ag_strafgericht · AGVE_2006_15 · 2006-08-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2006_15

§ 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO
- Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt und auch andere Versicherer als Zivilkläger zuzulassen, wenn eine Forderung gemäss Art. 72 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz kraft Subrogation auf sie übergegangen ist respektive wenn sie gemäss § 51 Gebäudeversicherungsgesetz rückgriffsberechtigt sind (E. 3).
- Das Rückgriffsrecht der kantonalen Brandversicherungsanstalten fällt gemäss ständiger Rechtsprechung unter das Bundesprivatrecht. Ein entsprechender Anspruch darf somit im Adhäsionsverfahren als privatrechtlicher beurteilt werden (E. 4).

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gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlich-
keit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem 
sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im 
Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situa-
tion beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas-
sen. 
2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte 
durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die 
Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal 
verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach 
§ 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbe-
gründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es 
kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange ge-
dauert hat. 
2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. 
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
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§ 38 und § 112 Gemeindegesetz 
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und 
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen 
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und 
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand 
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein 
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen 
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 
i.S. M.S. 
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§ 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO 
• Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen 
der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im 
Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-


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versicherungsanstalt und auch andere Versicherer als Zivilkläger zuzu-
lassen, wenn eine Forderung gemäss Art. 72 Abs. 1 Versicherungsver-
tragsgesetz kraft Subrogation auf sie übergegangen ist respektive wenn 
sie gemäss § 51 Gebäudeversicherungsgesetz rückgriffsberechtigt sind 
(E. 3). 
• Das Rückgriffsrecht der kantonalen Brandversicherungsanstalten fällt 
gemäss ständiger Rechtsprechung unter das Bundesprivatrecht. Ein ent-
sprechender Anspruch darf somit im Adhäsionsverfahren als privat-
rechtlicher beurteilt werden (E. 4). 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 24. August 2006 
i.S. Staatsanwaltschaft und Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt gegen 
H.M.G. 
 
 Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwer-
de abgewiesen (1P.759/2006). 
Aus den Erwägungen 
 
3. 
3.1. 
3.1.1. 
Gemäss § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ist der Verletzte oder Geschä-
digte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus einer strafbaren Hand-
lung geltend macht (Zivilkläger), Partei im Strafverfahren. Als Ge-
schädigter im Sinne von § 56 Abs. 1 Ziff. 3 sowie § 141 Abs. 1 StPO 
gilt, wer unmittelbar aus dem gleichen Tatgeschehen, das Gegen-
stand des Verfahrens bildet, einen Schaden ableitet (AGVE 1976 
Nr. 37 S. 116 f. […]). 
Der Geschädigte hat – im Hinblick auf eine von ihm im gericht-
lichen Adhäsionsprozess einzureichende Zivilklage – schon im dem 
Adhäsionsprozess vorgelagerten Untersuchungsverfahren gewisse 
Beteiligungs- und Einwirkungsrechte. Zivilkläger im prozessrechtli-


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chen Sinn ist aber nur die zum Adhäsionsbeklagten in einem Prozess-
rechtsverhältnis stehende Partei des Adhäsionsprozesses. Wenn die 
Strafprozessordnung schon im Vorverfahren, wo ein Adhäsionspro-
zess noch gar nicht stattfindet und dementsprechend auch nicht von 
einem Zivilkläger gesprochen werden kann, gewisse Rechte an die 
Zivilklägereigenschaft anknüpft, so deshalb, weil nur derjenige, der 
tatsächlich einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen will, 
am Vorverfahren soll teilnehmen dürfen. Einwirkungsrechte im Vor-
verfahren soll ausüben dürfen, wer mutmasslich vor dem Strafrichter 
privatrechtliche Ansprüche stellen wird (Peter Conrad, Die Adhäsion 
im aargauischen Strafprozess, Diss. Baden 1972, S. 101). 
3.1.2. 
Die aktuelle Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass 
eine mittelbare Beeinträchtigung, die erst durch das Hinzutreten 
weiterer Elemente, z.B. durch eine Schadenersatzpflicht gemäss Ver-
trag oder Gesetz, eintritt, keine Geschädigten-Eigenschaft begründet. 
So ist die Versicherung, bei welcher der Verletzte versichert ist, nicht 
in der Lage, strafprozessuale Rechte als Geschädigte auszuüben. 
Hingegen kann sie kraft Subrogation (Art. 72 Abs. 1 Versicherungs-
vertragsgesetz [VVG]) die an sie übergegangenen vermögensrechtli-
chen Ansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen 
(Hauser/Schweri/Hartmann, 
Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 
6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 38 N 3; Niklaus Schmid, 
Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 505 S. 167; Niklaus 
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 
2005, S. 252 N 583). Eine analoge Regelung besteht im Gebäudever-
sicherungsgesetz: Gestützt auf § 51 GebVG erhält die Gebäudeversi-
cherungsanstalt für die bezahlten Entschädigungssummen ein Rück-
griffsrecht auf die Fehlbaren. 
3.2. 
Nach dem oben Ausgeführten sind demnach bezüglich der 
Zivilklägerstellung zwei Phasen zu unterscheiden, nämlich zum ei-
nen das Untersuchungsverfahren und zum anderen das Gerichtsver-
fahren. Für die Stellung als Geschädigter im Rahmen des Untersu-
chungsverfahrens ist unerheblich, ob im Ermittlungs- oder Untersu-
chungsverfahren ein Schaden beweisbar oder nachgewiesen ist. Wer 


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mutmasslich zivilrechtliche Ansprüche vor dem Strafrichter stellen 
wird, soll in der Strafuntersuchung Einwirkungsrechte ausüben dür-
fen. Indessen soll nur dem unmittelbar Verletzten die Möglichkeit ge-
boten werden, dazu beizutragen, dass der Täter für die ihm zugefügte 
Unbill der gesetzlichen Strafe zugeführt und das Unrecht so gesühnt 
wird, weshalb nur diesem im Untersuchungsverfahren strafprozes-
suale Parteirechte zugestanden werden. 
In diesem Sinne ist zwischen dem "unmittelbar" Geschädigten 
und dem lediglich zur Erhebung einer Adhäsionsklage befugten "mit-
telbar" Geschädigten zu unterscheiden. Die Befugnis des mittelbar 
Geschädigten setzt die Existenz einer tatbestandlich verletzten und 
daher unmittelbar geschädigten Person voraus, an deren Stelle der in 
ihre Rechte eingetretene bzw. kraft eines besonderen Rechtsverhält-
nisses von einer strafbaren Handlung mitbetroffene "mittelbare" Ge-
schädigte die Adhäsionsklage erheben kann (ZR 1975 [74] Nr. 47, 
S. 91). Die aargauische StPO unterscheidet denn auch zwischen 
"Verletztem" und "Geschädigtem" (vgl. § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO). 
Verletzter einer Straftat ist der Träger des unmittelbar angegriffenen 
Rechtsgutes (was nicht immer einen privatrechtlichen Anspruch 
auslösen muss [etwa wenn ein Delikt im Versuchsstadium stecken 
bleibt]). Geschädigter ist, wer einen Vermögensschaden erlitten hat. 
Conrad (a.a.O., S. 103 f.) folgert aus der separaten Erwähnung des 
Geschädigten in der Strafprozessordnung, dass nicht nur derjenige, in 
dessen Rechtsgut die strafbare Handlung unmittelbar eingegriffen 
hat, zur Adhäsionsklage legitimiert ist, sondern jeder, der mit der 
strafbaren Tat einen konnexen Anspruch hat bzw. zu haben be-
hauptet, also zum Beispiel auch der Schadenversicherer, der den 
Verletzten befriedigt habe (wobei er auf Art. 72 VVG verweist), oder 
der Zessionar. Conrad (a.a.O., S. 105) verweist dabei auch auf einen 
veröffentlichten Entscheid des Obergerichts (AGVE 1963, Nr. 51, 
S. 183 f.). Darin wird ebenfalls auf die gesetzliche Unterscheidung 
von Verletztem und Geschädigtem gemäss § 56 StPO verwiesen. Die 
adhäsionsweise Verfolgung von Zivilansprüchen könne nicht nur 
dem Träger des durch den angewendeten Straftatbestand geschützten 
Rechtsguts allein offen stehen. Als Geschädigter sei jedermann zur 
Zivilklage zuzulassen, der gegen den Angeklagten privatrechtliche 


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Ansprüche aus einer dem Schuldspruch zugrunde liegenden Hand-
lung zu haben behaupte. 
Im vom Verurteilten zitierten nicht in der amtlichen Sammlung 
veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid (1P.620/2001) ist zwar er-
wähnt, dass mittelbare Beeinträchtigungen nicht ausreichend seien, 
um sich als Zivilkläger zu konstituieren, und subrogierte Ansprüche 
(vom Adhäsionsverfahren) ebenso ausgeschlossen seien. Indessen 
wird weiter auch ausgeführt, ausgenommen seien Fälle, in welchen 
dies die kantonale Gesetzgebung ausdrücklich zulasse (E. 2.1). Zwar 
besteht im aargauischen Recht keine entsprechende Bestimmung, 
indessen ist die Zulassung von Versicherungen als Zivilkläger in Ad-
häsionsprozessen zufolge Rückgriffs im Kanton Aargau als richterli-
ches Recht für die Gerichte ebenfalls bindend (vgl. zur Anerkennung 
des Richterrechts als Rechtsquelle: Häfelin/Müller, Grundriss des all-
gemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, N 208 ff.). 
(…) 
3.3. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Lehre und Recht-
sprechung auch mittelbar Geschädigte als Zivilkläger zulassen und 
im Aargau eine entsprechende Praxis besteht, welche bereits im er-
wähnten AGVE aus dem Jahr 1963 veröffentlicht worden ist. Conrad 
erwähnt weitere Entscheide (a.a.O., S. 103, Anm. 8), und schliesslich 
sei auf das vom AVA im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Ur-
teil des Obergerichts vom 15. Februar 2001 verwiesen (vgl. 
act. 343 ff.). 
Die AGVA ist dementsprechend im vorliegenden Verfahren als 
Zivilklägerin zuzulassen. Entgegen dem vorinstanzlichen Rubrum ist 
aber festzuhalten, dass die Zivilklägereigenschaft der AGVA zu-
kommt, welche gemäss § 1 Abs. 1 GebVG eine juristische Person 
des kantonalen öffentlichen Rechts ist. 
4. 
Gemäss § 165 Abs. 1 StPO ist im Adhäsionsurteil (nur) über 
"privatrechtliche" Ansprüche zu entscheiden. Der Adhäsionsprozess 
ist ein dem Strafverfahren angeschlossener Zivilprozess (Conrad 
a.a.O., S. 37). Zu prüfen ist somit, ob der Anspruch der AGVA auf 
dem öffentlichen oder dem Privatrecht gründet. 


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4.1. 
Gemäss § 1 Abs. 1 GebVG handelt es sich bei der AGVA um 
eine juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechtes. Das 
Rechtsverhältnis zwischen öffentlichrechtlicher Anstalt und deren 
Benützern (Innenverhältnis) kann grundsätzlich dem privaten oder 
dem öffentlichen Recht unterstehen (Häfelin/Müller a.a.O., N 1327; 
Reto Arpagaus, Die selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons 
Aargau, Aarau 1968, S. 78 ff.). Das Benützungsverhältnis der AGVA 
im Besonderen untersteht dem öffentlichen Recht (Arpagaus a.a.O., 
S. 96 ff.). Öffentlichrechtliche Anstalten können sich (im Aussenver-
hältnis) des Privatrechts bedienen, indem sie z.B. gemäss den Be-
stimmungen des Obligationenrechts Kaufverträge abschliessen und 
Aufträge oder Werkverträge vergeben (Häfelin/Haller, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, N 276). 
Das Rückgriffsrecht der kantonalen Brandversicherungsanstal-
ten fällt gemäss ständiger Rechtsprechung unter das Bun-
des(privat)recht (Art. 51 Abs. 2 OR). Dies wird damit begründet, 
dass der Versicherte eine Prämie bezahlt und somit ein Verhältnis wie 
dasjenige im Privatversicherungsrecht besteht. Es liegt bei diesem 
Verhältnis keine Sozialversicherung vor, denn die Prämie wird 
risikogerecht berechnet und vom Versicherten allein getragen. Bei 
Fehlen eines speziellen Bundesgesetzes kommt Art. 51 Abs. 2 OR 
zur Anwendung. Somit ist die Stellung der kantonalen Anstalt 
derjenigen eines Privatversicherers, also aus Vertrag Haftenden, 
gleichzustellen. Die kantonalen Anstalten sind zwar dem VVG 
(Versicherungsvertragsgesetz) nicht unterstellt, so dass positivrecht-
lich Art. 72 VVG hier nicht anwendbar ist. Im Ergebnis ändert dies 
aber nichts, da die Rechtsprechung die Tragweite dieser Bestimmung 
mit derjenigen von Art. 51 Abs. 2 OR harmonisiert hat (Roland 
Brehm in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung 
durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 3. Auflage, Bern 2006, 
N 71 zu Art. 51, des Weiteren auch N 15). Art. 51 OR ist anwendbar 
ohne Rücksicht darauf, wie das kantonale Recht die Subrogation der 
Anstalt in die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegenüber 
dem Schädiger regelt; durch eine kantonale Subrogationsbestimmung 
kann das Rückgriffsrecht aus Art. 51 OR nicht zugunsten kantonaler 


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Versicherungsanstalten und zuungunsten des Schädigers abgeändert 
werden (BGE 50 II 186; BGE 77 II 243; BGE 96 II 172). 
4.2. 
Vorliegend steht nicht ein Anspruch zwischen der AGVA und ei-
nem ihrer Versicherten im Streit, sondern es geht um einen Anspruch 
aus dem Aussenverhältnis, indem die AGVA, welche die Versiche-
rungsforderungen eines Versicherten befriedigt hat, sich am – bezüg-
lich des Schadens zur AGVA in keiner rechtlichen Beziehung stehen-
den – Schädiger schadlos halten will. Wie in der Berufungsantwort 
(S. 4) richtig ausgeführt wird, ist die AGVA nicht berechtigt, gegen-
über Dritten, mit denen keine öffentlich-rechtlichen Beziehungen be-
stehen, hoheitlich aufzutreten. 
Gemäss § 51 GebVG besteht für die AGVA ein Rückgriffsrecht 
auf die Fehlbaren für die bezahlten Entschädigungssummen, deren 
Zins sowie für die Kosten der Abschätzung. Wie oben dargelegt 
wurde, ist aber unabhängig von einer kantonalen Vorschrift Art. 51 
OR und damit Bundeszivilrecht anwendbar. Es kann daher dahinge-
stellt bleiben, ob die erwähnte kantonale Bestimmung die Ersatz-
forderung des Geschädigten gegen den Schädiger von Gesetzes 
wegen auf die zahlende Brandversicherungsanstalt übergehen lassen 
will oder nur ein Rückgriffsrecht vorsieht, wie es Art. 51 OR schon 
von Bundesrechts wegen gewährt (vgl. auch BGE 96 II 172 E. 1). 
Die obigen Ausführungen haben gezeigt, dass es dabei entgegen den 
Ausführungen in der Berufung (S. 7) nicht um eine analoge 
Anwendung von Privatrecht geht, sondern dass dieses direkt zur An-
wendung kommt. Die Stellung der AGVA ist im konkreten Fall 
derjenigen eines Privatversicherers gleichzustellen. 


 
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16 
Art. 38, 52 ATSG 
Die Fristberechnung im Einspracheverfahren bestimmt sich ausschliess-
lich nach Art. 38-41 ATSG. Für eine „analoge“ Anwendung kantonalen 
Rechts besteht kein Raum. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Sep-
tember 2006 in Sachen A.L. gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Das ATSG regelt in seinem 4. Kapitel ("Allgemeine Verfahrens-
bestimmungen") im 2. Abschnitt (Art. 34 - 55) das Sozialversiche-
rungsverfahren und im 3. Abschnitt (Art. 56 - 62) das Rechtspflege-
verfahren. Für das Sozialversicherungsverfahren, zu dem auch das 
Einspracheverfahren vor der verfügenden Instanz gehört (Art. 52 
ATSG), findet sich in Art. 38 - 41 ATSG eine umfassende Regelung 
der Fristen, so in Art. 38 Abs. 4 über die Geltung der Gerichtsferien. 
Im Rahmen der Bestimmungen über das Rechtspflegeverfahren wird 
in Art. 60 Abs. 1 ATSG die Frist für Beschwerden an das kantonale 
Versicherungsgericht auf 30 Tage festgesetzt; dabei sind die Art. 38 - 
41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). 
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wird 
durch das kantonale Recht geregelt, wobei Vorgaben des Bundes-
rechts einzuhalten sind (Art. 61 ATSG). Dazu steht den Kantonen 
eine fünfjährige Anpassungsfrist zur Verfügung (Art. 82 Abs. 2 
ATSG). In diesem Zusammenhang entstanden Kontroversen über die 
(Weiter-)Geltung des bisherigen kantonalen Rechts, gerade auch im 
Zusammenhang mit der Berechnung der Beschwerdefrist (siehe BGE 
131 V 305, 314 und 325, inzwischen durch den Entscheid des Eidge-