ag_strafgericht · SST.2022.273; SST.2023.143 · 2023-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.273; SST.2023.143


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.273
SST.2023.143
(ST.2019.33/ST.2022.108; StA.2018.1195/StA.2022.1073)
Urteil vom 13. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1967, von Neuhausen am Rheinfall,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mahendra Williams,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung, Hinderung einer Amtshandlung, Drohung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1. SST.2022.273
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 13. Mai 2019
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung (Vorfälle vom 22. März 2018 und 25. Februar 2019). Mit
Zusatzanklagen vom 12. Juni 2020 und vom 17. Juli 2020 brachte sie
weitere Vorfälle des Fahrens ohne Berechtigung (1. März 2020, 21. April
2020, 20. Mai 2020 sowie 26. Juni 2020) zur Anklage. Mit Zusatzanklage
vom 26. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen
mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen weiterer Vorfälle des
Fahrens ohne Berechtigung (28. September 2020 und 16. Januar 2021).
1.2.
Mit Urteil vom 4. April 2022 (ST.2019.33) erkannte das Bezirksgericht
Rheinfelden:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 40.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 600.–.
4.2.
Wird die Geldstrafe schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15
Tagen vollzogen.
5.
Die Zivilklage des Zivil- und Strafklägers wird abgewiesen.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entschädigung von
Fr. 10'500.– zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.

- 3 -
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'104.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 4'394.15
d) den Kosten für die unentgeltl. Rechtspflege von Fr. 0.00
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 80.00
h) den Spesen von Fr. 234.00
i) den Untersuchungskosten von Fr. 1'062.10
j) anderen Auslagen (Zeugen) Fr. 129.60
Total Fr. 11'503.85
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss
lit. g), h) und j) im Gesamtbetrag von Fr. 6'047.60 auferlegt. Die Kosten gemäss lit. i) gehen
zu Lasten der Staatskasse.
8.
8.1.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden im Umfang von
Fr. 4'394.15 (inkl. MwSt. von Fr. 314.15) genehmigt.
8.2.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, lic. iur. Mahendra Williams, Rechtsanwalt in Kaiseraugst, Fr. 4'394.15 zu
überweisen.
8.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
1.3.
Mit Berufungserklärung vom 27. Oktober 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei des mehrfa-
chen Fahrens ohne Berechtigung, der Drohung, der Beschimpfung sowie
der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
schuldig zu sprechen und dafür zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen.
Zudem sei die Entschädigungsforderung des Beschuldigten abzuweisen.
1.4.
Mit Berufungserklärung vom 17. November 2022 beantragte der Beschul-
digte, er sei vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 1. März 2020
freizusprechen und die Freiheitsstrafe sei zu reduzieren sowie bedingt
auszusprechen.

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1.5.
Am 14. Dezember 2022 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Begründung ihrer Berufung ein.
1.6.
Am 16. Januar 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung seiner Berufung und Berufungs-
antwort zur Berufung der Staatsanwaltschaft ein.
1.7.
Am 18. Januar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft eine Berufungsantwort
zur Berufung des Beschuldigten und freigestellte Stellungnahme zur
Berufungsantwort des Beschuldigten ein.
1.8.
Mit Eingabe vom 7. August 2023 beantragte der Beschuldigte die Einver-
nahme von B., einer Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamts des Kantons
Aargau, als Zeugin.
2. SST.2023.143
2.1.
Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2022 sprach die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg den Beschuldigten des Fahrens ohne Berechti-
gung (Vorfall vom 19. März 2022) schuldig und bestrafte ihn mit einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
2.2.
Nachdem der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben
hatte, hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen
als Anklage an das Bezirksgerichts Rheinfelden.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 4. April 2023 (ST.2022.108) des Fahrens ohne Berechtigung
schuldig, verzichtete auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 4. April 2022 und auferlegte dem
Beschuldigten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'584.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 750.00).
2.4.
Mit Berufungserklärung vom 19. Juni 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei zu einer Freiheits-
strafe von 6 Monaten zu verurteilen und ihm seien die Verfahrenskosten in
Höhe von Fr. 2'334.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) aufzuerle-
gen.

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2.5.
Am 25. Juli 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
2.6.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 teilte die Verfahrensleiterin den Parteien
mit, dass die Berufung zusammen mit dem Berufungsverfahren SST.2022.
273 beurteilt und verhandelt wird.
2.7.
Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
17. August 2023, das vorinstanzliche Urteil vom 4. April 2023 sei
aufzuheben und die Sache an die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Verfahren zu sistieren,
bis das Urteil im Verfahren SST.2023.143 [recte: SST.2022.273] in
Rechtskraft erwachsen ist, danach eine Neubeurteilung vorzunehmen und
eine Zusatzstrafe auszufällen. Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil
zu bestätigen.
3.
Die Berufungsverhandlung in den Verfahren SST.2022.273 und SST.2023.
143 fand am 13. September 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Obergericht vereinigt im Berufungsverfahren mehrere Verfahren,
wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. Art. 30
StPO), namentlich, wenn sie die gleiche beschuldigte Person betreffen und
– im Falle eines Schuldspruchs – eine Zusatzstrafe auszufällen wäre und
damit ein Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO vermieden werden kann.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher,
die Verfahren SST.2022.273 und SST.2023.143 zu vereinigen und die
Berufungen in einem einzigen Entscheid zu behandeln.
1.2.
Angefochten sind im Verfahren SST.2022.273 der nicht im Dispositiv
erfolgte vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne
Berechtigung am 1. März 2020, die vorinstanzlichen Freisprüche von den
Vorwürfen der Drohung und Beschimpfung, die rechtliche Qualifikation des
Schuldspruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung, die Strafzumessung
sowie die Entschädigung des Beschuldigten. Im Verfahren SST.2023.143
sind die Strafzumessung sowie die Kostenfolgen betreffend die Höhe der
Anklagegebühr angefochten. Im Übrigen sind die Urteile der Vorinstanz

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unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 der Zusatzanklage vom 12. Juni
2020 vorgeworfen, am Sonntag, 1. März 2020, um 22:35 Uhr in Q., X-
Strasse, Fahrtrichtung R., den Lieferwagen VW T5 Transporter, AG […],
gelenkt zu haben, obwohl ihm der Führerausweis mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 15. Juni 2018 ab dem
23. März 2018 für immer entzogen worden sei.
2.2.
Die Vorinstanz erwog, der knapp drei Monate später verfasste Rapport
über die ausserdienstliche Beobachtung eines einzelnen Polizeibeamten
vermöge ein tatbestandsmässiges Verhalten des Beschuldigten nicht
rechtsgenüglich zu beweisen (vorinstanzliches Urteil E. 4.3). Ein formeller
Freispruch im Urteilsdispositiv erfolgte hingegen nicht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch und
macht geltend, es sei auf den Rapport vom 23. Mai 2020 abzustellen.
Wann der Rapport erstellt worden sei und weswegen nicht eine frühere
Rapportierung ergangen sei, sei irrelevant. Es sei kein Grund ersichtlich,
weshalb der rapportierende Polizist C. den Beschuldigten zu Unrecht
belasten sollte, insbesondere habe sich C. zu diesem Zeitpunkt noch nicht
als Privatkläger konstituiert.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen formellen Freispruch und
bringt vor, aufgrund der Dunkelheit, der gefahrenen Geschwindigkeit und
des Umstands, dass C. sich als Lenker auf den Verkehr habe konzentrieren
müssen, sei es kaum denkbar, dass er den Lenker des ihn kreuzenden
Fahrzeugs hätte erkennen können. Zudem habe er [der Beschuldigte] seit
dem Führerausweisentzug nie mehr Privatfahrten gemacht und es sei
auszuschliessen, dass er an einem Sonntagabend nach 22:00 Uhr
geschäftlich unterwegs gewesen sei.
2.3.
2.3.1.
Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht
sich schuldig, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder
Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde.
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass dem Beschuldigten der Führerausweis ab 23. März 2018
für immer entzogen worden ist und er um den Entzug des Führerausweises

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gewusst hat. Soweit der Beschuldigte beantragt, eine Mitarbeiterin des
Strassenverkehrsamts zu befragen, warum er [mit dem Führerausweis-
entzug] so hoch bestraft werde, ist dies für das Strafverfahren nicht von
Relevanz und sein Beweisantrag dementsprechend abzuweisen (Art. 139
Abs. 2 StPO).
Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte am 1. März 2020 ein Motorfahrzeug
gelenkt hat.
2.3.3.
Für das Obergericht bestehen gestützt auf die konstanten und schlüssigen
Aussagen des Polizisten C. keine Zweifel, dass es der Beschuldigte war,
der am 1. März 2020 in Q. einen Lieferwagen gelenkt hat:
C. ist anlässlich der Berufungsverhandlung einvernommen und auf die
Straffolgen einer falschen Anschuldigung hingewiesen worden. Er hat
ausgesagt, er kenne den Beschuldigten seit sechs oder sieben Jahren aus
seiner beruflichen Tätigkeit als Polizist. Am 1. März 2020 sei er privat durch
Rheinfelden in Richtung S. gefahren, als ihm der markante weisse VW Bus
mit schwarzem Dachträger des Beschuldigten aufgefallen sei. Das Auto sei
im Vorfeld bei der Polizei bereits mehrfach erwähnt worden, weshalb ihm
das Auto bekannt gewesen sei. Er habe auch gewusst, dass der
Beschuldigte über keinen Führerausweis verfüge. Er habe das Fahrzeug
bereits aus einer gewissen Distanz erkannt und geschaut, wie viele
Personen im Fahrzeug sitzen und sich dann auf den Fahrersitz geachtet.
Das Auto sei mit einer Person besetzt gewesen und als er an ihm
vorbeigefahren sei, habe er den Beschuldigten klar erkennen können. Es
sei dunkel gewesen, aber die Strassenbeleuchtung in Q. sei relativ stark.
Er sei sich sicher, dass es der Beschuldigte gewesen sei, ansonsten hätte
er ihn später nicht zu dieser Sache befragt. Er habe dann eine
Polizeipatrouille der Regionalpolizei angerufen und gemeldet, dass er das
Fahrzeug des Beschuldigten mit dem Beschuldigten darin gesehen habe.
Die Patrouille habe ihm gesagt, sie würden versuchen, den Beschuldigten
anzuhalten und in die Nähe seines Wohnortes fahren. Am nächsten Tag
habe er dann erfahren, dass die Patrouille den Beschuldigten nicht habe
anhalten können. Den Rapport habe er aufgrund der damals hohen
Fallbelastung erst später verfasst. Vielleicht habe auch eine Rolle gespielt,
dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte emotional sei und er den Fall
deshalb nicht als erstes habe behandeln und etwas Gras darüber habe
wachsen lassen wollen, damit die Emotionen abflachten. Er habe später
wieder mit dem Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung zu tun
gehabt und ihn dann befragt, weshalb er den Vorfall dort dazugenommen
habe. Er habe noch relativ viel aus seiner Erinnerung gewusst und habe
auch gewisse Sachen dem Journal entnehmen können. Er mache sich
jeweils Notizen und nehme diese mit ins Büro, wenn er einen Vorfall später

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anzeigen möchte, damit er Datum, Ort und Zeit noch wisse (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 f., 9, 11 f.).
Die Aussagen von C. entsprechen seinem Rapport vom 23. Mai 2020, in
dem er angegeben hatte, er sei am 1. März 2020, um 22:35 Uhr, mit seinem
privaten Personenwagen in Q. auf der X-Strasse in Richtung S. gefahren,
als ihm auf der Höhe der Bahnhofskreuzung in Q. der Lieferwagen VW T5,
weiss, AG […], entgegengekommen sei. Am Fahrzeug sei der nachträglich
angebaute Dachträger auffällig gewesen, weshalb er den Fahrer und das
Kontrollschild genauer angeschaut habe. Dabei habe er feststellen können,
dass es sich um den Lieferwagen der Firma M. GmbH gehandelt habe.
Zudem habe er den Fahrer zweifelsohne als den Beschuldigten
identifizieren können (Untersuchungsakten zur 1. Zusatzanklage vom
12. Juni 2020 [UA ZA1] act. 66/3).
Die Aussagen von C. erweisen sich als konstant. Es erscheint schlüssig
und nachvollziehbar, dass der Beschuldigte und dessen Lieferwagen C.
aufgrund seiner Polizeitätigkeit bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal
bekannt gewesen sind und er sich im Wissen um den Führerausweisentzug
des Beschuldigten besonders auf das Fahrzeug und dessen Lenker
geachtet hat. So ist denn auch aufgrund seiner Ausbildung und
langjährigen Erfahrung als Polizist davon auszugehen, dass er den Lenker
des ihm entgegenkommenden Lieferwagens im Licht der nächtlichen
Strassenbeleuchtung als den Beschuldigten hat identifizieren können.
Dass C. in Bezug auf seine Beobachtung keine Zweifel hatte, zeigt sich
auch darin, dass er darauf eine Patrouille aufgeboten hat, um den
Beschuldigten anzuhalten.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der
Beschuldigte am 1. März 2020 seinen Lieferwagen in Q. gelenkt hat. Der
Beschuldigte hat sich somit auch hinsichtlich dieses Vorfalls des Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht.
3.
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 der Zusatzanklage vom
26. August 2021 vorgeworfen, C. am 16. Januar 2021 im
Einvernahmeraum auf dem Polizeiposten in Rheinfelden mehrfach bedroht
zu haben. Er habe zu C. gesagt, dass schon ganz andere Polizisten wegen
ihm den Kanton hätten verlassen müssen und dass bereits Andere wegen
ihm den Beruf des Polizisten aufgegeben hätten. Dann soll der
Beschuldigte C. mit bösem Blick angestarrt und ihm gesagt haben, dass er
nicht auf ihn losgehe, da er sowieso verlieren würde. Zwar nicht gegen ihn
als Person, sondern wegen der Kollegen, welche ihm helfen würden. Nach
einer gewissen Zeit habe der Beschuldigte zu C. gesagt, dass er ihn locker
blutig schlagen könnte, aber die Kollegen ihm dann helfen würden und er

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verlieren würde. C. habe die Drohungen ernst genommen und gefürchtet,
dass der Beschuldigte sie wahrmachen könnte oder würde. Der
Beschuldigte habe dies gewollt oder zumindest billigend in Kauf
genommen.
3.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen
Drohung freigesprochen. Sie erwog, es sei nicht ersichtlich, dass C.
ernsthaft befürchtet hätte, vom Beschuldigten geschlagen zu werden oder
wegen ihm den Beruf des Polizisten aufgeben zu müssen (vorinstanzliches
Urteil E. 5.2).
Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung geltend, dem Strafantrags-
formular von C. sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte ihn anlässlich der
Anhaltung/Überwachung bedroht habe, weshalb klar sei, dass er sich durch
das Verhalten des Beschuldigten bedroht gefühlt und deswegen
Strafantrag gestellt habe. Selbst wenn C. nicht in Schrecken oder Angst
versetzt worden wäre, hätte sich der Beschuldigte des Versuchs strafbar
gemacht. Die ausgesprochenen Drohungen im Zusammenhang mit dem
aufgebrachten Verhalten des Beschuldigten seien geeignet gewesen, auch
einen Polizisten in Angst und Schrecken zu versetzen.
Der Beschuldigte bestreitet, die angeklagten Äusserungen gegenüber C.
getätigt zu haben. Zudem macht er geltend, dass derartige Äusserungen
C. nicht in Angst und Schrecken versetzen mochten.
3.3.
3.3.1.
Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer
ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt, wobei er dessen Eintritt
als von seinem Willen abhängig hinstellen muss. Erforderlich ist ein
Verhalten, das geeignet ist, den Geschädigten in Schrecken oder Angst zu
versetzen. Dabei ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich ein
objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden
eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer
Belastbarkeit abzustellen ist. Die Funktion und Erfahrung einer betroffenen
Person kann jedoch ebenfalls berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 E. 5.4 betreffend
die Erfahrung eines in Selbstverteidigung geübten Türstehers). Zudem ist
erforderlich, dass der Betroffene durch das Verhalten des Täters
tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird. Der subjektive
Tatbestand der Drohung verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3).

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Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Ver-
gehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten
kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands-
merkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle
objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4).
3.3.2.
C. hat anlässlich der Berufungsverhandlung die angeklagten Äusserungen
des Beschuldigten nicht mehr erwähnt (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5 f.). Es kann jedoch offenbleiben, ob der
Beschuldigte diese getätigt hat, denn selbst wenn davon ausgegangen
würde, wäre der Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
nicht erfüllt. Zwar zielen die angeklagten Äusserungen des Beschuldigten
gegenüber C. hinsichtlich des Auf-ihn-Losgehens bzw. Ihn-blutig-
Schlagens darauf ab, gegenüber C. zu signalisieren, dass er stärker sei
und ihn verletzen könne, sie enthalten jedoch auch wiederholt die Aussage,
dies nicht tun zu werden, weil er, aufgrund der Kollegen, die ihm helfen
würden, verlieren würde. Es ist damit fraglich, ob diesbezüglich überhaupt
ein Ankündigen oder In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels vorliegt. Ein
solches liegt zumindest in Bezug auf die Aussage, es hätten schon ganz
andere Polizisten wegen ihm den Kanton verlassen müssen oder den Beruf
des Polizisten aufgegeben, vor, weil damit angedeutet wird, dass dies auch
C. widerfahren werde. Insgesamt sind die Aussagen allerdings nicht als
schwere Drohung zu qualifizieren, die geeignet sind, einen Polizisten, der
aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung im Umgang mit renitenten
Personen geübt ist und einordnen kann, dass nicht jede Äusserung einer
aufgebrachten Person im angespannten Umfeld einer Einvernahme
Glauben zu schenken ist, in Schrecken oder Angst zu versetzen. Zu
berücksichtigen sind die gesamten Umstände, unter denen der
Beschuldigte die angeklagten Äusserungen getätigt haben soll. Der
Beschuldigte hat nach der Anhaltung durch C. wiederholt aufbrausend
reagiert, sich jeweils jedoch auch relativ schnell wieder beruhigt bzw.
beruhigen lassen (Untersuchungsakten zur 3. Zusatzanklage vom
26. August 2021 [UA ZA3] act. 120 f.). Selbst in seinem aufgebrachten
Zustand, hat der Beschuldigte gemäss dem angeklagten Sachverhalt
ausgedrückt, dass er C. nicht angreifen werde, weil er aufgrund der Hilfe
von dessen Kollegen verlieren würde. Nach dem Vorangegangenen
musste C. bewusst sein, dass die Äusserungen des Beschuldigten der
Situation geschuldet waren und er sich wieder beruhigen würde.
Dementsprechend musste er auch nicht damit rechnen, dass der
Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn seine Kollegen nicht in
der Nähe sind, versuchen würde, ihn zu attackieren. Zudem ist nicht davon
auszugehen, dass ein Polizist in dieser Situation ernsthaft befürchtet, die

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von ihm angehaltene Person könne bewirken, dass dieser den Kanton
wechseln müsse oder den Polizeiberuf aufgebe, weshalb auch dieser
Aussage die Eignung, jemanden in Angst oder Schrecken zu versetzen,
abzusprechen ist.
Es ist denn auch keine Reaktion von C. auf die mutmasslichen
Äusserungen des Beschuldigten ersichtlich, die darauf schliessen liesse,
er sei in Angst oder Schrecken versetzt worden. Hätte er ernsthaft
befürchtet, vom Beschuldigten geschlagen zu werden, wäre zu erwarten,
dass C., der sich mit dem Beschuldigten alleine im Einvernahmeraum
befunden habe, auf die Aussagen des Beschuldigten reagiert hätte, indem
er z.B. aus dem Einvernahmeraum geflüchtet, Verstärkung angefordert
oder sonstige Sicherheitsmassnahmen getroffen hätte. Den Rapporten
vom 31. März 2021 und vom 7. August 2021 lässt sich einzig entnehmen,
dass der Beschuldigte die Anwesenheit seines Verteidigers bei der Einver-
nahme verlangt habe, C. in der Folge mit ihm vereinbart bzw. entschieden
habe, die Einvernahme zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit dem
Verteidiger durchzuführen, er den Beschuldigten darauf am 17. März 2021
zwecks Terminvereinbarung angerufen und sodann aufgrund der
fehlenden Kooperation des Beschuldigten schriftlich auf den 31. März 2021
vorgeladen habe (UA ZA3 act. 108, 121), woraus ersichtlich ist, dass er
keine Angst vor einem weiteren Aufeinandertreffen mit dem Beschuldigten
hatte. Der alleinige Umstand, dass C. am 30. März 2021 einen Strafantrag
sowie eine Zivilforderung gestellt hat (UA ZA3 act. 118), vermag nicht den
Nachweis zu erbringen, dass dieser durch die angeklagten Äusserungen
des Beschuldigten in Angst oder Schrecken versetzt worden ist. Vielmehr
ist aufgrund des Zeitpunkts der Antragstellung am 30. März 2021 sowie der
erstmaligen Rapportierung des Vorfalls am 31. März 2021 (UA ZA3
act. 120 ff.), davon auszugehen, dass er sich durch die mutmasslichen
Aussagen des Beschuldigten am 16. Januar 2021 nicht ernsthaft bedroht
gefühlt hat und ihn erst die Vorfälle vom 30. März 2021 zur Rapportierung
sämtlicher Geschehnisse und zur Stellung des Strafantrags bewogen
haben.
Insgesamt liegt in Bezug auf den objektiven Tatbestand weder eine
schwere Drohung vor noch wurde C. durch die mutmasslichen
Äusserungen des Beschuldigten in Angst oder Schrecken versetzt. Folglich
ist nicht nur der Erfolgseintritt ausgeblieben, sondern der Beschuldigte hat
durch die angeklagten Äusserungen auch nicht mit der Ausführung einer
tatbestandsmässigen Drohung begonnen, womit ebenfalls eine Verurtei-
lung wegen versuchter Drohung ausser Betracht fällt. Der Beschuldigte ist
somit vom Vorwurf der mehrfachen Drohung freizusprechen.

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4.
4.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 3 der Zusatzanklage vom 26. Au-
gust 2021 vorgeworfen, er habe C. anlässlich eines Telefonats am
17. Januar 2021 [recte: 17. März 2021] zur Vereinbarung eines
Einvernahmetermins zweimal als «dumme Siech» bezeichnet.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen
Beschimpfung freigesprochen. Sie erwog, es sei unklar, ob der Beschul-
digte «dumme Siech» oder «dummi Sieche» gesagt habe. Es erschliesse
sich aus den Untersuchungen nicht eindeutig, ob der Ausspruch des
Beschuldigten gezielt gegen C. gerichtet oder allgemeiner Natur gewesen
sei und der Ausdruck «dummi Sieche» sei im Zusammenhang mit der
Festnahme des Beschuldigten auf dem Restaurantparkplatz vom
16. Januar 2021 als umgangssprachlicher Ausdruck des Missfallens zu
qualifizieren, weshalb der Tatbestand nicht erfüllt sei (vorinstanzliches
Urteil E. 6.2).
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, selbst wenn die Äusserungen nicht
nur an C., sondern auch noch an weitere Polizisten der Regionalpolizei
Unteres Fricktal gerichtet gewesen seien, sei der Tatbestand der
Beschimpfung erfüllt.
Der Beschuldigte bringt vor, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von
C. in zwei Rapporten sei es nicht möglich, festzustellen, ob das
vorgeworfene Delikt begangen worden sei.
4.3.
4.3.1.
Wegen Beschimpfung wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in anderer
Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung gemäss Art. 173 f.
StGB) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre
angreift (Art. 177 Abs. 1 StGB).
4.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass C. am 17. März 2021 mit dem
Beschuldigten telefoniert hat, um einen Einvernahmetermin zu
vereinbaren. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte dabei C. als «dumme
Siech» bezeichnet hat.
C. hat im Rapport vom 31. März 2021 festgehalten, der Beschuldigte sei
anlässlich des Telefonats am 17. März 2021 verbal sehr aggressiv
geworden und habe ihn zweimal mit den Worten «dumme Siech»
beschimpft. Danach habe der Beschuldigte sich geweigert, mit ihm einen

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Termin zu vereinbaren, weshalb er den Beschuldigten mittels eingeschrie-
bener Vorladung auf den 31. März 2021 vorgeladen habe (UA ZA3
act. 121). Im Rapport vom 7. August 2021 hat C. festgehalten, der
Beschuldigte habe sich anlässlich des Telefonats unkooperativ gezeigt und
angegeben, dass er bei keinem Termin erscheinen werde. Er habe
versucht, den Beschuldigten zu beruhigen und ihm zu erklären, dass es
nicht an ihm, sondern der Justiz liege zu beurteilen, ob er am betreffenden
Tag die wenigen Meter habe fahren dürfen oder nicht. Seine Aufgabe sei
lediglich, die Einvernahme durchzuführen, wobei der Beschuldigte seine
Aussagen machen könne. Dies habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt
und der Beschuldigte habe ihm gegenüber angegeben, sie seien alle
«dummi Sieche». Er habe danach das Telefonat beenden müssen, weil
sich der Beschuldigte nicht mehr habe beruhigen lassen. In der Folge habe
er ihn schriftlich zu einem Einvernahmetermin am 31. März 2021 vorgela-
den (UA ZA3 act. 108).
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat C. ausgesagt, er habe den
Beschuldigten angerufen, um einen Termin für die Befragung zu finden.
Der Beschuldigte sei am Telefon sehr laut geworden und habe eine
bedrohliche Stimme gehabt. Er habe sich aber nicht bedroht gefühlt, weil
er nicht zum ersten Mal mit dem Beschuldigten zu tun gehabt habe und
daher gewusst habe, dass dies sein Naturell sei. Er erinnere sich, dass er
zweimal sehr vehement vom Beschuldigten habe hören müssen, er sei ein
«dumme Siech». Ob dies am Telefon oder an der Einvernahme gewesen
sei, wisse er aber nicht mehr. Das sei den Akten zu entnehmen (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 6, 12).
Die Aussagen von C. erweisen sich als konstant, schlüssig und
nachvollziehbar. Dass seine Angaben in Bezug auf die Verwendung des
Begriffs im Singular oder Plural («dumme Siech» oder «dummi Sieche»)
leicht voneinander abweichen, ist anhand der zwischen den beiden
Rapporten verstrichenen Zeitdauer nachvollziehbar und vermag an der
Überzeugung des Gerichts, dass der Beschuldigte den Begriff gegenüber
C. verwendet hat, nichts zu ändern, zumal C. dies auch anlässlich der
Berufungsverhandlung bestätigt hat. Entgegen der Ansicht des
Beschuldigten ist auch kein Motiv erkennbar, weshalb C. ihn zu Unrecht
beschuldigen würde. Nachdem der Beschuldigte bereits zuvor anlässlich
seiner Anhaltung am 16. Januar 2021 aufgebracht reagiert hatte, diese als
Provokation und Schikane von C. verstand (GA act. 119; UA ZA3 act. 127
ff.) und danach gemäss seiner eigenen Aussage mit C. nichts mehr zu tun
haben wollte (GA act. 120), erscheint die Aussage des Beschuldigten, er
sei während des Telefonats sachlich geblieben und habe auf die Frage,
wann er Zeit habe, geantwortet, er sei unterwegs und könne das aktuell
nicht beurteilen (UA ZA3 act. 130), hingegen nicht glaubhaft. Sogar an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Beschuldigte nicht darauf
verzichten können, sich herabsetzend über C. zu äussern. So hat er auf die

- 14 -
Frage, ob er C. am Telefon als «dumme Siech» bezeichnet hat, geantwor-
tet, dies sei grundsätzlich nicht in seinem Wortschatz und C. sei in seinen
Augen auch nicht dumm, nur primitiv (GA act. 122).
Für das Obergericht ist nach dem Gesagten erstellt, dass der Beschuldigte
am 17. März 2021 zu C. gesagt hat, er sei ein «dumme Siech» bzw. sie
seien alles «dummi Sieche».
4.3.3.
Unabhängig davon, ob der Beschuldigte den Begriff im Singular oder Plural
verwendet hat, ist der Tatbestand der Beschimpfung erfüllt. Bei der
Bezeichnung als «dumme Siech» bzw. «dummi Sieche» handelt es sich
zweifellos um ein ehrenrühriges Werturteil, mit dem der Beschuldigte seine
Missachtung gegenüber C. ausgedrückt hat. Die Bezeichnung bezieht sich
auf eine Person bzw. mehrere Personen und kann damit nicht als blosser
umgangssprachlicher Ausdruck des Missfallens angesehen werden. Selbst
wenn bei der Aussage, sie seien alles «dummi Sieche» allenfalls andere
Polizisten mitgemeint waren, hat der Beschuldigte die Aussage an C.
gerichtet und ihn damit wissentlich und willentlich in seinem Ehrgefühl
verletzt. Der Beschuldigte hat sich somit der Beschimpfung gemäss
Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
5.
5.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 4 der Zusatzanklage vom
26. August 2021 zusammengefasst vorgeworfen, er habe seine Einver-
nahme durch C. am 31. März 2021 verhindert respektive behindert, indem
er am 30. März 2021 gegenüber einer Oberärztin und einem
Notfallkoordinator der Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau (PDAG)
sowie [Position] des Verbands Aargauer Regionalpolizeien Drohungen
gegen C. ausgesprochen habe.
5.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung
schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe durch sein
Verhalten erreicht, dass die Einvernahme vom 31. März 2021 durch einen
Beamten der Kantonspolizei anstatt durch C. durchgeführt worden sei und
damit die reibungslose Durchführung der Amtshandlung vorsätzlich
behindert bzw. deren Durchführung im vorgesehenen Rahmen verhindert.
Es lägen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass C. sich in Angst und
Schrecken versetzt gefühlt habe. Die Aussage, es könne ein Blutbad
geben, sei nicht geeignet, einen besonnenen Polizeibeamten, der im
Umgang mit renitenter Klientel geschult und mit dem Beschuldigten bereits
bekannt gewesen sei, in seinem Willen zu beeinflussen.

- 15 -
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch wegen
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Sie macht
geltend, die Aussagen des Beschuldigten seien geeignet gewesen, auch
einen geschulten Polizisten zu verängstigen, zumal die beiden Fachperso-
nen der PDAG die Äusserungen des Beschuldigten als derart gravierend
eingestuft hätten, dass sie es für notwendig erachtet hätten, C. zu
informieren.
Der Beschuldigte beantragt eine Bestätigung des vorinstanzlichen Schuld-
spruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung. Er bringt vor, die Polizei in
Rheinfelden sei seit mindestens 2012 mit dem aufbrausenden Naturell des
Beschuldigten vertraut und wisse, dass dieser nie gefährlich sei. Dass ein
erfahrener Polizist sich vom Beschuldigten beeindruckt gefühlt habe, sei
ausgeschlossen.
5.3.
5.3.1.
Der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB macht sich
schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten
an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amts-
handlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der
Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tat-
bestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei der
Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage des
Betroffenen gefügig zu machen. Eine Amtshandlung hindert, wer den
Amtsträger in der Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder
ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2 mit
Hinweisen). In subjektiver Hinsicht muss die Handlung des Täters mit
Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung sowie mit
Wissen um die drohende Handlungsweise erfolgen (STEFAN HEIMGARTNER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 285 StGB).
5.3.2.
D., Oberärztin bei der PDAG, hat ausgesagt, sie habe den Beschuldigten
am Morgen des 30. März 2021 vorgängig zu seinem Termin beim
psychiatrischen Notfall der PDAG angerufen. Er habe ihr geschildert, dass
er seit vielen Jahren Probleme mit der Polizei habe und zu Unrecht gebüsst

- 16 -
und beschuldigt worden sei. Anlass für die Einvernahme vom 31. März
2021 sei erneut eine Straftat, zu welcher er sich zu Unrecht beschuldigt
fühle. Dies mache ihn wütend. Insbesondere ein Polizist ginge nicht gut mit
ihm um und genau dieser würde ihn am folgenden Tag verhören. Wenn er
dorthin gehen müsse, würde er diesen Polizisten blutig schlagen. Er habe
die Pflicht, zur Einvernahme zu gehen. Da er aber so einen Hass auf diesen
Polizisten habe, würde er ihn dort zusammenschlagen, weshalb er einen
Dispens für die Einvernahme wolle, um nicht zur Einvernahme erscheinen
zu müssen. Anlässlich des Termins bei der PDAG am 30. März 2021 um
ca. 11:00 Uhr habe der Beschuldigte dies noch einmal geschildert und
wiederum gesagt, er sei so wütend auf den Polizisten, dass er diesen blutig
schlagen werde, sofern er am 31. März 2021 an der Einvernahme
teilnehmen müsse. Sie habe ihm erklärt, sie könne ihm das Attest nicht
ausstellen, was der Beschuldigte sichtlich enttäuscht zur Kenntnis
genommen habe. Es sei dann noch die Idee entstanden, dass vielleicht
jemand anderes den Beschuldigten einvernehmen könnte. Sie habe der
Polizei melden wollen, dass es mit dem Beschuldigten zu Problemen
kommen könnte, daher habe sie dem Beschuldigten angeboten, Kontakt
mit der Polizei aufzunehmen. Der Beschuldigte habe darauf eine
Entbindungserklärung unterzeichnet (UA ZA3 act. 150 f.). E.,
Psychiatriepfleger und Notfallkoordinator bei der PDAG, hat ausgesagt, der
Beschuldigte habe gleichentags um ca. 17:15 Uhr bei der PDAG angerufen
und nach einem Attest, welches ihn von einer polizeilichen Einvernahme
am Folgetag dispensieren soll, gefragt. Dabei habe der Beschuldigte
mehrmals gesagt, dass er ein Blutbad anrichten würde, wenn er kein Attest
erhalte, welches ihn von der polizeilichen Einvernahme am 31. März 2021
dispensiere bzw. wenn er am Folgetag zur Einvernahme erscheinen
müsse. Er habe zudem gesagt, er fühle sich von der Polizei ungerecht
behandelt, habe von unrechtmässigen Verhaftungen und
Gewaltanwendungen gesprochen und erwähnt, dass es unter anderem
darum gehe, dass er ohne Führerausweis fahre (UA ZA3 act. 155 ff.).
Aus diesen Aussagen ist ersichtlich, dass der Beschuldigte, wie von ihm
anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 18), bei der PDAG Hilfe gesucht hat. Er hat seine Probleme
mit der Polizei und seine Befürchtung, anlässlich der bevorstehenden
Einvernahme gewalttätig zu werden, geschildert und sich erhofft, aufgrund
dessen von der Einvernahme dispensiert zu werden. Der Beschuldigte hat
mit seinen Äusserungen nicht das Ziel verfolgt, die Einvernahme vom
31. März 2021 durch Drohungen zu behindern oder verhindern. Der
Beschuldigte hat gegenüber D. ausdrücklich erwähnt, er sei verpflichtet,
zur Einvernahme zu erscheinen, und hat die Ausstellung eines Attests als
einzige Möglichkeit gesehen, um nicht an der Einvernahme teilnehmen zu
müssen, nachdem ihm dies von Seiten der Polizei so mitgeteilt worden ist
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18). Der Beschuldigte hat durch
seine Äusserungen allenfalls versucht, D. und E. zur Ausstellung eines

- 17 -
Attests zu nötigen. Ein solcher Sachverhalt ist jedoch nicht angeklagt und
demnach nicht zu prüfen. Der Beschuldigte musste weiter auch nicht damit
rechnen, dass die von ihm für die Ausstellung eines Attests kontaktierten
und der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden psychiatrischen
Fachpersonen seine Äusserungen an die Polizei Rheinfelden weiterleiten
würden und dies zu einer Behinderung oder Verhinderung seiner
Einvernahme führen könnte. Zwar hat der Beschuldigte eine Entbindungs-
erklärung in Bezug auf die Information der Regionalpolizei Unteres Fricktal
unterzeichnet (UA ZA3 act. 146). Anhand der Aussagen von D. ist jedoch
davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Entbindungserklärung in der
Vorstellung unterzeichnet hat, D. würde sich bei der Polizei dafür einsetzen,
dass jemand anderes ihn befragen würde. In Bezug auf die Äusserungen
des Beschuldigten gegenüber D. und E. liegt damit kein Vorsatz oder
Eventualvorsatz hinsichtlich einer Behinderung oder Verhinderung der
Einvernahme vom 31. März 2021 vor, womit weder der Tatbestand der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
StGB noch der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB erfüllt ist und der Beschuldigte diesbezüglich freizusprechen
ist.
5.3.3.
Gemäss schriftlichem Bericht von F., [Funktion] des Verbands Aargauer
Regionalpolizeien, habe der Beschuldigte sich bei ihm am 30. März 2021
telefonisch über Fehlleistungen der Justiz und Polizei beschwert, wobei die
Regionalpolizei Unteres Fricktal besonders im Fokus gestanden habe. Der
Beschuldigte habe geschildert, er werde dauernd und seit Jahren
drangsaliert. Er verstehe nicht, weshalb er eine Anzeige erhalte, wenn er
nur von einer zur anderen Seite seines Hausplatzes gefahren sei. F. habe
ihm darauf erklärt, dass er nicht zuständig sei und der Beschuldigte mit der
Regionalpolizei Unteres Fricktal sprechen müsse. Der Beschuldigte habe
ihm dann erklärt, dass man mit diesen nicht sprechen könne, er auch
Probleme mit der Staatsanwaltschaft habe und er sich von beiden
Institutionen nicht ernst genommen fühle. Nachdem F. ihn darauf
aufmerksam gemacht habe, dass er nichts für ihn tun könne und er sich an
die politischen Vorgesetzten der Regionalpolizei Unteres Fricktal wenden
solle, habe der Beschuldigte erwähnt, dass er am nächsten Tag zu einer
Einvernahme bei C. aufgeboten worden sei und er nicht dafür garantieren
könne, dass er diesen nicht blutig schlagen werde, wenn er ihm «schräg
kommen» würde. F. habe probiert, ihm dies auszureden, ihn auf die
strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht und ihm erklärt, er
müsse sich ein ärztliches Attest besorgen, wenn er sich aus
gesundheitlichen Gründen ausserstande sehe, an der Einvernahme
teilzunehmen. Das Telefonat sei darauf friedlich beendet worden und der
Beschuldigte sei gegenüber F. während des Telefonats nie ausfällig oder
laut geworden (UA ZA3 act. 162).

- 18 -
Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung nicht bestritten,
zu F. gesagt zu haben, er könne nicht dafür garantieren, dass er C. nicht
blutig schlagen werde, wenn er ihm «schräg kommen» würde (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 19). Bei dieser Aussage handelt es sich um eine
Drohung. Diese erscheint aufgrund der konkreten Umstände jedoch nicht
geeignet, einen im Umgang mit renitenten Personen geschulten
Polizeibeamten in der Lage von C. gefügig zu machen. Gemäss den
Angaben von C. im Rapport vom 31. März 2021 hat der Beschuldigte ihn
bereits am 16. Januar 2021 im Einvernahmeraum des Polizeipostens
persönlich auf vergleichbare Weise bedroht (UA ZA2 act. 120), wobei keine
Reaktion von C. festgestellt werden konnte, die darauf schliessen liesse,
dieser hätte tatsächlich befürchtet, der Beschuldigte würde seine Drohung
in die Tat umsetzen (vgl. E. 3.3.2). Dementsprechend ist auch nicht davon
auszugehen, dass eine solche Drohung, die der Beschuldigte gegenüber
jemand anderem anlässlich eines Telefonats, mit dem er sich über die
Regionalpolizei Unteres Fricktal beschweren wollte, ausgesprochen hat, C.
in seiner freien Willensbildung und -betätigung beschränken konnte. Zwar
hat C. anlässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft geschildert, er sei
bewaffnet nach Hause gegangen und habe Angst um sich und seine
Familie gehabt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8, 10). Diese Angst
ist anhand seiner Aussagen jedoch nicht auf den Anruf von F. bzw. die
Mitteilung der vom Beschuldigten gegenüber diesem geäusserten Drohung
zurückzuführen. C. hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt,
das Spezielle sei gewesen, dass ihn Personen der PDAG angerufen und
ihm geraten hätten, er solle sich bewaffnen. Er habe bereits das erste
Telefonat von dieser Dame [D.] sehr ernst genommen und im zweiten
Telefonat habe ihm der Psychiater [E.] gesagt, er solle die Waffe nach
Hause mitnehmen. Damit ein Psychiater sich zu einer solchen Aussage
hinreissen lasse, brauche es wahrscheinlich einiges, da diese sich
Menschen, die speziell seien und herumschreien würden, gewohnt seien
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Mangels genügender
Intensität der gegenüber F. geäusserten Drohung ist der Tatbestand der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
StGB nicht erfüllt.
Der Beschuldigte hat ausgesagt, er habe mit dem Telefonat mit F.
erreichen wollen, dass die Einvernahme auf neutralem Boden stattfinde
und er mit einem anderen Polizisten reden könne (UA ZA3 act. 128). Im
Gegensatz zu den Äusserungen gegenüber den Mitarbeitenden der PDAG
hat sich der Beschuldigte durch die Kontaktaufnahme mit [Funktion] des
Verbands Aargauer Regionalpolizisten direkt an die Polizei gewendet und
damit mindestens in Kauf genommen, durch die Androhung von Gewalt
seine Einvernahme am nächsten Tag zu verhindern oder behindern.
Der Erfolg der Verhinderung oder nicht unerheblichen Verzögerung oder
Erschwerung der Einvernahme ist allerdings ausgeblieben. Zwar ist im

- 19 -
Rapport von C. vom 7. August 2021 erwähnt, der Einvernahmetermin vom
31. März 2021 habe abgesagt werden müssen (UA ZA3 act. 108). Aus dem
Rapport von G. vom 5. August 2021 sowie dem Einvernahmeprotokoll vom
31. März 2021 geht jedoch klar hervor, dass am Einvernahmetermin vom
31. März 2021 festgehalten worden war, dass der Beschuldigte zum
Termin auf dem Polizeiposten Rheinfelden erschienen ist und die
Befragung ohne Probleme hat durchgeführt werden können (UA ZA3
act. 114 ff., 123 ff.). Der Umstand, dass die Einvernahme nicht durch C.,
sondern G. durchgeführt worden ist, stellt keine wesentliche Erschwerung
der Einvernahme dar, zumal C. am 30. März 2021, d.h. am Tag zuvor, unter
anderem auch wegen früherer Vorfälle (16. Januar 2021 und 17. März
2021) Strafantrag und Zivilklage gegen den Beschuldigten erhoben hatte
und als mutmasslich geschädigte Person aufgrund der offensichtlichen
Interessenkollision ohnehin in den Ausstand hätte treten und die weitere
Behandlung des ihn betreffenden Vorfalls auf einen anderen Beamten hätte
übertragen müssen (Art. 56 lit. a StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_135/2023 vom 9. Mai 2023 E. 3). Der Beschuldigte hat den Tatbestand
der Hinderung einer Amtshandlung damit nicht vollendet, durch die
Äusserung der Drohung gegenüber F. hat er jedoch alles getan, was aus
seiner Sicht zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich gewesen ist, womit
er sich der versuchten Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.
6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen Beschimpfung gemäss
Art. 177 Abs. 1 StGB, versuchter Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (in Bezug auf die Äusserungen
gegenüber F.) sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG am 1. März 2020 sowie – was im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist – am 22. März 2018,
25. Februar 2019, 21. April 2020, 20. Mai 2020, 26. Juni 2020,
28. September 2020, 16. Januar 2021 und 19. März 2022 schuldig zu
sprechen. Von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung sowie der
mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. der
Hinderung einer Amtshandlung (in Bezug auf die Äusserungen gegenüber
D. und E.) ist der Beschuldigte freizusprechen.
7.
7.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.

- 20 -
7.2.
7.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 4. April 2022 zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen
à Fr. 40.00 verurteilt. Mit Urteil vom 4. April 2023 hat sie den Beschuldigten
wegen Fahrens ohne Berechtigung am 19. März 2022 schuldig gesprochen
und auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil vom 4. April 2022
verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in Bezug auf das Urteil vom 4. April 2022
eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie in Bezug auf das Urteil
vom 4. April 2023 eine Verurteilung zu einer (selbständigen) Freiheitsstrafe
von 6 Monaten.
Der Beschuldigte beantragt in Bezug auf das Urteil vom 4. April 2022 eine
reduzierte bedingte Freiheitsstrafe sowie in Bezug auf das Urteil vom
4. April 2023 eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Sistierung bis zur
Rechtskraft des Urteils vom 4. April 2022 und Ausfällung einer Zusatz-
strafe.
7.2.2.
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die
Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als
wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären
(Art. 49 Abs. 2 StGB).
Für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe ist das rechtskräftige
Urteil im ersten Verfahren massgebend (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Liegt
im Zeitpunkt des Zweiturteils (noch) kein rechtskräftiges Urteil im ersten
Verfahren vor, stehen dem Zweitrichter zwei Möglichkeiten offen: Er kann
einerseits unter Beachtung des Beschleunigungsgebots die Rechtskraft
des Urteils abwarten und dann zu diesem eine Zusatzstrafe aussprechen
oder er kann andererseits, wenn er sich dazu entschliesst, nicht zuzuwar-
ten, ein selbstständiges Urteil fällen. Im letzteren Fall kann der Betroffene,
nachdem das im ersten Verfahren ergangene Urteil rechtskräftig geworden
ist, gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO beantragen, dass für beide selbständig
abgeurteilten Delikte oder Deliktskomplexe eine Gesamtstrafe festgesetzt
wird (vgl. BGE 129 IV 113 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013
vom 28. Juli 2014 E. 6.4, 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 2.3.1).
7.2.3.
Der Beschuldigte ist am 19. März 2022 ohne Berechtigung gefahren, womit
er das Delikt begangen hat, bevor er am 4. April 2022 wegen seiner anderer
Taten verurteilt worden ist. Da die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte

- 21 -
gegen das Urteil vom 4. April 2022 Berufung erklärt haben, bestand zum
Zeitpunkt des zweiten Urteils vom 4. April 2023 kein rechtskräftiges Erst-
urteil. Die Vorinstanz hätte zu diesem Zeitpunkt daher eine selbständige
Strafe ausfällen müssen. Zur Ausfällung einer Zusatzstrafe hätte die
Vorinstanz bis zur Rechtskraft des Ersturteils zuwarten müssen.
Die vom Beschuldigten beantragte Rückweisung an die Vorinstanz kommt
jedoch nur bei schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-
lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der
Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist (BGE 143 IV 408 E. 6.1). Das Vorliegen eines schwer-
wiegenden, nicht heilbaren Mangels ist vorliegend zu verneinen und eine
Rückweisung an die Vorinstanz zur Sistierung bis zur Rechtskraft des
Urteils im Verfahren SST.2022.273 und späteren Ausfällung einer Zusatz-
strafe würde einen verfahrensökonomischen Leerlauf bedeuten, nachdem
die Vorinstanz bereits im Urteil vom 4. April 2023 zum Schluss gekommen
ist, für das Fahren ohne Berechtigung vom 19. März 2022 sei auf die
Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil vom 4. April 2022 zu verzichten.
Nachdem das Obergericht die beiden Berufungsverfahren vereinigt hat
(siehe dazu oben) und das Urteil des Obergerichts diejenigen der
Vorinstanz ersetzt (vgl. Art. 408 StPO), ist nicht von einem Fall
retrospektiver Konkurrenz auszugehen. Vielmehr ist für sämtliche
vorliegend zu beurteilenden Delikte bei Gleichartigkeit der Strafen eine
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden, was dem Beschuldigten
gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO ohnehin sogar im Falle der Rechtskraft der
beiden vorinstanzlichen Urteile zustünde.
7.3.
Der Beschuldigte weist mehrere, teils einschlägige Vorstrafen auf (siehe
aktueller Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Basel-Stadt vom 31. März 2014 wegen Gewalt oder
Drohung gegen Behörden oder Beamte, geringfügiger Sachbeschädigung,
fahrlässiger einfacher Körperverletzung, grober Verletzung der Verkehrs-
regeln, Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen, einfacher
Körperverletzung sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse
von Fr. 2'360.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis vom 1. Juni 2015 wurde er wegen Fahrens ohne Berechtigung zu
einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 50.00 und mit Urteil
des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 30. September 2016 wegen
Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50
Tagessätzen à Fr. 40.00 verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des
Obergerichts vom 13. Dezember 2018 wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher
Hinderung einer Amtshandlung als Teilzusatzstrafe zum Urteil des

- 22 -
Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 30. September 2016 zu einer
unbedingten Geldstrafe von 275 Tagessätzen à Fr. 40.00 und einer Busse
von Fr. 600.00 verurteilt. Diese unbedingten Geldstrafen konnten den
Beschuldigten trotz der zuletzt massiven Höhe nicht davon abhalten, erneut
mehrfach und einschlägig zu delinquieren. Auch das laufende Verfahren
wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung konnte ihn nicht beeindru-
cken und er hat stetig einschlägig weiterdelinquiert, was zur Erhebung von
drei Zusatzanklagen durch die Staatsanwaltschaft sowie einer separaten
Anklage geführt hat. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der
offensichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen
Straf- und Vollzugssystem ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der
alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Straftaten nicht eine
Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweck-
mässige Sanktion in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3).
Nach dem Gesagten ist für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung eine
Freiheitsstrafe auszufällen. Für die Beschimpfung und die versuchte
Hinderung einer Amtshandlung kommt von Gesetzes wegen nur eine
Geldstrafe in Frage.
7.4.
7.4.1.
Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG sieht
eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Das Gericht
misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem
Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung
des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist
beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit
bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr,
andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen
(BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f.
zu Art. 95 SVG).
Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des
Kantons Aargau vom 1. Juli 2016 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit
entzogen. Der Führerausweisentzug erfolgte gestützt auf Art. 16c Abs. 2
lit. d SVG, weil dem Beschuldigten in den zehn Jahren vor der Begehung
einer schweren Widerhandlung (Fahren ohne Berechtigung) der Ausweis
bereits zweimal wegen schwerer Widerhandlungen (Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs und Fahren in fahrunfähigem Zustand bzw. Fahren ohne
Berechtigung), entzogen worden war. Die Wiedererteilung nach Ablauf der
Mindestentzugsdauer von zwei Jahren wurde von der Bejahung seiner
Fahreignung durch ein verkehrspsychologisches Gutachten abhängig
gemacht (UA ZA1 act. 25 ff.). Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich

- 23 -
gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug unter Verschuldens-
gesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem
Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass
jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist,
sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-
teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 95 SVG).
Aus dem Umstand, dass es nicht zu einer konkreten Gefährdung gekom-
men ist, kann der Beschuldigte beim vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts
zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschuldigte ist am Donnerstag 22. März 2018 um 13:00 Uhr als
Lenker des Lieferwagens Opel Vivaro bei der Autobahnausfahrt A3 in Frick
angehalten worden (UA ZA1 act. 15 ff.) und hat angegeben, er sei von Q.
nach T. und von T. bis zur Kontrollstelle der Grenzwache gefahren (UA ZA1
act. 22). Dabei hat er eine relativ lange Strecke von rund 70 km
zurückgelegt, auf welcher aufgrund der Uhrzeit mit einem
durchschnittlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen war. Die gefahrene
Strecke führte über Inner- und Ausserortsbereiche sowie insbesondere die
Autobahn, wo aufgrund der hohen Geschwindigkeiten eine besonders
hohe abstrakte Gefährdung für die Verkehrssicherheit entstanden ist. Die
objektive Tatschwere wiegt damit nicht mehr leicht.
Als Grund für die Fahrt hat der Beschuldigte, der als selbständiger
Servicemonteur tätig ist, angegeben, er habe aufgrund einer drohenden
Konventionalstrafe unbedingt einen Geschäftstermin wahrnehmen müssen
und für die Fahrt keinen Fahrer gefunden (UA ZA1 act. 22). Vor dem
Hintergrund, dass dem Beschuldigten der Führerausweis seit Januar 2016
entzogen, er seither bereits mehrere Male beim Fahren ohne Berechtigung
ertappt worden und ihm der Führerausweis zum Tatzeitpunk auf unbe-
stimmte Dauer entzogen war, wäre es jedoch am Beschuldigten gelegen,
seine geschäftliche Tätigkeit längerfristig so zu organisieren, dass er keine
Fahrzeuge lenkt, oder sollte dies – wie der Beschuldigte wiederholt geltend
macht – nicht möglich sein, sich um eine Anstellung zu bemühen, bei der
er keinen Führerausweis benötigt. Der Beschuldigte hat jedoch einfach den
aus seiner Sicht einfachsten Weg gewählt. Das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit ist dementsprechend leicht verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Achtenswerte
Beweggründe liegen entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht vor.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden und einer dafür angemes-
senen Freiheitsstrafe von 7 Monaten auszugehen.

- 24 -
7.4.2.
Der Beschuldigte ist am 28. September 2020 von Q. nach U. und wieder
zurück nach Q. gefahren, wo er um ca. 11:05 Uhr angehalten worden ist
(UA ZA3 act. 97). Die genaue Strecke ist nicht bekannt, jedoch ist davon
auszugehen, dass er eine nicht unerhebliche Strecke von ca. 40 km mit
durchschnittlichem Verkehrsaufkommen zurückgelegt hat und dabei Inner-
und Ausserortsbereiche sowie möglicherweise die Autobahn befahren hat.
Im Übrigen kann auf das in E. 7.4.1 Gesagte verwiesen werden. Insgesamt
ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches
eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
Der Beschuldigte ist am 21. April 2020 um 18:45 Uhr von V. nach S., am
20. Mai 2020 um 12:15 Uhr von Q. nach W., am 26. Juni 2020 um 7:16 Uhr
von Q. nach S. sowie am 19. März 2022 zwischen ca. 10:30 und 14:17 Uhr
von Q. nach X. und wieder zurück gefahren. Es handelt sich um eher
kürzere Strecken zwischen rund 7 bis 20 km, auf denen der Beschuldigte
jeweils Inner- und Ausserortsbereiche der entsprechenden Gemeinden
befahren hat. Zu den Uhrzeiten um 18:45 und 7:16 Uhr dürfte aufgrund des
Berufsverkehrs mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und um 12:15 Uhr
in Innerortsbereichen mit Schulkindern zu rechnen gewesen sein, was die
abstrakte Gefährdung für die Verkehrssicherheit erhöht. Im Übrigen kann
wiederum auf das in E. 7.4.1 Gesagte verwiesen werden. Insgesamt ist für
diese Fahrten von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe noch knapp leichten Verschulden auszugehen, für welches
eine Einzelstrafe von je 5 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
Der Beschuldigte ist am 25. Februar 2019 um 09:45 Uhr eine kurze Strecke
innerhalb von Q. gefahren. Die abstrakte Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit wiegt damit eher leicht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der
Beschuldigte bei der Fahrt einen Anhänger mitführte, was von einem
Lenker erhöhte Fähigkeiten und Aufmerksamkeit verlangt, weshalb die von
der Fahrt des Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen
Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu
bagatellisieren ist. Im Übrigen kann wiederum auf das in E. 7.4.1 Gesagte
verwiesen werden. Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten Verschulden
auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe
angemessen erscheint.
Der Beschuldigte ist am 1. März 2020 um 22:35 Uhr innerorts in Q.
gefahren (vgl. E. 2). Anhand des Umstands, dass die in der Folge
aufgebotene Polizeipatrouille ihn danach nicht hat auffinden können, wobei
anzunehmen ist, dass sie den Beschuldigten auch an seinem Wohnort in
Q. gesucht hat, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine sehr
kurze Strecke gehandelt hat. Es ist zudem nicht von einer gefahrenlosen

- 25 -
Strecke auszugehen, zumal es zum Zeitpunkt der Fahrt um 22:35 Uhr
dunkel war, was von einem Lenker eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert.
Weiter sind keine nachvollziehbaren Gründe für die nächtliche Fahrt des
Beschuldigten ersichtlich. Insgesamt ist von einem in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten
Verschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 4 Monaten
Freiheitsstrafe angemessen erscheint.
Der Beschuldigte hat sodann am 16. Januar 2021 seinen Lieferwagen vom
Platz vor seiner Garage auf den gleich davorliegenden öffentlich zugängli-
chen Parkplatz eines Restaurants umparkiert. Der Beschuldigte hat dabei
nur wenige Meter mit einer tiefen Geschwindigkeit zurückgelegt, weshalb
von keiner wesentlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit auszugehen
ist. Durch seinen Entschluss, trotz dem unterdessen gestützt auf Art. 16c
Abs. 2 lit. e und Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG erfolgten Führerausweisentzug
für immer (UA ZA3 act. 101), ein Fahrzeug zu führen, bleibt jedoch das
Rechtsgut des Gehorsams gegenüber amtlichen Anordnungen erheblich
verletzt. Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe sehr leichten Verschulden auszugehen, für
welches eine Einzelstrafe von 1 Monat Freiheitsstrafe angemessen
erscheint.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar ein enger
sachlicher Zusammenhang zwischen den Fahrten ohne Berechtigung
besteht, die Fahrten sich jedoch über einen Zeitraum von vier Jahren
erstreckt haben und der Beschuldigte für jede Fahrt einen neuen
Entschluss gefasst hat. Entsprechend hoch ist der jeweilige Gesamt-
schuldbeitrag zu veranschlagen. Auch ist es hinsichtlich der von seinen
Fahrten ausgegangenen abstrakten Gefährdungen nicht einerlei, ob der
Beschuldigte nur einmal oder mehrfach ohne Berechtigung ein Motor-
fahrzeug gelenkt hat. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint für
die weiteren Fahrten ohne Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe
von 7 Monaten um 17 Monate auf insgesamt 24 Monate Freiheitsstrafe
angemessen.
7.4.3.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, teils einschlägi-
gen Vorstrafen (siehe E. 7.3) straferhöhend ins Gewicht, weil der Beschul-
digte daraus keine Lehren gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). In Frage
kommt aber nur eine massvolle Straferhöhung, da aus dem täter-
bezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf, die Vorstrafen mithin nicht
wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

- 26 -
Der Beschuldigte zeigt sich weder einsichtig noch reuig. Er erachtet den
Führerausweisentzug durch das Strassenverkehrsamt als ungerechtfertigt
und weigert sich deshalb unter Berufung auf seine selbständige Erwerbs-
tätigkeit beharrlich, diesen zu respektieren. Sodann hat er die Vorwürfe
zwar jeweils eingestanden, ein Leugnen wäre aber aufgrund der klaren
Beweislage (Anhaltung durch die Polizei, «auf frischer Tat» ertappt) auch
offensichtlich zwecklos gewesen. Seine Geständnisse haben die Straf-
verfolgung jedoch insofern erleichtert, als der Beschuldigte teilweise
Auskunft über die gefahrenen Strecken erteilt hat, was sich leicht
strafmindernd auswirkt. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem
von Anfang an und vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen
Täter möglich ist, kommt vorliegend jedoch nicht in Frage.
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Straf-
empfindlichkeit des Beschuldigten als durchschnittlich. Das Bundesgericht
hat wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, zu bejahen ist
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, weshalb sich die Täter-
komponente insgesamt im Umfang von 2 Monaten straferhöhend auswirkt,
woraus sich eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten ergibt.
7.4.4.
Strafmindernd wirkt sich hingegen die Verletzung des Beschleunigungs-
gebots aus. Die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum Urteil vom
4. April 2022 betrug fast drei Jahre, was – insbesondere in Anbetracht
dessen, dass es sich um keinen komplexen Fall handelt – deutlich zu lang
ist. Zwar ist diese Dauer auch auf das Verhalten des Beschuldigten
zurückzuführen, der während des Verfahrens laufend weitere Delikte
begangen hat, was zu drei Zusatzanklagen der Staatsanwaltschaft geführt
hat. Jedoch sind auch längere Phasen des Stillstands ersichtlich, welche
die Vorinstanz zu vertreten hat. So wurde am 4. Dezember 2019 eine erste
Hauptverhandlung betreffend die Vorwürfe des Fahrens ohne Berechti-
gung am 22. März 2018 und am 25. Februar 2019 durchgeführt und eine
schriftliche Urteilszustellung nach dem Erhalt eines zuhanden des
Strassenverkehrsamts erstellten Arztberichts über die Fahreignung des
Beschuldigten angekündigt (GA act. 21). Nach dem Eingang des Berichts
und der Zustellung an die Staatsanwaltschaft zur freigestellten Stellung-
nahme innert 10 Tagen am 14. Januar 2020 (GA act. 28, 31), sind darauf
während rund 7 Monaten keine weiteren Schritte erfolgt, bis am 21. August
2020 eine Verfügung betreffend die unterdessen am 12. Juni 2020 und
17. Juni 2020 erhobenen Zusatzanklagen und das weitere Vorgehen
erlassen wurde. Der Beschuldigte hat während dieser Zeit das

- 27 -
angekündigte schriftliche Urteil erwartet und war insbesondere über die von
der Staatsanwaltschaft beantragte unbedingte Freiheitsstrafe von 8
Monaten im Ungewissen, was eine hohe Belastung darstellt. Da die
Vorinstanz die späten Zusatzanklagen der Staatsanwaltschaft zugelassen
hat (vgl. Art. 333 Abs. 2 StPO), wäre in der Folge eine beförderliche
Behandlung des Verfahrens zu erwarten gewesen. Die zweite Haupt-
verhandlung fand jedoch erst am 8. Dezember 2021, d.h. rund ein Jahr und
4 Monate später, statt, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe
ersichtlich sind. Das Urteilsdispositiv ist dem Beschuldigten am 28. April
2022 zugestellt worden. Für die schriftliche Begründung des Urteils
benötigte die Vorinstanz fast 6 Monate, womit sie die Ordnungsfristen von
60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich
überschritten hat. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im
Dispositiv festzuhalten und es ist ihr mit einer Strafreduktion von 4 Monaten
auf insgesamt 22 Monate Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen.
7.5.
7.5.1.
Die Einsatzstrafe für die kumulativ auszusprechende Geldstrafe für die
Beschimpfung und versuchte Hinderung einer Amtshandlung ist für die
schwerste Straftat festzusetzen. Dabei handelt es sich aufgrund des
abstrakten Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen um die Beschimpfung
(Art. 177 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte hat am Telefon zu C. gesagt, er sei ein «dumme Siech»
bzw. sie seien alles «dummi Sieche». Im Vergleich zu anderen unter den
Tatbestand der Beschimpfung fallenden Handlungen und Bezeichnungen
handelt es sich um einen leichten Eingriff in die Ehre von C., zumal die
Beschimpfung am Telefon erfolgt und ausser dem Betroffenen von
niemand anderem gehört worden ist.
In subjektiver Hinsicht ist jedoch zu berücksichtigen, dass es für den
Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre, auf die Beschimpfung des ihn
zum Zweck der Vereinbarung eines Einvernahmetermins anrufenden
Polizisten zu verzichten. Das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt
sich leicht verschuldenserhöhend aus.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 90
Tagessätzen Geldstrafe leichten Verschulden und einer dafür angemesse-
nen Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
7.5.2.
Der Beschuldigte hat versucht, seine Einvernahme am 31. März 2021 zu
verhindern oder behindern, indem er gegenüber [Position] des Verbands
Aargauer Regionalpolizeien am Tag zuvor am Telefon gesagt hat, er sei zu

- 28 -
einer Einvernahme bei C. aufgeboten worden und könne nicht garantieren,
diesen nicht blutig zu schlagen, falls er ihm «schräg kommen» würde.
Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
ist dabei nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen.
Unter Berücksichtigung der vom Tatbestand erfassten Handlungsweisen
wiegt das objektive Tatverschulden ausgehend vom vollendeten Delikt
leicht. Der Beschuldigte hat die Äusserung nicht mit dem Ziel der Hinderung
einer Amtshandlung getätigt, sondern dies lediglich in Kauf genommen,
was verschuldensmässig weniger schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4). Das dabei von Beschul-
digten verfolgte egoistische Interesse ist dem Tatbestand inhärent und darf
nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3). Insgesamt ist von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe
leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 10
Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
Da es bei einem Versuch geblieben ist, die Amtshandlung durch den
Beschuldigten also nicht behindert oder verhindert worden ist, ist die Strafe
angemessen zu reduzieren. Der Beschuldigte hat jedoch alles getan, was
aus seiner Sicht zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich gewesen wäre,
woraus sich eine Reduktion um 2 Tagessätze auf insgesamt 8 Tagessätze
rechtfertigt.
Im Rahmen der Asperation ist der enge sachliche Zusammenhang zur
Beschimpfung, die sich ebenfalls gegen C. gerichtet hat, zu
berücksichtigen. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint eine
Erhöhung der Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen um 5 Tagessätze auf
insgesamt 15 Tagessätze Geldstrafe angemessen.
7.5.3.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Der Beschuldigte ist kinderlos und lebt mit seiner Ehefrau, welche
über ein eigenes Erwerbseinkommen verfügt, zusammen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 13 f.). Die Vorinstanz ist von einem durch-
schnittlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von rund Fr. 2'000.00
ausgegangen (vorinstanzliches Urteil E. 8.7). Eine Veränderung der
finanziellen Verhältnisse ist im Berufungsverfahren weder geltend gemacht
worden noch ist eine solche ersichtlich. Bei einem Pauschalabzug für die
Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen von 20% resultiert
daraus ein Tagessatz von gerundet Fr. 50.00.

- 29 -
7.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht
kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um
dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1
StGB). Ergeben sich – insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen –
ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei
einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose
noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht den Vollzug der
Freiheitsstrafe teilweise aufschieben (BGE 134 IV 60 E. 7.4 mit Hinweis auf
BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
Insgesamt bestehen erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten. Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft und
selbst die zuletzt sehr hohe unbedingte Geldstrafe von 275 Tagessätzen à
Fr. 40.00 (vgl. E. 7.3) vermochten ihn nicht von weiterer Delinquenz
abzuhalten. Auch während des laufenden Verfahrens, bei dem ihm anhand
der Anträge der Staatsanwaltschaft bewusst sein musste, dass ihm eine
Freiheitsstrafe droht, und ihm dies sogar in der Hauptverhandlung vom
4. Dezember 2019 angekündigt worden ist (GA act. 20), hat er laufend
weiterdelinquiert. Zudem zeigt der Beschuldigte keine Einsicht oder Reue.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er ausgeführt,
Autofahren sei ein Stück Freiheit, auf das er Anspruch habe und als
einzigen Ausweg aus seiner Delinquenz sieht der Beschuldigte, dass mit
den Behörden eine Lösung gefunden werden könne, damit er wieder zu
beruflichen Zwecken fahren dürfe (GA act. 132), er mithin wieder einen
Führerausweis erhält. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung hat er
sein Unverständnis darüber geäussert, dass man ihm, der wirtschaftlich auf
den Führerausweis angewiesen sei, diesen entzogen habe, und ausgeführt
das Problem sei die Länge des Führerausweisentzugs, weil er nicht fünf
Jahre auf seine Einnahmequelle verzichten könne (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 15, 22). Der Beschuldigte scheint auch nach wie vor
seine selbständige berufliche Tätigkeit nicht so organisiert zu haben, dass
er diese ohne Führerausweis längerfristig weiter ausführen könnte. So
führte er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er habe
sein Geschäft zur Entlastung seines Vaters, der ihn jeweils fahre, auf 50 %
heruntergefahren. Sein Vater könne nicht mehr und er habe nun mit ihm
vereinbart, dass er nur am Morgen arbeite. Er selbst müsste jedoch acht
bis neun Stunden arbeiten, um am Ende des Monats genügend Lohn zu
erhalten (GA act. 117). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der
Beschuldigte ausgeführt, sein Vater fahre sehr viel, er miete Tagelöhner
oder lasse Material vom Lieferanten zum Auftragsort liefern. Er benutzte
auch den öffentlichen Verkehr für gewisse Aufträge. Dies sei jedoch nicht

- 30 -
lukrativ, weil er viel länger unterwegs sei. Sein Vater breche mittlerweile
fast auseinander, weil die Belastung zu hoch sei. Er müsse jemanden
haben, der ihn den ganzen Tag begleite. Wenn jemand das mache, müsse
diese Person einen vollen Lohn erhalten und das müsse man zahlen
können. Er habe Aufträge, sei aber pleite, weil er das gesamte Geld für
Leute ausgeben müsse, die er nicht gebrauchen könne (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Dennoch scheint der Beschuldigte auch
nicht gewillt zu sein, seine selbständige Tätigkeit aufzugeben und eine
Anstellung zu suchen, bei der er keinen Führerausweis benötigt. Gesamt-
haft ist unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass eine
bedingte Freiheitsstrafe zusammen mit der unbedingt auszusprechenden
Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse eine genü-
gende Warnwirkung auf den Beschuldigten haben wird. Da der Beschul-
digte jedoch noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist eine
eigentliche Schlechtprognose knapp zu verneinen und erweist sich ein
teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe als angezeigt.
Beim teilbedingten Strafvollzug ist das Verhältnis der Strafteile so fest-
zusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des
Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum
Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerf-
barkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte
Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldens-
gesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE
134 IV 1 E. 5.6).
Infolge der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie des
insgesamt als nicht mehr leicht zu qualifizierenden Verschuldens ist der zu
vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 8 Monate und der aufgeschobene
Teil auf 14 Monate festzusetzen. Dies erlaubt, wenn die weiteren Voraus-
setzungen erfüllt sind, den Vollzug des unbedingten Strafanteils in Form
der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB). Die Probezeit ist für den bedingt
ausgesprochenen Teil der Freiheitsstrafe aufgrund der Bedenken an seiner
Legalbewährung auf vier Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
7.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 22 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 8 Monaten
und einem aufgeschobenen Anteil von 14 Monaten mit einer Probezeit von
vier Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à
Fr. 50.00, d.h. Fr. 750.00, zu verurteilen.

- 31 -
8.
8.1.
Der Beschuldigte hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung für
die ungerechtfertigte Beschlagnahme des Lieferwagens VW T5 Transpor-
ter in Höhe von Fr. 20'000.00 beantragt.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO
für die rechtswidrige Beschlagnahme des Lieferwagens eine Entschädi-
gung von Fr. 10'500.00 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung auf die Abweisung der
Entschädigungsforderung des Beschuldigten.
8.2.
Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnah-
men angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene
Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). In Bezug auf
die Art und den Umfang der auszurichtenden Entschädigung kann auf die
allgemeinen Grundsätze von Art. 41 ff. OR abgestellt werden (BGE 142 IV
245 E. 4.1).
8.3.
Der Lieferwagen VW T5 Transporter, AG […], war vom 28. September
2020 bis zum 4. März 2021 unrechtmässig beschlagnahmt (Entscheid der
Beschwerdekammer des Obergerichts SBK.2020.301 vom 18. Februar
2021 [UA ZA3 act. 61 ff.]; UA ZA3 act. 69). Der Beschuldigte hat im
vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er habe sofort ein Fahrzeug
benötigt und einen Mercedes Benz Vito 113 gekauft, für den er zunächst
sieben Mietraten à Fr. 1'000.00 und zuletzt eine Schlussrate von
Fr. 3'500.00 bezahlt habe. Um das Fahrzeug im Einsatz zu halten, seien
Reparaturen in Höhe von Fr. 4'656.80 und Fr. 2'171.20 nötig gewesen.
Zudem seien Anwaltskosten für die Abwehr der Beschlagnahme sowie die
Geltendmachung der Entschädigungsforderung entstanden (UA ZA3
act. 149). Halter des beschlagnahmten Lieferwagens war jedoch nicht der
Beschuldigte, sondern die M. GmbH (UA ZA3 act. 105), und aus den im
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belegen zur Entschädi-
gungsforderung des Beschuldigten ist ersichtlich, dass sämtliche geltend
gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Ersatzfahrzeug nicht dem
Beschuldigten, sondern der M. GmbH angefallen sind. Der Beschuldigte
hat anlässlich der Berufungsverhandlung auch bestätigt, dass die M. GmbH
das Ersatzfahrzeug gekauft hat (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 19). In Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten für die Abwehr
der Beschlagnahme wurde der Beschuldigte, der zusammen mit der M.
GmbH Beschwerde erhoben hatte, sodann bereits im Beschwerde-

- 32 -
verfahren entschädigt. Die unrechtmässige Beschlagnahme des Liefer-
wagens der M. GmbH hat beim Beschuldigten folglich keinen Schaden
verursacht und seine Entschädigungsforderung ist daher abzuweisen.
Die Anwaltskosten zur Geltendmachung der Entschädigung würden, sofern
sie gerechtfertigt wären, Verfahrenskosten im vorliegenden Verfahren
bilden und wären ohnehin nicht im Rahmen von Art. 431 Abs. 1 StPO zu
entschädigen.
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung, soweit sie einen
Schuldspruch wegen Beschimpfung und Fahrens ohne Berechtigung am
1. März 2020, eine höhere Freiheitsstrafe, für das Fahren ohne Berechti-
gung vom 19. März 2022 eine Freiheitsstrafe sowie eine Abweisung der
Entschädigungsforderung des Beschuldigten beantragt hat, und unterliegt
in Bezug auf die beantragten Schuldsprüche wegen Drohung sowie
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der
Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung im Hinblick darauf, dass die
Freiheitsstrafe nicht vollumfänglich unbedingt ausgesprochen wird. Er
unterliegt hingegen in Bezug auf den beantragten Freispruch wegen
Fahrens ohne Berechtigung am 1. März 2020 sowie in Bezug auf seinen
Antrag, die Freiheitsstrafe zu reduzieren.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des vereinigten
Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD) dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
9.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung, mit gerundet Fr. 6'340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ¾ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 33 -
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung sowie
der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw.
der Hinderung einer Amtshandlung betreffend die Äusserungen gegenüber
D. und E. freigesprochen und im Übrigen schuldig gesprochen.
Unter Beachtung des Äquivalenzprinzips wird die Anklagegebühr anhand
der in beiden Verfahren erfolgten Aufwendungen auf Fr. 2'850.00
festgesetzt (vgl. BGE 146 IV 196). Bei diesem Verfahrensausgang
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrens-
kosten für beide Verfahren von insgesamt Fr. 7'627.60 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'850.00) zu ¾ mit gerundet Fr. 5'720.00 aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
10.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'394.15 ist mit Berufung
nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit gerundet Fr. 3'295.00
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufungen ein, so fällt
es ein neues Urteil, welches die erstinstanzlichen Urteile (Urteile vom
4. April 2022 und vom 4. April 2023) ersetzt (vgl. Art. 408 StPO, Art. 81
StPO).

- 34 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufungsverfahren SST.2022.273 und SST.2023.143 werden
vereinigt.
2.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Drohung;
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw.
der Hinderung einer Amtshandlung betreffend die Äusserungen gegen-
über D. und E..
4.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG;
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
- der versuchten Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend die Äusserungen gegenüber F..
5.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten mit einem
vollziehbaren Anteil von 8 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden
Anteil von 14 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und
zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h.
Fr. 750.00,
verurteilt.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers C. wird abgewiesen.
7.
Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.

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8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'340.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'755.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'627.60 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'850.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit gerundet
Fr. 5'720.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'394.15
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit gerundet
Fr. 3'295.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli