ag_strafgericht · SBK.2022.166 · 2022-07-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.166


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.166 / va
(STA.2022.1012)
Art. 262
Entscheid vom 29. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Prozessbeiständin: Rechtsanwältin Isabella Schibli,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Beweisergänzungsentscheid der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 4. Mai 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der C. vom 8. März 2022 führt die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafuntersuchung gegen B.
(fortan: Beschuldigter). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, seine
Tochter A. (fortan: Beschwerdeführerin) verbal und tätlich angegangen zu
haben, indem er sie unter anderem mit einem Stock geschlagen und hin-
zukommend sie auch "angefasst" habe.
1.2.
Mit Entscheid des Familiengerichts des Bezirksgerichts Bremgarten vom
10. März 2022 wurde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über
die Beschwerdeführerin entzogen und eine Erziehungsbeistandschaft er-
richtet.
1.3.
Mit Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 28. März 2022 wurde Rechtsanwältin Isabella Schibli auf
Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten als Prozessbeiständin für
die Beschwerdeführerin eingesetzt.
2.
2.1.
Am 13. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten folgenden Beweisantrag:
" A. sei unverzüglich forensisch-klinisch untersuchen zu lassen und es sei ein rechts-
medizinisches Gutachten über die Ergebnisse der Untersuchung in Auftrag zu ge-
ben."
2.2.
Am 4. Mai 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgenden
Beweisergänzungsentscheid:
" 1.
Der Beweisantrag der Prozessbeiständin Rechtsanwältin Isabella Schibli wird hin-
sichtlich der Durchführung einer forensisch-klinischen Untersuchung bzw. der Er-
stellung eines rechtsmedizinischen Gutachtens von A. abgewiesen.
2.
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen den ihr am 5. Mai 2022 zugestellten Beweisergänzungsentscheid
erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Mai 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Der Beweisergänzungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2022 sei
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin
umgehend forensisch-klinisch untersuchen zu lassen und ein rechtsmedizinisches
Gutachten über die Ergebnisse der Untersuchung in Auftrag zu geben.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwer-
deführerin sei eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse auszurichten.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als ihre unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bewilligen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und der Beschuldigte reichten in-
nert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Beweisergänzungsentscheid der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 4. Mai 2022. Gegen die Ablehnung von Beweisan-
trägen durch die Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde nur zulässig, wenn
der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht
wiederholt werden kann (vgl. Art. 394 lit. b StPO).
Die Beschwerdeführerin beantragt eine forensisch-klinische Untersuchung
sowie ein rechtsmedizinisches Gutachten über die Ergebnisse der Unter-
suchung. Körperliche Anzeichen von Gewalt und Übergriffen sind für ge-
wöhnlich nur während eines gewissen Zeitraums erkennbar und können in
der Regel nur zeitlich beschränkt nachgewiesen werden. Der Beweisantrag
kann zu einem späteren Zeitpunkt folglich nicht mehr ohne drohenden Be-
weisverlust erneut geltend gemacht werden, womit die Beschwerde grund-
sätzlich zulässig ist. Nachdem auch die übrigen Eintretensvoraussetzun-
gen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die frist-
und formgerechte Beschwerde einzutreten.

- 4 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt im angefochtenen Beweiser-
gänzungsentscheid an, dass die Beschwerdeführerin bereits über einen
Monat nicht mehr bei den Eltern lebe. Gemäss Gefährdungsmeldung vom
8. März 2022 sei es am 7. März 2022 letztmals zu einem tätlichen Übergriff
durch den Beschuldigten auf die Beschwerdeführerin gekommen. Es könne
festgehalten werden, dass sich eine forensisch-klinische Untersuchung als
zu spät erweise und die Durchführung einer solchen Untersuchung nicht
mehr zielführend sei.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde geltend, dass eine unver-
züglich vorzunehmende klinisch-forensische Untersuchung mit Blick auf
den Verdacht auf physische und sexuelle Übergriffe unabdingbar sei, da
allfällige Verletzungsmerkmale am Körper der Beschwerdeführerin ihre
Aussagen bestätigen würden. Es sei davon auszugehen, dass es für die
Handlungen keine Augenzeugen gebe und es zu einer Aussage-gegen-
Aussage Situation komme. Ein Gutachten, welches allfällige noch vorhan-
dene Verletzungen feststellen würde, sei für den Ausgang des Strafverfah-
rens von erheblicher Bedeutung. Insbesondere Schläge mit einem Holz-
stock seien geeignet, Verletzungen hervorzurufen, welche auch noch wo-
chenlang nachweisbar seien. Dies gelte umso mehr für Verletzungen im
Intimbereich durch sexuelle Übergriffe bei einem Mädchen. Der Beweisan-
trag auf Durchführung einer forensisch-klinischen Untersuchung und Gut-
achtenserstellung sei weder ungeeignet noch unerheblich für das vorlie-
gende Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe durch
die Abweisung des Beweisantrags sowohl gegen ihre Untersuchungspflicht
nach Art. 6 i.V.m. Art. 139 StPO als auch gegen Art. 318 Abs. 2 StPO
verstossen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass allfällige Verlet-
zungen zwischenzeitlich vollständig und ohne eine Spur zu hinterlassen,
verheilt seien. Selbst dann müsse dies von einem Arzt festgestellt werden.
Solange nur die kleinste Möglichkeit bestehe, dass eine Untersuchung eine
Verletzung nachweisen könne, müsse dem Beweisantrag stattgegeben
werden.
3.
3.1.
Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden, den Sachver-
halt von Amtes wegen zu ermitteln und die belastenden und entlastenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zu-
lässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offen-
kundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen
sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).

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3.2.
Hintergrund der vorliegenden Strafuntersuchung ist die Äusserung der Be-
schwerdeführerin gegenüber ihren Lehrpersonen, dass sie für schlechte
Leistungen und Fehlverhalten durch den Beschuldigten (evt. auch durch
die Mutter) geschlagen, verbal heruntergemacht und "angefasst" werde
(vgl. Gefährdungsmeldung vom 8. März 2022, S. 2). Mit Verfügung vom
8. März 2022 der Fachrichterin des Familiengerichts des Bezirksgerichts
Bremgarten wurde dem Beschuldigten und der Mutter superprovisorisch
das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Beschwerdeführerin entzogen
und sie wurde fremdplatziert. Die Beschwerdeführerin befindet sich folglich
seit dem 8. März 2022 nicht mehr in der Obhut des Beschuldigten, sondern
ist in den Räumlichkeiten der F. untergebracht. Der letzte mögliche Zeit-
punkt für einen gewaltsamen Übergriff seitens des Beschuldigten (oder der
Mutter) zum Nachteil der Beschwerdeführerin war daher spätestens am 8.
März 2022. Gemäss den Ausführungen in der Gefährdungsmeldung sei die
Beschwerdeführerin letztmals am 7. März 2022 geschlagen worden (vgl.
Gefährdungsmeldung vom 8. März 2022, S. 2).
Nach den Aussagen der Beschwerdeführerin habe der Beschuldigte sie
teilweise auch mit einem Holzscheit geschlagen oder sie "angefasst" (vgl.
Gefährdungsmeldung vom 8. März 2022, S. 2). Durch Schläge (mit den
Händen oder einem Holzscheit) entstehen zunächst primär Hämatome
oder andere sichtbare Verletzungen wie bspw. Rötungen, Schnitte etc. So
habe die Beschwerdeführerin in der zweiten Klasse einen "blauen Flecken"
gehabt, welchen die damalige Lehrerin bemerkt und sie darauf angespro-
chen habe (vgl. Protokoll vom 10. März 2022 der Fachrichterin des Famili-
engerichts des Bezirksgerichts Bremgarten, S. 2). Soweit die Beschwerde-
führerin durch die mutmasslichen Schläge des Beschuldigten Verletzungen
wie Hämatome und dgl. erlitten hatte, sind diese nach einer derart langen
Zeitspanne (seit spätestens 8. März 2022) fraglos verheilt und nicht mehr
sichtbar, womit sich diese Verletzungen zum jetzigen Zeitpunkt auch durch
ärztliche Fachpersonen nicht mehr nachweisen lassen.
Andere (schwerwiegendere) Verletzungen durch die mutmasslichen
Schläge oder das "Anfassen", welche einer medizinischen Behandlung be-
durft hätten (bspw. Frakturen oder dgl.) und heute möglicherweise noch
nachweisbar wären, werden durch die Beschwerdeführerin weder in ihrem
Gesuch vom 13. April 2022 noch in der Beschwerde konkret geltend ge-
macht und ergeben sich auch nicht ansatzweise aus den Akten. Es wäre
an der Beschwerdeführerin gewesen, die im Beweisantrag vom 13. April
2022 vorgebrachten "Spuren" konkret zu bezeichnen. Wäre es zu schwe-
reren und somit zum heutigen Zeitpunkt möglicherweise noch nachweisba-
ren Verletzungen gekommen, so wären diese Verletzungen in der Schule
zudem nicht unbemerkt geblieben und wären diese entsprechend doku-

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mentiert worden. Wie der vorliegende Fall zudem zeigt, reagiert die Schul-
leitung in entsprechenden Fällen schnell, so dass bereits zum damaligen
Zeitpunkt eine Gefährdungsmeldung erfolgt wäre. Die Heilpädagogin G.,
welche die Beschwerdeführerin wöchentlich 4 Stunden betreute, hat bei ihr
weder physische noch psychische Veränderungen wahrgenommen (vgl.
Einvernahme vom 12. Mai 2022, Frage 37). Gesagtes gilt für die Schulso-
zialarbeitern H. (vgl. Einvernahme vom 12. Mai 2022, Frage 36). In der Ge-
fährdungsmeldung wird diesbezüglich festgehalten, dass die Beschwerde-
führerin gegenüber Lehrpersonen im Januar 2022 "erstmals" über die
Schläge berichtet habe. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Lehr-
personen spätestens seit dieser Meldung im Januar 2022 auf äusserliche
Merkmale von Gewalteinwirkungen bei der Beschwerdeführerin oder deren
Äusserungen über Schmerzen oder dgl. geachtet haben, ihnen aber dies-
bezüglich nichts aufgefallen ist. Im Gegenteil, sagte die Heilpädagogin G.
anlässlich ihrer Einvernahme aus, dass die Beschwerdeführerin ein sehr
aufgestelltes Mädchen sei und immer gestrahlt habe, wenn sie zur Tür her-
eingekommen sei. Sie habe vorher nie den Eindruck gehabt, dass die Be-
schwerdeführerin leiden müsse (vgl. Einvernahme vom 12. Mai 2022,
Frage 14). Auch von Seiten der Schulsozialarbeiterin H. wird die Beschwer-
deführerin als Sonnenschein bezeichnet (vgl. Einvernahme vom 12. Mai
2022, Frage 33). Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte, dass der Be-
schwerdeführerin Verletzung von einem Schweregrad zugefügt worden
sind, welche noch nachgewiesen werden könnten. Im Ergebnis ist zu kon-
statieren, dass eine forensisch-klinische Untersuchung und die Erstellung
eines rechtsmedizinischen Gutachtens im Hinblick auf den bereits vergan-
genen Zeitraum seit dem 8. März 2022 augenscheinlich untaugliche Be-
weismittel darstellen, da ausgeschlossen werden kann, dass sie noch ver-
wertbare Ergebnisse hervorbringen.
Soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen aufweisen sollte, welche sich
mit einem forensischen Gutachten nach einem derart langen Zeitraum noch
erstellen lassen, so würden chronische Verletzungen vorliegen, welche
nicht mehr vollständig verheilen und sich somit auch zu einem späteren
Zeitpunkt noch nachweisen liessen. Hier droht der Beschwerdeführerin
kein Rechtsnachteil und auf die Beschwerde wäre nicht einzutreten, da der
Beweisantrag ohne Rechtsverlust zu einem späteren Zeitpunkt im Verfah-
ren nochmals gestellt werden könnte.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege.

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4.2.
4.2.1.
Soweit es um die Befreiung der Verfahrenskosten für das Beschwerdever-
fahren geht, ist der Antrag gegenstandslos geworden. Mit Entscheid der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 28. Juni 2022 (SBK.2022.161) wurde der Beschwerdeführerin die un-
entgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten im Strafverfahren bewil-
ligt (vgl. E. 5.). Die gewährte unentgeltliche Rechtspflege gilt nach der Pra-
xis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts auch für das
Beschwerdeverfahren, sofern wie vorliegend kein Grund für einen Widerruf
besteht.
Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterlie-
gens zu verlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt
im Beschwerdeverfahren, womit sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen hat. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind
ihr diese einstweilen zu erlassen, unter dem Vorbehalt späterer Rückforde-
rung.
4.2.2.
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin betreffend die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Isabella Schibli
ist nicht einzutreten. Rechtsanwältin Isabella Schibli wurde mit Entscheid
des Präsidiums des Familiengerichts des Bezirksgerichts Bremgarten vom
28. März 2022 als Prozessbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt.
Somit verfügt die Beschwerdeführerin bereits über eine Rechtsverbeistän-
dung, welche ihre Rechte vollumfänglich wahrt und für deren Kosten sie
nicht aufzukommen hat. Folglich hat sie im vorliegenden Beschwerdever-
fahren kein schützenswertes Interesse daran, zusätzlich die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung mit ihrer Prozessbeiständin bewilligt zu erhalten
(vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 28. Juni 2022 [SBK.2022.161], E. 4.2.).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist,
nicht eingetreten.

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3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 852.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt, ihr jedoch aufgrund
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen erlassen, unter
dem Vorbehalt späterer Rückforderung.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser