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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.305


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.305
(ST.2023.168; STA.2022.6275)
Urteil vom 8. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1990, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Braun,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 5. Oktober 2022 wegen Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
4a Abs. 1 lit. a VRV) zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er sei am
18. Oktober 2021 um 05.18 Uhr mit dem Personenwagen […] auf der
Hauptstrasse in Densbüren bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h mit 72 km/h gefahren, was nach Abzug der Sicherheitsmarge
eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 17 km/h ergebe.
2.
Auf Einsprache hin sprach der Präsident des Bezirksgerichts Aarau den
Beschuldigten mit Urteil vom 27. September 2023 der Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte ihn zu einer
Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. Dezember 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Januar 2024 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet.
3.3.
Am 16. Januar 2024 reichte der Beschuldigte die Berufungsbegründung
ein. Damit beantragte er neu, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und
die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter hielt der Beschuldigte an seinem Antrag auf Freispruch fest.
Ferner beantragte er in prozessualer Hinsicht, dass verschiedene Akten-
stücke gestützt auf Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 StPO aus den
Akten zu verweisen und andere zu schwärzen seien.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 31. Januar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Am 20. Februar 2024 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten und nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob sich der
Beschuldigte wegen Überschreitung der innerorts zulässigen und
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h schuldig gemacht hat.
2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildet ausschliesslich
eine Übertretung, d.h. eine mit Busse bedrohte Straftat (vgl. Art. 90 Abs. 1
SVG). Mit Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, das
vorinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sach-
verhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweis). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechts-
verletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November
2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung,
wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid
von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass
eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV
73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGE 143 IV
241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Unbestritten ist, dass die Geschwindigkeitsmessung am 18. Oktober 2021
von der Polizei korrekt durchgeführt wurde und beim Fahrzeug mit dem
Kennzeichen […] nach Abzug der Sicherheitsmarge eine Geschwindig-
keitsüberschreitung von 17 km/h bei innerorts zulässiger und signalisierter
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemessen wurde (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. 2.4.2 S. 4).
3.2.
Hinsichtlich der Täterschaft erwog die Vorinstanz kurz zusammengefasst,
aufgrund des von der Staatsanwaltschaft eingeholten vergrösserten Radar-
fotos sei der Beschuldigte zweifelsfrei als Lenker erkennbar. Hinzu komme,

- 4 -
dass die Haltereigenschaft als Indiz auf den Beschuldigten als Täter
hinweise (vorinstanzliches Urteil E. 2.4.2 S. 5).
3.3.
Was der Beschuldigte gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung
vorbringt, verfängt – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht:
3.3.1.
Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz vor, sie habe als Basis ihres Beweis-
ergebnisses auf die Gesamtheit der Akten verweisen, womit auch die
unverwertbaren Beweise Grundlage seien (Berufungsbegründung S. 4, 7).
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Aktenstück 9 der Untersuchungs-
akten, welches offenbar ein vom Beschuldigten ausgefülltes Formular
enthalten soll, aus den Akten entfernt (vgl. fehlend act. 9, act. 101 ff.) und
darauf im angefochtenen Urteil in keiner Art und Weise Bezug genommen
wurde. Die Vorinstanz bezog sich im angefochtenen Urteil auch nicht in
Umgehung des Beweisverwertungsverbots auf Abschriften oder Wieder-
gaben aus dem von ihr als unverwertbar erklärten Dokument. Es kann
somit nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe aufgrund einer «falschen»
Beweisgrundlage entschieden. Entsprechend ist der Antrag des Beschul-
digten, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil das
Abstützen auf unverwertbare Beweise einen wesentlichen Mangel darstelle
(Berufungsbegründung S. 4), abzuweisen. Im Übrigen kann offengelassen
werden, ob Dokumente, in denen auf das unverwertbare Beweismittel
Bezug genommen wird, aus den Akten zu verweisen oder solche Stellen
zu schwärzen (gewesen) wären. Denn von einer Entfernung/Schwärzung
dieser Dokumente kann im jetzigen Verfahrensstadium abgesehen
werden, da diese Massnahme nicht geeignet wäre, um eine allfällige
Beeinflussung des Gerichts zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 4), und die Sachrichter des Obergerichts
in der Lage sind, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu
unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf letztere
stützen (vgl. BGE 148 IV 137 E. 5.7).
3.3.2.
Weiter bringt der Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid vor,
die Radarbilder (act. 2) liessen eine Identifikation des Lenkers nicht zu.
Hinsichtlich des Fotos in act. 48 bestreitet der Beschuldigte, dass es sich
um die Vergrösserung des Radarbildes handelt. Zudem sei nicht angege-
ben worden, wie genau die offenbar aufgehellte Vergrösserung bearbeitet
worden sei (Berufungsbegründung S. 4 [unten] - S. 6).
Auf dem Radarbild in act. 2 oben links ist ein Fahrzeug und eine (nicht
genauer identifizierbare) Person hinter dem Steuer zu erkennen. Die
Aufnahme in act. 2 oben rechts zeigt einen vergrösserten Ausschnitt aus

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diesem Bild. Erkennbar ist darauf, dass das Fahrzeug von einem Mann mit
einem dunkeln Vollbart gelenkt wird. Act. 48 zeigt – wie die Vorinstanz ohne
Willkür feststellte – eine (weitere) Vergrösserung des Radarbildes (in act. 2
oben links). Denn das Radarbild (act. 2 oben links) und die Vergrösserung
(act. 48) weisen die gleiche Lichtreflexion am linken Seitenspiegel des
Autos auf, es hat im unteren Bildteil auf der gleichen Höhe des foto-
grafierten Autos einen schwarzen Balken und auf beiden Aufnahmen ist im
schwarzen Balken liegend das linke Frontlicht des Autos ersichtlich. Der
Verweis des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 6) auf nicht
passende Seitenverhältnisse zwischen den verschiedenen Abbildungen ist
unbehelflich, handelt es sich doch offensichtlich um einen Ausschnitt aus
dem Radarbild und nicht um eine Vergrösserung des gesamten Radar-
bildes. Kein Anlass zu Beanstandungen gibt, dass die Vergrösserung (in
act. 48) heller ausgefallen ist, wobei offen bleiben kann, ob dies auf die Art
und Weise des Ausdrucks zurückzuführen ist oder auf eine Aufhellung des
Bildes, was – zur besseren Erkennbarkeit – ohne Weiteres zulässig wäre.
Es ist zum Foto in act. 48 denn auch festzuhalten, dass darauf ebenfalls
ein Mann mit dunklem Vollbart ersichtlich ist, wobei im Vergleich zu act. 2
(oben rechts) die Kopfform ziemlich genau und im groben auch die
Gesichtszüge des Lenkers erkennbar sind.
Die auf den vergrösserten Radarfotos erkennbaren Signalemente stimmen
mit dem in den Akten vorhandenen Foto des Beschuldigten (act. 10)
überein. Wenn die Vorinstanz aufgrund des Radarbildes und dessen
Vergrösserungen, des in den Akten liegenden Fotos des Beschuldigten und
insbesondere aufgrund des von der Vorinstanz selbst festgestellten
Erscheinungsbildes des Beschuldigten an der Verhandlung davon ausgeht,
dieser sei der Lenker des auf ihn zugelassen Fahrzeuges gewesen, ist das
nicht willkürlich.
Hinzu kommt, dass – entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung
S. 9) – die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt ein Indiz für
die Täterschaft sein kann. Dies im Besonderen, wenn sich der Halter – so
wie der Beschuldigte (vgl. act. 55 ff., 93 f.) – über einen von ihm
abweichenden Lenker ausschweigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf
diese Rechtsprechung).
3.4.
Der Beschuldigte hat keine Rügen gegen die rechtliche Qualifikation des
festgestellten Sachverhalts oder die Strafzumessung erhoben. Es kann
diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwä-
gungen verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 6 -
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) aufzuerlegen.
4.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten selbst zu tragen
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte wird im Sinne der Anklage schuldig gesprochen, weshalb
ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen
sind. Seine Parteikosten hat er selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Überschreitung der innerorts zulässigen und
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs .1 lit. a VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung
von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 7 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'450.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 8 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli