ag_strafgericht · SST.2022.91 · 2023-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.91


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.91
(ST.2021.76; StA.2021.2785)
Urteil vom 13. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Privatkläger A._____,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1950, von den Niederlanden,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Wick,
[…]
Gegenstand Drohung, Beschimpfung, Tätlichkeit, Widerhandlung gegen das HuG

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 1. September 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg einen Strafbefehl mit folgendem Sachverhalt:
"Straftatendossier 1
a)
Einfache Körperverletzung
Art. 123 Ziff. 1 al. 2 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, einen Menschen in
anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt.
Der Beschuldigte schlug dem Privatkläger am Freitag, 5. Februar 2021 um ca. 17:30
Uhr am [Weg] in [Ortschaft] wissentlich und willentlich mehrfach, mindestens
zweimal, mit Boxhieben auf Brust und Schulter. Der Privatkläger erlitt dabei
Prellungen im Schulter- und Brustbereich und ein Hämatom auf der Höhe des
Brustbeins.
b)
Drohung
Art. 180 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat jemanden vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
Beschimpfung
Art. 177 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, jemanden durch Worte
in seiner Ehre angegriffen.
Der Beschuldigte drohte und beschimpfte den Privatkläger am Montag, 1. März 2021
um ca. 16.45 Uhr am [Weg] in [Ortschaft] wissentlich und willentlich mit den Worten
"Ich schlage dir die Fresse ein!", "Ich haue dir die Zähne raus!", "Komm raus du
Arschloch!" und "Wenn du nicht herauskommst, werde ich dich schon auf der Strasse
erwischen und dich verprügeln!".
Mit diesen Aussagen hat der Beschuldigte den Privatkläger wissentlich und
willentlich in dessen Anspruch, ein ehrbarer Mensch zu sein, herabgesetzt respektive
den Privatkläger wissentlich und willentlich in Angst und Schrecken versetzt.
c)
Mehrfache Missachtung der Aufsichtspflicht als Hundehalter
Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 TSchG und Art. 77 TSchV i.V.m. § 19
Abs. 1 HuG i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. a, b, c und d HuG, § 6 Abs. 1 HuV, § 7 Abs. 1 HuV
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, seinen Hund
nicht jederzeit unter seiner Aufsicht und Kontrolle gehalten sowie dessen Kot nicht
beseitigt und ist damit seinen Pflichten als Hundehalter nicht oder nicht genügend
nachgekommen.

- 3 -
Der Beschuldigte hat zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Zeitraum vom 1. April
2020 bis 12. Mai 2021 am [Weg] in [Ortschaft] wissentlich und willentlich mehrfach,
mindestens zweimal, seinen Hund "[Name]" nicht beaufsichtigt, so dass dieser sich
vom Grundstück des Beschuldigten entfernen und im Quartier frei bewegen konnte
und so Menschen und Tiere hätte gefährden können.
Der Beschuldigte hat am 5. Februar 2021 beim Schopf von A. nahe [Strasse] in
[Ortschaft] und mindestens ein weiteres Mal zuvor, auf der Wiese nahe dem
Grundstück des Beschuldigten am [Weg] in [Ortschaft], wissentlich und willentlich
den Kot seines Hundes "[Name]" nicht ordnungsgemäss beseitigt.
Ort: a) [Ortschaft], [Weg]
b) [Ortschaft], [Strasse]
c) [Ortschaft], [Weg] und [Strasse]
Zeit: a) Freitag, 5. Februar 2021 um ca. 17:30 Uhr
b) Montag, 1. März 2021 um ca. 16.45 Uhr
c) 1. April 2020 bis 12. Mai 2021 / 5. Februar 2021
Privatkläger: a+b) A.
Strafantrag: a+b) 21. April 2021
Straftatendossier 2
Beschimpfung
Art. 177 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, jemanden durch Worte
in seiner Ehre angegriffen.
Üble Nachrede
Art. 173 Ziff. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, jemanden bei einem
andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind,
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt.
Der Beschuldigte bezeichnete den Privatkläger am Freitag, 16. Juli 2021 um ca.
16:30 Uhr am [Weg] in [Ortschaft] u.a. in Gegenwart von F. als "Simpel" der nach
Rumänien reisen würde, um dort Kinder zu vergewaltigen.
Mit diesen Aussagen hat der Beschuldigte den Privatkläger wissentlich und
willentlich in dessen Anspruch, ein ehrbarer Mensch zu sein, herabgesetzt sowie den
Privatkläger bei einem andern wissentlich und willentlich eines unehrenhaften
Verhaltens, welches geeignet ist, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt.
Ort: [Ortschaft], [Weg]
Zeit: Freitag, 16. Juli 2021, ca. 16:30 Uhr
Privatkläger: A.
Strafantrag: 20. Juli 2021"
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde der Beschuldigte durch die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zu einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 1'900.00 verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gewährte dem

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Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten Vollzug unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren.
1.2.
Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl vom 1. September 2021 am
2. September 2021 fristgerecht Einsprache.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hielt nach erfolgter
Einsprache des Beschuldigten am Strafbefehl fest, erklärte diesen zur
Anklageschrift und überwies die Akten am 29. November 2021 an das
Bezirksgericht Laufenburg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 17. Februar 2022 führte der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg
eine Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten, A. (fortan:
Privatkläger), der Zeugin H. sowie der Zeugen F. und J. durch.
2.2.
Nachdem der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Laufenburg den
Parteien anlässlich der Hauptverhandlung einen Vergleichsvorschlag
unterbreitet hatte, lehnte der Privatkläger diesen mit Eingabe vom 23.
Februar 2022 ab und beantragte dem Bezirksgericht Laufenburg, ein Urteil
zu fällen.
2.3.
Mit Verfügung vom 10. März 2022 stellte der Gerichtspräsident des
Bezirksgerichts Laufenburg den Parteien ein berufungsfähiges Urteil bis
spätestens Mitte Mai 2022 in Aussicht.
2.4.
Mit Urteil vom 4. April 2022 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Laufenburg:
"1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 al. 2 StGB
- der mehrfachen Missachtung der Aufsichtspflicht als Hundehalter
gemäss Art. 6 Abs. 2 TSchG und Art. 77 TSchV i.V.m. Art. 28 Abs. 1
lit. a TSchG sowie § 5 Abs. 1 lit. a, b, c und d HuG, § 6 Abs. 1 und § 7
Abs. 1 HuV i.V.m. § 19 Abs. 1 HuG
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 2)
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 1)

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- der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- der vorsätzlichen Widerhandlung gegen § 5 Abs. 1 lit. d HuG und § 7
Abs. 1 HuV i.V.m. § 19 Abs. 1 HuG
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten
Bestimmungen sowie gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49
Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf
Fr. 7'700.00.
3.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten
Bestimmungen sowie gestützt auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47
StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe
der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
5.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 und Ziff. 3.1 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'925.00 verurteilt.
6.
Werden die Bussen gemäss Ziff. 3.2 und Ziff. 5 schuldhaft nicht bezahlt,
so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen vollzogen.
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 0.00
von
c) den Kosten für die unentgeltl. Fr. 0.00
Verbeiständung von
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Fr. 104.00
Behörden von
g) den Spesen von Fr. 545.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 1'100.00
Total Fr. 3'74 9.00
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f,
g und i im Gesamtbetrag von Fr. 3'749.00 auferlegt.
8.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.

- 6 -
9.
Der Strafkläger hat seine Parteikosten selber zu tragen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 reichte der Privatkläger eine
Berufungserklärung hinsichtlich "Punkt a, d und f auf Seite 30" des Urteils
des Bezirksgerichts Laufenburg vom 4. April 2022 ein.
3.2.
Den mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. April 2022 beim
Privatkläger einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.00 leistete
dieser am 29. April 2022 fristgerecht.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Eingabe
vom 10. Mai 2022 weder ein Nichteintreten noch erhob sie
Anschlussberufung. Ferner erklärte sie sich mit der Durchführung des
schriftlichen Verfahrens einverstanden.
3.4.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 erklärte sich der Privatkläger mit der
Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden, wobei er davon
ausging, dass die beiden von ihm beantragten Zeugen stattdessen
schriftlich einvernommen würden.
3.5.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 erhob der Beschuldigte Anschlussberufung
und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Berufung des Privatklägers vom 19.04.2022 sei vollumfänglich
abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird. Eventualiter seien die
Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen.
2.
2.1
In Gutheissung der Anschlussberufung seien Ziffern 1. und 2. des Urteils
der Vorinstanz vom 04.04.2022 (ST.2021.76, StA-Nr. ST:2021.2785)
dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte zusätzlich in folgenden
Punkten von der Anklage freizusprechen sei
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 1)
Demnach sei der Beschuldigte einzig schuldig zu sprechen
- der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB
- der vorsätzlichen Widerhandlung gegen § 5 Abs. 1 lit. d HuG und § 7
Abs. 1 HuV i.V.m. § 19 Abs. 1 HuG

- 7 -
2.2
Die Ziffern 3. bis und mit 8. des Urteils der Vorinstanz vom 04.04.2022
(ST.2021.76, StA-Nr. ST:2021.2785) seien aufzuheben. Stattdessen sei
- der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 400.- zu bestrafen,
- die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und
- die gesamten Parteikosten des Beschuldigten gemäss Kostennote
seines Verteidigers vom Staat zu ersetzen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Privatklägers, eventualiter zu Lasten des Staates. Dabei sei dem
Beschuldigten ein Ersatz seiner Parteikosten gemäss Kostennote seines
Verteidigers für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
4. Verfahrensanträge
4.1
Ob auf die Berufungserklärung eingetreten werden kann ist von Amtes
wegen zu prüfen. Der Beschuldigte verzichtet darauf, diesbezüglich eigene
Anträge zu stellen.
4.2
Es sei das schriftliche Verfahren an Stelle einer mündlichen
Berufungsverhandlung durchzuführen."
3.6.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichte der Beschuldigte eine Begründung
der Anschlussberufungserklärung ein.
3.7.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2022 reichte der Privatkläger eine "detaillierte
Begründung" der Berufungsanträge ein, nachdem er durch den
Verfahrensleiter mit Verfügung vom 23. Mai 2022 aufgefordert worden war,
seine Berufungsanträge schriftlich deutlicher zu begründen.
3.8.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2022 reichte der Privatkläger eine
Stellungnahme zur Anschlussberufungserklärung des Beschuldigten ein.
3.9.
Mit Datum vom 21. Juli 2022 reichte der Beschuldigte eine begründete
Berufungsantwort ein.
3.10.
Am 2. August 2022 reichte der Privatkläger eine weitere Stellungnahme
ein.
3.11.
Mit Schreiben vom 18. August 2022 verzichtete der Beschuldigte auf eine
weitere Stellungnahme.

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3.12.
Am 8. März 2023 reichte der Privatkläger unaufgefordert eine weitere
Stellungnahme mit Beilagen ein.
3.13.
Mit Eingabe vom 9. März 2023 reichte der Beschuldigte Belege zu seinen
finanziellen Verhältnissen ein.
3.14.
Am 13. Juni 2023 fand die Verhandlung vor dem Obergericht mit der
Befragung des Beschuldigten, des Privatklägers sowie der Zeugen H., F.
und K. statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
1.1.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufungsantwort vom 21. Juli 2022
sinngemäss geltend, dass die Berufungserklärung des Privatklägers nicht
hinreichend klar darlege, was angefochten werde (vgl. begründete
Berufungsantwort, S. 3). Diese Rüge ist aufgrund deren formellen Natur
vorab zu behandeln.
1.1.2.
Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO ermöglichen eine Beschränkung des
Berufungsthemas auf genau umrissene Urteilspunkte. Erforderlich ist die
genaue Bezeichnung der angefochtenen Punkte in der Berufungserklärung
selbst. Hinweise auf andere Aktenstücke oder die vor der Vorinstanz
vorgetragene Anträge genügen nicht (SCHMID/JOSITSCH, in:
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
N. 14 f. zu Art. 399 StPO). Bei Unklarheit oder Fehlen einer solchen
Berufungserklärung ist nach Art. 400 Abs. 1 StPO vorzugehen bzw.
allenfalls i.S. von Art. 385 Abs. 2 StPO eine Nachfrist zu setzen. Fehlt es
auch so noch an einer eindeutigen Erklärung, ist davon auszugehen, dass
das Urteil zur Gänze angefochten ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 10 zu
Art. 399 StPO).
1.1.3.
Mit Berufungserklärung vom 19. April 2022 beantragte der Privatkläger die
"Neubeurteilung" der Erwägung 5 des vorinstanzlichen Urteils ("[…] Antrag
auf eine Neubeurteilung von Punkt 5, Seiten 22/23 […]"). Nach
Aufforderung durch den Verfahrensleiter präzisierte der Privatkläger seine
Anträge dahingehend, dass er mit dem Freispruch unter Dispositiv-Ziff. 1

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("[…] auf Seite 28 unter Punkt 1 […]") des vorinstanzlichen Urteils nicht
einverstanden sei, wobei er ergänzend anführte, dass er die inkriminierte
Aussage des Beschuldigten (er sei ein "Simpel", der nach Rumänien reise,
um Kinder zu vergewaltigen) für eine schwerwiegende und ungeheure
Anschuldigung halte und der Freispruch "nicht gegeben ist". Damit steht
aufgrund der (verbesserten) Berufungserklärung vom 12. Juni 2022 fest,
dass der Privatkläger den Freispruch wegen Beschimpfung und übler
Nachrede (Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils) im Hinblick auf die
inkriminierte Äusserung moniert und diesbezüglich einen Schuldspruch
beantragt. Die Berufungserklärung genügt daher den gesetzlichen
Anforderungen.
1.2.
Der Beschuldigte moniert die obergerichtliche Zustellung der Unterlagen zu
seinen finanziellen Verhältnissen an den Privatkläger und beantragte
anlässlich der obergerichtlichen Verhandlung den Ausschluss der
Öffentlichkeit während seiner Befragung zur Person (Plädoyer des
Beschuldigten, S. 2; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 11).
Der Privatkläger ist im vorliegenden Verfahren Partei und hat als solche ein
Akteneinsichtsrecht (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 107 Abs. 1
lit. a StPO), welches unter anderem dann einschränkt werden kann, wenn
der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht
(vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO). Weder war im vorliegenden Fall ein
begründeter Verdacht für einen Missbrauch durch den Privatkläger
ersichtlich, noch wird ein solcher durch den Beschuldigten geltend gemacht
(vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 9. März 2023). Die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten waren zudem bereits Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens (act. 49 ff.; vgl. vorinstanzliches Urteil,
E. 6.3.2.). Dem Beschuldigten stand es schliesslich offen, Unterlagen
einzureichen oder sich anlässlich der obergerichtlichen Befragung zu
seinen finanziellen Verhältnissen zu äussern, eine Verpflichtung dazu
bestand nicht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Nach dem Gesagten war die
Zustellung der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten an den Privatkläger rechtmässig und es bestand kein
Anlass, das Publikum von der (öffentlichen) obergerichtlichen Verhandlung
auszuschliessen.
1.3.
1.3.1.
Der Privatkläger beantragt mit Berufung einen Schuldspruch des
Beschuldigten wegen übler Nachrede und Beschimpfung (vgl. Strafbefehl,
Straftatendossier 2). Der Privatkläger macht zudem eine Entschädigung
und eine Genugtuung geltend.

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1.3.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung einen Freispruch von
den Vorwürfen der Drohung und der Beschimpfung (vgl. Strafbefehl,
Straftatendossier 1, lit. b) und beanstandet die Strafzumessung.
Schliesslich ist der Beschuldigte mit der Kostenauflage nicht
einverstanden.
1.3.3.
Nicht angefochten und somit nicht zu überprüfen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO)
sind vorliegend die Freisprüche von den Vorwürfen der einfachen
Körperverletzung und der mehrfachen Missachtung der Aufsichtspflicht als
Hundehalter (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils) sowie die
Schuldsprüche wegen Tätlichkeit und vorsätzlicher Widerhandlung gegen
das Hundegesetz (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete als erstellt, dass der Beschuldigte den
Privatkläger am 1. März 2021, ca. 16:45 Uhr, mit den Äusserungen "Ich
schlage dir die Fresse ein!", "Ich haue dir die Zähne raus!", "Komm raus du
Arschloch!" und "Wenn du nicht herauskommst, werde ich dich schon auf
der Strasse erwischen und dich verprügeln!" beschimpft und bedroht hat
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.3).
2.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung für beide
Anklagepunkte einen Freispruch von Schuld und Strafe und wendet ein,
dass die vorinstanzlichen Ausführungen eine Vielzahl von Mutmassungen
enthalten würden, ohne dass sich diese auf Tatsachen stützen könnten
(vgl. Anschlussberufungsbegründung, S. 4 f.; Plädoyer des Beschuldigten,
S. 5).
2.3.
2.3.1.
Betreffend die Vorwürfe der Drohung und Beschimpfung (Strafbefehl,
Straftatendossier 1, lit. b) ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte am
1. März 2021 zum Wohnort des Privatklägers begab und an dessen Tür
klopfte (act. 24, Frage 26; act. 16, Frage 10; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 14). Strittig und zu überprüfen ist
demgegenüber, ob der Beschuldigte dabei die inkriminierten Äusserungen
("Ich schlage dir die Fresse ein!", "Ich haue dir die Zähne raus!", "Komm
raus du Arschloch!" und "Wenn du nicht herauskommst, werde ich dich
schon auf der Strasse erwischen und dich verprügeln!") gegenüber dem
Privatkläger gemacht hat.

- 11 -
2.3.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem ganzen Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen
unüberwindbare Zweifel, so geht es von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Lediglich abstrakte und
theoretische Bedenken sind jedoch nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann
(vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2021 vom
11. August 2021 E. 1.3). Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst an-
wendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Be-
weiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E.
4.8.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen).
2.3.3.
Bezüglich des Vorfalls vom 1. März 2021 liegen die Aussagen des
Privatklägers und des Beschuldigten vor:
Der Privatkläger sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
21. April 2021 im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte nahezu seine
Wohnungstür eingeschlagen und ihn ferner bedroht und beschimpft habe.
Weiter führte er aus, dass er am Telefon gewesen sei und es sich bei den
inkriminierten Aussagen um diejenigen gehandelt habe, welche "gesichert"
seien bzw. er verstanden habe. Der Beschuldigte habe sein Verhalten nicht
mehr unter Kontrolle gehabt. Nach Ansicht des Privatklägers sei der
Beschuldigte gefährlich und unzurechnungsfähig und er wolle sich nicht in
eine Prügelei involvieren lassen. Er werde das Verhalten des
Beschuldigten nicht mehr akzeptieren und wolle nicht mehr, dass sich der
Beschuldigte auf seinem Grundstück aufhalte, was auch die Entsorgung
des Mülls am Mittwoch beinhalte (act. 16 f., Frage 10).
Der Beschuldigte verweigerte anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 3. Mai 2021 die Aussage ("[…] da sage ich nichts dazu […]") und
bestritt die Vorwürfe in der Folge pauschal ("[…] Das war nicht so, stimmt
kein einziges Wort […]", act. 24, Frage 26). Er habe gegen die Tür des
Privatklägers geklopft, da der Privatkläger über keine Klingel verfüge
(act. 24, Frage 26). Der Privatkläger habe ihm [die Tür] nicht geöffnet
(act. 23 f., Frage 25). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
vom 17. Februar 2022 gab der Beschuldigte an, dass er nur geklopft habe,
der Privatkläger nicht aufgemacht habe und sonst nichts gewesen sei
(act. 118 und 120).
Vor Obergericht bestätigten beide Parteien ihre bereits vor der Polizei und
der Vorinstanz gemachten Aussagen. Der Privatkläger gab ergänzend zu
Protokoll, dass er sich die inkriminierten Äusserungen des Beschuldigten

- 12 -
zum Tatzeitpunkt notiert habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3).
Der Beschuldigte führte aus, dass er mit dem Mountainbike von einer
Runde zurückgekommen sei und den Privatkläger habe fragen wollen,
wann er den Steinhaufen auf der Strasse wegräumen werde. Dieser sei
eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 15).
2.3.4.
Die Aussagen des Privatklägers sind glaubhaft, zumal er spontan
Nebensächlichkeiten und Gedankengänge schildert, die von einem realen
Erleben zeugen. So gab er an, dem Beschuldigten die Haustür nicht
geöffnet zu haben, da er gerade telefoniert habe. Weiter führte er aus, dass
er das Verhalten des Beschuldigten nicht mehr akzeptieren könne und nicht
mehr wolle, dass sich der Beschuldigte auf seinem Grundstück aufhalte,
was auch die Entsorgung des Mülls am Mittwoch beinhalte. Dass der
Privatkläger die inkriminierten Äusserungen mit exaktem Wortlaut zur
Strafanzeige bringen konnte, ist plausibel, zumal er sich diese gemäss
seiner glaubhaften Aussage zum Tatzeitpunkt notierte. Der Privatkläger
gab ferner an, dass es sich bei den genannten Äusserungen um die
"gesicherten Ausdrücke" handle, also diejenigen, welche er sicher
verstanden habe, womit leicht denkbare Mehrbelastungen fehlen. Dass der
Privatkläger nicht darauf abzielte, den Beschuldigten fälschlicherweise zu
belasten, ergibt sich im Weiteren daraus, dass er am 5. März 2021 lediglich
einen Strafantrag mit Bedenkfrist unterschrieb (vgl. act. 7) und sich erst
anlässlich der Einvernahme vom 21. April 2021 – auf Nachfrage der
Behörden hin – dazu entschied, Strafantrag gegen den Beschuldigten zu
stellen (act. 18, Frage 14; act. 11). Wäre es dem Privatkläger einzig darum
gegangen, den Beschuldigten unrechtmässig zu belasten, hätte er bereits
am 5. März 2021 einen definitiven Strafantrag gestellt.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte, soweit er in
diesem Zusammenhang einwendet (vgl. Anschlussberufungsbegründung,
S. 5; Plädoyer des Beschuldigten, S. 6), die Türe habe keine
Beschädigungen davon getragen, obwohl der Privatkläger anlässlich
seiner polizeilichen Einvernahme ausgesagt habe, er (der Beschuldigte)
habe "nahezu seine Türe eingeschlagen". Denn eine Eingangstür erleidet
von heftigem Klopfen mit der Hand regelmässig keine Beschädigungen.
Zudem relativierte der Privatkläger seine Aussage anschliessend, indem er
ausführte, der Beschuldigte habe seine Türe "bearbeitet", was indes
Interpretationsspielraum zulässt (vgl. act. 16 f., Frage 10). Auch behauptete
der Privatkläger zu keinem Zeitpunkt, dass die Türe durch den
Beschuldigten beschädigt worden sei. Da der Beschuldigte selber
eingestand, zum Tatzeitpunkt an die Tür "geklopft" zu haben (vgl. E. 2.3.3),
vermag sein Einwand die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Privatklägers
nicht in Zweifel zu ziehen.

- 13 -
2.3.5.
Hinsichtlich der Motivlage des Beschuldigten ist zu konstatieren, dass es
zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger wiederholt zu
(nachbarschaftlichen) Streitigkeiten kam und das Verhältnis unter den
Parteien gestört war (vgl. act. 16, Frage 10; act. 46, Frage 12; act. 146;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4, S. 9, S. 12 f.; Plädoyer des
Beschuldigten, S. 4). Hintergrund der Differenzen war im Wesentlichen ein
durch den Privatkläger auf der Strasse deponierter Kieshaufen (act. 23,
Frage 24; act. 70; act. 118; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15)
sowie die Hundehaltung des Beschuldigten (act. 8; act. 16, Frage 10;
act. 27; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). In diesem
Zusammenhang erhielt der Beschuldigte einen vom 25. Februar 2021
datierten Brief der Gemeinde [Ortschaft], worin er aufgefordert wurde, sich
als Hundehalter an die entsprechenden Pflichten zu halten (act. 24, Frage
27; act. 27). Auch wenn das Schreiben der Gemeinde [Ortschaft] gemäss
Aussagen des Beschuldigten nicht der Anlass für das Aufsuchen des
Privatklägers am 1. März 2021 gewesen sein soll, sondern der durch den
Privatkläger deponierte Kieshaufen (act. 23, Frage 24; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 15), bestehen – aufgrund des anhaltenden
Konflikts zwischen den Parteien – insgesamt keine Zweifel, dass sich der
Beschuldigte am 1. März 2021 bereits in einer aufgebrachten Stimmung
zum Haus des Privatklägers begab (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.3).
2.3.6.
Bezüglich des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten ist festzuhalten,
dass er gegenüber dem Privatkläger bereits handgreiflich wurde und ihn
dabei verletzte (vorinstanzliches Urteil, E. 2). Weiter ist der Beschuldigte in
seiner Nachbarschaft durch aggressives Verhalten aufgefallen, wobei er
das Verhältnis zu seinen Nachbarn selber als "tiptop" bezeichnete
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Der Nachbar J. nahm
drohende Äusserungen und Einschüchterungsversuche des Beschuldigten
wahr (act. 142 f.). J. gab anlässlich seiner vorinstanzlichen Befragung an,
am 5. Februar 2021 gehört zu haben, wie der Beschuldigte gegenüber dem
Privatkläger gedroht hatte, ihn mit seinen 70 Jahren noch fertig zu machen
(act. 142; vgl. auch die polizeiliche Rapportierung, in: act. 8). J. und der
Beschuldigte sind ausweislich der Akten nie aneinandergeraten, womit kein
Motiv für eine Falschbelastung erkennbar ist. Gesagtes gilt für einen
weiteren Nachbarn des Beschuldigten, den Polizisten M., wobei der
Beschuldigte das Verhältnis zu diesem vor Obergericht als "gut"
bezeichnete (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Für M. ist eine
angenehme Nachbarschaftsbeziehung mit dem Beschuldigten erst
möglich, seit er ihm klar seine Grenzen aufgezeigt habe, wobei der
Beschuldigte verschiedene Probleme mit verschiedenen Nachbarn habe
(act. 8 f.). Als Zwischenergebnis lässt sich konstatieren, dass der
Beschuldigte – unbesehen des angeklagten Sachverhalts – in seiner
Nachbarschaft bereits durch drohende Äusserungen aufgefallen ist, woran

- 14 -
der berufliche Werdegang und der gesundheitliche Zustand des
Beschuldigten nichts zu ändern vermögen
(vgl. Anschlussberufungsbegründung, S. 5; Plädoyer des Beschuldigten,
S. 6). Entsprechend kann er aus seinen bisherigen beruflichen Positionen
nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal bekanntermassen auch impulsive
oder rücksichtslose Personen hohe Leitungsfunktionen innehaben können.
Der Beschuldigte reitet mit seinen Pferden und fährt Mountainbike (act. 21
f., Frage 12; act. 123 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12), was
zeigt, dass seine gesundheitliche Verfassung nicht allzu schlecht sein kann
und er sich in körperlicher Hinsicht nicht sonderlich zurückhält. Er hat den
Privatkläger am 5. Februar 2021 auch körperlich angegriffen und ihm
Verletzungen zugefügt (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2). Das dem
Beschuldigten in der Anklage vorgeworfene Verhalten steht somit nicht in
Widerspruch mit seinem sonstigen Umgangsstil mit Personen.
2.3.7.
Soweit der Beschuldigte schliesslich geltend macht (Anschluss-
berufungsbegründung, S. 5; Plädoyer Verteidiger, S. 5 f.), es mache keinen
Sinn, die genannten Kraftausdrücke von sich zu geben, wenn sie der
Privatkläger gar nicht habe hören können, da dieser nicht zu Hause
gewesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die Anwesenheit des
Privatklägers zum Tatzeitpunkt anlässlich seiner vorgängigen Befragungen
nie in Frage stellte. Vielmehr gab der Beschuldigte bei seiner Einvernahme
vom 3. Mai 2021 lediglich an "Er hat mir nicht geöffnet" (act. 23 f., Frage
25). Dies legt nahe, dass sich der Privatkläger im Haus befunden haben
muss und der Beschuldigte dies wusste. Andernfalls naturgemäss eher
eine Aussage wie "er war nicht da" zu erwarten gewesen wäre. Hinzu
kommt, dass auch die inkriminierte Äusserung "Komm raus du Arschloch!"
für das Gesagte spricht. Schliesslich ist erfahrungsgemäss gerade in
ländlichen Gebieten auch häufiger bekannt, ob sich ein Nachbar zu Hause
befindet oder nicht, womit auch dieser Einwand des Beschuldigten ins
Leere zielt.
2.3.8.
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass sich
der Beschuldigte am 1. März 2021 zum Haus des Privatklägers begab,
heftig an dessen Tür klopfte und in aufgebrachter Grundstimmung die
inkriminierten Äusserungen ("Ich schlage dir die Fresse ein!", "Ich haue dir
die Zähne raus!", "Komm raus du Arschloch!" und "Wenn du nicht
herauskommst, werde ich dich schon auf der Strasse erwischen und dich
verprügeln!") gemacht hat. Der angeklagte Sachverhalt ist daher als erstellt
zu betrachten.
2.3.9.
J. wurde im erstinstanzlichen Verfahren als Zeuge und M. im Rahmen einer
protokollarischen Befragung durch die Polizei einvernommen. Eine erneute

- 15 -
Befragung der beiden Personen würde zu keinen neuen Erkenntnissen
führen. Aufgrund dessen erübrigt sich die vom Privatkläger beantragte
Befragung von M. und J. als Zeugen (vgl. Eingabe des Privatklägers vom
26. Juni 2022). Denn über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird
nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Eine Befragung der "weiteren
Nachbarn" fällt zudem mangels exakter Bezeichnung der beantragten
Zeugen durch den Privatkläger ausser Betracht.
Soweit der Privatkläger die Auswertung der Kamera des Beschuldigten
beantragt (vgl. Eingabe des Privatklägers vom 2. August 2022), ist dieser
Antrag ebenfalls abzuweisen. Der Beschuldigte kann hierzu nicht
verpflichtet werden, da diese Massnahme sein Recht nach Art. 113 Abs. 1
StPO, die Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern, verletzen würde.
2.4.
2.4.1.
2.4.1.1.
Wegen Beschimpfung wird auf Antrag hin bestraft, wer jemanden in
anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung gemäss
Art. 173 f. StGB) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in
seiner Ehre angreift (Art. 177 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz hat die
rechtlichen Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestands
der Beschimpfung ausführlich und korrekt wiedergegeben. Es kann darauf
verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.4.1.1; Art. 82
Abs. 4 StPO).
2.4.1.2.
Mit der Vorinstanz ist zu konstatieren, dass von den inkriminierten
Äusserungen einzig das Wort "Arschloch" die objektive
Tatbestandsmässigkeit der Beschimpfung nach Art. 177 StGB zu erfüllen
vermag. Dabei handelt es sich um ein strafrechtlich verpöntes Schimpfwort
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019
E. 3.1). Dem Beschuldigten war klar, dass der Begriff geeignet ist, die Ehre
des Privatklägers herabzusetzen, und er wollte dies, als er es aussprach.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte mit der Äusserung "Komm raus du
Arschloch!" der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB schuldig gemacht.
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der
vorinstanzliche Schuldspruch ist zu bestätigen.
2.4.2.
2.4.2.1.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Drohung, wer
jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Es
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den

- 16 -
Tatbestandsvoraussetzungen verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches
Urteil, E. 3.4.2.1; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.4.2.2.
Bei den inkriminierten Äusserungen "Ich schlage dir die Fresse ein!", "Ich
haue dir die Zähne raus!" und "Wenn du nicht herauskommst, werde ich
dich schon auf der Strasse erwischen und dich verprügeln!" handelt es sich
um die Androhung physischer Gewalt und körperlicher Schädigung.
Nachdem der Privatkläger bereits am 5. Februar 2021 durch den
Beschuldigten tätlich angegriffen und verletzt worden war
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2), musste er die Verwirklichung dieser
Androhungen auch in diesem Fall tatsächlich befürchten. Diesbezüglich
gab der Privatkläger anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme (act. 17,
Frage 10) auch glaubhaft an: "(…) Das schlimme an ihm ist, dass er das
nicht nur sagt sondern auch machen würde (wenn er könnte). Das hat er
bewiesen beim ersten Zwischenfall (…)" und "(…) Der Mann ist meiner
Ansicht nach gefährlich und unzurechnungsfähig und ich möchte mich nicht
in eine Prügelei involvieren lassen (…)". Vor Obergericht bestätigte der
Privatkläger erneut, dass er Angst gehabt habe. Auch andere Leute hätten
ihm gesagt, dass der Beschuldigte unzurechnungsfähig sei. In diesem
Zustand wolle er dem Beschuldigten auf keinen Fall begegnen (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 3). Nach dem Gesagten steht fest, dass der
Beschuldigte den Privatkläger mit seinen Äusserungen in Angst und
Schrecken versetzte und damit das Sicherheitsgefühl des Privatklägers
verletzte, zumal sein Verhalten, wie der Vorfall vom 5. Februar 2021 zeigt,
für den Privatkläger unberechenbar erscheinen musste. Dass die geltend
gemachten gesundheitlichen Probleme (Anschlussberufungsbegründung,
S. 5; Plädoyer des Beschuldigten, S. 6) den Beschuldigten nicht von
Angriffen auf den Privatkläger abhalten, hat er beim Vorfall vom 5. Februar
2021 bewiesen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2). Da die Drohungen des
Beschuldigten vorliegend einzig darauf abzielten, den Privatkläger in Angst
und Schrecken zu versetzen, ist auch der subjektive Tatbestand vorliegend
erfüllt. Der Beschuldigte hat sich damit der Drohung gemäss Art. 180 Abs.
1 StGB schuldig gemacht. Rechtfertigungs- und
Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der vorinstanzliche
Schuldspruch ist damit zu bestätigen.
3.
3.1.
Im Hinblick auf den Vorfall vom 16. Juli 2021 erachtete es die Vorinstanz
als nicht erstellt, dass der Beschuldigte den Privatkläger an diesem Tag um
ca. 16:30 Uhr am [Weg] in [Ortschaft] u.a. in Gegenwart von F. als "Simpel"
bezeichnete, der nach Rumänien reise, um dort Kinder zu vergewaltigen.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Privatkläger und die
Familie FK. zusammengeschlossen hätten (vorinstanzliches Urteil, E. 5.2).

- 17 -
3.2.
3.2.1.
Ausgewiesen ist in tatsächlicher Hinsicht, dass der Beschuldigte und seine
Ehefrau (H.) mit F. und dessen Ehefrau am 16. Juli 2021 eine Aussprache
bezüglich der Haltung eines Esels hatten (act. 41, Frage 13; act. 47, Frage
16). Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob es anlässlich dieser
Konversation zur inkriminierten Aussage durch den Beschuldigten kam.
3.2.2.
3.2.2.1.
Betreffend den Vorfall vom 16. Juli 2021 liegen die Aussagen des
Beschuldigten, der Ehefrau des Beschuldigten (H.), von K. und F. vor.
3.2.2.2.
F. schilderte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 23. Juli 2021
die Meinungsverschiedenheit mit dem Beschuldigten betreffend die
Haltung eines Esels. Der Beschuldigte habe sich gegenüber F.
dahingehend geäussert, dass die Einzelhaltung eines solchen Tieres nicht
in Ordnung sei. F. gab an zu glauben, dass der Privatkläger die Art der
Hundehaltung des Beschuldigten beim Veterinäramt gemeldet habe. Nun
habe sich das Veterinäramt bei F. wegen der Haltung seines Esels
gemeldet. Er habe den Beschuldigten darauf angesprochen, wobei dieser
verneint habe, eine Meldung an das Veterinäramt gemacht zu haben.
Anlässlich des Gesprächs habe der Beschuldigte gesagt, der Privatkläger
sei ein Simpel, der nach Rumänien reise, um Kinder zu vergewaltigen. Der
Beschuldigte wisse dies, weil er einen Privatdetektiv engagiert habe.
Simpel sei aber nur ein Synonym, weil F. den genauen Wortlaut nicht mehr
im Kopf habe (act. 41, Frage 13). Er habe gegenüber dem Beschuldigten
keine Stellung genommen und zehn Minuten nach dem Vorfall den
Privatkläger informiert, weil er den Eindruck gehabt habe, dass man solche
Beschuldigungen nicht ausspreche (act. 42, Fragen 20-22). Die Aussage
sei vor der Haustüre des Beschuldigten erfolgt, wobei die Ehefrau von F.
die Aussage bestätigen könne (act. 41, Fragen 16-18). Anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung vom 17. Februar 2022 (act. 135) sowie vor
Obergericht bestätigte F. seine gemachten Aussagen.
3.2.2.3.
Der Beschuldigte berief sich im Ermittlungsverfahren auf sein
Aussageverweigerungsrecht (act. 47, Frage 22). Anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung vom 17. Februar 2022 gab er an, dass die
Vorwürfe illusorisch seien. Es sei fraglich, wie er einen Detektiv nach
Rumänien schicken solle, was das bereits kosten würde. Er habe nur
gesagt, "dass Wasser stehe so mit dem A." (gemeint wohl: das Wasser
stehe dem Privatkläger bis zum Hals), wobei F. genau gewusst habe, was
Sache sei. Sie (gemeint sind F. und der Privatkläger) hätten sich
zusammengeschlossen (act. 121). Vor Obergericht bestätigte der

- 18 -
Beschuldigte seine gemachten Aussagen. Er führte ergänzend an, dass
ihm der Begriff "Simpel" unbekannt sei und er gar nicht gewusst habe, dass
der Privatkläger eine Verbindung zu Rumänien habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 14).
3.2.2.4.
Die Ehefrau des Beschuldigten, H., gab anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung an, dass der Beschuldigte die inkriminierte Aussage
nicht gemacht habe (act. 129). Die Ehegatten FK. seien plötzlich
wutschnaubend vor der Tür gestanden. Der Beschuldigte sei super ruhig
gewesen und nur dagestanden, während die Ehegatte FK. gesagt hätten,
ihnen (dem Beschuldigten und H.) würde das Wasser bis zum Hals stehen
und sie sollten dort hingehen, wo sie herkämen. Sie sei während des
Gesprächs zwischen dem Beschuldigten, F. und dessen Ehefrau in der
Küche gewesen, welche sich "ziemlich dicht an der Haustüre" befände (act.
129). Vor Obergericht konnte sich H. nicht mehr vollständig an die
Unterredung erinnern. Sie gab an, dass sie sich während des Gesprächs
etwa 5 Meter entfernt im Wohnzimmerbereich aufgehalten habe, dass
nichts über den Privatkläger gesagt und das Gespräch mit "normaler
Stimme" geführt worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
3.2.2.5.
K. gab vor Obergericht an, dass sie sich sehr gut an die Unterredung vom
16. Juli 2021 erinnern könne. Anlass für das Gespräch sei eine Meldung
betreffend die Eselhaltung an das Veterinäramt gewesen. Der Beschuldigte
sei auf den Privatkläger zu sprechen gekommen und habe gesagt, der
andere Simpel dort vorne müsse nichts sagen, der gehe nach Rumänien
um Kinder zu vergewaltigen. Sie habe dem Beschuldigten gesagt, er solle
nicht so einen Seich erzählen. Der Beschuldigte habe geantwortet, er wisse
es, weil er dem Privatkläger einen Privatdetektiv hinterhergeschickt habe.
Dies sei der genaue Wortlaut gewesen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 8). Hinsichtlich des Worts "Simpel" gab K. an,
dass es auch ein anderes Wort gewesen sein könnte, jedoch mit der
gleichen Bedeutung (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9).
3.2.3.
3.2.3.1.
Das Obergericht erachtet die Aussagen von F. und K. als glaubhaft. Beide
schildern anlässlich ihrer Befragungen nachvollziehbar den Sachverhalt
betreffend die Haltung ihres Esels (vgl. E. 3.2.2.2 und E. 3.2.2.5. hiervor;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8) und kommen dann auf die
inkriminierte Äusserung des Beschuldigten zu sprechen. F. wies aus, dass
es sich beim Wort "Simpel" lediglich um ein Synonym handle, da er den
genauen Wortlaut nicht mehr im Kopf habe. Die Aussage wiederholte F.
konsistent anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der
Verhandlung vor Obergericht, wobei er ergänzend ausführte, dass es sich

- 19 -
um einen Mundartausdruck gehandelt habe, er den genauen Ausdruck
aber nicht mehr wisse (act. 137). Auch K. gab vor Obergericht an, dass es
sich bei "Simpel" um ein anderes Wort handeln könnte. Wäre es F. und K.
lediglich darum gegangen, den Beschuldigten unrechtmässig zu belasten,
hätten sie ihre Unsicherheit über den genauen Wortlaut nicht offengelegt,
sondern vielmehr ein beliebiges (beleidigendes) Wort genannt. Weiter gab
F. an, den Privatkläger bereits zehn Minuten nach der inkriminierten
Aussage informiert zu haben, da er und seine Ehefrau den Eindruck gehabt
hätten, dass man solche Beschuldigungen nicht ausspreche, was plausibel
erscheint und unterstreicht, dass F. und seine Ehefrau über die Äusserung
des Beschuldigten schockiert sein mussten. So gab auch K. diesbezüglich
an, dass es "mies" sei, so über eine Person zu reden, wenn diese nicht
anwesend sei (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8). Dass anlässlich
der Unterredung vom 16. Juli 2021 über den Privatkläger gesprochen
wurde, wird vom Beschuldigten zudem bestätigt (act. 47, Frage 19;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14).
Auch wenn man die Meinungsverschiedenheiten (bezüglich die Haltung
des Esels) zwischen den Ehegatten FK. und dem Beschuldigten anlässlich
der Aussprache vom 16. Juli 2021 mitberücksichtigt, erscheinen die
Aussagen von F. und K. nicht weniger glaubhaft, zumal der Beschuldigte
das Verhältnis zu den Ehegatten FK. anlässlich der Einvernahmen vom 3.
Mai 2021 und 30. Juli 2021 selber als "gut" bezeichnete (act. 24, Frage 29;
act. 46, Frage 13 f.) und angab, von ihnen für eine Rettungsaktion des
Esels gar einen "grossen Essenskorb" zum Dank erhalten zu haben (act.
46, Frage 14; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12 f.). F. bezeichnete
das Verhältnis zum Beschuldigten denn auch nicht als schlecht, sondern
lediglich als "distanziert" (act. 42, Frage 23) und gab an, mit dem
Beschuldigten weder befreundet noch verfeindet zu sein (act. 133).
Unterdessen hätten sie gar kein Verhältnis mehr zu einander (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 2). Auch im Weiteren sind keine konkreten
Motive für eine Falschbelastung seitens der Ehegatten FK. erkennbar. Zum
einen sind sie auch mit dem Privatkläger nicht befreundet (act. 133;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4, S. 5 und S. 8). Zum anderen
könnten sie keinerlei Vorteile aus einem allfälligen Strafverfahren gegen
den Beschuldigten ziehen und konnten sich ferner nicht darauf verlassen,
dass der Privatkläger in dieser Sache überhaupt Strafantrag wegen der
inkriminierten Äusserung gegen den Beschuldigten stellen wird.
3.2.3.2.
Für einen "Zusammenschluss" der Ehegatten FK. und dem Privatkläger,
wie dies der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen und der
obergerichtlichen Befragung geltend machte ("[…] FK. wusste genau, was
Sache ist. Sie haben sich zusammengeschlossen" [act. 121]; vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 14), bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist
nicht ersichtlich, weshalb sich F. und K. der Gefahr einer möglichen

- 20 -
Strafverfolgung wegen falscher Anschuldigung oder Irreführung der
Rechtspflege aussetzen sollten, einzig um den Beschuldigten einer
strafrechtlichen Verfolgung wegen eines Ehrverletzungsdelikts
auszusetzen, zumal zu diesem Zeitpunkt ohnehin bereits ein Strafverfahren
gegen den Beschuldigten wegen Körperverletzung und
Ehrverletzungsdelikten eröffnet worden war. Es erscheint somit abwegig,
dass sich der Privatkläger und die Ehegatten FK. "zusammengeschlossen"
haben sollen, um den Beschuldigten fälschlicherweise einer (weiteren)
Straftat zu bezichtigen.
3.2.3.3.
Schliesslich vermögen auch die Aussagen von H. (vgl. E. 3.2.2.4 hiervor)
nichts an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Ehegatten FK. zu ändern.
Fraglich ist zunächst, wo sich H. zum mutmasslichen Tatzeitpunk aufhielt.
Sie gab an, sich in der Küche aufgehalten zu haben. Diesbezüglich
intervenierte der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Befragung
von H. und merkte an, dass sich diese – entgegen ihrer eigenen Aussage
– bei der Haustür befunden habe (act. 129). Letzteres erscheint nicht
glaubhaft, zumal auch F. übereinstimmend mit H. angab, dass zum
Zeitpunkt der inkriminierten Äusserung nebst dem Beschuldigten lediglich
seine eigene Ehefrau anwesend gewesen sei (act. 41, Frage 17).
Anlässlich der obergerichtlichen Verhandlung gab H. an, dass sie sich im
Wohnzimmerbereich in etwa 5 Metern Entfernung zur Haustüre befunden
habe (E. 3.2.2.4.). Nach dem Gesagten ist vorliegend als erstellt zu
betrachten, dass sich H. zum mutmasslichen Tatzeitpunkt nicht unmittelbar
beim Beschuldigten, F. und dessen Ehefrau bei der Haustüre befand. Es
ist somit fraglich, ob H. die inkriminierte Aussage des Beschuldigten
überhaupt hören konnte, selbst wenn sich die Küche "ziemlich dicht" bei
der Haustüre befindet bzw. sie sich im Wohnzimmerbereich in 5 Metern
Entfernung aufgehalten haben sollte und meint, sie hätte dies
mitbekommen sollen. Schliesslich konnte sie auch ansonsten nur wenig
konkrete Angaben zum Gespräch machen (Was wurde da besprochen?
"[…] Sie sagten, ihnen würde das Wasser bis zum Kopf stehen und wir
sollten dorthin gehen, wo wir hergekommen. Und all solche Sachen.
Ziemlich unfreundlich." [act. 129]).
Die Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen Befragung von H. fallen
ferner durch übertriebene Darstellungen auf. So gab sie an, dass die
Ehegatten FK. "plötzlich wutschnaubend vor der Türe" gestanden seien,
der Beschuldigte aber "super ruhig" geblieben sei. Das erscheint im
Hinblick auf den Vorfall vom 5. Februar 2021 (Tätlichkeit des Beschuldigten
zum Nachteil des Privatklägers) und die aktenkundigen Aussagen zum
Verhalten des Beschuldigten (act. 8; act. 148; vgl. E. 2.3.6 hiervor) wenig
glaubhaft. Es entsteht der Eindruck, dass H. primär ihren beschuldigten
Ehemann zu schützen versucht, was sie bereits bezüglich des Vorfalls vom
5. Februar 2021 tat, wodurch ein Muster erkennbar wird: So gab sie an,

- 21 -
dass es am 5. Februar 2021 nicht der Beschuldigte, sondern der
Privatkläger gewesen sei, welcher "herumgeschrien" und den Privatkläger
als "Idioten" und "Vollidioten" bezeichnet habe, wobei aber durch den
glaubhaften Zeugen J. einzig eine Drohung des Beschuldigten gegenüber
dem Privatkläger wahrgenommen worden war (act. 142; vgl. E. 2.3.6
hiervor). Auch sagte H. aus, dass es zu keiner körperlichen Konfrontation
zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger gekommen sei
(act. 128), wobei der Beschuldigte diesbezüglich wegen Tätlichkeit zum
Nachteil des Privatklägers rechtskräftig verurteilt wurde
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2). Vor Obergericht konnte sie sich nicht
mehr richtig an das Gespräch vom 16. Juli 2021 erinnern und gab lediglich
an, dass es mit "normalen" Stimmen geführt worden sei. Im Ergebnis sind
die Aussagen von H. nicht geeignet, die glaubhaften Aussagen von F. und
K. in Zweifel zu ziehen, zumal nicht einmal feststeht, ob sie die inkriminierte
Äusserung aufgrund der Distanz zum Geschehenen überhaupt hören
konnte.
3.2.4.
Zusammengefasst bestehen keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass
der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Äusserung gemacht hat. Bei der
Bezeichnung "Simpel" handelt es sich gemäss F. und K. jedoch lediglich
um ein Synonym, womit unklar bleibt, welche Bezeichnung der
Beschuldigte tatsächlich verwendete und ob es sich dabei um eine
strafrechtlich relevante Äusserung handelte. Der Sachverhalt ist folglich
insoweit erstellt, als dass der Beschuldigte gegenüber den Ehegatten FK.
die Äusserung machte, dass der Privatkläger nach Rumänien reise, um
dort Kinder zu vergewaltigen.
3.2.5.
Nachdem die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer
Partei hin die erforderlichen zusätzlichen Beweise erhebt (vgl. Art. 389
Abs. 3 StPO) und über volle Kognition verfügt (Art. 398 Abs. 3 StPO), war
es entgegen dem Beschuldigten weder rechtsmissbräuchlich noch
widersprüchlich, dass der Privatkläger die Befragung von K. als Zeugin im
Berufungsverfahren beantragte (vgl. Plädoyer des Beschuldigten, S. 3). Die
von ihr vor Obergericht gemachten Aussagen sind daher verwertbar.
3.3.
3.3.1.
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft
(Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm
vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht,
oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu
halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird

- 22 -
zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne
Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete
Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die
Äusserungen auf das Privat- und Familienleben bezieht (Art. 173 Ziff. 3
StGB). Nimmt der Täter seine Äusserungen als unwahr zurück, so kann er
milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden (Art. 173 Ziff. 4 StGB).
3.3.2.
3.3.2.1.
Dass die inkriminierte Aussage und somit der Vorwurf, in ein anderes Land
zu fahren, um Kinder zu vergewaltigen, ehrverletzend ist, bedarf keiner
weiteren Erörterungen, womit der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1
Abs. 1 StGB erfüllt ist.
3.3.2.2.
Der Beschuldigte nahm mit der inkriminierten Äusserung mindestens in
Kauf, den Privatkläger in seiner Ehre zu verletzen, wobei die Äusserung
wissentlich und willentlich gegenüber den Ehegatten FK. und somit
gegenüber Dritten erfolgte, womit auch der subjektive Tatbestand von
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
3.3.2.3.
Im Ergebnis hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den
subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB erfüllt.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Er ist
zudem nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen, da er die inkriminierte
Aussage bestreitet und ferner keine begründete Veranlassung für die
Äusserung bestand und diese einzig mit Beleidigungsabsicht vorgebracht
wurde (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB).
3.3.3.
Ob die Bezichtigung, nach Rumänien zu reisen, um Kinder zu
vergewaltigen, gleichzeitig eine Beschimpfung darstellt, kann vorliegend
offenbleiben. Denn der Tatbestand der Beschimpfung ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung subsidiär zur üblen Nachrede (BGE
73 IV 174 E. 1; FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar, Strafrecht II. 4. Aufl. 2019,
N. 35 zu Art. 177 StGB).
4.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte betreffend die im
Berufungsverfahren zu beurteilenden Vorwürfen der Beschimpfung
(vgl. E. 2 hiervor), der Drohung (vgl. E. 2 hiervor) und der üblen Nachrede
(vgl. E. 3 hiervor) schuldig gemacht. Demgegenüber steht nicht fest, ob der
Beschuldigte den angeklagten Begriff "Simpel" verwendete, so dass
hinsichtlich dieses Vorwurfs ein Freispruch zu ergehen hat.

- 23 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 70 Tagessätzen zu je Fr. 110.00, d.h. total Fr. 7'700.00, einer
Übertretungsbusse von Fr. 600.00 und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'925.00.
Der Beschuldigte beantragt die Reduktion der Busse auf Fr. 400.00, da der
Tätlichkeit entgegen dem angefochtenen Urteil keine Drohung und
Beschimpfung gefolgt sei (vgl. Anschlussberufungsbegründung, S. 6).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.;
141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Hinsichtlich der Sanktionsart hat die Vorinstanz, soweit es keine
Übertretung betraf, eine Geldstrafe ausgesprochen. Dies ist nicht zu
beanstanden, zumal der Beschuldigte nicht vorbestraft ist.
5.4.
5.4.1.
Mit Blick auf die Geldstrafe ist im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil
vorliegend ein Schuldspruch wegen übler Nachrede hinzugekommen. Es
handelt sich jedoch nach wie vor beim Delikt mit der schwersten abstrakten
Strafandrohung um die Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), weshalb die
Einsatzstrafe für dieses Delikt festzusetzen ist.
Die Drohung richtete sich vorliegend gegen die körperliche Integrität des
Privatklägers. Sie wiegt jedoch im breiten Spektrum der denkbaren
Drohungen nicht besonders schwer. Im Hinblick auf die Intensität der
Tathandlung hat der Beschuldigte zwar mehrere Drohungen gegen den
Privatkläger ausgesprochen, diese standen jedoch in einem unmittelbaren
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander, so dass dieser
Umstand nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Weiter wurde
das Sicherheitsgefühl des Beschuldigten (als ein durch die Drohung
geschütztes Rechtsgut [vgl. BGE 141 IV 1]) durch die im Vorfeld erfahrene
Tätlichkeit stärker beeinträchtigt, da der Privatkläger bereits am eigenen
Leib erfahren musste, zu welchen Handlungen der Beschuldigte fähig sein
kann, was sich zu dessen Lasten auswirkt. Sie hat den Privatkläger aber
noch nicht in überdurchschnittlichem Masse in Angst und Schrecken

- 24 -
versetzt oder in seiner freien Willensbetätigung eingeschränkt. Der
Beschuldigte hat die Situation selber herbeigeführt und verfügte über ein
sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, zumal ihm zahlreiche andere
Mittel zur Verfügung gestanden wären, um seine Anliegen zum Ausdruck
zu bringen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das Gesetz zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1, mit Hinweisen). Nach einer Gesamtwürdigung ist die
Einsatzstrafe mit der Vorinstanz auf 60 Tagessätze festzusetzen.
Betreffend die Beschimpfung ist zu berücksichtigen, dass die Bezeichnung
als "Arschloch" in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem
Zusammenhang zur Drohung erfolgte und es sich um einen leichten Fall
einer Beschimpfung gehandelt hat, womit die Strafe isoliert betrachtet auf
10 Tagessätze festzusetzen wäre. In Anwendung des Asperationsprinzips
ist die Einsatzstrafe um 5 Tagessätze zu erhöhen.
Neu hinzu kommt ein Schuldspruch wegen übler Nachrede. Auch unter
Berücksichtigung, dass die Ehrenrührigkeit der Aussage dem Tatbestand
der üblen Nachrede grundsätzlich bereits immanent ist, wiegt der Vorwurf
des Beschuldigten, dass der Privatkläger nach Rumänien reise, um Kinder
zu vergewaltigen, schwer. Erschwerend ist auch zu berücksichtigten, dass
der Vorwurf ohne jeglichen Anlass erhoben wurde. Zu Gunsten des
Beschuldigten ist auf der anderen Seite davon auszugehen, dass die
Adressaten der ehrverletzenden Tatsachenbehauptung des Beschuldigten
keine (grosse) Bedeutung geschenkt haben. Nach dem Gesagten erscheint
mit Blick auf den Strafrahmen, der eine Geldstrafe von bis zu 180
Tagessätzen vorsieht (Art. 173 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB),
eine Strafe von 40 Tagessätzen angemessen, wobei die Einsatzstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips um 30 Tagessätze zu erhöhen ist.
Im Ergebnis resultiert eine Strafe von 95 Tagessätzen.
5.4.2.
Im Hinblick auf die Täterkomponente erweisen sich die vorinstanzlichen
Erwägungen als durchwegs zutreffend, womit darauf verwiesen werden
kann (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 6.2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es liegen
weder strafmindernde noch straferhöhende Umstände vor, wobei die
Vorinstanz die strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 2012 zu Recht
nicht mitberücksichtigte (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
5.4.3.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung sämtlicher Tat- und Täter-
komponenten sowie der noch auszusprechenden Verbindungsbusse eine
Strafe von 95 Tagessätzen festzusetzen.

- 25 -
5.4.4.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte ist pensioniert und bezieht eine jährliche
Rente von gesamthaft Fr. 74'252.40 (Pensionskasse der […]
[Fr. 50'628.00]; AHV [Fr. 14'424.00]; Deutsche Rentenversicherung [EUR
766.70 = Fr. 766.70 x 12 = Fr. 9'200.40]), was einem monatlichen
Nettoeinkommen von Fr. 6'187.70 entspricht. Nebst einem Pauschalabzug
von 20% rechtfertigt sich im vorliegenden Fall ein Unterstützungsabzug von
15% für die Ehepartnerin, zumal sie lediglich über eine AHV-Rente von
monatlich Fr. 1'571.70 zu verfügen scheint und folglich auf Unterstützung
durch den Beschuldigten angewiesen ist. Im Ergebnis resultiert ein
Tagessatz in der Höhe von Fr. 140.00.
5.4.5.
Mit der Vorinstanz geht das Obergericht vom Fehlen einer ungünstigen
Prognose aus, womit dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug nach
Art. 42 Abs. 1 StGB zu gewähren ist. Die Probezeit von drei Jahren
erscheint angemessen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 7.2). Denn
angesichts der in diesem Verfahren zu beurteilenden gehäuften
Delinquenz des Beschuldigten bestehen doch gewisse Bedenken an der
Legalbewährung.
5.5.
5.5.1.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser gestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der
Verbindungsbusse (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191) sowie der
wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten ist
diese auf Fr. 2'000.00 festzusetzen.
5.5.2.
Der Beschuldigte schlug den Privatkläger mind. zweimal mit Boxhieben auf
Brust und Schulter, wovon der Privatkläger im Schulter- und Brustbereich
Prellungen und auf der Höhe des Brustbeins ein Hämatom (vgl. Strafbefehl,
Straftatendossier 1, lit. a; vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2.5.3) davontrug.
Unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der Tätlichkeit umfassten
Einwirkungen und Verletzungsfolgen ist vorliegend noch von einem

- 26 -
leichten Taterfolg auszugehen. Die Art und Weise der Tatbegehung weist
keine über die Erfüllung des Tatbestands hinausgehenden Besonderheiten
auf und wirkt sich deshalb neutral aus. Insbesondere ist kein besonders
aggressives oder verwerfliches Vorgehen erkennbar, wobei leicht zu
Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen ist, dass ihn der
Privatkläger wohl auch überrumpelte, indem er den Beschuldigten
unangemeldet zu Hause aufsuchte, um ihn mit angeblichen Verfehlungen
zu konfrontieren (vgl. act. 17 f., Frage 13; act. 117). Insgesamt ist in Bezug
auf die Tätlichkeit von einem leichten Verschulden auszugehen. Unter
Berücksichtigung des Verschuldens sowie des Strafrahmens von bis zu
Fr. 10‘000.00 (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 106 As. 1 StGB) erscheint die von
der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 als angemessen.
Betreffend die Widerhandlung gegen die Hundegesetzgebung, wonach der
Beschuldigte den Kot seines Hundes "[Name]" nicht ordnungsgemäss
beseitigte (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4), ist die Busse mit der Vorinstanz
auf Fr. 100.00 festzusetzen (§ 19 HuG i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. d HuG, Ziff. 2.2
Anhang 1 des Polizeireglements [Ortschaft]) und mit der für die Tätlichkeit
ausgesprochenen Busse von Fr. 500.00 zu kumulieren (vgl. JÜRG-BEAT
ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 105 zu Art.
49 StGB).
5.5.3.
Die Busse (Übertretungsbusse und Verbindungsbusse) beläuft sich
insgesamt auf Fr. 2'600.00. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht
bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens 3 Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das
Gericht die Höhe des Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es
sachgerecht, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu
verwenden, indem der Betrag der Busse durch jene dividiert wird. Dabei
muss in jedem Fall auf mindestens einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt
werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, wenn die Höhe des Tagessatzes
den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Die
Tagessatzhöhe ist vorliegend auf Fr. 140.00 festgesetzt worden. Damit ist
für die Übertretungs- und Verbindungsbusse von insgesamt Fr. 2'600.00
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen festzusetzen.
6.
Der Privatkläger konstituierte sich als Privatkläger (act. 36) und macht
erstmals im Berufungsverfahren eine "Aufwandentschädigung für den
grossen Aufwand" sowie "Genugtuung für Rufschädigung, üble Nachrede
etc." geltend (vgl. Eingabe Privatkläger vom 12. Juni 2022, S. 2). Nachdem
die Bezifferung sowie Begründung der Zivilforderung spätestens im
Parteivortrag anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu
erfolgen hat (vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO) und die erstmalige

- 27 -
Geltendmachung durch den Privatkläger im obergerichtlichen Verfahren
somit verspätet ist, ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen.
7.
7.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E.
4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Dem unterliegenden Beschuldigten sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen, zumal der
Freispruch betreffend die Bezeichnung "Simpel" und der Verweis der
geltend gemachten Zivilforderung des Privatklägers auf den Zivilweg nur
zu einem marginalen Obsiegen des Beschuldigten führt und es nicht
rechtfertigt, von der vollständigen Auferlegung der Verfahrenskosten
abzusehen. Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2.
Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 StPO hat die
Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Absatz 2
StPO kostenpflichtig ist. Da der Privatkläger im vorliegenden Fall nicht
anwaltlich vertreten war und ihm kein entschädigungspflichtiger Aufwand
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entstanden ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2),
hat ihm der Beschuldigte keine Entschädigung auszurichten.
8.
8.1.
Fällt das Obergericht, wie vorliegend, einen neuen Entscheid (vgl. Art. 408
StPO), so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz auferlegte dem
Beschuldigten die gesamten Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 7 des
vorinstanzlichen Urteils). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die
beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Trotz
der teils erfolgten Freisprüche sind die Verfahrenskosten dem
Beschuldigten aufzuerlegen, zumal hinsichtlich der einfachen
Körperverletzung kein formeller Freispruch hätte erfolgen dürfen (BGE 142
IV 378 E. 1.3) und die anderen Freisprüche nur untergeordnete Punkte
betreffen, deren Handlung in engem und direktem Zusammenhang mit den
Schuldsprüchen stehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2; 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.).

- 28 -
8.2.
Nachdem der Privatkläger im vorinstanzlichen Verfahren keine
Parteientschädigung geltend gemacht hat, hat er allfällige Parteikosten
selber zu tragen (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage:
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 al. 2 StGB
(bereits in Rechtskraft)
- der mehrfachen Missachtung der Aufsichtspflicht als Hundehalter
gemäs Art. 6 Abs. 2 TSchG und Art. 77 TSchV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit.
a TSchG sowie § 5 Abs. 1 lit. a, b, c und d HuG, § 6 Abs. 1 und § 7
Abs. 1 HuV i.V.m. § 19 Abs. 1 HuG (bereits in Rechtskraft)
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Straftatendossier 2)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Straftatendossier 1)
- der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (bereits in Rechtskraft)
- der vorsätzlichen Widerhandlung gegen § 5 Abs. 1 lit. d HuG und § 7
Abs. 1 HuV i.V.m. § 19 Abs. 1 HuG (bereits in Rechtskraft)
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB (Straftatendossier 2)
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4
StGB und Art. 106 StGB zu 95 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 140.00, d.h.
Fr. 13'300.00, und einer Busse von Fr. 2’600.00 (Übertretungsbusse von
Fr. 600.00 und Verbindungsbusse von Fr. 2’000.00), ersatzweise 19 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB
aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.

- 29 -
5.
Die Zivilklage des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'649.00 sowie die
Anklagegebühr von Fr. 1'100.00, insgesamt Fr. 3'749.00, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 232.00,
zusammen Fr. 2'232.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten
auferlegt.
7.2.
Dem Privatkläger wird die durch ihn geleistete Kostensicherheit von
Fr. 1'200.00 unter Vorbehalt einer allfälligen Verrechnung zurückerstattet.
8.
Der Beschuldigte trägt seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten
selbst.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 30 -
Aarau, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser