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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.288


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.288 / SB
(STA.2021.2379)
Art. 32
Entscheid vom 24. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Breunig,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
Bahnhofstrasse 13, Postfach, 5610 Wohlen AG
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 8. September 2021
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 7. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg eine Strafanzeige (mit sinngemässem Strafan-
trag) gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) sowie allenfalls weiterer Delikte
ein.
In der Strafanzeige führte sie aus, sie bezwecke […]. Nachdem bereits di-
verse ihrer Angestellten ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hätten und zur
C. AG in Wohlen, ein von D., bei welchem es sich ebenfalls um einen ehe-
maligen Angestellten handle, gegründetes Konkurrenzunternehmen, ge-
wechselt hätten, habe nun auch der Beschuldigte, der bei ihr zuletzt als […]
tätig gewesen sei, sein Arbeitsverhältnis per 30. April 2021 beendet und sei
zur C. AG gewechselt. Verschiedene Vorkommnisse deuteten darauf hin,
dass der Beschuldigte Geschäftsgeheimnisse an die C. AG weitergegeben
habe. So habe sich der Beschuldigte noch während seiner Anstellung mit
seiner neuen Arbeitgeberin über das Projekt Q. der E. GmbH, Deutschland,
für welches beide Unternehmen eine Offerte eingegeben hätten, ausge-
tauscht. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte Offertunterlagen
an die C. AG weitergeleitet habe. Sodann habe der Beschuldigte sich seine
Geschäftskontakte an seine private E-Mailadresse weitergeleitet. Es be-
stehe der Verdacht, dass er diese Kontakte im Rahmen seiner neuen Tä-
tigkeit weiternutze, zumal er einen Kontakt sogar schon an D. weitergeleitet
habe und in einer E-Mail ausgeführt habe, er versuche seine bisherige Ge-
schäftsmobiltelefonnummer zu behalten, da einige Kunden und Lieferanten
diese Nummer kennen würden. Schliesslich habe er zwei externe Festplat-
ten mit je 2'000 GB Speicherplatz bestellt. Es sei davon auszugehen, dass
er auf diesen Festplatten Daten mit Geschäftsgeheimnissen der Beschwer-
deführerin gespeichert habe.
2.
Mit Verfügung vom 8. September 2021 nahm die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Strafsache nicht an die Hand. Die Oberstaats-
anwaltschaft genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 13. Sep-
tember 2021.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 20. September 2021 zugestellte Nichtanhandnahmever-
fügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. September
2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:

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" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg im Strafverfahren ST.2021.2379 gegen Herrn B. sei aufzuhe-
ben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sei anzuweisen, die Un-
tersuchung gegen Herrn B. an die Hand zu nehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Der Verfahrensleiter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
8. Oktober 2021 auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit für allfällige Kosten
von Fr. 1'000.00 zu leisten. Der Beschwerdeführer leistete den Vorschuss
am 19. Oktober 2021.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober
2021:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdeführerin."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wort-
laut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die an-
deren Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ihren
Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. soweit

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sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die sich
nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die Nichtanhandnahme-
verfügung nicht anfechten. Die Konstituierung hat bis zum Abschluss des
Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318 StPO). Durch das
Stellen eines Strafantrages hat sich die Beschwerdeführerin bereits als Pri-
vatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO). Sie ist als Partei folglich zur
Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 322 Abs. 2
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung beruht auf folgenden Er-
wägungen:
Die Beschwerdeführerin habe im März/April 2021 bei einem Projekt der
E. GmbH ein Angebot eingereicht. Sie gehe aufgrund einer E-Mail vom pri-
vaten E-Mail-Account des Beschuldigten vom 6. April 2021 davon aus,
dass Geheimnisse weitergleitet worden seien. Um welche Geheimnisse es
sich dabei gehandelt habe und in welchem Umfang diese überhaupt Ein-
fluss auf die Ausschreibung gehabt hätten, sei nicht ersichtlich. Im Weiteren
habe der Beschuldigte im Zeitraum Januar bis April 2021 diverse Ge-
schäftskontakte an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet. Es sei
davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner langjährigen
Tätigkeit seine persönlichen Kontakte auf seinem privaten E-Mail-Account
gesichert habe. Ebenso sei nachvollziehbar, dass der Beschuldigte seine
langjährige Telefonnummer des Geschäftsmobiltelefons weiterhin habe
nutzen wollen. Dem Beschuldigten werde auch angelastet, bei Digitec zwei
Festplatten erworben zu haben, um auf diesen Datenträgern Geschäftsge-
heimnisse der Beschwerdeführerin zu speichern. Es sei aber in keiner
Weise belegt, dass der Beschuldigte irgendwelche Daten von der Be-
schwerdeführerin mitgenommen habe, welche auch Geheimnisse enthiel-
ten. Ebenso sei nicht belegt, dass diese Geheimnisse auch genutzt worden
seien.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, es liege hier kein Fall vor, bei dem die fragli-
chen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Vielmehr liege ein Anfangs-
verdacht vor für strafbare Handlungen des Beschuldigten. Die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründe in der Nichtanhandnahme-
verfügung denn auch nicht, weshalb die fraglichen Straftatbestände ein-
deutig nicht erfüllt sein sollen. Sie führe vielmehr aus, dass ihrer Auffassung
nach ein strafbares Handeln nicht belegt sei. Das sei jedoch kein Grund,
die Strafuntersuchung nicht zu führen. Dies gelte umso mehr, als die Be-
schwerdeführerin in der Strafanzeige klare Indizien dargelegt habe, dass
beim Beschuldigten bzw. bei der C. AG Daten lagern dürften, die die Straf-
barkeit des Verhaltens des Beschuldigten untermauern würden. Hierzu sei

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eine Hausdurchsuchung durchzuführen, wie sie die Beschwerdeführerin in
der Strafanzeige beantragt habe. Indem die Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg die Strafuntersuchung nicht an die Hand nehme, unter-
lasse sie gerade die Sicherung notwendiger Beweise. Es mute geradezu
absurd an, dass sie schreibe, es sei in keiner Weise belegt, dass der Be-
schuldigte irgendwelche Daten der Beschwerdeführerin mitgenommen
habe, welche auch Geheimnisse enthielten, und es sei nicht belegt, dass
diese Geheimnisse auch genutzt worden seien. Es treffe zu, dass das noch
nicht belegt sei. Es sei aber gerade der Zweck der Strafuntersuchung, her-
auszufinden, ob die Erfüllung eines Straftatbestandes belegt werden könne
oder nicht.
Selbst bei blossen Zweifeln, ob ein Nachweis strafbaren Verhaltens gelin-
gen werde, dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen. Vielmehr sei in diesen
Fällen die Untersuchung zu eröffnen und der Tatverdacht abzuklären.
Die Beschwerdeführerin verfüge sodann seit einigen Tagen über neue Er-
kenntnisse, die den Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten verstärk-
ten. Per 15. Juni 2021 habe ein weiterer Mitarbeiter – G. – die Beschwer-
deführerin verlassen und sei zur C. AG gewechselt. Nun habe die Be-
schwerdeführerin in den vergangenen Tagen erfahren, dass G. in den Ta-
gen und Stunden vor seinem Weggang diverse firmeninterne Dokumente
von seinem geschäftlichen E-Mail-Account auf seinen privaten E-Mail-Ac-
count gesendet habe. Es handle sich dabei teilweise um Geschäftsgeheim-
nisse. Darunter seien diverse 3D-Modelle und Konstruktionsvorgaben, wel-
che teilweise das Kernwissen der Beschwerdeführerin in bestimmten Be-
reichen des […] ausmachten. Ebenfalls habe er sich ein Datenblatt, eine
Symbollegende sowie eine Präsentation mit den neuen Produkten der Be-
schwerdeführerin, welche den Mehrwert für die Kunden erhöhten und die
Kosten senkten, gesendet. Auch habe er sich spezifische Materialdichten
zugeschickt, die für seine Arbeit als […] nicht relevant seien, dafür aber für
die neu gegründete Abteilung […] der C. AG äusserst relevant seien. Das
Verhalten von G. lege ein Muster nahe für mehrere Mitarbeitende, welche
die Beschwerdeführerin verlassen hätten.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-

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nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO) ist in diesem Verfahrensstadium
nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. Sep-
tember 2017 E. 3.2; 6B_271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1).
4.2.
Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer ge-
setzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, wer den Verrat
für sich oder einen andern ausnützt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 StGB). Als Fabrikations-
und Geschäftsgeheimnisse gelten Tatsachen, die für das Betriebsergebnis
relevant sind, d.h. zumindest einen wirtschaftlichen Wert haben. Sie dürfen
weder offenkundig noch allgemein zugänglich sein und an deren Geheim-
haltung muss der Beherrschende ein berechtigtes Interesse sowie den Wil-
len haben, sie auch tatsächlich geheim zu halten. Der äusserlich durch ent-
sprechende Vorkehren erkennbare Geheimhaltungswille muss darauf ge-
richtet sein, die Tatsachen nur einem bestimmten Kreis von Personen zu-
gänglich zu machen. Eine eindeutige Differenzierung zwischen Fabrikati-
ons- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht möglich. Fabrikationsgeheim-
nisse betreffen primär technische Belange, wie z.B. Maschinenbeschrei-
bungen, Rezepturen oder die Ergebnisse von Herstellungsverfahren. Ge-
schäftsgeheimnisse sind Daten, die den kaufmännischen oder betriebswirt-
schaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens betreffen, wie
z.B. Einkaufs- und Bezugsquellen, Kundenlisten, geplante Lizenzierungen

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von Verfahren, die Betriebsorganisation oder die Preiskalkulation (SCHLE-
GEL, in Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2020,
N. 3 zu Art. 162 StGB mit weiteren Hinweisen). Die Geheimhaltungspflicht
kann sich entweder aus einer vertraglichen Vereinbarung oder aus dem
Gesetz ergeben. Für Arbeitnehmende ergibt sich eine entsprechende Ver-
pflichtung aus Art. 321a Abs. 4 OR. Diese dauert über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hinaus an (NIGGLI/HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 162 StGB).
4.3.
Es trifft zu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin ver-
letzte. Indessen reicht die blosse theoretische Möglichkeit, dass eine Straf-
tat begangen wurde, nicht aus, um ein Strafverfahren zu eröffnen. Die in
der Strafanzeige genannten Umstände sind bestenfalls vage tatsächliche
Anhaltspunkte, dass Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt
worden sein könnten.
So ergibt sich aus der bei den Akten liegenden E-Mailkorrespondenz zwi-
schen D. und dem Beschuldigten zwar, dass der Beschuldigte von D. zu
einer Zeit, als er noch für die Beschwerdeführerin tätig war, Ausschrei-
bungsunterlagen der E. GmbH betreffend […] am Standort des […] in Q.
erhalten hat (act. 18). Ebenfalls wird in der Strafanzeige behauptet, sowohl
die Beschwerdeführerin wie auch die C. AG hätten für dieses Projekt Offer-
ten eingegeben. Dies begründet aber noch nicht den Verdacht, der Be-
schuldigte könnte Offertunterlagen der Beschwerdeführerin gegenüber der
C. AG offengelegt haben. Dies zumal die E-Mail von D. die Ausschreibung
für das Los 0 betraf, für welches die Beschwerdeführerin von der E. GmbH
von vornherein nicht zur Offertstellung eingeladen worden war (vgl.
act. 18). Mit Bezug auf das Los 0 standen die beiden Unternehmen also
gar nicht in Konkurrenz, weshalb schon nicht einleuchtet, welches Inte-
resse die C. AG an den Offertunterlagen der Beschwerdeführerin – die ein
anderes Los betrafen – hätte haben können.
Weiter mag es zutreffen, dass der Beschuldigte Dateien mit Geschäftskon-
takten an seine private E-Mailadresse sendete und mit Bezug auf die Kon-
taktangaben für H. sogar nachgewiesen ist, dass er diese gegenüber D.
offenlegte. Es ist jedoch nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin legt
auch nicht dar, weshalb es sich bei den Kontaktdaten dieser Personen um
Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse handeln soll. Wohl können z.B.
Einkaufs- und Bezugsquellen oder Kundenlisten Geschäftsgeheimnisse
darstellen. Die Kontaktinformationen gewisser Personen, die der Beschul-
digte im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin kennenlernte,
stellen aber kaum solche Geheimnisse dar, zumal die Kontaktdaten von
Personen in der Regel auch von jedermann im Internet beschafft werden
können. Beispielsweise kann sowohl die geschäftliche Adresse wie auch

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die Telefonnummer von H. (vgl. act. 28) der Webseite seiner Arbeitgeberin
– die (österreichische) I. GmbH – entnommen werden (vgl. www.[...].at).
Dieser Webseite kann im Übrigen auch entnommen werden, dass zwi-
schen der I. und der Beschwerdeführerin eine geschäftliche Verbindung
besteht, wird die Beschwerdeführerin doch unter "Referenzen" aufgeführt.
Folglich ist es dem Beschuldigten nicht verwehrt, diese Personen im Rah-
men seiner neuen geschäftlichen Tätigkeit zu kontaktieren.
Auch kein Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Ver-
dachts auf Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses sein
kann die Tatsache, dass der Beschuldigte seine Geschäftsmobiltelefon-
nummer behalten wollte. Dies zumal er in der vorgelegten E-Mail (act. 21)
mitteilte, dass er die Beschwerdeführerin fragen werde, ob er seine Ge-
schäftsmobiltelefonnummer behalten könne.
Die Tatsache, dass die vom Beschuldigte bei Digitec gekauften externen
Festplatten dafür verwendet werden könnten, geheime Daten der Be-
schwerdeführerin zu kopieren, begründet zudem in keiner Weise einen An-
fangsverdacht dafür, dass er diese Festplatten auch zu diesem Zweck ver-
wendete.
Was sodann die in der Beschwerde neu vorgebrachten Hinweise betreffend
eine mögliche Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
durch G. angeht, so ist das Vorbringen dieser Hinweise im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens zwar ohne weiteres zulässig, können im Beschwer-
deverfahren doch unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel einge-
bracht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Ja-
nuar 2013 E. 2.1). Indessen vermag ein mögliches strafbares Verhalten ei-
ner anderen Person keine Verdachtsmomente gegenüber dem Beschuldig-
ten begründen. Die Tatsache allein, dass es der C. AG gelang, zahlreiche
(offenbar wichtige) Mitarbeiter der Beschwerdeführerin abzuwerben und
bei einzelnen dieser Mitarbeiter möglicherweise genügend Anhaltspunkte
für die Eröffnung einer Strafuntersuchung betreffend die Verletzung von
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen bestehen, begründet nicht den
Verdacht, dass andere abgeworbene Mitarbeiter ebenfalls Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisse verletzt haben könnten.
5.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt auf Art. 11 Abs. 2 sowie
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 StPO, sofern sich zu einem späteren Zeit-
punkt ein für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldig-
ten genügender Tatverdacht ergeben sollte, bleibt vorbehalten.

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6.
6.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2.
6.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-
rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt
aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme.
Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-
vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-
gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als
auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-
pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47
E. 4.2.6).
Bei Art. 162 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Folglich hat die
Beschwerdeführerin als Privatklägerin den Beschuldigten für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren zu entschädigen.
6.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat in der Beschwerdeantwort vom
29. Oktober 2021 in Aussicht gestellt, eine Kostennote nachzureichen (vgl.
S. 3). Dieser Ankündigung kam er indessen bis heute nicht nach. Die Ent-
schädigung ist von der Beschwerdekammer in Strafsachen daher ermes-
sensweise festzulegen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Um-
fang der vom Verteidiger zu studierenden Akten gering, der Sachverhalt
übersichtlich und die von ihm verfasste Beschwerdeantwort (ohne Deck-
blatt) lediglich 1 ½ Seiten umfasst. Angemessen erscheint daher ein Auf-
wand von 2 ½ Stunden. Ein Abweichen vom Regelstundenansatz ist nicht
angezeigt. Entsprechend ergibt sich ein Honorar von Fr. 550.00. Zusätzlich
sind pauschale Auslagen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) von Fr. 20.00 und
7,7 % MwSt. zu berücksichtigen, womit sich eine Entschädigung von ge-
rundet Fr. 613.90 ergibt.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen
Fr. 1'063.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 613.90 (inkl. Auslagen und
MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 24. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger