ag_strafgericht · AGVE_2005_17 · 2005-01-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2005_17

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; § 2 Abs. 3 VG
Für Schäden, welche eine Amtsperson in Ausübung einer amtlichen Verrichtung zugefügt hat, bestehen ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat. Das Opfer ist demnach im Strafverfahren nicht zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, weil sich allfällig entstandene Ansprüche weder gegen den Angeschuldigten richten noch zivilrechtlicher Natur sind (Praxisänderung zu AGVE 1997 Nr. 44 S. 136 f.).

2005 
Strafprozessrecht 
77 
mangelnden richterlichen Unabhängigkeit der Untersuchungs-
richterin erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
17 
Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; § 2 Abs. 3 VG 
Für Schäden, welche eine Amtsperson in Ausübung einer amtlichen Ver-
richtung zugefügt hat, bestehen ausschliesslich Ansprüche gegen den 
Staat. Das Opfer ist demnach im Strafverfahren nicht zur Ergreifung von 
Rechtsmitteln legitimiert, weil sich allfällig entstandene Ansprüche weder 
gegen den Angeschuldigten richten noch zivilrechtlicher Natur sind 
(Praxisänderung zu AGVE 1997 Nr. 44 S. 136 f.). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 18. Januar 2005 
in Sachen Staatsanwaltschaft und A.S. gegen A.M. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an 
Opfer von Straftaten (OHG), in Kraft seit 1. Januar 1993, kann das 
Opfer sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere den 
Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der 
Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat 
und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf 
deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). 
b) Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat 
in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmit-
telbar beeinträchtigt worden ist. Der Berufungskläger macht geltend, 
der Angeklagte habe sich der fahrlässigen schweren Körperverlet-
zung schuldig gemacht, indem er es unterlassen habe, die erforderli-
chen Sicherheitsmassnahmen vorzukehren, was dazu geführt habe, 
dass er querschnittgelähmt sei. Durch die angebliche Straftat wurde 
er in seiner körperlichen Integrität erheblich verletzt und ist somit 
Opfer im Sinne der genannten Bestimmung. 
c) Erforderlich ist weiter, dass dem Opfer durch die inkriminier-
te Tat Zivilansprüche gegen den Angeschuldigten entstanden sind 
und dass der angefochtene Entscheid diese betrifft oder sich auf de-


78 
Obergericht 
2005 
ren Beurteilung auswirken kann (BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187, 
bestätigt in BGE 128 IV 188). 
aa) Zivilansprüche im Sinne des OHG sind solche, die ihren 
Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem 
Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Primär handelt es sich um 
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf 
Art. 41 ff. OR. Für Schäden, die durch Mitarbeiter des öffentlichen 
Dienstes in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursacht wur-
den, können die Gemeinwesen von Bund und Kantonen von 
Art. 41 ff. OR abweichende Bestimmungen erlassen (Art. 61 Abs. 1 
OR). Gestützt auf diese Bestimmung tritt gemäss der Gesetzgebung 
des Bundes und der meisten Kantone als Haftungssubjekt an die 
Stelle des Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes das Gemeinwesen, 
so dass der Geschädigte ausschliesslich dieses belangen kann (Häfe-
lin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auf-
lage, Zürich 2002, N. 2306). Ist der Angeschuldigte ein Mitarbeiter 
des öffentlichen Dienstes und hat er die ihm vorgeworfene Tat in 
Ausübung seiner amtlichen Verrichtungen begangen, so ist deshalb 
zu prüfen, wie das anwendbare öffentliche Recht die Haftung regelt. 
Sieht dieses eine primäre ausschliessliche Haftung der juristischen 
Person des öffentlichen Rechts vor, so entfällt ein direkter Anspruch 
gegen den Angeschuldigten und damit auch eine zivilrechtliche 
Forderung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG sowie die Legitima-
tion zur Berufung. Da die zivilrechtliche Haftung des Mitarbeiters im 
öffentlichen Dienst für Schäden, die er in Ausübung der amtlichen 
Verrichtung verursacht, die Ausnahme ist, muss in der Berufung ge-
nau dargelegt werden, welche Ansprüche dem Berufungskläger ge-
stützt auf das Privatrecht gegen den Mitarbeiter des öffentlichen 
Dienstes zustehen (BGE 128 IV 188 E. 2.2 f.; 127 IV 189 E. 2b; 125 
IV 161 E. 2 und 3). 
bb) Angeschuldigt ist vorliegend ein Mitarbeiter der Stadt X. 
Die Berufung enthält jedoch keinerlei Angaben darüber, welche 
Forderungen dem Berufungskläger gestützt auf das Privatrecht zuste-
hen könnten. Gemäss Art. 75 der Verfassung des Kantons Aargau 
vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) haften der Kanton und die 
Gemeinden für den Schaden, den ihre Behörden oder Beamte bei der 


2005 
Strafprozessrecht 
79 
Ausübung der amtlichen Tätigkeiten widerrechtlich verursacht ha-
ben. Entsprechend sieht § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes (Gesetz 
über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestell-
ten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Be-
amten vom 21. Dezember 1939; SAR 150.100) vor, dass der Kanton 
und die Gemeinden verpflichtet sind, für Schaden Ersatz zu leisten, 
der Dritten durch öffentliche Beamte, Angestellte und Arbeiter in 
Ausübung ihres Dienstes widerrechtlich, sei es absichtlich, sei es 
fahrlässig, zugefügt worden ist. Entsprechend ist gemäss § 2 Abs. 3 
das direkte Klagerecht gegen fehlbare Beamte, Angestellte oder Ar-
beiter ausgeschlossen. 
cc) Demnach stehen dem Geschädigten für den Schaden, den 
ihm ein Mitarbeiter einer Gemeinde des Kantons Aargau in Aus-
übung einer amtlichen Verrichtung zugefügt haben soll, ausschliess-
lich Ansprüche gegen den Staat zu. Der Berufungskläger hat somit 
keine Möglichkeit, den seiner Ansicht nach fehlbaren Mitarbeiter der 
Gemeinde X. ins Recht zu fassen. Die Voraussetzungen der Staats-
haftung, der Umfang der Entschädigung, die Geltendmachung sowie 
die Verwirkung und Verjährung von Ansprüchen werden vom kanto-
nalen Recht abschliessend geregelt. Es handelt sich dabei um öf-
fentliches Recht (BGE 125 IV 161 E. 2b mit Hinweis auf 122 III 101 
E. 1). 
Soweit dem Berufungskläger überhaupt Ansprüche aus dem 
Verhalten des Angeklagten entstanden sind, richten sie sich weder 
gegen diesen noch sind sie zivilrechtlicher Natur. Der Berufungsklä-
ger ist daher vorliegend zur Erhebung der Berufung nicht berechtigt 
(BGE 127 IV 189 E. 2b, 125 IV 161 E. 2 und 3, Urteil des Bundesge-
richts vom 26. September 2003 6P.66/2003/6S.165/2003). Auf die 
Berufung ist daher nicht einzutreten. 
dd) Das Obergericht hat in seiner früheren Rechtsprechung an-
ders entschieden: So wurde in AGVE 1997 Nr. 44 S. 136 in einem 
ähnlich gelagerten Fall die Legitimation eines Opfers zur Berufung 
im Zusammenhang mit Beamten mit der Begründung bejaht, das 
Strafurteil könne sich auf die mit Klage gegen den Staat geltend zu 
machenden Zivilansprüche auswirken. An dieser Rechtsprechung 
kann im Lichte der neueren, in mehreren Urteilen bestätigten bundes-


80 
Obergericht 
2005 
gerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden. Die 
Praxis des Obergerichts wird entsprechend geändert. 
18 
§§ 186 ff. StPO; § 41 i.V.m. § 43 Abs. 3 Ziff. 4 StPO 
Abwesenheit im Privatstrafverfahren. Ausstand des Gerichtsschreibers. 
- 
Erscheint der Beklagte unentschuldigt nicht zur Instruktionsverhand-
lung, muss – gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen im ordentli-
chen Verfahren – zu einer weiteren Instruktionsverhandlung vorgela-
den werden (E. 2 und 3a). Im dem Instruktionsverfahren folgenden 
Gerichtsverfahren findet dagegen die Verweisung auf die allgemeinen 
Vorschriften gemäss § 205 StPO keine Anwendung, da die spezielle 
Regelung gemäss § 190 Abs. 3 StPO Geltung hat (E. 3b). 
- 
Derselbe Gerichtsschreiber darf nicht sowohl an der Instruktions- als 
auch an der Gerichtsverhandlung mitwirken, da er Protokollführer 
im Sinne von § 41 i.V.m. § 43 Abs. 3 Ziff. 4 StPO ist (E. 3c). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 31. März 2005 
in Sachen Kanton Aargau gegen M.J. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Der Beklagte hat die Busse nicht innert der ihm gestützt 
auf die Regelung des vereinfachten Verfahrens gemäss § 185a StPO 
angesetzten Frist von 30 Tagen bezahlt, weshalb das ordentliche Pri-
vatstrafverfahren zur Anwendung gelangte. Dieses gliedert sich in 
die Phasen der Instruktion (§ 186 ff. StPO) und des Gerichtsverfah-
rens (§ 190 ff. StPO). 
Zweck des Instruktionsverfahrens ist es, die Gerichtsverhand-
lung vorzubereiten und den Prozessstoff abzuklären (Benno Weber, 
Das Privatstrafverfahren nach aargauischem Recht, Diss. Zürich 
1987, S. 112). Der Prozessstoff ist soweit zusammenzutragen, dass 
die Hauptverhandlung in einem Zug durchgeführt werden kann und 
keine weitere Beweisverhandlung mehr nötig ist. Das Verfahren 
dient der Erforschung der materiellen Wahrheit. Es gilt das Offizial-