ag_strafgericht · SST.2023.128 · 2023-09-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.128


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.128
(ST.2022.151; STA2.2022.687)
Urteil vom 5. September 2023
Besetzung Oberrichter Fedier, Verfahrensleiter
Oberrichter Six
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Nordmazedonien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit

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D as Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 6. Mai 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer
unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am Sonntag, 19. Dezember 2021
um 09.41 Uhr auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen mit seinem
Mercedes […] die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
toleranzbereinigte 36 km/h überschritten zu haben.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 20. März 2023 von Schuld und Strafe frei.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Juni 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der
Beschuldigte sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00 zu verurteilen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. Juni 2023 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 13. Juli 2023 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 5. September 2023 statt.
D as Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Berufung beantragt, der Beschuldigte sei
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen und dafür mit
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00,
d.h. Fr. 14'700.00, zu bestrafen. Das freisprechende Urteil des Präsidenten

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des Bezirksgerichts Zofingen ist damit vollständig zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
1.2.
Das vorliegende Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung
vom 5. September 2023 beraten und mündlich eröffnet. Der Verteidiger des
Beschuldigten hat im Nachgang zur Berufungsverhandlung mit
elektronischer Eingabe vom 5. September 2023, elektronisch signiert um
21:40 Uhr, ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Six gestellt. Darauf ist
nicht weiter einzugehen, ist die Urteilsberatung und Urteilseröffnung doch
bereits erfolgt und wurde davor kein Ausstandsbegehren gestellt. Mithin
kann sich das erst nach Urteilseröffnung gestellte Ausstandsgesuch nicht
mehr auf das Urteil auswirken.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freige-
sprochen. Zur Begründung hat sie in ihrem Entscheid einerseits ausgeführt,
die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 und
die diesbezüglich gemachten Aussagen des Beschuldigten, wonach er den
Personenwagen Mercedes […] auf der Äusseren Luzernerstrasse in
Oftringen gelenkt habe, sei nicht verwertbar. Dies, weil der Nachweis einer
umfassenden bzw. rechtsgenüglichen Rechtsbelehrung des Beschuldigten
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18. Januar 2022 nicht
gelungen sei, da die stichwortartige Rechtsbelehrung auf dem
Befragungsprotokoll der Regionalpolizei Zofingen den allgemeinen
Anforderungen nicht zu genügen vermöge (vorinstanzliches Urteil
E. 2.2.4.2). Andererseits wurde von der Vorinstanz ausgeführt, die
polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 und die
darin gemachten Aussagen des Beschuldigten seien auch infolge einer
Täuschung des Beschuldigten durch den protokollführenden Polizisten im
Vorfeld der Einvernahme nicht verwertbar. Dem Beschuldigten sei
anlässlich eines im Vorfeld der polizeilichen Einvernahme stattgefundenen
Telefonats durch den späteren protokollführenden Polizisten vermittelt
worden, er sei aufgrund des Radarfotos als Lenker des Mercedes
identifiziert worden, indem der Polizist dem Beschuldigten gesagt habe,
man würde sicherlich sehen, dass nicht der Vater des Beschuldigten das
Fahrzeug gelenkt habe. Mit der Aussage des Polizisten sei dem
Beschuldigten vermittelt worden, es liege ein taugliches Beweismittel vor,
obwohl dem nicht so gewesen sei (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.5.2).
2.2.
2.2.1.
Die beschuldigte Person muss zu Beginn der ersten Einvernahme in einer
ihr verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden, dass (a) gegen sie
ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand

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des Verfahrens bilden, (b) sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern
kann, (c) sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenen-
falls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, und (d) sie eine
Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (Art. 158 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO sind alle einzuvernehmenden Personen
umfassend über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Einvernahmen
ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die
Aussagen der Parteien werden protokolliert (Art. 76 Abs. 1 StPO). Die
protokollführende Person bestätigt die Richtigkeit des Protokolls (Art. 76
Abs. 2 StPO). Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen
Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das
Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren.
Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so
werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll
vermerkt (Art. 78 Abs. 5 StPO). Das Protokoll ist trotzdem als Beweismittel
verwertbar und hat Urkundencharakter (NÄPFLI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 78 StPO).
Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täu-
schungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer
Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt
(Art. 140 Abs. 1 StPO). Eine Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO ist
gegeben, wenn die Strafverfolgungsbehörde einen Irrtum hervorruft, also
ein Auseinanderfallen von Wahrheit und Vorstellung über Rechtsfragen
oder Tatsachen auslöst (GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 47 zu Art. 140 StPO). Unzulässig ist
die Behauptung, die Tat sei bereits bewiesen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.4.3), oder die
Darstellung einer nicht feststehenden Tatsache als erwiesen (WOHLERS, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,
N. 10 zu Art. 140 StPO). Beweise, die unter Anwendung solcher verbotener
Beweiserhebungsmethoden erhoben wurden, sind in keinem Falle
verwertbar. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar
bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben
haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur
Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).
2.2.2.
Die rechtshilfeweise durchgeführte polizeiliche Einvernahme des
Beschuldigten fand am 18. Januar 2022 statt. Sie wurde durch den
Polizisten B._____ auf dem Polizeiposten V._____ durchgeführt
(UA act. 19 ff.). Das Einvernahmeprotokoll basiert auf einem Formular,
welches vorgedruckte Passagen sowie Felder und Linien enthält
(UA act. 15 ff.). Der Polizist hielt die Angaben des Beschuldigten
handschriftlich fest. Das Protokoll hielt vorab die Einvernahme als

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«beschuldigte Person» fest. Als Grund der Einvernahme wurde
«Geschwindigkeitsüberschreitung» aufgeführt. Anschliessend wurde der
Beschuldigte zu seinen Personalien befragt. In der Mitte der ersten Seite
des Protokolls enthält es im Weiteren folgende vorgedruckte Passage:
Eröffnung StPO Art. 158 (Einleitung Vorverfahren, Gegenstand Verfahren, Recht auf
Verweigerung Aussage und Mitwirkung sowie Verteidigung und Übersetzung). Er/Sie
nimmt zur Kenntnis, dass die Angaben bei den Behörden des Bundes, der Kantone und
Gemeinden überprüft werden können.
Kenntnis genommen: Unterschrift
Der Beschuldigte hat direkt im Anschluss daran auf dem dafür
vorgesehenen Feld unterschriftlich bestätigt, von den Hinweisen bei der
ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO Kenntnis genommen zu haben.
Aus dem Protokoll der Einvernahme ist somit ersichtlich, dass der
Beschuldigte darauf hingewiesen worden ist, dass gegen ihn ein
Vorverfahren eröffnet wurde. Ferner ist der Beschuldigte auch über den
Gegenstand des Verfahrens orientiert worden. Weiter wurde er darauf
hingewiesen, dass er das Recht habe, die Aussage und Mitwirkung zu
verweigern sowie dass er berechtigt sei, eine Verteidigung zu bestellen.
Schliesslich ist der Beschuldigten auch darauf hingewiesen worden, dass
er das Recht habe, eine Übersetzung zu verlangen. Dass die
Rechtsbelehrung auch tatsächlich erfolgt ist, hat der Polizist B._____
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15)
bedurfte der Polizist B._____ bei seiner Einvernahme vor Vorinstanz keiner
Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde, da das Amtsgeheimnis
zwischen Polizei und Gericht, das in gleicher Sache mit dem Fall befasst
ist, nicht gilt (BGE 140 IV 177). Dies wurde den Anwesenden vor Vorinstanz
denn auch so mitgeteilt (GA act. 21). Seine Einvernahme ist verwertbar. Er
hat zu Protokoll gegeben, das Protokoll «eins zu eins» durchgegangen zu
sein sowie die Rechtsbelehrung durchgeführt zu haben und dass diese
nicht nur sinngemäss erfolgt sei (GA act. 22 f.). Dass er sich nicht mehr
daran erinnern konnte, was er wortwörtlich gesagt hat, ändert nichts an
seiner schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage dazu, dass er eine
genügende Rechtsbelehrung durchgeführt hat. Unsicherheiten hinsichtlich
des genauen Wortlauts schmälern den Aussagegehalt nicht. Im Gegenteil
ist aufgrund des Zeitablaufs und vor allem aufgrund der von ihm
regelmässig – in ähnlicher Art und Weise – durchzuführenden
Einvernahmen durchaus zu erwarten, dass er sich nicht mehr an alle
Details bzw. an den genauen Wortlaut hat erinnern können. Nichts Anderes
geht aus den Aussagen des Beschuldigten hervor, wonach er nicht mehr
wisse, ob der Polizist die Rechtsbelehrung stichwortartig oder in einem
Satz ausgeführt habe (GA act. 27). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
dem Beschuldigten, der in der Schweiz aufgewachsen ist, über eine
Berufsmaturität verfügt und mehrere Semester Wirtschaft an der

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Hochschule Luzern studiert hat (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 10 f.), die Hinweise bei der ersten Einvernahme trotz seiner
unterschriftlichen Bestätigung direkt unterhalb der Rechtsbelehrung nicht
oder nicht genügend in einer ihm verständlichen Sprache eröffnet worden
wären, liegen nicht vor. Spätestens zu diesem Zeitpunkt – bevor er die
Unterschrift gesetzt hat – hätte der Beschuldigte gegenüber dem Polizisten
kundtun können, dass er nicht wisse, worin seine Rechte bestünden bzw.
dass er die Rechtsbelehrung des Polizisten nicht verstanden habe. Dies
hat er jedoch unterlassen. Das Protokoll bestand aus vier Seiten. Am Ende
der ersten drei Seiten enthielt das Protokoll jeweils ein vorgedrucktes Feld
«Unterschrift», auf der vierten und letzten Seite befand sich zusätzlich zum
Feld «Unterschrift» ein Feld «selbst gelesen und bestätigt», welches im
Wissen und Beisein des Beschuldigten durch den Polizisten angekreuzt
wurde. Der Beschuldigte hat alle Seiten des Protokolls mit seinem Visum
versehen. Es ist daher davon auszugehen, dass es hinsichtlich der ihm
gemachten Hinweise über seine Rechte und Pflichten als beschuldigte
Person keine Fragen oder Unklarheiten gab. Damit im Einklang steht denn
auch, dass sich trotz Hinweis auf die entsprechende Möglichkeit am Ende
unter der Unterschrift des Beschuldigten keine Bemerkungen durch den
Beschuldigten selbst auf der Rückseite des Formulars finden. Dass der
Beschuldigte die umfassende Rechtsbelehrung zu Beginn der Einver-
nahme nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch verstanden hatte,
ergibt sich nebst seiner unterschriftlichen Bestätigung sodann auch daraus,
dass er z.B. die Aussagen hinsichtlich der Einkommensverhältnisse
verweigert hat. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bereits in den Jahren
2015 und 2017 in verschiedene Strafverfahren involviert war und rechts-
kräftig verurteilt worden ist (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Es ist
entgegen seiner Behauptung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.)
davon auszugehen, dass er in diesen Verfahren ebenfalls umfassend auf
seine Rechte und somit auch darauf, berechtigt zu sein, eine Verteidigung
zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu
beantragen, hingewiesen worden ist. Die gemäss Einvernahmeprotokoll
erfolgten Hinweise bei der ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO
waren dem Beschuldigten somit nicht neu.
Im Übrigen ist Folgendes festzuhalten: Es gibt im Einvernahmeprotokoll
keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte den Wunsch geäussert
hätte, einen Anwalt beiziehen zu wollen. Hätte der Beschuldigte die
Anwesenheit eines Verteidigers fordern wollen, so hätte er dies deutlich
erklären müssen und auch können. Auf jeden Fall kann dem
einvernehmenden Polizisten entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Berufungsantwort S. 3) kein Vorwurf gemacht werden, wenn er – nachdem
der Beschuldigte die Rechtsbelehrung unterschriftlich zur Kenntnis
genommen hatte und weder die Unterbrechung der Einvernahme noch den
Beizug oder die Bestellung eines Verteidigers beantragt hatte – danach die
Einvernahme fortgeführt hat.

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Insoweit der Beschuldigte vorbringt (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 15), ihm sei im Zeitpunkt, als er unterschrieben habe, der Gegenstand
des Verfahrens nicht dargelegt worden, so kann ihm nicht gefolgt werden.
Einerseits war ihm bereits aufgrund des vorgängigen Telefonats mit dem
einvernehmenden Polizisten klar, dass es um eine Geschwindigkeits-
überschreitung in Oftringen mit dem Fahrzeug Mercedes […] ging (GA
act. 26). Andererseits wird im benutzten Einvernahmeprotokoll als Grund
der Einvernahme bereits zu Beginn und somit noch vor der unterschriftlich
anerkannten Belehrung eine «Geschwindigkeitsüberschreitung»
aufgeführt.
Nach dem Gesagten findet die Behauptung des Beschuldigten, wonach er
nicht genügend auf seine Rechte hingewiesen worden sei, im
Einvernahmeprotokoll keine Stütze. Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem
der einvernehmende Polizist auf dem Einvernahmeprotokoll unterschriftlich
und sodann auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
bestätigt hat, den Beschuldigten zu Beginn der Einvernahme entsprechend
dem Formular über seine Rechte und Pflichten in einer ihm verständlichen
Sprache informiert zu haben und der Beschuldigte mit separater
Unterschrift bestätigt hat, die im Protokoll enthaltenen Hinweise bei der
ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO zur Kenntnis genommen zu
haben, ist für das Obergericht entgegen der Vorinstanz erstellt, dass dem
Beschuldigten seine Rechte und Pflichten und insbesondere auch die
Möglichkeit des Beizugs einer Verteidigung umfassend und
rechtsgenüglich nach Vorgabe der Strafprozessordnung und nicht bloss
floskelhaft oder stichwortartig eröffnet worden sind, zumal der Beschuldigte
z.B. von seinem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch
gemacht hat. Eine Verletzung von strafprozessualen und/oder
konventionsrechtlichen Bestimmung gemäss Art. 6 EMRK ist nicht
ersichtlich.
2.2.3.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, es sei anlässlich eines vorgängig zu
seiner Einvernahme erfolgten Telefonats mit der Polizei oder vor Ort eine
verbotene Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO
angewendet worden, so kann ihm nicht gefolgt werden.
Zum einen bestehen keine Hinweise darauf, dass der einvernehmende
Polizist dem Beschuldigten gesagt hat, es sei auf dem Radarfoto
erkennbar, dass sicherlich nicht der Vater des Beschuldigten der Lenker
sei. Vielmehr hat der Polizist B._____ im Rahmen der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung nachvollziehbar zu Protokoll gegeben, dass er
anlässlich des Telefonats vermutlich etwas hinsichtlich des Radarfotos
gesagt haben könnte, da dies eine Frage sei, welche zu 90 % aufkomme.
Weiter hat er jedoch ausgesagt, dass er es ausschliesse, telefonisch
mitgeteilt zu haben, dass man auf dem Radarfoto einen jungen Mann

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erkennen würde. Vor Ort, wenn die Person das Foto sehen wolle, würde er
es jeweils vorweisen (GA act. 22). Dies entspricht – wie die
Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt (Berufungsbegründung S. 3) – dem
üblichen Vorgehen in solchen Fällen und wurde auch im vorliegenden Fall
so gehandhabt, zumal selbst der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben hat, dass ihm das
Foto am Schluss der polizeilichen Einvernahme vorgelegt worden ist
(GA act. 27). Weiter hat der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben, dass der Polizist B._____ – auf
Nachfrage, um was es in der Sache ginge – mitgeteilt habe, dass es sich
um eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Oftringen handle. Hinsichtlich
der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung habe der Polizist jedoch per
Telefon keine Auskunft erteilen wollen (GA act. 26). Insofern erscheinen
die Aussagen des Beschuldigten sehr unglaubhaft, wenn er vorbringt, der
Polizist habe zwar keine Aussagen hinsichtlich der Höhe der
Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht, jedoch zum vorhandenen
Beweismittel. Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Polizist
anlässlich des Telefonats überhaupt den Vater hätte erwähnen sollen,
zumal der Beschuldigte dem Polizisten im Vorfeld auf die Frage, ob er mit
dem Auto fahren würde, den Benutzerkreis des fraglichen Fahrzeugs
mitgeteilt hat. Der Beschuldigte hat nämlich gegenüber dem Polizisten
ausdrücklich kundgetan, dass ausser ihm noch seine Freundin und seine
Kollegen das Auto benutzen würden; gelegentlich stehe das Auto auch in
der Garage, so dass allenfalls auch der Garagist als Lenker in Frage
komme (GA act. 26; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Selbst wenn
der Polizist die Aussage, wie vom Beschuldigten behauptet, getätigt hätte
und den Beschuldigten aufgrund der Aussage glauben liess, es handle sich
bei der Täterschaft um eine männliche Person jüngeren Alters, dann würde
zwar die Freundin des Beschuldigten ausser Betracht fallen, wohl aber
– wie vom Beschuldigten selbst zu Protokoll gegeben – nebst ihm ebenfalls
seine Kollegen oder der Garagist in Frage kommen. Nach dem Gesagten
ist nicht ersichtlich, wie der Polizist B._____ gegenüber dem Beschuldigten
anlässlich des Telefonats angedeutet haben soll, dass man auf dem
Radarfoto ihn – den Beschuldigten – erkennen würde. Folglich kann auch
nicht die Rede davon sein, dass der Polizist dem Beschuldigten implizit –
oder wie der Beschuldigte vorbringt «mittelbar» – mitgeteilt habe, dass der
Lenker fotografisch erkennbar sei. Eine Täuschung im Sinne von Art. 140
Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Im Übrigen war der Polizist B._____ nicht
gehalten, dem Beschuldigten vor der ersten Einvernahme und Erhebung
der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft Einsicht in
die Akten zu gewähren bzw. ihm das Foto der Geschwindigkeitsmessung
vorzulegen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Wäre das Foto für den Beschuldigten
tatsächlich von entscheidender Bedeutung gewesen, so hätte er ohne
Weiteres die Aussage bis zum Vorliegen des Fotos verweigern können,
was er nicht getan hat.

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2.3.
Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Unverwertbarkeit der
Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 vor.
3.
3.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG frei, da ihm nicht
habe nachgewiesen werden können, dass er zum Tatzeitpunkt Lenker des
betreffenden Mercedes gewesen sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im
Sinne der Anklage schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1).
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die durchgeführte
Geschwindigkeitsmessung und die verwertbare Einvernahme des
Beschuldigten vom 18. Januar 2022 (UA act. 15) erstellt und vom
Beschuldigten für den Fall der Verwertbarkeit seiner Einvernahme auch
nicht bestritten, dass er als Lenker des Mercedes […], Kontrollschild […],
am 19. Dezember 2021 um 09.41 Uhr, in Oftringen auf der Äusseren
Luzernerstrasse unterwegs war und dabei die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h
überschritten hat.
3.3.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Wider-
handlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach ständiger Recht-
sprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG
ungeachtet der konkreten Umstände u.a. dann erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird
(BGE 132 II 234 E. 3 = Pra 2006 Nr. 150). Subjektiv erfordert der
Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses
oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf
die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das
Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos,
weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinen liessen. Besondere Umstände kommen

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z.B. in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint
hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich. Je
schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen
Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 II 196 E. 2a =
Pra 2001 Nr. 56; Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai
2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom
19. Juni 2019 E. 4.1.1).
3.4.
3.4.1.
Indem der Beschuldigte am 19. Dezember 2021 kurz vor 10.00 Uhr die auf
der Äusseren Luzernerstrasse erlaubte Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h überschritten hat, hat er den vom
Bundesgericht festgelegten Schwellenwert von 25 km/h überschritten und
dadurch den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreitung der signalisierten Höchst-
geschwindigkeit innerorts erfüllt.
3.4.2.
Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter
Geschwindigkeit fährt und über eine langjährige Fahrpraxis verfügt – zum
Tatzeitpunkt mindestens neun Jahre (GA act. 8) –, muss sich der
begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Dass sich ein
geübter Fahrer, wie der Beschuldigte, derart in seinem Tempo unterschätzt
oder die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt nicht bemerkt
(UA act. 15), erscheint nicht glaubhaft. Darüber hinaus sind keine
besonderen Umstände ersichtlich, die sein Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen. Gute Strassen- und Witterungs-
verhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom
14. Januar 2022 E. 1.3.1), zumal es an besagtem Wintermorgen gemäss
Polizeirapport bewölkt war (UA act. 35). Aus dem Rapport der
Regionalpolizei Zofingen geht zudem hervor, dass die Hauptstrasse in
Oftringen an derjenigen Stelle, an welcher der Beschuldigte die
Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, einseitig bebaut ist.
Dementsprechend war auf dem Streckenabschnitt mit anderen
Verkehrsteilnehmern und – vor allem im Innerortsbereich – auch mit
Fussgängern und Velofahrern zu rechnen. Dies auch dann, wenn zur
Tatzeit kurz vor 10.00 Uhr von einem eher geringen Verkehrsaufkommen
(UA act. 15) auszugehen ist. Trotz der vorgenannten Umstände ist der
Beschuldigte erheblich zu schnell gefahren, ohne Rücksicht auf die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, und hat damit rücksichtslos
gehandelt. Folglich hat der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt und damit
den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt.

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3.4.3.
Der Beschuldigte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. a VRV schuldig gemacht.
3.5.
Soweit der Beschuldigte in formeller Hinsicht vorbringt, es liege eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, weil sich der zur Anklage
erhobene Strafbefehl nicht zum subjektiven Tatbestand äussere
(GA act. 28), ist ihm nicht zu folgen:
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die
Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung für eine Anklage wegen vorsätzlicher
Tatbegehung aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf
einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022).
Dem Beschuldigten wird im zur Anklage erhobenen Strafbefehl
vorgeworfen, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben,
indem er auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h
überschritten habe. Damit geht aus dem Strafbefehl genügend klar hervor,
welcher reale Lebenssachverhalt angeklagt und mit welchem konkreten
Verhalten der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in
objektiver Hinsicht verwirklicht haben soll. Der Vorwurf ist auch im
subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert, denn aus dem objektiven
Tatgeschehen geht genügend klar hervor, dass die Staatsanwaltschaft
dem Beschuldigten Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit vorwirft. Insbesondere
liefert die Anklage keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte bloss
infolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit
überschritten haben könnte. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nach
dem Gesagten zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5 f.; 6B_1204/2016 vom 24. Mai
2017 E. 3.3.3; 6B_270/2012 vom 30. November 2012 E. 3.2).
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB widerholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 147 IV 241, je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

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4.2.
Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG sieht als Sanktion alternativ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden
unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie
ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte wurde am 9. Juni 2015 von der Staatsanwaltschaft
Innerschwyz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall sowie Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen
à Fr. 30.00, d.h. Fr. 3'600.00, und einer Busse von Fr. 1'100.00 verurteilt.
Des Weiteren wurde er am 20. Januar 2017 ebenfalls von der
Staatsanwaltschaft Innerschwyz wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 1'500.00,
und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Diese Vorstrafen lassen für sich
gesehen noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe
schliessen. Das Tatverschulden des zur Beurteilung stehenden Delikts
kann sodann zwar nicht mehr als leicht eingestuft werden, wiegt allerdings
auch nicht derart schwer, dass zwingend eine Freiheitsstrafe
auszusprechen wäre. Gestützt darauf ist somit für die grobe Verkehrsregel-
verletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG eine Geldstrafe auszusprechen, wie
dies denn auch von der Staatsanwaltschaft beantragt wird.
4.3.
Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden
festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des
Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist das
geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr.
Der Beschuldigte ist am 19. Dezember 2021 mit einem Mercedes […] im
Innerortsbereich auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen mit einer
rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 89 km/h anstelle der
innerorts zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Damit liegt
eine (toleranzbereinigte) Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h vor,
die deutlich über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis

- 13 -
max. 20 km/h) und eine Übertretungsbusse (bis max. 29 km/h) liegt. Der
Beschuldigte hat eine für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige
Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Die Verkehrs-
regelverletzung ist zwar um 09.41 Uhr und somit bei Tageslicht erfolgt,
dennoch ist zu berücksichtigen, dass es am besagten Wintermorgen
bewölkt war. Die Verkehrsregelverletzung erfolgte mithin nicht unter
besonders günstigen Sicht- und Strassenverhältnissen. Zudem war auf
dem betroffenen Streckenabschnitt mit anderen Verkehrsteilnehmern,
Velofahrern und Fussgänger zu rechnen, auch wenn das Verkehrs-
aufkommen kurz vor 10.00 Uhr morgens vergleichsweise gering war. Damit
einhergehend ist die vom Beschuldigten ausgehende erhöhte abstrakte
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und der anderen
Verkehrsteilnehmer nicht zu bagatellisieren.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Mithin
verfügte er am 19. Dezember 2021 über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit, zumal er nicht behauptet hat, unter Zeitdruck
gestanden zu haben. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die
Verkehrsregeln zu halten und die Sicherheit der anderen Verkehrs-
teilnehmer nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-
kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-
halb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem
gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen (unbedingten) Geldstrafe von 100 Tagessätzen auszu-
gehen.
4.4.
Im Rahmen der Täterkomponente ist straferhöhend zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte zweifach vorbestraft ist (siehe dazu oben; BGE 136
IV 1 E. 2.6). Offensichtlich hat er nicht die genügenden Lehren aus den
Vorstrafen gezogen. Auch die Führerausweisentzüge von vier und zwölf
Monaten (UA act. 4 f.) konnten ihn nicht von der Begehung einer neuen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz abhalten. Allerdings ist
zu berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskri-
terium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht
wird; mithin sind Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu würdigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte hat die Verwertbarkeit seiner polizeilichen Einvernahme
vom 18. Januar 2022 auch noch im Berufungsverfahren hartnäckig
bestritten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16). Wie in früheren

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Verfahren sei auch das vorliegende Verfahren nicht richtig durchgeführt
worden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). Hinsichtlich des
Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln hat er sowohl vor
Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren von seinem Aussage-
verweigerungsrecht Gebrauch gemacht, was sein Recht ist (vgl. Art. 113
Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist aber eine Strafminderung, wie
sie bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen und reuigen Täter
möglich ist, ausgeschlossen.
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten
Strafempfindlichkeit auszugehen, ist diese doch nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, zu bejahen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, womit sich die Täter-
komponente im Umfang von 20 Tagessätzen leicht straferhöhend auswirkt,
womit sich die Geldstrafe auf 120 Tagessätze beläuft.
4.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der ledige und kinderlose Beschuldigte hat keine Unterhaltspflichten. Er
wohnt aktuell wieder mit seiner Mutter zusammen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 10 f.). Nebst seiner GmbH, die ihm den Mercedes […] zu
privaten Zwecken zur Verfügung stellt, weist er ein Vermögen von rund
Fr. 35'000.00 aus. Er verfügt über ein monatliches Erwerbseinkommen von
Fr. 7'500.00 (x 13). Hinzu kommen jährliche Bonuszahlungen von rund
Fr. 10'000.00 sowie eine anrechenbare Beteiligung am Gewinn der GmbH
von ermessenweise Fr. 30'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 11). Dies ergibt ein auf den Monat umgerechnetes Einkommen von
gerundet Fr. 11'458.00. Nach einem Pauschalabzug von 20 % für die
Krankenkasse, Steuern und die notwendigen Berufskosten ist der
Tagessatz auf Fr. 300.00 festzusetzen. Da sich der Beschuldigte in
günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, rechtfertigt sich ein
zusätzlicher Abzug wegen der hohen Anzahl Tagessätze nicht (vgl. BGE
134 IV 60 E. 6.5.2).

- 15 -
4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42
Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft. Ihm
wurde auch bereits mehrfach der Führerausweis entzogen (siehe dazu
oben), was bei der Prognosestellung als erheblich ungünstiges Element zu
gewichten ist. Weder die bedingt ausgesprochene Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 3'600.00, noch die unbedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00,
d.h. Fr. 1'500.00, sowie die Bussen von insgesamt Fr. 1'200.00 konnten ihn
von der Begehung der vorliegend begangenen groben Verletzung der
Verkehrsregeln abhalten. Auch der mehrfache Entzug des Führeraus-
weises von vier und zwölf Monaten scheint keine nachhaltige Wirkung
gehabt zu haben. Mithin hat der Beschuldigte klar aufgezeigt, dass eine
bedingte Sanktion verbunden mit einer Verbindungsbusse spezialpräventiv
nicht ausreichend ist. Die Häufung der einschlägigen Straftaten im
Strassenverkehr in vergleichsweise doch kurzen Zeitabständen weist auf
ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden
Respekt gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere
der Strassenverkehrsgesetzgebung, hin. Tatsächlich zeugt sein Verhalten
hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Straftat von einem grossen
Mass an Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit. Gestützt auf das
bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einer eigentlichen Schlecht-
prognose auszugehen.
Auch die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind nicht
dergestalt, dass ihm deshalb keine Schlechtprognose mehr zu stellen wäre.
Er lebt – wie bereits erwähnt – mit seiner Mutter zusammen, ist ledig und
hat keine Kinder. Der Beschuldigte hat zudem keine Unterstützungs-
pflichten. Er ist berufstätig und bei seiner eigenen N GmbH._____
angestellt, bei welcher er ein sehr gutes Einkommen generiert (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 10 f.). Diese stabilen persönlichen Umstände
haben aber bereits früher vorgelegen und konnten ihn nicht vor erneuter
Tatbegehung abhalten.
Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass der Beschuldigte bei einer
bedingt ausgesprochenen Strafe weitere Straftaten begehen könnte
bzw. den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beim Führen eines Motorfahr-
zeugs erneut nicht genügend nachkommen wird. Ihm ist bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände daher eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen.

- 16 -
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à Fr. 300.00, d.h. Fr. 36'000.00, zu verurteilen.
Unerheblich ist, dass diese Geldstrafe über dem Antrag der Staats-
anwaltschaft liegt, zumal im Strafbefehl vom 6. Mai 2022 – entsprechend
der Natur des Strafbefehls als Urteilsvorschlag – weder eine Gewichtung
der einzelnen Strafzumessungsfaktoren erfolgt, noch das Verschulden
benannt worden ist. Das Obergericht fällt nach Art. 408 StPO ein neues
Urteil und hat die Strafe – wie vorliegend erfolgt – nach seinem eigenen
pflichtgemässen Ermessen festzusetzen (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 mit Hinweisen).
Dass die Geldstrafe in ihrer Summe höher ausfällt, ist zudem dem Umstand
geschuldet, dass bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe auf die aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils
abzustellen ist (Art. 34 Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen, weshalb dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungs-
verfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
5.2.
5.2.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Mit Blick darauf, dass der Beschuldigte mit dem vorliegenden Urteil gemäss
angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird, sind dem Beschuldigten die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'854.00 vollumfänglich aufzu-
erlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 800.00, den Spesen von Fr. 54.00 sowie der Anklagegebühr
von Fr. 1'000.00.
5.2.2.
Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Anklagegebühr von Fr. 1'000.00
ist – entgegen der Vorinstanz – nicht zu beanstanden. Diese befindet sich
am unteren Ende des Gebührenrahmens gemäss § 15 Abs. 1bis VKD von
Fr. 300.00 bis Fr. 15'000.00 und erweist sich unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips unter den vorliegenden Umständen (siehe nach-
folgend) nicht als zu hoch.

- 17 -
Zu den Aufwendungen ergibt sich aus den Akten Folgendes: Die
Regionalpolizei Zofingen hat die am 19. Dezember 2021 mit einem
Lasermessgerät festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung des
Beschuldigten im Polizeirapport festgehalten (UA act. 35 ff.). Am
21. Dezember 2021 erfolgte ein Rechtshilfegesuch der Regionalpolizei
Zofingen an die Kantonspolizei Schwyz (UA act. 13). Mit rechtshilfeweiser
Einvernahme vom 18. Januar 2022 wurde der Beschuldigte sodann durch
die Kantonspolizei Schwyz einvernommen (UA act. 15 ff.). Die Regional-
polizei Zofingen hat daraufhin die Akten an die Staatsanwaltschaft
überwiesen, welche – unter Einholung eines Strafregister- und ADMAS-
Auszugs sowie Auskünfte der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten – einen Strafbefehl erlassen hat. Auf die Einsprache des
Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 6. Mai 2022 folgte von Seiten
der Staatsanwaltschaft eine Einsprachebegründung (UA act. 45). Die
Staatsanwaltschaft hat sodann den Strafbefehl am 14. November 2022 an
das Bezirksgericht Zofingen überwiesen (GA act. 1). Sowohl bei der Polizei
als auch der Staatsanwaltschaft ist nach dem Gesagten ein nicht
unerheblicher Aufwand entstanden.
5.2.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch für das erstinstanzliche
Verfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
D as Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 34 StGB zu
einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 300.00,
d.h. Fr. 36'000.00, verurteilt.

- 18 -
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 und die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'854.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Verfahrensleiter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Fedier Kaileswaran

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