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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.63


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.63
(HA.2023.26; STA.2022.10423)
Art. 71
Entscheid vom 3. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Andrea-Ursina Bieri,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 26. Januar 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we-
gen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Betrugs und versuchten Betrugs, evtl.
Veruntreuung sowie Urkundenfälschung. A. wurde am 22. Dezember 2022
festgenommen.
1.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-
fügung vom 24. Dezember 2022 einstweilen bis zum 22. Januar 2023 in
Untersuchungshaft.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Eingabe vom 16. Ja-
nuar 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau eine
Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Dieses ordnete am
18. Januar 2023 die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis
zum Entscheid über den Verlängerungsantrag an. A. beantragte mit Ein-
gabe vom 23. Januar 2023 die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs
und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Un-
tersuchungshaft mit Verfügung vom 26. Januar 2023 um drei Monate bis
zum 22. April 2023.
3.
3.1.
A. erhob mit Eingabe vom 16. Februar 2023 Beschwerde gegen die ihm
am 6. Februar 2023 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2023. Diese sei (unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen) aufzuheben und der Beschwerdeführer mit so-
fortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
22. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit Ein-
gabe vom 23. Februar 2023 auf eine Vernehmlassung.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2023,
mit welcher seine Untersuchungshaft bis zum 22. April 2023 verlängert
wurde, mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl.
Art. 396 StPO) ist einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangs-
massnahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungs-
haft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich
dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatver-
dacht) und (ausserdem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigten (Kollusionsgefahr; lit. b),
oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen
auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die
von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abge-
laufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum glei-
chen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). Untersu-
chungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 22. Dezember 2022, um
14.30 Uhr, zusammen mit C., D. und E. in Luzern bei Autovermieter F. unter
Vorweis eines gefälschten Führerausweises und Ausländerausweises ei-
nen Lamborghini Huracan mit dem Kennzeichen "LUaaa" gemietet zu ha-
ben. Am 22. Dezember 2022, ca. um 18.00 Uhr, mietete er bei der G. AG
in Spreitenbach ebenfalls mit den genannten gefälschten Ausweisen und
unter falschem Namen einen Ferrari 458. Nach Vertragsschluss wurden
der Beschwerdeführer sowie die Mitbeschuldigten durch die Polizei ange-
halten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die beiden Fahr-
zeuge für sich behalten und sich dadurch bereichern wollen.

- 4 -
4.
4.1.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-
gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-
schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-
gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-
fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-
krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-
stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für
Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal-
ten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner
Verfügung vom 24. Dezember 2022 betreffend Anordnung von Untersu-
chungshaft den von der Staatsanwaltschaft Baden geltend gemachten drin-
genden Tatverdacht der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie
der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB), nicht aber denjenigen des
gewerbsmässigen Betrugs (E. 3.5). In seiner Verfügung vom 11. April 2022
betreffend Haftverlängerung bejahte es auch den dringenden Tatverdacht
des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), evtl. des (ver-
suchten) Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), evtl.
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB; E. 6.4). Es führte dazu aus, dass der
Beschwerdeführer in der Zwischenzeit erneut einvernommen worden sei
und seine Aussagen erschienen nicht wirklich plausibel und liessen sich
teilweise auch widerlegen. So treffe es zum Beispiel zu, dass der Vermieter
des Ferraris bereits am 20. Dezember 2022 mit dem Handy, welches der
Beschwerdeführer auf sich getragen habe und welches er erst am 22. De-
zember 2022 von einer unbekannten Person erhalten haben wolle, kontak-
tiert und nach der Anmietung eines Autos gefragt worden sei. Zudem gebe
es nicht wirklich einen Grund dafür, dass ein Tourist aus Italien, der ledig-
lich für 24 Stunden in die Schweiz komme, um angeblich Party zu machen,
ein lokales Mobiltelefon brauche, welches er notabene von einer ihm unbe-
kannten Person erhalte, welche ihm auch einen gefälschten Ausweis aus-
händige. Da bei den weiteren Mitbeschuldigten ebenfalls Zweithandys ge-
funden worden seien, liege der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Han-
dys gehandelt habe, welche für die Kommunikation im Zusammenhang mit

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deliktischem Handeln stünden. Sodann deute die WhatsApp-Kommunika-
tion darauf hin, dass der Beschwerdeführer als Läufer für einen H. tätig
gewesen sei. Der dringende Tatverdacht bezüglich des (gewerbsmässi-
gen) Betrugs leite sich somit nicht mehr bloss aus dem Umstand ab, dass
der Beschwerdeführer zusammen mit drei Kollegen in die Schweiz gereist
sei und diese sich zwei Luxusautos für 24 Stunden hätten mieten wollen.
Vielmehr lägen verschiedene Indizien vor, welche – bei kumulativer Be-
trachtung – genügend konkrete Anhaltspunkte darstellten, so dass der drin-
gende Tatverdacht im Ergebnis zu bejahen sei.
4.3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Tatverdachts des ge-
werbsmässigen Betrugs. Er macht geltend, die angekündigten stichfesten
Beweise seien ausgeblieben. Er habe sich anlässlich seiner Einvernahme
vom 12. Januar 2023 weder im Gesagten verstrickt noch sonstige nicht
stimmige Ausführungen gemacht. Die Staatsanwaltschaft Baden argumen-
tiere in den meisten ihrer Ausführungen mit den Mitbeschuldigten E. und D.
Mit den möglichen Machenschaften dieser Personen lasse sich jedoch ent-
gegen den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau für den Beschwerdeführer kein dringender Tatverdacht ableiten.
Die Aussagen des Beschwerdeführers seien plausibel und darin hätten
keine erheblichen Widersprüche festgestellt werden können. Die Tatsache,
dass er H. kenne und ihm ein Video des gemieteten Lamborghinis ge-
schickt habe, mache ihn nicht zu dessen Läufer. Es lägen im Übrigen kei-
nerlei Verdachtsmomente gegen H. vor, aus welchen hier etwas abgeleitet
werden könnte. Schliesslich seien die mitgeführten Barbeträge bereits im
Zeitpunkt der Verhaftung bekannt gewesen und daraus liessen sich keine
kriminellen Handlungen ableiten. Zusammengefasst lasse sich aus all den
vorgebrachten Argumenten der Staatsanwaltschaft Baden kein verdichte-
ter dringender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs ableiten.
Der Tatverdacht könne nicht einmal als hinreichender Verdacht bezeichnet
werden (Beschwerde S. 3 ff.).
4.4.
4.4.1.
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zum Tat-
verdacht der Urkundenfälschung und macht hinsichtlich des Vorwurfs der
Fälschung von Ausweisen lediglich geltend, es sei unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, dass er vermutungsweise mit ei-
ner bedingten Strafe zu rechnen habe. Dazu ist aber festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer von Anfang an zugegeben hat, gefälschte Dokumente
vorgewiesen zu haben (Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau vom 24. Dezember 2022 E. 3.3; vgl. Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 6, Beilage 1 zum Haftverlänge-
rungsantrag). Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (E. 6.4) verwiesen und

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festgestellt werden, dass ein dringender Tatverdacht bezüglich des Verge-
hens der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB)
sowie des Verbrechens der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 StGB) vorliegt.
4.4.2.
Hinsichtlich des Tatvorwurfs des Betrugs ist der Beschwerdeführer mit sei-
nem Einwand, stichfeste Beweise seien ausgeblieben, nicht zu hören. Eine
Straftat muss für die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung von Untersu-
chungshaft nicht bewiesen sein. Es genügt der Nachweis von Verdachts-
momenten, wonach das Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
fraglichen Tatbestandselemente erfüllen könnte (vgl. dazu E. 4.1 oben).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte in seiner
Verfügung vom 24. Dezember 2022 das Vorliegen eines dringenden Tat-
verdachts des (gewerbsmässigen) Betrugs mit der Begründung, es liege
(noch) kein dringender Tatverdacht dahingehend vor, der Beschwerdefüh-
rer habe die Autos ins Ausland verbringen und für sich behalten wollen.
Damals lag in Sachen Einvernahmeprotokolle lediglich das Festnahmeer-
öffnungsprotokoll vom 23. Dezember 2022 vor, in welchem der Beschwer-
deführer angab, sie hätten die Autos wieder zurückbringen wollen. Mittler-
weile liegt die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2023
vor, in welcher er wenig plausible Ausführungen macht. Zu den Erwägun-
gen des Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hinsichtlich des
Handys (E. 6.4; vgl. auch Zusammenfassung oben E. 4.2) äussert sich der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in keiner Weise. Die Chatverläufe
betreffend die Anfrage zur Miete des Lamborghinis (vgl. Einvernahme F.
vom 23. Dezember 2022 inkl. Chat vom 20. Dezember 2022, Beilage 3 zum
Haftanordnungsantrag) bzw. des Ferraris (vgl. Einvernahme von I. vom
4. Januar 2023 inkl. Chat vom 20. Dezember 2022, Beilagen 2 und 3 zum
Haftverlängerungsantrag) bzw. die Kontaktaufnahme mit einem weiteren
Autovermieter über dieselbe Mobiltelefonnummer ebenfalls am 20. Dezem-
ber 2022 (vgl. dazu Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 22. Dezem-
ber 2022, Beilage 1 zum Haftanordnungsantrag, S. 3, sowie Einvernahme-
protokoll des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 17 f., inkl.
Screenshot des WhatsApp-Chats, Beilage 1 zum Haftverlängerungsan-
trag) lassen den Schluss zu, dass entweder der Beschwerdeführer und
seine mutmasslichen Mittäter das Telefon bereits bei seiner Einreise be-
sassen und bereits von Italien aus Vorbereitungshandlungen tätigten (der
Beschwerdeführer war jedenfalls bereits am 21. Dezember 2022 im Besitz
der gefälschten Dokumente, vgl. Einvernahme von I. vom 4. Januar 2023,
S. 3 bzw. Chatverlauf, Beilage 2 zum Haftverlängerungsantrag) oder dass
jemand anders aus der Schweiz Erkundigungen einholte und dem Be-
schwerdeführer das Telefon am 22. Dezember 2022 übergab. Jedenfalls
aber ist die Aussage des Beschwerdeführers in hohem Masse zweifelhaft,
wenn er behauptet, das Telefon erst (am 22. Dezember 2022) zusammen

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mit den gefälschten Dokumenten in Zürich bzw. in der Nähe davon erhalten
zu haben (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 12. Januar 2023, S. 12, 14 f., 17,
Beilage 1 zum Haftverlängerungsantrag). Die neuen Erkenntnisse betref-
fend das Handy bzw. die aktenkundigen (u.a. auch gelöschten) Chatver-
läufe stützen die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er zusammen
mit den drei Mitbeschuldigten in die Schweiz gekommen sei um Party zu
machen, in keiner Weise.
Auffällig für die sich angeblich nicht in der Schweiz auskennende Gruppe
ist sodann, dass sie im Chat mit dem Ferrarivermieter versuchten, sich den
Ferrari in das J. [Hotel] in Wallisellen liefern zu lassen (vgl. Einvernahme
von I. vom 4. Januar 2023 inkl. Chat vom 20. Dezember 2022, Beilage 2
zum Haftverlängerungsantrag), in dessen Nähe sie sich nach der Über-
nahme des Lamborghinis befanden und welches der Beschwerdeführer
nicht zu kennen angab (vgl. Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers
vom 12. Januar 2023, S. 21, Beilage 1 zum Haftverlängerungsantrag mit
Verweis auf die GPS-Auswertungen). Ebenso ist widersprüchlich zu seinen
Aussagen, dass sie nicht von Mailand direkt nach Zürich gefahren sind,
sondern, mutmasslich von Österreich herkommend, mit dem Opel die Au-
tobahn in Kriessern passierten (vgl. Durchfahrtsbericht des Bundesamts für
Zoll und Grenzsicherheit vom 22. Dezember 2022, Beilage 5 zum Haftver-
längerungsantrag). Auffällig ist sodann auch, dass die Täterschaft eine
Bankzahlung umgehen wollte (vgl. Einvernahmeprotokoll F. vom 23. De-
zember 2022, S. 4, Beilage 3 zum Haftanordnungsantrag) und der Be-
schwerdeführer die Ferrarimiete in der Höhe von Fr. 1'750.00 bar bezahlte
(vgl. Quittung der G. AG vom 22. Dezember 2022, Beilage 2 zum Haftver-
längerungsantrag; Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers vom
12. Januar 2023, S. 10, Beilage 1 zum Haftverlängerungsantrag), obschon
er angab, nichts auf dem Konto zu haben (Einvernahmeprotokoll des Be-
schwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 11, Beilage 1 zum Haftverlänge-
rungsantrag). Der Beschwerdeführer sowie auch die Mitbeschuldigten (vgl.
Haftverlängerungsantrag S. 4 f. mit Verweis u.a. auf die sich nicht in den
Akten befindende Hafteröffnungseinvernahme von D.) trugen anlässlich
der Verhaftung einen hohen Barbetrag auf sich (vgl. hierzu auch Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 10, Beilage 1 zum
Haftverlängerungsantrag).
Zutreffend verweist die Staatsanwaltschaft Baden in ihrem Haftverlänge-
rungsantrag auch auf Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Rolle von
H. Erwähnenswert ist nicht einfach nur der Umstand, dass der Beschwer-
deführer diesem ein Video des gemieteten Lamborghinis schickte (vgl. Bei-
lage 5 zum Haftverlängerungsantrag), verdächtig ist auch die Art der Kom-
munikation zwischen den beiden. Der Beschwerdeführer scheint H. zu rap-
portieren ("Wir sind unterwegs zur ersten/zum ersten", "Sie/es ist zwei stun-
den Fahrt von hier") und H. macht Anweisungen ("mach mir dann ein ver-
stecktes video", "schick es mir"). Auch Aussagen des Beschwerdeführers

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anlässlich seiner Einvernahme vom 12. Januar 2023 wie "es hiess, dass
mit unseren IT-Nummern das Roaming nicht funktioniere" (S. 7), "Wir hat-
ten das Geld für die Spesen sowie die Autos und das pers. Geld" (S. 10),
"Sie sagten mir einfach, wir mieten dieses Auto mit diesen Ausweisen" (S.
17) oder "Ich bin mit H. so verblieben, …" (S. 23) weisen auf ein Auftrags-
verhältnis hin. Der Beschwerdeführer schloss selbst nicht aus, dass eine
Struktur bzw. etwas Kriminelles dahinterstecke (Einvernahmeprotokoll des
Beschwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 17 bzw. 25, Beilage 1 zum
Haftverlängerungsantrag) und gab zu, dass er für H. auch von einem Mer-
cedes G-Klasse Geländewagen ein Video machen musste (Einvernahme-
protokoll des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2023, S. 24, Beilage 1
zum Haftverlängerungsantrag). Die Auswertung der Mobiltelefone ist der-
zeit noch im Gang, zum jetzigen Zeitpunkt liegen jedenfalls Hinweise vor,
dass der Beschwerdeführer in ein organisiertes Verbrechen mit H. involviert
sein könnte. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliess-
lich, wenn er in der Beschwerde ausführt, die Staatsanwaltschaft Baden
argumentiere in den meisten ihrer Ausführungen mit den mitbeschuldigten
E. und D. Die Staatsanwaltschaft Baden erwähnt diese beiden Mitbeschul-
digten lediglich im Zusammenhang mit der Vorgehensweise zu viert und
mit den finanziellen Verhältnissen (vgl. Haftverlängerungsantrag S. 4 unten
und 5 oben).
Aufgrund der gegebenen Aktenlage liegen Hinweise vor, dass der Be-
schwerdeführer ein Verhalten verwirklicht hat, das objektiv arglistig war und
er somit zumindest einen versuchten Betrug (vgl. BGE 128 IV 18, Regeste)
ausgeführt haben könnte. Angesichts der aktenkundigen Anzahl Fälle so-
wie der dubiosen Angaben zu seiner aktuellen (Vermittlungs-)Tätigkeit in
einem Finanzinstitut (vgl. Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers
vom 23. Dezember 2022, S. 4, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag) ist
zum jetzigen Zeitpunkt auch ein berufsmässiges Handeln des Beschwer-
deführers und damit der strafschärfende persönliche Umstand der Ge-
werbsmässigkeit zu bejahen.
4.5.
Zusammenfassend hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau zu Recht einen dringenden Tatverdacht der Urkundenfälschung und
Fälschung von Ausweisen sowie des (gewerbsmässigen) Betrugs bejaht.
5.
5.1.
Hinsichtlich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr verwies das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom
26. Januar 2023 (E. 8.4) auf die Ausführungen in ihrer Verfügung betreffend
Antrag auf Untersuchungshaft vom 24. Dezember 2022. Die Fluchtgefahr,
welche aufgrund des Wohnsitzes des italienischstämmigen Beschwerde-
führers in Italien und seiner fehlenden Verbindungen zur Schweiz bejaht

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worden war, habe sich im Vergleich zum letzten Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau erheblich vergrössert, zumal
auch der dringende Tatverdacht bezüglich des (gewerbsmässigen) Betrugs
bejaht worden sei, so dass der Beschwerdeführer mit einer empfindlichen
Freiheitsstrafe sowie allenfalls einer Landesverweisung zu rechnen habe
und eine Flucht geradezu wahrscheinlich sei.
5.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde nichts vor zur vom Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau bejahten Fluchtgefahr. Er ver-
mag somit auch nicht neue, bis anhin unbekannte Umstände, die geeignet
wären, die bisher bejahte Fluchtgefahr in einem anderen Licht erscheinen
zu lassen, zu nennen, weshalb die Ausführungen des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau zur Fluchtgefahr nach wie vor als richtig
bzw. aktuell erscheinen. Mit Verweis darauf ist der besondere Haftgrund
der Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen.
5.3.
Bei Vorliegen eines besonderen Haftgrunds erübrigt sich die Prüfung wei-
terer besonderer Haftgründe.
6.
In zeitlicher Hinsicht ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau einstweilige Verlängerung der bislang etwa zweieinhalb Monate an-
dauernden Untersuchungshaft um weitere drei Monate angesichts der im
Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe sodann nicht unverhältnis-
mässig, da dem Beschwerdeführer bei Verurteilung wegen gewerbsmässi-
gen Betrugs eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (bzw. bereits wegen
des eingestandenen Vorwurfs der Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe
von bis zu fünf Jahren) droht. Entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers kann im jetzigen Verfahrensstadium auch noch nicht gesagt wer-
den, es drohe ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit eine bedingte Strafe (vgl.
Beschwerde S. 6), wobei im Übrigen auch nicht entscheidend ist, ob dem
Beschwerdeführer eine bedingte oder unbedingte Strafe droht, zumal die-
ser Umstand bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer im Grundsatz nicht
zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4 mit Hinweisen).
7.
Zusammenfassend ergibt es sich somit, dass die gegen die Verlängerung
der Untersuchungshaft um einstweilen drei Monate gerichtete Beschwerde
abzuweisen ist.
8.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung

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der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist am Ende des Ver-
fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135
Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen
Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 11 -
Aarau, 3. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli