ag_strafgericht · SST.2025.34 · 2025-10-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.34


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.34
(ST.2024.49; StA.2023.1477)
Urteil vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Schürch
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1980, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
[…]
Gegenstand Betrug usw.; bedingter Strafvollzug; Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 12. Juli 2024
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung, unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe sowie wegen Betrugs.
2.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
3.
3.1.
Die bedingt vollziehbare Freiheitstrafe von 5 Monaten gemäss Urteil ST.2022.4 [der
Präsidentin] des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 wird gestützt auf Art. 46
Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
3.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil
ST.2022.4 [der Präsidentin] des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 und als
Gesamtstrafe mit der widerrufenen Strafe gemäss Ziff. 3.1.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe gemäss
Ziff. 3.2 der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
5.
5.1.
Der mit Strafbefehl VT.2022.3155 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. November
2022 für 30 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 30.00 gewährte bedingte
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Geldstrafe
von total Fr. 900.00 ist zu bezahlen.
5.2.
Nach Rechtskraft erhält der Beschuldigte von der Inkassostelle der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt eine Rechnung.
6.
Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

- 3 -
7.
7.1.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB die Weisung
erteilt, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau in Aarau Fr. 24'709.90 in
mit der Gläubigerin direkt zu vereinbarenden Raten zurückzuzahlen.
7.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB die Weisung
erteilt, dem Regionalen Sozialdienst Laufenburg Fr. 6'424.45 in mit dem Gläubiger direkt
zu vereinbarenden Raten zurückzuzahlen.
7.3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. g SMV verpflichtet, dem Amt für
Justizvollzug halbjährlich über die Einhaltung der Weisungen Bericht samt Zahlungs-
belegen zu erstatten, erstmals per 30. Juni 2025.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 5'609.30
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 16.10
g) den Spesen von Fr. 162.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 1'450.00
Total Fr. 8'737.40
8.2.
Den Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im
Gesamtbetrag von Fr. 3'128.10 zu 2/3 mit Fr. 2'085.40 auferlegt. Die übrigen
Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
9.
9.1.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Michael Hunziker, wird eine
Entschädigung von Fr. 5'609.30 (inkl. Fr. 420.00 MwSt) zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen.
9.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zu 2/3 mit Fr. 3'739.50 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Die übrigen Kosten der amtlichen
Verteidigung werden endgültig auf die Staatskasse genommen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 31. Januar 2025 beantragte die Staats-
anwaltschaft die ersatzlose Aufhebung der Ziff. 4 (bedingter Strafvollzug)
sowie die Aufhebung der Ziff. 6 (Verzicht Landesverweisung) des
vorinstanzlichen Urteils. Der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Strafe
zu verurteilen und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für acht Jahre des
Landes zu verweisen.

- 4 -
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Oktober 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung vom 15. August 2025
unentschuldigt nicht erschienen. Da die Staatsanwaltschaft Berufung
erhoben hatte, war die Berufungsverhandlung ein erstes Mal zu
verschieben (Art. 407 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts
6B_1293/2018 vom 14. März 2018 E. 3.3.2). Zur auf den 20. Oktober 2025
anberaumten Berufungsverhandlung ist er erschienen. Auf die Auferlegung
einer Ordnungsbusse kann unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten ausnahmsweise verzichtet werden
(Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den von der
Vorinstanz gewährten bedingten Strafvollzug und gegen den Verzicht auf
die Anordnung einer Landesverweisung. In den übrigen Punkten ist das
vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – als teilweise Zusatzstrafe und
Gesamtstrafe mit einer Widerrufsstrafe – zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von zwölf Monaten verurteilt. Das Strafmass ist vorliegend nicht
angefochten und daher auch nicht zu überprüfen. Die Vorinstanz ist jedoch
auf Folgendes hinzuweisen:
2.2.
Es liegt ein Fall teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor, d.h. es ist – bei
gleichartigen Strafen – einerseits eine Zusatzstrafe zum Urteil ST.2022.4
der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022
festzusetzen und andererseits – als Folge des Widerrufs des mit Urteil
ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni
2022 gewährten bedingten Strafvollzugs – eine Gesamtstrafe mit der
Widerrufsstrafe zu bilden.
Bei der Festsetzung der (teilweisen) Zusatzstrafe zum Urteil ST.2022.4 der
Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 hat das
Gericht von der schwersten Straftat auszugehen. Die Vorinstanz hat
hinsichtlich der vor dem Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirks-

- 5 -
gerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 begangenen Straftaten zutreffend
den neu beurteilten unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als schwerste Straftat eingestuft.
Liegt – wie vorliegend – der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu
beurteilenden Delikte die schwerste Straftat zugrunde, ist diese unter
angemessener Berücksichtigung der bereits rechtskräftigen Grundstrafe
(fünf Monate Freiheitsstrafe gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022) zu erhöhen. Die
Vorinstanz hat die Einsatzstrafe auf fünf Monate Freiheitsstrafe festgesetzt
und diese unter Berücksichtigung der Grundstrafe (fünf Monate Freiheits-
strafe gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 27. Juni 2022) auf insgesamt acht Monate erhöht. Die
infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grund-
strafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen
und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Die von der
Vorinstanz gebildete teilweise Zusatzstrafe beträgt somit drei Monate.
Zur Bildung der aufgrund teilweiser retrospektiver Konkurrenz und
Vorliegen einer Widerrufsstrafe separat festzusetzenden Gesamtstrafe
sind die nach dem Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 27. Juni 2022 neu begangenen Straftaten mit der
Widerrufsstrafe von fünf Monaten gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin
des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 zu asperieren und nicht
zu kumulieren (BGE 145 IV 146 E 2.4). Dies hat die Vorinstanz verkannt,
indem sie die auf fünf Monate festgelegte Freiheitsstrafe für die nach dem
Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27.
Juni 2022 neu begangene Straftat (Betrug) mit der Widerrufsstrafe addiert
hat. Richtigerweise wäre die für den nach dem Urteil ST.2022.4 der
Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022
begangenen Betrug als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des
Asperationsprinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen gewesen. In
einem letzten Schritt wäre sodann die separate Gesamtstrafe mit der
(teilweisen) Zusatzstrafe zu addieren gewesen.
2.3.
Entgegen der Vorinstanz schliesst die für einen Widerruf notwendige
Schlechtprognose die anschliessende Gewährung eines bedingten
Vollzugs für eine aus der Widerrufsstrafe und den neuen Straftaten
gebildete Gesamtfreiheitsstrafe sachlogisch aus.
Nachdem die Vorinstanz den mit Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 für die Freiheitsstrafe von
fünf Monaten gewährten bedingten Strafvollzug widerrufen hat, hätte sie
diese Widerrufsstrafe auch vollziehen müssen. Für die neu zu
beurteilenden Straftaten hätte sie die Strafe sodann entweder bedingt oder
bei anhaltender Schlechtprognose ebenfalls unbedingt aussprechen

- 6 -
müssen. Hätte die Vorinstanz auf einen Widerruf verzichten und die neue
Strafe unbedingt aussprechen wollen, hätte sie dies mit der Begründung,
dass mit dem Vollzug der neuen Strafe eine genügende Warnwirkung
vorliege und daher davon auszugehen sei, der Beschuldigte würde keine
erneuten Straftaten ausüben, tun können. So oder so ist festzuhalten, dass
das Konstrukt der Vorinstanz, Widerruf und Bildung einer Gesamt-
freiheitstrafe, die dann wiederum bedingt ausgesprochen wird, nicht
möglich ist. Hätte die Vorinstanz dem Beschuldigten keine Schlecht-
prognose, die einen Widerruf begründen würde, stellen wollen, hätte sie
gänzlich von einem Widerruf absehen müssen. Ein Widerruf ist nämlich nur
dann angezeigt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere
Straftaten begehen wird (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bedingt
ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, die
ausgesprochene Freiheitsstrafe sei unbedingt auszufällen.
3.2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der
Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf
einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann
im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe
widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt
aufgeschoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.

- 7 -
3.3.
Der Beschuldigte weist mehrere im Strafregister eingetragene
Verurteilungen auf: Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 23. Oktober 2018 wegen Fahrens ohne
Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen bei einer
Probezeit von fünf Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'200.00 verurteilt.
Die ihm auferlegte Probezeit überstand er nicht, ohne rückfällig zu werden.
Die bedingte Geldstrafe wurde sodann mit Urteil der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 widerrufen. Weiter wurde
er mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni
2022 wegen Fahrens ohne Berechtigung, Führens eines Motorfahrzeugs
in fahrunfähigem Zustand, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs mit mangelhaften Reifen sowie
unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Freiheits-
strafe von fünf Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren und einer
Busse von Fr. 350.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 21. November 2022 wurde er wegen mehrfacher
Urkundenfälschung, Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungs-
gesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz
des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen bei einer Probezeit von fünf Jahren sowie zu einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt.
Obwohl der Beschuldigte mehrfach verurteilt worden ist, hat er aus den
Vorstrafen keinerlei Lehren gezogen. Nicht einmal der Widerruf der
bedingten Geldstrafe in Gesamthöhe von Fr. 9'000.00 konnte ihn von der
Begehung neuer Straftaten abhalten. Für die letzten drei bedingt
ausgesprochenen Vorstrafen wurde jeweils die maximale Probezeit von
fünf Jahren angeordnet. Hieraus lassen sich die erheblichen Bedenken
hinsichtlich des Rückfallrisikos seitens der urteilenden Strafbehörden
erkennen. Der Beschuldigte ist sodann auch während eben dieser
Probezeiten, die gerade noch knapp gewährt werden konnten, mehrfach
rückfällig geworden und dies teilweise während zeitgleich laufender
Strafverfahren.
Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 29. Februar 2024
an, er hätte sich bereits mit dem Sozialamt in Kontakt gesetzt und mit
diesem eine Ratenzahlung zur Rückzahlung vereinbart, da er die Beträge
zurückzahlen wolle (act. 293). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung vom 5. Dezember 2024 gab er an, eine Ratenzahlung sei mit dem
jetzigen Lohn schwierig und er habe um Geduld gebeten, er würde das
Geld gerne zurückzahlen. Er sei in Kontakt mit dem Sozialamt gewesen,
mit der Arbeitslosenversicherung sei er hingegen noch nicht in Kontakt
getreten bzgl. der Rückzahlungen (act. 367). Tatsächlich hat der
Beschuldigte bis zur obergerichtlichen Berufungsverhandlung nur gerade
drei Ratenzahlungen à Fr. 50.00 an den Sozialdienst Laufenburg geleistet.

- 8 -
Auch wenn er zeitweise arbeitslos und infolge eines Unfalls zwei Monate
arbeitsunfähig gewesen ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8) und
dies eine Rückzahlung erschwert haben mag, so ist doch zu konstatieren,
dass es ihm längst möglich gewesen wäre, den von ihm verursachten
Schaden nicht nur anzuerkennen, sondern auch Rückzahlungen in
wesentlichem Umfang zu leisten, zumal er während der letzten anderthalb
Jahren zumindest teilweise ein nicht unmassgebliches Erwerbseinkommen
erzielt hatte. Mit der blossen Anerkennung des Schadens und der erst kurz
vor der Berufungsverhandlung erfolgten Ratenzahlungen von insgesamt
Fr. 150.00 hat der Beschuldigte keine besonderen Einschränkungen auf
sich genommen und damit keinen greifbaren Beweis seiner Reue erbracht
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1
und 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 2.2). Mithin ist sein mehrfach
bekundeter Rückzahlungswille kaum über ein Lippenbekenntnis hinaus-
gegangen. Wer sich so wie der Beschuldigte verhält, bekundet keine
aufrichtige Reue, sondern handelt in erster Linie aus taktischen Motiven
und verdient damit keine besondere Milde. Die gezeigte Einsicht und Reue
des Beschuldigten (act. 301, act. 370) geht denn auch nicht über eine
blosse Tatfolgenreue hinaus. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass er sich trotz bereits in der Vergangenheit bekundeter Reue (act. 47)
nicht von neuen Taten hat abhalten lassen. Der Beschuldigte kann
diesbezüglich nichts zugunsten einer positiven Legalprognose ableiten.
Der Beschuldigte lebt (wieder) bei seinen Eltern in Deutschland. Die
Wohnsituation bei seinen Eltern hat sich in der Vergangenheit nicht als
genügend stabilisierender Lebensumstand erwiesen, hat sich der
Beschuldigte doch in eben diesen Verhältnissen nicht davon abhalten
lassen, erneut Straftaten zu begehen. Die aktuelle Wohnsituation ist
deshalb nicht geeignet, die hinsichtlich der Legalprognose negativ zu
bewertenden Punkte aufzuwiegen. Das gilt auch hinsichtlich seiner
aktuellen beruflichen Situation. Anders als noch vor Vorinstanz ist er nicht
mehr in Deutschland in der Logistik tätig, sondern arbeitet seit Oktober im
Service eines Restaurants in V._____. Nach eigenen Angaben handelt es
sich dabei aber nur um eine Übergangslösung, ist er doch auf der Suche
nach einer Arbeit im Logistikbereich. Ob sich aus seiner aktuellen
beruflichen Situation eine gewisse Stabilisierung seiner Lebensumstände
einstellen wird, muss sich erst noch weisen.
Insgesamt lässt sich bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlicher
Umstände kein zukünftiges Wohlverhalten des Beschuldigten ableiten. Der
Beschuldigte hat sich vielmehr als eine Person erwiesen, die über Jahre
hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert hat.
Angesichts der zeitlich dicht aufeinanderfolgenden Straftaten und der
Rückfälligkeit während laufender Bewährungszeiten lässt sich beim
Beschuldigten eine erhebliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit
hinsichtlich des ihn offenbar nicht beeindruckenden Strafrechtssystems

- 9 -
erkennen. Es kann nicht mehr vermutet werden, er wäre willens, weitere
«Fehltritte» zu vermeiden. Obwohl man dem Beschuldigten mehrmals
Chancen gegeben hat, hat er diese nicht genutzt. Mithin ist ihm trotz
neuerlicher Beteuerungen seines inkünftigen Wohlverhaltens eine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass im Kanton Basel-Stadt am 24. Mai
2025 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG eröffnet worden ist.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte eingestanden,
dass er ohne im Besitze eines gültigen Führerausweises zu sein, zu schnell
Auto gefahren und geblitzt worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 2 und 5). Auch wenn diesbezüglich noch keine rechtskräftige
Verurteilung vorliegt, wirft dieser vom Beschuldigten eingestandene Vorfall
kein gutes Licht auf den Beschuldigten und steht insofern im Einklang mit
der ihm zu stellenden Schlechtprognose.
3.4.
Es bleibt somit zu prüfen, ob der Widerruf des mit Urteil ST.2022.4 der
Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 für die
Freiheitsstrafe von fünf Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs eine
Schlechtprognose für die neuen Straftaten durch den Vollzug der
Widerrufsstrafe entfallen lässt.
Das ist zu verneinen. Die vorausgegangenen Verurteilungen aus den
Jahren 2018 und 2022 haben eine ähnliche Konstellation aufgewiesen. So
wurde der Beschuldigte trotz der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 23. Oktober 2018 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe in Gesamthöhe von Fr. 9'000.00 während der Probezeit
rückfällig, so dass die Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit Urteil
vom 27. Juni 2022 widerrufen werden musste. Doch nicht einmal die
Anordnung des Vollzugs dieser für den Beschuldigten aufgrund seiner
damaligen finanziellen Verhältnisse sehr hohen Geldsumme hat ihn beein-
druckt. Obwohl ihm die Konsequenzen des Widerrufs der zuvor bedingt
ausgesprochenen Strafe deutlich vor Augen geführt wurden, hat er
dennoch weiter delinquiert – sowohl während als auch nach dem
Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden – scheinbar völlig
unbeirrt von diesem Urteil und der vorherigen Verurteilung, wobei er sein
deliktisches Verhalten über mehrere Monate hinweg fortsetzte, als wäre
nichts geschehen. Daran hat auch der Umstand nichts zu ändern vermocht,
dass er sich infolge der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe gemäss
dem Urteil vom 27. Juni 2022 erneut in einer laufenden Probezeit befunden
hatte. Von einem Lernen kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil, der
Beschuldigte steigerte sich in seinem deliktischen Verhalten, so dass er
nach der Begehung des unrechtmässigen Bezugs der Leistungen einer

- 10 -
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB neu
gar einen Betrug gemäss Art. 146 StGB begangen hat.
Die vorliegenden Umstände lassen insgesamt auf ein erhebliches Rückfall-
risiko schliessen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein
der Vollzug der Widerrufsstrafe die Schlechtprognose zu beseitigen
vermag. Die neue Strafe ist somit – auch unter Berücksichtigung des Voll-
zugs der widerrufenen Strafe – unbedingt auszusprechen, da die Voraus-
setzungen gemäss Art. 42 ff. StGB nicht erfüllt sind.
3.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte ist somit – als teilweise
Zusatzstrafe und Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe – zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Auf die Höhe
der Freiheitsstrafe ist nicht zurückzukommen, da diese im Berufungs-
verfahren unangefochten geblieben ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat von einer Landesverweisung abgesehen. Die Staats-
anwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei für die Dauer von
acht Jahren des Landes zu verweisen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
4.3.1.
Mit dem Schuldspruch wegen Betrugs im Bereich der Sozialhilfe (gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (gemäss Art. 148a
Abs. 1 StGB) liegen zwei Katalogtaten für eine obligatorische Landes-
verweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB vor, womit der Beschuldigte
grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu
verweisen ist.
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen

- 11 -
Interessen an der Landesverweisung den privaten Interessen des
Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die
Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen statt vieler:
BGE 144 IV 332; BGE 144 IV 168; BGE 146 IV 105).
4.3.2.
Der Beschuldigte, der über die italienische Staatsbürgerschaft verfügt, ist
in Deutschland geboren und auch dort aufgewachsen. Er wohnt bei seinen
Eltern in W._____ (Deutschland). Sein mittlerweile 20-jähirger Sohn
C._____ lebt ebenfalls in Deutschland, wobei er in der Regel mehrmals pro
Woche beim Beschuldigten und seinen Eltern übernachtet. Die weiteren
Verwandten des Beschuldigten wohnen grösstenteils in Deutschland,
davon ausgenommen ein Bruder des Beschuldigten, welcher in der
Schweiz wohnt.
Der Bezug des Beschuldigten zur Schweiz erschöpft sich darin, dass er in
der Vergangenheit zeitweise in der Schweiz bei einem Bruder gelebt und
auch vereinzelt in der Schweiz gearbeitet hat und seit Oktober dieses
Jahres als Servicemitarbeiter im D._____ in V._____ arbeitet. Unter diesen
Umständen ist ein nur restriktiv anzunehmender Härtefall offensichtlich zu
verneinen. Der Beschuldigte ist somit des Landes zu verweisen.
4.3.3.
Der Umstand, dass der arbeitstätige Beschuldigte italienischer
Staatsangehöriger ist und sich auf das FZA berufen kann, vermag unter
den vorliegenden Umständen nichts an der Landesverweisung zu ändern:
Der Beschuldigte hat sich über fünf Monate hinweg Geldbeträge im Umfang
von über Fr. 6'000.00 erschlichen, indem er einen Unterstützungswohnsitz
in der Schweiz vortäuschte. Dies, nachdem er zuvor über eine Dauer von
zehn Monaten unberechtigt Arbeitslosenentschädigungen im Umfang von
über Fr. 24'000.00 bezogen hatte. Eine Steigerung im deliktischen Handeln
lässt sich sodann feststellen, so erfüllte der Beschuldigte mit seiner letzten
Straftat sogar den Tatbestand des Betrugs. Es ist daher von einer
erheblichen kriminellen Energie auszugehen. Der Beschuldigte
verursachte einen Gesamtschaden von über Fr. 30'000.00. Dieser Delikts-
betrag überschreitet um ein Vielfaches das in den Jahren 2021 und 2022
durchschnittlich verfügbare Einkommen der Privathaushalte von rund
Fr. 6'700.00 resp. 6'900.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung des
Bundesamtes für Statistik vom 27. November 2023 resp. vom 12.
November 2024) und ist folglich als hoch einzustufen. Erschwerend kommt
hinzu, dass der Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist (siehe dazu oben)
und trotz laufender Strafverfahren und laufender Probezeiten nicht von der
Weiterführung strafbarer Handlungen abgehalten werden konnte.

- 12 -
Beim Beschuldigten ist mithin in mehrfacher Hinsicht eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit zu bejahen. Angesichts seiner zahlreichen Rückfälle
besteht eine relevante und fortdauernde Rückfallgefahr. Entsprechend
hoch ist das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu veranschlagen.
Die Landesverweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA.
4.4.
Zusammenfassend liegt kein persönlicher Härtefall vor und die Landes-
verweisung erweist sich auch nach dem FZA als gerechtfertigt.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter
Berücksichtigung der anhaltenden deliktischen Aktivität des Beschuldigten,
der damit einhergehenden hohen Rückfallgefahr, der erheblichen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des hohen Interesses an der
Verhinderung des Missbrauchs des schweizerischen Sozialsystems sowie
des vergleichsweisen geringen privaten Interesses des Beschuldigten an
einem Verbleib in der Schweiz ist die Dauer der Landesverweisung auf acht
Jahre festzulegen.
Damit erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft auch in diesem
Punkt als begründet.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind
auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (§ 15 GebührD).
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote mit Fr. 2'962.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten vollumfänglich zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 13 -
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Wird er bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, können ihm die
Kosten vollumfänglich auferlegt werden, wenn die ihm zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3
mit Hinweisen).
Zwar wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen. Dieser Vorwurf stand jedoch in einem
engen Zusammenhang mit den übrigen Vorwürfen, für die der Beschuldigte
schuldig gesprochen wird. Es sind keine Untersuchungshandlungen
hinsichtlich dieses Vorwurfs ersichtlich, die nicht ohnehin für die übrigen
Delikte hätten vorgenommen werden müssen, weshalb dem Beschuldigten
die gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'128.10
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'450.00) aufzuerlegen sind.
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'609.30 ist mit Berufung
nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28.
Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB;
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden ST.2022.4 vom 27. Juni 2022 sowie als Gesamtstrafe mit der
Widerrufstrafe gemäss Ziff. 3.2
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden ST.2022.4
vom 27. Juni 2022 für die Freiheitsstrafe von 5 Monaten gewährte bedingte
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die zu voll-
ziehende Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die
Gesamtstrafe gemäss Ziff. 3.1.
3.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt VT.2022.3155 vom
21. November 2022 für die Geldstrafe von 30 Tagessätze à Fr. 30.00
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
Die Geldstrafe von Fr. 900.00 ist zu bezahlen.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer
von 8 Jahren des Landes verwiesen.

- 15 -
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'962.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'128.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten eine
Entschädigung von Fr. 5'609.30 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Six Schürch