ag_strafgericht · SBE.2023.37 · 2023-11-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.37


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.37
(STA.2023.2148)
Art. 354
Entscheid vom 8. November 2023
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 20. Juni 2023
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete am 12. Mai 2023 bei der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Strafanzeige gegen Unbekannt we-
gen eines Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb, stellte Strafan-
trag und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger.
2.
Am 20. Juni 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgende
Nichtanhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten von CHF 200.00 werden gemäss Art. 417 i.V.m. Art. 420 StPO
der Privatklägerschaft auferlegt."
Die Nichtanhandnahme wurde am 22. Juni 2023 durch die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 3. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2023 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Ziff. 2 des beigelegten Entscheides sei aufzuheben.
2.
Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen."
3.2.
Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 20. Juli 2023 auf, der Obergerichtskasse für allfällige Kosten eine Si-
cherheit von Fr. 800.00 zu leisten. Die Sicherheit wurde vom Beschwerde-
führer am 9. August 2023 durch Verrechnung geleistet.
3.3.
Mit Eingabe vom 25. September 2023 teilte der Beschwerdeführer insbe-
sondere mit, er sei obdachlos und könne gerichtliche Schreiben nicht mehr
entgegennehmen.

- 3 -
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom
5. Oktober 2023 auf eine Stellungnahme.
3.5.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 (Postaufgabe am 26. Oktober 2023) er-
klärte der Beschwerdeführer, B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Q._____,
werde beauftragt und bevollmächtigt, seine Post und behördliche Zustel-
lungen entgegenzunehmen und an ihn weiterzuleiten.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe
gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
2.
2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt-
schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von
nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen
Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO)
sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen
(vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO).
2.2.
Der Beschwerdeführer ficht die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 20. Juni 2023 einzig in Bezug auf die
ihm auferlegten Kosten von Fr. 200.00 an (Dispositiv-Ziffer 2). Dieser Be-

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trag liegt unter Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Be-
schwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Verfah-
rensleiter allein entscheidet.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Gehörsverletzung und beantragt
eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Dies deshalb, weil
er vor dem Kostenentscheid zu seinen Lasten durch die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten nicht angehört worden sei.
3.2.
Die Vorbringen sind unbegründet. Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die
Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der
Verfahrenseinstellung. Art. 318 Abs. 1 StPO ist indessen nicht anwendbar,
wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Die Behörde
muss folglich den Parteien weder ankündigen, dass sie eine Nichtanhand-
nahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Be-
weisanträge zu stellen (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Das Bun-
desgericht entschied zudem verschiedentlich, den Parteien müsse vor dem
Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches Gehör gewährt
werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genü-
gend Nachachtung verschafft werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_276/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4 mit Hinweisen).
4.
4.1.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen ei-
nes Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei kritisiert er das
Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Inhalt und der Verpackung ei-
ner Packung "C._____-Cookies". Ein solches Missverhältnis kann grund-
sätzlich einen Anhaltspunkt für eine von Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG erfasste
Verschleierung (sog. Mogelpackung) darstellen, was gemäss Art. 23
Abs. 1 UWG auf Antrag hin strafbar ist.
4.1.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legte für die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung Kosten von Fr. 200.00 fest und auferlegte diese
gestützt auf Art. 417 i.V.m. Art. 420 StPO dem Beschwerdeführer (ange-
fochtene Verfügung, Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, der
Beschwerdeführer habe grobfahrlässig gehandelt, da für ihn bei richtiger
Betrachtung der Packung bereits im Laden, vor dem Kauf, erkennbar ge-
wesen wäre, wie viele Cookies sich in der Packung befänden (angefoch-
tene Verfügung, E. 2).

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4.1.3.
Der Beschwerdeführer bestreitet, sich grobfahrlässig verhalten zu haben
(vgl. Beschwerde, S. 2). Damit rügt er implizit eine unrichtige Rechtsanwen-
dung in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten.
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten grundsätzlich
vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat. Im Übrigen können
Kosten jeglicher Art nur dann einer Privatpartei auferlegt werden, wenn dies
die Strafprozessordnung vorsieht (Art. 423 StPO Abs. 1 StPO; vgl. BGE
145 IV 90 E. 5.2, in: Pra 108 [2019] Nr. 114 mit weiteren Hinweisen).
4.2.2.
Bei Antragsdelikten – wie vorliegend der Fall (vgl. E. 4.1.1 hiervor) – kön-
nen der Privatklägerschaft oder – bei einem mutwillig oder grob fahrlässig
eingereichten Strafantrag – auch der antragstellenden Person die Verfah-
renskosten auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 Einleitungssatz StPO), dies
jedoch abhängig vom Ausgang des Verfahrens. So setzt die Kostenüber-
wälzung auf die Privatklägerschaft oder die antragstellende Person na-
mentlich voraus, dass das Verfahren eingestellt wurde (Art. 427 Abs. 2 lit. a
StPO; vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 427 StPO). Vorliegend erfolgte indes
nicht eine Einstellung des Verfahrens (vgl. Art. 319 ff. StPO bzw. Art. 329
Abs. 4 und 5 StPO), sondern wurde ein Untersuchungsverfahren erst gar
nicht eröffnet und erging demgemäss eine Nichtanhandnahmeverfügung
im Sinne von Art. 310 StPO. In dieser Konstellation scheint daher Art. 427
Abs. 2 StPO nicht einschlägig und es dürften somit nicht gestützt darauf
Kosten auf die antragstellende Person überwälzt werden können (vgl. Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Glarus OG.2021.00009 vom 4. Feb-
ruar 2021 E. 4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2017 vom
31. Januar 2019 E. 2.1 und Verfügung des Obergerichts des Kantons Zü-
rich UH110169 vom 29. Januar 2013 E. 3, beide betreffend Art. 426 Abs. 2
StPO sowie BGE 145 IV 90 E. 5.2, in: Pra 108 [2019] Nr. 114, mit weiteren
Hinweisen betreffend die fehlende gesetzliche Grundlage für die Auferle-
gung der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Privatklägerschaft).
Dies wohl ungeachtet dessen, dass das Bundesgericht in BGE 139 IV 241
E. 1, in: Pra 102 (2013) Nr. 109 festgehalten hat, gestützt auf Art. 310
Abs. 2 StPO finde Art. 429 StPO auch für ein Nichteintreten Anwendung
(anderer Ansicht: Obergericht des Kantons Bern [vgl. Beschluss der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK
19 257 vom 3. September 2019 E. 7, publ. in SJZ, 2020, 509 ff.]. Im Ge-
gensatz zu den in Art. 429 – 436 StPO normierten Ansprüchen der beschul-
digten Person, der Privatklägerschaft und Dritter, handelt es sich nämlich
bei den in Art. 426 und 427 StPO geregelten Verfahrenskosten um Kausal-
abgaben (vgl. BGE 128 II 247 E. 3.1), welche sich gemäss Art. 127 Abs. 1

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BV und nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie andere
Abgaben auch – auf ein Gesetz im formellen Sinn stützen müssen, welches
insbesondere den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe) um-
schreibt (BGE 141 V 509 E. 7.1.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
Art. 164 Abs. 1 lit. d BV sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2799). Eine im Sinne von Art. 164
Abs. 1 lit. d BV geforderte eindeutige gesetzliche Grundlage scheint der
Verweis in Art. 310 Abs. 2 StPO nicht darzustellen (vgl. auch Verfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich UH110169 vom 29. Januar 2013
E. 3). Dies wäre auch insofern konsequent, als den Parteien vor dem Erlass
einer Nichtanhandnahmeverfügung – wie in E. 3.2 hiervor ausgeführt – ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein rechtliches Gehör gewährt
werden muss, während dies bei geplanter Einstellung mit beabsichtigter
Kostenauflage gestützt auf Art. 427 StPO erforderlich ist (vgl. WIPRÄCHTI-
GER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 318 StPO mit weiteren Hinweisen).
4.2.3.
Endgültig braucht die Frage, ob bei einer Nichtanhandnahmeverfügung
eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 427 Abs. 2
StPO nicht zulässig ist, vorliegend allerdings nicht entschieden zu werden
(Frage betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO im Entscheid der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBE.2022.9 vom
8. April 2022 E. 2.1.5 ebenfalls offengelassen), da auch bei einer Anwen-
dung von Art. 427 Abs. 2 StPO die Voraussetzungen für eine Kostenauf-
lage an den Beschwerdeführer – wie nachfolgend aufzuzeigen ist − nicht
erfüllt sind.
4.3.
4.3.1.
4.3.1.1.
Gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO können bei Antragsdelikten die Verfahrens-
kosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahr-
lässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden, soweit nicht die
beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 427 Abs. 2 lit. b
mit Verweisung auf Art. 426 Abs. 2 StPO).
4.3.1.2.
Nach der Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang die antragstel-
lende Person als die Person verstanden werden, die einen Strafantrag ge-
stellt hat und die im Sinne von Art. 120 StPO auf die ihr zustehenden
Rechte verzichtet hat, wobei zu präzisieren ist, dass dieser Verzicht nicht
als Rückzug des Strafantrags gilt (BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra 108 [2019]
Nr. 114 mit weiteren Hinweisen).

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4.3.1.3.
Die Bestimmung von Art. 427 Abs. 2 StPO differenziert hinsichtlich der
Kostenauflage zwischen der antragstellenden Person und der Privatkläger-
schaft. Während der Privatklägerschaft die Verfahrenskosten ohne Ein-
schränkung auferlegt werden können, ist dies bei der antragstellenden Per-
son, die auf ihre Parteistellung verzichtet hat, nur bei mutwilliger oder grob
fahrlässiger Einleitung des Verfahrens oder bei Erschwerung der Durchfüh-
rung desselben zulässig (BGE 138 IV 248 E. 4.2.2). Die Person, die Straf-
antrag stellt und als Privatklägerschaft am Verfahren teilnimmt, muss das
mit den Kosten zusammenhängende Risiko voll übernehmen, während die
Person, die Strafantrag stellt, aber auf die ihr zustehenden Parteirechte
verzichtet, die Kosten nur im Fall mutwilligen Verhaltens tragen muss
(BGE 138 IV 248 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Diese Lösung entspricht
dem Willen des Gesetzgebers und fügt sich in eine Grundtendenz ein, auf
der die Strafprozessordnung beruht und die darin besteht, einerseits die
Verfahrensrechte der Privatklägerschaft auszudehnen, dabei aber anderer-
seits die Möglichkeit vorzusehen, ihr vermehrt die Kosten aufzuerlegen
(BGE 138 IV 248 E. 4.2.3; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1327]). Die Rechtsprechung
hat indessen präzisiert, dass die Verfahrenskosten nicht der Privatkläger-
schaft auferlegt werden können, die, nachdem sie einen Strafantrag gestellt
hat, mit Ausnahme der Stellung des Strafantrags nur in besonderen Fällen
aktiv am Verfahren teilnimmt (BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra 108 [2019]
Nr. 114 mit weiteren Hinweisen).
4.3.1.4.
Die Regelung von Art. 427 Abs. 2 StPO ist dispositiver Natur, von welcher
abgewichen werden kann, wenn die Sachlage dies rechtfertigt. Das Gesetz
schweigt sich über die Gründe aus, aus welchen die Kosten der Privatklä-
gerschaft auferlegt werden oder nicht, weshalb nach den Regeln von Recht
und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden ist. Diesbezüglich verfügt die
Strafbehörde über ein weites Ermessen (vgl. BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra
108 [2019] Nr. 114; BGE 138 IV 248 E. 4.2.4 mit Hinweis auf die Botschaft
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
[BBl 2006 1327]).
4.3.2.
4.3.2.1.
Die Verlegung der Verfahrenskosten beruht auf dem Grundsatz, wonach
derjenige die Kosten trägt, der sie verursacht. So gründet namentlich die
Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im Falle eines Schuld-
spruchs auf der Annahme, dass sie die Verfahrenskosten als Folge ihrer
Tat veranlasst hat. Der Beschwerdeführer hat sich – abgesehen von der
Erhebung der Strafklage/Strafanzeige gegen Unbekannt und seiner Kon-
stituierung als Zivil- und Strafkläger – am Verfahren nicht aktiv beteiligt.

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Insofern hat er keine Kosten verursacht. Es können ihm daher grundsätz-
lich keine Kosten auferlegt werden. Zwischen ihm als Privatkläger und der
antragstellenden Person, die gemäss Art. 120 Abs. 1 StPO ausdrücklich
auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet und infolgedessen nur bei mut-
willigem oder grob fahrlässigem Handeln kostenpflichtig wird (vgl. Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 427 Abs. 2 StPO), besteht im Grunde kein Unterschied.
Es ist daher angezeigt, dass dem Beschwerdeführer – obwohl sich dieser
als Privatkläger konstituiert hat – vorliegend die Verfahrenskosten ebenfalls
nur bei trölerischem Verhalten, d.h. bei mutwilliger oder grobfahrlässiger
Strafklage/Strafanzeige, auferlegt werden (vgl. BGE 138 IV 248 E. 4.4.1,
wo es jedoch um die Kostenauferlegung bei einem Freispruch ging). Davon
kann nur dann die Rede sein, wenn er aufs Geratewohl, aus einer Laune
heraus oder ohne jede Prüfung der sachlichen Grundlagen gehandelt hat
(BÄHLER/RIEDO, Kosten kosten – Geld und Nerven, in: Jusletter vom
13. Februar 2012, Rz. 77). Es gelten diesbezüglich grundsätzlich dieselben
Voraussetzungen wie bei Art. 420 StPO (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu
Art. 427 StPO). Demnach handelt grobfahrlässig, "wer unter Verletzung
elementarer Vorsichtsmassregeln ausser Acht gelassen hat, was jedem
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen
hätte einleuchten müssen" (DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 420 StPO). Dies
ist nach der Rechtsprechung beispielsweise dann der Fall, wenn eine an-
zeigeerstattende Person sein Anzeigerecht für sachfremde Zwecke miss-
braucht (Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2
mit weiteren Hinweisen).
4.3.2.2.
Eine mutwillige oder grobfahrlässige Strafklage/Strafanzeige des Be-
schwerdeführers ist – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten nicht ersichtlich. Insbesondere verfängt die Begründung nicht,
dem Beschwerdeführer sei aufgrund unzureichender Betrachtung der Ver-
packung Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen. Gemäss Strafanzeige und Be-
schwerdeschrift kritisiert der Beschwerdeführer das Missverhältnis zwi-
schen dem tatsächlichen Inhalt und der Verpackung. Ein solches Missver-
hältnis kann grundsätzlich einen Anhaltspunkt für eine von Art. 3 Abs. 1 lit. i
UWG erfasste Verschleierung (sog. Mogelpackung) darstellen. Der vorlie-
gend auf der Packung angebrachte zusätzliche Hinweis des Anbieters auf
die tatsächlich in der Packung enthaltene Produktemenge kann grundsätz-
lich geeignet sein, eine solche Verschleierung zu beseitigen. Ob dies im
konkreten Fall schon genügt, um die Irreführung aufzuheben, ist aufgrund
des Gesamteindrucks des Durchschnittsabnehmers zu prüfen (vgl. BER-
GER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb, 1. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG). Dass die fragliche
"C._____ Cookies" Verpackung in ungeöffnetem Zustand eine gewisse
Menge Luft enthält und deshalb grösser ausfällt als deren Inhalt, räumt die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung

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selbst ein. Für die Beurteilung der Frage, ob hinsichtlich der gross ausfal-
lenden und undurchsichtigen Verpackung aus Sicht eines Durchschnitts-
kunden eine Verschleierung bzw. Täuschung über das tatsächliche Ange-
bot vorliegt, ist das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers vor dem
Kauf nicht von Belang. Wenn die Gesamtbeurteilung sämtlicher Verpa-
ckungseigenschaften aus Sicht der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfällt, kann die von diesem
eingereichte und dahingehend begründete Strafanzeige nicht von vornhe-
rein als derart haltlos erachtet werden, als dass eine ausnahmeweise Kos-
tenauflage zu seinen Lasten zu rechtfertigen wäre. Da auch kein böser
Wille des Beschwerdeführers ersichtlich ist, ist ein grobfahrlässiges Han-
deln desselben entgegen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu ver-
neinen.
4.4.
Gemäss Art. 420 lit. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig
die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Aus den vorstehenden Aus-
führungen (vgl. E. 4.3 hiervor) ergibt sich, dass vorliegend für eine Kosten-
auflage gestützt auf Art. 420 lit. a StPO kein Raum bleibt. Art. 427 Abs. 2
StPO ist bei Antragsdelikten als lex specialis zu Art. 420 lit. a StPO zu qua-
lifizieren (vgl. Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
BB.2017.186 vom 7. Februar 2018 E. 3.3; Beschluss des Obergerichts des
Kantons Glarus OG.2021.00009 vom 4. Februar 2021 E. 4.3.3). Daher ist
es nicht möglich, die Privatklägerschaft oder die antragstellende Person
gestützt auf Art. 420 lit. a StPO mit Verfahrenskosten zu belegen, wenn
eine entsprechende Kostenauflage nach Massgabe von Art. 427 Abs. 2
StPO ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten lässt sich daher die Kostenauflage an den Be-
schwerdeführer nicht auf Art. 420 lit. a StPO abstützen.
4.5.
Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen
fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigun-
gen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person
auferlegen, die sie verursacht hat. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht
um eine Auferlegung für selbstverursachte Verfahrenskosten infolge
Säumnis oder fehlerhaften Verfahrenshandlungen durch den Beschwerde-
führer, sondern um die generelle Auferlegung der die Nichtanhandnahme-
verfügung betreffenden Verfahrenskosten, sodass Art. 417 StPO nicht an-
wendbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar
2013 E. 2.4, in: Pra 104 [2015] Nr. 39 und Verfügung des Obergerichts des
Kantons Zürich UH140303 vom 7. Januar 2015 E. 7).

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4.6.
Zusammengefasst ist – soweit Art. 427 Abs. 2 StPO überhaupt anwendbar
ist – kein grobfahrlässiges Handeln des Beschwerdeführers ersichtlich,
weshalb es gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO dabei bleibt, dass die Verfah-
renskosten vom Staat zu tragen sind. Die Beschwerde ist folglich gutzu-
heissen und die Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben sowie dementsprechend
neu zu fassen.
5.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der
Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb die
Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind.
Parteientschädigungen sind keine auszurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
vom 20. Juni 2023 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
" 2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO)."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Giese Meister