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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.140


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.140
(StA.2019.9452)
Beschluss vom 4. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau ST.2019.9452 vom 21. Dezember 2020

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (Gesuchsteller) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 21. Dezember 2020 wegen Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 50.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise
6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft
erwachsen, nachdem der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit
Verfügung vom 15. Februar 2021 das Verfahren infolge Rückzugs der
Einsprache abgeschrieben hatte und eine dagegen erhobene Beschwerde
mit Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 17. Mai 2021
rechtskräftig abgewiesen worden ist.
2.
Am 28. Juni 2022 reichte der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf Art. 385
StGB einen «Antrag für Wiederaufnahme des Verfahrens» ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Gesuchsteller ersucht mit seinem «Antrag für Wiederaufnahme des
Verfahrens» sinngemäss um Aufhebung des Strafbefehls der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Dezember 2020. Beim einge-
reichten Gesuch handelt es sich der Sache nach um ein Revisionsgesuch
gemäss Art. 410 ff. StPO. Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung wurde die Bestimmung gemäss Art. 385 StGB
obsolet, zumindest, wenn sich das Revisionsgesuch – wie vorliegend – um
einen nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung
ergangenen Strafbefehl richtet.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft
erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
21. Dezember 2020 zum Gegenstand.
2.2.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt,

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beispielsweise, weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die be-
schuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen
liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die
sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können,
verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des widersprüchlichen
Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung der Ein-
sprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmiss-
bräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen
geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie in einem
auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend
machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten
Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_172/2014 vom 28. April 2014 E. 3).
2.3.
Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, es lägen neue
Beweismittel und Tatsachen vor. Es habe gar nie einen Waffentransfer
gegeben. Zudem habe ihm die Polizistin C. vor der Einvernahme seine
Rechte nicht vorgelesen. Er sei unschuldig.
2.4.
Der Gesuchsteller hat zwar rechtzeitig Einsprache erhoben. Er ist dann
aber beim Bezirksgericht Aarau unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung
erschienen, weshalb die Einsprache gegen den Strafbefehl als
zurückgezogen gilt. Wäre er zur Hauptverhandlung erschienen, so wäre
der Strafbefehl dahingefallen und das zuständige Gericht hätte nach
Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob sich
eine Waffe im Safe, den der Gesuchsteller an Dr. D. übergeben hat,
befunden hat. Was er aber im Einspracheverfahren oder in einem auf
rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, das kann er nicht im Revisionsverfahren
nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen
Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die
Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für
ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Mithin ist der
Gesuchsteller unter den vorliegenden Umständen mit seinem Vorbringen,
es habe sich gar nie eine Waffe im Safe befunden, nicht zu hören (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_22/2018 vom 15. März 2018 E. 5).
Insoweit sich der Gesuchsteller auf einen angeblichen Verfahrensmangel
beruft, weil ihm die einvernehmende Polizistin seine Rechte nicht
vorgelesen habe, so kann er daraus im Revisionsverfahren nichts für
seinen Standpunkt ableiten, da sich die Revision nur gegen die materielle
Urteilsgrundlage, nicht aber gegen Verfahrensmängel richten kann

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(FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. Zürich 2020, N. 54a zu Art. 410 StPO).
Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch
ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen, und es ist ihm keine Parteientschädigung auszu-
richten (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 4. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann