ag_strafgericht · SST.2021.276 · 2022-04-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.276


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.276
(ST.2021.12; StA.2020.2197)
Urteil vom 26. April 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Zahnd
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.jjjj, von Rheinfelden,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Härdi,
[…]
Gegenstand Beschimpfung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 30. November
2020 folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Sachverhalt:
Beschimpfung
Art. 177 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte hat jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in
seiner Ehre angegriffen.
Der Beschuldigte hat am Donnerstag, 28. Mai 2020 den Privatkläger mit den Worten
"Arschloch" und "du bist ein Niemand" beschimpft. Der Vorfall ereignete sich auf der
Terrasse am Wohnort des Beschuldigten. Bei diesem Vorfall war auch ein Nachbar
anwesend.
Der Beschuldigte hat mit diesen Ausdrücken den Privatkläger wissentlich und willentlich in
seiner Ehre angegriffen.
Ort: Q., X-Strasse 10
Zeit: Donnerstag, 28. Mai 2020
Privatkläger: B., Q.
Strafantrag: 19. Juli 2020
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
den oben aufgeführten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB
Die Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 160.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 400.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 600.00
Rechnungsbetrag CHF 1'000.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. […] "

- 3 -
1.2.
Gegen diesen, ihm am 2. Dezember 2020 zugestellten Strafbefehl erhob
der Beschuldigte am 4. Dezember 2020 Einsprache. Die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg hielt darauf am Strafbefehl fest und
überwies diesen am 8. Februar 2021 samt den Akten zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden.
2.
2.1.
Am 30. April 2021 fand vor der Präsidentin der Bezirksgerichts Rheinfelden
die Hauptverhandlung statt. Am 1. Juli 2021 fällte die Gerichtspräsidentin
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und
gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu 5 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf
Fr. 250.–.
2.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB zu einer Verbindungsbusse von Fr. 300.–
verurteilt.
2.3.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
vollzogen.
2.4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
festgesetzt.
2.5.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt: Wenn er sich bis zum Ablauf
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen und Vergehen mehr begeht, wird gemäss
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 600.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 0.00
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
e) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 292.20

- 4 -
f) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
h) den Spesen von Fr. 126.00
i) andere Auslagen Fr. 0.00
Total Fr. 2'218.20
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a, b und h im
Gesamtbetrag von Fr. 1'926.– auferlegt.
4.
Die Zivilforderung (Genugtuung und Parteientschädigung) wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
2.2.
Gegen dieses, ihm am 8. Juli 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete
der Beschuldigte am 19. Juli 2021 Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 8. Dezember 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Am 27. Dezember 2021 reichte der Beschuldigte die Berufungserklärung
ein und beantragte, dass er vollumfänglich freizusprechen und die Zivil-
forderung des Privatklägers B. vollumfänglich abzuweisen sei.
3.2.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 ordnete der Verfahrensleiter im
Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungs-
verfahrens an.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 16. Februar 2022 die Berufungsbegründung
ein und stellte folgende Anträge:
1. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe vom Vorwurf der Beschimpfung
freizusprechen.
Eventuell:
Es sei der Beschuldigte im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB von der Strafe zu befreien.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort
vom 21. Februar 2022 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beanstandet den vorinstanzlichen Schuldspruch. Er hat
das vorinstanzliche Urteil mithin vollumfänglich angefochten, womit dieses
vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 28. Mai 2020 den Privatkläger
B. auf der Terrasse seiner Wohnung an der X-Strasse 10 in Q. mit den
Worten «Arschloch» und «du bist ein Niemand» beschimpft zu haben.
Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte den
Privatkläger mit «du bist ein Nichts/Niemand» beschimpft habe, weshalb
sie ihn der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig sprach.
Als nicht erwiesen erachtete sie, dass der Beschuldigte den Privatkläger
auch «Arschloch» genannt haben soll. Darauf ist nicht erneut zurück-
zukommen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
vorinstanzliches Urteil, E. 5.8).
2.2.
Zu beurteilen ist folglich die Aussage des Beschuldigten, wonach der
Privatkläger ein «Niemand/Nichts» sei. Der Beschuldigte bestreitet
grundsätzlich nicht, den Privatkläger als «Niemand/Nichts» bezeichnet zu
haben. Er macht aber geltend, dass es sich hierbei im konkreten
Sachzusammenhang nicht um eine Beschimpfung gehandelt habe. Die
Parteien seien beide Stockwerkeigentümer in derselben Gemeinschaft.
Zwischen ihnen hätten schon länger Unstimmigkeiten bestanden. Der
Privatkläger habe, u.a. auch aufgrund von Kritik des Beschuldigten, kurz
vor der Auseinandersetzung aus dem Ausschuss der Stockwerkeigen-
tümerschaft zurücktreten müssen. Nachdem dieser bei seiner Terrasse
erschienen und laut auf ihn «eingeschimpft» habe, habe er diesem in seiner
ausländischen Ausdrucksweise zu verstehen geben wollen, dass er nicht
mehr Mitglied des Ausschusses und ihm entsprechend nicht mehr
übergeordnet sei, was er mit «Niemand» formuliert habe. Er habe keinerlei
Vorsatz in Bezug auf eine Beschimpfung gehabt. Sollte wider Erwarten ein
Schuldspruch erfolgen, sei in Anwendung von Art. 177 Abs. 2 StGB von
einer Bestrafung Abstand zu nehmen. Der Privatkläger habe in diesem Fall
ungebührlich Anlass zur Beschimpfung gegeben, indem dieser zu später
Stunde in seinen Garten eingedrungen und sich auf seine Terrasse
begeben und gegenüber seiner Familie beleidigend geworden sei (Beru-
fungsbegründung, S. 3 ff.).

- 6 -
2.3.
Der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer
jemanden in anderer Weise als gemäss Art. 173 oder Art. 174 StGB durch
Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Die
Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach
ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich
so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Die zu Art. 173 ff. StGB
ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehaup-
tungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Ein reines Werturteil
bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der
Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem
Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten
Werturteil hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu
Tatsachen. Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus
dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2 mit Hinwei-
sen).
2.4.
Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Parteien und des Zeugen
C. kann als erstellt angesehen werden, dass sich der Beschuldigte
gegenüber dem Privatkläger dahingehend geäussert hat, dass dieser ein
«Nichts» bzw. «Niemand» sei (UA act. 36 Frage 16; GA act. 25 und 39 f.).
Soweit der Beschuldigte geltend zu machen versucht, dass er damit
lediglich habe ausdrücken wollen, dass der Privatkläger nun nicht mehr
Mitglied des Stockwerkeigentümerausschusses und ihm somit nicht mehr
übergeordnet sei, vermag dies auch das Obergericht nicht zu überzeugen.
Gemäss Protokoll der Vorinstanz war der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung «fast nicht» auf einen Dolmetscher
angewiesen (GA act. 47). Zudem vermochte er im Zuge der
vorinstanzlichen Verhandlung deutlich zwischen den Äusserungen,
wonach jemand ein «Niemand» sei und wonach jemand keine Autorität
habe, zu unterscheiden (GA act. 39 f.). Insofern ist mit der Vorinstanz davon
auszugehen, dass er über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, damit
er sich gegenüber dem Privatkläger präziser hätte ausdrücken können (vgl.
vorinstanzliches Urteil, E. 5.8). Auch der Zeuge C. bestätigte sodann, dass
es sich bei den Worten des Beschuldigten um eine Provokation gehandelt
habe. Anlässlich der Befragung vom 23. Oktober 2020 gab er zu Protokoll:
«Er [der Beschuldigte] stand einfach da und schaute ihn abschätzig an und
sagte auch, du bist ein Nichts. Es ging ums Provozieren» (UA act. 36 Frage
16). Zuletzt vermögen die Ausführungen des Beschuldigten auch vor dem
Hintergrund nicht zu überzeugen, dass der Privatkläger seinen Rücktritt
aus dem Stockwerkeigentümerausschuss ausweislich der Akten erst mit
Schreiben vom 30. Juni 2020 und damit erst rund einen Monat nach dem

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hier in Frage stehenden Streitgespräch verkündete (siehe die vom
Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. April 2021
eingereichten Beilagen zum Plädoyer).
Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den
Privatkläger in abschätziger Art und Weise als «Niemand» bzw. «Nichts»
bezeichnete und ihm so zu verstehen geben wollte, dass er unbedeutend
bzw. nichts wert sei. Mit der Vorinstanz steht fest, dass es sich hierbei um
einen reinen Ausdruck der Missachtung handelt, der darauf abzielt,
jemanden in seiner Geltung als ehrbarer bzw. vollwertiger Mensch
herabzusetzen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 5.8), womit der objektive
Tatbestand der Beschimpfung erfüllt ist. Unter den gegebenen Umständen
ist zudem davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese Formulierung
auch bewusst so gebrauchte bzw. es ihm um die Provokation des
Privatklägers ging, weshalb eine vorsätzliche Tatbegehung zu bejahen und
mithin auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
2.5.
2.5.1.
Fraglich ist, ob ein Anwendungsfall von Art. 177 Abs. 2 StGB vorliegt. Nach
dieser Bestimmung kann der Richter den Täter von der Strafe befreien,
wenn der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der
Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben hat. Es handelt sich dabei um
einen fakultativen Strafbefreiungsgrund. Nach dem Grundsatz ex maiore
minus kann Art. 177 Abs. 2 StGB auch als Strafmilderungsgrund zum Zuge
kommen, wenn sich keine vollumfängliche Strafbefreiung aufdrängt. Die
Provokation muss unmittelbar zuvor erfolgt sein, was dahingehend zu
verstehen ist, dass der Täter in einer durch das ungebührliche Verhalten
erregten Gemütsbewegung handelt. Ein ungebührliches Verhalten kann
etwa in der Provokation durch ungerechtfertigte Vorwürfe liegen. Latente
Spannungen genügen indessen nicht (Urteil des Bundesgerichts
6B_995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.1; TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweize-
risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 177
StGB).
2.5.2.
Der Beschuldigte beruft sich in seinem Eventualstandpunkt auf einen
Anwendungsfall von Art. 177 Abs. 2 StGB. Er macht geltend, der
Privatkläger sei an besagtem Abend nach 21:00 Uhr unangekündigt in
seinen zur Sondernutzung zugewiesenen Bereich eingedrungen und habe
ihn in aggressivem Ton zur Rede gestellt. Darüber hinaus habe der
Privatkläger den Zeugen mitgenommen, um sich zusätzlich Respekt zu
verschaffen und ihn einzuschüchtern. Im Verlaufe des Gesprächs soll der
Privatkläger ihm gegenüber zudem laut und beleidigend geworden sein und
ihm gesagt haben, dass er jetzt einen Lastwagen bestellen und seine

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Familie bis um sieben Uhr morgens aus der Liegenschaft weg sein müsse
(Berufungsbegründung, S. 3 ff.).
2.5.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend erstellt, dass der Privatkläger den
Beschuldigten in Begleitung des Zeugen C. am Abend des 28. Mai 2020
aufsuchte, um diesen zur Rede zu stellen. Erstellt ist überdies, dass der
Privatkläger und der Zeuge sich zu diesem Zweck direkt via Gartenbereich
zum Beschuldigten begaben, welcher auf der Terrasse sass. Definitive
Feststellungen zum kompletten Inhalt des Gesprächs lassen sich im
gegenwärtigen Zeitpunkt keine mehr machen. Insbesondere lässt sich nicht
erstellen, dass sich der Privatkläger gegenüber dem Beschuldigten
ebenfalls beleidigend geäussert oder diesem sogar gedroht haben soll. Der
Beschuldigte hat in dieser Sache kein Strafverfahren gegen den
Privatkläger angestrengt. Er hat zwar geltend gemacht, in diesem
Zusammenhang ebenfalls bei der Polizei vorstellig geworden zu sein,
entgegen seinen Darstellungen konnte der zuständige Polizeibeamte sich
aber nicht an ein Gespräch mit ihm erinnern (GA act. 59, 74). Schriftliche
Unterlagen, wie bspw. ein Polizeibericht, liegen keine vor.
Verständlich erscheint indessen, dass der Beschuldigte die Art und Weise,
wie der Privatkläger ihn aufsuchte und konfrontierte, als unangenehm bzw.
sogar übergriffig empfunden hat. Dies gilt umso mehr, als der Privatkläger
eine zusätzliche Person zur Verstärkung mitgenommen hatte. Der
Privatkläger sagte sodann aus, dass der Beschuldigte ihn im Zuge der
Konversation von dessen Rasen weggeschickt habe (GA act. 25), was
belegt, dass dieser die Anwesenheit des Privatklägers in diesem Bereich
nicht goutierte. Ob der Privatkläger in diesem Zusammenhang, wie vom
Beschuldigten vorgebracht, allerdings bereits den Tatbestand des
Hausfriedensbruchs erfüllt hat, braucht – auch mangels Anzeigeerstattung
von Seiten des Beschuldigten – im vorliegenden Verfahren nicht
abschliessend geklärt zu werden. Massgeblich erscheint dem Obergericht
vorliegend, dass dem Streitgespräch zwischen dem Privatkläger und dem
Beschuldigten ein bereits länger andauernder Konflikt zwischen den
Parteien vorausging, wozu der Beschuldigte einen massgeblichen Anteil
beigetragen hat. So ergeht aus den Akten, dass dieser den Privatkläger
u.a. beschuldigt hatte, in der Tiefgarage an seinem Fahrzeug einen
Ölwechsel vorgenommen und das Altöl in die Kanalisation abgeleitet zu
haben. Zudem beschuldigte er den Privatkläger, Lampen zu manipulieren
(siehe dazu die Aussagen des Zeugen C., UA act. 36 f. Fragen 15 und 25).
Es lässt sich nicht sagen, ob es sich hierbei um gerechtfertigte
Anschuldigungen handelt. Insbesondere hat das vom Beschuldigten
eingereichte Foto der mutmasslichen vom Privatkläger verursachten
Ölspuren gerade nicht zu Klarheit in dieser Angelegenheit geführt (vgl. UA
act. 20 und 26). Die Konfrontation des Privatklägers ist unter diesen
Umständen indessen nicht vollkommen grundlos erfolgt und erscheint

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gewissermassen nachvollziehbar. Mit Blick auf das noch als sozialadäquat
zu bezeichnende Handeln konnte vom Privatkläger als Nachbar des
Beschuldigten, welcher diesen auf der Terrasse sitzen sah, zudem nicht
verlangt werden, sich für die Unterredung zunächst noch auf die andere
Seite des Gebäudes zur Wohnungstüre des Beschuldigten zu begeben und
dort zu klingeln.
In einer Gesamtbetrachtung muss somit darauf geschlossen werden, dass
der Beschuldigte zumindest ebenfalls Anlass für die Unterredung gegeben
hat. Das Handeln des Privatklägers erscheint mithin nicht als eine derartige
(unbegründete) Provokation, dass diese die Beschimpfung von Seiten des
Beschuldigten in den Hintergrund treten lassen würde. Unter diesen
Umständen ist von einer Anwendung von Art. 177 Abs. 2 StGB abzusehen.
2.6.
Soweit der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, weil ihm entgegen der
Anklage nicht nachgewiesen werden kann, dass er den Privatkläger auch
«Arschloch» genannt haben soll, ist sein Antrag abzuweisen. Dem
Beschuldigten wurde in der Anklage vorgeworfen, im Zuge derselben
Unterredung mehrere Beschimpfungen gegenüber dem Privatkläger
geäussert zu haben. Aufgrund des engen zeitlichen, sachlichen und
örtlichen Zusammenhangs ist dabei davon auszugehen, dass diese auf
einem einheitlichen Willensakt beruht haben, weshalb von einer natürlichen
Handlungseinheit und somit von einer Tateinheit auszugehen ist (vgl. zum
Begriff der natürlichen Handlungseinheit: Urteil des Bundesgerichts
6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 1.5 mit Hinweisen). Der Urteilsspruch
muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozess-
gegenstand erschöpfend erledigen. Im Falle von Tateinheit (in der Anklage)
hat indessen kein Freispruch zu erfolgen, wenn nicht wegen aller Delikte
eine Verurteilung erfolgt, da das Urteil bei ein und derselben Tat nur
einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten kann (BGE 142 IV 378
E. 1.3).
Ob der Beschuldigte im Zuge der Auseinandersetzung mehrere oder nur
eine Beleidigung geäussert hat, ist indessen für das Verschulden und
mithin bei der Strafzumessung von Belang.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV
61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.

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3.2.
3.2.1.
Der Beschuldigte hat den Privatkläger vorliegend ein «Nichts» bzw. ein
«Niemand» genannt und ihm so zu verstehen gegeben, dass er nichts wert
bzw. unbedeutend sei. Im Rahmen von Art. 177 Abs. 1 StGB ist dabei noch
von einer leichten Form der Tatbegehung auszugehen, die nicht wesentlich
über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, zumal noch
weitaus krassere bzw. herabwürdigendere Ausdrucksweisen denkbar sind.
Der Beschuldigte hat diese Worte zudem im Rahmen eines Streitgesprächs
mit dem Privatkläger geäussert, wobei dieser unangekündigt von Letzterem
mit diversen Vorwürfen konfrontiert worden ist. Insofern ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Beleidigung in einer gewissen
– wenn auch nicht entschuldbaren (vgl. die Ausführungen oben) –
Aufregung ausgesprochen haben wird, was zusätzlich verschuldens-
mindernd zu berücksichtigen ist. In einer Gesamtbetrachtung ist somit von
einem sehr leichten Verschulden auszugehen.
3.2.2.
Die Täterkomponente des Beschuldigten gibt zu keinen besonderen
Bemerkungen Anlass. Er ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen
Verhältnissen. Er hat die Tat grundsätzlich nicht bestritten; eine mass-
gebliche Einsicht und Reue, für welche eine Strafminderung vorzunehmen
wäre, lässt sich im Gegenzug aber ebenfalls nicht ausmachen. Insofern
wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.2.3.
Unter Berücksichtigung des sehr leichten Verschuldens des Beschuldigten
und der sich neutral auswirkenden Täterkomponente erweist sich eine
Geldstrafe am unteren Rand des Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen
Geldstrafe als angemessen. Die Vorinstanz hat die Strafhöhe – unter
zusätzlicher Berücksichtigung einer Verbindungsbusse (siehe unten) – am
untersten Rand des Strafrahmens bei 5 Tagessätzen angesetzt. Mit Blick
auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann keine höhere
Strafe ausgesprochen werden. Eine Reduktion der Strafe fällt unter diesen
Umständen aber ebenfalls ausser Betracht. Entsprechend ist die Strafhöhe
von 5 Tagessätzen Geldstrafe zu bestätigen.
3.3.
Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe auf Fr. 50.00 festgesetzt, womit es
mit Blick auf das Verschlechterungsverbot sein Bewenden hat. Sie ist von
einem monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von Fr. 2'626.00
ausgegangen, was dessen Altersrente entspricht, wovon sie einen
Pauschalabzug für Krankenkasse, Steuern, etc. von praxisgemäss 20 %
sowie Unterstützungsabzüge von 15 % und 12.5 % für die beiden Kinder
berücksichtigt hat. Dies erweist sich insofern nicht als sachgerecht, als der
Beschuldigte neben seiner eigenen Rente für seine beiden Kinder

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zusätzlich eine Alterskinderrente von jeweils Fr. 526.00 erhält, welche zu
seinem Einkommen hinzuzuzählen gewesen wären. Alternativ wäre auf die
Unterstützungsabzüge zu verzichten gewesen. Der Beschuldigte erhält
darüber hinaus bis zum August 2022 zusätzliche Gelder der Arbeitslosen-
versicherung ausbezahlt (siehe GA act. 36 sowie die vom Beschuldigten
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Beilagen).
Unter Berücksichtigung, dass der erstinstanzliche Entscheid am 1. Juli
2021 ergangen und die Einkommensreduzierung erst über ein Jahr später
erfolgt wäre, hätte es sich mithin auch als sachgerecht erwiesen, dieses
Einkommen dem Beschuldigten anzurechnen. Dem Obergericht ist es
indessen verwehrt, gestützt auf Umstände, welche dem erstinstanzlichen
Gericht bereits bekannt waren, eine neue Berechnung der Tagessatzhöhe
zu Ungunsten des Beschuldigten vorzunehmen (vgl. BGE 144 IV 198).
Insofern hat es bei der vorinstanzlich festgesetzten Tagesatzhöhe von
Fr. 50.00 zu bleiben. Die Geldstrafe beläuft sich somit auf 5 Tagessätze zu
je Fr. 50.00, gesamthaft Fr. 250.00.
3.4.
Der vorinstanzlich gewährte Strafaufschub ist zu bestätigen. Der
Strafaufschub ist die Regel, von welchem nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Dem Beschuldigten, welcher Ersttäter ist und in persönlicher wie auch
finanzieller Hinsicht in stabilen Verhältnissen lebt, kann vorliegend eine
gute Prognose gestellt werden, womit die Strafe bedingt auszusprechen
und eine Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) anzusetzen ist.
3.5.
3.5.1.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten eine Verbindungsbusse (Art. 42
Abs. 4 StGB) auferlegt, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine
Verbindungsbusse trägt u.a. dazu bei, das unter spezial- und
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der
bedingten Geldstrafe zu erhöhen, indem dem Beschuldigten ein «spürbarer
Denkzettel» verpasst und ihm vor Augen geführt wird, was bei
Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Zu berücksichtigen ist
aber, dass das Hauptgewicht dabei auf der bedingten Geldstrafe zu liegen
hat, währenddem der Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung
zukommen darf. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe
gerecht zu werden, erscheint es gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung als sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen
Fünftel beziehungsweise 20 % der Gesamtstrafe festzulegen. Abwei-
chungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um
sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbo-
lische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.).

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3.5.2.
Die vorinstanzlich festgesetzte Verbindungsbusse von Fr. 300.00, welche
den Geldstrafenbetrag von gesamthaft Fr. 250.00 übersteigt, erweist sich
mit Blick auf die oben dargelegten Ausführungen als unzulässig. Da
gegenüber dem Beschuldigten nur eine sehr tiefe Geldstrafe ausge-
sprochen wird, erweist es sich indessen als gerechtfertigt, von der 20 %-
Regel abzuweichen, ansonsten der Busse lediglich symbolische
Bedeutung zukommen würde. Die Verbindungsbusse ist entsprechend auf
Fr. 100.00 festzusetzen.
3.5.3.
Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB hat das Gericht, für den Fall, dass die Busse
schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens
einem Tag und höchstens drei Monaten festzusetzen. Dem Gericht steht
bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessens-
spielraum zu. Hat es bei der Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Täters jedoch bereits ermittelt, ist die Tagessatz-
höhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der
Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3.). Der
Ersatzfreiheitsstrafe ist demnach auf 2 Tage festzusetzen.
3.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit zu einer bedingten Geld-
strafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, gesamthaft somit Fr. 250.00, bei
einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00,
Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, zu verurteilen.
4.
Die Vorinstanz hat die Zivilforderung des Privatklägers aufgrund
mangelnder Substantiierung auf den Zivilweg verwiesen, was nicht zu
bestanstanden ist. Es kann in diesem Zusammenhang auf ihre korrekten
Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches
Urteil, E. 7).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-
digte erwirkt für sich nur insofern einen günstigeren Entscheid, als die Höhe
der Verbindungsbusse und damit einhergehend die Ersatzfreiheitsstrafe zu
reduzieren sind. Es handelt sich dabei nur um eine unwesentliche Abände-
rung des vorinstanzlichen Urteils, weswegen ihm die obergerichtlichen
Verfahrenskosten dennoch vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 18 Abs. 1 VKD auf
Fr. 1'500.00 festzusetzen.

- 13 -
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Entsprechend hat der Beschuldigte seine Parteikosten für
das obergerichtliche Verfahren selber zu tragen.
6.
6.1.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3
StPO). Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen und hat damit die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (exkl. Übersetzungskosten) zu
tragen (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b StPO).
6.2.
Zufolge seines Schuldspruchs hat der Beschuldigte seine Parteikosten für
das erstinstanzliche Verfahren selber zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 genannten Bestimmung
sowie von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1
StGB und Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB zu
einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, gesamthaft
somit Fr. 250.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage,
verurteilt.
3.
Die Zivilforderung des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.
4.
Dem Beschuldigten werden die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens
von Fr. 1’588.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und
den Auslagen von Fr. 88.00, auferlegt.

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5.
Dem Beschuldigten werden die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
von Fr. 1'926.00 (exkl. Übersetzungskosten), bestehend aus der Anklage-
gebühr von Fr. 600.00, der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 und den
Spesen von Fr. 126.00, auferlegt.
6.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und zweitinstanz-
liche Verfahren selber.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 26. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Zahnd