ag_strafgericht · SST.2024.200 · 2025-08-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.200


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.200
(ST.2023.62; StA.2022.3249)
Urteil vom 12. August 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1997, von Serbien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Andrea-Ursina Bieri,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 5. September 2023
Anklage gegen den Beschuldigten wegen diverser Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz (GA act. 2 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Urteil 20. Februar 2024 das Straf-
verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG betreffend Anklageziffer 7.1 i.V.m. Anklage-
ziffer 1.1 zufolge Verfolgungsverjährung ein und erkannte:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4
lit. d SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffer 1.2);
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 lit. d und Abs. 5 VRV (Anklageziffer 2.3);
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Anklageziffer. 7.1 betreffend Lebens-
sachverhalt der Anklageziffern 1.2 und 2.3).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 4 lit. c SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (Anklageziffer
1.1);
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffern 2.1 und 2.2);
- der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 29 SVG (Anklageziffer 3);
- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit.
b SVG (Anklageziffer 4);
- des mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs.
2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 219 Abs. 1 VTS
(Anklageziffer 5);
- des Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b
SVG i.V.m. Art. 29 SVG (Anklageziffer 6);
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV sowie i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33
VRV (Anklageziffer 7.1 betreffend Lebenssachverhalt der Anklageziffern 2.1. und 2.2
sowie Anklageziffer 7.2);
- der Widerhandlung gegen die Verordnung über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeugen gemäss Art. 219 Abs. 2 lit. a VTS (Anklageziffer 8).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, 41 Abs. 1 lit. a und b, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30
Monaten verurteilt.

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4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 43 StGB für 20 Monate Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 5
Jahre festgesetzt. Im Übrigen ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen.
5.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf (tlw. Art. 42 Abs. 4 StGB) und 106 StGB zu einer Busse von Fr. 2'500.00 verurteilt.
6.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3
StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 83 Tagen vollzogen.
7.
Auf den Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidium Kulm vom 25. November 2020 für
40 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 30.00 gewährten bedingten
Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt
und die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
8.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 4 Jahren des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengen Informationssystem (SIS)
eingetragen.
9.
Auf eine Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB
wird verzichtet. Das Mobiltelefon wird dem Beschuldigten nach Rechtskraft
zurückgegeben.
10.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem
Beschuldigten im Umfang von 90 %, mithin im Betrag von Fr. 1'890.00, auferlegt. Im
Restbetrag geht die Gebühr zu Lasten der Staatskasse.
11.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 5'000.00
b) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 2'137.00
c) andere Auslagen Fr. 290.00
Total Fr. 7'427.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a und b bis c im
Umfang von 90 %, mithin im Betrag von Fr. 6'684.30 auferlegt. Im Restbetrag gehen die
Kosten zu Lasten der Staatskasse.
12.
Die Gerichtskasse wird nach Rechtskraft gestützt auf Art. 135 StPO an-gewiesen, der
amtlichen Verteidigerin eine richterlich genehmigte Entschädigung in der Höhe von
Fr. 12'265.75 (inkl. Fr. 567.55 MwSt [Mehrwertsteuersatz 7.7. %] und Fr. 289.75
[Mehrwertsteuersatz 8.1 %]) auszurichten.
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a und b bis c im
Umfang von 90 %, mithin im Betrag von Fr. 6'684.30 auferlegt. Im Restbetrag gehen die
Kosten zu Lasten der Staatskasse.

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12.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung im Umfang von 90 %, mithin im Betrag von Fr. 11'039.20, zurückzubezahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 26. August 2024 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG (Anklageziffer 1.1) freizusprechen. Er sei für
sämtliche (übrigen) Schuldsprüche zu einer bedingten Geldstrafe von 120
Tagessätzen, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von Fr. 2'500.00, Ersatz-
freiheitsstrafe 83 Tage, zu verurteilen. Weiter sei von einer Landes-
verweisung abzusehen. Die übrigen Punkte des vorinstanzlichen Urteils
seien zu bestätigen (Berufungserklärung S. 2 f.).
2.2.
Mit Eingabe vom 11. März 2025 teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, dass
sie das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach übe-
rnommen habe.
2.3.
Die auf den 2. Juni 2025 anberaumte Berufungsverhandlung musste
wegen einer Erkrankung der amtlichen Verteidigerin verschoben werden.
Zur Berufungsverhandlung vom 12. August 2025 ist die amtliche
Verteidigerin, nicht jedoch der Beschuldigte erschienen.
Der Beschuldigte liess seine Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung
dahingehend konkretisieren, dass er für die beantragten Schuldsprüche zu
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4
Jahre, zu verurteilen sei. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 13 Monaten, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung vom 12. August 2025 nicht
erschienen. Er hat – trotz Kenntnis des von ihm angehobenen Berufungs-
verfahrens – die Vorladungen vom 11. Juli 2025 sowie dem 24. Juli 2025
nicht abgeholt, worauf am 8. August der Auftrag zur polizeilichen Zustellung
der Vorladung an die Regionalpolizei Aargau Süd erteilt worden ist.
Gemäss telefonischer Rückmeldung des Beschuldigten gegenüber der
Regionalpolizei Aargau Süd vom 11. August 2025 verweile er ferienhalber
im Ausland, was kein Entschuldigungsgrund ist. Da nur der Beschuldigte
die Berufung erhoben hatte und seine amtliche Verteidigerin zudem zur
Berufungsverhandlung erschienen ist, war die Berufungsverhandlung ohne
Verschiebung in Abwesenheit des säumigen Beschuldigten durchzuführen

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(Art. 407 Abs. 2 StPO e contrario; Urteil des Bundesgerichts 6B_1293/2018
vom 14. März 2019 E. 3.3.2).
2.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen den Schuldspruch
der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 und
4 lit. c SVG (Anklageziffer 1.1) sowie – mit Ausnahme der Busse – die Straf-
zumessung und die Landesverweisung. In den übrigen Punkten ist das
vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies gilt für die Verfahrenseinstellung,
die Freisprüche, die übrigen Schuldsprüche, den Verzicht auf den Widerruf
des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm vom 25. November 2020 für die
Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzugs
sowie die Verlängerung der diesbezüglichen Probezeit um ein Jahr, die
Rückgabe des Mobiltelefons und die Höhe der Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Höhe
der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend Anklageziffer 1.1 der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3
und 4 lit. c SVG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
am 18. Februar 2021 um ca. 15.20 Uhr den Personenwagen BMW X5 / AG
aaa vom Kreisverkehr herkommend auf der Eigenämterstrasse K395 in
5242 Birr in Fahrtrichtung Brunegg gelenkt und dabei die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 66 km/h überschritten
hat.
3.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf
freizusprechen (Berufungserklärung S.1 ff.). Zur Begründung bringt er vor,
dass der Fahrer auf der Videoaufnahme der Fahrt, auf welche die
Vorinstanz ihren Schuldspruch abgestützt habe, nicht erkennbar sei, es
handle sich nicht um den Beschuldigten. Die Vorinstanz habe dem
Beschuldigten zum Nachteil ausgelegt, dass er sich in seinen Aussagen
nicht an den möglichen Lenker habe erinnern wollen, was das Aussage-
verweigerungsrecht aushebeln würde. Einen gleichen blauen Pullover wie
der Fahrer im Video hätten im Übrigen tausende Personen. Zudem liege
ein Paket der falschen Zigarettenmarke im Auto (Marlboro statt Chester-
field), was gegen den Beschuldigten als Fahrer spreche. Der Beschuldigte
sei freizusprechen, da Zweifel an seiner Täterschaft bestehen würden
(Berufungsbegründung S. 2 ff.).

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3.3.
3.3.1.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Eine solche
liegt gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG vor, wenn die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von höchstens 80 km/h um mindestens 60 km/h über-
schritten wird.
Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risiko-
verwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein
Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbei-
zuführen, ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022
vom 18. Januar 2023 E. 2.1.2). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der
Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt,
weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit
ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3
mit Hinweis). Das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen
Schwellenwerte birgt im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das grosse
Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der
Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Nur in besonderen Konstellationen,
wie z.B. bei einem technischen Defekt am Fahrzeug (Fehlfunktion der
Bremsen oder des Tempomats), einer äusserlichen Drucksituation (Geisel-
nahme, Drohung) oder einer Notfallfahrt ins Spital, kann ein (Eventual-)
Vorsatz allenfalls fehlen (vgl. BGE 142 IV 137 E. 11.2; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1.3, nicht publi-
ziert in BGE 149 IV 50).
3.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und aus-
gewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheb-

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licher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu be-
gründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
3.4.
Von der angeklagten Fahrt existieren zwei Videosequenzen, die scheinbar
aus der Perspektive des Lenkers gefilmt worden sind. Auf diesen ist
ersichtlich, wie das Fahrzeug, aus dem gefilmt wird, vom Kreisverkehr (mit
der André Alstom Gasturbine als Kreiselschmuck) in Birr herkommend auf
der Eigenämterstrasse in Fahrtrichtung Brunegg stark beschleunigt, wobei
auf dem mitgefilmten Tacho eine Geschwindigkeit von bis zu 147 km/h
ersichtlich ist (UA act. 190 IMG_2953.MOV und IMG_2955.MOV). Diese
Videoaufnahmen wurden auf dem Mobiltelefon (Apple iPhone 12 Pro) des
Beschuldigten sichergestellt. Sie wurden mit demselben Mobiltelefon am
18. Februar 2021 um 15.20 Uhr erstellt und sind dem Beschuldigten nicht
etwa zugesendet worden oder sonst wie heruntergeladen worden (vgl. UA
act. 108). Der Beschuldigte hat im Wesentlichen eingeräumt, dass es sich
um sein Mobiltelefon handelt bzw. er dieses im Tatzeitraum benutzt habe,
auch wenn seine Angaben dazu teilweise ausweichend waren (vgl. UA act.
196 ff., GA act. 41 f.). Nicht direkt erkennbar ist auf den Videosequenzen
der Lenker des Fahrzeugs.
Der Beschuldigte bestreitet, das Fahrzeug gelenkt zu haben. Mit der
Vorinstanz ist jedoch erstellt, dass der Beschuldigte der Lenker des Fahr-
zeugs gewesen ist, welcher auf den fraglichen Videoaufnahmen der Fahrt
zu sehen ist:
Erkennbar ist auf den Videoaufnahmen der rechte Arm des Fahrzeug-
lenkers, der einen auffälligen kornblumenblauen Pullover trägt. Ebenso ist
ein Schaden bzw. Steinschlag an der Frontscheibe des Fahrzeugs erkenn-
bar. Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten konnte ein Selbstportrait
(Selfie) von ihm festgestellt werden, auf welchem er eine kornblumenblaue
Sweatjacke der Marke Nike trägt (UA act. 190 5005(7).JPG). Die
Sweatjacke auf dem Selbstportrait entspricht in Farbe, Schnitt und Material
dem Ärmel des getragenen Kleidungsstücks des Lenkers auf den Video-
aufnahmen. Das Selbstportrait wurde am 18. Februar 2021 um 15.33 Uhr
mit dem gleichen Mobiltelefon erstellt, mithin nur rund 13 Minuten nach den
Videoaufnahmen bzw. der inkriminierten Geschwindigkeitsüberschreitung
(vgl. UA act. 223). Wenn man beachtet, dass Fotoaufnahmen, welche mit
der Frontkamera des benutzten iPhones erstellt werden, ohne bewusste
Änderung in den Einstellungen spiegelverkehrt dargestellt werden, ist
zudem zu erkennen, dass der Beschuldigte auf dem Fahrersitz eines Fahr-
zeugs sitzt, was dafürspricht, dass er 13 Minuten zuvor der Lenker
desselben war. Aufgrund der hinter ihm erkennbaren hohen, cognac-
farbenen Ledersitze wird deutlich, dass es sich beim Fahrzeug um den
BMW X5 M / AG aaa handelt, von welchem weitere Foto- und Videoauf-
nahmen auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt werden

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konnten. Diese Aufnahmen wurden zwischen 14.06 Uhr und 14.20 Uhr mit
seinem Mobiltelefon erstellt (UA act. 190 5005(2).JPG, 5005(5).JPG,
IMG_2942.MOV, IMG_2944.MOV, IMG_2945.MOV, IMG_2946.MOV). Sie
zeigen einen Schaden an der Frontscheibe des BMW X5 M / AG aaa, der
mit dem auf den Videoaufnahmen der inkriminierten Fahrt ersichtlichen
Steinschlag übereinstimmt. Auf einer Fotoaufnahme spiegeln sich zudem
das Gesicht sowie eine Hand des Beschuldigten, der das Foto erstellt, in
der Frontscheibe des Fahrzeugs (UA act. 190 5005(3).JPG]). Schliesslich
sind die Hände des Lenkers auf den Videosequenzen der Fahrt ersichtlich,
insbesondere der rechte Daumen (vgl. auch UA act. 190 IMG_2953.JPG).
Die beiden Aufnahmen der Hände weichen im optischen Eindruck nicht
voneinander ab, auch wenn sie aufgrund der Perspektive nicht präzise
vergleichbar sind.
Die genannten Foto- und Videoaufnahmen, die mit dem Mobiltelefon des
Beschuldigten erstellt worden sind, belegen die Anwesenheit des
Beschuldigten zwischen 14.07 Uhr und 15.33 Uhr beim BMW X5 M, wobei
die inkriminierte Fahrt mit diesem um 15.20 Uhr stattgefunden hat. Er hat
dabei mindestens zeitweise auf dem Fahrersitz gesessen und hat einen mit
dem Fahrer in den Videoaufnahmen übereinstimmenden auffälligen korn-
blumenblauen Pullover getragen. Diese Beweismittel können vernünftiger-
weise nur so gewürdigt werden, dass der Beschuldigte bei der fraglichen
Geschwindigkeitsüberschreitung der Lenker des Fahrzeugs gewesen ist.
Nichts daran zu ändern vermögen die Aussagen des Beschuldigten.
Auffällig erscheint vorab das in wesentlichen Punkten nicht konstante
Aussageverhalten des Beschuldigten. Zunächst hatte er noch ausgeführt,
dass das Selbstportrait unmöglich am 18. Februar 2021 entstanden sein
könne, dieses sei wohl von «Social Media» gespeichert worden (UA act.
209 f.). Nachdem festgestellt werden konnte, dass das Selbstportrait mit
demselben Mobiltelefon 13 Minuten nach den Videoaufnahmen der Raser-
fahrt erstellt worden war, machte er gestützt auf das Selbstportrait geltend,
dass er nicht alleine im Fahrzeug gewesen sei, da man auf dem anderen
Frontsitz den Schatten einer Person erkenne und dass die andere Person
gefahren sei (UA act. 231). Diese Anpassung an den Beweisstand spricht
gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Wenn der Beschuldigte
schliesslich vorbringt, der Pullover auf seinem Selbstportrait sei heller als
derjenige des Lenkers auf den Videoaufnahmen (UA act. 209), ist dem
nicht zu folgen, es handelt sich um den gleichen Farbton.
Die Ausführungen des Beschuldigten enthalten zahlreiche Unstimmig-
keiten. So hat er ausgeführt, er wisse nicht, wer das Fahrzeug gelenkt
habe, er sei es nicht gewesen (UA act. 208), bzw. es könne sein, dass er
gefahren sei, er wisse dies jedoch nicht mehr bzw. er sei es nicht gewesen,
er könne aber das Video von hinten gemacht haben (UA act. 231 f.) und er
könne sich nicht erinnern, ob er gefahren sei (GA act. 42). Diese Aus-

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führungen erscheinen nicht schlüssig. Dies insbesondere mit Blick auf die
massive Geschwindigkeitsüberschreitung, die sowohl einem Lenker als
auch einem Beifahrer in Erinnerung bleiben sollte. Zudem ist es entgegen
dem Beschuldigten nicht so, dass man seinen Arm inkl. seiner Hand auf
einem Video nicht erkennen oder von einem anderen abgrenzen können
sollte. Weiter ist unklar, weshalb der Beschuldigte nicht mehr wissen sollte,
ob er gefahren ist, wenn er doch mit Sicherheit ausführen kann, dass seine
Begleitperson bzw. der Fahrer einen gleichen blauen Pullover, wie er auf
dem Selbstportrait, getragen habe und er sich somit an die Fahrt erinnern
kann. Weiter erscheint nicht schlüssig, weshalb er sich nicht erinnern kann,
wer bei ihm gewesen ist, wenn er sich doch gar an die Kleidung dieser
Person erinnern kann (vgl. UA act. 216, 231). Dies erstaunt umso mehr, als
dass die Statur und der Kleidungsstil der fraglichen Person – sofern es sich
tatsächlich nicht um den Beschuldigten gehandelt haben sollte – auf den
Videoaufnahmen ersichtlich sind. Es wäre zumindest zu erwarten, dass der
Beschuldigte gestützt darauf eingrenzen könnte, um wen es sich dabei
handeln könnte. Dies umso mehr, da es sich beim BMW X5 M auch nicht
um sein Fahrzeug gehandelt hat (UA act. 207 f.); er hätte den Lenker damit
auch mittels des Fahrzeugs eingrenzen können sollen. Wenn die
beschuldigte Person sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche
Angaben zu machen, bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende
Behauptungen näher zu substanzieren, obschon eine Erklärung angesichts
der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf,
darf dieses Aussageverhalten in einer Gesamtwürdigung berücksichtigt
werden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1019/2024 vom 3. April
2025 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere, da sich der
Beschuldigte gerade nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen
hat, sondern inkonstante bzw. unglaubhafte Aussagen gemacht hat.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine weitere Videoaufnahme
existiert, die mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten um 14.18 Uhr aufge-
nommen worden ist, worauf eine männliche Person mit dunklen Haaren
und Bart ersichtlich ist, die zum fraglichen BMW X5 M geht und sich mit
dem Beschuldigten unterhält (UA act. 190 IMG_2947). Diese Person trägt
ein helles Oberteil mit Kragen, mutmasslich ein Hemd. Vier Minuten später,
um 14.22 Uhr, wurde eine weitere Videoaufnahme erstellt, wobei die
Person im kornblumenblauen Pulli wiederum am Steuer des BMW X5 sitzt
und auf dem Beifahrersitz eine Person zu sehen ist, die schwarze
Trainingshosen mit weissen Streifen trägt (UA act. 190 IMG_2950). Auch
wenn diese Aufnahmen rund eine Stunde vor der inkriminierten Fahrt
erstellt worden sind, zeigen diese, dass der Beschuldigte von einer Person
begleitet worden ist, die keinen vergleichbaren blauen Pullover getragen
hat.
Insgesamt erweist sich die geltend gemachte Erinnerungslücke des
Beschuldigten dazu, wer gefahren ist, als Schutzbehauptung. Nichts zu

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seinen Gunsten kann der Beschuldigte hinsichtlich der Frage des Lenkers
im Tatzeitpunkt sodann daraus ableiten, dass auf dem Bildmaterial ein
Paket Zigaretten der Marke «Chesterfield» sichtbar ist, seine Zigaretten-
marke jedoch «Marlboro» sei, ist doch offensichtlich nicht auszuschliessen,
dass die Zigaretten einer anderen Person gehört haben oder der
Beschuldigte Zigaretten einer anderen als seiner üblichen Marke dabei-
gehabt hat.
In Anbetracht dieser Umstände verbleiben für das Obergericht keine
Zweifel daran, dass der Beschuldigte im Video der Lenker des BMW X5 M
gewesen ist. Daneben kann offenbleiben, ob während der Raserfahrt noch
weitere Personen im Fahrzeug gewesen sind.
3.5.
Ebenfalls ist erstellt, dass der Beschuldigte auf der Eigenämterstrasse in
Birr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 126 km/h statt der erlaubten
60 km/h gefahren ist.
Zwar hat mit dem Fahrzeug BMW X5 M / AG aaa kein Tachotest durch-
geführt werden können, da das Fahrzeug erst im Nachgang hat ermittelt
werden können. Auf dem Tacho wurden gemäss Videoaufnahmen jedoch
Geschwindigkeiten bis zu 147 km/h angezeigt. Die auf dem Tacho ange-
zeigte Fahrgeschwindigkeit muss – unter Berücksichtigung der vorge-
sehenen Formel mit der grösstmöglichen Toleranz – mindestens der
tatsächlichen Fahrgeschwindigkeit entsprechen und darf diese im Bereich
zwischen 40 km/h und 120 km/h höchstens um 10% plus 6 km/h über-
schreiten (Art. 55 Abs. 2 lit. b VTS i.V.m. Art. 11 Abs. 2 lit. a VTS), womit
die tatsächliche Fahrgeschwindigkeit bei der im Video auf dem Tacho
angezeigten Geschwindigkeit von 147 km/h mindestens 126.3 km/h
betragen haben muss (UA act. 100).
3.6.
Indem der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h
um mindestens 66 km/h und damit um mehr als 60 km/h überschritten hat,
hat er die zulässige Höchstgeschwindigkeit besonders krass i.S.v. Art. 90
Abs. 4 lit. c SVG missachtet. Dadurch hat er das hohe Risiko eines Unfalls
mit Schwerverletzten oder Todesopfern gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
geschaffen. Besondere Umstände wie ein technischer Defekt am Fahrzeug
oder eine besondere Drucksituation sind weder ersichtlich noch geltend
gemacht worden. Mit einer derart massiv überhöhten Geschwindigkeit wäre
es dem Beschuldigten nicht möglich gewesen, einen schweren Unfall im
Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung
zu vermeiden. Der Beschuldigte hat gewusst, dass während der Raserfahrt
gefilmt worden ist und wollte dies mutmasslich auch, sofern er die
Aufnahme nicht sogar selbst erstellt hat. Aufgrund der hohen Geschwindig-
keit kann ihm auch nicht entgangen sein, dass er die signalisierte Höchst-

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geschwindigkeit von 60 km/h krass missachtet hat, zumal er als Fahrzeug-
lenker eines Motorfahrzeugs über die dazu notwendige Fahreignung und
Fahrkompetenz verfügen muss, wozu auch die Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gehört (vgl. Art. 14 SVG). Seine bewusste
Geschwindigkeitsüberschreitung kann damit vernünftigerweise nur als
Inkaufnahme der Risikoverwirklichung ausgelegt werden. Der Beschuldigte
hat somit den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im
Schuldpunkt als unbegründet. Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Miss-
achtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
schuldig gemacht.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln (Art. 90 Abs. 3 SVG), der mehrfachen groben Verletzung der
Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), der Beeinträchtigung der Betriebs-
sicherheit eines Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 1 SVG), der mehrfachen Nicht-
abgabe von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), des mehrfachen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG), des Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93
Abs. 2 lit. b SVG), der mehrfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1
SVG), und der Widerhandlung gegen die Verordnung über die technischen
Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Art. 219 Abs. 2 lit. a VTS) schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 30 Monaten, mit einem zu vollziehenden Anteil von 10 Monaten und
einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 20 Monaten, Probezeit 5 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 83 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt. Auf einen Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm
vom 25. November 2020 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen gewährten
bedingten Strafvollzugs hat sie verzichtet. Stattdessen hat sie den
Beschuldigten verwarnt und die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr ver-
längert.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend vom beantragten
Freispruch vom Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG – er sei für sämtliche Schuldsprüche zu einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, eventualiter zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu verurteilen, wobei die
Probezeit jeweils auf 4 Jahre festzulegen sei. Die Busse von Fr. 2'500.00,

- 12 -
ersatzweise 83 Tage Freiheitsstrafe, hat er nicht angefochten (Plädoyer-
notizen Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
4.3.
Die für die Übertretungen (mehrfaches Führen eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges, Überlassen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, mehr-
fache einfache Verkehrsregelverletzung sowie Widerhandlung gegen die
Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge)
ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.00 und die Verbindungsbusse von
Fr. 1'500.00, insgesamt Fr. 2'500.00, sind mit Berufung nicht angefochten
worden und somit grundsätzlich nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz hat allerdings nicht beachtet, dass nur eine vollständig
bedingte, nicht aber eine teilbedingte Freiheitsstrafe mit einer Verbindungs-
busse verbunden werden kann. Wird – wie vorliegend (siehe dazu unten)
– eine Freiheitsstrafe teilbedingt ausgesprochen, so dient der unbedingt
ausgesprochene Teil denselben «Warnzwecken» wie bei einer
Verbindungsbusse, womit Art. 42 Abs. 4 StGB bei teilbedingtem Vollzug
keine zusätzliche Anwendung finden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_327/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.2). Dies ist in Anwendung von Art. 404
Abs. 2 StPO zur Verhinderung gesetzeswidriger Entscheide zu korrigieren,
d.h. die Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 entfällt.
Bestehen bleibt damit die Übertretungsbusse von Fr. 1'000.00, die in
Rechtskraft erwächst. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen der Busse von Fr. 1'000.00 ist gemäss Art. 106 Abs. 2 und Abs.
3 StGB ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden
Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 10 Tage festzu-
setzen.
4.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.5.
Für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG )
kommt als Sanktion von Gesetzes wegen nur eine Freiheitsstrafe von 1 bis
4 Jahren in Betracht, da der Beschuldigte einschlägig im Sinne von Art. 90
Abs. 3ter SVG vorbestraft ist. Gemäss dem aktuellen Strafregisterauszug
wurde er namentlich mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 10. Dezember 2019 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen à Fr. 50.00 verurteilt, wobei er am 24. Oktober 2019 die auf der
Autobahn geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 45 km/h über-

- 13 -
schritten hatte (vgl. Beizugsakten B-8/2019/40878). Art. 90 Abs. 3ter SVG –
der seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft ist und dem Gericht als milderes
Recht erlauben würde, den Strafrahmen zu unterschreiten – gelangt
aufgrund dieser Vorstrafe nicht zur Anwendung. Zudem liegt auch kein
Strafmilderungsgrund gemäss Art. 90 Abs. 3bis SVG i.V.m. Art. 48 StGB vor.
Für die mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG), die
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 1
SVG) und die Nichtabgabe von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG)
ist alternativ eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor-
gesehen.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1).
Der Beschuldigte ist im Strafregister mehrfach verzeichnet (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 31. Mai 2017 wegen Fahrens ohne Haftpflicht-
versicherung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à
Fr. 60.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 700.00
verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
23. Oktober 2019 wurde er wegen Nichtabgabe von ungültigen oder
entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer bedingten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit 3 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 100.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Dezember 2019 wurde er – wie
erwähnt – wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à
Fr. 50.00 verurteilt, wobei der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Oktober 2019 für die Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen à Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug widerrufen worden ist. Mit
Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm vom 25. November 2020 wurde der
Beschuldigte wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2
Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00 verurteilt. Weder die
bedingt noch unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen konnten den
Beschuldigten davon abhalten, erneut und sogar noch intensiver deliktisch
tätig zu werden. Vielmehr hat er komplett unbeeindruckt davon noch
während laufender Probezeit die vorliegend zu prüfenden Delikte
begangen. Zudem sind seither zwei weitere Strafbefehle ergangen (siehe
nachfolgend). Auch wenn die bisher ausgesprochenen Geldstrafen nicht
besonders hoch waren, liegt es selbstredend auf der Hand, dass sich der

- 14 -
Beschuldigte von einer erneuten blossen Geldstrafe nicht beeindrucken
lassen würde und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer
Verurteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der
Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle neu
begangenen Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Für die
alternativ mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedrohten Delikte ist
somit eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
4.6.
Die Einsatzstrafe für die Gesamtfreiheitsstrafe ist – qua Strafrahmen – für
die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
gemäss Anklageziffer 1.1 als schwerste Straftat festzusetzen.
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung
des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte,
sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von
Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei
das Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass des Risikos
nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Beschuldigte ist am 18. Februar 2021 um ca. 15.20 Uhr auf der
Eigenämterstrasse in Birr in Fahrtrichtung Brunegg mit mindestens 126
km/h statt der erlaubten 60 km/h gefahren und hat damit die zulässige
Höchstgeschwindigkeit um mindestens 66 km/h überschritten.
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-
risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu.
Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können – nebst speziellen Fahr-
manövern und konkreten Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer und
Fussgänger – insbesondere auch die Strassen- und Sichtverhältnisse, die
Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Verkehrsauf-
kommen sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März
2019 E. 3.2 und 5).
Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 60 km/h für das Vorliegen einer
besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG mit 6 km/h über dem Grenzwert vorliegend
nicht nur knapp überschritten. Es ist zu bedenken, dass der Beschuldigte
schneller gefahren ist als es auf einer richtungsgetrennten Autobahn-

- 15 -
strecke ohne Gegenverkehr, Fahrräder und Fussgänger erlaubt ist. Jedoch
hat die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sehr lange gedauert, das
Video des Beschuldigten zeigt von der Beschleunigung an eine Dauer von
ca. 8 Sekunden, welche sodann bis zur Erreichung der erlaubten
Geschwindigkeit noch einige Sekunden gedauert haben dürfte. Die Höchst-
geschwindigkeit – von 147 km/h auf dem Tacho bzw. 126.3 km/h gemäss
Berechnung – ist lediglich kurz erreicht worden und der Beschuldigte hat
danach unmittelbar abgebremst (UA act. 190 IMG_2953.MOV und
IMG_2955.MOV). Da unklar ist, ob der Beschuldigte die Raserfahrt selber
gefilmt hat, kann dies nicht als risikoerhöhender Umstand berücksichtigt
werden. Auf der Videoaufnahme ist jedoch ersichtlich, dass ihm im Zeit-
punkt der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrzeug
entgegengekommen ist, was einen risikoerhöhenden Umstand darstellt.
Bereits ein kurzer Kontrollverlust oder eine Schreckreaktion bei einem der
Fahrzeuge hätte beim Kreuzen aufgrund der sehr hohen gefahrenen
Geschwindigkeit und dem geringen seitlichen Abstand schwerwiegende
Konsequenzen nach sich gezogen. Die befahrene Strasse ist für derart
hohe Geschwindigkeiten nicht ausgelegt, insbesondere befindet sie sich in
der Nähe des Schulzentrums Nidermatt der Gemeinde Birr, wo um 15.20
Uhr mit Schulkindern zu rechnen ist. Auch durch ein unerwartetes
Verhalten von Schulkindern – ob als Fussgänger, mit Fahrrädern oder auch
Scootern – hätten sich bei einem Unfall schwerwiegende Konsequenzen
ergeben können. Diese hinsichtlich eines Unfalls ungünstigen Umstände
haben die vom Tatbestand geforderte qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr
für einen Unfall mit Schwerverletzten und Toten in relevantem Ausmass
erhöht und sind deshalb verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, zumal
zumindest hinsichtlich der Fahrzeuginsassen des entgegenkommenden
Fahrzeugs beim seitlichen Kreuzen gar von einer konkreten Gefährdung
auszugehen ist. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus
ableiten, dass die Sicht- und Wetterverhältnisse zur Tatzeit gut gewesen
sind und allgemein ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht hat,
stellen gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse doch keine
besonderen verschuldensmindernde Umstände im Sinne der Recht-
sprechung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni
2024 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Schwere der Gefährdung des geschützten
Rechtsguts ist insgesamt – in Relation zum Strafrahmen von einem bis zu
vier Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzungen – als nicht mehr leicht zu qualifizieren.
Der Beschuldigte hat verantwortungslos gehandelt, indem er die zulässige
Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten hat. Er hat dies getan, um mit
seiner rasanten Fahrt auf den sozialen Medien prahlen zu können, was
einen nichtigen Beweggrund darstellt und in Anbetracht der entstandenen
Gefährdung als egoistisch zu werten ist. Er hat hinsichtlich der
Geschwindigkeitsüberschreitung aus diesen Gründen direktvorsätzlich
gehandelt bzw. allfällige Kollisionen oder Unfälle zumindest in Kauf

- 16 -
genommen, wobei sich das vorsätzliche Handeln als Normalfall für sich
allein nicht verschuldenserhöhend auswirken kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Er hätte jedoch auf das
Imponiergehabe ohne Weiteres verzichten und die zulässige Höchst-
geschwindigkeit einhalten können. Der Beschuldigte hat somit über ein
sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich verschuldens-
erhöhend auswirkt (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem nicht mehr leichten Tatverschulden und in
Relation zum Strafrahmen von einer dem Tatverschulden angemessenen
Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszugehen.
4.7.
Diese Einsatzstrafe ist nunmehr für die weiteren Straftaten, für welche
Freiheitsstrafen auszufällen sind, angemessen zu erhöhen.
4.7.1.
Hinsichtlich der groben Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 2 SVG)
gemäss Anklageziffern 2.1 und 2.2 ergibt sich Folgendes: Beim Tatbestand
der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das geschützte Rechtsgut die
Verkehrssicherheit respektive der Schutz von Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten Gefahr.
Der Beschuldigte ist am 7. April 2021 um ca. 17.07 Uhr mit einer
Geschwindigkeit von 169 km/h (Anklageziffer 2.1) und um ca. 18.57 Uhr
mit einer Geschwindigkeit von 176 km/h (Anklageziffer 2.2) jeweils anstelle
der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
gefahren. Damit hat er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Auto-
bahnen um 49 km/h und 56 km/h überschritten. Mithin hat er den Grenzwert
von 35 km/h, ab welchem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf
Autobahnen die objektiven und grundsätzlich auch subjektiven Voraus-
setzungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten
Umstände zu bejahen sind (BGE 150 IV 242 = Pra 2024 Nr. 62 E. 1.1.1 mit
Hinweisen), nicht nur knapp, sondern deutlich überschritten. Es handelt
sich bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um eine
wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen dient. Es ist denn
auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf der Autobahn eine
erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar
getötet werden. Der Beschuldigte hat folglich zweimal eine für die Sicher-
heit im Strassenverkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer
Weise missachtet. Zu beachten ist jedoch auch, dass er von der
Geschwindigkeit von 200 km/h für die Annahme einer qualifiziert groben

- 17 -
Verkehrsregelverletzung (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG) auf der Autobahn
noch deutlich entfernt war.
Die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-
schreitung sowie das allgemeine Verkehrsaufkommen waren bei beiden
Fahrten – wie auf den Videoaufnahmen (UA act. 190IMG_4847. MOV und
IMG_4855.MOV) ersichtlich – nicht dergestalt, dass gestützt darauf von
einer wesentlich erhöhten abstrakten Gefährdung, die über jene hinaus-
gegangen wäre, die bereits von der Geschwindigkeitsüberschreitung
ausgeht, auszugehen wäre. Mithin wirken sich diese Umstände neutral aus.
Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch die Kombination aus dem zu
schnellen Fahren sowie der Tatsache aus, dass der Beschuldigte die
Fahrten gefilmt hat und somit einhändig gefahren ist. Zwar ist es nicht per
se verboten, kurzzeitig einhändig zu fahren, dies ist jedoch vorliegend
gerade aufgrund der hohen Geschwindigkeit als risikoerhöhender Umstand
zu betrachten, da der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht gleich gut hat
steuern oder auf unvorhergesehene Ereignisse hat reagieren können, wie
wenn er beide Hände am Steuerrad gehabt hätte und zudem davon
auszugehen ist, dass die auf den Strassenverkehr zu richtende Aufmerk-
samkeit bei einer eigenhändig vorgenommenen Videoaufnahme reduziert
war. Ebenfalls wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass der Beschuldigte
bei der ersten der beiden Überschreitungen – in der Phase, in welcher er
die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hatte – einen
Lastwagen rechts überholt hat (UA act. 190 IMG_4847.MOV). Auch wenn
das blosse Nebeneinanderfahren auf den dafür bestimmten Fahrbahnen
auf der Autobahn – bei angemessenen Geschwindigkeiten – grundsätzlich
keine relevante Erhöhung der abstrakten Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit bewirkt, erhöht sich das Risiko eines Unfalls im Falle eines
Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung oder auch
eines technischen Defekts am Fahrzeug bei deutlicher Überschreitung der
erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bei parallel fahrenden
Fahrzeugen doch merklich, was umso mehr gilt wenn rechts überholt wird,
womit in dieser Art nicht gerechnet werden muss. Der Umstand, dass es
vorliegend tatsächlich weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten
Gefährdung gekommen ist, wirkt sich neutral aus, da eine erhöhte
abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung
der Verkehrsregeln ausreichend ist.
Hinsichtlich der Beweggründe und des Masses an Entscheidungsfreiheit
kann auf die obigen Erwägungen zur qualifiziert groben Verkehrsregel-
verletzung verweisen werden, wiederum ging es dem Beschuldigten um
das Prahlen in den Sozialen Medien mit entsprechenden Videos. Die
Beweggründe und die grosse Entscheidungsfreiheit wirken sich
verschuldenserhöhend aus.

- 18 -
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der beiden groben Verkehrsregel-
verletzungen – innerhalb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe und mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Verkehrs-
regelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen von einem
jeweils noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von jeweils 6 Monaten auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die groben Verkehrs-
regelverletzungen in einem gewissen sachlichen Zusammenhang zur
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gestanden sind, zumal sie das-
selbe prahlerische Verhalten mit Videos betroffen haben. Hingegen haben
sie zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden und haben jeweils einen
neuen Tatentschluss erfordert. Angemessen erscheint damit eine
Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 9 Monate auf 23 Monate.
4.7.2.
Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs
(Art. 93 Abs. 1 SVG) gemäss Anklageziffer 3 ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat im Zeitraum zwischen dem 25. März 2021 und dem
25. Oktober 2021, ca. im Juni/August 2021, in seiner Garage an der Q-
Strasse in R._____ am Personenwagen BMW M3 / AG bbb Änderungen
an den Radkästen vorgenommen. Die Radkästen haben infolge des
eingebauten Gewindefahrwerks auf den Reifen aufgelegen bzw. die Räder
haben den Radkasten an der Hinterachse massiv und auf der Vorderseite
leicht gestreift, wodurch die Freigängigkeit der Räder nicht gewährleistet
gewesen ist. Dies hätte zur Beeinträchtigung des Lenkverhaltens und/oder
zur Beschädigung der Reifen führen können und hat damit das Unfallrisiko
erhöht (vgl. Vollzugsbericht der Mobilen Polizei vom 3. Dezember 2021, UA
act. 155). Der Beschuldigte hat den Zeitpunkt einer Beeinträchtigung des
Lenkverhaltens infolge der technischen Änderungen nicht voraussehen
oder beeinflussen können, obwohl er mit einer solchen Beeinträchtigung
hat rechnen müssen. Das dadurch entstandene Sicherheitsrisiko ist
erheblich gewesen. Er hat durch die Beeinträchtigung der Betriebs-
sicherheit eine naheliegende Unfallgefahr herbeigeführt. Die Schwere der
Gefährdung des geschützten Rechtsguts der Verkehrssicherheit bzw. von
Leib und Leben weiterer Verkehrsteilnehmer ist als nicht mehr leicht zu
qualifizieren.
Der Beschuldigte verfügt über einen Lehrabschluss als Reifenpraktiker (vgl.
UA act. 49 f.). Ihm war damit bekannt, dass das Gewindefahrwerk in der
Schweiz verboten ist. Auch waren ihm die mit der Fahrwerkänderung
verbundenen Sicherheitsrisiken bekannt (GA act. 46 f.). Er hat die
Änderungen mit direktem Vorsatz selbst vorgenommen. Motiv war wieder-
um sein Imponiergehabe auf Social Media, wo er mit dem Aussehen seines
Fahrzeugs für Aufsehen hat sorgen wollen. Dass er aus egoistischen und
nichtigen Beweggründen gehandelt hat, ist jedoch weitgehend tatbestands-

- 19 -
immanent und deshalb neutral zu werten. Er hat über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt, da er die Änderungen ohne Weiteres hätte
unterlassen können, was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist
(siehe dazu oben).
Nicht verschuldenserhöhend ist im Rahmen der Strafzumessung der
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs – entgegen der
Vorinstanz – zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das genannte
Fahrzeug während mehrerer Monate fast täglich gefahren hat, da das damit
einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen mehrfachen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Anklageziffer 5)
erschöpfend abgegolten wird. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind
allfällige eingeschränkte Sichtverhältnisse aufgrund von Aufklebern an der
Windschutzscheibe und der Folierung der Frontscheinwerfer, da diese
Veränderungen des Fahrzeugs bzw. die Einschränkung der Sicht nicht
angeklagt worden sind (vgl. Anklageziffer 3).
Nach dem Ausgeführten ist insgesamt von einem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis
zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 8
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung der Betriebssicherheit insoweit
in einem Zusammenhang zur qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln steht, als diese ebenfalls dem Imponiergehabe des Beschuldigten
gedient hat. Ansonsten besteht kein Zusammenhang, womit sich eine
Straferhöhung im Umfang von 5 Monaten auf 28 Monate rechtfertigt.
4.7.3.
Hinsichtlich der mehrfach erfolgten Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) gemäss Anklageziffern
4.1, 4.2 und 4.3 ergibt sich Folgendes:
Der Gesetzgeber trägt mit dieser Strafnorm einerseits der Notwendigkeit
Rechnung, Ausweise und Kontrollschilder, die nicht mehr gültig sind,
wegen des von ihnen ausgehenden Rechtsscheins möglichst rasch einzu-
ziehen; anderseits will er der Tendenz der von einem Entzug Betroffenen,
die Abgabe möglichst lange hinauszuschieben, vorbeugen. Dieses beson-
dere Interesse an einem raschen und reibungslosen Einzug ungültiger oder
entzogener Ausweise und Schilder erklärt, warum das Gesetz die Wider-
handlung gegen die entsprechende behördliche Aufforderung nicht als
blosse Übertretung, sondern als Vergehen qualifiziert (Urteil des Bundes-
gerichts 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.1).
Der Beschuldigte hat den ihm am 8. März 2021 hinsichtlich der Kontroll-
schilder AG ccc (UA act. 263 ff.) und am 15. März 2022 hinsichtlich der
Kontrollschilder AG ddd (UA act. 273 ff.) sowie AG eee (UA act. 279 f.)

- 20 -
jeweils separat eröffneten Verfügungen, mit welchen das Strassen-
verkehrsamt den Entzug der Kontrollschilder angeordnet und den Beschul-
digten aufgefordert hat, diese innert fünf Tagen dem Strassenverkehrsamt
abzugeben, keine Folge geleistet. Dabei ist sein Verhalten jeweils nicht
wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, weshalb
die objektive Tatschwere bei einer Einzelbetrachtung jeweils als noch leicht
einzustufen ist.
Der Beschuldigte hat sein Handeln mit reiner Nachlässigkeit begründet (GA
act. 45 f.). Es wäre ihm somit ein Leichtes gewesen, die Schilder auf-
forderungsgemäss abzugeben. Er hat damit über ein hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich leicht verschuldenserhöhend aus-
wirkt.
Insgesamt ist jeweils von einem leichten Verschulden und mit Blick auf den
Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von jeweils einem Monat auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die mehrfache Nicht-
abgabe von Kontrollschildern untereinander auf dasselbe Motiv der Nach-
lässigkeit zurückzuführen ist, jedoch in keinem Zusammenhang zur quali-
fiziert groben Verkehrsregelverletzung gestanden hat. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 2 Monate auf 30
Monate.
4.7.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
hat im Deliktszeitraum wie erwähnt über vier Vorstrafen verfügt (siehe
oben). Diese sind straferhöhend zu berücksichtigen, da er offensichtlich
nicht genügende Lehren aus seinen Vorstrafen gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass die Vorstrafen nicht wie eigen-
ständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppel-
bestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen
sind.
Der Beschuldigte wurde seit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 15. Dezember 2023
wegen mehrfacher Nichtabgabe von Kontrollschildern, Verkehrsregel-
verletzung und Abwesenheit des Schuldners bei der Pfändung zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 140.00 und einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 2024 wegen fahrlässiger Körper-
verletzung, Fahrens ohne Berechtigung und Ungehorsams des Schuldners
im Betreibungs- oder Konkursverfahren zu einer Geldstrafe von 140 Tages-
sätzen à Fr. 140.00 und einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Die
entsprechenden, einschlägigen Delikte wurden am 18. September 2022, 6.

- 21 -
März 2023, 27. März 2023, 28. April 2023, 29. Januar 2024 und 11. April
2024 begangen. Sie zeugen von einer eigentlichen Unbelehrbarkeit und
Ignoranz, zumal der Beschuldigte erstmals am 25. Oktober 2021 betreffend
(einen Teil) der vorliegenden Delikte befragt worden war. Dies wirkt sich
straferhöhend aus. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten
Tatbegehung vom 11. April 2024 kann nicht strafmindernd berücksichtigt
werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich teilweise geständig gezeigt (hinsichtlich der
Anklageziffern 2.1, 2.2, 3, 5, 6 sowie 7.1 [teilweise] und 7.2). Diese
Geständnisse haben jedoch diejenigen Delikte betroffen, für welche ein-
deutige Beweise vorgelegen haben, die übrigen Delikte hat er abgestritten.
Sein Abstreiten kann sich zwar nicht zu seinen Lasten auswirken, da sich
eine beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das
Recht hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern
(vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei
einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig
reuigen Täter möglich ist, scheidet vorliegend jedoch aus.
Aus den persönlichen Verhältnissen des im Urteilszeitpunkt 27-jährigen
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Er ist ledig und kinderlos. Er lebt gemeinsam mit seinen Eltern in
S._____. Seit Dezember 2020 war er selbstständig erwerbstätig (vgl. UA
act. 50), über seine Einzelunternehmung «B._____» wurde jedoch im Juni
2022 der Konkurs eröffnet. Seit dem 1. Juni 2025 geht der Beschuldigte
gemäss den Angaben der amtlichen Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung sowie einem eingereichten Arbeitsvertrag einer
unselbstständigen Tätigkeit als Hilfselektriker/Magaziner bei der C._____
GmbH in T._____ nach, wobei die Probezeit noch läuft. Gesundheitlich
geht es ihm in Ermangelung anderer Angaben und in Anbetracht seiner
Arbeitstätigkeit gut (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff., Beilagen zum
Protokoll Berufungsverhandlung, Plädoyernotizen Berufungsverhandlung
S. 3). Diese persönlichen Umstände begründen keine erhöhte Straf-
empfindlichkeit, zumal sich eine solche nur bei aussergewöhnlichen
Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so
dass sich die Täterkomponente insgesamt straferhöhend auswirken würde.
Die dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 30 Monaten wäre
um 2 Monate auf 32 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. Es wäre damit eine
höhere Freiheitsstrafe als die von der Vorinstanz ausgesprochene Frei-
heitsstrafe von 30 Monaten auszusprechen, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Damit

- 22 -
bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
30 Monaten bzw. 2 ½ Jahren.
4.7.5.
Die Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren ist teilbedingt auszusprechen:
Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB
kommt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses von 2 ½ Jahren nicht
in Betracht. Infrage kommt bei einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren jedoch
ein teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die
Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der auf-
geschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe müssen
mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu beachten ist
allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser
Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Dem vorbestraften Beschuldigten kann keine gute Prognose gestellt
werden. Er hat aus den früher ausgesprochenen Geldstrafen keine genü-
genden Lehren gezogen (siehe oben). Auch das vorliegende Straf-
verfahren hat bei ihm offenbar keine Wirkung gezeigt, hat er doch weiter
einschlägig delinquiert und wurde er in der Zwischenzeit erneut mit zwei
Strafbefehlen verurteilt, was sich deutlich negativ auf seine Prognose
auswirkt. Er hat einzig mit dem Ziel der Selbstdarstellung in den sozialen
Medien mehrfach die hochstehenden Rechtsgüter der Verkehrssicherheit
bzw. Leib und Leben gefährdet, wobei er über eine sehr grosse
Entscheidungsfreiheit verfügt hat. Auch wenn sich der Beschuldigte –
soweit ersichtlich – seit dem 11. April 2024 wohl verhalten hat, wird sich
aufgrund der vergleichsweise kurzen Dauer erst noch weisen müssen, ob
dies von Dauer ist. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat
er zwar eine gewisse Reue geäussert, wobei relativierend auszuführen ist,
dass er seine Delikte gleichzeitig auch bagatellisiert hat (vgl. GA act. 36 ff.).
Den Tatbeweis, dass es sich nicht um eine blosse Tatfolgenreue handelt,
wird er zuerst noch erbringen müssen. Dies gilt insbesondere auch in
Anbetracht der Tatsache, dass er zur Berufungsverhandlung
unentschuldigt nicht erschienen ist, sondern lieber in die Ferien gegangen
ist.
Negativ auf die Prognose wirken sich auch die beruflichen und wirtschaft-
lichen Unsicherheiten des Beschuldigten aus. Seine Einzelunternehmung
(B._____) hat nach der Gründung im Jahr 2020 im Juni 2022 Konkurs
anmelden müssen, wobei der Beschuldigte erhebliche Schulden von rund
Fr. 80'000.00 angehäuft hat. Von Abzahlungen ist nichts bekannt.
Zwischenzeitlich hat er von Familienangehörigen finanziell unterstützt
werden müssen, wobei zunächst die Idee da gewesen sei, erneut
selbstständig tätig zu sein. Seine Arbeitstätigkeit seit dem 1. Juni 2025 bei
der C._____ GmbH in T._____ wirft zumindest Fragen auf, zumal die

- 23 -
Probezeit noch läuft und er anscheinend dennoch seit längerer Zeit in den
Ferien weilt. Die Aufnahme einer unselbständigen Arbeit ist jedoch ohnehin
nicht von entscheidender Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis von zwei
Monaten keine wesentliche Änderung der persönlichen Verhältnisse
darstellt. Ansonsten sind in seinen persönlichen Verhältnissen keine
besonders positiven oder stabilsierenden Entwicklungen zu erwähnen. Er
lebt, wie bereits in den Tatzeitpunkten, bei seinen Eltern. Dieser Umstand
hat ihn nicht von der erneuten Begehung von Straftaten abhalten können.
Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände bestehen erhebliche
Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten. Es kann jedoch
offenbleiben, ob ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist, die
den teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe ausschliessen würde, da ein
unbedingter Strafvollzug bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ausser Betracht fällt, womit es beim teilbedingten
Strafvollzug bleibt.
Die Vorinstanz hat den vollziehbaren Anteil der Freiheitsstrafe auf 10
Monate festgelegt. Aufgrund des nicht unerheblichen Verschuldens des
Beschuldigten sowie der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung
erscheint diese Aufteilung als nicht angemessen mild. Aufgrund des
Verschlechterungsverbots hat es mit der vorinstanzlichen Festlegung des
unbedingt vollziehbaren Teils der Freiheitsstrafe auf 10 Monate jedoch sein
Bewenden. Dementsprechend kann die von der Vorinstanz ausge-
sprochene maximale gesetzliche Probezeit (Art. 44 Abs. 1 StGB) unter
keinem Titel herabgesetzt werden. Vielmehr ist die lange Probezeit not-
wendig, um den erheblichen Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten zu begegnen. Die Probezeit ist hinsichtlich des bedingten
Anteils von 20 Monaten somit auf 5 Jahre festzusetzen.
4.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 30 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 10 Monaten
und einem bedingten Anteil von 20 Monaten, Probezeit 5 Jahre, sowie zu
einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB, unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem, für die Dauer von
4 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf die Anordnung einer
nicht obligatorischen Landesverweisung zu verzichten (Berufungserklä-

- 24 -
rung S. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung
des Beschuldigten (Plädoyernotizen S. 5 ff.).
5.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15
Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird (nicht obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der
Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den
Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und
Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die
Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tat-
begehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betroffenen
Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die
Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im
Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung
der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus,
zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Landesverweisung sind auch vor dem Inkrafttreten der
strafrechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten zu berück-
sichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019
vom 17. März 2020 E. 2.1.2).
Bei dem Entscheid über die Anordnung einer nicht obligatorischen Landes-
verweisung bzw. der Interessenabwägung zwischen den öffentlichen
Interessen an einer Landesverweisung und den privaten Interessen des
Beschuldigten am Verbleib ist – wie auch bei der Prüfung einer obli-
gatorischen Landesverweisung – die aktuelle Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von entscheidender
Bedeutung. Dieser hat im Urteil Nr. 52232/20 vom 17. September 2024 i.S.
P.J. und R.J. gegen die Schweiz (betreffend das Urteil des Bundesgerichts
6B_191/2020 vom 17. Juni 2020) entschieden, dass die Schweiz einen
Straftäter, der wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt
worden war, zu Unrecht ausgewiesen habe. In diesem Urteil wurde unter
anderem festgehalten, dass es sich bei einer Person mit einem Aufenthalt
von mehr als 20 Jahren in der Schweiz um einen «long-term immigrant»
handle, der an sich gar nicht mehr ausgewiesen werden solle (§ 28). Weiter

- 25 -
sei namentlich die Tatsache, dass eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt
worden sei, und der Beschuldigte deshalb keine Gefahr mehr für die öffent-
liche Sicherheit darstelle, von entscheidender Bedeutung bei der
Verhältnismässigkeitsprüfung (§ 48-55). Diese Rechtsprechung des EGMR
führt dazu, dass der Legalprognose des Beschuldigten im Bereich der
bedingten Freiheitsstrafen ein ganz erhebliches Gewicht zukommt.
5.3.
Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist vorliegend von einer nicht obligatorischen Landes-
verweisung abzusehen.
5.3.1.
Der im Urteilszeitpunkt 27-jährige Beschuldigte ist serbischer Staatsange-
höriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C (vgl. Mika-Akten
UA act. 41). Er ist in der Schweiz geboren und hier zusammen mit einem
Bruder bei den Eltern aufgewachsen und hat in der Schweiz die
obligatorischen Schulen besucht. Der Beschuldigte hat demnach seine
prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht. Er spricht
einwandfrei Schweizer Dialekt. Aufgrund seiner langen Anwesenheits-
dauer ist er damit nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt.
Der Beschuldigte hat seit jeher seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz,
dies bereits aufgrund der Tatsache, dass er noch nie in einem anderen
Land gelebt hat. Daran ändert nichts, dass seine berufliche und wirtschaft-
liche Integration als nicht mustergültig erscheint. Nach der Schule hat er
eine 2-jährige Ausbildung als Reifenpraktiker absolviert. Danach hat er
vereinzelt gearbeitet, zwischenzeitlich war er als Chauffeur angestellt (UA
act. 50). Im Jahr 2020 hat er sich im Bereich der Folierung von Fahrzeugen
selbstständig gemacht, wobei – wie bereits ausgeführt – über seine Einzel-
unternehmung «B._____» im Juni 2022 der Konkurs eröffnet worden ist. Er
hat durch die selbstständige Erwerbstätigkeit massive Schulden in der
Höhe von Fr. 80'000.00 angehäuft, von denen er bisher nichts hat abzahlen
können. Dass er seit dem 1. Juni 2025 einer unselbstständigen Tätigkeit
als Hilfselektriker/ Magaziner bei der C._____ GmbH in T._____ nachgeht,
belegt im Übrigen noch keine wirtschaftliche Integration.
Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Er lebt mit seinem Bruder
bei seinen Eltern in S._____, wobei die Familie einen guten Kontakt pflege
(UA act. 48). Diese Familienbeziehungen fallen zwar nicht unter den
Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, da kein besonderes

- 26 -
Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschuldigten zu seinen Eltern
oder seinem Bruder besteht. Insbesondere lebt er wohl nicht zuletzt auch
aus finanziellen Gründen bei den Eltern. Dennoch bestätigen seine
familiären Vernetzungen, dass der Beschuldigte in der Schweiz seinen
Lebensmittelpunkt hat und hier verwurzelt ist. Insoweit kann er sich als
«long term immigrant» (siehe dazu oben) auf das Recht auf Privatleben
gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, zumal das Bundesgericht in seiner
Rechtsprechung betont, dass Art. 66a StGB EMRK-konform auszulegen
sei (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_607/2024 vom 2. April 2025
E. 1.1.3). Nichts anderes kann für die nicht obligatorische Landesver-
weisung gemäss Art. 66abis StGB gelten. Ausserhalb der Familie ist wenig
über die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
bekannt.
Der Beschuldigte ist – nebst der vorliegenden Verurteilung unter anderem
wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln, Beeinträchtigung
der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs und mehrfacher grober Verkehrs-
regelverletzung – weitere Male polizeilich in Erscheinung getreten. Im
aktuellen Strafregisterauszug sind gesamthaft sechs Einträge ersichtlich.
Die vorliegend beurteilten Straftaten hat er während laufender Probezeit
des Urteils des Gerichtspräsidiums Kulm vom 25. November 2020
begangen, wobei es sich um sein erstes Verfahren vor Gericht gehandelt
hat. Zudem sind die zwei neusten Strafbefehle gestützt auf Delikte ausge-
sprochen worden, die nach den vorliegend zu prüfenden Delikten
begangen worden sind, was darauf schliessen lässt, dass sich der
Beschuldigte vom aktuellen Strafverfahren – welches ihm spätestens bei
seiner ersten Einvernahme vom 25. Oktober 2021 bekannt geworden ist –
nicht massgeblich hat beeindrucken lassen. Schliesslich sind in den Akten
des Migrationsamts insgesamt ganze 22 weitere Strafbefehle ersichtlich,
wobei insbesondere das Verhalten des Beschuldigten im Strassenverkehr
bzw. das Verändern von Fahrzeugen sowie sein Verhalten im Betreibungs-
und Konkursverfahren zu beanstanden war. Relativierend wirkt sich aus,
dass es sich bei den 22 ersichtlichen Strafbefehlen um solche handelt, bei
denen ein geringes Verschulden vorliegt und der Beschuldigte «lediglich»
mit Bussen von bis zu maximal Fr. 400.00 verurteilt worden ist.
Eine Integration des Beschuldigten in Serbien dürfte sich als möglich
erweisen. Der Beschuldigte hat dort laut eigenen Angaben einen Onkel und
hält sich auch regelmässig für Ferien in Serbien auf. Weiter würde seine
soziale Integration dadurch erleichtert, dass er Serbisch spricht, auch wenn
er selbst angibt, die Sprache nur mündlich nicht jedoch schriftlich zu
beherrschen. Auch eine berufliche und wirtschaftliche Integration in seinem
Heimatland scheint durchaus realistisch. Da der Beschuldigte in der
Schweiz eine Ausbildung zum Reifenpraktiker abgeschlossen hat, kann er
diesem Beruf auch in Serbien nachgehen. Auch eine Tätigkeit im Bereich
der Folierung von Fahrzeugen, als Hilfselektriker/Magaziner oder ein gänz-

- 27 -
licher Wechsel des Berufs wären in Serbien möglich und der Beschuldigte
wäre nicht wesentlich schlechter gestellt als in der Schweiz. Insbesondere
wären in diesen Berufsfeldern schriftliche Sprachkenntnisse nicht
entscheidend.
Zusammengefasst ist auszuführen, dass auch wenn die wirtschaftliche
Integration des Beschuldigten nicht mustergültig verlaufen ist und sich
seine Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung als
mangelhaft erweist und eine Eingliederung in Serbien von ihm zu
bewältigen wäre, aufgrund seiner lebenslangen Aufenthaltsdauer in der
Schweiz und dem Umstand, dass seine Eltern und sein Bruder hier leben,
von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz auszugehen ist.
5.3.2.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wird vorliegend unter anderem wegen qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln, Beeinträchtigung der Betriebssicherheit
eines Fahrzeugs und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Betroffen bzw. gefährdet waren
dadurch unter anderem hochstehende Rechtsgüter, nämlich die Verkehrs-
sicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer.
Von entscheidender Bedeutung ist allerdings, dass die Freiheitsstrafe von
30 Monaten vorliegend teilbedingt bei einem vollziehbaren Anteil von 10
Monaten und einem bedingten Anteil von 20 Monaten ausgesprochen
worden ist. Dies spricht gegen eine eigentliche Schlechtprognose, da bei
einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe aus-
geschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Zwar bestehen, wie im Rahmen
des Vollzugs der Freiheitsstrafe ausgeführt, für das Obergericht erhebliche
Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten. Dafür spricht auch,
dass die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Anteil der Freiheits-
strafe auf die Maximaldauer von 5 Jahren festgesetzt wird. Die Bedenken
an der Legalbewährung des Beschuldigten begründen sich insbesondere
mit den Vorstrafen und dem Nachtatverhalten des Beschuldigten (siehe
dazu oben). Relativierend kann diesbezüglich ausgeführt werden, dass die
– neben den vorliegend zu prüfenden Delikten – begangenen Delikte des
Beschuldigten mehrheitlich von einer geringen Tatschwere waren und
«lediglich» Geldstrafen und Bussen ausgesprochen worden sind. Der
Beschuldigte wurde noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und befand
sich noch nie in Untersuchungshaft. Vom zu vollziehenden Teil der
Freiheitsstrafe ist deshalb eine Warnwirkung zu erwarten. Weiter hat sich
der Beschuldigte– soweit ersichtlich – im Strassenverkehr seit dem 29.
Januar 2024 wohl verhalten, was zwar noch keine nennenswerte Zeit-

- 28 -
spanne darstellt. Durch die fehlende Schlechtprognose – auch wenn dieser
Punkt vom Obergericht offengelassen worden ist – kann jedenfalls nicht
von einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen
werden, was sich in einem entsprechend geringen öffentlichen Interesse
an der Wegweisung des Beschuldigten widerspiegelt.
5.3.3.
Nach dem Ausgeführten ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung
des Beschuldigten durch die fehlende Schlechtprognose des
Beschuldigten als geringer zu bezeichnen als sein hohes privates Interesse
am Verbleib in der Schweiz. In Würdigung sämtlicher Umstände ist deshalb
von einer nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB
abzusehen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass von einer nicht
obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird. Zudem ist die von der
Vorinstanz ausgesprochene Verbindungsbusse von Amtes wegen
aufzuheben. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD) zu ¾
aufzuerlegen, zumal hinsichtlich der von Amtes wegen vorzunehmenden
Aufhebung der Verbindungsbusse nicht von einem Obsiegen des
Beschuldigten auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7G_1/2024
vom 29. Oktober 2024). Im Übrigen sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das Berufungs-
verfahren gestützt auf die von ihr anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung, mit gerundet Fr. 5'275.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).

- 29 -
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3
mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten unter Berück-
sichtigung der teilweisen Einstellungen und Freisprüche zu 9/10 auferlegt.
Es bleibt bei den vorinstanzlichen Einstellungen, Freisprüchen und Schuld-
sprüchen. Die angeklagten Delikte vom 19. Juni 2021 liessen sich nicht
erstellen, womit eine von zwei angeklagten qualifiziert groben Verkehrs-
regelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 1.2) und eine
von drei angeklagten groben Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art.
90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 2.3) wegfallen. Die Übertretungen können bei
der Gewichtung der Schuld- und Freisprüche vernachlässigt werden. Auch
wenn für die Vorwürfe betreffend den 19. Juni 2021 nur begrenzt eigene
Untersuchungshandlungen notwendig waren, da sämtliche Delikte in
einem sachlichen Zusammenhang stehen und die entsprechenden
Beweismittel, nämlich die Videoaufnahmen der Fahrten, auf demselben
Mobiltelefon sichergestellt werden konnten, rechtfertigt sich eine etwas
deutlichere Gewichtung der Freisprüche, als diese von der Vorinstanz vor-
genommen worden ist, da hinsichtlich der Fahrt vom 19. Juni 2021 eine
separate Analyse der Videoaufnahme und Ermittlungen zum damals
gefahrenen Fahrzeug vorgenommen worden sind. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 9'527.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'100.00)
sind dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 7'145.25 aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Staatskasse zu nehmen.
6.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 12'265.75 ist mit Berufung nicht ange-
fochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurück-
zukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 30 -
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Verkehrsregel-
verletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 7.1 i.V.m. Anklage-
ziffer 1.1) zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 3 SVG (Anklageziffer 1.2);
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
(Anklageziffer 2.3);
- der mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 7.1 i.V.m. Anklageziffern 1.2 und 2.3).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 3 SVG (Anklageziffer 1.1);
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG (Anklageziffer 2.1 und 2.2) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss
Art. 93 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 3) [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Nichtabgabe von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs.
1 lit. b SVG (Anklageziffern 4.1, 4.2, 4.3) [in Rechtskraft erwachsen];
- des mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
gemäss 93 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 5) [in Rechtskraft
erwachsen];
- des Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss
Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG (Anklageziffer 6) [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 7.1 i.V.m. Anklageziffern 2.1 und 2.2; Anklageziffer 7.2)
[in Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen die Verordnung über die technischen
Anforderungen an Strassenfahrzeuge gemäss Art. 219 Abs. 2 lit. a VTS
(Anklageziffer 8) [in Rechtskraft erwachsen].

- 31 -
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47
StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren mit einem
vollziehbaren Anteil von 10 Monaten und einem bedingt vollziehbaren
Anteil von 20 Monaten, Probezeit 5 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf den Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm vom
25. November 2020 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00
gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB
verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr
verlängert.
6.
Von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB
wird abgesehen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon wird dem Beschuldigten zurück-
gegeben.
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen nach Rechtskraft des
obergerichtlichen Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'275.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ zurückverlangt, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 32 -
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 9'527.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 7'145.25
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'265.75
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ zurückverlangt, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen