ag_strafgericht · SST.2022.210 · 2023-02-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.210


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.210
(ST.2022.24; StA.2020.5368)
Urteil vom 14. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Weber,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am mm.tt.1959, von Fahrwangen,
[…]
Gegenstand Beschimpfung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 5. März 2021 wegen Beschimpfung zu einer bedingten
Gelstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 240.00 und einer Busse von
Fr. 600.00. Dem Beschuldigte wurde vorgeworfen, am 15. Juni 2020, um
18.47 Uhr von seinem Wohnort in Q. aus, den Privatkläger in einer
WhatsApp-Nachricht als "Lügner" bezeichnet zu haben.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 14. März 2021
Einsprache.
1.3.
Nach einer Einvernahme des Zeugen C. stellte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau mit Verfügung vom 30. Juli 2021 das Strafverfahren gegen
den Beschuldigten wegen Beschimpfung ein.
1.4.
Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Privatkläger Beschwerde,
welche vom Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom
26. November 2021 gutgeheissen wurde.
1.5.
Am 7. Februar 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Akten dem Bezirksgericht Aarau zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau lud die Parteien zu einer
Vergleichsverhandlung vom 16. März 2022 vor, wobei keine Einigung
erzielt werden konnte.
2.2.
Am 13. Mai 2022 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung mit
Befragung des Zeugen C., des Privatklägers sowie des Beschuldigten vor
dem Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau statt. Dieser erkannte
gleichentags:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

- 3 -
3.
Die Zivilklage wird abgewiesen.
4.
Der Beschuldigte trägt allfällige Parteikosten selbst.
2.3.
Gegen dieses Urteil meldete der Privatkläger mit Eingabe vom 25. Mai
2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 24. August 2022
zugestellt.
2.4.
Mit Eingabe vom 5. September 2022 erklärte der Beschuldigte Berufung
und focht das gesamte Urteil an. Er bezahlte in der Folge den von ihm
verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom
20. September 2022 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
2.6.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 ordnete der Verfahrensleiter im
Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren an.
2.7.
Mit Berufungsbegründung vom 4. November 2022 stellte der Privatkläger
folgende Rechtsbegehren:
1. Der Beschuldigte sei gemäss Anklage der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivil- und Strafkläger die notwendigen
Aufwendungen im Untersuchungs-, Beschwerde- und erstinstanzlichen Verfahren mit
CHF 5'094.65 (inkl. CHF 364.25 MwSt.) zu ersetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten des
Beschuldigten, eventualiter zu Lasten des Staates.
2.8.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom
16. November 2022 mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf die
Einreichung einer Berufungsantwort.
2.9.
Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 24. November 2022 sinngemäss
den Antrag, die Berufung abzuweisen.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Privatklägers richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Freispruch. Entsprechend sind auch die Kosten- und Entschädigungs-
folgen angefochten. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollständig
angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Privatkläger im Rahmen einer
WhatsApp-Nachricht als einen "Lügner" bezeichnet zu haben und sich
damit der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht
zu haben.
2.2.
Die Vorinstanz begründete ihren Freispruch damit, dass die Bezeichnung
"Lügner" im Konnex mit einem Mietschlichtungsverfahren gefallen sei. Der
Privatkläger habe im Rahmen eines Mietstreits bestritten, zwei Schreiben
erhalten zu haben. Der Beschuldigte sei aber davon ausgegangen, dass
der Privatkläger diese Schreiben erhalten habe und habe ihn deshalb als
"Lügner" betitelt. Entsprechend könne nicht gesagt werden, dass das
Werturteil "Lügner" im damals vorliegenden Verfahren den Rahmen des
Haltbaren gesprengt habe (vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.7).
2.3.
Der Privatkläger macht mit Berufung geltend, dass der Beschuldigte mit der
Betitelung des Privatklägers als "Lügner" einen Angriff auf dessen soziale
Geltung beabsichtigt habe. Eine solche Diffamierung müsse er, auch und
gerade im Zusammenhang mit einem Mietschlichtungsverfahren, nicht
hinnehmen. Des Weiteren gelinge dem Beschuldigten auch weder der
Wahrheits- noch der Gutglaubensbeweis. Es würden erhebliche Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der Behauptungen des Beschuldigten und des Zeugen
C. bestehen (Berufungsbegründung, S. 5 ff.).
2.4.
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, dass er die beiden fraglichen Briefe
persönlich in den Briefkasten des Privatklägers gelegt habe, was zudem
durch den Arbeitsrapport dokumentiert sowie die Zeugenaussage bestätigt
worden sei. Er habe damit genügend nachgewiesen, ernsthafte Gründe
dafür gehabt zu haben, sein Werturteil als berechtigt zu halten. Der
Wahrheitsbeweis sei erbracht (Eingabe des Beschuldigten vom
24. November 2022).

- 5 -
3.
3.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»).
3.2.
3.2.1.
Die Äusserung "Lügner" fiel, dies ist unbestritten (vgl. act. 33), im Rahmen
einer vom Beschuldigten an den Privatkläger am 15. Juni 2020 gesendeten
WhatsApp-Nachricht. Die gesamte Nachricht lautete wie folgt (act. 27 ff.):
Guten Abend Herr A.
Ich kann verstehen, dass Sie mit Herrn C. das Heu nicht auf der selben Bühne haben. Dass
Sie nun aber zum Lügner geworden sind, enttäuscht mich ausserordentlich. Die beiden
Briefe habe ich Ihnen persönlich – unter Zeugen und festgehalten – in den Briefkasten
gelegt. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen ertragen mit dem Vermieter unter dem
selben Dach zu wohnen, der Ihnen zu sehr günstigen Konditionen eine Wohnung mit
Einzelgarage vermietet? Nun gut, Sie werden es verantworten müssen. Ich wollte zwischen
Ihnen und Herrn C. Ruhe und Frieden bringen. Aber Sie haben ja auch mit mir – wie mit
anderen auch – gebrochen.
Überlegen Sie sich Ihre Handlungsweise nachmals, bei mir ist die Tür für klärende
Gespräche stets offen. Gute zwischenmenschliche Beziehungen sind mir sehr wichtig.
Auch mit Ihnen, denn ich möchte Sie immer noch grüssen können.
Wünsche einen schönen Abend
B.
3.2.2.
Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der Privatkläger gegenüber seinem
Vermieter C. am 16. März 2020 ein Gesuch um eine Mietzinsherabsetzung
gestellt hatte, welches diesem am 17. März 2020 zugestellt wurde (Akten
Mietschlichtungsverfahren, Beilage 7 zum Schlichtungsgesuch), und mit
Schreiben vom 8. April 2020 eine detaillierte Nebenkostenabrechnung
gefordert hatte, welches C. am 9. April 2020 zugestellt wurde (Akten
Mietschlichtungsverfahren, Beilage 11 zum Schlichtungsgesuch). Dieses
Schlichtungsgesuch wurde C. am 12. Mai 2020 zugestellt.
3.3.
3.3.1.
Der Beschuldigte machte von Beginn weg geltend, dass er für seinen
Kunden C. zwei an den Privatkläger gerichtete Briefe verfasst und diese im
Beisein von C. in den Briefkasten des Privatklägers gelegt habe. Dieser
behaupte zu Unrecht, diese Briefe nicht erhalten zu haben. Er habe
zwischen C. und dem Privatkläger vermitteln und Frieden stiften wollen
(polizeiliche Einvernahme vom 30. Juni 2020, act. 32; Einsprache gegen

- 6 -
den Strafbefehl, act. 46 und 50; Schreiben an die Beschwerdekammer vom
9. September 2021, act. 95 f.; erstinstanzliche Verhandlung, act. 173 f.).
Er erklärte sodann ausführlicher, dass er auf das Mietzins-
herabsetzungsbegehren vom 16. März 2020 des Privatklägers, im Auftrag
von C., am 31. März 2020 eine schriftliche Antwort verfasst habe, welche
er gleichentags seinem Auftraggeber gezeigt und anschliessend im Beisein
von C. in den Briefkasten des Privatklägers geworfen habe (act. 95).
Ebenso habe er am 15. April 2020 eine Antwort auf den Brief des
Privatklägers betreffend die Nebenkostenabrechnung vom 8. April 2020
verfasst, C. gezeigt und den Brief im Beisein von Letzterem in den
Briefkasten des Privatklägers geworfen (act. 96). C. habe die beiden Briefe
per Einschreiben versenden wollen, er – der Beschuldigte – habe ihn
jedoch mit der Begründung, da er und der Privatkläger im gleichen Haus
wohnten und er etwas Vertrauen zeigen solle, dazu überredet, die Briefe
direkt in den Briefkasten zu werfen. Das habe zuvor immer, auch bei
anderen Mietern im selben Haus, funktioniert (act. 96, 174 und 176). Er
habe erst aufgrund des eingeleiteten Mietschlichtungsverfahrens davon
erfahren, dass der Erhalt der beiden Briefe bestritten werde (act. 173).
3.3.2.
Der Zeuge C. führte anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom
16. April 2021 (act. 61 ff.) aus, dass der Beschuldigte bei ihm seit ca. zwei
Jahren die Buchhaltung und Verwaltung der Immobilien mache. Er habe
dem Beschuldigten den Auftrag gegeben, die Mietzinsherabsetzung und
die Mahnung für die Nebenkostenabrechnung für den Privatkläger zu
bearbeiten. Er habe die Briefe bei sich zu Hause kontrolliert und
unterzeichnet. Da er dem Privatkläger nicht vertraut habe, habe er die
Schreiben eingeschrieben senden wollen. Der Beschuldigte habe sie dem
nebenan wohnenden Privatkläger jedoch in den Briefkasten werfen wollen.
Er sei dabei gewesen, als der Beschuldigte sie in den Briefkasten geworfen
habe. Alle anderen Mieter hätten die Schreiben erhalten. Auf Nachfrage
erklärte C., dass die beiden Schreiben in einem Couvert gewesen seien
und demzufolge auch zusammen in den Briefkasten geworfen worden
seien. Er habe die Schreiben unterzeichnet und danach hätten sie sie ins
Couvert gelegt.
Anlässlich seiner Befragung an der erstinstanzlichen Verhandlung erklärte
der Zeuge C., dass der Beschuldigte die Verwaltung von seinen
Liegenschaften übernommen habe. Der Beschuldigte habe einen
Antwortbrief in Bezug auf das Mietzinsherabsetzungsbegehren des
Privatklägers geschrieben und ihm gezeigt. Er habe ihn als gut empfunden
und da hätten sie den Brief in den Briefkasten des Privatklägers geworfen.
Sie hätten die Briefe bei allen Mietern jeweils in den Briefkasten gelegt,
auch wenn es beim Privatkläger besser gewesen wäre, diese
eingeschrieben zu schicken. Beispielsweise habe er gerade die

- 7 -
Heizkostenabrechnung gemacht, und die habe er direkt an der Haustüre
den Mietern übergeben und mündlich noch Erklärungen angefügt (act. 167
ff.). Weiter hielt er auf die Frage, wie viele Couverts resp. Briefe an diesem
Tag vom Beschuldigten in den Briefkasten gelegt worden seien, fest, dass
am 15. April 2020 bloss ein Couvert und nicht zwei in den Briefkasten
gelegt worden seien, es könne nicht der gleiche Tag gewesen sein
(act. 169).
3.3.3.
Der Zeuge C. reichte anlässlich seiner staatsanwaltlichen Befragung vom
16. April 2021 zwei Schreiben ein. Einen an den Privatkläger adressierten
Brief betreffend das Mietzinsherabsetzungsbegehren vom 31. März 2020
(act. 65) sowie eine ebenfalls an den Privatkläger adressierte Mahnung
betreffend die Nebenkosten 2019 vom 15. April 2020 (act. 69). Beide
Schreiben tragen den Vermerk "A-Post plus". Bei den anlässlich des
Mietschlichtungsverfahrens eingereichten Briefen fehlt jeweils der Vermerk
"A-Post plus", sie sind im Übrigen jedoch identisch.
3.3.4.
Der Beschuldigten reichte einen Arbeitsrapport Jan. – Juni 2020 ein
(act. 116 f.). Darin ist u.a. per Datum 31. März 2020 ausgeführt, dass ein
"Home-Besuch" bei C. stattgefunden habe mit "Übergabe der Kopien und
Akten und anschliessend direkter Einwurf Briefkasten A. + D.". Per 15. April
2020 ist wiederum ein "Home-Besuch für Brief an A., direkter Einwurf in
Briefkasten", vermerkt.
3.3.5.
In der WhatsApp-Nachricht spricht der Beschuldigte von zwei Briefen. In
Bezug auf diese zwei Briefe hat der Beschuldigte widerspruchsfrei
angegeben, diese am jeweiligen Datum C. gezeigt, unterzeichnet und im
Beisein von C. in den Briefkasten des Privatklägers geworfen zu haben.
Wenn nun C. in seiner ersten Befragung vom 16. April 2021 aussagte,
beide Briefe selbst unterzeichnet und in einem Couvert in den Briefkasten
des Privatklägers geworfen zu haben (act. 61), vermag dies die
grundsätzlich glaubhaften Aussagen des Beschuldigten nicht in Zweifel zu
ziehen. Es ist nicht völlig abwegig, dass sich der 80-jährige Zeuge C. (vgl.
act. 167) nach einem Jahr nach dem Ereignis nicht mehr an sämtliche
Details erinnern kann, zumal er als Vermieter mehrerer Parteien auch
öfters Briefe zu schreiben hat. Diese Ungenauigkeit in den Aussagen von
C. sprechen sodann auch nicht für eine Abrede zwischen dem
Beschuldigten und C.. C. hatte bereits in seiner ersten Einvernahme in
freier Rede glaubhaft vorgebracht, dass er beim Briefeinwurf durch den
Beschuldigten beim Privatkläger persönlich dabei gewesen ist (act. 62).
Aus prozessrechtlicher Sicht mag es zwar ungünstig erscheinen, dass der
Beschuldigte resp. C. die beiden Briefe dem Privatkläger nicht als

- 8 -
Einschreiben haben zukommen lassen. Jedoch ist weder der Beschuldigte
noch C. juristisch tätig und es ist aufgrund der Umstände (Mieter wohnen
im gleichen Mehrfamilienhaus wie der Vermieter; bisher gab es keine
Beanstandungen) auch nachvollziehbar, in der konkreten Situation auf
eingeschriebene Briefe zu verzichten, zumal sowohl der Beschuldigte wie
auch C. übereinstimmend ausgesagt haben, öfters Briefe direkt in den
Briefkasten der Mieter geworfen zu haben, ohne dass es jemals zu
Problemen gekommen sei (act. 63, 96, 169 f. und 176).
Zuletzt ist auch die Begründung des Beschuldigten nicht gänzlich
unglaubhaft, wie es zu den unterschiedlichen Versionen der Briefe, einmal
mit und einmal ohne den Vermerk "A-Post plus", gekommen ist. Wiederum
übereinstimmend haben der Beschuldigte und der Zeuge C. ausgesagt,
dass C. die Briefe anfänglich per Einschreiben habe senden wollen, jedoch
vom Beschuldigten überredet wurde, diese als Vertrauensbeweis direkt in
den Briefkasten des Privatklägers zu werfen (act. 62, 96 und 174). Daher
erstaunt es nicht, dass bei der originalen Version der Zusatz "A-Post plus"
vermerkt ist und sich diese Version als Kopie bei C. befand. Das weitere
Vorgehen des Beschuldigten, dass er danach in der elektronischen Version
auf seinem Computer der Ordnung halber diesen Vermerk gelöscht hat, da
der Brief eben nicht als Einschreiben resp. als A-Post plus verschickt wurde
(vgl. act. 174 ff.), erscheint zwar etwas ungewöhnlich aber auch nicht
ausserhalb jeder vernünftigen Betrachtungsweise. Ebenfalls logisch und
nachvollziehbar konnte der Beschuldigte sodann erklären, wie die zweite
Version in das Mietschlichtungsverfahren Eingang gefunden hat, da er
seine – inzwischen angepasste – Kopien an C. weitergeleitet hat (act. 175).
3.4.
Die Aussagen des Beschuldigten sind insgesamt glaubhaft. Insbesondere
ergeben sie mit den eingereichten Unterlagen und den Aussagen des
Zeugen C. ein stimmiges Bild. Es bestehen gestützt darauf keine Zweifel
daran, dass der Beschuldigte die beiden Schreiben vom 31. März 2020 und
15. April 2020 im Beisein des Zeugen C. in den Briefkasten des
Privatklägers geworfen hat.
Der in der fraglichen WhatsApp-Nachricht benutzte Begriff "Lügner" bezog
sich im vorliegenden Fall zweifellos auf die Tatsache, dass der
Beschuldigte davon ausging, dass die beiden Briefe dem Privatkläger, trotz
dessen Bestreiten, zugestellt worden sind, da er diese persönlich und im
Beisein von C. in den Briefkasten des Privatklägers gelegt hat.
4.
4.1.
Wegen Beschimpfung wird auf Antrag hin bestraft, wer jemanden in
anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung gemäss
Art. 173 f. StGB) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in

- 9 -
seiner Ehre angreift (Art. 177 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der
Beschimpfung wird entweder durch eine Tatsachenbehauptung gegenüber
dem Verletzten oder durch ein Werturteil gegenüber Dritten oder
gegenüber dem Verletzten erfüllt. Eine Formal-oder Verbalinjurie (d.h.
reines Werturteil) ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich
die Aussagen erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche
Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten Werturteil hat eine Wertung
demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen. Ob ein reines
oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen
Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden. Soweit Äusserungen
auf Tatsachenbasis gemacht werden, inklusive die gemischten Werturteile,
sind die Entlastungsbeweise nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB anwendbar,
nicht aber bei reinen Werturteilen. Beweist demnach der Beschuldigte,
dass die von ihm vorgebrachte Äusserung der Wahrheit entspricht, oder
dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so
ist er nicht strafbar gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB (Urteil des Bundesgerichts
6B_1270/2017 vom 24. April 2018, E. 2.1 f.).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Bei einem Werturteil muss
sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusserung ehrenrührig, nicht
auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist (Riklin, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 14 zu Art. 177 StGB).
4.2.
Unbestritten - und wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt - ist, dass es
sich bei dem Ausdruck "Lügner" um ein gemischtes Werturteil handelt
(vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.7; Berufungsbegründung, Rz. 9). Es ist
festzuhalten, dass die Erfüllung des objektiven Tatbestands der
Ehrverletzung – wie von der Vorinstanz dargelegt – wohl bereits daran
scheitert, dass dieses Werturteil im damals vorliegenden Verfahren den
Rahmen des Haltbaren nicht sprengte (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.2.7
und BGE 126 III 305 E. 4/bb). Dem Beschuldigten gelingt aber – wie gleich
zu zeigen ist – auf jeden Fall der Gutglaubensbeweis.
4.3.
4.3.1.
Bereits aus der vom Beschuldigten verfassten Nachricht an den
Privatkläger wird ersichtlich, dass nicht eine Beschimpfung desselben im
Vordergrund stand. Aus dem Kontext wird klar, dass es dabei um die
angespannte Situation zwischen dem Privatkläger und seinem Vermieter
C. ging ("dass Sie mit Herrn C. das Heu nicht auf der selben Bühne haben"). C.
wiederum hat bestätigt, dass es zwischen ihm und dem Privatkläger öfters
zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Nur wegen des Privatklägers habe er
inzwischen vier- bis fünfmal Kontakt mit Anwälten gehabt. Er vermute, dass
es dem Privatkläger um den Mieterschutz resp. Kündigungsschutz gehen
würde, da er sehr günstig wohnen würde und Angst vor einem Rauswurf

- 10 -
habe (act. 169 f.). Der Beschuldigte hat bereits in seiner WhatsApp-
Nachricht darauf hingewiesen, dass er an einem klärenden Gespräch
interessiert wäre. In den nachfolgenden Einvernahmen hat er sodann stets
darauf hingewiesen, dass er zwischen dem Privatkläger und C. habe
vermitteln wollen (act. 32, 50 und 173). Der Beschuldigte ist demnach zum
Beweis zuzulassen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).
4.3.2.
Schliesslich ist zu erkennen, dass der Beschuldigte im Sinne von Art. 173
Ziff. 2 StGB in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass der vom
Privatkläger bestrittene Erhalt der zwei fraglichen Briefe nicht der Wahrheit
entsprochen hat. Der in der WhatsApp-Nachricht vom 15. Juni 2020
verwendete Ausdruck "Lügner" war deshalb in der fraglichen Situation nicht
gänzlich unhaltbar und zielte auch nicht primär darauf ab, den Privatkläger
als unehrenhaften Menschen darzustellen. Vielmehr war die
entsprechende Formulierung eine blosse Konsequenz des vom
Beschuldigten (im Schlichtungsverfahren) vertretenen Rechtsstandpunkts,
dass der Privatkläger die beiden Schreiben entgegen seinen
Behauptungen erhalten hat. Selbst wenn nicht bewiesen werden kann,
dass der Privatkläger tatsächlich die fraglichen Briefe erhalten hat, lässt
sich dennoch aufgrund der Aussagen erstellen, dass der Beschuldigte
diese Briefe in den Briefkasten des Privatklägers geworfen hat.
Entsprechend gelingt ihm den Gutglaubensbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2
StGB und er ist vom Vorwurf der Beschimpfung gemäss Art. 177 Ziff. 1
StGB freizusprechen.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Privatklägers wird vollumfänglich abgewiesen.
Entsprechend hat er die Verfahrenskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 18 VKD). Die bereits geleistete
Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO von Fr. 2'000.00 wird an
die Kosten angerechnet.
Ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht (Art. 433 Abs. 1 StPO).
5.2.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte hat keine Entschädigung
gemäss Art. 429 StPO geltend gemacht.
5.3.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Änderung.

- 11 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 131.00, gesamthaft
Fr. 2'131.00, werden dem Privatkläger auferlegt. Die bereits geleistete
Sicherheitsleistung wird an die Verfahrenskosten angerechnet.
3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -
Aarau, 14. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli