ag_strafgericht · SST.2022.49 · 2022-09-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.49


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.49
(ST.2021.52; STA.2019.5088)
Urteil vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin i.V. Flütsch
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1960, von Sins,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Probst,
[…]
Gegenstand GSchG-Widerhandlung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 29. März 2021 folgende Anklage
gegen den Beschuldigten:
"I. Zur Last gelegte strafbare Handlung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der
Gewässer (GSchG) durch fahrlässige Ausbeutung von Kies ohne
Bewilligung gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 GSchG
Der Beschuldigte hat fahrlässig ohne Bewilligung Kies ausgebeutet.
Der Beschuldigte hat zwischen dem 26.10.2017 und dem 30.10.2017 als
verantwortlicher Vertreter der C., […], im Auftrag und auf dem Grundstück
von D. (separater bereits rechtskräftiger Strafbefehl) in Würenlingen, […],
ca. 20 x 30 x 3.60 Meter Kiessand für das Bauprojekt auf der
Nachbarsparzelle ausheben lassen, ohne dass hierfür eine Bewilligung
vorlag. Als Vertreter der C., die in Sachen Aushubarbeiten spezialisiert ist,
hätte der Beschuldigte sicherstellen müssen, dass für den Abbau des
Kiessands eine entsprechende Bewilligung vorliegt, was er pflichtwidrig
nicht tat.
II. Anträge
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Er sei in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmung sowie
von Art. 34, 47 und 49 StGB zu verurteilen zu:
Einer Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 130.00 Geldstrafe
unbedingt
3. Es sei der dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
16.03.2018 (60 Tagessätze) gewährte bedingte Strafvollzug in
Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB unter Bildung einer Gesamtstrafe
zu widerrufen.
Es sei der dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
23.03.2016 (18 Monate Freiheitsstrafe) gewährte bedingte Strafvollzug
in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht zu widerrufen. Stattdessen
sei der Beschuldigte zu verwarnen und die Probezeit um 1 Jahr zu
verlängern.
4. Der Beschuldigte sei im Sinne von Art. 417 StPO zu verpflichten,
Rechtsanwalt lic. iur. Roger Huber, CHF 474.80, für die von ihm
verursachten Kosten für die ausgefallene Einvernahme vom
03.11.2020, auszurichten.
5. Unter den üblichen Kostenfolgen.
III. Weitere Angaben

- 3 -
1. Es sind keine Untersuchungskosten entstanden.
2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 850.00.
[…]"
2.
2.1.
Am 27. Juli 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Baden mit Befragung des Beschuldigten sowie der Zeugen
D., G. und H. statt.
2.2.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
"1. Die Anträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen.
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden fällte gleichentags das folgende
Urteil:
"1.
Der Beschuldigte A. ist schuldig der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR.814.20) durch
fahrlässige Ausbeutung von Kies ohne Bewilligung gemäss Art. 70 Abs. 1
lit. g GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GschG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs.
2 StGB mit Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 140.00 als Zusatzstrafe
zum Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. März 2018 bestraft.
3.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB
aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
4.
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom
23. März 2016 für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte
Strafvollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte
gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt.
5.
Von einer Auferlegung der Kostenpflicht aufgrund fehlerhaften
Verfahrenshandlungen gemäss Art. 417 StPO für die ausgefallene

- 4 -
Einvernahme vom 3. November 2020 (Ziff. 4 der Anträge der
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. März 2021) wird
abgesehen.
6.
6.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 2'500.00
b) der Anklagegebühr Fr. 850.00
c) den Beweiskosten des Gerichts Fr. 608.80
d) den Spesen Fr. 152.40
e) den Kosten der Urteilsbegründung Fr. 45.00
Total Fr. 4'156.20
6.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die
Kosten gemäss lit. c-e) im Gesamtbetrag von Fr. 4'156.20 auferlegt,
zuzüglich der Kosten einer allfälligen schriftlichen Urteilsbegründung
gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO.
7.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen."
2.4.
Gegen dieses ihm am 30. Juli 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
der Beschuldigte am 9. August 2021 die Berufung an. Das begründete
Urteil wurde ihm in der Folge am 18. Februar 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 10. März 2022 stellte der Beschuldigte
folgende Anträge:
"1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte freizusprechen vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz.
2. Das vorinstanzliche Urteil vom 27. Juli 2021 (ST.2021.52) sei
vollumfänglich aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MwSt."
Ausserdem stellte er folgende prozessualen Anträge:
"1. Es seien die Vorakten beizuziehen.
2. Es seien die Befragungsprotokolle der Hauptverhandlung zu edieren.
3. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen."

- 5 -
3.2.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 ordnete die Verfahrensleiterin das
mündliche Berufungsverfahren an.
3.3.
Mit Eingabe vom 16. März 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit,
dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
3.4.
Mit Berufungsbegründung vom 17. Mai 2022 hielt der Beschuldigte an
seinen Anträgen in der Berufungserklärung fest.
3.5.
Mit Berufungsantwort vom 20. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
Baden unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die Abweisung
der Berufung unter Kostenfolge.
3.6.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
27. September 2022 statt.
3.7.
Zu Beginn der Berufungsverhandlung wies die Verfahrensleiterin den
Beschuldigten in Gewährung des rechtlichen Gehörs darauf hin, dass im
Falle eines Schuldspruchs aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls vom
4. März 2022 der unbedingte Strafvollzug in Erwägung gezogen werde.
Nach kurzer Beratung mit der Verteidigung teilte der Beschuldigte mit, dass
an der Berufung festgehalten und der Antrag gestellt werde, im Falle einer
Verurteilung den bedingten Strafvollzug zu gewähren.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und
Strafe. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollumfänglich zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte im Namen
der Firma C. zwischen dem 26. Oktober 2017 und dem 30. Oktober 2017
im Auftrag von D. auf dessen Grundstück Kiessand für ein Bauprojekt habe
ausheben lassen, ohne dass hierfür eine Bewilligung vorgelegen habe.
Indem der Beschuldigte es als verantwortlicher Vertreter der Firma C.
pflichtwidrig unterlassen habe, das Vorliegen einer entsprechenden

- 6 -
Bewilligung vorgängig sicherzustellen, habe er sich der Widerhandlung
gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) durch
fahrlässige Ausbeutung von Kies ohne Bewilligung gemäss Art. 70 Abs. 1
lit. g i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GSchG schuldig gemacht (vgl. Urteil E. III.3.1 f.).
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch.
3.
3.1.
Der Beschuldigte macht zunächst eine Verletzung des Anklage-
grundsatzes geltend. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die
Vorinstanz sei in ihrer Urteilsbegründung in unzulässiger Weise von einer
fahrlässigen Tatbegehung durch Unterlassen ausgegangen, obwohl dem
Beschuldigten in der Anklageschrift ein aktives Tun vorgeworfen werde. Die
von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angenommene Garanten-
stellung sei nicht angeklagt und werde in der Anklageschrift auch mit
keinem Wort erwähnt (vgl. Berufungsbegründung S. 3 ff.).
3.2.
3.2.1.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 StPO und Art. 325
StPO; Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3
lit. a sowie lit. b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde
(vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte
der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör.
Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr
konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen
ausüben kann (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; BGE 140 IV
188 E. 1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; je mit Hinweisen).
3.2.2.
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 29. März 2021 konkret
vorgeworfen, er habe zwischen dem 26. Oktober 2017 und dem
30. Oktober 2017 im Auftrag von D. auf dessen Grundstück in Würenlingen
Kiessand ausheben lassen, ohne dass hierfür eine Bewilligung vorgelegen
habe. Als verantwortlicher Vertreter der Firma C. habe er das Vorliegen
einer solchen Bewilligung pflichtwidrig nicht sichergestellt und sich deshalb
der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz schuldig gemacht
(vgl. Gerichtsakten [GA] act. 1). Aus dem Wortlaut der Anklageschrift geht
klar hervor, dass dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der
Bewilligung für den Kiesaushub eine Tatbegehung durch Unterlassen

- 7 -
vorgeworfen wird, zumal ausgeführt wird, er habe das Vorliegen der
Baubewilligung für den Kiesaushub pflichtwidrig nicht sichergestellt.
Entsprechendes gilt für die Garantenstellung des Beschuldigten, welche in
der Anklageschrift auf die Stellung des Beschuldigten als "verantwortlicher
Vertreter der C." zurückgeführt wird. Ob die Vorinstanz das Vorliegen der
Garantenstellung und der fahrlässigen Tatbegehung durch Unterlassen
zurecht bejaht hat, betrifft nicht den Anklagegrundsatz. Vorliegend blieb die
Vorinstanz mit ihrem Schuldspruch deshalb innerhalb der Anklage und der
Anklagegrundsatz wurde nicht verletzt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte macht weiter geltend, D. sei für den Aushub von Kiessand
auf seinem Grundstück mit Strafbefehl vom 9. Juli 2020 wegen
vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz verurteilt
worden. Es handle sich vorliegend deshalb um eine bereits abgeurteilte
Sache (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung Beschuldigter S. 2).
4.2.
4.2.1.
Beim Grundsatz "ne bis in idem" handelt es sich um ein (definitives)
Verfahrenshindernis. Liegt ein solches vor, wäre das Verfahren auch noch
im Stadium vor Gericht einzustellen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
6B_1053/2017/6B_1096/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.1;
STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 und 13 zu Art. 329 StPO).
4.2.2.
Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist,
darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1
StPO). Dieser Grundsatz "ne bis in idem" leitet sich aus dem
übergeordneten Recht ab, so aus Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV und aus
Art. 4 Ziff. 1 zum 7. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK) vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie aus Art.
14 Ziff. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
(IPBPR, SR 0.103.2; vgl. auch Art. 54 des Übereinkommens vom 19. Juni
1990 zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens
vom 14. Juni 1985 [SDÜ]; vgl. Urteil 6B_482/2017 vom 17. Mai 2017
E. 4.1). Das Verbot der Doppelbestrafung setzt einerseits voraus, dass sich
das zweite Verfahren gegen dieselbe beschuldigte Person richtet bzw.
richten würde (Täteridentität). Andererseits verlangt das Prinzip
Tatidentität, d.h. die Identität des Lebenssachverhalts (vgl. BRIGITTE TAG,
a.a.O., N. 15 f. zu Art. 11 StPO).

- 8 -
4.2.3.
Wie der Beschuldigte korrekt ausführt, wurde D. hinsichtlich des
Kiesaushubs auf der Baustelle in Würenlingen mit Strafbefehl vom 9. Juli
2020 der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und
Umweltschutzgesetz schuldig gesprochen. Dieser Strafbefehl ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Strafregisterauszug D.,
Bundesordner [BO]) und betrifft den Lebenssachverhalt, der auch
vorliegend zu beurteilen ist. Das Doppelbestrafungsverbot setzt jedoch
voraus, dass sich ein zweites Strafverfahren gegen dieselbe beschuldigte
Person richtet, mithin Täteridentität vorliegt (vgl. Ziff. 4.2.2 hiervor). Dies ist
vorliegend offenkundig nicht der Fall. Der Grundsatz "ne bis in idem" wurde
damit nicht verletzt.
5.
5.1.
Folgender Sachverhalt ist erstellt und vom Beschuldigten unbestritten: Die
Firma C. wurde von D. (Bauherr und Grundstückinhaber; nachfolgend zit.
[Zeuge D.]) unter anderem damit beauftragt, auf der Parzelle X. in
Würenlingen eine Grundstückfläche für ein Bauprojekt auf der
Nachbarparzelle (Erstellung einer Remise) auszuheben. Das Projekt wurde
vorgängig mit dem Beschuldigten als Mitarbeiter der Firma C. besprochen
und zwischen dem 26. Oktober 2017 und dem 30. Oktober 2017 teilweise
realisiert. Anlässlich eines Augenscheins seitens der Gemeinde
Würenlingen wurden am 30. Oktober 2017 jedoch diverse Verstösse gegen
die am 4. Juli 2017 durch den Gemeinderat Würenlingen erteilte
Baubewilligung festgestellt. Insbesondere lag für den Kiesaushub, welchen
die Firma C. ausführte, keine Bewilligung vor (vgl. BO act. 86 ff.). Auf
Grundlage dieser Feststellung wurde am 9. November 2017 ein Baustopp
verfügt und der Zeuge D. wurde aufgefordert, für den Kiesaushub eine
nachträgliche Baubewilligung einzuholen. Dies tat er mit nachträglichem
Baugesuch vom 23. November 2017 (vgl. BO act. 92 ff.).
Die Gemeinde Würenlingen reichte auf Grundlage der am 30. Oktober
2017 festgestellten Verstösse Strafanzeige gegen den Zeugen D. als
Bauherr sowie gegen den Beschuldigten als Vertreter der Firma C. ein (vgl.
BO act. 82 f.). Der Zeuge D. wurde gestützt auf diese Anzeige mit
Strafbefehl vom 9. Juli 2020 rechtskräftig der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, gegen das Bundesgesetz
über den Umweltschutz und gegen das Gesetz über Raumentwicklung und
Bauwesen des Kantons Aargau schuldig gesprochen (vgl. BO, Strafbefehl
vom 9. Juli 2020).
5.2.
Der Beschuldigte bestreitet, Kenntnis über den von Zeuge D. geplanten
Kiesaushub und die damit verbundene Bewilligungspflicht gehabt zu
haben. Ausserdem habe er nicht gewusst, dass eine solche Bewilligung

- 9 -
tatsächlich nicht vorgelegen habe (vgl. Berufungsbegründung S. 9 f.,
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Was der Täter im Zuge einer
Straftat wusste, betrifft sog. innere Tatsachen, welche im Rahmen der
Sachverhaltsfeststellung zu ermitteln sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2015 vom 21. April 2015 E. 2.2.2). Vorab ist somit zu prüfen,
welchen Kenntnisstand der Beschuldigte im angeklagten Zeitpunkt
bezüglich des fraglichen Kiesaushubs bzw. der damit verbundenen
Bewilligungspflicht und des Vorliegens einer Bewilligung hatte.
6.
6.1.
Neben den Aussagen des Beschuldigten liegen jene der Zeugen D.
(Bauherr des fraglichen Bauprojekts), G. (Maschinist der Firma C.) und H.
(Bekannter des Beschuldigten) vor.
6.2.
Der Beschuldigte wurde am 1. Oktober 2019 erstmals zum Anklagesach-
verhalt befragt (vgl. BO act. 42 ff.). Anlässlich seiner Ersteinvernahme
sagte er aus, der Zeuge D. habe die Firma C. für den Bau angestellt. Man
habe Humus auf der Baufläche abgetragen und daneben Kies für die
Kofferung der geplanten Remise ausgehoben (vgl. BO act. 43). Es sei
schon bei Baustart klar gewesen, dass der Zeuge D. Kies abbauen wolle.
Er habe davon gewusst. Nicht gewusst habe er allerdings, dass der Zeuge
D. dazu keine Bewilligung gehabt habe (vgl. BO act. 45). Der Zeuge D.
habe ihm gesagt, dass alles abgeklärt sei. Den Auftrag zum Kiesabbau
habe der Zeuge D. selber an die Maschinisten der C. gegeben, da er als
Bauherr die Bauleitung innegehabt habe. Er selbst (Beschuldigter) sei gar
nie auf der Baustelle gewesen (vgl. BO act. 44). An der zweiten
Einvernahme vom 5. Februar 2021 (vgl. BO act. 68 ff.) bestätigte er, dass
der Zeuge D. als Bauherr den Auftrag zum Kiesabbau gegeben habe (vgl.
BO act. 70). Bezüglich der Frage, ob es hierfür eine Bewilligung brauche,
müsse man den Zeugen D. selbst fragen, da immer die Bauherren für die
Baubewilligung schauen müssten und die Firma C. dafür nicht zuständig
sei (vgl. BO act. 71 f.). An der Hauptverhandlung vom 27. Juli 2021 sagte
der Beschuldigte sodann aus, der Zeuge D. habe ihm das Projekt rund eine
Woche vor Baustart vor Ort vorgestellt und gesagt, dass man Humus
abtragen müsse und eine eingekieste Fläche benötige. Es seien noch ein
paar Fragen offen gewesen und er (der Beschuldigte) habe ihm gesagt, er
müsse das zuerst noch abklären. Dann habe man sich nach einer Woche
wieder getroffen (vgl. GA act. 61 f.). Beim ersten Gespräch habe er noch
nicht gewusst, dass Kies abgebaut werden sollte, das sei erst beim zweiten
Mal gekommen. Er könne nicht mehr genau sagen, ob das Thema
Kiesbewilligung aufgekommen sei. Er habe dem Zeugen D. lediglich
gesagt, er solle das abklären und habe ihn gefragt, ob alles so bewilligt sei,
wie er es machen wolle. Mehr habe er nicht gefragt (vgl. GA act. 62 f.). Jetzt
wisse er, dass es für Kiesabbau eine Bewilligung benötige. Vorher hätten

- 10 -
sie dies in der Firma C. noch nie gehabt. Er sei nur beim Baustart auf der
Baustelle gewesen, nachher sei er nicht mehr dort gewesen. In seiner
Abwesenheit habe G. als Maschinist die Verantwortung gehabt (vgl. GA
act. 63). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 27. September 2022
gab der Beschuldigte in Abweichung zu seinen früheren Aussagen
wiederholt an, dass er von den Kiesabbauplänen des Zeugen D. nichts
gewusst habe. Es sei nie – auch nicht beim Baustart – klar gewesen, dass
Kies abgebaut werde. Der Zeuge D. habe mal eine Andeutung gemacht,
nachher habe er aber nie wieder etwas von ihm gehört. Die Anweisung zum
Kiesabbau habe der Zeuge D. sodann direkt an den Maschinisten der
Firma C., G., gegeben (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
Der Beschuldigte gab weiter an, dass er nur beim Baustart auf der Baustelle
zugegen gewesen sei und im späteren Verlauf keine Zeit mehr dafür
gehabt habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über eine
Bewilligungspflicht für Kiesabbauarbeiten gehabt, zumal dies auch nicht
Teil der Aufgabe der Firma C. sei. Er habe nicht gewusst, dass der Zeuge
D. über keine entsprechende Bewilligung verfügt habe und habe ihn auch
nicht danach gefragt, da dies nicht in seinem Ermessen sei und der Zeuge
D. die Bauleitung ja selbst gemacht habe. Bei der Firma C. bekämen sie
ohnehin nur bei etwa 1% der betreuten Bauprojekte jemals eine Bewilligung
zu Gesicht. Bewilligungen lägen in der Verantwortung der Bauleitung und
im vorliegenden Fall somit in jener des Zeugen D. als Bauherr (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6).
6.3.
Der Zeuge D. wurde erstmals am 19. September 2019 zur Sache befragt
(vgl. BO act. 35 ff.). Anlässlich dieser Einvernahme bestätigte er, die
Bauleitung für die besagte Baustelle innegehabt zu haben. Die Leitung für
die Firma C. habe der Beschuldigte übernommen. Seiner Erinnerung nach
sei der Beschuldigte während der Bauphase fast täglich auf der Baustelle
zugegen gewesen. Beim Abtrag des Humus sei festgestellt worden, dass
es darunter Kies habe. Da auf dem eigentlichen Baugelände nicht
genügend Kies vorhanden gewesen sei, hätten sie beschlossen, dieses
daneben abzubauen. Er habe den Auftrag zum Abbau an den
Beschuldigten gegeben. Dieser habe ihm gegenüber nur ausgeführt, wie
diesbezüglich vorgegangen werde. Während der Bauphase bis zum
Baustopp habe er seitens der Firma C. nur mit dem Beschuldigten zutun
gehabt. Dass für den Kiesaushub eine Bewilligung vonnöten wäre, habe
der Beschuldigte ihm nicht gesagt. Das hätten ihm erst die Behörden bei
der Baustellenbesichtigung mitgeteilt (vgl. BO act. 37 ff). Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 27. Juli 2021 wiederholte der Zeuge D. diese
Aussagen im Wesentlichen. Insbesondere führte er aus, den Kiesabbau mit
dem Beschuldigten etwa eine Woche vor dem Baustart vor Ort besprochen
zu haben. Er habe für den Kiesaushub keine Bewilligung eingeholt, da er
nicht gewusst habe, dass er eine solche brauche. Er habe lediglich eine
Baubewilligung gehabt, welche er zu wenig genau durchgelesen habe (vgl.

- 11 -
GA act. 49 f.). Der Beschuldigte habe ihn einmal gefragt, ob er eine
Bewilligung für das gesamte Projekt habe. Er habe ihm gesagt, dass er für
den Kiesabbau keine habe, aber dass er noch zur Bauverwaltung in
Würenlingen gehe und ansprechen werde, ob das so in Ordnung gehe.
Dieses Gespräch habe sodann kurz vor dem Baustart am Mittwochmittag
stattgefunden. Man habe ihm gesagt, der Kiesaushub sei eine gute Idee,
er solle die Baubewilligung jedoch noch einmal durchlesen. Dies habe er in
der Euphorie nicht getan (vgl. GA act. 55). Im nachfolgenden Gespräch mit
dem Beschuldigten habe dieser erklärt, wie er vorgehen wolle und habe
gefragt, ob das so in Ordnung gehe. Er habe ihm sodann mitgeteilt, dass
er auf der Gemeinde gewesen sei, um das abzusichern (vgl. GA act. 54).
Ausserdem gab der Zeuge D. an, der Beschuldigte sei während der
Bauphase mit Ausnahme vom Samstag dem 28. Oktober 2017 täglich zwei
Mal auf der Baustelle zugegen gewesen (vgl. GA act. 53). Dass der
Beschuldigte an jenem Samstag anderweitig beschäftigt war, wurde vom
Zeugen H. an der Hauptverhandlung vom 27. Juli 2021 bestätigt. Dieser
sagte aus, der Beschuldigte habe sich zwischen ca. 9:00 Uhr und 15:00
Uhr bei ihm aufgehalten (vgl. GA act. 47 f.).
6.4.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Juli 2021 wurde auch G., der im
angeklagten Zeitraum vom 26. Oktober 2017 bis zum 30. Oktober 2017 als
Maschinist der C. auf der besagten Baustelle tätig war, als Zeuge befragt
(vgl. GA act. 41 ff.). Er sagte aus, er sei seit 2006 bei der Firma C.
angestellt. Der Beschuldigte sei seither sein Chef (vgl. GA act. 42 f.). Es
seien damals drei Maschinisten vor Ort auf der Baustelle gewesen, welche
direkt vom Zeugen D. instruiert worden seien. Auf die Baustelle habe ihn
der Beschuldigte geschickt. Man sei anfangs zusammen mit dem Zeugen
D. auf der Baustelle gewesen und der Beschuldigte habe gesagt, er (Zeuge
G.) sei der Verantwortliche für die Arbeiten. Dann sei er wieder gegangen
(vgl. GA act. 44). Der Beschuldigte habe ihm nicht gesagt, dass er eine
Bewilligung anschauen müsste. Er sei Maschinist, wenn man ihm sage, er
müsse dort ausgraben, dann tue er dies. Er habe auch nicht gewusst, dass
eine Bewilligung nötig gewesen sei (vgl. GA act. 44). Der Zeuge G. sagte
weiter aus, der Beschuldigte sei während des Kiesaushubs noch einmal
auf der Baustelle aufgetaucht. Ansonsten komme er jeweils nicht auf die
Baustelle. Als der Zeuge D. ihm den konkreten Auftrag zum Kiesaushub
gegeben habe, habe er den Beschuldigten angerufen, um ihn darüber zu
informieren. Der Beschuldigte habe ihm daraufhin gesagt, dass er es
machen soll, wenn der Zeuge D. dies verlange. Aber eigentlich dürfe er
dies nicht. Auf erneute Nachfrage bestätigte der Zeuge G., dass der
Beschuldigte ihm gesagt habe, er dürfe den Kies eigentlich nicht nehmen,
solle es aber trotzdem machen (vgl. GA act. 45).

- 12 -
6.5.
Hinsichtlich der Frage, ob der Beschuldigte überhaupt Kenntnis vom
geplanten Kiesaushub hatte, kann auf dessen Einvernahme vom
1. Oktober 2019 sowie dessen Befragung vom 27. Juli 2021 verwiesen
werden. In beiden Befragungen gab er übereinstimmend und glaubhaft an,
dass der Kiesabbau bereits vor dem Baustart so geplant gewesen sei und
er auch davon gewusst habe (vgl. Ziff. 6.2, BO act. 45, GA act. 62). Die
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom
27. September 2022, wonach er überhaupt nichts von dem geplanten
Kiesabbau gewusst habe, vermögen daran nichts zu ändern und sind im
Hinblick darauf, dass der Beschuldigte seine Kenntnis des Kiesabbau-
projekts gegenüber der Polizei und der Vorinstanz bereits eingeräumt hatte
(vgl. Ziff. 6.2), als reine Schutzbehauptungen zu werten. Es ist damit ohne
weiteres erstellt, dass der Kiesaushub nicht durch eine kurzfristige
Bauplanänderung erfolgte und der Beschuldigte bereits vor dem Baustart
über das Vorhaben informiert war. Bringt der Beschuldigte sodann vor, er
habe nicht gewusst, dass ein Kiesaushub der geplanten Art eine
Bewilligung benötige, kann ihm nicht gefolgt werden. Beim Beschuldigten
handelt es sich um einen langjährigen Mitarbeiter der Firma C. in B. (ca.
seit 1988, vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3), welche unter
anderem auf Aushubarbeiten spezialisiert ist (vgl. […], zuletzt abgerufen
am 27. September 2022). Dort hat der Beschuldigte gemäss eigener
Aussage seit Beginn seiner Anstellung bereits verschiedenste Funktionen,
vom Handlanger und Maschinisten bis zum Bauleiter, ausgeführt (vgl. BO
act. 70, Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Es kann davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte bereits aufgrund seiner breit
gefächerten Tätigkeiten auch über Kenntnisse des Bewilligungswesens im
Bereich Aushubarbeiten verfügt und im Zeitpunkt des Kiesaushubs wusste,
dass eine Bewilligung vonnöten war. Dafür sprechen auch die Aussagen
des Zeugen G., wonach er den Beschuldigten hinsichtlich des Kiesabbaus
informiert habe und dieser erwidert habe, dass er dies "eigentlich nicht
dürfe", es aber dennoch tun soll, sofern Zeuge D. ihn dazu auffordere (vgl.
GA act. 45). Diese Aussage lässt sich vernünftigerweise nur damit erklären,
dass der Beschuldigte um die Bewilligungspflicht des Kiesaushubs wusste
und zumindest den Verdacht hegte, dass eine Bewilligung tatsächlich nicht
vorlag, ansonsten er nicht davon ausgegangen wäre, dass der Zeuge G.
den Kies nicht abbauen dürfe. Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus den
Aussagen des Beschuldigten bzw. des Zeugen D. schliessen, zumal aus
ihnen nicht zweifelsfrei hervorgeht, inwiefern die Bewilligung für den
Kiesaushub anlässlich beider Gespräche im Spezifischen wirklich
thematisiert wurde. Sowohl der Beschuldigte, als auch der Zeuge D. wichen
den direkten Fragen hinsichtlich der Bewilligung teilweise aus. Umso mehr
drängt sich der Eindruck auf, dass das Vorliegen der Bewilligung vor dem
Baustart am 26. Oktober 2017 für den Beschuldigten zumindest zweifelhaft
gewesen sein muss. Der Zeuge G. hat im Übrigen kein eigenes Verfahrens-
interesse und setzte sich mit seiner Aussage zulasten seines langjährigen

- 13 -
Vorgesetzten vielmehr der Möglichkeit persönlicher Nachteile aus.
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten sind seine Aussagen deshalb
als glaubhaft zu qualifizieren (vgl. Berufungsbegründung S. 10).
7.
Zusammenfassend ist neben dem unbestrittenen Sachverhalt (vgl. Ziff. 5.1)
davon auszugehen, dass der Beschuldigte anlässlich des Baustarts am
26. Oktober 2017 wusste, dass D. auf der besagten Baustelle in
Würenlingen durch die Firma C. Kies ausheben lassen wollte und dass
hierfür eine Bewilligung eingeholt werden musste. Ebenfalls ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Kiesaushubs durch
die Firma C. bzw. durch den Zeugen G. zumindest vermutete, dass
tatsächlich keine Bewilligung vorlag.
8.
8.1.
8.1.1.
Der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz macht sich unter
anderem schuldig, wer vorsätzlich ohne Bewilligung oder entgegen den
Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material
ausbeutet oder vorbereitende Grabungen dazu vornimmt (Art. 70 Abs. 1 lit.
g GSchG). Wer Kies ohne Bewilligung ausbeutet, erfüllt den Tatbestand
bereits mit der Vornahme dieser Handlung. Eine Gefahr muss nicht
vorliegen (vgl. MARTIN ANDEREGG in: Kommentar zum Gewässerschutz-
gesetz und zum Wasserbaugesetz, 1. Aufl. 2016, N. 78 zu Art. 70 GSchG).
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen (Art. 70 Abs. 2 GSchG).
8.1.2.
Täter eines (fahrlässigen) Unterlassungsdelikts kann indessen nur sein,
wer aufgrund seiner Garantenstellung dazu verpflichtet ist, zugunsten eines
geschützten Rechtsgutes zu handeln (Art. 11 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz
hat korrekt festgestellt, dass mit dem Verweis in Art. 73 GschG vorliegend
die Art. 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechts (VStrR; SR 313.0) zur
Anwendung kommen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann an
dieser Stelle verwiesen werden (vgl. Urteil E. III.3.1.1).
8.1.3.
Die Art. 6 und 7 VStrR regeln die Strafverfolgung von Widerhandlungen,
die in Geschäftsbetrieben oder sonst in Ausübung geschäftlicher
Verrichtungen für einen anderen begangen werden. Gemäss Art. 6 Abs. 2
VStrR untersteht der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder
Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechts-
pflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten
oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den
Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

- 14 -
Qua Verweis in Art. 73 GschG werden die gewässerschutzrechtlichen
Strafbestimmungen bezüglich dieses Täterkreises damit zu echten
Unterlassungsdelikten (vgl. MARTIN ANDEREGG in: Kommentar zum
Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 1. Aufl. 2016, N. 7 f.
zu Art. 73 GSchG). Seitens des Geschäftsherrn muss eine spezifische
Rechtspflicht vorliegen, das fragliche Verhalten des Untergebenen durch
Überwachung, Weisung und notfalls Eingreifen zu verhindern (vgl. BGE
142 IV 315 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
8.2.
8.2.1.
Gemäss erstelltem Sachverhalt wurde zwischen dem 26. Oktober 2017 und
dem 30. Oktober 2017 auf der Baustelle des Zeugen D. in Würenlingen
durch die Firma C. Kies ausgehoben, obwohl keine Bewilligung dafür vorlag
(vgl. Ziff. 5.1 und Ziff. 7). Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, ist der
objektive Tatbestand damit grundsätzlich bereits erfüllt (vgl. Urteil E.
III.3.1). Da der Kies allerdings durch den Zeugen G. und nicht den
Beschuldigten selbst ausgehoben wurde, stellt sich die Frage, ob er,
insbesondere im Zusammenhang mit seiner Stellung innerhalb der Firma
C., verpflichtet gewesen wäre, die Bewilligung für den Kiesaushub
vorgängig sicherzustellen. Der Beschuldigte führt hierzu aus, es liege
entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder ein Fall der
Geschäftsherrenhaftung vor, noch sei ihm in seiner Stellung bei der Firma
C. im Zusammenhang mit dem fraglichen Kiesaushub in sonstiger Weise
eine Garantenstellung zugekommen. Er habe somit keine Handlungspflicht
missachtet (vgl. Berufungsbegründung S. 5 ff.).
8.2.2.
Hinsichtlich der Organisation der Firma C. gab der Beschuldigte an, dass
die zu betreuenden Baustellen jeweils zwischen seinem Bruder (Inhaber
der Firma) und ihm aufgeteilt würden. Die Baustelle des Zeugen D. habe
er betreut (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). So habe er sich
dann auch im Namen der Firma C. vor dem Baustart zwei Mal mit dem
Bauherrn bzw. dem Zeugen D. getroffen, um sich mit ihm über das geplante
Bauprojekt und die im Einzelnen durchzuführenden Arbeiten zu unterhalten
(vgl. GA act. 61 f., Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 f.). Dies
bestätigte der Zeuge D., welcher angab, dass der Beschuldigte die Leitung
seitens der Firma C. für das fragliche Bauprojekt innegehabt habe (vgl. Ziff.
6.2 f.). Die Aufgabe des Beschuldigten im Zusammenhang mit den von ihm
betreuten Baustellen, damit auch jener des Zeugen D., bestand gemäss
eigener Aussage darin, dass er den Maschinisten vor Ort sage, was sie tun
müssten. Diese würden ihm jeweils melden, welche Arbeiten sie auf der
Baustelle verrichten (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Dies
wurde vom Zeugen G. anlässlich der Hauptverhandlung bestätigt. Beim
Beschuldigten handle es sich seit seinem Arbeitsbeginn in der Firma in
2006 um seinen Vorgesetzten (vgl. GA act. 42). Der "Chef" (Beschuldigter)

- 15 -
habe ihm den Auftrag gegeben, diese Arbeit auf der Baustelle des Zeugen
D. zu machen. Er könne ja nicht "belehren", was er machen müsse. Wenn
er (der Beschuldigte) sage, er solle hier ausgraben, dann müsse er hier
ausgraben. Das erste Mal sei er mit dem Beschuldigten und dem Bauherrn
bzw. Zeugen D. zusammen auf der Baustelle gewesen. Der Beschuldigte
habe gesagt, dass er (Zeuge G.) die Arbeiten machen komme und dafür
verantwortlich sei (vgl. GA act. 43 f.). Als er den Auftrag zum Kiesaushub
bekommen habe, habe er den Beschuldigten telefonisch informiert. Der
Beschuldigte habe ihm seinerseits aufgetragen, der Aufforderung des
Bauherrn bzw. Zeugen D. nachzukommen, wenn er dies auch "eigentlich
nicht dürfe" (vgl. GA act. 45). Der Beschuldigte sei dann noch einmal auf
der Baustelle aufgetaucht, als sie den Kies weggenommen hätten (vgl. GA
act. 45).
8.2.3.
Aus den Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen D. und G. erhellt,
dass der Beschuldigte seitens der Firma C. im Rahmen des Bauprojekts in
Würenlingen eine tatsächliche Leitungsfunktion innehatte. Er plante das
Projekt zusammen mit dem Bauherrn bzw. Zeugen D. und erteilte dem
Zeugen G. als Maschinisten den Auftrag, auf der Baustelle tätig zu werden.
Die Leitungs- bzw. Weisungsfunktion des Beschuldigten ergibt sich sodann
auch daraus, dass er gemäss eigener Aussage jeweils vom Zeugen G.
über die konkret auszuführenden Arbeiten auf der Baustelle, so auch auf
jener des Zeugen D., informiert werde (vgl. Ziff. 8.2.2). Dies deckt sich im
Übrigen mit der Aussage des Zeugen G., wonach er ihn umgehend
telefonisch über den auszuführenden Kiesaushub informiert habe. Unter
diesen Umständen kann offenbleiben, welcher Jobbezeichnung dem
Beschuldigten innerhalb der Firma in diesem Zeitpunkt zukam. Gegenüber
dem Zeugen G., der als Maschinist den fraglichen Kiesaushub ausführte,
war der Beschuldigte als dessen langjähriger Vorgesetzter jedenfalls klar
weisungsbefugt und damit auch verpflichtet, in unzulässige Handlungen
anlässlich der Arbeitsausführung einzugreifen. An dieser Konstellation
ändert nichts, dass der Zeuge D. auf der fraglichen Baustelle die
Bauherrschaft innehatte. Die Vorinstanz ist damit zu Recht von einer
Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR ausgegangen (vgl.
Urteil E. III.3.1.1).
8.3.
Die Garantenstellung des Beschuldigten in Form der Geschäftsherren-
haftung ist zu bejahen, da er seitens der Firma C. für den Aushub auf der
Baustelle des Zeugen D. zuständig und gegenüber dem Zeugen G. als
dessen langjähriger Vorgesetzter weisungsbefugt und damit verpflichtet
war, in dessen unzulässige Handlungen anlässlich des Aushubs
einzugreifen. Im Weiteren ist zu prüfen, ob er im Rahmen dieser Stellung
eine ihm gebotene Handlungspflicht sorgfaltswidrig unterlassen hat.

- 16 -
8.4.
8.4.1.
Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12
Abs. 3 StGB). Wo besondere Sorgfaltsnormen ein bestimmtes Verhalten
gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster
Linie nach diesen Vorschriften (vgl. BGE 143 IV 138 E. 2.1). Für den
Bereich des Gewässerschutzes stellt das GschG in Art. 3 eine allgemeine
Sorgfaltspflicht auf. Demnach hat jedermann die Pflicht, alle nach den
Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen
auf Gewässer zu vermeiden. Fehlen solche Sorgfaltsvorschriften, kann auf
allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz
abgestellt werden. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird
letztlich durch seine konkreten Umstände und seine persönlichen
Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen
Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (vgl. BGE 135 IV 56
E. 2.1; BGE 127 IV 62 E. 2d).
8.4.2.
Gemäss erstelltem Sachverhalt und den vorstehenden Ausführungen war
der Beschuldigte als Vertreter der Firma C. für den Aushub auf der
Baustelle des Zeugen D. in Würenlingen verantwortlich. Ausserdem kam
ihm hinsichtlich des durch den Zeugen G. vorgenommenen Kiesaushubs
eine Garantenstellung in Form der Geschäftsherrenhaftung zu (vgl. Ziff.
8.3). Auf Grundlage der Projektbesprechungen mit dem Zeugen D. wusste
der Beschuldigte bereits vor dem Baustart von dessen Absicht, auf der
Nachbarparzelle Kies für das Bauprojekt auszuheben. Entsprechend
übernahm er die Planung des Aushubs und delegierte diesen an den
Zeugen G.. Ebenfalls wusste er, dass hierfür grundsätzlich eine
Bewilligungspflicht herrscht, hegte jedoch zumindest den Verdacht, dass
eine solche Bewilligung in Tat und Wahrheit nicht vorlag (vgl. Ziff. 6.5). Der
Beschuldigte musste aufgrund dessen zwangsläufig für möglich halten,
dass das dazugehörige Bewilligungsverfahren nie durchlaufen wurde und
deshalb eine nachteilige Einwirkung auf das Gewässer nicht
auszuschliessen war. Indem er, insbesondere in seiner Stellung als
Verantwortlicher der auf der Baustelle zuständigen Firma C. und als
Vorgesetzter des Zeugen G., untätig blieb und den Zeugen G. den Kies
trotzdem ausheben liess, hat er die ihm aus Art. 3 GschG obliegende
Sorgfaltspflicht verletzt.
8.5.
8.5.1.
Der eingetretene Erfolg ist dem Täter eines fahrlässigen Unterlassungs-
delikts nur dann zuzurechnen, wenn er Tatmacht hatte, d.h. wenn ihm die
gebotene Handlung überhaupt möglich war. Dafür müssen sowohl die

- 17 -
Möglichkeit des Erfolgseintritts als auch die Eingriffsmöglichkeit für den
Täter im Tatzeitpunkt erkennbar gewesen sein (vgl. BGE 116 IV 182 E. 4b).
8.5.2.
Wie bereits dargelegt, musste der Beschuldigte zumindest für möglich
halten, dass der fragliche Kiesaushub durch die Firma C. nie einem
Bewilligungsverfahren unterzogen worden und deshalb auch nicht
behördlich geprüft worden war, ob die notwendigen Voraussetzungen für
einen sicheren Aushub vorlagen (vgl. Ziff. 8.4.2). Es war für ihn damit klar
erkennbar, dass der Kiesaushub möglicherweise unzulässig war. Weiter
wäre es dem Beschuldigten auch ohne weiteres möglich gewesen,
einzugreifen: Als zuständige Person seitens der Firma C. hätte er den
Bauherrn bzw. den Zeugen D. dazu auffordern können, eine
entsprechende Bewilligung vorzuweisen. Hätte er dies getan, hätte er sich
über das Fehlen der Bewilligung versichern und den Zeugen D.
entsprechend dazu auffordern können, eine solche einzuholen, bevor er
den Kiesaushub durch die Firma C. bzw. den Zeugen G. zuliess. Damit ist
auch die Eingriffsmöglichkeit des Beschuldigten gegeben und dessen
Tatmacht zu bejahen.
8.6.
8.6.1.
Weiter muss bei fahrlässigen Unterlassungsdelikten ein hypothetischer
Kausalzusammenhang vorhanden sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn
die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der
konkret eingetretene Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele (vgl. BGE 116 IV
182 E. 4a).
8.6.2.
Der Beschuldigte hat es unterlassen, das Vorliegen der Bewilligung für den
Kiesaushub sicherzustellen. Hätte er dies getan, hätte er festgestellt, dass
eine solche tatsächlich nicht vorlag. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass der Beschuldigte bei Kenntnis der fehlenden Bewilligung den
unzulässigen Kiesaushub seitens der Firma C. durch den Zeugen G.
verhindert hätte. Dem Einwand des Beschuldigten, dass der Zeuge D. den
unzulässigen Kiesaushub in diesem Fall trotzdem weitergeführt hätte (vgl.
Berufungsbegründung S. 8 f.), kann nicht gefolgt werden. Gemäss
glaubhafter Aussage des Zeugen D. hatte er den geplanten Kiesaushub bei
der Bauverwaltung der Gemeinde Würenlingen von sich aus angekündigt.
In der Folge unterliess er es jedoch, die ihm bereits erteilte Baubewilligung
noch einmal auf sämtliche Einzelheiten zu überprüfen, weshalb es zum
unzulässigen Kiesaushub kam (vgl. GA act. 55). Nachdem er über
ebendiese Unzulässigkeit unterrichtet worden war, stellte er umgehend ein
entsprechendes Baugesuch, welches ihm ohne weiteres bewilligt wurde
(vgl. BO act. 92 ff.). Der Zeuge D. anerkannte sein Fehlverhalten von
Anfang an und akzeptierte auch den gegen ihn erlassenen Strafbefehl vom

- 18 -
9. Juni 2020. Es ist im Hinblick auf das beschriebene, tatsächliche
Verhalten des Zeugen D. nicht ersichtlich, weshalb er sich im Falle eines
Einschreitens durch den Beschuldigten anders verhalten, geschweige
denn eine andere Firma für den ihm nunmehr als unzulässig bekannten
Kiesaushub angeheuert hätte. Vielmehr wäre der unzulässige Kiesaushub
bei pflichtgemässem Handeln des Beschuldigten höchstwahrscheinlich
entfallen. Der hypothetische Kausalzusammenhang ist deshalb zu
bejahen.
8.7.
Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich.
Der Beschuldigte hat sich demnach der fahrlässigen Ausbeutung von Kies
ohne Bewilligung strafbar gemacht.
9.
9.1.
Das Vergehen der fahrlässigen Ausbeutung von Kies ohne Bewilligung
gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. g GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GschG wird mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
9.2.
Der Deliktszeitpunkt umfasst den Zeitraum zwischen dem 26. Oktober 2017
und dem 30. Oktober 2017 und liegt damit vor Inkrafttreten des neuen
Sanktionenrechts (ab 1. Januar 2018). Das neue Sanktionenrecht zeitigt
auf den vorliegenden Fall indessen keine Auswirkungen und erweist sich
nicht als milder (vgl. sog. "lex mitior", Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb in Bezug
auf das Sanktionenrecht das im Tatzeitpunkt geltende Recht zur
Anwendung gelangt.
9.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt. Entsprechendes gilt für die Bildung der
Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (vgl. BGE 144 IV 313;
BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.6.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4). Darauf
kann verwiesen werden.
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist (sog. retrospektive
Konkurrenz), so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter
nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen
gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung
will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperations-
prinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der
mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen
Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die

- 19 -
Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Es ist mithin in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen,
soweit es sich um gleichartige Strafen handelt (BGE 144 IV 217, E. 2.2 ff.;
BGE 142 IV 265, E. 2.3.1; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1
mit Hinweis). Der Art. 49 Abs. 2 StGB erlaubt keine erneute Überprüfung
der in Rechtskraft erwachsenen Strafe. Das Berufungsgericht darf im
Rahmen der retrospektiven Konkurrenz die Grundstrafe deshalb nicht
aufheben bzw. darauf zurückkommen. Die gedanklich zu bildende
Gesamtstrafe hat es aus der rechtskräftigen Grundstrafe und der nach
seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten
zu bilden. Ist die abstrakt schwerste Straftat in der Grundstrafe enthalten,
ist diese aufgrund der Einzelstrafen neu zu beurteilenden Delikte
angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der gedanklich gebildeten
Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (vgl.
BGE 142 IV 265 E. 2.4.1 ff.).
9.4.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. März 2016 wurde der
Beschuldigte wegen mehrfacher Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a
und lit. b TschG, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel gemäss
Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. i JSG, Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Widerhandlung gegen das
Aargauische Jagdgesetz gemäss § 35 Abs. 1 i.V.m. § AJSG zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.00
verurteilt (vgl. BO act. 18 f.). Dieses Urteil erging vor dem vorliegend zu
beurteilenden Delikt und ist für die Bildung der Zusatzstrafe im Rahmen der
retrospektiven Konkurrenz deshalb nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls
nicht zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang der rechtskräftige
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 4. März 2022 mit
Gegenstand des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den
Umweltschutz gemäss Art. 60 Abs. 1 USG, zumal der Beschuldigte dieses
Delikt zwischen dem 28. April 2020 und dem 30. Juni 2020 verübte und der
Strafbefehl erst während des vorliegenden Berufungsverfahrens erging
(vgl. aktueller Strafregisterauszug).
9.5.
Anders verhält es sich mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom
16. März 2018, mit welchem der Beschuldigte wegen vorsätzlicher
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 210.00 und einer Busse von
Fr. 2'000.00 verurteilt wurde (vgl. BO act. 19). Das vorliegende Delikt hat
der Beschuldigte vor dieser Verurteilung begangen, weshalb sie gemäss
den Regeln der retrospektiven Konkurrenz zu berücksichtigen ist. Für das
vorliegend zu beurteilende Delikt ist ebenfalls eine Geldstrafe

- 20 -
auszusprechen. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafen ist daher eine
Zusatzstrafe auszusprechen.
9.6.
Mit dem abstrakten Strafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bildet die vorsätzliche Beeinträchtigung der Betriebs-
sicherheit gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG vorliegend das schwerere Delikt. Die
gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. März 2018
ausgefällte Grundstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe bildet damit die
Einsatzstrafe. Diese ist in einem nächsten Schritt um die Einzelstrafe für
die fahrlässige Ausbeutung von Kies ohne Bewilligung angemessen zu
erhöhen.
9.7.
9.7.1.
Der Art. 70 Abs. 1 lit. g GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GschG sieht einen
Strafrahmen von bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe vor. Da der
Beschuldigte das Delikt durch Unterlassen verübt hat, kann das Gericht die
Strafe mildern (Art. 11 Abs. 4 StGB).
9.7.2.
Das Gewässerschutzgesetz (GschG, SR 814.20) bezweckt gemäss Art. 1
den Schutz der Gewässer vor Einwirkungen, welche sich nachteilig unter
anderem auf die Gesundheit und die Erhaltung von Lebensräumen von
Mensch, Tier und Pflanzen auswirken können. Der Abbau von Kies kann
insbesondere im Zusammenhang mit der Grundwasserqualität und -
quantität problematisch sein. Jede Kiesgrube über nutzbarem Grund-
wasser birgt ein gewisses Risiko der Grundwasserverschmutzung in sich,
wobei Treibstoff und Schmiermittel der verwendeten Maschinen einen
zusätzlichen Risikofaktor darstellen. Der Kiesabbau kann zudem die
Grundwasserbildung beeinträchtigen (vgl. BGE 103 Ib 296 E. 2e). Unter
dem Aspekt des Gewässerschutzes besteht damit ein erhebliches
Interesse daran, dass Kiesabbauprojekte vorgängig mittels Bewilligungs-
verfahren geprüft werden können. Der Beschuldigte hat es indessen
unterlassen, das Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung zweifelsfrei
sicherzustellen, obwohl er offensichtliche Zweifel daran hegte, dass das
durch die Firma C. auszuführende Kiesabbauprojekt vorgängig geprüft
bzw. bewilligt worden war. Der Beschuldigte musste es somit zumindest für
möglich halten, dass sich das Projekt nachteilig auf das Gewässer bzw. die
Umwelt und damit auf die Gesundheit und Lebensräume von Mensch, Tier
und Pflanzen auswirken könnte. Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte fahrlässig und durch Unterlassen handelte. Unter
Berücksichtigung aller Tatumstände ist sein Verschulden noch als leicht zu
werten und die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 25
Tagessätzen ist zu bestätigen (vgl. Urteil E. IV.3.3.2).

- 21 -
9.7.3.
Im Rahmen der Täterkomponente hat die Vorinstanz das Verhalten des
Beschuldigten während des Strafverfahrens ausführlich dargelegt. Darauf
kann an dieser Stelle verwiesen werden (vgl. Urteil E. IV.3.2.3).
Zusammengefasst verhielt sich der Beschuldigte gegenüber der
Staatsanwaltschaft Baden oftmals renitent und verweigerte vor bzw. bei
Einvernahmen wiederholt die Kooperation. Mit diesem Verhalten hat der
Beschuldigte den reibungslosen Ablauf des Strafverfahrens bewusst
behindert. Dies kann sich, wenn auch im Gesetzeswortlaut nicht
ausdrücklich erwähnt, straferhöhend auswirken (vgl. BGE 141 IV 61
E. 6.1.1). Straferhöhend wirken sodann auch die Vorstrafen des
Beschuldigten hinsichtlich der Vergehen gegen das Tier- und Jagdschutz-
gesetz: Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, schützen diese Gesetze
zwar nicht spezifisch Gewässer, beziehen sich jedoch gleichwohl auf den
Schutz der hiesigen Fauna und Flora und sind insofern zumindest teilweise
als einschlägig zu qualifizieren. Im Übrigen wirken sich die Strafempfind-
lichkeit sowie die beruflichen und familiären Verhältnisse des
Beschuldigten neutral aus. Nach dem Ausgeführten erscheint eine Strafer-
höhung von 5 Tagessätzen angemessen.
9.7.4.
Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponente ergibt sich für die
fahrlässige Ausbeutung von Kies ohne Bewilligung gemäss Art. 70
Abs. 1 lit. g GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GschG eine Einzelstrafe von
30 Tagessätzen.
9.7.5.
Grundstrafe und zugleich Einsatzstrafe bildet vorliegend die Geldstrafe von
60 Tagessätzen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 16. März
2018 (vgl. Ziff. 9.6). Die Einzelstrafe für die fahrlässige Ausbeutung von
Kies ohne Bewilligung ist auf 30 Tagessätze anzusetzen (vgl. Ziff. 9.7.4
hiervor). Die von der Vorinstanz vorgenommene Asperation im Umfang von
20 Tagessätzen erscheint damit angemessen und ist zu bestätigen (vgl.
Urteil IV.3.3).
9.8.
Zusammengefasst ergibt sich eine hypothetische Gesamtstrafe von
80 Tagessätzen Geldstrafe. Unter Abzug der rechtskräftigen Grundstrafe
von 60 Tagessätzen ergibt sich für die fahrlässige Ausbeutung von Kies
ohne Bewilligung eine Zusatzstrafe von 20 Tagessätzen.
9.9.
9.9.1.
Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.00. Das Gericht bestimmt die
Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach

- 22 -
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum, wobei das
Verschlechterungsverbot bei veränderten finanziellen Verhältnissen nicht
gilt (aArt. 34 Abs. 2 StGB; BGE 144 IV 198).
9.9.2.
Der Beschuldigte ist arbeitstätig und erzielt ein monatliches Einkommen
von rund Fr. 6'600.00 (inkl. 13. Monatslohn). Er ist nicht verheiratet, hat
keine Kinder und lebt mit seiner langjährigen Partnerin, welche pensioniert
ist und eine Rente erhält. Der Beschuldigte hat keine Unterstützungs-
pflichten (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Unter Berück-
sichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und des
Pauschalabzugs von 20% für Steuern und Krankenkasse ist die von der
Vorinstanz auf Fr. 140.00 angesetzte Tagessatzhöhe zu bestätigen. Es
resultiert eine Geldstrafe von Fr. 2'800.00 (20 TS x Fr. 140.00).
10.
10.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die vorliegend auszusprechende
Zusatzstrafe gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB den bedingten Strafvollzug
gewährt. Sie erwog hierzu im Wesentlichen, dass dem Beschuldigten eine
gute Prognose attestiert werden könne und die im Hinblick auf das Urteil
des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. März 2016 (bedingte Freiheitsstrafe
von 18 Monaten) gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB erforderlichen, besonders
günstigen Umstände zu bejahen seien (vgl. Urteil E. IV.6.2).
10.2.
Gemäss dem anlässlich der Berufungsverhandlung vom 27. September
2022 von Amtes wegen eingeholten Strafregisterauszug wurde der
Beschuldigte zwischen dem 28. April 2020 und dem 30. Juni 2020 erneut
straffällig. Mit Strafbefehl vom 4. März 2022 sprach die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm den Beschuldigten des Vergehens gegen das Umwelt-
schutzgesetz gemäss Art. 60 Abs. 1 USG schuldig und verurteilte ihn zu
einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 140.00, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 3 Jahren. Der Strafbefehl ist unangefochten in
Rechtskraft erwachsen (vgl. Strafregisterauszug, Beilagen zur Berufungs-
verhandlung).
Es ist zu prüfen, ob im Lichte dieses rechtskräftigen Strafbefehls der von
der Vorinstanz hinsichtlich der Zusatzstrafe ausgesprochene, bedingte
Strafvollzug gestützt auf Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzuheben und die
Geldstrafe stattdessen zu vollziehen ist.
10.3.
Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelbehörde Entscheide
nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das

- 23 -
Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (sog. reformatio in
peius). Eine Ausnahme davon gilt gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StGB bei
neuen Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein
konnten, d.h. sich nicht dem Gericht vorliegenden Akten entnehmen
liessen. Will sich die Rechtsmittelinstanz auf bisher nicht bekannte
Tatsachen stützen, hat sie den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren,
sodass die beschuldigte Person es in der Hand hat, das Rechtsmittel
allenfalls zurückzuziehen (vgl. LIEBER VIKTOR, Schulthess Kommentar zur
StPO, 3. Aufl. 2020, N. 21 f. zu Art. 391 StPO). Dem Beschuldigten wurde
nach Eröffnung der Berufungsverhandlung vom 27. September 2022 in
Gewährung des rechtlichen Gehörs mitgeteilt, dass aufgrund des
rechtskräftigen Strafbefehls vom 4. März 2022 im Falle eines Schuld-
spruchs gestützt auf Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StGB ein unbedingter
Strafvollzug erwogen werde. Nach der entsprechenden Beratung mit
seinem Verteidiger verzichtete der Beschuldigte darauf, seine Berufung
zurückzuziehen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2).
10.4.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs
gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB bzw. der besonders günstigen Umstände
gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB ausführlich und korrekt dargelegt. Zwecks
Vermeidung von Wiederholungen kann vorab darauf verwiesen werden
(vgl. Urteil E. IV.6.2). Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten auf Grundlage
der ihr im Zeitpunkt des Urteils vom 27. Juli 2021 vorliegenden Tatsachen
bzw. Akten eine gute Prognose gestellt und besonders günstige Umstände
bejaht. Dabei kam sie unter anderem zum Schluss, dass es sich vorliegend
um ein sehr leichtes Delikt handle, welches der Beschuldigte durch ein
Versehen in Ausübung seines Berufs und durch fahrlässiges Unterlassen
verübt habe. Sie hielt zudem fest, dass der Beschuldigte sich seit der
Tatbegehung im Oktober 2017, d.h. seit fast 3 ¾ Jahren, wohlverhalten und
damit bewährt habe. Wie sich jedoch im vorliegenden Berufungsverfahren
ergeben hat, ist der Beschuldigte während dieser Zeit nicht nur straffällig
geworden, sondern hat, wie vorliegend, erneut gegen eine Bestimmung
zum Schutz der Umwelt verstossen. Gemäss dem Beschuldigten sei
zwischen dem 28. April 2020 und dem 30. Juni 2020 – rund 2.5 Jahre nach
dem vorliegenden Verstoss – Kies zu nahe am Grundwasserspiegel und
damit nicht vorschriftgemäss verbaut worden (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 7 f.). Gestützt auf diese neue, der Vorinstanz unbekannte
Tatsache kann von Wohlverhalten des Beschuldigten keine Rede sein. Die
bisher gegen den Beschuldigten verhängten bedingt vollziehbaren Strafen
haben insbesondere hinsichtlich seines Umgangs mit der Umwelt und der
hiesigen Flora und Fauna keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Der
Beschuldigte zeigt sich sowohl im vorliegenden Fall als auch hinsichtlich
der Verurteilung des Vergehens gegen das Umweltschutzgesetz vom
4. März 2022 uneinsichtig und ist der Meinung, nichts falsch gemacht zu
haben. Die Verantwortung für die jeweiligen Verstösse sieht er entweder

- 24 -
bei anderen Personen oder bei den Behörden (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 7 f., S. 9, S. 12). Die Lebensverhältnisse des Beschuldigten
haben sich im Übrigen nicht verändert. In Anbetracht sämtlicher Umstände
und unter Einbezug des rechtskräftigen Strafbefehls vom 4. März 2022
kann dem Beschuldigten keine positive Prognose hinsichtlich zukünftiger
Straffälligkeit gestellt werden. Das Vorliegen besonders günstiger
Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB ist deshalb zu verneinen. Der
von der Vorinstanz ausgesprochene bedingte Strafvollzug ist damit
aufzuheben und die Geldstrafe ist zu vollziehen.
10.5.
Sowohl der Verzicht auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts
Zurzach vom 23. März 2016 ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe
von 18 Monaten wie auch der Verzicht der Kostenauflage für die
ausgefallene Einvernahme vom 3. November 2020 zu Lasten des
Beschuldigten sind unangefochten geblieben, weshalb sich weitere
Ausführungen zu diesen Punkten erübrigen. Hinsichtlich Ersterem ist die
von der Vorinstanz ausgesprochene Verwarnung gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB zu bestätigen (vgl. Urteil E. IV.5.2 sowie Dispositiv-Ziffer 4).
11.
11.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Berufungs-
anträgen vollumfänglich. Ausgangsgemäss hat er die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen.
11.2.
Nachdem der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich
unterliegt, hat er die Kosten seiner freigewählten Verteidigung im Rahmen
des Berufungsverfahrens selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
12.
12.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).

- 25 -
Die vorinstanzliche Kostenregelung erweist sich als korrekt und bedarf
keiner Änderung. Der Beschuldigte hat die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens vollumfänglich zu tragen.
12.2.
Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollum-
fänglich auferlegt werden, hat er seine eigenen Parteikosten selber zu
tragen.
13.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
über den Schutz der Gewässer durch fahrlässige Ausbeutung von Kies
ohne Bewilligung gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. g GschG i.V.m. Art. 70 Abs. 2
GschG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs.
2 StGB, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom
16. März 2018,
zu 20 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 140.00, d.h. Fr. 2'800.00 verurteilt. Die
Geldstrafe ist zu vollziehen.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der dem Beschuldigten mit Urteil vom 23. März 2016 (18 Monate
Freiheitsstrafe) gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen.
Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB
verwarnt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Von einer Auferlegung der Kostenpflicht aufgrund fehlerhaften
Verfahrenshandlungen gemäss Art. 417 StPO für die ausgefallene
Einvernahme vom 3. November 2020 wird abgesehen.

- 26 -
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 97.00, gesamthaft
Fr. 2'097.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber zu tragen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 4'156.20,
bestehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00, der Anklagegebühr
von Fr. 850.00, den Beweiskosten des Gerichts von Fr. 608.80, den
Spesen von Fr. 152.40 und den Kosten der Urteilsbegründung von
Fr. 45.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 27 -
Aarau, 27. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Flütsch