ag_strafgericht · SST.2023.211 · 2024-06-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.211


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.211
(ST.2021.57; StA.2019.3213)
Urteil vom 7. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1969, von Irak,
z.Zt.: […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Versuchter Mord, Drohung, Beschimpfung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. September 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
Anklage gegen den Beschuldigten wegen versuchten Mordes gemäss
Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, schwerer Körperverletzung
gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB, mehrfacher Drohung gemäss Art. 180
Abs. 1 StGB und Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
Mit Urteil vom 13. Januar 2022 stellte das Bezirksgericht Brugg das
Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung zum Nachteil
von C._____ (Anklageziffer 4.2) und der Drohung zum Nachteil von
C._____ (Anklageziffer 3.2 und 3.3) zufolge Rückzugs der Strafanträge ein
und entschied im Übrigen wie folgt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
zum Nachteil von D._____ (Anklageziffer 3.1).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des versuchten Mordes gemäss Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer
1);
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB zum Nachteil von D._____ (Anklageziffer 3.3);
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zum Nachteil von D._____
(Anklageziffern 4.1 und 4.3).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf
Art. 19 Abs. 2, 34, 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren sowie zu
einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 verurteilt.
4.
Der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. März 2019 für 20 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 10.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf
Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB widerrufen. Die widerrufene Geldstrafe bildet zusammen mit der
neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziffer 3 vorstehend.
5.
Die Dauer der vom Beschuldigten verbüssten Untersuchungshaft (vorläufige Festnahme vom
2. August 2019 bis zum 3. August 2019, Untersuchungshaft vom 17. August 2019 bis 9. Januar
2020 sowie die Dauer des vorzeitigen Strafvollzugs vom 10. Januar 2020 bis zum 13. Januar
2023), insgesamt 1'248 Tage, werden gestützt auf Art. 51 StGB an die vorgenannte
Freiheitsstrafe angerechnet.

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6.
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird einstweilen für die Dauer von 5 Jahren eine
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme (psychotherapeutische Behandlung) über den
Beschuldigten angeordnet.
7.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB für die Dauer von 13 Jahren des
Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengen Informationssystem (SIS)
eingetragen.
8.
8.1
Der Beschuldigte wird infolge Anerkennung gemäss Art. 124 Abs. 3 und Art. 126 Abs. 1 lit. a
StPO verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 (C._____) eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. August 2019 zu bezahlen.
8.2
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 (C._____) gestützt auf Art. 433
Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung (Anwaltskosten) in der Höhe von Fr. 18'124.95 (inkl.
Fr. 1'295.85 MwSt) zu bezahlen.
9.
9.1
In teilweiser Gutheissung der Zivilklage wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und
Strafklägerin 2 (E._____) gestützt auf Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO eine Genugtuung in der Höhe
von Fr. 25'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. August 2019 zu bezahlen.
9.2
Der Beschuldigte wird für inskünftig aus und in Zusammenhang mit dem verurteilten Delikt
(Dispositivziffer 2) anfallenden Kosten der Zivil- und Strafklägerin 2 (E._____) gestützt auf Art.
126 Abs. 3 StPO dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von 100 %
schadenersatzpflichtig erklärt.
Im Übrigen werden die diesbezüglichen Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen.
10.
Die nachfolgend aufgeführten beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
erstes Verlangen zurückgegeben:
- Handy Samsung Galaxy J5
- Kuvert mit Schreiben betreffend Geldschulden
- Kuvert mit Dokument i.S. Anzeige HG
- Kuvert mit Einladung Besuchstag F._____
- Kuvert mit Dokument der G._____
- Kuvert mit Minigripp mit 2 Schlüssel
- Kuvert mit SIM-Karte Lebara
- Handy Wiko mit Netzteil
- Kuvert mit Kaufvertrag inkl. Quittung und Verpackung
11.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 2'550.00 festgesetzt und dem
Beschuldigten auferlegt.

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12.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 20'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 65'254.35
c) den Kosten für Übersetzungen (Beschuldigter) von Fr. 3'176.60
d) den Kosten für Übersetzungen (Zeugen) von Fr. 343.00
e) den Kosten für die Erläuterung des Gutachtens von Fr. 2'745.40
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 28'584.20
g) nicht verrechenbare Auslagen (Raummiete) Fr. 150.00
h) nicht verrechenbare Auslagen (Kantonspolizei) Fr. 324.40
i) andere Auslagen Fr. 943.30
Sie werden dem Beschuldigten in der Höhe von Fr. 52'615.90 (lit. a, d, e, f und i) auferlegt.
Restanzlich gehen sie zu Lasten des Staates.
13.
13.1
Die Gerichtskasse wird nach Rechtskraft gestützt auf Art. 138 Abs. 1 StPO angewiesen, dem
amtlichen Verteidiger eine richterlich genehmigte Entschädigung in der Höhe von Fr. 53'180.75
(inkl. Fr. 3'802.15 MwSt) zuzüglich Fr. 2'085.70 (Dolmetscherauslagen) auszurichten.
13.2
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung
(bestehend aus den beiden Rechtsanwälten Daniel Huser und B._____ [recte: …],
ausmachend total Fr. 65'254.35 (inkl. Fr. 4'665.35 MwSt), zurück zu bezahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
14.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Zivil- und
Strafklägerin 2 (E._____) eine richterlich genehmigte Entschädigung in der Höhe von
Fr. 19'258.85 (inkl. Fr. 1'376.90 MwSt) auszurichten.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. September 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 20 Jahre und eine
Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 26. September 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei – anstelle des versuchten Mordes – der versuchten
schweren Körperverletzung, eventualiter der versuchten vorsätzlichen
Tötung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren
zu bestrafen, eventualiter mit einer solchen von 5 Jahren. Zudem hat er die
Dauer der Landesverweisung angefochten.
3.3.
Am 24. Oktober 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-
begründung ein.

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4.
Die Berufungsverhandlung fand am 7. Juni 2024 statt. Die
Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung des
Beschuldigten und der Beschuldigte die Abweisung der Berufung der
Staatsanwaltschaft.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte ficht mit Berufung die vorinstanzliche Verurteilung wegen
versuchten Mordes hinsichtlich der Qualifikation und damit einhergehend
die Strafzumessung und die Dauer der Landesverweisung an. Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung eine Erhöhung der
Freiheitsstrafe und der Dauer der Landesverweisung. Nicht angefochten
wurden die Schuldsprüche wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
und wegen mehrfacher Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
gegenüber D._____ sowie die hierfür ausgesprochene Geldstrafe von 150
Tagessätzen (inkl. Widerrufsstrafe), die von der Vorinstanz angeordnete
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme sowie die Zusprechung einer
Genugtuung an C._____ und an E._____. Diese Punkte sind in Rechtskraft
erwachsen und somit nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des versuchten Mordes gemäss
Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei stattdessen der versuchten
schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss
Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 17. August 2019 kurz vor 15:00 Uhr
an der Haltestelle «[…]» in Q._____ in den Bus stieg, in welchem sich seine
Tochter E._____, C._____ (die Mutter von E._____) und D._____ (die
Grossmutter von E._____ und Mutter von C._____) befanden. Nach dem
Aussteigen am Bahnhof Q._____ wollte der Beschuldigte seine Tochter
mitnehmen bzw. er wollte, dass sie mit ihm mitkomme. Er nahm E._____
für wenige Sekunden auf den Arm und setzte sie gleich wieder auf den
Boden, weil sie dies nicht wollte. In der Unterführung R._____ kam es in
der Folge zu einem verbalen Streit zwischen dem Beschuldigten und
C._____ und D._____. Wie sodann auf der Videoaufnahme einer
Überwachungskamera zu sehen ist (UA act. 452, ab Minute 04.55), drehte

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sich der Beschuldigte, der ein bis zwei Schritte vorausgegangen war,
unvermittelt um, packte ohne Ankündigung und ohne zu zögern seine
Tochter E._____ an der Hüfte, hob sie mit gestreckten Armen über seinen
Kopf hoch, drehte sie kopfüber und schleuderte sie mit voller Wucht
kopfvoran auf den Steinboden. Sogleich ergriff er seine auf dem Bauch
liegende Tochter erneut, hob sie abermals über seinen Kopf und
schleuderte sie ein weiteres Mal mit voller Wucht kopfvoran auf den Boden.
Unmittelbar nach dem zweiten Aufprall rannte eine Angestellte aus der
Drogerie zu E._____, deckte sie mit ihrem Körper ab und brachte sie in der
Drogerie in Sicherheit. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte von zwei
Passanten angegangen und zurückgedrängt.
Umstritten ist, ob es sich um einen versuchten Mord handelt. Der
Beschuldigte bestreitet, mit Tötungsvorsatz und besonders skrupellos
gehandelt zu haben. Sein Vorsatz sei vielmehr auf eine schwere
Körperverletzung gerichtet gewesen.
2.3.
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, erfüllt den Grundtatbestand der
vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB. Ist der Täter zudem
besonders skrupellos vorgegangen, hat er den qualifizierten Tatbestand
des Mordes gemäss Art. 112 StGB verwirklicht. Besondere Skrupellosigkeit
liegt namentlich dann vor, wenn der Beweggrund des Täters, der Zweck
der Tat oder die Art der Tatausführung besonders verwerflich sind. Nach
der Rechtsprechung zeichnet sich Mord durch eine aussergewöhnlich
krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung der eigenen
Absichten aus. Es geht um die besonders verwerfliche Auslöschung eines
Menschenlebens. Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht
abschliessender Aufzählung auf äussere (Ausführung) und innere
Merkmale (Beweggrund, Zweck). Diese müssen nicht alle erfüllt sein, um
Mord anzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der äusseren
und inneren Umstände der Tat. Die für eine Mordqualifikation konstitutiven
Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach
der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der
Täterpersönlichkeit geben (BGE 141 IV 61 E. 4.1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_271/2015 vom 26. August 2015 E. 2.3.1; jeweils mit Hinweisen).
Affekt und verminderte Schuldfähigkeit schliessen die Qualifizierung einer
Tötung als Mord nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_305/2013 vom
22. August 2013 E. 4.6 mit Hinweisen).
Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter,
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder, wenn der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht
eintreten kann.

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2.4.
Mit der Vorinstanz ist von versuchtem Mord auszugehen: Der Beschuldigte
hat eine besonders skrupellose Tatausführung offenbart. Er hat seine
Tochter E._____ – wie dies auf dem Video gut ersichtlich ist – völlig
unvermittelt gepackt und sie zwei Mal mit voller Wucht und kopfvoran auf
den Boden geschleudert. Alles ist ohne Vorwarnung und so schnell
gegangen, dass E._____ weder wegrennen, sich losreissen noch schützen
konnte. Vielmehr war sie der äusserst brutalen und verwerflichen Attacke
des Beschuldigten komplett wehrlos ausgeliefert. Der Beschuldigte hat –
auch dies zeigt sich auf dem Video eindrücklich – keinen Moment gezögert
und nachdem er seine Tochter ein erstes Mal hochgehoben und kopfvoran
mit voller Wucht auf den Boden geschleudert hatte, nicht etwa
innegehalten, sondern sie ausgesprochen zielstrebig sofort wieder
gepackt, sie erneut hochgehoben und offensichtlich ohne Hemmschwelle
mit voller Wucht ein weiteres Mal kopfvoran zu Boden geschleudert.
Sodann hat er nicht etwa von sich aus von E._____ abgelassen. Vielmehr
konnte die Attacke nur durch das Eingreifen von herbeieilenden Personen
beendet werden.
Der Beschuldigte hat durch diese Vorgehensweise, bei der er
augenscheinlich alles daransetzte, dem Leben seiner Tochter gnadenlos
und auf brutalste Art und Weise und vor den Augen der Mutter und der
Grossmutter von E._____ ein Ende zu setzen, eine krasse Missachtung
fremden Lebens offenbart. Aufgrund der äusseren Umstände ist ohne
Weiteres darauf zu schliessen, dass es dem Beschuldigten in diesem
Moment nur noch um die Elimination seiner Tochter gegangen sein kann.
Mithin ist ein besonders skrupelloses Handeln im Sinne der Mord-
qualifikation vorliegend bereits aufgrund der Tatausführung zu bejahen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. September 2022
E. 6.4).
Das Tatmotiv kann nicht abschliessend geklärt werden. Der Beschuldigte
hat keine Erklärung dafür, dass er seine Tochter zum blossen Objekt, das
er hat zerstören wollen, gemacht hat. Er selbst bezeichnet sein Verhalten
denn auch als unverzeihlich. Unbestrittenermassen war das Verhältnis
zwischen ihm und C._____ sowie D._____ im Tatzeitpunkt sehr
angespannt. Sodann ist gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten,
C._____ und D._____, erstellt, dass es zwischen ihnen unmittelbar vor der
Tat zu Äusserungen gekommen ist, welche der Beschuldigte vor dem
Hintergrund seiner gutachterlich festgestellten Anpassungsstörung mit
längerer depressiver Reaktion (siehe dazu unten bei der Strafzumessung)
als so starke Provokation empfunden hat, dass er quasi vom einen auf den
anderen Moment zur äusserst brutalen Tatbegehung geschritten ist, ohne
dass jedoch eine entschuldbare- oder einfühlbare Konfliktsituation, welche
die gegenüber E._____ begangene Tat in einem milderen Licht erscheinen
liesse, vorgelegen hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_507/2020 vom

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17. August 2020 E. 1.2.2). Aus welchen Beweggründen der Beschuldigte
letztendlich gehandelt hat, bleibt vorliegend jedoch ohnehin irrelevant,
ergibt sich die Skrupellosigkeit doch bereits aus der Art und Weise der
Tatausführung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_208/2023 vom 8. Mai
2023 E. 2.2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.4.1). Nachdem E._____ überlebt hat,
ist es bei einem Versuch geblieben.
Zusammengefasst ist die Tatausführung des Beschuldigten bei einer
Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände als besonders
skrupellos im Sinne des Mordtatbestandes zu qualifizieren. Auch wenn die
Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten gestützt auf das schlüssige und
nachvollziehbare Gutachten im Tatzeitpunkt eingeschränkt war (siehe dazu
unten bei der Strafzumessung), lässt sein augenscheinlich auf brutale
Elimination seiner Tochter gerichtetes Verhalten keinen anderen Schluss
zu, als dass er mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich gehandelt hat,
ist nach der Rechtsprechung eine verminderte Schuldfähigkeit doch auf der
Ebene der Schuld und nicht auf der Ebene der Tatbestandsmässigkeit oder
der Rechtfertigung zu berücksichtigen (vgl. BGE 147 IV 193 E. 1.4.4 und
1.4.6; Urteile des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020
E. 1.2.1, 6B_604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1, 6B_366/2014
vom 23. April 2015 E. 1.3.2; BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, N. 19 f. zu Art. 19 StGB). Er hat den subjektiven Tatbestand
des Mordes erfüllt. Insbesondere ist aufgrund der äusserst brutalen und
ungebremsten Tatausführung ausgeschlossen, dass der Beschuldigte –
wie von ihm gestützt auf seine Berufungsanträge eingestanden – zwar eine
versuchte schwere Körperverletzung, nicht aber zugleich die Tötung seiner
Tochter mindestens in Kauf genommen und gewollt hat. Dass E._____
nicht tödliche Verletzungen erlitten hat, ist denn auch allein dem Zufall und
nicht der Art und Weise der Tatausführung des Beschuldigten zu
verdanken. Im Übrigen ist für die Mordqualifikation und den Vorsatz
unerheblich, ob die Liebe, Fürsorge und Zuwendung des Beschuldigten
gegenüber seiner Tochter E._____ bis zum Tag des Tathergangs
ungebrochen gewesen ist oder nicht, kann der Vorsatz – wie sich
vorliegend eindrücklich gezeigt hat – doch auch spontan gefasst werden.
Der Beschuldigte hat sich des versuchten Mordes gemäss Art. 112 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Damit erweist sich die
Berufung des Beschuldigten hinsichtlich der Qualifikation als versuchter
Mord als unbegründet.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich – nebst den nicht mehr angefochtenen
Schuldsprüchen wegen Drohung und mehrfacher Beschimpfung zum
Nachteil von D._____ – des versuchten Mordes gemäss Art. 112 StGB

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i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er angemessen zu
bestrafen ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den versuchten Mord zu einer
Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach beantragt mit Berufung eine Verurteilung des Beschuldigten zu
einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Der Beschuldigte beantragt mit
Berufung – ausgehend von der von ihm beantragten Qualifikation – eine
Freiheitsstrafe von 4 Jahren, eventualiter von 5 Jahren.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Mord nach Art. 112 StGB sieht als Strafe lebenslängliche
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren vor. Die
Vernichtung fremden Lebens ist immer von einer extremen Schwere. Allein
der Umstand, dass der Beschuldigte das höchste Rechtsgut eines
Menschen, das Leben, zu verletzen beabsichtigt hat, rechtfertigt aber nicht
per se die Ausfällung der Maximalstrafe. Die Rechtsgutverletzung als
solche ist unergiebig, wenn es um einen Mord geht, da die Vernichtung des
höchsten Rechtsguts den Tatbestand des Art. 112 StGB begründet.
Insoweit ist aus der beabsichtigten Rechtsgutverletzung allein nichts für die
Strafzumessung abzuleiten. Beim weiten Strafrahmen für Mord hängt die
Bemessung der konkreten Strafe insbesondere vom Ausmass der
besonderen Skrupellosigkeit ab, welches die Schwere des Verschuldens
wesentlich mitbestimmt. Eine unzulässige Doppelverwertung ist damit nicht
verbunden (Urteile des Bundesgerichts 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018
E. 2.6.1; 6B_55/2015 vom 7. April 2015 E. 3.3).
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Betreffend die Art und Weise der Tatausführung ist Folgendes festzuhalten:
Der Beschuldigte hat seine Tochter E._____ unvermittelt zweimal mit voller
Wucht kopfvoran auf den Boden geschleudert und dadurch versucht, sie
auf besonders skrupellose Art und Weise zu töten (siehe dazu im Einzelnen
oben). Der Beschuldigte hat durch seine Vorgehensweise, bei der er
augenscheinlich alles daransetzte, dem Leben seiner Tochter gnadenlos
und auf brutalste Art und Weise und vor den Augen der Mutter und der

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Grossmutter von E._____ ein Ende zu setzen, eine krasse Missachtung
fremden Lebens offenbart. Auch wenn der genaue Beweggrund für die vom
Beschuldigten begangene Tat unklar bleibt, ist doch erstellt, dass eine
verbale Auseinandersetzung zwischen C._____, D._____ und dem
Beschuldigten vorangegangen ist und den Beschuldigten unvermittelt zur
Tat gegenüber seiner Tochter hat schreiten lassen. Mithin besteht ein
krasses Missverhältnis zwischen Anlass und Tat. Der Beschuldigte
handelte aus völlig nichtigem Anlass. Er machte seine Tochter – aus
welchen Gründen auch immer – zum blossen Objekt, dass er zerstören
wollte und offenbarte mit seinem Verhalten eine extreme Geringschätzung
des Lebens von E._____. Er griff sie derart unvermittelt an, dass sie weder
wegrennen noch sich schützen konnte und der Attacke des Beschuldigten
völlig schutzlos ausgeliefert gewesen ist. Insgesamt ging die äusserst
brutale Art und Weise der Tatausführung deutlich über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinaus, weshalb von einem erheblichen Ausmass der
besonderen Skrupellosigkeit auszugehen ist. Entsprechend schwer wiegt
das Verschulden des Beschuldigten.
Gestützt auf das schlüssige und nachvollziehbare forensisch-
psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. H._____ vom 27. Januar 2021
ist die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt
uneingeschränkt gewesen (UA act. 957; vorinstanzliches Protokoll, S. 12).
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschuldigte in seiner
Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war. Gemäss Gutachter seien
insbesondere der Einfluss der diagnostizierten Anpassungsstörung mit
längerer depressiver Reaktion bzw. der den Beschuldigten zum Tatzeit-
raum beeinträchtigenden Symptome relevant. Auch eine vorbestehende, in
partnerschaftlichen Konflikten berichtete Impulsivität und die Über-
forderung seien zu berücksichtigen und würden dazu führen, dass die
Bewertung emotional gefärbter Situationen in gesteigertem Ausmass von
situativen Vorgaben abhängig sei. Zusätzliche Provokationen könnten
dazu beitragen, dass eine Restfunktion der Verhaltenskontrolle
beeinträchtigt werde (UA act. 948; vgl. vorinstanzliches Protokoll, S. 12).
Dem Gutachter zufolge könnte eine Provokation dazu geführt haben, dass
der ohnehin in einer irritierbar-reizbaren Verfassung befindliche
Beschuldigte infolge seiner stark eingeschränkten Fähigkeit, mit Zurück-
weisung umzugehen, in einen Zustand erhöhter Risikobereitschaft,
hochgradiger Anspannung und blinder Wut versetzt worden sei
(UA act. 952). Insgesamt kam der Gutachter zum Schluss, dass aus
forensisch-psychiatrischer Sicht von einer leichten und unter der
Voraussetzung einer akuten Provokation mittelgradigen Beeinträchtigung
der Schuldfähigkeit auszugehen sei (UA act. 953, 957).
Das Gutachten ist auch hinsichtlich der Frage der Steuerungsfähigkeit in
sich schlüssig und nachvollziehbar, weshalb darauf sowie auch auf die
ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen anlässlich der

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vorinstanzlichen Hauptverhandlung abgestellt werden kann. Entgegen der
Staatsanwaltschaft sind die Voraussetzungen für die Einholung eines
Ergänzungsgutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit (vgl. Art. 189 StPO)
nicht erfüllt. Ob in tatsächlicher Hinsicht eine Situation vorgelegen hat, die
vom Beschuldigten als akute Provokation empfunden worden ist, ist denn
auch nicht eine vom Gutachter, sondern vom Gericht zu beantwortende
Frage.
Für das Obergericht ist gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten,
C._____ und D._____, die im Einklang mit der Videoaufnahme stehen,
erstellt, dass es zwischen ihnen unmittelbar vor der Tat zu einem Disput
gekommen sein muss, anlässlich welchem Äusserungen gefallen sind,
welche der Beschuldigte vor dem Hintergrund seiner gutachterlich
festgestellten Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion als
akute Provokation empfunden hat. So sagte der Beschuldigte anlässlich
der ersten Einvernahme vom 18. August 2019 aus, die Grossmutter
(D._____) habe etwas gesagt, was ihn genervt und ihm weh getan habe,
weshalb er aggressiv geworden sei (UA act. 551). Auch anlässlich der
weiteren Befragung vom gleichen Tag gab er als Grund für seine Tat das
Nerven von D._____ an (UA act. 540). Auch habe sie – als er seine Tochter
im Arm gehabt habe – gesagt, er solle seine Tochter in Ruhe lassen und
nicht stören (UA act. 552). Anlässlich seiner Einvernahme vom
19. September 2019 gab er auf die Frage, warum er seine Tochter
aufgehoben und zu Boden geschmettert habe, an, C._____ habe laut mit
ihm gesprochen (UA act. 562). Anlässlich der Schlusseinvernahme führte
er wiederum aus, D._____ habe, als sie aus dem Bus ausgestiegen seien,
extra laut geschrien, ihn beleidigt und provoziert (UA act. 979). Sie habe
ihn mit den Worten «Hurensohn» sowie «Sauhund» beschimpft und
gesagt, dass er ein schlechter Vater sei und seiner Tochter kein Geld
bezahle (UA act. 980). C._____ führte sowohl anlässlich der ersten
polizeilichen Einvernahme vom 26. August 2019 (UA act. 570 ff.) wie auch
in ihrem handschriftlichen Schreiben vom 17. August 2019 (UA act. 580 ff.)
aus, sie habe den Beschuldigten beim Durchgang vom S._____ zum
T._____ angeschrien (UA act. 581). Vor dem S._____ habe sie gesagt,
wenn E._____ nicht zu ihm wolle, dann brauche er sie auch nicht zu
zwingen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beschuldigte drei- bis viermal
versucht, seine Tochter für sich zu gewinnen, aber diese habe nicht gewollt
(UA act. 581). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte sie
aus, die Auseinandersetzung zwischen ihrer Mutter und dem Beschuldigten
habe bei der Schiebetüre begonnen. Ihre Mutter habe ihr dort etwas
gesagt, aber sie wisse nicht mehr was (vorinstanzliches Protokoll, S. 46).
D._____ bestätigte, dass Äusserungen seitens C._____ gegenüber dem
Beschuldigten auf der Höhe der Reinigung (neben dem S._____) gefallen
seien (UA act. 588). Sie gab an, der Streit habe begonnen, weil E._____
nicht zum Beschuldigten habe gehen wollen; es sei immer um das Gleiche
gegangen, so auch um Geld, weil er nicht gearbeitet habe (UA act. 588).

- 12 -
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte sie auf Nachfrage,
wonach C._____ zum Beschuldigten gesagt habe, wenn er nicht bezahle,
brauche er E._____ auch nicht zu sehen (vorinstanzliches Protokoll, S. 32).
Nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob sich der Beschuldigte
anlässlich der unmittelbar vor der Tat erfolgten verbalen Auseinander-
setzung durch D._____ – wie von ihm hauptsächlich behauptet – oder
durch C._____ provoziert fühlte, ist doch mit dem Gutachter davon
auszugehen, dass beide zu einer aufgewühlten, unruhigen, und
bedrohlichen Verfassung des Beschuldigten beigetragen haben und die
Äusserung, wonach er keine Unterhaltsbeiträge für seine Tochter leiste,
weshalb er sie auch nicht zu sehen brauche, für ihn eine akute Provokation
darstellte (vorinstanzliches Protokoll, S. 16 und 18). Nachdem somit erstellt
ist, dass es unmittelbar vor der Tat zu einer vom Beschuldigten
empfundenen Provokation gekommen ist, ist gestützt auf das Gutachten
eine mittelgradige Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit anzunehmen. Es
sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Einschätzung abzuweichen.
Indes ist es nicht so, dass es – trotz eingeschränkter Steuerungsfähigkeit
– keinen anderen Ausweg für den Beschuldigten gegeben hätte. Es gibt
denn auch keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb sich sein Verhalten
als Folge der empfundenen Provokation gegen seine Tochter und nicht
etwa C._____ oder D._____ gerichtet hat. Je leichter es ihm aber gefallen
wäre, die körperliche Unversehrtheit bzw. das Leben von E._____ zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV
101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E.
3.4.3).
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des Strafrahmens von 10 Jahren
Freiheitsstrafe bis zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bei
uneingeschränkter Schuldfähigkeit für den vollendeten Mord von einem
äusserst schweren Verschulden und einer dafür angemessenen
Freiheitsstrafe von 20 Jahren auszugehen. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten im
Tatzeitpunkt mittelgradig vermindert war, womit sich das äusserst schwere
Verschulden zu einem mittelschweren Verschulden vermindert (siehe BGE
136 IV 55), wofür eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren angemessen wäre.
Nachdem es bei einem Versuch geblieben ist, ist eine Strafminderung
gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Dabei hat die Strafminderung
umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je
schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b).
E._____ musste notfallmässig ins Kinderspital eingewiesen werden.
Gemäss dem Gutachten des I._____-Instituts vom 5. September 2019
habe sie sich beim Eintreffen in den Schockraum in reduziertem
Allgemeinzustand, kreislaufstabil und ansprechbar befunden (UA act. 487

- 13 -
ff.). Dem Gutachten zufolge hätten sich in der Zusammenschau sowie unter
Einbezug der spitalärztlichen Angaben anhand der festgestellten
Verletzungen (UA act. 508) (u.a. eine 2 x 3 cm messende Einblutung auf
Höhe der Kranznaht des Schädels, eine 2 cm durchmessende Einblutung
und harte Schwellung am Hinterhaupt, eine weiche Schwellung am Scheitel
rechts) keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unmittelbaren
Lebensgefahr ergeben (UA act. 487 ff.). Die Verletzungen würden
voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit – gegebenenfalls unter Narbenbildung
– folgenlos abheilen, wobei jedoch anzumerken sei, dass prognostische
Aussagen zum Heilungsverlauf sowie eine zuverlässige Beurteilung
möglicher Folgeschäden bzw. einer bleibenden Beeinträchtigung nicht
abschliessend getroffen werden könnten (UA act. 492). E._____ konnte
sodann nach fünf Tagen in gutem Allgemeinzustand aus dem Kinderspital
entlassen werden (UA act. 505). Auch wenn E._____ keine
lebensgefährlichen Verletzungen erlitten hat, so ist nicht zu verkennen,
dass das Tatvorgehen des Beschuldigten – wie sich dies augenfällig aus
der Videoaufnahme ergibt – in sehr hohem Mass geeignet gewesen wäre,
den Tod von E._____ herbeizuführen, es mithin allein dem Zufall zu
verdanken ist, dass sie nicht gestorben oder sehr schwerwiegende
Schädigungen erlitten hat. Der Beschuldigte hat auch nicht etwa von
E._____ abgelassen, sondern es mussten Passanten eingreifen,
ansonsten der Beschuldigte E._____ wohl auch noch ein drittes Mal mit
voller Wucht zu Boden geschleudert hätte (vgl. Videoaufnahme,
UA act. 452). Auch wenn der mögliche Todeseintritt im Tatzeitpunkt
ausserhalb des Einflussbereichs des Beschuldigten lag und es dem Zufall
zu verdanken ist, dass die Verletzungen nicht gravierender ausgefallen
sind, ist doch der Unterschied zwischen der vom Beschuldigten
beabsichtigten Eliminierung seiner Tochter und dem tatsächlich
ausgebliebenen Erfolg ausserordentlich gross. Dies rechtfertigt, den
Versuch im Umfang von 3 Jahren strafmindernd zu berücksichtigen,
sodass die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der mittelgradig
beeinträchtigten Schuldfähigkeit auf 12 Jahre festzusetzen ist.
3.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was
sich grundsätzlich straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. März 2019
wurde er wegen Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das
Personenbeförderungsgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 20
Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. Dabei handelt es
sich um eine geringfügige und nicht einschlägige Vorstrafe, welche
hinsichtlich der vorliegenden Deliktsschwere des versuchten Mordes nicht
ins Gewicht fällt und somit nicht zu einer Straferhöhung führt.

- 14 -
Der Beschuldigte bestritt die Tat als solche nicht. Dies wäre jedoch
aufgrund der Tatsache, dass der äussere Geschehensablauf – nämlich die
Tatausführung – mittels Videoaufnahmen ohnehin erstellt ist, auch völlig
zwecklos gewesen. Ein Geständnis, welches die Strafuntersuchung in
nennenswerter Weise vereinfacht hätte, liegt damit nicht vor. Zudem ist ein
Geständnis, in welchem der Täter nur zugibt, was ohnehin auf der Hand
liegt, nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Zweifellos bedauert der
Beschuldigte im heutigen Zeitpunkt, was er seiner Tochter angetan hat und
er hat dafür – nach eigenen Angaben – auch keine Erklärung. Dennoch
scheint er keine volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen zu
wollen. So bestreitet er auch noch im Berufungsverfahren, mit
Tötungsvorsatz gehandelt zu haben. Dies ist zwar sein Recht (vgl. Art. 113
Abs. 1 StPO). Mithin erschöpft sich seine Reue in einer blossen
Tatfolgenreue, was sich neutral auswirkt. Jedenfalls ist eine
Strafminderung, wie dies bei einem von Anfang an vollständig geständigen,
einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so ist der heute 54-jährige
Beschuldigte, welcher sich aktuell in der J._____ befindet, von C._____
getrennt. Er hat – nebst E._____ – eine weitere minderjährige Tochter aus
einer früheren Beziehung, wobei er zu ihr keinen regelmässigen Kontakt
pflegt, was aktuell auch auf E._____ zutrifft. Der Umstand allein, dass er
Vater minderjähriger Kinder ist, führt somit noch nicht zur Annahme einer
besonderen Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.2.2 f.). Das Bundesgericht hat denn
auch wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Solche liegen hier nicht vor.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.5.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2020
vom 21. April 2021 E. 3.3.1 und 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Die Frist für die Urteilsbegründung beträgt gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO 60
Tage, ausnahmsweise 90 Tage. Nach der Rechtsprechung handelt es sich
hierbei um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann. Die Zustellung des
begründeten vorinstanzlichen Urteils erfolgte am 7. September 2023. Mit
einer Ausfertigungsdauer von fast 8 Monaten für die schriftliche
Urteilsbegründung hat die Vorinstanz die hierfür massgebenden Fristen

- 15 -
somit überschritten. Zwar ist das vorinstanzliche Urteil mit 126 Seiten
umfangreich ausgefallen, es handelte sich aber weder in tatsächlicher noch
rechtlicher Hinsicht um eine besonders komplexe Angelegenheit noch um
einen aussergewöhnlich umfangreichen Straffall. Unter diesen Umständen
liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots allein aufgrund einer Nichteinhaltung der Fristen
für eine Urteilsbegründung wiegt jedoch nicht derart schwer, dass sie vor
dem Hintergrund einer mehrjährigen Freiheitsstrafe für einen versuchten
Mord zu einer Strafreduktion führen könnte, zumal sich der Beschuldigte
im vorzeitigen Strafvollzug befindet, das erstinstanzliche Urteil mündlich
eröffnet worden war und auch er selbst eine mehrjährige Freiheitsstrafe
beantragt hatte. Unter diesen Umständen kann es mit einer Feststellung
der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv sein Bewenden
haben.
3.6.
Bei einer Freiheitstrafe von 12 Jahren ist der bedingte oder teilbedingte
Strafvollzug ausgeschlossen (vgl. Art. 42 f. StGB).
3.7.
Dem Beschuldigten sind die vorläufige Festnahme, die bisher
ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 1'759 Tagen (vorläufige Festnahme vom 2. August 2019 bis
3. August 2019; Untersuchungshaft vom 17. August 2019 bis 9. Januar
2020; vorzeitiger Strafvollzug vom 10. Januar 2020 bis 7. Juni 2024) auf
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB;
Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.8.
Die angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme ist
unangefochten geblieben und folglich nicht zu überprüfen.
3.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 12 Jahren und zu einer unbedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'500.00 zu verurteilen.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich im Strafpunkt somit als
unbegründet, während sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
teilweise begründet erweist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a lit. a StGB für
die Dauer von 13 Jahren des Landes verwiesen und die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.

- 16 -
Die Anordnung der Landesverweisung und die Ausschreibung im
Schengener Informationssystem ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben und deshalb nicht zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft
beantragt mit Berufung jedoch eine Erhöhung der Dauer der
Landesverweisung auf 15 Jahre, der Beschuldigte eine Reduktion auf 10
Jahre.
4.2.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Dem Gericht
kommt bei der Festsetzung der Dauer ein grosser Ermessenspielraum zu.
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil wegen versuchten Mordes,
bei welchem es sich um eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB
handelt, schuldig gesprochen. Dafür wird er mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestraft. Mit dem versuchten Mord an seiner
eigenen Tochter hat der Beschuldigte ein hohes Mass an krimineller
Energie gezeigt und es kann ihm – aufgrund der Schwere des begangenen
Delikts und der unangefochten gebliebenen ambulanten Massnahme –
keine positive Legalprognose gestellt werden. Mit der begangenen Tat hat
er das höchste Rechtsgut – das Leben – gefährdet, was zu einem hohen
öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung führt. Gemäss den
Ausführungen von Prof. Dr. med. H._____ im forensisch-psychiatrischen
Gutachten vom 27. Januar 2021 könne der Beschuldigte zwar nicht als
grundsätzlich gewaltbereit eingestuft werden, allerdings sei er im Kontext
häuslicher Gewalt als Wiederholungstäter einzustufen. So weise der
Beschuldigte im Bereich häuslicher Gewalt ein hohes Risiko für erneute
Gewalthandlungen auf (UA act. 953 f.). Dabei ergebe sich das Risiko
weiterer Gewaltanwendung weniger aufgrund einer gewaltbejahenden
inneren Einstellung, sondern durch seine mangelhaften
Konfliktbewältigungsstrategien und eingeschränkte Fähigkeit zur
Emotionsregulation. Im Falle einer erneuten Beziehungsaufnahme gehe
vom Beschuldigten ein hohes Risiko für zukünftige aggressive Verhaltens-
weisen zum Nachteil seiner Partnerin aus (UA act. 954), wobei impulsiv
gelagerte Verhaltensweisen mit Bedrohungen, Körperverletzungen und
Nötigungen bei erneuten familiären bzw. partnerschaftlichen Konflikten zu
erwarten seien (UA act. 958). Hinzu kommt, dass sich die vorliegende Tat
– ohne dass es dafür irgendwelche Anzeichen gegeben hätte – aus
nichtigem Anlass nicht etwa gegen die Partnerin, sondern die eigene
Tochter gerichtet hatte. Das öffentliche Sicherheitsinteresse und damit
einhergehend das öffentliche Interesse an einer Wegweisung ist
entsprechend als sehr hoch zu beurteilen, während sich die privaten
Interessen des erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommenen
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz als vergleichsweise gering
erweisen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 11.3), zumal die Beziehung zu
C._____ nicht mehr besteht und er sein Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz auch hinsichtlich der Dauer der Landesverweisung nicht mit der
Beziehung zu E._____ begründen kann, hat sich der versuchte Mord doch

- 17 -
gegen sie gerichtet. Die Beziehung zur anderen minderjährigen Tochter,
F._____, ist stark belastet. Zudem wird diese nach Verbüssung der
Freiheitsstrafe bereits volljährig sein. Unter diesen Umständen rechtfertigt
es sich, trotz der nicht unerheblichen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten
in der Schweiz, die Dauer der Landesverweisung auf 15 Jahre festzulegen.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit der er eine
Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung, eventualiter
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, und eine Freiheitsstrafe von
4 Jahren, eventualiter von 5 Jahren, sowie eine Reduktion der Dauer der
Landesverweisung beantragt hat, vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft,
welche mit Berufung eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 20 Jahre
beantragt hat, dringt insoweit durch, als die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre
erhöht und die Dauer der Landesverweisung – wie von ihr beantragt – auf
15 Jahre festgesetzt wird. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich bei
einer Gewichtung der entsprechenden Anträge, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu ¾ mit
3'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
AnwT und § 13 AnwT).
Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 65.40 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 1'195.55 und die
gesetzliche Mehrwertsteuer – aufgeteilt nach bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024
geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –, gesamthaft somit
Fr. 16'866.25, geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur
Schwierigkeit der sich im Berufungsverfahren stellenden Fragen in einem
offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die
Kostennote abgestellt werden kann.

- 18 -
Zum einen ist der Aufwand bis zur Berufungserklärung nicht im
Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Im
Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-
hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen
Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor
anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen.
Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts
daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind die in
der Kostennote aufgeführten Positionen vom 6. Februar 2023 bis
25. September 2023 im Gesamtumfang von 7.75 Stunden nicht im
Berufungsverfahren zu entschädigen.
Der amtliche Verteidiger machte für das Aktenstudium (u.a. Gutachten von
Prof. Dr. med. H._____, Befragung von C._____, medizinische Akten und
Beizugsakten SDRG) einen Aufwand von insgesamt 18 Stunden geltend,
was sich in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Fall bereits aufgrund
seiner erstinstanzlichen Teilnahme bestens vertraut war, als deutlich zu
hoch erweist. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von 5 Stunden
angemessen. Darin ist auch eine erneute Auseinandersetzung mit dem
erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die zwischen dem 13. Mai 2024 und
1. Juni 2024 aufgeführten Positionen betreffend das Aktenstudium sind
somit um 13 Stunden zu kürzen.
Als deutlich überhöht erweist sich zudem der für die Ausarbeitung des
Plädoyers (inkl. Überarbeitung) insgesamt geltend gemachte Aufwand von
18.5 Stunden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich das Berufungs-
verfahren auf die rechtliche Qualifikation der Tat, die Strafzumessung und
die Dauer der Landesverweisung beschränkte. Die Schuldsprüche
betreffend die Drohung und mehrfache Beschimpfung zum Nachteil von
D._____ sowie die Verurteilung hierfür zu einer Geldstrafe, die
angeordnete ambulante Massnahme und die Anordnung einer
Landesverweisung waren nicht mehr angefochten. Zudem war der äussere
Ablauf des massgeblichen Sachverhalts unbestritten. Im Weiteren wurde
weitgehend an der bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten. Das
Plädoyer umfasst zwar 24 Seiten, jedoch enthält es vor dem Hintergrund
der sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen
weitschweifig, überflüssig und nicht zielführend erscheinende
Ausführungen, was nicht zu entschädigen ist. Insgesamt ist der für die
Erarbeitung des Plädoyers zu vergütende Aufwand auf angemessene
6 Stunden zu reduzieren.
Ebenfalls überhöht ist die aufgeführte Dauer der Berufungsverhandlung
von 7 Stunden. Diese Position ist um 3.5 Stunden auf 3.5 Stunden zu
kürzen, was die effektive Dauer der Berufungsverhandlung von 2.5
Stunden und eine angemessene Wegentschädigung von gesamthaft einer
Stunde beinhaltet.

- 19 -
Dies ergibt gesamthaft einen um 36.75 Stunden reduzierten Aufwand von
28.91 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00 für erbrachte
Leistungen von 8.75 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und bei einem
Stundenansatz von Fr. 220.00 für erbrachte Leistungen von 20.16 Stunden
ab dem 1. Januar 2024 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT; zur zeitlichen Anwendung:
Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2).
Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 419.80 für 2023 und Auslagen von
Fr. 775.75 für 2024 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (7.7 % für
erbrachte Leistungen von 8.75 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und
8.1 % für erbrachte Leistungen von 20.16 Stunden ab dem 1. Januar 2024),
woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet
Fr. 6'775.00 resultiert.
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) ist vom Beschuldigten
ausgangsgemäss zu ¾ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Zwar wurde das
Verfahren hinsichtlich der mehrfachen Beschimpfung zum Nachteil von
C._____ (Anklageziffer 4.2) und der mehrfachen Drohung zum Nachteil von
C._____ (Anklageziffer 3.2 und 3.3) eingestellt und wurde der Beschuldigte
vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von D._____ (Anklageziffer 3.1)
freigesprochen. Es handelt sich dabei aber im Vergleich zu den
Schuldsprüchen um untergeordnete Punkte, auf die zudem keine
ausscheidbaren Untersuchungskosten entfallen sind. Es rechtfertigt sich
deshalb, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten
vollumfänglich aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023
vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
6.2.
Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers von Fr. 55'266.45
(inkl. Dolmetscherauslagen) für das erstinstanzliche Verfahren ist mit
Berufungserklärung – zu spät (vgl. Verfügung vom 9. Oktober 2023) –
angefochten worden. Der diesbezügliche Antrag auf Zusprechung einer
höheren Entschädigung ist mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 jedoch
wieder zurückgezogen worden, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).

- 20 -
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) ist vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt
Daniel Huser, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'073.60 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) ist vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.4.
Die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin E._____ im
erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 19'258.85 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 21 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen
Beschimpfung zum Nachteil von C._____ (Anklageziffer 4.2) und der
mehrfachen Drohung zum Nachteil von C._____ (Anklageziffer 3.2 und 3.3)
eingestellt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung zum
Nachteil von D._____ (Anklageziffer 3.1).
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des versuchten Mordes gemäss Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer 1)
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB zum Nachteil von D._____
(Anklageziffer 3.3) [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zum
Nachteil von D._____ (Anklageziffern 4.1 und 4.3) [in Rechtskraft
erwachsen].
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40
StGB, Art. 34 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Jahren,
und als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 5.2
zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'500.00,
verurteilt.
5.2.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 28. März 2019 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen
gewährte bedingte Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB
widerrufen. Die Widerrufstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 5.1
ausgesprochenen Gesamtgeldstrafe.

- 22 -
5.3.
Die vorläufige Festnahme, die ausgestandene Untersuchungshaft sowie
der vorzeitige Strafvollzug von 1'759 Tagen (vorläufige Festnahme vom
2. August 2019 bis 3. August 2019, Untersuchungshaft vom 17. August
2019 bis 9. Januar 2020, vorzeitiger Strafvollzug vom 10. Januar 2020 bis
7. Juni 2024) werden dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gemäss Art. 63
Abs. 1 StGB angeordnet.
7. [mit Ausnahme der Dauer in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a lit. a StGB für die Dauer von 15
Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine
Genugtuung von Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. August 2019 zu
bezahlen.
8.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ eine
Genugtuung von Fr. 25'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. August 2019 zu
bezahlen.
8.3.
Der Beschuldigte wird für den der Privatklägerin E._____ entstehenden
Schaden, der adäquat-kausal auf den versuchten Mord zurückzuführen ist,
dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von 100 % schadenersatz-
pflichtig erklärt.
Im Übrigen wird die Zivilklage von E._____ auf den Zivilweg verwiesen.
9. [in Rechtskraft erwachsen]
Die nachfolgend aufgeführten beschlagnahmten Gegenstände und
Unterlagen werden dem Beschuldigten auf Verlangen zurückgegeben:
- Handy Samsung Galaxy J5
- Kuvert mit Schreiben betreffend Geldschulden
- Kuvert mit Dokument i.S. Anzeige HG
- Kuvert mit Einladung Besuchstag F._____
- Kuvert mit Dokument der G._____

- 23 -
- Kuvert mit Minigrip mit 2 Schlüssel
- Kuvert mit SIM-Karte Lebara
- Handy Wiko mit Netzteil
- Kuvert mit Kaufvertrag inkl. Quittung und Verpackung
Werden diese Gegenstände und Unterlagen nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils abgeholt, trifft die Staatsanwaltschaft
die sachgemässen Verfügungen.
10.
10.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
10.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'775.00 auszurichten.
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) wird vom Beschuldigten
zu ¾ zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
11.
11.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 55'165.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
11.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 55'266.45 (inkl. Dolmetscher-
auslagen) auszurichten.
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) wird vom Beschuldigten
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
11.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Daniel Huser, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'073.60 auszurichten.
Diese Entschädigung (ohne Dolmetscherkosten) wird vom Beschuldigten
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

- 24 -
11.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 18'124.95 zu
bezahlen.
11.5.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin
E._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 19'258.85 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger