ag_strafgericht · SST.2024.238 · 2025-06-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.238


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.238
(ST.2024.4; StA.2023.3206)
Urteil vom 12. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Bösingen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Gegenstand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte usw.; Massnahme

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Anklage vom 13. Dezember 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm beim Bezirksgericht Kulm die Verurteilung des Beschuldig-
ten wegen Drohung sowie mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte.
1.2.
Die Justizleitung wies das Verfahren mit Entscheid vom 28. Februar 2024
dem Bezirksgericht Muri – als ausserordentliche Vertretung und im Namen
des örtlich zuständigen Bezirksgerichts Kulm handelnd – zur Behandlung
und Beurteilung zu.
1.3.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 präzisierte die Staatsanwaltschaft ihre
Anträge dahingehend, dass sie eine unbedingte Freiheitsstrafe von
9 Monaten unter Aufschub des Vollzugs zu Gunsten einer stationären
Massnahme gemäss Art. 59 StGB beantragte.
1.4.
Das Bezirksgericht Kulm sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 28. Mai
2024 vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Anklageziffer I./2. frei und erkannte im Übrigen, dass der Beschul-
digte die Straftatbestände der versuchten Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte gemäss Anklageziffer I./1. (Art. 285 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) sowie der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) in schuldunfähi-
gem Zustand gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB verübt habe. Von der Anordnung
einer (stationären oder ambulanten) therapeutischen Massnahme gemäss
Art. 56 ff. StGB wurde abgesehen und die ambulante Massnahme, welche
das Obergericht mit Urteil vom 11. November 2021 angeordnet hatte,
wurde gemäss Art. 63a Abs. 3 StGB aufgehoben. Für die ausgestandene
Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von 347 Tagen wurde dem Be-
schuldigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 34'700.00 zugesprochen
und die Verfahrenskosten sowie die Kosten für die amtliche Verteidigung
wurden auf die Staatskasse genommen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 17. Oktober 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft, es sei eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss
Art. 59 StGB anzuordnen. Unabhängig davon sei dem Beschuldigten keine
Entschädigung zuzusprechen und ihm seien sowohl die erstinstanzlichen
als auch die obergerichtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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2.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 25. November 2024
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegrün-
dung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Januar 2025 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft.
2.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten sowie der
Sachverständigen Dr. med. B._____ fand am 12. Juni 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Nichtanordnung
einer stationären Massnahme, die dem Beschuldigten zugesprochene Ent-
schädigung und die Nichtauferlegung der Verfahrenskosten. Die übrigen
Punkte sind demgegenüber unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer stationären Massnahme
gemäss Art. 59 ff. StGB abgesehen und die mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 11. November 2021 angeordnete ambulante Mass-
nahme gemäss Art. 63a Abs. 3 StGB aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft
beantragt mit Berufung, dass eine stationäre Massnahme nach Art. 59
StGB anzuordnen sei.
2.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 und 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Dabei stützt sich das Gericht bei seinem Entscheid
auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Die Anord-
nung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist
(Art. 56 Abs. 2 StGB). Eine stationäre Massnahme kommt – spezielle
Umstände vorbehalten – nicht in Betracht, wenn von einem Täter lediglich
Übertretungen oder andere Delikte geringen Gewichts zu erwarten sind

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(Urteile des Bundesgerichts 6B_576/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 5.2;
6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E. 12.2.4).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen
hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu
erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen
Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1
StGB). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder
in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht
stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe
bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seinem Zustand
in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Sind
mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine
notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten
beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
2.3.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme gemäss Art. 59 StGB sind vorliegend mangels Verhältnis-
mässigkeit nicht erfüllt. Jedoch erweist sich eine ambulante Massnahme
gemäss Art. 63 StGB mit stationärer Einleitung gemäss Abs. 3 der genann-
ten Bestimmung als verhältnismässig.
2.3.1.
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
Massnahme nach Art. 59-61, 63 und 64 StGB zwingend auf eine sachver-
ständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurde der Beschuldigte am
9. November 2023 und 16. November 2023 durch Dr. med. B._____
psychiatrisch begutachtet. Das von ihr gestützt darauf erstellte forensisch-
psychiatrische Gutachten datiert vom 12. Dezember 2023 (act. 390 ff.). Es
beruht auf einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung – sowohl basierend
auf der Analyse der (medizinischen) Vorakten als auch auf eigenen, jeweils
mehrstündigen Explorationsgesprächen mit dem Beschuldigten (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17) – und ist in sich schlüssig sowie
nachvollziehbar.
Im Rahmen eines neuen Strafverfahrens gegen den Beschuldigten erstellte
Dr. med. B._____ zudem ein weiteres Gutachten, welches sich auf die
psychiatrische Untersuchung des Beschuldigten vom 16. August 2024 in
der Klinik M._____ stützt. Nachdem beide Parteien anlässlich der
Berufungsverhandlung explizit auf dieses zweite Gutachten von Dr. med.
B._____ sowie auf die Hauptverhandlung des neuen Strafverfahrens vor

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Bezirksgericht Kulm vom 28. Mai 2025 Bezug genommen und ihr
Einverständnis erklärt haben, die dem Obergericht bereits zur Verfügung
stehenden Akten beizuziehen, ist auch das psychiatrische Gutachten vom
5. September 2024 in die Beurteilung miteinzubeziehen. Auch dieses be-
ruht auf einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung und ist in sich schlüssig
sowie nachvollziehbar.
Somit ist auf das Gutachten von Dr. med. B._____ vom 12. Dezember 2023
(act. 390 ff.), ihr neues Gutachten vom 5. September 2024 (beigezogen),
ihre Einvernahme vor Vorinstanz (act. 504 ff.) sowie die anlässlich der
Berufungsverhandlung abgegebenen Erläuterungen und Ergänzungen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.) abzustellen.
2.3.2.
In beiden Gutachten stellte Dr. med. B._____ dem Beschuldigten die
Diagnose der paranoiden Schizophrenie (F20.0 nach ICD-10; act. 426,
441; beigezogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 19, 31), was
auch mit den Vorgutachten von Dr. med. D._____ (act. 57) und Dr. med.
E._____ (act. 135) übereinstimmt. Ferner lagen anlässlich der ersten
Begutachtung durch Dr. med. B._____ eine Cannabisabhängigkeit (F12.21
nach ICD-10) und ein Cannabismissbrauch (F12.1 nach ICD-10) vor
(act. 426, 441). Diese Diagnose konnte im beigezogenen Gutachten vom
5. September 2024 nicht mehr bestätigt werden (beigezogenes Gutachten
vom 5. September 2024 S. 21).
Zwar bestritt der Beschuldigte wiederholt, an einer psychischen Störung zu
leiden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 ff.); die fehlende Krank-
heitseinsicht gehört gemäss der Gutachterin jedoch zum Krankheitsbild
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 23). Die Verteidigung stellt die Dia-
gnose jedenfalls nicht in Frage (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 33;
Berufungsantwort E. 2). Damit ist das Vorliegen einer schweren psychi-
schen Störung zu bejahen (vgl. zum Rechtsbegriff der schweren psychi-
schen Störung: BGE 146 IV 1 E. 3.5).
2.3.3.
Der Beschuldigte hat mit der Drohung ein Vergehen (Art. 180 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) und mit der versuchten Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte den vollendeten Versuch eines Vergehens
begangen (Art. 285 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3
StGB). Nachdem auch eine Massnahme angeordnet werden kann, wenn
die Anlasstat im Versuchsstadium steckengeblieben ist (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1088/2020 vom 18. November 2020 E. 1.4.3), liegen gleich
zwei Anlasstaten gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a
StGB vor. Diese stehen wesentlich mit der festgestellten psychischen Stö-
rung des Beschuldigten im Zusammenhang, zumal es grundsätzlich unbe-

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stritten ist, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat (vorin-
stanzliches Urteil E. 6; Berufungserklärung S. 1).
2.3.4.
2.3.4.1.
Bei einer Gesamtwürdigung erweist sich eine stationäre Massnahme je-
doch als nicht verhältnismässig im engeren Sinne, weshalb von einer ent-
sprechenden Anordnung abzusehen ist.
Das Obergericht hat bereits mit Urteil SST.2020.230 vom 11. November
2021 statt der damals beantragten stationären Massnahme eine ambulante
Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet. Zur Begründung wurde
dazumal ausgeführt, dass eine stationäre Massnahme nicht verhältnis-
mässig im engeren Sinne sei und damit entfalle (Urteil des Obergerichts
SST.2020.230 vom 11. November 2021 E. 3.2. f.). Wie nachfolgend aufzu-
zeigen ist, hat sich an dieser Ausgangslage vorliegend nichts Wesentliches
geändert.
2.3.4.2.
Eine stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein
(Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeits-
prinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die
Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig
sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses
Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Mass-
nahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich
muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige
Relation bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Das bedeutet,
dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müs-
sen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen
der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des
Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen
Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahr-
scheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (Urteil des Bundesgerichts
6B_576/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 142 IV
105 E. 5.4 und BGE 137 IV 201 E. 1.2).
2.3.4.3.
Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ist vorab zu
prüfen, welche Rückfallgefahr vom Beschuldigten ausgeht, um abzuwä-
gen, ob diese eine stationäre Massnahme als Eingriff in seine Freiheits-
rechte zu rechtfertigen vermag.
Hinsichtlich der Rückfallgefahr deckt sich die gutachterliche Einschätzung
von Dr. med. B._____ mit jener des Vorgutachters Dr. med. E._____ (act.

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68 ff.), indem sie wiederholt ausführt, dass die Rückfallgefahr für zukünftige
verbale Gewaltdelikte wie die stattgehabten ohne entsprechende
Behandlung hoch sei (act. 439, 445; beigezogenes Gutachten vom
5. September 2024 S. 27, 34). Wenn keine nachhaltige Besserung der
deliktfördernden Symptome der paranoiden Schizophrenie auftrete, sei
demnach mit neuerlichen Straftaten im Sinne der Anlasstaten, d.h. mit
(Todes-)Drohungen und Beleidigungen, zu rechnen (act. 445; beigezoge-
nes Gutachten vom 5. September 2024 S. 27, 34). Es bestünden jedoch
keine Hinweise auf eine akute und ernsthafte Gefahr dafür, dass der
Beschuldigte effektiv strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
begehen bzw. seine (Todes-)Drohungen wahrmachen würde (act. 439,
510 f., beigezogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 27). Im
Gegenteil hat die Gutachterin anlässlich ihrer vorinstanzlichen Einvernah-
me mitunter ausgesagt, dass das Zuschlagen nicht zum Wesen des Be-
schuldigten gehöre (act. 508). Auch wenn er in Situationen hätte zuschla-
gen können, habe er das bisher nicht getan und sie sehe keine Wahnsitua-
tion in welcher sich dieses Risiko verwirklichen würde (act. 510 f.). Zwar
fühle sich der Beschuldigte von seinem Umfeld beeinträchtigt und verär-
gert, was sich auch anlässlich der Berufungsverhandlung deutlich zeigte
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 5, 7), der Kern seines Wahns
betreffe jedoch seine eigene Aussergewöhnlichkeit und Intelligenz und sei
somit positiv besetzt (act. 510 f.). Die Wahnqualität sei dabei immer gleich-
geblieben und es gäbe keine Hinweise darauf, dass sein Wahn körperliche
Gewalt fördern könnte (act. 510 f.). Diese Aussagen bestätigte Dr. med.
B._____ in ihrem aktuellen Gutachten, wonach das Ausmass und die
Bedrohlichkeit der Wahninhalte seit 2019 nicht zugenommen hätten
(beigezogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 27).
Auf diese gutachterliche Einschätzung ist weiterhin abzustellen. Dass sich
Dr. med. B._____ im Rahmen der Berufungsverhandlung neu dahingehend
geäussert hat, die Wahrscheinlichkeit körperlicher Gewaltdelikte sei
nunmehr gestiegen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 19 ff.), vermag
ihre zuvor wiederholt geäusserte gegenteilige Einschätzung nicht zu
entkräften, insbesondere zumal sie nicht nachvollziehbar darlegen konnte,
weshalb sie zu dieser veränderten Beurteilung gekommen ist (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 21, 24, 26, 28 f.). Als Grund brachte sie le-
diglich das anlässlich seiner Einvernahme gezeigte Verhalten des
Beschuldigten gegenüber dem Spruchkörper vor, welches eine erhöhte
Aggressionsbereitschaft aufgewiesen habe (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 29). Beispielsweise habe er der Oberrichterin auf eine Frage
geantwortet, er lasse sich nicht auf ihre Psychotricks ein und möge es nicht,
wenn ihn Leute für dumm verkaufen und Fragen stellen, deren Antwort sie
bereits kennen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 6, 9, 12). Diese
Beobachtungen vermögen jedoch keinen tatsächlichen Übergang zur
körperlichen Gewalt begründen, zumal sich der Beschuldigte auch schon
in der Vergangenheit im Rahmen von Einvernahmen im Ton vergriffen und

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gemäss der Gutachterin aggressiv reagiert habe (vgl. beigezogenes Gut-
achten vom 5. September 2024 S. 5). Zudem sind weiterhin keine Hinweise
ersichtlich, dass der Beschuldigte je eine Person ernsthaft tätlich angegrif-
fen hätte. Es ist daher weiterhin auf die sorgfältig ausgearbeitete und
schlüssige Einschätzung von Dr. med. B._____ in ihren schriftlichen
Gutachten abzustellen. Insbesondere die aktuellere Beurteilung vom 5.
September 2024 berücksichtigt auch die neu begangenen Straftaten zum
Nachteil von F._____ (beigezogenes Gutachten vom 5. September 2024
S. 3 ff.), weshalb letztere – entgegen der Gutachterin (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 21, 28 f.) – ebenfalls keine veränderte Einschät-
zung zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung zu begründen vermögen.
Negativ ins Gewicht fällt, dass die mit obergerichtlichem Urteil vom 11. No-
vember 2021 angeordnete ambulante Massnahme wegen Aussichtslosig-
keit aufgehoben wurde, da der Beschuldigte mangels Krankheitseinsicht
konsequent nicht kooperiert und lediglich zwei Behandlungstermine wahr-
genommen habe (vorinstanzliches Urteil E. 8). Demgegenüber ist positiv
zu bewerten, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben kein Canna-
bis mehr konsumiert habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12; bei-
gezogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 21). Die finanzielle
Situation ist unverändert desolat. Der Beschuldigte besitzt kein Vermögen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9) und bezieht eine volle IV-Rente
sowie Ergänzungsleistungen (vgl. Beilagen zur Berufungsantwort). Zudem
ist er für die Erledigung sämtlicher administrativer Angelegenheiten auf die
Unterstützung eines Beistands angewiesen (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 8 f.). Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungs- bzw.
Sicherheitshaft (aufgrund des Strafverfahrens betreffend die neu
begangenen Straftaten zum Nachteil von F._____) wohnt der Beschuldigte
bei seinem Vater, eine feste Tagesstruktur fehlt (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Weiterhin drohen eine Isolation und ein
Abtauchen in die sozialen Medien, wie dies bereits früher geschehen ist.
Auch sein Krankheitsbild zeigt sich nach aussen deutlich, indem der
Beschuldigte auf Fragen teilweise wirre Ausführungen macht, denen nicht
gefolgt werden kann, und sich offensichtlich selbst überschätzt (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6, 15 f., 36). Diese im Allgemeinen
negativ zu bewertende Situation des Beschuldigten hat sich über die letzten
Jahre jedoch nicht wesentlich verschlechtert. Zudem geht aus den Akten
nicht hervor, dass er in der Vergangenheit Straftaten gegen Leib und Leben
begangen hätte. Ein über die Drohungen und Beschimpfungen hin-
ausgehendes Gewaltpotenzial lässt sich nicht schlüssig ausmachen. Die in
der Vergangenheit vom Beschuldigten ausgesprochenen und – aufgrund
seiner schlechten Legalprognose – auch in Zukunft zu erwartenden Dro-
hungen und Beschimpfungen sind zwar lästig und in ihrer Wirkung für die
Betroffenen nicht zu bagatellisieren. Beim Beschuldigten handelt es sich
jedoch mit Bezug auf strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nicht
um einen Wiederholungstäter.

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Nach dem Gesagten ist, sofern der Beschuldigte nicht adäquat behandelt
werden kann, primär mit erneuten Rückfällen im Bereich der verbalen Ge-
walt zu rechnen, wohingegen die Wahrscheinlichkeit für schwere Gewalt-
taten gegen Leib und Leben als eher gering einzustufen ist. Auch wenn die
Gefahr für mittelschwere Gewaltstraftaten zwar nicht mit absoluter Sicher-
heit ausgeschlossen werden kann, liegen aktuell keine Hinweise dafür vor
und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte künftig gefährlicher
sein soll als zum Zeitpunkt der Anlasstaten.
2.3.4.4.
Die soeben ermittelte Wahrscheinlichkeit und Schwere künftiger Straftaten
ist in Relation zur Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des
Beschuldigten durch eine stationäre Massnahme zu setzen.
Eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB stellt
einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschuldigten dar. Im
Unterschied zu Strafen ist ihre Dauer zeitlich relativ unbestimmt. Sie hängt
vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen und den
Erfolgsaussichten der Massnahme ab. Der mit ihr verbundene Freiheitsent-
zug beträgt in der Regel maximal fünf Jahre und kann – wenn nötig
mehrfach – um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art. 59
Abs. 4 StGB). Das Ende der Massnahme wird damit im Unterschied zum
Ende der Strafe nicht durch simplen Zeitablauf bestimmt. Ihre Dauer hängt
letztlich von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer
Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen
werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen ver-
mag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck
erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2 mit Hinweis
auf BGE 145 IV 65 E. 2.3.3, BGE 142 IV 105 E. 5.4, BGE 141 IV 236 E. 3.5,
BGE 141 IV 49 E. 2.1 f.). Vorliegend geht Dr. med. B._____ von einer
Behandlungsdauer von 3 bis 4 Jahren aus (act. 446). Eine stationäre
Massnahme in einer forensisch-psychiatrischen Klinik ist zudem nicht bloss
von einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschuldigten ge-
prägt, sondern umfasst regelmässig auch weitere starke Eingriffe in seine
persönliche Freiheit, die sich aus der Notwendigkeit der Behandlung
ergeben (vgl. BGE 130 IV 49 E. 3.3).
Zwar wurde mit Urteil des Obergerichts vom 11. November 2021 schon
einmal eine ambulante Massnahme angeordnet. Zudem befand sich der
Beschuldigte wiederholt längere Zeit in Untersuchungshaft. Bei den damali-
gen und den vorliegenden Anlasstaten handelt es sich jedoch um Delikte
mit einem leichten bis mittelschweren Verschulden im Bereich der verbalen
Gewalt bzw. Aggression. Bei voller Schuldfähigkeit wäre der Beschuldigte
mutmasslich lediglich zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe im

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unteren Bereich zu verurteilen gewesen. Ein Anknüpfen von Massnahmen
von unbestimmter Dauer an rechtlich weniger erhebliche Anlasstaten ist
unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit jedoch problematisch. Voraus-
setzung ist mithin, dass sich gestützt auf ein aktuelles Gutachten schlüssig
und nachvollziehbar ergibt, dass die betroffene Person künftig viel gefährli-
cher sein soll als anlässlich der Anlasstat (vgl. HEER/HABERMEYER, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, N. 45 zu Art. 59 StGB mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (siehe dazu oben). Die
Gefahr von erneutem verbal-aggressivem Verhalten stellt keine derartig
gravierende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine stationäre
Massnahme gemäss Art. 59 StGB und den damit verbundenen schweren
Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschuldigten rechtfertigen würde.
An dieser Beurteilung ändert auch die neuerliche Delinquenz und die damit
einhergehende Inhaftierung des Beschuldigten nichts, zumal es sich erneut
um Delikte gegen die Ehre bzw. die innere Freiheit und das Sicherheitsge-
fühl der betroffenen Personen und keine schweren Gewaltstraftaten han-
delte. Zudem hat sich die stationäre Massnahme in erster Linie aufgrund
von Anlasstaten aufzudrängen, welche vorliegend nicht ausreichend sind.
Ob allfällige neue Delikte die Anordnung einer Massnahme rechtfertigen,
ist grundsätzlich im jeweiligen neuen Strafverfahren zu prüfen. So wurde
denn auch mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil des Bezirksgerichts
Kulm vom 28. Mai 2025 von der Anordnung einer stationären therapeuti-
schen Massnahme abgesehen und der Beschuldigte aus der Haft ent-
lassen.
2.3.4.5.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
stationären Massnahme nicht erfüllt. Dass sie diverse therapeutische Vor-
teile bietet und aus medizinischer Sicht gegenüber einer ambulanten Mass-
nahme als erfolgsversprechender erscheint (act. 446; beigezogenes Gut-
achten vom 5. September 2024 S. 36), genügt selbstredend nicht. Von den
Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme darf
auch dann nicht abgesehen werden, wenn durch die stationäre Behandlung
möglicherweise ein wünschenswertes Ziel erreicht werden könnte.
2.3.5.
Auch wenn von der Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich beantragt, so ist
vorliegend die Anordnung einer ambulanten Massnahme möglich, zumal
das Berufungsgericht gemäss Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO nicht an die An-
träge der Parteien gebunden ist. Es hat dementsprechend diejenige Mass-
nahme anzuordnen, für welche die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE
144 IV 113 E. 4.3, wonach im Berufungsverfahren selbst eine stationäre
Massnahme angeordnet werden kann, wenn lediglich eine ambulante
Massnahme beantragt worden ist). Eine ambulante Behandlung erscheint
unter den vorliegenden Umständen bei entsprechender Ausgestaltung aus-

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reichend, aber auch erforderlich, um das Rückfallrisiko des Beschuldigten
zu senken.
Es liegt eine starke Behandlungsbedürftigkeit des Beschuldigten vor, wobei
gestützt auf die Einschätzung von Dr. med. B._____ die Eignung einer
Massnahme im Allgemeinen zu bejahen ist (Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 21 f.; act. 445; beigezogenes Gutachten vom 5. September
2024 S. 35). Wie sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung
korrekterweise ausgeführt haben, obliegt es jedoch nicht der Sachver-
ständigen, die Verhältnismässigkeit einer Massnahme zu beurteilen (Beru-
fungsbegründung E. 1d; Berufungsantwort E. 4). Aufgrund des früheren
durch mangelnde Kooperation gescheiterten Versuchs einer ambulanten
Massnahme, empfahl Dr. med. B._____ in ihrem Gutachten vom 12.
Dezember 2023 alternativlos eine stationäre Massnahme (act. 446 f.).
Jedoch hielt sie bereits in diesem Gutachten fest, dass eine ambulante
Therapie grundsätzlich ebenfalls geeignet sei, die Rückfallwahrscheinlich-
keit des Beschuldigten zu reduzieren (act. 446). In ihrem neuen Gutachten
vom 5. September 2024 kam sie schliesslich zum Schluss, dass eine
ambulante Massnahme mit stationärer Einleitung ausreichend sei (beige-
zogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 36). Dabei merkte sie expli-
zit an, dass eine ambulante Massnahme ohne einleitende stationäre Be-
handlung aufgrund der fehlenden Behandlungsbereitschaft des Beschul-
digten nicht erfolgsversprechend sei, durch die stationäre Einleitung von
zwei Monaten jedoch auch gegen den Willen des Beschuldigten die Wahr-
scheinlichkeit von zukünftigen strafbaren Handlungen gesenkt werden
könne (beigezogenes Gutachten vom 5. September 2024 S. 36 f.). So
führte sie denn auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
aus, dass die fehlende Behandlungsbereitschaft krankheitsbedingt und
damit ursächlich für den Abbruch der zuletzt angeordneten ambulanten
Massnahme sei (act. 509). Die Behandlungsmotivation könne jedoch ge-
weckt und eine Psychotherapie ermöglicht werden, sobald die Psychose
aufgrund einer medikamentösen Einstellung nachlasse und der Beschul-
digte wieder einen Realitätsbezug finde (act. 509; vgl. dazu auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_963/2016 vom 6. April 2017 E. 2.2). Dass die
Medikamente beim Beschuldigten grundsätzlich eine gute Wirkung zeigen,
hat die Gutachterin sodann anlässlich der Berufungsverhandlung mehrfach
bestätigt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 19, 21 f.). Demnach steht
die aktuell fehlende Krankheitseinsicht des Beschuldigten (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 4 ff.) – entgegen den widersprüchlichen Aus-
sagen der Gutachterin anlässlich der Berufungsverhandlung (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 23 f., 26) – der Anordnung einer ambulanten
Massnahme nicht entgegen.
Nach dem Gesagten ist eine ambulante Massnahme mit stationärer Einlei-
tung grundsätzlich als geeignet und erforderlich zu qualifizieren. Im Gegen-
satz zur stationären Massnahme stehen eine ambulante Behandlung und

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der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldig-
ten zudem im richtigen Verhältnis zu den Anlasstaten und den öffentlichen
Sicherheitsinteressen. Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich, zumal
sich der Beschuldigte selbst nicht als krank bzw. therapiebedürftig erachtet
und nicht ohne richterliche Anordnung therapieren lässt (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 4 ff., 26). Somit erweist sich eine ambulante Mass-
nahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB als verhältnismässig. Wie soeben
ausgeführt scheint jedoch geboten, den Beschuldigten zur Einleitung der
ambulanten Massnahme zunächst stationär zu behandeln (Art. 63 Abs. 3
StGB). Der stationäre Beginn würde nach Ansicht des Obergerichts insbe-
sondere dazu dienen, die Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft des
Beschuldigten zu fördern und allenfalls den erneuten Beginn einer freiwilli-
gen Medikamenteneinnahme sicherzustellen.
2.4.
Zusammenfassend ist eine ambulante Massnahme nach Art. 63
Abs. 1 StGB anzuordnen. Um einen erneuten Abbruch der Massnahme zu
verhindern, erachtet es das Obergericht zudem als wesentlich, den Be-
schuldigten zur Einleitung der ambulanten Massnahme vorübergehend
stationär zu behandeln (Art. 63 Abs. 3 StGB). Hierüber hat jedoch nicht das
Gericht, sondern die Vollzugsbehörde zu entscheiden (BGE 142 IV 1).
3.
Der Beschuldigte hat sich aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens vom
17. Juni 2023 bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 28. Mai
2024 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befunden. Die Vorinstanz hat
ihm für die ausgestandene Haft eine Genugtuung von insgesamt
Fr. 34'700.00 zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beru-
fung, dass auf eine Haftentschädigung zu verzichten sei.
Betreffend Entschädigung und Genugtuung wegen Überhaft gemäss
Art. 431 Abs. 2 StPO ist zu beachten, dass die Untersuchungs- bzw.
Sicherungshaft unter Umständen an die ambulante Massnahme anzurech-
nen ist. Die ambulante Massnahme ist dabei soweit zu veranschlagen (vgl.
Art. 63b Abs. 4 StGB), wie sie mit einer tatsächlichen Beschränkung der
persönlichen Freiheit einhergeht. Von Bedeutung ist hierfür im Wesentli-
chen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den Be-
troffenen verbunden war. Ein zustehender Entschädigungsanspruch we-
gen Überhaft kann somit nur in Frage kommen, wenn sich ex post erweisen
sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einher-
gehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her kürzer ist als die erstandene
Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Darüber kann hingegen nicht im
vorliegenden Verfahren entschieden werden, da sich die mit der ambulan-
ten Massnahme einhergehende Freiheitsbeschränkung zum jetzigen Zeit-
punkt nicht bestimmen lässt, zumal nicht feststeht, ob eine stationäre Ein-
leitung der ambulanten Massnahme stattfinden wird. Die Frage, ob eine

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ungerechtfertigte Haft vorliegt, ist vielmehr im Rahmen eines allfälligen
selbstständigen nachträglichen Verfahrens gemäss Art. 363 StPO zu ei-
nem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Ablauf der ambulanten Massnahme,
zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022
E. 2.2; 6B_820/2018 vom 17. September 2019 E. 2.4; 6B_375/2018 vom
12. August 2019 E. 2.9, nicht publ. in: BGE 145 IV 359).
Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten zum heutigen Zeitpunkt keine
Entschädigung zuzusprechen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn der
Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Straftaten schuldlos begangen hat –
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO;
vgl. Art. 419 StPO).
Die Staatsanwaltschaft erwirkt mit ihrer Berufung, dass eine ambulante
Massnahme angeordnet und dem Beschuldigten keine Entschädigung für
Überhaft zugesprochen wird. Im Übrigen ist ihre Berufung, namentlich in
Bezug auf die beantragte stationäre Massnahme, abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD; inkl. im Berufungsverfahren
angefallene Auslagen der Gutachterin) zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 dem Be-
schuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote mit Fr. 3'117.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschuldigte – abgesehen von
einem Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte gemäss Anklageziffer I./2. – die ihm vorgeworfenen Straftaten

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schuldlos begangen hat und hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf
die Staatskasse genommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beru-
fung, dass die Verfahrenskosten trotz festgestellter Schuldunfähigkeit dem
Beschuldigten aufzuerlegen seien.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten
zu tragen, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend wurde
gegen den Beschuldigten ordentlich Anklage erhoben und nicht etwa ein
vom ordentlichen Verfahren abzugrenzendes, selbstständiges, besonderes
Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person gemäss
Art. 374 f. StPO durchgeführt. Dieses gelangt zur Anwendung, wenn
bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurtei-
lenden Straftaten eindeutig festgestellt wird (BGE 147 IV 93). Erachtet das
erstinstanzliche Gericht den Beschuldigten im ordentlichen Verfahren hin-
sichtlich der von ihm begangenen Straftaten gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB
für schuldunfähig, so hat es – anders als im Verfahren gemäss Art. 374 f.
StPO – den Beschuldigten mittels Sachurteil freizusprechen (BGE 134 IV
132 E. 6.1). Auch wenn die Vorinstanz – was unangefochten in Rechtskraft
erwachsen ist – formell keinen Freispruch ausgefällt hat, so steht doch fest,
dass der Beschuldigte nicht schuldig gesprochen worden ist. Ihm können
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten somit nicht gestützt auf Art. 426
Abs. 1 StPO auferlegt werden. Nachdem sich der Beschuldigte in schlech-
ten finanziellen Verhältnissen befindet (siehe dazu oben), scheidet auch
eine Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten gestützt auf
Art. 419 StPO aus (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 419 StPO).
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 10'719.75 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) ist mit Berufung nicht angefochten, weshalb im Berufungsverfahren
nicht mehr darauf zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Eine Rückforderung der Kosten für die amtliche Verteidigung entfällt
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario), zumal eine Kostenauferlegung aus
Billigkeit gemäss Art. 419 StPO ausscheidet (siehe dazu oben), was auch
für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung gilt.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Anklageziffer I./2.) freigesprochen.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen
Straftaten der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie der versuchten
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I./1.) zufolge Schuldunfähigkeit
schuldlos begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB).
3.
Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB ange-
ordnet.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'117.15 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'719.75 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten nicht zurückgefordert.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizeri-
sche Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesge-
richt einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Lehmann