ag_strafgericht · SST.2021.47 · 2022-02-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.47


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.47
(ST.2020.88; StA.2019.2584)
Urteil vom 15. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Lienhard
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1965], von Dürrenroth,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Betrug

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 19. März 2020 gegen
den Beschuldigten folgenden Strafbefehl:
"Sachverhalt:
Mehrfacher Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und
Willen, in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig
irregeführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat.
Begangen:
Tatort: […]
Tatzeit und
Deliktssumme: a) 25. Januar 2016 JAN 2016 CHF 498.40
b) 23. Februar 2019 FEB 2016 CHF 498.40
c) 23. März 2016 MÄR 2016 CHF 498.40
d) 25. April 2016 APR 2016 CHF 498.40
e) 24. Mai 2016 MAI 2016 CHF 498.40
f) 24. Juni 2016 JUN 2016 CHF 498.40
g) 25. August 2016 AUG 2016 CHF 498.40
Total CHF 3'489.00
Privatklägerschaft: Strafklägerin, Amt für Wirtschaft AWA, Rain 53, 5001
Aarau, stellvertretend für: Öffentliche Arbeitslosen-
kasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78,
5000 Aarau
Vorgehen:
Der Beschuldigte ersuchte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des
Kantons Aargau mit Antrag vom 7. Juli 2015 um Arbeitslosen-
entschädigung ab August 2015. Für die Monate Januar 2016 bis Juni 2016
sowie August 2016 erwirkte der Beschuldigte daraufhin durch falsche
Angaben Leistungen der Arbeitslosenkasse, indem er auf allen
Formularen "Angaben der versicherten Person" (AdvP) die Frage 1
"Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" mit "Nein"
beantwortete und die Richtigkeit seiner Angaben jeweils an den
vorgenannten Daten mit seiner Unterschrift bezeugte.
Tatsächlich arbeitete der Beschuldigte im besagten Zeitraum für die B. im
Zwischenverdienst. Dabei erzielte er im Jahre 2016 einen Verdienst von
total CHF 7'947.00. Der Beschuldigte hätte beim Ausfüllen der Formulare
AdvP deklarieren müssen, dass er einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
nachging. Indem er dies unterliess, täuschte er die Arbeitslosenkasse über
sein tatsächliches Erwerbseinkommen.
Gestützt auf die getätigten Angaben ging die Arbeitslosenkasse, wie vom
Beschuldigten beabsichtigt, von seiner gemäss eigenen Angaben

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deklarierten Arbeitslosigkeit aus, berechnete seinen Anspruch und zahlte
ihm folglich Arbeitslosenentschädigungen aus. Der Beschuldigte vertraute
darauf, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der grossen Anzahl von
Anträgen nicht bei jedem Betroffenen umfangreiche Abklärungen
bezüglich Erwerbstätigkeit durchführen kann. Hinweise, welche Nach-
forschungen hinsichtlich der Richtigkeit der Deklaration der Einkünfte
verlangt hätten, lagen der Arbeitslosenkasse nicht vor.
Durch diese Falschangaben täuschte der Beschuldigte die Arbeits-
losenkasse und erzielte zu deren Lasten unrechtmässige Leistungen in der
Gesamthöhe von CHF 3'489.00.
Mit Einzahlung vom 28. Februar 2019 überwies der Beschuldigte der
Arbeitslosenkasse den Rückforderungsbetrag von CHF 3'489.00.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Dem oben genannten Gesetzesartikel sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art.42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB
und Art. 49 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 230.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 1'800.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 800.00
Rechnungsbetrag CHF 2'600.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls
eingehen, wird separat verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen."
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom
27. März 2020 fristgerecht Einsprache.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft überwies am 23. April 2020 die Einsprache samt
Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Aarau
und erhob den Strafbefehl zur Anklageschrift.

- 4 -
2.
2.1.
Am 13. Oktober 2020 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau statt. Diese
erkannte gleichentags:
"1.
Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 20 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 190.00 festgesetzt. Die
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 3’800.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Dem Beschuldigten wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3
StGB über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt.
Wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine
Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten,
dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die
bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
4.
4.1
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 106 StGB i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer
Busse von Fr. 760.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 7 Tagen vollzogen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1’200.00
c) andere Auslagen Fr. 54.00
Total Fr. 2'054.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr
sowie die Kosten gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 2'054.00
auferlegt.
6.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst."

- 5 -
2.2.
Gegen dieses ihm am 28. Oktober 2020 im Dispositiv zugestellte Urteil
meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. November 2020 die Berufung
an. Das begründete Urteil wurde ihm am 29. Januar 2021 zugestellt.
2.3.
Mit Berufungserklärung vom 18. Februar 2021 stellte der Beschuldigte
folgende Anträge:
"1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Aarau,
Präsidium des Strafgerichts, vom 13. Oktober 2020 (ST.2020.88)
aufzuheben und es sei der Beschuldigte freizusprechen.
2. Eventualiter sei der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung des
mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen, doch sei von einer
Bestrafung dafür Umgang zu nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST.
4. Eventualiter unter Verzicht auf Zusprechung einer Parteient-
schädigung."
2.4.
Mit Eingabe vom 2. März 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Eingabe vom 3. Mai
2021 um Dispensation von der Berufungsverhandlung. Dieser Antrag
wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 abgewiesen.
4.
Mit Verfügung vom 15. September 2021 wurde die öffentliche
Arbeitslosenkasse Aargau aufgefordert, das vollständige Personaldossier
des Beschuldigten einzureichen. Dieses ging am 23. September 2021 beim
Obergericht ein.
5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
15. Februar 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte richtet sich mit Berufung gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch und beantragt einen vollständigen Freispruch. Das

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vorinstanzliche Urteil ist damit vollumfänglich angefochten und zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vorsätzlich, durch falsche Angaben
für die Monate Januar 2016 bis Juni 2016 sowie August 2016 Leistungen
der Arbeitslosenkasse erwirkt zu haben. Im besagten Zeitraum habe er für
die B. im Zwischenverdienst gearbeitet, dies jedoch in den jeweiligen
Formularen nicht angegeben und dadurch unrechtmässige Leistungen
erhalten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'489.00.
2.2.
Die Vorinstanz sah den angeklagten Sachverhalt als erwiesen an, da der
Beschuldigte unglaubhafte und widersprüchliche Aussagen gemacht habe.
Insbesondere widerspreche er sich dabei, wenn er einerseits ausgesagt
habe, er habe sich beim Ausfüllen der Formulare wohl zu wenig geachtet,
zumal er dies zum ersten Mal habe machen müssen, ihm der Fehler aber
wohl aufgrund der Routine unterlaufen sei. Andererseits habe er aber den
Zwischenverdienst vom Juli 2016 und November 2015 angegeben resp.
das Kreuz richtig gesetzt (vorinstanzliches Urteil, E. 2.4.2).
2.3.
Der Beschuldigte bringt mit Berufung vor, dass, selbst wenn der objektive
Tatbestand des Betrugs aufgrund des falschen Ankreuzens gegeben sei,
er nicht mit der Absicht gehandelt habe, zu täuschen und sich zu
bereichern, mithin der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 11).
3.
3.1.
Des Betrugs gemäss Art. 146 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.
Arglist ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben,
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist
das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer
Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den
Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den
Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf-
grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE
135 IV 76 E. 5.2; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

- 7 -
Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen
falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder
Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 in
fine, BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und
wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon
einfache falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts
6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies
abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als
solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-
pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).
3.2.
3.2.1.
Der Beschuldigte stellte vorliegend im Juli 2015 Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung per 1. August 2015 (act. 93 ff.). Im Formular
"Angaben der versicherten Person" (AdvP) für die Monate August 2015,
September 2015 und Oktober 2015 gab der Beschuldigte jeweils einen
Zwischenverdienst bei der C. an (act. 195 ff.). Für den Monat November
2015 gab er als Zwischenverdienst einen Einsatz bei B. vom 7. bis
8. November 2015 an (act. 201 f.). Ebenfalls einen Einsatz bei B. meldete
er für den Monat Juli 2016 (act. 203 f.). In den Monaten Januar bis Juni
2016 und August 2016 kreuzte er im Formular "AdvP" bei der Frage über
einen Zwischenverdienst jeweils "Nein" an (act. 104 ff.). Per 1. Oktober
2016 trat der Beschuldigte eine neue Stelle an (act. 92; 187).
Aus den nachträglich eingereichten Akten der öffentlichen
Arbeitslosenkasse geht hervor, dass die B. für den Juli 2016 am 4. August
2016 der Arbeitslosenversicherung einen Zwischenverdienst des
Beschuldigten von Fr. 435.00 (S. 74 f. der Akten der Arbeitslosenkasse)
und am 25. November 2015 für den Monat November 2015 einen
Zwischenverdienst über Fr. 398.25 (S. 101 f. der Akten der Arbeitslosen-
kasse) meldete.
Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto hat der Beschuldigte von
Januar bis Dezember 2016 Fr. 7'947.00 bei B. verdient (act. 97), wovon
Fr. 435.00 als Zwischenverdienst deklariert worden sind (vgl. S. 74 f. der
Akten der Arbeitslosenkasse). Gemäss dem vom Beschuldigten anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Kontoauszug seines
UBS-Sparkontos erhielt er am 8. Februar 2016 eine Gutschrift der D.
(gemäss Handelsregisterauszug ist die B. einzige Gesellschafterin der D.)
von Fr. 800.00 für "Lohn Genf 26.25H", am 14. März 2016 eine Gutschrift
über Fr. 915.00 für "Lohn Cross 17H und Ball 13.5H" von B. und am

- 8 -
12. September 2016 eine Gutschrift von Fr. 483.00 von B. für "Lohn Bad
Ragaz Audi 14.5 H/435 Spesen Benzin 48.00".
Die B. reagierte auf die widerholten Aufforderungen der öffentlichen
Arbeitslosenkasse, die Zwischenverdienstbescheinigungen mit den
Lohnabrechnungen einzureichen, nicht (act. 98 ff.) und E., Geschäftsführer
der B., wurde mit Strafbefehl vom 10. Januar 2019 wegen Nichtabgabe der
Arbeitgeberbescheinigung bestraft (act. 101 f.).
Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 wurde die zu viel ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3'489.00 zurückgefordert (act. 134 ff.).
Diesen Betrag hat der Beschuldigte sodann beglichen (act. 140; 142).
3.2.2.
Bei der delegierten Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau am
28. Juni 2019 (act. 138 ff.) erklärte der Beschuldigte lediglich, dass er ab
und zu für die B., Herr E., arbeiten gegangen sei und Fahraufträge erledigt
habe. Das habe er auch immer so deklariert und er könne sich nicht
erklären, wie diese Unregelmässigkeiten entstanden seien. Ansonsten
machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
3.2.3.
Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz (act. 187 ff.) erklärte der
Beschuldigte, dass er seinen Job gekündigt habe, aber die ihm in Aussicht
gestellte neue Arbeitsstelle schliesslich doch nicht erhalten habe, weshalb
er bei einem Kollegen in einer Autogarage im Stundenlohn aushelfen
gegangen sei und sich beim RAV angemeldet habe. Nach ca. 1 -
1.5 Jahren habe er beim Militär einen Job gefunden. Er sei sodann von E.
von B. angefragt worden, ob er VIP-Fahrten machen könne beim WEF. Ab
und zu habe er das dann gemacht. Für die Jahre 2015/2016 könne er sich
aber nur an drei Events erinnern. Einer sei ein grosser Event gewesen, wo
er etwa zehn Tage am Stück gefahren sei. Er könne nicht sagen, weshalb
er dies im Formular nicht angegeben habe. Er habe keinen Geldmangel
gehabt, keine Schulden. Aber er habe nicht jeden Monat einen Auftrag
gehabt und entsprechend auch nicht jeden Monat das Formular "AdvP"
falsch ausgefüllt, aber es könne sein, dass er es zweimal falsch gemacht
habe. Den Lohn habe er auf das Sparkonto bei der UBS überwiesen
erhalten und einen Teil sei direkt an seine Freundin überwiesen worden,
da er ihr noch Geld geschuldet habe.
3.2.4.
An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er sich
immer noch nicht erklären könne, wieso er die Kreuze vergessen habe. Es
sei ihm damals einfach sehr schlecht gegangen. Er sei sicher beim F. Event
gefahren, welcher ca. 10 Tage gedauert habe. Er habe ca. Fr. 30.00 die
Stunde verdient, insgesamt habe er für diesen Auftrag Fr. 4'000.00 bis

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maximal Fr. 6'000.00 erhalten. Beim WEF sei er nur von der Kantonspolizei
aus gefahren. Dass im Protokoll der Vorinstanz stehe, dass er von der B.
für Fahrten beim WEF angefragt worden sei, stimme so nicht. Einmal habe
er den Verdienst direkt auf das Konto von seiner Freundin überweisen
lassen, damit er mit dem Geld nichts anderes mache, er habe noch ein
offenes Darlehen bei ihr gehabt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 ff.)
3.3.
3.3.1.
Der Beschuldigte anerkennt, dass er in den Jahren 2015/2016 drei Mal für
die B. gearbeitet hat (act. 188). Im Formular "AdvP" für die Monate
November 2015 (act. 201 f.) und Juli 2016 (act. 203 f.) hat er sodann auch
je einen zweitägigen Zwischenverdienst bei B. aufgeführt, welche sodann
auch von der Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse gemeldet wurde. Der
vom Beschuldigten vor Vorinstanz erwähnte Einsatz beim WEF (act. 187),
welcher entsprechend im Januar erfolgt wäre, wurde von ihm anlässlich der
Berufungsverhandlung bestritten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3
und 5). Hingegen bestätigte er einen ca. zehntägigen Einsatz beim F.-
Event im August/September 2016 (act. 189; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 3), wobei dieser von ihm auf dem Formular
"AdvP" nicht aufgeführt worden ist. Es ist daher erstellt, dass der
Beschuldigte mindestens im August 2016 seinen Zwischenverdienst
gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht angegeben hat. Für den Einsatz
beim F.-Event habe er zwischen Fr. 4'000.00 bis maximal Fr. 6'000.00
erhalten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Gemäss IK-Auszug hat
der Beschuldigte im Jahr 2016 aber Fr. 7'947.00 (act. 97) von der B.
ausbezahlt bekommen. Neben dem deklarierten Zwischenverdienst von
Fr. 435.00 im Juli 2016 (act. 203 f.) und dem nicht deklarierten
Zwischenverdienst von Fr. 4'000.00 – Fr. 6'000.00 für den F.-Event muss
der Beschuldigte noch weitere Einsätze gehabt haben, welche er jedoch
nicht deklariert hat. Dafür spricht auch der vor Vorinstanz eingereichte
Kontoauszug seines UBS-Sparkontos, worauf ersichtlich ist, dass der
Beschuldigte neben den deklarierten Fr. 435.00 noch zwei weitere
Zahlungen (Februar und März 2016) von der B. für Einsätze erhalten hat.
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte neben
dem nichtdeklarierten Zwischenverdienst im August 2016 noch mindestens
einen weiteren Zwischenverdienst – entgegen der Anklage, welche dem
Beschuldigten insgesamt 7 Betrugshandlungen vorwirft – nicht deklariert
hat.
Es ist somit zu erkennen, dass der objektive Tatbestand des Betrugs
vorliegend mehrfach erfüllt ist: Der Beschuldigte machte auf dem Formular
"AdvP" im August 2016 und mindestens ein weiteres Mal falsche Angaben
betreffend seinen Zwischenverdienst bei der B., indem er angekreuzt hatte,
keiner Arbeit nachgegangen zu sein. Dadurch erhielt er eine zu hohe
Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse durfte davon

- 10 -
ausgehen, dass die Angaben des Beschuldigten vollständig waren und war
nicht gehalten, weitergehende Nachforschungen zu tätigen, mithin kann ihr
kein leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden.
3.3.2.
In subjektiver Hinsicht macht der Beschuldigte grundsätzlich geltend, die
fehlerhafte Angabe im Formular "AdvP" sei unabsichtlich passiert. Er habe
das Geld auch nicht verstecken wollen, da er wisse, wie das beim RAV
laufe und alles dokumentiert sei, wie bei Herrn E. auch (act. 188 und 190).
Nachdem der Beschuldigte die kurzen, nur zwei Tage dauernden Einsätze
im November 2015 und Juli 2016 im Formular "AdvP" deklariert hat,
erscheint seine Erklärung, dass er die weiteren Aufträge – damit hat er
immerhin um die Fr. 7'500.00 verdient (vgl. act. 133) – aus Nachlässigkeit
oder der Routine wegen vergessen habe (act. 188), nicht sehr
überzeugend. Auffallend dabei ist auch, dass für die kleineren Aufträge im
November 2015 und Juli 2016 die Arbeitgeberin B. den Zwischenverdienst
jeweils der Arbeitslosenkasse gemeldet hat, die beiden offenbar viel
umfangreicheren Einsätze jedoch nicht. Dies legt den Verdacht nahe, dass
zwischen dem Beschuldigten und seiner Arbeitgeberin eine Absprache
erfolgt ist, diesen Zwischenverdienst nicht zu melden. Insbesondere die
Tatsache, dass offenbar ein grosser Teil des Lohnes auf das Konto der
Partnerin des Beschuldigten geflossen ist, unterstützt diese Vermutung.
Insbesondere überzeugt hier die Erklärung des Beschuldigten nicht, dass
diese Überweisung auf das Konto seiner Partnerin so abgemacht worden
sei, weil er ihr noch Geld geschuldet habe (act. 189), wobei er den
geschuldeten Betrag jedoch nicht nennen konnte (act. 190), gleichzeitig
aber auch ausführte, dass die Lohnzahlungen auf sein Sparkonto bei der
UBS erfolgten, damit er den besseren Überblick gehabt hätte, da die
Zahlungen teilweise Monate nach den Einsätzen bezahlt worden seien
(act. 189). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er sodann
zusätzlich aus, dass er das Geld auf das Konto seiner Partnerin hat
auszahlen lassen, damit er selber mit dem Geld nichts Anderes anstellt und
damit ein familieninternes Darlehen zurückgezahlt habe (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 5). Weiter passen seine Aussagen auch nicht
zum vor Vorinstanz eingereichten Kontoauszug seines Sparkontos bei der
UBS (act. 205). Offenbar hatte er mehr Einsätze bei der B., als nur drei
Events (vgl. act. 188), da immerhin schon diese Zahlungen von drei
verschiedenen Events stammen: Genf, Cross/Ball und Bad Ragaz.
Insgesamt sind die Aussagen des Beschuldigten nicht glaubhaft und lassen
sich insbesondere nicht mit den weiteren Unterlagen und Beweismittel in
Einklang bringen. Mehr noch machen seine Aussagen und Handlungen
den Anschein, dass ihm der Ernst der Lage erst nach und nach bewusst
geworden ist, und er nun den Schaden möglichst gering halten möchte. Ihm
wurde nämlich von der B. am 29. Januar 2017 ein Lohnausweis für das
Jahr 2016 über einen Bruttolohn von Fr. 7'947.00 ausgestellt (S. 9 der

- 11 -
Akten der Arbeitslosenkasse), welche der Beschuldigte am 7. Juni 2020
nachträglich dem Kantonalen Steueramt im Sinne einer straflosen
Selbstanzeige zur Kenntnis brachte (S. 10 der Akten der
Arbeitslosenversicherung), und damit nicht etwa, nachdem er von der
Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Februar 2019 zur Rückzahlung
der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung aufgefordert worden
ist (act. 134), sondern erst kurz nach der Überweisung des Strafbefehls an
das Bezirksgericht Aarau (vgl. act. 152).
Im Ergebnis sind die Beteuerungen des Beschuldigten, die Zwischen-
verdienste unabsichtlich nicht aufgeführt zu haben, als reine
Schutzbehauptungen zu werten und er hat sich mit Wissen und Wollen des
mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht, wofür er
angemessen zu bestrafen ist. Entsprechend erweist sich die Berufung des
Beschuldigten als unbegründet.
4.
4.1.
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen à Fr. 190.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 760.00 (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.3 f.
und 4.3.6.2 f.).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55
E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Bei der Wahl der Sanktionsart ist mit der Vorinstanz auf eine Geldstrafe zu
erkennen, wobei diese nur schon aufgrund des Verschlechterungsverbots
als einzige Sanktion in Frage kommt.
4.3.
4.3.1.
Für die Betrugshandlung im August 2016, als er einen Zwischenverdienst
von Fr. 4'000.00 – Fr. 6'000.00 auf dem Formular "AdvP" nicht
ausgewiesen hat, ist die Einsatzstrafe festzulegen, welche anschliessend
für die zweite Betrugshandlung angemessen zu erhöhen ist. In Anbetracht
der möglichen unter den Tatbestand des Betrugs fallenden Handlungen ist
das Verschulden noch als leicht zu bezeichnen. Sodann hat der
Beschuldigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag am 28. Februar 2019
vollständig zurückbezahlt. Zwar lässt das Nachtatverhalten eher auf eine
Tatenfolgereue schliessen, nichtsdestotrotz wirkt sich die sofortige und

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anstandslose Rückzahlung des Deliktbetrags leicht zugunsten des
Beschuldigten aus. Sodann ist auch das Tatvorgehen weder besonders
raffiniert noch ausgeklügelt. Dennoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass
er damit Geld von einer Sozialversicherung auf betrügerische Art und
Weise erhalten hat, und damit auch der Öffentlichkeit einen Schaden
zugefügt hat. Insgesamt erscheint eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen
dem leichten Verschulden angemessen.
4.3.2.
Die zweite Betrugshandlung erfolgte nach dem gleichen Muster (vgl. oben,
E. 4.3.1). Der Beschuldigte ging weder besonders raffiniert vor, noch ist
eine grosse kriminelle Energie erkennbar. Nichtsdestotrotz hat er auf
betrügerische Art und auf Kosten der Allgemeinheit Geld von einer
Sozialversicherung erhalten, die ihm nicht zugestanden ist. Wiederum wirkt
sich das sofortige Zurückzahlen des zu Unrecht erhaltenen Betrags leicht
verschuldensmindernd aus. In einer isolierten Betrachtung wäre für diesen
zweiten Betrug aufgrund des leichten Verschuldens eine Strafe von
20 Tagessätzen angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist
die Einsatzstrafe um weitere 10 Tagessätze auf 40 Tagessätze zu
erhöhen.
4.3.3.
Mit der Vorinstanz (vgl. E. 4.3.4) liegen hinsichtlich der Täterkomponente
keine Straferhöhungs- noch Strafminderungsgründe vor. Daher wäre eine
Strafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe dem Verschulden angemessen,
aufgrund des Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es
aber bei der vorinstanzlich ausgefällten Strafe von 20 Tagessätzen
Geldstrafe sein Bewenden.
4.4.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der
Beschuldigte, monatlich Fr. 7'700.00 netto zu verdienen und keine Unter-
stützungspflichten zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8 f.)
Nach einem Pauschalabzug von 25% für Steuern und Krankenkasse
resultiert eine Tagessatzhöhe von Fr. 190.00.
4.5.
Die Geldstrafe ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB bedingt auszusprechen und
die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB; vgl.
vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.7).
4.6.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um dem

- 13 -
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen Übertretungen zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik). Das Hauptgewicht hat auf der bedingten
Geldstrafe zu liegen, während der Busse nur untergeordnete Bedeutung im
Sinne eines spürbaren Denkzettels zukommen kann (BGE 146 IV 145
E. 2.2).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsbusse auf 20% der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom
31. Januar 2014 E. 5), erscheint die Busse in der Höhe von Fr. 760.00 als
angemessen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 4.4.2). Für den Fall, dass die
Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist bei einer Tagessatzhöhe von
Fr. 190.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen zu vollziehen (Art. 106
Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
5.
5.1.
Der Beschuldigte beantragt eventualiter, dass bei einer Schuldigsprechung
wegen mehrfachen Betrugs von einer Bestrafung Umgang zu nehmen sei.
Er habe sofort Wiedergutmachung geleistet. Das öffentliche Interesse an
einer Strafverfolgung sei sehr gering (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 12).
5.2.
Gemäss Art. 52 StGB kann die zuständige Behörde von einer Bestrafung
absehen, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Hat der Täter den
Schaden gedeckt, kann die zuständige Behörde von einer Bestrafung
absehen, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt
sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der
Strafverfolgung gering sind (Art. 53 StGB in der zum Tatzeitpunkt
geltenden Fassung).
5.3.
Selbst wenn vorliegend von einem leichten Verschulden auszugehen ist,
so ist mitnichten von einem Bagatelldelikt zu sprechen. Der Beschuldigte
hat bewusst falsche Angaben gegenüber der öffentlichen
Arbeitslosenkasse gemacht und so einen nicht vernachlässigbaren Betrag
unrechtmässig erhalten. Es besteht auch klar ein öffentliches Interesse an
einer Strafverfolgung. Die Arbeitslosenkasse übernimmt eine von
öffentlichen Geldern finanzierte sozialstaatliche Aufgabe und ein

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Missbrauch dieser Institution ist im Interesse der Öffentlichkeit auch aus
generalpräventiver Sicht zu verfolgen und zu bestrafen (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021). Es besteht vorliegend
somit kein Raum für eine vom Beschuldigten beantragte Strafbefreiung und
die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
6.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und es ist ihm für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
6.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als
zutreffend und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und
hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426
Abs. 1 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
StGB.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 190.00, d.h.
Fr. 3'800.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 760.00, Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, verurteilt.

- 15 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, d.h.
insgesamt Fr. 2'116.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten
auferlegt.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'054.00 (inkl. der
Anklagegebühr von Fr. 1'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.3.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und zweitin-
stanzliche Verfahren selbst.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 15. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli