ag_strafgericht · SST.2021.114 · 2022-06-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.114


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.114
(ST.2020.138; StA.2019.5876)
Urteil vom 2. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
[…]
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1997], von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges
und Inverkehrbringen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges; Widerhand-
lung gegen die Verkehrsregelverordnung durch Nichttragen der Sicher-
heitsgurte; fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 31. Juli 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm folgenden
Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Sachverhalt 1:
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Übertretung gegen die
Verkehrsregelverordnung
Der Beschuldigte hat am 17. November 2019, ca. 15.15 Uhr, in S., [Strasse], als Lenker
des Personenwagens [Marke und Kennzeichen], im Kreisel die Beherrschung über das
Fahrzeug verloren, da er das Fahrzeug zu stark beschleunigte und dadurch das Fahrzeug
instabil wurde. Infolgedessen kollidierte das Fahrzeug seitlich schräg rutschend mit dem
Geländer der Fussgängerunterführung. Durch die Kollision wurde das Geländer durchge-
drückt und es fielen Fahrzeugteile auf die Personenunterführung. Es wurde niemand ver-
letzt, jedoch hat der Beschuldigte durch sein riskantes Fahrverhalten eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen.
Der Beschuldigte war während der Fahrt nicht angegurtet. Ausserdem hatte der Beschul-
digte pflichtwidrig auf der Hinterachse des Fahrzeuges Reifen montiert, die in dieser Di-
mension nicht erlaubt waren, womit die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht gewährlei-
tet war.
Sachverhalt 2:
Fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz
Der Beschuldigte verursachte am 17. November 2019 in S. einen Verkehrsunfall (vgl. Sach-
verhalt 1). Dabei wurden durch den Aufprall die Ölwanne und der Kühlflüssigkeitstank des
Fahrzeugs aufgerissen und in der Folge versickerten die austretenden Flüssigkeiten in der
darunterliegenden Rabatte, wodurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers ent-
stand. Die Feuerwehr musste deshalb das Erdreich auf einer Länge von ca. 2 Metern und
20 cm Tiefe abtragen und entsorgen.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 GSchG, Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG,
Art. 96 VRV, Art. 49 Abs. 1 StGB
Nichtbewährung:
Mit Urteil der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 01.03.2019 wurde A. wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 120.00
verurteilt, wobei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
gewährt wurde.
Am 17.11.2019 machte sich der Verurteilte erneut wegen Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 1
GSchG, Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und hat sich somit nicht bewährt.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist des-
halb zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten verüben wird, so widerruf das Ge-
richt gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe.
Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwen-
dung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe.

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Unter den genannten Umständen wird die bedingte Strafe widerrufen und mit der
neuen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 110.00 (unbedingt), entspricht
CHF 17'600.00, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, womit sich die Tagessätze auf
159 Tage und der Geldstrafenbetrag auf CHF 17'490.00 reduzieren. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, wobei ein Tagessatz
einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Es handelt sich dabei um eine aus der widerrufe-
nen und neuen Strafe gebildete Gesamtstrafe.
2. Einer Busse von CHF 200.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'400.00
- Polizeikosten CHF 940.00
- Auslagen CHF 11'237.41
Rechnungsbetrag CHF 31'267.41
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
6. Das sichergestellte Airbag-Steuergerät kann durch den Beschuldigten innert 20 Tagen
nach Rechtskraft des Strafbefehls bei der Staatsanwaltschaft abgeholt werden. Nach
ungenutztem Ablauf der Frist wird das Airbag-Steuergerät vernichtet.
1.2.
Aufgrund der Einsprache des Beschuldigten vom 11. August 2020 über-
wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl mit Verfügung
vom 30. September 2020 an das Bezirksgericht Zofingen.
2.
Am 19. Januar 2021 führte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die
Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten durch. Gleichentags
erkannte er:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges durch zu starkes Beschleunigen)
- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand gemäss
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG und Art. 57 VRV
- der Verletzung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV in Verbindung mit
Art. 3a Abs. 1 VRV (Nichttragen der Sicherheitsgurte)
- der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a
GSchG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG (Verursachung einer Havarie mit was-
sergefährdenden Stoffen)

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2.
Der Beschuldigte wird im Sinne einer Gesamtstrafe und in Anwendung der in Ziff. 1 er-
wähnten Bestimmungen von Art. 70 Abs. 1 GSchG und Art. 90 Abs. 2 SVG sowie gestützt
auf Art. 34 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 80 Tagess-
ätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 120.00 festgesetzt. Die gesamte
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 9'600.00.
3.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine Ersatzfreiheits-
strafe von 80 Tagen vollzogen.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen von Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG und Art. 96 VRV sowie gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 200.00 verurteilt.
5.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
6.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 1. März 2019 für 30 Ta-
gessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 120.00 gewährte bedingte Vollzug wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Geldstrafe bildet zusammen mit der heute ausgefällten Geldstrafe die Ge-
samtstrafe gemäss Ziffer 2.
7.
7.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 1'240.00 (inklusive nicht verrechenbarer Kostenrapport der
Polizei) festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 800.00
b) den Kosten für Standgebühren von Fr. 330.55
c) den Kosten für Gutachten von Fr. 10'835.35
d) den Spesen von Fr. 24.00
e) andere Auslagen Fr. 71.51___
Total Fr. 12'061.41
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b – e, im Gesamtbe-
trag von Fr. 12'061.41 auferlegt.
8.
Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten selber.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 5. Februar 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil vom
19. Januar 2021 meldete der Beschuldigte am 11. Februar 2021 Berufung
an. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 6. Mai 2021 zuge-
stellt.

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3.2.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 erklärte der Beschuldigte fristgerecht die Be-
rufung und stellte folgende Anträge:
A. in der Sache:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, vom 19. Januar
2021 (ST.2020.138) sei aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST.
B. Beweisantrag
4. Es ist der Beschuldigte zur Sache und zur Person zu befragen.
3.3.
Am 11. Mai 2021 ordnete der Verfahrensleiter das mündliche Berufungs-
verfahren an.
3.4.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 25. Mai 2021 beantragte die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm folgende Abänderungen des Urteils des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Zofingen vom 19. Januar 2021:
Ziff. 2 des Urteils sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"Der Beschuldigte wird im Sinne einer Gesamtstrafe und in Anwendung der in Ziff. 1 er-
wähnten Bestimmungen von Art. 70 Abs. 1 GSchG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 90
Abs. 2 SVG sowie gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49
Abs. 1 StGB zu 160 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 120.00 verurteilt, abzüglich 1 Tag
Untersuchungshaft, womit sich die Tagessätze auf 159 Tage reduzieren."
Ziff. 3 des Urteils sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine Ersatzfreiheits-
strafe von 160 Tagen vollzogen. Die Untersuchungshaft von einem Tag wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Geldstrafe angerechnet."
3.5.
Am 31. Mai 2021 verzichtete der Beschuldigte auf die Möglichkeit zur vor-
gängigen schriftlichen Berufungsbegründung.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 2. Juni 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung
des Strassenverkehrsgesetzes gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der Wi-
derhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 GSchG,
womit das vorinstanzliche Urteil insoweit zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1
StPO). Die Berufung gegen die Vorwürfe der Verletzung des Strassenver-
kehrsgesetzes gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie der Widerhandlung
gegen die Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV hat der Beschul-
digte am 2. Juni 2022 zurückgezogen.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Anschlussberufung eine Erhöhung der
Geldstrafe von 80 auf 160 Tagessätze.
2.
2.1.
Wie vor Vorinstanz begründet der Beschuldigte seinen Antrag auf Frei-
spruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung wegen Nichtbe-
herrschen des Fahrzeuges vorab mit einer Verletzung des Anklagegrund-
satzes (vgl. vorinstanzliche Akten [VA] act. 232 f.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 8 bis 10). In der Anklage seien keine Anhaltspunkte für die
von Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte objektive und subjektive Rücksichtslo-
sigkeit erwähnt. Ihm werde einzig vorgehalten, dass er die Herrschaft über
sein Fahrzeug verloren habe, weil er zu stark beschleunigt habe. Was "zu
stark" meine sei unklar. Eine Verurteilung wegen einer schweren Verkehrs-
regelverletzung falle deshalb ausser Betracht. Der Fahrfehler des Beschul-
digten könne unter Art. 90 Abs. 1 SVG subsumiert werden (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15).
2.2.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO;
Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b
EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe
in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die
beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunk-
tion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das be-
dingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die
betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschul-
digt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an

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der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu wer-
den.
Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Beschuldigten
zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf
den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der An-
klage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen
Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestan-
des entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung
gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vor-
sätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mit-
täterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch
oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen (vgl. zum Ganzen Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 3.3., mit Hin-
weisen).
2.3.
Aus dem in Sachverhalt 1 umschriebenen Tatablauf lässt sich der Vorwurf
der schweren Verkehrsregelverletzung genügend klar entnehmen. Es wird
dargelegt, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug zu stark beschleunigt ha-
ben soll, weshalb er mit einem Geländer nahe einer Fussgängerunterfüh-
rung kollidierte, wodurch dieses durchgedrückt wurde. Verletzt worden sei
niemand, aber das riskante Fahrverhalten des Beschuldigten habe eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen. Gestützt auf
diese Formulierung ist das objektiv rücksichtslose Verhalten genügend um-
schrieben. Die Vorbringen des Beschuldigten sind unbegründet. Es liegt
keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht nach Würdigung der Aussagen
des Beschuldigten sowie gestützt auf das verkehrstechnische Gutachten
der D. vom 31. März 2020 (Untersuchungsakten [UA] act. 156 ff., nachfol-
gend Gutachten) zum Schluss gekommen, dass der Beschuldigte die Herr-
schaft über sein Fahrzeug verloren habe, weil er während der Ausfahrt aus
dem Kreisverkehr zu stark beschleunigt habe (vorinstanzliches Urteil E.
2.8. S. 8 f.).
3.1.2.
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am Sonntag, 17. November
2019, um circa 15:15 Uhr, mit seinem Fahrzeug den Kreisverkehr [Stras-
sen] in S. aus Fahrtrichtung U. von der [Strasse] her befahren hat. Er hat
den Kreisverkehr bei der dritten Ausfahrt in Richtung V. verlassen. Wäh-
rend des Ausfahrens aus dem Kreisverkehr wurde sein Fahrzeug instabil.
Infolgedessen kollidierte das Fahrzeug unmittelbar nach dem sich bei der

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dritten Ausfahrt befindlichen Fussgängerstreifen mit dem Geländer ober-
halb der Fussgängerunterführung. Das Fahrzeug drehte sich während des
Manövers im Uhrzeigersinn ab und kam in Schräglage auf dem Trottoir zum
Stillstand. Die Front des Fahrzeuges durchbrach das Geländer oberhalb
der Fussgängerunterführung. Fahrzeugteile fielen auf den Fussgängerweg
unterhalb des Geländers. Verletzte gab es keine. Infolge des Aufpralls wur-
den jedoch die Ölwanne und der Kühlflüssigkeitstank des Fahrzeuges auf-
gerissen. Die austretenden Flüssigkeiten versickerten in der neben dem
Fussgängerweg liegenden Rabatte. Das Erdreich musste auf einer Länge
von ca. zwei Metern und einer Tiefe von 20 Zentimetern durch die Feuer-
wehr abgetragen werden (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau, Mobile
Einsatzpolizei MEPO 1 vom 13. Mai 2020 in UA act. 46 ff.).
3.2.
Vom Beschuldigten wird bestritten, dass der Unfall auf ein zu starkes Be-
schleunigen seinerseits zurückzuführen sei.
Er macht eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz gel-
tend. Er könne nicht zu stark beschleunigt haben, weil er innerhalb des ge-
setzlich erlaubten Risikos, also innerhalb der Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h gefahren sei. Er könne sich nicht erklären, warum das Fahrzeug
ausgebrochen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Jedenfalls
sei ihm objektiv und subjektiv kein rücksichtsloses Verhalten anzulasten,
womit der Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung entfalle. Es liege
ein blosser Fahrfehler vor, der allenfalls unter Art. 90 Abs. 1 SVG subsu-
miert werden könnte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). Da er die
Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten und sich innerhalb des gesetz-
lich erlaubten Risikos bewegt habe, könne ihm auch keine fahrlässige Wi-
derhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz vorgeworfen werden, da
der Unfall für ihn nicht voraussehbar gewesen sei (Protokoll der vorinstanz-
lichen Verhandlung, VA act. 232 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S.
12).
4.
4.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio pro reo"). Bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). Der Grund-
satz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des ur-
teilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden
sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel vermag eine

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Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen (BGE 144 IV
345, Regeste).
4.2.
Die aus der Auswertung der Fahrzeugdaten gewonnen Erkenntnisse sind
in das Gutachten eingeflossen (vgl. Rapport vom 13. Mai 2020 in UA act.
46 ff., insbesondere act. 52). Weitere Beweise zur Eruierung des Unfallher-
ganges liegen keine vor. Der Zeuge B. konnte zum Unfallhergang keine
Angaben machen. Er äusserte lediglich die Vermutung, dass der Beschul-
digte schneller in den Kreisel gefahren sei, als er es tun würde (vgl. Einver-
nahmen in UA act. 60 ff. und act. 71 ff., act. 74 Frage 20).
4.3.
4.3.1.
Mit Datum vom 31. März 2020 wurde vom D. in W., ein verkehrstechnisches
Gutachten zur Unfallursache erstellt (UA act. 156 ff.). Dieses hielt im We-
sentlichen fest, dass das Fahrzeug beim Verlassen des Kreisverkehrs so
stark beschleunigte, dass der Beschuldigte die Kontrolle verlor, das Fahr-
zeug ausbrach und anschliessend in Schrägstellung gegen das Geländer
kollidierte (UA act. 163, Ziff. 5.5.1.).
Die Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor dem Kontrollverlust, somit nach
dem Befahren der Kurve, betrug gemäss Gutachten zwischen 45 km/h bis
52 km/h und lag damit im Bereich der geltenden Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h. Die Beschleunigung lag – je nachdem ob von einer minimalen
oder maximalen Kurvengrenzgeschwindigkeit von 32 km/h bzw. 38 km/h
ausgegangen wird, bei 2.0 m/s2 bzw. 2.5. m/s2. Eine genaue Angabe über
die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit im Moment vor dem
Kontrollverlust konnte rückwirkend nicht getroffen werden. Der Gutachter
geht von einer Spanne zwischen minimal 45 km/h und maximal 52 km/h
aus (UA act. 163 Ziff. 5.5.1. und UA act. 164 Tabelle 3).
4.3.2.
Zur Unfallursache wurde im Gutachten zusammenfassend festgehalten,
dass der Beschuldigte nach der Bogenfahrt um den Kreisverkehr herum
sehr stark beschleunigte, dadurch das Fahrzeug instabil wurde, der Be-
schuldigte die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und danach seitlich
schräg rutschend gegen das Geländer kollidierte (UA act. 165 Ziff. 6.1.).
Hinsichtlich anderer möglicher Unfallursachen wurde festgehalten, dass
keine anderen Manöver oder Einflüsse vorstellbar seien, wegen denen das
Fahrzeug beim Verlassen des Kreisverkehrs von der Strasse hätte abkom-
men und gegen das Geländer hätte kollidieren sollen. Die damals montier-
ten Sommerpneus könnten als einzige Unfallursache ausgeschlossen wer-
den, weil sie die Haftbedingungen nicht in genügendem Masse negativ be-
einflusst hätten. Der Strassenbelag sei zum Unfallzeitpunkt nur feucht ge-

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wesen und es hätten Temperaturen von 3 bis 4 Grad geherrscht. Die we-
gen den Sommerpneu verringerte Haftung könne als klein und vernachläs-
sigbar angesehen werden (UA act. 165 Ziff. 6.2. bis 6.4.).
4.3.3.
Insgesamt ergeben sich keine Zweifel an den gutachterlichen Feststellun-
gen, dass der Beschuldigte beim Verlassen des Kreisverkehrs zu stark be-
schleunigt hat. Das Gutachten wurde in Würdigung der Akten, insbeson-
dere anhand der Aussagen des Beschuldigten, nach Besichtigung der Un-
fallstelle und des beteiligten Fahrzeuges erstellt. Die gestützt darauf vorge-
nommene Kollisionsanalyse (UA act. 162 ff.) ist nachvollziehbar und
schlüssig. Das Vorbringen des Beschuldigten, er könne nicht "zu stark" be-
schleunigt haben, weil er sich innerhalb der Höchstgeschwindigkeit bewegt
habe, hilft ihm nicht weiter, denn der Beschuldigte hatte seine Geschwin-
digkeit unabhängig von der geltenden Höchstgeschwindigkeit den konkre-
ten Umständen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Eine alternative Erklä-
rung für den Kontrollverlust über sein Fahrzeug macht der Beschuldigte
nicht geltend. Dass der Unfall alleine auf die Haftbedingungen der damals
noch montierten Sommerpneus zurückzuführen sei, wird vom Gutachter
explizit ausgeschlossen (UA act. 165 Ziff. 6.1. bis 6.4.).
4.4.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als
nicht geeignet, um die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (vorinstanz-
liches Urteil E. 2.8.) in Zweifel zu ziehen. Gestützt auf die schlüssigen und
nachvollziehbaren Feststellungen im verkehrstechnischen Gutachten, die
Aktenlage sowie in Würdigung der Aussagen des Beschuldigten vor Ober-
gericht, geht auch das Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte beim
Verlassen des Kreisverkehrs [Strasse] in S. an der dritten Ausfahrt in Rich-
tung V. sein Fahrzeug zu stark beschleunigt hat, wodurch sein Fahrzeug
instabil geworden ist. Daraufhin hat der Beschuldigte die Kontrolle über das
Fahrzeug verloren. Dieser ist ins Schleudern geraten und mit dem Gelän-
der neben der Personenunterführung kollidiert.
5.
5.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Ver-
letzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande-
rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet.
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöh-
ten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Mög-
lichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung (Urteil des Bundesge-
richts 6B_441/2015 vom 3. Februar 2016 E. 2.2.1). Der subjektive Tatbe-
stand des Art. 90 Abs. 2 SVG erfordert ein rücksichtsloses oder sonst

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schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten. Ein schweres Verschul-
den ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit sei-
ner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist oder mindestens grob-
fahrlässig handelt (BGE 131 IV 122 E. 3.2 mit Hinweisen). Grundsätzlich
ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumin-
dest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die
das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1173/2020 vom 18. November 2020
E. 1.1.1 mit Hinweis auf BGE 142 IV 93 E. 3.1, BGE 131 IV 133 E. 3.2 und
Urteil 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer sein Fahrzeug ständig so
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Be-
herrschen bedeutet, dass der Fahrer ständig "Herr der Maschine" bleibt,
diese also dorthin fährt, wo er will und muss, denn wenn er die Herrschaft
über das Gefährt verliert, ist er nur noch Passagier und unterliegt allein den
Regeln der Physik. Das kann bei misslichen Strassen- und Witterungsver-
hältnissen schon bei geringen Tempi geschehen. Beherrschen des Fahr-
zeugs heisst also mehr als Fahren mit angepasster Geschwindigkeit. Erfor-
derlich ist eine "Gesamtleistungsfähigkeit, welche neben der Grundleistung
auch eine für das Bewältigen plötzlich auftretender schwieriger Verkehrs-,
Strassen- und Umweltsituationen notwendige Leistungsreserve umfasst".
Der Fahrzeugführer muss damit in der Lage sein, "ein Fahrzeug auch in
einer nicht voraussehbaren schwierigen Verkehrssituation sicher zu füh-
ren". Er muss also die auf ihn zukommenden Informationen aufnehmen und
verarbeiten, um auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne
Zeitverlust zweckmässig zu reagieren.
Die Forderung, das Fahrzeug ständig zu beherrschen, bedeutet, dass der
Fahrer das Fahrzeug sicher und unfallfrei durch den Verkehr führen muss.
Kommt es zu einem Zusammenstoss, gerät das Fahrzeug ins Schleudern
und gerät es gar über die Strasse hinaus, so ist das an sich bereits der
Beweis, dass das Fahrzeug vom Lenker nicht beherrscht wurde. Weil aber
davon auszugehen ist, dass der Strassenbenützer kein "Crashpilot" ist,
kann Nichtbeherrschen des Fahrzeuges nur dann bestraft werden, wenn
es schuldhaft geschehen ist, wenn es also auf einem Fahrfehler oder einer
Fehlreaktion des Lenkers beruht. Auch wenn vom Lenker grundsätzlich
eine richtige, situationsadäquate Reaktion verlangt wird, ist zu berücksich-
tigen, dass auch er nur ein Mensch und damit nicht unfehlbar ist. Im Ver-
kehr kann er überraschend in eine kritische Situation kommen, wo Fehlent-
scheide und falsche Reaktionen möglich und verständlich sind.
Schleuderunfälle sind meist auf den Verhältnissen nicht angepasste Ge-
schwindigkeiten zurückzuführen. Darauf kann aber nicht unbesehen ge-

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schlossen werden. Vielmehr muss die Ursache des Schleuderns einge-
hend abgeklärt werden; sie kann durchaus auch in mangelnder Aufmerk-
samkeit liegen und ist unter Umständen sogar als blosse leichte Wider-
handlung zu werten (ROTH IN: NIGGLI/PROBST/WALDMANN, Basler Kom-
mentar zum Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 1, 54 und 64).
5.2.
Der Beschuldigte hat dadurch, dass er nach der Bogenfahrt um den Kreis-
verkehr bzw. beim Verlassen des Kreisverkehrs sein Fahrzeug so stark be-
schleunigt hat, dass das Fahrzeug instabil wurde, ins Schleudern geriet und
mit dem Geländer neben der Personenunterführung kollidierte, wodurch
Fahrzeugteile auf den Weg der Personenunterführung unterhalb des Ge-
länders fielen, eine erhöhte abstrakte Gefährdung für andere Verkehrsteil-
nehmer und Fussgänger geschaffen. Damit hat er den objektiven Tatbe-
stand von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG erfüllt.
Der Beschuldigte beschleunigte beim Verlassen des Kreisverkehrs sein
Fahrzeug übermässig stark. Für den Beschuldigten war – wie für jeden
Fahrzeuglenker – klar, dass er bei zu hoher Geschwindigkeit im Kreisver-
kehr die Herrschaft über sein Fahrzeug verlieren kann. Zudem war ihm die
Verkehrssituation vor Ort bekannt. Er ist nicht das erste Mal durch diesen
Kreisverkehr gefahren (VA act. 229). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung
vom 1. Dezember 2018, aus welcher die Vorstrafe wegen grober Verlet-
zung der Verkehrsregeln vom 1. März 2019 resultierte, ereignete sich im
Übrigen im selben Kreisverkehr (UA act. 1; Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 6). Der Beschuldigte wusste, dass es unmittelbar neben dem
Kreisverkehr bei der dritten Ausfahrt ein Trottoir, daneben eine Personen-
unterführung sowie – wie üblicherweise bei Ausfahrten aus Kreiseln – einen
Fussgängerstreifen hat. Damit war ihm bewusst, dass eine Person am Un-
fallort hätte stehen oder durchlaufen können. Sein Verhalten ist ohne wei-
teres als rücksichtslos zu werten. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls
erfüllt.
5.3.
Nach dem Gesagten bleibt es beim Schuldspruch wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG.
6.
6.1.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GSchG wird mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer Stoffe, die das Wasser
verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Ge-
wässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers abla-
gert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Was-

- 13 -
sers schafft. Gemäss Art. 6 Abs. 1 GSchG ist es untersagt, Stoffe, die Was-
ser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer ein-
zubringen oder sie versickern zu lassen.
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Un-
vorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig
ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der
er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen ver-
pflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
6.2.
Der Beschuldigte hat am 17. November 2019 die Herrschaft über sein Fahr-
zeug verloren, weil er beim Verlassen des Kreisverkehrs an der [Strasse]
in S. zu stark beschleunigte. Infolgedessen ist das Fahrzeug mit dem Ge-
länder neben der Personenunterführung bei der dritten Ausfahrt kollidiert.
Dabei wurden die Ölwanne und der Kühlflüssigkeitstank aufgerissen. Die
austretenden Flüssigkeiten versickerten in der sich neben der Personen-
unterführung befindlichen Rabatte. Das Erdreich musste in der Folge durch
die Feuerwehr auf einer Länge von zwei Metern und einer Tiefe von 20
Zentimetern abgetragen werden (UA act. 93). Der objektive Tatbestand der
Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1
lit. a GSchG ist damit gegeben.
Ein Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug zu stark beschleunigt, nimmt ein
Ausbrechen des Fahrzeuges und weitere Konsequenzen wie ein Aufreis-
sen der sich in einem Fahrzeug befindlichen Flüssigkeitsbehälter bzw. des
Öltanks in Kauf. Somit hat der Beschuldigte die Gefahr einer Verschmut-
zung des Oberflächen- und Grundwassers durch Versickerung der aus der
Ölwanne und dem Kühlflüssigkeitstank austretenden Flüssigkeiten vorher-
sehen können, als er beim Verlassen des Kreisverkehrs zu stark beschleu-
nigt hat. Die Gefährdung des Grundwassers hat er fahrlässig verursacht
(Art. 70 Abs. 2 GSchG). Daran ändert sein Vorbringen, er habe sich inner-
halb des erlaubten Risikos, d. h. der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h bewegt, so dass es nicht möglich sei, pflichtwidrig und damit
fahrlässig zu handeln, nichts.
6.3.
Auch der Schuldspruch wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Ge-
wässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG i.V.m. Art 70 Abs.
2 GSchG ist zu bestätigen.
7.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigte wegen Inverkehrbringens eines
Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV, wonach Fahrzeuge

- 14 -
nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dür-
fen. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte seine Be-
rufung gegen Dispositiv-Ziff. 1 alinea 2 des vorinstanzlichen Urteils zurück-
gezogen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2), womit es beim Schuld-
spruch wegen Inverkehrbringens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
bleibt, zumal sich im Rahmen der Fahrzeugdatenauswertung ergab, dass
der Beschuldigte auf der Hinterachse Reifen der Dimension 255/30R19
montiert hatte, obwohl gemäss Typengenehmigung nur Reifen der Dimen-
sion 255/35R19 zugelassen sind (UA act. 52 und Gutachten Ziff. 4.1.1. Ta-
belle 1 S. 6, act. 161).
8.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Verletzung von Vor-
schriften der Verkehrsregelverordnung durch Nichttragen der Sicherheits-
gurte gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV. Der Beschuldigte hat
seine Berufung anlässlich der Berufungsverhandlung auch betreffend die-
sen Punkt zurückgezogen (Dispositiv-Ziff. 1 alinea 3 des vorinstanzlichen
Urteils; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2), wonach es beim Schuld-
spruch wegen Verletzung von Vorschriften der Verkehrsregelverordnung
bleibt, zumal der Beschuldigte nicht bestreitet, am 17. November 2019 die
Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben (vgl. auch Protokoll der vo-
rinstanzlichen Verhandlung, VA act. 231) und zudem im Gurtschloss auf
der Fahrerseite ein Blindstecker eingesteckt war (UA act. 90 Bild 17).
9.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich somit im Schuldpunkt als un-
begründet und es bleibt bei den Schuldsprüchen wegen grober Verkehrs-
regelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG sowie fahrlässiger Widerhandlung gegen das Gewässer-
schutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG i.V.m. Art. 70 Abs. 2
GSchG.
Ausserdem bleibt es infolge Rückzugs der Berufung bei den Schuldsprü-
chen wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Inverkehrbringens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und
Verletzung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV
10.
10.1.
Der Strafrahmen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der
Strafrahmen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gewässerschutz-
gesetz beträgt Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.

- 15 -
Für die Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 93 Abs. 2 SVG sowie
die Verletzung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV sind Bus-
sen angedroht, womit eine Busse bis zu Fr. 10'000.00 möglich ist (Art. 106
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
10.2.
Die Vorinstanz hat den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 1. März 2019, worin der Beschuldigte zu 30 Tagessätzen Geldstrafe à
Fr. 120.00 verurteilt worden ist, widerrufen. Zusammen mit der Strafe für
die grobe Verkehrsregelverletzung sowie die Widerhandlung gegen das
Gewässerschutzgesetz hat sie den Beschuldigten zu einer unbedingten
Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 120.00, ersatzweise 80 Tage
Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft
von einem Tag sowie zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Anschlussberufung, dass der Beschul-
digte zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen à
Fr. 120.00 bzw. bei Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 160
Tagen, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, zu bestrafen
sei.
10.3.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (UA act. 1). Da die Vorstrafe
bedingt ausgesprochen und bislang nicht vollzogen wurde, kann nicht ge-
sagt werden, dass eine Geldstrafe nicht einbringlich wäre. Der Beschul-
digte lebt in stabilen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen (UA act. 6
ff.). Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sich eine Geldstrafe
präventiv nicht als zweckmässig erweisen sollte. Somit ist für die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln eine Geldstrafe auszusprechen. Die fahr-
lässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz ist nur mit Geld-
strafe bedroht.
10.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB (BGE 127 IV 101 E. 2.b; BGE 145 IV 1; BGE 142 IV 265 E. 2 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011
E. 3.3.4) sowie zur sinngemässen Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 46
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 49 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2018
vom 24. Januar 2019 E. 2 m.H.) wiederholt dargelegt. Darauf kann verwie-
sen werden.

- 16 -
10.5.
10.5.1.
Vorab ist die Einsatzstrafe für den als schwereres Delikt zu qualifizierenden
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung festzulegen. Ausgangs-
punkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).
Der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG schützt in erster Linie die Verkehrssicherheit respektive Leib
und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten Gefahr
(FIOLKA in: Niggli/Probst/Waldmann, a.a.O., N. 8 und 11 zu Art. 90 SVG).
Der Beschuldigte beschleunigte beim Verlassen des Kreisverkehrs sein
Fahrzeug derart, dass es ins Schleudern geraten ist. Der Beschuldigte
konnte bei dieser starken Beschleunigung bei der Ausfahrt aus einem
Kreisverkehr nicht mehr die Gewissheit haben, den Kreisverkehr sicher und
ohne Gefährdung Dritter verlassen zu können. Durch sein zu starkes Be-
schleunigen hat er weitere Verkehrsteilnehmer sowie mögliche Fussgänger
gefährdet. Es ist auch tatsächlich zu einer Kollision mit einem Geländer
gekommen, welches sich neben dem Fussgängerstreifen sowie oberhalb
der Personenunterführung befindet. Fahrzeugteile wurden auf den Weg der
Personenunterführung geschleudert. Nur durch Zufall wurde niemand kon-
kret gefährdet. Entsprechend schwer wiegen die abstrakte Gefährdung der
anderen Verkehrsteilnehmer und allfälligen Fussgängern und das damit
einhergehende Verschulden des Beschuldigten.
Insgesamt ist mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.) nicht mehr
von einem leichten Tatverschulden auszugehen bzw. das Tatverschulden
wiegt mindestens mittelschwer. Im Hinblick auf die mögliche Geldstrafe bis
180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 70 Abs. 2 GSchG) ist eine Ein-
satzstrafe von 90 Tagessätzen festzulegen.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund des Tatbestandes der fahrlässigen Wider-
handlung gegen das Gewässerschutzgesetz angemessen zu erhöhen. Das
Verschulden des Beschuldigten ist diesbezüglich in objektiver Hinsicht als
leicht zu beurteilen. Die Gefahr einer konkreten Verschmutzung des Grund-
wassers konnte durch das Abtragen der Rabatte verhindert werden. Die
Strafe erhöht sich demnach auf 100 Tagessätze.
10.5.2.
In Bezug auf die Täterkomponente wirkt sich vor allem erschwerend aus,
dass für den Beschuldigten keinerlei Grund bestand, beim Verlassen des
Kreisverkehrs derart stark zu beschleunigen, dass er die Kontrolle über
sein Fahrzeug verlor. Er hätte mit angepasster Geschwindigkeit aus dem
Kreisverkehr fahren können. Diesbezüglich verfügte er über ein sehr gros-
ses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es jedoch für ihn gewesen
wäre, die aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit und zum

- 17 -
Schutz der Verkehrsteilnehmer aufgestellten Normen des Strassenver-
kehrsrechts zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung, ge-
gen sie zu verstossen und damit seine Schuld (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a;
Urteil des Bundesgerichts 6B_31/2011 vom 27. April 2011 E. 3.4.2; BGE
117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). Die Strafe ist in Würdigung der Täterkom-
ponenten auf 105 Tagessätze zu erhöhen.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (UA act. 1). Er hat sich am
1. Dezember 2018 und damit rund ein Jahr vor dem vorliegend zu beurtei-
lenden Unfall im selben Kreisverkehr wegen einer Geschwindigkeitsüber-
schreitung strafbar gemacht. Er liess sich durch das Fahrverhalten eines
anderen Autolenkers provozieren, welchen er in der Folge mit übersetzter
Geschwindigkeit überholte (VA act. 229). Von März bis Ende Mai 2019
wurde dem Beschuldigten der Führerausweis entzogen. Der hiervor zu be-
urteilende Vorfall ereignete sich nur rund sechs Monate nach Wiederaus-
händigung des Führerausweises, welchen der Beschuldigte damals erst
auf Probe innehatte (VA act. 229). Wie vor der Vorinstanz, bestreitet der
Beschuldigte auch im Berufungsverfahren, sein Fahrzeug zu stark be-
schleunigt zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3), obwohl
dies gutachterlich widerlegt ist und es zu einem Unfall mit grösserem Sach-
schaden und abstrakter Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer bzw.
allfällige Fussgänger kam (VA act. 228 f.). Aufgrund der zeitnahen einschlä-
gigen Vorstrafe sowie der fehlenden Einsicht kann dem Beschuldigten
keine gute Prognose gestellt werden (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario) und
die Geldstrafe ist mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.7.) unbe-
dingt auszusprechen.
11.
11.1.
Die Vorinstanz ordnete den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 1. März 2019 gewährten bedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00 an. Zur Begründung stellte sie auf das
beim Beschuldigten festzustellende hohe Mass an Uneinsichtigkeit und die
zeitlichen Umstände ab (vorinstanzliches Urteil E. 4.8.).
Der Beschuldigte beantragt sinngemäss, auf den Widerruf zu verzichten.
11.2.
Der Widerruf einer bedingten Strafe ist möglich, sofern der Verurteilte wäh-
rend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat und des-
halb zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten verüben wird. Sind die wi-
derrufene und die neue Strafe gleicher Art, bildet das Gericht in sinngemäs-
ser Anwendung von Art. 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).

- 18 -
Sofern nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten bege-
hen wird, kann auf den Widerruf verzichtet und eine Verwarnung ausge-
sprochen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festge-
setzten Dauer verlängert werden (Art. 46 Abs. 2 StGB). Die Anforderungen
an die Bewährung gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen denjenigen
von Art. 42 Abs. 1 StGB. Verlangt wird somit das Fehlen einer ungünstigen
Prognose. Es dürfen bei der Prüfung des Widerrufs weder strengere noch
mildere Anforderungen an die Prognose gestellt werden als bei der Gewäh-
rung des bedingten Strafvollzugs. Bei der Beurteilung der Prognose muss
die mögliche Warnungswirkung der neuen zu vollziehenden Strafe mitbe-
rücksichtigt werden. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Wirkung des Vollzugs
einer Strafe aufgrund des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs. Über die
Gewährung und über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs sind wegen
unterschiedlicher Grundlagen der Voraussage auch unterschiedliche Ent-
scheide möglich. Für den Entscheid über den Widerruf sind zudem Art und
Schwere der erneuten Delinquenz von Bedeutung, insoweit das im Straf-
mass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rück-
schlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Wurde der be-
dingte Strafvollzug für die neue Strafe nur mit Bedenken gewährt, ist der
Widerruf in der Regel auszusprechen, um den Verurteilten durch den Straf-
vollzug i.V.m. der bedingt vollziehbaren neuen Strafe als zusätzliche War-
nung von weiteren Delikten abzuhalten (SCHNEIDER/GARRÉ, in: NIG-
GLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019,
N. 41 bis 45 zu Art. 46 StGB).
11.3.
Der Beschuldigte hat am 17. November 2019 und damit während der für
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 1. März 2019 –
seit dem 4. März 2019 (Art. 44 Abs. 4 StGB) – laufenden Probezeit von
zwei Jahren (UA act. 1) erneut delinquiert (Vergehen, Art. 10 Abs. 3 StGB).
Die ihm von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gewährte Bewährungs-
chance hat der Beschuldigte nicht genutzt. Er ist rund ein Jahr nach der
dem Strafbefehl vom 1. März 2019 zugrundeliegenden Straftat vom 1. De-
zember 2018 bzw. rund neun Monate nach Erlass des erwähnten Strafbe-
fehls erneut – und zwar einschlägig – straffällig geworden. Dass er nach so
kurzer Zeitdauer wiederum eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen
hat, wirkt sich negativ auf die Rückfallprognose aus. Dasselbe gilt für den
Umstand, dass der Beschuldigte keine Einsicht zeigt und sein Fahrverhal-
ten nach wie vor als korrekt beurteilt (VA act. 230 f.; Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 3). Derzeit besitzt er kein eigenes Fahrzeug mehr
bzw. der Führerausweis ist ihm entzogen worden (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4 f.). Daraus, dass er beim Kauf eines neuen Fahrzeuges
"nichts Grosses, etwas für den Alltag" kaufen würde (VA act. 231), kann er
jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Solange ihm die Einsicht in sein
Verhalten fehlt, kann er auch mit einem weniger leistungsstarken Fahrzeug
rückfällig werden. Zusammenfassend kann dem Beschuldigten in Bezug

- 19 -
auf den Widerruf der Vorstrafe vom 1. März 2019 keine günstige Prognose
gestellt werden. Daran ändert auch nichts, dass er ansonsten in stabilen
Lebensumständen lebt (VA act. 231; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 5). Die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bedingt ausgespro-
chene bedingte Geldstrafe vom 1. März 2019 von 30 Tagessätzen ist ge-
stützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen.
12.
Über die Gewährung und über den Widerruf des bedingten Strafvollzuges
sind wegen unterschiedlicher Grundlagen der Voraussage auch unter-
schiedliche Entscheide möglich. Bei der Beurteilung der Prognose müssen
die mögliche Warnungswirkung der neuen zu vollziehenden Strafe sowie
die Wirkung des Vollzugs einer Strafe auf Grund des Widerrufs des beding-
ten Strafvollzuges mitberücksichtigt werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5.;
SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I, a.a.O., N 43 zu Art. 46 StGB). Im vorlie-
genden Fall ist die Geldstrafe für die zu beurteilende grobe Verkehrsregel-
verletzung sowie die Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz
auch in Würdigung des angeordneten Widerrufs der bedingten Geldstrafe
vom 1. März 2019 unbedingt auszusprechen (vgl. auch vorinstanzliches
Urteil E. 4.9.). Allein die Vollstreckung der bedingten Geldstrafe von 30 Ta-
gessätzen würde den Beschuldigten, der keine Einsicht in sein Fehlverhal-
ten zeigt, nicht vor neuerlichen Verkehrsdelikten abschrecken. Die neue
Strafe ist aufgrund der negativen Legalprognose (vgl. E. 11.3. hiervor)
ebenfalls unbedingt auszusprechen.
13.
13.1.
Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, bildet das Gericht in
sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der Gesamtstrafenbildung hat das Gericht von
derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszugehen, die es für die während
der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen
von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Anschliessend ist diese mit Blick auf die zu
widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die
Gesamtstrafe. Bilden die "Einsatzstrafe" für die neu zu beurteilenden Pro-
bezeitdelikte und die Vorstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Gericht
der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten As-
peration durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafen-
bildung Rechnung tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2018 vom
24. Januar 2019 E. 2.4.2.).
Die Voraussetzungen für eine Gesamtgeldstrafe sind erfüllt. Die zu wider-
rufene Vorstrafe vom 1. März 2019 sowie die hiervor festgesetzte Strafe für
die grobe Verkehrsregelverletzung sowie die Widerhandlung des Gewäs-
serschutzgesetzes sind allesamt (unbedingte) Geldstrafen.

- 20 -
13.2.
Vorliegend ist von den 105 Tagessätzen Geldstrafe, welche in Berücksich-
tigung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die neu ver-
übten Straftaten festgelegt wurde, als "Einsatzstrafe" auszugehen. Diese
Strafe ist mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhö-
hen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2). Daraus ergibt sich eine Gesamtstrafe von
120 Tagessätzen.
13.3.
Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses
oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein
Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Der Be-
schuldigte befand sich vom 17. November 2019 abends bis zum 18. No-
vember 2019 mittags in Untersuchungshaft (UA act. 17 f.), was als ein Tag
gilt (Art. 110 Abs. 6 StGB und METTLER/SPICHTIN, BSK StGB I, a.a.O., N 35
zu Art. 51 StGB). Damit reduziert sich die Geldstrafe um einen Tagessatz.
13.4.
Zusammenfassend wird der Beschuldigte mit einer unbedingten Gesamt-
geldstrafe von 120 Tagessätzen bestraft. Diese Geldstrafe reduziert sich
aufgrund der ausgestandenen Untersuchungshaft um einen Tagessatz auf
119 Tagessätze.
13.5.
Soweit der Beschuldigte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Be-
treibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, hat er eine Ersatzfreiheits-
strafe von 120 Tagen zu verbüssen (Art. 36 Abs. 1 StGB). Die Untersu-
chungshaft von einem Tag wird an die Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet,
womit sich diese auf 119 Tage reduziert.
13.6.
Die Vorinstanz hat einen Tagessatz von Fr. 120.00 berechnet (vorinstanz-
liches Urteil E. 4.6.). Gestützt auf die Lohnabrechnungen der Monate März
bis Mai 2022 bzw. gestützt auf den Lohnausweis 2021 (vgl. Berufungsak-
ten) ist von einem monatlichen Nettolohn von Fr. 5'600.00 (inkl. 13. Mo-
natslohn; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5) auszugehen. In
Berücksichtigung eines Pauschalabzuges für die Krankenkasse und Steu-
ern von 20 % sowie im Hinblick auf die Anzahl Tagessätze (vgl. dazu BGE
134 IV 73) rechtfertigt sich ein weiterer Abzug von 20 %. Es ergibt sich eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 120.00, d. h. Fr. 14'400.00 bzw. nach
Abzug von einem Tagessatz für die ausgestandene Untersuchungshaft von
119 Tagessätzen à Fr. 120.00, d. h. Fr. 14'280.00.

- 21 -
14.
Die von der Vorinstanz für die Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nicht-
tragens der Sicherheitsgurte sowie für die Widerhandlung gegen die Ver-
kehrsregelverordnung durch Inverkehrbringens eines nicht betriebssiche-
ren Fahrzeuges festgesetzte Busse in Höhe von Fr. 200.00, ersatzweise 2
Tage Freiheitsstrafe (vorinstanzliches Urteil E. 5) erscheint als angemes-
sen und ist zu bestätigen.
15.
15.1.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid,
so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
15.2.
15.2.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte, der vollumfänglich schuldig gesprochen wird, unterliegt
mit seiner Berufung. Insofern die Geldstrafe um 40 Tagessätze auf 120 Ta-
gessätze (bzw. nach Abzug von einem Tagessatz infolge ausgestandener
Untersuchungshaft auf 119 Tagessätze) erhöht wird, ist die Anschlussbe-
rufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutzuheissen. Lediglich weil dem
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erhöhung der Geldstrafe auf 160 Ta-
gessätze nicht vollumfänglich gefolgt wurde, rechtfertigt sich eine teilweise
Kostenauferlegung auf die Staatskasse nicht. Die obergerichtlichen Verfah-
renskosten sind vollumfänglich vom Beschuldigten zu tragen.
Eine Parteientschädigung steht ihm für das obergerichtliche Verfahren
nicht zu.
15.2.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat des-
halb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1
StPO).
Aus denselben Gründen steht dem Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren auch keine Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 StPO zu.

- 22 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass die Berufung bezüglich der Schuldsprüche wegen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m.
Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV (Inverkehrbringen eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges) und wegen Verletzung der Verkehrsregelverordnung
gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV (Nichttragen der Sicher-
heitsgurte) zurückgezogen wurde.
2.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahr-
zeuges) sowie der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz ge-
mäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GSchG (fahrlässige
Verursachung einer Havarie mit wassergefährdenden Stoffen) schuldig.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 genannten Bestimmun-
gen von Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG i.V.m. Art. 70
Abs. 2 GSchG sowie gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 46
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 47 StGB zu einer Gesamt-
geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 120.00, d. h. Fr. 14'400.00 verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag vom 17. November
2019 bis zum 18. November 2019 wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Geldstrafe gemäss Ziff. 3.1. hiervor angerechnet. Die Geldstrafe reduziert
sich auf 119 Tagessätze und somit auf Fr. 14'280.00.
4.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 1. März
2019 für 30 Tagessätze à Fr. 120.00 gewährte bedingte Vollzug wird ge-
stützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Strafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamt-
strafe gemäss Ziff. 3.
5.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 96 VRV
sowie gestützt auf Art. 106 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG zu einer Busse
von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe verurteilt.

- 23 -
6.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) den Kosten für Standardgebühren von Fr. 330.55
c) der Anklagegebühr von Fr. 1'240.00
d) den Kosten für das Gutachten von Fr. 10'835.35
e) den Spesen von Fr. 24.00
f) den anderen Auslagen von Fr. 71.51
Total Fr. 13'301.41
Die Kosten werden in Höhe von Fr. 13'301.41 dem Beschuldigten auferlegt.
7.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, zusammen
Fr. 2'116.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen und seine obergerichtlichen
Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]

- 24 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss P. Gloor