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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.276


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.276
(STA.2022.5938)
Art. 403
Entscheid vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
gegenstand Lenzburg-Aarau vom 10. August 2022
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Beschwerdefüh-
rer im Zusammenhang mit einem am 6. August 2022 stattgefundenen Vor-
fall eine Strafuntersuchung insbesondere wegen (qualifiziert) groben Ver-
kehrsregelverletzungen.
Gestützt auf eine mündliche Anordnung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 7. August 2022 (bestätigt mit schriftlichem Festnahmebefehl
vom 10. August 2022) wurde der Beschwerdeführer am 7. August 2022
vorläufig festgenommen, noch am gleichen Tag aber wieder entlassen.
Im Rahmen der vorläufigen Festnahme wurde u.a. das Mobiltelefon Sams-
ung Galaxy A71 des Beschwerdeführers vorläufig sichergestellt. Der Be-
schwerdeführer stellte bereits damals einen (am 16. August 2022 zurück-
gezogenen) Siegelungsantrag.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 10. August 2022 einen
das sichergestellte Samsung Galaxy A71 betreffenden Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. August 2022 Be-
schwerde gegen den ihm am 11. August 2022 zugestellten Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl. Dieser sei (unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse) aufzuheben.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 31. August 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei i.S.v. Art. 104
Abs. 1 lit. a StPO und offenbar Eigentümer des mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. August 2022 beschlagnahmten
Samsung Galaxy A71. Damit hat er ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an
der Aufhebung oder Änderung des beschwerdefähigen Beschlagnahme-
und Durchsuchungsbefehls (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a

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StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385
Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte im angefochtenen Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl aus, dass der Beschwerdeführer (mut-
masslich unter Betäubungsmitteleinfluss) am 6. August 2022 mit seinem
Motorrad die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten mehrfach massiv über-
schritten, auf polizeiliche Warnvorrichtungen sowie die Matrix "Stopp Poli-
zei" nicht reagiert, eine Rotlichtsperre missachtet und auch verkehrsregel-
widrige Überholmanöver durchgeführt habe. Bei seiner Anhaltung soll er
einen Fluchtversuch unternommen und dabei mit einem Fahrzeug des
Grenzwachtkorps kollidiert sein. Die Beschlagnahme und Durchsuchung
des Mobiltelefons sei zur Klärung des Tatverdachts erforderlich und mit
Blick auf die Bedeutung der Straftaten gerechtfertigt.
2.2.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, eine Durchsuchung
diene dazu, Aufzeichnungen, die prima vista als Beweisgegenstände in Be-
tracht kämen, auf ihre mögliche Beweiseignung hin zu untersuchen. Sie
gehe deshalb einer Beschlagnahme zeitlich voraus und solle nicht "uno
actu" mit Letzterer angeordnet werden. Eine Beweismittelbeschlagnahme
sei erst im Falle einer rechtskräftigen Entsiegelung zu verfügen (Ziff. II/1).
Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl sei nur schon deshalb auf-
zuheben, weil im Zeitpunkt seines Erlasses sein Mobiltelefon noch versie-
gelt gewesen sei. Es hätte zunächst die Beseitigung der Siegelung abge-
wartet werden müssen (Ziff. II/3).
Für eine Durchsuchung müssten zudem die Voraussetzungen von Art. 197
Abs. 1 StPO erfüllt sein (Ziff. II/1). Eine gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 197
Abs. 1 lit. a StPO) und ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO) seien ohne Frage gegeben (Ziff. II/3). Es stelle sich aber auch
die Frage der Verhältnismässigkeit, mithin der Geeignetheit, Erforderlich-
keit und Zumutbarkeit (vgl. hierzu insbesondere Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO).
Wenn eine beschuldigte Person mit massiver Geschwindigkeit mit einem
Motorrad vor der Polizei flüchte, sei sie mit Sicherheit nicht in der Lage,
noch mit anderen Personen zu kommunizieren. Auch sei nicht ersichtlich,
wie die Daten auf seinem Mobiltelefon auf seine gefahrene Geschwindig-
keit, Überholmanöver oder auf das angeblich nicht korrekt angebrachte
Kontrollschild schliessen liessen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
habe denn auch nicht ausgeführt, welche Daten ihr zum Beweis welchen
Sachverhalts dienen könnten, obwohl genau dies nötig gewesen wäre, um
die Geeignetheit einer Durchsuchung zu begründen. Andernfalls wäre im

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Falle eines hinreichenden Tatverdachts jede Durchsuchung zulässig. Er sei
zudem nach der vorgeworfenen Tat direkt festgenommen worden und des-
halb mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen, irgendwelche Daten mit je-
mandem zu teilen. Anders wäre es bei einer "Dash-Cam". Um eine solche
gehe es hier aber gerade nicht. Dass das Mobiltelefon als Beweismittel für
die Verkehrsregelverletzungen dienen könne, sei ausgeschlossen. Dar-
über hinaus sei davon auszugehen, dass Videoaufnahmen der Polizei oder
von Verkehrsüberwachungsmassnahmen bestünden. Es gebe vorliegend
genügend taugliche und geeignete Beweismittel. Sein Mobiltelefon gehöre
nicht dazu.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte hierzu mit Beschwerdeant-
wort aus, es gehe um Vorwürfe i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Die Ver-
folgungsjagd habe 15 Minuten gedauert. Der Beschwerdeführer habe da-
bei sein Mobiltelefon auf sich getragen. Weil sich darauf allenfalls Aufzeich-
nungen über das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers
befinden könnten, sei es polizeilich sichergestellt worden. Weil der Be-
schwerdeführer hiermit nicht einverstanden gewesen sei, habe sie den
kombinierten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl erlassen. Die
vorsorgliche Beschlagnahme habe sich auf das Mobiltelefon als Gerät be-
zogen, nicht aber auf möglicherweise darauf vorhandene Informationen.
Solche würden erst beschlagnahmt, wenn die Durchsuchung ergebe, dass
derartige Informationen überhaupt vorhanden seien (mit Hinweis auf BGE
144 IV 74 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer hätte zur Verhinderung des Zugriffs auf die Daten
die Siegelung beantragen können. Er habe aber am 16. August 2022 er-
klärt, auf die Siegelung zu verzichten, weshalb es keines Entsiegelungs-
verfahrens mehr bedürfe. Das Mobiltelefon könne nun durchsucht werden.
Über eine allfällige Rückgabe des Mobiltelefons sei nach erfolgter Auswer-
tung des Geräts zu entscheiden.
Auf dem vom Beschwerdeführer bei der Tatbegehung mitgeführten Mobil-
telefon könnten sich tatrelevante Informationen befinden (Standorte; Anga-
ben zur Route; allfällig getätigte Chatnachrichten mit Drittpersonen; tatre-
levante Informationen auf installierten sozialen Medien, Filehosting-Diens-
ten usw.). Die Schwere der Vorwürfe rechtfertige eine Durchsuchung
zwecks Beweissicherung.
3.
3.1.
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie
Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen
durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen

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befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Inhabe-
rin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen
äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Aufzeichnungen und Gegenstände, die
nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durch-
sucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen
von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden
(Art. 248 Abs. 1 StPO).
Gegenstände einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden,
wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz be-
gründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich an-
geordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 263
Abs. 2 StPO). Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private
Gegenstände zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig
sicherstellen (Art. 263 Abs. 3 StPO). Macht eine berechtigte Person gel-
tend, eine Beschlagnahme von Gegenständen sei wegen eines Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zuläs-
sig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung
vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn
die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Auffor-
derung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde
(Art. 265 Abs. 4 StPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde u.a. damit, dass sein
Mobiltelefon zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehls noch versiegelt gewesen sei.
Zwar war zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehls vom 10. August 2022 eine Durchsuchung des Mobiltelefons
wegen des vom Beschwerdeführer am 7. August 2022 gestellten Siege-
lungsantrags nicht zulässig (vgl. hierzu etwa BGE 143 IV 270 E. 4.6). Eine
solche fand aber bis zum Rückzug des Siegelungsantrags am 16. August
2022 offenbar auch gar nicht statt, wie dem entsprechenden E-Mail Verkehr
zwischen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und dem amtlichen Verteidi-
ger des Beschwerdeführers vom 15. und 16. August 2022 (sowie auch der
Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau) ohne Weite-
res zu entnehmen ist.
Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl war bzw. ist dementspre-
chend nicht so zu verstehen, dass eine sofortige Durchsuchung des Mobil-
telefons angeordnet worden wäre, sondern so, dass (sozusagen prophy-
laktisch) eine Durchsuchung des gerade hierfür beschlagnahmten Mobilte-
lefons im Anschluss an eine (allfällige) Entsiegelung angeordnet wurde.

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Weshalb dies nicht zulässig gewesen sein soll, ist nicht einsichtig. Vielmehr
verhält es sich ja gerade so, dass eine Siegelung nur zu beantragen ist,
wenn eine Durchsuchung bereits im Raum steht bzw. wenn in aller Regel
bereits ein Durchsuchungsbefehl oder aber zumindest ein auf eine Durch-
suchung abzielender Beschlagnahmebefehl (bzw. eine Beweismittelbe-
schlagnahme i.S.v. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) ergangen ist. In einem sol-
chen Fall wird ein (bereits ergangener) Durchsuchungsbefehl aber nicht al-
lein wegen eines nachträglich gestellten Siegelungsantrags nichtig oder
auch nur (im Falle einer Anfechtung) ungültig, sondern ist er einfach zumin-
dest einstweilen nicht vollziehbar. Weshalb es sich bei einem erst nach-
träglich zu einem Siegelungsantrag ergangenen Durchsuchungsbefehl an-
ders verhalten soll, ist nicht einsichtig. Für die von einem Durchsuchungs-
befehl betroffene Person ist es nämlich nicht erheblich, ob der Durchsu-
chungsbefehl vor oder nach seinem Siegelungsantrag erging, sondern ein-
zig, dass er während eines hängigen Siegelungsverfahrens nicht vollzogen
werden kann.
3.3.
Weiter stellte der Beschwerdeführer in Frage, dass sein Mobiltelefon im
gegen ihn wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz geführten Strafverfahren als ein geeignetes und erforderliches
Beweismittel zu betrachten sei.
Dem Sachverhaltsbericht der Regionalpolizei Zofingen vom 7. August 2022
ist zu entnehmen, dass die Polizei auf der Autobahn zwischen Lenzburg
und Mägenwil (in Fahrtrichtung Zürich) auf den Beschwerdeführer wegen
einer "beinahe Kollision" aufmerksam wurde. Deshalb und wegen den da-
nach mutmasslich begangenen und ohne Weiteres als gravierend einzu-
stufenden Verkehrsregelverletzungen liegt die Vermutung nahe, dass der
Beschwerdeführer bereits ab Antritt der damaligen Fahrt in ebenfalls gra-
vierender Weise gegen wichtige Verkehrsregeln verstossen haben könnte,
weshalb ein gewichtiges Interesse an einer möglichst vollständigen Rekon-
struktion der damaligen Fahrt besteht. Entgegen der Annahme des Be-
schwerdeführers ist damit nicht nur seine (in der Tat relativ gut belegte)
Fahrt ab Lenzburg Gegenstand der Strafuntersuchung, sondern auch seine
Fahrt bis nach Lenzburg, zu der bis anhin noch nahezu nichts bekannt ist.
Zwar gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vom 7. August
2022 (wie auch gemäss FinZ-Set Formular) zu Protokoll, er habe von B.
(wo der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat) nach Basel fahren wollen
(Frage 19). Konkrete Hinweise, die diese Aussage bestätigten, gibt es der-
zeit keine. Nachdem der Beschwerdeführer damals aber sein Mobiltelefon
auf sich trug, erscheint die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im
angefochtenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl geäusserte
Annahme, dass das Mobiltelefon zur Rekonstruktion der gesamten Fahrt

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dienlich sein könnte, ohne Weiteres begründet. So ist es etwa ohne Weite-
res denkbar, dass der Beschwerdeführer seine damalige Fahrt durch eine
auf seinem Mobiltelefon installierte Navigations-App aufzeichnen liess.
Ebenso ist ohne Weiteres denkbar und sogar naheliegend, dass der Be-
schwerdeführer mit seinem Mobiltelefon kurz vor oder auch noch während
der Fahrt bis nach Lenzburg mit seinem angeblichen "Kumpel" in Basel in
einer Art und Weise kommunizierte, dass daraus konkrete Rückschlüsse
gezogen werden können, wann er von wo losfuhr und wo er durchfuhr, was
wiederum weitere Beweiserhebungen in Bezug auf allfällig weitere stattge-
fundene (und womöglich sogar bereits bildlich dokumentierte) gravierende
Verkehrsregelverletzungen während der besagten Fahrt liefern könnte.
Dies ist gerade auch deshalb bedeutsam, weil der Beschwerdeführer da-
mals offenbar ohne (vgl. hierzu die Eröffnungsverfügung vom 10. August
2022) bzw. mit wegen einer abgebogenen Halterung nicht lesbarem (vgl.
hierzu delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 7. August
2022, Frage 28) Kontrollschild und damit nicht ohne Weiteres identifizierbar
unterwegs war.
Insofern lässt sich gerade nicht feststellen, dass die Durchsuchung des Mo-
biltelefons keine geeignete und erforderliche Beweismassnahme wäre,
sondern verhält es sich gerade umgekehrt.
3.4.
Zwar erwähnte der Beschwerdeführer mit Beschwerde auch das Kriterium
der Zumutbarkeit. Er legte aber nicht dar, warum der angefochtene Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl unzumutbar sein könnte. Eine Unzu-
mutbarkeit ist denn auch nicht ersichtlich: Erstens geht es um die Aufklä-
rung schwerer Verkehrsregelverletzungen. Zweitens darf aus dem Rück-
zug des Siegelungsantrags geschlossen werden, dass besonders schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers keine Rolle
spielen. Drittens ist auch ansonsten nicht ersichtlich, dass der Beschwer-
deführer durch die Beschlagnahme des am 7. September 2022 sicherge-
stellten Mobiltelefons erhebliche Nachteile erlitte, die das öffentliche Inte-
resse an der Aufklärung der von einem hinreichenden Tatverdacht getra-
genen Strafvorwürfe (auch mittels Durchsuchung des beschlagnahmten
Mobiltelefons) zu überwiegen vermöchten.
3.5.
Andere Gründe, weshalb der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. August 2022 nicht recht-
mässig sein soll, nannte der Beschwerdeführer keine und sind auch an-
sonsten keine ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrün-
det und ist abzuweisen.

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4.
4.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
4.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 1'039.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard