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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.34


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.34 / CH / va
(STA.2020.196)
Art. 122
Entscheid vom 8. April 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Vizepräsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Rechtsverzögerung
gegenstand
im Strafverfahren gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die A. AG erstattete mit Eingabe vom 17. Juli 2020 bei der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter B.
und gegen C. wegen des Verdachts des Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB, der
Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB, der Bestechung i.S.v. Art. 322octies
StGB, des Sich-bestechen-lassens i.S.v. Art. 322novies StGB und der Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den
Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG;
SR 823.11) i.S.v. Art. 39 AVG. Zugleich konstituierte sie sich als Privatklä-
gerin.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 reichte die A. AG der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm weitere Unterlagen ein.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte die Kantonale Staatsan-
waltschaft mit Schreiben vom 12. November 2020 um Übernahme des
Strafverfahrens. Die Kantonale Staatsanwaltschaft stimmte am 16. Novem-
ber 2020 der Verfahrensübernahme zu.
2.2.
Am 16. Juli 2021 verfügte die Kantonale Staatsanwaltschaft die Über-
nahme des bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aufgrund der Strafan-
zeige der E. AG gegen B. geführten Strafverfahrens G-2/2021/10003407
wegen des Verdachts des Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB, der Urkundenfäl-
schung i.S.v. Art. 251 StGB, der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB und der
unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden i.S.v. Art. 153
StGB. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl trat dieses Verfahren mit Verfü-
gung vom 20. Juli 2021 an die Kantonale Staatsanwaltschaft ab.
2.3.
Die A. AG erkundigte sich mit Eingabe vom 22. April 2021 bei der Kanto-
nalen Staatsanwaltschaft nach dem aktuellen Verfahrensstand.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 reichte die A. AG beim Vorsteher des
Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, mit welcher sie eine Verfahrensver-
schleppung rügte und um beförderliche Erledigung der Strafsache er-
suchte.

- 3 -
Am 28. Januar 2022 überwies der Vorsteher des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres die Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständigkeitshal-
ber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Aargau
3.2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
15. Februar 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO können
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch Strafverfolgungsbe-
hörden mit Beschwerde gerügt werden. Beschwerdeausschlussgründe ge-
mäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde, die gemäss
Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden ist, ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Eingabe vom 27. Januar 2022 gel-
tend, sie habe am 18. August 2020 bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter B. und andere Per-
sonen eingereicht, weil sie schwerwiegende strafrechtliche Verfehlungen
begangen und mindestens eine Deliktsumme von Fr. 220'000.00 erschli-
chen hätten. Sie habe die Verfehlungen intern untersucht und ausführlich
dokumentiert, in der Hoffnung, dass umgehend deliktische Vermögens-
werte sichergestellt und Verurteilungen erfolgen würden. Trotz dieser Vor-
arbeit sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am
16. November 2020 an die Kantonale Staatsanwaltschaft übertragen wor-
den. Nach ihrem Kenntnisstand seien bisher weder Einvernahmen noch
Vermögenssicherungen vorgenommen worden. Als bedeutende Steuer-
zahlerin im Kanton Aargau sei sie verwundert, wie das Ganze zwischen
den zuständigen Behörden vor sich hingeschoben werde. Sie habe den
Eindruck, dass die Ermittlungsbehörde und der zuständige Staatsanwalt
die Sache und ihren Schadenersatzanspruch nicht ernst nähmen und über
die Zeit der Vergessenheit anheimfallen lassen wollten.
2.2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft wandte in ihrer Beschwerdeantwort ein,
dass der fallführende Staatsanwalt die Strafsache im Dezember 2020 zur
Erledigung zugeteilt erhalten habe. Im Anschluss an das Aktenstudium sei

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am 12. Januar 2021 bereits die erste Editionsverfügung an die Bank F. er-
gangen. Danach sei am 28. Januar 2021 eine Editionsverfügung an die Be-
schwerdeführerin betreffend Vervollständigung der Anzeige erlassen wor-
den. Diesbezüglich sei der "internal audit report" in deutscher Sprache be-
nötigt worden, weshalb die Beschwerdeführerin aufgefordert worden sei,
diesen einzureichen. Nach abschliessendem Aktenstudium und Erarbei-
tung der Ermittlungsstrategie sei am 3. Mai 2021 die Kantonspolizei Aargau
mittels delegiertem Ermittlungsauftrag angewiesen worden, die Ermittlun-
gen aufzunehmen. Am 22. Juni 2021 sei eine weitere Editionsverfügung an
die Beschwerdeführerin ergangen. Am 5. Juli 2021 habe die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl eine Gerichtsstandanfrage eingereicht mit dem Antrag,
dass ihr Verfahren zu übernehmen sei, was schliesslich mit Verfügung vom
16. Juli 2021 geschehen sei. Infolgedessen sei das vorliegende Verfahren
mit Verfügung vom 16. Juli 2021 ausgedehnt worden. Ebenfalls am 5. Juli
2021 habe die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erstreckung der Einga-
befrist eingereicht, welches mit Verfügung vom 5. Juli 2021 bewilligt wor-
den sei. Sodann habe die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 3. August
2021 die Verfahrensakten des übernommenen Strafverfahrens eingereicht.
Diese Verfahrensakten seien ebenfalls der Kantonspolizei Aargau zum Stu-
dium und zu Ermittlungszwecken übergeben worden. Zwischen dem 3. Au-
gust 2021 und dem 25. Januar 2022 seien vom fallführenden Staatsanwalt
keine Untersuchungshandlungen erfolgt. Die Ursache dafür liege einerseits
in den COVlD-19-bedingten Personalausfällen bei der Kantonspolizei Aar-
gau, einem Mutterschaftsurlaub sowie den Weihnachtsferien und anderer-
seits aufgrund von Haftfällen, die aus einem anderen Strafverfahren resul-
tiert hätten und die selbstverständlich bei der Kantonspolizei prioritär hätten
behandelt werden müssen. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse der
Kantonspolizei Aargau seien am 26. Januar 2022 drei Verfügungen an die
Bank F. sowie die Bank G. versendet worden. Ebenfalls am 26. Januar
2022 sei ein Gesuch um Steuerauskunft an die Kantonale Steuerverwal-
tung des Kantons Zug ergangen. Der fallführende Staatsanwalt sei vom
31. Januar 2022 bis zum 11. Februar 2022 ferienhalber abwesend gewe-
sen. Alsdann sei am 14. Februar 2022 erneut eine Editionsverfügung an
die Bank H. ergangen. Schliesslich sei festzuhalten, dass die jeweils mittels
Verfügung verlangten Beweismittel durch die Kantonspolizei ausgewertet
werden müssten, was selbstverständlich Zeit beanspruche. Augenschein-
lich sei das vorliegende Strafverfahren entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführerin nicht verschleppt oder verzögert worden. Seit Zutei-
lung des Strafverfahrens an den fallführenden Staatsanwalt bis zum heuti-
gen Tag seien, entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin, nicht
18, sondern rund 14 Monate vergangen. Die Vorwürfe der Beschwerdefüh-
rerin seien haltlos. Das vorliegende Strafverfahren sowie die Schadener-
satzansprüche der Beschwerdeführerin würden selbstverständlich ernst
genommen und sorgfältig abgeklärt.

- 5 -
3.
3.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung so-
wie auf Beurteilung innert angemessener Frist. In Konkretisierung dieser
allgemeinen Verfahrensgarantie bestimmt Art. 5 Abs. 1 StPO, dass die
Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und
ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen haben. Bei der
Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsge-
bots vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalls - in der Regel in einer Ge-
samtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei na-
mentlich der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts-
und Rechtsfragen sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der
zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Pro-
zessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen
auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch
keine Bundesrechtswidrigkeit. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung steht
der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbe-
schleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zu (statt vieler
Urteile des Bundesgerichts 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017, E. 3.4 und
1B_552/2020 vom 12. Februar 2021 E. 3.1, je m.w.H.).
Erscheint die Gesamtdauer des Verfahrens als völlig unverhältnismässig,
kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt werden,
ohne dass andere Faktoren ausführlich berücksichtigt werden müssen.
Scheint die Gesamtdauer prima facie nicht übermässig lange, muss geprüft
werden, ob die lange Verfahrensdauer auf eine Verzögerung der Behörden
zurückzuführen ist bzw. ob einzelne Perioden von nicht zu rechtfertigender
Untätigkeit ("krasse Zeitlücken") bestehen. Solche können grundsätzlich
jede Phase des Verfahrens betreffen (SARAH SUMMERS, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 5
StPO). Da man von der Strafbehörde nicht verlangen kann, dass sie sich
andauernd mit einer einzigen Angelegenheit befasst, ist es unvermeidlich,
im Verfahren gewisse tote Zeiträume zu haben. Wenn keiner von ihnen von
wirklich krasser Dauer ist ("durée vraiment choquante"), überwiegt die Ge-
samtwürdigung; Zeiten von intensiver Tätigkeit können dadurch ausgegli-
chen werden, dass das Dossier aufgrund anderer Geschäfte zeitweilig bei-
seitegelassen wurde (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56). Nach der europäi-
schen Rechtsprechung gilt als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion auf-
drängt, etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Un-
tersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Be-
schwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elf
Monaten für die Weiterleitung eines Falls an die Beschwerdeinstanz (BGE
130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.).

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3.2.
3.2.1.
Bei der Beurteilung der gesamten bisherigen Verfahrensdauer gilt es zu-
nächst zu beachten, dass es vorliegend um eine komplexe Strafuntersu-
chung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität geht und die Beschwer-
deführerin der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bereits mit ihrer Strafan-
zeige vom 17. Juli 2020 umfangreiche Unterlagen eingereicht hat (Unter-
suchungsakten [UA] Reg. 1.4.1.1 - 1.4.1.3). Diese mussten nach Eingang
von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zunächst studiert und analysiert
werden und in der Folge musste geklärt werden, ob das Verfahren durch
die Kantonale Staatsanwaltschaft, welche in der Regel die Strafverfahren
bei Wirtschaftsdelikten führt (§ 5 Abs. 1 EG StPO), zu übernehmen ist
(UA Reg. 1.3.1). Dies nahm nachvollziehbarerweise geraume Zeit in An-
spruch. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 6. Juli
2021 die Kantonale Staatsanwaltschaft um Übernahme einer weiteren ge-
gen den Beschuldigten angehobenen Strafuntersuchung ersuchte, was
ebenfalls zu prüfen war und nach erfolgter Übernahme zu einer Vergrösse-
rung des Aktenumfangs führte (UA Reg. 1.3.2 und 1.7). Das Vorgehen der
involvierten Staatsanwaltschaften entspricht den gesetzlichen Vorschriften:
Gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit
von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle
weiter. Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so infor-
mieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die we-
sentlichen Elemente des Falls und bemühen sich um eine möglichst rasche
Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat so-
dann in ihrer Beschwerdeantwort die einzelnen Verfahrenshandlungen de-
tailliert aufgezeigt, welche sie nach Übernahme des Strafverfahrens gegen
den Beschuldigten vorgenommen hatte bzw. vornehmen liess (vgl. E. 2.2
hievor). Alle genannten Verfahrensschritte ergeben sich aus den Untersu-
chungsakten. Aufgrund der besonderen Lage im Zusammenhang mit der
Covid-19-Pandemie ist es zudem nachvollziehbar, dass es zwischen ein-
zelnen Verfahrensschritten zu gewissen Verzögerungen gekommen ist
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1B_552/2020 vom 12. Februar
2021 E. 3.4.1).
Bei einer Gesamtbetrachtung der Verfahrensdauer von der Einreichung der
Strafanzeige am 17. Juli 2020 bis zur Erhebung der Rechtsverzögerungs-
beschwerde am 27. Januar 2022 (total 18 Monate) kann aufgrund von Art,
Umfang und Komplexität des Verfahrens, des geschilderten Ablaufs und
der übrigen Umstände von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
i.S.v. Art. 5 Abs. 1 StPO und damit von einer Rechtsverzögerung durch die
beteiligten Strafverfolgungsbehörden und insbesondere durch die Kanto-
nale Staatsanwaltschaft nicht die Rede sein.

- 7 -
3.2.2.
Nachdem die Gesamtdauer des Verfahrens nicht übermässig lange er-
scheint, bleibt zu prüfen, ob einzelne Perioden von nicht zu rechtfertigender
Untätigkeit ("krasse Zeitlücken") bestehen.
Nach der Erstattung der Strafanzeige vom 17. Juli 2020 samt diversen Bei-
lagen reichte die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm umfangreiche weitere Unterlagen ein. Sämtliche Akten waren einge-
hend zu studieren und zu analysieren, was einige Zeit in Anspruch nahm,
zumal es sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht um einen ein-
fachen Fall handelt. Der Zeitraum bis zur Überweisung des Verfahrens an
die Kantonale Staatsanwaltschaft Mitte November 2020 erscheint in Anbe-
tracht der gesamten Umstände noch nicht als übermässig lang, auch wenn
währenddessen möglicherweise nicht permanent an diesem Fall gearbeitet
wurde. Sodann handelt es sich beim Zeitraum vom 3. August 2021 bis
25. Januar 2022 um die einzige mehrmonatige Phase, in der seitens der
Kantonalen Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshandlungen vorge-
nommen wurden. Diese Zeitlücke von gut 4 ½ Monaten ist jedoch ebenfalls
nicht derart gross, dass diesbezüglich bereits von einer Rechtsverzögerung
gesprochen werden müsste.
3.3.
Zusammenfassend kann den Strafverfolgungsbehörden im bisherigen Ver-
fahren keine Verletzung des Beschleunigungsgebots i.S.v. Art. 5 Abs. 1
StPO vorgeworfen werden. Eine Rechtsverzögerung ist folglich zu vernei-
nen, womit der Kantonalen Staatsanwaltschaft auch keine Weisungen zu
erteilen sind. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihr keine
Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen
Fr. 1'051.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Huber