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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.174


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.174
(AG 2025 6 4288)
Art. 332
Entscheid vom 6. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Beschwerde- Kantonspolizei Aargau,
gegnerin Tellistrasse 85, Postfach, 5001 Aarau
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe der Kantonspolizei Aargau
gegenstand vom 27. Juni 2025
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 27. Juni 2025 kam es um 04.18 Uhr zu einem Verkehrsunfall, bei wel-
chem der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen nach Verlassen
der Autobahnausfahrt Buchs (N1R) mit einer gegenüberliegenden Rand-
leitplanke kollidierte. Es wurde ein Atemalkoholtest mit zwei Messungen
durchgeführt, welche Werte von 0.25 mg/l (entspricht 0.5 Promille) bzw.
0.23 mg/l (entspricht 0.46 Promille) ergaben.
2.
Die Kantonspolizei Aargau ordnete am 27. Juni 2025 um 06:02 Uhr die Ab-
nahme einer Blut- und Urinprobe an, welche vom Beschwerdeführer ver-
weigert wurde. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei ihm die An-
ordnung am 27. Juni 2025 eröffnet, aufgrund technischer Probleme jedoch
erst am 6. Juli 2025 zur Unterschrift zugestellt worden (keine Zustellnach-
weise in den Akten).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und
beantragte:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 27. Juni 2025
der Kantonspolizei des Kantons Aargau sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aar-
gau."
3.2.
Am 4. August 2025 erstattete die Kantonspolizei Aargau die Beschwerde-
antwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. August 2025 nahm der Beschwerdeführer zur Eingabe
der Kantonspolizei Aargau Stellung und hielt an seinen bisherigen Anträ-
gen fest.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei sind mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe ge-
mäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
1.2.1.
Mit Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nach
wie vor über ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochte-
nen Anordnung einer Blut- und Urinprobe verfüge. Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung könne ein aktuelles praktisches Interesse an der An-
fechtung über die Beendigung einer Zwangsmassnahme hinaus Bestand
haben, wenn diese später nicht mehr überprüft werden könne oder sich die
gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den materiellen Ausgang des
Strafverfahrens nachteilig auswirke. Aufgrund der Weigerung des Be-
schwerdeführers, sich der Blut- und Urinprobe zu unterziehen, welche er
als nicht rechtens erachtet habe, drohe ihm ein Verfahren wegen Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Die angefoch-
tene Anordnung wirke sich damit negativ auf das Strafverfahren aus, wes-
halb zu klären sei, ob die Kantonspolizei Aargau die Blut- und Urinprobe
rechtmässig angeordnet habe.
1.2.2.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO).
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-
tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver-
fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Glei-
ches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Verfah-
renshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufech-
tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244).
Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinte-
resses verzichtet werden, namentlich wenn sich die aufgeworfene Frage
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte,
eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre

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und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3;
GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit einer angefochtenen vorläufigen Festnahme hielt
das Bundesgericht fest, dass das Rechtsschutzinteresse zur Beschwerde
dann über die Beendigung einer Zwangsmassnahme hinaus Bestand ha-
ben könne, wenn diese später nicht mehr überprüft werden könne oder sich
die gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den materiellen Ausgang
des Strafverfahrens nachteilig auswirke. Dies sei etwa dann der Fall, wenn
der betreffende Freiheitsentzug und damit verbundene Ermittlungen geeig-
net seien, zu einem für den Betroffenen nachteiligen strafrechtlichen Be-
weisergebnis zu führen (Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom
20. September 2012 E. 2.3.1).
1.2.3.
Der Beschwerdeführer hat die am 27. Juni 2025 durch die Kantonspolizei
Aargau angeordnete Abnahme einer Blut- und Urinprobe verweigert. In der
Folge wurde diese nicht vollzogen, was zufolge des längst erfolgten Ab-
baus allfälliger Substanzen auch nicht mehr nachgeholt werden kann. Ent-
sprechend hat der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
an der Aufhebung der angefochtenen Zwangsmassnahme.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Verdacht, das Fahrzeug in
fahrunfähigem Zustand gelenkt zu haben bzw. das Vorliegen eines hinrei-
chenden Tatverdachts zur Anordnung der Zwangsmassnahmen bestreitet,
kann er sich hiergegen im betreffenden Strafverfahren zur Wehr setzen und
dort die in der Beschwerde erhobenen Rügen vorbringen. Entsprechend ist
auch nicht ersichtlich, dass sich die gerügte Anordnung der Blut- und Urin-
probe bzw. die damit verbundenen Ermittlungen nachteilig auf den Aus-
gang des materiellen Strafverfahrens auswirken könnten. Die Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG könnte im Übrigen durch die Auf-
hebung der angefochtenen Anordnung auch nicht verhindert werden, zu-
mal der Tatbestand u.a. auch bei der Verweigerung einer Voruntersuchung
zur Anwendung kommen kann.
Anhaltspunkte dafür, dass die festgestellten Auffälligkeiten des Beschwer-
deführers ("Befinden: schwitzen"; "Verhalten: müde"), die Verweigerung
des DrugWipe-Tests oder die Belehrung betreffend die Folgen der Verwei-
gerung der Blut- und Urinprobe im (vom Beschwerdeführer unterzeichne-
ten) "Protokoll Untersuchung" offensichtlich falsch vermerkt worden sein
könnten, fehlen. Es finden sich denn auch keine Ergebnisse eines Drogen-
schnelltests in den Akten. Die angefochtene Anordnung einer Blut- und
Urinprobe beruht damit nicht auf Beweismitteln, deren Unverwertbarkeit
ohne Weiteres feststünde, womit auch in dieser Hinsicht im vorliegenden

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Beschwerdeverfahren kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an ei-
ner Überprüfung der angefochtenen Anordnung vom 27. Juni 2025 besteht
(vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3).
1.2.4.
Insgesamt besteht kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der
Überprüfung der (nicht vollzogenen und auch nicht mehr wirksam vollzieh-
baren) Anordnung einer Blut- und Urinprobe. Es liegt auch kein Fall vor, in
dem ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinte-
resses abgesehen werden könnte. Auf die Beschwerde ist damit nicht ein-
zutreten.
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever-
fahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Es ist ihm entsprechend keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen
Fr. 638.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler