ag_strafgericht · SST.2022.129 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.129


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.129
(ST.2022.5; StA.2021.2635)
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin i.V. Züst
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A ._____, geboren am tt.mm.1974, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 16. Dezember 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg gegen den Beschuldigten den folgenden Strafbefehl:
[…]
Sachverhalt:
Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 und Ziff. 4 SVG
Der Beschuldigte hat fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, die
Geschwindigkeit nicht an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse angepasst.
Mangelnde Aufmerksamkeit
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 und Ziff. 4
SVG
Der Beschuldigte hat der Strasse und dem Verkehr fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit, nicht die nötige Aufmerksamkeit zugewendet und ist dadurch seinen
Vorsichtspflichten als Fahrzeugführer nicht nachgekommen.
Unterlassen der Richtungsanzeige
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, eine Richtungsänderung nicht
angekündigt.
Der Beschuldigte lenkte am Donnerstag, 29. Juli 2021 um ca. 17.20 Uhr, auf der
Gehrenstrasse in 5074 Eiken, anlässlich einer dringlichen Dienstfahrt, das Notarzt-
Einsatzfahrzeuges Mercedes-Benz, AG [Kontrollschild]. Zur selben Zeit näherte sich der
Personenwagen Audi A3, AG [Kontrollschild], gelenkt von B. auf der Laufenburgerstrasse
in Fahrtrichtung Eiken, der Abzweigung in die Gehrenstrasse. Als der Beschuldigte von der
Gehrenstrasse nach links in die Laufenburgerstrasse einmünden wollte, um Richtung
Autobahnanschluss der A3 zu fahren, kam es zur seitlich-frontalen Kollision der beiden
Fahrzeuge.
Es entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Der Beschuldigte erlitt oberflächliche
Schürfungen, B. erlitt einen leichten Gelenkerguss im linken Knie.
Der Beschuldigte, der sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befand, hatte die besonderen
Warnvorrichtungen Blaulicht und Zweiklanghorn eingeschaltet und befand sich auf der
nicht vortrittsberechtigten Strasse. B. befand sich auf der vortrittsberechtigten Strasse, wo
eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt.
Die herannahende B. konnte das vom Beschuldigten gelenkte Notarzt-Einsatzfahrzeug –
wegen des an der Kreuzung befindlichen Werkhofgebäudes – frühestens erkennen, als
dieses nur noch 25 Meter von der Wartelinie entfernt war. Der Beschuldigte hätte bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit sowohl mit einem auf der Laufenburgerstrasse mit 80
km/h herannahenden Fahrzeug als auch, dass die Lenkerin dieses herannahenden
Fahrzeuges ihn aufgrund der herrschenden Sichteinschränkung durch das

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Werkhofgebäude erst kurz vor der Wartelinie wahrnimmt, rechnen müssen. Dies hätte dazu
führen müssen, dass der Beschuldigte sich vor Befahren der Laufenburgerstrasse
vergewissert, dass diese tatsächlich uneingeschränkt befahrbar ist und kein Verkehr naht
und hätte hierfür unter Umständen vor der Wartelinie anhalten oder seine Fahrt zumindest
stärker verlangsamen müssen, was er aus pflichtwidriger unvorsichtig unterliess. Der
Beschuldigte bremste sein Fahrzeug zwar kurz vor der Wartelinie ab, befuhr die
Laufenburgerstrasse aber mit einer Geschwindigkeit von mindestens 18.9 km/h und hielt
an der Wartelinie nicht an. B. war es aufgrund des ihr zur Verfügung stehenden
Anhaltewegs, als sie Fahrzeug des Beschuldigten erblickte, nicht mehr möglich ihr
Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten.
Überdies hatte der Beschuldigte den Blinker für das Abbiegemanöver wissentlich und
willentlich nicht betätigt und hatte sein Fahrzeug nicht genügend am rechten Fahrbahnrand
der Gehrenstrasse gehalten, sondern vor dem Abbiegemanöver zumindest teilweise die
Gegenfahrbahn befahren.
Der Beschuldigte hat damit aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit seine Geschwindigkeit nicht
den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse angepasst und dem Verkehr nicht die
nötige Aufmerksamkeit zugewendet. Da der Beschuldigte von den allgemeinen
Vortrittsregeln abwich, hätte er um die sich daraus ergebenden Vorsichtsmassnahmen
genügend bedacht sein müssen. Hierfür hätte er in der vorliegenden Situation vor der
Wartelinie anhalten oder seine Fahrt zumindest stärker verlangsamen müssen. Hätte der
Beschuldigte die sich hier ergebenden Vorsichtsmassnahmen beachtet, hätte er den
Personenwagen von B. erkannt und seine Fahrt zumindest stärker verlangsamt. Dadurch
hätte der Verkehrsunfall vermieden werden können.
Ort: 5074 Eiken, Laufenburgerstrasse, Kreuzung Laufenburgerstrasse /
Gehrenstrasse, K295
Zeit: Donnerstag, 29. Juli 2021, 17.20 Uhr
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
den oben aufgeführten Gesetzesartikeln sowie Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 103
StGB, Art. 104 StGB, Art. 106 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Busse von CHF 700.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
7 Tagen.
2. Den Kosten […]
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg fällte am 7. April 2022 auf
Einsprache gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil:

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1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1
und 4 SVG
- der mangelnden Aufmerksamkeit gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m.
Art. 90 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 und 4 SVG
- des Unterlassens der Richtungsanzeige gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 28 Abs.
1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG
2.
2.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 310.00
g) den Spesen von Fr. 124.00
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 500.00
Total Fr. 1'934.00
2.2.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Dem Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Thomas Kaiser, Rechtsanwalt in Rheinfelden,
wird eine Entschädigung von Fr. 5'178.75 (inkl. Fr. 370.25 MwSt) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 17. Juni 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft, der Beschuldigte sei der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV und durch mangelnde Auf-
merksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 600.00
zu verurteilen.
2.2.
Es wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1
lit. c StPO).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 23. Juni 2022 die schriftliche Begrün-
dung ihrer Berufung ein.

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2.4.
Mit Berufungsantwort vom 15. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte die
Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei, da sie
sämtliche Voraussetzungen des besonderen Rechtfertigungsgrundes nach
Art. 100 Ziff. 4 SVG als erfüllt erachtete und das Verhalten des Be-
schuldigten entsprechend nicht als rechtswidrig qualifizierte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei der
(fahrlässigen) Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der
Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV und durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV
schuldig zu sprechen und dafür mit einer Busse zu bestrafen, zumal die
Voraussetzungen des besonderen Rechtfertigungsgrundes nach Art. 100
Ziff. 4 SVG aufgrund der mangelnden Sorgfalt nicht erfüllt seien.
Der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des (vorsätzlichen)
Unterlassens der Richtungsanzeige wurde nicht angefochten. Eine
Überprüfung dieses Punktes wird somit nicht vorgenommen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
1.2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der
(fahrlässigen) Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG und somit ausschliesslich Übertretungen. Mit Berufung kann daher
nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.
2.1.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des
Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des
Bundesrates verletzt. Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug ständig so
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31
Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr
zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, die
der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der

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Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten
Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen,
der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 3.1).
Ferner hat der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit stets den Umständen
und insbesondere den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzu-
passen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Er darf nur so schnell fahren, dass er
innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV) und
er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf
das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweck-
mässig zu reagieren. So wird auch vom Vortrittsberechtigten auf einer
Strassenkreuzung verlangt, dass er nicht im blinden Vertrauen auf sein
Vortrittsrecht beliebig schnell fährt, sondern seine Geschwindigkeit den
gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen anpasst. Dies gilt umso
mehr, wenn der Vortrittsberechtigte sieht oder hätte sehen müssen, dass
er an der Ausübung seines Vortrittsrechts gehindert werden könnte
(vgl. BGE 92 IV 138 E. 1).
Den subjektiven Tatbestand erfüllt, wer die Verkehrsregelverletzung
vorsätzlich oder fahrlässig begeht (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Fahrlässig
handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter nicht die Vorsicht beachtet, zu der er
nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen
verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
2.2.
Ist der Tatbestand eines Deliktes durch ein bestimmtes Verhalten oder
Unterlassen erfüllt, stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten oder
Unterlassen auch als rechtswidrig einzustufen ist und daher zu einer
Bestrafung führen kann oder ob es ausnahmsweise durch einen
Rechtfertigungsgrund erlaubt wird. Nach Art. 14 StGB verhält sich
rechtmässig, wer so handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch
wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder nach einem anderen Gesetz
mit Strafe bedroht ist. Als Quelle solcher Erlaubnisse oder Gebote kommt
die gesamte Rechtsordnung in Betracht.
Bei Missachtung von Verkehrsregeln durch einen Sanitätsfahrer kann sich
ein Rechtfertigungsgrund aus Art. 100 Ziff. 4 SVG ergeben. Gemäss dieser
Bestimmung macht sich der Lenker eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei-
oder Zollfahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung
der Verkehrsregeln oder der besonderen Anordnungen für den Verkehr
nicht strafbar, wenn er die erforderlichen Warnsignale abgibt bzw. die
Abgabe der Warnsignale ausnahmsweise nicht erforderlich ist und er alle

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Sorgfalt angewendet hat, die nach den besonderen Verhältnissen erforder-
lich war. Die Straflosigkeit gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG setzt damit
grundsätzlich eine dringliche Dienstfahrt, den Einsatz der erforderlichen
Warnsignale, d.h. Blaulicht und Wechselklanghorn, voraus und verlangt
Sorgfalt. Unter diesen Voraussetzungen kann grundsätzlich jede Verkehrs-
regelverletzung gerechtfertigt werden, wobei zu beachten ist, dass die
konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer regelmässig nicht
erfasst wird, zumal Art. 100 Ziff. 4 SVG das Verbot der Schädigung Dritter
nicht aufhebt (Urteil des Bundesgerichts 4C.3/1997 vom 6. Juni 2000
E. 3a).
Die Regelung gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG über dringliche Dienstfahrten
wird durch Dienstreglemente und -anweisungen sowie das Merkblatt des
UVEK zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn vom 7. Januar
2021 konkretisiert. Obwohl diese keinen Gesetzes- oder Verordnungs-
charakter aufweisen, sind sie als Verwaltungsverordnungen vom Gericht
beizuziehen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerechte
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen
(vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt
(Berufungsantwort, Zu 2.), dass er am 29. Juli 2021 nach einer dringlichen
Alarmierung um ca. 17:20 Uhr in Eiken als Lenker eines Mercedes-Benz
Notarzt-Einsatzfahrzeuges, Kontrollschild AG […], von der Gehrenstrasse
links auf die Laufenburgerstrasse Richtung Stein einbog, wodurch es zur
seitlich-frontalen Kollision mit dem auf der Laufenburgerstrasse in Richtung
Eiken fahrenden Audi, Kontrollschild AG […], gelenkt durch B., gekommen
ist. Durch die Kollision entstand ein Sachschaden an beiden Fahrzeugen.
Der Beschuldigte erlitt oberflächliche Schürfungen (act. 99 ff.) und die
Lenkerin des Audi erlitt einen leichten Gelenkerguss und musste im Spital
behandelt werden (act. 104 ff.).
Gemäss Aussagen des Beschuldigten habe er auf der Höhe der Wartelinie
ein Fahrzeug von links (Richtung Eiken fahrend) und eines von rechts
(Richtung Stein fahrend) durchgelassen, nochmals nach rechts geschaut
und anschliessend sei er links schauend in die Laufenburgerstrasse
eingebogen (vorinstanzliches Urteil E. 2.1.1. f.; act. 67 und 75). Den Audi
habe er gesehen, aber er sei in seiner Wahrnehmung weit weg gewesen,
konkret auf der Höhe des Elektromastes und des Übergangs zur
Autobahnbrücke (vorinstanzliches Urteil E. 2.1.3.; act. 190). Die Vorinstanz
hat weiter auf den Sachbeweis der Auswertung des Restwegauf-
zeichnungsgeräts abgestellt, wonach der Beschuldigte die Gehrenstrasse
zunächst mit einer Geschwindigkeit von 53 bis 59 km/h befahren und seine
Geschwindigkeit anschliessend reduziert habe, so dass seine Geschwind-
igkeit unmittelbar vor der Wartelinie zur Laufenburgerstrasse mindestens

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18.9 km/h betragen habe (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.3.; act. 35), was der
Beschuldigte als korrekt anerkannte und ergänzte, dass er sich wohl falsch
an den Unfallablauf erinnern würde (vorinstanzliches Urteil E. 2.1.2.;
act. 74 ff.). Ferner ergab sich aus der Auswertung des Restweg-
aufzeichnungsgeräts, dass im Moment der Kollision beide Warnsignale
eingeschaltet waren, wobei das Blaulicht ca. 10 Sekunden bzw. 5 Meter
nach der Wegfahrt vom Parkplatz konstant eingeschaltet war, während das
Zweiklanghorn erst später betätigt und anschliessend nach ca. 3 Sekunden
bzw. 48 Meter für ca. 1.2 Sekunden bzw. 20 Meter ausgeschaltet wurde,
bevor es ca. 5 Sekunden bzw. 44 Meter vor der Wartelinie wieder
eingeschaltet wurde und bis zur Kollision in Betrieb blieb (act. 35). Der
Beschuldigte hat auch diese Auswertung des Restwegaufzeichnungs-
geräts als korrekt anerkannt (act. 75).
2.4.
2.4.1.
Gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 29. Juli 2021 um
ca. 17:20 Uhr in Eiken gegen die Verkehrsregeln verstossen hat, indem er
seine Geschwindigkeit beim Linksabbiegen von der Gehrenstrasse in die
Laufenburgerstrasse nicht den Umständen angepasst hat. Der Beschul-
digte hat die ihm in der dortigen Situation obliegende Vorsicht nicht
genügend beachtet und folglich pflichtwidrig unvorsichtig und damit
fahrlässig im Sinne des Gesetzes gehandelt.
2.4.2.
Gemäss Art. 27 Abs. 2 SVG ist den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität,
Polizei und Zoll bei Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse
sofort freizugeben. Damit kommt den genannten Fahrzeugen ein von den
ordentlichen Vortrittsregeln abweichendes besonderes Vortrittsrecht zu. Es
ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Befahren der Laufenburgerstrasse
sowohl das Blaulicht als auch das Zweiklanghorn eingeschaltet hatte,
weshalb er auf dieser Verkehrskreuzung in Abweichung zu den
ordentlichen Vortrittsregeln vortrittsberechtigt war. Das Vortrittsrecht
konnte den Beschuldigten allerdings nicht davon entbinden, seine
Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden sowie die
Geschwindigkeit den gegebenen Verhältnissen der Verkehrskreuzung
Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse anzupassen. Dies gilt umso mehr,
als der Beschuldigte auch gerade wegen des kurzzeitigen Ausschaltens
des Zweiklanghorns grundsätzlich damit rechnen musste, dass andere
Verkehrsteilnehmer sein besonderes Vortrittsrecht zu spät wahrnehmen
könnten. Die Geschwindigkeit des Beschuldigten beim Befahren der
Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse betrug 18.9 km/h.
Diese Geschwindigkeit war für die Strassen- und Sichtverhältnisse bei der
Einfahrt in die Verkehrskreuzung erheblich zu hoch. Denn dem
Beschuldigten war es bei dieser Geschwindigkeit nicht mehr möglich,

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innerhalb der überblickbaren Strecke anzuhalten und so zweckmässig auf
den auf der Laufenburgerstrasse herannahenden Audi zu reagieren. Hätte
der Beschuldigte die Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburger-
strasse mit der erforderlichen Aufmerksamkeit befahren, hätte er seine
Geschwindigkeit entsprechend den gegebenen Umständen reduziert und
er hätte auf den Audi reagieren können, wodurch es nicht zur Kollision mit
dem Audi gekommen wäre.
2.4.3.
Der Beschuldigte hat damit den objektiven und subjektiven Tatbestand der
Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV und
durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV erfüllt.
Bei dieser Ausgangslage besteht indes kein Raum für einen Schuldspruch
wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln: Denn führt die
mangelnde Aufmerksamkeit zum Nichtanpassen der Geschwindigkeit, wird
die mangelnde Aufmerksamkeit durch das Nichtanpassen der
Geschwindigkeit konsumiert (BGE 90 IV 143 E. 3). Offen bleiben kann, ob
nicht gar von einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG auszugehen wäre, nachdem sich die vom Beschuldigten
geschaffene Gefahr in der Kollision realisiert hat.
2.5.
Es bleibt zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten als rechtswidrig
einzustufen ist oder ob es ausnahmsweise durch den besonderen
Rechtfertigungsgrund nach Art. 100 Ziff. 4 SVG erlaubt wird. Die Fahrt des
Beschuldigten am 29. Juli 2021 um ca. 17:20 Uhr in Eiken gilt als dringliche
Dienstfahrt, zumal der Beschuldigte wegen eines Patienten in unmittelbarer
Lebensgefahr alarmiert wurde (act. 67). Ebenso kann als erstellt gelten,
dass der Beschuldigte im Moment des Befahrens der Verkehrskreuzung
Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse sowohl das Wechselklanghorn als
auch das Blaulicht eingeschaltet hatte. Untersucht werden muss folglich,
ob der Beschuldigte die durch die Umstände gebotene Sorgfalt eingehalten
hat.
Gemäss dem Bundesgericht ist das Mass der zu beachtenden Sorgfalt
umso grösser, je wichtiger die verletzte Verkehrsregel für die
Verkehrssicherheit ist. Beim Missachten der ordentlichen Vortrittsregeln
hat der Fahrzeuglenker die durch die Umstände gebotenen
Vorsichtsmassnahmen zu treffen, insbesondere seine Geschwindigkeit zu
reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2012 vom 18. Juli 2013
E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Das dem Beschuldigten bekannte
(act. 189) Merkblatt des UVEK zur Verwendung von Blaulicht und
Wechselklanghorn vom 7. Januar 2021 sieht in Ziff. 4 sodann vor, dass bei

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der Einfahrt in Verzweigungen jeweils so langsam gefahren werden muss,
dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich ist.
Das Befahren der Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse
unter Ausübung des besonderen Vortrittsrechts für Sanitätsfahrzeuge
verlangte vom Beschuldigten auch unter Einsatz der erforderlichen
Warnsignale höchste Sorgfalt. Die genannte Verkehrskreuzung ist in ihrer
Gefährlichkeit und Unübersichtlichkeit nicht zu unterschätzen: Auf der
Höhe der Einmündung zur Gehrenstrasse zählt die Laufenburgerstrasse
vier Verkehrsspuren (act. 27), wodurch der Beschuldigte Fahrzeuge von
links und von rechts sowie in die Gehrenstrasse abbiegende Fahrzeuge zu
beachten hatte. Auf einer solchen Verkehrskreuzung kommt der
Anpassung der Geschwindigkeit an die gegebenen Umstände eine hohe
Bedeutung zu, um folgenreiche Kollisionen zu verhindern. Indem der
Beschuldigte die Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse
mit 18.9 km/h befuhr, verletzte er die ihm in dieser Situation obliegende
Sorgfalt. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte angibt, den
herannahenden Audi gesehen, ihm aber anschliessend keine weitere
Beachtung mehr geschenkt zu haben (Berufungsantwort Zu 3.3., S. 6;
act. 190). Vielmehr hätte der Beschuldigte beim Befahren der
Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse sämtliche Vor-
sichtsmassnahmen ergreifen müssen, um ein rechtzeitiges Anhalten
gewährleisten zu können. Dafür hätte der Beschuldigte seine
Geschwindigkeit stärker, mithin auf Schritttempo, reduzieren oder einen
Sicherheitshalt machen müssen. Entgegen der Vorinstanz (vorinstanz-
liches Urteil E. 3.2.3.) hat sich der Beschuldigte vor dem Befahren der
Verkehrskreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse gerade nicht ge-
nügend vergewissert, dass diese befahrbar ist, anderenfalls er seine
Geschwindigkeit auch gerade aufgrund des herannahenden Audis
angepasst hätte.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass
gemäss dem Merkblatt des UVEK zur Verwendung von Blaulicht und
Wechselklanghorn vom 7. Januar 2021 nach Möglichkeit auf einen
Sicherheitshalt zu verzichten sei, weshalb seine Geschwindigkeit von
18.9 km/h den konkreten Verhältnissen angepasst gewesen sei
(Berufungsantwort Zu 3.2., S. 5). Denn erstens wäre für die Einhaltung der
erforderlichen Sorgfalt unter Umständen bereits eine situationsange-
messene Reduktion der Geschwindigkeit auf Schritttempo ausreichend
gewesen und zweitens schliesst das genannte Merkblatt auch nach
Auffassung des Bundesgerichts einen Sicherheitshalt nicht grundsätzlich
aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.4.1).
Weiter kann der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.3.) und dem
Beschuldigten (Berufungsantwort, Zu 3.2., S. 6) nicht gefolgt werden, wenn
sie davon ausgehen, dass der Beschuldigte sich darauf habe verlassen

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dürfen, dass der Audi seine Vortrittsberechtigung rechtzeitig erkennen
würde. Auf einer dringlichen Dienstfahrt muss der Fahrzeugführer des
privilegierten Einsatzfahrzeugs damit rechnen, dass sein besonderes
Vortrittsrecht missachtet werden könnte, zumal er den normalen
Verkehrsablauf stört (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2012 vom
18. Juli 2013 E. 2.4.2). Entsprechend wird auch im Merkblatt des UVEK zur
Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn vom 7. Januar 2021 in
Ziff. 3 darauf hingewiesen, dass Fahrzeugführer, die das besondere
Vortrittsrecht beanspruchen, berücksichtigen müssen, dass einzelne Ver-
kehrsteilnehmer das besondere Warnsignal nicht oder zu spät
wahrnehmen. Dies muss umso mehr gelten, als der Beschuldigte das
Wechselklanghorn zwischenzeitlich ausgeschaltet hatte.
Ferner ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass
die Frage, ob der Audi die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
auf der Laufenburgerstrasse überschritten hat oder nicht, nicht von
Relevanz ist (Berufungsbegründung Ziff. 3.4.). Wie die Vorinstanz korrekt
ausführt, kennt das Strafrecht keine Verschuldenskompensation (vorin-
stanzliches Urteil E. 3.2.3.). Es liegen zudem keine Anhaltspunkte vor,
wonach eine allfällige Geschwindigkeitsüberschreitung derart ausser-
gewöhnlich wäre, dass der Beschuldigte schlechthin nicht hätte damit
rechnen müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2012 vom 18. Juli
2013 E. 2.4.2.).
Folglich hat der Beschuldigte bei der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtanpassen der Geschwindigkeit nicht die unter den gegebenen
Umständen erforderliche Sorgfalt beachtet, weshalb er sich nicht auf den
Rechtfertigungsgrund nach Art. 100 Ziff. 4 SVG berufen kann.
2.6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
begründet. Der Beschuldigte ist somit der Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Für die vom Beschuldigten begangene Übertretung ist eine Busse
auszusprechen. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 StGB wird mit
Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft, wer eine (einfache) Verletzung der
Verkehrsregeln begeht. Die Busse ist nach den Verhältnissen des Täters
so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB). Das
Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt darge-
legt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden.

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3.2.
Der Beschuldigte hat seine Geschwindigkeit am 29. Juli 2021 um
ca. 17:20 Uhr beim Linksabbiegen von der Gehrenstrasse in die
Laufenburgerstrasse nicht den Umständen angepasst, wodurch es zu einer
Kollision gekommen ist. Auch wenn der Beschuldigte nicht mit direktem
Vorsatz, sondern bloss fahrlässig gehandelt hat, ist sein Verhalten nicht zu
bagatellisieren. Denn der Beschuldigte hat eine für die Sicherheit im
Strassenverkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise
missachtet. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Verkehrs-
kreuzung Gehrenstrasse / Laufenburgerstrasse nicht um eine gefahrenlose
Verkehrskreuzung, wodurch das Nichtanpassen der Geschwindigkeit umso
schwerer wiegt. Zusätzlich zur konkreten Gefährdung und Verletzung der
Lenkerin des unfallbeteiligten Audi gefährdete der Beschuldigte durch sein
Verhalten weitere Verkehrsteilnehmer, mit denen unter der Woche um
17:20 Uhr durchaus zu rechnen war, was auch aus der Aussage des
Beschuldigten hervorgeht, wonach er zwei weitere Fahrzeuge auf der
Laufenburgerstrasse habe passieren lassen.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt, wobei
zu berücksichtigen ist, dass die Beweggründe des Beschuldigten nicht
eigennützig waren, zumal er sich auf einer dringlichen Dienstfahrt zu einem
am Leben bedrohten Patienten befand. Allerdings verfügte der
Beschuldigte auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit über eine
erhebliche Entscheidungsfreiheit: Als erfahrener Sanitätsfahrer konnte von
ihm erwartet werden, dass er auch auf einer dringlichen Dienstfahrt in der
Lage war, elementare Verkehrsvorschriften einzuhalten und seine
Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Weiter wäre es ihm durch
eine entsprechende Reduktion seiner Geschwindigkeit leichtgefallen, die
Verkehrsregeln einzuhalten. So wäre auch der Zeitverlust bei einer
kurzzeitigen Reduktion der Geschwindigkeit auf ein angemessenes Mass
nicht ins Gewicht gefallen. Je leichter es für den Beschuldigten gewesen
wäre, die Geschwindigkeit den Umständen anzupassen, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1).
Nach dem Gesagten ist von einem nicht mehr leichten Verschulden des
Beschuldigten auszugehen. Unter Berücksichtigung seiner finanziellen
Verhältnisse erscheint die von der Staatsanwaltschaft mit Berufung
beantragte Busse von Fr. 600.00 als dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung des Strafminderungsgrundes gemäss Art. 100
Ziff. 4 SVG, wonach das Gericht die Strafe für den Führer eines
Sanitätsfahrzeugs mildern kann, wenn dieser auf einer dringlichen Dienst-
fahrt nicht die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt hat walten
lassen. Ein Abzug für den Wegfall des Vorwurfs der mangelnden
Aufmerksamkeit ist nicht vorzunehmen, da der dem Beschuldigten

- 13 -
gegenüber erhobene Vorwurf grundsätzlich derselbe geblieben ist und von
der Nichtanpassung der Geschwindigkeit umfasst wird.
3.3.
In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall, dass die Busse
schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens
einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Ausgehend von
einem Umrechnungssatz von Fr. 100.00 ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6
Tage festzusetzen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV schuldig. Dass der
Beschuldigte nicht der mehrfachen Verletzung schuldig zu sprechen ist, ist
alleine dem Umstand geschuldet, dass gewisse Verkehrsregeln nur
subsidiär zur Anwendung gelangen bzw. von anderen Verkehrsregel-
verletzungen konsumiert werden (siehe dazu oben). Im Übrigen erweist
sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als begründet und ist daher
gutzuheissen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Seine
Parteikosten hat er selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art 429 Abs. 1
StPO e contrario).
4.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Ver-
fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird
sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten
grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber
auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der
vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafunter-
suchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten freigesprochen, weshalb die
Verfahrenskosten zu Lasten der Staatskasse gingen und dem Beschul-
digten seine Parteikosten ersetzt wurden. Der Beschuldigte wird vom

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Obergericht der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der
Geschwindigkeit schuldig gesprochen. Beim Vorwurf der mangelnden
Aufmerksamkeit handelt es sich um eine Handlung, die in einem engen
sowie direkten Zusammenhang zum Nichtanpassen der Geschwindigkeit
steht. Der in Rechtskraft erwachsene Freispruch vom Vorwurf des
Unterlassens der Richtungsanzeige ist ebenfalls Teil des Sachverhalts-
komplexes, zumal diesem Vorwurf eine vergleichsweise untergeordnete
Bedeutung zukommt. Nach dem Gesagten sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen und er
hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Unterlassen der Richtungsanzeige freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtan-
passen der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs.
1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 102 Abs. 1
SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 600.00,
ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
4.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'934.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine
erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.

- 15 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Züst