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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.46


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2025.46
(NA.2024.9; STA FS.2017.120)
Entscheid vom 17. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Stutz
Berufungsführer A._____,
[…]
Berufungsgegner Kanton Aargau,
handelnd durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg
vom 23. Januar 2025 betreffend Nachzahlung
in der Strafsache gegen A._____

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafurteil des Bezirksgerichts Brugg vom 3. April 2014 wurde A._____
(fortan: Berufungsführer) verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten der
amtlichen Verteidigung von Fr. 10'692.50 zurückzubezahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 ersuchte die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte des Kantons Aargau (fortan: Berufungsgegner) beim Bezirks-
gericht Brugg um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens und um An-
ordnung der Nachzahlung in der Höhe von noch ausstehenden Kosten der
amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 8'622.10.
2.2.
Im nachträglichen Verfahren nach Art. 363 ff. StPO erliess der Präsident
des Strafgerichts Brugg am 23. Januar 2025 folgende Verfügung:
" 1.
1.1.
Der Verurteilte wird verpflichtet, die ihm im Verfahren ST.2013.91 im
Rahmen der amtlichen Verteidigung vorgemerkten und vorgeschossenen
Kosten von Fr. 8'622.10 an die Staatskasse nachzuzahlen.
1.2.
Die Nachzahlung hat in 21 Raten à je Fr. 400.00 sowie einer letzten Rate
zu Fr. 222.10 zu erfolgen. Die erste Rate wird mit Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids fällig. Die nachfolgenden Raten sind jeweils auf
das Ende eines jeden Monats geschuldet.
1.3.
Sollte der Verurteilte mit der Zahlung einer Rate um mehr als fünf Tage in
Verzug geraten, wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 werden dem Verurteilten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2025 (Postaufgabe: 3. Februar 2025) reichte
der Berufungsführer beim Obergericht des Kantons Aargau ein Gesuch ein,
worin er beantragte, die Rate von Fr. 400.00 sei auf vorläufig Fr. 50.00 bis
Fr. 100.00 zu senken.

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3.2.
Die Eingabe wurde als fristgerecht eingereichte Berufung entgegen-
genommen. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 21. Februar 2025
wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Berufungsgegner
Frist zur Berufungsantwort angesetzt.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 24. Februar 2025 hielt der Berufungsgegner an
seinem Antrag fest.
3.4.
Mit Verfügung vom 31. März 2025 wurde der Berufungsführer zur Nach-
reichung von Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen aufgefordert.
Am 10. April 2025 reichte er diverse Unterlagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Prüfung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO erfolgt
im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts
6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 m.w.H.; RUCKSTUHL, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 135 StPO). Hierzu war der Präsident des Bezirksgerichts Brugg,
welches das erstinstanzliche Urteil vom 3. April 2014 gefällt hatte,
zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 EG StPO, vgl. dazu
auch AGVE 2018 S. 368 ff.).
1.2.
Selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von
Art. 363 ff. StPO sind entgegen der Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Entscheid nicht mit Beschwerde, sondern seit dem 1. Januar
2024 mit Berufung anfechtbar (Art. 365 Abs. 3 StPO). Das rechtzeitig
eingereichte und an die zuständige Rechtsmittelinstanz gerichtete Gesuch
vom 2. Februar 2025 (Postaufgabe: 3. Februar 2025) ist als Berufung
entgegenzunehmen. Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.
2.1.
Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie
nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben. Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von
Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht

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mehr gegeben ist, die zur Kostentragung verurteilte Person also zu
Vermögen oder Einkommen gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO erlauben, diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, a.a.O.,
N. 25 zu Art. 135 StPO). Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung
trifft die verurteilte Person auch im Rahmen der nachträglichen
Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die prozessuale Obliegen-
heit, ihre (andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu
machen. Hierzu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert
sie die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen
Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden. Ins-
besondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet,
den Sachverhalt von sich aus abzuklären, noch muss sie das Behauptete
von Amtes wegen überprüfen. Die verurteilte Person kann sich ihrer
Mitwirkungspflicht also nicht unter Hinweis auf die Offizialmaxime
entziehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
13. August 2014 [UH140122-O/U/HEI] E. III.2.2.; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30
zu Art. 132 StPO).
2.2.
Die Vorinstanz erwog, das Einkommen des Berufungsführers sei nicht
bekannt, jedoch habe es sich gemäss dem vom Berufungsgegner
eingereichten Steuerausweis im Jahre 2023 auf monatlich Fr. 4'375.55
belaufen. Davon sei mangels anderweitiger Unterlagen auszugehen. Stelle
man diesem Einkommen einen Grundbetrag von Fr. 1'200.00, einen Sozial-
zuschlag von Fr. 300.00, mutmassliche Wohnkosten von Fr. 1'200.00,
mutmassliche Krankenkassenprämien von Fr. 350.00, mutmassliche
Arbeitswegkosten von Fr. 100.00 und mutmassliche Mehrkosten der aus-
wärtigen Verpflegung von Fr. 220.00 gegenüber, resultiere ein monatlicher
Überschuss von Fr. 1'005.55, der eine Rückzahlung der Kosten der
amtlichen Verteidigung in 21 Monatsraten zu Fr. 400.00 sowie einer Rate
à Fr. 222.10 erlaube.
2.3.
Ausweislich der Akten präsentiert sich der erweiterte Notbedarf des
Berufungsführers wie folgt:
Grundbetrag Fr. 1’200.00
Zuschlag Fr. 300.00
Miete Fr. 1’000.00
Krankenkasse Fr. 296.45
Arbeitsweg (ÖV) Fr. 169.00
Total erweiterter Notbedarf Fr. 2’965.45
Dazu ist ergänzend das Folgende auszuführen:

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Nachdem der Berufungsführer von seinem Arbeitgeber gemäss den Lohn-
abrechnungen eine monatliche Verpflegungspauschale von Fr. 330.00
erhält, ist davon auszugehen, dass er damit die Mehrkosten für die
auswärtige Verpflegung decken kann. Es sind ihm deshalb unter diesem
Titel keine zusätzlichen Kosten in den prozessualen Notbedarf einzu-
rechnen. Der Arbeitsweg von Q._____ nach R._____ umfasst 4 Zonen,
wofür monatliche Kosten für den ZVV NetzPass von Fr. 169.00 anfallen.
Der vom Berufungsführer geltend gemachte Betrag von monatlich
Fr. 247.00 umfasst alle Zonen und ist damit nur teilweise berufsbedingt.
Soweit der Berufungsführer geltend macht, es fielen ihm ausserdem
monatliche Kosten bei der Swica von Fr. 185.00, für einen Kredit von
Fr. 530.00, für das Telefon von Fr. 230.00, für Group Mutuel von Fr. 134.00
und für das Strassenverkehrsamt von Fr. 52.50 an, hat er es einerseits
unterlassen, nähere Angaben zu diesen angeblichen Ratenzahlungen zu
machen, andererseits liefert er – trotz der Aufforderung in der Verfügung
vom 31. März 2025, Belege über die allfällige Rückzahlung von Schulden
einzureichen – keine Belege dafür, dass er diese Beträge monatlich effektiv
aufwendet, um Schulden zu tilgen. Es ist somit von einem massgeblichen
prozessualen Notbedarf von Fr. 2'965.45 auszugehen.
Diesem Notbedarf steht ein Nettolohn (nach Abzug der Quellensteuer) von
monatlich Fr. 5'770.50 gegenüber, den dem Berufungsführer gemäss
Arbeitsvertrag jährlich dreizehn Mal ausbezahlt wird. Das massgebende
Einkommen beläuft sich damit auf Fr. 6'251.35. Zwar hat es der
Berufungsführer trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Verfügung vom
31. März 2025 unterlassen, die Pfändungsverfügungen des Betreibungs-
amts einzureichen. Aus dem Betreibungsregisterauszug geht jedoch
einerseits hervor, dass sich zahlreiche Betreibungen im Stadium der
Pfändung befinden. Andererseits folgt aus den Lohnabrechnungen Februar
und März 2025 sowie aus dem Auszug aus dem Postkonto des
Berufungsführers, dass der Arbeitgeber ihm lediglich den Betrag von
monatlich Fr. 1'519.00 ausbezahlt, während das Einkommen im darüber-
hinausgehenden Betrag an das Betreibungsamt überwiesen wird. Dem
Auszug aus dem Postkonto des Berufungsführers lässt sich zudem
entnehmen, dass das Betreibungsamt ihm per 6., 24. und 31. März 2025
Rückvergütungen geleistet hat, was darauf schliessen lässt, dass
andernfalls in sein Existenzminimum eingegriffen worden wäre. Damit steht
auch ohne das Vorliegen der Pfändungsverfügungen fest, dass der
Berufungsführer derzeit bis auf das Existenzminimum gepfändet wird.
Hinweise, dass er über weiteres Einkommen oder Vermögen verfügt, liegen
nicht vor. Unter diesen Umständen ist derzeit auf eine Rückforderung der
ihm im Verfahren ST.2013.91 im Rahmen der amtlichen Verteidigung
vorgemerkten und vorgeschossenen Kosten von Fr. 8'622.10 zu ver-
zichten. Freiwillige Zahlungen sind nach wie vor möglich.

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3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer hat
durch seine ungenügende Mitwirkung die Einleitung des gerichtlichen
Nachzahlungsverfahrens bewirkt und dessen Durchführung erschwert,
weshalb ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen sind
(Art. 417 StPO). Eine Entschädigung ist dem Berufungsführer weder für
das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren auszurichten, zumal ihm
auch keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden sind.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Von der Verpflichtung des Berufungsführers zur Nachzahlung der ihm im
Verfahren ST.2013.91 im Rahmen der amtlichen Verteidigung vorge-
merkten und vorgeschossenen Kosten von Fr. 8'622.10 wird derzeit
abgesehen. Vorbehalten bleiben allfällige Veränderungen der Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungsführers.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem
Berufungsführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Stutz