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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.163


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.163
(STA.2023.1798)
Art. 239
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Angela Agostino,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. Mai 2023 be-
gegenstand treffend Nichtgewährung der amtlichen Verteidigung und Nichtwiederho-
lung von Beweiserhebungen
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A. (Beschwerdeführer)
eine Strafuntersuchung wegen eines versuchten Diebstahls sowie Haus-
friedensbruchs, mutmasslich begangen am 8. April 2023 in Q.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 beantragte die vom Beschwerdeführer privat
mandatierte Verteidigerin unter anderem ihre Einsetzung als amtliche Ver-
teidigerin (Antrag-Ziffer 2) sowie die Wiederholung von sämtlichen bereits
erfolgten Beweiserhebungen (Antrag-Ziffer 6).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wies mit Verfügung vom 12. Mai
2023 diese beiden Anträge ab (Dispositiv-Ziffern 2 und 6).
3.
3.1.
Am 25. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau gegen die ihm am
15. Mai 2023 zugestellte Verfügung vom 12. Mai 2023 Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 14. Mai
2023 [recte: 12. Mai 2023] teilweise aufzuheben.
2.
In Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei die Unter-
zeichnete per 8. Mai 2023 als notwendige, amtliche Verteidigerin des Be-
schwerdeführers einzusetzen.
3.
In Aufhebung von Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung seien sämtliche
bis zum 8. Mai 2023 bereits erfolgten Beweiserhebungen zu wiederho-
len.
4.
Es seien die Akten des Strafverfahrens von Amtes wegen beizuziehen
und der Unterzeichneten anschliessend zur Einsichtnahme zuzustellen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin.
6.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als seine unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu gewähren."

- 3 -
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erstattete am 9. Juni 2023 die Be-
schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Beschwer-
deantwort Stellung und hielt an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen
fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar, soweit keine
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen. Gemäss
Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweis-
anträgen durch die Staatsanwaltschaft nicht zulässig, wenn der Antrag
ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden
kann.
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde die von der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm verfügte Ablehnung einer (notwendigen) amtlichen
Verteidigung anficht (Dispositiv-Ziffer 2), ist die Beschwerde ohne Weiteres
zulässig.
Hingegen trifft dies auf den in selbiger Verfügung mit Dispositiv-Ziffer 6
ebenfalls abgewiesenen Beweisantrag (Wiederholung von bereits stattge-
fundenen Beweiserhebungen) gestützt auf Art. 394 lit. b StPO nicht zu. Der
Beschwerdeführer begründet diesen Antrag einzig damit, dass seit Eröff-
nung der Strafuntersuchung eine Verteidigungsnotwendigkeit bestehe,
weshalb die bisherigen Beweiserhebungen ungültig und gestützt auf
Art. 130 [recte: 131] Abs. 3 StPO zu wiederholen seien (Beschwerde,
Rz. 16; vgl. hierzu auch die Ausführungen des Beschwerdeführers mit Ein-
gabe vom 8. Mai 2023 [Beschwerdebeilage 3]). Selbst wenn dies zutreffend
sein sollte, ist aber nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch
nicht dargetan, inwiefern er durch die allenfalls nicht rechtskonform statt-
gefundenen Beweiserhebungen bzw. durch deren Nichtwiederholung im
Vorverfahren einen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne
von Art. 394 lit. b StPO erleiden soll:

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Was seine Einvernahme vom 9. April 2023 anbelangt, erscheint eine allfäl-
lige Wiederholung derselben auch noch durch das erstinstanzliche Gericht
problemlos möglich. Soweit der Beschwerdeführer wegen der angeblichen
Verteidigungsnotwendigkeit die Beschlagnahme seiner Mobiltelefone und
die Durchsuchung des Infotainment-Systems seines Personenwagens so-
wie weiterer elektronischer Daten für unrechtmässig hält, kann er dies mit
selbständiger Beschwerde gegen die entsprechende Verfügung vom 9. Ap-
ril 2023 geltend machen, was er auch getan hat (vgl. hierzu seine Stellung-
nahme vom 22. Mai 2023 im entsprechenden Beschwerdeverfahren
SBK.2023.150, wonach seine Beschwerde auch deshalb nicht als verspä-
tet zu betrachten sei, weil es im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlagnah-
mebefehls an der notwendigen Verteidigung gefehlt habe). Sinngemäss
dasselbe gilt hinsichtlich der offenbar auch am 9. April 2023 angeordneten
erkennungsdienstlichen Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils sowie
seines Vorbringens mit Stellungnahme vom 8. Mai 2023, wonach die von
ihm mit dieser Stellungnahme beantragte Siegelung seiner sichergestellten
Mobiltelefone und SIM-Karten auch deshalb nicht als verspätet zu betrach-
ten sei, weil sein Recht auf notwendige Verteidigung verletzt worden sei.
1.3.
Beschwerdeantrag Ziffer 3 ist folglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt
einzutreten ist. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt und
ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geht (mittlerweile) mit dem Be-
schwerdeführer davon aus, dass seit dem 9. Mai 2023 (Stellung eines
Strafantrags durch C. [Geschädigter] wegen eines versuchten Einbruchs in
eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus) eine Verteidigungsnotwendig-
keit (Art. 130 lit. b StPO) besteht. Sie vertritt aber die Auffassung, dass der
Beschwerdeführer dadurch, dass er seit dem 8. Mai 2023 eine Verteidigerin
privat mandatiert habe, gehörig verteidigt sei, weshalb kein Anlass bestehe,
diese Verteidigerin als amtliche Verteidigerin einzusetzen (Beschwerdean-
twort, Rz. 11 – 12).
2.2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen
vor, dass just in dem Zeitpunkt, als sein am 8. Mai 2023 gestelltes Gesuch
um Einsetzung seiner Verteidigerin als amtliche Verteidigerin bei der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eingegangen sei (9. Mai 2023), beim
Geschädigten ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs eingeholt wor-
den sei (Beschwerde, Rz. 8 f.). Ihm sei bereits von Anfang an ein versuch-
ter Einbruchdiebstahl vorgeworfen worden, mithin ein versuchter Diebstahl
in Verbindung mit Hausfriedensbruch. Er sei Kosovare, was bedeute, dass

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ihm gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB eine obligatorische Landesverwei-
sung drohe. Eine solche drohe ihm auch, wenn die Tat im Versuchsstadium
geblieben sei. Gemäss Art. 130 lit. b StPO begründe dies einen Fall einer
notwendigen Verteidigung. Lägen die Voraussetzungen hierfür vor, spiel-
ten seine finanziellen Verhältnisse keine Rolle. Seine Verteidigerin habe
nie angegeben, dass sie als seine Wahlverteidigerin fungieren werde. So
sei auch kein Kostenvorschuss geleistet worden. Vielmehr sei die Verteidi-
gerin explizit damit beauftragt worden, einen Antrag auf Einsetzung als
amtliche Verteidigerin zu stellen (Beschwerde, Rz. 10 f.).
2.3.
Mit Beschwerdeantwort bringt die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im
Wesentlichen vor, dass der Strafantrag nicht eingeholt worden sei, sondern
der Geschädigte aus eigenem Antrieb auf dem Stützpunkt der Kantonspo-
lizei Aargau in Zofingen erschienen sei, obschon er am Tag der Anhaltung
des Beschwerdeführers (8. April 2023) auf telefonische Anfrage der Kan-
tonspolizei Aargau mitgeteilt habe, dass er keinen Strafantrag stellen wolle.
Die Prozessvoraussetzungen für den vermeintlichen Hausfriedensbruch
seien bis zur Stellung des Strafantrags nicht erfüllt gewesen (Rz. 10, 13 f.).
Im Zeitpunkt der Anhaltung des Beschwerdeführers und in den darauffol-
genden Tagen habe kein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen
(Rz. 8).
3.
3.1.
Zu Recht weist der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom
26. Juni 2023 darauf hin, dass, falls der Geschädigte bereits ausdrücklich
auf einen Strafantrag verzichtet habe, dies endgültig sei (Art. 30 Abs. 5
StGB), weshalb diesfalls gar kein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs
hätte eröffnet werden dürfen. Diese Frage ist allerdings nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und spielt für dessen Ausgang
auch keine Rolle. Denn selbst für den Fall, dass eine Verteidigungsnotwen-
digkeit besteht, erweist sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen
ist, als unbegründet.
3.2.
Ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO verpflichtet die
beschuldigte Person zum Beizug einer Verteidigung in der Form einer (pri-
vaten) Wahlverteidigung gemäss Art. 129 StPO oder einer amtlichen Ver-
teidigung gemäss Art. 132 StPO. Die Verfahrensleitung hat nach Art. 131
Abs. 1 StPO darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt
wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.1).
Nach der Rechtsprechung ist nicht in allen Fällen notwendiger Verteidigung
auch eine amtliche Verteidigung gerechtfertigt. Ist die beschuldigte Person

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nicht mittellos und verfügt sie bei notwendiger Verteidigung bereits über
eine wirksame Wahlverteidigung, sind die Voraussetzungen für eine amtli-
che Verteidigung nicht gegeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019
vom 28. August 2019 E. 3.2). Die Rechtsprechung zur notwendigen Vertei-
digung betrachtet die amtliche Verteidigung nämlich als subsidiär zur (pri-
vaten) Wahlverteidigung. Wenn die beschuldigte Person über eine Wahl-
verteidigung verfügt und deren Umwandlung in eine amtliche Verteidigung
beantragt, so ist diese Konstellation nicht unter Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO
einzuordnen. Vielmehr richtet sich die Behandlung eines solchen Gesuchs
(auch bei Fällen notwendiger Verteidigung) nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
und hängt somit von der finanziellen Bedürftigkeit der beschuldigten Person
ab. Diese ist für den zuletzt genannten Punkt nachweispflichtig (Urteil des
Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.5).
Wenn die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung beauftragt hat und
beim Antrag auf Umwandlung in eine amtliche Verteidigung ihre finanziel-
len Verhältnisse nicht offenlegt, so lässt sich diese Situation nicht mit einem
Fall von Bedürftigkeit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gleichsetzen. Ein
solches Vorgehen geht auch über das Vorschlagsrecht von Art. 133 Abs. 2
StPO hinaus. Vielmehr darf die Verfahrensleitung in einer solchen Konstel-
lation grundsätzlich ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass – zu-
mindest einstweilen – eine wirksame private Rechtsvertretung gegeben ist.
Diesen Grundsatz kann die beschuldigte Person nicht mit der blossen Be-
hauptung, sie sei mittellos, umstossen. Die Verfahrensleitung ist bei der
Anordnung einer amtlichen Verteidigung wegen Bedürftigkeit im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO für ihre Abklärungen auf die Mitwirkung der be-
schuldigten Person angewiesen. Wenn letztere im Hinblick auf ihre finanzi-
ellen Verhältnisse vom Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 113 StPO
Gebrauch macht, so kann es bei bestehender Wahlverteidigung dazu kom-
men, dass die Behauptung der finanziellen Bedürftigkeit nicht als glaubwür-
dig angesehen wird. Ein Anspruch auf Anordnung der amtlichen Verteidi-
gung ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit besteht bei notwendiger
Verteidigung nur in einer Konstellation von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO,
d.h. bei Fehlen einer Wahlverteidigung. Nichts anderes ergibt sich aus
BGE 139 IV 113 (Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August
2019 E. 3.6).
3.3.
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, sich des versuchten Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht zu ha-
ben, indem er am 8. April 2023 versucht habe, in eine Wohnung in einem
Mehrfamilienhaus in Q., [..], einzubrechen. Des Weiteren wird ihm in die-
sem Zusammenhang (spätestens) seit dem 9. Mai 2023 auch Hausfrie-
densbruch (Art. 186 StGB) vorgeworfen. Beim Diebstahl in Verbindung mit
Hausfriedensbruch handelt es sich um eine Katalogtat gemäss Art. 66a
Abs. 1 lit. d StGB, welche bei einem Ausländer grundsätzlich obligatorisch

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zu einer Landesverweisung führt. Dies gilt selbst dann, wenn die Tat im
Versuchsstadium geblieben ist (BGE 144 IV 168, Regeste und E. 1.4.1).
Nach Art. 130 lit. b StPO ist dies ein Fall notwendiger Verteidigung.
3.4.
Am 8. Mai 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die Advokatin Angela
Agostino, […], als seine Wahlverteidigerin (Beschwerdebeilage 1). Glei-
chentags ersuchte er die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Einsetzung
seiner Wahlverteidigerin als amtliche Verteidigerin (Beschwerdebeilage 3).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seine Verteidigerin
nur mandatiert, damit diese bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den
Antrag auf Einsetzung als amtliche Verteidigerin stelle (Beschwerde,
Rz. 8), er somit sinngemäss eine wirksame Wahlverteidigung bestreitet, ist
dies nicht glaubhaft. Zum einen ergibt sich Derartiges nicht aus der Voll-
macht (Beschwerdebeilage 1). Vielmehr wird die Verteidigerin darin vom
Beschwerdeführer bevollmächtigt, in seinem Namen in Sachen "Strafver-
fahren AG" tätig zu werden. Die Verteidigerin hat denn auch nicht nur einen
Antrag auf amtliche Verteidigung, sondern zahlreiche weitere Anträge ge-
stellt (Beschwerdebeilage 3). Weshalb dies einzig der anwaltlichen Sorg-
faltspflicht geschuldet gewesen sein soll (Beschwerde, Rz. 10), ist nicht
einsichtig. Zum andern ist aber auch nicht nachvollziehbar, weshalb der
Beschwerdeführer allein zwecks Bestellung einer amtlichen Verteidigung
eine Rechtsanwältin hätte beauftragen sollen, stellte er einen solchen An-
trag doch bereits anlässlich der Einvernahme vom 9. April 2023 (Beschwer-
deantwortbeilage 4) selbstständig und bestimmt (Fragen 11 ff., 14 und 21,
wonach er niemand anders wolle als Rechtsanwalt D.; vgl. weiter die An-
merkung auf S. 6 unten des Protokolls, wonach Rechtsanwalt D. den Be-
schwerdeführer [via einen Polizisten] angewiesen haben soll, die Sache so
gut wie möglich selber zu erledigen, weil er nicht anwesend sein könne und
demnächst für zwei Wochen ferienabwesend sei). Nach Bekanntgabe des
Vertretungsverhältnisses durfte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm da-
her von einer wirksamen Wahlverteidigung ausgehen.
3.5.
Nach der in E. 3.2 zitierten Rechtsprechung richtet sich die Behandlung des
am 8. Mai 2023 gestellten Gesuchs somit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
und hängt von der finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab. Die
auch im Beschwerdeverfahren (Beschwerde, Rz. 11) aufrecht erhaltene
Behauptung des Beschwerdeführers, dass seine finanzielle Situation keine
Rolle spiele, trifft nicht zu. Dergleichen lässt sich in einer Konstellation wie
vorliegend (mangels Einschlägigkeit) auch nicht aus dem vom Beschwer-
deführer zitierten Urteil des Bundesgerichts (BGE 139 IV 113 E. 5.2) ablei-
ten, was sich so ohne Weiteres auch aus dem bereits erwähnten (einschlä-
gigen) Urteil des Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019
(E. 3.6) ergibt.

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Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 8. Mai 2023 vor, er
sei arbeitslos und verfüge nicht über die notwendigen Mittel zur Finanzie-
rung seiner Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in
der angefochtenen Verfügung aus, die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer am 8. April 2023 Fr. 4'500.00 mit sich geführt habe, widerspreche des-
sen Angaben, wonach er arbeitslos resp. mittellos sei.
Der Beschwerdeführer macht auch im Beschwerdeverfahren keinerlei An-
gaben zu seinen finanziellen Verhältnissen, in der Auffassung, er sei hierzu
nicht verpflichtet (Beschwerde, Rz. 12; Stellungnahme vom 26. Juni 2023,
Ziff. 3). Dies triff zwar zu, kann aber (wie ausgeführt) zur Konsequenz ha-
ben, dass die behauptete Mittellosigkeit nicht als glaubhaft beurteilt wird,
sollte sich diese nicht anderweitig feststellen lassen.
Im Zusammenhang mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
hält der Beschwerdeführer einzig in pauschaler Weise fest, er sei arbeitslos
und verfüge nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen, weshalb
er notorischerweise als bedürftig zu gelten habe (Beschwerde, Rz. 18). Die
behauptete Arbeitslosigkeit ist aber nicht ansatzweise belegt. Ausführun-
gen über eine allfällige Arbeitslosenentschädigung fehlen ebenfalls gänz-
lich. Abgesehen davon gab der Beschwerdeführer anlässlich der Einver-
nahme vom 9. April 2023 an, er sei viel unterwegs, da er mit Autos handle;
kaufen und verkaufen, das sei auch sein Job (Fragen 34 f., 92 ff.). Von
einer Arbeitslosigkeit war nicht die Rede.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhält-
nisse sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm als auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise dargelegt, ge-
schweige denn belegt. Umstände oder Gegebenheiten, aus welchen sich
die behauptete Mittellosigkeit dennoch ergeben würde, sind keine auszu-
machen. Ist die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers damit aber
nicht erstellt, hat er keinen Anspruch, dass seine freigewählte Verteidigerin
zur amtlichen Verteidigerin bestellt wird. Die Beschwerde erweist sich damit
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren.

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In Bezug auf die Verfahrenskosten fällt in diesem Zusammenhang einzig
Art. 29 Abs. 3 BV in Betracht. Diese verfassungsrechtliche Garantie gibt
indes keinen Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5).
Da vom Beschwerdeführer als beschuldigter Person kein Kostenvorschuss
verlangt wurde, ist nicht ersichtlich, wozu ihm vorliegend gestützt auf
Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren wäre, da er
– so oder anders – die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu tragen hat. Der
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, soweit der
Beschwerdeführer diesen auch mit Blick auf die Verfahrenskosten gestellt
hat.
In Bezug auf die (sinngemäss) auch für das Beschwerdeverfahren ver-
langte amtliche Verteidigung ist das Gesuch ebenfalls abzuweisen, da der
Beschwerdeführer seine behauptete Mittellosigkeit nicht ansatzweise dar-
gelegt hat und sich die Beschwerde darüber hinaus mit Blick auf die in
E. 3.2 dargelegte einschlägige Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts
1B_364/2019 vom 28. August 2019) auch als offensichtlich aussichtslos
erweist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
chen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 839.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

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diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard