ag_strafgericht · SST.2023.132 · 2024-06-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.132


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.132
(ST.2022.71; STA.2020.4001)
Urteil vom 5. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1997, von Oberrohrdorf,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
[…]
Gegenstand Mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 19. Januar 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen betrügerischen
Konkurses und Pfändungsbetrugs, Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
sowie Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung. Sie beantragte, der Beschuldigte sei dafür –
unter Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
24. Oktober 2019 für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt
gewährten Strafvollzugs – mit einer unbedingt auszusprechenden
Gesamtfreiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.00
zu bestrafen. Ausserdem seien zwei weitere jeweils mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Juli 2018 bzw. vom 27. April 2020 bedingt
ausgesprochene Geldstrafen zu vollziehen.
1.2.
Am 15. November 2022 fand vor dem Bezirksgericht Bremgarten die
erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten statt.
Gleichentags erkannte das Bezirksgericht Bremgarten auf folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.2.)
2.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163
Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.1.)
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB (Anklageziffer I.3.)
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB für
den Zeitraum ab 15.11.2019 (Anklageziffer I.4.)
- der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
(Anklageziffer I.5.)
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 12 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
3.2
Die Haft von 1 Tag (03.11.2020, 06.45 Uhr – 03.11.2020, 12.00 Uhr) wird gestützt auf Art.
51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 01.02.2022 gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 und 2 StGB zu einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich
auf Fr. 1'200.00.

- 3 -
4.2
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen vollzogen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen
vollzogen.
6.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug
vom 27.04.2020 für 20 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von Fr. 30.00 gewährte
bedingte Vollzug bereits mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 01.02.2022 widerrufen wurde.
7.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 06.07.2018 für 5 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 110.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Geldstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
respektive Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom
01.02.2022 gemäss Ziff. 4.1.
8.
Auf den Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24.10.2019 für
eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46
Abs. 2 StGB verzichtet.
Der Beschuldigte wird verwarnt und die Probezeit um 1.5 Jahre verlängert.
9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 2'250.00
Gerichtsgebühr Fr. 4'000.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 7'869.20
andere Auslagen Fr. 36.00
Total Fr. 14'455.20
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - vollumfänglich auferlegt, somit insgesamt Fr. 6'586.00.
10.
10.1.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'869.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
10.2.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

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11.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.
2.1.
Gegen dieses ihm am 28. November 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil
meldete der Beschuldigte am 7. Dezember 2022 die Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm am 23. Mai 2023 zugestellt.
2.2.
Mit Berufungserklärung vom 12. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei nebst dem Tatvorwurf der Misswirtschaft auch von den Tatvorwürfen
des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, der
Unterlassung der Buchführung sowie des mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen freizusprechen und stattdessen einzig wegen
Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu einer bedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen, wobei ihm die
ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag anzurechnen sei.
2.3.
Am 5. Juli 2023 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung und
beantragte, es sei der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
24. Oktober 2019 gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 18
Monaten zu widerrufen.
2.4.
Der Beschuldigte reichte am 5. Juli 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 26. Juli 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
Gleichzeitig beantragte sie mit Berufungsantwort die Abweisung der
Berufung des Beschuldigten.
2.6.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 21. August 2023 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft.
2.7.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
5. Juni 2024 statt.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, Unterlassung der
Buchführung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
sowie die daraus resultierenden Straf- und Kostenfolgen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den von der
Vorinstanz vorgenommenen Verzicht auf den Widerruf des mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2019 für die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt ausgesprochenen Strafvollzugs.
In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich des Freispruchs vom
Vorwurf der Misswirtschaft, hinsichtlich des Schuldspruchs wegen
Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern sowie hinsichtlich der
Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wurde das
vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Sie sind somit nicht zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat es gestützt auf den in Ziffer I.1. der Anklageschrift zur
Anklage erhobenen Sachverhalt als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte
im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis zum 31. Oktober 2020 gegenüber den
Betreibungsämtern Q._____ und R._____ Erwerbseinkünfte aus seiner
Tätigkeit für verschiedene Unternehmen – darunter die Einzelfirma
B._____, die C._____ AG sowie die D._____ GmbH – vorsätzlich
verschwiegen habe, obwohl gegen ihn mehrere provisorische
Verlustscheine ausgestellt worden waren und sprach ihn gestützt darauf
des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. A.3.3).
Der Beschuldigte bringt dagegen mit Berufung einerseits vor, die Anklage
genüge hinsichtlich des fraglichen Tatvorwurfes dem in Art. 325 Abs. 1
StPO verankerten Anklageprinzip nicht, zumal sie nicht umschreibe,
inwiefern er im Deliktszeitraum über das Existenzminimum hinausgehende
Einnahmen generiert habe. Andererseits sei das Verhalten des
Beschuldigten nicht tatbestandsmässig, zumal nicht erstellt sei, dass er im
Deliktszeitraum tatsächlich ein über das Existenzminimum hinaus-
gehendes Einkommen erwirtschaftet habe (vgl. Berufung Ziff. 3).
2.2.
Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der
Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder
verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt

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oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs
eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Schuldner ist diejenige Person, gegen welche sich das Zwangs-
vollstreckungsverfahren richtet. Tatobjekt ist das Schuldnervermögen bzw.
sämtliche Vermögenswerte des Schuldners, soweit sie Gegenstand der
Zwangsvollstreckung bilden können (Urteil des Bundesgerichts
6B_959/2017 vom 29. März 2018 E. 4.1). Vermögenswert in diesem Sinne
ist auch zukünftiges pfändbares Vermögen im Sinne von Erwerbs-
einkommen, worunter jedes Entgelt für persönliche Arbeitsleistung zu
verstehen ist, unabhängig von Bezeichnung und Form der Entrichtung
(BGE 105 IV 319; Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2009 vom 10. Juli
2009 E. 1.6.2). Die Tatbestandsvariante des Verheimlichens von
Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder
Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise
Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im
Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig
Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert
und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber
noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der
Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer
Charakter zukommt. Die Auskunftspflicht des Schuldners ist umfassend
und erfasst auch Vermögenswerte, die nach Ansicht des betriebenen
Schuldners unpfändbar sind. Die Entscheidung, ob ein Vermögenswert der
Zwangsvollstreckung unterliegt oder nicht, kommt dem Betreibungs- oder
Konkursamt zu, nicht dem Schuldner (Urteile des Bundesgerichts
6B_134/2017 vom 8. Januar 2016 E. 5.2 und 6B_1172/2013 vom
18. November 2014 E. 4.4).
Der Pfändungsbetrug ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich
sowohl auf die Tathandlung als auch auf den Erfolg (Gefährdung der
Zugriffsrechte der Gläubiger) beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei
Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom
24. Februar 2016 E. 4.3).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte mehrfach
fruchtlos gepfändet wurde und gegen ihn provisorische Verlustscheine
ausgestellt wurden (Pfändung des Betreibungsamts R._____ vom 13. Juni
2019, Pfändungen durch das Betreibungsamt Q._____ vom 30. April 2020,
15. Juni 2020, 26. Juni 2020, 3. August 2020, 14. August 2020, 22.
September 2020 sowie vom 3. November 2020; vgl. act. 253 ff.). Dabei gab
er gegenüber den Betreibungsämtern jeweils zu Protokoll, über kein
pfändbares Vermögen zu verfügen. Hinsichtlich seiner Einkommens-
verhältnisse führte er aus, bei der B._____ bzw. der D._____ GmbH
angestellt zu sein, jedoch nur über ein unregelmässiges Einkommen im

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Stundenlohn bzw. gar keines zu verfügen (act. 253; 279; 286, 290). Die
beiden Betreibungsämter errechneten in der Folge je ein Existenzminimum
von Fr. 1'100.00 (act. 267) bzw. Fr. 1'847.00 (act. 270), und der
Beschuldigte wurde verpflichtet, die das Existenzminimum übersteigenden
Beträge dem jeweiligen Betreibungsamt abzuliefern bzw. dieses über
allfällige Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse in Kenntnis zu
setzen.
Umstritten ist, ob der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum entgegen
seinen Angaben gegenüber den Betreibungsämtern Einnahmen generiert
und diese ganz oder teilweise verheimlicht hat.
2.4.
Der Beschuldigte führt selbst aus, im deliktsrelevanten Zeitraum auf seinem
Jugendprivatkonto bei der E._____ Zahlungseingänge in Höhe von
gesamthaft Fr. 6'688.65 verbucht zu haben (vgl. Berufung Ziff. 3c). Dabei
handelt es sich um Lohnzahlungen der C._____ AG für die Monate August
bis November 2019, in welchen der Beschuldigte als Lehrling zum
Heizungsmonteur angestellt war (act. 1404; act. 990). Dass er diese
Einnahmen den Betreibungsämtern gemeldet hätte, obwohl er bereits am
13. Juni 2019 dazu aufgefordert worden war, jede Änderung seiner
Einkommensverhältnisse zu melden, ist weder ersichtlich, noch wird
solches vom Beschuldigten geltend gemacht.
Abgesehen davon bestreitet der Beschuldigte, für seine Tätigkeit bei der
B._____ sowie der am 28. Juli 2020 von ihm übernommenen D._____
GmbH Lohnzahlungen erhalten zu haben. Er habe sich lediglich für seine
Aufwendungen bzw. Spesen im Umfang weniger hundert Franken bezahlt
gemacht (vgl. Berufung Ziff. 3c S. 18). Mit der Vorinstanz bestehen für das
Obergericht bei vernünftiger Betrachtungsweise jedoch keinerlei Zweifel
daran, dass es sich bei diesem Einwand um eine unbeachtliche
Schutzbehauptung handelt:
Der Beschuldigte führte gegenüber dem Betreibungsamt R._____ sowie an
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, seit dem 31. Oktober 2018 bis
zu deren Löschung aus dem Handelsregister am 10. September 2020 bei
der B._____ angestellt gewesen zu sein (act. 253 und 272; GA act. 1400).
Aufgrund der edierten Kontoauszüge sowie gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten als auch dessen Mutter F._____, der Inhaberin der B._____,
ist sodann erstellt, dass im Zeitraum von November 2018 bis September
2020 auf deren Privatkonten bei der G._____ sowie ab dem 3. Dezember
2019 auf jenem bei der H._____ AG Kundenzahlungen für erbrachte
Dienstleistungen der B._____ in Höhe von gesamthaft rund Fr. 150'000.00
eingegangen sind (vgl. act. 491 ff. und 584 ff. sowie act. 154 Ziff. 29 ff.,
act. 188 Ziff. 26 ff., act. 232 Ziff. 34 ff., act. 178 Ziff. 71 ff. und act. 219
Ziff. 55 ff., insbesondere Ziff. 74). Sowohl der Beschuldigte als auch

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dessen Mutter führten anlässlich ihrer Einvernahmen aus, von den
Einnahmen auf diesem Konto gelebt und damit die Kosten für Miete und
Lebensmittel gedeckt zu haben (act. 1403; 193 Ziff. 78). Damit ist erstellt,
dass der Beschuldigte im deliktsrelevanten Zeitraum für seine Arbeits-
tätigkeit bei der B._____ eine Gegenleistung erhalten hat. Dass dieses
Einkommen weder formell als Lohn ausbezahlt noch buchhalterisch erfasst
worden ist, sondern er es vielmehr in bar oder in Form von Naturalien
bezogen hat, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern, sondern ist
vielmehr als Indiz dafür zu werten, dass der Beschuldigte die fraglichen
Einkünfte bewusst den Betreibungsämtern zu verheimlichen versucht hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2009 vom 10. Juli 2009 E. 1.6.4).
Eine entsprechende Meldung ist jedenfalls unbestrittenermassen nicht
erfolgt.
Gleiches hat sodann für die Tätigkeit des Beschuldigten für die D._____
GmbH zu gelten. Auch diesbezüglich ist unbestritten bzw. aufgrund der
edierten Kontoauszüge bei der I._____ sowie der anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 3. November 2020 gefundenen Kaufverträge
erstellt, dass der Beschuldigte aus verschiedenen Tätigkeiten für die
D._____ GmbH, namentlich dem Kauf, der Instandsetzung sowie dem
Wiederverkauf von Autos sowie Heizungsarbeiten Einnahmen generiert hat
(vgl. act. 1016 ff.). Zum Verwendungszweck dieses Geldes führte der
Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er
habe es sich als Lohn ausbezahlt (act. 1407). Ebenfalls ist unbestritten
bzw. wird nicht geltend gemacht, dass der Beschuldigte diese Einkünfte
dem Betreibungsamt gemeldet hätte.
Zusammenfassend ist zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte im
Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis zum 31. Oktober 2020 aus seiner Tätigkeit
für verschiedene Unternehmen Einkommen generiert und ausbezahlt
erhalten hat, ohne diese den Betreibungsämtern R._____ oder Q._____ zu
melden. Vielmehr hat er die fraglichen Einkünfte verheimlicht, indem er den
Betreibungsbeamten anlässlich der Pfändungsvollzüge mehrfach zu
Protokoll gab, über kein pfändbares Vermögen bzw. Einkommen zu
verfügen (vgl. oben).
2.5.
Gestützt auf das vorstehende ist im Sinne der Anklage erstellt, dass der
Beschuldigte im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis zum 31. Oktober 2020
Einkommen aus unterschiedlichen Arbeitstätigkeiten generiert, dieses
jedoch trotz bestehender Auskunftspflicht im Zwangsvollstreckungs-
verfahren den Betreibungsämtern nicht gemeldet hat. Vielmehr führte er
anlässlich der fraglichen Pfändungsvollzüge mehrfach wahrheitswidrig aus,
über kein Einkommen oder nur ein unregelmässiges zu verfügen (vgl. act.
253 ff.). Durch die unterlassene bzw. unvollständige Deklaration seiner
Einnahmen bzw. seine wahrheitswidrigen Aussagen diesbezüglich hat er

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den (falschen) Eindruck erweckt, vollständig Aufschluss über seine
Einkommens- und Vermögenssituation erteilt zu haben, was angesichts der
erwirtschafteten Beträge nicht zutrifft. Vielmehr hat er über den Tatzeitraum
durch die bezogenen Gelder einen wesentlichen Teil seiner Lebens-
haltungskosten gedeckt. Er stand ihm damit wesentlich mehr Einkommen
zur Verfügung, als er dies anlässlich der fraglichen Pfändungsvollzüge
ausgewiesen hat.
Abwegig ist der Einwand des Beschuldigten, er habe die erwirtschafteten
Beträge nicht melden müssen, weil diese das von den Betreibungsämtern
errechnete Existenzminimum nicht erreicht hätten. Im Pfändungsverfahren
ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verpflichtet, seine
Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in
seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte
gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung
nötig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November
2014 E. 4.4). Die Auskunftspflicht des Schuldners ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine umfassende (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_44/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1). Darüber hinaus hat
das Bundesgericht ausgeführt, dass auch aus dem Existenzminimum
angespartes Geld taugliches Tatobjekt von Art. 163 StGB sein kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_851/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3.2).
Aus diesen Gründen ist es für die Strafbarkeit wegen Pfändungsbetrugs
letztlich irrelevant, ob oder in welchem Umfang die fraglichen Einkünfte
über das Existenzminimum hinausgegangen sind oder nicht. Aus diesem
Grund kann im Umstand, dass in der Anklageschrift die über das
Existenzminimum des Beschuldigten hinausgehenden Einkünfte nicht
beziffert sind, auch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Sinne von
Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO erblickt werden. Vielmehr sind die dem
Beschuldigten zum Vorwurf gemachten, verheimlichten Einkünfte mit deren
Entstehungsgrund sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht
hinreichend bestimmt, so dass dem Beschuldigten jederzeit eine wirksame
Verteidigung möglich war.
Der Beschuldigte hat durch die Angabe falscher bzw. unvollständiger
Erklärungen gegenüber den Betreibungsämtern die Ausfertigung der
Verlustscheine verursacht. Sofern er gegenüber den Betreibungsbeamten
offengelegt hätte, dass ihm effektiv ein Einkommen zur Verfügung steht,
wäre die pfändbare Quote bei den jeweiligen Berechnungen deutlich höher
ausgefallen und seine Gläubiger wären in höherem Masse sowie früher
befriedigt worden. Es wäre – wenn überhaupt – nur in geringerem Masse
zu Verlustscheinen gekommen. Durch die Verzögerung der Zwangs-
vollstreckung bestand die Gefahr, dass Gläubiger zu Verlust kommen
könnten. Dies insbesondere aufgrund der desolaten finanziellen Situation
des Beschuldigten. Weiter wurde die Zwangsvollstreckung erschwert und
war für die Gläubiger mit erhöhtem Aufwand verbunden. Der Beschuldigte

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hat den objektiven Tatbestand des Pfändungsbetrugs somit mehrfach
erfüllt.
2.6.
Der Beschuldigte war sich sodann bewusst, dass er seine Einnahmen den
Betreibungsbeamten gegenüber hätte mitteilen müssen, zumal er auf seine
diesbezügliche Auskunftspflicht anlässlich des ersten Pfändungsvollzugs
am 13. Juni 2019 ausdrücklich hingewiesen wurde und dies unterschriftlich
bestätigt hat (vgl. act. 256 f.). Ausserdem räumte der Beschuldigte
anlässlich seiner Befragung vom 3. November 2020 ein, seine Einkünfte
nicht gemeldet zu haben, zumal sie sonst kein Dach über dem Kopf mehr
gehabt hätten, wenn sie alles abgegeben hätten (act. 163). Damit ist
erstellt, dass der Beschuldigte seine Einkünfte wissentlich und willentlich
verschwiegen hat und damit zumindest eventualvorsätzlich in Kauf
genommen hat, dass seinen Gläubigern im Zwangsvollstreckungs-
verfahren dadurch ein Schaden entstehen würde. Entsprechend ist der
Tatbestand des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB auch in
subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.7.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des mehrfachen
Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erachtete es sodann gestützt auf den in Anklageziffer I.3.
umschriebenen Sachverhalt als erstellt, dass der Beschuldigte innerhalb
des Einzelunternehmens seiner Mutter, der B._____, eine inhaberähnliche
Funktion bekleidet bzw. er über selbständige Entscheidungsbefugnisse im
Sinne von Art. 29 lit. c StGB verfügt habe. Da er entsprechend für die
gesetzlich vorgeschriebene Buchführung verantwortlich gewesen sei, eine
solche jedoch zu keiner Zeit erstellt worden und zudem am 17. Juni 2019
der Konkurs über die B._____ eröffnet worden sei, habe er sich der
unterlassenen Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. c StGB
schuldig gemacht (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.B.3 ff.).
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass über die Geschäfte der B._____
nicht Buch geführt worden ist, obschon gesetzlich eine Pflicht dazu
bestanden hätte. Er bestreitet im Berufungsverfahren jedoch, eine
inhaberähnliche Funktion innerhalb des Einzelunternehmens bekleidet
bzw. über selbständige Entscheidungsbefugnisse verfügt zu haben und
deshalb für die Einhaltung der Buchführungspflichten verantwortlich
gewesen zu sein (vgl. Berufung Ziff. 4).

- 11 -
3.2.
Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs-
gemässen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur
Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder
nicht vollständig ersichtlich ist, macht sich der Unterlassung der
Buchführung gemäss Art. 166 StGB strafbar, wenn über ihn der Konkurs
eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn
ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Eröffnung des Konkurses
bildet objektive Strafbarkeitsbedingung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1340/2017 vom 24. September 2018 E. 1.2). Die möglichen Tatobjekte
ergeben sich aus Art. 957 ff. OR und umfassen die kaufmännische
Buchführung und Rechnungslegung samt Bestandteilen. Die Buch-
führungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder
mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage des Schuldners nur mit
erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1). Bei Art. 166 StGB handelt es sich
um ein echtes Sonderdelikt, da nur der Schuldner als Täter infrage kommt.
Verfügt ein Mitarbeiter einer Einzelfirma über selbständige
Entscheidungsbefugnisse, so ist die der Einzelfirma obliegende Pflicht zur
Buchführung ihm zuzurechnen (Art. 29 lit. c StGB).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte Angestellter mit
Einzelzeichnungsberechtigung der am 26. Oktober 2018 ins Handels-
register eingetragenen Einzelunternehmung B._____ war, über welche am
17. Juni 2019 der Konkurs eröffnet wurde (act. 253, 272 und 827; GA
act. 1400). Darüber hinaus ist erstellt sowie unbestritten geblieben, dass
über die Geschäftstätigkeit der besagten Gesellschaft nicht Buch geführt
wurde (act. 1410).
3.4.
3.4.1.
Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen
im Sinne von Art. 29 lit. c StGB gehandelt hat und ihm folglich die
unterlassene Buchführung der B._____ zuzurechnen ist.
Es ist zwar zutreffend, dass als Inhaberin der B._____ die Mutter des
Beschuldigten im Handelsregister eingetragen ist (act. 827).
Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der
Geschäftsführung des Unternehmens in massgeblicher Weise beteiligt war
und insbesondere in Bezug auf die Finanzen über selbständige
Entscheidungsbefugnisse verfügte. Das ergibt sich bereits aus dem
Umstand, dass der Beschuldigte von Anfang an über eine im
Handelsregister eingetragene Einzelzeichnungsberechtigung verfügt hat
und zudem für das Privatkonto seiner Mutter, auf welche die

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Kundenzahlungen eingingen (vgl. oben), über eine Vollmacht als auch eine
Bankkarte verfügte. Damit war er nicht nur gegen aussen vertretungs-
befugt, sondern hatte auch jederzeit Zugriff auf die finanziellen Ressourcen
der Einzelfirma. Von diesen Befugnissen hat er sodann auch tatsächlich
Gebrauch gemacht, zumal er anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung ausführte, dass er vom fraglichen Konto jeweils die Löhne
auslösen musste (act. 1403). Schliesslich gab der Beschuldigte anlässlich
des Pfändungsvollzugs vom 13. Juni 2019 selbst zu Protokoll, bei der
B._____ für die Lohnbuchhaltung verantwortlich zu sein (act. 253). Die dem
Beschuldigten zukommenden Befugnisse sowie die Tatsache, dass er sich
selbst gegen aussen als für die Lohnbuchhaltung zuständig erklärte, sind
als eindeutige Indizien dafür zu werten, dass ihm zumindest im Bereich der
finanziellen Leitung des Unternehmens selbständige
Entscheidungsbefugnisse im Sinne von Art. 29 lit. c StGB zukamen und er
somit auch mitverantwortlich für die ordnungsgemässe Buchführung der
B._____ war.
Dies entspricht denn auch der starken personellen Verflechtung zwischen
dem Beschuldigten, seinen Eltern und den zwei weiteren Unternehmen, bei
welchen der Beschuldigte als Geschäftsführer tätig war (vgl. act. 1399 f.).
Sowohl die zuvor vom Beschuldigten gegründete J._____ GmbH als auch
die danach von ihm übernommene D._____ GmbH waren im Bereich der
Heizungstechnik tätig. Sodann führte der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, dass vereinzelt Aufträge der einen
Firma von der anderen übernommen worden seien, wenn die ursprüngliche
Auftragnehmerin Konkurs gegangen sei (act. 1406). Da die B._____ ins
Handelsregister eingetragen wurde, nachdem die vom Beschuldigten
gegründete J._____ GmbH Konkurs gegangen war, erscheint naheliegend,
dass die ursprünglichen Strukturen auch in der B._____ weitergeführt
wurden, obwohl formell seine Mutter als Inhaberin eingetragen war.
3.4.2.
Die B._____ unterstand als Einzelunternehmung den gesetzlichen
Buchführungspflichten (vgl. Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Diesen Pflichten ist
weder die Mutter des Beschuldigten noch der Beschuldigte selbst
nachgekommen. Die Buchführung wurde auch nicht an einen Dritten
delegiert oder war der Beschuldigte anderweitig um deren Erfüllung besorgt
(act. 1410 und 1146), mit der Konsequenz, dass die Vermögenslage der
B._____ bzw. deren Einnahmen und Ausgaben nicht überblickt werden
konnten. Nachdem über die B._____ am tt.mm.2019 der Konkurs eröffnet
wurde (act. 827), ist auch die objektive Strafbarkeitsbedingung und damit
der objektive Tatbestand von Art. 166 Ziff. 1 StGB erfüllt.
3.5.
In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl er
wusste bzw. zumindest in Kauf genommen hat, dass eine gesetzliche

- 13 -
Pflicht zur Buchführung bestanden hat und diese weder durch seine Mutter,
der Inhaberin der Firma, noch Dritte wahrgenommen wurde. Er nahm somit
auch in Kauf, die finanzielle Lage des Unternehmens nicht überblicken zu
können, weshalb der Tatbestand der unterlassenen Buchführung auch in
subjektiver Hinsicht erfüllt ist.
3.6.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen Unterlassung der Buchführung
gemäss Art. 166 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. c StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat es sodann gestützt auf Anklageziffer I.4. als erstellt
erachtet, dass der Beschuldigte es mehrfach unterlassen habe, das
Betreibungsamt über seine veränderten finanziellen Verhältnisse in
Kenntnis zu setzen, obwohl er in den jeweiligen Pfändungsurkunden unter
Strafandrohung dazu verpflichtet worden war und sprach ihn dafür des
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292
StGB schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. C.3).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch mit der
Begründung, es sei – wie bereits beim Vorwurf des mehrfachen
Pfändungsbetrugs – nicht erwiesen, dass er Einkünfte generiert habe,
welche über das errechnete Existenzminimum hinausgegangen seien.
Entsprechend könne ihm auch kein Vorwurf gemacht werden, er habe
Verhaltensanweisungen des Betreibungsamtes missachtet (vgl. Berufung
Ziff. 5).
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht kann im Wesentlichen auf die Ausführungen im
Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Pfändungsbetrugs
verwiesen werden (vgl. Ziff. 2 hiervor). Entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten im Berufungsverfahren ist erstellt, dass der Beschuldigte im
angeklagten Zeitraum aus seiner Erwerbstätigkeit für verschiedene
Unternehmen Einkommen generiert hat, ohne das Betreibungsamt
Q._____ darüber in Kenntnis zu setzen (vgl. Ziff. 2.4 hiervor). Da darüber
hinaus gestützt auf die jeweiligen Pfändungsurkunden erstellt ist, dass der
Beschuldigte anlässlich des Pfändungsvollzugs jeweils unter Straf-
androhung nach Art. 292 StGB auf seine Pflicht aufmerksam gemacht
wurde, dem Betreibungsamt jegliche Änderung seiner finanziellen
Verhältnisse zu melden (vgl. act. 261 ff.), hat der Beschuldigte letztlich eine
amtliche Verfügung missachtet und damit den objektiven Tatbestand von
Art. 292 StGB erfüllt. Der Beschuldigten hat unterschriftlich bestätigt,
sowohl seine Meldepflicht in Bezug auf Änderungen in seinen finanziellen
Verhältnissen als auch den Hinweis auf die Straffolgen zur Kenntnis

- 14 -
genommen zu haben (act. 258; 273; 288). Indem er die entsprechende
Meldung dennoch unterlassen hat, hat er mehrfach wissentlich und
willentlich eine amtliche Verfügung missachtet und somit auch den
subjektiven Tatbestand von Art. 292 StGB erfüllt.
4.3.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss
Art. 163 Ziff. 1 StGB, der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166
StGB, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
gemäss Art. 292 StGB sowie – was im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben ist – der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht und ist dafür
angemessen zu bestrafen.
5.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten, einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 1. Februar 2022 von 15 Tagessätzen Geldstrafe à
80.00 sowie einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. III.).
Der Beschuldigte hat sich im Berufungsverfahren zur Strafzumessung
einzig als Konsequenz der beantragten Freisprüche geäussert. Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung den Widerruf des mit
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2019 für die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs
(Anschlussberufungserklärung vom 5. Juli 2023).
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.4.
Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB ist mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt, jener der
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB sowie der
Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Für

- 15 -
den Tatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ist
ausschliesslich Busse als Sanktion vorgesehen.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte weist mehrere, zum Teil einschlägige Vorstrafen sowie
nach Begehung der vorliegenden Straftaten erfolgte Verurteilungen auf. So
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom
6. Juli 2018 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu
einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 110.00 sowie einer
Busse von F. 150.00, mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
24. Oktober 2019 wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
18 Monaten sowie einer Busse von Fr. 2'000.00, mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zug vom 27. April 2020 wegen Ungehorsams des
Schuldners im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 StGB sowie
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB zu einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 200.00
verurteilt. Der bedingte Strafvollzug letzterer Strafe wurde schliesslich mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 22. Februar 2022
wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern widerrufen und
der Beschuldigte zu einer Gesamtstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.00
verurteilt (vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Diese Verurteilungen als
auch die im vorliegenden Verfahren neu zu beurteilenden Straftaten zeigen
eindrücklich, dass der Beschuldigte über Jahre hinweg immer wieder
straffällig wurde und sich auch durch die Ausfällung spürbarer Bussen und
Geldstrafen sowie einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten nicht hat
beeindrucken lassen. Besonders negativ fällt dabei ins Gewicht, dass der
Beschuldigte weiterhin delinquierte, selbst nachdem er mit Urteil des
Obergerichts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Sein
Verhalten lässt auf eine eigentliche Gleichgültigkeit gegenüber dem
hiesigen Straf- und Vollzugssystem und eine Unbelehrbarkeit schliessen.
Unter diesen Umständen ist von einer eigentlichen Unzweckmässigkeit
einer weiteren Geldstrafe auszugehen (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB),
weshalb grundsätzlich für sämtliche alternativ mit Geld- oder Freiheitsstrafe
bewehrten Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen ist. Ausgenommen
davon ist lediglich die für die Nichtabgabe von Ausweisen und
Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG vorinstanzlich
ausgesprochene Geldstrafe, da diese im Berufungsverfahren unange-
fochten geblieben ist und damit aufgrund des Verschlechterungsverbots

- 16 -
(vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3) nicht zulasten des
Beschuldigten abgeändert werden kann.
5.5.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen und konkret schwerste
Straftat, d.h. den Pfändungsbetrug gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB vom
19. August 2020, festzulegen.
Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs schützt in erster Linie die
Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren
unterliegende Vermögen des Schuldners, in zweiter Linie den Schutz des
Zwangsvollstreckungsverfahrens als Teil der Rechtspflege (BGE 106 IV 31
E. 4b; 134 III 52 E. 1.3.1).
Der Beschuldigte hat im Rahmen des Pfändungsbetrug vom 19. August
2020 gegenüber dem Betreibungsamt Q._____ angegeben, über kein
pfändbares Vermögen, keine Arbeitsstelle und keinerlei Erwerbs-
einkommen zu verfügen (UA act. 283). Tatsächlich generierte zu diesem
Zeitpunkt nicht nur die B._____ weiterhin Umsätze, sondern hatte der
Beschuldigte kurz zuvor die D._____ GmbH übernommen und bereits erste
Umsätze generiert (UA act. 302 und 314 ff.). Zudem gab der Beschuldigte
an, die Übernahme – also den Mantel, den er für Fr. 3'500.00 erworben
habe – aus dem Erlös wieder instandgesetzter Autos finanziert zu haben
(UA act. 173). Damit hat der Beschuldigte dem Betreibungsamt nicht nur
das Geld, das er für den Mantelerwerb auf der Seite hatte, verheimlicht,
sondern auch das Einkommen, das er aus seiner Tätigkeit für die beiden
Unternehmen generierte. Mithin hat er den falschen Eindruck erweckt,
umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu haben.
Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben, weder über Einkommen noch
Vermögen zu verfügen, waren die entsprechenden Gelder dem Zugriff
seiner Gläubiger entzogen und deren Forderungen dadurch gefährdet. Das
Verhalten des Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht zu
bagatellisieren, sind dadurch doch zahlreiche Verlustscheine entstanden.
Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht
wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen,
was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte indessen über ein
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, befand er sich doch – trotz knapper
finanzieller Verhältnisse – nicht in einer eigentlichen finanziellen Notlage.
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein Verschulden (BGE
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).

- 17 -
Insgesamt ist gestützt auf das Vorstehende sowie in Relation zum
anwendbaren Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den
davon erfassten Delikten gerade noch von einem leichten Verschulden und
einer dafür angemessenen Einzel- bzw. Einsatzstrafe von 9 Monaten
auszugehen.
5.6.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Pfändungsbetrüge – für welche
aufgrund vergleichbarer betroffener Vermögenswerte und Einkommen
sowie jeweils identischen Tatvorgehen von Einzelstrafe zwischen 6 und
9 Monaten auszugehen ist – sowie das Unterlassen der Buchführung
angemessen zu erhöhen. Im Rahmen der Asperation wäre die
Einsatzstrafe trotz des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs
zwischen den Pfändungsbetrügen um mindestens 6 Monate zu erhöhen.
Da die Staatsanwaltschaft die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe von
12 Monaten mit Anschlussberufung jedoch nicht beanstandet hat, weshalb
diesbezüglich das Verschlechterungsverbot gilt (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE
148 IV 89 E. 4.3), ist eine über 12 Monate hinausgehende Erhöhung der
Freiheitsstrafe ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
5.7.
Hinsichtlich der Täterkomponenten ist straferhöhend zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte teilweise sowie einschlägig vorbestraft ist (vgl. oben;
BGE 136 IV 1 E. 2.6). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin dürfen die Vorstrafen
nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).
Der Beschuldigte ist hinsichtlich des Pfändungsbetrugs sowie der
unterlassenen Buchführung zwar hinsichtlich bestimmter Tatsachen
geständig, jedoch beantragt er einen vollumfänglichen Freispruch, weshalb
er diesbezüglich auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein
kann bzw. seine Reue nicht über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht.
Eine Strafminderung ist unter diesem Titel somit ausgeschlossen.
Die übrigen, persönlichen und familiären Verhältnisse bieten zu keinen
besonderen Bemerkungen Anlass. Insbesondere ist nicht von einer
besonderen Strafempfindlichkeit des Beschuldigten auszugehen, welche
ohnehin nur bei aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen wäre (vgl.
statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019
E. 3.4).

- 18 -
In der Gesamtabwägung der vorstehenden Faktoren fallen die negativ zu
wertenden Täterkomponenten deutlicher ins Gewicht, zumal der
Beschuldigte aus seinen Vorstrafen offensichtlich nicht die notwendigen
Lehren gezogen hat. Unter diesen Umständen wäre die Täterkomponente
straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
(siehe oben) hat es jedoch mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 12 Monaten sein Bewenden.
5.8.
5.8.1.
Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von
12 Monaten unbedingt ausgesprochen. Vom Widerruf des mit Urteil des
Obergerichts vom 24. Oktober 2019 für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten
gewährten bedingten Strafvollzugs hat sie abgesehen.
5.8.2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer Schlechtprognose ist auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und
Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist,
dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde
dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen,
dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1

- 19 -
StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3).
5.8.3.
Dem Beschuldigten wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 24. Oktober 2019 der bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von
18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Der
Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte zwischen dem
26. Oktober 2018 und dem 13. Oktober 2021 und somit auch während
laufender Probezeit begangen. Wie bereits im Kontext zur Wahl der
Sanktionsart ausgeführt (vgl. oben), ist dem Beschuldigten hinsichtlich der
neuen Taten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht
kann von besonders günstigen Umständen im Sinne von Art. 42 Abs. 2
StGB die Rede sein, weshalb die Strafe – auch unter Berücksichtigung des
Vollzugs der Widerrufsstrafe (siehe dazu sogleich) – unbedingt
auszusprechen ist.
Entgegen der Vorinstanz kann vom Widerruf des bedingten Vollzugs der
Vorstrafe trotz des unbedingten Vollzugs der neuen Strafe nicht abgesehen
werden. Dem Strafregisterauszug des Beschuldigten sind mittlerweile –
das vorliegende Verfahren ausgenommen – vier Verurteilungen zu
entnehmen für Delikte, welche er im Zeitraum vom Juni 2016 bis Dezember
2021 begangen hat. Innerhalb dieses Zeitraums gab es kaum ein Jahr, in
welchem der Beschuldigte sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Weder Bussen, unbedingt ausgesprochene Geldstrafen noch eine
bedingte Freiheitsstrafe vermochten den Beschuldigten offenbar nachhaltig
zu beeindrucken und ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Es
bestanden denn auch bereits im Zeitpunkt der Ausfällung der Widerrufs-
strafe erhebliche Zweifel an der Legalbewährung des Beschuldigten,
welchen mit einer verlängerten Probezeit Rechnung getragen wurde. Diese
Zweifel haben sich in dem Sinne bewahrheitet, als dass der Beschuldigte
selbst nach seiner Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
18 Monaten weitere Pfändungsbetrugshandlungen vorgenommen hat. Der
Beschuldigte hat aus seinen Verurteilungen folglich keinerlei Lehren
gezogen und zeigt sich auch hinsichtlich der neu zu beurteilenden Delikte
weiterhin uneinsichtig. Auch eine grundlegende positive Persönlichkeits-
entwicklung oder nennenswerte positive Veränderungen seiner Lebens-
umstände sind nicht zu erkennen, zumal der Beschuldigte aktuell keiner
geregelten Arbeit nachgeht und sich seine finanzielle Situation weiterhin als
prekär erweist.
Gesamthaft betrachtet zeigt sich im Beschuldigten das Bild eines Täters,
welcher über Jahre hinweg und scheinbar unbekümmert um sämtliche
Strafverfahren weiter delinquiert hat. Die Schlag auf Schlag folgenden
Strafverfahren lassen trotz zunehmend härteren Strafen auf ein progredient
verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit und der Gleichgültigkeit

- 20 -
hinsichtlich des hiesigen Strafrechtssystems schliessen. Es ist vor diesem
Hintergrund höchst zweifelhaft, dass selbst der Vollzug der Widerrufsstrafe
den Beschuldigten nachhaltig zur Einsicht bringen wird. Ihm ist auch unter
Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der neu auszufällenden
Strafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen.
Nach dem Gesamt ist die neu ausgefällte Strafe zu vollziehen und der mit
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2019
gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu
widerrufen. Ein teilbedingter Vollzug für die neue Strafe kommt vorliegend
auch unter Berücksichtigung des Widerrufs der früheren Strafe nicht in
Frage. Umgekehrt vermag der Vollzug der neuen Strafe nicht zum Wegfall
der Schlechtprognose zu führen.
5.8.4.
Gestützt auf das Vorstehende ist in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB
aus der Widerrufsstrafe sowie der neu ausgefällten Strafe eine
Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass
zwischen der Straftat, welche der Widerrufsstrafe zugrunde liegt, und den
neu verübten Straftaten keinerlei sachlicher Zusammenhang besteht.
Darüber hinaus bildet die neu ausgefällte Freiheitsstrafe ihrerseits eine
Gesamtstrafe, was sich in einer gemässigten Berücksichtigung der bereits
im Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation niederschlägt
(vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; BGE 145 IV 146 mit Hinweisen).
Angemessen erscheint vorliegend eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die
neuen Straftaten von 12 Monaten im Umfang von 16 Monaten für die
Widerrufsstrafe von 18 Monaten auf eine Gesamtstrafe von 28 Monaten.
5.9.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann wegen Nichtabgabe von
Ausweisen und Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG – als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom
1. Februar 2022 sowie zusammen mit der Widerrufsstrafe von
5 Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug
vom 6. Juli 2018 – zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à
Fr. 80.00 verurteilt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.4). Der Beschuldigte
beantragt im Berufungsverfahren eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen.
Die vorinstanzlich als Gesamtstrafe ausgefällte Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 1. Februar 2022
kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. Aufgrund der Schwere des
Verschuldens des einschlägig vorbestraften Beschuldigten wäre bereits für
die neue Straftat eine Einzelstrafe von mindestens 30 Tagessätzen
auszusprechen. Da der Beschuldigte innerhalb der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Juli 2018 angesetzten sowie mit Strafbefehl

- 21 -
der Staatsanwaltschaft Zug vom 27. April 2020 um ein Jahr verlängerten
Probezeit erneut einschlägig delinquiert hat und ihm eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen ist (vgl. oben), ist der bedingte Strafvollzug
dieser Vorstrafe zu widerrufen und die Widerrufsstrafe von 5 Tagessätzen
Geldstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 46 Abs. 1
StGB mit mindestens 3 Tagessätzen zu berücksichtigen. Da der
Beschuldigte mit Strafbefehl vom 1. Februar 2022 zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde, nachdem er die vorliegend zu beurteilende Tat begangen
hat, bleibt sodann eine Zusatzstrafe auszufällen, wobei die rechtskräftige
Grundstrafe von 30 Tagessätzen gedanklich um 30 Tagessätze auf
60 Tagessätze zu erhöhen wäre. Abzüglich der rechtskräftigen Grundstrafe
würde daraus letztlich eine Zusatzstrafe von 30 Tagessätzen resultieren.
Da das Obergericht jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht über die vorinstanzlich ausgefällte Geldstrafe
hinausgehen kann, muss es an dieser Stelle mit 15 Tagessätzen
Geldstrafe sein Bewenden haben. Gleiches hat hinsichtlich des
vorinstanzlich auf Fr. 80.00 festgesetzten Tagessatzhöhe zu gelten, zumal
diese vom Beschuldigten im Berufungsverfahren nicht beanstandet worden
ist. Die Geldstrafe ist somit auf insgesamt Fr. 1'200.00 festzusetzen.
5.10.
In der Berufung des Beschuldigten finden sich keine Ausführungen zur
vorinstanzlich auf Fr. 500.00 festgesetzten Busse wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB, weshalb es damit sein
Bewenden hat bzw. auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.6).
5.11.
Im Ergebnis ist der Beschuldigte – zusammen mit der Widerrufsstrafe von
18 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 24. Oktober 2019 – zu einer unbedingten Gesamtfreiheits-
strafe von 28 Monaten sowie zu einer – zusammen mit der Widerrufsstrafe
von 5 Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatanwaltschaft
Zug vom 6. Juli 2018 Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 1. Februar 2022 – unbedingten Geldstrafe von
15 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 1'200.00, sowie einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Die
ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (3. November 2020) ist
auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

- 22 -
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren
vollumfänglich, während die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen obsiegt.
Entsprechend sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an den
seit dem 1. Januar 2024 geltenden Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs.
3bis AnwT), mit Fr. 5'840.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur
teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten
grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber
auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und sachlichen Zusammenhang stehen und
alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts
notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freizusprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2
mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde vorinstanzlich vom Vorwurf der Misswirtschaft
gemäss Anklageziffer I.2 freigesprochen. Sämtliche hierfür getätigten
Untersuchungshandlungen standen indessen in unmittelbarem
Zusammenhang mit den vorinstanzlich erfolgten und im Berufungs-
verfahren bestätigten Schuldsprüchen wegen Pfändungsbetrugs sowie
Unterlassung der Buchführung und waren somit trotz des Freispruchs
notwendig, weshalb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.

- 23 -
6.4.
Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das vorinstanzliche Verfahren
ausgesprochenen Entschädigung wurde mit Berufung nicht angefochten,
weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4). Diese Entschädigung ist vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Misswirtschaft (Anklageziffer I.2.)
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen betrügerischen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163
Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.1);
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB (Anklageziffer
I.3);
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss
Art. 292 StGB für den Zeitraum ab 15. November 2019 (Anklageziffer
I.4);
- der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer I.5) [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 und 2 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 28 Monaten (inkl.
Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2)
sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 1. Februar 2022 zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe
von 15 Tagessätzen (inkl. Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.3) à Fr. 80.00,
d.h. Fr. 1'200.00,

- 24 -
sowie zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2019
für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wird
widerrufen. Die Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausge-
sprochenen Gesamtfreiheitsstrafe.
3.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Juli 2018 für die
Geldstrafe von 5 Tagessätzen gewährte bedingte Strafvollzug wird
widerrufen. Die Geldstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausgesprochenen
Gesamtgeldstrafe.
3.4.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 1 Tag (3. November 2020) wird
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'840.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'586.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'250.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'869.20
auszurichten.

- 25 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert