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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.46


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.46
(STA.2025.2086)
Beschluss vom 24. März 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg STA.2025.2086 vom 29. August 2025

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach den Gesuchsteller
mit Strafbefehl vom 29. August 2025 wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe in einem leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2
StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.00,
ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe.
2.
Der Gesuchsteller erhob am 5. September 2025 Einsprache gegen den
Strafbefehl. Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Rhein-
felden vom 17. Dezember 2025 wurde das Verfahren infolge Rückzugs der
Einsprache (als Folge des unentschuldigten Nichterscheinens zur Haupt-
verhandlung) abgeschrieben. Der Strafbefehl vom 29. August 2025 ist in
Rechtskraft erwachsen.
3.
Der Gesuchsteller gelangte am 5. Februar 2026 mit einem Revisionsge-
such an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, die das Revi-
sionsgesuch in der Folge an das Obergericht weitergeleitet hat. Der
Gesuchsteller beantragte, der Strafbefehl vom 29. August 2025 sei aufzu-
heben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Durchführung einer
ordentlichen Beweisabnahme an die zuständige Strafbehörde zurückzu-
weisen (vgl. Revisionsgesuch). Zudem beantragte er die Einvernahme von
B._____ als Zeugin.
4.
Der Gesuchsteller reichte am 25. Februar 2026 eine ergänzende Eingabe
zum Revisionsgesuch vom 5. Februar 2026 bei der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg ein, die die Eingabe in der Folge an das Ober-
gericht weitergeleitet hat.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der

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freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revi-
sionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; 6B_442/2021 vom
30. September 2021 E. 3.1).
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den rechts-
kräftigen Strafbefehl vom 29. August 2025. Das Strafbefehlsverfahren hat
die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen
Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft
erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache erhebt, wenn
sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf
Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig
erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses
System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die
Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen
Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine
Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und
eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die
verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an
bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr
Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV
197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022
vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur
Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen,
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen vorzu-
bringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten
nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, dass er zwischen November
2023 und Februar 2024 der zuständigen Sachbearbeiterin der Stadt
Rheinfelden, B._____, telefonisch «relevante Informationen zu seiner
Arbeits- und Einkommenssituation» habe zukommen lassen, die im
Strafverfahren nicht berücksichtigt worden seien. Ihm sei nicht bekannt
gewesen, dass diese Meldungen nicht aktenkundig gemacht bzw. an die
Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden seien. B._____ habe ihm
in zwei E-Mails den Erhalt einer Stellungnahme sowie von Kontoauszügen
bestätigt. Daraus ergebe sich, dass er mit dem Sozialdienst im Austausch

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gestanden habe, der Sozialdienst von seiner finanziellen Situation Kenntnis
gehabt, seine Kontoauszüge erhalten habe und er seiner Mitwirkungspflicht
nachgekommen sei bzw. kein Täuschungsvorsatz vorgelegen habe. Diese
neuen Tatsachen und die neuen Beweismittel seien geeignet, den Vorwurf
des vorsätzlichen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
wesentlich zu relativieren oder zu entkräften (vgl. Revisionsgesuch und
Ergänzung zum Revisionsgesuch).
3.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als rechtsmiss-
bräuchlich. Soweit der Gesuchsteller vorbringt, er habe B._____ telefonisch
sowie schriftlich «relevante Informationen zu seiner Arbeits- und
Einkommenssituation» mitgeteilt und B._____ habe ihm am 15. Dezember
2023 sowie am 9. Februar 2024 per E-Mail unter anderem den Erhalt von
Unterlagen bestätigt, betrifft dies Umstände, die ihm von Anfang an
bekannt waren, zumal er die entsprechenden Informationen selbst an
B._____ übermittelt hatte. Nicht gefolgt werden kann dem Gesuchsteller,
wenn er vorbringt, die zwei genannten E-Mails von B._____ erst kürzlich
im Rahmen einer gezielten Durchsicht entdeckt zu haben und sie ihm im
Strafverfahren nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die E-Mails befanden
sich bereits im Zeitpunkt des Strafverfahrens in seinem Postfach. Es ist
nicht nachvollziehbar, weshalb er diese damals nicht hätte auffinden
können, während ihm dies im Hinblick auf das Revisionsverfahren sehr
wohl gelang. Vielmehr ist dieser Umstand auf seine Nachlässigkeit
zurückzuführen. Unabhängig davon ändert ein allfälliges Nichtwissen um
die E-Mails nichts daran, dass dem Gesuchsteller bekannt war, welche
Informationen er B._____ übermittelt hatte. Nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann der Gesuchsteller, wenn er vorbringt, ihm sei nicht bewusst
gewesen, dass weder Telefonnotizen noch E-Mails zwischen ihm und der
Stadt Rheinfelden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden und
somit nicht bereits aktenkundig gewesen seien. Ihm wurde vorgeworfen,
den erhaltenen Feuerwehrsold für die Jahre 2023 und 2024 nicht
angegeben zu haben, weshalb offensichtlich keine entsprechenden
Mitteilungen an die Stadt Rheinfelden in den Akten enthalten waren. Es
wäre ihm zudem möglich gewesen, von seinem Recht auf Akteneinsicht
Gebrauch zu machen (vgl. act. 74). Ein schützenswertes Interesse daran,
die genannten Informationen und E-Mails im Strafverfahren nicht
vorzubringen, ist nicht ersichtlich. Der Gesuchsteller hätte seine Vorbringen
ohne Weiteres im ordentlichen Verfahren geltend machen können.
Nachdem er gegen den Strafbefehl vom 29. August 2025 Einsprache
erhoben hatte, blieb er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, weshalb
die Einsprache als zurückgezogen galt (Art. 356 Abs. 4 StPO). Wäre er zur
Hauptverhandlung erschienen, so wäre der Strafbefehl dahingefallen und
das zuständige Gericht hätte Beweise abnehmen und würdigen können.
Insbesondere war vorgesehen, den Gesuchsteller einzuvernehmen; er
hätte sich dabei zum Tatvorwurf äussern und (erneut) Beweisanträge

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stellen können. Der Gesuchsteller bestätigte den Empfang der Vorladung,
der Beweisanordnung sowie der Verfügung vom 17. Dezember 2025
jeweils unterschriftlich. Er wusste somit um den Termin der
Hauptverhandlung und um die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen. Ihm
war auch bewusst, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben von der
Hauptverhandlung die Einsprache als zurückgezogen gilt, da ihm die
Säumnisfolgen in der Vorladung ausdrücklich angedroht wurden. Das
Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren. Der Gesuchsteller hätte seine Rügen im Einspra-
cheverfahren vorbringen können, wenn er an der Hauptverhandlung
erschienen wäre. Was er im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
und ausführen können, wie insbesondere eine falsche Sachverhalts-
feststellung bzw. rechtliche Würdigung, kann er nicht im Revisions-
verfahren nachholen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_172/2014 vom 28. April 2014 E. 3).
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht
ersichtlich ist, dass Tatsachen vorliegen würden, die einen Freispruch oder
eine wesentlich mildere Bestrafung im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
ermöglichen würden. Aus den eingereichten E-Mails von B._____ geht
nicht hervor, dass der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich
des Einreichens der Lohnbelege für den Feuerwehrsold der Jahre 2023
und 2024 nachgekommen wäre. In der E-Mail von B._____ vom
15. Dezember 2023 wird er lediglich aufgefordert, mitzuteilen, ob er per
Anfang Dezember 2023 eine Stelle angetreten und daraus Einkommen
erzielt hat. Er wurde zudem aufgefordert, den Sozialdienst monatlich über
die Einkommenssituation zu informieren und Kontoauszüge für das Jahr
2023 einzureichen. In der E-Mail vom 9. Februar 2024 wird zwar der
Eingang einer Stellungnahme sowie von Kontoauszügen bestätigt; indes
bleibt offen, welchen Inhalt die Stellungnahme hatte und welche
Kontoauszüge konkret eingereicht worden sind. Selbst wenn der
Gesuchsteller Anfang Februar 2024 unter anderem Kontoauszüge für den
Monat November 2023 eingereicht haben sollte, aus denen die Auszahlung
des Feuerwehrsoldes im November 2023 hervorgegangen wäre (vgl. UA
act. 8 mit Hinweis auf die Auszahlung des Feuerwehrsolds per
24. November 2023 auf ein Konto bei der C._____), wäre der
unrechtmässige Bezug von Leistungen in diesem Zeitpunkt bereits
vollendet gewesen. Entgegen dem Gesuchsteller vermag die
Korrespondenz zwischen ihm und B._____ auch die Erfüllung des
subjektiven Tatbestands nicht in Frage zu stellen. Er hat seit Jahren
Leistungen von der Sozialhilfe bezogen und war sich seiner Pflicht
bewusst, Einkommen zu deklarieren, entsprechende Lohnbelege ein-
reichen zu müssen und bei anderweitig generiertem Einkommen einen
geringeren Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe zu haben. In der
E-Mail vom 15. Dezember 2023 wurde er denn auch explizit darauf
hingewiesen, dass er über seine monatliche Einkommenssituation

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informieren müsse. Schliesslich erschliesst sich die konkrete Bedeutung
der behaupteten telefonischen Mitteilung über «relevante Informationen zu
seiner Arbeits- und Einkommenssituation» oder der eingereichten E-Mail
von D._____ vom 14. November 2023, wonach Frau B._____ als neue
Ansprechperson fungiere, nicht.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO;
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO; DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 428 StPO; §
18 GebührD).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
den Gesuchsteller
die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
die Oberstaatsanwaltschaft
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das

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Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger