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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.350


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.350
(ST.2023.155; STA.2023.317)
Art. 403
Entscheid vom 18. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 16. November 2023
gegenstand betreffend Anordnung von Sicherheitshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen A._____, (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Diebstahls, einfacher
Körperverletzung und Drohung. Der Beschwerdeführer befand sich vom
20. Januar bis zum 19. Juli 2023 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung
HA.2023.320 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
20. Juli 2023 wurde er in Sicherheitshaft versetzt und am 19. Oktober 2023
aufgrund drohender Überhaft daraus entlassen.
2.
Am 16. November 2023 verurteilte das Bezirksgericht Aarau den Be-
schwerdeführer wegen Diebstahls sowie einfacher Körperverletzung unter
Einbezug einer Rückversetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn
Monaten und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung von fünf
Jahren an. Der Strafvollzug wurde zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben.
Mit gleichentags gefälltem Beschluss wurde die Sicherheitshaft des Be-
schwerdeführers bis zum 16. Februar 2024, eventualiter bis zum Eintritt in
die stationäre Massnahme, angeordnet.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 20. November 2023 zugestellten Beschluss erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2023 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beschluss der Vorinstanz vom 16. November 2023 sei aufzuheben
und der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft
zu entlassen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 4. Dezember 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.
3.3.
Mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 hielt der Beschwerdeführer
vollumfänglich an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Wechsel der haftrichterlichen Zuständigkeit vom erstinstanzlichen Ge-
richt zur Verfahrensleitung des Berufungsgerichts geschieht erst mit der
Zustellung der Verfahrensakten. Für die Zeit zwischen Ausfällung des erst-
instanzlichen Urteils und dem Versand des begründeten Entscheids bleibt
das erstinstanzliche Gericht für verurteilte Personen zuständig (Art. 399
Abs. 2 StPO; JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 399 StPO). Der Beschwerde-
führer ist gestützt auf Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO berechtigt,
den Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 16. November 2023 betref-
fend Anordnung von Sicherheitshaft mit Beschwerde anzufechten. Auf
seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO)
erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Nach Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit
dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Mass-
nahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b)
in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist.
Bei den in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten Zielsetzungen handelt es sich
nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die besonderen
prozessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit Bezug
auf die Haftgründe verdeutlicht. Entscheidend ist jedenfalls, dass nach wie
vor Haftgründe bestehen, wobei auch die Möglichkeit von Ersatzmassnah-
men zu prüfen ist (MIRJAM FREI / SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und
3 zu Art. 231 StPO).
2.2.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nach Art. 221 Abs. 1 StPO nur
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge-
hens dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund in Form von
Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt.
3.
3.1.
Sicherheitshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen dringenden
Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Ist gegen eine be-
schuldigte Person Anklage erhoben worden oder wurde sie bereits (erstin-
stanzlich) verurteilt, ist in der Regel davon auszugehen, dass ein dringen-
der Tatverdacht vorliegt (statt vieler Urteil des Bundesgerichts

- 4 -
1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄS-
SER, a.a.O., N. 3 zu Art. 231 StPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau
ST.2023.155 vom 16. November 2023 wegen Diebstahls und einfacher
Körperverletzung erstinstanzlich verurteilt (act. 512 ff.). Ferner bestreitet er
das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ausdrücklich nicht. Dieser ist
daher als erstellt zu erachten, weshalb es hierzu keiner Ausführungen be-
darf.
4.
4.1.
4.1.1.
Sodann setzt die Sicherheitshaft einen besonderen Haftgrund voraus. Die
Vorinstanz bejahte den Haftgrund der Fluchtgefahr und führte diesbezüg-
lich aus, zunächst würden die persönlichen Verhältnisse des Beschwerde-
führers hierfür sprechen. Er habe weder eine Arbeitsstelle noch ein soziales
Umfeld in der Schweiz. Die meiste Zeit habe der Beschwerdeführer hierzu-
lande in Haft verbracht. Seine Familie befinde sich in Afghanistan, wobei er
auch schon mehrfach geäussert habe, dorthin zurückkehren zu wollen. An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 16. November 2023 habe der Be-
schwerdeführer dargelegt, seine Eltern hätten ihn blockiert und er habe in
Afghanistan keine Zukunft. Gleichzeitig habe er aber auch erklärt, dass er
nun nach England ausreisen wolle, nachdem er bereits versucht habe, in
andere Länder der Europäischen Union (EU) auszureisen, von dort aber
immer wieder in die Schweiz zurückgewiesen worden sei. Damit liege
Fluchtgefahr vor. Hinzu komme, dass sich aufgrund der angeordneten sta-
tionären Massnahme von fünf Jahren die Fluchtneigung sogar erhöht habe.
4.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb ohne Änderung der Umstände erneut Sicherheitshaft angeordnet
werde. Er habe sich zwischenzeitlich ca. einen Monat lang auf freiem Fuss
befunden, nämlich bis zu seiner erneuten Verhaftung anlässlich der Haupt-
verhandlung. Würde tatsächlich Fluchtgefahr bestehen, so hätte sie sich in
dieser Zeit verwirklicht. Der Beschwerdeführer habe in der fraglichen Zeit
in der Asylunterkunft in W._____ gewohnt, die er jederzeit problemlos hätte
verlassen können. Stattdessen habe er sich von dort aus freiwillig zur
Hauptverhandlung begeben. Die Fluchtneigung habe sich nicht wegen der
ausgesprochenen Strafe und Massnahme erhöht. Der Beschwerdeführer
habe bereits im Vorfeld – namentlich aus der Anklageschrift – gewusst,
dass er eine Verurteilung in diesem Rahmen zu erwarten habe. Die Familie
des Beschwerdeführers wolle nicht, dass er nach Afghanistan zurück-
komme. Er habe dort keine Zukunft.

- 5 -
4.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau legte in ihrer Beschwerdeantwort
dar, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung vom
16. November 2023 mehrfach Äusserungen getätigt, wonach er flüchten
bzw. die Schweiz Richtung England verlassen wolle. Damit sei die Flucht-
gefahr konkret und aktuell. Angesicht der ausgesprochenen 5-jährigen sta-
tionären Massnahme habe sich diese zudem erhöht, zumal es dem Be-
schwerdeführer an jeglicher Krankheitseinsicht mangle und er die Notwen-
digkeit einer Therapie bzw. Massnahme nicht erkenne.
4.1.4.
In seiner Stellungnahme legte der Beschwerdeführer dar, eine Flucht nach
Afghanistan sei unrealistisch, da ihn seine Familie zurückweise. Ohnehin
habe er sich bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuss befunden und nicht
die Flucht ergriffen, als er Zeit und Gelegenheit dazu gehabt habe.
4.2.
4.2.1.
Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür vo-
raus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a
StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denk-
bar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (BGE 143 IV 160 E. 4.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der dro-
henden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie
genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Viel-
mehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbeson-
dere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Be-
tracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bin-
dungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland
und Ähnliches mitzuberücksichtigen (BGE 143 IV 160 E. 4.3, Urteil des
Bundesgerichts 1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1). Ebenso sind
besondere persönliche Merkmale (z.B. Tendenz zu überstürzten Aktionen,
ausgeprägte kriminelle Energie), die auf eine Fluchtneigung schliessen las-
sen könnten, miteinzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 1B 361/2021
vom 16. Juli 2021 E. 4.1).
4.2.2.
4.2.2.1.
Der Vorinstanz ist dahingehend beizupflichten, dass zunächst die gesam-
ten Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers für eine ausgeprägte
Fluchtneigung sprechen. Er hat keinerlei Unterstützung, verfügt über kein
stabiles Umfeld, hat keine Beziehung und keine sozialen Strukturen
(act. 115 und 116). Der Beschwerdeführer lebt allein und hat keine Kinder.
Er hat keinen Schulabschluss und keine Ausbildung (act. 76 f.). Seine ge-
samten Angehörigen leben in Afghanistan (act. 50). Mit 12 Jahren zog er

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nach Europa und lebte seit 2012 in unterschiedlichen Asylunterkünften in
der Schweiz. Mit Ausnahme einer, hat er auch keine Freundschaften
schliessen können (act. 52). Ausweislich seines Auszugs aus dem Strafre-
gister vom 22. Juni 2023 verbrachte der Beschwerdeführer bereits seit
2013 mehrere Jahre im Gefängnis (act. 1 ff.). Er selbst legte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. November 2023 dar, hierzu-
lande über keine Arbeitserlaubnis zu verfügen und folglich auch keiner be-
ruflichen Tätigkeit nachzugehen. Überdies sei ihm gegenüber ein Landes-
verweis ausgesprochen worden (act. 471). Der Landesverweis geht aus
dem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt SB.2017.109
vom 24. Juli 2019 hervor. Die Dauer beträgt fünf Jahre (act. 36 ff.). Diesem
Landesverweis könnte er z.B. durch ein Untertauchen im Inland zu entge-
hen versuchen, zumal sich der Beschwerdeführer als Schweizer und dem
Land verbunden fühlen will (act. 471).
4.2.2.2.
Andererseits führte der Beschwerdeführer mehrmals aus, dass er die
Schweiz verlassen wolle. So legte er am 18. Januar 2023 gegenüber der
Kantonspolizei Aargau dar, das Aussprechen von Wegweisungen aus der
bzw. Einreiseverbote in die Schweiz seien für ihn nicht von Relevanz, er
wolle die Schweiz ohnehin verlassen (act. 380). Überdies äusserte er an-
lässlich der Begutachtung durch Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiat-
rie und Psychotherapie, Y._____, am 11. März 2023, er würde nach
Afghanistan zurückkehren wollen, um dort seine Cousine zu heiraten
(act. 105). Auch wenn er neuerdings von einer Ausreise nach Afghanistan
absehen möchte, plant er eine solche ins europäische Ausland. An der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. November 2023 gab er zu Pro-
tokoll, er habe einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob er nach Afghanis-
tan oder England gehe. England könne ihn nicht abschieben, da es nicht
mehr zur EU gehöre. Der Beschwerdeführer könne sich dort ein Leben auf-
bauen. Er habe es in Deutschland, Italien und Frankreich probiert, wobei
ihn diese Länder alle in die Schweiz abgeschoben hätten (act. 471).
4.2.2.3.
Auch seine besonderen persönlichen Merkmale sprechen für eine
Fluchtneigung. Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer bereits
einmal für die Behörden unauffindbar. Das Bezirksgericht Muri ordnete mit
Urteil AS.2021.5 vom 7. Dezember 2021 eine ambulante Behandlung mit
stationärer Einleitung an (act. 16). Der Beschwerdeführer trat am 13. Juli
2022 aus der stationären Einleitungsphase in die ambulante Behandlung
über. Am 25. Juli 2022 erklärte er gegenüber seinem Therapeuten im
C._____ ambulant der C._____, dass er nach Deutschland ausreisen
werde. Am 27. Juli 2022 verliess er die Kantonale Unterkunft in T._____
und war nicht mehr erreichbar. An einem unbekannten Datum reiste er wie-
der in die Schweiz ein, ohne sich bei den Behörden oder der C._____ zu
melden (act. 292 f.).

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4.2.2.4.
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser
ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüs-
senden Strafe dar (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4, 143 IV 160 E. 4.1). Analoges
hat bei Vorliegen eines richterlichen Entscheids über eine freiheitsentzie-
hende Massnahme zu gelten.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer am 16. November 2023
zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten sowie einer
stationären psychiatrischen Behandlung von fünf Jahren (act. 514). Entge-
gen seinen Ausführungen ging aus der Anklage zwar ein Antrag der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau auf die Anordnung einer stationären Mass-
nahme hervor (act. 386), jedoch konnte ihm im Zeitpunkt der Anklage nicht
bewusst sein, dass die Vorinstanz diesem entsprechen und den hierfür
höchstmöglichen Freiheitsentzug von fünf Jahren anordnen würde
(vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). Aufgrund dessen besteht auch ein erheblicher
Fluchtanreiz, insbesondere, da der Beschwerdeführer laut dem Gutachten
von Dr. med. B._____ vom 31. März 2023 u.a. an einer paranoiden Schi-
zophrenie leidet (ICD-10: F20.00) und es ihm an einer Krankheitseinsicht
sowie einer Compliance bezüglich Medikation mangelt. Der Beschwerde-
führer erachtet die Therapie subjektiv nicht als notwendig (act. 103, 115,
125, 127). Dies alles bestätigten auch seine Aussagen anlässlich der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach er keine Schizophrenie kenne
und sie bekämpft habe. Er sei nicht krank (act. 468, 472).
4.3.
Zusammenfassend ist somit ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdefüh-
rer würde sich in Freiheit der ihm drohenden fünfjährigen stationären Mass-
nahme durch Flucht entziehen.
5.
Nachdem bereits die Fluchtgefahr vorliegt, erübrigt sich die Prüfung der
Wiederholungsgefahr (Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom
15. April 2021 E. 4.4). Festzustellen bleibt aber, dass die Vorinstanz zu
Recht auch diese bejahte, weshalb auf ihre Ausführungen verwiesen wer-
den kann (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Beschlusses). Dem Gutachten
von Dr. med. B._____ vom 31. März 2023 lässt sich hinsichtlich Wiederho-
lungsgefahr eine sehr ungünstige Prognose entnehmen. Der Gutachter
hielt fest, es komme mindestens seit 2013 zu einer Ausweitung von Delin-
quenz mit Zunahme und Gewaltdelinquenz sowie Vergehen gegen das
Waffengesetz. In der Gesamtbeurteilung sei von einer überwiegenden An-
zahl von sehr ungünstigen klinischen Prognosefaktoren auszugehen. Es
bestehe bereits eine Delinquenz mit schwerwiegenden Delikten gegen die
körperliche Integrität. Es sei daher mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von
erneuter Delinquenz, auch mit potenzieller Progression zu schwerwiegen-
den Delikten gegen die körperliche Integrität auszugehen. Basierend auf

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der klinischen Einschätzung sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit bezüg-
lich sogenannter Hands-off-Delikte auszugehen. Auch hinsichtlich Hands-
on-Delikten sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen (act. 116).
Gemäss Aktendokumentation sei es ohne spezifischen Grund oder nach-
vollziehbare unmittelbare Interaktion zu einem körperlichen Übergriff sei-
tens Beschwerdeführer gekommen (act. 117).
6.
6.1.
6.1.1.
Die Vorinstanz hielt zur Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft fest, sie
habe mit Urteil vom 16. November 2023 gegen den Beschwerdeführer eine
unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie dessen Behandlung
im Rahmen einer stationären Massnahme für mindestens fünf Jahre ange-
ordnet. Damit drohe keine Überhaft. Ersatzmassnahmen seien nicht er-
sichtlich.
6.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, die Sicherheitshaft sei nicht
verhältnismässig. Wenn schwergewichtig mit der stationären Massnahme
argumentiert werde, müsse man sich bzgl. deren Dauer an der gutachterli-
chen Therapieprognose orientieren. Gemäss dem psychiatrischen Gutach-
ten vom 31. März 2023 seien bereits nach kurzer Dauer der Therapie (nach
bereits gemachten Erfahrungen schon nach 2 Monaten) deutliche Besse-
rungen des Zustandes des Beschwerdeführers zu erwarten. Demnach sei
lediglich mit einer kurzen Massnahmedauer zu rechnen und diese sei
massgebend. Dass im Beschluss schlicht von der angeordneten Massnah-
medauer von fünf Jahren ausgegangen werde, sei unhaltbar. Des Weiteren
sei die Anordnung der Haft «eventualiter bis zum Eintritt in die stationäre
Massnahme» höchst fragwürdig. Dies widerspreche dem Bestimmtheitsge-
bot und mache die Haftanordnung unverhältnismässig. Schliesslich seien
Ersatzmassnahmen praktisch nicht geprüft worden, obwohl solche (bspw.
eine Ausweis- bzw. Schriftensperre oder eine Aufenthalts- oder Meldungs-
auflage) in Frage kämen.
6.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte aus, die Sicherheitshaft er-
weise sich als verhältnismässig, da Dr. med. B._____ von einer sehr lang-
andauernden Massnahme ausgehe.
6.1.4.
Der Beschwerdeführer legte diesbezüglich in seiner Stellungnahme dar,
laut dem Gutachten seien bereits nach einer kurzen Behandlungsdauer
deutliche Verbesserungen zu erwarten. Auch anlässlich der Hauptverhand-
lung sei der Gutachter nicht von einer sehr langandauernden Massnahme
ausgegangen, sondern habe ausgeführt, es bestehe keine Indikation für

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eine fürsorgerische Unterbringung. Es gebe keinen Grund von einer fünf-
jährigen Massnahme auszugehen.
6.2.
6.2.1.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-
men an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser Be-
stimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV;
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft ist somit "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die
Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungs-
gefahr – mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen
(Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits ver-
hältnismässig sein, insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74
E. 2.2).
6.2.2.
6.2.2.1.
Zunächst erweist sich die bis zum Eintritt in die stationäre Massnahme bis
am 16. Februar 2024 angeordnete Haft als zulässig und dem Be-
stimmtheitsgebot entsprechend. Der Zusatz, eventualiter bis zum Eintritt in
die stationäre Massnahme, bedeutet nicht, dass sich die Sicherheitshaft bei
Nichteintritt in die stationäre Massnahme bis am 16. Februar 2024 automa-
tisch verlängern soll, sondern vielmehr, dass der Beschwerdeführer bei
(vorzeitigem) Antritt der stationären Massnahme aus der Sicherheitshaft
entlassen werde, wenn der Antritt vor dem 16. Februar 2024 erfolgen sollte
(vgl. auch E. 5 des angefochtenen Beschlusses).
6.2.2.2.
Im Beschluss vom 16. November 2023 wird von einer fünfjährigen Dauer
der Massnahme ausgegangen, weil der Beschwerdeführer mit Urteil vom
16. November 2023 dazu verurteilt wurde (act. 514).
Dr. med. B._____ hielt im Gutachten vom 31. März 2023 fest, trotz Einsatz
eines Neuroleptikums sei es nicht zur vollständigen Remission der parano-
iden Schizophrenie gekommen. Bezüglich des spezifischen Therapiever-
laufs sei damit von einer schwergradigen Ausprägung mit negativer Prog-
nose in der Gesamtbewertung auszugehen. Die Abhängigkeitserkrankun-
gen seien als sekundär anzusehen, wobei sie erheblichen Einfluss auf den
Verlauf der Erkrankung und die prognostischen Parameter hätten
(act. 125 f.). Für die Behandlung der paranoiden Schizophrenie in diesem
schweren Ausprägungsgrad sei eine stationäre Behandlung indiziert. Der
Beschwerdeführer habe eine solche bereits einmal zwei Monate lang in
Anspruch genommen und gemäss Dokumentation sei es zu einer deutli-
chen Besserung gekommen. Indiziert sei eine Psychopharmakotherapie

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gemäss Leitlinie, idealerweise mit einer intramuskulären Applikation und
einer dauerhaften und langfristigen Applikation. Zusätzlich seien sozialthe-
rapeutische Massnahmen im Sinne einer Betreuung notwendig. Es sollten
soziale Strukturen geschaffen werden. Ferner seien dringend eine absolute
Abstinenz und die entsprechende Kontrolle sowohl bezüglich psychotroper
Substanzen als auch Alkohol zu bewerten. Bei der entsprechend lang dau-
ernden Behandlung sei von einer deutlichen Besserung der Wahrnehmung
der Realität und Einschätzung bezüglich Regeln im gesellschaftlichen Rah-
men auszugehen. Es gebe keine Alternative, als eine langfristige stationäre
Massnahme gemäss Art. 59 StGB vorzuschlagen (act. 126 f.)
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ging Dr. med.
B._____ von einer "lang andauernden Behandlung" aus. Hinsichtlich Dauer
der stationären Massnahme ging der Gutachter von einem bis drei Jahren
aus (act. 128). Aus der Tatsache, dass Dr. med. B._____ anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, es habe im Zeitpunkt der Un-
tersuchung keine Indikation zu einer Abklärung betreffend fürsorgerische
Unterbringung bestanden (act. 465), kann der Beschwerdeführer nichts zu
seinen Gunsten ableiten, lässt sich daraus doch nicht auf die Dauer der
notwendigen stationären Behandlung schliessen.
Die Dauer der seit dem 16. November 2023 erstandenen und einstweilen
um drei Monate bis zum 16. Februar 2024 zu verlängernden Sicherheitshaft
erscheint angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte
und der zu erwartenden fünf- bzw. mehrjährigen stationären Massnahme
als verhältnismässig.
6.2.2.3.
Vorliegend ist die Fluchtgefahr als ausgeprägt einzustufen. Mildere Ersatz-
massnahmen nach Art. 237 StPO, welche sie hinreichend bannen könnten,
sind bei ausgeprägter Fluchtgefahr gemäss einschlägiger Praxis des Bun-
desgerichts ohnehin nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts
1B_51/2017 vom 7. März 2017 E. 3.5). Auch wenn es zutrifft, dass der Be-
schwerdeführer nicht geflohen ist, als er sich vor der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung zwischen dem 22. Oktober und dem 16. November
2023 auf freiem Fuss befand, liegt seit der Urteilseröffnung vom 16. No-
vember 2023 mit der ausgesprochenen fünfjährigen stationären Mass-
nahme eine andere Ausgangslage vor. Die vom Beschwerdeführer vorge-
schlagenen Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schriftensperre sowie Auf-
enthalts- bzw. Meldepflicht) wären ungenügend. Er könnte – auch ohne
Ausweispapiere – über die Schengengrenze hinaus untertauchen oder
flüchten. Mit einer Aufenthalts- bzw. Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. c und
d StPO) liesse sich eine Flucht ebenfalls nicht verhindern, sondern allen-
falls frühzeitig feststellen. Überdies sind keinerlei Massnahmen ersichtlich,
die eine Wiederholungsgefahr bannen könnten. Dass die Vorinstanz in

- 11 -
ihrem Beschluss vom 16. November 2023 mildere Ersatzmassnahmen
nicht für ausreichend erachtete, ist damit nicht zu beanstanden.
6.3.
Zusammenfassend ist die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft zu be-
jahen.
7.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom
16. November 2023 erweist sich damit als unbegründet und ist demzufolge
abzuweisen.
8.
8.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
8.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdever-
fahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen
Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die

- 12 -
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus