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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.268


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.268
(STA.2022.4034)
Art. 345
Entscheid vom 24. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin […]
Anfechtungs- Anordnung einer Untersuchung in Form einer Blut- und Urinprobe und de-
gegenstand ren Auswertung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Juli 2022
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 25. Juli 2022 kam es auf der Baustelle X-Strasse in Q. zu einem Ar-
beitsunfall zum Nachteil von B.. Es wurde eine Strafuntersuchung wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung eröffnet.
A. steht in Verdacht, zusammen mit dem Mitbeschuldigten C. im Treppen-
haus des Erdgeschosses eines sich im Bau befindlichen Wohnblocks
Spriessen entfernt zu haben, obschon die Decke darüber noch nicht beto-
niert war. Weil das Opfer sich zu diesem Zeitpunkt für Maurerarbeiten auf
diesen Deckenverschalungsbrettern befand, stürzte dieser mitsamt einer
Mörtelwanne mehrere Meter tief ins Treppenhaus zwischen Erdgeschoss
und Untergeschoss. Weil diese Wanne auf die Unterschenkel des Opfers
fiel, mussten diesem beide Unterschenkel amputiert werden.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ordnete am 25. Juli 2022 mündlich
u.a. bei A. die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und Urinprobe
und deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau zwecks
Feststellung des Sachverhalts an.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestätigte diese mündliche Anord-
nung mit schriftlicher Verfügung vom 29. Juli 2022.
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 11. August 2022 (Post-
aufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte am 24. August 2022 die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
3.3.
Am 30. August 2022 leitete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das an Erstere gerich-
tete Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. August 2022 inkl. Kopie
der Beschwerde weiter.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die (lediglich als Gegenstand der kör-
perlichen Untersuchung angeordnete und nicht als solche verfügte) Ab-
nahme einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung.
Bei der Blut- und Urinentnahme handelt es sich um eine Zwangsmass-
nahme, welche gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO durch die Staatsanwalt-
schaft anzuordnen ist (BGE 143 IV 313 E. 5.2). Verfügungen der Staats-
anwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde an-
fechtbar. Die angefochtene Verfügung ist damit beschwerdefähig.
1.2.
1.2.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-
tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn die anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fragli-
chen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
Rz. 244).
Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis
des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden, namentlich wenn
sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung
im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inte-
resse besteht (GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 146 II 335 E. 1.3).
1.2.2.
Gemäss der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
wurde die zunächst mündlich angeordnete Blut- und Urinprobe im Spital D.
abgenommen. Die Zwangsmassnahme ist damit bereits erfolgt und kann
naturgemäss nicht mehr aufgehoben werden. Es liegt damit kein aktuelles
Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Anordnung der Blut- und

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Urinprobe vor. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtschutzin-
teresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Hingegen befindet sich keine Auswertung der Blut- und Urinprobe in den
Akten. Ob die Auswertung vorgenommen wurde, womit ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse diesbezüglich ebenfalls entfiele, oder ob eine Aus-
wertung überhaupt noch möglich ist, kann indessen offenbleiben, da die
Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, wie nachfolgend aufgezeigt wird.
2.
2.1.
Die Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinprobe rechtmässig ange-
ordnet wurde, hängt von der rechtmässigen Anordnung der Blut- und Urin-
entnahme ab.
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Anordnung einer
Blut- und Urinprobe mit der Feststellung des Sachverhalts.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde seine Sachverhaltsdarstel-
lung vor und machte im Wesentlichen geltend, dass er sich nicht als Be-
schuldigter sehe, da er nichts gemacht habe. Niemand von ihnen sei schul-
dig, weil dies nicht absichtlich geschehen sei.
2.2.3.
In der Beschwerdeantwort beantragt die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
ein Nichteintreten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und begrün-
det des Weiteren, inwiefern die körperliche Untersuchung in Form einer
Blut- und Urinprobe und deren Auswertung durch das Institut für Rechts-
medizin Aarau zwecks Feststellung des Sachverhalts beim Beschwerde-
führer notwendig war.
2.3.
2.3.1.
Vorliegend bildet ausschliesslich die Anordnung der körperlichen Untersu-
chung in Form einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer äussert sich le-
diglich materiell zur Sache und macht geltend, dass er nicht schuldig sei.
Es wird Sache des Sachgerichts sein, die Schuldfrage des Beschwerde-
führers zu beurteilen. Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten
und die folgenden Ausführungen erfolgen lediglich der Vollständigkeit hal-
ber.

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2.3.2.
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter
auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. THOMAS HANSJAKOB/DAMIAN
K. GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO
kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt fest-
zustellen. Unter diesem Zweck lässt sich die Feststellung einer nicht abs-
trakt definierbaren Vielzahl von Tatsachen einordnen. Voraussetzung ist
aber immer, dass die Beweisführung mittels Personenuntersuchung der Er-
mittlung von Erkenntnissen dient, welche für die im Einzelfall abzuklärende
Straftat von Bedeutung sind. Im menschlichen Körper darf nicht aufs Gera-
tewohl geforscht werden. Andererseits haben Personenuntersuchungen
namentlich aufgrund des für alle Zwangsmassnahmen geltenden Verhält-
nismässigkeitsgebots (vgl. Art. 197 StPO) zu unterbleiben, wenn die damit
beweisbaren Tatsachen ohnehin schon offenkundig sind oder wenn ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen werden
darf, die weitere Beweisvorkehr einer Personenuntersuchung werde an der
Würdigung der bereits abgenommenen Beweise nichts ändern können
(CHARLES HAENNI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, N. 32 zu Art. 251/252 StPO).
2.3.3.
Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 handelt es sich um
eine schriftliche Bestätigung der am 25. Juli 2022 mündlich verfügten An-
ordnung i.S.v. Art. 251 Abs. 1 StPO. Massgeblich für die Frage, ob die Blut-
und Urinprobe rechtmässig angeordnet wurde, sind damit die Erkenntnisse
im Zeitpunkt der mündlich erfolgten Anordnung.
Den Akten ist zu entnehmen, dass es am 25. Juli 2022 auf einer Baustelle
in Q. zu einem schweren Arbeitsunfall zum Nachteil von B. kam. Im Zeit-
punkt der mündlichen Anordnung der körperlichen Untersuchung in Form
einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung am 25. Juli 2022 war der
Tathergang noch unklar und bestand gegen den Beschwerdeführer (sowie
den Mitbeschuldigten C., dem nach dem Unfall ebenfalls eine Blut- und
Urinprobe abgenommen worden ist, vgl. dessen Einvernahmeprotokoll
vom 25. Juli 2022, S. 8) ein hinreichender Tatverdacht, dass er für die
schwere Körperverletzung von B. (mit-)verantwortlich sein könnte. Die Blut-
und Urinprobe war zur Klärung des Zustands des mutmasslich an der Tat
beteiligten Beschwerdeführers und damit zur Feststellung des Sachver-
halts geeignet und erforderlich. Andere geeignete Massnahmen zur Fest-
stellung einer allfälligen substanzbedingten Beeinträchtigung (Drogen-, Al-
kohol und/oder Medikamenteneinfluss) bestanden nicht. Solche Proben
sind zeitnah abzunehmen, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten.
Ein Zuwarten – etwa auf weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Tathergangs
– wäre damit nicht zielführend gewesen. Angesichts des nur leichten Ein-
griffs in die körperliche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, a.a.O., N. 12 zu

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Art. 251 StPO) war die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und
Urinprobe und deren Auswertung zur Ermittlung der Sachlage zudem ver-
hältnismässig. Mit Beschwerdeantwort machte die Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm – ergänzend zur angefochtenen schriftlichen Anordnung – gel-
tend, die angeordneten Massnahmen dienten auch der Ermittlung bzw.
dem Ausschluss einer (verminderten) Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt. Ein
solcher Zweck ist ebenfalls gesetzlich vorgesehen (Art. 251 Abs. 2
lit. b StPO) und dient vorliegend auch der Entlastung des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO).
2.4.
Damit wurde die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und Urin-
probe und deren Auswertung rechtmässig angeordnet. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
3.
Der Beschwerdeführer hat – trotz anderslautendem Antrag der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm in ihrer Beschwerdeantwort – ausgangsgemäss
die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, insgesamt
Fr. 439.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli