ag_strafgericht · SST.2023.206 · 2024-05-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.206


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.206
(ST.2022.217; STA.2020.8552)
Urteil vom 22. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
[…]
Beteiligte Ver- Gespa Interkantonale Geldspielaufsicht,
waltung […]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1964, von Volketswil,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
[…]
Gegenstand mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 12. Oktober 2022 gegen
A._____ (Beschuldigter) und B._____ (Mitbeschuldigter) Anklage wegen
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch
gewerbs- und bandenmässige Organisation von Grossspielen ohne Bewil-
ligung. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen:
"Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch:
Gewerbs- und bandenmässige Organisation von Grossspielen ohne Bewilligung
(Art. 130 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 Abs. 2 BGS)
Der Beschuldigte hat als Mitglied einer Bande gehandelt, die sich ohne Bewilligung zur
fortgesetzten Organisation von Grossspielen zusammengefunden hat. Dabei hat der Be-
schuldigte diese deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausgeübt.
Tatort: Q._____, Casino C._____
Tatzeitraum: Dienstag, 8. Dezember 2020 - Dienstag, 27. April 2021
Im Juni 2018 starteten der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ (sep. Verfahren)
gemeinsam den Betrieb des Spielsalons "Casino C._____" in Q._____. Geführt wurde der
Spielsalon von der D._____ GmbH, Sitz in S._____. Der Beschuldigte fungierte als Gesell-
schafter mit Einzelzeichnungsberechtigung und hielt Stammanteile im Wert von
Fr. 19'000.00. Die Geschäftsführung der Gesellschaft übernahm der Mitbeschuldigte, wel-
cher als Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung über Stammanteile im Wert von
Fr. 1'000.00 verfügte.
Im Spielsalon stand den Gästen eine breite Auswahl an Unterhaltungsmöglichkeiten zur
Verfügung, u.a. Billard, Dart und Geschicklichkeitsautomaten. Darüber hinaus ermöglich-
ten die Beschuldigten den Salonbesuchern spätestens ab dem 8. Dezember 2020 bewusst
die Platzierung von Sportwetten bei "E._____", einem in der Schweiz nicht autorisierten
Online-Geldspielanbieter. Dies, obwohl der D._____ GmbH als Betreiberin des Spielsalons
die dafür erforderliche Bewilligung der Interkantonalen Geldspielaufsicht (gespa) fehlte.
Der Beschuldigte sowie der Mitbeschuldigte B._____ als verantwortliche Organe der
D._____ GmbH wussten um die Bewilligungspflicht. Dennoch stellten sie den Wettspielern
in ihrem Lokal alle erforderlichen Einrichtungen für den Abschluss von Online-Sportwetten
bereit: Zum einen boten sie ihren Gästen die dafür notwendigen Zahlungsmittel in Form
von Prepaid-Karten an, mit welchen diese ihr Guthaben auf der Website von "E._____",
E._____ aufladen konnten. Zum anderen gewährten sie den Wettspielern an vier verschie-
denen PC-Stationen unbeschränkten sowie unentgeltlichen Internetzugang zum Zweck der
Platzierung von Wetten auf der besagten Homepage von "E._____". Schliesslich stellten
der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ in ihrem Lokal auch die Auszahlung von
Wettgewinnen an die Spieler sicher. Dazu konnten sie auf verschiedene Personen aus dem
Geschäftsumfeld von "E._____" zurückgreifen, welche alternierend einmal pro Tag im
Spielsalon erschienen und den Wettspielern den erzielten Gewinn in bar auszahlten. Im
Gegenzug buchten diese den Gewinn vom Konto des betreffenden Wettspielers ab und
übertrugen das Guthaben auf das eigene Onlinekonto bei "E._____".
Die Beschuldigten und das von ihnen angestellte Personal kannten die einzelnen Abläufe
zur Platzierung von Online-Sportwetten. Ihnen war u.a. bekannt, dass die im Spielsalon
angebotenen Wertkarten wie AntePAY und Gecko von den Wettspielern zur Aufladung von
Guthaben auf der besagten Webseite von E._____ verwendet wurden. Mit den

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geschaffenen Strukturen haben sich der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____
gemeinsam darauf ausgerichtet, einer unbestimmten Vielzahl von Wettspielern auf unbe-
stimmte Zeit die Abgabe von Online-Sportwetten in ihrem Lokal zu ermöglichen und
dadurch ein stetiges Einkommen zu erzielen. Die Abläufe im Spielsalon kontrollierten die
Beschuldigten regelmässig, der Beschuldigte einmal pro Monat und der Mitbeschuldigte
als Geschäftsführer einmal pro Woche.
Insbesondere an den nachfolgenden Tagen schlossen verschiedene Wettspieler mehrere
Sportwetten bei "E._____" im Casino C._____ ab:
• Am Dienstag, 8. Dezember 2020, um 18.05 Uhr, betrat eine Person den Spielsa-
lon und erwarb bei der Verkäuferin an der Kasse eine AntePAY-Karte im Wert
von Fr. 50.00. Der Besucher erhielt einen AntePAY-Zettel mit einer Karten-
nummér und einem PIN. Auf die Frage, wo gespielt werden könne, zeigte die
Verkäuferin auf vier besetzte PC-Stationen. An drei von vier dieser Stationen
hatten drei weitere Personen bereits auf der Website "E._____" Live- Sportwet-
ten auf laufende Fussballspiele abgeschlossen. Der Besucher begab sich an-
schliessend an eine frei gewordene PC-Station, loggte sich auf E._____ auf sei-
nem zuvor erstellten Account ein und lud mit Hilfe der Kartennummer und dem
PIN ein Guthaben von Fr. 50.00 auf seinen Account. In der Folge platzierte er für
fünf Fussballspiele eine Wette im Betrag von Fr. 5.00. Um 18.30 Uhr verliess der
Besucher den Spielsalon.
• Am Donnerstag, 22. April 2021, 17.59 Uhr, begab sich ein anderer Besucher zur
Kasse des Spielsalons und signalisierte gegenüber der Verkäuferin, dass er Wet-
ten platzieren möchte. Die Verkäuferin bot ihm eine Gecko-Karte an, welche der
Besucher für Fr. 20.00 erwarb und erhielt im Gegenzug einen Zettel mit einer
Kartennummer und einem PIN. Der Besucher setzte sich anschliessend an eine
PC-Station und rief die Internetseite www.E._____.com auf. Nachdem er das
Guthaben von Fr. 20.00 mittels Kartennummer und PIN auf seinen Account ein-
bezahlt hatte, platzierte der Besucher insgesamt vier Sportwetten im Gesamtbe-
trag von Fr. 13.00. Danach erkundigte er sich bei einer Verkäuferin nach den
Auszahlungsmöglichkeiten im Falle eines Wettgewinns. Ihm wurde mitgeteilt,
dass eine Barauszahlung durch eine männliche Drittperson täglich zwischen
17.30 Uhr und 18.00 Uhr möglich sei. Der Besucher verliess den Spielsalon um
18.19 Uhr.
• Am Dienstag, 27. April 2021, 17.25 Uhr, betrat derselbe Besucher vom 8. De-
zember 2020 erneut den Spielsalon Casino C._____. Er begab sich wiederum
zur Kasse und erwarb eine Gecko-Karte im Wert von Fr. 20.00. Die Verkäuferin
übergab ihm einen Zettel mit einer Kartennummer und einem PIN. Dabei fragte
die Angestellte den Besucher, ob er eine Station benötige, was der Besucher
bejahte. Die Angestellte verwies ihn an eine PC-Station im Eingangsbereich. Der
Besucher loggte sich auf der bereits geöffneten Internetseite E._____ ein und lud
seinen Account mit dem zuvor erworbenen Guthaben von Fr. 20.00 auf. In der
Folge platzierte er eine Kombiwette für fünf Fussballspiele. Danach erkundigte
sich der Besucher bei der Angestellten nach der Gewinnauszahlung. Ihm wurde
eröffnet, dass für die Auszahlung von Wettgewinnen bei "E._____" ein Mann zu-
ständig sei, welcher zwischen 17.30 Uhr und 18.00 Uhr im Lokal vorbeikommen
werde. Der Besucher entschloss sich, auf die betreffende Person zu warten.
Währenddessen betrat ein weiterer Besucher das Lokal, begab sich zur Verkäu-
ferin und kaufte eine Gecko-Karte im Wert von Fr. 50.00. Daraufhin setzte sich
dieser an die PC-Station neben dem wartenden Besucher und loggte sich auf
seinem E._____-Account ein.
Kurz vor 18.00 Uhr betraten der Mitbeschuldigte F._____ (sep. Verfahren) zu-
sammen mit einem Begleiter namens G._____ den Spielsalon. Nach einem

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kurzen Gespräch mit der Verkäuferin begab sich der Mitbeschuldigte zum war-
tenden Besucher und fragte ihn, ob er eine Auszahlung möchte. Nachdem dieser
die Frage bejaht hatte, klickte der Mitbeschuldigte auf der Webseite von
"E._____" auf die Rubrik "Geld senden" und tippte den Betrag von Fr. 50.00 so-
wie den Usernamen "[…]" ein. Nachdem der Mitbeschuldigte die Transaktion be-
stätigt hatte, wurden dem Besucher von seinem Account Fr. 50.00 abgebucht.
Der Mitbeschuldigte überreichte ihm schliesslich eine 50er-Geldnote.
Im Zeitraum vom 3. März 2021 bis 27. April 2021 generierten die Beschuldigten A._____
und B._____ in ihrem Spielsalon durch den regelmässigen Verkauf von Gecko-Wertkarten
einen Umsatz von total Fr. 27'960.00. Sämtliche Wertkarten, auch jene von AntePAY, ver-
kauften sie an eine Vielzahl von Wettspieler, damit diese in ihrem Lokal Online-Sportwetten
platzieren konnten. Der dadurch erwirkte Gesamtbetrag stellte einen namhaften Beitrag
zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts dar. Der Beschuldigte betrieb gemeinsam mit dem
Mitbeschuldigten B._____ zur Ermöglichung des vorgenannten Wettangebots einen erheb-
lichen und regelmässigen Aufwand und wären bereit gewesen, dieses einer Vielzahl von
weiteren Personen anzubieten.
Mit ihrem nicht bewilligten Vorgehen entzogen sich die Beschuldigten A._____ und
B._____ nicht nur der jährlichen Aufsichtsgebühr der Interkantonalen Geldspielaufsicht,
sondern behielten auch einen Reingewinn in unbekannter Höhe für sich, welcher gesetzlich
für gemeinnützige Zwecke vorgesehen gewesen wäre.
[…]"
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannt mit Urteil vom 2. März
2023:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des Art. 130 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 Abs. 2 BGS.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 34 und Art. 47 StGB zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 230.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 41'400.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte Strafvoll-
zug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die Be-
deutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn er sich bis zum Ablauf der
Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).

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4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 3'000.00 verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen
vollzogen.
6.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Gecko Card Quittungen
- Merkblatt für Verkaufsstellen
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei
unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände vernichtet.
7.
Das sichergestellte Bargeld im Betrag von Fr. 14'675.00 wird aus der Beschlagnahme ent-
lassen im hälftigen Umfang von Fr. 7'337.50 gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO mit den
Verfahrenskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 8 verrechnet.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'800.00
c) andere Auslagen Fr. 753.65
Total Fr. 5'553.65
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 5'553.65 auferlegt.
9.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst.
2.2.
Gegen das dem Beschuldigten am 13. März 2023 im Dispositiv zugestellte
Urteil meldete dieser am 17. März 2023 Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 24. August 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 7. September 2023 hat der Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Er verlangt einen Frei-
spruch.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. September 2023
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder Anschlussberufung zu
erklären.

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3.3.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte, es seien
der Mitbeschuldigte B._____ und die Angestellten des Spielsalons "Casino
C._____" H._____, I._____, J._____, K._____ und L._____ zu befragen.
3.4.
Der Beschuldigte reichte am 3. November 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
22. Mai 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten A._____ der bandenmässigen Orga-
nisation von Grossspielen ohne Bewilligung nach Art. 130 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 130 Abs. 2 BGS schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E.
3.3, Dispo-Ziff. 1). Dieser beantragt im Berufungsverfahren einen Frei-
spruch, womit das vorinstanzliche Urteil vollständig angefochten und ent-
sprechend zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Gemäss Art. 130 BGS wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geld-
strafe bestraft, wer ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligun-
gen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur
Verfügung stellt (Abs. 1 lit. a). Betreffend den Begriff des Grossspiels (Tat-
objekt), der Tathandlung und des Vorsatzes wird auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen (vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1.1 f.
S. 17-19).
Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Frei-
heitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen
(Abs. 2). Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen,
wenn zwei oder mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent ge-
äusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selb-
ständiger im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken.
Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des Zu-
sammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team
gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver
Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung
der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die die Bandenmässigkeit

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begründenden Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist
nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung
einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2; 135 IV
158 E. 2 und 3.4; 124 IV 86 E. 2b; je mit Hinweisen).
2.2.
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein
indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tat-
sachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indi-
zien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge-
schlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder
Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, können in ihrer
Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenü-
genden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesgerichts
6B_790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.3; 6B_198/2021 vom 17. No-
vember 2021 E. 1.2.3; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht
publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere für in-
nere Tatsachen wie etwa betreffend die Absicht der Drogenweitergabe
oder den Vorsatz einer Person (Art. 12 Abs. 2 StGB). Denn solche inneren
Tatsachen sind einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern lassen
sich – soweit der Täter nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich fest-
stellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer
Person oder aus den Umständen [BGE 140 III 193 E. 2.2.1]) und gestützt
auf Erfahrungsregeln, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf
die innere Einstellung des Täters erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26
E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023
E. 2.2.1).
2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven Sachlage auf-
drängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoretische Zwei-
fel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz "in dubio pro reo"
ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts not-
wendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolg-
ter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur
das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen vermag (BGE 148 IV 409
E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).

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3.
3.1.
3.1.1.
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der vorhandenen, verwertbaren Be-
weismittel (vorinstanzliches Urteil S. 8-17) zum Schluss, das Casino
C._____ sei von den beiden Beschuldigten gemeinsam geführt worden.
Dort seien von den Gästen auf den dort vorhandenen 4 PC-Stationen via
die Webseite "E._____ online Sportwetten, die als Grossspiele zu qualifi-
zieren seien, abgegeben worden, wobei die beiden Beschuldigten dafür
keine Bewilligung der Gespa besitzen würden. Teilweise seien die Compu-
ter mit Icons von "E._____ versehen gewesen. Die Beschuldigten hätten
das sich mittlerweile etablierte illegale Geschäft nicht unterbunden und den
Zahlungsverkehr dafür gefördert, indem sie Prepaid-Karten wie Gecko
Cards bzw. AntePAY-Karten verkauft hätten, die bekanntermassen als
Hauptzahlungsmittel für illegale Sportwetten verwendet würden. Die Ange-
stellten (im Casino C._____) hätten gewusst, an wen sich die Gäste für die
Gewinnauszahlung wenden müssen, und die Auszahlungen seien auch in
den Räumlichkeiten des Casinos C._____ erfolgt. Der objektive Tatbestand
von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS sei erfüllt. Die beiden Beschuldigten seien
sowohl über die M._____ GmbH als auch die D._____ GmbH miteinander
geschäftlich verbunden gewesen und es habe nicht bloss eine lose Verbin-
dung zwischen den beiden bestanden. Der Zusammenschluss der beiden
sei über die blosse Mittäterschaft hinausgegangen, sodass von einem
stabilen Team bzw. einer Bande gesprochen werden müsse. Auch der sub-
jektive Tatbestand sei erfüllt. So zeigten die Berichterstattungen der ver-
deckten Ermittler, dass es selbst für Aussenstehende auf den ersten Blick
erkennbar gewesen sei, dass im Casino C._____ auf den besagten Com-
putern auf der Webseite "E._____ durch die Gäste illegale Sportwetten ab-
gegeben worden seien. Es sei deshalb eine reine Schutzbehauptung, wenn
der Beschuldigte A._____ ausführe, er als Geschäftsführer, welcher schon
länger in diesem Business sei und der einmal pro Monat vor Ort gewesen
sei, habe davon nichts gewusst. Unter diesen Umständen sei auch nicht
glaubhaft, dass der Beschuldigte A._____ nichts davon mitbekommen ha-
ben will, dass täglich jemand vorbeigekommen sei, um den Gästen die on-
line-Guthaben abzukaufen bzw. auszubezahlen, sei das Lokal aufgrund
seiner Grösse doch relativ gut überschaubar (vorinstanzliches Urteil
E. 3.1.3 S. 20 ff.).
3.1.2.
Der Beschuldigte B._____ verlangt mit der Berufung (Verfahren
SST.2023.205) einen Freispruch. Er bringt im Wesentlichen vor, sein Ver-
halten sei nicht tatbestandsmässig gewesen, zumal das Aufstellen der PCs
nicht zum Zweck erfolgt sei, Grossspiele durchzuführen, zu organisieren
oder zur Verfügung zu stellen. Bei Art. 130 BGS handle es sich um ein
Tätigkeitsdelikt. Eine Tatbegehung durch Unterlassen sei nicht möglich.
Der ihm gemachte Vorwurf sei hingegen ein Unterlassen, wobei jedoch

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eine Garantenstellung nicht angeklagt sei. Auch im zur Verfügung stellen
der GECKO Karten könne kein Handeln erblickt werden, weil es sich dabei
um ein offizielles klassisches Zahlungsmittel für allerlei Dinge handle. Von
Bandenmässigkeit könne auch nicht ausgegangen werden. Mit dem Um-
satz hätte man sich nichts zum Lebensunterhalt dazuverdienen können
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14 ff.; vgl. GA act. 68 f.).
3.1.3.
Der Beschuldigte A._____ verlangt mit der Berufung ebenfalls
einen Freispruch. Er bringt vor, der Umstand, dass er und der Mitbeschul-
digte B._____ die einzigen Gesellschafter der M._____ GmbH und der
D._____ GmbH seien, sage nichts darüber aus, ob eine Beteiligung an der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts, geschweige denn
wie und wann konkret beteiligt gewesen sei. Weder Mittäterschaft noch das
Vorliegen einer Bande sei damit bewiesen (vgl. Berufungsbegründung
S. 2 f. Rz. 3-11, S. 4 ff. Rz. 20-31; Plädoyer des Verteidigers Landshut
S. 9 f.; S. 20). Vielmehr hätten er und der Mitbeschuldigte B._____ über-
einstimmend ausgesagt, dass letzterer das Geschäft bzw. das Casino
C._____ selbstständig geführt habe (Berufungsbegründung S. 3 f. Rz. 12-
19). Hinzu komme, dass er weder von
einem Angestellten des Casinos C._____ (Berufungsbegründung S. 6
Rz. 32-34) noch durch die Beobachtungen der Polizisten konkret belastet
würde (Berufungsbegründung S. 6 f. Rz. 36-38; Plädoyer des Verteidigers
Landshut S. 13). Er habe keinen Bezug zum Tagesgeschäft gehabt (Beru-
fungsbegründung S. 7 Rz. 42; Plädoyer des Verteidigers Landshut S. 5 f.;
S. 19). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, er (A._____) sei über die Ge-
schehnisse in diesem Lokal informiert gewesen, sei eine blosse Vermutung
/ Spekulation (vgl. Berufungsbegründung S. 4 Rz. 15 f., S. 7 Rz. 42). Durch
eine solch unzulässige Beweislastumkehr werde die Unschuldsvermutung
verletzt (Berufungsbegründung S. 9 ff. Rz. 57-69; Plädoyer des Verteidi-
gers Landshut S. 21). Da die Praxis dazu tendiere, die Verantwortung für
Entlastungsbeweise der beschuldigten Person zu übertragen, werde der
Antrag gestellt, dass die im Spielcasino C._____ angestellten Personen
befragt werden (Berufungsbegründung S. 2 Antrag 2, S. 9 Rz. 54 f.; vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2).
3.1.4.
Die Staatsanwaltschaft liess sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen.
3.2.
Vorab wird auf die Zusammenstellung der verwertbaren Beweismittel im
angefochtenen Urteil auf den Seiten 8 bis 13 (ohne E. 2.3.6 und E. 2.3.7)
verwiesen. Im Nachfolgenden wird, soweit notwendig, auf einzelne Beweis-
mittel weiter eingegangen. Wie die Vorinstanz zu den von ihr als verwertbar
qualifizierten Beweismitteln zutreffend festhielt, konnten die Beschuldigten
diesbezüglich das Konfrontationsrecht ausüben. Was der Beschuldigte

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A._____ mit dem Einwand, weder er noch der Beschuldigte B._____ hätten
sich dazu berechtigt gesehen, kritische Fragen zu stellen (Berufungsant-
wort des Beschuldigten A._____ S. 4 Rz. 18), geltend machen will, ist nicht
ersichtlich. Es wäre an ihm bzw. seinem Verteidiger gewesen, (kritische)
Fragen zu stellen.
3.3.
Betreffend den Sachverhalt ergibt sich aus den Akten insbesondere Fol-
gendes:
3.3.1.
Es ist unbestritten, dass die fraglichen Räumlichkeiten in Q._____ von der
D._____ GmbH gemietet und von dieser dort seit […] das Casino C._____
betrieben wurde (vgl. Auskunft der Vermieterin vom 19. Oktober 2020 [Un-
tersuchungsakten {UA} act. 2071], Aussage des Beschuldigten A._____
vom 14. September 2021 [UA act. 2127 f. Ziff. 21, 28]). Der Beschuldigte
B._____ war gemäss Handelsregisterauszug Geschäftsführer und Gesell-
schafter (10 %) der D._____ GmbH und der Beschuldigte A._____ Gesell-
schafter (90 %) (UA act. 2083, vgl. auch Aussage des Beschuldigten
B._____ vom 14. September 2021 [UA act. 2179], Aussage des Beschul-
digten A._____ vom 14. September 2021 [UA act. 2126]). Unbestritten und
aufgrund des Handelsregisterauszugs der M._____ GmbH ist auch erstellt,
dass die beiden Beschuldigten auch schon zuvor zusammen gearbeitet ha-
ben (UA act. 2084). Beide Firmen – wie auch die dem Beschuldigten
A._____ gehörende N._____ GmbH – hatten ihren Sitz im massgeblichen
Zeitraum an der T-Strasse in S._____ (vgl. Handelsregisterauszüge [UA
act. 2082 ff.]; vgl. auch UA act. 2132 Ziff. 68).
3.3.2.
Wie sich aus dem Polizeibericht über eine Streitigkeit über die Auszahlung
von Gewinnen betreffend die Plattform "E._____ am 27. Februar 2019 (UA
act. 2087 f.), den Berichten und Aussagen der verdeckten Ermittler der Po-
lizei über die Einsätze vom 8. Dezember 2020 (UA act. 1940 f., Gerichts-
akten [GA] act. 80 f.], 22. April 2021 (UA act. 1944 f., GA act. 74 f.), 27.
April 2021 (UA act. 1949 ff.) sowie den Aussagen von zwei Kunden des
Casinos C._____, die am 27. April 2021 von der Polizei dort angetroffen
wurden (vgl. Aussagen von O._____ vom 27. April 2021 [UA act. 2310 ff.]
und 13. Juli 2021 [UA act. 3553 ff.], Samiel Dawit vom 27. April 2021 [UA
act. 2321 ff.] und 13. Juli 2021 [UA act. 2363 ff.]), ergibt, wurden die 4 PC-
Stationen im Casino C._____ von den Kunden regelmässig dazu benützt,
um auf der Plattform "www.E._____[…].com" Sportwetten abzuschliessen
(vgl. Zugangssperre von E._____ und den neuen, leicht modifizierten Do-
mainnamen [UA act. 253]).

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3.3.3.
Gemäss dem Rapport über den verdeckten Einsatz am 9. Dezember 2020
seien alle Computer benützt und darauf die Webseite "E._____" geöffnet
gewesen. Es habe unter dem Suchfeld von Google zwei E._____-Icons
(Webseite-Verknüpfungen) gehabt (UA act. 1940). Am 22. April 2021 stellte
ein verdeckter Ermittler der Polizei fest, dass die Internetseite "E._____ auf
dem von ihm benützten PC als vordefinierter Favorit abgespeichert gewe-
sen sei, sodass diese Internetseite beim Eintippen des Buchstaben "[…]"
sogleich vorgeschlagen worden sei (UA act. 1944). Bei der Hausdurchsu-
chung am 27. April 2021 wurde eine vergleichbare Situation wie am 9. De-
zember 2020 angetroffen. An sämtlichen PC-Stationen sei die Internetseite
"E._____ aufgeschaltet gewesen (UA act. 213). Der Zeuge O._____, der
offenbar schon seit längerem und regelmässig im Casino C._____ gewettet
hatte, bestätigte bei seiner Einvernahme am 13. Juli 2023, dass auf den
Computern Internetseiten zum Wetten gewöhnlich schon geöffnet gewesen
seien. Wenn dies einmal nicht der Fall gewesen sei, so habe ihm eine Mit-
arbeiterin dabei geholfen (UA act. 2360).
3.3.4.
Wie die vorliegenden Beweise zeigen, wusste das Personal des Casinos
C._____ über die Sportwetten via "www.E._____[…].com" Bescheid. Dies
wird vom Beschuldigten A._____ nicht in Abrede gestellt (UA act. 2134 Ziff.
88; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7) bzw. insofern bestätigt, als
eine Mitarbeiterin unter anderem wegen den Vorwürfen nicht mehr dort ar-
beite (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 f.)). Der Aussage des Zeu-
gen O._____ vom 13. Juli 2021 ist dazu zu entnehmen, dass die Mitarbeiter
halfen, wenn einmal die Internetseite E._____ auf der PC-Station nicht ge-
öffnet gewesen sei (UA act. 2360). Die Mitarbeitenden des Casinos
C._____ verkauften, wie die Berichte der verdeckten Ermittlung und die
Zeugenaussagen zeigen, die dafür notwendigen Prepaid-Karten (zunächst
AntePAY-Karte, alsdann Gecko Card) (UA act. 1940, 1944, 1949, 2319 f.,
2323), die die Beschuldigten in gemeinsamer Absprache in das Sortiment
aufgenommen hatten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Insge-
samt hatten sie wöchentlich 10'000-20'000 Gecko Cards eingekauft (Pro-
tokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Die Mitarbeitenden wussten des
Weiteren auch um die Auszahlungsmodalitäten betreffend die E._____-
Wetten, nämlich dass dafür jemand täglich zwischen 17.30-18.00 vorbei-
kommen würde (UA act. 1945, 1950). Am 27. April 2021 wurde eine dieser
Personen (F._____) von der Mitarbeiterin des Casinos C._____ begrüsst
und von dieser zum verdeckten Ermittler der Polizei geschickt, der eine
Auszahlung seines Guthabens bei E._____ wollte, woraufhin F._____ die
Auszahlung vornahm (UA act. 1950 f., 2014, vgl. auch UA act. 2233). Die
sichergestellten Überwachungsvideos des Casinos C._____ vom 19. bis
27. April 2021 zeigen, dass am 19., 20., 21., 26., und 27. April 2021
F._____ bzw. vom 23. bis 25. April 2021 eine unbekannte männliche Per-
son zur besagten Uhrzeit im Casino C._____ vorbeiging, diese dort vom

- 12 -
Personal des Casinos C._____ teilweise kollegial begrüsst wurden,
F._____ einmal den Tresorraum betrat und an fünf der obgenannten Tage
eine Geldauszahlung vornahm (UA act. 2015, Fotos UA act. 2036 ff.). Wei-
ter zeigte eine bei F._____ festgestellte Chat-Nachricht vom 30. August
2020, dass er von einer Mitarbeiterin ("[…]") kontaktiert wurde, als E._____
bei ihnen und im "AB._____" – anderes Casino der D._____ GmbH (vgl.
E. 3.4.1 nachfolgend) – nicht ging (UA act. 2018, 163).
3.3.5.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass – wie angeklagt – im
Casino C._____ über die Webseite "www.E._____[…].com" vom 8. De-
zember 2020 bis 27. April 2021 Sportwetten getätigt wurden, das Casino
C._____ dafür keine Bewilligung hatte und solche Wetten über diese Platt-
form in der Schweiz grundsätzlich illegal sind (vgl. Bericht der Gespa vom
5. August 2021 [UA act. 253]; zur Qualifikation als Grossspiel vgl. vo-
rinstanzliches Urteil E. 3.1.1.1.1 S. 17 und E. 3.1.3 S. 20).
Entgegen dem Beschuldigten B._____ wird den Beschuldigten kein blos-
ses Unterlassen vorgeworfen, sondern vielmehr ein aktives Tun im Sinne
des Organisierens und zur Verfügung Stellens (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 14 ff.). Die Beschuldigten stellten im Casino C._____ PC-Sta-
tionen auf, auf denen illegale Wettspiele durchgeführt wurden, wobei unter
dem Suchfeld von Google zwei E._____-Icons (Webseite-Verknüpfungen)
teilweise angezeigt wurden, verkauften die für das Wetten erforderlichen
Prepaid-Karten in grossen Mengen (10'000 -20'000 pro Woche) und stell-
ten die Räumlichkeiten des Casinos für die Auszahlungen der Wettspiele
zur Verfügung. Das Aufsichtspersonal wusste um die Wetten, gab den Gäs-
ten Hilfestellungen, forderte technischen Support bei Problemen mit
"E._____" an und half bei den Auszahlungen der Gewinne, indem sie den
Gästen des Casinos C._____ erklärten, wie sowie durch wen diese Aus-
zahlungen erfolgen. Mit der Vorinstanz (S. 20 f.) ist festzuhalten, dass mit
dieser Vielzahl von Unterstützungshandlungen zugunsten des illegalen
Glücksspiels zu schliessen ist, dass solches im Casino C._____ im Sinne
von Art. 130 Abs. 1 lit. a BSG organisiert bzw. zur Verfügung gestellt wurde.
Der objektive Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a BSG ist erfüllt.
3.4.
Zur Organisation der beiden Beschuldigten und zum subjektiven Tatbe-
stand ergibt sich Folgendes:
3.4.1.
Die beiden Beschuldigten sind in der Glücksspielbranche seit vielen Jahren
tätig (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Der Beschuldigte B._____ räumte dies hinsicht-
lich seiner eigenen Person bei seiner Einvernahme vom 14. September
2021 ein (UA act. 2186 Ziff. 74). Er gab zudem an, neben dem Casino

- 13 -
C._____ auch noch den Spielsalon AB._____ in U._____ und das P._____
in V._____ betrieben zu haben (UA act. 2180 Ziff. 22). Betreffend den Be-
schuldigten A._____ ergibt sich aus den Akten, dass er seit rund 30 Jahren
mit Geschicklichkeitsspielautomaten arbeitet (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 5), vor rund 10 Jahren einmal mit der Eidgenössischen Spiel-
bankenkommission Probleme hatte, es alsdann in Einzelfällen zu Verurtei-
lungen gekommen ist (UA act. 21 Ziff. 66), er den Ablauf, wie Sportwetten
getätigt werden, beschreiben kann, heute gelegentlich über "AA._____"
selbst Sportwetten macht (UA act. 2130 Ziff. 45, 47) und sich auch die Web-
seite "E._____" einmal angesehen hat (UA act. 2134 Ziff. 79). Es ist daher
ohne Weiteres als erstellt zu erachten, dass die beiden Branchenkenner
waren und damit wussten, dass das Organisieren und zur Verfügung stel-
len von Sportwetten via E._____ ohne die nötige Konzession oder Bewilli-
gung illegal ist. Ein Verbotsirrtum kann ausgeschlossen werden.
3.4.2.
Der Beschuldigte B._____ war unbestrittenermassen Geschäftsführer der
D._____ GmbH und damit des Casinos C._____. Weiter ist auf die Rolle
des Beschuldigten A._____ beim Casino C._____ einzugehen. Er macht
mit der Berufung geltend, er habe keinen Bezug zum Tagesgeschäft ge-
habt. Er und der Beschuldigte B._____ hätten übereinstimmend ausgesagt,
dass letzterer das Geschäft bzw. das Casino C._____ selbstständig geführt
habe (E. 3.1 hiervor). Gemäss den eigenen Aussagen von A._____ soll er
ca. einmal pro Monat im Lokal gewesen sein (UA act. 2127 Ziff. 22, GA
act. 82 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Aus seinen weiteren
Aussagen erhellt, dass er sich jedoch nicht auf die Funktion "Gesellschaf-
ter" beschränkte, sondern bei der Führung des Casinos C._____ eine ak-
tive Rolle einnahm, Mitarbeiter instruierte (UA act. 2134 Ziff. 87) und über
den Geschäftsgang gut informiert war. So gab er selbst an, dass er bei
seinen Besuchen auch Kontrollen durchgeführt habe (UA act. 2127 Ziff. 23;
vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 f.). Er sei meistens kurz vor
Geschäftsöffnung oder am Mittag, als das Casino C._____ bereits geöffnet
hatte, vorbeigegangen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.). Er
prüfte beispielsweise, ob die Fensterscheiben geputzt waren (GA act. 63),
die Lichter brannten und schaute den Gesamteindruck an (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5). Er wusste Bescheid, wie viele Angestellte die
D._____ GmbH hat (UA act. 2126 Ziff. 13) und wie viele davon und in wel-
chem Umfang beim Casino C._____ tätig waren. Er kannte sie namentlich
(UA act. 2127 Ziff. 24). Gemäss dem Beschuldigten A._____ seien Perso-
naleinstellungen und Löhne gemeinsam besprochen worden (GA act. 64
oben). Er war denn auch Ansprechsperson für die Mitarbeitenden, wenn
sie mit dem Lohn nicht einverstanden oder zu viel oder zu wenig arbeiteten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Der Beschuldigte A._____
konnte den Vermieter der Räumlichkeiten des Casinos C._____ bezeich-
nen, kannte die Zahlungsmodalitäten betreffend den Mietzins und wusste,
wer alles einen Schlüssel zum Lokal besass (UA act. 2128 Ziff. 29 f.).

- 14 -
Ebenso wusste er, wo sich der Schlüssel zu den Geräten befand, diese
jeweils von einer Mitarbeiterin oder von ihm (A._____) geleert würden und
welchen Umsatz diese Apparate erzielten (UA act. 2130 f. Ziff. 51 ff.). Er
war im Detail darüber informiert, wie viele Unterhaltungsautomaten – da-
runter die 4 PC-Stationen – betrieben wurden, ordnete deren Aufstellen an
(UA act. 2128 f., Ziff. 37), wusste mit welcher Software die PC-Stationen im
Casino C._____ versehen waren (UA act. 2128 Ziff. 35), wie diese Compu-
ter genutzt werden konnten, hatte eine Vorstellung über die täglich Nut-
zungsdauer und die zu erwartenden und effektiven Einnahmen (UA
act. 2129 Ziff. 38, 40, GA act. 83 f.). Er war ebenso darüber informiert, dass
es den Kartenaussteller AntePAY nicht mehr gab und im Casino C._____
durch die Gecko Card ersetzt wurde ("Wir mussten […] die Verträge um-
schreiben und neue Verträge unterzeichnen." [UA act. 2132 Ziff. 66]) und
sie nun nicht mehr mit den gleichen Personen wie bei AntePAY zutun hat-
ten (UA act. 2132). Er ging auch davon aus, dass es ein gemeinsamer Ent-
scheid von ihm und dem Beschuldigten B._____ war, die Gecko Karten
anzuschaffen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Insgesamt wur-
den wöchentlich ca. 10'000- 20'000 Gecko Cards eingekauft (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12 f.). Dafür, dass der Beschuldigte A._____ zu-
sammen mit dem Beschuldigten B._____ die Geschäftsführung wahrnahm,
spricht auch, dass der Beschuldigte A._____ sich für die D._____ GmbH
als Kontaktperson auf den Covid-19-Kredit Verträgen vom 27. März 2020
angab (UA act. 2399) und der Beschuldigte B._____ in der Steuererklärung
2020 (unterschrieben 25. August 2021, mithin vor seiner Pensionierung
[UA act. 6 Ziff. 4, GA act. 82]) angab, er sowie der Beschuldigte A._____
seien die Geschäftsführer (UA act. 2414, 2417). Gemäss dem Beschuldig-
ten A._____ hatten "sie" das Büro in S._____ (vgl. auch E. 3.3.1 hiervor;
vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Weiter ist eine enge Verbin-
dung bzw. fehlende Abgrenzung zwischen der D._____ GmbH und den an-
deren Firmen (N._____ GmbH, W-Strasse) festzustellen. Dies zeigt sich
nicht nur in der gemeinsamen Adresse und den gemeinsamen Büros, son-
dern auch technisch. Die bei Google für das Casino C._____ genannte Te-
lefonnummer war identisch mit jener der N._____ GmbH und dem Beschul-
digten A._____ zuzuordnen (UA act. 2011 f., 2074). Weiter ergaben die
Ermittlungen, dass die Webseite "www.aaa.ch" auf die Firma M._____
GmbH registriert ist (UA act. 2011). Aufgrund dieser Vielzahl von Hinwei-
sen bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte
A._____ die Geschäftsführung zusammen mit dem Beschuldigten B._____
wahrgenommen hat und die Geschäftsentscheide (wie etwa die Einführung
der Gecko Card ins Sortiment) gemeinsam getroffen wurden. Von der Ein-
vernahme von Mitarbeitern des Casinos C._____ sind keine neuen Er-
kenntnisse zu erwarten, weshalb die vom Beschuldigten A._____ gestell-
ten Beweisanträge abzuweisen sind.

- 15 -
3.4.3.
Der Beschuldigte B._____ räumte ein, im Casino C._____ einmal pro Wo-
che kontrolliert zu haben (UA act. 2180 Ziff. 19). Der Beschuldigte A._____
war unbestrittenermassen einmal pro Monat im Casino C._____ und führte
dabei auch verschiedene Kontrollen durch. Der Beschuldigte B._____ sah
es nicht als seine Aufgabe an, zu kontrollieren, was mit den PC-Stationen
gemacht werde. Es sei auch nicht an ihm, zu kontrollieren, wenn damit je-
mand Kinderpornografie anschaue (UA act. 2182 Ziff. 35). Auch den Be-
schuldigten A._____ schien nach Konfrontation mit den Überwachungsvi-
deos nicht zu stören, wenn F._____ oder Gäste die Webseite "E._____"
benützen (" […] Es kann jeder selber die Internetseiten aufrufen, die er
möchte. Mich belastet mehr, dass dieser Mann hinter der Theke war." [UA
act. 2137 Ziff. 109]; "[…] Ich bin der Meinung, dass es auch erlaubt ist,
irgendwelche … wenn ein Gast eine Seite aufruft, wo erreichbar ist, welche
nicht gesperrt ist, dann ist das nicht meine Aufgabe, ihm zu sagen, dass er
das nicht darf. […]" [UA act. 2139 Ziff. 118]). Ein solches Verständnis hin-
sichtlich der Geschäftsführung befremdet. Im Übrigen ist, nachdem die ille-
galen Wetten via die Webseite "www.E._____[…].com" auf den Computern
des Casinos C._____ regelmässig auf den PC-Stationen sichtbar und unter
dem Suchfeld von Google auch E._____-Icons (Webseite-Verknüpfungen)
angezeigt waren, für das Obergericht auch ausgewiesen, dass die beiden
Beschuldigten das illegale Glücksspiel auf "E._____" – genauso wie die
Mitarbeiter und die Gäste des Casino C._____ – mitbekommen haben. In
diesem Zusammenhang muss auch die Darstellung der beiden Beschuldig-
ten, die PC-Stationen seien den Gästen gegen ein Entgelt zur Verfügung
gestellt worden (UA act. 2182 Ziff. 38, act. 2129 Ziff. 38), als unglaubhaft
eingestuft werden. Dies widerspricht den Feststellungen der verdeckten Er-
mittlungen, den Aussagen der beiden anderen Zeugen und auch den An-
gaben von F._____ (UA act. 2246 Ziff. 45 ff.; E. 3.3.3 hiervor). Die beschei-
denen Einnahmen aus der Internet-Nutzung der 4 PC-Stationen von mo-
natlich Fr. 300.00 (GA act. 64) hätten den beiden Beschuldigten bei ihren
Kontrollen als Geschäftsführer ebenso auffallen müssen, wenn diese Sta-
tionen doch sicher 2 bis 3 Stunden pro Tag legal benutzt worden wären,
wie es der Beschuldigte A._____ behauptet hat (UA act. 2129 Ziff. 40). Auf-
fällig und für das Organisieren bzw. zur Verfügung stellen von illegalem
Glücksspiel auf der Internetseite "www.E._____[…].com" spricht weiter,
dass die beiden Beschuldigten die Gecko Card ins Sortiment aufgenom-
men haben (vgl. vom Beschuldigten B._____ unterzeichneter Vertrag [UA
act. 2183 f., 2192 ff.]), nachdem AntePAY nicht mehr zur Verfügung ge-
standen hatte (UA act. 2183 Ziff. 49), und dies, obwohl für die Gecko Card
keine andere Einsatzmöglichkeit als bei "www.E._____[…].com" auszu-
machen ist. Gemäss Bericht der Gespa vom 5. August 2021 sei die Gecko
Card mindestens seit März 2021 das mutmassliche Hauptzahlungsmittel
des illegalen Sportwettanbieters "E._____" (UA act. 253) und eine Lokal-
kontrolle vom 27. April 2021 auf der Domain geckocard.com habe gezeigt,
dass nur eine einzige Akzeptanzstelle, deren Webseite noch im Aufbau sei,

- 16 -
aufgelistet sei (UA act. 255). Mithin ist nicht ersichtlich – abgesehen für das
illegale Glücksspiel –, wofür diese Prepaid-Karten hätten verwendet wer-
den können. Die Behauptung der Beschuldigten, diese Karten hätte für Ein-
käufe verwendet werden können (UA act. 2183 Ziff. 51; vgl. UA act. 2133
Ziff. 73; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), ist falsch. Die beiden
Beschuldigten konnten somit nicht nachvollziehbar erklären, weshalb man
sich für die Aufnahme der Gecko Card ins Sortiment entschieden hatte (UA
act. 2133 Ziff. 75; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Der Beschul-
digte B._____ meint sodann selbst, mit dieser Karte könne bei ihnen nichts
erworben werden (UA act. 2183 Ziff. 52). Nachdem sich die beiden Be-
schuldigten in der Glücksspielbranche auskennen sowie ein Sortimentsent-
scheid regelmässig überlegt und bewusst gefällt wird, spricht dies dafür,
dass sich die beiden Beschuldigten nach Wegfall der AntePAY-Karte ge-
meinsam (erneut dazu) entschieden haben, dass im von ihnen geführten
Casino C._____ durch das Anbieten der Gecko Card ein möglichst einfa-
cher Zugang zu illegalem Glücksspiel gewährt werden soll. Ein weiteres
Indiz, dass die beiden Beschuldigten mit den PC-Stationen illegales
Glücksspiel organisierten bzw. zur Verfügung stellten, ist, dass auf den
Computern der TeamViewer installiert war, was gemäss Bericht der Gespa
vom 5. August 2021 eine grundsätzlich legale Anwendung sei, aber häufig
im Zusammenhang mit illegalen Sportwetten verwendet werde (UA
act. 245). In Würdigung des gesamten Beweismaterials und der verschie-
denen Indizien hat das Obergericht mit der Vorinstanz keine Zweifel, dass
die beiden Beschuldigten im Casino C._____ vorsätzlich illegales Glücks-
spiel organisierten bzw. zur Verfügung stellten.
3.4.4.
Das Organisieren und zur Verfügung stellen von illegalem Glücksspiel, mit-
hin das Begehen von solchen Straftaten durch die beiden Beschuldigten,
hat bereits seit längerem angedauert und war auf eine unbestimmte Dauer
gerichtet. Diese Tätigkeit war zudem in eine legale Geschäftstätigkeit ein-
gebettet. Die Beschuldigten haben, wie aufgezeigt (E. 3.4.2 hiervor), die
Geschäftsführung für das Casino C._____ gemeinsam wahrgenommen,
wobei beide regelmässige Kontrollbesuche im Casino C._____ getätigt, die
Büroräumlichkeiten an derselben Adresse gehabt sowie sich mindestens
2-3 Mal pro Woche gesehen haben (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 9). Sie haben zudem wichtige Entscheide im Hinblick auf das illegale
Glücksspiel wie etwa die Aufnahme der Gecko Card in ihr Sortiment ge-
meinsam beschlossen und realisiert. Sie erscheinen als stabiles Team. Da-
mit haben sie vorsätzlich als Bande im Sinn von Art. 130 Abs. 2 BGS agiert.
Entgegen dem Beschuldigten A._____ liegt denn auch keine Verletzung
des Anklagegrundsatzes vor (Plädoyer des Verteidigers Landshut S. 22),
zumal bereits im Titel der vorgeworfenen Handlungen auf die Bandenmäs-
sigkeit hingewiesen wurde und der Beschuldigte wusste, was ihm vorge-
worfen wird. Im Übrigen liegt denn auch keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht vor (Plädoyer des Verteidigers Landshut S. 22), nachdem die

- 17 -
Vorinstanz den Schuldspruch kurz und bündig begründet hat. Der vor-
instanzliche Schuldspruch ist zu bestätigen.
4.
Die Vorinstanz (E. 4) hat den Beschuldigten A._____ zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 230.00 mit einer Probezeit von 2
Jahren und einer Verbindungbusse von Fr. 3'000.00 verurteilt. Im Beru-
fungsverfahren wird die ausgefällte Strafe für den Fall eines Schuldspruchs
nicht beanstandet. Inwiefern diese herabzusetzen ist (zum Verschlechte-
rungsverbot: Art. 391 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, nachdem diese
Strafe an der Grenze der von Gesetzes wegen auszufällenden Mindest-
strafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 130 Abs. 2 BGS) liegt. Unter
Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO)
erübrigen sich daher zusätzliche Ausführungen zur Strafzumessung.
5.
Die Vorinstanz (E. 5.3) hat die beschlagnahmten Gelder in der Höhe von
Fr. 14'675.00 zur Hälfte mit den dem Beschuldigten A._____ auferlegten
Verfahrenskosten verrechnet. Die andere Hälfte wurde von der Vorinstanz
mit den dem Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten ver-
rechnet. Das ist nicht zu beanstanden und das wird im Berufungsverfahren
für den Fall eines Schuldspruchs auch nicht gerügt. Diesem Grundsatz fol-
gend ist die Restanz mit den obergerichtlichen Verfahrenskosten zu ver-
rechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO, Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO).
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die auf ihn entfallen-
den obergerichtlichen Verfahrenskosten, vollumfänglich aufzuerlegen
(Art. 418 Abs. 1 StPO).
6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
7.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Kostenentscheid

- 18 -
präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352
E. 2.4.2).
Da es bei einer Verurteilung des Beschuldigten bleibt, drängt sich an den
erstinstanzlich verlegten Kosten- und Entschädigungsfolgen keine Ände-
rung auf (vorinstanzliches Urteil E. 6).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der bandenmässigen Widerhandlung gegen
das Geldspielgesetz im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 BGS.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB,
Art. 44 StGB und Art. 106 StGB zu
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 230.00, d.h.
Fr. 41'400.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 13 Tage Frei-
heitsstrafe,
verurteilt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
− Gecko Card Quittungen
− Merkblatt für Verkaufsstellen
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügun-
gen.
4.
Das sichergestellte Bargeld im Betrag von Fr. 14'675.00 wird zur Hälfte im
Umfang von Fr. 7'337.50 mit den erstinstanzlichen und obergerichtlichen
Verfahrenskosten verrechnet.

- 19 -
Der Betrag ist der Obergerichtskasse abzuliefern.
5.
5.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 5'553.65 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) werden dem Be-
schuldigten vollumfänglich auferlegt.
5.2.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden oberge-
richtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 152.00, gesamthaft Fr. 2'152.00,
werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.3.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche und ober-
gerichtliche Verfahren selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgescho-
ben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahre angesetzt.
Hat sich er Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene
Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht
zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während
der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er
weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

- 20 -
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Sprenger