ag_strafgericht · SST.2021.217 · 2022-05-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.217


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.217
(ST.2020.90; StA.2020.809)
Urteil vom 17. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Flütsch
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1972,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Brandschutzgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 1. Juli 2020 folgenden
Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst
Der Beschuldigte hat im Jahr 2017 oder 2018 in der Tiefgarage seines
Einfamilienhauses […] in R. einen Partyraum eingerichtet. Dafür hat er ein
Elektrokabel vom Waschraum durch ein Loch in der Wand zum Partyraum
gezogen. Diese Elektroinstallation wurde durch keine entsprechend
ausgebildete Fachperson geprüft und entsprach auch nicht den
Sicherheitsvorschriften. An das Elektrokabel schloss der Beschuldigte eine
Steckerleiste und daran wiederum zwei Heizschirme an. Weiter waren
noch diverse EDV-Geräte an der Steckerleiste eingesteckt. Die
Steckerleiste war für 2300 W ausgelegt, die beiden Heizschirme
benötigten jedoch zusammen 4200 W, womit die Steckerleiste massiv
überlastet wurde. Aufgrund dieser Überbelastung kam es dann am 19.
Oktober 2019 im Partyraum zu einem Brand, nachdem der 13-jährige
Sohn des Beschuldigten die beiden Heizpilze in Betrieb genommen hatte.
Dieser Brand konnte durch den Beschuldigten nicht mehr aus eigener Kraft
gelöscht werden, weshalb die Feuerwehr anvisiert wurde. Am Haus
entstand ein Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 200'000.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 222 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1.
Einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 760.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren.
2.
Einer Busse von CHF 7'000.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
3.
Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 800.00
Rechnungsbetrag CHF 7'800.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen,
wird separat verfügt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 3 -
5.
Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…]
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 10. Juli 2020
Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest
und überwies diesen samt den Akten zur Durchführung des Haupt-
verfahrens an das Bezirksgericht Kulm.
2.
2.1.
Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Kulm vom 18. Dezember 2020 wies
dieses die Anklage zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück.
2.2.
Am 29. Januar 2021 ergänzte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt
folgendermassen (Änderungen kursiv):
Fahrlässige Verursachung einer Feuerbrunst
Der Beschuldigte hat im Jahr 2017 oder 2018 in der Tiefgarage seines
Einfamilienhauses […] in R. einen Partyraum eingerichtet. Dafür hat er ein
Elektrokabel vom Waschraum durch ein Loch in der Wand zum Partyraum
gezogen. Diese Elektroinstallation wurde durch keine entsprechend
ausgebildete Fachperson geprüft und entsprach auch nicht den
Sicherheitsvorschriften. An das Elektrokabel schloss der Beschuldigte eine
Steckerleiste und daran wiederum zwei Heizschirme an. Weiter waren
noch diverse EDV-Geräte an der Steckerleiste eingesteckt. Die
Steckerleiste war für 2300 W ausgelegt, die beiden Heizschirme
benötigten jedoch zusammen 4200 W, womit die Steckerleiste massiv
überlastet wurde. Indem der Beschuldigte diese Elektroinstallation nicht
durch eine Fachperson prüfen liess und die Steckerleiste, welche für 2300
W ausgelegt ist, mit über 4200 W belastete, hat er pflichtwidrig gehandelt.
Aufgrund dieser Überbelastung kam es dann am 19. Oktober 2019 im
Partyraum zu einem Brand, nachdem der 13-jährige Sohn des
Beschuldigten die beiden Heizpilze in Betrieb genommen hatte. Dies war
für den Beschuldigten voraussehbar, so gehört es zum Allgemeinwissen,
dass nicht fachgerechte Elektroinstallationen gefährlich sind. Weiter hätte
er diesen Brand verhindern können, wenn er die Elektroinstallation durch
eine Fachperson hätte prüfen lassen und die Steckerleiste mit den
Heizpilzen nicht überlastet hätte. Den Brand konnte der Beschuldigte nicht
mehr aus eigener Kraft löschen, weshalb die Feuerwehr anvisiert wurde.
Am Haus entstand ein Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 200'000.
2.3.
Am 15. Juni 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des
Bezirksgerichts Kulm statt. Dieser erkannte gleichentags:

- 4 -
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer
Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das aargauische
Brandschutzgesetz (BSG) gemäss § 26 und 7 i.V.m. § 1 der kantonalen
Brandschutzverordnung (BSV) i.V.m. Ziff. 3 der Brandschutzrichtlinien 12-
15 (Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 2'000.00 verur-
teilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 20 Tagen vollzogen.
4.
Die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 900.00
c) den anderen Auslagen Fr. 66.00
Total Fr. 1'766.00
werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.4.
Gegen dieses ihm am 25. Juni 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
der Beschuldigte am 2. Juli 2021 Berufung an. Das begründete Urteil wurde
ihm am 24. August 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Am 13. September 2021 erklärte der Beschuldigte Berufung mit folgenden
Anträgen:
1.
Ziff. 2, 3.1., 3.2., 4 und 5 des Dispositives des Urteils des Bezirksgerichts
Kulm vom 15. Juni 2021 (Verfahren Nr. aaa) seien aufzuheben und der
Berufungskläger sei vollumfänglich freizusprechen.
2.
Die Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen und die Kosten
der Verteidigung in der Höhe von CHF 12'592.00 (inkl. MwSt. und
Auslagen) sind dem Berufungskläger zu entschädigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des
Staates.

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3.2.
Mit Berufungsantwort vom 12. Oktober 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft die Abweisung der Berufung.
3.3.
Mit Verfügung vom 8. November 2021 teilte der Verfahrensleiter den
Parteien mit, dass entgegen der ursprünglichen Annahme kein
Anwendungsfall von Art. 398 Abs. 4 StPO vorliege, weshalb das Ober-
gericht den Fall in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfe.
Gleichzeitig wurden die Parteien um Mitteilung ersucht, ob sie mit der
Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sind. Unter
gleichem Datum wurde der Starkstrominspektor ersucht, verschiedene
technische Normen einzureichen. Diese gingen am 10. November 2021
ein.
3.4.
Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 15. November 2021 wurde der
Starkstrominspektor um zusätzliche Auskünfte ersucht. Der entsprechende
Bericht ging am 10. Dezember 2021 beim Obergericht ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 18. November 2021 beantragte der Beschuldigte das
mündliche Verfahren.
3.6.
Am 17. Mai 2022 fand die Berufungsverhandlung mit persönlicher
Befragung des Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen
Freispruch. Damit einhergehend sind auch die Kosten- und
Entschädigungsfolgen angefochten. Unangefochten geblieben und
deshalb nicht mehr zu überprüfen ist der vorinstanzliche Freispruch vom
Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss
Art. 222 Abs. 1 StGB (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Da auch ein Vergehen Gegenstand des vorinstanzlichen Hauptverfahrens
bildete, kann das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen
angefochtenen Punkten umfassend prüfen. Die Einschränkung der
Kognition gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO greift nicht.

- 6 -
3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen § 26 und
§ 7 gemäss dem (aargauischen) Gesetz über den vorbeugenden
Brandschutz vom 21. Februar 1989 (Brandschutzgesetz, BSG; SAR
585.100) i.V.m. § 1 der kantonalen Brandschutzverordnung vom 23. März
2005 (BSV; SAR 585.113) und Ziff. 3 der Brandschutzrichtlinien 12-15 der
Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen schuldig gesprochen. Die
Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschuldigte habe in der
Tiefgarage seines Einfamilienhauses einen Partyraum eingerichtet. Die
von ihm in diesem Zusammenhang erstellte Elektroinstallation habe den
gesetzlichen Vorschriften nicht genügt. Durch diese Installation habe für
brennbare Gebäudeteile oder andere Gegenstände eine erhebliche
Entzündungsgefahr bestanden, weshalb es in der Folge auch zu einem
Brandausbruch gekommen sei (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.3). Der
Beschuldigte beantragt einen Freispruch.
4.
4.1.
Der Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, eine Verurteilung wegen
eines anderen als des in der Anklage genannten Straftatbestands sei dann
möglich, wenn die tatsächlichen Umstände, die zur Subsumtion benötigt
würden, in der Anklageschrift vollständig aufgeführt seien. Daran fehle es
im konkreten Fall. Vorliegend seien weder die tatsächlichen Umstände, die
zur Subsumtion benötigt würden, vorhanden, noch habe die Vorinstanz
eine konkrete Subsumtion vorgenommen. Es sei zudem fraglich, ob
Brandschutzvorschriften der VKF als Quellen von Sorgfaltsnormen und
damit als Grundlage für eine Bestrafung in Frage kämen (Berufungs-
begründung Ziffern 39 ff.).
4.2.
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO
festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den
Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage
hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver
und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt
das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz,
aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
(Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2017 vom
30. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person
klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine

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fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem
Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt
an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich
festzustellen. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung
gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2018
vom 6. März 2019 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
4.3.
In der ergänzten Anklage vom 29. Januar 2021 wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, dass er eine Elektroinstallation in Betrieb genommen hat, die
nicht den Sicherheitsvorschriften entsprach und die er auch nicht durch
eine Fachperson habe prüfen lassen. Dabei hätte er – so der Anklage-
vorwurf – wissen müssen, dass nicht fachgerechte Elektroinstallationen
gefährlich sind (GA act. 17 f.). Der Beschuldigte hätte den Brand gemäss
den Ausführungen in der ergänzten Anklage verhindern können, wenn er
die Elektroinstallation durch eine Fachperson hätte prüfen lassen und die
Steckerleiste mit den Heizpilzen nicht überlastet hätte.
Zwar wurde in der Anklageschrift nicht detailliert dargelegt, inwiefern die
vom Beschuldigten erstellte und in Betrieb genommene Elektroinstallation
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte. Aufgrund des Fachberichts
des Starkstrominspektors vom 1. November 2019 musste dem Beschul-
digten jedoch zu jedem Zeitpunkt klar sein, was ihm diesbezüglich
vorgeworfen wird, nämlich, dass er ein Verlängerungskabel und Steck-
dosenleisten mit einem Kabelquerschnitt von 1 mm2 fest verlegt hat; dass
er ein entzündbares Kabel zwischen zwei Brandabschnitten verlegt und
durch eine Wand geführt hat; dass er (zwei) Steckdosenleisten
hintereinander geschaltet hat; und dass er veraltete Steckdosenleisten
verwendet hat, die keinen Überstromschutz aufweisen. Ferner wird
ausgeführt, der Beschuldigte habe die beiden Steckdosenleisten mit 10 A
Nennstrom mit 180% Nennstrom dauerhaft belastet und damit die
Herstellervorgaben missachtet (UA act. 37 f.).
Im konkreten Fall blieb die Vorinstanz mit ihrem Schuldspruch innerhalb
der ergänzten Anklage. Ob die Vorinstanz den Sachverhalt genügend
abklärte, sie die Subsumtion ausreichend begründete und sie auf die
Brandschutzvorschriften der Vereinigung der Kantonalen Feuerver-
sicherungen (VKF) abstellen durfte, betrifft nicht den Anklagegrundsatz.
5.
5.1.
Der Beschuldigte macht ferner geltend, die Vorinstanz habe ihre
Begründungspflicht verletzt, indem sie die rechtliche Subsumtion nicht
genügend begründet habe. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe
insbesondere nicht hervor, inwiefern die fragliche Elektroinstallation

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rechtswidrig gewesen sei und für welche brennbaren Gebäudeteile oder
Gegenstände durch diese eine erhebliche Entzündungsgefahr bestanden
habe. Die Vorinstanz habe es ferner unterlassen, die Ursache der
Feuersbrunst zu klären. Das Urteil sei aus diesem Grund aufzuheben
(Berufungsbegründung Ziffern 26 ff.).
5.2.
Eine Aufhebung und Rückweisung des Verfahrens ist nur möglich, wenn
das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können (Art. 409 Abs. 1 StPO).
Nachdem das Berufungsgericht die angefochtenen Punkte im vorliegenden
Verfahren umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ein
reformatorisches Urteil (Art. 408 StPO) fällen kann, wären allfällige
Begründungsmängel ohne weiteres heilbar. Die damit verbundene
Verkürzung des Instanzenzugs ist hinzunehmen. Schon aus diesem Grund
fällt die beantragte Aufhebung des angefochtenen Urteils ausser Betracht.
5.3.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, die Vorinstanz habe es
unterlassen, die Ursache der Feuersbrunst zu klären, beruft er sich
sinngemäss auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach
Art. 6 StPO. Dabei verkennt er, dass ein Schuldspruch wegen einer
Widerhandlung gegen die Brandschutzvorschriften i.S.v. § 26
Brandschutzgesetz keinen Brand voraussetzt. Es handelt sich dabei
vielmehr um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Brandschutz-
bestimmungen, deren Verletzung unter Strafe gestellt wird, dienen dem
vorbeugenden Brandschutz.
Es besteht somit unter den Aspekten des rechtlichen Gehörs und des
Untersuchungsgrundsatzes kein Anlass, das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
6.
6.1.
6.1.1.
Das (aargauische) Brandschutzgesetz bezweckt den Schutz von
Personen, Tieren und Sachen gegen Brand- und Explosionsschäden (§ 1).
Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten die
notwendige Vorsicht walten zu lassen, um Brände und Explosionen zu
vermeiden (§ 2 Abs. 1). Gebäude, Lager und andere Anlagen sind
zusammen mit den Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und
zu unterhalten, dass (a) der Entstehung von Bränden und Explosionen
sowie der Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch ausreichend
vorgebeugt wird; (b) die Sicherheit von Personen gewährleistet ist; (c)
Umwelt- und Gesundheitsschäden als Folge von Bränden vermieden
werden; (d) Tiere und Sachgüter genügend geschützt sind; (e) eine

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wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird (§ 3 Abs. 1 mit der Marginalie
"baulicher und betrieblicher Brandschutz"). Die Vorschriften über den
baulichen und betrieblichen Brandschutz richten sich an Eigentümer,
Besitzer, Benützer und überdies an alle Personen, die bei Bau, Betrieb oder
Unterhalt eines Gebäudes oder einer Anlage tätig sind (§ 7).
6.1.2.
Gemäss § 1 der (aargauischen) Brandschutzverordnung gelten im Bereich
des vorbeugenden Brandschutzes (a) die Brandschutznorm und die
Brandschutzrichtlinien, wie sie vom Interkantonalen Organ Technische
Handelshemmnisse (IOTH) gestützt auf Art. 6 der Interkantonalen
Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom
23. Oktober 1998 beschlossen wurden und (b) die Bestimmungen dieser
Verordnung. Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler
Feuerversicherungen (VKF) wurden durch das IOTH mittels Beschluss vom
18. September 2014 als verbindlich erklärt und in Kraft gesetzt. Soweit
einzelne Brandschutzrichtlinien seither durch die VKF revidiert wurden, hat
das IOTH diese Änderungen ebenfalls für verbindlich erklärt (vgl. unter
https://www.bsvonline.ch/de/vorschriften/, zuletzt abgerufen am
15. Dezember 2021). Damit kann entgegen der Auffassung des
Beschuldigten auf die VKF-Brandschutzvorschriften abgestellt werden.
6.1.3.
Die Brandschutznorm 1-15 der VKF vom 1. Januar 2015 (abrufbar unter
https://www.bsvonline.ch/de/vorschriften/, zuletzt abgerufen am
15. Dezember 2021) umschreibt die Schutzziele in Art. 8 wie folgt: Bauten
und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, das
(a.) die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist; (b.) der
Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt und die Ausbreitung
von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird; (c.) die Ausbreitung von
Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird; (d.) die
Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt; (e.)
eine wirksame Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die
Sicherheit der Rettungskräfte gewährleistet wird. Art. 19 äussert sich
sodann zur Sorgfaltspflicht wie folgt: Mit Feuer und offenen Flammen,
Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosions-
gefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so
umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder
entstehen können (Abs. 1). Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und
Anlagen sorgen in Eigenverantwortung dafür, dass die Sicherheit von
Personen und Sachen gewährleistet ist (Abs. 2). Nach Art. 20
Brandschutznorm sind Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und
Anlagen dafür verantwortlich, dass Einrichtungen für den baulichen,
technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustechnische
Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit
betriebsbereit sind. Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese

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instruiert sind und die nötige Vorsicht walten lassen (Art. 21 Brand-
schutznorm). Nach Art. 48 sind haustechnische Anlagen, worunter auch die
elektrischen Anlagen gehören (Art. 47 lit. d), so auszuführen und
aufzustellen, dass sie einen gefahrlosen, bestimmungsgemässen Betrieb
gewährleisten, und dass Schäden im Störungsfall begrenzt bleiben
(Abs. 1). Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen und den
auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Bean-
spruchungen genügen (Abs. 2). Nach Art. 55 sind Eigentümer- und Nutzer-
schaft verantwortlich, dass organisatorisch und personell sämtliche
Massnahmen getroffen werden, die zur Gewährleistung einer aus-
reichenden Brandsicherheit notwendig sind.
Die Brandschutzrichtlinie "Brandverhütung und organisatorischer
Brandschutz" 12-15 (abrufbar unter https://www.bsvonline.ch/de/vor-
schriften/, zuletzt abgerufen am 15. Dezember 2021) enthält in Ziffer 2
folgende Grundsätze: Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität
und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen
sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzugehen, dass keine
Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können
(Abs. 1). Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in
Eigenverantwortung dafür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen
gewährleistet ist. Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen
sind dafür verantwortlich, dass Einrichtungen für den baulichen,
technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustechnische
Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebs-
bereit sind (Abs. 3).
6.2.
Für den Bereich von Niederspannungsinstallationen umschreibt ferner
Art. 3 der (eidgenössischen) Verordnung über elektrische Niederspan-
nungsinstallationen vom 7. November 2001 (Niederspannungs-Instal-
lationsverordnung, NIV, SR 734.27) die grundlegenden Anforderungen an
die Sicherheit wie folgt: Elektrische Installationen müssen nach den
anerkannten Regeln der Technik erstellt, geändert, in Stand gehalten und
kontrolliert werden. Sie dürfen bei bestimmungsgemässem und möglichst
auch bei voraussehbarem unsachgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie
in voraussehbaren Störungsfällen weder Personen noch Sachen oder Tiere
gefährden. Gemäss Art. 5 NIV sorgt der Eigentümer oder der von ihm
bezeichnete Vertreter dafür, dass die elektrischen Installationen ständig
diesen Anforderungen von Art. 3 entsprechen. Er muss Mängel
unverzüglich beheben lassen (Art. 5 Abs. 3 NIV).
6.3.
Gemäss der technischen Norm SN SEV 1011:2009/A1:2012 (SN =
nationale Norm; SEV = Schweizerischer Elektrotechnischer Verein, heute

- 11 -
Electrosuisse), die am 1. Dezember 2012 in Kraft trat, müssen Steckdosen-
leisten mit 10 A Bemessungsstrom einen Überstromschutz aufweisen
(Ziffer 6). Produkte, die nur nach der (ursprünglichen) Norm SN SEV
1011:2009 und den IEC-Normen (IEC = International Electrotechnical
Commission) ausgelegt und geprüft worden sind, durften gemäss dem
Vorwort der Norm SN SEV 1011:2009/A1:2012 noch bis am 31. Dezember
2015 hergestellt und importiert werden. Gemäss der Mitteilung 3/2013
"Stecker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke" des
Eidgenössischen Starkstrominspektorats (abrufbar unter https://www.es-
ti.admin.ch/de/dokumentation/esti-mitteilungen/2013, zuletzt abgerufen am
15. Dezember 2021) mussten die betreffenden Produkte bis am
31. Dezember 2018 aus dem Verkauf und aus den Läden zurückgezogen
sein. Entgegen der Annahme des Starkstrominspektors ergibt sich aus
diesen Rechtsgrundlagen nicht, dass ein Endkunde ein elektrisches
Erzeugnis, dessen Konformität beim Inverkehrbringen bestätigt worden
war und das äusserlich keine Sicherheitsmängel aufweist, ab 2012 (oder
allenfalls 2016) nicht mehr verwenden durfte. Es wäre denn auch
widersinnig, wenn entsprechende Produkte, die noch keinen Überstrom-
schutz aufwiesen, bis am 31. Dezember 2018 noch verkauft, aber von den
Endkunden nicht mehr hätten benutzt werden dürfen. Mit der Gewährung
solcher Übergangsfristen nehmen die Behörden gewisse Risiken aufgrund
einer Güterabwägung in Kauf. Die Norm SN SEV 1011:2009/A1:2012
richtet sich zudem an sog. Wirtschaftsakteure (wie Hersteller, Importeure
und Händler) und nicht an Endkunden (vgl. dazu Art. 2 der
[eidgenössischen] Verordnung über elektrische Niederspannungs-
erzeugnisse vom 25. November 2015 [NEV, SR 734.26]). Ein Endkunde
muss sich darauf verlassen können, dass ein Produkt, das die
Konformitätsprüfung erfolgreich bestanden hat und legal in Verkehr
gebracht wurde, die Sicherheitsanforderungen erfüllt. Stellt ein Hersteller
nach dem Inverkehrbringen fest, dass vom Produkt trotz Konformitäts-
erklärung bzw. Zertifizierung eine Gefahr für die Sicherheit oder die
Gesundheit der Verwender oder Dritter ausgeht, hat er das Produkt dem
zuständigen Vollzugsorgan zu melden, damit es gegebenenfalls
zurückgerufen werden kann (vgl. Art. 3-8 des Bundesgesetzes über die
Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 [PrSG, SR 930.11]). Dem Gesagten
zufolge kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass er
zwischen 2017 und 2018 eine Steckdosenleiste installiert hat, die keinen
Überstromschutz aufwies.
6.4.
Die vom Beschuldigten verwendete Steckdosenleiste war für 10 A
zugelassen. Sie war somit ausgelegt für eine maximale Leistung von 2300
W (230 V x 10 A). Sie wurde jedoch mit zwei Heizpilzen zu je 2100 W, d.h.
mit total 4200 W, belastet. Die Steckdosenleiste war damit zu rund 180%
belastet (4200 W / 2300 W) bzw. zu rund 80% überlastet (vgl. auch Bericht
Starkstrominspektor vom 21. Oktober 2019, S. 2 f. [act. UA 36 f.]; Bericht

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Starkstrominspektor vom 5. Dezember 2021, S. 4). In der ergänzten
Anklage wird dem Beschuldigten zwar vorgeworfen, er habe die
Steckdosenleiste übermässig belastet, es war jedoch nachweislich nicht
der Beschuldigte selbst, der die beiden Heizpilze am Tag des Brandes in
Betrieb gesetzt hat (vgl. UA act. 43 f., Frage 7), weshalb dem Beschuldigten
nicht vorgeworfen kann, er habe die Elektroinstallation selber überlastet.
Nicht rechtsgenüglich angeklagt ist der denkbare Vorwurf, der Beschuldigte
habe seinen Sohn nicht hinreichend instruiert oder er habe zu wenig
Rücksicht genommen auf einen voraussehbaren Fehlgebrauch der Anlage
durch eine Drittperson. Auch in dieser Hinsicht kann dem Beschuldigten
somit keine Widerhandlung i.S.v. § 26 des aargauischen Brandschutz-
gesetzes (BSG) vorgeworfen werden.
6.5.
Ein Kabel muss unter anderem so beschaffen sein, dass es nicht
wesentlich zur Brandentwicklung beiträgt. Baustoffe werden nach ihrem
Brandverhalten in die Klassen A1, A2, B, C, D und E eingeteilt. Der Beitrag
zum Brand nimmt von der Klassifikation A1 nach Klassifikation E zu (Ziffer
2.2.2 der Brandschutzrichtlinie "Baustoffe und Bauteile" 13-15 der VKF vom
1. Januar 2015, abrufbar unter https://www.bsvonline.ch/de/vorschriften/,
zuletzt abgerufen am 15. Dezember 2021). Das fragliche Kabel mit
Isolierhüllen und Mantel aus PVC weist nach Feststellungen des
Starkstrominspektors die Brandklasse E bzw. E auf ("ca" weist auf die
ca
[hier nicht weiter interessierende] Korrosivität bzw. auf die Gefahr des
Auftretens korrosiver Brandgase hin). Der Buchstabe E steht für
Bauprodukte, die in der Lage sind, für eine kurze Zeit dem Angriff durch
eine kleine Flamme ohne wesentliche Flammenausbreitung standzuhalten
(Anhang zu Ziff. 2.2.2 der Brandschutzrichtlinie "Baustoffe und Bauteile"
13-15). Der Buchstabe E weist somit auf eine vergleichsweise leichte
Entzündbarkeit hin (Bericht Starkstrominspektor vom 5. Dezember 2021
S. 5). Es macht grundsätzlich Sinn, dass leicht entzündbare Kabel nur
innerhalb eines Brandabschnitts verlegt werden dürfen, besteht doch sonst
die Gefahr, dass der Brand über das entzündbare Kabel von
Brandabschnitt zu Brandabschnitt voranschreitet. Vorliegend zog der
Beschuldigte das fragliche Kabel vom Waschraum seines Einfamilien-
hauses durch ein Loch in der Trennwand in die Tiefgarage, die mit dem
Doppeleinfamilienhaus verbunden ist (UA act. 16 f.). Zwischen der
Einstellhalle und den angrenzenden Wohneinheiten sind Brandabschnitte
zu bilden (vgl. Ziff. 3.7.3 und 3.7.12 der Brandschutzrichtlinie "Brandschutz-
abstände Tragwerke Brandabschnitte" 15-15 vom 1. Januar 2017). Mithin
zog der Beschuldigte das fragliche Kabel von einem Brandabschnitt in
einen anderen. Jedoch vermochte die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall
nicht nachzuweisen, dass das vom Beschuldigten verwendete Kabel den
Anforderungen an die Flammwidrigkeit gemäss EN 60332 (EN =
europäische Norm) nicht genügt. Der blosse Hinweis des Starkstromin-
spektors auf die Brandklasse E vermag noch keinen Verstoss gegen Ziffer
ca

- 13 -
5.2.7.1.4 NIN 2015 zu belegen. Gemäss Ziffer 5.2.7.1.4 NIN 2020 gilt das
vorgenannte Verbot im Übrigen nur für Kabel, die nicht wenigstens die
Anforderungen gemäss SN EN 60332-1-2 oder mindestens der Klasse E
ca
entsprechen (SN EN = nationale Übernahme einer europäischen Norm).
Weil das fragliche Kabel gemäss den Feststellungen des Starkstromin-
spektors der Klasse E entspricht (Bericht vom 5. Dezember 2021, S. 2),
ca
lässt sich auch aus dieser neuen Regelung nicht ableiten, es dürfte nicht
von einem Brandabschnitt in den anderen führen.
6.6.
6.6.1.
Gemäss Ziffer 5.2.1.5.8 der Niederspannungs-Installationsnorm 2015
(NIN; SN 411000:2015), die mittlerweile durch die NIN 2020 (SN
411000:2020) abgelöst wurde, dürfen ortsveränderliche Leitungen generell
nicht durch Wände geführt werden. Bei der NIN handelt es sich um eine
private technische Normung des Schweizerischen Elektrotechnischen
Vereins (heute Electrosuisse). Privaten technischen Normen fehlt
grundsätzlich die rechtliche Verbindlichkeit. Sie können jedoch indirekt
Rechtswirkungen erzielen, wenn das anwendbare Recht auf solche
Normen verweist. Das ist hier der Fall. Art. 3 NIV hält unter der Marginalie
"Grundlegende Anforderungen an die Sicherheit" das Folgende fest:
Elektrische Installationen müssen nach den anerkannten Regeln der
Technik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden. Sie
dürfen bei bestimmungsgemässem und möglichst auch bei vorausseh-
barem unsachgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren
Störungsfällen weder Personen noch Sachen oder Tiere gefährden (Abs.
1). Als anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die Normen
von IEC (International Electrotechnical Commission) und CENELEC
(Comité Européen de Normalisation ELECtrotechnique). Wo international
harmonisierte Normen fehlen, gelten die schweizerischen Normen (Abs. 2).
Die NIN stellte eine solche schweizerische Norm dar, die den Stand der
Technik widergibt. Entsprechend hat sie auch im konkreten Fall Geltung.
Es ist deshalb zu prüfen, ob dem Beschuldigten eine Widerhandlung gegen
§ 26 BSG vorzuwerfen ist, weil er ein ortsveränderliches Kabel durch die
Wand gezogen hat.
6.6.2.
Bei der vorgenannten Verletzung der Brandschutzbestimmungen handelt
es sich um eine Übertretung. Die Strafverfolgung und Strafe verjährt
gemäss Art. 109 StGB nach drei Jahren, sofern vor Ablauf der
Verjährungsfrist kein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3
StGB). Es stellt sich vorab die Frage, ob die Verjährung anlässlich des
vorinstanzlichen Urteils vom 15. Juni 2021 bereits eingetreten war.
Nachdem dem Beschuldigten mit ergänztem Strafbefehl vom 29. Januar
2021 lediglich die nicht vorschriftsgemässe Installation ("Dafür hat er ein

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Elektrokabel vom Waschraum durch ein Loch in der Wand zum Partyraum
gezogen"), nicht aber die Inbetriebnahme derselben vorgeworfen wird, ist
von einem Zustandsdelikt auszugehen. Der Zeitpunkt der Installation wird
im Anklagesachverhalt sodann auf "im Jahr 2017 oder 2018" eingegrenzt.
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung verbietet es dem Gericht, von
einem für den Beschuldigten belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn
nach objektiver Würdigung aller Beweise eine für ihn günstigere Tatversion
vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 144 IV 345 E.
2.2.1). Vorliegend ist somit in dubio pro reo davon auszugehen, dass der
Beschuldigte die nicht vorschriftsgemässe Installation in seinem Partyraum
bereits vor dem 15. Juni 2018 und damit mehr als drei Jahre vor dem
vorinstanzlichen Urteil des 15. Juni 2021 vorgenommen hat und die
Verjährung gemäss Art. 109 StGB dementsprechend bereits eingetreten
war. Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
aargauische Brandschutzgesetz (BSG) gemäss § 26 i.V.m. §§ 1-3 und 7
BSG, § 1 der aargauischen Brandschutzverordnung (BSV); Art. 3 und 5 der
eidgenössischen Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV); Art. 8,
19 f., 47 f. und Art. 55 der Brandschutznorm 1-15 der VKF vom 1. Januar
2015; Ziffern 2 Brandschutzrichtlinie 12-15 "Brandverhütung und
organisatorischer Brandschutz" der VKF vom 1. Januar 2017 und Ziffer
5.2.1.5.8 der Niederspannungs-Installationsnorm 2015 (NIN 2015; SN
411000:2015) freizusprechen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens. Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre Anträge gutgeheissen wurden (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1032/2018 vom 9. Januar 2019 E. 5.2;
6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2).
Die Berufung des Beschuldigten wird vorliegend gutgeheissen und er
obsiegt mit seinem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe vollum-
fänglich. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 2bis AnwT, § 13 AnwT). Das Gesetz sieht eine Entschädigung
ausdrücklich nur für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vor,
weshalb sich der vom Verteidiger betriebene Aufwand als angemessen
darstellen muss.

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Mit an der Berufungsverhandlung vom 17. Mai 2022 eingereichter
Kostennote macht der Verteidiger lic. iur. Remo Busslinger, Rechtsanwalt
in […], einen Aufwand von 21.25 Stunden à Fr. 280.00, Auslagen von
Fr. 178.50 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7%, gesamthaft
somit Fr. 6'640.00 geltend. Dieser Aufwand erweist sich als überhöht und
ist zu reduzieren.
Der vom Verteidiger geltend gemachte Aufwand für die Berufungs-
anmeldung im Umfang von 0.5 Stunden ist grundsätzlich in der
vorinstanzlichen Kostennote auszuweisen und daher in der Kostennote des
Berufungsverfahrens zu streichen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass
wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der Verteidiger einen im
Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangen Aufwand
selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann.
Des Weiteren war der Verteidiger, welcher den Beschuldigten seit Beginn
des Strafverfahrens vertrat, mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 12'592.00 zu entschädigen
ist (vgl. Ziff. 8.2 hiernach), vertraut. Entsprechend geringer ist der
angemessene Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschlagen. Unter
den vorliegenden Umständen erscheint der vom Verteidiger geltend
gemachte Aufwand für die Redaktion und Arbeit an der Berufungsantwort
von 9.17 Stunden als überhöht und ist auch angesichts des Umfangs der
Berufungsbegründung (ca. 7.5 Seiten) auf 6 Stunden zu kürzen. Der zu
entschädigende Aufwand beträgt somit 17.58 Stunden. Der für diesen
Aufwand geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 280.00 ist auf den
gesetzlich vorgesehenen Stundenansatz von Fr. 220.00 zu kürzen (§ 9
Abs. 2bis AnwT). Nach dem Gesagten ergibt sich ein aus der Staatskasse
zu entschädigender Aufwand von Fr. 4'357.65 (inkl. Auslagen und MwSt.).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Nachdem die Berufung des Beschuldigten vorliegend gutgeheissen wird,
ist das vorinstanzliche Urteil und damit der Schuldspruch des
Beschuldigten aufzuheben. Ausgangsgemäss sind die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Die Höhe der Entschädigung der Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren ist im Berufungsverfahren unangefochten geblieben und somit
keiner Überprüfung zugänglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2).

- 16 -
Der Beschuldigte ist für seine Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren
in der Höhe von Fr. 12'592.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der
Staatskasse zu entschädigen. Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine
Parteikosten selber.
9.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer
Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
aargauische Brandschutzgesetz (BSG) gemäss § 26 i.V.m. §§ 1-3 und 7
BSG, § 1 der aargauischen Brandschutzverordnung (BSV); Art. 3 und 5 der
eidgenössischen Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV); Art. 8,
19 f., 47 f. und Art. 55 der Brandschutznorm 1-15 der VKF vom 1. Januar
2015; Ziffern 2 Brandschutzrichtlinie 12-15 "Brandverhütung und organisa-
torischer Brandschutz" der VKF vom 1. Januar 2017 und Ziffer 5.2.1.5.8
der Niederspannungs-Installationsnorm 2015 (NIN 2015; SN 411000:2015)
freigesprochen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 259.60,
insgesamt Fr. 2'259.60, werden auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten die Kosten
seiner Verteidigung im Berufungsverfahren mit Fr. 4'357.65 zu
entschädigen. Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten im
Berufungsverfahren selber.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'766.00 werden auf die
Staatskasse genommen.

- 17 -
4.2.
Dem Beschuldigten sind die Kosten seiner Vertretung im erstinstanzlichen
Verfahren mit Fr. 12'592.00 aus der Staatskasse zu entschädigen. Im
Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten im erstinstanzlichen Verfahren
selber.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Flütsch