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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.28


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.28
(StA.2020.3530)
Entscheid vom 27. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Gesuchsteller A._____,
geboren am tt.mm.1993, von Kosovo,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Silja Meyer,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm ST.2020.3530 vom 06.07.2021

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach A. mit Strafbefehl vom 6. Juli
2021 wegen Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB und grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 600.00. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Urteilen des Obergerichts vom 9. November 2022 wurden B.
(SST.2022.74) und C. (SST.2022.117) in Bezug auf dieselbe
Auseinandersetzung vom Vorwurf des Raufhandels freigesprochen.
3.
Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2023 stellte A. die folgenden Anträge:
1.
Es sei der Strafbefehl ST.2020.3530 der Gesuchsgegnerin vom 6. Juli 2021 insoweit
aufzuheben, als darin der Gesuchsteller wegen Raufhandel nach Art. 133 Abs. 1 StGB
verurteilt wurde und es sei der entsprechende Verfahrensteil gegen den Gesuchsteller
vollständig einzustellen.
2.
In Gutheissung des Revisionsgesuchs sei der Gesuchsteller nunmehr einzig wegen grober
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG zu verurteilen sowie dafür mit einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00 (Probezeit: 2 Jahre) und einer
Busse von CHF 120.00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) zu bestrafen. Überdies seien die
Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller einzig im Umfang von CHF 228.00 aufzuerlegen
sowie im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend seien dem Gesuchsteller
die bereits im Umfang von CHF 480.00 zu viel bezahlte Busse sowie die im Umfang von
CHF 800.00 zu viel bezahlten Verfahrenskosten, gesamthaft CHF 1'280.00, zurückzu-
erstatten.
3.
Eventualiter sei die Sache in grundsätzlicher Gutheissung des Revisionsgesuchs zu
neuem Entscheid an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin.
4.
Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm die Abweisung des Revisionsgesuchs.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Revision eines Strafbefehls kann u.a. dann verlangt werden, wenn der
Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO).
Der Widerspruch kann sich nur auf ein tatsächliches Element beziehen. Ein
Widerspruch in der Rechtsanwendung oder eine nachträgliche Änderung
der Rechtsprechung ist nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts
6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.5.3 mit Hinweisen).
1.2.
Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. Juli 2021
wurde dem Gesuchsteller vorgeworfen, sich am 20. Juni 2020 zwischen ca.
03:00 Uhr und 03:30 Uhr bei der Autobahnraststätte Gunzgen Süd an
einem Raufhandel beteiligt zu haben. C. soll ihn mit der Faust in das
Gesicht geschlagen haben und ihm dadurch mehrere Zahnverletzungen
zugefügt haben, worauf der Bruder des Gesuchstellers, B., C. von ihm
weggestossen habe und C. dabei mit seinem Fuss getreten habe. Der
Gesuchsteller und B. seien darauf auf C. zugegangen und hätten ihn so
zurückgedrängt. Der Gesuchsteller habe C. dabei mit dem Fuss mehrfach
gegen den Körper getreten.
1.3.
Mit Urteilen des Obergerichts vom 9. November 2022 wurden B.
(SST.2022.74) und C. (SST.2022.117) in Bezug auf dieselbe
Auseinandersetzung vom Vorwurf des Raufhandels rechtskräftig frei-
gesprochen. In tatsächlicher Hinsicht wurde erstellt, dass der Gesuchsteller
nach dem unbestrittenen Faustschlag von C. gegen ihn insgesamt zweimal
mit dem Fuss in Richtung von C. getreten habe, wobei er ihn nicht oder
nicht richtig getroffen habe, sowie dass B. C. mit der Hand weggestossen
habe, die Brüder A. und B. dann in Richtung von C. gegangen seien und
dieser zurückgewichen sei, bis sich die Beteiligten schliesslich voneinander
entfernt hätten. Nicht als erstellt erachtete das Obergericht hingegen, dass
B. C. getreten hat. Insgesamt wurde von einem passiven Handeln B.s und
damit keiner aktiven Teilnahme an einer wechselseitigen Auseinanderset-
zung ausgegangen, weshalb das Vorliegen einer tätlichen wechselseitigen
Auseinandersetzung zwischen drei Personen und damit eines Raufhandels
verneint wurde (Urteile des Obergerichts SST.2022.74 E. 2.4.1 f. und
SST.2022.117 E. 3.5.2 f.).
1.4.
Da im Strafbefehl vom 6. Juli 2021 davon ausgegangen wurde, dass B. C.
weggestossen und mit dem Fuss getreten habe, mit Urteilen des

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Obergerichts vom 9. November 2022 in sachverhaltsmässiger Hinsicht
jedoch keine Tritte und damit aufgrund des passiven Handelns keine
tätliche wechselseitige Auseinandersetzung zwischen drei Personen
erstellt wurde, steht der Strafbefehl in einem unverträglichen Widerspruch
mit den beiden Urteilen. Dieser Widerspruch betrifft ein tatsächliches
Element, denn eine tätliche wechselseitige Auseinandersetzung von
mindestens drei Personen und somit ein Raufhandel, liegt bei insgesamt
drei Beteiligten in sachverhaltsmässiger Hinsicht entweder vor oder nicht.
Demnach besteht ein Revisionsgrund i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO und
das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist gutzuheissen. Der Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 6. Juli 2021 ist mit Ausnahme
des Schuldspruchs wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG aufzuheben und das Verfahren zur neuen Behandlung
und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2
lit. a StPO). In diesem Umfang beseitigt die Rückweisung die Rechtskraft
und Vollstreckbarkeit des Strafbefehls.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten für das Revisionsverfahren
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nach Art. 436 Abs. 4 StPO hat die nach einer Revision freigesprochene
oder milder bestrafte beschuldigte Person Anspruch auf angemessene
Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Der
Anspruch entsteht nicht bereits bei der Gutheissung eines Revisionsbegeh-
rens, sondern erst, wenn die beschuldigte Person im neuen Verfahren
einen Freispruch oder eine mildere Bestrafung erreicht (GRIESSER in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5
zu Art. 436 StPO). Somit wird die Staatsanwaltschaft in ihrem neuen
Entscheid über die Entschädigung des Gesuchstellers für das Revisions-
verfahren zu befinden haben. Dabei wird zu beachten sein, dass der
Gesuchsteller bereits im erstinstanzlichen und obergerichtlichen Verfahren
gegen C. als Privatkläger durch Rechtsanwältin Silja Meyer vertreten
wurde, weshalb ihr der Sachverhalt sowie die den Revisionsgrund
begründenden obergerichtlichen Urteile bekannt waren und sich der
Aufwand für das Revisionsverfahren darauf beschränkte, im Revisionsge-
such den Widerspruch zum Strafbefehl vom 6. Juli kurz darzulegen, wobei
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einfache und übersichtliche
Fallverhältnisse vorlagen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ST.2020.3530 vom
6. Juli 2021 wird mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG aufgehoben.
2.
Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Beurteilung an die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zurückgewiesen.
3.
Die Kosten für das Revisionsverfahren werden auf die Staatskasse
genommen.
4.
Über die Entschädigung des Gesuchstellers für das Revisionsverfahren hat
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrem neuen Entscheid zu
befinden.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 27. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli