ag_strafgericht · SBK.2024.75 · 2024-06-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.75


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.75
(STA.2022.1971)
Art. 166
Entscheid vom 4. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weltert,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____, geboren am […], von […],
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 23. Februar 2024
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer, der Beschuldigte, C._____ und D._____ sind die
vier Kinder der am […Datum im Januar 2020…] verstorbenen E._____. Zu
Lebzeiten verfügten der Beschuldigte sowie C._____ je über eine Einzel-
vollmacht für die Konten ihrer Mutter.
1.2.
Am 28. Februar 2022 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige und
stellte Strafantrag gegen den Beschuldigten sowie C._____ wegen Verun-
treuung. In der Strafanzeige machte der Beschwerdeführer zusammenge-
fasst geltend, vor dem Tod von E._____ sei mehrere Male Geld von deren
Konten abgehoben bzw. Zahlungen verbucht worden, wobei der Verwen-
dungszweck unklar sei. Im Weiteren fänden sich aber auch nach dem To-
destag von E._____ Belastungen auf den Konten, die nur deshalb möglich
gewesen seien, weil die Banken erst mit einer Verzögerung von mehreren
Monaten über den Tod von E._____ informiert worden seien und deshalb
die an sich erloschenen Einzelvollmachten faktisch auch noch einige Zeit
nach dem Tod von E._____ hätten genutzt werden können. So habe der
Beschuldigte nach dem Tod von E._____ insbesondere folgende Barbe-
züge vorgenommen:
 Bezug von Fr. 20'000.00 am 27. Januar 2020 ab dem Konto bei der
F._____ Bank AG; derselbe Betrag sei vom Beschuldigten am
2. November 2021 wieder auf das Konto einbezahlt worden;
 Bezug von Fr. 6'000.00 am 28. April 2020 ab dem Konto bei der
G._____ AG.
1.3.
Nachdem die Kantonspolizei Aargau im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm den Beschuldigten sowie (die damalige weitere Beschuldigte)
C._____ delegiert einvernommen hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm mit Verfügungen vom 4. Januar 2023 die Strafanzeige gegen
den Beschuldigten sowie C._____ nicht an die Hand. Die Nichtanhandnah-
meverfügungen wurden von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau am 9. Januar 2023 genehmigt.
1.4.
Gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend den Beschuldig-
ten erhob der Beschwerdeführer am 25. Januar 2023 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid SBK.2023.34 vom 8. Mai 2023
gut, wobei sie zur Begründung insbesondere ausführte, das Verfahren sei

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von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bereits eröffnet gewesen, wes-
halb diese das Verfahren nicht mehr durch Nichtanhandnahme, sondern
nur noch durch Einstellung habe erledigen können. Bei einer Beendigung
durch Einstellung müsse der Privatklägerschaft vorgängig das rechtliche
Gehör gewährt werden, was vorliegend jedoch nicht geschehen sei. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe folglich das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt.
2.
Am 23. Februar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft
steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet
(Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO)."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstel-
lungsverfügung am 26. Februar 2024.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 14. März 2024 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihm am 4. März 2024 zugestellte Einstellungsverfü-
gung und beantragte:
" 1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Februar 2024
sei vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Vervollständigung der Straf-
untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)."
3.2.
Mit Verfügung vom 21. März 2024 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am

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25. März 2024 zugestellt. Die Sicherheit ging am 28. März 2024 bei der
Obergerichtskasse ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
3.5.
Mit Eingabe vom 29. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Be-
schwerde wurde überdies frist- und formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht.
1.2.
1.2.1.
Zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert sind entge-
gen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern
auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit
sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO),
d.h. soweit sie durch die Einstellung beschwert sind. Geschädigte, die sich
nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Einstellungsverfü-
gung nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschädigte Per-
son keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern
(HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO). Vorliegend hat der Beschwer-
deführer sich in seiner Strafanzeige als Privatkläger konstituiert und im Üb-
rigen Strafantrag gestellt, was ebenfalls als Konstituierung gilt (Art. 118

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Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte den Beschwer-
deführer denn auch als Straf- und Zivilkläger.
1.2.2.
1.2.2.1.
Fraglich ist indessen, ob der Beschwerdeführer zur Konstituierung als Pri-
vatkläger berechtigt war. Diesbezüglich gilt es zwischen Zivil- und Straf-
klage zu unterscheiden.
1.2.2.2.
Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger
des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitge-
schützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1). Vorliegend stehen
sowohl vor als auch nach dem Tod von E._____ Straftaten gegen das Ver-
mögen in Frage. Bei Straftaten gegen das Vermögen gilt der Träger des
geschädigten Vermögens als geschädigte Person (BGE 148 IV 170 E.
3.3.1).
Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privat-
klägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehöri-
gen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberech-
tigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Wer von Gesetzes wegen in die An-
sprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage be-
rechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die
Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Art. 121 Abs. 2 StPO). Nach der
Rechtsprechung ist die Universalsukzession der Erben in die Ansprüche
des Erblassers i.S.v. Art. 560 Abs. 1 ZGB ein Anwendungsfall von Abs. 1
von Art. 121 StPO, nicht jedoch von dessen Abs. 2. Entsprechend geht
nicht nur das Recht, sich als Zivil-, sondern auch das Recht, sich als Straf-
kläger zu konstituieren, auf die Erben über (BGE 142 IV 82 E. 3.2).
Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erb-
schaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte
und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamtei-
gentümer der Erbschaftsgegenstände im Sinne von Art. 652 ff. ZGB
(Art. 602 Abs. 2 ZGB), wobei die Rechte eines jeden Erben gemäss
Art. 652 ZGB auf die ganze Sache gehen. Die Erbengemeinschaft ist eine
Gemeinschaft zur gesamten Hand. Träger der Vermögensrechte des Nach-
lasses sind die einzelnen Erben. Die Erben können unter Vorbehalt der
vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse
über die Rechte der Erbschaft nur gemeinsam verfügen (Art. 602 Abs. 2
ZGB). Insofern gilt das Prinzip der Einstimmigkeit (vgl. Art. 653 Abs. 2
ZGB). Einzelne Erben können für den Nachlass daher grundsätzlich nicht
handeln. Dies ist in der Regel nur allen Erben gemeinsam oder an deren
Stelle einem Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), Willensvollstrecker

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(Art. 518 ZGB) oder Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB) möglich. Davon
kann nach der Rechtsprechung bloss in dringlichen Fällen abgewichen
werden. Mit dem Prinzip der gemeinsamen Klageerhebung soll vermieden
werden, dass ein einzelner Erbe Klage erhebt ohne Rücksicht auf seine
Miterben und diese durch unsorgfältige Prozessführung um ihren Anspruch
bringt. Unzulässig sind deshalb nebst den eigentlichen Verfügungen über
das Recht all jene Rechtshandlungen, welche die Gefahr einer Benachtei-
ligung der Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder mit sich bringen können. Eine
Ausnahme vom Grundsatz des gemeinsamen Handelns wird nach der
Rechtsprechung anerkannt, wenn ein zur Erbschaft gehörender Anspruch
gegenüber einzelnen Miterben von allen übrigen Erben geltend gemacht
wird, weil in diesem Fall alle Erben Prozesspartei sind und sich über ihre
gegenseitigen Rechtsansprüche auseinandersetzen können (BGE 142 IV
82 E. 3.3.1; 141 IV 380 E. 2.3.2). Nach dem Vorstehenden können zivil-
rechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grundsätzlich nur durch ge-
meinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess geltend
gemacht werden (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2).
Anders präsentiert sich die Sachlage hinsichtlich der Beteiligung als Straf-
kläger im Strafverfahren. Hierbei besteht keine Gefahr, dass die Erbenge-
meinschaft beziehungsweise die übrigen Erben durch das Vorgehen eines
einzelnen Erben benachteiligt werden, da nicht über einen Anspruch der
Erbengemeinschaft verfügt wird. Zudem ist möglicherweise nur derjenige
Angehörige, welcher der verstorbenen geschädigten Person besonders na-
hestand, daran interessiert, eine Bestrafung der beschuldigten Person zu
erwirken. Ein gemeinsames Vorgehen aller Erben dürfte in einem solchen
Fall schwierig zu erreichen sein, insbesondere bei grösseren Erbengemein-
schaften. Wäre ein solches Voraussetzung, würde sich bei anhaltender De-
linquenz zudem eine schwer nachzuvollziehende Unterscheidung in der
Handlungsberechtigung des einzelnen Erben ergeben. So wäre beispiels-
weise bei Vermögensdelikten ein gemeinsames Vorgehen aller Erben not-
wendig, um sich als Privatklägerschaft im Strafpunkt zu konstituieren, so-
weit es um strafbare Handlungen vor dem Tod des Erblassers geht. Bei
strafbaren Handlungen nach dem Tod des Erblassers zum Nachteil der Er-
bengemeinschaft könnte demgegenüber jeder Erbe einzeln Strafantrag
stellen und sich somit als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen. Dies
gilt unabhängig davon, ob es sich bei den angezeigten Straftaten um An-
trags- oder Offizialdelikte handelt, da der Antrag auf Strafverfolgung auch
bei Offizialdelikten einer Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO
gleichkommt. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, dass sich gestützt
auf Art. 121 Abs. 1 StPO jeder Erbe einzeln als Privatkläger im Strafpunkt
konstituieren kann (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2).
1.2.2.3.
Soweit es um eine Beteiligung als Zivilkläger geht, geht es sowohl mit Rück-
sicht auf Delikte, die vor dem Tod von E._____, wie auch solche, die nach

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deren Tod begangen worden sein sollen, um Ansprüche, welche der Er-
bengemeinschaft zur gesamten Hand zustehen. Vor dem Tod von E._____
entstandene Ansprüche gingen kraft Universalsukzession im Todeszeit-
punkt auf die sie beerbenden vier Nachkommen über (Art. 121 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB sowie Art. 560 Abs. 1, Art. 457 Abs. 1 ZGB).
Ansprüche, die aus Delikten nach ihrem Tod hergeleitet wurden (mithin
also solche, die zulasten des Nachlasses begangen worden sein sollen),
sind direkt zugunsten der erbenden Nachkommen entstanden, und zwar
ebenfalls zur gesamten Hand. Aufgrund dieses Gesamthandverhältnisses
ist der Beschwerdeführer daher nicht berechtigt, alleine Zivilklage zu erhe-
ben. Ein Ausnahmefall, der eine Klageerhebung ohne Beteiligung sämtli-
cher Erben erlauben würde, etwa besondere Dringlichkeit oder eine Kons-
tellation, in welcher Zivilklage gegen einen der Erben durch sämtliche an-
deren Erben erhoben worden wäre, liegt hier nicht vor.
1.2.2.4.
Anders verhält es sich hinsichtlich der Strafklage. Soweit Delikte vor dem
Tod von E._____ infrage stehen, geht das Strafklagerecht auf die Erben je
einzeln über. Bei Straftaten zulasten des Nachlasses gilt zudem sowieso
jedes Mitglied der Erbengemeinschaft als in strafrechtlicher Hinsicht indivi-
duell geschädigt.
1.2.3.
Zusammengefasst ist der Beschwerdeführer folglich zur Strafklage berech-
tigt und entsprechend zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist folglich ein-
zutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte zur Begründung der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung zusammengefasst aus, die Veruntreuung
zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen sei nur auf Antrag
hin zu verfolgen. Es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer die Strafantrags-
frist eingehalten habe. Dieser mache geltend, erst mit dem Schreiben der
F._____ Bank AG vom 2. Dezember 2021 Kenntnis darüber gehabt zu ha-
ben, welche Vollmachten für das Bankkonto bestanden hätten bzw. wer die
fraglichen Bezüge und Zahlungen getätigt habe. Dies erscheine jedoch we-
nig glaubhaft, da dem Strafantrag die Steuerveranlagung 2020 der Mutter
beiliege, auf welcher der Beschuldigte als Vertreter der Mutter aufgeführt
werde. Der Beschuldigte habe überdies ausgesagt, dass er über Jahre die
finanziellen Angelegenheiten der Mutter geregelt und deswegen über eine
Vollmacht verfügt habe. Die Unterstützungsbedürftigkeit der Mutter sei
wohl auch dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Dieser habe überdies
am 18. November 2021 die Kontoauszüge bei der F._____ Bank AG be-
stellt. Entsprechend habe er in der Folge die Bargeldbezüge und Zahlun-
gen zumindest mit dem Beschuldigten in Verbindung bringen müssen.

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Im Weiteren liege keine Veruntreuung vor, weil die Vollmacht des Beschul-
digten mit dem Tod der Mutter erloschen sei. Das Buchgeld sei ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr anvertraut gewesen. Dass der Beschuldigte dennoch
rein faktisch weiterhin über das Geld habe verfügen können, ändere nichts
an der fehlenden Anvertrautheit. Überdies sei aufgrund der Aussagen des
Beschuldigten bzw. der inzwischen erfolgten Rückzahlung der abgehobe-
nen Fr. 20'000.00 auch das Vorliegen einer unrechtmässigen Bereiche-
rungsabsicht bzw. eines Aneignungswillens zumindest fraglich.
Im Weiteren liege auch keine ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Vorlie-
gend werfe einzig der Beschwerdeführer dem Beschuldigten eine pflicht-
widrige Handlung vor. Die übrigen zwei Geschwister dürften insbesondere
davon ausgehen, dass die Fr. 6'000.00, die der Beschuldigte für sich abge-
hoben habe, diesem aufgrund seiner langjährigen Unterstützung der Mutter
zustünden, zumal ohne Unterstützung durch den Beschuldigten ein Treu-
händer oder Beistand hätte beauftragt werden müssen, was ebenfalls Kos-
ten verursacht hätte.
Abschliessend sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offensicht-
lich nur noch um zwei Transaktionen gehe. Einerseits um die Fr. 20'000.00,
die der Beschuldigte am 2. November 2021 wieder auf das Bankkonto der
verstorbenen Mutter einbezahlt habe, wobei er als Grund für die Abhebung
ausgesagt habe, dass es sich um eine "Furzidee" gehandelt habe. Ande-
rerseits gehe es um die ebenfalls in Bar abgehobenen Fr. 6'000.00. Bezüg-
lich letzterer Abhebung habe der Beschuldigte ausgesagt: "Das ist das ein-
zige, was ich an mich genommen habe. Wenn ich das nicht haben darf,
gebe ich es wieder zurück" und "Es geht alles durch 4. […] Wenn Sie sa-
gen, wenn das unrechtmässig ist, dann gehe ich morgen das einzahlen, so
einfach ist es." Die übrigen Transaktionen schienen den Beschwerdeführer
nicht mehr zu interessieren bzw. dürfte der Beschuldigte den Beschwerde-
führer durch den Vorhalt zahlreicher Belege und Quittungen anlässlich der
delegierten Einvernahme vom 26. Oktober 2022 davon überzeugt haben,
keine Vermögensschädigung verursacht zu haben. Betreffend die in Zwei-
fel stehenden Transaktionen bestünden keine weiteren Ermittlungsan-
sätze.
3.
In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, es
treffe zu, dass der Beschuldigte nach dem Tod der Mutter zivilrechtlich nicht
mehr legitimiert gewesen sei, über die Konten zu verfügen. Faktisch habe
er dies aber weiterhin tun können, weil er die Banken pflichtwidrig nicht
über das Ableben der Mutter informiert habe. Es sei fraglich, ob es in einer
solchen Konstellation am Tatbestandsmerkmal der Anvertrautheit fehle.
Unabhängig von einer Strafbarkeit wegen Veruntreuung sei der vorlie-
gende Fall aber geradezu ein Paradefall einer ungetreuen

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Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. In der Literatur
werde als Beispiel der Vermögensverwalter, der über den Tod seines Auf-
traggebers hinaus ohne Vollmacht weiter tätig sei sowie ein Erbe, der ohne
Zustimmung seiner Miterben über den Nachlass verfüge, genannt. Auch
die weiteren Voraussetzungen einer ungetreuen Geschäftsbesorgung
seien gegeben: Der Beschuldigte habe das Vermögen einer anderen Per-
son verwaltet, habe ein hohes Mass an Selbständigkeit gehabt (Einzelvoll-
macht, offenbar keine Bindung an irgendwelche Weisungen) und die Ver-
mögensverwaltung habe ein erhebliches Vermögen betroffen (Saldo der
Konten per Todestag fast Fr. 95'000.00).
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stütze sich in der Einstellungsverfü-
gung bloss auf ein paar wenige Scheinargumente. So sei unklar, ob bloss
der Beschwerdeführer dem Beschuldigten eine pflichtwidrige Handlung
vorwerfe, da dies gar nicht abgeklärt worden sei. Dies sei aber auch irrele-
vant, weil Bezüge aus dem Nachlass nur mit Zustimmung aller Erben erfol-
gen dürften. Im Übrigen sei es in den meisten Familien üblich, dass Unter-
stützungsleistungen unentgeltlich als Gefälligkeit erbracht würden. Jeden-
falls aber müsse ein Entgelt von den Erben gemeinsam bestimmt werden
und könne nicht einfach von jenem Geschwister mit Bankvollmacht in Ei-
genregie festgelegt werden. Daran ändere nichts, dass auch ein Treuhän-
der oder Beistand Kosten verursacht hätte.
Von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm kaum mehr thematisiert werde
der Bezug von Fr. 20'000.00. Mit der Rücküberweisung 21 Monate später
habe der Beschuldigte eingestanden, dass er auf diesen Betrag keinen An-
spruch habe. Mit dem eigenmächtigen Bezug habe er eine Vermögens-
schädigung der anderen Erben in Kauf genommen. Eine nur vorüberge-
hende Schädigung sei bekanntlich ausreichend. Ein späterer Ersatz des
Vermögensschadens lasse die Tatbestandsmässigkeit nicht entfallen.
Falsch sei schliesslich, dass es dem Beschwerdeführer lediglich noch um
zwei Transaktionen gehe. Es seien auch noch weitere Transaktionen um-
stritten. Der Beschuldigte habe zwar für die meisten, aber eben nicht für
alle Transaktionen einen Beleg vorweisen können. Diese Belege seien
überdies von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auch nicht zu den
Strafakten genommen worden, was eine eingehende Prüfung durch den
Beschwerdeführer oder die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verunmög-
licht habe. Ein entsprechender Beweisantrag auf Edition der Unterlagen
habe die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm abgewiesen.
Nur der Vollständigkeit halber sei abschliessend noch kurz auf die Recht-
zeitigkeit des Strafantrages eingegangen, obwohl die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm sich hierzu bloss in einem obiter dictum geäussert habe:
Diesbezüglich gelte es festzuhalten, dass die Beziehung zwischen den Par-
teien seit über 20 Jahren stark zerrüttet sei und der Beschwerdeführer

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lange Zeit keinen Kontakt mehr zum Beschuldigten und seiner Mutter ge-
habt habe. Entsprechend habe er nicht gewusst, wer Vollmachten für die
Konten seiner Mutter gehabt habe. Aus der Tatsache, dass der Beschul-
digte auf der Steuerveranlagung seiner Mutter als Vertreter der Mutter auf-
geführt sei, habe selbstverständlich nicht geschlossen werden müssen,
dass der Beschuldigte über Vollmachten für die Konten verfügt habe. Die
Strafantragsfrist beginne erst bei sicherer Kenntnis der Strafbarkeit, nicht
bereits bei einem gehegten Verdacht. Die Strafantragsfrist sei vorliegend
frühestens am 2. Dezember 2021 ausgelöst worden, als der Beschwerde-
führer Kenntnis vom Schreiben der F._____ Bank AG und der von der Mut-
ter erteilten Vollmachten erhalten habe. Da er auch dann noch nicht sicher
gewusst habe, ob strafbare Handlungen begangen worden seien, habe die
Strafantragsfrist vermutlich allerdings selbst dann noch nicht begonnen.
4.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der Beschwerdeantwort zu-
sammengefasst aus, wie auch der Beschwerdeführer ausführe, seien die
Fr. 20'000.00 wieder auf das Konto einbezahlt worden. Es sei nicht ersicht-
lich, wie auch nur vorübergehend eine Schädigung habe entstehen können.
Die ungetreue Geschäftsbesorgung sei ein Verletzungs- und kein Gefähr-
dungsdelikt. Es sei kein Schaden eingetreten, zumal auch der allenfalls zu-
stehende Kontozins der Bank marginal gewesen sein dürfte. Es fehle daher
am Tatbestandsmerkmal der Vermögensschädigung. Diese fehle auch in
Bezug auf die Transaktion über Fr. 6'000.00, nachdem der Beschuldigte
glaubhaft darlege, dass ihm dieser Betrag für seine jahrelangen Aufwen-
dungen für die Mutter zustehe. Schliesslich sei auch kein Vorsatz ersicht-
lich.
Art. 158 Ziff. 2 StGB verlange eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht.
Diese sei ausgeschlossen bei einer Ersatzbereitschaft. Die Fr. 20'000.00
habe der Beschuldigte bereits zurückbezahlt, betreffend die Fr. 6'000.00
habe er erklärt, er werde diese zurückbezahlen, falls der Bezug sich als
unrechtmässig erweise. Es sei schliesslich nicht Sache der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm, die weiteren unzähligen Transaktionen auf deren
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Es bestünden keine Anhaltspunkte da-
für, dass der Beschuldigte (andere) unrechtmässige Transaktionen getätigt
habe. Es bestehe folglich kein hinreichender Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei weiter dezidiert der Ansicht,
dass die dreimonatige Strafantragsfrist nicht eingehalten worden sei. Es sei
schlicht unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer erst am 2. Dezember
2021 vom Bestehen der Vollmachten erfahren habe, zumal der Beschul-
digte sich über Jahre um die finanziellen Angelegenheiten der Mutter ge-
kümmert habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bereits am 18. No-
vember 2021 die Kontoauszüge verlangt und habe in der Folge die

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Bargeldbezüge und Zahlungen zumindest mit dem Beschuldigten in Ver-
bindung bringen müssen.
5.
Auf die Replik des Beschwerdeführers wird – soweit diese relevante Aus-
führungen enthält – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
6.
6.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO). Das ist dann der Fall, wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung
besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatver-
dacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbe-
teiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion
(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-
lich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ver-
fahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore"
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledi-
gung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist
ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf
(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifel-
hafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen (der Parteien) gegenüber ("Aussage
gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen

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Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach
dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben.
Dies gilt insbesondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen
sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine An-
klageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein wider-
sprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher we-
nig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesam-
ten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich
erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
6.2.
6.2.1.
Eine Veruntreuung von Vermögenswerten begeht, wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen ver-
wendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Nach der Rechtsprechung gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflich-
tung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu
verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem an-
deren abzuliefern. Dabei genügt es, dass der Täter ohne Mitwirkung des
Treugebers über die Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das
fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2). Bereits
in einem noch zum früheren (enger formulierten) Veruntreuungstatbestand
(Art. 140 aStGB) ergangenen Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass
sich eines in gleichem Masse strafwürdigen Verhaltens schuldig mache,
wer die ihm durch Vollmacht anvertrauten Werte eines Bankkontos un-
rechtmässig zu seinem oder eines andern Nutzen verwende, wie derjenige,
der über anvertrautes Bargeld eigenmächtig verfüge (BGE 109 IV 27
E. 2c). Ein Anvertrauen liegt bei Forderungen sogar bereits dann vor, wenn
dem Täter der Zugang (z.B. durch Übergabe einer Kontokarte) ermöglicht
wurde (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 89 zu Art. 138 StGB).
Bei vertretbaren Sachen bekundet der Täter seinen Willen, die Vermögens-
werte unrechtmässig zu verwenden, indem er sie z. B. verbraucht, verpfän-
det etc., ohne dass er gleichzeitig jederzeit eine entsprechende Quantität
von Sachen zur Verfügung des Treugebers hält. Der Täter muss die Ver-
mögenswerte indes nicht völlig aus der Hand geben. Es reicht aus, dass er
sie so bindet, dass er nicht mehr frei darüber verfügen kann oder dass er
sie beiseite schafft, ihren Eingang leugnet oder verschleiert, vortäuscht, er
habe sie pflichtgemäss verwendet oder habe entsprechende Auslagen ge-
habt (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 107 zu Art. 138 StGB). Bei Buchgeld, das
auf einem Konto eingegangen ist, das nicht auf den Täter lautet, über das
er aber verfügen darf, erscheint bereits eine pflichtwidrige Abbuchung als
tatbestandsmässig (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 108 zu Art. 138 StGB).

- 13 -
In subjektiver Hinsicht ist nebst Vorsatz die Absicht, sich unrechtmässig zu
bereichern, für die Erfüllung des Tatbestands notwendig (NIGGLI/RIEDO,
a.a.O., N. 113 zu Art. 138 StGB). An der Bereicherungsabsicht fehlt es,
wenn der Täter sog. Ersatzbereitschaft, d.h. Ersatzwillen und Ersatzfähig-
keit, aufweist (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 116 zu Art. 138 StGB). Objektiv
meint Ersatzbereitschaft die Fähigkeit, auf den massgeblichen Zeitpunkt
hin aus eigenen Mitteln Ersatz leisten zu können. Es genügt mithin nicht,
dass der Täter subjektiv sicher ist, Ersatz leisten zu können (NIGGLI/RIEDO,
a.a.O., N. 126 zu Art. 138 StGB)
6.2.2.
Es ist zu Recht unbestritten, dass die Buchgelder auf den Konten von
E._____ dem Beschuldigten zu deren Lebzeiten anvertraut waren, da er
über eine Einzelvollmacht für die Konten verfügte. Ob die Buchgelder nach
dem Tod von E._____ dem Beschuldigten nicht mehr anvertraut waren, wie
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm meint, scheint nicht ganz klar. Einen
analogen Fall hat das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht entschie-
den. Der Rechtsprechung kann aber entnommen werden, dass ein Anver-
trauen nicht nur dann vorliegt, wenn die Zugriffsmöglichkeit auf rechtsge-
schäftlichem Handeln (etwa der Einräumung einer Vollmacht) beruht, son-
dern auch dann, wenn ein faktischer Zugriff gewährt wurde (etwa durch
Überlassen einer Kontokarte). Es erscheint daher denkbar, dass das Straf-
gericht das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Anvertrauens auch
nach dem Tod von E._____ bejahen würde, da der Beschuldigte infolge
fehlender Kenntnis der Bank vom Tod von E._____ im Zeitpunkt der stritti-
gen Barabhebungen rein faktisch weiterhin ohne Einschränkungen auf die
Kontoguthaben zugreifen konnte.
Eine (vorsätzliche) Verwendung im Nutzen des Beschuldigten ist im Übri-
gen jedenfalls für die Barabhebung von Fr. 6'000.00 vom 28. April 2020 zu
bejahen, liess der Beschuldigte sich doch Buchgeld in dieser Höhe vom
Konto seiner verstorbenen Mutter durch die Bank in Bargeld für eigene
Zwecke ausbezahlen. Dass diese Verwendung nicht unrechtmässig war,
wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm meint, steht zudem alles andere
als fest. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, woraus sich ein zivilrechtli-
cher (Entschädigungs-)Anspruch des Beschuldigten für die Betreuung sei-
ner Mutter zu Lebzeiten ergeben soll. Der Beschuldigte führte hierzu ledig-
lich aus, es sei seine persönliche Einschätzung gewesen, dass ihm dieser
Betrag zustehe, wobei er aber nicht erklären konnte, weshalb genau
Fr. 6'000.00 geschuldet gewesen sein sollen (vgl. Fragen 45 und 71 f. der
delegierten Einvernahme des Beschuldigten vom 26. Oktober 2022). Auch
wenn durchaus denkbar erscheint, dass der Beschuldigte die Unterstüt-
zungsleistungen zugunsten der Mutter nicht nur aus Gefälligkeit, sondern
gestützt auf einen (mindestens konkludent geschlossenen) Auftrag er-
brachte, so hätte er bloss Anspruch auf eine Vergütung aus diesem Auf-
tragsverhältnis, wenn eine solche vereinbart worden oder üblich wäre

- 14 -
(Art. 394 Abs. 3 OR). Der Beschuldigte machte bisher jedoch nicht konkret
geltend, er habe mit der Mutter ausdrücklich oder mindestens konkludent
vereinbart, dass er für die Unterstützungsleistungen Anspruch auf eine Ent-
schädigung habe. Insbesondere findet sich hierzu auch nichts im vom Be-
schuldigten anlässlich der delegierten Einvernahme vom 26. Oktober 2022
eingereichtem "Rechtfertigungsschreiben". Von Üblichkeit einer Entschädi-
gung kann zudem bei Unterstützungsleistungen zugunsten einer betagten
Mutter nicht ausgegangen werden. Daran ändert entgegen der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm auch nichts, dass lediglich eines der drei Ge-
schwister Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt hat. Zu Lebzeiten
erbrachte Gefälligkeiten oder Leistungen im Rahmen eines unentgeltlichen
Auftrags zugunsten der Mutter wandeln sich nach deren Tod überdies nicht
in entschädigungspflichtige Leistungen um. Insbesondere ergibt sich ein
solcher Anspruch auch nicht aus dem Erbrecht (vgl. hierzu: BAUMANN, Die
Berücksichtigung von privaten Pflegeleistungen im Erbrecht, successio
2011 S. 30 ff.).
Möglich erscheint allerdings, dass der Beschuldigte sich hinsichtlich des
Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs in einem Irrtum befand, wobei
es sich hierbei nicht um einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 21
StGB, sondern um einen Irrtum über ein rechtlich normiertes Element des
Sachverhalts und damit um einen Sachverhaltsirrtum i.S.v. Art. 13 Abs. 1
StGB gehandelt hätte, der bei Bejahung zu einer fehlenden Vorsätzlichkeit
führen würde (TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, in: Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 13 StGB; NIG-
GLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 8 und 11
zu Art. 13 StGB). Das Vorliegen eines solchen Irrtums drängt sich aufgrund
des bisherigen Ergebnisses der Untersuchung aber nicht auf, zumal der
Beschuldigte auch nicht erklären kann, weshalb ihm gerade Fr. 6'000.00
als Entschädigung zugestanden sein sollen.
Betreffend den Bezug von Fr. 6'000.00 lässt sich eine fehlende Bereiche-
rungsabsicht wegen Vorliegens von Ersatzbereitschaft entgegen der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sodann nicht ohne Weiteres daraus ab-
leiten, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme in Aussicht
stellte, die Fr. 6'000.00 zurückzubezahlen, falls sich herausstellen sollte,
dass der Bezug nicht rechtmässig gewesen wäre (Frage 65 der delegierten
Einvernahme des Beschuldigten vom 26. Oktober 2022). Denn relevant ist
nicht, ob der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung
bereit war, sondern ob er bei Bezug der Fr. 6'000.00 in Bereicherungsab-
sicht gehandelt hat. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen,
dass der Beschuldigte nicht für sämtliche Miterben transparent die
Fr. 6'000.00 abhob. Vielmehr hat er diese eigenmächtig und heimlich ab-
gehoben. Aufgefallen ist der Bezug einzig deshalb, weil der Beschwerde-
führer die Kontoauszüge der Konten seiner Mutter genau studiert und

- 15 -
betreffend den Hintergrund der einzelnen Transaktionen Nachforschungen
angestellt und kritische Fragen gestellt hat.
Das eben Gesagte gilt im Prinzip auch für die Barabhebung von
Fr. 20'000.00. Diesen Betrag hob der Beschuldigte am […Datum im Januar
2020…], mithin also zwei Tage nach dem Tod der Mutter ab. Begründet hat
der Beschuldigte den Bargeldbezug lediglich damit, dass es sich um eine
"Furzidee" gehandelt habe und er den Betrag lediglich zuhause gehütet
habe, bis er ihn am 2. November 2021 wieder einbezahlt habe (Frage 37 ff.
der delegierten Einvernahme des Beschuldigten vom 26. Oktober 2022).
Diese Barabhebung kurz nach dem Tod der Mutter mutet merkwürdig an.
Jedenfalls kann aus der Tatsache, dass der Beschuldigte den Betrag circa
21 Monate später wieder auf das Konto der verstorbenen Mutter einbe-
zahlte, nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass dies von Anfang an
seiner Absicht entsprochen habe. Denkbar ist auch, dass der Beschuldigte
dies nur tat, weil der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit begonnen
hatte, Nachforschungen anzustellen und kritische Fragen zu stellen (vgl.
etwa Strafanzeige vom 28. Februar 2022 Rz. 7 ff.).
Damit kann entgegen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im vorliegen-
den Verfahrensstadium nicht davon ausgegangen werden, dass hinsicht-
lich der beiden nach dem Tod erfolgten Barabhebungen von Fr. 6'000.00
und von Fr. 20'000.00 ein Freispruch des Beschuldigten deutlich wahr-
scheinlicher erscheint als eine Verurteilung.
Zustimmung verdient indessen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm, dass mit Bezug auf die übrigen auf den Konten von
E._____ vom Beschuldigten vorgenommenen Transaktionen kein Tatver-
dacht vorliegt, der eine (weitergehende) Untersuchung rechtfertigen würde.
Zwar mag es sich möglicherweise so verhalten, dass nicht betreffend alle
dieser Transaktionen Quittungen oder andere Belege vorliegen, welche
Klarheit über die Verwendung des Gelds schaffen würden. Allein dies be-
gründet aber keinen Tatverdacht. Es ist nicht die Aufgabe der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm, ohne Tatverdacht sämtliche Transaktionen, die
während der letzten Jahre vor oder kurz nach dem Tod von E._____ über
deren Konten ausgeführt wurden, aufzuarbeiten, ohne dass konkrete An-
haltspunkte für strafrechtlich relevantes Handeln bestehen würden.
6.3.
6.3.1.
Eine ungetreue Geschäftsbesorgung begeht (unter anderem), wer auf-
grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsge-
schäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verlet-
zung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen
geschädigt wird. Gleiches gilt auch für einen Geschäftsführer ohne Auftrag.

- 16 -
Eine qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung begeht der Täter, wenn
er in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-
chern (Art. 158 Ziff. 1 StGB).
Geschäftsführer ist, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und ver-
antwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerhebli-
chen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Geschäftsführer ist nicht nur, wer
Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer ent-
sprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermö-
gensinteressen sorgen soll, insbesondere wer darüber in leitender Stellung
verfügt (NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu
Art. 158 StGB). Als Indizien der geforderten Selbständigkeit erkennt das
Bundesgericht in einer praktisch feststehenden Formel die Vornahme von
Rechtsgeschäften, aber auch interne Verantwortung für Vermögensinte-
ressen oder bloss tatsächliche Verantwortung dafür (NIGGLI, a.a.O., N. 19
zu Art. 158 StGB). Entsprechend wertet das Bundesgericht als Indiz der
Selbständigkeit die Unterschriftsberechtigung hinsichtlich wesentlicher
Vermögensbestandteile. Unterschriftsberechtigung erscheint indes nicht
notwendig, gleiches gilt a fortiori hinsichtlich Einzelunterschriftsberechti-
gung. Die notwendige Selbständigkeit kann sich auch aus der weitgehen-
den Freiheit in der Organisation der eigenen Tätigkeit ergeben (NIGGLI,
a.a.O., N. 20 zu Art. 158 StGB). Als Beispiele für einen Geschäftsführer
ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) werden der Vermögensverwalter, der über
den Tod seines Auftraggebers hinaus ohne Vollmacht zum Schaden der
Erben wirtschaftet, und der Erbe, der über ein in Wertpapieren angelegtes
Vermögen zum Nachteil seiner Miterben verfügt, genannt (TRECHSEL/
CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl.
2021, N. 3 zu Art. 158 StGB).
Als Folge der vorbeschriebenen pflichtwidrigen Handlung muss es zu ei-
nem Vermögensschaden kommen, wobei eine vorübergehende Vermö-
gensgefährdung genügt (NIGGLI, a.a.O., N. 127 und N. 130 ff. zu Art. 158
StGB).
6.3.2.
Wie bereits dargelegt, steht im derzeitigen Untersuchungsstadium nicht
fest, auf welcher Grundlage der Beschuldigte die Zahlungen für die Mutter
gestützt auf die ihm erteilte Einzelvollmacht ausgeführt hat. Denkbar er-
scheinen ein Auftrag (sei er unentgeltlich oder entgeltlich gewesen) oder
eine blosse Gefälligkeit. Selbst ein Auftragsverhältnis wäre aber mit dem
Tod der Mutter – von dringlichen Geschäften abgesehen (Art. 405 Abs. 2
OR) – beendet worden (Art. 405 Abs. 1 OR). Entsprechend agierte der Be-
schwerdeführer nach dem Tod der Mutter allenfalls als Geschäftsführer
ohne Auftrag. Als solcher wäre er laut Gesetz verpflichtet gewesen, "das
unternommene Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteile und der mut-
masslichen Absicht des anderen entspricht" (Art. 419 OR). Dass der

- 17 -
Beschuldigte im Interesse seiner Miterben gehandelt hätte, als er eigen-
mächtig Bargeld vom Konto der Mutter bezog, kann schwerlich behauptet
werden. Auf die Frage, ob es sich (jedenfalls) beim Bezug der Fr. 6'000.00
um ein Honoraranspruch gehandelt hat, wurde bereits im Zusammenhang
mit der Veruntreuung eingegangen und festgehalten, dass dies nach der-
zeitiger Aktenlage nicht feststeht. Infrage steht vorliegend zudem zweifellos
ein nicht unerhebliches Vermögen. Das Konto bei der F._____ Bank AG
wies per 31. Dezember 2019 – und damit weniger als einen Monat vor dem
Tod von E._____ – einen Saldo von Fr. 61'532.70 und jenes bei der
G._____ AG einen Saldo von Fr. 43'427.45 auf. Der Beschuldigte konnte
aufgrund seiner (über den Tod hinaus faktisch weiterbestehenden) Einzel-
vollmacht selbständig agieren. Im Weiteren kann entgegen der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm mindestens eine vorübergehende Vermögensge-
fährdung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, hat der Beschul-
digte sich doch ohne dass er den anderen Erben entsprechende Sicherhei-
ten eingeräumt hätte oder diese auch nur über den Bezug informiert hätte,
aus dem Nachlassvermögen insgesamt Fr. 26'000.00 bezogen, wovon er
bisher Fr. 20'000.00 zurückbezahlt hat. Zu Recht weist der Beschwerde-
führer im Weiteren darauf hin, dass der Grundtatbestand von Art. 158 Ziff. 1
StGB keine Bereicherungsabsicht voraussetzt. Allerdings wurde bereits
oben im Zusammenhang mit der Veruntreuung ausgeführt, dass eine sol-
che derzeit ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
Nicht zu beanstanden ist die Einstellungsverfügung aber auch mit Bezug
auf die ungetreue Geschäftsbesorgung, soweit es um die übrigen Transak-
tionen des Beschuldigten über die Konten der Mutter geht. Es bestehen
auch hier keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Handlungen des Be-
schuldigten. Ohne solche konkreten Anhaltspunkte besteht kein Tatver-
dacht, weshalb die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht veranlasst war,
sämtliche vom Beschuldigten für seine Mutter vorgenommenen Transakti-
onen aufzuarbeiten.
6.4.
6.4.1.
Sowohl die Veruntreuung als auch die ungetreue Geschäftsbesorgung zum
Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen werden nur auf Antrag
hin verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 sowie Art. 158 Ziff. 3 StGB). Ist eine Tat
nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden
ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Bei straf-
baren Handlungen nach dem Tod eines Erblassers zum Nachteil der Er-
bengemeinschaft kann jeder Erbe einzeln Strafantrag stellen (BGE 142 IV
82 E. 3.3.2). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die
Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der
Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Der Gesetzeswortlaut nennt die Tat
nicht. Die Kenntnis des Täters setzt aber begrifflich die Kenntnis der Tat
voraus. Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein

- 18 -
Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt. Massge-
bend ist die effektive Kenntnis von Tat und Täter. Vom Verletzten wird nicht
erwartet, dass er nach dem Täter forscht. Nicht verlangt wird hingegen,
dass die antragsberechtigte Person auch die rechtliche Qualifikation der
Tat kennt. Weiss sie um das Vorliegen einer Straftat, vermag sie aufgrund
fehlender Detailkenntnisse beispielsweise aber noch nicht einzuschätzen,
ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt, beginnt die An-
tragsfrist trotzdem zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 6B_317/2015 vom
22. Juni 2015 E. 2.1).
6.4.2.
Die hier noch relevanten Vorwürfe der Veruntreuung bzw. der ungetreuen
Geschäftsbesorgung erfolgten nach dem Tod von E._____ und damit zum
Nachteil der Miterben des Beschuldigten. Es handelt sich hierbei um die
Geschwister des Beschuldigten. Bei diesen handelt es sich um Angehörige
i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB. Entsprechend sind die infrage stehenden De-
likte lediglich auf Antrag zu verfolgen.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat sich in der Einstellungsverfü-
gung zur Wahrung der Antragsfrist bloss in einem obiter dictum geäussert.
In der Beschwerdeantwort hat sie aber ausgeführt, sie sei dezidiert der An-
sicht, dass die Strafantragsfrist nicht gewahrt worden sei. Aus diesem
Grund scheint es angezeigt, dass sich die Beschwerdekammer zur Frist-
wahrung äussert.
Der Ansicht der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm kann nicht gefolgt wer-
den, wenn sie meint, der Beschwerdeführer habe bereits aufgrund der
Steuerveranlagung 2020 der Mutter Kenntnis davon haben müssen, dass
der Beschuldigte über eine Einzelvollmacht für die Konten der Mutter ver-
fügt. Es ist nicht ersichtlich, woraus die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
aus der Vertretung in einem Steuerverfahren auf eine Kontovollmacht
schliesst. Ohnehin aber hätte auch eine Kenntnis der Kontovollmacht die
Strafantragsfrist noch nicht ausgelöst. Diese lief noch nicht einmal, als der
Beschwerdeführer aufgrund der Zustellung der Kontoauszüge durch die
F._____ Bank AG am 2. Dezember 2021 von den Barabhebungen des Be-
schuldigten über Fr. 20'000.00 erfahren hatte. Denn die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer aufgrund der Kontoauszüge davon Kenntnis nehmen
konnte, dass der Beschuldigte Geld vom Konto der gemeinsamen Mutter
abgehoben hatte, implizierte nicht, dass er Kenntnis von allfälligen Strafta-
ten seines Bruders hatte. Unstrittig hat der Beschuldigte nach dem Tod sei-
ner Mutter auch Nachlassschulden im Interesse aller Erben bezahlt. Aus
dem Kontoauszug konnte der Beschuldigte daher nicht ersehen, zu wel-
chem Zweck die Barabhebung erfolgte. Entsprechend ist nach aktuellem
Aktenstand davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Strafan-
tragsfrist wahrte, indem er mit Strafanzeige vom 28. Februar 2022 Strafan-
trag stellte.

- 19 -
6.5.
6.5.1.
Mögliche Konkurrenzen der Veruntreuung zur ungetreuen Geschäftsbesor-
gung ergeben sich nur beim Treubruchstatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung begangen in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1
Abs. 3 StGB) und beim Missbrauchstatbestand (Art. 158 Ziff. 2 StGB). Aus-
geschlossen bleibt eine Konkurrenz beim Fehlen der Bereicherungsab-
sicht, bei nicht anvertrauten Werten und bei Fehlen der Aneignung. Hier
kommt – bei Erfüllung der übrigen Tatbestandsmerkmale – nur Art. 158
StGB in Frage. Treffen die ungetreue Geschäftsführung und die Veruntreu-
ung zusammen, so geht nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die
Veruntreuung stets vor (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 211 zu Art. 138 StGB).
6.5.2.
Sollte sich vorliegend eine relevante Konkurrenz zwischen Veruntreuung
und ungetreuer Geschäftsbesorgung ergeben, ginge die Veruntreuung vor.
Indessen ist die Sachlage vorliegend noch nicht abschliessend geklärt,
weshalb keine abschliessende rechtliche Würdigung vorgenommen wer-
den kann, die ohnehin nicht Aufgabe der Beschwerdekammer ist. Relevant
ist einzig, dass derzeit (mit einer Sicherheit von mehr als fünfzig Prozent)
weder eine Strafbarkeit nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 4 StGB noch
eine solche nach Art. 158 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB ausgeschlossen werden
kann.
7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit insoweit begründet, als mit
ihr die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe gegen den
Beschuldigten betreffend die Barbezüge von Fr. 20'000.00 am 27. Januar
2020 sowie von Fr. 6'000.00 am 28. April 2020 gerügt werden. Im Übrigen
erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde ist folglich
teilweise gutzuheissen.
8.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hebt die
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene
der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung
bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwer-
den gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428
StPO).

- 20 -
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Hälfte der Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen sind die Kosten auf die Staatskasse zu
nehmen.
9.
9.1.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen (im Umfang seines Obsiegens) richtet sich
nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Da
der Ausgang des Strafverfahrens noch nicht feststeht, ist es zurzeit nicht
möglich, die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren fest-
zulegen. Das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers im vorliegenden
Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Entschädigung
im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Es verhält sich damit anders als im Beschwerdeverfahren SBK.2023.34. In
diesem wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerde-
führers festgestellt, die im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden
konnte. Entsprechend stand dem Beschwerdeführer unabhängig vom Aus-
gang des Strafverfahrens in der Sache eine Entschädigung zu (WEHREN-
BERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 9 und 14 zu Art. 436 StPO).
9.2.
Der Beschuldigte hat sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt, ihm ist
daher von vornherein kein zu entschädigender Aufwand entstanden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Februar 2024 hinsichtlich
der Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten betreffend die Barbezüge von
Fr. 20'000.00 am 27. Januar 2020 sowie von Fr. 6'000.00 am 28. April 2020
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 82.00, zusammen
Fr. 1'082.00, werden zur Hälfte bzw. im Umfang von Fr. 541.00 dem Be-
schwerdeführer auferlegt und insoweit mit der von ihm geleisteten Sicher-
heit verrechnet. Im Übrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens
auf die Staatskasse genommen.

- 21 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger