ag_strafgericht · SBK.2023.283 · 2023-11-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.283


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.283
(STA.2023.62)
Art. 371
Entscheid vom 23. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führerin […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Beschlagnahmebefehl der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
gegenstand 13. September 2023
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschwerdeführerin eine
Strafuntersuchung wegen Förderung der Prostitution (Art. 195 lit. a StGB),
qualifizierten Menschenhandels (Art. 182 Abs. 2 StGB) und Leasingbetrugs
(Art. 146 Abs. 1 StGB).
1.2.
Die Beschwerdeführerin wurde deswegen am 19. April 2023 inhaftiert und
mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
22. April 2023 einstweilen bis zum 18. Juli 2023 in Untersuchungshaft ver-
setzt. Eine hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde
wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Ent-
scheid […] ab. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. Juli 2023 wurde die Untersuchungshaft bis zum 17.
Oktober 2023 verlängert.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin schrieb während der Untersuchungshaft einen mit
2. September 2023 datierten und an B._____ adressierten Brief.
2.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beschlagnahmte diesen Brief mit Be-
schlagnahmebefehl vom 13. September 2023.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 25. September 2023 Be-
schwerde gegen den ihr am 15. September 2023 zugestellten Beschlag-
nahmebefehl. Dieser sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) vollum-
fänglich aufzuheben.
3.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort da-
tiert vom 6. Oktober 2023 (Postaufgabe am 9. Oktober 2023) die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschlagnahmebefehl der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
13. September 2023 unterliegt dem Beschwerderecht (Art. 393 Abs. 1 lit. a

- 3 -
StPO). Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor.
Dass die Beschwerdeführerin durch den Beschlagnahmebefehl beschwert
ist, ist ebenso unbestritten, wie dass die Beschwerde frist- (Art. 396 Abs. 1
StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhoben wurde. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme (Art. 263
ff. StPO) dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn
sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vor-
liegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen
erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangs-
massnahme rechtfertigt (lit. d).
Die kantonale Staatsanwaltschaft ordnete die Beschlagnahme des fragli-
chen Briefes gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO an. Nach dieser Be-
stimmung können u.a. Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweis-
mittel gebraucht werden.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin machte mit Beschwerde geltend, dass der Brief
(mangels Beweiseignung) gar kein Beweismittel i.S.v. Art. 263 Abs. 1 lit. a
StPO sei (vgl. nachfolgend E. 3.2). Zudem berief sie sich darauf, dass der
Brief als persönliche Korrespondenz unter das Beschlagnahmeverbot nach
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO falle (vgl. nachfolgend E. 3.3).
3.2.
3.2.1.
Mit der Beweismittelbeschlagnahme werden jene sachlichen Beweismittel
provisorisch sichergestellt, die der Erforschung der materiellen Wahrheit
als primärem Ziel des Strafprozesses dienen könnten. Die Beschlagnahme
dient dazu, dass das Sachgericht anlässlich der Hauptverhandlung über
die relevanten Beweismittel verfügen kann, welche die Strafverfolgungs-
behörden aufgefunden haben (STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale
Beschlagnahme, 2011, S. 73 f.). Welche Gegenstände als Beweismittel in
Frage kommen, bestimmt sich vorab nach dem materiellen Recht, insbe-
sondere nach den in Betracht fallenden Tatbeständen und ihren einzelnen
Merkmalen (FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 263
StPO). Im Zeitpunkt der Untersuchung genügt eine Wahrscheinlichkeit,
dass ein Objekt zur Beweisführung gebraucht wird. Das fragliche Objekt
muss demnach prima facie geeignet erscheinen, im weiteren Verlauf des
Verfahrens als Beweismittel hinsichtlich der aufzuklärenden Tat zu dienen.

- 4 -
Regelmässig handelt es sich um Objekte, die wahrscheinlich in einem di-
rekten oder indirekten Zusammenhang mit der zu untersuchenden Tat ste-
hen (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 74 f.).
3.2.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft zitierte im angefochtenen Beschlagnah-
mebefehl den beschlagnahmten Brief auszugsweise wie folgt:
" War alles zuviel letzte Zeit, alleine rennen überall (…) habe gewusst
kommt grosses Problem. Habe es gemerkt, aber habe gelassen, habe es
Gefühl müsste das passieren. (…) Warum jemand mich nicht gestoppt
oder gesagt? (…) C._____ und D._____ war scheissegel. Ich weiss. Sie
haben nur Geld genommen und bei erstes Problem schnell verschwunden,
sehe ja jetzt"
Sie deutete diese Passage "in Anbetracht des Kontextes" so, dass die Be-
schwerdeführerin ausdrücklich um die Minderjährigkeit des Opfers gewusst
habe, es aber gleichwohl als Prostituierte angestellt habe.
3.2.3.
Die Beschwerdeführerin brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass die
kantonale Staatsanwaltschaft ihr Worte in den Mund gelegt habe, die sie
so gar nicht geschrieben habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sie
mit dem Brief ein Geständnis abgelegt habe. Die Aussage "Warum jemand
mich nicht gestoppt oder gesagt?" sei vielmehr so zu verstehen, dass sie
sich nachträglich frage, warum sie im Februar oder März 2023 nicht von
C._____ oder D._____ in Bezug auf die ihr damals unbekannte Minderjäh-
rigkeit des Opfers informiert worden sei.
3.2.4.
In dem beschlagnahmten Brief äusserte sich die Beschwerdeführerin zu
Vorgängen, die offensichtlich in einem engen Bezug zu den Tatvorwürfen
stehen. Sowohl sie als auch die kantonale Staatsanwaltschaft ziehen aus
diesen Äusserungen Rückschlüsse auf die zweifellos rechtserhebliche
Frage, ab wann der Beschwerdeführerin die Minderjährigkeit des Opfers
bekannt war. Sowohl die belastende Interpretation der kantonalen Staats-
anwaltschaft, die im Brief ein Geständnis der Beschwerdeführerin erkennt,
als auch die gegenteilige Interpretation der Beschwerdeführerin, die durch
den Brief ihre Aussage bestätigt sieht, von der Minderjährigkeit des Opfers
nichts gewusst zu haben, erscheinen nicht a priori haltlos. Die Beweiseig-
nung des beschlagnahmten Briefes steht damit losgelöst davon, wie die
fragliche Briefpassage letztlich zu verstehen ist, ausser Frage.
3.3.
3.3.1.
Die Beschwerdeführerin begründete das von ihr geltend gemachte Verbot,
persönliche Korrespondenz zu beschlagnahmen, mit Verweis auf Art. 264

- 5 -
Abs. 1 lit. b StPO einzig damit, dass der Adressat ihres Briefes ihre einzige
Vertrauensperson sei und dass der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts das
Interesse an der Strafverfolgung klar überwiege. Es müsse ihr auch im Ge-
fängnis möglich sein, sich mit ihrer Vertrauensperson vertraulich auszutau-
schen, ohne Angst vor Beschlagnahmungen zu haben.
3.3.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führte hierzu mit Beschwerdeantwort
(ebenfalls unter Bezugnahme auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO) aus, dass das
Strafverfolgungsinteresse wegen des bestehenden Verdachts, dass die
Beschwerdeführerin mehrfach gravierende Straftaten begangen habe, sehr
hoch sei. Der Inhalt des beschlagnahmten Briefes sei zudem nicht sehr
persönlich oder gar intim, so dass das persönliche Interesse als tief zu qua-
lifizieren sei. Es sei "absolut klar und offensichtlich", dass das Strafverfol-
gungsinteresse an der Verwendung dieses Beweismittels überwiege.
3.3.3.
Nach Art. 264 Abs. 1 StPO nicht beschlagnahmt werden dürfen:
- Unterlagen aus dem persönlichen Verkehr der beschuldigten Person
mit ihrer Verteidigung (lit. a)
- Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten
Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Straf-
verfolgungsinteresse überwiegt (lit. b)
- Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten
Person mit Personen, die nach Art. 170 – 173 StPO das Zeugnis
verweigern können und im gleichen Zusammenhang nicht selbst be-
schuldigt sind (lit. c)
- Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Per-
son mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder
der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz (BGFA; SR 935.61) zur Vertre-
tung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen
Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d)
Die Beschlagnahmeverbote nach Art. 264 Abs. 1 StPO knüpfen somit ent-
weder an die Herkunft der fraglichen Unterlagen aus dem Verkehr mit be-
stimmten Personen (lit. a, c und d) oder aber an andere Gründe (lit. b) an.
Letztere können sich insbesondere aus der (inhaltlich betrachtet) persönli-
chen Natur der fraglichen Unterlagen selbst ergeben (vgl. hierzu BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 7 und 40 zu Art. 264 StPO).
3.3.4.
Der fragliche Brief wurde offensichtlich wegen der Vorwürfe der Förderung
der Prostitution (Art. 195 lit. a StGB) und des qualifizierten Menschenhan-
dels (Art. 182 Abs. 2 StGB) beschlagnahmt. Bei beiden Vorwürfen handelt

- 6 -
es sich aufgrund der jeweiligen Strafandrohung um Verbrechen (vgl. hierzu
nebst den genannten Straftatbeständen auch Art. 10 Abs. 2 StGB und
Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) und damit um schwerwiegende Vorwürfe, die
ein dementsprechend hohes Strafverfolgungsinteresse begründen.
3.3.5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zum Nachweis ihres überwiegenden
Interesses am Schutz ihrer Persönlichkeit nicht auf den konkreten Inhalt
des fraglichen Briefes, sondern einzig darauf, dass der Brief an eine Ver-
trauensperson gerichtet gewesen sei. Insoweit kann der von ihr angerufene
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO aber nicht einschlägig sein, sind doch Beschlag-
nahmeverbote, die an die Herkunft der fraglichen Unterlagen aus dem Ver-
kehr mit bestimmten Personen anknüpfen, (abschliessend) in Art. 264
Abs. 1 lit. a, c und d StPO geregelt.
Auch losgelöst von den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht zu er-
kennen, dass das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
erfüllt sein könnte. Bei Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO geht es letztlich darum,
ob die fraglichen Unterlagen Einzelheiten der Persönlichkeit der beschul-
digten Person erkennen lassen (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 41 zu
Art. 264 StPO). Der fragliche Brief wirkt aber, wie von der kantonalen
Staatsanwaltschaft mit Beschwerdeantwort geltend gemacht, weder sehr
persönlich noch intim. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich darin im
Wesentlichen darauf, sich über ihre gegenwärtige Situation und darüber,
wie es dazu gekommen ist, zu beklagen. Wenngleich sie dies durchaus in
einer persönlichen Art und Weise tat, ist angesichts des erheblichen Straf-
verfolgungsinteresses (vgl. vorstehende E. 3.3.4) doch nicht zu erkennen,
dass es zum Schutz der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin geboten
wäre, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO auf die Beschlagnahme des
Briefes als Beweismittel zu verzichten.
3.3.6.
Auch die Beschlagnahmeverbote nach Art. 264 Abs. 1 lit. a, c und d StPO
sind nicht gegeben. Bei Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO ist dies geradezu
offensichtlich. Das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO
bezieht sich auf Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit
Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 170 – 173 StPO
zukommt. Zwar stammt der fragliche Brief zweifellos aus dem Verkehr der
beschuldigten Person mit einer Vertrauensperson. Dieser kommt aber
(wenn überhaupt) höchstens ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 168
oder Art. 169 StPO zu. Auch der Beschwerdeführerin selbst steht kein
Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 170 – 173 StPO zu. Somit kann auch
Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO nicht einschlägig sein (vgl. hierzu BOMMER/GOLD-
SCHMID, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 264 StPO).

- 7 -
3.4.
Andere Gründe, weshalb die Beschlagnahme nicht zulässig sein sollte,
werden von der Beschwerdeführerin keine genannt und sind auch keine
ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
dementsprechend abzuweisen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer
Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung ihres amtlichen Verteidigers für dieses
Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal
zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 47.00, zusammen
Fr. 1'047.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 8 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard