ag_strafgericht · SST.2024.150 · 2025-05-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.150


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.150
(ST.2023.120; STA.2023.1801)
Urteil vom 8. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von Albanien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Trottmann,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. September 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegen den Beschuldigten Anklage wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG (GA act. 1 f.).
2.
Das Bezirksgericht Zofingen fällte am 11. Januar 2024 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 StGB und Art. 40 StGB zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2
Jahre festgesetzt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 2'500.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen
vollzogen.
4.
4.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 1'950.00 festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'902.80
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 323.30
d) den Standgebühren von Fr. 220.35
e) den Spesen von Fr. 30.00
Total Fr. 9'476.45
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. d-e im Gesamtbetrag
von Fr. 2'250.35 auferlegt.
4.3.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten von Fr. 6'902.80 (inkl. Fr. 499.90
MWST) werden einstweilen auf die Staatskasse genommen.

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Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.4.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 17. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG freizusprechen, eventualiter sei er der (einfachen)
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, subeventualiter
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig zu sprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei eine tiefere Strafe
auszusprechen und von einer Verbindungsbusse abzusehen, eventualiter
sei die Busse tiefer festzusetzen und bei der Hauptstrafe strafreduzierend
zu berücksichtigen (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Der Beschuldigte reichte am 26. August 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftlichen Berufungsbegründung ein.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. September 2024 eine Berufungs-
antwort ein und beantragte, die Berufung des Beschuldigten sei abzu-
weisen.
2.4.
Der Beschuldigte reichte am 19. September 2024 eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
2.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. Mai 2025 statt. Der Beschuldigte
präzisierte seine Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung dahin-
gehend, dass bei einem Schuldspruch gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG eine
bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen auszusprechen sei (Plädoyer-
notizen Berufungsverhandlung S. 2).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten ist das vorinstanzliche
Urteil vollumfänglich zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 4 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG
schuldig gesprochen.
Der diesbezügliche Anklagesachverhalt lautet wie folgt:
Der Beschuldigte lenkte am 10. April 2023, 14.01 Uhr, den Personenwagen Audi A6, AG
aaa, in 4856 Glashütten, Zofingerstrasse, Fahrtrichtung Vordemwald, anlässlich eines
Überholmanövers mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h (nach Toleranzabzug von 4
km/h). Damit überschritt er mit Wissen und Willen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h auf diesem Streckenabschnitt um 61 km/h und ging das hohe Risiko eines Unfalls
mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein.
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten im
Berufungsverfahren auch nicht bestritten, dass er am 10. April 2023 sein
Fahrzeug auf der Zofingerstrasse in Glashütten anlässlich eines Überhol-
manövers – wie von der Kantonspolizei des Kantons Aargau mit dem
Lasergeschwindigkeitsmessgerät festgestellt (vgl. UA act. 33 ff.) – mit einer
Geschwindigkeit von 141 km/h (nach einem Toleranzabzug von 4 km/h)
gelenkt hat und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf diesem
Streckenabschnitt um 61 km/h überschritten hat.
Der Beschuldigte bestreitet jedoch, vorsätzlich gehandelt zu haben. Als er
das langsam fahrende Fahrzeug vor sich habe überholen wollen und auf
gleicher Höhe mit diesem gewesen sei, habe er festgestellt, dass es nicht
reichen würde, mit hinreichendem Sicherheitsabstand vor dem überholten
Fahrzeug und rechtzeitig vor der kommenden Kurve wieder auf die
Normalspur einzuschwenken. Deshalb habe er in diesem Moment innert
Sekundenbruchteilen entschieden, stark zu beschleunigen. Er habe dies
als einzige Lösung für die geschaffene Gefahrensituation gesehen. Art. 90
Abs. 3 und 4 SVG würden voraussetzten, dass man sich der Geschwindig-
keitsüberschreitung bewusst sei und das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten in Kauf nehme. Er habe jedoch zur Gefahrenreduktion
gehandelt und kein Risiko schaffen wollen, womit der Vorsatz entfalle.
Sodann bringt der Beschuldigte vor, es habe ein rechtfertigender Notstand
vorgelegen. In einer Notstandssituation müsse man zwar das mildeste
Mittel wählen, was hier abbremsen und hinter das zu überholende
Fahrzeug fahren gewesen wäre. Diese Möglichkeit hätte er jedoch in den
Sekundenbruchteilen nicht bedacht und nicht erkannte Varianten müssten
beim Notstand ausser Acht fallen. Zudem hätte er sich vor dem Abbruch
des Überholmanövers erst noch vergewissern müssen, dass kein anderes
Fahrzeug hinter ihm gewesen sei. Sofern der Vorsatz bejaht werde, habe

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aufgrund des Notstands ein Freispruch zu erfolgen (Berufungsbegründung
S. 1 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 f.).
2.3.
Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich u.a. durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Eine solche liegt gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG vor, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h überschritten
wird.
Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risiko-
verwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein
Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbei-
zuführen, ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022
vom 18. Januar 2023 E. 2.1.2). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der
Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt,
weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit
ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3
mit Hinweis). Das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen
Schwellenwerte birgt im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das grosse
Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der
Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Nur in besonderen Konstellationen,
wie z.B. bei einem technischen Defekt am Fahrzeug (Fehlfunktion der
Bremsen oder des Tempomats), einer äusserlichen Drucksituation (Geisel-
nahme, Drohung) oder einer Notfallfahrt ins Spital, kann ein (Eventual-)
Vorsatz allenfalls fehlen (vgl. BGE 142 IV 137 E. 11.2; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1.3, nicht publi-
ziert in BGE 149 IV 50).
2.4.
Indem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 61 km/h und damit um mehr
als 60 km/h überschritten hat, hat er die zulässige Höchstgeschwindigkeit
besonders krass i.S.v. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG missachtet. Dadurch hat er
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG geschaffen. Besondere Umstände wie ein
technischer Defekt am Fahrzeug oder eine besondere Drucksituation sind
weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Mit einer derart massiv
überhöhten Geschwindigkeit wäre es dem Beschuldigten nicht möglich
gewesen, einen schweren Unfall im Falle eines Hindernisses oder eines
Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Dies gilt umso mehr,
als er nicht genau voraussehen konnte, wie sich der Lenker des überholten
Fahrzeugs verhalten würde und ob Gegenverkehr kommen würde.

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Nichts anderes kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass er die von ihm
durch das Überholen geschaffene Gefahrensituation habe entschärfen
wollen. So sagte er aus, dass er stark habe beschleunigen müssen, um das
Überholmanöver vor der nachfolgenden Kurve sicher beenden zu können
(UA act. 50, GA act. 30). Er räumt somit ein, dass er bewusst stark
beschleunigt hat, um auf dem kurzen Streckenabschnitt das Überhol-
manöver überhaupt durchführen zu können. Soweit er ausführt, dass ihm
nicht präzise bewusst gewesen sei, wie schnell er gefahren sei (GA act.
28), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ihm war zweifels-
ohne bewusst, dass er massiv zu schnell gefahren ist, die Kenntnis der
genauen Geschwindigkeit ist dabei nicht relevant. Zudem ist darauf hinzu-
weisen, dass bei seinem Fahrzeug beim Erreichen einer Geschwindigkeit
von 123 km/h ein Signalton ertönt, zudem erscheint auf dem Display ein
rotes Blinken (UA act. 32). Ob er diese Signale gehört – es sei laut Radio
gelaufen – bzw. gesehen – er habe nicht auf den Tacho geschaut – hat,
kann offenbleiben, denn sein Beifahrer B._____ habe ihm ebenfalls mit-
geteilt, dass er zu schnell gefahren sei (GA act. 29 f.). Weiter räumte der
Beschuldigte ein, erst relativ spät auf dem übersichtlichen Teil der Strecke
zum Überholen angesetzt zu haben (GA act. 38). Dass er mit dem
Überholmanöver deutlich zu spät begonnen hat, wird zudem bereits
dadurch belegt, dass ein so starkes Beschleunigen in der Folge überhaupt
notwendig war. Aufgrund seiner Streckenkenntnisse hat der Beschuldigte
somit bereits zum Zeitpunkt des Beginns des Überholmanövers gewusst,
dass die Gerade in einer Kurve endet und nicht allzu lang ist. Daraus erhellt,
dass er bereits zu Beginn des Überholmanövers in Kauf genommen hat,
stark beschleunigen zu müssen, um das Manöver beenden zu können.
Dass er nach seinen Angaben beschleunigt hat, um die Gefahr für sich und
andere abzuwenden (vgl. GA act. 50), belegt zudem, dass ihm bewusst
gewesen ist, dass sein Handeln eine Gefahr birgt. Seine bewusste
Geschwindigkeitsüberschreitung kann damit vernünftigerweise nur als
Inkaufnahme der Risikoverwirklichung ausgelegt werden. Der Beschuldigte
hat somit den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllt.
2.5.
Soweit der Beschuldigte weiter ausführt, es habe ein (rechtfertigender)
Notstand vorgelegen, ist ihm nicht zu folgen.
Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat
begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er
dadurch höherwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Wer
eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben,
Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird
milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preis-
zugeben (Art. 18 Abs. 1 StGB). War dem Täter nicht zuzumuten, das

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gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 18 Abs.
2 StGB; entschuldbarer Notstand). Sowohl der rechtfertigende als auch der
entschuldbare Notstand stehen unter der Voraussetzung der absoluten
Subsidiarität. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Notstand
bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nur mit grosser
Zurückhaltung anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2023
vom 10. März 2025 E. 3 mit Hinweisen).
Es erscheint bereits fraglich, ob sich der Beschuldigte vorliegend überhaupt
in einer Notstandslage befunden hat, was aber offenbleiben kann, da die
weiteren Voraussetzungen des Notstands nicht erfüllt sind. Es wäre dem
Beschuldigten nämlich ohne Weiteres möglich gewesen, das begonnene
Überholmanöver abzubrechen und sich wieder hinter dem vor ihm
fahrenden Fahrzeug einzureihen. Der Beschuldigte hat wiederholt ange-
geben, dass kein Fahrzeug hinter ihm gewesen sei und die Strasse frei
gewesen sei (UA act. 43, 50). Zudem wurden im Polizeirapport vom
30. April 2023 (UA act. 30) keine weiteren Fahrzeuge erwähnt. Was der
Beschuldigte dagegen vorbringt – nämlich, dass er die Möglichkeit des
Abbruchs des Überholmanövers nicht bedacht habe – überzeugt nicht. Die
von ihm ergriffene Massnahme des starken Beschleunigens war nicht
annähernd gleichwertig wie das offensichtlich naheliegende Abbrechen
des Überholmanövers und Einscheren hinter dem anderen Fahrzeug,
sondern erschien von vornherein als gefährlich. Damit genügt sein rechts-
widriges Verhalten der geforderten absoluten Subsidiarität nicht, weshalb
weder ein rechtfertigender noch ein entschuldbarer Notstand vorliegt.
Weitere Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht
ersichtlich.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im
Schuldpunkt als unbegründet. Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Miss-
achtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und
4 lit. c SVG schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten, Probezeit zwei Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall eines Schuldspruchs der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln, es sei eine tiefere Strafe auszu-
sprechen und von einer Verbindungsbusse abzusehen, eventualiter sei die
Busse tiefer festzusetzen und bei der Hauptstrafe strafreduzierend zu
berücksichtigen (Berufungserklärung S. 2). Er macht geltend, dass einer-
seits der privilegierte Strafrahmen gemäss Art. 90 Abs. 3ter SVG anwendbar

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sei. Andererseits sei eine Strafmilderung gemäss Art. 90 Abs. 3bis SVG
i.V.m. Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB angezeigt. Insgesamt rechtfertige sich eine
bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Berufungsbegründung S. 4 f.)
bzw. eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Plädoyernotizen
Berufungsverhandlung S. 2).
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung des
Beschuldigten auch hinsichtlich des Strafmasses (Berufungsantwort S. 1
ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung
des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte,
sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von
Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei
das Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass des Risikos
nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier
Jahren vor. Ist der Täter innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat nicht
wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstli-
cher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder
Tötung anderer verurteilt worden, kann er bei Widerhandlungen gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe
bestraft werden (Art. 90 Abs. 3ter SVG). Diese Bestimmung ist zwar erst seit
1. Oktober 2023 in Kraft, kommt aber als milderes Recht vorliegend zur
Anwendung (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). Für die
Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG ist über die geforderte Vorstrafen-
losigkeit hinaus nicht erforderlich, dass beim Täter besonders günstige
Umstände vorliegen (BGE 150 IV 481 E. 2.4). Entgegen der Staats-
anwaltschaft ist mit Blick auf den klaren Wortlaut auch nicht ersichtlich,
weshalb Art. 90 Abs. 3ter SVG nicht zur Anwendung gelangen sollte, wenn
der Täter bei der Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 3 SVG eine konkrete
Gefahr geschaffen hat, zumal sich Art. 90 Abs.3ter SVG auf Art. 90 Abs. 3
SVG bezieht, dieser aber gerade keine konkrete Gefährdung voraussetzt.
Soweit schliesslich die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3ter

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SVG verneint hat, da sich der Beschuldigte im Tatzeitpunkt seit weniger als
zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten habe und sich somit nicht während
zehn Jahren im Strassenverkehr bewährt habe, ist ihr nicht zu folgen.
Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Art. 90
Abs. 3ter SVG auch auf Fahrzeuglenker angewendet werden, die noch nicht
seit mindestens zehn Jahren über einen Fahrausweis verfügen, also auch
bei Jung- beziehungsweise Neulenkern. Aus den Gesetzesmaterialien
ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung beabsichtigt
hat, dem Richter bei der Bestrafung von Raserdelikten einen gewissen
Ermessensspielraum einzuräumen (zur Publikation vorgesehenes Urteil
des Bundesgerichts 6B_1372/2023 vom 13. November 2024 E. 2.5 f.).
Nichts anderes kann für ausländische Staatsbürger gelten, welche sich im
Tatzeitpunkt seit weniger als zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten
haben und sich entsprechend weniger lange im Strassenverkehr bewährt
haben, da gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine zehn-
jährige Bewährungszeit, sondern lediglich eine entsprechende Vorstrafen-
losigkeit vorausgesetzt wird. Der Beschuldigte ist in der Schweiz nicht
vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug). In Italien erfolgte
Verurteilungen sind nicht aktenkundig, anlässlich der Berufungs-
verhandlung gab der Beschuldigte sodann an, dass keine solchen erfolgt
seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Dass er sich im Tatzeitpunkt
erst seit rund zwei Jahren in der Schweiz aufgehalten hat und den Führer-
ausweis erst rund sieben Jahre zuvor in Italien erworben hat (GA act. 27),
ändert daher nichts an der vorliegenden Anwendbarkeit von Art. 90 Abs.
3ter SVG, weshalb das Obergericht nicht an den Mindeststrafrahmen von
einem Jahr Freiheitsstrafe gebunden ist.
Der Beschuldigte fuhr am 10. April 2023 um 14.01 Uhr auf der Zofinger-
strasse im Boowald (Gemeindegebiet Glashütten) in Fahrtrichtung
Vordemwald bei einem Überholmanöver mit 141 km/h statt der erlaubten
80 km/h und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80
km/h um 61 km/h.
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-
risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu.
Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können – nebst speziellen Fahr-
manövern und konkreten Gefährdungen anderer – insbesondere auch die
Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeits-
überschreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5).

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Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 60 km/h für das Vorliegen einer
besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG mit 61 km/h vorliegend nur knapp
überschritten. Auch dauerte die Geschwindigkeitsüberschreitung während
des Überholmanövers nicht sehr lange. Seine (kurze) Raserfahrt hat sich
jedoch nicht in der blossen Geschwindigkeitsüberschreitung erschöpft,
sondern er hat dabei ein Fahrzeug überholt, womit ein risikoerhöhender
Umstand vorgelegen hat. Mithin hätte es beim Lenker des überholten
Fahrzeugs, der nicht mit einem mit sehr hoher Geschwindigkeit aus-
geführten Überholmanöver hat rechnen müssen, leicht zu einer Schreck-
reaktion kommen können. Bereits ein kurzer Kontrollverlust bei einem der
Fahrzeuge hätte aufgrund der sehr hohen gefahrenen Geschwindigkeit und
der geringen seitlichen Abstände beim Überholmanöver schwerwiegende
Konsequenzen nach sich gezogen. Die befahrene Strasse ist für derart
hohe Geschwindigkeiten nicht ausgelegt, insbesondere befindet sich die
Strecke in einem Waldgebiet, wo namentlich mit unerwartetem Auftreten
von Wild zu rechnen ist. Auch dadurch hätten für den Lenker des
überholten Fahrzeugs sowie für den Beschuldigten und seinen Beifahrer
schwerwiegende Konsequenzen entstehen können. Diese hinsichtlich
eines Unfalls ungünstigen Umstände haben die vom Tatbestand geforderte
qualifizierte erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit Schwerverletzten
und Toten in relevantem Ausmass erhöht und sind deshalb verschuldens-
erhöhend zu berücksichtigen, zumal zumindest hinsichtlich der Fahrzeug-
insassen des überholten Fahrzeugs gar von einer konkreten Gefährdung
auszugehen ist. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus
ableiten, dass die Sicht- und Wetterverhältnisse zur Tatzeit gut waren und
allgemein ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht hat, stellen gute
Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse doch keine besonderen
verschuldensmindernde Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2 mit
Hinweisen). Die Schwere der Gefährdung des geschützten Rechtsguts ist
insgesamt – in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe (siehe dazu oben)
bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten qualifiziert
groben Verkehrsregelverletzungen – als nicht mehr leicht bis mittelschwer
zu qualifizieren.
Soweit der Beschuldigte gestützt auf Art. 90 Abs. 3bis SVG i.V.m. Art. 48 lit.
a Ziff. 2 StGB eine Minderung der Strafe fordert, ist ihm nicht zu folgen. Für
den Strafmilderungsgrund des Handelns in schwerer Bedrängnis gemäss
Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB muss eine notstandsähnliche Lage vorliegen, die
nicht bereits vom entschuldbaren Notstand umfasst ist. Die Bedrängnis
muss einen besonders hohen Grad erreicht und den Täter so beeindruckt
haben, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu finden
glaubte (vgl. SIMMLER/SELMAN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern
2020, N. 3 zu Art. 48 StGB mit Hinweisen). Vorliegend ist weder von einer
schweren Bedrängnis im Sinne dieser Norm auszugehen noch davon, dass

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der Beschuldigte nur einen Ausweg in der massive Geschwindigkeits-
überschreitung gesehen hat. Im Strassenverkehr wird vorausgesetzt, dass
ein Motorfahrzeugführer über genügend Fahrkompetenz verfügt, d.h. die
Verkehrsregeln kennt und sein Fahrzeug sicher führen kann (Art. 14 SVG).
Dazu gehört auch, ein Überholmanöver überhaupt nur dann einzuleiten,
wenn dieses unter Einhaltung der Verkehrsregeln durchgeführt werden
kann oder das Überholmanöver bei Auftreten unerwarteter Umstände
sofort durch Abbremsen und Zurückschwenken auf die Normalspur abzu-
brechen, wenn es nicht gefahrlos abgeschlossen werden kann, was
vorliegend ohne Weiteres möglich gewesen wäre (siehe dazu die obigen
Ausführungen zum Notstand). Damit kommt gestützt auf Art. 90 Abs. 3bis
SVG i.V.m. Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB weder eine Strafmilderung noch eine
Strafminderung infrage.
Der Beschuldigte hat vielmehr leichtfertig und verantwortungslos
gehandelt. Er kannte die Strecke und setzte trotzdem zu einem verspäteten
Zeitpunkt bzw. an ungeeigneter Stelle zu dem riskanten Überholmanöver
an. Als Grund für das Überholmanöver mit stark übersetzter Geschwindig-
keit gab er an, dass er in Eile gewesen sei. Das Fahrzeug vor ihm sei zu
langsam gefahren. Er habe am Nachmittag ein Vorstellungsgespräch
gehabt und habe vorher zu Hause noch etwas kochen und essen müssen
(vgl. GA act. 29). Er hat somit schlicht aus Ungeduld gehandelt. Durch das
Überholmanöver mit der Geschwindigkeitsüberschreitung war jedoch
ohnehin maximal eine sehr geringfügige Zeitersparnis möglich. Er hätte die
zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne Weiteres einhalten können,
namentlich hätte er sich auch ohne Weiteres wieder hinter dem anderen
Fahrzeug einreihen können und an geeigneter Stelle erneut in ange-
messener Geschwindigkeit überholen können. Der Beschuldigte hat somit
über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich ebenfalls
verschuldenserhöhend auswirkt (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren von einer dem Tatverschulden ange-
messenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Verbindungsbusse
(siehe dazu nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion
auszugehen. Die Ausfällung einer auf maximal 180 Tagessätze
beschränkten Geldstrafe ist damit aufgrund des Verschuldens nicht
möglich.
3.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist im Strafregister nicht verzeichnet, was sich neutral auswirkt (BGE 136

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IV 1). Sein Wohlverhalten seit der Tatbegehung kann ebenfalls nicht
strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein
erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017
vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
geständig gezeigt. Ein Abstreiten der Tat wäre unter den vorliegenden
Umständen aber auch schlicht sinnlos gewesen, nachdem die
entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen und er als
Fahrzeuglenker angehalten werden konnte. Zwar ist beim Beschuldigten
eine gewisse Reue zu erkennen. Es wird sich aufgrund des sehr grossen
Masses an Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich seines
Überholmanövers verfügt hat, zuerst noch weisen müssen, ob diese Reue
aufrichtig und seine Einsicht nachhaltig ist oder es sich lediglich um eine
blosse Tatfolgenreue handelt.
Aus den persönlichen Verhältnissen des 37-jährigen Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist
verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder (Jahrgänge 2020 und
2022), er lebt mit seiner Familie in einem gemeinsamen Haushalt. Sein
Gesundheitszustand ist gut. Er geht einer Tätigkeit als Sanitär- und
Heizungsmonteur bei der C._____ AG nach und verdient monatlich netto
rund Fr. 5'900.00 inkl. Kinderzulagen und Anteil 13. Monatslohn (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 f., GA act. 26). Diese persönlichen Umstände
begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur
bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt neutral auf die Strafe aus.
3.3.3.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten eine
Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Verbindungsbusse (siehe
nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
3.4.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen und die
Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgesetzt,
worauf aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) nicht zurückzukommen ist.
Ergänzend ist hierzu auf das eingereichte verkehrspsychologische
Gutachten von D._____ vom 12. Juni 2023 hinzuweisen. Dieses verneint
eine charakterliche Problematik des Beschuldigten und attestiert ihm einen
reflektierten Umgang mit dem Geschehen und einen adäquaten Lerneffekt.

- 13 -
Der Führerausweis wurde ihm nach der Entzugsdauer von drei Monaten
ohne Auflagen wiedererteilt (GA act. 7 ff., 27 und Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2023 siehe
Beilage zum Protokoll Berufungsverhandlung), was für eine positive Legal-
prognose spricht.
3.5.
Eine bedingt ausgesprochene Strafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten erscheint die von der Vorinstanz
ausgesprochene Verbindungsbusse von Fr. 2'500.00 als mild und kann
unter keinem Titel herabgesetzt werden (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV
188 E. 3.4.4). Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist eine Erhöhung
jedoch ausgeschlossen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 2'500.00 ist gemäss Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB aus-
gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von
Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 25 Tage festzusetzen.
3.6.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten, Probezeit zwei Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 – ohne
Übersetzungskosten – vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO;
§ 15 GebührD).
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, zuzüglich der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung, mit
gerundet Fr. 3'200.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staats-

- 14 -
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO).
4.3.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, dass die Übersetzungskosten auf
die Staatskasse zu nehmen sind (Berufungserklärung S. 2), ist dem zu
folgen (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten
die Kosten der Übersetzung jedoch nicht auferlegt. Stattdessen hat sie sich
offensichtlich in Dispositivziffer 4.2. verschrieben, wenn sie ausführt, dass
die Kosten gemäss lit. d-e im Umfang von Fr. 2'250.35 dem Beschuldigten
auferlegt würden, ergibt sich dieser Betrag doch aus den Kosten gemäss
lit. a, d und e und die Übersetzungskosten von Fr. 323.30 sind darin gerade
nicht enthalten.
4.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42
StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 2'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'200.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'200.35 (inkl. Anklage-
gebühr von 1'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'902.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 16 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen