ag_strafgericht · SST.2024.11 · 2025-01-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.11


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.11
(ST.2022.189; StA.2019.81)
Urteil vom 8. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 12. September 2022 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Misswirtschaft, mehrfacher Gläubiger-
bevorzugung, Unterlassens der Buchführung, mehrfacher vollendeter
sowie versuchter Veruntreuung, mehrfachen Betrugs sowie grober
Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit. Sie beantragte, der Beschuldigte sei dafür mit einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen. Darüber hinaus
sei er für die Dauer von 4 Jahren des Landes zu verweisen. Schliesslich
seien die beschlagnahmten Gegenstände einzuziehen und der
Beschuldigte zur Zahlung einer Ersatzforderung in Höhe von
Fr. 653'698.85 zu verpflichten.
1.2.
Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 3. Mai 2023:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der mehrfachen Gläubigerbevorzugung nach Art. 167 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a
StGB,
- der Veruntreuung nach Art. 138 Abs. 1 al. 2 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklage-
ziffer 4.11, 4.12 und 5.8),
- der Veruntreuung nach Art. 138 Abs. 1 al. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklage-
ziffer 5.1, 5.2 und 6.1),
- des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB (Anklage-
ziffer 7.1, 7.2).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Misswirtschaft nach Art. 165 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB,
- der Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB,
- der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 Abs. 1 al. 2 StGB i.V.m. 29 lit. a StGB
(Anklageziffer 4.1-4.10),
- der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 Abs. 1 al. 1 StGB i.V.m. 29 lit. a StGB
(Anklageziffer 5.3-5.7),
- der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts nach Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1-4 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 24 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre
festgesetzt.

- 3 -
[…]
5.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 5 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der
Tagessatz wird auf Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'200.00.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre
festgesetzt.
[…]
7.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 5 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
8.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen
vollzogen.
9.
Von der Anordnung der Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB wird abgesehen.
10.
Das sichergestellte Bargeld auf dem Bankkonto Nr. aaa (IBAN bbb) bei der BA._____ AG,
lautend auf die D._____ AG (Kontostand per 26. Juni 2020 Fr. 5'140.00), wird gestützt auf
Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
11.
Von einer Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB abgesehen.
12.
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 1 (E._____) von Fr. 37'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit 16. Oktober 2019 wurde vom Beschuldigten anerkannt.
13.
13.1
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 2 (F._____ AG) Fr. 74'930.50
zu bezahlen.
13.2
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin 2 (F._____ AG [Forderung der
G._____ AG]) werden mangels Substantiierung auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs.
2 StPO).
14.
14.1
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 3 (H._____ AG) Fr. 93'469.50
nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2020 als Schadenersatz zu bezahlen.
14.2
Der Beschuldigte hat der Zivil- und Strafklägerin 3 (H._____ AG) die gerichtlich auf
Fr. 2'812.35 (inkl. Fr. 199.55 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433
StPO).

- 4 -
15.
15.1
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 5 (I._____) Fr. 52'050.00
nebst Zins zu 5 % zu bezahlen.
15.2
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 5 (I._____) die gerichtlich festgesetzte
Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.00 (inkl. Fr. 143.00 MwSt.) zu ersetzen (Art. 433
StPO).
16.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 6 (B._____) werden auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
17.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 7 (BF._____) werden auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
18.
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 8 (AC._____) in der Höhe von Fr. 20'500.00
wurde vom Beschuldigten anerkannt.
19.
19.1
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 9 (J._____) Fr. 23'000.00
nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2019 als Schadenersatz zu bezahlen.
19.2
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafklägers 9 (J._____) die gerichtlich auf Fr. 2'947.95
(inkl. Fr. 210.75 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433 StPO).
20.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 10 (BH._____) Fr. 20'500.00
nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2019 zu bezahlen.
21.
21.1
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 11 (BI._____) in der Höhe von Fr. 45'000.00
wurde vom Beschuldigten anerkannt.
21.2
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 11 (BI._____) die gerichtlich auf
Fr. 5'522.10 (inkl. Fr. 382.90 MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Art. 433
StPO).
22.
22.1
Die Forderung der Zivil- und Strafklägerin 12 (K._____) in der Höhe von Fr. 38'000.00 nebst
Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2019 wurde vom Beschuldigten anerkannt.
22.2
Der Beschuldigte hat der Zivil- und Strafklägerin 12 (K._____) die gerichtlich festgesetzte
Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.00 (inkl. Fr. 143.00 MwSt.) zu ersetzen (Art. 433
StPO).
23.

- 5 -
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 13 (BJ._____) werden auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
24.
Die Ansprüche des Zivil- und Strafklägers 14 (BK._____) werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
25.
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 15 (L._____) wurde vom Beschuldigten in der
Höhe von Fr. 15'500.00 anerkannt. Im Übrigen werden weitergehende Ansprüche auf den
Zivilweg verwiesen.
26.
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 16 (BL._____) in der Höhe von Fr. 41'000.00
wurde vom Beschuldigten anerkannt.
27.
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 17 (BM._____) werden auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).
28.
Die Forderung der Zivil- und Strafklägerin 18 (M._____ GmbH) in der Höhe von Fr.
32'000.00 wurde vom Beschuldigten anerkannt.
29.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 9'850.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 33'318.70
d) andere Auslagen Fr. 2'955.50
Total Fr. 56'124.20
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d) im Gesamtbetrag von Fr. 22'805.50 auferlegt.
30.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 33'318.70 (inkl. Fr. 2'382.10 MwSt.)
werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem
Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 meldete die kantonale Staatsanwaltschaft
und mit solcher vom 19. Mai 2023 B._____ (Privatkläger) die Berufung an.
Das begründete Urteil wurde ihnen am 21. Dezember 2023 bzw. am
4. Januar 2024 zugestellt.
2.2.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 reichte der Beschuldigte, der die
Berufung nicht angemeldet hatte, dem Obergericht eine als «Berufungs-
erklärung» bezeichnete Rechtsschrift ein und stellte folgende Anträge:
1.

- 6 -
Herr A._____ sei ausser vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung von Schuld und
Strafe freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen
zu bestrafen. Die Tagessatzhöhe sei auf CHF 30.00 festzusetzen. Die Probezeit sei auf
2 Jahre festzulegen.
2.
Eventualiter sei er wegen Unterlassens der Buchführung, der mehrfachen Veruntreuung
sowie wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und zu maximal 12
Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Diesfalls sei die Strafe bedingt auszusprechen unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Alle Zivilansprüche seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen.
4.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien herauszugeben.
5.
Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) im
Berufungsverfahren.
6.
Sowie unter ausgangsgemässer Neuverteilung der erstinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt).
2.3.
Mit Berufungserklärung vom 10. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft
folgende Anträge:
- Der Beschuldigte sei wegen des angeklagten Sachverhaltes wegen mehrfacher
Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 167 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB schuldig
zu sprechen;
- Der Beschuldigte sei wegen des angeklagten Sachverhaltes wegen mehrfachen
Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB schuldig zu sprechen;
- Ziffer 3 des Urteils sei insofern anzupassen, als dass der Beschuldigte zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen sei.
2.4.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 teilte der Beschuldigte mit, dass auf
einen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft
verzichtet werde. Die Eingabe vom 10. Januar 2024 habe als Anschluss-
berufungserklärung zu gelten.
2.5.
Die Parteien reichten am 15. März 2024 und 3. Mai 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung schriftliche Begründungen der Berufung bzw.
Anschlussberufung ein.
2.6.
Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 7. Juni 2024 beantragte
die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Anschlussberufung.

- 7 -
2.7.
Am 1. Juli 2024 reichte der Beschuldigte eine freigestellte Stellungnahme
ein.
2.8.
Die Berufungsverhandlung fand am 6. Januar 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat es versäumt, die Berufung im erstinstanzlichen
Verfahren anzumelden. Die Berufung erklären kann jedoch nur, wer sie
auch angemeldet hat (Art. 399 Abs. 3 StPO). Seine als «Berufungser-
klärung» bezeichnete Eingabe vom 10. Januar 2024 ist jedoch als
Anschlussberufungserklärung entgegenzunehmen, nachdem der
Beschuldigte nach Zustellung der Berufungserklärung der Staatsanwalt-
schaft innert Frist eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die erstinstanzlich
ergangenen Freisprüche vom Vorwurf der Gläubigerbevorzugung und des
Betruges sowie gegen die Strafzumessung, während sich die Anschluss-
berufung des Beschuldigten – mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen
grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit – gegen sämtliche erstinstanzlichen Schuldsprüche
und in der Konsequenz gegen die Strafzumessung, die Verwendung der
beschlagnahmten Vermögenswerte sowie die anerkannten und
zugesprochenen Zivilforderungen richtet.
Nicht angefochten und entsprechend nicht zu überprüfen sind – nebst dem
anerkannten Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung – die
erstinstanzlich ergangenen Freisprüche in einzelnen Fällen der
Veruntreuung (Anklageziffern II.4.11, II.4.12, II.5.1, II.5.2, II.5.8 sowie
II.6.1), der erstinstanzliche Verzicht auf die Anordnung einer
Landesverweisung, das Absehen von einer Ersatzforderung sowie die
Zivilforderungen, sofern die Vorinstanz diese auf den Zivilweg verwiesen
hat. Das gilt insbesondere auch für jene des Privatklägers B._____,
nachdem dieser die Berufung vor Vorinstanz zwar angemeldet, jedoch im
obergerichtlichen Verfahren nicht erklärt hat und deshalb darauf nicht
einzutreten ist. Schliesslich ist auch die Höhe der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung unangefochten geblieben, weshalb auch darauf im
Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 8 -
2. Misswirtschaft
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten als alleinigen Verwaltungsrat und
Geschäftsführer der D._____ AG für die in Anklageziffer II.1
umschriebenen Verhaltensweisen der Misswirtschaft gemäss Art. 165
Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB schuldig gesprochen. Als Bankrotthandlung
werden ihm einerseits wirtschaftlich nicht tragbare Geschäftsentscheide,
andererseits eine verspätete Überschuldungsanzeige gemäss Art. 725
Abs. 2 OR (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) zur Last
gelegt, was die finanzielle Schieflage der Gesellschaft verstärkt und
schliesslich zur Konkurseröffnung geführt habe (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 2.4.2).
Der Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung, er sei vom Vorwurf der
Misswirtschaft freizusprechen. Er bestreitet einerseits, eine Bankrott-
handlung im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB vorgenommen zu haben,
andererseits habe er den Bankrott der Gesellschaft weder gewollt noch in
Kauf genommen, weshalb auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei
(vgl. Anschlussberufungsbegründung Rz. 30 ff.).
2.2.
Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer
als Schuldner in anderer Weise als durch Gläubigerschädigung durch
Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB, namentlich durch
leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit oder arge
Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine
Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit
herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine
Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Täter
kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder, falls der Schuldner – wie
vorliegend – eine juristische Person ist, eines der in Art. 29 StGB genannten
Organe sein. Misswirtschaft kann nicht nur durch Begehung, sondern auch
durch Unterlassung verübt werden, wenn rechtliche Handlungspflichten
wie z.B. gesellschaftsrechtliche Bestimmungen der Unternehmensführung
missachtet werden. Nach der Rechtsprechung liegt eine arge
Nachlässigkeit in der Berufsausübung insbesondere bei Vernachlässigung
der Rechnungslegung oder bei der Verletzung der Pflicht des
Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung das
Gericht zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 OR in der im Tatzeitpunkt sowie
bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung), vor (BGE 144 IV 52
E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2019 vom 13. September 2019
E. 3.1 mit Hinweisen).
Der Begriff der Überschuldung entspricht demjenigen von Art. 725 Abs. 2
OR (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung). Eine

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Überschuldung liegt danach vor, wenn die Aktiven das Fremdkapital weder
zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten decken (Urteil des
Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).
Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) liegt vor, wenn Zahlungsmittel, die zum
Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden Verbindlichkeiten nötig
wären, nicht nur vorübergehend fehlen (Urteil des Bundesgerichts
6P.180/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2). Ein Schuldspruch wegen
Misswirtschaft setzt den Nachweis eines Kausalzusammenhanges
zwischen der Bankrott-, d.h. der Tathandlung, und der Vermögens-
einbusse, d.h. der Überschuldung bzw. deren Verschlimmerung, voraus.
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der
Bankrotthandlung. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe
Fahrlässigkeit (vgl. BGE 144 IV 52 E. 7.3 mit Hinweisen).
Der Täter, welcher mehrere Bankrotthandlungen begeht, die zum Konkurs
führen, macht sich nur der einfachen Tatbegehung schuldig. Es steht
weniger eine einzelne Sorgfaltspflichtverletzung im Vordergrund als ein
allgemein pflichtwidriges Globalverhalten. Damit sind umschriebene
einzelne Tathandlungen als Gesamtheit zu sehen (vgl. BGE 132 IV 49 E.
3.1 und BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; SCHLEGEL, in: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 165 StGB).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren
unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte seit dem 24. Februar 2015
als alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der
D._____ AG im Handelsregister eingetragen war (Beweisordner [BO]
act. 2.2 67 ff.), über welche mit Verfügung vom tt.mm.jjjj der Konkurs
eröffnet und am tt.mm.jjjj mangels Aktiva eingestellt worden ist (BO act.
5.5.7 1 ff.). Die Geschäftstätigkeit wurde bereits per 11. November 2019
eingestellt, nachdem der Beschuldigte am besagten Tag eine
Überschuldungsanzeige eingereicht hatte (BO act. 5.5.1 5 ff.).
Im Berufungsverfahren ist insbesondere strittig und zu prüfen, ob diese
Überschuldungsanzeige unter dem Gesichtspunkt der Misswirtschaft als
verspätet zu gelten hat.
2.4.
2.4.1.
Mit der Vorinstanz erachtet es auch das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte spätestens im Mai 2019 die Überschuldung der D._____ AG
hätte erkennen und eine Überschuldungsanzeige hätte einreichen müssen,
mithin jene vom 11. November 2019 verspätet erfolgt ist.
Als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____ AG obliegt
dem Beschuldigten die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der

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Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der
Finanzplanung sowie die Benachrichtigung des Richters im Falle der
Überschuldung (vgl. Art. 716 Abs. 1 Ziff. 2 und 7 OR i.V.m. Art. 725 OR in
der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung). Entsprechend wäre
der Beschuldigte verpflichtet gewesen, die Finanzlage des Unternehmens
jederzeit im Blick zu haben, um im Besorgnisfall Massnahmen ergreifen zu
können. Der Beschuldigte hat zwar ein Drittunternehmen mit der
Buchführung betraut, aus der entsprechenden E-Mail Korrespondenz geht
jedoch hervor, dass diverse Belege für deren ordnungsgemässe Erstellung
nicht eingereicht wurden oder nachverlangt werden mussten (BO act. 5.3.1
act. 280, BO 5.9.1 act. 242). Darüber hinaus hätte der Beschuldigte in
sorgsamer Ausübung seiner Pflichten als Verwaltungsrat erkennen
müssen, dass die provisorische Bilanz per 31. Dezember 2018 die
Vermögenslage der D._____ AG nur unzureichend wiedergegeben hat.
Zumindest hätte ihm ohne Weiteres auffallen müssen, dass die Fremdmittel
mit Fr. 65'023.78 erheblich zu tief angesetzt waren, zumal ein bei der
H._____ AG aufgenommenes Darlehen in Höhe von Fr. 150'000.00 nicht
bilanziert wurde (BO 5.9.1 act. 310 f.). Da somit den Aktiven von
Fr. 434'782.66 Passiven in Höhe von tatsächlich Fr. 436'132.69
gegenüberstanden, bestand bereits Ende 2018 erstmals eine – wenn auch
nur geringfügige – Unterbilanz. Darüber hinaus beanstandet die Anklägerin
die provisorische Bilanz dahingehend, als dass der Fahrzeugparkt zu hoch
eingesetzt worden sei. Tatsächlich wurden die von der D._____ AG
erworbenen Fahrzeuge in der am 31. Oktober 2019 erstellten Bilanz auf
Fr. 273'943.36 reduziert (BO 5.9.1 act. 187). Zumindest rückblickend ist
damit erstellt, dass der tatsächliche Fahrzeugbestand nicht dem
bilanzierten entsprochen hat und sich damit die Vermögenslage der
D._____ AG per Ende 2018 bereits kritischer gestaltete, als es die
provisorische Bilanz annehmen lässt. Schliesslich führte der Beschuldigte
selbst aus, dass die Buchführung der D._____ AG ungenügend gewesen
sei (GA act. 257). Aufgrund dieser Unstimmigkeiten kann entgegen der
Vorinstanz nicht geschlossen werden, der Beschuldigte habe Ende 2018
keinen Anlass gehabt, an der Buchführung zu zweifeln (vgl. vorinstanzliche
Urteil E. 2.4.2.1). Vielmehr hätte er sich bereits damals darum bemühen
müssen, die Buchführung mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang
zu bringen und sich einen Überblick über die finanzielle Lage zu
verschaffen. Dies umso mehr, als dass sich eine wirtschaftliche Schieflage
angesichts der Unterbilanz sowie der mangelnden Liquidität bereits
abzeichnete (vgl. dazu nachfolgend).
Nebst der unzureichenden Buchführung und Finanzkontrolle ist dem
Beschuldigten ausserdem als Sorgfaltspflichtwidrigkeit anzulasten, dass er
spätestens im Mai 2019, als sich die finanzielle Situation weiter zuspitzte,
untätig blieb. Gemäss Art. 725 Abs. 1 OR (in der bis zum 31. Dezember
2022 geltenden Fassung) hat der Verwaltungsrat einer AG unverzüglich
eine Generalversammlung einzuberufen und ihr Sanierungsmassnahmen

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zu beantragen, wenn die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen
Reserven nicht mehr gedeckt ist. Besteht begründete Besorgnis einer
Überschuldung, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem
zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der
Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder
zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat die
Geschäftsführung das Gericht zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 OR in
der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung).
Nachdem die im Januar 2019 erstellte provisorische Bilanz nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann darauf für die Ermittlung des
Besorgnisdatums nicht unbesehen abgestellt werden. Wie ausgeführt,
lässt sich daraus jedoch zumindest ableiten, dass bereits per Ende 2018
die Verbindlichkeiten die Aktiven nicht mehr vollends gedeckt haben.
Darüber hinaus führte der Beschuldigte aus bzw. ist gestützt auf die
edierten Kontoauszüge erstellt, dass zusehends Liquiditätsengpässe
bestanden haben (vgl. BO 5.9.1 act. 187, BO act. 5.2.10 24 ff., GA
act. 260). Spätestens jedoch im Mai 2019, als sich die Situation derart
zuspitzte, dass der Beschuldigte die laufenden Verbindlichkeiten nicht
mehr bedienen konnte (BO 4.1.1 act. 6) und er das Unternehmen in der
Folge mit weiterem Fremdkapital in Form eines Darlehens von P._____ in
Höhe von Fr. 100'000.00 belastete (BO act. 5.9.1 act. 347; GA act. 262),
ist davon auszugehen, dass eine Überschuldung vorgelegen hat und der
Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, die in Art. 725 Abs. 1 und 2 OR
(in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) genannten
Massnahmen zu ergreifen.
Als zusätzliche Bankrotthandlungen können dem Beschuldigten jedoch
nicht nur seine pflichtwidrige Untätigkeit, sondern darüber hinaus auch
leichtsinnige Geschäftsentscheide vorgeworfen werden, mit welchen er die
finanzielle Lage der D._____ AG zusätzlich verschlimmert hat und welche
letztendlich zum Konkurs geführt haben. Denn Misswirtschaft im
strafrechtlichen Sinne betreibt auch, wer zu völlig marktwidrigen
Konditionen Kredite aufnimmt oder gewagte Spekulationen betreibt (vgl.
HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 27 zu
Art. 165 StGB). Aufgrund der dargelegten Liquiditätsengpässe nahm der
Beschuldigte nebst dem bereits erwähnten Darlehen von P._____
ebenfalls im ersten Halbjahr 2019 ein weiteres Darlehen in Höhe von
Fr. 143'000.00 von AA._____ auf (BO 4.1.11 act. 10 f.). Während das erste
der beiden Darlehen mit Fr. 4'000.00 pro Monat verzinst war (BO 5.9.1 act.
347) sah das zweite eine Gewinnbeteiligung von 50 % vor (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 10), womit beides wucherisch erscheint und
die D._____ AG weiter in die Verschuldung trieb. Schliesslich kaufte der
Beschuldigte im Februar 2019 für Fr. 450'000.00 einen «Ferrari 812
Superfast» und schöpfte damit einen Grossteil der Finanzierungslimite der
F._____ AG aus, konnte das Fahrzeug jedoch bis zum Konkurs der

- 12 -
D._____ AG nicht verkaufen (GA act. 301). Der Kauf eines derart teuren
Autos birgt ein erhebliches Verlustrisiko mit sich, was dem Beschuldigten
als erfahrenem Autohändler auch bewusst war, band es doch einen
Grossteil der ohnehin schon knappen Liquidität des Unternehmens. In
Abwägung der objektiv geringen Erfolgsaussichten sowie dem sehr hohen
Verlustrisiko sowie angesichts der ohnehin bereits angespannten
finanziellen Lage der D._____ AG erscheint der Kauf dieses Fahrzeugs als
derart spekulativ, dass auch dieser Geschäftsentscheid den Tatbestand
der Misswirtschaft erfüllt.
2.4.2.
Als tatbestandsmässiger Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft
gilt die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Verschlimmerung der Vermögenslage
in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung und deren
Verschlimmerung. Nicht erforderlich ist hingegen eine Gläubiger-
schädigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2011 vom 24. Mai 2012 E.
2.2.1). Der Beschuldigte hat die finanzielle Lage der D._____ AG
verschlimmert, indem er sich trotz erkennbar unzutreffender Bilanz nicht
um finanzielle Transparenz gekümmert und trotz besorgniserregender
Vermögenslage sowie Liquidität keine Massnahmen nach Art. 725 Abs. 1
und 2 OR (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) getroffen
hat. Vielmehr hat er den Betrieb dennoch bis Ende Oktober 2019
weitergeführt und damit das Unternehmen mit zusätzlichen Verbindlich-
keiten in Form von Darlehen und Fixkosten belastet. Entsprechend ist
diesbezüglich auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen
Bankrotthandlung und Verschlimmerung der Überschuldung bzw.
Zahlungsunfähigkeit erstellt.
2.4.3.
Schliesslich ist mit der der Konkurseröffnung am tt.mm.jjjj über die D._____
AG auch die objektive Strafbarkeitsbedingung gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB
und damit der objektive Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt.
2.5.
In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl ihm
die finanzielle Schieflage der D._____ AG spätestens im Mai 2019 bewusst
war. Das ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass er bereits seit
Januar 2019 wiederholt versucht hatte, bei der AB._____ einen
Kontokorrentkredit zu erhalten, ihm dies jedoch auch bis dahin aufgrund
des schlechten Geschäftsgangs nicht gelang und er in der Folge am
20. Mai 2019 seinem Mitarbeiter per WhatsApp schrieb, dass «nur die
AB._____ sie retten könne» (BO 1.7.26 act. 114). Auch die beiden
aufgenommenen Darlehen vermögen daran entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten nichts zu ändern, zumal dadurch einzig ein Liquiditäts-
engpass überbrückt, nicht jedoch die finanzielle Situation als solche

- 13 -
verbessert wurde. Vielmehr hat sich diese durch die horrenden Zinsen
zusätzlich verschlechtert.
Der Beschuldigte kann sich ausserdem nicht dadurch aus der
Verantwortung ziehen, dass er sich seiner Pflichten als einzigem
Verwaltungsrat und Geschäftsführer im Falle eines Kapitalverlusts bzw.
einer befürchteten Überschuldung nicht bewusst gewesen sein soll. Dies
vermag ihn nicht zu entlasten, zumal es sich dabei um ein klassisches
Übernahmeverschulden handelt, das den (Eventual-)Vorsatz hinsichtlich
der Bankrotthandlung nicht entfallen lässt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2011 vom 27. November 2012 E. 5; 6B_242/2015 vom 6. Oktober
2015 E. 1.4). Indem er dennoch untätig blieb und sich nicht einmal um
Transparenz hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse bemühte, sondern
weiter zuwartete, hat er eine Verschlimmerung der finanziellen Situation
zumindest in Kauf genommen und somit eventualvorsätzlich gehandelt.
Darüber hinaus war sich der Beschuldigte auch bewusst, mit der Aufnahme
des Darlehens von P._____ einen «Knüppelvertrag» (vgl. BO 5.10 act. 6)
eingegangen zu sein und mit dem Kauf des «Ferrari 812 Superfast» einen
Fehlentscheid getroffen zu haben, zumal er anlässlich seiner Einvernahme
vom 11. November 2019 selbst einräumte, dass er für den Kaufpreis im
Durchschnitt zehn Autos pro Monat gekauft und mindestens fünf davon
gewinnbringend hätte verkaufen können (BO 4.1.1 act. 4). Auch damit hat
er eine Verschlimmerung der finanziellen Lage der D._____ AG zumindest
in Kauf genommen und somit den subjektiven Tatbestand der
Misswirtschaft erfüllt.
2.6.
Zusammenfassend erweist sich die Anschlussberufung des Beschuldigten
in diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen Misswirtschaft gemäss
Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Mehrfache Gläubigerbevorzugung
3.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer II.2. im Wesentlichen zur Last
gelegt, er habe im Oktober 2019 im Bewusstsein um die Zahlungsun-
fähigkeit der D._____ AG, über welche am tt.mm.jjjj der Konkurs eröffnet
wurde, die Darlehensforderung von P._____ mittels Übertragung eines
BMW 530d im Wert von Fr. 22'000.00 getilgt sowie jene von AA._____ in
Höhe von Fr. 143'000.00 vor Fälligkeit beglichen und dabei in der Absicht
gehandelt, diese beiden Gläubiger zum Nachteil anderer Gläubiger der
D._____ AG ungerechtfertigt zu bevorzugen.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten zwar als erstellt, jedoch unter dem Gesichtspunkt von
Art. 167 StGB als nicht tatbestandsmässig und sprach den Beschuldigten

- 14 -
deshalb vom Vorwurf der Gläubigerbevorzugung frei (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3).
Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren einen
Schuldspruch des Beschuldigten mit der Begründung, dass die
Übertragung des Fahrzeuges einerseits entgegen der Vorinstanz auch
unter den konkreten Umständen ein unübliches Zahlungsmittel darstelle,
andererseits die Forderung von AA._____ am 16. Oktober 2019 verfallen
und deshalb zumindest teilweise vor Fälligkeit getilgt worden sei (vgl.
Berufungsbegründung S. 2).
Der Beschuldigte beantragt (sinngemäss) die Abweisung der Berufung (vgl.
Berufungsantwort Rz. 3 ff.).
3.2.
Nach Art. 167 StGB macht sich der Schuldner, der im Bewusstsein seiner
Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum
Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt,
insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld
anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt oder eine Schuld aus eigenen
Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wenn über ihn der
Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist,
der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig.
Art. 167 StGB schützt den Anspruch der Gläubiger auf Gleichbehandlung
nach den gesetzlichen Regeln der Zwangsvollstreckung. Die strafbare
Handlung liegt in der inkongruenten Deckung, d.h. einer Deckung, auf
welcher der Gläubiger im Tatzeitpunkt keinen Anspruch hat. Als unübliches
Zahlungsmittel gilt nach der Rechtsprechung u.a. das Überlassen von
Waren oder Forderungen an Zahlungsstatt. Ebenfalls unter diese
Tatvariante fällt die Verrechnung des Gegenwerts von Warenverkäufen mit
bestehenden Schulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_985/2016 vom
27. Februar 2017 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 117 IV 23 E. 4b f.).
3.3.
Der Beschuldigte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingestanden,
das Darlehen von P._____ in Höhe von Fr. 100'000.00 durch Übertragung
eines BMW 530d im Wert von Fr. 22'000.00 sowie jenes von AA._____ in
Höhe von Fr. 143'000.00 durch Überweisung sowie Barzahlung im Oktober
2019 getilgt zu haben (BO 4.1.5 act. 8; BO 5.10 act.6; GA act. 308). Wie
vorstehend im Kontext des Tatvorwurfs der Misswirtschaft ausgeführt, war
sich der Beschuldigte im fraglichen Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der
D._____ AG bewusst und wurde über das Unternehmen mit Verfügung
vom tt.mm.jjjj der Konkurs eröffnet (vgl. oben).

- 15 -
Das erstgenannte Darlehen von P._____ ist damit einzig in rechtlicher
Hinsicht, während in Bezug auf jenes von AA._____ das Fälligkeitsdatum
umstritten ist.
3.4.
3.4.1.
Was das Darlehen von P._____ betrifft, erachtet das Obergericht den
Tatbestand der Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 167 StGB mit der
Vorinstanz als nicht erfüllt.
3.4.2.
Der Beschuldigte hat dem Darlehensgläubiger P._____ einen BMW 530d
im Wert von Fr. 22'000.000 zur Tilgung einer am 2. August 2019 fälligen
Darlehensforderung übergeben (BO act. 5.9.1 347). Dabei ist unbestritten,
dass das fragliche Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt in seinem oder dem
Eigentum der D._____ AG gestanden hat (vgl. Berufungsbegründung der
Staatsanwaltschaft S. 2; Anschlussberufungsbegründung des
Beschuldigten Rz. 4). Eine Gläubigerbevorzugung kann indessen nur am
schuldnerischen Vermögen begangen werden, das als
Zwangsvollstreckungssubstrat im Rahmen eines Betreibungs- oder
Konkursverfahrens unter die Gläubiger verteilt werden soll (vgl.
HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., 2019, N. 12 zu
Art. 167 StGB). Beim fraglichen BMW 530d handelt es sich nach dem
Gesagten um Dritteigentum und damit nicht um Vermögen der D._____
AG, weshalb dessen Übergabe an P._____ folglich von vornherein den
objektiven Tatbestand der Gläubigerbevorzugung nicht erfüllen kann.
3.4.3.
In subjektiver Hinsicht war sich der Beschuldigte stets bewusst, dass das
Fahrzeug weder ihm noch der D._____ AG, sondern AD._____ gehörte,
von welchem er das Fahrzeug gestützt auf einen Kommissionsvertrag
anvertraut erhalten hatte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 24.3.2).
Entsprechend hat der Beschuldigte eine Bevorzugung von P._____
zulasten des Schuldnervermögens durch sein Handeln weder gewollt noch
in Kauf genommen, weshalb der Tatbestand der Gläubigerbevorzugung
auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt ist und entsprechend auch eine
Strafbarkeit wegen versuchter Tatbegehung ausser Betracht fällt.
3.5.
3.5.1.
Auch was das Darlehen von AA._____ betrifft, ist der Tatbestand der
Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 167 StGB mit der Vorinstanz nicht
erfüllt.

- 16 -
3.5.2.
Der Tatvorwurf bezüglich des genannten Darlehens liegt gemäss Anklage
darin begründet, dass der Rückzahlungsanspruch Mitte Oktober 2019 noch
nicht fällig gewesen sei und der Beschuldigte AA._____ dadurch vor
anderen Gläubigern bevorzugt habe. Wann das Darlehen zur Rückzahlung
fällig wurde, lässt sich der Anklage jedoch nicht entnehmen. Die
Staatsanwaltschaft sowie auch der Beschuldigte verweisen diesbezüglich
im Berufungsverfahren auf das Memorandum des Beschuldigten, in
welchem er ausführte, AA._____ und P._____ hätten ihr Geld beide bis
spätestens am 15. Oktober 2019 zurückhaben wollen (vgl.
Berufungsbegründung S. 2; Berufungsantwort Rz. 7; BO 5.10 act. 6). Aus
der entsprechenden Formulierung folgt aber entgegen der Staats-
anwaltschaft nicht zwangsläufig, dass das Darlehen nicht bereits vor dem
15. Oktober 2019 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, ist ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder
ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist oder der Verfall auf eine
bestimmte Aufforderung hin vereinbart wurde, innert sechs Wochen von
der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen (vgl. Art. 318 OR;
vorinstanzliches Urteil E. 3.4.2). Gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten verlangte AA._____ die Rückzahlung erstmals bereits im
August 2019 (vgl. BO 5.9.1 act. 347; GA act. 263 – wonach AA._____ die
Rückzahlung zeitgleich mit P._____ gefordert habe). Entsprechend wäre
das Darlehen spätestens Mitte September 2019 zur Rückzahlung verfallen.
Dass ihm der Gläubiger darüber hinaus allenfalls einen weiteren Monat zur
Zahlung einräumte – wie es der Beschuldigte im Memorandum ausgeführt
hat, vermag indessen an der Fälligkeit der Forderung nichts zu ändern (vgl.
dazu auch VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen»,
SJZ 115/2019, S. 150-153, S. 151).
Doch selbst wenn mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen wäre,
dass der Fälligkeitstermin am 16. Oktober 2019 eingetreten wäre, lässt die
Anklage nicht eindeutig darauf schliessen, dass die Rückzahlung Mitte
Oktober 2019 vor Fälligkeit erfolgt wäre. Im Ergebnis lässt sich deshalb
nicht erstellen, dass der Beschuldigte die Rückzahlung vor Fälligkeit
vorgenommen bzw. angeordnet hätte, weshalb bereits der objektive
Tatbestand der Gläubigerbevorzugung nicht erfüllt ist und der Beschuldigte
vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen ist.
3.5.3.
In subjektiver Hinsicht bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte im Tatzeitpunkt davon ausgegangen ist bzw. davon hätte
ausgehen müssen, eine noch nicht verfallene Schuld zu bezahlen. Mangels
Vorsatz scheidet demnach auch eine versuchte Tatbegehung aus.

- 17 -
3.6.
Gestützt auf das Vorstehende erweist sich die Berufung der Staats-
anwaltschaft in diesem Punkt als unbegründet und der Beschuldigte ist vom
Tatvorwurf der Gläubigerbevorzugung freizusprechen.
4. Unterlassen der Buchführung
4.1.
Die Vorinstanz erachtete es sodann gestützt auf den in Anklageziffer II.3.
umschriebenen Sachverhalt als erstellt, dass der Beschuldigte in seiner
Funktion als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____ AG
für die Besorgung der gesetzlich vorgeschriebenen Buchführung
verantwortlich gewesen, diesen Pflichten jedoch vorsätzlich nicht
nachgekommen sei, indem für die Jahre 2017/2018 einzig eine
provisorische Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt worden seien und für das
Jahr 2019 die Buchhaltung gänzlich gefehlt habe. Da über die D._____ AG
am tt.mm.jjjj der Konkurs eröffnet worden sei, habe sich der Beschuldigte
der unterlassenen Buchführung gemäss Art. 166 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB
schuldig gemacht (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.1).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch (vgl.
Anschlussberufungsbegründung Rz. 35 ff.).
4.2.
Gemäss Art. 166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm
gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbe-
wahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt,
sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist,
wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG
erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unter-
bleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage des
Schuldners nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1;
6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019
E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich
aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff.
OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie
vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig
und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1
OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens
so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art.
958 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5. Oktober
2022 E. 2.3). Das tatbestandsmässige Verhalten kann sowohl durch
Begehung als auch Unterlassung herbeigeführt werden. In subjektiver
Hinsicht verlangt Art. 166 StGB vorsätzliches Handeln, wobei Eventual-

- 18 -
vorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2020 vom 2. August
2022 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht kann unter Verweis auf die Ausführungen zum
Tatbestand der Misswirtschaft festgehalten werden, dass der Beschuldigte
einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____ AG war und
dass über diese am tt.mm.jjjj der Konkurs eröffnet wurde (siehe oben).
Darüber hinaus ist gestützt auf die edierten Buchhaltungsunterlagen bei der
AE._____ GmbH, der früheren Buchhalterin der D._____ AG, erstellt, dass
für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 keine definitiven Jahresabschlüsse
vorliegen und für das Geschäftsjahr 2019 keine korrekte Buchhaltung mehr
geführt wurde (BO 4.1.2 act. 11 ff.; BO 5.3.1 act. 5).
4.4.
Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte die ihm als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____
AG obliegenden Pflichten zur Buchführung in strafbarer Weise
vernachlässigt hat.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte den Tatvorwurf
wegen Unterlassung der Buchführung im erstinstanzlichen Verfahren noch
ausdrücklich anerkannt und einen Schuldspruch beantragt hat (GA act. 258
und 309). Im Berufungsverfahren beantragt er zwar formell einen
Freispruch, räumt jedoch anlässlich seiner Befragung wiederum ein, weder
den für die Belegsammlung zuständigen Mitarbeiter noch die AE._____
GmbH bei ihren Tätigkeiten überwacht oder kontrolliert zu haben (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Unter diesen Umständen ist
nicht ersichtlich, inwiefern auf das Geständnis des Beschuldigten nicht
abgestellt werden könnte. Im Übrigen sind seine Vorbringen im
Berufungsverfahren indessen ohnehin unbeachtlich, wie nachfolgend zu
zeigen ist.
Als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____ AG war der
Beschuldigte verpflichtet, für die gesetzmässig vorgeschriebene
Buchführung besorgt zu sein. Er bestreitet denn auch nicht, dieser Pflicht
für das Geschäftsjahr 2019 nicht sowie für die Geschäftsjahre 2017 und
2018 nur unzulänglich nachgekommen zu sein, zumal für diese Periode
keine bzw. lediglich provisorische Abschlüsse erstellt wurden. Entgegen
den Vorbringen des Beschuldigten kann er sich seiner Verantwortung nicht
dadurch entziehen, dass er die Buchhaltung mangels eigener Kenntnisse
auf ein Drittunternehmen, die AE._____ GmbH übertragen hat, zumal aus
den E-Mailkorrespondenzen in den Akten hervorgeht, dass die AE._____
GmbH die Abschlüsse wegen diverser fehlender Belege bzw. Angaben, die
der Beschuldigte hätte beibringen müssen, nicht fertigstellen konnte (vgl.
BO 5.9.1 act. 241 ff.). Daran vermag auch das Argument des Beschuldigten

- 19 -
nichts zu ändern, dass in der Autobranche viele Geschäfte mit Bargeld bzw.
mündlich abgewickelt würden. Vielmehr wäre es Aufgabe des
Beschuldigten gewesen, seinen Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass
auch solche Geschäfte ordnungsgemäss verbucht werden können,
namentlich durch Ausstellung einer Quittung. Für das Jahr 2019 verfügte
die AE._____ GmbH sodann über keinerlei Unterlagen, um die
Buchhaltung erstellen zu können, zumal der Beschuldigte diese im
September 2019 selbst bei der AE._____ GmbH abholte, um damit einen
anderen Buchhalter zu beauftragen. Dazu ist es dann aber nie gekommen,
weshalb für das entsprechende Geschäftsjahr auch keine Buchhaltung
besteht (BO 4.1.2 act. 12 f.). Dass der Beschuldigte für diese Zeit zwar
Bankkonten geführt und Inventarlisten erstellt hat, reicht entgegen seinen
Vorbringen im Berufungsverfahren nicht aus, um seinen Pflichten als
Verwaltungsrat bzw. Geschäftsführer gerecht zu werden (vgl. BGE 77 IV
164 E. 1, Urteil des Bundesgerichts 6P.136/2005 vom 27. Februar 2006
E. 9). Gestützt darauf ist erstellt, dass der Beschuldigte seinen gesetzlichen
Pflichten zur Buchführung und Finanzkontrolle nicht bzw. nur unzureichend
nachgekommen ist.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten im Berufungsverfahren war
die Vermögenslage der D._____ AG für den Beschuldigten spätestens seit
Beginn des Geschäftsjahrs 2019 nicht mehr überschaubar (vgl.
Anschlussberufungsbegründung Rz. 39). Auch das Gericht konnte
zunächst aufgrund der undurchsichtigen finanziellen Lage der Gesellschaft
keinen Konkurs eröffnen, weil keine Zwischenbilanz erstellt werden konnte
(vgl. BO 5.5.1 act. 2 ff.; BO 5.5.7 act. 6 ff.). Darüber hinaus gab der
Beschuldigte anlässlich seiner Befragung an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er aufgrund seiner Abwesenheit keine
Kontrolle über den Bargeldfluss seines Geschäfts hatte, was zusätzlich
belegt, dass er die Finanzlage seines Unternehmens völlig aus den Augen
verloren hatte (vgl. GA act. 257 f.).
4.5.
In subjektiver Hinsicht war sich der Beschuldigte den ihm obliegenden
Pflichten zur Buchführung und Finanzkontrolle grundsätzlich bewusst, was
sich unter anderem daran zeigt, dass er die gesetzlichen Fristen für deren
Fertigstellung kannte (BO 4.1.2 act. 10). Indem er dennoch weiter am
Geschäftsverkehr teilnahm, ohne um die korrekte Führung der Buchhaltung
und Transparenz in finanziellen Belangen besorgt zu sein, hat er seine
gesetzlichen Pflichten als Verwaltungsrat und Geschäftsführer vorsätzlich
verletzt. Entsprechend ist der Tatbestand der Unterlassung der Buch-
führung gemäss Art. 166 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

- 20 -
4.6.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der Unterlassung der
Buchführung schuldig gemacht. Die Anschlussberufung des Beschuldigten
erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.
4.7.
Ist – wie vorliegend – sowohl der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss
Art. 165 StGB als auch der Unterlassung der Unterlassung der
Buchführung erfüllt, stellt sich die Frage der Abgrenzung bzw. Konkurrenz.
Massgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist, ob die Unterlassung der
Buchführung – als grobe Nachlässigkeit – mitursächlich für die
Konkursverschleppung gewesen ist. Ist dies nicht der Fall, weil der
Beschuldigte namentlich trotz der fehlenden Buchführung von der
bestehenden Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte, ist
von echter Konkurrenz auszugehen (vgl. STEFAN MAEDER, in:
Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 18 N. 108, mit
Hinweisen). Dem Beschuldigten war trotz fehlender Buchhaltung die
prekäre finanzielle Lage seines Unternehmens bewusst, weshalb diese für
die Konkursverschleppung nicht entscheidend war. Es ist deshalb von
echter Konkurrenz zwischen Art. 165 und Art. 166 StGB auszugehen, d.h.
Art. 165 StGB geht in der vorliegenden Konstellation Art. 166 StGB nicht
vor bzw. es erfolgt keine Konsumtion.
5. Vermögensveruntreuung
5.1.
5.1.1.
In Anklageziffer II.4.1 wird dem Beschuldigten im Wesentlichen zur Last
gelegt, er habe am 26. Februar 2019 im Namen der D._____ AG mit
J._____ einen Kommissionsvertrag über den Verkauf eines Subaru WRX
STI 2.5 AWD geschlossen und sich darin verpflichtet, diesen mit einem
Mindesterlös von Fr. 23'000.00 zu verkaufen. Der Beschuldigte habe das
Fahrzeug im September 2019 für Fr. 24'890.00 verkauft, den Kauferlös
jedoch nicht an J._____ weitergeleitet, sondern für andere
Verbindlichkeiten verwendet, obwohl der Kontostand der D._____ AG zu
diesem Zeitpunkt einen Negativsaldo ausgewiesen habe. Indem der
Beschuldigte das Geld für andere Verbindlichkeiten verwendet habe, ohne
fähig und gewillt zu sein, J._____ den Verkaufserlös zu ersetzen, habe er
vorsätzlich sowie mit Bereicherungsabsicht gehandelt.
Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten als erstellt und sprach ihn gestützt darauf der Vermögens-
veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 29 lit. a StGB
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5).
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch mit
der Begründung, er sei nicht direkt in die angeklagten Handlungen

- 21 -
involviert gewesen und habe daher auch keine tatsächliche Verfügungs-
macht über das fragliche Fahrzeug oder den Verkaufserlös gehabt. Sodann
sei er stets gewillt gewesen, die Forderung aus dem Kommissionsvertrag
zu begleichen (vgl. Anschlussberufungsbegründung Rz. 47 ff.).
5.1.2.
Eine Veruntreuung begeht, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrecht-
mässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1
Abs. 2 StGB).
Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in
bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden,
insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen
abzuliefern. Bei der Tatvariante von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erwirbt der
Treuhänder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur
eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Verfügungsmacht. Die ins
Eigentum des Treuhänders übergegangenen Werte sind jedoch bestimmt,
wieder an den Berechtigten zurückzufliessen. In diesem Sinne sind sie
wirtschaftlich fremd. Der Treuhänder ist deshalb verpflichtet, dem
Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Vermögens-
werte können auch mehreren Personen gemeinsam anvertraut werden.
Das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens ist auch bei blosser
Kollektivzeichnungsberechtigung von mehreren Treuhändern erfüllt. Das
Bedürfnis nach dem strafrechtlichen Schutz des Vermögens des
Treugebers besteht, wenn und weil der Täter aufgrund seiner Stellung, sei
es allein, sei es gemeinsam mit andern Treuhändern, über das Vermögen
des Treugebers ohne dessen Mitwirkung verfügen kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_596/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.2).
Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von
Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig
seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu
vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1). Der Täter verwendet die Vermögens-
werte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen
gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck
hinwegsetzt. Obwohl in Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich
erwähnt, verlangt die Bestimmung den Eintritt eines Vermögensschadens
(BGE 111 IV 19 E. 5).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrecht-
mässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich
bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die
Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu
halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie
jederzeit sofort zu ersetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017
vom 11. Januar 2018 E. 3.2).

- 22 -
5.1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten bzw. gestützt auf die in den Akten
befindlichen Belege erstellt, dass die D._____ AG mit J._____ am
26. Februar 2019 einen Kommissionsvertrag über einen Subaru WRX STI
2.5 AWD geschlossen hat, wonach sich die D._____ AG verpflichtete, das
Fahrzeug zu einem Mindesterlös in Höhe von Fr. 23'000.00 gegen
Kommission zu verkaufen (BO 4.1.4 act. 44 ff.). Das Vertragsdokument
trägt den Stempel der D._____ AG sowie die Unterschrift des
Beschuldigten. In der Folge übergab J._____ der D._____ AG das
Fahrzeug und den Fahrzeugschlüssel. Mit Kaufvertrag vom 23. September
2019 wurde das Fahrzeug zu einem Preis von Fr. 24'890.00 an AF._____
verkauft, der vereinnahmte Mindesterlös in Höhe von Fr. 23'000.00 jedoch
nicht an J._____ weitergeleitet (BO 4.1.4 act. 13 f. und 49 ff.). Das
Geschäftskonto der D._____ AG bei der AB._____ wies zu diesem
Zeitpunkt (am 27. September 2019) einen Minussaldo in Höhe von
Fr. 14'179.79 aus (BO 1.4.1 act. 51).
5.1.4.
Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht den Tatbestand der
Vermögensveruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als erstellt.
Die D._____ AG hatte sich mangels anderweitiger Abrede im
Kommissionsvertrag mit J._____ verpflichtet, den vereinbarten
Mindestverkaufserlös sofort nach Erhalt an J._____ weiterzuleiten.
Aufgrund dieser Werterhaltungspflicht gilt das aus dem Verkauf des
Fahrzeugs vereinnahmte Buch- bzw. Bargeld der D._____ AG als
anvertraut (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2019 vom 3. Dezember
2019 E. 1.3.1). Ist der Vermögenswert – wie vorliegend – einer juristischen
Person anvertraut, so gilt es auch als denjenigen natürlichen Personen
anvertraut, die als Organ, Gesellschafter oder Mitarbeiter für die
Unternehmung handeln (vgl. Art. 29 StGB), was auf den Beschuldigten als
Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._____ AG augenscheinlich
zutrifft. Indem er den vereinnahmten Verkaufserlös jedoch anderweitig
verwendete bzw. die Verwendung anordnete, ohne gleichzeitig die
finanziellen Mittel in entsprechender Höhe verfügbar zu haben, hat er den
Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch von J._____ zu vereiteln
und den entsprechenden Vermögenswert folglich veruntreut. Der Einwand
des Beschuldigten, dass neben ihm auch seine Mitarbeiter, insbesondere
AG._____ als Täter infrage kämen, zumal dieser selbständig auf das
Geschäftskonto bei der AB._____ und damit auf die anvertrauten
Vermögenswerte zugreifen konnte (vgl. BO 5.2.1 act. 71 ff. und 80 f.), ist
als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten (vgl.
Anschlussberufungsbegründung Rz. 47). Der Beschuldigte hat anlässlich
seiner ersten Einvernahme bei der Staatanwaltschaft ausgeführt, der
Grund für seine Selbstanzeige liege darin begründet, dass er Autos von

- 23 -
Kunden verkauft habe, diesen jedoch dann den Erlös nicht habe
ausbezahlen können. Er sei mit den Zahlen nicht mehr klargekommen und
habe Gelder verschoben, indem er seine Kunden aus Verkäufen vorheriger
Autos ausbezahlt habe. Irgendwann sei dieses Geschäftsmodell mangels
Liquidität nicht mehr aufgegangen. Die Frage, ob es Mittäter gegeben
habe, verneinte er ausdrücklich (vgl. BO 4.1.1 act. 2 ff.). Gestützt darauf ist
erstellt, dass es der Beschuldigte war, der für das entsprechende
Geschäftsmodell, ähnlich einem Schneeballsystem, federführend war.
Deshalb sowie angesichts der Tatsache, dass es realitätsfremd erscheint,
dass ein einfacher Mitarbeiter alleine über Beträge im hohen fünfstelligen
Bereich verfügt haben soll, ist davon auszugehen, dass – sollte AG._____
oder ein anderer Mitarbeiter über die vereinnahmten Fr. 23'000.00 verfügt
haben – dies im Auftrag des Beschuldigten geschah und die entsprechende
Verfügung daher ihm zuzurechnen ist.
Indem der Beschuldigte schliesslich bestätigt hat, dass er den für das
verkaufte Fahrzeug vereinnahmten Betrag (abzüglich der Kommission)
J._____ nie weitergeleitet hat, ist erstellt, dass dieser einen
Vermögensschaden in entsprechender Höhe erlitten hat. Der objektive
Tatbestand der Vermögensveruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB ist folglich erfüllt.
5.1.5.
Mit der Vorinstanz bestehen für das Obergericht sodann keine Zweifel bzw.
ist erstellt, dass der Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich sowie mit
Bereicherungsabsicht gehandelt hat.
Der Beschuldigte war sich aufgrund des Kommissionsvertrages seiner
Pflicht zur Weiterleitung des Verkaufserlöses (abzüglich der Provision)
bewusst. Mit dem Verkauf des Fahrzeugs wusste er bzw. hätte er bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen müssen, dass der Anspruch von
J._____ fällig wurde. Indem er den Verkaufserlös dennoch anderweitig
verwendete bzw. verwenden liess, während er um die desolate
Vermögenslage und die nicht vorhandene Liquidität der D._____ AG
wusste, nahm er zumindest in Kauf, den obligatorischen Anspruch von
J._____ zu vereiteln und ihn dadurch am Vermögen zu schädigen, um der
D._____ AG einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dass der
Beschuldigte darauf hoffte, J._____ durch den Verkauf anderer Fahrzeuge
oder mit Geld von der Bank auszahlen zu können (vgl.
Anschlussberufungsantwort Rz. 50), lässt weder den Vorsatz noch die
Bereicherungsabsicht entfallen, zumal die blosse Aussicht, das für den
Ersatz benötigte Geld von Dritten zu erhalten, dafür nicht ausreicht (vgl.
BGE 118 IV 27 E. 3b). Im Ergebnis ist daher auch der subjektive
Tatbestand erfüllt.

- 24 -
5.1.6.
Gestützt auf das Vorstehende hat sich der Beschuldigte für den in
Anklageziffer II.4.1 zur Anklage erhobenen Sachverhalt der Vermögens-
veruntreuung schuldig gemacht. Seine Anschlussberufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
5.2.
5.2.1.
In den Anklageziffern II.4.2-II.4.10 wird dem Beschuldigten hinsichtlich
weiterer Fahrzeuge (Fahrzeuge Peugeot RCZ Turbo 200, Audi A7 Quattro
3.0 TDI, Maserati Ghibli, Audi A7 Quattro, Jaguar F-Pace 25d AWD, Audi
Q7 3.0 TDI, BMW M135i xDrive, Audi RS Q3, Toyota GT86), die der
D._____ AG aufgrund eines Kommissionsvertrags anvertraut wurden,
jeweils ein mit Anklageziffer II.4.1 identischer Tatvorwurf, nämlich der
Verkauf der Fahrzeuge und die anschliessende Vereitelung des Anspruchs
auf den Verkaufserlös durch anderweitige Verwendung der Gelder bei
fehlender Liquidität, gemacht.
Die Vorinstanz erachtete auch in diesen Fällen die Anklagesachverhalte
gestützt auf die edierten Vertragsdokumente, Bankbelege sowie die
Aussagen des Beschuldigten als erstellt und sprach ihn der Vermögens-
veruntreuung schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6-14). Der
Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung, er sei von den einzelnen
Tatvorwürfen freizusprechen.
5.2.2.
Der Beschuldigte hat sich im Berufungsverfahren zu den Anklagesach-
verhalten und den ihnen zugrunde liegenden Kommissionsgeschäften nicht
im Einzelnen geäussert, sondern bestreitet lediglich pauschal seine
Täterschaft sowie den Vorsatz bzw. die Bereicherungsansicht (vgl. dazu
Ziff. 5.1.1 hiervor). Da die Anklagen jeweils auf demselben Geschäfts-
modell beruhen, für welches der Beschuldigte als Geschäftsführer der
D._____ AG verantwortlich war, erübrigt sich an dieser Stelle, auf jedes
Kommissionsgeschäft einzeln einzugehen. Vielmehr kann grundsätzlich
auf die vorstehenden Ausführungen zu Anklagesachverhalt II.4.1
verwiesen werden (vgl. Ziff. 5.1 hiervor), wonach der Beschuldigte um den
Verkauf der Autos und die fällig werdenden Weiterleitungsansprüche
wusste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen,
jedoch im Wissen um die fehlende Liquidität die jeweiligen Verkaufserlöse
anderweitig, namentlich zur Befriedigung anderer Gläubiger verwendete
und damit in Kauf nahm, die betroffenen Kunden nicht ausbezahlen zu
können.

- 25 -
Gestützt darauf ist der Beschuldigte daher auch für die in den
Anklageziffern II.4.2-II.4.10 umschriebenen Sachverhalte der Vermögens-
veruntreuung schuldig zu sprechen, womit sich die Anschlussberufung des
Beschuldigten als unbegründet erweist.
6. Sachveruntreuung
6.1.
6.1.1.
In Anklageziffer II.5.3 wird dem Beschuldigten sodann zur Last gelegt,
einen von der H._____ AG geleasten Porsche Panamera Turbo an
N._____ zum Preis von Fr. 39'890.00 verkauft, den vereinnahmten Betrag
jedoch nicht zur Herauslösung des Fahrzeuges aus dem Leasingvertrag,
sondern für Forderungen anderer Gläubiger verwendet und dadurch den
Anspruch der H._____ AG auf das ihr gehörende Fahrzeug bzw. den
Verkaufserlös vereitelt zu haben, um sein Unternehmen unrechtmässig zu
bereichern.
Die Vorinstanz erachtete den umschriebenen Sachverhalt im Wesentlichen
gestützt auf die edierten Vertragsdokumente sowie die Aussagen des
Beschuldigten als erstellt und sprach ihn gestützt darauf der
Sachveruntreuung schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 19).
Der Beschuldigte beantragt mit Anschlussberufung einen Freispruch vom
entsprechenden Tatvorwurf. Er bestreitet einerseits seine Täterschaft,
andererseits die Tatbestandsmässigkeit seines Verhaltens, zumal eine
Umwandlung des Leasings in ein Darlehen erfolgt sei (vgl. Anschluss-
berufungsbegründung Rz. 52 ff.).
6.1.2.
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Erfüllung des Tatbestands der
Veruntreuung gemäss Art. 138 Abs. 1 StGB wurden bereits unter Ziff. 5.1.2
hiervor dargelegt. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Im
Unterschied zur Vermögensveruntreuung ist das Tatobjekt der
Sachveruntreuung jedoch ein anvertrauter körperlicher Gegenstand, den
der Treunehmer mit der Verpflichtung empfängt, ihn in bestimmter Weise
im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwahren, zu
verwalten oder abzuliefern (vgl. BGE 143 IV 297 E. 1.3).
6.1.3.
6.1.3.1.
Der Beschuldigte stellt im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht in
Abrede, dass der von der D._____ AG geleaste Porsche an N._____
verkauft, der Verkaufserlös aber nicht zur Auflösung des Leasing-Vertrages
mit der H._____ AG verwendet wurde (vgl.
Anschlussberufungsbegründung Rz. 52 ff.). Er macht im Berufungs-
verfahren jedoch geltend, nicht er, sondern sein Mitarbeiter AG._____ habe

- 26 -
das entsprechende Geschäft abgewickelt (vgl. Anschlussberufungs-
begründung Rz. 52).
Es ist zutreffend, dass die Anklage davon ausgeht, dass AG._____ am
Verkauf des Porsches beteiligt war. Aufgrund der in den Akten befindlichen
Dokumente lässt sich nicht mehr mit Sicherheit eruieren, ob der
Beschuldigte oder AG._____ den Kaufvertrag und die Quittung
unterzeichnet hat (BO 4.1.7 act. 104 ff.), zumal die Mitarbeiter des
Beschuldigten solche Dokumente – auf Anweisung oder unter Billigung des
Beschuldigten – unter Nachahmung seiner Unterschrift unterzeichnet
haben (vgl. BO act. 1.7.26 act. 30, welches ein Video enthält, in welchem
der Beschuldigte zeigt, wie er seine Unterschrift erstellt). Doch unabhängig
davon, ob nun der Beschuldigte selbst oder sein Mitarbeiter die
Verkaufsdokumente bzw. Quittungen unterzeichnet hat, folgt daraus
ohnehin nicht, dass der Beschuldigte in das entsprechende Vorgehen nicht
involviert gewesen wäre oder dieses gar nicht angeordnet hätte. Der
Beschuldigte war Geschäftsführer der D._____ AG und sagte anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, dass er ungefähr bis ins Jahr
2018 – d.h. auch im Tatzeitpunkt – noch selbst Autos verkauft habe (GA
act. 252). Bereits vor diesem Hintergrund erscheint es unglaubhaft, dass
der Beschuldigte über den Verkauf eines Fahrzeuges dieser Preisklasse
nicht informiert gewesen sein sollte. Darüber hinaus zeigt der WhatsApp-
Chatverlauf zwischen dem Beschuldigten und AG._____, dass der
Beschuldigte seinem Mitarbeiter quasi täglich detaillierte Anweisungen
oder Erinnerungen zukommen liess, etwa über zu tätigende Zahlungen
oder Anrufe (vgl. BO 1.7.26 act. 31 ff.; GA act. 264). Der Beschuldigte war
deshalb – auch im Falle seiner Abwesenheit – sehr wohl über das
Tagesgeschäft in seinem Unternehmen informiert. Seine Aussagen
anlässlich seiner ersten Einvernahme deuten denn auch darauf hin, dass
es sich wiederum um ein Geschäftsmodell des Beschuldigten handelte,
über welches er schliesslich die Kontrolle verloren hat. Damals gab der
Beschuldigte zu Protokoll, er habe sowohl über die F._____ AG als auch
von einer weiteren Firma Leasingfahrzeuge bezogen. Gemäss dem vom
ihm eingereichten Beleg handelte es sich dabei um die H._____ AG (vgl.
BO 4.1.1 act. 13). Er habe die Lagerfinanzierungsautos auf seine Firma
genommen und die Raten bezahlt, dann habe er den Code (gemeint ist der
Code 178 «Halterwechsel verboten» im Fahrzeugausweis) gelöscht, das
Auto ausgehändigt und damit die Gläubiger bezahlt (BO 4.1.1 act. 3). So
ist es zunächst auch im vorliegenden Fall mit dem Porsche geschehen,
welchen er aus einem Leasingverhältnis eines Kunden herausgekauft hatte
und dann in ein Leasingverhältnis mit der H._____ AG überführte, bevor er
ihn an N._____ verkaufte, nur dass in diesem Fall die Leasinggesellschaft
leer ausging (BO act. 4.1.7 101, 104 und 113, BO 5.2.5 act. 261). Wie
bereits im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Vermögensveruntreuung
erwähnt (vgl. oben), verneinte er damals die Frage, dass es Mittäter gebe
(BO 4.1.1 act. 5). Indem er nun im Berufungsverfahren behauptet, sein

- 27 -
Mitarbeiter habe eigenmächtig gehandelt, widerspricht er einerseits seinen
früheren Aussagen. Andererseits wäre angesichts der belastenden
Beweiselemente vernünftigerweise zu erwarten, dass der Beschuldigte
nähere Angaben zum Sachverhalt macht, welche ihn entlasten könnten.
Daraus, dass er sich unter den gegebenen Umständen jedoch in
sämtlichen weiteren Einvernahmen nicht weiter dazu äusserte, sondern –
was sein Recht ist – von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
machte, darf das Gericht jedoch seine Schlüsse ziehen, was im Ergebnis
ebenfalls für die Täterschaft des Beschuldigten spricht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3).
Zusammenfassend bestehen für das Obergericht bei vernünftiger
Betrachtungsweise keinerlei Zweifel daran, dass dem Beschuldigten beim
Verkauf des Leasingfahrzeuges eine federführende Rolle zugekommen ist
und sein Mitarbeiter lediglich bei der konkreten Abwicklung beteiligt war.
6.1.3.2.
Das Leasingfahrzeug war der D._____ AG und damit dem Beschuldigten
kraft seiner Organstellung (vgl. Art. 29 lit. a StGB) lediglich anvertraut (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 12.4.3). Mit
dem Verkauf eines Leasingfahrzeuges an eine Drittperson ohne
Zustimmung der Leasinggeberin bringt der Leasingnehmer nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich seinen Willen zur
dauernden Enteignung der Eigentümerin zum Ausdruck und begeht damit
einen unter dem Gesichtspunkt der Sachveruntreuung
tatbestandsmässigen Treuebruch (vgl. BGE 143 IV 297 E. 1). So trifft es
auch auf den vorliegenden Fall zu. Der Beschuldigte war gemäss den
Vertragsbestimmungen der H._____ AG zwar berechtigt, den
Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen, jedoch nur unter Vergütung des
Restwerts des Fahrzeugs (vgl. Anhang 2 in BO 5.4.3 act. 14).
Entsprechend war zwar ein Verkauf des Fahrzeugs nicht schlechthin
unzulässig, jedoch nur unter Vergütung des Restwerts, was vorliegend
unterlieben ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das (erneute) Vorbringen
des Beschuldigten, es sei eine Umwandlung in ein Darlehen erfolgt, mit der
Vorinstanz als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten (Anschluss-
berufungsbegründung Rz. 54). Es kann dazu grundsätzlich auf die
zutreffenden sowie detaillierten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 19.4.2). Diese hat ausführlich
dargelegt, dass ein solches Vorgehen den klaren Vertragsbestimmungen
des Leasingverhältnisses mit der H._____ AG zuwiderlaufen würde,
wonach ein Verkauf des Leasingfahrzeuges ohne Tilgung sämtlicher
Kosten nicht möglich ist (z.B. Anhang 2 in BO act. 5.4.3 14, gemäss
welchem sich die D._____ AG verpflichtet, bei vorzeitiger Beendigung des
Vertrags den Restwert an die H._____ AG zu vergüten). Andererseits
verfügte der Beschuldigte bereits über ein persönliches Darlehen bei der

- 28 -
H._____ AG, welches über eine Solidarbürgschaft sichergestellt wurde (BO
act. 5.4.3 21). Entsprechend wusste der Beschuldigte – namentlich auch
aus seinen Verhandlungen mit den Banken – dass ihm bzw. der D._____
AG ein Darlehen nicht ohne Sicherheit und jedenfalls nicht ohne
Bonitätsprüfung gewährt werden würde. In jedem Fall kann eine
Umwandlung eines Leasingverhältnisses in ein Darlehen – insbesondere
angesichts der klaren Vertragsbestimmungen – nicht ohne Zustimmung der
Leasinggeberin erfolgen. Dass ihm diese erteilt worden wäre, ist aus den
Akten nicht ersichtlich (vgl. BO 5.6.27 act. 21).
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch den Verkauf des
anvertrauten Porsches den Eigentumsanspruch der H._____ AG vereitelt
und diesen somit veruntreut hat. Der H._____ AG ist dadurch ein Schaden
entstanden, zumal sie weder das Fahrzeug noch den Verkaufserlös ersetzt
erhalten hat. Damit ist der objektive Tatbestand der Sachveruntreuung
gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt.
6.1.4.
In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte sowohl um die Fremdheit
des Fahrzeuges als auch um die Unzulässigkeit des Verkaufes ohne
Herauslösung aus dem Leasingvertrag. Das erhellt nicht nur daraus, dass
der Beschuldigte im Autohandel ein erfahrener Geschäftsmann war,
sondern insbesondere auch aus dem Umstand, dass er das entsprechende
Vorgehen anlässlich seiner Einvernahme nach seiner Selbstanzeige
explizit erwähnt hat. Wie die Vorinstanz ausserdem zutreffend ausführte,
handelte der Beschuldigte mit Bereicherungsabsicht, hat er doch das
Leasinggeschäft über Monate hinweg weiterlaufen lassen, ohne sich um
die Rückzahlung zu kümmern. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt grundsätzlich die Möglichkeit hatte,
die Verbindlichkeiten gegenüber der H._____ AG zu begleichen. Im
Ergebnis ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
6.1.5.
Gestützt auf das Vorstehende hat sich der Beschuldigte für den in
Anklageziffer II.5.3 zur Anklage erhobenen Sachverhalt der Sach-
veruntreuung schuldig gemacht. Seine Anschlussberufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
6.2.
6.2.1.
In den Anklageziffern II.5.4-II.5.7 wird dem Beschuldigten hinsichtlich
weiterer Fahrzeuge (Jaguar XF 5 OL V8, Audi A6 Av Quattro 2.88 FSI,
Porsche Panamera Turbo, Audi A8 3.0 TDI), die der D._____ AG aufgrund
eines Leasingverhältnisses anvertraut worden sind, jeweils ein mit
Anklageziffer II.5.3 identischer Tatvorwurf, nämlich den Verkauf der

- 29 -
Fahrzeuge ohne Herauslösung derselben aus dem Leasingverhältnis,
gemacht.
Die Vorinstanz erachtete auch in diesen Fällen die Anklagesachverhalte
gestützt auf die edierten Vertragsdokumente sowie die Aussagen des
Beschuldigten als erstellt und sprach ihn der Vermögensveruntreuung
schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 20-23). Der Beschuldigte beantragt
mit Anschlussberufung, er sei von den einzelnen Tatvorwürfen freizu-
sprechen.
6.2.2.
Der Beschuldigte hat sich im Berufungsverfahren zu den Anklage-
sachverhalten und den ihnen zugrunde liegenden Leasingverhältnissen
nicht im Einzelnen geäussert, sondern bestreitet lediglich pauschal seine
Täterschaft sowie den Vorsatz bzw. die Bereicherungsansicht (vgl. dazu
Ziff. 6.1.1 hiervor). Da die Anklagvorwürfe jeweils auf demselben
Geschäftsmodell beruhen, für welches der Beschuldigte als Geschäfts-
führer der D._____ AG verantwortlich war, erübrigt sich an dieser Stelle,
auf jedes Geschäft einzeln einzugehen. Vielmehr kann grundsätzlich auf
die vorstehenden Ausführungen zum Anklagesachverhalt II.5.3 verwiesen
werden (vgl. Ziff. 6.1 hiervor), wonach der Beschuldigte um den
unzulässigen Verkauf der Autos wusste und die jeweiligen Leasingverträge
vorsätzlich nicht auflöste, um sich bzw. die D._____ AG unrechtmässig zu
bereichern.
Gestützt darauf ist der Beschuldigte daher auch für die in den
Anklageziffern II.5.4-II.5.7 umschriebenen Sachverhalte der Sach-
veruntreuung schuldig zu sprechen, wonach sich die Anschlussberufung
des Beschuldigten als unbegründet erweist.
7. Betrug
7.1.
7.1.1.
In Anklageziffer II.7.1 wird dem Beschuldigten zusammenfassend zur Last
gelegt, er habe durch seinen Mitarbeiter AG._____ einen der D._____ AG
auf Kommission anvertrauten Golf VI R am 29. Oktober 2019 zum Preis
von Fr. 18'300.00 an O._____ verkauft. Nachdem dieser am 30. Oktober
2019 den Kaufpreis mittels Einzahlungsschein überwiesen hatte, habe der
Beschuldigte damit andere Verbindlichkeiten der D._____ AG getilgt und
sich unrechtmässig bereichert, anstatt dem Eigentümer den vereinbarten
Verkaufserlös weiterzuleiten. Auch das Fahrzeug sei O._____ nie
übergeben worden, womit diesem ein Vermögensschaden in Höhe des
Kaufpreises entstanden sei. Der Beschuldigte habe dabei bereits im
Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung mit O._____ gewusst, dass er ihm
das Eigentum am fraglichen Fahrzeug nicht werde verschaffen können,
weil ihm die finanziellen Mittel fehlten, um es dem Eigentümer abzukaufen.

- 30 -
Indem er ihm das Fahrzeug trotzdem verkauft und den Kaufpreis
einkassiert habe, habe er O._____ folglich über seinen Erfüllungswillen
arglistig getäuscht.
Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage erhobenen Sachverhalt sowie
den Betrugstatbestand in objektiver Hinsicht als erfüllt, sprach den
Beschuldigten jedoch mangels Täuschungsabsicht vom Vorwurf des
Betruges frei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 26).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch,
während der Beschuldigte einen Freispruch beantragt.
7.1.2.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
7.1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass die D._____ AG
am 2. August 2019 mit der AM._____ GmbH einen Kommissionvertrag
über das Fahrzeug VW Golf VI abgeschlossen und sich darin verpflichtet
hat, den Golf für einen Mindesterlös von Fr. 17'500.00 zu veräussern (BO
4.3.1 act. 12). Am 29. Oktober 2019 hat O._____ einen Kaufvertrag über
den Golf zum Preis von Fr. 18'300.00 unterzeichnet und den Kaufpreis am
4. November 2019 der D._____ AG mittels Einzahlungsschein überwiesen,
das Fahrzeug wurde ihm jedoch nie übergeben (BO act. 4.2.1 act. 15 und
BO 4.1.5 act. 50).
7.1.4.
7.1.4.1.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine
unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende,
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Die
Täuschung muss der Vermögensdisposition vorangehen und für die
Vermögensdisposition kausal sein.
Der Beschuldigte hat in seiner Funktion als Organ und Geschäftsführer der
D._____ AG O._____ nicht nur über die Eigentumsverhältnisse am
genannten VW Golf, sondern auch hinsichtlich seines Erfüllungswillens
betreffend den abgeschlossenen Kaufvertrag getäuscht. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wurde O._____ bei Vertragsschluss

- 31 -
nicht offengelegt, dass die D._____ AG das Auto lediglich aufgrund eines
Kommissionsgeschäfts in ihrem Besitz hatte und das Eigentum einer
anderen (juristischen) Person zustand. Aufgrund des Auftretens der
D._____ AG bzw. ihrer Mitarbeiter, welche das Fahrzeug im Internet
inserierten, eine Probefahrt durchführten und die Verkaufsverhandlungen
führten, sowie aufgrund von Ziff. 5 des Kaufvertrags, wonach das Eigentum
am Fahrzeug bis zur Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer verbleibe,
durfte O._____ davon ausgehen, dass das Fahrzeug im Eigentum der
D._____ AG stand, was einer aktiven, konkludenten Täuschung
gleichkommt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 26.4.2).
Unabhängig davon täuschte der Beschuldigten in seiner Funktion als
Organ und Geschäftsführer der D._____ AG auch hinsichtlich seines
Erfüllungswillens, d.h. des Willens und der Möglichkeit, ihm das Eigentum
am verkauften Fahrzeug zu verschaffen. Der Beschuldigte war sich
bewusst, dass er, um den eingegangenen Verpflichtungen aus dem
Kaufvertrag nachkommen zu können, den Golf zunächst von seiner
Eigentümerin, der AM._____ GmbH, abkaufen musste (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Dabei entsprach es zwar grundsätzlich dem
Geschäftsmodell der D._____ AG, das Eigentum an den auf Kommission
gehaltenen Fahrzeugen erst nach deren Verkauf zu erwerben (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14). Im Oktober 2019 fehlten dem
Unternehmen angesichts der prekären finanziellen Lage, insbesondere der
fehlenden Liquidität allerdings die Mittel dazu, worüber der Beschuldigte im
Bilde war (vgl. dazu die Erwägungen zum Tatbestand der Misswirtschaft).
Zwar hätte der Beschuldigte dazu durchaus den von O._____
überwiesenen Kaufpreis verwenden können. Angesichts der Tatsache,
dass sich durch das vorgenannte Geschäftsmodell Forderungen anderer
Gläubiger angehäuft hatten, ist jedoch davon auszugehen, dass er bereits
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beabsichtigt hatte, den Kaufpreis nicht
für den Erwerb des Golfs, sondern anderweitig zu verwenden, wie es denn
auch tatsächlich geschehen ist. Mithin war der Beschuldigte im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses offensichtlich weder fähig noch gewillt, O._____
Eigentum am verkauften Golf zu verschaffen, weshalb er ihn konkludent
über seinen Erfüllungswillen getäuscht hat.
7.1.4.2.
Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches
Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit
einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Arglist unter anderem vor, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das
Arglistkriterium erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den
Getäuschten von der Überprüfung abhält oder er nach den Umständen

- 32 -
voraussieht, dass der Getäuschte aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses von einer Überprüfung absehen wird (vgl. zum
Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
Der Beschuldigte hat O._____ sowohl über die Eigentumsverhältnisse des
Fahrzeuges als auch über seinen Erfüllungswillen getäuscht, indem er mit
ihm einem Kaufvertrag abschloss, obschon er wusste, dass er ihm das
Eigentum am fraglichen Fahrzeug aufgrund fehlender Liquidität nicht werde
verschaffen können. Während O._____ sich mittels Vorlage des
Fahrzeugausweises zumindest über den Halter des Golfes – als Indiz für
die Eigentumsverhältnisse und Grund für eine Nachfrage – hätte
informieren können und deshalb Arglist nicht gemeinhin anzunehmen war,
ist der fehlende Leistungswille des Beschuldigten als innere Tatsache
grundsätzlich arglistig, weil vom Vertragspartner nicht überprüfbar. Arglist
scheidet in solchen Fällen lediglich aus, wenn die Behauptung des
Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des
Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und
zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der Beschuldigte zur Erfüllung
gar nicht in der Lage gewesen wäre (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE
147 IV 73 E. 3.3 und 4.2). Für O._____ war die finanzielle Schieflage der
D._____ AG und der daraus folgende fehlende Erfüllungswille des
Beschuldigten jedoch weder erkennbar noch mittels zumutbarer
Nachforschungen überprüfbar. Darüber hinaus ist ihm auch kein
leichtsinniges Handeln vorzuwerfen, indem er den Kaufpreis vor Übergabe
des Fahrzeuges überwies, zumal ein solches Vorgehen im
Occasionshandel nicht gemeinhin unüblich ist. Im Ergebnis ist auch das
Arglisterfordernis zu bejahen.
7.1.4.3.
Die Täuschung des Beschuldigten hatte zur Folge, dass O._____
irrigerweise davon ausging, die D._____ AG sei zur Übertragung des
Eigentums am fraglichen Golf in der Lage sowie gewillt, ihre
Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Indem er am
4. November 2019 im Hinblick auf den Vollzug dieses Kaufvertrags den
Betrag von Fr. 18'300.00 auf das Geschäftskonto der D._____ AG
überwies, ohne jedoch dafür eine Gegenleistung zu erhalten, entstand ihm
ein irrtumsbedingter Vermögensschaden, welcher auf der anderen Seite
der Bereicherung der D._____ AG entsprach, weshalb auch die
Tatbestandsmerkmale des Irrtums, des Vermögensschadens sowie der
Stoffgleichheit und somit der objektive Tatbestand von Art. 146 StGB erfüllt
sind.
7.1.5.
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu

- 33 -
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 2.2).
Entgegen der Vorinstanz bestehen für das Obergericht bei vernünftiger
Betrachtungsweise keinerlei Zweifel daran, dass der Beschuldigte O._____
wissentlich sowie willentlich getäuscht sowie mit Täuschungs- und
Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Wie bereits ausgeführt, wusste der
Beschuldigte um die desolate finanzielle Situation seines Unternehmens
und die Tatsache, dass er nicht die liquiden Mittel hatte, um den Golf von
der AM._____ GmbH zu erwerben. Unter diesen Umständen kann ihm
auch kein ernsthafter Erfüllungswille attestiert werden. Es bedurfte keiner
besonderen Intelligenz, zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, dass die
D._____ AG ihre Geschäfte früher oder später werde einstellen müssen.
Es handelte sich lediglich um eine Frage der Zeit, bis der Konkurs eröffnet
würde. Indem der Beschuldigte dennoch einen Kaufvertrag abschloss, sich
den Kaufpreis überweisen liess und diesen anschliessend für andere
Verbindlichkeiten verwendete, nahm er zumindest in Kauf, dass O._____
einen Vermögensausfall in entsprechender Höhe erleiden würde, weshalb
er hinsichtlich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale mit Wissen und
Willen und damit vorsätzlich gehandelt hat. Indem er das Geld ausserdem
für andere Verbindlichkeiten der D._____ AG verwendete, hat er dieser
einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen lassen, wodurch sich
seine Bereicherungsabsicht manifestiert. Im Ergebnis hat der Beschuldigte
somit den Tatbestand des Betruges auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
7.1.6.
Gestützt auf das Vorstehende erweist sich die Berufung der
Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte ist
gestützt auf Anklageziffer II.7.1 des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
7.2.
7.2.1.
In Anklageziffer II.7.2 wird dem Beschuldigten zusammenfassend zur Last
gelegt, einen von der F._____ AG geleasten Range Rover zum Preis von
gesamthaft Fr. 63'250.00 am 1. November 2019 an I._____ verkauft zu
haben. Nachdem dieser am 5. November 2019 der D._____ AG
Fr. 60'000.00 überwiesen habe, habe der Beschuldigte damit
Verbindlichkeiten zweier anderer Gläubiger getilgt und sich dadurch
unrechtmässig bereichert, anstatt damit das Fahrzeug aus dem
Leasingvertrag herauszukaufen. In der Folge sei weder das Fahrzeug
übergeben worden, noch sei der F._____ AG der Verkauf gemeldet oder
das Leasingverhältnis gekündigt worden. Der Beschuldigte habe sodann
bereits im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gewusst, dass er ihm das

- 34 -
Eigentum am Range Rover nicht werde verschaffen können, weil ihm die
finanziellen Mittel fehlten, das Fahrzeug aus dem Leasingvertrag
herauszukaufen. Indem er ihm das Fahrzeug trotzdem verkauft und den
Kaufpreis einkassiert habe, habe er I._____ folglich über seinen
Erfüllungswillen arglistig getäuscht.
Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage erhobenen Sachverhalt sowie
den Betrugstatbestand in objektiver Hinsicht als erfüllt, sprach den
Beschuldigten jedoch mangels Täuschungsabsicht vom Vorwurf des
Betruges frei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 27).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch,
während der Beschuldigte einen Freispruch beantragt.
7.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass die D._____ AG
und die F._____ AG am 14. August 2019 einen Leasingvertrag über einen
Range Rover der Marke Land Rover geschlossen haben (BO 4.1.6 act. 30;
BO 4.1.6 act. 4). Mit Kaufvertrag vom 1. November 2019 verkaufte die
D._____ AG das besagte Fahrzeug an I._____ zu einem Preis von
gesamthaft Fr. 63'250.00, wobei der Kaufvertrag die Unterschrift des
Beschuldigten trägt (BO 5.1.1 act. 127; BO 4.1.6 act. 5). I._____ überwies
am 5. November 2019 Fr. 60'000.00 auf das Geschäftskonto der D._____
AG, ohne den gekauften Range Rover jedoch je zu erhalten (BO 5.2.1 act.
167). Den Kaufpreis verwendete der Beschuldigte tags darauf zur
Begleichung der Forderungen zweier anderer Gläubiger (BO 4.1.6 act. 6).
7.2.3.
7.2.3.1.
Hinsichtlich der Täuschungshandlung kann grundsätzlich auf die
vorstehenden Ausführungen zu Anklageziffer II.7.1 verwiesen werden (vgl.
Ziffer 7.1.4 hiervor). Wie bereits bei O._____ hat der Beschuldige auch bei
I._____ einerseits den Anschein vermittelt, das Fahrzeug stehe im
Eigentum der D._____ AG, obwohl es jemandem anderen gehörte (hier:
einer Leasinggesellschaft). Andererseits hat er ihn über seinen
Erfüllungswillen getäuscht, zumal er auch den Range Rover zunächst aus
dem Leasingvertrag hätte herauslösen müssen, um seinen Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrag nachkommen zu können, was angesichts der
finanziellen Verhältnisse der D._____ AG augenscheinlich illusorisch war.
Darüber hinaus ist die Tatsache, dass der Kaufpreis bereits am nächsten
Tag vom Geschäftskonto der D._____ AG abgehoben und unter anderem
für die Rückzahlung des Darlehens von AA._____ verwendet worden ist,
ein starkes Indiz dafür, dass der Beschuldigte bereits bei Vertragsschluss
nicht die Absicht hatte, mit dem Kaufpreis das Fahrzeug aus dem
Leasingverhältnis herauszulösen. Damit hat der Beschuldigte I._____

- 35 -
sowohl über die Eigentumsverhältnisse als auch hinsichtlich seines
Erfüllungswillens getäuscht.
7.2.3.2.
Hinsichtlich des Arglisterfordernisses kann auf die obigen Ausführungen im
Zusammenhang mit Anklageziffer II.7.2 verwiesen werden: Der
Beschuldigte hat auch I._____ arglistig über den Erfüllungswillen
getäuscht.
7.2.3.3.
I._____ überwies der D._____ AG in der irrigen Vorstellung, Eigentum am
vereinbarten Fahrzeug zu erwerben, den Kaufpreis von Fr. 60'000.00 auf
deren Geschäftskonto. In der Folge wurde ihm jedoch weder das Fahrzeug
übergeben noch der Kaufpreis zurückerstattet.
7.2.4.
Schliesslich kann auch in subjektiver Hinsicht auf die Ausführungen zu
Anklageziffer II.7.1 verwiesen werden (vgl. dazu Ziffer 7.1.5 oben). Das
Vorgehen des Beschuldigten war zwar aufgrund des bereits geschilderten
Geschäftsmodells der D._____ AG nicht unüblich, jedoch wusste der
Beschuldigte um den finanziellen Engpass seines Unternehmens und dass
ihm andere Gläubiger wie namentlich AA._____ mit ihren Forderungen im
Nacken sitzen. Unter diesen Umständen wusste der Beschuldigte um die
Möglichkeit, dass er I._____ das Eigentum am verkauften Fahrzeug nicht
werde verschaffen können. Indem er den Kaufvertrag dennoch
unterzeichnet, den Kaufpreis entgegen genommen sowie anderweitig
verwendet hat, hat er zumindest in Kauf genommen, dass dieser einen
Vermögensschaden in entsprechender Höhe erleiden werde. Dass er die
F._____ gar nicht erst um eine Kaufofferte angefragt hat (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 16), verdeutlicht zusätzlich, dass er hinsichtlich
sämtlicher Tatbestandsmerkmale mit Wissen und Willen gehandelt hat.
Indem er das Geld ausserdem für andere Verbindlichkeiten der D._____
AG verwendet hat, hat er dieser einen unrechtmässigen Vermögensvorteil
zukommen lassen, wodurch sich seine Bereicherungsabsicht manifestiert.
Im Ergebnis hat der Beschuldigte somit den Tatbestand des Betruges auch
in subjektiver Hinsicht erfüllt.
7.2.5.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft auch
hinsichtlich Anklageziffer II.7.2. als begründet und der Beschuldigte ist
gestützt darauf wegen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.

- 36 -
8. Strafzumessung
8.1.
Der Beschuldigte hat sich – nebst der im Berufungsverfahren unan-
gefochten gebliebenen groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG – der Misswirtschaft, der Unterlassung der Buchführung, der
mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen Betruges schuldig gemacht
und ist dafür angemessen zu bestrafen.
8.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ohne die im Berufungsverfahren
zusätzlich ergangenen Schuldsprüche – zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 24 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 60.00, Probezeit je vier Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 300.00, ersatzweise fünf Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung – ausgehend von
zusätzlichen Schuldsprüchen – eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 3 ½
Jahre, während der Beschuldigte mit Anschlussberufung – im Falle einer
Verurteilung – eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr beantragt.
8.3.
Die Vorinstanz hat für die grobe Verkehrsregelverletzung eine bedingte
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit vier Jahre, sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 5 Tage Freiheits-
strafe, ausgesprochen (Ziff. 5 bis 8 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Diese Punkte wurden von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten,
weshalb diesbezüglich grundsätzlich das Verschlechterungsverbot gilt (Art.
391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3). Davon ausgenommen ist jedoch
die Höhe des Tagessatzes, wenn sich u.a. die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes
nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB verändert haben; diesfalls kann die
Tagessatzhöhe auch dann erhöht werden, wenn die Geldstrafe nur vom
Beschuldigten angefochten worden ist (BGE 144 IV 198). Der Beschuldigte
beantragt für die grobe Verkehrsregelverletzung eine bedingte Geldstrafe
von 50 (sic!) Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der groben Verkehrsregelverletzung
bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots weder auf die
Sanktionsform der Geldstrafe noch den von der Vorinstanz dafür
gewährten bedingten Strafvollzug zurückzukommen. Nachdem sich die
vorinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen am
untersten Ende des Strafrahmens befindet, eine Herabsetzung vom
Beschuldigten nicht beantragt wird (im Gegenteil hat er eine mehr als
doppelt so hohe Geldstrafe beantragt) und eine Erhöhung aufgrund des
Verschlechterungsverbots wiederum ausgeschlossen ist, hat es mit der
vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen sein

- 37 -
Bewenden. Zu prüfen ist jedoch die Tagessatzhöhe, die Dauer der
Probezeit und die Verbindungsbusse (siehe dazu unten).
8.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
8.5.
Das Gesetz sieht für die Misswirtschaft, die Unterlassung der Buchführung,
die Veruntreuungen und die Betrüge als Sanktion alternativ Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, weshalb aus spezialpräventiver Sicht
nicht gesagt werden kann, dass für alle vom Beschuldigten begangenen
Straftaten einzig eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige
Sanktion in Frage kommt. Wie jedoch nachfolgend im Einzelnen aufgezeigt
wird, kommt aufgrund der jeweiligen Schwere des Tatverschuldens nur
hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Geldstrafe
infrage, was im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist, während für
die Misswirtschaft, die Unterlassung der Buchführung, die Veruntreuungen
und die Betrüge je auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist.
8.6.
8.6.1.
Die Einsatzstrafe ist für die begangene Misswirtschaft als – bei gleichem
Strafrahmen wie der Veruntreuung sowie dem Betrug – konkret schwerste
Straftat festzusetzen.
Der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB sieht alter-
nativ eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ausgangs-
punkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelik-
te dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts. Sie bezwecken
zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögens-
verfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (BGE 148 IV 170
E. 3.4.6).

- 38 -
Der Beschuldigte hat seine Pflichten als einziger Verwaltungsrat und
Geschäftsführer der D._____ AG in Bezug auf die Finanzkontrolle und
Finanzplanung arg vernachlässigt. Zwar hat er bis Ende des
Geschäftsjahres 2018 einen externen Buchhalter mit der Führung der
Bücher beauftragt, jedoch weder diesen noch den intern für die
Weiterleitung der Belege zuständigen Mitarbeiter im Rahmen ihrer
jeweiligen Tätigkeiten überwacht oder kontrolliert. Durch die unvollständig
sowie mangelhaft geführten Bücher war die tatsächliche Finanzlage des
Unternehmens im Ergebnis nicht ersichtlich; für das Jahr 2019 wurde
bereits keine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Buchhaltung
mehr geführt. Dennoch hat der Beschuldigte mit der D._____ AG weiter am
Wirtschaftsverkehr teilgenommen und sich selbst angesichts der
aufkommenden Zahlungsschwierigkeiten nicht um ein klares Bild der
Finanzlage gekümmert. Indem er erst im November 2019 den Richter
benachrichtigt hat sowie durch weitere unhaltbare Geschäftsentscheide
(Kauf eines Ferrari Superfast, Aufnahme von Darlehen zu geradezu
wucherischen Zinsen) hat er die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit
bzw. Überschuldung seines Unternehmens weiter verschlimmert. Im
Konkurs der D._____ AG blieben Forderungen in Betrag von rund
Fr. 600'000.00 ungedeckt (BO 2.4.1 act. 7 ff.). Unter Berücksichtigung des
grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge ist von einem vergleichs-
weise schwerwiegenden Taterfolg auszugehen.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte im Rahmen der
Strafzumessung daraus ableiten, dass er keine abgeschlossene
Berufsausbildung hat und keinerlei Vorkenntnisse in der Buch- oder
Unternehmensführung ausweisen kann. Vielmehr zeugt es von einem nicht
unerheblichen Mass an Unbekümmertheit sowie Verantwortungslosigkeit,
mit einem Unternehmen am Wirtschaftsleben teilzunehmen, im Wissen
darum, dass man nicht über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten
verfügt. Der Beschuldigte hat zwar mit der AE._____ GmbH Unterstützung
beigezogen, es anschliessend jedoch versäumt, die Oberaufsicht über
deren Tätigkeit sowie den Geschäftsgang auszuüben. Als Beweggrund
dafür gab der Beschuldigte letztlich seine eigene Nachlässigkeit bzw.
Faulheit an. Damit hat er jedenfalls elementare Sorgfaltspflichten der
Geschäftsführung ausser Acht gelassen. Dennoch ist die Art und Weise
seines Handelns nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands der Misswirtschaft hinausgegangen, sollen damit doch
lediglich krasse Fälle wirtschaftlichen Fehlverhaltens erfasst werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 4.3). Das (nur)
eventualvorsätzliche Handeln relativiert das Tatverschulden nur
geringfügig, darf doch von einem Geschäftsführer und einzigem
Verwaltungsrat erwartet werden, dass er sich über die ihm von Gesetzes
wegen obliegenden Pflichten informiert.

- 39 -
Insgesamt ist für die Misswirtschaft in Relation zum Strafrahmen und den
davon erfassten Deliktssummen und Verhaltensweisen von einem
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
8.6.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die Unterlassung der Buchführung, die
Veruntreuungen und Betrüge in Anwendung des Asperationsprinzips
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
8.6.2.1.
In Bezug auf die Unterlassung der Buchführung ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 166 sieht alternativ eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 166 StGB soll
gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines Unternehmens stets
vollständig ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015
vom 17. März 2017 E. 5.3). Geschützt wird mit Art. 166 StGB der Anspruch
der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das Vermögen des
Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen. Zudem sollen die
zivilrechtlichen Normen, die der Sicherstellung der Buchführung und damit
der Dokumentation des Vermögensstands eines Unternehmens im
Interesse der beteiligten Personen dienen, strafrechtlich geschützt werden
(HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu
Art. 166 StGB).
Der Beschuldigte war als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der
D._____ AG gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR für die Ausgestaltung des
Rechnungswesens, die Finanzkontrolle und Finanzplanung des
Unternehmens zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die
Buchführung. Da die Bücher im Geschäftsjahr 2018 jedoch nur mangelhaft
und im Jahr 2019 gar nicht mehr erstellt wurden, war die tatsächliche
Vermögenslage des Unternehmens intransparent.
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
er über die Buchhaltung die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft
bewusst hätte verschleiern wollen, vielmehr ist sein Handeln bzw. seine
Untätigkeit primär auf mangelnde Kenntnisse sowie fehlendes Enga-
gement zurückzuführen.
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und –
bei isolierter Betrachtung – einer angemessenen Einzelstrafe von 8
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu

- 40 -
beachten, dass die Unterlassung der Buchführungen in einem engen
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Misswirtschaft steht, was
den Gesamtschuldbeitrag als entsprechend geringer erscheinen lässt.
Insgesamt erscheint eine Erhöhung aufgrund der Unterlassung der
Buchführung um 3 Monate auf 21 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.
8.6.2.2.
In Bezug auf die Veruntreuungen ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB sieht alter-
nativ eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Er schützt
in erster Linie das Vermögen (vgl. SIMMLER/SELMAN, in: Annotierter
Kommentar StGB, Bern 2020, N. 2 zur Art. 138 StGB mit zahlreichen
Hinweisen). Wesentliches Merkmal bei der Veruntreuung nach Art. 138
StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Vertrauen,
setzt der Tatbestand doch das Anvertrautsein eines Vermögensbestand-
teils und damit ein Vertrauensverhältnis voraus, welches in der Folge
missbraucht wird. Deshalb ist bei der Veruntreuung der Deliktsbetrag zwar
ein Kriterium für die Strafzumessung, jedoch nicht vorwiegend oder gar
allein ausschlaggebend. Bei der Strafzumessung wird das Ausmass des
Vertrauensmissbrauchs als Verschuldenskriterium zugrunde gelegt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 9.2 mit Hinweis
auf Urteil des Bundesgerichts 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 E. 4.2.6).
Der Beschuldigte hat in insgesamt 15 Fällen Vermögenswerte oder
Fahrzeuge veruntreut, welche ihm bzw. der D._____ AG aufgrund eines
Kommissionsverhältnisses oder eines Leasingvertrages anvertraut waren.
Das Vertrauensverhältnis gründete damit in beiden Fallgruppen auf einem
rein obligatorischen Anspruch im Kontext einer geschäftlichen Beziehung,
was unter Verschuldensgesichtspunkten weniger stark ins Gewicht fällt, als
wenn eine persönliche Beziehung zu den Geschädigten bestanden hätte.
Dabei wiegt der Vertrauensverstoss bei den aus den Leasingverträgen
veruntreuten Fahrzeugen etwas schwerer, zumal diesbezüglich im
Gegensatz zu den jeweils einmaligen Kommissionsverträgen eine
vorbestehende Geschäftsbeziehung zu den Leasinggebern bestanden
hatte. Abgesehen davon wiegen die vom Beschuldigten begangenen
Veruntreuungen aufgrund der jeweils gleichen Konstellationen sowie der
jeweils identischen Vorgehensweise unter diesem Gesichtspunkt in etwa
gleich schwer.
Mit Blick auf das Verschulden kann es aber dennoch nicht einerlei sein, ob
der Beschuldigte jeweils Fr. 15'264.55 (was dem geringsten Deliktsbetrag
entspricht) oder Fr. 47'814.25 (was dem höchsten Deliktsbetrag entspricht)
veruntreut hat, zumal es sich beim Tatbestand der Veruntreuung um ein
Vermögensdelikt handelt und sich der Taterfolg deshalb keinesfalls im
Ausmass des Vertrauensmissbrauchs allein erschöpft. Dem Deliktsbetrag

- 41 -
ist daher im Rahmen der Verschuldensbestimmung ebenfalls ein
entsprechendes Gewicht beizumessen. Im Jahr 2019 betrug das
durchschnittlich verfügbare Einkommen der Privathaushalte Fr. 6'609.00
pro Monat (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom
23. November 2021). Der Beschuldigte hat entsprechend selbst im
geringfügigsten Fall mehr als das Doppelte, im schwerwiegendsten Fall
mehr als das Siebenfache des durchschnittlich verfügbaren Monatsein-
kommens eines ganzen Privathaushalts veruntreut. Bereits der Betrag von
Fr. 15'264.55 ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu bagatellisieren,
sondern ist als erheblich zu qualifizieren, selbst wenn den Deliktssummen
nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Ausgehend von den
Deliktsbeträgen zwischen Fr. 15'264.55 bis hin zu Fr. 47'814.25 ist der
jeweilige monetäre Taterfolg als nicht mehr leicht bis hin zum oberen
Spektrum von mittelschwer einzustufen.
Was die Art und Weise der Tatbegehung betrifft, ist der Beschuldigte nicht
wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Sein
Handeln war weder von langer Hand geplant oder besonders raffiniert,
noch hat er seine Opfer gezielt ausgesucht und dabei eine besondere
Verletzlichkeit oder Wehrlosigkeit ausgenutzt. Zudem hat er auch im
Nachhinein nicht versucht, seine Handlungen zu verschleiern, was an der
Erfüllung des Tatbestands jedoch nichts ändert und sich somit neutral
auswirkt.
Der Beschuldigte hat – auch wenn die Bereicherung nicht in erster Linie bei
ihm persönlich, sondern dem von ihm zu 100 % beherrschten
Unternehmen eingetreten ist – aus rein monetären und damit aus
egoistischen Motiven gehandelt, was sich – da jedem Vermögensdelikt
immanent und bei der Veruntreuung bereits durch das Tatbestands-
merkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst – jedoch nicht
verschuldenserhöhend auswirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Der Beschuldigte verfügte sodann über ein hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit. Zwar befand sich sein Unternehmen im Tatzeitpunkt
bereits in wirtschaftlicher Schieflage, was ihn gemäss eigener Aussage
auch psychisch belastet habe. Nichtsdestotrotz war das Handeln des
Beschuldigten nicht durch eine akute, persönliche Notlage bestimmt. Je
leichter es ihm jedoch gefallen wäre, die fremden Eigentumsinteressen
hinsichtlich der ihm anvertrauten Vermögenswerte und Fahrzeuge zu
respektieren und vom deliktischen Verhalten Abstand zu nehmen, desto
höher ist seine Entscheidung dagegen zu werten (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3), was
sich verschuldenserhöhend auswirkt.

- 42 -
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Tatbegehungen in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe jeweils von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Tatverschulden auszugehen, was für die insgesamt 15 Tatbegehungen
jeweils eine Einzelstrafe zwischen acht Monaten Freiheitsstrafe für das
geringfügigste Delikt bis hin zu 16 Monaten für das schwerwiegendste
Delikt rechtfertigt. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass
zwischen den einzelnen Veruntreuungen – auch wenn keine natürliche
oder rechtliche Handlungseinheit vorgelegen hat, sondern der
Beschuldigte seinen Vorsatz jeweils von neuem fasste – sowie den übrigen
Vermögensdelikten ein gewisser sachlicher Zusammenhang besteht,
weshalb der Gesamtschuldanteil der Veruntreuungen geringer zu
veranschlagen ist. Andererseits ist im Rahmen der Asperation zu beachten,
dass es zu einer Vielzahl von insgesamt 15 Veruntreuungen gekommen ist,
was eine nicht unerhebliche kriminelle Energie des Beschuldigten
offenbart. Insgesamt erscheint eine Erhöhung aufgrund der
Veruntreuungen um 24 Monate auf 45 Monate Freiheitsstrafe als
angemessen.

- 43 -
8.6.2.3.
In Bezug auf die Betrüge ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sieht alternativ
eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Das durch
Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139
E. 3d).
Der Beschuldigte hat zwei Kunden der D._____ AG jeweils unter arglistiger
Vorspiegelung seines Erfüllungswillens ein Fahrzeug verkauft, den
Kaufpreis kassiert und anschliessend für anderweitige Verbindlichkeiten
verwendet, ohne das versprochene Fahrzeug je abzuliefern. Bei den
vereinnahmten Beträgen von Fr. 18'300.00 bzw. Fr. 60'000.00 handelt es
sich jeweils um einen nicht unerheblichen Deliktsbetrag, selbst wenn den
Deliktssummen nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Der Taterfolg
ist daher in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als nicht mehr
leicht bzw. mittelschwer einzustufen.
Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns ist jeweils nicht über die blosse Erfüllung des Betrugs-
tatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.
Das Vorgehen zeugt, auch wenn es sich nicht um spontane, sondern
geplante Täuschungen handelte, weder von besonderer Raffinesse noch
von besonders durchtriebenen Machenschaften, was sich allerdings nicht
verschuldensmindernd, sondern – wie grundsätzlich beim Ausbleiben
verschuldenserhöhender Umstände – neutral auswirkt.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). Verschuldenserhöhend ist
hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das er auch
hinsichtlich der zwei Betrüge verfügte, zu berücksichtigen. Es kann dazu
auf die obigen Erwägungen zur Veruntreuung verwiesen werden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und den davon erfassten Deliktsbeträgen von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr
leichten bzw. mittelschweren Tatverschulden und einer dafür ange-
messenen Einzelstrafe von einem bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass
zwischen den beiden Betrügen – auch wenn keine natürliche oder
rechtliche Handlungseinheit vorgelegen hat, sondern der Beschuldigte
seinen Vorsatz jeweils von neuem fasste – und den übrigen

- 44 -
Vermögendelikten ein gewisser sachlicher Zusammenhang besteht,
weshalb der Gesamtschuldanteil der Betrüge geringer zu veranschlagen
ist. Insgesamt erscheint eine Erhöhung aufgrund der Betrüge um 15
Monate auf 60 Monate bzw. 5 Jahre Freiheitsstrafe als angemessen.
8.6.3.
Hinsichtlich der Täterkomponenten ergibt sich Folgendes: Der heute 40-
jährige Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall
darstellt und deshalb neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Im
Übrigen ergeben sich aus dem Vorleben des Beschuldigten keine weiteren
Aspekte, welche im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigen
wären.
Erheblich strafmildernd ist zu berücksichtigen, dass es der Beschuldigte
selbst war, der das Strafverfahren initiiert und sein Fehlverhalten der
Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hat, wobei er bereits diverse
Unterlagen einreichte. Durch seine Initiative sowie sein kooperatives
Verhalten im Rahmen des Untersuchungsverfahrens hat der Beschuldigte
das Verfahren wesentlich erleichtert, was ihm Rahmen der Strafzumessung
zugute zu halten ist. Nichtsdestotrotz kommt eine Strafreduktion, wie sie im
Falle eines von Beginn an nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich wäre, nicht in Betracht, zumal der Beschuldigte auch noch
im Berufungsverfahren zahlreiche – teilweise erstinstanzlich bereits
anerkannte – Schuldsprüche nicht nur in rechtlicher, sondern auch in
tatsächlicher Hinsicht bestritten und die Anerkennung diverser
Zivilforderungen widerrufen hat (vgl. dazu unten).
Was die übrigen persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt,
so ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit vorliegend nicht ersichtlich. Es ist
zwar unbestritten, dass der Strafvollzug eine Belastung für den
Beschuldigten und seine beiden Kinder darstellen wird. Die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe ist aber für jede in ein familiäres Umfeld eingebettete
Person mit einer gewissen Härte verbunden. Der Umstand allein, dass er
Vater zweier minderjähriger Kinder ist, führt deshalb noch nicht zur
Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit. Auch er hat die
Konsequenzen einer Straftat, den Strafvollzug, zu erdulden (vgl. BGE 146
IV 267 E. 3.2.2 f.). Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nach der
Rechtsprechung daher nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu
bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom
22. März 2023 E. 2.4.3). Solche liegen hier nicht vor, zumal sich
hauptsächlich die Mutter der beiden Kinder um diese kümmert und den
Grossteil des Familieneinkommens erwirtschaftet (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 23).

- 45 -
Gestützt auf das Vorstehende rechtfertigt es sich, die die dem Verschulden
angemessene Freiheitsstrafe von 5 Jahren aufgrund der positiven
Täterkomponente um 1 ½ Jahre auf 3 ½ Jahre zu reduzieren.
8.6.4.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
8.7.
8.7.1.
Auf die für die grobe Verkehrsregelverletzung ausgesprochene Geldstrafe
von 20 Tagessätzen und den dafür gewährten bedingten Strafvollzug ist
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen. Zu prüfen
ist aufgrund der Anträge des Beschuldigten jedoch die Höhe des
Tagessatzes, die Dauer der Probezeit sowie die Verbindungsbusse.
8.7.2.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
haben sich im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren insoweit
verändert, als dass der Beschuldigte und seine Ehefrau wieder einen
gemeinsamen Haushalt führen und Eltern einer zweiten Tochter geworden
sind. Darüber hinaus geht die Ehefrau des Beschuldigten erneut einer
Erwerbstätigkeit nach und verdient den Aussagen des Beschuldigten
zufolge monatlich Fr. 6'800.00, während sein Einkommen Fr. 3'700.00
beträgt. Somit entfällt zum aktuell massgebenden Zeitpunkt der Unter-
stützungsabzug für die Ehefrau und ist ein Unterstützungsabzug für die
beiden Kinder auf die Hälfte zu begrenzen. Bei einem Pauschalabzug von
seinem Einkommen von Fr. 3'700.00 von 20 % für die Krankenkasse,
Steuern und notwendige Berufsauslagen und einem Unterstützungsabzug
von insgesamt 13.75 % für die beiden Kinder ist die Tagessatzhöhe auf
gerundet Fr. 85.00 festzusetzen (zum in dieser Konstellation nicht
geltenden Verschlechterungsverbot siehe oben).
8.7.3.
Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf vier Jahre
festgesetzte Probezeit kann – entgegen dem Beschuldigten, der eine dem
gesetzlichen Minimum entsprechende Probezeit von zwei Jahren beantragt
hat – nicht herabgesetzt werden. Mit der Vorinstanz bestehen nicht

- 46 -
unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Auch wenn sich seine
persönlichen Verhältnisse stabilisiert haben, nachdem er und seine Frau
wieder im gleichen Haushalt leben und ein zweites Kind auf die Welt
gekommen ist, so muss sich erst noch weisen, ob dies auch geeignet sind,
ihn vor erneuter Delinquenz abzuhalten, zumal seine berufliche Situation
nicht nachhaltig gesichert erscheint. Vor allem aber hat sich der
Beschuldigte nur teilweise als einsichtig und reuig gezeigt. So hat er auch
noch im Berufungsverfahren mehrere – teilweise erstinstanzlich bereits
anerkannte – Schuldsprüche nicht nur in rechtlicher, sondern auch in
tatsächlicher Hinsicht bestritten und die Anerkennung diverser
Zivilforderungen widerrufen. Unter diesen Umständen erweist sich die
Probezeit von vier Jahren als angemessen, wobei eine Erhöhung aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht infrage kommt.
8.7.4.
Mit der Vorinstanz ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die
Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns
deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der
sich bloss wegen einer Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der
Verkehrsregeln – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des gerade noch leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des
Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe
auf 20 % der in der Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion –
bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit
einer Verbindungsbusse – festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE
135 IV 188 E. 3.4.4), kann die von der Vorinstanz auf Fr. 300.00
festgesetzte Verbindungsbusse unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Andererseits kommt eine Erhöhung aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht infrage.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend von dem als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tages-
satz von Fr. 85.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2; BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 4
Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
8.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½
Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 85.00, d.h.
Fr. 1'700.00, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise
4 Tagen Freiheitsstrafe zu bestrafen.

- 47 -
9. Landesverweisung
Die Vorinstanz hat von einem fakultativen Landesverweis gemäss
Art. 66abis StGB abgesehen, was seitens der Staatsanwaltschaft
unangefochten geblieben ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 30).
Entsprechend dem Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) ist
darauf nicht zurückzukommen und keine (nicht obligatorische)
Landesverweisung auszusprechen.
10. Beschlagnahmungen und Ersatzforderung
10.1.
Im Laufe des Untersuchungsverfahrens wurden Fr. 5'140.00 auf einem
Bankkonto bei der BA._____ AG, lautend auf die D._____ AG,
beschlagnahmt.
Ist die Beschlagnahme eines Vermögenswerts nicht vorher aufgehoben
worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im
Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen
aus Verfahrenskosten unter anderem mit beschlagnahmten Vermögens-
werten verrechnen. Der Beschlagnahme unterliegt grundsätzlich nur das
Vermögen des Beschuldigten (vgl. Art. 268 Abs. 1 StPO). Nach der
Rechtsprechung kann eine Beschlagnahme aber auch Vermögenswerte
einer Aktiengesellschaft erfassen, wenn zwischen dem Aktionär (bzw. dem
Beschuldigten) und der Gesellschaft, die er besitzt, nicht zu unterscheiden
ist («Durchgriff»; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2019 vom 15. Juni
2020 mit Hinweisen auf BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; 1B_255/2018 vom 6.
August 2018 E. 2.6; 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.4).
Der Beschuldigte war Alleineigentümer, Geschäftsführer und alleiniger
Verwaltungsrat der D._____ AG. Er hat – wie er anlässlich der
Berufungsverhandlung abermals bestätigt hat (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 19), die rechtliche Selbstständigkeit seiner
Gesellschaft nicht beachtet. Eine Berufung auf die rechtliche
Selbständigkeit der D._____ AG wäre unter diesen Umständen
rechtsmissbräuchlich, weshalb die Voraussetzungen für einen «Durchgriff»
gegeben sind und sich die Verwendung der bei der D._____ AG
beschlagnahmten Vermögenswerte zur Kostendeckung ohne Weiteres als
zulässig erweist.
10.2.
Die Vorinstanz hat von einer Ersatzforderung zugunsten des Staates
infolge Unverhältnismässigkeit abgesehen, worauf in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.

- 48 -
11. Zivilforderungen
11.1.
Während der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren noch diverse
Zivilansprüche (betreffend E._____, AC._____, BB._____, K._____,
BC._____, M._____ GmbH) anerkannt hat, lässt er diese Anerkennung im
Berufungsverfahren widerrufen und beantragt die Abweisung der
adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen bzw. deren Verweisung auf
den Zivilweg.
11.2.
Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen (z.B.
Willensmängel) der Beschuldigte auf eine von ihm im erstinstanzlichen
Verfahren anerkannte Zivilklage (vgl. Art. 124 Abs. 3 StPO) im Berufungs-
verfahren zurückkommen kann. Denn selbst wenn ein Rückkommen als
zulässig erachtet würde, könnte dies nichts an den durch die Vorinstanz
zugesprochenen Zivilforderungen ändern.
11.3.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen widerrechtlichen
Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, ihm zum
Ersatze verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass ein Schaden besteht,
welcher schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde
und dass zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausal-
zusammenhang besteht. Verstösst jemand gegen Normen des
Strafgesetzes, so ist diese Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden ist zu
bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den
eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als
durch die fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint.
11.4.
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil unter anderem der
Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB zum
Nachteil der Privatkläger, die im vorinstanzlichen Verfahren eine Zivilklage
eingereicht haben und denen eine Schadenersatzforderung zugesprochen
worden ist, verurteilt.
Der Beschuldigte hat die ihm von den Privatklägern anvertrauten
Vermögenswerte bzw. Fahrzeuge veruntreut (siehe im Einzelnen die
obigen Erwägungen zur Vermögens- und Sachveruntreuung), wodurch die
betroffenen Privatkläger in entsprechendem Mass vom Beschuldigten
schuldhaft und kausal an ihrem Vermögen geschädigt worden sind. Diesen
Privatklägern haftet der Beschuldigte aus unerlaubter Handlung gemäss
Art. 41 OR, unabhängig davon, ob die der Veruntreuung zugrunde-
liegenden Verträge zivilrechtlich mit der D._____ AG als Vertragspartnerin

- 49 -
abgeschlossen worden sind. Der Beschuldigte haftet aus Delikt, nicht aus
Vertrag. Eines «Durchgriffs» braucht es bei der deliktischen Haftung in
dieser Konstellation entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E.
33.2) und dem Beschuldigten (vgl. Eingabe vom 10. Januar 2024 S. 6;
Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung Rz. 78 ff.) nicht. Im
Gegenteil ist zu beachten, dass Zivilansprüche, die auf einem Vertrag
beruhen, gar nicht Gegenstand einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage
im Strafverfahren sein können (BGE 148 IV 432).
Der Beschuldigte hat die von der Vorinstanz zugesprochenen Schaden-
ersatzansprüche im Übrigen und insbesondere in ihrer Höhe nicht
beanstandet, weshalb darauf nicht im Einzelnen zurückzukommen ist,
zumal hinsichtlich der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen
die Dispositionsmaxime gilt (Urteile des Bundesgerichts 7B_269/2022 vom
11. Juni 2024 E. 4.2.1, 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und
6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-
prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252; DOLGE, in: Basler
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 22 f. zu Art. 122 StPO).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet.
12.
12.1.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen im Berufungsverfahren gestellten
Anträge vollumfänglich, während die Staatsanwaltschaft grösstenteils (mit
Ausnahme des beantragten Schuldspruchs wegen Gläubigerbevorzugung
obsiegt. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29
GebührD) dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2
lit. b StPO).
12.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an

- 50 -
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote des
amtlichen Verteidigers kann nur teilweise abgestellt werden. Der geltend
gemachte Aufwand von insgesamt 50.4 Stunden erweist sich, wie
nachfolgend aufgezeigt wird, als überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Der amtliche Verteidiger hat für die Ausarbeitung der Anschluss-
berufungsberufungsbegründung sowie der Plädoyernotizen einen Aufwand
von gerundet 20 Stunden und 10 Stunden geltend gemacht. Dieser
Aufwand erscheint – selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass die
Akten des Untersuchungsverfahrens umfangreich waren und der
Verteidiger erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
eingesetzt worden ist – als zu hoch. Zwar musste sich der Verteidiger
zunächst einmal mit dem Gegenstand des Verfahrens vertraut machen,
was einen höheren Aufwand für Aktenstudium sowie die Ausarbeitung der
Anschlussberufungserklärung rechtfertigt. Indessen ist dieser Aufwand für
die Ausarbeitung der entsprechenden Begründungen nicht erneut zu
vergüten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die Berufung
der Staatsanwaltschaft auf lediglich vier Tatvorwürfe und insgesamt vier
Seiten beschränkt hat, was den dafür erforderlichen Aufwand sowie den
Aktenumfang erheblich eingeschränkt hat. Schliesslich ist zu vermerken,
dass der Beschuldigte die von ihm verlangten Freisprüche bezüglich des
Tatbestands der mehrfachen Veruntreuung nicht für jeden Anklage-
sachverhalt einzeln, sondern allgemein für sämtliche dieser Tatvorwürfe
begründet hat, weshalb sich auch der diesbezüglich angemessene
Aufwand in Grenzen gehalten hat. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich,
die insgesamt 20 Stunden, welche für die Anschlussberufungsbegründung,
sowie die rund 10 Stunden, welche für die Ausarbeitung der
Plädoyernotizen geltend gemacht worden sind, jeweils um die Hälfte zu
reduzieren.
Gesamthaft ergibt sich daraus ein angemessener Aufwand von rund
35 Stunden, wovon 2.7 Stunden à Fr. 200.00 (Stundenansatz bis zum
31. Dezember 2023) und 32.3 Stunden à Fr. 220.00 (Stundenansatz seit
1. Januar 2024) zu entschädigen sind. Zuzüglich der geltend gemachten
Auslagen von Fr. 193.90 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7 %
(2023) bzw. 8.1 % (2024) resultiert daraus eine Entschädigung von
gerundet Fr. 8'500.00.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 51 -
13.
13.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs.
3 StPO).
Der Beschuldigte hat im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten zu tragen,
wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ihm können auch bei einem
Teilfreispruch die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihm zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die
rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände,
sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich vom Tatvorwurf der Gläubiger-
bevorzugung, einzelnen Tatvorwürfen der Veruntreuung sowie jenem des
Betruges freigesprochen. Da die jeweiligen Tatvorwürfe jedoch allesamt
das Handeln des Beschuldigten als Geschäftsführer und Verwaltungsrat
der D._____ AG betreffen, somit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht in
einem engen Zusammenhang standen und folglich sämtliche
Ermittlungshandlungen zur Abklärung des Sachverhalts notwendig waren,
hat die Vorinstanz dem Beschuldigten zurecht die gesamten
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 22'805.00 auferlegt.
13.2.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 33'318.70 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28.
Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
14.
Die vorinstanzlich festgesetzten Parteientschädigungen der Privatkläger
wurden im Berufungsverfahren für den Fall der Abweisung der
Anschlussberufung des Beschuldigten nicht angefochten, weshalb es
damit sein Bewenden hat.

- 52 -
15.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

- 53 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Gläubigerbevorzugung (betr. Anklageziffer II.2)
- der Veruntreuung (betr. Anklageziffer 4.11, 4.12, 5.1, 5.2, 5.8 und 6.1)
[in Rechtskraft erwachsen]
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB i.V.m. Art. 29
StGB,
- der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art.
29 StGB (betr. Anklageziffer 4.1-4.10 und 5.3-5.7),
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 29
StGB (betr. Anklageziffer 7.1, 7.2).
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
[in Rechtskraft erwachsen]
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art.
44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren,
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 85.00, d.h.
Fr. 1'700.00, Probezeit 4 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird keine nicht obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66abis
StGB angeordnet.

- 54 -
5.
5.1.
Das sichergestellte Bargeld auf dem Bankkonto Nr. aaa (IBAN bbb) bei der
BA._____ AG, lautend auf die D._____ AG (Kontostand per 26. Juni 2020:
Fr. 5'140.00), wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Von einer Ersatzforderung wird gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB
abgesehen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, E._____ Fr. 37'000.00 nebst Zins zu
5 % seit 16. Oktober 2019 zu bezahlen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der F._____ AG Fr. 74'930.50 zu
bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage der F._____ AG auf den Zivilweg verwiesen.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der H._____ AG Fr. 93'469.50 nebst
Zins zu 5 % seit 1. Februar 2020 zu bezahlen.
6.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, I._____ Fr. 52'050.00 nebst Zins zu 5 %
zu bezahlen.
6.5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von B._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von BF._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, AC._____ Fr. 20'500.00 zu bezahlen.
6.8.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, J._____ Fr. 23'000.00 nebst Zins zu 5
% seit 27. September 2019 zu bezahlen.
6.9.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, AD._____ Fr. 20'500.00 nebst Zins zu 5
% seit 18. November 2019 zu bezahlen.

- 55 -
6.10.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, BB._____ Fr. 45'000.00 zu bezahlen.
6.11.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, K._____ Fr. 38'000.00 nebst Zins zu 5
% seit 29. Oktober 2019 zu bezahlen.
6.12. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von BD._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.13. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von O._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.14.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, L._____ Fr. 15'500.00 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Zivilklage von L._____ auf den Zivilweg verwiesen.
6.15.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, BL._____ Fr. 41'000.00 zu bezahlen.
6.16. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von BE._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.17.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der M._____ GmbH Fr. 32'000.00 zu
bezahlen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 8'500.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten mit
Fr. 22'805.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 9'850.00) auferlegt.

- 56 -
8.2.
Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 33'318.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der H._____ AG für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'812.35 zu bezahlen.
9.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, I._____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
9.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, J._____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'947.95 zu bezahlen.
9.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, BB._____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'522.10 zu bezahlen.
9.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, K._____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.

- 57 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert