ag_strafgericht · SBK.2022.135 · 2022-10-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.135


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.135 / ik / va
(STA.2021.5536)
Art. 349
Entscheid vom 26. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A. AG_____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B. AG_____,
führerin 2 […]
Beschwerde- C. AG_____,
führerin 3 […]
Beschwerde- D._____,
führer 4 […]
1, 2, 3 und 4 vertreten durch Rechtsanwalt Hüsnü Yilmaz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter E._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 21. März 2022 in der Strafsache gegen E.

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 erstatteten die A. AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin 1), die C. AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) und
D. (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) bei der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau Strafanzeige gegen E. (nachfolgend: Beschuldigter) und eine
unbekannte Täterschaft betreffend aller in Frage kommender Straftatbe-
stände (insb. falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Ver-
leumdung, Sachbeschädigung sowie Verstosses gegen ein richterliches
Verbot) mit entsprechendem Strafantrag. Ferner konstituierten sie sich als
Strafkläger.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 21. März 2021 die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Beschuldigten, was von der
Oberstaatsanwaltschaft am 25. März 2021 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen die ihnen 30. März 2021 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Der unterzeichnete Anwalt wurde am letzten Tag der Frist bevollmächtigt.
Eine Einsichtnahme der Akten ist ggf. zu gewähren und eine angemes-
sene Frist zu setzen, damit die Beschwerde innert angemessener Frist er-
gänzt werden kann.
2.
Die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21.03.2022 sei aufzuheben und
die Sache zur Eröffnung einer Untersuchung und Neubeurteilung an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3.
Der Kanton Aargau habe die Beschwerdeführer für dieses Verfahren an-
gemessen zu entschädigen."
3.2.
Am 29. April 2022 leisteten die Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
25. April 2022 vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kosten eingefor-
derte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00.

- 3 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 6. Mai 2022 um kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2022 (überbracht: 25. Mai 2022) be-
antragte der Beschuldigte sinngemäss, die Beschwerde sei unter Kosten-
folge abzuweisen.
3.5.
Am 21. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein
und beantragten darin die Einleitung eines Strafverfahrens von Amtes we-
gen gegen den Beschuldigten aufgrund angeblicher im Rahmen seiner Be-
schwerdeantwort begangener Ehrverletzungsdelikte. Sollte diesem Antrag
nicht von Amtes wegen begegnet werden, sei den Beschwerdeführern
diesbezüglich eine angemessene Frist einzuräumen. Innert angesetzter
Frist liessen sie sich nachfolgend nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zuläs-
sig.
1.2.
In der Strafanzeige vom 14. Juli 2021 konstituierten sich die Beschwerde-
führer 1, 3 und 4 als Strafkläger. Die Beschwerdeführerin 2 ist in der Straf-
anzeige nicht einmal als Anzeigestellerin aufgeführt, geschweige denn
stellte sie darin irgendwelche Strafanträge (act. 16 ff.). Mit Schreiben vom
5. Oktober 2021 wandte sich die Beschwerdeführerin 2 an die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau und hielt fest, gestützt auf den rechtskräftigen
Abschluss des Strafverfahrens STA 1 ST2021 5581 und die Einvernahme
des Beschwerdeführers 4 als Zeugen stehe eine Untersuchung hinsichtlich
falscher Anschuldigung an (act. 72). Die Verfahrensnummer bezieht sich
auf das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 4 (act. 94). Das Schreiben
der Beschwerdeführerin 2 enthält keinen Strafantrag. Zudem wäre die Be-
schwerdeführerin 2 nicht als Geschädigte der falschen Anschuldigung zu
betrachten, was sie auch nicht behauptet. Als Geschädigter würde der Be-
schwerdeführer 4 gelten. Mangels Geschädigteneigenschaft i.S.v. Art. 115
Abs. 1 StPO könnte sie sich nicht gültig als Partei konstituieren. Demnach
hat sich die Beschwerdeführerin 2 nie als Privatklägerin i.S.v. Art. 118

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Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituiert. Damit kommt ihr
im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu. Auf ihre Beschwerde ist
mangels Beschwerdelegitimation i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO folglich nicht
einzutreten.
1.3.
1.3.1.
Die Beschwerdeführer ersuchten in ihrer Beschwerde um Ansetzung einer
Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung, da ihr Rechtsbei-
stand am letzten Tag der Frist bevollmächtigt worden sei, gegebenenfalls
sei ihnen die Einsichtnahme in die Akten zu gewähren.
1.3.2.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO).
Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Laienbe-
schwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so
konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der angefoch-
tene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetzlicher Frist
gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen können insbe-
sondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorgehen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2).
Auch wenn die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann, entbindet dies den
Beschwerdeführer mithin nicht von einer vollständigen, klaren und präzisen
Begründung, die auf die Argumentation im angefochtenen Entscheid Be-
zug nimmt. Dabei müssen sich die Gründe, welche einen anderen Ent-
scheid nahelegen, grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben
(vgl. PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, 2011, Rz. 392 ff.).
1.3.3.
Die Gewährung einer Nachfrist zur Verbesserung bzw. Ergänzung der Be-
schwerdebegründung fällt ohne weiteres ausser Betracht, handelt es sich
bei der Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO schliesslich um eine nicht erstreck-
bare gesetzliche Frist. Vorliegend ist insbesondere keine Laieneingabe ge-
geben. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer ist deshalb abzuwei-
sen.

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1.4.
Sofern die Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022 die
Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen angebli-
cher im Rahmen der Beschwerdeantwort begangener Ehrverletzungsde-
likte beantragen, ist darauf im Rahmen der Beschwerde nicht einzutreten.
Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeanträge verstösst gegen
Art. 385 Abs. 1 StPO.
1.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat hinsichtlich des Tatbestands
der Irreführung der Rechtspflege bzw. des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe nicht verfügt. Insoweit die Beschwerdeführer die
Nichtanhandnahmeverfügung in dieser Hinsicht beanstanden, ist auf ihre
Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.
1.6.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – unter den erwähnten
Vorbehalten – einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt zur Begründung der Nichtan-
handnahmeverfügung hinsichtlich der Vorwürfe der falschen Anschuldi-
gung und der Verleumdung fest, beide Tatbestände verlangten, dass die
Anschuldigungen wider besseres Wissen erfolgten. Vorliegend habe der
Beschuldigte lediglich einen Verdacht geäussert; er habe vermutet, dass
der Beschwerdeführer 4 die fraglichen Gegenstände an sich genommen
habe, da dieser selber ein Foto geschickt habe. Der Beschuldigte habe
nicht ausgesagt, gesehen zu haben, dass der Beschwerdeführer 4 die Ge-
genstände an sich genommen, entsorgt oder beschädigt hätte. In der Folge
sei am 20. September 2021 eine rechtskräftige Einstellungsverfügung ge-
gen den Beschwerdeführer 4 wegen Sachentziehung und -beschädigung
ergangen. Der Beschuldigte habe nicht wider besseres Wissen seine Aus-
sagen getätigt. Demnach seien die subjektiven Tatbestände der falschen
Anschuldigung sowie der Verleumdung eindeutig nicht erfüllt.
Das Strafverfahren betreffend mehrfache Sachbeschädigung sei nicht an-
hand genommen worden, da keinerlei Beweise dafür vorlägen, dass der
Beschuldigte die Signaltafel beschädigt habe. Demnach mangle es am ob-
jektiven Tatbestand. Der Geschirrspüler sei bereits im Jahre 2017 ausge-
tauscht worden. Beim Tatbestand der Sachbeschädigung handle es sich
um ein Antragsdelikt, demnach ein Strafantrag gemäss Art. 31 StGB inner-
halb von drei Monaten hätte gestellt werden müssen. Dieser sei erst am
14. Juli 2021 und damit verspätet gestellt worden.

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Betreffend den Vorwurf der mehrfachen Missachtung eines richterlichen
Verbots sei unklar, ob die Signaltafel zum Zeitpunkt der angeblichen Miss-
achtungen am 6. und 8. Juni 2021 überhaupt dort gestanden habe. Falls
dem nicht so gewesen sei, hätte der Beschuldigte davon ausgehen können,
dass das richterliche Verbot zumindest temporär aufgehoben sei. Demnach
lägen keinerlei Beweise für den Vorwurf vor, weshalb das Strafverfahren
nicht an die Hand zu nehmen sei.
2.2.
Die Beschwerdeführer brachten dagegen vor, der Beschuldigte wisse, dass
der Beschwerdeführer 4 Hauswart der von ihm gemieteten Liegenschaft sei
und Fotos von Verstössen gegen den Mietvertrag erstelle. Er habe anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme versucht, die falschen Anschuldigungen
durch die Verwendung des Konjunktivs zu relativieren. Das Formular
"Strafantrag für Antragsdelikte" ebenso wie die Privatklage seien eindeutig
und liessen keinen Raum für weitere Interpretationen. Darin werde der Be-
schwerdeführer 4 explizit als Beschuldigter erwähnt. Die Aussagen des Be-
schuldigten stellten eine falsche Anschuldigung, einen Versuch der Irrefüh-
rung der Rechtspflege sowie eine Verleumdung dar.
Die Schäden am Fahrzeug des Beschuldigten würden auf ein Umfahren
der Signaltafel hindeuten. Der Beschuldigte habe anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme den ihm vorgeworfenen Tatbestand betreffend den Ge-
schirrspüler eingestanden. Die Beschwerdeführer hätten von dessen Aus-
tausch bis Mitte 2021 nichts gewusst, weshalb die Strafantragsfrist einge-
halten worden sei.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau selbst mehrfach Bussen
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Missachtung des richterlichen
Verbots ausgesprochen habe, seien diese Verstösse ausgewiesen. Ange-
sichts der massiven und wiederholten Missachtungen des richterlichen Ver-
bots könne sie sich nicht darauf berufen, dass die Missachtung vom 6. und
8. Juni 2021 nicht eindeutig nachgewiesen sei.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt in ihrer Beschwerdeantwort
an ihren bisherigen Ausführungen fest. Hinsichtlich des Geschirrspülers
führte sie aus, dieser sei nicht beschädigt worden und stehe noch im Haus-
flur der Liegenschaft, womit er jederzeit erneut eingebaut werden könne.
2.4.
In seiner Beschwerdeantwort legte der Beschuldigte dar, der Geschirrspü-
ler habe Ende Januar einen Fehler gezeigt. Der Beschwerdeführer 4 sei
von ihm mehrmals darüber informiert worden. Dann habe er sich direkt ans
Büro an Frau F. gewandt. Er habe dieser telefonisch mitgeteilt, dass er
diesmal nicht wie beim letzten Mal, als der Geschirrspüler kaputt gewesen

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sei, sieben Monate warten würde. Er würde einen neuen Geschirrspüler
kaufen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen etwas unternehme. Die
Rechnung müssten die Vermieter übernehmen. Er habe dann ein
Occasionsgerät gefunden. Dieses sei am 13. Februar von der Firma G., Z.,
installiert worden. Jemand habe das Schutznetz seines Trampolins aufge-
schlitzt und dessen Stangen verbogen. Was die Spielsachen seiner Kinder
anbelange, habe der Beschwerdeführer 4 zunächst davon Fotos erstellt
und danach seien diese verschwunden. Daher bringe er den Beschwerde-
führer 4 damit in Verbindung. Die Signaltafel befinde sich weiterhin vor Ort,
sie sei ohne jegliche Kratzer von den Arbeitern demontiert worden, die ei-
nen verfaulenden Baum gefällt hätten. Selbstverständlich würde er kurz vor
seiner Wohnung anhalten, um etwas auszuladen. Die Bilder auf denen alle
drei seiner Fahrzeuge zu sehen seien, stellten einen Sonderfall dar. Die
Stadtpolizei habe ihn aufgefordert, die Fahrzeuge wegzufahren, die norma-
lerweise auf der Strasse parkierten, damit ein Lastwagen des Werkhofes
hinten in die Strasse fahren könne.
3.
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN
LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande-
ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht-
anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen
(BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309
StPO).

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4.
4.1.
Zunächst bringen die Beschwerdeführer vor, eine Nichtanhandnahme des
Verfahrens komme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen
vorgenommen worden seien. Bei Antragsdelikten könne eine Nichtanhand-
nahme erst erfolgen, wenn der Geschädigte ausdrücklich auf den Strafan-
trag verzichte oder diesen zurückziehe bzw. wenn die Frist zur Antragsstel-
lung abgelaufen sei. Ferner habe die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
ihnen nie das rechtliche Gehör eingeräumt.
4.2.
Vorliegend bestehen keine Hinweise darauf, dass das Strafverfahren sei-
tens Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau je eröffnet wurde. Eine Eröff-
nungsverfügung wurde einzig im Verfahren gegen eine unbekannte Täter-
schaft wegen der Sachbeschädigung der Signaltafel erlassen (act. 11.01).
Es fanden keinerlei Untersuchungshandlungen seitens der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau statt, sondern nur ergänzende Ermittlungen ge-
mäss Art. 309 Abs. 2 StPO durch die Polizei (act. 11 und act. 96 ff.). Bei
Nichtanhandnahmeverfügungen muss den Parteien das rechtliche Gehör
nicht gewährt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_4/2013 vom 11. April
2013 E. 2.1; SILVIA STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3a zu Art. 318 StPO). Ferner bedarf es
keines Rückzugs des Strafantrages bzw. eines Verzichts darauf, damit ein
Strafverfahren durch Nichtanhandnahme abgeschlossen werden kann
(vgl. E. 3).
5.
5.1.
Der Verleumdung macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres Wis-
sen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa-
chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder ver-
dächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider
besseres Wissen verbreitet (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Einer falschen Anschul-
digung macht sich gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig, wer einen Nicht-
schuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens
oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-
gen ihn herbeizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltun-
gen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen
herbeizuführen.
Die Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB werden von der falschen
Anschuldigung nach Art. 303 StGB konsumiert. Insbesondere tritt der Tat-
bestand der Verleumdung nach Art. 174 StGB hinter Art. 303 StGB zurück
(BGE 141 IV 444 E. 3.2, BGE 115 IV 1 E. 2b; vgl. MARK PIETH/MARLEN
SCHULTZE, in: STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH [Hrsg.], Schweizerisches

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Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 303 StGB).
Wenn der Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB nicht
erfüllt ist, kann folglich auch derjenige der falschen Anschuldigung nicht
gegeben sein.
Die Unwahrheit der Aussage gehört zum objektiven Tatbestand der Ver-
leumdung (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 4 zu Art. 174 StGB). Neben dem Vorsatz muss der Täter "wider besse-
res Wissen" handeln. Die ehrenrührige Aussage muss nicht nur unwahr
sein, sondern der Täter muss auch wissen, dass dies so ist und dass er
etwas Unwahres behauptet (RIKLIN, a.a.O. N. 6 zu Art. 174 StGB).
Wer zu Unrecht beschuldigt wird, darf im Umkehrschluss nicht unbesehen
eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung einreichen (BGE 136 IV 170
E. 2.2).
5.2.
5.2.1.
5.2.1.1.
Der Beschuldigte stellte am 17. Mai 2021 Strafantrag gegen den Beschwer-
deführer 4 und hielt darin fest, dieser habe diverse Gegenstände aus sei-
nem Vorgarten entfernt sowie eventuell eine Sachbeschädigung an seinem
Trampolin begangen (Beschwerdebeilage [BB] 4).
5.2.1.2.
Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson im Ver-
fahren gegen den Beschwerdeführer 4 am 24. Mai 2021 sagte der Beschul-
digte aus, er habe Unstimmigkeiten mit dem Vermieter gehabt. Unterdes-
sen sei ihm bereits dreimal die Wohnung gekündigt worden. Etwa im No-
vember 2020 sei es neu zum Problem geworden, dass die Spielsachen
seiner Kinder herumlägen bzw. dass sie ein Trampolin besässen. Dieses
sei plötzlich zerschnitten und die Rohre für das Netz verbogen gewesen.
Hierfür brauche es Kraft, es müsse fast ein Erwachsener gewesen sein. Er
habe einen Parkplatz, manchmal stünden auch zwei Fahrzeuge darauf. Da-
von habe die Vermieterschaft Bilder erstellt und Anzeige erstattet. Er habe
deswegen bei der Stadtpolizei Aarau vorsprechen müssen. Dort seien ihm
u.a. Fotos von Spielsachen seiner Kinder vorgelegt worden. Er sei stutzig
geworden, weil genau dieses Spielzeug weggekommen sei. Die Fotos
seien vom Beschwerdeführer 4 erstellt worden. Die Sachen seien während
den Schulferien weggekommen, er denke am 16. April 2021. Damals seien
die Kinder draussen am Spielen gewesen. Der Beschwerdeführer 4 sei
zum Rasenmähen gekommen. Als dieser weg gewesen sei, seien die Kin-
der wieder nach draussen spielen gegangen. Dann hätten sie dem Be-
schuldigten mitgeteilt, dass die Bälle nicht mehr da seien. Erst als er dann
später die Fotos gesehen habe, sei ihm bewusst geworden, dass der Be-
schwerdeführer 4 dafür verantwortlich sein könnte. Zwischen Juni 2020 und

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Mai 2021 seien ein Velo, ein Trottinett, diverse Bälle und weiteres Spiel-
zeug sowie zwei Kindersitze abhandengekommen. Der Beschwerdeführer
4 habe einmal gesagt, es störe ihn, wenn er das Trampolin zum Rasenmä-
hen wegstellen müsse. Er habe sich auch einmal über die Bälle auf dem
Rasen aufgeregt. Der Beschuldigte habe aber nie gesehen, dass der Be-
schwerdeführer dort gewesen sei und danach Spielsachen fehlten (BB 6,
S. 4 ff.).
5.2.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte das Verfahren gegen den
Beschwerdeführer 4 wegen Sachbeschädigung und Sachenziehung
rechtskräftig ein. Sie begründete es damit, dass der Beschuldigte am
24. Mai 2021 ausgesagt habe, dass er aufgrund diverser Vorkommnisse
davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer 4 dafür verantwortlich sein
könnte. Der Beschuldigte habe aber nicht gesehen, wie dieser die Sachen
an sich genommen habe. Diese Aussagen müssten zusammen mit dem
Strafantrag betrachtet werden, da diesem weder die genauen Gegen-
stände noch deren Wert und die genauen Umstände der Entwendung etc.
entnommen werden könnten. Durch die Aussagen des Beschuldigten habe
sich der Strafantrag relativiert (Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft
Lenzburg Aarau, S. 2).
5.2.2.
Der Beschuldigte stellte explizit Strafantrag gegen den Beschwerdeführer
(vgl. E. 5.2.1.1 hiervor). Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme sagte
er aber aus, nie gesehen zu haben, dass der Beschwerdeführer 4 vor Ort
gewesen sei und danach Spielsachen fehlten (vgl. E. 5.2.1.2 hiervor). Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer 4 genau aus diesem Grund ein (vgl. E. 5.2.1.3). Vorlie-
gend gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer 4 wider besseres Wissen der Sachbeschädigung bzw. ent-
ziehung beschuldigt oder verdächtigt hätte. Den Akten lässt sich nicht ent-
nehmen, dass der Beschuldigte wusste, dass er etwas Unwahres behaup-
tet. Nachdem der Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB
nicht erfüllt ist, kann folglich auch derjenige der falschen Anschuldigung
nicht gegeben sein (vgl. E. 5.1 hiervor). Es konnte nicht geklärt werden, wer
die Sachen beschädigt bzw. entzogen hat. Nur weil der Beschwerdeführer
4 zu Unrecht beschuldigt wurde, darf er nicht unbesehen eine Strafklage
wegen falscher Anschuldigung einreichen. Vorliegend war sicher, dass der
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, da die Unwahrheit der Aus-
sage zum objektiven Tatbestand der fraglichen Bestimmungen gehört (vgl.
E. 5.1 hiervor). Die Nichtanhandnahme ist damit zu Recht erfolgt.

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6.
6.1.
Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht bean-
tragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhand-
lung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das
Verbot kann befristet oder unbefristet sein (Art. 258 Abs. 1 ZPO).
6.2.
6.2.1.
6.2.1.1.
Am 6. Februar 2017 erteilte die Stadtpolizei Aarau der Beschwerdeführe-
rin 3 die Bewilligung, auf ihrer Liegenschaft ein Parkierverbotsschild aufzu-
stellen (act. 50 ff.).
In der Strafanzeige vom 14. Juli 2021 machten die Beschwerdeführer gel-
tend, der Beschuldigte sei in jüngster Vergangenheit mehrmals wegen
Verstosses gegen das Parkierverbot gebüsst worden. Der Beschuldigte
habe am 6. und 8. Juni 2021 erneut dagegen verstossen. Am 25. Juni 2021
hätten die Beschwerdeführer festgestellt, dass die Signaltafel gewaltsam
aus ihrem Betonfundament gerissen und umgeworfen worden sei (act. 18).
Sie reichten mehrere undatierte Fotos ein. Dem ersten Bild, welches laut
den Beschwerdeführern vom 6. Juni 2021 stammen soll, ist ein weisser
Transporter der Marke Mercedes ohne Kennzeichen zu entnehmen
(act. 55). Auf dem zweiten Foto, angeblich vom 8. Juni 2021, ist ein schwar-
zer Transporter zu erkennen, dessen Marke und Kennzeichen nicht sicht-
bar sind (act. 56). Das dritte Foto stammt laut den Beschwerdeführern vom
27. Januar 2021 und zeigt einen schwarzen Transporter der Marke Merce-
des (act. 57). Dessen Kennzeichen ist auf das Geschäft des Beschuldigten
eingelöst (act. 58). Dem vierten, angeblich vom 25. Juni 2021 stammenden
Bild ist ein auf dem Boden liegendes Parkierverbotsschild zu entnehmen
(act. 60).
6.2.1.2.
Der Beschuldigte legte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
17. Oktober 2021 dar, er habe das Recht auf einen Parkplatz. Er besitze
die zwei erwähnten Fahrzeuge mit einem Wechselschild. Entweder das
eine oder das andere Fahrzeug stünden auf dem Parkplatz. Er sei dann mit
dem anderen unterwegs. Er habe von der Stadt auch eine Parkkarte, damit
er auf der Strasse parkieren könne. Der Beschuldigte habe keinen zuge-
wiesenen Parkplatz. Er parkiere auf unterschiedlichen Parkfeldern
(act. 98).
6.2.2.
Die Beschwerdeführer führten aus, sie hätten am 25. Juni 2021 festgestellt,
dass die Signaltafel aus dem Betonfundament gerissen worden sei (vgl.
E. 6.2.1.1 hiervor); wann die Entfernung stattgefunden haben soll, lässt

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sich ihren Ausführungen nicht entnehmen. Die eingereichten Fotos sind
undatiert. Es lässt sich folglich nicht eruieren, von wann sie stammen. Über-
dies werfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, wiederholt das
richterliche Verbot missachtet zu haben und deswegen von der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau mehrfach gebüsst worden zu sein (vgl.
E. 6.2.1.1 hiervor). Demnach besteht die Möglichkeit, dass die aufgelegten
Fotos an einem anderen Tag gemacht wurden. Insbesondere können sie
an dem Tag bzw. in der Zeit erstellt worden sein, an dem die Verbotstafel
nicht aufgestellt war. Der Beschuldigte hätte zum damaligen Zeitpunkt da-
von ausgehen können, das Parkierverbot sei zumindest vorübergehend
aufgehoben worden. Eine Parkierverbotstafel lässt sich den Bildern mit den
Fahrzeugen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Aus dem Schreiben
der Beschwerdeführerin 3 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
19. Oktober 2021 geht hervor, dass der Beschuldigte einen Abstellplatz ge-
mietet habe. Hierbei handle es sich um den Abstellplatz links vor dem Fuss-
gängerweglein, welches über den Garten zur Liegenschaft führe (BB 15,
S. 2). Der Beschuldigte behauptete dagegen, keinen zugewiesenen Park-
platz zu besitzen (vgl. E. 6.2.1.2 hiervor). Aus dem Mietvertrag geht nicht
hervor, dass dem Beschuldigten ein bestimmter Parkplatz zugewiesen
wurde (act. 81). Den Bildern lässt sich kein Fussgängerweglein entnehmen.
Zudem geht daraus nicht hervor, dass zwei Fahrzeuge des Beschuldigten
nebeneinander parkierten. Demnach liegen keinerlei Beweise für die mehr-
fache Missachtung des richterlichen Verbots am 6. und 8. Juni 2021 vor,
weshalb das Strafverfahren zu Recht nicht an die Hand genommen wurde.
7.
7.1.
Wegen Sachbeschädigung wird gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB auf Antrag
bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder
Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
7.2.
7.2.1.
Die Beschwerdeführer warfen dem Beschuldigten mehrfache Sachbeschä-
digung vor. Zunächst ist auf die angebliche Sachbeschädigung des Par-
kierverbotsschilds einzugehen.
7.2.2.
7.2.2.1.
Die Beschwerdeführer führten in der Strafanzeige aus, sie hätten am
25. Juni 2021 festgestellt, dass die Signaltafel gewaltsam aus dem Beton-
fundament gerissen und umgeworfen worden sei. Sie vermuteten, der Be-
schuldigte habe diese zerstört. Dieser sei mehrmals wegen Verstosses ge-
gen das richterliche Verbot verurteilt worden. Zum Nachweis legten sie die
Strafbefehle vom 14. April 2021 und 8. Juni 2021 gegen den Beschuldigten

- 13 -
wegen eines Verstosses gegen das Parkierverbot (begangen am 25. Ja-
nuar 2021 und 7. April 2021) bei (act. 18 und 45 ff.). Überdies behaupteten
die Beschwerdeführer, die Schäden am Fahrzeug des Beschuldigten wür-
den auf ein Umfahren des Schildes hindeuten. Sie verwiesen auf Bilder
eines weissen Fahrzeugs mit Kratzern hinter dem rechten Hinterrad bzw.
einer mit Klebeband am Fahrzeug befestigten Stossstange (act. 18 und 62
ff.).
7.2.2.2.
Der Beschuldigte legte anlässlich der polizeilichen Einvernahme am
17. Oktober 2021 dar, er habe die Tafel nicht beschädigt. Diese liege noch
vor dem Haus. Er vermute, sie sei demontiert worden, weil der Beschwer-
deführer 4 einen Baum gefällt habe. Der Baumstumpf sei auf dem Bild er-
kennbar. Sein Lieferwagen sei alt. Er lade darin Palletten ein. Dabei komme
er auch mit dem Paletten-Trolley an die Stossstange. Deshalb hätten sich
die Halterungen der Stossstange gelöst. Diese sei jetzt provisorisch mit Fu-
genkleber angeklebt. Auch sehe er keine passenden Schäden an der
Stange des Schildes oder an seinem Lieferwagen. Er habe das Schild nicht
aus Wut über die vorherigen Bussen zerstört. Diese habe er noch gar nicht
bezahlt, da er diesbezüglich noch Verhandlungen führe. Ausserdem stehe
bei den anderen Parkplätzen eine weitere Tafel. Wäre er wütend wegen
der Signaltafel gewesen, hätte er beide abgerissen. Überdies sei diese
nicht kaputt, sondern fein säuberlich demontiert worden. Das Datum wisse
der Beschuldigte nicht genau. Sie stehe seit der Baumfällung nicht mehr
dort. Dem aufgelegten Bild sei eine ganze Schraube zu entnehmen (act. 99
f.).
7.2.3.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
davon ausging, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass der Beschul-
digte die Signaltafel beschädigt habe. Die Vorwürfe der Beschwerdeführer
basieren einzig auf Vermutungen ihrerseits, weil der Beschuldigte mehr-
mals wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot gebüsst wurde. Es
gibt keinerlei objektive Beweise dafür, dass der Beschuldigte die Tafel be-
schädigte. Den Akten liegt ein Bild der auf dem Rasen vor der Liegenschaft
liegenden Tafel bei. Betrachtet man ihre Verschraubung sieht sie tatsäch-
lich aus, als wäre sie demontiert worden. Ferner liegt sie direkt neben ei-
nem abgesägten Baumstumpf (act. 60). Demzufolge besteht die Möglich-
keit, dass diese tatsächlich – wie vom Beschuldigten behauptet – im Rah-
men von Baumfällungsarbeiten demontiert worden sei. Beschädigungen an
der Signaltafel lassen sich dem Bild nicht entnehmen. Die Schäden am
Fahrzeug können tatsächlich anders entstanden sein. Demnach liegt kein
hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Beschuldigte die Signaltafel
tatsächlich beschädigte.

- 14 -
7.3.
7.3.1.
Sodann warfen die Beschwerdeführer dem Beschuldigten in der Strafan-
zeige vor, eine Sachbeschädigung begangen zu haben, indem er einen
hochwertigen voll integrierten Geschirrspüler ohne Einwilligung der Verwal-
tung bzw. Eigentümerin aus der Küchenzeile seiner Wohnung herausgeris-
sen und durch ein minderwertiges Produkt ausgetauscht habe. Hierbei
habe er keinen Fachmann hinzugezogen. Dadurch sei ein Schaden im vier-
stelligen Bereich für adäquaten Ersatz und Fachleute wie Schreiner verur-
sacht worden. Die Instandstellung des Geschirrspülers habe anschliessend
einige wenige Franken gekostet (act. 22).
7.3.2.
Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme am 17. Oktober 2021 führte
der Beschuldigte aus, er habe nichts selbst herausgerissen. Ungefähr im
Jahre 2017 habe er sein Geschirr sieben Monate lang von Hand gespült.
Er habe den Schaden an der Spülmaschine damals der Verwaltung gemel-
det und diese habe so lange nicht reagiert. Aufgrund dieser Erfahrung habe
er entschieden, die Geschirrspülmaschine auf eigene Kosten durch eine
Firma ersetzen zu lassen. Dabei habe er die Absicht gehabt, die Kosten
der Verwaltung in Rechnung zu stellen. Der Geschirrspüler sei durch eine
Fachfirma ersetzt worden, die ihm eine sechsmonatige Garantie auf das
Occasionsgerät erteilt habe. Er habe diesen Schaden der Verwaltung ge-
meldet, welche dann aber mehr als zwei Wochen lang nicht geantwortet
habe. Dann habe er seine Situation seinem Anwalt geschildert und etwas
unternommen. Es sei kein Schaden entstanden, die alte Geschirrspülma-
schine habe einen Fehler angezeigt. Fachleute hätten die Maschine repa-
rieren müssen, das sei aber nie passiert. Er habe die Geschirrspülma-
schine auch bewusst auf demselben Stock belassen, damit ihm nicht vor-
geworfen werden könne, er habe sie noch mehr kaputt gemacht (act. 107
f.).
7.3.3.
Die Beschwerdeführer machten in der Strafanzeige nicht nur eine Sachbe-
schädigung des Geschirrspülers selbst geltend, sondern sie behaupteten
vielmehr, durch den Ersatz seien auch Schreinerarbeiten notwendig gewor-
den. Sie bestreiten nicht, dass der Geschirrspüler noch existiert und offen-
bar einen Defekt aufwies (vgl. E. 7.3.1 hiervor). Die Beschwerdeführer leg-
ten keinerlei Belege (z.B. Rechnungen oder Fotos) für das Bestehen des
Schadens auf, obwohl dies für sie ein Leichtes gewesen wäre, sollten diese
Beweismittel existieren. Zudem machten die Beschwerdeführer in der
Strafanzeige vom 14. Juli 2021 keine Zivilforderung betreffend den angeb-
lich entstandenen Schaden im vierstelligen Bereich geltend und konstitu-
ierten sich auch nicht als Zivilkläger (vgl. act. 16 ff.). Damit ist weder erstellt,
dass der Beschuldigte den Geschirrspüler beschädigte, noch dass ein wei-

- 15 -
terer Schaden an der Mietsache (z.B. durch Herausreissen des Geschirr-
spülers) durch ihn verursacht wurde. Dem der Strafanzeige beigelegten
Bild des Geschirrspülers lässt sich kein Schaden entnehmen (act. 68).
Demzufolge mangelt es auch in dieser Hinsicht am hinreichenden Tatver-
dacht.
8.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
9.
9.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang der
geleisteten Sicherheit mit dieser zu verrechnen. Eine Entschädigung ist
ihnen nicht zuzusprechen. Da sie die Verfahrenskosten gemeinsam verur-
sacht haben, ist dafür in Anwendung von Art. 418 Abs. 2 StPO ihre solida-
rische Haftbarkeit anzuordnen
9.2.
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten sind im Beschwerdever-
fahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, was er auch
nicht geltend macht, weshalb ihm ebenfalls keine Entschädigung zuzuspre-
chen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 94.00, zusammen
Fr. 1'094.00, werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit
auferlegt und mit der von ihnen geleisteten Sicherheit verrechnet, so dass
sie noch Fr. 94.00 zu bezahlen haben.

- 16 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus