ag_strafgericht · SST.2023.167 · 2024-02-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.167


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.167
(ST.2022.102; STA.2021.4213)
Urteil vom 13. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1967,
[...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Baumberger,
[...]
Gegenstand Nötigung / Erpressung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 17. Februar 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Nötigung und be-
strafte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
Fr. 210.00, bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und
einer Busse von Fr. 800.00.
1.2.
Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl am 22. Februar 2022 Ein-
sprache. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hielt am Strafbe-
fehl fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 29. März 2022 an das
Bezirksgericht Y._____ zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Das Verfahren wurde mit Entscheid der Justizleitung der Gerichte Kanton
Aargau vom 12. September 2022 infolge Ausstands der Gerichtspräsiden-
tin und Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Y._____ an das Bezirks-
gericht QR._____ zur Beurteilung überwiesen.
2.2.
Mit Verfügung des Bezirksgerichts QR._____ vom 3. Oktober 2022 wurde
die Anklage an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Über-
arbeitung bzw. Ergänzung zurückgewiesen.
2.3.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg die folgende Ergänzung/Änderung der Anklage vom
17. Februar 2022 beim Bezirksgericht QR._____ ein:
"Mehrfache (teilweise versuchte) Nötigung
Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, jemanden durch Andro-
hung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit ge-
nötigt etwas zu tun bzw. hat dies teilweise versucht.
eventualiter
Mehrfache versuchte Erpressung
Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, versucht, jemanden durch
Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten zu bestimmen, wodurch dieser sich
selbst am Vermögen schädigt, dies in der Absicht einen andern damit unrechtmässig zu
bereichern.

- 3 -
C._____ leitete als Gläubigervertreter für eine Mandantin mehrere Betreibungen beim Re-
gionalen Betreibungsamt Y._____ ein (Betreibungen Nr. [...]). Die jeweiligen Rechnungen
und Mahnungen für die entsprechenden Betreibungskosten wurden C._____ zugestellt.
Die Mandantin von C._____ bezahlte die angefallenen Betreibungskosten in der Folge
nicht.
Der Beschuldigte, als Leiter des Regionalen Betreibungsamt Y._____, drohte C._____ da-
raufhin im E-Mail vom 20. April 2021, 09.00 Uhr, gesendet aus Y._____, [...], mit folgendem
Wortlaut:
"Sollten nicht alle Rechnungen bis am 03.05.2021 bezahlt sein, sehen wir uns gezwungen
ein Betreibungsverfahren gegen Sie als Gläubigervertreter einzuleiten und eine Meldung
an die Anwaltskammer zu erstatten."
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert.
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit der haltlosen Aufforderung des Beschuldigten auseinandersetzen und darauf
Stellung beziehen.
C._____ liess den Beschuldigten in der Folge mit E-Mail vom 20. April 2021, 11.59 Uhr
darauf aufmerksam machen, dass er die Betreibungen als Gläubigervertreter im Auftrags-
verhältnis eingeleitet habe und daher nicht Schuldner der Betreibungsgebühren sei. Der
Beschuldigte leitete dennoch am 11. Mai 2021 die Betreibung gegen C._____ beim Betrei-
bungsamt QQ._____ ein (Betreibung Nr. [...]) und zeigte ihn mit Schreiben vom 11. bzw.
18. Mai 2021 bei der Anwaltskommission an.
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert.
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit der Betreibung und der Anzeige bei der Anwaltskommission auseinandersetzen,
Rechtsvorschlag gegen die Betreibung erheben und sich vor der Anwaltskommission ver-
antworten.
Obwohl die Anwaltskommission des Kantons Aargau dem Beschuldigten mit Schreiben
vom 4. Juni 2021 erläuterte, dass C._____ als Gläubigervertreter nicht Schuldner der Be-
treibungsgebühren ist, reichte der Beschuldigte am 22. Juli 2021 ein Rechtsöffnungsbe-
gehren gegen C._____ beim Regionalgericht QQ._____ ein.
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert.
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit dem Rechtsöffnungsverfahren auseinandersetzen und dort Stellung beziehen.
Das Regionalgericht QQ._____ wies das Gesuch des Beschuldigten um Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 ab und verpflichtete das Regi-
onale Betreibungsamt Y._____ zur Zahlung einer Parteikostenentschädigung von
CHF 40.00 an C._____. Das Regionale Betreibungsamt Y._____ bezahlte die Parteikos-
tenentschädigung in der Folge nicht.
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass sich C._____ dem
Willen des Beschuldigten entsprechend mit der Nichtzahlung der Parteikostenentschädi-
gung und dem Nichtrückzug der Betreibung auseinandersetzen und Beschwerde erheben
muss.

- 4 -
C._____ reichte daraufhin am 29. November 2021 Beschwerde gegen das Regionale Be-
treibungsamt Y._____ beim Bezirksgericht Y._____, Untere Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs, ein und verlangte die Bezahlung der Parteikostenentschädigung
von CHF 40.00 und den Rückzug der gegen ihn eingeleiteten Betreibung Nr. [...]. Im Rah-
men der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2021 machte der Beschuldigte den Rück-
zug der Betreibung gegen C._____ von der Bezahlung einer Aufwandgebühr von
CHF 50.00 abhängig.
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner
haltlosen Forderung fügt und die ungerechtfertigte Aufwandgebühr bezahlt und sich das
Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert. C._____ bezahlte nicht. Auch
musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entsprechend mit der Forderung des
Beschuldigten auseinandersetzen.
Der Beschuldigte hat C._____ durch die Androhung der Betreibung einer Nichtschuld und
einer Anzeige an die Anwaltskommission sowie schliesslich mit Betreibung der Nichtschuld
und Anzeige an die Anwaltskommission wissentlich und willentlich genötigt gegen diese
ungerechtfertigte Betreibung und Anzeige vorzugehen. C._____ war zu mühsamen Hand-
lungen (Veranlassen der E-Mail vom 20. April 2021, 11.59 Uhr, Erheben von Rechtsvor-
schlag gegen die Betreibung, Verfassen der Stellungnahme vom 17. August 2021 an das
Regionalgericht QQ._____ im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens, Involvierung in ein
Aufsichtsverfahren der Anwaltskommission, Führen eines Beschwerdeverfahrens gegen
das Regionale Betreibungsamt Y._____ zwecks Erhalt der Parteientschädigung aus dem
Rechtsöffnungsverfahren und zwecks Rückzug der Betreibung) gezwungen, ist er als
Rechtsanwalt doch auf einen einwandfreien Leumund angewiesen und sah er sein berufli-
ches Fortkommen behindert.
Ort: [...]
Zeit: 20. April 2021 bis 7. Dezember 2021
An den bereits gestellten Anträgen wird festgehalten."
3.
3.1.
Am 5. April 2023 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts QR._____
die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten statt. Der Präsi-
dent des Bezirksgerichts QR._____ erkannte gleichentags:
"1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen, teilweise versuch-
ten Nötigung gemäss Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 StGB) sowie der mehrfachen
versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB.
2.
2.1.
Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen.
2.2.
Der Privatklägerschaft wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 800.00
Gerichtsgebühr Fr. 900.00
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 71.10
andere Auslagen Fr. 72.00
Total Fr. 1'843.10
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 1'843.10.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
3.2.
Mit Eingabe vom 20. April 2023 meldete die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg gegen das ihr am 18. April 2023 zugestellte Urteilsdispo-
sitiv Berufung an, worauf ihr das begründete Urteil am 14. Juli 2023 zuge-
stellt wurde.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte mit Berufungserklä-
rung vom 14. Juli 2023 die folgenden Anträge:
"1.
Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
2.
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Änderungen verlangt:
- Der Freispruch in Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und
der Beschuldigte sei gemäss Anklage schuldig zu sprechen.
- Der Beschuldigte sei aufgrund der Schuldspruchs angemessen zu bestrafen.
- Dem Beschuldigte seien aufgrund des Schuldspruchs die Verfahrenskosten vollum-
fänglich aufzuerlegen.
3.
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge gestellt:
- Beizug der Akten der Vorinstanz (ST.2022.102)."
3.4.
Mit Verfügung vom 24. August 2023 stellte die Verfahrensleiterin fest, dass
die bisherigen Privatkläger im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei teil-
nehmen.
3.5.
Mir Berufungsantwort vom 17. September 2023 beantragte der Beschul-
digte eine vollständige Abweisung der Berufung unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge.

- 6 -
3.6.
Am 13. Februar 2024 fand die Verhandlung vor dem Obergericht mit Befra-
gung des Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg richtet sich
gegen den durch die Vorinstanz erfolgten Freispruch des Beschuldigten
vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung gemäss
Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 StGB) sowie eventualiter der mehr-
fachen versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
StGB. Das vorinstanzliche Urteil ist – mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffer 2
(Zivilforderung/Parteientschädigung) – vollständig angefochten und dem-
zufolge in diesem Umfang zu prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die ergänzte und abgeänderte Anklageschrift vom 7. Oktober 2022
(act. 238 ff.) enthält mehrere, aufeinanderfolgende Handlungen betreffend
C._____. In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten ist das Folgende:
Der Beschuldigte wandte sich mit E-Mail vom 20. April 2021 (act. 78) mit
folgendem Wortlaut an C._____:
"Sollten nicht alle Rechnungen bis am 03.05.2021 bezahlt sein, sehen wir
uns gezwungen ein Betreibungsverfahren gegen Sie als Gläubigervertre-
ter einzuleiten und eine Meldung an die Anwaltskammer zu erstatten."
Anschliessend wies C._____ den Beschuldigten mit E-Mail vom 20. April
2021 darauf hin, dass er als Gläubigervertreter nicht Schuldner der Betrei-
bungsgebühren sei und der Beschuldigte stattdessen seine Forderung di-
rekt gegenüber der Gläubigerin geltend zu machen habe (act. 81). Am
11. Mai 2021 leitete der Beschuldigte die Betreibung gegen C._____ beim
Betreibungsamt QQ._____ ein (act. 93) und zeigte diesen zusätzlich mit
Schreiben vom 11. Mai bzw. 18. Mai 2021 bei der Anwaltskommission des
Kantons Aargau an (act. 84 und 89).
Alsdann reichte der Beschuldigte am 22. Juli 2021 ein Gesuch um definitive
Rechtsöffnung in der gegen C._____ am 11. Mai 2021 erhobenen Betrei-
bung beim Regionalgericht QQ._____ ein (act. 111). Das Regionalgericht
QQ._____ wies das Gesuch des Beschuldigten um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 ab und verpflichtete das
Regionale Betreibungsamt Y._____ zur Zahlung
einer Parteikostenentschädigung in Höhe von Fr. 40.00 an C._____

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(act. 135 ff.). Am 29. November 2021 reichte C._____ Beschwerde nach
Art. 17 SchKG gegen das Regionale Betreibungsamt Y._____ beim Be-
zirksgericht Y._____, untere Aufsichtsbehörde über die Schuldbetreibung
und Konkurs, ein und beantragte die Bezahlung der Parteikostenentschä-
digung in Höhe von Fr. 40.00 sowie den Rückzug der gegen ihn am 11. Mai
2021 eingeleiteten Betreibung (act. 143). Der Beschuldigte führte alsdann
in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2021 an das Bezirksgericht
Y._____ aus, dass er die Beschwerde zurückziehe, sofern C._____ hierfür
eine Aufwandgebühr von Fr. 50.00 entrichte (act. 162).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wirft dem Beschuldigten
mit Anklageschrift vor, mit diesen Handlungen (vgl. E. 2.1 hiervor) wissent-
lich und willentlich den Tatbestand der mehrfachen (teilweise versuchten)
Nötigung sowie eventualiter der mehrfachen versuchten Erpressung erfüllt
zu haben, indem er C._____ zu "mühsamen Handlungen" gezwungen habe
und er ihn habe dazu bringen wollen, die Betreibungsgebühren für die Be-
treibungen seiner Mandantin zu bezahlen (act. 238-240).
3.
3.1.
3.1.1.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-
kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der Willensbildung
und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Diese ist
strafrechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, wel-
che der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will
(BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwen-
dung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfrei-
heit beeinträchtigen. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Tä-
ter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen
abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die An-
drohung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll.
Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Mas-
sstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffe-
nen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -be-
tätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität auf-
weisen, die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzel-
falls bestimmt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betäti-
gung, bleibt es beim Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ob eine Äusserung als
Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen,
unter denen sie erfolgte (vgl. BGE 141 IV 437 E. 3.2; 137 IV 326 E. 3.3.1;
Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.3;
6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1; 6B_461/2020 vom 19. April 2021

- 8 -
E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Dabei spielt die subjektive Widerstands-
kraft des Adressaten keine Rolle (BGE 106 IV 125 E. 2b).
3.1.2.
Eine Nötigung ist nur dann unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck
unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Ver-
hältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässi-
gen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-
rig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441; 137 IV 326 E. 3.3.1 S. 328; 134 IV
216 E. 4.1 S. 218; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn
zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung
kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20;
106 IV 125 E. 3a S. 129; Urteil des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom
21. März 2018 E. 1.5 mit Hinweisen).
3.1.3.
Das Einreichen einer Betreibung ist in der Regel kein Zwangsmittel im
Sinne des Tatbestands der Nötigung, kann unter bestimmten Vorausset-
zungen jedoch als ein solches eingestuft werden (JOSITSCH/ CONTE, Nöti-
gung durch Betreibung, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK],
Jahrgang 2017, S. 63 ff., S. 73; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2019
vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Die Anhebung einer Betreibung
oder das Androhen einer solchen ist somit grundsätzlich zulässig; eine
(strafbare) Nötigung liegt jedoch vor, wenn eine Betreibung rechtsmiss-
bräuchlich eingeleitet und als Druckmittel eingesetzt wird.
3.2.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz
handelt, dass er mithin – im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines
Verhaltens – sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will, wo-
bei Eventualvorsatz genügt (Urteile des Bundesgerichts 6B_28/2021 vom
29. April 2021 E. 2.1; 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2; JOSITSCH/
CONTE, Nötigung durch Betreibung, Blätter für Schuldbetreibung und Kon-
kurs [BlSchK], Jahrgang 2017, S. 63 ff., S. 67 ff. m. H.).
4.
4.1.
Indem die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geltend macht,
dass der Beschuldigte die Einleitung der Betreibung und damit verbunden
das Rechtsöffnungsbegehren sowie die Anzeige bei der Anwaltskommis-
sion einzig deshalb eingeleitet habe, um C._____ zur Bezahlung einer
Nichtschuld respektive zu "mühsamen Handlungen" zu zwingen (vgl. E. 2.2
hiervor), wirft sie diesem sinngemäss eine Schikanebetreibung und ein
schikanöses Verhalten vor. Solches liegt vor, wenn der Beschuldigte wider
besseres Wissen (und damit direktvorsätzlich) um den Nichtbestand der

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Forderung die betreibungsrechtlichen Handlungen (Betreibung/ Rechtsöff-
nung) sowie die Anzeige bei der Anwaltskommission eingeleitet hat.
4.1.1.
Der Beschuldigte wurde zu dem im vorgehaltenen Vorwurf mehrfach be-
fragt. Anlässlich seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg vom 20. Januar 2022 hielt er mehrmals und konstant fest,
dass es bei dem von ihm gewählten Vorgehen um ein "Standardverfahren"
gehandelt habe, welches im Kanton Aargau so von Betreibungsämtern an-
gewendet werde (act. 171 f.). Weiter hielt er fest, dass es keine "Vorge-
schichte" zwischen ihm und C._____ gebe und er ihn auch nicht kenne
(act. 172). Dies gab er auch anlässlich der Berufungsverhandlung zu Pro-
tokoll (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Vor Vorinstanz hielt er
sodann fest, dass er gegen C._____ vorgegangen sei, weil der Schriften-
wechsel mit ihm stattgefunden habe und er der Überzeugung gewesen sei,
dass er das mit dem Gläubigervertreter anzuschauen habe. Er sei davon
überzeugt gewesen, dass er den Gläubigervertreter habe betreiben müs-
sen, sein Vorgänger habe dies auch schon so gemacht. Er sei der Meinung
gewesen, dass dies so korrekt sei (act. 249 f.): "Ich lüge Sie nicht an. Ich
war der Überzeugung, dass es richtig war. Deshalb habe ich es auch so
gemacht." […] "Ich habe das für den richtigen Weg empfunden, deshalb
habe ich es so gemacht." Schliesslich gab der Beschuldigte vor Vorinstanz
zu Protokoll (act. 251): "Jetzt bin ich eines Besseren belehrt worden. Da-
mals war ich der Überzeugung, es ist der richtige Weg." Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung hielt der Beschuldigte an diesen Ausführungen fest
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 f., 12).
4.1.2.
Vorliegend ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte die Betreibung und die
Rechtsöffnung einleitete sowie die Anzeige bei der Anwaltskommission ein-
reichte, um C._____ wissentlich und willentlich zu schädigen. Insbesondere
gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschuldigte darum wusste, dass
C._____ für die ausstehenden Forderungen seiner Mandantin gar nicht be-
langt werden konnte. Der Beschuldigte hatte zwar Kenntnis über das Ver-
tretungsverhältnis zwischen C._____ als Gläubigervertreter und seiner
Mandantin als Gläubigerin (act. 82, 170; Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 3). Nichtsdestotrotz ging er davon aus, dass er für die Forderungen
auch den Rechtsvertreter ins Recht fassen durfte. Immer wieder führte er
aus, stets der Überzeugung gewesen zu sein, C._____ rechtmässig betrei-
ben zu dürfen. Diesbezüglich hielt er auch an der Berufungsverhandlung
fest, dass es sich bei seinem Vorgehen um ein Standardverfahren im Kan-
ton Aargau handle und es eine ganze Reihe von anderen Betreibungsäm-
tern gebe, die gegen den Rechtsvertreter vorgingen, wenn allfällige Betrei-
bungsgebühren – wie vorliegend – nicht bezahlt würden. Er habe dieses
Vorgehen von seinem Vorgänger übernommen und entsprechend so ge-
lernt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 f., 12).

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4.1.3.
Auch wenn es befremdlich anmutet, dass der Beschuldigte als Betrei-
bungsfachmann mit Fachausweis und Leiter des Regionalen Betreibungs-
amtes Y._____ nicht um den Umstand wusste, dass C._____ als Rechts-
vertreter und damit Gläubigervertreter nicht für eine Forderung des Betrei-
bungsamtes gegen seine Mandantin betrieben werden konnte, ist dennoch
festzuhalten, dass es dem Beschuldigten einzig und allein darum ging, die
in Betreibung gesetzte Forderung einzutreiben. Ebenso war der Beschul-
digte davon überzeugt, dass C._____ (auch) Schuldner dieser Forderung
war. Dies ergeht, wie gezeigt, gestützt auf seine stets gleichbleibenden
Aussagen bezüglich seines Motivs, welches in der Eintreibung der dem Re-
gionalen Betreibungsamt Y._____ zustehenden Betreibungsgebühren be-
stand, und zwar direkt bei C._____. Im Übrigen ergeht dies – wie auch die
Vorinstanz zutreffend ausführte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2 S. 10)
– auch aus seinem beharrlichen und konsequenten Verhalten, indem er
eine Betreibung gegen C._____ einleitete, gleichzeitig eine Meldung bei
der Anwaltskommission des Kantons Aargau erstattete und später auch
noch ein Rechtsöffnungsbegehren beim Regionalgericht QQ._____ ein-
reichte; und dies trotz wiederholter Hinweise, dass C._____ die falsche
Person war, die er ins Recht fasste.
In Würdigung dieser Umstände ist unter Nachachtung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" nicht erstellt, dass der Beschuldigte – wie von der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg angeklagt – wissentlich und willent-
lich den falschen Schuldner betrieben und diesen bei der Anwaltskommis-
sion angezeigt hat, einzig um ihm "Unannehmlichkeiten" zu bereiten und
ihn unter Druck zu setzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er stets
der festen Überzeugung war, dass (auch) C._____ für die offenen Betrei-
bungsgebühren seiner Mandantin aufzukommen hatte. Ein schikanöses
Verhalten ist dem Beschuldigten, der stets davon ausging, rechtmässig zu
handeln, demnach nicht nachzuweisen. Damit fehlt es dem Beschuldigten
hinsichtlich der vorgehaltenen Nötigungshandlungen der Einleitung der Be-
treibung und damit verbunden des Rechtsöffnungsbegehrens sowie der
Anzeige bei der Anwaltskommission am erforderlichen Bewusstsein um die
Unrechtmässigkeit seines Verhaltens und insbesondere am direkten Vor-
satz. Der subjektive Tatbestand ist folglich nicht erfüllt.
4.2.
Zusammenfassend hat der Beschuldigte damit den subjektiven Tatbestand
der Nötigung bei keiner der erwähnten vorgehaltenen Handlungen (Einlei-
tung der Betreibung/der Rechtsöffnung sowie Anzeige bei der Anwaltskom-
mission) erfüllt, so dass kein strafbares Verhalten des Beschuldigten er-
sichtlich ist. Ausführungen zum objektiven Tatbestand erübrigen sich bei
diesem Ergebnis.

- 11 -
5.
5.1.
Was die Nichtbezahlung der Parteikostenentschädigung in der Höhe von
Fr. 40.00 anbelangt (act. 239), so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
diesbezüglich gegenüber C._____ kein ernstlicher Nachteil i.S.v. Art. 181
StGB angedroht wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.5 S. 9). Mit der
Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass sich die Einforderung einer Auf-
wandgebühr für die Löschung bzw. den Rückzug der Betreibungen in der
Höhe von Fr. 50.00 nicht gegen C._____ gerichtet hat, sondern Inhalt einer
Stellungnahme des Beschuldigten an die Aufsichtsbehörde bildete (vgl. vo-
rinstanzliches Urteil E. 2.2.6 S. 9). Damit fehlt es an einer Nötigungshand-
lung gegenüber C._____. Ein strafbares Verhalten ist demnach mit der Vo-
rinstanz bei diesen beiden Handlungen ebenfalls zu verneinen.
5.2.
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich schliesslich Ausführungen zum
ebenfalls angeklagten Tatbestand der mehrfachen (teilweise versuchten)
Erpressung. Auch der Tatbestand der Erpressung verlangt eine Nötigungs-
handlung im Sinne von Art. 181 StGB (WEISSENBERGER, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 156 StGB). Nachdem dem
Beschuldigten in objektiver Hinsicht (E. 5.1.) respektive subjektiver Hinsicht
(E. 4.2.) keine Nötigungshandlungen nachgewiesen werden konnten, ist
der Tatbestand der Erpressung ebenfalls nicht erfüllt.
6.
6.1.
Der Beschuldigte ist zusammengefasst vom Vorwurf der mehrfachen, teil-
weise versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) sowie vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Erpressung
nach Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen.
6.2.
Es gilt im Übrigen darauf hinzuweisen, dass aktuell noch ein Aufsichtsver-
fahren vor dem Obergericht, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde (KBE.2022.3), hängig
ist, welches jedoch aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens sistiert
wurde (act. 198 f.). Ob die Handlungen des Beschuldigten allenfalls diszip-
linarisch relevant sind, wird die Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion nach rechtskräftigem Abschluss dieses Strafverfahrens abschliessend
zu prüfen haben.
7.
Der Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg sowie die Regelung der
Parteientschädigung der Privatklägerschaft sind unangefochten geblieben.

- 12 -
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November
2021 E. 2.2).
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unterliegt mit ihrer Beru-
fung vollständig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des
Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
8.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
In Bezug auf die Höhe der dem Verteidiger zuzusprechenden Entschädi-
gung ist – gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote – auf dessen angemessenen Zeitaufwand abzustellen
(§ 9 Abs. 1 AnwT), ebenso auf den geltend gemachten Stundenansatz von
Fr. 220.00. Hinsichtlich des geltend gemachten Mehrwertsteuersatzes von
8.1 % ist darauf hinzuweisen, dass dieser Steuersatz lediglich für Aufwände
ab dem 1. Januar 2024 Berücksichtigung findet; für erbrachte Leistungen
bis zum 31. Dezember 2023 findet hingegen noch der (alte) Mehrwertsteu-
ersatz von 7.7 % Anwendung. Insgesamt resultiert, zuzüglich der geltend
gemachten Auslagen und unter Berücksichtigung der Kürzung der Ver-
handlungsdauer vor Obergericht von 120 Minuten auf 75 Minuten, ein Ge-
samtbetrag von gerundet Fr. 1'471.75, welcher dem Wahlverteidiger zu-
steht.
9.
Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner
Änderung, zumal diese vom Beschuldigten auch nicht angefochten wurde.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:

- 13 -
- der mehrfachen (teilweise versuchten) Nötigung gemäss Art. 181 StGB
(teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); und
- der mehrfachen versuchten Erpressung gemäss Art. 156 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
2.1.
Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen.
2.2.
Der Privatklägerschaft wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Roger Baumberger
für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 1'471.75 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
4.1.
Dem Beschuldigten werden die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufer-
legt, somit insgesamt Fr. 1'843.10.
4.2.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten vor erster Instanz selber.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

- 14 -
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Wildi