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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.159


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.159
(ST.2020.9045)
Beschluss vom 14. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller / A._____,
Verurteilter […]
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weltert,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2020.9045 vom 10. Februar 2022 sowie die Verfügung der Präsidentin
des Bezirksgerichts Baden ST.2022.59 vom 9. Februar 2023

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden hat A._____ (Gesuchsteller) mit Strafbefehl
vom 10. Februar 2022 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge mangelnder Aufmerksamkeit zu
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
In tatsächlicher Hinsicht wurde dem Gesuchsteller vorgeworfen, er sei am
29. Oktober 2020 auf der Autobahn A1 mit einem Lieferwagen in einen vor
ihm fahrenden Personenwagen gefahren, da dieser habe abbremsen
müssen, was er zu spät realisiert habe.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden hat mit Verfügung vom
9. Februar 2023 die auf die Kosten beschränkte Einsprache des Gesuch-
stellers «abgewiesen».
1.3.
Mit Revisionsgesuch vom 26. Juni 2024 beantragte der Gesuchsteller die
Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Baden vom
10. Februar 2022 sowie der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts
Baden vom 9. Februar 2023 und einen Freispruch, eventualiter eine
Rückweisung an die zuständige Vorinstanz zur Anordnung eines neuen
gerichtlichen Gutachtens.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Im Falle
einer partiellen Einsprache bezogen auf die Kosten (vgl. Art. 356 Abs. 6
StPO) erwächst der betreffende Strafbefehl hinsichtlich der übrigen, von
den angefochtenen Nebenfolgen unabhängigen Punkte wie Schuldspruch
und Strafe in Rechtskraft (Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2017 vom
11. Dezember 2017 E. 1.2.1).
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Baden ST.2020.9045 vom 10. Februar 2022.
2.2.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie ihre Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise, weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen

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wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die
beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt
verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen
können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-
sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung
der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin
Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie
in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus
schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72
E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).
Ein neues Gutachten kann Anlass zur Revision geben, wenn es neue
Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen
Annahmen im früheren Urteil ungenau oder falsch waren. Dabei kann es
sich auch um ein Privatgutachten handeln. Ein neues Gutachten bildet aber
noch keinen Revisionsgrund, soweit es lediglich eine vom früheren Gut-
achten abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr mit überlegenen
Gründen abweichen und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigen,
die geeignet sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu erschüttern (Urteil
des Bundesgerichts 6B_407/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.1).
2.3.
Der Gesuchsteller macht geltend, zwar sei gemäss dem von der Staats-
anwaltschaft bei der B._____ AG in Auftrag gegebenen sowie aufgrund von
Zusatzfragen des Gesuchstellers ergänzten Gutachten der Unfall «mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» nicht auf ein technisches
Versagen am Fahrzeug zurückzuführen. Der Gesuchsteller sei denn auch
weiterhin der «dezidierten Überzeugung» gewesen, dass die Bremsen zum
Unfallzeitpunkt nicht funktioniert hätten, habe aber aus finanziellen
Gründen den Strafbefehl «wohl oder übel» akzeptiert, weshalb sich seine
Einsprache auf die Kostenverlegung beschränkt habe. Die Angelegenheit
habe ihn aber nicht losgelassen. Nachdem ein Vertreter des C._____ ihm
vor ein paar Wochen bestätigt habe, dass er von Fällen mit vollständig
durchgedrückten Bremspedalen ohne Bremswirkung gehört habe, habe er
ein Privatgutachten bei Dipl.-Ing. (FH) D._____ in Auftrag gegeben, worauf
sich das Revisionsgesuch stützt.
Es ist nicht ersichtlich und auch nicht nachvollziehbar, weshalb der bereits
damals anwaltlich vertretene Gesuchsteller die Einsprache auf die Kosten
beschränkt und auf die Möglichkeit der Einsprache verzichtet hat. Es wäre
ihm freigestanden, weitere Ergänzungsfragen an die Gutachterin oder ein
neues Gutachten zu beantragen, ohne dass er hierfür vorschusspflichtig

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gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft oder – bei Festhalten am
Strafbefehl – das zuständige Gericht hätte nach Würdigung der Beweise
u.a. (nochmals) darüber entschieden, ob der Unfall vom 29. Oktober 2020
Folge eines technischen Defekts oder mangelnder Aufmerksamkeit
gewesen ist. Was er aber im Einspracheverfahren oder in einem auf
rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, das kann er nicht im Revisionsverfahren
nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen
Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die
Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für
ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Unter diesen
Umständen dient das Revisionsgesuch dazu, den ordentlichen Rechtsweg
zu umgehen, und ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.3).
2.4.
Überdies weicht das Privatgutachten nicht mit überlegenen Gründen vom
Gutachten der B._____ AG ab, die geeignet wären, um die
Beweisgrundlage des Strafbefehls zu erschüttern:
Der Privatgutachter führt aus, dass aufgrund der Untersuchung des Haupt-
bremszylinders, der verschlissenen Dichtkante der Topfmanschette sowie
der sehr geringen Einschubkraft ein Versagen des Hauptbremszylinders
nicht ausgeschlossen werden könne. Dieser Vorgang bleibe erfahrungs-
gemäss so nicht konstant, sondern trete sporadisch auf, und die Bremse
könne danach durch mehrmaliges Betätigen des Bremspedals wieder
normal funktionieren. Der Hauptbremszylinder sei eindeutig defekt.
Ob am 29. Oktober 2020 die Bremsen versagt haben, ist gemäss Privat-
gutachten weder nachgewiesen noch (sehr) wahrscheinlich. Der blosse
Umstand, dass gemäss Privatgutachten ein Versagen des Hauptbrems-
zylinders nicht ausgeschlossen werden könne, geht nicht über bloss
abstrakte oder theoretische Zweifel, die nicht massgebend sind und immer
vorkommen können, hinaus (vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345
E. 2.2.3) und lassen eine Änderung des Strafbefehls offensichtlich nicht als
sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich erscheinen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).
2.5.
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.

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3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann