ag_strafgericht · SST.2022.50 · 2022-06-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.50


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.50
(ST.2021.20; STA.2020.6483)
Urteil vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiberin i.V. Hirt
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Buchs SG,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Andrej Bolliger,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 8. Januar 2021 der Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-
schreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer
unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 14'400.00, sowie einer Busse von Fr. 180.00, ersatzweise zwei Tage
Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen am 17. September 2020, um ca.
10.31 Uhr, als Lenker des Personenwagens VW Golf, mit Kennzeichen B,
auf der Autobahn A1 Fahrbahn Zürich zwischen Km 96.600 und 97.400 auf
dem zweiten Überholstreifen auf dem Gemeindegebiet Neuenhof bei einer
Geschwindigkeit von 105 km/h mit einem geschätzten Abstand von
maximal 12 Metern hinter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gefahren zu
sein. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 7 km/h habe er die dort
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritten.
Anlässlich der darauffolgenden Anhaltung wurde beim Beschuldigten
aufgrund von äusseren Anzeichen ein Betäubungsmittelschnelltest
(«Drugwipe») durchgeführt. Dieser ergab ein positives Ergebnis auf
Cannabis, Kokain, Amphetamin und Benzodiazepine. Die daraufhin durch
die Assistenzstaatsanwältin angeordnete Blut- und Urinprobe verweigerte
der Beschuldigte.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 2. Juni 2021 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig
und bestrafte ihn dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagessätzen
à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 2'580.00,
ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 7. März 2022 beantragte
der Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen. Damit einhergehend

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seien das Strafmass sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu
beurteilen.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 14. März 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt in Bezug auf die Verurteilung wegen
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit einen
Freispruch und damit einhergehend die Abänderung der Strafzumessung
sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die übrigen vorinstanzlichen
Schuldsprüche sind unangefochten geblieben, weshalb in diesen Punkten
keine Überprüfung erfolgt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG verurteilt,
da er die Urin- bzw. Blutprobe verweigert habe, obwohl ihm erklärt worden
sei, dass diese durchzuführen sei und ihm erläutert worden sei, welche
Konsequenzen ihm bei Verweigerung der Probe drohen würden
(vorinstanzliches Urteil E. 7.3).
Den Einwand des Beschuldigten, dass die Blutprobe durch eine Assistenz-
staatsanwältin angeordnet sei, was unzulässig sei, hat die Vorinstanz unter
Hinweis auf eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom 1. September
2017 und den Umstand, dass die Zwangsmassnahme später durch den
fallführenden Staatsanwalt schriftlich bestätigt worden sei, verworfen
(vorinstanzliches Urteil E. 7.4.2).
2.2.
Gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO ist für die Anordnung einer
Blutentnahme die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung
kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO zunächst mündlich, mithin telefonisch
durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen, muss dann aber nachträglich

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schriftlich bestätigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_532/2016 vom
15. Dezember 2016 E. 1.4.1 und BGE 143 IV 313 E. 5.2; je mit weiteren
Hinweisen). Bei der Blutentnahme handelt es sich um eine
Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft
angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt (BGE 143
IV 313 E. 5.2). Für eine kantonale Bestimmung, welche die Zuständigkeit
für die Anordnung einer Blutprobe unter bestimmten Bedingungen der
Polizei überträgt, besteht kein Raum (Urteil des Bundesgerichts
6B_1000/2016 vom 4. April 2017 E. 2.3.1 f.). Immerhin ist darauf
hinzuweisen, dass die Polizei gemäss Art. 251a der revidierten
Strafprozessordnung die Abnahme einer Blutprobe und deren Analyse zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit selbständig wird anordnen können und
somit die zwingende Anordnung durch die Staatsanwaltschaft entfallen
wird. Diese Bestimmung ist jedoch noch nicht in Kraft und eine Vorwirkung
ist ausgeschlossen.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass die
Anordnung einer Blutprobe am 17. September 2020 um 11:03 Uhr
mündlich durch die damalige Assistenzstaatsanwältin C. angeordnet
worden ist (siehe Polizeirapport vom 1. Oktober 2020, act. 10). Entgegen
der Vorinstanz war die Assistenzstaatsanwältin dazu aus folgenden
Gründen jedoch nicht befugt:
Nach § 8 Abs. 2 EG StPO führen die Assistenzstaatsanwälte im Kanton
Aargau auf Anweisung der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen,
insbesondere Zeugeneinvernahmen und Übertretungsstrafverfahren
durch. Mit Ermächtigung der Leitung der Staatsanwaltschaft dürfen
Assistenzstaatsanwälte im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren
selbständig Untersuchungshandlungen durchführen (§ 8 Abs. 3 EG StPO).
Vorbehalten bleiben schwere Verbrechen und Vergehen, hinsichtlich
welcher die wichtigsten Beweiserhebungen und Schlusseinvernahmen
vom zuständigen Staatsanwalt vorzunehmen sind (§ 27 Abs. 3 EG StPO).
Nach der Rechtsprechung sind Assistenzstaatsanwälte sodann einzig zur
Durchführung von Übertretungsstrafverfahren zuständig. Zur
selbständigen Durchführung von Vergehensstrafverfahren sind sie nicht
berechtigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019
E. 1.5).
Die Anordnung einer Blutentnahme ist eine Zwangsmassnahme
(Art. 251 f. StPO; 5. Titel: Zwangsmassnahmen, 4. Kapitel: Durchsuch-
ungen und Untersuchungen; BGE 143 IV 313 E. 5.2) und stellt somit keine
von § 8 EG StPO erfasste Untersuchungshandlung (Art. 308 ff. StPO; 6.
Titel: Vorverfahren, 3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft)
dar. C. war als Assistenzstaatsanwältin gestützt auf § 8 EG StPO somit
nicht berechtigt, die Blutprobe am 17. September 2020 selbständig

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anzuordnen. Hinzu kommt, dass es im Zeitpunkt der Anordnung der
Blutprobe offensichtlich nicht nur um einen Übertretungstatbestand ging,
sondern um das Fahren in fahrunfähigem Zustand unter
Betäubungsmitteleinfluss gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m. Art 31 Abs. 2
SVG und damit ein Vergehenstatbestand im Raum stand. Auch aus diesem
Grund war die Assistenzstaatsanwältin nicht berechtigt, die Blutprobe
anzuordnen.
An der Unzuständigkeit der Assistenzstaatsanwältin für die Anordnung
einer Zwangsmassnahme im Strafverfahren betreffend einen Vergehens-
tatbestand kann auch die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom
1. September 2017, zufolge welcher Assistenzstaatsanwälte dazu befugt
sein sollen, im Pikettfall während der Pikettphase alle im konkreten
Einzelfall erforderlichen Zwangsmassnahmen einzuleiten und diese im
Anschluss durch den fallführenden Staatsanwalt schriftlich bestätigen zu
lassen, nichts ändern. Die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom
1. September 2017 ist weder für einen Einzelfall noch für ein bestimmtes
Verfahren ergangen. Sie wurde vielmehr als generelle Ermächtigung
ausgestaltet und widerspricht damit § 8 Abs. 3 EG StPO. Sodann könnte
eine Weisung nur bestehende Zuständigkeiten regeln bzw. präzisieren,
nicht aber solche schaffen. Belanglos ist vorliegend, dass gemäss Weisung
vorgesehen ist, die Anordnung der Zwangsmassnahme später durch einen
zuständigen Staatsanwalt «bestätigen» zu lassen, was am 18. September
2020 auch geschehen ist (act. 12), denn eine ungültige Anordnung einer
Blutprobe kann dadurch nicht geheilt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.6 betr.
Strafbefehlsverfahren).
Nach dem Gesagten war die Assistenzstaatsanwältin C. am 17. September
2020 zur Anordnung einer Blutprobe und somit einer Zwangsmassnahme
nicht berechtigt. Dafür wäre allein ein Staatsanwalt zuständig gewesen.
Das ist nicht geschehen und hat zur Folge, dass die Anordnung der Blut-
und Urinprobe rechtswidrig erfolgt ist. Damit ist einer Verurteilung wegen
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit die
Grundlage entzogen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt somit als begründet und der Beschuldigte ist vom Vorwurf
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
freizusprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die gestellten
Beweisanträge einzugehen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich, was im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben ist, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der

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signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie
der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand
beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht,
wofür er angemessen zu bestrafen ist.
3.2.
Die Vorinstanz hat – für alle angeklagten Straftaten – eine bedingte
Geldstrafe von 96 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, und eine
Verbindungs- und Übertretungsbusse von insgesamt Fr. 2'580.00,
ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, ausgesprochen.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend vom Freispruch vom Vorwurf der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und
unter Berücksichtigung einer von ihm geltend gemachten Verletzung des
Beschleunigungsgebots und seiner aktuellen persönlichen Verhältnisse
eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagesssätzen à Fr. 90.00 und eine
Verbindungs- und Übertretungsbusse von insgesamt Fr. 1'200.00.
3.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Für die grobe Verkehrsverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist vorliegend
– unter Beachtung des Verschlechterungsverbots – eine Geldstrafe
auszusprechen und für die Übertretung eine Busse.
Der Strafrahmen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Innerhalb dieses Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden
festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des
Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmenden vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr. Es handelt sich bei den Abstandsvorschriften auf der Autobahn um
eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen dient. Es ist
denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf der Autobahn eine
erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar
getötet werden.
Der Beschuldigte hat sein Fahrzeug über eine Strecke von ca. 800 Metern
mit erheblich zu geringem Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen
gelenkt (siehe Video in act. 21). Mithin handelt es sich nicht um ein bloss

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ganz kurzfristiges Nichteinhalten der aus Gründen der Verkehrssicherheit
aufgestellten Abstandsvorschriften. Eine rechtzeitige und angemessene
Reaktion auf ein überraschendes Fahrmanöver oder Bremsen des
vorausfahrenden Fahrzeugs wäre erheblich erschwert oder gar
verunmöglicht gewesen. Entsprechend gross war die damit einhergehende
Gefahr einer Auffahrkollision mit Involvierung weiterer Fahrzeuge. Zu
beachten ist weiter, dass der Beschuldigte mit einer hohen Geschwindigkeit
von mitunter beinahe 100 km/h fuhr und das Verkehrsaufkommen hoch
war. Insgesamt ist unter den dargelegten Umständen und unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums der vom Tatbestand der groben
Verkehrsverletzung bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe erfassten Fahrweisen von einer leichten bis mittelschweren
Gefährdung der abstrakten Verkehrssicherheit auszugehen. Der
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfordert weder das
Vorliegen eines Unfalls noch eine konkrete Gefährdung. Das Fehlen eines
verschuldenserhöhenden Umstandes (z.B. Unfall, konkrete Gefährdung
Dritter usw.) kann nicht verschuldensmindernd berücksichtigt werden,
sondern wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte, der im Zeitpunkt des Vorfalles bereits über eine
mehrjährige Fahrerfahrung verfügte und dem die Abstandsregeln bekannt
sein mussten (Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG), hat sich über die für die
Sicherheit im Strassenverkehr wichtige Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG
bewusst hinweggesetzt. Mithin hat er leichtfertig und verantwortungslos
gehandelt. Er verfügte in Bezug auf die Wahrung eines ausreichenden
Abstandes denn auch über ein sehr grosses Mass an Entscheidungs-
freiheit. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit ausreichendem
Abstand hinter dem vor ihm fahrenden Personenwagen herzufahren. Je
leichter es für ihn gewesen wäre, die für ihn geltende Vorschrift der
Wahrung eines ausreichenden Abstandes einzuhalten, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einem leichten bis mittelschweren Verschulden und einer
dafür angemessenen bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu unten) als eine in
ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen.
3.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im aktuellen Strafregisterauszug mehrfach verzeichnet. Am 13. Oktober
2014 wurde er vom Untersuchungsamt St. Gallen wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und
einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Am 13. April 2017 wurde er von der
Staatsanwaltschaft Bischofszell wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz als Zusatzstrafe zu einer
bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'200.00

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verurteilt. Am 9. Mai 2019 wurde er von der Staatsanwaltschaft Bischofszell
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 7'700.00,
und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat aus diesen
Vorstrafen – trotz eines mitunter sehr hohen Betrags von mehr als einem
Monatslohn und Untersuchungshaft von zwei Tagen – keine genügenden
Lehren gezogen. Die Vorstrafen wirken sich deshalb straferhöhend aus
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 mit Hinweisen). Allerdings ist zu berücksichtigen,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird; mithin sind
Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 4.3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).
Der Beschuldigte hat den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der
Autobahn zwar von Beginn an anerkannt. Sein Geständnis hat die
Strafverfolgung jedoch nicht erleichtert, wurde der Vorfall doch auf Video
aufgezeichnet, weshalb ein Leugnen zwecklos gewesen wäre. Zweifelhaft
ist auch, ob eine nachhaltige Einsicht und Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, vorliegt, wollte sich der Beschuldigte vor
Vorinstanz zum Vorwurf des ungenügenden Abstands doch überhaupt
nicht mehr äussern (siehe Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
S. 5 f.). Dies ist zwar sein Recht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen
Umständen ist aber eine Strafminderung, wie sie bei einem geständigen
und aufrichtig und nachhaltig einsichtigen und reuigen Täter möglich ist,
ausgeschlossen.
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten
Strafempfindlichkeit auszugehen, zumal nur eine Geldstrafe und keine
Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist
nur bei aussergewöhnlichen Umständen – welche hier nicht vorliegen –
anzunehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2019 vom
11. Mai 2019 E. 2.3.2). Der Umstand, dass der Beschuldigte Ernährer
seiner Familie ist und vor kurzem Vater eines zweiten Kindes geworden ist,
begründet für sich alleine keine erhöhte Strafempfindlichkeit (Urteil des
Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren,
weshalb sich die Täterkomponente im Umfang von 10 Tagen straferhöhend
auswirkt.
3.5.
Der Beschuldigte rügt eine lange Verfahrensdauer und eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots.

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3.5.1.
Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Vorfall hat sich am 17. September
2020 zugetragen. Der Strafbefehl datiert vom 8. Januar 2021, das
vorinstanzliche Urteil vom 2. Juni 2021. Bis zum Vorliegen des
Berufungsentscheids sind somit – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten, der in seiner Berufung von mehr als 2 ½ Jahren schreibt –
noch keine zwei Jahre vergangen. Mithin sind noch keine zwei Drittel der
Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit.
c StGB) verstrichen, weshalb nicht von einem langen Zeitablauf im Sinne
von Art. 48a lit. e StGB auszugehen ist (vgl. BGE 140 IV 145).
3.5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Vorliegend ist in Bezug auf die Dauer zur Begründung des vorinstanzlichen
Urteils eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auszumachen. Muss
das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen,
ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staats-
anwaltschaft das vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO).
Nachdem zwischen der Eröffnung des Urteils im Dispositiv und der
Versendung des motivierten Urteils acht Monate vergangen sind, hat die
Vorinstanz das Beschleunigungsgebot – nicht mehr bloss leicht, aber auch
nicht schwerwiegend – verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021
vom 9. September 2021 E. 2.4). Dies ist im Umfang von 10 Tagessätzen
strafmindernd zu berücksichtigen.
3.6.
Zusammengefasst ist für die grobe Verkehrsregelverletzung – unter
strafmindernder Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungs-
gebots – eine (bedingte) Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie eine
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu unten) als eine in ihrer
Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion auszusprechen.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus den von ihm in der
Berufung angeführten Empfehlungen der Konferenz der Schweizerischen
Strafverfolgungsbehörden ableiten. Solche Richtlinien lassen wichtige
Tatkomponenten (Art und Weise des Tatvorgehens, Ausmass,
Beweggründe, Vermeidbarkeit) sowie Täterkomponenten weitgehend
ausser Acht und stellen – wie im Ordnungsbussenverfahren – nur auf das
Ergebnis ab. Sie können deshalb lediglich als unverbindliche
Orientierungshilfe dienen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6.
Juni 2017 E. 4.7.2), dürfen das Gericht aber weder binden, noch hindern,

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eine seiner Überzeugung schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47
StGB auszusprechen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2018
vom 6. Mai 2019 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 6S.350/2004 vom 3.
Februar 2005 E. 1.2.1).
3.7.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der nicht verheiratete Beschuldigte verfügt gemäss eigenen Angaben über
ein monatliches Nettoeinkommen inkl. Anteil 13. Monatslohn von
umgerechnet rund Fr. 6'700.00 (vorinstanzliches Protokoll S. 3, act. 20).
Hinzu dürften die Kinderzulagen von Fr. 200.00 für das seit der
vorinstanzlichen Verhandlung geborene zweite Kind kommen, so dass von
einem massgebenden Nettoeinkommen von Fr. 6'900.00 auszugehen ist.
Bei einem Pauschalabzug für die Krankenkasse, Steuern und notwendige
Berufskosten von 20 %, einem Unterstützungsabzug für das erste Kind
von 15 % und für das zweite Kind von 12.5% resultiert ein Tagessatz von
abgerundet Fr. 135.00. Die Tagessatzhöhe hätte somit selbst unter
Berücksichtigung des inzwischen zweiten Kindes erheblich höher ausfallen
müssen als von der Vorinstanz festgesetzt (vorinstanzliches Urteil E. 7.2.
f.). Nachdem es sich bei den für die Berechnung massgebenden
finanziellen Verhältnissen aber nicht um Tatsachen handelt, die der
Vorinstanz nicht bekannt sein konnten und das Rechtsmittel nur zu
Gunsten des Beschuldigten erhoben wurde (vgl. BGE 144 IV 198), hat es
bei einer Tagessatzhöhe von Fr. 100.00 sein Bewenden.
3.8.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die auf das Minimum von
zwei Jahren festgesetzte Probezeit sind im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben. Damit hat es sein Bewenden, zumal eine
unbedingte Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots vorliegend nicht
ausgefällt werden könnte.
3.9.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen

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seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens des Beschuldigten sowie dem Umstand, dass der
Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll,
eine Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 in der Gesamtheit mit der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen (siehe dazu oben)
angemessen (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Die Vorinstanz hat die Verbindungsbusse von der Geldstrafe in Abzug
gebracht. Da Busse und Geldstrafe keine gleichartigen Strafen im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB sind (BGE 144 IV 217 E. 2.3.1) und somit mangels
Gleichartigkeit zahlenmässig nicht als eine rechnerische Einheit
ausgewiesen werden können, ist die Vorinstanz nicht korrekt vorgegangen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2018 vom 15. November 2018 E.
2.4). Diese unzutreffende Vorgehensweise hat sich jedoch nicht zu Lasten,
sondern zu Gunsten des Beschuldigten ausgewirkt.
3.10.
Für die vom Beschuldigten begangene Übertretung (Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchst-
geschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
27 Abs. 1 SVG) ist eine Busse auszusprechen. Es handelt sich um eine
Übertretung, für welche auch im ordentlichen Strafverfahren eine
Ordnungsbusse ausgesprochen werden kann (Art. 14 OBG). Für die
Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
um toleranzbereinigt 18 km/h ist eine Busse von Fr. 180.00 auszufällen
(Ziff. 303.1/3. lit. d Anhang 1 OBV).
3.11.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 und der Übertretungsbusse von
Fr. 180.00, insgesamt Fr. 2'180.00, ist ausgehend von einem als
Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE
134 IV 60 E. 7.3.3) auf 22 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.12.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 9'000.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Busse von Fr. 2'180.00 (Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 und
Übertretungsbusse von Fr. 180.00), ersatzweise 22 Tage Freiheitsstrafe,
zu verurteilen.

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4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen wird und
die ausgesprochene Geldstrafe geringfügig von 96 auf 90 Tagessätze und
die Busse von Fr. 2'580.00 auf Fr. 2'180.00 herabgesetzt werden. Unter
Berücksichtigung seines Antrags auf Ausfällung einer Geldstrafe von
maximal 50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'200.00 rechtfertigt es
sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 dem
Beschuldigten zu 2/3 aufzuerlegen und den Rest auf die Staatskasse zu
nehmen.
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf 1/3 seiner
Parteikosten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im
Berufungsverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO).
Der Beschuldigte bzw. sein freigewählter Verteidiger hat keine Honorarnote
eingereicht. Angemessen erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung
sowie des überschaubaren Umfangs des Berufungsverfahrens ein
Aufwand für die bereits begründete Berufungserklärung vom 7. März 2022,
die Mitteilung vom 28. März 2022 und die notwendigen Besprechungen und
Kontakte mit dem Beschuldigten von insgesamt 8 Stunden. Ausgehend
vom Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) zuzüglich der
Auslagenpauschale von praxisgemäss 3% sowie der gesetzlichen
Mehrwertsteuer resultiert daraus eine Entschädigung von gerundet
Fr. 2'000.00. Davon ist dem Beschuldigten unter Vorbehalt der
Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO) ein Drittel, d.h. gerundet Fr. 666.00,
auszurichten.
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie teilweise freigesprochen, so sind ihr
die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen nur dann die
gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig

- 13 -
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017
E. 5.3 f. und 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Der Strafuntersuchung lag zwar ein einheitlicher Sachverhaltskomplex,
nämlich die Fahrt des Beschuldigten vom 17. September 2020, zu Grunde.
Die dem Beschuldigten vorgeworfene Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit, in Bezug auf welche nunmehr ein
Freispruch ergeht, hat sich aber erst später, nämlich nach der Anordnung
der Blutprobe durch die unzuständige Assistenzstaatsanwältin,
zugetragen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass die darauf
entfallenden Untersuchungshandlungen auch für die anderen
Anklagepunkte notwendig gewesen wären oder der diesbezügliche
Aufwand zu keinen Mehrkosten im Untersuchungs- und anschliessenden
Gerichtsverfahren geführt hätte. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
sind dem Beschuldigten deshalb nur zu 2/3 aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Staatskasse zu nehmen.
4.4.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf 1/3 seiner
Parteikosten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im
erstinstanzlichen Verfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Beschuldigte bzw. sein freigewählter Verteidiger hat auch im
erstinstanzlichen Verfahren keine Honorarnote eingereicht. Angemessen
erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung sowie des
überschaubaren Umfangs des Verfahrens, dem ein Strafbefehl zu Grunde
liegt, ein Aufwand von insgesamt 12 Stunden. Ausgehend vom
Regelstundenansatz von Fr. 220.0 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) zuzüglich der
Auslagenpauschale von praxisgemäss 3% sowie der gesetzlichen
Mehrwertsteuer resultiert daraus eine Entschädigung von gerundet
Fr. 3'000.00. Davon ist dem Beschuldigten unter Vorbehalt der
Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO) ein Drittel, d.h. Fr. 1'000.00,
auszurichten.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

- 14 -
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB, Art. 106 StGB und
Art. 14 OBG i.V.m. Ziff. 303.1/3. lit. d Anhang 1 OBV
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 9'000.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von insgesamt Fr. 2'180.00 (Verbindungsbusse
Fr. 2'000.00; Übertretungsbusse Fr. 180.00), ersatzweise 22 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung – eine
Entschädigung von gerundet Fr. 666.00 auszurichten.
5.3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'830.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit gerundet
Fr. 1'886.00 auferlegt.

- 15 -
5.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung – eine
Entschädigung von Fr. 1'000.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Hirt