ag_strafgericht · SST.2022.303 · 2024-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.303


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.303
(ST.2021.53; StA.2020.33)
Urteil vom 28. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Privatklägerin C._____ AG,
[…]
Verfahrens- B._____,
beteiligte 1 […]
Verfahrens- D._____ AG,
beteiligte 2 […]
beide Verfahrensbeteiligte vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,
[…]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1970, von den Niederlanden,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Philipp Schaller,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrug

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 23. August 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Geldwäscherei, Urkunden-
fälschung und betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs,
eventualiter unvollständiger Angaben des Schuldners bei Pfändung oder
Arrest.
2.
Mit Urteil vom 1. Juli 2022 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 3.1.)
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.2.)
- des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.3.)
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 3 Jahren und 6
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 87 Tagen (08.09.2020 bis 03.12.2020) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von
200 Tagessätzen zu je Fr. 70.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr.
14'000.00.
3.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
4.
4.1.
Die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte werden unter Vorbehalt von Ziffer 4.4. nicht
freigegeben:
- CHF 1'130.67 Bargeld Depotkonto Tresorie (beschlagnahmtes Bargeld)
- CHF 13'846.05 Bargeld Depotkonto (beschlagnahmtes Bargeld)
- CHF 9'779.04 Depotkonto (Erlös aus Bankkonto […] Privatkonto)
- Uhr Mido
- Uhr Hublot
- iPhone 11
- J._____ Lebensversicherung (Säule 3b) Police Nr. aaa
- 5.5-Zi. Maisonettewohnung, Grundstück Nr. bbb, Stockwerkeigentum, im Gebäude Nr.
ccc und Nebenraum Q._____ , R._____
- Wohn- und Geschäftshaus S-Strasse, T._____
- Mehrfamilienhaus S-Strasse, T._____

- 3 -
4.2.
Es wird festgestellt, dass alle obgenannten Liegenschaften ungeachtet der
anderslautenden Grundbucheinträge wirtschaftlich dem Beschuldigten gehören und die
Voraussetzungen für einen Durchgriff erfüllt sind.
4.3.
Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 4.1. werden vorab gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO in
absteigender Reihenfolge zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
4.4.
Soweit die Vermögenswerte gemäss Ziffer 4.1. nicht zur Deckung der Verfahrenskosten
benötigt werden, bleiben sie zur Vollstreckungssicherung der Ersatzforderung gemäss
nachstehender Ziffer 5. mit Beschlag belegt.
Die Beschlagnahme fällt erst dahin, nachdem die betreffenden Vermögenswerte auf dem
Wege der betreibungsrechtlichen Zwangsvollstreckung verwertet worden sind oder die
Ersatzforderung auf andere Weise vollumfänglich getilgt worden ist.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung in Höhe
von Fr. 1'091'098.00 verpflichtet.
5.2.
Die Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c. StGB den Zivil- und
Strafklägerinnen 2-4 [C._____ AG; F._____ AG; G._____ AG; G._____ GmbH]
zugewiesen, soweit dies zur Befriedigung ihrer Zivilansprüche gemäss nachfolgender Ziffer
6. erforderlich ist.
5.3.
In dem Umfange, in dem die Zivilansprüche gemäss nachfolgender Ziffer 6. durch die
Ersatzforderung gedeckt werden, steht den Zivil- und Strafklägerinnen 2-4 [C._____ AG;
F._____ AG; G._____ AG; G._____ GmbH] kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem
Beschuldigten zu.
5.4.
Sollte sich herausstellen, dass der Verwertungserlös aus den mit Beschlag belegten
Vermögenswerten nicht ausreicht, um die Ersatzforderung in Höhe der den Zivil- und
Strafklägerinnen zustehenden Ansprüche vollständig zu decken, so ist dieser in folgendem
Verhältnis auf die Zivil- und Strafklägerinnen 2-4 [C._____ AG; F._____ AG; G._____ AG;
G._____ GmbH] aufzuteilen:
- Zivil- und Strafklägerin 2 [F._____ AG]: 13.7%
- Zivil- und Strafklägerinnen 3 und 4 [G._____ AG; G._____ GmbH]: 86.3%
6.
6.1.
Es wird festgestellt, dass die Zivil- und Strafklägerin 1 [C._____ AG] gegen den
Beschuldigten keine Zivilansprüche geltend gemacht hat.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 2 [F._____ AG] als
Schadenersatz einen Betrag von Fr. 142'490.00 zzgl. Zins zu 5% seit 28.04.2010 zu
bezahlen.
6.3.

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Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Zivil- und Strafklägerinnen 3 und 4 [G._____ AG;
G._____ GmbH] als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 898'658.00 zzgl. Zins zu 5% seit
25.10.2018 zu bezahlen.
7.
7.1.
Der Zivil- und Strafklägerin 1 [C._____ AG] wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.2.
Der Zivil- und Strafklägerin 2 [F._____ AG] wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.3.
Den Zivil- und Strafklägerinnen 3 und 4 [G._____ AG; G._____ GmbH] wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
7.4.
Den übrigen Verfahrensbeteiligten 1 und 2 (Drittansprecherinnen) [B._____; D._____ AG]
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 5'200.00
Gerichtsgebühr (Fr. 17'000.00, davon 2/5) Fr. 6'800.00
andere Auslagen (Fr. 321.80, davon 2/5) Fr. 128.40
Total Fr. 12'128.40
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 12'128.40.
9.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vom Vorwurf des Pfändungsbetruges (Anklageziffer 3)
freizusprechen, im Übrigen jedoch schuldig zu sprechen. Er sei zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre,
zu verurteilen. Weiter seien ihm die beschlagnahmte Maisonettewohnung,
Grundstück Nr. bbb, Stockwerkeigentum, im Gebäude Nr. ccc und
Nebenraum Q._____, R._____, das Wohn- und Geschäftshaus an der S-
Strasse in T._____ sowie das Mehrfamilienhaus an der S-Strasse in
T._____ freizugeben. Ferner sei hinsichtlich der übrigen Vermögenswerte
– soweit sie nicht zur Deckung der Verfahrenskosten benötigt werden – die
Beschlagnahmung aufzuheben. Von einer Ersatzforderung sei abzusehen.
Die Zivilklagen der F._____ AG, G._____ AG und G._____ GmbH seien
vollumfänglich auf den Zivilweg zu verweisen, eventualiter seien die
Zivilforderungen der genannten Zivilkläger abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Ferner seien dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 1/3 aufzuerlegen.

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Schliesslich wurde ein Antrag auf Wechsel von der freigewählten zur
amtlichen Verteidigung gestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte die
Verfahrensbeteiligte D._____ AG sowie deren Alleinaktionärin, B._____,
die Maisonettewohnung, Grundstücknummer bbb, das Wohn- und
Geschäftshaus S-Strasse in T._____ und das Mehrfamilienhaus an der S-
Strasse in T._____, jeweils lautend auf die D._____ AG, seien freizugeben.
3.3.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft,
auf die Berufungserklärung des Beschuldigten A._____ sei betreffend die
Freigabe der beschlagnahmten Liegenschaften mangels rechtlich
geschützten Interesses nicht einzutreten.
3.4.
Mit Eingaben vom 31. Januar 2023 reichten die Verfahrensbeteiligten
D._____ AG und B._____ und der Beschuldigte eine Stellungnahme zum
Nichteintretensantrag der Staatsanwaltschaft ein.
3.5.
Mit Verfügung vom 14. März 2023 wurde dem Beschuldigten die amtliche
Verteidigung unter Einsetzung von Rechtsanwalt Philipp Schaller als
amtlicher Verteidiger gewährt.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 28. Februar 2024 zusammen mit dem
Berufungsverfahren i.S. E._____ (SST.2022.302) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch
wegen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.2),
das Strafmass, die Ersatzforderungen, die Zivilforderungen sowie die
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Weiter richten sich die Berufung des
Beschuldigten sowie auch die Berufungen der Verfahrensbeteiligten
B._____ und der D._____ AG gegen die Einziehung und Verwertung der
beschlagnahmten Grundstücke. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der
Schuldsprüche der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkunden-
fälschung, ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit nicht statt (Art. 404
Abs. 1 StPO).

- 6 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den Sachverhalt in
Anklageziffer 3.3 wegen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber ein strafbares Verhalten
seinerseits. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er anlässlich des
Betreibungsverfahrens eine Steuererklärung eingereicht habe, woraus
seine Vermögenslage ersichtlich gewesen sei. Zudem habe es die
Staatsanwaltschaft unterlassen, den Sachverhalt vollständig abzuklären
und den damals anwesenden Betreibungsbeamten F._____ zu befragen
(Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 14 f., Rz. 20 ff.).
2.2.
Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger Vermögenswerte verheim-
licht, macht sich, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist,
des Pfändungsbetrugs schuldig (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Beim erforderlichen
Verlustschein handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung.
Subjektiv muss der Täter wissen, dass in absehbarer Zeit mindestens
möglicherweise ein Zwangsvollstreckungsverfahren droht oder ein solches
bereits im Gange ist und dass durch die (geplante) Handlung mindestens
möglicherweise das eigene Vermögen zum Schaden der Gläubiger
vermindert wird. Dabei muss er die fraglichen Handlungen trotz dieses
Wissens mit Willen bzw. Inkaufnahme vornehmen.
Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich
derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine
Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies für
eine genügende Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend.
2.3.
Der Beschuldigte wäre als Schuldner dazu verpflichtet gewesen, seine
Vermögensgegenstände sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber
Dritten anzugeben, soweit dies für eine genügende Pfändung nötig
gewesen wäre (BGE 135 III 663 E. 3.2.1). Indem er am 13. Dezember 2013
persönlich und unter Androhung von Strafe für den Fall unwahrer Angaben
oder eines Pfändungsbetrugs aussagte, dass er keine Vermögenswerte
irgendwelcher Art besitze, obwohl dies unbestrittenermassen nicht den
tatsächlichen Begebenheiten entsprochen hat (siehe die in der
Anklageziffer 3.3 [in der Anklage fälschlicherweise 3.2] genannten und vom
Beschuldigten eingestandenen Vermögenswerte des Beschuldigten), hat
er die Tathandlungsvariante des Verheimlichens erfüllt (siehe BGE 129 IV
68 E. 2.1; HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage,
2019; N. 28 f. zu Art. 163 StGB). Soweit der Beschuldigte geltend macht,

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anlässlich des Betreibungsverfahrens seine Steuererklärung eingereicht zu
haben, handelt es sich dabei um eine offensichtliche Schutzbehauptung.
So gab das Betreibungsamt der Einwohnergemeinde U._____ auf
Nachfrage mit Schreiben vom 5. März 2021 an, dass der Beschuldigte im
Rahmen des Betreibungsverfahrens keine Steuererklärung eingereicht
habe (Bundesordner [BO] 2.2, act. 171). Weiter mutet es in diesem
Zusammenhang auch merkwürdig an, dass er überhaupt eine
Steuererklärung eingereicht haben will, obwohl er am 13. Dezember 2013
anlässlich des Betreibungsverfahrens zu Protokoll gab, über keine
Vermögenswerte zu verfügen (BO 2.2, act. 133). Nachdem die Aussagen
des Beschuldigten protokollarisch festgehalten wurden und auch kein
Vermerk über weitere Vermögenswerte im Protokoll enthalten sind,
erübrigte sich auch eine Einvernahme des damals zuständigen
Betreibungsbeamten, da dies zu keinen weiteren Erkenntnissen geführt
hätte und schon gar nicht nach Eröffnung der Strafuntersuchung und damit
über 6 Jahre nach dem Betreibungsverfahren.
2.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen Pfändungsbetrugs gemäss
Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich der (unbestritten gebliebenen) qualifizierten
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der (unbestritten
gebliebenen) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und des
Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht und ist
dafür angemessen zu bestrafen.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 135 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
3.3.
Der Beschuldigte hat die einzelnen Handlungen, für die er schuldig
gesprochen wird, teilweise vor Inkrafttreten des per Januar 2018 teil-
revidierten Sanktionenrechts begangen. Mit dem revidierten Sanktionen-
recht wurde die Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB von 360 auf 180 Tages-
sätze beschränkt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist grundsätzlich jenes
Gesetz anwendbar, das im Zeitpunkt der Verübung der Tat anwendbar ist,
es sei denn, das neue Gesetz sei das mildere (sog. lex mitior).

- 8 -
Im Hinblick auf die qualifizierte Geldwäscherei erweist sich das neue Recht
als milder, da dafür neu «nur» noch eine Freiheitsstrafe oder eine
Geldstrafe in Frage kommt. Ferner erweist sich das neue Recht auch in
Bezug auf die Urkundenfälschung, für welche eine Geldstrafe
auszusprechen ist (siehe nachfolgend), aufgrund der Strafobergrenze von
180 Tagessätzen als milder. Hinsichtlich des Pfändungsbetrugs würde sich
demgegenüber das alte Recht grundsätzlich mit Blick auf die Wahl der
Sanktionsart als milder erweisen, da die Schwelle für eine Freiheitsstrafe
aufgrund der Schwere des Verschuldens höher angesetzt würde. Wie sich
zeigen wird, erweist sich aber im konkreten Fall weder das alte noch das
neue Recht als milder, als für den Pfändungsbetrug aufgrund des
Verschuldens eine Strafe auszusprechen ist, welche auch die Straf-
obergrenze von 360 Tagessätzen deutlich überschreitet.
3.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Wie zu zeigen sein wird, kommt für die qualifizierte Geldwäscherei und den
Pfändungsbetrug (unabhängig davon, ob man beim Pfändungsbetrug im
Hinblick auf die Geldstrafe von einer Strafobergrenze von 180 oder 360
Tagessätzen ausgeht) aufgrund der Schwere des Verschuldens eine
Geldstrafe nicht mehr infrage, sondern ist je auf eine Freiheitstrafe zu
erkennen. Demgegenüber kommt für die Urkundenfälschung bei einer
konkreten Einzelbetrachtung aufgrund des Verschuldens noch eine
Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen in Betracht, welche sich sodann
auch mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre Auswirkungen
auf den nicht vorbestraften Beschuldigten und sein soziales Umfeld sowie
ihrer präventiven Effizienz als angemessen erweist.
3.5.
3.5.1.
Die Einsatzstrafe hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndende
Delikte ist für die qualifizierte Geldwäscherei – bei gleichem Strafrahmen
wie beim Pfändungsbetrug – qua Verschulden konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Für die qualifizierte Geldwäscherei sieht Art. 305bis Ziff. 2 StGB alternativ
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangspunkt für die
Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Durch
Art. 305bis StGB werden die staatlichen Einziehungsansprüche und – in

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Fällen, in denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individual-
interessen herrühren – die Vermögensinteressen der durch die Vortat
geschädigten Personen geschützt (GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB,
2020, N. 1 zu Art. 305bis StGB).
Der Beschuldigte hat über einen langen Zeitraum von über 9 Jahren
hinweg die Einziehung von insgesamt Fr. 2'182'196.07 vereitelt, indem er
ein PostFinance-Konto eröffnete, auf welches der Mitbeschuldigte E._____
in der Folge die mittels gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage erlangten Gelder überwies. Der
Beschuldigte hob das Geld grösstenteils in Tranchen in bar ab und übergab
dieses anschliessend – zumindest teilweise unter Abzug seines Teils – bei
persönlichen Treffen dem Mitbeschuldigten E._____. Mithin hat er in
diesem Umfang die Vermögensinteressen der durch die Vortat
geschädigten Personen verletzt. Beim Betrag von Fr. 2'182'196.07 handelt
es sich um einen erheblichen Deliktsbetrag, der den von der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzwert von Fr. 10'000.00 für
die Annahme eines erheblichen Gewinns um das 218-fache übersteigt
(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1). Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist von
einem schweren Taterfolg auszugehen.
Der Beschuldigte hob die Gelder im Wesentlichen in unterschiedlichen
Postfilialen in bar ab, um den «Papertrail» zu unterbrechen und die
Herkunft des Geldes zu verschleiern oder er bezahlte damit direkt private
Rechnungen. Die Art und Weise seines Handelns ist damit nicht wesentlich
über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestandes hinausgegangen.
Verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an Entscheidungs-
freiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich der qualifizierten
Geldwäscherei verfügt hat, zu berücksichtigen. Auch wenn der
Beschuldigte sich aufgrund seiner – wie er geltend macht (Gerichtsakten
[GA] act. 237) – schwierigen finanziellen Lage zu seinem deliktischen
Handeln hat verleiten lassen, wäre es ihm durchaus möglich gewesen, sich
um ein legales Einkommen zu bemühen, zumal er gelernter Netzelektriker
und Saunameister ist und im Übrigen auch Berufserfahrung in der
Versicherungsbranche sowie als Landschaftsgärtner hat (BO 4.1, act. 132;
GA act. 241). Darüber hinaus verfügte er (bis 2016) über eine Maisonette-
Wohnung in R._____ (BO 3.2, act. 289 ff.), welche er im Falle eines
finanziellen Engpasses ebenfalls hätte veräussern können. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, das von der Geldwäscherei betroffene fremde
Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und somit auch sein Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127
IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4).

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Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässige Geldwäscherei von einem
mittelschweren bis schweren Tatverschulden und in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen
Einsatzstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Insoweit der Beschuldigte unter Hinweis auf andere Urteile (z.B.
Berichterstattung über Urteile des Bezirksgerichts Zürich) eine niedrigere
Strafe für angemessen hält, kann dieser Umstand alleine nicht zu einer
Reduktion der vom Obergericht als angemessen erachteten Einsatzstrafe
führen (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.4). Vergleiche mit anderen Urteilen sind
denn auch nur beschränkt aussagekräftig. Selbst gleich oder ähnlich
gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in
zumessungsrelevanten Punkten. Der Grundsatz der Individualisierung und
das dem Sachgericht bei der Strafzumessung eingeräumte weite
Ermessen führen zu Unterschieden in der Strafzumessungspraxis. Aus den
angerufenen Entscheiden lässt sich daher nichts für den vorliegenden Fall
ableiten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017
E. 4.7.2; 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4; 6B_681/2013 vom
26. Mai 2014 E. 1.3.2).
3.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für den Pfändungsbetrug gemäss Art. 163 Ziff. 1
StGB in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen:
Der Pfändungsbetrug gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand schützt das
Vermögen bzw. die Zugriffsrechte der Gläubiger sowie die Zwangs-
vollstreckung an sich (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2017 vom
8. Januar 2019 E. 5.2).
Der Beschuldigte wurde aus einem Rechtsstreit heraus verpflichtet, einen
Betrag von Fr. 85'132.90 zu bezahlen. Dabei verheimlichte er ihm Rahmen
des Pfändungsvollzugs vom 13. Dezember 2013 mehrere Vermögens-
werte, wie unter anderem die Wohnung in R._____ im Wert von
Fr. 505'000.00 (worauf per Datum 29. Dezember 2013 eine Hypothek im
Umfang von Fr. 477'000.00 lastete; BO 5.1.5/Reg. 6, act. 124), die daraus
fliessenden Mieterträge, eine Lebensversicherung mit einem
Rückskaufwert von Fr. 18'892.00 (Stand 31. Dezember 2013;
BO 5.10/Reg. 12) sowie sämtliche Gutschriften auf seinem PostFinance-
Konto CH […] (BO 5.1.1/Reg. 2), woraufhin aufgrund seiner
Verheimlichung ein Verlustschein in der Höhe von Fr. 85'132.90 ausgestellt
wurde, obwohl die von ihm unterschlagenen Vermögenswerte die
Forderung ohne weiteres zu decken vermochten.

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Das Tatvorgehen des Beschuldigten war nicht besonders raffiniert, zumal
er lediglich die Vermögenswerte verheimlichte, ohne sich dabei zusätzlich
unwahrer Bescheinigungen oder ähnlichem zu bedienen, womit die Art und
Weise seines Handelns nicht über die Erfüllung des Tatbestandes
hinausgegangen ist.
Verschuldenserhöhend ist das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über
welches der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. So wäre es für ihn
ein Leichtes gewesen, seine tatsächliche Vermögenslage offenzulegen,
zumal er über genügend Möglichkeiten gehabt hätte, die finanzielle
Einbusse wieder auszugleichen (siehe hierzu die Ausführungen im
Rahmen der Einsatzstrafe).
Insgesamt ist in Bezug auf den Pfändungsbetrug von einem leichten bis
mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis
zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einer bei isolierter Betrachtung
angemessenen Einsatzstrafe von 1 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass weder ein
zeitlicher, sachlicher noch situativer Zusammenhang zur qualifizierten
Geldwäscherei besteht, was sich in einem entsprechenden höheren
Gesamtschuldbeitrag auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.2). Unter diesen Umständen
erscheint es gerechtfertigt, die Einsatzstrafe um 1 Jahr auf 4 Jahre zu
erhöhen.
3.5.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Vorstrafen-
losigkeit des Beschuldigten wirkt sich als Normalfall und damit als neutral
aus (BGE 136 IV 1; vgl. aktueller Strafregisterauszug). Im Rahmen des
Nachtatverhaltens ist als ungünstiger Faktor die zwischenzeitlich mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2021 neu
erfolgte Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
des Strassenverkehrsgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 zu werten.
Der Beschuldigte hat zwar bereits in einem frühen Verfahrensstadium im
Wesentlichen eingestanden, dass der Mitbeschuldigte E._____ ihm den in
der Anklageschrift aufgeführten Gesamtbetrag von Fr. 2'182'196.07 auf
das PostFinance-Konto überwiesen hat, woraufhin er (der Beschuldigte)
den Grossteil der Gelder in bar abgehoben und ab dem PostFinance-Konto
auch Rechnungen direkt gezahlt hat und darüber hinaus, dass er die in der
Anklage genannten Vermögenswerte anlässlich des Pfändungsvollzugs
nicht ausdrücklich deklariert hat. Jedoch wäre in beiden Fällen ein Leugnen
aufgrund der erdrückenden Beweislage zwecklos gewesen. Mithin hat der
Beschuldigte mit seinen Eingeständnissen das Strafverfahren nicht
wesentlich erleichtert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom

- 12 -
3. März 2022 E. 1.3.2). Sodann ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte
keinerlei Verantwortung für seine bisherigen Taten übernimmt; vielmehr
scheint er seine Taten zu verdrängen oder versucht diese zu rechtfertigen
oder weist dem Mitbeschuldigten E._____ die Schuld dafür zu (GA act. 237
ff., act. 257). So hat er anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt,
am Anfang gar nicht gewusst zu haben, woher dieses Geld auf dem Konto
gekommen sei und dass diese Gelder aus einem Delikt herrühren
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11). Mithin fehlt es dem Beschuldigten
an einem eigentlichen Schuldbewusstsein und damit einhergehend auch
an wahrer Reue und nachhaltiger Einsicht.
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich
sodann keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren: Der 53-jährige
Beschuldigte ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von 15, 17 und
21 Jahren. Nach eigenen Angaben lebt er getrennt von seiner Ehefrau und
den gemeinsamen Kindern und wohnt derweil bei seinem Vater in U._____.
Aktuell arbeitet er zu 80% als Lastwagenchauffeur. Daneben macht er für
die H._____ AG Sauna-Aufgüsse, wofür er pauschal entschädigt wird
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 26 f.). Hinsichtlich seines Vermögens
gibt der Beschuldigte an, zurzeit über ein Vermögen von rund Fr. 12'000.00
zu verfügen (gemäss eingereichter Steuererklärung 2021 hatte er ein
Vermögen von rund Fr. 45'000.00 [ohne beschlagnahmte J._____
Lebensversicherung], Beilage 13 zum Plädoyer der Berufungs-
verhandlung) und Schulden im Umfang von Fr. 55'000.00 zu haben, welche
er regelmässig mit Fr. 1'000.00 abzahle (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 27). Gesundheitlich habe er mit dem Rücken Probleme. Er müsse
jedoch einfach viele Übungen machen, wobei die Arbeit in der Sauna gut
für seinen Rücken sei (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 27 f.).
Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass eine erhöhte
Strafempfindlichkeit beim Vollzug einer Freiheitsstrafe als unmittelbare
gesetzmässige Folge nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu
nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Insbesondere ist
die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein berufliches und
familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden
(vgl. dazu insbesondere Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom
21. Oktober 2010 E. 1.4.2).
In Anbetracht der gesamten Umstände wirkt sich die Täterkomponente
neutral aus.
3.5.4.
Zusammengefasst ist für die qualifizierte Geldwäscherei und den
Pfändungsbetrug von einer dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Jahren auszugehen.

- 13 -
Die Berufungserklärung des Beschuldigten wurde am 12. Dezember 2022
eingereicht. Die ursprünglich auf den 7. Dezember 2023 anberaumte
Berufungsverhandlung musste wegen eines Arbeitsunfalls des
Beschuldigten verschoben werden. Die Berufungsverhandlung konnte
sodann erst am 28. Februar 2024 durchgeführt werden. Sodann ist es zu
einer Verzögerung bei der Ausfertigung des begründeten obergerichtlichen
Urteils gekommen, die nicht vom Beschuldigten zu vertreten ist. Der damit
im Ergebnis einhergehenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl.
Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]), ist mit einer
Strafminderung von zwei Monaten Rechnung zu tragen, was zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten führt.
Nachdem vorliegend jedoch nur der Beschuldigte die Berufung erhoben
hat, bleibt es in Nachachtung des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) bei den vorinstanzlich ausgefällten 3 ½ Jahren Freiheits-
strafe. Diese wäre selbst dann der Fall, wenn die Täterkomponente (siehe
dazu oben) leicht strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Eine
Herabsetzung der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren kommt unter keinem Titel infrage.
Nachdem aufgrund der Höhe der Freiheitsstrafe weder ein bedingter noch
teilbedingter Strafvollzug in Frage kommt (vgl. Art. 42 f. StGB), ist die
Freiheitsstrafe zu vollziehen.
3.5.5.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 87 Tagen
(8. September 2020 bis 3. Dezember 2020) ist auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
3.6.
3.6.1.
Hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfälschung
ergibt sich Folgendes:
Die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheits-
strafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 251 StGB schützt nicht
nur private Geschäftsinteressen des Einzelnen, sondern insbesondere
auch das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als
Beweismittel entgegengebracht wird und damit die Allgemeinheit (vgl. BGE
140 IV 155 E. 3.3.3).
Der Beschuldigte hat in Absprache mit dem Mitbeschuldigten E._____ am
30. April 2010 ein PostFinance-Konto eröffnet. In der Folge hat der
Mitbeschuldigte E._____ die durch den betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage erlangten Gelder auf dieses Konto überwiesen.

- 14 -
Der Beschuldigte gab auf dem Formular A2 (Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten) am 12. Mai 2010 gegenüber der PostFinance an, dass er
selbst an den Geldern wirtschaftlich berechtigt sei, womit er bestätigte,
dass die auf diesem Konto eingehenden Gelder ihm gehören (VO 4.1,
act. 175). Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung ist
damit nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen,
was sich neutral auswirkt. Hinsichtlich der Entscheidungsfreiheit ist auf die
Erwägungen im Zusammenhang mit der Geldwäscherei zu verweisen,
zumal die Urkundenfälschung der Verschleierung der deliktisch erhaltenen
Gelder diente.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums denkbarer
Urkundenfälschungen und dem Umstand, dass ein sehr enger
Zusammenhang zur Geldwäscherei besteht, von einem vergleichsweise
noch leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe
von 90 Tagessätzen auszugehen.
3.6.2.
Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus. Soweit der Beschuldigte den
Vorwurf der Urkundenfälschung eingesteht, wirkt sich dies im Rahmen der
Täterkomponente nicht zu seinen Gunsten aus, zumal ein Leugnen
aufgrund der klaren Beweislage auch offensichtlich zwecklos gewesen
wäre. Das Geständnis hat die Strafverfolgung nicht erleichtert und ist
entsprechend auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Im Übrigen
kann auf die obigen Ausführungen zur Täterkomponente bei der
Freiheitsstrafe verwiesen werden.
3.6.3.
Der (leichten) Verletzung des Beschleunigungsgebots wird bereits mit einer
angemessenen Reduktion der Freiheitsstrafe Rechnung getragen (siehe
dazu oben), so dass sich eine zusätzliche Herabsetzung der Geldstrafe
nicht rechtfertigt.
3.6.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte ist nach eigenen Angaben hauptsächlich als
Lastwagenchauffeur tätig und erzielt dabei monatlich rund Fr. 4'500.00
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 27; Beilage 9 zum Plädoyer anlässlich

- 15 -
der Berufungsverhandlung). Zuzüglich seines Nebenverdienstes von
Fr. 1'500.00 bei der H._____ AG verfügt er über ein monatliches
Nettoeinkommen von insgesamt rund Fr. 6'000.00 (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 27). Nebst einem Abzug von Fr. 1'200.00 für
den von ihm geleisteten Unterhalt für seine zwei unterstützungspflichtigen
Kinder (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 27; Beilage 11 zum Plädoyer
anlässlich der Berufungsverhandlung) ist ein Pauschalabzug von 25% für
Steuern, Krankenkassenbeiträge sowie die notwendigen Berufsauslagen
vorzunehmen. Im Ergebnis resultiert ein Tagessatz von gerundet
Fr. 120.00.
3.6.5.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt, womit es aufgrund
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StGB) sein Bewenden hat.
3.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 3 ½ Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
à Fr. 120.00, d.h. Fr. 10'800.00, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat auf eine Ersatzforderung des Staates gegen den
Beschuldigten in der Höhe von Fr. 1'091'098.00 erkannt. Zur Begründung
führte sie aus, der Beschuldigte habe durch seine Beteiligung an der
Geldwäscherei einen finanziellen Vorteil in der genannten Höhe erlangt,
wobei der Verbleib der deliktisch erlangten Gelder aus heutiger Sicht nicht
mehr abschliessend eruiert werden könne (vorinstanzliches Urteil,
E. VI/1.2). Weiter erwog sie, dass eine direkte Schadenstilgung durch den
Beschuldigten nach dessen eigenen Angaben nicht möglich sei, die
F._____ AG, die G._____ AG sowie die G._____ GmbH zur Befriedigung
ihrer Ansprüche die Zuweisung des Verwertungserlöses der
beschlagnahmten Vermögenswerte beantragt hätten und darüber hinaus
deren Zivilforderungen grundsätzlich gutzuheissen seien, womit die
Voraussetzungen für eine Zuweisung der Ersatzforderung an die
Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB vorlägen (vorinstanzliches
Urteil, E. VI/2).
Der Beschuldigte bestreitet, dass er hälftig an den durch die Geldwäscherei
erlangten Vermögenswerten beteiligt gewesen sei. Er habe ca.
Fr. 350'000.00, maximal Fr. 400'000.00, erhalten (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 14). Ebenfalls wird mit Berufung beantragt, dass aufgrund
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten von einer Ersatz-
forderung abzusehen sei, da diese voraussichtlich uneinbringlich sei und
seine Wiedereingliederung ernstlich behindern würde. Der Verdienst des

- 16 -
Beschuldigten liege weit unter dem Schweizer Medianlohn von
Fr. 6'665.00, womit er offensichtlich nicht in der Lage sei, die
Ersatzforderung zu tilgen. Zudem würde die Auferlegung einer
Ersatzforderung seine derzeit gute Eingliederung in Beruf und Familie
gefährden (Plädoyer der Berufungsverhandlung, Rz. 62 ff.).
4.2.
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu
veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
(Art. 70 Abs. 1 StPO). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatz-
forderung des Staats in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StPO). Nach Art. 71
Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer Ersatzforderung ganz oder
teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
Mit der Ersatzforderung soll verhindert werden, dass derjenige, der die
Vermögenswerte bereits verbraucht bzw. veräussert hat, bessergestellt
wird als jener, der noch über sie verfügt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). Die
Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den
Vermögenswerten, die durch die strafbare Handlung erlangt worden sind
und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden
wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein
grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller
wesentlichen Gesichtspunkten pflichtgemäss auszuüben hat (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom 29. November 2022 E. 4.2.1; zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022
E. 3.3.2).
Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder
teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der Recht-
sprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Blosse Bedenken,
dass Zahlungserleichterungen allein nicht ausreichen könnten, um der
ernsthaften Gefährdung der Wiedereingliederung wirksam zu begegnen,
vermögen eine Herabsetzung der Ersatzforderung nicht zu begründen. Es
müssen vielmehr bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen
lassen, dass sie die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung durch
Zahlungserleichterungen nicht beheben lässt und die Ermässigung der
Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters
unerlässlich ist. Fehlt es an schlüssigen Anhaltspunkten, ist im Entscheid
über die Einziehung auf eine Herabsetzung zu verzichten. Das Gericht ist
nicht verpflichtet, den Beweis für die Einbringlichkeit der Ersatzforderung
zu erbringen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_910/2019
vom 15. Juni 2020 E. 6.3).

- 17 -
4.3.
4.3.1.
Unbestrittenermassen hat der Beschuldigte zusammen mit dem
Mitbeschuldigten E._____ einen Deliktsbetrag in Höhe von
Fr. 2'182'196.07 über das PostFinance-Konto «gewaschen» (GA act. 237).
Der Mitbeschuldigte E._____ stellt sich auf den Standpunkt, dass von
Anfang an klar abgemacht gewesen sei, dass beide je 50:50 erhalten
würden (BO 4.1/Reg 1, act. 7; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 10). Von
einer hälftigen Teilung ist sodann auch auszugehen. Einerseits sind die
Aussagen des Beschuldigten dazu, wie viel er tatsächlich erhalten habe,
widersprüchlich und wurden im Laufe der Untersuchung immer wieder
angepasst. Zu Beginn sprach der Beschuldigte davon, bei den
Geldübergaben jeweils nur ein «Trinkgeld» erhalten zu haben (BO
4.1/Reg. 5, act. 132), später wurden daraus Fr. 160'000.00 bis
Fr. 170'000.00 (BO 4.1/Reg. 6, act. 164) und anlässlich der Berufungs-
verhandlung erklärte er schliesslich, dass er ca. Fr. 350'000.00 bis maximal
Fr. 400'000.00 erhalten habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14).
Hinweise auf eine hälftige Aufteilung ergeben sich sodann aus den
Chatprotokollen (vgl. BO 4.1/Reg. 8, act. 276 ff.). Der Mitbeschuldigte
E._____ hat dem Beschuldigten jeweils mitgeteilt, wieviel Geld er
überwiesen hat, dies hat er jeweils «Päckli» genannt. Anweisungen, wieviel
davon der Beschuldigte behalten dürfe, sind den Chatverläufen nicht zu
entnehmen. Offenbar wusste der Beschuldigte jeweils selbst, wieviel er
davon behalten durfte, denn nach Ankündigung eines «Päckli» über
Fr. 26'050.00, schrieb der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten E._____
zurück, dass er nun schuldenfrei sei (BO 4.1/Reg. 8, act. 283). Am 27. Juli
2018 schrieb der Mitbeschuldigte E._____ dem Beschuldigten, dass
«Päckli Nr. 18950 weg» sei und er davon Fr. 11'000.00 haben wollte.
Dieser Betrag wurde ihm auch vom Beschuldigten überwiesen
(BO 4.1/Reg. 8, act. 295, 300 und 302). Das «Päckli Nr.18950» wurde in
Euro auf das PostFinance-Konto des Beschuldigten überwiesen,
eingegangen sind Fr. 21'682.59 (BO 5.1.1./Reg. 2, act. 128), womit die
dem Mitbeschuldigten E._____ überwiesenen Fr. 11'000.00 knapp die
Hälfte ausmachte und es ist davon auszugehen, dass die andere Hälfte
dem Beschuldigten zugekommen ist.
Zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten E._____ bestand
sodann ein freundschaftliches Verhältnis. Dies wird vom Beschuldigten
selbst zwar in Abrede gestellt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17). Die
Chatprotokolle zeichnen jedoch ein Bild von zwei sich vertrauten und
freundschaftlich verbundenen Personen. Sie schickten sich zahlreiche
Emojis wie Herzen und Kusssmileys (vgl. z.B. BO 4.1/Reg. 8, act. 283 und
287) und der Beschuldigte bedankte sich bei einer Gelegenheit auch beim
Mitbeschuldigten E._____ für dessen Freundschaft (BO 4.1/Reg. 8,

- 18 -
act. 276). Vor diesem Hintergrund erscheint eine hälftige Teilung des
Deliktsbetrags naheliegend.
Nach einer Gesamtwürdigung der widersprüchlichen Aussagen des
Beschuldigten, den vorliegenden Chat-Protokollen sowie des Verhältnisses
der beiden Beschuldigten untereinander ist von einer hälftigen Teilung des
Deliktsbetrags auszugehen, weshalb sich der finanzielle Vorteil des
Beschuldigten durch die Geldwäschereihandlungen auf Fr. 1'091'098.00
(Fr. 2'182'196.07 / 2) beläuft und grundsätzlich auf eine Ersatzforderung in
dieser Höhe zu erkennen ist, zumal unbestritten ist, dass diese durch die
Geldwäschereihandlungen dem Beschuldigten zugegangenen Ver-
mögenswerte nicht mehr vorhanden sind.
4.3.2.
Zu prüfen bleibt, ob von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise
abzusehen ist, da diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung des Beschuldigten ernstlich behindert würde. Zur
finanziellen Situation des Beschuldigten ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist 53 Jahre alt. Er erzielt als Lastwagenchauffeur und mit
einem Nebenverdienst einen Nettolohn von gesamthaft rund Fr. 6'000.00
(siehe die obigen Ausführungen zur Tagessatzhöhe). Der Beschuldigte
verfügt – abgesehen von den mit Beschlag belegten Vermögenswerten –
über Vermögen von Fr. 12'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 26
f.; gemäss eingereichter Steuererklärung 2021 jedoch über rund
Fr. 45'000.00, Beilage 13 zum Plädoyer der Berufungsverhandlung).
Ferner gab er zu Protokoll Schulden im Umfang von ca. Fr. 55'000.00 zu
haben (ohne die zur Diskussion stehende Ersatzforderung). Weiter zahlt er
für seine zwei von ihm getrenntlebenden minderjährigen Kindern einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'200.00 (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 27). Aufgrund der Aktenlage sind die weiteren
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten nicht klar durchschaubar.
Gemäss der Steuererklärung 2019 der D._____ AG (BO 5.14/Reg. 5,
act. 407 ff.) steht dem Beschuldigten offenbar ein Darlehen über
Fr. 640'000.00 (mit Rangrücktritt, vgl. Bilanz 19, Beilage 4 RA Lengyel
anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung) gegenüber der D._____ AG
zu. Darauf angesprochen, konnten dazu weder der Beschuldigte (GA
act. 246; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 21) noch die Alleinaktionärin
der D._____ AG, B._____ (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8),
Angaben machen. Der Vertreter der D._____ AG brachte an der
Berufungsverhandlung zwar vor, dieses Darlehen stehe dem Vater des
Beschuldigten, K._____, zu (Plädoyer RA Lengyel, S. 19). Dies
widerspricht jedoch der Steuererklärung und ausserdem auch den
Kontokorrentaufzeichnungen, in welchem am 28. September 2016 eine
«Erhöhung Rangrücktritt» im Umfang von Fr. 135'000.00 vermerkt wurde
(Beilage 4 RA Lengyel anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung), was

- 19 -
wiederum in der Steuererklärung 2016 (BO 5.14/Reg. 5, act. 357) so auch
ausgewiesen wurde.
Aus dem eben Ausgeführten ergibt sich, dass der Beschuldigte in stabilen
Verhältnissen lebt und über ein regelmässiges Einkommen sowie
Vermögen verfügt, gleichzeitig aber auch Schulden hat, welche er am
Abzahlen ist (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 27). Die Auferlegung
einer Ersatzforderung von Fr. 1'091'098.00 stellt vor diesem Hintergrund
gewiss eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung des Beschuldigten dar.
Es gilt daher ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem sozialethischen
Gebot, dass strafbares Verhalten sich nicht lohnen soll und der Vermeidung
einer ernsthaften Gefährdung der Wiedereingliederung nach Art. 71 Abs. 2
StGB. Von einer solchen ist indessen im Falle des Beschuldigten nicht
auszugehen, zumal sein Einkommen sein Existenzminimum deutlich
übersteigt. Sodann ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass
dem Beschuldigten eine erhebliche Forderung gegenüber der D._____ AG
zusteht. Durch die Auferlegung einer Ersatzforderung würde sich die
finanzielle Situation des Beschuldigten zwar zweifelsfrei verschlechtern, es
bestehen vor diesem Hintergrund indessen keine konkreten Anhaltspunkte
dafür, dass dadurch seine bislang gelungene Wiedereingliederung
gefährdet wäre.
Ein Absehen von einer Ersatzforderung bzw. eine Reduktion derselben ist
auch mit Blick auf deren potenzielle Uneinbringlichkeit nicht angezeigt.
Insbesondere steht der Umstand, dass die Einbringlichkeit der Ersatz-
forderung nicht gesichert erscheint, der Auferlegung einer solchen nicht
gemeinhin entgegen, zumal das Gericht in diesem Fall nicht dazu
verpflichtet ist, von einer Ersatzforderung abzusehen, zumal der Verzicht
unter diesem Titel nicht dem Betroffenen dient, sondern lediglich den
Behörden Massnahmen ersparen soll, die von vornherein wenig Erfolg
versprechen und nur Kosten verursachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 6.3.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_986/2017 vom 26. Februar 2017 E. 7.4).
4.4.
Zusammengefasst stehen für das Obergericht der Auferlegung einer
Ersatzforderung in Höhe von Fr. 1'091'098.00 weder Gründe der
Resozialisierung noch deren fragliche Einbringlichkeit entgegen, sodass
darauf weder zu verzichten noch eine Reduktion vorzunehmen ist.
4.5.
Die Zuweisung der Ersatzforderung an die Privatklägerinnen F._____ AG,
G._____ AG und G._____ GmbH gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB,
soweit dies zur Befriedigung ihrer Zivilansprüche erforderlich ist, wurde im
Berufungsverfahren nicht angefochten, weshalb es dabei sein Bewenden
hat.

- 20 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat die Einziehung oder Verlängerung der Beschlagnahme
folgender Vermögenswerte angeordnet:
- Fr. 1'130.67 Bargeld (Depotkonto, beschlagnahmtes Bargeld)
- Fr. 13'846.05 Bargeld (Depotkonto, beschlagnahmtes Bargeld)
- Fr. 9'779.04 (Depotkonto, Erlös aus Bankkonto ZKB CH […] Privatkonto)
- Uhr Mido
- Uhr Hublot
- iPhone 11
- J._____ Lebensversicherung (Säule 3b) Police Nr. aaa
- 5.5-Zimmer Maisonettewohnung, Grundstück Nr. bbb, Stockwerk-
eigentum, im Gebäude Nr. ccc und Nebenraum Q._____, R._____
- Wohn- und Geschäftshaus S-Strasse, T._____
- Mehrfamilienhaus S-Strasse, T._____
Ferner erwog sie, dass die beschlagnahmten Liegenschaften
wirtschaftlichen dem Vermögen des Beschuldigten zuzurechnen seien
(vorinstanzliches Urteil, E. VII/1 f.).
Der Beschuldigte sowie die Verfahrensbeteiligten, die D._____ AG und
deren Alleinaktionärin B._____, machen mit Berufung geltend, dass die mit
Beschlag belegten Liegenschaften (Maisonettewohnung in R._____ und
Nebenraum Q._____ sowie die beiden Liegenschaften in T._____ an der
V-Strasse der D._____ AG gehören, weshalb sie entsprechend
freizugeben seien (Plädoyer RA Schaller, Rz. 65 ff.; Plädoyer RA Lengyel,
S. 27 ff.). Der Beschuldigte beanstandet im Übrigen die Verwendung der
restlichen Vermögenswerte in absteigender Reihenfolge zur Deckung der
Verfahrenskosten nicht (Berufungserklärung des Beschuldigten, S. 6,
Plädoyer RA Schaller, Rz. 65).
Die Staatsanwaltschaft hat in Bezug auf die Berufung des Beschuldigten
mangels rechtlich geschützten Interesses an der Freigabe der
Liegenschaften einen Antrag auf Nichteintreten gestellt (Antrag der Staats-
anwaltschaft vom 23. Dezember 2022).
5.2.
Vorab spielt es für die Frage, ob die mit Beschlag belegten Liegenschaften
der D._____ AG freizugeben sind, keine entscheidende Rolle, ob der
Beschuldigte überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, da
die D._____ AG ebenfalls Berufung erhoben hat und diese als von der
Beschlagnahme Betroffene (so ist sie formell im Grundbuch als
Eigentümerin sämtlicher mit Beschlag belegten Liegenschaften
eingetragen) ohne weiteres zur Berufung legitimiert ist. Nicht legitimiert ist

- 21 -
hingegen die Alleinaktionärin der D._____ AG, B._____ (vgl. BGE 141 IV
380 E. 2.3.3 mit Verweis auf BGE 140 IV 155 E. 3.3), weshalb auf ihre
Berufung nicht einzutreten ist.
5.3.
Im Unterschied zur Einziehung setzen die Ersatzforderungsbeschlag-
nahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB sowie die Deckungsbeschlagnahme
gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO keine Konnexität zwischen der Straftat
und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten voraus (BGE 140 IV 57
E. 4.1.2 S. 62 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_132/2017 vom 3. Oktober
2017 E. 3.3). Erstere dient der Durchsetzung der Ersatzforderungen,
Letztere der Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen
und Entschädigungen.
Bei der Verwertung von beschlagnahmten Vermögenswerten ohne
Deliktskonnex ist zwischen Verfahrenskosten einerseits und Ersatz-
forderungen andererseits zu unterscheiden. Art. 442 Abs. 4 StPO
privilegiert den Staat für seine Forderungen aus Verfahrenskosten, indem
sie ihn ermächtigt, diese Forderungen mit beschlagnahmten Vermögens-
werten zu «verrechnen». «Verrechnen» ist in diesem Kontext über den
Wortlaut hinaus als «verwenden» zu interpretieren. Beschlagnahmte
Vermögenswerte, welche sich nicht direkt zur Deckung von Verfahrens-
kosten verwenden lassen (z.B. alle Arten von Gegenständen), sind
zunächst zu verwerten und ihr Verwertungserlös ist zur Deckung der
Verfahrenskosten zu verwenden (MARCEL SCHOLL, in: Kommentar
Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, § 5 N. 191
ff.). Hingegen darf das Gericht betreffend Vermögenswerte, die zur
Sicherung einer Ersatzforderung dienen sollen, nicht die Verwertung,
sondern lediglich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme anordnen. Der
definitive Entscheid über den mit einer Ersatzforderungsbeschlagnahme
belegten Vermögenswert ergeht erst im Schuldbetreibungs- und
Konkursverfahren, in welchem über die Verwertung und Verteilung des
Vermögenswerts entschieden wird (SCHOLL, a.a.O., § 5 N. 194 ff.). Die
Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der
Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3
Satz 2 StGB).
Unter den Begriff des «Betroffenen» im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB fällt
nicht nur der Beschuldigte, sondern unter gewissen Voraussetzungen auch
ein Dritter, der durch die Straftat auf die eine oder andere Weise begünstigt
worden ist. Nach der Rechtsprechung kann eine Beschlagnahme nach
Art. 71 Abs. 3 StGB auch Vermögenswerte einer Aktiengesellschaft
erfassen, wenn zwischen dem Aktionär (bzw. dem Beschuldigten) und der
Gesellschaft, die er besitzt, nicht zu unterscheiden ist («Durchgriff»).
Ebenso verhält es sich, wenn der Beschuldigte der wahre Begünstigte von
Vermögenswerten ist, die er durch ein Scheingeschäft an einen Strohmann

- 22 -
übertragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2019 vom 15. Juni
2020 mit Hinweisen auf BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 und Urteile 1B_255/2018
vom 6. August 2018 E. 2.6; 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.4).
5.4.
5.4.1.
Betreffend die beiden in T._____ liegenden Liegenschaften ergibt sich
Folgendes:
Die D._____ AG hat die beiden Liegenschaften im Jahr 2007 bzw. 2008
von einem Dritten erworben (siehe vor Vorinstanz eingereichte Beilage 26
der Einziehungsbetroffenen und BO 3.2, act. 171) und die D._____ AG ist
seitdem unbestrittenermassen im Grundbuch als Eigentümerin der
Liegenschaften eingetragen. Die beiden Liegenschaften haben sich zu
keinem Zeitpunkt (weder vor oder nach dem Erwerb der D._____ AG) im
Vermögen des Beschuldigten befunden. Zu diesem Zeitpunkt war der
Beschuldigte zwar Alleinaktionär der D._____ AG. Am 29. Januar 2010 hat
der Beschuldigte 100% seiner Anteilsscheine an seine Ehefrau, B._____,
übergeben. Die Beteiligungsverhältnisse haben sich seither nicht geändert
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 7 f. und Beilage 18 zum Plädoyer der
Berufungsverhandlung). Unklar ist, welche konkrete Gegenleistung der
Beschuldigte für den Übertrag der Aktien an seine Frau erhalten hat, auf
was aber nicht weiter einzugehen ist, zumal einer Schenkung an und für
sich nichts entgegensteht und zudem der Übertrag auf seine Ehefrau
mehrere Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens stattgefunden hat,
weshalb nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Übertrag zwecks
Verschleierung der Liegenschaften vor allfälliger Ersatzforderungen erfolgt
ist. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der Grundbuchsperre am
7. September 2020 (BO 3.2, act. 98 ff.) auch gar nicht mehr Aktionär,
sondern nur noch Verwaltungsrat der D._____ AG (BO 4.1, act. 155). Nach
dem Gesagten ist ein Durchgriff nicht möglich. Folglich ist das Wohn- und
Geschäftshaus S-Strasse in T._____ sowie das Mehrfamilienhaus S-
Strasse in T._____ an die D._____ AG freizugeben.
5.4.2.
Anders verhält es sich hingegen betreffend die Maisonettewohnung in
R._____ und Nebenraum Q._____:
Die Maisonettewohnung und der Nebenraum waren – bis zum Übertrag auf
die D._____ AG im Jahr 2016 – im Eigentum des Beschuldigten (BO 3.2,
act. 289 ff.). Gemäss Kaufvertrag wurde ein Kaufpreis von Fr. 578'000.00
festgelegt. Nach Schuldübernahme von Fr. 462'000.00 (Hypothek bei der
L._____) verblieb ein Kaufpreis von Fr. 116'000.00. Die Alleinaktionärin der
D._____ AG, B._____, erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass
die Kaufpreisrestanz im Kontokorrent verbucht worden sei (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 8). Aus den Akten ergibt sich, dass erst per

- 23 -
22. März 2018 die Hypothek von der D._____ AG übernommen wurde (vgl.
BO 5.1.5/Reg. 3, act. 52 und BO 5.1.5/Reg. 9, act. 263). Wirtschaftlich
Berechtigter der neuen, unter D._____ AG laufenden Konten bei der
L._____ (Hypothek und Kontokorrent) blieb jedoch der Beschuldigte
(BO 5.1.5/Reg. 1, act. 5). Auffallend dabei sind die Zahlungen von
Fr. 533.30 an B._____ und Fr. 1'083.55 an K._____ (vgl. BO 5.1.5/Reg. 8,
act. 250 ff.). Dabei wurde das Stichwort «Dividende» vermerkt. Gemäss
Bilanz der D._____ AG wurden jedoch keine Dividenden ausbezahlt
(BO 5.14/Reg. 5, act. 399). Dieselben Beträge wurden bereits zuvor vom
Konto des Beschuldigten bei der L._____, noch vor dem Verkauf der
Liegenschaft, aus getätigt (BO 5.1.5/Reg. 3, act. 45) und noch früher liefen
sie über sein Kontokorrent bei der D._____ AG (Beilage 4 RA Lengyel
anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung, Jahr 2015). Bei diesen
Fr. 1'083.55 an seinen Vater, K._____, könnte es sich um die von ihm
geltend gemachte Miete von Fr. 1'000.00 handeln, welche er seinem Vater
bezahle (vgl. GA act. 246). Auf jeden Fall handelt es sich damit offenbar
um Verpflichtungen des Beschuldigten. Diese Beträge bezahlte er ab dem
Jahr 2018 über das L._____ Kontokorrent der D._____ AG, worauf auch
die Mieteinnahmen der Liegenschaft in R._____ flossen. Daraus ist zu
schliessen, dass der Beschuldigte auch nach dem Verkauf weiterhin von
der Liegenschaft in R._____ wirtschaftlich profitierte.
Weiter ergibt sich aus den Unterlagen zwar, dass die Kaufpreisrestanz von
Fr. 116'00.00 über das Kontokorrent abgewickelt wurde. Allerdings ist zu
beachten, dass im Gegenzug eine Erhöhung des Darlehens des
Beschuldigten mit Rangrücktritt über Fr. 135'000.00 verbucht worden ist.
Im Endeffekt kann somit gesagt werden, dass der Kaufpreis der
Liegenschaft R._____ buchhalterisch mit dem Darlehen (mit Rangrücktritt)
des Beschuldigten bezahlt worden ist. Damit ist zweifelhaft, ob tatsächlich
ein wirtschaftlicher Übertrag der Liegenschaft R._____ an die D._____ AG
erfolgt ist. Aufgrund der Aktenlage ist somit davon auszugehen, dass der
Verkauf der Liegenschaft R._____ primär dazu abgewickelt wurde, um sie
ins Eigentum der D._____ AG zu retten, wobei jedoch der Beschuldigte
weiterhin wirtschaftlich Berechtigter dieser Liegenschaft geblieben ist,
weshalb sie entsprechend nicht freizugeben ist.
5.5.
Zusammengefasst sind die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte zu
verwerten, um mit dem Erlös die vom Beschuldigten zu tragenden
Verfahrenskosten zu verrechnen (inkl. Entschädigung des amtlichen
Verteidigers, soweit eine Rückzahlungspflicht besteht). Ein allfälliger Rest
ist mit Beschlag zu belegen bzw. dieser ist im Hinblick auf die Durchsetzung
der Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten auf dem
Betreibungsweg aufrechtzuerhalten. Es betrifft dies folgende Vermögens-
werte:

- 24 -
- Fr. 1'130.67 Bargeld (Depotkonto, beschlagnahmtes Bargeld)
- Fr. 13'846.05 Bargeld (Depotkonto, beschlagnahmtes Bargeld)
- Fr. 9'779.04 (Depotkonto, Erlös aus Bankkonto ZKB CH […] Privatkonto)
- Uhr Mido
- Uhr Hublot
- iPhone 11
- J._____ Lebensversicherung (Säule 3b) Police Nr. aaa
- 5.5-Zi. Maisonettewohnung, Grundstück Nr. bbb, Stockwerkeigentum,
im Gebäude Nr. ccc und Nebenraum Q._____ , R._____
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in solidarischer Haftbarkeit mit dem
Mitbeschuldigten E._____ zur Zahlung von Schadenersatz an die F._____
AG (Fr. 142'490.00 zzgl. Zins zu 5% seit 28. April 2010) sowie der G._____
AG und G._____ GmbH (Fr. 898'658.00 zzgl. Zins zu 5% seit 25.Oktober
2018) verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt, die Zivilklagen seien auf den Zivilweg zu
verweisen eventualiter seien die Zivilforderungen der F._____ AG sowie
der G._____ AG und G._____ GmbH abzuweisen, soweit darauf mangels
rechtzeitiger Konstituierung überhaupt eingetreten werden könne
(Plädoyer RA Schaller, Rz. 68 ff.)
6.2.
Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte
Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126
Abs. 1 lit. a StPO). Hingegen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen,
wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder
beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
6.3.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen widerrechtlichen
Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, ihm zum
Ersatze verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass ein Schaden besteht,
welcher schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde
und dass zwischen Handlung und Schaden ein adäquater
Kausalzusammenhang besteht. Verstösst jemand gegen Normen des
Strafgesetzes, so ist diese Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden ist zu
bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den
eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als
durch die fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint.

- 25 -
6.4.
In Bezug auf die Zivilklage der F._____ AG ergibt sich Folgendes:
Die F._____ AG beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, die beiden
Beschuldigten seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der
F._____ AG den Betrag von EUR 200'000.00 (entsprach bei einem Kurs
von Fr. 1.4249 insgesamt Fr. 284'980.00) zuzüglich Schadenszins von 5%
seit 28. April 2010 zu bezahlen (GA act. 170 ff.).
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil unter anderem der
qualifizierten Geldwäscherei schuldiggesprochen. Indem er ein
PostFinance-Konto eröffnete, auf welches der Mitbeschuldigte E._____ in
der Folge die mittels gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage erlangten Gelder überwies, hat der
Beschuldigte die von der F._____ AG deliktisch erhaltenen Gelder von
Fr. 284'980.00 (betrifft die Transaktion vom 28. April 2010) gewaschen (vgl.
Anklageziffer 3.1). Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten die
Schadenlage aufrechterhalten. Insbesondere erstreckt sich seine Haftung
als Geldwäscher auch auf den durch die Vortat verursachten Schaden im
Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei
vereitelt worden ist (vgl. zum Ganzen BGE 146 IV 211). Mithin ist
festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin F._____
dem Grundsatz nach im Umfang von Fr. 284'980.00 und solidarisch mit
dem Mitbeschuldigten E._____ schadenersatzpflichtig ist (Art. 50 Abs. 3
OR). Unklar ist hingegen, welche Auswirkungen die Vereinbarung
zwischen dem Mitbeschuldigten E._____ und der F._____ AG vom 2. Juni
2022 (siehe GA act. 402 ff.) auf den Beschuldigten hat. Auch wenn der
Beschuldigte nicht Partei dieser Vereinbarung ist, wäre dennoch unter
Auslegung der genannten Vereinbarung zu ermitteln, ob (und inwieweit)
diese Vereinbarung auch für den Beschuldigten gilt. Eine solche Auslegung
würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Verfahrens sprengen,
weshalb die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen ist.
6.5.
In Bezug auf die Zivilklage der G._____ AG und der G._____ GmbH erweist
sich die Berufung des Beschuldigten als begründet.
Wer sich als Privatkläger an einem Strafverfahren beteiligen will, kann dies
als Strafkläger und/oder Zivilkläger tun. Die entsprechende Erklärung ist
spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens gegenüber der Polizei
oder Staatsanwaltschaft abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO), wobei ein
Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Bei
Offizialdelikten genügt eine Strafanzeige nur dann, wenn darin der Wille,
sich am Strafverfahren als Strafkläger und/oder Zivilkläger beteiligen zu
wollen, ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird. Ist aufgrund einer
Erklärung oder einer Strafanzeige unklar, in welcher Rolle (d.h. nur als

- 26 -
Strafkläger, nur als Zivilkläger oder beides) sich jemand beteiligen will, so
trifft die Staatsanwaltschaft nach Treu und Glauben eine Rückfrage- und
Abklärungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2021 vom 17. März
2022 E. 2.1.3; vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 118 StPO).
Werden mit der Erklärung oder der Strafanzeige adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht, so ist der Beteiligungswille als
Zivilkläger in der Regel selbstverständlich (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O.,
N. 5 zu Art. 118 StPO).
Die G._____ AG und die G._____ GmbH haben am 19. Februar 2020 eine
Strafanzeige gegen den Beschuldigten eingereicht und sich dabei
ausdrücklich nur als Strafkläger konstituiert, wobei eine allfällige
Beteiligung am Verfahren als Zivilkläger vorbehalten wurde (BO 1.1.1,
act. 7). Die Staatsanwaltschaft orientierte die G._____ AG und die G._____
GmbH mit Schreiben vom 30. Juni 2021 über den Verfahrensabschluss
und dass Anklage beim Gericht erhoben werde. Zudem wurden die
Parteien aufgefordert, allfällige Beweisanträge zu stellen (BO 1.4, act. 110
f.). Mit Eingabe vom 30. Juli 2021 verzichtete die G._____ AG und die
G._____ GmbH darauf, Beweisergänzungsanträge zu stellen. Sie
behielten sich die Stellung von Beweisanträgen wie auch die
Stellungnahme zur Kostenverlegung respektive die Einreichung einer
substanzierten Zivilklage für das Hauptverfahren zwar vor (BO 1.4,
act. 126). Erst mit Schreiben vom 4. April 2022 an das Bezirksgericht
Bremgarten teilten sie ihre Konstituierung als Zivilkläger mit (GA act. 161).
Damit erfolgte ihre Erklärung, sich auch als Zivilklägerinnen beteiligen zu
wollen, aber erst nach Abschluss des Vorverfahrens und somit verspätet.
Die G._____ AG und die G._____ GmbH waren anwaltlich vertreten und
haben sich ausdrücklich nur als Strafklägerinnen konstituiert. Unter diesen
Umständen war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, auf eine mögliche
Konstituierung als Zivilklägerinnen neben der bereits erfolgten
Konstituierung als Strafklägerinnen explizit hinzuweisen. Haben sich die
G._____ AG und die G._____ GmbH aber nicht rechtzeitig als Zivilkläger
konstituiert, kann auf ihre Zivilklage nicht eingetreten werden. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Mai
2022 (GA act. 182 f.) – zu Unrecht – ausgeführt hat, dass eine wirksame
Konstituierung vorliege und die G._____ AG und die G._____ GmbH fortan
auch als Zivil- und Strafklägerinnen geführt werden. Vielmehr handelt es
sich bei der Frage, ob sich die G._____ AG und die G._____ GmbH
rechtzeitig als Zivilklägerinnen konstituiert haben und damit überhaupt zur
adhäsionsweisen Geltendmachung einer Zivilklage legitimiert sind, um eine
auch noch im Berufungsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung.

- 27 -
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass die Geldstrafe von 200 auf 90 Tagessätze herabgesetzt
wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Obergericht einzig für die
Urkundenfälschung eine Geldstrafe, im Übrigen aber eine Freiheitstrafe
ausspricht, dabei aber an das Verschlechterungsverbot gebunden ist.
Sodann wurde über die Zivilforderung der F._____ AG nur dem Grundsatz
nach entschieden und die Zivilklage im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen.
Auf die Zivilklage der G._____ AG und der G._____ GmbH wird mangels
wirksamer Konstituierung nicht eingetreten. Im Übrigen, insbesondere
betreffend den Schuldspruch bezüglich des Pfändungsbetrugs, die Höhe
der Freiheitsstrafe sowie die Ersatzforderung, unterliegt der Beschuldigte
mit seinen Anträgen.
Die Verfahrensbeteiligte D._____ AG obsiegt mit ihrer Berufung insofern,
als dass die zwei Liegenschaften in T._____ freigegeben werden.
Hinsichtlich der Maisonettewohnung in R._____ (inkl. Nebenraum
Q._____) unterliegt sie hingegen. Auf die Berufung von B._____, mit
welcher sie die Freigabe der mit Beschlag belegten Liegenschaften
zuhanden der D._____ AG beantragt hat, ist nicht einzutreten, womit sie
als unterliegend gilt.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die auf ihn
im Verhältnis zum Mitbeschuldigten E._____ anteilsmässig entfallenden
(vgl. Art. 418 Abs. 1 StPO) obergerichtlichen Verfahrenskosten im Umfang
von Fr. 4'000.00 – von insgesamt Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD) – zu 4/5 mit
Fr. 3'200.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Berufung der Verfahrensbeteiligten D._____ AG und B._____ betrifft
nur das Berufungsverfahren des Beschuldigten. Die diesbezüglichen
Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.00 festzusetzen. Auf die Berufung von
B._____ ist nicht einzutreten, womit sie als unterliegend gilt. Die
Berufungsanträge der D._____ AG ist in zwei von drei Punkten
gutzuheissen. Entsprechend diesem Ausgang sind B._____ die
diesbezüglichen Verfahrenskosten mit Fr. 750.00 und der D._____ AG mit
Fr. 250.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

- 28 -
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und
die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als
Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweis).
Der (amtliche) Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut. Mit Berufung stellten sich im
Wesentlichen nicht andere Fragen als bereits vor Vorinstanz. Der mit
Kostennote vom 28. Februar 2024 geltend gemachte Aufwand von
67 Stunden erweist sich daher als deutlich überhöht und ist entsprechend
zu kürzen.
Selbst wenn das vor Obergericht behandelte Thema umfangreich war,
erscheint der für das Plädoyer veranschlagte Aufwand von insgesamt
38.6 Stunden massiv überhöht, zumal betreffend den Strafpunkt nur noch
der Pfändungsbetrug umstritten war. Für das 37 Seiten umfassende
Plädoyer (davon 6 Seiten Rubrum und Anträge) erscheinen 22 Stunden
angemessen. Entsprechend ist die Kostennote um 16.6 Stunden zu
kürzen. Nicht zu entschädigen sind sodann anwaltliche Kürzestaufwände
wie die Kenntnisnahme der Vorladung des Obergerichts am 21. Juli 2023
und 11. Dezember 2023 (je 0.2 Stunden).
Sodann erscheint ein Aufwand 15.2 Stunden für die Kontakte und
Besprechungen mit dem Beschuldigten deutlich zu hoch. Nicht ersichtlich
ist, nachdem sich vor Obergericht die gleichen Fragen stellten wie vor
Vorinstanz, weshalb ein solch intensiver Kontakt für eine angemessene
Verteidigung von Nöten gewesen wäre. Es sind denn auch nur die
notwendigen Besprechungen und keine darüberhinausgehende soziale
Betreuung zu entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016
vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. In: BGE 143 IV 214).
Entsprechend ist dieser Aufwand um 10 Stunden zu kürzen.

- 29 -
Die eingereichte Honorarnote vom 28. Februar 2024 ist antragsgemäss um
die effektive Dauer der Berufungsverhandlung vom 28. Februar 2024 von
7 Stunden (inkl. Reisezeit) zu erhöhen.
Damit ergibt sich bis zum 31. Dezember 2023 ein zu entschädigender
Aufwand von 22.3 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die Auslagen von
Fr. 133.80 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 %. Ab dem
1. Januar 2024 ist ein Aufwand von 25.1 Stunden à Fr. 220.00 sowie
Auslagen von Fr. 165.65 mit einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu
entschädigen (zur zeitlichen Anwendung des per 1. Januar 2024
angepassten § 9 Abs. 3bis AnwT: Leitentscheid des Obergerichts
SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Im Gesamtbetrag ergibt sich
eine Entschädigung von gerundet Fr. 11'100.00.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten zu 4/5 mit
Fr. 8'800.00 zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO) bzw. sind dazu die
beschlagnahmten Vermögenswerte zu verwenden (Art. 267 Abs. 3 StPO
i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO).
7.3.
7.3.1.
Die D._____ AG als weitere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f
StPO hat grundsätzlich Anspruch auf angemessen Ersatz ihres nicht auf
andere Weise gedeckten Schadens, wenn sie durch Verfahrens-
handlungen – hier die Beschlagnahmung von Grundstücken bzw. die
Anmerkung von Grundbuchsperren – Schaden erlitten hat (Art. 434 Abs. 1
StPO). Über den Wortlaut hinaus werden von Art. 434 StPO auch
notwendige Aufwendungen im Verfahren zur Geltendmachung des
Schadens erfasst (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
UH140294-O/U/HEI vom 17. November 2014 E. 7.3). Der Anspruch
gemäss Art. 434 StPO besteht gegenüber dem Staat (Urteile des
Bundesgerichts 7B_12/2022 vom 13. März 2024 E. 3.2; 6B_1331/2018
vom 28. November 2019 E. 3.1 mit Hinweisen).
7.3.2.
Die D._____ AG hat mit Honorarnote vom 28. Februar 2024 für das
Berufungsverfahren einen bei ihrem Rechtsvertreter angefallenen Aufwand
von 88.5 Stunden à Fr. 250.00 sowie Auslagen von Fr. 809.10 und die
gesetzliche Mehrwertsteuer, insgesamt Fr. 24'700.00, geltend gemacht.
Dieser allein für die Rechtsvertretung angefallene Aufwand ist in
Anbetracht der sich im Berufungsverfahren für die D._____ AG in
tatsächlicher und rechtlicher Sicht stellenden Fragen massiv überhöht. Zu
entschädigen sind nur notwendige und angemessene Aufwendungen.
Nach dem Entscheid der Vorinstanz, welche die Grundbuchsperre über die
drei Liegenschaften S-Strasse in T._____ und R._____ aufrechterhalten

- 30 -
hat, erscheint der Beizug eines Anwalts für die Wahrung ihrer Interessen
zwar gerechtfertigt. Dennoch konnte sich der notwendige und
angemessene Aufwand der D._____ AG darauf beschränken, darzulegen,
dass sie Eigentümerin gemäss Grundbucheintrag der betreffenden
Liegenschaften war. Andere und weitere Ausführungen, beispielsweise
betreffend die Zivilforderungen gegenüber dem Beschuldigten usw. waren
hingegen unnötig. Vor diesem Hintergrund kann nicht auf die Kostennote
abgestellt werden. Dem notwendigen und angemessenen Aufwand
entsprechend ist die Entschädigung der D._____ AG gemäss Art. 434 Abs.
1 StPO auf pauschal Fr. 3'000.00 festzulegen. Davon hat die D._____ AG
ausgangsgemäss einen Drittel selbst zu tragen. Die Obergerichtskasse ist
somit anzuweisen, der D._____ AG – unter Vorbehalt der Verrechnung
gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO – eine Entschädigung von Fr. 2'000.00
auszurichten.
7.4.
Der Privatklägerin C._____ AG sind im Berufungsverfahren keine
Parteikosten entstanden und es wurden von ihr auch keine geltend
gemacht.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte wird gemäss Anklage
der qualifizierten Geldwäscherei, der Urkundenfälschung und des
Pfändungsbetrugs schuldig gesprochen. Ihm sind deshalb die auf ihn
entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich
aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'321.80 zu
2/5 dem Beschuldigten und zu 3/5 dem Mitbeschuldigten E._____
auferlegt. Das ist entgegen dem Beschuldigten nicht zu beanstanden.
Gegen den Mitbeschuldigten E._____ wurden zwar weitaus mehr Vorwürfe
erhoben als gegen den Beschuldigten. Jedoch ist zu beachten, dass
zwischen den dem Mitbeschuldigten E._____ vorgeworfenen Delikten des
gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der
Urkundendelikte sowie der in Mittäterschaft begangenen qualifizierten
Geldwäscherei ein sehr enger Zusammenhang besteht, mithin auch bei
den darauf entfallenden Untersuchungshandlungen. In Anbetracht der
übrigen mit diesen Delikten im Wesentlichen nicht zusammenhängenden
Vorwürfen des Beschuldigten bzw. Mitbeschuldigten E._____ rechtfertigt
es sich deshalb, mit der Vorinstanz die vorinstanzlichen Kosten zu 2/5 dem
Beschuldigten und zu 3/5 dem Mitbeschuldigten E._____ aufzuerlegen.
Diese Aufteilung der Kosten zeigt sich im Übrigen auch in der geltend

- 31 -
gemachten Anklagegebühr. Beim Beschuldigten E._____ betrug diese
Fr. 7'800.00 und beim Beschuldigten A._____ Fr. 5'200.00, was ebenfalls
für eine Aufteilung 3/5 und 2/5 spricht.
8.2.
Der im vorinstanzlichen Verfahren freigewählt verteidigte Beschuldigte hat
seine diesbezüglichen Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO).
8.3.
Der C._____ AG, der F._____ AG sowie der G._____ AG und G._____
GmbH wurden im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteikosten
zugesprochen, was im Berufungsverfahren nicht angefochten wurde,
weshalb es damit sein Bewenden hat.
8.4.
Der D._____ AG ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung
auszurichten. Als weitere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f
StPO hat sie nur Anspruch auf Entschädigung für notwendige
Aufwendungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäss Art. 434
Abs. 1 StPO (siehe dazu oben).
Vorliegend erschliesst sich nicht, weshalb die D._____ AG nicht in der Lage
gewesen sein sollte, selbständig und ohne anwaltliche Vertretung geltend
zu machen, dass die mit einer Grundbuchsperre belegten Liegenschaften
ihr gehören würden und deshalb die Grundbuchsperre aufzuheben sei,
zumal sie sich auf den Grundbucheintrag hat berufen können und die
Voraussetzungen für einen allfälligen Durchgriff vom Gericht nachzuweisen
gewesen wäre, und nicht die D._____ AG deren Fehlen hat nachweisen
müssen. Mithin ist es nicht so, dass hinsichtlich der Frage der
Beschlagnahmung der Grundstücke bzw. der Grundbuchsperren ein
komplexer, nicht leicht überschaubarer Fall vorgelegen oder sich nicht
einfache, rechtliche Fragen gestellt hätten. Somit erweist sich für das
erstinstanzliche Verfahren weder der Beizug eines Rechtsvertreters noch
der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 40.5 Stunden à Fr. 250.00
als notwendig. Entsprechend hat die D._____ AG keinen Anspruch auf eine
Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:

- 32 -
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Auf die Berufung von B._____ wird nicht eingetreten.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 3.1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.2)
[in Rechtskraft erwachsen];
- des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.3).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44
StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren
und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 10'800.00, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 87 Tagen (8. September 2020
bis 3. Dezember 2020) wird an die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 71 StGB verpflichtet, dem Kanton
Aargau eine Ersatzforderung von Fr. 1'091'098.00 zu bezahlen.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c. StGB den
Privatklägerinnen F._____ AG, G._____ AG und G._____ GmbH
zugewiesen, soweit dies zur Befriedigung ihrer Zivilansprüche erforderlich
ist.
5.3. [in Rechtskraft erwachsen]
In dem Umfange, in dem die Zivilansprüche durch die Ersatzforderung
gedeckt werden, steht den Privatklägerinnen C._____ AG, F._____ AG und

- 33 -
G._____ AG kein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Beschuldigten
zu.
6.
6.1.
Die Grundbruchsperren betreffend das Wohn- und Geschäftshaus S-
Strasse, T._____, sowie das Mehrfamilienhaus S-Strasse, T._____, sind
auf Verlangen der D._____ AG beim zuständigen Grundbuchamt
aufzuheben.
6.2.
Folgende beschlagnahmten Vermögenswerte werden in absteigender
Reihenfolge zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens-
kosten (inkl. Entschädigung der amtlichen Verteidigung) verwendet:
- Fr. 1'130.67 Bargeld (Depotkonto)
- Fr. 13'846.05 Bargeld (Depotkonto)
- Fr. 9'779.04 (Depotkonto; Erlös aus Bankkonto ZKB CH […] Privatkonto)
- Uhr Mido
- Uhr Hublot
- iPhone 11
- J._____ Lebensversicherung (Säule 3b) Police Nr. aaa
- 5.5-Zimmer Maisonettewohnung, Grundstück Nr. bbb, Stockwerk-
eigentum, im Gebäude Nr. ccc und Nebenraum Q._____, R._____
Die Staatsanwaltschaft wird – soweit für die Deckung der Verfahrenskosten
nötig – mit der Verwertung beauftragt. Der Nettoerlös ist der Obergerichts-
kasse zu überweisen.
Soweit diese beschlagnahmten Vermögenswerte nicht zur Deckung der
Verfahrenskosten benötigt werden, wird die Beschlagnahme bzw.
Grundbuchsperre bis zur Vollstreckungssicherung der Ersatzforderung
aufrechterhalten.
6.3.
Es wird festgestellt, dass die oben genannte Maisonettewohnung (inkl.
Nebenraum) ungeachtet des anderslautenden Grundbucheintrags
wirtschaftlich dem Beschuldigten gehört.
7.
7.1.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte der F._____ AG betreffend die
ungerechtfertigte Transaktion vom 28. April 2010 dem Grundsatz nach
unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten E._____
schadenersatzpflichtig ist. Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg
verwiesen.

- 34 -
7.2.
Auf die Zivilklagen der G._____ AG und der G._____ GmbH wird nicht
eingetreten.
8.
8.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten zu 4/5 mit
Fr. 3'200.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die auf das Berufungsverfahren der Verfahrensbeteiligten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden zu ½ mit
Fr. 750.00 B._____ und zu 1/6 mit Fr. 250.00 der D._____ AG auferlegt
und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 11'100.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 8'800.00
zurückzufordern bzw. ist mit den beschlagnahmten Vermögenswerten zu
begleichen.
8.4.
Die Obergerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung –
angewiesen, der Verfahrensbeteiligten D._____ AG für das Berufungs-
verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.00 auszurichten.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Umfang von Fr. 12'128.40 auferlegt.
9.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
9.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Privatkläger C._____ AG, F._____ AG, G._____ AG und G._____
GmbH haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
9.4.
Der Verfahrensbeteiligten D._____ AG wird für das erstinstanzliche
Verfahren keine Entschädigung ausgerichtet.

- 35 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingtenGeld-oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Six L. Stierli