ag_strafgericht · AGVE_2005_11 · 2005-04-22 · de
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Art. 69 StGB; Prinzip der Verfahrensidentität
Die Untersuchungshaft wird angerechnet, sofern sie in dem Verfahren ausgestanden wurde, das zur Ausfällung der Strafe führte.

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Art. 69 StGB; Prinzip der Verfahrensidentität 
Die Untersuchungshaft wird angerechnet, sofern sie in dem Verfahren 
ausgestanden wurde, das zur Ausfällung der Strafe führte. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 22. April 2005 
in Sachen StA ca. S.B. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Der Angeklagte befand sich vom 26. Januar 2000 bis am 
7. Februar 2000 in Untersuchungshaft. Angeordnet wurde sie auf-
grund der Beschuldigung der Hehlerei, als Haftgründe wurden Flucht 
- und Kollusionsgefahr genannt. Die Vorinstanz rechnete diese 12-tä-
gige Untersuchungshaft auf die ausgefällte Strafe gemäss Art. 69 
StGB an. 
Der Angeklagte bringt hierzu im Wesentlichen vor, nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bzw. dem geltenden Prinzip der 
Tatidentität könne die Untersuchungshaft nur insoweit angerechnet 
werden, als sie wegen einer Handlung ausgestanden worden sei, für 
welche der Beschuldigte bestraft werde. Zwar gebe es Ausnahmen 
von diesem Grundsatz (insbesondere bei der retrospektiven Konkur-
renz im Sinn von Art. 68 Ziff. 2 StGB), diese seien vorliegend aller-
dings ohne Belang. Die Lehre bezeichne diese Praxis als problema-
tisch, wenn das Resultat der Unersetzlichkeit der persönlichen Frei-
heit zu wenig Rechnung trage. Letzteres sei aber nur der Fall, wenn 
sich die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft zum Nachteil des 
Verurteilten auswirke, weil die "ungenutzte" Untersuchungshaft nicht 
anderweitig abgegolten oder ausgeglichen werde. M.a.W. sei auch 
nach Ansicht der Lehre die Untersuchungshaft nach dem Grundsatz 
der Tatidentität und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen 


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Praxis nicht anzurechnen, wenn dies im Interesse des Verurteilten 
sei. Dies treffe vorliegend zu. Wenn die Untersuchungshaft an eine 
bedingt ausgefällte Strafe angerechnet werde, so werde der durch die 
Untersuchungshaft erlittene Nachteil nur ausgeglichen oder entschä-
digt, falls die bedingte Strafe wegen einer neuen Straftat wider 
Erwarten vollstreckt werden müsse. 
b) aa) Gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis ist die 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft gemäss Art. 69 
StGB nur möglich auf die Strafe für eine Tat, zu deren Verfolgung 
die Untersuchungshaft angeordnet und ausgestanden wurde. Für die 
Anrechnung der Untersuchungshaft gilt somit grundsätzlich das Prin-
zip der Identität der Tat (BGE 104 IV 8 f.; BGE 85 IV 12 f.; BGE 77 
IV 6 f.; vgl. auch Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Kurzkom-
mentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 15 zu Art. 69 StGB; Mettler, in: 
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 
Basel 2003, N 41 zu Art. 69 StGB m.w.H.). 
bb) Diese Praxis wurde von der Lehre bereits seit mehreren 
Jahrzehnten regelmässig in Frage gestellt. Verlangt wurde respektive 
wird eine grundlegende Abkehr vom Prinzip der Tatidentität hin zum 
Prinzip der Verfahrensidentität, wonach es für die Anrechung der Un-
tersuchungshaft lediglich darauf ankommen soll, ob sie in dem 
Verfahren ausgestanden wurde, das zur Ausfällung einer Strafe führte 
(so z.B. Waiblinger, in: ZBJV 90/1954, S. 448 f.; Dubs, Anrechnung 
der Untersuchungshaft auf die Strafe, in: ZStrR 76/1960, S. 185 ff.; 
Ruedin, Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweize-
rischen Strafgesetzbuch, Diss. Zürich 1979, S. 134; Trechsel, a.a.O., 
N 15 zu Art. 69 StGB; Mettler, a.a.O., N 42 zu Art. 69 StGB). Schu-
barth (Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine ausgesprochene 
Strafe oder Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft?, 
in: ZStrR 116/1998, S. 113) geht sogar noch weiter, indem er eine 
Anrechnung solange zulassen will, als die ausgestandene Untersu-
chungshaft noch nicht entschädigt wurde. 
cc) Diese letzte Lösung sieht auch Art. 51 nStGB des künftigen 
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs gemäss Bundesgesetz vom 
13. Dezember 2002 vor (BBl 2002, S. 8240 ff., 8255). Die Bestim-
mung über die Anrechnung der Untersuchungshaft lautet: "Das Ge-


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richt rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses 
oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. 
Ein Tag Haft entspricht 1 Tagessatz Geldstrafe oder 4 Stunden 
gemeinnütziger Arbeit." Art. 51 nStGB in der Fassung gemäss Bun-
desgesetz vom 13. Dezember 2002 geht damit weiter als Art. 51 des 
bundesrätlichen Entwurfs. Dieser sah im Sinn des Grundsatzes der 
Verfahrensidentität Folgendes vor: "Das Gericht rechnet die Untersu-
chungshaft, die der Täter während des Verfahrens ausgestanden hat, 
auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht 1 Tagessatz Geldstrafe oder 
4 Stunden Arbeitsleistung" (siehe Botschaft und Entwurf des 
Bundesrats, BBl 1999, S. 1979 ff., 2063, 2298 ff., 2311; Urteil des 
Bundesgerichts 6S.264/2002 vom 10. Oktober 2003, Erw. 2.3). 
dd) Das Bundesgericht hat sich in seiner neueren Rechtspre-
chung zurückhaltend dazu geäussert, welches der besagten Prinzipien 
zur Anwendung gelangen soll. So hielt es im Entscheid 6S.264/2002 
vom 10. Oktober 2003 (Erw. 2.3 m.w.H.) etwa fest, der Grundsatz 
der Tatidentität sei nie ausdrücklich aufgegeben worden. Allerdings 
würden Ausnahmen von diesem Prinzip gelten, insbesondere bei der 
retrospektiven Konkurrenz im Sinn von Art. 68 Ziff. 2 StGB. Es 
prüfte sodann die Möglichkeit der Anrechnung der Untersuchungs-
haft unter dem Blickwinkel der Tatidentität und hielt abschliessend 
fest, die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die ausgefällte 
Strafe verstosse "auch bei Anwendung des Grundsatzes der Tatidenti-
tät nicht gegen Bundesrecht" (erwähntes Urteil, Erw. 2.4). Diese vor-
sichtigen Formulierungen sowie die explizite Aussage, es gebe Aus-
nahmen vom Prinzip der Tatidentität, lassen eine gewisse Lockerung 
der Praxis zugunsten des Prinzips der Verfahrensidentität erkennen. 
Bestätigt wird dies durch die allgemeine Feststellung des Bundesge-
richts im Urteil 6S.782/2000 vom 20. Dezember 2000 (Erw. 2 c), 
wonach die Untersuchungshaft unter der Geltung des Grundsatzes 
der Tatidentität unter Umständen überhaupt nicht mehr angerechnet 
werden könne. Die Haftentschädigung sei nur subsidiärer Natur. Es 
sollte daher eine gesetzliche Lösung gewählt werden, welche die An-
rechnung von jeder Untersuchungshaft gestatte, für die der Beschul-
digte noch nicht entschädigt worden sei (vgl. in diesem Zusammen-
hang auch Mettler, a.a.O., N 42 zu Art. 69 StGB). 


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c) In Anbetracht der Kritik der Lehre am Prinzip der Tatidentität 
- sie besteht weitestgehend unabhängig von der Frage, ob die An-
rechnung der Untersuchungshaft auf eine bedingt ausgesprochene 
Freiheitsstrafe dem Verurteilten je einmal praktisch von Vorteil sein 
wird -, der geplanten Gesetzesreform mit Art. 51 nStGB sowie der 
beim Bundesgericht festzustellenden Tendenz, den Grundsatz der 
Verfahrensidentität nicht mehr grundlegend auszuschliessen, sondern 
ihn zumindest fallweise neben demjenigen der Tatidentität zuzulas-
sen, ist es angezeigt, im Sinn des Prinzips der Verfahrensidentität zu 
entscheiden und die vom Angeklagten ausgestandene Untersu-
chungshaft auf die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe anzu-
rechnen (Umstände im Sinn von Art. 69 Satz 1 StGB, welche die 
Anrechnung ausschliessen würden, liegen nicht vor). Daran ändert 
auch nichts, dass die Vorinstanz dem Angeklagten den bedingten 
Strafvollzug gewährt hat und ihm die Anrechnung (wie oben ange-
tönt) daher praktisch erst "etwas nützen" wird, wenn und sofern die 
Strafe später widerrufen wird: Vorliegend geht es um den grundle-
genden Entscheid über die Anrechnung der Untersuchungshaft. Die 
Beurteilung, ob der bedingte Strafvollzug gewährt werden soll, steht 
damit nicht in Zusammenhang und hat unabhängig davon zu erfol-
gen. Entsprechend spielt es für den Anrechnungsentscheid keine Rol-
le, ob die Anrechnung der Untersuchungshaft dem Verurteilten auch 
praktisch je von Vorteil sein wird − formal ist sie es immer (vgl. in 
diesem Zusammenhang Trechsel, a.a.O., N 1 zu Art. 69 StGB, wo-
nach ein Verurteilter eine nicht angerechnete Untersuchungshaft als 
zusätzliche Freiheitsstrafe empfinden muss). Eine Differenzierung 
nach Massgabe, ob dem Verurteilten der bedingte Strafvollzug ge-
währt wurde oder nicht, ist daher nicht vorzunehmen (so im Resultat 
auch AGVE 1987 S. 81 ff.). 
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Art. 80 Ziff. 2 StGB 
Vorzeitige Löschung des Eintrags im Strafregister. Der für das 
Wohlverhalten relevante Zeitraum bestimmt sich nach Massgabe der 
Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Löschung resp. der Beurteilung 
dieses Gesuchs, indem von diesem Zeitpunkt aus die entsprechenden Lö-
schungsfristen zurückgerechnet werden.