ag_strafgericht · SBK.2022.378 · 2023-04-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.378


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.378
(STA.2022.8264)
Art. 103
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte B._____,
[…]
Anfechtungsge- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
genstand vom 31. Oktober 2022
in der Strafsache gegen B._____ und unbekannte
Täterschaft

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 14. Oktober 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine Strafanzeige
wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche (Art. 179bis StGB)
gegen die Beschuldigte und stellte entsprechend Strafantrag. Er machte
geltend, die Beschuldigte habe am 29. Juli 2022 an einer Sitzung des Vor-
standes der C. in Dublin eine illegal erstellte Tonbandaufnahme vorge-
spielt. Das Tondokument sei ohne Einwilligung der Beteiligten an einer
vorherigen Sitzung der Mitarbeitenden von C. und der D. am 4. April 2022
in Den Haag aufgenommen worden, die der Beschwerdeführer geleitet
habe, und habe Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der Zusam-
menarbeit zwischen der C. und der D. beinhaltet.
1.2.
Am 27. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Anzeigeergän-
zung ein und erstattete zusätzlich Anzeige und Strafantrag gegen die D.,
E. ([…] von Twitter & Co.), F. ([…] von Twitter & Co.) sowie gegen Unbe-
kannt, da die Aufnahme der Sitzung vom 4. April 2022 (vermutlich am
28. Juli 2022) über einen Twitter-Account lautend auf den Benutzernamen
"G." veröffentlicht worden sei.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 31. Oktober 2022 ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, dass die Strafsache betreffend Abhö-
ren und Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis StGB) bzw. unbefugtes
Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB) am 4. April 2022 in Den
Haag, am 29. Juli 2022 in Dublin und ca. im Juli 2022 an unbekanntem Ort
nicht an die Hand genommen werde.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 4. November 2022 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhob der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. Oktober
2022 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 10. November 2022) und be-
antragte sinngemäss deren Aufhebung mit folgendem Antrag:
" Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei anzuweisen, ein Strafverfah-
ren gemäss den Strafanzeigen vom 14. und 27. Oktober 2022 an die Hand
zu nehmen, und sich dabei aus prozessökonomischen Gründen auf die
Täterschaft zu konzentrieren, soweit diese bekannt ist und auf aussichts-
lose Abklärungen bezüglich der anonymen Täterschaft zu verzichten. "

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung vom 24. November 2022 forderte der Verfahrensleiter der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für
allfällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 25. November 2022 erfolgter Zu-
stellung dieser Verfügung) auf, welche am 1. Dezember 2022 bezahlt
wurde.
3.3.
Am 6. Dezember 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Be-
schwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stützt ihre Nichtanhandnahme auf
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Sie begründet diese im Wesentlichen damit,
dass Voraussetzung für eine Strafbarkeit gemäss Art. 179bis StGB bzw.
Art. 179ter StGB im internationalen Kontext die Bejahung des räumlichen
Geltungsbereichs i.S.v. Art. 3 ff. StGB sei. Ein Delikt gelte da als begangen,
wo der Täter es ausführe oder pflichtwidrig untätig bleibe, und da, wo der
Erfolg eingetreten sei. Die Aufnahme sei vorliegend in Den Haag erstellt
worden und durch die unbekannte Twitterbenutzerin "G." veröffentlicht wor-
den. Die spanische Beschuldigte solle die Aufnahme in Dublin abgespielt
haben. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Aufnahme bzw.
der Wiedergabe jeweils in Den Haag bzw. in Dublin befunden. Entgegen
den Ausführungen des Beschwerdeführers sei kein Erfolgsort in der
Schweiz ersichtlich. Dies verlange einen hinreichenden Bezug zwischen
dem tatbestandsmässigen Verhalten im Ausland und den in der Schweiz
eingetretenen Auswirkungen bzw. dass der Erfolg in der Schweiz ein direk-
tes und unmittelbares Ergebnis des tatbestandsmässigen Verhaltens im
Ausland darstelle. Nicht ausreichend sei, dass sich der Beschwerdeführer
nach seiner späteren Rückkehr in die Schweiz zu einem Arzt habe begeben

- 4 -
müssen, weil ihm die Konfrontation in Irland gesundheitlich zu schaffen ge-
macht habe. Auch in Bezug auf den Twitter-Post könne der Erfolgseintritt
nicht überall dort angenommen werden, wo eine abstrakte Möglichkeit der
Wahrnehmung bestehe, da dies zu einer Überanwendung des Ubiquitäts-
prinzips führen würde. Der allfällige Twitter-Post habe sich ausserdem
hauptsächlich an die Besucher des C.-Kongresses in Dublin richten dürfen,
ein Schweizer Fokus sei nicht ersichtlich. Mangels Anknüpfungspunkts in
der Schweiz bestehe keine schweizerische Strafhoheit i.S.v. Art. 3 ff. StGB,
womit die Voraussetzungen zur Einleitung eines Strafverfahrens in der
Schweiz nicht erfüllt seien. Für die Strafverfolgung seien die niederländi-
schen und irländischen Strafverfolgungsbehörden zuständig.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Sitzung vom
4. April 2022 habe zwar in Den Haag stattgefunden, daran hätten via On-
line-Zugang jedoch mehrere Personen aus ganz Europa teilgenommen.
Wer die illegale Aufnahme gemacht habe und wo die Aufnahme erfolgt sei,
sei örtlich nicht klar lokalisierbar und müsse nicht in Den Haag gewesen
sein. Die Veröffentlichung sei über den Twitter-Account von "G." erfolgt. Es
sei kaum zu eruieren, wer die Aufnahme online publiziert habe und in wel-
chem Land die Straftat begangen worden sei. Es handle sich angesichts
der Internetkriminalität um einen Sachverhalt, der mit bisherigen strafrecht-
lichen Definitionen gar nicht zu erfassen sei. Das Vergehen werde mit der
Veröffentlichung auf einer Internetplattform faktisch an jedem Ort weltweit
mit Internetzugang gleichzeitig begangen. Damit könne offenbleiben, ob
der spätere Tatort in Dublin zu berücksichtigen sei.
Mangels eindeutigen Tatorts sei auf den Erfolgsort zu fokussieren. Bei
Art. 179bis StGB handle es sich um eine strafbare Handlung gegen die Ehre
und den Geheim- oder Privatbereich. Dieser höchstpersönliche Bereich ei-
ner Person befinde sich in erster Linie am Ort des persönlichen Lebensmit-
telpunktes. Die illegale Aufnahme habe zudem die Weiterführung eines
Mandats durch das in der Schweiz ansässige Unternehmen des Beschwer-
deführers verhindert. Hinzu kämen finanzielle Aufwendungen für Arbeits-
ausfall, Krankheits- und Anwaltskosten. Es sei ausserdem ärztlich attestiert
worden, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang
zwischen der Straftat und der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
bestehe. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hätte bei Zweifeln an der
Kausalität das entsprechende Arztzeugnis verlangen können, weshalb ihre
Abklärungen ungenügend seien.
Der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Erfolgsort in der
Schweiz sei zusammenfassend doppelt belegt: die Straftat habe die Ehre
sowie den Geheim- und Privatbereich einer in der Schweiz wohnhaften
Person verletzt und einen materiellen Schaden verursacht, der im Rahmen

- 5 -
des Strafverfahrens geltend gemacht werden könne. Die Nichtanhand-
nahme führe dazu, dass der Beschwerdeführer als Opfer nicht von schwei-
zerischem Recht geschützt werde, obwohl der Tatbestand erfüllt sei. Die
Klageführung im Ausland sei mit Hürden verbunden, während ein Strafver-
fahren in der Schweiz mit geringem prozessualen Aufwand verbunden
wäre. Die örtliche Zuständigkeit sei im Übrigen von der beschuldigten Par-
tei nach Einleitung des Verfahrens zu bestreiten. Dem Beschwerdeführer
gehe es primär darum, die Verletzung seines Ehr- und Privatbereichs fest-
zustellen und eventualiter Schadenersatz und Genugtuung auszuhandeln,
was ohne Druck des Strafverfahrens nicht möglich sei.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verweist in ihrer Beschwerdeant-
wort auf ihre Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung und er-
gänzt, dass sich ein allfälliger Tatort, sowohl der Aufnahme als auch der
Wiedergabe der fraglichen Tonbandaufnahme, nachweislich im Ausland
befinde. Ferner habe der Beschwerdeführer von der Tat am 29. Juli 2022
im Ausland, namentlich an der C.-Sitzung in Dublin, Kenntnis erhalten und
sei entsprechend im Ausland in seinen Rechtsgütern tangiert worden. Auch
ein allfälliger Erfolgsort liege somit im Ausland. Die örtliche Zuständigkeit
sei aufgrund der Offizialmaxime von Amtes wegen zu prüfen und nicht von
der beschuldigten Person zu bestreiten. Nach Ansicht der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau handle es sich vorliegend sodann vielmehr um eine
zivilrechtliche Angelegenheit, bei welcher der Beschwerdeführer ein allfäl-
liges Strafverfahren als Druck für eine Entschuldigung und Wiedergutma-
chung seitens der Beschuldigten verwenden möchte. Die Forderung nach
Genugtuung und Schadenersatz einer in der Schweiz wohnhaften Person
begründe jedoch keine schweizerische Zuständigkeit.
3.
3.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des
Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Pro-
zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfah-
renshindernisse bestehen (lit. b). Ein Nichtanhandnahmeentscheid hat zu
ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungser-
gebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die
Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Die Strafbe-
hörde prüft dies von Amtes wegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Die Nichtan-
handnahme darf gemäss dem Prinzip von "in dubio pro duriore" nur verfügt
werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist
bzw. bestraft werden kann (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 ff. zu Art. 310 StPO).

- 6 -
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründet die Nichtanhandnahme
damit, dass der zu beurteilende Sachverhalt nicht unter den räumlichen
Geltungsbereich des StGB falle. Gemäss dem Territorialitätsprinzip gilt das
StGB für Verbrechen oder Vergehen, die in der Schweiz begangen werden
(Art. 3 Abs. 1 StGB). Das Ubiquitätsprinzip nach Art. 8 Abs. 1 StGB besagt,
dass eine Tat da als verübt gilt, wo der Täter sie ausübt (Handlungsort) und
da, wo der Erfolg eintritt (Erfolgsort), wobei der Erfolgsort als subsidiäres
Anknüpfungskriterium zu verstehen ist. Dem Schweizer Strafrecht unter-
worfen sind somit alle im Inland verübten Handlungen sowie Taten, die im
Inland ihr Ergebnis zeitigen (POPP/KESHELAVA, in: Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 8 StGB und N. 19 zu Vor Art. 3 StGB).
3.3.
3.3.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob ein Handlungsort in der Schweiz gegeben ist.
3.3.2.
Für den Handlungsort entscheidend ist der Ort, an dem der Täter zum Zeit-
punkt der Ausführung des tatbestandsmässigen Verhaltens physisch an-
wesend ist (SIMON, in: StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 3 zu Art. 8
StGB). Beim Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis
StGB) besteht das tatbestandsmässige Verhalten des Abhörens aus zwei
Elementen, nämlich darin, dass der Täter vorsätzlich erstens ein Abhörge-
rät einsetzt und zweitens mit diesem Gerät ein fremdes nichtöffentliches
Gespräch hört (vgl. BGE 133 IV 249 E. 3.4). Der Handlungsort des Abhö-
rens ist somit an jenem Ort gegeben, wo der Täter das Abhörgerät in Be-
trieb nimmt und/oder wo er das Gespräch über das Gerät abhört. Beim
Aufnehmen besteht die Tathandlung in der mittels technischer Vorrichtun-
gen stattfindenden Speicherung von Tonfolgen, um sie später in gleicher
Form akustisch und beliebig oft wiederzugeben (RAMEL/VOGELSANG,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 179bis StGB).
Der Handlungsort des Aufnehmens liegt somit dort, wo der Täter das Ge-
spräch auf einen Tonträger aufnimmt bzw. speichert. Gleiches gilt beim un-
befugten Aufnehmen von Gesprächen nach Art. 179ter Abs. 1 StGB (vgl.
RAMEL/ VOGELSANG, a.a.O., N. 5 zu Art. 179ter StGB).
Die Tatbestandsvarianten nach Art. 179bis Abs. 3 StGB und Art. 179ter
Abs. 2 StGB stellen zudem unter Strafe, dass die Aufnahme einem Dritten
zugänglich gemacht wird (Art. 179bis Abs. 3 StGB und Art. 179ter Abs. 2
StGB) oder einem Dritten vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gegeben wird
(Art. 179ter Abs. 2 StGB). Damit ist ein weiterer Handlungsort an jenem Ort
gegeben, wo der Täter die Aufnahme ab- oder vorspielt, oder als Original
oder Kopie einem Dritten übergibt (vgl. DONATSCH, in: Orell Füssli Kom-
mentar, 21. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 179bis StGB; RAMEL/VOGELSANG,
a.a.O., N. 38 zu Art. 179bis StGB).

- 7 -
Bei Internetstraftaten, deren Ausführungshandlungen in einem Äussern,
Verbreiten, Darstellen oder Zugänglichmachen (Datenverbreitungsdelikte)
bestehen, ist für den Ausführungsort massgebend, wo sich der Täter im
Moment der Eingabe des Übermittlungs- bzw. Abspeicherungsbefehls auf-
hält, mit dem die Daten auf den öffentlichen Bereich der Festplatte eines
Rechners transferiert werden, wenn der Tatbestand Öffentlichkeit voraus-
setzt, bzw. wo der Täter die Programmbefehle in seinen Anschluss tippt
und absendet (SCHWARZENEGGER: Der räumliche Geltungsbereich des
Strafrechts im Internet: Die Verfolgung von grenzüberschreitender Internet-
kriminalität in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland und Österreich, in:
ZStrR 118/2000, S. 118).
3.3.3.
Gemäss der Strafanzeige des Beschwerdeführers soll das Tondokument
in Den Haag aufgenommen und in Dublin abgespielt worden sein, womit
ein Handlungsort in den Niederlanden und Irland gegeben wäre. In seiner
Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es sei nicht bekannt, wer die
Aufnahme getätigt habe und wo diese erfolgt sei. Einen Handlungsort in
der Schweiz macht er nicht geltend und ein solcher ist diesbezüglich nicht
ersichtlich. Wo sich "G." physisch befand, als er oder sie die Aufnahme
über den Twitter-Account veröffentlicht haben soll, ist ebenfalls unbekannt,
was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Entgegen den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers gilt die Tat jedoch nicht an jedem Ort der Welt
mit Internetzugang begangen, weil die Veröffentlichung auf einer Internet-
plattform erfolgte.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte somit zutreffend fest, dass
kein Handlungsort in der Schweiz gegeben ist.
3.4.
3.4.1.
Weiter gilt es zu prüfen, ob ein Erfolgsort in der Schweiz liegt.
3.4.2.
Ursprünglich hielt das Bundesgericht gestützt auf eine relativ weite Ausle-
gung einen Erfolgsort sowohl bei Erfolgs- als auch bei Tätigkeitsdelikten für
möglich, nicht aber bei abstrakten Gefährdungsdelikten (vgl. BGE 87 IV
153; 91 IV 228 E. 2; 97 IV 205 E. 2; vgl. hierzu auch BGE 109 IV 1 E. 3b).
Das Bundesgericht folgte später einem engeren Verständnis, wonach als
Erfolg i.S.v. Art. 8 StGB nur der im Tatbestand umschriebene Aussenerfolg
des Delikts anzusehen ist, weshalb es nur bei Erfolgsdelikten einen Erfolgs-
ort geben kann, nicht jedoch bei reinen Tätigkeitsdelikten (vgl. BGE 105 IV
326 E. 3c-g; SIMON, a.a.O., N. 6 zu Art. 8 StGB). In seiner aktuellen Recht-
sprechung geht das Bundesgericht erneut von einem weiteren Verständnis
aus, wonach ein Erfolgsort nicht nur bei Erfolgsdelikten vorkommen kann.

- 8 -
Vorausgesetzt wird jedoch ein hinreichender Bezug zwischen dem tatbe-
standsmässigen Verhalten und den in der Schweiz eingetretenen Auswir-
kungen bzw. dass der Erfolg direktes und unmittelbares Ergebnis des
tatbestandsmässigen Verhaltens ist (vgl. BGE 125 IV 177 E. 2 f.; 128 IV
145 E. 2e; 133 IV 171 E. 6.3; 141 IV 336 E. 1.1 f.; SIMON, a.a.O., N. 7 zu
Art. 8 StGB).
Die Ermittlung des Erfolgsorts ist im Bereich der Internetkriminalität beson-
ders kontrovers. Ein Teil der Lehre befürwortet diesbezüglich eine nicht zu
enge Interpretation des Erfolgsorts, die sich nicht nur auf Erfolgsdelikte be-
schränkt (SIMON, a.a.O., N. 8 zu Art. 8 StGB; differenzierend POPP/
KESHELAVA, a.a.O., N. 10a zu Art. 8 StGB). Sodann wird aus Praktikabili-
tätsgründen gefordert, in Fällen des Zugänglichmachens überall dort von
einem Erfolgseintritt auszugehen, wo die Möglichkeit der Wahrnehmung
besteht (DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 10. Aufl.
2022, S. 55 f. m. H.; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 124 f.). Ein anderer Teil
der Lehre lehnt diese Auffassung jedoch ab, weil sie zu einer zu extensiven
Interpretation des Ubiquitätsprinzips führen würde (TRECHSEL/VEST, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 6 zu
Art. 8 StGB m. H.; DONATSCH/GODENZI/TAG, a.a.O., S. 56 m. H.).
3.4.3.
Beim Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis StGB) und
beim unbefugten Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB) handelt es
sich nicht um Erfolgsdelikte, sondern um reine Tätigkeitsdelikte. Gestützt
auf ein enges Verständnis des Erfolgsorts lässt sich somit kein vom Hand-
lungsort in Dublin bzw. Den Haag (vgl. oben Erw. 3.3) losgelöster Erfolgsort
ermitteln.
Entlang der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts könnte theore-
tisch ein vom Handlungsort losgelöster Erfolgsort am Ort der direkten und
unmittelbaren Auswirkungen des tatbestandsmässigen Verhaltens liegen
(vgl. oben Erw. 3.4.2). Da es sich beim Abhören und Aufnehmen fremder
Gespräche (Art. 179bis StGB) und beim unbefugten Aufnehmen von Ge-
sprächen (Art. 179ter StGB) um Verletzungsdelikte handelt (DONATSCH/
GODENZI/TAG, a.a.O., S. 108; RAMEL/VOGELSANG, a.a.O., N. 38 zu
Art. 179bis StGB), kommen als Erfolgsorte somit diejenigen Orte in Betracht,
an denen die geschützten Interessen verletzt werden (vgl. DONATSCH/
GODENZI/TAG, a.a.O., S. 55 m. H. auf BGE 125 IV 177 E. 3b und BGE 128
IV 145 E. 2e). Vorliegend wurden die Rechtsgüter des Beschwerdeführers,
namentlich seine Geheim- und Privatsphäre, jedoch durch das Aufnehmen
in Den Haag, und durch das Abspielen der Aufnahme sowie durch Kennt-
nisnahme der Sitzungsteilnehmer an der Sitzung vom 29. Juli 2022 in Dub-
lin verletzt. Der Beschwerdeführer befand sich zu diesem Zeitpunkt jeweils
auch in Den Haag bzw. Dublin, wie die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
erwog. Das Argument des Beschwerdeführers, dass ein Erfolgsort am

- 9 -
Wohnort oder am Ort des persönlichen Lebensmittelpunkts der Person, de-
ren Geheim- oder Privatbereich verletzt wird, gegeben ist, findet keine
Stütze. Der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist ebenfalls zuzustimmen,
dass die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer später in der Schweiz
in ärztliche Behandlung begeben musste, als bloss indirekte, mittelbare
Auswirkung des tatbestandsmässigen Verhaltens keinen Erfolgsort und so-
mit keinen Anknüpfungspunkt in der Schweiz begründet. Auch der geltend
gemachte materielle Schaden durch die finanziellen Aufwendungen für Ar-
beitsausfall, Krankheits- und Anwaltskosten sowie das entgangene Mandat
des in der Schweiz ansässigen Unternehmens des Beschwerdeführers ver-
mag als rein indirekte, mittelbare Auswirkung keinen Erfolgsort und damit
Anknüpfungspunkt in der Schweiz zu begründen. Selbst bei einer weiten
Auslegung des Erfolgsorts ergibt sich folglich kein vom Handlungsort los-
gelöster Erfolgsort in der Schweiz.
Mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist ebenfalls festzuhalten, dass
ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung keine Zuständigkeit der
Schweizer Strafverfolgungsbehörden begründet. Ob ein Strafverfahren in
der Schweiz mit geringem prozessualen Aufwand verbunden wäre, ist für
die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit auch nicht von Belang.
Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bezüglich der Ver-
öffentlichung auf Twitter zu Recht erwogen, dass der Erfolgseintritt nicht
überall dort angenommen werden kann, wo eine abstrakte Wahrneh-
mungsmöglichkeit besteht, da dies zu einer zu extensiven Anwendung des
Ubiquitätsprinzips von Art. 8 StGB führen würde. Mangels konkreter Hin-
weise, dass vorliegend eine Wahrnehmung in der Schweiz erfolgte, würde
die Bejahung der Schweizer Zuständigkeit nämlich dem Universalitätsprin-
zip gleichkommen, das in der Schweiz jedoch bestimmten Straftaten vor-
behalten ist (vgl. abschliessender Deliktskatalog gemäss Art. 5 Abs. 1
StGB), die sich gegen Güter richten, deren Schutz man im Interesse der
Staatengemeinschaft für geboten hält (vgl. POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 23
zu Vor Art. 3 StGB und N. 10a zu Art. 8 StGB). Eine extensive Auslegung
des Ubiquitätsprinzips ist somit überschiessend und nicht angemessen.
3.5.
Zusammenfassend ist kein Handlungs- oder Erfolgsort im Sinne von Art. 3
i.V.m. Art. 8 StGB in der Schweiz gegeben. Der Vollständigkeit halber ist
anzumerken, dass auch keine Anknüpfungspunkte für eine Strafverfolgung
in der Schweiz nach Art. 4 ff. StGB ersichtlich sind, weshalb der zu beurtei-
lende Sachverhalt nicht unter den räumlichen Geltungsbereich des Schwei-
zer Strafrechts fällt. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte somit
zu Recht eine Nichtanhandnahme wegen fehlender Prozessvoraussetzung
gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Die Beschwerde ist abzuweisen.

- 10 -
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 45.00 zusammen
Fr. 1'045.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 11 -
Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Altwegg