ag_strafgericht · SST.2022.16 · 2022-06-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.16


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.16
(ST.2021.22; StA.2018.6078)
Urteil vom 14. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1994, von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Pasquino Bevilacqua,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 22. Februar 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen
drei voneinander unabhängiger Strassenverkehrsvorfälle Anklage gegen
den Beschuldigten und beantragte, er sei wegen diverser Wider-
handlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sowie wegen
unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen und mit
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse in
Höhe von Fr. 500.00 zu bestrafen. Zudem sei die Probezeit der mit Urteil
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Oktober 2016 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen um 1 ½ Jahre zu
verlängern.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen fällte am 13. September 2021
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG (Straftatendossier 1);
- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m Art. 42 Abs. 1
SVG (Straftatendossier 1);
- der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 96 VRV i.V.m.
Art. 3a Abs. 1 VRV (Straftatendossier 2).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a
Abs. 1 SVG (Straftatendossier 1);
- der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 96 VRV i.V.m.
Art. 3a Abs. 1 VRV (Straftatendossier 1);
- der Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG (Straftatendossier 2);
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (Straftatendossier
3);
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Straftatendossier 3);
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
(Straftatendossier 3).

- 3 -
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG, sowie Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG und gestützt auf Art. 40, Art. 41, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 120 Tagen
Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 91a Abs. 1 SVG und gestützt auf Art. 34 StGB
zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 130.00 festgesetzt. Die
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 11'700.00.
4.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB der bedingte Strafvollzug für die
Geldstrafe gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 96 i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV, Art. 19a Ziff. 1
BetmG, sowie gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 160.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
6.
Auf den Widerruf des mit dem Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Oktober
2016 (240 Tagessätze à Fr. 90.00) gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs.
2 StGB verzichtet. Die Probezeit wird um 1.5 Jahre verlängert.
7.
Die Anklagegebühr (inkl. die nicht verrechenbaren Polizeikosten) wird auf Fr. 2'000.00
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten für die Alkoholanalyse KS Aarau Fr. 250.00
c) den Kosten für die Blut-/Urinprobe KS Baden Fr. 360.00
d) den Spesen von Fr. 72.00
Total Fr. 2'682.00
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b - d im Gesamtbetrag
von Fr. 2'682.00 auferlegt.
9.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.

- 4 -
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. Januar 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Fahrens
ohne Berechtigung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Straftatendossier 3) von Schuld und Strafe freizusprechen,
eventuell sei das Verfahren gegen den Beschuldigten hinsichtlich dieser
Schuldvorhalte einzustellen. Damit einhergehend focht er die Strafzu-
messung und die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an.
3.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO).
Am 6. April 2022 reichte der Beschuldigte die schriftliche Begründung der
mit Berufungserklärung gestellten Anträge ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 22. April
2022 die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an. Er
beantragt mit Berufung, er sei hinsichtlich der Tatbestände des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, des Fahrens ohne Berechtigung sowie der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer I.3;
Straftatendossier 3) von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei
das Verfahren diesbezüglich einzustellen. Damit einhergehend ficht er die
Strafzumessung an und beantragt die Neuverlegung der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten und die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Unangefochten geblieben sind die gestützt auf die Straftatendossiers 1 und
2 (Anklageziffern I.1 und I.2) erfolgten Schuld- und Freisprüche wegen
Strassenverkehrsdelikten sowie der Verzicht auf den Widerruf der mit Urteil
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Oktober 2016 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Eine Überprüfung
dieser Punkte findet damit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten geblieben und damit erstellt, dass
der Beschuldigte und diverse weitere, in den Akten nicht näher bezeichnete
Personen am 30. Juni 2019 um ca. 07:00 Uhr an der Raststätte zur A1 in

- 5 -
Würenlos von einer Patrouille der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal mit
dem auf den Vater des Beschuldigten eingelösten Personenwagen BMW
M4 Coupé mit dem Kennzeichen aaa kontrolliert worden sind. Umstritten
ist, ob der Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt hat (vgl.
Untersuchungsakten [UA] act. 85 f. und UA act. 94).
2.2.
Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss,
dass der Beschuldigte am fraglichen Sonntagmorgen das Fahrzeug auf
den Rastplatz in Würenlos gelenkt habe. Auf den von der Polizei erhobenen
Videoaufzeichnungen der Shell-Tankstelle sei der Beschuldigte aufgrund
seiner Kleidung sowie seiner Körpergrösse eindeutig als Lenker des
Personenwagens mit dem Kennzeichen aaa zu erkennen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 5.1.6).
Der Beschuldigte bringt dagegen mit Berufung vor, die von der Shell-
Tankstelle erstellten Überwachungsvideos seien unter Verletzung des
Datenschutzgesetzes erhoben worden. Die Aufzeichnungen seien an
einem öffentlich zugänglichen Ort sowie ohne das Einverständnis des
Beschuldigten oder sonstige Rechtfertigung und damit widerrechtlich
erfolgt. Da es sich bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikten
nicht um schwere Straftaten handle, seien die Voraussetzungen von
Art. 141 StPO nicht erfüllt. In der Konsequenz seien die fraglichen
Videoaufnahmen sowie sämtliche gestützt darauf erhobenen
Folgebeweise, namentlich die beim Beschuldigten erhobene Blutprobe,
unverwertbar (Berufungsbegründung Ziff. 3 S. 4 ff.).
Umstritten und zu prüfen ist somit, ob die besagten Videoaufnahmen
strafprozessual verwertbar sind und die Vorinstanz die Täterschaft des
Beschuldigten daher zu Recht darauf abgestützt hat.
3.
3.1.
Durch Private autonom erhobene Beweise sind nach der Lehre und der
Rechtsprechung verwertbar, wenn sie rechtmässig erlangt worden sind.
Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn
sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren
Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie
bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit
nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich
ist (BGE 146 IV 226).
Die in den Polizeirapport vom 2. Oktober 2019 integrierten Video-
aufnahmen wurden unbestritten durch eine Überwachungskamera der
Tankstellenbetreiberin, der Shell (Switzerland) AG, und damit durch eine

- 6 -
juristische Privatperson erstellt (UA act. 86; vorinstanzliches Urteil E. 5.1.4;
Berufungsbegründung Ziffer 3 S. 4). Sie betreffen weder den Geheim- noch
den Privatbereich des Beschuldigten, weshalb von vornherein nicht von
einer strafbaren Erhebung gestützt auf Art. 179quater StGB auszugehen ist.
Die Frage, ob die besagten Aufnahmen rechtmässig erstellt und verwertet
worden sind, ist vorliegend somit primär anhand der Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) zu beurteilen.
3.2.
3.2.1.
Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen
erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von
Art. 3 lit. a und lit. e DSG dar. Art. 4 Abs. 4 DSG bestimmt, dass die
Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer
Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss. Die
Missachtung dieses Grundsatzes stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar
(Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG; BGE 146 IV 226 E. 3.1).
3.2.2.
Die beiden Überwachungskameras, von denen die fraglichen Aufnahmen
stammen, sind einerseits auf den Bereich der Durchfahrt vor dem
Tankstellenshop gerichtet, andererseits auf den angrenzenden Parkplatz
(UA act. 92 f.). Sowohl die Tankstelle an sich als auch der dazugehörige
Parkplatz sind als öffentlich zugängliche Räume zu qualifizieren, d.h.
Örtlichkeiten, die von einem nicht von vornherein festgelegten,
grundsätzlich unbestimmten Personenkreis tatsächlich und faktisch
betreten werden können und von ihrer Zweckrichtung her auch dazu
bestimmt sind. In den dem Polizeibericht angehefteten Videoaufnahmen ist
sodann das Autokennzeichen des auf den Vater des Beschuldigten
eingelösten BMW M4 Coupé erkennbar. Zudem konnte die Polizei gestützt
darauf den Beschuldigten aufgrund seiner Kleidung sowie der
Körpergrösse eindeutig identifizieren. Die fraglichen Aufnahmen stellen
damit eine Bearbeitung von Personendaten dar, was denn auch
unbestritten ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.1.5; Berufungsbegründung
Ziffer 3 S. 4).
3.2.3.
Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.1.5 f.) sind die
vorliegenden Videoaufnahmen als unrechtmässig erlangte Beweismittel zu
qualifizieren:
Der Zweck der Videoüberwachung geht aus den Akten nicht explizit hervor,
ebenso wenig, ob dieser sowie die Installation der Kameras an sich für die
Tankstellenbenützer hinreichend erkennbar gekennzeichnet war. Dennoch
ist – namentlich im Unterschied zu aus dem fahrenden Fahrzeug heraus
erstellten Aufnahmen privater Dashcams (vgl. dazu BGE 146 IV 226

- 7 -
E. 3.2) – nicht per se von einer heimlichen Datenbearbeitung auszugehen,
zumal Überwachungsanlagen im Bereich von Tankstellen heutzutage
durchaus keine Seltenheit mehr sind. Während somit die Überwachung an
sich zumindest aus den Umständen erkennbar war, gilt dasselbe jedoch
nicht auch für den Zweck, für welchen die Überwachungsaufnahmen
vorliegend verwendet worden sind. Mit anderen Worten müssen
Tankstellenbenützer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass
die Überwachungsaufnahmen nicht nur zur Aufklärung und Ahndung von
Vandalismus oder Kraftstoffbezügen ohne Bezahlung oder dergleichen,
sondern ganz generell zur Aufklärung von Strassenverkehrsdelikten
verwendet werden. Die vorliegende Verwertung der Überwachungsvideos
war für den Beschuldigten daher aus den Umständen nicht erkennbar und
verstösst damit gegen den in Art. 4 Abs. 2 DSG verankerten
Zweckbindungsgrundsatz sowie den Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 4 Abs. 1 DSG).
Davon abgesehen ist eine entsprechende Verwendung der Aufnahmen mit
Blick auf den vorstehend ermittelten Zweck der Überwachung und dem
Interesse der Tankstellenbetreiberin am Schutz ihres Eigentums auch nicht
verhältnismässig, zumal sie von den infrage stehenden Delikten weder
direkt noch indirekt betroffen ist. Deshalb würde auch ein allfällig
bestehendes Bearbeitungsreglement an der Unrechtmässigkeit der
Auswertung der Aufnahmen nichts zu ändern vermögen, weshalb auf die
beantragte Edition desselben sowie die Einholung weiterer Amtsberichte
verzichtet werden kann. Der entsprechende Beweisantrag des
Beschuldigten ist daher abzuweisen (vgl. Berufungserklärung S. 4).
3.2.4.
3.2.4.1.
Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 DSG ist laut Art. 13
Abs. 1 DSG widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund – namentlich
eine gesetzliche Ermächtigung oder ein überwiegendes öffentliches oder
privates Interesse – besteht. Bei der Frage, ob ein Rechtfertigungsgrund
gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG vorliegt, ist eine Abwägung zwischen den
Interessen des Datenbearbeiters und denjenigen der verletzten Person
vorzunehmen. Im Hinblick auf die strafprozessuale Verwertbarkeit eines
Beweismittels sind hingegen der Strafanspruch des Staates und der
Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Verfahren in erster Linie
entscheidend; die Interessen des privaten Datenbearbeiters treten dabei
zurück (vgl. zum Ganzen BGE 147 IV 9 E. 1.3; BGE 146 IV 226 E. 3 mit
Hinweisen).
3.2.4.2.
Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.1.5) kann die
Verwertung der Videoaufnahmen vorliegend nicht gestützt auf ein
überwiegendes Interesse der Tankstellenbetreiberin aufgrund eines

- 8 -
unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Abschluss bzw. der Abwicklung
eines Vertrages (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG) gerechtfertigt werden. Die
Vorinstanz verkennt, dass aufgrund des Zweckbindungsprinzips (Art. 4
Abs. 3 DSG) nicht nur die Überwachung an sich, sondern auch die konkrete
Verwendung der Aufnahmen vom entsprechenden Rechtfertigungsgrund
erfasst sein muss. Erforderlich ist somit, dass die Auswertung nicht nur bei
Gelegenheit, sondern zum Zweck des Abschlusses bzw. der Abwicklung
eines konkreten Vertrages erfolgt (vgl. ROSENTHAL/JÖHRI, in:
Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 39 zu Art. 13 DSG).
Vorliegend steht ausser Frage, dass die fraglichen Aufnahmen nicht im
Zusammenhang mit dem Abschluss bzw. der Abwicklung eines Vertrages
des Beschuldigten mit der Shell-Tankstelle ausgewertet worden sind bzw.
wird ein (bevorstehender) Vertragsabschluss nicht einmal behauptet.
Damit fällt eine Rechtfertigung gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a DSG ausser
Betracht.
3.2.4.3.
Davon abgesehen ist auch sonst kein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse an der zweckwidrigen Auswertung der Aufnahmen
gegen den Beschuldigten auszumachen:
Ob ein die Persönlichkeitsverletzung rechtfertigendes überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse vorliegt, ist im Rahmen einer
Interessenabwägung zu klären (vgl. RAMPINI, in: Basler Kommentar,
Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 20 ff. zu Art. 13
DSG). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass gestützt auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung Rechtfertigungsgründe beim Verstoss
gegen die Grundsätze von Art. 4 DSG nur mit grosser Zurückhaltung bejaht
werden dürfen (BGE 136 III 508 E. 6.3.1.). Als private Interessen kämen
zum Beispiel Schutz- und Sicherheitszwecke, namentlich die
Abschreckung potentieller Täter, und die Beweissicherung in Frage.
Wie im Kontext von Art. 4 DSG bereits ausgeführt (siehe oben), ist die
Tankstellenbetreiberin von der zur Beurteilung stehenden Straftat weder
direkt noch indirekt betroffen. Ein privates Interesse an der Auswertung der
Aufzeichnungen kann damit von vornherein nicht bestehen. Fraglich ist
daher, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Persönlichkeits-
verletzung des Beschuldigten zu rechtfertigen vermag. In Betracht zu
ziehen ist dabei insbesondere das öffentliche Sicherheitsinteresse. Auf
Seiten des Beschuldigten ist demgegenüber nebst seinem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung zudem das gesellschaftliche Interesse
an einem überwachungsfreien Zustand zu berücksichtigen, weshalb die
Interessenabwägung im Ergebnis nicht zur Annahme eines überwiegenden
öffentlichen Interesses führt.

- 9 -
3.2.4.4.
Schliesslich scheidet auch eine Rechtfertigung gestützt auf eine
gesetzliche Ermächtigung aus. Handhabe für eine solche würde –
abgesehen vom vorstehend geprüften DSG – allenfalls § 20 Abs. 1 IDAG
bieten, wonach öffentliche Organe öffentlich zugängliche Räume mit
optisch-elektronischen Anlagen beobachten dürfen, wenn dies zur
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines
Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Eine derartige
Überwachung ist jedoch an eine Bewilligung der beauftragten Person für
Öffentlichkeit und Datenschutz geknüpft (§ 20 Abs. 1 IDAG). Dass eine
solche vorliegend eingeholt worden wäre, ist nicht aktenkundig. Ausserdem
stehen auch diese Überwachungen unter dem Vorbehalt, dass sie für
Betroffene erkennbar sind (vgl. § 20 Abs. 2 IDAG).
Auch dem kantonalen Polizeigesetz ist vorliegend kein Rechtfertigungs-
grund zu entnehmen, zumal eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit
§ 36a PolG erst per 1. Juli 2021 und damit nach dem zur Beurteilung
stehenden Vorfall in Kraft getreten ist.
3.2.5.
Im Ergebnis stellt die Auswertung der fraglichen Videoaufnahmen eine
Persönlichkeitsverletzung dar, für welche kein Rechtfertigungsgrund i.S.v.
Art. 13 DSG vorliegt und somit rechtswidrig erfolgt ist.
3.3.
3.3.1.
Zu prüfen bleibt, ob die rechtswidrig erlangten Aufnahmen durch die
Strafverfolgungsbehörden dennoch verwertet werden dürfen. Dazu ist
nebst der hypothetischen rechtmässigen Erreichbarkeit kumulativ
erforderlich, dass die Interessenabwägung für eine solche spricht, mithin
ob die zur Beurteilung stehenden Delikte als schwere Straftaten im Sinne
von Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren sind (vgl. BGE 147 IV 9 E. 1.4.1).
Ob eine Straftat als schwer i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO anzusehen ist, hängt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vom abstrakt
angedrohten Strafmass, sondern von der Schwere der konkreten Tat ab.
Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass
dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle
Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9
E. 1.4.2).
3.3.2.
Der Beschuldigte ist mit den Vorwürfen des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, des Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und der Widerhandlung gegen das

- 10 -
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wegen zweier
Vergehen und einer Übertretung angeklagt, wobei erstere einen
Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorsehen. Bei keinem
dieser Delikte ist indessen – in Gesamtwürdigung der aus den Akten
hervorgehenden Tatumstände sowie in Anlehnung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung – von einer schweren Straftat i.S.v.
Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen:
Zwar schützen sowohl der Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand als auch derjenige des Fahrens ohne Berechtigung die allgemeine
Verkehrssicherheit und mittelbar Leib und Leben sowie Eigentum der
anderen Verkehrsteilnehmer und damit gewichtige Rechtsgüter (vgl.
FAHRNI/HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014,
N. 6 zu Art. 91; BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95). Dennoch sind nach konstanter bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung selbst grobe Verkehrsregelverletzungen
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG in der Regel nicht als schwere Straftaten i.S.v.
Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren (BGE 147 IV 16 E. 6 f.; BGE 146 IV
226 E. 4). Daran hat auch der vorstehend zitierte BGE 147 IV 9, wonach
für die Beurteilung der Tatschwere die konkrete Tat massgeblich ist, nichts
geändert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember
2020 E. 2.1 und 2.6). Angesichts der Tatsache, dass sich die vorliegend
infrage stehenden Strassenverkehrsdelikte sowohl hinsichtlich des
Strafrahmens, als auch hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter mit Art. 90
Abs. 2 SVG decken, ist daher grundsätzlich nicht von einer schweren
Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen. Auch die konkreten
Tatumstände, soweit solche aus der eher knapp gehaltenen Anklageschrift
hervorgehen, lassen vorliegend keinen derartigen Schluss zu, zumal
daraus weder auf eine besondere, über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgehende Gefährdung der Verkehrssicherheit noch
anderer Verkehrsteilnehmer zu schliessen wäre.
3.3.3.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die in den Akten befindlichen
Überwachungsvideos mangels einer schweren Straftat i.S.v. Art. 141
Abs. 2 StPO unverwertbar sind. Offen bleiben kann daher die Frage, ob die
Strafbehörden das fragliche Beweismaterial auch rechtmässig hätten
erlangen können.
Andere Beweismittel, anhand derer der Beschuldigte mit hinreichender
Sicherheit als Lenker des BMW M4 Coupé mit dem Kennzeichen aaa
identifiziert werden könnte, bestehen nicht. Der Beschuldigte selbst hat sich
zum Vorfall nicht geäussert und während des gesamten Verfahrens von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht (UA act. 94 ff.;
GA act. 67). Auch die als Zeugin befragte G., welche am besagten
Sonntagmorgen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung die Polizei

- 11 -
gerufen hatte, und der ebenfalls anwesende Zeuge und Cousin des
Beschuldigten H. konnten keine Angaben dazu machen, ob der
Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt hatte oder nicht (UA act. 122; GA
act. 65). Sodann vermag alleine der Umstand, dass das Fahrzeug auf den
Vater des Beschuldigten eingelöst ist, nicht auszuschliessen, dass nicht
eine der anderen, mit dem Beschuldigten betroffenen Personen das
Fahrzeug gelenkt hat. Angesichts dieser Beweislage ist die Täterschaft des
Beschuldigten nicht hinreichend erstellt, so dass er in dubio pro reo von
den mit Berufung angefochtenen Tatvorwürfen (Straftatendossier 3,
Anklageziffer I.3) freizusprechen ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat von einem Widerruf der mit Urteil des Regionalgerichts
Bern-Mittelland vom 27. Oktober 2016 bedingt ausgefällten Geldstrafe von
240 Tagessätzen à Fr. 90.00 abgesehen und den Beschuldigten zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen, einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 130.00 unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren
sowie einer Busse von Fr. 160.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat sich zur vorinstanzlichen Strafzumessung nicht
geäussert. Nachdem der Beschuldigte von den Vorwürfen gemäss
Straftatendossier 3 (Anklageziffer I.3) freizusprechen ist, ist die Strafzu-
messung neu vorzunehmen.
4.2.
Der Beschuldigte hat sich nach den im Berufungsverfahren unangefochten
gebliebenen vorinstanzlichen Schuldsprüchen des Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkoholkonzentration gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie des Nichttragens
der Sicherheitsgurte gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV
schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG sehen als Sanktion alternativ Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind

- 12 -
neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und
Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3;
BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine Verurteilung des
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. Oktober 2016 wegen einfacher
Körperverletzung aus, mit welcher der Beschuldigte zu einer bedingten
Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 90.00 mit einer Probezeit von
3 Jahren verurteilt worden ist. Zudem wurde er mit Strafbefehl des
Untersuchungsamts St. Gallen vom 26. August 2013 wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt (vgl. UA act. 1). Diese Vorstrafen
lassen für sich gesehen noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit einer
Geldstrafe schliessen. Das Tatverschulden der zur Beurteilung stehenden
Delikte kann sodann zwar nicht mehr als leicht eingestuft werden, wiegt
allerdings auch nicht derart schwer, dass zwingend eine Freiheitsstrafe
auszusprechen wäre. Gestützt darauf ist somit für die Widerhandlungen
gegen Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie gegen Art. 91a Abs. 1 SVG jeweils
eine Geldstrafe auszusprechen, wobei in Anwendung von Art. 49 Abs. 1
StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
Beim Nichttragen der Sicherheitsgurte gemäss Art. 96 i.V.m. Art. 3a Abs. 1
VRV handelt es sich um eine Übertretung gemäss Art. 106 StGB, für
welche auch im ordentlichen Strafverfahren eine Ordnungsbusse
ausgesprochen werden kann (Art. 11 Abs. 1 OBG in der bis Ende 2019
geltenden Fassung bzw. Art. 14 OBG in der seit 1. Januar 2020 geltenden
Fassung; Ziff. 312/1. Anhang 1 OBV).
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration am 24. März 2019, der bei gleichem
Strafrahmen konkret schwersten Straftat, für welche die Einsatzstrafe
festzusetzen ist, ergibt sich Folgendes:
Der ordentliche Strafrahmen für das Fahren in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Atemalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) beträgt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das Gericht bemisst die
Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nach dem Verschulden. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2

- 13 -
StGB). Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden
auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren
Eigentum (FAHRNI/HEIMGARNTER, in: Basler Kommentar, Strassenver-
kehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG).
Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung zur Atem-
oder Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung
bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder Gefährdung der
Verkehrssicherheit als betroffenes Rechtsgut im Sinne von Art. 47 StGB
der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache,
die Alkoholisierung, die sich in der Atem- oder Blutalkoholkonzentration
widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr.
Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf
das Kriterium der Atem- oder Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das
bedeutet nicht, dass der Atem- oder Blutalkoholkonzentration bei der
Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung zukommen würde,
was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte
Atem- oder Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt,
ausschliesslich auf die Atem- und/oder Blutalkoholkonzentration abgestellt
wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit einer
Atemalkoholkonzentration von 0.25 mg/L oder – wie vorliegend
– 0.61 mg/L lenkt. Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende
Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldens-
zumessung jedoch den Vorrang.
Der Beschuldigte lenkte den Personenwagen BMW M4 am 24. März 2019,
ca. 00.45 Uhr, von der A1 herkommend auf der Birchstrasse in Rümlang
mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.61 mg/L und somit in
fahrunfähigem Zustand, wobei er den Grenzwert für die Annahme einer
qualifizierten Atemalkoholkonzentration von 0.4 mg/L deutlich überschritten
hat. Er beabsichtigte, in den Club «Rinora4» zu fahren. Sein Fahrverhalten
auf der A1 bzw. im Gubristtunnel war so auffällig, dass eine Meldung bei
der Verkehrsleitzentrale einging (Polizeirapport vom 13. April 2019; UA
act. 76 f.). Mithin steht fest, dass der Beschuldigte nicht bloss auf einer
gefahrlosen Kurzstrecke unterwegs war, sondern den BMW M4 auch in
fahrunfähigem Zustand auf der Autobahn und somit einer Strecke, welche
vom Fahrzeuglenker besondere Aufmerksamkeit erfordert, lenkte.
Entsprechend hoch ist die von ihm dabei ausgehende Gefährdung zu
veranschlagen. Es ist denn auch allgemein bekannt, dass aufgrund der
hohen auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten bereits geringe
Fahrfehler, ein plötzliches Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs
oder eine kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und Folgeunfällen mit fatalen
Folgen führen können. Entsprechend ist festzuhalten, dass der

- 14 -
Beschuldigte mit seiner Trunkenheitsfahrt leichtfertig und verantwortungs-
los gehandelt hat. Auch verfügte er in Bezug auf das Führen eines
Motorfahrzeugs über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Es ist
denn auch nicht ersichtlich oder dargetan, weshalb er sich nicht anders
organisiert oder überhaupt auf die Fahrt verzichtet hat. Je leichter es aber
für ihn gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einem mittelschweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen auszugehen.
4.5.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit vom 1. Dezember 2018 in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Der ordentliche Strafrahmen für die Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG beträgt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Beim Tatbestand der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a SVG handelt es sich um ein sog. Rechtspflegedelikt. Geschützt
wird die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll verhindern, dass der
Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Alkoholprobe unterzieht, nicht
schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht. Mittelbar dient
Art. 91a SVG auch der Verkehrssicherheit, geht es doch darum, Personen
davon abzuhalten, in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug zu führen
(RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 13 ff. zu
Art. 91a SVG, mit Hinweisen).
Der Beschuldigte war am 1. Dezember 2018 um ca. 00:55 Uhr in Oftringen
unterwegs, als eine Polizeipatrouille wegen seines auffälligen Fahrstils auf
das Fahrzeug aufmerksam wurde und es zur Kontrolle anhielt. Die von der
Staatsanwaltschaft in der Folge angeordnete Blutprobe verweigerte er,
obwohl ihm die Konsequenzen durch die Polizei erläutert worden waren.
Die diesbezügliche Verhaltensweise des Beschuldigten ist jedoch nicht
über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was weder
verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist.
Zu beachten ist jedoch, dass er über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügte. Es wäre ihm ohne weiteres möglich
gewesen, sich der Blutprobe zu unterziehen bzw. bei der Durchführung
mitzuwirken. Umstände, die dies verhindert hätten, sind nicht ersichtlich. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich der Blutprobe zu unterziehen,

- 15 -
desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (vgl. BGE 117 IV 112 E.
1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und des grossen Spektrums
der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten und denkbaren Formen und
Verhaltensweisen zur Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit von einem noch knapp leichten Tatverschulden und einer
dafür angemessenen Einzelstrafe von 90 Tagen Geldstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass zwischen den beiden
Vorfällen vom 1. Dezember 2018 und 24. März 2019 abgesehen davon,
dass der Beschuldigte in beiden Fällen einen BMW M4 gelenkt hat, kein
besonders enger Zusammenhang bestanden hat. Entsprechend hoch ist
der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Geldstrafe um 60 Tagessätze auf 180 Tagessätze.
4.5.3.
Im Rahmen der Täterkomponente ist straferhöhend zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte zweifach vorbestraft ist (siehe dazu oben; BGE 136
IV 1 E. 2.6). Offensichtlich hat er nicht die genügenden Lehren aus den
Vorstrafen gezogen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht wird; mithin sind Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).
Der Beschuldigte hat im vorliegenden Verfahren bis auf wenige
Ausnahmen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht,
was sein Recht ist (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist
aber auch eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem geständigen,
einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände
liegen nicht vor. Insbesondere erscheint die Strafempfindlichkeit des
Beschuldigten durchschnittlich, zumal vorliegend nur eine bedingte Geld-
strafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.
Insgesamt überwiegen die negativen Elemente, weshalb sich die
Täterkomponente zusätzlich straferhöhend auswirken würde. Da jedoch
bereits die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 StGB)
erreicht worden und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (vgl. BGE
144 IV 217), fällt eine Straferhöhung ausser Betracht.

- 16 -
4.5.4.
Zusammengefasst ist eine Geldstrafe von 180 Tagessätze auszusprechen.
Diese verletzt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) – auch
unter Berücksichtigung der zu ergehenden Freisprüche – nicht, nachdem
die Vorinstanz u.a. für die verbleibenden Schuldsprüche sowohl eine
Freiheitsstrafe von 120 Tagen als auch eine Geldstrafe von
90 Tagessätzen ausgefällt hatte.
4.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Nachdem sich der Beschuldigte mit Berufung weder zur vorinstanzlichen
Festsetzung der Tagessatzhöhe noch zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen geäussert hat, ist davon auszugehen, dass sich diese nicht
massgeblich verändert haben. Auszugehen ist deshalb von einem
monatlichen Nettoverdienst von Fr. 5'000.00. Nach einem Pauschalabzug
von 20 % für die Krankenkasse, Steuern und die notwendigen
Berufskosten sowie einem ermessensweisen Abzug für eine hohe Anzahl
Tagessätze von 10 % ist der Tagessatz auf Fr. 120.00 festzusetzen.
4.7.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Geldstrafte oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland
vom 27. Oktober 2016 zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt.
Ein bedingter Vollzug der vorliegend auszusprechenden Geldstrafe ist
damit nur unter besonders günstigen Umständen zulässig, welche
vorliegend offensichtlich nicht gegeben sind. Nicht einmal ein laufendes
Strafverfahren konnte den Beschuldigten davon abhalten, erneut deliktisch
in Erscheinung zu treten. Angesichts der Gleichgültigkeit, welche der
Beschuldigte gegenüber der hiesigen Rechtsordnung sowie der mit seinem
Verhalten einhergehenden Gefahren für die Rechtsgüter anderer an den
Tag legt, ist dem Beschuldigten vielmehr eine eigentliche

- 17 -
Schlechtprognose zu stellen. Aus spezialpräventiven Gründen ist die
Geldstrafe daher unbedingt auszusprechen.
4.8.
Die Vorinstanz hat auf den Widerruf des mit Urteil des Regionalgerichts
Bern-Mittelland vom 27. Oktober 2016 für die Geldstrafe von 240
Tagessätzen à Fr. 90.00 gewährten bedingten Vollzugs verzichtet und
stattdessen die Probezeit um 1 ½ Jahre verlängert, was im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist und womit es aufgrund des
Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
4.9.
Für das Nichttragen der Sicherheitsgurte gemäss Art. 96 i.V.m. Art. 3a Abs.
1 VRV ist eine Ordnungsbusse von Fr. 60.00 auszusprechen (Art. 11 Abs.
1 OBG in der bis Ende 2019 geltenden Fassung bzw. Art. 14 OBG in der
seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung; Ziff. 312/1. Anhang 1 OBV).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf
einen Tag Freiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass er von den Vorwürfen Tatvorwürfen gemäss
Straftatendossier 3 (Anklageziffer I.3) freizusprechen ist und anstatt einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen und einer bedingten Geldstrafe
von 90 Tagessätzen eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen
auszusprechen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf die Hälfte seiner
Parteikosten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat keine Honorarnote seines freigewählten Verteidigers
eingereicht. Angemessen erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung
sowie des überschaubaren Umfangs des Berufungsverfahrens in
Anlehnung an die vorinstanzlich eingereichte Kostennote (GA act. 82 ff.)
ein Aufwand für die Berufungserklärung, die Berufungsbegründung, den
Aufwand mit verfahrensleitenden Verfügungen und die notwendigen

- 18 -
Besprechungen mit dem Beschuldigten von insgesamt 8 Stunden.
Ausgehend vom Regelstundenansatz von Fr. 220.0 (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
zuzüglich der Auslagenpauschale von praxisgemäss 3% sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer resultiert daraus eine Entschädigung von
gerundet Fr. 2'000.00. Davon ist dem Beschuldigten unter Vorbehalt der
Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO) die Hälfte, d.h. Fr. 1'000.00
auszurichten.
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
6.2.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Ver-
fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren angeklagten
Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex
ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn
die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010 E. 4.4).
Die Anklageschrift des vorliegenden Verfahrens umfasst drei
Straftatendossiers mit drei zeitlich voneinander unabhängigen Vorfällen
wegen jeweils unterschiedlicher Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsordnung. Der Beschuldigte ist einzig mit Bezug auf das
Straftatendossier 3 (Anklageziffer I.3) vollumfänglich freizusprechen. Die in
Straftatendossier 1 und 2 (Anklageziffern I.1 und I.2) ergangenen
Freisprüche wegen Übertretungen sind von untergeordneter Bedeutung
und haben zu keinen namhaften Mehrkosten geführt, zumal die
entsprechenden Untersuchungshandlungen ohnehin notwendig gewesen
wären. Es rechtfertigt sich somit, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) zu 2/3
aufzuerlegen. Davon sind gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO die Kosten
für die rechtsmedizinischen Begutachtungen des Beschuldigten im
Zusammenhang mit dem Straftatendossier 3 in Höhe von Fr. 610.00 vorab
in Abzug zu bringen, zumal sich diese Analysen aufgrund der
Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen als überflüssig erwiesen. Somit sind
dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten mit Fr. 2'714.65
([Fr. 4'682.00-Fr. 610.00] x 2/3) aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.

- 19 -
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf 1/3 seiner
erstinstanzlichen Parteikosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gestützt auf die
vor Vorinstanz eingereichte Kostennote des freigewählten Verteidigers ist
dem Beschuldigten unter Vorbehalt der Verrechnung (Art. 442 Abs. 4
StPO) 1/3 der geltend gemachten Entschädigung, d.h. gerundet
Fr. 3'400.00, auszurichten.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1
SVG (Straftatendossier 1) [in Rechtskraft erwachsen];
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG
(Straftatendossier 3);
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
(Straftatendossier 3);
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziffer 1 BetmG (Straftatendossier 3).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG (Straftatendossier 2) [in
Rechtskraft erwachsen];
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Straftatendossier 1) [in Rechtskraft
erwachsen];
- des Nichttragens der Sicherheitsgurte gemäss Art. 96 i.V.m. Art. 3a Abs.
1 VRV (Straftatendossier 1) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gestützt auf die genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB
und Art. 106 StGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 OBG

- 20 -
zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 21'600.00, und einer Ordnungsbusse von Fr. 60.00, ersatzweise ein
Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ½ mit Fr. 1'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung – eine
Entschädigung von Fr. 1'000.00 auszurichten.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zu 1/3
mit Fr. 2'714.65 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung – eine
Entschädigung von Fr. 3'400.00 auszurichten.
Zustellung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 21 -
Aarau, 14. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert