ag_strafgericht · SBK.2023.118 · 2023-07-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.118


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.118
(STA.2021.2120)
Art. 215
Entscheid vom 5. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bopp,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 17. März 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt u.a. ein Verfahren
wegen Veruntreuung und Betrugs gegen C., den Sohn des Beschuldigten,
nachdem dieser mit Eingabe vom 16. Juni 2021 vom Beschwerdeführer
beanzeigt wurde. Der Beschwerdeführer habe mit C. am 7. April 2021
mündlich einen Darlehensvertrag über Fr. 265'000.00 zwecks Erwerbs ei-
ner bestimmten Immobilie geschlossen und ihm gleichentags eine entspre-
chende Summe überwiesen. Am 11. Mai 2021 habe ihn C. über die
Annullierung des Immobilienkaufvertrags informiert. Am 22. Mai 2021 habe
C. eine schriftliche Schuldanerkennung betreffend die Darlehenssumme
unterzeichnet und sich zur Rückerstattung bis zum 31. Mai 2021 verpflich-
tet. Dieser Verpflichtung sei C. aber nicht nachgekommen. Nachträglich
habe sich herausgestellt, dass über C. bereits im September 2020 der Pri-
vatkonkurs eröffnet und im November 2020 mangels Aktiven eingestellt
worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das Geld nicht mehr in ausrei-
chendem Masse verfügbar sei und das Darlehen nicht dem vereinbarten
Zweck entsprechend verwendet worden sei.
1.2.
In einem Nachtrag zur Strafanzeige (Eingabe vom 30. Juni 2021) führte der
Beschwerdeführer aus, C. habe am 24. Juni 2021 ausgesagt, dass er vom
Darlehensbetrag von Fr. 265'000.00 den Betrag von Fr. 45'000.00 zur
Rückzahlung eines Darlehens an seinen Vater, den Beschuldigten, ver-
wendet habe. Bezüglich diesem sei eine genauere Prüfung des Straftatbe-
stands der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angezeigt und es dränge sich
eine Befragung des Beschuldigten auf.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 14. April 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Geldwä-
scherei (Art. 305bis StGB) nicht an die Hand.
2.2.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. April 2022 und bean-
tragte deren Aufhebung sowie die Überweisung des Strafverfahrens an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Eventualiter sei die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg anzuweisen, die zuständigkeitsrelevanten
Sachverhaltselemente von Amtes wegen vorab zu erheben; subeventuali-
ter sei die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg anzuweisen, eine
Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen und durchzuführen.

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2.3.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2022 (SBK.2022.152) hob die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in teilweiser Gut-
heissung der Beschwerde die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. April
2022 auf und wies die Strafsache zum formell korrekten Abschluss an die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurück.
2.4.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 anerkannte die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau die Zuständigkeit des Kantons Aargau zur
Verfolgung des Beschuldigten betreffend den Geldwäschereiverdacht und
wies das Verfahren der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur
Beurteilung zu.
2.5.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. März 2023 verfügte die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg was folgt:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO). "
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 24. März 2023 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 4. April 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihm am 29. März 2023 zugestellte Nichtanhandnah-
meverfügung vom 17. März 2023 und stellte folgende Anträge:
" Anträge:
1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2023 aufzu-
heben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Strafunter-
suchung an die Hand zu nehmen und durchzuführen;

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2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-
men;
3.
Dem Beschwerdeführer sei für dessen Aufwendungen für das Beschwer-
deverfahren eine angemessene Entschädigung (zzgl. MWST) zu bezah-
len.
sowie folgenden
Prozessualen Antrag:
Es seien die Akten aus dem Untersuchungsverfahren der Beschwerdegeg-
nerin gegen den Sohn des Beschuldigten, C., (Verfahrens-Nr. […]) zu die-
sem Verfahren beizuziehen. "
3.2.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 forderte die Verfahrensleiterin der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für
allfällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 2. Mai 2023 erfolgter Zustellung
dieser Verfügung) auf, welche am 2. Mai 2023 bezahlt wurde.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2023 beantragte der Beschuldigte
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine
Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.
2.
2.1.
Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer zur
Beschwerde legitimiert ist. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein
Rechtsmittel ergreifen (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren

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ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkläger-
schaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Straf-
verfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist.
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer konstituierte sich mit Strafanzeige vom 16. Juni
2021 als Straf- und Zivilkläger im Verfahren, das ursprünglich gegen C.
eingeleitet wurde. Sinngemäss konstituierte er sich mit Nachtrag vom
30. Juni 2021 auch im Verfahren gegen den Beschuldigten, da er sich darin
ausdrücklich als "Privatkläger" bezeichnete. Zu prüfen ist, ob der Be-
schwerdeführer durch die angezeigte Straftat der Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB) unmittelbar geschädigt ist und sich somit gültig als Pri-
vatkläger konstituieren konnte (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO;
vgl. E. 2.1 hiervor).
2.2.2.
Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren. Art. 305bis StGB schützt in erster
Linie die staatlichen Einziehungsansprüche. In Fällen, in denen die Vermö-
genswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herrühren, schützt
Art. 305bis StGB darüber hinaus die Vermögensinteressen der durch die
Vortat geschädigten Person (vgl. GRAF, in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kom-
mentar StGB, Bern 2020, N. 1 zu Art. 305bis StGB; BGE 129 IV 322 E. 2.2.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1199/2018 vom 6. August 2019 E. 3.5.1).
2.2.3.
Als Vortat macht der Beschwerdeführer sinngemäss die angezeigte Verun-
treuungs- bzw. Betrugshandlung im Zusammenhang mit dem Darlehen von
Fr. 265'000.00 durch C. geltend. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung kommt eine Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB an einem Darlehen
nur in Betracht, wenn die Parteien einen bestimmten Verwendungszweck
vereinbart haben, die im konkreten Einzelfall eine Werterhaltungspflicht des
Darlehensnehmers begründet. Dies ist etwa bei einem Darlehen der Fall,
das zum Kauf einer Liegenschaft aufgenommen wurde und stattdessen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wird (vgl. BGE 120 IV 117
E. 2f; SIMMLER/SELMANN, in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB,
Bern 2020, N. 9 zu Art. 138 StGB). Der Darlehensgeber wird dann an sei-
nem Vermögen geschädigt, wenn der Darlehensnehmer infolge der verab-
redungswidrigen Verwendung des Darlehens nicht ständig über deren
Gegenwert verfügt und die Forderung des Darlehensgebers in ihrem Wert

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gemindert wird (vgl. NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 74 zu Art. 138 StGB). Ähnlich kann bei einem Darlehen,
das nicht zum vereinbarten Zweck verwendet wird, Betrug i.S.v. Art. 146
StGB vorliegen und einen Vermögensschaden begründen, wenn sich dies
negativ auf den Wert der Forderung auswirkt (vgl. MAEDER/NIGGLI, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 210 zu Art. 146 StGB; BGE 102
IV 84).
2.2.4.
Vorliegend ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer C. das
Darlehen in Höhe von Fr. 265'000.00 zum Kauf einer bestimmten Immobilie
in Q. gewährte (vgl. Einvernahme von C. vom 24. Juni 2021, S. 3 f.; Schuld-
anerkennung vom 22. Mai 2021). Das Darlehen kommt somit sowohl als
Objekt der angezeigten Veruntreuungs- als auch der Betrugshandlung
durch C. in Betracht. Damit ist der Beschwerdeführer durch die angezeigte
Vortat unmittelbar in seinen Vermögensinteressen betroffen, womit er auch
hinsichtlich der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB als Geschädigter
nach Art. 115 StPO zu betrachten ist und zur Konstituierung als Privatklä-
ger gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO berechtigt ist. Entsprechend ist er auch
beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; E. 2.1 hiervor).
2.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Ziff. II) im Wesentlichen aus, ein Straf-
verfahren sei nicht an die Hand zu nehmen, wenn die fraglichen Straftatbe-
stände eindeutig nicht erfüllt seien bzw. wenn ein unzureichender Verdacht
auf die Begehung einer Straftat vorliege. C. habe anlässlich seiner Einver-
nahme am 21. Oktober 2021 ausgeführt, er habe dem Beschuldigten am
7. April 2021 Fr. 45'000.00 überwiesen. Es habe sich dabei um eine Rück-
zahlung von Geldern gehandelt, die ihm der Beschuldigte immer zur Verfü-
gung gestellt habe, damit er und seine Ehefrau ihr Leben hätten bestreiten
können. Vom Beschwerdeführer habe er Fr. 265'000.00 für einen Immobi-
lienkauf erhalten, was dem Beschuldigten jedoch nicht bekannt gewesen
sei. Die Zahlung der Fr. 45'000.00 habe er von diesen Fr. 265'000.00 getä-
tigt.
Der Beschuldigte sei als Auskunftsperson zur Einvernahme vorgeladen
worden. Dieser habe ein Arztzeugnis eingereicht und ausgeführt, er könne
nicht zur Einvernahme erscheinen. Zudem habe er von seinem Aussage-

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verweigerungsrecht Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass er sich zu kei-
nen Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Sohn, seiner Ehe,
seiner Person und seiner Situation äussern werde.
Aufgrund der glaubhaften Aussagen von C. sei davon auszugehen, dass
der Beschuldigte nicht gewusst habe, dass der Betrag von Fr. 45'000.00
aus einem Darlehen des Beschwerdeführers an C. stamme. Der Beschul-
digte habe seinen Sohn und dessen Ehefrau seit einiger Zeit finanziell un-
terstützt. Entsprechend habe er in gutem Glauben davon ausgehen dürfen,
dass sein Sohn ihm deshalb im Umfang von Fr. 45'000.00 das gewährte
Darlehen zurückbezahle. Dem Beschuldigten könne nicht nachgewiesen
werden, dass ihm Umstände bekannt gewesen seien, die den Verdacht na-
helegten, dass das Geld aus einer verbrecherischen Vortat stamme, womit
der subjektive Tatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllt sei bzw. dieser
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne. Bei dieser Ausgangs-
lage sei der Tatbestand der Geldwäscherei eindeutig nicht erfüllt, womit
das Verfahren gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu
nehmen sei.
3.2.
In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor,
der Tatbestand der Geldwäscherei setze in subjektiver Hinsicht Vorsatz
voraus, wobei Eventualvorsatz genüge. Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung genüge Kenntnis der Umstände, die den Verdacht nahelegten,
das Geld entstamme einer verbrecherischen Vortat, oder wenn aus Gleich-
gültigkeit zumindest in Kauf genommen werde, dass das Geld verbrecheri-
scher Herkunft sein könnte. Ein direkter Nachweis, dass der Täter die
Vortatsherkunft für möglich gehalten habe, sei nicht erforderlich. Vielmehr
genüge der Nachweis, dass der Täter um die objektiven Verdachtsgründe
gewusst habe und deshalb nach der "Parallelwertung in der Laiensphäre"
habe annehmen müssen oder können, dass es sich um Gelder verbreche-
rischer Herkunft handle (vgl. Rz. 9 ff. der Beschwerde).
Vorliegend bestehe ein hinreichender Tatverdacht für die Anhandnahme
der Untersuchung (vgl. Rz. 14 ff., Rz. 22 f. und Rz. 26 der Beschwerde).
Der Beschuldigte unterstütze seinen Sohn und dessen Ehefrau in finanzi-
eller Hinsicht seit einiger Zeit, was sich aus der Strafuntersuchung gegen
den Sohn ergebe. Dieser sei bereits wegen diverser Straftaten verurteilt
worden, u.a. wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung. Es dürfe davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte als dessen Vater Kenntnis
vom strafrechtlichen Leumund seines Sohnes gehabt habe. C. habe auch
zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine gegen sich offen und einen
Privatkonkurs hinter sich. Angesichts dieser Umstände habe der Beschul-
digte nicht davon ausgehen können, dass sein Sohn ihm plötzlich einen
Betrag von Fr. 45'000.00 habe zurückzahlen können, zumal der Beschul-
digte seinen Sohn auch nach dieser Zahlung weiterhin finanziell unterstützt

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habe. Vielmehr habe der Beschuldigte nach menschlichem Ermessen und
einer Parallelwertung in der Laiensphäre davon ausgehen oder zumindest
aus Gleichgültigkeit in Kauf genommen haben müssen, dass dieser grosse
Betrag aus einer verbrecherischen Vortat stamme oder stammen könnte.
In jedem Fall sei der Vorsatz ab dem 11. Juni 2021 gegeben, als der Be-
schuldigte vom Beschwerdeführer über die massgeblichen Umstände in-
formiert worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verkenne die subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen und ihre Begründung sei unzulänglich (vgl.
Rz. 17 ff. der Beschwerde). Für den subjektiven Tatbestand der Geldwä-
scherei sei irrelevant, ob der Beschuldigte positive Kenntnis davon gehabt
habe, dass der Betrag von Fr. 45'000.00 aus einem Darlehen des
Beschwerdeführers an C. stamme. Der Beschuldigte habe die detaillierten
Hintergründe nicht kennen müssen, vielmehr würden die erwähnten objek-
tiven Verdachtsgründe ausreichen. Jedenfalls lasse sich damit keine Nicht-
anhandnahme begründen, könnten die Schlüsse der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg mangels Untersuchungshandlungen doch nicht
gezogen werden. Widersprüchlich sei auch die Feststellung, der Beschul-
digte habe in "gutem Glauben" davon ausgehen dürfen, dass sein Sohn im
Umfang von Fr. 45'000.00 die Unterstützungsleistungen des Beschuldigten
habe zurückbezahlen wollen. Die Unterstützungsbedürftigkeit seines Soh-
nes habe vielmehr Zweifel an der Herkunft der Fr. 45'000.00 wecken müs-
sen, weshalb sich ein gutgläubiger Erwerb durch den Beschuldigten nicht
begründen lasse.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stütze sich auf Aussagen
von C. anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Oktober 2021. Dass diese
Aussagen glaubhaft seien, werde ohne nähere Begründung als gegeben
erachtet. Dabei bleibe ausser Acht, dass gegen C. wegen massiven Vor-
würfen ermittelt werde und dieser sich mit der von ihm ausgelösten Zahlung
an den Beschuldigten selbst der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB
schuldig gemacht habe. Als beschuldigte Person sei er ausserdem keiner
Aussage- und Wahrheitspflicht unterstanden, weshalb seine Aussagen
nicht als glaubhaft erachtet werden könnten. Aus den Beteuerungen von
C., dass sein Vater nichts von der Herkunft der Gelder gewusst haben
könne, könne ohnehin nicht ernsthaft auf den fehlenden Vorsatz beim Be-
schuldigten geschlossen werden (vgl. Rz. 20 der Beschwerde).
Die von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erwähnte Vorla-
dung des Beschuldigten als Auskunftsperson beziehe sich auf das gegen
C. geführte Strafverfahren. Es sei unklar, was die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg daraus ableiten wolle. Jedenfalls lasse sich dar-
aus nicht schliessen, dass der Beschuldigte auch in einem gegen ihn ge-
führten Strafverfahren keine Aussagen machen werde, und bereits deshalb
auf eine Einvernahme des Beschuldigten oder gar eine Anhandnahme der

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Untersuchung verzichtet werden könne. Es gehe darum, Untersuchungs-
handlungen überhaupt einmal durchzuführen und nicht in vorauseilender
Antizipation jeglichen Untersuchungshandlungen ihre Berechtigung von
vorne herein zu versagen. Insbesondere rechtfertige eine antizipierte Aus-
sageverweigerung des Beschuldigten keine Nichtanhandnahme einer Un-
tersuchung, in welcher auch andere Untersuchungshandlungen wie die
Edition von Bankunterlagen oder die Befragung von weiteren Personen zur
Verfügung stünden (vgl. Rz. 21 der Beschwerde).
Zusammenfassend sei aufgrund des hinreichenden Tatverdachts und im
Zweifelsfall in Nachachtung des Prinzips von "in dubio pro duriore" eine
Strafuntersuchung durchzuführen (vgl. Rz. 24 ff. der Beschwerde).
3.3.
In ihrer Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg auf die materiellen Erwägungen in der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung.
3.4.
Der Beschuldigte schliesst sich in seiner Beschwerdeantwort der Begrün-
dung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung an.
4.
4.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder
des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein Nichtanhandnah-
meentscheid hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund
der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht
eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint.
Die Strafbehörde prüft dies von Amtes wegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Es
muss sich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmässig und
rechtlich klare Fälle handeln. Die Situation muss sich demnach so präsen-
tieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder
der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Verlangt wird somit
"klare Straflosigkeit", wobei dies gegeben ist, wenn mit Sicherheit feststeht,
dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist bzw. bestraft werden kann. Bei blos-
sen Zweifeln darf gemäss dem Grundsatz von "in dubio pro duriore" keine
Nichtanhandnahme erfolgen. Entsprechend darf keine Nichtanhandnahme
verfügt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Nichtanhand-
nahmegründe zuerst Untersuchungshandlungen durchführen muss
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,

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N. 4 f. zu Art. 310 StPO m. H.; OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 und 8 f. zu Art. 310 StPO).
4.2.
4.2.1.
Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB setzt in
objektiver Hinsicht u.a. eine Handlung voraus, die geeignet ist, die Ermitt-
lung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswer-
ten zu vereiteln. Die blosse Annahme bzw. Entgegennahme verbrecherisch
erlangter Vermögenswerte fällt nicht darunter (PIETH, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019. N. 43 zu Art. 305bis StGB m. H.; DONATSCH/
THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl.
2017, S. 504; GRAF, a.a.O., N. 13 zu Art. 305bis StGB; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000 E. 2d/aa). Auch bei
einer blossen Verlängerung der Papierspur ("paper trail") liegt in der Regel
keine Geldwäscherei vor. Dies ist etwa bei einer Überweisung von Verbre-
chenserlös auf das eigene oder auf ein anderes Konto im Inland der Fall,
solange keine weiteren Verschleierungshandlungen vorliegen und die
Vermögenswerte noch einziehbar sind (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 m. H.).
Treten hingegen Kaschierungshandlungen hinzu oder wird über die wirt-
schaftliche Berechtigung des Empfängers getäuscht, etwa durch die Schaf-
fung persönlicher Distanz durch das Dazwischenschieben von Dritten, das
Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinha-
bern und/oder wirtschaftlich Berechtigten oder das Einzahlen von Geld auf
ein Konto, dessen Inhaber nicht mit dem tatsächlichen wirtschaftlich
Berechtigten übereinstimmt, so liegt eine Geldwäschereihandlung vor (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1201/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; BGE 119 IV 242
E. 1d; GRAF, a.a.O., N. 12 zu Art. 305bis StGB m. H.).
4.2.2.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 305bis Ziff. 1 StGB, dass der Täter
"weiss oder annehmen muss", dass die Vermögenswerte aus einem Ver-
brechen herrühren, womit (Eventual-)Vorsatz gemeint ist. Der Täter muss
die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Verwirklichung
des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last gelegt wird,
zumindest in Kauf nehmen. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, wenn
Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Kennt-
nisse der genauen Umstände der Vortat sind hingegen nicht erforderlich
(BGE 119 IV 242 E. 2b). Dies beurteilt sich entsprechend der Parallelwer-
tung in der Laiensphäre, wonach der Täter die Tatbestandsmerkmale nicht
in ihrem genauen rechtlichen Gehalt erfassen muss, sondern lediglich eine
zutreffende Vorstellung von der sozialen Bedeutung seines Handelns
haben muss (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2).

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4.3.
4.3.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die Nichtan-
handnahme damit, dass vorliegend der subjektive Tatbestand der Geldwä-
scherei nicht erfüllt sei. Sie stützt sich dabei in erster Linie auf die ihrer
Ansicht nach glaubhaften Aussagen von C. anlässlich seiner Einvernahme
vom 21. Oktober 2021, wonach der Beschuldigte nichts von dem Darlehen
des Beschwerdeführers für den Immobilienkauf gewusst haben soll. Diese
Begründung vermag nicht zu überzeugen. Dem Beschwerdeführer ist bei-
zupflichten, dass diese Aussagen nicht ohne weiteres als glaubhaft be-
trachtet werden können, da C. als beschuldigte Person einvernommen
wurde und unter Geltung des Verbots des Selbstbelastungszwangs nicht
zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet war. Damit ist aufgrund der
Aktenlage nicht erstellt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis des Darle-
hens von Fr. 265'000.00 zwecks Immobilienkaufs hatte. Ohnehin setzt der
subjektive Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 StGB
keine Kenntnis der genauen Umstände der Vortat voraus, sondern lediglich
Verdachtsgründe, die eine verbrecherische Vortat nahelegen (vgl. E. 4.2.2
hiervor). Diesbezüglich überzeugt auch die Begründung der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg nicht, dass der Beschuldigte, der seinen
Sohn seit einiger Zeit finanziell unterstützte, in gutem Glauben davon habe
ausgehen dürfen, dass es sich bei der Zahlung von Fr. 45'000.00 um eine
Darlehensrückzahlung gehandelt habe. Entgegen der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg hätte die andauernde finanzielle Abhängigkeit sei-
nes Sohnes beim Beschuldigten vielmehr Zweifel an der rechtmässigen
Herkunft der Gelder hervorrufen müssen, als dieser ihm plötzlich einen Be-
trag in Höhe von Fr. 45'000.00 überwies. Hinzu kommt, dass der Beschul-
digte möglicherweise über den getrübten Leumund seines Sohnes im Bilde
war, insbesondere über seine Verurteilung wegen Veruntreuung (Art. 138
Ziff. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) im Jahr 2014
(vgl. Strafregisterauszug von C. vom 23. Juli 2021), was die Zweifel hätte
bestärken müssen.
4.3.2.
Auch in objektiver Hinsicht ist der Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v.
Art. 305bis Ziff. 1 StGB vorliegend nicht eindeutig nicht erfüllt. Basierend auf
einer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur summarisch vorzuneh-
menden Beweiswürdigung ist erstellt, dass der Beschuldigte von seinem
Sohn am 7. April 2021 eine Zahlung von Fr. 45'000.00 erhalten hat; als
Zahlungszweck wurde "GEMAESS VEREINBARUNG" angegeben (vgl. D.-
Kontoauszug vom 22. Juni 2021). Zwar stellt die blosse Annahme verbre-
cherisch erlangter Vermögenswerte für sich alleine keine Geldwäscherei-
handlung dar (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Aus den Akten geht jedoch auffällig
hervor, dass der Beschuldigte nach dem Erhalt dieser Zahlung am 14. April
2021 und am 25. Mai 2021 vier weitere Überweisungen über Beträge zwi-
schen Fr. 5'000.00 und Fr. 13'000.00 tätigte (vgl. D.-Kontoauszug vom 22.

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Juni 2021). Erkennbar ist nur, dass es sich dabei um E-Banking-Aufträge
im Inland handelte. Die weiteren Zahlungsdetails, insbesondere der Zah-
lungsempfänger und der Zahlungszweck, sind hingegen nicht ersichtlich.
Ob es sich bei diesen Überweisungen um Kaschierungs- bzw. Geldwä-
schereihandlungen i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 StGB handelt (vgl. E. 4.2.1 hier-
vor), lässt sich nicht eindeutig feststellen. Der Zeitpunkt und die
betragsmässige Höhe dieser Überweisungen sowie der Umstand, dass der
Beschuldigte die verbrecherische Herkunft der Gelder zumindest in Kauf
genommen haben könnte (vgl. E. 4.3.1 hiervor), legen diesen Verdacht je-
doch nahe. Jedenfalls kann im Hinblick darauf keine Nichtanhandnahme
ergehen. Um die Einzelheiten dieser Zahlungen genauer abzuklären, sind
weitere Untersuchungshandlungen erforderlich, insbesondere die Edition
weiterer Bankunterlagen zur Ermittlung des Zahlungsbegünstigten, des
Zahlungszwecks und des weiteren Zahlungsverlaufs.
4.3.3.
Nach dem Gesagten liegt keine klare Straflosigkeit des Beschuldigten vor.
Es drängen sich Untersuchungshandlungen auf. Insofern ist nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg den Be-
schuldigten nicht zur Einvernahme als beschuldigte Person vorgeladen hat.
Soweit die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg aus der Ausübung
seines Aussageverweigerungsrechts als Auskunftsperson im Verfahren
gegen C. schliesst, dass der Beschuldigte anlässlich einer Einvernahme
als beschuldigte Person in einem gegen ihn gerichteten Verfahren eben-
falls keine Aussagen machen wird, handelt es sich hierbei um eine unzu-
lässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses. Entsprechend überzeugt
auch die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
nicht, dass dem Beschuldigten keine Kenntnis allfälliger Verdachtsmo-
mente über die möglicherweise verbrecherische Herkunft des Geldes nach-
gewiesen werden könne.
4.4.
Zusammenfassend kann aufgrund der Aktenlage und in Beachtung des
Grundsatzes von "in dubio pro duriore" ein strafbares Verhalten des
Beschuldigten nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Damit sind die
Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung
gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben. In Gutheissung der
Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 17. März 2023 aufzuheben und das Verfah-
ren an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurückzuweisen.
5.
5.1.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die

- 13 -
Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu
Art. 428 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens somit auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
deshalb zurzeit nicht möglich, die Entschädigung für das vorliegende
Beschwerdeverfahren festzulegen. Das Beschwerdeverfahren wird im
Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid zu berücksich-
tigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 17. März 2023 aufgeho-
ben und das Verfahren zur Weiterführung im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Altwegg