ag_strafgericht · SBK.2023.279 · 2024-03-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.279


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.279
(STA.2017.32)
Art. 72
Entscheid vom 8. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt David Horak,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Basil Huber,
[…]
Beschuldigter 2 C._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
gegenstand 30. August 2023 / Rechtsverweigerung
in der Strafsache gegen B._____ und C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer warf den Beschuldigten in mehreren Strafanzeigen
vor, in strafbarer Weise auf die Vereitelung der Vollstreckung des Urteils
des Bezirksgerichts Baden […] vom [Datum] hingewirkt zu haben. Die kan-
tonale Staatsanwaltschaft führt(e) deswegen unter verschiedenen Verfah-
rensnummern Strafverfahren gegen die beiden Beschuldigten, darunter
auch das Strafverfahren ST.2017.32.
2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ST.2017.32 mit
Verfügung vom 30. August 2023 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 31. August 2023.
Zugestellt wurde sie dem Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden am
6. September 2023.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe datiert vom 15. September 2023
(Postaufgabe am 18. September 2023) wie folgt Beschwerde:
" 1.
Es sei die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 30. August
2023 im Strafverfahren ST. 2017.32 ersatzlos aufzuheben;
2.
Es sei im Verfahren ST.2017.32 die Rechtsverweigerung der Kantonale
Staatsanwaltschaft festzustellen und es die Kantonale Staatsanwaltschaft
anzuweisen, dem Beschwerdeführer innert 10 Tagen ein gesetzeskonfor-
mes Aktenverzeichnis sowie die vollständigen Untersuchungsakten zuzu-
stellen;
3.
Der Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren angemessen zu
entschädigen."
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die von der Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom
28. September 2023 einverlangte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 am
2. Oktober 2023.
3.3.
Der Beschuldigte 2 teilte am 6. Oktober 2023 mit, "unter Hinweis auf die
überzeugende Einstellungsverfügung" auf eine Stellungnahme zu verzich-

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ten. Gleichzeitig beantragte er die Abweisung der Beschwerde, eine aus-
gangsgemässe Kostenverlegung und eine angemessene Entschädigung
aus der Staatskasse.
3.4.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort da-
tiert vom 6. Oktober 2023 (Postaufgabe am 9. Oktober 2023) die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.5.
Der Beschuldigte 1 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober
2023 die Abweisung der Beschwerde. Die Gerichtskosten seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen oder ev. auf die Staatskasse zu nehmen.
Sein amtlicher Verteidiger sei aus der Staatskasse oder ev. durch den Be-
schwerdeführer zu entschädigen.
3.6.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. Oktober 2023 eine Stellungnahme
ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer kann als Privatkläger und damit Partei i.S.v. Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO die Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwalt-
schaft vom 30. August 2023 mit Beschwerde anfechten (Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem kann er, ohne an eine Frist ge-
bunden zu sein, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben (Art. 396
Abs. 2 StPO). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von nachfolgender
E. 3.1 – einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer warf der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Be-
schwerde als Gehörsverletzung vor, mit Erlass der Einstellungsverfügung
bereits am 30. August 2023 seine bis zum 18. September 2023 laufende
Frist für Beweisanträge oder eine Stellungnahme missachtet zu haben
(vgl. etwa Beschwerde Rz. 14 ff.).
Die kantonale Staatsanwaltschaft anerkannte mit Beschwerdeantwort,
dass diese Frist an sich erst am 18. September 2023 abgelaufen sei. Der
Beschwerdeführer habe aber mit Eingabe vom 17. August 2023 auf das
Stellen von Beweisanträgen oder die Erstattung einer Stellungnahme end-
gültig verzichtet (Beschwerdeantwort S. 5).

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Der Beschwerdeführer bestritt dies mit Stellungnahme vom 27. Oktober
2023. Mit Eingabe vom 17. August 2023 habe er einen erneuten, begrün-
deten Antrag auf Zustellung von Aktenverzeichnis und Verfahrensakten ge-
stellt. Gleichzeitig habe er eine Neuansetzung der Frist beantragt, um pro-
zessregelkonforme Beweisanträge stellen zu können (Rz. 7 f.).
2.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte den Parteien am 3. August 2023
den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht und räumte ihnen eine
30-tägige Frist für Beweisanträge oder eine Stellungnahme ein (Beschwer-
debeilage 17).
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. August 2023 die zeitnahe Zustel-
lung der "vollständigen Untersuchungsakten mitsamt aktualisiertem Akten-
verzeichnis". Nur so könne er die Rechtmässigkeit der in Aussicht gestell-
ten Einstellungsverfügung überprüfen. Die laufende Frist sei ihm abzuneh-
men und mit Zustellung der Untersuchungsakten samt Aktenverzeichnis
neu anzusetzen (Beschwerdebeilage 18).
Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 14. August 2023 Folgendes
(Beschwerdebeilage 19; Beschwerdeantwortbeilage 10):
" 1.
Der Antrag des Privatklägers vom 11.08.2023 auf erneute Zustellung der
gesamten Verfahrensakten wird abgewiesen. Die Akten stehen nach tele-
fonischer Anmeldung vor Ort zur erneuten Einsichtnahme zur Verfügung.
2.
Der Antrag des Privatklägers vom 11.08.2023 auf Abnahme der mit Verfü-
gung vom 03.08.2023 angesetzten Frist wird abgewiesen. Die dem Privat-
kläger mit Verfügung vom 03.08.2023 angesetzte Frist wirdletztmalig um
10 Tage verlängert."
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 17. August 2023 (Be-
schwerdeantwortbeilage 11) geltend, dass er mangels eines Aktenver-
zeichnisses und mangels Kenntnis der umfassenden Aktenlage keine Be-
weisanträge stellen und sich auch nicht zum Verfahrensstand äussern
könne. Deshalb seien ihm innert 5 Tagen ein aktuelles und vollständiges
Aktenverzeichnis und die vollständigen Verfahrensakten zuzustellen. Die
Frist zur Stellung von Beweisanträgen sei ihm einstweilen abzunehmen
und mit Zustellung der Untersuchungsakten samt Aktenverzeichnis neu an-
zusetzen.
2.3.
2.3.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft wies den vom Beschwerdeführer am
11. August 2023 gestellten Antrag, es seien ihm die "vollständigen Unter-
suchungsakten mitsamt aktualisiertem Aktenverzeichnis" zuzustellen, mit

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Verfügung vom 14. August 2023 in toto ab, woran nichts ändert, dass sie
dabei das Wort "Aktenverzeichnis" nicht erwähnte. Der Beschwerdeführer
selbst hatte nämlich in der Art und Weise, wie er seinen am 11. August
2023 gestellten Antrag formuliert hatte, den Antrag auf Zustellung der voll-
ständigen Untersuchungsakten mit dem Antrag auf Zustellung eines aktua-
lisierten Aktenverzeichnisses derart verknüpft, dass von einem einheitli-
chen Antrag auszugehen war. Dies entsprach denn auch dem mutmassli-
chen Willen des Beschwerdeführers, ist doch offensichtlich, dass er bloss
eine Zustellung der vollständigen Untersuchungsakten ohne ein aktualisier-
tes Verzeichnis (wie von ihm gefordert) – oder auch das Umgekehrte – nicht
als ausreichend akzeptiert hätte. Ebenso machte die kantonale Staatsan-
waltschaft mit ihrer Verfügung vom 14. August 2023 deutlich, dass sie nicht
gewillt war, ein Aktenverzeichnis (wie vom Beschwerdeführer gefordert)
noch zu erstellen und dem Beschwerdeführer zuzustellen. Dies zeigte sich
nicht zuletzt auch darin, dass sie dem Beschwerdeführer die laufende Frist
nicht abnahm, sondern nur um 10 Tage verlängerte. Insofern trifft die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, dass die kantonale Staatsanwaltschaft
seinen Antrag auf Zustellung eines Aktenverzeichnisses "weiter ignoriert"
habe (Beschwerde Rz. 64), so nicht zu. Vielmehr wies die kantonale
Staatsanwaltschaft auch diesen Antrag mit Verfügung vom 14. August
2023 ab.
2.3.2.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer focht die i.S.v. Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO beschwerdefähige Verfügung der kantonalen Staatsanwalt-
schaft vom 14. August 2023 nicht mit Beschwerde an, sondern wiederholte
gegenüber der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 17. August
2023 einzig seinen bereits am 11. August 2023 gestellten und von der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft am 14. August 2023 abgewiesenen Antrag, es
seien ihm "die vollständigen Untersuchungsakten mitsamt aktualisiertem
Aktenverzeichnis" zuzustellen. De facto stellte er damit ein Wiedererwä-
gungsgesuch.
2.3.3.
Wenngleich die Wiedererwägung in der Schweizerischen Strafprozessord-
nung nicht vorgesehen ist, besteht nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutre-
ten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geän-
dert haben oder wenn die betroffene Person erhebliche Tatsachen und Be-
weismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt wa-
ren, oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tat-
sächlich unmöglich war, oder wozu keine Veranlassung bestand (Urteil des
Bundesgerichts 1B_74/2022 vom 20. Mai 2022 E. 3.3). Die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 17. August 2023 erfüllte diese Anforderungen of-
fensichtlich nicht, wurde darin doch bei unveränderten Umständen mit iden-
tischer Begründung einzig der bereits am 11. August 2023 gestellte und

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von der kantonalen Staatsanwaltschaft am 14. August abgewiesene Antrag
wiederholt. Dementsprechend war die kantonale Staatsanwaltschaft nicht
gehalten, das Wiedererwägungsgesuch vom 17. August 2023 zu behan-
deln.
2.3.4.
Der Beschwerdeführer hatte mit Eingabe vom 17. August 2023 zudem
deutlich gemacht, dass von ihm nur bei Einlenken der kantonalen Staats-
anwaltschaft Beweisanträge oder eine Stellungnahme zu erwarten seien,
obwohl er nicht ernsthaft mit einem Einlenken der kantonalen Staatsanwalt-
schaft rechnen durfte. Dementsprechend musste die kantonale Staatsan-
waltschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Beweisanträgen oder einer
Stellungnahme des Beschwerdeführers rechnen und ist ihr deshalb nicht
als eigenständige Gehörsverletzung zum Vorwurf zu machen, vor Erlass
der Einstellungsverfügung nicht das Ende der bis zum 18. September 2023
laufenden Frist abgewartet zu haben. Soweit der Beschwerdeführer dies
rügte, ist seine Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Beschwer-
deführer legte mit Beschwerde bezeichnenderweise denn auch nicht dar,
was er noch beantragt hätte und wie sich dies seines Erachtens auf das
Verfahren ausgewirkt hätte.
3.
3.1.
Die vom Beschwerdeführer unangefochten gelassene Verfügung der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft vom 14. August 2023 und das darin Geregelte
können nicht nachträglich mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde doch
noch zum eigenständigen Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ge-
macht werden. Dementsprechend kann der Beschwerdeführer die ihm von
der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. August 2023
verweigerte Zustellung der Untersuchungsakten samt Aktenverzeichnis in
diesem Beschwerdeverfahren nicht als Rechtsverweigerung rügen. Soweit
er dies tat, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Seine theoretischen
Ausführungen zur Rechtsverweigerung (Beschwerde Rz. 45) sind an sich
zwar korrekt, aber gerade nicht einschlägig, weil die kantonale Staatsan-
waltschaft die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers eben mit
Verfügung vom 14. August 2023 behandelt (und nicht einfach "ignoriert")
hatte.
3.2.
Soweit der Beschwerdeführer darin eine Rechtsverweigerung sieht, dass
die kantonale Staatsanwaltschaft sein mit Eingabe vom 17. August 2023
gestelltes Wiedererwägungsgesuch unbehandelt liess, überzeugt dies
ebenfalls nicht, weil die kantonale Staatsanwaltschaft nach dem in
E. 2 Ausgeführten nicht gehalten war, das Wiedererwägungsgesuch zu be-
handeln. Diesbezüglich ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde als unbe-
gründet abzuweisen.

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3.3.
Eine in diesem Beschwerdeverfahren zu beurteilende eigenständige
Rechtsverweigerung ist damit nicht ersichtlich. Das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, dass ihm die kantonale Staatsanwaltschaft die Akten
samt Aktenverzeichnis hätte zustellen müssen, ist aber bei der Überprü-
fung der Einstellungsverfügung insoweit als mögliche Gehörsverletzung zu
prüfen, als er vorbringt, dass er gerade deswegen die Einstellungsverfü-
gung gar nicht habe überprüfen und sachgerecht anfechten können.
4.
4.1.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde geltend, dass die kantonale
Staatsanwaltschaft mit Erlass der Einstellungsverfügung sein rechtliches
Gehör verletzt habe, weil sie sich entgegen obergerichtlichen Vorgaben ge-
weigert habe, ein rechtsgenügliches Aktenverzeichnis zu erstellen und ihm
zuzustellen (Rz. 11; mit Hinweis auf den Entscheid der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.136 vom 25. August 2021).
Er könne daher die Vollständigkeit der Akten nicht überprüfen (Rz. 12),
wisse bis heute nicht, welche konkreten Untersuchungshandlungen durch-
geführt worden seien und sei deshalb nicht in der Lage, die Einstellungs-
verfügung inhaltlich zu prüfen (Rz. 13). Es sei nicht möglich, Akten nach
einem einheitlichen Verzeichnis zu referenzieren. Zur Vermeidung von
Missverständnissen müsse er sämtliche relevanten Aktenstücke einzeln
einreichen, was einen ausserordentlichen Aufwand verursache (Rz. 28).
Die kantonale Staatsanwaltschaft habe ein Aktenverzeichnis zu führen
(Art. 100 Abs. 2 StPO) und dieses in aktualisierter Form der ersuchenden
Partei zusammen mit den Verfahrensakten zuzustellen (Rz. 41; mit Hinweis
auf Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO).
4.1.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft machte mit Beschwerdeantwort geltend,
die "formellen Vorgaben" eingehalten zu haben (S. 1). Dem Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers seien bereits am 12. Januar 2023 die Akten per
Post zugestellt worden. Sämtliche Ordner seien übersichtlich geordnet und
mit einem gesetzeskonformen Verzeichnis versehen gewesen. Auch ein
aktualisiertes Journal sei ihm zugestellt worden, in welchem sämtliche Ein-
und Ausgänge im Verfahren dokumentiert gewesen seien. Es sei so ohne
nennenswerten Aufwand möglich gewesen, einen Überblick über das Ver-
fahren zu erhalten und zu beurteilen, was wo abgelegt gewesen sei (S. 3).
Auch die danach hinzugekommenen Akten seien dem Beschwerdeführer
zugestellt worden (S. 4).
Die kantonale Staatsanwaltschaft verwies zudem auf ein Schreiben ihres
leitenden Staatsanwalts vom 7. Januar 2021, mit welchem dieser schriftlich

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bestätigt habe, dass die praktizierte Aktenordnung dem internen Standard
entspreche (S. 4, mit Hinweis auf Beschwerdeantwortbeilage 9).
4.1.3.
Der Beschuldigte 1 schloss sich mit Beschwerdeantwort (Rz. 9) sinnge-
mäss den Ausführungen der kantonalen Staatsanwaltschaft an.
4.1.4.
Der Beschwerdeführer führte mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2023
aus, dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Beschwerdeantwort bestä-
tigt habe, dass entgegen den Vorgaben der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2021.136 vom 25. August
2021 weiterhin kein Aktenverzeichnis existiere (Rz 1 f.). Ein Verfahrenspro-
tokoll gemäss Art. 77 StPO sei kein Aktenverzeichnis i.S.v. Art. 100 Abs. 2
StPO. Auch allfällige Ordnerverzeichnisse oder Einlageblätter genügten
den gesetzlichen Vorgaben an ein Aktenverzeichnis nicht. Ein Aktenver-
zeichnis solle den Parteien einen umfassenden und vollständigen Überblick
über die Strafakten ermöglichen. Ein solcher sei weiterhin unmöglich
(Rz. 3).
4.2.
Art. 100 Abs. 2 StPO schreibt die systematische Ablage der Akten und de-
ren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis vor. Die Aktenführungs-
pflicht der Behörde ist aber kein Selbstzweck, sondern das Gegenstück zu
dem aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisfüh-
rungsrecht der Partei. Letztlich geht es darum, dass sich die Parteien an-
hand der Akten mit zumutbarem Aufwand ein treffendes Bild vom Verfah-
rensgang machen können, was voraussetzt, dass die Aktenordnung den
Verfahrensgang zumindest in den wesentlichen Punkten vollständig und
nachvollziehbar abbildet. Solange die verfahrensrechtlichen Funktionen
der Akten (Gedächtnis- und Perpetuierungsfunktion; Informationsfunktion;
Kontroll- und Garantiefunktion; Grundlage einer effizienten Wahrnehmung
der Verfahrensrechte; vgl. hierzu MIRIAM HANS / DOROTHE WIPRÄCHTI-
GER / MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 ff. zu Art. 100 StPO) gewährleistet sind
und dementsprechend keine durch die Aktenordnung bedingte Beeinträch-
tigung von Parteirechten auszumachen ist, besteht aber keine Veranlas-
sung, in das einer Behörde bei der Gestaltung der Aktenordnung zuste-
hende weite Ermessen einzugreifen und die von ihr zu verantwortende Ak-
tenordnung etwa als "suboptimal" zu beanstanden (vgl. in diesem Sinne
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 in
E. 3.3.1 und 3.3.2 mit weiteren einschlägigen Hinweisen auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung).

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4.3.
Akten lassen sich grundsätzlich nach zeitlichen oder anderen Kriterien ord-
nen. Die chronologische Einordnung kommt allerdings nur für einfachste
Verfahren in Betracht. In umfangreichen oder komplizierten, aber auch in
mittleren Straffällen sind die Akten benutzerfreundlich nach Themen, Sach-
verhalten oder anderen Kriterien zu ordnen (HANS / WIPRÄCHTIGER /
SCHMUTZ, a.a.O., N. 25 zu Art. 100 StPO).
Die Akten wurden von der kantonalen Staatsanwaltschaft in 29 wie folgt
nummerierten bzw. beschrifteten Ordnern abgelegt:
1.1.1 a Allgemeines
1.1.1 b Allgemeines / Anwaltsakten RA Horak – Teil 1
1.1.1.c Allgemeines / Anwaltsakten RA Horak – Teil 2
1.1.1 d Allgemeines
1.1.2 Allgemeines / Strafanzeigen
1.1.3 Allgemeines / Ergänzung der Strafanzeigen
1.2.1 Beschwerdeakten, 1. Teil
1.2.2 Beschwerdeakten, 2. Teil
1.3 Beschwerdeakten
1.4 Rechtshilfeakten
1.5 1. Verfahren betreffend Ausstand, SBK.2017.249
1.6 2. Verfahren betreffend Ausstand, SBK.2018.206
1.7 Beschwerdeakten
2 + 3 Zur Person / Zwangsmassnahmen
4 Einvernahmen
5.1 Beweismittel / Steuerakten D._____ AG und B._____
5.2.1 Beweismittel / Konkursakten D._____ AG
5.2.2 Beweismittel / Konkursakten D._____ AG
5.3 Beweismittel / Kreditkartenabrechnungen B._____ / Bankbelege E._____
und F._____, Buchhaltungsunterlagen D._____ AG und G._____ AG
5.4.1 Beweismittel / Unterlagen Hausdurchsuchung
5.4.2 Beweismittel / Unterlagen Hausdurchsuchung
5.4.3 Beweismittel / Unterlagen Hausdurchsuchung
5.4.4 Beweismittel / Unterlagen Hausdurchsuchung
5.4.5 Beweismittel H._____ AG
5.4.6 Beweismittel G._____ AG
6 Tatbestände
7.1 Akten Beschwerdeverfahren betr. Teileinstellung vom 01.10.2018 i.S.
B._____
7.2 Akten Beschwerdeverfahren betr. Sistierung vom 02.10.2018 i.S. B._____
7.3 Akten Beschwerdeverfahren betr. Einstellung vom 01.10.2018 i.S. C._____

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Bereits anhand der Orderbezeichnungen lassen sich unschwer folgende
sachlogischen Ordnungskriterien erkennen:
- Allgemeines (Ord. 1.1.1a; 1.1.1 b; 1.1.1.c; 1.1.1 d; 1.1.2; 1.1.3)
- Beschwerde- und Ausstandsverfahren (Ord. 1.2.1; 1.2.2; 1.3; 1.5; 1.6; 1.7; 7.1; 7.2; 7.3)
- Rechtshilfeakten (Ord. 1.4)
- Zwangsmassnahmenverfahren (Ord. 2 + 3)
- Einvernahmen (Ord. 4)
- Edierte Beweismittel (Ord. 5.1; 5.2.1; 5.2.2; 5.3; 5.4.5; 5.4.6)
- Beweise aus Hausdurchsuchung (Ord. 5.4.1; 5.4.2; 5.4.3; 5.4.4)
- "Tatbestände" bzw. Berichte Kantonspolizei Aargau (Ord. 6)
Die kantonale Staatsanwaltschaft ordnete die Akten somit in einem ersten
Schritt nach der Art der jeweiligen Verfahrenshandlung, die zu ihrer Entste-
hung führte, oder legte sie (falls dies nicht sinnvoll erschien) unter der Ru-
brik "Allgemeines" ab. In einem zweiten Schritt schlüsselte sie sodann die
auf den Ordnerdeckeln nur ihrer Art nach bezeichneten Verfahrenshand-
lungen in ganz konkrete Verfahrenshandlungen auf und legte in einem drit-
ten Schritt die dadurch produzierten Akten chronologisch geordnet in ent-
sprechend beschrifteten Registern ab.
Gründe, dieses Ordnungssystem als solches zu beanstanden, sind keine
ersichtlich. Der Beschwerdeführer brachte denn auch nicht vor, dass die
Akten wahllos (bzw. nach einem nicht oder nur schwer zu erkennenden
Ordnungssystem) abgelegt worden seien. Er beanstandete vielmehr, dass
sich Akten nicht ohne Weiteres finden bzw. referenzieren liessen und dass
sich deren Vollständigkeit nicht überprüfen lasse, weil es an einem Akten-
verzeichnis (wie von ihm gefordert) fehle.
4.4.
4.4.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft bezeichnete in ihrer Einstellungsverfü-
gung die eingestellten Vorwürfe und äusserte sich ab S. 6 (kurz zusam-
mengefasst) wie folgt zum Verfahrensgang:
a) Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, es seien I._____, C._____ und
J._____ zu befragen, sei mit Verfügung vom 22. März 2021 beurteilt wor-
den.
b) Mit Verfügung vom 4. November 2019 sei von J._____ ein schriftlicher Be-
richt eingeholt worden. Die Antwort sei am 2. Juni 2020 eingegangen. Dar-
aus hätten sich keine neuen Ermittlungsansätze ergeben.
c) Im März 2020 seien beim Handelsregisteramt die Gründungsakten der
H._____ AG sowie bei den entsprechenden Steuerämtern die Steuerun-
terlagen der G._____ AG sowie der H._____ AG beigezogen worden. Im
Mai 2020 seien Editionen der Buchhaltungsunterlagen dieser beiden Ge-
sellschaften erfolgt.
d) Mit Verfügung vom 22. März 2021 sei der weitere Verfahrensablauf eröff-
net worden.

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e) Mit Verfügung vom 1. November 2021 sei den Beschuldigten Frist ange-
setzt worden, um sich nachträglich auf ein ihnen zustehendes Zeugnisver-
weigerungsrecht zu berufen. Der Beschuldigte 2 habe verzichtet, der Be-
schuldigte 1 habe die Aussonderung seiner gesamten Einvernahmeproto-
kolle beantragt. Die nachfolgenden Beschwerdeverfahren hätten das
Obergericht und das Bundesgericht beschäftigt.
f) Im März und April 2023 seien ergänzend zu den bisherigen Editionen noch
die Bankunterlagen der H._____ AG bei der F._____ und der G._____ AG
bei der E._____ beigezogen worden.
g) Der erneute Schlussbericht datiere vom 22. August 2022. Der Verdacht,
dass der Beschuldigte 1 anlässlich der Zwangsvollstreckung weiteres ver-
heimlichtes Vermögen und Einkommen in die G._____ AG und die
H._____ AG eingebracht und sich später wieder zugeführt habe, habe sich
nicht bestätigt. Zwar habe der Beschuldigte 1 ab 2016 Vergütungen aus
der G._____ AG und der H._____ AG erhalten. Es gebe aber keine dahin-
gehenden Anhaltspunkte, dass es sich dabei nicht um geschäftlich be-
gründete Auslagen gehandelt habe.
h) Nachdem sämtliche relevanten Unterlagen beigezogen und analysiert
worden seien, habe der letzte mögliche Ermittlungsansatz darin bestan-
den, von involvierten Personen (dem Beschuldigten 2; K._____; L._____)
sachdienliche Angaben erhältlich zu machen. Allen genannten Personen
seien entsprechende Fragen unterbreitet worden. Der Beschuldigte 2 und
K._____ hätten von ihrem Recht, die Mitwirkung zu verweigern, Gebrauch
gemacht. Auf Nachfrage hin hätten sie zudem deutlich gemacht, auch bei
einer allfälligen Einvernahme keine Angaben zu machen, weshalb auf eine
formelle Befragung verzichtet worden sei. L._____ habe sich mit Eingabe
vom 13. Dezember 2022 geäussert. Auch daraus hätten sich aber keine
neuen Erkenntnisse oder Ermittlungsansätze ergeben.
i) Somit sei festzustellen, dass sich der Verdacht des Pfändungsbetrugs
nicht erhärtet habe.
j) Im vorliegenden Verfahren gegen den Beschuldigten 2 sei der vom Be-
schwerdeführer geäusserte Verdacht zu prüfen gewesen sei, dass der Be-
schuldigte 2 mitgeholfen habe, Vermögen des Beschuldigten 1 beiseite zu
schaffen und diesem danach in Form von ungerechtfertigten Spesenzah-
lungen durch die G._____ AG wieder zuzuführen. Hierfür gebe es aber
weder Anhaltspunkte noch weitere Ermittlungsansätze. Die Behauptung
des Beschwerdeführers, dass die Vermögenswerte der G._____ AG wirt-
schaftlich dem Beschuldigten 1 gehörten, entbehre jeglicher Grundlage.
4.4.2.
Losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit dieser Ausführungen geht daraus
zumindest klar hervor, von welchem Sachverhalt die kantonale Staatsan-
waltschaft ausging und wie sie diesen rechtlich würdigte. Auch ansonsten
ist nicht ohne Weiteres einsichtig, weshalb es dem Beschwerdeführer we-
gen Fehlens eines Aktenverzeichnisses (wie von ihm gefordert) nicht mög-
lich gewesen sein soll, die detailliert begründete Einstellungsverfügung
sachbezogen anzufechten.

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Der Beschwerdeführer ging aber nicht auf die detaillierte Begründung ein,
sondern machte in ganz allgemeiner Weise geltend, dass sich die Einstel-
lungsverfügung insgesamt – mangels eines Aktenverzeichnisses (wie von
ihm gefordert) – nicht mit zumutbarem Aufwand auf ihre Richtigkeit hin
überprüfen lasse. Diese Behauptung vermag aber, wie sogleich zu zeigen
ist, in dieser pauschalen Form nicht zu überzeugen.
4.5.
Zwar fällt auf, dass die kantonale Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungs-
verfügung gänzlich darauf verzichtete, erwähnte Akten mittels ihrer Pagi-
nierung zu referenzieren, was der Überprüfbarkeit der Einstellungsverfü-
gung zumindest nicht förderlich ist. Auch weicht die von der kantonalen
Staatsanwaltschaft praktizierte Aktenordnung in verschiedenen Punkten
vom im Schreiben ihres leitenden Staatsanwalts vom 7. Januar 2021 (Be-
schwerdeantwortbeilage 9) dargelegten internen Standard ab.
Der leitende Staatsanwalt führte etwa aus, dass jeder Ordner ein Inhalts-
verzeichnis sowie Register enthalte und dass zudem im ersten Ordner auch
die Inhaltsverzeichnisse aller folgenden Ordner abgelegt seien. Im ersten
Ordner (1.1.1 a) ist das erste Register denn auch mit "Aktenverzeichnis"
angeschrieben. Es ist aber gänzlich leer. Zwar finden sich vorne in den ein-
zelnen Ordnern zumeist ordnerbezogene Registerverzeichnisse. Ein Doku-
ment, welches eine rasche Übersicht über die in 29 Ordnern abgelegten
zahlreichen Register und deren Inhalte geben könnte, gibt es aber nicht.
Bei den Ordern 7.1 (6 Register), 7.2 (4 Register) und 7.3 (5 Register) fehlen
zudem selbst die ordnerbezogenen Registerverzeichnisse.
Der leitende Staatsanwalt führte weiter aus, dass im ersten Ordner ein
Journal mit den chronologisch erfassten Juris-Verfahrensschritten abgelegt
sei. Im ersten Ordner (1.1.1 a) ist denn auch das zweite Register mit "Ver-
fahrensprotokoll" angeschrieben. Darin findet sich aber kein alle Juris-Ver-
fahrensschritte umfassendes Verfahrensjournal, sondern einzig eine am
27. April 2023 erstellte Zusammenfassung von nach Auffassung der kanto-
nalen Staatsanwaltschaft offenbar wichtigen Verfahrenseckpunkten.
Der leitende Staatsanwalt führte schliesslich auch aus, dass das Inhalts-
verzeichnis (bzw. die Registerverzeichnisse) so detailliert sei, dass es ei-
nen guten Überblick über den Ordnerinhalt erlaube. Die Bezeichnungen der
einzelnen Register lassen aber nicht immer sichere Rückschlüsse auf den
jeweiligen Registerinhalt zu. So weist etwa in Ord. 1.1.1 a ("Allgemeines")
Register 3 unter anderem die Position "Allgemeine Verfügungen" aus. An
allgemeinen Verfügungen sind dort aber einzig zwei Verfügungen der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2017 und 4. November
2019 abgelegt, nicht aber etwa die Verfügung der kantonalen Staatsanwalt-
schaft vom 5. Dezember 2019, mit welcher der Gegenstand auch des vor-
liegend eingestellten Strafverfahrens neu geregelt wurde und auf welche

- 13 -
auch in der Einstellungsverfügung (ohne Referenz auf die Paginierung) Be-
zug genommen wurde. Diese Verfügung findet sich, was zumindest nicht
ohne Weiteres einsichtig ist, in Ord. 1.1.1 a in Register 4 (Anwaltsakten
Verteidiger RA Huber / Parteimitteilungen; act. 1.1.1 A 0115 ff.).
4.6.
Dennoch ist es (wie sogleich zu zeigen ist) möglich und zumutbar, sich an-
hand der Akten mit der Begründung der Einstellungsverfügung differenziert
und sachgerecht auseinanderzusetzen.
So hätte der Beschwerdeführer etwa vorbringen können, dass der in
E. 4.4.1 lit. a erwähnte Beweisergänzungsentscheid vom 22. März 2021
unauffindbar sei, weil er sich wider Erwarten nicht in Ordner 1.1.1 a in Re-
gister 3 (Allgemeine Verfügungen) befindet. Dabei hätte er aber auch dar-
legen müssen, warum er sich dadurch in seinen Parteirechten beeinträch-
tigt sah. Dies ist nämlich keineswegs offensichtlich. Weil sich der Beweiser-
gänzungsentscheid vom 22. März 2021 in Ordner 1.1.1 a in Register 4 (An-
waltsakten Verteidiger RA Huber / Parteimitteilungen) in act. 1.1.1 A 0133
ff. findet, ist vielmehr naheliegend, dass auch der Beschwerdeführer diesen
Beweisergänzungsentscheid in den eigenen Akten hat und dementspre-
chend gar nicht in den eigentlichen Verfahrensakten danach suchen
musste. Weil er entsprechende Ausführungen unterliess, lässt sich in die-
sem Punkt keine aktenbedingte Beeinträchtigung von Parteirechten fest-
stellen.
Die in E. 4.4.1 lit. b erwähnte Verfügung vom 4. November 2019 ist, was
ohne Weiteres naheliegend ist, in Ordner 1.1.1 a in Register 3 (Allgemeine
Verfügungen) in act. 1.1.1 A 0008 f. abgelegt. Die am 2. Juni 2020 einge-
gangene Antwort von J._____ würde man am ehesten in Ordner 4 und dort
in Register 5 (Schriftlicher Bericht J._____ vom 28.05.2020) suchen, wo
sich denn auch unschwer eine entsprechende E-Mail von J._____ vom 28.
Mai 2020 (act. 4 0123 ff.) und ein damit korrespondierender schriftlicher
Bericht (der offenbar am 2. Juni 2020 bei der kantonalen Staatsanwalt-
schaft eingegangen war; act. 4 0170 ff.) finden lassen.
Die in E. 4.4.1 lit. c erwähnten Unterlagen findet man, wo man sie auch als
erstes suchen würde, in entsprechend bezeichneten Registern von Ordner
5.4.5 (betreffend die H._____ AG) und 5.4.6 (betreffend die G._____ AG).
Bezüglich der in E. 4.4.1 lit. d erwähnten Verfügung vom 22. März 2021
kann im Wesentlichen auf das zum Beweisergänzungsentscheid vom
22. März 2021 (lit. a) Ausgeführte verwiesen werden. Die Verfügung vom
22. März 2021 (act. 1.1.1 A 0132) findet sich in den Akten denn auch un-
mittelbar vor dem besagten Beweisergänzungsentscheid und wurde offen-
bar auch dem Beschwerdeführer eröffnet.

- 14 -
Die in E. 4.4.1 lit. e erwähnte Verfügung vom 1. November 2021 findet sich
ebenfalls wider Erwarten nicht in Ordner 1.1.1 a in Register 3 (Allgemeine
Verfügungen), sondern in Register 4 (Anwaltsakten Verteidiger RA Huber /
Parteimitteilungen) in act. 1.1.1 A 0147 f. Der Beschwerdeführer beanstan-
dete aber auch dies nicht konkret und legte auch nicht begründet dar, in-
wiefern dadurch seine Parteirechte verletzt worden sein könnten, was denn
auch nicht ohne Weiteres einsichtig ist. Unter Bezugnahme auf die Verfü-
gung vom 1. November 20221 stellte der Beschuldigte 1 zwar am 8. No-
vember 2021 einen Antrag, es seien alle seine Einvernahmen aus den Ak-
ten zu entfernen (act. 1.1.1 A 0149). Dieser Antrag wurde von der kanto-
nalen Staatsanwaltschaft aber mit Verfügung vom 9. November 2021
(act. 1.1.1 A 0154 f.) rechtskräftig abgewiesen (vgl. hierzu auch den Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2021.346 vom 2. Februar 2022; Urteil des Bundesgerichts
1B_148/2022 vom 28. November 2022).
Die in E. 4.4.1 lit f. erwähnten und angeblich im März und April 2023 von
der F._____ und der E._____ beigezogenen Bankunterlagen betreffend die
H._____ AG und die G._____ AG würde man am ehesten in Ordner 5.4.5
in den Registern 9 und 10 und in Ordner 5.4.6 in Register 3 suchen. Dort
finden sich denn auch entsprechende (allerdings bereits im März / April
2022 einverlangte) Bankauskünfte der F._____ betreffend die H._____ AG
und der E._____ betreffend die G._____ AG. Dass diese Akten nicht gänz-
lich stringent abgelegt sind (die mit Editionsverfügung gegenüber der
F._____ vom 12. April 2022 erhältlich gemachten Unterlagen betreffend die
G._____ AG finden sich nicht – was angesichts der Ordnerbezeichnung zu
erwarten wäre – im Ordner 5.4.6, sondern im Ordner 5.4.5 in Register 10,
welches wohl versehentlich mit "Editionsverfügung vom 12.04.2022 an
F._____; H._____ AG" beschriftet ist), ändert an ihrer grundsätzlichen Auf-
findbarkeit nichts und wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht kon-
kret beanstandet.
Den in E. 4.4.1 lit. g erwähnten Schlussbericht der Kantonspolizei Aargau
vom 22. August 2022 würde man am ehesten in Ordner 6 suchen. Dort wird
er zwar in keiner Registerbezeichnung erwähnt. Es ist aber naheliegend,
dass es sich um den Vollzugsbericht des letzten delegierten Ermittlungs-
auftrages vom 9. Dezember 2019 handelt. Im entsprechenden Register 8
findet sich denn auch ohne Weiteres der entsprechende Schlussbericht
(act. 6 0150 ff.).
Was schliesslich die in E. 4.4.1 lit. h erwähnten (schriftlichen) Befragungen
anbelangt, würde man die entsprechenden Akten – mangels besserer Al-
ternativen – am ehesten im Ordner 4 (Einvernahmen) oder in einem der
Ordner für "Allgemeines" suchen. Die Bezeichnungen der einzelnen Regi-
ster lassen aber keine Rückschlüsse darauf zu, wo sich die entsprechen-
den Akten befinden könnten. Eher zufällig stösst man in Ordner 1.1.1 d in

- 15 -
Register 7 (Korrespondenz mit RA Bernard / Parteimitteilungen) in
act. 1.1.1 D 0085 (betreffend den Beschuldigten 2), in act. 1.1.1 D 0086
und 0089 (betreffend K._____) und in act. 1.1.1 D 0090 (betreffend
L._____) auf die entsprechenden Erklärungen. Auch hier ist aber wiederum
festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht konkret geltend machte,
dass die entsprechenden Erklärungen unauffindbar seien, und er auch
nicht konkret darlegte, inwiefern dadurch seine Parteirechte beeinträchtigt
worden sein könnten.
4.7.
Wie bereits in E. 4.2 ausgeführt ist die Aktenführungspflicht kein Selbst-
zweck, sondern soll dazu beitragen, dass sich die Parteien mit zumutbarem
Aufwand in den Akten zurechtzufinden und gestützt darauf ergangene Ent-
scheide überprüfen und sachgerecht anfechten können. Die Anforderun-
gen an die Aktenordnung lassen sich dementsprechend nicht rein abstrakt
definieren, sondern hängen massgeblich von den konkreten Fallumstän-
den ab. Gerade bei umfangreichen und komplexen Verfahren gibt es denn
auch kaum je eine allen Ansprüchen genügende und in diesem Sinne opti-
male bzw. einzig "richtige" Aktenordnung.
Hält man die Akten für ungenügend geordnet oder verzeichnet, kann man
sich folglich nicht mit bloss abstrakt begründeten Rügen begnügen, son-
dern hat anhand konkreter Fallgegebenheiten darzulegen, warum eine
sachgerechte Auseinandersetzung mit den Akten und den darauf beruhen-
den Entscheiden nicht möglich oder zumutbar sein soll. Eine solche Rüge
setzt (wenn sie überzeugend sein soll) in aller Regel voraus, dass man sich
zuvor überhaupt in ernsthafter und zumutbarer Weise bemüht, sich in den
Akten zurechtzufinden. Solche Bemühungen des Beschwerdeführers sind
vorliegend aber nicht ansatzweise zu erkennen. Er scheint einzig das Feh-
len eines Aktenverzeichnisses (wie von ihm gefordert) festgestellt zu haben
und allein daraus auf eine derartige Verletzung seiner Parteirechte ge-
schlossen zu haben, dass er sich ohne Weiteres davon entbunden fühlte,
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Einstellungs-
verfügung anhand der Akten auch nur zu versuchen. Unter diesen Umstän-
den erstaunt es nicht, dass er mit Beschwerde nicht überzeugend darzule-
gen vermochte, dass es ihm mangels eines Aktenverzeichnisses (wie von
ihm gefordert) gar nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, die detailliert
und nicht offensichtlich unschlüssig begründete Einstellungsverfügung mit
Beschwerde unter Bezugnahme auf die Aktenlage sachgerecht anzufech-
ten.
Zwar sind (wie gezeigt) durchaus gewisse Mängel in der Aktenordnung der
kantonalen Staatsanwaltschaft auszumachen und können diese, gerade
auch weil die kantonale Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung
konsequent darauf verzichtete, Akten anhand ihrer Paginierung zu referen-
zieren, nicht als a priori belanglos bezeichnet werden. Nichtdestotrotz sind

- 16 -
diese Mängel nicht von einer Art oder einem Ausmass, dass sich der Be-
schwerdeführer mit blossem Verweis darauf, dass es an einem Aktenver-
zeichnis (wie von ihm gefordert) fehle, davon hätte entbunden sehen dür-
fen, konkret darzulegen, warum er sich dadurch in seinen Parteirechten
(bzw. konkret in seinem Beschwerderecht) beeinträchtigt fühlte. So beste-
hen etwa keine begründeten Zweifel, dass die in der Einstellungsverfügung
konkret erwähnten Untersuchungshandlungen stattfanden und dass die
dadurch erlangten Untersuchungsergebnisse analysiert wurden, sind doch
gerade die aus Sicht der kantonalen Staatsanwaltschaft massgeblichen
Untersuchungsergebnisse in den Akten dokumentiert und (wie gezeigt)
auch ohne ein Aktenverzeichnis (wie vom Beschwerdeführer gefordert) mit
zumutbarem Aufwand auffindbar.
4.8.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde zudem geltend, dass er
ohne ein Aktenverzeichnis (wie von ihm gefordert) die Vollständigkeit der
Akten gar nicht in zumutbarer Weise habe überprüfen können. Auch diese
Rüge ist aber nicht einzig anhand abstrakter Überlegungen zu prüfen, son-
dern in Mitberücksichtigung der konkreten Fallumstände.
Die Akten sind vorliegend vollständig paginiert. Die Seitennummern setzen
sich aus der Nummer des jeweiligen Ordners und einer fortlaufenden, für
jeden Ordner mit 0001 beginnenden Zahl zusammen (z.B. act. 5.4.5 0053).
Damit lässt sich ohne Weiteres bereits anhand der Paginierung überprüfen,
ob innerhalb eines Ordners nachträglich Akten entfernt wurden. Diese
Überprüfung ist lediglich am jeweiligen Ende eines Ordners in dieser Form
nicht möglich. So lässt sich etwa bloss anhand der Paginierung nicht sicher
ausschliessen, dass nachträglich etwa ein act. 5.4.5 0445 entfernt worden
sein könnte. Folgendes Beispiel veranschaulicht aber, dass sich dies in al-
ler Regel auf andere Art und Weise durchaus in zumutbarer Weise über-
prüfen lässt:
Das letzte Register (10) in Ordner 5.4.5 enthält von der F._____ gestützt
auf eine Editionsverfügung vom 12. April 2022 edierte Unterlagen betref-
fend die G._____ AG, woran nichts ändert, dass das Register (wie bereits
in E. 4.6 ausgeführt) wohl versehentlich mit "Editionsverfügung vom
12.04.2022 an F._____; H._____ AG" beschriftet ist. Die Editionsverfügung
findet sich in act. 5.4.5 0382 f. Daraus ergibt sich, dass die F._____ Konto-
und Depotauszüge betreffend die G._____ AG vom 1. Januar 2012 bis zum
5. September 2016 bzw. zur Saldierung zu edieren hatte. Dem Antwort-
schreiben der F._____ ist zu entnehmen, dass sie Kontoauszüge von 2015
bis zur Saldierung am 5. Juli 2019 (Kontos in CHF, EUR und USD) edierte
(act. 5.4.5 0384). Bezüglich sämtlicher Konten (CHF, EUR und USD) liegen
denn auch bis zum Saldierungsdatum reichende Kontoauszüge vor
(CHF: act. 5.4.5 425; EUR: act. 5.4.5 0435; USD: act. 5.4.5 444). Somit

- 17 -
kann ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass etwa ein act. 5.4.5 0445
nachträglich entfernt worden sein könnte.
Damit ist zumindest exemplarisch gezeigt, dass sich die Vollständigkeit der
Akten durch eine inhaltliche Auseinandersetzung, die im Hinblick auf die
wesentlichen Akten sowieso geboten ist, auch ohne ein Aktenverzeichnis
(wie vom Beschwerdeführer gefordert) in zumutbarer Weise überprüfen
lässt. Zudem liegt (wenn auch nicht am angegebenen Ort) ein ausführliches
Verfahrensprotokoll vor (Beschwerdeantwortbeilage 13), anhand dessen
sich bei konkret begründeten Zweifeln ebenfalls überprüfen lässt, ob Akten
fehlen. Unter diesen Umständen wäre es am Beschwerdeführer gewesen,
zumindest beispielhaft darzulegen, dass sich die Vollständigkeit der Akten
ohne ein Aktenverzeichnis (wie von ihm gefordert) in wesentlichen Punkten
nicht mit zumutbarem Aufwand überprüfen lässt. Auch hier gilt nämlich,
dass die rechtlichen Vorgaben betreffend Aktenordnung nicht Selbstzweck
sind und nicht dazu dienen, der Staatsanwaltschaft irgendwelche formel-
len, die eigentlichen Parteirechte aber gar nicht erkennbar beeinträchtigen-
den Fehler oder Unzulänglichkeiten bei der Aktenordnung vorhalten zu
können.
4.9.
Dass der Beschwerdeführer seine gegen die Einstellungsverfügung gerich-
tete Beschwerde (abgesehen von rein appellatorischer Kritik; vgl. hierzu
etwa Beschwerde Rz. 5 – 9) materiell gänzlich unbegründet liess, kann er
nach dem Gesagten nicht der kantonalen Staatsanwaltschaft anlasten,
sondern hat er vielmehr selbst zu verantworten. Insofern besteht für die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mangels substanti-
ierter Rügen keine Veranlassung, die zumindest nicht offensichtlich un-
schlüssige Begründung der Einstellungsverfügung näher zu hinterfragen.
Namentlich hat sie in Beachtung des im Beschwerdeverfahren geltenden
Rügeprinzips nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Nichteinstellung
(bzw. Fortsetzung der Strafuntersuchung) womöglich angemessener ge-
wesen wäre als die ergangene und von der kantonalen Staatsanwaltschaft
zumindest nachvollziehbar begründete Einstellung (vgl. hierzu etwa bei-
spielhaft Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 2020
E. 2.4.3).
Soweit auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einzutreten
ist, erweist sie sich damit als unbegründet und ist dementsprechend abzu-
weisen, ohne dass auf weitere (im Rahmen der Beschwerdebegründung
[vgl. etwa Rz. 74] gestellte) Anträge noch einzugehen wäre.
5.
5.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428

- 18 -
Abs. 1 StPO). Weil der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudi-
ziert (BGE 147 IV 47 E. 4.1), steht ihm zudem keine Entschädigung zu.
5.2.
Der Beschuldigte 2 beantragte mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 zwar die
Abweisung der Beschwerde und eine angemessene Entschädigung aus
der Staatskasse, teilte aber zugleich mit, "unter Hinweis auf die überzeu-
gende Einstellungsverfügung" auf eine Stellungnahme zu verzichten. In-
sofern obsiegte er zwar mit seinem Antrag, ist ihm aber kein Aufwand ent-
standen, der mit diesem Antrag in einem kausalen Zusammenhang stünde
und der deshalb entschädigungspflichtig wäre. Der blosse und nicht näher
begründete Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in einem Entscheid
ist zwar üblich, stellt aber nichtsdestotrotz keine eigenständige Antragsbe-
gründung dar und vermag folglich auch keine Entschädigung zu rechtferti-
gen. Auch dem Beschuldigten 2 steht daher keine Entschädigung zu.
5.3.
Der Beschuldigte 1 machte einen zeitlichen Aufwand von 15.25 Stunden
geltend, den er mit Fr. 200.00 pro Stunde in Rechnung stellte. In zusätzli-
cher Berücksichtigung von Auslagen in Höhe von Fr. 30.10 sowie der Mehr-
wertsteuer von 7.7 % beantragte er mit Kostennote vom 25. Oktober 2023
(Beschwerdeantwortbeilage 1) eine Entschädigung von Fr. 3'317.25.
Der ausgewiesene Zeitaufwand lässt sich grob wie folgt gruppieren:
Aktenstudium und Kontakte amtlicher Verteidiger mit Klient:
5. Oktober 2023 2.5 Std.
5. Oktober 2023 0.25 Std.
20. Oktober 2023 0.25 Std.
20. Oktober 2023 0.33 Std.
Total: 3.33 Std.
Konkrete Erarbeitung der Beschwerdeantwort:
5. Oktober 2023 0.75 Std.
16. Oktober 2023 1.67 Std.
20. Oktober 2023 3.5 Std.
24. Oktober 2023 2.75 Std.
24. Oktober 2023 1.25 Std.
25. Oktober 2023 0.5 Std.
Total: 10.42 Std.
Aufwand für weitere Korrespondenz und Prüfung des Entscheids (Schätzung):
25. Oktober 2023 1.5 Std.
Total: 15.25 Std.
Der Beschuldigte 1 legte mit Beschwerdeantwort dar, dass es "im Kern"
nicht um ihn, sondern um eine "Duell" zwischen Beschwerdeführer und
kantonaler Staatsanwaltschaft gehe und dass der Beschwerdeführer zum
wiederholten Male über das "gesetzeskonforme" Aktenverzeichnis,

- 19 -
Rechtsverweigerung und die Kompetenz der kantonalen Staatsanwalt-
schaft lamentiere (Rz. 8). Entsprechend hielt er die Beschwerde denn auch
in den massgeblichen Punkten für offensichtlich unbegründet. So sprach er
etwa davon, dass es "symptomatisch" sei, dass der Beschwerdeführer laut
und plakativ die Untersuchung anprangere, sich aber mit keinem Wort dazu
äussere, welche Untersuchungshandlungen noch fehlten. Auch die ganze
Polemik rund um das angeblich fehlende "gesetzeskonforme" Aktenver-
zeichnis sei gar nicht nötig (Rz. 16).
Weshalb der langjährige amtliche Verteidiger des Beschuldigten nahezu
14 Stunden gebraucht haben soll, um nach Rücksprache mit dem Klienten
und Aktenstudium diese einfache Sichtweise im Rahmen einer 10-seitigen
Beschwerdeantwort darzulegen, ist nicht ersichtlich. Der Zeitaufwand für
Aktenstudium und Kontakte mit dem Klienten ist dementsprechend auf
noch angemessene 2 Stunden zu kürzen. Für die eigentlich Erarbeitung
der Beschwerdeantwort sind 4 Stunden einzusetzen und für das weitere
Führen des Beschwerdeverfahrens (einschliesslich der Prüfung des zu
Gunsten des Beschuldigten 1 ausfallenden Beschwerdeentscheids)
1 Stunde. Der angemessene Gesamtaufwand beläuft sich somit auf 7 Stun-
den. In Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer verwendeten Stun-
denansatzes von Fr. 200.00, den Auslagen von Fr. 30.10 und der Mehr-
wertsteuer von 7.7% beläuft sich die dem amtlichen Verteidiger des Be-
schuldigten 1 für das Beschwerdeverfahren von der Obergerichtskasse
auszurichtende Entschädigung dementsprechend auf Fr. 1'540.20 (zum
Stundenansatz vgl. auch den in den AGVE (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide) publizierten Entscheid SST.2023.55 der 1. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2024).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
2.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 158.00, zusammen
Fr. 1'158.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Der Beschwerdeführer hat der
Obergerichtskasse somit noch Fr. 158.00 zu bezahlen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten 1 als Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren
Fr. 1'540.20 auszurichten.

- 20 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard