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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2021.67


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2021.67 / va
(ST.2021.79)
Art. 2
Entscheid vom 4. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller Bezirksgericht Zurzach,
Hauptstrasse 50, 5330 Bad Zurzach
Gegenstand Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Zurzach
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 18. November 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten A. (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Nichtgenügens
der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m.
Art. 92 Abs. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.00 sowie zur Übernahme
der Verfahrenskosten.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. November 2021 erhob die Beschuldigte bei der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Einsprache gegen den Strafbefehl.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten überwies den Strafbefehl samt
Akten am 16. Dezember 2021 gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO an das
Bezirksgericht Zurzach zur Durchführung des Hauptverfahrens.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 ersuchte Cyrill Kramer, Präsident des
Bezirksgerichts Zurzach, die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau, dem Strafgerichtspräsidium Zurzach
den Ausstand zu bewilligen und das Verfahren zur Behandlung und Beur-
teilung an ein anderes Bezirksgericht zu überweisen.
3.2.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a bis f vorliegt. Wird
ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-
gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so ent-
scheidet die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a - d StPO zuständige Behörde.
Das vorliegende Ausstandsgesuch betrifft das Bezirksgericht Zurzach,
weshalb die Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG
StPO in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts fällt.

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1.2.
Dem vorliegenden Verfahren liegt ausschliesslich eine Übertretung zu-
grunde, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO sowie § 65 Abs. 2 GOG i.V.m.
§ 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 21. November 2012 der Vizepräsident der Be-
schwerdekammer in Strafsachen als Verfahrensleiter allein zuständig ist,
über das Ausstandsgesuch zu entscheiden.
2.
2.1.
Zu befinden ist über den einzig in Betracht fallenden Ausstandsgrund der
Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von
Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den in Art. 56 lit. a - e
StPO genannten, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2.
2.2.1.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpartei-
ischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv be-
trachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffen-
den Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisato-
rischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass
der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein,
dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint
(BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 144 I 234 E. 5.2). Auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2
mit Hinweisen).
2.2.2.
Gemäss § 49 Abs. 1 GOG vertreten sich die Bezirksgerichtspräsidentinnen
und -präsidenten desselben Gerichts gegenseitig. Die Vertretung von Be-
zirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch in der
Geschäftsordnung des Bezirksgerichts bestimmte Bezirksrichterinnen und

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Bezirksrichter ist zulässig (§ 49 Abs. 2 GOG). Ist die Stellvertretung ge-
mäss § 49 Abs. 1 und 2 GOG nicht möglich, erfolgt die kurzfristige Stellver-
tretung nach Genehmigung der Justizleitung durch Bezirksgerichtspräsi-
dentinnen und -präsidenten anderer Bezirke (§ 49 Abs. 3 GOG).
2.3.
Das auf Art. 56 lit. f StPO gestützte Ausstandsgesuch begründete der Prä-
sident des Bezirksgerichts Zurzach damit, dass die Beschuldigte seit meh-
reren Jahren als Sachbearbeiterin auf der Gerichtskanzlei des Bezirksge-
richts Zurzach arbeite.
Die sich aus dem dargelegten Umstand ergebende, berufsbedingte Bezie-
hungsnähe aller Mitglieder des Bezirksgerichts Zurzach zur Beschuldigten
ist offensichtlich und führt dazu, dass der objektive Anschein ihrer Befan-
genheit i.S.v. Art. 56 lit. f StPO gegeben ist. Die Stellvertretung von Ge-
richtspräsident Kramer durch Gerichtspräsidentin Stieger oder durch eine
in der Geschäftsordnung bestimmte Bezirksrichterin bzw. einen in der Ge-
schäftsordnung bestimmten Bezirksrichter desselben Gerichts fällt damit
ausser Betracht. Demnach ist der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f
StPO zu bejahen und das Ausstandsgesuch gutzuheissen.
3.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge-
richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die
Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision
des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges.-Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3).
Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus-
tizleitung zuzustellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass die Beschuldigte auch am X. als Sachbearbeiterin tätig ist (vgl. Unter-
suchungsakten act. 29).
4.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Zurzach in der Strafsache ge-
gen A. wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

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Zustellung an:
[…]
Zustellung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Huber