ag_strafgericht · SBK.2024.254 · 2024-10-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.254


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.254
(STA.2024.2849)
Art. 306
Entscheid vom 8. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Stutz
Gesuchstellerin A._____, […],
c/o […]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B._____, Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 erstattete A._____ (fortan: Gesuchstel-
lerin) für die "C._____ group", […], und die D._____ AG, […], bei der Ge-
meinde Q._____ Strafanzeige gegen E._____, […], und gegen den Ver-
band F._____, […], wegen diverser Delikte. Mit Schreiben vom 8. Februar
2024 leitete die Gemeinde Q._____ die Strafanzeige vom 15. Januar 2024
an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau weiter.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 28. Februar 2024, die
Strafsache werde nicht an die Hand genommen. Auf die von der D._____
AG dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid SBK.2024.79
vom 28. März 2024 nicht ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erstattete E._____ bei der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige gegen die Gesuchstellerin u.a. wegen
falscher Anschuldigung.
2.2.
Am 1. Mai 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau einen Straf-
befehl gegen die Gesuchstellerin wegen falscher Anschuldigung (Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Dieser konnte der Gesuchstellerin am 15. Juli 2024
zugestellt werden.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 erhob die Gesuchstellerin Einsprache gegen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. Mai 2024.
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 18. August 2024 stellte die Gesuchstellerin bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein Ausstandsbegehren gegen Staats-
anwalt B._____ (fortan: Staatsanwalt). Dieselbe Eingabe reichte die Ge-
suchstellerin am 19. August 2024 (Datum Poststempel) auch beim Ober-
gericht des Kantons Aargau ein.
3.2.
Der Staatsanwalt überwies das Ausstandsbegehren mit Eingabe vom
22. August 2024 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

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richts des Kantons Aargau und beantragte die kostenfällige Abweisung des
Ausstandsbegehrens.
3.3.
Die Gesuchstellerin reichte beim Obergericht des Kantons Aargau am
22. August 2024 zwei weitere Eingaben ein.
3.4.
Mit Verfügung vom 28. August 2024 stellte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die
Eingabe der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau der Gesuchstellerin zur
freigestellten Stellungnahme zu. Die Sendung wurde von der Gesuchstel-
lerin nicht abgeholt, weshalb sie ihr am 11. September 2024 mittels A-Post
erneut zugestellt wurde.
3.5.
Mit Eingabe vom 6. September 2024 reichte die Gesuchstellerin unkom-
mentiert verschiedene E-Mail-Korrespondenzen ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 16. September 2024 reichte die Gesuchstellerin eine wei-
tere E-Mail ein.
3.7.
Mit Eingabe vom 18. September 2024 reichte die Gesuchstellerin eine Stel-
lungnahme ein.
3.8.
Mit Eingabe vom 28. September 2024 reichte die Gesuchstellerin unkom-
mentiert weitere Korrespondenzen ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet
die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a–d StPO zuständige Behörde.
Für die Beurteilung von die Staatsanwaltschaft oder die erstinstanzlichen
Gerichte betreffenden Ausstandsgesuchen ist gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der

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Geschäftsordnung des Obergerichts die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau zuständig.
2.
2.1.
Vorab ist auf die Kritik der Gesuchstellerin einzugehen, die Verfügung der
Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 28. August 2024 sei an eine rechtswidrige
bzw. falsche Zustelladresse zugestellt worden. Die Verfügung hätte nicht
an das Zustelldomizil bei der G._____ AG in […], sondern an Rechtsanwalt
H._____, […], erfolgen sollen.
2.2.
Die Zustellung von Mitteilungen der Strafbehörden erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-
gung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Nach Art. 87 StPO sind Mitteilungen den Ad-
ressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf-
enthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Abs. 1). Parteien und Rechtsbei-
stände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland
haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Abs. 2). Mit-
teilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden
rechtsgültig an diesen zugestellt (Abs. 3).
2.3.
Die Verfügung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2024 wurde
an die von der Gesuchstellerin im Ausstandsbegehren vom 18. August
2024 explizit angegebene "provisorische Zustelladresse Schweiz" (c/o
G._____ AG, Postfach […], […]) zugestellt. Dass Rechtsanwalt H._____
die Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren betreffend Ausstand vertre-
ten würde, brachte die Gesuchstellerin in ihrem persönlich verfassten Aus-
standsbegehren nicht zum Ausdruck. Da die Gesuchstellerin ihren Wohn-
sitz gemäss eigenen Angaben im Ausland hat und im selbst verfassten
Ausstandsgesuch nicht auf ein allfälliges Vertretungsverhältnis in Bezug
auf das vorliegende Verfahren hinwies, erfolgte die Zustellung an das von
ihr angegebene Zustellungsdomizil rechtmässig (Art. 87 Abs. 2 StPO). Es
wäre der Gesuchstellerin jederzeit offen gestanden, die besagte Verfügung
vom 28. August 2024 mit einer allfälligen Rechtsvertretung zu besprechen
und diese in Bezug auf das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen. Den-
noch erfolgte im vorliegenden Ausstandsverfahren bis anhin keine Eingabe
der Rechtsvertretung, obschon diese – wie aus den unzähligen, von der
Gesuchstellerin eingereichten E-Mail-Korrespondenz erhellt (vgl. auch das
Ausstandsgesuch, worin eine Zustellung in Kopie an Rechtsanwalt
H._____ erwähnt wird) – von der Gesuchstellerin offenbar über sämtliche
von ihr getätigten Eingaben in verschiedenen Strafverfahren unterrichtet
wird. Gestützt auf die Eingabe vom 18. September 2024, letzte Seite unten,

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wird die Anschrift von Rechtsanwalt H._____ künftig als Zustellungsdomizil
geführt und der vorliegende Entscheid wird somit an diese Adresse zuge-
stellt. Abschliessend ist festzuhalten, dass sich die Gesuchstellerin im vor-
liegenden Verfahren mehrfach umfassend äussern konnte und ihr selbst
bei einer fehlerhaften Zustellung keinerlei Rechtsnachteil erwachsen wäre.
3.
3.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend ge-
machten Gründe oder Umstände müssen glaubhaft gemacht werden. Es
muss die konkreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die geltend ge-
machte Befangenheit stützt. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrun-
des oder pauschale, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht.
Es muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck einer gewissen
Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen. Ein strik-
ter Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind aber nicht erforderlich. Dies ergibt sich schon
daraus, dass das Vorliegen eines Ausstandsgrundes von Amtes wegen ab-
zuklären ist. Das Gericht hat mithin bei hinreichendem Anlass die notwen-
digen Sachverhaltsabklärungen von sich aus vorzunehmen (BOOG, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4
Art. 58 StPO).
3.2.
3.2.1.
Die Gesuchstellerin begründet – soweit verständlich – das Ausstandsbe-
gehren vom 18. August 2024 ("Aufsichtsbeschwerde und superprovisori-
sche Massnahme infolge totalschädigendem, befangenem Fehlverhaltens
des Betrugs Staatsanwalts Hr. B._____") damit, dass ihr der Staatsanwalt
keine erneute Terminverschiebung für eine auf den 28. August 2024 ange-
setzte Einvernahme gewährt habe und die Gesuchstellerin vom Staatsan-
walt ignoriert werde. Dies seien Beweise dafür, dass der Staatsanwalt be-
fangen sei und wahrscheinlich auch von der Gegenpartei "geschmiert"
werde. Der Staatsanwalt arbeite befangen, amts- und rechtswidrig und die
Gesuchstellerin schädigend gegen sie. Im Übrigen tut die Gesuchstellerin
in ihrer Eingabe vom 18. August 2024 in allgemeiner Weise ihren Unmut
darüber kund, dass ihr die amtliche Verteidigung nicht gewährt werde und
dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit der bisherigen Rechtsver-
tretung der Gesuchstellerin kommuniziert habe, obschon die Gesuchstelle-
rin eine neue Rechtsvertretung mandatiert habe.

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3.2.2.
Der Staatsanwalt bringt mit Eingabe vom 22. August 2024 vor, er vermöge
in seinem bisherigen Verhalten keine Befangenheit zu erkennen. Nament-
lich sei seitens des Staatsanwalts auch nach den jüngsten Eingaben der
Gesuchstellerin kein Strafantrag gegen sie gestellt worden. Eine Vorbefas-
sung in anderer Stellung bestehe vorliegend nicht. Zwar habe der Staats-
anwalt bereits die Nichtanhandnahme der Anzeige der Gesuchstellerin ver-
fügt, doch handle es sich hierbei mit Blick auf die herrschende Lehre und
Rechtsprechung nicht um eine ausstandsbegründende Vorbefassung.
Auch andere Ausstandsgründe (Verwandtschaft, Freund- oder Feindschaft
etc.) seien nicht gegeben. Die Gesuchstellerin sei stets respektvoll behan-
delt worden.
3.2.3.
Die mit Stellungnahme vom 18. September 2024 vorgebrachten Ausfüh-
rungen der Gesuchstellerin sind über weite Strecken schwer verständlich
und betreffen das vorliegende Verfahren über den Ausstand des fallführen-
den Staatsanwalts nur partiell (exemplarisch: Erklärung der Gesuchstelle-
rin, dass sie an "sämtlichen Eingaben, Beschwerden, Schadenersatzforde-
rungen, Strafanzeigen gegen sämtliche aufgeführten Straftäter" festhalte;
Fristansetzung der Gesuchstellerin an die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau, die "illegale, inexistente, liqui-
de Beweislage" zu beweisen; Beanstandung einer "rechtswidrigen Nicht-
anhandnahmeverfügung"). In Bezug auf den Staatsanwalt macht die Ge-
suchstellerin in Ergänzung zu den bereits im Ausstandsbegehren genann-
ten Vorbringen geltend, dass dieser sie mit anonymen, unaufhörlichen Te-
lefonaten "stalke" und dieser "alles falsch" mache.
3.3.
Das von der Gesuchstellerin gestellte Ausstandsbegehren gegen den
Staatsanwalt genügt den in E. 3.1 hiervor erwähnten Begründungsanforde-
rungen offensichtlich nicht und ist querulatorisch. Die Gesuchstellerin stellt
über weite Strecken blosse Behauptungen in den Raum, die jeder Grund-
lage entbehren. Jedenfalls legt die Gesuchstellerin keinerlei Belege für ihre
Behauptungen und Anschuldigungen ins Recht und zeigt im Übrigen auch
nicht ansatzweise auf, welche konkreten Ausstandsgründe vorliegend ge-
geben sein sollen. Somit ist auf das Ausstandsbegehren mangels (inhaltli-
cher) Begründung nicht einzutreten.
Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte, wäre das Ausstandsgesuch
jedenfalls als unbegründet abzuweisen. Soweit die Ausführungen der Ge-
suchstellerin überhaupt verständlich sind, scheinen sie vollkommen aus der
Luft gegriffen und sind nicht geeignet, eine Befangenheit des Staatsanwalts
glaubhaft zu machen. Gegen nach Ansicht der Gesuchstellerin fehlerhafte
Nichtanhandnahmeverfügungen, die angeblich zu Unrecht erfolgte Abwei-
sung des Gesuchs um amtliche Verteidigung oder die nicht (nochmals)

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gewährte Terminverschiebung einer Einvernahme steht der ordentliche
Rechtsmittelweg offen. Der Umstand, dass der Staatsanwalt nicht auf jede
der unzähligen und teilweise nur schwer verständlichen Eingaben der Ge-
suchstellerin reagiert, lässt jedenfalls nicht auf eine Befangenheit des
Staatsanwalts schliessen. Weiter wirft die Gesuchstellerin dem Staatsan-
walt vor, ihrem Rechtsvertreter eine fristauslösende Verfügung während
seiner angekündigten Ferienabwesenheit zugestellt zu haben. Auch damit
lässt sich keine Befangenheit begründen. Der zuständige Staatsanwalt hielt
in seiner E-Mail vom 22. August 2024 fest, dass die Zustellung irrtümlicher-
weise erfolgte, er die besagte Verfügung nach der Ferienabwesenheit des
Rechtsvertreters erneut zustellen werde und die Zustellfiktion aufgrund der
angekündigten Ferienabwesenheit nicht greife. Somit hatte dieses Verse-
hen keinerlei negative Auswirkungen für die Gesuchstellerin. Dass im Üb-
rigen Zustellungen an sie nicht reibungslos verlaufen, ist dem Umstand ge-
schuldet, dass sie für die Behörden nur schwer erreichbar ist. So musste
die Gesuchstellerin in der Vergangenheit mehrfach ausgeschrieben und
Verfügungen mussten ihr polizeilich zugestellt werden. Nicht nachvollzieh-
bar ist schliesslich der Vorwurf des angeblichen Stalkings durch den zu-
ständigen Staatsanwalt. Für ein "unaufhörliches Telefonstalking" und ano-
nyme Anrufe gibt es keinerlei konkrete Hinweise.
3.4.
Zusammengefasst ist das Ausstandsbegehren abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Für die diversen weiteren Vorbringen der Gesuchstellerin
(Strafanzeigen, Schadenersatzforderungen, Aufsichtsbeschwerden etc.)
ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau nicht zuständig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin ersucht in ihrem Ausstandsbegehren bzw. in ihren wei-
teren Eingaben (sinngemäss) um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorliegende Verfahren betreffend Ausstand, weil sie aufgrund
ihrer Gesundheit alleine nicht in der Lage sei, den Sachverhalt zu behan-
deln, und sich aufgrund ihrer Mittellosigkeit keine anwaltliche Vertretung
leisten könne. Damit beantragte sie sinngemäss die Anordnung einer amt-
lichen Verteidigung.
4.2.
Eine amtliche Verteidigung ist insbesondere anzuordnen, wenn die be-
schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-
teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Ver-
teidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen

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wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3
StPO).
Das vorliegende Verfahren betreffend Ausstand bietet weder in tatsächli-
cher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten. Die Gesuchstellerin hat
das vorliegende Ausstandsbegehren selbst verfasst und eingereicht. Vor
diesem Hintergrund ist eine amtliche Verteidigung nicht erforderlich. Das
Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung der amtlichen Verteidigung für
das Verfahren betreffend Ausstand ist deshalb abzuweisen.
4.3.
Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft,
die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2
lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person gemäss Urteil
des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2 auf die
Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Un-
ter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässig garantierten Minimalan-
spruchs (Art. 29 Abs. 3 BV) kommt es allein darauf an, dass einer bedürfti-
gen Partei der Zugang zum Gericht nicht infolge ihrer Bedürftigkeit verwehrt
oder erschwert ist (BGE 110 Ia 87 E. 4). Nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichts ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch von (aktuell)
mittellosen Rechtsuchenden auf definitive Befreiung von selber verursach-
ten Verfahrenskosten. Finanziell bedürftige Rechtsuchende, die nicht zum
vornherein aussichtslose Rechtsmittel erheben, haben im Rahmen der un-
entgeltlichen Prozessführung lediglich Anspruch auf Befreiung von der
Kostenvorschussobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015
vom 1. Juli 2015 E. 6.2).
Von der Gesuchstellerin wurde im vorliegenden Verfahren kein Kostenvor-
schuss einverlangt. Als Beschuldigte hat sie nach dem Gesagten weder
gemäss StPO noch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Be-
freiung von den Verfahrenskosten.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig
(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO) und es ist ihr keine Entschädigung auszurich-
ten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung der amtlichen Verteidigung
wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 25.00 insgesamt Fr. 625.00,
werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz