ag_strafgericht · SBK.2024.139 · 2024-07-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.139


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.139
(STA.2023.10599)
Art. 207
Entscheid vom 4. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führer 1 […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
[…]
Beschwerde- B._____ AG,
führerin 2 […]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 16. April 2024
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Bei der Untersuchung einer aus den USA versendeten und an die Be-
schwerdeführerin 2 in Q._____ adressierten Luftfrachtsendung eines "Air
Receiver Tanks" stellte der deutsche Zoll fest, dass sich in diesem "Air Re-
ceiver Tank" versteckt mehrere Kilogramm Marihuana befinden. Die deut-
schen Behörden überstellten die Sendung daraufhin den Schweizer Behör-
den, damit diese eine sog. "kontrollierte Weiterleitung" vornehmen können.
1.2.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau eine verdeckte Fahndung i.S.v. Art. 298a ff. StPO an, worauf
ein als Mitarbeiter einer Speditionsunternehmung gekleideter Polizist der
Kantonspolizei Aargau (bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten) so tat,
als würde er die Sendung als Mitarbeiter der Speditionsunternehmung am
Sitz der Beschwerdeführerin 2 abliefern. Weitere Mitarbeiter der Kantons-
polizei Aargau hielten in der Folge jeweils die Person, welche die Sendung
entgegennahm, sowie weitere sich bei den inszenierten Zustellungen in der
Nähe der Lieferadresse befindliche Personen an.
1.3.
In der Folge kam die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zum Schluss,
dass sämtliche Ermittlungsergebnisse der beiden von der Kantonspolizei
Aargau inszenierten Zustellungen der Sendung gemäss Art. 289 Abs. 6
StPO nicht verwertet werden dürften, weil bei den Zustellungen jeweils
auch eine Urkunde (ein Lieferschein) verwendet worden sei, weshalb es
sich bei den inszenierten Zustellungen tatsächlich nicht um eine verdeckte
Fahndung i.S.v. Art. 298a ff. StPO, sondern um eine verdeckte Ermittlung
i.S.v. Art. 285a ff. StPO gehandelt habe, für welche eine Genehmigung des
Zwangsmassnahmengerichts hätte eingeholt werden müssen.
1.4.
Mit Eingabe vom 12. April 2024 stellte der Beschwerdeführer 1, bei wel-
chem es sich um den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2
handelt und gegen den das Strafverfahren (unter anderen) als Beschuldig-
ter geführt wurde, ein Akteneinsichtsgesuch und verlangte Einsicht in die
verwendeten Lieferscheine.
2.
2.1.
Am 16. April 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau folgende
Einstellungsverfügung betreffend den Beschwerdeführer 1:

- 3 -
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Anstalten-Treffen zum Erwerb
von 20 Kilogramm Marihuana (Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG), mutmasslich begangen
im Dezember 2023 und Januar 2024 in Q._____, wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
Der in den Räumlichkeiten der B._____ AG aufgefundene serbische Reisepass, lautend
auf C._____ (HD Pos. 17) wird der serbischen Botschaft in Bern ausgehändigt (Art. 267
Abs. 3 i.V.m. Art. 320 Abs. 2 StPO).
3.
In vorliegender Angelegenheit sind keine Verfahrenskosten entstanden (Art. 422 ff. StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet
(Art. 430 Abs. 1 StPO).
5.
Der B._____ AG wird eine Entschädigung von CHF 701.25 ausgerichtet (Art. 433 f. StPO).
Die Unternehmung wird eingeladen, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist, der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ihre Bankverbindung für die Überweisung be-
kannt zu geben. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Team Rechnungswe-
sen, wird angewiesen, die Entschädigung von CHF 701.25 auf das von der B._____ AG
bezeichnete Konto nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zu überweisen."
Die Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau am 18. April 2024 genehmigt.
2.2.
Ebenfalls am 16. April 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau auch:
" 1.
Das Gesuch um Einsicht in den im Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
21.03.2024 erwähnten Lieferschein, welcher anlässlich einer vom Zwangsmassnahmen-
gericht nicht genehmigten verdeckten Ermittlung im Januar 2024 in vorliegender Untersu-
chung zum Einsatz kam, wird abgewiesen.
2.
Für vorliegende Verfügung sind keine Kosten entstanden."
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 29. April
2024 an (separates Beschwerdeverfahren SBK.2024.131).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 erhoben die Beschwerdeführer gegen die
ihnen am 23. April 2024 zugestellte Einstellungsverfügung Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau und beantragten:

- 4 -
" 1.
Es sei Ziffer 1. der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. April 2024 wie folgt zu ergänzen:
'Das Strafverfahren gegen die wahre Täterschaft wird, allenfalls mit einer anderen Verfah-
rensnummer, weitergeführt.'
2.
Es sei Ziffer 3. der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. April 2024 integral aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
'Dem amtlichen Verteidiger wird sein Aufwand mit CHF 1'318.60 entschädigt. Die Staats-
kasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Waller CHF 1'318.60 nach Rechtskraft des Ent-
scheids auszuzahlen.'
3.
Es sei Ziffer 4. der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. April 2024 vollumfänglich aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
'Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 6'750.00 sowie
eine Genugtuung von CHF 10'000.00 ausgerichtet. Die beschuldigte Person wird eingela-
den, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist, der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau ihre Bankverbindung für die Überweisung bekannt zu geben. Die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau, Team Rechnungswesen, wird angewiesen, die Entschä-
digung von CHF 6'750.00 sowie die Genugtuung von CHF 10'000.00 auf das von der be-
schuldigten Person bezeichnete Konto nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zu
überweisen.'
4.
Es sei Ziffer 5. der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. April 2024 vollumfänglich aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
'Der B._____ AG wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 60'000.00 sowie
CHF 701.25 ausgerichtet. Die B._____ AG wird eingeladen, nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ihre Bankverbindung für
die Überweisung bekannt zu geben. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Team Rechnungswesen, wird angewiesen, die Entschädigung von CHF 60'000.00 sowie
CHF 701.25 auf das von der B._____ AG bezeichnete Konto nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist zu überweisen.'
5.
Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Verfahren angemessen zu entschädigen und dabei die diesbezügliche
Honorarnote zu genehmigen und die Auszahlung des Rechtsanwalt Waller zugesproche-
nen Betrages zu veranlassen."
Im Weiteren stellte er die folgenden Verfahrensanträge:
" 1.
Es seien die Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. April 2024 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht sowie das Beschwer-
deverfahren gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
16. April 2024 zu vereinigen.

- 5 -
2.
Es seien die gesamten Verfahrensakten STA1 ST.10599 [recte: STA1 ST.2023.10599] von
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beizuziehen, inklusive Strafanzeige der beschul-
digten Person gegen Unbekannt wegen Identitätsmissbrauch[s] im Sinne von Art. 179decies
StGB sowie Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB. Falls das Verfahren gegen die
wahre Täterschaft wider Erwarten in einem separaten Verfahren geführt werden sollte,
seien auch diese Akten von der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau beizuziehen."
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Honorarnote ein.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau:
" 1.
Auf die Beschwerdeanträge 1 und 2 sei nicht einzutreten.
2.
Betreffend die Beschwerdeanträge Ziff. 3-5 sei die Beschwerde abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers."
Im Weiteren erklärte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der Be-
schwerdeantwort:
"[…] Die Staatsanwaltschaft nimmt die Beschwerde vom 03.05.2024 indes gerne zum An-
lass, über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers mit separater Verfügung zu ent-
scheiden."
3.3.
Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 31. Mai 2024 und be-
antragten:
" 1.
Festhalten an den Beschwerdeanträgen 1. bis 4. vom 3. Mai 2024.
2.
Unter Ziff. 4a der Anträge wird ergänzt: Eventualiter sei dem Beschwerdeführer sowie der
Drittgeschädigten je ein durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau festzulegender Schadenersatz zuzusprechen.
3.
Die Beschwerdeantwortanträge der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2024
seien vollumfänglich abzuweisen.
4.
Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Verfahren angemessen zu entschädigen und dabei auch die vorliegende
Honorarnote zu genehmigen und die Auszahlung des Rechtsanwalt Waller zugesproche-
nen Betrags zu veranlassen."

- 6 -
Mit der Replik wurde auch die in Ziff. 4 der Replikanträge genannte Hono-
rarnote eingereicht.
3.4.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2024 sprach die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers 1 eine Entschä-
digung in Höhe von Fr. 1'318.80 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine di-
rekte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen
rechtlich geschützten Interessen. Vorausgesetzt wird ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfor-
dernis stellt sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische
Fragen entscheidet. Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder
die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt
nicht. Eine Partei, die durch den Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist da-
her nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde kann nicht einge-
treten werden (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_55/2021 und 1B_57/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1; 1B_304/2020
vom 3. Dezember 2020 E. 2.1; 1B_317/2018 vom 12. Dezember 2018
E. 2.2).
1.2.
Der Beschwerdeführer 1 verlangt, dass das nunmehr eingestellte, gegen
ihn als beschuldigte Person geführte Verfahren gegen die "wahre Täter-
schaft" weitergeführt werde. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten, da der
Beschwerdeführer 1 kein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, dass
das gegen ihn geführte Strafverfahren nun gegen eine andere Person ge-
führt wird. Es fehlt im hierbei an der persönlichen Betroffenheit.
Zwar bringt der Beschwerdeführer 1 vor, dass er auch "Betroffener" sei und
ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, die wirkliche Täterschaft
ihrer Verurteilung zuzuführen und daraus auch Zivilforderungen geltend
machen zu können. Er habe nämlich bei Wm mbA D._____ eine Strafan-
zeige gegen Unbekannt wegen Identitätsmissbrauchs i.S.v. Art. 179decies
StGB sowie wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB einge-
reicht. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer 1 indessen,
dass es vorliegend um die Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz geht. Daran,

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dass die "wirkliche Täterschaft" wegen Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz verurteilt wird, hat der Beschwerdeführer 1 entgegen
seiner Auffassung kein rechtliches Interesse. Denn die Tatsache, dass die
"wirkliche Täterschaft" die Adresse seiner Unternehmung (Beschwerdefüh-
rerin 2) bzw. seinen Namen als Zustelladresse für eine Sendung mit Betäu-
bungsmitteln genutzt haben soll, macht ihn im vorliegenden Strafverfahren
nicht zu einer geschädigten Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO, die nach
Art. 118 Abs. 1 StPO zur Privatklage berechtigt wäre.
Ob und inwieweit der Beschwerdeführer 1 gestützt auf die von ihm einge-
reichte Strafanzeige wegen Identitätsmissbrauchs und Urkundenfälschung
sich als Privatkläger am Verfahren beteiligen kann, ist somit nicht im vorlie-
genden Strafverfahren zu beurteilen.
1.3.
Gleiches gilt entsprechend auch für die Beschwerdeführerin 2. Auch diese
hat kein rechtliches Interesse daran, dass die "wahre Täterschaft" wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wird, nur
weil die "wahre Täterschaft" die Adresse der Beschwerdeführerin 2 als Zu-
stelladresse für die Drogensendung angegeben hat.
2.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 2 ficht der Beschwerdeführer 1 die in der ange-
fochtenen Verfügung verweigerte Entschädigung für seine amtliche Vertei-
digung an. Das amtliche Honorar steht indessen dem amtlichen Verteidiger
und nicht dem Beschwerdeführer 1 zu. Eine dem amtlichen Verteidiger ver-
weigerte Entschädigung kann daher nur von diesem und nicht auch von der
beschuldigten Person angefochten werden. Vorliegend wurde die Be-
schwerde vom amtlichen Verteidiger nicht in eigenem Namen, sondern ein-
zig im Namen des Beschwerdeführers 1 erhoben. Auf Beschwerdeantrag
Ziff. 2 ist daher ebenfalls nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).
3.
Die Übrigen Beschwerdeanträge der Beschwerdeführer betreffen ihnen
verweigerte Entschädigungen und Genugtuung. Insoweit sind die Be-
schwerdeführer zur Beschwerdeführung berechtigt. Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor und die Beschwerde
wurde i.S.v. Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht erhoben.
4.
4.1.
Eine Veranlassung, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren
SBK.2024.131 (Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. April 2024 [vgl.
oben, Aktenzusammenzug Ziff. 2.2]) zu vereinigen, besteht nicht. Zwar be-
treffen beide Beschwerdeverfahren das gleiche Strafverfahren. Rechtlich

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stellen sich jedoch andere Fragen, weshalb eine Vereinigung der Verfahren
nicht zielführend ist. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.
4.2.
Ebenfalls besteht keine Veranlassung, die Strafakten des separaten Straf-
verfahrens gemäss Strafanzeige des Beschwerdeführers 1 wegen Identi-
tätsmissbrauchs sowie Urkundenfälschung beizuziehen. Es ist nicht er-
sichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargelegt, inwie-
fern diese Strafakten für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens relevant sein sollen.
5.
5.1.
Betreffend die Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers 1 führte
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der angefochtenen Einstellungs-
verfügung zusammengefasst aus, mit Eingabe vom 12. April 2024 habe der
Beschwerdeführer 1 folgende Entschädigungsposten geltend gemacht: Er-
satz der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Januar 2024 stark be-
schädigten Sicherheitstüre im Umfang von Fr. 5'000.00; Wechsel des be-
helfsmässig montierten Schlosses von Fr. 1'000.00, Kosten für Telefonate
Fr. 500.00, Behebung von Verschmutzungen des Bodens Fr. 750.00.
Die geltend gemachten Entschädigungsansprüche seien nicht belegt und
könnten daher auch nicht zugesprochen werden. Namentlich seien für die
Kosten der Türe und das Schloss von insgesamt Fr. 6'000.00 keine ent-
sprechenden Rechnungen eingereicht worden. Die diesbezüglich in Aus-
sicht gestellten Offerten seien ohnehin keine rechtsgenüglichen Belege für
effektiv entstandene Kosten. Auch die Kosten für die Telefonate und die
Reinigung des Bodens seien nicht ausgewiesen.
5.2.
In der Beschwerde wird ausgeführt, da die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen keine Verhandlung durchführen werde, habe der Verteidiger mit dem
Beschwerdeführer 1 zusammen die "Erklärungen/Bestätigungen" vom
2. Mai 2024 verfasst. Diese seien vom Beschwerdeführer 1 am Ende expli-
zit als der Wahrheit entsprechend bezeichnet worden.
Aus diesem Dokument gehe hervor, dass die Eingangstüre des Wohnhau-
ses des Beschwerdeführers 1 an der R-Strasse aaa in S._____ anlässlich
des Polizeieinsatzes vom 9. Januar 2024 beschädigt worden sei. Es handle
sich hierbei um eine Sicherheitstüre. Die vom Beschwerdeführer 1 ge-
schätzten Fr. 5'000.00 entsprächen durchaus den allgemeinen Erfahrun-
gen betreffend die Kosten einer Sicherheitstüre. Der Beschwerdeführer 1
könne nicht begreifen, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau diese
Position mit der Bemerkung, es lägen keine Offerten vor und diese würden
auch nicht genügen, abgewiesen habe. Dies auch deshalb nicht, weil dies

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vor dem Hintergrund des Schadensbegriffs nicht einleuchte. Der Beschwer-
deführer 1 habe die erwähnte Offerte bei der Schreinerei E._____ angefor-
dert, aber bislang noch nicht erhalten. Dasselbe gelte für die Offerte für den
notwendigen Ersatz des Schliesssystems des Beschwerdeführers 1, deren
Kosten er auf Fr. 1'000.00 schätze. Es könne ihm und seiner Ehefrau nicht
zugemutet werden, das Haus aufgrund von zwei verschiedenen Schlössern
mit zwei verschiedenen Schlüsseln aufschliessen zu müssen. Auch wenn
die erwähnten Offerten noch nicht vorlägen, sei die Schätzung des durch
die Polizei verursachten Schadens bezüglich der Türe und der Schlösser
mit insgesamt Fr. 6'000.00 sicherlich nicht übertrieben.
Es gebe nun zwei Vorgehensweisen: Entweder spreche die Beschwerde-
kammer dem Beschwerdeführer 1 die geltend gemachten Fr. 6'000.00 zu
und bezahle diese Summe aus oder es werde auf das Eintreffen der er-
wähnten Offerten gewartet und dem Beschwerdeführer 1 hernach eine Zi-
vilforderung in der Höhe der beiden Offerten zugesprochen. Dass die Türe
und ihr Schloss anlässlich des Polizeieinsatzes zufolge Abwesenheit des
Beschwerdeführers 1 aufgebrochen und damit beschädigt worden seien,
bedürfe wohl keines weiteren Beweises. Anders habe sich die Polizei gar
nicht Zutritt zum Haus verschaffen können.
Ebenfalls könne der Beschwerdeführer 1 nicht nachvollziehen, dass die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die auf Grund des Polizeieinsatzes
vom 9. Januar 2023 notwendigen Reinigungs- und Aufräumarbeiten mit ei-
nem Aufwand von 15 Stunden oder Fr. 750.00 nicht anerkannt habe. Aus
den Erklärungen/Bestätigungen des Beschwerdeführers 1 lasse sich der
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nachvollziehbare Umstand ablei-
ten, dass die durchwühlten Kleider nach Rückkehr in das Haus gewaschen,
gebügelt und wieder versorgt hätten werden müssen. Auch liege es auf der
Hand, dass nach einem Polizeieinsatz mit einer unbekannten Vielzahl an
Polizisten, die ihre Schuhe vor dem Betreten des Hauses nicht ausgezogen
und einen verschmutzten Fussboden hinterlassen hätten, eine Reinigung
des Fussbodens notwendig gewesen sei. Schliesslich sei auch nachvoll-
ziehbar, dass die oben erwähnten Arbeiten nicht rapportiert worden seien,
aber dennoch entstanden seien. Dem Beschwerdeführer 1 sei daher der
moderate Betrag von Fr. 750.00 zuzusprechen.
5.3.
In der Beschwerdeantwort führte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
zusammengefasst aus, die Entschädigungsforderungen des Beschwerde-
führers 1 seien im Detail geprüft worden. Eine Grundlage für diese Forde-
rungen sei jedoch unter anderem mangels konkreter Belege und nachvoll-
ziehbarer Begründung nicht ersichtlich. Daran habe sich auch im Be-
schwerdeverfahren nichts geändert.

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5.4.
Auf die Replik der Beschwerdeführer wird – soweit notwendig – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
5.5.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entschä-
digung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Betei-
ligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die
Gesetzesbestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser
muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfah-
ren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht
(BGE 142 IV 237 E. 1.3.1). Die Bestimmungen von Art. 429 ff. StPO regeln
die Entschädigungspflichten in Strafverfahren insofern abschliessend; es
gilt der Grundsatz der Exklusivwirkung der strafprozessualen Entschädi-
gungsregelung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3150/2016
vom 3. Juli 2018 E. 9.3.2).
Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen wird nach den zivilrechtlichen Re-
geln berechnet. Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der Schaden
der Differenz zwischen dem gegenwärtigen – nach dem schädigenden Er-
eignis festgestellten – Vermögensstand und dem Stand, den das Vermö-
gen ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Schaden ist die ungewollte
beziehungsweise unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann in einer
Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgan-
genem Gewinn bestehen. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes
wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu
beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde ist nicht
verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeut-
samen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429
Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen)
Freispruchs bzw. einer Einstellung zur Frage der Entschädigung aber min-
destens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu
beziffern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre An-
sprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrecht-
lichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu
beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn sich der Schaden nicht ziffern-
mässig nachweisen lässt, ist er gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermes-
sen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und
auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Die
Beweiserleichterung gemäss Art. 42 Abs. 2 OR ist restriktiv anzuwenden
(BGE 142 IV 237 E. 1.3.1).

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5.6.
Entgegen dem Beschwerdeführer 1 wies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau die von ihm geltend gemachten Entschädigungsbegehren zu Recht
ab. Diese sind jeweils entweder unbegründet oder unbelegt.
Was zunächst die geltend gemachten Reinigungskosten in Höhe von
Fr. 750.00 angeht, führt der Beschwerdeführer 1 in der Erklärung/Bestäti-
gung vom 2. Mai 2024 in Ziff. 3 aus, seine Ehefrau habe nicht weniger als
zwei Tage aufgewendet, um das Haus zu reinigen und die Wäsche zu wa-
schen. Insgesamt habe ihr diesbezüglicher Aufwand mindestens 15 Stun-
den à moderate Fr. 50.00 (insgesamt Fr. 750.00) betragen. Wären diese
Arbeiten in professionelle Hände gelegt worden, hätte dies sicherlich gegen
Fr. 3'000.00 gekostet. Aus diesen Ausführungen erhellt, dass dem Be-
schwerdeführer 1 für die Reinigung der Wohnung und das Waschen der
Wäsche tatsächlich keine Kosten entstanden sind. Vielmehr wurden diese
Arbeiten von seiner Ehefrau ausgeführt. Er wünscht sich aber dennoch eine
Entschädigung von Fr. 50.00 pro von seiner Ehefrau aufgewendeter
Stunde. Ein solches Entschädigungsbegehren kann nicht gutgeheissen
werden. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um einen konkreten Schaden
im haftpflichtrechtlichen Sinne. Da die Reinigungsarbeiten von der Ehefrau
des Beschwerdeführers 1 ausgeführt wurden, haben sich weder die Akti-
ven des Beschwerdeführers 1 vermindert noch dessen Passiven vermehrt.
Auch macht der Beschwerdeführer 1 nicht geltend, es sei ihm ein Gewinn
entgangen. Eine abstrakte Schadensberechnung wie sie der Beschwerde-
führer 1 hier geltend macht, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nur bei einem sog. Haushaltsschaden sowie dem sog. Pflege- und
Betreuungsschaden (sog. normative Schäden) zulässig (HUGUENIN, Obli-
gationenrecht – Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, N. 1876;
KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 3a
zu Art. 42 OR).
Ersatzfähig wäre an sich der Schaden des Beschwerdeführers 1, der ihm
aufgrund der Beschädigung der Türe sowie des Schlosses entstanden sein
soll. Allerdings hat der Beschwerdeführer 1 diesen nicht rechtsgenüglich
dargelegt, geschweige denn belegt. Wie oben ausgeführt, hat die Staats-
anwaltschaft der geschädigten beschuldigten Person zwar Gelegenheit
einzuräumen, ihren Schaden geltend zu machen. Es ist aber an dieser, ihre
Ansprüche zu begründen und zu belegen. Dem ist der Beschwerdeführer 1
nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Bestands des Schadens finden sich
in den Eingaben des Beschwerdeführers 1 beispielsweise keine konkreten
Ausführungen dazu, weshalb ein Ersatz der Sicherheitstüre notwendig sein
soll. Betreffend die Höhe der Forderung stellte der Beschwerdeführer 1
zwar immerhin in Aussicht, Offerten für den Ersatz der Türe und der Schlös-
ser einzureichen. Diese Offerten hat er aber selbst im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht nachgereicht, obwohl die Hausdurchsuchung im
Januar stattfand und der Beschwerdeführer 1 damit mehr als genug Zeit

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hatte, entsprechende Offerten einzuholen. Aus diesem Grund kann offen-
bleiben, ob der Schluss der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dass Of-
ferten für den Schadensbeweis ohnehin ungeeignet seien, richtig ist. Nach-
dem der Beschwerdeführer 1 auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht einmal ansatzweise den Schaden und dessen Höhe nachvollziehbar
dargelegt, geschweige denn belegt hat, erübrigen sich weitere Ausführun-
gen hierzu.
Eine Schadensschätzung in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR
kommt entgegen dem Beschwerdeführer 1 zudem nicht in Betracht. Die
analoge Anwendung dieser privatrechtlichen Bestimmung würde nämlich
einen nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden voraussetzen. Der
Schaden, welcher aufgrund des Ersatzes einer beschädigten Türe sowie
von Türschlössern entsteht, ist aber ziffernmässig nachweisbar. Im Weite-
ren wird der Anspruchsteller selbst bei Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2
OR nicht davon entbunden, soweit möglich und zumutbar sämtliche Tatsa-
chen darzulegen und zu beweisen, welche für die Existenz eines Schadens
sprechen und eine Schadensschätzung ermöglichen oder erleichtern
(KESSLER, a.a.O, N. 10b zu Art. 42 OR). Diesen Anforderungen kam der
Beschwerdeführer 1 nicht einmal ansatzweise nach.
5.7.
Zusammenfassend ist damit die Einstellungsverfügung hinsichtlich der vom
Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Entschädigungsansprüche zu be-
stätigen. Diese sind vollumfänglich abzuweisen.
6.
6.1.
Betreffend die geltend gemachte Genugtuungsforderung führte die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau aus, es sei in keiner Weise dargetan, dass
der Ruf des Beschwerdeführers 1 überhaupt Schaden genommen habe,
geschweige denn, dass darin eine besonders schwere Verletzung der per-
sönlichen Verhältnisse liege, welche eine Genugtuung von Fr. 10'000.00
rechtfertigen würde. Dem Beschwerdeführer 1 könne daher keine Genug-
tuung zugesprochen werden.
6.2.
Der Beschwerdeführer 1 machte mit Beschwerde nach wie vor eine Ge-
nugtuung von Fr. 10'000.00 geltend. Ziff. 4 der Erklärungen/Bestätigungen
des Beschwerdeführers 1 vom 2. Mai 2024 könne entnommen werden, wie
sehr ihn der unnötige Polizeieinsatz gegen ihn und die Beschwerdeführe-
rin 2 hinnehme. Er leide als unbescholtene, in weiten Kreisen bekannte
Person sehr darunter, zu Unrecht des Anstaltentreffens zum Erwerb von
20 kg Marihuana beschuldigt worden zu sein. Seit dem 9. Januar 2024 sei
sein Leben nicht mehr gleich wie vorher. Er habe seit dem Polizeieinsatz
keine ruhige Minute mehr, indem er unzählige Telefonate deswegen habe

- 13 -
führen müssen und noch immer führen müsse. Auch sei nicht leicht, dass
er von Bekannten auf den weite Kreise ziehenden Polizeieinsatz vom 9. Ja-
nuar 2024 angesprochen worden sei und noch immer angesprochen
werde. Nachvollziehbar sei auch, dass er seither Probleme habe, nach-
hause zu kommen, im Wissen darum, dass komplett fremde Personen
ohne Grund sein Haus betreten und jeden Winkel darin durchsucht hätten.
Sehr belastend sei auch das Wissen, dass die wahren Täter sowohl der
Kantonspolizei Aargau als auch der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
bekannt seien, er indes nun daran gehindert werde, seine bereits einge-
reichte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Identitätsmissbrauchs und
Urkundenfälschung zu personalisieren und zusammen mit den Strafverfol-
gungsbehörden dafür zu sorgen, dass die wahre Täterschaft zur Rechen-
schaft gezogen werde. Beinahe unerträglich seien auch die Folgen des ge-
gen ihn geführten Strafverfahrens auf die von ihm aufgebaute und ihm voll-
umfänglich gehörende Beschwerdeführerin 2. Als Folge des Polizeieinsat-
zes sei der für die De- und Montage sowie Lackierung der Fahrzeuge zu-
ständige F._____ bis zum 17. März 2024 zu 100% arbeitsunfähig und ar-
beite seither nur mit einem Pensum von 40%. Wie bei der Begründung der
Zivilforderungen der drittgeschädigten Beschwerdeführerin 2 bemerkt
werde, hätten deshalb diverse Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt wer-
den können, womit eine erhebliche finanzielle Einbusse verbunden sei.
Diese Einbusse betreffe auch den Beschwerdeführer 1, der befürchte, dass
sein Lebenswerk aufgrund des Strafverfahrens gegen ihn zugrunde gehe.
Aus den Erklärungen/Bestätigungen des Beschwerdeführers 1 vom 2. Mai
2024 gingen alle negativen Folgen für den Beschwerdeführer 1 deutlich
hervor, nämlich dass das zu Unrecht gegen ihn geführte Verfahren bei ihm
eine besonders schwere Verletzung der Psyche verursacht habe.
6.3.
In der Beschwerdeantwort äusserte sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau nicht konkret zu den Genugtuungsforderungen.
6.4.
Auf die Replik der Beschwerdeführer wird – soweit notwendig – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
6.5.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-
besondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Nebst der Haft
können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa fa-
miliäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit
starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche
Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Ver-
hältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen (Urteil des

- 14 -
Bundesgerichts 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1). Demgegen-
über sind Unannehmlichkeiten, die mit jeder Strafverfolgung einhergehen,
wie eine gewisse psychische Belastung nicht zu berücksichtigen (BGE 143
IV 339 E. 3.1).
Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a
Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für
erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gestei-
gert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskri-
terien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und
Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad
des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des
Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die
Zahlung eines Geldbetrags. Die Festlegung der Genugtuungssumme be-
ruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen
(Art. 4 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_1094/2022 vom 8. August 2023
E. 2.2.2). Aufgrund ihrer Natur entzieht sich die Entschädigung für immate-
rielle Schäden, die nur schwer auf eine einfache Geldsumme reduziert wer-
den können, einer Festlegung nach mathematischen Kriterien, sodass ihre
Bewertung in Zahlen bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf. Die zu-
gesprochene Entschädigung muss jedoch angemessen sein (BGE 143 IV
339 E. 3.1).
6.6.
In Ziff. 4 seiner Erklärungen/Bestätigungen schildert der Beschwerdefüh-
rer 1 zunächst, dass er – damals im Ausland weilend – aus allen Wolken
gefallen sei, als er vom Polizeieinsatz in seiner Unternehmung, der Be-
schwerdeführerin 2, vernommen habe. Es ist verständlich, dass der uner-
wartete Polizeieinsatz vom Beschwerdeführer 1 als Belastung wahrgenom-
men wurde. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass polizeiliche Inter-
ventionen überraschend zu erfolgen haben. Insoweit ist die damit verbun-
dene psychische Belastung für die Betroffenen – insbesondere wenn sich
später herausstellt, dass diese unschuldig sind – eine der Strafverfolgung
inhärente Folge, welche keine besonders schwere Verletzung der persön-
lichen Verhältnisse darstellt und damit noch keinen Genugtuungsanspruch
begründet. Dasselbe gilt auch für die Tatsache, dass das Wissen, dass die
eigene Wohnung von der Polizei akribisch durchsucht wurde, für einige Zeit
ein gewissen Unbehagen auslösen kann.
Weiter macht der Beschwerdeführer 1 geltend, wiederholt auf die anschei-
nend von Dritten beobachten Hausdurchsuchungen am Standort der Be-
schwerdeführerin 2 bzw. des Hauses des Beschwerdeführers 1 angespro-
chen worden zu sein. Dass solches für die betroffene Person unangenehm,
ja peinlich sein kann, steht ausser Frage. In gewissen Umfang ist aber auch
solches als einem Strafverfahren inhärente Folge hinzunehmen. Die Straf-
verfolgungsbehörden haben dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO)

- 15 -
Folge zu leisten, was sie, bei gegebenen Voraussetzungen, verpflichtet,
Zwangsmassnahmen durchzuführen, welche zu Unannehmlichkeiten füh-
ren. Ein Anspruch auf Genugtuung besteht jedoch erst, wenn diese eine
gewisse Schwere annehmen. Diese Schwere ist bei den geschilderten Un-
annehmlichkeiten und Peinlichkeiten nicht gegeben. Solche wäre etwa an-
zunehmen, wenn das damals gegen den Beschwerdeführer 1 geführte
Strafverfahren geradezu öffentlich bekannt oder über dieses gar in den Me-
dien berichtet worden wäre. Solches wird vom Beschwerdeführer 1 indes-
sen nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Als besonders belastend empfindet der Beschwerdeführer 1 zudem, dass
die "wahre Täterschaft" – obwohl davon auszugehen sei, dass diese den
Strafverfolgungsbehörden bekannt sei – nun unbescholten davon käme.
Hierbei handelt es sich indessen nicht, um eine Verletzung der persönli-
chen Verhältnisse des Beschwerdeführers 1, die unter Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO subsumiert werden könnte. Die Frage, ob die "wahre Täterschaft"
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, hat mit der Frage,
welchen Belastungen der Beschwerdeführer 1 aufgrund des gegen ihn ge-
führten Strafverfahrens ausgesetzt war, nichts zu tun. Dass seine Strafan-
zeige wegen Identitätsmissbrauchs und Urkundenfälschung nicht zum Er-
folg führen wird, steht zudem noch gar nicht fest.
Von vornherein keine immaterielle Unbill stellen sodann vom Beschwerde-
führer 1 geltend gemachte wirtschaftliche Folgen der Strafuntersuchung für
die Beschwerdeführerin 2 dar, auch wenn der Beschwerdeführer 1 – nach
eigenen Angaben – alleiniger Eigentümer der Beschwerdeführerin 2 ist.
Der Beschwerdeführer 1 ist als natürliche Person von der Beschwerdefüh-
rerin 2 als juristischer Person (AG) mit eigener Rechtspersönlichkeit zu un-
terscheiden. Entsprechende Ansprüche sind vielmehr von der Beschwer-
deführerin 2 selbst als Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Dies
hat sie auch getan, worauf in der nachfolgenden Erwägung eingegangen
wird.
6.7.
Zusammengefasst ist dem Beschwerdeführer 1 somit in Bestätigung der
angefochtenen Einstellungsverfügung keine Genugtuung zuzusprechen.
7.
7.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte betreffend die Entschädi-
gungsansprüche der Beschwerdeführerin 2 in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung zusammengefasst Folgendes aus:
Die Beschwerdeführerin 2 habe geltend gemacht, aufgrund des Polizeiein-
satzes sei ihr Mitarbeiter F._____ mehr als zwei Monate krankgeschrieben
gewesen. Aktuell arbeite er nur mit einem 40%-Pensum. Aus diesem Grund

- 16 -
hätten drei Kundenfahrzeuge nicht fristgerecht fertiggestellt und ausgelie-
fert werden können, weshalb der Beschwerdeführerin 2 mehr als
Fr. 210'000.00 an Umsatzvolumen fehlten. Zudem habe diese keine neuen
Aufträge entgegennehmen können. Ferner sei der Unternehmung ein
Imageverlust entstanden. Der fehlende Umsatz habe dazu geführt, dass
diverse Rechnungen unbezahlt geblieben seien und sogar das Mietverhält-
nis für die Geschäftsräumlichkeiten gekündigt worden sei. Auch sei der Ein-
satz eines EDV-Supporters nötig geworden, um die Internetverbindung in
den Geschäftsräumlichkeiten wiederherzustellen, was zu Kosten im Um-
fang von Fr. 701.25 geführt habe. Im Übrigen sei es nicht möglich, den
Schaden zu beziffern, welcher durch die Polizeiaktion entstanden sei.
Abgesehen vom Einsatz des EDV-Supporters existierten keine Belege für
die Zivilforderung der Beschwerdeführerin 2. Was etwa die drei Kunden-
fahrzeuge und das fehlende Umsatzvolumen von Fr. 210'000.00 angehe,
sei zu konstatieren, dass es sich hierbei wohl kaum um entgangenen Ge-
winn oder einen vergleichbaren Posten handle, sondern um den Wert der
drei Kundenfahrzeuge. Die Fahrzeuge dürften sich gemessen an den Aus-
führungen in der Eingabe vom 12. April 2024 in den Räumlichkeiten der
Beschwerdeführerin 2 befinden, womit dieser kein nachvollziehbarer Scha-
den entstanden sei. Was die Aufträge angehe, welche nicht angenommen
worden seien, sei ein entgangener Gewinn weder beziffert noch belegt oder
begründet. Dasselbe gelte für den Imageverlust.
Fraglich bleibe sodann auch, ob die Kündigung der Geschäftsräumlichkei-
ten der Beschwerdeführerin 2 effektiv auf den Polizeieinsatz vom Januar
2024 zurückzuführen sei, zumal auf dem eingereichten Formular für die
Kündigung von Mietverträgen über Geschäftsräume vom 25. März 2024
angeführt sei, dass die Kündigung des Mietverhältnisses auf nicht bezahlte
Mieten für die Monate Januar bis März 2024 zurückzuführen sei. Da Mieten
in der Praxis häufig im Voraus zur Bezahlung fällig würden, stelle sich die
Frage, ob die Mietrückstände auf den Polizeieinsatz zurückgeführt werden
könnten. Die Frage könne nicht geklärt werden, nachdem die Beschwerde-
führerin 2 den Mietvertrag nicht eingereicht habe.
Der Beschwerdeführerin 2 könnten daher lediglich Fr. 701.25 für die Neu-
installation der Internetverbindung zugesprochen werden.
7.2.
Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin 2, die Erwägungen der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau zeugten von fehlender Kenntnis eines Be-
triebs wie demjenigen der Beschwerdeführerin 2. Wie den Erklärungen/Be-
stätigungen vom 2. Mai 2024 entnommen werden könne, handle es sich
beim im Schreiben vom 12. April 2024 erwähnten Mercedes-Benz AMG
GTC um ein Fahrzeug, welches für den Endkunden komplett neu mit einer
von Herrn F._____ zusammen mit dem Endkunden entwickelten neuen

- 17 -
Farbe lackiert werden sollte. Nachdem F._____ das Fahrzeug bis zum Jah-
resende demontiert und mit dem Endkunden die neue Farbe entwickelt
habe, sei es klar, dass nur er die weiteren Arbeiten an diesem Fahrzeug
durchführen könne. Aus den Erklärungen/Bestätigungen vom 2. Mai 2024
lasse sich ersehen, dass das Fahrzeug im Februar 2024 im Umtausch ge-
gen ein anderes Fahrzeug im Wert von Fr. 120'000.00 hätte abgeliefert
werden sollen. Die Verzögerung durch die Folgen des Polizeieinsatzes auf
die Arbeitsfähigkeit von F._____ hätten dazu geführt, dass der Mercedes-
Benz AMG GTC erst im Mai 2024 gegen den Mercedes AMB SLS einge-
tauscht und dieses Fahrzeug dementsprechend erst ab dann zum Verkauf
habe angeboten werden können. Es müsse dann darauf gewartet werden,
bis ein Kunde dieses hochpreisige Spezialfahrzeug kaufen werde. Eine
Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan von vier Monaten sei
ohne Weiteres möglich. Da somit durch den Polizeieinsatz vom 9. Januar
2024 die erwarteten Fr. 120'000.00 erst mutmasslich vier Monate später
eingingen, entstehe der Beschwerdeführerin 2 ein mittelbarer, adäquat ver-
ursachter Schaden. Wäre der Polizeieinsatz nicht erfolgt, hätte F._____ mit
seinem bisherigen Arbeitspensum dafür sorgen können, dass der Merce-
des-Benz AMG GTC bereits im Februar 2024 fertig gestellt worden wäre,
und dieser hätte dann bereits zu diesem Zeitpunkt getauscht werden kön-
nen. Nun werde die Fertigstellung erst im Mai 2024 möglich sein.
Beim im Schreiben vom 12. April 2024 erwähnten Mercedes-Benz SLR
handle es sich sodann um ein Kundenfahrzeug aus Dubai. Die Endmon-
tage an diesem zuvor umgebauten sowie mit einem komplett neuen Interi-
eur ausgestatteten Fahrzeug sei für Mitte Februar 2024 vorgesehen gewe-
sen. Wegen des durch den Polizeieinsatz verursachen Fernbleibens von
F._____ könnten die Fertigstellungsarbeiten nicht wie geplant Ende März
2024 in Angriff genommen werden. Die Restzahlung des Kunden in Höhe
von Fr. 50'000.00 verzögere sich entsprechend um drei Monate.
Der Mercedes-Benz G-Klasse sei im Oktober 2023 zum Umbau mit neuen
Karosserie-Modifikationen sowie neuem Interieur angeliefert worden. Die
Restanz-Zahlung von Fr. 5'000.00 des Kunden verzögere sich um vier Mo-
nate wegen des temporären Ausfalls von F._____.
Der Holzbezug für die Fronthauben eines Rolls-Royce Phantom für das
Königshaus von T._____ hätte zwar durch andere Mitarbeiter angebracht
werden können. F._____ müsse nun aber diese Haube mit einem speziell
entwickelten Klarlackverfahren zur Auslieferung fertig machen. Auch diese
Arbeiten verzögerten sich nun um vier Monate. Nur der guten Beziehungen
der Beschwerdeführerin 2 mit dem Königshaus von T._____ sei es zu ver-
danken, dass vor zehn Tagen die erste Haube mit Fr. 36'000.00 bezahlt
worden sei. Die zweite Haube verzögere sich aus den genannten Gründen
um ca. vier Monate.

- 18 -
Aufgrund des Minimalpensums von F._____ sowie der Auslastung anderer
Mitarbeiter könne die Beschwerdeführerin 2 im Moment lediglich eventuelle
mögliche Teileverkäufe und nicht zeitintensive Arbeiten ausführen. Grös-
sere Projekte könnten nicht bearbeitet werden. Dazu komme, dass die
Kommunikation aufgrund der Beschlagnahme von Geräten und der nach-
träglichen Notwendigkeit, diese Geräte wieder einzurichten, mehr als einen
Monat unterbrochen gewesen sei.
Betreffend die Kündigung des Mietverhältnisses gelte, dass diese wegen
den Mietzinsausständen ausgesprochen worden sei, mithin also nicht nur
wegen der Miete Januar 2024.
Es falle schwer, den Schaden der Beschwerdeführerin 2 zu schätzen. Um
die Beschwerdekammer zu unterstützen, gehe der Beschwerdeführer 1
von einem moderaten Schaden von Fr. 60'000.00 aus.
7.3.
In der Beschwerdeantwort führte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
zusammengefasst aus, die Entschädigungsforderungen der Beschwerde-
führerin 2 seien im Detail geprüft worden. Eine Grundlage für diese Forde-
rungen sei jedoch unter anderem mangels konkreter Belege und nachvoll-
ziehbarer Begründung nicht ersichtlich. Daran habe sich auch im Be-
schwerdeverfahren nichts geändert. Unklar bleibe beispielsweise, ob es al-
lein aufgrund der Strafuntersuchung zur Kündigung der Räumlichkeiten der
Beschwerdeführerin 2 gekommen sei. Immerhin sei nun aber klar, dass es
bestreffend die zahlreichen Fahrzeuge – wenn überhaupt – nur zu Lie-
ferverzögerungen gekommen sei, die in keiner Weise Schadenersatzzah-
lungen in der beantragten Höhe rechtfertigten. Vielmehr führten solche
Zahlungen zu einer Bereicherung der Beschwerdeführerin 2. Abschlies-
send bleibe zu erwähnen, dass sämtliche Gerätschaften der Beschwerde-
führerin 2 nur wenige Tage beschlagnahmt gewesen seien. Die Kantons-
polizei Aargau und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hätten alle Vor-
kehrungen getroffen, damit der Betrieb der Beschwerdeführerin 2 habe auf-
rechterhalten werden können.
7.4.
Auf die Replik der Beschwerdeführer wird – soweit notwendig – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
7.5.
Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen
Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Ge-
nugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstüt-
zung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist
sinngemäss anwendbar. Entsprechend haben die geschädigten Dritten
ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu

- 19 -
beziffern und zu belegen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die
Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6
StPO) gilt nicht, d.h. die Dritten müssen sich aktiv um ihren Anspruch be-
mühen. Die Behörden müssen allerdings namentlich anwaltlich nicht ver-
tretene Dritte – soweit erforderlich – auf ihr Recht auf Entschädigung sowie
ihre Pflicht zur Bezifferung und zum Nachweis der Forderung hinweisen.
Art. 434 StPO nennt zwar keine Frist, innert der eine Entschädigung gel-
tend gemacht werden muss. Über die Ansprüche ist allerdings spätestens
im Rahmen des Endentscheids zu befinden (Art. 81 Abs. 4 lit. b und
Art. 434 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1331/2018 vom
28. November 2019 E. 3.1).
Als Dritte gelten Personen, die weder als Beschuldigte noch als Privatklä-
ger am Verfahren beteiligt sind. Dabei sind allerdings nur private (natürliche
oder juristische) Personen als Dritte zu behandeln, nicht aber Behörden.
Letztere können unter diesem Titel keine Entschädigungen verlangen. Zeu-
gen und Sachverständige haben ihre Ersatzansprüche auf Art. 167 bzw.
Art. 190 StPO abzustützen und sind entsprechend nicht von diesem Artikel
mit umfasst (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 434 StPO). Ersetzt werden
nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurden,
wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert
wird (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 5 zu Art. 434 StPO). Art. 434 StPO
enthält zwar eine Anspruchsgrundlage für Entschädigungsforderungen des
Dritten, sagt über deren Umfang jedoch lediglich aus, dass dieser "ange-
messen" sein muss. Diesbezüglich sind die für die beschuldigte Person
geltenden Kriterien heranziehen, welche sich aus Art. 429 und Art. 430
StPO ergeben (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 10 zu Art. 434 StPO). Ent-
sprechend gelten die Ausführungen oben in E. 5.5 entsprechend.
7.6.
Die Beschwerdeführerin 2 macht in der Begründung ihres Entschädigungs-
begehrens zahlreiche Verzögerungen von Kundenaufträgen geltend, die
angeblich wegen einer durch das Strafverfahren verursachten Krankschrei-
bung ihres Mitarbeiters F._____ verursacht worden seien. Abgesehen da-
von, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Krankschreibung von
F._____ und dem Polizeieinsatz bzw. dem Strafverfahren mehr als zweifel-
haft erscheint, jedenfalls aber sicher nicht bewiesen ist, sind die behaupte-
ten Verzögerungen nicht geeignet, einen Schaden im haftpflichtrechtlichen
Sinne zu belegen. Die Beschwerdeführerin 2 hätte vielmehr im Einzelnen
ihre derzeitige finanzielle Situation darzulegen gehabt und dieser die hypo-
thetische finanzielle Situation, wenn der Polizeieinsatz nicht erfolgt wäre,
gegenüberstellen müssen. Gleiches gilt für die anderen von der Beschwer-
deführerin 2 behaupteten Schäden betreffend die Kündigung des Mietver-
hältnisses sowie betreffend die angeblichen Aufträge, die sie aufgrund der
Krankschreibung von F._____ nicht habe annehmen können. Bezüglich

- 20 -
dieses letzten Punktens kann überdies noch erwähnt werden, dass die Be-
schwerdeführerin 2 nicht ansatzweise dartut, welche konkreten Aufträge
sie nicht habe annehmen können. Entsprechend fehlt es diesbezüglich
nicht nur an der konkreten Darlegung des Schadens.
Auch die Beschwerdeführerin 2 kann zudem die fehlende Schadensbe-
rechnung nicht einfach damit rechtfertigen, dass der Schaden schwer be-
zifferbar sei. Zwar dürfte dies teilweise – insbesondere was den behaupte-
ten Imageschaden angeht – tatsächlich der Fall sein. Indessen gilt auch
hier das bereits in E. 5.6 hiervor Dargelegte. Auch bei Unmöglichkeit einer
genauen Schadensbezifferung hat die geschädigte Partei soweit möglich
und zumutbar sämtliche Tatsachen darzulegen und zu beweisen, welche
für die Existenz eines Schadens sprechen und eine Schadensschätzung
ermöglichen oder erleichtern. Diesen Anforderungen genügen die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin 2 nicht im Ansatz, enthalten diese doch
schon keinerlei konkrete und umfassende Angaben zu ihrer aktuellen finan-
ziellen Situation.
7.7.
Demgemäss ist die angefochtene Einstellungsverfügung auch hinsichtlich
des Entschädigungsbegehrens der Beschwerdeführerin 2 zu bestätigen
und dieses – mit Ausnahme des bereits durch die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau zugesprochenen Betrags für den EDV-Supporter – abzuwei-
sen.
8.
8.1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist abzuweisen, soweit auf
diese einzutreten ist. Entsprechend trägt sie die Verfahrenskosten. Eine
Entschädigung ist ihr bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen.
8.2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit auf
diese einzutreten ist. Entsprechend sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer 1 vollumfänglich aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführer 1 ist amtlich verteidigt. Entsprechend ist der amtli-
che Verteidiger aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 2
StPO), wobei der Beschwerdeführer 1 die Entschädigung der Staatskasse
zurückzubezahlen hat, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Mit Honorarnote vom 3. Mai 2024 bezifferte der amtliche Verteidiger seine
Aufwendungen für die Beschwerde auf Fr. 3'772.45 (15.5 Stunden à
Fr. 220.00; Auslagen Fr. 79.80; MwSt. Fr. 282.65). Mit Honorarnote vom

- 21 -
31. Mai 2024 bezifferte der amtliche Verteidiger seine Aufwendungen für
die Replik auf Fr. 845.15 (3.5 Stunden, à Fr. 220.00; Auslagen Fr. 11.80;
8.1% MwSt. Fr. 63.35). Der geltend gemachte Stundensatz entspricht § 9
Abs. 3bis AnwT. Indessen erscheint der geltend gemachte Aufwand nicht
als angemessen. Die Beschwerde umfasst zwar (inkl. Deckblatt und Unter-
schriftenblatt) 23 Seiten. Indessen wird in der Beschwerde (unnötiger-
weise) teilweise die Einstellungsverfügung eingehend zusammengefasst.
Im Weiteren erweist sich der Aufwand von fünf Stunden für das Verfassen
der "Erklärungen/Bestätigungen" vom 2. Mai 2024 als unnötig, handelt es
sich hierbei doch um eine Art Affidavit das dem schweizerischen Strafpro-
zessrecht fremd ist. Folglich sind auch nicht alle Besprechungen mit dem
Beschwerdeführer 1 zu entschädigen. Ermessensweise ist der Aufwand für
das Verfassen der Beschwerde mit 10 Stunden (Beschwerde: 8 Stunden,
eine Besprechung: 2 Stunden) und für die Replik mit 2 Stunden zu veran-
schlagen. Die Entschädigung ist daher auf insgesamt 12 Stunden à Fr. 220
(Fr. 2'640.00) zuzüglich 3% Auslagen und 8.1% MwSt., mithin auf (gerun-
det) Fr. 2'940.00, festzulegen.
Zudem betraf der Aufwand teilweise die Vertretung der Beschwerdeführe-
rin 2, welche vollständig unterliegt und folglich keinen Anspruch auf eine
Entschädigung hat. Ermessensweise wird dieser Anteil auf 30% bzw.
Fr. 882.00 festgesetzt. Entsprechend sind dem amtlichen Verteidiger aus
der Staatskasse Fr. 2'058.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer 1 ist verpflichtet, diesen Betrag zurückzubezahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit auf
diese eingetreten wird.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen, soweit auf
diese eingetreten wird.
3.
3.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend den Beschwerdefüh-
rer 1, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Aus-
lagen von Fr. 29.00, zusammen Fr. 1'029.00, werden dem Beschwerdefüh-
rer 1 auferlegt.

- 22 -
3.2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend die Beschwerdeführe-
rin 2, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Ausla-
gen von Fr. 29.00, zusammen Fr. 829.00, werden der Beschwerdeführe-
rin 2 auferlegt.
4.
4.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers 1, Rechtsanwalt Christoph Waller, […], eine Entschä-
digung von Fr. 2'058.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
4.2.
Der Beschwerdeführer 1 hat die seinem amtlichen Verteidiger zugespro-
chene Entschädigung der Staatskasse zurückzubezahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 4. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger