ag_strafgericht · SST.2025.87 · 2026-03-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.87


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.87
(ST.2023.88; StA.2023.133)
Urteil vom 2. März 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1975, von Kroatien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 25. September 2023 Anklage
gegen die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB und beantragte, sie sei dafür zu einer Freiheitsstrafe
von 12 Monaten zu verurteilen und für die Dauer von fünf Jahren des
Landes zu verweisen.
2.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2024 hat der Präsident des Bezirksgerichts
Bremgarten das Verfahren betreffend den (geringfügigen) Betrug gemäss
Anklageziffer I./Dossier 8 infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt.
Vom Vorwurf des Betrugs betreffend Anklageziffer I.1a sprach er die
Beschuldigte frei. Im Übrigen erkannte er die Beschuldigte als des
mehrfachen Betrugs – teilweise als geringfügiges Vermögensdelikts im
Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB – für schuldig, verurteilte sie zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von
Fr. 1'500.00 und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von fünf
Jahren an. Zudem verpflichtete er die Beschuldigte, der Privatklägerin
B._____ Fr. 390.00 sowie der Privatklägerin C._____ Fr. 302.00 zu
bezahlen. Im Übrigen wurden die Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 26. März 2025 beantragte die Beschuldigte,
sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 22. April 2025 beantragte die
Oberstaatsanwaltschaft, die Beschuldigte sei des gewerbsmässigen
Betrugs schuldig zu sprechen und dafür mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 18 Monaten zu bestrafen.
3.3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Beschuldigten fand am
2. März 2026 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche und damit einhergehend die Strafzumessung, die ausge-
sprochene Landesverweisung und die zugesprochenen Zivilforderungen.
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf die

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Qualifikation der Betrugshandlungen und die Strafhöhe. Unangefochten
geblieben und deshalb nicht zu überprüfen ist der erstinstanzlich
ergangene Freispruch vom Vorwurf des Betrugs betreffend Dossier I.1.a,
die auf den Zivilweg verwiesenen Zivilklagen und die Höhe der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers im erstinstanzlichen Verfahren
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Beschuldigte macht im Berufungsverfahren – wie bereits im
vorinstanzlichen Verfahren – geltend, das Untersuchungsverfahren sei nie
gesetzeskonform abgeschlossen worden, weil ihre einzige Einvernahme
durch die Oberstaatsanwaltschaft, handelnd durch die nicht vertretungs-
berechtigte Staatsanwältin D._____ erfolgt sei. Deshalb sei das Verfahren
an die Anklägerin zurückzuweisen (Berufungsbegründung Rz. 2).
2.2.
Die mit Anklage vom 25. September 2023 zur Anklage erhobenen
Sachverhalte beruhen auf mehreren gegen die Beschuldigte und zeitweilen
auch gegen ihren Ehemann geführten Strafverfahren. Namentlich eröffnete
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten als Folge einer Strafanzeige der
E._____ AG am 26. März 2021 ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte
(UA act. 1). In diesem Zusammenhang wurde die Beschuldigte am 29. Juni
2021 im Rahmen eines delegierten Ermittlungsauftrages (UA act. 2) durch
die Kantonspolizei einvernommen. Dieses Strafverfahren mündete
schliesslich in die Anklagesachverhalte der Dossiers 1a-1d.
Die übrigen Anklagesachverhalte (Dossiers 3-8), welche Verkaufsbetrüge
via Internet betreffen, gehen auf Strafverfahren zurück, welche ursprünglich
durch ausserkantonale Strafverfolgungsbehörden eröffnet und an-
schliessend durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau über-
nommen worden sind (vgl. UA 19 f., 44 f., 57 und 60). In diesem
Zusammenhang fand am 3. April 2023 eine Einvernahme der
Beschuldigten durch die Oberstaatsanwaltschaft in der Person von
Staatsanwältin D._____ statt (UA act. 400 ff.), bevor das Verfahren
schliesslich mit Zuweisungsverfügung vom 27. April 2023 (UA act. 57) an
die Kantonale Staatsanwaltschaft zur Erledigung überwiesen wurde. Dabei
ist zwar zutreffend, dass nur vom Grossen Rat gewählte Oberstaatsanwälte
und Oberstaatsanwältinnen befugt sind, für die Oberstaatsanwaltschaft zu
handeln, was auf Staatsanwältin D._____ im Zeitpunkt der von ihr
durchgeführten Einvernahme nicht zutraf (vgl. § 4 Abs. 2 EG StPO; vgl.
dazu den Entscheid des Obergerichts SBK.2022.326 vom 17. Februar
2023). Ob deshalb die besagte Einvernahme unverwertbar ist, kann jedoch
an dieser Stelle offen gelassen werden, zumal auf diese ohnehin nicht
abgestellt wird (siehe dazu unten). Wie jedoch bereits die Vorinstanz
zutreffend festgestellt hat, würde die fehlende Vertretungsbefugnis ohnehin

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nicht dazu führen, dass das Verfahren an die Anklägerin zurückzuweisen
wäre. Einerseits ist mit der polizeilichen Einvernahme vom 29. März 2021
sowie der Befragung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
eine verwertbare Einvernahme vorhanden. Ein Anspruch auf eine
Schlusseinvernahme besteht indessen nicht. Andererseits ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte durch eine fehlende Rückweisung
überhaupt beschwert ist, zumal sie nicht geltend macht, ihr damaliges
Geständnis widerrufen zu wollen. Vielmehr hat sie dieses anlässlich ihrer
Befragung an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der
Berufungsverhandlung wiederholt. Entsprechend würde eine Rückweisung
einzig einem prozessualen Leerlauf gleichkommen.
3.
3.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs strafbar (Art.
146 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2;
BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; BGE 128 IV 18; Urteile des Bundesgerichts
6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1 sowie 6B_236/2020 vom
27. August 2020 E. 4.3).
3.2. Dossier I.1.b
3.2.1.
In Anklagedossier I.1.b wird der Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, sie habe mittels falscher Angaben im Anmeldeformular sowie
mittels Vortäuschung einer telefonischen Referenz den Abschluss eines
Mietvertrages für sich und ihre Familie über eine Wohnung der F._____ AG
in S._____ erwirkt, obwohl sie bereits damals aufgrund ihrer finanziellen
Situation gewusst habe, dass sie nicht in der Lage sei, die Miete zu
bezahlen. Nach Abschluss des Mietvertrages habe sie drei Monatsmieten
bezahlt, sei die weiteren jedoch schuldig geblieben. Deshalb sowie
aufgrund der nach dem Auszug der Familie hinterlassenen Schäden sei der
F._____ AG ein Schaden in Höhe von Fr. 9'900.00 entstanden.
Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt gestützt auf das
Geständnis der Beschuldigten als erstellt und sprach sie gestützt darauf
des Betruges schuldig (vorinstanzliches Urteil E. 2.3).
Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch. Zur
Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, sie habe nicht mit
Bereicherungsabsicht gehandelt und es liege eine die Arglist aus-
schliessende Opfermitverantwortung vor (vgl. Berufungsbegründung
Rz. 3 ff.).

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3.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf das Anmeldeformular für
Mietinteressenten erstellt, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann sich am
1. Mai 2019 für eine Wohnung der F._____ AG in S._____ beworben haben
(UA act. 533). Die Beschuldigte bestreitet sodann nicht, darin falsche
Angaben über die Dauer ihres aktuellen Mietverhältnisses und über ihr
eigenes Einkommen getätigt sowie bezüglich desjenigen ihres Ehemannes
verschwiegen zu haben, dass dessen Arbeitsverhältnis per Ende Monat
aufgelöst worden war (Berufungsbegründung Rz. 12; GA act. 41; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 f.). Ausserdem hat sie eingestanden, dass die
als Referenz angegebene Familie G._____ nicht existiere, es sich bei der
aufgeführten Telefonnummer um ihre eigene handle und sie sich beim
Anruf der F._____ AG als vermeintliche Frau G._____ ausgegeben habe,
um sich selbst eine positive Referenzauskunft zu erteilen (UA act. 405 und
492; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Daraufhin kam es zum
Abschluss des Mietvertrags per 1. Juni 2019 (UA act. 532).
3.2.3.
Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht keine massgeblichen
Zweifel daran, dass die Beschuldigte die F._____ AG durch die falschen
Angaben auf dem Anmeldeformular sowie ihre vorgetäuschte positive
Referenz arglistig getäuscht hat.
3.2.3.1.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine
unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende,
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände.
Die Beschuldigte hat durch ihre falschen Angaben auf dem Anmelde-
formular bei der F._____ AG ein falsches Bild über die finanziellen
Verhältnisse der Familie, den Grund ihres Umzugs sowie das bisherige
Mietverhältnis erweckt. Indem sie ihr eigenes Einkommen wahrheitswidrig
auf Fr. 4'300.00 bezifferte, verschwieg, dass das Arbeitsverhältnis ihres
Ehemannes per Mai 2019 aufgelöst worden war und sich schliesslich selbst
als angebliche Frau G._____ eine positive Referenz ausstellte, erweckte
sie den Eindruck, hinreichend solvent und gewillt zu sein, die monatlichen
Mietzinse in Höhe von Fr. 2'210.00 in Zukunft zu begleichen. Tatsächlich
verfügte die Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt über kein eigenes
Einkommen mehr, während das Arbeitsverhältnis ihres Ehemannes per
Ende des Monats aufgelöst worden war. Die Beschuldigte musste daher im
Zeitpunkt, als sie das Formular ausfüllte, damit rechnen, dass die Familie
in absehbarer Zeit mit der Arbeitslosenentschädigung ihres Ehemannes,
d.h. rund Fr. 4'500.00 über die Runden kommen musste. Selbst unter der

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Annahme, dass sich auch der Sohn der Beschuldigten mit einem Teil
seines Lehrlingslohns in Höhe von Fr. 700.00 (UA act. 552) an den Kosten
beteiligte (vgl. Berufungsbegründung Rz. 6), machte der Mietzins für die
betreffende Wohnung knapp die Hälfte des Einkommens aus, über das die
fünfköpfige Familie der Beschuldigten im Tatzeitpunkt verfügte. Bereits aus
der Faustregel, wonach die Wohnungsmiete maximal 25-30 % des
Nettoeinkommens ausmachen sollte (vgl. dazu auch die Ausführungen der
Beschuldigten in der Berufungsbegründung Rz. 28), erhellt, dass die
Beschuldigte im Tatzeitpunkt vernünftigerweise nicht damit rechnen
konnte, den Mietzins auf absehbare Zeit bezahlen zu können. Hinzukommt,
dass die Beschuldigte und ihr Ehemann bereits Rückstände aus ihrem
gegenwärtigen Mietvertrag hatten – was mitunter ein Grund für den Umzug
war – und hoch verschuldet waren und über keinerlei Ersparnisse verfügten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 f.). Vor diesem Hintergrund
waren die Beschuldigte bzw. ihre Familie zur verlässlichen Bezahlung des
Mietzinses für die vertragliche Mindestdauer von 13 Monaten bei objektiver
Betrachtungsweise nicht in der Lage, weshalb ihr entsprechend auch kein
ernsthafter Erfüllungswille attestiert werden kann (vgl. BGE 147 IV 73
E. 3.3), worin letztlich auch die Täuschung begründet liegt.
An dieser Beurteilung ändert entgegen den Vorbringen der Beschuldigten
auch das Argument nichts, dass die Familie ab Ende August 2019
Sozialhilfeleistungen der Gemeinde S._____ erhalten habe (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 7), zumal dieser Betrag von monatlich
Fr. 3'263.00 nicht kumulativ zur Arbeitslosenentschädigung des
Ehemannes der Beschuldigten, sondern als Überbrückung bis zur
Ausrichtung derselben gewährt wurde (UA act. 558 ff. sowie unten). Da die
Beschuldigte die Sozialhilfeleistungen ab November 2019 unrechtmässig
bezogen hatte, was sie wusste, konnte sie im Zeitpunkt der Ausfüllung des
Antragsformulars auch nicht mit einer dauerhaften Weiterzahlung rechnen,
weshalb die Sozialhilfeleistungen für die Beurteilung der finanziellen
Situation und daraus abgeleitet den Erfüllungswillen der Beschuldigten
nicht herangezogen werden können. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil 2.3.5), ermöglichte dieser
Umstand es der Beschuldigten lediglich, die Entlarvung des Betrugs weiter
hinauszuzögern, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie früher oder
später nicht mehr dazu in der Lage sein würde, die Miete zu bezahlen.
3.2.3.2.
Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der Rechtsprechung
grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, weil sie eine
innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht
direkt überprüft werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3). Die mittels falscher
Angaben verübte Täuschung über ihren Erfüllungswillen ist vorliegend
jedoch nicht nur bereits aufgrund ihres Wesens arglistig. Vielmehr bediente
sich die Beschuldigte eigentlicher Machenschaften und errichtete zur

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zusätzlichen Absicherung ihrer Falschangaben ein eigentliches
Lügengebäude, indem sie auf dem Formular eine falsche Referenzauskunft
mit einer separaten, jedoch ebenfalls auf sie lautenden Mobiltelefon-
nummer angab und sich der F._____ AG gegenüber, als diese die
Referenz einholte, als vermeintliche Vermieterin der Familie ausgab sowie
ausführte, sie hätten immer pünktlich bezahlt und seien sehr angenehme
Mieter (UA act. 531). Diese vorgetäuschte Referenz war für die F._____
AG bzw. deren Mitarbeiter weder als solche erkennbar, noch mussten sie
unter den gegebenen Umständen damit rechnen. Aufgrund dieser
Referenz war für die F._____ AG auch nicht direkt erkennbar, dass es sich
bei den im Betreibungsregisterauszug der Beschuldigten wie auch in dem
ihres Ehemannes ausgewiesenen registrierten Forderungen von H._____
um Forderungen ihres aktuellen Vermieters handelt. Sodann waren die
darin registrierten Betreibungen im Vergleich zum von der Beschuldigten
deklarierten Einkommen nicht derart hoch, als dass die beiden gestützt
darauf gemeinhin als zahlungsunfähig anzusehen wären. Jedenfalls kann
daraus entgegen den Vorbringen der Beschuldigten (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 11) nicht gefolgert werden, dass die F._____
AG die Täuschung der Beschuldigten hätte durchschauen müssen, zumal
die Betreibungen weder direkte Rückschlüsse auf das Einkommen der
Familie noch auf ihren Zahlungswillen zulassen. Es ist zudem notorisch,
dass auch ein Betreibungsregisterauszug oftmals nur einen beschränkten
Einblick in die tatsächliche Verschuldung einer Person gewährt, zumal
Betreibungen im Falle eines Wegzugs aus dem Betreibungskreis nicht
übernommen werden. Entsprechend war für die F._____ AG auch nicht
ersichtlich, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann tatsächlich im
sechsstelligen Bereich verschuldet waren, zumal sie erst vor rund einem
halben Jahr nach T._____ gezogen waren und das Zuzugsdatum auf dem
Auszug nicht vermerkt war (UA act. 534 f.). Der F._____ AG bzw. deren
Mitarbeitern kann unter diesen Umständen auch nicht zum Vorwurf gereicht
werden, dass sie trotz bestehenden Betreibungen auf die Aufrichtigkeit und
den Zahlungswillen der Beschuldigten vertraute und ihr deshalb eine
Wohnung vermietete. Durch das Abfragen der Referenzauskunft beim
aktuellen Vermieter sowie das Einholen der Betreibungsregisterauszüge
hat die F._____ AG sämtliche im Geschäftsverkehr üblichen sowie
zumutbaren Möglichkeiten zur Überprüfung der Angaben der
Beschuldigten ausgeschöpft. Unter diesen Umständen kann ihr deshalb
auch keine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung angelastet
werden, welche das täuschende Verhalten der Beschuldigten in den
Hintergrund treten lassen würde (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Die
Beschuldigte handelte somit arglistig.
3.2.4.
Die arglistige Täuschung der Beschuldigten über ihre Solvenz sowie die
damit einhergehende Vorspiegelung ihres Erfüllungswillens hatten zur
Folge, dass die F._____ AG über das mit dem Abschluss eines

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Mietvertrags verbundene Ausfallrisiko irrte und sich durch den Abschluss
desselben mit der Beschuldigten per 1. Juni 2019 (UA act. 532) rechtlich
zur Gebrauchsüberlassung ihrer Wohnung verpflichtete, worin die
schädigende Vermögensdisposition besteht. Da die F._____ AG in
Kenntnis der wahren Einkommensverhältnisse der Familie bzw. dem
fehlenden Zahlungswillen keinen Mietvertrag mit ihr geschlossen hätte, ist
auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Täuschungs-
handlung und der Vermögensdisposition erstellt.
Dass die Anklage in diesem Zusammenhang den Namen des für die
F._____ AG handelnden Mitarbeiters nicht nennt, verstösst entgegen den
Vorbringen der Beschuldigten nicht gegen das Anklageprinzip (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 13). Es ist zwar zutreffend, dass nur die für eine
juristische Person handelnden natürlichen Personen getäuscht werden
können. Indessen wusste die Beschuldigte unabhängig davon seit Beginn
des Strafverfahrens, was ihr konkret vorgeworfen wurde und um welchen
Mietvertrag bzw. welches Antragsformular es konkret gegangen ist, womit
eine wirksame Verteidigung jederzeit möglich war. Hinzukommt, dass sich
der Name der betroffenen Person ohne Weiteres aus dem Mietvertrag (UA
act. 532) ergibt, ihr deshalb auch diese Information – sofern tatsächlich
erforderlich – jederzeit zugänglich war.
Das Mietverhältnis dauerte bis Anfang September 2020 und damit
insgesamt 16 Monate. Davon bezahlte die Beschuldigte unbestritten die
ersten 13 Monate, während sie die Mietzinse für die Monate Juni, Juli und
August 2020 schuldig blieb (UA act. 463). Angesichts der hohen
Verschuldung der Beschuldigten und ihres Ehemannes (vgl. oben) war die
Mietzinsforderung der F._____ AG bereits im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses als derart gefährdet anzusehen, dass sie als
zumindest teilweise uneinbringlich und folglich in ihrem wirtschaftlichen
Wert als vermindert anzusehen ist, so dass darin ein Vermögensschaden
im Sinne der Rechtsprechung begründet liegt (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1).
Entsprechend hat die Beschuldigte sämtliche objektiven Tatbestands-
merkmale des Betrugs erfüllt.
3.2.5.
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_97/2019
vom 6. November 2019 E. 2.1.1).
Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht keine mehr als
unerheblichen Zweifel daran, dass die Beschuldigte (eventual-)vorsätzlich
sowie mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Wie bereits im

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Zusammenhang mit der Prüfung des objektiven Tatbestands ausgeführt,
konnte die Beschuldigte im Tatzeitpunkt angesichts ihrer finanziellen
Situation nicht ernsthaft damit rechnen, den Mietzins von Fr. 2'210.00 auf
absehbare Zeit zuverlässig bezahlen zu können. Die Beschuldigte wusste,
dass die fünfköpfige Familie im damaligen Zeitpunkt mit einem Einkommen
von maximal Fr. 5'000.00 (inkl. Beitrag I._____) auskommen musste.
Gleichzeitig waren sie und ihr Ehemann bereits hoch verschuldet (UA
act. 79-82 und 108-111) und verfügten über keinerlei Ersparnisse. Die
Sozialhilfebeiträge, welche die Familie ab August 2019 erhalten hat,
können – wie ebenfalls bereits aufgeführt – nicht berücksichtigt werden, da
darauf kein Anspruch bestand und die Beschuldigte folglich auch nicht
damit rechnen konnte, dass diese weiterhin ausgerichtet würden (vgl.
unten). Vor diesem Hintergrund war für die Beschuldigte bereits im
Zeitpunkt, als sie das Antragsformular für Mietinteressenten einreichte,
erkennbar, dass sie den Mietzins nicht auf Dauer wird aufbringen und die
potenzielle Vermieterin darum prellen wird. Dabei ist unerheblich, dass die
Beschuldigte das exakte Ausmass des Vermögensschadens im Tatzeit-
punkt noch nicht vorhersehen konnte. Indem sie im Wissen um ihre
grundsätzliche Zahlungsunfähigkeit den Mietvertrag abschloss und die
Wohnung bezog, hat sie gewusst und zumindest in Kauf genommen, die
F._____ AG zu schädigen und handelte somit zumindest
eventualvorsätzlich. Es besteht ausserdem kein Zweifel daran, dass die
Beschuldigte gerade deshalb über ihr Einkommen getäuscht hat, um trotz
ihrer bestehenden Zahlungsunfähigkeit überhaupt eine Wohnung zu
erhalten, mitunter mit dem Ziel gehandelt hat, sich unrechtmässig zu
bereichern. Damit ist letztlich auch das Erfordernis der Bereicherungs-
absicht und somit der subjektive Tatbestand erfüllt.
Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt entgegen den Vorbringen der
Beschuldigten auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestands nicht vor (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 8). Mit Blick auf die Umgrenzungs- und
Informationsfunktion des Anklageprinzips hat aus der Anklage hervorzu-
gehen, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder vorsätzliche
Begehung vorgeworfen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_1050/2023
vom 25. Mai 2025 E. 2.3.2). In Bezug auf die Erwähnung der Vorsatz-
elemente kann jedoch unter Umständen der Hinweis auf den gesetzlichen
Straftatbestand im Kontext mit der Darstellung des Einzelfalles als
zureichende Umschreibung jener subjektiven Merkmale gelten, wenn der
betreffende Tatbestand nur als Vorsatzdelikt erfüllbar ist (BGE 120 IV 348
E. 3c), wie dies beim Betrug der Fall ist (vgl. Art. 146 i.V.m. Art. 12 Abs. 1
StGB). Die Anklage führt zur Schuldform aus, dass die Beschuldigte
gewusst habe, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der
Lage gewesen sei, die Miete der Wohnung dauerhaft zu bezahlen. Darin
ist der Vorwurf des vorsätzlichen Handelns hinreichend umschrieben, eine
explizite Erwähnung eines eventualvorsätzlichen Handelns ist nicht
erforderlich, da es sich auch beim Eventualvorsatz um eine reguläre Form

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des Vorsatzes handelt und es der gerichtlichen Beweiswürdigung
unterliegt, ob und in welcher Form die hierfür erforderlichen Willens- und
Wissenselemente (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB) erfüllt sind.
3.2.6.
Zusammengefasst hat sich die Beschuldigte gestützt auf den in Anklage-
ziffer I.1.b umschriebenen Sachverhalt des Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich diesbezüglich
als unbegründet.
3.3. Dossier I.1.c
3.3.1.
In Anklagedossier I.1.c wird der Beschuldigten zusammengefasst vorge-
worfen, sie habe wiederum mittels falscher Angaben auf dem Anmelde-
formular sowie unter Vortäuschung einer telefonischen Referenz den
Abschluss eines Mietvertrags für sich und ihre Familie für eine Wohnung
der E._____ AG in S._____ erwirkt, obwohl sie bereits damals aufgrund
ihrer finanziellen Situation gewusst habe, dass sie nicht in der Lage sein
würde, die Miete zu bezahlen. Nach Abschluss des Mietvertrags habe die
Beschuldigte drei Monatsmieten bezahlt, danach die Zahlungen jedoch
eingestellt. Aus den nicht bezahlten Mietzinsen sowie der nach dem
Auszug der Familie notwenigen Reinigungs- und Rennovationsarbeiten sei
der E._____ AG ein Schaden in Höhe von Fr. 20'089.60 entstanden.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt als erstellt und sprach die
Beschuldigte des Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.4).
Die Beschuldigte beantragt auch diesbezüglich im Berufungsverfahren
einen Freispruch (vgl. Berufungsbegründung Rz. 18 ff.).
3.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf das Anmeldeformular für Miet-
interessenten erstellt, dass die Beschuldigte sowie ihr Ehemann sich am
28. August 2020 für eine Wohnung der E._____ AG in S._____ beworben
haben (UA act. 502). Die Beschuldigte gesteht auch diesbezüglich, falsche
Angaben betreffend das Einkommen ihres Mannes sowie der Referenz
getätigt zu haben und bei der Referenzabfrage durch die E._____ AG sich
selbst als Frau G._____ eine positive Referenz erteilt zu haben (UA
act. 491; GA act. 42). In der Folge vermietete die E._____ AG die Wohnung
der Beschuldigten per 1. September 2020, wobei die Beschuldigte zwar die
ersten drei Monatsmieten beglich, die übrigen jedoch schuldig blieb (UA
act. 491 f.).

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3.3.3.
3.3.3.1.
Das initiale Tatvorgehen entspricht dem bereits in Anklageziffer I.1.c)
umschriebenen. In Bezug auf die Täuschungshandlung kann deshalb auf
die entsprechenden obigen Ausführungen verwiesen werden. Der Mietzins
der Wohnung, für welche sich die Beschuldigte bewarb, belief sich
monatlich auf Fr. 2'215.00 und damit auf fast exakt gleich viel wie bei der
F._____ AG. Das Einkommen der Familie bestand zum Tatzeitpunkt aus
den ALV-Taggeldern des Ehemannes der Beschuldigten in Höhe von rund
Fr. 4'500.00 (vgl. die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse in UA
act. 569 ff.). Der Sohn I._____ verfügte aufgrund seiner Erkrankung über
kein Einkommen mehr (vgl. Berufungsbegründung Rz. 22). Die Schulden
der Familie waren aufgrund der Rückstände gegenüber der F._____ AG
weiter angewachsen, Ersparnisse bestanden nach wie vor nicht (vgl.
Berufungsverhandlung S. 4). Wie in diesem Zusammenhang die
Beschuldigte selbst ausführen lässt, gilt es gemeinhin als anerkannt, dass
die Miete maximal 25-30 % des Haushaltseinkommens betragen sollte (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 28). Bei dieser Ausgangslage ist deshalb
augenscheinlich, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer finanziellen
Verhältnisse nicht in der Lage war, die Miete für die Wohnung der E._____
AG auf absehbare Zeit zuverlässig zu begleichen, weshalb ihr auch kein
entsprechender Zahlungswille attestiert werden kann (vgl. BGE 147 IV 73
E. 3.3). Folglich hat die Beschuldigte auch die E._____ AG über ihren
Erfüllungswillen getäuscht.
Dass die Beschuldigte die Miete dennoch während der ersten drei Monate
beglich, vermag an dieser Würdigung wiederum nichts zu ändern (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 24; UA act. 511). Diese Zahlungen zu Beginn
des Mietverhältnisses waren nur deshalb möglich, weil die Familie im
entsprechenden Zeitraum zusätzlich zu den Arbeitslosentaggeldern des
Ehemannes Sozialhilfe bezog (vgl. Berufungsbegründung Rz. 22). Wie
jedoch bereits im Zusammenhang mit Anklageziffer I.1.b) ausgeführt, hatte
die Beschuldigte bzw. ihre Familie darauf keinen Anspruch. Da die
Leistungen somit ungerechtfertigt bezogen wurden, war die Gemeinde
nicht nur zur Rückforderung der bezahlten Beträge berechtigt (vgl. den
Protokollauszug des Gemeinderates S._____ in UA act. 545 ff.), vielmehr
musste die Beschuldigte jederzeit damit rechnen, dass die Zahlungen
eingestellt würden und sie den Mietzins nicht mehr würde bezahlen
können. Bezeichnenderweise wurden denn auch nach der Einstellung der
Sozialhilfeleistungen am 9. November 2020 keine Mietzinsen mehr bezahlt
(UA act. 461 und 511).
Auch dass die Beschuldigte eine Mietkautionsversicherung abgeschlossen
hatte (UA act. 512; Berufungsbegründung Rz. 24) vermag an der
Täuschung über ihren Erfüllungswillen grundsätzlich nichts zu ändern.
Einerseits wurde die Kautionsversicherung erst abgeschlossen, als die

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Beschuldigte das Anmeldeformular bereits eingereicht und die Zusage für
den Mietvertrag bereits erhalten hatte, mithin der Betrug bereits vollendet
war. Andererseits beträgt die versicherte Kaution lediglich Fr. 3'750.00 und
damit weniger als zwei Monatsmieten. Dass die Beschuldigte bzw. die
Familie innerhalb so kurzer Zeit eine neue Wohnung finden und ausziehen
würde, erschien angesichts ihrer damaligen finanziellen Verhältnisse kaum
realistisch, wie es auch die Vergangenheit (vgl. Anklagedossier I.1.b)
bereits gezeigt hatte. Deshalb ändert auch der Abschluss der
Kautionsversicherung nichts daran, dass die Beschuldigte im Zeitpunkt, als
sie das Anmeldeformular ausfüllte, damit rechnen musste, den Mietzins
nicht dauerhaft bezahlen zu können und die Vermieterin dadurch um
mehrere Monatsmieten zu prellen.
3.3.3.2.
In Bezug auf das Arglisterfordernis kann grundsätzlich auf die
entsprechenden Ausführungen zum Anklagedossier I.1.b verwiesen
werden (vgl. oben). Hinzuzufügen bleibt lediglich, dass weder die Tatsache,
dass die E._____ AG auf das vorgängige Einreichen der Betreibungs-
registerauszüge verzichtet hat, noch die Behauptung der Beschuldigten,
sie habe ihre Schulden gegenüber der potenziellen Vermieterin
offengelegt, eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung zu
begründen vermögen (vgl. Berufungsbegründung Rz. 23). Es ist zwar
zutreffend, dass das Einverlangen der Betreibungsauskunft nebst der
Referenzabfrage in der Praxis verbreitet ist, um die Solvenz und den
Zahlungswillen eines Mietinteressenten zu überprüfen. Entsprechend war
auch auf dem Formular der E._____ AG vermerkt, dass die Bewerbung nur
mit entsprechenden Betreibungsregisterauszügen weiterverarbeitet würde
(UA act. 502). Vorliegend wären die Betreibungsregisterauszüge der
Familie H._____ jedoch nur von geringer Aussagekraft gewesen. Denn
entgegen der Angabe auf dem Anmeldeformular war die Familie erst am
31. Mai 2019 von U._____ nach S._____ gezogen und damit im
entsprechenden Betreibungskreis wohnhaft (vgl. UA act. 502 sowie
Aktennotiz betreffend eGeres). Entsprechend wäre auf den einzu-
reichenden Betreibungsregisterauszügen das Ausmass der Verschuldung
ohnehin nicht erkennbar gewesen. Ausserdem wäre für die E._____ AG
bzw. deren Mitarbeiter nicht ohne Weiteres ersichtlich gewesen, dass es
sich bei den Betreibungen der F._____ AG um Mietrückstände handelt,
zumal die Beschuldigte auf dem Formular sowie im Rahmen der
gefälschten Referenzauskunft erklärt hatte, seit 2016 in einem Miet-
verhältnis mit der Familie G._____ zu stehen und über keine
Mietrückstände zu verfügen. Aufgrund dieses mit Machenschaften
untermauerten Lügengebäudes wäre es seitens der Vermieterin auch mit
vorgängig eingeholten Betreibungsregisterauszügen nicht möglich
gewesen, auf den fehlenden Erfüllungswillen der Beschuldigten zu
schliessen. Jedenfalls wiegt die Nachlässigkeit im Entgegenkommen der
E._____ AG, die Auszüge auch nachträglich beibringen zu können – was

- 13 -
ohnehin einzig darin begründet lag, dass die Beschuldigte angeblich
dringend auf die Wohnung angewiesen sei – nicht derart schwer, als dass
das täuschende Verhalten der Beschuldigten dadurch in den Hintergrund
treten würde. Ob die E._____ AG nach Vertragsschluss auf der
Nachreichung der Auszüge beharrte oder nicht, ist demgegenüber nicht
von Relevanz, da der Betrug mit dem Abschluss des Mietvertrags als
schädigende Vermögensdisposition bereits vollendet war.
3.3.3.3.
Hinsichtlich der irrtumsbedingten Vermögensdisposition, dem
(Gefährdungs-)Schaden sowie dem dazwischen bestehenden Motivations-
zusammenhang kann wiederum auf die Ausführungen zu Anklagedossier
I.1.b) verwiesen werden (vgl. oben). Da die Beschuldigte ab 1. Dezember
2020 keine Mietzinsen mehr bezahlte, die Wohnung jedoch erst per 1. Juli
2021 verliess, beträgt der als Folge der arglistigen Täuschung effektiv
eingetretene Schaden der E._____ AG sieben Monatsmieten à
Fr. 2'215.00 und somit Fr. 15'505.00 (vgl. UA act. 520 ff.).
3.3.4.
Was den subjektiven Tatbestand, insbesondere die Bereicherungsabsicht
betrifft, kann ebenfalls auf die entsprechenden Ausführungen zu
Anklagedossier I.1.b) verwiesen werden, zumal weder der massgebliche
Anklagesachverhalt noch die entsprechenden Rügen der Beschuldigten im
Berufungsverfahren eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
3.3.5.
Im Ergebnis hat sich die Beschuldigte auch gestützt auf den in
Anklagedossier I.1.c) umschriebenen Sachverhalt des Betrugs schuldig
gemacht und erweist sich ihre Berufung in diesem Punkt als unbegründet.
3.4. Dossier I.1.d
3.4.1.
In Anklagedossier I.1.c wird der Beschuldigten zusammengefasst zur Last
gelegt, sie habe im Zeitraum vom 26. August 2019 bis zum 9. November
2020 mittels unwahrer Angaben gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde
S._____ Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 44'560.85
ertrogen.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt in den wesentlichen Zügen
als erstellt und sprach die Beschuldigte gestützt darauf des Betrugs
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.3).
Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 30 ff.).

- 14 -
3.4.2.
3.4.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die Akten des Sozialamts der
Gemeinde S._____ erstellt, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann am
19. August 2019 ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe für sich und
ihre drei Kinder eingereicht haben (UA act. 549 ff.). Darin gaben die
Beschuldigte und ihr Ehemann an, dass lediglich ihr Sohn I._____ über
einen Lehrlingslohn von monatlich Fr. 700.00, die Familie abgesehen
davon jedoch über keinerlei Einkünfte oder Vermögen verfügen würde (UA
act. 549 ff.). Dem Entscheid der Gemeinde S._____ vom 26. August 2019
ist ausserdem zu entnehmen, dass die Beschuldigte anlässlich des
Beratungsgesprächs vom 19. August 2019 ausgeführt habe, dass ihr
Ehemann 13 Jahre bei der K._____ AG gearbeitet habe und deshalb wohl
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Die Sozialhilfe sei daher nur
überbrückungsweise vorgesehen, bis dieser Anspruch feststehe. Der
Familie wurden in der Folge ab dem 1. August 2019 monatlich
Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr. 3'263.00 ausbezahlt (UA act. 564 ff.).
Schliesslich ist gestützt auf die Abrechnungen der Arbeitslosen-
versicherung erstellt, dass dem Ehemann der Beschuldigten ab November
2019 sowie rückwirkend für die Monate August-Oktober 2019 Arbeitslosen-
taggelder in Höhe von monatlich rund Fr. 4'500.00 ausbezahlt worden sind
(UA act. 569 ff.).
3.4.2.2.
Die Beschuldigte hat eingestanden, dass sie dem Sozialamt die Aus-
zahlung der Arbeitslosenentschädigung an ihren Ehemann nicht gemeldet
bzw. dass sie entsprechende Rückfragen wahrheitswidrig verneint hatte
(vgl. UA act. 494 GA act. 642). Konkret führte sie anlässlich ihrer
polizeilichen Befragung aus, sie sei bei einer entsprechenden telefonischen
Rückfrage des Sozialamts in Panik geraten und habe gesagt, sie bekämen
noch keine Zahlungen (UA act. 494). Dass sie im Berufungsverfahren in
Widerspruch dazu geltend macht, sie habe nichts von den entsprechenden
Zahlungen gewusst (vgl. Berufungsbegründung Rz. 32), ist vor diesem
Hintergrund als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten. Einerseits
werden keinerlei Gründe für den Widerruf des ursprünglichen
Geständnisses vorgebracht, noch sind solche ersichtlich. Andererseits
konnte die Beschuldigte an der Berufungsverhandlung den Kontostand
ihres Ehemannes ohne Weiteres auf ihrem Handy abfragen (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 8); mithin ist auch aus diesem Grund davon
auszugehen, dass sie – auch bereits damals – über erhebliche
Zahlungseingänge auf allen Konten Bescheid wusste. Auf das Geständnis
der Beschuldigten ist deshalb abzustellen und im Ergebnis vom zur
Anklage erhobenen Sachverhalt auszugehen.

- 15 -
3.4.3.
Mit der Vorinstanz gelangt auch das Obergericht zum Schluss, dass die
Beschuldigte das Sozialamt der Gemeinde S._____ arglistig getäuscht und
damit Sozialhilfebeiträge in Höhe von rund Fr. 44'000.00 ertrogen hat.
3.4.3.1.
Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen
falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder
Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung
durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206
E. 6.3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2024 vom 4. Dezember 2024
E. 3.1).
Die Beschuldigte hat dem Sozialamt der Gemeinde S._____ die
Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung ihres Ehemannes nicht nur
nicht gemeldet, sondern darüber hinaus entsprechende Nachfragen des
Sozialamts verneint (UA act. 494). Entgegen dem Dafürhalten der
Beschuldigten ist daher nicht von einer Unterlassung auszugehen (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 31 ff.), vielmehr hat die Beschuldigte das
Sozialamt durch eine entsprechende wahrheitswidrige mündliche Aussage
aktiv getäuscht. Eine Garantenpflicht, wie sie die Beschuldigte verlangt
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14), ist deshalb nicht
erforderlich.
3.4.3.2.
Das Vorgehen der Beschuldigten war sodann arglistig:
Arglist ist – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt – nach ständiger
Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude
errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient.
Einfache Falschangaben erfüllen das Kriterium nur, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht
zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der
Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3).
Das Ausgeführte gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der
Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten
Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person
aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_642/2023 vom 25. September 2023 E. 1.3.2). Hingegen kann
der Sozialhilfebehörde eine solche Unterlassung angesichts der grossen

- 16 -
Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die
erwähnten Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht
deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des
Bundesgerichts 6B_338/2020, 6B_357/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3;
6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
Die Beschuldigte hat anlässlich des Gesprächs vom 19. August 2019 der
Sozialbehörde mitgeteilt, dass ihr Ehemann die Auszahlung von Arbeits-
losentaggeldern erwarte und die Sozialhilfe deshalb lediglich zur
Überbrückung gebraucht werde (UA act. 549 ff.). Mit dem Gesuch hat sie
ausserdem unterschriftlich bestätigt, sich ihrer Mitwirkungs- und Melde-
pflichten bei veränderten finanziellen Verhältnissen bewusst zu sein (UA
act. 554). Als die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosentaggelder im
November 2019 ausbezahlte, hat die Beschuldigte diesen Umstand in
Verletzung dieser Pflichten nicht nur nicht gemeldet, vielmehr hat sie auch
auf aktive Nachfrage des Sozialamts, letztmals anlässlich eines Gesprächs
vom 10. September 2020 (UA act. 454) wahrheitswidrig angegeben, sie
hätten noch keine Zahlungen erhalten. Diese unverhohlene Lüge ist nicht
nur deshalb arglistig, weil Sozialhilfebehörden grundsätzlich darauf
vertrauen dürfen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen
wahrheitsgetreu und vollständig erfolgen, zumal ihnen angesichts der
Vielzahl an zu bearbeiteter Gesuche nicht zugemutet werden kann, die
Angaben ihrer Leistungsempfänger ganz grundsätzlich in Zweifel zu ziehen
und zu überprüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_642/2023 vom
25. September 2023 E. 1.2 und 1.3.2). Vielmehr bestanden unter den
konkreten Umständen auch keine Anhaltspunkte, um an den Angaben der
Beschuldigten zu zweifeln. Dass die Sozialhilfebehörde zunächst keine
weiteren Nachforschungen angestellt hat und weiter Leistungen
ausgerichtet hat, kann ihr unter dem Gesichtspunkt der Opfermit-
verantwortung nicht als Leichtfertigkeit vorgeworfen werden, zumal sie –
wie dargestellt – keinen besonderen Anlass zum Misstrauen hatte. Nichts
anderes ergibt sich daraus, dass sich die Sozialhilfebehörde nach rund
einem Jahr telefonisch direkt bei der Arbeitslosenkasse über die
Auszahlung der Leistungen erkundigte. Es kann jedenfalls nicht gesagt
werden, dass das betrügerische Verhalten der Beschuldigten aufgrund
möglicher Unterlassungen der Behörde geradezu in den Hintergrund treten
würde, sodass die Arglist ausnahmsweise zu verneinen wäre.
3.4.3.3.
Die unwahren Angaben der Beschuldigten hatten zur Folge, dass das
Sozialamt der Gemeinde S._____ über die Anspruchsberechtigung der
Beschuldigten bzw. ihrer Familie für den Empfang von Sozialhilfeleistungen
irrte. Indem sie im Zeitraum von November 2019 bis Oktober 2020
entsprechende Leistungen ausrichtete, obwohl die Beschuldigten bzw. ihre
Familie darauf keinen Anspruch hatte, nahm sie eine irrtumsbedingte

- 17 -
Vermögensschädigung vor, welche letztlich in einen entsprechenden
Vermögensausfall, dem Schaden mündete.
3.4.3.4.
In subjektiver Hinsicht war sich die Beschuldigte ihrer Mitwirkungs- sowie
Wahrheitspflichten gegenüber dem Sozialamt bewusst (vgl. UA act. 554).
Indem sie die Zahlungen der Arbeitslosenkasse dennoch nicht meldete
bzw. diese sogar trotz entsprechenden Hinweises auf die Konsequenzen
einer Zuwiderhandlung verschwieg (UA act. 545), handelte sie vorsätzlich.
Auf die Frage, weshalb sie die Zahlungen verschwiegen hatte, gab die
Beschuldigte an der polizeilichen Befragung zu Protokoll, sie hätten ihren
Schuldenberg reduzieren wollen (UA act. 494). Der Beschuldigten war
demnach bewusst, dass die Sozialhilfebehörde in Kenntnis der wahren
Sachlage keine Leistungen erbracht hätte. Sie handelte entsprechend mit
Bereicherungsabsicht.
3.4.4.
Im Ergebnis hat sich die Beschuldigte auch gestützt auf den Anklage-
sachverhalt in Dossier I.1.d) des Betruges schuldig gemacht und erweist
sich ihre Berufung in diesem Punkt als unbegründet.
3.5. Dossier 3-8
3.5.1.
Gestützt auf die Anklagedossiers 3-8 werden der Beschuldigten sodann
mehrere Fälle von Verkaufsbetrügen via Internet vorgeworfen. Dabei soll
sie jeweils mit einem auf einen falschen Namen lautenden Facebook-Profil
verschiedene Gegenstände inseriert, verkauft und die Zahlungen via Twint
oder Banküberweisung entgegengenommen haben, obschon sie nie die
Absicht gehabt habe, die von ihr zum Verkauf angebotenen Artikel zu
liefern.
Während die Vorinstanz das Verfahren betreffend Dossier 8 infolge
Rückzugs des Strafantrags eingestellt hat, hat sie die zur Anklage
erhobenen Sachverhalte der Dossiers 3-7 gestützt auf das Geständnis der
Beschuldigten als erstellt erachtet und sie gestützt darauf jeweils des
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. des geringfügigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.4).
Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch (vgl.
Berufungserklärung). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Dieb-
stahls auch in Bezug auf den Betrug gemäss Dossier 8.

- 18 -
3.5.2.
Die Beschuldigte hat die Anklagesachverhalte – mit Ausnahme desjenigen
betreffend Dossier 4 – anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
eingestanden (vgl. GA act. 842). Indem sie im Berufungsverfahren den ihr
vorgeworfenen fehlenden Leistungswillen mit der Begründung bestreitet,
sie habe die Gegenstände liefern wollen, jedoch keinen Zugang dazu
gehabt (vgl. Berufungsbegründung Rz. 39), handelt es sich um eine
offensichtliche Schutzbehauptung, sind doch keine Gründe für den
Widerruf ihres Geständnisses erkennbar, noch werden solche geltend
gemacht. Auf das Geständnis ist deshalb abzustellen und die zur Anklage
erhobenen Sachverhalte – mit Ausnahme von Dossier 4, dazu sogleich –
sind als erstellt zu erachten.
Insofern die Beschuldigte in Bezug auf Anklagedossier 4 geltend gemacht
hat, sie habe die von B._____ gekauften Kosmetikartikel versendet, kann
ihr mit der Vorinstanz nicht gefolgten werden (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. III.4.2). Aus den Chatprotokollen in den Akten mit B._____ geht hervor,
dass die Beschuldigte B._____ mehrfach versprochen hatte, ihr eine
Trackingnummer oder eine Quittung zu senden, sobald sie das Packet
versendet habe (UA act. 667 ff.). Hätte sie die Ware tatsächlich versendet,
ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie die dazugehörige Quittung oder
Trackingnummer nicht hätte liefern sollen, zumal B._____ ausdrücklich
damit drohte, weitere Schritte einzuleiten (UA act. 674). Unter den
gegebenen Umständen bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel
daran, dass es sich beim Einwand, die Ware versendet zu haben, ebenfalls
um eine unbeachtliche Schutzbehauptung handelt und auch der
Anklagesachverhalt zu Dossier 4 als erstellt zu erachten ist.
3.5.3.
Indem die Beschuldigte unter falschem Namen diverse Artikel auf der
Plattform Facebook-Marketplace verkaufte und das Geld entgegennahm,
ohne die zum Verkauf angebotenen Sachen je liefern oder das Geld
zurückerstatten zu wollen, hat sie die entsprechenden Käufer über ihren
Erfüllungswillen getäuscht. Da die Täuschung über den Leistungswillen
eine innere und damit nur schwer überprüfbare Tatsache betrifft (vgl. BGE
118 IV 359) und die Käufer auch sonst keine Anhaltspunkte hatten, an der
Redlichkeit der Beschuldigten zu zweifeln, ist sie als arglistig zu
bezeichnen. In der irrigen Annahme, die Beschuldigte werde die gekauften
Artikel liefern, bezahlten die Käufer den Kaufpreis, nahmen damit die
schädigende Vermögensdisposition vor und erlitten im entsprechenden
Umfang einen Vermögensschaden, zumal auch eine vorübergehende
Verminderung des Vermögens genügt (BGE 123 IV 17).
Da die Beschuldigte nie beabsichtigt hatte, die inserierten Waren zu liefern,
handelte sie mit dem Wissen sowie dem Willen, die Käufer über ihren
Erfüllungswillen zu täuschen und sie dadurch dazu zu bewegen, ihr den

- 19 -
Kaufpreis zu überweisen bzw. zu twinten und sich somit einen unrecht-
mässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Sie handelte deshalb nicht nur
vorsätzlich, sondern auch mit Bereicherungsabsicht. Entsprechend ist auch
der subjektive Tatbestand des Betrugs erfüllt.
3.5.4.
Im Ergebnis hat sich die Beschuldigte auch hinsichtlich der Anklagesach-
verhalte der Dossiers 3-8 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht. Da das Handeln der Beschuldigten entgegen der
Vorinstanz als gewerbsmässig zu qualifizieren ist (vgl. unten) und damit ein
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2
StGB erfolgt, ist der fehlende Strafantrag betreffend Anklagedossier 8 nicht
weiter von Relevanz, da die Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB hinsichtlich
aller Delikte, die in direktem Zusammenhang zu gewerbsmässigem
Handeln stehen, entfällt (Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2019 vom
12. September 2019 E. 1.3) und folglich keine Strafanträge zwecks
Strafverfolgung erforderlich sind (KONOPATSCH/EHMANN, in: Annotierter
Kommentar StGB, 2. Aufl. 2025, N. 5 zu Art. 172ter StGB mit Hinweisen).
3.6. Gewerbsmässigkeit
3.6.1.
Zu prüfen ist schliesslich, ob sich die Beschuldigte hinsichtlich der
vorstehenden Betrugshandlungen des gewerbsmässigen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. Während die Vorinstanz das
qualifizierende Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit verneint hat
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.6.1), beantragt die Staatsanwaltschaft mit
Anschlussberufung eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs
(vgl. Anschlussberufungserklärung).
3.6.2.
Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die
der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht
nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass
der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ
regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits
mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden
Tatbestand fallender Handlungen bereits gewesen (vgl. BGE 147 IV 176
E. 2.2.1 mit Hinweisen).

- 20 -
3.6.3.
Entgegen der Vorinstanz und mit der Staatsanwaltschaft ist das Handeln
der Beschuldigten als gewerbsmässig zu qualifizieren. Die Beschuldigte
hat im Mai 2019 die F._____ AG getäuscht und den Abschluss eines
Mietvertrages erwirkt. Dasselbe Vorgehen wiederholte sie im August 2020
mit der E._____ AG. Dabei ging sie planmässig vor, indem sie nicht bloss
ein falsches Einkommen angab, sondern gleichzeitig auch sich selbst als
Referenz angab und beim Anruf der jeweiligen Mitarbeiter vortäuschte, die
aktuelle Vermieterin der Familie zu sein (vgl. oben). Ab November 2019
täuschte sie sodann das Sozialamt der Gemeinde S._____ über die bereits
erfolgten Auszahlungen der Arbeitslosentaggelder und bezog damit bis im
Oktober 2020 unrechtmässig Sozialhilfebeiträge in Höhe von gesamthaft
rund Fr. 44'000.00. Schliesslich beging die Beschuldigte im Zeitraum
zwischen Januar 2022 und September 2022 verschiedene Betrüge, indem
sie im Internet falsche Profile erstellte und unter falschem Namen Waren
verkaufte, ohne diese den Käufern zu liefern. Es ist zwar zutreffend, wenn
die Vorinstanz ausführt, dass sich das Tatvorgehen der Mietbetrügereien,
des Sozialhilfebetrugs als auch der Verkaufsbetrüge im Internet
unterscheidet und es dazwischen Zeitabschnitte gab, in denen keine
Betrugshandlungen erfolgt sind. Nichtsdestotrotz stellten die eingesparten
Mietzinse sowie die unrechtmässig vereinnahmten Sozialhilfebeiträge
einen erheblichen Teil der Lebenshaltungskosten der damals arbeitslosen
Beschuldigten sowie ihrer Familie dar und war der Wille der Beschuldigten
bei einer Gesamtbetrachtung doch unverkennbar darauf gerichtet, durch
die einzelnen Betrugshandlungen relativ regelmässige Einnahmen zu
erzielen, die einen nicht unerheblichen Beitrag an die Kosten ihrer
Lebensgestaltung ausgemacht haben. Sodann ist auch der damit
verbundene Aufwand – insbesondere was die Verkaufsbetrüge im Internet
anbelangt – sowie die kriminelle Energie nicht zu unterschätzen.
Gesamthaft betrachtet zeichnet sich das Bild, dass die Beschuldigte über
einen beträchtlichen Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen systematisch
betrogen hat, um damit zumindest einen Teil des Lebensunterhalts für sich
und ihre Familie zu sichern, weshalb sie gewerbsmässig handelte.
Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs umfasst vorliegend
sämtliche Betrugshandlungen, mithin auch jene, hinsichtlich welcher die
Vorinstanz – bei isolierter Betrachtung – von geringfügigen Vermögens-
delikten im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB ausgegangen ist, standen
vorliegend doch alle Betrugshandlungen in einem direktem Zusammen-
hang zum gewerbsmässigem Handeln und ist es bei einer Gesamt-
betrachtung augenscheinlich nicht mehr um Bagatellkriminalität gegangen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E.
1.3).

- 21 -
4. Strafzumessung
4.1.
Die Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte – ausgehend von Schuldsprüchen
wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen geringfügigen Betrugs – zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise
15 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. IV).
Die Beschuldigte hat für den Fall, dass das Obergericht die angefochtenen
Schuldsprüche bestätigt, einzig hinsichtlich der Busse konkrete Anträge
gestellt, als dass diese aufgrund der finanziellen Verhältnisse der
Beschuldigten auf maximal Fr. 720.00 herabzusetzen sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt demgegenüber mit Anschlussberufung,
die Beschuldigte sei – als Konsequenz des beantragten Schuldspruchs
wegen gewerbsmässigen Betrugs – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 18 Monaten zu verurteilen (vgl. Anschlussberufungserklärung).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Beschuldigte hat den gewerbsmässigen Betrug im Zeitraum zwischen
Mai 2019 und September 2022 und damit vor Inkrafttreten des revidierten
Art. 146 Abs. 2 StGB begangen, welcher als Strafe einzig eine Freiheits-
strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, während nach
dannzumal geltendem Recht auch eine Geldstrafe von mindestens
90 Tagessätzen möglich gewesen wäre (vgl. Art. 146 Abs. 2 StGB in der
bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung). Mithin erweist sich das neue
Recht nicht als milder, weshalb das im Tatzeitpunkt geltende Recht zur
Anwendung gelangt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Da – wie zu zeigen sein wird –
die Beschuldigte bereits aufgrund des Tatverschuldens mit einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe zu bestrafen ist (vgl. unten), wirkt sich dies in
der konkreten Strafzumessung jedoch nicht aus. Darüber hinaus erwiese
sich die Ausfällung einer Geldstrafe auch unter spezialpräventiven
Gesichtspunkten als unzweckmässig. Die Beschuldigte wurde in der
Vergangenheit bereits viermal wegen Betrugs zu unbedingten Geldstrafen
in Höhe von 30, 90, 120 und 150 Tagessätzen verurteilt. Hinzukommt, dass
die Beschuldigte auch nach der Eröffnung des vorliegenden
Strafverfahrens im März 2021 und gar nach der Eröffnung des

- 22 -
erstinstanzlichen Urteils, mit dem eine bedingte Freiheitsstrafe und eine
Landesverweisung ausgesprochen worden sind, weitere Betrugsdelikte
begangen hat (vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Angesichts des
Umstands, dass unbedingte Geldstrafen und nicht einmal der drohende
Vollzug einer Freiheitsstrafe sowie einer Landesverweisung die
Beschuldigte von weiterer Delinquenz abzuhalten vermochte, liegt auf der
Hand, dass sich die Beschuldigte von einer weiteren Geldstrafe nicht würde
beeindrucken lassen und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer
Verurteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre. Deshalb drängt sich
aus unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit und der präventiven Effizienz
eine Freiheitsstrafe auf.
4.4.
Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs sieht als Sanktion eine –
hier nicht zweckmässige – Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen oder eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor (Art. 146 Abs. 2 StGB in der im
Tatzeitpunkt geltenden Fassung). Das Gericht misst die Strafe innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand des Betrugs bezweckt den Schutz des Vermögens (BGE 117
IV 139 E. 3d). Bei der Bewertung der Tatschwere von Vermögensdelikten
kommt dem Deliktsbetrag eine erhebliche Bedeutung zu. Seine Höhe
indiziert massgeblich die Einschätzung des Verschuldens (Urteil des
Bundesgerichts 6B_964/2014 vom 2. April 2016 E. 1.4.3).
Die Beschuldigte hat über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren in
insgesamt neun Fällen sechs Privatpersonen, zwei Unternehmen und die
Sozialbehörde der Gemeinde S._____ getäuscht und dadurch einen
Betrag von rund Fr. 68'000.00 ertrogen und diesen für ihren sowie den
Lebensunterhalt ihrer Familie verwendet. Dabei handelt es sich um einen
erheblichen Deliktsbetrag, selbst wenn der Deliktssumme bei einem
gewerbsmässigen Betrug nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Die
Deliktssumme wurde zwar mitunter bereits für die Begründung der
Gewerbsmässigkeit herangezogen, jedoch darf im Rahmen der
Verschuldensbewertung berücksichtigt werden, in welchem Ausmass ein
qualifiziertes Merkmal, d.h. konkret die Gewerbsmässigkeit und die daraus
resultierende Deliktssumme gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 2.1). Die Deliktssumme entspricht mehr
als dem zehnfachen des im Jahr 2021 einem Privathaushalt durch-
schnittlich zur Verfügung stehenden Einkommens von rund Fr. 6'700.00 pro
Monat (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 27.
November 2023) und übersteigt namentlich die bei der qualifizierten
Geldwäscherei oder dem gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandel
massgebliche Schwelle für die Annahme eines grossen Gewinns von
Fr. 10'000.00 (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1) deutlich. Entsprechend schwer

- 23 -
wiegt vorliegend der Taterfolg. Er geht deutlich über das hinaus, was es für
die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands des gewerbsmässigen
Betrugs braucht.
Was die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit ihres
Handelns betrifft, ist die Beschuldigte nicht wesentlich über die blosse
Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen. So beschränkt
sich der Tatvorwurf – ohne das Vorgehen der Beschuldigten bagatellisieren
zu wollen – auf insgesamt neun Vorfälle mit jeweils neun unterschiedlichen
Geschädigten. Die Anzahl der verübten Einzelakte ist damit angesichts des
inkriminierten Zeitraums von dreieinhalb Jahren nicht aussergewöhnlich
hoch. Dass sich die Beschuldigte bei ihren Täuschungen teilweise
besonderer Machenschaften bediente und ein eigentliches Lügengebäude
errichtete, ist nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, da diese
Umstände bereits im Rahmen der tatbestandsmässigen Arglistprüfung
berücksichtigt worden ist und das Ausmass der arglistigen Täuschung nicht
wesentlich über die Erfüllung des Betrugstatbestands hinausgegangen ist.
Es ist davon auszugehen, dass die Betrugsdelikte zu einem erheblichen
Teil zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Beschuldigten und ihrer
Familie beigetragen haben (vgl. dazu die obigen Ausführungen im
Zusammenhang mit der Gewerbsmässigkeit). Der Umstand, dass die
Beschuldigte aus finanziellen und damit egoistischen Gründen gehandelt
hat, wirkt sich jedoch nicht verschuldenserhöhend aus, weil rein monetäre
Gründe jedem Vermögensdelikt immanent sind und beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherungs-
absicht erfasst werden. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht
nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Die Beschuldigte hat zwar vorsätzlich gehandelt, was jedoch dem
Normalfall entspricht und sich für sich allein nicht verschuldenserhöhend
auswirken kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober
2014 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012 vom 11. Januar 2013
E. 2.6). Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über das die Beschuldigte hinsichtlich der
einzelnen Betrugshandlungen verfügt hat. Auch wenn die finanzielle
Situation der Beschuldigten angesichts der angehäuften Schulden prekär
war, wäre es der Beschuldigten mit zumutbarem Aufwand möglich
gewesen, legale Wege zur Finanzierung des Lebensunterhalts zu finden
oder – soweit nötig und wie sie dies anfangs, solange ein Anspruch
bestanden hatte, auch getan hatte – sich an die Sozialbehörden zu
wenden. Mithin kann im Zeitpunkt der einzelnen Betrugshandlungen nicht
von einer eigentlichen finanziellen Notlage bzw. von einer von ihr subjektiv
als aussichtlos empfundenen Drucksituation gesprochen werden. Je
leichter es aber für sie gewesen wäre, das für sie fremde Vermögen der

- 24 -
durch die Betrugshandlungen Geschädigten zu respektieren, desto schwe-
rer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs unter Berück-
sichtigung des breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und davon
erfasster Deliktsbeträge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 28
Monaten auszugehen.
4.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte
ist mehrfach und einschlägig vorbestraft (siehe oben), was sich strafer-
höhend auswirkt, hat sie doch keine Lehren daraus gezogen (BGE 136 IV
1 E. 2.6.2). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht wird; mithin sind die Vorstrafen nicht wie eigenständige
Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23.
Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist
sodann leicht straferhöhend zu berücksichtigen, dass sich die Beschuldigte
nicht bewährt hat, sondern mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 15. Mai 2025 erneut wegen eines Betrugs zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist.
Die Beschuldigte hatte den ihr vorgeworfenen Sachverhalt grundsätzlich
eingestanden, im Berufungsverfahren dann aber teilweise Ausführungen
gemacht, die ihren Geständnissen widersprechen. Auch hat sie ihr
Verhalten mehrfach stark relativiert oder gar bagatellisiert, namentlich als
sie anlässlich der Berufungsverhandlung mehrfach ausgeführt hat, zwar
hinsichtlich ihrer Betrugshandlungen ein Unrechtsempfinden gehabt zu
haben, jedoch davon ausgegangen zu sein, dass es sich – trotz
einschlägiger Verurteilungen – um nicht strafbares Verhalten handle. Mithin
scheint die Beschuldigte nicht ernsthaft gewillt zu sein, das Unrecht ihrer
Handlungen anzuerkennen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Es ist mit Blick auf ihr bisheriges Verhalten denn auch nicht von einer
aufrichtigen Reue und nachhaltigen Einsicht auszugehen; vielmehr ist nur
eine unbeachtliche Tatfolgenreue zu erkennen, in erster Linie aufgrund der
drohenden Landesverweisung. Angesichts der belastenden Beweise lässt
sich sodann nicht sagen, dass die Beschuldigte aus freien Stücken ein
Geständnis abgelegt hat. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass sie mit
ihren Aussagen die Strafverfolgung leicht vereinfacht und verkürzt hat. Ihre
Geständnisse dürfen deshalb diesbezüglich nicht gänzlich unberücksichtigt
bleiben und sind leicht strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).

- 25 -
Aus den persönlichen und beruflichen Verhältnissen der Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der
Freiheitsentzug bewirkt für jede beruflich sowie sozial integrierte Person
eine Härte und führt insoweit zu keiner Strafminderung; eine erhöhte
Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen
bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen Umstände
wurden vorliegend weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der
Umstand, dass vorliegend gleichzeitig eine Landesverweisung ausge-
sprochen wird (siehe dazu unten), ist bei der Strafzumessung nicht
strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 151 IV 249 E. 5.3).
Nach dem Gesagten überwiegen die negativen Faktoren die positiven
Faktoren nicht unerheblich, so dass sich die Täterkomponente insgesamt
leicht straferhöhend im Umfang von zwei Monaten auswirkt.
4.6.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für den gewerbsmässigen
Betrug eine Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren als dem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verschulden sowie den persönlichen Verhältnissen der
Beschuldigten angemessen.
4.7.
Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von
12 Monaten bedingt ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Anschlussberufung, die für den gewerbsmässigen Betrug auszufällende
Freiheitsstrafe sei unbedingt auszusprechen.
Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB
kommt vorliegend aufgrund des Strafmasses von 2 ½ Jahren nicht in
Betracht. Infrage kommt einzig ein teilbedingter Strafvollzug nach Art. 43
Abs. 1 StGB, der bei einer angeordneten Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren
möglich ist. Bei einer Schlechtprognose ist jedoch auch ein bloss teilweiser
Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Die Beschuldigte wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen
Betrugs verurteilt und dafür zu vergleichsweise geringen bis hin zu hohen
Geldstrafen verurteilt (vgl. oben). Dabei vermochten weder der Vollzug
dieser Geldstrafen noch die Durchführung einer Hausdurchsuchung oder
eine kurzzeitige Festnahme am 29. März 2021 die Beschuldigte nachhaltig
zu beeindrucken, zumal sie bereits im Januar 2022 erneut straffällig wurde
und mehrere Verkaufsbetrüge im Internet beging. Selbst nach Eröffnung
des vorinstanzlichen Urteils am 28. Oktober 2024 vergingen nur wenige
Monate, bis die Beschuldigte sich erneut einen Betrug zu Schulden
kommen liess (vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Damit vermochten

- 26 -
nicht einmal der drohende Vollzug einer Freiheitsstrafe sowie die
Anordnung eines Landesverweises die Beschuldigte von weiterer
Delinquenz abzuhalten. Sie scheint ungeachtet jeglicher strafrechtlichen
Konsequenzen weiter zu betrügen und offenbart darin eine enorme
Gleichgültigkeit nicht nur gegenüber fremdem Vermögen, sondern auch
dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem. Die Beschuldigte scheint sodann
nicht ernsthaft gewillt zu sein, das Unrecht ihrer Handlungen anzuerkennen
und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Angesichts ihres bisherigen
Verhaltens bestehen erhebliche Zweifel an einer künftigen Legalbe-
währung der Beschuldigten. Die übrigen in die Gesamtwürdigung einzube-
ziehenden Umstände vermögen die der Beschuldigten zu stellende
Schlechtprognose nicht auszuräumen. Die Beschuldigte ist hinsichtlich
einzelner der ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen zwar teilweise
geständig gewesen, eine aufrichtige Reue und nachhaltige Einsicht ist
jedoch nicht auszumachen; mithin erschöpft sich ihre Reue in einer blossen
Tatfolgenreue (siehe dazu oben zur Täterkomponente). Sodann erweist
sich die finanzielle Situation der Beschuldigten – welche sie als Auslöser
ihrer Delinquenz in der Vergangenheit anführt – als unverändert prekär. Die
Beschuldigte hat zwar geltend gemacht, sie wolle ihre Schulden
zurückbezahlen und wäre bereit, dafür mehr zu arbeiten (UA act. 495),
allerdings sind diesbezüglich keinerlei konkrete Bestrebungen zu
erkennen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich dabei um ein
blosses Lippenbekenntnis handelt. Was schliesslich ihre weitgehend
unveränderten familiären Umstände betrifft, so konnten diese die
Beschuldigte bereits in der Vergangenheit nicht vor erneuten
Betrugshandlungen abhalten.
Nach dem Gesagten zeigt sich hinsichtlich des Rückfallrisikos bei einer
Gesamtwürdigung aller Umstände insgesamt ein sehr negatives
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit der Beschuldigten. Aufgrund der
Unverfrorenheit ihres Handelns sowie ihrer Unbekümmertheit gegenüber
strafrechtlichen Konsequenzen bei gleichzeitig fehlenden Anhaltspunkten
für ein ernsthaftes Bemühen um ein straffreies Leben bestehen ganz
erhebliche Bedenken an ihrer Legalbewährung und es kann ihr nur eine
eigentliche Schlechtprognose gestellt werden. Entsprechend ist die
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren unbedingt auszusprechen.
4.8.
Zusammengefasst ist die Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 2 ½ Jahren zu bestrafen.
Die vorläufige Festnahme vom 29. März 2021 ist der Beschuldigten auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).

- 27 -
5. Landesverweisung
5.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a StGB für die
Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. V). Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren, von der
Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen, da ein schwerer
persönlicher Härtefall vorliege und ausserdem ihre persönlichen Interessen
am Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Weg-
weisung überwiegen würden (vgl. Berufungsbegründung Rz. 46 ff.).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
5.3.
Die Beschuldigte ist kroatische Staatsangehörige. Mit dem Schuldspruch
wegen gewerbsmässigen Betrugs u.a. im Bereich der Sozialhilfe (gemäss
Art. 146 StGB) ist das Vorliegen einer Katalogtat für eine obligatorische
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB gleich doppelt
zu bejahen, womit die Beschuldigte grundsätzlich für die Dauer von 5 bis
15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen ist.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
5.4.
5.4.1.
Die heute 50-jährige Beschuldigte ist in der Schweiz geboren und wuchs
bis zu ihrem siebten Lebensjahr hier auf, reiste dann zwischenzeitlich nach
Kroatien aus und kehrte 1989, d.h. im Alter von 13 oder 14 Jahren, zurück
in die Schweiz, wo sie die Realschule und das 10. Schuljahr absolvierte.
Danach begann sie eine Ausbildung als Zahnarztgehilfin, führte diese
jedoch nicht zu Ende (UA act. 73; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 9). Sie ist seit dem Jahr 2000 mit dem serbischen Staatsangehörigen
L._____ verheiratet, mit dem sie drei Kinder hat. Beide verfügen über eine
Niederlassungsbewilligung (UA act. 70 ff. und 96; Protokoll der

- 28 -
Berufungsverhandlung S. 6). Die Beschuldigte lebt mithin seit ihrer
Wiedereinreise rund 35 Jahren ununterbrochen in der Schweiz und ist
deshalb nach der Rechtsprechung des EGMR als «long term immigrant»
anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024
E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und
R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei ihren
persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt.
Die Muttersprache der Beschuldigte ist Kroatisch (UA act. 71). Sie spricht
einwandfrei Dialekt, was jedoch angesichts ihrer langen Aufenthaltsdauer
in der Schweiz auch erwartet werden darf.
Die Beschuldigte lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann in W._____. Ihre drei
Kinder, der 25-jährige N._____, der 24-jährige I._____ und die 19-jährige
J._____ sind zwar bereits volljährig, leben aber ebenfalls noch mit den
Eltern im gemeinsamen Haushalt (UA act. 72) Während I._____ eine
kaufmännische Ausbildung absolviert hat und einer Erwerbstätigkeit
nachgeht, verfügen N._____ und J._____ über keine Ausbildung und sind
derzeit arbeitslos. Daneben leben auch die Eltern der Beschuldigten in der
Schweiz (UA act. 71).
Die berufliche und wirtschaftliche Integration der Beschuldigten erweist sich
als unterdurchschnittlich. Sie verfügt über keine abgeschlossene Aus-
bildung. Nach der nicht abgeschlossenen Berufslehre zur Zahnarztgehilfin
hat sie eine Weiterbildung zur «Nail Stylistin» absolviert (UA act. 73).
Zwischen 2017 bis Ende 2025 war sie nicht arbeitstätig, was die
Beschuldigte auf ihre psychische Gesundheit zurückführt. Seit November
2025 ist sie bei der O._____ als Verkäuferin angestellt (vgl. anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichter Arbeitsvertrag) und verdient auf
Stundenbasis ungefähr Fr. 1'000.00 pro Monat (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6). Den Lebensunterhalt der Familie
erwirtschaftet derweilen der Ehemann der Familie, gemeinsam mit dem
nunmehr arbeitstätigen Sohn. Die Beschuldigte ist – wie auch ihr Ehemann
– hoch verschuldet. Während das genaue Ausmass der Verschuldung
aufgrund der vielen Wohnortswechsel schwer abzuschätzen ist, sind
alleine im Betreibungskreis S._____ Betreibungen im Umfang von rund
Fr. 60'000.00 sowie nicht getilgte Verlustscheine in Höhe von rund
Fr. 100'0000.00 registriert (UA act. 79 ff.). Die Beschuldigte selbst geht von
Schulden in Höhe von Fr. 200'000.00 aus (UA act. 76). In der Vergangen-
heit wurde auch bereits eine Busse von Fr. 500.00 wegen schuldhaften
Nichtbezahlens in Haft umgewandelt (vgl. MIKA-Akten, act. 83). Die
Beschuldigte ist weder in einem Verein engagiert noch sonst in einer
kulturellen oder gemeinnützigen Organisation. Sie beschäftige sich
hauptsächlich mit ihrem Hund sowie ihren Kindern (GA act. 845). Sie pflegt
mithin kein über ihre Familie hinausgehendes gesellschaftliches Leben.
Mithin ist eine besonders intensive soziale und berufliche Verbindung zur

- 29 -
Schweiz, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgeht, nicht
auszumachen.
Gegen eine gelungene Integration sprechen die mehrfachen strafrecht-
lichen Verurteilungen der Beschuldigten. So trat die Beschuldigte – soweit
ersichtlich und in den MIKA-Akten enthalten – erstmals im Jahr 1996
straffällig in Erscheinung, als sie mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft
Horgen wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne
Berechtigung sowie Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu
einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug
wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 11. Dezember
1996 widerrufen, als sie wiederum wegen Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern sowie Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt wurde. Sodann wurde die
Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 1999 wegen
Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Veruntreuung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten; und mit Strafbefehl des
Bezirksamts Bremgarten vom 16. April 2009 wegen betrügerischen
Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs, mehrfacher Bevorzugung von
Gläubigern sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt (vgl. MIKA-
Akten, act. 66 f.). Alsdann wurde die Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 12. März 2015 wegen Betrugs
und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen verurteilt, weil sie auf einer Zahlungsquittung den ursprünglich
einbezahlten Betrag von Fr. 44.65 nachträglich zu Fr. 10'744.65
abgeändert hatte, was von einer erheblichen kriminellen Energie der
Beschuldigten zeugt (vgl. MIKA-Akten, act. 77). Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Januar 2018 wurde sie wiederum
wegen Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen, mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Dezember 2018
wegen Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und
schliesslich mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. Mai
2025 wegen Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
verurteilt (vgl. Strafregisterauszug). All diese Verurteilungen sowie der
damit einhergehende Vollzug der verhängten Freiheits- sowie der teilweise
hohen Geldstrafen vermochten die Beschuldigte nicht davon abzuhalten,
weitere Betrugsdelikte zu begehen. Vielmehr hat sie sich im vorliegenden
Verfahren wiederum wegen Betrugs zu verantworten und wird dafür zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Insbesondere
der Umstand, dass die Beschuldigte nicht nur nach der Eröffnung des
vorliegenden Strafverfahrens, sondern auch nach der Ausfällung des
vorinstanzlichen Urteils und damit trotz drohenden Vollzugs einer
Freiheitsstrafe sowie einer Landesverweisung weiter delinquierte, offenbart
eine ausgesprochene Gleichgültigkeit gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem. Sie ist in der Gesamtbetrachtung als unbelehrbare

- 30 -
Wiederholungstäterin einzustufen. Von einer gelungenen Integration in die
Schweizer Rechts- und Werteordnung kann unter diesen Umständen keine
Rede sein. Wie bereits im Zusammenhang mit den Vollzugsmodalitäten der
ausgefällten Freiheitsstrafe ausgeführt (vgl. oben), muss der Beschuldigten
eine eigentliche Schlechtprognose gestellt werden.
5.4.2.
Die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration der Beschuldigten in ihrem
Heimatland Kroatien erscheinen intakt. Zwar ist die Beschuldigte in der
Schweiz geboren, jedoch hat sie die prägenden Kindheits- und
Jugendjahre zur Hälfte in Kroatien verbracht. Sie ist mit der dortigen
Sprache als auch den Bräuchen und Gepflogenheiten vertraut. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass eine Wiedereingliederung die
Beschuldigte nicht vor unzumutbare Schwierigkeiten stellen würde, zumal
sie dort auch über Verwandte verfügt, welche sie dabei unterstützten
könnten (UA act. 73; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10).
Die Beschuldigte hat mit psychischen Problemen, konkret mit
Panikattacken zu kämpfen und nimmt deshalb Remeron und Temesta ein
(GA act. 846; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Allerdings ist
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern es der
Beschuldigten nicht möglich wäre, eine entsprechende Therapie in
Kroatien fortzusetzen. Dass die Behandlung allenfalls nicht in gleicher
Qualität wie in der Schweiz angeboten würde, hindert die Landes-
verweisung derweil nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2022 vom
30. Juni 2023 E. 2.3.6).
5.4.3.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung der
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Bei der
Beschuldigten handelt es sich um eine notorische und unbelehrbare
Wiederholungstäterin mit sehr schlechter Legalprognose (vgl. oben). Sie
hat sich weder vom Vollzug von Geld- und Freiheitsstrafen noch einem
drohenden Landesverweis bzw. dem Verlust ihres Aufenthaltstitels
nachhaltig beeindrucken lassen. Ihre Kriminalhistorie umfasst dabei nicht
nur Betrugsdelikte, sondern auch Strassenverkehrs- und Konkursdelikte.
Bereits die Häufigkeit und Diversität ihrer Straffälligkeit sowie ihre
augenscheinliche Gleichgültigkeit gegenüber den damit einhergehenden
Konsequenzen begründen ein hohes öffentliches Interesse an ihrer
Wegweisung. Sie wird im vorliegenden Strafverfahren denn auch zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Gemäss der aus
dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen
an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung überwiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2025

- 31 -
vom 20. Januar 2026 E. 1.3.7). Solche Umstände sind – wie bereits im
Zusammenhang mit der Frage des Vollzugs der ausgefällten Freiheitsstrafe
ausgeführt – vorliegend nicht anzunehmen.
5.4.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschuldigte in der Schweiz
geboren, teilweise hierzulande aufgewachsen ist und seit ihrer
Wiedereinreise mehr als 35 Jahre ununterbrochen in der Schweiz gelebt
hat. Sie gilt als «long-term immigrant» im Sinne der Rechtsprechung des
EGMR. Daneben kann sie sich – trotz früherer Krisen im Eheleben – auf
die echte sowie tatsächlich gelebte Beziehung zu ihrem niederlassungs-
berechtigten Ehemann berufen, welche von ihrer Wegweisung aus der
Schweiz tangiert wäre. Das trifft zwar grundsätzlich auch auf das Verhältnis
zu ihren drei Kindern zu, allerdings sind diese bereits volljährig. Die
Beschuldigte spricht einwandfrei Schweizerdeutsch, weist aber abgesehen
davon keine besonders intensive soziale und berufliche Verbindung zur
Schweiz auf, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen
würden. Namentlich mit Blick auf ihre erheblichen Schulden, den Umstand,
dass sie seit geraumer Zeit über keine Festanstellung verfügt sowie ihre
häufigen Wohnortswechsel ist – trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer – gar
von einer unterdurchschnittlichen sozialen und beruflichen Integration
auszugehen. Eine Wiedereingliederung in ihrer Heimat Kroatien ist ihr
zumutbar.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls – auch wenn nicht von einer besonders starken
Verwurzelung in der Schweiz auszugehen ist – zwar knapp zu bejahen.
Jedoch überwiegen die hohen öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung die nicht unerheblichen privaten Interessen der
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz. Es liegen keine
aussergewöhnlichen Umstände vor, um von einer Landesverweisung
abzusehen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung
erfüllt. Diese erweist sich unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB
und Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform und ist
somit – unter Vorbehalt des FZA, dazu sogleich – anzuordnen.
5.4.5.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) steht der Landesverweisung
vorliegend nicht entgegen. Die Beschuldigte hat sich des gewerbs-
mässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Dabei
handelt es sich um ein Verbrechen und daher an sich bereits um eine
schwere Straftat. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschuldigte u.a.
einen Sozialhilfebetrug begangen hat und damit nicht nur staatliches
Vermögen und damit ein hochwertiges Rechtsgut verletzt hat, sondern
darüber hinaus durch ihr Handeln ehrliche Sozialhilfebezüger in Verruf
gebracht hat. Gleichzeitig bestehen ganz erhebliche Zweifel an ihrer

- 32 -
künftigen Legalbewährung (vgl. hierzu oben). Dies genügt für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2023
vom 27. Februar 2025 E. 1.2).
5.5.
Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre. Die Beschuldigte hat bereits
früher Probleme damit bekundet, sich an die geltende Rechtsordnung zu
halten, wobei eine massgebliche Steigerung der Delinquenz stattgefunden
hat und sie sich nunmehr für einen gewerbsmässigen Betrug u.a. im
Sozialhilfebereich verantworten muss. Für die neu begangenen Straftaten
wird sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Hinsichtlich der
Legalprognose muss der Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose
gestellt werden. Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an ihrer
Wegweisung zu veranschlagen. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass
sich die Straftaten nicht gegen besonders hochstehende Rechtsgüter wie
Leib und Leben oder die sexuelle Integrität gerichtet haben und dass die
Landesverweisung für die Beschuldigte aufgrund ihrer langen Aufenthalts-
dauer und ihrer in der Schweiz lebenden Familie mit einer erheblichen
persönlichen Härte verbunden sein wird. Mit Blick auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit ist die Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren
anzuordnen.
6. Zivilklagen
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte verpflichtet, den aus den
Verkaufsbetrügen im Internet geschädigten Privatklägerinnen B._____
sowie C._____ Schadenersatz in Höhe des überwiesenen Kaufpreises von
Fr. 390.00 bzw. Fr. 302.00 zu bezahlen (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. V.3.2 f.).
Die Beschuldigte wird auch im Berufungsverfahren wegen (gewerbs-
mässigen) Betrugs zum Nachteil beider Privatkläger schuldig gesprochen
(vgl. oben). Entgegen ihrem Dafürhalten steht damit der von ihnen bezahlte
Kaufpreis in Höhe der vorstehend genannten Beträge als von der
Beschuldigten zu verantwortender, natürlich sowie adäquat kausal
verursachter Schaden fest (vgl. Berufungsbegründung Rz. 52 sowie oben).
Sie ist entsprechend zu verpflichten, den Geschädigten den jeweiligen
Betrag zu ersetzen.
7. Kosten und Entschädigungen
7.1.
7.1.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob und inwieweit
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre im Berufungsverfahren gestellten

- 33 -
Anträge gutgeheissen werden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_83/2025 vom 12. Dezember 2025 E. 3.1.2). Die Verfahrenskosten
können einer Partei aber auch dann vollständig auferlegt, wenn sie im
Berufungsverfahren zwar einen für sie günstigeren Entscheid erwirkt,
dieser aber nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die Beschuldigte unterliegt mit ihren Berufungsanträgen – mit Ausnahme
des Antrags hinsichtlich der C._____ erstinstanzlich zugesprochenen
Umtriebsentschädigung, siehe dazu unten – praktisch vollumfänglich,
während die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen obsiegt. Bei der Frage
der Umtriebsentschädigung handelt es sich jedoch um einen
untergeordneten Punkt, der keinen Einfluss auf den Schuldspruch, die
Strafzumessung und die Landesverweisung hatte. Es rechtfertigt sich
deshalb die Kosten für das Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 5'000.00
(§ 15 ff. GebührD) vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.
7.1.2.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Kostennote und angepasst an die effektive Dauer der Verhandlung mit
Fr. 3'600.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss von der Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
7.2.
7.2.1.
Fällt das Obergericht im Berufungsverfahren selbst einen neuen Entscheid,
wie dies vorliegend gemäss Art. 408 Abs. 1 StPO der Fall ist, so befindet
es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
(Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die Beschuldigte die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Wird die Beschuldigte nur teilweise schuldig
gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen,
d.h., es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Der Beschuldigten
dürfen aber auch bei einem teilweisen Freispruch oder einer teilweisen
Einstellung dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn
die ihr zu Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten
Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich
jedes Anklagepunkts notwendig waren (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_794/2024 vom 8. Januar 2025 E. 2.4.1 f. mit Hinweisen).
Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs
betreffend Anklageziffer I/Dossier 1a freigesprochen. Dieser Freispruch

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wurde im Berufungsverfahren nicht angefochten und war somit nicht zu
überprüfen. Es handelte sich – nebst den erstellten Betrugshandlungen im
Zusammenhang mit Mietwohnungen zum Nachteil der F._____ AG und der
E._____ AG – um einen weiteren Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit
einem Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in T._____ zum Nachteil von
M._____. Mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz
ist diesbezüglich festzuhalten, dass sich die Untersuchungshandlungen
hinsichtlich dieses Betrugsvorwurfs im Wesentlichen auf den Rapport der
Kantonspolizei Zürich vom 20. Januar 2022 (act. 719 ff.) beschränkt haben
und der vorinstanzliche Freispruch mitunter damit begründet worden ist,
dass zu diesem Sachverhalt kaum Ermittlungen durchgeführt worden sind.
Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, dass es hinsichtlich dieses
Vorwurfs, bei dem es sich um einen von mehreren angeklagten
Betrugshandlungen handelt und der folglich in einem engen und direkten
Zusammenhang zum ihr vorgeworfenen gewerbsmässigen Betrug steht, zu
ausscheidbaren Mehrkosten gekommen wäre. Es rechtfertigt sich deshalb,
der Beschuldigten die vorinstanzlichen Kosten vollständig aufzuerlegen,
wie dies bereits die Vorinstanz getan hat.
7.2.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von gesamthaft Fr. 12'552.85 ist mit Berufung
nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss von der Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
7.2.3.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte verpflichtet, der im erstinstanzlichen
Verfahren aktiven Privatklägerin C._____ eine Umtriebsentschädigung in
Form von Fahrtkosten in Höhe von Fr. 20.00 zu bezahlen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. V.3.3.2). Die Beschuldigte macht diesbezüglich
geltend, diese Kosten seien auf eine fehlerhafte Verfahrensleitung
zurückzuführen, da die Beschuldigte zur ersten Verhandlung trotz
bekannter Adresse mittels amtlicher Publikation und damit nicht
ordnungsgemäss vorgeladen worden sei (vgl. Berufungsbegründung
Rz. 50 f.).
Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgen Zustellungen der Strafbehörden
durch eingeschriebene Postsendung oder auf anderem Wege – namentlich
durch die Polizei – durch Empfangsbestätigung. Hat eine Person persönlich
zu einer Verhandlung zu erscheinen, so wird ihr die Mitteilung direkt
zugestellt (vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). Die Vorladung für den 4. Juni 2024

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wurde von der Vorinstanz – nach vorangehender Zustellversuchen per
Einschreiben – letztlich per «A-Post Plus» verschickt. Eine solche
Zustellung mit A-Post Plus konnte den Anforderungen an Art. 85 Abs. 2
StPO jedoch nicht genügen, da keine Empfangsbestätigung erfolgt ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2017 vom 21. Februar 2018). Der
Nachweis, dass die Beschuldigte tatsächliche Kenntnis der Vorladung
erhalten hat, konnte unter diesen Umständen nicht erbracht werden. Daran
ändert auch eine öffentliche Zustellung nicht, setzt diese in der
vorliegenden Konstellation doch voraus, dass der Aufenthaltsort der
Adressatin unbekannt ist (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO), wovon die Vorinstanz
bei einer Zustellung per A-Post Plus gerade nicht ausgegangen ist. Unter
diesen Umständen kann der Beschuldigten keine Umtriebsentschädigung
für die Privatklägerin C._____, die vergebens zur auf den 4. Juni 2024
anberaumten Hauptverhandlung erschienen war, auferlegt werden.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf des Betrugs betreffend Anklage-
ziffer I/Dossier 1a freigesprochen.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig:
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB [in der im
Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung].
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 47 StGB und Art. 40 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren
verurteilt.
3.2.
Die vorläufige Festnahme vom 29. März 2021 wird der Beschuldigten im
Umfang von einem Tag auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

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4.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für die Dauer von fünf
Jahren des Landes verwiesen.
5.
5.1.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 390.00 zu
bezahlen.
5.2.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ Fr. 302.00 zu
bezahlen.
5.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Im Übrigen werden die Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'600.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'860.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'300.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'552.85
auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die Privatkläger haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert