ag_strafgericht · SST.2025.156 · 2025-11-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.156


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.156
(ST.2024.30; STA.2023.9987)
Urteil vom 25. November 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1991, von Serbien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
[…]
Gegenstand Führen eines Motorfahrzeugs trotz verweigertem Führerausweis,
Mitführen eines nicht gesicherten Kindes

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 7. Februar 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Führens eines Motorfahrzeugs
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 SVG) und Mit-
führens eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren (Art. 96 VRV i.V.m.
Art. 3a Abs. 4 VRV) unter Widerruf des mit Strafbefehl vom 11. Februar
2022 für eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00 gewährten be-
dingten Vollzugs zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessät-
zen zu Fr. 290.00 und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage
Freiheitsstrafe. Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehal-
ten:
Begangen:
Fahrzeug: Personenwagen 'Mercedes-Benz' AG aaa
Ort: 5600 Lenzburg, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich
Zeit: Samstag, 11. November 2023, 17.00 Uhr
Vorgehen:
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verfügte am
7. September 2018 gegenüber dem Beschuldigten die sofortige Aberken-
nung des ausländischen Führerausweises. Obwohl der Beschuldigte ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Führen eines Motorfahrzeugs in der
Schweiz berechtigt war, fuhr er zur vorgenannten Zeit von Aarau bis zur
Kontrollstelle in Lenzburg. Zudem führte der Beschuldigte seine beiden
Töchter ohne Sitzerhöhung und ohne Sicherheitsgurte auf dem Rücksitz
mit, obwohl sie noch nicht 12 Jahre alt waren.
1.2.
Mit Strafbefehl vom 1. November 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Führens eines Motorfahrzeugs
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 SVG) zu einer
unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 290.00. Ihm wird fol-
gender Sachverhalt zur Last gelegt:
Nachdem das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern im Jahr 2018 be-
reits eine vorsorgliche Sicherungsaberkennung aussprach, verfügte das
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am 02.02.2024 gegenüber dem
Beschuldigten die Aberkennung des ausländischen Führerausweises ab
dem 10.09.2018 auf unbestimmte Zeit. Obwohl der Beschuldigte ab die-
sem Zeitpunkt nicht mehr zum Führen eines Motorfahrzeuges berechtigt
war, lenkte er am 18.06.2024, 13.05 Uhr, den Personenwagen AG aaa auf
der Hauptstrasse in Hunzenschwil.

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2.
Auf Einsprache und nach Vereinigung der Verfahren verurteilte die Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Lenzburg den Beschuldigten mit Urteil vom
17. April 2025 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Be-
rechtigung und Mitführens eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren
unter Widerruf des mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 für eine Geldstrafe
von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs zu einer
unbedingten Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 290.00 und ei-
ner Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 19. Juni 2025 focht der Beschuldigte das vo-
rinstanzliche Urteil teilweise an. Er beantragte unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge, er sei betreffend das Fahren ohne gültigen Führerausweis
am 11. November 2023 freizusprechen, die Strafe und die auferlegten Ver-
fahrenskosten seien angemessen zu reduzieren.
3.2.
Mit Verfügung vom 5. August 2025 ordnete die Verfahrensleiterin das
schriftliche Verfahren an.
3.3.
Am 11. September 2025 reichte der Beschuldigte die Berufungsbegrün-
dung ein.
3.4.
Mit Eingabe vom 30. September 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft die
Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil teilweise angefochten: Na-
mentlich betreffend der Verurteilung wegen Fahrens ohne Berechtigung
begangen am 11. November 2023, der Bemessung der Strafe sowie damit
zusammenhängend der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Diese Punkte
gilt es zu prüfen. Nicht angefochten und damit nicht zu prüfen sind hinge-
gen die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche wegen Fahrens ohne
Berechtigung am 18. Juni 2024 und wegen Mitführens eines nicht gesicher-
ten Kindes bis zu 12 Jahren begangen am 11. November 2023 (Art. 404
Abs. 1 StPO).

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2.
2.1.
Die Vorinstanz kam gestützt auf die Verfügung vom 7. September 2018,
wonach dem Beschuldigten das Recht, von einem ausländischen Führer-
ausweis Gebrauch zu machen, aberkannt wurde, zum Schluss, dass dieser
sich des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht habe
(vorinstanzliches Urteil E. 3.5).
Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, er habe im Tatzeit-
punkt über einen gültigen deutschen Führerausweis verfügt, der erst nach-
träglich im Jahr 2024 rückwirkend ab 10. September 2018 für ungültig er-
klärt worden sei. Die dem zugrundeliegende mutmassliche Verletzung
wohnsitzbezogener Ausstellungsvoraussetzungen seien nicht Teil der An-
klage. Darauf dürfe nicht abgestützt werden. Im Übrigen sei der tatsächli-
che Wohnsitz im Jahr 2020 nicht abgeklärt worden. Betreffend die Aber-
kennung ausländischer Führerausweise aus dem Jahr 2018 macht der Be-
schuldigte geltend, darin werde der fragliche deutsche Führerausweis nicht
erwähnt und erfasse diesen nicht. Er habe sich darauf verlassen dürfen,
dass diese Verfügung vom 7. September 2018 ausschliesslich für den kon-
kret geregelten Gegenstand (serbischer Führerausweis) gelte. Eventualiter
beruft sich der Beschuldigte auf einen Verbotsirrtum: Er habe von der Gül-
tigkeit des [deutschen] Ausweises und der Fahrberechtigung ausgehen
dürfen. Abschliessend bringt der Beschuldigte vor, dass Art. 42 Abs. 3bis
i.V.m. Art. 147 VZV als lex specialis Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG vorgingen
(Berufungsbegründung S. 2-7).
2.2.
2.2.1.
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2
SVG). Dieser wird von den kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz
des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Zwar dürfen
Personen aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen, falls sie
einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 lit. a VZV;
SR 741.51). Ausländische Fahrzeugführer, die seit zwölf Monaten in der
Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate unun-
terbrochen im Ausland aufgehalten haben, benötigen jedoch einen schwei-
zerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Ausländische Füh-
rerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser
Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder
der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen er-
worben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden (Art. 42 Abs. 4
VZV).
2.2.2.
Nach Art. 95 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein

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Motorfahrzeug führt (lit. a) oder ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der
Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde
(lit. b).
Das Führen eines Motorfahrzeuges ohne gültigen Führerausweis ist bei
vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer im Zeitpunkt der Tat
nicht weiss oder wissen kann, dass sein Verhalten rechtswidrig ist. Ein Ver-
botsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften
Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht,
wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Un-
rechtes zu tun (vgl. BGE 148 IV 298 E. 7.6; Urteil des Bundesgerichts
7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2.3.
Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG ahndet Lenker, die noch nie einen für ihr Fahrzeug
erforderlichen Führerausweis erworben haben oder sich gar nie darum be-
mühten. Ist eine Person mit einem ausländischen Führerausweis auf
schweizerischem Territorium unterwegs, so muss sie die Bedingungen von
Art. 42 bis Art. 44 VZV erfüllen (ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar
zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 18 und 25 zu Art. 95 SVG). Wer die
Pflicht zum Erwerb eines schweizerischen Ausweises missachtet, macht
sich im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG strafbar (ADRIAN BUSSMANN,
a.a.O., N. 25 zu Art. 95 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2019
vom 27. September 2019 E. 1.2).
2.2.4.
Anstatt des primären Nichtvorhandenseins des erforderlichen Ausweises
verlangt Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die vorgängige Verweigerung, den Entzug
oder die Aberkennung (ADRIAN BUSSMANN, a.a.O., N. 18 und N. 45 zu
Art. 95 SVG).
Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen
aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerauswei-
ses gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn
sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeits-
bestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 Abs. 1 Satz 1
und 2 VZV). Einer solchen Aberkennung kommt die gleiche rechtliche Wir-
kung zu wie einem Entzug (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schwei-
zerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, Rz. 2569). Hinsichtlich des
Entzugs eines schweizerischen Führerausweises gilt, dass damit immer
auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfü-
gen ist (Art. 45 Abs. 2 VZV). Wer nach einem Entzug ein Fahrzeug mit
einem im Ausland erworbenen Führerausweis lenkt, erfüllt den Tatbestand
ebenfalls (BGE 95 IV 168; Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom

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23. Dezember 2014 E. 1.5). Dies gilt auch für erst nachträglich erworbene
oder der verfügenden Behörde unbekannte Ausweise, ansonsten der
Zweck von Art. 45 Abs. 2 VZV unerreichbar und damit illusorisch wäre so-
wie der Sinn der Bestimmung unterlaufen würde (vgl. BGE 139 IV 305
E. 3.2; 105 IV 70 E. 2b mit Hinweisen; 95 IV 168 E. 2; RENÉ SCHAFFHAUSER,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl.,
Bern 2002, Rz. 380). Mit der Aberkennung ausländischer Führerausweise
wird dem Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der
Schweiz Gebrauch zu machen (BGE 105 IV 70 E. 2b; RENÉ SCHAFFHAU-
SER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995,
Rz. 2569). Es wird somit nicht bloss ein konkreter Führerausweis aber-
kannt, sondern generell das Recht dazu, einen solchen, auch künftigen, in
der Schweiz zu verwenden (vgl. auch den Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 des
Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Strassenverkehr [SR
0.741.10]; Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom 23. Dezember 2014
E. 1.5). Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder
ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen,
wenn der Inhaber nachweist, dass er seither (a.) während mindestens drei
Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Aus-
weis ausgestellt hat oder (b.) einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitz-
staat erworben hat (Art. 45 Abs. 6 VZV).
2.3.
Aus den Akten erhellt, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern (nachfolgend: Strassenverkehrsamt/BE) gegenüber dem Be-
schuldigten am 7. September 2018 die Aberkennung des Gebrauchs sei-
nes ausländischen Führerausweises in der Schweiz verfügte. Dem Be-
schuldigten sei mit sofortiger Wirkung das Führen von Motorfahrzeugen
sämtlicher Kategorien untersagt. Diese Massnahme habe auch den Entzug
allfälliger Lernausweise oder internationaler Führerausweise sowie die Ab-
erkennung weiterer ausländischer Führerausweise zur Folge. Das Stras-
senverkehrsamt/BE begründete diesen Entscheid damit, dass der in Ser-
bien am 6. Februar 2018 erworbene Führerausweis nicht anerkannt werde,
weil für die Erteilung des Führerausweises bei rechtlichem Wohnsitz – der
Beschuldigte wohne entgegen der gefälschten Wohnsitzbestätigung von
Serbien seit dem Jahr 2006 in der Schweiz – die Behörden des Wohnsitz-
kantons zuständig seien und Ausweise, die in Umgehung dieser Zustän-
digkeitsbestimmung erworben worden seien, in der Schweiz abzuerkennen
seien (ST.2024.30: act. 18 f.; vgl. auch Verurteilung des Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 14. August 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs
ohne erforderlichen Führerausweis und Urkundenfälschung [SST.2024.30:
act. 1 f.]).
Der Beschuldigte lenkte am 11. November 2023 einen Personenwagen in
der Schweiz (bei Lenzburg) und wies dabei einen deutschen Führeraus-
weis vor (ST.2024.30: act. 10 f.).

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Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenver-
kehrsamt/AG) verfügte am 2. Februar 2024, dass dem Beschuldigten der
ausländische Führerausweis ab 10. September 2018 auf unbestimmte Zeit
aberkannt werde. Es begründete, der Beschuldigte sei seit dem 14. Feb-
ruar 2022 in der Gemeinde Y._____ angemeldet. Der Zuzug sei aus der
Gemeinde Z._____ erfolgt, wo der Beschuldigte gemäss Wohnsitzbeschei-
nigung vom 26. August 2011 bis 13. Februar 2022 wohnhaft gewesen sei.
Der von ihm am 24. Juli 2020 in Deutschland erworbene Führerausweis der
Kategorie B könne mangels 12-monatigen zusammenhängenden Aufent-
halts oder 3-monatiger Wohnsitznahme im Ausstellerstaat nicht anerkannt
werden (ST.2024.193: act. 26 f.).
Der Beschuldigte machte bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. No-
vember 2023 und der vorinstanzlichen Verhandlung vom 17. April 2025
grundsätzlich keine Angaben zur Sache. Er gab lediglich an, er habe keine
Kenntnis vom Verwendungsverbot gehabt (ST.2024.30: act. 13 ff., 98 ff.).
2.4.
2.4.1.
Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts/BE vom 7. September 2018
wurde dem Beschuldigten das Recht abgesprochen, von einem ausländi-
schen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Diese Aber-
kennung erfasst entgegen dem Beschuldigten nicht bloss den damals vom
Beschuldigten benutzten serbischen Führerausweis, sondern diese Aber-
kennung beschlägt das Recht, mit einem ausländischen Führerausweis in
der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken grundsätzlich. Mithin wurde dem
Beschuldigten damit auch der Gebrauch eines erst nachträglich erworbe-
nen ausländischen Führerausweises (i.c. des deutschen Führerausweises
vom 24. Juli 2020) aberkannt, zumal hier die Voraussetzungen für ein Er-
löschen der Aberkennung ausländischer Führerausweise (Art. 45 Abs. 6
VZV) nicht erfüllt sind. Der Beschuldigte hat nämlich den deutschen Führe-
rausweis vom 24. Juli 2020 wiederum in Umgehung der schweizerischen
Zuständigkeitsbestimmungen erlangt, geht aus der Verfügung des Stras-
senverkehrsamts/AG vom 2. Februar 2024 doch hervor, dass dieser schon
seit mindestens dem 26. August 2011 in der Schweiz wohnt. Die Behaup-
tung des Beschuldigten, wonach er (irgendwo) in Deutschland während
sechs Monaten Wohnsitz gehabt und alsdann den deutschen Führeraus-
weis erworben habe (ST.2024.193: act. 27), ist eine unsubstantiierte und
damit unglaubhafte (Schutz-)Behauptung. Am mit Verfügung vom 7. Sep-
tember 2018 angeordneten grundsätzlichen Gebrauchsverbot ausländi-
scher Führerausweise ändert schliesslich auch nichts, dass das Strassen-
verkehrsamt/AG mit Verfügung vom 2. Februar 2024 den deutschen Füh-
rerausweis vom 24. Juli 2020 rückwirkend per 10. September 2018 (per
Eröffnung des Entscheids vom 7. September 2018) noch explizit aber-
kannte, bildet doch bereits die Verfügung vom 7. September 2018 dafür die
Grundlage.

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Aufgrund des Dargelegten ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte am
11. November 2023 ein Motorfahrzeug lenkte, obwohl ihm (zuvor) der Ge-
brauch eines ausländischen Führerausweises in der Schweiz aberkannt
wurde. Der objektive Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG ist daher – wie ange-
klagt – mit Blick auf die Aberkennungsverfügung ausländischer Führeraus-
weise vom 7. September 2018 erfüllt und eine Verletzung des Anklage-
grundsatzes liegt auch nicht vor.
2.4.2.
In der Verfügung vom 7. September 2018 wird festgehalten, dass das
Recht, von einem ausländischen Führerausweis Gebrauch zu machen, ab-
erkannt werde. Es wurde dabei u.a. auch erwähnt, dass diese Aberken-
nung für weitere ausländische Führerausweise gelte. Es ist daher davon
auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er den am
24. Juli 2020 in Deutschland erworbenen Führerausweis in der Schweiz
nicht brauchen darf und dieser Ausweis keine gültige Fahrberechtigung für
die Schweiz darstellt. Nur so lässt sich erklären, weshalb der Beschuldigte
diesen deutschen Führerausweis trotz Wohnsitz in der Schweiz von mehr
als zwölf Monaten im Tatzeitpunkt nicht in einen schweizerischen Führe-
rausweis umwandeln liess. Es kann darauf hingewiesen werden, dass ihm
diese Pflicht zur Umwandlung eines ausländischen Führerausweises mit
Blick auf das vom Strassenverkehrsamt/BE im Jahr 2018 geführte Verfah-
ren bekannt war. Ihm war aufgrund der Verfügung vom 7. September 2018
auch bekannt, dass solche im Ausland erworbenen Führerausweise, die in
Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften erworben wurden, in der
Schweiz nicht anerkannt werden, er damit in der Schweiz kein Motorfahr-
zeug führen darf und sich der Lenker eines Motorfahrzeugs mit einem sol-
chen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SVG strafbar macht (vgl. Verur-
teilung des Beschuldigten mit Strafbefehl vom 14. August 2018 wegen Füh-
rens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und Urkun-
denfälschung [SST.2024.30: act. 1 f.]). Zusammenfassend ist daher fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte am 11. November 2023 vorsätzlich ein
Fahrzeug ohne Berechtigung lenkte und sich der Strafbarkeit seines Ver-
haltens bewusst war, weshalb kein Verbotsirrtum vorliegt (auch wenn da-
mals eine Verurteilung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG und nicht nach
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG erfolgte).
2.5.
Der Beschuldigte hat sich nach dem Dargelegten des Führens eines Mo-
torfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis schuldig gemacht.
Soweit er auf Art. 147 Ziff. 1 VZV verweist, verfängt dieser Einwand nicht.
Diese Bestimmung konsumiert nämlich das Fahren ohne Berechtigung
(Art. 95 Abs. 1 SVG) nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2019
vom 27. September 2019 E. 1.2). Der Beschuldigte hat den ausländischen
Führerausweis nicht bloss nicht gegen einen schweizerischen

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Führerausweis umgetauscht, sondern er fuhr ein Motorfahrzeug ohne Be-
rechtigung in der Schweiz.
3.
3.1.
Die Vorinstanz (E. 5 S. 9 ff.) verurteilte den Beschuldigten unter Widerruf
des mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 für eine Geldstrafe von 5 Ta-
gessätzen zu Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs zu einer unbeding-
ten Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 290.00 und einer Busse
von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte erachtet diese Strafe mit Blick auf die fehlende Wieder-
holungsgefahr und fehlende sicherheitsrelevante Vorbelastung als unver-
hältnismässig. Es sei eine bedingte Geldstrafe auszusprechen und/oder die
Anzahl Tagessätze deutlich zu reduzieren (Berufungsbegründung S. 7 f.).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61
E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt insbesondere auch für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.;
141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Für das Fahren ohne Berechtigung sieht das Gesetz (Art. 95 Abs. 1 SVG)
eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Die Vorinstanz er-
kannte auf eine Geldstrafe. Dabei hat es sein Bewenden, da im vorliegen-
den Verfahren das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gilt.
Für das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren (Art. 96
VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV) ist eine Busse auszusprechen.
3.4.
3.4.1.
Der Beschuldigte hat sich am 11. November 2023 und 18. Juni 2024 des
Fahrens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung schuldig gemacht. In-
folge identischen Strafrahmens ist die Einsatzstrafe aufgrund des Vorfalls
vom 11. November 2023 als konkret schwerste Straftat festzusetzen. Diese
ist anschliessend für das erneute Fahren ohne Berechtigung vom 18. Juni
2024 angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
3.4.2.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens ist die Schwere der Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim

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Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit bzw.
Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, ande-
rerseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (AD-
RIAN BUSSMANN, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 95 SVG). Der Beschuldigte hat dem
am 7. September 2018 verfügten Verwendungsverbot mit der Fahrt am
11. November 2023 keine Folge geleistet. Insofern hat er das von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG geschützte Rechtsgut nicht in unerheblichem Ausmass
verletzt, auch wenn mit Blick auf den (in der Schweiz nicht gültigen) deut-
schen Führerausweis nicht von einer erhöhten abstrakten Gefahr für die
Verkehrssicherheit bzw. für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer auszu-
gehen ist. Das Handeln des Beschuldigten ist nicht über die Tatbestand-
serfüllung hinausgegangen. Er verfügte jedoch über eine erhebliche Ent-
scheidungsfreiheit. Er hätte sich bereits vor der Fahrt am 11. November
2023 um den schweizerischen Führerschein bemühen können und es gab
keinen nachvollziehbaren Grund für diese Fahrt. Es wäre für den Beschul-
digten daher ein Leichtes gewesen, die von ihm übertretene Norm zu res-
pektieren. Dementsprechend wirkt sich seine Entscheidung gegen das Be-
achten des Gesetzes verschuldenserhöhend aus (BGE 127 IV 101 E. 2a
S. 103; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3). Hier scheint eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen angemessen.
3.4.3.
Bezüglich der weiteren Fahrt ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG am 18. Juni 2024 kann grundsätzlich auf das unter Erwä-
gung 3.4.2 hiervor Gesagte verwiesen werden. Ergänzend ist mit der Vo-
rinstanz (E. 5.4 S. 10 f.) festzuhalten, dass es auch für diese Fahrt (insbe-
sondere für die Rückfahrt vom Spital) keinen nachvollziehbaren Grund gab.
Der Beschuldigte hätte jedoch auch schon auf die Fahrt zum Spital auf an-
dere Transportmöglichkeiten für seine Mutter zurückgreifen können (Am-
bulanz, andere Familienmitglieder, Nachbarn). Dieser Umstand wirkt sich
somit nicht verschuldensvermindernd aus, sodass auch hier eine Einsatz-
strafe von 60 Tagessätzen angemessen erscheint. Ein Zusammenhang zur
Fahrt vom 11. November 2023 besteht insoweit, als dass sich der Beschul-
digte am 18. Juni 2024 erneut wegen Fahrens ohne Berechtigung strafbar
gemacht hat. Hier erscheint eine Straferhöhung um 40 Tagessätze gerecht-
fertigt.
3.4.4.
Bei der Täterkomponente sind die beiden Vorstrafen straferhöhend zu be-
rücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2; vgl. Verurteilung mit Strafbefehl vom
14. August 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen
Führerausweis und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von
32 Tagessätzen zu Fr. 40.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von
Fr. 320.00; Verurteilung mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 wegen Nich-
tabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern
zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00, Probezeit

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2 Jahre, und einer Busse von Fr. 200.00). Der Beschuldigte ist nicht ge-
ständig und zeigt auch keine Reue. Vielmehr hat er nach eröffnetem Straf-
verfahren aufgrund der Fahrt vom 11. November 2023 am 18. Juni 2024
erneut in gleicher Weise delinquiert. Im Übrigen zeigen sich beim Beschul-
digten keine besonderen Umstände, welchen Einfluss auf die Strafzumes-
sung zukommt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Die Täterkomponente wirkt sich so-
mit insgesamt straferhöhend aus. Dem Verschulden angemessen ist eine
Erhöhung der Geldstrafe um 10 Tagessätze, sodass insgesamt eine Geld-
strafe von 110 Tagessätzen schuldangemessen ist.
3.5.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB).
Die Vorinstanz (E. 6.8 S. 14) ging aufgrund der Steuerveranlagung 2022
von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von
Fr. 18'625.00 aus und ermittelte unter Gewährung eines Pauschalabzugs
von 20 % sowie Unterstützungsabzügen von 15 % für die Ehefrau und
27.5 % für die Kinder eine Tagessatzhöhe von Fr. 290.00. Der Beschuldigte
bringt gegen die Bemessung der Tagessatzhöhe nichts vor und eine Ver-
änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird auch nicht geltend ge-
macht. Die Tagessatzhöhe ist somit bei Fr. 290.00 zu belassen.
3.6.
3.6.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-
hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird,
so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der
Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144 IV
277 E. 3.2; 134 IV 140 E. 4.4). In die Beurteilung der Bewährungsaussich-
ten im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 StGB ist auch miteinzubeziehen, ob die
neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann
zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die
frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen
wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerru-
fen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine

- 12 -
Schlechtprognose für die neue Strafe (im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB)
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (BGE 144 IV
277 E. 3.2; 134 IV 140 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_1449/2021
vom 21. September 2022 E. 2.2.2; 6B_744/2020 26. Oktober 2020 E. 1.3.1;
6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).
3.6.2.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorstrafen (Strafbefehle vom
14. August 2018 und 11. Februar 2022) des Beschuldigten gegen eine
günstige Prognose sprechen, er während der mit Strafbefehl vom 11. Feb-
ruar 2022 festgesetzten 2-jährigen Probezeit erneut straffällig wurde und
auch nach Einleitung des Strafverfahrens aufgrund der Fahrt vom 11. No-
vember 2023 weiter delinquierte. Dieses Verhalten zeigt doch eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Der Umstand, dass er sich
nun um einen schweizerischen Führerausweis bemüht – den Nothelferkurs
absolviert hat und die Bewilligung zur Absolvierung der Führerprüfung er-
teilt wurde – ändert an der Schlechtprognose nichts, ist doch überhaupt
nicht ersichtlich, ob der Beschuldigte die Prüfung schlussendlich erfolgreich
besteht und ihm das Strassenverkehrsamt (auch im Hinblick auf diese Ver-
urteilungen) den Führerausweis erteilt. Es ist somit, um den Beschuldigten
vor weiteren Straftaten abzuhalten, notwendig, dass dieser die in diesem
Verfahren auszusprechende Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu
Fr. 290.00 bezahlen muss.
Beim Beschuldigten handelt es sich im Bereich der Strassenverkehrsge-
setzgebung um einen Wiederholungstäter. Damit manifestiert der Beschul-
digte eine hohe Gleichgültigkeit gegenüber den aus Gründen der allgemei-
nen Verkehrssicherheit geltenden Normen des Strassenverkehrsgesetzes.
Ihm ist auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung des Vollzugs der
neuen Strafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen. Der für die Geldstrafe von 5 Tagessätzen gemäss Strafbefehl vom
11. Februar 2022 bedingt ausgesprochene Vollzug ist damit zu widerrufen.
Da es sich um gleichartige und vollziehbare Geldstrafen handelt, ist ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB
eine Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue
Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperationsprin-
zips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe wegen
Nichtabgabe von gültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschil-
dern steht in keinem Zusammenhang zu den Fahrten ohne Berechtigung
(begangen am 11. November 2023 und 18. Juni 2024). Entsprechend hoch
ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es
rechtfertigt sich deshalb, die neu auszufällende Geldstrafe von 110 Tagess-
ätzen aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von 5 Tagessätzen an-
gemessen auf 115 Tagessätze zu erhöhen.

- 13 -
3.7.
Betreffend die Busse für das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes bis
zu 12 Jahren (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV) wird mit der
Vorinstanz eine Busse von Fr. 300.00 ausgesprochen. Dies ist angesichts
der guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, und da sogleich
zwei Kinder nicht korrekt gesichert waren, angemessen.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-
zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des Tages-
satzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe
als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse
durch jene dividiert wird. Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen
Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch,
wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134
IV 60 E. 7.3.3). Die Tagessatzhöhe ist vorliegend auf Fr. 290.00 festge-
setzt, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen auszusprechen ist.
4.
4.1.
Nach Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Abs. 1). Erwirkt
eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Ent-
scheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der an-
gefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Abs. 2 lit. b).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten weit-
gehend als unbegründet. Er erwirkt lediglich, dass im Vergleich zum
vorinstanzlichen Urteil eine um 5 Tagessätze tiefere Geldstrafe ausgespro-
chen und die Ersatzfreiheitsstrafe von 3 auf 2 Tage reduziert wird. Dies ist
jedoch mit Blick auf die Bestätigung des Schuldspruchs wegen Fahrens
ohne Berechtigung und der Bestätigung des unbedingten Strafvollzugs so-
wie des Widerrufs von untergeordneter Bedeutung. Es erscheint daher an-
gemessen, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten
(§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen.
4.2.
Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contra-
rio).
5.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428

- 14 -
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Da es bei den Verurteilungen des Beschuldigten bleibt, hat er die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfahren Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz verweigertem,
entzogenem oder aberkanntem Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG (begangen am 18. Juni 2024 [in
Rechtskraft erwachsen] und 11. November 2023),
- des Mitführens von zwei nicht gesicherten Kindern bis zu 12 Jahren ge-
mäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV [in Rechtskraft erwach-
sen].
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Geset-
zesbestimmungen sowie Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB als Gesamtstrafe mit der
Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2
zu einer unbedingten Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu Fr. 290.00, d.h.
Fr. 33'350.00,
und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verur-
teilt.
2.2.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Oberland vom 11. Februar 2022 für die Geldstrafe von 5 Tagessätzen ge-
währte bedingte Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerru-
fen. Die Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 2.1 ausgesprochenen
Gesamtstrafe.

- 15 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 und die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'699.40 (inkl. Anklagegebühr) wer-
den dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen und obergerichtlichen Partei-
kosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli Eichenberger