ag_strafgericht · SST.2021.261 · 2022-05-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.261


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.261
(ST.2020.241; StA.2020.6519)
Urteil vom 2. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
[…]
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Beschuldigter C._____,
geboren am [tt.mm.1999], von Somalia,
z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Gegenstand Versuchte schwere Körperverletzung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 30. November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegen den Beschuldigten Anklage wegen versuchter schwerer Körper-
verletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter einfacher
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 1 und
2 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), mehrfacher
Missachtung einer Eingrenzung (Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 AIG) und
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweis-
papieren (Art. 120 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 90 lit. c AIG; GA act. 278 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Aarau fällte am 16. Juni 2021 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs.
1 StGB;
- der versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG
i.V.m. Art. 74 AIG;
- der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere gemäss
Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m. Art. 90 lit. c AIG.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1 - 4 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 2.5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 5 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag
vollzogen.
5.
Die Untersuchungshaft von 199 Tagen (29. August 2020 – 8. Dezember 2020 sowie 12.
März 2021 – 16. Juni 2021) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.

- 3 -
6.2.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung)
im Schengener Informationssystem angeordnet.
7.
7.1.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
Sneakers rot/schwarz
Unterleibchen weiss
schwarze Jacke
Bluejeans
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten bzw. einer
bevollmächtigten Person innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung
auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die
Gegenstände vernichtet.
7.2.
Folgende Gegenstände werden dem Geschädigten D. zurückgegeben:
Bluejeans mit blauem Ledergurt
Jeansjacke
1 Paar Turnschuhe "Nike Air" schwarz
1 T-Shirt weiss
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Geschädigten D. bzw. einer
bevollmächtigten Person innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung
auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die
Gegenstände vernichtet.
7.3.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB wird folgender Gegenstand eingezogen und vernichtet:
Glasscherben zu Corona-Flasche 33cl (Kantonspolizei Zürich, FOR)
8.
8.1.
Die Genugtuungsforderung des Zivil- und Strafklägers A. wird abgewiesen (Art. 126 Abs.
2 StPO).
8.2.
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger A. die gerichtlich auf Fr. 4'997.20 (inkl.
Fr. 357.28 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433 StPO).
9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'500.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 14'820.05
d) andere Auslagen Fr. 2'504.05
Total Fr. 22'324.10
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 7'504.05 auferlegt.

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Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 14'820.05 (inkl. Fr. 1'051.40 MwSt.)
werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem
Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 14'820.05
(inkl. Fr. 1'051.40 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 16. November 2021 beantragte der
Beschuldigte, die Dispositiv-Ziffern 4.1, 4.2 und 6.1 und 6.2 seien
aufzuheben und die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 8.2 und 9 wie folgt abzuändern:
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körper-
verletzung, der versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand und der Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten bei der Beschaffung von Ausweispapieren freizusprechen. Er sei
wegen versuchter einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen und
dafür zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Er sei zu
verpflichten, dem Privatkläger A. 50 % der beantragten Partei-
entschädigung, somit Fr. 2'498.60 zu ersetzen. Ihm seien 20 % der erst-
instanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Kosten für die amtliche
Verteidigung von Fr. 14'820.05 seien einstweilen aus der Gerichtskasse zu
bezahlen, wobei der Beschuldigte zu verpflichten sei, dem Kanton Aargau
20 % dieser Kosten zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlaubten.
3.2.
Der Privatkläger A. beantragte mit Eingabe vom 13. Dezember 2021
vorgängig zur Berufungsverhandlung sinngemäss die Abweisung der
Berufung.
3.3.
Vorgängig zur Berufungsverhandlung reichte der Beschuldigte am
23. Dezember 2021 eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 11. Januar 2022 beantrage die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Berufung.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahmen des Beschuldigten, des
Privatklägers A. und des Zeugen E. fand am 2. Mai 2022 statt.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Nicht angefochten und keiner Überprüfung unterzogen (Art. 404 Abs. 1 und
2 StPO) wird der Freispruch vom Vorwurf der Drohung und die Verurteilung
wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung. Strittig und zu
prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht wegen
versuchter schwerer Körperverletzung am 24. August 2020 (Anklage-Ziffer
1), versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegen-
stand am 29. August 2020 (Anklage-Ziffer 2) und Widerhandlungen gegen
das Ausländergesetz durch Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der
Beschaffung von Ausweispapieren (Anklage-Ziffer 4) verurteilt hat.
Aufgrund der beantragten Freisprüche bzw. der beantragten milderen
rechtlichen Qualifikation fordert der Beschuldigte eine tiefere Strafe und
einen Verzicht auf eine Landesverweisung. Ferner beanstandet er die
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
2.1.
Nach Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig,
wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer
vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen
verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht,
einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank
macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2),
oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder
der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht
(Abs. 3).
Die rechtliche Qualifikation von Körperverletzungen als Folge von
Faustschlägen oder Tritten hängt von den konkreten Tatumständen ab.
Massgeblich sind insbesondere die Heftigkeit des Schlages und die
Verfassung des Opfers. Faustschläge, Fusstritte oder Schläge mit gefähr-
lichen Gegenständen (beispielsweise einer Glasflasche) gegen den Kopf
eines Menschen sind geeignet, schwere Körperverletzungen oder sogar
den Tod des Opfers herbeizuführen, wobei dieses Risiko umso grösser ist,
wenn das Opfer ohne Reaktions- oder Abwehrmöglichkeit am Boden liegt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es der all-
gemeinen Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge in den Kopf-
bereich eines am Boden liegenden Opfers – selbst wenn dieses sich
zusammenrollt und den Kopf mit den Händen zu schützen versucht – zu
schwerwiegenden Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität führen
können. Für die Erfüllung des Tatbestandes der versuchten (Art. 22 Abs. 1
StGB) schweren Körperverletzung setzt die bundesgerichtliche Recht-
sprechung nicht voraus, dass neben den eigentlichen Fusstritten oder
Schlägen gegen den Kopf ein aggravierendes Moment, etwa eine

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besondere Heftigkeit der Tritte, die Wehrlosigkeit des Opfers, die
Traktierung mit weiteren Gegenständen oder die Einwirkung mehrerer
Personen, hinzutreten muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_1314/2020
vom 8. Dezember 2021 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Nicht verlangt wird indes, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln
unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen
ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).
2.3.
Der Beschuldigte soll gemäss der Anklageziffer 1 (GA act. 279) am 24.
August 2020 um ca. 23.45 Uhr an der Bahnhofstrasse 56 in Aarau vor dem
Penny Farthing Pub D. mehrmals mit der Faust auf dessen Oberkörper
geschlagen haben, bis dieser nahe des Pubs zu Boden gegangen sei. Als
D. am Boden gelegen sei, habe ihn der Beschuldigte mehrmals mit der
Faust gegen den Oberkörper und den Kopf geschlagen. Zudem habe er
zwei bis drei Mal mit den Füssen auf ihn eingetreten, wovon mindestens
ein Fusstritt gegen den Kopf des Opfers gegangen sei. D. habe dabei unter
anderem ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, eine Fraktur des Nasenbeins
und des Nasendornfortsatzes sowie eine beidseitige Kniekontusion erlitten.
Dem Beschuldigten habe bewusst sein müssen, dass mehrere Schläge
gegen den Kopf oder Oberkörper zu schweren Verletzungen führen
können. Er habe gewollt bzw. zumindest bewusst in Kauf genommen, dass
er das Opfer durch seine Handlungen schwer verletzen würde. Es sei
lediglich dem Zufall zu verdanken, dass das Opfer durch die Schläge oder
die Tritte gegen den Kopf keine schweren Verletzungen, insbesondere
keine irreversible Verletzung des Auges oder schwere Kopfverletzungen
erlitten habe.
2.4.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt aufgrund der als glaubhaft
eingestuften Aussagen des Zeugen E. als erstellt (Urteil Vorinstanz S. 16-
18. E. 2.2.3) und verurteilte den Beschuldigten wegen versuchter schwerer
Körperverletzung (Urteil Vorinstanz S. 21 E. 2.3.3.2). Der Beschuldigte
bestreitet in der schriftlichen Berufungsbegründung nicht, dass er am
fraglichen Abend D. antraf und das Blut auf seiner Kleidung von diesem
stammt. Mit Hinweis auf Widersprüche in den Aussagen des Zeugen E.
macht er jedoch geltend, dass er (der Beschuldigte) nicht derart auf D.

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eingewirkt habe, wie dies der Zeuge darstelle bzw. er diesen nicht
geschlagen habe. Er fordert einen Freispruch in dubio pro reo (Berufungs-
begründung S. 1-3 Ziff. 1.1).
2.5.
2.5.1.
Zum Vorfall vom 24. August 2020 liegen die Aussagen von D. vom 26.
August 2020 (UA act. 182 ff.) und 16. Juni 2021 (GA act. 467 ff.), des
Beschuldigten vom 25. August 2020 (UA act. 170 ff.), 16. Juni 2021 (GA
act. 471 ff.) und 2. Mai 2022 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.) sowie
des Zeugen E. vom 25. August 2020 (UA act. 191 ff.), 24. September 2020
(UA act. 198 ff.), 16. Juni 2020 (GA act. 464 ff.) und 2. Mai 2022 (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5 ff.) vor.
D. konnte nicht vorgeladen werden. Sein Aufenthalt ist seit dem 26. Januar
2022 unbekannt und er konnte trotz Nachforschungen des Obergerichts
nicht ausfindig gemacht werden. Eine erneute Befragung war deshalb nicht
möglich.
2.5.2.
Mit der Vorinstanz sind die Aussagen von D. unglaubhaft und deuten darauf
hin, dass er den Beschuldigten – aus welchen Gründen auch immer –
entlasten will (Urteil Vorinstanz S. 18 E. 2.2.3). Die Verletzungen (leichtes
Schädel-Hirn-Trauma, Nasenbeinfraktur, Fraktur des Nasendornfortsatzes,
Rissquetschwunde an der Oberlippe, oberflächliche Hautverletzungen an
beiden Knien) sind durch den Bericht des Kantonsspitals Aarau vom 25.
August 2020 ausgewiesen (UA act. 208 f.). Mit der Aussage von D. vom
26. August 2020 – er fühle sich gesund, es sei gar nichts passiert (UA act.
185 Ziff. 23) – versucht er offensichtlich, das Vorgefallene zu bagatel-
lisieren. Gleiches gilt, soweit er bei seiner Befragung am 16. Juni 2021
ausführte, er habe sich nur eine Verletzung an der Lippe zugezogen (GA
act. 468), wenn dies den dokumentierten Verletzungen doch klar wider-
spricht. Unglaubhaft scheint auch die Aussage von D., der Beschuldigte sei
sein (bester) Freund (UA act. 184, GA act. 467). Denn gemäss dem
Beschuldigten würden sie sich nicht näher kennen (UA act. 174, GA act.
472). Weitere sachdienliche Hinweise ergeben sich aus den Aussagen von
D. nicht, nachdem er sich angeblich nicht daran erinnern kann, wie er sich
die Verletzungen zugezogen hat (vgl. etwa: UA act. 185 Ziff. 16, 187, GA
act. 468).
2.5.3.
Der Beschuldigte sagte am 25. August 2020 zusammengefasst aus, er
habe D. (am fraglichen Abend) beim C&A bereits blutend angetroffen (UA
act. 175 Ziff. 30). Dieser habe ihm Vorwürfe gemacht, weshalb er ihm nicht
geholfen habe. Er (der Beschuldigte) habe ihm gesagt, er (D.) solle

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weggehen. D. habe angefangen ihn zu packen, habe an seinem Unter-
leibchen und der Jacke gezogen. Er (der Beschuldigte) habe versucht
wegzugehen. D. sei ihm gefolgt, habe ihn angefasst und gepackt. Dieser
sei sehr betrunken gewesen und habe fast keine Kraft mehr gehabt, sich
zu verteidigen. Er (der Beschuldigte) habe ihn (D.) dann auf den Boden
gelegt und gesagt, er solle ihn in Ruhe lassen. D. sei dann aufgestanden
und habe ihn verlassen (UA act. 172 f. Ziff. 12). Es stimme nicht, dass er
D. mit den Füssen und Händen traktiert habe (UA act. 175 Ziff. 34). Er habe
ihn nicht geschlagen (UA act. 176 Ziff. 44). Diese Sachverhaltsdarstellung
des Beschuldigten deckt sich mit seinen Aussagen anlässlich der erst-
instanzlichen Verhandlung vom 16. Juni 2021 (GA act. 471-473) sowie
denjenigen anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 9 ff.). Bei der Einvernahme anlässlich der Berufungs-
verhandlung gab er jedoch an, D. sei ihm nach dem ersten Zusammen-
treffen unbemerkt zum Penny Farthing Pub gefolgt, wo er (der
Beschuldigte) ihn draussen hingesetzt habe, jedoch sei D. verschwunden
gewesen, als er (der Beschuldigte) aus dem Pub herausgekommen sei.
Diesen Angaben des Beschuldigten stehen die Aussagen des Zeugen E.
gegenüber. In seinen Einvernahmen vom 25. August 2020 gab dieser an,
dass sich zwei Personen zuerst gegenseitig schlugen. Er habe sie dann
aufgefordert aufzuhören. Er habe den Eindruck gehabt, dass es jetzt gleich
gut sei und sie sich beruhigen werden. Die beiden seien dann zurück in
Richtung Penny, Bahnhofstrasse, gekommen. Dort seien sie kurz
auseinandergegangen, bis der Kleinere wieder zum Grösseren zurück-
gekommen sei. Der Grössere habe dann fester zu schlagen angefangen.
Der Grössere habe den Kleineren Richtung Mauer, Eingang Penny,
gedrängt. Da sei der Kleinere zwischen Treppe und Hauswand gestürzt
und der Grössere habe nun mit den Füssen auf den Kleineren ins Gesicht
einzuwirken begonnen. Der Grössere habe auf den Kleineren, der am
Boden lag, mit den Fäusten und mit den Füssen geschlagen bzw. getreten.
Ein Fusstritt sei seiner Meinung bewusst gegen das Kinn gegangen (UA
act. 193 Ziff. 11). Vergleichbares schildert der Zeuge bei den weiteren
Einvernahmen am 24. September 2020, 16. Juni 2021 (UA act. 200 f.
Ziff. 1, GA act. 464 ff.) und anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
2.5.4.
Zunächst ist festzuhalten, dass beim Zeugen E. kein Motiv für eine
Falschaussage ersichtlich ist. Er kennt weder D. noch den Beschuldigten
und ist damit unbeteiligt, was in besonderem Masse für die Glaubhaftigkeit
seiner Aussagen spricht (UA act. 192 Ziff. 7). Seine Aussagen sind zudem
bei allen Einvernahmen hinsichtlich des Kerngeschehens gleichbleibend.
Er schilderte dies im freien Vortrag jeweils nachvollziehbar, wobei er auf
Nachfrage den Sachverhalt schlüssig präzisiert oder ergänzt hat. Der
Geschehensablauf wurde von ihm detailliert mit räumlich-zeitlichen

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Verknüpfungen beschrieben. Ein Belastungseifer gegen den Beschuldigten
ist zudem nicht ersichtlich. So gab der Zeuge etwa an, dass sich D. und der
Beschuldigte zu Beginn gegenseitig schlugen (UA act. 193), der Kleinere
(D.) die Möglichkeit gehabt hätte, sich aus der Auseinandersetzung «aus-
zuklinken» (UA act. 194 Ziff. 20; vgl. auch UA act. 202 Ziff. 7, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6), die Tritte hart waren, aber auch noch stärker
hätten sein können (203 Ziff. 17) und der Beschuldigte dann von selbst von
D. abgelassen habe (UA act. 202 Ziff. 9, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 6), womit er den Beschuldigten entlastete, was ein Realkennzeichen
darstellt und für die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen spricht.
Der Beschuldigte meint einen Widerspruch zwischen der Aussage von E.
insbesondere vom 25. August 2020 (UA act. 193 Ziff. 11) und
24. September 2020 (UA act. 204 Ziff. 25) hinsichtlich des angegebenen
Beginns der Blutung bei D. zu erblicken (Berufungsbegründung S. 2). Dem
kann nicht gefolgt werden. Aus sämtlichen Aussagen des Zeugen E. geht
hervor, dass er noch keine bzw. lediglich leichte Verletzungen sah, als er
die Streitbeteiligten aufforderte, mit den Streitereien aufzuhören. Gemäss
Aussage vom 25. August 2020 blutete D. aber auffällig, nachdem dieser
erneut auf den Beschuldigten zugegangen und alsdann vom Beschuldigten
hart geschlagen worden war (UA act. 204 Ziff. 11, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7). Aufgrund der unübersehbaren Verletzungen (vgl.
Bilddokumentation in: UA act. 29-31) und des vom Zeugen angegebenen
Abstands zwischen ihm sowie D. und dem Beschuldigten bei der Auf-
forderung, mit den Streitereien aufzuhören, von zwischenzeitlich nur zwei
bzw. weniger als fünf Metern (GA act. 466; vgl. auch UA act. 204 Ziff. 25,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 5), kann ausgeschlossen werden, dass
D. anfänglich der vom Zeugen gemachten Beobachtungen bereits derart
schwere Gesichtsverletzungen hatte. Der Zeuge hat dies auch mit aller
Deutlichkeit verneint (GA act. 466, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5
ff.). Der Zeuge erklärte vielmehr schlüssig und nachvollziehbar, dass er die
Schläge und Tritte auf den am Boden liegenden D. schräg von der Seite
aus gesehen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
Die Aussage des Beschuldigten, D. habe die Verletzungen schon gehabt,
als er diesen angetroffen habe bzw. habe überall Blut im Gesicht gehabt
(GA act. 471, Protokoll Berufungsverhandlung S. 9), erscheint mit Blick auf
die schlüssigen und nachvollziehbaren Zeugenaussagen von E. somit nicht
glaubhaft.
Der Beschuldigte zweifelt die Aussagen des Zeugen ferner an, da dieser
den Sturz von D. nicht immer gleich geschildert habe («Er [D.] wurde
gestossen und stürzte möglicherweise über eine Bank» [UA act. 195 Ziff.
24]; «Er [D.] ist, so wie ich es vermute, über die Bänke gestossen worden
und gestürzt» [UA act. 202 Ziff. 8]; «Er [D.] sei gegen die Wand geflüchtet
vor dem Beschuldigten und fiel dann von selbst über die Bänke» [GA act.

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465]; «Der eine wurde dann über die Bank geschubst und fiel hin»
[Protokoll Berufungsverhandlung S. 6]; Berufungsbegründung S. 2). Der
Beschuldigte verkennt damit, dass der Zeuge von Anfang an darauf
hinwies, diesen Teil des Vorfalls möglicherweise nicht genau gesehen zu
haben. Ein Widerspruch, der Zweifel an den Aussagen des Zeugen zu
erwecken vermag, liegt ohnehin nicht vor, zumal er den Sturz insgesamt
doch fast deckungsgleich beschrieb, wobei die kleineren Abweichungen
den üblichen Abweichungen in einer Zeugenaussage entsprechen. Auch
der Beschuldigte räumte diesen Sturz teilweise ein («Ich [der Beschuldigte]
habe ihn dann auf den Boden gelegt [...]» [UA act. 173 Ziff. 12] bzw. «Ich
[der Beschuldigte] habe versucht, dass er [D.] sich hinsetzt. Plötzlich sass
er am Boden» [GA act. 472]; dagegen gab er anlässlich der Berufungs-
verhandlung an «Ich habe ihn dann zum Sitzen gebracht und bin in die Bar
gegangen. » [Protokoll S. 9]).
Der Beschuldigte stellt die Aussagen des Zeugen zudem in Frage, da
keiner der anderen sich vor dem Pub befindenden Personen eingegriffen
habe (Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 1.1). Dieser Umstand kann jedoch
verschiedene nachvollziehbare Erklärungen haben: Denn gemäss dem
Zeugen E. dauerte die massive Gewalteinwirkung, als D. auf dem Boden
lag, nur kurz an (UA act. 205 Ziff. 33). Möglich wäre es auch, dass der
Beschuldigte die Gäste vor dem Pub kannte und sie deshalb nicht
eingriffen. Gemäss dem Zeugen habe der Beschuldigte diese mit einem
Faustschlag begrüsst (UA act. 196 Ziff. 34). Der Zeuge selbst vermutete,
dass die weiteren Personen sich in ihrer Freizeit nicht stören lassen wollten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8), was ebenfalls möglich ist. Ebenso
ist die Richtigkeit der vorinstanzlichen Annahme mangelnder Zivilcourage
möglich. So oder anders vermag dies keine Zweifel an den schlüssigen
Aussagen des Zeugen zu begründen.
Ausgeschlossen ist im Übrigen, dass eine Verwechslung des
Beschuldigten vorliegt. Der Zeuge E. hat diesen vielmehr anlässlich der
Berufungsverhandlung – wie bereits zuvor – zweifelsfrei erkannt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Auch wurde der Beschuldigte unmittelbar
nach der Tat anhand der Beschreibung polizeilich angehalten und konnte
vom Zeugen identifiziert werden. Auch der Beschuldigte bestreitet seine
Anwesenheit nicht grundsätzlich und konnte keine andere Person nennen,
die auf D. losgegangen sein soll (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11).
Das Obergericht erachtet aufgrund der konsistenten, schlüssigen und
nachvollziehbaren und damit glaubhaften Aussagen von E. den
angeklagten Sachverhalt als erstellt.
2.6.
Die harten Schläge und Tritte des Beschuldigten gegen den Oberkörper
des auf dem Boden liegenden D., wobei mindestens ein Fusstritt gegen

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den Kopfbereich gerichtet war, sind als versuchte schwere Körper-
verletzung einzustufen. Denn diese Gewalteinwirkung war gemäss der
zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne Weiteres geeignet, zu
schwerwiegenden Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität von D. zu
führen. Obwohl keine Verletzungen im Sinne von Art. 122 StGB entstanden
sind, hat der Beschuldigte die Schwelle zum Versuch mit seinem Handeln
zweifelsohne überschritten. Es kann ergänzend auf die unbestrittenen
rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Qualifizierung des hiervor
erstellen Sachverhalts verwiesen werden (Urteil Vorinstanz S. 19 ff. E.
2.3.3.1 f.). Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. Denn der
Beschuldigte hat bei einem derart gewalttätigen Verhalten eine schwere
Körperverletzung zumindest in Kauf genommen. Der Beschuldigte ist somit
nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu verurteilen.
3.
3.1.
Nach Art. 123 Ziff. 1 und 2 StGB wird von Amtes wegen verfolgt und mit
einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
vorsätzlich einen Menschen durch den Gebrauch von Gift, einer Waffe oder
eines gefährlichen Gegenstands an Körper oder Gesundheit schädigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwendung von
leichteren und schwereren Gläsern sowie von Glasflaschen als Wurf- oder
Schlaginstrument gegen den Kopf bzw. das Gesicht einer Person als
gefährlicher Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu
qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_181/2017 vom 30. Juni 2017 E.
2.2 und E. 2.4 mit Hinweisen).
3.2.
Der Beschuldigte soll gemäss Anklage (GA act. 279 f.) am 29. August 2020,
ca. 06.05 bis 06.25 Uhr, in R. an der X Adresse vor der Bar H. auf A.
zugegangen sein und ihm nach einer kurzen Aussprache mit erhobenem
Finger mehrmals «Aufpassen» und «ich komme» gesagt haben, wodurch
A. in Sorge um sein körperliches Wohl versetzt worden sei. Ungefähr
zwanzig Minuten später sei der Beschuldigte erneut vor Ort erschienen und
habe seine Drohung wahrgemacht, indem er eine Glasflasche umgekehrt
am Flaschenhals festgehalten, mit dem Arm über die Schulter ausgeholt
und diese gezielt gegen den vor dem Eingang der Bar stehenden A.
geworfen habe. Dank der raschen Reaktion von A., der sich geduckt habe,
sei die Flasche an dessen Kopf vorbeigeflogen und an der Wand zerschellt.
Dem Beschuldigten habe bewusst sein müssen, dass eine auf eine Person
geworfene Flasche mindestens eine einfache Körperverletzung beim
Betroffenen hätte verursachen können. Durch den Wurf der Flasche in
Richtung von A. habe der Beschuldigten diesen treffen und verletzen
wollen, zumindest habe er dies bewusst in Kauf genommen.

- 12 -
3.3.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dieser Sachverhalt erstellt sei
(Urteil Vorinstanz S. 31 E. 3.2.4) und verurteilte den Beschuldigten wegen
versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand
(Urteil Vorinstanz S. 32 f. E. 3.3.1.4). Der Beschuldigte rügt eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes und bringt weiter vor, er habe die Flasche nicht
gezielt gegen den Kopf von A. geworfen, sondern lediglich in dessen
Richtung. Eine Verurteilung nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB falle daher
nicht in Betracht. Zudem habe er nicht vorsätzlich gehandelt, sei er doch
wegen seines alkoholisierten Zustandes nicht in der Lage gewesen, seine
Handlungen bewusst zu steuern. Stattdessen habe er sich einer
versuchten einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht (Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 1.2).
3.4.
3.4.1.
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO fest-
geschriebenen Grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-
prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person
und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion).
Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
(BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
3.4.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe die Flasche gezielt gegen
den vor dem Eingang der Bar stehenden A. geworfen und diese sei, da
dieser sich duckte, an seinem Kopf vorbeigefolgen. Entgegen dem
Beschuldigten wirft die Anklage ihm somit nicht nur vor, er habe die Flasche
in Richtung von A. geworfen, sondern ihm wird ein gezielter Wurf zur Last
gelegt. Aus dem in der Anklage Vorgehaltenen («Dank der raschen
Reaktion von A., der sich duckte, flog die Flasche an seinem Kopf vorbei
…») ergibt sich ohne Weiteres, dass die Staatsanwaltschaft davon aus-
geht, dass A. ohne seine Reaktion am Kopf getroffen worden wäre. Mithin
wird dem Beschuldigten ein «gezielter» Wurf gegen den Kopf von A.
vorgehalten. Entgegen der vom Beschuldigten vertretenen Ansicht genügt
die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen.

- 13 -
3.5.
3.5.1.
A. hat den Vorfall vom 29. August 2020 bei seinen Einvernahmen am 29.
August 2020 (UA act. 250 ff.), 24. September 2020 (UA act. 256 ff.), 16.
Juni 2021 (GA act. 468 ff.) und anlässlich der Berufungsverhandlung
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.) im Kerngehalt konsistent
geschildert. So konnte er genau angeben, wie der Beschuldigte die Flasche
gehalten hat (am Flaschenhals), wie der Bewegungsablauf war (Aus-
richtung der Aggression gegen A., Verzögerung beim Wurf), wie er (A.)
darauf reagierte (Verschiebung weg vom Eingang zur Seite, Ducken) und
dass die Flasche ihn knapp verfehlt hat (UA act. 251 Ziff. 6, UA act. 258
Ziff. 11, GA act. 469, Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). In seinen
Aussagen sind keine wesentlichen Widersprüche zu erkennen. Dies gilt
auch für den anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebrachten
angeblichen Widerspruch in den Aussagen betreffend Flughöhe der
Flasche (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). A. führte stets aus, diese
sei direkt über seinen Kopf geflogen, wobei er sich geduckt habe.
Offenbleiben kann demgegenüber wie tief er sich genau geduckt hat, zumal
dies nichts daran ändert, dass der Beschuldigte A. offensichtlich auf den
Kopf gezielt hatte. Die Schilderungen von A. stimmen auch mit den
Videoaufnahmen aus zwei Perspektiven überein (UA act. 232). Darauf ist
zu sehen, dass der Beschuldigte, eine Flasche am Flaschenhals haltend,
schnellen Schrittes auf den Eingang der Bar H. zu ging, mit der Flasche
eine Ausholbewegung wie beim Speerwerfen machte, kurz abwartete, mit
einem Schritt nach rechts der Seitwärtsbewegung von A. folgte, erneut
aufzog und die Flasche sodann mit grosser Wucht gegen den einige Meter
entfernt stehenden A. schleuderte. Insbesondere durch das kurze
Abwarten und erneute Zielen vor der Wurfabgabe wird auch deutlich, dass
der Beschuldigte gezielt auf den Bereich des Kopfs von A. zu zielen
versucht hat.
Die Ausführung des Beschuldigten in der Berufungsbegründung, die
Flasche sei lediglich in Richtung von A. geworfen worden, ist nicht
nachvollziehbar und als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Nichts
anders ergibt sich aus den Angaben des Beschuldigten bei den
Einvernahmen, bei denen er entweder den Wurf der Flasche generell
bestritt (UA act. 243 Ziff. 22 f.) oder sich daran nicht erinnerte (UA act. 49,
GA act. 473, Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 ff.). Nicht näher einge-
gangen werden braucht zudem auf die Ausführungen des Beschuldigten,
A. habe ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprayt. Hierfür bestehen keinerlei
Hinweise, insbesondere war die Sehkraft des Beschuldigten gemäss der
Videoaufnahme klar vorhanden, sodass auch kein Grund für die angebliche
Erinnerungslücke besteht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Auch
hierbei handelt es sich nach Überzeugung des Obergerichts um reine
Schutzbehauptungen.

- 14 -
Der angeklagte Sachverhalt ist für das Obergericht gestützt auf die
konsistenten, schlüssigen und nachvollziehbaren und damit glaubhaften
Aussagen von A. und der Videoaufnahme erstellt.
3.5.2.
Durch den gezielten Flaschenwurf gegen den anvisierten Kopf von A. hat
der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der versuchten einfachen
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand erfüllt.
3.5.3.
Der Bewegungsablauf des Beschuldigten beim Wurf der Flasche war
koordiniert und er folgte gezielt dem Bewegungsablauf von A.. Daraus ist
zu schliessen, dass der Beschuldigte die Flasche vorsätzlich und auf den
Kopf von A. zielend geworfen hat. Wer auf diese Art und Weise eine
Glasflasche aus vergleichsweise kurzer Distanz wirft, will die anvisierte
Person empfindlich treffen, sodass der subjektive Tatbestand grundsätzlich
erfüllt ist.
Daran ändert der alkoholisierte Zustand des Beschuldigten nichts
(Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 1.2). Aufgrund des pharmakologisch-
toxikologisches Gutachtens vom 25. September 2020 (UA act. 100.1) bzw.
11. September 2020 (UA act. 100.8) mit einem um 10.25 Uhr nach-
gewiesenen Blutalkoholwert 0.69 ‰ (Mittelwert) liegt kein Anhaltspunkt für
eine massgeblich eingeschränkte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vor,
auch wenn im Gutachten eine Rückrechnung des Blutalkoholwertes auf
den Tatzeitpunkt (6.25 Uhr) fehlt. Denn eine Einschränkung der
Zurechnungsfähigkeit ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2 und 3 ‰ anzunehmen
(BGE 122 IV 49 E. 1b). Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
in anderem Zusammenhang selbst einräumte, er habe Erfahrung im
Umgang mit Alkohol (UA act. 176 Ziff. 38). Es gibt somit keine Hinweise auf
eine relevante Beeinträchtigung der Willensbildung beim Beschuldigten.
3.6.
Der Beschuldigte hat den Flaschenwurf gezielt und vorsätzlich
vorgenommen. Obwohl er bei A. dadurch keine Verletzungen verursachte,
hat er die Schwelle zum Versuch mit dem Wurf überschritten. Der
Beschuldigte hat sich damit der versuchten einfachen Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff.
2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
4.
4.1.
Gemäss Art. 90 AIG sind Ausländer sowie an Verfahren nach dem AIG
beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung des
AIG massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. So müssen sie unter

- 15 -
anderem Ausweispapiere im Sinne von Art. 89 AIG beschaffen oder bei
deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken. Wer der Mitwirkungs-
pflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 lit. c AIG)
vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird gemäss Art. 120 Abs. 1
lit. e AIG mit Busse bestraft.
4.2.
Gemäss angeklagtem Sachverhalt (Anklageziffer 4, GA act. 280 f.) sei das
Asylgesuch des Beschuldigten mit Verfügung des Staatssekretariats für
Migration (SEM) vom 28. Januar 2019 abgewiesen und der Beschuldigte
aufgefordert worden, die Schweiz bis am 21. März 2019 zu verlassen. Der
Entscheid sei am 6. März 2019 rechtskräftig geworden. Am 7. März 2019
sei der Beschuldigte durch das Amt für Migration und Integration schriftlich
aufgefordert worden, Reisepapiere zu beschaffen. Der Beschuldigte habe
in einem Schreiben, welches am 12. März 2019 beim Amt für Migration und
Integration eingegangen sei, angegeben, dass er keine Reisepapiere habe
und nicht bereit sei, in sein Heimatland zu gehen. Anlässlich des Ausreise-
gesprächs vom 8. Januar 2020 beim Amt für Migration und Integration sei
dem Beschuldigten nochmals eröffnet worden, dass er Reisepapiere
beschaffen müsse, was dieser verweigert habe. Somit habe der
Beschuldigte bei der Beschaffung von Ausweispapieren durch das Amt für
Migration und Integration pflichtwidrig nicht mitgeholfen.
4.3.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt als erstellt und sprach den
Beschuldigten entsprechend schuldig. Der Beschuldigte ist grundsätzlich
der Auffassung, er habe zu keinem Zeitpunkt willentlich und wissentlich die
Mitwirkung bezüglich der Beschaffung der Ausweispapiere verweigert. Ihm
sei hierfür nie eine Frist angesetzt worden. Zudem sei es faktisch
unmöglich, an die Ausweispapiere zu kommen (Berufungsbegründung S.
3 Ziff. 1.3).
4.4.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit unangefochtenem
Ausweisungsentscheid vom 28. Januar 2019 aufgefordert wurde, die
Schweiz bis zum 21. März 2019 zu verlassen (UA act. 277 S. 148). Der
Beschuldigte wusste somit ohne Weiteres, bis wann er der mit Schreiben
vom 7. März 2019 gemachten Aufforderung nachzukommen hatte,
Ausweispapiere zu beschaffen. Denn auch in diesem Schreiben wurde er
nochmals explizit auf die Ausreisefrist aufmerksam gemacht (UA act. 277
S. 157). Der Beschuldigte erklärte mit am 12. März 2019 beim Amt für
Migration eingegangen Schreiben jedoch, dass er nicht bereit sei, die
Schweiz zu verlassen (UA act. 277 S. 162). Vor diesem Hintergrund
erscheinen seine Angaben – er verfüge über keinen Pass und seine
implizite Behauptung mangels Information habe er nicht gewusst, was zu

- 16 -
tun sei – als Vorwand (vgl. GA act. 514 ff.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung führte er denn auch aus, er sei orientiert worden, dass er die
Dokumente bringen müsse, er habe jedoch nicht gewusst woher (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12). Massgebend ist, dass sich der Beschuldigte
um die Beschaffung von Ausweispapieren schlicht nicht gekümmert hat
(beispielsweise mit Nachfragen zum Vorgehen beim Amt für Migration oder
Vorstellung auf der Botschaft seines Heimatlandes) und damit seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Mitwirkung wäre auch
während der Verbüssung einer Freiheitsstrafe möglich gewesen, können
solche Informationen und Gesuche doch auch telefonisch oder schriftlich
eingeholt bzw. eingereicht werden. Anhaltspunkte, dass eine Beschaffung
der Ausweispapiere aus objektiven Gründen – der Beschuldigte macht
geltend, er habe «ja keine Sicherheit in seiner Heimat», weshalb dies nicht
möglich gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13) – nicht
möglich war, bestehen zudem nicht. Der Beschuldigte substantiiert sein
diesbezügliches Vorbringen auch nicht weiter. Der Beschuldigte handelte
vorsätzlich, weil er nicht ausreisen wollte, was er offen angab. Der
Tatbestand von Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG ist damit erfüllt. Es liegt auch kein
Rechtfertigungsgrund vor.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich der versuchten schweren Körperverletzung, der
versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung mit einem gefähr-
lichen Gegenstand, der mehrfachen Missachtung der Eingrenzung und der
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere
schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 2 ½ Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag
Freiheitsstrafe, verurteilt. Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von den
beantragten Freisprüchen – für die seiner Ansicht nach verbleibenden
Schuldsprüche der versuchten einfachen Körperverletzung und der Miss-
achtung der Eingrenzung eine unbedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten
angemessen. Sodann rügt er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Insoweit vorliegend Tatbestände sowohl mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht sind, ist in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen und der offen-
sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen
Straf- und Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz

- 17 -
davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-
strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt, was
auch vom Beschuldigten nicht angefochten wird (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1).
Für die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweis-
papiere gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m. Art. 90 lit. c AIG, einer
Übertretung, ist kumulativ eine Busse auszusprechen.
5.3.
Hinsichtlich der versuchten schweren Körperverletzung vom 24. August
2020 (Anklageziffer 1), für welche die Einsatzstrafe festzusetzen ist, ergibt
sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB), wobei
vorerst vom vollendeten Delikt auszugehen ist. Der Tatbestand der
schweren Körperverletzung schützt die körperliche und gesundheitliche
Integrität des Menschen als sein höchstes Gut neben dem Leben. Der
Beschuldigte hat mehrfach auf die Beine, den Rumpf und den Kopf von D.
eingeschlagen und getreten. Er erlitt folgende Verletzungen: leichtes
Schädel-Hirn-Trauma, Nasenbeinfraktur, Fraktur des Nasendornfortsatzes,
Rissquetschwunde an der Oberlippe, oberflächliche Hautverletzungen an
beiden Knien (UA act. 208 f.). Auch wenn diese Verletzungen nicht
lebensbedrohend waren und ihrer Gesamtheit nicht zu einer schweren
Körperverletzung geführt haben, wären insbesondere als Folge der
Schläge und Tritte gegen den Kopf von D. ohne Weiteres gravierende Kopf-
verletzungen oder eine Entstellung des Gesichts möglich gewesen, da es
sich um ein dynamisches Geschehen handelte und D. dabei auf den Boden
gefallen ist. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit als höchstes
Rechtsgut wäre für den vollendeten Versuch im Rahmen der schweren
Körperverletzung unter Berücksichtigung der davon erfassten Ver-
letzungen als nicht mehr leicht bis mittelschwer einzustufen.
Der Beschuldigten hat sein Vorgehen nicht von langer Hand geplant.
Vielmehr ist dieses in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass er in
Aarau auf D. getroffen ist, und sich in diesem Rahmen ein Streit mit gegen-
seitigen Schubsereien entwickelt hat. Wenngleich auch D. seinen Teil zur
tätlichen Auseinandersetzung beigetragen und diese mitunter selbst neu
befeuert hat, so agierte der Beschuldigte offenkundig mit unnötiger und
unkontrollierter Gewalt. D. war durch seine körperliche Unterlegenheit und
seinen erkennbar alkoholisierten Zustand (0,84 mg/l, entsprechend 1,68
Promille) nicht in der Lage, sich ebenbürtig zur Wehr zu setzen. Indem der
Beschuldigte auch dann noch, als D. wehrlos am Boden lag, auf diesen
eintrat und einschlug, hat er ein relativ hohes Mass an krimineller Energie
gezeigt. Allerdings ist das Verhalten des Beschuldigten nicht wesentlich

- 18 -
über die Erfüllung der für eine (versuchte) schwere Körperverletzung
hinausgehende Einwirkung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Die Beweggründe des nicht geständigen Beschuldigten bleiben im
Dunkeln. Fest steht hingegen, dass er über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügte, zumal er D. körperlich überlegen war.
Spätestens als die beiden Streitenden fast auseinandergegangen wären,
hätte er von D. ablassen und sich entfernen können, stattdessen hat er
danach noch stärkere Gewalt angewendet. Das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit wirkt sich verschuldenserhöhend aus, denn je
leichter es für den Beschuldigten gewesen wäre, die körperliche Integrität
von D. zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen
und damit einhergehend sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S.
114 mit Hinweisen).
Im breiten Spektrum der vom Tatbestand der schweren Körperverletzung
erfassten Sachverhalte ist – für die vollendete Tatbegehung – von einem
mittelschweren Verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe – einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
5 Jahren auszugehen.
Da es vorliegend bei einer versuchten schweren Körperverletzung
geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1
StGB). Dabei hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher
der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen
der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte liess schliesslich
aus freien Stücken von D. ab, jedoch erst, nachdem er mehrfach auf den
bereits am Boden liegenden D. eingetreten und geschlagen hatte, also zu
einem vergleichsweise späten Zeitpunkt. Auch dürfte der Umstand, dass
sich mehrere andere Personen in Sichtweite befanden, eine Rolle gespielt
haben. Was die tatsächlichen Folgen der Tat betrifft, so sind zwar
glücklicherweise keine schweren, sondern nur relativ leichte Verletzungen
eingetreten; die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben war insbesondere
aufgrund der Tritte und Schläge gegen den Kopf jedoch präsent. Insgesamt
rechtfertigt es sich unter den vorliegenden Umständen, den Versuch im
Umfang von 2 Jahren strafmindernd zu berücksichtigen, so dass die
Einsatzstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung auf 3 Jahre
festzusetzen wäre.
5.4.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
aufgrund der weiteren Straftaten (versuchte qualifizierte einfache Körper-
verletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, mehrfache Missachtung
der Eingrenzung) angemessen zu erhöhen. Jedoch hat nur der
Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben, weshalb es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bei der von der

- 19 -
Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sein Bewenden hat,
zumal sich die Täterkomponente nicht zu Gunsten des Beschuldigten aus-
wirken kann (siehe dazu sogleich).
5.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der heute 23 Jahre
alte Beschuldigte zahlreiche Male und zum Teil einschlägig vorbestraft ist.
Es handelt sich bei seinen Vorstrafen u.a. um solche wegen Diebstahls,
Hausfriedensbruchs, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, Beschimpfung,
Drohung sowie Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung (siehe aktueller
Strafregisterauszug). Im Zeitraum vom 22. März 2018 bis zum 31. Mai 2018
wurde der Beschuldigte zu drei bedingten Geldstrafen verurteilt, welche
allesamt widerrufen wurden. Zudem wurden im Zeitraum 14. Juni 2018 bis
17. Juli 2020 insgesamt sechs unbedingte Freiheitsstrafen gegen den
Beschuldigten verhängt. Auch wenn diese jeweils verhältnisweise tief
angesetzt waren, ist die Renitenz und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten
bemerkenswert; er ist als unbelehrbarer Wiederholungstäter zu bezeich-
nen. Nur einen Monat nach der letzten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
beging er die vorliegend zu beurteilenden Straftaten. Als die Strafunter-
suchung bezüglich des Vorfalls vom 24. August 2020 in Aarau gemäss
Ziff. 1 der Anklage bereits lief, delinquierte der Beschuldigte wenige Tage
später einschlägig weiter, was auf eine ausgeprägte Einsichtslosigkeit
schliessen lässt. Die Vorstrafen sind somit straferhöhend zu berück-
sichtigen, da der Beschuldigte keine genügende Lehre daraus gezogen hat
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein
tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin dürfen die Vorstrafen
nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4 und 6B_325/2013 vom
13. Juni 2013 E. 4.3.2).
Der ledige und kinderlose Beschuldigte hat keine Ausbildung absolviert und
war als abgewiesener Asylbewerber vor der Inhaftierung von der «Nothilfe»
abhängig, womit sich seine finanzielle und persönliche Situation schwierig
gestaltet. Im Übrigen geben die persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.
Der Beschuldigte befindet sich seit dem 29. August 2020 in Haft und
scheint sich seither wohlverhalten zu haben. Ein Wohlverhalten nach der
Tat und auch im Strafvollzug stellt allerdings keine besondere Leistung dar
und wirkt sich deshalb neutral aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_87/2010 vom 17. Mai 2010 E. 5.4).
Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt
verhalten, hat die Vorwürfe jedoch geleugnet. Wer nicht geständig ist, kann
hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein.

- 20 -
Eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und
einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Schliesslich erscheint die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten durch-
schnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt betont,
dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1079/2016
vom 21. März 2017, E. 4.5; 6B_249/2016 vom 19. Januar 2017, E. 1.4.4.;
6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom
29. Oktober 2015, E. 1.3). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind
nicht ersichtlich.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, womit sich die Täter-
komponente insgesamt straferhöhend auswirken würde. Eine Erhöhung
der Strafe ist jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots ausge-
schlossen.
5.6.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Zwar erscheint insbesondere die Dauer zwischen Anklageerhebung (30.
November 2020) und erstinstanzlicher Hauptverhandlung (16. Juni 2021)
von 6 ½ Monaten in einem Haftfall als eher lang. Es ist allerdings nicht so,
dass die Vorinstanz einfach untätig geblieben wäre. Vielmehr sind gewisse
Verzögerungen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden
Schwierigkeiten bei der Terminsuche geschuldet. Entgegen dem
Beschuldigten ist unter den vorliegenden Umständen knapp nicht von einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen.
Selbst wenn vorliegend jedoch von einer Verletzung des Beschleunigungs-
gebots auszugehen wäre, so würde diese nicht so schwer wiegen, dass die
von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 2 ½ Jahren herabgesetzt
werden könnte, nachdem die dem Verschulden und den persönlichen
Umständen angemessene Strafe an sich deutlich höher hätte ausfallen
müssen (siehe dazu oben).
5.7.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe unbedingt ausgesprochen, was mit
Berufung zurecht nicht angefochten worden ist. Bei einer Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände, namentlich gestützt auf die zahl-
reichen Vorstrafen, die eindrückliche Unbelehrbarkeit des Beschuldigten,
seine aufenthaltsrechtliche, wirtschaftliche und persönliche Situation, ist

- 21 -
mit der Vorinstanz von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen,
weshalb die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.
5.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 102 Tagen (29. August 2020
bis 8. Dezember 2020) und die Sicherheitshaft von 417 Tagen (12. März
2021 bis 2. Mai 2022), gesamthaft 519 Tage, sind auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
Da keine Überhaft vorliegt, ist auf die vom Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragte Entschädigung nicht weiter einzugehen.
5.9.
Bei der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von
Ausweispapieren gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m. Art. 90 lit. c AIG
handelt es sich um eine Übertretung gemäss Art. 106 StGB, für welche
auch im ordentlichen Strafverfahren eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00
auszusprechen ist (Art. 14 OBG; Ziff. 1001/Anhang 2 OBV).
Die Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung ist auf einen Tag
festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.10.
Der Beschuldigte ist zusammengefasst zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 2 ½ Jahren und einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des
Landes verwiesen. Der Beschuldigte wendet sich berufungsweise gegen
die angeordnete Landesverweisung. Er führte in seiner Einvernahme
sinngemäss aus, in seinem Herkunftsland Somalia herrsche Bürgerkrieg
und er fürchte bei einer Rückkehr um seine Sicherheit bzw. sein Leben.
Weiter verfüge er dort ohnehin über kein soziales Netzwerk (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9 ff. und S. 13). Damit beruft er sich sinngemäss
einerseits auf das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls andererseits
insbesondere auf das Vorliegen eines Vollzugshindernisses.
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.

- 22 -
6.3.
Der Beschuldigte ist Somalier. Er hat mit der versuchten schweren
Körperverletzung eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung
gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für fünf
bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
Das Sachgericht prüft die rechtliche Durchführbarkeit der Landes-
verweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist (BGE 145 IV 455 E. 9; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5). Im
Übrigen ist dem Non-refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich
zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu
tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E.
2.2.2).
6.4.
6.4.1.
Der 1999 geborene, 23-jährige Beschuldigte ist abgewiesener Asyl-
suchender mit Sozialhilfestopp (ZEMIS-Nr. aaa). Er reiste am 15. März
2017 via Italien mit dem Zug in die Schweiz ein und beantragte am 17. März
2017 Asyl (MIKA-Akten, UA act. 277). Am 5. Mai 2017 wurde das Dublin-
Verfahren abgebrochen (MIKA-Akten S. 17) und dem Beschuldigten am 8.
Juni 2017 ein N-Ausweis für Asylsuchende ausgestellt (MIKA-Akten S. 21).
Am 25. Mai 2018 wurde aufgrund der fortlaufenden Straffälligkeit des
Beschuldigten eine erste Eingrenzung auf den Bezirk S. verfügt (MIKA-
Akten S. 55 ff.). Mit Asylentscheid des Staatssekretariats für Migration
(SEM) vom 28. Januar 2019 (MIKA-Akten, S. 135 ff.), welcher am 6. März
2019 rechtskräftig wurde, wurde das Asylgesuch des Beschuldigten abge-
lehnt, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 21. März 2019 zu
verlassen.
Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Er hat in Somalia gemäss
eigenen Angaben drei Jahre lang die Schule besucht, verfügt aber über
keine Berufsausbildung. Er lebt als abgewiesener Asylbewerber von
«Nothilfe» und geht keiner Arbeit nach. In der Schweiz hat er zudem keine
Familienangehörigen (UA act. 12.1 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S.

- 23 -
8). Wie der Beschuldigte selbst angab, hat er keine vertieften Beziehungen
zur Schweiz. Als Grund für den Aufenthalt hat der Beschuldigte pauschal
auf die prekäre Situation in seinem Heimatland verwiesen (GA act. 474)
und führte mehrfach aus, er wäre nicht mehr hier, hätte er in seinem
Heimatland Sicherheit (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 und 13).
Sodann ist er zahlreiche Male vorbestraft und liess sich von den ausge-
sprochenen Geld- und Freiheitsstrafen in keiner Weise beeindrucken,
weshalb er als unbelehrbarer Wiederholungstäter zu betrachten ist (siehe
dazu E. 5.5 und 5.7). Auch manifestierte er mit seinem Verhalten einen
Ungehorsam gegen behördliche Anordnungen. Insbesondere zeigt der
Beschuldigte bis auf die Tatfolgenreue auch keine Einsicht und Reue,
sondern leugnet seine Schuld bis heute praktisch vollständig. Von einer
gelungenen Integration in die Schweizer Werte- und Rechtsordnung kann
dementsprechend nicht gesprochen werden. Auch von einer positiven
Persönlichkeitsentwicklung in der Schweiz ist nach dem Ausgeführten nicht
auszugehen. Die vom Beschuldigten begangenen Straftaten, insbesondere
die versuchte schwere Körperverletzung sowie auch die versuchte einfache
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, wiegen mit Blick auf
die hochstehenden gefährdeten Rechtsgüter schwer. Mit Blick auf die
zahlreichen Vorstrafen kann nicht von einer positiven Legalprognose
ausgegangen werden. Vielmehr ist aufgrund der Vorstrafen, der persön-
lichen Verhältnisse und der Tatausführung auf eine erhebliche Rückfall-
gefahr zu schliessen und eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Der Beschuldigte, der erst im Alter von 18 Jahren in die Schweiz einreiste,
verbrachte die meiste Zeit seines Lebens, insbesondere die prägenden
Kinder- und Jugendjahre, in seiner Heimat und ist folglich mit der dortigen
Kultur vertraut. Demgegenüber beschränken sich seine sozialen Kontakte
in der Schweiz auf Landsleute bzw. andere Afrikaner; trotz Anwesenheit in
der Schweiz seit 5 Jahren verfügt er lediglich über elementarste Deutsch-
kenntnisse, was der Beizug eines Dolmetschers für beide Verfahren belegt.
Ungeachtet seines jungen Alters und seiner guten Gesundheit war er nur
ganz vereinzelt arbeitstätig und erheblich von der Sozialhilfe abhängig
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8), was jedoch teilweise auch mit
seinem Aufenthaltsstatus in Zusammenhang steht. Seine persönliche und
wirtschaftliche Integration in der Schweiz muss damit als ungenügend
bezeichnet werden. Dagegen lebt seine Verwandtschaft, insbesondere
seine Grossmutter, zu der er noch Kontakt pflegt, in seiner Herkunftsregion
(MIKA-Akten S. 135 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 8), sodass eine
Reintegration in die dortige Gesellschaft ohne weiteres möglich ist. Seine
Mutter lebe mutmasslich in Kenia und einen Vater habe er nicht (GA
act. 474). Er ist zudem jung und gesund, weshalb er bei gehöriger
Anstrengung auch in seiner Heimat – auch ohne Berufsausbildung – in der
Lage sein dürfte, ein Auskommen zu erzielen und sich gesellschaftlich zu
integrieren. Die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in Somalia

- 24 -
erscheinen mithin – insbesondere aufgrund der Sprachkenntnisse –
keineswegs schlechter, wenn nicht sogar besser wie diejenigen in der
Schweiz. Das SEM hat mithin im Januar 2019 die Wegweisung in die
Herkunftsregion des Beschuldigten als zumutbar, durchführbar und
möglich erachtet, dies nicht zuletzt wegen seines dortigen intakten sozialen
Netzes (MIKA-Akten S. 135 ff.). Nicht entscheidend ist, dass der
Beschuldigte erklärte, im Falle einer Landesverweisung lieber in ein
anderes Land, beispielsweise Libyen, gehen zu wollen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11). Insgesamt ist dementsprechend das Vor-
liegen eines Härtefalls zu verneinen.
Der Beschuldigte hat mehrere Taten begangen, von denen insbesondere
die versuchte schwere Körperverletzung und die versuchte einfache
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand schwer wiegen. Es hing
vorliegend lediglich vom Zufall und möglicherweise von der Anwesenheit
Dritter ab, dass niemand schwerer verletzt wurde. Auch waren seine Opfer
mehr oder weniger zufällig gewählt. Entsprechend ist er zu einer mehr-
jährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die aktuellen Straftaten hat er noch
während der Probezeit zahlreicher weiterer Delikte verübt und seine fort-
laufende Delinquenz wurde mutmasslich lediglich dadurch gebremst, dass
er sich aktuell in Gefangenschaft befindet. Beim Beschuldigten bestehen
bezüglich seines künftigen Wohlverhaltens erhebliche Zweifel. Es ist von
einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen (siehe oben).
Zusammenfassend ist damit von einer Gefährdung für die öffentliche
Sicherheit durch den Beschuldigten auszugehen, womit ein hohes öffen-
tliches Interesse an der Landesverweisung gegeben ist. Dieses überwiegt
das (eher geringe) private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz, zumal die Resozialisierungschancen des Beschuldigten in
seinem Heimatland durchaus vorhanden sind.
Nach dem Gesagten liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch
überwiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz. Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der
Schweiz vom Beschuldigten als Härte empfunden wird, kann daran nichts
ändern. Eine Landesverweisung bewirkt in den meisten Fällen eine
gewisse Härte. Sie hat ihren Grund jedoch in der Delinquenz der
betroffenen Person selber und kann für sich alleine nicht zur Annahme
eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB führen.
6.4.2.
Auch ein Vollzugshindernis ist vorliegend zu verneinen. Beim
Beschuldigten handelt es sich nicht um einen anerkannten Flüchtling,
sondern um einen abgewiesenen Asylsuchenden, womit das Non-
Refoulement-Gebot grundsätzlich nicht greift, zumal eine Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit bei Ausreise in das Heimatland für diese Personen
verneint wurde.

- 25 -
Das SEM hat mit seinem Asylentscheid vom 28. Januar 2019 (MIKA-Akten,
S. 135 ff.) die Wegweisung in die Herkunftsregion des Beschuldigten,
Region T. von Puntland / Somalia, als zumutbar, durchführbar und möglich
erachtet. Die im Asylverfahren vom Beschuldigten dargelegten Flucht-
gründe wurden als nicht asylrelevant erachtet. Es bestünden auch keine
Anhaltspunkte für eine entsprechende Gefährdung im Heimatland.
Angesichts der Situation in Puntland, woher der Clan des Beschuldigten
stamme und wo der Beschuldigte noch immer über ein familiäres
Beziehungsnetz verfüge, erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung
eines abgewiesenen somalischen Asylsuchenden grundsätzlich als zumut-
bar. Zudem sei der Beschuldigte volljährig und bei guter Gesundheit, so
dass nichts gegen den Wegweisungsvollzug in Region T. von Puntland /
Somalia spreche. Diese Ausführungen haben weiterhin uneingeschränkt
Gültigkeit und das Obergericht stützt sich darauf ab.
Der Beschuldigte zeigt nicht auf, dass er bei einer Rückkehr nach Somalia
konkret an Leib und Leben gefährdet wäre (statt vieler: Urteile des
Bundesgerichts 6B_507/2020 vom 17. August 2020 E. 3.2 mit weiteren
Hinweisen). Er verfügt vielmehr über die persönlichen Voraussetzungen
(Alter, Gesundheit, Sprache), die ihm eine erfolgreiche Wiederein-
gliederung in die somalische Gesellschaft ermöglichen. Auch anlässlich der
Berufungsverhandlung konnte er diesbezüglich nichts Entscheid-
wesentliches vorbringen. Soweit der Beschuldigte geltend macht, er werde
von sogenannten Familienangehörigen am Leben bedroht (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9), würde dies nicht gegen eine Rückkehr nach
Somalia im Allgemeinen sprechen. Er konnte dieses Vorbringen jedoch
ohnehin nicht substantiieren. Daneben wurde keine staatliche Verfolgung
geltend gemacht. Es ist zudem festzuhalten, dass sich zumindest nicht das
gesamte Land Somalia im Bürgerkrieg befindet, wie er dies ausführt. Somit
liegen entgegen dem Beschuldigten keine Vollzugshindernisse i.S.v. Art.
66d StGB vor, welche bei der Anordnung der Landesverweisung berück-
sichtigt werden müssten.
6.4.3.
Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch über-
wiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz und es bestehen auch keine Vollzugshindernisse. Die
Landesverweisung ist mit der Vorinstanz deshalb anzuordnen.
6.5.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Umstände erscheint die
von der Vorinstanz angeordnete Dauer der Landesverweisung von
7 Jahren als angemessen. Das Verschulden des Beschuldigten sowie die
von ihm ausgehende Gefährdung der Öffentlichkeit ist als erheblich zu
betrachten und entsprechend hoch wiegt das öffentliche Interesse an einer

- 26 -
langen Wegweisung. Demgegenüber ist das private Interesse des
Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz als eher gering zu veran-
schlagen, zumal keine über die blosse Anwesenheit hinausgehende
Integration in der Schweiz stattgefunden hat. Eine Erhöhung der Dauer
entfällt jedoch bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots, zumal nur
der Beschuldigte die Berufung erhoben hat, eine Reduktion der Dauer
rechtfertigt sich nicht.
6.6.
Der Beschuldigte wird vorliegend zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
2 ½ Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel
ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Vorliegend
obsiegt der Beschuldigte mit seiner Berufung im Vergleich zu seinen
Anträgen nur in untergeordnetem Umfang, namentlich hinsichtlich der
erstinstanzlichen Parteientschädigung des Privatklägers A. (siehe E. 8.3
unten) und da die Rückzahlungspflicht an den amtlichen Verteidiger für die
Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang der Über-
setzungskosten entfällt (siehe E. 8.2 unten); es handelt sich dabei aber um
vergleichsweise untergeordnete Punkte und der vorinstanzliche Entscheid
wird nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere bleibt es bei den
vorinstanzlichen Schuldsprüchen, der vorinstanzlich ausgesprochenen
Strafe und der Landesverweisung. Nach dem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschuldigten die Gerichtskosten von
Fr. 4'000.00 (ohne Übersetzungskosten) vollumfänglich aufzuerlegen (Art.
428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 18 VKD).
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung (4 Stunden statt 3 ½ Stunden) und angepasst an
eine angemessene Nachbesprechungs- und Nachbearbeitungsdauer (1
Stunde statt 1 ½ Stunden), mit gerundet Fr. 4'700.00 aus der Staatskasse

- 27 -
zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis
AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten mit Ausnahme der Über-
setzungskosten von Fr. 124.10 zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 426
Abs. 3 lit. b StPO).
7.3.
7.3.1.
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Entschädigungsansprüche
der Privatklägerschaft im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434
StPO. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber
der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für
die notwendigen Aufwendungen im Verfahren, wenn sie (lit. a.) obsiegt
oder (lit. b.) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kosten-
pflichtig ist.
7.3.2.
Die Vertreterin des Privatklägers A., Rechtsanwältin B., war anlässlich der
Berufungsverhandlung anwesend und hat für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'773.35 geltend gemacht. Eine Vertretung des
Privatklägers zur Durchsetzung seiner Zivilansprüche war vorliegend
jedoch nicht angezeigt, nachdem seine Genugtuungsforderung erst-
instanzlich abgewiesen worden ist und er weder Berufung noch
Anschlussberufung erhoben hat. Zur Geltendmachung des Strafanspruchs
ist primär die Staatsanwaltschaft zuständig, welche anlässlich der
Berufungsverhandlung ebenfalls anwesend war. Es sind auch keine
anderweitigen Gründe ersichtlich, weshalb im Berufungsverfahren eine
Vertretung des Privatklägers notwendig gewesen wäre, zumal der
Beschuldigte bereits erstinstanzlich verurteilt worden war, der Zivilpunkt
nicht mehr Gegenstand der Berufung war und sich der Privatkläger
hinsichtlich des Strafmasses und der Landesverweisung ohnehin nicht hat
äussern dürfen (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Auch konnte sich der
Privatkläger hinsichtlich seiner persönlichen Einvernahme als Auskunfts-
person nicht vertreten lassen. Mithin erweisen sich die geltend gemachten
Aufwendungen nicht als notwendig i.S.v. Art. 433 Abs. 1 StPO. Der
Privatkläger A. hat seine obergerichtlichen Parteikosten dementsprechend
selber zu tragen.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs.
3 StPO). Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt werden,

- 28 -
ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt. Der Frei-
spruch hinsichtlich der Drohung stand in engem Zusammenhang mit der
versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegen-
stand, sodass für den Vorwurf der Drohung keine, für diesen Schuldspruch
nicht notwendigen Untersuchungshandlungen erkennbar sind. Dem
Beschuldigten sind deshalb die gesamten erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 7'504.05 (exkl. Kosten für die amtliche Verteidigung und
Übersetzung) aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.).
8.2.
Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochenen Entschädigung wurde mit der Berufung nicht ange-
fochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4).
Die Entschädigung wird vom Beschuldigten entsprechend dem
Verfahrensausgang zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Wie aus der detaillierten
Kostennote des amtlichen Verteidigers im erstinstanzlichen Verfahren
hervorgeht, sind in dieser auch Dolmetscherkosten von insgesamt
Fr. 1'051.40 enthalten (GA act. 522 ff.). Diese sind – abweichend von der
Vorinstanz – von der Rückforderung auszunehmen.
8.3.
8.3.1.
Der Beschuldigte rügt die dem Privatkläger A. erstinstanzlich zuge-
sprochene Parteientschädigung. Er macht insbesondere geltend, ein
grosser Teil des Aufwandes der Vertreterin des Privatklägers gehe auf die
abgewiesene Genugtuungsforderung und den von diesem beantragten
Schuldspruch wegen Drohung zurück. Der Beschuldigte fordert deshalb,
dass er lediglich die Hälfte der vorinstanzlich zugesprochenen Partei-
entschädigung zu bezahlen habe (Berufungsbegründung S. 4 Ziff. 5).
8.3.2.
Der Privatkläger A. hat sich im Straf- und Zivilpunkt konstituiert. Er forderte
erstinstanzlich einen Schuldspruch wegen versuchter einfacher Körper-
verletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und wegen Drohung sowie
eine Genugtuung von Fr. 700.00. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten
vom Vorwurf der Drohung freigesprochen, ihn jedoch der versuchten
qualifizierten Körperverletzung zum Nachteil von A. schuldig gesprochen.
Die Genugtuungsforderung hat die Vorinstanz abgewiesen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Strafuntersuchung
in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung
der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Eine durchschnittliche Person

- 29 -
sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in einer
Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Urteil
des Bundesgerichts 1B_450/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; je mit
Hinweisen). Vorliegend verhält es sich nicht anders. Es sind keine
Umstände ersichtlich, weshalb der Privatkläger zur Wahrung seiner
Interessen auf den Beizug einer Rechtsvertreterin angewiesen gewesen
wäre. Richtigerweise hätte deshalb kein Anspruch auf Ersatz seiner
Parteikosten bestanden, zumal er mit seinen Anträgen im Strafpunkt teil-
weise und jenen im Zivilpunkt vollständig unterlegen ist. Nachdem der
Beschuldigte selbst jedoch beantragt hat, er habe dem Privatkläger die
Hälfte der erstinstanzlichen Parteikosten, zu ersetzen, ist er aufgrund der
Dispositionsmaxime auch dazu zu verpflichten. Im Übrigen hat der Privat-
kläger A. seine Kosten selbst zu tragen.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 30 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Drohung freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung mit einem ge-
fährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss
Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 AIG [in Rechtskraft erwachsen];
- der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweis-
papiere gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m. Art. 90 lit. c AIG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 106 StGB und Art. 14 OBG zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren und einer Busse von
Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die Untersuchungshaft von 519 Tagen (29. August 2020 bis 8. Dezember
2020 sowie 12. März 2021 bis 2. Mai 2022) wird gestützt auf Art. 51 StGB
auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
4.2.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:

- 31 -
- Sneakers rot/schwarz
- Unterleibchen weiss
- schwarze Jacke
- Bluejeans
Diese Gegenstände können vom Beschuldigten bzw. einer bevoll-
mächtigten Person innert 30 Tagen nach Rechtskraft bei der Vorinstanz
abgeholt werden.
5.2.
Folgende Gegenstände werden D. zurückgegeben:
- Bluejeans mit blauem Ledergurt
- Jeansjacke
- 1 Paar Turnschuhe «Nike Air» schwarz
- 1 T-Shirt weiss
Diese Gegenstände können von D. bzw. einer bevollmächtigten Person
innert 30 Tagen nach Rechtskraft bei der Vorinstanz abgeholt werden.
5.3.
Folgende Gegenstände werden eingezogen:
- Glasscherben zu Corona-Flasche 33cl (Kantonspolizei Zürich, FOR)
5.4.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Genugtuungsforderung des Privatklägers A. wird abgewiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'700.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Übersetzungskosten
mit Fr. 4'575.90 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.

- 32 -
7.3.
Der Privatkläger A. hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber zu
tragen.
8.
8.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'504.05 (Anklagegebühr
Fr. 2'500.00; exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und der Übersetzung)
werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 14'820.05 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Übersetzungskosten
mit Fr. 13'768.65 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
8.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. für das erst-
instanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'498.60 auszurichten.
Im Übrigen hat der Privatkläger A. seine Kosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 33 -
Aarau, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen