ag_strafgericht · SBK.2021.379 · 2022-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.379


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.379 / va
(STA.2020.1759)
Art. 169
Entscheid vom 23. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch B._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin […]
Beschuldigter 1 C._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Sine Selman,
[…]
Beschuldigter 2 D._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Tatjana von Kameke,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. Dezember 2021
gegenstand betreffend Aberkennung der Privatklägerstellung von A._____
in der Strafsache gegen C._____ und D._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die beiden Beschuldigten führten am 29. März 2020 (als einzig Anwe-
sende) eine "ausserordentliche Generalversammlung" der E. AG durch. Es
wurde die Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte F., B. und H. beschlos-
sen. Der Beschuldigte 2 und I. wurden als Verwaltungsräte bestätigt und
der Beschuldigte 1 als neuer Verwaltungsrat gewählt. Am 30. März 2020
führten (einzig) die beiden Beschuldigten eine "Verwaltungsratssitzung"
durch. Die dabei beschlossenen personellen Änderungen des Verwal-
tungsrats meldete der Beschuldigte 2 am 1. April 2020 dem Handelsregis-
ter zum Eintrag an, welches diesen vornahm.
1.2.
H. und B. erstatteten deswegen und wegen des Verdachts, dass die Be-
schuldigten ihre widerrechtlich erlangte Stellung als Organe der E. AG
missbraucht haben könnten, mit Eingabe vom 14. April 2020 Strafanzeige
gegen die Beschuldigten mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Falschbe-
urkundung (Art. 251 StGB), unwahren Angaben gegenüber Handelsregis-
terbehörden (Art. 153 StGB) und wegen allfälligen weiteren Straftatbestän-
den zu eröffnen.
2.
Es sei über das im Eigentum der E. AG stehende Grundstück LIG […])
eine Grundbuchsperre zu verhängen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, solidarisch zu Lasten der Beschuldigten."
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete deswegen am 27. April 2020 eine
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) sowie unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbe-
hörden (Art. 153 StGB). Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 nannte sie als
einschlägige Straftatbestände Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Er-
schleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), aberkannte B.
die Privatklägerstellung (vgl. hierzu das parallele Beschwerdeverfahren
SBK.2021.378) und hielt fest, dass sie B. als anderen Verfahrensbeteiligten
bzw. Anzeigeerstatter i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO im Verfahren führen
werde.

- 3 -
1.4.
B. reichte mit Eingabe vom 28. April 2021 eine Ergänzung zur Strafanzeige
vom 14. April 2020 ein. Die Beschuldigten hätten sich wiederholt (auch in
strafrechtlich relevanter Hinsicht) am Vermögen "der Gesellschaft und da-
mit am Hauptaktivum des Nachlasses" bereichert, namentlich durch
- die Bezahlung eines zu geringen Mietpreises durch den Beschuldigten
2 für dessen der "Gesellschaft" gehörenden Wohnung (Ziff. 3.1),
- den vom Beschuldigten 2 unterlassenen kostenlosen Anschluss der
Liegenschaft der "Gesellschaft" an das Glasfaserkabelnetz (Ziff. 3.2),
- Ausgleichszahlungen an den Beschuldigten 1 für private Begünstigun-
gen von I. über "die Gesellschaft" (Ziff. 3.3),
- die Gewährung von ungedeckten "Darlehen" zu nicht marktkonformen
Konditionen an I. und den Beschuldigten 1 durch den Beschuldigten 2
(Ziff. 3.4),
- die Bezahlung von privaten Rechnungen der Beschuldigten und von I.
über "die Gesellschaft" (Ziff. 3.5).
B. stellte folgende Anträge (S. 2):
" 1.
Es sei die gegen die Beschuldigten geführte Strafuntersuchung STA3
ST.2020.1759 der Staatsanwaltschaft Baden wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) und allfälligen weiteren Delikten
auszudehnen.
2.
Es seien sämtliche notwendigen Untersuchungshandlungen zur Abklärung
der in Ziffer 1 genannten weiteren Tatbestände durchzuführen, die dafür
erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen und die der Sachver-
haltsfeststellung dienlichen Gegenstände, Dokumente und Daten zu be-
schlagnahmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der Beschuldigten."
1.5.
Der Beschwerdeführer erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft Baden
mit Eingabe vom 29. Oktober 2021, sich im Verfahren STA3 ST.2020.1759
betreffend Urkundenfälschung und Erschleichen einer falschen Beurkun-
dung (gemäss "Strafantrag" vom 14. April 2020) sowie ungetreue Ge-
schäftsbesorgung etc. (gemäss Ergänzung vom 28. April 2021 zum "Straf-
antrag" vom 14. April 2020) als Privatkläger beteiligen zu wollen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden aberkannte dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 2. Dezember 2021 mangels Geschädigtenstellung die Privat-

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klägerstellung hinsichtlich der am 14. April 2020 und 28. April 2021 bean-
zeigten und von ihr unter dem Aspekt der Urkundenfälschung (Art. 251
StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) sowie
ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) beurteilten Vorwürfe. Sie
werde den Beschwerdeführer fortan im Strafverfahren gegen die Beschul-
digten als anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO
führen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 6. Dezember 2021 zu-
gestellte Verfügung mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 Beschwerde mit
folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2021 im Ver-
fahren STA3 ST.2020.1759 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
sei anzuweisen, den Beschwerdeführer im Verfahren STA3 ST.2020.1759
als Privatkläger zuzulassen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember
2021 im Verfahren STA3 ST.2020.1759 aufzuheben und die Sache
zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Eventualiter sei anzuordnen, dass die noch nicht stattgefundenen Einver-
nahmen in der bisherigen Form (Konfrontationseinvernahmen) im Beisein
des/der Anzeigeerstatter vorgenommen werden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer den Beizug der
Akten des Verfahrens STA3 ST.2020.1759 der Staatsanwaltschaft Baden
und die superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden reichte am 21. Dezember 2021 die "bislang
vorliegenden" Akten des Verfahrens STA3 ST.2020.1759 (bestehend aus
vier Ordnern) ein.
3.3.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts wies den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit
Verfügung vom 23. Dezember 2021 ab. Gleichzeitig forderte sie den Be-
schwerdeführer auf, der Obergerichtskasse bis zum 10. Januar 2022 für

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allfällige Kosten eine Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu leisten, was dieser am
7. Januar 2022 tat.
3.4.
Der Beschuldigte 2 bestritt mit Eingabe vom 31. Dezember 2021, dass der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diesen im Beschwerdeverfahren
vertreten dürfe, was von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts mit Schreiben vom 4. Januar 2022 dahinge-
hend beantwortet wurde, dass es vorliegend (entgegen der entsprechen-
den Begründung des Beschuldigten 2) auf ein Rechtsanwaltspatent des
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht ankomme.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
20. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten [recte: Beschwerdefüh-
rers].
3.6.
Der Beschuldigte 1 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar
2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, eventualiter des
Staates. Weiter stellte er folgenden (prozessualen) Antrag:
" Es sei lic. iur. B. die Prozessführungsbefugnis als Vertreter des Beschwer-
deführers zu entziehen."
3.7.
Der Beschuldigte 2 stellte mit Beschwerdeantwort datiert vom 26. Januar
2022 (Postaufgabe am 27. Januar 2022) folgende Anträge:
" 1.
Es sei festzustellen, dass B. aufgrund eines Interessekonflikts den Be-
schwerdeführer nicht rechtsgültig vertreten kann;
2.
Es sei auf die von B. eingereichte Beschwerde nicht einzutreten,
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten von
B., eventualiter des Staates."

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Eventualiter beantragte er:
" 1.
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten des
Beschwerdeführers, eventualiter des Staates."
3.8.
B. machte mit Stellungnahme vom 21. Februar 2022 geltend, seine Pro-
zessführungsbefugnis sei gegeben.
3.9.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Bernardi ([…]),
führte mit Stellungnahme vom 24. Februar 2022 aus, dass er sich im Straf-
und Beschwerdeverfahren durch B. vertreten lassen wolle und dass dem
nichts entgegenstehe.
3.10.
Der Beschuldigte 2 teilte mit Eingabe vom 7. März 2022 mit, dass er auf
eine Stellungnahme zu den Eingaben von B. vom 21. Februar 2022 und
des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2022 verzichte. Gleichwohl wies
er auf fehlerhafte Ausführungen von B. in dessen Eingabe vom 21. Februar
2022 und auf eine "unauflösbare Interessenkollision" hin. Er sprach B. ab,
eine vertrauenswürdige Person i.S.v. Art. 127 Abs. 4 StPO zu sein, und
kam zum Schluss, dass B. den Beschwerdeführer nicht rechtsgültig vertre-
ten könne.
3.11.
B. erstattete mit Eingabe vom 16. März 2022 eine weitere Stellungnahme
zu seiner Prozessführungsbefugnis.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In materieller Hinsicht strittig ist die Stellung des Beschwerdeführers als
Privatkläger und damit Partei im gegen die Beschuldigten geführten Straf-
verfahren.
Weil die Parteistellung des Beschwerdeführers in diesem Beschwerdever-
fahren und damit seine Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 382 Abs. 1
StPO) gerade von der Parteistellung des Beschwerdeführers im gegen die
Beschuldigten geführten Strafverfahren abhängt, handelt es sich dabei um

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eine sog. doppelrelevante Tatsache, die bei der Eintretensfrage unberück-
sichtigt zu bleiben hat (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_1324/2018, 6B_22/2019 vom 22. März 2019 E. 4.3; vgl. auch PATRICK
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, N 280 f.). Dass der Beschwerdeführer ansonsten ein rechtlich ge-
schütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung der Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. Dezember 2021 hat, steht
ausser Frage. Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde zulässig
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe (Art. 394 StPO)
liegen keine vor.
1.2.
1.2.1.
In formeller Hinsicht ist zwischen den Beschuldigten und dem Beschwer-
deführer zunächst strittig, ob dieser durch B. vertreten werden darf. Weil
damit auch die von Amtes wegen zu prüfende Gültigkeit der von B. für den
Beschwerdeführer eingereichten Beschwerde in Frage steht, kommt es
diesbezüglich auf ein Rechtsschutzinteresse der Beschuldigten nicht an.
1.2.2.
Der Beschuldigte 1 brachte diesbezüglich mit Beschwerdeantwort vor, B.
sei aufgrund einer Interessenskollision nicht als Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers zuzulassen. B. habe ein eigenes, persönliches Interesse
am Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens, nachdem er im Beschwerde-
verfahren SBK.2021.378 selbst Beschwerdeführer sei (Rz 3 f.).
Der Beschuldigte 2 äusserte sich mit Beschwerdeantwort zum Hintergrund
der Streitigkeit (Rz 11 - 16), aus welchem er (ähnlich wie der Beschuldigte
1) ableitete, dass B. den betagten Beschwerdeführer für eigene Zwecke
instrumentalisiere (Rz 17).
B. äusserte sich mit Stellungnahme vom 21. Februar 2022 zu seiner Pro-
zessführungsbefugnis dahingehend, dass diese gegeben sei.
Der Beschwerdeführer, auch vertreten durch Rechtsanwältin Bernardi, be-
stritt mit Stellungnahme vom 24. Februar 2022 das Vorliegen einer Interes-
senkollision zwischen ihm und seinem Vertreter B. mit Hinweis auf den "Ab-
tretungsvertrag" bzw. den von ihm mit B. am 21. September 2018 geschlos-
senen "Vertrag über einen angefallenen Erbanteil gemäss Art. 635 ZGB"
(Ord. 4/Reg. 5). Es sei in seinem Interesse, dass er seine Privatklägerstel-
lung zur Wahrung seiner Parteirechte beibehalten könne. Er wolle sich
durch B. vertreten lassen.
Der Beschuldigte 2 hielt mit Stellungnahme vom 7. März 2022 am Vorliegen
einer unauflösbaren Interessenkollision fest und machte überdies geltend,

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dass B. nicht eine vertrauenswürdige Person i.S.v. Art. 127 Abs. 4 StPO
sei, weshalb er nicht als Rechtsbeistand bestellt werden dürfe.
B. bezeichnete mit Stellungnahme vom 16. März 2022 die gegen ihn erho-
benen Vorwürfe, er habe den Nachlass J. geschädigt, als haltlos.
1.2.3.
Dass der Beschwerdeführer B. in diesem Beschwerdeverfahren gestützt
auf Art. 127 Abs. 1 StPO als seinen Rechtsbeistand bestellt hat, steht aus-
ser Frage. Die Beschuldigten stellten die Gültigkeit dieser Bestellung einzig
wegen eines Interessenskonflikts (vgl. Art. 127 Abs. 3 StPO) und weil B.
nicht vertrauenswürdig sei (vgl. Art. 127 Abs. 4 StPO) in Frage.
1.2.4.
Die Vertretung widerstreitender (fremder oder eigener; gleichzeitig oder
zeitlich gestaffelt auftretender) Interessen ist auch bei entsprechender Ein-
willigung verboten (NIKLAUSRUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 9 und 9a zu Art. 127 StPO;
Urteil des Bundesgerichts 1B_528/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.4),
womit aber auch gesagt ist, dass es auf nicht vom fraglichen Vertretungs-
verhältnis betroffene Interessen (wie etwa hier diejenigen der Beschuldig-
ten) nicht ankommt.
Gerade die Vertretung von mehreren Geschädigten oder Privatklägern ist
in der Regel unproblematisch (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 14 zu
Art. 127 StPO). So verhält es sich auch hier, ist ein Interessenskonflikt zwi-
schen dem Beschwerdeführer und B. doch nicht ansatzweise ersichtlich.
Der blosse Umstand, dass B. ein eigenes Interesse am Ausgang dieses
Beschwerdeverfahrens hat, welches konträr zu den Interessen der Be-
schuldigten gelagert ist, genügt für die Begründung eines Interessenskon-
flikts jedenfalls nicht.
1.2.5.
Auch dass B. nicht vertrauenswürdig sei, überzeugt nicht. Sofern dem Kri-
terium der Vertrauenswürdigkeit überhaupt eine eigenständige Bedeutung
zukommt (vgl. hierzu NIKLAUSRUCKSTUHL, a.a.O., N 18 zu Art. 127 StPO),
kann es dabei einzig darum gehen, ob darauf vertraut werden darf, dass
der Rechtsbeistand den Interessen seines Mandanten nicht zuwiderhan-
delt. Darauf darf mangels gegenteiliger Hinweise schon deshalb vertraut
werden, weil der Beschwerdeführer aufgrund seines mit B. geschlossenen
Vertrags über seinen Erbanteil in diesem Beschwerdeverfahren offensicht-
lich gleichgelagerte Interessen wie B. hat. Gänzlich unwesentlich ist hinge-
gen, ob die Beschuldigten B. vertrauen oder ob B. den massgeblichen
Sachverhalt aus Sicht der Beschuldigten falsch dargelegt hat, weshalb auf
die diesbezüglichen Vorbringen der Beschuldigten nicht weiter einzugehen
ist.

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1.2.6.
Damit steht fest, dass die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben
wurde (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO), weshalb darauf
einzutreten ist.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht erstens, dass die ange-
fochtene Verfügung entgegen Art. 81 Abs. 1 StPO kein Dispositiv enthalte.
Der Beschuldigte 1 brachte hiergegen mit Beschwerdeantwort vor, dass
der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht erledigt habe, weshalb der
vom Beschwerdeführer angerufene Art. 81 Abs. 1 StPO nicht einschlägig
sei. Es handle sich um eine einfache verfahrensleitende Verfügung, für wel-
che Art. 80 Abs. 2 StPO keine besonderen Formvorschriften vorsehe (Rz 7
- 9).
2.1.2.
Das Dispositiv bringt das Ergebnis des Entscheids, d.h. die Anordnung der
im streitigen Fall geltenden Rechtsfolgen, zum Ausdruck (NILS STOHNER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N 19 zu Art. 81 StPO).
2.1.3.
Formell betrachtet enthält die angefochtene Verfügung in sieben Punkte
gegliederte "Erwägungen", wobei aber offensichtlich ist, dass die letzte "Er-
wägung" (unter Ziff. 7) nicht der Begründung dient, sondern das Verfü-
gungsdispositiv darstellt. Bereits deshalb ist die Rüge unbegründet und
kann offen bleiben, ob Art. 81 Abs. 1 StPO überhaupt einschlägig ist.
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zweitens, dass sein recht-
liches Gehör verletzt worden sei, weil er vor Erlass der angefochtenen Ver-
fügung nie angehört worden sei.
Der Beschuldigte 1 brachte hierzu mit Beschwerdeantwort vor, dass nicht
jede erdenkliche Verfügung den Parteien vorgängig zur Stellungnahme zu-
gestellt werden müsse. Dies gelte vorliegend umso mehr, als der Be-
schwerdeführer seine Argumente mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 (ge-
meint ist wohl die Konstituierungserklärung des Beschwerdeführers [Be-
schwerdebeilage 2]) bereits habe darlegen können. Die Gewährung einer
vorgängigen Stellungnahme hätte nur eine unnötige Verfahrensverzöge-
rung zur Folge gehabt und wäre in Beachtung des Beschleunigungsgebots

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nicht zweckmässig gewesen. Eine allfällige Gehörsverletzung liesse sich
im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens heilen (Rz 10 - 12).
Der Beschuldigte 2 äusserte sich zur behaupteten Gehörsverletzung inhalt-
lich nicht.
2.2.2.
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient
einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache
zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017
E. 2.1).
2.2.3.
Dem Beschwerdeführer wurde mit der angefochtenen Verfügung die Par-
teistellung im gegen die Beschuldigten geführten Strafverfahren aberkannt.
Weil dies ohne Weiteres als ein schwerer Eingriff in seine Rechtsstellung
zu werten ist, hätte ihm als Ausdruck des rechtlichen Gehörs vorgängig die
Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Weil dies un-
terblieb, liegt eine Gehörsverletzung vor.
2.2.4.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-
gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-
zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137
I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Eine geheilte Gehörsverletzung ist bei der
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage angemessen zu berück-
sichtigen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_308/2019 vom 9. April
2020 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2016 vom
15. Februar 2017 E. 4.2).
2.2.5.
Die Voraussetzungen für eine Heilung der stattgefundenen Gehörsverlet-
zung sind gegeben, käme die Rückweisung doch einem formalistischen
Leerlauf gleich. Erstens kann die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts die Sache in Beachtung von Art. 393 Abs. 2 lit. a - c StPO

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umfassend überprüfen. Zweitens hielt die Staatsanwaltschaft Baden mit
Beschwerdeantwort in Kenntnis der die wesentlichen Fragen substantiiert
abhandelnden Beschwerde vollumfänglich an ihrer Verfügung fest, was na-
helegt, dass sie dies auch im Falle einer Rückweisung täte, was wiederum
zu einer ähnlichen Beschwerde wie vorliegend führen dürfte.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden prüfte als materielle Voraussetzung der Pri-
vatklägerstellung des Beschwerdeführers, ob dieser als Geschädigter einer
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), einer Erschleichung einer falschen Be-
urkundung (Art. 253 StGB) oder einer ungetreuen Geschäftsbesorgung
(Art. 158 StGB) zu betrachten ist.
In Bezug auf die Urkundendelikte (Art. 251 StGB; Art. 253 StGB) führte sie
aus, dass diese in erster Linie öffentliche Interessen schützten, weshalb
Private dadurch nur ausnahmsweise (i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO) in ihren
Rechten unmittelbar verletzt sein könnten. Dies könne etwa der Fall sein,
wenn das Urkundendelikt gleichzeitig Bestandteil eines schädigenden Ver-
mögensdelikts sei. Der Beschwerdeführer habe vorliegend seinen Erban-
teil an B. abgetreten. Wenngleich er obligatorisch an der Erbschaft berech-
tigt bleibe, könne ihm durch ein allfälliges deliktisches Handeln der Be-
schuldigten kein finanzieller Schaden erwachsen sein, weshalb er bezüg-
lich der Urkundendelikte nicht als geschädigte Person zu betrachten sei.
In Bezug auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung führte die
Staatsanwaltschaft Baden aus, dass bei einem Vermögensdelikt zum
Nachteil einer Aktiengesellschaft (gemeint war die E. AG) weder die Aktio-
näre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt sein könnten.
3.2.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, geschädigte Person
i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO der beanzeigten Handlungen zu sein. Dass er
seinen Erbanteil an B. abgetreten habe, habe an seiner Erbenstellung
nichts geändert. Er sei nicht nur obligatorisch am Nachlass berechtigt, son-
dern Erbe der Erbengemeinschaft seines Vaters. Die Geschädigtenstellung
nach Art. 115 Abs. 1 StPO setze zudem keinen Schaden im zivilrechtlichen
Sinne voraus.
Urkundendelikte könnten namentlich dann auch private Interessen unmit-
telbar verletzen, wenn sie auf die Benachteiligung bestimmter Personen
abzielten. Die beanzeigten Urkundendelikte hätten klarerweise auf eine Be-
nachteiligung u.a. von ihm als Miterben abgezielt, weil dadurch das Nach-
lassvermögen unmittelbar beeinträchtigt worden sei.

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Weiter brachte der Beschwerdeführer unter dem Titel "Ungleiche Behand-
lung der Anzeigeerstatter" vor, dass die Staatsanwaltschaft Baden anläss-
lich der ersten Einvernahme vom 29. April 2021 erklärt habe, dass die Teil-
nahme der Beschuldigten an den Einvernahmen von B. und von F. nicht
abgelehnt werden könne, da diese – im Gegensatz zu B. – Erben im Nach-
lass von K. seien und dieser Erbengemeinschaft ja das ganze Aktienpaket
der E. AG gehöre. Damit seien auch die Erben bei einer Schädigung der E.
AG geschädigt und hätten dementsprechend Parteirechte in diesen Ver-
fahren. Nun "Mitten im Spiel" die Spielregeln zu ändern, gehe selbstredend
nicht.
3.3.
Der Beschuldigte 1 brachte mit Beschwerdeantwort vor, dass dem Be-
schwerdeführer durch ein allfälliges deliktisches Verhalten kein finanzieller
Schaden habe entstehen können (Rz 6). Der Beschwerdeführer habe nicht
konkret dargelegt, inwiefern er durch die fraglichen Straftaten in seinen
Rechten unmittelbar verletzt worden sein soll. Das Vorliegen einer Schädi-
gung "nicht finanzieller Art" sei nicht erläutert worden. Er habe eine finan-
zielle Beeinträchtigung des Nachlasses behauptet, aber nicht geltend ge-
macht, selbst konkret von einer Vermögensverminderung bedroht zu sein.
Der Beschwerdeführer habe infolge der Abtretung seines Erbanteils keinen
finanziellen Anspruch auf das Ergebnis der Erbteilung, weshalb ihm kein
finanzieller Schaden erwachsen sein könne. Ein anderer potentieller Scha-
den sei nicht behauptet worden, weshalb er nicht als Geschädigter i.S.v.
Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sei (Rz 13 - 14).
3.4.
Der Beschuldigte 2 äusserte sich mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar
2022 (Postaufgabe am 27. Januar 2022) im Wesentlichen ähnlich wie der
Beschuldigte 1. Er und der Beschuldigte 1 hätten die an der ausserordentli-
chen Generalversammlung gefällten Beschlüsse nur deswegen beim Han-
delsregister eingereicht, um die Löschung von B. und F. als Verwaltungs-
räte der E. AG zu erreichen. Mit dem Beschwerdeführer, der nie Verwal-
tungsrat der E. AG gewesen sei, habe dies nichts zu tun gehabt (Rz 20).
Die Unterlagen seien nie gegenüber dem Beschwerdeführer verwendet
worden und dieser habe darauf keine Vermögensdisposition vorgenom-
men, weshalb er durch das behauptete Urkundendelikt nicht (unmittelbar)
geschädigt sei (Rz 21). Auch das Vermögen der E. AG, an dem der Be-
schwerdeführer nicht berechtigt sei, sei durch die ausserordentliche Gene-
ralversammlung nicht geschädigt worden (Rz 22).
4.
4.1.
Dass die im Raum stehenden Urkundendelikte (Art. 251 StGB; Art. 253
StGB) den Beschuldigten dazu gedient haben könnten, unter Umgehung
der eigentlichen Stimmverhältnisse Kontrolle über den Verwaltungsrat der

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E. AG zu gewinnen, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die dabei
womöglich verletzten Stimmrechte lagen soweit ersichtlich ausschliesslich
bei der Erbengemeinschaft, weshalb an sich diese durch die behaupteten
Delikte direkt benachteiligt bzw. unmittelbar geschädigt wurde. Dies gilt los-
gelöst davon, ob ihr dadurch auch ein (nachweisbarer) Vermögensschaden
entstand (vgl. hierzu etwa GORAN MAZZUCCHELLI/
MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N 73 zu Art. 115 StPO, wonach die Benachteiligung
vermögensrechtlicher oder anderer Art sein kann).
Weil aber eine Erbengemeinschaft selber nicht rechtsfähig ist und somit
nicht Trägerin des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes
sein kann, gelten bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Erbenge-
meinschaft (wie sie hier im Raum stehen) die einzelnen Erben als Geschä-
digte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3), weshalb auch
der Beschwerdeführer als geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO
der fraglichen Urkundendelikte zu betrachten ist. Diesbezüglich unbeacht-
lich ist sein Vertrag mit B. i.S.v. Art. 635 Abs. 2 ZGB, weil dieser Vertrag
seine Erbenstellung nicht tangierte. Für die Geschädigtenstellung unbe-
achtlich ist auch, wem gegenüber die fraglichen Urkunden allenfalls ge-
braucht wurden bzw. wer damit allenfalls konkret getäuscht wurde. Uner-
heblich ist schliesslich auch, ob der Beschwerdeführer die hier massgebli-
che Schädigung erläutert hat oder nicht, zumal die Geschädigtenstellung
von Amtes wegen zu prüfen ist, ohne dass sich die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts dabei auf die konkreten Vorbringen der Par-
teien beschränkten müsste.
Damit ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. Dezember
2021 (in teilweiser Gutheissung der Beschwerde) aufzuheben, soweit darin
dem Beschwerdeführer in Bezug auf die konkret im Raum stehenden Ur-
kundendelikte die Privatklägerstellung abgesprochen wird.
4.2.
Nebst den soeben abgehandelten Urkundendelikten war in der Strafan-
zeige vom 14. April 2020 auch von weiteren Straftatbeständen die Rede
(Rz 30), weil die Beschuldigten "ihre widerrechtlich erlangte Stellung als
Organe der E. AG" missbraucht haben könnten, um
- mutmasslich nachteilige Vermögensdispositionen zu Lasten der E. AG
vorzunehmen,
- sich via E-Banking Zugriff auf Vermögenswerte zu verschaffen und dar-
über widerrechtlich und zum Nachteil "der Gesellschaft" und der übri-
gen Mitglieder der Erbengemeinschaft und mutmasslich zu ihrem eige-
nen Vorteil zu verfügen und
- Dritten (etwa der Post oder dem Grundbuchamt) vorzutäuschen, sie
würden "die Gesellschaft" rechtmässig vertreten.

- 14 -
Die Staatsanwaltschaft Baden wurde in der Strafanzeige vom 14. April
2020 auch ersucht, allfällige weitere "durch hiervor getätigten Ausführun-
gen erfüllte" Tatbestände von Amtes wegen zu untersuchen (Rz 31).
Soweit es bei den soeben genannten Vorwürfen um originär die E. AG be-
treffende Vermögensdelikte geht (was jedenfalls bei den beiden ersten Vor-
würfen und allenfalls auch beim dritten Vorwurf der Fall ist), kann eine Ge-
schädigtenstellung des Beschwerdeführers ohne Weiteres ausgeschlos-
sen werden. Zur Begründung kann auf nachfolgende E. 4.3 verwiesen wer-
den. Einzig die im dritten Punkt erhobenen Vorwürfe beziehen sich, ähnlich
wie die mutmasslichen (in E. 4.1 bereits abgehandelten) Urkundendelikte
möglicherweise auch auf originär gegen die Erbengemeinschaft gerichtete
Straftaten. Deshalb und weil ansonsten zu diesen Vorwürfen (noch) nichts
bekannt ist, kann diesbezüglich eine Geschädigtenstellung des Beschwer-
deführers derzeit nicht ausgeschlossen werden. Soweit die Staatsanwalt-
schaft Baden dies mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 getan haben
sollte, ist diese Verfügung in diesem Punkt in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben.
Die Frage, ob die Strafuntersuchung (soweit noch nicht erfolgt) auch auf
die unter Punkt drei genannten Vorwürfe auszudehnen ist oder ob diesbe-
züglich ein Erledigungsentscheid ergehen kann, ist hingegen (weil nicht
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens) offen zu lassen.
4.3.
Der am 28. April 2021 zur Anzeige gebrachte Vorwurf der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung lautet dahingehend, dass sich die Beschuldigten wieder-
holt auch in strafrechtlich relevanter Hinsicht "am Vermögen der Gesell-
schaft und damit am Hauptaktivum des Nachlasses" bereichert hätten
(Strafanzeige vom 28. April 2021 [Ord. 3/Reg. 2], Rz 24), wobei mit "Ge-
sellschaft" offensichtlich nicht die Erbengemeinschaft gemeint ist, sondern
die E. AG.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten bei Vermögensdelikten
zum Nachteil einer Aktiengesellschaft deren Aktionäre nicht als unmittelbar
geschädigte Personen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 140 IV 155
E. 3.3.1), weil die Aktiengesellschaft eine juristische Person mit eigener
Rechtspersönlichkeit ist, deren wirtschaftliche und rechtliche Interessen
von denjenigen der Aktionäre abweichen können. Der Aktionär ist zwar Ei-
gentümer der von ihm gehaltenen Aktien, nicht jedoch des Gesellschafts-
vermögens (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3). Dass einzige Aktionärin der E. AG
die besagte Erbengemeinschaft war und ist, ändert hieran nichts, zumal
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Einpersonen-AG für
den Alleinaktionär jemand anderer ist (BGE 141 IV 104 Regeste). Von da-
her kann der Beschwerdeführer als Mitglied der Erbengemeinschaft seine

- 15 -
Geschädigtenstellung nicht aus einer Schädigung der E. AG ableiten. Weil
sich zudem aus dem am 28. April 2021 als ungetreue Geschäftsbesorgung
beanzeigten Sachverhalt keine andere, nicht über die E. AG abgeleitete
Schädigung der Erbengemeinschaft ergibt, kann der Beschwerdeführer als
Mitglied dieser Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Vorwurfs nicht ge-
schädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO sein. Weil auch eine originäre
(nicht abgeleitete) Schädigung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist,
erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.
4.4.
Gleich verhält es sich mit dem am 28. April 2021 auch beanzeigten und mit
einer verdeckten Gewinnausschüttung begründeten Vorwurf der Steuerhin-
terziehung nach Art. 175 Abs. 1 DBG, welche massive steuerliche Konse-
quenzen sowohl für die Gesellschaft wie auch den Beschuldigten 2 haben
soll (Rz 51). Inwiefern der Beschwerdeführer deshalb als geschädigte Per-
son i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sein soll, ist in Beachtung des
bereits Ausgeführten nicht einsichtig.
4.5.
Inwiefern der Beschwerdeführer durch allfällige weitere (noch nicht abge-
handelte) Delikte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar geschädigt worden
sein könnte, ist derzeit nur schon deshalb nicht zu beurteilen, weil keine
weiteren Delikte konkret beanzeigt wurden bzw. im Raum stehen. Über die
Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers kann nur im Hinblick auf
konkret im Raum stehende Vorwürfe entschieden werden. Soweit der Be-
schwerdeführer seine Geschädigtenstellung mit der blossen Möglichkeit
weiterer Delikte zu begründen versucht, ohne diese irgendwie zu spezifi-
zieren, erweist sich seine Beschwerde als unbegründet.
4.6.
Mit seinen Ausführungen zum in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO gesetzlich veran-
kerten Gleichbehandlungsgebot macht der Beschwerdeführer schliesslich
geltend, die Privatklägerstellung sei ihm auch bei Fehlen der materiellen
Voraussetzungen aus Fairnessgründen zuzugestehen.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch wird nur
ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt,
dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt. Die
Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle
in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen
und dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht. Eine fal-
sche Rechtsanwendung in einem einzigen Fall oder in einigen wenigen Fäl-
len begründet keinen Anspruch, seinerseits ebenfalls abweichend von der
Norm behandelt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_387/2016,

- 16 -
1B_391/2016, 1B_403/2016 vom 17. November 2016 E. 7 mit Hinweis auf
BGE 136 I 65 E. 5.6; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2014 vom 27. Ja-
nuar 2015 E. 4.2).
Der Beschwerdeführer begründete die geltend gemachte Ungleichbehand-
lung damit, dass die Staatsanwaltschaft Baden anlässlich der ersten Ein-
vernahme vom 29. April 2021 erklärt habe, dass die Teilnahme der Be-
schuldigten an den Einvernahmen von B. und F. nicht abgelehnt werden
könne, weil diese – im Gegensatz zu B. – Erben im Nachlass von K. seien
und dieser Erbengemeinschaft ja das ganze Aktienpaket der E. AG gehöre.
Damit seien auch die Erben bei einer Schädigung der E. AG als Geschä-
digte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten. Hierzu ist anzumerken,
dass sich dem Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 29. April 2021
(Ord. 3/Reg. 3) keine entsprechenden Äusserungen der Staatsanwalt-
schaft Baden entnehmen lassen. Gemäss Protokoll waren B. als Aus-
kunftsperson und die Beschuldigten als "beschuldigte Personen" vorgela-
den und scheint in Frage 11 einzig vom Beschuldigten 1 die Anwesenheit
von B. thematisiert worden zu sein. Weiter scheint es sich gemäss Protokoll
so verhalten zu haben, dass die Staatsanwaltschaft Baden B. das Teilnah-
merecht gewähren wollte, dass aber B. von sich aus erklärte, damit einver-
standen zu sein, bei der Befragung der Beschuldigten draussen zu warten.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es im Strafverfahren gegen die Be-
schuldigten um andere Vorwürfe als im Strafverfahren gegen B. und F.
geht, wenngleich sich hinsichtlich der Geschädigtenstellung womöglich teil-
weise ähnliche Fragen stellen. Doch selbst wenn man dies ausblendet und
davon ausgeht, dass sich die Staatsanwaltschaft Baden am 29. April 2021
in der vom Beschwerdeführer behaupteten Weise geäussert hat, liesse sich
daraus nicht auf eine qualifizierte Ungleichbehandlung des Beschwerde-
führers schliessen. Dieser war und ist zwar auch Erbe, war am 29. April
2021 aber offensichtlich noch gar nicht an den Strafverfahren gegen die
Beschuldigten beteiligt, gab er doch erst am 29. Oktober 2021 eine ent-
sprechende Konstituierungserklärung ab (Beschwerdebeilage 2). Auch ist
den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft Baden im
weiteren Verlauf je substantiiert zur Privatklägerstellung der Beschuldigten
im Strafverfahren gegen B. und F. geäussert hätte. Insbesondere wurden
in verschiedenen späteren Konfrontationseinvernahmen die Beschuldigten
nicht in Anwendung von Art. 178 lit. a StPO als Privatkläger als Auskunfts-
personen einvernommen, sondern einzig wegen ihrer eigenen Beschul-
digtenstellung i.S.v. Art. 178 lit. f StPO (vgl. etwa Konfrontationseinver-
nahme vom 6. Mai 2021 [Ord. 1/Reg. 3]; Konfrontationseinvernahme vom
8. Juli 2021 [Ord. 1/ Reg. 8]; Konfrontationseinvernahme vom 12. August
2021 [Ord. 1/Reg. 9]) (vgl. hierzu auch die Beschwerde von B. im parallelen
Beschwerdeverfahren SBK.2021.378, wonach die Privatklägerstellung der
Beschuldigten diesen bis anhin zumindest nicht mit Verfügung aberkannt
worden sei ([Rz 33 und Fussnote 2]).

- 17 -
Eine qualifizierte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers, aus wel-
cher dieser einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten
könnte, ist damit nicht auszumachen, weshalb die Beschwerde in den ma-
teriell unbegründeten Punkten nicht aus Gründen der Fairness gutzuheis-
sen, sondern eben abzuweisen ist.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5.2.
In der Sache ist von einem je hälftigen Obsiegen / Unterliegen des Be-
schwerdeführers auszugehen (Obsiegen in Bezug auf seine Parteistellung
hinsichtlich der fraglichen Urkundendelikte und der daraus abgeleiteten
und am 14. April 2020 beanzeigten Vorwürfe strafbarer Täuschungshand-
lungen [gemäss vorstehenden E. 4.1 - 4.2]; Unterliegen in Bezug auf seine
Parteistellung hinsichtlich der weiteren Vorwürfe [gemäss vorstehenden
E. 4.3 - 4.5]). Für die Kostenregelung unerheblich ist die vom Beschwerde-
führer mit keinem eindeutigen Antrag verknüpfte Rüge des fehlenden Ver-
fügungsdispositivs (vorstehende E. 2.1). Hingegen wiegt die geheilte Ge-
hörsverletzung (vorstehende E. 2.2) das hälftige Unterliegen des Be-
schwerdeführers in der Sache auf, weshalb dem Beschwerdeführer keine
Kosten aufzuerlegen sind.
5.3.
Beide Beschuldigten beantragten die Abweisung der Beschwerde und un-
terliegen damit – konträr zum an sich hälftigen Obsiegen des Beschwerde-
führers – je zur Hälfte. Der Umstand, dass der Beschuldigte 1 auch in Be-
zug auf die Gehörsverletzung unterliegt, ist vernachlässigbar. Dementspre-
chend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte den beiden
Beschuldigten aufzuerlegen. Weil beide Beschuldigten bezüglich der Kos-
ten gleich zu behandeln sind, entfällt auf jeden der beiden Beschuldigten je
ein Viertel der Verfahrenskosten. Die verbleibende Hälfte der Verfahrens-
kosten ist auf die Staatskasse zu nehmen.
6.
6.1.
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren
richten sich nach den Art. 429 - 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt
weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung
des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten,
so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen (Art. 436 Abs. 2 StPO).

- 18 -
6.2.
6.2.1.
Die Privatklägerschaft hat im Umfang ihres Obsiegens gegenüber der be-
schuldigten Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für
notwendige Aufwendungen im Verfahren. Ist der entsprechende Antrag
nicht beziffert und belegt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 433 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO).
6.2.2.
Der Beschwerdeführer war in diesem Beschwerdeverfahren hauptsächlich
durch B. und damit zwar nicht anwaltlich, aber doch durch eine juristische
Fachperson vertreten. Er stellte einen weder begründeten noch bezifferten
Antrag auf Entschädigung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht aber
aus nachfolgenden Gründen so oder so nicht:
Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Eingabe vom 24. Februar 2022
zumindest sinngemäss, vertraglich verpflichtet zu sein, B. im Rahmen der
Erbteilung zu unterstützen und deshalb ein Interesse an der Beibehaltung
seiner Privatklägerstellung zu haben. Weiter sprach er davon, dass seine
Interessen und diejenigen von B. "zu 100%" gleichgelagert seien. Von da-
her ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass keine Rechnungstellung
von B. gegenüber dem Beschwerdeführer angedacht war, weshalb dem
Beschwerdeführer durch die Vertretung von B. kein entschädigungspflich-
tiger Aufwand entstanden sein kann.
Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre die Entschädigung des Beschwerde-
führers (soweit durch B. vertreten) nach den vom Bundesgericht für nicht
anwaltlich vertretene Personen entwickelten Grundsätzen zu bemessen,
wonach eine Entschädigung in solchen Fällen nur bei Vorliegen besonde-
rer Verhältnisse gerechtfertigt ist. Diese setzen u.a. voraus, dass die Inte-
ressenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machte, der den
Rahmen dessen überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarer-
weise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich
zu nehmen hat (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom
24. August 2015 E. 2.3.2). Dies war hier offensichtlich nicht der Fall, zumal
der Sachverhalt dem Beschwerdeführer (bzw. B.) bestens bekannt war und
auch ansonsten nichts darauf hinweist, dass die Führung dieses Beschwer-
deverfahrens mit einem Aufwand verbunden gewesen wäre, durch welchen
die normale (insbesondere erwerbliche) Betätigung des Beschwerdefüh-
rers (bzw. von B.) während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt worden
wäre (vgl. hierzu die soeben erwähnte bundesgerichtliche Erwägung).
6.2.3.
Das Vertretungsverhältnis des Beschwerdeführers mit Rechtsanwältin Ber-
nardi beschränkte sich auf die Eingabe vom 24. Februar 2022. Diese bezog
sich nicht auf die Sache an sich, sondern einzig auf das von den (anwaltlich

- 19 -
verteidigten) Beschuldigten angezweifelte Vertretungsverhältnis zwischen
dem Beschwerdeführer und B.. Dass sich der Beschwerdeführer für diese
Eingabe anwaltlich (und nicht durch B.) vertreten liess, ist zwar nicht zu
beanstanden. Indes wurde in dieser Eingabe keine Entschädigung ver-
langt, weshalb auch hierfür keine Entschädigung auszurichten ist.
6.3.
In Bezug auf die Entschädigungsansprüche der Beschuldigten ist festzu-
halten, dass weder Anträge zum Zivilpunkt i.S.v. Art. 432 Abs. 1 StPO noch
Antragsdelikte i.S.v. Art. 432 Abs. 2 StPO Gegenstand dieses Beschwer-
deverfahrens sind. Dementsprechend sind die Beschuldigten im Umfang
ihres (je hälftigen) Obsiegens gestützt auf Art. 436 Abs. 2 StPO durch den
Staat zu entschädigen.
Der Beschuldigte 1 reichte – wie im parallelen Beschwerdeverfahren
SBK.2021.378 – eine 6-seitige Beschwerdeantwort ein. Angesichts des-
sen, dass ihm (bzw. seiner Verteidigerin) der auch rechtlich keine beson-
deren Schwierigkeiten verursachende Sachverhalt bereits zuvor bestens
bekannt war, erscheint hierfür ein zeitlicher Aufwand von 3 Stunden ange-
messen, der entsprechend dem hälftigen Obsiegen zur Hälfte mit 1.5 Stun-
den zu entschädigen ist. Sein Entschädigungsanspruch beläuft sich daher
bei einem Stundenansatz von praxisgemäss Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis
AnwT), einer auf das Honorar bezogenen Auslagenpauschale von 3 % und
der Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 366.05.
Der Beschuldigte 2 reichte zwar eine etwas umfangreichere Beschwerde-
antwort sowie eine zusätzliche Stellungnahme ein. Dieser Mehraufwand
war aber weitgehend eine Folge der haltlosen Ausführungen zum Vertre-
tungsverhältnis des Beschwerdeführers, welche nicht zu entschädigen
sind. Dem Beschuldigten 2 ist deshalb ebenfalls eine Entschädigung von
Fr. 366.05 zu Lasten des Staates zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staats-
anwaltschaft Baden vom 2. Dezember 2021 in Ziff. 7 aufgehoben, soweit
es darin um die Stellung des Beschwerdeführers als Privatkläger geht, und
wie folgt neu gefasst:
Der Beschwerdeführer wird im gegen die Beschuldigten geführten Straf-
verfahren STA3 ST.2020.1759 einzig im Hinblick auf die Vorwürfe der Ur-
kundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung und der
aus diesen Urkundendelikten abgeleiteten und am 14. April 2020 bean-
zeigten Täuschungshandlungen als Privatkläger zugelassen.

- 20 -
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer anderes oder mehr beantragt, wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 188.00, zusammen
Fr. 1'188.00, werden den Beschuldigten 1 und 2 zu je einem Viertel mit
Fr. 297.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Beschuldigten 1 und 2 je-
weils Fr. 366.05 als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren auszu-
richten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 21 -
Aarau, 23. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard