ag_strafgericht · SST.2022.113 · 2023-04-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.113


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.113
(ST.2021.50; StA.2021.256)
Urteil vom 18. April 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber i.V. Hoffet
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Gegenstand Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 13. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
gegen den Beschuldigten folgende Anklage:
" I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe
Art. 148a Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat jemanden vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von
Tatsachen oder in anderer Weise irregeführt oder in einem Irrtum bestärkt,
sodass er Leistungen der Sozialhilfe bezogen hat, die ihm nicht zustehen.
Der Beschuldigte bezieht seit dem 14. Januar 2019 mit Ausnahme von Ap-
ril 2020 bis August 2020 von der Stadt B. monatlich Sozialhilfe in unter-
schiedlicher Höhe. In diesem Zusammenhang besteht seitens des Be-
schuldigten eine Mitwirkungs- und Meldepflicht betreffend seine Verhält-
nisse. Er ist verpflichtet, über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu und um-
fassend Auskunft zu geben und Veränderungen in seinen Verhältnissen
umgehend zu melden. Der Beschuldigte wurde über diese Pflicht als So-
zialhilfebezüger aufgeklärt und bestätigte dies auch unterschriftlich am
12. Dezember 2018. Entsprechend wusste der Beschuldigte, um seine
Mitwirkungs- und Meldepflicht.
Am 20. Februar 2019 erhielt der Beschuldigte von der Stiftung Auffangein-
richtung BVG in Zürich eine Freizügigkeitsleistung des verstorbenen Va-
ters in der Höhe von CHF 12'379.26 auf sein Privatkonto ausbezahlt. Diese
Freizügigkeitsleistung verschwieg der Beschuldigte gegenüber dem Regi-
onalen Sozialdienst B., obwohl mehrere Gespräche bezüglich Erbschaft
geführt wurden, und er bezog weiterhin regulär Sozialhilfe. Durch das Ver-
schweigen der Freizügigkeitsleistung konnte der Regionale Sozialdienst B.
diese bei der Berechnung des dem Beschuldigten zustehenden Sozialhil-
febetrages nicht berücksichtigen und eine Kürzung der Sozialhilfe nicht
vornehmen. Der Beschuldigte bezog somit vom 25. Februar 2019 bis
24. Juli 2019 im Umfang von CHF 12'379.26 zu Unrecht Sozialleistungen.
Der Beschuldigte gab den Eingang der Freizügigkeitsleistung in der Höhe
von CHF 12'379.26 wissentlich und willentlich gegenüber dem Regionalen
Sozialdienst B. nicht an, obschon er wusste, dass er jede Veränderung
seiner finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Regionalen Sozialdienst
B. mitzuteilen gehabt hätte.
Tatort: […]
Tatzeit: 25. Februar 2019 – 24. Juli 2019
Deliktsbetrag: CHF 12'379.26
II. Anträge
1.
Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.

- 3 -
2.
Er sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie von
Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106
StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB zu verurteilen zu
- einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, bedingt, Probezeit 2 Jahre
- einer Busse von CHF 450.00 / Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage
3.
Der Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes zu verweisen. Diese Landesverweisung wäre für
den gesamten Schengenraum gültig und entsprechend im SIS
einzutragen.
4.
Unter den üblichen Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten.
[…] "
2.
2.1.
Am 16. Dezember 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Laufenburg mit persönlicher Befragung des Beschuldigten statt.
2.2.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende An-
träge:
" 1.
Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leis-
tungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen
und zu einer Busse von CHF 300.00 zu verurteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. "
2.3.
Mit Urteil vom 2. Mai 2022 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg:
" 1.
Der Beschuldigte ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
sowie gestützt auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt.
Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 600.00.

- 4 -
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe
der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu einer
Busse von Fr. 150.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre
aus der Schweiz verwiesen.
5.2.
Die Ausschreibung der Landesverweisung erfolgt zusätzlich im Schenge-
ner Informationssystem.
5.3.
Der Vollzug der Verweisung des Beschuldigten aus der Schweiz und aus
dem Schengen-Raum hat in die Türkei zu erfolgen.
6.
6.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 4'176.75
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
g) den Spesen von Fr. 542.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 950.00
Total Fr. 7'668.75
6.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, g
+ i im Gesamtbetrag von Fr. 3'492.00 auferlegt.
7.
7.1.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Emanuel Suter, wird
eine Entschädigung von Fr. 4'176.75 (inkl. Fr. 298.62 MwSt) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

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7.2.
Der Beschuldigte trägt seine übrigen Parteikosten selber. "
Dieses direkt begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. Mai 2022
zugestellt.
3.
3.1.
Am 24. Mai 2022 erklärte der Beschuldigte Berufung gegen dieses Urteil
und stellte folgende Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leis-
tung der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB freizusprechen (Ziff. 1
des Urteils vom 2. Mai 2022)
Eventualiter sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leis-
tungen der Sozialhilfe in einem leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB
schuldig zu sprechen.
2.
Ziff. 2 – 5 des Urteils vom 2. Mai 2022 seien infolge Freispruchs aufzuhe-
ben.
Eventualiter sei das Urteil vom 2. Mai 2022 dahingehend abzuändern,
dass der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt wird
(Ziff. 2) und Ziff. 3 – 5 aufgehoben wird und subeventualiter sei Ziff. 5 des
Urteils vom 2. Mai 2022 aufzuheben und von einer Landesverweisung sei
gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abzusehen.
3.
Ziff. 6.2. des Urteils vom 2. Mai 2022 sei dahingehend abzuändern, dass
die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden.
4.
Ziff. 7.2. sei dahingehend abzuändern, dass die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung zu Lasten der Staatskasse gehen und nicht zurückzubezahlen
sind. "
3.2.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg darauf, einen Nichteintretensantrag einzureichen oder
eine Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Der Beschuldigte begründete am 2. August 2022 seine Berufung und hielt
an seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 4. August 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.

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3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 18.
April 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, unrechtmässig Leistungen der Sozi-
alhilfe bezogen zu haben, indem er die im Februar 2019 an ihn erfolgte
Auszahlung eines Freizügigkeitskapitals seines verstorbenen Vaters in der
Höhe von Fr. 12'379.26 dem Regionalen Sozialdienst B. nicht gemeldet
habe und dieses Kapital in der Folge bei der Berechnung des ausbezahlten
Sozialhilfebetrags nicht berücksichtigt worden sei. Die Vorinstanz verur-
teilte den Beschuldigten im Sinne der Anklage und sprach ihn des unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1
StGB schuldig.
1.2.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Folgender Sachverhalt ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten:
Der Beschuldigte bezog ab dem 14. Januar 2019 bis März 2022 (vgl. Pro-
tokoll Berufungsverhandlung, S. 8) von der Stadt B. monatlich Sozialhilfe-
leistungen in unterschiedlicher Höhe. Am 20. Februar 2019 erhielt der Be-
schuldigte auf sein Privatkonto von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
ein Freizügigkeitskapital seines verstorbenen Vaters in der Höhe von Fr.
12'379.26 ausbezahlt. Den Erhalt dieses Vermögens hat der Beschuldigte,
der auch nach der Auszahlung des Freizügigkeitskapitals noch während
mehr als einem Jahr Sozialhilfe bezog, dem Regionalen Sozialdienst B.
nicht gemeldet, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.
2.2.
Umstritten und somit zu prüfen ist, ob dem Beschuldigten im Zeitpunkt des
Erhalts des Freizügigkeitskapitals seines verstorbenen Vaters die gegen-
über der Sozialhilfebehörde bestehende Meldepflicht bewusst war. Weiter
ist zu klären, in welchem Umfang sowie für welche Dauer dem Beschuldig-
ten Sozialhilfegelder ausbezahlt wurden, die ihm bei Berücksichtigung des
Freizügigkeitskapitals nicht zugestanden hätten.

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3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). Der Grund-
satz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet wor-
den sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel vermag
eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen (BGE
144 IV 345 Regeste).
4.
4.1.
Gemäss angeklagtem Sachverhalt wurde der Beschuldigte über seine Mel-
depflicht als Sozialhilfebezüger aufgeklärt. Dies habe der Beschuldigte
auch unterschriftlich am 12. Dezember 2018 bestätigt. Entsprechend habe
er um seine Mitwirkungs- und Meldepflicht gewusst (act. 71). Die Vor-
instanz stellte fest, dass keine richterlichen Zweifel bestünden, wonach der
Regionale Sozialdienst B. mit dem Beschuldigten ein Gespräch oder meh-
rere Gespräche geführt habe, wo dieser mündlich über seine Mitwirkungs-
pflichten aufgeklärt worden sei. Dies gelte umso mehr, als der Sozialdienst
mit dem Beschuldigten über die Ausschlagung der Erbschaft seines Vaters
gesprochen habe. Es könne daher auf die erste Aussage des Beschuldig-
ten bei der polizeilichen Einvernahme abgestellt werden, wonach ihm seine
Meldepflicht bewusst gewesen sei. Seine anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme auf die Frage seines Verteidigers hin getätigte spätere Ausfüh-
rung, wonach ihm seine Meldepflicht im Zeitpunkt der Auszahlung der Frei-
zügigkeitsleistung nicht bekannt gewesen sei, würde in diesem Lichte bloss
eine Schutzbehauptung darstellen (vorinstanzliches Urteil E. 2.7).
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, dass ihm im Zeitpunkt, als ihm die
Kapitalzahlung zugegangen sei und während der Dauer der materiellen
Hilfe nicht bewusst gewesen sei, dass er diesen Zahlungseingang hätte
melden müssen. Bei seiner ersten Antwort anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme, wonach ihm bewusst gewesen sei, dass er die Einnahmen hätte
melden müssen, habe es sich um ein Missverständnis gehandelt. Er habe
bei dieser Frage gemeint, ob ihm im Zeitpunkt der Befragung (nicht des
Erhalts) bewusst gewesen sei, dass er den Zahlungseingang hätte melden
müssen. Seinem Verteidiger sei aufgrund des Vorgesprächs mit ihm sofort
klar gewesen, dass es hier ein Missverständnis gegeben habe, weshalb
sein Verteidiger zur Präzisierung die entsprechenden Ergänzungsfragen

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gestellt habe. Dafür, dass ihm im Zeitpunkt der Auszahlung seine Melde-
pflicht nicht bewusst gewesen sei, spreche auch, dass er die von ihm ver-
langten Unterlagen dem Sozialdienst stets ohne Tricksereien eingereicht
habe. Selbst als sein Sozialarbeiter ihn im Dezember 2020 darum gebeten
habe, einen Kontoauszug vom Februar 2019 vorzulegen, habe er sogleich
den entsprechenden Auszug besorgt und dem Regionalen Sozialdienst per
9. Dezember 2020 zukommen lassen. Hätte er den Vermögenszuwachs
verschleiern wollen, hätte er nicht bereitwillig den Kontoauszug vom Feb-
ruar 2019 eingereicht. Auf dem Beiblatt, welches ihm mutmasslich am 12.
Dezember 2018 ausgehändigt worden sei, stehe, dass Veränderungen der
Verhältnisse umgehend zu melden seien. Dieses Beiblatt sei ihm zwar aus-
gehändigt worden, es sei jedoch ähnlich wie allgemeine Geschäftsbedin-
gungen gehalten. Der einzelne Betroffene verstehe diese häufig nicht und
gehe davon aus, dass, wenn er wahrheitsgetreue Aussagen mache, er sei-
nen Pflichten nachkomme. Aufgrund des Beiblatts hätte er zwar um seine
Meldepflicht wissen können, er sei sich dieser Pflicht aber effektiv nicht be-
wusst gewesen (Berufungsbegründung, S. 3 f. und 5). Auch anlässlich der
Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte daran fest, dass er das Bei-
blatt nicht gelesen habe, ihm dieses auch nicht erklärt worden sei und er
sich daher seiner Meldepflicht nicht bewusst gewesen sei (Protokoll Beru-
fungsverhandlung, S. 13).
4.2.
Der Beschuldigte hat mit seinem Gesuch vom 12. Dezember 2018 um ma-
terielle Hilfe unterschriftlich den Erhalt des Beiblatts «Erklärung zum Ge-
such um materielle Hilfe» bestätigt (act. 45). Im ersten Punkt dieses knapp
eineinhalb Seiten langen Beiblatts wird unmissverständlich darüber aufge-
klärt, dass Personen, welche Sozialhilfeleistungen beziehen, verpflichtet
sind, Veränderungen in ihren Verhältnissen gestützt auf § 2 SPG umge-
hend zu melden. Dieses Beiblatt hat der Beschuldigte zusätzlich separat
unterzeichnet und damit unterschriftlich bestätigt, von seiner Meldepflicht
Kenntnis genommen zu haben (vgl. erster Satz des Beiblatts in act. 46 f.).
Den Erhalt desselben Beiblatts hat der Beschuldigte Ende August 2020,
als er nach einer kurzen Phase der Erwerbstätigkeit bzw. nach dem Unter-
bruch des Sozialhilfebezugs wiederum Sozialhilfe beantragte, am 27. Au-
gust 2020 zum zweiten Mal unterzeichnet. Dennoch meldete er dem Sozi-
aldienst die ihm bereits im Februar 2019 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung
seines verstorbenen Vaters erst im Dezember 2020 und erst nachdem er
von seinem Sozialarbeiter wenige Tage zuvor aufgefordert wurde, einen
Auszug seines Bankkontos vom Februar 2019 einzureichen (vgl. Beru-
fungsbegründung, S. 5). Der Beschuldigte wurde somit nachgewiesener-
massen mehrmals schriftlich über seine Meldepflicht informiert. Vor dem
Hintergrund, dass der Beschuldigte selber vorbringt, Deutsch sei eine sei-
ner Muttersprachen (act. 6), und dass die Aufklärung über die Meldepflicht
beinhaltende Beiblatt kurz sowie klar und unmissverständlich abgefasst ist,

- 9 -
ist die Aussage des Beschuldigten, wonach er keine Kenntnis über die Mel-
depflicht gehabt habe, zweifellos als Schutzbehauptung zu werten. Daran
ändert auch nichts, dass der Beschuldigte rund eineinhalb Jahre später im
Dezember 2020 noch einen Kontoauszug einreichte, der über den Erhalt
der Freizügigkeitsleistung Auskunft gab, zumal er diesen Auszug erst auf
ausdrückliches Verlangen seines Sozialarbeiters offenlegte (act. 66). So
musste dem Beschuldigten nach der Aufforderung seines Sozialarbeiters
zur Offenlegung seines Kontoauszugs bewusst gewesen sein, dass er die
ihm auf sein Bankkonto ausbezahlte Freizügigkeitsleistung nicht mehr wei-
ter würde verschweigen können. Da der Beschuldigte nebst seinen jeweili-
gen Gesuchen um Ausrichtung um Sozialhilfe und den entsprechenden
Erstgesprächen zusätzlich mindestens ein Gespräch über die Erbschaft
seines Vaters und somit über seine finanziellen Verhältnisse führte (vgl.
Berufungsbegründung, S. 3), musste ihm der Zusammenhang zwischen
dem Erhalt von Sozialhilfe und der Pflicht zur Offenlegung seiner Finanzen
bewusst gewesen sein.
4.3.
Für das Obergericht bestehen daher keine Zweifel daran, dass dem Be-
klagten im Sinne der Anklage im Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitalleis-
tung im Februar 2019 sowie in den darauffolgenden Monaten, als er wei-
terhin Sozialhilfe bezog, bewusst war, dass er die infolge des Erhalts des
Freizügigkeitskapitals erfolgte Veränderung seiner finanziellen Verhält-
nisse dem Regionalen Sozialdienst B. hätte mitteilen müssen.
5.
5.1.
Gemäss Anklage habe der Beschuldigte vom 25. Februar 2019 bis 24. Juli
2019 zu Unrecht Sozialleistungen in der Höhe von Fr. 12'379.26 bezogen
(act. 71 f.). Dieser Betrag entspricht der Höhe des dem Beschuldigten im
Februar 2019 ausbezahlten Freizügigkeitskapitals seines verstorbenen Va-
ters.
Die Vorinstanz macht keine konkreten Ausführungen dazu, in welchem
Umfang der Beschuldigte Sozialhilfegelder bezog, die ihm bei korrekter Be-
rücksichtigung des Erhalts der Freizügigkeitsleistung seines verstorbenen
Vaters nicht zugestanden hätten. Sie beziffert indessen den Deliktsbetrag
auf Fr. 10'090.10. Dabei ging sie von der bezogenen Freizügigkeitsleistung
in der Höhe von Fr. 12'379.29 aus und zog davon einen Betrag von
Fr. 2'289.25 ab, welcher der Beschuldigte für die Begleichung des Grabun-
terhalts seines Vaters in der Türkei verwendet haben soll. Die Aufwendun-
gen für den Grabunterhalt verdienten es gemäss Vorinstanz nicht berück-
sichtigt zu werden, weil das verheimlichte Geld just vom verstorbenen Vater
selber gestammt habe (vorinstanzliches Urteil E. 2.8.4).

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Im Rahmen der Berufungsbegründung rügt der Beschuldigte die Berech-
nung des Schadens durch die Vorinstanz. Er stellt sich auf den Standpunkt,
dass sich der Schaden maximal auf Fr. 1'829.60 belaufen könne. Begrün-
det wird dieser geltend gemachte Schadensbetrag damit, dass der Be-
schuldigte über eine beträchtliche Anzahl Schulden verfügt habe, die er
umgehend nach Erhalt der Freizügigkeitsleistung seines Vaters habe be-
zahlen müssen. Hätte er nicht von sich aus Schulden abbezahlt, wäre er
mit Sicherheit vom Betreibungsamt dazu angehalten worden, zumal di-
verse Betreibungen gegen ihn gelaufen seien. Daher wäre die erhaltene
Freizügigkeitsleistung sowieso nach einem Monat aufgebraucht und der
Beschuldigte wäre in der Folge einmal mehr von der Sozialhilfe abhängig
gewesen. Deshalb hätte der Beschuldigte lediglich im Monat März 2019
keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt – danach soll jedoch wiederum ein
Anspruch des Beschuldigten bestanden haben (Berufungsbegründung,
S. 4, Ziff. 3.1).
5.2.
Bei der Feststellung, in welchem Umfang jemand Sozialhilfeleistungen er-
halten hat, die ihm bei korrekter Berücksichtigung seiner aktuellen finanzi-
ellen Verhältnisse nicht zugestanden hätten, ist die (nachträgliche) Verwen-
dung der bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht relevant. Von Bedeutung
ist vielmehr, ob der Bezüger bei korrekter Mitteilung seiner Verhältnisse
Anspruch auf die ihm ausbezahlten Leistungen gehabt hätte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.5.1). Die Verwen-
dung der zu Unrecht bezogenen Leistungen kann demgegenüber bei der
Prüfung, ob ein leichter Fall gemäss Art. Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt,
von Relevanz sein (vgl. E. 7 hiernach).
Mit Art. 148a StGB soll die Verminderung des staatlichen Vermögens ge-
schützt werden (vgl. JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage
2019, N 3 zu Art. 148a StGB). Würde den Ausführungen des Beschuldigten
gefolgt, wonach ihm höchstens während eines Monates ungerechtfertigt
Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 1'829.60 ausbezahlt worden seien,
da er das erhaltene Freizügigkeitsvermögen von Fr. 12'379.26 ohnehin
während eines Monates zur Abzahlung seiner aufgelaufenen Schulden ver-
wendet und er danach erneut Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätte, würde
Art. 148a StGB seinem Sinn und Zweck entleert. Bei Berücksichtigung der
Argumentation des Beschuldigten könnte jede Person, welche einen Ver-
mögensanfall gegenüber den Sozialhilfebehörden verschweigt, sich einer
Bestrafung entziehen, indem sie ihr Vermögen umgehend und unbesehen
ihres Verwendungszwecks sofort verbraucht und neuerlich (verschuldens-
unabhängige) Sozialhilfeleistungen beansprucht. Dies gilt es zu verhin-
dern. Die von der Verteidigung angestellten Ausführungen zu den rein hy-
pothetischen Verwendungshandlungen des vom Beschuldigten nicht ge-
meldeten Vermögens sind daher bei der Feststellung der Höhe der zu Un-
recht bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht zu berücksichtigen. Dies umso

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mehr, als sich hier die Argumentation des Beschuldigten ohnehin als wi-
dersprüchlich erweist. So macht dieser selber geltend, dass er mit dem im
Februar 2019 erhaltenen Freizügigkeitskapital noch im Jahr 2020 Rech-
nungen der Swisscom bezahlt haben soll (act. 114 und 125). Der Beschul-
digte bringt somit selber vor, dass er zumindest einen Teil des nicht gemel-
deten Vermögens nicht innerhalb eines Monats, sondern erst rund ein Jahr
nach dessen Erhalt verwendet haben soll. Im Übrigen dienen Sozialhilfe-
leistungen ohnehin nicht zur Schuldensanierung des Bezügers, zumal ge-
mäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip grund-
sätzlich keine rückwirkenden Leistungen ausgerichtet werden, sondern So-
zialhilfeleistungen vielmehr allein zur Deckung des Bedarfs des Leistungs-
empfängers in einer aktuellen und konkreten Notlage dienen (vgl. Schwei-
zerische Konferenz für Sozialhilfe Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022,
Ziff. A.3).
Der Beschuldigte hat im Zeitpunkt des ihm ausbezahlten Freizügigkeitska-
pitals am 20. Februar 2019 in der Höhe von Fr. 12'379.26 gestützt auf sein
Sozialhilfegesuch vom 12. Dezember 2018 bereits Sozialhilfeleistungen im
Umfang von Fr. 5'187.00 bezogen (vgl. Saldo vom 20. Februar 2019 im
Klienten Kontojournal, act. 51). Danach war er – mit Ausnahme von April
bis August 2020 – bis März 2022 weiterhin von der Sozialhilfe abhängig.
So bezog er beispielsweise vom 21. Februar 2019 (erster Tag nach dem
Erhalt des Freizügigkeitskapitals) bis Ende des Jahres 2019 durchwegs So-
zialhilfe in der Höhe von gesamthaft Fr. 22'847.65 (vgl. Differenz der Saldi
vom 20. Februar und 23. Dezember 2019 im Klienten Kontojournal, act. 51
und 54). Hätte der Beschuldigte seinen Vermögensanfall von Fr. 12'379.26
gemeldet, ist – unter Berücksichtigung des Vermögenfreibetrags von
Fr. 1'500.00 gemäss § 11 Abs. 4 SPV sowie gleichbleibenden Ausgaben
wie während des Sozialhilfebezugs – davon auszugehen, dass ihm die so-
zialen Dienste im Umfang von Fr. 10'879.26 (Fr. 12'379.26 – Fr. 1'500.00)
weniger Sozialhilfeleistungen ausbezahlt hätten. Entsprechend ist beim
Regionalen Sozialdienst B. ein Vermögensschaden infolge zu Unrecht aus-
bezahlten Sozialhilfeleistungen von Fr. 10'879.26 entstanden. Dabei ist von
einer ungerechtfertigten Bezugsdauer von rund 4 Monaten (Ende Februar
2019 bis Ende Juni 2020) auszugehen (vgl. Differenz der Saldi vom 20.
Februar 2019 und vom 26. Juni 2019 im Klienten Kontojournal, welche etwa
dem Deliktsbetrag von Fr. 10'879.26 entspricht; act. 51).
5.3.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten vom
Regionalen Sozialdienst B. bei Kenntnis über den Erhalt des Freizügig-
keitskapitals seines verstorbenen Vaters von Ende Februar 2019 bis Ende
Juni 2019 im Umfang von Fr. 10'879.26 weniger an Sozialhilfeleistungen
ausbezahlt worden wären. Im Übrigen erweist sich der angeklagte Sach-

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verhalt, insbesondere das Bewusstsein des Beschuldigten über seine Mel-
depflicht im Zeitpunkt des ihm ausbezahlten Freizügigkeitskapitals, als er-
stellt.
6.
6.1.
Nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer je-
manden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschwei-
gen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum
bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung
oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Die Be-
stimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 StGB) konzipiert
und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen an-
wendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tat-
bestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvoll-
ständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsa-
chen beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des Verschweigens
auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer verän-
derten bzw. verbesserten Lage. Im Unterschied zum Betrug setzt das Ver-
schweigen von Tatsachen keine Garantenstellung im Sinne eines unechten
Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten
Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die
blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. No-
vember 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2). Als
Verschweigen gilt daher nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives
Nachfragen des Leistungserbringers hin (Urteil des Bundesgerichts
6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2).
Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und
setzt in der Variante des Verschweigens individuelles Wissen um Bestand
und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4). Even-
tualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).
6.2.
Vorliegend erhielt der Beschuldigte am 20. Februar 2019 eine Zahlung in
der Höhe von Fr. 12'379.26 von der Freizügigkeitseinrichtung seines ver-
storbenen Vaters. Er unterliess es, trotz entsprechender Meldepflicht (§ 2
Abs. 3 SPG) infolge Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse, den Er-
halt dieser Zahlung und somit die Verbesserung seiner Verhältnisse dem
Regionalen Sozialdienst B. zu melden. Ein Nachfragen seitens des Sozial-
dienstes war nicht erforderlich. Damit verschwieg der Beschuldigte für die
Bemessung und Auszahlung der Sozialhilfe relevante Tatsachen, was zu
einem Irrtum beim Regionalen Sozialdienst B. führte, da der Sozialdienst

- 13 -
von der Mittellosigkeit des Beschuldigten ausging, obwohl dieser eigentlich
über ausreichend Mittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt während ei-
nigen Monaten selber zu finanzieren. In der Folge zahlte der Regionale So-
zialdienst B. weiterhin Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 10'879.26
(vgl. E. 5.2 vorstehend) aus, wobei der Beschuldigte bei Mitteilung des Ver-
mögensanfalls aus der Erbschaft seines Vaters keinen Anspruch darauf
gehabt hätte. Bei korrekter Mitteilung seiner finanziellen Verhältnisse wäre
dem Regionalen Sozialdienst kein Schaden in der Höhe der ungerechtfer-
tigt ausbezahlten Sozialhilfeleistungen von Fr. 10'879.26 entstanden. Der
objektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist damit erfüllt. Dieser wäre übri-
gens auch erfüllt, wenn – wovon das Obergericht nicht ausgeht – bloss von
dem vom Beschuldigten anerkannten Schadensbetrag in der Höhe von
Fr. 1'829.60 ausgegangen würde.
6.3.
Der Beschuldigte wusste im Zeitpunkt des Erhalts des Freizügigkeitskapi-
tals, dass diese Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse der Sozial-
hilfebehörde zu melden gewesen wäre und dass sich diese auf seinen Leis-
tungsanspruch ausgewirkt hätte (vgl. E. 4 hiervor). Der Beschuldigte hat
der Sozialhilfebehörde den Vermögensanfall somit wissen- und willentlich
und damit vorsätzlich verschwiegen, um seinen Anspruch auf Sozialhilfe-
leistungen nicht zu verlieren. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von
Art. 148a Abs. 1 StGB erfüllt.
7.
7.1.
Im Rahmen der Berufung macht der Beschuldigte eventualiter geltend,
dass lediglich ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege.
Begründet wird dies mit der Tatsache, dass der Beschuldigte die erhaltene
Freizügigkeitsleistung mehrheitlich für die Rückzahlung von Schulden ver-
wendet haben soll und dieses Verhalten schützenswert sei. Somit liege ein
nachvollziehbarer Beweggrund und eine geringe kriminelle Energie vor,
weshalb es sich vorliegend um einen leichten Fall im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB handle (Berufungsbegründung, S. 5 f.).
7.2.
7.2.1.
Der Tatbestand des leichten Falls nach Art. 148a Abs. 2 StGB stellt eine
Übertretung dar. Das Gesetz lässt offen, unter welchen Voraussetzungen
von einem leichten Fall auszugehen ist. Ein Abgrenzungskriterium ist der
Deliktsbetrag, der aber nur im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle bedeut-
sam sein kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. Novem-
ber 2020 E. 1.1.3; 6B_1161/2019 vom 13. Oktober 2020 E. 1.2). Zur Frage,
ab welchem Deliktsbetrag die Erheblichkeitsschwelle zu einem nicht mehr
leichten Fall überschritten wird, hat sich das Bundesgericht bis anhin nicht
abschliessend geäussert (Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom

- 14 -
16. Juli 2021, E. 4.4.). Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK)
empfiehlt im Rahmen von Art. 148a Abs. 2 StGB einen Grenzbetrag von
Fr. 3'000.00, bis zu welchem von einem leichten Fall ausgegangen werden
kann. Andere Lehrmeinungen nennen Schwellenwerte von Fr. 30'000.00
(JENAL, a.a.O., N 5 zu Art. 148a StGB). Wieder andere halten einen
Schwellenwert zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 15'000.00 für angebracht
(FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als straf-
rechtliche Sanktion, in: plädoyer, 05/2016, S. 94). Gemäss einer Analyse
von Vischer scheint die Gerichtspraxis derzeit bis zu einem Schwellenwert
von Fr. 10'000.00 grundsätzlich noch von einem leichten Fall auszugehen
(VISCHER, Art. 148a StGB – Eine Analyse der ersten Urteile, in: forumpo-
enale 3/2022, S. 217).
7.2.2.
Neben dem Betrag der unrechtmässig bezogenen Sozialleistungen, d.h.
dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs, sind gemäss Bundesgericht wei-
tere Elemente zu beachten, die das Verschulden des Täters «herabsetzen»
und somit einen leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB implizieren
können. Dies kann etwa die (kurze) Zeit des unrechtmässigen Leistungs-
bezugs sein. Abgesehen von Fällen mit einem geringen Betrag kann ein
leichter Fall auch dann gegeben sein, wenn das Verhalten des Täters nur
eine geringe kriminelle Energie offenbart oder seine Beweggründe und
Ziele nachvollziehbar sind. Gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB sind für die
Beurteilung des Verschuldens die gesamten Tatumstände (sog. Tatkom-
ponenten) zu berücksichtigen, namentlich die Art und Weise der Herbeifüh-
rung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des Handelns (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.4). Ebenso
ist das Element der – wenn kein leichter Fall vorliegt – drohenden Landes-
verweisung insoweit einzubeziehen, dass aufgrund der äusserst gravieren-
den Konsequenz der obligatorischen Landesverweisung und im Hinblick
darauf, dass es sich bei den meisten Katalogdelikten, die zu einer obliga-
torischen Landesverweisung führen, im Gegensatz zum Vergehen des So-
zialmissbrauchs um Verbrechen handelt, ein leichter Fall im Sinne von Abs.
2 nicht nur bei sehr leichtem Tatverschulden, sondern auch bei einem noch
leichten Verschulden gegeben ist. Das rechtfertigt sich umso mehr, als der
unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen im Sinne von Art. 148a Abs. 2
StGB nicht nur als Vergehen, sondern mit einer Maximalstrafe von einem
Jahr Freiheitsstrafe als leichtes Vergehen ausgestaltet ist (vgl. Art. 10 Abs.
2 StGB). Ebenso verlangte Art. 148a Abs. 2 StGB nicht etwa einen «be-
sonders leichten Fall», wo ein strenger Massstab anzulegen wäre (vgl. zum
Ganzen Urteil des Obergerichts Zürich SB200113 vom 10. September
2020 E. 2.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

- 15 -
7.3.
Vorliegend ist ein Deliktsbetrag in der Höhe von Fr. 10'879.26 zu beurteilen.
Damit liegt dieser zwar klar über dem Grenzbetrag gemäss der Schweize-
rischen Staatsanwälte-Konferenz von Fr. 3'000.00, jedoch unter den
Schwellenwerten, die in der Lehre vorgeschlagen werden. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung kann es sich beim Deliktsbetrag jedoch
ohnehin nur um eine Erheblichkeitsschwelle handeln und weitere Um-
stände wie die dem Verhalten des Täters zuzuschreibende kriminelle Ener-
gie, dessen Beweggründe und Ziele sowie die Dauer des unrechtmässigen
Leistungsbezugs sind zwingend zu berücksichtigen (vgl. E. 7.2.1 hiervor).
Diese Elemente sind nachfolgend zu prüfen.
7.4.
Der Beschuldigte hat das ihm ausbezahlte Freizügigkeitskapital seines ver-
storbenen Vaters nicht gemeldet. Das Mittel der Tatbegehung war eine Un-
terlassung, mithin ein Verschweigen und kein aktives Verleugnen. Dabei ist
zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er dem Sozialamt
lediglich eine einmalige (wenn auch beträchtliche) Auszahlung verschwieg
und – mangels anderweitigen Anzeichen – anderweitige Änderungen sei-
ner finanziellen Verhältnisse, wie beispielsweise die Aufnahme seiner Ar-
beitstätigkeit im Frühling 2020, ansonsten umgehend meldete, was dazu-
mal auch zur Einstellung der Sozialhilfeleistungen führte. Diesem Ver-
schweigen einer einmaligen Auszahlung kommt nur eine geringe kriminelle
Energie zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021
E. 4.2), zumal mangels Beweisen und dem Grundsatz «in dubio pro reo»
folgend davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte nach Erhalt des Frei-
zügigkeitskapitals mit dem Sozialdienst keine Gespräche mehr über eine
allfällige Erbschaft seines Vaters führte. Die ungerechtfertigte Bezugsdauer
ist auf rund vier Monate zu schätzen (vgl. E. 5.2 hiervor) und somit kurz.
Insgesamt erscheint das objektive Tatverschulden damit als leicht.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu beachten, dass der Beschul-
digte das bezogene Geld nicht für den Erwerb irgendwelcher Luxusgüter
aufgewendet hat. Vielmehr ist erstellt, dass er einen Tag nach Erhalt des
nicht gemeldeten Freizügigkeitskapitals damit einer Bekannten ein Darle-
hen in der Höhe von Fr. 4'500.00 zurückbezahlt hat (act. 117 f.). Ebenso
erscheinen die Ausführungen des Beschuldigten glaubhaft, wonach er für
den Grabunterhalt seines Vaters ebenfalls umgehend nach Erhalt des Frei-
zügigkeitskapitals einen Betrag von Fr. 2'289.25 geleistet hat, was von des-
sen Bruder schriftlich bestätigt wurde (act. 121 ff.). Zwar ist eine vom Be-
schuldigten geltend gemacht weitere Rückzahlung eines Darlehens von
Fr. 2'800.00 an C. (act. 114) nicht ausgewiesen und es erscheint auch
zweifelhaft, dass der Beschuldigte mit dem im Februar 2019 bezogenen
Freizügigkeitskapital etliche Monate später im Jahr 2020 Swisscom-Rech-
nungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 2'500.00 abbezahlt haben soll (act.
124 f.). In Anbetracht der etlichen gegen den Beschuldigten ausgestellten

- 16 -
Verlustscheine und laufenden Betreibungen (act. 18 ff.) ist aber dessen
Vorbringen, wonach er auch das (restliche) bezogene Freizügigkeitskapital
zur Schuldentilgung verwendete, durchaus nachvollziehbar, zumal er da-
zumal infolge des Erhalts von Sozialhilfe am Rande des Existenzminimums
lebte. Seine Beweggründe sind somit tendenziell zu seinen Gunsten aus-
zulegen. Dies vor dem Hintergrund, dass das Rückzahlen von Schulden
zwar nicht per se als schützenswert, aber auch nicht als verwerflich zu be-
trachten ist, da Gläubiger dadurch wieder ihr rechtmässig erwirtschaftetes
Geld erlangen. Weiter legte der Beschuldigte die Auszahlung der Freizü-
gigkeitsleistung – auf erstes Nachfragen hin – umgehend selbst offen. Kon-
krete Täuschungen oder Versuche, die Auszahlung durch bewusst falsche
Angaben zu vertuschen, hat er keine unternommen. Vielmehr trug er, wenn
auch verspätet, mit umgehender Offenlegung seines Kontoauszuges selbst
dazu bei, dass die nicht angegebene Auszahlung des Freizügigkeitskapi-
tals schliesslich aufgedeckt werden konnte. Sehr raffiniert war sein Vorge-
hen nicht. Im Übrigen sind beim Beschuldigten vor der hier zu beurteilen-
den Tat keine Vorstrafen zu konstatieren und es liegen keine Hinweise vor,
wonach es während seiner langen Dauer des Sozialhilfebezugs zu weite-
ren Komplikationen mit dem Sozialamt gekommen wäre. Die zu Unrecht
bezogenen Sozialhilfegelder wurden mittlerweile zumindest teilweise durch
Kürzung der Sozialhilfeleistungen zurückbezahlt (act. 28 f. und Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 9). Auch das subjektive Tatverschulden er-
scheint daher als nicht schwer.
Auch unter Berücksichtigung der bei einem Nichtvorliegen eines leichten
Falles drohenden gravierenden Konsequenz der obligatorischen Landes-
verweisung (vgl. E. 7.2 hiervor) ist zusammenfassend von einem leichten
Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen, weshalb sein Verhalten
als leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu qualifizieren ist.
Dementsprechend ist der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art.
148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Ein Freispruch hinsichtlich des
Grundtatbestands von Art. 148a Abs. 1 StGB hat nicht zu erfolgen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2).
8.
8.1.
Der Tatbestand gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist mit Busse bis zu
Fr. 10'000.00 bedroht (Art. 148a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).
8.2.
Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhält-
nissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschul-
den angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

- 17 -
Hinsichtlich des Verschuldens des Beschuldigten ist vorab auf die Erwä-
gung 7.4 hiervor zur Beurteilung eines leichten Falles zu verweisen.
Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens
(z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) führen, dürfen
innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhö-
hungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden, sondern nur de-
ren konkretes Ausmass (sog. Doppelverwertungsverbot: BGE 142 IV 14 E.
5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 E.
4.2). Die in Erwägung 7.4 hiervor aufgeführten verschuldensreduzierenden
Faktoren haben bereits zur Annahme eines leichten Falles geführt. Sie sind
deshalb bei der Bemessung der Busse nicht noch einmal zu Gunsten des
Beschuldigten zu berücksichtigen. Das Ausmass dieser verschuldensmin-
dernden Faktoren erscheint auch nicht derart aussergewöhnlich, dass
ihnen bei der Bemessung der Busse noch einmal strafmindernd Rechnung
getragen werden müsste. Bei der Bewertung des Verschuldens ist dagegen
zu berücksichtigen, dass die Höhe der Deliktssumme von rund
Fr. 10'000.00 an der oberen Grenze der Eintrittsschwelle für einen leichten
Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB anzusiedeln ist. Auch wenn der Deliktsbe-
trag nicht den einzigen verschuldensrelevanten Indikator darstellt, ist dieser
Faktor im Anwendungsbereich von Art. 148a Abs. 2 StGB im oberen Um-
fang verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, sind doch innerhalb der
denkbaren Anwendungsfälle im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ohne
Weiteres auch Fälle mit geringeren Deliktssummen denkbar. Insgesamt ist
das Verschulden innerhalb der Kategorie von leichten Fällen gemäss
Art. 148a Abs. 2 StGB daher als mittelschwer bis schwer einzustufen.
Neben dem Verschulden des Täters ist dessen finanzielle Leistungsfähig-
keit zu beachten. Der Beschuldigte ist mit einem Pensum von 100% als
Taxichauffeur tätig. Ausgehend davon, dass der Beschuldigte ein Einkom-
men von durchschnittlich Fr. 2'800.00 erzielt und er gegenüber seinen Kin-
dern unterstützungspflichtig wäre sowie hoch überschuldet ist (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 6 ff.), ist davon auszugehen, dass er nach wie
vor am Rande des Existenzminimums lebt.
Ferner darf die Annahme eines leichten Falles bzw. einer blossen Übertre-
tung im Ergebnis nicht dazu führen, dass der Beschuldigte einen Geldbe-
trag bezahlen muss, der an denjenigen heranreicht, den er bei der An-
nahme eines Vergehens hätte bezahlen müssen.
Unter Würdigung der obgenannten Faktoren rechtfertigt es sich, eine
Busse von Fr. 800.00 festzusetzen.
8.3.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober-
land vom 11. Februar 2021 wegen gewerbsmässigem Diebstahls (Art. 139

- 18 -
Abs. 2 StGB) im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 25. August 2020 zu einer
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 ver-
urteilt. Obwohl das vorliegend zu beurteilende Delikt aus dem Jahr 2019
und damit vor der rechtskräftigen Verurteilung gemäss dem genannten
Strafbefehl datiert, ist mangels Gleichartigkeit der ausgesprochenen Stra-
fen (Busse und Geldstrafe) keine Zusatzstrafe i.S.v. Art. 49 Abs. 2 StGB zu
verhängen (vgl. BGE 137 IV 58, 142 IV 265 E. 2.3.1, 144 IV 313 E. 1.1.1).
Der Beschuldigte ist somit für den leichten Fall des unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen der Sozialhilfe mit einer Busse von Fr. 800.00 zu be-
strafen (vgl. E. 8.2 hiervor). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall schuldhaf-
ter Nichtbezahlung der Busse ist auf 8 Tage festzusetzen.
9.
Die Anordnung einer Landesverweisung fällt mangels Vorliegen einer Ka-
talogtat i.S.v. Art. 66a StGB und des Vorliegens eines Verbrechens oder
Vergehens nach Art. 66abis StGB ausser Betracht.
10.
10.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des oberge-
richtlichen Verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in wel-
chem Ausmass ihre Anträge gutgeheissen wurden (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1032/2018 vom 9. Januar 2019 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2).
Der Beschuldigte hat einen vollumfänglichen Freispruch beantragt. Er un-
terliegt insofern, als er des leichten Falles eines unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und zu einer Busse von
Fr. 800.00 verurteilt wird. Im Übrigen obsiegt er. Er konnte mit seiner Beru-
fung insbesondere das Verhängen einer Geldstrafe sowie einer Landesver-
weisung vermeiden. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten 1/5 der
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die restlichen Kosten sind
auf die Staatskasse zu nehmen.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte und gerichtlich genehmigte Kostennote mit gerundet
Fr. 4'246.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT;
§ 13 AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu einem Fünftel
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 19 -
10.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Zweitinstanzlich erfolgt ein Schuld-
spruch wegen eines leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB. Der
Umstand, dass der Beschuldigte neu lediglich nach Art. 148a Abs. 2 StGB
statt nach Abs. 1 dieser Bestimmung verurteilt wird, ändert nichts daran,
dass in diesem Anklagepunkt ein Schuldspruch resultiert, weshalb er die
darauf entfallenen Kosten, mithin die vollumfänglichen vorinstanzlichen
Kosten, zu tragen hat.
10.3.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 4'176.75 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig des leichten Falles des unrechtmässigen Be-
zuges von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ge-
mäss Art. 148a Abs. 2 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 47 StGB sowie Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 800.00 verurteilt.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an ihre Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 8 Tagen.

- 20 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 sowie Auslagen
von Fr. 118.00, zusammen Fr. 2'118.00, werden dem Beschuldigten zu ei-
nem Fünftel mit Fr. 423.60 auferlegt. Im Übrigen gehen die Kosten zulasten
der Staatskasse
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt Emanuel Suter, für das Berufungsverfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 4'246.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu einem Fünftel mit
Fr. 849.20 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
4.
4.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'492.00 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 950.00 und Spesen von Fr. 542.00) werden dem Beschuldig-
ten auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Emanuel
Suter, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'176.75 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

- 21 -
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Hoffet