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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.190


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.190
(STA.2023.1278)
Beschluss vom 14. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller / A._____,
Verurteilter […]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach ST.2023.1278 vom 26. April 2023

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat A._____ (Gesuchsteller) mit
Strafbefehl vom 26. April 2023 wegen mehrfacher Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahrens ohne
Berechtigung, mehrfachen Fahrens ohne Kontrollschilder sowie Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge
mangelnder Aufmerksamkeit zu einer unbedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 160.00 und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Mit Revisionsgesuch vom 16. August 2024 beantragte der Gesuchsteller
eine neue Berechnung sowie «drastische» Senkung der Strafe.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ST.2023.1278 vom 26. April 2023.
2.2.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie ihre Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise, weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die
beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt
verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen
können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-
sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung
der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin
Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie
in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützens-
werten Gründen erfolgte (BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2;
Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).

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2.3.
Der Gesuchsteller macht geltend, er sei vor Kurzem [bei der SVA Aargau]
rückwirkend ab 1. Januar 2022 als Nichterwerbstätiger mit einem
Einkommen von Fr. 0.00 angeschlossen worden.
Sinngemäss wendet sich der Gesuchsteller damit gegen die Höhe des
Tagessatzes. Weshalb der Gesuchsteller nicht um sein Einkommen bzw.
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – offenbar infolge Aufgabe der
selbständigen Erwerbstätigkeit – im Zeitpunkt des Strafbefehls hätte
wissen können bzw. weshalb es ihm im Wissen darum nicht möglich
gewesen sein soll, dies der Staatsanwaltschaft spätestens auf Einsprache
hin mitzuteilen, führt der Gesuchsteller nicht aus. Dies ist denn auch nicht
ersichtlich. Was er aber im Einspracheverfahren oder in einem auf
rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, das kann er nicht im Revisionsverfahren
nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen
Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die
Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für
ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren.
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb
darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann