ag_strafgericht · SBK.2023.208 · 2023-08-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.208


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.208
(ST.2023.17; STA.2022.4292)
Art. 241
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Guido Ehrler,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. April
gegenstand 2023 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache/Rechtskraft des
Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 6. Dezember
2022 gegen A. (fortan: Beschwerdeführer) einen Strafbefehl wegen
Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. Sie bestrafte
ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 80.00 und
einer Busse von Fr. 1'000.00. Des Weiteren auferlegte sie ihm die
Strafbefehlsgebühr von Fr. 900.00 sowie die Polizeikosten von Fr. 17.50.
1.2.
Der am 9. Dezember 2022 per Einschreiben an den Beschwerdeführer
gesandte Strafbefehl vom 6. Dezember 2022 wurde am
20. Dezember 2022 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" durch die Post an
die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg retourniert.
1.3.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 6. Dezember 2022.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg überwies den Strafbefehl
am 20. Februar 2023 dem Bezirksgericht Rheinfelden zur Durchführung
des Hauptverfahrens.
2.
Mit Verfügung vom 17. April 2023 trat die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden auf die Einsprache nicht ein und stellte fest, dass der
Strafbefehl vom 6. Dezember 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 8. Mai 2023 zugestellte
Verfügung vom 17. April 2023 am 17. Mai 2023 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
und beantragte das Folgende:
"1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. April 2023 sei
aufzuheben.
2.
Es sei das Bezirksgericht Rheinfelden anzuweisen, das Hauptverfahren zu
eröffnen.

- 3 -
3.
Es sei das Bezirksgericht Rheinfelden anzuweisen, Herrn A. für das
vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem
Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren.
4.
Alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei Herr A. die unentgeltliche
Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren."
3.2.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 verzichtete die Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden unter Hinweis auf die Begründung der
Verfügung vom 17. April 2023 auf eine Beschwerdeantwort.
3.3.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolgen.
3.4.
Am 29. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind – mit Ausnahme
verfahrensleitender Entscheide – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist damit zulässig. Nachdem die
übrigen Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben
und erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden führte in der
angefochtenen Verfügung zusammengefasst aus, dass der Strafbefehl
vom 6. Dezember 2022 am 12. Dezember 2022 zu Abholung gemeldet
worden sei. Die siebentägige Abholungsfrist habe am 19. Dezember 2022
geendet, womit die Einsprachefrist bis am 29. Dezember 2022 gelaufen
sei. Der Beschwerdeführer sei anlässlich seiner Einvernahme vom
6. Oktober 2022 explizit darauf hingewiesen worden, dass eine Verzeigung
an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erfolge und er von
dieser Stelle eingeschriebene Post erhalten werde. Ebenfalls sei der
Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass er sich der
Strafverfolgungsbehörde weiterhin zur Verfügung halten müsse, er

- 4 -
Adressänderungen umgehend der Verfahrensleitung zu melden habe und
zukünftige Korrespondenz an seinen Wohnort geschickt würde. Der
Beschwerdeführer habe somit drei Monate nach dieser Einvernahme
immer noch damit rechnen müssen, dass er wichtige Post seitens der
Strafverfolgungsbehörde erhalten werde, womit die Zustellfiktion greife.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass die
Einsprachefrist durch die Eingabe vom 6. Januar 2023 unter den
gegebenen Umständen gewahrt sei. Es stehe fest, dass der
Beschwerdeführer am 24. Dezember 2022 unmittelbar nach Erhalt der
Abholungseinladung bei der Post Rheinfelden und am 27. Dezember 2022
bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vorgesprochen habe,
um den Strafbefehl entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer habe
sämtliche prozessualen Pflichten erfüllt, um den Inhalt der Verfügung zu
erfahren, nachdem er durch den Abholschein davon Kenntnis erhalten
habe. Die Rechtsmittelfrist könne erst dann zu laufen beginnen, wenn die
betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte
wesentlichen Elemente sei. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und
Glauben, die Zustellfiktion so auszulegen, dass es dem Betroffenen
verwehrt werde, den von ihm verschuldeten Fehler, nämlich die
Nichtmeldung von Ferien im Prozessrechtsverhältnis, durch eigenes
Handeln wieder gut zu machen und sich während laufender
Rechtsmittelfrist Kenntnis von der ihn belastenden Verfügung zu
verschaffen. Die Anwendung der Zustellfiktion dürfe nicht zu Ergebnissen
führen, die dem Verbot des überspitzten Formalismus und der "dienenden
Form des Prozessrechts" widerspreche, was vorliegend aber der Fall sei.
Es stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer am 24. Dezember 2022
unmittelbar nach seiner Rückkehr aus den Ferien bei der Post um die
Entgegennahme der Sendung bemüht habe. Der Strafbefehl vom
6. Dezember 2022 habe sich aber bereits bei der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg befunden und habe dort nicht mehr abgeholt
werden können. Am 27. Dezember 2022 habe der Beschwerdeführer bei
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vorgesprochen, sei aber
vor verschlossenen Türen gestanden. Die rechtsstaatliche Aufklärungs-
und Fürsorgepflicht der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sei
verletzt, wenn sie ihre Schalter während den Werktagen schliesse und
Rechtsuchende abweise. Dem Beschwerdeführer sei nicht die volle
Rechtsmittelfrist zur Verfügung gestanden. Der Einwand der Vorinstanz,
wonach der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass die
behördlichen Betriebe zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen
seien, sei zurückzuweisen, zumal in Laufenburg nur der Weihnachtstag
und der 1. Januar gesetzliche Feiertage seien. Es widerspreche dem
Verbot des überspitzten Formalismus, wenn die Behörde einen Fristablauf
an einem Tag annehme, an welchem die Verwaltung und die Geschäfte
geschlossen hätten. Der Fristenlauf sei auf den Tag der erstmöglichen

- 5 -
Kenntnisnahme am 2. Januar 2023 anzusetzen, weshalb die
Einsprachefrist mit der Einsprache vom 6. Januar 2023 gewahrt sei.
3.
3.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Einsprache gegen den Strafbefehl
rechtzeitig erfolgt ist, was die Vorinstanz mit Verweis auf die Zustellfiktion
verneinte.
3.2.
3.2.1.
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, beginnen gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden
Tag zu laufen. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene
Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste.
Diese Zustellfiktion gilt gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, soweit der
Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begründung eines
Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und
Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen
behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren
betreffen. Von einer verfahrensbeteiligten Person wird namentlich verlangt,
dass sie für die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden
Korrespondenz besorgt ist und sie der Behörde gegebenenfalls längere
Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2 mit
Hinweis u.a. auf BGE 139 IV 228 E. 1.1), damit ihr Mitteilungen und
Entscheide tatsächlich zeitgerecht zugestellt werden können. Ein
Postrückbehaltungsauftrag bzw. die Verlängerung der Abholfrist stellt
hierfür keine genügende Massnahme dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_302/2020 vom 25. Juni 2020 E. 5.2).
Die genannte Obliegenheit dauert nicht unbeschränkt. Das Bundesgericht
hat hinsichtlich der gebotenen Aufmerksamkeitsdauer verschiedentlich
einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen
Handlung der Behörde (unter Einbezug der konkreten Umstände) als
vertretbar bezeichnet (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_511/2010
vom 13. August 2010 E. 3 m.H.). Im Entscheid 6B_110/2016 vom 27. Juli
2016 hielt es jedoch fest, dass die Regeln über die Zustellfiktion vernünftig
zu handhaben seien und bezeichnete als fraglich, ob eine Dauer bis zu
einem Jahr seit der letzten Verfahrenshandlung noch vertretbar sei (E. 1.2;
nicht publiziert in BGE 142 IV 286). Die siebentägige Frist von Art. 85 Abs.
4 lit. a StPO gilt unabhängig davon, wie lange eine Sendung gemäss den
Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann. Das

- 6 -
Wirksamwerden der Fiktion kann nicht durch eine Verlängerung der
Abholfrist bzw. einen Postrückbehaltungsauftrag verhindert werden.
Vorbehalten bleiben besondere Vertrauensschutzsituationen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_28/2020 vom 1. April 2020 E. 4 m.w.H.).
3.2.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde der Beschwerdeführer
anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Oktober 2022 darauf hingewiesen,
dass eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
erfolgt und er von dieser Stelle eingeschriebene Postsendungen erhalten
wird (angefochtene Verfügung, E. 4; act. 20, Frage 40). Der
Beschwerdeführer musste folglich unbestrittenermassen mit einer
Zustellung durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg rechnen
(Beschwerde, N. 5), wobei auch der Zeitablauf zwischen der Einvernahme
vom 6. Oktober 2022 und der Zustellung des Strafbefehls vom
6. Dezember 2022 deutlich im Rahmen des zu Erwartenden liegt
(vgl. E. 3.2.1. hiervor). Muss mit einer Zustellung gerechnet werden, greift
die Zustellfiktion. Die siebentägige Abholungsfrist endete im vorliegenden
Fall am 19. Dezember 2022, womit die Zustellung gleichentags als erfolgt
gilt. Die Einsprachefrist begann folglich am 20. Dezember 2022 zu laufen
und endete am 29. Dezember 2022.
Dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zwischen
Weihnachten und Neujahr geschlossen hatte bzw. dass der
Beschwerdeführer vor "verschlossenen Türen stand", was vorliegend
unbestritten geblieben ist, vermag am Gesagten nichts zu ändern.
Ausweislich der Akten befand sich der Beschwerdeführer während eines
Monats (vom 24. November 2022 bis am 24. Dezember 2022) in Äthiopien
(act. 72). Es handelt sich dabei um eine lange Auslandabwesenheit, so
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Postzustellung zwingend
organisatorische Massnahmen hätte treffen müssen (vgl. E. 3.2.1. hiervor),
zumal die Reise im Hinblick auf deren Dauer und unter Berücksichtigung
der Vollzeitstelle des Beschwerdeführers (act. 2, Fragen 14 ff.) bereits
längere Zeit im Vorfeld geplant worden sein dürfte. Trotz dieser Umstände
hat es der Beschwerdeführer unterlassen, entsprechende Vorkehrungen
zu treffen und insbesondere die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg über seine Abwesenheit zu informieren. Dies obschon er
anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Oktober 2022 und somit lediglich
eineinhalb Monate vor seiner Abreise nach Äthiopien (24. November 2022)
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ihm die künftige
Korrespondenz ("insbesondere auch Verfügungen, und ein allfälliges
Urteil") an seinen Wohnort zugestellt werde und mit dieser Zustellung auch
"allfällige Rechtsmittelfristen" zu laufen beginnen würden (act. 20, Frage
42). Wäre der Beschwerdeführer seiner prozessualen Sorgfaltspflicht
nachgekommen, hätte er die Einsprachefrist von zehn Tagen wahren
können, etwa indem ihm die Post den Strafbefehl vom 6. Dezember 2022

- 7 -
aufgrund seines Rückbehaltungsauftrags am 24. Dezember 2022 noch
ausgehändigt hätte oder ihm die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg wegen seiner Mitteilung keine fristauslösenden Schreiben
zugestellt hätte. Mit anderen Worten würde sich die Frage hinsichtlich der
Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg nicht
stellen, wenn der Beschwerdeführer seiner prozessualen Obliegenheit
nachgekommen wäre, wobei der Beschwerdeführer sein Verschulden
selber eingesteht (Beschwerde, N. 9). Die prozessuale Pflicht der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bestand einzig in der
Zustellung des Strafbefehls an den Beschwerdeführer in der gesetzlich
vorgeschriebenen Form, was sie im vorliegenden Fall
unbestrittenermassen tat. Demgegenüber war die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg nicht verpflichtet, zwischen Weihnachten und
Neujahr einen Schalterdienst zu betreiben um sicherzustellen, dass die –
aufgrund der Säumnis der jeweiligen Empfänger nicht abgeholten und
durch die Post retournierten – Sendungen noch rechtzeitig durch die
jeweiligen Empfänger abgeholt werden können. Die Schliessung des
Betriebs (mit Ausnahme der dringenden Arbeiten [Pikettdienst]) in der
Zeitspanne zwischen Weihnachten und Neujahr ist denn auch nicht derart
ungewöhnlich, dass der Beschwerdeführer nicht hätte damit rechnen
müssen. Dass der Beschwerdeführer noch auf andere Weise versucht
hätte, die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zu kontaktieren
(bspw. per Telefon, E-Mail oder Brief), wird nicht geltend gemacht.
Zusammengefasst ist es der prozessualen Unsorgfalt des
Beschwerdeführers geschuldet, dass er im vorliegenden Fall die
Einsprachefrist nicht gewahrt hat. Der Strafbefehl vom 6. Dezember 2022
gilt gestützt auf die Zustellfiktion als am 19. Dezember 2022 zugestellt. Die
Einsprachefrist endete damit am 29. Dezember 2022, womit die am
6. Januar 2023 erhobene Einsprache verspätet erfolgte. Die angefochtene
Verfügung ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde
abzuweisen.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren (bzw.
moniert deren Nichtgewährung durch die Vorinstanz) und das
Beschwerdeverfahren, womit er sinngemäss die Anordnung einer
amtlichen Verteidigung beantragt.
4.2.
Eine amtliche Verteidigung ist insbesondere anzuordnen, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die

- 8 -
Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht
gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten
oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO).
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 6. Dezember 2022 zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt, womit die
Strafsache noch als Bagatellfall i.S.v. Art. 132 Abs. 2 StPO zu qualifizieren
ist. Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten lagen nicht vor, zumal der
Beschwerdeführer den Tatvorwurf in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich
eingestanden hat.
4.3.
Selbst wenn eine amtliche Verteidigung anzuordnen gewesen wäre,
beschränkt sich diese gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013
vom 11. November 2013 E. 3.2 auf die Beiordnung einer amtlichen
Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) und nicht auf die Befreiung von
selber verursachten Verfahrenskosten.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm
keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung der amtlichen
Verteidigung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 64.00,
zusammen Fr. 864.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

- 9 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser