ag_strafgericht · AGVE_2001_22 · 2000-08-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2001_22

§ 18 GOG.
Dritte sind nur ausnahmsweise berechtigt, in Strafakten oder in ein Strafurteil Einsicht zu nehmen. Beispiel einer Interessenabwägung. (Die Fragen einer öffentlichen Urteilsverkündung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK stehen hier nicht zur Diskussion und bleiben vorbehalten)

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Strafprozessrecht 
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V. Strafprozessrecht 
 
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§ 18 GOG. 
Dritte sind nur ausnahmsweise berechtigt, in Strafakten oder in ein 
Strafurteil Einsicht zu nehmen. Beispiel einer Interessenabwägung. 
(Die Fragen einer öffentlichen Urteilsverkündung nach Art. 6 Ziff. 1 
EMRK stehen hier nicht zur Diskussion und bleiben vorbehalten) 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 17. August 2000 
i.S. Staatsanwaltschaft gegen X. 
Sachverhalt 
Nach Abschluss des Berufungsverfahrens, in welchem X. zu ei-
ner Zuchthausstrafe von 2½ Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- 
verurteilt wurde, ersuchte die Universität Y. mit Eingabe vom 
20. Juni 2000 um Zustellung eines begründeten Urteils und führte 
aus, sie möchte prüfen, ob seitens der Universität ein Disziplinarver-
fahren gegen den bei ihr studierenden Verurteilten eingeleitet werden 
müsse. 
Aus den Erwägungen 
3. Nach § 18 GOG sind Dritte in der Regel nicht berechtigt, Ge-
richtsakten einzusehen (Abs. 1). Der Regierungsrat wird angewiesen, 
in einer Verordnung die Einsichtnahme in Gerichtsakten durch Be-
hörden und durch Dritte zu regeln, die ein berechtigtes Interesse 
nachweisen (Abs. 2). 
Eine regierungsrätliche Verordnung über das Akteneinsichts-
recht ist bisher nicht ergangen. Immerhin kann dem Gesetz aber ent-
nommen werden, dass Behörden und Dritte, die ein berechtigtes 


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Obergericht/Handelsgericht 
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Interesse nachweisen, in Gerichtsakten Einsicht nehmen können. Die 
Aushändigung eines Urteils ist eine Variante des Akteneinsichts-
rechts und gleich zu behandeln. Es ist vorliegend zwischen den In-
teressen der Universität an der Abklärung des Sachverhalts zwecks 
Prüfung einer Disziplinierung und den Interessen des Verurteilten an 
der Geheimhaltung abzuwägen. 
4. Die Universität kann u.a. ein Disziplinarverfahren gegen ei-
nen Studenten durchführen, der wegen schwerwiegender Straftaten, 
durch welche die Interessen der Universität beeinträchtigt oder ge-
fährdet werden, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde (§ 7 lit. f der 
Disziplinarordnung). Als Disziplinarmassnahmen sind neben einem 
schriftlichen Verweis oder dem Ausschluss von Lehrveranstaltungen 
(§ 8 lit. a, b) auch der Ausschluss vom Studium oder von Prüfungen 
oder von beidem für die Dauer von einem bis zu sechs Semestern 
vorgesehen, wobei bei Verfehlungen gem. § 7 lit. f auch ein Aus-
schluss für die Dauer der Strafverbüssung ausgesprochen werden 
kann (§ 8 lit. c der Disziplinarordnung). 
Auch wenn vorliegend die Verfehlungen des Verurteilten in kei-
nem direkten Zusammenhang mit seinem Studium stehen, besteht ein 
berechtigtes Interesse der Universität auf Kenntnis der Personalien 
des Täters, des Sachverhalts und der strafrechtlichen Verurteilung. 
Mit der bedingungslosen Zulassung von Studenten, die sich derartig 
schwere Straftaten haben zuschulden kommen lassen, zum Studium 
und zu den Abschlussprüfungen, wird das Ansehen der Universität 
beeinträchtigt. Das Interesse der Universität an der Zustellung eines 
Strafurteils zwecks Abklärung allfälliger Disziplinierungsmöglich-
keiten ist vorliegend höher einzustufen als das Geheimhaltungsinter-
esse des Verurteilten. Dem Ersuchen vom 20. Juni 2000 ist folglich 
stattzugeben. 
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§ 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO. 
Zustellung von Vorladungen und anderen Gerichtsurkunden an den Be-
schuldigten im Strafverfahren. 
Die Zustellung strafprozessualer Gerichtsurkunden hat durch deren 
Übergabe an den Beschuldigten persönlich oder an einen mit ihm im glei-
chen Haushalt lebenden urteilsfähigen über 16 Jahre alten Familienge-