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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.69


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.69
(ST.2022.111; STA.2022.111)
Art. 82
Entscheid vom 8. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 6. Juli 2022
gegenstand betreffend Rechtskraft Strafbefehl
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess gegen den Beschwerde-
führer am 1. März 2022 einen Strafbefehl wegen Nichtabgabe von Fahr-
zeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG). Sie verurteilte ihn darin zu einer bedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie
einer Busse von Fr. 300.00 und den Verfahrenskosten von Fr. 600.00.
1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 11. März 2022
Einsprache.
1.3.
Am 4. Juli 2022 (Postaufgabe) zog der Beschwerdeführer die am 11. März
2022 erhobene Einsprache zurück. Er hielt fest, dass er den Betrag von
Fr. 900.00 bezahlen werde.
2.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten fest, dass der am 1. März 2022 gegen den Beschwerdeführer erlas-
sene Strafbefehl infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwach-
sen sei.
3.
3.1.
Im Zusammenhang mit der Verfügung vom 6. Juli 2022, welche ihm am
13. Juli 2022 zugestellt wurde, erhob der Beschwerdeführer bei der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten mit Eingabe vom 22. Juli 2022 Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 1. März 2022 und bat um Akteneinsicht.
3.2.
Mit Schreiben vom 2. August 2022 forderte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten den Beschwerdeführer auf, mitzuteilen, ob er an der (erneuten)
Einsprache festhalten wolle. Sie wies darauf hin, dass sie bei Festhalten
an der Einsprache den Fall an das zuständige Bezirksgericht weiterleiten
und den Antrag stellen werde, dass auf die Einsprache nicht einzutreten
sei.
3.3.
Mit Eingabe vom 15. August 2022 verlangte der Beschwerdeführer erneut
Akteneinsicht. Zur Sache äusserte er sich nicht.

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3.4.
Mit Verfügung vom 15. November 2022 überwies die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten den Strafbefehl an das Bezirksgericht Bremgarten. Sie
stellte den Antrag, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Juli
2022 sei nicht einzutreten.
3.5.
Mit Verfügung vom 17. November 2022 setzte der Präsident des Bezirks-
gerichts Bremgarten dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen, in-
nert welcher er sich zur Gültigkeit seiner Einsprache nach erfolgtem Rück-
zug der Einsprache äussern könne.
3.6.
Mit Eingabe vom 24. November 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer.
3.7.
Mit Verfügung vom 29. November 2022 überwies der Präsident des Be-
zirksgerichts Bremgarten das Verfahren "retour" an die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten.
3.8.
Am 20. Februar 2023 überwies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die
Sache zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau.
3.9.
Es wurden keine Beschwerdeantworten oder Vernehmlassungen einge-
holt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte mit Verfügung vom 6. Juli
2022 fest, dass der am 1. März 2022 gegen den Beschwerdeführer erlas-
sene Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Verfügung ist gestützt
auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Der Beschwer-
deführer hat als Reaktion auf diese Verfügung am 22. Juli 2022 "Einspra-
che gegen den Strafbefehl erhoben".
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das

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Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts-
mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück.
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen
nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385
Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten
erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1
StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetz-
licher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen kön-
nen insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorge-
hen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2;
PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).
1.2.2.
Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe vom 22. Juli 2022 nicht.
Er führte einzig aus, dass er gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache
erhebe. Bei der Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom
6. Juli 2022 handelt es sich aber offenkundig nicht um einen Strafbefehl,
gegen welchen sich die betroffene Person mit einer Einsprache zur Wehr
setzen kann. Sowohl aus der Begründung als auch dem Dispositiv ergibt
sich hinreichend klar, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten auf-
grund der Rückzugserklärung des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2022
(Postaufgabe) die Rechtskraft des Strafbefehls vom 1. März 2022 fest-
stellte. Als Rechtsmittel wird denn auch die Beschwerde aufgeführt und
nicht etwa auf die Einsprache gemäss Art. 354 StPO hingewiesen.
Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 6. Juli 2022 erhobene "Einsprache" ist folglich als
Beschwerde entgegen zu nehmen, wobei darauf mangels jeglicher Begrün-
dung grundsätzlich nicht einzutreten (E. 1.2.1 hievor) und die erst am
24. November 2022 erfolgte Begründung wegen Verspätung aus dem
Recht zu weisen wäre. Indes erfolgte diese Begründung gestützt auf die

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Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. No-
vember 2022, weshalb sie in Nachachtung des Grundsatzes von Treu und
Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) trotz Verspätung zuzulassen, folglich auf
die als Beschwerde entgegenzunehmende Einsprache vom 22. Juli 2022
einzutreten ist.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer begründet in der Eingabe vom 24. November 2022
seine erneut erhobene Einsprache damit, dass es durch einen Kommuni-
kationsfehler mit seiner Rechtsschutzversicherung zu einem "falschen"
Rückzug der Einsprache gekommen sei. Darum habe er privat Einspruch
erhoben.
2.2.
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen. Der Rückzug
der Einsprache gegen einen Strafbefehl (Art. 354 StPO) ist endgültig, es
sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige
behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3
StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_817/2016 vom 16. August 2016 E. 2
m.w.H.).
Dem Strafbefehl vom 1. März 2022 lässt sich u.a. entnehmen, dass der
Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen und vollstreckba-
ren Urteil wird. Diese Rechtsfolge hatte der Beschwerdeführer auch ver-
standen, führte er in seiner Rückzugserklärung vom 4. Juli 2022 (Postauf-
gabe) doch aus, dass er "den Betrag von CHF 900.- entsprechend" be-
zahle.
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, dass es wegen eines Kommu-
nikationsfehlers mit seiner Rechtsschutzversicherung zu einem "falschen"
Rückzug der Einsprache gekommen sei. Gestützt auf diese Ausführung ist
davon auszugehen, dass er geltend machen will, sich in einem Irrtum be-
funden zu haben. Ob dies zutrifft, kann nicht beurteilt werden, nachdem der
Beschwerdeführer es unterlässt, den angeblichen Kommunikationsfehler
näher darzulegen. Dies ist aber auch nicht weiter von Belang. Ein Irrtum ist
noch keine Täuschung gemäss Art. 386 Abs. 3 StPO (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1184/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3). Dass er von der Rechts-
schutzversicherung getäuscht worden sein soll, wird von ihm nicht behaup-
tet. Sollte er mit dem Kommunikationsfehler eine unrichtige Auskunft be-
haupten wollen, würde auch dies nichts helfen, nachdem Art. 386 Abs. 3
StPO ausdrücklich nur vor unrichtigen behördlichen Auskünften schützt.
2.3.
Die als Beschwerde entgegenzunehmende Einsprache vom 22. Juli 2022
ist somit abzuweisen.

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3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 sowie den Auslagen von Fr. 30.00, zusammen
Fr. 330.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 8. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger