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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.61


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.61
(STA.2022.2124)
Art. 234
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 6. Januar 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
1.1.1.
Am 24. Dezember 2021 stellte B. (fortan: Beschuldigter) nach einer wech-
selseitigen Auseinandersetzung am 23. Dezember 2021 im Restaurant
"[…]" Strafantrag gegen A. (fortan: Beschwerdeführer) wegen Drohung und
Beschimpfung (STA4 ST.2022.1462). Am 6. Januar 2022 stellte auch der
Beschwerdeführer gegen den Beschuldigten Strafantrag wegen Tätlichkei-
ten und Beschimpfung (STA4 ST.2022.2124).
1.1.2.
1.1.2.1.
Mit Gerichtsstandsanfrage vom 29. April 2022 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt
der Region Oberwallis, um Übernahme des gegen den Beschwerdeführer
geführten Verfahrens STA4 ST.2022.1462 gestützt auf Art. 31 Abs. 2 StPO.
Aus sachlichen Gründen (gleicher Sachverhalt) wurde auch um Über-
nahme des gegen den Beschuldigten geführten Verfahrens
STA4 ST.2022.2124 ersucht.
1.1.2.2.
Am 30. Mai 2022 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis, das gegen den Beschwerdeführer geführte
Verfahren STA4 ST.2022.1462, lehnte aber die Übernahme des gegen den
Beschuldigten geführten Verfahrens STA4 ST.2022.2124 mit der Begrün-
dung ab, dass Art. 33 StPO nicht greife, da der Beschuldigte nicht Mittäter
des Beschwerdeführers sei.
1.1.2.3.
Mit Abtretungsverfügung vom 10. Juni 2022 wurde das gegen den Be-
schwerdeführer geführte Strafverfahren STA4 ST.2022.1462 im Register
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten abgeschrieben.
1.2.
Am 10. Mai 2022 erstattete die […] Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen
das Restaurant "[…]" wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss dem
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR
837.0). In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ge-
gen den Beschuldigten als Betriebsleiter und Inhaber einer Generalvoll-
macht.

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2.
Am 6. Januar 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das ge-
gen den Beschuldigten geführte Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, Be-
schimpfung, Drohung und Übertretung des AVIG ein. Es wurde festgestellt,
dass keine Verfahrenskosten entstanden sind. Zivilklagen wurden keine
behandelt, Entschädigung und Genugtuung wurden keine ausgerichtet.
Diese Einstellungsverfügung wurde am 9. Januar 2023 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 6. Februar 2023 zugestellte Einstellungsverfügung
vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2023
(Postaufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau Beschwerde ("Schriftlicher Einspruch") und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
3.2.
Die von der Verfahrensleitung mit Verfügung vom 23. Februar 2023 ein-
verlangte Sicherheitsleistung von Fr. 800.00 für allfällige Kosten (zugestellt
am 6. März 2023) wurde vom Beschwerdeführer am 16. März 2023 an die
Obergerichtskasse bezahlt.
3.3.
Mit Eingabe vom 21. März 2023 (Postaufgabe am 22. März 2022) reichte
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ihre Beschwerdeantwort ein mit
den folgenden Anträgen:
" 1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Mit Eingabe vom 30. März 2023 (Postaufgabe am 3. April 2023) reichte der
Beschuldigte seine Beschwerdeantwort ein und beantragte sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO.
1.2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Person, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Die Privatklägerschaft ist gemäss Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO Partei. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer
Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens
abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch
die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1
StPO).
Insoweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde (zumindest sinngemäss)
die Aufhebung der Einstellungsverfügung betreffend die Übertretung des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung geltend macht, indem er ausführt, dass der Be-
schuldigte für die Arbeitszeiten und Arbeitsstunden verantwortlich sei, ist
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert
ist, da er diesbezüglich nicht als geschädigte Person zu qualifizieren ist (die
unterlassene Meldung betraf E.) und somit auch kein Rechtsschutzinte-
resse gegeben ist. In Bezug auf das gegen den Beschuldigten geführte
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung hingegen
ist der Beschwerdeführer als geschädigte Person zu betrachten wie er sich
auch als Zivil- und Strafkläger konstituiert und Strafantrag gestellt hat, wo-
mit er in diesem Punkt zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3.
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Dabei hat die Person, die das
Rechtsmittel ergreift, gestützt auf Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) sowie welche
Beweismittel sie anruft (lit. c). Bei sogenannten Laienbeschwerden dürfen
die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch angesetzt
werden. Dennoch kann auch von einem Laien erwartet werden, bereits mit

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der Beschwerdeschrift und ohne zusätzliche Aufforderung zur Verbesse-
rung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid konkret einzugehen
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.51 vom 2. Februar 2022
E. 1.1.1 m.w.H.).
Ob die obengenannten Voraussetzungen hinsichtlich der Begründung und
der Form der Beschwerde vorliegend erfüllt sind, ist fraglich, zumal der Be-
schwerdeführer keine konkreten Anträge stellt und sich in seiner Be-
schwerde darauf beschränkt, seine Sachverhaltsbehauptungen zu wieder-
holen. Dies kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde so oder so abzu-
weisen ist.
2.
2.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie nament-
lich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entscheidend
dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Untersu-
chung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurtei-
lung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist
bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der
beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Mass-
nahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erhe-
ben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf
(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifel-
hafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das

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zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-
hung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt vo-
raus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder
in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die ge-
schädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grund-
sätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das
Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psy-
chischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die be-
troffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken
oder Angst versetzt wird. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, min-
destens Eventualvorsatz. Nicht erforderlich ist, dass der Täter das Opfer
mit dem Tode bedroht oder das in Aussicht gestellte Übel genau beschreibt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 3.1 mit
Hinweisen).
2.2.2.
Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich der Beschimpfung schuldig, wer
jemanden in anderer Weise − als durch üble Nachrede oder Verleumdung
− durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre an-
greift. Gegenstand der Beschimpfung ist entweder eine üble Nachrede oder
Verleumdung gegenüber dem Verletzten selbst oder eine sogenannte
Formalinjurie (Werturteil).
2.2.3.
Gemäss Art. 126 StGB wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer gegen je-
manden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit zur Folge haben.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt in der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung aus, dass es zwischen dem Beschuldigten und dem
Beschwerdeführer am 23. Dezember 2021 zu einer Auseinandersetzung
im Restaurant "[…]" gekommen sei. Während der Beschwerdeführer die
polizeiliche Einvernahme vom 11. Januar 2023 noch aufgebracht verlassen
habe, habe er einen Tag später zu Protokoll gegeben, dass der Beschul-
digte ihn gegen den Kopf geschlagen, gestossen, zu würgen versucht und
mit den Worten "ich mache dich kaputt, ich schlage dir die Fresse ein" be-
droht habe. Der Beschuldigte hingegen bestreite dies und mache geltend,

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dass der Beschwerdeführer ihn mit einem Messer bedroht und mit den
Worten "ein Schlag und du bist tot" bedroht und ihn mit "du huere Kinder-
figger" beschimpft habe. Die Inhaberin des Restaurants, Frau F., habe an-
gegeben, dass sich die beiden lauthals gestritten hätten, der Beschuldigte
den Beschwerdeführer aber nicht habe schlagen oder würgen können, da
zwischen den beiden ein Tisch gestanden sei und ihr Ehemann die beiden
auseinandergehalten habe. Gesamthaft lägen keine Beweise vor, die die
Aussagen des Beschwerdeführers belegen würden. Da der Beweis nicht
erbracht werden könne, sei ein Freispruch wahrscheinlicher als ein Schuld-
spruch, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein-
zustellen sei.
3.2.
In der Beschwerde vom 16. Februar 2023 macht der Beschwerdeführer
geltend, dass ihn der Beschuldigte mehrmals geschlagen und angegriffen
habe. Der Beschuldigte habe ihm seinen "Stundenzettel" wegnehmen wol-
len und ihm die Übertragung der Stunden in das Stundenblatt verweigert.
Er selbst habe nicht gedroht. Der Beschuldigte sei auch nicht in Angst ver-
setzt worden. Der Tisch sei eineinhalb Meter lang und 90 Zentimeter breit
gewesen; es sei gar nicht möglich gewesen, seine Hand mit dem Messer
zu erheben und vor sich zu halten, da der Beschuldigte sich zehn Zentime-
ter vor ihm bedrohlich "aufgeplustert" habe. Der Beschuldigte habe ihn er-
neut anzugreifen versucht und wäre damit in das Messer gelaufen, wenn
er dieses vor sich gehalten hätte, wie der Beschuldigte behaupte.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2023 führt die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten aus, dass die Darstellung des Beschwerdeführers im Ver-
laufe des Strafverfahrens nicht habe bestätigt werden können. Was die
Ausführungen zum Messer anbelange, sei dies im Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer vorzubringen und nicht in dem gegen den Beschul-
digten. Der Beschwerdeführer bringe nichts vor, was die Einstellungsverfü-
gung als rechtswidrig erscheinen lasse oder eine Neubeurteilung notwen-
dig mache. Es könne kein strafbares Verhalten des Beschuldigten belegt
werden.
4.
4.1.
Der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist zuzustimmen. Vorliegend ste-
hen sich die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten ge-
genüber. Die Inhaberin des Restaurants "[…]", Frau F., hat den Teil der
Auseinandersetzung, der sich in der Küche abgespielt hatte, nicht mitbe-
kommen (vgl. Verfahrensakten, Polizeiliche Einvernahme Auskunftsperson
vom 8. April 2022, S. 4), in Bezug auf den weiteren Verlauf der Auseinan-
dersetzung – hinsichtlich dem die Aussagen der Beteiligten auseinander-
gehen – bestätigte sie jedoch die Version des Beschuldigten, indem sie

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aussagte, dass eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Beschuldigten stattgefunden habe, es aber nicht
zutreffe, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer geschlagen habe,
ihr Mann habe die beiden auseinandergehalten, es sei auch noch ein Tisch
dazwischen gestanden. Es sei möglich, dass der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer geschubst habe, aber er habe ihn keinesfalls geschlagen
oder zu würgen versucht. Beschimpfungen seien gemäss Frau F. insbe-
sondere durch den Beschwerdeführer gegenüber dem Beschuldigten aus-
gesprochen worden, wobei sie klarstellte, dass sie den Beginn der Ausei-
nandersetzung in der Küche nicht gehört hatte, bzw. aussagte, dass sich
die beiden im Rahmen des Streits gegenseitig "verbal alle Schimpfworte
angehängt" gehabt hätten. An den genauen Wortlaut bestimmter Aussagen
konnte sie sich teilweise jedoch nicht mehr erinnern, geblieben sei ihr ein-
zig, dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten mehrfach als "Kinder-
figger" betitelt habe (vgl. Polizeiliche Einvernahme von Frau F. vom 8. Ap-
ril 2022, Fragen 14, 18−24, 32, 42). Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
welche weiteren Beweismittel seine Sachverhaltsvariante zu unterstützen
vermögen, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern weitere Untersuchungs-
handlungen zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnten. Die weiteren
Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er den Beschuldigten nicht
bedroht oder das Messer gegen ihn erhoben habe (Beschwerde, Ziff. 4 und
5) beziehen sich auf das im Kanton Wallis hängige Strafverfahren, in wel-
chem er selbst beschuldigt ist. Darauf ist vorliegend nicht weiter einzuge-
hen.
4.2.
Eine Verurteilung des Beschuldigten durch ein Gericht erscheint vor die-
sem Hintergrund nicht als wahrscheinlich, weshalb die Beschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf Ent-
schädigung besteht nicht. Dem Beschuldigten sind durch dieses Beschwer-
deverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 71.00, zusammen
Fr. 871.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm

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geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass er der Oberge-
richtskasse noch Fr. 71.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister