ag_strafgericht · SBK.2022.209 · 2022-07-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.209


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.209 / va
(HA.2022.278; STA.2022.1711)
Art. 254
Entscheid vom 27. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerde- A._____,
führer [...]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[...]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 15. Juni 2022 betreffend die Verlängerung von Ersatzmassnahmen
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A. (nachfolgend:
Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs der
Drohung, der Sachbeschädigung und der Tätlichkeiten. Der
Beschwerdeführer wurde am 13. März 2022 festgenommen.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte dem Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau am 15. März 2022 die Anordnung von
Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten.
2.1.2.
Der Beschwerdeführer verzichtete ausdrücklich auf eine Haftverhandlung.
Mit Stellungnahme vom 15. März 2022 beantragte er die Abweisung des
Antrags auf Untersuchungshaft unter sofortiger Haftentlassung sowie
eventualiter die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots in Bezug auf
seine Ehefrau und die Kinder bzw. die eheliche Wohnung.
2.1.3.
Mit Verfügung vom 16. März 2022 versetzte das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer für die vorläufige Dauer
von drei Monaten, d.h. bis am 13. Juni 2022, in Untersuchungshaft.
2.1.4.
Gegen diese ihm am 17. März 2022 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. März 2022 bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde
und beantragte die Aufhebung der Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau unter sofortiger Haftentlassung,
eventualiter die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots in Bezug auf
seine Ehefrau und die Kinder bzw. die eheliche Wohnung sowie
subeventualiter die Anordnung von Untersuchungshaft für die Dauer eines
Monats.

- 3 -
2.1.5.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau entschied am 13. April 2022 (SBK.2022.105):
" 1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 16. März 2022
aufgehoben und der Beschwerdeführer wird unter Auflage folgender –
einstweilen bis zum 13. Juni 2022 befristeter – Ersatzmassnahmen
unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen:
a) Dem Beschwerdeführer wird unter Androhung der Rückversetzung in
Untersuchungshaft untersagt, mit B. Kontakt aufzunehmen, sei es
persönlich, schriftlich, per Telefon, per E‑Mail, per Textnachricht, per
soziale Medien oder in sonst einer Weise.
b) Dem Beschwerdeführer wird verboten, sich an der Wohnadresse von
B. aufzuhalten. Bei zufälligem Aufeinandertreffen mit
B. hat er sich umgehend zu entfernen.
1.2.
Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das
Zwangsmassnahmengericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen,
andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder der
Beschwerdeführer die verfügten Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5
StPO).
1.3.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er berechtigt ist, bei
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm jederzeit die Aufhebung der
Ersatzmassnahmen zu beantragen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 226 Abs. 3
StPO analog).
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00,
zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte mit
Fr. 531.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen."
2.2.
2.2.1.
Am 7. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Verlängerung der
von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau verfügten Ersatzmassnahmen um weitere drei Monate sowie die
Anordnung folgender zusätzlicher Ersatzmassnahmen:
" 1.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, sich wöchentlich einer
deliktorientierten Psychotherapiestunde zu unterziehen, mit dem Ziel,

- 4 -
alternative Handlungskompetenzen und strukturierte Ordnungen sowie
Re-Formulierung eigener Wertigkeiten zu erlenen.
2.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft innert 10
Tagen nach Erhalt des Entscheids des ZMG den gewählten
Psychiater/Psychotherapeuten bekannt zu geben und eine Bestätigung für
den ersten Behandlungstermin bzw. den Zeitpunkt der Therapieaufnahme
einzureichen.
3.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft nach 9
Therapiesitzungen einen Zwischenbericht des behandelnden
Psychiaters/Psychotherapeuten über den Verlauf der Therapie
einzureichen.
4.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den behandelnden
Psychiater/Psychotherapeuten von der Wahrung des Berufsgeheimnisses
(Art. 321 StGB) gegenüber der Staatsanwaltschaft zu entbinden und die
Entbindungserklärung zusammen mit der Bestätigung gemäss Ziff. 2
hiervor einzureichen.
5.
Die Staatsanwaltschaft sei zu ermächtigen, über allfällige Änderungen der
aufzusuchenden Stellen (Psychiater/Psychotherapeuten) selbständig
nach allfällig notwendiger Rücksprache mit dem Psychiater oder
Therapeuten zu entscheiden.
6.
Der Beschuldigte sei deutlich darauf hinzuweisen, dass ein Verstoss
gegen die Ersatzmassnahmen eine erneute Inhaftierung zur Folge haben
kann (Art. 237 Abs. 5 StPO).
7.
Die vorstehenden Ersatzmassnahmen seien auf die vorläufige Dauer von
3 Monaten zu befristen."
2.2.2.
Mit Stellungnahme vom 13. Juni 2022 stellte der Beschwerdeführer
folgende Anträge:
" 1.
Der Antrag auf Verlängerung und Neuanordnung der Ersatzmassnahmen
für die Untersuchungshaft sei abzuweisen. Herr A. sei per sofort aus der
Haft zu entlassen.
2.
2.1.
Eventualiter sei eine wöchentliche deliktsorientierte Psychotherapie
anzuordnen.
2.2.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft nach
Rechtskraft des Entscheides des ZMG innert 20 Tagen den von ihm

- 5 -
gewählten Psychiater/Psychotherapeuten bekannt zu geben und eine
Bestätigung für den ernsten Behandlungstermin bekannt zu geben."
2.2.3.
Am 15. Juni 2022 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 7. Juni 2022 werden die folgenden Ersatzmassnahmen für die
vorläufige Dauer von zwei Monaten, d.h. bis 13. August 2022, verlängert:
1.
Dem Beschuldigten wird unter Androhung der Rückversetzung in
Untersuchungshaft untersagt, mit B. Kontakt aufzunehmen, sei es
persönlich, schriftlich, per Telefon, per E‑Mail, per Textnachricht, per
soziale Medien oder in sonst einer Weise.
2.
Dem Beschuldigten wird verboten, sich an der Wohnadresse von B.
aufzuhalten. Bei zufälligem Aufeinandertreffen mit
B. hat er sich umgehend zu entfernen.
3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich wöchentlich einer
deliktorientierten Psychotherapiestunde zu unterziehen, mit dem Ziel,
alternative Handlungskompetenzen und strukturierte Ordnungen sowie
Re-Formulierung eigener Wertigkeiten zu erlernen.
4.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft innert 20
Tagen nach Erhalt des Entscheids des ZMG den gewählten
Psychiater/Psychotherapeuten bekannt zu geben und eine Bestätigung
für den ersten Behandlungstermin bzw. den Zeitpunkt der
Therapieaufnahme einzureichen.
5.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft nach 9
Therapiesitzungen einen Zwischenbericht des behandelnden
Psychiaters/Psychotherapeuten über den Verlauf der Therapie
einzureichen.
6.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den behandelnden
Psychiater/Psychotherapeuten von der Wahrung des Berufsgeheim-
nisses (Art. 321 StGB) gegenüber der Staatsanwaltschaft zu entbinden
und die Entbindungserklärung zusammen mit der Bestätigung gemäss
Ziff. 2 hiervor einzureichen.
2.
Der Beschuldigte wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gericht
die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen
oder die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue
Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten
Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO).

- 6 -
2.1.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er berechtigt ist, bei der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm jederzeit die Aufhebung der
Ersatzmassnahmen zu beantragen (Art. 226 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 237
Abs. 4 StPO)."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 16. Juni 2022 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2022 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
mit folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Antrag auf Verlängerung und
Neuandordnung der Ersatzmassnahme abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 verzichtete das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (Postaufgabe 7. Juli 2022) verzichtete der
Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau vom 15. Juni 2022, mit welcher
gegen ihn laufende Ersatzmassnahmen verlängert und diese durch neue
Ersatzmassnahmen ergänzt wurden, mit Beschwerde anzufechten (Art.
237 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine
frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

- 7 -
2.
Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO treten an die Stelle von
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Voraussetzung ihrer Anordnung ist,
dass die Grundvoraussetzungen der Haft gemäss Art. 221 StPO erfüllt
sind, insbesondere ein dringender Tatverdacht und ein besonderer
Haftgrund vorliegen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen
Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab
an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds anzulegen als
bei strafprozessualem Freiheitsentzug (Urteil des Bundesgerichts
1B_489/2018 vom 21. November 2018 E. 2 mit Hinweisen; insbesondere
zur Wiederholungsgefahr vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2020 vom
14. Oktober 2020 E. 5.3), weil dieser eine "deutlich schärfere"
Zwangsmassnahme als blosse Ersatzmassnahmen darstellt (Urteil des
Bundesgerichts 1B_64/2016 vom 10. Mai 2016 E. 4.3).
3.
3.1.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder
Vergehens (vgl. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung
sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen
ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der
inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das
Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen
bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von
konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen
Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden
Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143
IV 330 E. 2.1, 137 IV 122 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_558/2021
vom 3. November 2021 E. 2.2). Je länger eine Untersuchung dauert, desto
mehr müssen sich die Anzeichen für einen dringenden Tatverdacht
verdichten (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 221 N 4).
3.2.
3.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hält in der
angefochtenen Verfügung fest, der dringende Tatverdacht betreffend die
Sachbeschädigung sei mangels Strafantrag in den Akten weiterhin zu
verneinen. In Bezug auf die Drohung sei der dringende Tatverdacht in der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
16. März 2022 bejaht worden, da in der Aussage-gegen-Aussage-

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Konstellation die Aussagen der Ehefrau glaubhafter gewesen seien. Dies
sei von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2022 bestätigt worden, wobei
zu diesem Zeitpunkt bereits die Einvernahme der Zeugin vom 4. April 2022
aktenkundig gewesen und auch gewürdigt worden sei. Im vorliegenden
Verlängerungsverfahren lägen je eine weitere Einvernahme der Ehefrau
(vom 6. April 2022) und der Zeugin (vom 13. April 2022) bei den Akten.
Sowohl die Zeugin als auch die Ehefrau hätten anlässlich ihrer zweiten
Einvernahme im Kern denselben Sachverhalt wiedergegeben. Es falle
allerdings auf, dass im Rahmen der zweiten Einvernahme umfangreichere
Aussagen getätigt worden seien als in der ersten Befragung. Namentlich
werde das Telefongespräch zwischen dem Beschwerdeführer und den
Eltern bzw. dem Vater der Ehefrau, bei welchem der Beschwerdeführer
angekündigt habe, dass er deren Tochter umbringen und selbst sicher im
Gefängnis landen würde, erstmals von der Ehefrau am 6. April 2022 und
am 13. April 2022 erstmals von der Zeugin geschildert. Nachdem dieses
Telefongespräch zuvor nicht erwähnt worden sei, erwecke dies den
Anschein, als hätten sich die Ehefrau und die Zeugin über den Inhalt ihrer
jeweiligen Befragung ausgetauscht. Dies wäre geeignet, die Glaubhaftig-
keit der getätigten Aussagen bzw. unter Umständen gar die Glaub-
würdigkeit ihrer Person zu schmälern. Relativierend sei jedoch, dass die
Zeugin das Telefongespräch erst auf Nachfrage erwähnt habe. Die Ehefrau
habe sodann gewisse Aussagen zugunsten des Beschwerdeführers
präzisiert. Der Beschwerdeführer hingegen laste sich bis heute keinerlei
Fehlverhalten an. Er sei gemäss eigenen Angaben weder eifersüchtig noch
habe er sich mit seiner Ehefrau gestritten, er sei "nicht sauer - praktisch
null" und sein Sohn habe offenbar lediglich "irgendwelche Wörter" falsch
verstanden, weswegen er die Polizei gerufen habe. Angesichts des von der
Ehefrau und Zeugin glaubhaft geschilderten Kerngeschehens spreche die
komplette Abrede auch nur eines geringen Anteils an Verantwortung am
Konflikt eher gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer
getätigten Aussagen. Glaube man der Sachdarstellung des Beschwerde-
führers, sei unerklärlich, weshalb der zwölfjährige Sohn C. die Polizei
alarmiert habe.
3.2.2.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde im Wesentlichen
geltend, die Ehefrau sowie die Zeugin hätten im Rahmen ihrer zweiten
Einvernahme umfangreichere Aussagen getätigt als noch in den ersten
Befragungen. Die Ehefrau habe in der zweiten Einvernahme erstmals ein
Telefonat zwischen dem Beschwerdeführer und ihrem Vater erwähnt.
Selbst das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau habe die
Problematik des Aussageverhaltens der Ehefrau und der Zeugin
festgestellt, jedoch nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Diese
wären, dass die Ehefrau und die Zeugin unglaubwürdig seien und nicht auf
deren Aussagen abgestellt werden dürfe. Weiter könne sich die Zeugin an

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viele Details der Gespräche vom 13. März 2022 nicht erinnern, die
vermeintlichen Drohungen könne sie dagegen genau, fast im exakten
Wortlaut, wiedergeben. Die Schilderungen der Zeugin deckten sich nicht
genau mit denjenigen der Ehefrau. Die Ehefrau habe beispielsweise mit
keinem Wort erwähnt, dass die Zeugin ihr ein Foto ihres Freundes auf dem
Smartphone gezeigt habe. Auf die Aussagen der Ehefrau und der Zeugin
könne bezüglich des dringenden Tatverdachts nicht abgestellt werden,
diese seien aufgrund der Absprache unglaubwürdig. Es sei richtig, dass C.,
der ältere Sohn, die Polizei informiert habe. Dieser habe die Situation falsch
eingeschätzt. Weder die Ehefrau noch die Zeugin hätten es für notwendig
erachtet, die Polizei zu alarmieren. Aufgrund der Aussageverweigerung
wisse man schlicht nicht, weshalb C. die Polizei informiert habe. Bereits
wegen des fehlenden dringenden Tatverdachts dürften keine Verlängerung
der Ersatzmassnahmen und keine neuen Ersatzmassnahmen angeordnet
werden.
3.2.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält in ihrer Beschwerdeantwort im
Wesentlichen dagegen, die Aussagen der Zeugin und der Ehefrau seien
bezüglich des Kerngeschehens kongruent. Dass die Zeugin gewisse
Einzelheiten erwähnt habe, welche die Ehefrau nicht erwähnt habe, liege
in der Natur der Sache. Die Aussagen der Zeugin (etwa, dass der
Beschwerdeführer ein guter Mensch sei, ihr nie etwas zuleide getan habe,
ihr immer geholfen und die Kommunikation immer normal und schön
gewesen sei, weshalb sie nichts Schlechtes über den Beschwerdeführer
sagen könne; Einvernahme vom 4. April 2022, Frage 86) zeigten, dass sie
in keiner Art und Weise versuche, den Beschwerdeführer in ein schlechtes
Licht zu rücken, sondern die Vorkommnisse nach bestem Wissen und
Gewissen erzähle.
3.2.4.
Es ist hinsichtlich des Tatverdachts zunächst auf die zutreffenden
Erwägungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau im Entscheid vom 13. April 2022 (SBK.2022.105 E. 3.2)
zu verweisen. Im vorliegenden Verfahren befinden sich neu die weiteren
Einvernahmen der Ehefrau vom 6. April 2022 (Beilage 4 zum Antrag der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 7. Juni 2022) und der Zeugin vom
13. April 2022 (Beilage 3 zum Antrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 7. Juni 2022) bei den Akten, in welchen sie die anlässlich ihrer
ersten Einvernahmen gemachten Ausführungen weitestgehend bestätigen.
Anlässlich ihrer Einvernahme vom 6. April 2022 schilderte die Ehefrau zum
Vorfall vom 13. März 2022, sie habe der Zeugin einen Kaffee gebracht und
ihr Mobiltelefon in der Hand gehalten. Der Beschwerdeführer habe auf
ihrem Mobiltelefon ein Emoji mit einer Kaffeetasse gesehen und

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angenommen, sie habe noch Kontakt mit einem ehemaligen Arbeits-
kollegen. Sie seien danach in das Wohnzimmer gegangen, um miteinander
zu sprechen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin gesagt, dass ihr dieser
Tag gut in Erinnerung bleiben werde. Danach sei er in das Kinderzimmer
gegangen und habe den Kindern erzählt, wie ihre Mutter heute enden
müsse. Sie werde tot sein, in einem Sarg enden und er werde ins Gefängnis
gehen, habe er ihnen gesagt. Sie habe den Beschwerdeführer weinen
hören. Daraufhin sei er in das Wohnzimmer zurückgekehrt und habe das
Mobiltelefon der Ehefrau auf den Tisch, gegen die Wand und an den
Computertisch geschlagen. Er habe es angesehen und gesagt, es
funktioniere immer noch, sei noch nicht kaputt. Sie sei auf das Sofa
gesessen und er habe zu ihr gesagt, er werde sich nun bereitmachen. Sie
wisse nicht, ob sie einen bestimmten Gesichtsausdruck gehabt habe, aber
der Beschwerdeführer habe einen Turnschuh genommen, gegen sie
geworfen und sie damit am Bauch getroffen. Dazu habe er gesagt: "du wirst
mich nicht auslachen". Er habe daraufhin ihren Vater angerufen und
diesem gesagt, er solle auf die Kinder schauen, da er im Gefängnis landen
werde und die Ehefrau ab dem Tag nicht mehr leben werde. Sie hätten ein
langes Gespräch gehabt, welches die Ehefrau nicht gehört habe, da die
Türe zu gewesen sei. Als der Beschwerdeführer später aus dem Zimmer
gekommen sei, habe er seine Mutter am Telefon gehabt. In diesem
Moment sei sie von ihren beunruhigten Eltern angerufen worden, ihre
Mutter habe gesagt: "Beruhigt euch, ich bitte dich, bleib am Leben". Als
danach der ältere Sohn gesagt habe, er habe Hunger, sei sie in die Küche
gegangen, um Fleisch zu schneiden. Der Beschwerdeführer sei dann auch
in die Küche gegangen und habe gesagt: "Kinder kommt her, Mutter
bedroht mich mit dem Messer, sie will mich umbringen". Zuerst habe er nur
zu ihr gesagt: "Du hast jetzt ein Messer in der Hand, es ist heute sowieso
dein letzter Tag, also komm, versuche es". Der ältere Sohn sei dann in die
Küche gekommen, habe den Beschwerdeführer umarmt und gesagt: "Papi,
tu das bitte nicht der Mutter an". Er sei dann in das Badezimmer gerannt
und habe die Polizei gerufen (Frage 17).
Die Zeugin schilderte an ihrer Einvernahme vom 13. April 2022 auf die
Frage, was sie über ein allfälliges Telefongespräch wisse, der
Beschwerdeführer habe im Schlafzimmer die Eltern der Ehefrau angerufen
und gesagt, dass er das heute mit der Ehefrau beenden werde und selbst
dort hingehen werde, wo er hingehen müsse (Frage 18). Dies sei nach der
ganzen Diskussion im Wohnzimmer gewesen (Frage 19). Das Telefon-
gespräch sei immer wieder um das gleiche Thema gegangen; dass der
Schwiegervater herkommen solle, dass er selbst ins Gefängnis gehen und
das mit der Ehefrau beenden werde (Frage 27). Das Telefongespräch mit
seiner Mutter habe sie nicht mitbekommen, da er die Tür geschlossen habe
(Frage 20).

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Die Schilderungen der Ehefrau und der Zeugin des Vorfalles vom
13. März 2022 decken sich weitestgehend mit denjenigen der ersten
Einvernahmen. Einzig die Telefongespräche, welche der Beschwerde-
führer mit den Eltern der Ehefrau sowie mit seiner Mutter geführt haben
soll, wurden von der Ehefrau erst anlässlich ihrer zweiten Einvernahme
beschrieben. Auch die Zeugin hatte die Telefongespräche anlässlich ihrer
ersten Einvernahme nicht erwähnt und schilderte diese erst, als sie in ihrer
zweiten Einvernahme ausdrücklich dazu befragt wurde. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers lässt dies allerdings nicht auf eine
Unglaubwürdigkeit der Ehefrau und der Zeugin schliessen. Die
Kerngeschichte wird von beiden gleich wiedergegeben. So werden Details
im Ablauf, etwa das Schneiden des Fleisches in der Küche (Einvernahme
der Zeugin vom 4. April 2022, Frage 65; Einvernahme der Ehefrau vom
6. April 2022, Frage 86), das Weinen des Beschwerdeführers bei den
Kindern im Zimmer (Einvernahme der Zeugin vom 4. April 2022, Frage 41;
Einvernahme der Ehefrau vom 6. April 2022, Frage 17), die Aussage des
Beschwerdeführers, dass das Mobiltelefon, trotz der physischen
Einwirkung immer noch funktioniere (Einvernahme der Zeugin vom
4. April 2022, Frage 37; Einvernahme der Ehefrau vom 6. April 2022, Frage
17), von beiden in gleicher Weise wiedergegeben. Dasselbe gilt betreffend
den Wechsel zwischen Kinderzimmer, Küche, Wohnzimmer und
Schlafzimmer. Das Geschilderte erscheint aufgrund dieser Details im
Grundsatz glaubhaft. Betreffend die Telefongespräche wurde auch von
beiden wiedergegeben, dass sie das Gespräch des Beschwerdeführers mit
seiner Mutter nicht gehört hätten, da die Türe zum Schlafzimmer
geschlossen gewesen sei (Einvernahme der Ehefrau vom 6. April 2022,
Frage 55; Einvernahme der Zeugin vom 13. April 2022, Frage 40). Auch
schilderten beide das erste Telefongespräch im Grundsatz gleich und
erklärten, dass der Beschwerdeführer den Vater gebeten habe, sich um die
Kinder zu kümmern, da er ins Gefängnis gehe und die Ehefrau umgebracht
werde (Einvernahme der Ehefrau vom 6. April 2022, Frage 51;
Einvernahme der Zeugin vom 13. April 2022, Frage 27). Die Ehefrau gab
an, dass es unmöglich sei, dass sie das Telefongespräch zuvor nicht
erwähnt habe (Einvernahme der Ehefrau vom 6. April 2022, Frage 56) und
die Zeugin erklärte, sich nicht an alles erinnert zu haben (Einvernahme der
Zeugin vom 13. April 2022, Frage 47). Es ist dem Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau dahingehend zu folgen, dass sich die
Tatsache, dass die Zeugin ausdrücklich zu den Telefongesprächen befragt
wurde, relativierend auf die Vermutung einer allfälligen Absprache auswirkt.
Es erscheint zudem fraglich, weshalb das Telefongespräch mit der Mutter
des Beschwerdeführers, welches von beiden nicht gehört wurde und den
Beschwerdeführer nicht belastet, von der Ehefrau und von der Zeugin
zuvor abgesprochen werden sollte. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass
sich die Zeugin und die Ehefrau hinsichtlich der Telefonate abgesprochen
haben, allerdings fällt dies vorliegend nicht ins Gewicht, da das
Kerngeschehen und gewisse Details in allen Einvernahmen von beiden

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gleich geschildert worden sind und der geschilderte Ablauf nach wie vor
glaubhaft erscheint. Es entsteht sodann nicht der Eindruck, als wollten die
Ehefrau und die Zeugin den Beschwerdeführer unnötig belasten. So
erklärten sie etwa beide, es sei – im Hinblick auf allfällige Vorbereitungs-
handlungen – nicht ungewöhnlich, dass sich der Beschwerdeführer zu
jener Tageszeit dusche und rasiere (Einvernahme der Ehefrau vom
6. April 2022, Frage 67 f.; Einvernahme der Zeugin vom 4. April 2022,
Frage 49 f.). Die Schilderungen anlässlich der Einvernahmen erscheinen
zum aktuellen Zeitpunkt als hinreichend glaubhaft, um den dringenden
Tatverdacht weiterhin zu bestätigen. Die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Umstände vermögen den dringenden Tatverdacht jedenfalls
nicht in Frage zu stellen. Wie vorstehend ausgeführt (E. 3.1), geht es im
vorliegenden Verfahren nicht darum, ein Beweisverfahren durchzuführen
und eine abschliessende Beweiswürdigung vorzunehmen. Dies wird
Aufgabe des Sachgerichts sein.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat den dringenden
Tatverdacht damit zu Recht bejaht.
3.3.
3.3.1.
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor,
wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Die
Aufrechterhaltung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn
einerseits die Rückfallprognose ungünstig und anderseits die zu
befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (Urteil des Bundesgerichts
1B_60/2022 vom 25. Februar 2022 E. 3.2).
3.3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hält zum Haftgrund
der Wiederholungsgefahr in der angefochtenen Verfügung fest, es sei
bezüglich der Rückfallprognose auf das psychiatrische (Kurz-)Gutachten
bzw. Gefährlichkeitsgutachten von Dr. med. F., Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 11. Mai 2022 abzustellen. Der Einwand des
Beschwerdeführers, wonach der Gutachter von der falschen Annahme
ausgegangen sei, dass der Vorfall am 13. März 2022 wie von der Ehefrau
zu Protokoll gegeben stattgefunden habe, gehe angesichts des bejahten
dringenden Tatverdachts ins Leere. Dem weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführers, das Gutachten entspreche nicht den Anforderungen
der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, indem einzig drei
Prognoseinstrumente ohne Vornahme einer differenzierten Einzelfall-
analyse verwendet würden, sei entgegenzuhalten, dass der Gutachter im
Rahmen der Beurteilung anhand des "Kriterienkatalogs nach Professor
Dittmann" die einzelnen Kriterien über rund sechs Seiten hinweg durchaus

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einzelfallbezogen beurteilt habe. Zudem sei es nach der vom
Beschwerdeführer zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil
des Bundesgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.3) zulässig,
dass der Gutachter zusätzlich zwei weitere statistisch abgestützte
Prognosewerte verwendet habe, welche Eingang in seine Gesamtbe-
wertung gefunden hätten. Es könne angesichts der dem Gutachter weit
weniger zur Verfügung stehenden Zeit zudem nicht dasselbe Mass an
Differenzierung verlangt werden, wie dies im Fall eines Vollgutachtens
erwartet werden könne. Der Gutachter habe vorliegend eine ungünstige
Rückfallprognose in Bezug auf erneute physische Übergriffe gegenüber der
Ehefrau gestellt bzw. erwarte er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erneute
Übergriffe. Aus den Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau sowie der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau und der attestierten Rückfallgefahr für
weitere (physische) Übergriffe könne jedoch fraglos auch auf eine
ungünstige Prognose hinsichtlich verbaler Übergriffe, mithin Drohungen,
geschlossen werden. Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung
genüge zudem bereits eine ungünstige – und nicht erst sehr ungünstige –
Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 E. 2.10). Es sei damit weiterhin von
Wiederholungsgefahr auszugehen.
3.3.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich die Frage, ob die
Ehefrau überhaupt an einer Verurteilung interessiert sei. Sie habe dem
Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zofingen mitgeteilt, dass sie die
Einstellung des Verfahrens ST.2021.129 gegen den Beschwerdeführer
betreffend mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung und Tätlich-
keiten wünsche (Beschwerdebeilage 4). In Bezug auf die Wiederholungs-
gefahr stelle der Gutachter dem Beschwerdeführer weder für allgemeine
Delikte noch für Delikte gegenüber seiner Ehefrau eine ungünstige
Prognose. Eine eher ungünstige Prognose sei nicht mit einer ungünstigen
Prognose gleichzusetzen. Es fehle daher an einer der Voraussetzungen,
welche für die Annahme der Wiederholungsgefahr spreche. Es müsse
weiter daran festgehalten werden, dass das Gutachten nicht den
Anforderungen des Bundesgerichts an ein Gutachten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015) entspreche. In den
Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau sei
keine differenzierte Einzelfallanalyse zu sehen. Zudem hätte sich der
Gutachter nicht auf die Aussagen der Ehefrau und Zeugin abstützen
dürfen. Es müssten zur Annahme der Wiederholungsgefahr zudem
zwingend Vortaten vorliegen. Spätestens wenn das Verfahren
ST.2021.129 vor dem Bezirksgericht Zofingen gegen den Beschwerde-
führer eingestellt sei, fehle es an den Vortaten.

- 14 -
3.3.4.
Betreffend die Wiederholungsgefahr verzichtet die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm in ihrer Beschwerdeantwort auf weitere Ausführungen.
3.3.5.
Im psychiatrischen Gutachten vom 11. Mai 2022 (Beilage 1 zum Antrag der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 7. Juni 2022) wird festgehalten,
dass in der Gesamtbewertung der klinischen Evaluation nach dem
Kriterienkatalog von Professor Dittmann zur Beurteilung des Rückfallrisikos
von einer eher ungünstigen, aber nicht sehr ungünstigen Evaluation
auszugehen sei (S. 13). Als sehr ungünstig werden die "Einsicht des Täters
in Krankheit, Störung oder situative Faktoren" (S. 11), das "spezifische
Konfliktverhalten" (S. 11) und der "bisherige Verlauf nach den Taten"
(S. 12 f.) gewertet. Die "Analyse der Anlasstat" (S. 6 ff.), die "Persönlichkeit
und vorhandene psychische Störung" (S. 9 f.), die "Therapiebereitschaft"
(S. 12) und der "soziale Empfangsraum bei Entlassung" (S. 12) werden als
eher ungünstig gewertet. Als neutral werden die "bisherige Kriminali-
tätsentwicklung" (S. 8 f.) und die "Auseinandersetzung mit der Tat" (S. 11)
und als günstig die "soziale Kompetenz" (S. 11) und die "allgemeinen und
spezifischen Therapiemöglichkeiten" (S. 11) gewertet. Anhand des
ODARA Prognoseinstruments lasse sich das Risiko häuslicher
Gewaltrückfälligkeit bei männlichen Tätern, welche bereits einmal
einschlägig aufgrund von Gewalttaten gegenüber ihrer aktuellen bzw.
früheren Partnerin polizeibekannt bzw. angezeigt worden seien,
vorhersagen. Dazu werde das Vorhandensein von 13 Merkmalen (Items)
geprüft, wie etwa "frühere häusliche Gewalt", "frühere Inhaftierung",
"Drohungen gegenüber dem Opfer", "Substanzmissbrauch" etc. (S. 13).
Gemäss der vorhandenen Informationsgrundlage erreiche der
Beschwerdeführer einen Summenwert von 6 im ODARA. Dieser
Summenwert entspreche der Risikokategorie 5-6 von 7 möglichen
Risikokategorien. 53% der Täter aus der Risikokategorie 6 hätten einen
erneuten polizeilich registrierten physischen Übergriff gegenüber ihrer
Partnerin bzw. einer zukünftigen Partnerin innerhalb der nächsten
durchschnittlich 5 Jahre begangen. Dies sei als sehr ungünstig zu
interpretieren (S. 14). Das Prognoseinstrument des Violence Risk Appraisal
Guide-Revised (VRAG-R) sei mit dem Ziel entwickelt worden, gewalttätiges
Rückfallverhalten bei Sexual-, bei (nicht-sexuell motivierten) Gewaltstraf-
tätern und bei anderen straffällig gewordenen Personen vorherzusagen.
Beim Beschwerdeführer sei ein Wert von -5 erreicht. Da allerdings drei
Merkmale wegen fehlender Informationen nicht hätten bewertet werden
können, betrage der um die fehlenden Informationen korrigierte
Summenwert -6, was die Risikokategorie 4 ergebe. Dies sei als eher
neutral bis ungünstig zu interpretieren. In Bezug auf das Rückfallrisiko
bezüglich allgemeiner Delikte, die nicht spezifisch als Partnerdelinquenz zu
dokumentieren seien, sei aufgrund der Ergebnisse des Kriterienkatalogs
nach Professor Dittmann und VRAG-R eine neutrale bis eher ungünstige

- 15 -
Prognose zu stellen (S.15). Aufgrund der Ergebnisse des ODARA ergebe
sich ohne Veränderung der Situation eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit
bezüglich physischer Übergriffe gegenüber der Partnerin (S. 16). Aus der
allgemeinen Situation seien basierend auf der Herausarbeitung der
Fallsituation die Ersatzmassnahmen Psychotherapie mit regelmässiger
Behandlung von mindestens wöchentlichen Sitzungen und ein absolutes
Kontaktverbot bezüglich der Ehefrau und des Mannes, der als männliche
Person, mit welchem die Ehefrau schreibe, zu bezeichnen sei, angezeigt.
Dringend indiziert sei der Erwerb alternativer Handlungskompetenzen und
strukturierter Ordnungen sowie die Re-Formulierung eigener Wertigkeiten.
Eine Behandlung sei entweder bei einem eidgenössisch zertifizierten
Psychotherapeuten / einer eidgenössisch zertifizierten Psychotherapeutin
oder einem Facharzt / einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
durchzuführen. Das Kontaktverbot beinhalte persönliche Kontakte,
Aufenthalt am Wohnort, Kontakt über Neue Medien, Kontakt mittels Briefen
oder Kontakt mittels Telefon. Jegliche Interaktion sei über die ent-
sprechenden Vertreter durchzuführen. Auch bei der möglichen Übergabe
der Kinder und Kontakte über die Kinder sei darauf zu achten, dass dies
über Dritte strukturiert werde. Es solle zudem einbezogen werden, dass ein
Rayonverbot sowohl gegenüber der Person der Ehefrau als auch der
Person des Mannes als auch der Wohnung mit Annäherungsverbot auf
einen bestimmten Radius zu empfehlen sei. Eine Alternative hierfür
bestehe nicht. Mit den Ersatzmassnahmen ergebe sich eine Reduktion
aber keine absolute Eindämmung der Rückfallwahrscheinlichkeit (S. 17).
3.3.6.
3.3.6.1.
In Bezug auf die Wiederholungsgefahr ist zunächst auf die zutreffenden
Erwägungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau im Entscheid vom 13. April 2022 (SBK.2022.105 E. 3.3)
zu verweisen.
3.3.6.2.
Soweit der Beschwerdeführer dazu vorbringt, es fehle an den Vortaten,
sobald das Verfahren ST.2021.129 vor dem Bezirksgericht Zofingen
eingestellt werde, ist ihm nicht zu folgen. Die Erklärung der Ehefrau, sie
wünsche die Einstellung des Verfahrens, bedeutet nicht, dass dieses
sogleich eingestellt wird, zumal eine Drohung und damit ein Offizialdelikt
im Raum steht.
3.3.6.3.
Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr liegt inzwischen ein (Kurz-)
Gutachten vor, welches es beizuziehen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Der Beschwerdeführer
rügt mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es
zur Erstellung einer individuellen Prognose über die Anwendung

- 16 -
standardisierter Prognoseinstrumente hinaus zusätzlich einer differen-
zierten Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen bedarf, dass der
Gutachter vorliegend keine Einzelfallanalyse erstellt habe (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.3).
Vorab gilt es festzustellen, dass mangels Kooperation des Beschwerde-
führers das Gutachten auf Basis der Akten erstellt worden ist (Gutachten,
S. 2). Die Analysemöglichkeiten des Gutachters sind dadurch auf die Akten
beschränkt, womit das Gutachten nicht gleichermassen differenziert
ausfallen kann, wie ein solches mit persönlicher Exploration des
Beschwerdeführers. So sind auch die Ausführungen der Ehefrau und der
Zeugin für gewisse Punkte von Wichtigkeit. Der Gutachter beurteilt die
Rückfallgefahr anhand dreier Modelle: dem Kriterienkatalog von Professor
Dittmann, dem ODARA und dem VRAG-R (vgl. E. 3.3.5 vorstehend). Bei
der Beurteilung aufgrund des Kriterienkatalogs von Professor Dittmann
nimmt der Gutachter zu jedem Kriterium Bezug und erklärt, teilweise
anhand von Beispielen aus den Akten, weshalb er zu jenem Ergebnis
kommt. Beim Kriterium "Einsicht des Täters in Krankheit, Störung oder
situative Faktoren" (S. 11) hält der Gutachter etwa fest: "Der Beschuldigte
sieht bei sich selber keinerlei Problematik. Auch wenn das Handy versteckt
wird und interaktionelle Probleme auftreten, empfindet er sich durchgehend
als Opfer und sieht keinen Veränderungsbedarf". Der Gutachter nimmt bei
der Beurteilung der Rückfallgefahr offensichtlich eine Einzelfallanalyse vor
und geht auf die konkreten – aus den Akten zu entnehmenden –
Handlungsweisen des Beschwerdeführers ein. Bei der Bewertung nach
dem ODARA Modell beurteilt der Gutachter, ob ein Merkmal beim
Beschwerdeführer vorliegt oder nicht. Die detaillierte Auswertung des
ODARA Modells im Anhang des Gutachtens gibt Aufschluss darüber,
welche Merkmale der Gutachter beim Beschwerdeführer als vorhanden
versteht. Das Vorhandensein der Merkmale aus dem ODARA Modell
("früherer häuslicher Vorfall", "früherer nicht-häuslicher Vorfall", "frühere
Freiheitsstrafe von 30 Tagen oder mehr", "Versagen bei früherer bedingter
Entlassung", "Drohung beim Index-Übergriff zu verletzen oder zu töten",
"Einsperren der Partnerin beim Index-Übergriff", "Besorgnis des Opfers",
"mehr als ein Kind", "leibliches Kind des Opfers von einem früheren
Partner", "Gewalt gegen andere", "Substanzmissbrauch", "Übergriff auf das
Opfer während der Schwangerschaft", "Barrieren der Opferunterstützung")
lässt grundsätzlich keinen Ermessenspielraum und kann deshalb ohne
weitere Ausführungen durch den Gutachter mit ja oder nein beantwortet
werden. Die Beurteilung nach dem VRAG-R Modell ist auch im Anhang des
Gutachtens zu finden. Allerdings ist hier nicht sogleich klar, woraus der
Gutachter auf die von ihm eingesetzten Faktoren schliesst. Beim Merkmal
"Zivilstand" wurde der Faktor -2 eingesetzt, beim Merkmal "Verletzungs-
grad des Opfers" der Faktor 2, beim Merkmal "Irgendein weibliches Opfer"
der Faktor -1. Es ist unklar, anhand welcher Umstände der Gutachter auf
die entsprechenden Faktoren schliesst. Zudem sind gewisse Merkmale

- 17 -
nicht ohne weitere Ausführungen nachvollziehbar. Allein die Auswertung
des VRAG-R Prognosemodells würde den Anforderungen an eine
individuelle Prognosebeurteilung nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung wohl kaum genügen. Vorliegend ergeben allerdings bereits die
Auswertungen der beiden anderen Modelle, dem Kriterienkatalog von
Professor Dittmann und dem ODARA, auf welche gemäss den
vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres abgestellt werden kann, eine
ungünstige Prognose für den Beschwerdeführer im Hinblick auf die
Ausübung von weiteren Straftaten, insbesondere gegenüber seiner
Ehefrau. Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist
folglich festzustellen, dass aufgrund der durch den Gutachter attestierten
ungünstigen Rückfallprognose im Zusammenhang mit den bereits
vorgängig gemachten Erwägungen der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. April 2022
(SBK.2022.105 E. 3.3) nach wie vor von einer Wiederholungsgefahr des
Beschwerdeführers auszugehen ist.
3.4.
3.4.1.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere
Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit
der Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs.
3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungshaft ist
somit "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die Verhinderung von
Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr – mit
milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits
verhältnismässig sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE
140 IV 74 E. 2.2).
3.4.2.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit führt der Beschwerdeführer aus, es
müsse mit Blick auf die Aussagen der Ehefrau im Verfahren ST.2021.129
vor dem Bezirksgericht Zofingen stark angezweifelt werden, dass die
Ehefrau überhaupt noch an einem Kontakt- und Rayonverbot interessiert
sei. Das Kontakt- und Rayonverbot verhindere, dass sich der
Beschwerdeführer und die Ehefrau über die Zukunft unterhalten könnten.
Des Weiteren erschwere es den Kontakt zu den Söhnen und werfe
finanzielle Fragen auf.
Eine Entbindung des Therapeuten vom Berufsgeheimnis führe dazu, dass
der Beschwerdeführer damit rechnen müsse, dass seine Aussagen
während der Therapie gegen ihn verwendet würden. Möglicherweise sei
der Beschwerdeführer gegenüber dem Therapeuten nicht gleich offen und
ehrlich, wie er dies bei bestehendem Berufsgeheimnis wäre. Die

- 18 -
Entbindung vom Berufsgeheimnis diene somit nicht dem Zweck der
Therapie. Es sei daher auf eine Entbindung zu verzichten.
3.4.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt aus, nur durch die Entbindung
des Therapeuten vom Berufsgeheimnis sei es ihr möglich, darüber zu
entscheiden, ob die Ersatzmassnahmen aufgehoben oder verlängert
werden müssen bzw. ob eine Rückversetzung des Beschwerdeführers in
Untersuchungshaft angezeigt sei.
3.4.4.
Aus dem Gutachten geht hervor, dass ein Kontaktverbot angezeigt sei und
es dazu keine Alternative gebe (S. 17). Die Haftgründe liegen vor und
diesen kann einzig durch ein umfassendes Kontaktverbot in Kombination
mit einer Psychotherapie begegnet werden. Anlässlich ihrer Einvernahme
vom 6. April 2022 sagte die Ehefrau auf Frage aus, dass sie nicht möchte,
dass der Beschwerdeführer nach Hause komme und mit ihnen
zusammenlebe (Frage 118). Die Ehefrau erklärt somit ausdrücklich, nicht
mit dem Ehemann Kontakt haben zu wollen. Dass dieser Umstand in Frage
stehen soll, lässt sich nicht stützen. Da die Wiederholungsgefahr betreffend
die Todesdrohungen in erster Linie gegenüber der Ehefrau besteht,
erscheint das Kontakt- und Rayonverbot vorliegend geeignet, um der
Wiederholungsgefahr des Beschwerdeführers zu begegnen. Gleichzeitig
ist gemäss dem Gutachter eine Psychotherapie mit regelmässiger
Behandlung von mindestens wöchentlichen Sitzungen angezeigt (S. 17).
Der Beschwerdeführer erklärt sich mit der Psychotherapie soweit
einverstanden. Die Entbindung des behandelnden Therapeuten oder der
behandelnden Therapeutin von der Wahrung des Berufsgeheimnisses
dient der Beurteilung der Aufrechterhaltung der Ersatzmassnahmen und
liegt folglich auch im Interesse des Beschwerdeführers. Insgesamt sind die
angeordneten Ersatzmassnahmen geeignet und erforderlich, um der
Wiederholungsgefahr des Beschwerdeführers zu begegnen.
3.5.
Zusammenfassend sind die am 15. Juni 2022 vom Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau verfügten bzw. verlängerten Ersatzmass-
nahmen für zwei Monate bis zum 13. August 2022 nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 19 -
4.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende
Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des
Strafverfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zusammen
Fr. 1'064.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[...]
Mitteilung n.Rkr. an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 20 -
Aarau, 27. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann