ag_strafgericht · SBK.2021.375 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.375


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.375 / ik
(STA.2014.4941)
Art. 303
Entscheid vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
Beschwerde- C._____,
führerin 3 […]
1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter D._____,
[…]
Gegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
23. November 2021 / Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen D._____ sowie weitere Mitarbeitende der Firma
D. AG_____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen D. (nachfolgend: Beschuldigter
1), dessen Mitarbeiter, sowie die Ehegatten E. und F. G. (nachfolgend: Be-
schuldigte 2 und Beschuldigter 3) eine Strafuntersuchung wegen des Vor-
wurfs des Hausfriedensbruchs sowie der Sachbeschädigung. Das Verfah-
ren steht im Zusammenhang mit einem langjährigen Nachbarschaftsstreit.
Die an einem Hang gelegenen Grundstücke sind mit einem Terrassenhaus
überbaut. Das oberliegende Grundstück stand ursprünglich im Eigentum
von A. (nachfolgend: Beschwerdeführer 1). Die derzeitigen Eigentümer
sind B. (nachfolgend Beschwerdeführer 2) und C. (nachfolgend: Beschwer-
deführerin 3). Besagtes Grundstück verfügt zu Lasten desjenigen der Be-
schuldigten 2 über ein Überbaurecht. Danach dient das Dach des unterlie-
genden Wohnhauses dem oberliegenden Wohnhaus als Terrasse. Diese
wird durch eine halbhohe Mauer eingefasst, die baulich als Verlängerung
der Aussenfassade des unterliegenden Wohnhauses über die Dachkante
bzw. den Terrassenboden hinaus erscheint (nachfolgend: Aufmauerung).
Die Nachbarn vertreten jeweils die Ansicht, die Aufmauerung stehe in ihrem
Eigentum.
Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 30. August 1978 sind die Beschwerde-
führer verpflichtet, auf der Terrasse ihrer Parzelle unverrückbare Pflanzen-
tröge aufzustellen, so dass der Einblick auf den unteren Sitzplatz verwehrt
ist. Ursprünglich befanden sich Pflanzentröge mit durchgehenden, dichten,
bis 2.5 m hohen immergrünen Büschen auf der Terrasse der Beschwerde-
führer. Der Beschwerdeführer 1 entfernte diese jedoch und ersetzte sie
durch ca. 40 cm hohe, unbepflanzte bzw. locker bepflanzte Tröge. Damit
verfügten die Beschuldigten 2 und 3 über keinen Sicht- bzw. Absturzschutz
mehr. Um einen solchen zu erhalten, liessen die Beschuldigten 2 und 3
2014 durch das Zaunbauunternehmen des Beschuldigten 1 an der Aufmau-
erung Pfosten montieren, die ca. 100 cm über den Boden der oberliegen-
den Terrasse hinausragen. Der Beschwerdeführer 1 gelangte deshalb an
das Bezirksgericht Baden, welches alsdann provisorisch verbot, die begon-
nenen Bauarbeiten fortzusetzen. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil
5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 von Mitbesitz der Parteien an der
Aufmauerung ausging, wurden im Jahr 2020 die Arbeiten am Absturz- bzw.
Sichtschutz fortgesetzt und eine Stahlblechwand erstellt.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden lehnte mit Verfügung vom 8. November
2021 verschiedene von den Beschwerdeführern gestellte Beweisanträge
ab, wogegen sie am 19. November 2021 bei der Beschwerdekammer in

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Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde erhoben.
Diese wurde unter der Verfahrensnummer SBK.2021.349 erfasst.
2.2.
Mit Verfügung vom 23. November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Ba-
den das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 ein, was am 25. No-
vember 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau geneh-
migt wurde. Gleichentags erliess sie ebenfalls Einstellungsverfügungen in
den Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3.
3.
3.1.
Gegen die ihnen am 1. Dezember 2021 zugestellte Einstellungsverfügung
im Verfahren gegen den Beschuldigten 1 erhoben die Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Einstellungsverfügung vom 23.11.2021 betreffend das Verfah-
ren in der Strafsache gegen D. aufzuheben und das Strafverfahren pro-
zessordnungskonform fortzusetzen.
2.
Sodann sei die zuständige Staatsanwältin in den Ausstand zu schicken
(Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 56 lit. f StPO).
3.
Im Sinne eines Prozessantrages: Aus prozessökonomischen Gründen
seien die 3 Beschwerdeverfahren betreffend die parallel eingereichten Be-
schwerden I - III gegen die 3 Einstellungsverfügungen vom 23.11.2021 in
gleicher Strafsache zu vereinen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der
Beschuldigten, eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Gleichentags erhoben die Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
gegen die Einstellungsverfügungen in den Verfahren gegen die Beschul-
digten 2 und 3 (erfasst unter der Verfahrensnummer SBK.2021.373 bzw.
SBK.2021.374).
3.3.
Am 24. Dezember 2021 leisteten die Beschwerdeführer die mit Verfügung
vom 16. Dezember 2021 vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kosten ein-
geforderte Kostensicherheit von Fr. 600.00.

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3.4.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
13. Januar 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.5.
Der Beschuldigte 1 liess sich in der Folge nicht vernehmen.
3.6.
Am 3. März 2022 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an den be-
schwerdeweise gestellten Anträgen fest. Mit Schreiben vom 8. März 2022
reichten sie ihre Kostennote ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer führen Beschwerde gegen die Einstellungsverfü-
gungen vom 23. November 2021. Verfügungen der Staatsanwaltschaft be-
treffend die Einstellung eines Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2
i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend
bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Da-
mit ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde wurde frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Da die Be-
schwerde ohnehin abzuweisen ist, kann offen bleiben, ob die Beschwerde-
führer sich korrekt als Privatkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituiert haben und ihnen damit im vorliegen-
den Verfahren Parteistellung zukommt. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, die Beschwer-
deverfahren gegen die drei Beschuldigten zu vereinen. Gestützt auf Art. 30
StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen
Gründen Strafverfahren trennen oder vereinigen. Das Beschwerdeverfah-
ren gegen den Beschuldigten 1 (SBK.2021.375) ist – trotz der vorliegenden
Mittäterschaft bzw. Teilnahme – nicht mit den Beschwerdeverfahren
SBK.2021.373 und SBK.2021.374 zu vereinigen. Der Grund hierfür ist,
dass die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 1 teilweise
aus anderen Gründen erfolgte, als diejenige gegen die Beschuldigten 2 und
3 (vgl. Einstellungsverfügungen vom 23. November 2021) und sich somit
andere Fragen stellen. Damit liegt ein sachlicher Grund vor.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Protokolle der drei
Befragungen der Beschuldigten vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021

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seien unter Verletzung ihrer Teilnahmerechte entstanden, da das Strafver-
fahren bereits vorher eröffnet worden sei. Demnach liege eine Verletzung
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
3.2.
3.2.1.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides. Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 137 I 195
E. 2.2).
3.2.2.
3.2.2.1.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwe-
send zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Be-
weiserhebungen, die von der Polizei durchgeführt werden, ist zu differen-
zieren: Führt die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Beweiserhebun-
gen gestützt auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft durch (Art. 312
StPO), gelten die gleichen Regelungen wie für die Beweiserhebungen, wel-
che die Staatsanwaltschaft selbst durchführt. Erhebt die Polizei Beweise im
polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 306 StPO), haben die Parteien
grundsätzlich keine Teilnahmerechte (WOLFGANG WOHLERS in: DO-
NATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 147 StPO).
Zum selbständigen Ermittlungsverfahren i.S.v. Art. 306 f. StPO zählen alle
polizeilichen Erhebungen zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat, wel-
che vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung vorgenommen werden (im
Gegensatz zu polizeilichen Ermittlungen nach Eröffnung der Untersuchung
[Art. 312 StPO, unselbstständiges Ermittlungsverfahren]). Insbesondere
soll die Polizei durch Ermittlungen feststellen, ob genügende, auf ein Delikt
hinweisende Anhaltspunkte vorhanden sind, welche die Eröffnung eines
Untersuchungsverfahrens rechtfertigen (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS
BOSSHARD, in: DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 6 und
8 zu Art. 306 StPO). Selbständig kann die Polizei aufgrund von bei ihr ein-
gegangenen Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder gestützt
auf eigene Feststellungen ermitteln. Bei Fällen, in denen direkt bei der
Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen der Ergänzung bedürfen,
weil sich daraus der erforderliche Tatverdacht oder die Deliktsvorwürfe
nicht ausreichend klar ergeben, kann die Staatsanwaltschaft zudem die Ak-
ten vor der Verfahrenseröffnung der Polizei zur weiteren Übermittlung über-
weisen. Damit beginnt ebenfalls ein selbständiges Ermittlungsverfahren

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gemäss Art. 306 StPO (vgl. BEAT RHYNER, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 und 26 zu Art. 306
StPO). Führt die Polizei hingegen nach Eröffnung der Untersuchung Be-
weiserhebungen gestützt auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft durch,
kommen den Verfahrensbeteiligten dieselben Verfahrensrechte wie bei Be-
weiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft zu (Art. 312 Abs. 2 StPO,
Urteil des Bundesgerichts 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.3 mit Hin-
weisen). Entsprechend wird der Privatklägerschaft bei delegierten Einver-
nahmen nach Art. 312 Abs. 2 StPO insbesondere das Teilnahmerecht so-
wie das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, zuteil (vgl. BGE 143 IV 397
E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021
E. 5.5; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7a zu Art. 147 StPO).
3.2.2.2.
Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestim-
mungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei
verwendet werden, die nicht anwesend war. Werden selbstständige poli-
zeiliche Ermittlungen vorgenommen, obschon die Untersuchung bereits er-
öffnet wurde oder hätte eröffnet werden müssen, kann es dementspre-
chend zur Missachtung von Parteirechten kommen (LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 2a zu Art. 309 StPO). Art. 147 Abs. 4 StPO gilt auch für die Pri-
vatklägerschaft, die dann negativ betroffen ist, wenn sie aufgrund der Ver-
wertung des Beweises mit ihrer Straf- oder Zivilklage unterliegt, was insbe-
sondere dann der Fall ist, wenn sich eine Einstellungsverfügung auf Be-
weise stützt, die unter Verletzung des Teilhaberechts der Privatklägerschaft
erhoben worden sind (WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StPO).
Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweis-
erhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne
Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert wa-
ren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unver-
hältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei
auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf an-
dere Weise Rechnung getragen werden kann (Art. 147 Abs. 3 StPO). Als
zwingende Gründe gelten u.a. unverschuldete Unkenntnis vom Termin so-
wie Einschränkungen der Teilnahmerechte aufgrund der Art. 108 und
149 ff. StPO (WOHLERS, a.a.O., N. 9 zu Art. 147 StPO).
3.2.2.3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt (lit. a), sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder im
Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei informiert worden ist

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(lit. c). Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tat-
verdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzen-
der Ermittlungen überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtet hingegen auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan-
handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4
StPO).
3.2.2.4.
Der Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO stellt eine Untersuchungs-
handlung dar, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu
tätigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2020 vom 2. Juli 2020
E. 4).
Eine Strafuntersuchung kann nach Art. 314 StPO nicht sistiert werden, be-
vor sie eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_734/2012 vom
7. März 2013 E. 2.4).
3.2.2.5.
Sind wesentliche Verfahrensgarantien missachtet worden, ist der Ent-
scheid grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die betreffende Instanz
zurückzuweisen, damit sie die Beweisvorkehr unter Beteiligung des Privat-
klägers wiederhole. Diese Praxis nimmt Rücksicht auf den Eigenwert von
Verfahrensrechten; die Beteiligung der Privatklägerschaft soll nicht bloss
Mittel zum Zweck sein ("Legitimation durch Verfahren"). Sie darf jedoch
keine prozessualen Leerläufe verursachen. Die formelle Natur des Mitwir-
kungsrechts kommt daher nicht zum Tragen, wenn nach der fraglichen Ein-
vernahme sämtliche Sachverhaltselemente zur Strafbarkeit der einvernom-
menen resp. der beschuldigten Person, erstellt sind, soweit sie im Rahmen
der betreffenden Beweiserhebung erstellbar waren (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1167/2017 vom 11. April 2018 E. 2.1.2, 6B_1114/2016 vom
21. April 2017 E. 2.2.2).
3.2.3.
3.2.3.1.
Die fraglichen Einvernahmen wurden durch die Kantonspolizei Aargau vor-
genommen und werden nicht als delegierte Einvernahmen bezeichnet
(act. 71 ff., act. 124 ff., act. 197 ff.). Dennoch kann nicht per se davon aus-
gegangen werden, dass es sich dabei um Beweise handelt, die im polizei-
lichen Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO entstanden sind (vgl.
E. 3.2.2.1 hiervor).
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, wann die Strafuntersuchung
formell eröffnet wurde; eine Eröffnungsverfügung befindet sich darin nicht.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden am 2. April 2015 gemäss Art. 194
StPO Akten beim Bezirksgericht Baden beigezogen hat (act. 245), war die
Strafuntersuchung (spätestens) bereits in diesem Zeitpunkt eröffnet

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(vgl. E. 3.2.2.4 hiervor). Im Übrigen zog sie am 18. Dezember 2018, dem-
nach vor den massgeblichen Einvernahmen, erneut Akten bei (act. 503).
Sodann sistierte die Staatsanwaltschaft Baden mit Verfügung vom 27. April
2015 das Strafverfahren (act. 851). Eine Strafuntersuchung kann nur sis-
tiert werden, wenn sie vorher eröffnet wurde (vgl. E. 3.2.2.4 hiervor). Auch
die nunmehr erlassenen Einstellungsverfügungen vom 23. November 2021
(vgl. je Beschwerdebeilage [BB] 1) legen nahe, dass zuvor ein Verfahren
eröffnet war, ansonsten eine Nichtanhandnahme erfolgt wäre.
Demnach war vorliegend aufgrund des Aktenbeizugs vom 2. April 2015 be-
reits eine Untersuchung eröffnet. Damit blieb in der Folge kein Raum mehr
für die Durchführung nicht parteiöffentlicher Beweiserhebungen im Rah-
men eines selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahrens, sondern es
wären delegierte Einvernahmen nach Art. 312 StPO durchzuführen gewe-
sen. Die Beschwerdeführer hätten demgemäss das Recht gehabt, an den
Einvernahmen der Beschuldigten vom 2. Juni 2021 und 19. August 2021
teilzunehmen (vgl. 3.2.2.1 hiervor). Indem ihnen dies verwehrt blieb, wur-
den ihre Parteirechte missachtet.
3.2.3.2.
Im ganzen Verfahren hatten die Beschwerdeführer entgegen den Vorga-
ben von Art. 147 Abs. 1 StPO bisher keine Gelegenheit, den einvernom-
menen Beschuldigten Fragen zu stellen. Die Beschwerdeführer zeigen je-
doch nicht auf und es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Ergeb-
nisse der Einvernahmen zum strafbarkeitsbegründenden Sachverhalt aus
ihrer Sicht günstiger ausgefallen wären, wenn sie daran teilgenommen hät-
ten. Inwiefern allfällige Ergänzungsfragen der Beschwerdeführer am Be-
weisergebnis etwas zu ändern vermöchten, ist weder ersichtlich noch
wurde dies durch die Beschwerdeführer dargelegt. Den Einstellungsverfü-
gungen der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. November 2021 lässt sich
entnehmen, dass die Verfahren gegen die Beschuldigten aufgrund von in-
neren, in ihnen liegenden Umständen eingestellt wurden. Obwohl die
Staatsanwaltschaft Baden auch von fehlenden Strafanträgen, nicht erfüll-
ten objektiven Tatbeständen bzw. der fehlenden Anstiftung/mittelbaren Tä-
terschaft sprach, hielt sie hauptsächlich fest, alle Beschuldigten seien Irrtü-
mern betreffend die Rechtsmässigkeit ihres Handelns (Art. 14 StGB),
Rechtsirrtümern (Art. 21 StGB) bzw. Sachverhaltsirrtümern (Art. 13 StGB)
unterlegen, weshalb der subjektive Tatbestand der fraglichen Bestimmun-
gen nicht erfüllt oder ihr Verhalten gerechtfertigt bzw. entschuldigt sei (vgl.
Einstellungsverfügungen vom 23. November 2021). Sodann bestehen
keine Sachbeweise oder Zeugenaussagen, die darauf hinweisen würden,
dass die Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht tatsächlich über die inneren
Überzeugungen verfügten, dass sie zu ihrem Verhalten berechtigt waren.
Die Teilnahme der Beschwerdeführer an den fraglichen Einvernahmen und
deren Fragen wären nicht dazu geeignet gewesen, die inneren Überzeu-
gungen der Beschuldigten in Frage zu stellen. Sie hätten einzig etwas zur

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Frage, ob die objektiven Tatbestände der angezeigten Delikte erfüllt seien,
beitragen können, wobei die Staatsanwaltschaft Baden diese grösstenteils
ohnehin als gegeben erachtete (vgl. Einstellungsverfügungen vom 23. No-
vember 2021, BB 1, S. 8 ff.).
Trotz der Missachtung der Teilnahmerechte ist die Einstellungsverfügung
vom 23. November 2021 nicht aufzuheben. Die Wiederholung der Einver-
nahmen wäre einzig Mittel zum Zweck und würde einen prozessualen Leer-
lauf verursachen. Vorliegend waren sämtliche Sachverhaltselemente zur
Strafbarkeit der einvernommenen resp. der beschuldigten Person erstellt,
soweit sie im Rahmen der betreffenden Beweiserhebung erstellbar waren
(vgl. E. 3.2.2.5 hiervor).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, die Staatsanwaltschaft Baden
habe am 8. November 2021 hinsichtlich der Verwertbarkeit der Protokolle
verfügt, was sie mit Beschwerde vom 19. November 2021 beanstandet hät-
ten. Trotz des hängigen Verfahrens habe die Staatsanwaltschaft Baden die
Einstellungsverfügung erlassen und dabei ihr rechtliches Gehör erneut ver-
letzt.
4.2.
Der Beschwerde kommt gestützt auf Art. 387 StPO keine aufschiebende
Wirkung zu. Überdies beantragten die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer
Beschwerde im Verfahren SBK.2021.349 diese nicht. Vor diesem Hinter-
grund ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Baden nicht zu beanstan-
den, zumal sich der erste zur Anzeige gebrachte Sachverhalt bereits im
Juni 2014 ereignete und es auch unbestritten ist, dass der im Raum ste-
hende Hausfriedensbruch vom 17. Juni 2014 gestützt auf Art. 186 i.V.m.
Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 98 lit. a StGB am 16. Juni 2024 zu verjähren
droht.
5.
5.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der Einstellungsver-
fügung vom 23. November 2021 aus, betreffend die behauptete Sachbe-
schädigung vom Juni 2014 sei fraglich, ob der objektive Tatbestand über-
haupt erfüllt sei. Das Verhalten des Beschuldigten 1 sei jedoch ohnehin
durch einen Rechtsirrtum nach Art. 21 StGB entschuldigt. Dieser habe da-
von ausgehen dürfen, dass die fragliche Aufmauerung im alleinigen Eigen-
tum der Beschuldigten 2 stehe. Die Mitarbeiter des Zaunbaunternehmens
hätten nicht ahnen können, etwas Unrechtes zu tun. Abklärungen über die
Eigentümerschaft gehörten zu den bauseitig zu erbringenden Leistungen
und seien hier nicht erforderlich gewesen. Der Irrtum sei unvermeidbar ge-
wesen.

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Betreffend Hausfriedensbruch vom Juni 2014 habe der Beschuldigte 1 an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme am 19. August 2021 ausgeführt, die
Montage sei mittels Leiter und Sicherungsinstallationen erfolgt, ohne dass
das obere Grundstück betreten worden sei. Es bestehe kein Anlass, an
diesen Angaben zu zweifeln. Somit fehlten objektive Beweise für ein Betre-
ten der Terrasse.
Die allfällige Sachbeschädigung vom September/Oktober 2020 sei auf-
grund eines Rechtsirrtums entschuldigt. Der Beschuldigte 1 habe davon
ausgehen dürfen, nichts Unrechtes zu tun. Die Beschuldigten 2 und 3 hät-
ten ihm diesbezüglich Gerichtsurteile vorgelegt. Zudem habe deren
Rechtsvertreter ihnen die Rechtmässigkeit ihres Handelns versichert. An-
gesichts dieser Auskünfte habe kein Anlass bestanden, weitere Überlegun-
gen bzw. Erkundigungen anzustellen.
Hinsichtlich Hausfriedensbruch vom September/Oktober 2020 sei bei der
Auftragserteilung vereinbart worden, dass die Beschuldigten 2 und 3 das
Betretensrecht vorgängig klärten. Der Beschuldigte 1 habe sich darauf ver-
lassen können, dass dies vor Ausführung der Arbeiten getan worden und
er somit berechtigt sei, die Terrasse zu betreten. Auch habe er Kenntnis
vom an die Beschwerdeführer 2 und 3 gerichteten Einschreiben vom
1. September 2020 gehabt, worin diese über die Notwendigkeit des Betre-
tens der Terrasse am Randbereich informiert worden seien. Des Weiteren
sei ihm das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschuldigten 2 und 3 vom
14. April 2020 vorgelegen. Ausserdem habe er offenbar zweimal persönlich
mit dem Beschwerdeführer 2 gesprochen, wobei dieser sein Verständnis
gezeigt haben solle. Er habe dem Beschuldigten 1 gegenüber nicht zum
Ausdruck gebracht, nicht einverstanden gewesen zu sein. Der Beschul-
digte 1 sei einem Irrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB unterlegen. Eine allfällige
Fehlvorsteilung bezüglich der Rechtmässigkeit des Betretens könnte eben-
falls als Rechtsirrtum behandelt werden. Der Beschuldigte 1 sei davon aus-
gegangen, zu seinem Tun berechtigt gewesen zu sein und habe keinen
Grund gehabt, weitere Überlegungen oder Erkundigungen anzustellen.
5.2.
Die Beschwerdeführer rügten beschwerdeweise, vor dem Bezirksgericht
Baden sei ein Verfahren betreffend die Eigentumsrechte an der Aufmaue-
rung hängig. Sollte diese im Eigentum der Beschwerdeführer stehen, hät-
ten die Beschuldigten durch das Erstellen der Stahlblechwand den Tatbe-
stand der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs begangen. Des
Weiteren sei ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aar-
gau hängig, welches das Strafverfahren präjudiziere. Darin sei zu klären,
ob die Erstellung der Stahlblechwand einer Baubewilligung bedürfe. Bei
unklarer Sachlage müsse die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, was sie
unterlassen habe, weshalb die Einstellungsverfügungen aufzuheben seien.

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Die Sachbeschädigung vom Juni 2014 sei nicht aufgrund eines Sachver-
haltsirrtums gerechtfertigt. Im Entscheid des Bezirksgerichts Baden
VZ.2011.51 vom 19. August 2013 sei es nicht um Eigentumsfragen, son-
dern darum gegangen, dass Wasser von der Dachterrasse der Beschwer-
deführer in die unterliegende Wohnung der Beschuldigten 2 und 3 geflos-
sen sei. In diesem Zusammenhang habe der Beschwerdeführer 1 geltend
gemacht, die Aufmauerung müsse gemäss Dienstbarkeitsvertrag durch die
Beschuldigten 2 und 3 unterhalten werden. Da laut Bundesgericht im Urteil
5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 zumindest Mitbesitz an der Aufmau-
erung bestehe, sei die Auffassung der Staatsanwaltschaft Baden nicht
nachvollziehbar und sachfremd.
Den beigelegten Fotos vom 18. Juni 2014 sei zu entnehmen, dass die Ar-
beiter auf der Aufmauerung stünden, weshalb der Hausfriedensbruch ge-
geben sei.
Bezüglich der Sachbeschädigung vom September / Oktober 2020 sei fest-
zustellen, die Beschwerdeführer hätten den Beschuldigten 1 mit Schreiben
vom 9. April 2020 explizit auf die Strafbarkeit hingewiesen, sollte er weiter-
bauen; von einem Irrtum könne keine Rede sein. Das Bundesgericht habe
nicht festgehalten, dass die Metallpfosten zu Recht bestünden. Zudem sei
keine Bewilligung zum Weiterbauen erteilt worden. Es habe ausgeführt,
dass Besitzesschutzurteile durch ein späteres Urteil über das Recht an der
Sache umgestossen werden könnten und es sich um eine vorläufige Re-
gelung handle. Diese Wortwahl ermögliche es einem Laien zu verstehen,
dass er nicht dazu berechtigt sei, weiter zu bauen. Die Begründung hin-
sichtlich des Sachverhalts- sowie Rechtsirrtums stütze sich teils lediglich
auf Parteibehauptungen der Beschuldigten sowie auf die in Verletzung der
Teilnahmerechte stattgefundenen Befragungen. Das Vorgehen der Staats-
anwaltschaft Baden stelle einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio
pro duriore" dar. Bei Sachverhalts- bzw. Rechtsirrtümern müsse sie An-
klage erheben und das Sachgericht habe über deren Vorliegen zu befin-
den.
Die Staatsanwaltschaft Baden habe das Strafverfahren wegen Hausfrie-
densbruch vom Jahr 2020 zu Unrecht eingestellt. § 76 EG ZGB sei nicht
einschlägig, da ungeklärt sei, auf wessen Eigentum die Aufmauerung
stehe.
5.3.
Mit Beschwerdeantwort hielt die Staatsanwaltschaft Baden fest, die Be-
schwerdeführer verkennten, dass die drei Einstellungsverfügungen nicht
gleich begründet worden seien. Für den Beschuldigten 1 sei vom Vorliegen
eines Rechtsirrtums ausgegangen worden. Das genannte Verfahren
VZ.2011.51 vor dem Bezirksgericht Baden, in welches der Beschuldigte 1

- 12 -
nicht involviert gewesen sei, sei in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Das Besitzesschutzverfahren sei für ihn ebenfalls unerheblich.
5.4.
Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 3. März 2022 Stellung und führten
aus, der Beschuldigte 1 habe nicht davon ausgehen dürfen, dass er zum
Betreten ihrer Terrasse bzw. Montieren der Stahlblechwand berechtigt ge-
wesen sei. Vielmehr hätte er vorher das Einverständnis der Beschwerde-
führer einholen müssen.
6.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teil-
weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist
(Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfolgen,
wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung ist
nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Gleiches gilt - obwohl im Ge-
setz nicht ausdrücklich erwähnt - beim Vorliegen von Schuldausschluss-
gründen (LANDSHUT/ BOSSHARD, a.a.O., N. 21 zu Art. 319 StPO).
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach
darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei
klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen
angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbe-
fehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-
dere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-
haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel
nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungs-
verfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.).
6.2.
6.2.1.
Der Sachbeschädigung macht sich gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB strafbar,
wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Mit-
eigentum oder Gesamteigentum gewährt kein ausschliessliches Eigen-
tumsrecht, weshalb eine im Mit- oder Gesamteigentum stehende Sache

- 13 -
fremd im Sinne von Art. 144 StGB ist. Ebenfalls geschützt ist das fremde
Gebrauchs- oder Nutzungsrecht, wie z.B. der Mitbesitz (vgl. PHILIPPE WEIS-
SENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 und 16
zu Art. 144 StGB).
Subjektiv erfordert der Tatbestand der Sachbeschädigung (Eventual-)Vor-
satz. Dazu gehört insbesondere das Wissen, dass die Sache fremd ist oder
daran ein fremdes Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, sowie
das Wissen und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache diese beschä-
digt oder zerstört (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB).
6.2.2.
Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB begeht, wer gegen den Willen
des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, in einen abgeschlossenen
Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden
umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder einen Werkplatz unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt.
Der subjektive Tatbestand erfordert (Eventual-)Vorsatz. Der Täter muss
den Willen haben, das Hausrecht seines Opfers zu verletzen und er muss
sich bewusst sein, dass sein Verhalten diese Wirkung hervorruft und dies
zumindest in Kauf nehmen. Er muss zudem um die Unrechtmässigkeit sei-
nes Eindringens bzw. Verweilens wissen und dies auch wollen oder zumin-
dest in Kauf nehmen (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 186 StGB).
6.3.
Vorab ist vorauszuschicken, dass vorliegend nicht relevant ist, dass vor
dem Bezirksgericht Baden ein Verfahren (VZ.2021.4) betreffend das Eigen-
tumsrecht an der Aufmauerung hängig ist. Die Staatsanwaltschaft Baden
hat das Verfahren schliesslich nicht mit der Begründung eingestellt, es
mangle am objektiven Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der Sache bzw.
der Berechtigung an der Aufmauerung, sondern ging jeweils davon aus,
dass die Beschwerdeführer daran berechtigt seien. Überdies ereigneten
sich die hier zu beurteilenden Vorwürfe im Jahr 2014 bzw. 2020, als dieses
Verfahren nicht einmal angehoben war, und es sind einzig die Umstände
im Tatzeitpunkt relevant. Auch das vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Aargau hängig Verfahren (WBE.2021.237) präjudiziert das Strafver-
fahren nicht, wurde schliesslich keine Baubewilligungspflicht verfügt, bevor
die Arbeiten aufgenommen wurden (act. 37 f., 105 ff.). Ferner erhellt nicht,
wie die (strittige) Bewilligungspflicht sich auf die hier zu beurteilenden Tat-
bestände auswirken soll, wird schliesslich nicht die Strafbarkeit des Bauens
ohne Bewilligung beurteilt.

- 14 -
6.4.
6.4.1.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Ver-
fahren gegen den Beschuldigten 1 und seine Mitarbeiter wegen der im Juni
2014 angeblich begangenen Sachbeschädigung zu Recht einstellte.
6.4.2.
6.4.2.1.
In den Jahren 2011 bis 2013 führten der Beschuldigte 3 und der Beschwer-
deführer 1 ein Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Baden (VZ.2011.51).
Um nicht für die Sanierung des ihm als Terrasse dienenden Flachdaches
aufkommen zu müssen behauptete der Beschwerdeführer 1 in diesem Zi-
vilverfahren, die Aufmauerung stehe im Eigentum des Beschuldigten 3
(act. 236, S. 2). Mit E-Mail vom 26. April 2013 bekräftigte der Beschwerde-
führer 1 gegenüber den Beschuldigten 2 und 3 diese Ansicht (act. 459).
6.4.2.2.
Mit Urteil 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 schloss sich das Bundes-
gericht den Ausführungen der 1. Kammer des Zivilgerichts des Oberge-
richts des Kantons Aargau ZVE.2018.44 vom 11. Dezember 2018 an, wo-
nach die Beschwerdeführer 2 und 3 tatsächliche Sachherrschaft über die
Aufmauerung am Rand ab Terrassenboden hätten, weil diese ihnen als
Begrenzung ihrer Terrasse diene und ohne diese Begrenzung die Terrasse
gar nicht genutzt werden könnte. Würde die Beschuldigte 2 (eigenmächtig)
die Aufmauerung auch nur teilweise beseitigen, wäre die Besitzesstörung
offenkundig. Andererseits habe aber die Beschuldigte 2 tatsächliche Sach-
herrschaft über die Aussenwand der Aufmauerung, denn diese bilde den
natürlichen Abschluss der Aussenfassade ihrer Liegenschaft; würden die
Beschwerdeführer 2 und 3 (eigenmächtig) die Aufmauerung bzw. die Aus-
senfassade anders gestalten, wäre eine Störung des Besitzes der Beschul-
digten 1 ebenso evident. Mithin hätten die Parteien Mitbesitz an der Auf-
mauerung (vgl. E. 5.1 und 5.3 ebenda).
6.4.2.3.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 19. August 2021 führte der
Beschuldigte 1 aus, dass er sich an die Details der Bauarbeiten im Jahre
2014 nicht mehr erinnern könne. Damals sei er als Verkäufer sowie Pro-
jektleiter mehrmals vor Ort anwesend gewesen. Bei den Bauarbeiten seien
drei Mitarbeiter auf der Baustelle tätig gewesen. Er wisse nicht mehr, ob er
selbst dort tätig gewesen sei (act. 199). Der Beschuldigte 3 habe ihn dar-
über informiert, dass alle Arbeiten eingestellt werden müssten, da es ein
Gerichtsverfahren geben würde. Der Beschwerdeführer 1 habe eine super-
provisorische Verfügung erwirkt, dass er die Bauarbeiten nicht weiterführen
dürfe. Erst nachdem die erste Etappe sistiert worden sei, sei für ihn klar
gewesen, dass zwischen den Nachbarn Probleme bestünden. Die Gelän-
derpfosten seien bis dann bereits montiert gewesen (act. 200 und 202).

- 15 -
6.4.3.
6.4.3.1.
Wer bei Begehung der Tat nicht weiss oder nicht wissen kann, dass er sich
rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft (Art. 21 StGB). Der Irrtum
über die Rechtswidrigkeit darf seinen Grund aber nicht schon darin haben,
dass er sich bloss als Folge eines Sachverhaltsirrtums darstellt. Diejenige
Konstellation, die Art. 21 StGB im Auge hat, setzt gerade voraus, dass der
Täter die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens verkennt, obwohl er um sämt-
liche Merkmale weiss, die es als tatbestandsmässiges Unrecht charakteri-
sieren, und er überdies auch nicht irrigerweise annimmt, durch eine objek-
tive Rechtfertigungslage gedeckt zu sein. Oder kürzer gesagt: Er handelt
vorsätzlich (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN MAEDER in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 21 StGB; vgl. auch BGE 115
IV 162 E. 3, 129 IV 238 E. 3.1). Wer etwa nicht weiss, dass die Sache, die
er sich aneignet, einem andern gehört, oder wer sich gegen einen vermeint-
lichen (oder einen vermeintlich rechtswidrigen) Angriff zur Wehr setzt,
weiss erst recht nicht, dass sein Verhalten rechtlichen Normen zuwider-
läuft. In solchen Fällen findet allein Art. 13 StGB Anwendung und kann
Art. 21 StGB nicht mehr eingreifen (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 7 zu Art. 21
StGB).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so be-
urteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt,
den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum).
Ein solcher Sachverhaltsirrtum beziehungsweise Tatbestandsirrtum ist
auch der Irrtum über Tatbestandsmerkmale. Nach Rechtsprechung und
herrschender Lehre ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verken-
nung von Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht.
Wer – aus welchen Gründen auch immer – über ein normatives Tatbe-
standsmerkmal irrt, erliegt einem Sachverhaltsirrtum. Auch wer infolge feh-
lerhafter Rechtsvorstellungen beispielsweise verkennt, dass eine Sache
eine fremde ist, irrt über den Sachverhalt im Sinne von Art. 13 StGB und
kann den Vorsatz nicht haben (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2, Urteil des Bun-
desgerichts 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016 E. 3.2).
6.4.3.2.
Die Beschuldigten 2 und 3 waren gestützt auf die Angaben des Beschwer-
deführers 1 im Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Baden davon über-
zeugt, dass die Beschuldigte 2 Eigentümerin der Aufmauerung sei (vgl.
E. 6.4.2.1 hiervor). Offenbar haben die Beschuldigten 2 und 3 dem Be-
schuldigten 1 genau dies mitgeteilt. Demnach sind der Beschuldigte 1 und
seine Mitarbeiter davon ausgegangen, die Montage der Absturzsicherung
würde mit Einwilligung der Eigentümerschaft stattfinden. Der Beschuldigte
3 legte sodann auch dar, er habe erst gewusst, dass zwischen den Nach-
barn Probleme bestünden, nachdem die erste Etappe der Bauarbeiten sis-
tiert worden sei (vgl. E. 6.4.2.3 hiervor). Subjektiv erfordert der Tatbestand

- 16 -
der Sachbeschädigung Vorsatz, insbesondere das Wissen, dass die Sache
fremd ist (vgl. E. 6.2.1 hiervor). An der Aufmauerung besteht Mitbesitz zwi-
schen den Beschwerdeführern und den Beschuldigten 2 und 3 (vgl.
E. 6.4.2.2). Dies wusste der Beschuldigte 1 im Tatzeitpunkt jedoch nicht.
Die Mitarbeiter des Zaunbaunternehmens hatten folglich nicht ahnen kön-
nen, etwas Unrechtes zu tun. Demnach haben der Beschuldigte 1 und
seine Mitarbeiter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt gehan-
delt. Die Tat ist zu ihren Gunsten nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den
sie sich vorstellten (vgl. E. 6.4.3.1 hiervor). Ob der Beschuldigte 1 und seine
Mitarbeiter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätten vermeiden kön-
nen (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB), ist hier nicht relevant, da die fahrlässige
Sachbeschädigung nicht strafbar ist.
Im Falle einer Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch den Sach-
richter erscheint ein Freispruch des Beschuldigten 1 und seiner Mitarbeiter
wesentlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung wegen der ihnen vorge-
worfenen Sachbeschädigung. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Baden
das Strafverfahren wegen der Sachbeschädigung vom Juni 2014 zu Recht
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt, da kein Straftatbestand
erfüllt ist.
6.5.
6.5.1.
Sodann ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren
gegen den Beschuldigten 1 und seine Mitarbeiter wegen des im Jahre 2014
angeblich stattgefundenen Hausfriedensbruchs zu Recht einstellte.
6.5.2.
6.5.2.1.
Dem Angebot des Zaunbauunternehmens vom 11. April 2014 lässt sich
entnehmen, dass die Arbeiten an der Aufmauerung mit Leitern von aussen
vorzunehmen seien (act. 49).
6.5.2.2.
Anlässlich ihrer delegierten Einvernahme am 16. Dezember 2014 sagte die
Beschuldigte 2 aus, bevor sie den Vertrag unterzeichnet habe, habe sie
dem Beschuldigten 1 explizit gesagt, dass alle Bauarbeiten von ihrem
Grundstück aus ausgeführt werden sollten. In der Offerte sei ausdrücklich
festgehalten worden, dass die Arbeiten von aussen mit Leitern auszuführen
seien. Der Beschuldigte 1 habe ihr garantiert, dies sei möglich (act. 43 f.).
Sie legte am 2. Juni 2021 gegenüber der Kantonspolizei Aargau dar, nie-
mand sei am 14. Juni 2014 auf das Grundstück der Beschwerdeführer ge-
treten. Die Arbeiten seien von ihrem Grundstück aus ausgeführt worden
(act. 75).

- 17 -
6.5.2.3.
Der Beschuldigte 3 sagte am 2. Juni 2021 gegenüber der Kantonspolizei
Aargau aus, das Zaunbauunternehmen habe am 17. Juni 2014 die Pfosten
mit Leitern von aussen montiert. Er sei die ganze Zeit anwesend gewesen
und habe die Arbeiter beobachtet. Sie hätten sich stets auf seinem Grund-
stück befunden (act. 127).
6.5.2.4.
Der Beschuldigte 1 gab hinsichtlich des behaupteten Hausfriedensbruchs
von 2014 gegenüber der Kantonspolizei Aargau am 19. August 2021 an,
die Montage der Geländerpfosten sei mittels Leitern und Sicherungsinstal-
lationen erfolgt. Das obere Grundstück sei dabei nicht betreten worden
(act. 200).
6.5.3.
6.5.3.1.
Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis,
über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten
entscheiden zu können. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Ver-
fügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem
dinglichen oder obligatorischen Recht beruht (BGE 118 IV 167 E. 1c, 112
IV 31 E. 3).
So wie ein Mitberechtigter dem andern die Benutzung der zum gemein-
schaftlichen Gebrauch bestimmten Teile des Hauses nicht verbieten kann,
so wenig darf er einem Dritten, der einen Mitberechtigten mit dessen Ein-
willigung besuchen will, den Zutritt untersagen, jedenfalls solange nicht, als
sich die Benutzung des Dritten auf die zum Betreten der Wohnung not-
wendigen Zugänge beschränkt und der Dritte die Benutzung nicht zu Ein-
griffen in die Persönlichkeitsrechte anderer Mitberechtigter missbraucht
(BGE 83 IV 154 E. 2).
6.5.3.2.
Alle drei Beschuldigten sagten übereinstimmend aus, dass die Bauarbeiter
sich nicht auf dem Grundstück der Beschwerdeführer befunden hätten (vgl.
E. 6.5.2.2 bis 6.5.2.4 hiervor). Dies war auch so vereinbart (vgl. E. 6.5.2.1
hiervor). Die Beschwerdeführer sehen die Verletzung des Hausrechts da-
rin, dass die Bauarbeiter auf der Aufmauerung gestanden seien (vgl. E. 5.2
hiervor). Wie bereits im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung von
2014 festgehalten, gingen die Beschuldigten 2 und 3 davon aus, dass sie
Eigentümer der Aufmauerung seien, was sie offenbar dem Beschuldigten
1 so mitgeteilt hatten (vgl. E. 6.4.3.2 hiervor).
Mit Urteil 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 hielt das Bundesgericht
fest, die Parteien hätten Mitbesitz an der Aufmauerung (vgl. E. 6.4.2.2 hier-
vor). Das Eigentum an der Aufmauerung ist bis dato nicht geklärt. Das

- 18 -
Hausrecht an der Aufmauerung kommt den Beschuldigten 2 und 3 jedoch
gestützt auf den Mitbesitz zu. Diese sind an der Aufmauerung genauso be-
rechtigt wie die Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer 2 und 3 können
den Beschuldigten 2 und 3 nicht verbieten, die Aufmauerung zu betreten.
Analog zur Situation, in welcher der eine Mieter dem anderen nicht verbie-
ten kann, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile des
Hauses (z.B. das Treppenhaus) zu benutzen, dürfen die Beschwerdeführer
2 und 3 den Arbeitern des Zaunbauunternehmens den Zutritt zur Aufmau-
erung nicht untersagen, hat ihnen schliesslich der daran ebenso berech-
tigte Beschuldigte 2 den Zutritt erlaubt (vgl. E. 6.5.3.1 hiervor). Dass die
Bauarbeiter sich anderswo denn auf der umstrittenen Aufmauerung befun-
den haben, machen die Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. E. 5.2 hier-
vor). Demzufolge ist der objektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs
nicht erfüllt. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren zu
Recht eingestellt.
6.6.
6.6.1.
Des Weiteren ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren
gegen den Beschuldigten 1 und seine Mitarbeiter wegen der im Septem-
ber/Oktober 2020 angeblich begangenen Sachbeschädigung zu Recht ein-
stellte.
6.6.2.
6.6.2.1.
Mit Verfügung vom 15. März 2019 wies das Bundesgericht im Verfahren
5D_46/2019 betreffend Besitzesschutz das Gesuch um aufschiebende
Wirkung und vorsorgliche Massnahmen ab und hielt fest, es bestehe keine
Veranlassung, vorsorglich die Beseitigung der bereits erstellen Pfosten an-
zuordnen. Des Weiteren drohte es der Beschuldigten 2 für den Fall allfälli-
ger Bauarbeiten keine Strafe an (act. 149).
Wie vorstehend erwähnt ging das Bundesgericht mit Urteil 5D_46/2019
vom 18. Dezember 2019 davon aus, dass die Beschuldigte 2 sowie die
Beschwerdeführer 2 und 3 Mitbesitz an der Aufmauerung haben (vgl.
E. 6.4.2.2 hiervor).
6.6.2.2.
Mit Schreiben vom 9. April 2020 an den Beschuldigten 1 hielten die Be-
schwerdeführer 2 und 3 fest, dass sie beobachtet hätten, wie die Arbeiter
des Zaunbauunternehmens von aussen Mass an den Pfosten genommen
hätten. Demnach seien erneut Arbeiten verrichtet worden. Das Strafverfah-
ren betreffend Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in dieser Sache
sei noch nicht abgeschlossen. Sollten Arbeiter sich an der Aufmauerung zu
schaffen machen, insbesondere Arbeiten hinsichtlich der Sichtschutzwand

- 19 -
fortsetzen, würden sie die Kantonspolizei aufbieten und Strafanzeige ein-
reichen (act. 205 f.).
6.6.2.3.
Mit E-Mail vom 14. April 2020 an die Beschuldigten 2 und 3 führte deren
Rechtsvertreter aus, die Gegenpartei habe ursprünglich einen Baustopp
und damit auch einen Rückbau der bereits montierten Metallpfosten bean-
tragt. Diese Anträge seien abgewiesen worden. Damit stehe fest, dass die
Absturzsicherung montiert werden könne. Aus strafrechtlicher Sicht gehe
mit der Fertigstellung des Zaunes keine Sachbeschädigung einher. Sämt-
liche Bestandteile des Zaunes würden an den bereits bestehenden Metall-
pfosten befestigt (act. 102).
6.6.2.4.
Der Rechtsvertreter der Beschuldigten 2 und 3 wandte sich mit Schreiben
vom 1. September 2020 an die Kantonspolizei Aargau und hielt fest, die
Besitzesschutzklage der Beschwerdeführer sei rechtskräftig abgewiesen
worden. Die Arbeiten an der Absturzsicherung würden mutmasslich am
10. September 2020 weitergeführt, da sie laut dem zivilrechtlichen Urteil
keine Sachbeschädigung darstellten. Es läge insbesondere keine Sachbe-
schädigung vor, da die noch fehlenden Sichtschutzelemente und der Hand-
lauf an den bestehenden Metallpfosten montiert würden. Diese bestünden
laut dem Entscheid zu Recht. Der Entscheid im zivilrechtlichen Verfahren
gebe seinen Mandanten das Recht, die 2014 begonnen Arbeiten fortzuset-
zen (act. 103 f.).
6.6.2.5.
Der Beschuldigte 1 gab am 19. August 2021 gegenüber der Kantonspolizei
Aargau an, am 22. Februar 2020 hab er eine E-Mail vom Beschuldigten 3
erhalten, wonach das Gerichtsverfahren mit Urteil des Bundesgerichts ab-
geschlossen worden sei. Nun dürften sie mit der Montage der Absturzsi-
cherung weiterfahren. Am 7. April 2020 sei der Beschuldigte 1 mit einem
Mitarbeiter vor Ort gewesen und habe die Masse genommen. Jemand von
den Nachbarn sei auf der Terrasse erschienen. Die Person habe sich als
neuer Eigentümer vorgestellt und nachgefragt, was er tue. Sie habe sich
verständnisvoll gezeigt und ihn nicht an seiner Arbeit gehindert. Am 4. Sep-
tember 2020 hätten die Beschuldigten 2 und 3 ihm per E-Mail mitgeteilt,
dass sie an der Ausführung der Arbeiten festhielten. Dieser E-Mail sei die-
jenige ihres Rechtsvertreters beigelegt gewesen, wonach das Bauvorha-
ben weitergeführt werden könne. Ebenso sei eine E-Mail der Beschwerde-
führer 2 und 3 beigefügt gewesen, wonach sie ein Betreten ihres Grundstü-
ckes nicht duldeten. Er habe sich schlussendlich per Mail für die Informati-
onen bedankt und mitgeteilt, dass die Arbeiten am 10. September 2020
beginnen würden. Nach der E-Mail der Beschuldigten 2 und 3 sowie der
Beilage der E-Mail ihres Rechtsvertreters sei er davon ausgegangen, dass
die Arbeiten rechtmässig seien. Die Polizei sei nie vor Ort gewesen und sie

- 20 -
seien weder weggewiesen noch an der Arbeit gehindert worden. Nachdem
weitere Arbeiten im Oktober 2020 notwendig geworden seien, habe er den
Beschwerdeführer 2 am 5. Oktober 2020 telefonisch kontaktiert und über
die Abschlussarbeiten orientiert. Dieser habe Verständnis für seine Arbeit
gezeigt und angegeben, die Angelegenheit mit dem Beschuldigten 2 anzu-
schauen. Die Montage sei reibungslos durchgeführt worden. Seines Wis-
sens sei das Gerichtsverfahren bei der zweiten Etappe abgeschlossen ge-
wesen, weshalb er seine Mitarbeiter auch nicht speziell angewiesen habe.
Im Schreiben der Nachbarschaft sei nichts von einem Strafverfahren ge-
standen. Persönlich sei dies auch nicht geäussert worden. Die Arbeiten
seien aufgrund der Meldung über den Abschluss des bundesgerichtlichen
Verfahrens sowie der Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschuldig-
ten 2 und 3 aufgenommen worden (act. 200 ff.).
6.6.3.
6.6.3.1.
Nach Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht
weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War
der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermes-
sen (Satz 2). Einem Verbotsirrtum im Sinne dieser Bestimmung erliegt, wer
zwar alle Tatumstände kennt und somit weiss, was er tut, sein Tun aber
aus zureichenden Gründen für erlaubt hält, er also mithin meint, kein Un-
recht zu tun. Ein Verbotsirrtum ist schon ausgeschlossen, wenn der Täter
aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der
Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbe-
stimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Unvermeidbar ist der Ver-
botsirrtum, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er
rechtswidrig handelt. Insoweit gelten die Kriterien, welche die Praxis zur
Beurteilung der "zureichenden Gründe" beim altrechtlichen Rechtsirrtum
(Art. 20 aStGB) entwickelt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_524/2016
vom 13. Februar 2017 E. 1.3.2 m.w.H.). Der Verbotsirrtum ist unvermeid-
bar, wenn er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter
Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 75 IV 150 E. 3, 98 IV 293 E. 4a,
99 IV 185 E. 3a; 104 IV 217 E. 3a, MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN MA-
EDER in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 18a zu Art. 21
StGB m.w.H.).
Er ist vermeidbar, wenn der Täter hinreichenden Anlass gehabt hätte, die
Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen oder in Erfahrung zu brin-
gen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine Gewissensanspannung oder
eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch ein Erkundigen bei Behörden
oder vertrauenswürdigen Personen (BGE 99 IV 185 E. 3a, 104 IV 217
E. 3a, vgl. auch BGE 103 IV 251 E. 4; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 18a zu

- 21 -
Art. 21 StGB). Es stellt sich die Frage, was der konkrete Täter in der kon-
kreten Situation hätte wissen können (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 19a zu
Art. 21 StGB).
6.6.3.2.
Vorliegend erhellt nicht, was die Beschwerdeführer aus dem Schreiben
vom 9. April 2020 (vgl. 6.6.2.2 hiervor) zu ihren Gunsten ableiten wollen.
Die Ansicht, dass die Arbeiten an der Aufmauerung einen Hausfriedens-
bruch bzw. eine Sachbeschädigung darstellten, äusserten die Beschwer-
deführer bereits seit 2014. Die E-Mail mit der entsprechenden anderslau-
tenden Auskunft des Rechtsvertreters der Beschuldigten 2 und 3 datiert
nach diesem Schreiben, ebenso der Brief an die Kantonspolizei (vgl.
E. 6.6.2.3 und 6.6.2.4 hiervor). Der Beschuldigte 1 legte dar, nach der E-
Mail der Beschuldigten 2 und 3 sowie dem beigelegten E-Mail ihres Rechts-
vertreters sei er davon ausgegangen, dass die Arbeiten rechtmässig seien
(vgl. E. 6.6.2.5 hiervor). Der Beschuldigte 1 hat gewissenhafte Überlegun-
gen angestellt und sich bei einer vertrauenswürdigen, rechtlich versierten,
Person über die Zulässigkeit der baulichen Massnahmen erkundigt. Der ju-
ristisch ausgebildete Rechtsvertreter der Beschuldigten 2 und 3 führte aus,
das Urteil des Bundesgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 be-
rechtige sie dazu, die Bauarbeiten fortzusetzen (vgl. E. 6.6.2.3 hiervor). Ob
dies tatsächlich zutrifft, kann offen bleiben. Der Beschuldigte 1 hatte gar
keinen Anlass dazu, diesen Auskünften keinen Glauben zu schenken. Er
nahm zusätzlich Kontakt zum Beschwerdeführer 2 auf, welcher ihn nicht an
der Beendigung der Arbeiten hinderte. Überdies wurde die Kantonspolizei
trotz Androhung nicht aufgeboten (vgl. E. 6.6.2.5 hiervor). Der Verbotsirr-
tum war unvermeidbar, weil sich selbst ein gewissenhafter Mensch hätte in
die Irre führen lassen. Der Beschuldigte 1 kann sich demnach jedenfalls
erfolgreich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB be-
rufen. Die angefochtene Verfügung erweist auch in dieser Hinsicht als kor-
rekt.
6.7.
6.7.1.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Einstellung des Verfahrens gegen den
Beschuldigten 1 und seine Mitarbeiter wegen des im September/Oktober
2020 angeblich begangenen Hausfriedensbruchs zu Recht erfolgte.
6.7.2.
6.7.2.1.
Mit E-Mail vom 14. April 2020 legte der Rechtsvertreter der Beschuldigten
2 und 3 dar, nach der Abweisung des Bundesgerichts könne von Hausfrie-
densbruch keine Rede sein. Gestützt auf § 76 EG ZGB seien sie bzw. die
von ihnen beauftragten Handwerker dazu berechtigt, nach Vorankündigung
von einer Woche das Nachbargrundstück zu betreten, um den Zaun zu
montieren (act. 102).

- 22 -
6.7.2.2.
Die Beschuldigten 2 und 3 teilten den Beschwerdeführen 2 und 3 mit
Schreiben vom 1. September 2020 mit, dass das Zaunbauunternehmen in
Anwendung von § 76 EG ZGB ab dem 10. September 2020 die Arbeiten
am Sicht- und Absturzschutz weiterführen werde. Die Arbeiter hätten dabei
das Recht, den Randbereich ihrer Terrasse zu betreten (act. 112).
6.7.2.3.
Den mit Schreiben vom 10. September 2020 aufgelegten Bildern lässt sich
entnehmen, dass die Bauarbeiter anlässlich der Montage vom September
2020 in den Pflanzentrögen standen (act. 61 ff.).
6.7.2.4.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 2. Juni 2021 führte der Be-
schuldigte 3 aus, der Beschuldigte 1 habe ihm gegenüber angegeben, dass
nicht alle Arbeiten von der Leiter aus ausgeführt werden könnten und die
Arbeiter auf die Tröge treten müssten. In der Folge habe er die Nachbarn
informiert und Abklärungen betreffend das Betreten getätigt und dies auch
dem Beschuldigten 1 mitgeteilt. Die Arbeiter seien stets über die Leiter oder
über seinen Wintergarten gelaufen. Sie seien nie aussen herum auf das
Grundstück der Beschwerdeführer 2 und 3 getreten. Der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführer 2 und 3 kenne den § 76 EG ZGB und die diesbe-
züglichen Informationen der Beschuldigten 2 und 3, trotzdem werde er ei-
ner Straftat bezichtigt. Deshalb wolle er u.a. Strafanzeige wegen falscher
Anschuldigung erheben (act. 128 f.).
6.7.2.5.
Die Beschuldigte 2 sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme am
2. Juni 2021 aus, dieser liege nicht vor, denn sie habe gemäss § 76 EG
ZGB die Beschwerdeführer 2 und 3 informiert. Ferner habe ihr Rechtsver-
treter mit Schreiben vom 1. September 2020 die Polizei über das Vorhaben
verständigt (act. 75).
6.7.2.6.
Der Beschuldigte 1 legte im Rahmen seiner Einvernahme durch die Kan-
tonspolizei Aargau am 19. August 2021 dar, er und seine Mitarbeiter hätten
während der Arbeiten die Pflanzentröge betreten, die sich auf dem Grund-
stück der Beschwerdeführer befänden (act. 203). Er habe eine Offerte er-
stellt, worin festgehalten worden sei, dass das obere Grundstück betreten
werden müsse. Am 1. September 2020 sei er vom Beschuldigten 3 darüber
informiert worden, dass die Nachbarschaft per Einschreiben über die
Rechtsmässigkeit des Betretens informiert worden sei (act. 200 f.).

- 23 -
6.7.3.
6.7.3.1.
Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist gemäss § 76 Abs. 1
EG ZGB nach Vorankündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betre-
ten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf
dem eigenen Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen,
zu unterhalten oder zu beseitigen.
6.7.3.2.
Aus den mit Schreiben vom 10. September 2020 aufgelegten Bildern geht
hervor, dass die Bauarbeiter anlässlich der Montage vom September 2020
in den Pflanzentrögen standen. Dies wird auch vom Beschuldigten 1 so
festgehalten und war offenbar auch so zwischen den Beschuldigten 1 und
3 vereinbart (vgl. E. 6.7.2.3, 6.7.2.4 und E. 6.7.2.6 hiervor). Die Pflanzen-
tröge grenzen direkt an die streitgegenständliche Aufmauerung (BB 3).
Wie vorstehend unter E. 6.5.3.2 festgehalten dürfen die Beschwerdeführer
den Arbeitern des Zaunbauunternehmens den Zutritt zur Aufmauerung
nicht untersagen, haben ihnen schliesslich die daran ebenso berechtigten
Beschuldigten 2 und 3 den Zutritt erlaubt. Ob der Mitbesitz unter den Wort-
laut des § 76 EG ZGB fällt, kann hier offen gelassen werden. Gestützt auf
die Auskunft ihres Rechtsvertreters gingen die Beschuldigten 2 und 3 da-
von aus, dass sie den Mitarbeitern des Zaunbauunternehmens erlauben
dürfen, das Grundstück der Beschwerdeführer 2 und 3 zu betreten, wenn
sie diese zuvor schriftlich darüber in Kenntnis setzen, was sie in der Folge
auch getan haben (vgl. E. 6.7.2.2 bis 6.7.2.4 und 6.7.2.6 hiervor). Wie be-
reits betreffend Sachbeschädigung 2020 vorstehend unter E. 6.6.3.2 fest-
gehalten, hat der Beschuldigte 1 gewissenhafte Überlegungen angestellt
und auf die Angaben einer vertrauenswürdigen, rechtlich versierten Person
abgestellt. Der juristisch ausgebildete Rechtsvertreter legte in seiner E-Mail
vom 14. April 2020 dar, die Beschuldigten 2 und 3 seien nach Vorankündi-
gung dazu berechtigt, das Grundstück der Beschwerdeführer 2 und 3 zu
betreten (vgl. E. 6.7.2.1 hiervor). Dem Beschuldigten 1 war diese E-Mail
bekannt (vgl. E. 6.6.2.5 hiervor). Er hatte keinen Anlass dazu, diesen Aus-
künften keinen Glauben zu schenken und sie zu hinterfragen. Der Beschul-
digte 1 hatte selbst Kontakt zum Beschwerdeführer 2, welcher die Polizei
nicht aufbot (vgl. E. 6.6.2.5 hiervor). Demzufolge haben der Beschuldigte 1
und seine Mitarbeiter sich jedenfalls in einem unvermeidbaren Verbotsirr-
tum nach Art. 21 StGB befunden. Die Staatsanwaltschaft Baden hat das
Verfahren zu Recht eingestellt. Der Freispruch des Beschuldigten 1 und
seiner Mitarbeiter erscheint wesentlich wahrscheinlicher als eine Verurtei-
lung wegen des ihm vorgeworfenen Hausfriedensbruchs.

- 24 -
7.
7.1.
Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren gegen den
Beschuldigten 1 und dessen Mitarbeiter nach Art. 319 Abs. 1 lit. b und c
StPO zu Recht eingestellt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist daher abzuweisen.
7.2.
Nachdem die Einstellungsverfügung vom 23. November 2021 sich als kor-
rekt erwiesen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage eines
allfälligen Ausstandes von Staatsanwältin J., denn das Strafverfahren wird
durch die Einstellungsverfügung beendet und es bedarf keiner weiteren
Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Baden mehr. Damit ist das Aus-
standsgesuch als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abzuschrei-
ben.
8.
8.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten in solidarischer Haftbarkeit zu tragen.
8.2.
Dem Beschuldigten 1 sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-
würdigen Nachteile entstanden, liess er sich schliesslich nicht vernehmen.
Es ist ihm folglich keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Verfahren SBK.2021.375 bleibt von den Verfahren SBK.2021.373
und SBK.2021.374 getrennt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Das Ausstandsbegehren wird als gegenstandslos geworden von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.

- 25 -
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 91.00, zusammen
Fr. 1'091.00, werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbar-
keit auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet, so dass sie
noch Fr. 491.00 zu bezahlen haben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus