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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.177


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.177
(ST.2021.77; StA.2021.1697)
Urteil vom 10. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1995, von Spreitenbach,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Held,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 8. November 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2
lit. a sowie lit. b SVG, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 14. April 2022 vom Vorwurf der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs frei und im Übrigen
gemäss Anklage schuldig, verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.00, zog den BMW
M5 ein, gab ihn der C. AG heraus und auferlegte dem Beschuldigten die
Standplatzkosten vom 17. Februar 2022 bis zur Abholung.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. August 2022 beantragte der Beschuldigte
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer ange-
messenen Probezeit und den Verzicht auf die Einziehung des beschlag-
nahmten BMW M5 unter Beibehaltung der Herausgabe an die C. AG, wobei
die Standplatzkosten zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen seien.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 10. November 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Vollzugsform, die (formal angeordnete)
Einziehung sowie die vollumfängliche Auferlegung der Standplatzkosten.
Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht
statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die
Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung der

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Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren
Tatsachen zu beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des
Täters sowie Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten
bis zum Zeitpunkt des Entscheids zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2).
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft, was bei
der Prognosestellung als erheblich ungünstiges Element zu gewichten ist.
Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
24. November 2014 wegen diverser Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 800.00, mit Urteil des
Präsidiums des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. Juni 2016 wegen
diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG unter Widerruf der Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 300.00 und mit Urteil des Präsidiums des Bezirksgerichts Brugg wegen
diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen sowie einer
Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat regelmässig alle zwei bis drei Jahre delinquiert. Völlig
unbeirrt von bedingten Geldstrafen sowie unbedingten bzw. widerrufenen
Geldstrafen in der Höhe von Fr. 3'500.00 bzw. Fr. 3'000.00, wobei es sich
angesichts seiner finanziellen Verhältnisse (Untersuchungsakten [UA]
act. 23, monatliches Nettoeinkommen bis März 2021 etwa Fr. 2'400.00) um
nicht unerhebliche Beträge gehandelt hat, hat er noch während des
laufenden Strafverfahrens hinsichtlich der Vorwürfe vom 2. Mai 2021 am
17. September 2021 erneut ohne Berechtigung ein Motorfahrzeug geführt.
Sein Verhalten weist angesichts dieser regelmässigen Delinquenz eine
erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf.
Nach Abschluss der Sekundarschule hat er von 2012 bis 2015 eine
Ausbildung als Logistiker EFZ und von 2016 bis 2018 eine Maurerlehre
absolviert. Während etwa eines Jahres arbeitete er bei einem Temporär-
büro, dann als Versicherungsberater, ab 22. März 2021 war er arbeitslos,
von August 2021 bis April 2022 arbeitete er als Personalberater und ist
seither wieder arbeitslos. Ab Dezember 2022 könne er wieder im
Baugewerbe arbeiten. Im November 2022 habe er sich für ein verkehrs-
psychologisches Gutachten angemeldet, damit er seinen Führerausweis
zurückbekomme. Er ist ledig, hat keine Kinder und ist per 1. Februar 2022
von seinen Eltern in eine Wohngemeinschaft ausgezogen. Seit dem
1. Oktober 2022 wohne er bei seiner Freundin, mit der er seit August 2022
fest zusammen sei und sie heiraten möchte, und zwischendurch wieder bei

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seinen Eltern. Er habe fünf laufende Betreibungen von insgesamt rund
Fr. 8'000.00. Er habe bereits Schulden von rund Fr. 10'000.00 abbezahlt
(UA act. 22 f.; Protokoll der Hauptverhandlung, vorinstanzliche Akten [VA]
act. 146 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 2 ff.).
Insoweit unter diesen Umständen bereits von weitgehend stabilisierten
Umständen ausgegangen werden kann, so kann diesem Umstand für sich
alleine keine übermässige Bedeutung zukommen, lagen diese Umstände
doch – wenn auch nicht immer in gleicher Ausprägung – bereits in der
Vergangenheit vor und konnten den Beschuldigten damals schon nicht von
der Begehung weiterer Delikte abhalten.
Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist als ungünstiger Faktor die zwischen-
zeitlich mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 5. April
2022 neu erfolgte Verurteilung wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung
zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 500.00 zu werten. Positiv zu werten ist, dass der Beschuldigte nach
eigenen Angaben keine Betäubungsmittel mehr konsumiere und sein
problematisches Umfeld verlassen habe (Protokoll, S. 4). Ob seine positive
Veränderung auch von Dauer sein wird, muss sich aber erst noch zeigen.
Es ist von einem grossen Mass an Uneinsichtigkeit und einer eigentlichen
Unverbesserlichkeit auszugehen. Trotz der von ihm erklärten Berufung hat
der Beschuldigte die Vorladung zur Berufungsverhandlung dreimal nicht
abgeholt, so dass ihm diese sogar polizeilich zugestellt werden musste.
Angesichts dieser Umstände ergeben sich ganz erhebliche Bedenken an
der Legalbewährung des Beschuldigten, die bei einer Gesamtwürdigung
aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose jedoch ganz knapp noch
nicht zu begründen vermögen. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte
noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und auch noch keinen
Tag in Untersuchungshaft verbracht hat. Mithin erscheint vorliegend bereits
eine bedingt ausgesprochene Freiheitstrafe von 10 Monaten – zusammen
mit einer langen Probezeit und einer Verbindungsbusse – geeignet, den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Aufgrund der erheblichen bestehenden Bedenken bezüglich
der Legalbewährung ist die Probezeit für die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre
festzusetzen. Zudem ist die bedingte Freiheitsstrafe, um einer zukünftigen
Delinquenz genügend entgegen zu wirken, mit einer Verbindungsbusse als
in ihrer Summe schuldangemessene Strafe zu kombinieren (vgl. zur Zuläs-
sigkeit: Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 4).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
Hauptsanktion festgelegt hat (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; BGE 134 IV 1

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E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2021 vom 30. Mai 2022 E. 2.2),
ist die Verbindungsbusse auf Fr. 3'000.00 festzusetzen. Insgesamt ergibt
sich mit der nicht angefochtenen Busse von Fr. 100.00 wegen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG eine Busse von Fr. 3'100.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse sowie der Busse ist ausgehend von einem als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 auf 31 Tage fest-
zusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.
3.1.
Das Gericht kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn
damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen
wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrs-
regelverletzungen abgehalten werden kann (Art. 90a Abs. 1 SVG; BGE
140 IV 133 E. 3.4 f.; BGE 139 IV 250 E. 2.3).
3.2.
Die Vorinstanz hat u.a. ausgeführt, dass die Einziehung des BMW M5
geeignet sei, den Beschuldigten von weiteren Taten abzuhalten. Es
bestehe insbesondere aufgrund der Vorstrafen sowie der Uneinsichtigkeit
des Beschuldigten eine hinlängliche Rückfallgefahr. Da der Leasingvertrag
per 28. Februar 2022 ausgelaufen sei und die C. AG als Eigentümerin die
Rücknahme des BMW M5 beabsichtige, sei der BMW M5 dieser zur
Abholung freizugeben. Da der Beschuldigte dadurch nicht mehr auf den
BMW M5 zugreifen könne, sei eine Verwertung nicht erforderlich.
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass eine Ein-
ziehung unter Enteignung zur Rückübertragung des Eigentums sinnlos sei.
3.3.
Nachdem die C. AG mit Eingabe vom 23. März 2022 mitgeteilt hat, dass
der Leasingvertrag über den BMW M5 per 28. Februar 2022 ausgelaufen
sei und dass weder eine Verlängerung des Leasingvertrags noch eine
Vereinbarung mit dem Beschuldigten für die Abzahlung des offenen
Restwerts von Fr. 12'395.30 gemacht worden sei, weshalb um Freigabe
zur Abholung gebeten werde (Eingabe der C. AG vom 23. März 2022, VA
act. 162; vgl. auch Eingabe der Verteidigung vom 8. April 2022, VA
act. 169), verbleibt der BMW M5 nicht länger in der Hand des
Beschuldigten und ist jener für ihn nicht mehr verfügbar. Der Beschuldigte
gefährdet unter diesen Umständen mit dem BMW M5 die Verkehrs-
sicherheit nicht (mehr) bzw. eine Einziehung ist zur Verhinderung (weiterer)
grober Verkehrsregelverletzungen nicht geeignet. Mithin bedarf es –
entgegen der widersprüchlichen Begründung der Vorinstanz und mit der

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Verteidigung sowie der von der Vorinstanz herangezogenen Literaturstelle
(WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015,
N. 26 zu Art. 90a SVG) – keiner (formellen) vorgängigen Einziehung zur
Herausgabe an die Eigentümerin. Der BMW M5 ist vielmehr der C. AG als
Berechtigte direkt herauszugeben.
4.
4.1.
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass die vorinstanzlich
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt ausgesprochen
wird, allerdings kombiniert mit einer Verbindungsbusse und bei einer
langen Probezeit. Sodann ist von einer formellen Einziehung des BMW M5
abzusehen und ihm sind keine Standplatzkosten aufzuerlegen (siehe dazu
nachstehend). Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Standplatzkosten ab dem
vorinstanzlichen Urteil. Allein der Umstand, dass schliesslich keine
Einziehung erfolgt und es bei der Herausgabe an die C. AG bleibt, lässt die
Beschlagnahme noch nicht als eine unnötige oder fehlerhafte
Verfahrenshandlung erscheinen, welche die Kostentragung durch den
Staat zur Folge hätte. Die Verlegung dieser Standplatzkosten richtet sich
nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht hat.
Das Berufungsverfahren wurde einzig durch den Beschuldigten eingeleitet.
Er obsiegt hinsichtlich der angefochtenen (formellen) Einziehung voll-
ständig. Die nach dem erstinstanzlichen Urteil angefallenen Standplatz-
kosten können dem Beschuldigten somit nicht auferlegt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.5.4 f.).
4.2.
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungs-
verfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT).
Die Entschädigung ist gestützt auf die Kostennote des Verteidigers für die
auf das Berufungsverfahren vor Obergericht entfallenden Aufwände von
16.29 Stunden – jedoch bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 statt
Fr. 300.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) – zuzüglich der diesbezüglich geltend
gemachten Auslagen von Fr. 101.10 (reduziert beim Aufwand für
Fotokopien, da die Entschädigung pro kopierte Seite gemäss § 13 Abs. 3
AnwT Fr. 0.50 beträgt) und der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf gerundet
Fr. 4'000.00 festzusetzten (§ 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 AnwT).

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Die Obergerichtskasse ist unter Vorbehalt der Verrechnung (Art. 442
Abs. 4 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2019 vom 6. August
2019 E. 4.4) anzuweisen, dem Beschuldigten diesen Betrag auszu-
bezahlen.
5.
5.1.
Die vollumfängliche Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten
erweist sich nach wie vor als zutreffend und bedarf keiner Korrektur
(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wird einzig
vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs infolge Konsumption freigesprochen, was im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist. Damit wird der gesamte
Verfahrensgegenstand erschöpfend erledigt, so dass für einen Freispruch
richtigerweise kein Raum bestanden hätte (vgl. BGE 142 IV 378). Es sind
vorliegend denn auch keine nicht notwendigen Untersuchungshandlungen
ersichtlich, die zu Mehrkosten geführt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Was den Umfang der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so
können dem Beschuldigten vorliegend die Standplatzkosten – was die
Vorinstanz denn auch mit keinem Wort begründet – vom 17. Februar 2022
zumindest bis zum vorinstanzlichen Urteil nicht auferlegt werden, da die
Kostenfolgen gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO im Endentscheid festzulegen
sind. In diesem Umfang handelt es sich um eine unzulässige nachträgliche
Kostenauflage. Hat es die Vorinstanz versäumt, eine Rechnung einzuholen
oder die Kosten zu schätzen, können diese Kosten dem Beschuldigten –
unabhängig davon, ob er diese verursacht hat und ob diese angemessen
sind – nicht auferlegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015
vom 12. Januar 2016 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1294/2020 vom
31. März 2022 E. 2.3.2). Ausführungen zu den Standplatzkosten des
Untersuchungsverfahrens sowie bis zum 16. Februar 2022 erübrigen sich
bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots.
5.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine erstinstanzlichen
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs freigesprochen.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie gestützt auf Art. 102 SVG, Art. 47, Art. 49 Abs. 1,
Art. 40, Art. 42, Art. 44 und Art. 106 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 10 Monaten, Probezeit 5 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 3'100.00,
ersatzweise 31 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Der BMW M5 ist der C. AG auf Verlangen herauszugegeben.
Wird der BMW M5 nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei der
E. AG herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren, unter Vorbehalt der Verrechnung, eine Entschädigung
von Fr. 4'000.00 auszubezahlen.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'811.95 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 950.00; ohne bis zum 14. April 2022 aufgelaufene
Standplatzkosten) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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6.2.
Der Beschuldigte hat seine im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen
Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 10 -
Aarau, 10. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann