ag_strafgericht · SST.2023.133 · 2024-04-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.133


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.133
(ST.2022.56; ST.2021.726)
Urteil vom 10. April 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Türkei,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt M._____,
[…]
Gegenstand Falsche Anschuldigung und mehrfache Widerhandlung gegen die Covid-
19-Verordnung besondere Lage

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 28. Februar 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ge-
gen den Beschuldigten folgenden Strafbefehl:
Falsche Anschuldigung
(Art. 303 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB)
Der Beschuldigte hat einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei
der Behörde einer Übertretung beschuldigt, in der Absicht, eine Strafver-
folgung gegen ihn herbeizuführen.
Begangen:
Ort: Schafisheim, Kantonspolizei Aargau
Zeit: Dienstag, 5. Januar 2021
Vorgehen:
Am 5. Januar 2021, in Schafisheim, ca. 10.33 Uhr, gab der Beschul-
digte, im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen seine Person, wegen
mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 13 lit. a COVID-19-Verordnung
besondere Lage (Stand am 2. November 2020 resp. am 12. Dezember
2020), begangen in der Zeit zwischen dem 19. November 2020 und dem
18. Dezember 2020, in Q._____, R-Strasse, B._____ Bar & Restaurant,
gegenüber der Kantonspolizei Aargau sinngemäss zu Protokoll, dass nicht
er, sondern namentlich C._____ im tatrelevanten Zeitraum für die Einhal-
tung der COVID-Schutzbestimmungen im B._____ Bar & Restaurant ver-
antwortlich gewesen sei. Die Kantonspolizei Aargau eröffnete dementspre-
chend am 23. März 2021 dem C._____ zu Protokoll den Verdacht, dass er
sich wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen die COVID-Schutzbe-
stimmungen strafbar gemacht haben könnte. Der Beschuldigte wusste,
dass nicht C._____, sondern er selbst im tatrelevanten Zeitraum als Inha-
ber, Geschäftsführer und Betriebsleiter der B._____ Bar & Restaurant für
die Einhaltung der COVID-Schutzbestimmungen verantwortlich war. Der
Beschuldigte belastete C._____ somit wissentlich, mit dem Ziel, den Ver-
dacht betreffend Widerhandlungen gegen die COVID-Schutzbestimmun-
gen von seiner Person abzulenken und eine Strafuntersuchung gegen
C._____ herbeizuführen.
Mehrfache Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen
in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
(Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand am 2. Novem-
ber 2020 resp. am 12. Dezember 2020)
Der Beschuldigte hat als Betreiber oder Organisator mehrfach vorsätzlich,
d.h. mit Wissen und Willen, seine Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze
1 und 2 sowie nach den Artikeln 5a, 5d Absatz 1, 6 Absatz 1bis Buchstaben
b–d, 6b Absatz 1, 6bbis Absatz 1 Buchstabe e, 6bquater Absätze 3 und 6,
6bquinquies Absatz 2 Buchstaben a und b und 6d–6g nicht eingehalten.
Begangen:
Ort: Q._____, R-Strasse, B._____ Bar & Restaurant
Zeit: Donnerstag, 19. November 2020 bis Freitag, 18. Dezember
2020

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Vorgehen:
In der Zeit zwischen dem 19. November 2020 und dem 18. Dezember
2020, in Q._____, R-Strasse, hat sich der Beschuldigte, als Inhaber, Ge-
schäftsführer und Betriebsleiter der B._____ Bar & Restaurant, somit als
für die Umsetzung der COVID-19-Schutzbestimmungen verantwortliche
Person, um die Umsetzung der nachfolgenden, zur Tatzeit bestehenden
COVID-19-Schutzbestimmungen, nicht gekümmert, obwohl ihm die be-
sagten Bestimmungen bekannt waren, wobei der Beschuldigte entspre-
chende Regelverstösse zumindest in Kauf nahm:
Nichteinhalten der Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie nach
den Art. 5a und 6d-6f Covid-19-Verordnung besondere Lage (Strafbestim-
mung: Art. 13 lit. a) (Stand am 2. November 2020): Am 19. November 2020
um 10.35 Uhr in Q._____, R-Strasse, B._____ Bar & Restaurant, hat der
Beschuldigte, als zuständiger Geschäftsführer, es unterlassen, im Warte-
bereich Bodenmarkierungen anzubringen, den Tisch im Take-Away mit ei-
ner Trennwand abzutrennen und das Schutzkonzept zu unterschreiben.
Zudem hat er die Kontaktdaten der Kunden nicht (wie vorgeschrieben)
nach 14 Tagen vernichtet.
Nichteinhalten der Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie nach
den Art. 5a und 6d-6f Covid-19-Verordnung besondere Lage (Strafbestim-
mung: Art. 13 lit. a) (Stand am 2. November 2020): Am 4. Dezember 2020
um 12.20 Uhr in Q._____, R-Strasse, B._____ Bar & Restaurant, hat der
Beschuldigte, als zuständiger Geschäftsführer, es unterlassen, die Mitar-
beiterin D._____ anzuweisen, die Gesichtsmaske korrekt zu tragen, das
BAG-Plakat an der Eingangstüre zu erneuern, die Einhaltung des Mindest-
abstands von 1.5 Metern zwischen den Gästen an der Bar durchzusetzen,
Gäste ohne Gesichtsmaske nicht ins Lokal zu lassen, und die Kontaktda-
ten der Kunden korrekt zu erheben.
Nichteinhalten der Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie nach
den Art. 5a und 6d-6f Covid-19-Verordnung besondere Lage (Strafbestim-
mung: Art. 13 lit. a) (Stand am 12. Dezember 2020): Am 18. Dezember
2020 um 13.05 Uhr in Q._____, R-Strasse, B._____ Bar & Restaurant, hat
der Beschuldigte, als zuständiger Geschäftsführer, es unterlassen, die
Kontaktdaten der Gäste konsequent zu erfassen, und die Tische nach der
Konsumation durch die Gäste zu reinigen.
1.2.
Am 2. März 2022 erhob der Beschuldigte dagegen Einsprache. Die Staats-
anwaltschaft hielt am Strafbefehl fest, erklärte ihn zur Anklageschrift und
überwies diesen am 29. April 2022 an das Bezirksgericht Lenzburg.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 20. März 2023 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die
Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26 vom 19. Juni 2020)
betreffend die Vorwürfe hinsichtlich des Umgangs mit Kontaktdaten frei und
im Übrigen schuldig. Sie verurteilte ihn unter Widerruf des mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2020 für die Geldstrafe von
120 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs zu einer unbedingten

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Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 230.00, d.h. Fr. 41'400.00 und einer
Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch und damit einhergehend den Verzicht
auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe gemäss Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 8. September 2020. Weiter beantragte der Beschuldigte
die Befragung von E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____,
C._____, D._____ und K._____ als Zeugen sowie die Edition diverser Ak-
ten bei der L._____ GmbH, eventualiter bei I._____, subeventualiter bei der
SVA Aargau und bei der P._____.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 18. August 2023 vorgängig zur Berufungsver-
handlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Schreiben vom 30. August 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgän-
gig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsantwort ein.
3.4.
Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 19. September 2023 eine frei-
gestellte Stellungnahme ein.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
10. April 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1
Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen die Covid-
19-Verordnung besondere Lage (Stand vom 2. November 2020 bzw.
12. Dezember 2020) sowie gegen den Widerruf des mit Urteil des Strafge-
richts Basel-Stadt vom 8. September 2020 für die Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs und damit einhergehend ge-
gen das Strafmass und die Kostenfolge. In den übrigen, nicht angefochte-
nen Punkten findet grundsätzlich keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).

- 5 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den Anklagesachverhalt
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung
besondere Lage (Stand vom 2. November 2020 bzw. 12. Dezember 2020)
schuldig gesprochen. Sie erwog im Wesentlichen, dass der Beschuldigte
als Eigentümer und Geschäftsführer des Betriebs B._____ Bar & Restau-
rant die Entscheidungsgewalt innegehabt habe und deshalb als Betreiber
anzusehen und sich seiner Verantwortung zur Umsetzung der Covid-Mas-
snahmen bewusst gewesen sei. Er sei regelmässig im Betrieb gewesen
und habe Schutzkonzepte ausgearbeitet und eingerichtet. Dennoch habe
er die Massnahmen nicht um- bzw. durchgesetzt (vorinstanzliches Urteil
E. 2.3.4, 2.4 f.).
Der Beschuldigte macht demgegenüber mit Berufung geltend, die Zeugen-
aussagen von N._____ und O._____ seien unverwertbar, Art. 13 der Co-
vid-19-Verordnung verletze das Bestimmtheitsgebot und in der Anklage, in
welcher die Straftaten als Unterlassen umschrieben worden seien, fehle
eine Umschreibung der Garantenpflicht (Berufungsbegründung S. 2 f.).
Weiter macht der Beschuldigte geltend, dass der Sachverhalt von der Vo-
rinstanz falsch festgestellt worden sei. Dem Beschuldigten komme zwar für
strategische Beschlüsse und für die Schliessung des Betriebes, nicht aber
für die Leitung der Filiale alleinige Entscheidungsgewalt zu. Insbesondere
habe er die Aufgabe der korrekten Umsetzung der Covid-19-Schutzmass-
nahmen dem Filialleiter C._____, bei welchem es sich nicht bloss um einen
Kurier handle, übertragen. Ferner könne die Geschäftsführung nur bei stra-
tegischen und/oder systematischen Fehlern, nicht aber bei Beanstandun-
gen betreffend das operative Geschäft zur Verantwortung gezogen werden
(Berufungsbegründung S. 3 ff.).
2.2.
Gemäss Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand vom
2. November 2020 bzw. 12. Dezember 2020) wird mit Busse bestraft, wer
als Betreiber oder Organisator vorsätzlich seine Verpflichtungen nach
Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie nach Art. 5a, 5abis, 5d Abs. 1 und 6d bis 6f nicht
einhält.
2.3.
2.3.1.
Soweit der Beschuldigte vorfrageweise mit Berufung geltend macht, die An-
klageschrift verletze das Subsidiaritätsprinzip bzw. erweise sich wegen der
fehlenden Umschreibung der Garantenpflicht als unvollständig (Berufungs-
begründung S. 2 f., 23), ist ihm nicht zu folgen. So verkennt der Beschul-
digte, dass er sich, wie noch zu zeigen sein wird, als Organ der L._____
GmbH i.S.v. Art. 6 Abs. und 3 VStrR wegen der mehrfachen Widerhand-

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lung gegen Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage zu verant-
worten hat. Art. 6 Abs. 2 VStrR beinhaltet parallel zum Tätigkeitsdelikt (vor-
liegend Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage) des Unterge-
benen, Beauftragten oder Vertreters ein Unterlassungsdelikt des Ge-
schäftsherrn. Mithin besteht keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips,
wenn dem Beschuldigten in der Anklageschrift Unterlassungshandlungen
vorgeworfen werden. Im Übrigen wird in der Anklage umschrieben, dass
der Beschuldigte sich als Inhaber, Geschäftsführer und Betriebsleiter der
B._____ Bar & Restaurant, mithin als für die Umsetzung der Covid-19-
Schutzbestimmungen verantwortliche Person, nicht um deren Einhaltung
bemüht haben soll, woraus sich insofern auch eine Garantenstellung des
Beschuldigten ergibt.
2.3.2.
2.3.2.1.
Weiter macht der Beschuldigte geltend, Art. 13 der Covid-19-Verordnung
besondere Lage verletze das Bestimmtheitsgebot gemäss Art. 1 StGB. Aus
der Verordnung werde nicht ersichtlich, dass Bodenmarkierungen anzu-
bringen seien, das Schutzkonzept unterschrieben und das BAG-Plakat er-
neuert werden müsse, weshalb eine Verurteilung wegen Widerhandlungen
gegen Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage ausser Betracht falle
(Berufungsbegründung S. 2).
2.3.2.2.
Art. 1 StGB umfasst unter anderem das Bestimmtheitsgebot, wonach Straf-
bestimmungen eine präzise Umschreibung der Tatbestandsmerkmale und
der angeordneten Sanktionen zu enthalten haben, sodass der Bürger sein
Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit
einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen
kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte darf das Gebot nach Bestimmt-
heit rechtlicher Normen indessen nicht in absoluter Weise verstanden wer-
den. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr
oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwen-
dung der Praxis überlassen werden muss (vgl. BGE 148 IV 234 E. 3.5; BGE
147 IV 274 E.2.1.1; vgl. BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3.2.3.
Der Strafnorm von Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist genau
zu entnehmen, welche Verstösse gegen die in der Verordnung enthaltenen
Massnahmen strafbar sind. So ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 4
Abs. 2 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand vom 2. Novem-
ber 2020), dass Betreiber ein Schutzkonzept zu erarbeiten haben, welches
unter anderem Massnahmen betreffend den Abstand vorsieht. In Ziffer 3.1
des Anhanges der genannten Verordnung (Stand 2. November 2020) wird
konkretisiert, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen

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1.5 Meter beträgt. In Ziffer 3.1bis desselben Anhanges wird weiter präzisiert,
wie viel Quadratmeter Fläche für jede Person zur Verfügung stehen muss.
Schliesslich ist Ziffer 3.4 des Anhanges zu entnehmen, dass der Personen-
fluss so zu lenken ist, dass der erforderliche Abstand zwischen allen Per-
sonen eingehalten werden kann. Aus der Bestimmung geht somit klar her-
vor, dass ein Mindestabstand von 1.5 Metern einzuhalten ist bzw. ein sol-
cher (beispielsweise durch Bodenmarkierungen) im Betrieb gewährleistet
werden muss. Weiter wird in Ziffer 1.4 des Anhanges der Covid-19-Verord-
nung besondere Lage (Stand vom 2. November 2020) präzise festgehal-
ten, dass der Betreiber die anwesenden Personen über die für den Betrieb
geltenden Massnahmen zu informieren hat. Inwiefern die Bestimmungen
nicht genügend bestimmt sein sollten, erschliesst sich nicht.
Hingegen ist dem Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden
Unterschrift auf dem Schutzkonzept insofern Recht zu geben, als dass
Art. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 2. November
2020) keine Verpflichtung zur Unterzeichnung des Schutzkonzeptes bein-
haltet, weshalb diesbezüglich eine Verurteilung nach Art. 13 lit. a Covid-
19-Verordnung besondere Lage (Stand vom 2. November 2020) ausser
Betracht fällt.
2.4.
Im Übrigen ist erstellt und unbestritten geblieben (vgl. Berufungsbegrün-
dung), dass im Rahmen des Geschäftsbetriebes der B._____ Bar & Res-
taurant mehrfach Widerhandlungen gegen Corona-Schutzmassnahmen
festgestellt werden konnten (fehlende Bodenmarkierungen im Wartebe-
reich, fehlende Trennwände bei den Tischen im Take Away, Mitarbeiterin
trägt die Gesichtsmaske nicht korrekt, nicht erneuertes BAG-Plakat, an der
Bar wird der Mindestabstand von 1.5 Metern nicht durchgesetzt, Gäste
kommen ohne Gesichtsmaske ins Lokal). Umstritten ist hingegen, ob dem
Beschuldigten die mehrfachen Verstösse anzurechnen sind.
2.5.
2.5.1.
Aus dem Lebensmittel-Betriebs-Datenblatt, ausgestellt vom Amt für Ver-
braucherschutz, geht hervor, dass im Tatzeitpunkt die L._____ GmbH Be-
triebsleiterin des Geschäftsbetriebs der B._____ Bar & Restaurant war
(act. 138, dies bestätigte auch der Beschuldigte; vorinstanzliches Protokoll
S. 15; Berufungsbegründung S. 2; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 2). Ferner war die L._____ GmbH auch Arbeitgeberin der im Lokal ar-
beitenden Personen (act. 252 ff.). Da eine juristische Person strafrechtlich
nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist nachfolgend zu prüfen,
ob dem Beschuldigten im Sinne der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6
Abs. 2 resp. 3 VStrR die Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung
besondere Lage anzurechnen sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 EpG).

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2.5.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR (i.V.m. Art. 84 Abs. 2 EpG) untersteht der Ge-
schäftsherr, Arbeitgeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig
in Verletzung seiner Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Un-
tergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wir-
kungen aufzuheben, den Strafbestimmungen, die für den entsprechenden
handelnden Täter gelten. Seitens des Geschäftsherrn muss eine spezifi-
sche Rechtspflicht (sog. Garantenpflicht) vorliegen, das fragliche Verhalten
des Untergebenen durch Überwachung, Weisung und notfalls Eingreifen
zu verhindern (vgl. BGE 142 IV 315 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber oder Vertretene eine juristische Person,
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamt-
heit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe,
Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden
Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR).
2.5.3.
2.5.3.1.
Wie bereits ausgeführt (siehe Ziffer 2.5.1 hiervor), war die L._____ GmbH
Betriebsleiterin des Lokals und Arbeitgeberin der dort beschäftigten Perso-
nen. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt geschäftsführender Gesell-
schafter der L._____ GmbH (siehe Handelsregistereintrag:
https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/1355412) und gilt als solcher
als Geschäftsherr im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VStrR. Darüber hinaus be-
zeichnete sich der Beschuldigte selbst (wohl im Namen der L._____
GmbH) als Betriebsinhaber bzw. Betriebsleiter des Lokals (act. 138, 148,
240; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Dies bestätigten im Üb-
rigen auch E._____ (act. 264, 266), dessen Wirtepatent im Lokal hinterlegt
war (act. 138, 143) und die ehemalige Mitarbeiterin D._____ (vorinstanzli-
ches Protokoll S. 3). Ob der Beschuldigte das Lokal alleine betrieben hat
oder andere Personen ebenfalls als Betreiber des Lokals in Frage kommen,
ist, wie sich noch zeigen wird, für die strafrechtliche Beurteilung des Be-
schuldigten ohne Relevanz.
2.5.3.2.
Als geschäftsführender Gesellschafter im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VStrR
ergibt sich die Garantenpflicht im Sinne des Tatbestandes für den Beschul-
digten direkt aus seinen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben
gemäss Art. 810 Abs. 2 OR. Der Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der
Geschäftsführung betraut sind, müssen nach Art. 812 Abs. 1 OR ihre Auf-
gaben mit aller Sorgfalt erfüllen. Dabei gilt ein objektiver Massstab; die Ge-
schäftsführer müssen ihre Aufgaben sorgfältig erledigen, wie man es von
einem erfahrenen und pflichtbewussten Geschäftsmann erwarten darf
(WATTER/ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II,

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5. Auflage 2016, N 4 zu Art. 812 OR). Im Übrigen obliegt einem Geschäfts-
führer einer GmbH nach der Rechtsprechung die gleiche Sorgfaltspflicht
wie sie nach Art. 717 OR für die Organe der Aktiengesellschaft Geltung hat
(Urteil des Bundesgerichts 9C_204/2008 vom 6. Mai 2009 E. 3.1). Der Ge-
schäftsführer hat insbesondere die Aufsicht darüber, dass Gesetz und Wei-
sungen eingehalten werden. Damit er diese Aufgabe sorgfältig wahrneh-
men kann, muss er sich, gleich wie der Verwaltungsrat einer Aktiengesell-
schaft, namentlich über den laufenden Geschäftsgang informieren, Fehl-
entwicklungen oder Unregelmässigkeiten nachgehen resp. gegebenenfalls
einschreiten. In jedem Fall muss er unabhängig von seiner tatsächlichen
Stellung fundierte Kenntnisse der Gesellschaft und deren Betriebsorgani-
sation, des Geschäftszweiges sowie den grundlegenden rechtlichen Pflich-
ten aufweisen (BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a.).
2.5.3.3.
Als Geschäftsführer war es Aufgabe des Beschuldigten, die Geschäfts-
tätigkeit der B._____ Bar & Restaurant zu beaufsichtigen. Ihm oblag die
gesetzliche Pflicht, sich mit den geltenden Corona-Schutzmassnahmen zu
befassen und insbesondere deren Einhaltung durch die Mitarbeitenden und
Gäste im Lokal sicherzustellen. Der Beschuldigte geht denn auch selbst
davon aus, dass er eine Mitverantwortung zur Umsetzung der Covid-Mas-
snahmen trug (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, wonach der Be-
schuldigte die Zuständigkeit beim Geschäftsführer [d.h. sich selbst], Filial-
leiter und Patentinhaber sieht). Ob es sich bei C._____ – wie es der Be-
schuldigte behauptet (act. 228, 241; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 4) – um einen Filialleiter gehandelt hat oder nicht, kann offenbleiben;
denn auch wenn dies zutreffen würde, wäre der Beschuldigte für dessen
Aufsicht verantwortlich (vgl. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Im Übrigen ist die
Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von C._____ (und allenfalls
auch E._____) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Wie darge-
legt kam es im Lokal B._____ Bar & Restaurant zu mehreren Widerhand-
lungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage. Dem Beschuldig-
ten mussten die Umstände bekannt gewesen sein, war er nach eigenen
Angaben doch regelmässig vor Ort (act. 228; vorinstanzliches Protokoll
S. 16; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3: einmal pro Woche oder
alle zwei Wochen). Der Beschuldigte gab sodann an, lediglich einmal, und
dies erst nach der ersten Kontrolle durch die Polizei, kontrolliert zu haben,
ob die Schutzmassnahmen durch die Angestellten des Betriebes umge-
setzt und eingehalten worden seien (act. 230; vorinstanzliches Protokoll S.
16; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). In Anbetracht der dazu-
mal vorherrschenden Corona-Pandemie und dem Umstand, dass es in kur-
zer Zeit immer wieder neue umzusetzende Schutzmassnahmen gab – wie
der Beschuldigte sodann selbst ausführte (vorinstanzliches Protokoll S. 16;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 f.) –, wäre eine engmaschige Auf-
sicht durch die verantwortliche Person, vorliegend den Beschuldigten, an-

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gezeigt gewesen. Indem er das nicht tat, hat der Beschuldigte seine ge-
setzliche Aufsichts-, Instruktions- und Überwachungsplicht nicht wahrge-
nommen und es mithin auch unterlassen, entsprechende Anweisungen zur
Behebung der fehlenden Schutzmassnahmen anzuordnen bzw. die Miss-
stände beispielsweise mit administrativen Mitteln aufzuheben.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte die Handlungen der Mitarbeiter
des Lokals nach Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR aufgrund seiner Organstellung
als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der L._____ GmbH straf-
rechtlich zu verantworten. Ferner ist der Beweisantrag des Beschuldigten,
mit welchem er die Edition diverser Akten bei der L._____ GmbH, eventu-
aliter bei I._____, subeventualiter bei der SVA Aargau und bei der P._____
bzw. die Befragung verschiedener Zeugen (Berufungserklärung vom
12. Juni 2023 S. 1; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8) verlangt, in
antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen, zumal es vorliegend keine
Rolle spielt, ob nebst dem Beschuldigten allenfalls weitere Personen als
Betreiber im Sinne des Tatbestandes in Frage kommen und der Beschul-
digte überdies seine Stellung als geschäftsführender Gesellschafter der
L._____ GmbH zu keiner Zeit in Frage gestellt hat.
2.6.
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorausgesetzt
(Art. 6 Abs. 2 VStrR). Wie bereits ausgeführt, war der Beschuldigte regel-
mässig vor Ort, weshalb ihm auch hätte auffallen müssen, dass im War-
tebereich die Bodenmarkierungen sowie die Trennwände zwischen den
Tischen im Take Away fehlten und das BAG-Plakat an der Türe nicht er-
neuert worden war. Die Instruktion der Mitarbeiterin zum korrekten Tragen
der Maske lag ferner im Verantwortungsbereich des Beschuldigten, der er
offensichtlich nicht nachgekommen ist, nachdem eine Mitarbeiterin die
Maske nicht korrekt getragen hat. Indem der Beschuldigte dennoch keine
Anweisungen oder Massnahmen zur Behebung der aufgeführten Miss-
stände angeordnet hat, hat er mindestens eventualvorsätzlich seine
Rechtspflicht als Geschäftsherr verletzt.
Hingegen sind die festgestellten Beanstandungen hinsichtlich des fehlen-
den Mindestabstands von 1.5 Metern zwischen den Gästen an der Bar,
dem Nichttragen der Gesichtsmaske durch Gäste sowie der Nichtreinigung
der Tische nach der Konsumation der Gäste nicht dem Beschuldigten an-
zulasten. So ist zumindest zu hoffen, dass es sich dabei um einmalige Vor-
kommnisse gehandelt hat, die zufällig anlässlich der polizeilichen Kontrolle
entdeckt worden sind. Insofern kann dem Beschuldigten im Rahmen seiner
Aufsichtspflicht nicht vorgeworfen werden, von diesen Missständen Kennt-
nis gehabt zu haben. Damit einhergehend kann ihm weder ein vorsätzli-
ches noch fahrlässiges Verhalten vorgehalten werden, weshalb er hinsicht-
lich dieser Widerhandlungen freizusprechen ist.

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2.7.
Nachdem in Bezug auf die Vorwürfe hinsichtlich der fehlenden Bodenmar-
kierungen sowie der fehlenden Trennwände zwischen den Tischen im Take
Away, der unterlassenen Anweisung an eine Mitarbeiterin, die Gesichts-
maske korrekt zu tragen und des nicht erneuerten BAG-Plakats an der Türe
weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind,
sind sämtliche Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
des Beschuldigten für die begangenen Widerhandlungen gegen die
Corona- Schutzmassnahmen gemäss Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung
besondere Lage (Stand vom 2. November 2020) i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3
VStrR erfüllt. Offenbleiben kann, ob – wie vom Beschuldigten vorgebracht
wurde (Berufungsbegründung S. 2 bzw. Protokoll der Berufungsverhand-
lung, S. 2 Vorfragen) – die Aussagen von N._____ und O._____ sowie die-
jenige von K._____ (an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) unver-
wertbar sind, zumal darauf nicht abgestützt wird.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in die-
sem Punkt somit als teilweise begründet.
3.
3.1.
Weiter hat die Vorinstanz den Beschuldigten gestützt auf den Anklage-
sachverhalt der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 und Ziff. 2
StGB schuldig gesprochen. Diesbezüglich hielt sie im Wesentlichen fest,
dem Beschuldigten sei es, nachdem er den Zeugen C._____ um dessen
Falschaussage gebeten habe, bewusst gewesen, dass er einen Nichtschul-
digen zu Unrecht einer Straftat beschuldige. Er habe insbesondere um
seine Verantwortung zur Umsetzung der Covid-Massnahmen gewusst und
habe dennoch den Zeugen C._____ mehrerer Straftaten zu Unrecht be-
zichtigt. Einen Sachverhaltsirrtum seitens des Beschuldigten schloss die
Vorinstanz aus; der Beschuldigte habe den Sachverhalt vollumfänglich
richtig erfasst und habe sich höchstens in der Annahme geirrt, dass der
Zeuge C._____ für ihn strafrechtliche Konsequenzen tragen könne (vor-
instanzliches Urteil E. 2.3.4, 2.6.1).
Der Beschuldigte macht demgegenüber zusammenfassend geltend, er
habe lediglich auf die Verantwortung von C._____ als Filialleiter des Lokals
hingewiesen, womit er ihn nicht einer Straftat bezichtigt habe. Seine Aus-
führungen stellten vielmehr eine rechtliche Folgerung dar, welche nicht vom
objektiven Tatbestand der falschen Anschuldigung erfasst werde. Ferner
könne nicht wirklich von der Unschuld von C._____ ausgegangen werden.
Es habe insbesondere im Zeitpunkt vom 5. Januar 2021 nicht mit absoluter
Sicherheit festgestanden, ob C._____ keinerlei Verantwortung hinsichtlich
der Umsetzung der Corona- Schutzmassnahmen trage, womit es an der
objektiven Voraussetzung eines «Nichtschuldigen» fehle. Nachdem unklar

- 12 -
sei, ob C._____ als Filialleiter für die Umsetzung der Corona-Schutzmass-
nahmen verantwortlich gewesen sei, sei der subjektive Tatbestand eben-
falls nicht erfüllt. Dass der Beschuldigte C._____ zu einer Falschaussage
bewogen haben soll, sei im Übrigen weder angeklagt und dürfe zudem
auch nicht zur Begründung des Vorsatzes verwendet werden. Schliesslich
sei ein Vorverfahren gegen C._____ bereits im Gange gewesen und die
Aussagen des Beschuldigten vom 5. Januar 2021 seien nicht kausal für die
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen C._____ gewesen (Berufungsbe-
gründung S. 16 ff.).
3.2.
Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer einen Nichtschuldigen
wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Ver-
gehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen diesen her-
beizuführen. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die
Strafe gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.
Angriffsobjekt ist ein Nichtschuldiger, d.h. eine identifizierte Person, welche
eine bestimmte Straftat nicht begangen hat. Die Tathandlung des Beschul-
digens gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der an eine Behörde
gerichteten mündlichen oder schriftlichen Mitteilung, mit welcher eine be-
stimmte, oder zumindest bestimmbare Person bezichtigt wird, eine Straftat
verübt zu haben, die sie in Wirklichkeit nicht begangen hat. Eine besondere
Form ist nicht erforderlich (BGE 132 IV 20 E. 4.2). Ausschlaggebend ist die
Tatsachenbehauptung; eine bewusst falsche rechtliche Würdigung ist nicht
strafbar (PIETH/SCHULTZE, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Auflage 2021, N 4 zu Art. 303 StGB; Urteil des Bundesge-
richts 6B_1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.4). Die Bezichtigung muss
weiter unmissverständlich den Vorwurf enthalten, der Beschuldigte werde
eines Delikts für schuldig erachtet (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Auflage 2019, N 16 zu Art. 303 StGB). Mit der falschen
Beschuldigung ist das Delikt vollendet, der tatsächlichen Einleitung der
Strafverfolgung bedarf es nicht (vgl. DELNON/RÜDY, a.a.O., N 29 zu Art. 303
StGB).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahr-
heit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein,
die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht.
Der Täter muss vielmehr positive Kenntnis um die Unwahrheit der vorge-
brachten Bezichtigung haben. Erforderlich ist somit dolus directus. Eventu-
alvorsatz genügt demgegenüber nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). Schliesslich bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den
Nichtschuldigen herbeizuführen, wobei nach herrschender Lehre und
Rechtsprechung Eventualabsicht genügt (BGE 136 IV 170 E. 2.1; Urteil des

- 13 -
Bundesgerichts 6B_200/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.3 mit weiteren Hin-
weisen).
3.3.
Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner Befragung betreffend die Vorwürfe
der Widerhandlungen gegen Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere
Lage (Stand vom 2. November 2020 bzw. 12. Dezember 2020) zu Protokoll
gegeben, dass C._____ Filialleiter des Lokals bzw. für die Umsetzung und
Kontrolle der Corona- Schutzmassnahmen verantwortlich gewesen sei
(act. 228).
Die Frage, welche Person bzw. Personen des Betriebs als Verantwortliche
im Sinne des Tatbestandes von Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage in Betracht kommen, ist eine Rechtsfrage und stellt mithin kein
«Beschuldigen» im Sinne des Tatbestandes von Art. 303 Ziff. 1 StGB dar.
Im Übrigen – und soweit dies überhaupt für die Erfüllung des Tatbestandes
relevant ist – stehen die Aussagen von E._____ (act. 264, 266 f.; vo-
rinstanzliches Protokoll S. 10) und D._____ (vorinstanzliches Protokoll S.
3) mit den Aussagen des Beschuldigten, C._____ habe eine führende Stel-
lung im Lokal innegehabt (vgl. auch act. 241; vorinstanzliches Protokoll
S. 15 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4), im Einklang. C._____
hat zwar ausgesagt, im Tatzeitpunkt nur als Kurier dort gearbeitet zu haben
(act. 313, 315). Hingegen führte er einerseits auch aus, gedacht zu haben,
Partner des Beschuldigten gewesen zu sein. Andererseits weisen seine
Aufgaben (Warenkontrolle, Einkauf, Abrechnung, Kündigung von Mitarbei-
tern), welche er nach eigenen Aussagen nebst seinen Kurierdiensten getä-
tigt haben soll, auf eine gewisse Verantwortung seinerseits im Betrieb hin
(vorinstanzliches Protokoll S. 5 f.), sodass die Aussage des Beschuldigten,
C._____ sei für die Umsetzung der Schutzmassnahmen zuständig gewe-
sen, zumindest nicht ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise
liegt.
Nach dem Gesagten fehlt es an der objektiven Tatbestandsvoraussetzung
des «Beschuldigens», weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB freizuspre-
chen ist. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich zusammengefasst der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand vom
2. November 2020) i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR hinsichtlich der Vor-
würfe der fehlenden Bodenmarkierungen und Trennwände, des unterlas-
senen Anweisens an eine Mitarbeiterin, die Gesichtsmaske korrekt zu tra-
gen sowie des nicht erneuerten BAG-Plakats schuldig gemacht und ist da-
für angemessen zu bestrafen.

- 14 -
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage, welche im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr in Kraft ist, um
ein Zeitgesetz handelt, das heisst, um einen Erlass, dessen Geltung zeitlich
beschränkt ist. Auf solche Zeitgesetze ist der Grundsatz «lex mitior» (siehe
Art. 2 Abs. 2 StGB) nicht anwendbar. Späteres milderes Recht (einschliess-
lich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes)
wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines
Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2023 vom 29. August 2023 E. 4.2.1). Abzustellen ist mithin auf
Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage, welcher mit Busse be-
straft, wer als Betreiber oder Organisator vorsätzlich seine Verpflichtung
nach (unter anderem) Art. 4 Abs. 1 und 2 nicht einhält, wobei für den Ge-
schäftsherrn die gleiche Strafandrohung gilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR).
4.4.
Die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen sehen als Strafe je eine
Busse bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 13 Covid-19-Verordnung besondere
Lage i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).
4.4.1.
Die Einsatzbusse ist für die Widerhandlung hinsichtlich der fehlenden
Trennwände im Take-Away Bereich als konkret schwerste Straftat festzu-
setzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Die in der Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelten Ver-
pflichtungen sollen den Schutz der Menschen vor übertragbaren Krankhei-
ten gewährleisten (Art. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 1
EpG). Im Rahmen der polizeilichen Kontrolle am 19. November 2020 wurde
festgestellt, dass Trennwände zwischen den Esstischen im Take-Away
fehlten. Die Schutzmassnahme der Trennwände hatte im Wesentlichen
den Zweck, die Übertragungswahrscheinlichkeit des Coronavirus durch
eine Tröpfcheninfektion zu reduzieren, zumal gerade beim Verzehr von
Speisen die Gesichtsmaske über einen längeren Zeitraum abgenommen
werden muss, womit ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung einherging.
Durch das Fehlen der Trennwände bestand in epidemiologischer Hinsicht
somit ein nicht unerhebliches Risiko für die Verbreitung des Coronavirus,
was zudem eine gesundheitliche Gefährdung für die Gäste darstellte. Der

- 15 -
Beschuldigte hat es, obwohl er regelmässig vor Ort gewesen war, unterlas-
sen, diesen Missstand zu beheben bzw. Trennwände aufstellen zu lassen.
Die Gründe, weshalb er dies nicht tat, sind nicht bekannt und vermutungs-
weise auf eine Überforderung seinerseits mit den zu dieser Zeit sich regel-
mässig ändernden Massnahmen zurückzuführen (siehe vor-
instanzliches Protokoll S. 16). Das Ausmass des deliktischen Handelns
geht nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus. Nichtdestotrotz
wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, bei seinen Besuchen im Betrieb zu-
mindest die Mitarbeitenden auf die fehlenden Trennwände hinzuweisen
und damit die Vorschriften der Covid-19-Verordnung besondere Lage ein-
zuhalten. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die geschützten Rechts-
güter zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und
damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 117 IV
112 E.1).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu
Fr. 10'000.00 Busse und den davon erfassten Tathandlungen und Tatum-
ständen von einem leichten Tatverschulden auszugehen. Dem Verschul-
den sowie der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten erscheint eine
Einsatzbusse von Fr. 100.00 angemessen.
4.4.2.
Die Einsatzbusse ist nunmehr für die Widerhandlung hinsichtlich der feh-
lenden Bodenmarkierung im Wartebereich, der unterlassenen Anweisung
des korrekten Tragens einer Gesichtsmaske durch eine Mitarbeiterin sowie
des nicht erneuerten BAG-Plakats in Anwendung des Aspirationsprinzips
gemäss Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen:
Anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 19. November 2020 im B._____
Bar & Restaurant wurde festgestellt, dass Bodenmarkierungen im Warte-
bereich gefehlt haben. Dadurch konnte das Einhalten des damals gelten-
den Mindestabstandes durch die Gäste nicht gewährleistet werden, was
ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung mit dem Virus zur Folge hatte. Im
Rahmen der polizeilichen Kontrolle vom 4. Dezember 2020 im B._____ Bar
& Restaurant wurde festgestellt, dass eine Mitarbeiterin ihre Maske nicht
korrekt trug und das BAG-Plakat nicht erneuert wurde. Dadurch wurde die
Ansteckungsgefahr der Gäste durch die Mitarbeiterin erhöht bzw. die Um-
setzung der Schutzmassnahmen beeinträchtigt, zumal die Personen nicht
wussten, welche Schutzmassnahmen sie in der B._____ Bar & Restaurant
einzuhalten haben und damit ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung ge-
schaffen wurde. Im Übrigen ist hinsichtlich Tathandlung und Tatumstände
jeweils auf die Ausführungen im Rahmen der Einsatzbusse zu verweisen.

- 16 -
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der drei Widerhandlungen – je
von einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzel-
busse von je Fr. 80.00 auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist jedoch
zu berücksichtigen, dass die Widerhandlung insofern in einem Zusammen-
hang mit derjenigen betreffend die fehlenden Trennwände bei den Tischen
stehen, als dass der Betrieb das Schutzkonzept nicht oder ungenügend
den geltenden Massnahmen entsprechend angepasst und die Mitarbeiten-
den nicht entsprechend instruiert wurden. Dennoch ist zu beachten, dass
mit jeder neuen Widerhandlung eine zusätzliche Gefährdung einer Anste-
ckung mit dem Virus einhergeht. Mithin rechtfertigt es sich, die Einsatz-
busse von Fr. 100.00 für die drei weiteren Widerhandlungen auf insgesamt
Fr. 300.00 zu erhöhen.
4.4.3.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen er-
scheint hinsichtlich der finanziellen Lage des Beschuldigten als angemes-
sen und wurde im Übrigen vom Beschuldigten auch nicht bestritten.
4.4.4.
Nachdem es sich bei den vorliegenden Delikten um Übertretungen handelt,
stellt sich die Frage des Widerrufs des mit Urteil des Strafgerichts Basel-
Stadt vom 8. September 2020 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen ge-
währten bedingten Vollzugs nicht (vgl. Art. 46 Abs. 1 StGB, welcher für den
Widerruf ein Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit verlangt).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn günsti-
geren Entscheid, als dass er hinsichtlich der falschen Anschuldigung sowie
den Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage
vom Vorwurf des nicht unterschriebenen Schutzkonzeptes, der Nichtein-
haltung von 1.5 Metern zwischen den Gästen an der Bar, Gäste ohne Ge-
sichtsmaske ins Lokal gelassen zu haben und keine Tischreinigung nach
der Konsumation durch die Gäste durchgeführt zu haben freigesprochen
wird und ein Widerruf des mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
8. September 2020 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen gewährten be-
dingten Vollzugs nicht angeordnet wird (Art. 46 Abs. 1 StGB). Hingegen
verbleibt es beim Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage und einer Busse von

- 17 -
Fr. 300.00. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die
obergerichtlichen Verfahrenskosten zu ¼ dem Beschuldigten aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
5.2.1.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens hat
der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten Anspruch auf eine Entschä-
digung von ¾ seiner Aufwendungen, die ihm in angemessener Ausübung
seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren entstanden sind (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO und § 9 Abs. 1 und 2bis
sowie § 13 AnwT).
5.2.2.
Der Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine Kostennote
mit einem Aufwand von 54.23 Stunden zu einem Stundenansatz von
Fr. 290.00 sowie Auslagen von Fr. 227.55 und die gesetzliche Mehrwert-
steuer – aufgeteilt nach dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Mehr-
wertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024 geltendem Mehrwert-
steuersatz von 8.1 % –, gesamthaft somit Fr. 17'210.75, geltend gemacht.
Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit der sich im Beru-
fungsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen
in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die
Kostennote abgestellt werden kann.
Für die 24-seitige Berufungsbegründung macht der Verteidiger einen Auf-
wand von insgesamt 28.75 Stunden geltend (Positionen vom 2. August
2023 [wobei von der Redaktion der Berufungsantwort die Rede ist, was
offensichtlich ein Fehler ist, zumal lediglich der Beschuldigte Berufung er-
hoben hat]; 3., 4., 5., 7., 9., 10., 11., 12., 13. und 18. August 2023). In An-
betracht der Tatsache, dass der Verteidiger mit dem Sachverhalt und den
sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus
dem erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut war, erweisen sich diese
Aufwände als deutlich zu hoch. In seiner vorgängigen Berufungsbegrün-
dung wirft er insbesondere dieselben Vorfragen wie in seinem Plädoyer vor
Vorinstanz auf, stellt praktisch dieselben Beweisanträge wie vor Vorinstanz
sowie in der Berufungserklärung und bringt grösstenteils dieselben Argu-
mente in sich wiederholender Weise wie vor Vorinstanz vor. Entsprechend
geringer ist der dafür angemessene Aufwand im Berufungsverfahren zu
veranschlagen. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von 13 Stunden
für die vorgängige Berufungsbegründung als angemessen. Die genannten
Positionen sind somit um insgesamt 15.75 Stunden zu kürzen.
Der Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung und insbe-
sondere des 9-seitigen Plädoyers (inkl. Vorfragen und Beweisanträgen)

- 18 -
von 11 Stunden ist um 8 Stunden auf angemessene 3 Stunden zu kürzen
(Positionen vom 30. März 2023, 1., 3. und 9. April 2024). Es erfolgten im
Wesentlichen keine neuen Ausführungen, sondern es wurden erneut
grösstenteils dieselben Vorfragen und Beweisanträge gestellt und die Aus-
führungen aus der Berufungsbegründung und dem vorinstanzlichen Plädo-
yer in einem prägnanten Schlussplädoyer zusammengefasst.
Dies ergibt gesamthaft einen für erbrachte Leistungen bis zum 31. Dezem-
ber 2023 um 15.75 Stunden reduzierten Aufwand von gerundet 20.2 Stun-
den bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 und einen für erbrachte Leis-
tungen ab dem 1. Januar 2024 um 8 Stunden zu reduzierenden Aufwand
von gerundet 10.3 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00 (vgl.
§ 9 Abs. 2bis AnwT; zur Anwendbarkeit des per 1. Januar 2024 revidierten
Anwaltstarifs: als Leitentscheid publiziertes Urteil des Obergerichts
SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Hinzu kommen die Auslagen
von insgesamt gerundet Fr. 227.60 und die gesetzliche Mehrwertsteuer
(7.7 % für erbrachte Leistungen von 20.2 Stunden plus Auslagen von
Fr. 68.60 bis zum 31. Dezember 2023 und 8.1 % für erbrachte Leistungen
von 10.3 Stunden plus Auslagen von Fr. 159.00 ab dem 1. Januar 2024),
woraus ein Aufwand für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
des Beschuldigten von gerundet Fr. 7'700.00 resultiert.
Die Obergerichtskasse ist entsprechend anzuweisen, dem Verteidiger des
Beschuldigten ¾ dieses Betrages, d.h. gerundet Fr. 5'780.00 als Parteient-
schädigung auszubezahlen. Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Par-
teikosten selber.
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie da-
rin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen oder
das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten an-
teilsmässig aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten vollumfänglich
auferlegt. Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung im Rahmen des
Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
besondere Lage zusätzlich vier Freisprüche sowie einen Freispruch vom
Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB.
Unter Gewichtung der ergangenen Freisprüche und den darauf entfallen-
den Untersuchungshandlungen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die
Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

- 19 -
6.2.
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat
der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten (vgl. Art. 429 Abs. 3 StPO)
einen Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzlichen Verfah-
ren für die Hälfte seiner Parteikosten.
Der Beschuldigte bzw. sein freigewählter Verteidiger hat im erstinstanzli-
chen Verfahren eine Honorarnote für das Vorverfahren im Betrag von
Fr. 3'203.95 eingereicht (Honorarnote vom 20. März 2023 mit Aufwendun-
gen von 10.16 Stunden [bis zum 11. November 2022] und Auslagen von
Fr. 26.60, act. 464 ff.) sowie eine Honorarnote betreffend das erstinstanzli-
che Hauptverfahren von Fr. 7'787.15 (Honorarnote vom 20. März 2023 mit
Aufwendungen von 23.9 Stunden [ab 16. Dezember 2022] und Auslagen
von Fr. 299.40), total Fr. 10'991.10. Angepasst an den Stundenansatz von
Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fas-
sung) ergibt sich daraus ein Betrag von gerundet Fr. 8'420.00.
Zudem war der Beschuldigte im Vorverfahren vormalig durch den freige-
wählten Verteidiger, Rechtsanwalt Artan Sadiku vertreten. Dieser wurde im
Rahmen der Teileinstellungsverfügung vom 23. Februar 2022 (act. 123 ff.)
in Bezug auf die eingestellten Vorwürfe der Widerhandlung gegen das AIG
(Art. 117 AIG) sowie des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. 2
SVG) bereits entschädigt. Die Aufwendungen hinsichtlich des SVG Delikts
wurden vollständig mit Fr. 615.00 (inkl. MwSt.) entschädigt (act. 126). Die
weiteren Aufwendungen erfolgten nebst dem Vorwurf der Widerhandlung
gegen das AIG auch wegen (insbesondere vorliegend zu behandelnden)
Widerhandlungen gegen COVID-Schutzbestimmungen und wurden mit
Fr. 2'615.00 (inkl. MwSt.) zur Hälfte entschädigt (act. 126), zumal lediglich
in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das AIG eine Verfahrenseinstel-
lung erfolgte. Die Teileinstellungsverfügung erwuchs schliesslich in Rechts-
kraft. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen hin-
sichtlich der Widerhandlungen gegen die COVID-Schutzbestimmungen
(Covid-19-Verordnung besondere Lage) in gleicher Höhe erfolgten und
deshalb im Betrag von gerundet Fr. 2'615.00 (inkl. MwSt.) anfielen.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse ist entsprechend anzuweisen, dem Ver-
teidiger des Beschuldigten die Hälfte seiner Aufwendungen für das erstin-
stanzliche Verfahren inkl. Vorverfahren, d.h. Fr. 4'210.00 und dem vorma-
ligen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Artan Sadiku die Hälfte
seiner Aufwendungen im Vorfahren, d.h. gerundet Fr. 1'310.00 als Partei-
entschädigung auszubezahlen. Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine
Parteikosten selber.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,

- 20 -
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der falschen Anschul-
digung gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Stand vom 2. November 2020 bzw. 12. Dezember 2020) i.V.m. Art. 6
Abs. 2 und 3 VStrR hinsichtlich:
- des nicht unterschriebenen Schutzkonzept;
- der Nichteinhaltung des Mindestabstandes zwischen den Gästen an
der Bar;
- des Einlassens von Gästen ins Lokal ohne Gesichtsmaske;
- des Nichterhebens von Kontaktdaten der Kunden [in Rechtskraft er-
wachsen];
- des nicht korrekten Erhebens von Kontaktdaten der Kunden [in
Rechtskraft erwachsen];
- des Nichtvernichtens von Kontaktdaten der Kunden nach 14 Tagen [in
Rechtskraft erwachsen].
2.
Im Übrigen wird der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen
Art. 13 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand vom 2. Novem-
ber 2020) i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR schuldig gesprochen hinsichtlich:
- der fehlenden Bodenmarkierungen;
- der fehlenden Trennwände zwischen den Tischen im Take-Away;
- der unterlassenen Anweisung an eine Mitarbeiterin, die Maske korrekt
zu tragen;
- des Nichterneuerns des BAG-Plakats an der Eingangstüre.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen und in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Frei-
heitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 164.00, zusammen
Fr. 2'164.00, werden dem Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 541.00 auferlegt.

- 21 -
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldig-
ten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'780.00 aus-
zubezahlen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'415.40 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 1'200.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 1'707.70 auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'210.00 auszurichten.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem früheren Vertei-
diger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Artan Sadiku, eine Entschädigung
von Fr. 1'310.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 10. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Sprenger