalt und Autorität (Art. 285 StGB), der inneren Freiheit und
dem Sicherheitsgefühl (Art. 180 StGB), insbesondere auch die körperliche
und gesundheitliche Integrität (vgl. BGE 110 IV 91 E. 2 zum Tatbestand der
Gewalt und Drohung gegen Beamte [Art. 285 StGB], gilt auch für die
Drohungen [Art. 180 StGB]). Da es sich bei letzteren um hochstehende
Rechtsgüter handelt, ist das Behandlungsbedürfnis höher zu werten als die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten. Bei der
Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe
und Ausmass der Gefahr denn auch weniger hohe Anforderungen zu
stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie
Eigentum und Vermögen (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a).
4.4.3.
Weiter ergibt sich, dass die Kriminalprognose des Beschuldigten höchst
ungewiss ist und sich eine gewisse Steigerung der Gefährlichkeit des
Beschuldigten zumindest abzeichnet. So führte Dr. med. O. wie erwähnt
aus, dass für eine zukünftige Zunahme der Fremdgefährdung Anzeichen
der fortlaufenden Verschlechterung der Verhaltenskontrolle des
Beschuldigten sprechen würden, was bei der Grunderkrankung des
Beschuldigten bedauerlicherweise charakteristisch sei (UA act. 237.17
Ordner 1 Schachtel 5). H. bestätigte auf Frage weiter, dass die vorliegende
Steigerung der wahnhaften Inhalte, wie sie seit der Begutachtung im
Frühjahr 2020 erfolgt sei, die Ausführungsgefahr erhöhe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 14). Nach einlässlicher Prüfung des Gutachtens

- 30 -
und der Anhörung von H. und des Gutachtens von Dr. med. O. und
nachdem es sich einen persönlichen Eindruck des Beschuldigten machen
konnte, erachtet das Obergericht die übereinstimmenden Einschätzungen
der Sachverständigen als schlüssig und nachvollziehbar und stellt auf diese
ab.
Ohne stationäre Behandlung muss dementsprechend von einem hohen
Rückfallrisiko für (leichte) Aggressionsdelikte und auch einer zwar aktuell
moderaten, jedoch bestehenden und steigenden Ausführungsgefahr
betreffend Verletzungen von Leib und Leben und damit von einer
Gefährlichkeit des Beschuldigten ausgegangen werden. Daran ändert auch
die vorgebrachte Vorstrafenlosigkeit nichts, zumal die Erkrankung und die
sich daraus ergebende Delinquenz unfallbedingt zu betrachten sind. Das
beschriebene Risiko, dass der Beschuldigte seinen Drohungen Gewalt-
tätigkeiten folgen lassen könnte, scheint in der ausgeprägten Unberechen-
barkeit des Beschuldigten bzw. seines Wahns begründet zu liegen und liegt
in seiner Konkretheit über dem, was als sogenanntes vertretbares
Restrisiko noch ohne Weiteres hinzunehmen wäre (siehe dazu auch oben).
Eben dies ergibt sich auch aus den aktuellen Verhältnissen des
Beschuldigten, nämlich der Tatsache, dass er eine Behandlung weiterhin
grundsätzlich verweigert und (krankheitsbedingt) über keinerlei Krankheits-
einsicht verfügt und sich demgegenüber weiter in seiner Wahnwelt zu
verlieren scheint, was anhand zahlreicher handschriftlicher Eingaben des
Beschuldigten an das Obergericht deutlich wird (siehe separater
Aktenband mit seinen Eingaben). Zudem wurde am 16. Februar 2022 die
bestehende (Vertretungs-)Beistandschaft vom Familiengericht M. aus-
geweitet, was vom Obergericht und Bundesgericht bestätigt wurde (Urteil
5A_541/2022 vom 15. Juli 2022), auch dies belegt seine aktuell negative
Situation.
Ausgehend von der relativ hohen Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr, sprich
der Gefährlichkeit des Beschuldigten sowie in Anbetracht dessen, dass es
sich bei einigen der durch einen Rückfall gefährdeten Rechtsgütern um
hochstehende Rechtsgüter handelt, sind das öffentliche Interesse an der
Verhütung weiterer – insbesondere auch schwerer – Straftaten und das
Behandlungsbedürfnis des Beschuldigten höher zu werten als die Schwere
des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten, selbst wenn diese
Eingriffsschwere als hoch zu bezeichnen ist. Somit ist auch die Verhältnis-
mässigkeit im engen Sinne der stationären Massnahme gegeben.
4.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten dies-
bezüglich als unbegründet und ist abzuweisen. Gestützt auf Art. 375 Abs.
1 StPO ist eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs.
1 StGB anzuordnen.

- 31 -
Die Festlegung der konkreten Vollzugsmodalitäten obliegt nicht dem
Gericht. Zuhanden der Vollzugsbehörden ist jedoch auf das Gutachten von
H. (UA act. 668 ff. Ordner 5/5 Schachtel 1) sowie ergänzend auf ihre Aus-
führungen anlässlich der Berufungsverhandlung (siehe Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11 ff.) hinzuweisen. Dabei ist eingebettet in eine
Psychotherapie die Möglichkeit einer Zwangsmedikation zu prüfen, zumal
diese, im Vergleich zu Psychotherapie und Milieutherapie, wichtigster
Bestandteil der Behandlung sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.).
Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. der
zwischenzeitliche vorzeitige Massnahmenantritt von gesamthaft 272 Tagen
(3. Dezember 2021 bis 31. August 2022) sind grundsätzlich auf die
stationäre Massnahme anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7
StGB; BGE 145 IV 359 und BGE 141 IV 236 Regeste).
5.
Als unverhältnismässig erweist sich dagegen das von der Vorinstanz für
die Dauer von 2 Jahren ausgesprochene Kontaktverbot zu D. unter
Straffolge gemäss Art. 294 Abs. 2 StGB (Urteilsdispositiv Ziffer 3.1 und
3.2).
Gemäss Art. 67b Abs. 1 StGB kann unter anderem dann ein Kontaktverbot
angeordnet werden, wenn jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen
eine oder mehrere bestimmte Personen begangen hat, und die Gefahr
besteht, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen
oder Vergehen begehen wird. Es genügt die gerichtliche Feststellung einer
tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tat. Folglich kann die Mass-
nahme auch bei der Feststellung der Begehung im unverschuldeten
Zustand der Schuldunfähigkeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1 und 3 StGB (siehe auch
Art. 374 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (vgl. LANGENEGGER in: Anno-
tierter Kommentar StGB, 2020, N. 2 ff. Art. 67b StGB).
Dem Beschuldigten wurden Drohungen sowie Beschimpfungen bzw. üble
Nachrede eventualiter Verleumdung (Antrag auf Anordnung einer
Massnahme 1.11 und zweiter Zusatzantrag auf Anordnung einer Mass-
nahme 1.2) zum Nachteil von D. vorgeworfen. Es erfolgte durch die
Vorinstanz jedoch lediglich hinsichtlich der Beschimpfungen die
Feststellung der Begehung im unverschuldeten Zustand der
Schuldunfähigkeit, somit liegen Vergehen vor (gemäss Art. 177 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Diese Beschimpfungen weisen einen
direkten Konnex zu D. auf, welcher ein Kontaktverbot beantragt hat (GA
act. 137).
Ein Kontaktverbot setzt eine schlechte bzw. negative Prognose voraus,
diese Voraussetzung ist vorliegend – ohne die Aussprache einer
stationären Massnahme – zu bejahen (vgl. E. 4.3.3.1 und 4.4.3). Mit der

- 32 -
ausgesprochenen stationären Massnahme soll jedoch der negativen
Prognose begegnet werden. Durch die Anordnung der stationären Mass-
nahme ist zudem bereits die Erforderlichkeit des Kontaktverbots fraglich,
da der Beschuldigte innerhalb des Massnahmenvollzugs zwar die
Möglichkeit der Kontaktaufnahme via Post oder elektronische
Kommunikationsmittel – nicht jedoch der Aufnahme des persönlichen
Kontakts – hat. Zweifelhaft ist vorliegend auch die Eignung eines Kontakt-
verbots. Aus der Praxis erhellt, dass zumindest bei gewissen psychischen
Erkrankungen der Täter nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie
die Bedeutung eines Kontakt- und Rayonverbots bzw. die Folgen einer
Zuwiderhandlung erfassen können, sondern vielmehr davon auszugehen
ist, dass die Kontaktaufnahme ungeachtet eines bestehenden Kontakt-
verbots erfolgen würde, weshalb von dessen Anordnung aus Gründen der
Verhältnismässigkeit abgesehen wird (vgl. NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 25 zu Art. 67b StGB). So
ist auch vorliegend davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund
seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage wäre, dem
Kontaktverbot Folge zu leisten. Unter diesen Umständen erweist sich ein
Kontaktverbot als nicht sinnvoll und als nicht verhältnismässig im engen
Sinne. Bei einer Prüfung der Verhältnismässigkeit sind die Schwere und
die Wahrscheinlichkeit drohender Straftaten gegen den mit dem Verbot
verbundenen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen abzuwägen
(LANGENEGGER in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 5 Art. 67b
StGB). Bei den Beschimpfungen handelt es sich zwar um Vergehen zum
Nachteil von D., welche entsprechend der Höchststrafe von 90
Tagessätzen Geldstrafe jedoch vergleichsweise leichte Anlassdelikte
darstellen. Das Interesse an der Verhinderung weiterer Beschimpfungen
von D. ist damit eher gering, dies umso mehr sich der Beschuldigte vorerst
in einer stationären Massnahme befindet. Dem Beschuldigten würde bei
einer Widerhandlung demgegenüber – im Vergleich zur Höchststrafe der
Beschimpfung von 90 Tagessätzen Geldstrafe – gemäss Art. 294 Abs. 2
StGB gar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen. In Verbindung
mit der krankheitsbedingten Schwierigkeit weitere Beschimpfungen zu
unterlassen, ist die Aussprache einer Freiheitsstrafe nicht abwegig. Sein
Interesse am Verzicht auf das Kontaktverbot überwiegt deshalb in
Anbetracht der geringen Schwere der Anlasstaten.
Sofern es die weiteren Privatkläger – und damit gewichtigere Anlasstaten
– betrifft, fällt ein Kontaktverbot bereits aufgrund des Verschlechterungs-
verbots ausser Betracht, zumal nur der Beschuldigte die Berufung erklärt
hat.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als berechtigt
und ist gutzuheissen, es ist auf die Aussprache eines Kontaktverbots zu
verzichten.

- 33 -
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – auch wenn
erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss Art.
374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob beziehungs-
weise inwieweit eine Partei im Berufungsverfahren obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten
Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020
vom 18. November 2021 E. 2.2).
Die Berufung des Beschuldigten bzw. der amtlichen Verteidigung ist
hinsichtlich des Kontaktverbots zu D. gutzuheissen, betreffend Kernthema
der Berufung – der stationären Massnahme – jedoch abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD; inkl. Kosten der Haftverfahren) dem
Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 4'375.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine eingereichte Kostennote vom 30. August 2022
mit Fr. 8'299.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse
zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; §
13 Abs. 1 AnwT).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird vom Beschuldigten
entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens zurückgefordert. Da
der Beschuldigte in sehr günstigen finanziellen Verhältnissen lebt, ist die
Entschädigung vom Beschuldigten entsprechend sofort zu 7/8 mit Fr.
7'262.35 zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Von der Vorinstanz wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zur
Hälfte auferlegt, wogegen er sich mit Berufung wendet und ausführt, dass
einem Schuldunfähigen kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden
könne, das gegen ethische Regeln verstosse, was gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts Voraussetzung für eine Billigkeitshaftung
sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 6 f.).
Vorliegend hat erstinstanzlich – auch wenn dies im Urteil nicht klar
bezeichnet wurde (siehe dazu oben) – ein Verfahren bei einer schuld-

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unfähigen Person gemäss Art. 374 f. StPO stattgefunden. Es wurde fest-
gestellt, dass der Beschuldigte diverse der ihm vorgeworfenen Straftaten
schuldlos begangen hat bzw. wurde er von diesen Vorwürfen gestützt auf
Art. 19 Abs. 1 StGB infolge Schuldunfähigkeit (fälschlicherweise)
freigesprochen. Mithin wurde der Beschuldigte nicht schuldig gesprochen,
weshalb es sich grundsätzlich rechtfertigen würde, die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Gemäss Art. 419 StPO können jedoch in Fällen der Schuldunfähigkeit die
Verfahrenskosten der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn dies
nach den gesamten Umständen billig erscheint. Die Regelung von Art. 419
StPO ist lex specialis zu Art. 426 Abs. 5 StPO, weshalb nur die erst-
genannte Norm zur Anwendung gelangt (DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 419 StPO und N. 46 zu Art.
426; vgl. BGE 145 IV 94 E. 2.2.1). Nach der (altrechtlichen) Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist eine Kostenauflage an eine
schuldunfähige Person gestützt auf Art. 419 StPO – in Analogie zu Art. 426
Abs. 2 StPO – nur dann zulässig, wenn der betroffenen Person ein
«schuldhaftes» Verhalten, d.h. ein Verhalten, welches gegen zivilrechtliche
oder ethische Regeln verstösst, vorgeworfen werden kann. Dieses muss
kausal zu den entstandenen Kosten sein (BGE 112 Ia 371 E.3; DOMEISEN,
in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art.
419 StPO). Im soweit ersichtlich einzigen Entscheid nach neuem Recht
äussert sich das Bundesgericht nicht zum Erfordernis eines schuldhaften
Verhaltens (Urteil 6B_505/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2 und 4.2), womit
weiterhin von diesem Erfordernis auszugehen ist. Die Auferlegung der
Kosten muss zudem gemäss Wortlaut des Art. 419 StPO «nach den
gesamten Umständen billig» sein, wofür die Massgaben des Art. 54 OR
analog anzuwenden seien. Insbesondere sei abzuwägen, wie schwer sich
die Kostentragung aufgrund der finanziellen Situation der betroffenen
Person auf diese und ihre Familie auswirken würde (Urteil 6B_505/2014
vom 17. Februar 2015 E. 2.1).
Der Beschuldigte lebt in überdurchschnittlich guten finanziellen Verhält-
nissen. Er ist Aktionär diverser Aktiengesellschaften (UA act. 668 ff. Ordner
5/5 Schachtel 1) und der erfolgreichen Z-Gruppe. (UA act. 28 f. Ordner 1/5
Schachtel 1) und hat damit und gemäss Steuerauskunft vom 17. April 2019
ein Vermögen in Millionenhöhe, bzw. betrage der Wert der Aktien
mindestens Fr. 5'000'000.00 (UA act. 3 ff. Ordner 1/5 Schachtel 1: steuer-
bares Einkommen Fr. 100'000.00, steuerbares Vermögen Fr. 5'000'000.00;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Zwar bestehen beim Beschuldigten
Liquiditätsprobleme, aufgrund derer der Beschuldigte aktuell auch keine
Unterhaltszahlungen für seine zwei Kinder leistet, diese sollen jedoch mit
dem zeitnahen Verkauf der Aktien beseitigt werden, womit der
Beschuldigte finanziell sehr gut dastehen wird. Dies gilt auch trotz seines
Aufenthaltes in Untersuchungs-/Sicherheitshaft bzw. einer stationären

- 35 -
Massnahme. Bei ihm sowie seiner Familie sind bei einer Kosten-
auferlegung keine merkbaren finanziellen Einschränkungen zu erwarten.
Gestützt auf seine finanziellen Verhältnisse würde eine Kostenübernahme
durch den Staat stossend erscheinen. Auch ist das Verhalten des
Beschuldigten als «schuldhaft» im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, d.h. dass sein Verhalten gegen zivilrechtliche oder ethische
Regeln verstossen hat (BGE 112 Ia 371 E. 2a, bestätigt in BGE 115 Ia 111
E. 3), zu betrachten. Mit seinem Verhalten hat er – trotz der Begehung im
unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit – gegen ethische und zivil-
rechtliche Regeln verstossen, wodurch das Strafverfahren ausgelöst
worden ist, womit sein Verhalten im direkten Zusammenhang mit den
entstandenen Verfahrenskosten steht. Nichts daran zu ändern, vermag die
Tatsache, dass er unverschuldet durch einen Unfall schuldunfähig wurde.
Würde eine Billigkeitshaftung für schuldunfähige Personen per se verneint,
würde für Art. 419 StPO kein Anwendungsbereich verbleiben. Dem
Beschuldigten sind somit die, auf die im unverschuldeten Zustand der
Schuldunfähigkeit begangenen Delikte (Urteilsdispositiv Ziffer 1.2)
entfallenden, Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche in etwa die Hälfte
ausmachen. Es rechtfertigt sich damit eine hälftige Auferlegung der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 24'261.90, zu Fr. 12'130.95 an
den Beschuldigten.
Von den restlichen Vorwürfen wurde er aus anderen Gründen (Verletzung
von Teilnahmerechten bei Einvernahmen und Verletzung des Anklage-
grundsatzes, Urteilsdispositiv Ziffer 1.1) freigesprochen. Hier können ihm
gestützt auf Art. 419 StPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da
diese Bestimmung hierfür nicht einschlägig ist.
7.2.
Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 33'403.95 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann.
Da der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wird bzw.
die Begehung im unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit fest-
gestellt wird, hat er gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich
Anspruch auf eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner
Verfahrensrechte, womit die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf
die Staatskasse zu nehmen wäre. Da ihm jedoch die Verfahrenskosten
gemäss Art. 419 StPO hälftig auferlegt werden, ist die Entschädigung für
die amtliche Verteidigung im gleichen Umfang zu reduzieren (BGE 145 IV
94 E. 2 mit Hinweisen). Die Entschädigung ist vom Beschuldigten damit
ausgangsgemäss zur Hälfte zurückzufordern, sobald es seine finanziellen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Da die finanziellen

- 36 -
Verhältnisse des Beschuldigten wie gezeigt sehr günstig sind, ist diese
Entschädigung sofort zur Hälfte mit Fr. 16'702.00 zurückzufordern.
7.3.
Dasselbe gilt für die an die ehemalige amtliche Verteidigerin,
Rechtsanwältin Carmen Emmenegger, für das erstinstanzliche Verfahren
bereits ausgerichtete Entschädigung. Die Höhe von Fr. 7'205.70 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb auf diese nicht zurück-
gekommen werden kann. Auch diese Entschädigung ist vom Beschuldigten
sofort zur Hälfte mit Fr. 3'602.85 zurückzufordern.
7.4.
Die Vorinstanz hatte dem Beschuldigten die Parteikosten der ehemaligen
Privatkläger 1-11 – d.h. der Z1 AG., der Z2 AG., von E., F., G., R., J., S.,
T., U. und V. – gestützt auf Art. 419 StPO zur Hälfte auferlegt. Der
Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Auferlegung dieser
Parteikosten.
Obwohl in Art. 419 StPO lediglich Kosten, nicht jedoch die
Entschädigungen erwähnt werden, kann die schuldunfähige beschuldigte
Person gemäss den Erläuterungen zu Art. 419 StPO auch dazu verpflichtet
werden, die Entschädigungen zu tragen (BBl 2005c, 1324; vgl. auch
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9
zu Art. 419 StPO). Zwar wird für etwa die Hälfte der Vorwürfe zum Nachteil
der genannten Privatkläger die tatbestandsmässige und rechtswidrige
Begehung festgestellt (Urteilsdispositiv Ziffer 1.2), jedoch unterliegen die
genannten Privatkläger mit ihren Genugtuungs- und Schadenersatz-
forderungen vollständig, diese werden abgewiesen. Damit ist dem
Beschuldigten gestützt auf Art. 419 StPO ausgangsgemäss lediglich 1/4
der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren aufzuerlegen.
Nicht massgebend ist demgegenüber die von der amtlichen Verteidigung
vorgebrachte Tatsache, dass zwischen dem Beschuldigten und den
Privatklägern kein grosses Vermögensgefälle bestehe (GA act. 198,
Plädoyer Berufungsverhandlung S. 5 f.)
Die Entschädigungspflicht umfasst die Kosten der anwaltlichen Vertretung
der genannten Privatkläger. Die Höhe der von der Vorinstanz genehmigten
Parteikosten von Fr. 24'181.00 ist mit Berufung des Beschuldigten nicht
angefochten worden, bzw. wurden keine substantiierten Ausführungen zur
Höhe gemacht, stattdessen wurden die Voraussetzungen einer Billigkeits-
haftung als solches verneint. Gestützt auf die anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 5. Mai 2022 von Rechtsanwalt Peter Krebs eingereichte
Kostennote (GA act. 219 und Beilage) ist die Höhe der Parteikosten von Fr.
24'181.00 belegt. Diese sind dem Beschuldigten zu 1/4, mit Fr. 6'045.25
aufzuerlegen.

- 37 -
7.5.
Ebenfalls ist eine Billigkeitshaftung nach Art. 419 StPO für die Parteikosten
von D. zu bejahen, zu dessen Nachteil der Beschuldigte – im
unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit – mehrfach
Beschimpfungen geäussert hat, daneben erfolgte ein (vollständiger) Frei-
spruch von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung und Verleumdung
bzw. üblen Nachrede. D. hatte keine Genugtuungs- oder Schaden-
ersatzforderungen gestellt. Der Beschuldigte wird verpflichtet, D. von der
Parteientschädigung von Fr. 1'498.75 3/4, mithin Fr. 1'124.10 zu bezahlen.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
gemäss Art. 162 StGB (Antrag auf Anordnung Massnahme Ziff. 1.1.)
- der Falschbeurkundung und Erschleichens einer Falschbeurkundung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB (Antrag auf Anordnung
Massnahme Ziff. 1.1.)
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, Irreführung
der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB und Verleumdung
gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB/ev. üble Nachrede gemäss Art. 173 Ziff.
1 StGB (Antrag auf Massnahme Ziff. 1.1.)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Antrag auf Anordnung
Massnahme Ziff. 1.11)
- der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB/ev. üble Nachrede
gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB (Antrag auf Anordnung Massnahme Ziff.
1.11)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Antrag auf Anordnung
Massnahme Ziff. 1.12)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Antrag auf Anordnung
Massnahme Ziff. 1.14)
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Antrag auf Anordnung
Massnahme Ziff. 1.14)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Zweiter Zusatzantrag auf
Anordnung Massnahme Ziff. 1.2).

- 38 -
1.2.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die weiteren ihm vorgeworfenen
Straftatbestände (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnisses gemäss Art. 162 StGB; mehrfache üble Nachrede gemäss
Art. 173 StGB; mehrfache Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
mehrfache Drohung gemäss Art. 180 StGB; Hausfriedensbruch gemäss
Art. 186 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) zufolge Schuldunfähigkeit schuldlos
begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB).
2.
Gestützt auf Art. 375 Abs. 1 StPO wird eine stationäre therapeutische
Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet.
3.
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. der zwischenzeitliche
vorzeitige Massnahmenantritt von gesamthaft 272 Tagen (3. Dezember
2021 bis 31. August 2022) wird auf die stationäre Massnahme
angerechnet.
4.
Es wird von einem Kontaktverbot gemäss Art. 67b StGB zu D. abgesehen.
5.[in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Die Anträge der Z1 AG., der Z2 AG., von E., F., G., R., J., S., T., U. und V.
auf Ausrichtung einer Genugtuung werden abgewiesen.
5.2.
Der Antrag der Z1 AG. auf Schadenersatzzahlung wird abgewiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 4'375.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr.
8'299.85 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 39 -
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 24'261.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3’385.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 12'130.95 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 33'403.95
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zur Hälfte mit
Fr. 16'702.00 zurückgefordert.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin,
Rechtsanwältin Carmen Emmenegger, für das erstinstanzliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 7'205.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zur Hälfte mit
Fr. 3'602.85 zurückgefordert.
7.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Z1 AG., der Z2 AG., E., F., G., R.,
J., S., T., U. und V. 1/4 ihrer erstinstanzlichen Parteikosten von gesamthaft
Fr. 24'181.00, mithin Fr. 6'045.25 zu bezahlen.
7.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, D. von der Parteientschädigung von Fr.
1'498.75 3/4, mithin Fr. 1'124.10 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 40 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fedier Gilgen