ag_strafgericht · SST.2022.202 · 2023-06-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.202


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.202
(ST.2019.73; StA.2019.73)
Urteil vom 12. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1966, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer
Sozialversicherung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil SST.2020.92 vom
30. April 2021 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil
der SUVA frei, verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betrugs für den
Zeitraum vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017 sowie unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung für den Zeitraum vom
1. Oktober 2016 bis 12. Oktober 2016 zu einer bedingten Geldstrafe von
210 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse und verwies ihn für fünf
Jahre des Landes.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_688/2021 vom 18. August 2022 teilweise gut,
hob das Urteil des Obergerichts vom 30. April 2021 auf und wies die Sache
zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft hielt mit Stellungnahme vom 5. September 2022
unter Verzicht auf weitergehende Ausführungen an den bereits gestellten
Anträgen fest.
3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 15. September 2022
einen Schuldspruch für den gesamten Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis
1. April 2017 wegen eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung sowie einen Verzicht auf eine
Landesverweisung. Eventualiter sei von einer Landesverweisung gestützt
auf Art. 66a Abs. 2 StGB abzusehen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).

- 3 -
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts liegen die
Tatbestandselemente des Irrtums, der Täuschung sowie der Arglist vor. Es
sei aber nicht differenziert worden, welcher des gesamthaft festgestellten
Vermögensschadens «in der Zeit» vom 1. Oktober 2016 bis 12. Oktober
2016 und welcher vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017 entstanden sei
und auf welchen konkreten Vermögensdisposition dieser jeweils beruhe.
Es habe eine neue Auseinandersetzung mit der Frage der Gewerbs-
mässigkeit, des «leichten Falls» gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB, der
Strafzumessung und der Landesverweisung zu erfolgen.
2.
2.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig
(Art. 146 Abs. 1 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom
18. August 2022 E. 2.3.2 ff.). Gewerbsmässig handelt, wer die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.5).
Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialver-
sicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zu-
stehen, macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-
zialversicherung schuldig (Art. 148a StGB; zur Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.4 f.; Urteil
des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.4).
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich der gemäss Bundesgericht zu prüfenden Vermögens-
dispositionen sowie des Vermögensschadens – beides wurde vom
Beschuldigten in seiner Beschwerde ans Bundesgericht bei Vorliegen der
übrigen Tatbestandselemente der Täuschung, des Irrtums sowie der Arglist
nicht einmal gerügt und auch im ersten Berufungsverfahren nicht in Frage
gestellt – ergibt sich im Einzelnen, was folgt:
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts sind die
Vermögensdispositionen «in der fraglichen Zeit» massgebend. Es ist somit
auf das jeweilige Valuta-Datum der Gutschrift der Rente auf den
Bankkonten des Beschuldigten abzustellen. Faktisch hängt damit der

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Vermögensschaden vom Datum der Überweisung, mithin der
Auszahlungsmodalität, und nicht vom Grund der Leistungen, mithin der
Rente für einen bestimmten Monat oder eines Anteils pro rata temporis, ab.
Es wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 12. Oktober 2016 von der
Ausgleichskasse des B. Fr. 1'432.00 (UA BO I act. 239) und im Zeitraum
vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017 von der Ausgleichskasse des B.
Fr. 7'160.00 (UA BO I act. 239 ff.) sowie der C. Fr. 5'683.85 (UA BO I
act. 272 ff.), gesamthaft in diesem zweiten Zeitraum Fr. 12'843.85,
überwiesen. Diese Leistungen sind aufgrund der simulierten psychischen
Probleme des Beschuldigten und damit irrtumsbedingt erfolgt. Die Ärzte
und Gutachter hätten bei Kenntnis der falschen Vorbringen des
Beschuldigten und dessen wirklichen Gesundheitszustands keine
Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer schweren Depression bescheinigt. Der
Beschuldigte hätte gestützt darauf keine Rente zugesprochen erhalten.
Mithin hatte er auf die Auszahlung dieser Renten keinen Anspruch. Der auf
diesen konkreten Vermögensdispositionen beruhende Vermögensschaden
beträgt in der Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 12. Oktober 2016 Fr. 1'432.00
und in der Zeit vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017 Fr. 12'843.85.
Dass dadurch der Deliktsbetrag nicht den tatsächlich für die Zeit von Ok-
tober 2016 bis April 2017 ausbezahlten Leistungen, auf die kein Anspruch
bestanden hat, entspricht, ist die direkte Folge der verbindlichen Er-
wägungen des Bundesgerichts, dass die Vermögensdispositionen «in der
fraglichen Zeit» festzustellen seien und deshalb hinzunehmen. Hinsichtlich
der übrigen Tatbestandselemente (Täuschung sowie Irrtum und für den Be-
trug zudem Arglist) kann auf die Erwägungen des Urteils des Bundes-
gerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.5 f. verwiesen werden.
2.2.2.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands und der Gewerbsmässigkeit – die
Gewerbsmässigkeit wurde vom Beschuldigten in seiner Beschwerde ans
Bundesgericht bei Vorliegen der übrigen Tatbestandselemente der Täu-
schung, des Irrtums sowie der Arglist nicht gerügt – ergibt sich, was folgt:
Der Beschuldigte hat gegenüber Ärzten und Gutachtern, insbesondere Dr.
med. D., und den Versicherungen, insbesondere der IV-Stelle, eine
schwere Depression vorgetäuscht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.6.2). Er hat einen beträchtlichen
Aufwand betrieben (Präsentation in demonstrativ schlechter und
ungepflegter Verfassung, Vorspiegelung eines falschen psychischen
Gesundheitszustands). Angesichts seiner Vorgehensweise handelte er mit
Wissen und Willen, was denn auch grundsätzlich nicht mehr bestritten wird
(vgl. Stellungnahme vom 15. September 2022).

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Das Handeln des Beschuldigten erweist sich zudem als gewerbsmässig,
was der Beschuldigte bei gegebenen übrigen Tatbestandsmerkmalen denn
auch gar nicht in Frage stellt. Er hat Renten von Fr. 12'843.85 in rund
6 Monaten erhalten, was pro Monat rund Fr. 2'100.00 entspricht. Dieses
Einkommen stellt einen namhaften Beitrag an die Kosten der
Lebensgestaltung für sich und seine Familie dar. Damit liegt zumindest eine
nebenberufliche Tätigkeit vor (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1). Es ist
angesichts seines betriebenen Aufwands sowie dem unbeirrten Festhalten
an seinen psychischen Problemen nach Kenntnis der Observations-
ergebnisse davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich darauf
eingestellt hat, auch weiterhin Renten zu beziehen und bereit gewesen ist,
weitere Täuschungshandlungen vorzunehmen, um diese Einnahmequelle
nicht zu verlieren.
Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht
(Zeitraum vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017).
2.2.3.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands und der Frage des «leichten
Falls» gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB – dessen Anwendung vom
Beschuldigten in seiner Beschwerde ans Bundesgericht bei Vorliegen der
übrigen Tatbestandselemente der Täuschung sowie des Irrtums nicht
gerügt wurde, was aufgrund der verbindlichen Vorgaben des
Bundesgerichts jedoch zu überprüfen ist – ergibt sich, was folgt:
Der Beschuldigte hat den Ärzten sowie Gutachtern und den Sozial-
versicherungen eine schwere Depression vorgetäuscht. Dadurch wurde
ihm eine IV-Rente ausbezahlt. Angesichts dieser Vorgehensweise
handelte er mit Wissen und Willen, was denn auch nicht mehr bestritten
wird (vgl. Stellungnahme vom 15. September 2022).
Das Bundesgericht hat nunmehr entschieden, dass bei Deliktsbeträgen
unter Fr. 3'000.00 stets von einem leichten Fall des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung auszugehen sei (zur
Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom
27. April 2023 E. 1.5.6). Nachdem in casu der Deliktsbetrag von
Fr. 1'432.00 unter dieser Erheblichkeitsschwelle liegt, ist von einem
leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

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3.2.
Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2
StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen
(BGE 117 IV 139 E. 3d).
Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 13. Oktober 2016 bis zum 1. April
2017 durch Vorspiegelung eines falschen psychischen Gesundheits-
zustands Invalidenleistungen von insgesamt Fr. 12'843.85 unrechtmässig
erlangt, was in diesem Umfang zu einem Vermögensschaden der beiden
Sozialversicherungen geführt hat. Dieser Deliktsbetrag, der sich auf knapp
das Doppelte des im Jahr 2017 durchschnittlich verfügbaren Einkommens
der Privathaushalte von rund Fr. 6'984.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung
des Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2019) beläuft, ist nicht
unerheblich. Der Taterfolg ist unter Berücksichtigung des grossen Spek-
trums möglicher Deliktsbeträge aber als gerade noch leicht zu bezeichnen.
Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und
damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten
aus. Der Beschuldigte ging planmässig und mit einer erheblichen
kriminellen Energie vor, indem er gegenüber Ärzten, Gutachtern sowie
Versicherungen mit beträchtlich betriebenem Aufwand (Präsentation in
demonstrativ schlechter und ungepflegter Verfassung, Vorspiegelung
eines falschen psychischen Gesundheitszustands) eine psychische
Krankheit vorgetäuscht hat. Die Art und Weise der Tatausführung ist
deutlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der eine arglistige
Täuschung voraussetzt, hinausgegangen. Zu beachten ist auch, dass
durch das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten schliesslich das ganze
Sozialversicherungssystem erschüttert wird, denn dieses basiert auf
richtigen und ehrlichen Angaben der Rentenbezüger. Gleichzeitig werden
ehrliche Rentenbezüger in Verruf gebracht. Dank der ausbezahlten
Leistungen, die der Beschuldigte von den Sozialversicherungen erhielt,
konnte er über rund sechs Monate hinweg ein unbeschwertes Leben auf
Kosten der Allgemeinheit führen.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldens-
erhöhend wirkt sich jedoch das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind keine inneren oder
äusseren Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten

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einschränken können. Der Beschuldigte hätte neben seiner SUVA-Rente
und ausserhalb seines angestammten Berufs als Bauarbeiter –
diesbezüglich wird ihm eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bescheinigt – ein
entsprechendes Einkommen erzielen können. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, keine Invalidenleistungen zu ertrügen bzw. das Vermögen
der Sozialversicherungen zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101
E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022
vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu zehn Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen und unter
Berücksichtigung der vom gewerbsmässigen Betrug erfassten Handlungen
und Deliktssummen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
14 Monaten auszugehen.
3.3.
Die Täterkomponente ist weder straferhöhend noch strafmindernd zu
berücksichtigen. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich grundsätzlich neutral aus
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Das Wohlverhalten nach einer Tat stellt gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine besondere Leistung dar
und ist ebenfalls neutral zu werten (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021
vom 25. April 2022 E. 5.4.4). Wer wie der Beschuldigte nicht vollumfänglich
geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht
nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Mehr als eine blosse
Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch nicht erkennbar. Eine
erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen
und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in
Frage. Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschul-
digten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er
ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Die für die Annahme einer
erhöhten Strafempfindlichkeit notwendigen aussergewöhnlichen Umstände
liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
3.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.

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Im Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts wurde keine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes geltend gemacht oder festgestellt. Bereits
aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungs-
entscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte Verfahrens-
dauer für die Beurteilung berücksichtigt werden.
Seit der Strafanzeige vom 29. September 2017 sind mehr als fünfeinhalb
Jahre vergangen. Allein 15 Monate davon sind auf das Beschwerde-
verfahren vor Bundesgericht entfallen. Das Verfahren hat damit insgesamt
zu lange gedauert. Es liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch
keine schwere – Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im
Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von einem
Monat Rechnung zu tragen.
3.5.
Nach dem Gesagten wäre auch unter Berücksichtigung der sich
strafmindernd auswirkenden Verletzung des Beschleunigungsgebots eine
gegenüber der vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe von
210 Tagessätzen schwerer wiegende Freiheitsstrafe von 13 Monaten
auszusprechen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht
möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2, demzufolge auch in Anwendung
des Verschlechterungsverbots die vom Berufungsgericht im Rahmen des
pflichtgemäss auszuübenden Ermessens festzusetzende Gesamtstrafe
Ausgangspunkt für die wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots
vorzunehmende Strafreduktion bildet). Es bleibt daher bei einer (bedingten)
Geldstrafe von 210 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse (siehe
nachstehend), zumal sich bei diesem Strafmass das am 1. Januar 2018 in
Kraft getretene neue Sanktionenrecht für den Beschuldigten nicht als
milder erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb das im
Tatzeitpunkt geltende Sanktionenrecht (mit einer möglichen Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen) zur Anwendung gelangt.
3.6.
In Bezug auf die Höhe des Tagessatzes kann, nachdem keine Änderungen
der finanziellen Verhältnisse geltend gemacht wurden und solche auch
nicht ersichtlich sind, auf das Urteil des Obergerichts vom 30. April 2021
E. 3.5 verwiesen werden, in welchem der Tagessatz auf das Minimum von
Fr. 10.00 festgesetzt wurde.
3.7.
Der bedingte Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) unter Ansetzung einer
Probezeit in Höhe des gesetzlichen Minimums von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1
StGB) ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu überprüfen.

- 9 -
3.8.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss
Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). Eine
Herabsetzung der von der Vorinstanz ausgefällten Verbindungsbusse von
Fr. 1'000.00 erscheint nicht angezeigt, andernfalls ihr unter den vor-
liegenden Umständen nur noch symbolische Bedeutung zukommen
könnte. Im Gegenteil wäre im Hinblick auf eine Verbesserung der Legal-
prognose des Beschuldigten auch eine höhere Verbindungsbusse in Frage
gekommen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf das gesetzliche Maximum von
90 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.9.
Da der Beschuldigte «nur» noch wegen eines leichten Falls des unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig zu
sprechen ist, wäre für diese Übertretung an sich zusätzlich eine Busse
auszusprechen. Nachdem es jedoch bei der von der Vorinstanz ausge-
sprochenen Geldstrafe von 210 Tagessätzen bleibt, besteht aufgrund des
Verschlechterungsverbots kein Raum für eine zusätzliche Busse.
3.10.
Zusammenfassend hat es auch unter Berücksichtigung der Verletzung des
Beschleunigungsgebots aufgrund des Verschlechterungsverbots mit einer
bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 10.00 und einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 sein Bewenden.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden.

- 10 -
4.2.
Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem
gewerbsmässigen Betrug eine Katalogtat für eine obligatorische Landes-
verweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB begangen. Er ist somit
grundsätzlich für die Dauer von fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu
verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
4.3.
4.3.1.
Der 56-jährige Beschuldigte wurde im heutigen Kosovo geboren, kam
erstmals am tt. Mai 1985 in die Schweiz und erhielt vom tt. Juni 1985 bis
tt. Dezember 1985 eine Aufenthaltsbewilligung («Saisonbewilligung»).
Auch in den folgenden Jahren 1986 bis 1988 wurde ihm jeweils für rund
6 Monate in der Schweiz eine befristete Aufenthaltsbewilligung A erteilt. Im
Jahr 1989 hat er in seiner Heimat den obligatorischen Militärdienst
absolviert. Weiter kam er am tt. März 1990 in die Schweiz und erhielt bis
tt. Dezember 1990 eine Aufenthaltsbewilligung A («Saisonbewilligung»).
Auch im Jahr 1991 sowie 1992 wurde ihm jeweils für rund 9 Monate in der
Schweiz eine befristete Aufenthaltsbewilligung A erteilt. Ab der letzten
Einreise vom tt. März 1992 im Alter von 26 Jahren verblieb er in der
Schweiz und es wurde ihm neu jeweils jährlich eine Aufenthalts-
bewilligung B erteilt. Seit rund 1998 verfügt er über eine Niederlassungs-
bewilligung, die regelmässig verlängert wurde (vgl. Akten des
Migrationsamts des Kantons Aargau [MIKA-Akten], vorinstanzliche Akten
[VA] act. 425 ff.). Mithin lebt er nach jeweils mehrmonatigen Aufenthalten
über sechs Jahre hinweg seit mehr als 31 Jahren in der Schweiz.
Der Beschuldigte ist mit E., ebenfalls Kosovarin und zu 50 % mit einem
Einkommen zwischen Fr. 1'500.00 bis Fr. 1'800.00 arbeitstätig, verheiratet
und hat mit ihr drei volljährige Kinder. Der älteste Sohn und dessen Ehefrau
wohnen zusammen mit dem Beschuldigten und seiner Ehefrau in Q.. Die
Tochter lebt ebenfalls in der Schweiz, während der jüngere Sohn in R. lebt
(Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 3). Zudem lebt ein
Bruder in der Schweiz. Seine weiteren vier Geschwister und seine Mutter
wohnen im Kosovo, während sein Vater zwischenzeitlich verstorben sei
(UA BO I act. 3; Protokoll, S. 5).

- 11 -
Der Beschuldigte verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Anfangs während seiner Aufenthalte in der Schweiz als «Saisonnier» sowie
bis ins Jahr 2001 hat der Beschuldigte bei der F. AG gearbeitet. Danach
bezog er aufgrund u.a. eines Unfalls Leistungen von Sozialversicherungen
(ab 1. Mai 2002 eine halbe IV-Rente sowie eine Invalidenrente der SUVA,
während ab 2017 die Leistungen der IV eingestellt wurden, verblieb die
Invalidenrente der SUVA von Fr. 616.00). Er ging seither keiner Erwerbs-
tätigkeit mehr nach, obschon er allerspätestens seit 2016 ausserhalb
seines angestammten Berufs als Bauarbeiter sogar als 100 % arbeitsfähig
beurteilt wurde. Er lebt daher von den Kindern oder Verwandten, im
Wesentlichen vom im gleichen Haus lebenden Sohn. Zum Zeitpunkt der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung beliefen sich seine Schulden auf über
Fr. 30'000.00 (vgl. VA act. 501 f.). Die Schulden seien zwischenzeitlich
angeblich von seinen Kindern bezahlt worden (Protokoll, S. 4), wobei die
Kinder aber offenbar noch aktuell an der Rückzahlung eines Darlehens
seien (vgl. Plädoyer, S. 13). Jedenfalls ist der Beschuldigte finanziell im
Wesentlichen von seinen Kindern, aber auch teilweise von weiteren
Verwandten wie von einem seiner Brüder abhängig. Seine Muttersprache
ist Albanisch und er spricht auch Deutsch. Der Beizug eines Dolmetschers
war für beide Verfahren jedoch notwendig. Mit seiner Familie unterhält er
sich lediglich auf Albanisch (VA act. 503).
Der Beschuldigte hält sich in Albanischen Klubs u.a. zum Fussballschauen
auf. Daneben «kenne» er auch Schweizer Kollegen (vgl. VA act. 507 f.).
Dass er sich mit diesen regelmässig treffen würde, führte er nicht aus. Als
Freizeitbeschäftigung gibt er denn auch nur «Laufen» an (Protokoll, S. 5).
Der pauschale Hinweis, dass er in der Schweiz über Bekannte neben
anderen auch Schweizer Nationalität verfüge, reicht für den Nachweis einer
gelungenen Integration nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.4). Mithin spielt sich das
gesellschaftliche Leben trotz der langen Aufenthaltsdauer – neben seiner
Familie, mit der er denn auch Albanisch spricht – scheinbar primär mit
Angehörigen des eigenen Landes ab, was – auch in Anbetracht seiner
jahrzehntelangen Anwesenheit in der Schweiz – gegen eine hinreichende
Integration spricht (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).
Angesichts des Aufwachsens sowie Absolvierens der obligatorischen
Schule in seiner Heimat und seiner ersten Einreise in die Schweiz mit
18 Jahren bzw. seiner definitiven Einreise mit 25 Jahren hat er die
prägende Jugend- und Adoleszenzphase im heutigen Kosovo verbracht.
Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich weder anhand von starren
Altersvorgaben noch führt die Anwesenheitsdauer von mehr als 30 Jahren
automatisch zur Annahme eines Härtefalls (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.4.1). Das Bundesgericht hat bereits
mehrfach festgehalten, dass bei einer Härtefallprüfung nicht schematisch

- 12 -
ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz
angenommen werde (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Gesamthaft liegen trotz
der jahrzehntelangen Anwesenheitsdauer zumindest keine besonders
intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden Beziehungen
beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vor.
4.3.2.
Demgegenüber liegt ein genügend starker Bezug zum Kosovo vor. Es ist
davon auszugehen, dass eine Wiedereingliederung den Beschuldigten
nicht vor unzumutbare Schwierigkeiten stellen würde. Er ist mit der Kultur
und den Gepflogenheiten – angesichts des Aufwachsens im heutigen
Kosovo, des regelmässigen Besuchs Albanischer Klubs sowie der in der
Regel mindestens einmal pro Jahr mit seiner Frau erfolgten
Ferienbesuchen im Kosovo (vgl. Protokoll, S. 5) – vertraut und verfügt auch
über die notwendigen Sprachkenntnisse. Mit seiner Mutter sowie vier
Geschwistern leben im Kosovo nahe Bezugspersonen, die ihn bei der
Resozialisierung unterstützen können. Die Resozialisierungschancen des
Beschuldigten im Kosovo erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen
angesichts seines fehlenden Berufsabschlusses und seiner langen
Abwesenheit vom ersten Arbeitsmarkt mithin keineswegs schlechter, wenn
nicht sogar besser wie diejenigen in der Schweiz. Dass die Wirtschaftslage
im Kosovo allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag
eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Eine
lebensbedrohende Krankheit oder eine zu befürchtende, dramatische
Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der Rückkehr ins
Heimatland liegt bei den Knie- sowie Rückenschmerzen nicht und erst recht
nicht bei der vom Beschuldigten vorgetäuschten schweren Depression vor.
Das Gesundheitswesen des Kosovo bietet eine genügende medizinische
Betreuung, auch für psychische Erkrankungen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 2C_653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 5.2 sowie E. 6.2).
Der blosse Umstand, dass das Gesundheitswesen (allenfalls) qualitativ
nicht demjenigen in der Schweiz entspricht und nicht denselben Standard
aufweist, hat nicht bereits die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat
zur Folge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
4.3.3.
Durch eine Landesverweisung würde das Zusammenleben mit seiner
Ehefrau und dem ältesten Sohn betroffen. Der Schutz des Familienlebens
im Sinne von Art. 8 EMRK bezieht sich jedoch in erster Linie auf die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern. Das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem
volljährigen Sohn, der denn auch arbeitet und wirtschaftlich selbständig ist
(VA act. 505), würde nur dann unter das nach Art. 8 EMRK geschützte
Familienleben fallen, wenn ein über die normalen familiären Bindungen

- 13 -
hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestünde (BGE
147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 227 E. 5.3). Ein solches besonderes
Abhängigkeitsverhältnis ist vorliegend nicht geltend gemacht worden und
ist auch nicht ersichtlich; im Übrigen ebenso wenig hinsichtlich der in der
Schweiz lebenden Tochter, zu welcher der Beschuldigte denn auch kaum
Kontakt hat (VA act. 506), sowie des in R. lebenden Sohns. Zudem würde
die Landesverweisung ein Zusammenleben des Beschuldigten mit seiner
Ehefrau nicht verunmöglichen, da es ihr zumutbar wäre, mit dem
Beschuldigten in den Kosovo zurückzukehren. Sie wurde im heutigen
Kosovo geboren, verfügt über die kosovarische Staatsbürgerschaft, reiste
am 24. Januar 1993 zum Beschuldigten in die Schweiz ein und verfügt über
eine Niederlassungsbewilligung. Sie ist demnach mit der Kultur und den
Gepflogenheiten auch unter Berücksichtigung der erwähnten, in der Regel
mindestens einmal pro Jahr mit dem Beschuldigten erfolgten Ferien-
besuchen im Kosovo (vgl. Protokoll, S. 5) vertraut und verfügt angesichts
der Verständigung mit dem Beschuldigten auf Albanisch (vgl. VA act. 503)
über die notwendigen Kenntnisse auch der Sprache. Es liegt ein genügend
starker Bezug zum Kosovo vor. Sie müsste sich somit im Falle einer
Ausreise nicht zuerst in einem fremden Land und in eine fremde Kultur
einleben. Die Ehefrau spricht angesichts ihrer jahrzehntelangen Anwesen-
heitsdauer nur mangelhaft Deutsch (vgl. Beschuldigter: 50 %-60 %, VA
act. 503) und arbeitet etwa 50 % in einer Reinigungsgesellschaft und
verdient pro Monat zwischen Fr. 1'500.00 bis Fr. 1'800.00 (Protokoll, S. 4).
Ihre Wiedereingliederungschancen im Kosovo erscheinen mit zumutbaren
Anstrengungen mithin keineswegs schlechter, wenn nicht sogar besser wie
diejenigen in der Schweiz. Unter diesen Umständen ist es der Ehefrau des
Beschuldigten zumutbar, den Beschuldigten für die beschränkte Dauer der
Landesverweisung in das gemeinsame Heimatland zu begleiten.
Unter diesen Umständen ist ein persönlicher Härtefall (knapp) zu verneinen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 4
betreffend einen Beschwerdeführer mit 20 Aufenthaltsjahren, Ehefrau samt
drei minderjährigen Kindern und fehlender sozialer sowie beruflicher
Integration).
4.3.4.
Selbst wenn ein persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, überwiegt das
hohe öffentliche Interesse an einer Wegweisung das private Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz deutlich (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1372/2021 vom 3. März 2022 E. 2.3 betreffend einen
Beschwerdeführer bei einer Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs im
Bereich der Sozialhilfe mit einem Deliktsbetrag von Fr. 13'955.55 sowie
mehrfacher Urkundenfälschung und u.a. mit einer Aufenthaltsdauer von
fast drei Jahrzehnten und einer Ehefrau aus dem gleichen Herkunftsland
samt sogar zwei minderjährigen Kindern):

- 14 -
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen gewerbsmässigen Betrugs zu
einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen und einer Verbindungs-
busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Das Obergericht hätte ohne Geltung des
Verschlechterungsverbots eine weniger milde Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr ausgesprochen. Der Verfassungs- (Art. 121 Abs. 3 lit. b BV)
und der Gesetzgeber werten den Sozialversicherungsbetrug als
schwerwiegende Straftat (Urteil des Bundesgerichts 2C_169/2017 vom
6. November 2017 E. 4.5) und im Hinblick auf die Bedeutung der
entsprechenden Einrichtungen für das wirtschaftliche und soziale Leben in
der Schweiz als besonders verwerflich (statt vieler: zur Publikation
vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April
2023 E. 1.5.6). Der Beschuldigte bewirkte mit seinem Verhalten zulasten
des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf Solidarität und
Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen finanziellen Nachteil.
Am Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung der Gelder der von
der Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und an der
Aufrechterhaltung der Funktionalität des Sozialsystems besteht im
Weiteren ein grundsätzliches öffentliches Interesse (vgl. Art. 41 und
Art. 111-117 BV; Urteil des Bundesgerichts 6B_477/2022 vom 25. August
2022 E. 3.2). Die Umschreibung des Verschuldens als nicht mehr leicht bis
mittelschwer ist der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet,
wonach die Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem
(vorliegend unteren) Strafrahmen des gewerbsmässigen Betrugs von bis
zu zehn Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen
situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das Delikt als Verbrechen und das damit
verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Gegen die
Annahme einer Rückfallgefahr spricht nicht, dass die Strafe bedingt
ausgesprochen wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von
Straf- und Ausländerrecht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich ein
strengerer Beurteilungsmassstab. Der Aufschub des Strafvollzugs setzt
nicht eine günstige, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen Prognose
voraus. Demgegenüber kann ausländerrechtlich gerade bei schweren
Straftaten ein geringes Rückfallrisiko genügen, das auch bei einem
Ersttäter vorliegen kann. Je schwerer eine vernünftigerweise absehbare
Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines
Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_166/2021 vom
8. September 2021 E. 3.4.3). Für ein künftiges Wohlverhalten des
Beschuldigten liegen angesichts des beträchtlich betriebenen Aufwands
(Präsentation in demonstrativ schlechter und ungepflegter Verfassung,
Vorspiegelung eines falschen psychischen Gesundheitszustands) und der
fehlenden Einsicht sowie Reue erhebliche Bedenken hinsichtlich der
Legalbewährung vor. Von einer gelungenen Integration in die Schweizer
Werte- und Rechtsordnung kann dementsprechend nicht gesprochen
werden. Der Beschuldigte hat jenen Staat geschädigt, der ihn bereits seit

- 15 -
Jahrzehnten finanziell unterstützt hatte. Es kommt hinzu, dass es ihm an
Respekt für die schweizerische Rechtsordnung mangelt. Er hat denn die
Vorwürfe nicht nur bloss bestritten, sondern den Sozialversicherungen
vorzuwerfen versucht, sie hätten die Leistungen früher sistieren sollen.
Dieses Vorbringen mutet angesichts der notwendigen, umfangreichen
Untersuchungen sowie der einlässlichen psychiatrischen Abklärungen
dreist an. Es ist von einer gewissen Durchtriebenheit auszugehen (vgl. zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1372/2021 vom 3. März 2022
E. 2.3.7). Angesichts dieser Umstände ist von einem hohen öffentlichen
Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten auszugehen.
Dem Beschuldigten ist zwar angesichts seiner langen Aufenthaltsdauer von
mehr als 30 Jahren ein nicht unerhebliches privates Interesse am Verbleib
in der Schweiz zuzubilligen. Ein ausserordentlich enges Verhältnis zur
Schweiz ist mangels gesellschaftlicher sowie beruflicher Integration nicht
ersichtlich. Eine soziale und berufliche Eingliederung im Kosovo ist
aufgrund seiner Sprachkenntnisse, seiner regelmässigen Ferien-
aufenthalte und seiner dort lebenden, erweiterten Familie ohne weiteres
möglich sowie zumutbar. Auch der Ehefrau des Beschuldigten ist es
zumutbar, ihn in den Kosovo für die Dauer der Landesverweisung zu
begleiten. Mit der Landesverweisung des Beschuldigten geht allerdings
nicht zwingend ein Umzug der Ehefrau einher. Es steht ihr frei, in der
Schweiz zu bleiben und den Kontakt zu ihm durch Kommunikationsmittel
oder Besuche aufrecht zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts
6B_191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.7.2). Dies führt nicht zu einer
unzumutbaren Härte, zumal die Dauer der Landesverweisung zeitlich
beschränkt ist. Die Landesverweisung bedeutet für den Beschuldigten
zweifellos eine gewisse Härte. Selbst ausländerrechtlich reicht eine
normale familiäre und emotionale Beziehung nicht aus, um einen
Aufenthaltsanspruch zu begründen. Mit der strafrechtlichen Landes-
verweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungs-
praxis massiv verschärft, was der Gesetzgeber samt den Folgen in Kauf
nahm (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019
E. 2.4.4 mit Hinweisen). Es liegen trotz jahrzehntelangem Aufenthalt keine
besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden
Beziehungen vor, um von einer Landesverweisung abzusehen. Mithin
überwiegt die Stabilität des Privat- und Familienlebens des Beschuldigten
in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung nicht bzw.
ist eine Wegweisung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil des
EGMR Otite gegen Vereinigtes Königreich vom 27. September 2022,
Nr. 18338/19, § 53).
4.4.
Für den Fall einer Bestätigung der Landesverweisung wurde die
angeordnete Minimaldauer von 5 Jahren nicht beanstandet, womit es damit
– auch aufgrund des Verschlechterungsverbots – sein Bewenden hat.

- 16 -
4.5.
Die Landesverweisung wäre sodann – entgegen der Vorinstanz – auch im
Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen gewesen (vgl. BGE
147 IV 340 E. 4; BGE 146 IV 172). Vom Beschuldigten geht angesichts des
begangenen gewerbsmässigen Betrugs sowie des beträchtlich
betriebenen Aufwands eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung aus. Bei einem
(gewerbsmässigen) Betrug gegenüber der Sozialversicherung liegt ein
Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als einer wesentlichen
Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor. Ein unrechtmässiger
Bezug von Sozialversicherungsgeldern gefährdet die finanziellen
Interessen des Leistungserbringers und beansprucht zwecks Abklärung
zusätzliche personelle Ressourcen. Es besteht ein hohes öffentliches
Interesse am Funktionieren der Sozialwerke und der sozialen Solidarität.
Der Beschuldigte hat mit seinem gewerbsmässigen Sozialversicherungs-
betrug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung herbeigeführt.
Angesichts des gewichtigen bedrohten Rechtsguts, des möglichen
erheblichen Schadens sowie des konkreten Vorgehens des Beschuldigten,
insbesondere des beträchtlich betriebenen Aufwands, liegen nicht
unerhebliche Bedenken an der Legalbewährung vor.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als beim vergleichsweise nebensächlichen
Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung für den kurzen Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis
12. Oktober 2016 von einem leichten Fall und aufgrund der persönlichen
finanziellen Verhältnisse von einer tieferen Tagessatzhöhe auszugehen ist.
Im Übrigen und damit in den wesentlichen Punkten (Schuldspruch wegen
gewerbsmässigen Betrugs, Strafzumessung, Landesverweisung) ist seine
Berufung abzuweisen. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren vor Rückweisung
durch das Bundesgericht mit Fr. 6'000.00 aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).

- 17 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
5.3.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren nach Rückweisung
durch das Bundesgericht aus der Staatskasse mit Fr. 920.00 zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Auch wenn der vergleichsweise nebensächliche Schuldspruch wegen
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
rechtlich anders als leichter Fall qualifiziert wird, rechtfertigt es sich unter
Berücksichtigung des erfolgten Freispruchs vom gewerbsmässigen Betrug
zum Nachteil der SUVA angesichts des zur Anklage gebrachten
Sachverhalts nach wie vor, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu 70 % aufzuerlegen.
6.2.
Im Übrigen bleibt es bei den Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche
Verfahren gemäss Urteil des Obergerichts vom 30. April 2021.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 18 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zum
Nachteil der SUVA freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB (Zeitraum
vom 13. Oktober 2016 bis 1. April 2017);
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
in einem leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB (Zeitraum vom
1. Oktober 2016 bis 12. Oktober 2016).
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und Art. 148a
Abs. 2 StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätze à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 2'100.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'000.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird nicht im Schengener Informationssystem (SIS)
eingetragen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren vor
Rückweisung durch das Bundesgericht eine Entschädigung von
Fr. 6'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 19 -
6.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 920.00 auszurichten.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'562.65 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'800.00) werden dem Beschuldigten zu 70 % mit
Fr. 11'593.90 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'309.95 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 70 % mit
Fr. 7'917.00 zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

- 20 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann