ag_strafgericht · SBK.2024.361 · 2025-05-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.361


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.361
(STA.2023.9019)
Art. 132
Entscheid vom 8. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro Spiess,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte B._____, […]
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 4. Dezember 2024
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ reichte am 2. November 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau Strafanzeige gegen B._____ (fortan: Beschuldigte) wegen
mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung ein, und konstituierte sich gleichzei-
tig als Strafklägerin.
A._____ machte geltend, dass die Beschuldigte Privatpersonen mit E-Mails
vom 16. August 2023, 19. September 2023 sowie 22. September 2023 of-
fenbart habe, dass gegen sie ein Tierschutzverfahren geführt werde bzw.
entsprechende Massnahmen geplant seien. Diese Information sei weder
offenkundig noch allgemein zugänglich.
2.
Am 4. Dezember 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen B._____ wegen des Verdachts
auf mehrfache Amtsgeheimnisverletzung, was von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau am 9. Dezember 2024 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 12. Dezember 2024 zugestellte Verfügung erhob
A._____ am 23. Dezember 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden An-
trägen:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. De-
zember 2024 (STA1 ST.2023.9019) sei in Gutheissung der Beschwerde
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, gegen die Beschuldigte eine
Strafuntersuchung wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses
(Art. 320 StGB) an die Hand zu nehmen und durchzuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Staates."
3.2.
Am 27. Januar 2025 leistete die Beschwerdeführerin die von der Verfah-
rensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit
Verfügung vom 14. Januar 2025 gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO einver-
langte Sicherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00.

- 3 -
3.3.
Die Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 4. Februar 2025 Stellung zur Be-
schwerde und beantragte deren Abweisung.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte in ihrer Beschwerde-
antwort vom 6. Februar 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.5.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 5. März 2025 zur Be-
schwerdeantwort der Beschuldigten vom 4. Februar 2025 Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe gemäss
Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
Die Beschwerdeführerin ist Geschädigte, zumal der Straftatbestand der
Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) auch die Pri-
vatsphäre des Bürgers schützt, soweit es um geheimhaltungsbedürftige In-
formationen von Privatpersonen geht (Urteil des Bundesgerichts
1C_3/2017 vom 14. März 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen) und die Beschwer-
deführerin geltend macht, die Beschuldigte habe einen nicht allgemein
wahrnehmbaren Umstand offenbart. Als im Strafpunkt konstituierte Privat-
klägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) hat sie ein schützenswertes Interesse
an der Überprüfung und allenfalls Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO. Auf die rechtzeitig erhobene
Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte zur Begründung der Nicht-
anhandnahme der Strafsache zusammengefasst aus, dass die Beschul-
digte die Sondereigenschaft von Art. 320 StGB erfülle. Sie erfülle den Tat-
bestand indessen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht. Bei der
Information, dass die Beschwerdeführerin in Tierschutzverfahren involviert
sei, handle es sich nicht um ein Geheimnis i.S.v. Art. 320 StGB, weil diese
Information nicht nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt gewe-
sen sei. Gestützt auf die beigezogenen Akten des Veterinäramts sei belegt,
dass die Beschwerdeführerin schon seit 1997 immer wieder in öffentlichen

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Berichterstattungen in Erscheinung getreten sei. Auch wenn die öffentliche
Berichterstattung jeweils anonymisiert erfolgt sei, lasse sich die Beschwer-
deführerin anhand der übrigen Informationen als die entsprechende Bäue-
rin identifizieren – insbesondere für Personen aus der gleichen Gemeinde
bzw. Region, wie dies bei der Melderin C._____ der Fall gewesen sei. Die
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in Tierschutzverfahren involviert
sei, sei aufgrund der jahrelangen medialen Berichterstattung sowie ge-
machten Feststellungen der Bevölkerung öffentlich zugänglich gemacht
worden. Hinzu komme, dass diese Tierschutzverfahren Gegenstand diver-
ser Gerichtsverhandlungen gebildet hätten, so dass gestützt auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts nicht mehr von geheimen Tatsachen aus-
zugehen sei. Schliesslich sei Tierschutzverfahren immanent und gesetzlich
vorgesehen, dass gegen involvierte Personen Massnahmen ergriffen wer-
den könnten. Auch dabei handle es sich nicht um ein Geheimnis i.S.v.
Art. 320 StGB. Auch in subjektiver Hinsicht lasse sich nicht nachweisen,
dass die Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt habe. In ihrer E-Mail
an den Melder D._____ habe sie diesen nämlich ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, keine weiteren Auskünfte erteilen zu können. Daraus lasse sich
schliessen, dass sie sich ihrer Amts- und Geheimwahrungspflichten durch-
aus bewusst gewesen sei und das Teilen der Information betreffend lau-
fende Verfahren und Massnahmen vor diesem Hintergrund höchstens fahr-
lässig erfolgt sei. Selbst wenn die Beschuldigte gegenüber den beiden Mel-
dern ein Geheimnis offenbart hätte, habe sie im Rahmen des behördlichen
Auftrags bzw. gestützt auf die gesetzliche Pflicht zum Vollzug der Tier-
schutzgesetzgebung gehandelt. Zudem habe sie gestützt auf § 24 VRPG
und § 15 IDAG gehandelt, weshalb ihr Handeln i.S.v. Art. 14 StGB in jedem
Fall rechtmässig gewesen sei.
2.2.
Zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der Nichtanhandnahmever-
fügung machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, dass
die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erwähnten Berichterstat-
tungen sich auf jeweils abgeurteilte Verfahren gegen sie bezögen und ver-
gangenheitsgerichtet seien. Dass der kantonale Veterinärdienst zu jenem
Zeitpunkt ein Verfahren gegen sie geführt habe, sei keine allgemein be-
kannte Tatsache, über welche zu jenem Zeitpunkt aktuell berichtet worden
sei. Es habe sich um die Mitteilung einer neuen Tatsache und nicht um eine
Wiederholung von bereits bekannten Tatsachen gehandelt. Die Beschul-
digte habe durch ihre Äusserung, dass bereits ein Verfahren gegen die Be-
schwerdeführerin laufe, einen Fakt offenbart, den die Öffentlichkeit nicht
gekannt habe. Der Umstand, dass bereits ein Verfahren geführt werde,
hätte bspw. durch die (unproblematische) Formulierung "in einem allfälligen
Verfahren" nicht preisgegeben werden müssen. Die Verfahren des kanto-
nalen Veterinärdiensts als Verwaltungsbehörde seien auch nicht öffentlich.
Auch der Umstand, dass Massnahmen geplant gewesen seien, sei nicht
öffentlich zugänglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

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wende den Begriff des Geheimnisses falsch an. Weiter habe die Beschul-
digte keinesfalls fahrlässig gehandelt. Sie habe klar gewusst, dass sie der
Geheimhaltungspflicht unterstehe, was sie auch in den fraglichen E-Mails
zum Ausdruck gebracht habe. Schliesslich werde ein Rechtfertigungsgrund
bestritten. Ein solcher bestehe nicht.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies in ihrer Beschwerdeant-
wort auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung.
2.4.
Die Beschuldigte führte mit Beschwerdeantwort aus, dass sie die Auffas-
sung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung teile. Zur Beschwerde äussere sie sich nur dahin-
gehend, als die Beschwerdeführerin eine fehlgeleitete Annahme treffe, in-
dem sie die Aussage, es sei ein Verfahren hängig, als Fakt bezeichne mit
dem Informationsgehalt, dass genügend gravierende Verstösse vorlägen,
um in die Tierhaltung einzugreifen und Massnahmen anzuordnen. Diese
Argumentation gehe von einem viel zu engen Verfahrensbegriff und Begriff
der Massnahmen aus. Es sei ihres Erachtens vom Verfahrensbegriff im
Verwaltungsrecht auszugehen, der das Vorverfahren umfasse, wie etwa
die Prüfung, ob eine Meldung genügend tierschutzrelevant sei. Daher
müsse auch ohne Weiteres zulässig sein, dass eine Behörde der Melde-
person mitteile, dass sie aufgrund der Meldung eine Kontrolle durchführen
werde. Auch dies stelle eine Massnahme nach allgemeinem Sprachge-
brauch dar. Insbesondere bei einer gewerbsmässigen Katzenzucht hätten
die Öffentlichkeit und insbesondere Käuferinnen und Käufer ein konkretes
und gesteigertes Interesse zu wissen, ob die Vollzugsbehörden die Einhal-
tung der Vorschriften überprüften. Im Grunde genommen trete die Verfah-
renseröffnung jeweils gerade durch die Meldung ein, was die Meldeperson
auch beabsichtige und berechtigterweise von einer Behörde erwarten
dürfe. Daraus folge, dass ein Tierschutzverfahren nicht zwangsläufig mit
Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung gleichgesetzt werden
müsse. Angaben zu Verfahren und Massnahmen in allgemeiner Weise be-
lasteten betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter nicht. Sie hätten vielmehr
zum Zweck, dass die Behörde gegenüber der Öffentlichkeit vertrauensbil-
dend auftreten könne, sie nehme ihren gesetzlichen Vollzugsauftrag gewis-
senhaft wahr.
2.5.
Mit Stellungnahme vom 5. März 2025 führte die Beschwerdeführerin aus,
dass durch die erfolgten Mitteilungen preisgegeben worden sei, dass be-
reits entweder andere Meldungen eingegangen seien, welche ein Verfah-
ren eröffnet hätten, oder der Veterinärdienst habe von Amtes wegen infolge
eigener Feststellungen ein Verfahren eröffnet. Die Preisgabe des Faktes,

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dass bereits ein Verfahren laufe, reiche aus, um sich strafbar gemacht zu
haben. Eine Orientierungsmöglichkeit entsprechend Art. 74 StPO sei für
kantonale Veterinärdienstbehörden nicht vorgesehen, weshalb die Mitar-
beiter des Veterinärdienstes zu hängigen Verfahren gegen bestimmte oder
bestimmbare Personen zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet seien.
Es sei nicht mitgeteilt worden, dass gestützt auf die Meldung eine Kontrolle
durchgeführt werde, sondern dass bereits ein Tierschutzverfahren gegen
die Beschwerdeführerin laufe (unabhängig von der Meldung).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme eines
Strafverfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage,
ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhand-
nahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen
Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen ergehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_97/2023 vom 13. Novem-
ber 2024 E. 3.1 m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch dann eine Nichtanhand-
nahme erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig
ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_831/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.1.1 m.w.H.).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In
Zweifelsfällen ist gestützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5

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Abs. 1 BV) abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der
Staatsanwaltschaft an die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröff-
net oder fortgeführt werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch oder wenn die Wahrscheinlichkeiten eines Frei-
spruchs und einer Verurteilung gleich erscheinen, besonders bei schweren
Fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium nicht anwendbar (Urteile des
Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2;
6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).
3.2.
Unbestritten ist, dass die Privatperson C._____ dem kantonalen Veterinär-
dienst am 16. August 2023 eine Meldung betreffend die Beschwerdeführe-
rin bzw. deren Hund, Katze und Ziege(n) erstattete und die Beschuldigte
C._____ mit Antwort-E-Mail von 16. August 2023 Folgendes mitteilte: "Wir
können Sie dahingehend informieren, dass wir bereits in einem Verfahren
mit Frau A._____ stehen." (act. 18).
Ebenfalls eine Meldung betreffend die Beschwerdeführerin bzw. einer von
ihr verkauften Katze erstattete die Privatperson D._____ am 18. Septem-
ber 2023. Mit Antwort-E-Mail vom 19. September 2023 schrieb die Beschul-
digte ihm u.a. Folgendes: "Gegen Frau A._____ läuft bereits ein Tierschutz-
verfahren, weshalb der ganze Fall bereits in Bearbeitung ist." (act. 20). In
der Folgekorrespondenz schrieb sie mit E-Mail vom 22. September 2023
zudem Folgendes: "Ich darf Ihnen leider keine weitere Auskunft zum Fall
geben. Ihre Meldung unterstützt uns jedoch sehr in den geplanten Mass-
nahmen." (act. 22).
3.3.
3.3.1.
Vorab kann festgestellt werden, dass die Beschuldigte unbestrittenermas-
sen die Sondereigenschaft von Art. 320 StGB erfüllt (vgl. dazu angefoch-
tene Verfügung, E. 1.2, S. 3 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2019,
6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.1 mit Hinweis auf BGE 142 IV 65
E. 5.1).
3.3.2.
Die Beschwerdeführerin erblickt die Geheimnisoffenbarung darin, dass die
Beschuldigte den Meldepersonen mitgeteilt hat, dass gegen sie bereits ein
Tierschutzverfahren laufe bzw. der kantonale Veterinärdienst in einem Ver-
fahren mit ihr stehe bzw. Massnahmen geplant seien.
Die Beschuldigte spricht der von ihr an die beiden Meldepersonen weiter-
gegebenen Informationen implizit den Geheimnischarakter ab.

- 8 -
3.3.3.
3.3.3.1.
Die Beschuldigte weist mehrfach auf das Öffentlichkeitsprinzip hin (vgl. Be-
schwerdeantwort sowie Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom
2. Juli 2024, Frage 35, act. 46). Diesbezüglich ist festzustellen, dass der
Kanton Aargau mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen vom 24. Oktober 2006 (IDAG;
SAR 150.700) das Öffentlichkeitsprinzip einführte und insofern einen Sys-
temwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum
Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt machte (vgl. auch § 72
Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantons-
verfassung, KV; SAR 110.000). Davon bleibt der strafrechtliche Schutz des
Amtsgeheimnisses als solcher unberührt. Hingegen wird der Geheimnisbe-
griff eingeschränkt, indem dem Amtsgeheimnis nur noch untersteht, was
im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes bzw. der entsprechenden kantonalen
Gesetze geheim bleiben soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2019,
6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.3.2; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 320 StGB). Demnach ist
vorliegend anhand des kantonalen Rechts zu beurteilen, ob die von der
Beschuldigten offenbarten Tatsachen ein Geheimnis im Sinne von
Art. 320 StGB darstellen.
3.3.3.2.
Das IDAG regelt u.a. den Umgang mit Personendaten durch öffentliche Or-
gane und gilt für alle öffentlichen Organe (§§ 1 Abs. 1 lit. b und 2
Abs. 1 IDAG), wobei öffentliche Organe u.a. alle Behörden, Kommissionen
und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommu-
naler Ebene sind (§ 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 1). Personendaten sind Daten, die
sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (§ 3
Abs. 1 lit. d IDAG). Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten, insbe-
sondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekannt-
geben oder Vernichten von Personendaten (§ 3 Abs. 1 lit. g IDAG). Be-
kanntgeben ist das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Ein-
sichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen (§ 3 Abs. 1 lit. h IDAG).
Gemäss § 15 Abs. 1 IDAG geben öffentliche Organe Privaten Personen-
daten nur bekannt, wenn a) sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder b)
die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können,
oder c) die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie
ohne die Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehin-
dert wird, oder d) die betroffene Person eingewilligt hat.
3.3.3.3.
Mit den E-Mails vom 16. August 2023, 19. September 2023 sowie 22. Sep-
tember 2023 hat die Beschuldigte zwei Privatpersonen darüber informiert,
dass betreffend die Beschwerdeführerin bereits ein Tierschutzverfahren
laufe und Massnahmen geplant seien. Mit dieser erteilten Information hat

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die Beschuldigte Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. d IDAG über
die Beschwerdeführerin im Sinne von Bekanntgeben bearbeitet. Die Be-
kanntgabe von Personendaten ist nur unter den Voraussetzungen von
§ 15 IDAG erlaubt, welche hier offensichtlich nicht erfüllt sind, zumal die
beiden Melder gar nicht um Bekanntgabe von Personendaten (strafrechtli-
che oder administrative Vorgänge) der Beschwerdeführerin gefragt haben.
3.3.3.4.
Die Beschuldigte hat sich mehrfach auf eine Mitteilungspflicht berufen
(vgl. Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024, Frage 35,
act. 46). Gemäss § 4 Abs. 1 und 2 IDAG sind die öffentlichen Organe ver-
pflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allge-
meinem Interesse von Amtes wegen zu informieren. Von allgemeinem In-
teresse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffentlichem Inte-
resse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der rechts-
staatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von
Bedeutung sind. Diese Bestimmung ist hier nicht anwendbar, da die Be-
schuldigte die Information nicht an "die Bevölkerung", wozu sie wohl gar
nicht befugt wäre, sondern lediglich an zwei Privatpersonen weitergegeben
hat.
Die Auffassung der Beschuldigten, von einem Geheimnis könne unter dem
Aspekt des Öffentlichkeitsprinzips nicht die Rede sein, greift daher zu kurz,
und es bleibt vorliegend Raum für Art. 320 StGB.
3.4.
3.4.1.
Gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Amtsgeheimnisverletzung
strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als
Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er
in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
3.4.2.
Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis
(den sog. Geheimnisträgern) bekannt sind, die der Geheimnisherr
(d.h. jene Person, welche die Tatsachen betreffen) geheim halten will und
an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat. Der Tatbestand
geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher unerheblich,
ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde als geheim er-
klärt worden ist. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache
handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich
derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch
den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhal-
tung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einem dazu nicht ermächtigten
Dritten zur Kenntnis bringt oder diesem die Kenntnisnahme zumindest

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ermöglicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom
6. Mai 2021 E. 5.2.1 mit Verweis auf BGE 142 IV 65 E. 5.1 und 5.2).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Das
Behördenmitglied oder der Beamte muss im Wissen um den Geheimnis-
charakter die Tatsache offenbart oder dies zumindest in Kauf genommen
haben. Blosse Fahrlässigkeit ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach
ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit
der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den
Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet,
mag er ihm auch unerwünscht sein. Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg
"billigt". Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen,
wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich auf-
drängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftiger-
weise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 5.2.1 f.
m.w.H).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so be-
urteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt,
den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Einem Sachver-
haltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine
oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der
Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (Urteil des Bundesgerichts
6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.3 m.w.H.).
3.4.3.
3.4.3.1.
Die Beschuldigte macht geltend, es sei vom Verfahrensbegriff im Verwal-
tungsrecht auszugehen, der das Vorverfahren umfasse. Sie spricht damit
ihre bereits geäusserte Behauptung an, wonach mit dem von ihr erwähn-
ten, gegen die Beschwerdeführerin laufenden Tierschutzverfahren
bzw. dem erwähnten Verfahren, in dem der kantonale Veterinärdienst mit
ihr stehe, das von den beiden Meldepersonen eröffnete Verfahren gemeint
sei. Sinngemäss bestreitet sie damit die Geheimnisqualität ihrer Äusse-
rung. Dies erscheint allerdings unglaubhaft und ist deshalb als Schutzbe-
hauptung zu verwerfen:
Im Zeitpunkt der E-Mails bzw. ab 15. Februar 2023 bestanden bereits di-
verse Tierschutzmeldungen, Kontrollen und Verfahren gegen die Be-
schwerdeführerin (vgl. Auflistung im Aktenverzeichnis vom 31. Okto-
ber 2024, Beizugsakten ST.2023.9019). Es ist deshalb offensichtlich, dass
die Beschuldigte mit "Verfahren" bzw. dem "Tierschutzverfahren" das da-
mals bereits in Bearbeitung gestandene Verfahren gegen die Beschwerde-
führerin gemeint hat. Dies geht insbesondere aus der E-Mail der Beschul-
digten vom 22. September 2023 an D._____ (act. 22) hervor, in welcher sie

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diesem auf seine Frage, ob es nicht das erste Mal sei, dass die Beschwer-
deführerin kranke Katzen verkaufe oder ob es um die anderen Tiere gehe,
antwortete, dass sie ihm leider keine weitere Auskunft zum Fall geben
könne, seine Meldung sie aber sehr in den geplanten Massnahmen unter-
stützen würde. Die Frage von D._____ war eine Reaktion auf die Informa-
tion, dass gegen die Beschwerdeführerin bereits ein Tierschutzverfahren
laufe (vgl. E-Mail der Beschuldigten an D._____ vom 19. September 2023,
act. 20). Wenn die Beschuldigte das durch die Meldung von D._____ vom
18. September 2023 (neu) eröffnete Verfahren gemeint hätte, hätte sie dem
Melder ohne Weiteres Auskunft zum Fall geben können (vgl. ebenso Ein-
vernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024, Frage 36, act. 46).
Auch die Formulierung der Feststellung, dass eine 1:1-Verwendung der
Meldung für das Verfahren von Vorteil wäre (vgl. E-Mail an C._____ von
16. August 2023, act. 18), schliesst auf ein anderes Verfahren (unabhängig
vom Verfahren aufgrund der Meldung). Die Beschuldigte hätte den Melde-
personen auch kaum am Tag der Meldung bzw. am Folgetag geschrieben,
gegen die Beschwerdeführerin laufe bereits ein Tierschutzverfahren bzw.
der kantonale Veterinärdienst stehe bereits in einem Verfahren mit der Be-
schwerdeführerin, wenn das jeweils eben erst eröffnete Verfahren aufgrund
der Meldung gemeint gewesen wäre. Mit den geplanten Massnahmen ist
damit auch nicht etwa eine Kontrolle aufgrund dieser Meldung gemeint, wie
die Beschuldigte es geltend zu machen versucht, sondern offensichtlich der
bereits zum Zeitpunkt des E-Mails vom 16. August 2023 (act. 18) beabsich-
tigte und schliesslich am 23. August 2023 angezeigte Erlass eines Tierhal-
teverbots (vgl. dazu Verfügung vom 15. Mai 2024 [Tierhalteverbot], S. 2).
Es ist somit ohne Weiteres davon auszugehen, dass mit dem "Verfahren"
bzw. dem "Tierschutzverfahren" das bereits gegen die Beschwerdeführerin
in Bearbeitung gestandene Verfahren gemeint war.
3.4.3.2.
In Bezug auf das Tatbestandselement der Offenbarung kann der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau zudem nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt,
dass die von der Beschuldigten den Meldepersonen offenbarten Informati-
onen nicht nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt gewesen,
sondern aufgrund der jahrelangen medialen Berichterstattung sowie ge-
machten Feststellungen der Bevölkerung öffentlich zugänglich gemacht
worden seien. Die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erwähnten
Berichterstattungen bezogen sich auf jeweils abgeurteilte Verfahren gegen
die Beschwerdeführerin und sind, wie die Beschwerdeführerin zu Recht
vorbringt, vergangenheitsgerichtet. Dass der kantonale Veterinärdienst im
August/September 2023 ein Verfahren (mit angezeigtem Erlass eines Tier-
halteverbots nur wenige Tage nach der Tierschutzmeldung von C._____)
gegen die Beschwerdeführerin geführt hat, war keine allgemein bekannte
Tatsache, über welche zu jenem Zeitpunkt aktuell berichtet worden ist.
Auch die Melderin C._____, welche (erst) seit Anfang Juni 2023 Nachbarin

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der Beschwerdeführerin ist, erwähnte lediglich ihr aus Erzählungen be-
kannte frühere Angriffe von Hunden der Beschwerdeführerin (vgl. ihre E-
Mail vom 16. August 2023), nicht jedoch Kenntnis von laufenden Tier-
schutzverfahren gegen die Beschwerdeführerin oder aktuell geplante Mas-
snahmen zu haben.
3.4.4.
Die von der Beschuldigten den Meldepersonen weitergegebenen Informa-
tionen (gegen die Beschwerdeführerin laufe bereits ein Tierschutzverfah-
ren bzw. der kantonale Veterinärdienst stehe bereits in einem Verfahren
mit ihr) stellen Geheimnisse i.S.v. Art. 320 StGB dar (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.3.3 [hin-
sichtlich der Tatsache, dass gegen eine Person ein Ermittlungs- oder Un-
tersuchungsverfahren laufe]). Nichts anderes hat für die Tatsache zu gel-
ten, dass (in einem laufenden Verfahren) Massnahmen (gegen die Be-
schwerdeführerin) geplant seien.
Die Beschuldigte hat über diese Informationen nur aufgrund ihrer amtlichen
Stellung und Tätigkeit verfügt. Auch wenn sie nicht Mitglied einer Strafbe-
hörde (und insofern nicht an die Geheimhaltungspflicht gemäss
Art. 73 StPO gebunden) ist und sich auch aus dem VRPG keine Geheim-
haltungspflicht ergibt (vgl. demgegenüber § 57 Abs. 1 VRPG e contrario,
wonach Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde nicht öffentlich sind),
ergibt sich eine Verpflichtung zur Geheimhaltung aus der besonderen Stel-
lung der Beschuldigten als Behördenmitglied. Einer besonderen ausser-
strafrechtlichen Grundlage in dem für die Ausübung des Amtes massge-
benden Gesetz bedarf es nicht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_825/2019, 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.1 mit Verweis auf
BGE 142 IV 65 E. 5.2). Nachdem eine Orientierungsmöglichkeit entspre-
chend Art. 74 StPO für kantonale Veterinärdienstbehörden nicht vorgese-
hen ist (§ 4 IDAG ist vorliegend nicht einschlägig, vgl. E. 3.3.3.4), ist die
Beschuldigte betreffend hängige Verfahren gegen bestimmte oder be-
stimmbare Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Schliesslich ist der Beschwerdeführerin ein Geheimhaltungsinteresse zu-
zugestehen.
Zusammenfassend hat die Beschuldigte mit ihren E-Mails an die Meldeper-
sonen Geheimnisse i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 StGB offenbart, welche sie auf-
grund ihrer amtlichen Stellung wahrgenommen hat.
3.5.
3.5.1.
In subjektiver wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Einschätzung
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dass die Beschuldigte höchstens
fahrlässig gehandelt habe, weil sie in ihrer E-Mail an den Melder D._____

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ausdrücklich darauf hingewiesen habe, keine weiteren Auskünfte erteilen
zu können. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin habe die Beschul-
digte klar gewusst, dass sie der Geheimhaltungspflicht unterstehe, was sie
auch in den fraglichen E-Mails zum Ausdruck gebracht habe.
3.5.2.
Die Beschuldigte gab anlässlich ihrer Einvernahme mehrfach an, es sei
gängige Praxis, über laufende Verfahren – nicht aber über deren Inhalt –
zu informieren (Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024,
Fragen 30, 32, 34, 35, act. 45 f.). Die Beschuldigte informierte die Melde-
personen demnach bewusst i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB, dass bereits ein
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin lief bzw. Massnahmen geplant
seien. Der Umstand, dass sie aussagte, keine inhaltlichen Sachen verraten
zu haben (Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024,
Frage 35, act. 46) bzw. in ihrer E-Mail vom 22. September 2023 angab,
keine weitere Auskunft zum Fall geben zu dürfen (act. 22), ändert an der
Tatbestandsmässigkeit (Vorsatz) nichts.
Wahrscheinlich erscheint allerdings, dass die Beschuldigte sich hinsichtlich
dessen, was unter die Geheimhaltungspflicht fällt, in einem Irrtum befand,
wobei es sich hierbei nicht um einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit i.S.v.
Art. 21 StGB, sondern um einen Irrtum über ein rechtlich normiertes Ele-
ment des Sachverhalts und damit um einen Sachverhaltsirrtum i.S.v.
Art. 13 Abs. 1 StGB handelte, der bei Bejahung zu einer fehlenden Vorsätz-
lichkeit führt (BGE 129 IV 238 E. 3.1; STEFAN TRECHSEL/BIJAN FATEH-MO-
GHADAM, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl.
2021, N. 5 zu Art. 13 StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN MAEDER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 8 und 11 zu
Art. 13 StGB). Das Vorliegen eines solchen Irrtums drängt sich vorliegend
aufgrund des bisherigen Ergebnisses der Untersuchung auf, da sich die
Beschuldigte mehrfach auf das Öffentlichkeitsprinzip berief (vgl. Einvernah-
meprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024, Frage 35, act. 46; E-Mail
an den Melder D._____ vom 22. September 2023, act. 22) und zudem fest-
hielt, dass es gängige Praxis ihres Amts sei, dass sie diese Auskunft gäben
(vgl. Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024, Frage 34,
act. 46). Gerade die Aussage, wonach das Amt derartige Auskünfte gäbe,
belegt zum einen, dass sie sich des Amtsgeheimnisses im Grundsatz sehr
wohl bewusst ist und dieses auch pflichtgemäss ausüben will sowie zum
andern, dass sie (und das Amt) offensichtlich von einem falschen Verständ-
nis des Öffentlichkeitsprinzips ausgehen. Die entsprechenden Aussagen
zum Verständnis des Amtsgeheimnisses sind zudem glaubhaft, hat sie
dem Melder D._____ auf seine Nachfrage doch mitgeteilt, dass sie ihm lei-
der keine weitere Auskunft zum Fall geben dürfe (act. 22). Auch weil die
Beschuldigte die erteilten Auskünfte mehrfach damit begründete, dass sie
die Meldepersonen als Zeugen (im laufenden Verfahren) habe befragen
wollen und diese doch wissen müssten, weshalb sie als Zeugen fungieren

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sollten (vgl. Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 2. Juli 2024, Fra-
gen 30, 32, 35, act. 45 f.), was mit Blick auf den E-Mailverlauf ebenfalls
glaubhaft erscheint, spricht dafür, dass die Beschuldigte sich wegen des
Öffentlichkeitsprinzips zur Auskunft, dass ein Verfahren laufe, als berech-
tigt erachtete, wenngleich sie die Meldepersonen nicht als Zeugen, sondern
lediglich als Drittpersonen hätte befragen dürfen (§ 24 Abs. 1 lit a bzw.
Abs. 2 VRPG). Dasselbe gilt im Übrigen hinsichtlich der Information über
die "geplanten Massnahmen", welcher Aussage hinsichtlich des Geheim-
nischarakters sowieso keine selbständige Bedeutung zukommt.
Nach dem Gesagten kann vorliegend ein Sachverhaltsirrtum auch im Lichte
des Grundsatzes in dubio pro duriore angenommen werden. Selbst wenn
die Beschuldigte diesen Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermei-
den können, wäre sie in Beachtung von Art. 13 Abs. 2 StGB nur strafbar,
wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist, was bei
Art. 320 Ziff. 1 StGB aber gerade nicht der Fall ist.
4.
Damit kann gesagt werden, dass ein Freispruch der Beschuldigten deutlich
wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung und die Führung eines
Strafverfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau hat das Strafverfahren gegen die Beschuldigte demnach
im Ergebnis zu Recht gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die
Hand genommen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang von
Fr. 1'000.00 mit der von ihr geleisteten Kostensicherheit zu verrechnen.
Eine Entschädigung ist ihr nicht auszurichten.
5.2.
Der nicht anwaltlich verteidigten Beschuldigten ist kein entschädigungs-
pflichtiger Aufwand entstanden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 99.00, zusammen
Fr. 1'099.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr

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geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass sie noch
Fr. 99.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli