ag_strafgericht · SST.2021.53 · 2023-03-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.53


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.53
(ST.2020.181; StA.2019.2714)
Urteil vom 30. März 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am mm.tt.1963, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Becker,
[…]
Gegenstand Versuchte Nötigung, üble Nachrede

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess gegen den Beschuldigten
am 21. Juli 2020 den folgenden Strafbefehl:
Sachverhalt:
Versuchte Nötigung
(Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, versucht, jemanden durch
Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Unterlassen und einem Tun zu nötigen.
Üble Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt.
Begangen:
Ort: Q., Wohnort von B.
Zeit: Sonntag, 24. März 2019, 21.32 Uhr
(Versandzeitpunkt E-Mail)
Zivil- und Strafklägerin: A.
Strafantrag: 5. April 2019
Vorgehen:
Der Beschuldigte und A. (nachfolgend: Privatklägerin) sind Nachbarn. Zwischen ihnen sind
mit Bezug auf einen Heckenbrand vom 30. August 2017 verschiedene straf- und
zivilrechtliche Verfahren rechtshängig. Mit Strafbefehl vom 21. August 2018 wurde die
Privatklägerin durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen fahrlässiger
Verursachung einer Feuersbrunst zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je
CHF 120.00 verurteilt. Dagegen erhob die Privatklägerin Einsprache, worauf die
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und das Verfahren am 6. Dezember 2018 an
das Bezirksgericht Aarau überwies. Am 14. März 2019 hätte die Hauptverhandlung vor
dem Präsidium des Strafgerichts stattfinden sollen. Mit Gesuch vom 13. März 2019
beantragte die Privatklägerin unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 12. März 2019,
ausgestellt durch Dr. med. D., R., um Verschiebung der Hauptverhandlung. Darin führte
die Privatklägerin aus, dass sie aus medizinischen Gründen ab dem 12. März 2019 bis zum
20. März 2019 nicht verhandlungsfähig sei. Mit richterlicher Verfügung vom 13. März 2019
wurde die Verhandlung abgesetzt.
Mit E-Mail vom 24. März 2019, 21.32 Uhr, schrieb der Beschuldigte der Privatklägerin von
seinem Wohnort sinngemäss, er sei im Besitze eines Beweises, wonach sie während der
angegebenen Zeitperiode trotz Krankheit am Arbeitsplatz gewesen sei. Damit nahm er
Bezug auf ein E-Mail der Privatklägerin vom 14. März 2019, um 14.44 Uhr, an die E-
Mailadresse von E.. Dieses E-Mail versendete die Privatklägerin von ihrer geschäftlichen
Mailadresse. In diesem Kontext forderte der Beschuldigte die Privatklägerin in fetter Schrift
dazu auf, die Drohungen und den Terror gegen den Empfänger ihres E-Mails vom 14. März
2019 (E.) sofort einzustellen, andernfalls würde er dafür sorgen, dass sie ihren Job bei der
F. verlieren würde. Hierzu werde er die Angelegenheit direkt dem CEO der F. übergeben.
Schliesslich erwähnte der Beschuldigte in diesem E-Mail, dass sie alles Mögliche versuche,

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um den angerichteten Brandschaden über CHF 31'000.00 vom Donnerstag, 30. August
2017, nicht zu bezahlen.
Das an die Privatklägerin adressierte E-Mail versendete er gleichzeitig an seinen
Rechtsvertreter, RA Matthias Becker. Beide Adressaten nahmen vom Inhalt des E-Mails
Kenntnis.
Mit dem angedrohten Verlust der Arbeitsstelle wollte er bei der Privatklägerin Druck
erzeugen. Zum einen wollte er sie dazu veranlassen, E. nicht zu terrorisieren und zu
drohen. Zum anderen wollte er die Privatklägerin mit seinem E-Mail zur Begleichung der
— aus seiner Sicht gerechtfertigten — Schadenersatzforderung von CHF 31'000.00
bewegen, welche im Zusammenhang mit dem Heckenbrand vom 30. August 2017 steht.
Ihm war dabei bewusst, dass seine Vorgehensweise sowohl unerlaubt als auch inadäquat
war.
Ebenso war ihm durch das gleichzeitige Versenden des betreffenden E-Mails an seinen
Rechtsvertreter bewusst, dass er die Privatklägerin bei einem Dritten eines unehrenhaften
Verhaltens bezichtigte.
Obwohl die Privatklägerin durch den Inhalt des E-Mailschreibens vom 24. März 2019
eingeschüchtert war, leistete sie dem Beschuldigten bis zum jetzigen Zeitpunkt keine
Schadenersatzzahlung im Umfang von CHF 31'000.00.
E. wurde von der Privatklägerin weder jemals bedroht noch terrorisiert. Dies war von ihr
auch nie beabsichtigt.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den oben genannten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 350.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 3000.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
9 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 800.00
Rechnungsbetrag CHF 3800.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin eine Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 4'539.00 (inkl. MwSt von 7.7 % im Betrag von CHF 324.50) zu
bezahlen.
5. Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen.
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.

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Erläuterungen zur bedingten Strafe:
Wer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese einstweilen nicht bezahlen.
Im Falle des Wohlverhaltens während der angesetzten Probezeit entfällt eine Bezahlung
endgültig. Wer während der Probezeit erneut straffällig wird oder Weisungen missachtet
und sich der Bewährungshilfe entzieht, muss damit rechnen, die Geldstrafe zusätzlich zur
neuen Strafe zahlen zu müssen.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 27. Juli 2020
Einsprache.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob den Strafbefehl zur Anklage
und überwies die Akten mit Verfügung vom 17. August 2020 dem
Bezirksgericht Aarau zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 23. November 2020 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau statt.
2.2.
Gleichentags erkannte der Gerichtspräsident:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 340.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 3'400.00.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf zwei Jahre
festgesetzt.
5.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn er sich bis zum Ablauf
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
6.
6.1.
Die Genugtuungsforderung der Zivil- und Strafklägerin wird abgewiesen.

- 5 -
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin Fr. 12.90 als Auslagenersatz
und Fr. 5'544.10 Anwaltskosten zu bezahlen.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 800.00
c) andere Auslagen Fr. 42.00
Total Fr. 2'042.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 2'042.00 auferlegt
8.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst.
2.3.
Gegen das ihnen am 1. Dezember 2020 zugestellte Urteil meldeten der
Beschuldigte am 7. Dezember 2020 und die Privatklägerin am 9. Dezember
2020 Berufung an. Das begründete Urteil wurden den Parteien am
1. Februar 2021 (Privatklägerin) bzw. am 16. Februar 2021 (Beschuldigter)
zugestellt.
2.4.
Mit Berufungserklärung vom 22. Februar 2021 beantragte die
Privatklägerin in der Sache:
1.
Der Berufungsbeklagte sei wegen versuchter Nötigung, begangen am 24.03.2019, z.N. der
Berufungsklägerin schuldig zu sprechen.
2.
Der Berufungsbeklagte sei angemessen zu bestrafen.
3.
Es sei der Berufungsbeklagte zur Zahlung einer Genugtuung an die Berufungsklägerin in
der Höhe von CHF 1'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 14.03.2019 zu verurteilen.
4.
Es sei der Berufungsbeklagte zur Zahlung von Schadenersatz an die Berufungsklägerin in
der Höhe CHF 85.00 nebst Zins zu 5% seit dem 20.04.2019 auf CHF 72.00 und Zins zu
5% seit dem 19.06.2019 auf CHF 13.00 sowie CHF 100.00 nebst Zins zu 5% seit dem
01.05.2020 zu verurteilen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.5.
Die Privatklägerin bezahlte am 12. März 2021 den von ihr geforderten
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00.

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2.6.
Mit Berufungserklärung vom 5. März 2021 beantragte der Beschuldigte in
der Sache:
1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau, Präsidium des Strafgerichts, vom 23.11.2020 sei in
den Ziffern 2, 3, 4, 5, 6.2., 7 und 8 aufzuheben und es sei wie folgt neu zu entscheiden:
[…]
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art.
173 Ziff. 1 StGB.
3.
Entfällt.
4.
Entfällt.
5.
Entfällt.
6.
[…]
6.2.
Die Zivil- und Strafklägerin trägt ihre Parteikosten selbst.
7.
Die Verfahrenskosten gehen vollumfänglich zulasten des Staates.
8.
Die Gerichtskasse Aarau wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten eine
Entschädigung in der Höhe von CHF 6'300.75 (inkl. MwSt. von CHF 450.45) zu
bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.
2.7.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingaben vom 3. März 2021 und
vom 11. März 2021 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen sowie
Anschlussberufung zu erklären.
2.8.
Mit Verfügung vom 10. März 2021 wurde das mündliche Verfahren
angeordnet. Mit Verfügungen vom 10. März 2021 sowie vom 7. April 2021
wurden der Beschuldigte sowie die Privatklägerin zur Einreichung einer
schriftlichen Begründung der Berufung vorgängig zur Berufungsver-
handlung aufgefordert.

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2.9.
Am 1. April 2021 begründete der Beschuldigte seine Berufung.
2.10.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 15. April 20221 darauf, schriftliche
Anträge zu stellen.
2.11.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 sistierte der Verfahrensleiter das
Berufungsverfahren gestützt auf einen Sistierungsantrag der Privatklägerin
bis am 31. August 2021. Nachdem die Parteien keinen Vergleich erzielen
konnten, wurde die Verfahrenssistierung am 15. Oktober 2021 aufgehoben
und der Privatklägerin die Frist zu vorgängigen Begründung ihrer Berufung
neu angesetzt. In der Folge ersuchte die Privatklägerin zwar wiederholt um
eine Erstreckung dieser Frist und um Akteneinsicht, reichte jedoch keine
schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wurde zur Verhandlung am 31. Mai
2022 vorgeladen, welche aufgrund Verhandlungsunfähigkeit des
Beschuldigten abgesetzt wurde.
3.2.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2022 wurde zur Verhandlung am 7. November
2022 vorgeladen, welche aufgrund Verhandlungsunfähigkeit der
Privatklägerin abgesetzt wurde.
3.3.
Auf Anfrage des Verfahrensleiters erklärte sich der Beschuldigte mit dem
Wechsel in ein schriftliches Verfahren nicht einverstanden.
4.
Am 30. März 2023 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten, der Privatklägerin sowie der Zeugen E., G. und H. statt. Der
Beschuldigte sowie die Privatklägerin hielten grundsätzlich an ihren
Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Privatklägerin
ist das vorinstanzliche Urteil umfassend angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.
2.1.
Es ist vom folgenden, unbestrittenen Kernsachverhalt auszugehen:
Der Beschuldigte und die Privatklägerin sind Nachbarn. Am 30. August
2017 brannte die Hecke des Beschuldigten ab. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. August 2018 wurde die
Privatklägerin in diesem Zusammenhang wegen fahrlässiger
Verursachung einer Feuersbrunst zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu je Fr. 120.00 verurteilt, wogegen sie Einsprache erhob.
Am 13. März 2019 beantragte die Privatklägerin die Verschiebung der auf
den 14. März 2019 anberaumten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Aarau (act. 36). Nachdem sie dieses Verschiebungsgesuch mit einem
Arztzeugnis untermauert hatte, das ihr für die Zeit vom 12. bis 20. März
2019 eine Arbeitsunfähigkeit sowie darüber hinaus eine Verhandlungs-
unfähigkeit bescheinigte (act. 37), wurde der Verhandlungstermin vom 14.
März 2019 abgesetzt (act. 39 f.). Da der Beschuldigte Zweifel an der von
der Privatklägerin geltend gemachten Arbeits- und Verhandlungs-
unfähigkeit hegte, beauftrage er G. damit, sich von der Privatklägerin, die
als Geschäftsstellenleiterin einer Bank arbeitete, einen Kundentermin
geben zu lassen (act. 58, 231; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 7 f. und
23). In der Folge gab sich G. als E. aus und liess sich von der Privatklägerin
nach vorgängiger telefonischer Kontaktaufnahme mit dieser am 14. März
2019 verschiedene Terminvorschläge auf die E-Mailadresse von E.
unterbreiten (act. 44, 58 f., 231; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 9). Am
24. März 2019, 21.32 Uhr, sandte der Beschuldigte der Privatklägerin
folgende E-Mailnachricht mit dem Betreff "Gerichtsverhandlung vom
14.03.2019" (act. 51; vgl. act. 205, 58 f.):
"Wer andern eine Grube gräbt, fallt selber darein".
Sehr geehrte Frau A.
Sie haben alles mögliche versucht, um uns den von Ihnen angerichteten
Schaden über CHF 31'000.00 vom 30. August 2017 nicht zu bezahlen.
Nun haben Sie sich eine neue Strategie ausgesucht, um weitere
Verzögerungen zu veranlassen.
Wie Sie ja bestens wissen, haben Sie sich kurz vor der
Gerichtsverhandlung vom 13.3.2019 – 20.03.2019 100% krank gemeldet.
Komischerweise, waren Sie genau während dieser Zeit an Ihrer
Arbeitsstelle. Dass ich im Besitz des Beweises bin, wissen Sie in der
Zwischenzeit ja bestens.
Nun versuchen Sie, die Person die Ihr Mail am 14. März 2019 bekommen
hat, zu terrorisieren und zu drohen. Es gibt nichts mehr zu drohen, und
schon gar nicht jemanden zu terrorisieren.
Sollten Sie dies nicht per sofort einstellen, werde ich dafür Sorgen,
dass Sie Ihren Job bei der F. verlieren.
Ich werde diese Angelegenheit direkt dem CEO der F. zustellen.
Eine Kopie dieses Schreiben geht auch an meinen Rechtsanwalt, so
können sie nicht behaupten.

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Der Beschuldigte leitete diese E-Mail auch tatsächlich an seinen Anwalt
weiter (act. 206 f.).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigen in diesem Kontext zunächst
vor, sich der versuchten Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er mit der Androhung, sich an den CEO
zu wenden, bei der Privatklägerin Druck habe erzeugen wollen. Er habe sie
zum einen dazu veranlassen wollen, E. nicht zu terrorisieren und zu
drohen. Zum anderen habe er die Privatklägerin zur Begleichung seiner
Schadenersatzforderung von Fr. 31'000.00 bewegen wollen, die im
Zusammenhang mit dem Heckenbrand gestanden habe. Ihm sei dabei
bewusst gewesen, dass sein Vorgehen sowohl unerlaubt als auch
inadäquat sei. Obwohl die Privatklägerin durch die E-Mail vom 24. März
2019 eingeschüchtert gewesen sei, habe sie den geforderten
Schadenersatz nicht bezahlt. E. sei von der Privatklägerin zudem weder
bedroht noch terrorisiert worden. Indem der Beschuldigte zudem die
vorgenannte E-Mailnachricht seinem Rechtsvertreter gesandt habe, habe
er die Privatklägerin bewusst bei einem Dritten eines unehrenhaften
Verhaltens bezichtigt und sich damit der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff.
1 StGB schuldig gemacht.
2.3.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der versuchten
Nötigung frei, was sie im Wesentlichen damit begründete, er habe die
Privatklägerin nicht von einem Verhalten abhalten wollen, das im
geschützten Bereich ihrer Willens- und Handlungsfreiheit gelegen habe. Es
liege nicht im Rahmen der geschützten Willens- und Handlungsfreiheit
einer Person, eine andere zu terrorisieren und ihr zu drohen. Die Annahme
einer Nötigung scheitere aber auch daran, dass es dem Beschuldigten
nicht verboten gewesen sei, sich mit einer solchen Information an den
Vorgesetzten der Privatklägerin zu wenden, zumal auch ein Bezug zu
deren Arbeitstätigkeit vorhanden gewesen sei (vorinstanzliches Urteil,
E. 3.6.1.2.). Hingegen sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen
übler Nachrede schuldig. Mit dem Vorwurf, die Privatklägerin habe einen
Dritten terrorisiert und bedroht, habe er wissentlich und willentlich deren
Ruf als ehrbarer Mensch verletzt. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten
habe zudem als "Dritter" im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu gelten. Der
Beschuldigte könne sich auch nicht auf den Rechtfertigungsgrund der
Notwehrhilfe berufen, habe doch die Privatklägerin E. weder terrorisiert
noch bedroht. Der Beschuldigte könne zwar zum Entlastungsbeweis
gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB zugelassen werden, weil er E. vor der
Privatklägerin habe schützen wollen, der Wahrheitsbeweis scheitere
jedoch daran, dass der Beschuldigte nicht habe nachweisen können, dass
die Privatklägerin wegen strafbarer Handlungen, namentlich Drohungen,

- 10 -
verurteilt worden sei. Der Gutglaubensbeweis scheitere ferner daran, dass
es der Beschuldigte unterlassen habe, die ihm zugetragenen
Anschuldigungen, wonach die Privatklägerin E. terrorisiere und bedrohe,
zu überprüfen (vorinstanzliches Urteil, E. 3.7).
2.4.
Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, auf eine
schriftliche Bestätigung von E. abgestellt zu haben, wonach ihn die
Privatklägerin weder terrorisiert noch bedroht habe, ohne diesen als
Zeugen einzuvernehmen. Es gebe denn auch Anzeichen dafür, dass die
Bestätigung gar nicht durch E. verfasst worden und dieser von der
Privatklägerin dazu aufgefordert, gedrängt oder von dieser sogar bedroht
worden sei, die Bestätigung zu unterzeichnen. Die Vorinstanz habe es
ausserdem unterlassen, G. als Zeugen zu befragen. Dieser könne
bestätigen, dass die Privatklägerin ihn selber und E. unter Druck gesetzt
habe. Ohne die entsprechenden Abklärungen könnten weder eine
Notwehrhilfe noch der Wahrheitsbeweis verneint werden. Der
Wahrheitsbeweis könne auch auf andere Weise als durch eine
rechtskräftige Verurteilung erbracht werden (Berufungsbegründung
Beschuldigter, S. 6 ff.).
2.5.
Die Privatklägerin machte anlässlich der mündlichen Berufungs-
begründung vor Schranken im Wesentlichen geltend, dass sie guten Grund
gehabt habe, E. zu kontaktieren und ihn mit dem aktenkundigen
Täuschungsmanöver zu konfrontieren. Sie habe E. jedoch nie strafrechtlich
relevant bedroht oder belästigt, sondern es sei aufgrund der Umstände ihr
gutes Recht gewesen, ihn zu kontaktieren. Der Beschuldigte habe mit
seiner Drohung eben dieses Verhalten der Privatklägerin unterbinden
wollen und sie damit in ihrer rechtmässigen Freiheit eingeschränkt, was
rechtlich als Nötigung zu qualifizieren sei (Berufungsbegründung
Privatklägerin, S. 2 f.).
3.
3.1.
Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder
durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun,
zu unterlassen oder zu dulden, wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB).
3.2.
Als geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB gilt nach der
Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der
Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Ein Teil der Lehre
betont, dass Art. 181 StGB (nur) die "rechtlich garantierte" Freiheit
gewährleiste bzw. dass es für die Annahme einer Nötigung eines Angriffs

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auf den Bereich der geschützten Willens- und Handlungsfreiheit bedürfe
(zum Ganzen BGE 129 IV 6 E. 2.1 m.H.; ferner DELNON/RÜEDI, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 13 f. zu Art. 181 StGB; ANDREAS
DONATSCH, Strafrecht III, 2018, S. 445; TRECHSEL/MONA, Praxis-
kommentar, 4. Aufl., N 1 zu Art. 181 StGB). Zwar ist es unerheblich, ob das
abgezwungene Verhalten recht- oder unrechtmässig ist (BGE 81 IV 101
E. 1), wo es sich aber in der blossen Aufforderung erschöpft, sich an die
Rechtsordnung zu halten, liegt noch kein rechtserheblicher Eingriff in die
Willens- und Handlungsfreiheit vor.
Im konkreten Fall wollte der Beschuldigte die Privatklägerin davon
abhalten, eine Drittperson zu "terrorisieren und zu bedrohen". Während die
Drohung im Strafgesetzbuch ausdrücklich definiert und unter Strafe gestellt
wird, umschreibt der Duden "terrorisieren" wie folgt: "durch Gewaltaktionen
in Angst und Schrecken halten, durch Terror einschüchtern, unterdrücken"
oder "mit hartnäckiger Aufdringlichkeit belästigen, unter Druck setzen"
(https://www.duden.de/rechtschreibung/terrorisieren). Nach Langenscheidt
bedeutet "terrorisieren" Terror ausüben oder durch Terror einschüchtern,
unterdrücken, beherrschen. Umgangssprachlich werde "terrorisieren" auch
dafür verwendet, "jemanden durch Lärm oder ständiges Beanspruchen
stark unter nervlichen Druck [zu] setzen" (https://de.langen-
scheidt.com/fremdwoerterbuch/terrorisieren). Das Wort "terrorisieren" zielt
damit auf ein Verhalten ab, dass – bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen
– zumindest einen Eingriff in die rechtlich geschützte Persönlichkeit der
betroffenen Person i.S.v. Art. 28 ZGB darstellt und allenfalls auch
Strafnormen erfüllt (vgl. namentlich Art. 181 StGB). So oder anders
beschlägt das "Terrorisieren und Bedrohen" einer Person bzw. die
Aufforderung, solches zu unterlassen, nicht den Bereich der rechtlich
geschützten Willens- und Handlungsfreiheit des Adressaten. Es kann und
muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich dieser einer solchen
Aufforderung auch ohne diese an die Rechtsordnung halten und sich weder
strafbar noch persönlichkeitsverletzend verhalten würde. Die Vorinstanz
hat deshalb den Beschuldigten zu Recht vom Vorwurf der versuchten
Nötigung freigesprochen.
4.
4.1.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder
Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit
Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass
die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit
entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für
wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum
Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne

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Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete
Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die
Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).
In subjektiver Hinsicht muss der Täter alle objektiven Tatbestands-
merkmale mit Wissen und Willen erfüllen, wobei Eventualvorsatz genügt.
4.2.
Der erforderliche Strafantrag liegt vor und wurde rechtzeitig gestellt
(act. 29 ff.).
4.3.
Zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig
gemacht hat, indem er seinem Rechtsvertreter das E-Mail vom 24. März
2019 sandte, worin er ausgeführt hatte, die Privatklägerin "terrorisiere und
bedrohe" eine Drittperson.
Bezüglich des massgeblichen Ehrbegriffs kann vorab auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil,
E. 3.7.1.3.). Der Vorwurf der Drohung betrifft eine im Strafgesetzbuch als
Straftat umschriebene Handlungsweise. Die Behauptung, jemand habe
vorsätzlich eine Straftat begangen, beschlägt die sittliche Ehre (vgl. z.B.
BGE 132 IV 115; 118 IV 250 f.). Auch wenn dem Beschuldigten im
Einzelnen nicht bekannt gewesen sein dürfte, wie eine Drohung im
Strafgesetzbuch definiert ist, musste er die Tragweite seines Vorwurfs
erkennen. Der Vorwurf, jemand bedrohe eine andere Person, berührt
dessen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Wer andere bedroht und
terrorisiert, um eigene Anliegen durchzusetzen, benimmt sich nicht so, wie
nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich
zu verhalten pflegt. Diese Aussage enthält den Vorwurf strafbaren
Verhaltens und die Behauptung, die Privatklägerin habe die
Persönlichkeitsrechte eines Dritten bewusst und gewollt verletzt. Diese
Zuschreibungen sind ehrenrührig. Hierfür spricht im Übrigen auch der
Umstand, dass der Beschuldigte der Privatklägerin damit gedroht hat, diese
Informationen an ihren beruflichen Vorgesetzten weiterzuleiten, falls sie es
künftig nicht unterlassen sollte, den Dritten zu bedrohen und zu
terrorisieren. Würde es sich dabei nicht um eine Information handeln, die
geeignet ist, die Privatklägerin als Person herabzusetzen und deshalb ihre
Kündigung zu bewirken, hätte die Androhung ihr Handlungsziel von
vornherein verfehlen müssen.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gilt als "Anderer" bzw.
"Dritter" im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB nach bundesgerichtlicher Praxis
auch der instruierende Anwalt im Verhältnis zu seinem Klienten (BGE 86
IV 209 f.; 69 IV 115 ff.).

- 13 -
4.4.
Vorliegend hat der Beschuldigte mit der E-Mail vom 24. März 2019
Informationen an seinen Anwalt weitergeleitet, von denen er wusste, dass
sie die Privatklägerin in ihrer sittlichen Ehre herabsetzen. Allerdings kann
beim Beschuldigten kein Wille erkannt werden, dass er den Ruf der
Privatklägerin gegenüber seinem Anwalt schädigen wollte. Einziges Ziel
der Weiterleitung der Email bestand zweifellos darin, seinen Anwalt auf
dem Laufenden zu halten und ihn darüber zu informieren, was zwischen
ihm und der Privatklägerin kommuniziert wird, da die beiden seit dem
Heckenbrand offenbar in einem (Rechts-)Streit stehen (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 25). Sodann lässt die Formulierung in der E-Mail
vom 24. März 2019 auch den Schluss zu, dass der Beschuldigte mit der
Formulierung, eine Kopie des Schreibens an seinen Anwalt zu senden,
seine Aufforderung gegenüber der Privatklägerin, sich an die
Rechtsordnung zu halten, bestärken wollte. Mithin kann im Weiterleiten der
E-Mail keine (eventual-)vorsätzliche Handlung des Beschuldigten, die
Privatklägerin bei einem Dritten eines unehrenhaften Verhaltens zu
bezichtigen, erblickt werden. Eine Verurteilung des Beschuldigten wegen
übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB scheitert demnach am Fehlen
des subjektiven Tatbestands. Ein allenfalls direkt gegen die Privatklägerin
gerichteter Angriff auf deren Ehre gemäss Art. 177 StGB (Beschimpfung)
ist nicht angeklagt, weshalb diesbezüglich keine Beurteilung erfolgen kann.
5.
Nachdem der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen ist,
fehlt es bereits am Erfordernis der Widerrechtlichkeit der geltend
gemachten Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 49 OR.
Entsprechend ist die Zivilforderung (Genugtuung in Höhe von Fr. 1'000.00)
abzuweisen. In Bezug auf den vor Vorinstanz und mit Berufungserklärung
vom 22. Februar 2021 geltend gemachten Schadenersatz für Kosten für
ein Arztzeugnis sowie für die Wegkosten wurde die Berufung in diesen
Punkten anlässlich der Berufungsverhandlung zurückgezogen (Berufungs-
begründung Privatklägerin, S. 1).
6.
6.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich, während
die Privatklägerin vollumfänglich unterliegt. Die Staatsanwaltschaft hat

- 14 -
weder ein Rechtsmittel erhoben noch Anträge im Berufungsverfahren
gestellt. Entsprechend hat die Privatklägerin die gesamten Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen. Die bereits geleistete Sicherheitsleistung
gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO von Fr. 2'000.00 wird an die Kosten
angerechnet.
6.2.
6.2.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Privatklägerin die
Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (vgl. BGE 147 IV
47 E. 4.2.6). Die beschuldigte Person hat Anspruch auf Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO).
Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte
(Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei
gewählten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der
Stundenansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
6.2.2.
Der Verteidiger des Beschuldigten hat anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 30. März 2023 eine Kostennote eingereicht, in welcher er
einen Aufwand von insgesamt 20.5 Stunden à Fr. 220.00 sowie Auslagen
von Fr. 253.30, zzgl. Mehrwertsteuer, geltend macht.
Der Kostennote fehlt eine genaue Aufstellung, wie dieser Aufwand
zustande gekommen ist. In Klammern macht der Verteidiger diesen
Aufwand geltend für "Besprechungen, Aktenstudium, polizeiliche
Einvernahme, Ausfertigung Plädoyer", aber konkret nachvollziehen lässt
sich der Aufwand nicht. Insbesondere ist seit der Berufungsanmeldung
keine polizeiliche Einvernahme mehr erfolgt. Auch erscheinen die geltend
gemachten Auslagen für Fotokopien von Fr. 200.00 auffallend hoch, zumal
die Entschädigung für eine kopierte Seite Fr. 0.50 beträgt (§ 13 Abs. 3
AnwT). Entsprechend ist die Höhe der Entschädigung festzusetzen.
Angemessen und zu entschädigen ist ein Aufwand von rund 22 Stunden
(Ausarbeitung der 6 Seiten umfassenden Berufungserklärung: 3 Stunden;
Ausarbeitung der 12 Seiten umfassenden Berufungsbegründung:
6 Stunden; Ausarbeitung des rund 3.5 Seiten umfassenden Plädoyers [vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung, S. 26 ff.] sowie Vorbereitung auf
Verhandlung: 4.5 Stunden; notwendige Besprechungen und Kontakte mit
dem Beschuldigten: 1 Stunde; übrige Aufwendungen mit verfahrens-
leitenden Verfügungen inkl. diverse Eingaben am Obergericht: 3 Stunden;
Berufungsverhandlung inkl. Weg und kurze Nachbesprechung:
4.5 Stunden). Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und

- 15 -
praxisgemäss auf 3% zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 7.7%, woraus eine auf gerundet Fr. 5'370.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
6.3.
Die vollständig unterliegende Privatklägerin hat ihre Parteikosten im
Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1
StPO e contrario).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im
erstinstanzlichen Verfahren ist in Art. 426 StPO geregelt. Nach Art. 426
Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird.
Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2.
7.2.1.
Die Entschädigungsfrage folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der
Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2). Dem
Beschuldigten sind deshalb die Kosten seiner Verteidigung im
vorinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen, zumal
die Anträge zum Zivilpunkt keinen besonderen Aufwand verursacht haben
und die Privatklägerin deshalb nicht entschädigungspflichtig wird (vgl.
Art. 432 Abs. 1 StPO).
7.2.2.
Mit Kostennote vom 23. November 2020 (act. 223) macht der Verteidiger
für das erstinstanzliche Verfahren insgesamt einen Aufwand von
21.55 Stunden à Fr. 220.00, Auslagen von Fr. 449.30, zzgl. die
Mehrwertsteuer, geltend. Es fehlt der Kostennote jedoch eine genaue und
nachvollziehbare Aufstellung der einzelnen Aufwendungen. Auch nicht
nachvollziehbar und auffallend hoch sind die geltend gemachten Auslagen
für Fotokopien von Fr. 365.50. Bei einer Entschädigung von Fr. 0.50 pro
kopierte Seite (§ 13 Abs. 3 AnwT) ergäbe dies Fotokopien im Umfang von
730 Seiten, was mehr ist als die gesamten Untersuchungsakten umfassen.
Daher ist die Höhe der Entschädigung festzusetzen.

- 16 -
Der Verteidiger wurde am 3. März 2020 mandatiert (act. 25.11).
Einvernahmen haben ab diesem Zeitpunkt keine mehr stattgefunden. Der
Aufwand des Verteidigers beschränkte sich damit auf ein Aktenstudium,
einer kurzen Stellungnahme vom 4. Mai 2022 (act. 25.22 ff., 1 Stunde), der
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 11. August 2020 (act. 153;
0.5 Stunde), der Vorbereitung der Hauptverhandlung inkl. Verfassen des
Plädoyers im Umfang von 10 Seiten (act. 213 ff.; 5 Stunden), der
Teilnahme an der erstinstanzlichen Verhandlung von der Dauer von knapp
2 Stunden (act. 204 ff.) und der Berufungsanmeldung (act. 246;
0.5 Stunde). Inklusive der nötigen Besprechungen und Kontakte mit dem
Beschuldigten von 2 Stunden, dem Weg an die Hauptverhandlung und
einer Nachbesprechung von 2 Stunden sowie die übrigen Aufwendungen
mit Verfahrensleitenden Verfügungen von 1 Stunde, resultiert ein Aufwand
von 14 Stunden. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und
praxisgemäss auf 3% zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 7.7%, woraus eine auf gerundet Fr. 3'420.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
7.3.
Die Privatklägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen im
Verfahren (vgl. Art. 433 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 489.00,
zusammen Fr. 2'489.00, werden der Privatklägerin auferlegt. Die bereits
geleistete Sicherheitsleistung wird an die Verfahrenskosten angerechnet.
3.2.
Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'370.00 zu bezahlen.

- 17 -
3.3.
Die Privatklägerin hat ihre Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu
tragen.
4.
4.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
4.2.
Die Gerichtskasse Aarau wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'420.00
auszurichten.
4.3.
Die Privatklägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen im
erstinstanzlichen Verfahren.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 30. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli