ag_strafgericht · SST.2023.154 · 2023-11-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.154


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.154
(ST.2021.192; STA.2021.14)
Urteil vom 20. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Carmen Baltensperger,
[…]
Gegenstand Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl
vom 14. Juni 2021 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit
2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'800.00, ersatzweise
18 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 3. Januar 2021 um 06.55 Uhr
als Lenker des Personenwagens der Marke Audi ([…]) in Neuenhof auf der
Autobahn A1 in Richtung Bern gefahren und dabei in eine
Verkehrskontrolle geraten zu sein. Es seien Anzeichen von Drogenkonsum
festgestellt worden und der Drugwipe-Schnelltest habe ein «positiv» bei
Cannabis, Opiate und Benzodiazepine ergeben. Die darauf angeordnete
Blut- und Urinprobe habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich
verweigert, obwohl er auf die strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam
gemacht worden sei.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 24. November 2022 der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 13. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte, das
Urteil vom 24. November 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei
vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit freizusprechen.
2.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. November 2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und damit einhergehend
auch gegen das Strafmass und die Kostenverteilung.
2.
2.1.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahr-
zeugführer u.a. vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit
deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen
ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck
dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden, dass der
sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
unterziehende Fahrzeugführer schlechter gestellt ist als derjenige, der sich
ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. In subjektiver Hinsicht erfordert der
Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 146 IV 88
E. 1.4.1).
Art. 10 Abs. 2 SKV (SR 741.013) sieht vor, dass die Polizei zum Nachweis
von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder
Schweiss Vortests durchführen kann, wenn Hinweise dafür bestehen, dass
die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol
fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach der
Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortests nach Art. 10
Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder
Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie bspw. ein blasser Teint. Je
nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des Vortests kann ein
hinreichender Tatverdacht vorliegen, der zu einer nach Art. 198 Abs. 1 lit. a
StPO durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer
Widerhandlung gegen das SVG führen kann (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2;
BGE 145 IV 50 E. 3.5).
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gesprochen. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, gestützt auf äussere Auffälligkeiten wie
verminderte Pupillenreaktion, flatternde Augenlider und zitternde Hände sei
ein Vortest durchgeführt worden, der positiv auf Opiate und Cannabis
ausgefallen sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1). Auf Grundlage dieses
Vortests sei eine Blut- und Urinprobe angeordnet worden, welche vom
Beschuldigten verweigert worden sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.2 und
E. 5.2.2).

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Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch. Er macht
im Wesentlichen geltend, es habe an den zur Anordnung einer Massnahme
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit notwendigen Anzeichen gefehlt, da er
bei der Polizeikontrolle lediglich sichtlich nervös gewesen sei und
Nervosität keinen Anfangsverdacht begründe (vorinstanzliches Plädoyer,
act. 36; Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 7). Zudem hätte die Blut- und
Urinprobe nicht angeordnet werden dürfen, da er bezüglich des positiv
ausgefallenen Vortests sofort eine Erklärung habe liefern und seine
Rezeptur habe beilegen können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 36;
Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 8). Ferner führt er an, nicht genügend
auf die strafrechtlichen Konsequenzen im Falle der Verweigerung der
angeordneten Massnahme hingewiesen worden zu sein (vorinstanzliches
Plädoyer, act. 42 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Im Weiteren
bringt der Beschuldigte vor, er habe sich der Massnahme nicht widersetzt
(vorinstanzliches Plädoyer, act. 37 ff.; Plädoyer Berufungsverhandlung,
S. 10). Sodann macht der Beschuldigte geltend, durch den Verzicht, die
Blutprobe zwangsweise durchzusetzen, hätte diese angeordnete
Massnahme nicht vollzogen werden können, wodurch er sie auch nicht
habe vereiteln können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 39 ff.; Plädoyer
Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Ausserdem habe er sich nicht willentlich
der Anordnung widersetzt, womit er nicht vorsätzlich gehandelt habe
(Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 12 ff.).
2.3.
Der Beschuldigte stellt in Abrede, dass der Vortest zu Recht angeordnet
worden sei. Er bringt vor, die Angaben bezüglich der Darstellung der
Verkehrskontrolle seien im Rapport der Kantonspolizei Aargau vom
1. Februar 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 44 ff.) und im Protokoll der
polizeilichen Befragung («FinZ-Set») vom 3. Januar 2021 (UA act. 47 ff.)
uneinheitlich. Der Vortest sei lediglich aufgrund von Nervosität durchgeführt
worden, was allerdings keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine
Fahrunfähigkeit begründe.
Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten Folgendes: Im FinZ-Set wurde in
Ziff. 7 (UA act. 48) bezüglich «sonstiger Beobachtungen» festgehalten, der
Beschuldigte sei extrem nervös gewesen und es habe der Eindruck von
Kaltschweiss bestanden. Im Polizeirapport wird sodann aufgeführt,
aufgrund äusserer Anzeichen wie extremer Nervosität, Unruhe,
Kaltschweiss, flatternder Augenlider habe ein Anfangsverdacht auf
Betäubungsmittel- oder Arzneimittelkonsum bestanden (UA act. 45).
Ferner wurden die Polizisten B._____ und C._____, welche beim
Beschuldigten die Verkehrsgrosskontrolle und die Überprüfung auf seine
Fahrfähigkeiten durchgeführt hatten, vor Vorinstanz gerichtlich als Zeugen
befragt. Anlässlich dieser vorinstanzlichen Befragung vom 24. November
2022 vermochte sich die Zeugin B._____ erinnern, dass der Beschuldigte
sehr nervös gewesen sei (Gerichtsakten [GA] act. 68). Dies bestätigte auch

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der Zeuge C._____. Im Weiteren sagte er aus, ihm sei bereits das
Erscheinungsbild des Beschuldigten aufgefallen. Als er ihm in die Augen
sah, habe dieser ins Leere geblickt. Die Pupillen hätten trotz veränderter
Lichtverhältnisse keine Reaktion gezeigt, was aussergewöhnlich sei
(GA act. 75). Der Zeuge C._____ konnte sich zudem auch erinnern, dass
der Beschuldigte bleich ausgesehen habe (GA act. 75). Beide Zeugen
beschrieben somit erlebnisnah, welche Auffälligkeiten sie beim
Beschuldigten feststellen konnten. Auch waren sie im Stande, sich an
gewisse bereits im FinZ-Set-Rapport festgehaltene Details genau zu
erinnern. Damit ist für das Obergericht ohne Zweifel ausgewiesen, dass auf
die glaubhaften Aussagen der Zeugen B._____ und C._____ sowie das
ausgefüllte FinZ-Set und Polizeiprotokoll abgestellt werden kann und der
Vortest damit zu Recht angeordnet worden ist.
2.4.
Weiter ist zu prüfen, ob die Anordnung der Blut- und Urinprobe vor dem
Hintergrund, dass der Beschuldigte seine Auffälligkeiten sofort erklären und
eine Rezeptur für das ärztlich verschriebene Medikament Tramadol
beilegen konnte, gültig erfolgt ist.
Dem FinZ-Set lässt sich aus Ziff. 13 (UA act. 50) entnehmen, dass der
durchgeführte Vortest ein positives Resultat auf Cannabis, Opiate sowie
Benzodiazepine ergeben hat. Dazu führte der Zeuge C._____ anlässlich
der Zeugeneinvernahme vor Vorinstanz aus, beim Vortest würde die
Abbildung der roten Linien in unterschiedlicher Deutlichkeit ausfallen. Es
könne sein, dass ein Betäubungsmittel dominanter erscheine und sich eine
knallrote Linie ergebe, während ein anderes Betäubungsmittel nur schwach
anzeige und die Taschenlampe als Hilfe herbeigezogen werden müsse
(GA act. 76). Vor diesem Hintergrund kann der Beschuldigte mit seinen
Ausführungen, die Anzeige bezüglich der Benzodiazepine sei unklar
gewesen, es hätte diesbezüglich eine Diskussion zwischen den Zeugen
B._____ und C._____ stattgefunden und trotz Unsicherheit hinsichtlich des
Testresultats sei das Kästchen mit einem «Ja» angekreuzt worden, nichts
zu seinen Gunsten ableiten. So bestätigten denn auch die Zeugen C._____
und B._____, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
zu haben (GA act. 69, 76).
Aufgrund des positiv ausgefallenen Vortests waren weitere Abklärungen
angezeigt. Die Indikation dazu war gemäss den massgeblichen
Bestimmungen (Art. 10 Abs. 4 SKV e contrario) und der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 146 IV 88) gegeben. Was der
Beschuldigte dagegen vorbringt, verfängt nicht, steht doch vorliegend ein
Mischkonsum zur Diskussion. Die Vortests vermögen zudem nicht
anzuzeigen, welche Substanzen in welcher Menge konsumiert worden
sind. Mit einem Vortest kann nicht festgestellt werden, ob das positive
Resultat einzig auf den Konsum von CBD-Hanftee und die

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Medikamenteneinnahme zurückzuführen ist und ob sich der Beschuldigte
an die im Rezept ärztlich verschriebene Menge bezüglich der Einnahme
des Opiats Tramadol gehalten hat. Mittels Vortests kann die
Fahrunfähigkeit gerade nicht zuverlässig bzw. beweiskräftig ermittelt
werden. Er gibt lediglich einen Hinweis auf eine möglicherweise
vorliegende Fahrunfähigkeit zufolge Betäubungsmittelkonsums (BGE 146
IV 88 E. 1.6.2). Entgegen dem Beschuldigten vermag daher der Umstand,
dass er seine Auffälligkeiten und das positiv ausgefallene Ergebnis des
Vortests nach seinem Verständnis sofort hat erklären und ein Rezept
beilegen können, den hinreichenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Im
Übrigen bleibt anzumerken, dass eine Blutprobe selbst bei einem negativen
Ergebnis des Vortests angeordnet werden kann, sofern Anzeichen für
betäubungsmittelbedingte Fahrunfähigkeit vorliegen (BGE 146 IV 88
E. 1.6.2 mit Hinweisen). Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Fahrfähigkeit des Beschuldigten weiter abgeklärt werden musste und die
Anordnung der Blut- und Urinprobe angezeigt sowie auch erforderlich war.
2.5.
Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschuldigte durch sein Verhalten der Blut-
und Urinprobe widersetzt und sich damit der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht hat.
2.5.1.
Sich im Sinne von Art. 91a SVG zu widersetzen bedeutet, sich so zu
verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die
Ausführung der angeordneten Massnahme muss durch das Verhalten des
Betroffenen nicht gänzlich verunmöglicht werden. Es genügt, dass sie
erschwert, verzögert oder behindert wird. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn
die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz
vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden
Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters
verunmöglicht wird (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Auch ein rein verbaler
Widerstand kann den Tatbestand erfüllen, wenn das Störverhalten eine
gewisse Intensität erreicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2020 vom
8. Juli 2021 E. 2.1).
2.5.2.
Die Aussagen der Zeugen B._____ und C._____, wonach der Beschuldigte
seinen Verweigerungswillen nach dem Telefonat mit seinem Anwalt ihnen
gegenüber zuerst mündlich geäussert haben soll, sind für das Obergericht
glaubhaft (GA act. 70 und 77). Indem der Beschuldigte zusätzlich zu
seinem mündlichen Widerstand eigenhändig auf dem FinZ-Set neben den
Punkt «Ich verweigere die angeordnete Blutprobe (resp. Urinprobe)» die
Worte «auf anwaltlichen Rat» anbrachte (UA act. 50; GA act. 70 f., 77, 81),
ist mit der Vorinstanz von einer Bekräftigung seines Verweigerungswillens

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auszugehen (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.2). In einer Gesamtbetrachtung
kann das Verhalten des Beschuldigten nicht mehr als blosse Unfolgsamkeit
verstanden werden, sondern ist von genügender Intensität, um es als
Widersetzen zu qualifizieren. Das Obergericht geht mit der Vorinstanz
davon aus, dass sich der Beschuldigte der angeordneten Blutprobe i.S.v.
Art. 91a Abs. 1 SVG widersetzt hat. Vergleichbar wie im Urteil des
Bundesgerichts 6B_229/2012 vom 5. November 2012 war die
Verweigerungshaltung – trotz Aufklärung über die Konsequenzen (vgl.
E. 2.6) – klar und gefestigt, sodass davon ausgegangen werden muss,
dass der Beschuldigte sich durch weitere Bemühungen der Polizisten nicht
mehr hätte beeinflussen lassen.
Der Beschuldigte zieht aus dem Umstand, dass die Blutprobe nicht
zwangsweise angeordnet wurde, den Rückschluss, es könne dann von
vornherein keine Vereitelung vorliegen. Mit diesem Vorbringen geht er fehl.
Denn die Frage des Zwangs stellt sich erst, wenn eine Widersetzlichkeit
ausgewiesen und der Tatbestand von Art. 91a SVG verwirklicht ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2).
Demnach lässt der Umstand, dass zur Durchführung der Blutprobe kein
Zwang angeordnet wurde, die Strafbarkeit des Beschuldigten nicht
entfallen.
2.6.
Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte genügend auf die strafrechtlichen
Konsequenzen im Falle der Verweigerung der angeordneten Massnahme
hingewiesen wurde.
Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Aufklärung über die
strafrechtlichen Konsequenzen gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV nur den Ablauf
des Verfahrens regelt und keine Strafbarkeitsbedingung darstellt (BGE 146
IV 88 E. 1.6.3 in fine). Die Einwendungen des Beschuldigten sind daher
einzig unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen. Dem
FinZ-Set vom Datum 3. Januar 2021 (UA act. 47 ff.) sowie dem Rapport
der Kantonspolizei vom 1. Februar 2021 (UA act. 44 ff.) ist zu entnehmen,
dass der Beschuldigte über die strafrechtlichen Konsequenzen einer
Verweigerung aufgeklärt worden ist. Im standardisierten FinZ-Set werden
unter Ziff. 15 «Dokumentation bei Verweigerung der durch den/die
Staatsanwalt/-anwältin angeordnete/n Massnahme/n» zudem ausführlich
und unmissverständlich die strafrechtlichen Konsequenzen dargelegt
(UA act. 50). Die Zeugin B._____ sagte anlässlich der vorinstanzlichen
Zeugenbefragung schliesslich auch aus, sie könne sich noch daran
erinnern, dem Beschuldigten das FinZ-Set hingelegt und ihm die unter
Ziff. 15 festgehaltenen rechtlichen Ausführungen erläutert zu haben. Auch
sei sie den Text eins zu eins mit ihm durchgegangen und habe demzufolge
alles gesagt, was in der Rechtsbelehrung stehe (GA act. 70). Der Zeuge
C._____ bestätigte, dass dem Beschuldigten die Rechte eröffnet wurden.

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Dieser sei klar und unmissverständlich über den Fall orientiert worden, was
intern auch journalisiert worden sei. Gemäss C._____ würden daran
überhaupt keine Zweifel bestehen (GA act. 78). Demgegenüber erscheinen
die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich. So gab er anlässlich der
vorinstanzlichen Befragung vom 20. April 2022 an, das FinZ-Set nie in
Händen gehabt und folglich auch nicht gelesen zu haben (GA act. 20). In
der zweiten vorinstanzlichen Befragung, welche am 24. November 2022
stattfand, sagte er dann aber aus, zumindest Seite vier des FinZ-Sets in
der Hand gehabt zu haben, da er dort eigenhändig die Anmerkung
anbrachte, er verweigere die angeordnete Blutprobe (resp. Urinprobe) «auf
anwaltlichen Rat» (GA act. 81). Dass der Beschuldigte die Belehrung
sprachlich nicht verstanden haben soll, ist ferner ausgeschlossen. Seine
Muttersprache ist Deutsch und auch hat er die Schulen auf Deutsch
besucht (GA act. 82). Weiter ist auch nicht von Belang, dass sich der
Beschuldigte erst seit Juli 2020 in der Schweiz befindet und über kein
gefestigtes Wissen betreffend seiner Rechte im Strassenverkehrsrecht
verfügt, wurde er von den Polizisten doch angemessen aufgeklärt. Auch
musste sich der Beschuldigte bewusst sein, dass die Angelegenheit im
Falle einer Verweigerung der angeordneten Blut- und Urinprobe an die
Staatsanwaltschaft – mithin eine Strafuntersuchungsbehörde – gehen wird
und er sich nicht bloss mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung setzen
muss. Dies ergibt sich insbesondere aus dem FinZ-Set, in dem bei Ziff. 20
(UA act. 53) aufgeführt wird, der Beschuldigte habe sich den Straf-
verfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten sowie allfällige
Adressänderungen umgehend der Verfahrensleitung mitzuteilen und
darauf hingewiesen wurde, er werde von der Staatsanwaltschaft Briefpost
erhalten. Nachdem im FinZ-Set zudem explizit festgehalten wurde, dass
der Beschuldigte dies verstanden und er keine weiteren Ergänzungen
anzubringen habe, bestehen auch insoweit keine Anhaltspunkte, dass sich
der Beschuldigte betreffend die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt haben
könnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschuldigte in Kenntnis der
strafrechtlichen Konsequenzen der angeordneten Blut- und Urinprobe
widersetzte und damit in schuldhafter Weise wissentlich und willentlich
handelte. Er hat sich der Massnahme vorsätzlich widersetzt, was durch die
handschriftlich angebrachte Bemerkung, er verweigere die angeordnete
Blutprobe (resp. Urinprobe) «auf anwaltlichen Rat» ausgewiesen wird. Der
Beschuldigte hat sich im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre,

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und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte hat für den Fall der Abweisung seiner Berufung im
Schuldpunkt keinen Antrag zur Strafzumessung gestellt.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Wer sich der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a SVG strafbar macht, wird mit einer
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Bei der Wahl der
Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips
der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und
Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3;
BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Die Vorinstanz erkannte auf eine Geldstrafe. Das Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO) verbietet ein Zurückkommen darauf. Im Übrigen ist
dieser Entscheid auch richtig, denn wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird,
kann mit einer Geldstrafe, die höchstens 180 Tagessätze betragen kann
(Art. 34 Abs. 1 StGB), dem Verschulden Rechnung getragen werden und
beim nicht vorbestraften Beschuldigten (vgl. aktueller Strafregisterauszug)
geben auch keine sozial-präventiven Gründe Anlass, auf eine
Freiheitsstrafe zu erkennen.
3.4.
Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein sogenanntes Rechtspflegedelikt.
Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll verhindern,
dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht, und
allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter wegkommt als
derjenige, der sich ihr entzieht (BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die
Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls
der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre.
Der Beschuldigte wurde anlässlich einer Verkehrsgrosskontrolle der Polizei
angehalten und kontrolliert. Aufgrund verschiedener Auffälligkeiten wurde
ein Betäubungsmittelvortest durchgeführt, der ein positives Resultat in

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Bezug auf Cannabis, Opiate und Benzodiazepine ergab. In der Folge
ordnete die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinprobe an, welche der
Beschuldigte verweigerte. Seine diesbezügliche Verhaltensweise ist damit
nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was
weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berück-
sichtigen ist.
Die Beweggründe des Beschuldigten bleiben unklar. Er führte zwar aus, er
habe die Abgabe der Blut- und Urinprobe aufgrund des Gesprächs
zwischen den Zeugen B._____ und C._____ bezüglich des seiner Ansicht
nach willkürlichen Ankreuzens der Benzodiazepine auf dem Formular
verweigert. Dies erscheint jedoch unverständlich, da der Beschuldigte
selbst angab, keine Benzodiazepine zu konsumieren und insofern
angeblich nichts zu befürchten gehabt hätte. Auch hätte die Blut- und
Urinprobe bestätigen können, dass er lediglich die im Rezept
vorgeschriebene Menge an Medikamenten eingenommen hatte. Vor
diesem Hintergrund wäre es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar
gewesen, die angeordnete Blut- und Urinprobe über sich ergehen zu
lassen. Der Beschuldigte hat sich der angeordneten Blut- und Urinprobe
mit direktem Vorsatz widersetzt. Dieser Umstand kann jedoch nicht
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden, da Handeln mit direktem
Vorsatz den Normalfall darstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014
vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Der Beschuldigte hat sich nicht spontan zu
seiner Weigerungshaltung entschieden. Vielmehr hat er sich zuerst
telefonisch mit seinem Anwalt besprochen, bevor er seine eigenhändige
Anmerkung auf dem FinZ-Set angebracht hat. Daraus geht hervor, dass er
reflektiert gehandelt hat und über eine grosse Entscheidungsfreiheit
verfügte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, sich der angeordneten
Untersuchung zu unterziehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung, sich
dieser zu widersetzen und damit einhergehend das Verschulden des
Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen
Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem noch
knapp leichten Tatverschulden und einer dafür auszusprechenden
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse als in
ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen.
3.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die
Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten wirkt sich als Normalfall neutral aus
(BGE 136 IV 1). Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder
strafmindernd auswirken würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt

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auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei
aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
3.6.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB), wobei künftige Veränderungen,
die unmittelbar bevorstehen, wie z.B. ein Stellenantritt im kommenden
Monat, einzubeziehen sind (DOLGE, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 51 zu Art. 34 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Gemäss den an der Berufungsverhandlung eingereichten Arztzeugnissen
tritt der Beschuldigte per 1. Dezember 2023 eine neue Stelle mit einem
Lohn von monatlich Fr. 6'000.00 netto x 13 an (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 3). Daraus ergibt sich bei einem Pauschalabzug von 25%
für die Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen sowie
einem Abzug für die Unterstützung der Ehefrau von 15 % (vgl. act. 17) ein
Tagessatz von abgerundet Fr. 130.00.
3.7.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, worauf aufgrund
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zurückzu-
kommen ist.
3.8.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines
Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem
Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen
Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten sowie des
Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe
auf 20 % der schuldangemessenen gesamten Strafe, also der bedingten
Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, festgelegt hat
(BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts

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6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f., zur Publikation vorgesehen),
eine Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00 als angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 2'300.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 130.00 (BGE 134 IV 60
E. 7.3.3) auf 18 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat er die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von
Fr. 3'000.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
Die amtliche Verteidigerin ist für die Zeit ab ihrer Einsetzung im
Berufungsverfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung
eingereichte Kostennote mit Fr. 5'148.75 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Diese Entschädigung ist vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im
Berufungsverfahren für seine freigewählte Verteidigerin selbst zu tragen
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 13 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h.
Fr. 11'700.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten für die
freigewählte Verteidigung selbst zu tragen.
3.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'148.75
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'289.90 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten für die
freigewählte Verteidigung selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Six Eichenberger