ag_strafgericht · SBK.2022.292 · 2022-09-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.292


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.292 / ik
(HA.2022.380)
Art. 306
Entscheid vom 19. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 18. August 2022 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. (nachfolgend: Beschwerde-
führer) eine Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs der mehrfachen ver-
suchten vorsätzlichen Tötung sowie der Drohung. Der Beschwerdeführer
wurde am 17. Mai 2022 angehalten. Die vorläufige Festnahme und die Er-
öffnung der Festnahme fanden am 18. Mai 2022 statt.
1.2.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Baden beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anord-
nung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten.
Dieses ordnete mit Verfügung vom 20. Mai 2022 die Untersuchungshaft
einstweilen bis zum 17. August 2022 an.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte am 5. August 2022 beim Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Verlängerung der
Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von sechs Monaten.
2.2.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 15. August 2022
die Abweisung des Haftverlängerungsantrages und die unverzügliche Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft.
2.3.
Mit Verfügung vom 18. August 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft bis zum 30. November
2022.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 22. August 2022 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. August 2022 (Postaufgabe: 30. Au-
gust 2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau Beschwerde mit nachfolgenden Anträgen:
"Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 18. August 2022 (HA.2022.280) sei aufzuheben, der Antrag der
Staatsanwaltschaft Baden auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom
5. August 2022 sei abzuweisen und A. sei umgehend auf freien Fuss zu
setzen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Aargau."

- 3 -
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgenden Verfahrensantrag:
"A. sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, und der Unterzeichnende sei A. als amtlicher Verteidiger bei-
zugeben."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer liess sich am 12. September 2022 erneut verneh-
men und hielt vollumfänglich an den beschwerdeweise gestellten Anträgen
fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 18. August 2022,
mit der seine Untersuchungshaft bis zum 30. November 2022 verlängert
wurde, mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396
StPO) ist einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-
nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungs-
haft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden
Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-
erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-
den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-
fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fort-
setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten
ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh-
ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Freiheitsent-
ziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre Vorausset-
zungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die von der StPO

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vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist
(Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel
führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
3.
3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hielt zur Begrün-
dung der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer stelle den
dringenden Tatverdacht auf ein Delikt gegen Leib und Leben nicht grund-
sätzlich in Abrede. Sodann bestehe Kollusionsgefahr. Laut Staatsanwalt-
schaft Baden seien noch Konfrontationseinvernahmen ausstehend. Es sei
zu befürchten, dass der Beschwerdeführer auf Personen und Beweismittel
einwirken und versuchen könnte, diese zu beeinflussen und die Wahrheits-
findung zu beeinträchtigen. Überdies sei dem Gefährlichkeitsgutachten
vom 13. Juli 2022 zu entnehmen, dass deutliche Hinweise auf das Vorlie-
gen mehrerer psychischer Störungen bestünden. Das Risiko, dass der Be-
schwerdeführer erneut Straftaten begehe, wie sie ihm vorgeworfen würden,
sei als mittel bis hoch einzuschätzen. Es bestehe Wiederholungsgefahr.
Aus psychiatrischer Sicht könne keine wirksame Ersatzmassnahme emp-
fohlen werden, die zu einer markanten Senkung des Rückfallrisikos bei-
trage.
3.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, die beiden Geschädigten
seien nicht lebensgefährlich verletzt worden und er habe keinen Tötungs-
vorsatz eingestanden. Ihre Verletzungen könnten auch im Rahmen einer
Verteidigungshandlung während der Auseinandersetzung entstanden sein.
Es bestehe keine Kollusionsgefahr. Alle Beweismittel seien kollusionsfrei
erhoben worden. Dass allenfalls noch Konfrontationseinvernahmen durch-
geführt würden, ändere daran nichts. Sämtliche Einvernahmen seien ohne
Teilnahme des Beschwerdeführers durchgeführt worden, da dieser darauf
verzichtet habe. Sie seien daher auch ohne entsprechende Konfrontation
verwertbar.
Überdies sei keine Wiederholungsgefahr gegeben. Zunächst mangle es an
der Vortat. Der Beschwerdeführer habe keine versuchte vorsätzliche Tö-
tung begangen. Die Wiederholungsgefahr sei nicht qualifiziert und es liege
keine erhebliche Sicherheitsgefährdung vor. Der Beschwerdeführer habe
versucht, sich aus der Situation zu entfernen und das Problem durch die
Polizei klären zu lassen. Ihm nahestehende Personen seien "auf unterstem
Niveau" bedroht worden. Die Geschädigten hätten ihn tätlich angegriffen.
B. (nachfolgend: Geschädigter 1) habe durch sein Verhalten suggeriert,
eine Waffe dabeizuhaben und einsetzen zu wollen. Dass ihn jemand gezielt
an seinem Arbeitsort aufsuche, bedrohe und ankündige, seine Mutter und
Partnerin im Wald zu vergewaltigen und die Leichen zum Einsammeln dort

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liegen zu lassen, werde sich vermutlich nicht wiederholen. Die Rückfall-
prognose sei gut. Der Beschwerdeführer wolle sich einer Behandlung in
einer psychiatrischen Klinik unterziehen. Dies zeuge von einem intakten
Problembewusstsein. Nach der Haft würde er in ein stabiles familiäres Um-
feld entlassen. Im Gefährlichkeitsgutachten vom 13. Juli 2022 sei von ei-
nem falschen Sachverhalt ausgegangen worden. Die Provokationen und
Todesdrohungen durch den Geschädigten 1, die körperlichen Angriffe
durch beide Geschädigten sowie die mehrfachen Versuche des Beschwer-
deführers, sich der Situation zu entziehen, fänden im Begutachtungsauftrag
keinerlei Erwähnung. Zudem sei das Gutachten unter der Annahme erstellt
worden, dass die Tatvorwürfe der mehrfachen versuchten Tötung zutref-
fend seien. Das Kurzgutachten besitze ohnehin nur eingeschränkte Aussa-
gekraft und es sei keine ausführliche Aktenanalyse vorgenommen worden.
Dass sich der Beschwerdeführer gegen Angriffe der Geschädigten vertei-
digt habe, sei nicht in Erwägung gezogen worden. Er sei nie wegen Ge-
waltdelikten aufgefallen. Die Einschätzungen zur Rückfallgefahr bezögen
sich lediglich auf ähnliche Konfliktsituationen wie bei den mutmasslichen
Indexdelikten.
Bei Bejahung der Haftgründe sei ein Kontakt- und Rayonverbot als Ersatz-
massnahme möglich. Es deute nichts darauf hin, dass sich der Beschwer-
deführer nicht an behördliche Vorgaben halten würde. Ursprünglich habe
er die Auseinandersetzung vom 17. Mai 2022 mit behördlicher Hilfe lösen
wollen. Er wolle sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln lassen.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, der
Vorsatz lasse sich nur durch äusserlich feststellbare Indizien und Erfah-
rungsregeln nachweisen. Um überhaupt zu den Geschädigten zu gelan-
gen, habe der Beschwerdeführer seine Partnerin sowie zwei Zeugen um-
laufen müssen, welche versucht hätten, ihn zurückzuhalten. Anschliessend
habe der Beschwerdeführer C. (nachfolgend: Geschädigter 2) in die Brust
gestochen und dies auch beim Geschädigten 1 versucht. Dieser habe je-
doch seinen Oberkörper abdrehen können. Die äusseren Umstände sprä-
chen klar dafür, dass der Beschwerdeführer die Geschädigten habe töten
wollen, zumal Messerstiche in die Brustregion geeignet seien, den Tod ei-
nes Menschen herbeizuführen. Es sei daher von einem (mehrfachen) Tö-
tungsvorsatz auszugehen. Sowohl aus den Videoaufnahmen als auch aus
diversen Zeugenaussagen ergebe sich, dass sich die Geschädigten in die
Bar begeben hätten. Die erste Kontaktaufnahme habe durch den Be-
schwerdeführer stattgefunden. Dieser habe sich zu den Geschädigten und
E. in den Lagerraum der Bar begeben. Aufgrund der Aussagen von D.
müsse davon ausgegangen werden, dass die ersten Provokationen vom
Beschwerdeführer ausgegangen seien. Es bestehe eine erhebliche Bedro-
hung der Sicherheit der Geschädigten. Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 sei

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dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden, zum Gutachterauf-
trag Stellung zu nehmen, was dieser nicht getan habe. Der psychiatrische
Gutachter sei mit sämtlichen Beweisen bedient worden. Die Provokationen
seitens der Geschädigten seien im Gutachten berücksichtigt worden.
3.4.
Mit Stellungnahme vom 12. September 2022 führte der Beschwerdeführer
aus, die erste Kontaktaufnahme sei am Vortag der Tat seitens Geschädig-
ten 1 erfolgt. Der Zeuge D. sei bei der ersten Kontaktaufnahme in der Bar
nicht dabei gewesen. Es sei irrelevant, dass die Staatsanwaltschaft Baden
den Gutachter laufend mit den neuen Einvernahmeprotokollen bedient
habe, heisse dies doch noch lange nicht, dass er diese berücksichtigt habe.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 17. Mai 2022 in Baden anläss-
lich einer Auseinandersetzung mit den Geschädigten 1 und 2 ein Rüstmes-
ser behändigt und diese damit attackiert zu haben. Er habe jedoch nicht
versucht, die Geschädigten zu töten (Beschwerde, S. 3 und 6 f.).
4.2.
4.2.1.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder
Vergehens (vgl. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belasten-
der und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob auf-
grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-
haltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der inhaftierten Person
an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines drin-
genden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haft-
prüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomen-
ten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleuni-
gungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismas-
snahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht we-
der ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennen-
den Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 330 E. 2.1, 137 IV 122 E. 3.2).
4.2.2.
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt be-
reits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventu-
alvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungs-
weise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch han-
delt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit

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ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Für den Nachweis des
Vorsatzes kann sich das Gericht regelmässig nur auf äusserlich feststell-
bare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von
den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben.
Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden
kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen,
zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestands-
verwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser
dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto
eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung
in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2, 131 IV 1 E. 2.2).
4.3.
4.3.1.
4.3.1.1.
Der Videoaufnahme der Tatnacht um 22:57:42 Uhr ist zu entnehmen, dass
der Geschädigte 1 an der Theke des Kebabstands erschien und mit dem
Beschwerdeführer wild gestikulierend stritt. Die Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers rief währenddessen den Notruf an (HA.2022.380, act. 7).
Aus der Aktennotiz der Kantonspolizei Aargau vom 20. Juni 2022 betref-
fend den Notruf an die Kantonale Notrufzentrale in Aarau vom 17. Mai
2022, 22:57 Uhr, geht hervor, dass der Beschwerdeführer Drohungen aus-
sprach. Die Videoaufnahmen wurden einer Übersetzerin synchron zusam-
men mit dem Notruf vorgespielt. Diese führte aus, dass mutmasslich die
männliche Person im Kebab-Stand, demnach der Beschwerdeführer, Aus-
sagen tätigte wie: "Schau, die Reihe ist gekommen" (Bedeutung wie: "Die
Zeit ist gekommen oder es ist jetzt soweit"), "Ich werde kommen, ich werde
kommen", "Ich komme, ich komme, es wird noch weitergehen"
(HA.2022.380, act. 91). Dieser Notruf erfolgte, nachdem der Beschwerde-
führer die Geschädigten mit dem Messer attackiert hatte (HA.2022.380,
act. 7).
4.3.1.2.
Der Geschädigte 1 führte anlässlich der delegierten Einvernahme vom
19. Mai 2022 aus, der Beschwerdeführer habe, bevor die Polizei gekom-
men sei, zu ihm gesagt, dass er einen guten Anwalt habe, welcher ihn her-
aushole. Dann werde er den Geschädigten 1 umbringen. Seine Ex-Frau
arbeite bei der Stadt und ihm würde nichts passieren (HA.2022.255,
act. 67).
4.3.1.3.
Dem Gutachten des Kantonsspitals H. betreffend die forensisch-klinische
Untersuchung des Geschädigten 2 vom 23. Juni 2022 lässt sich entneh-
men, dass insgesamt keine konkrete Lebensgefahr bestanden habe. Im
Hinblick auf die Verletzungslokalisation sei es wohl dem Zufall zu verdan-

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ken, dass es nicht zu einer geringen Abweichung der Stichrichtung und da-
mit zu einem Stich in Richtung der Brusthöhle bzw. des Herzens und der
Körperhauptschlagader gekommen sei, welche durch einen erheblichen
Blutverlust oder eine Herzbeuteltamponade rasch zum Tode hätte führen
können. Der Einsatz eines scharfen oder spitzen Werkzeuges gegen eine
Person stelle grundsätzlich einen lebensbedrohlichen Vorgang dar, da es
im Zuge einer dynamischen Auseinandersetzung für den Angreifer prak-
tisch nicht abschätzbar sei, wo der Angegriffene getroffen werde, wie tief
das Werkzeug in den Körper eindringe und welche Strukturen verletzt wür-
den. Gerade bei Stichen gegen den Brustkorb könnten durch die enge
räumliche Beziehung lebenswichtiger Strukturen grundsätzlich schwerwie-
gende oder auch tödliche Verletzungen oder Komplikationen resultieren.
Im vorliegenden Fall sei die Stichverletzung am Brustkorb „nur“ im Weich-
gewebe verlaufen, also oberhalb der Rippen, habe im linken Oberbauch
das Bauchfell verletzt und so die Bauchhöhle eröffnet. Der Magen sei eben-
falls verletzt worden (HA.2022.380, act. 99 f.).
4.3.1.4.
Aus dem Gutachten des Kantonsspitals H. betreffend die forensisch-klini-
sche Untersuchung des Geschädigten 1 vom 4. Juli 2022 geht hervor, dass
keine konkrete Lebensgefahr bestanden habe. Es sei „nur“ die Haut und
das darunter gelegene Weichgewebe verletzt worden. Laut dem Geschä-
digten 1 sei die Armverletzung aufgrund einer runden Abdrehbewegung
entstanden, bei welcher er seinen linken Arm nach vorne und oben ge-
bracht und so seinen Bauch – auf den der Beschwerdeführer eigentlich ge-
zielt habe – zu schützen versucht habe. Dieser Geschehensablauf er-
scheine als möglich (HA.2022.380, act. 114 und 116).
4.3.2.
Laut dem Kantonsspital H. schwebte der Geschädigte 2 zwar nicht in Le-
bensgefahr, es sei jedoch bloss dem Zufall geschuldet, dass er nicht ge-
storben sei. Der Einsatz eines Messers gegen eine Person stelle grund-
sätzlich einen lebensbedrohlichen Vorgang dar (vgl. E. 4.3.1.3 hiervor). Der
Geschädigte 1 wurde gemäss dem Kantonsspital H. nur am Arm verletzt,
was nicht lebensbedrohlich gewesen sei. Allerdings sei möglich, dass die
Verletzung entstanden sei, weil er versucht habe, einen gegen seinen
Bauch gerichteten Stich seitens Beschwerdeführer zu verhindern (vgl.
E. 4.3.1.4 hiervor). Betrachtet man die Verletzung im Zusammenhang mit
den Aussagen, kann mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte, dem Geschädigten
1 mit dem Messer in den Bauch zu stechen. Aus den Aussagen des Ge-
schädigten 1 zusammen mit dem Notruf und der Videoaufnahme vom
17. Mai 2022 erweist es sich als erheblich wahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer, nachdem er die Geschädigten mit dem Messer attackierte,
Todesdrohungen gegenüber dem Geschädigten 1 ausgesprochen hat (vgl.
E. 4.3.1.1 und 4.3.1.2 hiervor). Das wiederrum stellt einen Hinweis darauf

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dar, dass er bei der vorherigen Messerattacke mit Tötungsvorsatz gehan-
delt haben könnte. Eine reine Verteidigungshandlung während einer wech-
selseitigen Auseinandersetzung erscheint unwahrscheinlich, ging der Be-
schwerdeführer laut einem Zeugen doch schliesslich nach der Diskussion
und einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Geschädigten in den
Kebabstand, um das Messer zu holen. Sodann begab er sich mit dem Mes-
ser bewaffnet ins Gerangel mit den Geschädigten. Seine Partnerin warnte
die Geschädigten sogar noch mit dem Ausruf: "Achtung, Messer!"
(HA.2022.255, act. 34 f.).
Zusammenfassend bestehen konkrete Verdachtsmomente, wonach das
Verhalten des Beschwerdeführers mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den
objektiven und subjektiven Tatbestand der versuchten Tötung erfüllen
könnte. Es ist allgemein bekannt und musste somit auch ihm klar sein, dass
Messerstiche in die Brust bzw. den Bauch zum Tod des Opfers führen kön-
nen und hat er diesen mindestens in Kauf genommen, begab er sich doch
mit einem Messer in eine körperliche Auseinandersetzung mit den Geschä-
digten und zielte auf deren Brust bzw. Bauch. Aufgrund der vorstehend ge-
nannten äusserlich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln bestehen
Hinweise auf einen Vorsatz des Beschwerdeführers. Der dringende Tatver-
dacht auf mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung ist somit zu bejahen.
5.
5.1.
Sodann ist auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr einzugehen.
5.2.
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahms-
weise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen
Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttä-
ters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbun-
den wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vor-
tatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systema-
tisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das
Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzge-
bers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart
hohen Rückfallrisiko auszusetzen (Urteil des Bundesgerichts 1B_269/2020
vom 25. Juni 2020 E. 4.1 m. H.). Die Verhütung weiterer schwerwiegender
Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmen-
zweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit,

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Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer
strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 146 IV 136 E. 2.2, BGE 143 IV 9
E. 2.2). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indes restriktiv zu hand-
haben und setzt eine ungünstige Rückfallprognose voraus (BGE 146 IV
136 E. 2.2, BGE 143 IV 9 E. 2.9 f.). Seine Anwendung über den gesetzli-
chen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt
bleiben und erfordert eine massive und ernsthafte Wiederholungsgefahr.
Nötig ist nicht nur ein hinreichender Tatverdacht, sondern es müssen er-
drückende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die ei-
nen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Die ungüns-
tige Rückfallprognose muss sich zudem auf Delikte beziehen, die "die Si-
cherheit anderer erheblich" gefährden. Im Vordergrund stehen dabei De-
likte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (Urteil des Bundesge-
richts 1B_269/2020 vom 25. Juni 2020 E. 4.1 m. H.).
Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der
Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfall-
gefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am
oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtser-
heblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen ist
für die Annahme einer Wiederholungsgefahr eine (einfache) ungünstige
Rückfallprognose erforderlich, aber auch ausreichend. Eine sehr ungüns-
tige Rückfallprognose zu verlangen, würde potenzielle Opfer einer nicht
verantwortbaren Gefahr aussetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.9).
Falls die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeits-
prognose abhängt, kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater
in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor
die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen
(Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähig-
keit usw.) vorliegt. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen
muss eine solche summarische Risikoeinschätzung in Haftfällen rasch er-
folgen. Über das Dargelegte hinaus hat der Haftrichter weder eine umfas-
sende und abschliessende Würdigung der psychiatrischen Begutachtung
im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens vorzunehmen, noch dem Sach-
richter diesbezüglich vorzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2020
vom 24. August 2020 E. 3.4 m.H.). Wurde ein psychiatrisches Gutachten
bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft
bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die
Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8).
5.3.
Der psychiatrische Gutachter untersuchte den Beschwerdeführer am
11. Juli 2022 und erstattete das Gutachten am 13. Juli 2022. Laut dem Gut-

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achter habe noch keine abschliessende diagnostische Einschätzung erfol-
gen können. Dies könne im Rahmen eines umfassenden Gutachtens erfol-
gen (HA.2022.380, act. 177 und 180).
Er stellte im Kurzgutachten vom 13. Juli 2022 folgende Diagnosen
(HA.2022.380, act. 180):
1. Vorläufig: Emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3) DD
eine andere Persönlichkeitsstörung
2. Vorläufig: THC-Abhängigkeit, ggw. abstinent in beschützender Umge-
bung (ICD-10 F12.21) DD schädlicher Gebrauch
3. Vorläufig: Alkohol-Abhängigkeit, ggw. abstinent in beschützender Um-
gebung (ICD-10 F10.21) DD schädlicher Gebrauch
4. Vorläufig: schädlicher Gebrauch von Kokain (ICD-10 F14.1) DD Abhän-
gigkeitssyndrom, ggw. abstinent in beschützender Umgebung
5. Zustand nach: rezidivierender mittelgradiger Depression (ICD-10 F33.1)
Das Wiederholungsrisiko (mutmassliche versuchte Tötungen) ergebe sich
laut dem Gutachter aus einer Vielzahl von Risikofaktoren, z.B. Persönlich-
keit des Drohenden (Misstrauen, Ängstlichkeit und Kränkbarkeit), Konsum
von Alkohol oder illegalen Drogen (THC und Kokain), komorbides psychi-
sches Störungsbild, Suizidalität, bereits vorbestandener Konflikt mit zumin-
dest einem der mutmasslichen Opfer, aber auch die spezifische Situation
am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers und unter Beisein seiner Frau, bi-
ografische Aspekte in Verbindung mit dem Zusammenleben mit seinen El-
tern oder seine kriminelle Vorgeschichte. Das Risiko, dass es beim Be-
schwerdeführer erneut zu Taten nach Art und Umfang wie bisher komme
(Tötungsdelikte), sei als mittel bis hoch einzuschätzen, insbesondere bei
ähnlichen Konfliktsituationen wie bei den mutmasslichen Indexdelikten
(HA.2022.380, act. 182).
Der Beschwerdeführer bestreite, die Todesdrohung ausgesprochen zu ha-
ben. Es hätten sich keine Hinweise auf eine Deeskalation des Konflikts ge-
zeigt. Dem Beschwerdeführer mangle es an einem differenzierten Prob-
lembewusstsein oder einer adäquaten Verantwortungsübernahme. Er
habe eine inadäquate Störungseinsicht und verfüge über kein suffizientes
Risikobewusstsein bezüglich psychischer Defizite (HA.2022.380, act. 181
f.).
5.4.
5.4.1.
Der Beschwerdeführer weist keine Vorstrafe wegen Delikten gegen Leib
und Leben auf (HA.2022.255, act. 82 f.). Demnach stellt sich die Frage, ob
in casu ein Ausnahmefall vorliegt, bei dem die Wiederholungsgefahr auch
bei einem Ersttäter angenommen werden kann. Diese kann sich nämlich
ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschwerdeführer
im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden (vgl. E. 5.2 hiervor).
Wie vorstehend erwähnt, ist vorliegend von einem dringenden Tatverdacht

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auf mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung auszugehen (vgl. E. 4.3.2
hiervor). Es liegen erdrückende Belastungsbeweise gegen den Beschwer-
deführer vor, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen
lassen (vgl. E. 4.3.2 hiervor).
Der psychiatrische Gutachter schätzte im Kurzgutachten vom 13. Juli 2022
das Risiko, dass es beim Beschwerdeführer erneut zu Taten nach Art und
Umfang wie bisher (Tötungsdelikte) komme, als mittel bis hoch ein, insbe-
sondere bei ähnlichen Konfliktsituationen (vgl. E. 5.3 hiervor). Die ungüns-
tige Rückfallprognose bezieht sich demnach auf Delikte, welche die Sicher-
heit anderer erheblich gefährden. Vorliegend könnte somit sogar ganz vom
Vortatenerfordernis abgesehen werden, erweisen sich die Risiken schliess-
lich als untragbar hoch und es droht den Geschädigten sogar der Tod (vgl.
E. 5.2 hiervor).
5.4.2.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sind keine Gründe
ersichtlich, weshalb hinsichtlich der Wiederholungsgefahr nicht auf das
Kurzgutachten vom 13. Juli 2022 abgestellt werden sollte. So war dem Gut-
achter der konkrete Kontext des Vorfalls bekannt, lagen ihm schliesslich
die gesamten Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Baden vor
(HA.2022.380, act. 177). Überdies liess sie dem Gutachter auch nach der
Erteilung des Begutachtungsauftrages am 9. Juni 2022 immer wieder Akten
zukommen (vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeantwort). Diese wurden berück-
sichtigt bzw. werden im Rahmen der umfassenden Begutachtung vom Gut-
achter noch zu berücksichtigen sein. Demzufolge konnte er wissen, dass
auch die beiden Geschädigten als Initianten der Situation bezeichnet wor-
den sind (HA.2022.255, act. 28). Sodann war dem Gutachter bekannt, dass
verschiedene Zeugen glaubten, der Geschädigte 1 trage ein Messer oder
eine Pistole auf sich (HA.2022.255, act. 26, 34). Allerdings musste der Gut-
achter auch Zeugenaussagen berücksichtigen, wonach der Beschwerde-
führer genauso geflucht habe und aggressiv gewesen sei wie die Geschä-
digten (HA.2022.255, act. 36).
Die Begutachtung basiert auch auf einer zweistündigen klinischen Unter-
suchung des Beschwerdeführers, bei welcher der Gutachter seine Aussa-
gen erhob. Ferner berücksichtigte er, dass der Beschwerdeführer bestreite,
Todesdrohungen ausgesprochen zu haben (HA.2022.380, act. 177 und
181). Insbesondere gab der Beschwerdeführer dem Gutachter gegenüber
an, dass die Gewalt in seiner Situation gerechtfertigt gewesen sei und es
in seiner Situation an Handlungsalternativen gemangelt habe
(HA.2022.380, act. 181).
Den Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Geschädigten lässt sich
entnehmen, dass ihr Streit den Hass zwischen Türken und Kurden thema-

- 13 -
tisierte (HA.2022.255, act. 63; HA.2022.380, act. 12, und 152). Der Be-
schwerdeführer ist Kurde, die Geschädigten sind Türken (HA.2022.255,
act. 41 und 63). Es ist gerichtsnotorisch, dass türkischstämmige Personen
eine der grössten in der Schweiz lebenden Ausländergruppen bilden, wes-
halb die Konfliktsituation vom 17. Mai 2022 nicht besonders speziell war.
Der Beschwerdeführer kann türkischstämmigen Nichtkurden hierzulande
immer wieder begegnen und es ist nicht auszuschliessen, dass diese ihren
Hass gegenüber Kurden äussern und zu Beleidigungen greifen.
Dass der Beschwerdeführer sich selbst in irgendeiner Form an die Polizei
wandte, geht nicht aus den Akten hervor. Die Meldungen stammen nicht
von ihm (HA.2022.255, act. 17 und 19). Eine Klärung der Situation erfolgte
nicht auf seinen Anstoss hin, obwohl er hierfür die Möglichkeit hatte, anstatt
zum Messerangriff zu schreiten. Er hätte sich der Situation schliesslich
durch einen Verbleib im Kebab-Stand entziehen können, statt sich mit ei-
nem Messer bewaffnet in die Auseinandersetzung zu begeben.
5.4.3.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden ein psy-
chiatrisches Kurzgutachten betreffend Risikoeinschätzung einholte, drängt
sich doch dieses rechtsprechungsgemäss auf, wenn die Beurteilung des
Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängt (vgl.
E. 5.2 hiervor). Der psychiatrische Gutachter wird noch eine umfassende
Begutachtung vornehmen und zur Rückfallgefahr und allen übrigen Fragen
ausgiebig Stellung nehmen (HA.2022.380, act. 185 ff.). Nachdem ein um-
fassendes psychiatrisches Gutachten bereits in Auftrag gegeben wurde,
rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei der hier ungünstigen
Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich
umfassend abgeklärt ist (vgl. E. 5.2 hiervor). Das vollständige Gutachten
soll per 31. Oktober 2022 zuhanden der Staatsanwaltschaft Baden ausge-
stellt werden (HA.2022.380, act. 275).
5.5.
Zusammenfassend liegt in casu ein Ausnahmefall vor, bei dem die Wieder-
holungsgefahr auch bei einem Ersttäter angenommen werden kann.
6.
Nachdem mit der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
ein Haftgrund vorliegt, erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe (Urteil
des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4).
7.
7.1.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe

- 14 -
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter-
suchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Gan-
zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018
E. 3.1).
Der Wiederholungsgefahr kann insbesondere mit der Auflage, sich nur oder
sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzu-
halten (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) bzw. dem Verbot, mit bestimmten Per-
sonen Kontakte zu pflegen (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO), entgegengewirkt
werden. Sodann besteht die Möglichkeit der Auflage, sich einer ärztlichen
Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen (Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO).
7.2.
Hinsichtlich Ersatzmassnahmen legte der Gutachter im Kurzgutachten vom
13. Juli 2022 dar, bei einer sofortigen Entlassung aus der Untersuchungs-
haft würde der Beschwerdeführer in ähnliche Umstände wie vor seiner In-
haftierung zurückkehren. Dabei wären die Kontrollmöglichkeiten einge-
schränkt und der Zugang zu Opfern wäre ihm jederzeit leicht möglich. Es
ergäben sich auch keine relevanten Hinweise, dass die mutmasslichen Op-
fer sich deeskalierend verhalten würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne
keine wirksame Ersatzmassnahme empfohlen werden, die zu einer mar-
kanten Senkung des Rückfallrisikos beitrage. Die Zweckmässigkeit eines
Rayonverbots könne bei gegenwärtiger Befundlage nicht abschliessend
beurteilt werden. Daher könne ein Rayonverbot aus psychiatrischer Sicht
nicht empfohlen werden. Eine psychiatrische Behandlung erscheine vor
dem Hintergrund einer deutlich verminderten Störungseinsicht des Be-
schwerdeführers nicht geeignet, um eine kurzfristig wirksame Risikoreduk-
tion zu bewerkstelligen (HA.2022.380, act. 183). Diese Ausführungen wir-
ken schlüssig und überzeugend. Die beantragten Ersatzmassnahmen
(Kontakt- und Annäherungsverbot, Inanspruchnahme einer stationären
psychiatrischen Behandlung) können vor dem Hintergrund einer möglichen
Tötung der Geschädigten nicht verantwortet werden.
7.3.
Die Dauer der bisher erstandenen und einstweilen bis zum 30. November
2022 zu verlängernden Untersuchungshaft erscheint angesichts der dem
Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte und der bei einer Verurteilung
zu erwartenden (langjährigen) Freiheitsstrafe als verhältnismässig. Dem
Beschwerdeführer droht schliesslich eine Verurteilung wegen mehrfacher
versuchter Tötung. Es besteht daher keine Gefahr für eine Überhaft.
8.
Zusammenfassend ist die am 18. August 2022 vom Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft

- 15 -
bis zum 30. November 2022 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
9.
9.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
9.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Der gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann
sich nur auf die Befreiung von Verfahrenskosten oder von einer Vorschuss-
leistung beziehen. Nachdem vom Beschwerdeführer als beschuldigte Per-
son keine Vorschussleistung einverlangt wurde und er als beschuldigte
Person (anders als eine Privatklägerschaft gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. b
StPO) weder einen gesetzlich noch einen verfassungsmässig begründeten
Anspruch auf endgültige Befreiung von Verfahrenskosten hat (vgl. hierzu
Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5), ist sein
Gesuch abzuweisen.
9.3.
Ferner stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der amtli-
chen Verteidigung durch seinen Rechtsanwalt.
Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom
1. September 2022 wurde Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth mit Wirkung
ab dem 8. August 2022 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers
eingesetzt. Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts dauert die amtliche Verteidigung bis zum Widerruf und gilt
somit auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Auf das vom Be-
schwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidi-
gung für das Beschwerdeverfahren ist deshalb mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers auszurichtende
Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige
Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 16 -
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
chen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zusammen
Fr. 1'064.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus