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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.265


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.265
(ST.2022.70; STA.2022.1827)
Urteil vom 22. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung, Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bestrafte den Be-
schuldigten mit Strafbefehl vom 15. Juni 2022 wegen Fahrens ohne
Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) mit
einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 140.00, d.h.
Fr. 12'600.00, sowie zu einer Busse von Fr. 450.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe am 16. April 2022 um ca.
8.30 Uhr – in Kenntnis des ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts
des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2021 für die Zeit vom 10. April 2022
bis 9. Mai 2022 entzogenen Führerausweises – den Personenwagen
Dodge Journey mit dem Kennzeichen ZH […] von seinem Wohnort in
T._____ in Richtung Flughafen Basel gelenkt. In Rheinfelden, auf der
Autobahn ab Kilometer 19.200, sei bei ihm eine Nachfahrmessung
durchgeführt worden, wobei er bei einer dort zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von 100 km/h mit 140 km/h gefahren sei, was nach Abzug
der Sicherheitsmarge eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von
28 km/h ergebe.
2.
Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden
den Beschuldigten mit Urteil vom 11. April 2023 des Führens eines
Motorfahrzeugs ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie
der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 10'800.00, sowie zu
einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 25. Oktober 2023 hat der Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten.
3.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Dezember 2023 wurde mit
dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

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3.3.
Der Beschuldigte reichte am 29. Februar 2024 die schriftliche
Berufungsbegründung ein. Darin schränkte er seine Berufung dahingehend
ein, dass er vom Vorwurf des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzuges
trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen und von der Ausfällung
einer Geldstrafe abzusehen sei. Ihm seien für das erstinstanzliche
Verfahren höchstens Kosten im Umfang von Fr. 300.00 aufzuerlegen. Im
Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 21. März 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten und nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob sich der
Beschuldigte wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht hat. Nicht angefochten
und daher nicht zu prüfen ist der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend
die Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und die dafür ausgesprochene
Busse von Fr. 400.00 (vgl. Berufungsbegründung S. 3 Rz. 1).
2.
2.1.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 16. April 2022 ein Motorfahrzeug
gelenkt hat, obwohl ihm mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 der Führer-
ausweis entzogen worden war (Berufungsbegründung S. 4 Rz. 3). Strittig
ist hingegen, ob der Beschuldigte dabei (eventual-)vorsätzlich handelte,
wie ihm dies im zur Anklage erhobenen Strafbefehl vorgeworfen worden ist
und wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist (vorinstanzliches Urteil
E. 3.3.3; Berufungsantwort) oder ob er sich hinsichtlich des Zeitraums des
Führerausweisentzuges irrte (Sachverhaltsirrtum; Berufungsbegründung
S. 5 Rz. 7) und deshalb (höchstens bewusst) fahrlässig ohne Berechtigung
ein Motorfahrzeug gelenkt hat (Berufungsbegründung S. 7 Rz. 11).
2.2.
2.2.1.
Des Fahrens ohne Berechtigung macht sich gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG u.a. strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der
Führerausweis entzogen worden ist. Strafbar ist nicht nur das
(eventual-)vorsätzliche, sondern gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG auch das
fahrlässige Fahren ohne Berechtigung. Die Staatsanwaltschaft hat dem
Beschuldigten im zur Anklage erhobenen Strafbefehl allerdings

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ausschliesslich vorgeworfen, er habe «vorsätzlich, d.h. mit Wissen und
Willen, ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen
wurde». Wenn es die Staatsanwaltschaft unterlässt, dem Beschuldigten
(ausschliesslich oder eventuell) die fahrlässige Tatbegehung vorzuwerfen
bzw. in der Anklageschrift alle tatsächlichen Umstände anzuführen, aus
denen sich ein fahrlässiges Handeln (möglicherweise) ergeben könnte,
sondern es dabei belässt, dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln
vorzuwerfen, so ist eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit ausge-
schlossen, denn ein Schuldspruch unter Annahme einer fahrlässigen
Tatbegehung würde diesfalls den Anklagegrundsatz verletzen (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 sowie
6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). Das Gericht ist in einem solchen
Fall auch nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur
Anklageänderung oder Anklageerweiterung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3;
BGE 148 IV 124 E. 2.6.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom
19. Mai 2016 E. 1.5), zumindest wenn es – wie vorliegend – nicht um eine
schwere Straftat geht.
2.2.2.
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen nach dem hier kraft
Art. 102 Abs. 1 SVG anwendbaren Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit
Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog.
Eventualvorsatz). Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben,
wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung
für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines
Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch
unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so
beurteilt das Gericht die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den
er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei
pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit
strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist
(Art. 13 Abs. 2 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem
Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In
diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen
Strafnorm (BGE 147 IV 193 E. 1.4.1; BGE 129 IV 238 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.3; je mit
Hinweisen). Bewusste Nichtkenntnis eines Sachverhaltes ist indes nicht als
Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB zu behandeln (vgl. BGE
135 IV 12 E. 2.3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1091/2022 vom
13. November 2023 E. 2.4).

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2.3.
Der Beschuldigte hat anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
eingeräumt, dass ihm die Verfügung mit dem Entzug des Führerausweis-
entzuges vom 12. Oktober 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 21)
zugestellt worden war und er diese Verfügung durchgelesen bzw.
«überflogen» hat (Gerichtsakten [GA] act. 23).
Es erscheint wenig glaubhaft, dass sich der Beschuldigte das genaue
Datum des Entzuges nicht richtig angeschaut und gemerkt haben will (vgl.
GA act. 22 f.). Zunächst ist beachten, dass die Entzugsdauer (1 Monat) und
das exakte Datum des Entzugs (10.04.2022 bis 09.05.2022) in der
Verfügung vom 12. Oktober 2021 durch eine fette Schrift optisch
hervorgehoben und daher leicht erkennbar sind. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte in der Vergangenheit schon sechs Führerausweisentzüge
von unterschiedlicher Länge hatte und vier dieser Entzüge nicht vom
Anfang bis zum Ende eines Kalendermonats dauerten (UA act. 3 ff.).
Insbesondere richtete sich der letzte Führerausweisentzug von 3 Monaten
nicht danach, sondern dauerte vom 4. Juli 2020 bis 3. Oktober 2020, was
der bereits damals selbständigerwerbende (GA act. 20) und auf die
Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesene (vgl. UA act. 16 f. Ziff. 16,
27 f., GA act. 19) Beschuldigte sicherlich auch bemerkt hat. Die Aussage
des Beschuldigten, er habe das «Billett» immer vom 1. bis zum 30. eines
Monats abgeben müssen und das sei so in seinem Kopf (GA act. 22), ist
daher als Schutzbehauptung einzustufen. Schliesslich ist mit Blick auf die
berufliche Situation der Entzug des Führerausweises für den Beschuldigten
von besonderer Wichtigkeit, ist er – wie bereits erwähnt – als
selbstständiger Sanitär doch beispielsweise für Fahrten auf Baustellen (GA
act. 22 oben) oder den Transport von Werkzeug und Material auf eine
Fahrerlaubnis angewiesen (GA act. 19). Mithin muss davon ausgegangen
werden, dass der Beschuldigte die fehlende Fahrerlaubnis hinsichtlich
seiner beruflichen Tätigkeit rechtzeitig und sorgfältig einplant, sofern er
dieser Anordnung Folge leisten will. Soweit der Beschuldigte
(Berufungsbegründung S. 5 Rz. 6) Defizite bei der Selbstorganisation
geltend macht und das Verkennen der Entzugsdauer darauf zurückführt,
scheint dies nicht plausibel. Andere Angaben des Beschuldigten sprechen
nämlich für eine hinreichende Selbstorganisation. So gab er etwa an, er
habe vorgehabt, nach dem Urlaub den Ausweis dem Strassenverkehrsamt
zuzusenden (GA act. 23) oder er verwies darauf, dass er die Organisation
und Administration bei seiner Firma meistens selbst erledige (GA act. 20).
Es scheint zudem nicht schlüssig, dass der Beschuldigte als
Selbständigerwerbender, der beruflich auf ein Auto angewiesen ist,
praktisch unmittelbar vor einem verfügten Ausweisentzug rund 10 Tage in
die Ferien geht (GA act. 23) und von der Möglichkeit, den Vollzugstermin
für den Ausweisentzug nach vorne zu verschieben (UA act. 21), keinen
Gebrauch macht. Denn es muss vorliegend davon ausgegangen werden,
dass der Beschuldigte von dieser Option, auf die in der Verfügung vom

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12. Oktober 2021 verwiesen wurde, auch angesichts der früheren
Führerausweisentzüge sicherlich wusste. Das Obergericht ist daher der
Überzeugung, dass der Beschuldigte im Wissen um die fehlende
Fahrerlaubnis am 16. April 2022 ein Motorfahrzeug geführt hat. Nichts zu
seinen Gunsten kann der Beschuldigte ableiten, selbst wenn seiner
Behauptung Glauben geschenkt würde, er habe die Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 12. Oktober 2021 nur «überflogen»,
anschliessend für Monate nicht mehr beachtet und sich dann hinsichtlich
des Zeitraums des Führerausweisentzuges geirrt (vgl. GA act. 23), ist ein
solches Verhalten doch Ausdruck von grosser Gleichgültigkeit, wann der
Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet ist. Mithin wird damit in Kauf
genommen, dass während des verfügten Führerausweisentzugs ein
Motorfahrzeug gelenkt wird. Das gilt insbesondere betreffend den
Beschuldigten, der aus beruflichen Gründen täglich ein Auto lenkt. Ein
Sachverhaltsirrtum kommt bei einem solchen Verhalten nicht in Frage. So
oder anders ist mit der Vorinstanz ein vorsätzliches Handeln zu bejahen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im
Schuldpunkt als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist er wegen vorsätzlichen
Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu
sprechen.
3.
Der Beschuldigte hat für den Fall, dass seine Berufung im Strafpunkt
abgewiesen wird, keine Rügen gegen die Strafzumessung und den
unbedingten Strafvollzug erhoben. Es kann diesbezüglich somit auf die
unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen (vorinstanzliches
Urteil E. 4) verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten
von Fr. 3'000.00 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD) und hat er
seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner
Änderung. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'002.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'000.00) zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).

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5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG [in Rechtskraft erwachsen].
2.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG und Art. 90 Abs. 1 SVG
sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 10'800.00,
und einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe [in
Rechtskraft erwachsen],
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'002.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann