ag_strafgericht · SBK.2023.306 · 2024-01-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.306


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.306
(STA.2023.1615)
Art. 12
Entscheid vom 11. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer 1 […]
Beschwerde- B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führerin 2 […]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Borbély,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte D._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Krebs,
[…]
Anfechtungs- Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 4. Oktober 2023
in der Strafsache gegen D._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen D._____ (fortan: Be-
schuldigte) und F._____ sowie gegen G._____ (Immobilienmakler bei der
E._____) eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug und Urkun-
denfälschung. Der Beschuldigten, F._____ und G._____ wird zusammen-
gefasst vorgeworfen, sie hätten A._____ (fortan: Beschwerdeführer 1) und
B._____ (fortan: Beschwerdeführerin 2) vorhandene Mängel an der ihnen
mit Kaufvertrag vom 3. Juni 2021 verkauften Liegenschaft in C._____ ver-
schwiegen und zu diesem Zweck bei der E._____ eine Kaufbroschüre er-
stellen lassen, welche die wesentlichen Mängel der Liegenschaft bewusst
unterdrückt habe.
2.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 sistierte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten das Strafverfahren. Diese Sistierungsverfügung wurde von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 7. Oktober 2023 geneh-
migt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2023 erhoben die Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihnen am 11. Oktober 2023 zugestellte Sistierungs-
verfügung vom 4. Oktober 2023 und stellten die folgenden Anträge:
" 1.
Die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom
4. Oktober 2023, […] i.S. D._____, insbesondere Dispositiv-Ziffern 1 und
2, sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sei anzuweisen, unverzüglich
eine ordentliche Strafuntersuchung durchzuführen.
3.
Eventualiter sei die Sistierung des Verfahrens […] i.S. D._____ auf drei
Monate zu begrenzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)."
3.2.
Am 7. November 2023 erstatteten die Beschwerdeführer die vom Verfah-
rensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. November 2023 eingeforderte Si-
cherheitsleistung von Fr. 500.00.

- 3 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 13. November 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge.
3.4.
Die Beschuldigte ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 20. November
2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdeführer, eventualiter der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314
Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde
anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig.
1.2.
Die Beschwerdeführer haben sich als Privatkläger konstituiert (Art. 118
Abs. 1 StPO). Sie sind als Parteien folglich zur Anfechtung der Sistierungs-
verfügung legitimiert und in Bezug auf die von ihnen beanzeigten Delikte
(Betrug und Urkundenfälschung) als geschädigte Personen zu betrachten.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396
Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt zur Begründung der ange-
fochtenen Verfügung aus, aus den Akten ergebe sich, dass zwischen den
Beschwerdeführern und den Beschuldigten ein Vergleichsverfahren hängig
sei. Es erscheine angebracht, dessen Ausgang abzuwarten. Die Strafun-
tersuchung sei deshalb bis zum Abschluss des Verfahrens […] vor dem
Bezirksgericht Muri zu sistieren.
2.2.
Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerde darauf, dass die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die angefochtene Sistierung bis zum
Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens zwischen den Beschwerdefüh-
rern und den Beschuldigten vor dem Bezirksgericht Muri […] angeordnet
habe, obschon Art. 314 Abs. 2 StPO eine Befristung auf maximal drei Mo-
nate vorsehe. Sie habe keinerlei Beweise erhoben, was für die Anordnung
einer Sistierung jedoch notwendig sei. Im Übrigen werde weder eine

- 4 -
zivilrechtliche Vergleichsverhandlung geführt, noch seien Vergleichsver-
handlungen durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten initiiert worden.
Die involvierten Parteien hätten lediglich ihre Bereitschaft zur Durchführung
einer solchen geäussert. Die Sistierung sei deshalb aufzuheben. Für den
Fall, dass die Beschwerdeführer und die Beschuldigten während des Be-
schwerdeverfahrens trotzdem Vergleichsverhandlungen aufnehmen wür-
den, werde eventualiter um eine Befristung der Sistierung auf drei Monate
ersucht.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hält in ihrer Beschwerdeantwort
dagegen, sie habe auf eine Befristung der Sistierung verzichtet, da den
Parteien des hängigen Zivilverfahrens seitens Bezirksgericht Muri mitgeteilt
worden sei, dass vor 2024 keine weiteren Verfahrensschritte geplant seien.
Somit sei von vornherein nicht mit einem Verfahrensabschluss innert drei
Monaten zu rechnen. Ausserdem erscheine die Sistierung des Strafverfah-
rens geboten, um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden und das
laufende Zivilverfahren nicht mit der Führung eines Strafverfahrens zu be-
einträchtigen. Die schriftlichen Beweise hätten von den Beschwerdeführern
erhältlich gemacht werden können und lägen deshalb bereits vor. Auf eine
Einvernahme der Beschuldigten sei verzichtet worden, da sie einen Antrag
auf Sistierung gestellt und bekannt gegeben hätten, dass sie aufgrund die-
ses Antrags keine Aussagen machen würden. Die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten erachte es deshalb nicht als zielführend, vor Abschluss des
Zivilverfahrens erneut zur Befragung vorzuladen. Im Übrigen obliege es
dem Zivilgericht, zu beurteilen, ob es zu Vergleichsverhandlungen vorladen
oder im Rahmen des Zivilverfahrens Vergleichsbemühungen anstreben
wolle.
2.4.
Die Beschuldigte führt in ihrer Beschwerdeantwort zusammengefasst aus,
die Sistierung sei gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
bis zum Abschluss des Zivilverfahrens […] erfolgt, dies in Anwendung von
Art. 314 StPO in Verbindung mit Art. 319 ff. StPO. Da das Strafverfahren
vom Ausgang dieses Zivilverfahrens abhange, erscheine eine Sistierung
gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO angebracht. Eine Befristung der Sis-
tierung von drei Monaten gemäss Art. 314 Abs. 2 StPO sei für diesen Fall
nicht vorgesehen und von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu
Recht nicht angeordnet worden. Eine angemessene Befristung ergebe sich
ohnehin bereits daraus, dass das Strafverfahren "bis zum Abschluss des
Zivilverfahrens" sistiert worden sei. Ein Verlust von Beweisen sei nicht zu
befürchten gewesen, weshalb die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
keine solchen habe erheben müssen und die Sistierung ohne weiteres
habe verfügen können. Im Übrigen sei nicht relevant, dass die Parteien
keine Vergleichsverhandlungen führten, da sich die Sistierung auf Art. 314

- 5 -
Abs. 1 lit. b StPO und nicht lit. c stütze. Die Beschwerde sei deshalb abzu-
weisen und die Sistierung beizubehalten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Un-
tersuchung sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem
anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang
abzuwarten. Dies kann insbesondere zutreffen bei parallel laufenden zivil-
oder verwaltungsrechtlichen Verfahren oder auch bei anderen Strafverfah-
ren (vgl. VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 314 StPO). Wie sich auch aus der For-
mulierung "angebracht erscheint" ergibt, räumt die Bestimmung der Staats-
anwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafver-
fahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur,
wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des
Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswür-
digung im Strafverfahren erheblich erleichtert. Zudem setzen der Anspruch
auf Beurteilung in angemessener Frist bzw. das Beschleunigungsgebot
(Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 StPO) der Sistierung des Strafverfahrens
Grenzen. Sie hängt von einer Abwägung der Interessen ab und ist mit Zu-
rückhaltung anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2019 vom
6. Februar 2020 E. 2.2 m.w.H.).
3.2.
3.2.1.
Im zivilrechtlichen Verfahren […] beantragten die Beschwerdeführer mit
Klage vom 21. Dezember 2022, die Beschuldigte und F._____ seien unter
solidarischer Haftung zu verpflichten, ihnen Fr. 17'808.35 nebst Zins zu 5%
seit 31. August 2022 zu bezahlen. Ausserdem sei der jeweilige Rechtsvor-
schlag in den Betreibungen Nr. […] sowie Nr. […] zu beseitigen. Zur Be-
gründung führten sie aus, die Beschuldigte und F._____ hätten ihnen das
Grundstück mit Haus an der Adresse […] in C._____ verkauft. Dabei hätten
sie die bestehende Mangelhaftigkeit des Hauses verschwiegen, was bei
den Beschwerdeführern zu Kosten für die Mängelbehebung von einstwei-
len Fr. 17'808.35 geführt habe. Die Beschuldigte und F._____ seien ent-
sprechend gemahnt worden, hätten die offenen Forderungen jedoch nicht
beglichen (vgl. act. 95 ff.).
3.2.2.
In ihrer Strafanzeige vom 11. April 2023 werfen die Beschwerdeführer der
Beschuldigten, F._____ und G._____ vor, sie hätten ihnen mit Kaufvertrag
vom 3. Juni 2021 für Fr. 2'295'000.00 eine wesentlich mängelbehaftete Lie-
genschaft in C._____ verkauft. Obwohl ihnen diese Mängel im Zeitpunkt
des Verkaufs bereits bekannt gewesen seien, hätten sie die Liegenschaft
gegenüber den Beschwerdeführern als mängelfrei bezeichnet und

- 6 -
verkauft. Als Verkaufsgrundlage habe die Verkaufsbroschüre der E._____
gedient, für welche sich die Beschuldigte, F._____ und der für die E._____
tätige G._____ verantwortlich gezeichnet hätten. Auch darin seien die vor-
handenen Mängel nicht dargelegt worden. Bereits wenige Monate nach
dem Kauf habe sich herausgestellt, dass das gekaufte Objekt stark was-
sergeschädigt sei. Anlässlich der von den Beschwerdeführern in Auftrag
gegebenen, fachmännischen Abklärung der H._____ (Abteilung der
I._____ AG) vom 23. Februar 2022 sei im gesamten Keller übermässige
Feuchtigkeit festgestellt worden. Am 28. März 2022 habe sie zudem am
Boden der Tiefgarage mehrere lange Risse festgestellt, aus welchen Was-
ser ausgetreten sei. Am 14. Juni 2022 sei durch die J._____ AG grossflä-
chig Feuchtigkeit in der Bodenkonstruktion und an den Wänden im Sockel-
bereich entdeckt worden. Als mögliche Ursache sei jeweils der Eintritt von
Grundwasser und mangelhafte Abdichtung der Bodenplatte genannt wor-
den. Anlässlich der umfassenden Sanierung des Kellers im Februar 2023
habe sich schliesslich ergeben, dass die Dampfbremse auf der Bodenplatte
nur schwimmend verlegt bzw. nicht vollflächig verklebt und eine Rohrdurch-
dringung in der Bodenplatte undicht gewesen sei, da dort entgegen den
Regeln der Baukunst kein Mauerkragen verwendet worden sei. Aus den
Akten der Aargauischen Gebäudeversicherung ergebe sich sodann, dass
F._____ hinsichtlich der Liegenschaft bereits am 3. Mai 2019 einen Feuch-
tigkeitsschaden gemeldet habe. Ausserdem liege ein Schadensprotokoll
der K._____ AG vom 21. Juni 2019 vor, welches der Beschuldigten und
F._____ zugegangen und von ihnen wohl als Schadensbeweis an die Ge-
bäudeversicherung übermittelt worden sei. Darin werde explizit eindringen-
des Grundwasser und damit exakt die gleiche Schadensursache genannt,
welche durch die H._____ im Februar 2023 mit Sicherheit festgestellt wor-
den sei. Da die der Beschuldigten und F._____ bekannte Mängellage auch
im Verkaufsprospekt nicht genannt worden sei, bestehe der Verdacht, dass
sie diesen angefertigt hätten, um über die bestehenden Mängel hinwegzu-
täuschen. Mit diesem Verhalten hätten sich die Beschuldigte, F._____ und
G._____ als verantwortlicher Mitarbeiter der E._____ des Betrugs und der
Urkundenfälschung schuldig gemacht.
3.3.
3.3.1.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten habe das Strafverfahren zu Unrecht gestützt auf Art. 314
Abs. 1 lit. c StPO sistiert, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Sistierung
gemäss Wortlaut des Dispositivs in Anwendung von Art. 314 StPO in Ver-
bindung mit Art. 319 ff. StPO und "bis zum Abschluss des Zivilverfahrens
[…]", mithin gerade nicht (nur) bis zum Abschluss eines hängigen Ver-
gleichsverfahrens, verfügt wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
sich die Sistierung auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO stützt. Verweist die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten in der Begründung auf ein hängiges Ver-
gleichsverfahren und auf Art. 314 Abs. 1 lit. c StPO, erscheint dies zwar

- 7 -
widersprüchlich, vermag letztlich aber nichts daran zu ändern, dass mit
Blick auf die im Beschwerdeverfahren zu prüfende Rechtmässigkeit der an-
gefochtenen Verfügung die in deren Dispositiv getroffenen Anordnungen
ausschlaggebend sind. Damit kann die Frage des Vorliegens von Ver-
gleichsverhandlungen zwischen den Beschwerdeführern und der Beschul-
digten sowie eine damit zu verbindende Befristung der Sistierung gestützt
auf Art. 314 Abs. 2 StPO offenbleiben. Zu prüfen bleibt, ob die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten das Strafverfahren zu Recht bis zum Ab-
schluss des Zivilverfahrens […] und damit gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b
StPO sistiert hat.
3.3.2.
Zwischen dem hängigen Zivilverfahren und dem sistierten Strafverfahren
besteht ohne weiteres ein sachlicher Zusammenhang. Beide Verfahren be-
treffen denselben Sachverhalt und es stellt sich in beiden im Wesentlichen
die Frage, ob und inwieweit das Verhalten der Beschuldigten sowie der
Mitbeschuldigten F._____ und G._____ im Zusammenhang mit dem Lie-
genschaftsverkauf, der Herstellung der Verkaufsbroschüre und den geltend
gemachten Mängeln als täuschend bzw. arglistig zu erachten ist. So dürften
die im bereits hängigen Zivilverfahren zu klärenden Fragen – insbesondere
etwa das Vorliegen eines (versteckten) Mangels, allfällige vertragliche Auf-
klärungspflichten der Beschuldigten bzw. Prüfungsobliegenheiten der Be-
schwerdeführer sowie die Feststellung und Bezifferung eines allfälligen
Schadens – für die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts bezüglich
Betrug und Urkundenfälschung ausschlaggebend, zumindest jedoch von
massgeblicher Bedeutung sein. Mit Blick auf die zu erhebenden Beweise
ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ausweislich
der Akten bereits Beweise (Kaufvertrag, Verkaufsbroschüre, Schadenspro-
tokolle, Rechnungen, etc.) erhoben hat (vgl. act. 13 ff.). Inwiefern aufgrund
der Sistierung ein Verlust von weiteren Beweisen zu befürchten wäre, wird
von den Beschwerdeführern nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
Der vorläufige Verzicht auf eine Befragung der Beschuldigten sowie von
F._____ und G._____ erscheint angesichts dessen, dass diese nach Ein-
reichen des Sistierungsantrags vom 14. September 2023 offenbar eine
Verweigerung der Aussagen ankündigten, nachvollziehbar. Im Übrigen ist
den Akten zu entnehmen, dass die Hauptverhandlung des Zivilverfahrens
am 14. September 2023 bereits teilweise stattgefunden hat und offenbar
lediglich aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit eines Gerichtssaales für die
Nachmittagsverhandlung nicht fortgeführt werden konnte (vgl. act. 122).
Da deshalb davon auszugehen ist, dass das Zivilverfahren zeitnah weiter-
geführt werden kann, die beanzeigten Delikte des Betrugs und der Urkun-
denfälschung jeweils erst in 15 Jahren verjähren (vgl. Art. 146 StGB bzw.
Art. 251 StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und die Beschwerdeführer
durch die Sistierung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte keinen
rechtserheblichen Nachteil erleiden, steht dieser auch das in diesem

- 8 -
Zusammenhang besonders zu berücksichtigende Beschleunigungsgebot
nicht entgegen.
3.4.
Zusammenfassend ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten vom 4. Oktober 2023 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist da-
mit abzuweisen.
4.
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwer-
deführer unterliegen mit ihrer Beschwerde vollumfänglich, während die Be-
schuldigte und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vollumfänglich ob-
siegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind damit ausgangsge-
mäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
4.2.
Die Parteikosten für das Beschwerdeverfahren werden gestützt auf Art. 421
Abs. 1 StPO im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid
und in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu verlegen sein (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_531/2021 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 500.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 568.00, werden solidarisch den Beschwerdeführern auferlegt und mit
der von ihnen geleisteten Sicherheit von Fr. 500.00 verrechnet, so dass sie
noch Fr. 68.00 zu bezahlen haben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

- 9 -
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch