ag_strafgericht · SBK.2025.152 · 2025-09-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.152


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.152
(STA.2023.358)
Art. 266
Entscheid vom 4. September 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führerin verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Steimer,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- "Aktennotiz" der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2025 betref-
gegenstand fend Rückzug der Einsprache / Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erliess am 12. Februar 2025 gegen die
Beschwerdeführerin einen Strafbefehl wegen Kreditkartenmissbrauchs
(Art. 148 Abs. 1 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Mit
Eingabe vom 5. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache ge-
gen den ihr am 28. Februar 2025 zugestellten Strafbefehl.
1.2.
Am 24. April 2025 wurde die Beschwerdeführerin durch die Kantonale
Staatsanwaltschaft zur Einvernahme vom 26. Mai 2025 vorgeladen mit
dem Hinweis, dass die Einsprache bei unentschuldigtem Fernbleiben ge-
mäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gelte. Die Vorladung wurde
an die von der Beschwerdeführerin bezeichnete Zustelladresse bei ihrem
Verteidiger zugestellt.
1.3.
Mit E-Mail vom 30. April 2025 teilte die Kantonale Staatsanwaltschaft der
Beschwerdeführerin mit, dass das (am 23. April 2025 für die Einvernahme
vom 26. Mai 2025 und den Folgetag beantragte) freie Geleit nicht gewährt
werde und eine rechtshilfeweise Durchführung der Einvernahmen nicht in
Betracht falle. Sie verwies erneut darauf, dass die Einsprache bei Nichter-
scheinen der Beschwerdeführerin als zurückgezogen gelte.
1.4.
Mit E-Mail und Schreiben vom 22. Mai 2025 teilte die Beschwerdeführerin
der Kantonalen Staatsanwaltschaft mit, dass sie nicht an der Einvernahme
vom 26. Mai 2025 teilnehme, da ihr das freie Geleit nicht zugesichert wor-
den sei. Sie halte jedoch an ihrer Einsprache fest, beantrage deren gericht-
liche Beurteilung und stehe für eine rechtshilfeweise Befragung in Deutsch-
land zur Verfügung.
1.5.
Mit E-Mail vom 22. Mai 2025 verwies die Kantonale Staatsanwaltschaft er-
neut darauf, dass die Einsprache nach Art. 355 StPO als zurückgezogen
gelte, wenn die Beschwerdeführerin nicht an der Einvernahme teilnehme.
1.6.
Die Beschwerdeführerin blieb der Einvernahme vom 26. Mai 2025 fern.
2.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 2. Juni 2025 nach
dem Verfahrensstand erkundigt hatte, teilte die Kantonale Staatsanwalt-
schaft ihr gleichentags per E-Mail unter Beilage einer Aktennotiz vom

- 3 -
26. Mai 2025, mit welcher der Rückzug der Einsprache zufolge Nichter-
scheinens an der Einvernahme und die Rechtskraft des Strafbefehls fest-
gestellt wurde, mit, dass das Strafverfahren abgeschlossen sei.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2025 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
die Beschwerdegegnerin anzuweisen, weder Inkassomassnahmen
noch eine polizeiliche Ausschreibung vorzunehmen beziehungsweise
diese zu revozieren.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Verfahrensakten innert
10 Tagen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheides dem zustän-
digen Bezirksgericht zur Beurteilung der Einsprache und zur materiel-
len Beurteilung zu überweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 (Postaufgabe 24. Juni 2025) erstattete die
Kantonale Staatsanwaltschaft die Beschwerdeantwort und beantragte die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar.
Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einver-
nahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 355 Abs. 2
StPO als zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft erlässt diesfalls eine ent-
sprechende mittels Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechtbare Verfü-
gung. In dieser Verfügung sollte festgehalten sein, dass auf die Einsprache
wegen unentschuldigten Fernbleibens nicht eingetreten wird und der Straf-
befehl in Rechtskraft erwachsen ist (MICHAEL DAPHINOFF, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu
Art. 355 StPO).

- 4 -
1.2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft stellte den Rückzug der Einsprache und
die Rechtskraft des Strafbefehls mit Aktennotiz vom 26. Mai 2025 fest. Es
handelt sich dabei jedoch nicht um einen rein behördeninternen Vorgang,
sondern um eine individuell-konkrete Anordnung, mit welcher in die Recht-
stellung der Beschwerdeführerin eingegriffen wird (vgl. PATRICK GUIDON, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 6 zu Art. 393 StPO) und welche gemäss den obigen Ausführungen mit
Beschwerde anfechtbar ist. Nachdem die Aktennotiz vom 26. Mai 2025 der
Beschwerdeführerin (auf deren Nachfrage nach dem Verfahrensstand) mit
E-Mail vom 2. Juni 2025 zur Kenntnis gebracht wurde und diese die An-
fechtbarkeit erkannte und innert Frist Beschwerde erhob, erübrigen sich
weitere Ausführungen zu allfälligen Form- und Zustellmängeln der als Ver-
fügung aufzufassenden Aktennotiz. Es liegen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO vor. Auf die form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde ist einzutreten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Kantonale Staatanwaltschaft hielt in der Aktennotiz vom 26. Mai 2025
fest, dass die Beschwerdeführerin trotz Hinweis auf die Rückzugsfiktion bei
Nichterscheinen nicht zur Einvernahme vom 26. Mai 2025 erschienen sei,
womit die Einsprache als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl rechts-
kräftig sei.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, dass die Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO vorliegend nicht
zur Anwendung komme, da sie im Ausland wohnhaft sei. Dies gelte auch,
wenn in der Schweiz eine Zustelladresse bei einem Rechtsanwalt bestehe.
2.3.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt mit Beschwerdeantwort im Wesent-
lichen aus, dass die Vorladung an die freiwillig bezeichnete Schweizer Zu-
stelladresse der Beschwerdeführerin versandt und damit rechtsgültig zuge-
stellt worden sei. Die Vorladung entfalte damit vollumfängliche Wirkung,
womit die Einsprache gegen den Strafbefehl mangels Erscheinen der Be-
schwerdeführerin als zurückgezogen gelte. Im Übrigen sei – selbst wenn
die Rückzugsfiktion keine Anwendung finden sollte – eine Überweisung an
das Gericht mangels Einvernahme der Beschwerdeführerin nicht möglich.
Diesfalls wäre die Beschwerdeführerin zwecks Durchführung einer Einver-
nahme in der Schweiz zur Verhaftung auszuschreiben.

- 5 -
3.
3.1.
Gemäss Art. 355 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise
ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Abs. 1). Bleibt eine
Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unent-
schuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Abs. 2).
Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung festgehalten, ein
konkludenter Rückzug der Einsprache dürfe nur angenommen werden,
wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss auf-
dränge, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Ver-
fahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der an das un-
entschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache
setzt deshalb voraus, dass sich der Betroffene der Konsequenzen seiner
Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechts-
lage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist, dass der
Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens
in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird. Die Rückzugsfiktion kann
sodann nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fern-
bleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse
am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann
(BGE 146 IV 30 E. 1.1.1, BGE 146 IV 286 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
7B_251/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.1; je mit weiteren Hinweisen).
Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde für die in Art. 355 Abs. 2
und Art. 356 Abs. 4 StPO enthaltenen Rückzugsfiktionen entwickelt und
trägt den Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens Rechnung
(BGE 150 IV 225 E. 4.5.6).
Die schweizerische Staatsgewalt beschränkt sich auf das hiesige Staats-
gebiet. Die schweizerischen Strafbehörden dürfen daher unter den gesetz-
lichen Voraussetzungen Zwang auf den sich hier befindenden Beschuldig-
ten ausüben, nicht dagegen auf den sich im Ausland befindenden. Sie dür-
fen dem sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zwar eine Vorladung
zukommen lassen. Zwangsandrohungen dürfen sie damit aber nicht ver-
binden. Die Vorladung stellt daher in der Sache eine Einladung dar. Leistet
ihr der Beschuldigte keine Folge, darf er keinerlei rechtliche oder tatsächli-
che Nachteile erleiden. Die Einsprache gegen den Strafbefehl kann bei
Fernbleiben des Beschuldigten an der in der Schweiz von der Staatsan-
waltschaft anberaumten Einvernahme oder von der gerichtlichen Hauptver-
handlung deshalb nicht gestützt auf Art. 355 Abs. 2 bzw. Art. 356 Abs. 4
StPO als zurückgezogen gelten (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2024
vom 5. März 2024 E. 3.2 m.w.H.; BGE 140 IV 86 E. 2.4). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Vorladung direkt an die Partei im Ausland oder dem in
der Schweiz tätigen Anwalt zugestellt wurde (CHRISTIAN SCHWARZENEG-
GER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 2a zu Art. 355 StPO; MICHAEL DAPHINOFF, a.a.O., N. 16

- 6 -
zu Art. 355 StPO; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 355 StPO;
Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 f.). Zwang
androhen dürfen die schweizerischen Behörden dem im Ausland ansässi-
gen Beschuldigten, wenn er sich freiwillig in die Schweiz begibt und ihm die
Vorladung hier zugestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_1456/2021 vom 7. November 2022 E. 2.2.3 m.w.H.; BGE 140 IV 86
E. 2.4).
3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin befindet sich in Deutschland, womit ihr die schwei-
zerischen Strafbehörden keinen Zwang androhen durften. Es war damit
nicht zulässig, die Vorladung vom 24. April 2025 mit der (in Art. 355 Abs. 2
StPO vorgesehenen) Androhung zu verknüpfen, dass die Einsprache bei
unentschuldigtem Nichterscheinen als zurückgezogen gelte. Daran vermag
nach der genannten Rechtsprechung und Lehre auch der Umstand nichts
zu ändern, dass die Vorladung an die Zustelladresse der Beschwerdefüh-
rerin bei ihrem Verteidiger in der Schweiz zugestellt wurde. Entsprechend
kann die Rückzugsfiktion gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwen-
dung kommen.
3.2.2.
Im Übrigen lässt sich aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin weder
ein Desinteresse an der Fortführung des Verfahrens noch ein bewusster
Verzicht auf den ihr zustehenden Rechtsschutz ableiten, was der Anwen-
dung von Art. 355 Abs. 2 StPO ebenfalls entgegensteht. So machte die
Beschwerdeführerin gegenüber der Kantonalen Staatsanwaltschaft bereits
im Rahmen der Suche nach möglichen Terminen für die Einvernahme gel-
tend, dass die ihr mit E-Mail vom 15. April 2025 erstmals angedrohte Rück-
zugsfiktion bei Personen mit Wohnsitz im Ausland unzulässig sei und nicht
zur Anwendung kommen könne und verwies auf die Möglichkeit einer
rechtshilfeweisen Befragung in Deutschland. Nachdem das Gesuch der
Beschwerdeführerin um freies Geleit für die schliesslich auf den 26. Mai
2025 festgelegte Einvernahme und den Folgetag mit E-Mail vom 30. April
2025 abgelehnt worden war, teilte die Beschwerdeführerin mit E-Mail und
Schreiben vom 22. Mai 2025 mit, dass sie nicht zur Einvernahme vom
26. Mai 2025 erscheinen werde. Sie hielt jedoch ausdrücklich an der Ein-
sprache fest, beantragte eine gerichtliche Beurteilung und teilte mit, dass
sie für eine rechtshilfeweise Befragung in Deutschland zur Verfügung stehe
(Beschwerdebeilagen 2, 3, 6 und 7). Damit brachte die Beschwerdeführerin
wiederholt klar zum Ausdruck, dass sie den Strafbefehl sowie die ange-
drohte Rückzugsfiktion nicht akzeptiere und sich zur Sache äussern wolle,
wobei sie stets auf die Korrespondenz der Kantonalen Staatsanwaltschaft
reagierte und (nach Ablehnung ihres Antrags auf freies Geleit) ihre Mitwir-
kung bei einer auf dem Rechtshilfeweg durchzuführenden Einvernahme

- 7 -
anbot. Aus dem Fernbleiben der Beschwerdeführerin an der Einvernahme
vom 26. Mai 2025 kann daher nach Treu und Glauben nicht auf ihr Desin-
teresse am weiteren Gang des Verfahrens geschlossen werden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2024 vom 5. März 2024 E. 4.2).
4.
Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung aufzuheben. Es bleibt – wie bisher offenbar noch nicht erfolgt –
die Möglichkeit, die deutschen Behörden um Rechtshilfe betreffend die
Durchführung der Einvernahme zu ersuchen, sollte sich eine solche als
nach wie vor notwendig erweisen.
5.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde gegenstandslos.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
6.2.
Der Verteidiger der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für das Beschwer-
deverfahren zu entschädigen (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).
Der Verteidiger hat keine Kostennote eingereicht. Für das Verfassen der
rund dreiseitigen Beschwerdeschrift (ohne Rubrum, letzte Seite und Be-
weismittelverzeichnis) sowie Instruktion und Korrespondenz erscheint ein
Aufwand von rund drei Stunden angemessen. Bei einem Regelstundenan-
satz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT), einer pauschalen Auslagenent-
schädigung von praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT), ausma-
chend Fr. 21.60, sowie 8.1 % MwSt, ausmachend Fr. 60.05, ist dem Ver-
teidiger eine Entschädigung von Fr. 801.65 auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Kantonalen Staats-
anwaltschaft vom 26. Mai 2025 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

- 8 -
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger der Beschwer-
deführerin für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von
Fr. 801.65 (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler