ag_strafgericht · SST.2023.240 · 2024-09-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.240


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.240
(ST.2020.44)
Urteil vom 4. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von der Türkei,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Andrea-Ursina Bieri,
[…]
Gegenstand Betrug usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 12. März 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen
den Beschuldigten Anklage wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen
betrügerischen Pfändungsbetrugs (GA act. 1 ff.). Am 9. September 2021
erhob sie Zusatzanklage wegen derselben Delikte zu anderen Zeitpunkten
(Dossier Zusatzanklage vom 9. September 2021 act. 193). Weiter erhob
sie am 8. August 2022 eine zweite Zusatzanklage wegen mehrfachen
Betrugs (Dossier Zusatzanklage 2 vom 8. August 2022 act. 265).
2.
Das Bezirksgericht Lenzburg fällte am 9. März 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB für die Zeit vom 01.09.2016 bis
27.11.2018
- des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB für die Zeit ab dem 28.11.2018
- des mehrfachen betrügerische und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt.
3.
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 26.10.2017 für die
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 70.00 gewährte bedingte Strafvollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. Diese
Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum. Die Eintragung der Landes-
verweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem
wird angeordnet.
5.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 4'000.00 sowie den Auslagen von CHF 14'697.60 (inkl. Kosten des Gutachtens der
PDAG von CHF 14'494.70), insgesamt CHF 18'697.60, zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 2'750.00 zu bezahlen.
7.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten lic. iur. Andrea-Ursina Bieri die richterlich auf CHF 16'018.00 (inkl. MWSt
von CHF 1'145.20) festgesetzte Entschädigung auszurichten.

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Die der amtlichen Verteidigerin ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, womit die Ziffern 2, 3, 4, 5
und 6 des Urteilsdispositivs aufzuheben seien. Die übrigen Punkte seien
zu bestätigen.
2.2.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 4.
September 2024 statt.
Der Beschuldigte stellte neu den Eventualantrag, er sei statt wegen mehr-
fachen Betrugs des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB schuldig zu sprechen und
hierfür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei einer
Probezeit von 4 Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Berufung des Beklagten sei voll-
umfänglich abzuweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat mit Berufung im Hauptstandpunkt die vorinstanzliche
Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung sowie mehrfachen
Pfändungsbetrugs und damit einhergehend die Strafzumessung, die
Landesverweisung und die Kostenverlegung angefochten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten
Vorwurfs des mehrfachen Betrugs für den Zeitraum vom 1. September
2016 bis 27. November 2018 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
StGB und für den Zeitraum ab dem 28. November 2018, da ab diesem
Zeitpunkt aufgrund der Opfermitverantwortung der Arbeitslosenkasse
B._____ die Arglist entfallen sei, des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB schuldig
gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
bei der Arbeitslosenkasse B._____ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung

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in vollem Umfang gestellt habe, dabei jedoch bei den Angaben für die
Monate September 2016 bis September 2017, September 2018 und
Oktober 2018, Dezember 2018 bis März 2019 sowie Juli 2019 bis Februar
2020 wahrheitswidrig angegeben hatte, nicht gearbeitet zu haben. Als
Folge davon sei ihm zum Nachteil der Arbeitslosenkasse zu Unrecht ein
Betrag von insgesamt Fr. 67'657.65 ausbezahlt worden.
2.2.
Der Beschuldigte anerkennt in tatsächlicher Hinsicht, die falschen Angaben
auf den Formularen gemacht und dadurch die Arbeitslosenkasse getäuscht
zu haben. Er beantragt im Hauptstandpunkt jedoch einen Freispruch, da
der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei. Er habe die Formulare nur
deshalb falsch ausgefüllt, weil er sie nicht richtig verstanden habe. Im
Eventualstandpunkt beantragt er für den ganzen angeklagten Zeitraum
einen Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB statt wegen Betrugs gemäss
Art. 146 StGB, da es an der Arglist fehle bzw. eine die Arglist aus-
schliessende Opfermitverantwortung der Arbeitslosenkasse vorliege
(Berufungsbegründung S. 3 ff.; Plädoyer S. 2).
2.3.
Des Betrugs nach Art. 146 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine quali-
fizierte, arglistige Täuschung. Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täter
ein Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient.
Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist bejaht, wenn deren Über-
prüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit besonderer Mühe möglich
ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält
oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der
Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen
werde. Massgebend ist, wie der Täter die dem Opfer zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes einschätzt. Die Täuschung ist
aber nicht arglistig, wenn das Opfer den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Der Tatbestand erfordert jedoch
nicht, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehren trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet
nur bei Leichtfertigkeit des Opfers aus, welche das betrügerische Verhalten
des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der
Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in
Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 147 IV 73; BGE 143 IV 302 E. 1;
BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

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Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
nach Art. 148a StGB macht sich u.a. schuldig, wer jemanden durch
unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von
Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt,
sodass er Leistungen einer Sozialversicherung bezieht, die ihm nicht
zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146
StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von
Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht
gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch
unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem
Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die
Tatbestandsvariante des Verschweigens auch das passive Verhalten
durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage.
Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine
Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus.
Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden
müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung
geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom
16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2;
6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2).
2.4.
Der Beschuldigte, der bei der Arbeitslosenkasse B._____ um Arbeitslosen-
gelder ersucht hatte, hat für die Monate September 2016 bis September
2017, September 2018 und Oktober 2018, Dezember 2018 bis März 2019
sowie Juli 2019 bis Februar 2020 jeweils das Formular «Angaben der
versicherten Person für den Monat …» ausgefüllt (UA act. 162 ff.). Auf
diesen Formularen wurde in leicht verständlicher Sprache u.a. darauf hin-
gewiesen, dass die Fragen nur den jeweiligen Monat betreffen, unbedingt
jede Arbeit während der Bezugsdauer zu melden sei, ein Versicherungs-
betrug sich nicht lohnen und unwahre oder unvollständige Angaben zu
einem Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen können. Die
Frage 1, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, hat
der Beschuldigte stets verneint. Die Frage 10, ob er weiterhin arbeitslos
sei, hat er stets bejaht. Tatsächlich hat der Beschuldigte in dieser jedoch
für die C._____ AG, die I._____ AG, die D._____ AG, die E._____ AG und
die F._____ AG gearbeitet.
Die Arbeitslosenkasse B._____ wurde erst aufgrund einer Meldung des
SECO auf mögliche Unstimmigkeiten aufmerksam, woraufhin sie am 13.
Dezember 2017 bei der Ausgleichskasse (SVA Aargau) weitere Infor-
mationen einforderte, aus denen sich sodann ergeben hat, dass der
Beschuldigte in den Monaten, in denen er Arbeitslosengelder geltend
gemacht und bezogen hat, wahrheitswidrig einer Arbeit nachgegangen ist.
In der Folge hat sie mit Verfügung vom 22. Februar 2018 die Rückforderung
der für die Abrechnungsperioden September 2016 bis September 2017

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ausbezahlten Beträge im Umfang von Fr. 34'287.20 verfügt (UA act. 87)
und am 27. November 2018 Strafanzeige gegen den Beschuldigten
eingereicht (UA act. 77).
Bis zur Meldung des SECO hatte die Arbeitslosenkasse keinerlei Hinweise
darauf, dass der Beschuldigte in den Abrechnungsperioden von September
2016 bis September 2017 wahrheitswidrig doch einer Arbeit nachgegangen
ist und sie hatte – zumal es sich um einen Routinefall im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung, mithin um ein ausgesprochenes Massen-
geschäft handelte – auch keinen Anlass, die Richtigkeit der Angaben in den
Formularen «Angaben der versicherten Person» für die Monate September
2016 bis September 2017 in Zweifel zu ziehen. Der Beschuldigte hatte
bereits zuvor, wenn auch zum Teil bei einer anderen Arbeitslosenkasse
(siehe unten), gleichlautende Formulare eingereicht, weshalb er davon
ausgegangen ist, dass die Arbeitslosenkasse die Überprüfung der falschen
Angaben ohne konkrete Hinweise auf Unstimmigkeiten unterlassen werde.
Unter diesen Umständen ist die Arglist zu bejahen und es ist für diese
Zeitperiode auch keine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung
auszumachen, zumal die Arbeitslosenkasse nicht gehalten ist, einen
Antragsteller quasi einem Generalverdacht zu unterstellen oder ihn ohne
konkreten Verdacht zu einem Gespräch vorzuladen, anstatt auf die
eingereichten Erklärungen auf den dafür vorgesehenen Formularen zu
vertrauen. Mithin kann nicht gesagt werden, bei der Beurteilung der
Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeldern für den Zeitraum
von September 2016 bis 2017 seien grundlegendste Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet worden (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.3.4; 6B_587/2020 vom 12.
Oktober 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. März 2015 wegen mehr-
fachen Betrugs verurteilt worden war, weil er bereits in den Jahren 2012
und 2013 gegenüber der Arbeitslosenkasse auf den entsprechenden
Formularen wahrheitswidrig angegeben hatte, nicht gearbeitet zu haben
und weiterhin arbeitslos zu sein. Damals wurde die Arbeitslosenkasse
G._____ in Q._____ getäuscht, weshalb der vorliegend getäuschten
Arbeitslosenkasse B._____ in R._____ nicht der Vorwurf gemacht werden
kann, sie hätte von dieser Verurteilung Kenntnis haben und deshalb vor
den Auszahlungen genauere Abklärungen vornehmen müssen. Selbst
wenn die Arbeitslosenkasse B._____ jedoch Kenntnis einer früheren
Verurteilung gehabt hätte, hätte sie ohne konkrete andere Hinweise davon
ausgehen dürfen, dass der Beschuldigte aus der früheren Verurteilung
gelernt hat und nicht auf dieselbe Art und Weise neu delinquieren werde.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, es habe ihn keine Garantenstellung
getroffen (siehe z.B. Berufungsbegründung S. 5), zielt dies ins Leere. Eine
solche ist nebst der Arglist für den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146

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StGB nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2010 vom 21.
Juni 2011 E. 9.3).
Was hingegen die Abrechnungsperioden September 2018 und Oktober
2018, Dezember 2018 bis März 2019 sowie Juli 2019 bis Februar 2020
betrifft, so ist von einer die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung
auszugehen, nachdem die Arbeitslosenkasse B._____ aufgrund getätigter
Nachforschungen und der erhaltenen Mitteilung, dass der Beschuldigte
wahrheitswidrig mehrfach einer Arbeit nachgegangen ist, bereits am
22. Februar 2018 die Rückforderung der ihm für die Abrechnungsperioden
von September 2016 bis September 2017 ausbezahlten Beträge verfügt
hatte. Mithin ist die Opfermitverantwortung entgegen der Vorinstanz nicht
erst ab dem Zeitpunkt der Strafanzeige vom 27. November 2018
anzunehmen.
2.5.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten, wenn er mit Berufung –
sowohl hinsichtlich des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Betrugs als
auch unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung –
vorbringt, er habe aufgrund seiner gravierenden Defizite in seiner geistigen
Entwicklung und kognitiven Beeinträchtigungen die Formulare der Arbeits-
losenkasse nicht richtig verstehen können, weshalb es am subjektiven
Tatbestand fehle (Berufungsbegründung S. 6).
Wie bereits ausgeführt, sind die vom Beschuldigten eigenhändig aus-
gefüllten Formulare einfach geschrieben und leicht verständlich. Der
Beschuldigte hat denn auch nicht etwa bei allen Fragen «Nein» angekreuzt,
sondern jeweils mehrere Fragen mit «Ja» beantwortet, was darauf hin-
weist, dass er die Fragen gelesen und verstanden hat. Im Formular für den
Monat November 2016 hat er sogar ausgeführt, dass er vom 31. Oktober
2016 bis 9. November 2016 krank gewesen sei und dies am 7. November
2016 dem RAV gemeldet habe (UA act. 220 ff.). Auch sonst gibt es keine
konkreten Hinweise, dass der Beschuldigte nicht fähig wäre, einfach
formulierte schriftliche Fragen zu verstehen und richtig zu beantworten. So
hat er anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt, die theoretische
Prüfung zur Erlangung des Führerausweises, bei welcher auf einem
Formular die richtigen Antworten haben angekreuzt werden müssen,
erfolgreich bestanden zu haben. Sodann war er auch in der Lage, selbst-
ständig einen IV-Antrag zu stellen (GA act. 50, UA act. 146). Diese
Feststellungen stehen im Einklang mit dem von Dr. med. H._____
erstatteten Gutachten vom 14. Juni 2022 (GA act. 112 ff., insbesondere
145 ff.), wonach beim Beschuldigten zwar eine kognitive Beeinträchtigung
im Sinne einer rezeptiven Sprachstörung vorliege, dass er jedoch trotzdem
aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten in der Lage sei, offizielle
Formulare, Texte, Merkblätter und dergleichen zu lesen, zu verstehen und
den Inhalt wiederzugeben. Weiter wurde im Gutachten festgehalten, dass

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beim Beschuldigten im Tatzeitpunkt keine Einschränkung der Einsichts-
fähigkeit oder des Handelns gemäss dieser Einsicht im Sinne von Art. 19
Abs. 1 oder Abs. 2 StGB vorgelegen habe. Beim Beschuldigten liege weiter
weder eine psychische Störung mit Bezug auf die Delinquenz vor noch
brauche er eine Beistandschaft [nach Art. 393 ff. ZGB] im Alltag. Das
Gutachten erweist sich als vollständig, schlüssig und nachvollziehbar,
weshalb darauf abzustellen ist.
Mithin ist dem Beschuldigten nicht zu glauben, wenn er ausführt, die von
ihm im Zeitraum ab September 2016 ausgefüllten Formulare jeweils nicht
richtig verstanden zu haben. Vielmehr ist aufgrund seiner mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. März 2015 erfolgten
Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Arbeitslosen-
kasse G._____ davon auszugehen, dass er ganz bewusst wahrheitswidrige
Angaben zu seiner Arbeitstätigkeit gemacht hat. Denn bereits in den Jahren
2012 und 2013 hat er die Formulare der Arbeitslosenkasse auf identische
Art und Weise wahrheitswidrig ausgefüllt, wofür er bestraft worden ist. Auch
wurden bereits damals die ausbezahlten Beträge zurückgefordert. Es ist
ausgeschlossen, dass er das nicht mitbekommen hat, zumal er am 24.
Januar 2015 durch die Kantonspolizei befragt und dabei ausdrücklich
darauf hingewiesen wurde, dass er seine damalige temporäre
Beschäftigung hätte deklarieren müssen. Er wusste im vorliegend
relevanten Zeitraum von September 2016 bis September 2017 somit ganz
genau um die Bedeutung der Formulare der Arbeitslosenkasse für die Aus-
zahlung von Arbeitslosengeldern und die Folgen bewusst wahrheits-
widriger Angaben betreffend seiner Arbeitstätigkeit.
Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
wissentlich und willentlich gehandelt hat, weshalb eine vorsätzliche
Tatbegehung vorliegt. Der Beschuldigte, der um seine schlechte finanzielle
Situation wusste, beabsichtigte sodann, durch seine falschen Angaben
gegenüber der Arbeitslosenkasse einen unrechtmässigen Vermögens-
vorteil für sich selber zu erlangen (siehe z.B. Einvernahme vom 22. Juni
2021, anlässlich welcher er aussagte, dass das, was gemacht habe, nicht
richtig gewesen sei; er habe Schulden gehabt, die er habe bezahlen
wollen), womit eine Bereicherungsabsicht ebenfalls zu bejahen ist.
2.6.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte hinsichtlich des angeklagten Zeit-
raums von September 2016 bis September 2017 wegen mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 StGB und für die angeklagten Zeiträume von
September 2018 und Oktober 2018, Dezember 2018 bis März 2019 und
Juli 2019 bis Februar 2020 wegen mehrfachen unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB schuldig
zu sprechen. Aufgrund des Deliktsbetrags von insgesamt mehr als
Fr. 30'000.00 (der unter Art. 148a StGB zu subsumierende Anteil des

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Deliktsbetrags macht Fr. 33'370.45 aus) ist unter Berücksichtigung der
gesamten Tatumstände, insbesondere der wiederholten Tatbegehung
während mehr als einem Jahr und dem damit einhergehenden erheblichen
Verschulden, ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu
verneinen (vgl. BGE 149 IV 273). Daran ändert auch nichts, dass im
Rahmen der nachgelagerten Strafzumessung hinsichtlich des
Verschuldens mangels Vorliegens eines Kollektivdelikts eine isolierte
Betrachtung der einzelnen unrechtmässigen Leistungsbezüge zur
Anwendung gelangt (siehe dazu unten), ist dies doch allein der vom
Bundesgericht als massgeblich erklärten konkreten Methode geschuldet.
Für die vorgelagerte Frage der Strafbarkeit bzw. der Qualifikation einer
Straftat als Übertretung (Art. 148a Abs. 2 StGB) oder Vergehen (Art. 148a
Abs. 1 StGB) spielt die konkrete Methode hingegen keine Rolle. Das gilt
zumindest dann, wenn – wie vorliegend – ein sachlich und zeitlich enger
Zusammenhang zwischen den einzelnen unrechtmässigen Leistungs-
bezügen besteht.
Offenbleiben kann, ob der Beschuldigte angesichts des erheblichen
Deliktsbetrags sowie der mehrfachen Tatbegehung im Zeitraum von
September 2016 bis September 2017 nicht eine Anklage sowie ein
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs hätte erfolgen müssen
(vgl. zur Gewerbsmässigkeit statt vieler: BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und
E. 2.4.1). Nachdem die Berufung nur zu Gunsten des Beschuldigten
ergriffen worden ist und ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen
Betrugs zu einer härteren rechtlichen Qualifikation führen würde, hat es mit
einem Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs sein Bewenden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten insofern
als begründet, als dass eine die Arglist ausschliessende Opfermit-
verantwortung bereits für die Zeit ab 22. Februar 2018 anzunehmen ist. Im
Übrigen ist seine Berufung in diesem Punkt aber abzuweisen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Pfändungsbetrugs
gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
dem Betreibungsamt S._____ anlässlich der Pfändungsvollzüge in der Zeit
vom 28. März 2018 bis 14. September 2018 (vier Pfändungen) und vom 1.
August 2019 bis September 2020 (drei Pfändungen) jeweils wahrheits-
widrig zu Protokoll gegeben habe, nicht gearbeitet und somit kein
Einkommen erzielt zu haben. In der Folge habe zum Schaden der
Gläubiger nichts gepfändet werden können.

- 10 -
3.2.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, gegenüber dem Betreibungsamt falsche
Angaben zu seinem Einkommen gemacht zu haben. Er bringt jedoch
einerseits vor, den objektiven Tatbestand nicht erfüllt zu haben, da es sich
beim laufenden Einkommen nicht um Vermögen im Sinne von Art. 163
StGB handle. Andererseits habe er auch bei den Pfändungen nicht
verstanden, um was es gehe und darum den subjektiven Tatbestand nicht
erfüllt (Berufungsbegründung S. 7).
3.3.
Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. der
Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte verheimlicht, wenn
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Der Pfändungsbetrug
ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich sowohl auf die Tathandlung
als auch auf den Erfolg (Gefährdung der Zugriffsrechte der Gläubiger)
beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.3).
3.4.
Tatobjekt ist das Schuldnervermögen bzw. sämtliche Vermögenswerte des
Schuldners, soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden
können (Urteil des Bundesgerichts 6B_959/2017 vom 29. März 2018 E.
4.1). Vermögenswert in diesem Sinne ist entgegen dem Beschuldigten
auch zukünftiges pfändbares Vermögen im Sinne von Erwerbseinkommen,
worunter jedes Entgelt für persönliche Arbeitsleistung zu verstehen ist,
unabhängig von Bezeichnung und Form der Entrichtung (BGE 105 IV 319;
Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2009 vom 10. Juli 2009 E. 1.6.2; siehe
auch GEIGER, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 4 zu Art. 163
StGB). Die Auskunftspflicht des Schuldners ist umfassend und erfasst auch
Vermögenswerte, die nach Ansicht des betriebenen Schuldners
unpfändbar sind. Die Entscheidung, ob ein Vermögenswert der Zwangs-
vollstreckung unterliegt oder nicht, kommt dem Betreibungs- oder Konkurs-
amt zu, nicht dem Schuldner (Urteile des Bundesgerichts 6B_134/2017
vom 8. Januar 2016 E. 5.2 und 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E.
4.4).
Indem der Beschuldigte sein Erwerbseinkommen anlässlich der
Pfändungsvollzüge nicht erwähnt hat, hat er beim Betreibungsamt den
(falschen) Eindruck erweckt, vollständig Auskunft über seine Einkommens-
situation gegeben zu haben, was als Verheimlichen von Vermögenswerten
zu qualifizieren ist. Ob das Einkommen seiner Meinung nach unpfändbar
war, ist nicht von Relevanz und er hätte das Einkommen ohne Weiteres
deklarieren müssen.

- 11 -
3.5.
Aus den vom Beschuldigten unterzeichneten Pfändungsprotokollen (siehe
z.B. UA act. 409 ff.) ergibt sich, dass der Beschuldigte anlässlich der
Pfändungsvollzüge angegeben hat, zum jeweiligen Zeitpunkt keine
Anstellung und kein Einkommen gehabt zu haben; er sei ausgesteuert
gewesen bzw. habe nur von der Arbeitslosenkasse Geld erhalten.
Hinweise darauf, dass er die Frage nach seinem Einkommen nicht richtig
verstanden hätte, liegen nicht vor und davon ist auch nicht auszugehen,
war er doch ohne Weiteres in der Lage, differenziert Auskunft zu seiner
Wohnsituation, seinem Auto, seinem Konto und den von ihm geschuldeten,
aber nicht bezahlten Alimenten zu geben. Ihm kann somit nicht gefolgt
werden, wenn er ausführt, aufgrund seiner gravierenden Defizite in seiner
geistigen Entwicklung und kognitiven Beeinträchtigungen die Fragen nicht
richtig verstanden und damit den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt zu
haben (siehe dazu auch das Gutachten von Dr. med. H._____). Er selbst
hat anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2019 denn
auch eingeräumt, dass er einen Fehler gemacht habe. Das den Gläubigern
entzogene Geld habe er gebraucht, um Schulden zu bezahlen (UA act. 60
ff.). Unter diesen Umständen ist darauf zu schliessen, dass der
Beschuldigte seine Lohneinkünfte wissentlich und willentlich verschwiegen
hat und damit zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen hat, dass
seinen Gläubigern im Zwangsvollstreckungsverfahren dadurch ein
Schaden entstehen würde. Entsprechend ist der Tatbestand des
Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB auch in subjektiver Hinsicht
erfüllt.
3.6.
Nach dem Gesagten erweist sich seine Berufung in diesem Punkt als
unbegründet und er ist des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs.
1 StGB, des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB und des mehrfachen
Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, wofür
er angemessen zu bestrafen ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 26 Monaten verurteilt. Der Beschuldigte beantragt im Eventual-
standpunkt eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei einer Probe-
zeit von vier Jahren.

- 12 -
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Tatbestände des Betrugs gemäss Art. 146 StGB, des Pfändungs-
betrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB und des unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
sehen alternativ eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw.
einem Jahr vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist im Strafregister mehrfach verzeichnet (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 19. März 2015 wegen mehrfachen Betrugs zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'400.00 verurteilt. Mit Urteil des
Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 26. Oktober 2017 wurde er wegen
Betrugs, Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 70.00 mit einem
bedingt zu vollziehenden Anteil von 120 Tagessätzen, Probezeit 3 Jahre,
und einem unbedingt zu vollziehenden Anteil von 120 Tagessätzen
verurteilt. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
19. März 2015 für die Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 7'000.00, gewährte bedingte Vollzug wurde widerrufen.
Weder die bedingt noch unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen von
insgesamt mehr als Fr. 15'000.00 konnten den Beschuldigten davon
abhalten, erneut und sogar noch intensiver deliktisch tätig zu werden.
Vielmehr hat er komplett unbeeindruckt davon noch während laufender
Probezeit und nachdem die Arbeitslosenkasse B._____ die ihm zu Unrecht
ausbezahlten Arbeitslosengelder zurückgefordert hatte und ein Straf-
verfahren gegen ihn eröffnet worden war, auf gleiche Art und Weise
weiterdelinquiert. Es liegt daher selbstredend auf der Hand, dass er sich
von einer erneuten blossen Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde
und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer
solchen noch erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit

- 13 -
sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle neu begangenen
Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
4.3.1.
Der Beschuldigte wird wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB und nicht wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2
StGB verurteilt. Beim mehrfachen Betrug handelt es sich nicht um ein
Kollektivdelikt und es liegt zwischen den einzelnen Betrugshandlungen
auch keine rechtliche oder tatsächliche Handlungseinheit vor. Die
Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu
beurteilenden Betrugshandlungen und Deliktsbeträge fällt somit ausser
Betracht (BGE 144 IV 217 E. 3.5 S. 231 ff.).
Die Einsatzstrafe ist für den Betrug mit dem höchsten Deliktsbetrag als –
bei gleichem Strafrahmen wie die weiteren Betrugshandlungen und die
Pfändungsbetrüge – qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzu-
setzen. Es handelt sich um jenen Betrug, bei welchem die Arbeitslosen-
kasse B._____ dem Beschuldigten als Folge der arglistigen Täuschung für
die Abrechnungsperiode Juni 2017 Fr. 3'830.00 ausbezahlt hat. Dazu
ergibt sich Folgendes:
Wer einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangs-
punkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim
Tatbestand des Betrugs gilt das Vermögen als das geschützte Rechtsgut
(BGE 117 IV 139 E. 3d).
Der Beschuldigte hat im Formular für die Abrechnungsperiode Juni 2017
gegenüber der Arbeitslosenkasse B._____ wahrheitswidrig angegeben, in
dieser Zeit kein Erwerbseinkommen erzielt zu haben bzw. nach wie vor
arbeitslos zu sein, woraufhin ihm zu Unrecht Fr. 3'830.00 ausbezahlt
worden sind und der Arbeitslosenkasse B._____ ein Schaden in dieser
Höhe entstanden ist. Dieser Deliktsbetrag ist in Anbetracht der deutlichen
Überschreitung des Grenzwertes für die Annahme eines geringfügigen
Vermögensdelikts i.S.v. Art. 172ter StGB von Fr. 300.00 (BGE 142 IV 129
E. 3.1; BGE 123 IV 197 E. 2a) nicht zu bagatellisieren. In Relation zum
weiten Strafrahmen des Betrugs von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und
den davon erfassten Deliktssummen handelt es sich jedoch auch nicht um
einen sehr hohen Schaden. Dementsprechend erscheint der monetäre Tat-
erfolg als noch vergleichsweise leicht. Zu beachten ist jedoch auch, dass
durch das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten schliesslich das ganze
Sozialversicherungssystem erschüttert wird; denn dieses basiert auf
richtigen und ehrlichen Angaben der Bezüger von Arbeitslosengeldern.

- 14 -
Gleichzeitig werden ehrliche Arbeitslose in Verruf gebracht. Dank der nam-
haften Taggelder der Arbeitslosenkasse über einen Monat hinweg konnte
der Beschuldigte nebst seinem Erwerbseinkommen auf Kosten der
Allgemeinheit über zusätzlich mehrere Tausend Franken verfügen.
Der Beschuldigte ging bei seiner Tat nicht mit besonderem Geschick vor.
Mithin ging sein Handeln nicht über die Erfüllung des blossen Tatbestands,
der eine arglistige Täuschung voraussetzt, hinaus, was jedoch nicht zu
seinen Gunsten berücksichtigt werden kann, da sich das Fehlen
verschuldenserhöhender Umstände nicht verschuldensmindernd, sondern
neutral auswirkt.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend
ist jedoch das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der
Beschuldigte hinsichtlich der beantragten Arbeitslosengeldern verfügt hat,
zu berücksichtigen, war er in dieser Zeit doch gar nicht arbeitslos, sondern
hatte ein für seinen Lebensunterhalt ausreichendes Erwerbseinkommen.
Mithin kann nicht von einer finanziellen Notlage bzw. von einer von ihm
subjektiv als aussichtlos empfundenen Drucksituation gesprochen werden.
Gemäss Gutachten von Dr. med. H._____ vom 14. Juni 2022 hat beim
Beschuldigten weder eine psychische Störung mit Bezug auf die
Delinquenz vorgelegen, noch ist beim Beschuldigten im Tatzeitpunkt von
einer Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder des Handelns gemäss
dieser Einsicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auszugehen.
Letztlich hat der Beschuldigte, anstatt sich mit seinem Erwerbseinkommen
zu begnügen, mit dem Betrug zum Nachteil der Arbeitslosenkasse den aus
seiner Sicht einfachsten Weg gewählt, um an zusätzliches Geld zu
gelangen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das für ihn fremde
Vermögen der Arbeitslosenkasse zu respektieren, desto schwerer wiegt
unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl. BGE
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und davon erfasster Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
8 Monaten auszugehen.

- 15 -
4.3.2.
Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Betrugshandlungen (monatliche Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengelder unter arglistiger Be-
stärkung der Anspruchsvoraussetzungen, was zu den jeweiligen Auszah-
lungen durch die Arbeitslosenkasse geführt hat) angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie beim
schwersten Betrug (Juni 2017) – worauf grundsätzlich verwiesen werden
kann – vorgegangen, indem er erwirkt hat, dass ihm für die Monate
September 2016 (Fr. 905.55), Oktober 2016 (Fr. 2'099.25), November 2016
(Fr. 3'825.00), Dezember 2016 (Fr. 2'868.80), Januar 2017 (Fr. 2'609.75),
Februar 2017 (Fr. 2'732.45), März 2017 (Fr. 3'117.85), April 2017 (Fr.
3'481.80), Mai 2017 (Fr. 2'084.35), Juli 2017 (Fr. 2'084.25), August 2017
(Fr. 2'206.85) und September 2017 (Fr. 2'437.30) zu Unrecht Arbeitslosen-
entschädigungen im Umfang von gesamthaft über Fr. 30'000.00 aus-
bezahlt worden sind. Die monatlichen Beträge sind nicht besonders hoch,
aber auch nicht zu bagatellisieren. Der Taterfolg ist damit auch in Relation
zum weiten Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und der
davon erfassten Deliktsbeträge jeweils als noch leicht zu bezeichnen.
Insgesamt ist hinsichtlich der weiteren Betrugshandlungen jeweils eben-
falls von einem noch leichten Verschulden und einer – für sich betrachtet –
dafür angemessenen Einzelstrafe – mitunter abhängig vom Deliktsbetrag –
von je 2 bis 8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass die Betrugshandlungen untereinander
insoweit in einem (engen) sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang
stehen, als dass das entsprechende Formular der Arbeitslosenkasse jeden
Monat über ein Jahr hinweg auf gleiche Art und Weise bewusst falsch
ausgefüllt worden ist, was den Gesamtschuldbeitrag der einzelnen
Betrugshandlungen als geringer erscheinen lässt. Andererseits ist es nicht
einerlei, ob es bei einer einzigen Betrugshandlung geblieben ist oder wie
vorliegend aufgrund eines jeweils erneut gefassten Entschlusses, seine
Arbeitstätigkeit zu verheimlichen, zu zwölf weiteren Betrugshandlungen
gekommen ist. Angemessen erscheint eine Erhöhung um insgesamt 22
Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe. Nachdem jedoch nur der
Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, bleibt es – bei neutral zu
berücksichtigender Täterkomponente (vgl. unten) und leicht strafmindernd
zu berücksichtigender Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. unten)
– aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bei der
von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Damit
steht auch fest, dass eine weitere Erhöhung wegen des mehrfachen
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung sowie
des mehrfachen Pfändungsbetrugs ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge
nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen

- 16 -
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
4.3.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist eine einschlägige Vorstrafe auf (siehe oben). Daraus hat er nicht die
notwendigen Lehren gezogen und – selbst noch während laufendem
Strafverfahren – weiterdelinquiert. Es ist jedoch zu beachten, dass die
Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden darf,
weshalb nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1).
Dass der Beschuldigte seit dem 1. Januar 2023 über eine Festanstellung
als Betriebsmitarbeiter Logistik verfügt und im Februar 2024 aufgrund
fehlender Absenzen einen «Absenzenbonus» erhalten hat, stellt keine
besondere Leistung dar, sondern ist vielmehr als selbstverständlich
vorauszusetzen, weshalb sich diese Umstände neutral auswirken.
Der Beschuldigte hat zwar mehrfach eingeräumt «einen Fehler gemacht»
zu haben. Sein Aussageverhalten hat die Strafverfolgung vor dem
Hintergrund der erdrückenden Beweislage jedoch nicht wesentlich
erleichtert. Auch kann nicht von einer aufrichtigen Reue und nachhaltigen
Einsicht ausgegangen werden, nachdem er sich auch noch im Berufungs-
verfahren – zu Unrecht – darauf beruft, jeweils nicht verstanden zu haben,
um was es gehe und somit den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt zu
haben. Daran ändert auch nichts, dass bei ihm eine kognitive
Beeinträchtigung im Sinne einer rezeptiven Sprachstörung vorliegt, litt er
gemäss Gutachten von Dr. med. H._____ im Tatzeitpunkt doch weder an
einer psychischen Störung mit Bezug auf die Delinquenz, noch war seine
Einsicht- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Auch wenn der Beschuldigte gewisse kognitive
Beeinträchtigungen aufweist, ist er körperlich gesund und konnte stets
einem Arbeitserwerb nachgehen. Er fährt Auto und benötigt im Alltag auch
keinen Beistand im Sinne des Erwachsenenschutzes. Mithin liegen keine
aussergewöhnlichen Umstände für die Annahme einer erhöhten Straf-
empfindlichkeit vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Auch wenn die negativen Faktoren aufgrund der Vorstrafe überwiegen,
rechtfertigt es sich knapp, die Täterkomponente neutral zu berücksichtigen.

- 17 -
4.3.4.
Der Beschuldigte rügt die lange Verfahrensdauer und macht eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots, die leicht strafmindernd zu
veranschlagen sei, geltend (Plädoyer der Verteidigung S. 3).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_454/2023
vom 27. März 2024 E. 3.1.3; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Die dem Beschuldigten mit Anklage vom 12. März 2020 vorgeworfenen
Straftaten umfassen mitunter Straftaten, die er bereits im Jahr 2016
begangen hat. Die Arbeitslosenkasse B._____ hatte jedoch erst am
27. November 2018 Strafanzeige gegen den Beschuldigten eingereicht.
Dass das vorinstanzliche Urteil (im Dispositiv) erst am 9. März 2023 und
damit rund drei Jahre nach Anklageerhebung ergangen ist, liegt in erster
Linie am Umstand, dass am 9. September 2021 eine Zusatzanklage
erhoben wurde und – nachdem die Vorinstanz am 21. Oktober 2021 eine
erste Hauptverhandlung durchgeführt hatte – auf Antrag des Beschuldigten
ein Gutachten über die intellektuellen Fähigkeiten des Beschuldigten und
zur Frage der Schuldfähigkeit eingeholt worden ist. Das Gutachten wurde
am 14. Juni 2022 eingereicht. Am 8. August 2022 wurde sodann eine
Zusatzanklage erhoben. Die zweite Hauptverhandlung fand schliesslich am
9. März 2023 statt. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten nach
Anmeldung der Berufung vom 30. März 2023 am 19. September 2023
zugestellt. Die Berufungserklärung datiert vom 6. Oktober 2023, die
Berufungsverhandlung fand am 4. September 2024 statt.
Unter diesen Umständen ist bei einer Gesamtbetrachtung eine leichte
Verletzung des Beschleunigungsgebots anzunehmen. Einerseits ist es
sowohl im Vorverfahren als auch im Gerichtsverfahren mehrfach zu mehr-
monatigen Unterbrüchen gekommen, die nicht vom Beschuldigten zu
vertreten waren. Insbesondere muss sich der Beschuldigte die
Verzögerungen, die sich durch die Erkrankung seiner amtlichen
Verteidigerin ergeben hatten, nicht anrechnen lassen, da ein Fall
notwendiger amtlicher Verteidigung vorliegt. Andererseits hätte das Straf-
verfahren, das sich weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht als
besonders kompliziert erwiesen hat, vor dem Hintergrund einer drohenden
unbedingten Freiheitsstrafe sowie Landesverweisung und der damit
einhergehenden Ungewissheit für den Beschuldigten etwas schneller
durchgeführt werden können. Auch wurde die Frist zur Begründung des
vorinstanzlichen Urteils gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO von 60 Tagen,
ausnahmsweise 90 Tagen, deutlich überschritten. Die Jahresfrist für den
Entscheid im Berufungsverfahren gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft
seit 1. Januar 2024] wurde hingegen eingehalten.

- 18 -
Nach dem Gesagten ist der leichten Verletzung des Beschleunigungs-
gebots mit einer Strafminderung im Umfang von zwei Monaten an-
gemessen Rechnung zu tragen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es
bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 26 Monaten
bleibt, da das Obergericht eine deutlich höhere Freiheitsstrafe aus-
gesprochen hätte (siehe oben) und die Strafreduktion zufolge Verletzung
des Beschleunigungsgebots von dieser höheren Gesamtstrafe in Abzug zu
bringen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E.
5.3.2). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist jedoch im Urteils-
dispositiv festzustellen.
4.4.
Bei einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe –
jedoch nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlecht-
prognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen
(BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Dem Beschuldigten wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom
26. Oktober 2017 für eine teilbedingt ausgesprochene Geldstrafe von 240
Tagessätzen im Umfang von 120 Tagessätzen der bedingte Vollzug unter
Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Die vorliegend zu
beurteilenden Delikte hat der Beschuldigte teilweise während laufender
Probezeit begangen. Ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den
bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Wie bereits im Kontext zur Wahl der Sanktionsart ausgeführt (vgl. oben),
ist dem einschlägig vorbestraften Beschuldigten, der auch noch während
laufendem Strafverfahren unbeeindruckt weiterdelinquiert hat und dem
gemäss Gutachten eine erhöhte Rückfallgefahr für gleichartige Delikte
attestiert wird (GA act. 148), eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen,
zumal er auch noch im Berufungsverfahren bestreitet, gewusst zu haben,
um was es gehe. Mithin fehlt es ihm an Einsicht und Reue und auch eine
nachhaltige Änderung der Persönlichkeit des Beschuldigten ist nicht
auszumachen. Es ist zwar positiv, dass er seit dem 1. Januar 2023 über
eine Festanstellung verfügt und er – wie er selbst vorbringt – seit seinem
letzten Fehlverhalten insbesondere in administrativen Belangen von
seinem Bruder und einer Kollegin unterstützt wird. Allerdings war er bereits
früher arbeitstätig und wurde ihm seitens der Familie und einer Kollegin
Hilfe angeboten, was ihn aber gerade nicht von weiterer Delinquenz hat
abhalten können. Bei einer Gesamtwürdigung ist weder davon aus-
zugehen, dass der Beschuldigte durch den Vollzug der neuen Freiheits-
strafe von weiterer Straffälligkeit abgehalten wird, noch dass der
nachträgliche Vollzug des bedingt ausgesprochenen Anteils der Geldstrafe
die Schlechtprognose hinsichtlich der neuen Freiheitsstrafe entfallen lässt.

- 19 -
Somit ist die neue Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen und der dem
Beschuldigten mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 26. Oktober
2017 für den Anteil an der Geldstrafe von 120 Tagen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 8'400.00 gewährte bedingte Vollzug zu widerrufen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a StGB unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-
verweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor
und die privaten Interessen würden die öffentlichen überwiegen (Plädoyer
der Verteidigung S. 4 f.).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023
vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat mit dem
mehrfachen Betrug im Bereich einer Sozialversicherung und dem mehr-
fachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
gleich mehrere Katalogstraftaten für eine obligatorische Landesverweisung
begangen und ist somit unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15
Jahre aus der Schweiz zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.

- 20 -
5.4.
5.4.1.
Der heute 46-jährige Beschuldigte ist in der Schweiz geboren, auf-
gewachsen und verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Der
Beschuldigte leidet an einer kognitiven Beeinträchtigung im Sinne einer
rezeptiven Sprachstörung. Dennoch spricht und versteht er mit dieser
Einschränkung sowohl Deutsch und Schweizerdeutsch als auch Türkisch.
Sein Lebensmittelpunkt liegt in der Schweiz, auch wenn sich seine
persönliche und gesellschaftliche Integration in der Schweiz in Anbetracht
seines Aufwachsens in der Schweiz als eher schwach erweist. Er lebt in
einer von seinem Vater gemieteten Wohnung in T._____. Diese Wohnung
teilt er sich mit seinem Vater für die Dauer, in welcher dieser nicht in der
Türkei, sondern in der Schweiz weilt. Der Beschuldigte ist seit dem tt.mm.
2016 geschieden. Zu seiner türkischstämmigen Frau hat er keinen Kontakt
mehr, zu seiner Tochter nur ganz wenig. Zum Sohn pflegt er einen
unregelmässigen persönlichen Kontakt. Seine getrenntlebenden Eltern
leben in der Türkei, wobei der Vater öfters in die Schweiz kommt. Eigenen
Angaben zufolge ist das Verhältnis zum Vater, wie auch jenes zu seinem
in der Schweiz lebenden Bruder, sehr wechselhaft, das heisst, einmal gut
und dann wieder sehr schlecht. Weitere Verwandte hat er sowohl in der
Schweiz als auch in der Türkei, jedoch zu niemandem einen engen
Kontakt. Freunde hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben keine, auch
gehe er kaum je aus. Jedoch scheint er – wenn auch unstetig – eine
Kollegin zu haben, die ihn unterstützt. Ein aktuelles Engagement in einem
Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der Schweiz
sind nicht ersichtlich. Die persönliche und gesellschaftliche Integration des
Beschuldigten erscheint nach dem Gesagten insgesamt maximal durch-
schnittlich.
Die berufliche Integration des Beschuldigten erweist sich als unter-
durchschnittlich. Der Beschuldigte hat die Kleinklasse in T._____ besucht.
Nach der obligatorischen Schulzeit hat er, ohne eine Lehre zu machen, in
verschiedenen Unternehmen, meistens als Lagerist, gearbeitet. Zwar hat
er nunmehr seit dem 1. Januar 2023 wiederum eine Festanstellung als
Betriebsmitarbeiter Logistik, wo er seit dem 1. Januar 2024 ein monatliches
Bruttoeinkommen von Fr. 5'100.00 erzielt. Zuvor war er aber immer wieder
auf staatliche Unterstützung angewiesen. Sehr schlecht präsentieren sich
denn auch die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten. Der mehrseitige
Auszug aus dem Betreibungsregister vom 21. November 2018 weist
unzählige offenen Betreibungen und nicht getilgte Verlustscheine der
letzten 20 Jahre in der Höhe von insgesamt mehr als Fr. 100'000.00 auf.
Diese Situation hat sich seither – nach eigenen Angaben des
Beschuldigten – nicht wesentlich verbessert. Seine wirtschaftliche Situation
entspricht insgesamt bei Weitem nicht dem, was von einer gesunden
Person, die in der Schweiz aufgewachsen ist, erwartet werden dürfte.

- 21 -
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen des
Beschuldigten aus. Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten weist
der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten zwei Verurteilungen
auf. Am 19. März 2015 wurde er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100
Tagessätzen verurteilt, wobei der bedingte Vollzug später wegen
Nichtbewährung widerrufen worden ist. Am 26. Oktober 2017 wurde er vom
Gerichtspräsidium Lenzburg wegen Betrugs, Hausfriedensbruchs, Dieb-
stahls und Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 240
Tagessätzen verurteilt. Aus den MIKA-Akten ergibt sich zudem, dass der
Beschuldigte seit seiner Schulzeit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt
geraten ist. Eine Auflistung der Kantonspolizei führt bis ins Jahr 2004 30
Delikte auf. Die Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 29.
Januar 2018 führt ab dem 14. Dezember 2000 weitere 22 Verurteilungen
auf. Auch wenn es sich dabei mehrheitlich um Übertretungen aus dem
Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung handelt, zeigen seine
zahlreichen Verurteilungen eindrücklich auf, dass der Beschuldigte immer
wieder gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst und sein
Verhalten auch nach den Verurteilungen nicht geändert hat. Mithin kann
unter diesen Umständen nicht auf eine besonders gelungene Integration in
die Schweizer Werte- und Rechtsordnung geschlossen werden.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte in der Schweiz geboren und aufge-
wachsen und verfügt hier über ein – wenn auch nicht besonders stark
ausgeprägtes – soziales Netz, womit von einer starken Verwurzelung in der
Schweiz auszugehen ist. Im Hinblick auf seine wirtschaftliche und
berufliche Integration erweist sich seine Integration hingegen als un-
genügend und hinsichtlich der Beachtung der schweizerischen Rechts- und
Werteordnung als mangelhaft.
5.4.2.
Der Beschuldigte verfügt in der Schweiz nicht über eine eigene Kernfamilie
im Sinne von Art. 8 EMRK. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der
Vater, der Bruder und der Sohn für den Beschuldigten enge Bezugsperson
darstellen (siehe oben), ist eine über die normalen Familienbande hinaus-
gehende Verbindung nicht ersichtlich. Es liegt unter diesen Umständen
keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vor, welche
unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallen würde (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_943/2023 vom 22. November 2023 E. 1.5.3).
Die Integrationschancen in seinem Heimatland erweisen sich für den
Beschuldigten als intakt. Er versteht und spricht mit der Einschränkung
seiner rezeptiven Sprachstörung genügend Türkisch. In früheren Straf-
verfahren hat er Türkisch denn auch – nebst Deutsch – als seine Mutter-
sprache angegeben. Auch wenn der Beschuldigte nach eigenen Angaben
schon mehrere Jahre lang nicht mehr in der Türkei gewesen ist, so ist ihm

- 22 -
die Kultur der Türkei aufgrund seines Elternhauses und früheren
Aufenthalten in der Türkei, wo er auch seine Ehefrau kennengelernt hat,
vertraut. Auch wenn das Verhältnis zu seinem Vater und zu seiner Mutter
angespannt erscheint, so könnten ihn diese in der Anfangsphase unter-
stützen und so einen Neubeginn im Heimatland erleichtern. Es gilt dies-
bezüglich aber ohnehin zu berücksichtigen, dass weder das Vorhanden-
sein von Verwandten im Heimatland noch ein gutes Verhältnis zu diesen
Voraussetzungen für das Aussprechen einer Landesverweisung darstellen.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Schweizer Schulbildung und die
gesammelte Berufserfahrung des Beschuldigten auch in der Türkei von
Nutzen sein können. Weshalb ihn seine kognitive Beeinträchtigung im
Sinne einer rezeptiven Sprachstörung in der Türkei mehr als in der Schweiz
von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhalten sollte, ist weder
dargetan noch ersichtlich. Eine nachhaltige Integration in seinem Heimat-
land sollte für ihn unter Würdigung der gesamten Umstände mit
zumutbaren Anstrengungen möglich sein.
5.5.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschul-
digten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung und
mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten
und somit mehr als zwei Jahren verurteilt (zur «Zweijahresregel» für die
Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4 mit
Hinweisen). Der Deliktsbetrag der neu begangenen Straftaten beläuft sich
insgesamt auf mehr als Fr. 100'000.00. Der Beschuldigte hat mit seinem
Verhalten zulasten des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf
Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen
finanziellen Nachteil in nicht zu vernachlässigendem Umfang bewirkt. Am
Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung der Gelder von der
Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und an der Aufrechterhaltung
der Funktionalität des Sozialsystems besteht ein grundsätzliches
öffentliches Interesse (Art. 41 und Art. 111-117 BV; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_477/2022 vom 25. Augst 2022 E. 3.2).
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft und hat auch noch während
laufendem Strafverfahren und nach ausländerrechtlicher Verwarnung
(siehe Verfügung des MIKA vom 29. Januar 2018) weiterdelinquiert. Mithin
erscheint der Beschuldigte als unbelehrbarer Wiederholungstäter und es
bestehen ganz erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung (siehe
oben). Insgesamt ist von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen

- 23 -
Sicherheit und Ordnung und damit einhergehend einem hohen Interesse
an seiner Wegweisung auszugehen.
5.6.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls aufgrund der alles andere als mustergültigen
Integration trotz des Umstandes, dass der Beschuldigte in der Schweiz
geboren und aufgewachsen ist und damit einhergehend seinen Lebens-
mittelpunkt in der Schweiz hat, zu verneinen. Selbst wenn jedoch (knapp)
von einem Härtefall auszugehen wäre, überwiegt das hohe öffentliche In-
teresse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen privaten Interes-
sen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz, nachdem keine
ausserordentlichen Umstände vorliegen und er insbesondere in der
Schweiz auch nicht über eine eigene Kernfamilie verfügt und die
Integrationschancen im Heimatland intakt erscheinen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4). Damit sind die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich
sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch – so weit
überhaupt tangiert – unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
verhältnismässig und rechtskonform.
5.7.
Die Vorinstanz hat die Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von
5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.
5.8.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt und es wird eine
obligatorische Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche
eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2) und werden
auch nicht geltend gemacht. Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass hinsichtlich des
Vorwurfs des Betrugs bereits ab der Zeit vom 22. Februar 2018 eine die
Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung anzunehmen ist. Es
handelt sich dabei jedoch um einen untergeordneten Punkt. Im Übrigen
wird seine Berufung denn auch abgewiesen und es bleibt insbesondere
auch bei den vorinstanzlich ausgesprochenen Schuldsprüchen wegen
mehrfachen Betrugs, mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von

- 24 -
Leistungen einer Sozialversicherung und mehrfachen Pfändungsbetrugs
und dem vorinstanzlichen Strafmass von 26 Monaten Freiheitsstrafe sowie
der Landesverweisung von fünf Jahren. Ohne Geltung des
Verschlechterungsverbots wäre gar eine höhere Strafe ausgefällt worden.
Mithin wurde der angefochtene Entscheid im Ergebnis nur unwesentlich
abgeändert, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
6.2.
Der amtlichen Verteidigerin ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt
auf ihre anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung mit gerundet
Fr. 5'000.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen.
6.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 25 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB [Zeitraum bis
28.02.2018];
- des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB [Zeitraum ab 28.02.2018];
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 26. Oktober 2017 für
die Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 8'400.00,
gewährte bedinge Strafvollzug wird widerrufen.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'000.00 auszu-
richten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 26 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 21'447.60 (inkl. Anklage-
gebühr von 2'750.00 und Kosten des Gutachtens von Fr. 14'494.70)
werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 16'018.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen