ag_strafgericht · SBK.2021.331 · 2022-01-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.331


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.331 / ik
(STA.2020.6296)
Art. 30
Entscheid vom 20. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führerin [..]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Conrad,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Oktober 2021
gegenstand betreffend amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen A. eine Strafuntersuchung auf-
grund diverser Widerhandlungen gegen das SVG.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 ersuchte A. um Einsetzung ihres am
26. Oktober 2020 mandatierten freigewählten Verteidigers Rechtsanwalt
Peter M. Conrad als amtlicher Verteidiger.
2.2.
Am 21. Oktober 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden A. den Verfah-
rensabschluss mit und stellte in Aussicht, gegen sie einen Strafbefehl we-
gen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und ungenügenden Rechtsfahrens
auszufällen.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 21. Oktober 2021 die Abwei-
sung des Gesuchs um Anordnung einer amtlichen Verteidigung.
3.
3.1.
A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) führte gegen diese ihr am 25. Okto-
ber 2021 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 4. November 2021 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Oktober 2021
aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei die amtliche Verteidigung zu
gewähren und es sei für das laufende Strafverfahren der unterzeichnete
Rechtsanwalt als ihr amtlicher Rechtsvertreter einzusetzen.
2.
Beim beantragten Ausgang des Verfahrens seien die Verfahrenskosten
(Gerichts- und Parteikosten) auf die Staatskasse zu nehmen."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden wies mit der angefochtenen Verfügung das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der amtlichen Verteidi-
gung ab. Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Be-
schwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Vorliegend wird ein Fall einer notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 130
StPO weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich. Da somit kein
Fall einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vor-
liegt, bleibt zu prüfen, ob eine amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen ist.
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden hielt zur Begründung der angefochtenen
Verfügung vom 21. Oktober 2021 fest, die Beschwerdeführerin stehe unter
Verdacht, mehrfach gegen das SVG verstossen zu haben (Fahren in fahr-
unfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges). Sie sei nicht vorbe-
straft, weshalb sie bei einer Verurteilung mit einer (bedingten) Geldstrafe
von maximal 120 Tagessätzen sowie einer Busse zu rechnen hätte. Das
vorliegende Strafverfahren erscheine als Bagatellfall im Sinne von Art. 132
Abs. 2 und 3 (e contrario) StPO. Der Fall sei weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht kompliziert. Die Voraussetzungen zur Gewährung
der amtlichen Verteidigung seien somit nicht erfüllt.
2.2.2.
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, sie sei vorbestraft, da ein
Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Dielsdorf vom 22. Oktober 2019 ge-
gen sie vorliege. Angesichts des Beschleunigungsgebots sei die Behand-
lungsdauer des Gesuchs um amtliche Verteidigung signifikant zu lange ge-
wesen; zwischen der Einreichung und dem Ablehnungsentscheid lägen
über zehn Monate. Ursprünglich sei der Beschwerdeführerin das Fahren in
fahrunfähigem Zustand sowie die Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit vorgeworfen worden. Hätte die Staatsanwalt-
schaft Baden im damaligen Zeitpunkt über das Gesuch entschieden, wäre

- 4 -
der Entscheid nicht ablehnend ausgefallen. Beim Tatvorwurf des Fahrens
in (qualifiziert) angetrunkenem Zustand nach Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
handle es sich um keine Bagatelle, vielmehr drohe ihr eine Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Es erscheine nahezu rechtsmiss-
bräuchlich, ein Gesuch um amtliche Verteidigung erst nach Wegfallen der
schwersten Tatvorwürfe mit der Begründung abzuweisen, das vorliegende
Strafverfahren erweise sich als Bagatellfall. Das Verfahren berge Schwie-
rigkeiten in rechtlicher Hinsicht. In Bezug auf die strafprozessualen
Zwangsmassnahmen sowie auf die zentrale Geltendmachung des Aussa-
geverweigerungsrechts erweise sich eine Verteidigung der Beschwerde-
führerin als geboten. In tatsächlicher Hinsicht biete vorliegend insbeson-
dere der Umgang bezüglich der Feststellung der Blutalkoholkonzentration
im Zeitpunkt des Tatereignisses und das damit einhergehende rechtsme-
dizinische Gutachten Schwierigkeiten. Ausserdem sei die Beschwerdefüh-
rerin den sich bietenden Schwierigkeiten auf Grund ihrer Persönlichkeits-
struktur nicht gewachsen. Ferner bestehe eine erhebliche persönliche Be-
troffenheit der Beschwerdeführerin. Ihr drohe ein Führerausweisentzug von
erheblicher Dauer. Sodann müsse sie in beruflicher Hinsicht mit einschnei-
denden Konsequenzen rechnen.
2.2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2021 legte die Staatsanwalt-
schaft Baden dar, der anfängliche Tatverdacht des Fahrens in fahrunfähi-
gem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration habe sich bereits
mit Eingang des Gutachtens vom 22. September 2020 am 24. September
2020 nicht erhärtet. Dieses sei bereits vor dem Gesuch um Anordnung der
amtlichen Verteidigung vom 1. Dezember 2020 eingegangen. Im Gutach-
ten sei ausgeführt worden, die Nachtrunkangabe der Beschwerdeführerin
sei geeignet, die festgestellte Alkoholisierung alleine zu erklären. Eine
Rückrechnung auf den Ereigniszeitpunkt sei nicht statthaft. Die Beschwer-
deführerin habe weder mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten
noch mit einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen rechnen müssen.
Selbst der fortbestehende Verdacht des Fahrens in (qualifiziert) angetrun-
kenem Zustand würde sodann nicht dazu führen, dass nicht mehr von ei-
nem Bagatellfall auszugehen wäre, da auch in diesem Fall weder mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten noch mit einer Geldstrafe von
mehr als 120 Tagessätzen zu rechnen wäre. Sodann seien weder rechtli-
che noch tatsächliche Schwierigkeiten erkennbar.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird eine amtliche Verteidigung ange-
ordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung na-

- 5 -
mentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (ku-
mulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre
(Art. 132 Abs. 2 StPO).
2.3.2.
Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheits-
strafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Ta-
gessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Wie sich aus dem Geset-
zeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind die Nicht-Bagatellfälle (wel-
che in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet wer-
den) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle be-
schränkt (BGE 143 I 164 E. 3.6 mit Hinweisen). Falls kein besonders
schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen beson-
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 143 I
164 E. 3.5). Die Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls ent-
zieht sich einer strengen Schematisierung. Immerhin lässt sich festhalten,
dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Per-
son ist, desto geringer sind die Anforderungen an die tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (BGE 143 I 164 E. 3.6, Urteil
des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1).
Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung rechtfertigen
können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht,
insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE
128 I 225 E. 2.5.2, 122 I 49 E. 2c/bb, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1). Auch familiäre Interessen-
konflikte, Sprachschwierigkeiten oder mangelnde Schulbildung können tat-
sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt
betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung
sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3-6.4 mit Hinweisen, Urteil des Bundesge-
richts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1).
2.4.
2.4.1.
Nachstehend ist zu prüfen, ob die Verteidigung zur Wahrung der Interessen
der Beschwerdeführerin geboten war.
2.4.2.
Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zuzustimmen, dass der Tatver-
dacht zunächst neben dem Verursachen einer oder mehrerer Kollisionen
auf Führen eines Motorfahrzeugs unter Alkoholeinfluss mit qualifizierter
Atem- oder Blutalkoholkonzentration lautete. Ihr wurde vorgeworfen am
11. September 2020 ab 7.40 Uhr auf der Strecke von Neuenhof an ihren
damaligen Wohnort in V. den Personenwagen "Opel Corsa D 1.4" (TG

- 6 -
XXXX) unter Alkoholeinfluss gelenkt zu haben. In diesem Zustand habe sie
eine ernsthafte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen, indem
sie in Richtung des Gegenfahrstreifens und der entgegenkommenden
Fahrzeuge gefahren sei, sodass diese mittels optischer Signale hätten auf
sich aufmerksam machen müssen (Rapport der Kantonspolizei Aargau
vom 19. Dezember 2020, S. 2 ff.). Ferner hält sie zu Recht fest, dass es
sich hierbei um keine Bagatelle handle, nachdem gestützt auf Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft wird, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt.
Der Tatverdacht beruhte zunächst auf den beiden Meldungen eines Zeu-
gen bzw. einer Auskunftsperson vom 11. September 2020 über die
schwankende Gang- bzw. schlangenlinienartige Fahrweise der Beschwer-
deführerin. Gestützt darauf wurde davon ausgegangen, dass die Be-
schwerdeführerin am 11. September 2020 den Opel Corsa in einem fahr-
unfähigen Zustand lenkte (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 19. De-
zember 2020, S. 2 ff.).
Die Beschwerdeführerin wurde in ihrer Wohnung in V. am 11. September
2020 um 10.25 Uhr angehalten und kontrolliert. Zwei Atemalkoholproben
ergaben folgende Werte: 1.52 mg/l (11.00 Uhr) und 1.50 mg/l (11.02 Uhr).
Die Beschwerdeführerin selbst machte anlässlich der Anhaltung durch die
Kantonspolizei Aargau am 11. September 2020 geltend, Alkohol auf dem
Nachhauseweg bzw. zu Hause konsumiert zu haben (FinZ-Set der Kan-
tonspolizei Aargau vom 11. September 2020, S. 1 ff.). Aufgrund dessen
ordnete die Staatsanwaltschaft Baden am 11. September 2020 eine Blut-
probe sowie eine ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin an. Der
anfängliche Tatverdacht auf Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunke-
nem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration
konnte durch das Gutachten des Kantonsspitals Aarau, Institut für Rechts-
medizin, vom 22. September 2020 nicht erhärtet werden. Diesem lässt sich
entnehmen, dass die Nachtrunkangabe der Beschwerdeführerin geeignet
sei, die festgestellte Alkoholisierung alleine zu erklären. Eine Rückrech-
nung auf den Ereigniszeitpunkt sei daher nicht statthaft. Das genannte Gut-
achten ging am 24. September 2021 bei der Staatsanwaltschaft Baden ein
(vgl. Gutachten des Kantonsspitals Aarau, Institut für Rechtsmedizin, vom
22. September 2020, S. 1 f.).
Laut der den Akten beiliegenden Vollmacht mandatierte die Beschwerde-
führerin ihren Verteidiger am 26. Oktober 2020. Dieser begleitete die Be-
schwerdeführerin zur polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober 2020, an-
lässlich derer ihm das Gutachten ausgehändigt wurde (vgl. Protokoll der
delegierten Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die Kantonspolizei
Aargau vom 30. Oktober 2020, S. 1 und S. 10). Trotz des Gutachtens vom
22. September 2020 wurde der Vorwurf auf Führen eines Motorfahrzeugs

- 7 -
unter Alkoholeinfluss mit qualifizierter Atem- oder Blutalkoholkonzentration
weiterhin aufrechterhalten und der Beschwerdeführerin anlässlich der de-
legierten Einvernahme gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO gemacht (vgl.
Protokoll der delegierten Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die
Kantonspolizei Aargau vom 30. Oktober 2020, S. 2).
Überdies erteilte die Staatsanwaltschaft Baden am 2. November 2020 der
Kantonspolizei den Auftrag, den Zeugen u.a. zum Tatverdacht auf Führen
eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemal-
kohol- oder Blutalkoholkonzentration zu befragen. Am 24. November 2020
wurde der Zeuge schliesslich diesbezüglich einvernommen (Protokoll der
delegierten Einvernahme des Zeugen durch die Kantonspolizei Aargau
vom 24. November 2020).
Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 1. Dezember 2020 war entgegen den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden nicht klar, dass der Vorwurf
nicht mehr aufrechterhalten würde (insbesondere angesichts der beiden
Aussagen des Zeugen bzw. der Auskunftsperson über das Verhalten bzw.
die Fahrweise der Beschwerdeführerin). Immerhin sprach die Staatsan-
waltschaft Baden noch in der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober
2021 von Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs.
In der Parteimitteilung betreffend Verfahrensabschluss vom 21. Oktober
2021 stellte die Staatsanwaltschaft Baden der Beschwerdeführerin die Aus-
fällung eines Strafbefehls betreffend Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) sowie ungenügenden Rechtsfah-
rens (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 SVG) in Aussicht. Sie steht folglich in
einem gewissen Widerspruch zur Verfügung vom 21. Oktober 2021. Der
Parteimitteilung kommt allerdings für den vorliegend relevanten Zeitpunkt
(1. Dezember 2020) keine Bedeutung zu.
Zusammenfassend kann nicht von einem Bagatellfall ausgegangen wer-
den, weil im Zeitpunkt der Gesuchstellung die schweren Vorwürfe noch im
Raum standen und unklar war, welche Strafe die Beschwerdeführerin zu
erwarten hatte. Der Beschwerdeführerin ist auch dahingehend zuzustim-
men, dass die Staatsanwaltschaft Baden für die Behandlung des Gesuchs
um Gewährung der amtlichen Verteidigung eine übermässig lange Zeit
(fast 11 Monate) benötigte.
2.4.3.
2.4.3.1.
Nachdem vorliegend nicht von einem Bagatellfall auszugehen ist, bleibt ge-
mäss Art. 132 Abs. 2 StPO zu prüfen, ob der Fall in tatsächlicher oder recht-
licher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschwerdeführerin al-
leine nicht gewachsen wäre.

- 8 -
2.4.3.2.
Von Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht spricht man insbesondere,
wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu ver-
schiedene Zeugen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müs-
sen (Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2015 vom 9. Juni 2015 E. 3.2).
Vorliegend wurden zwei Personen als Zeuge bzw. Auskunftsperson befragt
(vgl. Protokoll der polizeilichen Einvernahme der Auskunftsperson durch
die Kantonspolizei Aargau vom 25. September 2020; Protokoll der dele-
gierten Einvernahme des Zeugen durch die Kantonspolizei Aargau vom
24. November 2020) und es wurde das rechtsmedizinische Gutachten vom
22. September 2020 eingeholt. Die Aussagen des Zeugen bzw. der Aus-
kunftsperson wiesen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin am 11. Sep-
tember 2020 in einem fahrunfähigen Zustand den Opel Corsa lenkte. Ob
die Ursache ihres Zustands aufgrund von Alkoholkonsum, eines medizini-
schen Problems oder anderweitig begründet war, konnte nicht abschlies-
send geklärt werden. Aufgrund des Gutachtens vom 22. September 2020
zur Beurteilung der Fahrfähigkeit blieb unklar, ob die Beschwerdeführerin,
die anlässlich der polizeilichen Befragung vom 11. September 2020 noch
angegeben hatte, auch auf dem Nachhauseweg getrunken zu haben, sich
zum Zeitpunkt des Ereignisses unter Alkoholeinfluss befand (Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 19. Dezember 2020, S. 1 ff.). Bei dieser Sach-
lage ist nach dem oben Gesagten vom Vorliegen tatsächlicher Schwierig-
keiten auszugehen, die auch noch nach dem Gesuch vom 1. Dezember
2020 vorhanden waren und denen die Beschwerdeführerin allein nicht ge-
wachsen (gewesen) wäre.
2.4.3.3.
Nach dem in E. 2.4.2 Gesagten blieb für die Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt der Gesuchstellung am 1. Dezember 2020 im Dunkeln, welche Sank-
tionen ihr drohten. Folglich sind auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
auszumachen, da die in Frage kommenden Sanktionen strittig waren (Urteil
des Bundesgerichts 1B_185/2015 vom 9. Juni 2015 E. 3.2).
2.4.3.4.
Zusammenfassend war eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der
Rechte der Beschwerdeführerin demnach geboten.
2.4.4.
2.4.4.1.
Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig ist. Die prozessuale Bedürftigkeit beur-
teilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämt-
liche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Ver-

- 9 -
mögensverhältnisse (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15. Au-
gust 2012 E. 2.5). Die Mittellosigkeit ist zusammen mit dem Gesuch um
amtliche Verteidigung glaubhaft und umfassend darzutun (NIKLAUS
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 132 StPO).
2.4.4.2.
Anlässlich der Einvernahme zu ihren persönlichen Verhältnissen legte die
Beschwerdeführerin dar, sie verfüge über kein Vermögen, habe Schulden
und habe Sozialhilfeleistungen beantragen müssen (Protokoll der Einver-
nahme der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnissen vom
30. Oktober 2020, S. 5 ff.). Diese Angaben decken sich mit ihrer Steuerver-
anlagung vom 24. November 2020 für das Jahr 2019, ihrem Auszug aus
dem Betreibungsregister vom 30. September 2021 und dem Entscheid der
Gemeinde V. vom 2. November 2020 betreffend Gewährung von Sozial-
hilfe. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist somit erstellt.
2.5.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO im vorliegenden Fall erfüllt. In Gutheis-
sung der Beschwerde ist deshalb die angefochtene Verfügung vom 21. Ok-
tober 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die amtliche Verteidi-
gung zu bewilligen. Rechtsanwalt Peter Conrad, S., ist mit Wirkung ab
1. Dezember 2020 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin zu be-
stellen.
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurich-
tende Entschädigung wird durch die am Ende des Verfahrens zuständige
Instanz festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Baden vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und Rechtsanwalt Peter Conrad,
S., mit Wirkung ab 1. Dezember 2020 als amtlicher Verteidiger der Be-
schwerdeführerin eingesetzt.

- 10 -
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus