ag_strafgericht · SST.2023.108 · 2024-04-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.108


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.108
(ST.2021.123; StA.2019.8105)
Urteil vom 3. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Warth-Weiningen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Einfache Körperverletzung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 6. August 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher
einfacher Körperverletzung, Gewaltdarstellungen, Pornografie (Art. 197
Abs. 5 Satz 1 StGB), Tätlichkeiten, mehrfacher Beschimpfung und Haus-
friedensbruchs (GA act. 1 ff.).
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg fällte am 31. Januar 2022
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung vom 6. Oktober 2019
(Straftatendossier 1) und vom 6. Juli 2020 (Straftatendossier 5.2 lit. b).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
(Straftatendossier 2 / 6)
- der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB am
29. September 2019 und 7. Oktober 2019 (Straftatendossier 1), am 6. Oktober 2019
(Straftatendossier 2) sowie am 1. Juli 2020 (Straftatendossier 5.2 lit. a)
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB (Straftatendossier
4 / 6)
- der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB (Straftatendossier 3)
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB (Straftatendossier 3)
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Straftatendossier 6)
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Straftatendossier 5.1 /
7)
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Straftatendossier 4)
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
- zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
- zu 180 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 70.00, d.h. CHF 12'600.00 als Gesamtstrafe
- und zu einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit
wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
4.2.
4.2.1.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen
vom 8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen gewährte bedingte
Strafvollzug wird widerrufen und ist Teil der Geldstrafe gemäss Ziff. 3 des Urteilsdispositivs.

- 3 -
4.2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird im Übrigen, d.h. im Umfang von 30 Tagessätzen gestützt
auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
4.3.
Dem Beschuldigten wird für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, sich einer
ambulanten, forensisch-psychiatrischen Therapie zu unterziehen. Die Häufigkeit der
wahrzunehmenden Behandlungstermine ist dem Ermessen des zuständigen Psychiaters
überlassen, wobei die Vollzugsbehörde mindestens vierteljährlich über die
Therapiebesuche zu dokumentieren ist.
5.
Die bisher ausgestandene Haft (7. Oktober 2019 bis 11. Oktober 2019 und vom 16. August
2020 bis 2. Februar 2021) von 175 Tagen sowie die Ersatzmassnahmen mit
ermessensweise 15 Tagen werden dem Beschuldigten mit insgesamt 190 Tagen auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
6.
Der Antrag der Zivil- und Strafklägerin 1 [C._____] auf Anordnung eines Kontakt- und
Rayonverbotes gestützt auf Art. 67b StGB wird abgewiesen.
7.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei wird gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StGB und
Art. 197 Abs. 6 StGB eingezogen. Es ist zu vernichten.
8.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 5'000.00 sowie den Auslagen von CHF 6'104.40, insgesamt CHF 11'104.40, zu
bezahlen.
Die übrigen Verfahrenskosten, insbesondere die Kosten des Gutachtens von Dr. D._____
in der Höhe von CHF 3'300.00, werden auf die Staatskasse genommen.
9.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 3'800.00 zu bezahlen.
10.
10.1.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Caroline Mutschler, Wettingen, die richterlich auf CHF
40'047.80 (inkl. 7.7 % MWSt im Betrag von CHF 2'863.20) festgesetzte Entschädigung
auszurichten.
Die der amtlichen Verteidigerin ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
10.2.
Im Übrigen hat der Beschuldigte seine Parteikosten selbst zu tragen.
11.
11.1.
Der Beschuldigte hat der Zivil- und Strafklägerin 1, C._____, CHF 1'000.00 zzgl. Zins von
5% ab 29. September 2019 als Genugtuung zu bezahlen.

- 4 -
Der Antrag auf Verwendung der ausgesprochenen Geldstrafe bzw. Busse i.S.v. Art. 73
StGB wird abgewiesen.
11.2.
Der Beschuldigte hat der Zivil- und Strafklägerin 1, C._____, - unter Vorbehalt von Ziff.
11.3. nachfolgend - die gerichtlich auf CHF 10'798.35 (inkl. 7.7% MWST von CHF 772.02)
festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.
Im Übrigen hat die Zivil- und Strafklägerin 1 [C._____] ihre Parteikosten selber zu tragen.
11.3.
Sollte der Zivil- und Strafklägerin 1 [C._____] im noch vor Bundesgericht hängigen
Verfahren die unentgeltliche Rechtpflege gewährt werden, so wird die Gerichtskasse
Lenzburg angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Zivil- und Strafklägerin 1
[C._____], Rechtsanwalt Julian Burkhalter, die richterlich auf CHF 10'798.35 (inkl. 7.7%
MWST von CHF 772.02) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem unentgeltlichen Vertreter ausgerichtete und dem Beschuldigten auferlegte
Entschädigung kann zu einem späteren Zeitpunkt vom Beschuldigten zurückgefordert
werden, sofern es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 426 Abs. 4 i.V.m. Art.
135 Abs. 4 StPO).
12.
12.1.
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 2, E._____, CHF 4'000.00 zzgl. Zins von
5% seit 6. Oktober 2019 als Genugtuung zu bezahlen.
12.2.
Es wird festgestellt, dass dem Zivil- und Strafkläger 2, E._____, dem Grundsatze nach
Schadenersatzansprüche zustehen. Im Übrigen wird seine Schadenersatzforderung auf
den Zivilweg verwiesen.
12.3.
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 2, E._____, die gerichtlich auf CHF
16'178.65 (inkl. 7.7% MWST von CHF 1'178.65) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.
Im Übrigen hat der Zivil- und Strafkläger 2 [E._____] seine Parteikosten selber zu tragen.
3.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 28. April 2023 beantragte
der Beschuldigte, er sei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 12'600.00 und einer
Busse von Fr. 300.00, Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage, zu verurteilen. Weiter
sei auf den Widerruf des mit Strafbefehl des kantonalen Untersuchungs-
amtes St. Gallen vom 8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen gewährten bedingten Strafvollzugs zu verzichten. Der Vollzug der
Geldstrafe und der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf
3 Jahre festzulegen. Die bisher ausgestandene Haft sei mit 175 Tagen
(7. Oktober 2019 bis 11. Oktober 2019 und 16. August 2020 bis 2. Februar
2021) und die Ersatzmassnahmen ermessensweise mit 60 Tagen an die
Freiheitsstrafe anzurechnen. Schliesslich sei die Gerichtskasse Lenzburg

- 5 -
anzuweisen, der amtlichen Verteidigerin die richterlich auf Fr. 43'278.90
festzusetzende Entschädigung auszurichten.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
3. April 2024 statt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Beschuldigte seine
Berufungsanträge dahingehend, dass die Höhe der vorinstanzlichen Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigerin nicht mehr angefochten werde.
Weiter sei die Probezeit der bedingt ausgesprochenen Strafen auf 2 Jahre
herabzusetzen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten sind lediglich die
Strafzumessung, inkl. der Weisung, sich einer ambulanten, forensisch-psy-
chiatrischen Therapie zu unterziehen, zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 399 Abs. 4 lit. c StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte ist entsprechend den nicht mehr zu überprüfenden
Schuldsprüchen für die mehrfache (zweifache) einfache Körperverletzung,
die mehrfache (vierfache) versuchte Nötigung, die mehrfache (zweifache)
Drohung, die Gewaltdarstellungen, die Pornografie, den Hausfriedens-
bruch, die mehrfache (mindestens dreifache) Beschimpfung und die Tät-
lichkeiten angemessen zu bestrafen.
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für diese Delikte zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 70.00 – hiervon 150 Tagessätze unbedingt, wobei der im Strafbefehl
des kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom 8. Februar 2016
gewährte bedingte Strafvollzug der Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 80.00 widerrufen wurde, sowie für die neu zu beurteilenden Delikte 30
Tagessätze bedingt – sowie einer Busse von Fr. 300.00, Ersatzfreiheits-
strafe 5 Tage verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie eine
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, wobei der bedingte Vollzug
zu gewähren sei. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl des kantonalen
Untersuchungsamtes St. Gallen vom 8. Februar 2016 für die Geldstrafe von
150 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzuges sei zu verzichten.

- 6 -
Die Probezeit für die bedingten Strafen sei auf 2 Jahre festzulegen. Die
Höhe der Busse für die Tätlichkeiten wird nicht angefochten. Zur
Begründung der Anträge wird insbesondere ausgeführt, dass die Vor-
instanz fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass für sämtliche
Delikte – ausser die Gewaltdarstellungen und Pornografie – lediglich eine
Freiheitsstrafe in Frage komme (Berufungserklärung S. 2 ff.).
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Vorliegend sind die Tatbestände der einfachen Körperverletzung, der
(versuchten) Nötigung, der Drohung, der Gewaltdarstellungen, der Porno-
grafie und des Hausfriedensbruchs mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-
samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE
147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist drei Einträge auf.
Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
4. Februar 2013 wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen
Ausweisen oder Kontrollschildern i.S. des SVG zu einer unbedingten Geld-
strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl des
kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom 8. Februar 2016 wegen
mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt, wobei eine Probezeit
von 4 Jahren angesetzt worden ist. Sodann wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. November 2016 – als Zusatz-
strafe zum Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom
8. Februar 2016 – wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffen-
gesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Die genannten Vorstrafen lassen für sich gesehen noch nicht auf eine
Unzweckmässigkeit der Geldstrafe schliessen. Sie sind allesamt nicht ein-
schlägig zu den vorliegend zu beurteilenden Delikten. Zudem liegt die
Vorstrafe vom 4. Februar 2013 im Bagatellbereich und bei jener vom
7. November 2016 handelt es sich um eine Zusatzstrafe. Einzig die Geld-
strafe vom 8. Februar 2016 ist mit 150 Tagessätzen gewichtiger ausgefal-
len, jedoch wurde diese bedingt ausgesprochen. Zu beachten ist insbeson-
dere auch, dass die den Vorstrafen zugrunde liegenden Delikte in den

- 7 -
Jahren 2012 und 2015 begangen wurden und damit relativ lange
zurückliegen, weshalb sie weniger stark zu gewichten sind.
Weiter wirkt sich zwar merklich negativ auf die Legalprognose des Beschul-
digten aus, dass er bei den vorliegenden Delikten trotz des laufenden
Strafverfahrens weiterdelinquiert hat. Nachdem er zwischen dem 29. Sep-
tember 2019 und 7.Oktober 2019 mehrfach straffällig wurde, war er vom
7. Oktober 2019 bis zum 11. Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Bei
seiner Entlassung wurden zudem für drei Monate Ersatzmassnahmen
angeordnet. Dennoch kam es in der Folge zu weiteren Delikten. Am 15. Mai
2020 kam es zur Beschimpfung von C._____, am 26. Juni 2020 zur
Drohung und den Tätlichkeiten gegenüber E._____, am 1. Juli 2020 zur
Drohung gegenüber C._____ und am 16. August 2020 zum Angriff mit
einfacher Körperverletzung, Drohungen und Hausfriedensbruch gegenüber
E._____. Beim letztgenannten Vorfall vom 16. August 2020 fuhr der
Beschuldigte direkt von einer polizeilichen Einvernahme zu E._____, um
diesen anzugreifen. Aufgrund dieser Umstände wurde dem Beschuldigten
namentlich im Gutachten von Dr. med. F._____ vom 18. Januar 2021 ein
erhebliches Risiko für Drohungen und Gewalthandlungen gegenüber der
Ehefrau und E._____ attestiert (UA act. 394). Dies würde insgesamt für die
Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe sprechen.
Es ist jedoch festzuhalten, dass sich die Delikte des Beschuldigten allesamt
im Kontext der Trennung von seiner Ehefrau abgespielt haben. Seit dem
letzten Vorfall vom 16. August 2020 hat er sich soweit ersichtlich wohl
verhalten. Daran vermag die neu im Strafregister ersichtliche Strafunter-
suchung zu einem Vorfall vom 7. Januar 2023 nichts zu ändern, zumal es
sich dabei um einen Verkehrsunfall gehandelt hat, bei welchem dem
Beschuldigten «lediglich» fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Es sind
somit über 3 ½ Jahre ohne erneute einschlägige Delikte vergangen. Dies
ist positiv zu werten, auch wenn der Druck des laufenden Strafverfahrens
dabei eine gewisse Rolle gespielt haben dürfte. Zudem ist auch die präven-
tive Wirkung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 175 Tagen zu
würdigen, führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
doch aus, dass ihn diese stark beeindruckt habe (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.).
Im Hinblick auf die präventive Notwendigkeit ist zudem zu berücksichtigen,
dass sich die Lebensumstände des Beschuldigten seit der Delikts-
begehung gefestigt haben. Er geht einer festen Erwerbstätigkeit nach, die
für ihn einen hohen Stellenwert hat und sich stabilisierend auswirkt (vgl.
Beilage 1 zur Berufungserklärung), befindet sich in einer neuen festen
Partnerschaft und pflegt einen regelmässigen Kontakt zu seinen Kindern.
Mit seiner Noch-Ehefrau komme er gemäss eigenen Angaben gut aus.
Zudem besucht er eine freiwillige Therapie bei der Psychiaterin Dr. med.
G._____ (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.).

- 8 -
Es liegen schliesslich auch keine konkreten Hinweise darauf vor, dass der
Beschuldigte eine Geldstrafe nicht bezahlen könnte, auch wenn die finan-
zielle Situation des Beschuldigten nicht vorteilhaft erscheint.
Insgesamt erscheint eine Geldstrafe nach dem Gesagten somit als noch
knapp zweckmässig. Es ist somit für jene Delikte, die sowohl mit Geldstrafe
als auch Freiheitsstrafe bedroht sind, je auf eine Geldstrafe zu erkennen,
sofern diese aufgrund der jeweiligen Schwere des Tatverschuldens infrage
kommt.
Für die mehrfachen Beschimpfungen kommt gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
lediglich eine Geldstrafe in Betracht, für die Tätlichkeiten gemäss Art. 126
Abs. 1 StGB nur eine Busse, was unbestritten geblieben ist.
2.5.
Die Vorinstanz hat den bedingten Vollzug für die Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen gemäss Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamtes St. Gal-
len vom 8. Februar 2016 widerrufen und zusammen mit der neuen Geld-
strafe eine Gesamtstrafe gebildet.
Das kantonale Untersuchungsamt St. Gallen hat mit Strafbefehl vom
8. Februar 2016 die Geldstrafe von 150 Tagessätzen bedingt bei einer
Probezeit bis zum 8. Februar 2020 ausgesprochen. Ein Widerruf und die
Bildung einer Gesamtstrafe kommen vorliegend somit nicht mehr infrage,
da seit dem Ablauf der Probezeit mehr als drei Jahre vergangen sind und
diesfalls gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ein Widerruf nicht mehr angeordnet
werden darf. Massgebend für die Einhaltung der Frist ist das Urteil der
Berufungsinstanz, welches das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den
Widerruf ersetzt (vgl. Art. 408 StPO; BGE 143 IV 441 E. 2.2).
Die Vorinstanz ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Bildung einer
Gesamtgeldstrafe aus der neuen Strafe und der Widerrufsstrafe im Sinne
von Art. 46 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 49 StGB nur möglich ist, sofern die
Geldstrafe für die neuen Delikte unbedingt ausgesprochen wird. Wird die
Geldstrafe für die neuen Delikte – wie im vorinstanzlichen Urteil – bedingt
ausgesprochen, ist dies gerade nicht möglich, zumal es keine teilbedingten
Geldstrafen mehr gibt (vgl. BGE 145 IV 146 E. 2.3.3).
2.6.
2.6.1.
Es ergibt sich vorliegend, dass aufgrund der konkreten Schwere des
Verschuldens einzig für die einfache Körperverletzung vom 16. August
2020 (Anklageziffer 6) eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, womit die
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe entfällt. Zur am 16. August 2020 zum
Nachteil von E._____ begangenen einfachen Körperverletzung gemäss
Art. 123 Ziff. 1 StGB ergibt sich Folgendes:

- 9 -
Die einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB wird mit
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Ausgangspunkt
für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betrof-
fenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der einfachen
Körperverletzung schützt sowohl die körperliche Integrität als auch die
psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189 E. 1.4). Der Beschuldigte hat sich
am 16. August 2020 gegen den Willen von E._____ an dessen Wohnort
begeben und hat dort geklingelt. Nachdem er zu E._____ gesagt hat, dieser
habe heute Morgen sein Todesurteil unterschrieben, hat er unvermittelt auf
ihn eingeschlagen. Dabei hat er mehrfach mit Händen und Fäusten gegen
seinen Körper, Kopf und sein Gesicht geschlagen und hat ihm sodann das
Ohrläppchen abgebissen. Danach hat er den schreienden E._____
gepackt und in einen nahegelegenen Abfall- und Bauschutthaufen
geworfen und nach unten gedrückt, wobei er ihm mindestens einen
weiteren Faustschlag gegen den Oberkörper verpasst hat, bevor er von ihm
abgelassen hat. E._____ hat von diesem Vorfall diverse Verletzungen
davongetragen, nämlich eine 1 cm lange Rissquetschwunde frontal links,
eine Rissquetschwunde im Bereich des rechten Ohres mit ausgeprägtem
Druckschmerz, eine Bissverletzung am rechten Ohr mit einer kompletten
Abtrennung des rechten Ohrläppchens, ein periorbitales Hämatom links,
eine oberflächliche Exkoration am Kinn, eine Druckdolenz temporal rechts,
über der linken Mandibula und über dem Kinn, Nasenbluten, eine
geschlossene, mehrfragmentäre, dislozierte Nasenbeinfraktur mit
Druckdolenz über dem Nasenbein und oberflächliche Exkorationen am
linken Unterschenkel. E._____ musste sich deshalb mehrfachen Eingriffen
unterziehen. Einerseits musste die Nase operativ gerichtet werden.
Andererseits wurde eine Annaht des Ohrläppchens versucht (UA act. 1068
ff.). In der Folge kam es jedoch zu einem definitiven Verlust des Ohrläpp-
chens infolge einer Abstossungsreaktion, was die Vorinstanz anlässlich der
Hauptverhandlung wahrnehmen konnte und in ihrem Urteil festhielt (Urteil
Vorinstanz E. 8.1.3. S. 23, GA act. 105). Zudem war E._____ über einen
Monat (mindestens teilweise) krankgeschrieben (UA act. 1070). Es ist
damit festzuhalten, dass E._____ Schmerzen und Eingriffe ertragen
musste und insbesondere aufgrund des abgetrennten Ohrläppchens auch
bleibende Folgen erdulden muss. Dies insbesondere in optischer bzw.
ästhetischer Hinsicht, da die Stelle des fehlenden Ohrläppchens gut
ersichtlich ist. Auch hatte der Vorfall Folgen auf die psychische Gesundheit
von E._____, der sich nach eigenen Angaben in Todesangst befunden
hatte und in seinem Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt ist (UA act.
2026, GA act. 106). Im Rahmen der unter den Tatbestand der einfachen
Körperverletzung fallenden Verletzungen ist damit von einem
mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten und damit einhergehend die
Verwerflichkeit seines Handelns, das deutlich über die blosse Erfüllung des

- 10 -
Tatbestands hinausgegangen ist, ist verschuldenserhöhend zu berück-
sichtigen. So ist die tätliche Auseinandersetzung mit E._____ nicht etwa
aus einem (verbalen) Streit vor Ort entstanden, sondern der Beschuldigte
hat sich ganz gezielt zu E._____ begeben, nachdem es zuvor zu einer
polizeilichen Einvernahme, wo es um Drohungen zum Nachteil seiner
Noch-Ehefrau gegangen ist, gekommen war. Der Beschuldigte hat E._____
unvermittelt und brutal angegriffen, als dieser die Tür öffnete. Auch wenn
nicht davon auszugehen ist, dass er E._____ das Ohrläppchen von Anfang
hat abbeissen wollen und möglicherweise auch selbst in Bedrängnis
geraten ist, weil sich E._____ gewehrt hatte, so steht doch zweifelsfrei fest,
dass er E._____ mit Verletzungsabsicht aufgesucht hatte und schliesslich
auch der Biss in das Ohr von E._____ nicht einer blossen Zufälligkeit
geschuldet war, sondern – wenn auch aus der Situation heraus – ganz
bewusst erfolgte.
Der Beschuldigte handelte offensichtlich aus Wut und Eifersucht im
Zusammenhang mit der Trennung von seiner Ehefrau. Trotz der Tren-
nungssituation und dem Umstand, dass er E._____ dafür als mit-
verantwortlich erachtete, hat er hinsichtlich der körperlichen Auseinander-
setzung über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Es ist
denn auch nicht ersichtlich, weshalb er seine Wut nicht anders abgebaut
oder legale Wege und Möglichkeiten, um die Trennungssituation zu
bewältigen, gesucht hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
körperliche Integrität von E._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe bis
zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Körperverletzungen
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB von einem vergleichsweise mittel-
schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Strafe von 18
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
2.6.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
verfügt wie erwähnt über drei Vorstrafen. Diese sind straferhöhend zu
berücksichtigen, da er, auch wenn diese nicht direkt einschlägig sind, offen-
sichtlich nicht genügende Lehren aus seinen Vorstrafen gezogen hat (BGE
136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass die Vorstrafen nicht
wie eigenständige Delikt gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine
Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straferhöhend zu berück-
sichtigen sind. Straferhöhend wirkt sich sodann aus, dass der Beschuldigte
während der laufenden Strafuntersuchung und nach einer ersten Untersu-
chungshaft sowie trotz Ersatzmassnahmen weiterdelinquiert hat. Neutral
wirkt sich hingegen das (mehrheitliche) Wohlverhalten seit der letzten Tat,

- 11 -
nämlich seit dem 16. August 2020, aus, stellt dies doch keine besondere
Leistung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar
2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat den Sachverhalt vorerst mehrheitlich geleugnet. Die
erstinstanzlichen Schuldsprüche wurden mit Berufung sodann zwar nicht
angefochten, was auf eine gewisse Einsicht hindeutet und entsprechend
strafmindernd zu berücksichtigen ist. Relativierend wirkt sich jedoch aus,
dass er auch noch an der Berufungsverhandlung stark verharmlosend
ausgeführt hat, nicht er habe E._____ angegriffen, sondern dieser ihn. Mit
dem Biss ins Ohr von E._____ habe er sich sodann lediglich aus dem
Schwitzkasten, in den er geraten sei, befreien wollen. Dabei scheint er
komplett zu ignorieren, dass er es war, der E._____ nach der polizeilichen
Einvernahme bewusst und mit Verletzungsabsicht aufgesucht hatte und er
es war, der E._____ erheblich verletzt und ihm auch das Ohrläppchen
abgebissen hat. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der
Beschuldigte ist 41 Jahre alt, arbeitet in einer festen Stelle als Beruf, ist in
einer Partnerschaft und hat regelmässigen Kontakt zu seinen beiden
Töchtern. Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht über-
durchschnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt
betont, dass eine solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen, wie sie
vorliegend nicht vorliegen, zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren,
womit es sich rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang von zwei
Monaten leicht straferhöhend zu berücksichtigen.
2.6.3.
Leicht strafmindernd wirkt sich die Verletzung des Beschleunigungsgebots
aus. Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Vorliegend ist in Bezug auf die Dauer zur Begründung des vorinstanzlichen
Urteils eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auszumachen. Muss
das Gericht das Urteil begründen, so stellt es den Parteien das begründete
Urteil innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen zu (Art. 84 Abs. 4 StPO).
Nachdem zwischen der Eröffnung des Urteils im Dispositiv am 31. Januar
2022 und der Versendung des motivierten Urteils vom 6. April 2023 über

- 12 -
ein Jahr und zwei Monate vergangen sind, hat die Vorinstanz das Be-
schleunigungsgebot – nicht mehr bloss leicht, aber auch nicht besonders
schwerwiegend – verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2.4). Dies ist im Umfang von zwei Monaten
strafmindernd zu berücksichtigen.
2.6.4.
Zusammenfassend wäre für die einfache Körperverletzung vom 16. August
2020 zum Nachteil von E._____ auch unter Berücksichtigung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von 18
Monaten und damit eine höhere als die von der Vorinstanz ausgespro-
chene Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszusprechen. Eine Erhöhung des
Strafmasses ist jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) ausgeschlossen, da nur der Beschuldigte Berufung erhoben
hat. Somit hat es – neben der Geldstrafe und der Busse – mit einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten sein Bewenden.
2.6.5.
Der von der Vorinstanz für die Freiheitsstrafe gewährte bedingte
Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu über-
prüfen. Der Beschuldigte hat mit der Begehung der vorliegenden Delikte
trotz laufendem Strafverfahren inkl. Untersuchungshaft eine erhebliche
kriminelle Energie offenbart. Zudem verfügt er über Vorstrafen. Sodann
scheint die von ihm geäusserte Reue in nicht unerheblichem Mass den von
ihm befürchteten Tatfolgen geschuldet. Es verbleiben mithin nicht unerheb-
lichen Bedenken an seiner Legalbewährung. Diesen ist mit der Vorinstanz
mit einer Probezeit von 3 Jahren für die Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
2.7.
2.7.1.
Hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu ahndenden Straftaten ist die
Einsatzstrafe für die einfache Körperverletzung vom 6. Oktober 2019
(Anklageziffer 2., Straftatendossier 2) als konkret schwerste Straftat
festzusetzen:
Der Beschuldigte hat E._____ am 6. Oktober 2019 am damals
gemeinsamen Wohnsitz in Gemeinde P._____ im Verlauf einer
Auseinandersetzung geschubst, ihm zwei Ohrfeigen verpasst, ihn mit der
Hand bzw. der Faust mehrfach gegen den Körper und das Gesicht
geschlagen und mit den Füssen getreten sowie ihn mit einem Kompressor
beworfen, welchen E._____ jedoch abwehren konnte. Auch bei diesem
Vorfall hat sich E._____ diverse Verletzungen zugezogen, nämlich eine
Rissquetschwunde an der Stirn, ein Schnitt bzw. eine Verletzung am
rechten Daumen, eine Prellung am Becken, eine Rippenprellung, sowie
Hämatome an den Beinen (UA act. 1646, 1059, GA act. 58 ff.). Die

- 13 -
Verletzung am Daumen musste genäht werden (GA act. 70). Zudem ist die
Daumenverletzung gemäss den Aussagen von E._____ anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung und den eingereichten Arztzeugnissen
nicht folgenlos ausgeheilt. Vielmehr hatte er im Zeitpunkt der Haupt-
verhandlung noch Schmerzen im Daumen und es ist unklar, ob er die für
seinen Beruf als Zahnarzt notwendige Feinmotorik wiedererlangen wird
(GA act. 105 ff.). Der Vorfall hatte somit relativ einschneidende Folgen für
E._____. Im Rahmen, der unter den Tatbestand der einfachen
Körperverletzung fallenden Verletzungen ist von einem noch knapp
leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten bzw. die Verwerflichkeit seines
Handelns, das über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen
ist, ist leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, da der Beschul-
digte wiederum unvermittelt und brutal auf E._____, der sich durch den
Überraschungseffekt kaum zur Wehr setzen oder flüchten konnte,
losgegangen ist. Auch bei diesem Vorfall hat der Beschuldigte offen-
sichtlich aus Wut und Eifersucht im Zusammenhang mit der Trennung von
seiner Ehefrau gehandelt, jedoch über ein sehr hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt, was leicht verschuldenserhöhend zu werten
ist.
Insgesamt ist von einem noch knapp leichten bis mittelschweren Tat-
verschulden und einer dafür angemessenen Strafe von 180 Tagessätzen
Geldstrafe auszugehen.
2.7.2.
An sich wäre die Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen aufgrund der weiteren
Straftaten, für welche eine Geldstrafe auszusprechen ist, angemessen zu
erhöhen. Dies kann jedoch unterbleiben, da damit das gesetzliche
Höchstmass der Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB)
bereits erreicht ist. Es bleibt somit bei der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde bereits bei der
Freiheitsstrafe hinreichend berücksichtigt und ist für die Höhe der
Geldstrafe ohne Belang, zumal die weiteren Straftaten und die negative
Täterkomponente verschuldens- bzw. straferhöhend zu berücksichtigen
wären.
2.7.3.
Der bedingte Vollzug der neu auszusprechenden Geldstrafe ist aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht zu überprüfen. Es kann auf das zur

- 14 -
Freiheitsstrafe ausgeführte verwiesen werden. Den noch bestehenden
Bedenken an der Legalbewährung ist auch hinsichtlich der Geldstrafe mit
einer Probezeit von 3 Jahren Rechnung zu tragen.
2.7.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Einkommen von
Fr. 4'200.00 bis Fr. 5'760.00 netto (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3
ff.). Davon ist für die Krankenkassenprämien, Steuern und die notwendigen
Berufskosten ein Pauschalabzug von 20 % vorzunehmen. Weiter ist ein
Abzug für die monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'120.00 für die
beiden minderjährigen Kinder, welche bei der Mutter leben, vorzunehmen.
Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine
Reduktion um weitere 20 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist
der Tagessatz auf Fr. 70.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
2.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 175 Tagen (7. Oktober 2019
bis 11. Oktober 2019 und vom 16. August 2020 bis 2. Februar 2021) ist auf
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
Die Vorinstanz hat sodann die am 11. Oktober 2019 und 2. Februar 2021
für jeweils eine Dauer von 3 Monaten angeordneten Ersatzmassnahmen
ermessensweise im Umfang von 15 Tagen an die Freiheitsstrafe ange-
rechnet. Entgegen dem Beschuldigten rechtfertigt sich eine weitergehende
Anrechnung nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen. Bei der Bemessung der anrechenbaren Dauer hat das
Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich
zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Gegen
den Beschuldigten wurde im Anschluss an seine Entlassung aus der
(ersten) Untersuchungshaft am 11. Oktober 2019 als Ersatzmassnahme
ein Fernhalte- und Kontaktverbot zu C._____ und E._____, ein
Kontaktverbot zur Mutter von C._____, ein Waffenverbot sowie eine
ambulante psychiatrische Behandlung bei Dr. med. G._____ angeordnet
(UA act. 638). Nach der erneuten Entlassung aus der Untersuchungshaft
wurde am 2. Februar 2021 ein Kontakt- und Fernhalteverbot gegenüber
C._____ und E._____, sowie ein Waffenverbot angeordnet. Weiter wurde
eine engmaschige, deliktsorientierte ambulante forensisch-psychiatrische

- 15 -
Behandlung mit mindestens einer Sitzung pro Woche angeordnet, dazu
wurde eine begleitende soziale Betreuung angeordnet (UA act. 993 ff.).
Allein aus dem Umstand, dass er sich von seiner Noch-Ehefrau, teilweise
deren Mutter und E._____ fernhalten musste bzw. keinen Kontakt
aufnehmen durfte, ergibt sich grundsätzlich keine wesentliche
Beschränkung in der Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Beschul-
digten oder seines Tagesablaufs (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4 mit Hinweisen).
Dasselbe gilt für das angeordnete Waffenverbot. Auch die Anordnung einer
ambulanten-psychiatrischen Behandlung sowie die teilweise soziale
Betreuung erscheint im Vergleich zur Untersuchungshaft, aus der der
Beschuldigte aufgrund der Behandlung entlassen werden konnte, als eher
geringfügige Beschränkung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde dadurch lediglich in dem Masse in seiner
persönlichen Freiheit eingeschränkt, wie die Behandlung Zeit eingenom-
men und Kosten verursacht hat. Die Vorinstanz hat diesen Zeitaufwand
grosszügig berechnet und bei 15 Tagen veranschlagt. Eine höhere
Anrechnung kommt nicht in Betracht. Dies insbesondere auch im Hinblick
auf die Tatsache, dass der Beschuldigte im genannten Zeitraum nicht
erwerbstätig war, und sich somit hinsichtlich der Termine frei organisieren
konnte. Die Ersatzmassnahmen sind somit mit 15 Tagen anzurechnen.
Insgesamt werden dem Beschuldigten – mit der Vorinstanz – 190 Tage an
die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 44 Abs. 2
StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, sich einer ambulanten
forensisch-psychiatrischen Therapie zu unterziehen (Dispositivziffer 4.3).
Der Beschuldigte wendet sich gegen diese Weisung. Diese sei
unverhältnismässig (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8).
3.2.
Gemäss Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 StGB kann das Gericht bei einer
bedingten Strafe für die Dauer der Probezeit u.a. Weisungen zur ärztlichen
und psychologischen Betreuung anordnen. Solche Weisungen können
insbesondere eine therapeutische Unterstützung im Hinblick auf eine
günstige Legalprognose sicherstellen. Sie sind aber keine gleichwertige
Alternative zu einer Massnahme. Sind die Voraussetzungen für eine
Massnahme gemäss Art. 56 ff. StGB erfüllt, so ist eine solche anzuordnen,
was zugleich den bedingten oder teilbedingten Aufschub einer Strafe
ausschliesst (BGE 135 IV 180 E. 2.3; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 1.3).

- 16 -
3.3.
Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zurecht keine ambulante
Massnahme angeordnet hat, denn die erstmalige Anordnung einer
ambulanten Massnahme durch das Berufungsgericht würde gegen das
Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) verstossen (BGE 148 IV 89).
Sodann erweist sich, zumindest zum heutigen Zeitpunkt, auch eine
Weisung, bei der es – wie ausgeführt – nur um eine therapeutische
Unterstützung, nicht aber eine eigentliche Behandlung im Sinne einer
Massnahme gehen kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-
mässigkeit nicht mehr als notwendig. H._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, bei dem der Beschuldigte im Rahmen der Ersatz-
massnahmen in Therapie war, hat am 20. Mai 2021 zuhanden der
Staatsanwaltschaft schlüssig ausgeführt, dass aus forensisch-psychia-
trischer Sicht die Fortführung der Ersatzmassnahme nicht mehr absolut
indiziert sei. Die Situation des Beschuldigten habe sich stabilisiert und es
sei eine erhöhte Stressresistenz erkennbar (Beilage 1 zur Berufungs-
erklärung). Dass keine therapeutische Unterstützung zur Verbesserung der
Legalprognose mehr notwendig ist, hat sich auch durch das Wohlverhalten
des Beschuldigten seit der letzten Tat gezeigt. Die von der Vorinstanz
ausgesprochene Weisung ist somit ersatzlos aufzuheben. Dies ändert
nichts daran, dass die freiwillige Therapie des Beschuldigten bei Dr. med.
G._____ positiv zu werten ist. Dafür braucht es aber keine Weisung.
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StGB [in der bis 30. Juni
2023 geltenden Fassung] und Art. 197 Abs. 6 die Einziehung und
Vernichtung des Mobiltelefons des Beschuldigten angeordnet. Dies ist mit
Berufung nicht angefochten worden. Zuhanden der Vorinstanz und der die
Einziehung beantragenden Staatsanwaltschaft ist jedoch festzuhalten, was
folgt:
Gemäss Art. 135 Abs. 3 StGB (bzw. Art. 135 Abs. 2 StGB in der bis 30.
Juni 2023 geltenden Fassung) werden Gegenstände, welche Gewalt-
darstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB enthalten, eingezogen.
Dasselbe gilt gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB betreffend Gegenstände,
welche verbotene Pornografie beinhalten. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB
ist keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N. 61 zu Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit
rechtfertigt es unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten
Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber

- 17 -
auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. vorliegend die Löschung der
beiden Videodateien mit Gewaltdarstellungen bzw. pornografischem Inhalt.
Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten so gelöscht
werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen Videodateien
nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt werden können. Nicht
erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse keinerlei Spuren auf
gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und wiederherstellbare) Dateien
vorhanden sind. Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte die Herausgabe
des Mobiltelefons beantragt oder der Einziehung und Vernichtung
zugestimmt hat. Die Voraussetzungen einer Einziehung sind von Amtes
wegen zu prüfen und unterstehen nicht der freien Disposition der Parteien.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass auf die Anordnung einer Weisung
verzichtet wird. Zudem kommt aufgrund des Zeitablaufs ein Widerruf des
mit Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom
8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 12'000.00, gewährten bedingen Strafvollzugs nicht mehr in Frage. Dies
wirkt sich allerdings auf die Höhe der Geldstrafe von 180 Tagessätzen nicht
aus. Im Übrigen unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung. Da es sich
beim Verzicht auf die Weisung und dem Entfallen der Widerrufsstrafe um
vergleichsweise untergeordnete Punkte handelt, die sich höchstens im
geringen Masse auswirken, rechtfertigt es sich bei einer Gewichtung der
entsprechenden Anträge dem Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 3/4 mit Fr. 3'000.00
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene

- 18 -
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Die amtliche Verteidigerin hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 45.6 Stunden zu einem Stundenansatz
von Fr. 220.00, d.h. Fr. 10'121.00, geltend gemacht. Dieser Aufwand steht
zum Umfang und zur Schwierigkeit der sich im Berufungsverfahren in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen in einem offen-
sichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die Kostennote
abgestellt werden kann.
Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, die sich auch nicht
als besonders schwierig erwiesen haben, bereits aus dem erstinstanzlichen
Verfahren bestens vertraut. Zudem war die Berufung auf die Straf-
zumessung sowie die Weisung beschränkt und es wurde in dieser Hinsicht
an der bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten. Entsprechend
geringer fällt der notwendige und verhältnismässige Aufwand im
Berufungsverfahren aus.
Die amtliche Verteidigerin hatte bereits fundierte Kenntnisse der Akten und
konnte weitgehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurück-
greifen. Ihr ist zugute zu halten, dass das Verfahren vom Zeitpunkt der
Berufungserklärung bis zur Berufungsverhandlung annähernd ein Jahr
gedauert hat, sodass ein Auffrischen der Aktenkenntnis angezeigt war. Die
amtliche Verteidigerin hat jedoch für die Erstellung der begründeten
Berufungserklärung inkl. Aktenstudium einen Aufwand von insgesamt 31
Stunden geltend gemacht, was stark überhöht erscheint. Dies erhellt
bereits aufgrund der Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung
und die Weisung. Zudem waren die Ausführungen zum Thema des
Widerrufs des mit Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamtes
St. Gallen vom 8. Februar 2016 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 80.00 gewährten bedingten Strafvollzuges unnötig. Der Widerruf war
bereits im Zeitpunkt der Berufungserklärung vom 28. April 2023, genauer
seit dem 8. Februar 2023, infolge Zeitablaufs nicht mehr möglich, was der
erfahrenen amtlichen Verteidigerin hätte auffallen müssen. Der Aufwand
für die diesbezüglichen Ausführungen ist zu streichen. Zwar ist es zulässig
und vom Gericht grundsätzlich auch erwünscht, die Berufungserklärung
bereits mit Einreichung zu begründen. Dies kann aber selbstredend nicht
dazu führen, dass der angemessene Aufwand im Ergebnis um ein
Vielfaches höher ausfällt, als wenn die Berufung erst zu einem späteren
Zeitpunkt oder anlässlich der Berufungsverhandlung begründet worden

- 19 -
wäre. Angemessen erscheint nach dem Gesagten ein Aufwand von 10
Stunden.
Weiter erscheint der geltend gemachte Aufwand für Besprechungen und E-
Mails mit dem Beschuldigten zu diversen Fragen als überhöht. Insgesamt
wird hierfür ein Aufwand von 3.8 Stunden geltend gemacht, wovon im
Übrigen bereits 2.3 Stunden thematisch der Berufungserklärung zuge-
ordnet werden können. Es ist darauf hinzuweisen, dass allein der not-
wendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu vergüten ist, nicht
hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143
IV 214). Grundsätzlich wäre im vorliegenden Berufungsverfahren, in
welchem es im Wesentlich nur noch um die Strafzumessung gegangen ist,
nicht mehr als eine (telefonische) Besprechung notwendig gewesen. In
Anbetracht der eher langen Dauer bis zur Berufungsverhandlung ist jedoch
eine erhöhte Besprechungsdauer von 2 Stunden zuzubilligen. Der geltend
gemachte Aufwand ist um 1.8 Stunden (betrifft 1.2 Stunden vor dem
1. Januar 2024 und 0.6 h nach dem 1. Januar 2024) zu kürzen.
Nicht zu entschädigen sind die geltend gemachten Aufwendungen für die
Organisation von Akten, die sich bei einer anderen Kanzlei befunden hätten
(Posten vom 27. April 2023). Der Kurzaufwand von 0.1 Stunden ist zu
streichen, zumal es sich dabei in erster Linie um Sekretariatsarbeiten, die
nicht separat zu entschädigen sind, da sie bereits im Stundenansatz des
Verteidigers enthalten sind, handelt (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 83 vom 5. Juli 2016
E. 2.5.5; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9).
In Anbetracht des – trotz Kürzung – bereits hohen Aufwandes für die
Erstellung der Berufungserklärung und die weitgehenden Wiederholungen
ist der Aufwand von 4 Stunden für die Vorbereitung der Berufungs-
verhandlung inkl. Plädoyer um 1.5 Stunden zu kürzen. Weiter ist der
Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung zzgl. Nach-
bearbeitung von 5 Stunden auf die effektive Dauer inkl. einer angemes-
senen Nachbesprechung festzusetzen bzw. um 2.25 Stunden zu kürzen.
Es ergibt sich nach dem Ausgeführten vor dem 1. Januar 2024 ein totaler
Aufwand von 11.8 Stunden und nach dem 1. Januar 2024 ein Aufwand von
7.15 Stunden, bzw. ein Gesamtaufwand von 18.95 Stunden.
Die amtliche Verteidigerin ist von einem anwendbaren Regelstundenansatz
von Fr. 220.00 ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Vertei-
digung richtet sich nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob

- 20 -
die fraglichen Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht
worden sind, da der in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per
diesem Datum von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen
Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar
2024 E. 4.2). In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember
2023 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz
von 7.7 %, sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit
Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen,
woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung
von gerundet Fr. 4'440.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 133.00 x 1.077] +
[Auslagen von Fr. 49.20 x 1.081] + [11.8 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] +
[7.15 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss zu ¾ mit gerundet Fr. 3'330.00
vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.3.
Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht
angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren zu
einem ganz überwiegenden Teil schuldig gesprochen worden ist bzw. der
Freispruch vom Vorwurf der Drohung in zwei Fällen einerseits unter-
geordnete Punkte betrifft und andererseits in engem Zusammenhang mit
den im Übrigen ergangenen Schuldsprüchen steht, ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs.
1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 14'904.40 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'800.00) sind ihm demnach
vollumfänglich aufzuerlegen.
5.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung von Fr. 40'047.80 wurde – nach Anpassung
der Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung – mit Berufung nicht
angefochten, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Entschä-
digung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.5.
Auf die der Privatklägerin C._____ für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 10'789.35 ist – nachdem der
Beschuldigte diese mit Berufung nicht angefochten hat – nicht mehr
zurückzukommen. Dasselbe gilt für die dem Privatkläger E._____ für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung von Fr.
16'178.65.

- 21 -
Das – während dem vorinstanzlichen Verfahren noch hängige – Verfahren
betreffend Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für
C._____ vor Bundesgericht wurde abgewiesen, weshalb die Partei-
entschädigung vom Beschuldigten an sie auszubezahlen ist.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Drohung (Anklageziffer 1,
Straftatendossier 1 [Vorfall vom 6. Oktober 2019]; Anklageziffer 5.2 lit. b,
Straftatendossier 5) freigesprochen.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB (Anklageziffer 2, Straftatendossier 2; Anklageziffer 6, Straftaten-
dossier 6);
- der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1, Straftatendossier 1 [Vorfälle vom
29. September 2019 und 7. Oktober 2019]; Anklageziffer 2, Straftaten-
dossier 2; Anklageziffer 5.2 lit. a, Straftatendossier 5);
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und teilweise 2 lit. a
StGB (Anklageziffer 4, Straftatendossier 4; Anklageziffer 6, Straftaten-
dossier 6);
- der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB [in der
bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] (Anklageziffer 3, Straftatendossier
3);
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB (Anklageziffer 3,
Straftatendossier 3);
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 6, Straf-
tatendossier 6);
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 5.1, Straftatendossier 5; Anklageziffer 7, Straftaten-
dossier 7);
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4., Straf-
tatendossier 4).

- 22 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 12'600.00, Probezeit 3 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und die Ersatzmassnahmen
werden dem Beschuldigten mit insgesamt 190 Tagen an die Freiheitsstrafe
angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei wird eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
29. September 2019 zu bezahlen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger E._____ eine
Genugtuung von Fr. 4'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. Oktober
2019 zu bezahlen.
7.2.
Es wird festgestellt, dass E._____, dem Grundsatze nach
Schadenersatzansprüche zustehen. Im Übrigen wird seine Schadenersatz-
forderung auf den Zivilweg verwiesen.

- 23 -
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'440.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'330.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9. [in Rechtskraft erwachsen]
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'904.40 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die übrigen Verfahrenskosten, insbesondere die Kosten des Gutachtens
von Dr. D._____ in der Höhe von CHF 3'300.00, werden auf die
Staatskasse genommen.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 40'047.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'798.35 zu
bezahlen.
9.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger E._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 16'178.65 zu
bezahlen.

- 24 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen