ag_strafgericht · SST.2023.44 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.44


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.44
(ST.2020.38; ST.2021.8; StA.2019.3071; StA.2020.3902)
Urteil vom 16. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A.L._____,
geboren am tt.mm.1976, von Aserbeidschan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
[…]
Gegenstand Drohung, Nötigung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 1. Juli 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung, Nötigung,
Tätlichkeiten, Beschimpfungen und wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen. Am 23. Februar 2021 erhob die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg eine Zusatzanklage gegen den Beschuldigten
wegen mehrfacher Drohung, Nötigung und Verletzung der Fürsorge- und
Erziehungspflichten.
1.2.
Das Bezirksgericht Laufenburg erliess am 2. Juli 2021 ein erstes Urteil.
Dieses wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 4. August 2021
aufgehoben und zur Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen
erstinstanzlichen Verfahrens zurückgewiesen.
1.3.
Mit Urteil vom 23. Januar 2023 stellte das Bezirksgericht Laufenburg das
Verfahren bezüglich Tätlichkeiten zufolge Verjährung ein und sprach den
Beschuldigten in einem Punkt vom Vorwurf der Drohung frei. Im Übrigen
befand es ihn wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweiser
versuchter Nötigung, mehrfacher Beschimpfung, Verletzung der Fürsorge-
und Erziehungspflichten und wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von
45 Tagessätzen à Fr. 30.00, je bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe. Auf den
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
30. Januar 2020 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00
gewährten bedingten Vollzugs wurde verzichtet. Das Bezirksgericht
Laufenburg ordnete ein Kontakt- und Rayonverbot für drei Jahre an und
verwies den Beschuldigten für die Dauer von 8 Jahren des Landes.
Schliesslich sprach das Bezirksgericht Laufenburg C.L. eine Genugtuung
von Fr. 2'000.00 zu und entschied über die Kostenfolgen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm für den Freiheitsentzug
eine Genugtuung von Fr. 13'400.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 5. Oktober
2019 sowie Fr. 5'200.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 3. Januar 2021
auszurichten und die Zivilforderungen seien abzuweisen. Eventualiter sei
das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks

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erneuter Prüfung und Entscheid betreffend Landesverweisung zurück-
zuweisen.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 2. Juni 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das
vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung betreffend
den Vorwurf der Tätlichkeiten sowie des Freispruchs vom Vorwurf der
mehrfachen Drohung für die Zeit von Ende 2015 bis 29. August 2019 und
der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – ganzheitlich
angefochten und vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer 1 der
mehrfachen Drohung schuldig gesprochen. Sie sah es gestützt auf die als
glaubhaft bezeichneten Aussagen von B.L. und C.L. als erwiesen an, dass
der Beschuldigte in der Zeit vom 30. August 2019 bis 2. September 2019
mehrfach Todesdrohungen gegen B.L. ausgestossen habe
(vorinstanzliches Urteil E. 3.5.2). Hingegen sprach es ihn hinsichtlich des
Vorwurfs der mehrfachen Drohung für die Zeit von Ende 2015 bis
29. August 2019 frei. Bezüglich dieses Zeitraums sei der angeklagte
Sachverhalt zu pauschal gehalten, sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich
der konkreten Anzahl, weshalb keine Verurteilung möglich sei
(vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1).
2.2.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Subjektiv muss der
Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte Drohung geeignet ist,
jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu
versetzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen.
Ein Wille, die Drohung in die Tat umzusetzen, ist hingegen nicht erforderlich
(BGE 137 IV 258 E. 2.6).
Der Täter wird gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB von Amtes wegen
verfolgt, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der
Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde.

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2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist
erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 144 IV
345; Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
2.4.
Für die angeklagten Drohungen im Zeitraum von Ende 2015 bis 29. August
2019 wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz rechtskräftig freige-
sprochen. Darauf ist nicht zurückzukommen.
2.5.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
30. August 2019 zu einem Streit zwischen dem Beschuldigten und seiner
Ehefrau, B.L., gekommen ist. Über den Grund, die weiteren Umstände und
insbesondere darüber, ob der Beschuldigte B.L. mit dem Tod bedroht hat,
widersprechen sich die Darstellungen.
Das Obergericht erachtet die im Kern schlüssigen und nachvollziehbaren
Aussagen von B.L. in diesem Punkt als glaubhaft, wonach der Beschuldigte
ihr im Zuge des Streits vom 30. August 2019 und im Folgenden mehrfach
mit dem Tod gedroht habe. B.L. wurde insgesamt viermal polizeilich und
vor Vorinstanz befragt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde B.L.
erneut einlässlich einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen
persönlichen Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens
gewinnen und Unklarheiten klären. Die Entstehungsgeschichte wird von ihr
in allen Einvernahmen konstant und widerspruchsfrei wiedergegeben,
indem sie schilderte, wie die Situation eskaliert sei, nachdem sie dem
Beschuldigten ihren Scheidungswunsch eröffnet habe. Der Beschuldigte
sei daraufhin tätlich gegen sie geworden, habe sie am Hals gepackt, mit
der linken Faust an die Schläfe geschlagen, sie angeschrien und fest am
Oberarm gepackt. Davon habe sie einen blauen Fleck bekommen. Die
Kinder hätten diese Auseinandersetzung miterlebt, hätten Angst
bekommen und zu weinen begonnen. Nur deswegen habe der
Beschuldigte von ihr abgelassen. Sie habe daraufhin mit ihrem älteren
Sohn und der Tochter die Wohnung verlassen. Diese Darstellung wird vom
Beschuldigten insofern bestätigt, als dieser ausgesagt hat, dass es zu

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einem Streit gekommen sei und B.L. die Wohnung mit dem älteren Sohn
sowie der Tochter verlassen habe (UA act. 426; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 24 ff.). B.L. konnte die ausgestossenen
Drohungen sodann detailliert in einen zeitlichen und situativen Kontext
setzen. Die Drohungen habe der Beschuldigte nicht sofort nach der
Auseinandersetzung, sondern später anlässlich eines Telefonats
ausgesprochen. Sie habe unmittelbar nach der Auseinandersetzung, als
der Beschuldigte von ihr abgelassen habe, die Wohnung mit dem Sohn und
der Tochter verlassen. Gegen 22:30 Uhr habe der Sohn D.L. mit dem Vater
telefoniert, um diesen aufzufordern, den gemeinsamen Wohnort zu
verlassen, damit sie nach Hause kommen könnten. Der Beschuldigte habe
das Telefongespräch sofort beendet, jedoch ein paar Minuten später
wieder angerufen, worauf sie mit ihm telefoniert habe. Im Zuge dieses
Gesprächs habe er sie beschimpft, indem er sie als «Schlampe» («Kahba»)
bezeichnet und sie mit dem Tod bedroht habe («dein Tod wird durch mich
sein»; «ölümün benim aracılığımla olacak»; UA act. 345 ff., 358 f.). In der
Nacht sei der Beschuldigte um ca. 03:00 Uhr nach Hause gekommen, habe
geduscht und sich ins Bett gelegt. Er habe ihr eine lange SMS geschrieben,
worin er sie mit dem Tod bedroht habe. Am nächsten Morgen nach dem
Frühstück habe er mit einer Geste den Tod angedeutet, indem er den
Daumen an den Hals gehalten und gesagt habe, er werde sie umbringen.
Sie umzubringen, sei wie «2x2 gibt 4, also kinderleicht» («seni öldürmek 2
kere 2 gibi 4, cocuk oyuncagi»), er habe nichts zu verlieren und könne sie
mit links töten (UA act. 353). Dieser Vorfall habe sie schliesslich veranlasst,
sich bei der Gemeinde zu melden (UA act. 346, 353 f., 358 f.). Vor
Vorinstanz schilderte die Zeugin F., Leiterin Sozialdienst I., dass B.L. sich
am 2. September 2019 sehr verängstigt mit ihrer Tochter gemeldet und von
massiven Drohungen berichtet habe. Sie habe danach die Polizei
kontaktiert und einen Platz im Frauenhaus organisiert (GA act. 1111). Die
Darstellungen von B.L. erweisen sich insgesamt als sehr bildhaft,
lebensnah und lassen sich auch gestützt auf Schilderungen von Dritten
zumindest teilweise verifizieren. Bezüglich der vorgeworfenen
Todesdrohung vom 1. September 2019 ist sodann die Beweislage mittels
Textnachricht belegt und überprüfbar: Der Beschuldigte hat B.L. am
1. September 2019 eine Textnachricht mit dem Inhalt «Dein Sarg hast du
mit eigenen Augen gesehen. Ich wollte dich lebendig begraben» geschickt
(«Tabutunu bele gözünle görmüşdün. Defin edeceydim sani diri»;
UA act. 443, 450). Die konstanten und schlüssigen Aussagen von B.L.
stehen im Einklang mit der Textnachricht, deren Inhalt anlässlich der
Berufungsverhandlung erneut übersetzt und bestätigt werden konnte. Der
Beschuldigte hat denn auch nicht bestritten, dass diese Nachricht von ihm
stammte (UA act. 443 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 26).
Insoweit er vorbringt, er habe in der Textnachricht lediglich B.L. Wörter
wiedergegeben, kann ihm nicht gefolgt werden (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 26). Ferner kann ihm auch nicht gefolgt werden,
wenn er vorbringt, B.L. habe psychische Probleme oder ihre Aussagen

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seien widersprüchlich (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20, 24). Die
unsubstanzierten Vorwürfe an B.L. sind nicht geeignet, ihre im Kerngehalt
schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen derart zu erschüttern, dass
sie als unglaubhaft erscheinen würden.
Schliesslich ist nicht erkennbar, weshalb B.L. den Beschuldigten falsch
belasten sollte. Die Anzeigeerstattung erfolgte nicht durch B.L., sondern
durch die Gemeinde. Ihr Verhalten deutet eher darauf hin, dass sie sich
Unterstützung von der Gemeinde suchen wollte, anstatt ein Strafverfahren
gegen den Beschuldigten anzustrengen. Sodann fehlen Übertreibungen,
Mehrbelastungen oder unnötige Diffamierungen in ihren Aussagen,
vielmehr schilderte B.L. das Vorgefallene sachlich.
2.6.
Das Ausgeführte gilt auch für den Sachverhalt gemäss Ziff. 1 lit. b der
Anklage. Demgemäss soll der Beschuldigte B.L. in der Zeit vom
7. November 2019 bis 11./12. April 2020 im Rahmen von
Telefongesprächen mit der Tochter C.L. gedroht haben. Die Schilderungen
von B.L. dazu sind glaubhaft. Sie präzisierte dazu, dass der Beschuldigte
sie nicht direkt kontaktiert habe, sondern er die Drohungen sie
umzubringen anlässlich von Telefonaten mit den gemeinsamen Kindern
C.L. und E.L. ausgesprochen habe. Sie vermochte den Wortlaut der
Drohungen schlüssig wiederzugeben («Er sagte, dass ich das, was ich ihm
angetan habe bereuen werde und er mich umbringen werde»; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9) und führte aus, dass die Kinder jeweils über
Lautsprecher mit dem Beschuldigten gesprochen haben. Aus diesem
Grund habe sie die Drohungen gehört, was der Beschuldigte gewusst habe
(UA act. 422.7). Zudem habe er sich jeweils bei den Kindern versichert, ob
B.L. ihn höre und habe die Kinder jeweils aufgefordert, den Lautsprecher
einzuschalten (UA act. 422.8; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10).
Dass B.L. nicht in der Lage war, die Anzahl der Drohungen genau
anzugeben, ist bei einer Mehrzahl an Vorfällen nicht aussergewöhnlich und
schmälert ihren Aussagegehalt nicht. Immerhin konnte sie den Zeitraum
eingrenzen und diese Drohungen an zeitlichen Ereignissen festmachen.
Die Drohungen über Telefongespräche mit den Kindern hätten nach der
Haftentlassung des Beschuldigten bis 11./12. April 2020 angedauert
(UA act. 422.8). Die Kinder hätten nach der Haftentlassung Kontakt zum
Beschuldigten gesucht, was sie zugelassen habe. Anlässlich dieser
Telefongespräche habe er die Drohungen ausgestossen (UA act. 422.5 f.,
422.8). Gründe für eine Falschbelastung sind wiederum nicht erkennbar.
Vielmehr war das Strafverfahren bereits hängig und die räumliche
Trennung der Ehegatten vollzogen. Mehrbelastungen fehlen schliesslich,
indem B.L. beispielsweise erklärte, dass der Beschuldigte sie nie direkt
angerufen und das vom Zwangsmassnahmengericht verfügte
Kontaktverbot ihr gegenüber befolgt habe.

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2.7.
Demgegenüber erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten als
äusserst unglaubhaft. Er beschränkte sich nicht nur darauf, die Vorwürfe
zu bestreiten, sondern versuchte, B.L. als psychisch kranke Frau
darzustellen, welche die Kinder aktiv falsch beeinflusse, sie unter Druck
setze, manipuliere und ihm nur schaden wolle (UA act. 426 ff., 442 ff.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 25). Auf diese Vorbringen kann
nicht abgestellt werden. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, die Söhne
D.L. und E.L. seien auch zu befragen, weil sie sich hinter ihn stellen
würden, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal die beiden Söhne gemäss
angeklagtem Sachverhalt nicht unmittelbar betroffen bzw. in ihren Rechten
verletzt worden sind und auch sonst nicht geeignet sind, die im Kerngehalt
glaubhaften Aussagen von B.L. zu erschüttern.
Das gilt auch für die vom Beschuldigten eingereichten Fotos, mit denen er
belegen will, dass die Familie glücklich gewesen sei, ihm seine Frau B.L.
Liebesbotschaften geschrieben habe. Zum einen kann nicht eruiert werden,
wann und in welchen Situationen die Fotos aufgenommen worden sind. Es
handelt sich um blosse Momentaufnahmen. Zum andern ist durchaus
möglich, dass die Familie auch harmonische Zeiten erlebt hat. Auch aus
dem Umstand, dass sich B.L. nach der Haftentlassung des Beschuldigten
bei ihm gemeldet hat, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Dies
zeigt vielmehr, dass sich B.L. vom Beschuldigten abhängig fühlte und sie
zudem wegen der gemeinsamen Kinder einen gewissen Kontakt zulassen
wollte. Dass sie das Strafverfahren einzig aus dem Grund angestrengt
haben soll, um den Beschuldigten los zu werden, wirkt hingegen
konstruiert.
2.8.
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel an der
Richtigkeit der Aussagen von B.L., welche zudem im Einklang mit der
aktenkundigen SMS, den Aussagen der Tochter anlässlich der
Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.) und
den Zeugenaussagen der Leiterin des Sozialdienstes stehen. Damit ist
erstellt, dass der Beschuldigte B.L. mehrfach mit dem Tod bedroht hat.
Dass die Todesdrohungen nicht immer direkt und wortwörtlich
ausgesprochen worden sind, ist für die Erfüllung des Tatbestands der
Drohung nicht entscheidend, denn massgebend für den Sinn einer
Äusserung ist jener, welcher ein unbefangener durchschnittlicher Dritte
unter den gegebenen Umständen der Äusserung beilegt (vgl. BGE 143 IV
193 E. 1).
Der Beschuldigte hat gewusst, dass er mit seinen gezielten Äusserungen,
welchen – auch wenn die wörtliche Übersetzung ins Deutsche mitunter
etwas eigenartig erscheint – zweifellos der Sinn einer eigentlichen
Todesdrohung zukommt, B.L. mindestens möglicherweise in Angst oder

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Schrecken versetzen würde und er hat das auch mindestens in Kauf
genommen. Tatsächlich hat B.L. die ausgesprochenen Drohungen denn
auch durchaus ernst genommen (UA act. 358; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 10) und wurde dadurch somit in Angst und
Schrecken im Sinne des Drohungstatbestands versetzt. Dass der
Beschuldigte – der jedwelche Drohungen überhaupt bestritten hat – seine
Drohungen möglicherweise gar nicht in die Tat hat umsetzen wollen, spielt
keine Rolle (siehe dazu oben).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet. Er hat sich der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB
schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen versuchter Nötigung zum
Nachteil seiner Ehefrau B.L. schuldig gesprochen. Sie ist im Wesentlichen
gestützt auf die Aussagen von B.L. davon ausgegangen, dass der
Beschuldigte sie am 3. September 2019 am gemeinsamen Wohnort an der
X-Strasse in I. mit dem Tod bedroht habe, falls sie zur Gemeinde gehen
und über die Vorfälle von häuslicher Gewalt berichten würde. Da B.L.
dennoch zur Gemeinde gegangen sei und sich Hilfe geholt habe, bleibe es
lediglich beim Versuch (vorinstanzliches Urteil E. 4.2 und 4.3).
3.2.
Eine Nötigung nach Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer
ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig
erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach
einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in
der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der
Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a).
Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt
ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen
Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder
sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Die Drohung muss eine gewisse
Intensität aufweisen, die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen
des Einzelfalls bestimmt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung
oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (Urteil des Bundesgerichts
6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz
handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit

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seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten
zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c).
3.3.
3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
B.L. am 2. September 2019 bei Frau F., Leiterin Sozialdienst I., gemeldet
und ihr berichtet haben soll, vom Beschuldigten bedroht worden zu sein
(UA act. 346; GA act. 1111, 1542).
3.3.2.
B.L. erwähnte mehrfach, dass der Beschuldigte ihr mit dem Tod gedroht
habe (siehe dazu oben). Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom
2. September 2019 präzisierte sie, dass er ihr gedroht habe, sie
umzubringen, wenn sie der Gemeinde mitteilen würde, dass er ihr
gegenüber Gewalt ausgeübt und sie beschimpft habe (UA act. 346).
Demgegenüber erwähnte sie anlässlich der delegierten Einvernahme vom
3. September 2019 lediglich, dass sie und ihre Tochter C.L. nach dem
Vorfall vom 30. August 2019 grosse Angst vor dem Beschuldigten gehabt
hätten. Daher habe sie C.L. am Montag, den 2. September 2019 von der
Schule abgemeldet und sei mit ihr um 08:00 Uhr morgens zur Gemeinde.
Dass der Beschuldigte sie zu dieser Zeit mit dem Tod bedroht haben soll,
falls sie zur Gemeinde gehen und über die Vorfälle von häuslicher Gewalt
berichten würde, gab sie anlässlich dieser Einvernahme nicht mehr zu
Protokoll (UA act. 354). Sodann lässt sich auch gestützt auf die Aussagen
von B.L. im Rahmen der Berufungsverhandlung ein nötigendes Verhalten
des Beschuldigten nicht erstellen. Anlässlich der Berufungsverhandlung
hat B.L. vielmehr ausgesagt, der Beschuldigte habe gar nicht gewusst,
dass sie zur Gemeinde gehen werde. Bevor sie zur Gemeinde gegangen
sei, habe er ihr auf dem Balkon lediglich gesagt, sie dürfe hin wohin immer
sie wolle. Ihr sei sofort klar gewesen, dass sie Frau F. aufsuchen und sie
um Hilfe ersuchen werde (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8).
3.3.3.
Nach dem Gesagten lässt sich gestützt auf die Aussagen von B.L. nicht
zweifelsfrei erstellen, dass sich der angeklagte Sachverhalt so, wie er in
der Anklage umschrieben worden ist, zugetragen hat. Der Beschuldigte ist
deshalb vom Vorwurf der versuchten Nötigung freizusprechen. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Anklageziffer 3 wegen
Nötigung schuldig gesprochen. Sie hat erwogen, gestützt auf die
glaubhafte Aussage von B.L. sei erstellt, dass sie vom Beschuldigten dazu
gezwungen worden sei, einen Brief an das Spital K. zu verfassen, in

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welchem sie jegliche häusliche Gewalt habe verneinen müssen
(vorinstanzliches Urteil E. 4.4.1 i.V.m E. 2.13).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der Nötigung
freizusprechen. Dies begründet er damit, dass er B.L. nicht gezwungen
habe, einen solchen Brief zu verfassen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 26 ff.).
4.2.
Ausweislich der Akten ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich B.L.
am 13. und 17. Januar 2018 im Spital K. hat untersuchen lassen. In beiden
Untersuchungsberichten haben die behandelnden Ärzte den Verdacht auf
häusliche Gewalt geäussert (UA act. 413, 415, 419). In den Akten befindet
sich auch ein von B.L. unterzeichnetes Schreiben an das Spital K. vom
24. Januar 2018, worin Vorfälle von häuslicher Gewalt in Abrede gestellt
werden (UA act. 420). Ob B.L. diesen Brief aus eigenem Antrieb verfasst
hat oder vom Beschuldigten dazu genötigt wurde, kann aus den folgenden
Gründen offenbleiben: Bezüglich des Zwangsmittels verweist die Anklage
in diesem Zusammenhang auf die Drohungen gemäss Anklageziffer 1. Für
diesen Zeitraum wurde der Beschuldigte hingegen von der Vorinstanz
rechtskräftig freigesprochen. Eine Verurteilung kommt somit bereits
deswegen nicht mehr in Frage, da dem Beschuldigten Drohungen in
diesem Zeitraum nicht nachgewiesen werden konnten. Sodann lässt sich
auch gestützt auf die Aussagen von B.L. im Rahmen der Einvernahme vom
11. November 2019 ein nötigendes Verhalten des Beschuldigten nicht
erstellen. Ihre Schilderungen sind diesbezüglich sehr vage. Sie erwähnt
weder eine ex- oder implizite Drohung oder Gewalt. Letzteres verneint sie
gar explizit, indem sie ausführt, er habe lediglich gesagt «komm, wir
schreiben denen einen Brief und ich sagte, ok» (Übersetzung;
UA act. 373). Nichts Anderes hat sich aus ihren Aussagen anlässlich der
Berufungsverhandlung ergeben. Worin das konkrete nötigende Verhalten
des Beschuldigten bestanden haben soll, ist somit unklar. Insofern das
nötigende Verhalten mit physischem Zwang begründet wird, ist
festzuhalten, dass dieses Zwangsmittel nicht vom angeklagten Sachverhalt
erfasst wird und von B.L. so auch nicht vorgebracht worden ist.
4.3.
Nach dem Gesagten lässt sich der angeklagte Sachverhalt gemäss
Anklageziffer 3 nicht erstellen, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der
Nötigung freizusprechen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich
in diesem Punkt als begründet.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher Beschimpfung
schuldig gesprochen. Sie ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte

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im Zeitraum zwischen 30. August 2019 oder 31. August 2019 bis
2. September 2019 und im Zeitraum nach Entlassung des Beschuldigten
aus der ersten Untersuchungshaft, B.L. wiederholt als «Hure» und
«Schlampe» bezeichnet habe. Die Vorinstanz hat sich im Wesentlichen auf
die Aussagen von B.L. und C.L. gestützt.
5.2.
Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag der Beschimpfung
schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder
Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit in seiner
Ehre angreift. Als Beschimpfungen gelten typischerweise die alltäglichen
Schimpfworte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April
2018 E. 2.2). Ob solche dem Verletzten oder Dritten gegenüber abgegeben
werden, ist nicht von Belang (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom
6. August 2019 E. 4.2). Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen
sowie im Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens
möglicherweise ehrenrührig ist.
5.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte B.L. im Rahmen
des Streits vom 30. August 2019 mehrfach als «Schlampe» und «Hure»
(«Kahba») bezeichnet hat (siehe dazu oben: E. 2.5). Die Sprachnachricht
vom 2. September 2019, worin der Beschuldigte B.L. erneut als «Hure»
(«Kahba») beschimpft hat, liegt den Akten bei (UA act. 453.1). Der
Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, diese Nachricht gesendet zu
haben (UA act. 447; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 26).
Hinsichtlich der dem Beschuldigten in Anklageziffer 5 lit. a vorgeworfenen
Beschimpfungen ist festzustellen, dass die Aussagen von B.L. zu pauschal
und wenig detailreich sind. Zeitliche, örtliche und situative Eingrenzungen
fehlen gänzlich. Dasselbe gilt für den Vorwurf der mehrfachen
Beschimpfungen im Zeitraum vom 7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss
Anklageziffer 5 lit. b. Der angeklagte Sachverhalt deckt sich im Übrigen
auch nicht mit den Aussagen von B.L.. Dass Beschimpfungen anlässlich
von wöchentlichen Telefongesprächen mit der gemeinsamen Tochter C.L.
erfolgt sein sollen, wird von B.L. nicht zu Protokoll gegeben. Sie erwähnte
vielmehr Facetime-Unterhaltungen mit dem Sohn E.L. (UA act. 422.10).
Die Schilderungen bezüglich der Beschimpfungen, welche der
Beschuldigte am 7. Mai 2020, anlässlich eines Zusammentreffens am
Bahnhof J. ausgestossen haben soll, erweisen sich im Vergleich dazu als
sehr konkret, detailliert und lebhaft. B.L. vermochte die konkrete Situation,
in welcher es zu den Beschimpfungen gekommen ist, zu beschreiben und
weitere Gesprächsinhalte anzugeben. Sie erwähnte weitere
Besonderheiten, beispielsweise, dass der Beschuldigte einen
Zigarettenstummel in der Hand gehalten und damit auf sie gezeigt habe,

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wobei er sehr laut gerufen habe: «Du Hure, du schreibst mit anderen
Männern…» (UA act. 422.5). Dies habe er mehrfach wiederholt
(UA act. 422.5).
5.4.
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der
Beschuldigte B.L. mehrfach als «Schlampe» und «Hure» bezeichnet hat.
Es handelt sich dabei – sowohl im Türkischen und Aserbaidschanischen
als auch in der deutschen Übersetzung – um eigentliche Schimpfwörter im
Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte hat diese Schimpfwörter
ganz bewusst zur Beleidigung von B.L. ausgesprochen.
Nach dem Gesagten ist er der mehrfachen Beschimpfung schuldig zu
sprechen. Hinsichtlich des Zeitraums vom 31. August 2019 bis
2. September 2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und des Zeitraums vom
7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b ist er
hingegen vom Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung freizusprechen.
Seine Berufung erweist sich somit als teilweise begründet.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung schuldig gesprochen.
6.2.
Gemäss Art. 292 StGB wird bestraft, wer der von einer zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die
Strafdrohung von Art. 292 StGB an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet.
6.3.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte am
7. Mai 2020 am Bahnhof J. – trotz des als Ersatzmassnahme mit Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. November 2019 auferlegten
Kontakt- und Annäherungsverbots (UA act. 151) zu B.L. – sich dieser
annäherte (UA act. 453.7). Dadurch verstiess er bewusst gegen das ihm
auferlegte Annäherungsverbot, obwohl ihm im Widerhandlungsfall eine
Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht worden war. Der Tatbestand ist
damit erfüllt und der Beschuldigte ist wegen Ungehorsam gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldigzusprechen.
7.
7.1.
Dem Beschuldigten werden gemäss Anklageziffer 1 und 2 der
Zusatzanklage vom 23. Februar 2021 mehrfache Drohung und Nötigung
zum Nachteil der Tochter C.L. vorgeworfen. Dem Beschuldigten wird

- 13 -
konkret vorgeworfen, C.L. mehrfach gesagt zu haben, dass er alternativ
ihre Mutter, Grossmutter oder Tante umbringen werde, wenn sie nicht zu
ihm ziehe. Der Beschuldigte habe ab März 2020 bei jeder Gelegenheit
gedroht, sie solle zu ihm kommen, sonst werde er ihre Mutter umbringen.
Aus Angst, der Beschuldigte würde die Drohungen realisieren, sei sie am
10. Mai 2020 zu ihm gezogen. Selbst danach hätten die Äusserungen nicht
aufgehört.
7.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Zusatzanklage schuldig
gesprochen und ihn wegen Nötigung und mehrfachen Drohung verurteilt.
Sie hat sich dabei auf die Aussagen von C.L. gestützt (vorinstanzliches
Urteil E. 4.4.2 und 4.8).
7.3.
7.3.1.
Die Vorinstanz hat es als erwiesen angesehen, dass der Beschuldigte
seine Tochter C.L. dazu genötigt hat, nach erfolgter Trennung von B.L. zu
ihm zu ziehen, indem er ihr gedroht habe, alternativ B.L., Grossmutter oder
Tante umzubringen. Aufgrund dieser Drucksituation sei C.L. am 10. Mai
2020 zum Beschuldigten gezogen (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.2 f., 4.4.2).
Zusätzlich habe er sich durch die ausgestossenen Todesdrohungen der
Drohung schuldig gemacht (vorinstanzliches Urteil E. 4.2).
7.3.2.
Unbestritten ist, dass im Rahmen des Eheschutzverfahrens
(Verfahrensnummer SF.2019.38) dem Beschuldigten mit Eheschutzurteil
vom 8. Juli 2020 die Obhut über die gemeinsamen Kinder D.L., E.L. und
C.L. zugesprochen worden ist. Tochter C.L. wurde im Eheschutzverfahren
ein Prozessbeistand zur Seite gestellt. Betreffend Kinderbelange gilt im
Eheschutzverfahren die Offizial- und Untersuchungsmaxime (Art. 271
ZPO). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Wohn- und
Lebensverhältnisse vertieft abgeklärt worden sind, und insbesondere auch
thematisiert worden ist, weshalb die Tochter seit Mai 2020 beim
Beschuldigten gewohnt hat. Nach dem Entscheid vom 8. Juli 2020 erfolgte
am 18. November 2020, mithin rund 4 Monate später, eine erneute
Anhörung von C.L. durch das Familiengericht Laufenburg. Grund dafür war
offenbar ein Abänderungsverfahren (vgl. GA act. 162), worin auf ein
«zweites Eheschutzverfahren» hingewiesen worden ist. Die zu diesem
Zeitpunkt 13-jährige C.L. wollte ihre Aussagen, welche sie im Rahmen
dieser Anhörung machte, als vertraulich bezeichnet wissen (GA act. 162).
Gestützt auf diese Anhörung wurde durch das Familiengericht Laufenburg
am 7. Dezember 2020 Anzeige gegen den Beschuldigten erhoben (GA act.
162, 163). In der darauffolgenden polizeilichen Einvernahme schilderte
C.L., sie sei nur deshalb zum Beschuldigten gezogen, weil er mehrfach und
wiederholt damit gedroht habe, die Mutter, B.L., alternativ die Grossmutter

- 14 -
und Tante umzubringen (GA act. 176 ff.), das habe sie nicht gewollt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholt sie die Ausführungen
praktisch identisch (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). Die Frage,
ob sie diese Aussagen ernst nehme, beantwortete sie bei der polizeilichen
Einvernahme nicht klar («Also ich weiss nicht. Meine Gefühle waren so
gemischt, ich weiss nicht mehr genau»; GA act. 177). Anlässlich der
Berufungsverhandlung konnte sie hingegen klare Ausführungen dazu
machen. Sie schilderte, Angst vor ihrem Vater gehabt zu haben und immer
noch zu haben. Sie habe Angst, dass er seine Drohungen in die Tat
umsetzen könnte. Sie nehme die Drohungen durchaus ernst und traue ihm
alles zu (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16). Auf die Frage,
weshalb sie sich nach den von ihr geschilderten Ereignissen nicht eher zu
ihrem Anwalt oder zu einer Vertrauensperson (z.B. in der Schule) begeben
habe, führte sie nachvollziehbar aus, dies aus Angst vor dem
Beschuldigten nicht getan zu haben. Anlässlich eines Telefonats mit der
Beiständin Frau G. habe sie von den Ereignissen erzählen wollen, habe
dies jedoch unterlassen müssen, da sie stets von ihrem Vater (dem
Beschuldigten) aufgefordert worden sei, den Lautsprecher einzuschalten.
Des Weiteren seien jeweils die Brüder D.L. und E.L. in unmittelbarer Nähe
gewesen und hätten dem Beschuldigten den Gesprächsinhalt übersetzen
müssen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen von C.L. keine
übermässigen Belastungen zu entnehmen sind. Sie verneinte die Frage,
ob der Beschuldigte ihr gegenüber Todesdrohungen ausgestossen habe
und führte auf die Frage nach einer Gewaltanwendung aus, er habe sie
nicht geschlagen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18, 20).
7.3.3.
Zusammengefasst gelangt das Obergericht nach Würdigung der Aussagen
von C.L. zum Schluss, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zugetragen
hat. Entsprechend ist der Beschuldigte wegen Nötigung und mehrfacher
Drohung zum Nachteil von C.L. schuldig zu sprechen. Die Berufung erweist
sich diesbezüglich als unbegründet.
8.
8.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten sodann eine mehrfache Verletzung
der Fürsorge- und Erziehungspflichten gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB vor.
8.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, in der Zeit vom März 2020 bis
November 2020 mehrfach seine Fürsorge- und Erziehungspflichten
gegenüber seiner in dieser Zeit minderjährigen Tochter C.L. verletzt zu
haben. Gegenüber ihr soll er seinen Fürsorgepflichten nicht
nachgekommen sein, indem er ihr gegenüber wiederholt gedroht habe, ihre

- 15 -
Mutter, alternativ ihre Grossmutter und ihre Tante, zu töten, sollte sie nicht
zu ihm ziehen. Weiter habe er sie – während sie sich bei ihm aufhielt –
jeden Freitag, bevor sie zu ihrer Mutter zu Besuch ging, wie ein Tier
behandelt. Er habe ihr das Essen hingeschmissen, weil er gewusst habe,
dass sie anschliessend zu ihrer Mutter gehen werde. Ferner soll er
verweigert haben, ihr Geld zu geben, damit sie ihre Mutter besuchen
konnte. Weiter habe er die Mutter wiederholt und regelmässig als
«Schlampen Mutter» bezeichnet und habe ihr gesagt, sie solle nicht zu
dieser «Schlampe» gehen, sie sei keine richtige Mutter und verdiene es
nicht, Mutter zu sein. Schliesslich habe er gegenüber C.L. seine
Fürsorgepflicht verletzt, indem er die Tochter anlässlich einer
Auseinandersetzung aufgefordert habe, ihre Sachen zu packen und aus
seiner Wohnung zu verschwinden. Der Beschuldigte habe gegenüber C.L.
bekundet, sie weder sehen noch hören zu wollen.
8.3.
8.3.1.
Gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer seine Fürsorge- und
Erziehungspflichten gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder
vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen
Entwicklung gefährdet. Das geschützte Rechtsgut ist die körperliche und
geistige Integrität der minderjährigen Person (BGE 126 IV 136 E. 1b; Urteil
des Bundesgerichts 6B_993/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1).
In objektiver Hinsicht muss der Handelnde von Gesetzes wegen eine
Fürsorgepflicht gegenüber der minderjährigen Person innehaben, d.h. er
muss eine Garantenstellung einnehmen, was bei Eltern minderjähriger
Kinder von Gesetzes wegen zutrifft (Art. 302 Abs. 1 ZGB). Der Handelnde
muss sodann seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht verletzen. Als
Fürsorge ist primär die Befriedigung verschiedenster Grundbedürfnisse,
darunter Nahrung, Kleider, Unterkunft, Zuneigung, Liebe usw. zu
verstehen. Erziehung ist die Förderung der Entwicklung – in körperlicher,
geistiger und seelischer Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2008
vom 20. März 2009 E. 2.1). Es werden jene Pflichtverletzungen erfasst, die
über einen gewissen Zeitraum betrachtet dazu führen, dass eine
Gefährdung eintritt. Das deliktische Verhalten kann dabei in einem Tun
oder Unterlassen liegen (ANDREAS ECKERT, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 f. zu Art. 219 StGB).
Bei der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht handelt es sich um
ein konkretes Gefährdungsdelikt. Eine tatsächliche Beeinträchtigung muss
nicht nachgewiesen werden (BGE 126 IV 136 E. 1b; BGE 125 IV 64 E. 1a;
Urteil 6B_993/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1). Dabei müssen die
Tathandlungen bzw. Unterlassungen längerfristig andauern und von einer
gewissen Intensität sein, um diesen Gefährdungserfolg zu bewirken
(BGE 125 IV 64 E. 1d). Der Tatbestand ist zurückhaltend zu interpretieren

- 16 -
und auf schwerwiegende Fälle zu beschränken (Urteil des Bundesgerichts
6B_457/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 1.2).
8.3.2.
Der Beschuldigte hatte als Vater zum fraglichen Zeitpunkt
unbestrittenermassen die Pflicht, seine noch minderjährige Tochter C.L.
und seine minderjährigen Söhne D.L. und E.L. in ihrer körperlichen,
geistigen und sittlichen Entfaltung zu fördern und zu schützen. Er hatte
sowohl für ihre Erziehung als auch für ihre Fürsorge besorgt zu sein.
Ob sich der Sachverhalt – was vom Beschuldigten bestritten wird – in allen
Punkten wie angeklagt zugetragen hat, kann aus den folgenden Gründen
offengelassen werden: Zunächst ist der angeklagte Zeitraum auf wenige
Monate (März 2020 bis November 2020) begrenzt. Während dieses
Zeitraums soll der Beschuldigte gegenüber seiner Tochter C.L. wiederholt
Drohungen ausgestossen haben, damit sie zu ihm umziehe. Sodann soll er
sie herabwürdigend («wie ein Tier») behandelt und kein Geld für Zugtickets
gegeben haben, damit sie ihre Mutter besuchen konnte. Ein solches
Verhalten erreicht die für die Erfüllung von Art. 219 StGB erforderliche
Intensität nicht. Ein eigentlicher Erziehungsstil, welcher ein «Angstregime»
erzeugt hat, lässt sich daraus nicht ableiten und wurde von C.L. weder
anlässlich der vorinstanzlichen Befragung noch anlässlich der
Berufungsverhandlung bestätigt. Vielmehr hat sie anlässlich der
Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben, dass sie die Mutter auch
gegen den Willen des Vaters habe besuchen können. Weiter hat sie
ausgesagt, dass er sie selbst weder mit dem Tode bedroht noch
geschlagen oder beschimpft habe. Der Vater sei ihr gegenüber lediglich
abweisend gewesen, daher habe sie sich bei ihm zu Hause nicht wohl
gefühlt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18, 20). Die Gewalt richtete
sich gegen die Kindsmutter und nicht gegen C.L.. Zwar ist es dem
Kindeswohl abträglich, wenn die Kinder einem verbal und tätlich
ausgetragenen Streit der Eltern beiwohnen müssen; ein eigentliches
Instrumentalisieren oder Einbeziehen der Kinder ist vorliegend aber nicht
erkennbar. Dass der Beschuldigte seine Tochter C.L. am 25. September
2020 nach einer verbalen Auseinandersetzung zur Kindsmutter, B.L.,
weggeschickt hat, mag zwar wenig sensibel erscheinen, ein strafrechtlich
relevantes Verhalten ist diesbezüglich aber zu verneinen.
8.3.3.
Zusammenfassend lässt sich eine Verletzung von Art. 219 StGB gestützt
auf den angeklagten Sachverhalt nicht erstellen, weshalb der Beschuldigte
vom Vorwurf der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten
freizusprechen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem
Punkt als begründet.

- 17 -
9.
9.1.
Der Beschuldigte hat sich zusammenfassend der mehrfachen Drohung, der
Nötigung, der mehrfachen Beschimpfung sowie wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung schuldig gemacht, wofür er angemessen
zu bestrafen ist.
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1, BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
9.3.
Die Tatbestände der Drohung und der Nötigung sehen beide alternativ eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Für die
Beschimpfungen kommt von Gesetzes wegen lediglich eine Geldstrafe bis
zu 90 Tagessätzen in Betracht und für die Übertretung ist eine
angemessene Busse auszufällen.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Vorliegend kommt für sämtliche Delikte aufgrund des konkreten
Verschuldens jeweils eine Geldstrafe in Betracht (siehe dazu unten). Auch
unter dem Gesichtspunkt der präventiven Effizienz und Zweckmässigkeit
ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte nur von der Ausfällung
einer Freiheitsstrafe beeindrucken liesse. Der Beschuldigte weist zwar eine
Vorstrafe aus dem Jahr 2020 für eine Widerhandlung gegen das AuG auf,
für welche er zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.00
und einer Busse von Fr. 50.00 verurteilt worden ist. Es handelt sich dabei
jedoch um eine geringfügige bedingte Geldstrafe im Bagatellstrafbereich,
die zudem nicht einschlägig ist. Gestützt auf diese Verurteilung kann
jedenfalls nicht gesagt werden, die Ausfällung einer Geldstrafe wäre
vorliegend unzweckmässig.
9.4.
Die Einsatzstrafe ist für die Drohung, begangen am 30. August 2019, als –
bei gleichem Strafrahmen – konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:

- 18 -
Art. 180 StGB schützt die innere Freiheit und das Sicherheitsgefühl
(BGE 141 IV 1 E. 3.2.2). Der Beschuldigte drohte seiner Ehefrau damit, sie
umzubringen. Bei einer Todesdrohung handelt es sich um die schwerste
Art der Drohung. Hinzu kommen die konkreten Tatumstände. Der
Beschuldigte stiess diese Drohung aus, nachdem es zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen ihm und B.L. gekommen war. Dadurch
wurde das Sicherheitsgefühl von B.L. nachhaltig beeinträchtigt, da sie
danach unbestrittenermassen die Wohnung mit den Kindern verliess und
erst zurückkehrte, nachdem der Beschuldigte seinerseits das Haus
verlassen hatte. Das Verhalten des Beschuldigten war auch ursächlich
dafür, dass B.L. am 2. September 2019 Hilfe bei der Gemeinde suchte und
daraufhin in einem Frauenhaus Unterschlupf fand. Das Zusammenleben
wurde danach nicht mehr aufgenommen. Der Beschuldigte verfügte über
ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre ein Leichtes
gewesen, die Drohung zu vermeiden, indem er nach dem Streit sofort die
Wohnung verlassen hätte. Entsprechend schwer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von Geldstrafe bis
zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Drohungen von
einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen auszugehen.
9.5.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren Straftaten (weitere
Drohungen, Nötigung, Beschimpfungen) für welche bei einer konkreten
Einzelbetrachtung jeweils auf Einzelstrafen von max. 180 Tagessätzen
Geldstrafe zu erkennen wäre, angemessen zu erhöhen. Hinzu käme
schliesslich die aufgrund der Vorstrafe insgesamt leicht negative
Täterkomponente. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Strafobergrenze
von 180 Tagessätzen (Art. 34 StGB) bereits erreicht worden und ein
Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3). Damit
hat es bei der Gelstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen sein Bewenden.
Dass dieses Ergebnis zu einer unbillig milden Strafe führen kann, ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen und rechtfertigt
kein systemwidriges und ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des
Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm (BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil
des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5).
9.6.
Insoweit der Beschuldigte eine zu lange Verfahrensdauer rügt
(Berufungsbegründung S. 14), kann dies vorliegend nicht zu einer
Strafminderung führen.

- 19 -
Die zur Anklage erhobenen Sachverhalte haben sich im Zeitraum zwischen
dem 30. August 2019 und dem 7. Mai 2020 ereignet. Von der Eröffnung
des Strafverfahrens am 2. September 2019 bis zum Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens am 23. Januar 2023 vergingen insgesamt
mehr als drei Jahre. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs
im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn
zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und der Täter sich in dieser
Zeit wohlverhalten hat (BGE 140 IV 145: Zusammenfassung der Recht-
sprechung). Zeitlich massgebend ist das zweitinstanzliche kantonale Urteil
(Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1 mit
Hinweisen).
Bei der vorliegend zu beurteilenden mehrfachen Drohung i.S.v. Art. 180
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB
verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Bei der
mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und des
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB
verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Im
Zeitpunkt des vorliegenden Urteils sind zwei Drittel der Verjährungsfrist
noch nicht verstrichen. Eine Strafminderung nach Art. 48 lit. e StGB kommt
aber auch deshalb nicht infrage, weil sich der Beschuldigte seit dem 7. Mai
2020 nicht wohlverhalten hat, hat er sich danach doch der Drohung und
Nötigung zum Nachteil der Tochter C.L. strafbar gemacht.
9.7.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen, dem
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5;
BGE 135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen
werden.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind unverändert schlecht.
Er ist verheiratet, lebt getrennt von seiner Ehefrau, mit welcher er drei
gemeinsame Kinder hat, wovon alle unterstützungspflichtig sind (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 22). Er erhält Sozialhilfe in der Höhe von
monatlich gerundet etwa Fr. 1'900.00 netto und lebt somit nahe oder unter
dem Existenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessatzes
massgebende Nettoeinkommen ist deshalb um 50% zu reduzieren
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Weiter ist für die hohe Anzahl an Tagessätzen
ein Abzug von 15% vorzunehmen. Somit ist der Tagessatz auf das
Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180; Art. 34 Abs. 2
StGB).

- 20 -
9.8.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt
und auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt vom 30. Januar 2020 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen
gewährten bedingten Strafvollzug sowie die Verlängerung der Probezeit
verzichtet, worauf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
zurückzukommen ist.
Der Beschuldigte ist vorbestraft und hat zudem während des laufenden
Strafverfahrens weiter delinquiert. Den nicht unerheblichen Bedenken an
seiner Legalbewährung ist mit der Vorinstanz mit einer Probezeit von drei
Jahren Rechnung zu tragen.
9.9.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Ungehorsam gegen eine
amtliche Verfügung zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat am 7. Mai 2020 gegen die ihm auferlegte Kontakt-
und Annäherungssperre, die als Ersatzmassnahme zur Untersuchungshaft
angeordnet worden war, verstossen. Auch wenn er am 7. Mai 2020 nicht
aktiv die Nähe von B.L. gesucht hatte, sondern eher zufällig im selben Zug
zur Einvernahme nach J. reiste, so hat er doch über ein erhebliches Mass
an Entscheidungsfreiheit verfügt. Anstatt Abstand zu suchen, ist er auf B.L.
zugegangen. Unter diesen Umständen erscheint die Busse auch bei
Annahme eines noch vergleichsweise leichten Verschuldens als eher mild
und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 300.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf
30 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
10.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von gesamthaft 93 Tagen
(2. September 2019 bis 7. November 2019 und 21. Dezember 2020 bis
15. Januar 2021) ist auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB). Das als Ersatzmassnahme verhängte Kontakt- und
Annäherungsverbot zu B.L. stellt keinen schweren Eingriff oder schwere
Beschränkung für den Beschuldigten dar. Es ist überdies unmittelbar auf
die eigentliche Delinquenz des Beschuldigten gegenüber seiner Ehefrau
zurückzuführen. Folglich liegt kein wesentlicher Eingriff in die persönliche
Freiheit des Beschuldigten vor. Dasselbe gilt bezüglich des Annäherungs-
und Kontaktverbots zu der gemeinsamen Tochter C.L.. Eine weitere
Anrechnung als der effektive Freiheitsentzug durch die ausgestandene
Untersuchungshaft von 93 Tagen rechtfertigt sich somit nicht. Nachdem

- 21 -
keine Überhaft vorliegt, entfällt der Anspruch des Beschuldigten auf
Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario).
11.
11.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB für
8 Jahre des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landes-
verweisung). Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem
wurde von der Vorinstanz nicht geprüft.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen. Er beruft sich insbesondere auf das
mögliche Vorliegen von Vollzugshindernisse und Rückschiebungsverbote
und damit einhergehend die Unverhältnismässigkeit der Landesver-
weisung (Berufungsbegründung S. 17 ff.).
11.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt wird oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder
64 StGB angeordnet wird.
Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-
verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips
nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu erfolgen. Zu prüfen ist,
ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private
Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt.
Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen
gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und
Familienleben (statt vieler und unter Berücksichtigung des Kindes-
interesses: Urteil des Bundesgerichts 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023
E. 6). Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und
Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tatbegehung
verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betroffenen Person, die
Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Intensität ihrer
sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberland
als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung der nicht
obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus, zu
der die beschuldigte Person verurteilt wurde (Urteile des Bundesgerichts
6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1; 6B_1054/2020 vom
30. November 2020 E. 1). Bei der Interessenabwägung ist der Rückfall-
gefahr und wiederholter Delinquenz angemessen Rechnung zu tragen.

- 22 -
Dabei sind auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen Landes-
verweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen (BGE 144 IV 332
E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2).
11.3.
Der heute 47-jährige Beschuldigte ist aserbaidschanischer Staats-
angehöriger und reiste am 18. Dezember 2014 im Alter von
38 Jahren in die Schweiz ein. Die besonders prägenden Kindheits- und
Jugendjahre hat er somit zwar in seinem Heimatland verbracht. Er wurde
aber in der Schweiz, wo er sich seit nunmehr rund 9 ½ Jahren befindet, als
Flüchtling anerkannt und besitzt den Aufenthaltsstatus B. Von seiner
Ehefrau, einer Landsfrau, mit der er drei noch minderjährige gemeinsame
Kinder hat, lebt er nunmehr getrennt. Die beiden Söhne stehen unter der
Obhut des Beschuldigten. Zur minderjährigen Tochter, welche zusammen
mit der Mutter lebt, pflegt er aktuell keinen Kontakt. Sein Flüchtlingsstatus,
die ihm zustehende Obhut über die minderjährigen Söhne und damit
einhergehend deren Kindeswohl, das bei einer Landesverweisung
erheblich tangiert wäre, sowie der Umstand, dass sich sein Lebensmittel-
punkt seit beinahe 10 Jahren in der Schweiz befindet, spricht für ein
erhebliches privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, auch
wenn seine berufliche und sprachliche Integration gemessen an seinem
Aufenthalt in der Schweiz insgesamt als mangelhaft bezeichnet werden
muss.
Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen befinden sich, wie
oben dargelegt, im unteren Bereich des jeweiligen Strafrahmens, so dass
noch auf eine Geldstrafe erkannt werden konnte. Gemäss Gutachten vom
11. Oktober 2019 (UA act. 35 ff.) ist zwar von einer erhöhten Rückfallgefahr
bezüglich Delikte im Bereich häuslicher Gewalt auszugehen. Im Rahmen
der Landesverweisung ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich diese
Prognose mehrheitlich auf Beziehungsdelikte bezogen hat und der
Beschuldigte mittlerweile getrennt von seiner Ehefrau lebt. Freilich schliesst
dies die Rückfallgefahr, insbesondere im Falle einer neuen Beziehung,
nicht aus. Zwar wäre ihm eine Reintegration im Heimatland ohne Weiteres
zumutbar; sein Gesundheitszustand würde dem auch nicht entgegen-
stehen. Insgesamt kommt das Obergericht jedoch zum Schluss, dass das
erhebliche private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der
Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt.
Eine Landesverweisung erweist sich unter diesen Umständen sowohl unter
dem Blickwinkel von Art. 66abis StGB als auch unter demjenigen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK als nicht verhältnismässig. Von ihr ist deshalb abzusehen.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich ist in diesem Punkt als
begründet.

- 23 -
12.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten ein Kontakt- und Rayonverbot
gemäss Art. 67b StGB betreffend B.L. und C.L. auferlegt und begründete
dies im Wesentlichen mit der Rückfallgefahr (vorinstanzliches Urteil
E. 10.2. f.).
Der Beschuldigte und seine Ehefrau B.L. haben drei gemeinsame, noch
minderjährige Kinder. Beide Söhne leben beim Beschuldigten; die Tochter
bei der Ehefrau. Die Ehefrau möchte wieder vermehrt Kontakt zu den
beiden Söhnen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Ein
strafrechtliches Kontakt- und Rayonverbot sorgt unter diesen Umständen
für unnötige Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass im Rahmen des
Eheschutzverfahrens ebenfalls ein Kontakt- und Rayonverbot verfügt
worden ist (Eheschutzentscheid vom 8. Juli 2020). Dasselbe gilt bezüglich
des Kontakt- und Rayonverbots zur Tochter C.L.. Ob ein solch langes
Verbot überhaupt im Interesse des Kindeswohl steht, erscheint fraglich,
nachdem ein Loyalitätskonflikt nicht ausgeschlossen werden kann. Hinzu
kommt, dass ein (minimaler) Kontakt zwischen beiden gelebt wird. Ein
strafrechtliches Kontakt- und Rayonverbot erweist sich unter den
vorliegenden Umständen weder als geeignet noch notwendig und damit als
unverhältnismässig. Allfällig veränderten Umständen kann im Rahmen von
zivilrechtlichen Massnahmen begegnet werden. Nach dem Dargelegten ist
das strafrechtliche Kontakt- und Rayonverbot ersatzlos aufzuheben.
13.
13.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung einer Genugtuung
von Fr. 2'000.00 an die Privatklägerin C.L. verurteilt. Der Beschuldigte hat
mit Berufung den Zivilpunkt ausdrücklich angefochten
(Berufungsbegründung S. 5).
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
den Beschuldigten schuldig spricht oder freispricht und der Sachverhalt
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO).
13.2.
Der Beschuldigte ist, nachdem sich seine Berufung hinsichtlich der
Schuldsprüche als teilweise begründet erweist, nur noch wegen Drohung
und Nötigung verurteilt. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für die
Zusprechung einer Genugtuung nicht erfüllt.
Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill.
Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung
führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c). Verlangt wird eine
gewisse Schwere der Beeinträchtigung. Grundsätzlich nicht genug-
tuungsbegründend sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, welche ohne

- 24 -
grösseren Aufwand behandelt werden können und folgenlos abheilen
(«Bagatellverletzungen»). Ist eine Schädigung nicht dauernd, wird ein
Genugtuungsanspruch nur angenommen, wenn besondere Umstände
vorliegen, beispielsweis ein längerer Spitalaufenthalt mit zahlreichen
Operationen, eine lange Leidenszeit oder Arbeitsunfähigkeit. Hirner-
schütterungen, Rissquetschwunden, Blutergüsse oder Schürfungen gelten
in der Regel als Bagatellverletzungen; auch ein Spitalaufenthalt von
wenigen Tagen hat keine immaterielle Unbill zur Folge (vgl. LANDOLT,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 7 zu Art. 47 OR mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung). Bei vorübergehenden Gesundheitsbeein-
trächtigungen ist eine immaterielle Unbill erst gegeben, wenn die an sich
geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Integrität vorsätzlich und
unter traumatischen Umständen zugefügt wurde oder längerfristige
psychische Nachwirkungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_353/2012 vom 26. September 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die durch den
Beschuldigten bei C.L. im Zuge der Drohung und Nötigung verursachten
Leiden sind nicht erheblich genug, um eine Anspruchsberechtigung auf
eine Genugtuung zu begründen. Ob sie weiterhin in psychologischer
Behandlung ist, hat sie anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr zu
Protokoll gegeben. Dies kann auch offen bleiben, zumal sie anlässlich der
Berufungsverhandlung bestätigt hat, dass es ihr heute viel besser gehe.
Sie lebe mit ihrer Mutter und das sei ihr sehr wichtig (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 18). Schwere psychische Verletzungen können
daher verneint werden. Mangels Erreichens des erforderlichen
Schweregrades besteht für die Privatklägerin C.L. mithin kein Anspruch auf
Genugtuung.
14.
14.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung ein günstigeres Urteil, indem
er nur noch wegen mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfacher
Beschimpfung und wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
verurteilt, im Übrigen aber freigesprochen wird. Anstatt einer Freiheitsstrafe
ist eine Gesamtgeldstrafe auszufällen und von einer Landesverweisung
abzusehen. Weiter ist das strafrechtliche Kontakt- und Rayonverbot
aufzuheben und die Zivilklage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von

- 25 -
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Den
Privatklägern B.L. und C.L., die sich nicht mehr aktiv mit eigenen Anträgen
am Berufungsverfahren beteiligt haben, sind keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen (BGE 138 IV 248 E. 5.3).
14.2.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten ist gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote mit
gerundet Fr. 5'890.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ¼ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
15.
15.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie teilweise freigesprochen oder das
Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten
anteilsmässig aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2020 vom
10. März 2021 E. 10.3.1).
Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf der Drohung gemäss Anklageziffer 1
(Zeitraum Ende 2015 bis 29. August 2019), der versuchten Nötigung, der
Beschimpfung (für den Zeitraum vom 31. August 2019 bis 2. September
2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und für den Zeitraum vom 7. Februar
2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b) sowie vom Vorwurf der
Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten freigesprochen; das
Verfahren betreffend Tätlichkeiten wurde zudem zufolge Verjährung
eingestellt. Im Übrigen wurde er anklagegemäss schuldig gesprochen. Die
Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten vollumfänglich
auferlegt. Angesichts dessen, dass der Beschuldigte von einem Hauptteil
der Anklagepunkte freigesprochen wird, rechtfertigt es sich, ihm lediglich ¼
der vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
15.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).

- 26 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ¼ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
15.3.
Die Höhe der den unentgeltlichen Rechtsbeiständen der Privatklägerinnen
B.L. und C.L. für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen
Entschädigungen ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb
darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann.
Gestützt auf Art. 30 Abs. 3 OHG haben die Privatklägerinnen die Kosten
für die unentgeltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren nicht
zurückzuerstatten.
Der Beschuldigte – insoweit überhaupt unterliegend – befindet sich nicht in
günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die
unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerinnen nicht zu tragen hat
(Art. 426 Abs. 4 StPO). Eine Rückforderung vom Beschuldigten, wie sie die
Vorinstanz festgelegt hat (vorinstanzliches Urteil E. 13), findet nicht statt.
16.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen Drohung (für den Zeitraum Ende 2015 bis 29. August
2019; Anklageziffer 1 lit. a); [in Rechtskraft erwachsen]
- der Nötigung (Anklageziffer 3);
- der versuchten Nötigung (Anklageziffer 2);
- der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten (Anklageziffer 3
der Anklage vom 23. Februar 2021);
- der Beschimpfung (für den Zeitraum vom 31. August 2019 bis
2. September 2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und für den Zeitraum
vom 7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b).

- 27 -
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB
(Anklageziffer 1 lit. b und Anklageziffer 1 der Anklage vom 23. Februar
2021);
- der Nötigung (Anklageziffer 2 der Anklage vom 23. Februar 2021);
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
- des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292
StGB.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 30. Januar
2020 für die Geldstrafe von 20 Tagessätze gewährte bedingte Vollzug wird
nicht widerrufen.
4.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 93 Tagen wird auf
die Geldstrafe angerechnet.
5.
Es wird von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss
Art. 66abis StGB abgesehen.
6.
Die Zivilklage von C.L. wird abgewiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.

- 28 -
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von gerundet Fr. 5'890.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ¼ mit
Fr. 1'472.50 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 19'459.30 (inkl.
Anklagegebühr) werden dem Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 4'864.80 auferlegt
und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 31'399.15
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 7'849.80
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
8.3.1.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin
B.L., Rechtsanwalt Mosimann, eine Entschädigung von Fr. 9'273.70
auszurichten.
8.3.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren unentgeltlichen Vertreter der
Privatklägerin B.L., Rechtsanwalt Del Duca, eine Entschädigung von
Fr. 6'158.70 auszurichten.
8.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin
C.L., Rechtsanwalt Studer, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 7'931.45 auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 29 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Kaileswaran