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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.177


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.177
(STA.2024.7787)
Beschluss vom 4. August 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Zwick
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
STA.2024.7787 vom 12. März 2025

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Gesuchsteller mit Strafbefehl
vom 12. März 2025 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln ge-
mäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und geringfügigen Dieb-
stahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig
und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 380.00, ersatzweise vier Tage
Freiheitsstrafe.
Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Der Gesuchsteller gelangte am 10. Juli 2026 mit einem Revisionsgesuch
an das Obergericht. Er beantragt, der Strafbefehl sei aufzuheben, eventu-
aliter sei das Strafverfahren zur vollständigen Neubeurteilung an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass sein verfas-
sungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Es sei
ihm vollständige Akteneinsicht gemäss Art. 101 ff. StPO zu gewähren.
Sämtliche Kosten und Gebühren seien dem Staat aufzuerlegen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim Be-
rufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechtskräf-
tiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid ein-
getretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind,
einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Be-
strafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesproche-
nen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich
gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das Gericht oder die
Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen
hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin nicht in irgendeiner
Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundesgerichts 6B_593/2023
vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; 6B_442/2021 vom 30. September 2021 E.
3.1).
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den rechts-
kräftigen Strafbefehl vom 12. März 2025. Das Strafbefehlsverfahren hat die
Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Straf-
befehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft

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erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist, oder Einsprache erhebt, wenn
sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf Tatsa-
chen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig erach-
tet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses Sys-
tem missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Ein-
sprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des
Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Ver-
fahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Dul-
dung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine
Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsge-
such als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Per-
son darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren
und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfah-
ren hätte geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schüt-
zenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E.
2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).
Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäum-
nisse zu beheben oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Ver-
fahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht worden sind (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4
mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller beanstandet, dass ihm keine Akteneinsicht gewährt wor-
den sei. Insbesondere habe er keine Möglichkeit erhalten, die vorhandenen
Radarfotos bzw. Blitzeraufnahmen einzusehen. Ohne Einsicht in diese Be-
weismittel habe er nicht überprüfen können, ob er tatsächlich Fahrer gewe-
sen sei, ob eine Drittperson das Fahrzeug gelenkt habe und ob die Auf-
nahme überhaupt eine Identifizierung zulasse. Indem ihm die Einsicht in
die Radarfotos verweigert worden sei, sei sein Anspruch auf ein faires Ver-
fahren erheblich verletzt worden. Er habe sich nicht wirksam verteidigen
können. Der Strafbefehl verletze sein verfassungsmässiges Recht auf
rechtliches Gehör, da ihm die Einsicht in entscheidende Beweismittel ver-
weigert worden sei (vgl. Revisionsgesuch S. 2 ff.).
3.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als rechtsmiss-
bräuchlich. Die Vorbringen des Gesuchstellers zielen letztlich darauf ab,
gar nicht Lenker des betroffenen Fahrzeugs gewesen zu sein. Diesen Um-
stand hätte er aber auf Einsprache hin ohne Weiteres im ordentlichen Ver-
fahren geltend machen können und müssen. Schützenswerte Gründe für
einen entsprechenden Verzicht sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umstän-
den erscheint das Revisionsgesuch als Mittel, um den ordentlichen Rechts-
weg zu umgehen. Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache erhoben,

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so wäre der Strafbefehl dahingefallen und hätte das zuständige Gericht
nach Abnahme und Würdigung der Beweise darüber entschieden, ob der
Gesuchsteller der Lenker des Fahrzeugs war und die ihm vorgeworfenen
Tatbestände erfüllt hat. Was der Gesuchsteller aber in einem auf Einspra-
che hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können,
kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisionsverfahren ist
kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren.
Soweit der Gesuchsteller diverse Verfahrensmängel bzw. Verletzungen
von Verfahrensrechten moniert, namentlich eine Verletzung seines rechtli-
chen Gehörs sowie das Recht auf ein faires Verfahren, so kann er daraus
im Revisionsverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Revision
kann sich nur gegen die materielle Urteilsgrundlage richten. Verfahrens-
verstösse bzw. Verfahrensmängel sind nicht mittels Revision korrigierbar
(Urteile des Bundesgerichts 6B_645/2024 vom 14. November 2024 E. 4.1;
6B_986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1; FINGERHUTH, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 54a zu Art. 410
StPO). Es ist im Übrigen aber auch gar nicht glaubhaft, dass der Gesuch-
steller rechtzeitig um Akteneinsicht ersucht und ihm diese verweigert wor-
den wäre. Den Akten ist denn auch kein entsprechendes Gesuch um Ak-
teneinsicht zu entnehmen. Es gibt zwar ein Schreiben, worin der Gesuch-
steller um Zustellung der vollständigen Unterlagen, insbesondere der
Rechnung, bittet. Dieses ging aber erst ein halbes Jahr nach dem Strafbe-
fehl und somit nach Eintritt der Rechtskraft ein.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig und unbegründet, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist. Damit wird der sinngemässe Antrag auf
Anordnung vorsorglicher Massnahmen (einstweilige Einstellung des Voll-
zugsbefehls vom 2. Juli 2026) gegenstandslos.
4.
4.1.
Insofern der Gesuchsteller sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege beantragt, ist sein Gesuch abzuweisen. Einerseits war sein
Revisionsbegehren offensichtlich unzulässig, mithin aussichtslos (vgl.
Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 142 III 138 E. 5.1). Andererseits belegt der Gesuch-
steller nicht, inwiefern er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt.
4.2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfah-
rens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine Entschä-
digung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO; GRIES-
SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zü-
rich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO; DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 428 StPO; § 18 GebührD).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Zwick