ag_strafgericht · SST.2021.239 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.239


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.239
(ST.2020.144; StA.2019.7886)
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Privatkläger A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1967, von Untersiggenthal,
c/o Justizvollzugsanstalt Lenzburg,
Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
[…]
Gegenstand Amtsmissbrauch, Körperverletzung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess gegen den Beschuldigten
am 10. September 2020 den folgenden Strafbefehl:
"Sachverhalt:
Amtsmissbrauch
(Art. 312 StGB)
Der Beschuldigte missbrauchte als Beamter seine Amtsgewalt, um einem
andern einen Nachteil zuzufügen.
Einfache Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, einen Men-
schen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Gesundheit
geschädigt.
Begangen:
Tatort: 5600 Lenzburg, Ziegeleiweg 13, JVA Lenzburg,
Räumlichkeiten des Sicherheitstraktes I
Tatzeit: Donnerstag, 11. Juli 2019, zwischen 08.50 und 09.04 Uhr
Zivil- und
Strafkläger: A., geb. tt.mm.1995, […], v.d. RA MLaw Thomas
Häusermann
Strafantrag: Donnerstag, 26. September 2019
Vorgehen:
Am Morgen des 11. Juli 2019 wurde der Gefangene A. (nachfolgend:
Privatkläger) von der JVA Lenzburg zur JVA Pöschwies in Regensdorf
rückversetzt. Dabei war der Beschuldigte als Mitglied eines Teams von
sechs Vollzugsangestellten (SITRAK I) der JVA Lenzburg damit beauftragt,
den Privatkläger an die im Erdgeschoss wartende Sondereinheit "Argus" der
Kantonspolizei Aargau zu überbringen. Im Zuge dieser Überbringung
spuckte der Privatkläger im Zellengang des 2. Obergeschosses auf den
Hals-/Brustbereich des Beschuldigten. Hernach nahm er im Zwischenraum
eine Kampfstellung ein und versuchte, mit zwei Faustschlägen auf den
Beschuldigten einzuwirken.
Aufgrund des aggressiven Verhaltens des Privatklägers intervenierten die
sechs anwesenden Vollzugsangestellten geschlossen mit körperlichem
Zwang und brachten den weiter mit den Fäusten um sich schlagenden
Privatkläger mit grossem Einsatz zu Boden. Um weiteres Anspucken durch
den Privatkläger zu verhindern, stülpten sie ihm eine schwarze Spuckhaube
über den Kopf. Während der Intervention versetzte der Beschuldigte dem
am Boden liegenden und sich weiter heftig gegen die Arretierung wehrenden
Privatkläger mit seinem rechten Fuss zwei Tritte gegen den Körper. Weil
sich der auf dem Rücken liegende Privatkläger trotz Aufforderung nicht auf
den Bauch drehte, drohte ihm einer der anderen Vollzugsangestellten
zunächst den Einsatz eines Destabilisierungsgeräts an und setzte dieses

- 3 -
nach weiter fortgesetzter Gegenwehr des Privatklägers kurz in dessen
linken Schulter-/Rückenbereich ein. Unmittelbar danach holte der neben
dem Kopf des Privatklägers kniende Beschuldigte mit seinem linken Arm
aus und schlug mit seiner linken Faust gegen den Kopf des Privatklägers.
Nach erfolgtem Einsatz des Destabilisierungsgeräts drehten die Vollzugs-
angestellten den Privatkläger mit vereinten Kräften in eine Bauchlage. Der
Kopf des Privatklägers, bedeckt von der Spuckhaube, war zur rechten Seite
gedreht, sodass die rechte Gesichtshälfte nach oben zeigte. Der
Beschuldigte, welcher nach wie vor direkt neben dem Kopf des Privatklägers
kniete, drückte dem Privatkläger in der Folge gezielt mit einem Finger in
dessen rechtes Auge, wodurch der Privatkläger einen Bluterguss am
Augapfel erlitt und Schmerzen verspürte.
Hernach fesselten die Vollzugsangestellten den in Bauchlage liegenden
Privatkläger mit Handschellen hinter dem Rücken und fixierten seine Beine.
Obwohl der Privatkläger wegen des kurz zuvor eingesetzten Destabili-
sierungsgeräts und der Fesselung nunmehr reglos und widerstandsunfähig
war, holte der neben ihm kniende Beschuldigte mit dem linken Arm erneut
kurz aus und schlug mit der linken Faust kraftvoll gegen dessen Gesicht.
Aufgrund der aufgesetzten Spuckhaube konnte der Privatkläger den
Faustschlag nicht sehen und ihm deshalb auch nicht ausweichen, was dem
Beschuldigten bewusst war. Durch den Faustschlag erlitt der Privatkläger
eine schmerzhafte Prellung an seiner Nase.
Bei den Faustschlägen des Beschuldigten gegen den Kopf und die Ein-
wirkung mit einem Finger gegen das rechte Auge des Privatklägers handelte
es sich um ungerechtfertigte Übergriffe. Obwohl die Intervention der
Vollzugsangestellten ausschliesslich aufgrund des Verhaltens des
Privatklägers erfolgte, bestand für diese physischen Gewalteinwirkungen
auf den Privatkläger keine Notwendigkeit. Der Beschuldigte nutzte die ihm
aufgrund seiner Stellung als Vollzugsangestellter zukommende Amtsgewalt
gewollt aus, um dem Privatkläger durch die übermässigen Gewaltein-
wirkungen zusätzliche Schmerzen zu bereiten. Dabei war dem Beschul-
digten bewusst, dass er die ihm obliegenden Pflichten als Vollzugs-
angestellter verletzte.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den oben genannten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 210.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 4'200.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 900.00
- Polizeikosten CHF 88.00

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Rechnungsbetrag CHF 5'188.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen,
wird separat verfügt.
4. Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. b StGB, da der Beschuldigte aufgrund
des Verhaltens des Privatklägers ernsthaft in Versuchung geführt worden
ist.
5. Die Zivilforderung in der Höhe von CHF 1'000.00 wird auf den Zivilweg
verwiesen.
6. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Zivil- und Strafklägers wird
nach Rechtskraft dieses Strafbefehls eine Entschädigung in der Höhe
von CHF 3'713.15 (inkl. 7.7% MwSt. im Betrag von CHF 265.50)
ausgerichtet.
7. Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger eine Prozessentschädigung in
Höhe von CHF 3'713.15 (inkl. 7.7% MwSt. im Betrag von CHF 265.50)
zu bezahlen. Gestützt auf Art. 138 Abs. 2 StPO fällt diese Entschädigung
im Betrag von CHF 3'713.15 an den Kanton. Der Beschuldigte wird
entsprechend verpflichtet, den Betrag von CHF 3'713.15 innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Strafbefehls an den Kanton Aargau zu
bezahlen.
8. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen."
1.2.
Sowohl der Beschuldigte als auch der Privatkläger erhoben dagegen am
21. September 2020 bzw. am 24. September 2020 Einsprache. Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt am Strafbefehl fest und überwies
die Akten mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 dem Bezirksgericht
Lenzburg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 13. Juli 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg mit Befragung des Privatklägers und des
Beschuldigten statt.
2.2.
2.2.1.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung vom
13. Juli 2021 den Beweisantrag, es seien K., L., M., N., O., P. und Q. als
Auskunftspersonen zum Vorfall vom 11. Juli 2019 zu befragen.
Zusätzlich stellte er die folgenden Anträge:

- 5 -
"1.
Das Verfahren betreffend den Vorwurf der einfachen Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei einzustellen; und
B. sei des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB für nicht schuldig
zu befinden und von diesem Vorwurf freizusprechen.
Eventualiter:
B. sei des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB für nicht schuldig
zu befinden und von diesen Vorwürfen freizusprechen.
2.
Die Zivilforderungen des Privatklägers seien abzuweisen, eventualiter seien
diese auf den Zivilweg zu verweisen.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
4.
B. sei eine Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung in der Höhe
der heute eingereichten Honorarnote auszurichten."
2.2.2.
Der Privatkläger stellte die Anträge:
"1.
Der Beschuldigte sei des Amtsmissbrauchs und der versuchten schweren
Körperverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen;
2.
Es sei von einer Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. b StGB abzusehen;
3.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung von
mindestens CHF 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2019 zu
bezahlen;
4.
Die Kosten des Untersuchungs-, des Einsprache- und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen;
5.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Prozess-
entschädigung (zzgl. MwSt.) gemäss der bei den Akten liegenden und der
heute eingereichten Honorarnote zu bezahlen;
6.
Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers (zzgl.
MwSt.) für das Untersuchungs-, das Einsprache- und das vorliegende
Gerichtsverfahrens seien gemäss der bei den Akten liegenden und der
heute eingereichten Honorarnote auf die Staatskasse zu nehmen."

- 6 -
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte gleichentags:
"1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der einfachen
Körperverletzung und dem Amtsmissbrauch in Bezug auf das Drücken des
Fingers ins Auge sowie den zweiten Faustschlag (Anklage, Abs. 3 und 4).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB
in Bezug auf die zwei Fusstritte sowie den ersten Faustschlag (Anklage,
Abs. 2).
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34
StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu 90 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 210.00, d.h. CHF 18'900.00, und
einer Busse von CHF 4'700.00, ersatzweise 23 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben.
Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
5.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 1'300.00 sowie den Auslagen von CHF 63.00,
insgesamt CHF 1'363.00, zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 900.00 zu bezahlen.
7.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
8.
Die Genugtuungsansprüche des Privatklägers werden auf den Zivilweg
verwiesen.
9.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem unentgeltlichen
Vertreter des Zivilklägers A. die richterlich auf CHF 9'916.25 (inkl. Mehr-
wertsteuer von CHF 709.00) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem unentgeltlichen Vertreter des Zivilklägers A. ausgerichtete Ent-
schädigung wird dem Beschuldigten zur Hälfte, d.h. CHF 4'958.10
auferlegt. Gestützt auf Art. 138 Abs. 2 StPO fällt diese Entschädigung
vollumfänglich an den Kanton Aargau. Der Beschuldigte ist verpflichtet,
dem Kanton die Entschädigung von CHF 4'958.10 innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen.
Die dem unentgeltlichen Vertreter ausgerichtete Entschädigung kann zu
einem späteren Zeitpunkt von dem Zivilkläger A. im Umfang von

- 7 -
CHF 4'958.15 zurückgefordert werden, sofern es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO)."
3.
3.1.
Das Urteil wurde den Parteien am 21. Juli 2021 im Dispositiv zugestellt. Der
Privatkläger meldete noch gleichentags und der Beschuldigte mit Eingabe
vom 22. Juli 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde den
Parteien am 30. September 2021 zugestellt.
3.2.
Der Privatkläger beantragte mit Berufungserklärung vom
19. Oktober 2021:
"1.
Der Beschuldigte sei auch bezüglich des Drückens des Fingers ins Auge
und des zweiten Faustschlags des Amtsmissbrauchs und im Weiteren der
versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen;
2.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung
von mindestens CHF 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2019 zu
bezahlen;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem
Ausgang des Berufungsverfahrens."
3.3.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 stellte der Beschuldigte folgenden
Berufungsantrag:
"Unter Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 – 9 des Urteils des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 13. Juli 2021 (Geschäfts-Nr.: ST.2020.144) sei B.
vollumfänglich freizusprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für die erste und zweite Instanz."
Zur vorgängigen Begründung verwies er auf das Plädoyer vor der
Vorinstanz.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erklärte mit Eingabe vom
4. November 2021 Anschlussberufung bezüglich des Schuldpunkts und
verlangte gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils:
"1.

- 8 -
Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 13. Juli 2021 aufzuheben und über den Schuldpunkt sei
unter Dispositiv-Ziffer 1 ganzheitlich wie folgt zu befinden:
- Der Beschuldigte sei schuldig des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312
StGB und der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB.
2.
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
3.
Unter Kostenfolgen."
3.5.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 ordnete die Verfahrensleiterin das
mündliche Berufungsverfahren an.
3.6.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 teilte der Privatkläger seinen Verzicht auf
die Erstattung einer vorgängigen Berufungsbegründung mit.
3.7.
Mit Anschlussberufungsbegründung vom 19. Januar 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO neu
folgende Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils:
"1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 13. Juli 2021 aufzuheben und über den Schuldpunkt sei
unter Dispositiv-Ziffer 1 ganzheitlich wie folgt zu befinden:
- Der Beschuldigte sei schuldig des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312
StGB.
2.
Unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschuldigten."
3.8.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 verzichtete der Privatkläger auf die
Erstattung einer Berufungsantwort.
3.9.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 wurden die Parteien zur Berufungs-
verhandlung vom 13. September 2022 vorgeladen.
3.10.
Mit Eingabe vom 12. September 2022 stellte der Privatkläger ein Gesuch
um Dispensation von der Berufungsverhandlung, welchem gleichentags
stattgegeben wurde.

- 9 -
3.11.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
13. September 2022 statt. Anlässlich der Berufungsverhandlung hielten die
Parteien an ihren gestellten Anträgen fest. Der Beschuldigte stellte zudem
die folgenden Beweisanträge:
"1.
Es seien K., L., M., N., O., P. und Q., alle c/o Justizvollzugsanstalt
Lenzburg, Ziegeleiweig 13, 5600 Lenzburg, zum Vorfall vom 11. Juli 2019
zu befragen.
2.
Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 16. März 2022
(ST.2021.116) betreffend Q. als Beweismittel zu den Akten zu nehmen.
3.
Es sei der USB-Stick mit dem Video "Polizei erklärt Techniken – Deshalb
sehen Festnahmen so brutal aus" als Beweismittel zu den Akten zu
nehmen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 13. Juli 2021
wurde der Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs in Bezug auf die zwei
Fusstritte sowie den ersten Faustschlag (vgl. Anklage, Abs. 2) zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 210.00 und einer Busse
von Fr. 4'700.00, ersatzweise 23 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Vom
Vorwurf der einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs
bezüglich des Drückens des Fingers ins Auge sowie des zweiten
Faustschlags (vgl. Anklage, Abs. 3 und 4) wurde der Beschuldigte
freigesprochen.
1.2.
Mit der Berufung des Privatklägers angefochten ist der Freispruch des
Beschuldigten vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und des
Amtsmissbrauchs bezüglich des Drückens des Fingers ins Auge und des
zweiten Faustschlags. Im Übrigen ficht der Privatkläger Dispositiv-Ziffer 8
des Urteils vom 13. Juli 2021 und damit die Verweisung seiner
Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg an. Mit Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angefochten ist der Freispruch des
Beschuldigten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezüglich des zweiten
Faustschlags.
1.3.
Der Beschuldigte beantragt, vollumfänglich freigesprochen zu werden.

- 10 -
2.
2.1.
Der Beschuldigte rügt in formeller Hinsicht, die Videoaufzeichnungen des
Vorfalles vom 11. Juli 2019 in der JVA Lenzburg seien unverwertbar. Die
Hausdurchsuchung in einer öffentlichen Einrichtung wie der JVA Lenzburg
und die zwangsweise Sicherstellung von Datenträgern sowie Unterlagen
durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau seien unzulässig erfolgt, da
die Vorschriften der Zwangsmassnahmen nicht eingehalten worden seien.
Die Aufzeichnungen hätten im Rahmen der nationalen Rechtshilfe erlangt
werden müssen (vgl. Plädoyer Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 9 ff.,
Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter Rz. 4 ff.).
2.2.
Wie die Vorinstanz und der Beschuldigte zu Recht festhalten, ist die JVA
Lenzburg eine vom Kanton Aargau betriebene Justizvollzugsanstalt und
damit eine öffentliche Behörde (vgl. Urteil E. 3.4.3; Plädoyer
Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 9, Plädoyer Berufungsverhandlung
Beschuldigter Rz. 5 [vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation
der Justizvollzugsanstalt Lenzburg; SAR 253.331]). Im Sinne der
Bestimmungen von Art. 43 ff. StPO wäre es der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau möglich gewesen, die Videoaufzeichnungen vom
11. Juli 2019 über die nationale Rechtshilfe zu erlangen, nachdem diese
als potentielle Beweismittel in Betracht kamen. Zu berücksichtigen ist
allerdings, dass im konkreten Fall innerhalb der Anstellungsbehörde eine
Beweismittelvernichtung durch involvierte Mitarbeitende oder loyale
Kollegen drohen konnte, im Zuge der Rechtshilferegeln die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau indes vollumfänglich auf die Integrität der
zuständigen Ansprechperson bei der Justizvollzugsanstalt hätte vertrauen
müssen. Gegen solche möglichen Gefahren bietet das Rechtshilfe-
verfahren keine adäquate Handhabe. Wäre die Herausgabe der ersuchten
potentiellen Beweismittel im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs verweigert
worden, so hätte die Anrufung einer Gerichtsinstanz (vgl. Art. 48 Abs. 1
StPO) die zwischenzeitliche Beweismittelvernichtung nicht abwenden
können (vgl. GUNHILD GODENZI, Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende –
was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun?, Jusletter
16. Februar 2015, S. 15). Nach dem Gesagten war deshalb die
Anwendung von Zwangsmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau im konkreten Fall gerechtfertigt. Aufgrund der nicht von
vornherein von der Hand zu weisenden Gefahr einer möglichen
Beweismittelvernichtung war die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu
einem schnellen Handeln gezwungen. Mittels Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vom 30. September 2019 (vgl. Untersuchungsakten
[UA] act. 12 f.) gelangte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ohne
zeitliche Verzögerung an die Videoaufzeichnungen. Die mittels

- 11 -
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl erlangten Videoaufzeich-
nungen waren somit im vorliegenden Verfahren verhältnismässig und
rechtfertigten auch die Bedeutung der Straftat. Sie sind im konkreten Fall
somit verwertbar.
2.3.
Im Übrigen sind unrechtmässig erlangte Beweismittel nicht in jedem Fall
unverwertbar. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbe-
hörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeits-
vorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Art. 141
Abs. 2 StPO beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu
beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an
der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran, dass
der fragliche Beweis unverwertet bleibt (vgl. BGE 146 I 11 E. 4.2; BGE 143
IV 387 E. 4.4). Ob eine Straftat im Sinne des Gesetzes als "schwer"
einzustufen ist, hat das Gericht nach den konkreten Umständen der Tat zu
beurteilen. Dabei ist auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das
Ausmass dessen Gefährdung respektive Verletzung, die Vorgehensweise
und die kriminelle Energie des Täters oder dessen Tatmotiv abzustellen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1468/2019 vom 1. September 2020
E. 1.4.2; vgl. BGE 142 IV 289 E. 2.3). Konkret ist im vorliegenden
Strafverfahren unter anderem der Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu prüfen.
Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt einerseits das
Rechtsgut des Interesses des Staats an einer pflichtgemässen und
zuverlässigen Amtsführung und andererseits das Interesse der Bürger am
Schutz vor Missbrauch der Staatsmacht (vgl. TRECHSEL/VEST in:
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 312 StGB). Das gewichtete
Rechtsgut betrifft damit vorliegend das öffentliche Interesse an der
Aufklärung eines allfälligen Fehlverhaltens eines Vollzugsangestellten und
somit auch den ordnungsgemässen Ablauf in einer Vollzugsanstalt. Der
Beschuldigte hat auf einen Gefangenen eingewirkt, obwohl dieser bereits
arretiert worden war und keine unmittelbare Gefahr mehr darstellte (vgl.
dazu unten, Ziff. 10.3.1). Gerade weil dem Beschuldigten das drohende
aggressive Verhalten des Privatklägers bekannt war und entsprechend
eine ganze Gruppe von Polizeikräften im Einsatz war, hatte er sich
entsprechend vorbereiten können und bestand absolut kein Grund dafür,
Gewalt gegen den Privatkläger anzuwenden. Gesamthaft betrachtet
überwiegt – entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (vgl. Plädoyer
Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 14, Plädoyer Berufungsverhandlung
Beschuldigter Rz. 7 ff.) – in der vorzunehmenden Güterabwägung das
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das Interesse des
Beschuldigten an der Unverwertbarkeit der Videoaufzeichnungen bei
weitem. Gerade in Bezug auf den angeklagten Amtsmissbrauch ist von
einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen.

- 12 -
2.4.
Der Beschuldigte bringt weiter vor, die Videoaufzeichnungen seien zur
Aufklärung der Straftat nicht unerlässlich. Es liege die Aussage des
Privatklägers vor, weshalb eine Verurteilung auch ohne die Video-
aufzeichnungen ergehen könne (vgl. Plädoyer Hauptverhandlung
Beschuldigter Rz. 15, Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter
Rz. 11 ff.). Die Aussagen eines Privatklägers beleuchten den angeklagten
Sachverhalt indes ausschliesslich aus seiner Sicht und zeichnen als
Beweismittel eben gerade nicht ein den vorgeworfenen Sachverhalt
vollständig abdeckendes Bild. Die Strafbehörde klärt gemäss Art. 6 StPO
alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen
Tatsachen ab. Dabei untersucht sie die belastenden und entlastenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt. Die Aussagen des Privatklägers belasten
den Beschuldigten im konkreten Fall ausschliesslich. Entlastende
Umstände sind ihnen nicht zu entnehmen. Die Videoaufzeichnungen
konnten als potentielles Beweismittel zur Entlastung des Beschuldigten
beitragen, weshalb diese zur Aufklärung der Straftat unerlässlich waren.
Indem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Videoaufzeichnungen
beschaffte, befolgte sie somit den gesetzlich verankerten Untersuchungs-
grundsatz.
2.5.
Nach dem Gesagten liegt zusammenfassend eine schwere Straftat vor, zu
deren Aufklärung die Videoaufzeichnungen unerlässlich waren. Die
Erlangung dieser mittels Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl war
rechtmässig. Aber auch wenn die durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau erlangten Videoaufzeichnungen unrechtmässig sein sollten – wovon
das Obergericht aber nicht ausgeht – dürfen sie gestützt auf Art. 141 Abs. 2
StPO verwertet werden.
3.
3.1.
3.1.1.
Dem Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am
6. Oktober 2020 mit zur Anklage erhobenem Strafbefehl vorgeworfen, als
Mitglied eines Teams von sechs Vollzugsangestellten dem Privatkläger im
Zuge seiner Rückversetzung von der JVA Lenzburg in die JVA Pöschwies
am 11. Juli 2019 zwei Fusstritte gegen den Körper versetzt zu haben,
nachdem dieser aufgrund seines aggressiven Verhaltens zu Boden habe
geführt werden müssen. Nach dem Einsatz des Destabilisierungsgeräts
habe der Beschuldigte neben dem Privatkläger kniend mit seinem linken
Arm ausgeholt und mit der linken Faust gegen den Kopf des Privatklägers
geschlagen. Weiter habe der Beschuldigte mit dem Finger gezielt in das
rechte Auge des Privatklägers gedrückt, wodurch dieser einen Bluterguss
am Augapfel erlitten und Schmerzen verspürt habe. Nach erfolgter
Arretierung habe der Beschuldigte mit dem linken Arm erneut kurz

- 13 -
ausgeholt und mit der linken Faust kraftvoll gegen das Gesicht des
Privatklägers geschlagen, was zu einer schmerzhaften Prellung an der
Nase geführt habe. Durch sein Verhalten habe sich der Beschuldigte des
Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung strafbar gemacht
(vgl. UA act. 100 f.).
3.1.2.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte dem
Privatkläger zwei Tritte gegen den Oberkörper versetzt sowie einen
Faustschlag gegen den Kopf oder Oberkörper ausgeführt habe. Vom
Vorwurf in Bezug auf das Drücken des Fingers in das rechte Auge des
Privatklägers sprach die Vorinstanz den Beschuldigten frei, nachdem dies
weder auf dem Video ersichtlich noch anhand der Aussagen des
Privatklägers erstellt sei. Gleiches gelte für den angeklagten zweiten
Faustschlag, welcher auf dem Video nicht erkennbar sei.
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs
verurteilt. In Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sprach sie
ihn hingegen von der angeklagten einfachen Körperverletzung frei,
nachdem aufgrund der verschiedenen Handlungen nicht gesagt werden
könne, welche Verletzungen des Privatklägers durch den Beschuldigten
zugefügt worden seien (vgl. Urteil E. 4.4 ff.).
3.1.3.
Der Beschuldigte bringt diesbezüglich vor, die Videoaufzeichnungen
vermöchten den angeklagten Sachverhalt nicht zu bestätigen. Die
Fusstritte hätten lediglich dazu gedient, die Körperspannung des
Privatklägers zu lösen und die Einwirkung mit dem Finger auf das Auge sei
überhaupt nicht ersichtlich. Weiter handle es sich beim ersten Schlag nicht
um eine Ausholbewegung des linken Arms, sondern um eine Abwehr einer
Beissattacke durch den Privatkläger. Der angeklagte zweite Faustschlag
sei ferner kein Schlag, sondern tatsächlich ein Wegdrücken des Kopfes des
Privatklägers, da dieser wieder mit dem Spucken bzw. Beissen begonnen
habe (vgl. Plädoyer Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 32, Plädoyer
Berufungsverhandlung Beschuldigter Rz. 16 ff.).
3.2.
Unbestritten ist, dass es am 11. Juli 2019 zwischen 08.50 Uhr und
09.04 Uhr in der JVA Lenzburg zwischen dem Privatkläger und sechs
Justizvollzugsangestellten zu einer physischen Auseinandersetzung
gekommen ist, an welcher der Beschuldigte beteiligt war.
Strittig und zu prüfen ist hingegen, was sich anlässlich dieser
Auseinandersetzung genau abgespielt hat und insbesondere, ob und
inwiefern der Beschuldigte physisch auf den Privatkläger eingewirkt hat.

- 14 -
4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio
pro reo"). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweis-
würdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen vermag (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.1 ff.).
5.
5.1.
Den Videoaufzeichnungen der JVA Lenzburg vom 11. Juli 2019 (vgl. UA
act. 24) ist zu entnehmen, wie der Privatkläger seine Zelle in Richtung
Treppenhaus verlässt (08:50:34) und anschliessend eine "Kampfstellung"
einnimmt (08:50:42). Der Privatkläger schlägt daraufhin mit seiner rechten
Faust unter anderem auf einen Justizvollzugsangestellten ein (08:50:46),
während die restlichen fünf Justizvollzugsangestellten ebenfalls ins
Treppenhaus eilen. Es kommt zu einem Gerangel, bei welchem die
Justizvollzugsangestellten den weiterhin um sich schlagenden Privatkläger
zu Boden drücken (08:50:47 – 08:50:56). Der am Boden liegende
Privatkläger wird sodann von zwei Justizvollzugsangestellten an den
Beinen festgehalten, während sich ein weiterer Justizvollzugsangestellter
auf den Privatkläger legt und die übrigen Justizvollzugsangestellten sowie
der Beschuldigte im Begriff sind, den Oberkörper des Privatklägers zu
fixieren. Auf den Videoaufzeichnungen zeigt sich, wie der Beschuldigte sich
im Anschluss erhebt und dem Privatkläger mit seinem rechten Fuss zwei
Tritte gegen den Oberkörper versetzt (08:51:01). Der Beschuldigte kniet
daraufhin zum Privatkläger auf den Boden hinunter und hantiert mit einem
weiteren Justizvollzugsangestellten am Kopf oder Oberkörper des
Privatklägers. Später (08:51:15) ist erkennbar, wie der Beschuldigte mit
seinem linken Arm ausholt und eine Schlagbewegung gegen den Kopf des
Privatklägers ausführt, während sein rechter Arm regungslos bleibt.
Ebenfalls erkennbar ist, dass der Privatkläger zu diesem Zeitpunkt bereits
eine Spuckhaube trägt (08:51:17). Danach wird ein Destabilisierungsgerät
gegen den auf dem Rücken liegenden Privatkläger eingesetzt (08:51:24).
Der Privatkläger wird anschliessend in der Bauchlage arretiert, indem ihm
Handfesseln angelegt werden (ab 08:51:40). Dabei knien alle sechs
Justizvollzugsangestellten um den Privatkläger herum. Der Beschuldigte
kniet direkt neben dem Kopf des Privatklägers. Einzelheiten der genauen

- 15 -
Tätigkeiten der Justizvollzugsangestellten sind auf der Videoaufzeichnung
in diesem Moment nicht zu erkennen. Ein wenig später ist ersichtlich, dass
ein Justizvollzugsangestellter eine (weitere) Spuckhaube aus der linken
Hosentasche hervornimmt, diese weitergibt und sie dem Privatkläger
angezogen wird (08:52:17). Ab 08:52:48 wird der Privatkläger durch die
Justizvollzugsangestellten in eine sitzende Position aufgerichtet, bevor er
kurz danach wieder zu Boden gelegt wird (08:53:07). Auf dem Bauch
liegend wird dem Privatkläger bei 08:55:17 die Spuckhaube über seinem
Kopf zurechtgezogen, bevor der Beschuldigte mit der Rückseite seiner
linken Hand oder Faust gegen das zu ihm gerichtete Gesicht des
Privatklägers schlägt (08:55:20). Nach dem Anlegen der Fussfesseln wird
dem Privatkläger geholfen, für kurze Zeit auf die Füsse aufzustehen. Im
Anschluss wird er von den Justizvollzugsangestellten das Treppenhaus
hinuntergetragen resp. -gezogen.
5.2.
Anhand des objektiven Beweismittels der Videoaufzeichnungen der JVA
Lenzburg ist in Bezug auf den Anklagesachverhalt somit erstellt, dass der
Beschuldigte dem Privatkläger zwei Fusstritte gegen den Körper versetzt
und mit der linken Faust eine Schlagbewegung gegen den Kopf des
Privatklägers, der bereits eine Spuckhaube über dem Kopf hatte,
ausgeführt hat. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urteil
E. 4.5) ist zudem ersichtlich, wie der Beschuldigte dem Privatkläger, als
dieser bereits gefesselt und in Bauchlage war, einen zweiten Schlag mit
der linken Hand gegen dessen Gesicht zugefügt hat. Auch zu diesem
Zeitpunkt trug der Privatkläger eine Spuckhaube (08:55:20).
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, dem Privatkläger mit einem
Finger ins rechte Auge gedrückt zu haben (vgl. UA act. 101). Dies lässt sich
anhand der Videoaufzeichnungen nicht erkennen. Im Folgenden ist daher
angesichts der Aussagen des Privatklägers sowie den weiteren
Beweismitteln zu prüfen, ob dieser Anklagepunkt erstellt ist.
6.2.
6.2.1.
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Privatklägers, welche dieser in den
verschiedenen Einvernahmen gemacht hat, im Einzelnen dargelegt (vgl.
Urteil E. 4.3.2 f.). Es kann vorab darauf verwiesen werden.
6.2.2.
Der Beschuldigte machte sowohl anlässlich der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. Dezember 2019 sowie der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. Juli 2021 von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. UA act. 77 ff., UA act. 145 f.).

- 16 -
An der Berufungsverhandlung vom 13. September 2022 sagte der
Beschuldigte aus, dass er dem Privatkläger nicht ins Auge "gestochen"
habe. Er habe dessen Bluterguss am Auge schon gesehen, wisse aber
nicht, woher dieser gekommen sei. In dem Handgemenge, welches damals
geherrscht habe, könne es schon sein, dass der Bluterguss von einem
Justizvollzugsangestellten stamme. Er denke jedoch eher nicht, dass er
von ihm sei, da er sich immer etwas weiter hinten befunden habe, bis der
Privatkläger am Boden gewesen sei (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5).
6.2.3.
Der Privatkläger hat über seine Einvernahmen hinweg im Wesentlichen
konstant geschildert, dass ihm der Beschuldigte mit dem Finger ins Auge
gedrückt habe, als er einen Sack über dem Kopf getragen habe (vgl. UA
act. 89 ff.; Protokoll Hauptverhandlung S. 6). Der Beschuldigte sei während
des Gerangels der einzige gewesen, der bei ihm auf Kopfhöhe gewesen
sei. Dabei habe er immer irgendetwas geredet und sei sehr aggressiv und
wütend gewesen (vgl. UA act. 92; Protokoll Hauptverhandlung S. 6). Er
habe aufgrund des Sacks über dem Kopf nichts sehen können (vgl. UA
act. 91; Protokoll Hauptverhandlung S. 5). Auf entsprechende Nachfrage
des einvernehmenden Staatsanwalts gab der Privatkläger an, den
Beschuldigten anhand seines Tons (Stimme) und Verhaltens als Täter
identifiziert zu haben (vgl. UA act. 92 Frage 38).
6.3.
Auf den Videoaufzeichnungen ist zwar erkennbar, wie der Beschuldigte
sowohl vor als auch nach dem Einsatz des Destabilisierungsgeräts
(08:51:24) neben dem Kopf des Privatklägers kniete. Was der Beschuldigte
in dieser Zeitspanne indes konkret mit seinen Händen respektive seinem
Finger machte, ist auf den Aufnahmen nicht erkennbar. Aus dem
medizinischen Bericht der Eintrittsuntersuchung der JVA Pöschwies geht
unter anderem hervor, dass beim Privatkläger im rechten Auge eine kleine
unbedeutende Suffusion (Bluterguss) festgestellt wurde, was auf der
Fotodokumentation des Privatklägers erkennbar ist (vgl. UA act. 65 f.).
Auch wenn die dokumentierte Verletzung grundsätzlich auf das Drücken
eines Fingers ins Auge zurückgeführt werden könnte, kann vorliegend nicht
ausgeschlossen werden, dass die Augenverletzung im Rahmen der
Auseinandersetzung und des Gerangels auf andere Weise verursacht
wurde. Auf den Videoaufzeichnungen ist erkennbar, dass während der
Auseinandersetzung mehrere der sechs anwesenden Justizvollzugsange-
stellten versuchten, den um sich schlagenden Privatkläger zu Boden zu
führen und zu arretieren, dies insbesondere auch durch Halten im
Kopfbereich. Ebenfalls nicht auszuschliessen ist, dass sich die Suffusion
im Zuge des Transports durch das Treppenhaus und den dabei durch den
Privatkläger berichteten, jedoch von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

- 17 -
Aarau nicht vorgeworfenen und angeklagten Handlungen (vgl. UA act. 89;
UA act. 93; Protokoll Hauptverhandlung S. 5), ereignet hat.
6.4.
In Würdigung der Aussagen des Privatklägers, des Beschuldigten, des
Arztberichts und den Videoaufzeichnungen der JVA bestehen nicht
unüberwindbare Zweifel daran, dass der Beschuldigte dem Privatkläger
während des Vorfalles vom 19. Juli 2019 mit seinem Finger ins rechte Auge
gedrückt hat. Der angeklagte Sachverhalt (vgl. Anklage, Abs. 3) ist in
diesem Punkt somit nicht erstellt.
6.5.
Nach dem Gesagten lässt sich der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf
die zwei Fusstritte und die zwei Schläge gegen den Kopf des Privatklägers
anhand der Videoaufzeichnungen der JVA Lenzburg erstellen (vgl. Ziff.
5.2). Nicht erstellt ist hingegen das Drücken des Fingers ins Auge des
Privatklägers (vgl. Ziff. 6.4). Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat
(vgl. Urteil E. 3.2.2), hatten die beteiligten Arbeitskollegen (K., L., M., N.,
O.) ihre Aufmerksamkeit gänzlich auf das hektische Geschehen gerichtet,
während die Vorgesetzten P. und Q. nicht persönlich zugegen waren und
sich deren Einschätzung der Sachlage im Übrigen bereits bei den Akten
befindet (vgl. UA act. 29 f., UA act. 34 ff.). Unter diesen Umständen erübrigt
sich eine Befragung der vorgenannten Personen. Das vom Beschuldigten
zu den Akten gereichte Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 16. März
2022 in Sachen Q. mit Gegenstand der Begünstigung (ST.2021.116, vgl.
Beilagen des Beschuldigten zur Berufungsverhandlung) ist für die
Beurteilung der vorliegenden Strafsache mit Gegenstand des
Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung zudem unerheblich.
Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind deshalb
abzuweisen.
7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte dem Privat-
kläger während des Gerangels zwei Fusstritte gegen den Oberkörper sowie
mit der linken Faust einen Schlag gegen dessen Kopf versetzte. Zudem hat
der Beschuldigte dem Privatkläger ein weiteres Mal gegen das Gesicht
geschlagen, als dieser bereits gefesselt und in Bauchlage war. Nicht erstellt
ist hingegen, dass der Beschuldigte dem Privatkläger mit seinem Finger ins
Auge drückte.
8.
8.1.
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Behörden-
mitglieder oder Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um
sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.

- 18 -
Einen Amtsmissbrauch in diesem Sinne begeht, wer die Machtbefugnisse,
die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes
verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Diese
Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele
verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise
Gewalt anwendet (vgl. BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; Urteil des Bundesgerichts
6B_185/2016 vom 30. November 2016 E. 4.1.1).
8.2.
8.2.1.
Der Beschuldigte war als Justizvollzugsangestellter der JVA Lenzburg im
Zeitpunkt des Vorfalles vom 11. Juli 2019 Beamter im Sinne von Art. 110
Abs. 3 StGB und handelte damit auch im Rahmen seiner Funktion.
Unbestritten verfügte er somit über Amtsgewalt.
8.2.2.
Wie auf den Videoaufzeichnungen zu sehen ist, gingen die Justizvoll-
zugsangestellten gegen den Privatkläger vor, nachdem dieser eine
"Kampfstellung" einnahm. Mit der Vorinstanz verfolgten sie damit ein
legitimes Ziel, nämlich den Privatkläger zu Boden zu führen (vgl. Urteil
E. 5.2) und den Selbstschutz zu erreichen. Die dazu gewählten Mittel
müssen jedoch zu jedem Zeitpunkt verhältnismässig sein. Vorliegend
gelang es den sechs anwesenden Justizvollzugsangestellten, den um sich
schlagenden Privatkläger zu Boden zu führen und diesen soweit
festzuhalten (ab 08:50:46). Die Justizvollzugsangestellten fixierten dabei
die Arme und Beine des Privatklägers und hielten seinen Kopf fest. Die bei
der Handlung angewendeten Mittel der passiven Gewalt sind als
verhältnismässig zu taxieren. Die Justizvollzugsangestellten und damit
auch der Beschuldigte handelten bis zu diesem Zeitpunkt der Situation
angepasst.
8.2.3.
Nachdem der Privatkläger zu Boden geführt und durch mehrere
Justizvollzugsangestellte festgehalten wurde, erhob sich der Beschuldigte
und fügte dem Privatkläger zwei Tritte mit dem rechten Fuss gegen dessen
Oberkörper zu (08:51:01). Auch wenn die Arretierung des Privatklägers
zum Zeitpunkt der Fusstritte des Beschuldigten noch nicht ganz
abgeschlossen war, lag der Privatkläger bereits vollständig am Boden und
konnte durch die sechs Justizvollzugsangestellten an Armen, Beinen und
Kopf festgehalten werden. Dem Privatkläger war es in dieser Lage kaum
mehr möglich, sich weiter gegen das Anlegen von Hand- und Fussfesseln
zu wehren, geschweige denn, um sich zu schlagen. Entgegen der
Auffassung des Beschuldigten (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 3, Plädoyer Berufungsverhandlung Rz. 16 ff.) waren zwei Fusstritte
gegen den Oberkörper im Hinblick auf die vollständige Arretierung des

- 19 -
Privatklägers zu diesem Zeitpunkt unnötig und gingen in der konkreten
Situation über das erlaubte Mass an körperlicher Einwirkung hinaus. Alle
anderen Vollzugsangestellten beschränkten sich denn auch auf die
Anwendung von passiver Gewalt, indem sie den Privatkläger an Armen,
Beinen und Kopf festhielten und sich teilweise auf seinen Körper legten,
um mit der Arretierung fortfahren zu können (vgl. 08:50:57). Da sich
Solches bereits aus der Videoaufzeichnung ergibt, ist der Beweisantrag
des Beschuldigten, wonach das Video "Polizei erklärt Techniken – Deshalb
sehen Festnahmen so brutal aus" als Beweismittel zu den Akten zu
nehmen sei, abzuweisen. Hinsichtlich der zwei Fusstritte gegen den
Oberkörper des Privatklägers ist der objektive Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs somit zu bejahen.
8.2.4.
Im folgenden Verlauf der Auseinandersetzung lag der Privatkläger
weiterhin auf dem Rücken und wurde von den Justizvollzugsangestellten
festgehalten. Der neben ihm kniende Beschuldigte holte sodann mit dem
linken Arm aus und fügte dem Privatkläger einen Schlag gegen den Kopf
zu (08:51:15). Auf der Videoaufzeichnung ist erkennbar, dass der
Privatkläger zu dieser Zeit eine Spuckhaube trug (08:51:17). Der vom
Beschuldigten geltend gemachte Biss des Privatklägers in den Daumen
und Finger der rechten Hand (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung
Beschuldigter Rz. 22, vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4) ist im
Moment des Schlags mit dem linken Arm respektive kurz vorher nicht
ersichtlich. Entgegen der Vorbringen des Beschuldigten ist auch nicht
erkennbar, dass die Fingerkuppe seines schwarzen Handschuhs
abgebissen wurde (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter
Rz. 22 mit Verweis auf 08:51:20). Entgegen seiner Auffassung ist an der
besagten Stelle lediglich zu sehen, wie der Beschuldigte die Hand des
Privatklägers umgreift und als Folge dessen die Finger des Privatklägers
und nicht etwa seine eigenen zu sehen sind. Festzuhalten ist zudem, dass
der Beschuldigte keinerlei bei einem Biss in den Finger zu erwartende
Abwehrreaktion im Sinne eines raschen Zurückziehens oder Zuckens der
betroffenen rechten Hand bzw. des rechten Arms zeigt. Vielmehr hält er die
mutmasslich gebissene Hand bzw. den Arm sowohl vor als auch
unmittelbar nach dem Schlag gegen den Privatkläger ruhig in Position.
Nach dem Gesagten ist die Aussage des Beschuldigten, wonach es sich
im konkreten Fall nicht um eine gezielte Schlagbewegung, sondern um eine
Abwehrhandlung nach einem Biss des Privatklägers gehandelt habe, was
sich auch daraus ergebe, dass er die linke, schwache Hand eingesetzt
habe (Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter Rz. 23) als reine
Schutzbehauptung zu werten. Es gab in der konkreten Situation keinerlei
ersichtlichen Anlass, dem Privatkläger mit der Faust einen Schlag in
dessen Kopfbereich zu versetzen. Der Beschuldigte hat zudem auch beim
zweiten Schlag nicht die rechte, sondern die linke Hand eingesetzt (vgl.
E. 5.2.). Nachdem der Privatkläger soweit unter Kontrolle gebracht worden

- 20 -
war, war der Schlag des Beschuldigten nicht gerechtfertigt und entsprach
einer unverhältnismässigen, der Situation nicht angepassten Gewaltan-
wendung. Auch diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass sich mit Ausnahme
des Beschuldigten sämtliche anwesende Vollzugsangestellte stets passiv
verhielten und den Privatkläger zu keiner Zeit schlugen. Hinsichtlich des
ersten Faustschlags gegen den Kopf des Privatklägers ist der objektive
Tatbestand des Amtsmissbrauchs somit zu bejahen.
8.2.5.
Hinsichtlich des zweiten Schlags gegen den Kopf des Privatklägers ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte und ein weiterer Justizvollzugs-
angestellter die dem Privatkläger über den Kopf gezogene Spuckhaube
zurecht richteten, während der Privatkläger in Hand- und Fussfesseln ruhig
auf dem Boden lag und seine Gegenwehr in diesem Zeitpunkt bereits
vollständig eingestellt hatte. Der Beschuldigte schlug daraufhin mit der
linken Hand gegen den Kopf des Privatklägers (08:55:20/08:55:21), und
zwar derart, dass dieser auf die rechte Seite geschleudert wurde. Auch falls
der Privatkläger – wie vom Beschuldigten vorgebracht (vgl. Plädoyer
Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 31, Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 4, Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter Rz. 32) –
gespuckt oder gebissen haben sollte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der
Beschuldigte den Privatkläger geschlagen hat. Der Privatkläger lag im
Zeitpunkt des Schlags auf dem Bauch und war durch Hand- und
Fussfesseln praktisch vollständig immobilisiert. Ausserdem trug er bereits
eine Spuckhaube, wodurch der Beschuldigte, selber mit Handschuhen
ausgerüstet, ausreichend geschützt war. Wäre es sodann die Absicht des
Beschuldigten gewesen, den Kopf des Privatklägers auf die andere Seite
zu drehen, wäre dies auch ohne Gewaltanwendung möglich gewesen.
Hinsichtlich des zweiten Schlags gegen den Kopf des Privatklägers ist der
objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs somit ebenfalls zu bejahen.
8.2.6.
Dass die Interventionen des Beschuldigten zur Erreichung des an sich
legitimen Ziels, nämlich den Privatkläger zu Boden zu führen und die
Situation zu beruhigen, in allen drei Konstellationen mit einer unverhältnis-
mässigen Gewaltanwendung erfolgten, zeigt sich auch im Vergleich zum
Verhalten der übrigen anwesenden Justizvollzugsangestellten. Wie auf den
Videoaufzeichnungen ersichtlich ist, wendeten sie zur Arretierung des
Privatklägers ausschliesslich passive Gewalt an. Sie griffen nach den
Armen und Beinen sowie dem Kopf des Privatklägers, um diesen zu Boden
zu führen und festzuhalten. Es ist während des Gerangels nicht erkennbar,
dass einer der übrigen fünf Justizvollzugsangestellten zu einer Schlag-
oder Trittbewegung gegen den Privatkläger ausholte, insbesondere auch
nicht, als der Privatkläger seine Gegenwehr noch nicht vollends eingestellt
hatte.

- 21 -
In Bezug auf die zwei Fusstritte gegen den Oberkörper und die zwei
Faustschläge gegen den Kopfbereich des Privatklägers hat der
Beschuldigte demnach den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs
gemäss Art. 312 StGB erfüllt.
8.3.
8.3.1.
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ein
vorsätzliches Verhalten, zumindest in Form von Eventualvorsatz voraus.
Der Täter muss wissentlich und willentlich seine Amtsgewalt missbrauchen
oder dies zumindest in Kauf nehmen. Dabei muss der Täter um seine
Sondereigenschaft als Beamter und mithin seine Amtsgewalt wissen
(HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
nachfolgend zit. [BSK StGB], N. 22 zu Art. 312 StGB). Zudem setzt der
subjektive Tatbestand einen besonderen Vorsatz voraus, der in zwei
alternativen Formen vorliegen kann, nämlich entweder in der Absicht, sich
oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, oder in
der Absicht, einem anderen zu schaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_615/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.1). Die Schädigungsabsicht kann
dabei in der Zwangshandlung selbst liegen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N.
23 zu Art. 312 StGB).
8.3.2.
Als Angestellter der JVA Lenzburg war sich der Beschuldigte seiner
Amtseigenschaft als Beamter bewusst. Die Überbringung des Privatklägers
stellte zudem eine anspruchsvolle Herausforderung dar. Es lag denn auch
eine hektische Situation vor. Dennoch dürfte dies für den Beschuldigten als
Justizvollzugsangestellten keine vollkommen neue Herausforderung
dargestellt haben. Als langjähriger Mitarbeiter der Hochsicherheitsab-
teilung der JVA Lenzburg (9 Jahre; vgl. Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 7 f.) wurde der Beschuldigte gerade für solche hektischen
Situationen ausgebildet. Genau deswegen war ja auch er, zusammen mit
fünf weiteren Justizvollzugsangestellten, im Einsatz. Dem Beschuldigten
war im Zeitpunkt der Fusstritte und des ersten Schlags sowie auch beim
zweiten Schlag gegen den Privatkläger bewusst, dass die Situation durch
die Justizvollzugsangestellten soweit unter Kontrolle gebracht war und der
zu Beginn um sich schlagende Privatkläger zu Boden geführt und
festgehalten werden konnte. Er wusste somit, dass er im Zuge der beiden
Fusstritte und Schläge seine Amtsgewalt gegenüber dem Privatkläger
missbrauchte. Da der Beschuldigte diese Tritte und Schläge gezielt gegen
den Oberkörper bzw. den Kopf des wehrlosen Privatklägers ausführte, ist
zudem davon auszugehen, dass er eine Schädigung des Privatklägers
beabsichtigte. Da der Beschuldigte sowohl in Bezug auf seine Amtsgewalt
als auch auf die Schädigung des Privatklägers vorsätzlich handelte, ist der
subjektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu bejahen.

- 22 -
8.4.
8.4.1.
Der Beschuldigte macht geltend, aus § 10 Abs. 4 der Verordnung über die
Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sowie der Weisung des
Direktors zum Einsatz der Waffe (vgl. UA act. 55) ergebe sich, dass zur
Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, zur Verteidigung und zur
Deeskalation auch Körpergewalt eingesetzt werden dürfe, weshalb das
Verhalten des Beschuldigten im Sinne von Art. 14 StGB gerechtfertigt
gewesen sei (vgl. Plädoyer Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 47, vgl.
Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter Rz. 40 ff.).
8.4.2.
Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend nicht in Abrede gestellt wird, dass
die Anwendung von angemessener (passiver) Körpergewalt zur Klärung
und Deeskalation der Situation angewendet werden durfte (vgl. Ziff. 8.2.2).
Diese muss jedoch der konkreten Situation und den Umständen angepasst
und verhältnismässig sein. Anhand der sich bei den Akten befindenden
Schreiben ist erstellt, dass es bereits vor dem Vorfall vom 11. Juli 2019 zu
teilweise angespannten Verhältnissen gekommen ist (vgl. UA act. 31 ff).
Weiter zeigen die Videoaufzeichnungen, dass die Auseinandersetzung
durch das Einnehmen einer Kampfstellung und die nachfolgenden
Faustschläge in Richtung der Justizvollzugsangestellten seitens des
Privatklägers ausgelöst und damit auch von ihm provoziert wurde. Dennoch
gilt es die konkreten Handlungen des Beschuldigten unter den jeweiligen
Gegebenheiten zu betrachten. Im Zeitpunkt der Fusstritte und der Schläge
gegen den Oberkörper bzw. den Kopfbereich des Privatklägers war die
Situation durch die Justizvollzugsangestellten soweit geklärt und beruhigt
worden und der Privatkläger war bereits teilweise immobilisiert. Auf den
Videoaufzeichnungen sind entgegen den Ausführungen des Beschuldigten
keine Anzeichen einer erneuten Eskalation der Situation ersichtlich, welche
eine Intervention durch aktive Gewaltanwendung notwendig gemacht
hätten (vgl. Plädoyer Hauptverhandlung Beschuldigter Rz. 51, Plädoyer
Berufungsverhandlung Rz. 21 f., Rz. 44 ff.). Als der Beschuldigte den
Privatkläger zunächst zwei Mal gegen den Körper trat, war dieser bereits
zu Boden geführt worden und konnte von den anwesenden Justiz-
vollzugsangestellten ohne aktive Gewaltanwendung an Armen, Beinen und
Kopf festgehalten werden. Anlässlich des ersten Schlags des
Beschuldigten gegen den Kopfbereich hatte der Privatkläger seine
Gegenwehr zudem stark reduziert bzw. beim zweiten Schlag bereits
vollständig eingestellt. Die restlichen Justizvollzugsangestellten führten
keine Tritt- bzw. Schlagbewegungen aus. Vielmehr verhielten sie sich
während der gesamten Auseinandersetzung passiv und versuchten, den
Privatkläger ohne solche Interventionen zu arretieren, was ihnen im
Übrigen auch gelang. Die Kraftanwendung des Beschuldigten war im
ausgeführten Mass zu keiner Zeit angezeigt. Der Beschuldigte kann sich
somit nicht auf den Rechtfertigungsgrund des rechtmässigen Handelns

- 23 -
gemäss Art. 14 StGB berufen. Weitere Rechtfertigungs- oder Schuldaus-
schlussgründe sind nicht ersichtlich.
8.5.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte durch die beiden Fusstritte
gegen den Oberkörper des Privatklägers sowie die beiden Faustschläge
des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB strafbar gemacht. Sind, wie
vorliegend, eine oder mehrere der angeklagten Taten nicht erwiesen, sind
sie nicht Bestandteil der durch die Verurteilung zu einer Bewertungseinheit
zusammengefassten Taten und es hat ein Teilfreispruch zu ergehen (vgl.
BGE 142 IV 378 E. 1.3). Der Beschuldigte ist folglich bezüglich des
Vorwurfs des Amtsmissbrauchs hinsichtlich des Drückens des Fingers ins
Auge des Privatklägers in dubio pro reo freizusprechen.
9.
9.1.
Der Privatkläger beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei der
versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m.
Art. 22 StGB schuldig zu sprechen.
9.2.
9.2.1.
Gemäss dem Befund der medizinischen Eintrittsuntersuchung in der JVA
Pöschwies vom 11. Juli 2019 konnten beim Privatkläger im Gesicht, an der
linken Schulter, an der rechten Oberschenkel-Innenseite und am linken
Kniegelenk kleinere Schürfwunden und im Auge eine kleine Suffusion
(Bluterguss) festgellt werden. Die Verletzungen wurden in einer
entsprechenden Fotodokumentation festgehalten (vgl. UA act. 66 ff.). Auf
den Fotos ist ersichtlich, dass die im Befund beschriebenen Schürfungen
im Gesicht des Privatklägers unter anderem dessen Wangen, Lippen, Nase
und Stirn betrafen. Ebenfalls klar ersichtlich ist die Suffusion im rechten
Auge des Privatklägers sowie die Schürfwunden an den eingangs
erwähnten Stellen am Körper (vgl. UA act. 66). Kleinere Schürfwunden sind
gemeinhin mit einem noch geringen Mass an Schmerzen und einer kurzen
Heilungszeit verbunden. Selbiges ist für die Suffusion im Auge des
Privatklägers anzunehmen, welche vom behandelnden Arzt als
"unbedeutend" taxiert wurde. Der Arzt führte zudem weiter aus, der
Privatkläger habe sich anlässlich der Konsultation gemäss eigenen
Angaben wieder vollständig beschwerdefrei gefühlt und habe einen
allgemein gesunden Eindruck gemacht (vgl. UA act. 65 ff.). Die
Verletzungen des Privatklägers erreichen in ihrer Schwere noch nicht die
Schwelle der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB, da sie
das Wohlbefinden des Privatklägers nur kurz beeinträchtigten. Dennoch
stellen sie ihrer Intensität nach zweifelsohne einen strafbaren Eingriff in
dessen körperliche Integrität dar, welcher die Voraussetzungen der
Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB erfüllt.

- 24 -
9.2.2.
Eine einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB liegt mangels
tatbestandsmässigem Erfolg nicht vor, weshalb der vorinstanzliche
Freispruch in Bezug auf diesen Vorwurf zu bestätigen ist (vgl. Urteil E. 6.2).
Ebenso wenig liegt eine schwere Körperverletzung vor.
Da die Verletzungen des Privatklägers jedoch die Voraussetzungen des
tatbestandsmässigen Erfolgs der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB
erfüllen, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob sie dem Beschuldigten
zuzurechnen sind.
9.3.
Aufgrund der zeitlichen Nähe zum vorliegend zu beurteilenden Vorfall in
der JVA Lenzburg können die dokumentierten Verletzungen unbestritten
der Auseinandersetzungen vom 11. Juli 2019 zwischen dem Privatkläger
und den Justizvollzugsangestellten zugeordnet werden. Hingegen lässt
sich mit der Vorinstanz (vgl. Urteil E. 6.2) die Täterschaft des Beschuldigten
für die einzelnen Verletzungen nicht rechtsgenüglich erstellen. Aufgrund
der Videoaufzeichnungen und den obigen Ausführungen geht das
Obergericht zwar davon aus, dass der Beschuldigte dem Privatkläger zwei
Fusstritte in den Oberkörper sowie zwei Schläge in den Kopfbereich
versetzt hat (vgl. Ziff. 5.2). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass an der
Auseinandersetzung mehrere Justizvollzugsangestellte beteiligt waren.
Während des Gerangels wurde der Privatkläger zu Boden geführt und
dabei an seinen Armen, Beinen und seinem Kopf gepackt und gehalten.
Zudem wurde er in der Folge nach eigenen Angaben und wie auf den
Videoaufzeichnungen zu erkennen, das Treppenhaus hinuntergezogen.
Dabei sei er noch weiter getreten worden (vgl. UA act. 89; UA act. 93;
Protokoll Hauptverhandlung S. 4 f.). Es ist ohne Weiteres denkbar, dass
die dokumentierten Verletzungen des Privatklägers im Zuge der Inter-
vention der übrigen Justizvollzugsangestellten oder während der durch die
Staatsanwaltschaft nicht angeklagten Handlung des Hinunterziehens im
Treppenhaus entstanden sind. Dies ist unter anderem deshalb nicht von
der Hand zu weisen, weil der Privatkläger auch Verletzungen an
Körperstellen aufweist, welche nicht den Handlungen des Beschuldigten,
wie sie im Sachverhalt erstellt wurden, zugeordnet werden können. Die
Fusstritte des Beschuldigten trafen den Privatkläger am Oberkörper und
die beiden weiteren Schläge im Kopfbereich, dennoch wies der Privatkläger
auch an der rechten Oberschenkel-Innenseite und am linken Kniegelenk
Schürfwunden auf (vgl. Ziff. 9.2.2). Nach dem erstellten Handlungsablauf
mussten diese Verletzungen im Zuge der straflosen Intervention der
übrigen Justizvollzugsangestellten hervorgerufen worden sein. Unter
diesen Umständen genügt das Verhalten des Beschuldigten während der
Auseinandersetzung nicht, um seine Täterschaft für die vorliegenden

- 25 -
Verletzungen des Privatklägers ohne unüberwindliche Zweifel anzu-
nehmen. Der objektive Tatbestand von Art. 126 StGB ist mangels
Kausalität zu verneinen.
9.4.
In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im
Wissen darum gehandelt hat, dass die von ihm ausgeführten zwei
Fusstritte und Schläge gegen den Oberkörper bzw. den Kopf zumindest zu
einer Störung des Wohlbefindens des Privatklägers führen könnten und
dass er auch den Willen dazu hatte. Nicht nachgewiesen werden kann dem
Beschuldigten hingegen, vorsätzlich oder eventualvorsätzlich versucht zu
haben, den Privatkläger im Sinne einer Körperverletzung zu verletzen.
Jedenfalls hat sich dem Beschuldigten bei zwei Fusstritten gegen den
Oberkörper und zwei ausgeführten Schlägen gegen den Kopfbereich des
Privatklägers das Risiko der Verwirklichung einer Körperverletzung unter
den gegebenen Umständen nicht derart aufgedrängt, dass die Bereitschaft,
den Erfolg als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als dessen
Inkaufnahme ausgelegt werden kann. Selbiges hat für eine schwere
Körperverletzung zu gelten.
Der subjektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung ist nicht erfüllt
und eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen versuchter einfacher
Körperverletzung ist zu verneinen. Ebenso entfällt die Strafbarkeit des
Beschuldigten wegen versuchter schwerer Körperverletzung, weshalb die
Berufung des Privatklägers in diesem Punkt abzuweisen ist.
Der subjektive Tatbestand der Tätlichkeiten ist erfüllt. Da es sich dabei
jedoch um eine Übertretung handelt, bleibt der Versuch straflos (Art. 126
StGB i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB).
10.
10.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.2; BGE 141 IV 61 E.
6.1.1; je mit Hinweisen). Darauf kann vorab verwiesen werden.
10.2.
Der Strafrahmen des Tatbestands des Amtsmissbrauchs erstreckt sich von
einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
In Bezug auf die Sanktionsart hat die Vorinstanz zu Recht eine Geldstrafe
als Sanktion ausgesprochen (vgl. Urteil E. 7.2). Der Beschuldigte ist nicht
vorbestraft und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine
Geldstrafe aus präventiven Überlegungen nicht zweckmässig wäre. Das
Obergericht erachtet daher vorliegend eine Geldstrafe für den begangenen
Amtsmissbrauch ebenfalls als angemessen.

- 26 -
10.3.
10.3.1.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Privatkläger und den sechs
Justizvollzugsangestellten wurde durch Provokationen des Privatklägers
ausgelöst und die Justizvollzugsangestellten verfolgten das an sich legitime
Ziel, den um sich schlagenden Privatkläger zu Boden zu führen und zu
arretieren. Der Beschuldigte hat dem Privatkläger in diesem Rahmen zwei
Fusstritte gegen den Oberkörper sowie zwei Schläge gegen den
Kopfbereich versetzt, als dieser bereits zu Boden geführt und durch die
anwesenden Justizvollzugsangestellten festgehalten respektive arretiert
worden war. Das Verhalten des Beschuldigten war in dieser Situation völlig
unangebracht und ist nicht nachvollziehbar. Die Gewaltanwendungen
erfolgten, als die Situation bereits unter Kontrolle gebracht und der
Privatkläger festgehalten werden konnte. Dem Privatkläger war anlässlich
des ersten und zweiten Schlags gegen den Kopf zudem bereits eine
Spuckhaube über den Kopf gezogen worden, weshalb er die Schläge nicht
kommen sehen konnte und ihnen umso mehr wehrlos ausgeliefert war. Die
Situation während der Auseinandersetzung war zwar durchaus hektisch,
fordernd und angespannt. Als Justizvollzugsangestellter in der Hochsicher-
heitsabteilung wurde der Beschuldigte aber gerade für solche Situationen
ausgebildet. Gemäss eigenen Angaben erhielten SITRAK-Mitarbeitende
regelmässig Supervisionen sowie Judo- und Interventionstrainings im
Hochsicherheitstrakt selbst (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Es
wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, sich wie die übrigen Justiz-
vollzugsangestellten während der Auseinandersetzung unter Anwendung
ausschliesslicher passiver Körpergewalt gesetzeskonform zu verhalten. Er
verfügte mithin über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit.
Entsprechend schwerer wiegt seine Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117
IV 112 E. 2.1 mit Hinweisen). Insgesamt ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte den Privatkläger zwei Mal gegen den Körper getreten und
zwei Mal gegen den Kopf geschlagen hat, obwohl dieser bereits zu Boden
geführt und festgehalten bzw. anlässlich des zweiten Schlages vollständig
arretiert worden war. Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte den
Anspruch des Privatklägers, jederzeit korrekt und verhältnismässig
behandelt zu werden verletzt und seine Amtsgewalt als Justizvollzugs-
angestellter der JVA Lenzburg missbraucht. Das Verschulden des
Beschuldigten ist dennoch, unter Einbezug aller Tatumstände, noch als
leicht zu werten. Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens von einer
Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erscheint eine Geldstrafe von
90 Tagessätzen in Verbindung mit einer Verbindungsbusse (vgl. unten
Ziff. 10.6) dem Verschulden des Beschuldigten angemessen.

- 27 -
10.3.2.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, lebt in geordneten Verhältnissen und
ist erwerbstätig. Mit der Vorinstanz wirkt sich die Täterkomponente daher
neutral aus. Es bleibt somit bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
10.4.
10.4.1.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Ausgangspunkt ist das Nettoein-
kommen, welches der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt
bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen (vgl. BGE 134 IV 60
E. 6.1).
10.4.2.
Der Beschuldigte hat weder an der Hauptverhandlung vom 13. Juli 2021
noch an der Berufungsverhandlung vom 13. September 2022 Aussagen zu
seinen persönlichen Verhältnissen gemacht (vgl. GA act. 145 f., Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 9). Gemäss der sich bei den Akten
befindenden Steuerveranlagung des Jahres 2018 erzielt der Beschuldigte
ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 7'932.00 (steuerbares
Jahreseinkommen von Fr. 95'191; vgl. UA act. 8). Unter Berücksichtigung
eines Pauschalabzugs von 20% für Steuern und Krankenkasse ergibt sich
eine Tagessatzhöhe von Fr. 210.00. Die Geldstrafe beläuft sich damit auf
Fr. 18'900 (90 TS x Fr. 210.00).
10.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Von einem
Strafaufschub darf grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen
werden (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es liegen keine Anhaltspunkte für
eine Schlechtprognose vor, weshalb die Geldstrafe mit der Vorinstanz
aufzuschieben ist. Die Probezeit ist auf die minimale Dauer von zwei
Jahren festzulegen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
10.6.
10.6.1.
Um dem Verschulden des Beschuldigten gerecht zu werden und neben der
bedingten Geldstrafe eine Warnwirkung zu erzielen, ist zusätzlich zur

- 28 -
bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse auszusprechen (Art. 42 Abs.
4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB).
Unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-
busse, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und des
Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe
auf 20% der schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (vgl.
BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
6B_1232/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5), ist die Verbindungsbusse auf
Fr. 4'700.00 festzusetzen.
10.6.2.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das
urteilende Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe aus, welche den Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen ist (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
Gestützt auf einen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Beschuldigten entsprechenden Umrechnungsschlüssel von Fr. 210.00
(vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) ergibt sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von
23 Tagen.
11.
11.1.
Der Privatkläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Dispositiv-
Ziffer 8, wonach seine Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg verwiesen
werden. Er beantragt, der Beschuldigte sei zu einer Genugtuungsleistung
von mindestens Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Juli 2019 zu
verpflichten.
11.2.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen einer Genugtuungsforderung
gemäss Art. 47 OR bzw. 49 OR in Fällen leichter physischer Beein-
trächtigungen korrekt dargelegt. Darauf kann vorab verwiesen werden (vgl.
Urteil E. 9). Es ist denn auch richtig, dass der Privatkläger anlässlich der
Auseinandersetzung am 11. Juli 2019 bloss vorübergehende Gesundheits-
beeinträchtigungen erlitten hat (vgl. Ziff. 8.2.2), welche zwar eine Tätlichkeit
darstellen, dem Beschuldigten allerdings nicht zugerechnet werden können
(vgl. Ziff. 9.3). Zu berücksichtigen bleiben jedoch die Umstände, unter
welchen die als Amtsmissbrauch zu taxierenden physischen Übergriffe des
Beschuldigten auf den Privatkläger erfolgt sind. Der Privatkläger war in
sämtlichen Konstellationen von sechs Justizvollzugsangestellten körperlich
fixiert und festgehalten worden und war den Tritten und Schlägen des
Beschuldigten somit wehrlos ausgeliefert. Die ihm über den Kopf gestülpte
Spuckhaube verunmöglichte es ihm zudem, die mehrmaligen Übergriffe
kommen zu sehen. Wenn der Privatkläger die Auseinandersetzung auch
ausgelöst hat, hat er ungeachtet seines Verhaltens und insbesondere unter

- 29 -
Berücksichtigung des vorherrschenden Machtgefälles den Anspruch
darauf, von ausgebildeten Justizvollzugsangestellten jederzeit korrekt und
verhältnismässig behandelt zu werden. Im Hinblick darauf, dass der
Beschuldigte ihn in dieser Situation ohne Grund mehrmals gezielt trat und
schlug, sind die erforderlichen erschwerenden Umstände zu bejahen. Unter
Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten und unter Einbezug eines
Zinses von 5% seit dem 11. Juli 2019 rechtfertigt sich eine Genugtuung von
gesamthaft Fr. 1'000.00, welche der Beschuldigte dem Privatkläger
auszurichten hat.
12.
12.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinem Antrag auf
Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und auf Abweisung der
Genugtuungsforderung. Hingegen obsiegt er im Hinblick auf die Berufung
des Privatklägers hinsichtlich der beantragten Verurteilung wegen
versuchter schwerer Körperverletzung. Der Privatkläger unterliegt mit
seiner Berufung bezüglich der Anfechtung des Freispruchs vom Vorwurf
der Körperverletzung und obsiegt hinsichtlich des Schuldspruchs des
Amtsmissbrauchs marginal. Zudem obsiegt er in Bezug auf seine
Genugtuungsforderung. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau obsiegt
mit ihrer Anschlussberufung hinsichtlich des Antrags auf Verurteilung
wegen Amtsmissbrauchs vollumfänglich. Unter Berücksichtigung der
Gewichtung der Anträge sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten somit
zu 5/6 dem Beschuldigten und zu 1/6 dem Privatkläger aufzuerlegen. Die
dem Privatkläger auferlegten Kosten werden einstweilen auf die
Staatskasse genommen und von ihm zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
12.2.
12.2.1.
Nachdem dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu 5/6
auferlegt werden, hat er seine eigenen Parteikosten ebenfalls zu 5/6 zu
tragen. Die restlichen Parteikosten des Beschuldigten (1/6) sind unter
Vorbehalt der Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO) auf die Staatskasse zu
nehmen.

- 30 -
Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte
(Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei
gewählten Verteidigers nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der
Stundenansatz in der Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
12.2.2.
Der Verteidiger des Beschuldigten hat anlässlich der Berufungsver-
handlung vom 13. September 2022 keine Kostennote eingereicht. Der zu
entschädigende Aufwand ist deshalb nach richterlichem Ermessen
festzulegen. Der Komplexität und Bedeutung der vorliegenden Strafsache
angemessen und damit zu entschädigen ist ein Aufwand von rund
23 Stunden (notwendige Besprechungen und Kontakte mit dem
Beschuldigten, soweit diese noch nicht als von der erstinstanzlichen
Entschädigung abgedeckt gelten: 2 Stunden 30 Minuten; Ausarbeitung der
Berufungserklärung: 1 Stunde; Berufungsbegründung, Stellungnahmen
und Plädoyer: 13 Stunden; Berufungsverhandlung inkl. An-/Abreise Zürich:
4 Stunden 30 Minuten; übrige Aufwendungen mit verfahrensleitenden
Verfügungen und kurze Nachbesprechung: 2 Stunden). Hinzu kommen die
pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagen-
den Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 %, woraus eine
auf gerundet Fr. 5'613.10 festzusetzende Entschädigung resultiert. Die
Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschuldigten unter Vorbehalt der
Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO) 1/6 der geltend gemachten
Entschädigung, d.h. Fr. 935.50 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszurichten.
12.3.
12.3.1.
Die Privatklägerschaft hat gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Privatkläger beantragt im Berufungsverfahren die Verurteilung des
Beschuldigten für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs bezüglich des
Drückens des Fingers ins Auge und den zweiten Faustschlag sowie einen
Schuldspruch für versuchte schwere Körperverletzung. Zusätzlich bean-
tragt er eine Genugtuung von mindestens Fr. 5'000.00 inkl. Zins von 5%
seit dem 11. Juli 2019. Vorliegend wird der vorinstanzliche Freispruch vom
Vorwurf der Körperverletzung bestätigt. Zudem wird der Beschuldigte zwar
für den zweiten angeklagten Faustschlag verurteilt, vom Vorwurf des
Drückens des Fingers ins Auge wird er jedoch freigesprochen. Daneben
wird die Genugtuungsforderung des Privatklägers in der Höhe von
Fr. 1'000.00 (inkl. Zins von 5% seit dem 11. Juli 2019) gutgeheissen. Nach
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 1/6 der
angemessenen Vertretungskosten des Privatklägers aufzuerlegen.

- 31 -
12.3.2.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Privatklägers reichte anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 13. September 2022 eine Honorarnote ein und
ersuchte für den Aufwand von 31.5 Stunden, Auslagen von Fr. 127.00 und
der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7% um Ausrichtung einer
Entschädigung von insgesamt Fr. 6'993.95. Der geltend gemachte
Aufwand des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers erscheint ange-
messen, weshalb ihm eine Entschädigung von Fr. 6'993.95 auszurichten
ist. Der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers ist aus der Staatskasse
zu entschädigen (Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis
AnwT). Gemäss obigen Ausführungen und gestützt auf Art. 426 Abs. 4
StPO wird dem Beschuldigten 1/6 dieser Entschädigung, d.h. Fr. 1'165.65
(inkl. MwSt. und Auslagen) auferlegt. Diese Entschädigung fällt vollum-
fänglich an den Kanton Aargau (Art. 138 Abs. 2 StPO). Die restlichen 5/6
der Entschädigung, d.h. Fr. 5'828.30, sind vom Privatkläger zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
13.
13.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die vorinstanzlichen Kosten wurden dem Beschuldigten trotz
des Freispruchs vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung gestützt auf
Art. 426 Abs. 2 StPO vollständig auferlegt (vgl. Urteil E. 10).
13.2.
Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrens-
kosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). E contrario trägt er
die Verfahrenskosten nicht, wenn er nicht verurteilt wird. Wird der
Beschuldigte bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig
gesprochen und teilweise freigesprochen, so sind die Verfahrenskosten
anteilsmässig dem Beschuldigten, dem Staat und gegebenenfalls der
Privatklägerschaft aufzuerlegen. Dem Beschuldigten dürfen jedoch dann
die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihm zu
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punktes notwendig waren. Es ist dabei nach Sachverhalten, nicht nach
Tatbeständen aufzuschlüsseln. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-
komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur
abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 426 StPO).

- 32 -
13.3.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte dem
Privatkläger am 11. Juli 2019 zwei Fusstritte gegen den Oberkörper sowie
zwei Faustschläge in den Kopfbereich versetzt hat (vgl. Ziff. 5.2). Es
handelt sich dabei um einen einheitlichen Sachverhaltskomplex. Die
Untersuchungshandlungen haben die Frage betroffen, ob das Verhalten
des Beschuldigten gerechtfertigt respektive der konkreten Situation
angepasst war. Sodann gingen die vorgenommenen Untersuchungs-
handlungen in Bezug auf den Amtsmissbrauch sowie die Körperverletzung
Hand in Hand. Es kann nicht gesagt werden, dass bezüglich der
Untersuchung der Körperverletzung Mehrkosten entstanden sind. Es ist
deshalb gerechtfertigt, dem Beschuldigten, trotz Freispruch vom Vorwurf
der einfachen Körperverletzung, gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO die
gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ob der Beschuldigte die
Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat, ist
folglich nicht zu prüfen.
13.4.
Nach dem Gesagten ist die vollumfängliche Kostenauferlegung zu Lasten
des Beschuldigten im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ferner geben auch
die Entschädigung des Privatklägers und die dementsprechende
Kostenauferlegung zu Lasten des Beschuldigten keinen Anlass zur
Korrektur.
14.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
- des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in Bezug auf das Drücken
des Fingers ins Auge (Anklage, Abs. 3).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB
in Bezug auf die zwei Fusstritte und des ersten Faustschlags (Anklage,
Abs. 2) sowie des zweiten Faustschlags (Anklage, Abs. 4).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42

- 33 -
Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB zu 90 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 210.00,
d.h. Fr. 18'900.00, und einer Busse von Fr. 4'700.00, ersatzweise 23 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB
aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung von
Fr. 1'000.00 (inkl. Zins von 5% seit dem 11. Juli 2019) auszurichten.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 1'300.00, einer Anklagegebühr von Fr. 900.00 sowie
weiteren Auslagen von Fr. 63.00, insgesamt Fr. 2'263.00, werden
vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit die Auszahlung nicht
bereits erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter des
Privatklägers für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 9'916.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Privatkläger zur Hälfte, d.h. im Umfang von
Fr. 4'958.10 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
Die dem unentgeltlichen Vertreter des Privatklägers ausgerichtete
Entschädigung wird dem Beschuldigten zu Hälfte, d.h. im Umfang von
Fr. 4'958.10 auferlegt.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 200.00,
zusammen Fr. 2'200.00, werden zu 5/6 mit Fr. 1'833.35 dem Beschuldigten
sowie zu 1/6 mit Fr. 366.65 dem Privatkläger auferlegt.

- 34 -
Die dem Privatkläger auferlegten Kosten werden einstweilen auf die
Staatskasse genommen und von ihm zurückgefordert, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung – eine
Entschädigung von Fr. 935.50 auszurichten. Im Übrigen trägt der
Beschuldigte seine obergerichtlichen Parteikosten selber.
7.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter
des Privatklägers für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'993.95 auszurichten.
Die dem unentgeltlichen Vertreter des Privatklägers ausgerichtete
Entschädigung wird vom Privatkläger zu 5/6, d.h. Fr. 5'828.30 zurückge-
fordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Die restliche Entschädigung von Fr. 1'165.35 (1/6) wird dem Beschuldigten
auferlegt. Sie fällt vollumfänglich an den Kanton Aargau.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 35 -
Aarau, 13. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Stierli