ag_strafgericht · SST.2023.52 · 2024-01-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.52


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.52
(ST.2022.79; StA.2022.2007)
Urteil vom 25. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1960, von Österreich,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschuldigten mit Straf-
befehl vom 30. März 2022 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer
bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse
von Fr. 500.00.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 8. Januar 2022 um ca.
9:54 Uhr mit dem Lieferwagen Renault Trafic, Kontrollschild SO […], auf
dem Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich dem vor ihm
fahrenden Lieferwagen über eine Distanz von ca. 800 m mit einem Ab-
stand von ca. ein bis zwei Personenwagenlängen bei einer Geschwindig-
keit von ca. 80-95 km/h gefolgt zu sein.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 30. September 2022 von Schuld und Strafe frei.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. Februar 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft, den Beschuldigten wegen (vorsätzlicher) grober Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen
sowie einer angemessenen Verbindungsbusse, eventualiter wegen
(vorsätzlicher) Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von
mindestens Fr. 300.00, zu verurteilen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. März 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Eingabe vom 15. März 2023 beantragte der Beschuldigte das
Nichteintreten auf die Berufung und mit Berufungsantwort vom 29. März
2023 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Mit Verfügung vom 5. April 2023 wurde Rechtanwalt Patrick Stutz als
(notwendiger) amtlicher Verteidiger eingesetzt.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 25. Januar 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren.
Gründe für das – damals noch ohne anwaltliche Verteidigung –
beantragte Nichteintreten auf die Berufung werden keine geltend gemacht
und es sind auch keine ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um
Äusserungen zur Sache.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freige-
sprochen. Sie hat im Wesentlichen erwogen, der Beschuldigte habe den
gebotenen Mindestabstand mit «in dubio» 10 m «merklich» unterboten
bzw. könne dessen Nichteinhalten «angenommen» werden. Die
«Annahme» einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregel sei
«vertretbar». Der Beschuldigte sei sich aber der «Gefahrenschaffung»
nicht bewusst gewesen, woraus sich zwingend ein «voluntativer Mangel»
ergebe. Eine fahrlässige Begehung sei nicht angeklagt.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass ein unge-
nügender Abstand von gemäss Vorinstanz maximal 10 m geradezu offen-
sichtlich sowie unbestreitbar erstellt sei. Die Aussagen des Beschuldigten,
wonach er sich einer Gefahr durch seine Fahrweise nicht bewusst
gewesen sein soll, würden angesichts der Videoaufzeichnung nicht über
prozesstaktisches Verhalten hinausgehen und seien als Schutz-
behauptung zu werten. Dies umso mehr als ihm erst kurz zuvor der
Führerausweis wegen ungenügenden Abstands für einen Monat entzogen
worden sei.
2.3.
Der Beschuldigte entgegnet im Wesentlichen, dass die Videosequenz
ohne Radarmessung keine Abstandbeurteilung zulasse. Die in
Sekundenlänge auftretende Unterschreitung des Mindestabstands über
800 m resultiere aus dem «Ziehharmonika-Effekt» des fliessenden
Verkehrs. Er habe weder rücksichtlos noch eventualvorsätzlich oder
fahrlässig gehandelt. Er sei sich sicher, dass er jederzeit bei einer
möglichen Vollbremsung des vorausfahrenden Lieferwagens sein
Fahrzeug [rechtzeitig] zum Stillstand hätte bringen können.

- 4 -
3.
3.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt.
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-
sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist
gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren,
namentlich beim Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim
Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass
er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs
rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die
Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist
von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden
Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem
«ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen
ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter
anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die
Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Für die Beurteilung, ob eine
grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur die
Regel «1/6 Tacho» bzw. der Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen
(BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2019 vom
3. April 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Zur Bejahung einer ernstlichen Gefahr
für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn auf einer
verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Gemäss
Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits
vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von
weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens
132 Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021
vom 20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden,
bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosig-
keit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn
besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2).

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3.2.
3.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 8. Januar 2022 um ca. 9:54 Uhr mit dem Lieferwagen
Renault Trafic, Kontrollschild SO […], auf dem Überholstreifen der
Autobahn A1 in Richtung Zürich dem vor ihm fahrenden Lieferwagen
zumindest kurzzeitig nahe hinterhergefahren ist. Bestritten wird jedoch ein
ungenügender Abstand im Sinne der (groben) Verkehrsregelverletzung.
3.2.2.
Eine Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei (MEPO) hat den Beschuldigten
beobachtet, wie er mit seinem Lieferwagen über eine Distanz von fast
800 m bei einer Geschwindigkeit von ca. 80-95 km/h mit einem
geschätzten Abstand von ein bis zwei Personenwagenlängen gefolgt ist
(vgl. Polizeirapport vom 8. Februar 2022, Untersuchungsakten [UA]
act. 12 ff.; vgl. für die Schätzung des Abstands bereits die Tonaufnahme
der Videoaufzeichnung, UA act. 15). Eine Personenwagenlänge beträgt
4-5 m (vgl. Beilagen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai
2022, vorinstanzliche Akten [VA] act. 13). Dieser geschätzte Abstand von
bis zu 10 m beruht auf der eigenen Beobachtung der Patrouille der MEPO
vor Ort. Diese konnte das Geschehen vor Ort besser wahrnehmen, als es
auf der Videoaufzeichnung ersichtlich ist. Aufgrund der beruflichen
Tätigkeit und Erfahrung ist es Polizeibeamten durchaus möglich, die
Distanz zwischen zwei hintereinanderfahrenden Personenwagen aus
einem nachfolgenden Fahrzeug relativ zuverlässig einzuschätzen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.1,
nicht publ. in: BGE 131 IV 133 sowie 6B_75/2023 vom 18. April 2023
E. 4.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 284).
Diese Beurteilung der Patrouille der MEPO steht im Einklang mit der
Videoaufzeichnung (UA act. 15), woraus sich ein augenfällig sehr nahes
Auffahren des Beschuldigten auf das vor ihm fahrende Fahrzeug ergibt.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, das zivile Polizeifahrzeug habe einen
zu geringen Abstand zu ihm eingehalten, so kann er daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Ein ungenügender Abstand des zivilen
Polizeifahrzeugs zum vorausfahrenden Fahrzeug des Beschuldigten im
Sinne einer groben Verkehrsregelverletzung ergibt sich aus der akten-
kundigen Videoaufzeichnung nicht. Eine allfällige einfache Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
durch den Lenker des zivilen Polizeifahrzeugs im Rahmen der vorliegen-
den Nachfahrkontrolle betreffend den Lieferwagen des Beschuldigten
würde sich ohne weiteres als verhältnismässig erweisen und wäre daher
erlaubt. Die während der Nachfahrkontrolle erstellte Videoaufzeichnung,
die als Beweis für den Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren des

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Beschuldigten dient, ist nicht in strafbarer Weise erlangt worden und somit
verwertbar (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 417 E. 2).
Die Distanz zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem ihm
vorausfahrenden Fahrzeug lässt sich anhand der auf der Video-
aufzeichnung sichtbaren Leitlinien zuverlässig messen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_464/2009 vom 21. Juli 2009 E. 1.5). Auf der Video-
aufzeichnung sind die hintereinander fahrenden weissen Lieferwagen auf
dem Überholstreifen aus der Sicht des Patrouillenfahrzeugs, das hinter
dem Beschuldigten fährt, die ganze Zeit erkennbar. Der Beschuldigte fährt
während fast 800 m dem vor ihm fahrenden, leicht grösseren Lieferwagen
bei mehr oder weniger gleichbleibendem Abstand hinterher. Die Patrouille
der Polizei muss ihr Fahrzeug von zunächst rund 80 km/h bis auf rund
95 km/h beschleunigen, um ihren Abstand gegenüber dem Beschuldigten
halten zu können. Der Beschuldigte führt denn auch selber aus, dass er
mit den damals auf dem vorliegend relevanten Streckenabschnitt
signalisierten 80 km/h gefahren sei (vgl. UA act. 19; VA act. 15), wovon
mindestens auszugehen ist. Aus der bekannten Länge der Leitlinien von
6 m und der dazwischen liegenden Abstände von 12 m auf Autobahnen
(vgl. dazu Art. 73 Abs. 3 der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21],
Anhang 1, VII. Markierungen [6.01–6.26] i.V.m. Norm SN 640 850a
[Fassung vom November 2004] der Vereinigung Schweizerischer
Strassenfachleute [VSS], Markierungen, Ziff. 7.1 in Verbindung mit SSV-
Nr. 6.03) und der anhand des Schattenwurfs erkennbaren Lage der
Fahrzeuge zu den Linien lässt sich die Distanz des vom Beschuldigten
gelenkten Fahrzeugs zum vor ihm fahrenden Lieferwagen mit der
erforderlichen Genauigkeit feststellen. Bei der Zeit von 00:13 der
Videoaufzeichnung sind der Schattenwurf der beiden relevanten
Fahrzeuge sowie die Leitlinien gut erkennbar. Der Schatten des dem
Beschuldigten vorausfahrenden Lieferwagens endet etwa anfangs der
vorderen weissen Leitlinie und der Schatten des Fahrzeugs des
Beschuldigten etwa nach 2/3 des dazwischen liegenden Abstandes. Das
ergibt eine Distanz von ca. 14 m (6 m + 8 m [2/3 von 12 m]). Davon ist die
Länge des Fahrzeugs des Beschuldigten von 4.6 m abzuziehen (vgl.
Angabe des Beschuldigten, VA act. 31), woraus ein Abstand von 9.4 m
bzw. gerundet 10 m resultiert. Davor und danach erscheint der Abstand
mehr oder weniger gleichbleibend. Die zentrale Regel «1/6-Tacho» bzw.
13.3 m bei 80 km/h, wofür sich der Schatten des Lieferwagens des
Beschuldigten am Ende des Zwischenraums befinden müsste, wird
deutlich unterschritten. Der massgebliche Abstand lässt sich vorliegend
unter Berücksichtigung allfälliger Mess- und Schätzungsungenauigkeiten
mit ausreichender Genauigkeit feststellen, ohne dass hierfür besondere
Kenntnisse erforderlich wären.

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3.2.3.
Indem der Beschuldigte den erforderlichen Mindestabstand während rund
800 m deutlich unterschritten hat, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für
die übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere für den ihm voraus-
fahrenden Fahrzeuglenker geschaffen. Der Beschuldigte hat mit einer
Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h bei einem Maximalabstand von
gerundet 10 m bzw. 0.45 Sekunden zum vor ihm fahrenden Lieferwagen
die Regel «1/6-Tacho» bzw. den Abstand von 0.6 Sekunden deutlich
unterschritten. Selbst ausgehend von einer Bremsreaktionszeit von
1 Sekunde hätte auch ein kürzerer Bremsweg eines Personenwagens
den zu geringen Abstand von gerundet nur 10 m aufgrund des
verzögerten Bremsens und der gefahrenen Mindestgeschwindigkeit von
80 km/h, was einer Strecke von 22.22 m pro Sekunde entspricht, nicht
ausgleichen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_290/2015 vom
23. November 2015 E. 2.3.1). Sein Fahrverhalten ist objektiv als grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren.
Es ist denn auch allgemein bekannt, dass aufgrund der hohen auf der
Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten bereits geringe Fahrfehler, ein
plötzliches Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine
kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und Folgeunfällen mit fatalen Folgen
führen können. Der Beschuldigte hat den objektiven Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf
der Autobahn erfüllt. Dass die Mindestabstände auf Autobahnen oftmals
nicht eingehalten werden (vgl. BGE 142 IV 93 E. 4.2.1), kann nicht
bedeuten, dass die Abstandsregel bei regem Verkehr auf Autobahnen
ihre Gültigkeit verliert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_164/2020 vom
20. Juli 2021 E. 3.5).
3.3.
3.3.1.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist sein Verhalten als
rücksichtslos zu qualifizieren: Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zufolge, geht es einem Lenker, welcher auf dem Überholstreifen einer
Autobahn über eine längere Strecke viel zu nah aufschliesst, offenkundig
darum, den Vordermann zur Beschleunigung der Fahrt oder aber zum
Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen. Ein solches Verhalten
ist rücksichtslos und erfüllt den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2
SVG (Urteil des Bundesgerichts 6P.46/2007 vom 5. Juli 2007 E. 5.3.2 f.).
Ein zusätzliches Abgeben einer Lichthupe oder ein Hupen während des
vorgenannten Fahrverhaltens, bildet keine Voraussetzung für die
Annahme von Rücksichtslosigkeit. Indem der Beschuldigte im Wissen um
die konkrete Verkehrssituation und die Abstandsvorschriften bewusst über
eine Strecke von fast 800 m bei einer Mindestgeschwindigkeit von
80 km/h einen Abstand von zeitweise nur gerade 10 m zum ihm voraus-
fahrenden Fahrzeug einhielt, hat er nicht nur seine Pflicht zur Rücksicht-
nahme wissentlich und willentlich grob verletzt, sondern darüber hinaus

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die Gefahr eines schweren Unfalls für die weiteren vor Ort anwesenden
Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den ihm vorausfahrenden Fahr-
zeuglenker, geschaffen. Denn wäre es – aus welchen Gründen auch
immer – zu einem plötzlichen Bremsmanöver eines vorausfahrenden
Fahrzeugs gekommen, so wäre es aufgrund des ungenügenden
Abstandes des Beschuldigten unweigerlich zu einer Auffahrkollision
gekommen. Durch den deutlich zu geringen Abstand in Kombination mit
der Grösse des vor dem Beschuldigten fahrenden Lieferwagens, der ins-
besondere wesentlich höher war, war seine Sicht auf das Verkehrs-
geschehen auch noch eingeschränkt (vgl. auch Videoaufzeichnung).
3.3.2.
Von Inhabern eines Führerausweises wird grundsätzlich erwartet, dass
sie die Verkehrsregeln kennen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1019/2016
vom 24. Mai 2017 E. 2.4.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 425). So müssen
Motorfahrzeugführer gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem über
Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der Motor-
fahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG; vgl.
Beschuldigter betreffend Abstandsvorschriften: Protokoll der Berufungs-
verhandlung [Protokoll], S. 7). Dem Beschuldigten musste demnach – erst
recht als erfahrener Fahrzeuglenker mit berufsbedingt jährlich mehr als
30'000 km – offensichtlich und entgegen der Vorinstanz bewusst sein,
dass er durch das Nichteinhalten eines genügenden Abstands beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn zumindest eine abstrakte Gefahr
schafft, zumal ihm bereits im Rahmen eines Administrativverfahrens nach
einem Unfall am 15. Juni 2021 unter anderem wegen ungenügenden
Abstands der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war (UA
act. 6 f.). Seine gegenteiligen Beteuerungen, wonach er jederzeit hätte
anhalten können (UA act. 20; Protokoll, S. 3) bzw. sich in keiner Weise
der Schaffung einer Gefahr bewusst gewesen sei (UA act. 18; Protokoll,
S. 5 f.), sind als offensichtliche Schutzbehauptungen zu werten, zumal der
nachfolgende Fahrzeugführer das Verzögerungsvermögen und mithin den
Bremsweg des voranfahrenden Fahrzeugs regelmässig nicht kennt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.4). Zudem
hat er selbst eingeräumt, dass er «etwas nahe» gewesen sei
(Gerichtsakten [GA] act. 32) oder der Abstand – zumindest zeitweise –
nur zwei Wagenlängen betragen habe (UA act. 20; vgl. auch Eingabe vom
15. März 2023, wonach es bloss ein in Sekundendauer unterschrittener
Mindestabstand über 800 m gewesen sei; Protokoll, S. 4 und S. 6 f.,
wonach es 2.5-3 Wagenlängen gewesen seien).
Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des genügenden Abstands
während einer Dauer von mindestens 30 Sekunden ist ausgeschlossen,
dass der Beschuldigte, dem die Abstandsregeln bekannt sind, bloss
fahrlässig gehandelt hat. Vielmehr ist von direktem Vorsatz auszugehen.
Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist denn auch gegeben, wenn der Täter

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den deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte abstrakte Gefährdung) als
notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
(hier: ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren zum schnelleren
Vorankommen oder zur Vermeidung eines «Handorgel-Effekts»; siehe
dazu unten) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser
ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die abstrakte
Gefährdung der Verkehrssicherheit braucht nicht das direkt vom
Beschuldigten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe
z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3).
3.3.3.
Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv in
einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Gute
Witterungs- und Strassenverhältnisse stellen keine besonderen Umstände
im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1).
Auch der Einwand des Beschuldigten, der geringe Abstand sei auf den
«Ziehharmonika-Effekt» bzw. «Handorgel-Effekt» zurückführen und von
ihm nicht gewollt gewesen, ist nicht stichhaltig. Die Videoaufzeichnung
zeigt zwar einen regen, jedoch keinen übermässigen Verkehr und es
finden während der vorliegend relevanten Dauer von fast 800 m keine
Spurwechsel statt. Vielmehr fährt der Beschuldigte bei mehr oder weniger
gleichbleibendem Abstand fast 800 m und damit während weit mehr als
30 Sekunden dem vorausfahrenden Lieferwagen hinterher. Das Verkehrs-
aufkommen hat die festgestellten verkürzten Abstände nicht notwendig
gemacht. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, einen
genügenden Abstand einzuhalten, sei es auf der gleichen Fahrspur oder
auf derjenigen daneben. Mithin war ihm der geringe Abstand, den er
während mehr als 30 Sekunden beibehalten hat, bewusst und von ihm
gewollt. Er hat hinsichtlich des von ihm eingehaltenen Abstands denn
auch eingeräumt, dass er versucht habe, den «Handorgel-Effekt» zu
verhindern, so dass der hinter ihm fahrende Lenker nicht habe «auf die
Eisen steigen» müssen (vgl. VA act. 31 f.; UA act. 21; Protokoll, S. 3 f.,
S. 7). Wer angibt, den «Handorgel-Effekt» ausschalten zu wollen, der
bremst bewusst nicht bei jeder Abstandsverringerung und will den damit
einhergehenden Abstand. Dass er um die Gefahr eines Unfalls in solchen
Situationen wusste, ist erstellt, wurde ihm deswegen doch bereits einmal
der Ausweis entzogen (siehe dazu oben).
Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten sodann, wenn er vorbringt,
er habe sich durch das (angeblich) nahe Auffahren des zivilen Patrouillen-
fahrzeugs der Polizei bedrängt gefühlt (VA act. 30; Eingabe vom 15. März
2023, GA act. 34). Solches steht im Widerspruch zu seinen eigenen
Ausführungen, er habe nicht gewollt, dass das Fahrzeug hinter ihm
wegen des «Handorgel-Effekts» stark bremsen müsse (siehe dazu oben).

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Das behauptete Bedrängen ergibt sich aber auch nicht aus der akten-
kundigen Videoaufzeichnung. Weder der ersichtliche und abschätzbare
Abstand zwischen dem Patrouillenfahrzeug und dem Fahrzeug des
Beschuldigten noch das Fahrverhalten des Beschuldigten lassen darauf
schliessen, dass der Beschuldigte bedrängt worden wäre oder sich
subjektiv bedrängt gefühlt hätte. Mithin ist gestützt auf die Video-
aufzeichnung ausgeschlossen, dass der Beschuldigte den erforderlichen
Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nur aufgrund der Fahrweise
des Patrouillenfahrzeugs nicht eingehalten hat.
3.4.
Zusammenfassend hat der Beschuldigte auf der Autobahn A1 über eine
Strecke von fast 800 m bei regem Verkehrsaufkommen mit einer Mindest-
geschwindigkeit von 80 km/h wissentlich sowie willentlich und somit
vorsätzlich zeitweise den notwendigen Abstand zum vorderen Fahrzeug
deutlich unterschritten und dadurch die übrigen Verkehrsteilnehmer,
insbesondere den ihm vorausfahrenden Fahrzeuglenker, erhöht abstrakt
gefährdet und dadurch rücksichtslos gehandelt. Besondere Umstände, die
sein Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen
nicht vor. Entsprechend ist nicht nur bezüglich der groben Verletzung der
Verkehrsregeln, sondern auch der damit einhergehenden erhöhten
abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer von direktem
Vorsatz (zweiten Grades), mindestens aber Eventualvorsatz auszugehen,
und damit der subjektive Tatbestand zu bejahen.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach
Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313;
BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1). Der Beschuldigte ist im Strafregister nicht verzeichnet und es sind

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auch sonst keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von einer
Geldstrafe, soweit schuldangemessen, rechtfertigen würden.
4.3.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist
das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz
von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten
Gefahr. Es handelt sich bei den Abstandsvorschriften auf der Autobahn
um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen dient.
Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf der Autobahn
eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar
getötet werden.
Der Beschuldigte ist am 8. Januar 2022 um ca. 9:54 Uhr auf der Über-
holspur der Autobahn A1 mit dem Lieferwagen Renault Trafic bei einer
Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h dem vor ihm fahrenden Lieferwagen
mit einem deutlich zu geringen Abstand von gerundet 10 m statt
mindestens 13.3 m gemäss der Regel «1/6-Tacho» über eine Distanz von
fast 800 m gefolgt. Es handelt sich nicht um ein bloss kurzfristiges,
sondern über weit mehr als 30 Sekunden dauerndes Nichteinhalten der
Abstandsvorschriften. Eine rechtzeitige und angemessene Reaktion auf
ein überraschendes Fahrmanöver oder Bremsen des vorausfahrenden
Fahrzeugs wäre erheblich erschwert oder gar verunmöglicht gewesen.
Entsprechend gross war die damit einhergehende Gefahr einer
Auffahrkollision mit Involvierung weiterer Fahrzeuge. Die gefahrene
Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h war hoch und das Verkehrs-
aufkommen rege. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Fahrweisen ist von einer vergleichsweise leichten bis
mittelschweren erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit
auszugehen. Der Umstand, dass es weder zu einem Unfall noch zu einer
konkreten Gefährdung gekommen ist, wirkt sich neutral aus, da eine
erhöhte abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben
Verletzung der Verkehrsregeln ausreichend ist und das Fehlen eines
verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd,
sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
Der Beschuldigte hat sich als langjähriger sowie erfahrener Fahrzeug-
lenker über die für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige Regel
betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hinter-
einanderfahren bewusst hinweggesetzt. Mithin hat er leichtfertig und
verantwortungslos gehandelt. Er verfügte in Bezug auf die Wahrung eines
ausreichenden Abstandes denn auch über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit
ausreichendem Abstand hinter dem Lieferwagen herzufahren. Je leichter

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es aber für ihn gewesen wäre, sich an die aus Gründen der allgemeinen
Verkehrssicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer aufgestellten
Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101
E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten
Fahrweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe gerade noch leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Verbindungs-
busse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene
Sanktion auszugehen.
4.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt und deshalb
neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1).
Der Beschuldigte hat sich zumindest teilweise geständig gezeigt. Ein
Leugnen wäre aber aufgrund der klaren Beweislage (Videoaufzeichnung,
Polizeipatrouille) weitgehend zwecklos gewesen. Das Geständnis hat die
Strafverfolgung nicht erleichtert und ist daher auch nicht strafmindernd zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar
2012 E. 4.4). Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig
sein. Im Übrigen scheint seine Einsicht und Reue nicht über eine blosse
Tatfolgenreue hinauszugehen. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie
bei einem von Anfang an vollständig geständigen und einsichtigen
Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist nicht
verheiratet, kinderlos und arbeitstätig. Seine Strafempfindlichkeit erscheint
– erst recht bei Ausfällung einer (bedingten) Geldstrafe – nur
durchschnittlich. Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus.
4.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für
die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.

- 13 -
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des
Beschuldigten von rund Fr. 2'000.00 (Protokoll, S. 9) und einem Abzug in
Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten
ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 50.00.
4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Allerdings hat er sich
anlässlich der Berufungsverhandlung hinsichtlich der Wahrung eines
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als eine Regel von
grundlegender Bedeutung im Strassenverkehr komplett uneinsichtig
gezeigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er bereits am 15. Juni 2021 in
einen Auffahrunfall auf der Autobahn involviert war und ihm deshalb der
Führerausweis für einen Monat entzogen worden war, was ihn offenbar
überhaupt nicht beeindruckt hat. Bei einer Gesamtwürdigung kann dem
Beschuldigten zwar der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Den nicht
unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung ist jedoch neben der
auszusprechenden Verbindungsbusse (siehe nachstehend) mit einer
erhöhten Probezeit von 3 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1
StGB).
4.7.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der Verkehrsregeln – zu
verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser-
gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des gerade noch leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des
Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungs-
strafe auf 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion –
bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit
einer Verbindungsbusse – festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE
135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse auf Fr. 750.00
festzusetzen.

- 14 -
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 50.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 15 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
von ihm eingereichte Kostennote aus der Staatskasse mit Fr. 5’150.95 zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Der Beschuldigte hat seine allfälligen obergerichtlichen Parteikosten bis
zur Einsetzung des amtlichen Verteidigers ausgangsgemäss selbst zu
tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.4.
Nachdem der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist, sind ihm auch die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese sind gestützt auf § 17
Abs. 1 VKD auf Fr. 1'900.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 800.00 gemäss
§ 15 Abs. 1bis VKD) festzusetzen.
5.5.
Der im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht anwaltlich vertretene
Beschuldigte hat seine allfälligen erstinstanzlichen Parteikosten
ausgangsgemäss selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in Anwendung
von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB
und Art. 106 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à
Fr. 50.00, d.h. Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 750.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'900.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
4.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'150.95 auszu-
richten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Geldstrafe dann nicht zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der
Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu
erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich
die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann