ag_strafgericht · SST.2024.115 · 2024-10-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.115


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.115
(StA.2023.4208)
Beschluss vom 4. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin […]
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm ST.2023.4208 vom 5. Februar 2024

- 2 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach A._____ (Gesuchsteller) mit
Strafbefehl vom 5. Februar 2024 wegen Nichtabgabe der Kontrollschilder
und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art.
97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und verurteilte ihn – als Gesamtstrafe
zusammen mit einer Widerrufsstrafe – zu einer unbedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 2'200.00.
In tatsächlicher Hinsicht wurde ihm vorgeworfen, er sei der Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 9. Januar 2023, den Fahrzeugausweis sowie
das Kontrollschild aufgrund Nichtbezahlens der Haftpflichtversicherung ab-
zugeben, nicht nachgekommen.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen ist auf eine Einsprache des
Gesuchstellers vom 26. Februar 2024 wegen verpasster Einsprachefrist mit
Entscheid vom 29. April 2024 nicht eingetreten.
1.3.
Der Gesuchsteller ist mit Eingabe vom 15. Mai 2024 sowohl mit einer als
«Einspruch und Beschwerde» als auch einer als «Revisionsgesuch»
bezeichneten Eingabe an das Obergericht gelangt.
Mit Entscheid SBK.2024.147 vom 31. Mai 2024 ist die Beschwerdekammer
in Strafsachen auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten.
Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Februar 2024 zum Gegenstand. Der
Gesuchsteller hat gegen den Strafbefehl innert Frist keine Einsprache
erhoben, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen ist.
2.3.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Per-
son zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt,

- 3 -
beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die beschuldigte
Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach
Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in
einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte.
Dies liefe auf eine Duldung eines widersprüchlichen Verhaltens der
beschuldigten Person und eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus.
Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert
werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr
von Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin
eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern
ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 130
IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_258/2023 vom 8. Mai 2023 E. 1.3.1).
2.4.
Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, dass das von ihm
eingereichte Schreiben der Versicherung B._____ AG vom 4. März 2024
seine Unschuld beweise.
Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache erhoben, so wäre der
Strafbefehl dahingefallen und das zuständige Gericht hätte nach Abnahme
und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob der Gesuch-
steller rechtzeitig die offene Prämie bei der Versicherung B._____ AG
beglichen hat. Die Versicherung B._____ AG bestätigte zwar mit Schreiben
vom 4. März 2024 – mithin erst nach Ablauf der Einsprachefrist (23. Februar
2024) –, dass der Gesuchsteller rechtzeitig seine Prämie bezahlt habe,
aber aufgrund eines internen Fehlers bei der Versicherungsgesellschaft
kein Deckungsbestätigungsnachweis erstellt worden sei bzw. der korrekte
Versicherungsnachweis erst am 17. Juli 2023 angefertigt worden sei.
Jedoch hätte der Gesuchsteller ohne Weiteres innerhalb der
Einsprachefrist geltend machen können, dass er die Prämie bezahlt habe.
Dies hatte der Gesuchsteller offenbar auch im Sinn, hat er doch am
26. Februar 2024, wenn auch verspätet, Einsprache erhoben, mithin zu
einem Zeitpunkt, in dem ihm das Schreiben der Versicherung B._____ AG
vom 4. März 2024 noch gar nicht vorlag. Darüber hinaus wurde ihm die
Verfügung des Strassenverkehrsamt am 12. Juni 2023 zugestellt, womit er
bis zum Erlass des Strafbefehls vom 5. Februar 2024 sowie auch
anschliessend innert der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl
ausreichend Zeit gehabt hätte, allfällige Unklarheiten mit der Versicherung
zu klären. Was er aber im Einspracheverfahren oder in einem auf
rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, das kann er – auch wenn er dies aus
Nachlässigkeit nicht getan hat – nicht im Revisionsverfahren nachholen
(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023

- 4 -
E. 1.2.4 mit Hinweisen). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen
rechtskräftigen Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften
über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein
Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch
ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen und es ist ihm keine Parteientschädigung auszu-
richten (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 5 -
Aarau, 4. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger