ag_strafgericht · SST.2021.142 · 2022-02-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.142


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.142
(ST.2020.180; StA.2021.518)
Urteil vom 25. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1985], von Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Derendinger,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 20. August 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen diverser Straftaten.
2.
Mit Urteil vom 25. Januar 2021 erkannte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, eventualiter Veruntreuung gemäss
Art. 138 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 1, 2, 3 und
6),
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffern 2, 6, 8 und
9),
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 4 und 6),
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 4),
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB (Anklageziffer 3),
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Anklageziffer
6),
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter StGB (Anklageziffern 2, 8, 9 und 10),
- des geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB i.V.m. Art. 172ter
StGB (Anklageziffer 11),
- der mehrfachen Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57
Abs. 3 PBG (Anklageziffer 11),
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 7),
- der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor
Passivrauchen (Anklageziffer 7),
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
(Anklageziffer 12).
3.
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. Dezember 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 1, 2, 4 und 10 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 StGB zu 9 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 3 und 5 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 StGB zu 20 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft
sich auf Fr. 600.00.

- 3 -
4.2.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 6, 7, 8, 9, 11 und 12
erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'500.00
verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen
vollzogen.
6.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 3 Jahre des Landes verwiesen.
7.
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [B.] Fr. 369.00 als
Schadenersatz zu bezahlen.
7.2.
Die Genugtuungsforderung der Zivil- und Strafklägerin 2 [C.] wird abgewiesen.
7.3.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 3 [D.] werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
7.4.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 4 [E.] werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
7.5.
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin 5 [F.] werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
7.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 6 [G.] Fr. 103.00 als
Schadenersatz zu bezahlen.
7.7.
Die Schadenersatzansprüche des Zivilklägers [H.] werden auf den Zivilweg verwiesen (Art.
126 Abs. 2 StPO).
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'500.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'665.00
d) andere Auslagen Fr. 434.60
Total Fr. 10'799.60
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 3'134.60 auferlegt.

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Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'665.00 (inkl. Fr. 547.30 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'665.00
(inkl. Fr. 547.30 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Juni 2021 beantragte der Beschuldigte, er
sei von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte sowie der Hinderung einer Amtshandlung von Schuld und Strafe
freizusprechen. Er sei als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 2020 zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 300.00
zu verurteilen. Zudem sei von der Landesverweisung gemäss Art. 66abis
StGB abzusehen.
3.2.
Am 11. August 2021 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft, die das Verfahren von der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau übernommen hat, beantragte mit vorgängiger Berufungs-
antwort vom 24. August 2021 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 25. Februar 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Hinderung einer
Amtshandlung, das Strafmass und die Landesverweisung. Im Übrigen ist
das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung
dieser unbestrittenen Punkte findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 5 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Vorfall vom 2. September
2019 (Anklageziffer 4) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie erwog, der
Beschuldigte habe anlässlich der Verbringung in das Polizeifahrzeug in
Richtung der anwesenden Polizisten gespuckt, wobei der Polizist D. von
der Spucke getroffen worden sei. Dies erfülle das Tatbestandselement der
Gewalt. Zudem habe der Beschuldigte auf dem Stützpunkt der
Kantonspolizei in Aarau den Polizisten D. und E. mehrfach mit dem Tode
gedroht und gegenüber E. zudem mehrfach geäussert, dass er ihn
aufschlitzen und ausbluten lasse sowie seine gesamte Familie töten wolle.
Derart heftige Todesdrohungen seien geeignet, selbst besonnene
Polizeibeamte wie D. und E. gefügig zu machen. Durch sein gewalttätiges
und drohendes Verhalten habe der Beschuldigte die Arbeit der
Polizeibeamten wesentlich behindert. Obschon er alkoholisiert und unter
Betäubungsmitteleinfluss gewesen sei, habe ihm bewusst sein müssen,
dass seine Handlungsweise gewaltsam und drohend ist, und er habe
gewusst und gewollt, dass die Arbeit der Polizisten dadurch behindert
werde (vorinstanzliches Urteil E. 5.4.2).
2.2.
Der Beschuldigte bringt vor, die beiden Polizisten hätten sich von seinen
Drohungen nicht beirren oder gefügig machen lassen, und es sei fraglich,
ob er die Polizisten tatsächlich bespucken konnte, da ihm ein Spuckschutz
angelegt worden sei. Weiter habe er unter Drogeneinfluss die Auswirkung
der Drohung und das nötigende Verhalten nicht einschätzen können
(Berufungsbegründung S. 7).
2.3.
Beim Bespucken der Polizisten anlässlich der Verbringung in das
Polizeifahrzeug (Anklageziffer 4 Absatz 2) und dem späteren Bedrohen der
Polizisten auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei (Anklageziffer 4
Absatz 3) handelt es sich um Einzelakte, die im Folgenden separat
betrachtet werden. Mehrere Einzelakte können eine natürliche
Handlungseinheit bilden, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen
Willensakt beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen
räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei objektiver
Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheint (BGE 133 IV
256 E. 4.5.3). Vorliegend besteht zwar ein gewisser räumlicher und
zeitlicher Zusammenhang, dieser ist jedoch nicht derart eng, dass von
einem einheitlichen Geschehen ausgegangen werden kann. Zudem ist
auch nicht von einem einheitlichen Willensakt des Beschuldigten
auszugehen. Eine natürliche Handlungseinheit kann daher verneint
werden.

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2.4.
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch
Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amts-
befugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer
Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft (Art. 285 Ziff. 1 StGB).
2.4.1.
Hinsichtlich der Drohungen gegenüber den Polizisten fällt die
Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Drohung in
Betracht. Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach
der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem
Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei
der Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage
des Betroffenen gefügig zu machen (Urteil des Bundesgerichts
6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.1). Die Hinderung einer
Amtshandlung liegt vor, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt
wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV
186 E. 2). Die Amtshandlung braucht nicht gänzlich verhindert zu werden,
sondern es reicht aus, wenn sie erschwert, verzögert oder behindert wird
(BGE 127 IV 115 E. 2). In subjektiver Hinsicht muss die Handlung des
Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung
sowie mit Wissen um die drohende Handlungsweise erfolgen (STEFAN
HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu
Art. 285 StGB).
Der Beschuldigte hat den Anklagesachverhalt im Grundsatz anerkannt
(act. 572), und es ergeben sich aus den Akten keine Zweifel daran, dass
der Beschuldigte die beiden Polizisten D. und E. im Rahmen einer
Personenkontrolle mehrfach mit dem Tode bedroht hat und sich gegenüber
E. mehrfach geäussert hat, dass er ihn aufschlitzen und ausbluten lasse
sowie seine gesamte Familie töten wolle.
Es kann offengelassen werden, ob es sich bei den Äusserungen des
Beschuldigten in vorliegender Konstellation um eine tatbestandsmässige
Drohung im Sinne von Art. 285 StGB gehandelt hat, die geeignet gewesen
ist, die Willensfreiheit eines besonnenen Polizisten einzuschränken. Es ist
nämlich nicht ersichtlich ist, inwiefern die Drohungen des Beschuldigten
eine Amtshandlung erschwert, verzögert oder behindert haben sollen. In
der Anklage finden sich in Bezug auf die Drohungen keine Angaben zum
Taterfolg (vgl. Anklageziffer 4). Die Vorinstanz führte in allgemeiner Weise
aus, der Beschuldigte habe durch sein gewalttätiges und drohendes
Verhalten die Arbeit der Polizeibeamten wesentlich behindert
(vorinstanzliches Urteil E. 5.4.2). Während sich der Beschuldigte beim
Vorfall des Anspuckens der Polizisten gegen die Verbringung in das
Patrouillenfahrzeug wehrte, befand er sich im Zeitpunkt seiner Drohungen

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an Händen und Füssen fixiert auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei und
hatte folglich keine Möglichkeit mehr, sich dem Polizeigewahrsam zu
entziehen. Aus den Drohungen selbst ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass
diese darauf gerichtet waren, eine bestimmte Amtshandlung zu behindern.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte durch die
Drohungen seine Frustration über die Situation und seine Abneigung
gegenüber den Polizisten kundgetan hat. In subjektiver Hinsicht ist daher
auch nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte mindestens in Kauf
genommen hat, dass durch seine Drohungen eine tatbestandsmässige
Hinderung erfolgt.
Zusammenfassend ist damit das Tatbestandsmerkmal der Hinderung einer
Amtshandlung sowie der Vorsatz oder Eventualvorsatz im Hinblick auf die
Hinderung nicht gegeben, weshalb der Beschuldigte bezüglich der
gegenüber den Polizisten ausgesprochenen Drohungen (Anklageziffer 4
Absatz 3) vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte freizusprechen ist.
2.4.2.
In Bezug auf das Bespucken der Polizisten ist die Tatbestandsvariante des
tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung zu prüfen. Der Begriff des
tätlichen Angriffs stimmt mit der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB
überein, d.h. ein tätlicher Angriff im Sinne von Art. 285 StGB besteht mithin
in einer körperlichen Aggression im Sinne von Art. 126 StGB (Urteil des
Bundesgerichts 6B_798/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2). Eine Tätlichkeit
liegt vor bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete
Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die
keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (BGE
134 IV 189 E. 1.2). Erforderlich ist eine gewisse Intensität, wobei
insbesondere die Konstitution und die Erfahrung der Amtsperson zu
berücksichtigen sind und z.B. bei Polizisten daher höhere Anforderungen
gelten (MARCO MIGNOLI, in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 10 und
15 zu Art. 285 StGB).
Der Beschuldigte spuckte gemäss Anklageziffer 4 Absatz 2 bei der
Verbringung in das Patrouillenfahrzeug der Polizei in Richtung der
anwesenden Polizisten und traf dabei einen Polizisten (an nicht genannter
Stelle). Die für das Vorliegen eines tätlichen Angriffs geforderte Intensität
ist damit nicht erreicht. Es handelte sich um ein ungezieltes Anspucken,
das nicht die gleiche Schwere aufweist wie beispielsweise ein Faustschlag,
ein Stoss oder ein Ziehen. Die physische Einwirkung ist minim. Unter
Berücksichtigung dessen, dass bei Polizisten aufgrund ihrer Konstitution
und Erfahrung eine höhere Schwelle überschritten werden muss, ist das
Vorliegen eines tätlichen Angriffs im Sinne Art. 285 StGB unter den
vorliegenden Umständen zu verneinen. Offen bleiben kann, wie es sich
verhält, wenn ein Täter einem Polizisten gezielt ins Gesicht spuckt, wird

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dies dem Beschuldigten mit der Anklage doch nicht vorgeworfen. Nach
dem Gesagten fällt eine Bestrafung wegen Gewalt und Drohung gegen
Beamte und Behörden ausser Betracht.
2.5.
Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht nur an den in der Anklage
umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden. Zu prüfen ist deshalb, ob der Beschuldigte
den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
erfüllt hat.
Nach Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer
eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Täter
hindert im Sinne dieser Bestimmung, wenn er eine Amtshandlung ohne
Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden
kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2). Es handelt sich um ein
Erfolgsdelikt, bei dem es nicht erforderlich ist, dass der Täter die
Amtshandlung gänzlich verhindert, sondern ausreicht, wenn er sie
erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2).
Um eine geordnete Personenkontrolle durchführen zu können, musste der
sich renitent verhaltende Beschuldigte in das Polizeifahrzeug und
schliesslich auf den Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau verbracht
werden. Bei der Verbringung in das Polizeifahrzeug spuckte der
Beschuldigte in Richtung der anwesenden Polizisten. Die Verbringung des
Beschuldigten in das Polizeifahrzeug wurde dadurch erschwert und es
musste ihm in der Folge eine Spuckschutzhaube angezogen werden
(act. 428). Der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist
damit erfüllt. Der Beschuldigte erkannte offensichtlich, dass es sich bei D.
und E. um Polizisten handelt und hat durch sein Verhalten mindestens in
Kauf genommen, die Verbringung in das Polizeifahrzeug zu behindern,
womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Eine
allfällige verminderte Schuldfähigkeit durch Betäubungsmitteleinfluss ist im
Rahmen der Strafzumessung zu prüfen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte ist folglich wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Vorfall vom 8. Juli 2019
(Anklageziffer 3) wegen Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB
schuldig gesprochen. Sie erwog, das renitente Verhalten des

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Beschuldigten habe dazu geführt, dass die Amtshandlung der Polizei nicht
normal habe ablaufen können. Der Beschuldigte habe in Richtung der
Polizisten gespuckt und sich gewehrt, als er aufgefordert worden sei, sich
ins Patrouillenfahrzeug zu setzen, indem er mit den Füssen gegen die
Polizisten trat. Als der Beschuldigte schliesslich im Fahrzeug habe platziert
werden können, habe er begonnen, mit dem Kopf und den Beinen fest
gegen die Fahrzeugscheiben zu treten, sodass die Polizei Verstärkung
habe aufbieten müssen. Dadurch habe er die Amtshandlung massiv
erschwert und verzögert. Zudem habe er gewusst, dass er durch sein
renitentes Verhalten die Polizisten an einer Amtshandlung hindere und
habe dies auch gewollt (vorinstanzliches Urteil E. 4.5.2).
3.2.
Der Beschuldigte bringt vor, es liege keine Hinderung einer Amtshandlung
vor, weil es Teil des Polizeialltags sei, dass Personen sich wehren oder
Polizisten bespuckt werden. Es sei auch als normal anzusehen, dass eine
Person von zwei Polizisten in ein Fahrzeug befördert werden müsse. Unter
anderem für solche Fälle seien Polizisten immer zu zweit unterwegs
(Berufungsbegründung S. 8).
3.3.
In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 StGB kann auf
die vorstehenden Ausführungen in E. 2.5 verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten den
Anklagesachverhalt zutreffend als erstellt erachtet (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiter ist in
rechtlicher Hinsicht unbestritten, dass es sich bei der Aufforderung der
Polizisten, sich in das Patrouillenfahrzeug zu setzen und der folgenden
Platzierung des Beschuldigten im Fahrzeug um eine Amtshandlung
handelt. In Frage steht einzig das Vorliegen der Hinderung einer
Amtshandlung.
Der Beschuldigte spuckte bei seiner Anhaltung gegen die Polizisten und
trat mit den Füssen gegen sie. Nach der Verbringung in das Polizeifahrzeug
begann er, mit dem Kopf und den Beinen fest gegen die Fahrzeugscheiben
zu treten, sodass sich die Stadtpolizei veranlasst sah, Verstärkung
aufzubieten. Dabei handelt es sich um aktiven Widerstand der weit über
der von der Rechtsprechung geforderten Intensität liegt. So stellt bereits
das Weglaufen und Auseinanderdrücken der Hände beim Anlegen von
Handschellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_166/2016 vom 7. Juli 2016
E. 3.2) oder die Weigerung, Polizisten zu begleiten und das sich mit
fuchtelnden Armen zur Wehr setzen (Urteil des Bundesgerichts
6B_672/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.3) eine Hinderung einer
Amtshandlung dar. Der aktive Widerstand des Beschuldigten erschwerte
und verzögerte die Amtshandlung, denn bei einem reibungslosen Ablauf

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hätte der Beschuldigte sich in das Patrouillenfahrzeug begeben, ohne sich
körperlich zur Wehr zu setzen, und sich in der Folge auch im Innern des
Fahrzeugs nicht gewalttätig verhalten. Die Erschwerung der Amtshandlung
liegt darin, dass die Polizisten den spuckenden und tretenden
Beschuldigten in das Fahrzeug verbringen und aufgrund des anhaltenden
Widerstands im Fahrzeug Verstärkung anfordern mussten. Wird eine
Amtshandlung wie im vorliegenden Fall erschwert, verzögert oder
behindert, ist es unerheblich, ob ein solches Verhalten im Polizeialltag oft
vorkommt, wie der Beschuldigte anhand der Anzahl von Angriffen auf
Polizisten gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2020 vorbringt. Der
objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist damit erfüllt.
In subjektiver Hinsicht kann aus den Aussagen des Beschuldigten
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juli 2019 (act. 335), der
Schlusseinvernahme vom 20. Februar 2020 (act. 184) sowie der
Hauptverhandlung vom 25. Januar 2021 (act. 571) geschlossen werden,
dass er in Kenntnis der wesentlichen Umstände und mit dem Willen, durch
sein Verhalten die Amtshandlung zu hindern, gehandelt hat. Zumindest hat
er das in Kauf genommen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich,
weshalb der Beschuldigte wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen ist.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 wegen Hausfriedensbruchs,
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlung nach
Art. 19a BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von Fr. 300 verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 2020 wurde der
Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung und mehrfachen Haus-
friedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten
verurteilt. Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden vor den genannten
Verurteilungen begangen, weshalb das Gericht in Anwendung von Art. 49
Abs. 2 StGB – bei gleichartigen Strafen – Zusatzstrafen auszufällen hat, so
dass der Beschuldigte nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.

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4.3.
Der Beschuldigte weist mehrere einschlägige Vorstrafen auf, darunter eine
Verurteilung des Gerichtspräsidiums Brugg vom 16. September 2016 zu
einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (siehe aktueller Strafregisterauszug).
Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen konnten ihn nicht davon abhalten,
erneut mehrfach und einschlägig zu delinquieren. Überdies hat er während
des laufenden Verfahrens bereits wiederholt einschlägig weiterdelinquiert.
So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
15. Februar 2021 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, geringfügiger
Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung nach Art. 19a
BetmG sowie Widerhandlungen nach Art. 57 Abs. 3 und 4 des
Personenbeförderungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
16. Dezember 2020 sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00
und einer Busse von Fr. 300.00 als Teilzusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 verurteilt. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 26. Juli 2021
wurde er wegen Diebstahls, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz,
sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 als Teilzusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Februar 2021
verurteilt.
In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der Ungerührtheit des
Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem ist
davon auszugehen, dass hinsichtlich der alternativ mit Freiheits- oder
Geldstrafe bedrohten Straftaten nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine
Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage
kommt. Für die Diebstähle, die Hausfriedensbrüche sowie die
Sachbeschädigung ist somit eine Freiheitsstrafe auszufällen. Aufgrund der
Gleichartigkeit der Strafen ist für diese Delikte eine Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember
2020 zu bilden. Für die übrigen, allein mit Geldstrafe bedrohten Straftaten
ist eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 zu bilden. Dasselbe gilt für die
Übertretungen, für die eine Busse auszufällen ist.
4.4.
4.4.1.
Hinsichtlich der Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe
auszusprechen ist, erweist sich aufgrund des Strafrahmens von bis zu 20
Jahren Freiheitsstrafe die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB als

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das schwerste Delikt. Sie ist in der Grundstrafe, der Freiheitsstrafe von vier
Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
16. Dezember 2020, enthalten. Demzufolge ist die rechtskräftige Grund-
strafe aufgrund der neuen Taten, für welche eine Freiheitsstrafe
auszufällen ist, angemessen zu erhöhen und anschliessend von dieser
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe wieder abzuziehen,
was die Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
4.4.2.
4.4.2.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffern 1, 2, 3 und 6).
4.4.2.2.
Der Beschuldigte betrat am 8. September 2018 gemeinsam mit I. den
Drogeriemarkt der B. in Unterentfelden. Im Ladeninnern schauten sich der
Beschuldigte und I. gemeinsam um und fassten gemeinsam den
Entschluss, ein Parfüm und zwei Cremen im Gesamtwert von Fr. 369.00
zu stehlen. Während I. eine Verkäuferin ablenkte, indem sie sie in ein
Gespräch verwickelte, behändigte der Beschuldigte die genannten
Produkte und packte sie in seinen Rucksack. Daraufhin verliessen der
Beschuldigte und I. gemeinsam das Geschäft, ohne die Waren zu
bezahlen.
Der Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine – hier nicht zweckmässige
(siehe oben) – Geldstrafe vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Durch Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Die
Deliktssumme von Fr. 369.00 liegt nur leicht über der Schwelle von
Fr. 300.00, bis zu welcher noch von einem geringfügigen Vermögensdelikt
gemäss Art. 172ter StGB ausgegangen wird (vgl. BGE 142 IV 129 E. 3).
Entsprechend ist unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher
Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von einem
vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Das zusammen mit I. geplante Ablenkungsmanöver lässt eine gewisse List
und Planmässigkeit in der Vorgehensweise erkennen, die über die blosse
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist und sich leicht
verschuldenserhöhend auswirkt. Auch wenn es sich bei einer
Gesamtbetrachtung nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt, so
zeugt das Vorgehen des Beschuldigten und das Zusammenspiel mit
anderen Personen doch von einer nicht zu bagatellisierenden kriminellen

- 13 -
Energie. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten,
dass keine Personen bedroht oder gefährdet worden sind, denn Schutzgut
von Art. 139 StGB ist das Vermögen und nicht Leib und Leben.
Der Beschuldigte hat das Parfüm aus rein monetären und somit
egoistischen Gründen gestohlen. Diese sind jedoch jedem Vermögens-
delikt immanent und werden beim Diebstahl bereits durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie
dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldens-
erhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend ist
hingegen das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berück-
sichtigen, über das der Beschuldigte bei der Begehung des Diebstahls
verfügte. Auch wenn ihn finanzielle Nöte – teilweise begründet mit seiner
Alkohol- und Drogenabhängigkeit – plagten und er sich mit dem Diebstahl
ein stückweit seinen Lebensunterhalt finanzierte, so hat er – anstatt sich
um ein legales Einkommen zu bemühen – schliesslich den aus seiner Sicht
am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um an das leicht verwertbare
Parfüm zu kommen. Dass er aus achtenswerten Gründen, in schwerer
Bedrängnis oder unter dem Einfluss oder Druck von Drittpersonen
gehandelt hätte, ist nicht erkennbar. Je leichter es aber für ihn gewesen
wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV
112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Parfüms von einem leichten
Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 2 Monaten
auszugehen.
4.4.2.3.
Der Beschuldigte behändigte am 12. Juni 2019 im Ladeninnern des Coop
City an der Bahnhofstrasse in Baden ein Rasiergerät der Marke Braun im
Wert von Fr. 399.00 und verliess das Verkaufsgeschäft mit der Ware in der
Hand, ohne diese zu bezahlen.
Wiederum handelt es sich um eine nicht sehr hohe Deliktssumme,
allerdings wird die Schwelle von Fr. 300.00, bis zu welcher ein
geringfügiges Vermögensdelikt anzunehmen ist, bereits deutlicher
überschritten. Dennoch wiegt der Taterfolg noch vergleichsweise leicht. Die
Vorgehensweise, mit der Ware in der Hand das Geschäft zu verlassen,
erscheint vergleichsweise plump und zeugt von keiner besonderen
kriminellen Energie. Mithin ist die Art und Weise der Tatbegehung nicht
über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich
neutral auswirkt. Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen

- 14 -
Masses an Entscheidungsfreiheit kann auf die bereits erfolgten
Ausführungen zum Diebstahl des Parfüms verwiesen werden.
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Rasierapparates von einem
leichten Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2
Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
4.4.2.4.
Der Beschuldigte betrat am 8. Juli 2019 die C. Filiale am X-Platz in Baden.
Er behändigte zwei Parfüme im Gesamtwert von Fr. 314.00, entfernte die
Klebsicherung und versteckte diese in seinem Hosenbund. Darauf verliess
er das Verkaufsgeschäft über den Haupteingang, ohne die Ware zu
bezahlen.
Die Deliktssumme von Fr. 314.00 liegt nur knapp über der Schwelle von
Fr. 300.00, bis zu welcher von einem geringfügigen Vermögensdelikt
ausgegangen wird. Entsprechend ist von einem vergleichsweise leichten
Taterfolg auszugehen. Der Beschuldigte hat zur Begehung des Diebstahls
eine Diebstahlssicherung entfernt. Die Art und Weise bzw. die
Verwerflichkeit seines Handelns ist damit über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen und zeugt von einer gewissen kriminellen
Energie. Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen Masses an
Entscheidungsfreiheit kann wiederum auf die bereits erfolgten
Ausführungen verwiesen werden.
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl der Parfüme von einem leichten
Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 1 ½
Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
4.4.2.5.
Der Beschuldigte und J. fassten gemeinsam den Entschluss, Parfüme zu
stehlen. Der Beschuldigte behändigte am 25. September 2019 im
Warenhaus C. an der X-Strasse in Aarau zwei Frauenparfüme im
Gesamtwert von Fr. 348.00 und packte diese unter seinen Pullover. J.
stand dabei dem Beschuldigten direkt gegenüber, um diesem Sichtschutz
vor dem Verkaufspersonal zu geben. Daraufhin verliessen der
Beschuldigte und J. gemeinsam das Geschäft, ohne die Waren zu
bezahlen.
Die Deliktssumme von Fr. 348.00 liegt wiederum nur leicht über der
Schwelle von Fr. 300.00, bis zu welcher noch von einem geringfügigen
Vermögensdelikt ausgegangen wird. Es ist von einem vergleichsweise
leichten Taterfolg auszugehen. Leicht verschuldenserhöhend ist das
planmässige Zusammenwirken des Beschuldigten mit J., das über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist und von einer nicht
zu bagatellisierenden kriminellen Energie zeugt, zu berücksichtigen.

- 15 -
Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen Masses an
Entscheidungsfreiheit kann auf die bereits erfolgten Ausführungen zum
Diebstahl des Parfüms verwiesen werden.
Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl dieser Parfüme von einem
leichten Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2
Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
4.4.2.6.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Diebstähle
untereinander nur in einem losen und zur falschen Anschuldigung in gar
keinem Zusammenhang gestanden sind. Entsprechend hoch ist ihr
Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Somit ist in Anwendung des
Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung der Grundstrafe von vier
Monaten um sechs Monate vorzunehmen.
4.4.3.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB schuldig gemacht (Anklageziffern 2, 6, 8 und 9).
Der Beschuldigte betrat am 12. Juni 2019, am 16. Juni 2019 und am
23. Juni 2019 die Coop-Filialen im Coop-City an der Bahnhofstrasse und
am Langhaus in Baden, am 25. September 2019 das Warenhaus C. an der
X-Strasse in Aarau, am 20. Oktober 2019 die Coop-Filiale am
Hauptbahnhof Zürich und am 22. April 2020 die Coop-Filiale an der
Baslerstrasse in Olten und missachtete dabei bewusst und gewollt das
jeweils geltende Hausverbot, dessen Eröffnung er unterschriftlich bestätigt
hatte. Die Vorbringen des Beschuldigten, es handle sich entgegen der
Vorinstanz nicht um 6, sondern um 5 relevante Ereignisse und er habe
keinerlei böse Absichten gehabt, sondern nicht realisiert, dass er die
Geschäfte nicht betreten durfte, widersprechen der unangefochtenen
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und finden daher keine
Berücksichtigung.
Geschütztes Rechtsgut beim Hausfriedensbruch ist das Hausrecht, d.h. die
Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin
den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 33 E. 3). Das Hausrecht
wurde vorliegend nicht nachhaltig beeinträchtigt, auch wenn die komplett
unbeeindruckte Missachtung des Hausverbots zu einer gewissen
Verunsicherung beim Verkaufspersonal geführt haben mag. Die Verletzung
des Hausrechts war jeweils nicht von langer Dauer und bewirkte keine
erhebliche Verletzung der Privatsphäre oder des Sicherheitsgefühls, wie
dies bei einem Hausfriedensbruch bei bewohnten Liegenschaften
regelmässig der Fall ist. Zudem musste der Beschuldigte keinerlei
Hindernisse überwinden, da es sich bei den Geschäften um öffentlich
zugängliche Gebäude handelt. Die Art und Weise der Tatbegehung ist

- 16 -
somit nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, was
sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist hingegen wiederum das
erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte auch
hinsichtlich der Hausfriedensbrüche verfügte, zu berücksichtigen.
Insgesamt ist hinsichtlich der sechs Hausfriedensbrüche von einem jeweils
noch leichten Tatverschulden auszugehen, für welche eine Einzelstrafe von
je 1 Monat Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Hausfriedensbrüche mit
Ausnahme des Vorfalls vom 23. Juni 2019 in einem engen situativen
Zusammenhang mit den begangenen Diebstählen stehen, was ihren
Gesamtschuldbeitrag als geringer erscheinen lässt. Die Grundstrafe ist
daher im Umfang von 2 Monaten angemessen zu erhöhen.
4.4.4.
Der Beschuldigte hat sich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB
schuldig gemacht (Anklageziffer 7).
Der Beschuldigte drückte am 25. September 2019 im Zug von Teufenthal
in Richtung Aarau eine noch brennende Zigarette auf dem Boden des
Zuges aus, wodurch ein Brandloch im Teppich des Zugbodens entstand.
Der verursachte Sachschaden beträgt Fr. 500.00.
Der Sachschaden von Fr. 500.00 übersteigt die Grenze von Fr. 300.00, bis
zu welchem noch von einem geringfügigen Vermögensdelikt auszugehen
ist, nicht nur knapp. Andererseits ist er weit entfernt von einem grossen
Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB, der ab einem Schaden von
Fr. 10'000.00 anzunehmen ist (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1). Somit ist von
einem vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht über die Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldens-
erhöhend sind aber die niedrigen Beweggründe und das grosse Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich des
Ausdrückens einer noch brennenden Zigarette auf dem Teppichboden des
Zuges verfügte, zu berücksichtigen. Es gab keinen Grund für die
Sachbeschädigung und es wäre für den Beschuldigten ein Leichtes
gewesen, die Zigarette rechtzeitig am Bahnhof in einem dafür
vorgesehenen Aschenbecher zu entsorgen, was er aber ganz bewusst
unterlassen hatte.
Insgesamt ist von einem vergleichsweise noch leichten Tatverschulden
auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2 ½ Monaten Freiheitsstrafe
angemessen erscheint. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen,
dass die Sachbeschädigung in keinem Zusammenhang zu den übrigen
Delikten steht und der Gesamtschuldbeitrag entsprechend hoch zu

- 17 -
veranschlagen ist. In Anwendung des Asperationsprinzip ist somit eine
angemessene Erhöhung der Grundstrafe im Umfang von 2 Monaten
vorzunehmen.
4.4.5.
Nach dem Gesagten ist die Grundstrafe von vier Monaten um insgesamt
10 Monate auf eine gedankliche Gesamtstrafe von 14 Monaten zu erhöhen.
Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von 4 Monaten in Abzug zu
bringen, was eine Zusatzstrafe von 10 Monaten ergibt. Diese liegt
hinsichtlich der neu begangenen Straftaten bereits ohne Berücksichtigung
der negativen Täterkomponente (die Geständnisse des Beschuldigten
können die straferhöhenden Faktoren, insbesondere die einschlägigen
Vorstrafen, nicht aufwiegen, zumal die Geständnisse die Strafverfolgung
nicht wesentlich erleichtert haben, da der Beschuldigte jeweils von einer
Überwachungskamera gefilmt oder vom Sicherheitsdienst in flagranti
erwischt worden ist) über der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Zusatzstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe, womit es aufgrund des
Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
4.5.
4.5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Beschimpfungen gemäss
Art. 177 StGB und die Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286
StGB, welche von Gesetzes wegen nur eine Geldstrafe bis zu 90 bzw. 30
Tagessätzen vorsehen, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei zu einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen à Fr. 10.00 zu verurteilen (Berufungsbegründung S. 10). Die
Anzahl Tagessätze ist damit nicht angefochten. Im Übrigen würde die
zusätzliche Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (siehe
dazu oben) an sich zu einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze führen.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es allerdings bei der
Zusatzstrafe von 20 Tagessätzen sein Bewenden.
4.5.2.
Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und
höchstens Fr. 3'000.00. Wenn die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Täters im Urteilszeitpunkt dies gebieten, kann der
Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.00 gesenkt werden (Art. 34
Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung). Mithin soll die
Geldstrafe auch für einkommensschwache Täter am oder unter dem
Existenzminimum zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 mit
Hinweisen und E. 6.5.1 f.). Massgebliche Kriterien für die Bestimmung der
Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und der

- 18 -
Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der ledige, kinderlose Beschuldigte verfügt über kein Einkommen oder
Vermögen (act. 29, act. 576). Er erhielt bis zu seiner Verhaftung Sozialhilfe
in Höhe von monatlich Fr. 950.00 (act. 493 S. 45 ff.). Aktuell befindet er sich
in Haft. Er lebt somit nahe oder unter dem Existenzminimum. Somit ist der
Tagessatz ausnahmsweise auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen.
4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom
16. September 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt,
womit ein Aufschub nur bei besonders günstigen Umständen zulässig
wäre. Mit der Vorinstanz sind solche Umstände zu verneinen. Der
Beschuldigte zeigt keine Anzeichen einer positiven Entwicklung. Im
Gegenteil hat er trotz mehrerer Vorstrafen auch noch während des
laufenden Strafverfahrens weiterdelinquiert (siehe aktueller Strafregister-
auszug). Auch in Bezug auf seine Drogenabhängigkeit und seine
Arbeitslosigkeit zeigt sich keine Verbesserung, die eine positive
Auswirkung auf seine Delinquenz haben könnte. Die Freiheitsstrafe und die
Geldstrafe sind daher unbedingt auszusprechen. Wird die Geldstrafe von
Fr. 200.00 nicht bezahlt, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen (Art. 36 Abs. 1 StGB).
4.7.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für die von ihm begangenen
Übertretungen (geringfügige Diebstähle, Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen, Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes
zum Schutz vor Passivrauchen, geringfügiges Erschleichen einer Leistung,
Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57
Abs. 3 PBG, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG) als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der

- 19 -
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer
Busse von Fr. 1'500.00.
Es kann dazu vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Erwägungen
verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 14.9; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Diese Busse erscheint in Anbetracht der Vielzahl von Übertretungen auch
unter Berücksichtigung der ungünstigen finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten und dem Umstand, dass eine Zusatzstrafe auszusprechen
ist, als eher mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 1'500.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf
das gesetzliche Maximum von 90 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2
StGB).
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 3 Jahre des Landes verwiesen
(sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Eine Ausschreibung im
Schengener Informationssystem wurde von der Staatsanwaltschaft nicht
beantragt und von der Vorinstanz nicht geprüft.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-
verweisung abzusehen.
5.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren
Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-
verweisung angezeigt sein. Dabei sind die Interessen der beschuldigten
Person am Verbleib in der Schweiz und die sicherheitspolizeilichen
Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen.
Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von
Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1).
Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist der besonderen Situation von
Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und
aufgewachsen sind. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem
bedeutenden Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.1). Dieses

- 20 -
bedeutende Interesse lässt sich nicht bejahen, wenn beim Ausländer
aufgrund seiner schlechten Integration kein Privatleben im Sinne von Art.
13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK besteht (Urteile des Bundesgerichts
6B_818/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.2; 6B_153/2020 vom 28. April
2020 E. 1.3.4).
5.3.
Der 36-jährige Beschuldigte ist nordmazedonischer Staatsangehöriger. Er
reiste im Alter von 3 ½ Jahren in die Schweiz ein und besitzt eine
Niederlassungsbewilligung (act. 493 S. 120). Er besuchte die Unterstufe in
Q. und die Oberstufe in R.. Danach war er ein Jahr in einer sozialen
Einrichtung beschäftigt (K.), arbeitete 3 ½ Jahre als Lastwagenbeifahrer, 2
½ Jahre bei einer Temporärfirma und 3 Jahre als Lagerist. Eine
Berufsausbildung hat er nicht abgeschlossen (act. 575). Seit 2012 ist der
Beschuldigte aufgrund seiner Drogenabhängigkeit arbeitslos und auf
Sozialhilfe angewiesen (act. 575 f.). Bis zum 19. September 2019 bezog er
Sozialhilfe in Höhe von insgesamt Fr. 83'556.20 und wurde im Umfang von
monatlich rund Fr. 950.00 unterstützt (act. 493 S. 45 ff.), womit sich bis zum
heutigen Zeitpunkt Sozialhilfeschulden in Höhe von mehr als Fr.
100'000.00 angehäuft haben dürften. Zudem bestanden gegen den
Beschuldigten per 18. September 2019 Verlustscheine im Gesamtbetrag
von Fr. 138'099.79, sowie Betreibungen und Pfändungen in Höhe von total
Fr. 9'591.00 (act. 493 S. 33 ff.), die sich aufgrund der schlechten
Zahlungsmoral des Beschuldigten unterdessen ebenfalls zusätzlich erhöht
haben dürften. Der Beschuldigte selbst gibt Betreibungen in Höhe von
Fr. 200'000.00 sowie private Schulden bei Bekannten in Höhe von
Fr. 50'000.00 an (act. 39). Der Beschuldigte ist somit in beruflicher und
finanzieller Hinsicht nicht integriert. Er muss dauerhaft und in erheblichem
Mass durch die Sozialhilfe unterstützt werden und zeigt keinerlei
Bemühungen um eine Ablösung, weshalb eine solche in absehbarer
Zukunft auch nicht zu erwarten ist. Aufgrund der schlechten Integration ist
folglich trotz der langen Anwesenheitsdauer nicht von einem bedeutenden
Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz auszugehen.
Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Bis zu seiner Verhaftung
wegen eines neuen Delikts (Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft
Baden wegen Raubes, siehe aktueller Strafregisterauszug) wohnte er
zusammen mit seinem Bruder bei seinen Eltern. Seine beiden Schwestern
leben ebenfalls in der Schweiz (act. 37, 577). Diese Familienbeziehungen
fallen nicht unter den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, die
dem Beschuldigten ein Anwesenheitsrecht verschaffen könnten, da kein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschuldigten zu
seinen Eltern oder Geschwistern besteht (vgl. BGE 120 Ib 257). In
Nordmazedonien verfügt er über Bekannte und Verwandte, mit denen er
nicht viel resp. keinen Kontakt hat (act. 577). Seine Muttersprache ist
Albanisch und er spricht fliessend Deutsch (act. 37, 577). Das letzte Mal

- 21 -
war er vor 8 Jahren in Nordmazedonien, um seinen Pass zu verlängern
(act. 577). Der Beschuldigte pflegt somit momentan keine engen
Beziehungen zu seinem Herkunftsland und eine Rückkehr dürfte mit
gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Es wäre ihm bei einer Rückkehr
jedoch möglich, den Kontakt zu seinen Verwandten und Bekannten, welche
ihn bei der Reintegration unterstützen könnten, wiederaufzubauen.
Albanisch ist in Nordmazedonien nach Mazedonisch die Sprache mit der
zweitgrössten Anzahl an Muttersprachlern, weshalb ihn die Tatsache, dass
er mit Albanisch nur eine der beiden Hauptsprachen beherrscht, nicht bei
der Wiedereingliederung behindern würde. Auch wenn die berufliche
Integration in Nordmazedonien sich als nicht einfach herausstellen dürfte,
so ist doch auch zu beachten, dass er in der Schweiz beruflich ebenfalls
nicht integriert ist, mithin eine Landesverweisung seine berufliche Situation
nicht verschlechtert.
Der Beschuldigte war im suchtmedizinischen Ambulatorium der L. in S. in
Behandlung (act. 493 S. 47) und befindet sich nunmehr – aufgrund anderer
Verfahren – im Strafvollzug mit einem Methadonprogramm. Eine solche
Behandlung könnte er entgegen seinen Vorbringen auch in
Nordmazedonien weiterführen, denn es gibt dort ebenfalls spezialisierte
psychiatrische Kliniken und Suchtkliniken (vgl. WHO, AIMS Report on
Mental Health System in the Former Republic of Macedonia, 2009, S. 10:
www.who.int/mental_health/macedonia_who_ aims_report.pdf.). Die
Drogenabhängigkeit des Beschuldigten kann weiter auch nicht als
Rechtfertigung für seine schlechte berufliche und finanzielle Integration
dienen. Der Beschuldigte ist seit rund 10 Jahren drogenabhängig und
arbeitslos und hätte damit genügend Zeit gehabt, die Sucht nachhaltig zu
behandeln und wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
5.4.
Der Beschuldigte ist ein notorischer Wiederholungstäter, was sich aus dem
aktuellen Strafregisterauszug sowie den Akten des Amts für Migration und
Integration des Kantons Aargau betreffend frühere Verurteilungen ergibt.
Auch gelöschte Straftaten können in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar
2020 E. 2.6). Der Beschuldigte tritt seit dem Jahr 2004 regelmässig
strafrechtlich in Erscheinung und wurde im Jahr 2007 erstmalig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt (Freiheitsstrafe von 9 Monaten und Busse von
Fr. 1'500.00 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädi-
gung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Veruntreuung,
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, verschiedener Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie mehrfacher Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Transportgesetz,
act. 493 S. 575 ff.). Mit Verfügung vom 5. März 2009 wurde er in der Folge
vom Migrationsamt aufgrund seiner Straffälligkeit verwarnt (act. 493
S. 471 f.). Die Vorstrafen und die ausländerrechtliche Verwarnung hielt den

- 22 -
Beschuldigten nicht davon ab, zahlreiche weitere Delikte zu begehen. Mit
Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 25. September 2009 wurde der
Beschuldigte wegen Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten, versuchter
Nötigung, Angriffs, Beschimpfung und mehrfacher Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18
Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt (act. 493 S. 466 ff.). Zwischen 2010 und
2012 folgten fünf Strafbefehle wegen verschiedener Übertretungen und
das auf dem Strafregisterauszug ersichtliche Urteil des Gerichtspräsidiums
Aarau vom 10. Juli 2012. Aus den weiteren im Strafregisterauszug
erscheinenden Urteilen ergibt sich, dass der Beschuldigte immer wieder
wegen Delikten wie Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung,
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, falsche Anschuldigung und
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist
und die dafür ausgesprochenen Freiheitsstrafen keine Wirkung zeigten.
Zwischen den im Strafregister ersichtlichen Urteilen wurden zudem
wiederum zahlreiche Strafbefehle gegen den Beschuldigten wegen
verschiedener Übertretungen erlassen. Am 11. Oktober 2019 gewährte das
MIKA dem Beschuldigten das rechtliche Gehör betreffend Rückstufung der
Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung (act. 493
S. 21 ff.). Dieses Verfahren wurde in der Folge bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die Landesverweisung sistiert. Nicht einmal die drohende
Landesverweisung vermochte den Beschuldigten indes zu einer
Verhaltensänderung zu bewegen, denn mit Strafbefehlen der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Februar 2021 sowie vom
26. Juli 2021 wurde er wiederum wegen einschlägiger Delikte rechtskräftig
verurteilt (siehe aktueller Strafregisterauszug).
Der Beschuldigte wurde somit während 17 Jahren mit einer beträchtlichen
Häufigkeit immer wieder straffällig. Die Häufigkeit hat sich in der kürzeren
Vergangenheit sogar gesteigert. Es zeigt sich damit eindrücklich, dass sich
der Beschuldigte auch von mehrmonatigen Freiheitsstrafen nicht
beeindrucken lässt. Er manifestiert eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber
dem Straf- und Vollzugssystem. Das Verhalten des Beschuldigten lässt
seine Geringschätzung der hiesigen Ordnung als schwerwiegend
erscheinen. Er ist ein unbelehrbarer sowie uneinsichtiger Wiederholungs-
täter. Bei einem Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz ist daher mit
weiteren erheblichen Delikten zu rechnen.
Der Beschuldigte wird vorliegend zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 9
Monaten verurteilt, was zusammen mit der Grundstrafe insgesamt 13
Monate Freiheitsstrafe ergibt. Obwohl Art. 66abis StGB keine
Mindeststrafhöhe voraussetzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1054/2020
vom 30. November 2020 E. 1; 6B_693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.1.1),
würde damit sogar die gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a
AIG für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erforderliche

- 23 -
längerfristige Freiheitsstrafe vorliegen. Die durch seine Delikte
hauptsächlich verletzten Rechtgüter Vermögen, Ehre, Hausrecht,
öffentliche Gewalt sowie Rechtspflege sind keine besonders hohen
Rechtsgüter und die Verletzungen wogen im Einzelnen jeweils nicht
schwer. Die Häufigkeit der Verletzungen vermag allerdings ohne Zweifel
eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darzustellen.
5.5.
Zusammenfassend besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Fernhaltung des Beschuldigten. Aufgrund der langen Anwesenheitsdauer
des Beschuldigten in der Schweiz sind seine privaten Interessen
grundsätzlich ebenfalls gewichtig. Allerdings sind diese in Anbetracht der
schlechten Integration des Beschuldigten erheblich zu relativieren, womit
das öffentliche Interesse an der Fernhaltung seine privaten Interessen
überwiegt. Eine Wiedereingliederung des Beschuldigten in seinem
Herkunftsland erscheint zumutbar. Es ist somit eine Landesverweisung
nach Art. 66abis StGB auszusprechen.
Die Vorinstanz hat die Dauer der nicht obligatorischen Landesverweisung
auf das gesetzliche Minimum von 3 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund
des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
5.6.
Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei
Drittstaatsangehörigen – unabhängig von einem entsprechenden Antrag
der Staatsanwaltschaft – zwingend auch darüber befinden, ob die
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszu-
schreiben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). Verhältnismässig ist eine
Ausschreibung im SIS immer dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Blieb die
Ausschreibung im erstinstanzlichen Verfahren unbehandelt, gelangt das
Verschlechterungsverbot nicht zur Anwendung (BGE 146 IV 172 E. 3.3).
Das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
wurde beim Beschuldigten bejaht (vgl. E. 5.4). Die Ausschreibung ist damit
verhältnismässig und es besteht eine Pflicht zur Ausschreibung im SIS.
6.
Die Vorinstanz hat der «[…]» und «[…]» Schadenersatzforderungen
zugesprochen, was mit Berufung unbestritten geblieben ist. Insoweit die
Vorinstanz die Schadenersatzforderungen jedoch nicht rechts- oder
parteifähigen Personen zugesprochen hat, ist dies – soweit unzweifelhaft
ist, wem die Forderung richtigerweise zusteht – von Amtes wegen zu
korrigieren, ansonsten die zugesprochenen Zivilforderungen
möglicherweise nicht vollstreckt werden könnten. Die

- 24 -
Schadenersatzforderungen sind daher richtigerweise der «B.» (vgl. act.
215) sowie «G.» (vgl. act. 235) zuzusprechen.
7.
7.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit Berufung insofern einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte teilweise freigesprochen wird und die
Tagessatzhöhe auf Fr. 10.00 festzusetzen ist. Im Übrigen ist seine
Berufung jedoch abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche
Entscheid denn auch nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere hat sich
an der ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe und der
Landesverweisung nichts geändert. Damit rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die Verfahrenskosten sind unter Berücksichtigung der ungünstigen
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 4'000.00 festzusetzen
(§ 18 VKD).
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote, angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 3'800.00 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT
und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen
Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
(Stundensatz Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem
vollen Honorar (Stundensatz Fr. 220.00 und darauf berechnete
Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 360.00 (inkl.
Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn er
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zwar wird der Beschuldigte
vorliegend vom Vorwurf des Diebstahls gemäss Anklageziffer 5 und der

- 25 -
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklageziffer
4 Absatz 3 freigesprochen. Es handelt sich dabei jedoch einerseits um
einen vergleichsweise untergeordneten Punkt (Diebstahl), andererseits
stand der teilweise Freispruch wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte in engem und direkten Zusammenhang mit der
Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung, wobei keine nicht
notwendige Untersuchungshandlung vorgenommen wurde. Mit der
Vorinstanz rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschuldigten die gesamten
erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.).
8.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'665.00 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Zudem hat er dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen
Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwert-
steuer) zu erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 735.00, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 26 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des Diebstahls eventualiter Veruntreuung gemäss Anklageziffer 5 [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Anklageziffer 4 Absatz 3.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern
1, 2, 3 und 6) [in Rechtkraft erwachsen];
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB [in
Rechtkraft erwachsen];
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB [in
Rechtkraft erwachsen];
- der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
(Anklageziffern 3 und 4 Absatz 2);
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
[in Rechtkraft erwachsen];
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 172ter StGB [in Rechtkraft erwachsen];
- des geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB
i.V.m. Art. 172ter StGB [in Rechtkraft erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungs-
gesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG [in Rechtkraft erwachsen];
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB [in Rechtkraft
erwachsen];
- der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum
Schutz vor Passivrauchen [in Rechtkraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG [in Rechtkraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106 StGB
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 16. Dezember 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
9 Monaten,
und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 zu einer unbedingten Geldstrafe von

- 27 -
20 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 200.00, und einer Busse von
Fr. 1'500.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 3 Jahre des Landes
verwiesen.
Diese Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem SIS
auszuschreiben.
5. [in Rechtkraft erwachsen]
5.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. Fr. 369.00 als
Schadenersatz zu bezahlen.
5.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger G., Fr. 103.00 als
Schadenersatz zu bezahlen.
5.3.
Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin C. wird abgewiesen.
5.4.
Die übrigen Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'800.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 360.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

- 28 -
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'134.60 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'665.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 735.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 29 -
Aarau, 25. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli