ag_strafgericht · SBK.2022.26 · 2022-03-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.26


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.26
(ST.2020.111/112)
Art. 109
Entscheid vom 31. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Ackermann
Einlegerin Bezirksgericht Lenzburg,
Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg
Gegenstand Eingabe vom 21. Januar 2022 betreffend Wechsel des Gerichtsstands
in der Strafsache gegen A._____ und B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 10. August 2020 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
gegen A. und B. (nachfolgend: Beschuldigter 1 und Beschuldigte 2 bzw. die
Beschuldigten) je wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Lebens-
mittelgesetz und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
ausgefällten Strafbefehle vom 23. Januar 2020 samt deren Einsprachen
vom 7. Februar 2020 an das Bezirksgericht Lenzburg zur Durchführung
des Hauptverfahrens (ST.2020.111/112).
1.2.
Am 11. Dezember 2020 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
den gegen den Beschuldigten 1 wegen Widerhandlung gegen das Auslän-
dergesetz und Missachtung der Massnahmen der Covid-19-Verordnung 2
ausgefällten Strafbefehl vom 13. Oktober 2020 samt dessen Einsprache
vom 22. Oktober 2020 an das Bezirksgericht Lenzburg zur Durchführung
des Hauptverfahrens (ST.2021.10).
1.3.
Am 25. Juni 2021 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die ge-
gen die Beschuldigten je wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-
gen und mehrfacher falscher Anschuldigung ausgefällten Strafbefehle vom
28. Mai 2021 samt deren Einsprachen vom 10. Juni 2021 an das Bezirks-
gericht Lenzburg zur Durchführung des Hauptverfahrens
(ST.2021.99/100).
1.4.
Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Au-
gust 2021 wurden die Strafverfahren ST.2020.111 und ST.2021.10 gegen
den Beschuldigten 1 zur Weiterführung unter der Verfahrensnummer
ST.2020.111 vereint.
1.5.
1.5.1.
Mit Eingabe vom 8. September 2021 stellte der Präsident des Bezirksge-
richts Lenzburg im Namen der Präsidien des Bezirksgerichts Lenzburg bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau in den Strafverfahren ST.2021.99/100 das Gesuch um Bewilligung des
Ausstands und Überweisung der Verfahren an ein anderes Bezirksgericht.
1.5.2.
Mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 28. September 2021 wurde das Ausstandsge-
such der Präsidien des Bezirksgerichts Lenzburg in der Strafsache gegen

- 3 -
die Beschuldigten in den Strafverfahren ST.2021.99/100 gutgeheissen und
festgehalten, dass für die Übertragung des Geschäfts auf eine andere Be-
zirksgerichtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten
die Justizleitung zuständig sei.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 stellten die Beschuldigten beim Bezirks-
gericht Lenzburg folgende Anträge:
" 1.
Die Verfahren ST.2021.99/100 (falsche Anschuldigung/Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen) seien mit den Verfahren
ST.2021.111/112 (recte: ST.2020.111/112) (LMG/AUG/Covid-Verord-
nung) zu vereinigen.
2.
Das Gesuch des Bezirksgerichts Lenzburg an die Justizleitung betr.
Behandlung des Verfahrens ST.2021.99/100 durch ein anderes Be-
zirksgericht sei dahingehend zu ergänzen, dass infolge Vereinigung der
Verfahren auch die Verfahren 2021.111/112 (recte: ST.2020.111/112)
durch ein anderes Bezirksgericht zu beurteilen seien.
3.
Die Vorladung in den Verfahren ST.2021.111/112 (recte:
ST.2020.111/112) für die HV vom 27.10.2021 sei abzunehmen."
2.2.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 beantragten die Beschuldigten beim
Bezirksgericht Lenzburg die Überweisung gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO der
aktuell beim Bezirksgericht Lenzburg hängigen Strafverfahren
(ST.2020.111/112) an das Bezirksgericht, welches die Justizleitung für die
Strafverfahren ST.2021.99/100 neu als zuständig erkläre.
2.3.
Mit Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom
13. bzw. 20. Oktober 2021 wurde die Verhandlung in den Strafverfahren
ST.2020.111/112 vom 27. Oktober 2021 abgesagt.
2.4.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 überwies das Präsidium der Justiz-
leitung die Strafverfahren ST.2021.99/100 zur Behandlung und zur Beur-
teilung an das Gerichtspräsidium Muri.

- 4 -
3.
3.1.
Am 21. Januar 2022 überwies der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg
den Antrag der Beschuldigten um Wechsel des Gerichtsstands an die Jus-
tizleitung und ersuchte im Namen des Strafgerichtspräsidiums Lenzburg
um Überweisung der Strafverfahren ST.2020.111/112 an das Gerichtsprä-
sidium Muri.
3.2.
Am 2. Februar 2022 überwies die Justizleitung die Eingabe des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 21. Januar 2022 an die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zur Beur-
teilung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschuldigten begründeten ihren Antrag auf Wechsel des Gerichts-
stands im Wesentlichen damit, dass nach dem Grundsatz der Verfahrens-
einheit (Art. 29 StPO) alle pendenten, strafrechtlichen Vorwürfe vom glei-
chen Gericht im gleichen Verfahren zu beurteilen seien. Entsprechend
seien bereits verschiedene pendente Verfahren vereinigt worden. Mit Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. September 2021
seien die Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg für die Verfahren
ST.2021.99/100 als befangen erklärt worden, weil ein ehemaliger Bezirks-
richter Partei sei. Diese Verfahren würden von der Justizleitung an ein an-
deres Bezirksgericht überwiesen, wonach das Bezirksgericht Lenzburg
nicht mehr für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe zuständig sein
werde. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit
(Art. 29 StPO) sei das Bezirksgericht Lenzburg auch nicht mehr zuständig
für die Vorwürfe in den Verfahren ST.2020.111/112. Es werde deshalb ge-
stützt auf Art. 41 Abs. 1 StPO formell die Überweisung der aktuell beim Be-
zirksgericht Lenzburg hängigen Strafverfahren an das Bezirksgericht, wel-
ches die Justizleitung für die Verfahren ST.2021.99/100 als zuständig er-
kläre, beantragt.
1.2.
Mit der Überweisung des Antrags an die Justizleitung bzw. an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
führte der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg im Wesentlichen aus,
das Präsidium der Justizleitung habe, nach Gutheissung des Ausstands-
gesuchs durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau, mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 die Verfahren

- 5 -
ST.2021.99/100 an das Gerichtspräsidium Muri zur Beurteilung überwie-
sen. Im Namen des Strafgerichtspräsidiums Lenzburg werde daher höflich
um Beurteilung des Antrags der Beschuldigten bzw. um Überweisung der
Strafverfahren ST.2020.111/112 an das Gerichtspräsidium Muri ersucht,
was aus prozessökonomischen aber auch allfälligen Strafzumessungs-
gründen als sinnvoll erachtet werde.
2.
Mit dem Entscheid des Präsidiums der Justizleitung vom 1. Dezem-
ber 2021 wurde festgehalten, dass das Gerichtspräsidium Muri als ausser-
ordentliche Vertretung im Namen des örtlich zuständigen Bezirksgerichts
Lenzburg handle. Davon ausgehend, dass die örtliche Zuständigkeit wei-
terhin beim Bezirksgericht Lenzburg liegt, erscheint fraglich, ob die Bestim-
mungen der StPO zum Gerichtsstand (Art. 31 - 42 StPO) vorliegend über-
haupt einschlägig sind. Wie es sich tatsächlich verhält, kann offenbleiben,
da aus nachfolgenden Erwägungen selbst bei nicht schon von vornherein
ausgeschlossener Anwendbarkeit von Art. 41 Abs. 1 StPO bzw. Art. 38
Abs. 2 StPO keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau für einen (erstinstanzlichen) Ent-
scheid über die örtliche Zuständigkeit zu erblicken ist.
3.
3.1.
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles
an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Art. 41 Abs. 1 StPO sieht kein eigenes Verfahren vor. Stellt die Partei im
innerkantonalen Verhältnis die örtliche Zuständigkeit in Frage, läuft das
Verfahren analog zum innerkantonalen Gerichtsstandskonflikt (Art. 40
Abs. 1 StPO) mit denselben Zuständigkeiten (ERICH KUHN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und N. 7
zu Art. 41 StPO). Grundsätzlich ist ein Gerichtsstandsverfahren nur bis zur
Anklageerhebung möglich, weshalb der letztmögliche Zeitpunkt für einen
Antrag nach Art. 41 Abs. 1 StPO im Vorverfahren liegt (vgl. KUHN, a.a.O.,
N. 5 zu Art. 41 StPO, N. 4 zu Vorb. Art. 39-42 StPO; ANDREAS BAUM-
GARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Diss. Zürich 2014, S. 519).
Folglich ist davon auszugehen, dass mit den in Art. 39 ff. StPO genannten
"Strafbehörden" die Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 12 StPO ge-
meint sind. Liegt ein Parteiantrag nach Art. 41 Abs. 1 StPO vor, hat der
bisher mit dem Fall befasste Staatsanwalt entweder ein Verfahren nach
Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder aber er hält in einer mit Beschwerde
an die Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Verfügung an seiner Zuständig-
keit fest (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 StPO). Das Ge-
richt prüft nach Eingang der Anklage die örtliche Zuständigkeit gemäss

- 6 -
Art. 329 Abs. 1 lit.b StPO. Verneint das Gericht seine örtliche Zuständig-
keit, ist nach Art. 329 Abs. 4 StPO vorzugehen, d.h. es ist auf die Anklage
nicht einzutreten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 39 StPO; BAUM-
GARTNER, a.a.O., S. 449 ff.; STEPHAN SCHLEGEL, in: Andreas Donatsch/Vik-
tor Lieber/Sarah Summers/Wolfgang Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 39 StPO;
a.M. KUHN, a.a.O., N. 5 zu Art. 40 StPO, nach welchem die Anklage gemäss
Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist).
3.2.
Vorliegend haben die Beschuldigten beim Bezirksgericht Lenzburg einen
Antrag auf Überweisung der Verfahren ST.2020.111/112 gemäss Art. 41
Abs. 1 StPO gestellt. Das Bezirksgericht Lenzburg ersucht im Einverständ-
nis mit dem Antrag der Beschuldigten ebenfalls um Überweisung der Ver-
fahren an das Bezirksgericht Muri. Ungeachtet dessen, ob der Überwei-
sungsantrag durch die Beschuldigten gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO nach Er-
hebung der Anklage überhaupt noch in Frage kommt, kann die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau für ein
Gerichtsstandsverfahren nach Art. 39 ff. StPO und damit für die Beurteilung
der vorliegenden Überweisungsgesuche erstinstanzlich jedenfalls nicht zu-
ständig sein.
4.
4.1.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdeinstanz des Kantons zur
Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei auf Antrag dieser Partei oder
von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abwei-
chung der Gerichtsstandsvorschriften von Art. 31 – 42 StPO einem ande-
ren sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beur-
teilung überweisen. Diese Verfahrensüberweisung ist in Fällen zugelassen,
in denen in kleinen örtlichen Verhältnissen wegen der Person des Ange-
klagten, z.B. ein bekannter Politiker, oder der Art des Delikts, zum Beispiel
ein aufsehenerregendes Kapitaldelikt, eventuell mit prominenten Beteilig-
ten, beim an sich zuständigen Gericht nicht ohne weiteres ein faires Ver-
fahren erwartet werden bzw. der Eindruck einer möglichen Befangenheit
entstehen kann. Diese Verfahrensüberweisung erfasst Gerichte als Gan-
zes und bezieht sich damit, anders als die allgemeinen Ausstandsgründe,
nicht nur auf die persönliche Befangenheit einzelner Behördenmitglieder.
Eine Verfahrensüberweisung zur Wahrung der Verfahrensrechte der Par-
teien ist bereits dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn bei kleinen örtli-
chen Verhältnissen namentlich wegen der Person des Angeklagten oder
der Schwere bzw. Notorietät des Delikts Gegebenheiten vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
an sich örtlich zuständigen Gerichts als Ganzes zu erwecken (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_15/2020 vom 30. März 2020 E. 2.4 mit Hinweisen).

- 7 -
4.2.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau hat mit Entscheid vom 28. September 2021 das Ausstandsgesuch
der Präsidien des Bezirksgerichts Lenzburg in den Verfahren
ST.2021.99/100 gutgeheissen. Zu dessen Begründung führte sie aus, die
berufsbedingte sowie soziale Beziehungsnähe der Präsidentinnen und des
Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg mit dem Präsidenten des Ver-
waltungsrats und Einzelzeichnungsberechtigten der Strafklägerin, der bis
am 31. Dezember 2020 als Bezirksrichter geamtet habe, sei offensichtlich
und die entsprechenden Gegebenheiten führten dazu, dass die Präsiden-
tinnen und der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg in der vorliegenden
Strafsache nicht unbefangen tätig werden könnten, so dass der objektive
Anschein ihrer Befangenheit begründet sei.
Für die vorliegenden Verfahren trifft dies allerdings nicht zu. Es bestehen
für die Beurteilung der Verfahren ST.2020.111/112 vor dem Bezirksgericht
Lenzburg keine weiteren Hinweise auf eine allfällige Befangenheit oder da-
rauf, dass den Beschuldigten keine fairen Verfahren gewährleistet werden
könnten. Folglich fällt eine Anwendbarkeit von Art. 38 Abs. 2 StPO ausser
Betracht.
5.
Nach dem Gesagten ergibt sich weder aus Art. 41 Abs. 1 StPO noch aus
Art. 38 Abs. 2 StPO eine Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau für die Beurteilung der Über-
weisungsbegehren und eine solche ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbe-
sondere ist auch keine Vereinigung der Verfahren durch die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als erste In-
stanz möglich. Auf die Eingabe des Bezirksgerichts Lenzburg ist demnach
nicht einzutreten.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Eingabe wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

- 8 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann