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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.246


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.246
(ST.2024.90; STA.2024.1700)
Urteil vom 21. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1962, von Zypern,
[…]
Gegenstand Einfache Verletzung der Verkehrsregeln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 5. Juli 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg den Beschuldigten wegen einfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG
sowie Art. 41 Abs. 1bis VRV zu einer Busse von Fr. 120.00, ersatzweise
2 Tage Freiheitsstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, am 24. September 2023,
um 00:34 Uhr, den Personenwagen Opel weiss, BL aaa, in 4325 Schupfart
auf dem Trottoir bei der Einmündung der Turnhallenstrasse in die Wegens-
tetterstrasse parkiert zu haben, obwohl sich dort keine Signalisierung oder
Markierung befindet, welche das Parkieren auf dem Trottoir ausdrücklichen
erlauben würde.
2.
Auf Einsprache hin bestätigte der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfel-
den mit Urteil vom 11. Juni 2025 die Verurteilung des Beschuldigten wegen
einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 41 Abs. 1bis VRV zu einer Busse
von Fr. 120.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit begründeter Berufungserklärung vom 24. September 2025 verlangte
der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch. Gleichzeitig reichte er
weitere Unterlagen zu den Akten.
3.2.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 wurde das schriftliche Verfahren an-
geordnet und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, innerhalb einer nicht
erstreckbaren Frist von 20 Tagen einen begründeten Antrag auf Nichtein-
treten zu stellen oder Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2025 verzichtete die Staatsanwalt-
schaft darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussberu-
fung zu erklären. Sie erstattete mit derselben Eingabe Berufungsantwort
und beantragte unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die Ab-
weisung der Berufung unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten.
3.4.
Der Beschuldigte reichte am 28. Oktober 2025 eine weitere Eingabe samt
Unterlagen ein.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildet ausschliesslich
eine Übertretung, d.h. eine mit Busse bedrohte Strafart (Parkieren auf dem
Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 SVG sowie
Art. 41 Abs. 1bis VRV). Mit Berufung kann daher nur geltend gemacht wer-
den, das vorinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechts-
verletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1261/2023 vom 8. Januar 2025 E. 2.2.2). Die Rüge der offen-
sichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung
des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteile des Bundesge-
richts 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1; 6B_764/2016 vom 24. No-
vember 2016 E. 2.3.2). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfest-
stellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (Urteil des Bundesge-
richts 6B_944/2023 vom 21. März 2024 E. 4.3.1). Willkür liegt nach kon-
stanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nur vor, wenn die vorinstanz-
liche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar, d.h. wenn die
Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsäch-
lichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundi-
gen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint,
genügt nicht (statt vieler: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und nicht bestritten, dass der Beschul-
digte den weissen Opel BL aaa am Sonntag, 24. September 2023, um
00:34 Uhr, auf dem Trottoir bei der Einmündung der Turnhallenstrasse in
die Wegenstetterstrasse während rund 20 Minuten angehalten hatte (Fotos
in UA act. 7 und 9; vorinstanzliches Urteil E. 6 f.). Der Beschuldigte wurde
in besagter Nacht durch eine herbeigerufene Patrouille der Regionalpolizei
Unteres Fricktal kontrolliert und als Fahrer zweifelsfrei identifiziert (UA
act. 2), was der Beschuldigte denn auch nicht in Abrede stellt.
Die örtliche Situation ist aufgrund der in den Akten befindlichen Fotos eben-
falls hinreichend dokumentiert. Zu sehen ist darauf, dass das Fahrzeug des
Beschuldigten mit dem rechten Hinterrad auf dem Trottoir und dadurch in
Schräglage steht. Das Trottoir ist schliesslich durch einen erhöhten Rand-
stein von der Fahrbahn abgegrenzt (UA act. 7 und 9).

- 4 -
Eine willkürliche oder rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die
Vorinstanz ist gestützt auf diese objektiven Beweismittel weder ersichtlich
noch wird eine solche vom Beschuldigten (substantiiert) geltend gemacht.
2.2.
Sinngemäss stellt der Beschuldigte berufungsweise in Abrede, vorsätzlich
gehandelt zu haben, indem er ausführt, dass er «aus lauter Stress» nicht
bemerkt haben will, auf einem Trottoir gestanden zu sein (begründete Be-
rufungserklärung, S. 1). Solches hat der Beschuldigte weder im Vorverfah-
ren noch vor Vorinstanz behauptet. Dort beschränkte er sich auf die Argu-
mentation, wonach das Trottoir als solches für ihn nicht erkennbar gewesen
sei und dass sein Verhalten kein Parkieren dargestellt habe, nachdem er
das Auto nicht verlassen habe (GA act. 21 ff.). Insofern er nun ausführt, vor
lauter Aufregung gar nicht bemerkt zu haben, auf einem Randstein resp.
Trottoir parkiert zu haben, erfolgt diese neue Tatsachenbehauptung ver-
spätet, zumal neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren,
sofern es sich bloss um Übertretungen handelt, nicht mehr vorgebracht
werden können (Art. 398 Abs. 4 StPO). Dieses Vorbringen ist daher unbe-
achtlich. Selbst wenn jedoch dieses Vorbringen des Beschuldigten zu be-
achten wäre, vermag dies die vorinstanzliche Schlussfolgerung zum sub-
jektiven Tatbestand nicht als willkürlich auszuweisen. Wie die Vorinstanz
(E. 6.6) zutreffend festhielt, war für den Beschuldigten aufgrund des Ni-
veauunterschieds und des Randsteins klar erkennbar, dass es sich um ein
Trottoir handelt. Zudem muss ihm der Niveauunterschied aufgefallen sein,
als er mit dem rechten Hinterrad auf das Trottoir fuhr. Es ist beim Fahren
ein Widerstand zu überwinden und es holpert. Ferner stand das Fahrzeug
anschliessend in schräger Lage mit einer Fahrzeugseite auf dem erhöhten
Trottoir. Für den Beschuldigten war somit erkennbar, dass er sich mit sei-
nem Fahrzeug auf dem Trottoir befand, als er dort mit seinem Fahrzeug für
20 Minuten verweilte.
2.3.
Im Übrigen kann hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte hat sich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch
Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht aus-
drücklich zulassen, gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und
Abs. 2 SVG sowie Art. 41 Abs. 1bis VRV schuldig gemacht.
3.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von
Fr. 120.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte hat keine Rügen gegen die Strafzumessung erhoben. Es
kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebene vorinstanzliche Erwä-
gung (E. 9.4 f.) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 5 -
4.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten von Fr. 2'000.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen und er
hat seine Parteikosten selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Ausgang des Berufungsverfahrens bietet keinen Anlass, die
vorinstanzliche Kostenverteilung und Entschädigungsfolgen zu korrigieren.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen und hat die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.Vm. Art. 426 Abs. 1
StPO). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht bei diesem Verfah-
rensausgang nicht (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung ge-
mäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 SVG sowie
Art. 41 Abs. 1bis VRV.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Best-
immungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 120.00,
ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt und er hat seine Parteikosten selber zu tragen.

- 6 -
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'836.00 (inkl. Anklagege-
bühr) werden dem Beschuldigten auferlegt und er hat seine Parteikosten
selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Möckli Hungerbühler