ag_strafgericht · SST.2024.109 · 2025-04-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.109


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.109
(ST.2023.81; StA.2021.5975)
Urteil vom 24. April 2025
Besetzung Oberrichterin Vasvary, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber i.V. Steiner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1995, von Hedingen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Gegenstand Pornografie, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 18. August 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] sowie
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten stellte mit Urteil vom
28. November 2023 das Verfahren betreffend den Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis 27. November
2020 ein, sprach den Beschuldigten der mehrfachen Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] sowie der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 28. November
2020 bis 7. Januar 2021 schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.00. Sie
ordnete weiter eine ambulante Massnahme sowie ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot an, widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 17. Juli 2019 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen
bedingt gewährten Vollzug und entschied über den beschlagnahmten
Gegenstand.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Juni 2024 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
6 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.00 und einen Verzicht auf den
Widerruf des für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen bedingt gewährten
Vollzugs.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 26. August 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung der Berufung ein.
3.3.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichter Berufungsantwort
vom 17. September 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Berufung.

- 3 -
3.4.
Mit freigestellter Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 replizierte der
Beschuldigte.
3.5.
Mit freigestellter Stellungnahme vom 25. Oktober 2024 replizierte die
Staatsanwaltschaft.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. April 2025 statt. Der Beschuldigte
beantragte eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
6 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und zog die Berufung hinsichtlich der Busse
und des Widerrufs des für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen bedingt
gewährten Vollzugs zurück.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni
2024 geltenden Fassung] und damit einhergehend das Strafmass. Im
Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung der unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht
mehr statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten gemäss Anklage wegen mehr-
facher Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum
30. Juni 2024 geltenden Fassung] schuldig. Sie erwog im Wesentlichen,
dass er am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 Uhr als Nutzer
«B._____» in der Kik-Applikation über die IP-Adresse seiner Mutter sechs
Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt als private Chatnachrichten
versendet habe. Durch das Zugänglichmachen der Videodateien an min-
destens eine weitere Person habe sich der Beschuldigte der mehrfachen
Verbreitung harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen strafbar gemacht (vorinstanzliches Urteil E. II/2 ff.).
2.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, dass die
Vorinstanz keine eigene Sachverhaltsfeststellung vorgenommen und ohne
jegliche Überprüfung auf einen Report abgestellt habe. Der Sinn solcher
CyberTipline Reports bestehe nicht darin, den Sachverhalt endgültig
festzustellen, sondern Hinweise zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz
an die Ermittlungsbehörde zu liefern. Der Beschuldigte rügt entsprechend,

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dass sich die Vorinstanz für die Beweisführung lediglich auf die unzu-
reichenden Angaben des Auswertungsberichts der Bundeskriminalpolizei
(BKP) abgestützt habe, welcher wiederum ausschliesslich auf dem
CyberTipline Report […] des National Center for Missing & Exploited
Children (NCMEC) beruht habe. Die konkreten vom Beschuldigten
angeblich versendeten Nachrichten sowie der gesamte Chatverlauf des
besagten Gruppenchats seien den Akten nicht zu entnehmen. Es fehle
somit an jedwelcher Grundlage, dass die Chatverläufe dem Beschuldigten
zugeordnet werden könnten. Es sei unerfindlich, wie die Vorinstanz ohne
die Abnahme weitere Beweismittel habe zur Beurteilung gelangen können,
dass keine Zweifel an der Korrektheit des angeklagten Sachverhalts be-
stünden. Darüber hinaus macht der Beschuldigte geltend, dass ab Beginn
des Vorverfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe
und daher sämtliche Aussagen bis zur Einsetzung der amtlichen Vertei-
digung als unverwertbar anzusehen seien (siehe vorstehend).
3.
3.1.
Soweit der amtliche Verteidiger vorbringt, die im Vorverfahren getätigten
Aussagen des Beschuldigten seien mangels notwendiger Verteidigung
nicht verwertbar, ist festzuhalten, dass sich eine notwendige Verteidigung
aufgrund der Umstände im Zeitpunkt der Einvernahmen nicht aufgedrängt
hatte und auch nach Rückweisung der Anklage nicht hätte angeordnet
werden müssen, da eine freiheitsentziehende Massnahme im Sinne von
Art. 130 lit. b StPO nie konkret drohte – was sich im weiteren Verlauf auch
bestätigt hat (vgl. Gutachten vom 2. Februar 2023 = Untersuchungsakten
[UA] act. 162 ff.; vorinstanzliche Akten [VA] act. 218 ff.; vorinstanzliches
Urteil E. IV/1 ff.). Die im Vorverfahren gemachten Aussagen des Beschul-
digten sind daher uneingeschränkt verwertbar.
3.2.
Gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB macht sich strafbar, wer (sogenannte) harte
Pornografie herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt,
anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektro-
nische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Art. 197 Abs. 4 StGB
setzt damit Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiter-
verbreitung ausgehen kann («herstellt, einführt»), oder die auf eine
Verbreitung harter Pornografie ausgerichtet sind («lagert, in Verkehr bringt,
anpreist, usw.»). Die Bestimmung erfasst dabei auch blosse Vorbereitungs-
handlungen. Verbreitungsabsicht ist als subjektives Tatbestandsmerkmal
aber nicht erforderlich (BGE 131 IV 16 E. 1.2). «Zugänglichmachen»
bedeutet das bewusste Einräumen der Möglichkeit der Kenntnisnahme aus
eigenem Antrieb (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N 52h f. zu Art. 197). Nach der Rechtsprechung und
herrschenden Lehre handelt es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um ein
schlichtes Tätigkeits- und abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 131 IV 16

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E. 1.2; ISENRING/KESSLER, a.a.O., N 52 zu Art. 197). Unerheblich ist
demnach, ob Dritte von den pornografischen Erzeugnissen tatsächlich
Kenntnis genommen haben oder ob sie sich allenfalls auf anderen Wegen
hätten Zugang verschaffen können, zumal ein eigentlicher Taterfolg nicht
vorausgesetzt wird.
Als Gegenstände im Sinn von Art. 197 StGB gelten insbesondere porno-
grafische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Abbildungen. Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB bedroht mit einem höheren abstrakten Strafrahmen
Gegenstände, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum
Inhalt haben. Darunter fallen sexuelle Handlungen unter Einbezug von
realen minderjährigen Personen (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2018
vom 25. Februar 2019 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2018 vom
2. Mai 2018 E. 3.2).
3.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen un-
überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven Sachlage
aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer mö-
glich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei
sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Beschul-
digten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweis-
würdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2;
BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
3.4.
3.4.1.
Der Beschuldigte gibt zu bzw. anerkennt, dass er alle in der Anklage
aufgeführten Dateien zum Eigenkonsum im Sinne von Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] beschafft
bzw. besessen und konsumiert hat (vgl. vorgängige Begründung S. 2 f.).
Es ist ausserdem unbestritten, dass es sich bei den sechs Videodateien
gemäss Anklageziffer 1 um harte Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] handelt. Die
Videodateien zeigen Mädchen in der Vorpubertät bzw. Pubertät, die sich
hauptsächlich selbst befriedigen sowie in anzüglichen Stellungen posieren.
In einem Fall wird ein Mädchen gezeigt, welches eine männliche Person
oral befriedigt. Im Übrigen richtet sich die Kritik des Beschuldigten gegen
die Beweiswürdigung, weshalb die Verwertbarkeit des NCMEC Reports
und des Auswertungsberichts der BKP zu Recht nicht in Frage gestellt wird

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1
und 1.5).
3.4.2.
Es erschliesst sich aus dem in den Akten liegenden CyberTipline Report
[…] vom 27. Oktober 2020 der NCMEC, dass Media Lab/Kik, 1237 7th
Street, Santa Monica, CA 90401 United States, als «Reporting Electronic
Service Provider» gestützt auf amerikanisches Recht am 14. September
2020 zwischen 19:16 UTC (= 21:16 Uhr Schweizer Zeit) und 19:34 UTC (=
21:34 Uhr Schweizer Zeit) acht Uploads betreffend Dateien mit kinder-
pornografischem Inhalt («Child Pornography [possession, manufacture,
and distribution]») feststellte. Die Dateien seien vom Nutzer «B._____»
(«Suspect») mit der E-Mail-Adresse […] und der IP-Adresse [...] als private
Chatnachricht an einen anderen Nutzer versendet worden (UA act. 61 ff.).
Den diese Informationen zusammenfassenden CyberTipline Report leitete
das NCMEC am 27. Oktober 2020 über eine gesicherte VPN-Linie an die
BKP weiter (UA act. 13). Bei den Angaben handelt es sich, wie vom
Beschuldigten vorgebracht, nicht um gesicherte Tatsachen, sondern um
erste Hinweise auf ein potenziell strafbares Verhalten, welche den Schwei-
zer Strafverfolgungsbehörden anschliessend zur Kenntnis gebracht
wurden und daher einer Beweiswürdigung vorbehalten bleiben.
3.4.3.
Die BKP hat die Meldung des NCMEC weiterbearbeitet und unter anderem
am 17. November 2020 beim Dienst über Post- und Fernmeldeüber-
wachung die betreffende IP-Adresse abgeklärt (UA act. 14 und 59). Die er-
hobene IP-Adresse, welche dem Schweizer Provider Swisscom (Schweiz)
AG zugewiesen war, konnte der Anschlussinhaberin C._____, der Mutter
des Beschuldigten, zugeordnet werden (UA act. 14 und 59). Weiter wurden
die vom NCMEC weitergeleiteten inkriminierten Dateien auf der dem
Bericht der BKP beiliegenden CD abgespeichert (UA act. 14 und 59). Die
Kantonspolizei Aargau hat diese Daten auf dem Original-Datenträger im
Anschluss entschlüsselt und auf einem weiteren optischen Datenträger
gespeichert (UA act. 71 ff.). Damit sind die wesentlichen Beweismittel,
namentlich die einschlägigen Videos auf der CD der BKP bzw. die ent-
schlüsselten Versionen auf derjenigen der Kantonspolizei, in den Akten.
3.5.
3.5.1.
Entgegen den Aussagen des Beschuldigten im Rahmen des Untersu-
chungsverfahrens sowie anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens und
der Berufungsverhandlung, wonach dieser bestreitet, (bewusst) Videos mit
kinderpornografischem Inhalt auf Kik verbreitet zu haben (UA act. 84 ff.; VA
act. 268; Protokoll S. 8), ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschul-
digte die einschlägigen Videodateien vorsätzlich an Dritte versendet hat,
wie im Folgenden dargelegt wird.

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3.5.2.
Der Beschuldigte war Nutzer der Plattform Kik. Er bestätigte, dass er sich
bei Kik mit dem Nutzernamen «B._____» und der E-Mail-Adresse […]
registriert habe (UA act. 86). Beim Nutzernamen und der E-Mail-Adresse
handle es sich um etwas Zufälliges. Es sei auch nicht seine richtige E-Mail-
Adresse. Damit lässt sich auch erklären, weshalb die E-Mail-Adresse nie
bestätigt wurde (vgl. UA act. 67 und 85). Der Beschuldigte habe die
Plattform als Mitglied verschiedener Chatgruppen genutzt (vgl. Protokoll
S. 6). Darin seien unter anderem Videos mit kinderpornografischem Inhalt
versendet worden, welche der Beschuldigte heruntergeladen habe (UA
act. 83 ff.). Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten, welches anlässlich der
Hausdurchsuchung beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet
wurde, wurden sodann 334 pornografische, insbesondere kinderporno-
grafische Videos gefunden (UA act. 111 ff.). Darunter auch Videodateien,
deren Inhalt demjenigen der pornografischen Videodateien entspricht, die
am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 UTC verbreitet wurden.
Die einschlägigen Videodateien wurden gemäss CyberTipline Report am
14. September 2020 vom Nutzer «B._____» auf dem Instant-Messenger-
Dienst Kik an (mindestens) einen anderen Nutzer versendet. Aus dem
Report geht eindeutig hervor, für welche Videodatei zu welchem Zeitpunkt
(am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 UTC) über welche IP-
Adresse ([...]), ein Upload verzeichnet wurde. Indem die Dateien mit
mindestens einer Person geteilt bzw. mindestens einer Person zugestellt
wurden («Video/Image file(s) uploaded/shared with another user or group
of users» bzw. «File was sent from this user to another user via private chat
message»), wurden sie i.S.v. Art. 197 Abs. 4 StGB zugänglich gemacht
(UA act. 61 ff.). Dieser Vorgang schliesst eine automatisierte Verbreitung
der Dateien aus (vgl. Protokoll S. 5). Entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten ist es unerheblich, dass dem CyberTipline Report keine
Angaben zum Empfänger bzw. den Empfängern der Chatnachrichten
entnommen werden können, zumal es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um
ein reines Tätigkeits- und abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (siehe
vorstehend; vgl. Protokoll S. 11).
Die IP-Adresse [...] von welcher die privaten Chatnachrichten mit den MP4-
Dateien versendet wurden, wurde der Mutter des Beschuldigten zuge-
ordnet (siehe vorstehend). Der Beschuldigte lebt in einem gemeinsamen
Haushalt mit seiner Mutter und seinem Bruder (UA act. 4; Protokoll S. 3).
Dort schaue er sich gemäss eigenen Angaben auch Videos mit kinder-
pornografischem Inhalt auf seinem Mobiltelefon an (UA act. 83 f.). Die
Frage, ob jemand anderes in seiner Familie solche Videos konsumiere,
verneinte der Beschuldigte ausdrücklich (UA act. 86). Zwar sind im
CyberTipline Report noch zwei weitere IP-Adressen mit Bezug zu
Deutschland («…») und den USA («…») aufgeführt (UA act. 61 ff.). Die
Uploads erfolgten gemäss Report allerdings über die IP-Adresse [...].

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Entgegen der Verteidigung bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen
Missbrauch dieser IP-Adresse, um den Eindruck zu erwecken, dass die
Aktivitäten auf den Beschuldigten zurückzuführen seien. Diese bloss
theoretische Möglichkeit vermag keine Zweifel an der Täterschaft des
Beschuldigten zu begründen (vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff.;
Protokoll S. 11).
Da der Beschuldigte die Kik-Applikation im Zeitpunkt der Hausdurch-
suchung bereits von seinem Mobiltelefon gelöscht hatte, konnten die ent-
sprechenden Chatnachrichten mit den MP4-Dateien nicht in der App
gesichert werden (UA act. 61 ff.). Es ergibt sich jedoch aus einem Bericht
von Kik (vgl. Bericht über die «most recent basic subscriber data and recent
IP address(es)» von Kik = UA act. 67 f.), dass der Beschuldigte die
Plattform entgegen seinem Vorbringen bis zum 28. September 2020 und
somit über den Tatzeitpunkt hinaus von der bezeichneten IP-Adresse aus
genutzt hat (vgl. UA act. 85). Überdies konnten die mit den privaten Chat-
nachrichten versendeten, einschlägigen Videodateien vom Mobiltelefon
des Beschuldigten heruntergeladen werden (siehe vorstehend).
Zusammenfassend hat der Beschuldigte die in der Anklage bezeichneten
Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt verbreitet.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich insoweit als unbegründet und
ist abzuweisen. Er hat sich somit der mehrfachen Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] schuldig gemacht. Die per 1. Juli 2024 erfolgten Änderungen des
Art. 197 Abs. 4 StGB zeitigen keine Auswirkungen auf den vorliegenden
Fall. Damit erweist sich das neue Recht nicht als milder i.S.v. Art. 2 Abs. 2
StGB, so dass die bis zum 30. Juni 2024 geltende Fassung zur Anwendung
gelangt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung], der
mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis
zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und der mehrfachen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 10 Monaten verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe von 6 Monaten, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen.

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4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die
Geldstrafe stellt im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die
Hauptsanktion dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geld-
strafe diese grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE
144 IV 217 E. 3.3.1; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2).
Die Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum
30. Juni 2024 geltenden Fassung] wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] sieht
als Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Juli 2019 wegen Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024
geltenden Fassung] zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen
mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Die Vorstrafe konnte den
Beschuldigten nicht davon abhalten, noch während laufender Probezeit
erneut einschlägig zu delinquieren. Dabei ging er nach demselben Muster
vor: Er ist bestimmten Chatgruppen beigetreten, in denen unter anderem
kinderpornografische Inhalte versendet werden. Der Beschuldigte hat
diese Inhalte heruntergeladen und weiterverbreitet (vgl. delegierte
Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. Oktober 2018 S. 4 ff. sowie vom
21. Mai 2019 S. 3 und CyberTipline Report 36692143 des NCMEC S. 1 ff.,
nicht paginierte Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten).
Angesichts dieser Umstände ergeben sich zwar nicht unerhebliche
Bedenken an der Zweckmässigkeit einer Geldstrafe. Es scheint allerdings
knapp (noch) nicht so, dass nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen ab-
zuhalten. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte aufgrund der bisherigen
Verurteilung zu einzig einer bedingten Geldstrafe noch nie eine spürbare
Geldstrafe zu bezahlen hatte. Hinzu kommt, dass sie bereits über

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fünf Jahre zurückliegt und sich der Beschuldigte seit dem letzten Vorfall –
soweit ersichtlich – wohl verhalten hat.
Erweist sich eine Geldstrafe nicht als unzweckmässig, kann somit nur
hinsichtlich jener Straftaten auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, bei
denen bei einer isolierten Einzelbetrachtung eine Strafe von mehr als
180 Tagessätzen als dem Verschulden angemessen erscheint. Dies ist –
wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht der Fall. Das Bundesgericht hat
entschieden, dass eine Person, die wegen Straftaten verurteilt wird, für die
aus der Sicht des Gerichts konkret je eine Geldstrafe angebracht ist, nicht
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt werden kann, weil die Asperation
der Grundgeldstrafe zu deren Erhöhung über das von Art. 34 Abs. 1 StGB
vorgesehene Maximum führt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3;
zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021, 6B_254/2021 vom
17. April 2023 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Entgegen der Vorinstanz kommt für
die mehrfache Verbreitung sowie die mehrfachen Handlungen zum Eigen-
konsum harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni
2024 geltenden Fassung] und Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni
2024 geltenden Fassung] lediglich eine Geldstrafe in Betracht
4.5.
4.5.1.
Die Einsatzstrafe ist angesichts des höheren abstrakten Strafrahmens für
die konkret schwerste Handlung der mehrfachen Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] festzusetzen.
Entgegen der Vorinstanz handelt es sich beim Tatbestand der Pornografie,
auch wenn die einzelnen Tathandlungen über einen bestimmten Zeitraum
wiederholt begangen worden sind, nicht um ein Kollektivdelikt, das
verschuldensmässig sämtliche Videodateien umfassen würde. Am
schwersten wiegt die am 14. September 2020 um 19:25 Uhr UTC
versendete Videodatei beinhaltend eine orale Befriedigung durch ein Kind.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB schützt – insoweit es
um Pornografie geht, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder-
jährigen zum Inhalt haben – im Wesentlichen die ungestörte sexuelle
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daneben dient die Bestim-
mung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt der Gedanke
zugrunde, dass sich die verbotene Pornografie auf den Verbraucher
korrumpierend auswirken kann, mithin geeignet ist, beim Betrachter unter
anderem die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst nachzu-
ahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum solcher Erzeugnisse die

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Nachfrage für die Herstellung kinderpornografischer Inhalte und schafft
einen finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. Insofern trägt er
mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau
gestellten Kindern bei. Die Bestimmung von Art. 197 StGB will daher
insbesondere auch die potenziellen «Darsteller» harter Pornografie vor
sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunwür-
diger Behandlung bewahren (BGE 131 IV 16 E. 1.2; Urteile des Bundes-
gerichts 7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.1 sowie 6B_1439/2021
vom 28. November 2022 E. 2.3.4).
Der Beschuldigte hat am 14. September 2020 um 19:25 Uhr UTC mit dem
Kik Benutzer-Account «B._____» in einer privaten Chatnachricht ein
20 Sekunden langes Video an mindestens eine nicht näher bekannte
Person gesendet – und damit zugänglich gemacht – in welchem ein
Mädchen zu sehen ist, welches mit entblösstem Oberkörper seitlich auf
dem Oberschenkel einer erwachsenen Person mit erigiertem Glied liegt,
das Glied dann nach ca. 9 Sekunden in ihre Hand nimmt und an ihren
Oberkörper drückt und anschliessend zweimal fast vollständig zur oralen
Befriedigung in ihren Mund einführt (UA act. 72). Es handelt sich anhand
der Gesichtszüge, der Körpergrösse und des Körperbaus um ein junges,
vorpubertäres Mädchen. Die Videoaufnahme zeigt im Vergleich zum weiten
Spektrum denkbarer Formen kinderpornografischer Darstellungen eine
schwere Form. Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte die Kik-Applikation
noch vor der Hausdurchsuchung gelöscht hat (siehe vorstehend), konnte
nicht ermittelt werden wie vielen Personen der Beschuldigte diese
Aufnahme zugänglich gemacht hat.
Zu berücksichtigen ist sodann, dass das Zugänglichmachen der herunter-
geladenen Videodatei keine der schwerstmöglichen Tathandlungen, welche
durch Art. 197 Abs. 4 StGB erfasst werden, darstellt, deckt der weite
Strafrahmen doch gravierendere Handlungen, wie beispielsweise das
eigenhändige Herstellen solcher Aufnahmen, ab. Mithin ist die Art und
Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des
Handelns – ohne das Vorgehen zu bagatellisieren – nicht wesentlich über
die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen.
Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt hat, aus.
Der Gutachter Dr. med. D._____ diagnostizierte beim Beschuldigten eine
Pädophilie gemäss ICD-10: F65.4 (vgl. UA act. 192). Die dem Beschul-
digten vorgeworfenen Taten betreffend Kinderpornografie standen zwar in
einem Zusammenhang mit seiner pädophilen Störung (UA act. 206; vgl. UA
act. 202). Eine verminderte Schuldfähigkeit lag jedoch nicht vor (UA
act. 202). Folglich ist auch nicht von einer verminderten Entscheidungs-
freiheit auszugehen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, auf das
Versenden dieser Videoaufnahme zu verzichten, desto schwerer wiegt die

- 12 -
Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101
E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tat-
bestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis
zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] erfassten harten pornografischen
Darstellungen, Tatvorgehen und Tatumstände von einem in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe leichten
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
90 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
4.5.2.
Die Einsatzgeldstrafe ist für die weiteren fünf pornografischen Handlungen
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden
Fassung] in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich beim Tatbestand der
Pornografie nicht um ein Kollektivdelikt handelt. Es wäre somit in Nach-
achtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur konkreten Methode
(BGE 144 IV 313) – grundsätzlich unabhängig von der Anzahl Straftaten –
die jeweiligen einzelnen Straftaten – und nicht etwa die «mehrfache»
Begehung dieser Straftaten – zu prüfen gewesen (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. III/5.2 f.). Davon sind gemäss Bundesgericht keine Ausnahmen
mehr erlaubt (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; BGE 144 IV 313 E. 1.1.2).
Der Beschuldigte hat am 14. September 2020 um 19:23 Uhr UTC ein
1 Minute und 58 Sekunden langes Video an mindestens eine Person ge-
sendet, in welchem deutlich erkennbar ein junges, vorpubertäres Mädchen
auf dem Rücken liegt, und ihren Genitalbereich befriedigt, sich zwischen-
zeitlich aufrichtet, um ihren Oberkörper zu entblössen und an ihren Brust-
bereich zu fassen und sich letztlich umdreht, um ihr Gesäss zu zeigen und
dieses sowie ihren Intimbereich zu spreizen. Um 19:34 Uhr UTC hat der
Beschuldigte ein weiteres 43 Sekunden langes Video versendet, in
welchem wiederum ein junges, vorpubertäres Mädchen entblösst auf dem
Boden sitzend die Beine spreizt, ihren Intimbereich zeigt und sich einen
Finger vaginal einführt, während sie ihr Gesicht verzieht. In beiden Fällen
ist kein unmittelbarer Kontakt zu Erwachsenen erkennbar bzw. werden kei-
ne sexuellen Handlungen an Erwachsenen vorgenommen. Der Beschuldigte
ist im Übrigen grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der Einsatz-
strafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen.
Insgesamt ist hinsichtlich der beiden weiteren Taten der Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB von einem in Relation zum Straf-
rahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe je von einem leichten
Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je

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70 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
beachten, dass diese beiden Taten in einem engen sachlichen sowie
zeitlichen Zusammenhang zur Einsatzstrafe stehen. Dennoch ist der
Gesamtschuldbeitrag dieser beiden Taten nicht vollständig zu vernach-
lässigen. Die Einsatzstrafe wäre angemessen um 100 Tagessätze und
damit allein für diese beiden Taten auf über 180 Tagessätze zu erhöhen.
Da ein Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313),
bleibt es bei einer Geldstrafe mit der maximal zulässigen Obergrenze von
180 Tagessätzen. Dass dies bei mehrfach begangener leichter Kriminalität,
wie vorliegend, zu unbilligen Ergebnissen führt, ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts hinzunehmen (so ausdrücklich BGE 144 IV 217 E. 3.6;
Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4).
Nach dem Gesagten steht schliesslich auch fest, dass eine Erhöhung für
die weiteren drei Handlungen der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4
Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und die
mehrfache Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum
30. Juni 2024 geltenden Fassung] nicht möglich ist. Es bleibt auch unter
Berücksichtigung der sich straferhöhend auswirkenden Täterkomponente
(siehe nachstehend) bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
4.6.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (siehe vorstehend). Er hat nicht
die nötigen Lehren daraus gezogen und hat noch innerhalb der Probezeit
nach demselben Muster delinquiert, was straferhöhend zu berücksichtigten
ist. Hinsichtlich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2
StGB wäre angesichts der sichergestellten Daten ein Abstreiten weit-
gehend zwecklos gewesen, so dass das Geständnis die Strafverfolgung
nicht erleichtert hat. Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig
sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch
nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt
vorliegend somit nicht in Frage. Leicht strafmildernd fällt dagegen ins
Gewicht, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich der Durchsuchung seines
Mobiltelefons, Laptops, Computers, externen Harddisk sowie zwei losen
Datenträger kooperativ gezeigt hat und, wo nötig, die Gerätecodes
angegeben und auf diese Weise die Strafverfolgung erleichtert hat (UA
act. 43 f. und 48 f.). Die Tatsache, dass sich der Beschuldigte seit der
Tatbegehung wohl verhalten hat, kann allgemein erwartet und vorausge-
setzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar
2018 E. 2.2.4) und wirkt sich nicht strafmindernd aus (VA act. 268 und 271).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-
komponente zusätzlich straferhöhend auswirken würde.

- 14 -
4.7.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte erzielt derzeit kein regelmässiges Einkommen, auch nicht
aus Arbeitslosenentschädigung oder IV-Rente (vgl. Protokoll S. 3 f.). Er
verfügt ebenso über kein Vermögen. Er wohnt bei seiner Mutter, welche
ihm auch seinen Lebensunterhalt finanziert (Protokoll S. 4). Somit ist der
Tagessatz, unter Berücksichtigung der Nähe des Beschuldigten zum
Existenzminimum sowie der hohen Anzahl an Tagessätzen (BGE 134 IV 60
E. 6.5.2) auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
4.8.
Die Geldstrafe von 180 Tagessätzen ist unbedingt auszusprechen. Denn
die Anordnung einer ambulanten Massnahme bedeutet zugleich eine
ungünstige Prognose und schliesst demnach den bedingten Aufschub
einer Strafe aus (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2021 vom
19. Mai 2022 E. 1.3 mit Verweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.3). Die Geldstrafe
wäre im Übrigen auch ohne Anordnung einer Massnahme unbedingt
auszusprechen, nachdem dem Beschuldigten gestützt auf das Gutachten,
das von einem durchschnittlichen bis hohen Rückfallrisiko ausgeht (UA
act. 203 f.), ohne entsprechende Behandlung eine eigentliche Schlecht-
prognose zu stellen ist.
4.9.
Der Beschuldigte hat die vorliegend begangenen Straftaten noch während
laufender Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 17. Juli 2019 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen
à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzugs begangen.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der
Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf
einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Widerruf darf nicht mehr
angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre ver-
gangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Massgebend für die Einhaltung dieser
Frist ist das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche
Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2).

- 15 -
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Juli
2019 angesetzte Probezeit von 2 Jahren (ab dem 20. Juli 2019), ist im
Juli 2021 abgelaufen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist
mit dem obergerichtlichen Urteil vom 24. April 2025, welches das erst-
instanzliche Urteil (auch) betreffend Widerruf ersetzt, somit bereits ver-
strichen. Ein Widerruf der Geldstrafe von 150 Tagessätzen, um die die neu
auszusprechende unbedingte Geldstrafe in sinngemässer Anwendung des
Asperationsprinzips zu erhöhen wäre, ist deshalb nicht mehr möglich.
4.10.
Die für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene Busse von Fr. 100.00
wurde mit Berufung nicht angefochten, womit es sein Bewenden hat. Mit
Blick auf den vom Beschuldigten zugegebenen Eigenkonsum erweist sich
die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 100.00 als nicht
mehr nachvollziehbar mild. Bei der Festsetzung der Busse ist zu
berücksichtigen, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige
Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00
bestraft werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und
Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher
mehrmals wöchentlich Cannabis konsumiert hat, wiegt klar schwerer.
4.11.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, sowie zu einer Busse
von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass er anstelle einer Freiheitsstrafe zu einer
Geldstrafe und einem tieferen Strafmass verurteilt wird und ein Widerruf
der Geldstrafe von 150 Tagessätzen aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr
in Frage kommt. Hingegen bleibt es bei der Verurteilung wegen mehrfacher
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni
2024 geltenden Fassung]. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es
sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15
GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

- 16 -
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Auf die eingereichte Honorarnote kann nur teilweise abgestellt werden. Der
geltend gemachte Aufwand erweist sich nicht durchgehend als angemes-
sen und ist zu kürzen. Einerseits handelt es sich bei einem Gesuch um
Fristerstreckung um eine einfache, regelmässig vorkommende sowie
weitgehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der
diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig,
da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl.
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn STBER.2020.31 vom
18. Februar 2021 E. V.2). Folglich ist der Aufwand von insgesamt
0.3 Stunden für die drei Fristerstreckungsgesuche (vom 10. Juli 2024,
2. August 2024 sowie vom 3. Oktober 2024) nicht zu entschädigen. Zudem
ist der für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung geltend gemachte
Aufwand von 4 Stunden an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung
von 2.5 Stunden inkl. kurze Nachbesprechung anzupassen.
Dies ergibt gesamthaft einen um 1.8 Stunden reduzierten Aufwand von
gerundet 19.40 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00. Hinzu
kommen die Auslagen von Fr. 64.00 und die gesetzliche Mehrwertsteuer
von 8.1%, woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von
gerundet Fr. 4'700.00 resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'525.00
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die
Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Wird er nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrens-
kosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Er kann in diesem
Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihm zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-
wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit
Hinweisen).

- 17 -
Das Verfahren wurde einzig hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG teilweise für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis
27. November 2020 eingestellt. Im Übrigen wurde der Beschuldigte
allerdings gemäss Anklage verurteilt. Es sind keine ausscheidbaren
Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen, so wie dies die
Vorinstanz getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen.
5.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 4'978.10 ist im Berufungsverfahren nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

- 18 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis 27. November
2020 eingestellt.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in
der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung];
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in
der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung]; [in Rechtskraft
erwachsen]
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom
28. November 2020 bis 7. Januar 2021. [in Rechtskraft erwachsen]
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1
StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00,
und einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, [in
Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB lebens-
länglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die
einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung A40
auf Verlangen bei der Vorinstanz innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft und nach Löschung der darauf vorhandenen verbotenen

- 19 -
pornografischen Daten oder irreversibler Rücksetzung des Mobiltelefons
Samsung A40 auf Kosten des Beschuldigten herausgegeben.
Bei unbenutztem Ablauf der Frist und/oder Nichtbezahlen der Kosten trifft
die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'700.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'525.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 13'480.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'978.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 20 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Vasvary Steiner