ag_strafgericht · SBK.2022.41 · 2022-04-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.41


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.41 / va
(ST.2021.92; STA.2021.2547)
Art. 123
Entscheid vom 8. April 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Vizepräsident
Oberrichter Egloff
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____, […]
führerin verteidigt durch Advokat Erik Wassmer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
gegenstand 17. Januar 2022 betreffend amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Strafbefehl vom 28. Juli 2021 wurde A.
durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Nichtbeherr-
schens des Fahrzeugs, mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtbeachten
des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" für schuldig erklärt und zu
einer Busse von Fr. 250.00, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, verurteilt.
1.2.
Mit Schreiben vom 13. August 2021 (Postaufgabe: 14. August 2021) erhob
A. bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vorsorglich Einspra-
che gegen den Strafbefehl vom 28. Juli 2021 und beantragte Akteneinsicht.
1.3.
Mittels Schlussmitteilung vom 16. August 2021 stellte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg A. das Festhalten am Strafbefehl sowie die
Überweisung an das zuständige Gericht in Aussicht. Ferner wurden A. eine
Kopie der Verfahrensakten zugestellt und gleichzeitig eine Frist für allfällige
Beweisanträge und eine Stellungnahme zur Kostenverlegung angesetzt.
1.4.
Mit Schreiben vom 20. September 2021 überwies die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Akten an das Bezirksgericht Rheinfelden zur
Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Das Präsidium des Strafgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden ordnete
am 11. November 2021 mittels Beweisverfügung den Beizug der Akten der
Voruntersuchung sowie die Befragung von A. an.
2.2.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 beantragte A., unterdessen vertreten
durch Advokat Erik Wassmer, beim Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium
des Strafgerichts, die Akteneinsicht sowie die Bewilligung der amtlichen
Verteidigung.
2.3.
Das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, wies das Ge-
such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung von A. mit Verfügung vom
17. Januar 2022 ab.

- 3 -
3.
3.1.
Gegen die am 20. Januar 2022 zugestellte Verfügung des Bezirksgerichts
Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, erhob A. (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
und beantragte:
"1.
Die Verfügung vom 17. Januar 2022 sei aufzuheben und der Beschwerde-
führerin für das Verfahren ST.2021.92, derzeit hängig vor Bezirksgericht
Rheinfelden, die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Eventualiter: Die Sa-
che sei zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge; wobei der Beschwerdeführerin auch für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewil-
ligen sei."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ersuchte mit Beschwerde-
antwort vom 7. Februar 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kos-
tenfolgen.
3.3.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 verzichtete das Bezirksgericht Rheinfel-
den, Präsidium des Strafgerichts, auf die Erstattung einer Vernehmlassung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Ver-
fügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen
Gerichte. Ausgenommen sind grundsätzlich verfahrensleitende Ent-
scheide. Soweit diese jedoch einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken, sind sie mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1; BGE 133 IV 335 E. 4
in Pra 97 (2008) Nr. 97; GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 13). Entscheide betreffend
die Ablehnung der amtlichen Verteidigung, wogegen sich vorliegende Be-
schwerde richtet, sind praxisgemäss beschwerdefähig (BGE 140 IV 202
E. 2.2). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Be-
schwerdeführerin zur Ergreifung eines Rechtsmittels wird schliesslich in
Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein

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taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, da sie einen nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil zu bewirken vermag, die Beschwerdeführerin be-
schwerdelegitimiert ist und die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben
worden ist, kann auf diese eingetreten werden.
2.
2.1.
Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium
des Strafgerichts, vom 17. Januar 2022 beruht zusammengefasst auf fol-
genden Erwägungen:
Die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130
StPO seien nicht gegeben, womit sich die Frage stelle, ob die Verteidigung
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten sei. Die Staatsanwaltschaft be-
antrage eine Busse von Fr. 250.00, weshalb ein Bagatellfall vorliege. Tat-
sächliche und rechtliche Schwierigkeiten, die ein juristische Beratung nötig
machen würden, seien nicht ersichtlich. Aus den Unterlagen ergebe sich,
dass die Beschwerdeführerin an starken Schmerzen und einer Bewe-
gungseinschränkung leide und sich deshalb in stationärer Behandlung be-
finde. Hieraus könne nicht geschlossen werden, dass sie psychisch derart
leiden würde, dass sie sich nicht selbst verteidigen könne. Die Beschwer-
deführerin könne auch in diesem Zeitpunkt noch Anträge stellen, sofern sie
solche für notwendig erachte. Mit anderen Worten führe die vorüberge-
hende stationäre Behandlung nicht ohne weiteres dazu, dass die Be-
schwerdeführerin einem Strafverfahren von Bagatellcharakter nicht mehr
gewachsen wäre.
2.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die Aufhebung der
Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts,
vom 17. Januar 2022 und die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Als
Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin die Sache zu einem
neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung macht sie im Wesentli-
chen folgendes geltend:
Es sei im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht
über die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Verteidigung verfüge. Sie
erhalte Ergänzungsleistungen und habe gemäss neustem Budget der Be-
rufsbeistandschaft eine Unterdeckung von Fr. 770.80 pro Monat. Ferner
handle es sich offensichtlich nicht um einen Bagatellfall. Der Beschwerde-
führerin werde vorgeworfen, das Fahrzeug nicht beherrscht und Verkehrs-
regeln verletzt zu haben. Die Verletzungen seien derart schwer gewesen,
dass sie sich einer Operation habe unterziehen müssen. Die Beschwerde-
führerin leide auch an psychischen Problemen, welche ihr die Auseinan-

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dersetzung mit dem Dossier verunmöglichen würden. Die Beschwerdefüh-
rerin könne sich nicht selber verteidigen, was auch daraus folge, dass die
stationäre Behandlung nach wie vor andaure. Bei SVG-Delikten dürfe die
Bagatelle nicht allein aus der Strafe im Strafbefehl abgeleitet werden. Es
drohe bei solchen Verfahren auch ein Administrativmassnahmenverfahren,
welches viel einschneidender sei, als die Busse im Strafverfahren. Dass
der Fall nicht einfach liege, sehe man schon daran, dass die Staatsanwalt-
schaft nicht einmal geprüft habe, ob die Voraussetzungen von Art. 54 StGB
gegeben seien, was bekanntlich zur Straffreiheit führen würde. Die Be-
schwerdeführerin sei erst recht nicht in der Lage, diese Bestimmung auch
nur zu kennen, geschweige denn ins Feld zu führen. Der angefochtene
Entscheid verkenne diese Umstände und verletze deshalb Art. 29 BV und
Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde und verweist in ihrer Beschwerdeantwort vom
7. Februar 2022 vollumfänglich auf die Erwägungen der angefochtenen
Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts,
vom 17. Januar 2022. Schliesslich weist sie darauf hin, dass die stationäre
Behandlung gemäss Bericht des Gesundheitszentrums C., vom 31. De-
zember 2021 (voraussichtlich) nur bis am 31. Januar 2022 gedauert habe.
2.4.
Das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, teilte mit
Schreiben vom 8. Februar 2022 mit, dass auf eine Vernehmlassung ver-
zichtet werde und verwies auf die angefochtene Verfügung.
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge-
währung der amtlichen Verteidigung durch das Präsidium des Strafgerichts
Rheinfelden mit Verfügung vom 17. Januar 2022 zu Recht abgewiesen
worden ist.
3.1.
3.1.1.
Indem die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, aufgrund ih-
rer starken gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage zu sein, sich mit
dem Dossier und somit dem Strafverfahren auseinanderzusetzen, drängt
es sich vorliegend auf, in einem ersten Schritt das Vorliegen einer notwen-
digen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO zu prüfen.
3.1.2.
Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person verteidigt wer-
den, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus
anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren

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kann. Das Gesetz definiert die Unfähigkeit, sich zu verteidigen, nicht näher.
Massgebend ist, ob sich der fragliche Zustand der beschuldigten Person
auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte bzw. die Fähigkeit zur
Selbstverteidigung auswirkt. In diesem Zusammenhang kann auch in ei-
nem Bagatellfall (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO) notwendige (und damit ge-
gebenenfalls amtliche) Verteidigung vorliegen. Eine relevante geistige Be-
einträchtigung kann sich dabei schon aus einer Abhängigkeit (namentlich
zu Betäubungsmitteln oder Medikamenten) oder aus einem Verhalten er-
geben, welches belegt, dass die beschuldigte Person ausserhalb der allge-
mein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebt, sodass Zweifel
bestehen, ob sie das Wesen eines Strafverfahrens überhaupt zu erkennen
vermag. Die Verfahrensleitung ist verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen,
ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls diesbe-
zügliche Abklärungen vorzunehmen. Solche Abklärungen sind jedoch nur
dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine andauernde be-
schränkte oder fehlende Verhandlungsfähigkeit gegeben sind (s. LIEBER,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 18 ff. zu Art. 130).
Subsumiert werden unter diesen Titel dauerhafte körperliche Gebrechen,
wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder Taubstummheit. Es fehlt an der Fähig-
keit, einer Verhandlung in physischer Hinsicht zu folgen. Diese Fähigkeit
kann vorübergehend (bspw. wegen Unfalls oder Krankheit) oder dauerhaft
fehlen. Der Umstand, dass auch vorübergehende körperliche Einschrän-
kungen die Bestellung einer notwendigen Verteidigung erheischen können,
zeigt, dass auch weniger gravierende und v.a. auch nur vorübergehende
Einschränkungen der körperlichen Gesundheit unter diese Bestimmung fal-
len können (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 25).
Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bis an-
hin sehr gut in der Lage war, sich im vorliegenden Verfahren einzubringen
und ihre Rechte zu wahren. So hat sie sich am 9. August 2021, 20. August
2021 (vgl. Aktennotiz vom 9. und 20. August 2021) wie auch am 15. Sep-
tember 2021 (vgl. E-Mail vom 15. September 2021) telefonisch bei der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg über das Verfahren erkundigt
und gar sinngemäss darüber informiert, dass sie die am 15. September
2021 auslaufende Frist nicht wahren könne. Mit Schreiben vom 13. August
2021 erhob die Beschwerdeführerin - notabene ohne Rechtsvertretung -
fristgerecht Einsprache und beantragte Akteneinsicht. Mit ihren schriftli-
chen Eingaben und telefonischen Anfragen zeigte die Beschwerdeführerin
somit ohne Weiteres, dass sie sich während des laufenden Verfahrens Ge-
hör zu verschaffen wusste.
Dass die Beschwerdeführerin durch den Unfall gesundheitliche Probleme
erlitten hat, wird vorliegend nicht in Abrede gestellt. Die von der Beschwer-
deführerin ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen (Berichte Spital C.

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vom 31. Dezember 2021, 23. August 2021 und 13. September 2021) be-
scheinigen ihr physische Beschwerden in Form von Bewegungseinschrän-
kungen und zudem Schmerzen, was freilich nicht zwingend dazu führen
muss, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechte im Verfahren nicht (mehr)
selber wahren könnte. Die Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen
Gericht wird erst dann stattfinden, wenn deren Durchführung für die Be-
schwerdeführerin aus medizinischer Sicht möglich sein wird. Im Rahmen
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kann die Beschwerdeführerin so-
dann (weitere) Beweisanträge stellen und zu den bereits erbrachten Bewei-
sen Stellung nehmen. Unaufschiebbare Verfahrensschritte stehen im
Hauptverfahren zurzeit nicht an. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführe-
rin auch während ihres Spitalaufenthalts mit der Staatsanwaltschaft korres-
pondierte und ihr die Verfahrensakten gar in das Spital zugestellt worden
sind. Es war ihr folglich selbst während ihres Spitalaufenthalts und trotz den
gesundheitlichen Einschränkungen möglich, ausreichend am Verfahren
teilzunehmen und ihre Rechte zu wahren. Gemäss Schreiben des Spitals
C. vom 31. Dezember 2021 war ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin in
der Übergangspflege ohnehin nur bis am 31. Januar 2022 vorgesehen.
Die von der Beschwerdeführerin angeführten psychischen Beschwerden
sind demgegenüber nicht dokumentiert. Inwiefern die stationäre Behand-
lung der Beschwerdeführerin ihre psychischen Probleme belegen soll, er-
schliesst sich vorliegend nicht. So finden sich in den ärztlichen Berichten
vom 13. September 2021, 23. August 2021 und 31. Dezember 2021 kei-
nerlei Hinweis für eine – das Strafverfahren tangierende – psychische Ein-
schränkung. Nach dem Gesagten erhellt, dass die Intensität der gesund-
heitlichen Einschränkung der Beschwerdeführerin keine notwendige Ver-
teidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO zu begründen vermag.
3.2.
Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet
die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Ver-
teidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person alleine nicht
gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls
dann nicht vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von
mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") deutlich ergibt,
sind die Nicht-Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als
"relativ schwer" bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO

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beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche
Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalls zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person
droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete
Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung
und Verurteilung zu rechnen hat (vgl. BGE 123 I 185 E. 2c). Falls das in
Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-
troffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein
besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre.
Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen kön-
nen, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht,
insbesondere deren Fähigkeit sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE
128 I 225 E. 2.5.2). Auch familiäre Interessenkonflikte oder mangelnde
Schulbildung können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begrün-
den, welche insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer
amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei
denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage
kommt, hat die Bundesgerichtspraxis einen unmittelbaren verfassungs-
mässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verneint
(BGE 128 I 225 E. 2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2013 vom
30. Mai 2013 E. 4.3 m.w.V.).
3.3.
Im vorliegenden Fall wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
der Beschwerdeführerin drei Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs-
gesetzes vor. Es handelt sich dabei namentlich um das Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 100
Ziff. 1 Satz 1 SVG), mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG) sowie
das Nichtbeachten des Vorschriftsignals "Verbot für Motorräder" (Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV). Die Staats-
anwaltschaft auferlegte der Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom
28. Juli 2021 hierfür ein Bussgeld von Fr. 250.00, bei Nichtbezahlung eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Im nun durchzuführenden erstinstanzli-
chen Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden gilt der Strafbe-
fehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 355 Abs. 1 und
Abs. 3 lit. a StPO).
Die Strafandrohung von Art. 90 Abs. 1 SVG lautet auf Busse, womit es sich
bei einer einfachen Verkehrsverletzung um eine Übertretung handelt. Ge-
mäss Art. 106 Abs. 1 StGB können Bussen im Betrag bis Fr. 10'000.00

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ausgesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt im erstinstanzli-
chen Hauptverfahren die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer
Busse von Fr. 250.00. Die im Strafbefehl und somit der Anklageschrift be-
antragte Sanktion eines Bussgeldes ist in dem vom Gesetzgeber festge-
legten Strafmass gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO (eine Freiheitsstrafe von
mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen)
erst gar nicht vorgesehen. Hinzukommend liegt die Höhe des Bussgeldes
mit Fr. 250.00 im sehr tiefen Bereich. Mit einem Strafregistereintrag hat die
Beschwerdeführerin indessen nicht zu rechnen. Selbst wenn das Bezirks-
gericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, eine höhere als in der
Anklageschrift beantragte Strafe ausfällen sollte, so ist eine Strafe zu er-
warten, welche deutlich unter der Grenze liegt, über welcher gemäss
Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Dass
das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, unter diesen
Umständen von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO
ausgegangen ist, ist folglich nicht zu beanstanden.
3.4.
Es ist weiter zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände die Gewährung
der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen der Beschwerde-
führerin im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, obwohl die zu
erwartende Strafe deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher jedenfalls
nicht mehr ein Bagatelldelikt vorliegt. Ein Anspruch auf amtliche Verteidi-
gung besteht jedoch in derartigen Fällen nur ausnahmsweise. Dies wenn
der Fall besondere Schwierigkeiten bietet oder eine besondere Tragweite
aufweist (Urteil des Bundesgerichts 1B_402/2018 vom 11. Januar 2016
E. 3.5).
3.4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt hierfür zunächst vor, dass ihr aufgrund des
vorliegenden Sachverhalts nicht nur eine aus dem Strafbefehl abgeleitete
Strafe, sondern auch eine Administrativmassnahme drohe, welche viel ein-
schneidender sei.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin der Führerausweis
im Jahr 2015 für drei Monate und im Jahr 2016 für zwei Monate entzogen
worden ist. Im vorliegenden Fall werden der Beschwerdeführerin einfache
Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zur Last ge-
legt. Die Gefährdung der Sicherheit von Drittpersonen wird der Beschwer-
deführerin in der Anklageschrift indessen nicht vorgeworfen und ist auf-
grund der Akten auch nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf, dass die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Bussgeld im untersten Rahmen
angesetzt hatte, ist ferner davon auszugehen, dass diese von einem leich-
ten Verschulden seitens der Beschwerdeführerin ausgeht. Sollte die Ver-
fehlung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Administrativmassnah-
menverfahrens als leichte Widerhandlung eingestuft werden, so droht ihr

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eine Verwarnung (Art. 16a Abs. 3 SVG), wobei in besonders leichten Fällen
auf jegliche Massnahmen verzichtet wird (Art. 16a Abs. 4 SVG). Im Falle
einer mittelschweren Widerhandlung droht der Beschwerdeführerin ein
Führerausweisentzug von mindestens einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a
SVG). Eine aus einer allfälligen Verurteilung fliessende unmittelbare
schwere Betroffenheit der Beschwerdeführerin kann hierin jedenfalls nicht
gesehen werden, zumal auch keine Gründe ersichtlich sind und geltend
gemacht werden, weshalb ein Führerausweisentzug die Beschwerdeführe-
rin besonders hart treffen würde. Die Beschwerdeführerin kann aus allfälli-
gen drohenden Administrativmassnahmen im vorliegenden Fall nichts zu
ihren Gunsten ableiten.
3.4.2.
Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern der Straffall der Beschwerdeführerin in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereiten
soll.
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass sie in ihrer sehr
schwierigen persönlichen Situation durch das Strafverfahren sehr hart ge-
troffen worden und offensichtlich nicht in der Lage sei, ihre Verteidigung
selber zu übernehmen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass sie an psy-
chischen Problemen leide. Dass der Fall nicht einfach liege, sehe man
schon daran, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal geprüft habe, ob die
Voraussetzungen von Art. 54 StGB vorliegen würden. Die Beschwerdefüh-
rerin sei nicht in der Lage, diese Bestimmung auch nur zu kennen, ge-
schweige denn im Verfahren ins Feld zu führen.
3.4.2.1.
Tatsächliche Schwierigkeiten liegen etwa dann vor, wenn der objektive
oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen einver-
nommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden
müssen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, StPO Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 133 Abs. 1). In einem Bagatellfall kann
eine amtliche Verteidigung dann gerechtfertigt sein, wenn dem Urteil ein
umfangreiches Beweisverfahren über mehrere Gerichtstermine hinweg
voranging (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 38). Als besondere Schwierigkeiten,
die eine Verbeiständung rechtfertigten können, fallen auch in der betroffe-
nen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit,
sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts
1B_224/2013 vom 27. August 2013 E. 2.2).
Die tatsächlichen Verhältnisse sind vorliegend einfach und leicht überblick-
bar, womit weder ein vertieftes Aktenstudium noch eine aufwändige Ausei-
nandersetzung mit unterschiedlichen Beweismitteln angezeigt ist. Ebenso
ist aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin erstellt, dass es sich

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beim Sturz um einen Selbstunfall gehandelt hat und eine Dritteinwirkung
ausgeschlossen werden kann. Weder waren Drittpersonen involviert noch
wurde durch den Selbstunfall fremdes Eigentum beschädigt. Zeugen oder
Auskunftspersonen, welche vorgeladen und befragt werden müssten, gibt
es nicht. Ein umfangreiches Beweisverfahren ist nicht zu erwarten. Tat-
sächliche Schwierigkeiten, welche die Beschwerdeführerin vor Probleme
stellen würden, bestehen nicht. In tatsächlicher Hinsicht gestaltet sich das
Strafverfahren somit einfach.
3.4.2.2.
Rechtliche Schwierigkeiten sind bspw. dann gegeben, wenn es um kom-
plexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglich-
keit der Erweiterung der Vorwürfe) oder wenn die Subsumtion des vorge-
worfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von
Rechtsfertigungs- und Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art
und Höhe der Sanktion umstritten ist (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 39, m.w.H.).
Aus den Akten ergeben sich im vorliegenden Fall keine rechtlichen Schwie-
rigkeiten. Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte sind nicht
komplex. Die bei Strassenverkehrsdelikten oftmals heikle Frage der Ab-
grenzung zwischen einfacher und grober Verkehrsverletzung stellt sich
ebenfalls nicht, da die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die De-
likte als einfache Verkehrsverletzungen erachtet und dementsprechend in
der Anklageschrift umschreibt. Weiter sind auch die in Frage kommenden
Sanktionen nicht strittig. Zivilforderungen Dritter werden nicht geltend ge-
macht und folglich im Strafverfahren auch nicht behandelt. Das Vorbringen
der Beschwerdeführerin, wonach die Staatsanwaltschaft Art. 54 StGB nicht
geprüft habe und sie diese Bestimmung ohne anwaltliche Vertretung nicht
hätte ins Feld führen können, vermag an dem Gesagten nichts zu ändern.
Diesbezüglich verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Strafbefreiungs-
gründe der Art. 52 ff. StGB ohnehin zwingend zur Anwendung gelangen
müssen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1080/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2. 4.2; RIKLIN, in: Basler
Kommentar zum Strafrecht, 4. Aufl. 2018, Vor Art. 52-55 N 23 m.w.H.). Im
Ergebnis sind folglich keine rechtlichen Schwierigkeiten gegeben, welche
eine unentgeltliche Verteidigung für geboten erscheinen lassen.
3.4.2.3.
Schliesslich gilt es zu prüfen, ob andere Schwierigkeiten vorliegen, welche
eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen könnten. Solche liegen etwa
vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung oder Herkunft vergleichs-
weise geringe Fähigkeiten hat, sich im Strafverfahren zurecht zu finden
(RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, Art. 132 N 40, m.w.H.).

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Auch hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Wie in Erwägung 3.1.2. be-
reits dargelegt, hat das bisherige Verhalten der Beschwerdeführerin viel-
mehr gezeigt, dass sie sich im Verfahren auch ohne Rechtsvertretung gut
behaupten kann, der deutschen Sprache mächtig ist und sehr wohl über
ausreichende Fähigkeiten verfügt, um sich im Strafverfahren zurecht zu fin-
den. Dass die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen der Be-
schwerdeführerin hieran nicht zu verändern vermögen, wurde ebenfalls in
Erwägung 3.1.2. ausgeführt, womit vollumfänglich dahin verwiesen werden
kann.
3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine amtliche Verteidigung zur
Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin nicht geboten erscheint.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der amtlichen Verteidigung sind
vorliegend folglich nicht erfüllt. Nachdem die Gebotenheit mit vorstehender
Begründung verneint wurde, kann die Frage der Bedürftigkeit offenbleiben,
womit auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht weiter einzu-
gehen ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, vom 17. Januar 2022 ist folglich
abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent-
schädigung ist ihr nicht auszurichten.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege.
5.2.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gewährleistet jedem Betroffe-
nen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zu-
gang zum (Gerichts-) Verfahren sowie eine effektive und sachkundige
Wahrung seiner Rechte. Dieser verfassungsmässig garantierte Anspruch
umfasst aber nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskos-
ten generell befreit zu werden und kann sich deshalb von vornherein nur
auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den Zugang
zum Verfahren beschränken oder erschweren. Diesen Überlegungen folgt
auch die Strafprozessordnung. Während die Privatklägerschaft zu Sicher-
heitsleistungen verpflichtet werden kann, trifft die beschuldigte Person in
keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Im Gegensatz zur unent-
geltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, die auch die Befreiung

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von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt
sich jene für die beschuldigte Person bei gegebenen Voraussetzungen da-
her auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Urteil des Bundesge-
richts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2).
Da der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person kein Kostenvorschuss
verlangt wurde, ist nicht ersichtlich, wozu ihr im Hinblick auf die Verfahrens-
kosten gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren wäre, da sie – so oder anders – ihr auferlegte Verfahrenskosten
zu tragen hat. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzu-
weisen, soweit die Beschwerdeführerin diesen auch mit Blick auf die Ver-
fahrenskosten stellt.
5.3.
Darüber hinaus ist der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, als
ein Antrag auf amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren entgegen-
zunehmen. Zu prüfen ist, ob die Frage der Gewährung bzw. der Verweige-
rung der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren mit besonderen Schwie-
rigkeiten verbunden war. Dieser Antrag ist aus den gleichen Gründen, aus
denen die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren keinen Anspruch auf
eine amtliche Verteidigung hat, abzuweisen. Dies deshalb, weil ein Baga-
tellfall ohne nennenswerte Schwierigkeiten auch in einem Beschwerdever-
fahren ein solcher bleibt, weshalb in einem solchen Beschwerdeverfahren
eine amtliche Verteidigung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer
Umstände bzw. Schwierigkeiten geboten sein kann. Wie bereits ausge-
führt, liegen keine besonderen Schwierigkeiten vor.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 57.00, zusammen
Fr. 857.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Gasser