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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.219


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.219
(STA.2023.3366)
Art. 330
Entscheid vom 30. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […],
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
gegenstand 12. Juli 2024 betreffend Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidi-
gung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt eine Strafuntersu-
chung gegen A._____ wegen des Verdachts auf Ehrverletzungsdelikte
(Verfahrensnummer STA6 ST.2023.3366 inkl. das von der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach übernommene Verfahren STA5 ST.2024.1007).
A._____ wird im Wesentlichen vorgeworfen, zu Lasten des Privatklägers
B._____ an verschiedenen Daten Schreiben bzw. E-Mails mit ehrverletzen-
den Inhalten an einen breiten Adressatenkreis verschickt zu haben.
Vor Bezirksgericht Brugg läuft parallel unter der Verfahrensnummer
ST.2023.68 ein Verfahren wegen Ehrverletzungsdelikten zum Nachteil ei-
nes anderen Privatklägers.
1.2.
A._____ stellte mit Eingabe vom 27. Juni 2024 an die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg ein Gesuch um Bewilligung der amtlichen Vertei-
digung betreffend Verfahren ST.2023.68, STA6 ST.2023.3366 und STA6
ST.2024.1007 (recte: STA5 ST.2024.1007) mit analogem Schreiben an das
Bezirksgericht Brugg. Sie beantragte die Vereinigung der Verfahren
ST.2023.68, STA6 ST.2023.3366 und STA6 ST.2024.1007 (recte:
STA5 ST.2024.1007) bzw. Abtretung des Verfahrens ST.2023.68 (vom
BG Brugg) an Rheinfelden (Ziff. 1 der Anträge), eventualiter Sistierung der
beiden bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hängigen Ver-
fahren (Ziff. 2 der Anträge), Bezugnahme eines allenfalls angeordneten
psychiatrischen Gutachtens zur Klärung ihrer Zurechnungsfähigkeit auf alle
in den drei Verfahren vorgeworfenen Delikte (Ziff. 3 der Anträge) sowie Be-
willigung und Einsetzung einer amtlichen Verteidigung im Verfahren
ST.2023.68 (BG Brugg; Ziff. 4 der Anträge).
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wies das Gesuch um Be-
willigung der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 12. Juli 2024 unter
der Verfahrensnummer STA6 ST.2023.3366 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 15. Juli 2024 zugestellte Verfügung erhob A._____ mit
Eingabe vom 19. Juli 2024 Beschwerde mit folgenden Anträgen:

- 3 -
" 1.
Die Verfügung vom 12.07.2024 zu STA6 ST.2023.3366 sei aufzuheben
und es sei der Beschwerdeführerin für das genannte Strafverfahren die
amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichner als Verteidiger zu bewilligen,
oder es sei die Sache zu entsprechender Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2.
Die Akten des Verfahrens STA5 ST.2024.1007 seien beizuziehen.
3.
Die o/e Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die URP mit
dem Unterzeichner als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte mit Beschwerdeant-
wort vom 30. Juli 2024 aus, dass die angefochtene Verfügung betreffend
das Gesuch um amtliche Verteidigung in der Simplizität des zu untersu-
chenden Sachverhalts gründe. Die Komplexität des mit Verfahrensnummer
ST.2023.68 am Bezirksgericht Brugg anhängigen Strafverfahrens könne
von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg nicht beurteilt werden.
Angesichts der mit Beschwerde dargelegten, neu aktenkundigen Um-
stände – zwei mit Beschwerde eingereichte Verfügungen des Strafgerichts-
präsidiums des Bezirksgerichts Brugg vom 2. Juli 2024 betreffend Anord-
nung der amtlichen Verteidigung resp. Einholung eines forensisch-psychi-
atrischen Gutachtens – werde die Beurteilung der Gebotenheit einer amtli-
chen Verteidigung der Beschwerdekammer in Strafsachen überlassen.
3.3.
Die Beschwerdeführerin reichte am 5., 9. und 19. August 2024 (je Eingang)
Eingaben zu Handen der Justizleitung ein, welche am 5., 12. bzw. 19. Au-
gust 2024 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
weitergeleitet wurden. In der Eingabe vom 19. August 2024 (Eingang) be-
antragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Entlassung ihres Vertei-
digers (vgl. Ziff. 1 der Anträge).
3.4.
Mit Stellungnahme vom 17. September 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg, es sei auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg macht geltend, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, da Rechtsanwalt C._____ nicht befugt ge-
wesen sei, die verfahrensbegründende Beschwerde einzureichen.
1.2.
Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interes-
sen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (sog. Wahl-
verteidiger; Art. 127 Abs. 1 und 129 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6
Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Dies erfolgt durch
Abschluss eines einfachen Auftrags nach Art. 394 ff. OR. Die Ausübung
der Wahlverteidigung gemäss Art. 129 Abs. 2 StPO setzt weiter eine
schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten
Person voraus. Das Auftragsverhältnis erlischt namentlich durch Erfüllung,
Zeitablauf oder Kündigung nach Art. 404 OR, womit regelmässig auch der
(stillschweigende) Widerruf der Prozessvollmacht einhergeht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.3.1 mit Hinwei-
sen).
1.3.
Unbestrittenermassen beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer persön-
lichen Eingabe vom 19. August 2024 (Eingang) sinngemäss die Entlassung
ihres Verteidigers (vgl. Ziff. 1 der Anträge) und ist sie ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr durch Rechtsanwalt C._____ verteidigt.
Ob zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 19. Juli 2024 aufgrund
der Ausführungen des damaligen Verteidigers der Beschwerdeführerin in
der Beschwerde (S. 1 inkl. Beschwerdebeilage 2 und 3) eine schriftliche
Vollmacht der Beschwerdeführer betreffend die Strafuntersuchung wegen
des Verdachts auf Ehrverletzungsdelikte (Verfahrensnummer
STA6 ST.2023.3366) vorhanden war oder ein venire contra factum
proprium seitens der Verteidigung vorlag (vgl. dazu NIKLAUS RUCKSTUHL,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 6 zu Art. 129 StPO), kann schlussendlich offengelassen werden. Fest
steht, dass die Beschwerdeführerin aus der Ungültigerklärung der Voll-
macht keinen Vorteil hätte, da sie selbst mit persönlicher Eingabe vom
19. August 2024 (Eingang; diese Eingabe wäre nicht fristgerecht erfolgt)
sinngemäss um Aufrechterhaltung der beantragten Bewilligung der amtli-
chen Verteidigung ersucht hat (vgl. Ziff. 2 der Anträge, wonach sie um Ein-
setzung der Anwaltskanzlei D._____ zu ihrer Verteidigung ersucht). Inso-
fern hat sie die Beschwerde vom 19. Juli 2024 – mit Modifikation der Be-
schwerdeanträge Ziff. 1 und 4 dahingehend, dass nicht mehr Rechtsanwalt

- 5 -
C._____ einzusetzen sei – zu eigen gemacht und muss diese deshalb im
Einreichungszeitpunkt als gültig betrachtet werden.
Somit hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein aktuelles und prakti-
sches Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihres Antrags auf Bestel-
lung einer amtlichen Verteidigung hat und es ist, da auch die übrigen Ein-
tretensvoraussetzungen erfüllt sind, auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ein-
zutreten.
2.
2.1.
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die be-
schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-
teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die
Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen
wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132
Abs. 3 StPO).
Ob die Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zur Wahrung der Inte-
ressen der betroffenen Person geboten ist, kann rechtsprechungsgemäss
nicht schematisch beurteilt werden; vielmehr ist eine Beurteilung der kon-
kreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Sche-
matisierung entzieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Anfor-
derungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der
betroffenen Person ist, und umgekehrt. Droht zwar ein erheblicher, nicht
aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des
Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewach-
sen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung
rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende
Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden. Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten,
mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen
Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachli-
che Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (Urteil des Bun-
desgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 mit Hinweisen).

- 6 -
2.2.
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin, die bis wenige Monate vor Ge-
suchseinreichung Sozialhilfeleistungen bezogen hat (vgl. Gesuch vom
27. Juni 2024 S. 3 sowie Beschwerdebeilage 8), ist unbestritten und zu be-
jahen. Es kann vorliegend auch nicht von einem Bagatellfall ausgegangen
werden. Zwar ist die Untersuchung der zwei Schreiben resp. E-Mails in tat-
sächlicher Hinsicht nicht als komplex, sondern als vergleichsweise simpel
zu bewerten. In rechtlicher Hinsicht stellen sich indessen Fragen, welchen
ein juristischer Laie (die Beschwerdeführerin ist Elektroingenieurin, vgl. ihre
polizeiliche Einvernahme vom 6. April 2024) nicht ohne rechtlichen Bei-
stand gewachsen wäre. So stellen sich Fragen bezüglich der Einheit des
Verfahrens bzw. des Gerichtsstands bei mehreren an verschiedenen Orten
verübten Straftaten (vgl. Art. 34 Abs. 3 StPO) und ob bei der Beschwerde-
führerin überhaupt Schuldfähigkeit gegeben ist. Das Bezirksgericht Brugg
hat im Verfahren ST.2023.68 am 2. Juli 2024 Rechtsanwalt C._____ als
amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin eingesetzt und ein foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten über die Beschwerdeführerin betreffend
eine allfällige psychische Störung und die Schuld(un)fähigkeit angeordnet
(vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 7). Anderseits bestreitet die Beschwerde-
führerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht und es
erscheint ohne juristischen Beistand nicht als wahrscheinlich, dass sie ihre
Bestreitungen im rechtlichen Kontext der ihr vorgeworfenen Tatbestände
richtig einordnen könnte. Auf sich allein gestellt wäre der Beschwerdefüh-
rerin mit anderen Worten eine wirksame Verteidigung gegen die ihr gegen-
über erhobenen Vorwürfe nicht möglich.
Nach dem Gesagten verhält es sich so, dass zur Wahrung der Interessen
der Beschwerdeführerin die Verteidigung geboten ist. Aus diesem Grund
ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
12. Juli 2024 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dahinge-
hend neu zu fassen, dass der Beschwerdeführerin für die Strafuntersu-
chung wegen des Verdachts auf Ehrverletzungsdelikte (Verfahrensnum-
mer STA6 ST.2023.3366) die amtliche Verteidigung gewährt wird.
2.3.
Es wird an der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bzw. Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sein zu bestimmen, in welcher Per-
son die amtliche Verteidigung gewährt wird (vgl. Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 61 lit. a StPO bzw. § 4 Abs. 7 EG StPO [SAR 251.200]). Bei der Aus-
wahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglich-
keit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen (Art. 133
Abs. 2 StPO).

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3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, bei welchem die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen obsiegt, sind die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, ist das gestellte Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren (Beschwerdebegehren Ziff. 4 bzw. Beschwerde S. 2)
gegenstandslos geworden, soweit es über die Gewährung der amtlichen
Verteidigung hinausgeht.
3.2.
3.2.1.
Bei derzeit nicht bestimmter amtlicher Verteidigung ist lic. iur. C._____,
Rechtsanwalt, Baden, als frei gewählter Verteidiger für das Beschwerde-
verfahren aus der Staatskasse angemessen zu entschädigen
(Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).
3.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der übliche und auch
vorliegend angemessene Stundenansatz beträgt dabei Fr. 240.00 (§ 9
Abs. 2bis AnwT). Der freigewählte Verteidiger der Beschwerdeführerin hat
keine Kostennote eingereicht. Für das Verfassen der Beschwerdeschrift er-
scheint ein Zeitaufwand von maximal 2 Stunden als angemessen. Demzu-
folge beträgt die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 500.00
(Honorar von Fr. 480.00, Auslagen von pauschal Fr. 20.00). Damit ist das
für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der amtli-
chen Verteidigung gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 12. Juli 2024 aufgehoben und der Beschwer-
deführerin die amtliche Verteidigung gewährt. In Bezug auf die Bestellung
der amtlichen Verteidigung wird die Sache an die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger der Beschwer-
deführerin, lic. iur. C._____, Rechtsanwalt, Baden, nach Rechtskraft dieses
Entscheids eine Entschädigung in Höhe von Fr. 500.00 (inklusive Ausla-
gen) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 9 -
Aarau, 30. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli