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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.273


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.273
(STA.2022.2851)
Art. 413
Entscheid vom 9. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 2. August 2022
gegenstand betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobe sowie einer ärztlichen Un-
tersuchung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 1. August 2022 anlässlich einer Verkehrs-
kontrolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten. Ein um 15:53 Uhr
durchgeführter Betäubungsmittelvortest fiel positiv auf THC/Cannabis so-
wie Benzodiazepine aus.
2.
2.1.
Der über den Vorfall informierte zuständige Pikett-Staatsanwalt der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten ordnete gleichentags um 16:12 Uhr münd-
lich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe, eine ärztliche Untersuchung
des Beschwerdeführers und die Auswertung der Urin- und Blutprobe durch
das Institut für Rechtsmedizin Aarau an. Die Blutprobe wurde dem Be-
schwerdeführer gleichentags im Spital Muri entnommen und die ärztliche
Untersuchung wurde vorgenommen. Eine Urinasservierung konnte nicht
durchgeführt werden.
2.2.
Die mündliche Anordnung vom 1. August 2022 wurde am 2. August 2022
unter Hinweis auf die gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines
Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand sowie Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz eröffnete Strafuntersuchung schriftlich
bestätigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. August 2022 (Datum
Poststempel: 15. August 2022) Beschwerde gegen die ihm am 5. August
2022 zugestellte Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten. Sinn-
gemäss beantragte er die Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2022.
Die Blutprobe dürfe nicht ausgewertet werden und sei an ihn zu retournie-
ren. Des Weiteren beantragte er die Verlängerung der "Einspruchzeit". Für
die ungerechtfertigte Erteilung des Fahrverbots sei ihm eine Entschädigung
von Fr. 200.00 zuzusprechen.
3.2.
Mit Verfügung vom 23. August 2022 wies die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
das Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist bzw. Ansetzung einer
Nachfrist für die Beschwerdebegründung ab.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 25. August 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter
Kostenfolgen.
3.4.
Mit Stellungnahme vom 8. September 2022 hielt der Beschwerdeführer an
seinen mit der Beschwerde gestellten Anträgen fest und beantragte dar-
über hinaus, er sei mit pauschal Fr. 250.00 pro Einschreiben zu entschädi-
gen. Des Weiteren verlangte er eine Entschädigung von Fr. 300.00 für
seine Aufwände.
3.5.
Am 19. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine
weitere Stellungnahme ein. Darin beantragte er, das in der Zwischenzeit
erstellte Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Aarau vom 3. Oktober
2022 sei aus den Akten zu entfernen. Des Weiteren sei das Strassenver-
kehrsamt des Kantons Aargau zu verpflichten, die Verfügung vom 11. Ok-
tober 2022 zurückzuziehen. Für seine Aufwände sei er mit Fr. 500.00 zu
entschädigen. Für den unrechtmässigen Ausweisentzug sei er mit
Fr. 200.00 pro Tag zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein
(vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.2.2.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 2. August
2022 angeordnete Entnahme einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit ist eine Beweisabnahme in Form einer strafprozessualen
Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2017
vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat demnach mit Verfügung vom
2. August 2022 gleichzeitig eine Zwangsmassnahme (vgl. nachfolgende

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E. 1.2.3.) als auch eine Beweisabnahme (vgl. nachfolgende E. 1.2.4.) an-
geordnet.
1.2.3.
In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der
Akten fest, dass die Blutprobe noch am Tag der Verkehrskontrolle im Spital
Muri entnommen wurde und auch die ärztliche Untersuchung gleichentags
durchgeführt wurde. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerde-
führers kann deshalb nicht darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme ei-
ner Blutprobe oder die Durchführung der ärztlichen Untersuchung noch zu
verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinte-
resse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die
Anordnung einer Blutprobe angefochten wird, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
Wie bereits ausgeführt, konnte keine Urinasservierung durchgeführt wer-
den. Die Anordnung durfte auch nicht mit Zwang durchgesetzt werden
(act. 41). Die staatsanwaltschaftliche Anordnung entfaltete somit keine
Rechtswirkung. Sie kann aufgrund des inzwischen längst erfolgten Abbaus
allfälliger Substanzen auch nicht nachgeholt werden. Entsprechend be-
steht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der staatsan-
waltschaftlichen Anordnung betreffend die Urinprobe. Sollte sich die vorlie-
gende Beschwerde auch gegen die Anordnung einer Urinprobe richten,
wäre darauf jedenfalls nicht einzutreten.
1.2.4.
Die Auswertung der Blutprobe wurde unterdessen vorgenommen
(act. 33 ff.). Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt nicht (mehr)
von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse getragen, weshalb die Be-
schwerde gegenstandslos geworden ist, soweit die Auswertung der Blut-
probe beanstandet wird.
Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, die Auswer-
tung der Blutprobe hätte nicht vorgenommen werden dürfen und sei "nich-
tig", da der Beschwerdeentscheid hätte abgewartet werden müssen. Ihm
kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO kommt,
abweichende Bestimmungen der Strafprozessordnung oder Anordnungen
der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine auf-
schiebende Wirkung zu (vgl. Art. 387 StPO). Der Beschwerdeführer hat
auch keinen expliziten Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Es ist
zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern die aufschiebende Wirkung vorlie-
gend hätte gewährt werden können, zumal keine schweren oder nicht wie-
der gutzumachenden Nachteile drohten, welche eine ausnahmsweise Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung als erforderlich hätten erscheinen
lassen.

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2.
Soweit der Beschwerdeführer die Herausgabe der Blutprobe beantragt, ist
auf den Antrag nicht einzutreten. Die Herausgabe der Blutprobe bildet nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Die Herausgabe eines Beweis-
mittels während einer laufenden Strafuntersuchung müsste zunächst bei
der Verfahrensleitung beantragt werden. Erst nach Abweisung eines sol-
chen Antrags bestünde dagegen allenfalls eine Beschwerdemöglichkeit,
wobei die Unverwertbarkeit der erlangten Beweise auch noch im Hauptver-
fahren geltend gemacht werden kann.
3.
Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 11. Oktober 2022 sei aufzu-
heben. Sofern sich der Beschwerdeführer gegen ein allfälliges Administra-
tivmassnahmeverfahren und die Rechtmässigkeit des Führerausweisent-
zugs sowie des ausgesprochenen Fahrverbots zur Wehr setzen will, ist
festzuhalten, dass diese Fragen nicht Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung und damit nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprü-
fen sind. Der Beschwerdeführer hat diese Einwände im jeweiligen Verfah-
ren geltend zu machen.
4.
Auch auf die übrigen Einwände des Beschwerdeführers kann im vorliegen-
den Verfahren, das einzig die Überprüfung der Verfügung der Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten vom 2. August 2022 zum Gegenstand hat,
nicht eingegangen werden. Dies betrifft etwa die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zur Aussagekraft des Gutachtens, seine Beanstandungen
hinsichtlich der Höhe des THC-Grenzwerts, der Beweiskraft der Blutprobe
sowie den Antrag, das Gutachten sei aus den Akten zu entfernen. Die ge-
nannten Einwände sind im Hauptverfahren geltend zu machen.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei,
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu-
rückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei einer nachträglich eingetretenen Ge-
genstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist über die Verfahrens-
kosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt
des Erledigungsgrundes zu entscheiden. In erster Linie ist auf den mut-
masslichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzustellen. Erst wenn
sich dieser nicht feststellen lässt, sind allgemeine prozessrechtliche Krite-
rien heranzuziehen, wonach diejenige Partei kostenpflichtig wird, die das
gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in der die
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben

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(DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 428 StPO).
5.2.
Die Anordnung der Blut- und Urinprobe sowie der ärztlichen Untersuchung
erwiese sich auch bei einer materiellen Prüfung als rechtens:
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter
auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. HANSJAKOB/GRAF, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu
Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO kann die beschuldigte
Person untersucht werden, um den Sachverhalt festzustellen. Gemäss
Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blutprobe angeordnet werden, wenn
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zu-
rückzuführen sind. Die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer
Substanzen als Alkohol bleibt damit weiterhin erforderlich (BGE 143 IV 313
E. 5.2).
5.3.
Bei der Verkehrskontrolle vom 1. August 2022 wurde beim Beschwerde-
führer ein ausserordentlich nervöses Verhalten festgestellt. Des Weiteren
habe der Beschwerdeführer beim Standtest geschwankt, die Hände hätten
gezittert und die Augenlider geflattert. Die Messung mit dem Atemalkohol-
testgerät ergab 0.00 mg/l. Hingegen reagierte der Betäubungsmittelvortest
positiv auf THC/Cannabis und Benzodiazepine (vgl. act. 15 ff.).
Mit den körperlichen Auffälligkeiten und dem positiven Ergebnis des Betäu-
bungsmittelvortests bestanden hinreichende Anzeichen eines Konsums
von Betäubungsmitteln und einer damit verbundenen Fahrunfähigkeit. Die
Anordnung einer Blutprobe war damit angezeigt und gemäss der obge-
nannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klärung des Sachver-
halts auch erforderlich. Angesichts des nur leichten Eingriffs in die körper-
liche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, a.a.O., N. 12 zu Art. 251 StPO) war die
Anordnung einer Blutprobe zur Ermittlung der Sachlage verhältnismässig,
was umso mehr auch für die Anordnung der für den Beschwerdeführer
noch weniger einschneidenden Urinprobe sowie ärztlichen Untersuchung
gilt. Unter diesen Umständen ist auch die Anordnung der Auswertung der
Urin- und Blutprobe nicht zu beanstanden.
5.4.
Die Abnahme und Auswertung der Blut- und Urinprobe wurde damit recht-
mässig angeordnet. Die Beschwerde wäre somit hinsichtlich der Auswer-
tung der Proben mutmasslich abzuweisen gewesen.

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5.5.
Damit hat der Beschwerdeführer die obergerichtlichen Verfahrenskosten
zu tragen und keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden von der Geschäftskon-
trolle abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 58.00, insgesamt
Fr. 658.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser