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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.65


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.65
(STA.2021.4765)
Art. 194
Entscheid vom 21. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerde- A._____,
führer [...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Ferdi Schlegel,
[...]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. Februar
gegenstand 2022 betreffend Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte A. (Beschwerdeführer)
mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 wegen Drohung, Beschimpfung
und Tätlichkeiten zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess-
ätzen à Fr. 100.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten versandte den Strafbefehl am
16. Dezember 2021 mittels Einschreiben an die ihr bekannte Adresse des
Beschwerdeführers (XY-Strasse, Q.). Diese eingeschriebene Postsendung
wurde von der Schweizerischen Post am 4. Januar 2022 mit dem Vermerk
"nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zurückge-
sandt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 stellte der Beschwerdeführer bei der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein Gesuch um Wiederherstellung der
Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Dezember 2021.
Zugleich erhob er Einsprache gegen den Strafbefehl.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wies das Gesuch um Wiederher-
stellung der Einsprachefrist mit Verfügung vom 15. Februar 2022 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 16. Februar 2022 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Februar 2022 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung, Wiederherstellung
der Einsprachefrist und Feststellung der Rechtzeitigkeit der Einspracheer-
hebung. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erstattete am 28. Februar 2022
die Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. Feb-
ruar 2022, mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederher-
stellung der Einsprachefrist abgewiesen wurde, stellt einen beschwerdefä-
higen Entscheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO dar. Nachdem vor-
liegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO beste-
hen, ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist daher einzu-
treten.
2.
2.1.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsan-
waltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache er-
forderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise ent-
scheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfah-
ren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstin-
stanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die
Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten
unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Haupt-
verfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet nach
Überweisung der Akten das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2
StPO).
2.2.
2.2.1.
Eine Einsprache ist u.a. dann ungültig, wenn sie verspätet erfolgt. Die Ein-
sprache ist verspätet, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der Staatsanwalt-
schaft schriftlich erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 142
IV 201 E. 2.2). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Er-
eignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90
Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wor-
den ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO; BGE 142 IV 201 E. 2.3).
2.2.2.
Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können unter Umständen mit der Wie-
derherstellung gemäss Art. 94 StPO behoben werden. Hat eine Partei eine
Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher

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Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist ver-
langen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen
nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Be-
hörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vor-
genommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte
Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Ein nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet indessen keine
Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst. Einem Betroffenen kann
folglich auch nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst. Eine
Wiederherstellung zufolge versäumter Fristen im Sinne von Art. 94 StPO
fällt insoweit ausser Betracht. Denn von der Möglichkeit zur Ergreifung ei-
nes Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs kann selbstredend nur Ge-
brauch machen, wer einen Entscheid tatsächlich oder kraft Fiktion rechts-
gültig erhalten hat.
Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist zur Einsprache gegen ei-
nen Strafbefehl stellt sich mithin nur, wenn die Frist versäumt wurde. Dies
setzt voraus, dass die Einsprachefrist gelaufen ist. Dies wiederum setzt vo-
raus, dass der Strafbefehl rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt
wurde. Gleichwohl ist die Frage der rechtsgültigen Zustellung nicht von der
Staatsanwaltschaft gleichsam als Vorfrage im Verfahren der Wiederher-
stellung gemäss Art. 94 StPO zu beurteilen, sondern vom erstinstanzlichen
Gericht im Verfahren der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO zu ent-
scheiden (BGE 142 IV 201 E. 2.4).
3.
Der Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 wurde von der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten mit eingeschriebener Postsendung an den Wohnort des
Beschwerdeführers (XY-Strasse, Q.) geschickt und am 4. Januar 2022 von
der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten retourniert. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am
10. Februar 2022 bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten um Wieder-
herstellung der Einsprachefrist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 16. Dezember 2021.
Aus der Begründung des Wiederherstellungsgesuchs ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer die rechtsgültige Zustellung des Strafbefehls bestritt
bzw. die Voraussetzungen der Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO als nicht erfüllt erachtete, indem er geltend machte, dass er keine
Abholungseinladung der Post erhalten habe und nicht mit der Zustellung
eines Strafbefehls habe rechnen müssen (Wiederherstellungsgesuch S. 2,
Ziff. 2 und 4), woran auch im Beschwerdeverfahren festgehalten (Be-
schwerde S. 5 f., Ziff. 3 und 4) und zusätzlich geltend gemacht wird, dass
die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gemäss Art. 352

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Abs. 1 StPO nicht gegeben gewesen seien (Beschwerde S. 4, Ziff. 1). Dem-
nach geht es vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer versäumten
Einsprachefrist i.S.v. Art. 94 Abs. 1 StPO, sondern um die Frage, ob die
Zustellfiktion zur Anwendung gelangt und folglich die zehntägige Ein-
sprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO zu laufen begann oder nicht, was
letztlich die Gültigkeit der Einsprache betrifft. Über die Gültigkeit des Straf-
befehls und der am 10. Februar 2022 erhobenen Einsprache des Be-
schwerdeführers hat gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO das erstinstanzliche Ge-
richt zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hätte somit
gemäss Art. 355 f. StPO vorgehen und die umstrittene Frage dem erstin-
stanzlichen Gericht vorlegen müssen und im aktuellen Verfahrensstadium
nicht über das Wiederherstellungsgesuch entscheiden dürfen.
Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten wird über das weitere Vorgehen gemäss Art. 355
Abs. 1 und 3 StPO zu entscheiden und bei Festhalten am Strafbefehl
(Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) die Sache zum Entscheid über die Gültigkeit
des Strafbefehls und der Einsprache an das zuständige erstinstanzliche
Gericht zu überweisen haben.
4.
Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid als gegenstandslos.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, bei dem der Beschwer-
deführer mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung
– und damit in der Hauptsache – obsiegt, sind die Kosten des Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO).
5.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädi-
gung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. In Strafsa-
chen ist diese nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes zu be-
messen (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der Stundenansatz beträgt in der Regel
Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert und in
schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht werden. Auslagen und Mehr-
wertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der angemessene Zeitaufwand ist vorliegend auf 3 Stunden festzusetzen
und (entsprechend dem Regelstundenansatz) mit Fr. 220.00 pro Stunde zu
entschädigen. In zusätzlicher Berücksichtigung einer Auslagenpauschale
von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % beläuft sich die Entschädigung
somit auf Fr. 732.15 (Fr. 220.00 x 3 x 1.03 x 1.077).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verfügung der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. Februar 2022 aufgehoben und die
Sache zur Weiterbearbeitung im Sinne der Erwägungen an die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren Fr. 732.15 auszurichten.
Zustellung an:
[...]
Mitteilung an:
[...]
R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 21. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann