ag_strafgericht · SST.2022.205 · 2023-09-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.205


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.205
(ST.2021.63; StA.2020.949)
Urteil vom 11. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Yalin
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Q._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Gegenstand Nötigung, einfache Körperverletzung, falsche Anschuldigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 20. September
2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen Raubs, Freiheits-
beraubung, versuchter Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, falscher An-
schuldigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und
wegen Verletzung der Meldepflicht.
1.2.
Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 7. April 2022 das
Verfahren wegen unbefugten Konsums und Besitzes von Betäubungs-
mitteln im Zeitraum vom 31. Mai 2019 bis 10. November 2019 (Anklage-
ziffer 3, 4 und 6) gestützt auf Art. 11 Abs. 1 StPO ein. Es sprach den
Beschuldigten vom Vorwurf der Freiheitsberaubung, des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand und der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen
verurteilte es den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung,
Nötigung, falscher Anschuldigung, Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines
Motorfahrzeugs ohne Berechtigung und wegen Verletzung von Melde-
pflichten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammen mit der Widerrufsstrafe
von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 300.00. Der mit Urteil des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 für eine Freiheitsstrafe
von 8 Monaten gewährte bedingte Vollzug wurde widerrufen. Von einer
nicht obligatorischen Landesverweisung sah das Bezirksgericht ab. Die
Zivilklage von B._____ hiess das Bezirksgericht teilweise gut und entschied
über die beschlagnahmten Gegenstände und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. August 2022 beantragte die Oberstaats-
anwaltschaft eine Erhöhung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf 2 ½
Jahre sowie eine (nicht obligatorische) Landesverweisung von 10 Jahren.
2.2.
Mit Berufungserklärung vom 12. September 2022 beantragte der
Beschuldigte zusätzliche Freisprüche vom Vorwurf der Nötigung, der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie des
Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung. Im Übrigen sei er schuldig
zu sprechen und dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, zu verurteilen, wobei auf den Widerruf der
mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 bedingt

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ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verzichten sei. Die
Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen und ausgangsgemäss
seien dem Beschuldigten die Verfahrenskosten lediglich im Umfang von
30% aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
2.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 11. September 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft richtet sich gegen die Höhe der
vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe und die nicht angeordnete
Landesverweisung. Der die Berufungserklärung unterzeichnenden Staats-
anwältin Dr. C._____ fehlte indessen die Vertretungsbefugnis, da für die
Oberstaatsanwaltschaft nur gewählte Oberstaatsanwälte bzw.
Oberstaatsanwältinnen und nicht bloss angestellte Staatsanwälte bzw.
Staatsanwältinnen handeln dürfen (vgl. Entscheide des Obergerichts
SBK.2022.326 und SBK.2022.328 vom 17. Februar 2023) und eine nach-
trägliche Erklärung durch einen Oberstaatsanwalt oder eine Oberstaat-
sanwältin nach Ablauf der Berufungs- und Anschlussberufungsfrist nicht
infrage kommt. Entsprechend ist auf die Berufung der Oberstaats-
anwaltschaft nicht einzutreten mit der Konsequenz, dass es aufgrund des
Verschlechterungsverbots maximal bei der von der Vorinstanz ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe bleibt und keine Landesverweisung angeordnet
werden kann.
1.2.
Mit seiner Berufung ficht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil nur in
Teilen an. Anlässlich der Berufungsverhandlung zog der Beschuldigte den
Antrag auf Freispruch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie den Antrag
auf vollumfängliche Verweisung der Zivilklage von B._____ auf den
Zivilweg zurück (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Seine Berufung
richtet sich nunmehr noch gegen die Verurteilung wegen Nötigung,
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und des Führens eines
Motorfahrzeuges ohne Berechtigung. Damit einhergehend sind auch die
Strafzumessung und die Kostenfolgen angefochten. Im Übrigen ist das
vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser
unbestrittenen Punkte findet somit unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2
StPO nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.
2.1.
Gemäss Ziff. 1 der Anklageschrift vom 20. September 2021 wird dem
Beschuldigten Raub und Freiheitsberaubung vorgeworfen, indem er am
10. November 2019 D._____ in der Wohnung von E._____ in R._____
unrechtmässig eingeschlossen und festgehalten haben soll. Nachdem er
die Türe auf Intervention von E._____ und F._____ wieder geöffnet habe,
habe er D._____ dazu unter Androhung von Gewalt genötigt, ihm die
Schlüssel seines Scooters auszuhändigen. Unter dem Eindruck der zuvor
erfolgten körperlichen Auseinandersetzung habe D._____ dem
Beschuldigten die Schlüssel gegeben.
Die Vorinstanz hat erwogen, es sei erstellt, dass D._____ dem
Beschuldigten die Fahrzeugschlüssel zu seinem Scooter nicht freiwillig
überlassen habe. Vielmehr habe der Beschuldigte ihn dazu unter
Androhung ernstlicher Nachteile genötigt, um seine Forderung
durchzusetzen. Sie ging jedoch davon aus, dass der Beschuldigte den
Scooter lediglich als Pfand an sich genommen habe, weshalb sie den
Sachverhalt mangels Aneignungsabsicht abweichend vom Anklage-
sachverhalt nicht unter den Tatbestand des Raubes gemäss Art. 140 StGB,
sondern unter die Tatbestände der Nötigung gemäss Art. 181 StGB und
der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG subsumiert hat.
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch und
bringt im Wesentlichen vor, es könne zumindest in dubio pro reo nicht vom
angeklagten Sachverhalt ausgegangen werden; weder die Nötigung noch
das Entwenden eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch liessen sich
erstellen (Plädoyer der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung
S. 1 ff.).
2.2.
2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am
10. November 2019 zwischen dem Beschuldigten und D._____ zunächst
zu einer verbalen und danach zu einer tätlichen Auseinandersetzung
gekommen ist. Der Beschuldigte gibt in diesem Zusammenhang zu,
D._____ mindestens zwei Faustschläge gegen den Kopf verpasst zu haben
(Untersuchungsakte [UA] act. 131). Als Ursache wird von beiden
übereinstimmend angegeben, dass der Beschuldigte von D._____ ein
Mobiltelefon zurückverlangt habe (UA act. 117, 131; Gerichtsakten [GA]
act. 586; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Unbestritten ist
weiter, dass sich der Streit von der Wohnung in R._____ nach draussen
auf den Vorplatz verlagert hat (UA act. 114, 131; vorinstanzliches Protokoll
S. 4, Protokoll der Berufungsverhandlung, S 11). Dass D._____ dem
Beschuldigten den Schlüssel zum Scooter ausgehändigt hat, ist

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schliesslich ebenfalls unbestritten. Sowohl der Schlüssel zum Fahrzeug als
auch dieses selbst wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung beim
Beschuldigten sichergestellt (UA act. 69). Der Fahrzeugschlüssel befand
sich in seiner Hosentasche (UA act. 96).
Divergierende Aussagen bestehen einzig dazu, ob D._____ vom
Beschuldigten zur Herausgabe des Schlüssels genötigt wurde oder er ihm
diesen freiwillig aushändigte.
2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.2.3.
Entgegen der Vorinstanz lässt sich nicht zweifelsfrei erstellen, dass der
Beschuldigte D._____ zur Herausgabe des Roller-Schlüssels genötigt hat:
So sind die belastenden Aussagen von D._____ widersprüchlich und bei
einer Gesamtwürdigung auch nicht glaubhaft. Er führte zwar anlässlich der
polizeilichen Einvernahme und auch zu Beginn der delegierten
Einvernahme aus, der Beschuldigte habe ihm in Anwesenheit von F._____
und E._____ gedroht, ihn umzubringen, wenn er den Schlüssel nicht
herausgebe und dass er, D._____, den Beschuldigten unter Tränen darum
gebeten habe, den Scooter-Schlüssel nicht herausgeben zu müssen (UA
act. 114 ff., 196, 198). Im Widerspruch dazu gab er im Verlauf der
delegierten Einvernahme sodann an, der Beschuldigte habe ihm gar nicht
gedroht, er habe den Schlüssel aber auch nicht freiwillig herausgegeben.
Er habe keine Angst vor dem Beschuldigten gehabt, weil er diesen gekannt
habe. Seine Angst habe vielmehr dem ihm unbekannten F._____ gegolten
(UA act. 193, 196 f., 200). Ferner führte D._____ aus, man sei auf Drogen
gewesen und er, D._____, sei paranoid gewesen und habe aufgrund des
Drogeneinflusses Angst gehabt (UA act. 193 f., 197). Unabhängig davon,
wer was in diesem Moment gesagt hätte; er hätte sich bedroht gefühlt und
den Schlüssel herausgegeben (UA act. 200 f.). Schliesslich führte er

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anlässlich der delegierten Einvernahme auch aus, er habe in der ersten
Einvernahme unter Drogeneinfluss sowie unter dem Einfluss seiner Frau
gestanden. Er wolle deshalb fair bleiben und nicht etwas behaupten, was
nicht gewesen sei (UA act. 200 f.).
Die Aussagen von D._____ deuten zwar daraufhin, dass er den Scooter-
Schlüssel nicht freiwillig an den Beschuldigten herausgegeben hat. Jedoch
ist fraglich, ob diese Unfreiwilligkeit auf eine Drohung des Beschuldigten
zurückzuführen ist oder einzig und alleine auf den Umstand, dass D._____
wusste, dass er das Handy nicht sogleich zurückgeben konnte und deshalb
dem Beschuldigten seinen Roller als (vorzeitigen) Ausgleich dafür anbot.
Für Letzteres spricht, dass es nach eigenen Angaben von D._____ schon
einmal zu einem Problem wegen eines Scooters gekommen sei (UA act.
198). Seine damalige Freundin, G._____, und der Beschuldigte gaben
diesbezüglich übereinstimmend zu Protokoll, dass D._____ den Scooter-
Schlüssel bereits in der Vergangenheit wegen Schulden, welche auf seinen
Drogenkonsum zurückzuführen seien, dem Beschuldigten und anderen
Personen überlassen habe (UA act. 210, 212, 131, 136). Im Einklang damit
steht die Zeugenaussage von H._____, wonach D._____ Schulden habe
und es aufgrund dessen vorkomme, dass seine Roller verschwinden
würden (UA act. 182).
Vor Vorinstanz wurde D._____ nicht einvernommen. Für die Beurteilung
des Sachverhaltes und der Glaubwürdigkeit von D._____ wäre es jedoch
zentral gewesen, diesen zumindest einmal in einem gerichtlichen
Verfahren einvernehmen zu können. Nachdem er unentschuldigt der
Berufungsverhandlung ferngeblieben ist und eine Kontaktaufnahme mit
D._____ nicht möglich war, konnte sich das Obergericht kein eigenes Bild
seiner Glaubwürdigkeit machen. Dieser Umstand kann sich nicht zulasten
des Beschuldigten auswirken.
Nach dem Gesagten lässt sich der dem Beschuldigten vorgeworfene
Sachverhalt allein gestützt auf die Aussagen von D._____ nicht erstellen.
2.2.4.
Die Aussagen des Zeugen E._____ vermochten die Unstimmigkeiten
hinsichtlich dessen, ob der Beschuldigte D._____ dazu genötigt hat, den
Schlüssel herauszugeben oder ob D._____ von sich aus den Schlüssel an
den Beschuldigten übergeben hat, nicht zu klären. Er gab zwar an, dass es
bei der Aushändigung des Schlüssels an den Beschuldigten laut gewesen
sei bzw. es zu verbalen Streitigkeiten gekommen sei (UA act. 152; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 6). Jedoch kann auf seine Aussagen
betreffend den Inhalt des Gesprächs zwischen D._____ und dem
Beschuldigten nicht abgestellt werden, hat die Unterhaltung doch in einer
für ihn fremden Sprache – nämlich auf Albanisch – stattgefunden und hat

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er auch keine nonverbale Drohung mitbekommen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5 ff.).
2.2.5.
Auch aus den Aussagen des ebenfalls bei der Schlüsselübergabe
anwesenden F._____ ergeben sich keine für das Beweisergebnis
relevanten Anhaltspunkte. So machte er widersprüchliche Aussagen
hinsichtlich dessen, ob D._____ den Schlüssel freiwillig dem Beschuldigten
gegeben hat oder ob der Beschuldigte ihn dazu aufgefordert hat («A._____
wollte den Schlüssel von ihm, für den Scooter. […] », UA act. 163; er,
F._____, habe nicht mitbekommen, dass der Beschuldigte den Schlüssel
herausverlangt habe, UA act. 167; «Ich hörte wie A._____ zu ihm sagte,
gib mir den Schlüssel vom Scooter. […] », UA act. 168). Hinzu kommt, dass
auch F._____ unentschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienen
ist, was sich wiederum nicht zum Nachteil des Beschuldigten auswirken
kann.
2.2.6.
Der Beschuldigte sagte anlässlich der delegierten Einvernahme vom
11. November 2019 aus, dass er D._____ im Nachgang zur gewalttätigen
Auseinandersetzung draussen vor der Wohnung eine Ohrfeige verpasst
habe und ihn erneut aufgefordert habe, ihm das Handy zurückzubringen.
Daraufhin habe D._____ den Scooter-Schlüssel aus seiner Hosentasche
genommen und diesen dem Beschuldigten übergeben. D._____ habe
gesagt, der Beschuldigte solle den Scooter nehmen, bis er, D._____, ihm
das Handy zurückbringen könne. Der Beschuldigte habe D._____ das
Handy seiner Tochter im Vertrauen übergeben, weil seines
kaputtgegangen sei. Dieser habe es aber gegen Kokain eingetauscht, was
schliesslich auch der Grund für seine Wut gegenüber D._____ gewesen sei
(UA act. 136). Der Beschuldigte hielt sodann vor Vorinstanz und auch
anlässlich der Berufungsverhandlung daran fest, dass D._____ ihm den
Scooter-Schlüssel freiwillig als Pfand für das Handy überreicht habe bzw.
selbst die Idee dafür gehabt habe (vorinstanzliches Protokoll S. 4; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 11 f.).
2.2.7.
Insgesamt verbleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass der
Beschuldigte D._____ dazu genötigt haben soll, den Scooter-Schlüssel
herauszugeben. Nachdem sowohl D._____ als auch F._____
unentschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienen sind, war es
dem Obergericht nicht möglich, Unklarheiten zu klären. Es ist zwar davon
auszugehen, dass D._____ den Schlüssel des Scooters (seiner Freundin)
nicht völlig aus freien Stücken dem Beschuldigten überlassen hat, sondern
weil er diesem das von ihm geforderte Handy nicht herausgeben konnte,
mithin beim Beschuldigten in der Schuld stand. Darin ist jedoch noch kein
strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten zu erblicken.

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Insbesondere erscheint die Überlassung des Scooters an den
Beschuldigten als Pfand für das Handy nicht völlig ausserhalb einer
vernünftigen Betrachtungsweise, kam es doch in der Vergangenheit bereits
vor, dass er den Scooter bis zur Schuldentilgung Personen als Pfand
übergeben haben soll. Schliesslich scheint auch nicht klar, ob D._____
tatsächlich aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten Angst verspürte
oder ob diese Angst (zusätzlich) von seinem Drogenkonsum herrührte und
ihm die ganze Situation allenfalls viel bedrohlicher vorkam, als dass sie in
nüchternem Zustand tatsächlich war.
Nach dem Gesagten lässt sich die Nötigungshandlung des Beschuldigten
nicht rechtsgenügend erstellen und der Beschuldigte ist in Nachachtung
des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom Anklagevorwurf des Raubes
(Anklagesachverhalt Ziff. 1, bzw. von dessen abweichender vor-
instanzlicher Würdigung als Nötigung und Entwendung eines Fahrzeuges
zum Gebrauch, siehe Ziff. 2.1) freizusprechen. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen. Sie ging im
Wesentlichen gestützt auf die als glaubhaft qualifizierten Aussagen von
B._____ davon aus, dass der Beschuldigte am 31. Mai 2019 von R._____
aus eine unbekannte Strecke mit dem Fahrzeug zurückgelegt habe, obwohl
ihm der Führerausweis zu diesem Zeitpunkt entzogen gewesen sei
(vorinstanzliches Urteil E. H. 1.5. und H. 2.2.1. f.).
Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch von
diesem Vorwurf und bringt zusammengefasst vor, dass auf die Aussagen
von B._____ nicht abgestellt werden könne und entsprechend keine
Beweise vorliegen würden, weshalb er vom Vorwurf des Fahrens ohne
Berechtigung freizusprechen sei (Plädoyer der Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
3.2.
Nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht sich wegen Fahrens ohne
Berechtigung strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der
Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt worden
ist.
3.3.
Der Beschuldigte anerkennt (UA act. 455; vgl. auch Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 19. Februar 2010), mit einem Ausweisentzug
belegt zu sein, bestreitet hingegen, am 31. Mai 2019 ein Fahrzeug gelenkt
zu haben.

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Der Beschuldigte bringt zurecht vor, dass hinsichtlich des Vorwurfs des
Fahrens ohne Berechtigung keine parteiöffentliche Einvernahme von
B._____ stattgefunden hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20). Bei
der (einzigen) parteiöffentlichen Befragung von B._____ am 28. November
2019 ging es ausschliesslich um die tätliche Auseinandersetzung vom
11. Juni 2019 (vgl. UA act. 466 ff.). B._____ blieb sowohl der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung wie auch der Berufungsverhandlung
unentschuldigt fern. Folglich konnte er in Gegenwart des Beschuldigten
nicht zur Sache befragt werden, womit der Beschuldigte auch keine
Möglichkeit hatte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO).
Mithin sind sämtliche Aussagen von B._____ hinsichtlich des Vorwurfs des
Fahrens ohne Berechtigung nicht verwertbar. Nachdem das dem
Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten einzig und allein auf den
(unverwertbaren) Aussagen von B._____ basiert, ist der Beschuldigte vom
Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
freizusprechen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem
Punkt somit als begründet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte ist für die verbleibendenden Schuldsprüche wegen
einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, falscher
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie wegen
Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 32a i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis VFP
zu verurteilen. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
Die für die Verletzung der Meldepflicht ausgesprochene Busse von
Fr. 300.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb eine
Überprüfung entfällt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 135 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen.
Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte hat sich – bis auf die Verletzung der Meldepflicht, bei
welcher von Gesetzes wegen nur eine Busse in Frage kommt – mehrerer
Straftatbestände schuldig gemacht, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe bedroht werden. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem
Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als
wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer be-
stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention

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zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134
IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft: Er wurde
– allfällige weitere, jedoch zwischenzeitlich aus dem Strafregister entfernte
Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung und bei der Prognosebeurteilung
zulasten des Beschuldigten nicht mehr berücksichtigt werden (BGE
135 IV 87) – vom Obergericht des Kantons Aargaus mit Urteil vom 29. Juni
2017 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 14'400.00, und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Der Beschuldigte
zeigte sich trotz der hohen Anzahl Tagessätze gänzlich unbeeindruckt von
der unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe und der Busse. Im Gegenteil
steigerte er sich in seiner Delinquenz gar noch. Angesichts dieser
Ungerührtheit gegenüber den geltenden Rechtsnormen kommt lediglich
eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in
Frage. Folglich ist im Sinne der präventiven Effizienz für sämtliche Delikte
– mit Ausnahme der Übertretung – eine Freiheitsstrafe auszusprechen.
4.4.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit
die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz
der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem
unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die
Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 136 IV
170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1).
Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem er gegenüber der Polizei aussagte, B._____ habe am 3. Juli 2019
gewaltsam die Balkontüre geöffnet und diese dabei beschädigt. Er
bezichtigte B._____ damit einer Straftat, die – ausgehend davon, dass es
sich nicht mehr um eine geringfügige Beschädigung gehandelt hat – mit
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die
geschützten Rechtsgüter von B._____ wurden insofern verletzt, als gegen
ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Der durch die falsche
Anschuldigung unnötig verursachte Ermittlungsaufwand ist jedoch als
gering zu bezeichnen. Zu berücksichtigen ist hingegen, dass das Verfahren
immerhin rund 9 Monate dauerte und während dieser Zeit B._____ als
beschuldigte Person galt (Einstellungsverfügung vom 29. April 2020 = UA
act. 494 f.). Hinzu kommt, dass B._____ keine für den Beschuldigten

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unbekannte Person war. Vielmehr war er ein Angestellter des
Beschuldigten, wobei die beiden ein enges Verhältnis zueinander pflegten
(UA act. 463, 469). Zudem habe nach Angaben von B._____ ein beinahe
familiäres Verhältnis zwischen den beiden bestanden (UA act. 463), womit
die falsche Bezichtigung wegen eines Vergehens umso verwerflicher
erscheint. Dennoch hat sich die falsche Anschuldigung nicht auf eine
besonders schwere Straftat bezogen, weshalb insgesamt von einem noch
knapp leichten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von B._____
auszugehen ist.
Verschuldenserhöhend wiegt der Umstand, dass der Beschuldigte aus rein
egoistischen Motiven gehandelt hat, um sich vor einer Strafverfolgung
sowie weiteren Konsequenzen zu schützen. Dabei verfügte er über ein
erhebliches Ausmass an Entscheidungsfreiheit. Es sind keinerlei Gründe
ersichtlich, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt
gewesen wäre oder er sich subjektiv in einer aussichtslosen Situation
gewähnt hätte. Vielmehr war er der Aggressor in dieser Situation und
wusste somit, dass ein Strafverfahren aufgrund seines eigenen Verhaltens
drohte. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, von der falschen
Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt sein Verschulden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE
127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – aufgrund der Harmonisierung der
Strafrahmen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023 wird die falsche
Anschuldigung neu «nur» noch mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe abstrakt bedroht, was sich für den Beschuldigten als milder
erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB) – und der davon
erfassten Erscheinungsformen falscher Anschuldigungen von einem noch
leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
3 Monaten auszugehen.
4.5.
4.5.1.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren mit einer Freiheitsstrafe zu
bestrafenden Delikte, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
4.5.2.
Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand von Art. 19 BetmG schützt insbesondere die öffentliche
Gesundheit. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen
vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter

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Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1
zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.
Gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten hat er zwischen dem
18. Oktober 2019 und 10. November 2019 zu verschiedenen Zeitpunkten
an verschiedenen Orten diversen Personen unbekannte Mengen Kokain
abgegeben. Erstellt ist, dass er am 1. November 2019 und am 8. November
2019 je 50 Gramm Kokain erworben hat (UA act. 269, 271; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 13). Der durchschnittliche Reinheitsgehalt hat im
Jahr 2019 bei gehandelten Mengen von 50 Gramm 66.5% betragen
(Statistik der SGRM für das Jahr 2019). Nachdem keine Hinweise darauf
bestehen, dass es sich beim vom Beschuldigten bestellten und sodann
abgegebenen Kokain um besonders reines oder gestrecktes Kokain
gehandelt hätte (der Beschuldigte führte sinngemäss aus, das Kokain sei
mehr oder weniger von mittlerer Qualität gewesen, Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 13), ist auf diesen durchschnittlichen Reinheits-
gehalt abzustellen (BGE 138 IV 100 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen), womit – bei
vollständiger Weitergabe – an sich der Grenzwert für einen mengenmässig
schweren Fall von 18 Gramm reinem Kokain (BGE 145 IV 312) sowohl
hinsichtlich des am 1. November 2019 als auch am 8. November 2019 für
die spätere Weitergabe bezogenen Kokains um mehr als das
Anderthalbfache überschritten worden wäre. Bei Kokain handelt es sich um
eine harte Droge mit erheblichem Gefährdungspotential; die davon
ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw.
die potentielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei
regelmässigem Konsum ist hoch. Der Beschuldigte hat angegeben, bei den
Treffen zusammen mit seinen drei bis vier Kollegen jeweils ca. 10 Gramm
geraucht zu haben. Auch wenn sich die effektiv weitergegebene Menge
nicht exakt erstellen lässt und ein Teil davon auf den Beschuldigten zum
Eigenkonsum entfallen ist, ist die von der Abgabe des Kokains ausgehende
Gefährdung nicht zu bagatellisieren.
Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für die Weitergabe bleiben
im Dunkeln. Nicht erstellt ist, dass er dafür unmittelbar entschädigt worden
wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim Tatbestand von Art. 19
BetmG nicht um ein Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des
Tatbestands auch keine Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Erheblich
verschuldenserhöhend ist hingegen das hohe Mass an Entscheidungs-
freiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er
hat zwar ausgeführt, im Deliktszeitraum ebenfalls Betäubungsmittel, in der
Regel mit den anderen Personen gemeinsam, konsumiert zu haben
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Von einer erheblichen

- 13 -
Abhängigkeit, die eine Strafminderung i.S.v. Art. 19 Abs. 3 lit. c BetmG
ermöglicht hätte oder seine Entscheidungsfreiheit als erheblich
eingeschränkt erscheinen liesse, ist jedoch nicht auszugehen. Schliesslich
befand sich der Beschuldigte objektiv nicht in einer akuten finanziellen
Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt. Im Gegenteil ging es ihm
zum damaligen Zeitpunkt in finanzieller Hinsicht gut (UA act. 457, 591;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14). Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, die zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und der
Drogenkonsumenten erlassenen Normen der Betäubungsmittelgesetz-
gebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen
(vgl. BGE 127 IV 101; BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von den Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmitteln, Handlungs-
weisen und Hierarchiestufen von einem vergleichsweise noch knapp
leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Für die einzelnen
Abgabehandlungen, die mitunter aus den beiden am 1. und 8. November
2019 erfolgten Bezügen von je 50 Gramm Kokain gestammt haben,
erscheint – bei isolierter Betrachtungsweise – Einzelstrafen für die Abgabe
von jeweils rund 8 Gramm Kokain pro Treffen an andere Personen eine
Freiheitsstrafe von jeweils 3 Monaten angemessen. Auch wenn sich die
exakte Anzahl von Abgaben nicht eruieren lässt, ist gestützt auf die
Aussagen des Beschuldigten, dass ca. 10 Gramm pro Abend bei den
gemeinsamen Treffen konsumiert worden sind, bei einem zugestandenen
Bezug von zwei Mal 50 Gramm von rund zehn Treffen auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass zwar zwischen den
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz untereinander ein
enger Zusammenhang besteht, nicht aber zur falschen Anschuldigung.
Angemessen erscheint für die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG eine Erhöhung
der Einsatzstrafe von 3 Monaten um 15 Monate auf 18 Monate
Freiheitsstrafe.
4.5.3.
Hinsichtlich der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt sowohl die
körperliche Integrität als auch die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189
E. 1.4). Im Zuge der Auseinandersetzung vom 11. Juni 2019 schlug der
Beschuldigte B._____ mit Fäusten auf den Rücken und mit der
geschlossenen Faust einmal heftig ins Gesicht. B._____ hat sich dadurch
Schwellungen an der rechten Wange, auslaufend in das rechte Unterlid,
zugezogen und war für zwei Wochen zu 100% arbeitsunfähig (UA act.

- 14 -
482 f.). Im Rahmen der unter den Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung fallenden Verletzungen ist von noch vergleichsweise leichten
Verletzungen und einem entsprechenden Taterfolg auszugehen.
B._____ war auf dem Weg, die Wohnung des Beschuldigten zu verlassen,
als ihn dieser völlig überraschend und unvorbereitet von hinten mit
Faustschlägen traktierte bzw. mit der Faust in sein Gesicht schlug, als er
sich zum Beschuldigten umdrehte. Das Handeln des Beschuldigten zeugt
von rücksichtsloser Brutalität und Hinterhältigkeit. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte und B._____ bis dahin ein enges Verhältnis zueinander
pflegten (UA act. 463), was den tätlichen Angriff des Beschuldigten auf
B._____ umso skrupelloser erscheinen lässt. Das Tatvorgehen bzw. die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten ging damit über die blosse
Erfüllung des Tatbestandes hinaus, was sich verschuldenserhöhend
auswirkt. Sodann ist auch das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. So hat er einzig
deshalb auf B._____ eingeschlagen, weil dieser ihn auf vermeintliche
Drogen in seinem Fahrzeug sowie wegen ausstehenden Monatslöhnen zur
Rede gestellt hatte. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich zu
beherrschen und B._____ den Raum verlassen zu lassen, anstatt ihm
nachzulaufen und ihn mit Schlägen zu traktieren. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, die körperliche Integrität von B._____ zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein
Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und dem breiten Spektrum der davon erfassten Verletzungs-
folgen und Handlungsweisen von einem noch leichten Verschulden und –
bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass
insofern ein Zusammenhang zur falschen Anschuldigung besteht, als dass
der Beschuldigte im Zuge seiner Aussagen betreffend den Vorwurf der
einfachen Körperverletzung B._____ zu Unrecht bezichtigt hat. Zu den
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht hingegen
kein Zusammenhang. Der Gesamtschuldbeitrag der einfachen
Körperverletzung ist nicht zu vernachlässigen und die Einsatzstrafe ist
angemessen um 3 Monate auf 21 Monate zu erhöhen.
4.5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die teilweise
einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten (siehe Urteil des Obergerichts
vom 6. Mai 2019) und sein Nachtatverhalten (siehe Strafbefehl vom 31.
März 2022) sind zwar straferhöhend zu gewichten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Jedoch ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die

- 15 -
Vorwürfe der falschen Anschuldigung sowie der einfachen Körper-
verletzung im erstinstanzlichen Verfahren eingestanden hat, was zur
teilweisen Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung
beigetragen hat. Sodann hat er sich – wenn auch erst zu Beginn der
Berufungsverhandlung und damit zu einem vergleichsweise späten
Zeitpunkt – zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz schuldig bekannt, was ebenfalls, wenn auch nur leicht,
strafmindernd zu berücksichtigen ist.
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich
sodann keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren: Der
Beschuldigte ist 41 Jahre alt und lebt getrennt von seiner Ehefrau wieder
an der gleichen Adresse wie seine Eltern. Er betreut eine seiner drei
minderjährigen Töchter, die 9 ½ Jahre alte J._____, die auch bei ihm wohnt.
Zu den anderen beiden Töchtern pflegt er regelmässigen Kontakt (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Er arbeitet seit November 2022 im
Stundenlohn im Betrieb seines Bruders und hat gemäss eigenen Aussagen
Schulden im Umfang von Fr. 120'000.00 (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont,
dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe
als unmittelbar gesetzmässige Folge nur bei aussergewöhnlichen
Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen). Insbesondere begründet der Umstand allein, dass seine
Tochter J._____ bei ihm wohnt, noch keine erhöhte Strafempfindlichkeit
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E.
9.3; 6B_134/2012 vom 15. März 2012 E. 1; 6B_364/2014 vom 30. Juni
2014 E. 2.4; 6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4). Es ist
unbestritten, dass ein Strafvollzug für den Beschuldigten und seine zurzeit
bei ihm wohnende Tochter eine Belastung darstellen wird. Die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe ist indessen für jeden in ein familiäres Umfeld
eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden (vgl. dazu
insbesondere Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom 21. Oktober
2010 E. 1.4.2). Die Trennung des Beschuldigten von seiner Tochter
J._____ ist eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge des
Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Zu beachten ist auch, dass J._____, wie ihre
beiden Geschwister, für die Dauer des Freiheitsentzugs bei der Mutter
leben könnte oder möglicherweise auch am bisherigen Ort bei ihren
Grosseltern. Für sich allein kann diese Trennung nicht dazu führen, dass
die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt und die Strafe unter
Einbezug spezialpräventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt
wird, das eben diese Folgen ausschliesst (Urteil des Bundesgerichts
6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.4 mit Hinweisen).

- 16 -
Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren die negativen Faktoren
knapp, so dass es sich rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang eines
Monats strafmindernd zu berücksichtigen.
4.5.5.
4.5.5.1.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und
begründet dies damit, dass einerseits das erstinstanzliche Verfahren ab
dem Zeitpunkt der Anklageerhebung am 20. September 2021 bis zur
Zustellung des begründeten Urteils Ende August 2022 mit rund
11 Monaten, andererseits das Berufungsverfahren ab Berufungserklärung
vom 12. September 2022 bis zur Berufungsverhandlung am 11. September
2023 zu lange gedauert hätten (vgl. Plädoyer der Verteidigung anlässlich
der Berufungsverhandlung S. 6 f.).
4.5.5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Das erstinstanzliche Verfahren dauerte von der Anklageerhebung am
20. September 2021 bis zur Hauptverhandlung am 7. April 2022 rund
sechseinhalb Monate. Unter Berücksichtigung des Umfanges des
vorliegenden Falles (die Anklageschrift umfasst insgesamt sieben
verschiedene Sachverhalte sowie eine Vielzahl von Vorwürfen mit
[teilweise] mehreren involvierten Personen) sowie der Tatsache, dass der
amtliche Verteidiger während des erstinstanzlichen Verfahrens dreimal um
eine Fristerstreckung – die ihm jeweils auch gewährt wurde (UA act. 565,
569, 575) – ersuchte, ist entgegen der Ausführungen des Beschuldigten
keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszumachen. Weiter hat
die Vorinstanz für die Begründung des Urteils zwar etwas mehr als vier
Monate gebraucht und damit die Ordnungsfrist gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO
überschritten. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geht damit
aber noch knapp nicht einher (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021
vom 9. September 2021 E. 2), zumal sich der Beschuldigte nicht in
Sicherheitshaft befunden und es sich, wie bereits erwähnt, in
sachverhaltlicher Hinsicht – trotz zweier Eingeständnisse des
Beschuldigten – um einen eher komplexen Fall gehandelt hat.
Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in
der Dauer des Berufungsverfahrens geltend macht, ist folgendes
festzuhalten: Von der Berufungserklärung des Beschuldigten am
12. September 2022 bis zur Berufungsverhandlung am 11. September
2023 verging ziemlich genau ein Jahr. Unter Berücksichtigung, dass
gemäss Art. 408 StPO in der am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Fassung

- 17 -
Berufungsfälle innert Jahresfrist entschieden werden sollten, ist mithin auch
im vorliegenden Berufungsverfahren keine relevante Verletzung des
Beschleunigungsgebotes zu erblicken.
4.6.
4.6.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat [nach dem bis Ende 2017 geltenden
Sanktionenrecht] zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen
verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Übergangsbestimmung zur
Änderung vom 19. Juni 2015 zu Art. 42 Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar
2018 geltenden Fassung). Art. 42 Abs. 2 StGB erfasst gemäss der
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 somit auch
Geldstrafen von mehr als 180 Tagen, welche mit der auf den 1. Januar
2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgeschafft wurden (vgl. Art.
34 Abs. 1 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen,
dass die Vortat die Prognose verschlechtert (BGE 145 IV 137 E. 2.2 f.).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 29. Juni 2017 zu einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen
à Fr. 60.00 verurteilt. Aufgrund dessen ist der Aufschub des Vollzugs der
vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe nur unter besonders
günstigen Umständen zulässig, welche – wie nachfolgend aufgezeigt wird
– nicht vorliegen:
Der Beschuldigte lebt getrennt von seiner Ehefrau, mit welcher er drei
minderjährige Töchter hat. Eine Tochter, J._____, lebt mit dem
Beschuldigten zusammen, zu den anderen beiden Töchtern pflegt er
regelmässigen Kontakt (siehe dazu oben). Er war Geschäftsführer der
K._____ GmbH und arbeitete nach deren Auflösung im Jahr 2019 als
Teamleiter Montage in der L._____ GmbH seines Bruders, bis er sich
wegen seines Drogenproblems und anderen psychischen Problemen in
psychologische Behandlung begeben hat (GA act. 642, 648;
vorinstanzliches Protokoll S. 15; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 18). Seit November 2022 ist er zu 100% im Stundenlohn im Betrieb
seines Bruders angestellt und verdient monatlich zwischen Fr. 5'000.00
und Fr. 7'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Nach eigenen
Angaben hat er Schulden von insgesamt Fr. 120'000.00 (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9). Selbst wenn unter diesen Umständen von
stabilen Verhältnissen auszugehen wäre, kann er daraus nichts zu seinen
Gunsten ableiten, vermochte ihn die im Zeitpunkt der Vorfälle weitaus
bessere familiäre und berufliche Ausgangslage (der Beschuldigte hatte ein

- 18 -
eigenes Geschäft, war verheiratet und verfügte mit den drei Kindern über
ein familiäres Netz) nicht von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten.
Positiv ist hingegen zu würdigen, dass sich der Beschuldigte einstweilen
von seinem Drogenproblem lösen konnte, wobei sich angesichts seines
langjährigen Drogenproblems und der nur vergleichsmässig kurzen Dauer
seiner Drogenabstinenz erst noch zeigen muss, ob er sich nachhaltig wird
bewähren können, was zu hoffen ist. Diese positive Entwicklung alleine
begründet aber noch keine besonders günstigen Umstände.
Bei der Prognosestellung ist als erheblich ungünstiges Element zu
gewichten, dass der Beschuldigte – wie bereits vorgängig ausgeführt –
einschlägig vorbestraft ist. Völlig unbeirrt von der hohen unbedingten
Geldstrafe in der Höhe von Fr. 14'400.00 hat er nach nur kurzer Zeit erneut
und in erheblichem Ausmass delinquiert. Auch nach den vorliegend zu
beurteilenden Straftaten ist er erneut straffällig geworden (siehe Strafbefehl
vom 31. März 2022). Das Verhalten des Beschuldigten weist auf ein
mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden
Respekt gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung hin. Sein
Verhalten ist von Einsichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geprägt.
Nach dem Gesagten fehlt es am Vorliegen besonders günstiger Umstände
und die Freiheitsstrafe von 20 Monaten ist entsprechend zu vollziehen.
4.6.2.
Die Vorinstanz hat den mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
23. September 2010 für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten gewährten
bedingten Vollzug widerrufen und mit der neu ausgefällten Freiheitsstrafe
eine Gesamtstrafe gebildet.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf
nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei
Jahre vergangen sind. Massgebend für die Einhaltung der Frist nach
Art. 46 Abs. 5 StGB ist das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das
erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143
IV 441 E. 2.2).
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010
angesetzte Probezeit von 5 Jahren, welche mit Urteil des Obergerichts vom
29. Juni 2017 um 2 Jahre verlängert wurde, ist am 23. September 2019
verstrichen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist zum
heutigen Zeitpunkt somit bereits abgelaufen. Damit steht fest, dass ein
Widerruf vorliegend nicht mehr möglich ist, womit auch die Bildung einer
Gesamtstrafe entfällt. Der Beschuldigte kann aus dem Wegfall der

- 19 -
Widerrufsstrafe jedoch keine mildere Bestrafung ableiten. Das Obergericht
fällt als Berufungsinstanz nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Unter dem
Vorbehalt der reformatio in peius muss es sich nicht daran orientieren, wie
die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet.
Vielmehr hat es die Strafe – wie dies vorliegend erfolgt ist – nach seinem
eigenen pflichtgemässen Ermessen festzusetzen. Insbesondere hat das
Bundesgericht wiederholt betont, dass bei einem teilweisen Freispruch
gestützt auf das Verbot der reformatio in peius nicht automatisch eine
mildere Bestrafung erfolgen muss (Urteile des Bundesgerichts
6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 und 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3). Das gilt auch beim Entfallen einer Widerrufsstrafe.
4.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung
gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, falscher Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen.
4.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 68 Tagen
(10. November 2019 bis 29. November 2019 und 3. Januar 2021 bis
19. Februar 2021) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren
im Übrigen als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, wie
welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017
E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass er zusätzlich vom Vorwurf der Nötigung, der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und des Fahrens ohne
Berechtigung freigesprochen wird und ein Widerruf des mit Urteil des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. September 2010 für die Freiheitsstrafe
von 8 Monaten gewährten bedingten Vollzugs nicht mehr angeordnet
werden darf (Art. 46 Abs. 5 StGB). Hingegen ist die vorinstanzliche
Freiheitstrafe von 24 Monaten nicht wie von ihm beantragt auf eine
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu reduzieren, sondern es ist eine
unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten auszusprechen. Auf die

- 20 -
Berufung der Oberstaatsanwaltschaft, mit welcher diese eine Erhöhung der
Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre und eine Landesverweisung von 10 Jahren
beantragt hat, ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Gerichtskosten von Fr. 6'000.00
(§ 18 VKD) zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichte Kostennote und angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung mit gerundet Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 1/3 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen oder
das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten
anteilsmässig aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten unter
Berücksichtigung der Freisprüche und der teilweisen Einstellungen im
Umfang von 80% auferlegt. Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung
zusätzliche Freisprüche von den Vorwürfen der Nötigung, der Entwendung
eines Fahrzeugs zum Gebrauch und des Fahrens ohne Berechtigung.
Unter Gewichtung der ergangenen Freisprüche und den darauf
entfallenden Untersuchungshandlungen rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzu-
erlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 23'055.30 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) ist nicht angefochten worden, weshalb im Berufungs-
verfahren nicht darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).

- 21 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zur Hälfte zurückzufordern,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit.
a StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft wird nicht eingetreten.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
(Konsum und Besitz) betreffend den Zeitraum vom 31. Mai 2019 bis
10. November 2019 (Anklageziffer 3, 4 und 6) wird eingestellt.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Freiheitsberaubung (Anklageziffer 1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der versuchten Nötigung (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer 6) [in Rechtskraft
erwachsen];
- des Raubs (Anklageziffer 1, bzw. von dessen abweichender vor-
instanzlicher Würdigung als Nötigung und Entwendung eines
Fahrzeuges zum Gebrauch);
- des Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffer 6).
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG;
- der Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 32a i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis
VFP [in Rechtskraft erwachsen].

- 22 -
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB und Art. 106 StGB,
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und
einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
5.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 68 Tagen (10. November 2019
bis 29. November 2019 und 3. Januar 2021 bis 19. Februar 2021) wird dem
Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- Minigrip mit Resten von Marihuana;
- Betäubungsmittelpfeife.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte hat dem Privatkläger B._____ zufolge Anerkennung
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 543.15 zu bezahlen. Im Übrigen wird
die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 zurückverlangt,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 23 -
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 15'607.25 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 7'803.60 auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 23'055.30
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 11. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Yalin