ag_strafgericht · SST.2025.221 · 2026-02-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.221


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.221
(ST.2024.40; STA.2023.1088)
Urteil vom 19. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Dos Santos Teodoro
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Libanon,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
[…]
Gegenstand Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 11. Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen den
Beschuldigten Anklage wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB). Sie beantragte, der Beschuldigte
sei deshalb zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 700.00, ersatzweise
24 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Ferner sei der Beschuldigte für
5 Jahre des Landes zu verweisen. Dem Beschuldigten wird ein unrecht-
mässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe vorgeworfen, indem er Fol-
gendes tat:
Der Beschuldigte und seine Ehefrau B._____ (separater Strafbefehl) wur-
den ab dem 1. April 2021 bis Ende Dezember 2022 von der Gemeinde
U._____ mit materieller Hilfe unterstützt. Im gleichen Zeitraum ging der
Beschuldigte einer Erwerbstätigkeit bei der D._____ AG und E._____ AG
nach und erwirtschaftete in diesem Zeitraum Einkünfte von insgesamt
CHF 79'893.15. Trotz der ihnen beiden bekannten Pflicht, Veränderungen
in den wirtschaftlichen Verhältnissen dem Sozialdienst der Gemeinde
U._____ sofort mitteilen zu müssen, meldeten der Beschuldigte und seine
Ehefrau die Erwerbstätigkeit vom Beschuldigten sowie das daraus resul-
tierende Einkommen dem Sozialdienst der Gemeinde U._____ wissentlich
und willentlich nicht, obwohl beide sowohl von der Arbeitstätigkeit des Be-
schuldigten als auch von besagter Meldepflicht wussten. Auf diese Weise
erhielten der Beschuldigte und seine Ehefrau für diesen Zeitraum Sozial-
hilfe, die ihnen als Familie in dieser Höhe nicht zustand. Der Beschuldigte
und seine Ehefrau unterliessen es somit mit Wissen und Willen als Sozial-
hilfebezüger dem zuständigen Sozialdienst der Gemeinde U._____ zu de-
klarieren, dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. April 2021 bis Ende
Dezember 2022 bei den vorgenannten Arbeitgeber gearbeitet und dabei
ein Erwerbseinkommen von insgesamt CHF 79'893.15 netto bezogen
hatte. Indem sie ebendieses Einkommen gegenüber dem Sozialdienst der
Gemeinde U._____ wissentlich und willentlich nicht deklarierten, obwohl
sie beide hierzu verpflichtet gewesen wären, wurde ihnen im fraglichen
Zeitraum zu Unrecht Sozialhilfe in ebendieser Höhe ausbezahlt, wodurch
sich der Beschuldigte und seine Ehefrau in diesem Umfang unrechtmässig
bereichert hatten.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm verurteilte den Beschuldigten mit
Urteil vom 23. April 2025 wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 700.00, ersatzweise
24 Tage Freiheitsstrafe. Zudem wurde der Beschuldigte für 5 Jahre des
Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.

- 3 -
2.2.
Am 1. Mai 2025 meldete der Beschuldigte die Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihm am 7. August 2025 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. August 2025 beantragte der Beschuldigte
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse einen
Freispruch. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
Die vorinstanzlichen Kosten und die vorinstanzlichen Kosten für die amtli-
che Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Der Beschuldigte beantragt als Beweis seine Befragung und jene seiner
Ehefrau B._____.
3.2.
Mit Verfügung vom 1. September 2025 wurde das mündliche Verfahren an-
geordnet.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 5. September 2025
auf einen Nichteintretensantrag und eine Anschlussberufung.
3.4.
Mit den Verfügungen vom 18. September 2025 wurden ein IK-Auszug und
die Akten des Migrationsamtes des Kantons Aarau (Mika-Akten) eingeholt
sowie die Akten der Strafbefehlsverfahren ST.2013.3990 (Strafbefehl vom
23. Dezember 2013) und ST.2014.2295 (Strafbefehl vom 18. März 2015)
beigezogen.
Diese Unterlagen wurden in der Folge dem Obergericht eingereicht.
3.5.
Der Beschuldigte reichte am 27. November 2025 eine schriftliche Begrün-
dung vorgängig zur Berufungsverhandlung ein.
3.6.
Mit Berufungsantwort vom 3. Dezember 2025 beantragte die Staatsanwalt-
schaft unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die kostenfällige
Abweisung der Berufung.
3.7.
Am 19. Februar 2026 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten statt.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte ist mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch und der Lan-
desverweisung sowie als Folge daraus mit den Kostenfolgen nicht einver-
standen. Das vorinstanzliche Urteil ist somit ganzheitlich angefochten und
vollständig zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB
(vorinstanzliches Urteil E. 2).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, das Gesuch um materielle Hilfe sei
ausschliesslich von seiner Ehefrau ausgefüllt und eingereicht worden (Be-
rufungsbegründung S. 3 Ziff. 2.1). Er sei zudem nie in einer für ihn ver-
ständlichen Sprache über seine Pflichten, insbesondere die Meldepflicht,
belehrt worden (Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 2.2), auch nicht im Rah-
men der Strafbefehlsverfahren (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 2.4). Er
habe keinerlei Überblick über die Finanzen gehabt. Er habe, da dies alles
seine Ehefrau erledigt habe (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 2.5), nicht ge-
wusst, dass überhaupt und wie hoch die Sozialhilfeleistungen gewesen
seien und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zu einer Reduktion
hätte führen können (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 2.3).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 148a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige An-
gaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt
oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer
Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht
zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2).
Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung oder der Sozialhilfe ist als Auffangtatbestand zum Betrug
(Art. 146 StGB) konzipiert und wird im Bereich des unrechtmässigen Be-
zugs von Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arg-
list nicht gegeben ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5.8 mit Hinweisen). Der Tatbe-
stand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvollstän-
dige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen
beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des "Verschweigens"
auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer verän-
derten bzw. verbesserten Lage. Im Unterschied zum Betrug setzt das Ver-
schweigen von Tatsachen keine Garantenstellung im Sinne eines unechten

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Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten
Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die
blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesge-
richts 7B_770/2023 vom 6. September 2024 E. 2.3.1; 6B_950/2023 vom
5. Februar 2024 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).
Im Gegensatz zum Betrug muss der Irrtum aufgrund der Konzeption von
Art. 148a StGB nicht arglistig herbeigeführt oder verstärkt worden sein
(BGE 149 IV 273 E. 1.5.8). Die Opfermitverantwortung als Aspekt der Arg-
list spielt deshalb bei der Beurteilung der Tatbestandsmässigkeit nach
Art. 148a Abs. 1 StGB keine Rolle. Eine allfällige Mitverantwortung der So-
zialbehörde kann indessen bei der Beurteilung des Verschuldens des Tä-
ters und damit auch bei der Frage, ob es sich um einen leichten Fall im
Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB handelt, sowie im Rahmen der Strafzu-
messung berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 7B_770/2023
vom 6. September 2024 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Art. 148a StGB ist als Erfolgsdelikt konzipiert. Der Erfolg besteht darin,
dass Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezogen werden,
die dem Begünstigten bei korrekter Sachlage nicht zustehen würden. Eine
Vermögensdisposition und ein Vermögensschaden sowie ein Motivations-
zusammenhang zwischen den Elementen sind demnach – wie beim Betrug
– auch bei Art. 148a StGB erforderlich. Strafbar ist unter dem Titel von
Art. 148a StGB insoweit nicht das Abgeben von unwahren oder unvollstän-
digen Angaben an sich. Der Täter soll nicht für das Lügen, sondern für den
Erfolgseintritt, den er durch das Lügen herbeiführt, bestraft werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 7B_770/2023 vom 6. September 2024 E. 2.3.3
mit Hinweisen; MATTHIAS JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N. 4 zu Art. 148a StGB).
Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und
setzt in der Variante des "Verschweigens" individuelles Wissen um Bestand
und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen vo-
raus. Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB; Urteile des Bun-
desgerichts 7B_770/2023 vom 6. September 2024 E. 2.3.4; 6B_950/2023
vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1).
2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Be-
weismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis

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abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden
sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel
bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte und seine Ehefrau stellten am 3. März 2021 aufgrund ih-
res Zuzugs nach U._____ bei dieser Gemeinde ein Gesuch um Sozialhilfe
(Untersuchungsakten [UA] act. 994 ff.). Soweit der Beschuldigte vorbringt,
bloss seine Ehefrau habe dieses Gesuch gestellt, verkennt er die Lage. Der
Beschuldigte hat nämlich dieses Gesuch vom 3. März 2021 auch unter-
schrieben (UA act. 998). In der Folge wurden dem Beschuldigten und sei-
ner Ehefrau (sowie den drei Kindern) ab 1. April 2021 bis 31. Dezember
2022 Sozialhilfe von insgesamt Fr. 66'778.75 (UA act. 770 ff.) gewährt (vgl.
Entscheid des Gemeinderates U._____ vom 29. März 2021, UA act. 977
ff.; Entscheid des Gemeinderates U._____ vom 30. Januar 2023,
UA act. 887 ff.).
Ab Mai 2021 (bis Dezember 2022) war der Beschuldigte erwerbstätig und
erzielte in diesem Zeitraum ein Einkommen von etwas weniger als
Fr. 80'000.00 (UA act. 723 f., 576-711; vgl. auch eingeholter IK-Auszug).
Diese Erwerbstätigkeit meldete weder der Beschuldigte noch dessen Ehe-
frau der Gemeinde U._____, weshalb diese im Irrtum über die effektive
Vermögenslage des Ehepaars Sozialhilfe bezahlte, obwohl ein solcher An-
spruch nicht oder zumindest nicht im ausbezahlten Umfang bestand.
Dadurch wurde die Gemeinde U._____ geschädigt.
Der objektive Tatbestand ist nach dem Dargelegten erfüllt. Soweit der Be-
schuldigte sich auf die Opfermitverantwortung der Gemeinde U._____ be-
ruft, ist er nicht zu hören. Diese spielt bei der Beurteilung der Tatbestands-
mässigkeit nach Art. 148a StGB keine Rolle (vgl. E. 2.2.1 hiervor).
2.3.2.
Der Beschuldigte hat am 3. März 2021 unterschriftlich bestätigt, dass er
Kenntnis von der Meldepflicht genommen hat (UA act. 1000 f., 1005). Aus
den Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehefrau vom 27. März 2024
erhellt, dass bei dieser Gesuchseinreichung um Sozialhilfe ein persönliches
Gespräch mit dem Beschuldigten, seiner Ehefrau und einer Mitarbeiterin
der Gemeinde U._____ stattfand (vgl. UA act. 811 Ziff. 21, UA act. 822 Ziff.
16). Die Ehefrau des Beschuldigten sagte aus, dass bei diesem Gespräch
die Pflicht und die Strafe, wenn dieser Pflicht keine Folge geleistet werde,
besprochen worden sei. Die Pflicht sei gewesen, zu melden, dass er (der
Beschuldigte) gearbeitet habe (UA act. 822 Ziff. 16, 18). Dieser Gespräch-
sinhalt ist glaubhaft, ist doch die Meldepflicht von zentraler Bedeutung.

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Der Beschuldigte ist ausweislich der Akten seit März 2009 dauerhaft in der
Schweiz wohnhaft, wobei er zuvor einige Jahre in Deutschland lebte (UA
act. 75) und via Internet/Facebook seine Ehefrau, die keine Fremdspra-
chen spricht (Gerichtsakten [GA] act. 22), kennenlernte (UA act. 75, 81).
Bei einer polizeilichen Einvernahme am 3. Juni 2009 benötigte der Beschul-
digte sodann keinen Dolmetscher. Er gab an, er verstehe die deutsche
Sprache in Wort und Schrift (UA act. 75). Dies legte auch seine damalige
Anwältin (UA act. 120) in einem Schreiben vom 5. Juni 2009 dar ("er […]
spricht perfektes Hochdeutsch, ist somit in der Schweiz von Deutschland
her kommend integriert", UA act. 110). Hinweise auf Verständigungsprob-
leme bestanden, wie das Protokoll betreffend die Einvernahme des Be-
schuldigten vom 3. Juni 2009 zeigt, nicht (UA act. 74 ff.). Gleiches zeigte
sich bei den Einvernahmen vom 8. Oktober 2013 und 24. Mai 2014 (vgl.
beigezogene Akten ST.2014.2295) sowie der ersten Einvernahme des Be-
schuldigten im Rahmen dieses Strafverfahrens am 27. März 2024 (UA
act. 809 ff.). Der Beschuldigte verlangte keinen Beizug eines Übersetzers
und konnte auf die Fragen antworten (vgl. Einvernahmen in den beigezo-
genen Akten und UA act. 807 i.V.m. UA act. 809 ff.). Auch sind keine Ver-
ständigungsschwierigkeiten den Protokollen über die persönlichen Gesprä-
che vom 17. Juni 2021 und 8. Dezember 2021 zwischen dem Beschuldig-
ten, seiner Ehefrau und der Mitarbeiterin der Gemeinde U._____ ersicht-
lich, wo die Arbeitssuche des Beschuldigten thematisiert wurde und dieser
darüber und zu anderen Themen auch selbst Auskunft gab (vgl. UA
act. 972 ff., 962 ff.). Verständigungsschwierigkeiten waren auch anlässlich
der Berufungsverhandlung nicht ersichtlich. Der Beschuldigte antwortete
grösstenteils selbständig auf die gestellten Fragen und nahm die Hilfe der
anwesenden Dolmetscherin nur in unbedeutendem Masse in Anspruch.
Die Befragung des Beschuldigten wurde zudem in Schweizerdeutsch
durchgeführt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 1). Die Aussagen des
Beschuldigten, wonach er nicht gewusst habe, dass er Sozialhilfe beziehe,
und auch nicht gewusst habe, dass er ein Einkommen bei der Sozialhilfe-
stelle hätte melden müssen oder dass er bei den Gesprächen mit der Ge-
meinde einen Dolmetscher verlangt habe (GA act. 24, UA act. 811 ff.), sind
daher unglaubhaft.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte seit seiner Einreise in die Schweiz im
Jahr 2009 immer wieder Sozialhilfe bezog und auch in diesem Rahmen
schon auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen worden war (vgl. etwa
UA act. 241 f., 254 f., 450). Der Beschuldigte wurde dann bereits dreimal
verurteilt, weil er (und seine Ehefrau) diesen Pflichten nicht nachgekommen
waren (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Au-
gust 2012 wegen Betrugs [UA act. 220 ff.], weiter vgl. auch Polizeibericht
vom 6. Februar 2012 [UA act. 214 ff.]; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Dezember 2013 wegen Betrugs [UA act. 267 ff.],
weiter auch Polizeibericht vom 12. November 2013 [UA act. 263 ff.];

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Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 18. März 2015 we-
gen unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen im Sinne von § 59 Abs. 1
SPG/AG [Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; SAR 851.200], UA act. 308
f.). Der Verurteilung vom 23. Dezember 2013 lag eine vergleichbare Kons-
tellation wie im vorliegenden Verfahren zugrunde: Der Beschuldigte (und
seine Ehefrau) hat seine Erwerbstätigkeit beim Sozialamt nicht gemeldet,
wozu er auch polizeilich befragt wurde (UA act. 264 f.; vgl. Einvernahme
vom 8. Oktober 2013 [vgl. beigezogene Akten S. 3 f. dieser Einvernahme]).
Gleiches gilt betreffend die Verurteilung mit Strafbefehl vom 18. März 2015,
wurde dem Beschuldigten auch dort im Rahmen einer Einvernahme (vom
24. Mai 2014 S. 3 Ziff. 15) die Mitwirkungs- und Meldepflicht im Zusam-
menhang mit von ihm erzieltem Lohn vorgehalten (vgl. beigezogene Ak-
ten). Ferner ist aus den Akten ersichtlich, dass es mehrfach zu Kürzungen
der Sozialhilfe kam, da das Ehepaar der Mitwirkungs- und Meldepflicht
nicht nachgekommen war (Entscheid vom 18. Februar 2013 [Auto und Er-
werbstätigkeit verschwiegen; UA act. 240 ff.], Entscheid vom 10. Juni 2013
[fehlende Anmeldung als Nichterwerbstätige; UA act. 253 ff.], Entscheid
vom 27. Mai 2019 [keine Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse, kein hin-
reichender Nachweis von Stellenbemühungen, keine Suche einer günsti-
geren Wohnung, Fahrzeugkontrollschild nicht hinterlegt; UA act. 445 ff., vgl.
auch UA act. 442], Entscheid vom 30. August 2021 [fehlende Kontoaus-
züge, fehlender Nachweis betreffend die Bezahlung der Miete und Kran-
kenkasse, fehlende Belege betreffend Autoerwerb, UA act. 498 ff.], Ent-
scheid vom 23. Mai 2022 [betreffend Abmeldung bei der Arbeitsvermittlung,
zu hohe Miete, fehlender Krankenkassenwechsel, mehrere Fahrzeugwech-
sel nicht gemeldet, UA act. 527 ff.], Entscheid vom 31. Oktober 2022 [u.a.
Nichterscheinen zu Terminen, fehlende Stellenbemühungen, fehlende Teil-
nahme am Arbeitsintegrationsprogramm der G._____ AG, UA act. 541 ff.]).
Es ist vor diesem Hintergrund daher völlig abwegig, dass der Beschuldigte
über die ihm obliegende Meldepflicht in Bezug auf erzieltes Einkommen
nicht Bescheid gewusst hat. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er
das Sozialamt über seine finanziellen Verhältnisse täuschen wollte. Ent-
sprechend erwähnte er die Erwerbstätigkeit bei den Gesprächen mit der
Mitarbeiterin der Gemeinde U._____ vom 17. Juni 2021 und 8. Dezember
2021 nicht, sondern täuschte vor, bisher erfolglos auf Stellensuche gewe-
sen zu sein (UA act. 972, 964; vgl. auch ausweichendes Verhalten gegen-
über der G._____ AG [Arbeitsintegrationsprogramm, UA act. 933-940]). Für
einen Täuschungswillen beim Beschuldigten spricht ferner, dass er (auch)
gegenüber dem Amt für Migration des Kantons Aargau im hier
massgebenden Tatzeitraum eine Erwerbstätigkeit verschwieg und angab,
auf Stellensuche zu sein und (bloss) von Sozialhilfe zu leben (Formular
vom 12. Juli 2021, UA act. 496; Formular vom 27. Juli 2022, UA act. 536).
Das Obergericht kommt aufgrund des Dargelegten zum Schluss, dass der
Beschuldigte mit direktem Vorsatz seine Erwerbstätigkeit gegenüber der

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Gemeinde U._____ verschwiegen hat, um diese über seine finanzielle Si-
tuation zu täuschen und ihm nicht zustehende Sozialhilfeleistungen zu be-
ziehen.
Bei diesem klaren Beweisergebnis erübrigt sich die Befragung der Ehefrau
des Beschuldigten.
2.4.
Der Beschuldigte ist wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe im
Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es liegt hier klar
kein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB mehr vor: Der Be-
schuldigte handelte direktvorsätzlich, der Tatzeitraum umfasst mehr als
1 ½ Jahre und die Deliktssumme überschreitet den Betrag von
Fr. 36'000.00 deutlich (vgl. BGE 149 IV 273 E. 1.5).
3.
3.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbin-
dungsbusse von Fr. 700.00, ersatzweise 24 Tage Freiheitsstrafe
(vorinstanzliches Urteil E. 3).
Der Beschuldigte verweist auf die Strafe seiner Ehefrau und erachtet eine
höhere Strafe in seinem Fall als unverständlich. Er verweist auf die fehlen-
den Deutschkenntnisse, seine untergeordnete Rolle im Vergleich zur Ehe-
frau und Existenzängste, zumal gesundheitliche Probleme eines der Kinder
und der Ehefrau zusätzliche finanzielle Herausforderungen mit sich bräch-
ten. Es sei höchstens eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 auszusprechen (Berufungsbegründung S. 5 f.).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf wird verwiesen.
3.3.
3.3.1.
Für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sieht das
Gesetz (Art. 148a Abs. 1 StGB) eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr vor. Die Vorinstanz erkannte auf eine Geldstrafe. Dabei hat es
sein Bewenden, da im vorliegenden Verfahren das Verschlechterungsver-
bot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gilt.

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3.3.2.
3.3.2.1.
Der Beschuldigte verschwieg im Zeitraum von etwas mehr als 1 ½ Jahren
von ihm erzieltes Einkommen in der Höhe von insgesamt rund
Fr. 80'000.00, wodurch der Sozialhilfebehörde ein erheblicher Schaden
entstanden ist. Es liegt somit ein längerer Deliktszeitraum vor und ein er-
heblicher Deliktsbetrag, welcher den Schwellenwert von Fr. 36'000.00
(BGE 149 IV 273 E. 1.5.6 und E. 1.5.9) klar überschreitet, auch wenn deut-
lich höhere Deliktsbeträge vorstellbar sind. Der Beschuldigte täuschte
mehrheitlich durch passives Verhalten, jedoch machte er nachweislich bei
zwei Gesprächen mit einer Mitarbeiterin der Gemeinde U._____ am
17. Juni 2021 und 8. Dezember 2021 auch bewusst irreführende Angaben.
Die Vorgehensweise lässt das Verschulden daher keineswegs mehr als
leicht erscheinen. Nachvollziehbare Beweggründe für dieses Verhalten des
Beschuldigten sind nicht ersichtlich. Er und seine Ehefrau scheinen dieses
Geld einfach zur weiteren Finanzierung ihrer Lebensführung eingesetzt zu
haben (vgl. UA act. 823 Ziff. 30), die seit Jahren über dem ihnen objektiv
Möglichen liegt (vgl. Betreibungsregisterauszüge: UA act. 506-519). Dieser
Umstand wirkt sich neutral aus. Der Beschuldigte hätte der Meldepflicht
ohne Weiteres nachkommen und sich auf eine bescheidenere Lebensfüh-
rung, die sein Existenzminimum deckt, beschränken können. Mithin hat er
hinsichtlich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich verschul-
denserhöhend auswirkt (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insgesamt liegt hier auf-
grund des Dargelegten ein gerade noch mittelschweres Verschulden vor
und mit Blick auf den Strafrahmen (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) er-
scheint eine Geldstrafe 150 Tagessätzen (zuzüglich Verbindungsbusse)
angemessen. Aus dem Umstand, dass seine Ehefrau in einem separat ge-
führten Strafverfahren zu einer tieferen Geldstrafe – die dem Obergericht
insbesondere auch mit Blick auf das aktive täuschende Verhalten als zu
mild erscheint – verurteilt wurde, kann der Beschuldigte nichts zu seinen
Gunsten ableiten (BGE 135 IV 191 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.3.3).
3.3.2.2.
Bei der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ein-
schlägig vorbestraft ist. Er wurde mit Strafbefehl vom 23. Dezember 2013
wegen Betrugs (ebenfalls die Sozialhilfe betreffend; UA act. 267 ff.) zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 60.00, Probezeit 4 Jahre,
und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. Daraus hat er nicht die notwen-
digen Lehren gezogen. Dieser Umstand ist straferhöhend zu berücksichti-
gen, auch wenn das nicht wie ein "eigenständiges Delikt" gewürdigt werden
darf (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Beschuldigte ist zudem nicht geständig
und zeigt auch keine Reue. Vielmehr bestreitet er seine Schuld (u.a. mit
Hinweis auf [unglaubhafte] Verständigungsschwierigkeiten; E. 2.3.2

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hiervor) vehement und schiebt die ganze Schuld und Verantwortung seiner
Ehefrau zu. Dieses hartnäckige Bestreiten wirkt sich bei der Täterkompo-
nente zuungunsten des Beschuldigten aus (Urteile des Bundesgerichts
6B_1148/2023 vom 20. Februar 2025 E. 7.3.2; 6B_858/2008 vom 20. Mai
2009 E. 4.3.3). Im Übrigen zeigen sich beim Beschuldigten keine besonde-
ren Umstände, welchen Einfluss auf die Strafzumessung zukommt (vgl.
statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen). Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt
straferhöhend aus. Dem Verschulden angemessen ist – auch angesichts
der noch auszusprechenden Verbindungsbusse – eine Erhöhung der Geld-
strafe um 30 Tagessätze, sodass insgesamt eine Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen resultiert.
3.3.2.3.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es je-
doch bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen sein Bewenden.
3.3.3.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB).
Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte an, Fr. 1'500.00 bis Fr. 1'800.00 pro
Monat zu verdienen. Demgegenüber gab der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung an, seit 2,5 Monaten nicht mehr zu arbeiten (Proto-
koll Berufungsverhandlung S. 3). Er und seine Familie würden über kein
anderes Einkommen verfügen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Es
ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte und seine Familie am Exis-
tenzminimum leben. In Würdigung dieses Umstandes und angesichts der
hohen Anzahl Tagessätze erscheint deshalb eine Tagessatzhöhe von
Fr. 10.00 angemessen.
3.3.4.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug
und setzte ihm eine Probezeit von 2 Jahren – dem gesetzlichen Minimum
(Art. 44 Abs. 1 StGB) – an. Darauf kann das Obergericht aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zurückkommen, auch
wenn mit Blick auf die Vorstrafe und die fehlende Einsicht ins begangene
Unrecht durch den Beschuldigten erhebliche Zweifel daran bestehen, ob
dieser in Zukunft nicht doch wieder straffällig werden wird, und eine deutlich
verlängerte Probezeit, wenn nicht sogar die Anordnung des unbedingten
Vollzugs der Strafe, angebracht wäre.

- 12 -
3.3.5.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der unterge-
ordneten Bedeutung der Verbindungsbusse (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4
S. 191) sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des
Beschuldigten ist diese auf Fr. 300.00 festzusetzen.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-
zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des Tages-
satzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe
als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse
durch jene dividiert wird. Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen
Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch,
wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134
IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Die Tagessatzhöhe ist vorliegend auf Fr. 10.00 fest-
gesetzt, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen auszusprechen
wäre. Mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat
es jedoch bei der Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Tagen sein Bewenden.
4.
4.1.
Die Vorinstanz sprach eine Landesverweisung für fünf Jahre aus (vor-
instanzliches Urteil E. 4).
Der Beschuldigte beantragt einen Verzicht auf die Landesverweisung. Bei
seinen Interessen verweist er auf die Heirat mit einer Schweizerin sowie
die gemeinsamen Kinder, zu denen eine friedliche und liebevolle Bezie-
hung bestehe, und die Folgen einer Trennung von ihnen. Eine Kommuni-
kation mit diesen über Telefon oder andere technische Hilfsmittel wäre nur
sehr eingeschränkt möglich, da die Kommunikation auf einfachem Hoch-
deutsch, Gestik und der Übersetzung durch die Ehefrau beruhe. Besuche
der Familie im Libanon wären aufgrund der Sicherheitslage ausgeschlos-
sen. Zudem wäre dem Beschuldigten ein beruflicher Einstieg im Libanon
nicht möglich, bestehe dort eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Bei
einer Wegweisung wäre die Familie wieder auf Sozialhilfe angewiesen.
Hinzu komme, dass er sich aufgrund seines Lebens während 23 Jahren
fernab vom Libanon von den Gepflogenheiten und der Kultur entfremdet
habe. Angesichts dieser Interessen und des Umstands, dass die Vorstrafen
schon mehr als 10 Jahre zurücklägen, keine Gefahr für die öffentliche Ord-
nung oder den Rechtsfrieden bestehe sowie angesichts der Tatschwere,
wobei die Ehefrau die gesamte oder zumindest den Grossteil der

- 13 -
Verantwortung für diese Tat trage, sei ein Landesverweis unverhältnismäs-
sig (Berufungsbegründung S. 6-8 f.).
4.2.
4.2.1.
Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
(Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe
für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
4.2.2.
Der Beschuldigte ist libanesischer Staatsangehöriger (vgl. Mika-Akten) und
wird wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im
Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB verurteilt. Es liegt somit eine Anlasstat für
eine obligatorische Landesverweisung vor.
4.3.
4.3.1.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" un-
ter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) ei-
nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentli-
chen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Inte-
ressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Da-
bei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die
in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB;
sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient
der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE
146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Sie ist restriktiv anzu-
wenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-
frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Inte-
ressen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist
die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten
einen Schweregrad erreichen, bei dem die Landesverweisung zur Wah-
rung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung
lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf
die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich
darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicher-
heit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts
6B_536/2024 vom 30. April 2025 E. 4.3.3; 6B_643/2023 vom 8. Januar
2024 E. 1.5.1; 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; je mit Hin-
weisen).
Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Ein-
griff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das

- 14 -
in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bundesgerichts
6B_1108/2023 vom 19. März 2025 E. 1.2; 6B_643/2023 vom 8. Januar
2024 E. 1.5.2; 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.3). Für die
Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens "not-
wendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung
des EGMR insbesondere Natur und Schwere der Straftaten, die Dauer des
Aufenthalts im Lande, die seit der Begehung der Straftaten verstrichene
Zeit, das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit, die sozialen, kulturellen
und familiären Bindungen im Aufnahme- und im Heimatstaat, die Staatsan-
gehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, die familiäre Situation des
von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere
Faktoren, die für ein effektives Familienleben sprechen, eine allfällige
Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung,
ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die
Schwierigkeiten, mit denen der Ehegatte im Heimatland des anderen kon-
frontiert sein könnte, zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts
6B_25/2023 vom 20. September 2023; 6B_1376/2022 vom 12. September
2023 E. 2.3.5; 6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.4.1; 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; je mit Hinweis auf die Urteile des EGMR Z.
gegen Schweiz vom 22. Dezember 2020 [Nr. 6325/15] § 57; I.M. gegen
Schweiz vom 9. April 2019 [Nr. 23887/16] § 69; Kissiwa Koffi gegen
Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 38005/07] § 63; Üner gegen Nieder-
lande vom 18. Oktober 2006 [Nr. 46410/99] § 57 f.; Sezen gegen Nieder-
lande vom 31. Januar 2006 [Nr. 50252/99], § 42; Boultif gegen
Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00] § 48).
4.3.2.
Der am tt.mm.1978 geborene Beschuldigte reiste am 16. Juni 2002 ein ers-
tes Mal illegal sowie unter falschem Namen und unter Angabe einer fal-
schen Nationalität in die Schweiz ein (UA act. 67, 346). Er wurde mit Ent-
scheid vom 5. Mai 2003 weggewiesen (UA act. 133 ff.) und verliess darauf-
hin die Schweiz im Juni 2003 (UA act. 75). Am 3. Juni 2009 reiste der Be-
schuldigte erneut illegal in die Schweiz ein, um mit seiner damaligen
schwangeren Freundin (heutige Ehefrau) zusammenzuziehen und diese zu
heiraten (UA act. 76). Am 21. September 2009 heiratete der Beschuldigte
alsdann die Schweizerin B._____ und am tt.mm.2009, tt.mm.2011 und
tt.mm.2013 wurden die drei gemeinsamen Kinder (I._____, J._____ und
K._____) geboren (UA act. 185 ff., 835 ff.). Die Familie lebt in einem Haus-
halt und die Ehefrau gab an, das Familienleben sei sehr schön (GA act. 22
Rückseite). Der Beschuldigte gab denn auch an, seiner Frau zu vertrauen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). Im Jahr 2024 habe sodann die
ganze Familie ihre Ferien im Libanon verbracht und die Eltern sowie Ge-
schwister des Beschuldigten besucht (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 7). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu Pro-
tokoll, in seiner Freizeit spiele er mit seinen Kindern, trinke mit Kollegen

- 15 -
Kaffee oder spreche mit den Nachbaren (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 5). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er noch an, er
sei in seiner Freizeit zuhause und ertrage keine Kontakte (GA act. 24).
Auch wenn der Beschuldigte vor Vorinstanz bestritt, dass er Deutsch
spricht, ist – wie dargelegt – davon jedoch auszugehen. Der Beschuldigte
verfügt über die Aufenthaltsbewilligung B (UA act. 540; vgl. Protokoll Beru-
fungsverhandlung S. 6).
Der Beschuldigte gab vor Vorinstanz an, er arbeite als Pizzakurier und ver-
diene monatlich Fr. 1'500.00 bis Fr. 1'800.00. Anlässlich der Berufungsver-
handlung gab der Beschuldigte sodann an, seit 2,5 Monaten keiner Arbeits-
tätigkeit mehr nachzugehen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Er und
seine Familie würden weder Sozialhilfe beziehen noch ein anderes Ein-
kommen aufweisen. Der Bruder des Beschuldigten aus Kanada würde
ihnen jedoch manchmal Geld schicken (vgl. Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 4). Insgesamt bleibt unklar, wovon die Familie lebt. Ausweislich der
Akten hatte der Beschuldigte seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr
2009 nur eine längere Anstellung von Juni 2014 bis Dezember 2016 (UA
act. 391, 401 f.). Ansonsten nannte der Beschuldigte immer wieder andere
Arbeitgeber (auch Temporärstellen; vgl. UA act. 198, 208, 260, 278), war
arbeitslos (UA act. 218, 383, 426, 433, 458; vgl. auch eingeholter IK-Aus-
zug und eingeholte Mika-Akten S. 542, 549, 591) und bezog auch immer
wieder Sozialhilfe (vom 1. Juli 2009 bis August 2011, UA act. 240; vom
4. Januar 2013 bis August 2013, UA act. 253, 296; vom 8. Januar 2019 bis
29. Oktober 2019, UA act. 440; von Januar 2020 bis Dezember 2022, UA
act. 461, 520, 556 ff., eingeholte Mika-Akten S. 560). Der Beschuldigte (und
seine Ehefrau) sind zudem stark verschuldet. Diesem Umstand scheint der
Beschuldigte kein grosses Interesse beizumessen, zumal er sich zur Höhe
der ausstehenden Schulden nicht äussern konnte (vgl. Protokoll Beru-
fungsverhandlung S. 6). Die aktenkundigen Betreibungsregisterauszüge
des Beschuldigten zeigen Verlustscheine über Fr. 38'562.50 (X._____) und
Fr. 72'144.15 (U._____) und verschiedene in Betreibung gesetzte Forde-
rungen (UA act. 506 ff., 516 f., eingeholte Mika-Akten S. 554 ff., 570 f.). Die
Betreibungsregisterauszüge der Ehefrau weisen Verlustscheine über
Fr. 211'716.12 (UA act. 509 ff.) und Fr. 248'783.60 (UA act. 518 f.) sowie
verschiedene in Betreibung gesetzte Forderungen aus. Beim Bezug der
Sozialhilfe kam es – unabhängig der strafverfahrensrechtlichen Vorkomm-
nisse – immer wieder zu Schwierigkeiten, weshalb Leistungskürzungen er-
folgten (vgl. E. 2.3.2 hiervor).
Der Beschuldigte hat verschiedene Vorstrafen: Mit Strafbefehl vom 4. Juni
2009 wurde er wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.00 verurteilt (UA act. 85 f.; begangen
mit Ehefrau: vgl. UA act. 194 ff.). Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2010
wurde er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt (UA act. 204

- 16 -
f.). Mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wurde der Beschuldigte wegen
Betrugs (betreffend die Sozialhilfe, begangen mit Ehefrau) zu einer beding-
ten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, und
einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt (UA act. 220 ff.). Mit Strafbefehl vom
14. Juni 2013 wurde der Beschuldigte wegen Tätlichkeit zu einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt (UA act. 257 f.). Mit Strafbefehl vom 23. Dezember
2013 wurde der Beschuldigte erneut wegen Betrugs (betreffend die Sozial-
hilfe, begangen mit Ehefrau) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Ta-
gessätzen zu Fr. 60.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von Fr. 600.00
verurteilt (UA act. 267 ff.). Und mit Strafbefehl vom 18. März 2015 wurde
der Beschuldigte wegen unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen (be-
treffend die Sozialhilfe, begangen mit Ehefrau) zu einer Busse von
Fr. 2'000.00 verurteilt (UA act. 308 f.). Ferner wurde der Beschuldigte mit
den Strafbefehlen vom 24. April 2023 und 31. Juli 2024 wegen Ungehor-
sams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren zu Bussen
von Fr. 300.00 bzw. Fr. 400.00 verurteilt (eingeholte Mika-Akten S. 538,
551).
Was die Integrationschancen des Beschuldigten in seinem Heimatland Li-
banon betrifft, so erweisen sich diese als grundsätzlich intakt. Er hat seine
Kindheit und Jugend dort verbracht und spricht die Landessprache. Auf-
grund dessen ist – entgegen der Darstellung des Beschuldigten – davon
auszugehen, dass er mit der Kultur und den Gepflogenheiten im Libanon
sehr wohl vertraut ist. Seine Eltern und sieben Geschwister leben im Liba-
non, wobei er zu diesen regelmässigen Kontakt pflegt (zu den Eltern ein-
oder zweimal pro Woche, zu den Geschwistern monatlich/alle zwei Monate;
UA act. 814, GA act. 23). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er
sodann aus, aufgrund einer Erbrechtsstreitigkeit seit 8 Monaten keinen
Kontakt mehr zu seinen Geschwistern zu haben (Protokoll Berufungsver-
handlung S. 7). Dass es sich dabei um einen andauernden Kontaktverlust
handeln würde, ist damit aber nicht erstellt. Es stellt sich des Weiteren die
Frage, aus welchem Grund der Beschuldigte den Kontakt zu sämtlichen
Geschwistern verloren hat, obwohl die Streitigkeit lediglich von einem Bru-
der initiiert wurde (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Im Sommer
2023 reiste der Beschuldigte zudem für zehn Tage in den Libanon, weil
sein Vater krank war (GA act. 24). Hinzu kommt, dass beim Beschuldigten
keine schwerwiegenden Erkrankungen bestehen (vgl. UA act. 815 Ziff. 71,
GA act. 23 Rückseite), die gegen eine Rückkehr in den Libanon sprechen.
Zudem liegt im Libanon keine allgemeine Lage vor, die durch Krieg, Bür-
gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist und
einer Landesverweisung grundsätzlich entgegensteht (vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts F4042/2025 vom 6. August 2025 E. 5.1; D-
5455/2024 vom 30. September 2024 E. 10.2.3). Dafür spricht auch der Um-
stand, dass der Beschuldigte im Jahr 2024 Ferien mit seiner Frau und den
drei Kindern im Libanon verbrachte und gemeinsam mit ihnen seine Eltern
und seine Geschwister besuchte (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung

- 17 -
S. 7). Ein allenfalls günstigeres (wirtschaftliches) Fortkommen des Be-
schuldigten in der Schweiz stellt für den Landesverweis kein massgeben-
des Kriterium dar.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte insoweit in der
Schweiz integriert ist, als dass er mit einer Schweizerin verheiratet ist, mit
ihr drei Kinder hat und deutsch spricht. Er hat jedoch kein weiteres soziales
Umfeld. Zudem ist seine Integration beruflich und wirtschaftlich misslungen.
Er geht nicht regelmässig einer Arbeit nach, ist immer wieder arbeitslos
sowie auf Sozialhilfe angewiesen und hat hohe Schulden. Er hält sich nicht
an die Gesetze in der Schweiz und wurde immer wieder straffällig. Er zeigt
damit eine Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung, was
auch die zahlreichen Kürzungen der Sozialhilfe belegen. Unter Ausseracht-
lassung des Familienlebens würde für den Beschuldigten, der sich im Liba-
non durchaus wieder integrieren könnte, ein Landesverweis keinen Härte-
fall darstellen.
Eine Landesverweisung würde jedoch wohl zu einer Trennung von der
Ehefrau und den Kindern führen. Diesen ist ein Wegzug in den Libanon
nicht ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar. Sie sprechen die dortige Lan-
dessprache nicht und sind auch mit der Kultur oder den Gepflogenheiten
im Libanon nicht vertraut. Insofern liegt hier ein Härtefall vor.
4.3.3.
Es ist eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an
einer Landesverweisung und den privaten Interessen des Beschuldigten
am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen. Der Beschuldigte hat sich des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht.
Der Deliktsbetrag der begangenen Straftaten beläuft sich insgesamt auf
deutlich mehr als Fr. 36'000.00 und es ist von einem gerade noch mittel-
schweren Verschulden auszugehen (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Der Beschul-
digte hat mit seinem Verhalten zulasten des schweizerischen Sozial-
systems, das primär auf Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwa-
chung beruht, einen nicht unerheblichen finanziellen Nachteil bewirkt. Am
Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung der Gelder der von der
Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und an der Aufrechterhaltung
der Funktionalität des Sozialsystems besteht ein grundsätzliches öffentli-
ches Interesse (Art. 41 BV und Art. 111–117 BV; Urteil des Bundesgerichts
6B_477/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2). Andererseits ist zu berücksich-
tigen, dass es sich beim betroffenen Rechtsgut des Vermögens nicht um
ein besonders hochstehendes Rechtsgut – wie etwa Leib und Leben – han-
delt. Mit Blick auf die zahlreichen Verurteilungen (drei Vortaten betreffend
den Sozialhilfebezug) hat das Obergericht aber nicht unerhebliche Beden-
ken, dass der Beschuldigte wieder Straftaten begehen könnte (insbeson-
dere längerfristig betrachtet und zum Nachteil der schweizerischen Allge-
meinheit). Insgesamt ist daher doch von einem erheblichen Interesse der

- 18 -
Schweiz an der Wegweisung des mehrfach straffällig gewordenen Beschul-
digten, der wirtschaftlich seit Jahren ungenügend eingegliedert und sozial
nur via seine Kernfamilie integriert ist, auszumachen. Der Beschuldigte
musste, als er den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe
beging, ferner damit rechnen, dass er des Landes verwiesen werden
könnte. Er wurde nach den beiden Verurteilungen vom 17. Dezember 2010
(Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz) und vom 29. August
2012 (Betrug zulasten der Sozialhilfe) vom Migrationsamt des Kantons Aar-
gau mit Verfügung vom 8. März 2013, unter Androhung des Widerrufs sei-
ner Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz, verwarnt
(UA act. 244 ff.). Bei der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen,
dass die Ehefrau bei den Straftaten zulasten der Sozialhilfe jeweils als Mit-
täterin beteiligt war und sie somit über das straffällige Verhalten ihres Ehe-
manns Bescheid wusste. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte und seine Familie den Kontakt durch moderne Kommunikationsmittel
(zu den Sprachkenntnissen des Beschuldigten, vgl. E. 2.3.2 hiervor) und
allfällige Ferienbesuche im Libanon oder anderswo ausserhalb der
Schweiz fortführen können, sofern sie nicht mit ihm in den Libanon gehen
wollen. Insgesamt überwiegt daher vorliegend das öffentliche Interesse an
einer Wegweisung des Beschuldigten dessen Interesse am Verbleib in der
Schweiz.
4.4.
Die Vorinstanz hat die Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(SIS) angeordnet. Dazu kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Aus-
führungen verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.6). Der Be-
schuldigte hat denn auch keine Einwände dazu vorgebracht. Folglich ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS anzuordnen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 3.2.1).
Die Berufung des Beschuldigten wird grossmehrheitlich abgewiesen. Er un-
terliegt mit seinen gestellten Rechtsbegehren im Schuldpunkt und betref-
fend die Landesverweisung, jedoch erwirkt er hinsichtlich der Strafe inso-
fern teilweise einen günstigeren Entscheid, als dass die Tagessatzhöhe
und die Verbindungsbusse herabgesetzt werden. Da das vorinstanzliche
Urteil damit aber nur unwesentlich abgeändert wird, rechtfertigt es sich, die
obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschuldigten auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).

- 19 -
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote vom
18. Februar 2026 kann nur teilweise abgestellt werden. Sie erweist sich bei
einem geltend gemachten Aufwand von 28 Stunden als überhöht.
Zunächst ist der Aufwand für die bei der Vorinstanz zu erfolgende Beru-
fungsanmeldung und das Studium des erstinstanzlichen Urteils nicht im Be-
rufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Das erstinstanzliche
Gericht übermittelt nach Ausfertigung des begründeten Urteils die Anmel-
dung der Berufung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst damit wird das Verfahren beim Berufungsge-
richt rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen
Gericht auf das Berufungsgericht über (Urteil des Bundesgerichts
6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3). Im Berufungsverfahren kann nur
der angemessene Aufwand ab Rechtshängigkeit beim Berufungsgericht,
d.h. aus Sicht des Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden.
Der zuvor anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu
machen. Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert
nichts daran, dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind
die in der Kostennote aufgeführten Positionen bis und mit dem Eintrag vom
8. August 2025 im Gesamtaufwand von 1 Stunde und 35 Minuten sowie die
entsprechenden Auslagen im Berufungsverfahren ausser Acht zu lassen.
Bei den Aufwendungen vom 24. September 2025 "Brief an OG AG" (Ge-
such um Akteneinsicht) und 20. Oktober 2025 "Brief an OG AG" (Schreiben
betreffend Aktenretournierung) handelt es sich um Sekretariatsarbeit. Ent-
sprechendes gilt für den Aufwand vom 7. November 2025 "Brief OG" und
"LZ Mail Klient" (betrifft Fristerstreckungsgesuch für Berufungsbegrün-
dung) und vom 22. und 23. Dezember 2025 "AS Mail an OG", "Mail an Kli-
ent", "AS Mail von OG und Mail an OG" sowie "Mail an Klient" (betrifft Ter-
minabsprachen für Berufungsverhandlung). Sekretariatsarbeit ist grund-
sätzlich nicht zu entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Vertei-
digers enthalten ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen, die
vorliegend pauschal entschädigt werden.
Der amtliche Verteidiger war weiter mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut und es wurde an der bisheri-
gen Verteidigungsstrategie festgehalten. Entsprechend geringer fällt der
notwendige und verhältnismässige Aufwand im Berufungsverfahren aus.
Der geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden und 30 Minuten für die Po-
sitionen "AS Akten, Entwurf Parteivortrag" vom 22. Januar 2026, "Arbeit an

- 20 -
Parteivortrag" vom 11. Februar 2026 sowie "Anpassung und Finalisierung
Parteivortrag, Vorbereitung Verhandlung OG" erscheint überhöht, zumal
bereits ein Aufwand von 5 Stunden und 30 Minuten für das Studium der
Verfahrensakten und die Erstellung der Berufungsbegründung geltend ge-
macht wird. Dieser Aufwand ist folglich auf 3 Stunden zu reduzieren.
Des Weiteren ist der für die Berufungsverhandlung geltend gemachte Auf-
wand von 3 Stunden – unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der
Verhandlung von rund 1 Stunde und 30 Minuten – auf 1 Stunde und 30 Mi-
nuten zu reduzieren.
Dies ergibt gesamthaft einen um 6 Stunden und 50 Minuten reduzierten
Aufwand von 21 Stunden und 10 Minuten zu einem Stundenansatz à
Fr. 220.00. Hinzu kommen die Auslagen von praxisgemäss 3 % sowie die
gesetzliche Mehrwertsteuer von 8.1 %, woraus eine auf gerundet
Fr. 5'185.70 festzusetzende Entschädigung resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wird verurteilt, weshalb es keiner Abänderung der vor-
instanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen bedarf (vgl. Art. 426
Abs. 1 Satz 1 StPO und Art. 428 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB,
Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB

- 21 -
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.00, d.h. ins-
gesamt Fr. 1'200.00,
sowie einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 24 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit e StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten
Schengen-Raum und ist im SIS einzutragen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und den Auslagen
von Fr. 164.00, d.h. insgesamt Fr. 3'164.00, werden dem Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'185.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'372.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'974.15 (inkl. MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)

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Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu be-
zahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Pro-
bezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 19. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Dos Santos Teodoro