ag_strafgericht · SBK.2023.205 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.205


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.205
(STA.2022.1769)
Art. 341
Entscheid vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
Beschwerde- C._____,
führer 3 […]
1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter D._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Serge Flury,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 12. Juni 2023
in der Strafsache gegen D._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 5. Mai 2022 ereignete sich bei der Kreuzung Zurzacherstrasse/Aarau-
erstrasse in Brugg ein Verkehrsunfall zwischen E._____ als Lenker eines
Motorfahrrads und dem Beschuldigten als Lenker eines Lastwagens.
E._____ verstarb noch auf der Unfallstelle an seinen dabei erlittenen Ver-
letzungen. Gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen fahr-
lässiger Tötung und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs eröff-
net.
1.2.
Die Beschwerdeführerin 1 (Witwe von E._____) und die Beschwerdeführer
2 und 3 (Söhne von E._____) erklärten mit Eingabe vom 19. Mai 2022, sich
als Straf- und Zivilkläger zu konstituieren und Schadenersatz- und Genug-
tuungsforderungen zu stellen.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zeigte den Parteien mit Mitteilung
vom 5. April 2023 den Erlass einer Einstellungsverfügung (bezüglich des
Vorwurfs der fahrlässigen Tötung) und eines Strafbefehls (bezüglich des
Vorwurfs des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs) an. Die Be-
schwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 19. Mai 2023, es sei das
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung nicht einzustellen, sondern fort-
zuführen und zur Anklage zu bringen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte die Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung mit Verfügung vom 12. Juni
2023 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte
diese Einstellung am 14. Juni 2023.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 3. Juli 2023 Beschwerde
gegen die ihnen am 23. Juni 2023 zugestellte Einstellungsverfügung. Diese
sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben. Die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den
Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung fortzusetzen und gegen den Be-
schuldigten beim zuständigen Gericht Anklage wegen fahrlässiger Tötung
und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu erheben.
3.2.
Die Beschwerdeführer leisteten die von ihnen mit Verfügung der Verfah-
rensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom

- 3 -
13. Juli 2023 (zugestellt am 17. Juli 2023) einverlangte Kostensicherheit
von Fr. 1'000.00 am 26. Juli 2023.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 10. August 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2023
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführer, soweit darauf einzutreten sei.
3.5.
Die Beschwerdeführer erstatteten mit Eingabe vom 7. September 2023
eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen mit Be-
schwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO;
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
1.2.
Die Beschwerdeführer sind nahe Angehörige des verstorbenen E._____
und wollen im Strafverfahren gegen den Beschuldigten adhäsionsweise ei-
gene Zivilansprüche geltend machen. Diese erscheinen (im Falle einer Ver-
urteilung des Beschuldigten) nicht ohne Weiteres als unbegründet. Daher
sind die Beschwerdeführer (in Berücksichtigung von Art. 116 Abs. 2 StPO,
Art. 117 Abs. 3 StPO und Art. 122 Abs. 2 StPO) zumindest als Zivilkläger
und damit beschwerdeberechtigte Parteien zu betrachten (vgl. hierzu BGE
139 IV 89 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_380/2017 vom 22. Dezem-
ber 2017 E. 3). Soweit ihre frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
auch tatsächlich gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 12. Juni 2023 bzw. die darin verfügte Einstellung des
Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung gerichtet ist, ist deshalb darauf
einzutreten.
1.3.
Soweit die Beschwerdeführer mit Beschwerde beantragen, es sei die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach anzuweisen, gegen den Beschuldigten
auch Anklage wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges zu
erheben, ist darauf aber nicht einzutreten. Dieser Vorwurf war nicht Gegen-
stand der angefochtenen Einstellungsverfügung und kann deshalb auch

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nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sein (vgl. hierzu etwa
PATRICKGUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, Rz. 390).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Gehörsverletzung. Die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach habe ihnen am 5. April 2023 die Einstellung des
Strafverfahrens betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung angezeigt,
ihre darauf ergangene Stellungnahme vom 19. Mai 2023 aber nicht berück-
sichtigt.
2.2.
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so er-
lässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohn-
sitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie
den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführer stellten mit Eingabe vom 19. Mai 2023 keine Be-
weisanträge, deren Nichtbehandlung allenfalls als Gehörsverletzung zu
werten wäre. In Beachtung von Art. 109 Abs. 1 und 2 StPO, wonach die
Parteien der Verfahrensleitung jederzeit (zu prüfende) Eingaben machen
können, sind ihre mit Eingabe vom 19. Mai 2023 gemachten Ausführungen
aber nichtsdestotrotz nicht belanglos. Das rechtliche Gehör verlangt viel-
mehr, dass die Verfahrensleitung Vorbringen der Parteien hört, prüft und in
ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Den daraus abzuleitenden Begrün-
dungsanforderungen ist aber genüge getan, wenn für die Partei ersichtlich
ist, weshalb ihr Standpunkt verworfen wurde (PETER HAFNER/LARA
GACHNANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 109 StPO). Dies ist hier der Fall. Die Beschwer-
deführer brachten mit Eingabe vom 19. Mai 2023 im Wesentlichen vor,
dass der Beschuldigte den tödlichen Unfall womöglich hätte vermeiden
können, wenn er (was bei gebotener Aufmerksamkeit möglich gewesen
wäre) E._____ rechtzeitig bemerkt hätte. Die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach stellte in der Einstellungsverfügung hingegen fest, dass der Be-
schuldigte E._____ nicht im Frontspiegel habe sehen müssen (Ziff. 4) und
gestützt auf den Vertrauensgrundsatz auch ansonsten nicht gehalten ge-
wesen sei, vorsorglich nach dem sich krass verkehrsregelwidrig verhalten-
den E._____ Ausschau zu halten (Ziff. 5). Damit verwarf sie den von den
Beschwerdeführern mit Eingabe vom 19. Mai 2023 eingenommenen Stand-
punkt mit einer darauf bezogenen Begründung. Dass sie sich noch detail-
lierter mit den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführer und etwa deren
Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts, in welchem es um einen "gleich-
gearteten" Fall gegangen sein soll, hätte auseinandersetzen müssen, trifft

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nicht zu. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat somit weder ihre Be-
gründungspflicht noch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt.
3.
Der Anlass zu diesem Strafverfahren gebende Unfall wurde von verschie-
denen Überwachungskameras aufgezeichnet. Gestützt auf eine dieser Auf-
zeichnungen [Bezeichnung: 05.05.2022 09_26_14 (UTC+02_00).avi] ist
von folgendem Unfallablauf auszugehen:
Ereigniszeitpunkt Ereignis (in eckigen Klammern die entsprechenden
(in Sekunden ab Abbildungen aus dem Unfallrapport der Kantonspolizei Aargau
Aufzeichnungs- vom 5. September 2022)
beginn)
00 - 20 Der Lastwagen des Beschuldigten steht vor der Lichtsignalan-
lage an fünfter Position auf dem linken Fahrstreifen für Links-
abbieger. Unmittelbar davor befindet sich ein Kipper [Abb. 3
und 4].
20 - 22 Der aus der gleichen Richtung wie der Beschuldigte zufah-
rende E._____ passiert den noch nicht anfahrenden Beschul-
digten. Er befindet sich dabei auf dem rechten Fahrstreifen für
Geradeausfahrer und Rechtsabbieger.
28 Der Kipper hat die Haltelinie vollständig passiert und beginnt
sein eigentliches Linksabbiegemanöver. E._____ befindet sich
noch einige Meter vor der Haltelinie. E._____ fährt nahezu auf
bzw. noch ganz leicht rechts der ununterbrochenen Längslinie.
Auf dem linken Fahrstreifen folgt ihm der Lastwagen des Be-
schuldigten mit gewissem Abstand [Abb. 9].
30 E._____ passiert die Haltelinie auf Höhe der ununterbrochenen
Längslinie bzw. bereits ganz knapp links davon. Der Lastwagen
des Beschuldigten folgt ihm mit gewissem Abstand (der gerin-
ger erscheint als auf Abb. 9). Unmittelbar nach der Haltelinie
beginnt E._____ sein eigentliches Linksabbiegemanöver. Der
vorausfahrende Kipper befindet sich noch mitten auf der Kreu-
zung [Abb. 10 und 11].
31 Der Beschuldigte hat die Haltelinie vollständig passiert und lei-
tet nun seinerseits sein eigentliches Linksabbiegemanöver ein.
E._____ befindet sich unmittelbar vor der linken Front des Last-
wagens des Beschuldigten [Abb. 12 und 13].
32 E._____ wird von der linken Front des Lastwagens des Be-
schuldigten erfasst und überfahren [Abb. 14 ff.].
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren wegen
fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO
ein, weil kein eine Anklage rechtfertigender Tatverdacht erhärtet sei. Dem
Beschuldigten lasse sich keine unfallkausale Sorgfaltspflichtverletzung

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nachweisen. Er habe E._____ vor der Kollision nicht bemerkt und ihn in
Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes auch nicht bemerken müs-
sen. Ein allfälliger Kausalzusammenhang zwischen einer Sorgfaltspflicht-
verletzung des Beschuldigten und dem tödlichen Unfall wäre zudem wegen
krasser Verkehrsregelverletzungen von E._____ als unterbrochen zu be-
trachten. E._____ habe den Beschuldigten in Verletzung von Art. 35 SVG
rechts und ohne Rücksichtnahme überholt und ihm, vor die Fahrzeugfront
fahrend, regelrecht den Weg abgeschnitten.
4.2.
Die Beschwerdeführer bestritten mit Beschwerde nicht, dass der Beschul-
digte E._____ nicht gesehen habe, machten aber geltend, dass er ihn bei
gebotener Sorgfalt hätte sehen müssen. Zumindest "in dubio pro duriore"
sei von einer unfallkausalen Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten
auszugehen. Mit Stellungnahme vom 7. September 2023 bestritten die Be-
schwerdeführer zudem, dass sich die Einstellungsverfügung mit krassen
Verkehrsregelverletzungen von E._____ begründen lasse. Dieser habe
sich nach dem Überholmanöver mit deutlichem Abstand von mindestens
zwei Metern vor dem Lastwagen des Beschuldigten und damit im direkten
Sichtfeld des Beschuldigten befunden. Er habe sich offensichtlich darauf
geachtet, einen genügenden Abstand zum (langsam) heranfahrenden
Lastwagen des Beschuldigten einzuhalten. Der Beschuldigte hätte
E._____ bei pflichtgemässer Führung des Lastwagens auch ohne Sehhil-
fen (Spiegel) sehen müssen.
4.3.
Der Beschuldigte verwies mit Beschwerdeantwort auf die seines Erachtens
zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach. Er sei
damals nicht gehalten gewesen, sich nach Verkehrsteilnehmern umzuse-
hen, die sich krass verkehrswidrig verhielten. E._____ habe "rasch und
stark / krass" die Kurve nach links geschnitten und sei ebenso rasch vor
die Front seines Lastwagens gefahren. Selbst wenn er
E._____ vorgängig gesehen hätte, hätte er mit diesem Fahrmanöver nicht
rechnen müssen und hätte er den tödlichen Unfall (nur schon wegen der
Reaktionszeit) nicht mehr vermeiden können. Zudem habe er seinen Blick
"zu diesem Zeitpunkt" nach vorne auf das Verkehrsgeschehen, "also die
Fahrt über die Brücke", richten müssen.
5.
5.1.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Er bedeutet, dass eine Einstel-
lung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit
oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden
darf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-

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schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entschei-
den, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017 E. 2.4.1).
5.2.
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 Abs. 1 StGB).
Die Annahme der Fahrlässigkeit setzt die Verletzung einer Sorgfaltspflicht
voraus. Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise dann, wenn der Täter zum
Zeitpunkt der Tat aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit
bewirkte Gefährdung des Opfers hätte erkennen können und wenn er zu-
gleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Wo besondere Nor-
men ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften.
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung bil-
det die nach dem Massstab der Adäquanz zu beurteilende Vorhersehbar-
keit des Erfolgs. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg
wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen.
Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Um-
stände, wie etwa das Mitverschulden des Opfers als Mitursache hinzutre-
ten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart
schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache
des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren
– namentlich das Verhalten des Angeschuldigten – in den Hintergrund
drängen.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Da-
bei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der
Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für
die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters min-
destens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Er-
folgs bildete (vgl. zum Ganzen etwa BGE 135 IV 56 E. 2.1).
6.
6.1.
Ob dem Beschuldigten eine unfallkausale Sorgfaltspflichtverletzung anzu-
lasten ist, bestimmt sich vorliegend nach den einschlägigen strassenver-
kehrsrechtlichen Vorschriften, die es zunächst gestützt auf die konkreten
Umstände zu bestimmen gilt.
6.2.
E._____ hatte den auf dem linken Fahrstreifen (noch) stehenden Lastwa-
gen des Beschuldigten auf dem rechten Fahrstreifen passiert, bevor sich

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der Lastwagen in Bewegung setzte. Einige Meter vor der Haltelinie fuhr
E._____ zunächst noch knapp rechts der dort bereits vorhandenen unun-
terbrochenen Längslinie und dann noch einige Meter auf ihr, bevor er die
Haltelinie ganz leicht links von ihr querte. Zeitlich betrachtet erstreckte sich
dieser Spurwechsel etwa von Sekunde 22 der in E. 3 erwähnten Aufzeich-
nung (E._____ hat den Beschuldigten passiert) bis Sekunde 30 (E._____
passiert die Haltelinie und leitet sein eigentliches Linksabbiegemanöver
ein).
Unmittelbar nach Passieren der Haltelinie (etwa in Sekunde 30) leitete
E._____ sein eigentliches Linksabbiegemanöver ein, mit welchem er – die
Linkskurve stark schneidend – quasi vor die Front des Lastwagens des Be-
schuldigten fuhr, was denn auch unmittelbar darauf (etwa in Sekunde 32)
zur tödlich verlaufenen Kollision führte.
6.3.
6.3.1.
Soweit die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach E._____ gestützt auf Art. 35
SVG ein krass regelwidriges Verhalten vorwirft, ist ihr nicht zu folgen. Ge-
mäss Art. 42 Abs. 3 und 4 VRV dürfen Rad- und Motorfahrradfahrer rechts
neben einer Motorfahrzeugkolonne vorbeifahren, wenn genügend freier
Raum vorhanden ist. Allerdings muss hierfür der gleiche Fahrstreifen be-
nutzt werden, denn das Wechseln auf andere Fahrstreifen zum Überholen
ist auf Einspurstrecken untersagt, wenn die Fahrstreifen, wie vorliegend,
unterschiedliche Fahrziele bezeichnen (Art. 13 Abs. 3 VRV; der auf der
rechten Fahrspur auch nach links weisende Pfeil ist gelb, richtet sich somit
gemäss Art. 74 Abs. 2 SSV nur an Busse im öffentlichen Linienverkehr).
Wie ausgeführt passierte E._____ den Beschuldigten zunächst auf dem
rechten Fahrstreifen, was nach dem Gesagten eine Verletzung von Art. 13
Abs. 3 VRV darstellt. Allerdings ist diese Verkehrsregelwidrigkeit weder
krass noch kann sich der Beschuldigte deswegen auf den Vertrauens-
grundsatz (Art. 26 SVG) in dem Sinne berufen, als er deswegen (beim Wei-
terfahren) nicht mit einem neben oder vor ihm fahrenden Motorfahrradfah-
rer hätte rechnen müssen. Denn das Benützen des anderen Fahrstreifens
auf einer Einspurstrecke zwecks Vorbeifahrens an einer Kolonne stellt eine
häufig begangene Verkehrsregelverletzung von Rad- und Motorfahrradfah-
rern dar, die deshalb nicht aussergewöhnlich ist und mit der gerechnet wer-
den muss. Dies umso mehr, weil diese Fahrzeuge wie erwähnt grundsätz-
lich rechts neben Motorfahrzeugkolonnen vorbeifahren dürfen (vgl. hin-
sichtlich eines "Scooters", der verbotenerweise an einer Kolonne vorbeifuhr
und sich ebenfalls verbotenerweise vor die Kolonne stellte, das Urteil des
Bundesgerichts 6S.369/2005 vom 2. November 2005 E. 1.3.2). Insofern
und wegen der aus bautechnischen Gründen per se bereits eingeschränk-
ten Sicht erscheint es auch geboten, dass ein Lastwagenchauffeur wäh-
rend der Wartezeit vor einer Ampel das Verkehrsgeschehen soweit möglich

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im Blick behält, wozu auch ein gelegentliches Beobachten der Aussenspie-
gel gehören sollte. Dies vorliegend auch deshalb, weil der Beschuldigte
vorgängig ein Mofa wahrgenommen hatte (Einvernahme des Beschuldig-
ten vom 5. Mai 2023, Fragen 16 und 18).
War das Vorbeifahren eines Fahr- und/oder Motorfahrrades aber weder
krass regelwidrig noch aussergewöhnlich, wird die Begründung der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach, wonach der Kausalzusammenhang wegen
des Selbstverschuldens von E._____ unterbrochen worden sei, insofern
hinfällig, soweit sie dieses Selbstverschulden mit einem unerlaubten
Rechtsüberholen begründete.
6.3.2.
Art. 42 Abs. 3 VRV erlaubt zwar das Vorbeifahren an einer Kolonne, ver-
bietet aber das Behindern der Weiterfahrt der Kolonne. Dass E._____ dies
getan hätte, lässt sich der Aufzeichnung nicht entnehmen. E._____ befand
sich vor dem Unfall immerhin bereits auf der ununterbrochenen Längslinie,
ohne dass der Beschuldigte deswegen in irgendeiner Art behindert wurde.
Dass sich E._____ an den äussersten rechten Rand der linken Fahrbahn
hielt, war angesichts der Situation auch angebracht. Zum Unfall kam es
nicht während des Einbiegens in die linke Fahrspur, sondern erst beim ei-
gentlichen Linksabbiegen, weil E._____ seine Spur nicht hielt, sondern die
Kurve in krasser Weise schnitt, so dass er anstatt neben dem direkt vor den
Lastwagen fuhr. Mit dieser Fahrweise hatte E._____ Art. 13 Abs. 4 VRV
krass verletzt, was für den Beschuldigten nicht voraussehbar sein musste.
Allerdings ist dieser Umstand nur von Bedeutung, wenn der Beschuldigte
E._____ nicht bereits vor dem Abbiegen hätte sehen können bzw. sehen
müssen, sei dies während der Rotlichtphase im Aussenspiegel, als
E._____ die stehende Kolonne auf der rechten Fahrspur überholte, oder
als er vor ihm "einspurte". Denn hätte der Beschuldigte den Motorfahrrad-
lenker erblickt, hätte er sich beim Abbiegen besonders vorsichtig verhalten,
d.h. auf Sichtweite fahren müssen, da ein Überholen des Motorfahrrades
aufgrund der Platzverhältnisse in dieser Linkskurve nicht möglich (vgl. dazu
die Videoaufzeichnung 05.05.2022 09_26_44 (UTC +02_00).avi) und des-
halb auch nicht erlaubt war (Art. 34 Abs. 4 SVG). Trotz des regelwidrigen
Verhaltens von E._____ (starkes Schneiden der Kurve) wäre es diesfalls
nicht zum Unfall gekommen.
6.4.
6.4.1.
Damit verbleibt die Frage, ob der Beschuldigte aus blosser Unachtsamkeit
zum Unfall beitrug, indem er die in der gegebenen Verkehrssituation an
sich gebotene Aufmerksamkeit nicht aufbrachte und deshalb E._____ nicht
wahrnahm. Eigenständige andere Verkehrsregelverletzungen sind hinge-
gen ohne Weiteres auszuschliessen. Insbesondere lässt sich der Unfall

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nicht auf eine unangepasste Geschwindigkeit oder fehlerhafte Fahrmanö-
ver des Beschuldigten zurückführen. Bereits beim Warten vor dem Rotlicht
hatte sich der Beschuldigte (ähnlich wie der vorausfahrende Kipper) näm-
lich derart weit rechts in seinem Fahrstreifen positioniert, dass er vor dem
eigentlichen Linksabbiegemanöver nicht mehr in gefährlicher Weise noch
weiter nach rechts ausholen musste.
6.4.2.
An einschlägigen strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist damit auf
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV zu verweisen. Nach diesen
Bestimmungen muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen,
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Auf-
merksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Das Mass der Auf-
merksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den
massgeblichen Umständen, wozu auch bereits erkennbare oder voraus-
sehbare Gefahrenquellen zählen. Wenn er sein Augenmerk im Wesentli-
chen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine gerin-
gere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (vgl. hierzu etwa BGE 122 IV 225
E. 2b).
Von einem Lastwagenfahrer kann als Gebot der Aufmerksamkeit nicht er-
wartet werden, dass er während der Fahrt allen in seinem peripheren Ge-
sichtsfeld erscheinenden (bzw. aus den Augenwinkeln wahrnehmbaren)
Objekten oder Umständen Aufmerksamkeit zukommen lässt. Dies wäre
nicht nur illusorisch, sondern käme einer andauernden und gefährlichen
Ablenkung gleich. Vielmehr hat ein Lastwagenfahrer seine Aufmerksamkeit
vorrangig auf Objekte und Umstände zu konzentrieren, die in einer konkret
gegebenen Situation nach allgemeiner oder auch persönlicher Erfahrung
(weil potentiell gefährlich) besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dem
Fahrzeuglenker muss es in der konkreten Situation möglich sein, den ihm
auferlegten Pflichten auch tatsächlich nachzukommen. Die Sorgfaltsanfor-
derungen dürfen deshalb bei völlig normalen Fahrmanövern nicht derart
hochgeschraubt werden, dass sie im Einzelfall nicht mehr erfüllt werden
können, bzw. dass die Erfüllung der einen Pflicht notwendig die Verletzung
einer gleichzeitig ebenfalls zu beachtenden anderen Pflicht bedeutet
(vgl. auch BGE 127 IV 34 E. 3c/bb). Dies widerspiegelt sich letztlich in der
im ersten Abschnitt zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
6.4.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verneinte zunächst, dass der Be-
schuldigte, als er abbog, den Frontspiegel hätte konsultieren müssen. Dies
erscheint zutreffend. Der Frontspiegel dient, wie auch vom Beschuldigten
mit Beschwerdeantwort (S. 5) ausgeführt, einzig dazu, vor der Anfahrt si-
cherzustellen, dass der Raum unmittelbar vor einem Lastwagen frei ist. Bei
laufender Fahrt zeigt der Frontspiegel denn auch lediglich ein stark beweg-
tes und verzerrtes und damit kaum mehr vernünftig interpretierbares Bild

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der Strasse. Deshalb hätte der Beschuldigte E._____ nicht im Frontspiegel
antizipieren oder bemerken müssen, selbst wenn er freie Sicht auf den
Frontspiegel gehabt hätte. Abgesehen davon war dem Beschuldigten auch
nicht zuzumuten, kurz vor dem Abbiegen den Frontspiegel zu konsultieren,
musste er doch das Vorderfahrzeug (Kipper) sowie die linksseitige Stras-
seninfrastruktur zur technisch korrekten Durchführung des Linksabbiege-
manövers besonders im Auge behalten. Dementsprechend erhöhte er mit
dem Verdecken des Frontspiegels das Risiko eines Unfalls wie stattgefun-
den nicht und ist darin keine unfallkausale Sorgfaltspflichtverletzung zu se-
hen.
Näher zu prüfen ist aber, ob der Beschuldigte E._____ nicht früher hätte
wahrnehmen können. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach nicht thematisiert. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass unter An-
wendung der Sichtfeldauswertungen auf den Abb. 9 – 12 des Unfallrap-
ports der Kantonspolizei Aargau vom 5. September 2022 [Unfallrapport] of-
fensichtlich sei, dass der Beschuldigte E._____ selbst ohne Benützung des
Frontspiegels hätte sehen müssen, auch wenn sich der Blick des Beschul-
digten vorwiegend nach vorne und links gerichtet haben sollte (Be-
schwerde, S. 6). Dieser Einwand scheint insofern begründet, als der Ab-
stand zwischen Lastwagen und Mofa bei Abb. 9 grösser als bei Abb. 10
erscheint. Im Unfallrapport werden auf der letzten Seite die Sichtverhält-
nisse der Abb. 10 – 12 dargelegt. Daraus ergibt sich, dass
E._____ in der Abb. 10 für den Beschuldigten wohl (sehr) knapp (vgl. Quer-
schnitt A – A mit konstruiertem Sichtschatten) noch erkennbar gewesen
wäre. Dies ist nach dem Gesagten zwar nicht relevant, nachdem sich der
Beschuldigte an dieser Stelle nicht mehr auf die rechte Seite konzentrieren
musste. Es ist aber gestützt auf die Abbildungen und die Videoaufzeich-
nung nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte bereits vor dem eigent-
lichen Abbiegemanöver (Abb. 9) mehr als nur den obersten Teil des Helms
von E._____ hätte erblicken können. Dies ist von der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach abzuklären und bejahendenfalls wird zu würdigen sein, ob
der Beschuldigte sein Augenmerk an der konkreten Stelle wegen eines po-
tentiell anwesenden Mofafahrers (auch) auf die rechte Seite hätte richten
müssen. Konnte der Beschuldigte E._____ selbst an dieser Stelle nicht ei-
nigermassen zuverlässig erkennen oder hätte er aufgrund der Verkehrssi-
tuation nicht nach rechts blicken müssen, bleibt die schlussendlich nur vom
Sachrichter zu beantwortende Frage, ob dem Beschuldigten zum Vorwurf
zu machen ist, E._____ nicht bereits früher bemerkt zu haben, weil er (of-
fenbar) während der Rotphase das Verkehrsgeschehen nicht im Blick hatte
(E. 6.3.1 hievor).
6.5.
Zusammenfassend kann derzeit nicht mit einstellungsbegründender Si-
cherheit festgehalten werden, dass der Beschuldigte keine strafrechtsrele-
vante Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Die angefochtene Einstel-
lungsverfügung ist aufzuheben und die Sache ist an die Staatsanwaltschaft

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Brugg-Zurzach zurückzuweisen. Nach Vornahme weiterer Abklärungen
(vgl. insbesondere vorstehende E. 6.4.3) ist die Sachlage erneut zu würdi-
gen und darüber zu befinden, ob das Strafverfahren einzustellen oder ob
Anklage zu erheben ist. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Der Anspruch der obsiegenden Beschwerdeführer auf angemessene Ent-
schädigung für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO
und hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch
offen. Es ist daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschä-
digung für das Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschä-
digung wird somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endent-
scheid und in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu
verlegen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese gutgeheissen. Die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 12. Juni
2023 wird aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ange-
wiesen, die Untersuchung im Sinne der Erwägungen fortzuführen und an-
schliessend neu über die Einstellung des Verfahrens oder die Anklageer-
hebung zu entscheiden.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard