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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.241B


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
Obere Vorstadt 38
5000 Aarau
SST.2022.241
(ST.2021.149; StA.2020.5342)
Beschluss vom 9. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft X.,
Beschuldigter X._____,
geboren am tt.mm.2001, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit Kindern, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz
Ordnungsbusse

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wer vom Obergericht zu einer Berufungsverhandlung vorgeladen wird, ist
verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wird
der Vorladung unentschuldigt nicht Folge geleistet, kann die vorgeladene
Person mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft werden (Art. 205
Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO).
2.
C. wurde mit Vorladung vom 22. Mai 2023 als für die Staatsanwaltschaft X.
handelnde Staatsanwältin zur Berufungsverhandlung vom 9. Juni 2023
vorgeladen. Zu dieser ist sie unentschuldigt nicht erschienen, weshalb sie
mit einer Ordnungsbusse zu belegen ist.
Der Beschuldigte hat gegen das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts
Y. vom 9. Mai 2022 am 27. September 2022 die Berufung erklärt. Die
Staatsanwaltschaft X. hat am 24. Oktober 2022 die Anschlussberufung
erklärt. Die Verfahrensleitung hat die Staatsanwaltschaft im mündlichen
Berufungsverfahren u.a. dann vorzuladen, wenn diese die
Anschlussberufung erklärt hat (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art.
379 StPO i.V.m. Art. 331 Abs. 4 StPO setzt die Verfahrensleitung Datum,
Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die
Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen
werden sollen. Bei der Festlegung des Zeitpunkts der Vorladung ist auf die
Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht zu
nehmen (Art. 202 Abs. 3 StPO), aber auch das Beschleunigungsgebot
gemäss Art. 5 StPO ist zu beachten. Zur Vermeidung von Verzögerungen
ist es in der Regel sinnvoll und mit Blick auf Art. 202 Abs. 3 StPO je nach
den konkreten Umständen auch angezeigt, sich vor der Festlegung der
Berufungsverhandlung bei den vorzuladenden Personen und namentlich
bei der amtlichen Verteidigung, die persönlich erscheinen muss und sich
nicht vertreten lassen kann, über allfällige Unabkömmlichkeiten zu
erkundigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_190/2019 vom 10.
September 2019 E. 3.3). Die Terminsuche darf aber selbstredend nicht den
guten Gang der Justiz behindern oder zu nicht sachlich begründeten
Verzögerungen führen. Von einer Staatsanwaltschaft bzw. der für sie
handelnden Staatsanwältin darf denn auch erwartet werden, dass sie in der
Lage ist, einen von mehreren vom Gericht zeitnah vorgeschlagenen
Terminen wahrzunehmen bzw. sich entsprechend zu organisieren. Das gilt
erst recht, wenn – wie vorliegend – der zu beurteilende Vorfall mehrere
Jahre zurückliegt und es sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht
um einen komplizierten oder umfangreichen Fall handelt.

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Die Obergerichtskanzlei hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungstermine
bereits am 10. Mai 2023 sowohl mit der amtlichen Verteidigerin als auch
der Staatsanwaltschaft X. telefonisch Kontakt aufgenommen. Dabei wurde
die Staatsanwaltschaft X. auch darum ersucht, dem Obergericht
mitzuteilen, wer für die Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung
teilnehmen werde, da der bisher für die Staatsanwaltschaft X. handelnde
Staatsanwalt D. als für mehrere Monate abwesend gemeldet war. Mit E-
Mail vom 12. Mai 2023 hat Staatsanwältin C. der Obergerichtskanzlei
mitgeteilt, dass sie D. vertrete und man sich für die Terminabsprache an
sie wenden könne. Sie hat in der Folge jedoch mitgeteilt, dass keiner der
fünf im Juni 2023 vorgeschlagenen Termine (5. Juni 2023, 08.00 Uhr oder
14.00 Uhr; 9. Juni 2023, 08.00 Uhr; 12. Juni 2023, 08.00 Uhr oder 14.00
Uhr) gehen würde. An den ersten zwei Daten habe sie frei und am 12. Juni
2023 habe sie Pikett (E-Mail vom 16. Mai 2023). Mit E-Mail des Präsidenten
der zuständigen 1. Strafkammer vom 16. Mai 2023 wurde C. darauf
hingewiesen, dass das Obergericht eine Vielzahl von
Berufungsverhandlungen durchführe und dabei auf ein entsprechend
hohes Mass an Flexibilität der Parteien angewiesen sei. Es werde deshalb
im Hinblick auf eine funktionierende Justiz erwartet, dass sich die
Staatsanwaltschaft so organisiert, dass Vertretungen auch effektiv und
zeitnah möglich sind. Nachdem C. mit E-Mail vom 17. Mai 2023 erneut ihr
Unverständnis über die vorgeschlagenen Termine kundtat, wurde die
Berufungsverhandlung mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 22. Mai
2023 in Nachachtung des Beschleunigungsgebots auf den 9. Juni 2023
anberaumt. Staatsanwältin C. hat in der Folge (erneut) um Verschiebung
der Verhandlung ersucht und zudem mitgeteilt, dass an einer allfälligen
Verhandlung vom 9. Juni 2023 niemand von der Staatsanwaltschaft X. zur
Verhandlung erscheinen könne und werde. Die Verfahrensleiterin hat
Staatsanwältin C. am 30. Mai 2023 mitgeteilt, dass die Voraussetzungen
für eine Verschiebung der Verhandlung nicht erfüllt seien. Bei den von C.
angeführten Punkten handle es sich nicht um wichtige Gründe gemäss
Art. 205 Abs. 3 StPO, zumal es der Staatsanwaltschaft X. freistehe, einen
anderen Staatsanwalt oder eine andere Staatsanwältin mit ihrer Vertretung
zu betrauen. Ihr Nichterscheinen würde deshalb als unentschuldigt gelten.
Zudem wurde sie, wie dies bereits mit der Vorladung geschehen ist, darauf
hingewiesen, dass wenn sie nicht zur Berufungsverhandlung erscheinen
sollte, sie die gesetzlich vorgesehenen Folgen zu tragen habe (u.a.
Ordnungsbusse, Auferlegung von Verfahrenskosten) und die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als
zurückgezogen gelte.
Wie bereits ausgeführt, ist einer Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs.
1 StPO). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der
vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; die Verhinderung ist zu
begründen und soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Ein
allfälliger Widerruf der Vorladung wird erst dann wirksam, wenn er der

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vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 3 StPO). Die
Verfahrensleitung entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die
vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO). Das
bewusste Nichterscheinen von Staatsanwältin C. erscheint nach dem
Gesagten nicht nur unverständlich, sondern mutet geradezu querulatorisch
an. Es wäre Staatsanwältin C. ohne Weiteres möglich gewesen, sich für
den 9. Juni 2023 so zu organisieren, dass sie trotz von ihr angegebenem
Pikettdienst an der Berufungsverhandlung hätte teilnehmen können, indem
z.B. ein anderer Staatsanwalt während der Dauer der
Berufungsverhandlung von maximal vier Stunden den Pikettdienst für sie
übernommen hätte, wie dies auch sonst immer wieder einmal – aus
diversen Gründen – nötig ist und von einer Staatsanwaltschaft wie der
Staatsanwaltschaft X. mit rund zehn Staatsanwälten und
Staatsanwältinnen, die sich gegenseitig vertreten können, auch zu
erwarten wäre. Dazu hatte sie auch mehrere Wochen und somit
ausreichend Zeit. Anstatt dass sich Staatsanwältin C. darum bemüht hätte,
im Sinne eines guten Zusammenspiels der Akteure einer funktionierenden
Justiz an der Berufungsverhandlung teilnehmen zu können oder sich um
eine Stellvertretung zu bemühen, hat sie sich so verhalten, als würde weder
die Vorladung noch der das Verschiebungsgesuch abweisende Entscheid
der Verfahrensleiterin für sie Geltung beanspruchen können. Wäre sie
tatsächlich der Meinung gewesen, dass sowohl hinsichtlich ihrer Person als
auch anderer Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft X. wichtige Gründe für
einen Widerruf der Vorladung im Sinne von Art. 205 Abs. 3 StPO bestanden
hätten, so hätte sie an das Bundesgericht gelangen und die Absetzung
bzw. Verschiebung der Berufungsverhandlung beantragen können. Das
hat sie nicht getan. Stattdessen ist sie an die Oberstaatsanwaltschaft
gelangt, welche sich – ohne dass diese jedoch den Fall an sich gezogen
hätte, was sie gemäss § 4 Abs. 5 EG StPO hätte tun können – veranlasst
sah, der Verfahrensleiterin mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mitzuteilen,
dass die Staatsanwaltschaft X. in Kenntnis der gesetzlichen Folgen (sic!)
der Verhandlung fernbleiben werde. Dieses befremdend anmutende
Schreiben des in der Sache nicht zuständigen E., das in Kopie zudem an
in der Sache nicht involvierte Personen wie den Departementsvorsteher
des DVI oder den Obergerichtspräsidenten gerichtet worden ist, kommt
einer eigentlichen Aufforderung und Absegnung, sich wissentlich und
willentlich über die prozessualen Bestimmungen der Strafprozessordnung
hinwegzusetzen, anstatt – wie dies das einschlägige Prozessrecht vorsieht
– sich eines Rechtsmittels zu bedienen, gleich. Die von E. für die
Staatsanwaltschaft X. und damit auch C. gegenüber dem Obergericht
geäusserte Haltung, sich trotz Kenntnis der gesetzlichen Folgen und
vorliegend somit auch dem Dahinfallen einer von der Staatsanwaltschaft
erhobenen Anschlussberufung (mit der eine Freiheitsstrafe anstatt eine
Geldstrafe sowie eine Landesverweisung gefordert worden sind), bewusst
einer Berufungsverhandlung zu verweigern, anstatt sich innerhalb der
Staatsanwaltschaft – oder wenn nötig mit Hilfe der Oberstaatsanwaltschaft

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– zu organisieren, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Unter diesen
Umständen ist die Ordnungsbusse auf das gesetzliche Maximum von Fr.
1'000.00 festzusetzen.
Das Obergericht geht von einer schweren, jedoch einmaligen Verfehlung
von Staatsanwältin C. aus, weshalb auf eine Aufsichtsanzeige verzichtet
wird. Sollte sich ihre in jeder Hinsicht inakzeptable Verweigerungshaltung
jedoch wiederholen, wird eine Aufsichtsanzeige unumgänglich sein.
Das Obergericht beschliesst:
Der unentschuldigt nicht erschienenen Staatsanwältin C. wird eine
Ordnungsbusse von Fr. 1'000.00 auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert