ag_strafgericht · SST.2022.218 · 2022-12-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.218


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.218
(ST.2021.217; StA.2021.1879)
Urteil vom 23. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1995, von Oberriet-Montlingen,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Marion Enderli,
[…]
Gegenstand Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 13. April 2021 wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m.
Art. 29 SVG mit einer Busse von Fr. 200.00.
Ihm wurde vorgeworfen, er sei am 12. Februar 2021 um ca. 17:19 Uhr als
Lenker des Lastwagens Mercedes-Benz mit Sachentransportanhänger
Schwarzmüller der C. AG. auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich
gefahren. Auf Höhe des Gemeindegebietes Baden sollen sich Eisschollen
von der Plane des Anhängerzugs gelöst haben, welche auf die Fahrbahn
gefallen seien und den hinter dem Anhängerzug fahrenden
Personenwagen Mercedes-Benz von B.] am Kotflügel vorne rechts
beschädigt hätten.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 7. Januar 2022 wegen Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer
Busse von Fr. 200.00.
3.
3.1.
Mit (begründeter) Berufungserklärung vom 12. September 2022 beantragte
der Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 14. September 2022 wurde die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens angeordnet.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 24. Oktober 2022 seine abschliessende
Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch
wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollumfänglich
angefochten.
1.2.
Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht,
wird mit Busse bestraft (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Fahrzeuge dürfen nur in
betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie
müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln
befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere
Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt
werden (Art. 29 SVG). Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen
Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich. Es
handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 144 IV 386
E. 2.2.1 mit Hinweisen).
1.3.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens – wie vorliegend mit dem Führen eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG –, so kann mit
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser
Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Die Rüge der offensichtlich
unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des
Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG. Offensichtlich unrichtig ist eine
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (siehe zum Ganzen: Urteil
des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die
vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst,
wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem
offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
möglich, vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme
von Willkür nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der
Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (vgl. BGE 146 IV 88
E. 1.3.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit
Hinweisen).

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2.
2.1.
Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass eine (behauptete)
Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge nicht erfolgter Einvernahme des
Beschuldigten in prozessual verwertbarer Weise im Vorverfahren durch
eine Befragung vor Vorinstanz, die Tat- sowie Rechtsfragen unein-
geschränkt überprüft, geheilt wäre.
2.2.
Der Beschuldigte macht diesbezüglich mit Berufung geltend, dass es sich
um eine schwere Gehörsverletzung handle, welche nicht durch eine
erstinstanzliche Einvernahme geheilt werden könne.
2.3.
Die Durchführung eines Beweisverfahrens ist im Strafbefehlsverfahren
nicht unbedingt erforderlich, und insbesondere wird keine staatsanwalt-
schaftliche Einvernahme der beschuldigten Person verlangt. Die Rechts-
staatlichkeit des Strafbefehlsverfahren ist dennoch gegeben, weil auf
Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für
das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf
entscheidet (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom
31. März 2022 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt
selbst bei fehlender Befragung des Beschuldigten überhaupt vor Erlass des
Strafbefehls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn er – wie
vorliegend – vor Vorinstanz Gelegenheit hatte, sich ausführlich zu den
gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.3).
Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus-
zugehen, da eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Einvernahme
des Beschuldigten bei einer nunmehr von der Vorinstanz erfolgten,
einlässlichen Einvernahme offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 mit
Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1).
Inwiefern der Umstand, dass der Beschuldigte seine Aussagen anders als
die Vorinstanz gewürdigt haben will, dazu führen würde, dass seine
umfassende Befragung vor Vorinstanz faktisch entfallen würde, dass er
sich trotz mehrfacher schriftlicher Eingaben vor Obergericht nicht (mehr)
zum Sachverhalt äussern könnte oder dass er das Urteil nicht durch eine
höhere Instanz gemäss Art. 32 Abs. 3 BV – vorliegend durch das
Obergericht – überprüfen lassen könnte (so aber der Beschuldigte: ab-
schliessende Berufungsbegründung, S. 2 f.), ist unerfindlich. Inwiefern das

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gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO vorgesehene, schriftliche Verfahren
nicht zulässig sein sollte (Übertretung, öffentliche Verhandlung vor
Vorinstanz, Angelegenheit von geringer Bedeutung angesichts einer Busse
von Fr. 200.00, ohne weiteres bestehende Möglichkeit der Beurteilung der
sich stellenden Fragen basierend auf den Akten; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1066/2021 vom 21. Januar 2022 E. 1.4), ist nicht ersichtlich.
3.
3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten geblieben, dass sich am
12. Februar 2021 am Morgen Eis auf dem Lastwagen des Beschuldigten
befunden hat und B. mit seinem erwähnten Personenwagen sowie der
Beschuldigte mit dem erwähnten Lastwagen samt Sachentransport-
anhänger nach 17 Uhr auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf dem
Streckenabschnitt des Gemeindesgebiets Baden auf der Normalspur
unterwegs gewesen sind.
Umstritten – da nicht anerkannt – ist hingegen, ob sich vom Anhängerzug
des Beschuldigten Eisplatten gelöst haben und auf die Fahrbahn gefallen
sind.
3.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt nach Würdigung
der gesamten Beweislage als erstellt, wobei offen bleiben könne, ob es zu
einer Sachbeschädigung gekommen sei. Sie hat im Wesentlichen
ausgeführt, dass die detaillierten Aussagen des Zeugen B. glaubhaft seien
und mit der Fotodokumentation von ihm sowie von der Kantonspolizei
Zürich, dem Kostenvoranschlag einer Mercedes-Benz Garage und dem
Brief von B. an die C. AG. vom 13. Februar 2021 übereinstimmen würden.
3.3.
Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht
aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz für die Beurteilung des ihm
vorgeworfenen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
festgestellte Sachverhalt schlechthin unhaltbar und somit willkürlich sein
sollte. Seine Ausführungen beschränken sich weitgehend auf eine
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. darauf, zu
einzelnen Punkten der Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge
darzulegen. Damit lässt sich indes keine Willkür begründen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3):
3.3.1.
Der Zeuge B. sagte vor Vorinstanz aus (vorinstanzliche Akten [VA]
act. 2 ff.), dass er auf der Normalspur hinter dem Lastenwagen gefahren
sei, als drei Eisplatten von der Grösse je eines Schachbretts «wie ein
Drache» ab dem Anhänger hinten rechts gestiegen seien, wovon zwei

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Eisplatten nach rechts abgedriftet seien und eine Eisplatte zumindest
gegen sein Fahrzeug gefallen sei. Es sei kein anderer Lastwagen in der
Nähe gewesen. Da der Zeuge das Kontrollschild des Sachentrans-
portanhängers – den der Beschuldigte unbestritten in etwa zur fraglichen
Zeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt auf der Normalspur gelenkt hat
– sich habe notieren wollen, habe er nicht die erste mögliche Ausfahrt
wählen können. Er ist vielmehr hierfür eventualvorsätzlich durch
Unterschreiten des Mindestabstands zu nahe aufgefahren, so dass er dafür
selber noch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 20. Oktober
2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand
zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt wurde (Untersuchungsakten [UA]
act. 36 f.). Der Zeuge B. habe danach über eine Ausfahrt einen Parkplatz
zur Erstellung von Fotos aufgesucht und am nächsten Tag mit Brief bzw.
E-Mail vom 13. Februar 2021 versucht, mit der Arbeitgeberin des
Beschuldigten eine gütliche Lösung zu erzielen. Nachdem nach mehreren
Schreiben keine Einigung habe erzielt werden können, habe er
Strafanzeige bei der Polizei erstattet.
Angesichts dieser Ausführungen durfte die Vorinstanz die Aussagen des
Zeugen B. als im Kern detailliert und glaubhaft ansehen. Wie der Zeuge B.
den Sachentransportanhänger beim Heranfahren zum Ablesen des
Kontrollschilds hätte verwechseln können, erschliesst sich nicht. Nachdem
für den vorliegenden Vorwurf eine abstrakte Gefährdung ausreicht, kann
offen bleiben, ob bzw. wie viele Eisplatten den Mercedes-Benz von B.
getroffen haben. Mithin ist nicht entscheidend, wann die von B.
eingereichten Fotos (UA act. 10 ff.) aufgenommen wurden, ob es sich bei
den weissen Rückständen um Schnee oder Eis bzw. Rückstände der
Eisplatten gehandelt hat und ob die Klappe der Scheinwerfer-
Reinigungsanlage (SRA) durch eine Eisplatte beschädigt wurde. Nicht
massgebend ist weiter, dass B. diese Klappe selber «Sensor» genannt hat.
Es war von Anfang an anhand der Bilder und schliesslich erst recht
aufgrund des Kostenvoranschlags vom 18. Februar 2021 klar, welche
Beschädigung er gemeint hat. Entgegen dem Beschuldigten befindet sich
der gemäss Polizeirapport als Unfallort genannte 94. Kilometer der
Autobahn A1 kurz nach der Signalisation der Fahrbahn für die Ausfahrt
Baden-West, was den Angaben des Zeugen B. (bspw. gemäss Brief vom
13. Februar 2021) entspricht, und nicht «kurz» vor dem Baregg-Tunnel. Der
blosse Umstand, dass der Beschuldigte dem Zeugen widerspricht, macht
dessen Aussage nicht unglaubhaft. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge
den Beschuldigten, den er offenbar nicht gekannt hat, zu Unrecht belasten
sollte oder ein finanzielles Motiv gehabt haben könnte, zumal der Zeuge
keinen Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt und sich damit auch
nicht als Privatkläger konstituiert hat. Der Zeuge untersteht überdies auch
einer strengen Strafandrohung bei bewusster falscher Anschuldigung. Er
hat vielmehr die Kosten des Schadens an seinem Fahrzeug selber bezahlt.

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Es lag denn auch gemäss Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 30. September 2021 (UA act. 38 f.) keine Nötigung
durch den Zeugen B. vor, da zwischen dem Vorwurf von herunter
gefallenen Eisplatten und dem angeblich daraus entstandenen Schaden
am Mercedes-Benz bzw. der darauf gestützten Schadenersatzforderung,
bei deren Bezahlung er auf eine Strafanzeige verzichten werde, ein
eindeutiger sachlicher Zusammenhang bestanden habe. Angesichts des
Kostenvoranschlags, mithin vom Tag der Anzeige, ist auch unzutreffend,
dass B. den (angeblichen) Sachschaden nicht hätte «begutachten» lassen
(wollen). Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge B. den
Unfall hätte erfinden sollen, war sein Mercedes-Benz doch nur geringfügig
beschädigt – schlussendlich hätten die Reparaturkosten nicht einmal alle
Positionen gemäss Kostenvoranschlag von rund Fr. 570.00 betragen – und
hatte er mit dem Brief bzw. E-Mailverkehr bereits einen nicht unerheblichen
Aufwand, der sich durch den Gang zu einem Polizeiposten weiter
vergrössert hat.
Entgegen der Vorinstanz kann offensichtlich allein der Umstand, dass ein
Beschuldigter ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat – was im
Übrigen der Regelfall sein dürfte –, nicht als Indiz oder Anreiz für eine
Falschaussage angesehen werden, was unabhängig von allfällig zusätzlich
drohenden Administrativmassnahmen gilt. Ob der Beschuldigte tatsächlich
auch an jenem Morgen seinen Lastwagen samt Sachentransportanhänger
von Schnee sowie Eis befreit habe, könne gemäss Vorinstanz offen
bleiben, da nicht einfach davon ausgegangen werden könne, dass keinerlei
Eisresten zurückgeblieben seien (oder, was bedeutsamer erscheine, dass
sich an einem kalten Wintertag bei Minustemperaturen zwischen -5 °C bis
-10 °C im Verlauf des Tages bis um rund 17 Uhr keinerlei neue Eis-
schichten gebildet hätten). Bei einem gemäss Vorinstanz nicht vollständig
von Eis sowie Schnee gereinigten Sachentransportanhänger ist es
entgegen dem Beschuldigten durchaus plausibel, dass darauf befindliches
Eis erst nach einem rund zweistündigen Parkieren des Lastwagens in
Brugg an der Sonne vor der Rückfahrt (vgl. Beschuldigter: Protokoll der
Hauptverhandlung, VA act. 24) zu schmelzen begonnen hat, so dass sich
nach zunächst eher engen Kurven Teile des Eises gelockert und wenige
Minuten später auf der Autobahn A1 bei hoher Geschwindigkeit schliesslich
Eisplatten auf die Fahrbahn gefallen sind. Offensichtlich nicht abgestellt
werden kann auf die Berechnungen der Verteidigung. Es gibt keine
genormte Wagenlänge und der Zeuge B. wurde auch nicht dazu befragt,
wie lange für ihn eine Wagenlänge sei. Es besteht kein Grund, vom
Abstand von 25 m (vgl. im Übrigen unter «wohlwollender» Annahme auch
die Verteidigung noch in: UA act. 35) gemäss erwähntem Strafbefehl gegen
den Zeugen abzuweichen. Damit ist bereits die Grundlage für die von der
Verteidigung herangezogene Berechnung von einem Abstand von unter
1 Sekunde zwischen den beiden Fahrzeugen entzogen. Überdies ist nicht
nachvollziehbar, wieso mit einer Fallhöhe der Eisplatten von 6 m bei einer

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(angeblichen) Höhe des Sachentransportanhängers von 4 m gerechnet
wird. Den Aussagen des Zeugen lässt sich nirgends entnehmen, dass die
Eisplatten 2 m in die Luft abgehoben wären (neben der vorstehend
erwähnten Formulierung: «flatterten wie ein Drache auf mich zu», UA
act. 3).
3.3.2.
Soweit die Vorinstanz darüber hinausgehende Feststellungen oder Ausfüh-
rungen gemacht hat, sind diese nicht entscheidwesentlich, so dass offen-
bleiben kann, ob sich diese als offensichtlich unhaltbar erweisen oder nicht.
Unerheblich ist, soweit der Beschuldigte die kurze, nach Verlesen des
Dispositivs erfolgte mündliche Begründung der wesentlichen Urteilspunkte
vor Vorinstanz kritisiert, kommt dieser mündlichen Urteilsbegründung
neben der schriftlichen Urteilsbegründung doch keine eigenständige
Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018
E. 4.3.3).
Ein Beweismittel ist nur ungeeignet, wenn es offensichtlich untauglich ist
und daher von vornherein feststeht, dass der angebotene Beweis die
streitige Tatsache nicht zu beweisen vermag (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_918/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4.1). Wieso der Polizeirapport,
auf welchen die Vorinstanz nur hinsichtlich «Beobachtungen und
Feststellungen» des Polizisten (in casu im Wesentlichen die Lokalisation
des Orts des Unfalls gemäss Zeugen auf den 94. Autobahnkilometer sowie
die herausgesuchten Wetterdaten der nächstgelegenen Wetterstation),
nicht aber hinsichtlich Aussagen des Beschuldigten oder des Zeugen B.
abgestellt hat, die dazugehörenden Fotodokumentationen des Zeugen
sowie des Polizisten und der Reparaturkostenvoranschlag zum Beweis
untauglich sein sollten, führt der Beschuldigte nicht aus und ist auch nicht
ersichtlich. Der Polizeirapport ist ein taugliches Beweismittel unabhängig
davon, ob der rapportierende beziehungsweise der an der Feststellung des
rapportierten Vorgangs beteiligte Polizeibeamte als Zeuge befragt wurde
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2).
Eine Einvernahme des rapportierenden Polizisten hatte der Beschuldigte
denn auch nie beantragt. Im Übrigen lassen sich beide Erkenntnisse
überprüfen. Ob die fraglichen Beweismittel einen Sachschaden durch
Eisplatten zu beweisen vermögen würden, wäre im Rahmen der
richterlichen Beweiswürdigung zu entscheiden, kann aber vorliegend offen
bleiben (siehe vorstehend). Nur weil sich nach Dafürhalten des
Beschuldigten mit diesen Beweismitteln ein durch ihn verursachter
Sachschaden im vorliegenden Fall nicht beweisen lasse, sind die
Beweismittel offensichtlich nicht untauglich.

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3.3.3.
Zusammenfassend durfte die Vorinstanz, welche den Zeugen B. sowie den
Beschuldigten einvernommen und dadurch einen persönlichen Eindruck
gewinnen konnte, angesichts der vorstehenden Ausführungen im Ergebnis
die Aussagen des Zeugen als glaubhaft ansehen. Sie durfte weiter in freier
Würdigung der Beweise und nach der aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung ohne erhebliche sowie nicht zu unterdrückende
Zweifel sowie ohne Verletzung der Unschuldsvermutung darauf schliessen,
dass der Beschuldigte den Lastwagen Mercedes-Benz mit Sachen-
transportanhänger Schwarzmüller der C. AG. am 12. Februar 2021 am
Morgen nicht vollständig von Eis sowie Schnee befreit hatte, um 17:19 Uhr
auf der A1 in Richtung Zürich fuhr und Eisplatten von der Plane seines
Anhängerzugs auf die Fahrbahn im Bereich des Gemeindegebiets Baden
gefallen sind. Das Ergebnis der Beweiswürdigung erscheint neben der
alternativen Darstellung des Beschuldigten nicht als offensichtlich haltlos,
sondern immer noch als Sachverhalt, der zumindest nicht weniger
realistisch als die Tatsachenbehauptungen des Beschuldigten ist. Dass
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht.
Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von
Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht
gefordert werden.
3.4.
Der Lastwagen mit Sachentransportanhänger des Beschuldigten, von
dessen Plane sich auf der Autobahn A1 Eisplatten lösten und auf die Fahr-
bahn herunter gefallen sind, war offensichtlich nicht so unterhalten, dass
die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer und andere
Strassenbenützer nicht gefährdet werden. Dadurch hat der Beschuldigte
Art. 29 SVG als grundlegende und für die Verkehrssicherheit elementare
Vorschrift in objektiv schwerer Weise verletzt und eine erhöhte abstrakte
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Herabfallende Eis-
platten können andere Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen veranlassen
oder diese direkt treffen und dabei unter Umständen sogar die Windschutz-
scheibe durchbrechen. Die Gefahr ist auf Autobahnen bei hohen
Geschwindigkeiten entsprechend höher. Angesichts des bloss teilweisen
Entfernens von Schnee sowie Eis von der Plane hat der Beschuldigte eine
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen.
Aufgrund der objektiven Schwere der Verkehrsregelverletzung und
mangels besonderer Gegenindizien ist das Verhalten als rücksichtslos zu
qualifizieren. Entsprechend hätte ein Schuldspruch wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch den Gebrauch eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG vorgeht, erfolgen müssen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.4 f. mit Hinweisen).

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Nachdem ein Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
zu einer härteren rechtlichen Qualifikation führen würde, hat es jedoch
aufgrund des Verschlechterungsverbots bei einem Schuldspruch wegen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG sein Bewenden.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG,
Art. 47 StGB und Art. 106 StGB mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft.
Diese Busse befindet sich am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu
Fr. 10'000.00 Busse. Sie erscheint unter Berücksichtigung der leichtfertig
in Kauf genommenen, nicht unerheblichen Gefährdung der allgemeinen
Verkehrssicherheit durch die Eisplatten auf der Plane, die schliesslich auf
die Autobahn A1 herabfielen, und dem nicht zu bagatellisierenden
Verschulden des Beschuldigten als sehr mild. Nachdem eine Erhöhung der
Busse aufgrund des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen ist, bleibt
es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse von Fr. 200.00.
5.
5.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergericht-
lichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch seine erstinstanzlichen
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, ist die
Vorinstanz jedoch – wie schon wiederholt in früheren Fällen – erneut
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten mangels einer
gesetzlichen Grundlage keine zusätzlichen Kosten für die schriftliche
Urteilsbegründung auferlegt werden können. Bei einer mangelnden gesetz-
lichen Grundlage für eine Unterscheidung zwischen einem Entscheid im
Dispositiv und einem vollständig begründeten Entscheid gilt dies
selbstredend auch, wenn bereits im Entscheid im Dispositiv eine erhöhte
Gebühr für den begründeten Entscheid mit einer Reduktion bei
ausbleibendem, vollständig begründetem Entscheid festgelegt wird. Die
Vorinstanz hat die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 für den vollständig
begründeten Entscheid auf Fr. 2'200.00 um insgesamt 5/6 bzw.
Fr. 1'000.00 und damit um beinahe das Doppelte erhöht. Bund und

- 11 -
Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die
Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Massgebend ist vorliegend das
Dekret über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau (Verfahrens-
kostendekret, VKD). Die Kosten für Strafverfahren vor Bezirksgericht sind
in § 17 Abs. 1 VKD geregelt und betragen Fr. 300.00 bis Fr. 20'000.00.
Abgedeckt sind damit auch die Aufwendungen, welche im Rahmen der
Urteilsbegründung anfallen. Ein Vorbehalt analog zivilrechtlicher Streitig-
keiten (vgl. § 13 Abs. 3 VKD) ist für Strafverfahren nicht vorgesehen. Die
erhöhte Gerichtsgebühr für den vollständig begründeten Entscheid von
Fr. 2'200.00 kann dem Beschuldigten deshalb nicht auferlegt werden. Nach
dem Gesagten sind ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'705.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 400.00) aufzuerlegen.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'705.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine
erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann