ag_strafgericht · SBE.2023.4 · 2023-03-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.4


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.4
(STA.2022.8050)
Art. 84
Entscheid vom 13. März 2023
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Eric Stern,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Zivil- und C._____,
Strafklägerin […]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 23. Januar 2023 betreffend die Parteientschädigung
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 15. Juni 2022 erstattete C. (fortan: Zivil- und Strafklägerin) bei der Kan-
tonspolizei Aargau in Q. gegen A. (fortan: Beschwerdeführer) Strafanzeige,
da dieser Reinigungsarbeiten versprochen, jedoch "sehr unzufriedenstel-
lend ausgeführt" habe und danach nicht mehr erreichbar gewesen sei.
1.2.
Am 21. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines
Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Eric Stern, polizeilich einvernommen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte am 23. Januar 2023:
" 1. Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand ge-
nommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1
StPO).
4. In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behan-
delt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3
StPO)."
Diese Verfügung wurde am 25. Januar 2023 durch die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Dispositiv-Ziffer 3 der ihm am
31. Januar 2023 zugestellten Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm mit Eingabe vom 10. Februar 2023 Beschwerde
mit folgendem Antrag:
" In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei eine
Parteientschädigung von Fr. 2'350.00 zuzusprechen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen für das vorliegenden Verfahrens zu Gunsten des
Beschwerdeführers"
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2023 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.

- 3 -
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Nichtanhandnahme ei-
nes Strafverfahrens sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es bestehen keine
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO.
Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen
Bemerkungen Anlass geben, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
2.
2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. der Geschäftsordnung des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 21. November 2021 (GKA 155.200.3.101)
i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Fall ist, beurteilt deren Verfahrens-
leitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die
wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag
von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (§ 10 Abs. 1 Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau i.V.m. deren An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. c). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbe-
sondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung
und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (GUIDON, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 395 StPO).
2.2.
Der Beschwerdeführer fordert eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 2'350.00 für die ihm aufgrund der Strafuntersuchung entstandenen Kos-
ten seiner Verteidigung. Der geltend gemachte Betrag liegt unter
Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer
in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Vizepräsident als Verfah-
rensleiter allein entscheidet.
3.
3.1.
3.1.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie Anspruch auf Entschädigung
ihrer Aufwendungen, die ihr für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Bei den gemäss
lit. a zu ersetzenden Aufwendungen handelt es sich in erster Linie um Kos-
ten der frei gewählten Verteidigung i.S.v. Art. 129 StPO. Der Staat hat die

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Kosten nur dann zu tragen, wenn der Beizug des Rechtsbeistands ange-
sichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war, wobei
es gemäss aktueller Lehre und Praxis insbesondere im Hinblick auf die
Waffengleichheit mit den Strafbehörden mit Ausnahme von Bagatellfällen
grundsätzlich jeder beschuldigten Person zuzubilligen ist, nach Einleitung
einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand
hat, einen Rechtsbeistand beizuziehen (GRIESSER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 429
StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 429 StPO; SCHMID/JOSITSCH,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017,
N. 1810). Kommt dem Deliktvorwurf eine gewisse Schwere zu, kann somit
bei Verbrechen und Vergehen nur in Ausnahmefällen schon der Beizug ei-
nes Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrens-
rechte bezeichnet werden (Entscheid des Bundesgerichts 6B_1472/2021
vom 30. Mai 2022 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht erachtete (gestützt auf die damalige Literatur) Verfah-
ren wegen Verbrechen und Vergehen, welche bereits nach der ersten Ein-
vernahme eingestellt werden, als mögliche Ausnahmefälle, bei welchen der
Beizug eines Anwalts als nicht angemessen bezeichnet werden könne,
ohne sich jedoch weiter zu den konkreten Umständen einer solchen Aus-
nahme zu äussern (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). In der Lehre wird indessen
mittlerweile die Auffassung vertreten, der beschuldigten Person sei auch in
diesen Fällen zu ermöglichen, einen Verteidiger beizuziehen, da der An-
spruch auf Waffengleichheit auch für die erste Einvernahme gelte und das
Instrument des Anwalts der ersten Stunde andernfalls ad absurdum geführt
würde (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 14 zu Art. 429 StPO; anders
GRIESSER, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO, welche diesbezüglich auf die er-
wähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist).
3.1.2.
Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch i.S.v.
Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen. Die Beweislast für den eingetrete-
nen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher. Falls nötig hat die Strafbehörde
die beschuldigte Person aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015
E. 2.2.2). Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO die Ent-
schädigung u.a. herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Per-
son rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (lit. a), oder wenn die Aufwendungen
der beschuldigten Person geringfügig sind (lit. c). Es sind mitunter nur Auf-
wendungen von einer gewissen Relevanz zu entschädigen (WEHREN-
BERG/FRANK, a.a.O., N. 18 zu Art. 430 StPO).

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3.2.
3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Verweigerung einer
Entschädigung mit Verfügung vom 23. Januar 2023 gestützt auf Art. 430
Abs. 1 StPO damit, dass dem Beschwerdeführer lediglich geringfügige Auf-
wendungen entstanden seien.
3.2.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde vom 10. Februar 2023 im
Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für die Verweigerung einer Ent-
schädigung nach dem von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ange-
führten Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO seien nicht erfüllt. Angesichts des
schwerwiegenden Vorwurfs (Verdacht auf Betrug / Wucher) sei er ohne
weiteres berechtigt bzw. veranlasst gewesen, einen Verteidiger beizuzie-
hen.
3.2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2023 bemängelt die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm, der Beschwerdeführer führe nicht aus, inwiefern
der zu beurteilende Sachverhalt in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
komplex sei. Der pauschale Hinweis, dass es sich um einen schwerwie-
genden Vorwurf handle, reiche mit Sicherheit nicht aus. Mangels Substan-
tiierung sei die Beschwerde bereits aus diesem Grund abzuweisen. Weiter
könne nicht allein auf den Vorwurf abgestellt werden. Der Sachverhalt biete
weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten. Der Be-
schwerdeführer hätte mit der Einreichung einer einzigen Unterlage den er-
haltenen Auftrag, den vereinbarten Preis und die auszuführenden Arbeiten
belegen können. Dass die Arbeiten nicht sachgemäss erfolgt seien, hätte
durch die Polizei anlässlich eines Augenscheins vor Ort festgestellt werden
können. Es seien weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht um-
fangreiche Abklärungen nötig gewesen. Ferner stelle der Beizug eines Ver-
teidigers eine nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte dar,
wenn das Verfahren nach der ersten Anhörung abgeschlossen werde. Vor-
liegend sei der Beschwerdeführer nach Erstattung der Strafanzeige proto-
kollarisch befragt worden, nicht aber die Privatklägerin. Nach der Rappor-
tierung durch die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm inner-
halb eines Monats die Nichtanhandnahme verfügt, der Beizug eines An-
walts sei daher nicht angemessen gewesen.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde vom 10. Februar 2023 Kos-
ten im Umfang von Fr. 2'350.00 für seine freigewählte Verteidigung durch
Rechtsanwalt Eric Stern (fortan: Verteidiger) geltend. Nachfolgend gilt es

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zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf die Erstattung einer Parteientschädigung mit Verfü-
gung vom 23. Januar 2023 zu Recht verneint hat.
3.3.2.
Aus den Akten ergeben sich folgende Eckdaten: Aufgrund der Strafanzeige
vom 15. Juni 2022 erfolgte bei der Zivil- und Strafklägerin ein Augenschein
durch die Kantonspolizei Aargau (Erstelldatum des Berichts: 16. August
2022) und der Beschwerdeführer wurde von der Kantonspolizei Aargau zur
polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person vorgeladen. Am
21. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines
Verteidigers als beschuldigte Person durch die Kantonspolizei Aargau be-
treffend "Betrug/Wucher i.S. […] in Q., […] vom 28. Mai 2022" zum Nachteil
der Zivil- und Strafklägerin während 42 Minuten (14:24-15:06 Uhr) einver-
nommen. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten Betrug
(Art. 146 StGB) und Wucher (Art. 157 StGB) handelt es sich um Verbre-
chen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte
am 23. Januar 2023 die Nichtanhandnahme der Strafsache.
3.3.3.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen hat der Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich Anspruch auf Entschä-
digung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte. Diesen Anspruch bestreitet die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm erst mit ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2023, wäh-
rend sie die Entschädigung mit Verfügung vom 23. Januar 2023 noch ge-
stützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO verweigerte und damit stillschweigend
einen Anspruch gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO anerkannte. Der tiefe
Aufwand der Strafverfolgungsbehörden, die Dauer des Verfahrens und
dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse
des Beschwerdeführers fallen bei der Beurteilung über die Angemessen-
heit des Beizugs einer Wahlverteidigung nur wenig ins Gewicht. Dem Be-
schwerdeführer wurde mit den Straftatbeständen des Betrugs und des Wu-
chers hingegen die Begehung von Verbrechen vorgeworfen. Dem Tatvor-
wurf ist daher eine gewisse Schwere zuzusprechen. Es ist nachvollziehbar
und erscheint ebenso vertretbar, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich
des drohenden Strafmasses einen Verteidiger beizog. Insbesondere ist der
Straftatbestand des Betrugs als komplex einzustufen, da zu den einzelnen
Elementen eine umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung besteht.
Demnach erscheint es auch aufgrund der rechtlichen Komplexität als an-
gemessen, dass der Beschwerdeführer als juristischer Laie die polizeiliche
Einvernahme nicht ohne einen Verteidiger wahrnahm. Die Rüge des Be-
schwerdeführers, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe diese Be-
stimmung verletzt, erweist sich deshalb als begründet.

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Daran ändert auch nichts, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit
Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2023 vorbringt, der Beschwerdefüh-
rer habe nicht substantiiert, inwiefern es sich um einen schwerwiegenden
Vorwurf handle. Zwar ist die Strafbehörde nicht verpflichtet, alle für die Be-
urteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Am-
tes wegen abzuklären, jedoch hätte sie – was zumindest gemäss vorlie-
genden Akten nicht passiert ist – den Beschwerdeführer zur Frage der Ent-
schädigung anhören und auffordern sollen, seine Ansprüche zu beziffern
und zu belegen (vgl. vorstehend E. 3.1.2.). In Bezug auf die vorliegend zu
prüfende Entschädigung der Aufwendungen des Beschwerdeführers für
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte ist jedoch ohnehin
nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer hierzu weiter vorzubringen
hätte. Vielmehr ist – wie bereits erwähnt – mit Blick auf die aktuelle Lehre
und Praxis im Hinblick auf die Waffengleichheit mit den Strafbehörden mit
Ausnahme von Bagatellfällen grundsätzlich jeder beschuldigten Person der
Beizug eines Rechtsbeistands zuzubilligen, wenn ein Verbrechen oder ein
Vergehen im Raum steht (vgl. vorstehend E. 3.1.1.). Gründe hiervon abzu-
weichen sind nicht ersichtlich.
3.4.
3.4.1.
Nachfolgend ist die Angemessenheit der vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Kosten für seine freigewählte Verteidigung zu prüfen. Zur Be-
zifferung und Belegung der Kosten reichte der Verteidiger des Beschwer-
deführers mit Beschwerde vom 10. Februar 2023 Honorarnoten vom
24. November 2022 in Höhe von Fr. 1'340.85 und vom 31. Januar 2023 in
Höhe von Fr. 3'380.70, total also Fr. 4'721.55 (inkl. Auslagen und MwSt.)
ein.
3.4.2.
Die in der Honorarnote aufgeführten Aufwendungen stehen im Zusammen-
hang mit der gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten geführten
Strafuntersuchung. Wenngleich der Beizug eines Verteidigers im vorliegen-
den Fall grundsätzlich gerechtfertigt war (vgl. vorstehend E. 3.3.3.), ist mit
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm von einem in tatsächlicher Hinsicht
einfachen Fall auszugehen, weshalb sich die Angemessenheit des vom
Verteidiger betriebenen Aufwands auf ein Minimum beschränkt. Mit Blick
darauf, dass das Bundesgericht bei einfachen Fällen allenfalls gar eine ein-
fache Konsultation als ausreichend erachtet (vgl. BGE 138 IV 197 E. 2.3.5),
ist der mit Beschwerde geltend gemachte Aufwand von insgesamt 10,6
Stunden nicht angemessen. Während der mit Honorarnote vom 24. No-
vember 2022 geltend gemachte Aufwand von 3,1 Stunden zwar eher hoch,
aber noch vertretbar erscheint, ist dies beim Aufwand von 7,5 Stunden ge-
mäss Honorarnote vom 31. Januar 2023 nicht der Fall. Vorab ist nicht er-
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar be-

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gründet, weshalb für die polizeiliche Einvernahme der Beizug des Verteidi-
gers während 4,5 Stunden angemessen sein soll. Selbst wenn in grosszü-
giger Weise eine An- und Rückfahrtzeit von je einer Stunde (bei einer ef-
fektiven Fahrzeit gemäss Google Maps von 45 Minuten) von […] zur Ein-
vernahme nach Q. ausgegangen wird, verbleiben 2,5 Stunden, wovon die
eigentliche Einvernahme lediglich 42 Minuten gedauert hat. Mit Vor- und
Nachbesprechung der Einvernahme sowie eingerechneten Pufferzeiten für
Unvorhergesehenes erscheint für die polizeiliche Einvernahme ein Auf-
wand von 1,5 Stunden, inkl. An- und Rückfahrt also 3,5 Stunden, angemes-
sen. Nicht zu berücksichtigen ist der Aufwand des Verteidigers vom 3. Ja-
nuar 2023, da kein Grund erkennbar ist, der den diesbezüglichen Aufwand
unter dem Titel "Aktenstudium", "Fallstudium" und "Memo" rechtfertigen
würde. Vielmehr hätte der Verteidiger nach der Einvernahme den weiteren
Verlauf des Verfahrens (und somit den Erlass der Nichtanhandnahmever-
fügung) abwarten können. In der Höhe nicht angemessen ist weiter der
Aufwand von 1,75 Stunden vom 31. Januar 2023 für "Aktenstudium", "Fall-
studium" und "E-Mail an Klient". Dies einerseits daher, weil es dabei einzig
um die Frage der verweigerten Entschädigung ging, andererseits auch mit
Blick darauf, dass für das Beschwerdeverfahren eine separate Entschädi-
gung ausgerichtet wird und daher für die Sichtung der Nichtanhandnahme-
verfügung inklusive E-Mail an den Beschwerdeführer lediglich ein Aufwand
von maximal einer Stunde angemessen ist. Die Honorarnote vom 31. Ja-
nuar 2023 ist demnach von 7,5 Stunden auf 4,5 Stunden zu kürzen. Weiter
ist der zu entschädigende Stundenansatz in Anwendung von § 9 Abs. 2bis
Anwaltstarif (AnwT [SAR 291.150]) von den in Rechnung gestellten
Fr. 400.00 auf den üblichen Stundenansatz in Höhe von Fr. 220.00 zu re-
duzieren, da das Strafverfahren keine besonderen Schwierigkeiten auf-
wies.
Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Autover-
ordnung verrechnet (§ 13 Abs. 2 AnwT). Die Autoverordnung wurde am
1. April 2001 aufgehoben und durch die Verordnung über Spesen, Sit-
zungsgelder und übrige Entschädigungen (Spesenverordnung, SpesenV)
vom 31. Januar 2001 (SAR 165.171) ersetzt (§ 16 Abs. 1 lit. b SpesenV).
Die Kilometerentschädigung beträgt bei Personenwagen aller Kategorien
für die ersten 15'000 km 70 Rappen, wodurch alle Kosten abgegolten sind
(§ 6 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Abs. 2 Satz 1 SpesenV). Gemäss Google Maps
beträgt die Distanz von […] zur Einvernahme nach Q. rund 70 km, womit
die Kilometerentschädigung bei 140 km auf gerundet Fr. 100.00 statt der
geltend gemachten Fr. 138.00 festzusetzen ist.
Die aus der Staatskasse zu deckende Entschädigung für den Zeitraum vom
8. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 beläuft sich demnach auf ge-
rundet Fr. 1'914.90, bestehend aus einem Honorar von Fr. 1'672.00 (7,6 x
Fr. 220.00), Auslagen bzw. Spesen von Fr. 106.00 und der MwSt. von
Fr. 136.90 (7.7 % auf Fr. 1'778.00).

- 9 -
3.5.
Zusammengefasst war der Beizug eines Wahlverteidigers insbesondere
aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und der rechtlichen Komplexität an-
gemessen (vgl. E. 3.3.3. hiervor). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
hat dem Beschwerdeführer demnach zu Unrecht eine Entschädigung sei-
ner angemessenen Verteidigungskosten in Höhe von Fr. 1'914.90 verwei-
gert.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt keine Genugtuung, weshalb sich weitere
Ausführungen zu den diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2023 vorgebrachten Argu-
menten erübrigen.
5.
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und dem Beschwerde-
führer ist gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung in
Höhe von Fr. 1'914.90 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszurichten.
6.
6.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie-
gens.
6.2.
Der Beschwerdeführer obsiegt gerundet zu vier Fünfteln (Ausrichtung von
Fr. 1'914.90 der geforderten Fr. 2'350.00). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens sind dementsprechend zu einem Fünftel dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse zu nehmen.
6.3.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
6.4.
Der Beschwerdeführer macht für das Beschwerdeverfahren pauschal eine
Entschädigung in Höhe von Fr. 650.00 geltend. Dies entspricht beim vor-
liegend angemessenen Regelstundenansatz von Fr. 220.00 pro Stunde, ei-
ner Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % (Fr. 17.60) des eigentlichen
Honorars und der zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer von 7,7 %

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(Fr. 46.45) einem Honorar von Fr. 586.95, und somit einem zeitlichen Auf-
wand von 2,66 Stunden. Dieser Zeitbedarf erscheint mit Blick auf die Kom-
plexität der Sache (reine Kostenbeschwerde) und insbesondere den mate-
riellen Gehalt der Beschwerde (Begründung beschränkt sich auf knapp
eine halbe Seite der Seite 3) nicht gerechtfertigt, zumal die Analyse der
Nichtanhandnahmeverfügung bereits mit Honorarnote vom 31. Januar
2023 geltend gemacht wurde und im Umfang von einer Stunde bei der aus-
zurichtenden Entschädigung von Fr. 1'914.90 mitberücksichtigt wird
(vgl. E. 3.4.2. hiervor). Angemessen erscheint für das Beschwerdeverfah-
ren ein Aufwand von 1,5 Stunden, womit bei einem Stundenansatz von
Fr. 220.00 (Fr. 330.00), zuzüglich Auslagen von 3 % (Fr. 9.90) und 7,7 %
MwSt. (Fr. 26.15), eine Entschädigung in Höhe von Fr. 366.05 resultiert.
Hiervon sind dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Obsiegens im
Umfang von vier Fünfteln (vgl. hiervor E. 6.2) Fr. 292.85 (inkl. MwSt. und
Auslagen) auszurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar
2023 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
3.
Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 1'914.90 ausgerichtet
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 639.00, werden zu einem Fünftel, d.h. mit Fr. 127.80, dem Beschwer-
deführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das obergerichtliche Beschwerdeverfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 292.85 zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Giese Gasser