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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.220


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.220
(ST.2021.25; StA.2020.1006)
Urteil vom 15. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Ersatzrichterin Panariello Weber
Gerichtsschreiber i.V. Samaklis
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am […] 1999, von Muhen,
[…]
Gegenstand Ungehorsam gegen Anordnung eines Sicherheitsorgans des öffentlichen
Verkehrs (Nichttragen Schutzmaske in ÖV)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 8. Januar 2021 erliess die Oberstaatsanwaltschaft Aarau gegen den
Beschuldigten den folgenden Strafbefehl:
«Sachverhalt
Ungehorsam gegen Anordnungen des Sicherheitspersonals im
öffentlichen Verkehr (Art. 9 Abs. 1 BGST)
- Verweigertes Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen,
Anordnungen einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben im öffentlichen
Verkehr betrauten Person zuwidergehandelt.
Ort: 5040 Schöftland, Zug 526, Linie S14 (festgestellt)
Zeit: Dienstag, 13 Oktober 2020, 11.09 Uhr
Vorgehen/Feststellungen:
Der Beschuldigte weigerte sich trotz entsprechender Aufforderung und
Anweisung des Sicherheitspersonals der Aargau Verkehr AG (AVA), eine
gemäss Art. 3a Covid 19 Verordnung besondere Lage vorgeschriebene
Maske anzuziehen oder das Verkehrsmittel bei der nächsten Haltestelle
zu verlassen.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Der vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmung sowie Art. 106 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
Einer Busse von CHF 200.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 400.00
Rechnungsbetrag CHF 600.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen,
wird separat verfügt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2.
2.1.
Der Beschuldigte erhob am 18. Januar 2021 Einsprache.
2.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft verfügte am 19. Januar 2021 die Vornahme
ergänzender Ermittlungen durch die Polizei, welche den Beschuldigten am
20. Februar 2021 zur Sache befragt hat.

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2.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft hielt mit Verfügung vom 23. März 2021 am
Strafbefehl vom 8. Januar 2021 fest und überwies die Akten dem
Bezirksgericht Kulm zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.4.
Am 29. Juni 2021 führte der Präsident des Bezirksgerichts Kulm die
Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung des Beschuldigten durch.
2.5.
Der Präsident des Bezirksgerichts erkannte gleichentags:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 500.00
c) den anderen Auslagen von Fr. 36.00
Total Fr. 1'336.00
Die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. b) und c) im
Gesamtbetrag von Fr. 1'336.00 werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau meldete mit Eingabe vom
8. Juli 2021 Berufung an und verlangte ein begründetes Urteil. Das
begründete Urteil wurde ihr am 8. September 2021 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 16. September 2021 beantragte die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau:
Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen
verlangt:
- Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur
ergänzenden Durchführung des Beweisverfahrens sowie zur
Verurteilung gemäss Strafbefehl; unter Kostenfolgen zu Lasten des
Beschuldigten.

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Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge
gestellt:
- Keine.
3.3.
Mit Berufungsbegründung vom 8. Oktober 2021 hielt die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau an ihren Anträgen gemäss Berufungs-
begründung fest.
3.4.
Der Beschuldigte erstattete keine Berufungsantwort.
3.5.
Mit Verfügung vom 23. September 2021 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Oberstaatsanwaltschaft kann wie die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel
zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person ergreifen (Art. 381
Abs.2 StPO i.V.m. §§ 4 Abs. 5 und 40 Abs. 2 EG StPO). Sie ist daher zur
Erhebung der Berufung legitimiert.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird in der Anklage vom 8. Januar 2021 vorgeworfen,
mit Wissen und Willen Anordnungen einer erkennbar mit
Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr betrauten Person zuwider
gehandelt zu haben. Er habe sich trotz entsprechender Aufforderung und
Anweisung des Sicherheitspersonals der Aargau Verkehr AG (AVA) im
Zug 526 (Linie S14) nach Schöftland am Dienstag, dem 13. Oktober 2020,
11:09 Uhr, geweigert, eine gemäss Art. 3a der Verordnung vom 19. Juni
2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie (Covid-19 – Verordnung besondere Lage)
vorgeschriebene Maske anzuziehen oder das Verkehrsmittel bei der
nächsten Haltestelle zu verlassen (UA act. 007).
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe
freigesprochen, primär aus prozessualen Gründen, da in der Vorunter-
suchung wesentliche Abklärungen nicht getroffen worden seien. Zum einen
habe das Nichttragen der Gesichtsmaske gemäss der am 13. Oktober
2020 gültigen Covid-19 – Verordnung besondere Lage noch nicht unter
Strafe gestanden. Die Personen der AVA, welche den Beschuldigten

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aufgefordert hätten, eine Maske zu tragen, hätten daher nicht die
zuständigen Stellen bei der Verfolgung von Verstössen gegen
Strafbestimmungen des Bundes im Sinne von Art. 3 Abs.1 lit. b des
Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im
öffentlichen Verkehr (BGST) unterstützt. Zum anderen sei aufgrund der
Akten nicht erstellt, ob es sich bei den Personen, die den Beschuldigten
aufgefordert hätten, eine Maske zu tragen, um Sicherheitsorgane im Sinne
von Art. 2 Abs. 2 BGST gehandelt habe. Es sei nicht ersichtlich, ob
vorgenannte Personen, welche den Beschuldigten kontrolliert und ihm
Weisungen erteilt hätten, eine Uniform getragen oder sonst als
Sicherheitsorgane im Sinne des BGST erkennbar gewesen seien oder sich
gegenüber dem Beschuldigten ausgewiesen hätten. Es lägen sodann
keine Aussagen des AVA-Personals vor und der vorhandene Rapport, das
handschriftlich ausgefüllte Formular und das Detailjournal (UA act. 004 ff.)
genügten nicht, um den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen zu
können. Es habe auch keine Konfrontationseinvernahme mit dem
Beschuldigten und den betreffenden AVA-Personen stattgefunden.
Aufgrund des Strafbefehls sei ferner davon auszugehen, dass erst in
Schöftland festgestellt worden sei, dass der Beschuldigte keine
Gesichtsmaske getragen habe. Es sei erwiesen, dass der Beschuldigte der
Aufforderung, die Maske zu tragen, nicht nachgekommen sei. Es sei jedoch
nicht nachgewiesen, dass er der alternativen Aufforderung, den Zug bei der
nächsten Haltestelle zu verlassen, nicht nachgekommen sei. Daher liege
auch kein Fall von Art. 3 Abs.1 lit. b BGST vor und der objektive Tatbestand
von Art. 9 Abs. 1 BGST sei folglich nicht erfüllt. In dubio pro reo sei zudem
anzunehmen, dass das Personal nicht als Sicherheitsorgan erkennbar
gewesen sei und der Beschuldigte deshalb auch nicht vorsätzlich
gehandelt habe.
3.
3.1.
Die Anklägerin macht mit Berufung sowohl eine fehlerhafte
Rechtsanwendung als auch eine offensichtlich unrichtige oder auf
Rechtsverletzungen beruhende Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz geltend. Die Vorinstanz sei aufgrund des Verhandlungsverlaufs
zum Schluss gelangt, der Sachverhalt sei zu wenig geklärt und es seien
weitere Beweiserhebungen nötig. Sie wäre deshalb gehalten gewesen, die
nötigen Beweiserhebungen selbst vorzunehmen, anstatt ein frei-
sprechendes Urteil zu fällen. Es liege daher ein Fall willkürlicher
Beweiserhebung vor, der bei einem Berufungsverfahren betreffend
Übertretungen zu einer Aufhebung des Urteils und zur Rückweisung an die
Vorinstanz führen müsse.

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3.2.
3.2.1.
Das erstinstanzliche Gericht darf bei unvollständiger oder ungeklärter
Beweislage nicht einfach einen Freispruch ausfällen. Gemäss Art. 343
Abs. 1 StPO muss es die Beweiserhebung (soweit erforderlich)
vervollständigen, indem es neue Beweise erhebt oder im Verfahren
unvollständig erhobene Beweise ergänzt. Im konkreten Fall hat die
Vorinstanz Beweismittel, die sie für entscheiderheblich erachtete, in
willkürlicher Weise nicht abgenommen.
3.2.2.
Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen
Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und
Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Wurden Beweisvorschriften im
Vorverfahren oder im vorinstanzlichen Verfahren verletzt, Beweise nicht
oder unvollständig abgenommen, ist dieser Mangel im Allgemeinen im
Berufungsverfahren zu beheben (At. 389 Abs. 2 und 3 StPO). Eine
Rückweisung an die Vorinstanz fällt nur dann in Betracht, wenn das
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können (Art. 409 Abs. 1 StPO).
Es handelt sich um Fälle, in denen die Rückweisung zur Wahrung der
Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1084/2019 vom
9. September 2020 E. 2.4.2; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 409 StPO).
Ist die Vorinstanz ihrer Aufgabe zur Ergänzung der Beweislage nicht
nachgekommen, stellt dies nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich
keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar,
der eine Rückweisung an die erste Instanz rechtfertigt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1084/2019 vom 9. September 2020 E. 2.4.2;
6B_1075/2019 vom 2. Juli 2020 E. 4; 6B_1335/2019 vom 29. Juni 2020 E.
3.2; 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.4).
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete jedoch ausschliess-
lich eine Übertretung. In solchen Fällen schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. Von der Berufungsinstanz
darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob
es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz
oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz vorliegt (vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3a zu Art. 398 StPO). Sodann
können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen und
Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens bildeten. Mithin entscheidet die Berufungsinstanz
aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und

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der bestehenden Beweisgrundlage (EUGSTER, a.a.O., N. 3a zu Art. 398
StPO).
Aufgrund der eingeschränkten Kognition des Berufungsgerichts und des
Novenverbots ist der Mangel in der Beweiserhebung im Rechts-
mittelverfahren nicht heilbar. Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht
abgenommen, kann die Berufungsinstanz den Entscheid nur aufheben und
muss den Fall zur Beweisabnahme und einer neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückweisen (EUGSTER, in: a.a.O., N. 3a zu Art. 398 StPO;
ebenso Oger ZH, 2.4.2013, SU 120051). Eine Rückweisung des
Verfahrens an die Vorinstanz erweist sich zur vollständigen Wahrung der
Parteirechte als notwendig.
3.2.3.
Die Vorinstanz hat abzuklären, ob die Person, welche das Detailjournal
aufgrund eigener Wahrnehmung erstellt hatte (B.), sowie die weitere darin
erwähnte Person Sicherheitsorgane im Sinne des BGST waren. Ferner
muss geklärt werden, ob sie auch als solche erkennbar waren und ob sich
der Beschuldigte einer allfälligen Anweisung tatsächlich (hinreichend)
widersetzt hat.
3.3.
Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil in Gutheissung der
Berufung der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zur Wiederholung des Beweisverfahrens und zu neuem
Entscheid zurückzuweisen (Art. 409 StPO).
4.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund
gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Folglich sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschuldigte
hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, nachdem er im
Berufungsverfahren weder verteidigt war noch Aufwand hatte.

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Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Urteil vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben und die Sache an das
Gerichtspräsidium Kulm zur Wiederholung des Beweisverfahrens und zu
neuem Entscheid zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Dem Beschuldigen wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.
Plüss Samaklis