ag_strafgericht · AGVE_2004_22 · 2004-05-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2004_22

Art. 134 StGB, Angriff:
Der Tatbestand kann - in Mittäterschaft - auch ohne äusserlich erkennbare aktive Handlung erfüllt werden. Dies ist - generell ausgedrückt - dann der Fall, wenn der Mittäter sich in räumlicher Nähe zur Gruppe als Verbindung zu dieser befindet und erkennbar die feindselige Absicht gegenüber dem Opfer mitträgt.

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Strafrecht 
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und Wimmern und Bitten um Innehaltung von Personen männlichen 
Geschlechts mit Schlägen aufs nackte Gesäss gezüchtigt werden. 
Ebenso wie die Anwendung von Gewalt die Darstellung dominiert, 
ist deren gleichzeitige Sexualbezogenheit auch für einen neutralen 
objektiven Betrachter offensichtlich. Es handelt sich nicht um Ge-
walt als Aggression aus Wut, Hass, reinem Zerstörungswillen oder 
ähnlichem, sondern um sadistische Praktiken, die unmittelbar und 
vordringlich der Erregung oder Befriedigung sexueller Lust dienen. 
Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Gewalt-
anwendung vom sexuellen Kontext losgelöst wäre, sondern im Ge-
genteil bildet sie die Ausdrucksform des so gearteten sexuellen Ver-
haltens. Deshalb ist nicht Art. 135 StGB anzuwenden, sondern stellen 
die gezeigten Praktiken tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von 
Art. 197 StGB dar, selbst wenn sie nicht auf den Genitalbereich der 
Frauen bezogen sind. Auch hier wird die auf diese Weise ausge-
drückte Sexualität durch die Beschränkung der Handlungen auf die 
Züchtigungen auf sich selbst reduziert. Die Rahmengeschehnisse 
sind blosse "Aufhänger" zur Darstellung der Züchtigungshandlungen 
und dermassen nebensächlich und gesucht, dass keinesfalls ein Ge-
samtzusammenhang hergestellt werden könnte. 
Unter diesen Umständen ist nicht nur mit der Vorinstanz festzu-
stellen, dass es sich um sexuelle Handlungen handelt und dabei Ge-
walt angewendet wird, die zum Teil in echte körperliche Misshand-
lungen mündet, sondern entgegen deren Schlussfolgerungen sind 
diese Handlungen als pornographisch im Sinne des Gesetzes zu be-
zeichnen, selbst wenn sie sich nicht auf den Genitalbereich im enge-
ren Sinne beziehen. 
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Art. 134 StGB, Angriff: 
Der Tatbestand kann - in Mittäterschaft - auch ohne äusserlich erkenn-
bare aktive Handlung erfüllt werden. Dies ist - generell ausgedrückt - 
dann der Fall, wenn der Mittäter sich in räumlicher Nähe zur Gruppe als 
Verbindung zu dieser befindet und erkennbar die feindselige Absicht ge-
genüber dem Opfer mitträgt. 
 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. Mai 2004 
i.S. Staatsanwaltschaft gegen T.D.E.P. 
Sachverhalt 
Dem Urteil liegen zwei Vorfälle in der Nacht des 9. Dezember 
2001 zu Grunde: Der Angeklagte zog mit mehreren Kollegen von 
einem Restaurant los. Unterwegs traf die Gruppe auf drei Mädchen. 
Ein Teil der Gruppe, unter ihnen auch der Angeklagte, unterhielt sich 
in der Folge etwas abseits der übrigen Mitglieder mit diesen. Im 
Laufe dieses Gesprächs führten die anderen Gruppenmitglieder eine 
verbale Auseinandersetzung mit einem Dritten, in deren Verlauf sie 
diesen zusammenschlugen. Nach dem ersten Vorfall verliessen alle 
zusammen geschlossen den Tatort. Unterwegs traf die Gruppe auf 
eine weitere männliche Person. Auch mit diesem Mann kam es zu 
einer verbalen Auseinandersetzung, die erneut damit endete, dass 
einzelne Gruppenmitglieder diesen zusammenschlugen, während die 
übrigen - darunter auch der Angeklagte - in einem Kreis um das Op-
fer, welches mit dem Rücken zum Geländer und einem Weiher stand, 
aufgestellt waren. Dem Angeklagten konnte bei beiden Vorfällen 
keine aktive Beteiligung (etwa Zurufen oder ähnliche anfeuernde 
Handlungen) nachgewiesen werden. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Gemäss Art. 134 StGB macht sich strafbar, wer sich an ei-
nem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod 
oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur 
Folge hat. Angriff ist die einseitige, von feindseligen Absichten 
getragene, gewaltsame Einwirkung auf den oder die Körper eines 
oder mehrerer Menschen. Der körperliche Angriff muss von mehre-
ren, mindestens zwei Personen ausgehen, wobei es aber genügen 
kann, wenn sich eine Person dem bereits gestarteten Angriff einer 
andern anschliesst. Damit von einem Angriff gesprochen werden 


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kann, müssen mindestens zwei Personen körperlich attackieren. Ist 
diese Voraussetzung erfüllt, kann wie beim Raufhandel eine Beteili-
gung auf jede Art erfolgen. Beteiligung kann auch eine sachlich un-
terstützende, psychische oder verbale Mitwirkung zu Gunsten der 
angreifenden Partei sein (z.B. durch Zustecken von Kampfinstru-
menten, Anfeuerungen, Ratschläge, Warnung vor Gefahren). Deshalb 
kann auch Täter sein, wer selber nicht schlägt (vgl. unten lit. b; a.M. 
Hans Schultz, ZStrR 108 [1991], S. 411, gemäss dessen Meinung 
eine verbale Mitwirkung lediglich zu einer Verurteilung wegen 
Teilnahme am Delikt führen kann). Der Tod oder die Körperverlet-
zung eines Angegriffenen oder Dritten ist objektive Strafbarkeitsbe-
dingung (Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 
II, 
Basel/Genf/München 2003, 
N 5 ff. 
zu 
Art. 134; 
Straten-
werth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 
2003, § 4 N 41 f.). 
(...) 
b) Wie oben ausgeführt, kann gemäss einem Teil der Lehre auch 
Täter sein, wer selber nicht schlägt. Als Beispiele dafür, wie auf 
diese Weise die tatbestandsmässigen Voraussetzungen erfüllt werden 
können, werden äusserlich erkennbare aktive Handlungen angeführt. 
Die Vorinstanz geht einen Schritt weiter und bejaht die Beteiligung 
am Angriff ohne solche zusätzlichen Handlungsweisen mit der Be-
gründung, die Mitglieder einer Gruppe fühlten sich durch die Präsenz 
weiterer Personen stärker und seien eher bereit, rücksichtslos Gewalt 
anzuwenden. Sie würden sich gegenseitig in ihrem Tun bestärken 
und gäben sich Rückendeckung, was ihre Gefährlichkeit erhöhe. 
Derjenige, welcher nicht selber Gewalt anwende, trage allein schon 
durch seine Präsenz dazu bei, eine Drohkulisse zu schaffen (Urteil 
S. 4 f.). 
Mit der Vorinstanz ist die Möglichkeit der Erfüllung der tatbe-
standsmässigen Voraussetzungen durch Beteiligung auch ohne äus-
serlich erkennbare eigene Handlungen zu bejahen. Dies ist – generell 
ausgedrückt – dann der Fall, wenn der Mittäter sich in räumlicher 
Nähe zur Gruppe als Verbindung zu ihr befindet und darüber hinaus 
die feindselige Absicht gegenüber dem Opfer mitträgt. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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c) aa) Beim ersten Vorfall mangelt es bereits an der Erfüllung 
der objektiven Tatbestandsmerkmale. Es ist nicht nachgewiesen, dass 
der Angeklagte, der weder selbst Gewalt anwandte noch sich verbal 
oder durch andere Handlungsweisen am Geschehen beteiligte, die 
feindselige Absicht der aktiven Mitglieder der Gruppe mittrug bzw. 
unterstützte. Über eine Gruppendynamik ist nichts bekannt. Ebenso 
wenig ist nachgewiesen, dass die Gruppe in dieser Zusammenset-
zung oft unterwegs ist. Zudem stand der Angeklagte im Zeitpunkt 
der Tatausführung etwas abseits und unterhielt sich mit Drittperso-
nen. 
Selbst wenn man jedoch davon ausginge, er habe sich in objek-
tiver Hinsicht tatbestandsmässig verhalten, fehlte es an der Erfüllung 
der subjektiven Tatbestandsmerkmale. Auch wenn ihm die aggres-
sive Stimmung bewusst war und er X. sagen gehört hatte, er habe 
schon lange keine Schlägerei mehr gehabt, kann ihm nicht nachge-
wiesen werden, dass sein Wille auf eine Beteiligung an einem An-
griff gerichtet gewesen wäre oder er einen solchen in Kauf genom-
men hätte, denn er stiess erst leicht später, nachdem er seine Jacke 
aus dem Auto geholt hatte, zur Gruppe, stand am Tatort etwas abseits 
und unterhielt sich dort mit an der Sache unbeteiligten Mädchen. 
(...) 
Der Angeklagte ist somit gestützt auf die obigen Erwägungen 
betreffend den ersten Vorfall von Schuld und Strafe freizusprechen. 
bb) Anders verhält es sich jedoch beim zweiten Vorfall. Nach 
der ersten Schlägerei hat sich der Angeklagte nicht von der Gruppe 
entfernt, sondern ist mit den anderen zusammen weggerannt. Als sich 
am Weiher erneut eine Schlägerei abzeichnete, ist der Angeklagte 
nicht weggegangen, sondern mit den anderen um das Opfer herum 
stehen geblieben. Damit hat er den Schlägern signalisiert, dass er ihre 
Handlungen billigte. Gleichzeitig hat er damit in äusserlich er-
kennbarer Weise kundgetan, dass er deren feindselige Absicht mit-
trug. Darüber hinaus wirkten die nicht schlagenden Mitglieder in 
äusserlich erkennbarer Weise unterstützend, indem sie einen Halb-
kreis um das Opfer bildeten. Dadurch konnten die Schläger ungehin-
dert vorgehen und das Opfer konnte nicht fliehen. Die ganze Gruppe 
funktionierte als Einheit: die einen schlugen, andere standen im 


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Strafrecht 
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Halbkreis um das Opfer und jemand warnte vor Passanten. In der 
Folge sind alle zusammen weggerannt. Dass sich einige Gruppen-
mitglieder kurz vor dem Ende des Angriffs abgewendet haben und 
die letzten Schläge von Y. nicht mehr genau sehen konnten (vgl. 
Aussagen des Angeklagten in act. 217 und von Z. in act. 238), ändert 
nichts an ihrer Beteiligung bis zu diesem Zeitpunkt. 
Insgesamt ist beim zweiten Vorfall von einem bewussten Zu-
sammenwirken aller Gruppenmitglieder auszugehen. Es ist somit 
erstellt, dass der Angeklagte beim zweiten Vorfall den objektiven 
Tatbestand verwirklicht hat. 
Bezüglich des subjektiven Tatbestands führte der Angeklagte 
selber aus, es habe von Anfang an eine aggressive Stimmung ge-
herrscht. Zudem wusste er, wozu die Schläger in der Gruppe fähig 
waren, hatten sie doch erst wenige Minuten vorher das erste Opfer 
zusammengeschlagen. Er hat billigend in Kauf genommen, dass der 
zweite Angriff erfolgte, und er wollte auch daran teilnehmen. 


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Strafprozessrecht 
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V. Strafprozessrecht 
 
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§ 141 Abs. 1 StPO. Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens 
(§ 136 Abs. 1 StPO). Beschwerdelegitimation. 
1. Der Beschuldigte ist zur Anfechtung der Verfahrenseinstellung 
schlechthin, auch im Falle einer gestützt auf Art. 66bis Abs. 1 StGB erlas-
senen Einstellungsverfügung, nicht legitimiert, weil dadurch weder die 
Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 32 Abs. 1 BV) verletzt 
noch der Beschuldigte sonstwie beschwert sein kann (E.1, 2a und 2c). 
2. Beschwerde kann nur gegen die im Dispositiv der Einstellungsverfü-
gung angeordnete Verfahrenseinstellung und nicht auch gegen die Be-
gründung dieser Entscheidung geführt werden (E. 2b; Bestätigung der 
Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 7. Mai 2004 i.S. P.M. 
Sachverhalt 
1. Der Beschwerdeführer P.M. fuhr am 28. April 2002 um 14.30 
Uhr mit dem PW Mitsubishi Spacestar 1.8 der K. Auto Garage AG, 
nicht angegurtet, von W. her im Gemeindegebiet N. auf der in einer 
leichten Linkskurve mit einem Gefälle von 5,4 % links an einem 
Waldrand vorbeiführenden und rechts an Wiesland angrenzenden 
Ortsverbindungsstrasse Richtung N. Er kam ausgangs der Links-
kurve rechts mit den beiden rechten Rädern des Fahrzeugs von der 
Fahrbahn ab auf die Grasnarbe der Wiese und verlor dabei die Herr-
schaft über sein Fahrzeug, worauf dieses nach links über die Fahr-
bahn schleuderte, mit einem am Waldrand auf dem Boden liegenden 
Baumstamm kollidierte, sich mehrmals überschlug und an einem im 
Wald stehenden Baum aufprallte. Der Beschwerdeführer schlug da-
bei mit seinem Kopf heftig auf die Windschutzscheibe auf, wurde