ag_strafgericht · SBK.2025.339 · 2026-05-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.339


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.339
(STA.2025.2620, neu: STA.2026.749)
Art. 204
Entscheid vom 11. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Toebak
Beschwerde- Verein A._____,
führer […]
vertreten durch B._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____, […]
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 7. November 2025
in der Strafsache gegen C._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt ein Strafverfahren gegen
D._____ wegen des Verdachts der üblen Nachrede zum Nachteil von
C._____.
1.2.
Im Nachgang zur Vorladung von D._____ erstattete am 20. August 2025
ihr Ehemann, B._____, im Namen des Vereins A._____ (fortan: Beschwer-
deführer) Strafantrag bei der Kantonspolizei Aargau gegen C._____
(fortan: Beschuldigter), ebenfalls wegen übler Nachrede. Der Vorwurf be-
zieht sich auf verschiedene Facebook-Posts und -Kommentare, die der Be-
schuldigte im Zeitraum vom 13. Mai 2025 bis 24. Mai 2025 über seinen Fir-
menaccount veröffentlicht haben soll.
2.
Mit Verfügung vom 7. November 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach die Strafsache gegen den Beschuldigten nicht an die Hand.
Diese Verfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau am 11. November 2025 genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 29. November 2025 erhob B._____ bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde
gegen die dem Beschwerdeführer am 20. November 2025 zugestellte
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und
beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Weiterführung der Straf-
untersuchung gegen den Beschuldigten.
3.2.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 5. Dezember 2025
einverlangte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00, welche dem Beschwerde-
führer am 15. Dezember 2025 zugestellt wurde, leistete er am 24. Dezem-
ber 2025.
3.3.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2026 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
B._____ auf, schriftlich mitzuteilen, in wessen Name die Beschwerde ge-
führt werde. Für den Fall, dass die Beschwerde im Namen des Vereins
A._____ geführt werden sollte, wurde eine Frist von 5 Tagen angesetzt, um

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die Beschwerdelegitimation lückenlos mittels schriftlicher Unterlagen (Pro-
tokoll einer Vereinsversammlung, Statuten, Vereinsbeschluss, Vollmacht
etc.) nachzuweisen. Dieses Schreiben wurde am 15. Januar 2026 durch
die Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.
3.4.
Am 22. Januar 2026 erkundigte sich B._____ telefonisch bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nach dem
Stand des Beschwerdeverfahrens. Nachdem er auf das nicht abgeholte
Schreiben vom 6. Januar 2026 hingewiesen wurde, teilte er mit, dass er nie
eine Abholungseinladung von der Post erhalten und somit nichts von dem
Schreiben vom 6. Januar 2026 gewusst habe. Das Schreiben wurde ihm
daraufhin per E-Mail sowie mit Schreiben vom 23. Januar 2026 auf dem
Postweg zugesandt, unter gleichzeitiger Ansetzung einer neuen Frist zur
Beantwortung.
3.5.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2026 teilte der Beschwerdeführer mit,
B._____, der Vizepräsident des Vereins A._____, habe den Strafantrag in
Absprache mit der Vereinspräsidentin, D._____, im Namen des Vereins
A._____ erstattet. Er reichte zudem das Protokoll der Gründungsversamm-
lung vom 21. Dezember 2014, die Vereinsstatuten vom 9. Mai 2015 und
eine Broschüre ein.
3.6.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2026 beantragte die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge.
3.7.
Am 18. Februar 2026 verfügte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die
Trennung des Verfahrens gegen D._____ vom Verfahren gegen den Be-
schuldigten, wobei letzteres fortan unter der Verfahrensnummer
STA.2026.749 geführt werde.
3.8.
Der Beschwerdeführer reichte am 2. April 2026 unaufgefordert eine Stel-
lungnahme, zusammen mit einer Bestätigung der mündlichen Vollmacht
von D._____, ein.
3.9.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Die Nichtanhandnahmeverfügung kann nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO von den Parteien angefochten werden, wozu unter anderem
die Privatklägerschaft gehört (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkläger-
schaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Straf-
verfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Der Strafantrag ist der Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO gleichgestellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur
Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als Ge-
schädigte (Art. 115 Abs. 2 StPO).
1.3.
Erstattet eine juristische Person – wie vorliegend ein Verein – als geschä-
digte Person den Strafantrag, so richtet sich die Zuständigkeit zur Antrag-
stellung nach deren Organisation. Die jeweiligen Kompetenzen ergeben
sich in der Regel aus den Statuten (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Straf-
recht I, 4. Aufl. 2019, N. 81 zu Art. 30 StGB).
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Nichtanhandnahme
des Strafverfahrens mit dem Fehlen eines gültigen Strafantrags. Der Straf-
antrag sei nur von B._____ unterzeichnet worden, wobei dieser nicht zur
Vertretung des Beschwerdeführers berechtigt sei. Die vorliegende Be-
schwerde wurde ebenfalls nur von B._____ unterzeichnet. Ob B._____ tat-
sächlich für den Beschwerdeführer vertretungsberechtigt ist, ist damit eine
Frage, die sowohl für die Zulässigkeit der Beschwerde als auch für deren
Begründetheit von Bedeutung ist. Es handelt sich um eine sog. doppelre-
levante Tatsache, über die nicht im Rahmen der Eintretensprüfung, son-
dern in der Sache zu befinden ist. Für die Anerkennung der Eintretensfrage
reicht es aus, wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche sowohl für die
Zulässigkeit der Beschwerde als auch für deren materiellrechtliche Begrün-
detheit erheblich (doppelrelevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlich-
keit vorliegen (BGE 145 II 153 E. 1.4). Diese gewisse Wahrscheinlichkeit,
dass B._____ den Beschwerdeführer vertreten darf, ist gestützt auf die Ein-
gaben im Beschwerdeverfahren und insbesondere die Eingabe vom 2. April

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2026 gegeben. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Nichtanhandnahme
des Strafverfahrens damit, dass die üble Nachrede nach Art. 173 StGB ein
Antragsdelikt darstelle. Gemäss Art. 30 StGB stehe das Antragsrecht aus-
schliesslich derjenigen Person zu, die durch die Straftat unmittelbar verletzt
worden sei. Handle es sich um einen Verein, so müsse der Strafantrag
durch die gesetzliche Vertretung des Vereins gestellt und unterzeichnet
worden sein. Im öffentlich einsehbaren Impressum auf der Homepage des
Beschwerdeführers sei einzig D._____ als vertretungsberechtigte Person
aufgeführt. Da der Strafantrag aber nur von B._____ unterzeichnet worden
sei und dieser nicht als vertretungsberechtige Person für den Beschwerde-
führer aufgeführt werde, sei er nicht berechtigt gewesen, den Antrag für
den Beschwerdeführer rechtsgültig einzureichen. Der Umstand, dass sich
D._____ zum Zeitpunkt der Antragstellung im Ausland aufgehalten habe,
vermöge daran nichts zu ändern. Sie hätte schliesslich auch aus dem Aus-
land den Strafantrag unterzeichnen und postalisch einreichen können.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, im Impressum
der Vereinshomepage werde zwar nur D._____ als alleinige vertretungs-
berechtigte Person des Vereins aufgeführt. Dies sei aber nur dem Umstand
geschuldet, dass der Webmaster, der die Website gestaltet habe, dies vor
fünf Jahren so aufgesetzt habe. Fakt sei, dass er seit der Vereinsgründung
am 21. Dezember 2014 als Vizepräsident des Beschwerdeführers fungiere.
In den Vereinsstatuten stehe, dass der Vereinspräsident diesen nach aus-
sen vertrete, aber auch, dass der Vizepräsident die Funktionen des Präsi-
denten bei dessen Verhinderung übernehme. Dies sei im konkreten Fall
geschehen.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt in der Beschwerdeantwort
aus, die fehlende Vertretungsbefugnis von B._____ ergebe sich zweifels-
frei aus den Vereinsstatuten. Die Vereinsstatuten hielten fest, dass einzig
der Präsident den Verein nach aussen vertrete und dass der Präsident kol-
lektiv mit einem weiteren Vorstandsmitglied für den Verein zeichne. Folglich
hätte der Strafantrag von den Eheleuten gemeinsam unterzeichnet werden
müssen. Sodann sei D._____ auch nicht an der Unterzeichnung verhindert
gewesen. Sie sei lediglich im Ausland gewesen. Weil der Strafantrag nicht
korrekt unterzeichnet worden sei, könne kein Strafverfahren an die Hand
genommen werden.

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2.4.
Der Beschwerdeführer macht mit Stellungnahme vom 2. April 2026 im We-
sentlichen geltend, da D._____ schon länger nicht mehr in der Schweiz
physisch anwesend gewesen sei, habe B._____ als Vizepräsident die
Funktionen der Präsidentin übernommen. Ausserdem sei ihnen auch be-
wusst gewesen, dass die Präsidentin oder eben auch der Vizepräsident für
den Verein kollektiv mit einem weiteren Vorstandsmitglied zeichnen müsse.
Heutzutage bestehe der Vereinsvorstand jedoch nur noch aus D._____ und
B._____. Deshalb habe D._____ B._____ darum gebeten, den Strafantrag
im Namen des Vereins einzureichen. Der Beschwerdeführer legte der Stel-
lungnahme vom 2. April 2026 eine schriftliche Bestätigung von D._____
bei, in der sie bestätigt, ihm die mündliche Vollmacht zur Unterzeichnung
und Einreichung des Strafantrags gegeben zu haben.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a)
oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Die Frage, ob die Straf-
verfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen
kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf die
Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Si-
cherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden
Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröff-
nen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1
m.w.H.).
3.2.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar – wie es beim Tatbestand der üblen
Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Fall ist – so kann jede
Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters bean-
tragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Bei Antragsdelikten darf die Strafverfolgung
grundsätzlich nicht beginnen, solange kein rechtsgültiger Strafantrag ge-
stellt worden ist. Ansonsten fehlt es an einer notwendigen Prozessvoraus-
setzung (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO; RIEDO, a.a.O., N. 94 zu Art. 30 StGB).
Fehlt ein Strafantrag oder ist dieser offensichtlich ungültig, so hat die
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme respektive – nach bereits er-
folgter Eröffnung einer Untersuchung – die Verfahrenseinstellung zu verfü-
gen (RIEDO, a.a.O., N. 108 zu Art. 30 StGB).

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3.3.
Das Strafantragsrecht ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und un-
übertragbar. Aus der höchstpersönlichen Natur des Antragsrechts folgt
aber nicht, dass dieses nicht auch von einem Vertreter ausgeübt werden
kann. Liegt eine ausdrückliche Vollmacht vor oder ergibt sich aus den kon-
kreten Umständen eine eindeutige Willenserklärung der antragsberechtig-
ten Person, dass der Vertreter sie bei der Strafantragstellung vertritt, so ist
die Vertretung zulässig (vgl. BGE 122 IV 207 E. 3c; Urteil des Bundesge-
richts 7B_133/2023 vom 27. Juni 2024 E. 2.2.3).
3.4.
Wurde eine juristische Person geschädigt, so richtet sich die Zuständigkeit
über das Strafantragsrecht nach deren Organisation. Gemäss Art. 69
Abs. 1 ZGB hat der Vereinsvorstand das Recht und die Pflicht, nach den
Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des
Vereins zu besorgen. Ausserdem sind die Organe dazu berufen, dem Wil-
len der juristischen Person Ausdruck zu geben (Art. 55 Abs. 1 ZGB). Ab-
weichendes Recht im Einzelfall vorbehalten, steht das Strafantragsrecht
gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Vereinsvorstand, und in
der Regel dem Vereinspräsidenten, zu (BGE 117 IV 437 E. 1c; Urteil des
Bundesgerichts 6B_776/2016 vom 8. November 2016 E. 1.4.1). Ein ande-
res Vereinsmitglied kann dieses Strafantragsrecht einzig unter den Voraus-
setzungen eines zumindest faktischen Organ- oder Auftragsverhältnisses
ausüben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_776/2016 vom 8. November
2016 E. 1.4.3). Zulässig ist somit die Antragstellung durch eine Person, die
ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt ist, die konkret betroffe-
nen Interessen der juristischen Person zu wahren. Vorausgesetzt ist aber
allemal, dass der Antrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht wider-
spricht und von diesen genehmigt werden kann (RIEDO, a.a.O., N. 81a zu
Art. 30 StGB).
3.5.
Die Vereinsstatuten vom 9. Mai 2015 halten in Art. 7 Ziff. III. Abs. 5 fest,
dass die Führung und Vertretung des Vereins dem Vorstand obliegen. Die-
ser besteht laut der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. April
2026 noch aus den Eheleuten. Ferner sehen die Statuten vor, dass die
Präsidentin den Verein nach aussen vertritt und gemeinsam mit einem wei-
teren Vorstandsmitglied kollektiv für den Verein unterschreibt. Infolgedes-
sen hätte D._____ als Vereinspräsidentin den Strafantrag zusammen mit
B._____ als weiteres Vorstandsmitglied unterschreiben und einreichen
müssen. Vorliegend ergibt sich jedoch aus den konkreten Umständen eine
eindeutige Willenserklärung seitens der Vereinspräsidentin, dass B._____
sie bei der Strafantragstellung vertreten soll. Einerseits steht im Informati-
onsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 24. August 2025 einleitend,
dass die Ehefrau, D._____, B._____ gebeten haben soll, Gegenanzeige

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gegen den Beschuldigten zu erstatten. Somit war eine mündliche Vollmacht
zur Strafantragstellung bereits am Anzeigedatum, dem 20. August 2025,
bekannt. Andererseits bestätigte D._____ die Vertretungsbefugnis mit
Schreiben vom 2. April 2026. Folglich war B._____ zum Zeitpunkt der Straf-
antragstellung von D._____ bevollmächtigt, im Namen des Beschwerde-
führers Strafantrag zu stellen.
Darüber hinaus räumt die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem
Vereinspräsidenten grundsätzlich ein eigenständiges Antragsrecht zu (vgl.
E. 3.4 hievor). Gemäss Art. 7 Ziff. III. Abs. 5 der Statuten übernimmt der
Vizepräsident die Funktionen des Präsidenten bei dessen Verhinderung.
Angesichts der soziokulturellen Bedeutung der Vereinsarbeit in der
Schweiz sowie der Tatsache, dass das damit einhergehende (meist) ehren-
amtliche Engagement häufig von juristischen Laien gestemmt wird, er-
scheint eine restriktive Auslegung dieser statutarischen Vertretungsbefug-
nisse nicht angezeigt. Vor diesem Hintergrund muss eine Auslandabwe-
senheit der Vereinspräsidentin als Verhinderungsgrund im Sinne der vor-
genannten statuarischen Regelung genügen, sodass der Vizepräsident zu
deren Vertretung berechtigt wird. Damit einhergehend steht ihm auch das
eigenständige Antragsrecht für den Beschwerdeführer zu.
3.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein gültiger Strafantrag vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach durfte daher nicht mit der Begrün-
dung, es fehle an einem gültigen Strafantrag und damit an einer Prozess-
voraussetzung, gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhand-
nahme verfügen. In Gutheissung der Beschwerde ist die Nichtanhandnah-
meverfügung vom 7. November 2025 aufzuheben und die Sache an die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückzuweisen.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kosten des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Staatskasse
zu nehmen. Parteientschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. November 2025 aufgehoben
und die Sache an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückgewiesen.

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2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Toebak