ag_strafgericht · SBK.2026.10 · 2026-02-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.10


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.10
(ST.2025.198; STA.2025.3035)
Art. 58
Entscheid vom 16. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, […]
führer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luca Maag,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatklägerin B._____, […]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Lea Deubelbeiss,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember
gegenstand 2025 betreffend Rückzug der Einsprache / Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) mit Strafbefehl vom 18. August 2025 wegen Drohung, ver-
suchter Nötigung und Beschimpfung zum Nachteil von B._____ (fortan: Pri-
vatklägerin) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 10.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von
Fr. 300.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe. Die erstandene Untersu-
chungshaft von 15 Tagen rechnete sie auf die Geldstrafe an. Der Be-
schwerdeführer erhob am 26. August 2025 (Postaufgabe) Einsprache ge-
gen diesen Strafbefehl.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt am Strafbefehl fest und über-
wies ihn am 28. August 2025 mitsamt den Akten an das Bezirksgericht
Aarau (fortan: Vorinstanz) zur Durchführung des Hauptverfahrens.
1.3.
Mit Verfügung vom 4. September 2025 wurde der Beschwerdeführer zur
Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2025 vor der Vorinstanz vorgeladen.
Der vom Beschwerdeführer am 8. September 2025 gestellte Antrag, die
Privatklägerin sei an der Hauptverhandlung einzuvernehmen, wurde dieser
am 24. September 2025 zugestellt.
1.4.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. Oktober 2025 wurde die Hauptver-
handlung vom 7. Oktober 2025 abgesagt und den Parteien wurde eine
neue Vorladung in Aussicht gestellt.
1.5.
Die Gerichtskasse Aarau verzeichnete am 14. Oktober 2025 (Datum Va-
luta) eine Gutschrift von Fr. 2'732.95 von D._____ betreffend den gegen
den Beschwerdeführer erlassenen Strafbefehl vom 18. August 2025.
1.6.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2025 stellte die Vorinstanz den Parteien
die Abschreibung des Verfahrens zufolge Rückzugs der Einsprache in Aus-
sicht und räumte ihnen die Möglichkeit ein, zu den Kostenfolgen Stellung
zu nehmen. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Oktober 2025 eine Stel-
lungnahme ein.
2.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2025 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren gegen den Beschwerdeführer zufolge Rückzugs der Einsprache als

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erledigt von der Geschäftskontrolle ab und stellte gleichzeitig die Rechts-
kraft des Strafbefehls vom 18. August 2025 fest.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 26. Dezember 2025 reichte der Beschwerdeführer gegen
die ihm am 22. Dezember 2025 zugestellte Verfügung der Vorinstanz vom
10. Dezember 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau ein und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember 2025
(ST.2025.198) aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Einsprache des Beschwerdeführers vom
26. August 2025 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 18. August 2025 nicht zurückgezogen ist und folglich nicht in
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es sei die Sache zur Durchführung der Hauptverhandlung an das Bezirks-
gericht Aarau zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
3.2.
Mit als "Beweisantrag" bezeichneter Eingabe vom 5. Januar 2026 reichte
der Beschwerdeführer eine E-Mail der Vorinstanz zu den Akten.
3.3.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2026 erklärte die Privatklägerin gegenüber der
Vorinstanz den Rückzug ihrer Anzeige gegen den Beschwerdeführer. Die
Vorinstanz leitete diese Eingabe am 9. Januar 2026 mit Übermittlungszettel
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.4.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2026 verzichtete die Vorinstanz unter Hinweis
auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme.
3.5.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2026 verzichtete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau auf eine Stellungnahme.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2025 ist die Be-
schwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beschwerdeausschluss-
gründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat
ohne Weiteres ein rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1
StPO an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die frist-
(Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene
Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1.
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-
schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a
StPO). Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurück-
gezogen werden (Art. 356 Abs. 3 StPO). Diesfalls wird der Strafbefehl zum
Urteil und erwächst in Rechtskraft. Der Rückzug der Einsprache ist unwi-
derruflich und endgültig (vgl. DAPHINOFF, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 356 StPO). Ein
konkludenter Rückzug darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des
Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse
am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden
Rechtsschutz (BGE 146 IV 286 E. 2.2). Ob die Bezahlung einer Busse oder
Geldstrafe sowie der Kosten, die im Strafbefehl enthalten sind, als konklu-
denter Einspracherückzug zu gelten hat, ist im Einzelfall unter Beurteilung
des gesamten Verhaltens des Einsprechers zu bestimmen. Nur wenn ein
Einspracherückzug aus seinem Verhalten klar hervorgeht, ist ein solcher
auch anzunehmen (vgl. DAPHINOFF, a.a.O., N. 25 zu Art. 356 StPO).
2.2.
2.2.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der amtliche Verteidiger am 26. August
2025 namens und im Auftrag des Beschwerdeführers Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 18. August 2025 erhob (act. 399). Der Strafbefehl
wurde in der Folge am 28. August 2025 zur Durchführung des Hauptver-
fahrens an die Vorinstanz überwiesen. Mit Verfügung vom 4. September
2025 lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom
7. Oktober 2025 vor und setzte ihm Frist zur Einreichung verschiedener
Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen. Mit drei separaten Einga-
ben vom 8. September 2025 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung,
beantragte die Einvernahme der Privatklägerin als Auskunftsperson an der
Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2025 und ersuchte „im Hinblick auf die
anberaumte Hauptverhandlung“ um Akteneinsicht. Nachdem die Vor-

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instanz die Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2025 aufgrund einer noch
laufenden Frist zur Stellungnahme der Privatklägerin zum Beweisantrag
des Beschwerdeführers abgesagt und den Parteien eine neue Vorladung
in Aussicht gestellt hatte, hielt sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2025 fest,
am 1. Oktober 2025 sei eine Zahlung in der Höhe von Fr. 2’732.95 einge-
gangen, welche dem Rechnungsbetrag des Strafbefehls vom 18. August
2025 entspreche. Gestützt darauf sei vorgesehen, das Verfahren zufolge
konkludenten Rückzugs der Einsprache abzuschreiben. Mit Stellungnahme
vom 27. Oktober 2025 machte der Beschwerdeführer gegenüber der
Vorinstanz unter Hinweis auf die an D._____ adressierte Belastungsan-
zeige der E._____ vom 1. September 2025 (vgl. Beilage 2 der Stellung-
nahme) geltend, die durch D._____ erfolgte Zahlung an die Abteilung Fi-
nanzen des Kantons Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, sei ohne sein Wis-
sen und ohne sein Zutun erfolgt, weshalb kein Einspracherückzug seiner-
seits vorliege. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren in der Folge mit Verfü-
gung vom 10. Dezember 2025 zufolge Rückzugs der Einsprache ab.
2.2.2.
Wie in E. 2.1 hiervor dargelegt, setzt ein konkludenter Rückzug der Ein-
sprache ein eindeutiges, der beschuldigten Person zurechenbares Verhal-
ten voraus, aus dem sich ein bewusstes Desinteresse am weiteren Gang
des Verfahrens klar ergibt. Unbestritten wurde der Rechnungsbetrag des
Strafbefehls vom 18. August 2025 noch vor Abschluss der Parteivorträge
vollständig beglichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann
eine solche Zahlung grundsätzlich als konkludente Akzeptanz des Strafbe-
fehls verstanden werden. Im Unterschied zu den vom Bundesgericht beur-
teilten Konstellationen, in welchen die Zahlung durch die einsprechende
Person selbst oder durch deren mandatierten Rechtsvertreter erfolgte
(BGE 146 IV 286 E. 2 und 2.2) wurde die Zahlung vorliegend jedoch unbe-
stritten durch eine unbeteiligte Drittperson vorgenommen. Vor diesem Hin-
tergrund ist – auch mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtswegga-
rantie (Art. 29a BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK – zu prüfen, ob und inwiefern
diese Zahlung dem Beschwerdeführer zugerechnet werden kann und ob
sein Gesamtverhalten den Schluss auf ein klares Desinteresse am weite-
ren Verfahrensgang zulässt.
2.2.3.
Die Vorinstanz stützt die Annahme eines konkludenten Einspracherück-
zugs im Wesentlichen darauf, der Beschwerdeführer habe D._____ den
Strafbefehl mitsamt Rechnung überlassen und ihn zur Begleichung des
Rechnungsbetrags veranlasst (angefochtene Verfügung, E. 4.2). Konkrete
Hinweise auf einen entsprechenden Auftrag oder auf dessen genaue Aus-
gestaltung ergeben sich aus den Akten indes nicht und werden von der
Vorinstanz auch nicht dargetan. Der Umstand, dass D._____ lediglich
durch den Beschwerdeführer in den Besitz des Strafbefehls gelangt sein
konnte, vermag für sich allein keine bewusst auf die Verfahrensbeendigung

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gerichtete Willensbetätigung des Beschwerdeführers nachzuweisen. Glei-
ches gilt für die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, der Beschwer-
deführer sei amtlich verteidigt gewesen und daher über Bedeutung und Fol-
gen der Einsprache sowie der Rechnung informiert gewesen (angefoch-
tene Verfügung, E. 4.2). Die unterstellte Kenntnis der Rechtslage bzw. die
blosse Tatsache der amtlichen Verteidigung lässt ohne entsprechende
Stütze in den Akten keinen belastbaren Schluss auf einen bewussten und
auf Verfahrensbeendigung gerichteten Willen des Beschwerdeführers und
eine Kundgebung desselben nach aussen zu. Dass die Vorinstanz der ob-
jektiven Zahlung unzulässigerweise eine subjektive Bedeutung beigemes-
sen hat, ergibt sich auch aus dem aktenkundigen Verhalten des Beschwer-
deführers im Laufe des Verfahrens. Die Zahlung durch D._____ erfolgte
nachweislich bereits am 1. September 2025 (vgl. Belastungsanzeige der
E._____ vom 1. September 2025), während der Beschwerdeführer in der
Folge weiterhin aktiv am Verfahren mitwirkte. So stellte er bei der Vo-
rinstanz am 8. September 2025 mehrere Verfahrensanträge, namentlich
betreffend die Einvernahme der Privatklägerin an der anberaumten Haupt-
verhandlung vom 7. Oktober 2025 sowie die vollständige Akteneinsicht,
und reichte im Hinblick auf die Hauptverhandlung – wie von der Vorinstanz
in der Vorladung vom 4. September 2025 verlangt – Angaben zu seinen
finanziellen Verhältnissen ein. Dieses Verhalten lässt – abgesehen von der
durch eine Drittperson vorgenommenen Zahlung ohne nachweisbaren Auf-
trag des Beschwerdeführers selbst – nicht auf ein Desinteresse am weite-
ren Gang des Verfahrens schliessen, sondern vielmehr auf das Gegenteil.
Entsprechendes teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz sodann mit
Stellungnahme vom 27. Oktober 2025 mit, indem er angab, die Zahlung sei
ohne sein Wissen und ohne Auftrag erfolgt. Diese Darstellung wurde von
D._____ mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 ausdrücklich bestätigt. An-
haltspunkte, die an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben zweifeln liessen,
sind nicht ersichtlich. Entsprechend durfte die Vorinstanz im Zeitpunkt der
Verfügung vom 10. Dezember 2025 auch nicht ohne Weiteres davon aus-
gehen, der Beschwerdeführer habe seine Einsprache gegen den Strafbe-
fehl vom 18. August 2025 konkludent zurückgezogen.
2.3.
Zusammengefasst ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer durch sein Verhalten bewusst und eindeutig auf den ihm im Rahmen
der am 26. August 2025 erhobenen Einsprache gegen den Strafbefehl vom
18. August 2025 zustehenden Rechtsschutz verzichtet hat. Ein konkluden-
ter Rückzug der Einsprache liegt somit nicht vor. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
3.
3.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt

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die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, trägt der Kanton die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz,
jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestim-
mung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Be-
schwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428
StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind folglich auf die Staats-
kasse zu nehmen.
3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für dieses Be-
schwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Straf-
verfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 10. Dezember
2025 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an den Präsidenten
des Bezirksgerichts Aarau zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch