ag_strafgericht · SST.2022.165 · 2023-03-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.165


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.165
(ST.2020.257; StA.2019.3514)
Urteil vom 28. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter X._____,
geboren am tt.mm.1985, von Australien und Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 9. Dezember 2020 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, räuberischer Erpressung (eventualiter Raub,
subeventualiter Nötigung), Sachbeschädigung, versuchter Erpressung,
Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beschimpfung, mehrfacher
vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (eventualiter
mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz) sowie
geringfügiger Sachbeschädigung. Sie beantragte, der Beschuldigte sei
dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von
Fr. 200.00 zu verurteilen. Sodann sei der Beschuldigte für die Dauer von
sieben Jahren des Landes zu verweisen und die Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) vorzunehmen. Schliesslich sei das
beschlagnahmte Mobiltelefon einzuziehen.
1.2.
Am 9. und 10. August 2021 fand vor dem Bezirksgericht Baden die
erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung der Auskunftspersonen
C. und D., der Zeugin E. und dem Beschuldigten statt.
1.3.
Mit Urteil vom 10. August 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden:
1.
Das Verfahren wird in Bezug auf den Tatbestand der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 5) und den Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (Anklageziffer 6)
eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144
StGB (Anklageziffer 3).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1)
- der räuberischen Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB (Anklageziffer 2)
- der versuchten Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 4)
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB (Anklageziffer 7)
- der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 8)
- der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33
Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 WG, Art. 12 Abs. 1 lit. f WV, Art. 25
Abs. 1 WG und Art. 27 Abs. 1 WG (Anklageziffer 9)
- der geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 i.V.m. Art. 172ter StGB
(Anklageziffer 10).

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4.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00, d.h. total Fr. 1'800.00, und einer Busse von
Fr. 400.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
6 Tagen auszusprechen.
5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 76 Tagen wird dem Beschuldigten gemäss
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Der nicht verbüsste Teil der
Freiheitsstrafe beträgt 836.5 Tage.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für sechs Jahre des Landes
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist
entsprechend im SIS einzutragen.
7.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon SAMSUNG, schwarz, wird dem Beschuldigten auf
Verlangen innert 20 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben und nach
unbenutztem Ablauf der Frist vernichtet.
8.
8.1.
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [C.] wird gestützt auf Art. 126 Abs. 2 StPO
auf den Zivilweg verwiesen.
8.2.
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 3 [D.] wird gestützt auf Art. 126 Abs. 2 StPO
auf den Zivilweg verwiesen.
9.
9.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
der Gerichtsgebühr Fr. 6'000.00
der Anklagegebühr Fr. 2'900.00
den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 25'111.45
den Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
des Zivil- und Strafklägers 1 Fr. 7'839.40
den Kosten für die Übersetzung Fr. 1'521.30
den Spesen Fr. 749.80
den Kosten für die Urteilsbegründung Fr. 800.00
Total Fr. 44'921.95
9.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. f) und g) im Gesamtbetrag von Fr. 10'449.80 auferlegt.
9.3.
Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. e) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs.
3 lit. b StPO).

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10.
10.1
Der Zivil- und Strafkläger 1 [F.] trägt seine Parteikosten selber.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Zivil- und Strafklägers 1, MLaw Michael
Zimmermann, Rechtsanwalt, […], wird eine Entschädigung von Fr. 7'839.40 (inkl. 7.7%
MwSt. von Fr. 560.50) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. d.)
und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 7'839.40 wird vom Zivil- und Strafkläger 1 zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
11.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, MLaw Ian Graber, Rechtsanwalt, […], wird
eine Entschädigung von Fr. 25'111.45 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten
gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung (nach Abzug der
Akontozahlung von Fr. 11'709.25) im Betrag von Fr. 13'402.20 (inkl. 7.7% MwSt. von
Fr. 958.20) vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 25'111.45 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Gegen dieses ihm am 25. August 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil
meldete der Beschuldigte am 1. September 2021 die Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm am 18. Juli 2022 zugestellt.
2.2.
Mit Berufungserklärung vom 6. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei von den Vorwürfen der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der räuberischen Erpressung, der versuchten
Erpressung sowie der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz freizusprechen und stattdessen wegen Nötigung,
Hausfriedensbruchs, Beschimpfung, fahrlässiger Widerhandlung gegen
das Waffengesetz sowie geringfügiger Sachbeschädigung mit einer
bedingten Freiheitstrafe von 9 Monaten, einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 40.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 76 Tagen sei auf die
auszusprechende Strafe anzurechnen und von der Anordnung einer
Landesverweisung sei abzusehen.

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Zudem stelle er die nachfolgenden Beweisanträge:
1.
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen (ST.2020.257).
2.
Der Beschuldigte sei zu befragen.
3.
Es sei Herr H., geb. tt.mm.1954 als Zeuge, eventualiter als Auskunftsperson zu befragen.
4.
Es sei die Ehefrau des Beschuldigten, Frau E., [Adresse], als Zeugin zu befragen.
5.
Es sei die Vereinigungsverfügung SV.20.0261-GUT vom 5. Mai 2022 der
Bundesanwaltschaft zu den Akten zu nehmen.
6.
Es sei der Bundesanwaltschaft eine Anfrage zum Verfahrensstand des Verfahrens
SV.20.261-GUT zu machen. Insbesondere sei in Erfahrung zu bringen, wie der Stand des
Verfahrens der Bundesanwaltschaft gegen den Beanzeigten C. ist, der mit Eingabe des
unterzeichnenden Rechtsanwalts vom 5. Juni 2018 an die Kantonale Staatsanwaltschaft
wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB
i.V.m. Art. 25 StGB angezeigt wurde.
7.
Es seien die aktuellsten Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich und des
Bundesgerichts betr. Herrn H., geb. tt.mm.1954, wegen schwerer Widerhandlungen gegen
das BetmG («Aktion Iterum») einzuholen und zu den Akten zu nehmen.
Schliesslich beantragte er, das obergerichtliche Berufungsverfahren bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Zürcher Strafverfahrens gegen H.
wegen des Vorwurfs der schweren Widerhandlung gegen das BetmG
sowie bis zum rechtskräftigen Abschluss des von der Bundesanwaltschaft
geführten Verfahrens gegen C. wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zu
gewerbsmässigem Betrug zu sistieren.
2.3.
Mit Verfügung vom 9. August 2022 wurden die Beweisanträge des
Beschuldigten gutgeheissen, das Obergericht des Kantons Zürich um
Zustellung der aktuellsten Urteile betreffend H. sowie die
Bundesanwaltschaft um Mitteilung des Verfahrensstands über das
Verfahren SV.20.261-GUT ersucht. Das Gesuch um Sistierung des
obergerichtlichen Verfahrens wurde abgewiesen.
2.4.
Der Beschuldigte reichte am 3. Oktober 2022 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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2.5.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 24. Oktober 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Baden die Abweisung der Berufung.
2.6.
Am 23. März 2023 reichte der Beschuldigte diverse Unterlagen zu seinen
persönlichen und finanziellen Verhältnissen ein.
2.7.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung von H. und E. sowie des
Beschuldigten fand am 28. März 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung
sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und damit
einhergehend gegen die vorinstanzliche Strafzumessung, die Kosten-
verlegung und die Landesverweisung.
In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Schuldsprüche
wegen Hausfriedensbruchs, Beschimpfung sowie geringfügiger
Sachbeschädigung sowie der Höhe des Honorars der amtlichen
Verteidigung wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Sie sind
daher nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete den in Anklageziffer 1 zur Anklage erhobenen
Sachverhalt gestützt auf die Aussagen von H. im Untersuchungsverfahren
als erstellt und sprach den Beschuldigten dafür der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. II.4.).
Der Beschuldigte wendet dagegen mit Berufung ein, der ihm in der Anklage
vorgeworfene Sachverhalt sei nicht erwiesen. Es gebe keine stichhaltigen
Beweise für seine Beteiligung am fraglichen Drogengeschäft. Die
Aussagen von H. seien sowohl über den Verlauf des Verfahrens als auch
im Abgleich mit den Gesprächsprotokollen sowie den Aussagen der
übrigen Beteiligten widersprüchlich, weshalb darauf nicht abgestellt werden
könne (vgl. Berufungsbegründung S. 4 ff.).

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2.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft oder in
Verkehr bringt. Obwohl der Wortlaut der Bestimmung Vermittlungs-
handlungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt, sind diese nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung von der Tatbestandsvariante «auf
andere Weise einem anderen verschaffen» miterfasst. Entsprechend ist für
eine Strafbarkeit unter diesem Titel nicht erforderlich, dass der Täter
Tatherrschaft über die Betäubungsmittel innehat (BGE 142 IV 401 E. 3.4).
Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
macht sich strafbar, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass er
dadurch mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in
Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Bei der Beurteilung, ob ein
schwerer Fall in diesem Sinne vorliegt, kommt der Betäubungsmittelmenge
zentrale Bedeutung zu, wobei auch andere Kriterien, beispielsweise die mit
einer besonders reinen Droge oder einer gefährlichen Mischung
einhergehenden Risiken berücksichtigt werden können. Dabei sind die vom
Bundesgericht für verschiedene Drogen festgelegten Grenzwerte [bei
Kokain 18 Gramm], welche die potenzielle Gefahr einer dauerhaften
Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum berücksichtigen,
heranzuziehen (BGE 145 IV 312).
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte im Frühling 2016 gemeinsam mit einer anderen, namentlich
nicht bekannten Person, H. im Temporärbüro von J. in XY. aufgesucht hat
(vgl. GA act. 129 ff.; vorinstanzliches Urteil E. 4.2; Berufungsbegründung
S. 5). Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob H. der unbekannten Person
anlässlich dieses Treffens 100 Gramm Kokaingemisch ausgehändigt hat
und ob der Beschuldigte den fraglichen Betäubungsmittelhandel vermittelt
hat.
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter

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Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2).
2.3.3.
Für das Obergericht besteht kein Zweifel daran, dass sich der Beitrag des
Beschuldigten am fraglichen Betäubungsmittelhandel nicht auf dessen
physische Anwesenheit beschränkt, sondern er diesen zumindest aktiv
vermittelt hat.
2.3.3.1.
Der Beschuldigte hat den zur Anklage erhobenen Sachverhalt teilweise
eingestanden. Auf Vorhalt der Anklage führte er an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung aus, dass er gemeinsam mit einem älteren Mann aus
Mazedonien das Büro von J. in XY. aufgesucht habe. Er habe ihm helfen
wollen, einen Job zu finden. Später habe er erfahren, dass der «alte Mann
nicht bezahlt habe, weil die Qualität schlecht gewesen sei». Aber er wisse
es nicht. Auf weitere Nachfrage gab er schliesslich an, dass H. dem
Unbekannten anlässlich des Treffens eine kleinere Menge Kokaingemisch,
so um die 100 Gramm, ausgehändigt habe (GA act. 129 ff.). An der
Berufungsverhandlung bestätigte er, mit der besagten Person, die mit
Vorname «K.» heisse, zu H. gefahren zu sein. Zur Begründung führte er
jedoch diesmal aus, er habe den Lohn abholen wollen, den sie jeweils in
bar erhalten hätten. Er könne jedoch nicht sagen, ob «K.» von H. Kokain
entgegengenommen habe, zumal er sich in einer anderen Ecke des
Raumes aufgehalten habe (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 14 f.).
Damit grundsätzlich übereinstimmend führte auch H. anlässlich seiner
Einvernahmen jeweils aus, er habe den Beschuldigten zusammen mit
einem älteren, ihm nicht bekannten Herren im Büro getroffen (UA
act. 885.10.1; 885.10.14). Konkret zum Beschuldigten befragt, führte er
anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Baden vom
7. September 2020 aus, der Beschuldigte sei bei ihm Zuhause in Y.
gewesen in Begleitung eines älteren Mannes. Diesem habe er 100 Gramm
Kokain gegeben, das in einem miserablen Zustand gewesen sei. Er habe
es aufgemacht und angeschaut. Der Beschuldigte sei nebenan gestanden.
Beide hätten miteinander in einer ihm nicht verständlichen Sprache
kommuniziert. Der ältere Mann habe das Kokain schliesslich an sich
genommen und gesagt, er würde es in fünf Stunden bezahlen. Als L. später
wegen des Geldes Druck ausgeübt habe und habe wissen wollen, wem er,
d.h. H., das Kokain gegeben habe, habe er ihm deshalb den Namen des
Beschuldigten genannt, weil er nur ihn, nicht aber den anderen Mann
gekannt habe. Zu seinem eigenen Schutz habe er L. gegenüber gelogen,
um seinen Drohungen zu entgehen (UA act. 885.34 f.). An der

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Berufungsverhandlung, anlässlich welcher H. als Zeuge befragt wurde,
bestätigte er wiederum, dass er dem Beschuldigten und einem älteren, ihm
zuvor unbekannten Mann 100 Gramm Kokain abgegeben habe. Er könne
sich jedoch nicht daran erinnern, für wen das Kokain bestimmt gewesen sei
oder welcher von beiden es schliesslich an sich genommen habe. Auf
konkrete Nachfrage hin führte er indessen aus, dass er das Kokain mit
einem Reinheitsgehalt von ca. 65% und dessen Verkaufspreis wohl
zwischen Fr. 6'000.00 und Fr. 6'500.00 betragen habe, nicht ohne
vorgängige Bezahlung herausgegeben hätte, hätte er den Beschuldigten
nicht gekannt bzw. wäre er nicht dabei gewesen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
Gestützt darauf ist für das Obergericht erstellt, dass es zu einem Treffen
des Beschuldigten mit H. und einer nicht näher bekannten Drittperson
gekommen ist, an dem H. 100 Gramm Kokain übergeben hat. Einerseits
sind keine Gründe ersichtlich, die einen Widerruf des diesbezüglichen
Geständnisses des Beschuldigten rechtfertigen würden. Andererseits
stimmen die Aussagen des Beschuldigten in dieser Hinsicht mit jenen von
H. überein, weshalb darauf abzustellen ist.
2.3.3.2.
In Bezug auf die Rolle des Beschuldigten am fraglichen Drogengeschäft
besteht für das Obergericht ferner kein Zweifel daran, dass der
Beschuldigte dieses Geschäft zumindest vermittelt hat. Einerseits führte er
an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selbst aus, dass er um den
Tatzeitpunkt herum gelegentlich Kokain konsumiert habe. Er habe deshalb
gewusst, dass H. mit Kokain handle (GA act. 129). Davon ging auch H. aus
(UA act. 885.36). Gleichzeitig haben beide jeweils zu Protokoll gegeben,
die Identität des Dritten, der das Kokain an sich genommen habe, nicht
näher gekannt zu haben (UA act. 885.34) bzw. gab der Beschuldigte an, er
wisse nur, dass er mit Vornamen «K.» heisse (GA act. 129; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 14). Gestützt auf diese Umstände sowie die
Tatsache, dass der Beschuldigte an der Übergabe des Kokains anwesend
war, lässt sich das Zustandekommen des Kokainhandels bei vernünftiger
Betrachtung einzig auf den Einfluss des Beschuldigten zurückführen. Der
vor Berufungsgericht als Zeuge befragte H. hat denn auch
unmissverständlich ausgesagt, dass er «die Ware» nicht gegeben hätte,
wenn der Beschuldigte nicht dabei gewesen wäre (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Da es der Beschuldigte war, der «K.» zu H.
gebracht hatte und trotz des erheblichen Werts des Kokains von mehreren
Tausend Franken keine sofortige Bezahlung erfolgt ist – weder der
Beschuldigte noch H. haben im vorliegenden Verfahren etwas anderes
behauptet – hat der Beschuldigte zumindest im Sinne des
Eventualvorsatzes in Kauf genommen, dass der Drogendeal nur dank
seiner Anwesenheit bzw. Vermittlung zustande gekommen ist.

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Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die
Aussagen von H. zur Rolle des Beschuldigten widersprüchlich gewesen
seien. Es ist zwar zutreffend, dass H. in einem früheren Stadium des gegen
ihn geführten (und nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen)
Strafverfahrens noch ausgesagt hatte, er selbst habe einen Handel von 100
Gramm Kokain zwischen dem Beschuldigten und L. vermittelt (UA
act. 885.106). Auch die Gesprächsprotokolle aus den Überwachungen
stützen primär diese Version, zumal darin im Zusammenhang mit der
offenen Kaufpreisforderung nur der Name des Beschuldigten genannt wird
(vgl. UA act. 885.10.48 f.). Entsprechend hat auch das Bezirksgericht
Zürich auf die eingestandene Version von H. abgestellt und ihn – nebst
weiteren Tatvorwürfen – wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
20 Monaten verurteilt (vgl. UA act. 885.105 ff.). Würde auf die damaligen
Aussagen von H. abgestellt, so hätte sich das Handeln des Beschuldigten
nicht nur auf ein Vermitteln beschränkt, sondern er stünde als Käufer dar,
was unter Verschuldensgesichtspunkten einen gegenüber der blossen
Vermittlung noch schwereren Tatvorwurf darstellen würde. Entgegen dem
Beschuldigten können allenfalls widersprüchliche Aussagen von H. unter
den vorliegenden Umständen denn auch nicht dazu führen, dass davon
ausgegangen werden müsste, der Beschuldigte habe sich am Drogendeal
überhaupt nicht beteiligt. Vielmehr ist – zu Gunsten des Beschuldigten –
davon auszugehen, dass er in erster Linie als Vermittler gehandelt hat.
Weder die früheren Aussagen von H. noch das gestützt darauf ergangene
Urteil des Bezirksgerichts Zürich schliessen denn auch aus, dass nicht nur
auf Seiten des Verkäufers – demnach also L. – sondern auch auf Seiten
des Käufers ein Vermittler in der Person des Beschuldigten zum Einsatz
gekommen ist, dieser also das Kokain letztlich nicht selbst gekauft hat,
sondern lediglich die unbekannte Drittperson als Käufer vermittelt und zur
Übergabe gebracht hat. Aus den Gesprächsprotokollen über die
abgehörten Gespräche zwischen H. und L. wird ausserdem deutlich, dass
Letzterer massiven Druck wegen des Kaufpreises ausgeübt hat (vgl. UA
act. 885.10.45). Es erscheint demnach nachvollziehbar, dass H.
gegenüber L. und deshalb auch in der entsprechenden
Konfrontationseinvernahme den Namen des Beschuldigten als Schuldner
des Kaufpreises genannt hat, um die Verantwortung für den nicht bezahlten
Kaufpreis jemand anderem zuzuweisen und so den Druck von sich zu
nehmen (UA act. 885.37). Letztendlich ist es jedoch für die Strafbarkeit des
Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ohnehin nicht
von Relevanz, ob er nun selbst als Käufer oder bloss als Vermittler des
Kokains agiert hat, zumal seine Beteiligung am Drogendeal als erstellt zu
erachten ist und die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowohl ein
blosses Vermitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG als auch ein

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Erwerben gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG erfasst (vgl. BGE 142 IV 401
E. 3.4).
Nach dem Gesagten erweisen sich die gegen den angeklagten Sachverhalt
gerichteten Vorbringen des Beschuldigten als unbegründet.
2.4.
Ist von einer vermittelten Drogenmenge von 100 Gramm Kokain
auszugehen, steht damit auch fest, dass der Beschuldigte den für die
Anwendung des qualifizierten Tatbestands in Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
erforderlichen Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain überschritten hat
(vgl. BGE 145 IV 316). Zwar konnte der exakte Reinheitsgehalt der
gehandelten Drogen mangels Sicherstellung vorliegend nicht ermittelt
werden. Jedoch ergibt sich bereits aus der Betäubungsmittelstatistik der
Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin aus dem Jahr 2016 bei
einer gehandelten Menge von 100 Gramm ein durchschnittlicher
Reinheitsgrad von 64 %. Diesen Wert bestätigte auch H. trotz der angeblich
schlechten Qualität seiner Ware an der Berufungsverhandlung, an der er
als Zeuge und damit unter Wahrheitspflicht befragt wurde (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Entsprechend rechtfertigt es sich, vorliegend
vom einem Reinheitsgehalt von 64 % auszugehen.
2.5.
Indem der Beschuldigte im Frühling 2016 den Verkauf von 100 Gramm
Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 64 % zwischen H. und einer
unbekannten Drittperson vermittelt hat, hat er sich der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG schuldig gemacht. Die Berufung des Beschuldigten erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den in Anklageziffer 2
umschriebenen Sachverhalt der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156
Ziff. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen. Sie hat es zusammengefasst als
erstellt erachtet, dass der Beschuldigte C. am 11. April 2018 in seinem Büro
in Z. dazu genötigt hat, ihm insgesamt Fr. 870.00 zu übergeben, indem er
ihm einen einsatzbereiten Elektroschocker seitlichen an den Körper
gehalten, ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst, mit der Schere
Löcher in einen Ordner gestochen, mit dem Fuss den Bürotisch abgeräumt
und ihm mit der Schere gedroht habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.5.).
Der Beschuldigte bringt dagegen mit Berufung zunächst in prozessualer
Hinsicht vor, sämtliche Einvernahmen des Beschuldigten zu diesem
Anklagevorwurf seien unverwertbar, zumal der Tatvorhalt zu Beginn der
Einvernahme den Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht

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genügt habe (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung, S. 13). In materieller Hinsicht macht er geltend, es
sei nicht erstellt, dass er C. mit einem Elektroschocker bedroht habe.
Ausserdem sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, zumal er am
besagten Vorfall lediglich unerlaubte Selbsthilfe verübt habe, indem er
versuchte habe, den seiner Familie zustehenden Betrag von Fr. 2'000.00
zurück zu erlangen. Seine Frau habe diesen Betrag der A. AG überwiesen,
für welche C. einen Briefkasten betreibe und die Antragsformulare
entgegennehme, sie sei dadurch jedoch einem Betrugskomplott zum Opfer
gefallen (vgl. Berufungsbegründung S. 6 f.).
3.2.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten sind seine Aussagen zum
Vorwurf der räuberischen Erpressung vollumfänglich verwertbar. Einerseits
wurden dem Beschuldigten anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit
C. sowohl Tatort, Tatzeit als auch Tathandlung korrekt vorgehalten, so dass
er sich angemessen äussern und verteidigen konnte (vgl. UA act. 932).
Damit wurde ihm das zum Vorwurf gemachte Verhalten hinreichend
umschrieben und er konnte sich – in Anwesenheit seines amtlichen
Verteidigers, der ihn auch im Berufungsverfahren vertritt – hinreichend zu
den Tatvorwürfen äussern. Andererseits bestreitet er den zur Anklage
erhobenen Sachverhalt einzig in Bezug auf die Verwendung eines
Elektroschockers (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 4). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wird
diesbezüglich auf die Aussagen des Beschuldigten ohnehin nicht
abgestellt.
3.3.
Der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen
schädigt. Gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB richtet sich die Strafe nach Art. 140
StGB, wenn der Täter gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie mit
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht.
3.4.
3.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass der
Beschuldigte am 11. April 2018 zur Liegenschaft an der X-Strasse in Z.
gefahren ist, dort an die Eingangstüre geklopft hat und von C., der die Türe
geöffnet hat, den Betrag von Fr. 2'000.00 verlangt hat. Als dieser angab,
kein Geld im Büro zu haben, hat sich der Beschuldigte mit einem Stoss
gegen die Brust von C. Zutritt zum Büro verschafft. Anschliessend hat er
seine Forderung mehrfach wiederholt und C. dabei einen schwarzen,
vibrierenden Gegenstand, den C. für einen Elektroschocker hielt, seitlich

- 13 -
an den Körper gehalten, so dass dieser schliesslich sein Portemonnaie
vorzeigte und der Beschuldigte daraus Fr. 350.00 entnahm. Daraufhin hat
der Beschuldigte C. mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Einem vom C.
hervorgeholten Ordner der A. AG hat der Beschuldigte ebenfalls Fr. 20.00
entnommen, bevor er diesen anschliessend mit einer Schere durchlöcherte
und mit dem Fuss den Bürotisch abräumte. Schliesslich hat der
Beschuldigte C. mit vorgehaltener Schere aufgefordert, mit ihm zum
Geldautomaten zu fahren, um Geld abzuheben, woraufhin C. Fr. 500.00
beim Bankomaten der G.-Bank in QQ. abgehoben und dem Beschuldigten
übergeben hat (vgl. Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung S. 4 f.).
3.4.2.
Das tatbestandsmässige Verhalten einer Erpressung besteht in der
Anwendung eines Nötigungsmittels, alternativ in Form von
Gewaltanwendung oder Androhung ernstlicher Nachteile. Wendet der
Täter Gewalt gegen eine Person an, liegt eine qualifizierte Erpressung
i.S.v. Art. 156 Ziff. 3 StGB vor. Gleiches gilt für die Androhung ernstlicher
Nachteile, wenn das angedrohte Übel sich gegen die körperliche Integrität
richtet. Die Drohung oder Ankündigung kann ausdrücklich oder implizit sein
und in beliebiger Form erfolgen. Ob eine Drohung vorliegt, muss auf Grund
des gesamten Verhaltens des Täters beurteilt werden. Dabei ist
unerheblich, ob der Täter den in Aussicht gestellten Nachteil tatsächlich
beeinflussen kann (vgl. zum Ganzen WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., 2019, N. 4 ff. zu Art. 156 StGB).
3.4.3.
Indem der Beschuldigte von C. Geld forderte und ihm währenddessen
einen vermeintlichen Elektroschocker seitlich an den Körper hielt, hat er
ihm konkludent das Zufügen von körperlichen Schmerzen und damit einen
ernstlichen Nachteil in Aussicht gestellt, zumal dadurch auch eine
durchschnittlich besonnene Drittperson in der Situation des Geschädigten
gefügig gemacht worden wäre. Ob der Beschuldigte C. tatsächlich mit
einem Elektroschocker oder – wie der Beschuldigte geltend macht (vgl.
Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung S. 4)
– mit einem schwarzen Handy, das möglicherweise vibriert hat, bedroht
hat, spielt dabei keine Rolle, zumal es unerheblich ist, ob der Beschuldigte
das implizit in Aussicht gestellte Übel – vorliegend die Versetzung eines
Stromstosses – tatsächlich hätte eintreten lassen können. Massgeblich ist
lediglich, ob das Übel aus Sicht des Bedrohten als vom Willen des Täters
abhängig scheint (vgl. BGE 122 IV 322 E. 1a). Vorliegend hat C. glaubhaft
dargelegt, den entsprechenden Gegenstand für einen Elektroschocker
gehalten zu haben (UA act. 933). Er habe einen schwarzen, ca. 15cm
langen, vibrierenden Gegenstand gespürt (UA act. 933). Der Beschuldigte
selbst räumt ein, dass es aus Sicht von C. ein Leichtes gewesen sei, das
angebliche Handy mit einem Elektroschocker zu verwechseln (vgl.

- 14 -
Parteivortrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung, S. 4).
Hielt C. den Gegenstand jedoch für einen Elektroschocker, war es aus
seiner Sicht vom Willen des Beschuldigten abhängig, ob er ihm einen
Stromstoss versetzen würde oder nicht. Da dem Beschuldigten darüber
hinaus nicht vorgeworfen wird, C. tatsächlich einen solchen auch versetzt
zu haben, ist es somit unerheblich, ob der Beschuldigte tatsächlich dazu in
der Lage gewesen wäre bzw. ob es sich beim fraglichen Gegenstand um
einen Elektroschocker gehandelt hat. Schliesslich bedrohte der
Beschuldigte C. mit einer Schere, wobei er seiner Forderung bzw. seiner
Drohung zu diesem Zeitpunkt zusätzlich durch die vorangegangene
Gewaltanwendung in Form eines Faustschlages gegen den Kopf des
Geschädigten bzw. durch Randalieren Nachdruck verliehen hat. Das
Verhalten des Beschuldigten war somit tatbestandsmässig.
3.5.
Das Nötigungsmittel muss den Betroffenen zu einem Verhalten bestimmen,
durch das er sich oder einen anderen am Vermögen schädigt. Obwohl es
sich bei der Erpressung grundsätzlich um ein Selbstschädigungsdelikt
handelt, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf das Erfordernis
einer unmittelbaren Vermögensdisposition durch das Opfer zu verzichten
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.162/2000 vom 20. Dezember 2000
E. 3d). Es wird lediglich verlangt, dass der Erpresste an der
Vermögensverschiebung in irgendeiner Form mitwirkt und der Täter auf
diesen Beitrag aus der Sicht des Opfers angewiesen ist. Dabei kann die
Mitwirkung, also die Gewährung eines Vermögensvorteils, nicht nur in
einem Handeln, sondern auch in einem Dulden oder Unterlassen des
Opfers bestehen, etwa wenn der Erpresste durch Nötigung dazu veranlasst
wird, die Wegnahme von Sachen durch den Täter geschehen zu lassen
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 27 zu Art. 156 StGB).
C. hat dem Beschuldigten sein Portemonnaie sowie einen Ordner
überlassen, um den in Aussicht gestellten Schmerzen durch das Betätigen
des vermeintlichen Elektroschockers zu entgehen. Dadurch hat er es dem
Beschuldigten ermöglicht, sich des darin befindlichen Bargeldes sowie des
Ordners zu behändigen, weshalb die erforderliche Mitwirkung des Opfers
und damit der Nötigungszusammenhang in Sinne der dargelegten
Rechtsprechung gegeben sind. Ausserdem hat C. unter dem Eindruck der
vom Beschuldigten verübten Gewaltanwendung in Form eines
Faustschlages und Randalierens, sowie unter Vorhalt der Schere einer
weiteren Forderung des Beschuldigten nachgegeben und den Betrag von
Fr. 500.00 abgehoben. Dadurch hat er es dem Beschuldigten erst
ermöglicht, sich auch dieser Summe zu behändigen, weshalb auch hier der
erforderliche Nötigungszusammenhang vorliegt.

- 15 -
Die Fr. 850.00, die der Beschuldigte C. abgenötigt hat, stammten aus
seinem Portemonnaie bzw. seinem Bankkonto. Einzig die Fr. 20.00, die der
Beschuldigte dem Ordner entnommen hat, sind der A. AG zuzurechnen.
Damit hat C. zumindest im Umfang von Fr. 850.00 einen
Vermögensschaden in Form einer Verminderung der Aktiven erlitten, womit
der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der räuberischen Erpressung
vollendet hat.
3.6.
3.6.1.
Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter im Bewusstsein und
mit dem Willen handelt, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu
einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und
Schädigungsvorsatz), wodurch er oder ein anderer unrechtmässig
bereichert wird. Dabei genügt Eventualvorsatz (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).
Als unrechtmässig hat die Bereicherung dann zu gelten, wenn sie im
Widerspruch zu einer oder mehreren Rechtsnormen steht. Die Absicht
unrechtmässiger Bereicherung fehlt unter anderem dann, wenn der Täter
der Auffassung ist, einen entsprechenden Anspruch zu haben. Geht der
Täter irrigerweise davon aus, es bestehe ein solcher Anspruch, liegt ein
Sachverhaltsirrtum i.S.v. Art. 13 StGB vor. Entsprechend entfällt der
Bereicherungsvorsatz selbst dann, wenn der Irrtum vermeidbar gewesen
wäre, zumal die fahrlässige Erpressung nicht strafbar ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_803/2015 vom 26. April 2017 E. 2.3).
3.6.2.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er C. durch sein Verhalten zur
Herausgabe von Fr. 2'000.00 hat bewegen wollen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 4 f.). Damit ist sein Tatvorsatz erstellt. Er macht
indessen geltend, er habe dadurch seinem Rückzahlungsanspruch bzw.
demjenigen seiner Frau gegen die Firma A. AG zum Durchbruch verhelfen
wollen. Buchhalterisch gesehen erhöhe sich dadurch sein Vermögen
deshalb nicht, weshalb auch keine Bereicherung eintrete und es folglich an
der Bereicherungsabsicht fehle (vgl. Berufungsbegründung S. 7).
Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten und mit der Vorinstanz
geht auch das Obergericht davon aus, dass der Beschuldigte mit der
Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. III.5.4.5). Die Ausführungen des Beschuldigten erscheinen zwar
insoweit glaubhaft, als dass er das Büro von C. in der Absicht aufgesucht
hat, den von seiner Frau für einen Kredit bezahlten Betrag von Fr. 1'707.35
zurückzuerlangen. Einerseits, weil der Briefkasten vor dem Büro
entsprechend beschriftet war (vgl. UA act. 913), andererseits hat auch C.
selbst bestätigt, Dokumente für die A. AG entgegenzunehmen und
weiterzuleiten, wie es grundsätzlich auch bei der Frau des Beschuldigten
der Fall gewesen sei (GA act. 90). Angesichts der im Tatzeitpunkt

- 16 -
angetroffenen Umstände muss der Beschuldigte jedoch zumindest
erheblich daran gezweifelt haben, dass es sich beim abgenötigten Bargeld
um Vermögen der A. AG gehandelt hat. Denn unabhängig davon, in
welchem Rechtsverhältnis C. zur fraglichen Gesellschaft stand, entnahm
der Beschuldigte die ersten Fr. 350.00 dem privaten Portemonnaie
desselben. Entsprechend musste er davon ausgehen, dass es sich
mindestens möglicherweise um sein privates Geld handelte. Gleiches gilt
auch für die später am Bankomat abgehobenen Fr. 500.00. C. beteuerte
dem Beschuldigten gegenüber mehrfach, lediglich die Post für das fragliche
Unternehmen zu verwalten. Der Beschuldigte konnte mithin nicht ohne
Weiteres davon ausgehen, dass C. Zugriff auf die Konten der A. AG hatte
bzw. C. mehr als ein Verwalter der Post der A. AG, einer zumindest dem
Anschein nach von C. unabhängigen juristischen Person, war. Unter diesen
Umständen ist davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten letztlich
einerlei gewesen ist, welcher Vermögenssphäre das abgenötigte Geld
zuzurechnen war und wen er durch sein Verhalten schädigte. Damit hat er
zumindest in Kauf genommen, dass der erlangte Vermögensvorteil in Form
von Fr. 850.00 Bargeld ein unrechtmässiger war, so dass er im Ergebnis
mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat.
Hat der Beschuldigte in Bezug auf den erpressten Betrag mit
Bereicherungsabsicht gehandelt, ist in der Konsequenz unerheblich, ob er
sich in Bezug auf den von seiner Frau an die Firma A. AG bezahlten Betrag
in einem Sachverhaltsirrtum befunden hat, so dass sich weitere
Ausführungen dazu an dieser Stelle erübrigen (vgl. Parteivortrag der
Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung S. 9 ff.).
3.7.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der räuberischen Erpressung
gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht, weshalb die Berufung in
diesem Punkt abzuweisen ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den unter Anklageziffer 4 umschriebenen Sachverhalt
gestützt auf die Aussagen von D., diejenigen des Beschuldigten sowie die
Textnachrichten in den Akten (vgl. UA act. 1273 ff.) als erstellt erachtet und
den Beschuldigten gestützt darauf der versuchten Erpressung gemäss
Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. II.6).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch und führt dazu
im Wesentlichen aus, er habe D. nicht mit einer Anzeige gedroht, sondern
ihm den Rückzug einer bereits gestellten Anzeige und damit keinen
eigentlichen Nachteil angedroht, sondern einen Vorteil in Aussicht gestellt,
was nicht tatbestandsmässig sei. Ausserdem sei ihm auf dem

- 17 -
Polizeiposten in QR. dazu geraten worden, den Rückzug des Strafantrags
von der Zahlung einer Umtriebsentschädigung abhängig zu machen. Auf
diese Auskunft habe er sich als Laie verlassen dürfen, weshalb ein
unvermeidbarer Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB vorliege (vgl.
Berufungsbegründung S. 8 ff.).
4.2.
Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird wegen Erpressung bestraft, wer in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen
schädigt. Der Tatbestand sieht alternativ zwei Nötigungsmittel vor, nämlich
Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile. Die Formulierung stimmt
insoweit wörtlich mit jener des Tatbestands der Nötigung gemäss Art. 181
StGB überein (Urteil des Bundesgerichts 6B_441/2009 vom 18. August
2009 E. 3.3.1). Da Gewaltanwendung gegen den Erpressten selbst sowie
die Anordnung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben desselben
als qualifizierte Form der Tatbegehung von Art. 156 Ziff. 3 StGB erfasst
sind (vgl. oben), verbleiben für den Grundtatbestand als Nötigungsmittel
einzig die Gewaltanwendung gegen Sachen oder Gebäude bzw.
Gebäudeteile sowie die Drohung gegen andere Rechtsgüter als die
körperliche Integrität (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 6 und N. 11 zu
Art. 156 StGB).
Art. 156 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Erpressung ist
vollendet, wenn der Erpresste einen Vermögensschaden erleidet. Bleibt
dieser indessen aus, weil der Erpresste der Forderung des Täters nicht
nachkommt, obwohl der Täter dafür alles nach seiner Vorstellung
Erforderliche getan hat, ist er wegen versuchter Erpressung zu bestrafen
(vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB).
4.3.
Der unter Anklageziffer I.4. zur Anklage erhobene und von der Vorinstanz
als erstellt erachtete Sachverhalt ist angesichts der Textnachrichten in den
Akten (UA act. 1273 ff.) ausgewiesen und wird vom Beschuldigten nicht in
Abrede gestellt (Berufungsbegründung S. 8; GA act. 126). Demzufolge ist
in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte D. am
8. Januar 2020 eine Textnachricht gesendet und ihn darin aufgefordert hat,
ihm die Fr. 450.00, die er ihm für zwei angeblich defekte Küchengeräte
bezahlt habe, innert 24 Stunden zurückzubezahlen und darüber hinaus
Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.00 zu leisten. Andernfalls werde er
an einer gegen ihn und seine Ehefrau eingereichten Strafanzeige (gemeint:
Strafantrag) wegen ehrverletzenden Äusserungen festhalten. Letztere
hatte zuvor den Ausländerausweis des Beschuldigten auf Facebook
gepostet und ihn als Dieb bezeichnet. D. hat das geforderte Geld indessen
nicht bezahlt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.2; UA act. 1280).

- 18 -
4.4.
4.4.1.
Der Beschuldigte hat von D. Fr. 1'450.00 gefordert und ihm für den Fall der
Nichtbezahlung damit gedroht, einen gegen ihn und dessen Ehefrau
eingereichten Strafantrag nicht zurückzuziehen. Mit der Vorinstanz (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. II.6.3.3.) ist darin unter den gegebenen
Umständen das Androhen eines ernstlichen Nachteils zu erkennen.
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 156 und Art. 181
StGB stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht,
dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es
kommt dabei nicht darauf an, ob er die Drohung wirklich wahrmachen will,
sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die
Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet
ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu
machen und so seine freie Willensbildung und Willensbetätigung zu
beschränken (BGE 122 IV 322 E 1a).
Der Beschuldigte hat D. sinngemäss in Aussicht gestellt, den am 8. Januar
2020 auf dem Polizeiposten in QR. gegen ihn sowie dessen Ehefrau AA.
erstatteten Strafantrag nicht zurückzuziehen, sofern dieser ihm nicht innert
24 Stunden den Kaufpreis für die angeblich defekten Küchengeräte sowie
zusätzlich Fr. 1'000.00 Schadenersatz bezahle (vgl. UA act. 1280). Die
Drohung mit einem Strafantrag ist grundsätzlich geeignet, den Betroffenen
in seiner Willensbildung und Willensbetätigung zu beeinträchtigen, zumal
mit einem Strafverfahren regelmässig eine erhebliche psychische
Belastung einhergeht (BGE 120 IV 17 E. 2aa; Urteil des Bundesgerichts
6B_411/2009 vom 18. August E. 3.3). Indem der Beschuldigte D. ein
Strafverfahren in Aussicht gestellt hat, hat er ihm somit einen erheblichen
Nachteil angedroht.
Entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten ist es in der vorliegenden
Konstellation unerheblich, dass der Beschuldigte den entsprechenden
Strafantrag im Zeitpunkt der Drohung bereits gestellt hatte. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. II.6.3.3), besteht einerseits kein sachlicher Zusammenhang zwischen
dem beanzeigten Ehrverletzungsdelikt und der geltend gemachten
Forderung. Der Beschuldigte begründet den geforderten Betrag nicht etwa
mit der Wiedergutmachung oder dem Ausgleich entstandener Nachteile
aus der Ehrverletzung, sondern mit der Rückabwicklung bzw.
Schadloshaltung des zuvor mit D. geschlossenen Kaufvertrags über drei
Küchengeräte. Dass die fragliche Ehrverletzung zwar im Kontext der
Auseinandersetzung über die Rückabwicklung des besagten Vertrages
erfolgt ist, genügt für die Annahme eines hinlänglichen Zusammenhangs
nicht. Andererseits ist aus dem Nachrichtenverlauf zwischen dem
Beschuldigten und D. sowie dem zeitlichen Zusammenhang zu schliessen,

- 19 -
dass der Beschuldigte den Strafantrag gerade deshalb stellte, um später
dessen Rückzug von der Zahlung der geforderten Summe abhängig zu
machen. Der Strafantrag wurde am Morgen des 8. Januar 2020 gestellt,
nachdem D. der Forderung des Beschuldigten zuvor nicht nachgekommen
war. Nur wenige Stunden später sandte der Beschuldigte D. ein Foto des
unterzeichneten Strafantrags und wiederholte seine Forderung (vgl.
UA act. 1280). Unter diesen Umständen sowie nicht zuletzt aufgrund der
Tatsache, dass der Strafantrag den ehrverletzenden Facebook-Post nicht
beseitigt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Strafantrag
letztlich in erster Linie deshalb gestellt hat, um ihn anschliessend als
Druckmittel gegen D. zu verwenden. In einer derartigen Konstellation
erscheint es gerechtfertigt, auch eine an und für sich zulässige
Unterlassung – vorliegend der Nichtrückzug eines Strafantrages – als
tatbestandsmässige Androhung eines ernstlichen Nachteils i.S.v. Art. 156
und Art. 181 StGB anzusehen, ohne dass sich dazu die Lage des
Bedrohten verschlechtern müsste (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_402/2008 vom 6. November 2008 E. 2.4.2.4).
4.4.2.
Ist das angewandte Nötigungsmittel an sich – wie vorliegend die
Nichtrückziehung eines Strafantrages – grundsätzlich zulässig, ist eine
Erpressung ausserdem nur dann anzunehmen, wenn der Täter damit einen
unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen versucht. Das ist
namentlich dann der Fall, wenn der vom Täter eingeforderte Anspruch
überhaupt nicht besteht, rechtlich nicht durchsetzbar oder überhöht ist
(Urteil des Bundesgerichts 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 4.6).
Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten bestand für den
überwiegenden Teil der geltend gemachten Forderung kein liquider
Anspruch auf den entsprechenden Vermögensvorteil, weshalb das
Vorgehen des Beschuldigten rechtswidrig war. Es erscheint zwar nicht
grundsätzlich unzulässig, dass der Beschuldigte D. durch das Androhen
strafrechtlicher Konsequenzen zur Rückzahlung des für die angeblich
defekten Küchengeräte bezahlten Kaufpreises anhalten wollte. Allerdings
hat sich der Beschuldigte in der fraglichen Textnachricht nicht darauf
beschränkt, sondern darüber hinaus eine Umtriebsentschädigung in Höhe
von Fr. 1'000.00 verlangt. Dieser Anspruch ist entgegen dem Dafürhalten
des Beschuldigten weder substanziert begründet, noch in irgendeiner Form
belegt. Vielmehr erscheint der geltend gemachte Betrag bereits gestützt
auf die in der Berufungsbegründung präsentierte Überschlagsrechnung als
deutlich überhöht. Damit hat der Beschuldigte mit seiner Androhung – zwar
mit einem rechtmässigen Mittel – einen nicht ansatzweise ausgewiesenen
und damit unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen versucht und
deshalb rechtswidrig gehandelt.

- 20 -
4.4.3.
D. hat sich von der Forderung des Beschuldigten nicht beeindrucken lassen
und das geforderte Geld nicht bezahlt, weshalb der in objektiver Hinsicht
erforderliche Nötigungserfolg letztlich ausgeblieben ist. Nichtsdestotrotz
hat der Beschuldigte alles nach seiner Vorstellung Erforderliche getan, um
die beabsichtigte Vermögensverschiebung zu erreichen, weshalb ein
vollendeter Versuch vorliegt.
4.4.4.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie die Absicht einer unrechtmässigen
Bereicherung erforderlich (vgl. Ziffer 3.6 hiervor).
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte D. mit der Androhung eines
Strafantrages bzw. deren Aufrechterhaltung dazu bewegen wollte, ihm
insgesamt Fr. 1'450.00 zu bezahlen (vgl. Berufungsbegründung S. 8 f.).
Damit ist sein Vorsatz in Bezug auf die Nötigung, die
Vermögensverschiebung sowie den Motivationszusammenhang erstellt.
Darüber hinaus war dem Beschuldigten sodann bewusst, dass die von ihm
geltend gemachte Schadenersatzforderung übersetzt und deshalb
unberechtigt ist, weshalb mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen
auch die Absicht einer unrechtmässigen Bereicherung erstellt ist.
4.4.5.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kann dem Beschuldigten
nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe sich aufgrund einer
Auskunft der Kantonspolizei in einem Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB
befunden. Denn selbst wenn die Polizei ihm tatsächlich vorgeschlagen
hätte, den Rückzug des Strafantrags von der Leistung einer
Umtriebsentschädigung abhängig zu machen, ist daraus nicht zu folgern,
der Beschuldigte könne mit einer Forderung in beliebiger Höhe an D.
herantreten und ihm mit strafrechtlicher Verfolgung drohen. Entsprechend
sind vorliegend weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe
ersichtlich.
4.5.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Erpressung i.S.v.
Art. 156 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, weshalb seine Berufung in diesem
Punkt abzuweisen ist.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den unter Anklageziffer I.9. umschriebenen Sachverhalt
als erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt darauf der mehrfachen
vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen.

- 21 -
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei einzig wegen fahrlässiger
Tatbegehung zu bestrafen, zumal er nicht um die Waffenqualität der in
Frage stehenden Schreckschusspistole gewusst habe (vgl. Berufungs-
begründung S. 9).
5.2.
Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt, macht sich der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer diese rechtmässig
erworben hat (Art. 12 WG). Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen
Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentrag-
bewilligung (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 WG). Der Begriff der «öffentlich
zugänglichen Orte» bezieht sich u.a. auf öffentlichen oder fremden Grund,
wozu Strassen gehören. Die Beurteilung erfolgt nicht nur nach rechtlichen
(Privateigentum), sondern auch nach faktischen Gesichtspunkten. In
Anlehnung an den Hausfriedensbruch gelten offene Plätze, auch wenn sie
zu einem Haus gehören, (mangels Umfriedung) als öffentlich zugänglich
(BGE 141 IV 132 E. 3.2).
5.3.
Der Beschuldigte bestreitet den in Anklageziffer I.9. umschriebenen
Sachverhalt nicht. Anlässlich seiner Befragung an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hat er vielmehr selbst ausgeführt, im Jahr 2018 an einer
Hochzeit in Mazedonien eine Schreckschusspistole erhalten und sie in die
Schweiz eingeführt zu haben. Diese habe er dann zum Treffen mit F., AB.,
AC. und einer weiteren, unbekannten Person nach QS. an die X-Strasse
mitgenommen, aus dem sich dann die in Anklageziffer I.5. umschriebene
Auseinandersetzung entwickelt habe (UA act. 123 ff.).
Der Beschuldigte ist australischer und nordmazedonischer Staats-
angehöriger (vgl. Einlegerakten zur Verhandlung vom 9. August 2021). Als
Nordmazedonier, nicht jedoch als Australier ist es ihm nur mit einer
Ausnahmebewilligung erlaubt, eine Waffe zu erwerben und zu besitzen
(Art. 7 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 WV). Unabhängig von der
Staatsangehörigkeit erfordert das Tragen einer Waffe an einem öffentlich
zugänglichen Ort eine Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 WG). Davon
erfasst sind auch Schreckschusspistolen, wie sie der Beschuldigte in die
Schweiz eingeführt, besessen und an der Auseinandersetzung vom
30. Mai 2019 in QS. und damit auf einer öffentlichen Strasse bei sich
getragen hat (Art. 4 Abs. lit. g und Art. 10 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 WG). Der
Beschuldigte verfügt weder über eine Ausnahmebewilligung noch eine
Waffentragbewilligung, weshalb er sich gestützt darauf der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gemacht hat.

- 22 -
5.4.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten und mit der Vorinstanz ist
auch für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf
genommen hat, ohne erforderliche Bewilligung und damit illegal in Besitz
einer verbotenen Waffe zu sein bzw. diese bei sich zu tragen und damit
vorsätzlich gehandelt hat.
Wie der Beschuldigte selbst ausführt, wurde er bereits mit Strafbefehl vom
17. November 2015 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.00 sowie einer
Busse verurteilt, weil er am Zoll mit einem verbotenen Messer angehalten
worden war (vgl. Berufungsbegründung S. 9; eingeholter Strafregister-
auszug). Auch wenn die Verurteilung schon mehrere Jahre zurückliegt, war
dem Beschuldigten dadurch dennoch zumindest im Grundsatz bewusst,
dass in der Schweiz die Einfuhr und der Besitz bestimmter potenziell
gefährlicher Gegenstände verboten sind und entsprechende
Widerhandlungen mit Strafe geahndet werden (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 18). Dass in Mazedonien Schreckschusspistolen
frei verkäuflich sind und «jedes zweite Kind» eine solche Waffe zum
Spielen habe, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern.
Nachdem der Beschuldigte bereits einmal mit der Waffengesetzgebung in
Berührung gekommen ist, kann er sich auch nicht mehr mit dem Argument
entlasten, er sei ein juristischer Laie. Nachdem ihm die Existenz
entsprechender Vorschriften grundsätzlich bekannt war, wäre es an ihm
gelegen, die Zulässigkeit einer Schreckschusspistole genauer abzuklären.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschuldigte ernsthaft
darum bemüht hätte. Indem er die besagte Schreckschusspistole daher in
die Schweiz eingeführt, besessen und auf einer öffentlichen Strasse bei
sich getragen hat, hat er einen Regelverstoss damit zumindest in Kauf
genommen, weshalb er in Bezug auf die mehrfache Widerhandlung gegen
das Waffengesetz zumindest eventualvorsätzlich handelte.
5.5.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der mehrfachen, vorsätzlichen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gemacht, weshalb seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen
ist.

- 23 -
6.
6.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der räuberischen Erpressung, der versuchten
Erpressung, des Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der geringfügigen
Sachbeschädigung schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu
bestrafen.
6.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei – unter Berücksichtigung
der von ihm beantragten Freisprüche – zu einer Freiheitsstrafe von
maximal neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à
Fr. 40.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu verurteilen.
6.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.4.
6.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h. die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 20
Jahren) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat im Frühling 2016 den Verkauf von 100 Gramm
Kokaingemisch bzw. einer reinen Menge Kokainbase von 64 Gramm
vermittelt (siehe dazu oben).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt
werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen
gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.

- 24 -
Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit
erheblichem Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengen-
mässig schweren Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312
Regeste) hat der Beschuldigte um das 3 ½-fache überschritten.
Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit
der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften
Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im
Drogenhandel mitunter deutlich grössere Betäubungsmittelmengen
gehandelt werden, ist die vom Beschuldigten vermittelte Menge nicht zu
bagatellisieren.
Auch wer einen Drogendeal auf einer tiefen Hierarchiestufe nur vermittelt,
nimmt im Drogenhandel eine wichtige Rolle ein, spielt er doch eine wichtige
und unabdingbare Rolle, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu
begründen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2012 vom 15.
Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E. 3.4). Nichts zu seinen Gunsten kann
der Beschuldigte sodann daraus ableiten, dass es nur zu einer
Vermittlungshandlung gekommen ist, ändert dies doch nichts an der vom
vermittelten Kokain ausgehenden Gefährdung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.5).
Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für die Vermittlung des
Drogendeals bleiben im Dunkeln. Nicht erstellt ist, dass er dafür unmittelbar
entschädigt worden wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim
Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht um ein
Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des Tatbestands auch keine
Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Erheblich verschuldenserhöhend ist
hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der
Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er hat zwar ausgeführt, im
Deliktszeitraum gelegentlich Betäubungsmittel konsumiert zu haben (vgl.
GA act. 128). Von einer eigentlichen Abhängigkeit, die eine Strafminderung
i.S.v. Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ermöglicht hätte oder seine
Entscheidungsfreiheit als erheblich eingeschränkt erscheinen liesse, ist
jedoch nicht auszugehen. Der Beschuldigte befand sich objektiv auch nicht
in einer akuten finanziellen Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt.
Vielmehr hat er den Drogendeal ohne subjektiv empfundene Not aus freien
Stücken vermittelt, auch wenn davon auszugehen ist, dass er sich daraus
gewisse Vorteile erhofft haben dürfte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen
wäre, die Normen der Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren,
desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1
S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).

- 25 -
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-
mittel, Drogenmengen, Handlungsweisen und Hierarchiestufen von einem
vergleichsweise noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum
weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren auszugehen.
6.4.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr um die weiteren Delikte, für welche ebenfalls
eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist (siehe dazu oben), angemessen zu
erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Mit Bezug auf die vom Beschuldigten
begangene räuberische Erpressung ergibt sich Folgendes:
Wer sich der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB
i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Geschütztes Rechtsgut der
Erpressung ist gleichermassen die persönliche Freiheit (und darin
enthalten die körperliche Unversehrtheit) wie auch das Vermögen (BGE
129 IV 22 E. 4.1). Der monetäre Taterfolg ist mit einem Deliktsbetrag von
Fr. 850.00 nicht sehr hoch ausgefallen. Auch die als Folge des
Faustschlages erlittenen körperlichen Verletzungen von C. sind noch als
vergleichsweise leicht zu qualifizieren. Hingegen wurde das
Sicherheitsgefühl von C. ganz massiv beeinträchtigt. Selbst unter der
Annahme, dass der Beschuldigte nicht wirklich einen Elektroschocker mit
sich geführt hat, fühlte sich C. unmittelbar mit der Versetzung eines
Stromstosses bedroht. Zudem hat er ihn mit einer Schere bedroht, weshalb
er – verstärkt durch das unberechenbare Verhalten des im Büro von C.
randalierenden Beschuldigten und den Faustschlag – mit ernsthaften
Verletzungen rechnen musste. Mithin ist von einer damit einhergehenden
erheblichen Verletzung der persönlichen Freiheit auszugehen.
Deutlich verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise bzw. die
Verwerflichkeit der Tatbegehung, die deutlich über die blosse Erfüllung des
qualifizierten Tatbestands der räuberischen Erpressung hinausgegangen
ist, aus. Der Beschuldigte hat sich nicht darauf beschränkt, C. mit dem
vermeintlichen an den Körper gehaltenen Elektroschocker sowie der
vorgehaltenen Schere ernstliche Nachteile in Aussicht zu stellen, sondern
hat darüber hinaus auch Gewalt angewendet, indem er ihm einen
Faustschlag ins Gesicht verpasste. Der qualifizierte Tatbestand gelangt
hingegen bereits bei Vorliegen einer Drohung oder einer
Gewaltanwendung zur Anwendung. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte
nicht etwa aus einer Aufregung heraus spontan und unbedacht gehandelt
hätte. Vielmehr hat er C. ganz gezielt aufgesucht, was von einem geplanten
Vorgehen mit erheblicher krimineller Energie zeugt. Auch hat sich der
Beschuldigte nicht mit dem im Büro von C. erlangten Geld
zufriedengegeben, sondern hat ihn dazu genötigt, mit ihm zu einem

- 26 -
Geldautomaten zu fahren, um dort weitere Fr. 500.00 abzuheben. Mithin ist
die räuberische Erpressung damit auch in zeitlicher Hinsicht über die
blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen.
Der Beschuldigte handelte mit Bereicherungsabsicht, was allerdings jedem
Vermögensdelikt inhärent ist und daher nicht zusätzlich verschuldens-
erhöhend berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Nichts zu seinen Gunsten kann
der Beschuldigte daraus ableiten, dass er ursprünglich mit der Intention
gehandelt hat, nicht C. persönlich am Vermögen zu schädigen, sondern
Geld von der Firma A. AG, das die Ehefrau des Beschuldigten für einen
angeblichen Kredit bezahlt hatte, zurückzuerlangen. Denn dieser Umstand
ändert nichts daran, dass er eben doch gezielt das Büro von C. aufgesucht
und in der Folge diesen räuberisch erpresst hat. Auch wenn der
Beschuldigte davon ausgegangen ist, dass seine Frau hinsichtlich des von
ihr bezahlten Betrags getäuscht worden war und die Familie in finanziell
angespannten Verhältnissen gelebt hat, so hat er hinsichtlich seines
Verhaltens gegenüber C. doch über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt. Weder hat er sich in einer subjektiv
aussichtslos empfundenen Situation befunden, noch hat er unter einem
unausweichlichen Druck gehandelt. Vielmehr hat er schliesslich einfach
den aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um das
von seiner Frau bezahlte Geld zurückzuerlangen, anstatt die zur Verfügung
stehenden zivil- oder strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die Rechtsordnung zu halten
und die persönliche Freiheit und das persönliche Vermögen von C. zu
respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1
S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der
räuberischen Erpressung erfassten Tathandlungen und Deliktssummen –
in Relation zum Strafrahmen von sechs Monaten Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren – von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass es zwischen
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, für
welche die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, und der räuberischen
Erpressung keinerlei Zusammenhang gibt. Entsprechend hoch ist der
Gesamtschuldbeitrag der räuberischen Erpressung zu veranschlagen.
Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 1 ½ Jahren
um 1 ½ Jahre auf 3 Jahre.

- 27 -
6.4.3.
An sich wäre die bis anhin ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der
weiteren Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist,
angemessen zu erhöhen bzw. es wäre – dort wo dies bei konkreter
Betrachtung aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens und der
Zweckmässigkeit möglich wäre – zusätzlich eine Geldstrafe auszu-
sprechen. Dies kann jedoch unterbleiben, da bereits für die qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die räuberische
Erpressung – sowie der sich aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastung
des Beschuldigten sowie seiner eigentlichen Unbelehrbarkeit zusätzlich
straferhöhend auswirkenden negativen Täterkomponente (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. III.1.9) als auch der strafmindernd zu
berücksichtigenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (die
Vorinstanz hat die Fristen zur Ausfertigung des begründeten Urteils
gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich überschritten, vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2) – eine höhere
als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren
bzw. 30 Monaten auszusprechen wäre, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 30 Monaten.
6.5.
Mit der Vorinstanz ist die ausgefällte Freiheitsstrafe von 30 Monaten
unbedingt auszusprechen:
6.5.1.
Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB
fällt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses ausser Betracht. Infrage
kommt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren jedoch ein
teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die
Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe
müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu
beachten ist allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch
das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind
etwa die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das

- 28 -
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-
gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen
Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu
vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1
E. 4.2.1).
6.5.2.
Der heute 37-jährige Beschuldigte lebt in stabilen Verhältnissen. Er ist
verheiratet, Vater von drei Kindern im Alter von neun, sieben und drei
Jahren und geht seit geraumer Zeit einer Festanstellung nach (UA act. 33;
GA act. 102; Eingabe vom 23. März 2023). Den Aussagen seiner Ehefrau
zufolge trägt er damit massgeblich zum Familienunterhalt bei und beteiligt
sich auch aktiv an der Kinderbetreuung (GA act. 101 ff.). Positiv zu
bewerten ist ausserdem, dass abgesehen von einem privaten Darlehen von
seinem Onkel keine Schulden bekannt und keine Betreibungen gegen den
Beschuldigten registriert sind (UA act. 118) sowie dass er sich von den
Drogen und dem entsprechenden Umfeld scheinbar hat distanzieren
können.
Ein gewichtiger Faktor, der sich negativ auf die Legalprognose des
Beschuldigten auswirkt, sind seine Vorstrafen. Mit Strafbefehl vom
17. November 2015 wurde er wegen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 100.00 sowie einer Busse verurteilt. Am 20. Juli 2016 wurde er mit
Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand infolge Alkoholkonsums sowie
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von
25 Tagessätzen und einer Busse verurteilt. Mit Strafbefehl vom 31. Juli
2017 wurde er schliesslich wegen versuchter Fälschung von Ausweisen,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einer
entsprechenden Übertretung als Teilzusatzstrafe zum Strafbefehl vom
20. Juli 2016 zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und
einer Busse verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Der Beschuldigte
sass sodann vom 11. April 2018 bis 14. April 2018 sowie vom 9. September
2019 bis 18. November 2019 und damit bereits mehrmals in
Untersuchungshaft. Dennoch hat er sich bereits im Januar 2020 und damit
nur wenige Monate nach seiner Entlassung erneut strafbar gemacht. Damit
bringt er eine eigentliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber
der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck. Erschwerend kommt hinzu,
dass die von ihm begangenen Straftaten mit zunehmender Anzahl auch an
Schwere gewonnen und damit eine eigentliche Enthemmung stattgefunden
hat, obwohl er bereits damals über ein stabiles Umfeld verfügt hat. So hat
er die vorliegend zur Beurteilung stehenden Taten allesamt nach der
Geburt seiner Söhne im Jahr 2014 bzw. 2016 verübt. Die Aussage, wonach
er ein anderer Mann sei, seit er Vater geworden ist, und sich nun seiner

- 29 -
Vorbildfunktion bewusst sei (vgl. GA act. 120), erscheint vor diesem
Hintergrund als blosses Lippenbekenntnis.
Der Beschuldigte scheint sodann nicht bzw. nur geringfügig gewillt zu sein,
das Unrecht seiner Handlungen anzuerkennen und dafür Verantwortung zu
übernehmen. Mit Ausnahme von der ohnehin durch Textnachrichten
belegten Beschimpfung stellte er die zur Anklage erhobenen Sachverhalte
jeweils in Abrede, spielte die Tatvorwürfe als Dummheiten herunter und
verfing sich in Ausflüchten. Von einer nachhaltigen Einsicht und einem
kooperativem Verhalten kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.
Schliesslich versuchte er gar, sich der Strafverfolgung zu entziehen, indem
er am 31. Mai 2019 vom Polizeiposten floh und sich ins Ausland absetzte,
weshalb er am 10. September 2019 für rund zweieinhalb Monate in
Untersuchungshaft versetzt wurde (UA act. 185). Dies zeigt eindrücklich,
dass der Beschuldigte, obwohl nur wenige Wochen zuvor sein drittes Kind
zur Welt gekommen ist, nicht gewillt ist, den Konsequenzen seiner
Handlungen ins Auge zu blicken und Verantwortung dafür zu übernehmen.
Seine Reue erschöpft sich denn auch in einer blossen Tatfolgenreue.
Gesamthaft betrachtet ergibt sich, dass der Beschuldigte zwar mit seiner
Frau und den gemeinsamen Kindern auf ein stabiles Umfeld zurückgreifen
kann, dieses ihn jedoch bis anhin gleichwohl nicht davon hat abhalten
können, weitere sowie teilweise noch gravierendere Straftaten zu verüben.
Auch wenn er seit den vorliegend zur Beurteilung stehenden Delikten nicht
weiter straffällig geworden ist, was den Normalfall darstellt, sind keine
Anhaltspunkte auszumachen, die auf eine positive Entwicklung seit der
letzten Tatbegehung hindeuten würden. Mithin muss sich eine nachhaltige
Verbesserung der Legalprognose erst noch weisen. Zum aktuellen
Zeitpunkt lässt sich diese jedoch angesichts der kriminellen Vorgeschichte
des Beschuldigten und seinem Umgang damit nirgends festmachen,
weshalb von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen und die
Freiheitsstrafe deshalb unbedingt auszusprechen ist.
6.6.
6.6.1.
Für die Beschimpfungen ist von Gesetzes wegen eine Geldstrafe in der
Höhe von drei bis 90 Tagessätzen auszufällen (vgl. Art. 177 Abs. 1 StGB
und Art. 34 Abs. 1 StGB).
Der Straftatbestand der Beschimpfung schützt die Ehre (Urteil des
Bundesgerichts 6B_973/2016 vom 7. März 2016 E. 2.2). Der Beschuldigte
hat D. anlässlich der Auseinandersetzung über die Küchengeräte, in deren
Kontext sich auch die versuchte Erpressung ereignete, in verschiedenen
Textnachrichten als «Idiot», «Arschloch» und «Betrüger» beschimpft. Die
Bezeichnung als Idiot und Arschloch gehören beide zu den häufig gehörten
Beschimpfungen. Damit kommt zwar unweigerlich die Geringschätzung

- 30 -
und Verachtung zum Ausdruck, die der Beschuldigte D. gegenüber
entgegenbringen wollte, indessen handelt es sich nicht um schwere
Verletzungen des Ehrgefühls, zumal sie grundsätzlich jedem an den Kopf
geworfen werden können und damit keine besondere Herabsetzung von D.
bewirken. Ähnlich verhält es sich grundsätzlich mit dem Begriff «Betrüger»,
mit dem Unterschied, dass es sich dabei um ein gemischtes Werturteil
handelt, das den Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens
beinhaltet. Der Beschuldigte war zwar zweifelsohne wütend und frustriert,
was den Kauf der Küchengeräte betraf, dennoch bestand keine begründete
Veranlassung für die Annahme, D. habe sich eines Betruges schuldig
gemacht. Verschuldensvermindernd wirkt sich indessen aus, dass der
Beschuldigte wiederum spontan aus einer Gemütsbewegung heraus
handelte, teilweise in unmittelbarer Reaktion darauf, dass D.s Frau ihn
öffentlich als Dieb bezeichnet hatte.
Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten innerhalb des Spektrums
denkbarer Beschimpfungen als nicht mehr leicht einzustufen. Die
vorinstanzlich auf 30 Tagessätze bemessene Geldstrafe kann deshalb
unter keinem Titel herabgesetzt, aufgrund des Verschlechterungsverbots
jedoch auch nicht weiter erhöht werden (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO),
weshalb es damit an dieser Stelle sein Bewenden hat.
6.6.2.
In Bezug auf die Täterkomponenten kann im Wesentlichen auf die
Ausführungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe (vgl. E. 6.5 hiervor)
verwiesen werden. Die Vorstrafen des Beschuldigten und die sich daraus
erschliessende Unbelehrbarkeit sowie Gleichgültigkeit gegenüber der
hiesigen Rechtsordnung wirken sich straferhöhend aus. Es ist immerhin zu
beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der
Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin
dürfen diese Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweis auf Urteile 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4;
6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3). Gleichzeitig ist das
Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung nicht
strafmindernd zu berücksichtigen, zumal ein solches allgemein erwartet
und vorausgesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom
16. Januar 2018 E. 2.2.4).

- 31 -
Der Beschuldigte hat bereits im Untersuchungsverfahren zugegeben, den
Geschädigten als «Idioten», «Arschloch» und «Betrüger» beschimpft zu
haben (UA act. 1300). Der entsprechende Sachverhalt war aufgrund der
dem Beschuldigten vorgehaltenen Textnachrichten allerdings bereits
erstellt, weshalb ein Abstreiten ohnehin zwecklos gewesen wäre. Eine
Entschuldigung ist auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht
erfolgt. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten kann vor diesem
Hintergrund nicht strafmindernd berücksichtigt werden.
Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird zu Recht auch nicht geltend
gemacht, dass die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten Anlass zur
Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit geben würden.
Zusammenfassend überwiegen damit die negativen Faktoren, so dass
aufgrund der Täterkomponenten eine Straferhöhung vorzunehmen wäre.
Aufgrund des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbots muss es
allerdings an dieser Stelle bei den vorinstanzlich ausgefällten
30 Tagessätzen sein Bewenden haben.
6.6.3.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat im Vorfeld sowie anlässlich der Berufungs-
verhandlung diverse Unterlagen zu seinen persönlichen und finanziellen
Verhältnissen eingereicht, darunter den Handelsregistereintrag der am
tt.mm.2021 ins Handelsregister eingetragenen B. GmbH deren
Erfolgsrechnung und Schlussbilanz der Jahre 2021 und 2022 sowie seinen
Lohnausweis für das Jahr 2022. Er führt dazu aus, dass das Unternehmen
auf den Namen seiner Ehefrau registriert sei und er seit 2022 als einziger
Mitarbeiter einen Lohn von brutto Fr. 60'000.00 beziehe (vgl. Eingabe vom
23. März 2023).

- 32 -
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist von einem monatlichen
Nettoeinkommen von rund Fr. 4'400.00 auszugehen. Davon sind pauschal
20 % für Steuern, Krankenkassenbeiträge sowie die notwendigen
Berufsauslagen in Abzug zu bringen. Da die Ehefrau des Beschuldigten
ebenfalls erwerbstätig ist und ein monatliches Einkommen von rund
Fr. 4'000.00 bis Fr. 5'000.00 erzielt (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 11), entfällt ein Unterstützungsabzug für seine Ehefrau. In
Abzug zu bringen sind jedoch hälftige Unterstützungsbeiträge für die drei
Kinder im Umfang von gerundet 15 %. Daraus resultiert gerundet ein
Tagessatz von Fr. 100.00.
6.6.4.
Dem Beschuldigten erweist sich aufgrund seiner zahlreichen, teilweise
einschlägigen Vorstrafen sowie der Tatsache, dass er selbst nach seiner
Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter delinquiert hat, als
unbelehrbar. Ihm ist deshalb eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
(vgl. E. 6.5). Nachdem der Beschuldigte sich in der Vergangenheit weder
durch unbedingte Geldstrafen noch durch den Freiheitsentzug im Rahmen
der Untersuchungshaft nachhaltig hat beeindrucken lassen, ändert sich
auch unter Berücksichtigung des Vollzuges der vorliegend auszu-
sprechenden Freiheitsstrafe an der Schlechtprognose nichts, weshalb
auch die Geldstrafe unbedingt auszusprechen ist.
6.6.5.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Beschimpfung mit einer
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 3'000.00,
zu bestrafen.
6.7.
Für die geringfügige Sachbeschädigung ist schliesslich eine Busse
festzulegen, die sowohl dem Verschulden, als auch den persönlichen
Verhältnissen des Täters angemessen ist (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB).
Der Beschuldigte hat anlässlich des Vorfalls vom 11. April 2018 im Büro
von C. absichtlich mit einer Schere auf einen Ordner eingestochen und mit
dem Fuss den Schreibtisch abgeräumt, wodurch unter anderem auch ein
Computerbildschirm heruntergefallen und beschädigt worden ist. Mit Blick
auf das Tatverschulden sowie in Anbetracht der vorstehend dargelegten
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die vorinstanzlich
ausgefällte Busse von Fr. 400.00 als mild. Eine darüberhinausgehende
Erhöhung der Busse ist indessen wiederum aufgrund des
Verschlechterungsverbots ausgeschlossen, weshalb es bei den Fr. 400.00
bleibt. Angesichts der veränderten finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil ist die
Ersatzfreiheitsstrafe auf vier Tage festzusetzen.

- 33 -
6.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 3'000.00, sowie einer Busse von
Fr. 400.00 zu bestrafen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von gesamthaft 75 Tagen (11. April
2018 bis 14. April 2018 sowie 9. September 2019 bis 18. November 2019)
sowie die vorläufige Festnahme vom 31. Mai 2019 sind dem Beschuldigten
auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 6
StGB), was mit Berufung unbestritten geblieben ist.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für
die Dauer von sechs Jahren des Landes verwiesen und die Ausschreibung
im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall
vor, den er im Wesentlichen mit der Situation seiner in der Schweiz
lebenden Ehefrau sowie den drei gemeinsamen Kindern begründet.
Angesichts der Konsequenzen, die eine Landesverweisung für seine
Familie hätte, sowie dem nur geringfügigen Sicherheitsrisiko, das er für die
Öffentlichkeit darstelle, erweise sich die Landesverweisung als
unverhältnismässig (vgl. GA act. 178 f.).
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.

- 34 -
7.3.
Der Beschuldigte ist nordmazedonischer sowie australischer
Staatsangehöriger. Er hat mit der räuberischen Erpressung vom 11. April
2018 eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss
Art. 66a Abs. 1 StGB begangen und ist deshalb grundsätzlich für fünf bis
15 Jahre des Landes zu verweisen. Ebenfalls eine Katalogtat stellt die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. Diese
hat sich jedoch noch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB am 1. Oktober
2016 abschliessend ereignet. Aufgrund des auch für Massnahmen
geltenden Rückwirkungsverbots (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB; BGE 146 IV 311
E. 3.2.2) fällt diese Tat daher für die Anordnung einer obligatorischen
Landesverweisung ausser Betracht.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
7.4.
7.4.1.
Der heute 37-jährige Beschuldigte ist nordmazedonisch-australischer
Doppelbürger. Er wurde in Nordmazedonien geboren, wo er bis zu seinem
15. Lebensjahr die Schulen besuchte. Anschliessend zog er mit seiner
Mutter sowie seinem jüngeren Bruder nach Australien, wo er an der
Hochschule Immobilienwirtschaft studierte und abschloss (UA act. 33). In
die Schweiz ist er erst im Jahr 2012, d.h. vor rund zehn Jahren sowie im
Alter von 27 Jahren eingereist, weshalb er die prägende Jugend- und
Adoleszenzphase im Ausland verbracht hat und als in Mazedonien bzw.
Australien aufgewachsen gilt.
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten ist zweifelsohne in der Schweiz
auszumachen. Er ist seit dem 28. Oktober 2012 mit der eingebürgerten
Schweizerin E. verheiratet, der er nach der Hochzeit in Mazedonien in die
Schweiz gefolgt ist und mit der er seither – mit Ausnahme seiner Flucht
nach Mazedonien am 31. Mai 2019 – zusammenlebt. Aus der Ehe sind
zwei Söhne, geboren am tt.mm.2014 und am tt.mm.2015, sowie eine
Tochter, geboren am tt.mm.2019, hervorgegangen, die allesamt über das
Schweizer Bürgerrecht verfügen. Der Beschuldigte selbst verfügt über eine
Aufenthaltsbewilligung B (UA act. 33 und 1301; GA act. 100; Einlegerakten
zur Verhandlung vom 9. August 2021; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 22 ff.).

- 35 -
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich als eher unterdurchschnittlich. Der Beschuldigte versteht und
spricht – wenn auch nicht einwandfrei – Deutsch. Auf einen Dolmetscher
war er nicht angewiesen. Ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit knüpft das
Beziehungsnetz des Beschuldigten ausschliesslich an der Beziehung zu
seiner Frau, mit der er mazedonisch spricht, und deren ebenfalls aus
Mazedonien stammenden Familie an und ist deshalb primär auf den
angestammten Kulturkreis des Beschuldigten beschränkt. So unterhält er
eigenen Angaben zufolge zwar einen guten Kontakt zu den Eltern und dem
Bruder seiner Ehefrau, die ebenfalls im Kanton Aargau ansässig und
sodann regelmässig an der Kinderbetreuung mitbeteiligt sind (UA act. 33;
GA act. 102). Über einen darüberhinausgehenden Freundes- oder
Bekanntenkreis ausserhalb der Familie seiner Ehefrau oder ein
Engagement in einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation oder
Institution ist indessen nichts bekannt.
In wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht ist von einer eher durch-
schnittlichen Integration auszugehen. Der Beschuldigte hat zwar in
Australien Immobilienwirtschaft studiert, konnte seit seiner Einreise in die
Schweiz jedoch nicht an seine Ausbildung anknüpfen. Von 2012 bis 2017
arbeitete er bei unterschiedlichen Temporärfirmen als Fabrikarbeiter oder
war teilweise arbeitslos. Anschliessend war er bei der Firma AJ. in QV. als
Maschinenführer angestellt. Nach seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft im November 2019 war er wiederum ungefähr ein Jahr
arbeitslos und bezog Arbeitslosengelder. Vom 1. Januar 2021 bis im März
2021 war er bei der Firma AK. AG als Servicetechniker angestellt, seit
deren Konkurs arbeitet er für das am tt.mm.2021 ins Handelsregister
eingetragene Unternehmen seiner Ehefrau und verdient monatlich rund
Fr. 4'400.00 netto (GA act. 103 und 117; Einlegerakten zur Verhandlung
vom 9. August 2021; Eingabe vom 23. März 2023; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 22 ff.). Der Beschuldigte hat somit zwar immer
wieder zeitweise gearbeitet, jedoch war keine seiner Anstellungen von
Dauerhaftigkeit. Trotz mehrfacher, zeitweise längerer Arbeitslosigkeit
bezog der Beschuldigte jedoch keine Sozialhilfe. Auch sind gegen ihn keine
Betreibungen oder Verlustscheine registriert. Nach eigenen Angaben ist er
auch nicht verschuldet (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 23).
Gegen eine nachhaltig positive Integration sprechen die zahlreichen und
teilweise schwerwiegenden Regelverstösse, die sich der Beschuldigte
hierzulande hat zuschulden kommen lassen (vgl. dazu im Einzelnen
E. 6.5.2 hiervor) und die im Rahmen der Integrationsprüfung und
Interessenabwägung auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich vor
dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB ereignet haben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.2). Nebst den
im Strafregisterauszug ersichtlichen Verurteilungen wegen Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz, Führen eines Motorfahrzeuges in

- 36 -
fahrunfähigem Zustand, Verletzung der Verkehrsregeln, Fälschung von
Ausweisen sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
wurde dem Beschuldigte bereits mehrfach der Führerausweis wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen (UA act. 30.2). Zudem fällt
ins Gewicht, dass die Schwere der Tatvorwürfe – trotz zwischenzeitlicher
Untersuchungshaft – im Verlaufe der Zeit zusehends an Schwere
gewonnen haben. So wird der Beschuldigte vorliegend unter anderem
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt, obschon er bereits einschlägig vorbestraft ist
(vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Auch der Umstand, dass er in den
Jahren 2014, 2015 und 2019 Vater geworden ist, konnte ihn nicht von der
Begehung weiterer Straftaten abhalten.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte im Ausland geboren und
aufgewachsen, wo er bisher auch den grössten Teil seines Lebens
verbracht hat. Dennoch lebt er seit inzwischen mehr als zehn Jahren in der
Schweiz, weshalb von einer vergleichsweise langen Aufenthaltsdauer
auszugehen ist. Die Integration des Beschuldigten in der Schweiz geht
jedoch nicht über das hinaus, was angesichts seiner Aufenthaltsdauer
ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Negativ auf eine nachhaltige
Integration wirken sich insbesondere seine zahlreichen, zum Teil
einschlägigen Verurteilungen aus.
7.4.2.
Die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration des Beschuldigten in
einem seiner Heimatländer sind nach wie vor intakt. Der Beschuldigte
erfreut sich bester Gesundheit und spricht sowohl Mazedonisch als auch
Englisch. Zudem bestehen zu beiden Ländern nach wie vor familiäre
Bindungen: in Australien zur Mutter und zum Bruder, in Mazedonien zum
Vater, Onkel und zum Patenonkel (UA act. 1301). In Mazedonien gehört
ihm zudem eine Eigentumswohnung in seinem Geburtsort QW.. Sowohl die
Wohnung als auch das intakte Beziehungsnetz könnten ihm bei einem
Neuanfang behilflich sein. Der Beschuldigte hat sodann in beiden Ländern
mehrere Jahre gelebt und die Schulen besucht, so dass ihm die Bräuche
und Gepflogenheiten zumindest nicht völlig fremd sind. Auch in beruflicher
Hinsicht gestalten sich die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration
nicht schlechter, als der Beschuldigte sie in der Schweiz vorgefunden hat,
zumal er sich dort in den jeweiligen Landessprachen verständigen kann
und in Australien eine höhere Ausbildung abgeschlossen hat.
In Bezug auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf das Leben des
Beschuldigten sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK indessen auch
das Recht auf Familienleben und damit die Interessen seiner Ehefrau und
der gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären diese
von einer Landesverweisung des Beschuldigten direkt betroffen. Alle drei
Kinder sind gesund und mit ihren neun, sieben und drei Jahren noch in

- 37 -
einem anpassungsfähigen Alter. Ausserdem ist auch die Ehefrau des
Beschuldigten mazedonischer Abstammung und in derselben Stadt wie der
Beschuldigte geboren. Sie kommuniziert mit dem Beschuldigten auf
Mazedonisch (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 25) und auch
die Hochzeit hat in Mazedonien stattgefunden. Sie ist deshalb mit der
Sprache sowie den kulturellen Gepflogenheiten zumindest in den
Grundzügen vertraut. Allerdings ist sie selbst wie auch ihre drei Kinder in
der Schweiz aufgewachsen und verfügt über das Schweizer Bürgerrecht.
Nebst der Tatsache, dass auch ihre Eltern und Geschwister in der Schweiz
leben, hat sie sich hier mit dem Eigenheim sowie ihrem Unternehmen eine
Existenz aufgebaut, die die Familie über die Arbeitslosigkeit ihres
Ehemannes hinaus versorgt hat. Auch wenn sich der aktuelle Bezug zu
Nordmazedonien unter diesen Umständen nicht als besonders ausgeprägt
erweist, erscheint eine wirtschaftliche und soziale Integration nicht gänzlich
ausgeschlossen und unter dem Blickwinkel der jüngsten Rechtsprechung
des EGMR auch nicht gemeinhin unzumutbar (vgl. Urteil des EGMR Nr.
18338/19 vom 27. September 2022 i.S. Otite gegen Vereinigtes Königreich
§ 53).
7.4.3.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte bereits mit einer kriminellen
Vergangenheit in die Schweiz eingereist ist. So wurde er bereits im Alter
von 16 Jahren in Australien wegen bandenmässigen Raubes zu einer
freiheitsbeschränkenden Massnahme verurteilt. Darauf folgten weitere
Verurteilungen wegen Betrugs, Angriffs und Raufhandels sowie diverse
Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung (UA australischer
Strafregisterauszug des Beschuldigten). In Nordmazedonien wurde der
Beschuldigte wegen zweier weiterer Delikte je zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt (UA act. 30). Die Einreise in die
Schweiz im Jahr 2012 sowie die Gründung einer Familie haben der
kriminellen Laufbahn des Beschuldigten kein Ende zu bereiten vermocht.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (vgl. E. 7.4.1 hiervor),
hat sich der Beschuldigte auch hierzulande zahlreiche Regelverstösse zu
Schulden kommen lassen, wobei die Tatvorwürfe zusehends an Schwere
gewonnen haben. Daraus offenbart sich eine eigentliche Unbelehrbarkeit
sowie Gleichgültigkeit des Beschuldigten, der mehrfach seine Chancen auf
einen Neuanfang in einem anderen Land nicht genutzt hat und wieder
straffällig geworden ist. Inwiefern diese Entwicklung nunmehr abreissen
sollte, ist nicht ersichtlich, zumal sich der Beschuldigte weitgehend
uneinsichtig gezeigt hat. Ihm ist vor diesem Hintergrund denn auch eine
schlechte Legalprognose zu stellen (vgl. E. 6.5 hiervor).

- 38 -
Der Beschuldigte hat sich der räuberischen Erpressung und damit eines
Delikts schuldig gemacht, das nebst dem Vermögen auch die persönliche
Freiheit und die körperliche Unversehrtheit schützt (vgl. BGE 129 IV 22 E.
4.1). Durch die konkrete Tatbegehung hat der Beschuldigte nicht nur eine
erhebliche kriminelle Energie offenbart, sondern darüber hinaus das
Sicherheitsgefühl des Opfers nachhaltig erschüttert. Der Beschuldigte wird
vorliegend nebst der Katalogtat der räuberischen Erpressung wegen
Vermittelns von Kokain und somit einer qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wobei er
bereits einschlägig vorbestraft ist. Auch wenn es sich vorliegend um eine
einmalige Handlung gehandelt hat, hat der Beschuldigte durch die
vermittelte Menge Kokain zur Verbreitung eines gefährlichen
Betäubungsmittels – oder in den Worten des EGMR – einer Geissel der
Menschheit beigetragen (vgl. Urteil des EGMR Nr. 6009/10 vom 2. Juni
2015 i.S. K.M. gegen die Schweiz § 55). Auch das Bundesgericht hat unter
Verweis auf diese Rechtsprechung ausgeführt, dass angesichts der
verheerenden Auswirkungen solcher Substanzen auf die Bevölkerung ein
hartes Vorgehen gegen die jeweiligen Beteiligten gerechtfertigt erscheint
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3).
Angesichts der begangenen schweren Straftaten, der sehr ungewissen Le-
galbewährung und der vom Beschuldigten immer wieder an den Tag ge-
legten Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung
und fremden Rechtsgütern ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit
des Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein ent-
sprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschul-
digten aus der Schweiz gegeben ist.
7.5.
Zusammenfassend ist in Würdigung der Gesamtumstände aufgrund der
langen Aufenthaltsdauer sowie der familiären Beziehung des
Beschuldigten zu seiner Schweizer Ehefrau und den gemeinsamen
Kindern von einem Härtefall sowie einem damit verbundenen gewichtigen
privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.
Allerdings ist der Beschuldigte trotz seines langen Aufenthalts in der
Schweiz hierzulande weder derart stark verwurzelt, noch mag das
Interesse an der Stabilität des Privat- und Familienlebens an sich das
erhebliche öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu überwiegen.
Infolge überwiegender öffentlicher Interessen erweist sich die
Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren daher auch unter dem
Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 2 EMRK als gerechtfertigt und ist deshalb
anzuordnen.

- 39 -
7.6.
Spricht das Berufungsgericht gegenüber einem Drittstaatangehörigen eine
Landesverweisung aus, muss es auch über die Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) befinden (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2
und 3.2.4).
Der Beschuldigte wird vorliegend unter anderem zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren bzw. 30 Monaten verurteilt und aufgrund
seiner Qualifikation als mehrfach verurteilter unbelehrbarer Wieder-
holungstäter und der insgesamt gegebenen erheblichen Schwere der
begangenen Vergehen wird eine obligatorische Landesverweisung ange-
ordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Ver-
ordnung darstellt. Es liegen keine Gründe gegen eine solche
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS vor, zumal für diese kein
(besonders) schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit ist
die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) anzuordnen.
7.7.
Im Ergebnis ist eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer von
sechs Jahren auszusprechen und die Ausschreibung im SIS vorzunehmen.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
8.
8.1.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen im Berufungsverfahren gestellten
Rechtsbegehren beinahe vollumfänglich, einzig in Bezug auf die Verlegung
der vorinstanzlichen Prozesskosten (vgl. unten) erwirkt er einen für sich
günstigeren Entscheid. Da es sich dabei jedoch um einen untergeordneten
Punkt handelt, rechtfertigt es sich, ihm die obergerichtlichen
Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Diese sind unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten auf Fr. 4'000.00 festzulegen (§ 18 VKD).
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die eingereichte Kostennote, angepasst um die effektive Dauer
der Berufungsverhandlung, mit Fr. 9'120.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs.
1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Verfügt
der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Fällung des Endentscheids über
genügende Mittel, so ist die dem amtlichen Verteidiger zugesprochene

- 40 -
Entschädigung sofort zurückzuverlangen. Der Beschuldigte hat im Vorfeld
bzw. anlässlich der Berufungsverhandlung diverse Unterlagen betreffend
seine Arbeitgeberin, die B. GmbH eingereicht (vgl. Eingabe vom 23. März
2023). Daraus geht hervor, dass er sich von der am tt.mm.2021 ins
Handelsregister eingetragenen Gesellschaft monatlich einen Nettolohn von
rund Fr. 4'400.00 ausbezahlen lässt. In Anbetracht der Tatsache, dass die
Ehefrau des Beschuldigten mit ihrem Coiffeuregeschäft ebenfalls ein
Einkommen von rund Fr. 4'000.00 bis Fr. 5'000.00 monatlich erwirtschaftet,
steht der fünfköpfigen Familie damit ein monatliches Nettoeinkommen von
mindestens Fr. 8'000.00 zur Verfügung. Darüber hinaus hat der
Beschuldigte anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung
ausgeführt, über Ersparnisse in Höhe von rund Fr. 30'000.00 sowie eine
Wohnung in QW. zu verfügen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 26). Zu beachten ist auch, dass die B. GmbH formell zwar auf die
Ehefrau des Beschuldigten eingetragen ist, der Beschuldigte aber
angegeben hat, mehr oder weniger alleine für den generierten Umsatz und
reinvestierten Gewinn verantwortlich zu sein und dass allein der
Lagerbestand einen Wert von rund Fr. 200'000.00 aufweise. Sodann ist zu
beachten, dass der Beschuldigte, obwohl er über einen amtlichen
Verteidiger verfügte, offensichtlich ohne Weiteres in der Lage war, auf
eigene Kosten eine von ihm als solche bezeichnete «second opinion» bei
einem Zürcher Anwalt einzuholen, wie sie vom amtlichen Verteidiger
anlässlich der Berufungsverhandlung vorgetragen worden ist (vgl.
Parteivortrag der amtlichen Verteidigung S. 5).
Unter diesen Umständen erlaubt die finanzielle Situation des Beschuldigten
die sofortige Rückzahlung der dem amtlichen Verteidiger ausgerichteten
Entschädigung.
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn er
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können der
beschuldigten Person trotz Freispruchs oder Verfahrenseinstellung die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dabei zu prüfen, ob der
Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld
enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise
gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar
verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste (Urteil des

- 41 -
Bundesgerichts 6B_925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3). Wird die
beschuldigte Person teilweise freigesprochen oder das Verfahren teilweise
eingestellt und liegt kein Fall gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO vor, so sind ihr
die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch auch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Obwohl der Beschuldigte vorinstanzlich vom Vorwurf der
Sachbeschädigung (Anklageziffer 3) freigesprochen wurde und das
Verfahren in Bezug auf die Tatbestände der Drohung sowie der Nötigung
(Anklageziffern 5 und 6) eingestellt worden ist, rechtfertigt es sich
vorliegend, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich aufzuerlegen. Einerseits handelt es sich beim Tatvorwurf
der Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 3 um einen untergeordneten
Tatvorwurf, mit dem keine nennenswerten Aufwendungen verbunden
waren. Andererseits hat die Vorinstanz das Verfahren in Bezug auf die
Tatbestände der Drohung sowie der Nötigung (Anklageziffern 5 und 6)
eingestellt, nachdem F. den Rückzug seines Strafantrages sowie sein
Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung erklärt hatte, weil er sich
mit dem Beschuldigten einen Vergleich unterzeichnet und sich ausgesöhnt
habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.1.). Die Einstellung des Verfahrens
erfolgte somit einzig aufgrund des nachträglich weggefallenen
Strafantrages (bzgl. Anklageziffer 5) bzw. der für die auszufällende Strafe
geringfügigen Bedeutung des Vorwurfs (bzgl. Anklageziffer 6). Indem der
Beschuldigte jedoch an der Berufungsverhandlung abermals bestätigt hat,
am fraglichen Vorfall am 30. Mai 2019 eine Schreckschusspistole mit sich
geführt zu haben (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18), hat er
nicht nur gegen das Waffengesetz verstossen, sondern gleichzeitig auch
das in diesem Zusammenhang eröffnete Strafverfahren schuldhaft
veranlasst. Deshalb sowie aufgrund des engen sachlichen
Zusammenhangs zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Anklageziffer 9) – für den der Beschuldigte vorliegend
schuldig gesprochen wird – rechtfertigt es sich, ihm die vorinstanzlichen
Kosten auch für diese Tatvorwürfe gemäss den Anklageziffern 5 und 6 trotz
Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger ist für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 25'111.45 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).

- 42 -
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss ist die dem amtlichen Verteidiger zugesprochene
Entschädigung vom Beschuldigten vollumfänglich zurückzufordern (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO). Die Rückforderung hat aufgrund der aktuellen
finanziellen Verhältnisse sofort zu erfolgen (siehe dazu oben).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 43 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Drohung (Anklageziffer 5)
und den Vorwurf der Nötigung (Anklageziffer 6) eingestellt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 StGB (Anklageziffer 3) freigesprochen.
4.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1);
- der räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB
(Anklageziffer 2);
- der versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer 4);
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 7) [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 8) [in
Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer 9)
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB i.V.m.
Art. 172ter StGB (Anklageziffer 10) [in Rechtskraft erwachsen].
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 3'000.00, sowie einer
Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 44 -
5.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 75 Tagen wird auf
die Freiheitsstrafe angerechnet.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für die Dauer
von 6 Jahren des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung, wird dem Beschuldigten –
soweit nicht bereits erfolgt – herausgegeben.
Wird es nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt,
trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Die Zivilklage des Privatklägers C. wird auf den Zivilweg verwiesen.
8.2.
Die Zivilklage des Privatklägers D. wird auf den Zivilweg verwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 9'120.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 2'900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 45 -
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'402.20
(Fr. 25'111.45 abzüglich der bereits geleisteten Akontozahlung von
Fr. 11'709.25) auszurichten.
Die Entschädigung von Fr. 25'111.45 wird vom Beschuldigten sofort
zurückgefordert.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert