ag_strafgericht · SBK.2022.170 · 2023-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.170


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.170
(STA.2021.486)
Art. 63
Entscheid vom 28. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin vertreten durch Marco Amstutz, a.o. Staatsanwalt,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
[…]
Beschuldigte 2 C._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts vom
gegenstand 13. Mai 2022
in der Strafsache gegen B._____ und C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 reichte A., damals […], bei der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau eine Strafanzeige gegen die beiden
Staatsanwälte B. (fortan: der Beschuldigte) und C. (fortan: die Beschul-
digte) wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174
StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und wegen Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB) ein.
1.2.
Mit Entscheid vom 23. August 2021 hiess die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau (SBK.2021.230) das Aus-
standsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom
12. August 2022 für die gesamte Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
hinsichtlich der Behandlung der Strafanzeige vom 9. Juni 2021 gut.
1.3.
Mit Beschluss der Aufsichtskommission der Gerichte des Kantons Aargau
vom 19. November 2021 (Verfahrens-Nr.: IDI.2021.9) wurde Marco Am-
stutz, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, für die Führung
des Strafverfahrens zum ausserordentlichen Staatsanwalt (fortan:
a.o. Staatsanwalt) ernannt.
2.
Am 13. Mai 2022 erliess der a.o. Staatsanwalt folgende Nichtanhandnah-
meverfügung:
" 1.
Die Strafsache gegen B. und C. wird nicht an die Hand genommen (Art.
310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
3.
3.1.
Gegen die ihm am 16. Mai 2022 zugestellte Verfügung erhob A. (fortan:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Mai 2022 (Postaufgabe) bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die An-
handnahme seiner Strafanzeige vom 9. Juni 2021.

- 3 -
3.2.
Am 27. Juni 2022 leistete der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom
13. Juni 2022 durch den damaligen Verfahrensleiter der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kos-
ten eingeforderte Kostensicherheit von Fr. 2'000.00.
3.3.
Der a.o. Staatsanwalt ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2022
um Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei.
3.4.
Die Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2022:
" 1.
Auf die Beschwerde vom 23. Mai 2022 sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter:
Die Beschwerde vom 23. Mai 2022 sei in Bezug auf die Staatsanwältin C.
betreffenden Punkte der Nichtanhandnahmeverfügung gesamthaft abzu-
weisen.
3.
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdeführers."
3.5.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2022 beantragte der Beschuldigte:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kostenfolge."
3.6.
Mit Eingabe vom 1. September 2022 verzichtete der Beschuldigte auf die
Einreichung einer Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten der Be-
schuldigten und des a.o. Staatsanwalts.
3.7.
Mit Eingabe vom 9. September 2022 (Postaufgabe) reichte der Beschwer-
deführer eine Stellungnahme ein, ohne konkrete Anträge zu stellen.
3.8.
Am 23. September 2022 reichte die Beschuldigte eine Stellungnahme ein,
worin sie an den mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2022 gestellten Anträ-
gen festhielt.

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer erstattete seine Strafanzeige vom 9. Juni 2021 so-
wohl als "Privatperson" wie auch "in seiner Funktion als Polizist" und kon-
stituierte sich persönlich als Privatkläger (vgl. Strafanzeige, S. 1). Die Be-
schwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer in eigenem Namen (und auf
persönlichem Briefpapier) ein, womit sie von ihm als Privatperson (und
nicht als Vertreter einer Behörde [der Kantonspolizei Aargau]) entgegenzu-
nehmen ist, zumal er sich weder zu diesem Umstand äussert noch seine
Legitimation nachweist, im Namen der Kantonspolizei Aargau handeln zu
dürfen, wobei Gesagtes auch für die Strafanzeige vom 9. Juni 2021 zu gel-
ten hat.
1.3.
1.3.1.
1.3.1.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine di-
rekte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen
rechtlich geschützten Interessen. Vorausgesetzt wird ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfor-
dernis stellt sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische
Fragen entscheidet. Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder
die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt
nicht. Eine Partei, die durch den Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist da-
her nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde kann nicht einge-
treten werden. Die Beschwerde ist begründet einzureichen (vgl. Art. 396
Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Dabei hat die beschwerdefüh-
rende Person insbesondere auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im
Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich ge-
geben ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1). Die beschwerdeführende Person muss somit darlegen, dass der
angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt, die den Schutz ihrer In-
teressen bezweckt, und dass sie daraus ein subjektives Recht ableiten
kann (BGE 145 IV 161 E. 3.1).

- 5 -
1.3.1.2.
Nachdem der Beschwerdeführer jegliche Ausführungen zu seiner Be-
schwerdelegitimation i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. E. 1.3.1.1. hiervor)
unterlässt, ist diese im Hinblick auf die einzelnen beanzeigten Sachver-
haltskomplexe nachfolgend zu prüfen. Hinsichtlich der Frage der Be-
schwerdelegitimation sind primär die Vorwürfe der Ehrverletzung (Art. 173
f. StGB), der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) sowie des Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB) massgebend, womit es vorab deren Schutzbereich
zu definieren gilt:
Bei Ehrverletzungsdelikten ist das geschützte Rechtsgut die Ehre. Das
Bundesgericht versteht unter Ehre "den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein,
d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charak-
terlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt" (BGE 116 IV 205 E. 2).
Nicht geschützt hingegen ist nach der bundesgerichtlichen Praxis der ge-
sellschaftliche Ruf. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in an-
derer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker
oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht
ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass
die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht
zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3).
Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zu-
verlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen
Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen An-
schuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden
danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug
auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 136 IV 170
E. 2.1).
Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB ist der zweckentfremdende Einsatz
staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staa-
tes an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Macht-
position pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bür-
ger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung aus-
gesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Art. 312 StGB schützt damit
sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu be-
rücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dem-
entsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die
betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt
darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Inte-
ressen verletzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. Septem-
ber 2020 E. 3.6.2)

- 6 -
1.3.2.
1.3.2.1.
Gegenstand des Vorfalls B ("[…]" [Ziff. 3.2. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022]) bilden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) und der Ehrverletzung (Art. 173 f. StGB). Der Beschuldigte
habe absichtlich einen Gerichtsfall scheitern lassen, indem er ein Problem
mit "dem Anfangsverdacht" konstruiert habe. Dadurch habe er sich in der
Arbeitsgruppe "[…]" bezüglich der Problematik mit dem Anfangsverdacht
ein Argument verschafft und dem Ruf der Polizei und des Beschwerdefüh-
rers geschadet. Ferner habe er Assistenzstaatsanwalt C. zu einer Falsch-
aussage genötigt und D. eine Urkundenfälschung unterstellt (vgl. Strafan-
zeige, S. 6 und S. 11 ff.; Beschwerde, S. 2 f.).
1.3.2.2.
Weder aus der Beschwerde noch aus der Strafanzeige vom 9. Juni 2021
ergibt sich, inwiefern beim Beschwerdeführer eine direkte Betroffenheit vor-
liegen soll. Selbst wenn seine Vorwürfe zutreffen sollten, würden diese
– wenn überhaupt – lediglich eine indirekte Betroffenheit bewirken. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern eine Rufschädigung zum Nachteil des Be-
schwerdeführers als Privatperson stattgefunden haben soll und weshalb er
durch den angeblichen Amtsmissbrauch in seinen Individualinteressen be-
einträchtigt wurde. Auch wenn der Amtsmissbrauch Individualinteressen
(mit-)schützt, entbindet dies die betroffene Person nicht davon, darzulegen,
worin die durch die tatbestandsmässige Handlung verursachte unmittel-
bare Beeinträchtigung konkret bestehen soll. Die inkriminierten Handlun-
gen, dass Assistenzstaatsanwalt C. "allenfalls" zu einer Falschaussage ge-
nötigt und D. eine Urkundenfälschung unterstellt worden sein soll (Be-
schwerde, S. 2), wären offenkundig nicht zum Nachteil des Beschwerde-
führers erfolgt. Nachdem eine direkte Betroffenheit weder ersichtlich ist
noch vom Beschwerdeführer dargelegt wird, ist auf die Beschwerde, soweit
sie Vorfall B ("[…]" [Ziff. 3.2. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai
2022]) betrifft, nicht einzutreten.
1.3.3.
1.3.3.1.
Vorfall C ("[…]" [Ziff. 3.3. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai
2022]) betrifft den Vorwurf des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe
sich des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schuldig gemacht, indem dieser
einen "weiteren" Gerichtsfall manipuliert habe. Ferner habe der Beschul-
digte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2020 an Re-
gierungsrat E. rechtswidriges Verhalten vorgeworfen und ihm massiv in sei-
ner Reputation geschadet (vgl. Strafanzeige, S. 6 und S. 13 ff., Be-
schwerde, S. 3).

- 7 -
1.3.3.2.
Soweit der Beschwerdeführer einen Amtsmissbrauch geltend macht, in-
dem er dem Beschuldigten vorwirft, einen "weiteren" Gerichtsfall manipu-
liert zu haben, kann auf das soeben unter E. 1.3.2.2. Ausgeführte verwie-
sen werden, womit mangels persönlicher Betroffenheit auf diesen Punkt
der Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist. Bezüglich des Vorwurfs ei-
ner allfälligen Rufschädigung oder falschen Anschuldigung zum Nachteil
des Beschwerdeführers durch das Schreiben vom 3. Februar 2020 an Re-
gierungsrat E. (Beilage zur Strafanzeige) ist keine direkte Betroffenheit des
Beschwerdeführers erkennbar, zumal im Schreiben einzig von "(Vertretern
der) Kantonspolizei" bzw. der jeweiligen Funktion die Rede ist, der Be-
schwerdeführer nicht namentlich erwähnt wird und der Inhalt des Schrei-
bens auch keinerlei konkreten Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zu-
lässt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wirft ihm der Beschul-
digte kein "rechtswidriges" oder ehrenrühriges Verhalten vor. Das inkrimi-
nierte Schreiben bezog sich primär auf die Arbeitsweise der Kantonspolizei
Aargau. Selbst wenn durch das Schreiben vom 3. Februar 2020 die Repu-
tation der Kantonspolizei Aargau geschädigt worden sein sollte, sind
dadurch die Individualinteressen des Beschwerdeführers nicht betroffen,
womit ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers
weder erkennbar ist, noch durch diesen dargelegt wird. In diesem Zusam-
menhang ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der gesellschaftliche
Ruf ohnehin nicht vom Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte erfasst
wird (vgl. E. 1.3.1.2. hiervor) und die Tatbestandsmässigkeit einer Ehrver-
letzung auch deshalb entfiele.
Im Ergebnis ist auf diesen Punkt der Beschwerde (Vorfall C,
"[…]" [Ziff. 3.3. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai 2022]) nicht
einzutreten.
1.3.4.
1.3.4.1.
Betreffend Vorfall D ("[…]" [Ziff. 3.4. der Nichtanhandnahmeverfügung vom
13. Mai 2022]) stehen die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB)
und der Ehrverletzung (Art. 173 f. StGB) im Raum. Der Beschuldigte soll
versucht haben, dem Ruf der Abteilung "[…]" der Kantonspolizei Aargau
und des Beschwerdeführers zu schaden, indem er systematisch die Fehler
der Polizei (bspw. bezüglich des Einsatzes von Nummernschild-Scannern)
gesammelt habe, um anschliessend mit Hilfe dieser Verfehlungen gegen
bereits ergangene Urteile in Revision zu gehen (vgl. Strafanzeige, S. 6 und
S. 16 ff.).
1.3.4.2.
Auch diesbezüglich ist keine persönliche Betroffenheit des Beschwerdefüh-
rers auszumachen. Dies gälte selbst dann, wenn die Vorwürfe des Be-

- 8 -
schwerdeführers zutreffen sollten. Diesfalls läge es gerade in seinem Inte-
resse (vgl. E. 1.3.1.2.), dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Staats-
anwalt ein Revisionsbegehren in Betracht zieht, wenn das Bundesgericht
eine kantonale Praxis (bspw. betreffend die Problematik mit Nummern-
schild-Scannern) für unzulässig erklärt bzw. sich die daraus gewonnenen
Erkenntnisse mangels gesetzlicher Grundlage nicht verwerten liessen. So
verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 2 StPO) die Strafbe-
hörden, die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt
zu untersuchen. Das Vorgehen des Beschuldigten gegen eine unzulässige
kantonale Praxis wäre durchaus legitim gewesen, wobei schlussendlich oh-
nehin das Gericht und nicht der Beschuldigte über ein Revisionsbegehren
befunden hätte. Wären die Revisionsbegehren gerichtlich gutgeheissen
und infolgedessen "Entschädigungsgelder von ca. 6300 Tagessätzen" fäl-
lig geworden (Strafanzeige, S. 18; Beschwerde, S. 4), würde dies gerade
dafürsprechen, dass der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Vorgehen
zu Recht gewählt hat. Die Gutheissung der Revisionsbegehren durch das
Gericht hätte nichts anderes bedeutet, als dass der Beschwerdeführer ge-
rade nicht unkontrollierter und willkürlicher Machtentfaltung (vgl. E. 1.3.1.2.)
ausgesetzt war und folglich seine Individualinteressen in keiner Weise tan-
giert wurden (vgl. E. 1.3.1.1.). Mangels Ausführungen in der Beschwerde
bleibt schliesslich im Dunkeln, inwiefern die rechtlich geschützten Interes-
sen des Beschwerdeführers durch die angeblichen Handlungen (Zusam-
mentragen von Fehlern der Polizei/beabsichtigte Einreichung von Revisi-
onsbegehren) betroffen sein sollen. Schliesslich wird weder dargelegt noch
ist ersichtlich, inwiefern die Ehre des Beschwerdeführers durch das Verhal-
ten des Beschuldigten verletzt worden sein soll, zumal der gesellschaftliche
Ruf ohnehin nicht vom Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte erfasst
würde (vgl. E. 1.3.1.2.).
Im Ergebnis ist mangels Beschwerdelegitimation auf diesen Punkt der Be-
schwerde (Vorfall D, "[…]" [Ziff. 3.4. der Nichtanhandnahmeverfügung vom
13. Mai 2022]) nicht einzutreten.
1.3.5.
1.3.5.1.
Gemäss dem in der Strafanzeige vom 9. Juni 2021 geschilderten Vorfall G
("[…]"; angeblich begangen durch C. [Ziff. 3.8. der Nichtanhandnahmever-
fügung vom 13. Mai 2022]) soll sich die Beschuldigte des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) und der Ehrverletzung (Art. 173 f. StGB) schuldig gemacht
haben, indem sie in einer E-Mail vom 27. August 2019 an die leitenden
Staatsanwälte und an "weitere Mitglieder der Justiz" den Vorwurf erhoben
habe, dass durch die Kantonspolizei Aargau Akten über die Staatsanwälte
angelegt würden. Ferner habe die Beschuldigte den Vorwurf geäussert,
dass die "KRIPO" ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau genehmigungspflichtige
Zwangsmassnahmen einsetze (Strafanzeige, S. 7 und S. 25 f.).

- 9 -
1.3.5.2.
Der E-Mail der Beschuldigten vom 27. August 2019 (Beilage zur Strafan-
zeige) ist zu entnehmen, dass darin lediglich von der "KAPO" und in einem
Fall von der "Spezialfahndung" die Rede ist, wobei der Beschwerdeführer
nicht namentlich erwähnt wird und sich aus der E-Mail in keiner Weise
ergibt, dass mit dem Vorwurf (es würden Akten über die Staatsanwaltschaft
angelegt) der Beschwerdeführer gemeint sein soll. So bezieht sich der In-
halt der E-Mail unter anderem auf ein durch die "Kripo/Spezialfahn-
dung/FAD" erstelltes fünfseitiges "Factsheet" (Beilage zur Strafanzeige),
worin der Beschwerdeführer nur am Rande und in keinem negativen Kon-
text erwähnt wird und auch nicht er, sondern F. als "zuständiger Chef" auf-
gelistet wird. Die inkriminierte Passage in der E-Mail vom 27. August 2019
betraf einzig die Kantonspolizei Aargau ("Kapo") als Behörde. Dass der Be-
schwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt Mitarbeiter der Kantonspoli-
zei Aargau bzw. der […] war, vermag für sich allein keine direkte Betroffen-
heit des Beschwerdeführers durch die E-Mail vom 27. August 2019 zu be-
gründen, zumal sich die inkriminierte Äusserung klarerweise einzig auf die
Behörde als Ganzes bezog und die Kantonspolizei Aargau zu diesem Zeit-
punkt über 755 Mitarbeitende (vgl. Jahresbericht "Polizeiliche Sicherheit
Kanton Aargau" 2019) beschäftigte, welche mit der inkriminierten Passage
theoretisch gemeint sein konnten. Nach dem Gesagten ist keine direkte
Betroffenheit des Beschwerdeführers erkennbar, wobei der gesellschaftli-
che Ruf ohnehin nicht vom Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte erfasst
wird (vgl. E. 1.3.1.2. hiervor). Unbesehen der Tatsache, dass in der Hand-
lung der Beschuldigten kein Amtsmissbrauch erkennbar ist, zeigt der Be-
schwerdeführer auch diesbezüglich nicht auf, inwiefern seine Individualin-
teressen verletzt worden sein sollen.
Nach dem Gesagten ist auf diesen Punkt der Beschwerde (Vorfall G, "[…]";
angeblich begangen durch C. [Ziff. 3.8. der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 13. Mai 2022]) nicht einzutreten.
1.3.6.
1.3.6.1.
Gegenstand des Vorfalls G ("[…]"; angeblich begangen durch B. [Ziff. 3.9.
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai 2022]) bilden die Vorwürfe
des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Ehrverletzung (Art. 173 f.
StGB). Der Beschuldigte soll die durch die Beschuldigte verfasste E-Mail
vom 27. August 2019 (vgl. E. 1.3.5. hiervor) weitergeleitet habe (Strafan-
zeige, S. 7 und S. 26).
1.3.6.2.
Da die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers betreffend die Vor-
würfe der Ehrverletzung und des Amtsmissbrauchs für das Verfassen der

- 10 -
inkriminierten E-Mail vom 27. August 2019 durch die Beschuldigte zu ver-
neinen ist (vgl. E. 1.3.5.2. hiervor), hat dies erst Recht für den Vorwurf zu
gelten, der Beschuldigte habe die inkriminierte E-Mail weitergeleitet. Folge-
richtig ist auch auf diesen Punkt der Beschwerde mangels Legitimation des
Beschwerdeführers nicht einzutreten.
1.3.7.
1.3.7.1.
Hinsichtlich des Vorfalls H ("[…]" [Ziff. 3.10. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022]) wird dem Beschuldigten ein Amtsmissbrauch
(Art. 312 StGB) und eine Ehrverletzung (Art. 173 f. StGB) vorgeworfen. Er
soll dem Reporter G. einen wahrheitswidrigen Sachverhalt geschildert ha-
ben. In der Folge sei der Ruf des Beschwerdeführers in den Medien durch
einen am 18. April 2021 erschienen Zeitungsartikel mehrfach geschädigt
worden (Strafanzeige, S. 6 und26 f.).
1.3.7.2.
Im massgeblichen Zeitungsartikel "[…]" (erschienen am […] in […]) wird
primär die Arbeit der Kantonspolizei Aargau (bzw. der Sondereinheit Argus)
thematisiert, wobei der Beschwerdeführer nicht namentlich erscheint und
sich aus dem Artikel in keiner Weise ergibt, dass mit den beschriebenen
Vorkommnissen (auch) der Beschwerdeführer gemeint sein soll. Der Zei-
tungsartikel bezieht sich im Wesentlichen auf ergangene Entscheide des
Obergerichts des Kantons Aargau und stellt die Methoden der "Aargauer
Polizei" in Frage. Darin ist weder eine direkte Betroffenheit des Beschwer-
deführers erkennbar, noch wird eine solche durch diesen dargelegt
(vgl. E. 1.3.1.1.). Unbesehen davon, wäre die Ehrverletzung aufgrund einer
Herabsetzung in beruflicher Hinsicht ohnehin nicht tatbestandsmässig
(vgl. E. 1.3.1.2.). Auf diesen Punkt der Beschwerde ist nicht einzutreten.
1.3.8.
1.3.8.1.
Gegenstand des Vorfalls I ("[…]" [Ziff. 3.11. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mail 2022]) bildet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB), da der Beschuldigte entgegen der Weisung der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und entgegen der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung mündlich angeordnete Zwangsmassnahmen nicht
verschriftet habe (vgl. Strafanzeige, S. 27).
1.3.8.2.
Ausweislich der Akten erliess der Beschuldigte bis anhin keine Zwangs-
massnahmen gegen den Beschwerdeführer, womit er durch die angebliche
Nichtverschriftung der Zwangsmassnahmen nie direkt betroffen war. Der
E-Mail des Beschuldigten (vgl. Strafanzeige, S. 27) ist zu entnehmen, dass
er seine Kollegen (wohl weitere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte)

- 11 -
über ein Verfahren vor dem Bezirksgericht […] informierte und diesen mit-
teilte, dass gemäss einem Entscheid des Bezirksgerichts […] eine mündlich
angeordnete Zwangsmassnahme nachträglich zu verschriften sei, da be-
schuldigte Personen die Möglichkeit haben müssten, sich gegen deren An-
ordnung zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte wies Mitarbeitende der
Staatsanwaltschaft in der E-Mail folglich (unter Angabe des entsprechen-
den Bundesgerichtsurteils) darauf hin, dass mündliche Zwangsmassnah-
men grundsätzlich zu verschriften seien und ihm diesbezüglich ein Fehler
unterlaufen sei ("[…] tja, shit happens."). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
das Interesse des Beschwerdeführers, nicht unkontrollierter und willkürli-
cher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. E. 1.3.1.2.),
durch den beanzeigten Sachverhalt verletzt worden sein soll. Vielmehr
ergibt sich aus der E-Mail, dass der Beschuldigte seinen Fehler einsah und
die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft hierüber informierte, damit zu-
künftig derartige Fehler vermieden werden können. Auch ein systemati-
sches Vorgehen ist wenig plausibel, zumal die jeweilige Verteidigung wohl
dagegen interveniert hätte und auch durch das Gericht entsprechende Rü-
gen erfolgt wären, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist.
Mangels Beschwerdelegitimation ist auf diesen Punkt der Beschwerde
(Vorfall I, "[…]" [Ziff. 3.11. der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai
2022]) nicht einzutreten.
1.3.9.
Mit Bezug auf Vorfall A ("[…]" [Ziff. 3.1. der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 13. Mai 2022]), Vorfall E ("[…]" [Ziff. 3.5. der Nichtanhandnahmever-
fügung vom 13. Mai 2022]), die beiden Vorfälle F ("[…]"; angeblich began-
gen durch C. und B. [Ziff. 3.6 und Ziff. 3.7. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022]) und den "Globalvorwurf" (Ziff. 3.12. der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 13. Mai 2022) erscheint die Legitimation des
Beschwerdeführers zur Beschwerde nicht von vornherein ausgeschlossen,
wobei die Frage schlussendlich offenbleiben kann, zumal die Beschwerde
– wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – diesbezüglich ohnehin abzuwei-
sen ist.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a)
oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Die Frage, ob die Straf-
verfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen
kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip

- 12 -
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1, Art. 310 Abs. 2 StPO und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen,
so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit
nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1
m.w.H.).
2.2.
Den zu prüfenden Vorfällen (vgl. E. 1.3.9. hiervor) liegen die Vorwürfe der
Ehrverletzung (Art. 173 f. StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und
der falschen Anschuldigung (Art. 303 Abs. 1 StGB) zugrunde.
Wegen Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer jeman-
den wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhal-
tens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Tatbestand der üblen Nachrede
nach Art. 173 Ziff. 1 StGB enthält, abgesehen vom Element "wider besse-
res Wissen", dieselbe Formulierung wie Art. 174 Ziff. 1 StGB. Die Tatbe-
stände sind nahezu deckungsgleich. Anders als bei der Verleumdung ist es
bei der üblen Nachrede nicht erforderlich, dass die ehrenrührigen Angaben
falsch sind und dass der Täter dies sicher weiss. Der Tatbestand der üblen
Nachrede enthält somit ein Tatbestandselement weniger als die Verleum-
dung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2018 vom 6. März 2019
E. 1.3.1).
Nach Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die
Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das
heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht gesche-
hen dürfte. In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Daran
fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine
Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht,
sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1).
Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB macht sich straf-
bar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde ei-
nes Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen und wer in anderer Weise arglis-
tige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen

- 13 -
Nichtschuldigen herbeizuführen. Tathandlung ist die verbale Behauptung,
jemand habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen. Die Behauptung
eines blossen Disziplinarfehlers ist höchstens Ehrverletzung. Die Beschul-
digung muss bei "der Behörde" erfolgen, die aber nicht für die Strafverfol-
gung zuständig zu sein braucht; es genügt, dass sie verpflichtet ist, die
falsch eingereichte Anzeige an die zuständige Stelle weiterzuleiten, oder
dass sie dies, wie vom Täter geplant, tatsächlich tut (MARC PIETH/MARLEN
SCHULTZE, in: Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2021, N. 3 und 5 zu Art. 303 StGB). Der subjektive Tatbestand setzt
voraus, dass die Beschuldigung "wider besseres Wissen" und in der Ab-
sicht erfolgte, eine Strafverfolgung herbeizuführen.
3.
3.1.
3.1.1.
Gegenstand des Vorfalls A ("[…]" [Ziff. 3.1. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022]) bilden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) und der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB). Der Be-
schuldigte soll in seinem Schreiben vom 16. Juni 2016 (recte: 13. Juni
2016) an Regierungsrat E. einen wahrheitswidrigen Sachverhalt zur An-
zeige gebracht und damit auch den Ruf des Beschwerdeführers (und H.)
geschädigt haben (Strafanzeige, S. 5 f. und S. 8 ff.).
3.1.2.
Der a.o. Staatsanwalt hielt in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung im Wesentlichen fest, dass dem durch die Strafanzeige geschilderten
Sachverhalt kein strafrechtlich relevantes Element zu entnehmen sei. Als
Staatsanwalt wisse der Beschuldigte, dass eine Strafanzeige bei der Poli-
zei oder der Staatsanwaltschaft zu erstatten sei, damit ein Strafverfahren
eröffnet werde. Sofern er die Absicht gehabt hätte, fälschlicherweise einen
Nichtbeschuldigten wider besseren Wissens eines Verbrechens oder Ver-
gehens zu beschuldigen, hätte er nicht den Umweg über Regierungsrat E.
genommen. So sei dem Schreiben vom 13. Juni 2016 des Beschuldigten
auch nichts zu entnehmen, was dieses als "Strafanzeige" qualifizieren
liesse. Aus dem Schreiben ergebe sich, dass er schlicht und einfach eine
Aufsichtsanzeige habe einreichen wollen, wobei es sich um ein gegenüber
einer Strafanzeige milderes und auch verhältnismässigeres Mittel handle.
So sei auch lediglich ein Abklärungsprozess eingeleitet und kein Strafver-
fahren eröffnet worden. Es handle sich um eine Aussage gegen Aussage-
Situation, die, sofern tatsächlich eine falsche Anschuldigung zur Diskussion
stehen würde, so nicht mehr beweisbar wäre. Weiter sei nicht ersichtlich,
inwiefern der Beschuldigte durch sein Vorgehen einen Amtsmissbrauch be-
gangen haben soll. Anlässlich der Sitzung vom 13. Juni 2016 habe er le-
diglich seine rechtlichen Überlegungen kundgetan. Ob diese falsch oder
richtig gewesen seien, sei nicht von Relevanz, da anlässlich der Sitzung
nichts entschieden worden sei und keine hoheitlichen Verfügungen oder

- 14 -
anderweitiger Zwang ausgeübt worden sei. Auch im Schreiben vom
13. Juni 2016 an Regierungsrat E. sei – aus den gleichen Gründen – kein
Amtsmissbrauch erkennbar.
3.1.3.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde zusammenfassend geltend,
dass eine Strafanzeige nicht bei einer mit der Strafverfolgung befassten
Behörde eingereicht werden müsse. Die Strafanzeige könne bei sämtlichen
Stellen der eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Verwaltung
und Justiz erfolgen, wozu der Regierungsrat gehöre. Nach der Einreichung
der Strafanzeige habe der Beschuldigte in den Gängen der Staatsanwalt-
schaft […] verlauten lassen, dass er soeben "mit Zeitstempel gegen A. und
H. beim Regierungsrat eine Strafanzeige eingereicht habe", was ein
Stagiaire der Kantonspolizei Aargau mitbekommen und umgehend H. ge-
meldet habe. Bereits während der dem Sachverhalt zu Grunde liegenden
Diskussion habe der Beschuldigte verlauten lassen, dass ein Gericht die
Strafbarkeit klären könne. Es bestünden folglich keine Zweifel über die Ab-
sicht des Beschuldigten, mit seinem Schreiben eine Strafanzeige einzu-
reichen. Am Vorfall seien der Beschuldigte, H. und der Beschwerdeführer
beteiligt gewesen, womit es sich – zusammen mit den vorhandenen Schrift-
stücken – nicht um eine Aussage gegen Aussage-Situation handle. H.
müsse zu dieser Sache befragt werden. Im Übrigen werde auf die Strafan-
zeige vom 9. Juni 2021 verwiesen, wobei zusammengefasst der dringende
Tatverdacht bestehe, dass eine falsche Anschuldigung stattgefunden habe
(Beschwerde, S. 2).
3.1.4.
Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass das Schrei-
ben vom 13. Juni 2016 weder als "Strafanzeige" bezeichnet, noch an eine
Strafverfolgungsbehörde adressiert worden sei. Das Schreiben richte sich
an Regierungsrat E. in seiner Funktion als Aufsichtsperson über die Kan-
tonspolizei Aargau. Dies sei sogar ausdrücklich im Schreiben festgehalten
worden. Es handle sich klarerweise um eine Aufsichtsanzeige, womit der
Tatbestand einer falschen Anschuldigung ausscheide. Der Inhalt entspre-
che sehr wohl der Wahrheit (Beschwerdeantwort Beschuldigter, S. 5 f.).
3.2.
Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als dass die Bezichti-
gung einer Straftat grundsätzlich nicht nur bei einer mit der Strafverfolgung
befassten Behörde, sondern bspw. auch beim Regierungsrat hätte erfolgen
können. Dem Beschuldigten als Staatsanwalt war bekannt, dass die Polizei
oder die Staatsanwaltschaft für die Entgegennahme von Strafanzeigen zu-
ständig ist. Wäre es dem Beschuldigten darum gegangen, eine Strafverfol-
gung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen, hätte er eine entspre-
chende Strafanzeige direkt an die Strafverfolgungsbehörden gerichtet. Es

- 15 -
ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen er die Strafanzeige an Regie-
rungsrat E. hätte adressieren sollen, zumal er nicht damit rechnen konnte,
dass dieser das Schreiben als Strafanzeige entgegennimmt und an die ent-
sprechende Behörde weiterleitet. Der Beschuldigte verfolgte mit seinem
Schreiben einzig den Zweck, gegenüber Regierungsrat E., als Vorsteher
des Departements Volkswirtschaft und Inneres, seine Sicht der Dinge dar-
zulegen und eine mutmassliche Verfehlung eines Behördenmitglieds zu
melden, was einzig disziplinarische Massnahmen zur Folge gehabt hätte.
So schilderte der Beschuldigte in seinem Schreiben ausführlich den der
Angelegenheit zugrundeliegenden Sachverhalt und kommt dann auf die
"Entgleisung" des Beschwerdeführers zu sprechen. Auch der Inhalt des
Schreibens lässt keinen anderen Schluss zu, führte der Beschuldigte darin
u.a. aus: "Die Kantonspolizei ist direkt dem Regierungsrat unterstellt, wel-
cher auch die Oberaufsicht über die Justiz hat. Ich bringe Ihnen deshalb
die heutigen Ereignisse zur Kenntnis". Die Passage erfolgte am Ende des
Schreibens und stellte – auch gegenüber dem Empfänger Regierungsrat
E. – klar, dass es sich einzig um eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit
handelte, womit auch zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand, dass das
Schreiben als Strafanzeige entgegengenommen und weitergeleitet würde.
Entsprechend stellte Regierungsrat E. das Schreiben denn auch dem Poli-
zeikommandanten zur Stellungnahme zu (vgl. Schreiben Regierungsrat E.
an Polizeikommandant I. vom 14. Juni 2016 [Beilage zur Strafanzeige]).
Nach dem Gesagten erhellt, dass der Tatbestand der falschen Anschuldi-
gung gemäss Art. 303 StGB eindeutig nicht erfüllt ist. Die Nichtanhand-
nahme des Verfahrens bezüglich eines möglichen Amtsmissbrauchs und
einer möglichen Ehrverletzung scheint der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde nicht zu monieren (Beschwerde, S. 2), womit vorliegend vollum-
fänglich auf die zutreffende Begründung in der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung (Ziff. 3.1., S. 7) verwiesen werden kann, zumal es
am Beschwerdeführer gewesen wäre, darzulegen, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen würden (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO).
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend Vorfall A ("[…]" [Ziff. 3.1.
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai 2022]) erfolgte zu Recht,
womit die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
4.
4.1.
4.1.1.
Gegenstand des Vorfalls E ("[…]" [Ziff. 3.5. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022]) bildet der Vorwurf der üblen Nachrede. Der Be-
schuldigte soll den Beschwerdeführer gegenüber mehreren Mitarbeitenden
der Staatsanwaltschaft […] als "Psychopathen" bezeichnet haben (Strafan-
zeige, S. 6 und S. 19 f.).

- 16 -
4.1.2.
Der a.o. Staatsanwalt kommt in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung zum Schluss, dass der Strafantrag des Beschuldigten zu spät ge-
stellt worden sei. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen Polizisten handle, der im Umgang mit Strafanzei-
gen und den entsprechenden Erfordernissen bestens bewandert sein
müsste. Es sei ihm im September 2020 zugetragen worden, dass ihn der
Beschuldigte öffentlich vor anderen Staatsanwälten als "Psychopathen"
betitelt habe. Diese Ausführungen seien bezüglich Täter und Tatvorwurf
offenbar derart konkret gewesen, dass er sich sehr präzise um Aktenein-
sicht habe bemühen können und auch genau gewusst habe, welche Be-
weismittel eingeholt bzw. eingesehen werden müssten. Er habe sich selber
am 8. Januar 2021 bezüglich den Modalitäten eines Antragsdeliktes erkun-
digt und habe anlässlich eines Gesprächs mit dem Generalsekretär und
dem Leiter des Rechtsdienstes des Regierungsrats des Kantons Aargau
am 4. März 2021 noch den Ratschlag bekommen, dass er eine Strafan-
zeige einreichen solle. Die Strafanzeige des Beschwerdeführers datiere
vom 9. Juni 2021 und sei am 14. Juni 2021 bei der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau eingegangen, womit die dreimonatige Antragsfrist ver-
strichen sei. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass die Frist
noch gar nicht begonnen habe zu laufen, gehe auch deswegen fehl, weil
zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige keine weiteren Erkennt-
nisse gegenüber dem Stand von September 2020 gewonnen worden seien.
Die Prozessvoraussetzung eines rechtzeitig gestellten Strafantrags sei ein-
deutig nicht erfüllt.
4.1.3.
Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf die Strafanzeige
vom 9. Juni 2021 und führt ergänzend an, dass der Vorfall auch im Hinblick
auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu untersuchen sei, wodurch
nebst der Systematik auch das Motiv des Beschuldigten aufgezeigt werde
(Beschwerde, S. 4).
4.1.4.
Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort zunächst geltend, dass
auf die Einwände des Beschwerdeführers mangels (hinreichender) Be-
gründung nicht einzutreten sei. Andernfalls sei festzustellen, dass die Straf-
antragsfrist abgelaufen sei. Bereits ab September 2020 habe der Be-
schwerdeführer alle mutmasslichen objektiven und subjektiven Tatbe-
standselemente gekannt. So habe er in diversen E-Mails ausgeführt, dass
ihm zugetragen worden sei, vom Beschuldigten als "Psychopath" bezeich-
net worden zu sein, so etwa in der E-Mail vom 17. Dezember 2020 oder im
Schreiben vom 18. März 2021 an den Leiter des Rechtsdienstes des Re-
gierungsrats des Kantons Aargau. Selbst als dem Beschwerdeführer im
März 2021 vom Generalsekretär und dem Leiter des Rechtsdienstes des
Regierungsrats des Kantons Aargau zur Strafanzeige geraten worden sei,

- 17 -
sei er untätig geblieben. Der Beschwerdeführer begründe dies zwar mit
dem Risiko einer Gegenanzeige, wobei ihm aber hätte bewusst sein müs-
sen, dass dieses Risiko immer bestehe und ihm kaum ein Vorwurf gemacht
werden könne, wenn ihm selbst das Generalsekretariat zur Strafanzeige
rate. Soweit der Beschwerdeführer einen Amtsmissbrauch geltend mache,
sei darauf mangels Legitimation nicht einzutreten (Beschwerdeantwort Be-
schuldigter, S. 7 ff.).
4.2.
4.2.1.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB
jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters
beantragen. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die
Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der
Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die Frist wird auch dann ausgelöst, wenn
der Antragsberechtigte weiss, dass zu seinem Nachteil eine Straftat began-
gen wurde, aber aufgrund fehlender Detailkenntnisse noch nicht abzu-
schätzen vermag, ob es sich um ein Antrags- oder um ein Offizialdelikt han-
delt. In solchen Fällen ist vorsorglich Strafantrag zu stellen (CHRISTOF
RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 31
StGB m.w.H.).
4.2.2.
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm im September 2020
zugetragen, dass der Beschuldigte ihn als "Psychopathen" bezeichnet
habe (Strafanzeige, S. 19), womit ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt der
Täter und die Tathandlung bekannt waren. Es wäre am Beschwerdeführer
gelegen, rechtzeitig Strafantrag zu stellen, zumal ihm als Polizist die recht-
lichen Gegebenheiten ohne weiteres bekannt sein mussten, er am 23. Sep-
tember 2020 in dieser Sache bereits Akteneinsicht beim Departement für
Volkswirtschaft und Inneres beantragte (Strafanzeige, S. 19; Antwort-
schreiben Generalsekretär J. vom 29. September 2020 [Beilage zur Straf-
anzeige]) und am 8. Januar 2021 Erkundigungen anstellte, wie bei einem
Antragsdelikt vorzugehen sei (Strafanzeige, S. 19; E-Mail des Beschwer-
deführers vom 8. Januar 2021 an K. [Beilage zur Strafanzeige]). Dabei ist
unbeachtlich, ob der Beschwerdeführer um die Qualifikation als Antrags-
oder Offizialdelikt wusste, da er im Falle seiner Unsicherheit gehalten ge-
wesen wäre, vorsorglich einen Strafantrag einzureichen (vgl. E. 4.2.1. hier-
vor). Dem Beschwerdeführer wurde auch nicht verunmöglicht, "vom Sach-
verhalt um die möglicherweise strafbaren Handlungen seitens B. gegen
seine Person Kenntnis zu erlangen" (vgl. Strafanzeige, S. 19), zumal ihm
sowohl die inkriminierte Äusserung wie auch der mutmassliche Täter seit
September 2020 bekannt waren und zur Einreichung des Strafantrags
keine weiteren "Kenntnisse" erforderlich waren. Es war auch nicht die Auf-
gabe des Beschwerdeführers, weitere Ermittlungen anzustellen bzw. den

- 18 -
Sachverhalt vertiefter abzuklären. Die Strafanzeige vom 9. Juni 2021 er-
folgte offensichtlich verspätet, womit die Nichtanhandnahme des Verfah-
rens in Ermangelung einer Prozessvoraussetzung zu Recht erging (vgl. Art.
310 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde
schliesslich einen "Amtsmissbrauch" geltend macht, ist er nicht zu hören.
Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, inwiefern der Tatbestand
erfüllt und er durch die inkriminierte Handlung direkt betroffen sein soll.
Nachdem die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist, kann schliess-
lich offenbleiben, ob sie den Begründungserfordernissen (Art. 385 Abs. 1
StPO) überhaupt zu genügen vermag, was vom Beschuldigten bestritten
wird und zumindest fraglich erscheint.
5.
5.1.
5.1.1.
Gegenstand des Vorfalls F ("[…]", angeblich begangen durch C. [Ziff. 3.6.
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai 2022]) bilden die Vorwürfe
des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der falschen Anschuldigung
(Art. 303 StGB). Die Beschuldigte soll am 12. Juni 2020 eine E-Mail an Re-
gierungsrat E. gesendet haben, in welcher sie eine angeblich untersagte
grenzüberschreitende Observation gemeldet habe. Durch den Inhalt dieser
E-Mail sei der Ruf des Beschwerdeführers beim Regierungsrat und in der
nachfolgenden Medienberichterstattung nachhaltig und mehrfach geschä-
digt worden und zudem habe die Beschuldigte in der E-Mail vom 12. Juni
2020 ein gesetzeswidriges Verhalten seitens des Beschwerdeführers sug-
geriert (vgl. Strafanzeige, S. 6 f. und S. 21 ff.).
5.1.2.
Der a.o. Staatsanwalt kam in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung zum Schluss, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers keine straf-
baren Handlungen zu begründen vermöchten. Es scheine unbestritten zu
sein, dass vor der grenzüberschreitenden Observation keine Informationen
an die Beschuldigte ergangen seien, sie die im Juni 2017 stattgefundene
grenzüberschreitende Observation vorgängig untersagt habe oder im Jahr
2020 zumindest in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass sie
dies vor drei Jahren tat. Es sei insofern nicht ersichtlich, unter welchem
Aspekt die E-Mail vom 12. Juni 2020 der Beschuldigten materiell zu bean-
standen sei. Auch wisse die Beschuldigte als Staatsanwältin, dass eine
Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft eingereicht werden
müsse, damit ein Strafverfahren eröffnet werden könne. Hätte sie fälschli-
cherweise einen Nichtschuldigen wider besseren Wissens eines Verbre-
chens oder Vergehens beschuldigen wollen, hätte sie nicht den Umweg
über Regierungsrat E. genommen. Es sei nur darum gegangen, auf Auffor-
derung hin Auffälligkeiten zu melden, womit keine falsche Anschuldigung
gegeben sei. Bei der gegebenen Ausgangslage seien auch die Tatbestand-
selemente eines Amtsmissbrauchs klarerweise nicht erfüllt. Die E-Mail vom

- 19 -
12. Juni 2020 an Regierungsrat E. sei weder eine hoheitliche Handlung
noch ein Machtmissbrauch, sondern lediglich eine Wiedergabe ihrer eige-
nen Erfahrung, wobei auch kein unrechtmässiger Vor- oder Nachteil er-
sichtlich sei, der hätte erzielt werden können. Auch wenn die Schlussfolge-
rung des Beschwerdeführers so zutreffen würde, liege kein Ehrverletzungs-
delikt vor, da lediglich die berufliche Ehre des Beschwerdeführers betroffen
wäre, wobei im Übrigen auch die Strafantragsfrist abgelaufen sei.
5.1.3.
Der Beschwerdeführer verweist mit Beschwerde auf die Strafanzeige vom
9. Juni 2021 und macht ferner geltend, dass die Beschuldigte in dieser Sa-
che lediglich eine Aktennotiz habe erstellen können, während die Kantons-
polizei Aargau etliche Protokolle und zahlreiche Dokumente zum Mailver-
kehr beigesteuert habe. Wenn die Staatsanwaltschaft der Kantonspolizei
Aargau für die grenzüberschreitende Observation ein Verbot erteilt hätte,
müsste dies bei der Staatsanwaltschaft dokumentiert sein. Im Übrigen gehe
aus den Protokollen hervor, dass die Kantonspolizei Aargau sich vorbehal-
ten habe, einen Grenzübertritt vorzunehmen. Den Beilagen der Strafan-
zeige vom 9. Juni 2021 könne auch entnommen werden, wie L. der Staats-
anwaltschaft mittels E-Mail alle Ermittlungshandlungen rapportiert habe. Es
sei fraglich, wieso ausgerechnet dieses Protokoll nicht zur Staatsanwalt-
schaft gelangt sein soll. Wichtig sei in dieser Sache einzig der Mailverkehr
vom 28. Juni 2017 zwischen Staatsanwalt M. und N. und der darin enthal-
tene Satz: "Weder wussten wir, dass vorgesehen war, dass die Observa-
tion über die Landesgrenzen hinaus geplant war, noch hätten wir diese für
Auslandfahrten nach der gestern vorliegenden Faktenlage bewilligt" (Be-
schwerde, S. 4; Strafanzeige S. 21 ff.).
5.1.4.
Mit Beschwerdeantwort macht die Beschuldigte zunächst geltend, dass auf
die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten
sei. Weiter wendet die Beschuldigte ein, dass es sich bei der mit Strafan-
zeige eingereichten E-Mail vom 12. Juni 2020 um eine Fälschung handle.
Die wissentliche Verfälschung der E-Mail sei offenkundig. Die acht Zeilen,
welche sich in der mit Strafanzeige eingereichten E-Mail wiederfinden wür-
den, seien nur ein Bruchteil der gesamten Originalnachricht, welche sich
über 59 Zeilen erstrecke. In der Originalnachricht sei nur ganz am Rande
auf die Problematik bezüglich der grenzüberschreitenden Observation ein-
gegangen worden. In der Nachricht an den Departementsvorsteher sei es
hauptsächlich um einen Medienkontakt gegangen, über welchen die Be-
schuldigte habe informieren wollen. Die vom Beschwerdeführer mit Straf-
anzeige edierte E-Mail sei derart zusammengeschnitten, dass Anrede und
Schlussgruss nur die ihn betreffenden Zeilen umfassen würden, der ganze
(grosse und relevante) Rest aber rausgeschnitten worden sei. Damit solle
offenbar der Eindruck vermittelt werden, die Beschuldigte habe gegen ihn
direkt beim damaligen Departementsvorsteher intervenieren wollen, was

- 20 -
nicht den Tatsachen entspreche. Ungeachtet der Frage, wie der Beschwer-
deführer in den Besitz dieser Nachricht gekommen sei, zumal er nicht im
Verteiler gewesen sei, erfülle das Abändern einer E-Mail den Tatbestand
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB, allenfalls gemäss Art. 317
StGB, falls es sich beim Täter um einen Beamten handle. Der a.o. Staats-
anwalt habe in nachvollziehbarer Weise begründet, wieso im Verfassen
dieser E-Mail kein Amtsmissbrauch, kein Ehrverletzungsdelikt und keine
falsche Anschuldigung erblickt werden könne (Beschwerdeantwort Be-
schuldigte, S. 5 ff.).
5.2.
Ob es sich bei der E-Mail vom 12. Juni 2020 (Beilage zur Strafanzeige) um
eine Fälschung handelt (vgl. Beschwerdeantwort Beschuldigte, S. 5 f.),
kann vorliegend offenbleiben, zumal der (angeblich gefälschten) E-Mail
vom 12. Januar 2020 keine strafrechtlich relevanten Äusserungen zu ent-
nehmen sind. Da die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber der Be-
schuldigten ausschliesslich auf der mit Strafanzeige eingereichten E-Mail
vom 12. Juni 2020 basieren, anerbietet es sich, diese und nicht die mit Be-
schwerdeantwort durch die Beschuldigte eingereichte Original-E-Mail vom
12. Juni 2020 der nachfolgenden Prüfung zugrunde zu legen.
Vorab ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer im Juni 2017 unbe-
strittenermassen unterlassen hat, die Beschuldigte bezüglich eines grenz-
überschreitenden Einsatzes zu orientieren (vgl. Strafanzeige, S. 21), womit
entsprechende Beanstandungen seitens der Beschuldigten beim Departe-
mentsvorsteher jedenfalls nachvollziehbar erscheinen. Die inkriminierte
E-Mail vom 12. Juni 2020 richtete sich primär an Regierungsrat E. und Ge-
neralsekretär J., wobei die E-Mail in Kopie (cc) zudem zwei Oberstaatsan-
wälten des Kantons Aargau sowie dem Beschuldigten zugestellt wurde. In
der inkriminierten E-Mail vom 12. Juni 2020 beschwerte sich die Beschul-
digte über das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit
einer grenzüberschreitenden Observation, wobei sie festhielt, dass der Be-
schwerdeführer entgegen ihrer ausdrücklichen Anordnung gehandelt habe.
Sie warf dem Beschwerdeführer folglich einen Verstoss gegen interne Wei-
sungen vor, was primär disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Konsequen-
zen zur Folge gehabt hätte, wobei dem Beschwerdeführer in der inkrimi-
nierten E-Mail vom 12. Juni 2020 auch im Weiteren kein strafbares Verhal-
ten unterstellt wurde. Inwiefern die Passage "Es ist nicht daran zu denken,
wenn etwas passiert wäre (Autounfall oder dergleichen)" ein strafbares
Verhalten des Beschwerdeführers suggerieren soll (Strafanzeige, S. 22),
erschliesst sich nicht. Dass die Beschuldigte gegen den Beschwerdeführer
keine Strafverfolgung herbeiführen wollte, ergibt sich ferner aus dem Um-
stand, dass sie die inkriminierte E-Mail vom 12. Juni 2020 an Regierungsrat
E. und Generalsekretär J. adressierte und nicht an die zuständigen Straf-
verfolgungsbehörden. Die Beschuldigte verfolgte mit der inkriminierten E-
Mail vom 12. Juni 2020 einzig den Zweck, gegenüber Regierungsrat E. (als

- 21 -
Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres) und Generalsek-
retär J. ihre Sicht der Dinge darzulegen und die Verfehlung eines Mitarbei-
ters der Kantonspolizei Aargau zu melden, zumal es im Zusammenhang
mit dem Beschwerdeführer bereits zu anderen Beanstandungen gekom-
men war. Wie in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
schliesslich zu Recht ausgeführt wurde, ist der inkriminierten E-Mail vom
12. Juni 2020 nichts zu entnehmen, was sie ansatzweise als Strafanzeige
qualifizieren liesse, womit der Tatbestand der falschen Anschuldigung ge-
mäss Art. 303 StGB im Ergebnis offensichtlich nicht vorliegt. Soweit der
Beschwerdeführer im Weiteren eine Reputationsschädigung "durch die fal-
sche Anschuldigung" geltend macht (Strafanzeige, S. 22), kann ihm nicht
gefolgt werden. Wie oben bereits ausgeführt, ist dem Beschwerdeführer
durch die Beschuldigte keine strafbare Handlung, sondern vielmehr die
Nichtbeachtung von internen Weisungen vorgehalten worden. Wenn über-
haupt, wäre mit dieser Äusserung lediglich die berufliche Ehre des Be-
schwerdeführers betroffen, welche vom Schutzbereich der Ehrverletzungs-
delikte nicht erfasst wird (vgl. E. 1.3.1.2.), womit auch offenbleiben kann,
ob die Strafantragsfrist im vorliegenden Fall eingehalten wurde und ob die
Beschwerde hinreichend begründet ist, was von der Beschuldigten bestrit-
ten wird. Inwiefern die Beschuldigte einen Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312
StGB begangen haben soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde nicht dargelegt, womit auf die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen
werden kann (Nichtanhandnahmeverfügung, Ziff. 3.6., S. 20). Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
6.
6.1.
6.1.1.
Hinsichtlich Vorfall F ("[…]", angeblich begangen durch B. [Ziff. 3.7. der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Mai 2022]) wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, einen unbekannten Personenkreis (mutmasslich) mittels E-
Mail aufgefordert zu haben, Vorfälle im Zusammenhang mit dem Be-
schwerdeführer zu melden, was dazu geführt habe, dass die Beschuldigte
eine (angeblich) untersagte grenzüberschreitende Observation an Regie-
rungsrat E. gemeldet habe. Diese vom Beschuldigten initiierte Meldung
habe dazu geführt, dass der Ruf des Beschwerdeführers beim Regierungs-
rat und in der nachfolgenden Medienberichterstattung nachhaltig geschä-
digt worden sei (vgl. Strafanzeige, S. 6 und S. 21 ff.).
6.1.2.
In der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wurde ausgeführt,
dass nicht nachvollziehbar sei, inwiefern der Beschuldigte hinter einer sol-
chen gezielten Aktion stehen solle. Wie aus der Aktenlage ersichtlich sei,

- 22 -
habe es in der Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten und dem Be-
schwerdeführer diverse Konfliktfelder gegeben. Entsprechend wäre es nur
nachvollziehbar und verständlich, wenn man bei seinen Arbeitskollegen
nachfragen würde, ob diese auch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit
mit eben dieser Person gehabt hätten. Dies sei ein rein natürlicher Vorgang
in der Arbeitswelt und nicht strafrechtlich relevant. Dass dann eine Meldung
von einer unabhängigen Staatsanwältin erfolge, die auf eigenen Erfahrun-
gen beruhe, stelle keine strafrechtlich relevante systematische Aktion zur
Rufschädigung des Beschwerdeführers dar.
6.1.3.
Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf die Strafanzeige
vom 9. Juni 2021 und macht ferner geltend, dass der Vorfall auch im Hin-
blick auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu untersuchen sei, weil er
nebst der Systematik auch das Motiv des Beschuldigten aufzeige (Be-
schwerde, S. 5).
6.1.4.
Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass sich weder
aus der Strafanzeige noch aus der Beschwerde ergebe, was ihm strafrecht-
lich vorgeworfen werde. Es ergebe sich einzig, dass er das Ganze irgend-
wie "organisiert" haben soll. Die Behauptungen seien schlicht "hanebü-
chen" und eine Straftat sei nicht zu erkennen (Beschwerdeantwort Beschul-
digter, S. 9 f.).
6.2.
Selbst wenn der Beschuldigte einen "unbekannten Personenkreis" mittels
E-Mail aufgefordert haben sollte, Vorfälle im Zusammenhang mit dem Be-
schwerdeführer zu melden, was wiederum dazu führte, dass die Beschul-
digte mittels E-Mail über den Vorfall mit der grenzüberschreitenden Obser-
vation informierte (Strafanzeige, S. 6; vgl. E. 4 hiervor), ist darin kein straf-
bares Verhalten erkennbar. Mit der mutmasslichen Aufforderung, Vorfälle
im Zusammenhang mit einem Mitarbeiter zu melden, hätte der Beschul-
digte weder Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet, noch hoheitli-
che Verfügungen getroffen oder auf andere Art Zwang ausgeübt
(vgl. E. 2.2. hiervor), zumal kein Mitarbeiter verpflichtet war, Verfehlungen
des Beschwerdeführers zu melden. Auch eine Ehrverletzung ist nicht er-
sichtlich, wobei durch das angebliche Verhalten des Beschuldigten einzig
die berufliche Reputation des Beschwerdeführers geschädigt worden wäre,
welche durch den Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte nicht erfasst
wird (vgl. E. 1.3.1.2.). Wenn im Verhalten der Beschuldigten keine strafbare
Handlung erkennbar ist (vgl. E. 5.2. hiervor), hat das erst recht für das an-
gebliche "Initiieren" dieser Handlung durch den Beschuldigten zu gelten.
Insofern kann auch offenbleiben, ob der Beschwerdeführer in seiner Stel-
lungnahme vom 3. September 2022 den Strafantrag gegen den Beschul-

- 23 -
digten sinngemäss zurückzieht ("Hingegen wird hiermit vor dem Hinter-
grund der Kenntnis über den Inhalt des gesamten Mails der in der Anzeige
gegen B. formulierte Vorwurf im Vorfall F, Falsche Anschuldigung […] zu-
rückgezogen" [Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September
2022, S. 2]). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
7.
7.1.
7.1.1.
Im Hinblick auf den Globalvorwurf (Ziff. 3.12. der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 13. Mai 2022) wird dem Beschuldigten in der Strafanzeige vor-
geworfen, systematisch sein Amt missbraucht zu haben, um sich selber
Vorteile und dem Beschwerdeführer Nachteile zu verschaffen. Ferner seien
der Ruf und die Ehre des Beschwerdeführers nachhaltig geschädigt wor-
den.
7.1.2.
Betreffend den Globalvorwurf (Ziff. 3.12. der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 13. Mai 2022) einer systematischen wissentlichen und willentlichen
Rufschädigung zum Nachteil des Beschwerdeführers und der Kantonspo-
lizei Aargau kam der a.o. Staatsanwalt zum Schluss, dass sich ein solcher
nicht erhärten lasse, zumal bereits aus der Individualbetrachtung der ein-
zelnen Vorfälle keine entsprechenden Hinweise vorliegen würden. Der Be-
schuldigte habe letztlich einfach seine Arbeit gemacht und seine Rechts-
auffassung vertreten, auch wenn dies nicht immer auf Wohlwollen beim
Beschwerdeführer oder der Kantonspolizei Aargau gestossen sei.
7.1.3.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde vor, dass der a.o. Staatsan-
walt die Schlüsse in den Individualbetrachtungen nicht durch Beweiserhe-
bungen, sondern durch Mutmassungen gezogen habe und dabei insbeson-
dere die Qualität der dem Anfangsverdacht zugrundeliegenden Quellen
vollständig ausgeblendet habe. Der a.o. Staatsanwalt sei von einem Poli-
zisten ausgegangen, der in querulatorischer Art eine Strafanzeige erstattet
habe und verkenne, dass dieser tatsächlich einen Schaden erlitten habe.
Der a.o. Staatsanwalt gehe von einem Staatsanwalt aus, der ganz normal
seine Arbeit mache, was nicht der Fall sei, andernfalls es nicht zu den in-
ternen Untersuchungen bezüglich des Verhaltens des Beschuldigten bei
der Staatsanwaltschaft […] und der Strafanzeige vom 9. Juni 2021 gekom-
men wäre. Normalerweise würden Differenzen dieser Art direkt in der Sit-
zung oder allenfalls durch Eskalation an die Linienvorgesetzten oder durch
Behandlung in einem gemeinsamen Gefäss Staatsanwaltschaft/Polizei be-
handelt. Der Beschuldigte habe aber Strafanzeige beim Regierungsrat er-
hoben. Der Umfang seiner Schreiben zeige vor dem Hintergrund der mehr-
mals erwähnten Aktennotiz, dass es darum gegangen sei, systematisch

- 24 -
dem Beschwerdeführer zu schaden, was dem Beschuldigten nur als Amts-
träger möglich gewesen sei. Er habe es vorgezogen, die fehlenden Argu-
mente durch Manipulation von Gerichtsverhandlungen anzureichern. Der
damit verbundenen Chronologie in Bezug auf die Arbeitsgruppe "[…]" sei
eine Systematik zu entnehmen, welche hier gänzlich ausser Acht gelassen
werde. Der Inhalt der Aktennotiz des Beschuldigten für eine Sitzung mit
dem Regierungsrat am 24. Februar 2022 (recte: 2020) zeige klar dessen
Absichten (Beschwerde, S. 5 f.).
7.2.
Wie sich den obigen Erwägungen (E. 3 – E. 6) entnehmen lässt, erging die
Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich der mit Strafanzeige vom 9. Juni
2021 beanzeigten Delikte zu Recht, womit eine systematische Rufschädi-
gung zum Nachteil des Beschwerdeführers von vornherein ausscheidet.
Ohnehin wäre jeweils die berufliche Ehre des Beschwerdeführers betroffen,
welche durch den Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte nicht erfasst
wird (vgl. E. 1.3.1.2. hiervor), womit die Beschwerde auch in diesem Punkt
abzuweisen ist.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit
sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und mit der von ihm geleisteten Kostensicherheit zu verrech-
nen. Entschädigung ist ihm keine auszurichten.
9.2.
9.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147
IV 47). Die Entschädigungspflicht gilt auch für den Fall, dass von einer Er-
öffnung der Strafuntersuchung abgesehen und das Verfahren mit einer
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.3).
Vorliegend beanzeigte der Beschwerdeführer sowohl Offizialdelikte (Amts-
missbrauch [Art. 312 StGB]; falsche Anschuldigung [Art. 303 StGB]) wie
auch Antragsdelikte (Üble Nachrede [Art. 173 StGB]; Verleumdung
[Art. 174 StGB]), womit er gegenüber den Beschuldigten 1 und 2 für das

- 25 -
vorliegende Beschwerdeverfahren mit einem Anteil von ½ entschädigungs-
pflichtig ist.
9.2.2.
Beide Verteidiger haben im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Kos-
tennote eingereicht, womit die Entschädigung durch die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ermessensweise
festzusetzen ist:
Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Andreas Fäh, musste
sich mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung (27 Seiten), der
hiergegen gerichteten Beschwerde (6 Seiten), der Stellungnahme des
a.o. Staatsanwalts (1,5 Seiten), der Beschwerdeantwort der Beschuldigten
(8 Seiten), der Stellungnahme des Beschwerdeführers (4 Seiten), der Stel-
lungnahme der Beschuldigten (1,5 Seiten) und soweit erforderlich mit den
(überschaubaren) Verfahrensakten vertraut machen. Sodann verfasste er
eine Beschwerdeantwort (9 Seiten). Besondere Schwierigkeiten rechtlicher
oder tatsächlicher Art sind keine auszumachen, weshalb ein zeitlicher Auf-
wand von insgesamt 7 Stunden angemessen erscheint (1 Stunde für den
Austausch mit dem Beschuldigten; 3 Stunden für das Aktenstudium;
3 Stunden für das Verfassen der Eingabe). Bei einem Regelstundenansatz
von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) und einer Auslagenpauschale von pra-
xisgemäss 3 % des eigentlichen Honorars beläuft sich der Entschädigungs-
anspruch des Beschuldigten in zusätzlicher Berücksichtigung der Mehr-
wertsteuer von 7.7 % somit auf insgesamt Fr. 1'708.35. Die Entschädigung
geht im Umfang von Fr. 854.15 zu Lasten des Beschwerdeführers und im
Umfang von Fr. 854.20 zu Lasten der Staatskasse (vgl. E. 9.2.1.).
Der Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt Luc Humbel, musste sich
mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung (27 Seiten), der hier-
gegen gerichteten Beschwerde (6 Seiten), der Stellungnahme des
a.o. Staatsanwalts (1,5 Seiten), der Beschwerdeantwort des Beschuldigten
(9 Seiten), der Stellungnahme des Beschwerdeführers (4 Seiten) und so-
weit erforderlich mit den (überschaubaren) Verfahrensakten vertraut ma-
chen. Sodann verfasste er eine Beschwerdeantwort (8 Seiten) und eine
Stellungnahme (1,5 Seiten). Besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder
tatsächlicher Art sind keine auszumachen, weshalb der gleiche zeitliche
Aufwand wie derjenige des Beschuldigten von insgesamt 7 Stunden ange-
messen erscheint (1 Stunde für den Austausch mit der Beschuldigten;
3 Stunden für das Aktenstudium; 3 Stunden für das Verfassen der Einga-
ben). Bei einem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
und einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % des eigentlichen Ho-
norars beläuft sich der Entschädigungsanspruch der Beschuldigten in zu-
sätzlicher Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7.7 % somit auf insge-
samt Fr. 1'708.35. Die Entschädigung geht im Umfang von Fr. 854.15 zu

- 26 -
Lasten des Beschwerdeführers und im Umfang von Fr. 854.20 zu Lasten
der Staatskasse (vgl. E. 9.2.1.).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'600.00 und den Auslagen von Fr. 135.00, zusammen
Fr. 1'735.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Kostensicherheit verrechnet.
3.
3.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten 1 als Ent-
schädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 854.20 (inkl. Auslagen und
MwSt.) auszurichten.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten 2 als Entschä-
digung für das Beschwerdeverfahren Fr. 854.20 (inkl. Auslagen und MwSt.)
auszurichten.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigten 1 eine Ent-
schädigung in Höhe von Fr. 854.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezah-
len.
4.2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten 2 eine Entschä-
digung in Höhe von Fr. 854.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

- 27 -
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser