ag_strafgericht · SST.2023.4 · 2023-06-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.4


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.4
(ST.2022.66; StA.2021.2638)
Urteil vom 27. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1964, von Basel,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Michele Naef,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Diebstahl, Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer
ohne erforderlichen Führerausweis

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 7. Mai 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm den Beschuldigten wegen Parkierens auf dem Radstreifen und auf
dem Trottoir unter Nichteinhaltung eines mindestens 1.5 m breiten Raumes
sowie der ungenügenden Aufmerksamkeit schuldig und bestrafte ihn mit
einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 8. Februar 2021 eine Kollision
mit einem Lastwagen verursacht zu haben, indem er die Türe seines auf
dem Radstreifen bzw. dem Trottoir parkierten Teslas geöffnet habe, obwohl
sich ein Lastwagen genähert habe.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten ferner mit
Strafbefehl vom 2. Februar 2022 des mehrfachen Diebstahls gemäss
Art. 139 Abs. 1 StGB, des Führens eines Motorfahrzeuges trotz
Ausweisentzug gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie des mehrfachen
Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig und verurteilte ihn
zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit
3 Jahre, und einer Busse von Fr. 3'300.00, ersatzweise 30 Tage
Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde in diesem Zusammenhang zunächst
vorgeworfen, am 19. März 2021 in der [Drive-in-Halle] der M. Filiale in Q.
Elektroartikel im Mindestwert von Fr. 1'103.60 entweder im Innern einer
blauen Elektrowellrohrrolle oder unter dem Doppelboden seines Teslas
verstaut und zusammen mit seinem Sohn den Kofferraum mit
Zementsäcken und anderen Gegenständen beladen zu haben. An der
Kasse habe der Beschuldigte die in der Elektrowellrohrrolle oder unter dem
Doppelboden verstauten Gegenstände nicht vorgezeigt. Er sei vielmehr
ohne Bezahlung dieser Gegenstände aus der Drive-in-Halle gefahren.
Zuvor habe der Beschuldigte seinen Sohn, B., durch die Drive-in-Halle an
die Kasse fahren lassen, obwohl dieser nicht über den erforderlichen
Führerausweis verfügt habe (Sachverhalt 3).
Sodann habe der Beschuldigte am 19. April 2021 seinem Mitarbeiter C. den
Firmenpersonenwagen VW Golf, BE […], überlassen, damit dieser zu einer
polizeilichen Einvernahme in Zofingen habe fahren können, obschon der
Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit habe wissen können,
dass C. nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügt habe
(Sachverhalt 2).

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Schliesslich habe der Beschuldigte am 23. April 2021 in der [Drive-in-Halle]
der M. Filiale in Q. wiederum verschiedene Elektroartikel mit einem
Gesamtwert von Fr. 2'488.60 unter dem Doppelboden seines Teslas X100
verstaut, den Doppelboden mit Zementsäcken und übrigem Material
überdeckt und nur diese sichtbaren Verkaufsartikel an der Kasse bezahlt.
Der Beschuldigte sei ausserdem trotz des entzogenen Führerausweises
mit dem Tesla in der Halle und von dieser aus auf den Parkplatz vor der
M.-Filiale gefahren (Sachverhalt 1).
1.3.
Nachdem der Beschuldigte gegen beide Strafbefehle Einsprache erhoben
hatte, vereinigte die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren und überwies
die Strafbefehle zur Durchführung des Hauptverfahrens an das
Gerichtspräsidium Zofingen. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
sprach den Beschuldigen mit Urteil vom 13. Oktober 2022 frei von den
Vorwürfen der Verletzung von Verkehrsregeln, des Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises sowie des mehrfachen
Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis. Der Beschuldigte wurde dagegen des mehrfachen Diebstahls
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von
110 Tagessätzen à Fr. 180.00, Probezeit 3 Jahre, bestraft. Auf den
Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 10. Dezember
2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 50.00 gewährten
bedingten Vollzugs wurde verzichtet. Stattdessen wurde die
entsprechende Probezeit um 1.5 Jahre verlängert.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. Dezember 2022 beantragte der
Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch. Mit Anschlussberufungs-
erklärung vom 9. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft einen
zusätzlichen Schuldspruch wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an
einen Führer ohne erforderlichen Führerausweis, begangen am 19. April
2021 durch Überlassen des Firmenwagens VW Golf an C.. Der
Beschuldigte sei neu mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen
à Fr. 180.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00, ersatzweise
20 Tagen Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
2.2.
Die Staatanwaltschaft reichte am 16. Januar 2023 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
ein. Der Beschuldigte reichte am 6. Februar 2023 eine vorgängige
schriftliche Berufungsbegründung ein.

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2.3.
Mit Berufungsantwort vom 13. Februar 2023 schloss die
Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Berufung. Mit Anschluss-
berufungsantwort vom 27. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte die
Abweisung der Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 9. März 2023
ersuchte die Staatsanwaltschaft um Einvernahme von C.. Am 28. März
2023 reichte der Beschuldigte einen Arbeitsvertrag vom 28. Dezember
2020 ein zwischen der N. GmbH als Arbeitgeberin und C. sowie eine
Lohnabrechnung der N. GmbH per Januar 2021 betreffend C.. Gleichzeitig
schloss er sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Befragung von C.
an.
2.4.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2023 wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft
vom 15. Juni 2023 entsprochen und Amtsberichte über die N. GmbH beim
Handelsregister und beim Konkursamt des Kantons Appenzell
Ausserrhoden eingeholt. Die entsprechenden Berichte gingen am 19. Juni
2023 bzw. am 20. Juni 2023 ein.
2.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
27. Juni 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten sind der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen
Diebstahls sowie der vorinstanzliche Freispruch vom Überlassen eines
Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Ausweis betreffend C.. Die übrigen
Freisprüche blieben unangefochten und sind daher im Berufungsverfahren
nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des mehrfachen Diebstahls
schuldig. Sie hielt es für erstellt, dass der Beschuldigte am 19. März 2021
und am 23. April 2021 Elektroartikel in einer Elektrowellrohrrolle oder unter
dem Doppelboden (19. März 2021) bzw. unter dem Doppelboden (23. April
2021) seines Teslas verstaut, diese Gegenstände an der Kasse nicht
vorgezeigt und die Drive-in-Halle ohne Bezahlung dieser Artikel verlassen
hat.
2.2.
Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz eine falsche Würdigung der
Videoaufnahmen und der Aussagen vor. Er habe weder Gegenstände

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versteckt noch die Absicht gehabt, Gegenstände nicht bezahlen zu
müssen, weshalb weder der subjektive noch der objektive Tatbestand des
Diebstahls erfüllt sei. Zudem macht er geltend, aufgrund der Desinteresse-
erklärung der M. AG, der geringfügigen Schuld und der infolge
nachträglicher Bezahlung der Waren nicht bestehenden Tatfolgen habe
gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB ein Freispruch zu erfolgen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12 ff.; Berufungsbegründung).
2.3. Vorfall vom 23. April 2021
2.3.1.
Der Beschuldigte wurde am 23. April 2021 durch den Sicherheitsdienst der
Firma M. auf dem Parkplatz vor der Drive-in-Halle angehalten, nachdem er
das Verkaufsgeschäft ohne vollständige Bezahlung der von ihm im
Fahrzeug mitgeführten Artikel verlassen hatte. In der Folge fand man im
Zwischenboden unter dem Kofferraum nicht bezahlte Ware im Wert von Fr.
2'488.60 (UA act. 193 f. und 207). Der Beschuldigte gab an der polizeilichen
Einvernahme vom 23. April 2021 zu Protokoll, er habe die entsprechenden
Gegenstände zwar im Kofferraum verstaut, aber nicht absichtlich dort
versteckt. Vermutlich sei die Ware in den Zwischenraum gefallen, als er
den Karton herausgenommen habe (UA act. 208). An dieser
Sachdarstellung hielt er auch vor Vorinstanz fest, wobei er anfügte, der
Kofferraumboden sei auf der Seite, an dem man ihn halte, gebrochen,
weshalb die Ware möglicherweise dort hinuntergefallen sei (GA act. 93).
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er diese Aussagen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 f.).
2.3.2.
Auf der Aufnahme der Überwachungskamera ist zu sehen, wie der
Beschuldigte, sein Kollege und sein Sohn am 23. April 2021 um ca.
15:25 Uhr mit dem Tesla in der Drive-in-Halle eintreffen (UA act. 197,
152919.dav). Während der Kollege des Beschuldigten den Tesla ab
15:26:56 nochmals umparkiert, holt der Beschuldigte einige Dämmplatten
und verstaut diese anschliessend im Kofferraum (15:29:10). Der Kollege
und der Sohn des Beschuldigten verlassen die Drive-in-Halle um 15:30:10
in Richtung Baumarkt. Um 15:39:06 holt der Beschuldigte einen Karton,
den er im Kofferraum des Teslas auslegt. Anschliessend verlässt auch der
Beschuldigte die Drive-in-Halle um 15:40:15 in Richtung Baumarkt. Um
15:55:17 (UA act. 197, 160003.dav) kehrt der Beschuldigte mit einem
beladenen Einkaufswagen zu seinem Tesla in die Drive-in-Halle zurück. Er
öffnet den Kofferraumdeckel und deponiert einige Artikel im Kofferraum,
darunter zwei Kartonschachteln. Zunächst befreit der Beschuldigte eine der
Kartonschachteln von anderen Gegenständen und nimmt sie vor seinen
Körper, auf der kameraabgewandten Seite. Um 15:56:33 hebt der
Beschuldigte den dunklen Kofferraumboden mehrfach an und senkt ihn
jeweils wieder. Die Kartonschachtel ist derweil nicht zu sehen, weil sich der
Körper des Beschuldigten in der Sichtachse befindet. In diesem Moment

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muss der Beschuldigte die erste Kartonschachtel im Zwischenboden
verstaut haben und zwar dergestalt, dass der Kofferraumboden um
15:56:42 zunächst in einer halboffenen Stellung verharrt. In der Folge
ergreift der Beschuldigte die zweite Kartonschachtel samt den darauf
befindlichen Elektroartikeln und nimmt sie vor seinen Körper auf der von
der Videoüberwachungskamera abgewandten Seite. Ab 15:56:49 hebt der
Beschuldigte den dunklen Kofferraumboden weiter an und deponiert die
zweite Kartonschachtel gezielt im Zwischenraum, was seine rechte Hand,
die unter die Kofferraumabdeckung greift, unterstreicht. In der Folge
versucht der Beschuldigte den Kofferraumboden mehrfach zu senken, was
ihm jedoch vorerst nicht gelingt. Um 15:56:58 greift der Beschuldigte die
sich unter dem Kofferraumboden befindliche Kartonschachtel und schiebt
sie zur Seite. Seine Handbewegungen lassen zudem darauf schliessen,
dass er gezielt Gegenstände unter dem Kofferraumboden im
Zwischenraum verteilt, damit sich die Abdeckung wieder vollständig senken
lässt. Das gelingt ihm schliesslich um 15:57:09. Anschliessend schichtet
der Beschuldigte die übrigen, weniger teuren Gegenstände (namentlich
Steckdeckel und Installationsdosen) im Kofferraum um und verstaut die
übrigen, noch im Einkaufswagen verbliebenen Gegenstände im
Kofferraum. Um 15:58:20 hebt der Beschuldigte die Kofferraumabdeckung
nochmals kurz an und greift mit der Hand nochmals darunter.
Anschliessend beginnt er den Kofferraum mit Zementsäcken zu beladen,
wobei sein Sohn und der Kollege des Beschuldigten hinzutreten und
Elektrowellrohrrollen im Kofferraum deponieren. Der Beschuldigte und sein
Sohn begeben sich alsdann in den Tesla und fahren bis zur Kasse, wo sie
ab 16:03:48 abgefertigt werden. Der Zahlungsvorgang wird im Video nur
teilweise erfasst. Zwischen 16:04:21 und 16:07:52 ist die Aufnahme
unterbrochen. Um 16:08:59 hebt sich die Schranke und der Beschuldigte
und sein Sohn fahren aus der Drive-in-Halle.
Die Videoaufnahmen entlarven den Beschuldigten der Lüge. Sie belegen
zweifelsfrei, dass er zwei Kartonschachteln und weitere lose Einkaufsartikel
gezielt unter dem Kofferraumboden verstaut hat. Angesichts der
Aufnahmen kann keine Rede davon sein, dass die Artikel aus Versehen in
den Zwischenraum gefallen sind. Insbesondere sind die beiden
Kartonschachteln viel zu sperrig, um versehentlich unter den
Kofferraumboden zu fallen. Der Kofferraumboden konnte zudem weder am
23. April 2021 noch am 19. März 2021 (dazu sogleich) grossflächige
Schäden aufgewiesen haben, liess er sich doch jeweils problemlos mit
mehreren schweren Zementsäcken belasten. Die Videoaufnahmen zeigen
überdies, dass der Beschuldigte die Ware unter dem Kofferraumboden
gezielt verteilt hat, damit er diesen wieder vollständig absenken konnte. Es
erscheint schliesslich auch realitätsfremd anzunehmen, dass dem
Beschuldigten am 19. März 2021 (dazu sogleich) und am 23. April 2021
zweimal dasselbe Missgeschick unterlaufen ist mit der Folge, dass beide
Male die vergleichsweise teuren Artikel in den Zwischenboden gefallen

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sind. Unbehelflich ist auch sein Einwand, die Ware sei möglicherweise in
den Zwischenboden gefallen, als er den Karton herausgenommen habe.
Der Karton befand sich schon im Fahrzeug, als er dieses mit den Artikeln
aus dem Baumarkt belud und verblieb auch dort bis zur Kasse. Im Übrigen
hätte dem Beschuldigten auch angesichts der Höhe der Rechnung
auffallen müssen, dass die Kassiererin nicht alle Gegenstände erfasst hat,
stand doch der Rechnungsbetrag von Fr. 400.00 bis Fr. 500.00 (UA
act. 215) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Gesamtwert der ins
Fahrzeug eingeladenen Ware von rund Fr. 3'000.00.
Der Beschuldigte nahm somit der Firma M. AG bewegliche Sachen zur
Aneignung weg, um sich damit unrechtmässig zu bereichern. Zu keinem
anderen Ergebnis führt im Übrigen der Umstand, dass der
Zahlungsvorgang an der Kasse nur teilweise aufgezeichnet wurde,
behauptet doch der Beschuldigte nicht, er habe der Kassiererin auch die
Ware im Zwischenboden gezeigt. Das würde denn auch seiner Aussage
widersprechen, wonach er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich
dort Ware befand. Es ist selbstredend auch nicht Aufgabe des
Verkaufspersonals, beim Zahlungsvorgang nach versteckter Ware zu
suchen.
2.4. Vorfall vom 19. März 2021
2.4.1.
Auf der Videoaufnahme vom 19. März 2021 ist zu erkennen, wie der
Beschuldigte ab 19:45:06 (UA act. 129, 195048.dav) seinen Tesla belädt
(vgl. auch UA act. 113). Dabei hat er zuvor einige Dämmplatten an das
Fahrzeugheck angelehnt, welche die Sicht in den Kofferraum erschweren.
Zunächst verstaut der Beschuldigte eine Elektrowellrohrrolle im
Kofferraum, anschliessend deponiert er einen roten Eimer (teilweise mit
Ware gefüllt) ebenfalls im Kofferraum. In der Folge ergreift der Beschuldigte
(19:45:22) zunächst einen Bewegungsmelder und einen weiteren
Elektroartikel, wobei zu erkennen ist, dass der Beschuldigte zumindest
einen dieser Gegenstände in der Elektrowellrohrrolle verstaut bzw.
versenkt. Der Sohn des Beschuldigten reicht dem Beschuldigten sodann
weitere Elektroartikel, die der Beschuldigte wohl ebenfalls in die
Elektrowellrohrrolle steckt. Das ist zwar nicht direkt zu sehen, hierfür
sprechen jedoch die Haltung und Bewegung seiner Arme. Um 19:45:46
fallen die Dämmplatten um, wobei man in diesem Moment sieht, wie der
Beschuldigte einen weiteren Gegenstand in die Elektrowellrohrrolle steckt,
bevor er die Dämmplatten wieder aufrichtet. Um 19:46:26 hebt der
Beschuldigte ausserdem den Kofferraumboden kurz an, nachdem er zuvor
drei weitere Elektroartikel in die Hand genommen hat. Nach dem Beladen
des Fahrzeugs mit den Artikeln aus dem Baumarkt bedeckt der Sohn des
Beschuldigten den Kofferraumboden mit einem Karton. In der Folge laden
der Beschuldigte und sein Sohn diverse Zementsäcke in das Fahrzeug (vgl.

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auch UA act. 114), bevor der Sohn des Beschuldigten mit dem Tesla
Richtung Kasse fährt. Der Beschuldigte gibt sich zu Fuss dorthin.
Der Videoaufnahme lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte mehrere
Bewegungsmelder mit einem Warenwert von Fr. 149.00 (UA act. 115 und
117) bzw. Fr. 299.00 (UA act. 116 und 118) sowie mehrere
Kombinationsschalter mit einem Warenwert von Fr. 58.00 bzw. Fr. 54.15 in
das Fahrzeug geladen hat (UA act. 120 ff.). Diese Gegenstände hat er in
der Elektrowellrohrrolle und/oder unter dem Kofferraumboden gezielt
versteckt, damit sie beim Kassiervorgang nicht entdeckt werden. Die
genannten Artikel wurden an der Kasse nachweislich nicht abgerechnet.
Die übrigen Artikel, die in der Abrechnung auftauchen, haben niedrigere
Stückpreise (UA act. 142 f.).
2.4.2.
Mit der Videoaufzeichnung, den daraus gewonnenen Standbildern, der
Rechnung vom 19. März 2021 und den Bildern sowie Produktangaben zu
den Bewegungsmeldern bzw. Kombinationsschaltern ist der Nachweis
erbracht, dass sich der Beschuldigte Elektro-Artikel mit einem Wert von
deutlich mehr als Fr. 300.00 ohne Bezahlung angeeignet hat. Ein blosses
Versehen liegt ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, sind
doch just die teuersten Artikel nicht abgerechnet worden.
2.5.
Der Beschuldigte hat somit der Firma M. AG am 19. März 2021 und am 23.
April 2021 diverse Verkaufsgegenstände weggenommen, um sich diese
anzueignen und sich unrechtmässig zu bereichern. Seine gegenteiligen
Behauptungen (UA act. 158 und GA act. 96 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9 f.) vermögen an diesem Beweisergebnis nichts
zu ändern. Er hat sich damit des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art.
139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Es kann insofern auf die zutreffenden
rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit der
Beschuldigte einen Freispruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52
StGB beantragt, übersieht er, dass es sich bei Art. 52 StGB um einen
Strafbefreiungsgrund handelt und selbst bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen für ein fehlendes Strafbedürfnis kein Freispruch, sondern
ein Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht erfolgen würde (vgl. BGE
135 IV 130 E. 5.3.2). Ein Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht fällt
vorliegend aufgrund der nicht mehr geringfügigen Deliktssumme und der
mehrfachen Tatbegehung ausser Betracht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf frei, er habe seinem
Mitarbeiter C. am 19. April 2021 den Firmenpersonenwagen VW Golf, BE
[…], überlassen, obwohl C. nicht über den erforderlichen Führerausweis

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verfügt habe. Die Vorinstanz nahm zwar an, dass es sich bei C. entgegen
den Aussagen des Beschuldigten an der Hauptverhandlung durchaus um
dessen Mitarbeiter gehandelt habe, hielt aber dafür, es sei nach den
sozialen Regeln nicht üblich, nach dem Führerausweis zu fragen, wenn ein
Mitarbeiter in der Bewerbung angebe, über einen solchen zu verfügen.
Anders würde es sich allenfalls verhalten, wenn gegenteilige Anhaltspunkte
vorlägen oder wenn eine Arbeitstätigkeit eine spezifische Fahrberechtigung
erforderte oder die Kernaufgabe des Mitarbeiters in der Ausführung von
Transporten bestünde (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.2).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich dagegen in ihrer Anschlussberufungs-
begründung auf den Standpunkt, ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter
das Geschäftsfahrzeug überlasse, sei verpflichtet, den Führerausweis
vorgängig einzusehen. Indem der Beschuldigte dies unterlasse habe, habe
er sich strafbar gemacht (Anschlussberufungsbegründung, Ziff. 3.2).
3.2.
3.2.1.
Wer ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen
Führerausweis nicht hat, wird nach Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3.2.2.
Auf die Frage, seit wann C. das betreffende Fahrzeug benutze, führte der
Beschuldigte am 19. April 2021 aus, normalerweise fahre er (d.h. der
Beschuldigte) selber. Da ihm (dem Beschuldigten) aber momentan der
Führerausweis entzogen sei, habe er C. das Auto gegeben, damit dieser
nach Zofingen kommen könne. Auf die Frage, wo er C. das Fahrzeug
übergeben habe, entgegnete der Beschuldigte, dies sei am 19. April 2021,
um ca. 07.30 Uhr, in R. gewesen (UA act. 189). An der Hauptverhandlung
vor Vorinstanz sowie der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte
hingegen geltend, C. habe das Fahrzeug genommen ohne ihn zu fragen
bzw. den Schlüssel des Fahrzeugs selbst von der Rezeption des Hotels
des Beschuldigten genommen (GA act. 94; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 7 ff.). Hätte jedoch C. das Fahrzeug ohne Erlaubnis an sich
genommen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte dies schon
im Rahmen der Erstbefragung vom 19. April 2021 so ausgesagt hätte. Das
war nicht der Fall, weshalb diese Behauptung als nachgeschoben und
unglaubhaft erscheint. Abzustellen ist mithin auf die Erstaussage des
Beschuldigten, wonach er C. am 19. April 2021 das fragliche Fahrzeug
überlassen habe, zumal diese Angabe zeitnah erfolgte und noch nicht
prozesstaktisch motiviert gewesen sein dürfte. Gemäss polizeilicher
Feststellung besass C. zu jenem Zeitpunkt keinen Führerausweis (UA
act. 184) und C. gestand in seiner polizeilichen Einvernahme vom 19. April
2021 ein, ohne Führerausweis gefahren zu sein (UA act. 184 f.). Die

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anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals geäusserte Behauptung, C.
sei am 19. April 2021 fahrberechtigt gewesen, erscheint folglich ebenfalls
unglaubhaft. Damit hat der Beschuldigte Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG in
objektiver Hinsicht erfüllt.
3.2.3.
3.2.3.1.
In subjektiver Hinsicht genügt das fahrlässige Ignorieren des nicht
vorhandenen Ausweises. Kennt der Besitzer den Begünstigten bzw.
unterhält er zu diesem eine vertrauensvolle Beziehung, genügt es, wenn er
sich bei diesem nach dem erforderlichen Ausweis erkundigt. Kennt er den
Begünstigten nicht bzw. nicht näher, muss er dagegen Einsicht in dessen
Ausweis nehmen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber, der einem
Arbeitnehmer das Geschäftsauto überlässt (vgl. Busmann, Basler
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 70 zu Art. 95 SVG; Giger,
SVG Kommentar, 2022, N 9 zu Art. 95 SVG), wobei bei Angestellten eine
einmalige Kontrolle des Führerausweises vor der ersten Fahrt
grundsätzlich genügen dürfte; bei späteren Fahrten muss der
Führerausweis nur kontrolliert werden, wenn begründeter Anlass zur
Annahme besteht, dass dem betreffenden Angestellten der Ausweis
entzogen worden sein könnte (Urteil SB190381 des Obergerichts Zürich
vom 21. November 2019 E. 3.4; Giger, a.a.O., N 9 zu Art. 95 SVG).
3.2.3.2.
Auf die Frage, weshalb er an jenem Tag trotz Führerausweisentzug
gefahren sei, gab C. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19. April
2021 an, er habe keinen Fahrer organisieren können. Sein Chef, Herr A.,
habe nicht gewusst, dass er keinen Führerausweis habe. Dieser habe nicht
nachgefragt; er (C.) habe aber damals in der Bewerbung angegeben, dass
er einen Führerausweis besitze (UA act. 184). Unter gleichem Datum
wurde auch der Beschuldigte polizeilich einvernommen. Er erklärte zu
Protokoll, C. habe ihm gesagt, dass er einen Führerausweis habe. Das
habe dieser auch so in die Bewerbung geschrieben. Er (der Beschuldigte)
habe keine Einsicht in den Führerausweis verlangt, weil er davon
ausgegangen sei, dass C. die Wahrheit sage. Auf die Frage, seit wann C.
für ihn arbeite, antwortete der Beschuldigte, dieser sei seit Januar 2021 bei
ihm angestellt (UA act. 189).
Im Widerspruch zu den Erstaussagen des Beschuldigten sowie den
Angaben von C. anlässlich der Befragungen vom 19. April 2021 gab der
Beschuldigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an, C. habe nicht
für ihn, sondern für die Firma N. gearbeitet Er (der Beschuldigte) habe C.
dieser Firma vorgestellt. Er (der Beschuldigte) sei Eigentümer des
Gebäudes, in dem die Firma N. ihr Unternehmen habe. C. wohne dort im
Hotel (GA act. 95). Auf den Vorhalt, C. habe ihn als sein "Chef" bezeichnet,
gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei "Chef von der Wohnung, nicht
Chef von der Arbeit" (GA act. 95). Auf den weiteren Vorhalt, er habe

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ausgesagt, C. habe sich bei ihm beworben, gab der Beschuldigte an, er
habe diesen im Januar (2021) lediglich der Baufirma N. vermittelt (GA act.
95). Während des Berufungsverfahrens reichte der Beschuldigte zudem
einen Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2020 ein zwischen der N. GmbH
als Arbeitgeberin und C. sowie eine Lohnabrechnung der N. GmbH per
Januar 2021 betreffend C.. An der Berufungsverhandlung sagte der
Beschuldigte im Wesentlichen aus, er kenne C. durch eine deutsche
Gerüstbaufirma, die bei ihm ein Gerüst gebaut habe und bei der C.
angestellt gewesen sei. C. sei bei dieser Firma ausgestiegen und habe ein
Zimmer gesucht, weshalb er ihm ein Zimmer in seinem Hotel in R. vermietet
habe. Er habe C. dann der Firma N. vorgestellt. Diese habe für ihn von
Mitte 2020 bis Mai 2021 Bauarbeiten ausgeführt. Er sei nie Chef von C.
gewesen. Dass er anlässlich der Einvernahme vom 19. April 2019 davon
gesprochen habe, C. sei sein Mitarbeiter, sei auf eine Fangfrage der Polizei
zurückzuführen oder falsch geschrieben und interpretiert worden (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
3.2.3.3.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es sich bei C. um einen
Mitarbeiter des Beschuldigten handelte. Hierfür sprechen die insofern
übereinstimmenden Erstaussagen von C. und dem Beschuldigten.
Erstaussagen sind im Allgemeinen verlässlicher als spätere Depositionen,
die häufig von taktischen Überlegungen geprägt sind. Es ist zudem
abwegig anzunehmen, die von C. gewählte Bezeichnung des
Beschuldigten als sein "Chef" habe auf die Eigentumsverhältnisse an der
Wohnung und nicht auf das Arbeitsverhältnis Bezug genommen. Damit
erscheint hinreichend belegt, dass es sich bei C. um einen Mitarbeiter des
Beschuldigten handelte. Auf eine erneute Einvernahme von C. kann folglich
verzichtet werden. In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber hätte der
Beschuldigte den Führerausweis seines Mitarbeiters nach dem eingangs
Gesagten einsehen müssen. Er durfte sich nicht auf die Angabe in der
Bewerbung verlassen, wonach dieser einen Führerausweis besitzt. Dass
der Beschuldigte mit der N. GmbH einen Arbeitsvertrag hatte und von
dieser Firma Lohn bezog, schliesst nicht aus, dass er auch für den
Beschuldigten gearbeitet hat.
Selbst wenn es sich bei C. nicht um einen Mitarbeiter des Beschuldigten
gehandelt hätte, führte dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Der
Beschuldigte und C. waren weder verwandt, noch gibt es Hinweise auf eine
besonders vertrauensvolle Beziehung zwischen ihnen. So sagte der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, C. sei sein Mieter
gewesen und er sei nicht mit ihm befreundet gewesen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6). Unter diesen Umständen durfte sich der
Beschuldigte nach dem eingangs Gesagten nicht auf die blosse Angabe
von C. verlassen, wonach er über einen Führerausweis verfüge. Der
Beschuldigte hätte vielmehr Einsicht in den Führerausweis von C. nehmen

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müssen, bevor er diesem das Fahrzeug überliess. Das hat der
Beschuldigte unbestrittenermassen nicht getan, weshalb ihm auch in dieser
Konstellation das fahrlässige Ignorieren des nicht vorhandenen Ausweises
vorzuwerfen wäre.
Der Beschuldigte ist deshalb in Gutheissung der Anschlussberufung des
Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne den
erforderlichen Führerausweis schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich somit des mehrfachen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB sowie des
Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne den
erforderlichen Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82
E. 4.1).
Sowohl der Diebstahl als auch das Überlassen eines Motorfahrzeugs an
einen Führer ohne den erforderlichen Führerausweis können mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert werden. Wie nachfolgend
aufgezeigt wird, kann dem Verschulden mit einer Geldstrafe, die höchstens
180 Tagessätze betragen kann (Art. 34 Abs. 1 StGB), Rechnung getragen
werden. Es besteht auch kein (ausreichender) Anlass, aus
spezialpräventiven Gründen auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Zwar
weist der Beschuldigte Vorstrafen wegen einer Steuerhinterziehung und
einer groben Verkehrsregelverletzung auf (UA act. 66), die mit einer Busse
bzw. einer bedingten Geldstrafe in Kombination mit einer Busse
sanktioniert wurden. Die Steuerhinterziehung betrifft jedoch eine
Übertretung und liegt vergleichsweise weit zurück und die mit einer Busse
kombinierte bedingte Geldstrafe für das Verkehrsdelikt lässt für sich allein
nicht den Schluss zu, der Beschuldigte zeige sich von einer (bedingten oder
unbedingten) Geldstrafe generell unbeeindruckt bzw. diese Sanktionsart
sei unter den konkreten Umständen nicht zweckmässig. Die Delikte sind
deshalb mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.

- 13 -
4.4.
In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist in einem ersten Schritt der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für diese Tat unter Einbezug der verschuldenserhöhenden
und verschuldensmindernden Umstände innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt ist die so festgelegte
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Taten, für die eine gleichartige
Strafe auszusprechen ist, sowie unter Berücksichtigung der sie
betreffenden verschuldenshöhenden und verschuldensmindernden
Umstände in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu
erhöhen. Schliesslich ist die Täterkomponente zu berücksichtigen und eine
Gesamtstrafe auszufällen (zur Methodik siehe z.B. Urteil des
Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.2 mit Hinweisen).
Beim Strafrahmen für die schwerste Straftat ist von der abstrakten
Strafandrohung auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom
26. Januar 2015 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom
26. Mai 2014 E. 1.3.1 mit Hinweis). Sind die abstrakten Strafandrohungen
gleich, ist von der konkret am schwersten wiegenden Tat auszugehen.
4.5.
Vorliegend handelt es sich beim Diebstahl aufgrund des oberen
Strafrahmens um das schwerste Delikt. Wegen der höheren Deliktssumme
wiegt der Diebstahl vom 23. April 2021 schwerer als derjenige vom
19. März 2021, zumal das Vorgehen vergleichbar war. Somit ist für den
Diebstahl vom 23. April 2021 eine Einsatzstrafe festzulegen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Bei Vermögensdelikten hängt das Ausmass der Rechtsgutver-
letzung vom Deliktsbetrag ab. Dieser stellt zwar einen wichtigen Gesichts-
punkt dar im Rahmen der Strafzumessung, daneben spielen aber auch
andere Kriterien eine Rolle (Urteil 6B_1001/2021 des Bundesgerichts vom
16. Dezember 2021, E. 1.2.2). Vorliegend beträgt der Deliktsbetrag fast
Fr. 2'500.00, was rund 8 mal über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die
Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von
Art. 172ter StGB liegt. Der Deliktsbetrag entspricht etwas mehr als einem
Drittel des durchschnittlich im Jahr 2020 verfügbaren Einkommens der
Privathaushalte in der Schweiz von Fr. 6'789.00 (https://www.bfs.ad-
min.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.asset-
detail.23486074.html), womit er auch nicht zu bagatellisieren ist.
Angesichts des weiten Strafrahmens und des grossen Spektrums
möglicher Deliktssummen ist jedoch insgesamt von einem vergleichsweise
geringen Taterfolg auszugehen. Die Tatausführung war nicht sehr raffiniert

- 14 -
und ging nicht über das hinaus, was zur Erfüllung des Tatbestands ohnehin
erforderlich ist. Der Beschuldigte handelte aus monetären bzw.
egoistischen Beweggründen. Solche sind jedoch jedem Vermögensdelikt
immanent, weshalb sie ohne Auswirkung auf die Strafzumessung bleiben
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Es
ist nicht erkennbar, dass die Freiheit des Beschuldigten, sich an die
Rechtsordnung zu halten, eingeschränkt gewesen wäre. Insbesondere ist
weder ersichtlich noch belegt, dass er aus einer finanziellen Not heraus
gehandelt hätte. Der Beschuldigte verfügt zwar über hohe Schulden,
jedoch über ein beachtliches Monatseinkommen von rund Fr. 9'500.00 (GA
act. 99), mit dem er bei einem vernünftigen Umgang mit den finanziellen
Mitteln in der Lage sein müsste, den familiären Bedarf zu decken. Je
leichter es für den Beschuldigten aber gewesen wäre, die von ihm
übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine
Entscheidung gegen sie (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil 6B_31/2011
vom 27. April 2011 E. 3.4.2). Entsprechend ist das hohe Mass der
Entscheidungsfreiheit hier leicht verschuldenserhöhend zu veranschlagen.
Ausgehend von einem insgesamt noch leichten Verschulden ist die
Einsatzstrafe für den Diebstahl vom 23. April 2021 auf 70 Tagessätze
festzulegen.
4.6.
Bezüglich des Diebstahls vom 19. März 2021 ist von einem geringeren
Deliktsbetrag auszugehen, im Übrigen kann jedoch für die
Verschuldensbewertung auf die obigen Ausführungen zum Diebstahl vom
23. April 2021 verwiesen werden. Bei einer Einzelbetrachtung dieses
Delikts wäre die Strafe unter Annahme eines ebenfalls noch leichten
Verschuldens auf 50 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen gewesen. Im
Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist zu berücksichtigen, dass sich die
beiden Diebstähle zwar gegen dieselbe Geschädigte richtete, innerhalb
von wenigen Wochen begangen und nach demselben Muster verübt
wurden, gleichwohl hängen die Straftaten zeitlich, sachlich und situativ nur
lose zusammen, weshalb von einem erheblichen Gesamtschuldbeitrag des
Diebstahls vom 19. März 2021 auszugehen ist. Es rechtfertigt sich, die
Einsatzstrafe für den Diebstahl vom 23. April 2021 um 40 Tagessätze auf
110 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
4.7.
Das Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne den
erforderlichen Führerausweis ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bedroht. Die Strafbestimmung schützt die Verkehrssicherheit
bzw. die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren, die daraus resultieren
können, dass Personen ohne Fahrberechtigung ihr Fahrzeug nicht
genügend beherrschen. Der Beschuldigte überliess C. einmalig sein
Fahrzeug, damit dieser von R. nach Zofingen fahren konnte. Die Strecke
beträgt rund 18 km und ist noch nicht als allzu lang zu bezeichnen. Zu

- 15 -
Gunsten des Beschuldigten kann in subjektiver Hinsicht in die Waagschale
geworfen werden, dass er sich auf die Angaben von C. in dessen
Bewerbung verliess, wonach dieser im Besitz eines Führerausweises sei.
Wie erwähnt ist der Beschuldigte aber damit seinen Sorgfaltspflichten nicht
vollständig nachgekommen. Innerhalb der ganzen Bandbreite von
Sachverhalten und Vorgehensweisen, die unter den Tatbestand gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG fallen, ist insgesamt von einem leichten
Verschulden auszugehen. Bei isolierter Betrachtung wäre dafür eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen gewesen. Dieses Delikt steht
in keinem zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang mit den
beiden Diebstählen. Diese Umstände wirken sich in einem entsprechend
hohen Gesamtschuldbeitrag aus. Es rechtfertigt sich, die Strafe von 110
Tagessätzen infolge dieses Verkehrsdelikts um 20 Tagessätze auf 130
Tagessätze Geldstrafe (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) zu erhöhen.
4.8.
Im Rahmen der Täterkomponente sind die Vorstrafen geringfügig
straferhöhend zu berücksichtigen, auch wenn diese teilweise weit
zurückliegen und nur teilweise einschlägiger Natur sind. Aus dem Vorleben
und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine
weiteren Faktoren, die bei der Strafzumessung von Bedeutung wären.
Insbesondere ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit
auszugehen. Strafmilderungsgründe sind nicht ersichtlich, namentlich kann
dem Beschuldigten weder Einsicht noch Reue zugebilligt werden. Auch an
einem Geständnis fehlt es. Der Beschuldigte hat zwar den Deliktsbetrag
zwischenzeitlich ersetzt (GA act. 29). Nachdem er jedoch dazu rechtlich
verpflichtet war, ist darin keine besondere Leistung zu erblicken, die eine
Strafminderung rechtfertigen würde. Der insgesamt negativen Täter-
komponente ist mit einer Erhöhung der Geldstrafe um 10 Tagessätze
Rechnung zu tragen, wodurch sich die Geldstrafe – unter Berücksichtigung
der noch auszufällenden Verbindungsbusse im Betrag von Fr. 3'000.00, an
deren Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe von
34 Tagen tritt (vgl. E. 4.10) – im Ergebnis auf 140 Tagessätze beläuft.
4.9.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung ist von einem im Vergleich zum Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Urteils verminderten monatlichen Einkommen von netto
Fr. 6'500.00 (Erwerbseinkommen sowie geschätzte Mieteinnahmen netto)
auszugehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Unter Berück-
sichtigung eines Pauschalabzugs von 20%, eines Unterstützungsbeitrags
von Fr. 500.00 für die im gleichen Haushalt lebende pensionierte Ehefrau
und eines Unterstützungsabzugs von insgesamt 37.5% für die drei Kinder
ist der Tagessatz auf Fr. 90.00 festzusetzen. Da der Beschuldigte über ein

- 16 -
eher überdurchschnittliches Einkommen verfügt, ist auf einen Abzug wegen
der hohen Anzahl von Tagessätzen zu verzichten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE
134 IV 60 E. 6 und Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1).
4.10.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug
und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Es kann insofern auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 8.5.).
Angesichts der Tatsache, dass die Legalprognose des Beschuldigten
infolge der Vorstrafen getrübt ist, erscheint es erforderlich, die Wirkungen
der bedingten Geldstrafe durch eine Verbindungsbusse bzw. eine spürbare
Sanktion zu erhöhen, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Strafe
und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu führen.
Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss
Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). Unter
Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstrafe
sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und des noch leichten
Verschuldens ist die Verbindungsbusse auf Fr. 3'000.00 festzusetzen. An
deren Stelle tritt bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe von
34 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
10. Dezember 2019, verlängerte aber gleichzeitig die betreffende Probezeit
um 1.5 Jahre. Nachdem die bedingte Geldstrafe für die neuen Delikte
vorliegend mit einer Verbindungsbusse zu kombinieren ist, die eine
spürbare spezialpräventive Wirkung verspricht, kann mit der Vorinstanz auf
den Widerruf der bedingten Vorstrafe verzichtet werden.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt sowohl bezüglich seiner eigenen Berufung als
auch bezüglich der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, weshalb er
die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Die Kosten
seiner Verteidigung im Berufungsverfahren hat er selbst zu tragen.

- 17 -
6.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Zwar wird der Beschuldigte im Berufungsverfahren
zusätzlich des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
den erforderlichen Führerausweis in Bezug auf C. schuldig gesprochen, die
vorinstanzliche Kostenverteilung erweist sich jedoch unter
Berücksichtigung der übrigen Freisprüche nach wie vor als sachgerecht.
Entsprechend ist der Beschuldigte zu verpflichten, 2/3 der vorinstanzlichen
Kosten zu bezahlen. Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten
betrifft, können dem Beschuldigten die Polizeikosten von Fr. 277.50
entgegen der Vorinstanz auch nicht anteilmässig auferlegt werden,
nachdem es vorliegend nicht um einen Strassenverkehrsunfall ging. Mit
Ausnahme der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei
Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) besteht keine gesetzliche
Grundlage für eine Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten.
Die Entschädigung für den Verteidigungsaufwand im erstinstanzlichen
Verfahren bedarf keiner Korrektur und ist zu bestätigen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG;
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (betreffend B.);
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (betreffend C.).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf die Art. 34, 42 Abs. 4, 47 und 49 Abs. 1
und 106 StGB verurteilt
zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.
Fr. 12'600.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 34 Tage
Freiheitsstrafe.

- 18 -
4.
Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
10. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.00
gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB
verzichtet. Die Probezeit wird um 1.5 Jahre verlängert.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 166.00, zusammen Fr.
2'166.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine Verteidigungskosten im Berufungsverfahren
selbst zu tragen.
6.
1.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von total Fr. 3'600.50 (inkl.
Anklagegebühr, exkl. Polizeikosten) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit
Fr. 2'400.30 auferlegt. Der Restbetrag geht zu Lasten der Staatskasse.
6.1.
Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 2'846.85 (1/3 der Verteidigungskosten vor
Vorinstanz, inkl. MwSt.) zugesprochen. Die Gerichtskasse des
Bezirksgerichts Zofingen wird angewiesen, ihm eine Entschädigung von
Fr. 2'846.85 auszurichten, unter dem Vorbehalt der Verrechnung.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 19 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss M. Stierli