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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.26


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.26
(ST.2023.53; STA.2023.433)
Art. 229
Entscheid vom 27. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Juni 2023
gegenstand betreffend Rechtskraft des Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am
17. Februar 2023 einen Strafbefehl (ST.2023.433) gegen A. (fortan:
Beschwerdeführer) wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. Sie sprach eine Busse von Fr. 40.00
(Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) aus und auferlegte dem Beschwerdeführer die
Kosten in Höhe von Fr. 220.00.
1.2.
Gegen den Strafbefehl vom 17. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Postaufgabe) sinngemäss Einsprache.
2.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 trat der Präsident des Bezirksgerichts
Laufenburg auf die Einsprache nicht ein und stellte fest, dass der
Strafbefehl vom 17. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese
ihm am 7. Juli 2023 zugestellte Verfügung Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
und beantragte das Folgende:
"Der vorliegenden Beschwerde ist zu entsprechen und die
Rückabwicklung der redundanten Vorgänge mit Rückbestätigung an
meine natürliche Person zu verfügen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.
3.3.
Das Bezirksgericht Laufenburg verzichtete mit Eingabe vom 20. Juli 2023
auf eine Stellungnahme.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
der erstinstanzlichen Gerichte zulässig. Ausgenommen sind

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verfahrensleitende Entscheide. Die vorliegende Beschwerde richtet sich
gegen die das erstinstanzliche Verfahren ST.2023.53 abschliessende
Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom
21. Juni 2023. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO
liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Nachdem die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts vom 21. November 2012 der Fall ist,
so beurteilt der Verfahrensleiter die Beschwerde allein, wenn diese – wie
im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat
(Art. 395 lit. a StPO).
3.
3.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg führte in der angefochtenen
Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer die Zustellung des Strafbefehls
vom 17. Februar 2023 unter Hinweis auf eine angeblich falsche Person
verweigert habe. Es liege somit eine strafprozessuale nicht schützenswerte
Annahmeverweigerung vor.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen
geltend, dass die Einsprachefrist nicht "auslaufen" könne, wenn die
Postsendung mit Verweis auf Art. 179 StGB ungeöffnet retourniert werde.
Es sei wiederholt angeboten worden, Fragen bezüglich der Rückweisung
der verschiedenen Postsendungen telefonisch zu besprechen, wovon
weder die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg noch die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Gebrauch gemacht hätten.
Gemäss Zivilstandesregister laute der korrekte Name des
Beschwerdeführers "A.". Die durch die Behörden verwendeten Datensätze
seien im Zivilstandesregister inexistent. Keine Behörde sei in der Lage
gewesen, den Namen "seiner natürlichen Person" in ihrer Korrespondenz
gesetzeskonform wiederzugeben. Die Ungültigkeit aller bisherigen
Vorgänge sei rückgängig zu machen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen
Strafbefehl innert zehn Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich
Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls
(vgl. Art. 384 lit. b StPO), wobei der Tag der Zustellung bei der

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Fristberechnung nicht mitgezählt wird (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist
eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei
der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben werden oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden
(Art. 91 Abs. 2 StPO).
Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei
(Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgt, wenn die
Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer
angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre
alten Person entgegengenommen wurde.
4.2.
Es ist unbestritten und ergibt sich aus der Sendungsverfolgung der
Schweizerischen Post, dass der Beschwerdeführer die Postsendung mit
dem Strafbefehl vom 17. Februar 2023 am 21. Februar 2023
entgegengenommen hat (act. 10), womit eine rechtswirksame Zustellung
gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgte und die Einsprachefrist zu laufen
begann. Da es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des
Adressaten gelangt, sodass er sie zur Kenntnis nehmen kann
(vgl. SARARARD ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 85 StPO), spielt es im
vorliegenden Fall keine Rolle, dass der Beschwerdeführer die Sendung
nicht öffnete und durch die Post an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg retournieren liess. Aufgrund der handschriftlichen Vermerke
des Beschwerdeführers auf dem Couvert (act. 9) steht jedenfalls fest, dass
sich die Sendung in seinem Machtbereich befand, bevor die Rücksendung
an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erfolgte. Die Sendung
war gemäss Einwohnerregister mit der korrekten Anschrift des
Beschwerdeführers versehen, wobei die Reihenfolge der Namen (Vor-
/Nachname) ebenso unbeachtlich ist wie der Umstand, dass der
Zweitname des Beschwerdeführers (A.) auf der Anschrift fehlte. Die
Sendung war für den Beschwerdeführer bestimmt und er war zum Öffnen
berechtigt, so dass er als Täter wegen einer strafbaren Handlung gegen
den Geheim- oder Privatbereich (Art. 179 StGB) – entgegen seiner Ansicht
– von vornherein ausscheidet (vgl. RAFFAEL RAMEL/ANDRÉ VOGELSANG, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 179 StGB).
Nach dem Gesagten hat der Strafbefehl vom 17. Februar 2023 als am
21. Februar 2023 zugestellt zu gelten. Die zehntägige Einsprachefrist
begann somit am 22. Februar 2023 zu laufen und endete am 3. März 2023.
Die Vorinstanz hat folglich zu Recht festgestellt, dass die erst am

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5. Juni 2023 der Schweizerischen Post übergebene Einsprache
offensichtlich verspätet erfolgt und der Strafbefehl vom 17. Februar 2023 in
Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterliegt der
Beschwerdeführer vollumfänglich, weshalb ihm die obergerichtlichen
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ihm keine
Entschädigung auszurichten ist.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 53.00,
zusammen Fr. 853.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 27. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser