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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.280


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.280
(SST.2016.36)
Beschluss vom 6. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller / A._____,
Verurteilter geboren am tt.mm.1984, von der Türkei,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2016.36
vom 13. September 2016

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach A._____ mit Urteil SST.2014.67 vom 18. Mai 2015
von den Vorwürfen des versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten
und der versuchten schweren sowie einfachen Körperverletzung je zum
Nachteil von B._____ und der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des Diebstahls je zum Nachteil von
C._____ frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum
Nachteil von C._____), Freiheitsberaubung (zum Nachteil von C._____),
gewerbsmässigen Betrugs (zum Nachteil von D._____, B._____ und
E._____), mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten
(zum Nachteil von C._____, D._____, F._____ und E._____), versuchter
Erpressung (zum Nachteil von F._____), mehrfacher Nötigung (zum
Nachteil von C._____ und D._____), versuchter Nötigung (zum Nachteil
von C._____), mehrfacher einfacher Körperverletzung (zum Nachteil von
G._____ und F._____), Diebstahls (zum Nachteil von F._____),
Veruntreuung (zum Nachteil von F._____), mehrfacher Sachbeschädigung
und grober Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Es entscheid über
die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Zivilklage.
2.
Das Bundesgericht hiess eine von A._____ dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_1237/2015 vom 25. Februar 2016 teilweise gut,
hob das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2015 auf und wies die Sache
zu neuer Entscheidung hinsichtlich der Verurteilung wegen mehrfacher
Vergewaltigung sowie versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten je
zum Nachteil von C._____ an das Obergericht zurück.
3.
Das Obergericht sprach A._____ mit Urteil SST.2016.36 vom
13. September 2016 zusätzlich vom Vorwurf des versuchten Verbreitens
menschlicher Krankheiten zum Nachteil von C._____ frei, während es den
Schuldspruch wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil von
C._____ bestätigte und die Freiheitsstrafe auf 6 ¾ Jahre reduzierte.
4.
Mit Revisionsgesuch vom 15. November 2023 beantragte A._____
(Gesuchsteller), das Urteil des Obergerichts vom 13. September 2016 sei
hinsichtlich der Schuldsprüche zum Nachteil von C._____ aufzuheben und
er insoweit freizusprechen. Er beantragte eine Ergänzung des
Glaubhaftigkeitsgutachtens sowie des psychiatrischen Gutachtens.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen das Urteil des
Obergerichts vom 13. September 2016.
2.
2.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie
ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu
gelten Beweismittel, wenn sie in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden
sind. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen zudem erheblich
sein, d.h. geeignet, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden
Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein
wesentlich milderes Urteil möglich ist. Dass eine Änderung des früheren
Urteils nicht geradezu als unmöglich oder als ausgeschlossen erscheint,
genügt nicht. Die Änderung muss vielmehr sicher, höchstwahrscheinlich
oder jedenfalls wahrscheinlich sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1).
2.2.
Der Gesuchsteller reicht mehrere Auszüge von elektronischen Mitteilungen
u.a. über […] Messenger zwischen C._____ und ihm ein, woraus sich
ergeben soll, dass sie falsch ausgesagt habe. Auf diese wird, soweit im
Revisionsgesuch darauf Bezug genommen wird, eingegangen.
2.3.
Ob sich aus den elektronischen Mitteilungen, worin C._____ auf frühere
Geldausgaben mit «[i]sch ja mis Geld gs[i] und «[i]g weiβ alles bi ja nid
doof» antwortet, tatsächlich ergeben soll, dass sie in Bezug auf die
angeklagten Vermögensdelikte falsch ausgesagt habe, erscheint mehr als
zweifelhaft. Dies kann allerdings offen bleiben. Der Gesuchsteller wurde
von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, eventualiter der mehr-
fachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, zum Nachteil von C._____
freigesprochen. Ein Vorwurf eines Betrugs zum Nachteil von C._____
wurde nicht einmal angeklagt. Mangels Rechtsschutzinteresses ist insoweit
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.

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2.4.
Die vom Gesuchsteller eingereichten elektronischen Mitteilungen sind im
Übrigen auch hinsichtlich der zum Nachteil von C._____ begangen
Straftaten, in den Verurteilungen erfolgt sind, offensichtlich nicht geeignet,
auf im Rahmen eines Revisionsverfahrens massgebliche Falschaussagen
von C._____ zu schliessen. Zunächst ist – wie im Übrigen hinsichtlich fast
aller eingereichten elektronischen Mitteilungen – nicht klar, von wann und
von wem sie (tatsächlich) stammen. Unabhängig davon lässt sich daraus
nicht entnehmen, dass C._____ ausgesagt hätte, dass sie hinsichtlich der
gegenüber dem Gesuchsteller erhobenen Vorwürfe gelogen hätte, weder
isoliert und erst recht nicht aus dem Zusammenhang. Zunächst ist auffällig,
dass es sich bei den elektronischen Mitteilungen hauptsächlich um einen
einseitigen Austausch seitens des Gesuchstellers handelt, worauf C._____
häufig nur mit einem Wort zurückschreibt.
2.4.1.
An einer Stelle spricht der Gesuchsteller C._____ zunächst darauf an, dass
sie die Gebärmutter operativ entfernt habe. In der Folge fragt er sie, wieso
sie nicht zugeben könne, dass sie «medis», also wohl Medikamente, selber
nicht gewollt habe und ob es so schwierig sei, die Wahrheit zu sagen.
Darauf antwortet sie: «Du Hesch ja ou i allem glogge». Inwiefern sich
daraus Rückschlüsse auf falsche Aussagen im Zusammenhang mit dem
Strafverfahren ziehen lassen würden, ist nicht ersichtlich. Schon gar nicht
lässt sich daraus ableiten, C._____ hätte generell «bei allem» gelogen.
2.4.2.
An einer weiteren Stelle hat C._____ dem Gesuchsteller geschrieben, dass
sie ihn sehen möchte. Diese Mitteilung erfolgte offenbar am 5. Juni 2011
(«HAZ» wohl Türkisch für Juni). Der Gesuchsteller behauptet nicht, dass
es ihm nicht schon früher möglich gewesen wäre, das neue Beweismittel
ins Verfahren einzubringen. Dies wäre denn auch nicht ersichtlich. Mithin
hat er von diesem Beweismittel Kenntnis haben müssen und dieses hat
sich entsprechend in seinem Herrschaftsbereich befunden. Das Revisions-
gesuch ist insoweit als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3).
Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Kontaktaufnahme
durch C._____ Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen
zulassen würde, zumal bereits im Urteil des Obergerichts vom
13. September 2016 die Umstände der nicht sogleich erfolgten Anzeige
wegen mehrfacher Vergewaltigung – im Übrigen nicht durch sie, sondern
durch ihren (damaligen) Ehemann in der Einvernahme vom 20. April 2012
und damit mehr als ein Jahr nach der Tat – ausführlich Thema gewesen
ist. Es wurde ein Glaubhaftigkeitsgutachten erstellt und an der Berufungs-
verhandlung sowohl die Gutachterin als auch C._____ befragt.

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2.4.3.
An einer weiteren Stelle soll sich eine Absprache zwischen mehreren, den
Gesuchsteller damals belastenden Frauen ergeben. Der Gesuchsteller
fragt zunächst C._____, wieso sie geschrieben habe, dass er es im Namen
aller Frauen verdient habe und was sie denn von diesen wisse. Darauf
antwortet sie mit «[a]lles», worauf er nachfragt, von wem [sie alles wisse].
Sie antwortet darauf: «Mir hei denk alli gred zaemme». Daraus lässt sich
entgegen dem Gesuchsteller weder folgern, wann C._____ mit jemandem
gesprochen hat, noch mit wem genau. Selbst wenn sie mit anderen, den
Gesuchsteller ebenfalls belastenden Frauen gesprochen hätte, lässt sich
daraus keine wahrheitswidrige Absprache ableiten. Dass sich Personen,
die vermeintlich oder tatsächlich Ähnliches oder Gleiches erlebt haben,
austauschen, ist nicht unüblich und auch nicht unzulässig. Die Erheblichkeit
ist offensichtlich nicht gegeben.
2.4.4.
Offensichtlich nicht erheblich sind weiter die im Wesentlichen vom Gesuch-
steller selber erfolgten elektronischen Mitteilungen, wonach er C._____
nach Hause gefahren habe, dass der (damalige) Ehemann von C._____
gerichtlich das Haus habe verlassen müssen und die Kinder zum
Grossvater gekommen seien, und zwar unabhängig davon, ob C._____ auf
diese Aussagen bejahend geantwortet hat. Diesbezüglich zusätzlich sowie
hinsichtlich der Ausführungen betreffend den (damaligen) Ehemann von
C._____, wonach dieser damals gedroht habe bzw. dieser ihn, den
Gesuchsteller, fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt habe, ist
ebenfalls nicht ersichtlich, wieso es ihm nicht schon früher möglich
gewesen wäre, diese Tatsachen ins Verfahren einzubringen. Dies wäre
denn auch nicht ersichtlich. Das Revisionsgesuch ist insoweit als
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
2.4.5.
Der Gesuchsteller stellt auch mehrere Vermutungen auf (u.a. Absprachen
zwischen ihn belastenden Frauen, Beeinflussung von C._____ durch den
(damaligen) Ehemann). Blosse Hypothesen sind keine revisionsrechtlich
relevanten Tatsachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_29/2018 vom
14. Dezember 2018 E. 2.1).
2.4.6.
An einer weiteren Stelle soll sich ergeben, dass C._____ aus Rache sowie
Hass gehandelt habe. Sie schreibt zwar dem Gesuchsteller, dass sie ihn
hasse. Was davor geschrieben wurde, ist allerdings nicht ersichtlich. Wie
sich aus den elektronischen Mitteilungen danach ergibt, hat sie offenbar
Kontakt mit dem Gesuchsteller aufgenommen, da sie habe wissen wollen,
was mit ihm [seither] passiert sei. Auf die Rückfrage des Gesuchstellers
nach dem Grund antwortet sie mit «[u]s rache». Mithin handelt es sich um

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einen Gefühlsausdruck wohl längere Zeit nach dem Strafverfahren. Dass
C._____ negative Gefühle gegenüber dem Gesuchsteller hat, der sie
gemäss rechtskräftigem Urteil des Obergerichts vom 13. September 2016
u.a. mehrfach vergewaltigt hat, erscheint nicht aussergewöhnlich und lässt
offensichtlich keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit ihrer damals
getätigten Aussagen zu. Die Interpretation des Gesuchstellers, wonach
C._____ wütend sowie hässig gewesen sei, da er sie allein gelassen habe
und ihre Familie gewollt habe, dass er für immer weg sei, findet so in den
elektronischen Mitteilungen keine Stütze. Mithin stellt der Gesuchsteller
teils gleiche, teils neue Vermutungen an, die revisionsrechtlich
unbeachtlich sind (siehe vorstehend). Ein allfälliges Motiv für eine
Falschaussage war ausgiebig Thema des Verfahrens, wozu auch die
Gutachterin des Glaubhaftigkeitsgutachtens ausgiebig an der
Berufungsverhandlung befragt wurde.
2.5.
Soweit der Gesuchsteller vorbringt, dass er kein Hepatitis C mehr habe, ist
auf das Revisionsgesuch mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten, da der Gesuchsteller vom Vorwurf des versuchten Verbreitens
menschlicher Krankheiten zum Nachteil von C._____ freigesprochen
wurde. Überdies würde es sich beim Ergebnis des Prüfberichts des
Universitätsklinikums H._____ vom 11. Juni 2020 mit Probeentnahme vom
8. Juni 2020 nicht um eine neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsache
gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handeln, sondern um eine nach dem
Entscheid eingetretene Tatsache, die revisionsrechtlich unbeachtlich ist.
Gleiches gilt im Ergebnis für das Schreiben vom damaligen Verteidiger des
Gesuchstellers an die Gutachterin des Glaubhaftigkeitsgutachtens vom
27. September 2023 – auf elektronische Mitteilungen wurde, soweit vom
Gesuchsteller im Revisionsgesuch vorgebracht, vorstehend eingegangen
–, deren Antwortschreiben vom 31. Oktober 2023 sowie einen aktuellen
türkischen Strafregisterauszug des Gesuchstellers.
2.6.
Was die Beweisanträge betreffend Ergänzung des Glaubhaftigkeits-
gutachtens sowie des psychiatrischen Gutachtens betrifft, stützt sich der
Gesuchsteller auf revisionsrechtlich unbeachtliche Tatsachen oder
Beweismittel. Diese sind daher abzuweisen.

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2.7.
Soweit es bereits bekannte Tatsachen oder Beweismittel betrifft, gehen die
Vorbringen des Gesuchstellers nicht über eine abweichende Beweis-
würdigung hinaus, die bereits auf dem ordentlichen Rechtsweg hätte
geltend gemacht werden können. Soweit es sich um neue Tatsachen oder
Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handelt, sind diese
offensichtlich weder einzeln noch gesamthaft erheblich. Eine Änderung des
Urteils des Obergerichts vom 13. September 2016 ist offensichtlich nicht
sicher, höchstwahrscheinlich oder jedenfalls wahrscheinlich. Das
Rechtsmittel der Revision dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide
jederzeit in Frage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu
beheben (siehe zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_703/2023 vom
23. Januar 2024 E. 2.3 f. mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch erweist
sich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf
gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
2.8.
Für die Entgegennahme von Anzeigen (vgl. Revisionsantrag 4) sind die
Strafverfolgungsbehörden und nicht das Obergericht zuständig.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann