ag_strafgericht · SST.2022.292 · 2023-09-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.292


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.292
(ST.2021.59; OSTA.2021.709)
Urteil vom 11. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1979, von Bulgarien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Melany Haltiner,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 28. Juni 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Beförderung und
Einfuhr von Betäubungsmitteln, mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Veräusserung von
Betäubungsmitteln, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
infolge unbefugten Besitzes und Verschaffung von Betäubungsmitteln
sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge
unbefugten Erwerbs und Konsums von Betäubungsmitteln. Sie beantragte,
den Beschuldigten dafür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen und ihn für die Dauer
von 10 Jahren des Landes zu verweisen. Schliesslich seien die beim
Beschuldigten beschlagnahmten Betäubungsmittel und Utensilien zu
vernichten.
1.2.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 teile die Oberstaatsanwaltschaft dem
Bezirksgericht Rheinfelden mit, dass sie das Verfahren von der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden übernommen habe. Mit Eingabe vom
14. Januar 2022 reichte sie eine Ergänzung bzw. Korrektur des
Anklagesachverhalts ein.
1.3.
Das Bezirksgericht Rheinfelden erkannte mit Urteil vom 2. Februar 2022
wie folgt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c
(unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (unbefugte Beförderung und Einfuhr von
Betäubungsmitteln);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c (unbefugte Veräusserung von Betäubungsmitteln);
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d
(unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln); sowie
- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff.
1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugter Erwerb und Konsum von
Betäubungsmitteln).

- 3 -
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40 und Art. 47 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34 und 47 StGB zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf
Fr. 115.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 17'250.–.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft vom 18. September 2019 bis 7. Juli 2020 (293
Tage) wird gestützt auf Art. 51 StGB an die Strafen gemäss vorstehenden Ziffern 3. und 4.
angerechnet.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47, Art. 106 StGB und 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt.
6.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag
vollzogen.
7.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafen gemäss vorstehenden Ziffern 2. und 3.
aufgeklärt: Wenn er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder
Vergehen mehr begeht, wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr
vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist
deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die
bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
8.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt nicht für den Schengenraum.
9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'600.00
c) den Kosten der Beweisführung (Zeugen) Fr. 113.20
d) den Kosten für Übersetzungen (Hauptverhandlung) von Fr. 441.40
e) den Kosten für Übersetzungen (Strafuntersuchung) Fr. 927.50
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 2'863.00
g) den Spesen von Fr. 78.00
h) andere Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 9'523.10

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Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die Kosten gemäss lit.
c, f und g im Gesamtbetrag von Fr. 8'154.20 auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 1'368.90 gehen zu Lasten der Staatskasse.
10.
10.1.
Der Verteidigung des Beschuldigten, MLaw. Melany Zimmerli, Rechtsanwältin in S., wird
eine Entschädigung von Fr. 42'749.65 (inkl. Fr. 3'056.38 MwSt) zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen.
10.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der amtlichen Verteidigung des
Beschuldigten, MLaw. Melany Zimmerli, nach Abzug der bereits durch die
Staatsanwaltschaft im Umfang von Fr. 20'000.– geleisteten Akontozahlung, ein
Resthonorar von Fr. 22'749.65 auszurichten.
10.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung gemäss Ziffer 9.1. zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (990.26 Gramm Methamphetamin (Crystal Meth),
360 ml GBL in Kunststoffflasche, 25 ml GBL in Pipettierflasche) sowie die nachfolgenden
beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und
vernichtet:
- Kunststoffflasche weiss mit rotem Deckel
- Digitalwaage foraco mit 2 separaten Batterien
- Handy Huawei schwarz
- diverse Einkaufsquittungen z. B. REWE
- Pipettierflasche aus Glas (Pos. 12)
- Tablet Prestigio
- Digitalwaage Gitty & Göff (Pos. 11)
- Kundenkopie Zahlungen
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 22. November 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Beförderung und Einfuhr
von Betäubungsmitteln freizusprechen und für die nicht angefochtenen
Schuldsprüche mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 115.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. Von der
Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen und dem
Beschuldigten für die ungerechtfertigt ausgestandene Untersuchungshaft
eine Genugtuung in Höhe von Fr. 28'600.00 zuzusprechen. Schliesslich sei
dem Beschuldigte das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei, schwarz,
herauszugeben.

- 5 -
2.2.
Am 14. Dezember 2022 erhob Staatsanwalt F. im Namen der
Oberstaatsanwaltschaft Anschlussberufung gegen das vorinstanzliche
Urteil und beantragte, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren zu verurteilen.
2.3.
Der Beschuldigte reichte am 23. Dezember 2022 und die
Oberstaatsanwaltschaft am 30. Januar 2023 eine vorgängige schriftliche
Begründung der Berufung bzw. Anschlussberufung ein.
2.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 30. Januar 2023 beantragte die
Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten
und mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 1. Februar 2023
beantragte der Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der
Oberstaatsanwaltschaft.
2.5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
11. September 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit einhergehend
die dafür ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe und die Landesver-
weisung. Darüber hinaus beantragt er die Herausgabe eines beschlag-
nahmten Mobiltelefons.
In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich des vorinstanzlichen
Freispruchs vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz durch unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und der weiteren Schuldsprüche wegen
Betäubungsmitteldelikten gemäss den Anklageziffern 2 bis 4 sowie der
hierfür ausgesprochenen Geldstrafe und der Busse wurde das
vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und ist daher nicht zu überprüfen
(vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 6 -
1.2.
Die Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft richtet sich gegen die
Höhe der vorinstanzlich ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe.
Anstatt einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten
wurde eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren beantragt. Dem
unterzeichnenden Staatsanwalt F. fehlte indessen die Vertretungsbefugnis,
da für die Oberstaatsanwaltschaft nur gewählte Oberstaatsanwälte bzw.
Oberstaatsanwältinnen und nicht bloss angestellte Staatsanwälte bzw.
Staatsanwältinnen handeln dürfen (vgl. Entscheide des Obergerichts
SBK.2022.326 und SBK.2022.328 vom 17. Februar 2023) und eine
nachträgliche Erklärung durch einen Oberstaatsanwalt oder eine
Oberstaatsanwältin nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist nicht infrage
kommt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die
Anschlussberufung am 14. Dezember 2022 und damit noch vor den
besagten obergerichtlichen Entscheiden, mit denen eine faktische
Praxisänderung erfolgt ist, erklärt worden ist. Entgegen dem Dafürhalten
der Oberstaatsanwaltschaft (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2)
widerspricht dies weder dem prozessualen Grundsatz von Treu und
Glauben, noch kann dies zu einer Heilung der fehlenden Vertretungs-
befugnis führen (vgl. BGE 149 IV 135 zum ähnlich gelagerten Fall der
fehlenden Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen Haftent-
lassungsentscheide, demzufolge das Bundesgericht in Änderung seiner
Rechtsprechung am 10. Januar 2023 entschieden hatte, dass das
Obergericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober
2022 nicht hätte eintreten dürfen). Entsprechend ist auf die
Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft nicht einzutreten mit der
Konsequenz, dass es im Falle eines Schuldspruches aufgrund des
Verschlechterungsverbots maximal bei der von der Vorinstanz
ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe bleibt.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat es im Sinne von Anklageziffer 1 als erstellt erachtet,
dass der Beschuldigte in gemeinschaftlicher Absprache und Tatbegehung
mit G.I. und B.I. 1'290 Gramm (brutto) bzw. 990.26 Gramm reines Crystal
Meth von Bulgarien in die Schweiz hat einführen lassen und hat ihn gestützt
darauf der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch vom Vorwurf der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er
bestreitet eine Beteiligung am fraglichen Drogentransport, er habe weder
von einem entsprechenden Tatplan der Herren I. gewusst, noch habe er
sich daran in irgendeiner Form beteiligt, weshalb ihn die Vorinstanz zu
Unrecht als Mittäter qualifiziert habe (vgl. Berufungsbegründung S. 10).

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2.2.
Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen,
dass Drogen in Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich
gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni
2022 E. 1.3.1). Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor,
wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung
mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann, wobei bei Methamphetamin (Crystal-Meth) ab einem
Grenzwert von 12 Gramm reinem Methamphetamin-Hydrochlorid
auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312 Regeste). Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
gelangt bereits zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte
abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Ein
mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann
auch in Form des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG
vorliegen (BGE 138 IV 100).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Täter zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach
den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung
des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV
152 E. 2.3.1). Der Tatenschluss muss nicht ausdrücklich bekundet werden,
es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt (BGE 143 IV 361 E.
4.10). Die Tatbeteiligung als Mittäter wird massgebend an der Rolle
gemessen, die der Einzelne willentlich übernimmt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_939/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2), wobei sich die
Wesentlichkeit des Tatbeitrags nach der zwischen den Beteiligten
vereinbarten Arbeitsleistung und nicht nach dem späteren Tatablauf
beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_208/2015 vom 24. August 2015 E.
6.3).
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte B.I. und G.I. am 13. September 2019 in T. in Deutschland
getroffen, er mit ihnen eine SIM-Karte gekauft und seither mit ihnen in
telefonischem Kontakt gestanden hat. Zudem ist gestützt auf den
Polizeirapport vom 12. Mai 2020 erstellt, dass B.I. und G.I. am
16. September 2019 in einem Mercedes-Benz mit dem Kennzeichen aaa
auf der A3 in Fahrtrichtung V. unterwegs zum Beschuldigten waren, als sie
um ca. 01:00 Uhr auf Höhe der Ausfahrt W. von der Grenzwache
angehalten und in der Folge 990.26 Gramm reines Crystal-Meth unter der
Heckklappenabdeckung entdeckt wurden (vgl. UA act. 420 f.).

- 8 -
Der Beschuldigte bestreitet indessen, von einem Drogentransport in die
Schweiz gewusst, diesen mitorganisiert oder sich sonst in einer Art daran
beteiligt zu haben.
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345
E. 2.2.3).
Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache
der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der
Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen
bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I
38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann das
Gericht jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben
zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung
des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente
vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteil des Bundesgerichts
6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3).
2.3.3.
Mit der Vorinstanz bestehen für das Obergericht bei vernünftiger
Betrachtungsweise keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte vom
fraglichen Drogentransport gewusst und sich als Mittäter aktiv daran
beteiligt hat, indem er die Transporteure bei der Planung der Einreise
unterstützt und ihnen sodann absprachegemäss seinen Keller als
Zwischenlager bzw. zum Ab- und Umpacken der Drogen zur Verfügung
gestellt hätte.
Das Ziel der nächtlichen Fahrt von G.I. und B.I. am 16. September 2019
war unbestritten die Wohnadresse des Beschuldigten an den X-Strasse in
V.. Einerseits hat B.I. anlässlich seiner Anhaltung, jedoch noch vor dem
Drogenfund, angegeben, zu seinem Freund «A.» nach V. zu fahren. Ein

- 9 -
auf dessen Handy gespeicherter Kartenausschnitt belegt sodann, dass
damit der Beschuldigte gemeint war (UA act. 887). Andererseits bestreitet
der Beschuldigte selbst nicht, vom geplanten Besuch der beiden in der
fraglichen Nacht gewusst zu haben, auch wenn er diesen angeblich
ablehnte (vgl. Berufungsbegründung S. 9). Anlässlich seiner polizeilichen
Einvernahme vom 18. September 2019 führte er dazu aus, dass ein
Bekannter namens «M.» ihm geschrieben habe, dass G.I. und B.I. etwas
bringen würden und dass er die Waage und den Vakumierbeutel, den er
zuvor von M. erhalten hatte, vorbereiten, in den Keller bringen und die
Eingangstüre offen lassen solle (UA act. 463).
Dass der Beschuldigte dabei nicht gewusst haben soll, dass es dabei um
einen Drogenschmuggel geht, ist als unbeachtliche Schutzbehauptung zu
qualifizieren: Einerseits äusserte der Beschuldigte selbst anlässlich seiner
Einvernahme vom 18. September 2019 eine entsprechende Vermutung
(UA act. 459). Andererseits drängt bereits das Tatvorgehen einen
entsprechenden Schluss geradezu auf, zumal bei vernünftiger
Betrachtungsweise nicht erklärbar ist, weshalb G.I. und B.I. bei einer Nacht-
und-Nebelaktion in die Schweiz fahren, wo sie doch den Beschuldigten nur
wenige Tage zuvor in Deutschland getroffen hatten und ihm eine
vermeintlich legale Lieferung problemlos hätten mitgeben können.
Schliesslich muss dem Beschuldigten, der unbestrittenermassen selbst
Crystal-Meth konsumiert und um den Tatzeitpunkt herum an verschiedene
Abnehmer verkauft hat (vgl. den mit Berufung nicht angefochtenen
Schuldspruch wegen unbefugter Veräusserung von Betäubungsmitteln
gemäss Anklageziffer 2 sowie UA act. 454) auch aufgrund der Utensilien,
die er für die beiden im Keller bereitstellen sollte, klar gewesen sein, dass
es bei der fraglichen Lieferung um Drogen geht.
Darüber hinaus bestehen zahlreiche Indizien dafür, dass der Beschuldigte
entgegen seinen Vorbringen vom fraglichen Drogentransport nicht nur
gewusst, sondern aktiv an dessen Planung und Umsetzung beteiligt war:
Zuerst bestehen zahlreiche Widersprüche bzw. nicht geklärte Fragen
betreffend den Kontakt zwischen dem Beschuldigten und G.I. und B.I.
Bereits der Anlass für das Treffen vom 13. September 2019, welches B.I.
zunächst gänzlich in Abrede gestellt und erst nach der Konfrontation mit
den Aussagen des Beschuldigten eingeräumt hat (vgl. UA act. 659), bleibt
schleierhaft. Sowohl der Beschuldigte als auch G.I. und B.I. führen dazu
lediglich aus, sie hätten «allgemeine Angelegenheiten» besprochen,
eingekauft, Kaffee getrunken und gemeinsam gegessen. Angesichts der
Tatsache, dass der Beschuldigte B. I. nur «über Freunde» kannte und G.I.
noch nie zuvor gesehen haben will, erscheint es unglaubhaft, dass er dafür
eigens den Weg von V. nach Deutschland auf sich genommen haben soll
(UA act. 462; 660; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Der
Beschuldigte hat sodann ausgeführt, dass er für bzw. gemeinsam mit G.I.
und B. I. in Deutschland auf deren Wunsch hin eine SIM-Karte gekauft

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habe, damit sie in Kontakt bleiben könnten (UA act. 458; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Die Auswertung dieser SIM-Karte sowie des
Mobiltelefons des Beschuldigten ergab, dass der Beschuldigte und die
Herren I. im Anschluss an ihr Treffen bis zur Verhaftung – besonders auch
am Abend vor der Fahrt von T. nach V. – in regem telefonischem Kontakt
standen (UA act. 885; 891 ff.). Gleichzeitig will sich keiner der Beteiligten
mehr daran erinnern können bzw. Aussagen darüber machen, worüber bei
diesen Telefonaten gesprochen wurde bzw. was der Grund für die auffällig
hohe Frequenz des Austauschs war (vgl. UA act. 692; 755; 496; 474 ff.).
Schliesslich ist aufgrund der edierten Bankunterlagen erstellt, dass der
Beschuldigte B. I. am 1. Juli 2019 und damit im Vorfeld zur Einfuhr der
Betäubungsmittel insgesamt Fr. 2'700.00 überwiesen hat (UA act. 684 f.).
Als Grund für die Zahlungen gab der Beschuldigte an, er habe das Geld B.
I. geliehen, damit dieser sich ein Auto kaufen könne (UA act. 461; GA
act. 34). Demgegenüber führte B. I. selbst aus, das Geld sei nicht für ihn
selbst, sondern für einen Freund des Beschuldigten bestimmt gewesen (UA
act. 663). An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte wiederum
aus, es könne sein, dass B.I.s Version stimme, er könnte es jedoch nicht
mehr so genau sagen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Auch
für diesen Widerspruch bleiben die Beteiligten eine Erklärung schuldig.
Zusammengefasst ergeben sich aus den Aussagen der Beteiligten und
deren Abgleich mit den vorhandenen Beweismitteln zahlreiche
Widersprüche und Unklarheiten, welche keiner vernünftigen Erklärung
zugänglich sind. Gleichzeitig bestehen mit den sichergestellten Drogen, der
vorgängigen Zahlung sowie dem engen zeitlichen Zusammenhang
zwischen dem Treffen in T., den nachgewiesenen telefonischen Kontakten
und der Fahrt in die Schweiz erheblich belastende Beweiselemente,
angesichts derer vom Beschuldigten mehr Angaben zum Anlass und den
Inhalten der Kontakte mit G.I. und B. I. zu erwarten wären. Insbesondere
vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte unbestritten selbst Crystal-
Meth konsumiert und verkauft hat (vgl. oben) und den in seiner Wohnung
sichergestellten Utensilien kann das vom Beschuldigten geschilderte
Unvermögen, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, nur
dahingehend verstanden werden, als dass er tatsächlich in massgeblicher
Weise bei der Planung der Einfuhr des Drogenpakets in die Schweiz
beteiligt war, wenn dieses nicht sogar für ihn bestimmt gewesen ist.
Nicht zuletzt ist schliesslich auf die Textnachrichten hinzuweisen, die der
Beschuldigte G.I. und B. I. in der Nacht des 16. September 2019 hat
zukommen lassen. Darin fragt er, wann sie ankämen und weist sie darauf
hin, dass die Eingangstüre – entgegen seinen Behauptungen – offenstehe
und sie in den Keller hinabsteigen sollen (UA act. 484). Vor dem
Hintergrund dieser Nachrichten kann die Aussage des Beschuldigten, er
habe vom angekündigten Besuch der beiden nichts gewusst bzw. sich

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diesem verweigert (UA act. 463; GA act. 32), nur als Lüge taxiert werden.
Unabhängig davon, ob die Drogen nun für den Beschuldigten oder einen
Dritten als Endabnehmer bestimmt waren – was vorliegend offenbleiben
kann – hat der Beschuldigte damit unzweifelhaft aktiv an deren Einfuhr in
die Schweiz mitgewirkt. Da die Herren I. den Wohnort des Beschuldigten
letztlich nicht erreichten, weil sie zuvor von der Grenzwache aufgegriffen
wurden, kann ebenfalls offenbleiben, ob der Beschuldigte in der fraglichen
Nacht tatsächlich Besuch von einem Date hatte, zumal die besagten
Nachrichten unzweifelhaft belegen, dass er die beiden erwartet hatte und
ihnen Zutritt zum Keller gewährt hätte.
2.4.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht bei einer aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung zweifellos erstellt, dass der
Beschuldigte mit der Mitwirkung bei der Planung und der absprache-
gemässen Zurverfügungstellung seines Kellers in massgebender Weise
mit G.I. und B. I. zusammengewirkt hat, so dass er hinsichtlich des Imports
des Crystal-Meth als Hauptbeteiligter dasteht. Aufgrund des engen
Kontakts zwischen dem Beschuldigten und G.I. und B. I. sowie der
Tatsache, dass beide sich in der Schweiz nicht auskannten, ist davon
auszugehen, dass Letztere ohne die Unterstützung durch den
Beschuldigten nicht mit dem Crystal-Meth in die Schweiz eingereist wären.
Damit erweist sich der Tatbeitrag des Beschuldigten als so wesentlich,
dass mit ihm die Tat steht oder fällt, so dass er als Mittäter anzusehen und
ihm die Handlungen von G.I. und B. I. als eigene anzurechnen sind. Nicht
von Relevanz ist, ob der Beschuldigte selbst oder ein Dritter Endabnehmer
war. Dem Beschuldigten musste angesichts der im Vorfeld bezahlten
Geldsummen zudem klar gewesen sein, dass es sich um eine erhebliche,
weit über den Eigenbedarf hinausgehende Menge an Betäubungsmittel
handeln musste.
Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG einzig als Konsequenz des angeblich fehlenden
Vorsatzes in Bezug auf die Drogeneinfuhr bestritten. Es ist deshalb nicht
weiter darauf einzugehen bzw. kann auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 4.4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gemacht. Die Berufung des Beschuldigte erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

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3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
18 Monaten verurteilt. Der Beschuldigte hat für den Fall eines Schuld-
spruchs wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz keinen Antrag zu Strafzumessung gestellt.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung zu Art. 47
ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144
IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Für qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist qua Strafrahmen eine Freiheitsstrafe
von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte hat am 16. September 2019 1290 Gramm eines Crystal-
Meth Gemischs bzw. 990.26 Gramm reines Methamphetamin-Hydrochlorid
als Mittäter von G.I. und B. I. in die Schweiz importieren lassen (vgl. dazu
oben).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt
werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen
gesundheitlichen oder sozialen Folgen suchtbedingter Störungen
(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende
Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere
und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge
der Drogen.
Crystal-Meth bzw. Methamphetamin-Hydrochlorid gehört nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den sogenannten harten Drogen
mit erheblichem Gefährdungspotenzial. Der Grenzwert für einen
mengenmässig schweren Fall von 12 Gramm (BGE 145 IV 312 Regeste)
hat der Beschuldigte um mehr als das 80-fache überschritten.
Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit
der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften
Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im

- 13 -
Drogenhandel mitunter sogar noch grössere Betäubungsmittelmengen
gehandelt werden, ist die importierte Menge nicht zu bagatellisieren.
Es ist nicht erstellt, dass sich der Beschuldigte auf einer höheren
Hierarchiestufe befunden hätte, was sich jedoch nicht verschuldens-
mindernd auswirken kann. Denn auch wer an einem Drogenhandel nur auf
einer tiefen Hierarchiestufe mitwirkt oder nur vermittelt, nimmt im
Drogenhandel eine wichtige Rolle ein, spielt er doch eine wichtige und
unabdingbare Rolle, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu
begründen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2012 vom
15. Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E. 3.4). Nichts zu seinen Gunsten
kann der Beschuldigte sodann daraus ableiten, dass er nicht selbst im Auto
gesessen und die Drogen damit nicht direkt selbst in die Schweiz importiert
hat, zumal zur Erfüllung des Tatbestands einerseits keine Herrschaft bzw.
kein Gewahrsam an den Betäubungsmitteln erforderlich ist und
andererseits dies nichts an der vom importierten Crystal-Meth
ausgehenden Gefährdung ändert (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 43 zu
Art. 19; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/1016 vom 6. Juni 2017 E. 4.5).
Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für seine Beteiligung an der
Einfuhr der Drogen bleiben im Dunkeln. Nicht erstellt ist zwar, dass er dafür
entschädigt worden wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim
Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht um ein
Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des Tatbestands auch keine
Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Der Beschuldigte konsumierte
indessen unbestritten selbst Crystal-Meth und verkaufte dieses auch an
weitere Konsumenten. Insbesondere auch angesichts der im Vorfeld
getätigten Überweisungen an B. I. ist ein Eigeninteresse des Beschuldigten
am importierten Drogenpaket nicht auszuschliessen. Erheblich
verschuldenserhöhend ist indessen das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügte, zu
berücksichtigen. Er hat zwar ausgeführt, im Deliktszeitraum selbst
regelmässig Crystal-Meth und weitere Drogen konsumiert zu haben (vgl.
GA act. 35). Von einer eigentlichen Abhängigkeit, die eine Strafminderung
im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ermöglicht hätte oder seine
Entscheidungsfreiheit als erheblich eingeschränkt erscheinen liesse, ist
jedoch nicht auszugehen. Der Beschuldigte befand sich – trotz angeblich
knapper finanzieller Verhältnisse – nicht in einer akuten finanziellen
Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt. Vielmehr hat er sich am
Drogenimport ohne subjektiv empfundene Not aus freien Stücken beteiligt,
auch wenn davon auszugehen ist, dass er sich daraus gewisse Vorteile
erhofft haben dürfte. Je leichter es ihm jedoch gefallen wäre, die Normen
des Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt unter
Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101

- 14 -
E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-
mitteln, Drogenmengen, Handlungsweisen und Hierarchiestufen von einem
nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und einem in Relation
zum weiten Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer
dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszugehen.
3.3.2.
Hinsichtlich der Täterkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
nicht vorbestraft ist, was sich als Normalfall jedoch neutral auswirkt (BGE
136 IV 1). Der Beschuldigte zeigt sich nach wie vor uneinsichtig respektive
bestreitet, sich am Drogenschmuggel in die Schweiz in irgendeiner Form
beteiligt zu haben. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113
Abs. 1 StPO). Bestreitet er jedoch seine Tatbeteiligung, kann auch keine
Strafminderung, wie dies bei einem von Anfang an geständigen,
einsichtigen und reuigen Täter der Fall ist, erfolgen. Weitere relevante, sich
auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich.
Die weiteren Täterkomponenten wirken sich neutral aus. Insbesondere ist
beim Beschuldigten keine erhöhte Strafempfindlichkeit auszumachen,
zumal eine solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen, wie sie hier
nicht vorliegen, zu bejahen wäre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.3.3.
3.3.3.1.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und
begründet dies damit, dass einerseits das Untersuchungsverfahren ab dem
Zeitpunkt seiner Festnahme am 18. September 2019 bis zur Anklage-
erhebung am 28. Juni 2021 mit mehr als 21 Monaten, andererseits das
erstinstanzliche Verfahren ab Anklageerhebung bis zur schriftlichen
Eröffnung des Urteils am 18. März 2022 sowie nach der Berufungs-
anmeldung bis zur Zustellung des begründeten Entscheids am
3. November 2022 unverhältnismässig lange gedauert hätten (vgl.
Berufungsbegründung S. 13 f.).

- 15 -
3.3.3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Das vorliegende Strafverfahren wurde mit Bezug auf den Beschuldigten am
18. September 2019 eröffnet und dauert nun knapp vier Jahre. Davon
entfallen rund 21 Monate auf das Untersuchungsverfahren bis zur
Anklageerhebung. Darin kann entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten keine Verletzung des Beschleunigungsgebots erkannt
werden. Von den Untersuchungsbehörden kann nicht erwartet werden,
dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb sind
Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner der
Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzu-
nehmen. Dabei können Zeiten intensiver behördlicher Tätigkeit andere
Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine
Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn
seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt
etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der
Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine
Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder
eilfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die
Beschwerdeinstanz. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere
Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen
werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom
25. Oktober 2021 E. 1.5.3).
Aus dem Verfahrensprotokoll geht hervor, dass seit Eröffnung des
Untersuchungsverfahrens quasi monatlich mehrere Verfahrenshandlungen
vorgenommen wurden. Lediglich von der Schlusseinvernahme des
Beschuldigten am 31. März 2021 bis zur Anklageerhebung am 28. Juni
2021 stand das Verfahren für knapp drei Monate still, was angesichts der
dargelegten Rechtsprechung nicht zu bemängeln ist. Nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann der Beschuldigte aus dem Umstand, dass das
Untersuchungsverfahren gegen G.I. und B. I. bereits im Jahre 2020
abgeschlossen werden konnte, zumal die dem Beschuldigten zum Vorhalt
gemachten Tatvorwürfe wesentlich umfangreicher waren und darüber
hinaus eine Vielzahl verschiedener Personen involviert waren, was
selbstredend mit mehr Zeitaufwand verbunden ist (vgl. die Anzeigerapporte
gegen G.I. und B. I. in UA act. 428 und 440).
Verletzt ist das Beschleunigungsgebot jedoch angesichts der Dauer des
vorinstanzlichen Verfahrens. Dieses hat nach der Anklageerhebung am
28. Juni 2021 bis zur Hauptverhandlung am 2. Februar 2022 sieben

- 16 -
Monate und anschliessend für die Ausfertigung des begründeten Urteils
mehr als neun Monate in Anspruch genommen. Damit ist bereits die in
Art. 84 Abs. 4 StPO für die Ausfertigung des begründeten Urteils
vorgesehene Frist von drei Monaten um fast das Dreifache überschritten,
ohne dass dafür triftige Gründe auszumachen wären. Weder ist das gegen
den Beschuldigten geführte Strafverfahren besonders umfangreich, noch
waren die zu beurteilenden Sachverhalte von besonderer Komplexität (vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2).
Das vorinstanzliche Verfahren hat damit insgesamt zu lange gedauert. Es
liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch keine schwere –
Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv
festzustellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24.
April 2017 E. 2.1) und ihr ist mit einer Strafreduktion zwei Monaten
Rechnung zu tragen.
3.3.4.
Nach dem Gesagten wäre der Beschuldigte für die qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Freiheits-
strafe von 2 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen. Da jedoch im
vorliegenden Berufungsverfahren infolge Nichteintretens auf die
Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft das Verschlechterungs-
verbot gilt (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO), muss es vorliegend mit der
vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten bzw. 1 ½
Jahren sein Bewenden haben. Eine tiefere Strafe ist indessen auch unter
Gewährung einer grosszügigen Strafreduktion infolge der zu Recht
gerügten Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. oben) nicht
angezeigt, zumal im Rechtsmittelverfahren die hierfür gewährte
Strafreduktion nicht ausgehend von der vorinstanzlich ausgefällten,
sondern der vom Obergericht als angemessen erachteten Strafe
vorzunehmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom
22. März 2023 E. 5.3.2).
3.3.5.
Ebenfalls in Nachachtung des Verschlechterungsverbots sowie angesichts
der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, ist dem
Beschuldigten gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die auszusprechende
Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 293 Tagen (18. September
2019 bis 7. Juli 2020) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB). Nachdem die ausgestandene Untersuchungs-
haft vollständig auf die ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet wird, entfällt
ein Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch des Beschuldigten
(Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario).

- 17 -
3.4.
Im Ergebnis bleibt es hinsichtlich der im Berufungsverfahren einzig
angefochtenen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz bei der von der Vorinstanz dafür festgesetzten bedingten
Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall
vor und seine privaten Interessen an einem Verbleib seien höher zu
gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung (vgl.
Berufungsbegründung S. 15 ff.).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss Art.
66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art.
8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146
IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161;
BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom
17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er hat sich mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz einer
Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a
Abs. 1 lit. o StGB schuldig gemacht. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer
von fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.

- 18 -
4.4.
4.4.1.
Der heute 44-jährige Beschuldigte ist in Bulgarien geboren und
aufgewachsen. Er ist im Jahr 2018, d.h. im Alter von 39 Jahren aus
Deutschland in die Schweiz eingereist, nachdem er sein Heimatland
Bulgarien wegen der Wirtschaftskrise verlassen hatte. In der Schweiz
erhielt er zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung der Kategorie L und
arbeitete als Saisonier in einem Gastronomiebetrieb in X.. Als der Betrieb
im Sommer/Herbst 2018 schliessen musste, kehrte er zunächst wieder
nach Deutschland zurück, bevor er im Jahr 2019 schliesslich nach V. zog,
wo er verschiedenen temporären Beschäftigungen nachging (GA
act. 28 ff.; UA act. 9). Seine bisherige Kurzaufenthaltsbewilligung der
Kategorie L wurde zwischenzeitlich in eine Aufenthaltsbewilligung der
Kategorie B umgewandelt (vgl. UA act. 11; GA act. 29). Einerseits erweist
sich bereits die Aufenthaltsdauer in der Schweiz mit knapp fünf Jahren –
wovon der Beschuldigte fast ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft
verbrachte – als relativ kurz. Andererseits ist aufgrund dessen, dass der
Beschuldigte erst im späten Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist ist,
die Verwurzelung nicht derart ausgeprägt, wie es bei einem in der Schweiz
aufgewachsenen Ausländer, der hier auch die Schule besucht oder eine
Ausbildung absolviert hat, der Fall ist.
Der Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist eigenen Aussagen
zufolge derzeit nicht in einer Partnerschaft. Familie oder Verwandtschaft
hat der Beschuldigte in der Schweiz keine, in Bulgarien leben noch seine
Stiefgeschwister, zu denen er jedoch eigenen Aussagen zufolge nur
sporadisch bzw. keinen Kontakt pflegt (GA act. 29; UA act. 9; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde
er – wie schon an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung – von seinem
Freund P. begleitet. Abgesehen davon ist über das Beziehungsnetz des
Beschuldigten – sowohl in der Schweiz als auch in Bulgarien – nur wenig
bekannt. Er führt aus, dass er in Bulgarien lediglich über eine Bekannte
verfüge, sein soziales Umfeld indessen hauptsächlich in der Schweiz und
in Deutschland sei.
Der Beschuldigte verfügt über einen bulgarischen Hochschulabschluss im
Bereich Tourismus (UA act. 9). Seit seiner Einreise in die Schweiz hat er
zeitweise als Saisonarbeiter bzw. über ein Temporärbüro in der
Gastronomie gearbeitet und ist nun seit knapp 1 ½ Jahren bei der AA. in Y.
als logistische Hilfskraft angestellt (vgl. Beilage 1 zum Plädoyer der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung). Er ist weder verschuldet, noch wurde
er seit seiner Einreise von der Sozialhilfe unterstützt. Die Muttersprache
des Beschuldigten ist Bulgarisch. Er spricht und versteht zwar recht gut
Deutsch. Dennoch musste anlässlich der Berufungsverhandlung
zumindest teilweise auf einen Dolmetscher zurückgegriffen werden.

- 19 -
In seiner Freizeit engagiert sich der Beschuldigte eigenen Aussagen
zufolge ehrenamtlich, indem er namentlich mit älteren Menschen aus
seiner Nachbarschaft spazieren geht oder für Freiwilligenorganisationen
Flyer für Veranstaltungen gestaltet (vgl. Berufungsbegründung S. 18).
Anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung führte er
sodann aus, dass er sich im Zusammenhang mit einem Projekt eines
Altersheims in der Stadt V. um betagte Menschen kümmern würde (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Allerdings bleibt unklar, ob bzw.
in welchem Rahmen er sich dazu regelmässig mit Personen dieser
Organisationen trifft. Das Beziehungsnetz des Beschuldigten bleibt nach
wie vor undurchsichtig.
4.4.2.
Die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration des Beschuldigten in
seinem Heimatland sind nach wie vor intakt. Er hat in Bulgarien mehr als
die Hälfte seines Lebens verbracht und mit seinen Stiefgeschwistern leben
dort auch die einzigen verbliebenen Verwandten des Beschuldigten. Er ist
gesund, mit der Sprache sowie den kulturellen Gepflogenheiten vertraut
und verfügt über einen entsprechenden Hochschulabschluss. Schliesslich
besitzt der Beschuldigte in Bulgarien noch eine 2-Zimmerwohnung (UA
act. 11), die eigenen Angaben zufolge derzeit unbewohnt ist. Vor diesem
Hintergrund erscheinen die Resozialisierungschancen des Beschuldigten
in Bulgarien mit zumutbaren Anstrengungen auch bei längerer
Abwesenheit keineswegs schlechter, wenn nicht sogar besser als
diejenigen in der Schweiz.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass er gute Beziehungen zu Deutschland
unterhält, wo er sich vor seiner Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, wo
er Eigentümer einer Wohnung ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S.
7) und wohin er sich als EU-Bürger auch grundsätzlich frei begeben darf.
4.4.3.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfacher Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz unterschiedlichster Art – darunter eine
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und somit
ein Verbrechen – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer
bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse verurteilt,
wobei das Obergericht ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine
deutlich höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte (vgl. oben). Auch
wenn es sich hinsichtlich des importierten Crystal-Meth um eine einmalige
Handlung gehandelt hat, hat der Beschuldigte durch die eingeführte Menge
der Droge zur Verbreitung eines gefährlichen Betäubungsmittels

- 20 -
beigetragen. Das Bundesgericht hat in diesem Kontext unter Verweis auf
die Rechtsprechung des EGMR ausgeführt, dass angesichts der
verheerenden Auswirkungen solcher Substanzen auf die Bevölkerung ein
hartes Vorgehen gegen die jeweiligen Beteiligten gerechtfertigt erscheint
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3).
Angesichts der begangenen schweren Straftaten und der eingeführten
Menge an Betäubungsmitteln ist deshalb von einem hohen öffentlichen
Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz
auszugehen.
4.4.4.
Zusammenfassend ist in Würdigung der Gesamtumstände von einem nicht
unerheblichen Interesse des Beschuldigten, der seit knapp fünf Jahren in
der Schweiz lebt, an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. Sein
Lebensmittelpunkt ist derzeit zweifelsohne in der Schweiz, wo er wohnt,
arbeitet und sich ein soziales Netzwerk aufgebaut hat. Obwohl er sich in
wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht hierzulande integriert hat,
erscheint er jedoch angesichts seiner vergleichsweise kurzen Aufenthalts-
dauer sowie der nach wie vor guten Reintegrationschancen in seinem
Heimatland nicht derart in der Schweiz verwurzelt, als dass von einem
schweren persönlichen Härtefall auszugehen wäre. Demgegenüber
besteht angesichts der Schwere der begangenen Betäubungsmitteldelikte
ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten, welches seine privaten Interessen an einem Verbleib in der
Schweiz deutlich überwiegt. Mithin sind die Voraussetzungen für eine
Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel
von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK
als verhältnismässig und rechtskonform.
4.5.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als
Angehöriger des EU-Staates Bulgarien berufen kann, steht einer Landes-
verweisung ebenfalls nicht entgegen. Der Beschuldigte hat ein schweres
Betäubungsmitteldelikt begangen. Damit liegt eine schwere Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit im Sinne des FZA vor. Die Voraussetzungen von
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zur Einschränkung der Rechte des
Beschuldigten aus dem FZA sind damit gegeben, zumal das FZA Tätern,
die in der Schweiz eine schwere Straftat begangen haben, kein
Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährleistet (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5).
4.6.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat
die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von
5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.

- 21 -
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) kommt aufgrund der bulgarischen Staatsangehörigkeit des
Beschuldigten nicht infrage.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung und
Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände angeordnet (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 13). Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die
Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons «Huawei schwarz» (vgl.
Berufungsbegründung S. 20).
5.2.
Die Einziehung von Gegenständen setzt gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB
erstens voraus, dass diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat
gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-
fährden. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine – entgegen der Vorinstanz
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 13) – für eine Einziehung noch nicht. Dass
diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist weder in Bezug auf die
eingezogenen Betäubungsmittelutensilien (Kunststoffflaschen, Digital-
waage, Pipetierflasche, Tablet, Einkaufsquittungen) noch hinsichtlich des
Mobiltelefons des Beschuldigten ersichtlich (vgl. z.B. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Es handelt sich
dabei um Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden
können und auch nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig
unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Eine Einzie-
hung muss immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich
sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021
E. 5.2). Der blosse Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen er-
neut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese
Gegenstände jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit
auch dem Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglich-
keit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben.
Gestützt darauf ist dem Beschuldigten das beschlagnahmte Mobiltelefon
«Huawei schwarz» herauszugeben. Hinsichtlich der übrigen Gegenstände
blieb die Einziehung im Berufungsverfahren jedoch unangefochten,
weshalb es damit sein Bewenden hat.

- 22 -
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei
gilt, die ihre Berufung oder Anschlussberufung zurückzieht (Art. 428 Abs. 1
StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren im Übrigen als obsiegend
oder unterliegend gilt, hängt davon ab, wie welchem Ausmass ihre vor
Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass ihm das beschlagnahmte Mobiltelefon
herauszugeben ist. Dabei handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise
untergeordneten Punkt, zumal seine Berufung insbesondere hinsichtlich
des angefochtenen Schuldpunkts, der Strafzumessung als auch der
Landesverweisung abzuweisen ist. Die Oberstaatsanwaltschaft unterliegt
mit ihrer Anschlussberufung, mit welcher sie eine Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren anstatt einer solchen von 1 ½ Jahren beantragt hatte, nachdem auf
diese nicht eingetreten wurde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die Gerichtskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte
mit Fr. 2'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
6.2.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das
Berufungsverfahren gestützt auf die eingereichte Kostennote – jedoch
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung – aus der
Staatskasse mit gerundet Fr. 7'970.55 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zur Hälfte zurückzufordern,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Ihm können trotz Freispruchs oder Verfahrenseinstellung die
gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn
die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen Zusammenhang

- 23 -
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punktes notwendig waren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020
vom 14. Dezember 2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021
E. 10.3.1).
Dies ist im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres der Fall. Obwohl der
Beschuldigte erstinstanzlich vom Vorwurf der unbefugten Verschaffung von
Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Anklageziffer 3)
freigesprochen wurde, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Einer-
seits handelt es sich dabei um einen untergeordneten Tatvorwurf, mit dem
keine nennenswerten Aufwendungen verbunden waren. Andererseits
bestand ein enger sachlicher sowie zeitlicher Zusammenhang zu den
übrigen Drogendelikten des Beschuldigten, so dass die dafür vorge-
nommenen Untersuchungshandlungen ohnehin notwendig gewesen sind
und zu keinen Mehrkosten geführt haben. Dem Beschuldigten sind deshalb
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen.
7.2.
Die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten zugesprochene
Entschädigung von gesamthaft Fr. 42'749.65, wovon die Staatsanwalt-
schaft bereits eine Akontozahlung in Höhe von Fr. 20'000.00 ausgerichtet
hat, sind mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 24 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
2.
2.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln;
Anklageziffer 3).
2.2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugte Veräusserung von
Betäubungsmitteln; Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d (unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln; Anklageziffer 3)
[in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugter
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Anklageziffer 4) [in
Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2.2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1
StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, Probezeit 2 Jahre,
einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 115.00, d.h.
Fr. 17'250.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 25 -
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 293 Tagen (18. September
2019 bis 7. Juli 2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
5.
5.1.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon «Huawei schwarz» wird dem
Beschuldigten herausgegeben.
Verlangt der Beschuldigte das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft heraus, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-
mässen Verfügungen.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die nachfolgenden beschlagnahmten Betäubungsmittel, Gegenstände und
Unterlagen werden eingezogen:
- 990.26 Gramm Methamphetamin (Crystal-Meth)
- 360 Milliliter GBL in Kunststoffflasche
- 25 Milliliter GBL in Pipettierflasche
- Kunststoffflasche weiss mit rotem Deckel
- Digitalwaage foraco mit 2 separaten Batterien
- diverse Einkaufsquittungen z. B. REWE
- Pipetierflasche aus Glas
- Tablet Prestigio
- Digitalwaage Gitty & Göff
- Kundenkopie Zahlungen
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ½ mit Fr. 2'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.

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6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 7'970.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'154.20 (inkl. Anklageg-
ebühr von Fr. 2'600.00; ohne Dolmetscherkosten) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit nach Abzug der bereits
geleisteten Akontozahlung von Fr. 20'000.00 noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung Fr. 22'749.65
auszurichten.
Die Entschädigung von insgesamt Fr. 42'749.65 wird vom Beschuldigten
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung bedingt und teilbedingt ausgesprochener Strafen
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten
Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil
der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert