ag_strafgericht · SBK.2024.101 · 2024-06-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.101


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.101
(STA.2022.422)
Art. 175
Entscheid vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg […]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. März 2024
gegenstand betreffend Besuchsbewilligung für B._____
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wurde am 7. Juli 2023 am Flughafen
Zürich aufgrund einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft des Kantons
Genf festgenommen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau (fortan: Kantonale Staatsanwaltschaft) übernahm am 9. Oktober 2023,
28. November 2023 und 12. Dezember 2023 zuvor von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Genf, von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen sowie
der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern ge-
führte Strafverfahren. Sie ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen ge-
werbsmässigen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Der Beschwer-
deführer befindet sich zurzeit im Zentralgefängnis der Justizvollzugsanstalt
(JVA) Lenzburg in Untersuchungshaft.
2.
Am 21. März 2024 stellte der Beschwerdeführer bei der Kantonalen Staats-
anwaltschaft ein Gesuch um eine Besuchsbewilligung für seine Schwester,
B._____ (fortan: Schwester). Dieses wurde von der Kantonalen Staatsan-
waltschaft mit Verfügung vom 26. März 2024 abgewiesen.
3.
3.1.
Am 8. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm am 27. März
2024 zugestellte Verfügung vom 26. März 2024 Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Es sei die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau vom 26. März 2024 betreffend Abweisung des Gesuchs vom 21. März
2024 um Erteilung einer Besuchsbewilligung für die Schwester des Be-
schwerdeführers aufzuheben.
2.
Der Schwester des Beschwerdeführers sei eine dauerhafte Besuchsbewil-
ligung zu erteilen.
3.
Eventualiter sei die Beaufsichtigung des Besuches anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2024 beantragte die Kantonale
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

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3.3.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme ein und hielt an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest.
3.4.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 teilte der Verteidiger des Beschwerdeführers
mit, dass er den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung nicht mehr ver-
trete.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt-
schaft ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Kantonalen
Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Besuchsbewilligung für die Schwester
des Beschwerdeführers verweigert wurde. Beschwerdeausschlussgründe
gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft wies das Gesuch betreffend eine Be-
suchsbewilligung für die Schwester des Beschwerdeführers mit der Be-
gründung ab, dass ein ursprüngliches Besuchsrecht der Ehefrau des Be-
schwerdeführers (fortan: Ehefrau) dazu missbraucht worden sei, Vermö-
genswerte aus der Familienwohnung in Q._____ zu verstecken und eine
Beschlagnahme bzw. deren Einziehung zu verhindern. Aufgrund des Kon-
takts zwischen der Schwester und der Ehefrau bestehe die konkrete Ge-
fahr, dass die Schwester weitere Kollusionshandlungen zwischen dem Be-
schwerdeführer und seiner Ehefrau ermögliche. Die bisherige Untersu-
chung habe zudem gezeigt, dass der Beschwerdeführer Teil einer grösse-
ren, arbeitsteilig organisierten Gruppe sei, in welcher noch weitere Perso-
nen eine Führungsposition innehätten. Diese seien jedoch noch nicht be-
kannt und der Beschwerdeführer verweigere jegliche Aussagen hinsichtlich
deren Identität. Aus den Untersuchungsakten gehe weiter hervor, dass die
Organisation starke Bezüge zum Staat R._____ aufweise. Die Schwester
lebe in R._____. Der Beschwerdeführer selbst habe bei seiner Verhaftung
eine Wohnadresse im Staat R._____ angegeben, wobei er in seiner zwei-
ten Einvernahme ausgesagt habe, dass er dort seit fünf Jahren keinen
Wohnsitz mehr habe. Gesamthaft gesehen bestehe ein erhebliches Risiko,
dass der Beschwerdeführer den Besuch seiner Schwester für

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Kollusionshandlungen in Bezug auf die "den Staat R._____ betreffende
Komponente" seiner Organisation missbrauchen könnte.
2.2.
Mit Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, dass die Kantonale
Staatsanwaltschaft ihm – seit er sich in Lenzburg im Gefängnis befinde –
(abgesehen der Besuche durch den Verteidiger und dem kontrollierten
Briefverkehr) jegliche Kontakte zur Aussenwelt verweigere. Dem Be-
schwerdeführer seien auch die Besuche durch die Ehefrau verweigert wor-
den. Diesbezüglich sei eine Beschwerde vor Bundesgericht hängig. Der
Verfügung vom 26. März 2024 fehle es an konkreten Gründen, um den
Kontakt zur Schwester zu verweigern. Die Tatsache, dass die Schwester
mit der Ehefrau in Kontakt stehe, vermöge noch keine hohe Kollusionsge-
fahr zu begründen. Auch der abstrakte Hinweis auf eine grössere, arbeits-
teilig organisierte Gruppe enthalte keinen Bezug zur Schwester. Der Um-
stand, dass seine Schwester Wohnsitz in R._____ und der Beschwerde-
führer bei seiner Verhaftung R._____ als Wohnsitzstaat angegeben habe,
ändere daran nichts. Es werde auch nicht aufgezeigt, worin die kolludieren-
den Handlungen bestehen sollten. Die Schwester werde vielmehr unter Ge-
neralverdacht gestellt. Zwar sei zutreffend, dass im erwähnten Bundesge-
richtsentscheid auf "nahe Familienangehörige" Bezug genommen werde.
Dies seien gemäss Bundesgericht namentlich die Ehefrau und Kinder. Dies
schliesse Geschwister jedoch nicht aus. Der Beschwerdeführer befinde
sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass er Besuch durch
Familienangehörige gehabt habe. Aufgrund des Umstands, dass bereits
die Ehefrau den Beschwerdeführer nicht besuchen dürfe, widerspreche die
Verweigerung der Besuchsbewilligung für die Schwester dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort verweist die Kantonale Staatsanwaltschaft auf ihre
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend bringt sie an,
dass es sich bei der Schwester um keine nahe Angehörige handle. Der
Beschwerdeführer und seine Schwester seien in den Fünfzigern, lebten seit
Jahrzenten in verschiedenen Ländern und hätten ihre eigenen Familien.
Der Beschwerdeführer habe seiner Schwester während der Zeit in Haft le-
diglich einen Brief geschrieben. Bereits der Ehefrau sei die Besuchsbewil-
ligung wegen hoher Kollusionsgefahr verweigert worden. Wenn nun die
Schwester eine Bewilligung erhielte, wäre die Verweigerung der Bewilli-
gung für die Ehefrau Makulatur, da der Beschwerdeführer und seine Ehe-
frau die Schwester sicherlich zum Austausch von Nachrichten benutzen
würden. Aus der Gefangenenpost gehe hervor, dass die beiden (Schwester
und Ehefrau) miteinander in Kontakt stünden. Eine Besuchsbewilligung un-
ter Aufsicht sei nicht umsetzbar, da keine […]-sprachigen Polizeikräfte zur
Verfügung stünden. Eine Tonbandaufzeichnung wäre ungeeignet, da diese
keine direkte Überwachung ermögliche und das erfolgte Gespräch erst im

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Nachgang übersetzt werden könnte. Es gebe zudem konkrete Hinweise,
dass die Schwester ebenfalls in die kriminellen Handlungen des Beschwer-
deführers verwickelt sein könnte. Im Messengerdienst […] des Beschwer-
deführers finde sich der Kontakt "C._____". Mit diesem Kontakt habe der
Beschwerdeführer einen Gruppenchat erstellt, wobei er "C._____" als
"D._____" bezeichnet habe. Die Ehefrau nenne die Schwester ebenfalls
"D._____". Im Gruppenchat hätten sich der Beschwerdeführer und
"C._____" darüber ausgetauscht, welche Zahlungen per Bank oder Kryp-
towährungen gemacht, welche Tarnfirmen vorgeschoben und welche
Rechnungen oder Verträge dafür fabriziert werden müssten. Im direkten
Chat hätten sich der Beschwerdeführer und "C._____" über eine Schein-
firma in S._____ ausgetauscht und die Liquiditätsbedürfnisse der einzelnen
Gesellschaften und die Kosten der Geldwäsche diskutiert. Zwar seien die
Nachrichten aus diesen Chatkonversationen erst maschinell übersetzt und
noch nicht ausgewertet worden, jedoch könnte es sich bei "C._____" oder
"D._____" um die Schwester handeln. Deshalb bestehe ein klarer Ver-
dacht, dass die Schwester in kriminelle Handlungen involviert gewesen sei.
2.4.
Mit Stellungnahme entgegnet der Beschwerdeführer, dass die Ausführun-
gen der Kantonalen Staatsanwaltschaft unzutreffend seien. Die Schwester
sei Doktor der Chemie und arbeite seit mehr als zwölf Jahren als Wissen-
schaftlerin in der international renommierten Forschungseinrichtung
"E._____". Sie sei auf ihrem Fachgebiert eine international anerkannte Ka-
pazität und Autorin diverser Publikationen. Es sei nicht davon auszugehen,
dass die Schwester nebst ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit eine zweite
Karriere als Mitglied einer kriminellen Organisation betreibe. Die Kantonale
Staatsanwaltschaft bediene sich routinemässig sogenannter "Open
Source"-Beweismittel, um den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer
zu erhärten. Es wäre ihr ein Leichtes gewesen, sich die erforderlichen An-
gaben über die Schwester aus dem Internet zu beschaffen. Damit hätte
sich der hergestellte Konnex zwischen der Schwester und "C._____" von
vornherein als haltlos erwiesen. Demnach könne eine Kollusionsgefahr
ausgeschlossen werden.
3.
3.1.
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ih-
res Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das
Recht auf Familie ist grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8
EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches
Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt
und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe
müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).

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Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönli-
chen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck so-
wie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1
StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und an-
deren Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche
finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der
Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von
Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemes-
sene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher In-
teressen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf
angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch un-
verheirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders nach länger andauern-
der strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen
kann eine Haftbesuchsbewilligung − selbst unter Bewachung und auch ge-
genüber nahen Angehörigen − grundsätzlich verweigert werden, solange
akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_293/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1).
3.2.
Die Empfehlungen des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug – Euro-
päische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche vom Bundesgericht bei der
Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2 mit
Hinweisen), sehen vor, dass Untersuchungsgefangene in gleicher Weise
wie Strafgefangene Besuche empfangen und mit ihrer Familie und anderen
Personen in Verbindung treten dürfen, sofern in einem Einzelfall nicht ein
konkretes für einen bestimmten Zeitraum geltendes Verbot einer Justizbe-
hörde vorliegt (Ziff. 99 lit. a der Empfehlung). Besuche und sonstige Kon-
takte können eingeschränkt und überwacht werden, wenn dies unter ande-
rem für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen und zur Verhütung von
Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen, auch spezielle, von ei-
ner Justizbehörde angeordnete Einschränkungen, müssen jedoch ein an-
nehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen (Ziff. 24.2 der Empfeh-
lung).
4.
4.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat die Abweisung des Gesuchs um Er-
teilung einer Besuchsbewilligung mit dem Bestehen von Kollusionsgefahr
begründet. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist,
dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).
Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in
der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftsper-
sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt
oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren

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und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr
soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des
Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass
der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um strafpro-
zessuale Haft (oder andere massive Beschränkungen von Grundrechten)
unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien
für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Deren Vorliegen ist
nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.3 mit Hinweis
auf BGE 137 IV 122 E. 4.2).
4.2.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Juli 2023 aufgrund Bejahung der
besonderen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersu-
chungshaft. Zuletzt wurde die Kollusionsgefahr mit Verfügung des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2024
(HA.2024.160, E. 6.3) bejaht und die Haft bis zum 8. Juli 2024 verlängert.
Die genannte Verfügung wurde nicht angefochten. Insbesondere steht der
Beschwerdeführer im Verdacht, zu Beginn der Untersuchungshaft auf aus-
senstehende Personen eingewirkt zu haben, um Beweismittel und Vermö-
genswerte verschwinden zu lassen. Zudem ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer in Bezug auf seine kriminellen Handlungen nicht al-
lein agierte, sondern eine hohe Stelle bzw. einen hohen Rang in einem
"Verbrechersyndikat" eingenommen und "Mitarbeitern" Weisungen erteilt
hat (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 8. Februar 2024 im Verfahren SBK.2024.23
E. 3.3.1 bzw. E. 3.3.3). Diese "Mitarbeiter" seien nach wie vor nicht bekannt
und der Beschwerdeführer verweigere diesbezüglich die Aussage bzw. ver-
möge die festgestellte Kollusionsgefahr nicht zu relativieren. Gestützt hie-
rauf kann davon ausgegangen werden, dass nach wie vor Kollusionsgefahr
besteht und es muss grundsätzlich mit Kollusionshandlungen des Be-
schwerdeführers gerechnet werden, soweit er mit anderen involvierten Per-
sonen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt tritt.
Aufgrund dessen wurde bereits das Gesuch der Ehefrau betreffend die Er-
teilung einer Besuchsbewilligung abgelehnt. Die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hielt diesbezüglich fest,
dass im Verhältnis zur Ehefrau Kollusionsgefahr bestehe und anzunehmen
sei, diese habe bereits Kollusionshandlungen vorgenommen. Weiter wurde
nicht ausgeschlossen, dass auch die Ehefrau an den Delikten des Be-
schwerdeführers beteiligt war (vgl. E. 2.1 hiervor; [noch nicht rechtskräfti-
ger] Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 30. Januar 2024 im Verfahren SBK.2023.333
E. 2.3.2). Im Gegensatz zur Ehefrau handelt es sich bei der Schwester des
Beschwerdeführers nicht um eine nahe Angehörige. Dass ein besonders
enges Verhältnis besteht, wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren –

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so insbesondere der Stellungnahme vom 15. Mai 2024 zur Beschwerdean-
twort der Kantonalen Staatsanwaltschaft – mit keinem Wort dargetan.
Wenn bereits die Besuchsbewilligung der Ehefrau abgelehnt wurde, so sind
die Voraussetzungen der Erteilung einer Besuchsbewilligung in Bezug auf
eine dem Beschwerdeführer weniger nahestehende Person erst recht nicht
erfüllt. Die Kantonale Staatsanwaltschaft legt ausserdem auch in Bezug auf
die Schwester des Beschwerdeführers plausibel dar, dass die konkrete Ge-
fahr von Kollusionshandlungen besteht. Die Tatsache, dass die Ehefrau
und die Schwester miteinander in Kontakt stehen, wird vom Beschwerde-
führer nicht bestritten. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass
der Beschwerdeführer seiner Schwester Informationen zukommen lassen
würde, die diese im Anschluss an die Ehefrau weiterleiten würde. Die Kan-
tonale Staatsanwaltschaft bringt weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen,
dass die Schwester selbst in die kriminellen Handlungen involviert gewesen
sei. Letzteres erscheint zwar mit Hinblick auf die Ausführungen des Be-
schwerdeführers in seiner Stellungnahme (vgl. E. 2.4 hiervor) in der Tat
fraglich, kann aber im aktuellen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen wer-
den. Die Tatsache, dass eine gewisse "C._____" alias "D._____" an den
kriminellen Handlungen beteiligt gewesen ist, lässt die Möglichkeit der Be-
teiligung der Schwester, die den gleichen Namen trägt, im jetzigen Zeit-
punkt zumindest offen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wird diesbezüg-
lich weitere Abklärungen zu tätigen haben und es ist nicht ausgeschlossen,
dass auch die Schwester des Beschwerdeführers noch einzuvernehmen
sein wird.
Zusammenfassend besteht vorliegend im Falle von Besuchen durch die
Schwester ein hohes Risiko für Kollusionshandlungen, zumal weder ein be-
sonderes Näheverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Schwester
ersichtlich ist noch ein anderes Interesse an ihren Besuchen hinreichend
dargetan wird, obwohl die in R._____ lebende Schwester hierfür eigens in
die Schweiz einreisen müsste. Alles in allem vermag die konkrete Kollusi-
onsgefahr die Besuchsverweigerung für die Schwester des Beschwerde-
führers damit zu rechtfertigen.
4.3.
Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Besuchsbewilligung für die
Schwester des Beschwerdeführers erweist sich vorliegend auch als ver-
hältnismässig. Dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhält, Kollusi-
onshandlungen vorzunehmen, indem er über seine Schwester Informatio-
nen an seine Ehefrau weiterleiten würde, gilt es bei der Art und Schwere
der Delikte (gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei [wo-
bei es allein in der Schweiz um die Summe von ca. CHF 6.3 Mio. gehen
soll) zu verhindern. Es besteht ein grosses öffentliches Interesse an der
ungestörten Aufklärung der Taten, welches über dem persönlichen Inte-
resse des Beschwerdeführers an den Besuchen seiner Schwester steht.
Mildere Mittel zur Verhinderung von Kollusionshandlungen stehen derzeit

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nicht zur Verfügung. Bei einer Tonbandaufzeichnung des Besuchs könnte
eine kolludierende Handlung zwar ex post festgestellt, aber nicht verhindert
werden. Dasselbe gilt im Falle eines überwachten Besuchs. Da das Ge-
fängnispersonal oder mit der Aufsicht des Besuchs beauftragte Polizei-
kräfte den Inhalt des Strafverfahrens und die zu verhindernden Kollusions-
handlungen nicht kennen, ist die Durchführung eines überwachten Be-
suchs nicht praktikabel. Auch bei der Auflage, Englisch zu sprechen,
könnte bei einer allfälligen Widerhandlung erst dann eingeschritten werden,
wenn entsprechende Äusserungen im Sinne von Kollusionshandlungen
schon vorgenommen worden sind. Damit sind keine milderen Massnahmen
ersichtlich, die eine Gutheissung des Gesuchs um Erteilung einer Besuchs-
bewilligung für die Schwester des Beschwerdeführers rechtfertigen wür-
den.
4.4.
Schliesslich verstösst die Verweigerung der Erteilung der Besuchsbewilli-
gung – sofern der Beschwerdeführer dies rügen sollte – auch nicht gegen
das Konventionsrecht, zumal dieses betreffend Haftbedingungen keinen
weitergehenden Schutz bietet als das innerstaatliche Recht (BGE 149 I 161
E. 2.1).
4.5.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, auf
dem Postweg mit seiner Schwester zu korrespondieren. Diese Möglichkeit
und die damit zusammenhängende Kontrolle der ein- und ausgehenden
Post durch die Kantonale Staatsanwaltschaft ist gesetzlich geregelt
(Art. 235 Abs. 3 StPO).
5.
Zusammengefasst ist die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung
der Kantonalen Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden und die dagegen
gerichtete Beschwerde abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der vollumfänglich un-
terliegende Beschwerdeführer die Kosten des obergerichtlichen Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht
ihm nicht zu.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 40.00, zusammen
Fr. 1'040.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 10. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister