ag_strafgericht · SST.2021.227 · 2022-05-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.227


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.227
(ST.2020.86; StA.2019.1453)
Urteil vom 5. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1994, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das AIG, Widerhandlungen gegen das SVG

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 17. Dezember 2020
Anklage gegen die Beschuldigte wegen Täuschung der Behörden, Nicht-
abgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit, durch Missachtung des Signals «kein Vortritt», durch
Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt und
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
2.
Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte mit Urteil vom 29. Juni 2021:
1.
Die Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG (Anklageziffer 1.)
- der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 2.)
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31
SVG (Anklageziffern 3. und 5. Abs. 2)
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG
(Anklageziffer 4.)
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG
(Anklageziffer 5. Abs. 1)
2.
2.1.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, Art. 41 und Art. 47 StGB zu 9 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
3.
3.1.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu je Fr. 80.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 800.00.
3.2.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
4.
4.1.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB und Art. 47 StGB zu einer Busse von
Fr. 1'500.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen
vollzogen.

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5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 1'000.00
Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.00, davon ½ Fr. 6'000.00
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 61.90
andere Auslagen Fr. 50.00
Total Fr. 7'111.90
Der Beschuldigten werden die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 7'111.90
auferlegt.
6.
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 22. September 2021 beantragte die
Beschuldigte, sie sei von den Vorwürfen der Täuschung der Behörden, der
Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verwenden
eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt freizusprechen.
Es sei von einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe abzusehen, eventualiter
eine bedingte Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen mit einer
Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. Die Busse sei auf Fr. 800.00
festzusetzen. Die Beschuldigte stellte zudem den Beweisantrag, es seien
die Zeugen B., C. und D. zu befragen.
3.2.
Am 26. November 2021 reichte die Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit vorgängiger
Berufungsantwort vom 20. Dezember 2021 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 5. Mai 2022 zusammen mit dem
Verfahren in Sachen E. (SST.2021.228) statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen Täuschung der
Behörden, Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung und der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt
sowie das Strafmass. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefoch-
ten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit
nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss
Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen. Sie erwog, die Beschuldigte und
E. seien eine Scheinehe eingegangen und die Beschuldigte habe im
Rahmen des von E. eingereichten Familiennachzugsgesuchs die für die
Beurteilung zentrale Tatsache, wonach die zwischen ihr und E.
geschlossene Ehe tatsächlich gar nicht gelebt werde, unterdrückt
(vorinstanzliches Urteil E. II 8.3).
2.2.
Nach Art. 118 Abs. 1 AIG macht sich strafbar, wer die mit dem Vollzug
dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder
Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung
einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der
Entzug einer Bewilligung unterbleibt. Der subjektive Tatbestand erfordert
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Wer basierend auf einer Scheinehe um eine Bewilligung ersucht, spiegelt
der zuständigen Behörde den Ehewillen nur vor bzw. verschweigt den
fehlenden Ehewillen und handelt damit tatbestandsmässig (MAURER, in:
OF-Kommentar StGB, 21. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 118 AIG). Eine Schein-
ehe liegt vor, wenn die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebens-
gemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Eheschliessung nur
aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich
ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf
Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbin-
dung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteil des Bundesgerichts
2C_150/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die Beschuldigte und E. am 3. März 2017 in Bosnien
geheiratet haben (act. 32 S. 76), E. am 21. März 2017 bei der Gemeinde

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Q. (zuhanden des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau
[MIKA]) ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau eingereicht hat
(act. 32 S. 73 ff.) und dieses in der Folge gutgeheissen wurde (act. 32
S. 41).
Die Beschuldigte bestreitet zunächst das Vorliegen einer Scheinehe
(Berufungsbegründung N. 72).
2.4.
Die Vorinstanz stellte zur Beurteilung des Vorliegens einer Scheinehe unter
anderem auf die belastenden Aussagen von E. anlässlich der Einvernahme
vom 8. März 2019 ab (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.3 f.).
Die Beschuldigte rügt eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte. Da E. an
seinen damaligen Aussagen in späteren Einvernahmen nicht mehr
festgehalten habe, sei es der Verteidigung nicht möglich gewesen, die
Aussagen mittels Ergänzungsfragen einer Prüfung zu unterziehen
(Berufungsbegründung S. 6).
Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht,
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Eine
belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der
Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene
und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und
Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; BGE
131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die
Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen) und setzt in aller
Regel voraus, dass sich der Einvernommene in Anwesenheit der
beschuldigten Person (nochmals) zur Sache äussert. Macht eine
Auskunftsperson in einer späteren Konfrontationseinvernahme von ihrem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist von einer Nichtverwertbarkeit
der ersten Einvernahme auszugehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4). Dies gilt unabhängig von der
Regelung in Art. 147 Abs. 1 StPO auch in Bezug auf die in der
Voruntersuchung gegenüber der Polizei gemachten Aussagen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5 mit
Hinweisen).
E. hielt anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2019
sowie der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen vom 1. April 2021 und
24. Juni 2021 nicht mehr an seinen belastenden Aussagen fest, weshalb
die Beschuldigte keine Gelegenheit hatte, seine früheren Aussagen in
Zweifel zu ziehen und ihm Fragen zu stellen. Die Einvernahme vom 8. März
2019 ist demnach nicht verwertbar.

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Insofern die Beschuldigte zudem vorbringt, es seien sämtliche
Einvernahmeprotokolle von E. partiell unverwertbar, weil keine Belehrung
hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts zu Gunsten des Ehegatten
i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO erfolgt sei (Eingabe vom 29. April 2022
S. 3), ist darauf nicht weiter einzugehen, weil – wie zu zeigen sein wird –
gar nicht auf die Aussagen von E. abgestellt wird.
2.5.
2.5.1.
Auch ohne diese Aussagen ist aufgrund der Wohnsituation der
Beschuldigten mit der Vorinstanz auf eine Scheinehe zu schliessen.
Mit E-Mail vom 29. November 2018 informierte die Kantonspolizei Zürich
das MIKA, dass sich die Beschuldigte gemäss einem Hinweis ihre Aufent-
haltsbewilligung mit einer Scheinehe erschlichen haben soll und dazu eine
fünfstellige Geldsumme (Fr. 30'000.00) bezahlt worden sei (act. 39).
Anlässlich des in der Folge vorgenommenen Augenscheins am 8. März
2019 an der Meldeadresse der Ehegatten in Q. (X-Strasse) konnte nur E.
angetroffen werden (act. 34). Die Beschuldigte konnte anlässlich des
Ausgenscheins vom 24. März 2019 in R. in der Wohnung oberhalb der O.
Bar angetroffen werden (act. 35). Aus den Fotos der beiden Wohnungen
kann geschlossen werden, dass die Beschuldigte – entgegen ihrer
Aussage, sie schlafe nur selten dort (act. 56) – in der Wohnung in R. lebte.
Aus den Fotos ist ersichtlich, dass sich in R. mehr Kleider der
Beschuldigten befinden (act. 41, 44 f.), was diese anlässlich der
polizeilichen Einvernahme auch bestätigte (act. 57). Sie begründete dies
damit, dass sie die Kleider zum Arbeiten brauche (act. 57). Es ist jedoch
nicht plausibel, dass jemand für die Arbeit in einer Bar seine Kleider am
Arbeitsort lagert und darüber hinaus dort mehr Kleider als an seinem
Wohnort hat. Weiter befanden sich im Badezimmer der Wohnung in Q.
keine Schminkutensilien und fast keine Pflegeprodukte für Frauen (act. 41
f.), in R. hingegen zwei ganze Schubladen voller Schminkutensilien und
eine grosse Anzahl Pflegeprodukte (act. 46). Die Beschuldigte sagte dazu
aus, dass nicht alle Schminksachen in R. ihr gehörten, sondern auch
anderen Serviceleuten, und dass sie ihre Schminksachen jeweils in einer
Tasche dabeihabe (act. 287 f.). Selbst wenn sie ihre Schminksachen immer
in einer Tasche bei sich trägt, wäre allerdings zumindest zu erwarten, dass
sich in ihrer Wohnung sonstige Produkte des täglichen Gebrauchs wie eine
Haarbürste, Abschminksachen oder Hygieneartikel befinden. Solche waren
in der Wohnung in Q. jedoch ebenfalls nicht zu finden und es kann auch
nicht angenommen werden, dass sie sämtliche dieser Dinge jeweils in einer
Tasche mit sich führte. Soweit die Beschuldigte vorbringt, es sei nicht
erstellt, dass sich in der Wohnung in Q. keine Schminkutensilien befanden,
da die Polizei nicht nach Schminksachen gesucht habe und es vollkommen
beliebig sei, was die Polizei festgestellt und fotografiert habe (Berufungs-

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begründung N. 14), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Polizisten fotografier-
ten in beiden Wohnungen Gegenstände, die auf die Anwesenheit einer
Frau hindeuten und öffneten dafür auch Schränke und Schubladen (vgl.
act. 41 ff.). Hätten sich in der Wohnung in Q. ebenfalls Schminkutensilien
befunden, wären diese auch fotografiert worden. Die Polizei hielt in ihrem
Rapport jedoch ausdrücklich fest, dass keine Schminkutensilien festgestellt
wurden (act. 34). Nicht nur die Kleider, Pflegeprodukte und Schminksachen
der Beschuldigten in der Wohnung in R. sprechen dafür, dass sie nicht nur
gelegentlich dort übernachtete, sondern dort wohnte. Die Wohnung ist mit
einem Bügelbrett, einer Waschmaschine und einem Trockner, Geschirr,
einer Pflanze und einem Fernseher ausgestattet und hinterlässt insgesamt
einen sehr bewohnten Eindruck. So ist das Bügelbrett mit verschiedenen
wohl frisch gewaschenen Kleidungsstücken belegt und in der Küche neben
der Spüle ist Geschirr in ein Abtropfgestell gestapelt (act. 44 ff.). Mit der
Vorinstanz und entgegen der Ansicht der Beschuldigten (Berufungs-
begründung N. 10 ff.) ist die Wohnung in Q. im Gegensatz zur Wohnung in
R. als bloss rudimentär eingerichtet zu bezeichnen, hinterlassen doch
sowohl das Schlaf- als auch das Badezimmer nicht den Eindruck, dass sie
von einer Frau bewohnt werden (act. 41, 42, 43). Dass wie behauptet «die
unzähligen, prall gefüllten Schubladen weiterer Kommoden und Schränke»
nicht fotografiert wurden (Berufungsbegründung N. 11), erscheint unter
diesen Umständen nicht glaubhaft.
2.5.2.
Weiter spricht die Tatsache, dass der Briefkasten und die Türklingel in Q.
nur mit dem Namen von E. beschriftet waren (act. 40), dafür, dass die
Beschuldigte nicht dort lebte. Hätte die Beschuldigte tatsächlich dort
gewohnt, wäre zu erwarten, dass über ein Jahr nach ihrer Einreise auch ihr
Name angebracht würde. Daran vermag das Vorbringen der
Beschuldigten, auch bei den ebenfalls im Block wohnenden Ehegatten F.
sei die Klingel nur mit dem Namen des Ehemannes angeschrieben
(Berufungsbegründung N. 53), nichts zu ändern. E. sagte zudem aus, er
habe seinem Chef und Verwalter der Liegenschaft, G., gemeldet, dass
seine Ehefrau dort leben würde (act. 87). Der Zeuge G. sagte anlässlich
der zweiten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2021 vor Vorinstanz allerdings
aus, er habe erst im Mai 2020 durch das Betreibungsamt erfahren, dass E.
eine Ehefrau habe, die ebenfalls in der Mietwohnung leben soll. Er sei oft
in diesem Block und habe die Beschuldigte nie dort gesehen. Er schreibe
die Briefkästen jeweils anders an, wenn eine neue Person dort wohne,
damit es dieselbe Schrift sei. E. sei jedoch diesbezüglich nicht auf ihn
zugekommen (act. 349).
2.5.3.
Damit im Einklang stehen auch die Aussagen der Nachbarn in der
Liegenschaft an der X-Strasse in Q.. Die anlässlich der Umfeldabklärung
am 6. September 2019 von der Polizei befragten Nachbarn A. F. und B. F.,

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A. H. und B. H. sowie I. gaben an, sie würden E. vom Sehen her kennen,
hätten jedoch keine Kenntnis von einer Frau, die bei ihm wohne (act. 95).
J., ein Onkel und Arbeitskollege von E., der ebenfalls in der Liegenschaft
wohnhaft ist, sagte aus, die Beschuldigte sei in den letzten zwei bis drei
Monaten beinahe täglich da gewesen. Vorher habe er sie selten gesehen
(act. 96).
Bei der Befragung der Nachbarn im Rahmen der Umfeldabklärung handelt
es sich um eine informatorische Befragung, zur Abklärung, ob diese
beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen können, bei welcher
keine Teilnahmerechte bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4 und 6.1). Da die Beschuldigte zu
keinem Zeitpunkt einen Antrag auf die Durchführung einer Konfrontations-
einvernahme der Nachbarn gestellt hat, ist des Weiteren von einem
Verzicht auf das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK
auszugehen, womit die Aussagen entgegen der Ansicht der Beschuldigten
verwertbar sind (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3 f.).
Rund ein Jahr später sagte J. anlässlich der delegierten Einvernahme vom
12. August 2020 weiter aus, er habe die Beschuldigte ca. 30-40 Mal bei E.
gesehen (act. 111 Frage 23). Er sehe meistens, wenn er von der Arbeit
komme, das Auto der Beschuldigten. Er habe die Beschuldigte ungefähr
seit einem Jahr, ca. von Januar 2019 bis Mai 2020, jeweils bei E. gesehen
(act. 112 Fragen 30-32). Ein weiterer Nachbar, A. H., sagte anlässlich der
delegierten Einvernahme vom 12. August 2020 aus, er sehe die
Beschuldigte ein- bis zweimal pro Monat (act. 104 Frage 19).
Insgesamt hat damit keiner der Nachbarn ausgesagt, die Beschuldigte seit
ihrer Einreise im Dezember 2017 häufig bei der Liegenschaft in Q.
persönlich angetroffen zu haben. Vielmehr ist aus den Aussagen
ersichtlich, dass die Beschuldigte den Nachbarn vor der Eröffnung der
Strafuntersuchung nicht bekannt war und sich erst im Lauf des Jahres 2019
vermehrt an der Adresse aufhielt, woraus sich schliessen lässt, dass die
Beschuldigte aufgrund der Eröffnung des vorliegenden Verfahrens durch
ihren vermehrten Aufenthalt an der Adresse den Anschein einer tatsächlich
gelebten Ehe erwecken wollte.
2.5.4.
Der frühere Arbeitgeber der Beschuldigten, K., sagte anlässlich der
delegierten Einvernahme vom 12. August 2020 aus, die Beschuldigte habe
von Januar bis Mitte Oktober 2019 als Service- und Barmitarbeiterin in der
O. Bar in R. gearbeitet (act. 118 f). Sie habe sicher zwei- bis dreimal in der
Woche im Zimmer oberhalb der Bar geschlafen (act. 119 Frage 23). Es sei
ein möbliertes Zimmer und er habe dafür jeweils unterschiedliche Beträge,
manchmal Fr. 200.00, manchmal Fr. 300.00 vom Lohn abgezogen. Der

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Ehemann der Beschuldigten sei regelmässig gekommen, und sie hätten
manchmal auch während der Betriebszeit miteinander gestritten. Die
Beschuldigte habe dann gesagt, sie schlafe deshalb da. Wenn sie lange
gearbeitet habe, habe sie auch am Wochenende manchmal da geschlafen
(act. 119). Über ihre Ehe habe die Beschuldigte ihm erzählt, dass sie immer
streiten würden und dass er sehr eifersüchtig sei (act. 120). K. sagte weiter
aus, er selbst habe manchmal auch zusammen mit der Beschuldigten in
dem Zimmer übernachtet und zweimal mit ihr geschlafen (act. 121 f. Frage
46 ff.). Dass ihr Arbeitgeber aussagte, sie habe mindestens zwei- bis
dreimal pro Woche in R. geschlafen, bestätigt den anhand der Fotos des
Augenscheins gewonnenen Eindruck (vgl. E. 2.5.1), dass die Beschuldigte
in R. und nicht in Q. bei E. lebte. Es spricht zudem gegen einen Ehewillen
der Beschuldigten, dass sie mit K. intime Kontakte pflegte. Nicht gegen das
Vorliegen einer Scheinehe spricht, dass E. jeweils in die Bar gekommen sei
und die Ehegatten gestritten hätten, denn es ist durchaus möglich, dass E.
trotz der eingegangenen Scheinehe ein gewisses Interesse an einer
Beziehung mit der Beschuldigten hatte und dies seine Eifersucht
begründete.
2.5.5.
Für eine Scheinehe spricht im Übrigen auch, dass die Beschuldigte in S.
(CH) geboren wurde (act. 32 S. 187) und bereits im Jahr 2012 durch ein
Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter versuchte, eine Aufenthaltsbewilli-
gung in der Schweiz zu erhalten (act. 32 S. 175 ff.). Aus den Akten des
MIKA ist zudem ersichtlich, dass sich die Beschuldigte im Jahr 2012
mehrere Monate in der Schweiz aufhielt (act. 32 S. 154, S. 129) und sie
bestätigte anlässlich der Hauptverhandlung, zwischen 2012 und 2017
immer wieder mit Touristenvisa in die Schweiz gekommen zu sein
(act. 289). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschuldigte bereits
vor ihrer Bekanntschaft mit E. Bekannte in der Schweiz hatte. Auch mit dem
im vorliegenden Verfahren als Zeugen beantragten C., der ein Freund des
Ehepaares sei und regelmässig mit ihnen etwas unternehme
(Berufungserklärung N. 9), scheint die Beschuldigte bereits seit längerem
befreundet zu sein, denn dieser hat ihr im Rahmen des früheren Familien-
nachzugsgesuchs im Jahr 2012 einen Arbeitsvertrag als Serviceangestellte
ausgestellt (act. 32 S. 180). Es bestanden damit bereits vor der
Eheschliessung Beziehungen zur Schweiz und ein Wunsch der
Beschuldigten, sich hier niederzulassen. Nachdem auf das
Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter nicht eingetreten wurde, war die Ehe
mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person in der Situation der
Beschuldigten die einzige Chance, um doch noch einen Aufenthaltstitel zu
erhalten. Es erscheint unter diesen Umständen naheliegend, dass die
Beschuldigte dafür eine Scheinehe mit E. einging. Im Fragebogen des
MIKA gaben die Ehegatten ausserdem an, die Beschuldigte habe keine
Bekannten in der Schweiz (act. 32. S. 61 und 70 Frage 10). Dass die
Beschuldigte ihre Verbindungen zur Schweiz gegenüber dem MIKA nicht

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offenlegte, weist ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Scheinehe
handelt.
2.5.6.
Insgesamt ist damit erstellt, dass die Beschuldigte und E. seit der Einreise
der Beschuldigten im Dezember 2017 bis mindestens im März 2019 kein
eheliches Zusammenleben aufgenommen und ihre Ehe nur aus
aufenthaltsrechtlichen Überlegungen geschlossen haben, es sich mithin
um eine Scheinehe handelt.
Die beantragten Zeugenbefragungen von B., C. sowie D. vermögen an
dieser Überzeugung nichts zu ändern, weshalb auf sie verzichtet werden
kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3). B. sei eine Freundin des Ehepaares,
die öfter bei diesen zu Besuch sei und mit ihnen gemeinsame Reisen nach
Bosnien und Herzegowina unternommen habe. C. sei ebenfalls ein Freund
des Ehepaars, der regelmässig mit diesen etwas unternehme und bei
gemeinsamen Ferien dabei gewesen sei. D. sei der Arbeitgeber der
Beschuldigten, der bezeugen könne, dass die Beschuldigte schon immer
regelmässig von ihrem Ehemann am Arbeitsplatz abgeholt worden sei
(Berufungserklärung N. 9). Dass die Beschuldigte und E. gemeinsame
Freunde haben und mit diesen zusammen etwas unternehmen oder
verreisen, kann lediglich den Beweis dafür erbringen, dass zwischen ihnen
ein freundschaftliches Verhältnis besteht. Darüber, ob tatsächlich ein
Ehewille bestand, vermögen gemeinsame Aktivitäten nichts auszusagen.
Die Aussagen des aktuellen Arbeitgebers, D., würden nicht den relevanten
Zeitraum bis zum Beginn der Strafuntersuchung betreffen, da die
Beschuldigte die Stelle erst später angetreten hatte. Aus demselben Grund
sind im Übrigen die Vorbringen der Beschuldigten im Zusammenhang mit
ihrer Schwangerschaft im September 2019 (Berufungsbegründung N. 68
ff.) unerheblich.
2.6.
2.6.1.
Die Beschuldigte bestreitet sodann das Vorliegen einer konkreten
Täuschungshandlung. Ihr werde ein Unterlassen vorgeworfen. Dies sei
mangels Garantenstellung nicht strafbar (Berufungsbegründung N. 72 ff.).
2.6.2.
Da das Verschweigen wesentlicher Tatsachen ausdrücklich im Gesetzes-
text von Art. 118 Abs. 1 AIG erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass
damit eine Unterlassungsstrafbarkeit begründet wird und keine
Garantenstellung erforderlich ist (analog der Rechtsprechung zu Art. 148a
StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember
2019 E. 4.5 f.). Das ist vorliegend aber ohnehin nicht von entscheidender
Bedeutung, da der Beschuldigten aufgrund der eingereichten Unterlagen

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im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens auch eine aktive Täuschung
der Behörden durch falsche Angaben nachgewiesen werden kann.
Die Beschuldigte beantwortete zusammen mit E. mit Schreiben vom 8. Juni
2017 verschiedene Fragen des MIKA zu ihrem Eheleben (act. 32 S. 61 f.).
Sie gaben dort unter anderem an, dass sie eine Familie gründen wollen
(Frage 15 f.) und zusammen eine Wohnung in Q. hätten (Frage 16). Zudem
reichten sie Fotos ein, die sie bei ihrer Hochzeit und gemeinsamen
Aktivitäten zeigen (act. 32 S. 58 ff.). Indem die Beschuldigte durch diese
Angaben vorgab, einen Ehewillen zu haben und mit E. zusammenleben zu
wollen, obwohl es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handelte, täuschte
sie das MIKA und bewirkte dadurch die Erteilung ihrer Aufenthalts-
bewilligung, weshalb sie sich der Täuschung der Behörden nach Art. 118
Abs. 1 AIG strafbar gemacht hat. Die Berufung erweist sich somit in diesem
Punkt als unbegründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte weiter der Nichtabgabe von Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung nach Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen.
Es ist dabei unbestritten, dass das Strassenverkehrsamt mit Verfügung
vom 9. August 2019 den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontroll-
schilder «AG […]» verfügte und die Beschuldigte darin aufforderte, den
Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert fünf Tagen dem Strassen-
verkehrsamt abzugeben (act. 143). Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte
den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nicht abgegeben hat
(act. 142).
Die Beschuldigte bestreitet, von der fraglichen Verfügung Kenntnis erlangt
zu haben. Weiter bringt sie vor, die Verfügung sei nicht vollstreckbar
gewesen, weil der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht begründet
worden sei (Berufungsbegründung N. 76).
3.2.
Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG macht sich strafbar, wer ungültige oder
entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung
nicht abgibt.
In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass ein Ausweis oder Schild für
ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde.
Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss
vollstreckbar sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar
2019 E. 3.3 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche oder
fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG).

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3.3.
Die Beschuldigte sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
7. September 2019 aus, ihr Ehemann E. habe die Verfügung
entgegengenommen (act. 138). Auf die Frage, weshalb sie der Aufforde-
rung der Verfügung, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert
fünf Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben oder einen neuen
Versicherungsnachweis zu hinterlegen, nicht Folge leistete, antwortete die
Beschuldigte, sie hätten kein Geld zum Bezahlen gehabt (act. 138). Daraus
ist ersichtlich, dass die Beschuldigte Kenntnis der Verfügung hatte und
verstand, dass der Entzug erfolgte, weil sie die Versicherungsprämie nicht
bezahlt hatte. Die Beschuldigte anerkannte den Sachverhalt denn auch
anlässlich der polizeilichen Einvernahme (act. 139). Im Übrigen ist die
effektive Kenntnisnahme der Entzugsverfügung keine zwingende Voraus-
setzung, sondern es genügt die ordnungsgemässe Eröffnung der
Verfügung (vgl. BÄHLER in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 14 zu Art. 97 SVG). Dadurch, dass die an die Beschuldigte
adressierte Verfügung am 13. August 2019 von einer im gleichen Haushalt
angemeldeten Person entgegengenommen wurde (act. 144), wurde die
Verfügung ordnungsgemäss eröffnet.
Einer allfälligen Beschwerde wurde in Ziff. 4 der Verfügung die
aufschiebende Wirkung entzogen (act. 143), weshalb die Verfügung im
Zeitpunkt der Einziehung der Schilder durch die Polizei am 7. September
2019 vollstreckbar war. Mit dem Vorbringen, der Entzug der aufschieben-
den Wirkung sei nicht begründet gewesen, wendet sich die Beschuldigte
gegen den Inhalt der Verfügung. Dagegen hätte sie im Verfahren des
Strassenverkehrsamts Beschwerde nach § 41 ff. VRPG erheben müssen,
was jedoch nicht erfolgt ist. Die Vollstreckbarkeit ist dadurch nicht
gehindert.
Indem die Beschuldigte in Kenntnis der vollstreckbaren Entzugsverfügung
des Strassenverkehrsamts den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder
«AG […]» nicht innert Frist abgegeben hat, hat sie den Tatbestand von Art.
97 Abs. 1 lit. d SVG erfüllt, weshalb sich die Berufung auch in diesem Punkt
als unbegründet erweist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der
Fahrt nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 SVG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 13. Mai 2019 um 11:50 Uhr mit
dem Personenwagen AG […] unterwegs gewesen zu sein und dabei ein
Telefongespräch mit ihrem Mobiltelefon geführt zu haben, ohne eine

- 13 -
Freisprechanlage zu verwenden. Durch dieses Verhalten habe sie
zumindest in Kauf genommen, dass ihre Aufmerksamkeit im Strassenver-
kehr beeinträchtigt werde (Anklageziffer 3).
Die Beschuldigte bringt vor, es bestünden keine Beweise, weshalb sie in
diesem Anklagepunkt freizusprechen sei (Berufungsbegründung N. 88 ff.)
4.2.
Bezüglich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer 3 befinden sich lediglich ein
Bussenzettel (act. 131) sowie eine Mitteilung der Kantonspolizei Aargau an
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, dass der Bussenbetrag nicht
fristgereicht überwiesen worden sei (act. 130), in den Akten. Die
Beschuldigte sagte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
1. April 2021 aus, sie wisse nicht, worum es bei diesem Vorwurf gehe. Sie
wisse nichts von diesem Bussenzettel und sie wisse auch nicht mehr, ob
sie diesbezüglich Kontakt mit der Kantonspolizei hatte oder deswegen
angehalten worden sei (act. 292). Insgesamt ist damit der Tatvorwurf nicht
erstellt und es kann kein Schuldspruch erfolgen. Die Beschuldigte ist somit
vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons ohne Freisprech-
anlage während der Fahrt gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
und Art. 3 Abs. 1 VRV freizusprechen.
5.
5.1.
Die Beschuldigte ist wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG),
Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher
Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 SVG), durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1
i.V.m. Art. 31 SVG) sowie durch Missachtung des Signals «kein Vortritt»
(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG) schuldig zu sprechen und dafür
angemessen zu bestrafen.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Der Tatbestand der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG
sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach
dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).

- 14 -
Die Beschuldigte hat das MIKA im Rahmen des Familiennachzugs-
verfahrens durch falsche Angaben über ihren Ehewillen getäuscht und
dadurch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an sie selbst bewirkt. Sie
hat dabei Fragen des MIKA in einem Schreiben unwahr beantwortet und
dem MIKA Fotos der Heirat und gemeinsamer Aktivitäten eingereicht (vgl.
E. 2.6.2). Weiter unterzeichnete sie am 29. November 2017, nachdem der
Familiennachzug bewilligt wurde, die Erklärung betreffend eheliche
Gemeinschaft, womit sie bestätigte, von der Bedingung des ehelichen
Zusammenlebens Kenntnis genommen zu haben (act. 32 S. 37). Damit
bekräftigte sie noch vor ihrer Einreise gegenüber dem MIKA wiederum
ihren Ehewillen. Auch in der Folge versuchte sie den Anschein eines
ehelichen Zusammenlebens aufrecht zu erhalten, indem sie in der
Wohnung des Beschuldigten ebenfalls eigene Sachen deponierte (vgl.
E. 2.5.1) und sich häufiger an der Adresse des Beschuldigten aufhielt (vgl.
E. 2.5.3). Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der
Beschuldigten ging durch diese zusätzlichen Machenschaften über die
blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus, was leicht verschuldens-
erhöhend zu berücksichtigen ist.
Die Beschuldigte handelte aus egoistischen Motiven, weil sie eine
Aufenthaltsbewilligung für sich selbst erschleichen wollte, was dem
Tatbestand jedoch immanent ist und sich deshalb im Rahmen der
Strafzumessung nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirkt. Leicht
verschuldenserhöhend ist hingegen das sehr hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit, über das die Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Je
leichter es für die Beschuldigte gewesen wäre, die ausländerrechtlichen
Normen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1). Die Beschuldigte hielt sich früher bereits
mehrfach mit Touristenvisa in der Schweiz auf (act. 289) und hätte ihre
Aufenthalte in der Schweiz ohne Weiteres legal im Rahmen von
Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen weiterführen können. Zudem verfügte sie
in Bosnien und Herzegowina über eine Arbeitsstelle als Coiffeuse (act. 290)
und konnte damit auch in ihrem Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit
ausüben.
Insgesamt ist in Bezug auf die Täuschung der Behörden in Relation zum
Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Widerhandlungen gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen von
einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 300 Tagessätzen gemäss Art. 34 StGB in
der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung auszugehen. Entgegen der
Vorinstanz ist nicht ersichtlich, weshalb sich bei der nicht vorbestraften
Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres Verschuldens und unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe unter
dem Gesichtswinkel der Prävention nicht zweckmässig erweisen sollte (vgl.
BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 15 -
5.4.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr für die Nichtabgabe von Fahrzeugausweis
und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Aufgrund der Täterkompo-
nente würde sich sodann keine Anpassung des Strafmasses ergeben, da
sich diese vorliegend neutral auswirkt. Die Beschuldigte hat keine
Vorstrafen (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was neutral zu berücksich-
tigen ist (BGE 136 IV 1). Strafmindernde Umstände in Bezug auf das
Nachtatverhalten (Geständnis, Einsicht und Reue) oder eine erhöhte
Strafempfindlichkeit liegen nicht vor. Die Beschuldigte anerkannte
anlässlich der polizeilichen Einvernahme zwar den Sachverhalt hinsichtlich
der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung, bestritt jedoch in der Folge, Kenntnis von der
Entzugsverfügung gehabt zu haben (act. 292). Die Strafzumessung würde
somit zu einer höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe
von (umgerechnet) 280 Tagessätzen (9 Monate Freiheitsstrafe und 10
Tagessätze Geldstrafe) führen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere
Strafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat.
5.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Die Beschuldigte verdient in ihrer Anstellung beim Café P. in T. Fr. 3'078.90
netto (Lohnabrechnung April 2022). Davon ist ein Abzug für die
Krankenkasse, Steuern und notwendigen Berufskosten von 20%
vorzunehmen. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausge-
sprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 25% angebracht (BGE 134
IV 60 E. 6.5.2). Dies ergibt einen Tagessatz von gerundet Fr. 60.00.
5.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei
ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

- 16 -
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich,
die zu einer ungünstigen Prognose führen würden, weshalb für die
ausgesprochene Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Die
Probezeit ist auf die gesetzliche Mindestdauer von zwei Jahren festzulegen
(vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.7.
5.7.1.
Die von der Beschuldigten begangenen Verkehrsregelverletzungen
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft
(Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse ist nach den
Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet,
die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Sind
mehrere Übertretungsbussen auszufällen, ist in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine angemessene
Gesamtbusse auszufällen.
5.7.2.
Die Beschuldigte fuhr am 10. September 2019 in Q. auf der Y-Strasse zur
Kreuzung X-Strasse, welche mit «kein Vortritt» gekennzeichnet war, und
beabsichtigte, die X-Strasse geradeaus zu überqueren. Dabei missachtete
sie aufgrund ihrer ungenügenden Aufmerksamkeit den Vortritt gegenüber
dem Lenker des Personenwagens, der auf der X-Strasse in Richtung R.
unterwegs war. In der Folge kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge
(Anklageziffer 5).
Indem die Beschuldigte beim beabsichtigten Passieren der Kreuzung das
in Richtung R. fahrende, vortrittsberechtigte Fahrzeug übersehen hat, so
dass es in der Folge zu einer Kollision gekommen ist, hat sie den objektiven
und subjektiven Tatbestand der (fahrlässigen) Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Missachtung des signalisierten Vortritts zufolge mangelnder
Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
erfüllt. Führt, wie vorliegend, die mangelnde Aufmerksamkeit zur
Missachtung des signalisierten Vortrittsrechts, wird die mangelnde
Aufmerksamkeit konsumiert und es ergeht nur ein Schuldspruch, ohne
dass Art. 49 Abs. 1 StGB Anwendung finden würde. Als verletzte
Rechtsnormen sind nur die Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 90 Abs. 1 SVG zu
betrachten. Entgegen der Vorinstanz ist die Beschuldigte somit nicht der
mehrfachen, sondern nur der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung des signalisierten Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen (Art. 404 Abs. 2 StPO).
Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt, muss im Dispositiv nicht
erwähnt werden, da dieser Umstand für die Erfüllung des Tatbestands nicht
von Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. De-
zember 2016 E. 1.2).

- 17 -
Die Beschuldigte hat durch ihr Verhalten eine Gefahrensituation
geschaffen, die zur Verwirklichung eines Verkehrsunfalls geführt hat. Sie
handelte fahrlässig, hätte nach den inneren und äusseren Umständen
jedoch ohne Weiteres die erforderliche Aufmerksamkeit aufbringen
können, um das Signal und das vortrittsberechtigte Fahrzeug zu beachten.
Da sie beim Befahren der Kreuzung dem vortrittsberechtigten Bereich der
Kreuzung keine genügende Beachtung schenkte, hat sie elementarste
Sorgfaltsregeln verletzt und dabei ernstlich andere Verkehrsteilnehmer
gefährdet. Es ist denn auch nicht bei einer den Tatbestand der
Verkehrsregelverletzung bereits erfüllenden abstrakten Gefährdung
geblieben, sondern durch die Kollision mit einem anderen Verkehrs-
teilnehmer zu einer damit einhergehenden konkreten Gefährdung
gekommen. Es wäre somit an sich auch eine Verurteilung wegen grober
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG infrage gekommen
(vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_930/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3).
Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist dies im vorliegenden
Berufungsverfahren aber nicht mehr möglich. Daraus erhellt aber ohne
Weiteres, dass im Rahmen des Übertretungstatbestands nach Art. 90 Abs.
1 SVG nicht von einem leichten, sondern von einem mittelschweren bis
schweren Verschulden und – unter Berücksichtigung der finanziellen
Verhältnisse der Beschuldigten – einer dafür angemessenen Busse von
Fr. 2'000.00 auszugehen ist.
5.7.3.
Diese Busse ist für die Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung
der zulässigen Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32
Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV angemessen zu erhöhen.
Die Beschuldigte fuhr am 1. September 2019 innerorts mit einer
toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 69 km/h (Anklageziffer 4). Damit
liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 19 km/h vor, die deutlich
über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 15 km/h) liegt. Zwar
herrschte im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung um 02:16 Uhr
ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen. Dennoch war auf dem
betroffenen Streckenabschnitt mit anderen Verkehrsteilnehmern zu
rechnen. Auch ist zu beachten, dass es dunkel war und deshalb nicht von
günstigen Strassen- und Sichtverhältnissen ausgegangen werden kann.
Die Beschuldigte hat leichtfertig gehandelt. Insbesondere verfügte sie über
ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es ihr aber gefallen
wäre, sich an die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten beim Führen eines
Motorfahrzeugs und die für sie geltende Höchstgeschwindigkeit zu halten,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1
mit Hinweisen). Leicht verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass
die Beschuldigte anerkannt hatte, die Lenkerin des Fahrzeugs gewesen zu
sein (act. 148), was die Strafverfolgung erleichtert hat.

- 18 -
Insgesamt ist damit im Rahmen der von Art. 90 Abs. 1 SVG erfassten
Verkehrsregelverletzungen von einem mittelschweren Verschulden
auszugehen. Unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse
erscheint dafür eine Busse von Fr. 500.00 als Einzelstrafe angemessen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass sich die Widerhandlungen
gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung vom 1. September und 10. Sep-
tember 2019 zwar innert kürzester Frist zugetragen haben, im Übrigen aber
kein enger Zusammenhang besteht. Entsprechend gross ist der jeweilige
Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Busse ist damit im Umfang
von Fr. 400.00 auf Fr. 2'400.00 zu erhöhen. Nachdem nur die Beschuldigte
ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des Verschlechterungs-
verbots jedoch bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von
Fr. 1'500.00 sein Bewenden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 25 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten E. belaufen sich auf insgesamt
Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten
entfallende Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung insofern einen für sie
günstigeren Entscheid, als ein Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit zufolge Verwendens
eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt gemäss Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV und hinsichtlich des
Vorwurfs der Missachtung des Vortrittsrechts kein Schuldspruch wegen
mehrfacher, sondern einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erfolgt.
Sodann wird anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und
einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen eine bedingte Geldstrafe
von 280 Tagessätzen ausgesprochen. Im Übrigen ist die Berufung der
Beschuldigten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der
Beschuldigten die auf sie entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse
zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147
IV 47). Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten, unter Vorbehalt der
Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO), für das Berufungsverfahren eine an

- 19 -
die Dauer der Berufungsverhandlung angepasste Parteientschädigung von
gerundet Fr. 1'205.00 auszurichten.
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn sie
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zwar wird die Beschuldigte vorliegend
vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons ohne Freisprech-
anlage während der Fahrt freigesprochen. Es handelt sich dabei jedoch
einerseits um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt, andererseits
ist hinsichtlich dieses Anklagepunkts höchstens ein vernachlässigbarer
Verfahrensaufwand verursacht worden. Mithin war es denn auch der
Umstand, dass sich hinsichtlich dieses Vorwurfs praktisch keine Angaben
in den Untersuchungsakten finden lassen, der zum Freispruch geführt hat.
Somit rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die gesamten erst-
instanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.).
7.2.
Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte ihre erstinstanzlichen Parteikosten
selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
durch mangelnde Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons
ohne Freisprechanlage während der Fahrt gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art.
31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Anklageziffer 3) freigesprochen.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG;
- der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG;

- 20 -
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des signalisierten
Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
(Anklageziffer 5) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV [in Rechtskraft erwachsen];
3.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 280 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 16'800.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Die anteilsmässig auf die Beschuldigte entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der Beschuldigten zu 7/8 mit
Fr. 3'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung –
angewiesen, der Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von 1'205.00 auszurichten.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'111.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'000.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Beschuldigte hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)

- 21 -
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli