ag_strafgericht · SBK.2024.159 · 2024-11-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen — SBK.2024.159


Obergericht
Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen
SBK.2024.159
[…]
Entscheid vom 5. November 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beschwerde- Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 12, Postfach, 5001 Aarau
Betroffener Zeuge Nr. X._____,
(Personalien der Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen bekannt)
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 8. Mai 2024 betreffend Genehmigung der Zusicherung der Anonymität
des "Zeugen Nr. X._____"
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A._____ (fortan:
Beschwerdeführer) ein Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchter vor-
sätzlicher Tötung. Der Beschwerdeführer werde dringend verdächtigt, am
tt.mm.jjjj anlässlich einer Auseinandersetzung […] infolge Rivalitäten zwi-
schen Jugendlichen aus Q._____ und R._____ zwei Jugendlichen aus
Q._____ (B._____ und C._____) mehrere Stichverletzungen mit einem
Messer zugefügt zu haben.
2.
2.1.
Anlässlich einer Einvernahme (Datum der Beschwerdekammer in Jugend-
strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau bekannt) sicherte die
Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau dem "Zeugen Nr. X._____" (Per-
sonalien der Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau bekannt) die Wahrung seiner Anonymität zu.
2.2.
Auf Antrag der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 2. Mai 2024
hin genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit
Verfügung vom 8. Mai 2024 die durch die Jugendanwaltschaft des Kantons
Aargau dem "Zeugen Nr. X._____" zugesicherte Anonymität.
2.3.
Mit Kurzmitteilung ohne Begleitbrief vom 15. Mai 2024 und (erneut) mit Ver-
fügung vom 27. Mai 2024 teilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aar-
gau dem Beschwerdeführer mit, dass sie dem "Zeugen Nr. X._____" Ano-
nymität zugesichert hatte, und stellte ihm die anonymisierte Einvernahme
mit dem "Zeugen Nr. X._____" vom 30. April 2024 sowie die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Mai 2024 zu.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
8. Mai 2024 betreffend Genehmigung der Zusicherung der Anonymität im
Verfahren ZM.2024.78 sei aufzuheben und der Antrag der Jugendanwalt-
schaft auf Genehmigung der mit Verfügung der Jugendanwaltschaft vom
30. April 2024 ([…]) angeordneten Anonymisierung sei abzuweisen.

- 3 -
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Staatskasse."
3.2.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2024 (Postaufgabe: 27. Juni 2024)
beantragte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 erstattete der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
1.1.1.
Gemäss der zum Entscheidzeitpunkt des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) geltenden Fassung von Art. 393
StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnah-
mengerichts in den von der Schweizerischen Strafprozessordnung vorge-
sehenen Fällen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 39 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO [Fassung per 1. Januar 2024]). Anfechtungsgegenstand ist vorlie-
gend die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts über die Genehmi-
gung der von der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau (fortan: Jugend-
anwaltschaft) gemachten Zusicherung der Anonymität einer zu schützen-
den Person (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 150 Abs. 2 StPO). In Art. 150
StPO ist indessen keine explizite Beschwerdemöglichkeit vorgesehen. Es
stellt sich damit vorab die Frage, ob gegen den Entscheid der Vorinstanz
zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Beschwerde offen stand.
1.1.2.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, gemäss dem
erläuternden Bericht zur Änderung der Strafprozessordnung vom Dezem-
ber 2017 solle die Strafprozessordnung keine Ausnahme vom Grundsatz
der doppelten Instanz mehr enthalten. Infolgedessen sei der zweite Satz
von Art. 150 Abs. 2 StPO, demzufolge der Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts endgültig sei, gestrichen worden. Gestützt auf eine systemati-
sche Auslegung sei davon auszugehen, dass Art. 298 Abs. 1 StPO bei der
Zusicherung der Anonymität analog anwendbar sei. Die Jugend-

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anwaltschaft habe somit der beschuldigten Person spätestens mit Ab-
schluss des Vorverfahrens mitzuteilen, dass einer Person die Anonymität
zugesichert worden sei. Die Frist zur Beschwerde beginne mit Erhalt der
Mitteilung zu laufen (analog Art. 298 Abs. 3 StPO). Dass die Beschwerde
zulässig sein müsse, habe umso mehr zu gelten, als dass Entsiegelungs-
entscheide – welche in der Vergangenheit ebenfalls eine Ausnahme vom
Grundsatz der doppelten Instanz dargestellt hätten – neu mit Beschwerde
gemäss StPO angefochten werden könnten. Analog der Entsiegelungsent-
scheide müssten somit auch Entscheide betreffend die Zusicherung der
Anonymität mit Beschwerde gemäss StPO angefochten werden können.
1.1.3.
Eine explizit gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit gegen einen
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über die Genehmigung der
Anonymitätszusicherung lässt sich der zum Entscheidzeitpunkt der Vor-
instanz geltenden Fassung der Schweizerischen Strafprozessordnung
(Fassung vom 1. Januar 2024) nicht entnehmen. Daran ändert nichts, dass
der Gesetzgeber mit der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision
der Schweizerischen Strafprozessordnung grundsätzlich beabsichtigte,
keine Ausnahme vom Grundsatz der "doppelten Instanz" mehr zu ermögli-
chen, wozu er u.a. Art. 150 Abs. 2 StPO insofern änderte, als dass er den
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht mehr als "endgültig" be-
zeichnete (vgl. BBl 2019 6739; vgl. auch parlamentarische Debatte und Ab-
stimmung im Nationalrat, AB 2021 N 605, und im Ständerat, AB 2021
S 1361). Indem der Gesetzgeber gleichzeitig auf die im Entwurf bzw. der
bundesrätlichen Botschaft vorgesehene Revision von Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO verzichtete, der zufolge Entscheide des Zwangsmassnahmenge-
richts neu in jedem Fall hätten angefochten werden können (vgl. BBl 2019
6770 [Botschaft] und 6801 [Entwurf]) und damit nicht nur in den im Gesetz
explizit vorgesehenen Fällen, verstrickte er sich legislatorisch in einen Wi-
derspruch und verfehlte den von ihm beabsichtigten Zweck. Denn unter
dem Gesichtspunkt einer rein grammatikalischen Auslegung des Gesetzes
wurde mit der Streichung des Wortes "endgültig" im Umkehrschluss nicht
eine explizit gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit im Sinne des
(unverändert gebliebenen) Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO (Fassung vom 1. Ja-
nuar 2024) geschaffen.
Dem nun bereits wieder per 1. Juli 2024 revidierten Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO zufolge sind Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts (neu) an-
fechtbar, sofern die Schweizerische Strafprozessordnung sie nicht als end-
gültig bezeichnet. Damit steht gegen Entscheide des Zwangsmassnah-
mengerichts über die Genehmigung der Anonymitätszusicherung im Sinne
von Art. 150 Abs. 2 StPO (nun) seit 1. Juli 2024 die Beschwerde jedenfalls
offen. Wie der Gesetzgeber anlässlich dieser weiteren, nachgeschobenen
Gesetzesrevision der Strafprozessordnung zum Ausdruck brachte, han-
delte es sich bei diesem anfänglichen Widerspruch zwischen beabsichtig-

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tem Zweck der ersten Revision und dem schlussendlich per 1. Januar 2024
in Kraft getretenen Gesetzeswortlaut um ein gesetzgeberisches Versehen
(vgl. dazu insb. die Voten von Nationalrätin von Falkenstein, AB 2023
N 998 ["Im gleichen Zusammenhang und ebenfalls einstimmig beantragt
die Kommission eine eher redaktionelle Anpassung von Artikel 393 Absatz
1 Buchstabe c der Strafprozessordnung."], und von Ständerat Sommaruga,
AB 2023 S 446 ["Plus qu'une erreur, c'est en fait un oubli"]).
Obschon folglich die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 8. Mai
2024 bereits vor Inkrafttreten des nun doch revidierten Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO (Fassung vom 1. Juli 2024) ergangen ist, ist nach dem Gesagten da-
von auszugehen, dass der Gesetzgeber bereits mit seiner auf den 1. Ja-
nuar 2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung die Be-
schwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Genehmigung der Anonymitätszusicherung zulassen wollte. Nachdem im
Übrigen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO
i.V.m. Art. 394 StPO vorliegen, ist damit die Beschwerde zulässig.
1.2.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein-
zureichen (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schwerdeführer wurde der Entscheid der Vorinstanz durch die Jugendan-
waltschaft mittels "Kurzmitteilung ohne Begleitbrief" vom 15. Mai 2024 so-
wie abermals mit Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 27. Mai 2024 zu-
gestellt. Die Beschwerde vom 27. Mai 2024 erfolgte demnach in jedem Fall
innert der 10-tägigen Beschwerdefrist.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1
und Art. 385 Abs. 1 StPO).
2.
[…]
3.
Zunächst stellt sich die Frage, wie mit der vom zuständigen Jugendanwalt
verspätet eingereichten Stellungnahme zu verfahren ist. Der Jugendanwalt
behauptet zwar, die Stellungnahme rechtzeitig verfasst zu haben. Diese sei
aber (versehentlich) nicht mit der Eingabe vom 30. Mai 2024 eingereicht
worden. Diese Behauptung ist nicht glaubhaft, zumal in der Eingabe vom
30. Mai 2024 lediglich erwähnt wird, dass ein Zustellnachweis eingereicht
werde. Letztlich ist dies aber nicht relevant. Soweit der Beschwerdeführer
vorab beantragt, die Beschwerdeantwort der Jugendanwaltschaft sei

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aufgrund der Nichteinhaltung der angesetzten Frist aus dem Recht zu wei-
sen (Stellungnahme vom 4. Juli 2024, S. 2), ist ihm jedenfalls nicht zu fol-
gen. Parteien können vorbehältlich besonderer Bestimmungen jederzeit
Eingaben machen (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 109 Abs. 1 StPO). Wenn
auch die Verfahrensleitung für die Vornahme von Verfahrenshandlungen
verfahrensleitende Fristen ansetzen kann, was nicht zuletzt Mittel dazu ist,
um dem Beschleunigungsgebot Nachachtung zu verschaffen, kommt die-
sen Fristen lediglich die Bedeutung von Ordnungsvorschriften zu. Da der
Untersuchungsgrundsatz für die Strafbehörden unabhängig vom Verhalten
der Parteien gilt, kann eine nach Fristablauf eingereichte Eingabe nicht zur
Folge haben, dass die Strafbehörden von zur Erforschung der materiellen
Wahrheit notwendigen Ergänzungen der Untersuchung absehen können
(vgl. PETER HAFNER / LARA GACHNANG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, N. 15 zu Art. 109 StPO).
4.
Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunfts-
person, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine
Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren
sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Art. 168
Abs. 1-3 StPO steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder ei-
nem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen
(Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 149 Abs. 1 StPO). Nach Art. 3 Abs. 1
JStPO i.V.m. Art. 150 StPO kann die Verfahrensleitung der zu schützenden
Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichern (Abs. 1). Die Staatsanwalt-
schaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung dem Zwangsmass-
nahmengericht zur Genehmigung, dabei hat sie sämtliche zur Beurteilung
der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzugeben
(Abs. 2). Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet
sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden (Abs. 4). Wird einer Person
die Anonymität zugesichert, bedeutet dies, dass ihre Personalien im Ver-
fahren nicht bekannt gegeben werden und ihre wahre Identität auch nicht
in den Verfahrensakten erscheint. Typischerweise erscheint in den Akten
nur eine Decknummer oder der Deckname der geschützten Person.
5.
5.1.
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Entscheid der Vorinstanz über
die Genehmigung der Anonymitätszusicherung einer zu schützenden Per-
son im Strafverfahren […] gegen den Beschwerdeführer. Dabei geneh-
migte die Vorinstanz in Anwendung von Art. 150 Abs. 2 StPO einzig die
Zusicherung der Anonymitätswahrung als solche und nicht die Art der kon-
kret getroffenen Schutzmassnahmen und deren Umsetzung in die Praxis
(vgl. auch STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, N. 7 zu Art. 150 StPO). Soweit sich demnach die

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Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die allfällig (un-)verhältnismäs-
sige Umsetzung der von der Jugendanwaltschaft konkret getroffenen
Schutzmassnahmen und die damit einhergehende Wahrung des rechtli-
chen Gehörs im Rahmen der durchgeführten Einvernahmen mit dem "Zeu-
gen Nr. X._____" richten, ist auf diese von vornherein nicht einzugehen.
Da es sich bei der Wahrung der Anonymität im Sinne von Art. 150 StPO
um eine Schutzmassnahme handelt, ist – anders als bei Zwangsmassnah-
men wie der verdeckten Ermittlung (Art. 285a ff. StPO) – nicht die ganze
Beweiserhebung an und für sich, sondern lediglich die Identität der zu
schützenden Person unter Verschluss zu halten. Die teilweise analoge An-
wendung der Bestimmungen der verdeckten Ermittlung – wie dies vorlie-
gend erfolgte – würde der Anonymitätszusicherung den Charakter einer
Zwangsmassnahme verleihen, was keine gesetzliche Stütze findet. Die
Umsetzung der Anonymitätszusicherung im Sinne von Art. 150 StPO wird
daher häufig (zusätzliche) Massnahmen nach Art. 149 Abs. 2 StPO erfor-
derlich machen (vgl. BBl 2006 1189). Demnach kann die Verfahrensleitung
die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich
indem sie eine Einvernahme unter Ausschluss der Parteien oder der Öf-
fentlichkeit durchführt (lit. b), die Personalien unter Ausschluss der Parteien
oder der Öffentlichkeit feststellt (lit. c), Aussehen oder Stimme der zu schüt-
zenden Person verändert oder diese abschirmt (lit. d) oder die Aktenein-
sicht einschränkt (lit. e; Art. 149 Abs. 2 StPO).
Es sei jedoch angemerkt, dass die Verfahrensleitung – vorliegend die Ju-
gendanwaltschaft – bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des
rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person, zu sorgen hat (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 149
Abs. 5 StPO). Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf ein allfälliges nicht
gewährtes Konfrontations- und Teilnahmerecht, das durch geeignete Mas-
snahmen zu kompensieren ist. Die Jugendanwaltschaft hat auf Seite 4 ihrer
Stellungnahme bereits solche Massnahmen in Aussicht gestellt. Ob diese
genügen, um weiterhin ein faires Verfahren zu garantieren, wird durch das
Sachgericht zu beurteilen sein und ist nicht im vorliegenden Beschwerde-
verfahren zu behandeln. Dies gilt auch für die weiteren, vom Beschwerde-
führer erwähnten Kompensationsmassnahmen (Beschwerde S. 11). Wei-
ter ist darauf hinzuweisen, dass die Schutzmassnahme jederzeit auch noch
von der Verfahrensleitung des Sachgerichts widerrufen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 1B_344/2020 vom 16. Juli 2020 E. 2.3).
5.2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz bzw. der Jugendanwaltschaft
eine nicht strafprozessrechtskonforme Vorgehensweise vor, indem die Ju-
gendanwaltschaft ihren Antrag an die Vorinstanz auf Genehmigung der zu-
gesicherten Anonymität auf eine bereits durchgeführte Einvernahme mit
dem "Zeugen Nr. X._____" stütze, wodurch sie das Resultat der

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Zusicherung der Anonymität bereits vorwegnehme. Überdies entstünden
dadurch "geheime Akten", die eine Beschwerdeführung gegen die ange-
fochtene Verfügung verunmöglichten. Damit macht der Beschwerdeführer
u.a auch zumindest sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend.
Diese Vorbringen des Beschwerdeführers verfangen nicht. Schutzmass-
nahmen im Sinne von Art. 149 ff. StPO liegen einzig in der Zuständigkeit
der Verfahrensleitung. Diese trifft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen
die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO). Dabei kommt
ihr ein gewisses Ermessen zu, ob und wann sie Schutzmassnahmen trifft.
Da die Zusicherung der Anonymitätswahrung eine bedeutende Beschrän-
kung der Verteidigungsrechte bewirken kann, muss ihre Anordnung von ei-
ner unabhängigen Stelle, dem Zwangsmassnahmengericht, überprüft wer-
den (Art. 150 Abs. 2 StPO; STEFAN WEHRENBERG, a.a.O., N. 8 zu Art. 150
StPO). Die Genehmigung der Zusicherung durch das Zwangsmassnah-
mengericht erfolgt dabei in jedem Fall erst, nachdem die Anonymität bereits
zugesichert worden ist. Die Zusicherung der Anonymitätswahrung entfaltet
jedoch sofortige Wirkung und bindet die Strafbehörden unabhängig von ei-
ner allfälligen späteren Genehmigung durch ein Zwangsmassnahmenge-
richt (vgl. Art. 150 Abs. 4 StPO, demzufolge bindet auch bereits die erteilte
Zusicherung der Anonymität sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehör-
den). Verweigert jedoch später das Zwangsmassnahmengericht die Ge-
nehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erho-
benen Beweise nicht verwertet werden (Art. 150 Abs. 3 StPO). Da aber die
schon erfolgte Zusicherung der Anonymität die Strafbehörden dennoch bin-
det, wären die nunmehr unverwertbaren Beweismittel separat unter Ver-
schluss zu halten und nach dem Abschluss des Verfahrens zu vernichten.
Aus Art. 150 Abs. 3 StPO ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Verfah-
rensleitung auch bereits vor der Genehmigung durch das Zwangsmassnah-
mengericht Beweise unter Zusicherung der Anonymität erheben kann und
demnach mit der Einvernahme des "Zeugen Nr. X._____" nicht zuwarten
musste, bis das Zwangsmassnahmengericht die Anonymitätszusicherung
genehmigt hat. Die Frage, ob das Zwangsmassnahmengericht die Anony-
mität zu Recht zugesichert hat, ist auch nicht abhängig davon, was die zu
schützende Person in der Sache ausgesagt hat. Die Rechtmässigkeit der
Anonymitätszusicherung hängt einzig von der Gefährdungslage der zu
schützenden Person ab.
Es liegt demnach in der Natur der Sache, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht im Rahmen der Genehmigung einer zugesicherten Anonymität vor
die vollendete Tatsache gestellt wird, dass der zu schützenden Person be-
reits die Anonymität zugesichert worden ist, mithin sich die Genehmigung
des Zwangsmassnahmengerichts primär auf die Verwertbarkeit der unter
Wahrung der Anonymität bereits erhobenen Beweise auswirkt. Dabei
kommt das Zwangsmassnahmengericht um eine "ex post"-Beurteilung

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nicht umhin. Ob und in welchem Umfang die Verfahrensleitung – vorliegend
die Jugendanwaltschaft – zwischen der Zusicherung der Anonymität und
der Beurteilung durch das Zwangsmassnahmengericht Beweisabnahmen
durchführt, liegt letztlich in ihrem Ermessen. Bei umfangreichen Beweisab-
nahmen läuft sie allenfalls Gefahr, im Falle der späteren Verweigerung der
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht unnötigerweise nicht
verwertbare Beweismittel produziert zu haben. Demgegenüber dürften sich
regelmässig erst durch weitere Beweisabnahmen die Voraussetzungen für
die Genehmigung der bereits erfolgten Anonymitätszusicherung erhärten,
denn die zu schützende Person wird wohl erst dann die entscheidenden
Aussagen tätigen, wenn sie Gewissheit darüber hat, dass ihre Identität ge-
wahrt bleibt – ungeachtet einer allfälligen späteren (Un-)Verwertbarkeit ih-
rer Aussagen im Sinne von Art. 150 Abs. 3 StPO.
Um ihren Antrag an das Zwangsmassnahmengericht auf Genehmigung der
Anonymitätszusicherung begründen zu können, hat die Jugendanwalt-
schaft nach erfolgter Anonymitätszusicherung bereits Beweise zu erheben,
die aufgrund ihres Inhalts (auch in anonymisierter Form) Rückschlüsse auf
die Identität der zu schützenden Person zulassen würden – wie vorliegend
die Einvernahme des "Zeugen Nr. X._____" zu den Beweggründen der
Anonymitätsgewährung. Dass solche Beweismittel dem Beschwerdeführer
– auch im Hinblick auf ein allfälliges Beschwerdeverfahren – nicht zuge-
stellt wurden, ist nicht zu beanstanden, würde sonst das Ziel der Schutz-
massnahme vereitelt werden. Eine damit einhergehende Einschränkung
des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ist vor diesem Hintergrund
hinzunehmen, zumal die Jugendanwaltschaft durch die Durchführung
zweier separater Einvernahmen (anonymisierte Einvernahme zur Sache
selbst sowie separate, unter Verschluss behaltenen Einvernahme zu den
Beweggründen der Anonymitätsgewährung) die Gehörseinschränkung so
gering wie möglich hielt. Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer gestützt
auf die angefochtene Verfügung und die ihm zur Verfügung gestellten Ak-
ten dennoch möglich, die zur Beurteilung der vorliegend relevanten Frage
der Notwendigkeit einer Anonymitätszusicherung erforderlichen Umstände
zu beurteilen bzw. beschwerdeweise anzufechten.
5.3.
5.3.1.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, eine Zeugenschutz-
massnahme setze eine konkrete, ernsthafte Gefahr und nicht bloss eine
entfernte oder abstrakte Gefahr voraus. Vorliegend sei jedoch gerade nicht
von einer solchen Gefahr auszugehen.
5.3.2.
Schutzmassnahmen können angeordnet werden, wenn eine erhebliche
Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht (Art. 3
Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 149 Abs. 1 StPO). Vorausgesetzt wird also, dass

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der Verfahrensbeteiligte gerade durch die Aussage sich selbst oder Ange-
hörige i.S.v. Art. 168 Abs. 1-3 StPO in erhebliche Gefahr bringt. Auf Grund
der Tatsache, dass die Verteidigungsrechte durch die Schutzmassnahmen
in nicht leicht zu nehmender Weise beschränkt werden, muss die Gefahr
für Leib und Leben oder die Gefahr einem anderen schweren Nachteil aus-
gesetzt zu sein, von einiger Bedeutung sein, damit die Beeinträchtigung der
Verteidigungsrechte gerechtfertigt ist (STEFAN WEHRENBERG, a.a.O., N. 12
zu Art. 149 StPO).
5.3.3.
Den vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Ausführungen der Ju-
gendanwaltschaft zufolge sei es an diesem tt.mm.jjjj […] in R._____ zu ei-
ner Auseinandersetzung […] infolge Rivalitäten zwischen Jugendlichen aus
Q._____ und R._____ gekommen. […] Die Auseinandersetzung habe mit
Beleidigungen und Tätlichkeiten gestartet und darin geendet, dass jemand
mehrfach auf die beiden Jugendlichen aus Q._____ eingestochen habe.
Bei der Polizei eingegangene Hinweise direkt nach der Tat hätten ergeben,
dass der Beschwerdeführer seinen Kollegen mitgeteilt habe, zugestochen
zu haben. Sämtliche Befragungen von mutmasslich und nachweislich zur
Tatzeit am Tatort befindlichen Personen hätten jedoch zu keinen Ergebnis-
sen geführt. Die Befragten hätten entweder die Aussage verweigert oder
wollten nicht anwesend gewesen sein. Bei den beiden Gruppierungen aus
[...] handle es sich um rivalisierende Gruppen, die bereits im Vorfeld und im
Nachgang an den tt.mm.jjjj Gewalt angewendet hätten, was zu verschiede-
nen weiteren Strafverfahren geführt habe. Dazu gehöre namentlich […].
Ausweislich der Akten wurden am tt.mm.jjjj B._____ und C._____ mit (meh-
reren) Stichverletzungen notfallmässig hospitalisiert. Gemäss Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspital Aarau (fortan: IRM) vom
tt.mm.jjjj habe bei B._____ durch die Verletzungen der drei Messerstiche
zwar zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Lebensgefahr bestanden, auf-
grund der Art und Weise der Messerstiche (im Bereich der arteriellen und
venösen Blutleiter des Oberschenkels) sei dies jedoch lediglich dem Zufall
zu verdanken (Gutachten IRM B._____, S. 13 ff.). Der Messerstich bei
C._____ wäre zudem ohne medizinische Massnahmen grundsätzlich le-
bensgefährlich gewesen. Aufgrund der erfolgten medizinischen Massnah-
men (Blutstillung, u.a. durch die Polizei, sowie im Verlauf starken Nachblu-
tens mit Versorgen einer arteriellen Blutung in Narkose) könne jedoch nicht
auf eine konkrete Lebensgefahr geschlossen werden (Gutachten IRM für
C._____, S. 3 und 7).
Gestützt auf diese Ausführungen zeichnet sich ein Bild zweier rivalisieren-
den (Jugend-)Gruppierungen, die bereits mehrfach aneinandergeraten
sind bzw. sich gezielt gegenseitig aufgesucht haben. Dabei entsteht der
Eindruck, dass die beiden Gruppierungen meist nur einzelne Mitglieder der
jeweils anderen Gruppierung aufsuchen, um ihnen dadurch zahlenmässig

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überlegen zu sein (vgl. […]). Diese Aufeinandertreffen enden jeweils in ge-
walttätigen Auseinandersetzungen, wobei die Gewalt bis anhin ihren Gipfel
mit den Messerangriffen vom tt.mm.jjjj erreichte. Wie sich aus den beiden
rechtsmedizinischen Gutachten ergibt, wurde an jenem Vorfall die Schwelle
zu potentiell lebensbedrohlichen Angriffen überschritten. Ob die jeweils auf-
gesuchten Jugendlichen der anderen Gruppierung zufällig oder aufgrund
konkreter Vorkommnisse ausgewählt worden sind, ist vorliegend im Ergeb-
nis unerheblich. Jedenfalls scheinen die jeweiligen Auseinandersetzungen
(Rache-)Reaktionen für vorangehende Vorfälle zu sein. Obschon jeweils
diverse Jugendliche an den einzelnen Vorfällen involviert sind, scheint of-
fenbar bis anhin niemand konkrete Aussagen zu den Vorfällen machen zu
wollen. Bei dieser Ausgangslage liegt es auf der Hand, dass wenn eine
involvierte Person – wie vorliegend der "Zeuge Nr. X._____" – das Schwei-
gen bricht und sich gegenüber den Strafbehörden dazu bereit erklärt, kon-
krete Aussagen zum Ablauf des Vorfalls und den daran beteiligten Jugend-
lichen zu machen, sie den Zorn möglicherweise gar beider Gruppierungen
auf sich zieht. Denn gestützt auf diese Aussagen waren erst verschiedene
(weitere) Strafverfahren möglich bzw. belasten diese im vorliegenden Ver-
fahren den Beschwerdeführer schwer, wobei aufgrund der im Raum ste-
henden Delikte (u.a. versuchte vorsätzliche Tötung) empfindliche Schutz-
massnahmen und Strafen drohen. In Anbetracht der bisherigen Gewaltaus-
schreitungen anlässlich der Auseinandersetzungen der beiden Gruppierun-
gen besteht damit die konkrete Gefahr, dass der "Zeuge Nr. X._____"
– würde seine Identität bekannt sein – aufgrund seiner für verschiedene
Beteiligte belastenden Aussagen aufgesucht und Ziel einer gewalttätigen
Rachereaktion werden könnte. Aufgrund des Gewaltpotentials der beiden
Gruppierungen besteht dabei eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben
des "Zeugen Nr. X._____".
Nicht erforderlich ist, dass die Gefahr für den "Zeugen Nr. X._____" vom
Beschwerdeführer droht. Denn anders als eine Zwangsmassnahme im
Sinne von Art. 196 ff. StPO richtet sich die Zusicherung der Anonymität im
Sinne von Art. 150 StPO grundsätzlich nicht gegen den Beschwerdeführer,
sondern dient als Schutzmassnahme primär dem Schutz der zu schützen-
den Person (vorliegend dem "Zeugen Nr. X._____"). Dabei ist unerheblich,
ob die Gefahr von der im Strafverfahren beschuldigten Person oder einer
Drittperson droht. Massgeblich ist einzig, dass sich die zu schützende Per-
son (oder eine Person, die mit ihr in einem Verhältnis nach Art. 168 Abs. 1-
3 StPO steht) durch die Mitwirkung im Verfahren einer entsprechenden Ge-
fahr aussetzen würde (Art. 149 Abs. 1 StPO). Damit ist insbesondere auch
unerheblich, ob der Beschwerdeführer neben der Auseinandersetzung vom
tt.mm.jjjj […] auch in die übrigen Auseinandersetzungen verwickelt war und
ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob auch der Beschwerdeführer den Ka-
nun anwenden würde.

- 12 -
5.3.4.
Nach dem Gesagten besteht vorliegend Grund zur Annahme, der "Zeuge
Nr. X._____" könnte durch die Mitwirkung am vorliegenden Strafverfahren
– insbesondere durch seine den Beschwerdeführer sowie verschiedene
weitere Beteiligte belastenden Aussagen – zumindest sich selbst einer er-
heblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Dieser Gefahr kann einzig
wirksam begegnet werden, indem seine Anonymität gewahrt wird. Andere,
mildere Massnahmen wären zu diesem Zweck im vornherein ungeeignet
und würden den verfolgten Zweck verfehlen. Der Schutz bzw. die körperli-
che Unversehrtheit des "Zeugen Nr. X._____" sowie die Aufklärung der im
Raum stehenden Delikte (u.a. versuchte vorsätzliche Tötung) überwiegen
das Interesse des Beschwerdeführers, zur Wahrung seiner Verteidigungs-
rechte die Identität des "Zeugen Nr. X._____" zu kennen, deutlich.
5.4.
Nach dem Erwogenen ist die Genehmigung der zugesicherten Anonymität
gerechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die dem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurich-
tende Entschädigung wird durch die am Ende des Verfahrens zuständige
Instanz festzusetzen sein (Art. 25 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 2
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 868.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Merkofer Stutz