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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.263


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.263
(STA.2023.6820)
Art. 361
Entscheid vom 14. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Krebs,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung
gegenstand der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. August 2023
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wurde am 22. August 2023 um 21:40
Uhr in Spreitenbach AG auf der Autobahn A1 aufgrund überhöhter Ge-
schwindigkeit von der Kantonspolizei Aargau angehalten und kontrolliert.
Nachdem sowohl die Atemalkoholprobe als auch der Betäubungsmittelvor-
test positiv ausgefallen waren, ordnete der Pikett-Staatsanwalt der Staats-
anwaltschaft Baden gleichentags um 22:10 Uhr mündlich die Abnahme ei-
ner Blut- und Urinprobe durch eine medizinische Fachperson sowie die
ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers und die Auswertung der
Proben durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau an.
Die ärztliche Untersuchung wurde in der Folge durchgeführt. Der Be-
schwerdeführer verweigerte jedoch die Abnahme der Blut- und Urinprobe.
Es erfolgte keine zwangsweise Durchsetzung.
2.
Die mündliche Anordnung vom 22. August 2023 wurde mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 23. August 2023 unter Hinweis auf die ge-
gen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Führen eines Motorfahr-
zeugs in fahrunfähigem Zustand eröffnete Strafuntersuchung schriftlich be-
stätigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 31. August 2023 (Postaufgabe am 1. September 2023)
erhob der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die ihm am
24. August 2023 zugestellte Verfügung vom 23. August 2023 und bean-
tragte deren Aufhebung.
3.2.
Mit Schreiben vom 12. September 2023 forderte der Verfahrensleiter den
Beschwerdeführer auf, der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau innert fünf Tagen seit Zustellung des Schrei-
bens schriftlich mitzuteilen, ob er an seiner Eingabe vom 31. August 2023
festhalten oder diese zurückziehen wolle.
3.3.
Mit Stellungnahme vom 28. September 2023 hielt der Beschwerdeführer
an seiner Eingabe vom 31. August 2023 fest und beantragte erneut die
Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2023.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die angefochtene schriftliche Anordnung einer Blut- und Urinprobe ist eine
beschwerdefähige Verfügung i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwer-
deausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor.
1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO).
1.2.2.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-
tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver-
fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Glei-
ches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Verfah-
renshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufech-
tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244).
1.2.3.
Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinte-
resses verzichtet werden, namentlich wenn sich die aufgeworfene Frage
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte,
eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Be-
deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 146 II
335 E. 1.3; GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen).
1.3.
1.3.1.
Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft Ba-
den vom 23. August 2023 aktuell nicht beschwert. Der Pikett-Staatsanwalt
wurde zwar anlässlich des Vorfalls vom 22. August 2023 durch die Kan-
tonspolizei Aargau kontaktiert und ordnete die Entnahme einer Blut- und
Urinprobe sowie die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung des Be-
schwerdeführers um 22:10 Uhr mündlich an. Die ärztliche Untersuchung

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wurde sodann auch durchgeführt, womit ein aktuelles Rechtsschutzinte-
resse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der diesbezüglichen An-
ordnung nicht gegeben ist. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verwei-
gerten Abnahme der Blut- und Urinprobe verlangte der Pikett-Staatsanwalt
indes keine zwangsweise Durchsetzung, weshalb diese in der Folge nicht
vollzogen wurde. Es liegt zudem auf der Hand, dass aufgrund der mit Ver-
fügung vom 23. August 2023 erfolgten nachträglichen schriftlichen Bestäti-
gung der am 22. August 2023 getroffenen mündlichen Anordnung keine
Blut- und Urinprobe abgenommen werden wird, da dies wegen des inzwi-
schen erfolgten Substanzabbaus nutzlos wäre. Entsprechend hat der Be-
schwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung
der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2023.
1.3.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, vor der besagten Fahrt am Abend des
22. August 2023 Betäubungsmittel konsumiert zu haben. In seiner Stellung-
nahme vom 28. September 2023 weist er darauf hin, dass der Betäubungs-
mittelvortest ohne vorgängige Information bzw. Befragung seinerseits vor-
genommen und das Protokoll FinZ-Set vom zuständigen Polizisten be-
zeichnenderweise erst nachträglich und ohne Durchführung eines "Stand-
Tests" ausgefüllt worden sei. Die entsprechenden Feststellungen der Poli-
zei zu angeblichen Anzeichen eines Betäubungsmittelkonsums seien so-
dann anlässlich der nachfolgenden ärztlichen Untersuchung im Kan-
tonsspital Baden in keiner Weise bestätigt worden. Damit sei klar, dass von
Anfang an keine Verdachtsgründe für einen Betäubungsmittelkonsum vor-
gelegen hätten und die Blut- und Urinprobe nicht hätte angeordnet werden
dürfen. Ausserdem führt der Beschwerdeführer aus, dass er die Durchfüh-
rung der Blut- und Urinprobe aufgrund einer Nadel- und Spritzenphobie
(sog. Trypanophobie) verweigert habe.
1.3.3.
Soweit der Beschwerdeführer sich mit dieser Argumentation gegen ein all-
fälliges Administrativmassnahmeverfahren oder eine allfällige Verurteilung
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zur Wehr setzen will, ist festzu-
halten, dass dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und da-
mit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist. Der Be-
schwerdeführer kann sämtliche von ihm vorgebrachten Rügen zur Feststel-
lung des Sachverhalts (insbesondere hinsichtlich der Polizeikontrolle und
der ärztlichen Untersuchung vom 22. August 2023) und zur rechtlichen
Würdigung im Strafverfahren geltend machen. Ein aktuelles Rechtsschutz-
interesse an der Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2023 ist mit den
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht dargetan und es liegt auch
kein Fall vor, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen
Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung der Verfügung vom 23. August
2023 abgesehen werden könnte.

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1.4.
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde mangels eines aktuellen
Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 652.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch