ag_strafgericht · SBK.2022.303 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.303


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.303
(STA.2021.3008)
Art. 120
Entscheid vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- H. AG_____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 23. August 2022
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
B., C., die K. AG und die H. AG erstatteten am 20. April 2022 Strafanzeige
gegen D., E., F., A. und die Regionalpolizei […] wegen unrechtmässiger
Aneignung (Art. 137 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahls
(Art. 139 StGB), Raubs (Art. 140 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB),
unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB),
Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB), arglistiger
Vermögensschädigung (Art. 151 StGB), Erpressung (Art. 156 StGB), Heh-
lerei (Art. 160 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB),
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB),
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von
Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 325 StGB [recte Art. 325quater StGB]),
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), Gläubiger-
schädigung (Art. 164 Abs. 2 StGB) und Verfügung über mit Beschlag be-
legte Vermögenswerte (Art. 169 StGB; Straftatendossier 5 im Verfahren
[...]). Den Beanzeigten wurde in der Strafanzeige zusammengefasst vorge-
worfen, dass sie im Vorfeld eines am tt.mm.jjjj durchgeführten Selbsthil-
feverkaufs bzw. einer öffentlichen Versteigerung schriftlich und öffentlich,
mit Drohbrief vom 21. März 2022, zu schweren Straftaten aufgerufen und
schriftlich und öffentlich angekündet hätten, am tt.mm.jjjj schwere Verbre-
chen ausüben zu wollen.
1.2.
Die H. AG, v.d. B., erstattete am 17. Mai 2022 Strafanzeige bzw. stellte
Strafantrag gegen D., E., A., die Regionalpolizei […] und G. wegen Dieb-
stahls (Art. 139 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB) und "aller weiteren in Be-
tracht kommenden Delikte" (Straftatendossier 6 im Verfahren [...]). Den Be-
anzeigten wurde in den Strafanzeigen/Strafanträgen zusammengefasst
vorgeworfen, dass sie anlässlich eines am tt.mm.jjjj durchgeführten Selbst-
hilfeverkaufs bzw. einer öffentlichen Versteigerung diverse Maschinen und
Anlagen der H. AG gestohlen und weiterverkauft hätten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 23. August 2022 unter
anderem in der Sache des A. gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine
Nichtanhandnahmeverfügung. Es wurden keine Verfahrenskosten aufer-
legt und keine Entschädigungen oder Genugtuungen ausgerichtet. Zivilkla-
gen wurden ebenfalls nicht behandelt.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau am 25. August 2022 genehmigt.

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3.
3.1.
Gegen diese ihr am 1. September 2022 zugestellte Nichtanhandnahme-
verfügung erhob die H. AG (fortan: Beschwerdeführerin) am 12. September
2022 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 23. August 2022 aufzuheben und der Beschuldigte zu verurtei-
len.
2.
Eventualiter sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 23. August 2022 aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten
durchzuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau forderte die Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 27. September 2022 auf, innert 10 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung eine Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 800.00 zu leisten,
andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung
wurde der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2022 zugestellt. Die Be-
schwerdeführerin leistete die Kostensicherheit am 13. Oktober 2022.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstattete am 21. Oktober 2022 die
Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter
Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erstattete die Beschwerdeführerin eine
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 21. Oktober 2022.
3.5.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und 393 Abs. 1 lit. a StPO grundsätz-
lich mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO vor.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer
Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens
abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von sich
aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach
Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4
StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.
Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nach
Art. 382 StPO trotz ihrer Konstituierung als Privatklägerin, wobei sie auch
explizit eine Schadenssumme beziffert und Strafantrag gestellt hat, fraglich.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie Eigentümerin diverser
Maschinen und Anlagen sei, die sich in den Räumlichkeiten an der Y-
Strasse in Q. befinden würden bzw. befunden hätten und zu Unrecht durch
die I. AG veräussert worden seien, so:
[…]
Ob diese Anlagen und Maschinen tatsächlich im Eigentum der Beschwer-
deführerin stehen, ist fraglich. So sind die Angaben und Rechnungen hierzu
teilweise widersprüchlich (gemäss Beschwerdebeilagen 11 und 12 erfolgte
die Lieferung des […] an eine P. AG in Q. und gemäss Beschwerdebeilage
14 wurde die Zahlungsbestätigung an eine "H. AG" adressiert). Es wurden
auch keine Buchhaltungsbelege eingereicht, womit das Eigentum der Be-
schwerdeführerin nachgewiesen werden könnte, oder sonstige Doku-
mente, welche belegen könnten, dass die Beschwerdeführerin die obenge-
nannten Gegenstände der K. AG beispielsweise leihweise überlassen
hätte. Wenn die Beschwerdeführerin aber geltend macht, Eigentümerin
verschiedener Maschinen und Anlagen zu sein, die anlässlich des Selbst-

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hilfeverkaufs vom tt.mm.jjjj veräussert worden seien, kann die Beschwerd-
elegitimation diesbezüglich (Straftatendossiers 5 und 6) zumindest nicht
von vornherein verneint werden. Eine abschliessende Prüfung der Eigen-
tumsverhältnisse bzw. der Beschwerdelegitimation und inwieweit die que-
rulatorisch bzw. trölerisch anmutende Beschwerde die Formerfordernisse
an eine Beschwerde (Art. 385 Abs. 1 StPO) überhaupt erfüllt, kann offen-
bleiben, weil die an sich fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO) erhobene Be-
schwerde (wie nachfolgend zu zeigen ist) sowieso abzuweisen ist.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Nichtanhandnah-
meverfügung vom 23. August 2022 damit, dass die I. AG nach erfolgter
Mietausweisung der K. AG die gerichtliche Ermächtigung (Entscheid des
Bezirksgerichts Rheinfelden […], Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau […], Urteil des Bundesgerichts […]) erwirkt habe, die sich am
24. April 2020 in der Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. befindlichen Le-
bensmittel gemäss "Inventar AA." freihändig zu verkaufen bzw. bei erfolg-
losem Verkaufsversuch zu entsorgen und die Sachen gemäss "Inventar
AB." mittels öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Hieraus ergebe
sich, dass der Selbsthilfeverkauf vom tt.mm.jjjj rechtmässig erfolgt sei, wes-
halb das Verhalten des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfülle. Auf-
grund dessen sei das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht
an die Hand zu nehmen.
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vom 12. September 2022
vor, dass sie Eigentümerin verschiedener Maschinen und Anlagen im Wert
von gesamthaft Fr. 300'787.26 (ohne Mehrwertsteuer) sei, welche sich in
den Räumlichkeiten der Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. befunden hät-
ten (vgl. E. 1.2). Zwar sei die K. AG Mieterin der Räumlichkeiten, die Ge-
genstände hätten aber der Beschwerdeführerin gehört. Die Beschwerde-
führerin habe mehrfach Zutritt zu den Räumlichkeiten verlangt, um das Ei-
gentum zu behändigen. Die Herausgabe sei ihr stets verweigert worden.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe sich nicht im Geringsten mit
der Sache auseinandergesetzt: Die I. AG habe keine Mietausweisung ver-
langt. Der Beschuldigte habe am tt.mm.jjjj unberechtigterweise alle Gegen-
stände an Dritte verkauft. Ausserdem seien die Kündigung des Mietverhält-
nisses, der Entscheid über die Mietausweisung und der Entscheid hinsicht-
lich der Genehmigung des Selbsthilfeverkaufs allesamt nichtig. Bezüglich
der Kündigung des Mietverhältnisses sei vor Obergericht des Kantons Aar-
gau ein Verfahren hängig […]. Die erwähnten Gerichtsentscheide würden
die Beschwerdeführerin nicht betreffen, da sie nicht Verfahrenspartei in die-
sen Verfahren gewesen sei. Der I. AG sei nur die Bewilligung erteilt worden,
das Mobiliar der K. AG zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin habe am

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tt.mm.jjjj versucht, ihr Eigentum herauszuverlangen, was vom Beschuldig-
ten verweigert bzw. verhindert worden sei.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2022 verweist die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vollumfänglich auf die Begründung der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 23. August 2022 und die Akten im Verfahren
STA1 ST.2021.3008 und merkt ergänzend an, dass der Selbsthilfeverkauf
am tt.mm.jjjj von den zuständigen Zivilgerichten für rechtens befunden wor-
den sei und verweist hierbei zusätzlich auf den Entscheid des Handelsge-
richts des Kantons Aargau […]. Die Beschwerdeführerin verhalte sich
rechtsmissbräuchlich, wenn sie nun im strafprozessualen Beschwerdever-
fahren geltend mache, dass das aufgelistete Inventar im Eigentum der Be-
schwerdeführerin stehe. Dieser Umstand sei zudem zweifelhaft und würde
gegebenenfalls des Beweises bedürfen.
2.4.
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2022 bringt die Beschwerdeführerin
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vor, dass
die Rechtmässigkeit des Selbsthilfeverkaufs erst im Hauptprozess definitiv
beurteilt werden könne. Dieser sei am Obergericht des Kantons Aargau
hängig. Der Beschwerdeführerin werde ausserdem immer noch der Zutritt
zur Liegenschaft an der Y-Strasse in Q. verweigert. Die Beschwerdeführe-
rin sei Mieterin und könne einen gültigen Mietvertrag vom 8. Mai 2013 bis
3. April 2033 vorweisen (wie auch einen auf ihren Namen lautenden Bau-
bewilligungsentscheid vom tt.mm.jjjj). Die K. AG habe am tt.mm.jjjj ver-
sucht, Gegenstände abzutransportieren, sei aber vom Beschuldigten, der
Regionalpolizei […] und der Kantonspolizei Aargau bedroht und daran ge-
hindert worden. Gesamthaft habe der Beschuldigte am tt.mm.jjjj fremdes
Eigentum verkauft, die Käufer dadurch betrogen und sich mit dem Erlös
unrechtmässig bereichert. Aufgrund dessen mache er sich der unrechtmäs-
sigen Aneignung, des Diebstahls, des (schweren) Raubes und des Betrugs
schuldig. Ebenso habe der Beschuldigte Drohungen ausgesprochen und
Nötigungen begangen, als die Beschwerdeführerin ihn am tt.mm.jjjj beim
Diebstahl ertappt habe. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mache
sich ihrerseits mit ihren Behauptungen der falschen Anschuldigung nach
Art. 303 StGB schuldig.
3.
3.1.
Im Folgenden zu beurteilen sind somit die Vorwürfe gemäss Strafanzeigen
vom 20. April 2022 und 17. Mai 2022 (Straftatendossiers 5 und 6) hinsicht-
lich der Vorgänge im Vorfeld und rund um die öffentliche Versteigerung am
tt.mm.jjjj (Straftatendossiers 5 und 6).

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3.2.
3.2.1.
Hinsichtlich des Sachverhalts und der Prozessgeschichte ist Folgendes
festzuhalten:
3.2.2.
Mit Mietvertrag vom 10. Oktober 2014 (Mietbeginn per 1. Januar 2015) ver-
mietete die I. AG, vertreten durch D., die Räumlichkeiten an der Y-Strasse,
Q., an die K. AG (Beilage 3 zur Strafanzeige vom 16. Mai 2022, act. 95 ff.).
Mit Mietvertrag vom 10. Oktober 2014 wurde der am 8. Mai 2013 abge-
schlossene Vorvertrag (Beilage 7 zur Stellungnahme vom 5. Dezember
2022) zwischen der I. AG und der Beschwerdeführerin abgelöst (vgl.
act. 96 und 106). Vertragspartei des Mietvertrags vom 10. Oktober 2014
war nicht die Beschwerdeführerin, sondern die K. AG.
3.2.3.
Nach Kündigung des Mietvertrags mittels amtlichem Formular vom 23. No-
vember 2019 per 31. Dezember 2019 wurde die K. AG mit Entscheid des
Handelsgerichts des Kantons Aargau […], nach Durchführung eines
Mietausweisungsverfahrens verpflichtet, die Liegenschaft an der Y-Strasse
in Q. unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB innert 14 Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft zu verlassen und der I. AG in geräumtem und gereinigtem
Zustand zurückzugeben. Die Regionalpolizei […] wurde angewiesen, die
Räumung auf Verlangen der I. AG zu vollstrecken. Mit dem Entscheid des
Handelsgerichts des Kantons Aargau […] wurde auch über die Gültigkeit
der Kündigung des Mietverhältnisses entschieden.
3.2.4.
Nachdem die Mieträumlichkeiten durch die K. AG nicht wie richterlich an-
geordnet geräumt worden waren, bewilligte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden mit Entscheid […] den Selbsthilfeverkauf gemäss "In-
ventarliste AA." und "Inventarliste AB." durch die I. AG bzw. den Verkauf
dieser Gegenstände nach Ablauf einer letzten (Räumungs-)Frist von 4 Wo-
chen gegenüber der K. AG mittels freihändigen Verkaufs (Lebensmittel)
bzw. öffentlicher Versteigerung (Mobiliar). Dieser Entscheid der Präsidentin
des Bezirksgerichts Rheinfelden wurde mit Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau ([…], Abweisung) und mit Urteil des Bundesgerichts ([…],
Nichteintreten) bestätigt.
3.2.5.
Am 27. April 2022 ergriff erstmals die Beschwerdeführerin rechtliche
Schritte in dieser Sache und ersuchte das Handelsgericht des Kantons Aar-
gau um superprovisorische Anordnung, dass der I. AG unter Strafandro-
hung zu verbieten sei, das Eigentum der Beschwerdeführerin zu verkaufen
und dass der Beschwerdeführerin Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt
werden solle. Mit Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau […]

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wurde die Frage nach dem Eigentum der Beschwerdeführerin offengelas-
sen. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hielt in Erwägung 3 fest,
dass sich die K. AG und die Beschwerdeführerin, nachdem sie nach dem
Ausweisungsentscheid des Handelsgerichts […] mehr als zwei Jahre Zeit
gehabt hätten, das Mietobjekt zu räumen und die in ihrem Eigentum ste-
henden Sachen abzuholen, widersprüchlich und damit rechtsmissbräuch-
lich verhielten, wenn sie diese Möglichkeiten nicht genutzt hätten und den
Selbsthilfeverkauf nun mit Gesuch vom 27. April 2022 gestützt auf ihre an-
geblichen Eigentumsansprüche verbieten lassen wollten. Hätte die Be-
schwerdeführerin ihre Eigentumsansprüche tatsächlich ernsthaft ausüben
wollen, hätte sie dafür eine Vielzahl an Möglichkeiten gehabt. Das Gesuch
vom 27. April 2022 wurde damit durch das Handelsgericht des Kantons
Aargau abgewiesen.
3.3.
3.3.1.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mutmasslich im Rahmen sei-
nes Einzelunternehmens "[…]" (vgl. Auszug aus dem Aargauischen Han-
delsregister […]) durch die I. AG mit der öffentlichen Versteigerung am
tt.mm.jjjj beauftragt worden ist. So wurde im Steigerungsinserat am
tt.mm.jjjj im Schweizerischen Handelsblatt darauf hingewiesen, dass das
Verzeichnis und die Steigerungsbedingungen unter […] abrufbar seien.
Letzteres stellt die Homepage des Einzelunternehmens des Beschuldigten
dar, auf welcher am tt.mm.jjjj auf die Versteigerung an der Y-Strasse in Q.
aufmerksam gemacht wurde (vgl. Beilagen 3 und 4 zur Strafanzeige vom
20. April 2022, act. 189 f.). Somit kann festgehalten werden, dass der Be-
schuldigte privatrechtlich durch die I. AG beauftragt worden war, die Ver-
steigerung durchzuführen und er im Sinne einer reinen "Vollzugsperson"
am Selbsthilfeverkauf teilgenommen hat. Ob er sich in dieser Funktion
überhaupt strafbar gemacht haben kann, ist fraglich. Die Beschwerde ist
aber ohnehin abzuweisen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, die Kündigung des
Mieterverhältnisses sei ungültig bzw. nichtig und diesbezüglich sei noch ein
Verfahren hängig (vgl. hierzu E. 3.3.2.1 und E. 3.3.2.3 nachfolgend). Weiter
macht sie geltend, dass die ergangenen Entscheide die Beschwerdeführe-
rin nicht betroffen hätten und sie (nicht die K. AG) Partei des Mietvertrags
betreffend das Mietobjekt an der Y-Strasse in Q. gewesen sei (vgl. hierzu
E. 3.3.2.2 und E. 3.3.2.3 nachfolgend). Schliesslich stellt sich die Be-
schwerdeführerin auf den Standpunkt, dass anlässlich des Selbsthilfever-
kaufs vom tt.mm.jjjj im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Gegen-
stände veräussert worden sein sollen (vgl. hierzu E. 3.3.2.4 nachfolgend).

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3.3.2.
3.3.2.1.
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, bezüglich der Gültigkeit der
Kündigung sei noch ein Gerichtsverfahren hängig, verfängt ihre Argumen-
tation nicht:
Gemäss Rechtsprechung ist ein Begehren um Ausweisung eines Mieters
im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO auch
dann zulässig, wenn der Mieter die vorangehende Kündigung gerichtlich
angefochten hat und ein Verfahren hängig ist (BGE 141 III 262 Regeste;
Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2020 vom 30. September 2020 E. 5.2),
womit bereits im summarischen Verfahren als Vorfrage über die Gültigkeit
oder eine Nichtigkeit der Kündigung entschieden werden kann (BGE 141
III 262 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2020 vom 30. September
2020 E. 5.2). Ein Antrag auf Mietausweisung im Verfahren des Rechts-
schutzes in klaren Fällen ist dann gutzuheissen, wenn die klagende Partei
den Urkundenbeweis einer rechtsgültigen Kündigung erbringt und es die
beklagte Partei unterlässt, substantiiert und schlüssig Einwendungen vor-
zutragen, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können
und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu
erschüttern (vgl. dazu BGE 141 III 23 E. 3.2). Ist aber – wie vorliegend aus-
gewiesen durch den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau
[…] und bestätigt durch das Bundesgericht (Urteil […] E. 5) – Ersteres ge-
geben und Letzteres nicht der Fall, bedeutet dies, dass (auch) der Ent-
scheid über die Gültigkeit der Kündigung von der materiellen Rechtskraft
des Mietausweisungsentscheids umfasst wird (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_44/2017 vom 21. März 2017 E. 3.2; vgl. auch diesbezüglich den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau […]).
Ist eine Sache bereits rechtskräftig entschieden, darf ein Gericht auf eine
Klage oder auf ein Gesuch, welche bzw. welches die bereits entschiedene
Sache aufwirft, nicht eintreten (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese Prozess-
voraussetzung prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Eine ab-
geurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten inhaltlich identisch ist. Die Identität von prozessu-
alen Ansprüchen wird nach den Klageanträgen und dem behaupteten Le-
benssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebe-
gehren stützen, beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als
über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit
dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer
Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in
Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt
sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägun-
gen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen. Ledig-
lich im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen
Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende

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Wirkung. Auch jene Entscheide, welche den Einwand der Nichtigkeit be-
handeln und verneinen, entfalten Rechtskraft und führen zu einer abgeur-
teilten Sache (Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019
E. 1.5.2).
Vorliegend wendete die K. AG bereits im Verfahren betreffend die Mietaus-
weisung sowohl vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau als auch im
daran anschliessenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Un-
gültigkeit und insofern auch Nichtigkeit der ausserordentlichen Kündigung
wegen Zahlungsverzugs ein und drang damit nicht durch (vgl. Entscheid
des Handelsgerichts […] und Urteil des Bundesgerichts […]). Somit wird
der Einwand der Ungültigkeit/Nichtigkeit von der Rechtskraft dieser Ent-
scheide erfasst und kann kein zweites Mal zum Prozessgegenstand ge-
macht werden. Dies bedeutet, dass die Kündigung des Mietvertrags nicht
erneut angefochten werden kann. Auch die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau geht hinsichtlich dieser Frage im Entscheid […] in E. 1.3.1.3 von ei-
ner res iudicata aus.
3.3.2.2.
Das neue Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin gemäss Mietvertrag
vom 8. Mai 2013 Mieterin der Räumlichkeiten an der Y-Strasse in Q. sei
(und nicht die K. AG) und sie von den Entscheiden betreffend Mietauswei-
sung (Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aarau […], Urteil des
Bundesgerichts […]) und Selbsthilfeverkauf (Entscheid des Bezirksgerichts
Rheinfelden […], Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau […], Ur-
teil des Bundesgerichts […]) somit nicht betroffen sei, ist von der Hand zu
weisen. Wie bereits in Erwägung 3.2.2 erwähnt, handelt es sich bei dem
durch die Beschwerdeführerin eingereichten Dokument um einen Vorver-
trag zum eigentlichen Mietvertrag vom 10. Oktober 2014. Weshalb es auf
Mieterseite hinsichtlich des Abschlusses des Hauptvertrags einen Partei-
wechsel gab, ist nicht bekannt; dies ist aber vorliegend auch nicht weiter
relevant. Widersprüchlich ist hingegen, dass die Beschwerdeführerin in ih-
rer Beschwerde vom 12. September 2022 zunächst ausführt, dass die
K. AG Mieterin gewesen sei (Beschwerde, Rz. 3), während sie mit Stellung-
nahme vom 5. Dezember 2022 Gegenteiliges geltend macht (vgl. Stellung-
nahme vom 5. Dezember 2022, S. 2).
Wenn die Beschwerdeführerin wiederholt geltend macht, dass sie nie Par-
tei der obenerwähnten Verfahren gewesen sei und durch diese Entscheide
nicht betroffen sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Die K. AG und die
Beschwerdeführerin (die beim Handelsregisteramt als Domiziladresse
beide "X-Strasse, R." eingetragen haben) werden beide von B. und C. be-
herrscht, welche jeweils über eine Einzelzeichnungsberechtigung für beide
Unternehmen verfügen und deren Aktien halten (vgl. Auszug aus dem Aar-
gauischen Handelsregister hinsichtlich der K. AG […] und der Beschwer-
deführerin […]). B. und C. wussten um die Vorgänge hinsichtlich der

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Mietausweisung und des anschliessenden Selbsthilfeverkaufs, folglich ist
dasselbe Wissen auch der Beschwerdeführerin anzurechnen. Trotz formal-
juristischer Unabhängigkeit der beiden Unternehmen ist es somit als
rechtsmissbräuchlich (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB) zu werten, sich auf die Dua-
lität der zwei Gesellschaften zu berufen und gestützt darauf immer wieder
neue Verfahren einzuleiten oder sich damit eine neue Argumentationslinie
schaffen zu wollen. Gesamthaft bleibt anzumerken, dass sich B., C., die
K. AG und die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abgrenzung zwischen
den zwei Unternehmen wie auch ihrem Auftreten als Privatpersonen in
zahlreiche Widersprüche verstricken, sowohl in ihrem ganzen Geschäfts-
gebaren wie auch in ihren Aussagen vor den Behörden. Es macht den An-
schein, dass B. und C. selbst nicht in der Lage sind, die Unternehmen be-
wusst voneinander zu trennen. Beispielsweise hat die Beschwerdeführerin
mit der Beschwerde Bestell- oder Rechnungsbelege eingereicht, welche
zwar an die Beschwerdeführerin "H. AG" adressiert sind. Die Lieferung
sollte aber an ihre Niederlassung oder ihren Standort in Q. erfolgen (Be-
schwerdebeilagen 14, 41). Die Beschwerdeführerin hat keinen Standort in
Q., dort befand sich nur ein Standort der K. AG.
3.3.2.3.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. August 2022 zutreffend
festgestellt hat, dass die K. AG mit Entscheid des Handelsgerichts ([…],
bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts […]) aus den Räumlichkeiten
an der Y-Strasse, in Q. ausgewiesen wurde. Somit war weder die K. AG
noch die Beschwerdeführerin spätestens ab dem Zeitpunkt des Vollzugs
der Mietausweisung durch Auswechslung der Schlösser am 24. April 2020
Mieterin ebengenannter Liegenschaft.
3.3.2.4.
Auch der Selbsthilfeverkauf vom tt.mm.jjjj erfolgte nachweislich der Akten
rechtmässig. Er wurde vorgängig mit Entscheid der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Rheinfelden […] bewilligt (bestätigt durch den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau […] und Urteil des Bundesgerichts […]).
Gestützt darauf wurde der Verkauf bzw. die öffentliche Versteigerung am
tt.mm.jjjj durchgeführt. Es liegen keine Hinweise vor, dass Gegenstände
verkauft worden sind, die nicht auf der Inventarliste verzeichnet waren. Der
Beschuldigte und die übrigen Beteiligten handelten gestützt auf rechtskräf-
tige gerichtliche Anordnungen, weshalb kein strafrechtlich relevantes Ver-
halten ersichtlich ist. Wenn die Beschwerdeführerin wiederholt anbringt,
dass nicht nur Eigentum der K. AG verkauft worden sei, sondern auch Ei-
gentum der Beschwerdeführerin, bleibt anzumerken, dass die K. AG im
Verfahren betreffend Selbsthilfeverkauf eingewendet hatte, dass an gewis-
sen Gegenständen Dritteigentum bestehen würde. So würden der […], das
[…] und die […] im Eigentum der Beschwerdeführerin und der […] im Ei-

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gentum der Firma O. GmbH. stehen. Aufgrund dessen dürfe dieses Mobi-
liar nicht verkauft werden (vgl. in act. 1045 [USB-Stick] die Gesuchsantwort
der K. AG im Verfahren […] vom 27. Januar 2021, Rz. 25, sowie Berufungs-
schrift der K. AG vom 2. August 2021 im Verfahren […], Rz. 26), wobei die
Beschwerdeführerin im Übrigen anlässlich des vorliegenden Verfahrens
neu weiteres Eigentum geltend macht. Mit Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden […] wurde die I. AG ermächtigt, auch allfälliges
Dritteigentum zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin selbst hat ihr Vorbrin-
gen (angebliches Eigentum an diversen Gegenständen) erstmals mit Ge-
such vom 27. April 2022 vor Handelsgericht des Kantons Aargau ins Ver-
fahren eingebracht. Das Gesuch wurde mit Entscheid des Handelsgerichts
vom 28. April 2022 […] abgewiesen. Wie die Beschwerdeführerin oder
auch die K. AG richtig erkannt hatte, wäre ein solcher (zivilrechtlicher) Ein-
wand in den entsprechenden zivilrechtlichen Verfahren einzubringen ge-
wesen. Mit diesem Vorbringen ist sie (bzw. die K. AG) bereits im Verfahren
betreffend Selbsthilfeverkauf […] sowie im Verfahren vor Handelsgericht
des Kantons Aargau […] nicht durchgedrungen, weshalb auch im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht mehr weiter auf diesen Einwand ein-
zugehen ist. Die Beschwerdeführerin hätte eine Vielzahl an Möglichkeiten
gehabt, die Gegenstände abzuholen (vgl. auch Entscheid des Handelsge-
richts […]). Inwiefern der Beschuldigte etwas mit dem als "Drohbrief" be-
zeichneten (im Vorfeld des Selbsthilfeverkaufs versandten) Schreiben der
Rechtsvertreterin von D. und E. vom 21. März 2022 zu tun hat, ist nicht
ersichtlich, weshalb dieser Vorwurf ohnehin unbegründet ist.
4.
Zusammengefasst sind die von der Beschwerdeführerin gegen den Be-
schuldigten mit Strafanzeigen bzw. Beschwerde erhobenen Vorwürfe zum
Nachweis einer allfälligen Straftat des Beschuldigten offensichtlich unge-
eignet. Die Beschwerdeführerin nennt zwar Straftatbestände (wie Betrug
oder Diebstahl, vermag aber nicht ansatzweise überzeugend darzutun, in-
wiefern in Bezug auf die behaupteten Vorwürfe eine strafrechtliche Rele-
vanz gegeben sein soll, sondern belässt es bei verzerrten Sachverhalts-
darstellungen und weitschweifigen und abwegigen strafrechtlichen Vorwür-
fen, die vorliegend nicht im Ansatz gegeben sind. Die Beschwerde erweist
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem Ausgang sind die Kosten
des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der mit ihrer
Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und ihr ist keine Entschädigung auszurichten.

- 13 -
5.2.
Dem Beschuldigten sind im vorliegenden Verfahren keine Nachteile und
Aufwendungen entstanden, so dass ihm keine Entschädigung auszurichten
ist (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 69.00, zusammen
Fr. 869.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr
geleisteten Kostensicherheit von Fr. 800.00 verrechnet. Die Beschwerde-
führerin hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 69.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 26. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister