ag_strafgericht · SBK.2026.81 · 2026-07-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.81


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.81
(STA.2026.872)
Art. 286
Entscheid vom 7. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Burkard,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte B._____, […]
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
gegenstand 3. Februar 2026
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete am 20. September 2024 bei
der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Baden, Strafanzeige gegen seine
damalige Partnerin B._____ (fortan: Beschuldigte) und stellte am 4. Okto-
ber 2024 Strafantrag. Er warf der Beschuldigten im Anzeigezeitpunkt vor,
diverse Güter am damaligen Wohnort in Q._____ sowie aus einem Hobby-
raum in R._____ entwendet zu haben, darunter auch sein auf die Beschul-
digte eingelöstes Fahrzeug [...]. Auch die Beschuldigte stellte Strafantrag
gegen den Beschwerdeführer wegen diverser Delikte. Am 14. April 2025
kam es zu einer Vergleichsverhandlung und der Beschwerdeführer zog die
am 4. Oktober 2024 gestellten Strafanträge gegen die Beschuldigte zurück.
Gleichzeitig erklärte er sein ausdrückliches Desinteresse an einer weiteren
Strafverfolgung der Beschuldigten. Das Verfahren gegen die Beschuldigte
wegen Veruntreuung und Diebstahls wurde am 22. Juli 2025 durch die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eingestellt.
2.
2.1.
Anlässlich einer Gerichtsverhandlung vom 16. Januar 2026 vor dem Fami-
liengericht Zurzach betreffend Sorgerecht über den gemeinsamen Sohn
will der Beschwerdeführer festgestellt haben, dass die Beschuldigte im
Zeitraum vom 25. August 2024 bis 20. September 2024 diverse persönliche
Unterlagen von ihm aus dem Hobbyraum in R._____ gestohlen und vor
Gericht gegen ihn verwendet hat. Er erstattete am 19. Januar 2026 erneut
Strafanzeige bei der Kantonspolizei Aargau gegen die Beschuldigte wegen
Diebstahls.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 3. Februar 2026 folgende Nicht-
anhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."

- 3 -
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau am 6. Februar 2026 genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2026 erhob der Beschwerdeführer gegen die
ihm am 11. Februar 2026 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung vom
3. Februar 2026 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei gegen die Beschuldigte eine Strafun-
tersuchung zu eröffnen und insbesondere die Vorwürfe des Diebstahls, der
unbefugten Datenbeschaffung, des unbefugten Eindringens in ein Daten-
verarbeitungssystem, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage, des unbefugten Beschaffens von Personendaten und der
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte abzu-
klären.
3.2.
Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 10. März 2026 ein-
geforderte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten wurde vom Be-
schwerdeführer am 12. März 2026 an die Obergerichtskasse bezahlt.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2026 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Baden um kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 27. März 2026 beantragte die Beschuldigte die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.5.
Mit Eingabe vom 20. April 2026 nahm der Beschwerdeführer Stellung und
hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Streitgegenstand kann von der Beschwerdeführerin nicht frei bestimmt
werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung ver-
bindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Strafbe-
hörde nicht entschieden hat, soll die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen,
da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen

- 4 -
würde. Entsprechend sind neue Anträge bzw. eine Erweiterung der bishe-
rigen Anträge und damit des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich unzulässig (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 390).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Nichtan-
handnahmeverfügung vom 3. Februar 2026. Darin wird Bezug auf die Straf-
anzeige vom 19. Januar 2026 genommen. Die Strafanzeige sowie der
Strafantrag vom 19. Januar 2026 beschränken den strafrechtlichen Vorwurf
(einzig) auf Diebstahl, begangen zwischen dem 25. August 2024 und
20. September 2024 durch Entwendung von persönlichen Unterlagen des
Beschwerdeführers aus dem damals gemeinsamen Hobbykeller (vgl. Infor-
mationsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 22. Januar 2026 inkl. Straf-
antrag & Privatklage vom 19. Januar 2026 als Beilage). Andere Sachver-
halte sind nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, auch wenn die
Beschuldigte mit ihrer Beschwerdeantwort eine neue Version darstellt (frei
zugänglicher Ordner mit den Unterlagen in der Wohnung; vgl. dazu ihre
Beschwerdeantwort vom 27. März 2026 bzw. E. 2.4 unten).
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erstmals beantragt, es
sei auch wegen unbefugter Datenbeschaffung, unbefugten Eindringens in
ein Datenverarbeitungssystem, betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage, unbefugten Beschaffens von Personendaten und der
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eine
Untersuchung zu eröffnen, ist, da er sich hierfür auf einen nicht beanzeigten
Sachverhalt bezieht (vgl. Beschwerde Rz. 10), darauf im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren von vornherein nicht einzutreten. Sodann weitet der
Beschwerdeführer den Sachverhalt neu auch auf eine mögliche Entwen-
dung der Daten aus dem Safe in der Garage oder von seinen Datenträgern
aus. Auch wenn es sich um denselben Straftatbestand (Diebstahl) handelt,
ist der Sachverhalt nicht derselbe. Auch insofern ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
1.2.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist daher, unter dem erwähnten
Vorbehalt, einzutreten.
2.
2.1.
In der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. Februar 2026
wird in der Begründung festgehalten, dass es Aussage gegen Aussage
stehe. Der Beschuldigten könne nicht rechtsgenüglich nachgewiesen wer-
den, dass sie die dem Familiengericht Zurzach vorgelegten Dokumente aus
dem Hobbyraum zum Nachteil des Beschwerdeführers entwendet habe.

- 5 -
Zudem hätten die Parteien am 14. April 2025 bei der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach einen Vergleich mit Rückzug des Strafantrags und einer
ausdrücklichen Desinteresseerklärung an einer weiteren Strafverfolgung
im Zusammenhang mit der Entwendung von privaten Gütern des Be-
schwerdeführers geschlossen. Darin seien selbstredend auch die nun gel-
tend gemachten Dokumente oder Ordner inkludiert. Das Verfahren werde
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 23. Februar 2026
im Wesentlichen geltend, dass die am 16. Januar 2026 beim Familienge-
richt Zurzach eingereichten Unterlagen kein Thema im früheren Strafver-
fahren ST.2024.4660 gewesen seien und verweist dazu auf die Liste der
entwendeten Güter. Er habe zwar als Laie gesagt, dass er sich vorstellen
könne, dass die Beschuldigte im Rahmen des Diebstahls vom August/Sep-
tember 2024 zu diesen Unterlagen gekommen sein könnte. Darauf sei er
jedoch nicht zu behaften. Auch ein anderer Ort und Zeitpunkt der Entwen-
dung sei möglich. Naheliegend sei auch, dass die Unterlagen von einer
Festplatte von ihm – diese stehe auf der Liste – heruntergeladen worden
seien. Die deliktische Herkunft der Unterlagen sei im Rahmen des zu eröff-
nenden Strafverfahrens abzuklären. Die vorliegend angezeigten Handlun-
gen seien nicht vom Rückzug des Strafantrags sowie der Desinteresseer-
klärung im Strafverfahren ST.2024.2660 erfasst. Es seien daher sämtliche
Prozessvoraussetzungen erfüllt und es sei ein Strafverfahren zu eröffnen.
2.3.
In der Beschwerdeantwort vom 17. März 2026 macht die Staatsanwalt-
schaft Baden u.a. geltend, dass sich ihr verschliesse, warum der Beschwer-
deführer nicht auf seinen Aussagen betreffend Erhältlichmachung der Un-
terlagen behaftet werden könne. Diese deckten sich mit dem Sachverhalt
gemäss Privatklage-/Strafantragsformular. Auch in seiner Strafanzeige sei
keine Rede davon, dass sich die Beschuldigte die fraglichen Dokumente
zu einem späteren Zeitpunkt auf unrechtmässige Weise beschafft habe.
Aus ihrer Sicht sei die Nichtanhandnahmeverfügung am 3. Februar 2026
zurecht wegen des "erneuten" Diebstahlsvorwurfs erfolgt.
2.4.
Die Beschuldigte bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. März 2026 zur
Sache im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer ihr den Inhalt der
fraglichen Unterlagen selbst zur Kenntnis gebracht habe. Er habe Kopien
erstellt und ihr ausgehändigt zwecks Aufbewahrung in einem eigens dafür
angelegten Ordner in der damaligen gemeinsamen Wohnung. Der Ordner
mit den Unterlagen sei frei zugänglich und mit seiner Einwilligung in ihrem
Besitz gewesen. Sie habe die fraglichen Unterlagen somit nicht aus dem
Hobbyraum oder sonst woher ohne seine Zustimmung entwendet.

- 6 -
2.5.
Mit Stellungnahme vom 20. April 2026 bringt der Beschwerdeführer vor,
dass es sich bei dem im Strafantrag und in der Strafanzeige genannten
Sachverhalt lediglich um Vermutungen gehandelt habe. Es wäre angezeigt
gewesen, die Beschuldigte zu befragen, wie sie in den Besitz der Doku-
mente gelangt sei. Die Stellungnahme der Beschuldigten zeige, dass kein
identischer Lebenssachverhalt gegeben sei. Nach ihrer Darstellung
stammten die Dokumente nicht aus dem behaupteten Diebstahl im Zeit-
raum vom 25. August bis 20. September 2024, sondern seien ihr vom Be-
schwerdeführer selbst übergeben worden. Auch wenn diese Darstellung
bestritten werde, ergebe sich daraus bereits, dass unterschiedliche Sach-
verhaltsversionen im Raum stünden, die einer Klärung bedürften. Es sei
daher unzulässig, allein auf die ursprüngliche Vermutung des Beschwerde-
führers im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung abzustellen. Gemäss seinen
Angaben seien gewisse Dokumente gar nicht in physischer Form vorgele-
gen. Daraus folge zwingend, dass hinsichtlich dieser Dokumente eine zu-
sätzliche Tathandlung erfolgt sein müsse, namentlich ein Zugriff auf die ex-
terne Festplatte ohne seine Zustimmung. Die Daten seien entweder aus
dem Hobbyraum, dem Safe in der Garage oder von seinen Datenträgern
entwendet worden. Bei der Darstellung der Beschuldigten handle es sich
um eine reine Schutzbehauptung. Er habe der Beschuldigten die Unterla-
gen zu keinem Zeitpunkt ausgehändigt. Die Vorbringen der Beschuldigten
seien nicht glaubhaft. Zusammenfassend handle es sich bei der vorliegen-
den Angelegenheit offensichtlich nicht um denselben Lebenssachverhalt
wie im früheren Verfahren ST.2024.4660.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme eines
Strafverfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage,
ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhand-
nahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen
Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen ergehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_97/2023 vom 13. Novem-
ber 2024 E. 3.1 m.H. auf BGE 137 IV 285 E. 2.3).

- 7 -
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass Verfahrenshindernisse bestehen. Als Verfahrenshindernis
gilt das Verbot der Doppelverfolgung (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu
Art. 310 StPO).
3.2.
Soweit der Beschwerdeführer nach wie vor geltend macht, die fraglichen
Unterlagen könnten aus dem Hobbyraum entwendet worden sein, kann auf
die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden in der ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und in ihrer Beschwerdeantwort
verwiesen werden, wonach dieser Diebstahlsvorwurf bereits abgeurteilt
sei. Entgegen seiner Auffassung in der Beschwerde ist nicht relevant, dass
die Ordner mit den persönlichen Unterlagen auf der anlässlich der ersten
Strafanzeige im Jahr 2024 abgegebenen Liste nicht als Deliktsgut angege-
ben sind (vgl. dazu Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 12. Novem-
ber 2024, S. 3 bzw. Liste im Anhang dazu; vgl. für die im Vergleich erwähn-
ten grünen Listenmarkierungen Beschwerdebeilage 5). Anlässlich seiner
Einvernahme vom 4. Oktober 2024 gab er explizit an, dass auch Ordner
entwendet worden seien (Einvernahmeprotokoll vom 4. Oktober 2024,
Frage 14). Dies bestätigte er anlässlich seiner erneuten Anzeige am 19. Ja-
nuar 2026 (vgl. Informationsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 22. Ja-
nuar 2026, S. 2). Für den Lebenssachverhalt wegen Entwendung diverser
Güter im Jahr 2024 (ST.2024.4660; vgl. dazu Rapport der Kantonspolizei
Aargau vom 12. November 2024, S. 3 bzw. Vergleich vom 14. April 2025,
Ziff. 2 [Güter aus Hobbyraum und Wohnung]) wurde das Verfahren gegen
die Beschuldigte mit Verfügung vom 22. Juli 2025 eingestellt, nachdem der
Beschwerdeführer am 14. April 2025 schriftlich seine Strafanträge zurück-
zog und sein Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung erklärte. Für
den Lebenssachverhalt aus dem Jahr 2024 liegt somit eine rechtskräftige
Einstellungsverfügung vor.
3.3.
Der Beschwerdeführer stellt die rechtskräftige Einstellung bezüglich des
Strafverfahrens ST.2024.4460 nicht in Frage. Nachdem er sich für seine
Strafanzeige vom 19. Januar 2026 ausdrücklich auf den bereits mit Verfü-
gung vom 22. Juli 2025 rechtskräftig eingestellten Sachverhalt bezog, hat
die Staatsanwaltschaft Baden zurecht eine Nichtanhandnahme verfügt,
weil die Sache mit der rechtskräftigen Einstellungsverfügung als abgeurteilt
gilt. Dies gilt entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch für
die hier streitgegenständlichen Ordner. Der Beschwerdeführer gab bereits
im damaligen Verfahren an, dass die Beschuldigte dieselben entwendet
haben soll (vgl. E. 3.2). Dennoch erklärte er das Desinteresse an der Wei-
terführung der Strafverfolgung, worauf er zu behaften ist. Weil sich der Be-
schwerdeführer bei seiner Strafanzeige klar auf den bereits rapportierten

- 8 -
Vorfall vom Jahr 2024 bezog, bestand entgegen der Behauptung in der
Stellungnahme vom 20. April 2026 (Rz. 5 f.) auch keine Veranlassung, die
Beschuldigte hierzu zu befragen. Dass aufgrund der Stellungnahme der
Beschuldigten kein identischer Sachverhalt vorliegen soll, ändert an der
Richtigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung nichts (vgl. E. 1.1). Nicht zu
folgen ist dem Beschwerdeführer auch darin, dass die Nichtanhandnahme-
verfügung deshalb aufzuheben sei, weil er als juristischer Laie nicht habe
erkennen können, dass es einen Unterschied mache, lediglich Entwendung
zu behaupten, oder auch den unrechtmässigen Zugriff auf Datenträger
(Stellungnahme Rz. 14). Auch dieses Argument verfängt nicht. Der Be-
schwerdeführer hat Diebstahl angezeigt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
die Strafverfolgungsbehörden hätten erkennen können, dass es dem Be-
schwerdeführer nebst dem Diebstahl auch noch um die unrechtmässige
Verwendung von Daten hätte gehen sollen. Noch weniger erschliesst sich,
inwiefern auf elektronische Daten hätte geschlossen werden sollen, nach-
dem der Beschwerdeführer von Ordnern gesprochen hatte.
3.4.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind mit der
von ihm geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu verrechnen. Es ist ihm
keine Entschädigung auszurichten.
4.2.
Der Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflich-
tiger Aufwand entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine Entschädigungen
zuzusprechen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 90.00, zusammen
Fr. 1'090.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er der Gerichtskasse
noch Fr. 90.00 zu bezahlen hat.

- 9 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli