ag_strafgericht · SST.2019.231 · 2020-10-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2019.231


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2019.231
(ST.2016.153; STA.2014.191)
Urteil vom 12. Oktober 2020
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am mm.tt.1975, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Wucher usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 7. November 2016 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Wuchers, mehrfacher, z.T.
versuchter Nötigung, schwerer Körperverletzung, mehrfacher Verun-
treuung, Raubs, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkunden-
fälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Erschleichens eines
Ausweises sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz.
Sie beantragte, dass der Beschuldigte dafür zu einer Freiheitsstrafe von
5 Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen sei.
2.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. Oktober 2018 wurde das
Verfahren in Bezug auf die mehrfache Widerhandlung gegen das
Heilmittelgesetz infolge Verjährung eingestellt. Vom Vorwurf des Wuchers
betreffend Anklageziffern 1.1, 1.7, 1.9, 1.11 und 1.13 sowie der
Veruntreuung betreffend Anklageziffer 4.1 wurde der Beschuldigte
freigesprochen. Im Übrigen wurde er gemäss Anklage schuldig gesprochen
und dafür mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 110.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft.
Weiter entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände, das
beschlagnahmte Bargeld sowie die Kontosperre.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 8. November 2018 zugestellte Urteil meldete der
Beschuldigte mit Eingabe vom 13. November 2018 die Berufung an. Das
begründete Urteil wurde ihm am 12. September 2019 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 25. September 2019 beantragte der
Beschuldigte einen Freispruch in Bezug auf die Schuldsprüche des
gewerbsmässigen Wuchers, der mehrfachen, teilweise versuchten
Nötigung, der schweren Körperverletzung, der Veruntreuung, des Raubs,
des gewerbsmässigen Betrugs betreffend Anklageziffern 6.3 und 6.4 sowie
des Erschleichens eines Ausweises. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe
von 330 Tagessätzen à Fr. 110.00 zu verurteilen.
Weiter seien ihm gewisse beschlagnahmte Gegenstände auszuhändigen
und die als Sicherheitsleistung hingegebenen Fr. 30'000.00 seien zurück-
zuerstatten. Sodann sei ihm für die erlittene Überhaft eine Genugtuung
zuzusprechen.

- 3 -
3.3.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsbegründung
vom 3. Januar 2020 hielt der Beschuldigte grundsätzlich an seinen
gestellten Anträgen fest, beantragte dazu abweichend jedoch, dass er zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 250 Tagen und einer bedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00 zu verurteilen sei.
3.4.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer vorgängigen Berufungs-
antwort vom 22. Januar 2020 die Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. September 2020 zusammen mit
dem Berufungsverfahren des Mitbeschuldigten B._____ (SST.2019.237)
statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche des
gewerbsmässigen Wuchers, der mehrfachen, teilweise versuchten
Nötigung, der schweren Körperverletzung, der Veruntreuung, des Raubs,
des gewerbsmässigen Betrugs und des Erschleichens eines Ausweises
(Dispositivziffer 2 Spiegelstrich 1-6 und 9 des angefochtenen Entscheids),
die Strafzumessung (Dispositivziffern 3.1, 4.1 und 5), die Abweisung der
Genugtuungsforderung des Beschuldigten (Dispositivziffer 6), die
Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer 7.1), den
Entscheid betreffend das beschlagnahmte Bargeld (Dispositivziffer 7.4),
die Kontosperre (Dispositivziffer 7.5) und die Verwendung der
Sicherheitsleistung (Dispositivziffer 8.1) sowie die Kosten (Dispositiv-
ziffer 9). Im Übrigen ist das Urteil nicht angefochten worden und somit nicht
zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies betrifft insbesondere die
Freisprüche (Dispositivziffer 1), die Herausgabe der beschlagnahmten
Gegenstände (Dispositivziffer 7.2 und 7.3), den Entscheid über die
beschlagnahmten Waffen (Dispositivziffer 7.6) sowie die Feststellung, dass
die Ausweis- und Schriftensperre keinen Fortbestand mehr habe
(Dispositivziffer 8.2).
2. Gewerbsmässiger Wucher
2.1.
Dem Beschuldigten wurde mit Anklage vorgeworfen, in der Zeit von 2008
bis August 2013 diversen nicht kreditwürdigen Personen, die in einer
finanziellen Notlage dringend Geld gebraucht hätten, gewerbsmässig
Darlehen mit monatlich zu bezahlenden Zinsen von i.d.R. 15% verschafft
zu haben.

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Die Vorinstanz hat ihn des gewerbsmässigen Wuchers zum Nachteil von
C._____ (Anklageziffer 1.2), D._____ (Anklageziffer 1.3), E._____
(Anklageziffer 1.4), F._____ (Anklageziffer 1.5), G._____ (Anklageziffer
1.6), H._____ (Anklageziffer 1.8), I._____ (Anklageziffer 1.10), J._____
(Anklageziffer 1.12), K._____ (Anklageziffer 1.14) und L._____
(Anklageziffern 1.15 und 1.16) schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen
des gewerbsmässigen Wuchers zum Nachteil von M._____ (Anklageziffer
1.1), N._____ (Anklageziffer 1.7), O._____ (Anklageziffer 1.9), P._____
(Anklageziffer 1.11) und AA._____ (Anklageziffer 1.13) hat sie ihn
freigesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Wuchers vollumfänglich freizusprechen.
2.2.
Insoweit der Beschuldigte geltend macht, der Anklagegrundsatz sei verletzt
worden, ist dies nicht stichhaltig.
Die Anklage umschreibt das Vorgehen des Beschuldigten einleitend und
nach Wiedergabe des Wortlautes von Art. 157 StGB damit, dass der
Beschuldigte gewerbsmässig Darlehen an bereits überschuldete und nicht
kreditwürdige Personen, welche in einer Notlage dringend Geld brauchten,
mit monatlich zu bezahlenden Zinsen von in der Regel 15% verschafft
habe. Sodann werden in 16 Anklagepunkten entsprechend den Vorgaben
von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO kurz, aber genau die dem Beschuldigten im
Einzelnen vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art
und Folgen der Tatausführung ausgeführt. Auch wird die bei den einzelnen
Geschädigten vorliegende Zwangslage ausreichend umschrieben. Mithin
ist ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird,
Personen, die sich in einer prekären finanziellen Situation befunden haben,
ausgenutzt bzw. ihnen Darlehen mit einem monatlichen Zins von 15%
verschafft zu haben. Entsprechend konnte er sich auch gegen diesen
Vorwurf verteidigen. Inwiefern sich der Beschuldigte bei einer detaillierten
Auflistung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten anders oder
besser hätte verteidigen können, ist nicht ersichtlich. Ob schliesslich eine
finanzielle Notlage tatsächlich vorgelegen hat, ist eine Frage der
Beweiswürdigung. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vor.
2.3.
Gemäss Art. 157 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die
Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person
dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung
Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung

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wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen oder wer eine
wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend
macht. Gemäss Ziff. 2 wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren bestraft, wenn er gewerbsmässig handelt. Subjektiv muss
der Täter im Wissen um die Unterlegenheit des Opfers und dass es diese
Unterlegenheit mindestens möglicherweise veranlasst, die betreffenden
Vermögenvorteile für die Leistung des Täters zu gewähren oder zu
versprechen, handeln. Sodann muss er mit Willen bzw. Inkaufnahme
handeln, auf diese Weise die Unterlegenheit des Opfers auszubeuten.
2.4.
In tatsächlicher Hinsicht wird vom Beschuldigten grundsätzlich anerkannt,
C._____, D._____, G._____, I._____ und L._____ (zinslose) Darlehen
gewährt zu haben resp. Geld bei seinem Schwager und AB._____ für sie
organisiert zu haben (Untersuchungsakten Ordner [Ord.] 28 act. 11069,
10070, 10078, 10084 und 10092; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 24,
37, 57, 69 und 70). Er bestreitet jedoch, die weiteren in der Anklage
beschriebenen Darlehen vergeben und generell, Zinsen für die gewährten
Darlehen verlangt zu haben.
2.5.
Als Beweismittel liegen, nebst den Aussagen der Beteiligten, die im
Rahmen der Aktion «SOZIAL» erstellten Telefonprotokolle sowie drei
handschriftlich verfasste Listen mit Namen und Zahlen vor, welche bei
verschiedenen Hausdurchsuchungen gefunden wurden.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und aus-
gewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheb-
licher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu be-
gründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).

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2.6. Wucher z.N. von C._____ (Anklageziffer 1.2)
Am 1. Dezember 2011 ist es in R._____ zu einem Vorfall gekommen, bei
welchem sich C._____ diverse Frakturen zuzog (siehe dazu unten, E. 4.1).
Im Anschluss daran stellte C._____ Strafantrag gegen den Beschuldigten.
Bei der anschliessenden Befragung durch die Polizei am 6. Dezember
2011 gab er zu Protokoll, dass er vom Beschuldigten vor drei Jahren
Fr. 38'000.00 ausgeliehen habe und seither regelmässig etwas habe
zurückbezahlen müssen und sich seine Rückzahlungen bisher auf ca.
Fr. 200'000.00 belaufen würden (Ord. 42 act. 15416). Der Beschuldigte
bestätigte, dass er C._____ Fr. 20'000.00 für eine Renovation ausgeliehen
habe (Ord. 42 act. 15420).
An der Einvernahme vom 17. Juli 2014 (Ord. 31 act. 11182) konnte
C._____ schlüssig und nachvollziehbar schildern, wie er das Geld erhalten
hat (bei drei Treffen: zweimal im Restaurant in S._____ und einmal in
T._____ bei AC._____), dass er monatlich Zins zahlen musste und dass er
einmal bei Abwesenheit des Beschuldigten seinem Kollegen AD._____
bzw. – nach Namenswechsel – B._____ («wir haben ihm «…» gesagt») die
Zinsen übergeben habe. Auf Nachfrage bestätigte C._____, dass der
Beschuldigte ihm und seiner Ex-Partnerin bei der Wohnungssuche bzw.
Arbeitssuche geholfen habe sowie dass er sich im Jahr 2013 mit dem
Beschuldigten versöhnt habe. Selbiges bestätigte er sodann anlässlich der
Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2015 und dies blieb vom
Beschuldigten unwidersprochen. Im Anschluss zogen C._____ und der
Beschuldigte je ihren Strafantrag wegen Drohung zurück (Ord. 42
act. 15505 und 15510). C._____ bestätigte zudem, dass der Beschuldigte
ihm und seiner Familie mehrfach geholfen habe, indem er bspw. seinem
Cousin eine Wohnung vermittelt und seiner Partnerin zu einer Arbeitsstelle
verholfen habe (Ord. 42 act. 15508).
Die eher beschwichtigenden Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung sind vor dem Hintergrund der Versöhnung zwischen
C._____ und dem Beschuldigten zu werten. Die Frage zum Zinssatz
verweigerte er zunächst, gab später jedoch an, einen Zins bezahlt zu
haben, wobei dieser jedoch nicht 10 bis 15% gewesen sei (GA act. 44 und
48 Rückseite). Gleichzeitig führte C._____ jedoch auch aus, dass er an den
vorangegangenen Einvernahmen nicht gelogen habe und was er da gesagt
hatte, stimme (Gerichtsakten [GA] act. 48 Rückseite). C._____ hielt damit
grundsätzlich an seinen Aussagen fest, ohne den Beschuldigten jedoch
übermässig zu belasten. Es sind auch keine Gründe erkennbar, welche auf
eine falsche Beschuldigung schliessen würden. Hinzu kommt, dass das
von C._____ geschilderte Vorgehen des Beschuldigten von weiteren
Geschädigten sehr ähnlich geschildert wurde: C._____ erklärte, für die
erhaltenen Darlehen Zinsen von monatlich mindestens 15% bezahlt zu
haben, welche sich schliesslich auf fast Fr. 200'000.00 bzw. Fr. 180'000.00
belaufen hätten (Ord. 42 act. 15416; Ord. 31 act. 11185 und 11187; GA

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act. 44). Die Zinsen hätte er immer an einem fixen Tag bezahlen müssen
(Ord. 31 act. 11187; GA act. 44 Rückseite), wobei bei verspäteter Zahlung
eine «Strafe» von Fr. 1'000.00 bis Fr. 1'500.00 fällig geworden sei (Ord. 42
act. 15425; Ord. 31 act. 11187; GA act. 44 Rückseite). Einen ähnlichen
Ablauf der Darlehensvergabe bzw. der Zinsenzahlung haben auch
F._____, H._____, I._____, G._____ und L._____ (siehe dazu unten)
geschildert. Alsdann wird genau dieses Vorgehen auch von AF._____,
einer grundsätzlich unbeteiligten Drittperson, geschildert: «Der
genommene Betrag kann erst nach 3 Monaten zur Rückzahlung fällig
werden. In dieser Zeit muss monatlich 10% Zins gezahlt werden. Sollte
nach 3 Monaten der Betrag nicht gezahlt werden können, so wird jeder
folgende Monat der Zins von 10% fällig» (Ord. 35 act. 12398). Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte er, dass er dies so gehört
habe (GA act. 54 Rückseite). Sodann liegen auch weitere Aussagen in den
Akten, die darauf hinweisen, dass unter den Landsleuten des
Beschuldigten bekannt war, dass bei ihm Darlehen aufgenommen werden
konnten. Beispielsweise sagte AG._____ aus, dass er im Kosovo gehört
habe, dass die auf der Vorladung aufgeführten Personen Geld verleihen
und grosse Rendite machen würden (Ord. 35 act. 12487). Ebenfalls
erklärte G._____, dass er gehört habe, dass der Beschuldigte Geld verleihe
(Ord. 33 act. 11947) und auch H._____ gab zu Protokoll, dass er gehört
habe, dass der Beschuldigte Geld vergibt. Die Leute hätten so geredet. Es
gäbe albanische Lokale, wo Leute viel erzählen würden (Ord. 34 act.
12320). Zwischen den eben aufgeführten Personen bestehen – soweit
ersichtlich – keine näheren Beziehungen, weshalb nicht davon auszugehen
ist, dass sich diese zusammengeschlossen und unter Strafandrohung bei
falscher Zeugenaussage den Beschuldigten falsch belastet haben. Im
Gegensatz dazu hat der Beschuldigte klar ein Interesse an einem für ihn
günstigen Ausgang des Verfahrens.
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte C._____, vom
Beschuldigten Geld (ca. Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00) für die Rettung
seines Gipsergeschäfts erhalten zu haben. Zinsen seien jedoch keine
abgemacht gewesen, allgemein sei nichts abgemacht gewesen, er habe
einfach zurückbezahlt, wenn er Geld gehabt habe. Er habe schon etwas
mehr (als ausgeliehen) zurückbezahlt, aber nicht Fr. 180'000.00. An den
genauen Betrag könne er sich nicht mehr erinnern (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 40 ff.). Diese Aussagen sind jedoch wenig
aussagekräftig, da C._____ einige relevante Fragen damit beantwortete,
es aufgrund der vergangenen Zeit nicht mehr zu wissen. Dies erscheint
jedoch wenig überzeugend, da selbst nach 10 Jahren zu erwarten wäre,
dass man noch weiss, ob man für ein Darlehen von rund Fr. 40'000.00 über
Fr. 180'000.00 zurückbezahlt hat oder nicht. Dass C._____ mit seinen
Antworten den Beschuldigten so wenig wie möglich belasten wollte, ist
sodann auch bei seinen Aussagen betreffend die Körperverletzung (siehe
unten) ersichtlich, indem er seine erlittene Verletzung am linken Auge

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bagatellisierte und geltend machte, keine Probleme mehr damit zu haben,
um gleich darauf einzugestehen, dass es schon nicht 100%-ig gut sei und
er nicht mehr als Gipser arbeiten dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 52 f.).
Nach dem Gesagten ist gestützt auf die glaubhaften tatnahen Aussagen
von C._____ in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass er vom
Beschuldigten einen Kredit von mindestens Fr. 38'000.00 in verschiedenen
Tranchen erhalten (Ord. 42 act. 15416; Ord. 31 act. 11184; GA act. 44) und
dafür monatlich Zinsen von 10% - 15% bezahlt hat. Ein monatlicher
Zinssatz von 10% - 15% entspricht einem Jahreszins von 120% - 180%,
was selbst unter Berücksichtigung eines erheblichen Verlustrisikos ein
offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 157 StGB darstellt. Zwar ist
nicht klar, ob der Beschuldigte den gesamten Zins für sich einnahm oder
den gesamten Zins oder mindestens einen Teil davon weiterleiten musste,
unabhängig davon, ob er das Geld von AB._____ aus dem Kosovo oder
von seinem Schwager (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 57) bezog.
Dass er selber die Gelder zu einem Zins von 12% bezog und er demnach
einen Gewinn von jeweils 3% erzielte, ist immerhin gemäss den SMS
zwischen dem Beschuldigten und einer unbekannten Person (vgl. Ord. 28
act. 9690 ff.) nicht ausgeschlossen. Allerdings steht auch ein solches
Konstrukt der Erfüllung des Tatbestands von Art. 157 StGB nicht entgegen,
da dieser auch erfüllt ist, wenn der Täter sich oder einem anderen
Vermögensvorteile gewähren lässt.
Erstellt ist auch, dass C._____ das Geld für sein Geschäft brauchte, es
ansonsten schneller Konkurs gegangen wäre (Ord. 31 act. 11184; GA
act. 44; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 41 f.). Als blosse Schutz-
behauptung erweist sich demgegenüber die Aussage des Beschuldigten,
er habe C._____ das Geld für die Renovation seines eigenen Hauses
gegeben (Ord. 29 act. 10402.4), zumal er anlässlich der Berufungs-
verhandlung sodann aussagte, dass C._____ um Geld für die Firma
gebeten habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 57). Insbesondere wäre
nicht nachvollziehbar, weshalb C._____ für die Renovation seines eigenen
Hauses ohne Not ein Darlehen zu einem monatlichen Zins von 10 bis 15%
hätte aufnehmen sollen. Hingegen sind seine Ausführungen, dass er das
Geld für Material für einen Geschäftsauftrag benötigte – er habe bei einem
Haus die Fassade aussen und den Gips innen machen müssen –, plausibel
und nachvollziehbar. Er befand sich somit in einer finanziellen Notlage, da
er ohne fremdes Geld sein Geschäft nicht hätte weiterführen können und
ein Konkurs ihm seine Verdienstgrundlage genommen hätte. Dass der
Konkurs später doch noch eingetreten ist (GA act. 44), zeigt, dass die
finanzielle Notlage erheblich und akut war. Es ist daher von einer
eigentlichen Zwangslage auszugehen, welche C._____ veranlasste, ein
Darlehen zu einem Wucherzins aufzunehmen.

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Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine Zwangslage im Sinne von
Art. 157 StGB keine existenzgefährdende wirtschaftliche Bedrängnis oder
gar Armut erfordert. Es genügt jede Zwangslage, welche den Bewucherten
in seiner Entschlussfreiheit dermassen beeinträchtigt, dass er sich zur
Leistung bereit erklärt (TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 157 StGB
mit Hinweis auf BGE 82 IV 145 E. 2c.). Eine Zwangslage ist jedenfalls dann
zu bejahen, wenn der Betroffene nach seinen Verhältnissen auf die
jeweilige Leistung, die er auf Grund der konkreten Umstände anderweitig
überhaupt nicht oder nicht günstiger erlangen kann, ernsthaft angewiesen
ist oder angewiesen zu sein glaubt. Lediglich die blosse Unzufriedenheit
mit den persönlichen Lebensverhältnissen oder die Hoffnung auf Gewinne
vermag keine Zwangslage zu begründen (WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 157 StGB).
Dem Beschuldigten musste die finanzielle Notlage von C._____ bewusst
gewesen sein. Schon die Tatsache, dass sich jemand bereit erklärt, zu
einem wucherischen monatlichen Zins von 10 bis 15% (im Gegensatz zu
einem Darlehen bei der Bank zu einem Jahreszins von 11.9%, vgl. Ord. 28
act. 9730) ein Darlehen aufzunehmen, deutet stark darauf hin, dass der
Darlehensnehmer keine anderen Möglichkeiten zur Geldaufnahme (bei
einer Bank oder bei Verwandten) hat, aber dringend auf Geld angewiesen
zu sein scheint. Der Beschuldigte hat sodann an der Berufungsverhandlung
explizit ausgeführt, dass C._____ gesagt habe, dass er das Geld dringend
für die Firma brauche (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 57), weshalb er
sich der finanziellen Notlage von C._____ ohne weiteres bewusst war und
diese Situation zu seinem Vorteil gezielt ausgenutzt hat.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von C._____ erfüllt.
2.7. Wucher z.N. von D._____ (Anklageziffer 1.3)
2.7.1.
Soweit der Beschuldigte mit Berufung in formeller Hinsicht geltend macht,
dass die erste Einvernahme von D._____ in Verletzung des
Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO erfolgt sei und daher nicht
zuungunsten des Beschuldigten verwertet werden dürfe, erweist sich dies
als berechtigt.
Bereits am 17. Januar 2011 wurde der Kantonspolizei mitgeteilt, dass sich
der Beschuldigte mehrerer Straftaten schuldig gemacht habe (vgl. Ord. 20
act. 6969). Nach einigen Vorermittlungen durch die Kantonspolizei stellte
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 7. März 2013 ein Gesuch um
Genehmigung einer Überwachung (Ord. 15 act. 5256). Damit war

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spätestens zu diesem Datum – entgegen der Erwägung der Vorinstanz
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 4) – die Strafuntersuchung eröffnet (vgl.
Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). In der Eröffnungsverfügung, datiert vom
22. November 2013, wurde sodann auch korrekterweise festgehalten, dass
die Strafuntersuchung bereits am 7. März 2013 eröffnet worden ist (Ord. 1
act. 1). Damit standen dem Beschuldigten grundsätzlich ab dem 7. März
2013 die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO zu.
Nach dem Gesagten sind sämtliche nach Eröffnung der Strafuntersuchung
durchgeführte Einvernahmen, bei denen dem Beschuldigten kein
Teilnahmerecht gewährt wurde, nicht zu Ungunsten des Beschuldigten
verwertbar. Das betrifft vorliegend die Einvernahme von D._____ vom
1. September 2013. Allerdings steht die Durchführung einer Einvernahme
ohne Teilnahme des Beschuldigten einer Wiederholung der
Beweiserhebung nicht entgegen (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Die erneute
Befragung ist nur dann nicht verwertbar, wenn dabei lediglich Passsagen
aus den vorausgegangenen, nicht verwertbaren Befragungen wortwörtlich
vorgehalten werden und sich der Einvernommene darauf beschränkt, diese
Aussagen zu bestätigen (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Dies ist vorliegend
unbestrittenermassen nicht der Fall.
2.7.2.
D._____ hat anlässlich der Einvernahme vom 21. Januar 2014 ausgeführt,
beim Beschuldigten ca. im Mai 2012 ein erstes Darlehen über Fr. 10'000.00
aufgenommen zu haben. Seine protokollierte Aussage, dass ihm dafür ca.
Fr. 7'000.00 bis Fr. 8'000.00 auf die Hand ausbezahlt worden seien, wurde
vom Beschuldigten als «in den Mund gelegte» Antwort bestritten. Auf
Nachfrage erklärte D._____, den abgemachten Betrag von Fr. 10'000.00
erhalten zu haben (Ord. 32 act. 11246 f.). Ein paar Monate später habe er
ein weiteres Darlehen über Fr. 7'500.00 oder Fr. 8'500.00 vom
Beschuldigten erhalten (Ord. 32 act. 11247). Weiter führte er aus, dass
abgemacht gewesen sei, dass er monatlich Fr. 3'000.00 zahlen sollte.
Zinsen seien jedoch keine geschuldet gewesen, «er [der Beschuldigte]
hatte ja wegen mir Probleme gehabt, ich konnte ja nicht einmal die
Darlehen vollständig zurück zahlen» (Ord. 32 act. 11248).
Für einen geschuldeten Zins spricht, dass auf Vorhalt eines
Telefongesprächs zwischen dem Beschuldigten und AH._____, wo von
Schulden von D._____ in Höhe von Fr. 35'000.00 gesprochen wird (Ord. 32
act. 1277), D._____ ausführte, dass seine Schuld max. Fr. 27'000.00
betragen habe, nachdem er bereits über 7 Monate an ihn (den
Beschuldigten) gezahlt hätte (Ord. 32 act. 11256), jedoch gemäss seinen
Aussagen zwei Darlehen von insgesamt nur ca. Fr. 18'500.00
aufgenommen habe bzw. er glaube, er habe noch ein drittes Darlehen
aufgenommen, aber das erste Darlehen bereits abgezahlt (Ord. 32
act. 11247). Da er somit selbst davon ausging, dass seine Schuld

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gegenüber dem Beschuldigten um einiges höher lag, als die von ihm
aufgenommenen Darlehen, und dies nota bene, nachdem er bereits
Rückzahlungen geleistet habe, machen seine Ausführungen, dass kein
Zins geschuldet war, den Anschein, als wolle er den Beschuldigten nicht
belasten, aus welchen Gründen auch immer.
Einen weiteren Hinweis dafür, dass D._____ (wohnhaft in U._____ direkt
neben V._____) ein Darlehen mit Zinsen aufgenommen hat, kann ein Blick
auf die sichergestellten Listen geben: Nachdem der Beschuldigte am
20. August 2013 festgenommen wurde (Ord. 4 act. 936 f.), wurden
anlässlich der Verhaftung sowie an den nachfolgend durchgeführten
Hausdurchsuchungen insgesamt drei beinahe identische Listen mit Namen
und Zahlen gefunden (eine im Portemonnaie des Beschuldigten, Ord. 6
act. 1885; eine im PW der Ehefrau, Ord. 6 act. 1813; eine in der Wohnung
von AI._____, Ord. 6 act. 1829). Diese Listen wurden von der Polizei als
Schuldnerlisten interpretiert (Ord. 20 act. 6975 f.) und die Schuldner
anhand dieser Listen ermittelt (vgl. Ord. 20 act. 6976). In Bezug auf die drei
sichergestellten Listen führte der Beschuldigte wiederholt aus, dass es sich
dabei um Listen von Spielen handeln würde und die Zahlen seien die
Punkte (Ord. 28 act. 9745 und 9789). Dies ist als Schutzbehauptung zu
werten: Keine der befragten Personen konnte diese Liste mit einer
Spielliste in Zusammenhang bringen, obwohl einige dieser Personen ohne
Zweifel auf dieser Liste vermerkt waren (z.B. «AJ._____», Ord. 33 act.
11731; «AK._____ Q._____», Ord. 35 act. 12398; «AL._____», Ord. 34 act.
12274; «AM._____», Ord. 34 act. 12027; «N._____», Ord. 34 act. 12173 f.;
«AN._____ (W._____)», Ord. 36 act. 13071). Sodann lässt sich die
Interpretation der Polizei, dass diese Listen die Schuldner, den Tag des
fälligen Zinses sowie den Darlehensbetrag aufführen (Ord. 20 act. 7005),
durch Aussagen von Geschädigten untermauern:
Auf den Listen (Ord. 6 act. 1813, 1829 und 1885) stehen hinter dem Namen
«I._____» die Zahlen -28- und -24-. I._____ gab zu Protokoll, dass jeweils
am 28. die Raten fällig geworden seien. Zunächst habe er eine Schuld von
Fr. 10'000.00 beim Beschuldigten gehabt, er habe aber irgendwann nicht
mehr bezahlen können. Es sei dann zu einer Aussprache mit dem
Beschuldigten gekommen und da hätten sie einen Vertrag abgeschlossen,
dass er – I._____ – beim Beschuldigten noch eine Schuld von Fr. 24'000.00
habe (Ord. 35 act. 12533 ff.). G._____ (wohnhaft in V._____) sagte aus,
dass er vom Beschuldigten Fr. 15'000.00 erhalten habe und der Zins immer
am 2. des Monats fällig geworden sei (Ord. 33 act. 11942). Auf Zeile 39 auf
der Liste 3 (Ord. 6 act. 1885) ist «[…] bill» - 02- und -15- aufgeführt, was
dem Fälligkeitstag und der Schuld entsprechen dürfte.
Auch weist die Tatsache, dass die Ehefrau des Beschuldigten eine Liste
auf Anweisung des Bruders des Beschuldigten weggeschafft hat (Ord. 6
act. 1823; TK-Protokoll, Ord. 41 act. 15028), um sie so vor der Polizei zu

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verstecken, daraufhin, dass es sich bei den Listen um mehr als nur eine
Spielpunkteliste handelt. Es ist denn auch nicht einsichtig, weshalb eine
Liste mit Spielpunkten vor der Polizei hätte versteckt werden müssen.
Sodann wird die Vermutung, dass es sich hierbei um Schuldnerlisten
handelt durch die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten bestätigt:
Aufgrund des Wegschaffens dieser Liste wurde die Ehefrau des
Beschuldigten, AO._____, verhaftet (Ord. 6 act. 1824) und ein
Vorverfahren wegen Verdachts der Begünstigung gegen sie eingeleitet. Bei
der anschliessenden Einvernahme führte sie aus, dass der Beschuldigte
schon seit einigen Jahren Geld vergebe, welcher ihm jeweils mit Zins habe
zurückbezahlt werden müssen. Der Beschuldigte habe die Namen der
Personen, welchen er Geld gegeben habe, auf zwei Zetteln aufgeschrieben
(Ord. 41 act. 15011).
Nicht überzeugend ist auch die Aussage des Beschuldigten, dass er keine
Listen über die ausstehenden Geldbeträge geführt habe (GA act. 66 f.),
insbesondere, da er wiederholt geltend macht, dass seit seinem Unfall sein
Gedächtnis stark leide und er vieles vergesse (Ord. 28 act. 9751, 9789,
9806). Unter solchen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass sich der
Beschuldigte die Beträge und Darlehensnehmer mindestens irgendwo
notiert hat. Dies ist übrigens auch bei bestem Gesundheitszustand
anzunehmen, wenn parallel verschiedene Geldbeträge an verschiedenste
Personen vergeben werden, da es sehr unwahrscheinlich erscheint, dass
sich der Beschuldigte alles merken konnte. Es bestehen daher keine
erheblichen Zweifel daran, dass es sich bei den sichergestellten Listen um
Schuldnerlisten handelt.
Auf der Liste 1 (Ord. 6 act. 1813) ist unter Nr. 40 ein «AP._____ V._____»
aufgeführt und auf der Liste 2 (Ord. 6 act. 1829) unter Nr. 53 ein
«BA._____ bill». Dahinter jeweils die Zahlen -16- und -10-, was einem
Darlehen von Fr. 10'000.00 entsprechen könnte. «BA._____» kann im
Zusammenhang mit dem Telefongespräch vom 5. Mai 2013 (Ord. 32
act. 11272; der Beschuldigte habe BB._____ die Nummer der Frau von
BC._____ geschickt. Sie solle «AF._____» anrufen, er sei derjenige, der
für ihn garantiere) zwischen dem Beschuldigten und BB._____, welcher
den Kontakt zwischen D._____ und dem Beschuldigten hergestellt habe
(siehe unten) gesehen werden. Diesbezüglich meinte D._____ selber, dass
es sein könne, dass «AF._____» für ihn bürge (Ord. 32 act. 1154). Weiter
ist in der Liste 2 unter Nr. 57 noch einmal ein «AP._____ bil» aufgeführt mit
den Zahlen -19- und -08-, was dem zweiten von D._____ aufgenommenen
Darlehen entsprechen würde. Sodann ist auf der Liste 3 (Ord. 6 act. 1885)
unter Nr. 18 ein «AP._____ V._____» vermerkt, dahinter die Zahl -16-
sowie die Zahlen -45-4-2-1-2-1-2, wobei sich diese Zahl nicht gänzlich
erklären lässt. Allenfalls liessen sich diese Zahlen damit erklären, dass der
Beschuldigte in einem Gespräch mit AH._____ von Schulden in der Höhe

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von Fr. 35'000.00 spricht (Ord. 32 act. 11277), wobei sich diese Schuld
aufgrund der ausstehenden Zinsen erhöht haben könnte.
Ebenfalls Aussagen zu einem geschuldeten Zins machte AF._____, ein
Kollege von D._____, der dabei gewesen sein will, als D._____ das erste
Mal mit dem Beschuldigten über ein allfälliges Darlehen gesprochen habe.
D._____ habe dringend Geld für sein Restaurant gebraucht und in der Bar
von «…» (B._____) hätten sie den Beschuldigten getroffen. D._____ habe
dann ca. Fr. 10'000.00 erhalten mit der Abmachung, dieses innert drei
Monaten zurückzuzahlen. Für diese 3 Monate sei ein Zins von 10%
abgemacht worden (Ord. 35 act. 12408). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung erklärte er dann abschwächend, dass er nie gesehen
habe, dass D._____ Geld genommen habe und auch das mit dem Zins
wisse er eigentlich nicht, aber er habe gehört, dass Leute aus X._____ Geld
mit Zins ausleihen würden (GA act. 54 f. und 57). Das mit den 10% Zinsen
habe er einfach gehört (GA act. 59). Auffallend ist, dass D._____ in seiner
Einvernahme nie den Namen AF._____ erwähnte, sondern nur AH._____,
der den Kontakt zum Beschuldigten hergestellt und ihn auch zur
Geldübergabe begleitet habe (Ord. 32 act. 11245 f. und 11250), weiter
wisse er nicht, was «dieser AF._____ damit zu tun» habe, er sei einfach
gut mit dieser BB._____ bekannt, die den telefonischen Kontakt zum
Beschuldigten hergestellt habe (Ord. 32 act. 11253). Es ist daher unklar,
welche Rolle AF._____ gespielt hat und ob er bei den Gesprächen über
das Darlehen tatsächlich anwesend gewesen ist, oder die
Zinsbedingungen nur vom Hörensagen erfahren hat. Anlässlich der
Berufungsverhandlung erklärte D._____ erneut, dass er mit AH._____
zusammen den Beschuldigten getroffen habe, AF._____ habe keine Rolle
beim Geldverleih gespielt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 20 f.).
Als Grund für das benötigte Darlehen erklärte D._____, dass er es als
Überbrückung für Miete etc. für sein Restaurant benötigte, er habe hohe
Rechnungen zu zahlen gehabt. Da er Betreibungen gehabt und mit seinem
Geschäft «BD._____ GmbH» gerade Konkurs gemacht habe, hätte er von
den Banken kein Geld erhalten (Ord. 32 act. 11248). Auch der
Beschuldigte anerkennt, dass er D._____ einmal ein Darlehen über
Fr. 10'000.00 gegeben habe. D._____ habe das Geld für eine Investition in
ein Restaurant gebraucht, und er habe ihm geholfen.
Die Aussagen von D._____ anlässlich der Berufungsverhandlung standen
klar im Widerspruch zu seinen vorherigen und tatnäheren Äusserungen: So
führte er aus, nur einmal Geld in der Höhe von ca. Fr. 3'000.00 bis Fr.
4'000.00 vom Beschuldigten als «Hilfe» erhalten zu haben. Er habe das
Geld für die Miete gebraucht und einen kleinen Betrag habe er
zurückbezahlt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 18 ff.). Es macht den
Anschein, dass auch D._____ den Beschuldigten nicht belasten wollte,
weshalb seine Aussagen nicht vollständig zu überzeugen vermögen. Es

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fällt sodann auf, dass der Beschuldigte den Aussagen von D._____ folgte,
und an der Berufungsverhandlung ein von ihm vergebenes Darlehen in der
Höhe von Fr. 4'000.00 bestätigte (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 24),
womit er sich ebenfalls zu seiner zuvor getätigten Aussage, ein Darlehen
über Fr. 10'000.00 gegeben zu haben, in Widerspruch setzte.
Zusammenfassend sind zwar Hinweise vorhanden, welche darauf
hindeuten, dass D._____ das (unbestrittene) Darlehen zu wucherischen
Zinsen erhalten hat, jedoch lässt sich dies nach Würdigung der
verschiedenen Aussagen nicht rechtsgenügend erstellen. Die Berufung
des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als begründet und er
ist hinsichtlich der Anklageziffer 1.3 vom Vorwurf des Wuchers zum
Nachteil von D._____ freizusprechen.
2.8. Wucher z.N. von E._____ (Anklageziffer 1.4)
Unbestritten ist, dass E._____ von AJ._____ (zu einem Zins von 15 bis
20%) erhalten hat, wobei AJ._____ ausführte, dieses Geld vom
Beschuldigten erhalten zu haben, aber kein Zins geschuldet gewesen sei
(Ord. 32 act. 11552 und Ord. 33 act. 11729). Dem widerspricht der
Beschuldigte insofern, als er ausführte, dass AJ._____ nie von ihm Geld
erhalten habe (Ord. 29 act. 10402.5), was jedoch mit Blick auf die
sichergestellten Listen nicht überzeugt, da der Name «AJ._____» auf jeder
Liste mindestens einmal auftaucht (Ord. 6 act. 1813, Nr. 14; act. 1829,
Nr. 15; act. 1885, Nr. 35, 36, 54 und 55). Weiter führte der Beschuldigte
aus, dass AB._____ vom Kosovo aus AJ._____ geholfen habe, welcher
E._____ helfen sollte. E._____ habe sodann das Geld beim Spiel verloren
und AB._____ habe ihn – den Beschuldigten – gebeten, nicht mehr als
Fr. 100'000.00 entgegenzunehmen (Ord. 33 act. 10402.5). Einigkeit
herrscht zudem darüber, dass es zu einem Treffen zwischen E._____,
seinem Vater BE._____, AJ._____ und dem Beschuldigten kam, anlässlich
dessen entschieden worden sei, dass E._____ die von Fr. 170'000.00 auf
Fr. 100'000.00 reduzierte Schuld direkt an den Beschuldigten bezahlen
sollte (gemäss Aussage des Beschuldigten im Auftrag von AB._____) bzw.
AJ._____ entlastet worden sei (Ord. 32 act. 11487 f. und 11554, Ord. 33
act. 11730 und Ord. 28 act. 10073).
Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, inwieweit der Beschuldigte bei der
Vergabe eines Darlehens mit einem Zins von 15 bis 20% an E._____
beteiligt war oder ob allenfalls AJ._____ das Geld vom Beschuldigten
zinslos erhalten und dann mit Zinsen an E._____ weitergegeben hat, denn
offenbar hat auch AJ._____ an mehrere Personen Darlehen vergeben (vgl.
Einvernahme BF._____, Ord. 31 act. 10838). Aus dem von BE._____
beschriebenen Streit zwischen AJ._____ und dem Beschuldigten, in
welchen es offenbar um Geld ging, welches AJ._____ dem Beschuldigten
nicht weitergeleitet haben soll (Ord. 32 act. 11487 f.), lässt sich ebenfalls
nicht ableiten, dass es dabei um Zinszahlungen gehandelt hat oder

- 15 -
lediglich um Rückzahlungen des Darlehens. Insgesamt lässt sich der in der
Anklage umschriebene Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellen, zumal
auch das Vorliegen einer offenbaren Notlage von E._____ fraglich
erscheint. Übereinstimmend gaben sowohl BE._____ wie auch E._____
an, dass dieses Geld für das Spiel Barbout aufgenommen worden sei
(Ord. 32 act. 11487 und 11552). Ob E._____ ohne dieses aufgenommene
Geld einfach nicht mehr hätte spielen können, was für sich genommen wohl
noch keine Notlage begründen würde, oder ob ihm weiterreichende
Konsequenzen gedroht hätten, lässt sich den Akten nicht entnehmen, auch
wenn die Tatsache, ein Darlehen über Fr. 100'000.00 aufzunehmen, auf
eine krankhafte Spielsucht hinweist.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet und er ist hinsichtlich der Anklageziffer 1.4 vom Vorwurf des
Wuchers zum Nachteil von E._____ freizusprechen.
2.9. Wucher z.N. von F._____ (Anklageziffer 1.5)
2.9.1.
Der Beschuldigte bringt mit Berufung vor, dass die erste parteiöffentliche
Einvernahme vom 17. Juli 2014 nicht verwertbar sei, da kein Übersetzer
zugegen gewesen sei und F._____ die gestellten Fragen nur «halb halb»
verstanden habe. Die zweite parteiöffentliche Einvernahme vom 22. Juli
2014 sei sodann nicht verwertbar, weil auf Erkenntnisse der Einvernahme
vom 17. Juli 2014 zurückgegriffen werde (Berufungsbegründung, S. 5).
Dem ist nicht zu folgen. Zwar ist gemäss Art. 68 Abs. 1 StPO ein Übersetzer
beizuziehen, wenn die am Verfahren beteiligte Person die
Verfahrenssprache nicht genügend beherrscht. Offenbar zeigten sich an
der Einvernahme vom 17. Juli 2014 Defizite bei F._____ in Bezug auf die
deutsche Sprache, auch wenn er selber einen Dolmetscher als überflüssig
betrachtete (vgl. Ord. 33 act. 11856). Die Einvernahme wurde am 22. Juli
2014 aber mit einem Übersetzer wiederholt. Dabei zeigte sich, dass sich
die Antworten von F._____ weitestgehend decken, was zeigt, dass er
bereits die Fragen anlässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2014
verstanden hat. Eine Unverwertbarkeit der ersten Einvernahme gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO liegt nicht vor.
2.9.2.
F._____ gab wiederholt zu Protokoll, ca. im Mai/Juni 2013 vom
Beschuldigten Fr. 5'000.00 erhalten zu haben. Dafür habe er pro Monat
Fr. 750.00 Zins bezahlen müssen (Ord. 33 act. 11852 und 11866). Dies
ergibt einen Zins von monatlich 15%. Zudem schilderte er, dass die erste
Zinsrate direkt bei der Darlehensübergabe abgezogen worden sei (Ord. 33
act. 11853). Auch sei ein konkretes Zahlungsdatum abgemacht gewesen.
Dieser Tag sei zwischen dem 26. und 27. gewesen, später hätten sie sich
auf den 28. geeinigt, da an diesem Tag sein Lohn gekommen sei Ord. 33
act. 11867 f.). Auf der Liste 3 (Ord. 6 act. 1885) unter Nr. 56 ist ein «[…]

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T._____» vermerkt. F._____ wohnt in T._____. Es ist daher davon
auszugehen, dass die vermerkte Zahl – 25 – für das ursprüngliche
Zahlungsdatum steht, welches später auf den 28. verschoben wurde, und
die vermerkte Zahl – 5 – entspricht dem von F._____ aufgenommenen
Darlehen.
Der Beschuldigte erklärte, dass F._____ von ihm Geld für ein Auto gewollt
habe, er ihm aber nichts gegeben habe (Ord. 28 act. 10077; Ord. 29
act. 10402.5). Selbiges erklärte er anlässlich der Berufungsverhandlung:
Ein Kollege habe F._____ Geld für ein Auto ausgeliehen (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 69). Diesbezüglich konnte F._____ glaubhaft
ausführen, dass er im Juli 2013 ein Auto für Fr. 6'000.00 in der Garage […]
gekauft habe und dieses mittels Ratenzahlung à Fr. 500.00 abzahle
(Ord. 33 act. 11871). Das Geld vom Beschuldigten habe er gebraucht, da
er sich von seiner Frau getrennt und Geld für neue Möbel und das Depot
der Wohnung gebraucht habe (Ord. 33 act. 11866). Die Trennung von
seiner Frau war sodann auch Thema im SMS von F._____ an den
Beschuldigten vom 30. August 2013 (Ord. 33 act. 11827). Sodann liegt ein
Protokoll eines Telefonats vom 31. Juli 2013 (Ord. 33 act. 11826) in den
Akten, in welchem der Beschuldigte F._____ auffordert, ihm seine Sachen
zu geben, er habe schon 6 Wochen Verspätung und sein Bruder habe für
ihn Fr. 250.00 bezahlen müssen. Der Beschuldigte warte bei B._____ auf
F._____, damit er das erledige. Dieses Gespräch korreliert mit den
Aussagen von F._____, dass er einmal einen Strafzins von Fr. 250.00 habe
bezahlen müssen, da er verspätet mit der Zahlung gewesen sei (Ord. 33
act. 11870).
Insgesamt ist von den glaubhaften Aussagen von F._____ auszugehen.
Auch ist das Vorliegen einer Zwangslage zu bejahen, da er aufgrund der
Trennung von seiner Frau dringend auf Geld für eine neue Wohnung
angewiesen war. Der Beschuldigte hat diese Situation bewusst für seinen
Profit ausgenutzt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von F._____ erfüllt.
2.10. Wucher z.N. von G._____ (Anklageziffer 1.6)
Betreffend der vom Beschuldigten geltend gemachten Verletzung des
Anklagegrundsatzes kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden
(oben, E. 2.7.1). Entsprechend ist die erste Einvernahme von G._____ vom
15. Oktober 2013 nicht verwertbar.
In der verwertbaren parteiöffentlichen Einvernahme vom 21. November
2013 hat G._____ glaubhaft und nachvollziehbar ausgesagt, dass er vom

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Beschuldigten einmal Fr. 10'000.00 und einmal Fr. 5'000.00 zu einem Zins
von 15% erhalten habe: Einerseits ist ein «[…] bill» auf der Liste 3 unter
Nr. 39 (Ord. 6 act. 1885) mit den Zahlen -02- und -15- vermerkt. Neben
einem Darlehen von Fr. 15'000.00 machte G._____ auch geltend, den Zins
immer am 2. des Monats bezahlt zu haben (Ord. 33 act. 11947), was somit
den auf der Liste 3 vermerkten Zahlen entspricht. Dass jeweils der 2. eine
Rolle spielte, lässt sich auch den TK-Protokollen entnehmen: Am 2. Mai
2013 führten der Beschuldigte und G._____ ein Gespräch, in welchem
G._____ den Beschuldigten darauf hinweist, dass seine Tochter im
Inselspital sei und er sie nicht alleine lassen könne. Daraufhin meinte der
Beschuldigte, dass er zu seiner – G._____s– Firma komme und «es» hole.
Wenig später bei einem weiteren Telefonat sagte G._____ dem
Beschuldigten, dass es «morgen Nachmittag» gebracht werde, worauf der
Beschuldigte ihm klarmacht, dass er keine Probleme haben möchte, und
sie das Datum abgemacht hätten (Ord. 33 act. 11968 f.). Auf Vorhalt dieses
Gesprächs erklärte G._____, dass es dabei um den Zins gegangen sei,
den er dem Beschuldigten hätte bringen müssen (Ord. 33 act. 11951). Am
1. Juni 2013 meldete sich G._____ beim Beschuldigten und erklärte ihm,
dass er «morgen nach 20:30 Uhr zu» ihm gehen könne. Am 2. Juni 2013
schrieb G._____ dem Beschuldigten, ob er «es» dem Neffen bringen
könne, da er viel habe, worauf der Beschuldigte G._____ anrief und ihm
sagte, dass er nach V._____ komme (Ord. 33 act. 11972 ff.). Zum
geschuldeten Zins führte G._____ aus, dass er am Anfang für das Darlehen
über Fr. 10'000.00 Fr. 1'500.00 habe bezahlen müssen und später für das
gesamte Darlehen über Fr. 15'000.00 Fr. 2'250.00 (Ord. 33 act. 11946),
was jeweils genau 15% entspricht. Diese Zahlen lassen sich teilweise auch
aus den TK-Protokollen belegen. Am 11. Juni 2013 fragte G._____ den
Beschuldigten an, ob er weitere Fr. 5'000.00 nehmen könne, worauf der
Beschuldigte ihm mitteilte, dass es dann aber viel, Fr. 2'250.00 im Monat
werde (Ord. 33 act. 11976 f.).
Der Beschuldigte bestätigt grundsätzlich die Höhe der vergebenen
Geldbeträge, weist jedoch die Vorwürfe, dafür Zinsen verlangt zu haben,
von sich. Zudem sei es das Geld von AB._____ gewesen (Ord. 28
act. 10078; Ord. 29 act.10402.5; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 69).
Seine Aussagen sind jedoch nicht glaubhaft, was sich unter anderem auch
darin zeigt, dass er anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2014
geltend machte, dass weder sein Neffe noch sein Bruder involviert
gewesen seien (Ord. 28 act. 10078). G._____ gab jedoch an, die letzte
Rate in Y._____ an den Bruder des Beschuldigten bezahlt zu haben
(Ord. 33 act. 11946). Dass dies der Wahrheit entspricht ergibt sich aus dem
SMS vom Beschuldigten an G._____ vom 31. Juli 2013 (Ord. 33
act. 11982) und wurde sodann auch von BH._____ – dem Bruder des
Beschuldigten – bestätigt (Ord. 30 act. 10690). Es bestehen somit keine
Zweifel daran, dass G._____ ein Darlehen von insgesamt Fr. 15'000.00 zu
einem Zins von monatlich 15% beim Beschuldigten aufgenommen hat.

- 18 -
Hinsichtlich der Zwangslage erklärte G._____, dass er das Geld unbedingt
gebraucht habe, er auf der Bank aufgrund von Betreibungen jedoch kein
Geld bekommen habe. Er habe das Geld für sein Lokal gebraucht, welches
er ansonsten verloren hätte bzw., er hätte es nicht eröffnen können. Er
habe ein Mietdepot und das Inventar bezahlen müssen (Ord. 33
act. 11947, 11949 und 11956). Dass er dringend auf das Geld angewiesen
war, geht auch aus dem Telefongespräch vom 23. März 2013 hervor, in
welchem G._____ den Beschuldigten explizit drauf hinweist, dass er das
Geld in den nächsten 10 Tagen benötige, er ansonsten das Lokal verliere
(Ord. 33 act. 11959). Damit ist eine genügende Zwangslage ausgewiesen,
welche zudem dem Beschuldigten offen kommuniziert worden ist (vgl. auch
Protokoll Berufungsverhandlung, S. 69), womit auch erstellt ist, dass der
Beschuldigte den Tatbestand des Wuchers auch in subjektiver Hinsicht
erfüllt hat, da er im Wissen darum, dass G._____ zwingend Geld benötigte,
diesem Geld zu einem Wucherzins vergab.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von G._____ erfüllt.
2.11. Wucher z.N. von H._____ (Anklageziffer 1.8)
Betreffend der vom Beschuldigten geltend gemachten Verletzung des
Anklagegrundsatzes kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden
(oben, E. 2.7.1). Entsprechend ist die erste Einvernahme von H._____ vom
25. März 2014 nicht verwertbar.
H._____ gab anlässlich der verwertbaren Einvernahme vom 8. Mai 2014
zu Protokoll, vom Beschuldigten Fr. 10'000.00 erhalten zu haben. Dafür
habe er monatlich einen Zins von Fr. 1'500.00 bezahlen müssen, welchen
er drei Jahre lang bezahlt habe (Ord. 34 act. 12320). Dies ergebe einen
monatlichen Zins von 15%, und während diesen drei Jahren hätte er somit
Fr. 54'000.00 bezahlt. H._____ selber bezifferte den bezahlten Betrag auf
Fr. 60'000.00 oder mehr, da er bei Verspätung auch noch einen Strafzins
von Fr. 500.00 oder Fr. 700.00 habe bezahlen müssen (Ord. 34 act. 12321
f. und 12324). BH._____ («[…]»), den er zufälligerweise in Y._____
getroffen habe, habe er um die Nummer des Beschuldigten gebeten
(Ord. 34 act. 12320). Dies wird so auch von BH._____ bestätigt (Ord. 30
act. 10692).
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte H._____, vom
Beschuldigten ein Darlehen in zwei Tranchen à Fr. 10'000.00 und
Fr. 5'000.00 erhalten zu haben, wobei er für die ersten Fr. 10'000.00 nur
Fr. 8'500.00 ausbezahlt erhalten habe (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 4 ff.). Er habe monatlich Zinsen bezahlen müssen. Mit der Zeit habe er

- 19 -
Geld von Arbeitskollegen und Verwandten aufgenommen, um diese zu
bezahlen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8).
Der Beschuldigte bestreitet, H._____, welchen er als AG._____ kenne, je
Geld gegeben zu haben. Er sei ein Lügner und Betrüger und habe im
Kosovo sehr viele Schulden gemacht (Ord. 28 act. 10082; Ord. 29
act. 10402.6; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 16).
Die Aussagen von H._____ erscheinen in den Kernpunkten durchaus
glaubhaft, insbesondere, da er ein gleiches Vorgehen wie auch F._____
(siehe oben) und I._____ (siehe unten) schilderte, nämlich, dass die erste
Zinsrate bereits bei Übergabe des Darlehens abgezogen worden sei.
Ebenfalls erwähnte er den fixen Zahlungstermin der Zinsen (Ord. 34
act. 12321). Anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte er sodann
glaubhaft und authentisch eine Übergabe am 22. September 2011 im
Z._____, woran er sich deshalb noch so gut habe erinnern könne, weil
damals sein Sohn geboren worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 10).
Als Grund für die Darlehensaufnahme gab H._____ anlässlich der
Einvernahme vom 8. Mai 2014 an, dass er ein Geschäft gehabt habe,
welches nicht gut gelaufen sei. Sodann führte er aus, dass er ein Billard-
Sportzentrum im Kosovo gehabt habe (Ord. 34 act. 12321 und 12325).
Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte er aus, dass ihm das Billard
Sportzentrum nichts sage, er habe keine Geschäfte im Kosovo. Er habe
das Geld vom Beschuldigten gebraucht, um Partys zu organisieren. Das
sei ein Grund gewesen, es habe auch andere Gründe gegeben. Er habe
finanzielle Schwierigkeiten gehabt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 6
f.). Auf Nachfrage erklärte er sodann, dass er auch habe
Krankenkassenprämien bezahlen müssen und heute noch Steuern von
damals abbezahle (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15 f.). Er gab an,
dass ihm nichts Schlimmeres passiert wäre, wenn er das Geld vom
Beschuldigten nicht erhalten hätte (Ord. 34 act. 12325). Anlässlich der
Berufungsverhandlung interpretierte er diese Aussage so, dass es für ihn
besser gewesen wäre, wenn er das Geld vom Beschuldigten nicht
genommen hätte, denn dann hätte er nicht so viel Geld bezahlen müssen
und wäre nicht bedroht worden (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15).
Aufgrund diesen Aussagen ist zumindest erstellt, dass sich H._____
damals in einer eigentlichen Zwangslage im Sinne von Art. 157 StGB
wähnte, auch wenn ihm rückblickend der Verzicht auf die Aufnahme des
Darlehens als das mildere Übel erscheinen mag. Schon die Tatsache, ein
Darlehen zu einem monatlichen Zins von 10 bis 15% aufzunehmen, spricht
klar dafür, dass die Geldbeschaffung dringend war und nicht anderweitig
mit günstigeren Konditionen Geld erhältlich gemacht werden konnte.
Aufgrund dieses Umstandes ist auch davon auszugehen, dass der
Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, dass sich der Darlehensnehmer in

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einer Zwangslage befand, selbst wenn ihm der Grund der Darlehens-
aufnahme durch H._____ nicht umfassend bekannt war. Vielmehr war dem
Beschuldigten das Motiv für die Darlehensaufnahme im Grunde egal und
er interessierte sich schlicht nicht dafür (vgl. Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 7).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von H._____ erfüllt.
2.12. Wucher z.N. von I._____ (Anklageziffer 1.10)
I._____ äusserte sich dahingehend, dass er vom Beschuldigten ungefähr
im Frühjahr 2008 ein Darlehen von insgesamt Fr. 10'000.00 (je eine
Tranche à Fr. 6'000.00 und Fr. 4'000.00) erhalten habe. Dies wird auch
vom Beschuldigten anerkannt (Ord. 28 act. 10084). I._____ führte sodann
weiter aus, dass bei Übergabe des Geldes die Rede von 15% Zins
gewesen sei und die erste Zinsrate sei bereits abgezogen worden, wobei
er zuerst gedacht habe, dass sich dies auf ein ganzes Jahr beziehe und
nicht auf einen Monat. Er habe dann erfahren, dass es pro Monat gewesen
sei, da der Beschuldigte ihm gesagt habe, dass am 28. eine Rate fällig sei
(Ord. 35 act. 12531 und 12533 f.). Die Ratenzahlungen hätten an
verschiedenen Orten stattgefunden; im AE._____, beim Parkplatz in
QQ._____, bei der BJ._____ in S._____, bei der BMW-Garage, in
QR._____ (wo er auch eine Strafe für das zu späte Bezahlen habe leisten
müssen), einmal habe er das Geld im AE._____ an eine Angestellte
namens BK._____ abgegeben, zweimal sei er nach Y._____ gefahren. Das
letzte Mal, als er etwas bezahlt habe, habe er es dem Bruder des
Beschuldigten in Y._____ gegeben (Ord. 35 act. 12534). Der Beschuldigte
bestätigte, dass I._____ das Geld einmal bei BK._____ abgegeben habe,
aber an seinen Bruder habe er nie gezahlt (Ord. 28 act. 10084). BH._____
wiederum bestätigte, einmal von I._____ in Y._____ Fr. 1'500.00 erhalten
zu haben, welches er an seinen Bruder weitergeleitet habe (Ord. 30
act. 10693). I._____ konnte glaubhaft und plausibel gewisse Übergabeorte
der Zinszahlungen benennen, wobei zwei Treffen auch vom Beschuldigten
und seinem Bruder bestätigt worden sind. Es ist daher nicht an den
Aussagen von I._____ zu zweifeln. Zudem weist die Übergabe von
Fr. 1'500.00 an BH._____ bei einem Darlehen von Fr. 10'000.00 auf einen
monatlichen Zins von 15% hin.
I._____ führte sodann weiter aus, dass er irgendwann aufgehört habe, zu
zahlen, worauf er vom Beschuldigten und seinem Bruder angerufen worden
sei. In einer Kontaktbar in QR._____ hätten sie sich zur Aussprache
getroffen. Der Beschuldigte habe ihm dabei vorgerechnet, dass er noch
eine Schuld von Fr. 24'000.00 habe und darüber hätten sie sodann einen
Vertrag abgeschlossen, welcher auch von «[…]» (B._____) unterzeichnet

- 21 -
worden sei (Ord. 35 act. 12536 f.). Diese Zahlen korrespondieren mit den
in den Listen unter dem Namen «[…]» vermerkten (Liste 1 Nr. 8, Ord. 6
act. 1813; Liste 2 Nr. 8, Ord. 6 act. 1829, Liste 3 Nr. 6, Ord. 6 act. 1885).
I._____ führte zwar aus, dass er nach dem Gespräch der Meinung
gewesen sei, dass er diese Fr. 24'000.00 nicht zurückzahlen müsse, da er
insgesamt Fr. 23'600.00 bezahlt habe und B._____ habe an dem Treffen
den Zettel mit den ausgeschriebenen Zahlungen zerknittert und in den
Aschenbecher getan, was er dahingehend interpretiert habe, dass er seine
Schuld bezahlt habe. Es habe sich sodann jedoch bei einem weiteren
Treffen (ca. im Februar oder März 2013) herausgestellt, dass er dies doch
zahlen müsse, jedoch ohne Zinsen. Zwei Raten habe er bezahlt und dann
habe er seine Stelle verloren und nicht mehr bezahlen können. Darauf
seien noch einige SMS vom Beschuldigten gekommen (Ord. 35 act. 12536
f.). Diese Darstellung von I._____ ist in den wesentlichen Kernpunkten
schlüssig und nachvollziehbar. Zudem geht aus der in den Akten liegenden
SMS-Konversation zwischen ihm und dem Beschuldigten hervor, dass
auch im Jahr 2013 (Rück)zahlungen abgemacht waren, I._____ dem
Beschuldigten jedoch mitgeteilt hat, dass er seine Stelle verloren und kein
Geld habe (Ord. 35 act. 12514 ff.). Nach dem Gesagten ist auf die
glaubhaften Aussagen von I._____ abzustellen.
Zum Grund für die Darlehensaufnahme erklärte I._____, dass er sich von
seiner Frau getrennt habe und auch sein Vater verstorben sei. Er habe die
ganzen finanziellen Verpflichtungen für die Beerdigung übernehmen
müssen. Aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten sei er betrieben
worden und habe keinen Kredit bei der Bank aufnehmen können. Über
einen Arbeitskollegen – AF._____ – habe er die Nummer vom
Beschuldigten erhalten (Ord. 35 act. 12533). Der Beschuldigte hingegen
machte geltend, dass I._____ das Geld für ein kleines Ferienhaus in
Kroatien gewollt habe (Ord. 29 act. 10402.7).
Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte in der Tendenz die Vorwürfe
gänzlich von sich weist und seine Aussagen teilweise offensichtlich nicht
der Wahrheit entsprechen, sind seine Aussagen als Schutzbehauptungen
zu werten. I._____ konnte die Trennung von seiner Frau und den Tod
seines Vaters nachvollziehbar und plausibel im zeitlichen Ablauf einbetten,
mit Hinweis auf die anderen kulturellen Verhältnisse in seinem Heimatland.
Es ist entsprechend nicht daran zu zweifeln, dass I._____ das Darlehen
aufgenommen hat, um seinen finanziellen Verpflichtungen im Hinblick auf
die Beerdigung seines Vaters nachzukommen, was durchaus geeignet ist,
eine Zwangslage im Sinne von Art. 157 StGB zu begründen.
Demgegenüber war dem Beschuldigten das Motiv für die Darlehens-
aufnahme im Grunde egal, wobei ihm schon aufgrund des ausserordentlich
hohen Zinssatzes klar sein musste, dass ein solches Geschäft nur jemand
eingeht, der dringend auf Geld angewiesen ist und nicht anderweitig mit

- 22 -
günstigeren Konditionen Geld erhältlich machen kann. Selbst wenn dem
Beschuldigten der Grund von I._____ zur Darlehensaufnahme nicht
umfassend bekannt war, so ist unter diesen Umständen davon
auszugehen, dass er zumindest in Kauf genommen hat, dass sich dieser
in einer Zwangslage befand.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von I._____ erfüllt.
2.13. Wucher z.N. von J._____ (Anklageziffer 1.12)
J._____ wurde nie einvernommen, lediglich sein Bruder AN._____.
AN._____ gab nach anfänglichem Zögern zu Protokoll, dass J._____
dringend eine Busse habe bezahlen müssen, er ansonsten ausgewiesen
werde. Sie hätten sich zusammen mit dem Beschuldigten am 28. Mai 2013
auf dem Parkplatz der Bar von «…» (B._____) getroffen. Der Beschuldigte
habe seinem Bruder Fr. 8'000.00 gegeben und ihn darauf hingewiesen,
dass er das Geld so schnell als möglich wieder zurückzahlen müsse. Es
sei jedoch kein monatlicher Zins abgemacht worden. Er selber habe nur
einen Darlehensvertrag mit seinem Chef für seine Hochzeit abgeschlossen,
er habe Rechnungen für die Steuern und den Familiennachzug bezahlen
müssen (Ord. 36 act. 13065 ff. und 13084). Der Beschuldigte bestreitet
hingegen, J._____ je Geld gegeben zu haben. Er habe lediglich AN._____
Fr. 8'000.00 für sein Hochzeitsfest gegeben. Inzwischen habe er fast alles
zurückbezahlt (Ord. 28 act. 10088 und Ord. 29 act. 10702.7 f.).
Aus den TK-Protokollen geht einerseits hervor, dass J._____ mit dem
Beschuldigten Kontakt aufgenommen hat, um sich am 28. Mai 2013 auf
dem Parkplatz von «…» (B._____) zu treffen (Ord. 36 act. 13101 ff.). Damit
ist anzunehmen, dass das von AN._____ beschriebene Treffen tatsächlich
so stattgefunden hat. Das Telefongespräch vom 29. Juni 2013 zwischen
J._____ und dem Beschuldigten legt zudem nahe, dass eine monatliche
Zinszahlung von Fr. 1'500.00 (bei einem Darlehen von Fr. 10'000.00 und
15% Monatszins) abgemacht worden ist. Aufgrund verspäteter Zahlung
wurde sodann eine Strafzahlung von Fr. 500.00 fällig (Ord. 36 act. 13122).
AN._____ widersprach jedoch vehement und erklärte, dass nur
Fr. 8'000.00 übernommen worden seien und abgemacht worden sei,
dieses Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen (Ord. 35 act. 13121).
Es ist daher auch nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich diese
erwähnten Fr. 1'500.00 auf Rückzahlungsraten bezogen haben. Darauf
deuten auch die Formulierungen des Beschuldigten: Er wies J._____ im
Gespräch vom 28. Juni 2013 (21:51:59 Uhr, Ord. 36 act. 13110) darauf hin,
dass er «es an diesem Datum wieder brauche» und im SMS vom 28. Juni
2013 (23:54:58 Uhr, Ord. 36 act. 13114) schrieb er, dass sie «es zurück
geben» müssen. Dies deutet eher auf eine Rückzahlung hin.

- 23 -
Aus den TK-Protokollen geht sodann auch hervor, dass AN._____ mit dem
Beschuldigten telefonierte und dabei Zinszahlungen ein Thema waren.
Explizit wurde dabei vom Beschuldigten erwähnt, dass die Schuld auf
Fr. 11'500.00 steige, worauf AN._____ erwiderte: «nicht 10'500» (Ord. 35
act. 13127 ff.).
AN._____ gab zu Beginn seiner Einvernahme sehr zögerlich Auskunft und
stellte sich ahnungslos (Ord. 36 act. 13059 ff.). Die von ihm mit dem
Beschuldigten geführten Telefonate weisen darauf hin, dass AN._____
selber ein Darlehen beim Beschuldigten aufgenommen hat, worauf sich
diese Telefongespräche sodann beziehen. Einerseits wird in diesen
Gesprächen nie auf J._____ als eigentlichen Schuldner Bezug genommen.
Diese Telefonate fanden zu einem Zeitpunkt statt, als J._____ noch in der
Schweiz war (Ausweisung per 15. September 2013, Ord. 36 act. 13064),
weshalb ein Ausweichen auf den Bruder des Schuldners wegen dessen
Abwesenheit nicht notwendig war. Andererseits ist in der Liste 3 unter
Nr. 49 «AN._____ (W._____)» vermerkt (Ord. 6 act. 1885).
Insgesamt lässt sich der in der Anklage umschriebene Vorwurf nicht
zweifellos erstellen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem
Punkt somit als begründet und er ist hinsichtlich der Anklageziffer 1.12 vom
Vorwurf des Wuchers zum Nachteil von J._____ freizusprechen.
2.14. Wucher z.N. von K._____ (Anklageziffer 1.14)
K._____ führte anlässlich der Einvernahme vom 11. November 2013 aus,
dass er von AD._____ (bzw. B._____) am 22. Dezember 2009 ein
Darlehen über Fr. 30'000.00 erhalten habe, wobei der erste Zins im Betrag
von Fr. 4'500.00 bereits abgezogen worden sei. Am 1. November 2010
habe er ein weiteres Darlehen über Fr. 30'000.00 (Fr. 25'500.00
ausbezahlt) von B._____ erhalten. Bis Oktober 2010 habe er jeweils
monatlich Fr. 4'500.00 bezahlt, und ab 1. November 2010 habe er während
drei Monaten Fr. 9'000.00 monatlich bezahlt. Es habe schriftliche Verträge
über die Darlehen gegeben, welche B._____ gemacht habe, Zinssätze
seien darin jedoch nicht aufgeführt gewesen, weil es illegal sei, Geld mit so
hohen Zinsen zu vergeben (Ord. 37 act. 13472).
Dann habe er Zahlungsschwierigkeiten bekommen und habe darüber mit
B._____, BG._____, einem […] sowie einem […] diskutiert. Bis zum
Zeitpunkt, als es zu einem Streit in QR._____ zwischen BM._____ (seinem
Onkel) und dem Beschuldigten gekommen sei, habe er insgesamt
Fr. 72'000.00 bezahlt und nach dem Streit sei BG._____ zu ihm gekommen
und habe ihm gesagt, dass er nun schuldlos sei bzw. die Fr. 12'000.00 (die
Differenz von Fr. 60'000.00) als Zinszahlungen reichen würden (Ord. 37
act. 13472 f.). BM._____ habe sinngemäss die Aussage gemacht, dass er
sich für seinen Neffen habe einsetzen wollen und mit BG._____ habe

- 24 -
sprechen wollen. Da sei der Beschuldigte aufgestanden und habe ihn
gefragt, was er wolle. Er – BM._____ – habe Angst bekommen und sei
rausgegangen. Nach diesem Vorfall sei K._____ von seinen Schulden
befreit gewesen (Ord. 20 act. 7099).
Der Beschuldigte bestätigte, dass es zu einem Streit mit BM._____
gekommen sei. Hingegen streitet er ab, etwas mit diesem Darlehen zu tun
zu haben. Es sei nicht einmal das Geld von B._____ gewesen. Dieser habe
ihm gesagt, dass es das Geld von BN._____ gewesen sei (Ord. 28
act. 10091). B._____ bestätigte ebenfalls den Vorfall mit dem Onkel von
K._____, es sei jedoch eine Verwechslung vorgelegen, er habe nie mit
K._____ zu tun gehabt (Ord. 30 act. 10246; GA act. 90).
Gemäss K._____ hatte BN._____ die Nachricht überbracht, dass er nun
schuldfrei sei, damit bestand offenbar zwischen BG._____ und dem
Beschuldigten bzw. B._____ eine Beziehung. Gemäss Aussagen von
BN._____ ist er mit dem Beschuldigten verwandt und auch B._____ kenne
er schon ziemlich lange (Ord. 33 act. 11686 f.). Selbst wenn dieser
abstreitet, irgendetwas über das Darlehen von K._____ zu wissen (Ord. 33
act. 11688), lässt sein Beziehungsverhältnis zum Beschuldigten und
B._____ darauf schliessen, dass es sich wie von K._____ geschildert,
abgespielt hat. Dennoch lässt sich bei dieser Beweislage nicht erstellen,
dass der Beschuldigte in die Darlehensvergabe an K._____ involviert
gewesen ist. Zwar legen die gemeinsamen Darlehensverträge (vgl. Ord. 28
act. 9783 ff.) nahe, dass der Beschuldigte und B._____ gemeinsam das
Geschäft mit der Vergabe von Darlehen betrieben haben. Allerdings fehlen
konkrete Hinweise, dass er mit der Darlehensvergabe an K._____ zu tun
hatte.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet und er ist hinsichtlich der Anklageziffer 1.14 vom Vorwurf des
Wuchers zum Nachteil von K._____ freizusprechen.
2.15. Wucher z.N. von L._____ (Anklageziffer 1.15)
Betreffend Anklageziffer 1.15 wird von L._____ ausgeführt, dass er im Jahr
2010 ein Darlehen von […] (AJ._____) für ca. Fr. 25'000.00 bis
Fr. 35'000.00 aufgenommen habe, für welches er keinen Zins bezahlt habe,
da er es nicht gekonnt habe. Es sei jedoch 15% im Monat abgemacht
gewesen (Ord. 38 act. 13629). Später sei die Schuld auf Fr. 70'000.00
angestiegen. Dann habe er den Beschuldigten kennengelernt, welche
seine Schuld von AJ._____ übernommen habe (Ord. 38 act. 13615 f.; vgl.
auch Protokoll Berufungsverhandlung, S. 37). AJ._____ hingegen gab zu
Protokoll, dass er vom Beschuldigten Fr. 70'000.00 für L._____ erhalten
habe. Es sei abgemacht gewesen, dass er dieses Darlehen innerhalb von
zwei Monaten zurückzahlen soll, L._____ habe ihn aber angelogen. Zinsen
seien kein Thema gewesen (Ord. 33 act. 11728). Diese Fr. 70'000.00 habe

- 25 -
er – L._____ – schliesslich zusammen mit BH._____ beim Wohnort des
Beschuldigten seiner Frau vorbeigebracht, was von BH._____ so bestätigt
wurde (Ord. 38 act. 13616; Ord. 30 act. 10685; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 33). Nach diesen Aussagen bleibt unklar, wie
viel Zins tatsächlich zwischen L._____ und AJ._____ abgemacht wurde, da
hier sich widersprechende Aussagen der Beteiligten vorliegen. Zudem lässt
sich ohnehin nicht erstellen, dass der Beschuldigte in der
Darlehensvergabe zu Wucherzinsen an L._____ beteiligt gewesen ist.
AJ._____ verneinte, dass zwischen ihm und dem Beschuldigten Zinsen ein
Thema gewesen seien. Weiter ist auch die Zwangslage, in welcher sich
L._____ befunden habe, fraglich. Anlässlich der Berufungsverhandlung
erklärte L._____, dass er spielsüchtig gewesen sei und Geld gebraucht
habe, um neu spielen zu können, ohne diese Aussage konkret auf die
Fr. 35'000.00 von AJ._____ zu beziehen (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 29). Insgesamt lässt sich der Anklagesachverhalt nicht erstellen.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet und er ist hinsichtlich der Anklageziffer 1.15 vom Vorwurf des
Wuchers zum Nachteil von L._____ freizusprechen.
2.16.Wucher z.N. von L._____ (Anklageziffer 1.16)
Die von L._____ geltend gemachten Darlehen über Fr. 50'000.00 und
Fr. 20'000.00, welche er vom Beschuldigten erhalten habe (Ord. 38
act. 13613 und 13615), werden vom Beschuldigten bestätigt (Ord. 28
act. 10092).
L._____ hat ausgesagt, dass er die ersten Fr. 50'000.00 im Jahr 2012 er
zu einem Zins von 10% erhalten habe. Er habe immer zwischen dem 10.
und 14. bezahlt (Ord. 38 act. 13615). Auf der Liste 3 (Ord. 6 act. 1885) ist
«L._____ QS._____» mehrmals vermerkt: Unter der Nr. 15 mit den Zahlen
– 10 – und – 50 –, was dem Darlehen über Fr. 50'000.00 mit
Zahlungsdatum 10. des Monats entsprechen könnte. Das zweite Darlehen
über Fr. 20'000.00 habe er zinslos erhalten (Ord. 38 act. 13615). An der
Richtigkeit der Aussagen von L._____ ist nicht zu zweifeln. Insbesondere,
da er den Beschuldigten nicht übermässig belastet, ansonsten zu erwarten
gewesen wäre, dass er ausgeführt hätte, dass auch für das zweite
Darlehen ein Zins geschuldet gewesen wäre. Nach anfänglich
ausweichenden Antworten bestätigte L._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung schliesslich, vom Beschuldigten zwischen
Fr. 50'000.00 bis Fr. 60'000.00 erhalten zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 33). Insgesamt sind seine Aussagen
eindrücklich: Zu Beginn gab er nur sehr zurückhaltend Auskunft und
weigerte sich gar, gewisse Fragen zu beantworten. Schliesslich erklärte er,
dass er einfach seine Ruhe wolle und sehr vorsichtig sei, was er sage, da
er nicht wolle, dass diese ganze Geschichte nochmals «zu ihm komme».
Der Kosovo sei ein Land ohne Sicherheit und er wisse nicht, was der

- 26 -
Beschuldigte da unten habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 32). Die
authentischen Aussagen legen den Schluss nahe, dass der Zeuge L._____
(wie dies bereits bei weiteren Zeugen den Anschein machte [siehe oben]),
nachteilige Konsequenzen befürchtete, sollte er den Beschuldigten mit
seinen Aussagen belasten. Dies zeigte sich insbesondere auch im Satz:
«Ich will nicht, wenn ich heute etwas sage, und er muss eine Strafe oder
Gefängnis haben, und nachher bin ich der Schuldige» (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 32). Insgesamt ergeben sich keine Zweifel, dass
die Aussagen von L._____ der Wahrheit entsprachen.
Zum Grund für die Darlehensaufnahme über Fr. 50'000.00 gab L._____ an,
dass er dem Beschuldigten gesagt habe, dass er als Geschäftsführer der
BO._____ geschäftlich in finanzieller Not gewesen sei und dafür Geld
benötigt habe. In Wahrheit habe er es für Glücksspiel ausgegeben (Ord. 38
act. 13614). Dies wird in diesem Sinne auch vom Beschuldigten ausgeführt
(Ord. 28 act. 10092). Der Beschuldigte ging bei der Darlehensvergabe
demnach von einer Zwangslage oder zumindest einer auf die Spielsucht
zurückzuführende Schwäche auf Seiten von L._____ aus. Diese nutzte er
aus, indem er für das Darlehen einen Wucherzins von monatlich 10%
verlangte, womit der Tatbestand des Wuchers erfüllt ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäss Art. 157 StGB zum Nachteil
von L._____ erfüllt.
2.17. Gewerbsmässigkeit
2.17.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten ausdrücklich vor, im Zeitraum von
2008 bis Augst 2013 gewerbsmässig im Sinne von Art. 157 Ziff. 2 StGB
gehandelt zu haben. In den einzelnen Anklageziffern werden die jeweiligen
Darlehensnehmer, die vergebenen Darlehen sowie die Zinsen aufgeführt.
Damit ist der dem Beschuldigten vorgeworfene gewerbsmässige Wucher
sachverhaltsmässig genügend konkretisiert. Entgegen dem Vorbringen
des Beschuldigten (vgl. Berufungsbegründung, S. 12) liegt keine
Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.
2.17.2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die
Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter
handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten
Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch
sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die

- 27 -
einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen.
Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss
aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter
den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.3 mit
Hinweisen).
Der Beschuldigte hat über mehrere Jahre hinweg an verschiedene
Personen in Zwangslagen (meist Landsleute) Darlehen zu einem
Wucherzins vergeben. Dabei hat er, insbesondere für die Eintreibung der
ausstehenden Zinsen, viel Zeit investiert. Der Beschuldigte hatte im Jahr
2009 ausstehende Darlehensbeträge von Fr. 63'000.00 (C._____:
Fr. 38'000.00; H._____: Fr. 15'000.00; I._____: Fr. 10'000.00), was ihm
monatlich einen Zins von Fr. 9'450.00 einbrachte. Selbst wenn zugunsten
des Beschuldigten davon ausgegangen wird, dass er lediglich 3% selber
behalten konnte (siehe dazu oben, E. 2.6), so stellen auch monatliche
Einkünfte von Fr. 1'890.00 einen namhaften Beitrag an seine
Lebenshaltungskosten dar. Diese Zinsen wurden gemäss den glaubhaften
Aussagen sodann auch dauerhaft bezahlt (C._____: von September 2009
bis Dezember 2011; H._____: 2009 bis Frühjahr 2012; I._____: Mai 2009
bis Mai 2010). Für das Jahr 2012 ist erstellt, dass der Beschuldigte L._____
ein Darlehen über insgesamt Fr. 50'000.00 zu einem monatlichen Zins von
10% gab, also Fr. 5'000.00 pro Monat. Die im Jahre 2013 an F._____
(Fr. 5'000.00) und G._____ (Fr. 15'000.00) vergebenen Darlehen ergaben
bei 15% Zinsen ein monatliches Einkommen von Fr. 3'000.00 resp.
Fr. 600.00 für 3%, was in Anbetracht dessen, dass er ab Oktober 2010
keiner geregelten Arbeit mehr nachging (Ord. 1 act. 71; vgl.
Anklageziffern 6.1 und 6.2) ohne Weiteres einen namhaften Beitrag an die
Lebenshaltungskosten darstellt. Zweifellos hat der Beschuldigte mit der
Vergabe von Darlehen zu Wucherzinsen an Personen in einer Zwangslage
denn auch in erster Linie eigene finanzielle Interessen verfolgt. Er hat
immer wieder neue solche Darlehen ausgerichtet und war dadurch bereit,
eine Vielzahl von Personen zu schädigen. Unter den gegebenen
Umständen ist die Gewerbsmässigkeit somit zu bejahen und die Berufung
des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen.
2.18.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen
Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Es handelt sich
dabei um ein Kollektivdelikt, das die einzelnen Tathandlungen umfasst.
Insoweit der Beschuldigte hinsichtlich einzelner Tatvorwürfe jedoch
freizusprechen ist, muss dies Eingang ins Urteilsdispositiv nehmen, auch
wenn sich am Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Wuchers nichts
ändert (BGE 142 IV 378).

- 28 -
3. Mehrfache, z.T. versuchte Nötigung (Anklageziffer 2)
3.1.
Dem Beschuldigten wurde mit Anklage vorgeworfen, sich im
Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen bzw. Einforderung von
Zinsen oder Rückzahlungen wegen Nötigung oder versuchter Nötigung
zum Nachteil von C._____, H._____, I._____, J._____, AA._____, L._____
und BP._____ strafbar gemacht zu haben.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen, zum Teil versuchten
Nötigung schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
(versuchten) Nötigung vollumfänglich freizusprechen.
3.2.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter
dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen
abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die
Drohung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll.
Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven
Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des
Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung
oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a S. 324; BGE 120
IV 17 E. 2a/aa; je mit Hinweisen). Die Nötigung ist vollendet, wenn das
Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht
worden ist. Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss
ein Kausalzusammenhang bestehen (DELNON/RÜDY, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 49 ff. zu Art. 181 StGB). In
subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz
ausreicht. Gemäss Lehre und Rechtsprechung indiziert die
Tatbestandsmässigkeit der Nötigung deren Rechtswidrigkeit noch nicht.
Eine nötigende Handlung ist nur dann unrechtmässig, wenn das Mittel oder
der Zweck unerlaubt sind oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht
im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem
an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1; BGE
122 IV 322 E. 2a).
3.3.
Vorliegend lässt sich eine (versuchte) Nötigung zum Nachteil von J._____,
AA._____ und BP._____ nicht rechtsgenügend erstellen:

- 29 -
Betreffend J._____ ist bereits die Vergabe eines Darlehens zu
Wucherzinsen nicht erstellt (vgl. oben, E. 2.13). Insbesondere ist unklar, ob
lediglich die Rückzahlung des Darlehens in Raten abgemacht war. Vor
diesem Hintergrund lässt sich auf Grundlage der TK-Protokolle (Ord. 36
act. 13110 ff.) auch keine Nötigung erstellen, da es legitim wäre, den
Schuldner am abgemachten Zahlungsdatum an die Rückzahlung zu
erinnern und ihn anzuhalten, die Abmachung einzuhalten. Entgegen der
Ansicht der Vorinstanz kann auch die Verknüpfung des Nötigungsmittels
(den Vater über das Darlehen informieren) mit dem Nötigungszweck
(Bewirken der Darlehensrückzahlung) nicht als widerrechtlich angesehen
werden (vorinstanzliches Urteil, E. 6.2.2.6). Offenbar kannte der
Beschuldigte den Vater von J._____ sehr gut (vgl. Ord. 36 act. 13068).
Zudem ist der hohe Stellenwert der Familie und des Familienoberhaupts in
der Kultur des Beschuldigten und von J._____ zu berücksichtigen. Es wäre
daher nicht ungewöhnlich, zur Streitbeilegung eine Autoritätsperson (hier:
den Vater des nicht Zahlungswilligen) beizuziehen.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des Wuchers z.N. von
AA._____ freigesprochen (vorinstanzliches Urteil, E. 6.1.2.15). Den TK-
Protokollen ist zwar zu entnehmen, dass AA._____ offenbar Geld vom
Beschuldigten erhalten hat. Über die Rückzahlungsbedingungen ist jedoch
nichts bekannt. Dass der Beschuldigte AA._____ zumindest zur
Rückzahlung eines Teils seiner Schulden bewegen wollte, indem er
ausführte, Probleme mit seinem Schwager zu bekommen, wenn er nicht
zurückzahle (Ord. 37 act. 13174 ff.), genügt unter diesen Umständen
jedoch nicht um eine (versuchte) Nötigung bejahen zu können.
Schliesslich lässt sich gestützt auf die Aussagen von BP._____ und die TK-
Protokolle eine Nötigung nicht rechtsgenügend erstellen. BP._____ sagte
nicht aus, vom Beschuldigten bedroht worden zu sein. Er habe vom
Beschuldigten mehrmals Geldsummen in der Höhe von Fr. 5'000.00 bis
Fr. 10'000.00 erhalten. Bereits bei Erhalt des Geldes habe er dem
Beschuldigten jeweils mitgeteilt, wann er es zurückzahlen würde.
Manchmal habe er auch den Beschuldigten angerufen, wenn er das Geld
gehabt habe, oder der Beschuldigte habe ihn angerufen, wenn dieser Geld
benötigt habe. Der Beschuldigte sei manchmal etwas nervös gewesen. Er
habe das Geld von einem Kollegen erhalten und habe Druck gehabt, da er
es hätte zurückzahlen müssen (Ord. 36 act. 12754 ff.). Erstellt ist auch,
dass im Zusammenhang mit Geldrückzahlungen die Rede von Gewalt im
Kosovo war (Ord. 36 act. 12770: «du weisst sie haben in Kosovo die letzte
Woche einen umgebracht. Der Beschuldigte bittet BP._____ nicht Falsches
zu machen und am Dienstag das Geld zu bringen») und der Beschuldigte
BP._____ Geschichten über die offenbar gefährlichen […] erzählt hat
(Ord. 36 act. 127700). Auch wenn darin ein subtiler Hinweis darauf, was
bei Ausbleiben einer Rückzahlung alles passieren könnte, erblickt werden
kann, so reicht dies unter den vorliegenden Umständen noch nicht zur

- 30 -
Annahme einer (versuchten) Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB aus,
zumal BP._____ eine solche ausschliesst und die Telefonprotokolle nicht
eindeutig sind. Anlässlich der Einvernahme von BP._____ vom 12. Februar
2014 wurde denn auch klargestellt, dass die Übersetzung der
Telefongespräche teilweise nicht korrekt ist, so sei er nicht damit bedroht
worden, durch den Beschuldigten geschlagen zu werden (vgl. Ord. 36
act. 12575 und 12768).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in Bezug
auf den Vorwurf der (versuchten) Nötigung zum Nachteil von J._____,
AA._____ und BP._____ als begründet und er ist hinsichtlich der
Anklageziffern 2.4, 2.5 und 2.7 freizusprechen.
3.4.
3.4.1.
C._____ hat bereits am 6. Dezember 2011 nach dem Vorfall in R._____
ausgesagt, dass es vor dem tätlichen Angriff zu verbalen Drohungen durch
den Beschuldigten gekommen sei. Dabei sei er (C._____) mit dem Tod
bedroht worden (Ord. 42 act. 15417). Seit ca. Sommer 2010 gehe es so mit
den Drohungen per Telefon, SMS oder auch persönlich (Ord. 42
act. 15426). Anlässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2014 wiederholte
C._____, dass er per Telefon und SMS vom Beschuldigten vor dem Vorfall
in R._____ bedroht worden sei, wenn er nicht habe zahlen können. Der
Beschuldigte habe ihm gesagt, dass er ihn kaputt mache, ihn umbringe. Er
habe davon schon Angst bekommen und die Drohungen ernst genommen
(Ord. 31 act. 11188 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte
C._____ aus, dass der Beschuldigte einfach etwas lauter geworden sei und
sein Geld zurückgefordert habe, er ansonsten ein Problem bekomme. Die
Aussagen von C._____ sind erneut bagatellisierend. So verteidigte er das
Verhalten des Beschuldigten, indem er aussagte, dass er das Geld ja auch
zu spät gegeben habe und der Beschuldigte habe einfach sein Geld
gewollt, was ja normal sei (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 47 f.). Auf
den ersten Blick vermag dies noch zu überzeugen, auf den zweiten Blick
erschliesst sich diese Aussage jedoch nicht ganz, da C._____ gleichzeitig
auch ausgesagt hat, dass betreffend Rückzahlung nichts abgemacht
worden sei, er habe einfach bezahlt, wenn er Geld gehabt habe (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 42 f.). Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie
man mit der Rückzahlung in Verzug kommen kann, wenn diesbezüglich gar
nichts abgemacht wurde. Insgesamt ist aufgrund der glaubhaften tatnahen
Aussagen von C._____ erstellt, dass der Beschuldigte C._____ bei
ausbleibenden Zinszahlungen mit Drohungen zu deren Zahlung hat
bewegen wollen. Damit ist sowohl das Nötigungsmittel als auch der
Nötigungszweck unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass C._____
seinerseits den Beschuldigten angerufen und diesem gesagt haben soll,
dass er «die Familie von A._____ ficken werde» (Ord. 42 act. 15431).
C._____ hat den Anruf nicht bestritten, sondern glaubhaft ausgesagt, dass

- 31 -
er dies nur getan habe, weil der Beschuldigte ihm zuvor eine SMS
geschrieben habe, in welcher gestanden sei, dass er seine ganze Familie
ficken werde und der Blick über ihn – C._____ – schreiben werde (Ord. 42
act. 15427).
Unklar ist, ob C._____ aufgrund der erstellten Drohungen schliesslich
Zinszahlungen geleistet hat, weshalb zugunsten des Beschuldigten nur von
einer versuchten Nötigung auszugehen ist.
3.4.2.
H._____ äusserte sich hinsichtlich der Reaktion des Beschuldigten auf eine
verspätete Zinszahlung ähnlich wie C._____. Es habe mit Drohungen und
Erpressungen angefangen und er habe am Telefon geschrien: «Ich ficke
deine Familie, Kinder und Frau». Er (H._____) habe sich dann scheisse
gefühlt. Der Beschuldigte hätte ihn besser umbringen lassen, als dass er
das mit den Kindern und der Frau sagt (Ord. 34 act. 12322). Bei diesen
Äusserungen habe er an schlimme Sachen gedacht, er habe überall Geld
gesucht und sogar seinen Fernseher verkauft. Er habe die Mitteilung ernst
genommen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 12). Diese Drohungen
hätten Mitte 2012 aufgehört, da er sich eine neue Telefonnummer
genommen habe. Dass die vom Beschuldigten geäusserten Worte
H._____ soweit brachten, dass er sich eine neue Telefonnummer zulegte,
legt den Schluss nahe, dass es massive und intensive Drohungen gewesen
sind. Da gemäss Aussagen von H._____ die Drohungen bis Mitte 2012
andauerten, er aber Januar oder Februar 2012 das letzte Mal Zinsen
bezahlt habe (Ord. 34 act. 11323) liegt teilweise nur eine versuchte
Nötigung vor.
3.4.3.
I._____ führte aus, dass der Beschuldigte keinen Druck auf ihn ausgeübt
habe und ihn oder seine Kinder auch nicht bedroht habe (Ord. 35
act. 12542). Weiter führte er aus, nachdem er aufgehört habe, Zinsen zu
bezahlen, Telefonate und SMS vom Beschuldigten und seinem Bruder
erhalten zu haben. Er habe das zwar nicht als Drohung aufgefasst, aber
als Warnung. Er habe sie gar nicht beachtet (Ord. 35 act. 12535).
Gleichzeitig erklärte er jedoch auch, dass er beim zweiten Treffen die
Schuldanerkennung über Fr. 24'000.00 unterschrieben habe, da er eine
gewisse Angst vor der Statur des Beschuldigten und dessen Bruder (beide
angeblich 2 Meter gross und breite Schultern) gehabt habe. Er hätte auch
unterschrieben, wenn sie gesagt hätten, er müsse eine Million bezahlen
(Ord. 35 act. 12537). I._____ ist davon ausgegangen, dass seine Schuld
beglichen sei, da er bereits insgesamt Fr. 23'600.00 für ein Darlehen von
Fr. 10'000.00 bezahlt habe. Es ist deshalb ohne weiteres davon
auszugehen, dass er die Schuldanerkennung über Fr. 24'000.00 nicht
freiwillig unterschrieben hat. Aus den Schilderungen von I._____ ist denn
auch ersichtlich, dass die Telefonate und SMS des Beschuldigten Eindruck

- 32 -
bei I._____ hinterlassen haben, auch wenn in den Aussagen von I._____
eine gewisse Bagatellisierungstendenz auszumachen ist. So gibt er sich
selber die Schuld, dass der Beschuldigte ihm diese SMS hat schicken
müssen, da er tatsächlich gelogen habe (Ord. 35 act. 12535). Insgesamt
ist jedoch nicht zu verkennen, dass das Verhalten des Beschuldigten in
Kombination mit seinem Auftreten und seiner kräftigen Statur I._____
gefügig gemacht hat, die Schuldanerkennung zu unterschreiben, womit der
Tatbestand der Nötigung erfüllt ist.
3.4.4.
Es ist aktenkundig, dass der Beschuldigte gegenüber L._____ Druck
machte, wenn dieser mit seiner Zinszahlung im Rückstand war. Dies ergibt
sich deutlich aus den TK-Protokollen (Ord. 38 act. 13655 ff.). L._____
selber sagte aus, dass er die Drohungen des Beschuldigten ihm
gegenüber, dass dieser ihn umbringen würde, nicht ernst genommen habe
(Ord. 38 act. 13633). Er nahm den Beschuldigten sogar in Schutz, indem
er aussagte, dass der Beschuldigte nur den Druck, welchen er von unten
(Kosovo) habe, auf ihn – L._____ – übertragen habe. Der Beschuldigte
habe ihm klar gemacht, dass sie beide dafür haften würden und sie beide
dafür besorgt sein müssten, dass das Geld wieder zurückgegeben werden
könne (Ord. 38 act. 13616 f.). Aus den TK-Protokollen ergibt sich aber
auch, dass dieser Druck seitens des Beschuldigten nur gespielt war. «[…]»
wurde vom Beschuldigten gebeten, L._____ Angst einzujagen. L._____
hatte offensichtlich nicht mit dieser Möglichkeit gerechnet, da es ihm auf
Vorhalt dieses Instruktionsgesprächs die «Sprache verschlagen» hat
(Ord. 38 act. 13637 und 13672 ff.). Dem Beschuldigten ist es somit offenbar
gelungen, eine Drohkulisse aufzubauen. Indem er vorspiegelte, von
gefährlichen Leuten aus dem Kosovo unter Druck zu stehen, auferlegte er
gleichzeitig auch L._____ Druck, die Zinsen termingerecht zu bezahlen.
Das vorgespielte Telefonat mit «[…]» zeigt gut auf, dass L._____ aufgrund
dieses Druckes nach Möglichkeiten suchte, seinen Zinsverpflichtungen
nachzukommen. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte
L._____ glaubhaft, dass der Beschuldigte ihm schon Druck gemacht habe.
Es ist anzunehmen, dass er ohne diese Drucksituation wohl einfach nicht
mehr bezahlt hätte. Die Handlungsfreiheit von L._____ war aufgrund der
aufgebauten Drucksituation beschränkt, womit der Tatbestand der
Nötigung vorliegend erfüllt ist.
3.4.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in Bezug
auf den Vorwurf der (versuchten) Nötigung zum Nachteil von C._____,
H._____, I._____ und L._____ als unbegründet.

- 33 -
4.1. Schwere Körperverletzung (Anklageziffer 3)
4.1.
Gemäss Anklage ist es am 1. Dezember 2011 in R._____ zwischen dem
Beschuldigten und C._____ zu einer Auseinandersetzung gekommen, da
letzterer seine Schulden nicht pünktlich bezahlt habe. Der Beschuldigte
habe C._____ mehrfach ins Gesicht geschlagen, sodass dieser zu Boden
gefallen und kurze Zeit bewusstlos gewesen sei. Durch die Schläge habe
C._____ diverse Frakturen im Gesichtsbereich erlitten und auf dem linken
Auge sei er fast erblindet, d.h. die Sehkraft betrage noch 10%
(Anklageziffer 3).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der schweren
Körperverletzung freizusprechen.
4.2.
Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, den
Köper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder
ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen
bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht
eines Menschen arg und bleibend entstellt oder wer vorsätzlich eines
andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder
geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.
4.3.
Unbestritten ist, dass es am 1. Dezember 2011 in R._____ zu einem
Treffen zwischen dem Beschuldigten und C._____ gekommen ist (vgl.
Ord. 42 act. 15420; GA act. 68) und C._____ bei diesem Treffen eine
Hirnerschütterung, mehrere Brüche der Gesichtsknochen (Nasenbein,
Kieferhöhlenwand, Orbita), eine Verletzung an der Augenbraue links und
eine Störung des Sehnervs links erlitten hat (Ord. 42 act. 15446).
Unbestritten ist ebenfalls, dass es sich aufgrund der immer noch
bestehenden Beeinträchtigung der Sehkraft um eine schwere
Körperschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB handelt
(Berufungsbegründung, S. 18).
Der Beschuldigte macht jedoch geltend, dass er C._____, welcher besoffen
gewesen sei und zudem etwas aus seiner Tasche habe ziehen wollen, nur
in Notwehr von sich weggeschubst habe (Berufungsbegründung, S. 17 f.).
Selbst wenn aber eine Notwehrlage verneint werde, so würde sich der
Vorsatz des Beschuldigten lediglich auf eine einfache Körperverletzung
erstrecken (Berufungsbegründung, S. 20 f.).
4.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die erstellten Verletzungen und die
Aussagen von C._____ davon auszugehen, dass der Beschuldigte

- 34 -
C._____ nicht bloss (in Notwehr) geschubst, sondern ihm mehrere
Faustschläge gegen den Kopf und insbesondere das linke Auge verpasst
hat:
Das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und C._____ war bereits vor
dem Zusammentreffen am 1. Dezember 2011 sehr angespannt. Wie
bereits ausgeführt (E. 3.4.1), kam es zuvor zu Drohungen des
Beschuldigten gegenüber C._____, welcher aufgrund dessen seinerseits
mit dem Beschuldigten telefonierte und ebenfalls laut wurde. Was beim
Treffen schliesslich genau der Auslöser war, kann offen bleiben. Erstellt ist,
dass C._____ nebst einer Hirnerschütterung mehrere Brüche der
Gesichtsknochen (Nasenbein, Kieferhöhlenwand, Orbita), eine Verletzung
an der Augenbraue links und eine Störung des Sehnervs links erlitten hat.
Es ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass C._____ diese Verletzungen bei
einem Sturz als Folge eines blossen «Schubses» erlitten hat (vgl. Ord. 42
act. 15421). Es liegt aufgrund des Verletzungsbildes auch ausserhalb einer
vernünftigen Betrachtungsweise, dass sich der Beschuldigte nur gegen
einen Angriff von C._____ hat zur Wehr setzen wollen, zumal der
Beschuldigte aufgrund seiner Grösse und Statur körperlich offensichtlich
überlegen war (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 51 f.). Sodann
liegen entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten auch keine Hinweise
dafür vor, dass sich C._____ die Verletzungen bei einem auf seine
Alkoholisierung zurückzuführenden Sturz und ohne erhebliche Einwirkung
des Beschuldigten zugezogen hätte. C._____ gab zwar zu Protokoll, zuvor
einige Biere getrunken zu haben (Ord. 42 act. 15416). Dem Austrittsbericht
des Spitals ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er bei Eintritt kurz nach
dem Vorfall auffällig alkoholisiert gewesen wäre (Ord. 42 act. 15440).
Das Verletzungsbild und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
stehen mit den Aussagen von C._____ im Einklang. Dieser schilderte den
Vorfall in der tatnächsten Einvernahme vom 6. Dezember 2011
grundsätzlich glaubhaft und nachvollziehbar. So erwähnte er, dass er vom
Beschuldigten in eine dunkle Ecke des Parkplatzes gedrängt worden sei
(Ord. 42 act. 15415). Dies wird sodann vom Beschuldigten insofern
bestätigt, dass auch er aussagte, sich in einen dunkleren Teil des
Parkplatzes begeben zu haben (Ord. 42 act. 15421). Sodann gab C._____
zu Protokoll, dass der Beschuldigte etwas aus der Hose gezogen habe,
wobei er nicht habe erkennen können, ob es sich um einen Pfefferspray
oder ein Elektroschockgerät gehandelt habe (Ord. 42 act. 15415). An den
weiteren Einvernahmen bestätigte er, dass der Beschuldigte etwas dabei
gehabt habe, wobei er den Gegenstand nie genau bezeichnen konnte
(Ord. 42 act. 15427 und 15506; GA act. 47). Hätte C._____ den
Beschuldigten zu Unrecht belasten wollen, wäre er hinsichtlich des
Gegenstands kaum so unbestimmt geblieben. Er erklärte jedoch seit
Beginn weg, dass er sich in Bezug auf den Gegenstand nicht sicher war,

- 35 -
was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. Anlässlich der
Berufungsverhandlung konnte sich C._____ an keinen Gegenstand mehr
erinnern (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 54). Insofern ist dies jedoch
für die Würdigung unerheblich, da er sich anlässlich der
Berufungsverhandlung auch nicht einmal mehr an die im Austrittsbericht
ausgewiesenen erlittenen Brüche erinnern konnte (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 53). Daraus ist zu schliessen, dass C._____ sich entweder
an vieles tatsächlich nicht mehr erinnern kann oder den Beschuldigten so
wenig wie möglich belasten will.
Hingegen erscheinen die Ausführungen des Beschuldigten als blosse
Schutzbehauptungen. Insbesondere ist nicht glaubhaft, dass C._____ ein
Messer oder etwas ähnliches dabei gehabt hat (Ord. 42 act. 15421) und
sich der Beschuldigte dabei am rechten Zeigefinger eine Verletzung
zugezogen hat. Auf dem in den Akten befindlichen Foto des Fingers
(Ord. 42 act. 15424.1) ist keine Verletzung ersichtlich. Gegen die Version
des Beschuldigten spricht sodann die Aussage von CA._____, welcher
betreffend das Telefongespräch von C._____ an den Beschuldigten befragt
wurde. Dieser gab an, dass er den Beschuldigten ein paar Wochen danach
auf das Telefonat angesprochen habe. Der Beschuldigte habe erwidert,
dass es zu einem Aufeinandertreffen mit C._____ gekommen und es in
einer Schlägerei ausgeartet sei (Ord. 42 act. 15431).
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte mehrfach
vorsätzlich mit der Faust gegen den Kopf von C._____ geschlagen und ihn
dabei schwer verletzt hat. Der Beschuldigte hat somit den objektiven
Tatbestand der ihm vorgeworfenen schweren Körperverletzung erfüllt.
4.5.
Mit der Vorinstanz ist unter den vorliegenden Umständen auch der
subjektive Tatbestand zu bejahen. Entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten im Eventualstandpunkt hat sich dessen Vorsatz nicht bloss
auf eine einfache Körperverletzung beschränkt:
Für die Erfüllung des Tatbestands der schweren Körperverletzung ist in
subjektiver Hinsicht Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht.
Der Vorsatz muss sich auf die Schwere der Verletzung beziehen. Nicht
erforderlich ist jedoch, dass sich der Täter gerade die tatsächlich
eingetretene Verletzungsfolge vorstellt (vgl. ROTH/BERKEMEIER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 25 zu Art. 122 StGB). Vorsätzlich
begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen
ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf
nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), aber dennoch handelt, weil er sich mit dem
Erfolg abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3
mit Hinweisen).

- 36 -
Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter
diesbezüglich nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich
feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm
Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des
Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss
gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in
Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos
der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfalts-
pflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die
Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (vgl. BGE 134 IV
26 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Richter darf vom Wissen des Täters auf
den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge
hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs
ausgelegt werden kann (BGE 138 V 74 E. 8.4.1;137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV
222 E. 5.3).
Bei der Kopfregion handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich
des menschlichen Körpers. Kopfverletzungen, insbesondere Verletzungen
der Hirnregion, können gravierende Folgen nach sich ziehen. Es ist
allgemein bekannt, dass ein heftiger Schlag auf den Kopf dazu führen kann,
dass der Betroffene das Bewusstsein verliert, unkontrolliert zu Boden stürzt
und sich dabei unter Umständen schwer und sogar lebensgefährlich
verletzt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013 vom 27. Januar
2014 E. 2.3.4). Dennoch ist es nicht so, dass jeder Schlag gegen den Kopf
eines Menschen bereits eine (versuchte) schwere Körperverletzung
darstellen würde. Entscheidend ist, welche Folgen der Täter aufgrund der
Anzahl und Art und Weise der Schläge unter den konkreten Umständen für
möglich gehalten und in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden hat.
Dabei ist der Umstand, dass objektiv tatsächlich eine schwere
Körperverletzung eingetreten ist, ein wichtiges Indiz.
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen sehr kräftigen Mann, der sich
seiner Stärke bewusst ist, da er seine körperliche Überlegenheit auch dafür
einsetzte, Mitmenschen einzuschüchtern und gefügig zu machen (siehe
unten, E. 6.1). Im Wissen um seine Kraft musste der Beschuldigte davon
ausgehen, dass es schwerwiegende Folgen für C._____ haben konnte,
wenn er diesem mit der Faust (mehrfach) wuchtig gegen den Kopf schlägt.
Die erlittenen Verletzungen und das Verhalten des Beschuldigten, der
C._____ ohnmächtig am Boden zurückgelassen hat, zeugen denn auch
davon, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich mit grosser Wucht
gegen den Kopf von C._____ geschlagen haben muss. Mithin sind die
schweren Verletzungen von C._____ nicht bloss die Folge eines tragischen
Tatverlaufs.

- 37 -
Auch wenn der Beschuldigte nicht direkt mit einer irreversiblen Verletzung
des Sehnervs als Folge seiner Faustschläge gerechnet hat, so hat er diese
doch als voraussehbare Folge seines Handelns billigend in Kauf
genommen. Ihm sind deshalb die schweren Verletzungen von C._____ im
Sinne des Eventualvorsatzes zuzurechnen. Hingegen liegt die Annahme,
der Beschuldigte habe bloss eine einfache Körperverletzung in Kauf
genommen, unter den vorliegenden Umständen fern.
Zusammenfassend ist gestützt auf die äusseren Umstände darauf zu
schliessen, dass der Beschuldigte, indem er dem körperlich unterlegenen
C._____ mit der Faust mehrfach wuchtig ins Gesicht schlug, eine schwere
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB mindestens in Kauf
genommen hat und damit auch den subjektiven Tatbestand erfüllt hat.
4.6.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
Insbesondere liegt keine Notwehrlage vor. Ein wie vom Beschuldigten
behaupteter Angriff von C._____ ist auszuschliessen (vgl. oben, E. 4.4).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist mit der Vorinstanz der schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB schuldig zu sprechen.
5. Veruntreuung (Anklageziffer 4.2)
5.1.
Gemäss Anklageziffer 4.2 hat sich der Beschuldigte der Veruntreuung
schuldig gemacht, indem er den PW Mercedes, den er zuvor von L._____
aufgrund von Schulden gratis zur Verfügung gestellt erhalten habe, in den
Kosovo überführt und so der Leasingfirma entzogen habe.
5.2.
Nach Art. 138 Ziff. 1 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer sich
eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder
einen andern damit unrechtmässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen
verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt,
es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden,
insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen
abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 mit Hinweis).
5.3.
Unbestritten ist, dass L._____ das auf seine Frau immatrikulierte Fahrzeug,
Mercedes […], SO aaa, dem Beschuldigten zur Benutzung überlassen hat
(Ord. 38 act. 13630; Ord. 28 act. 9966). Ebenfalls unbestritten ist, dass der
Beschuldigte mit diesem Personenwagen am 5. Juli 2013 die Schweiz in
Richtung Kosovo verlassen hat (Ord. 28 act. 9966). Aus den TK-
Protokollen ist ersichtlich, dass CC._____ ein Auto kaufen wollte (Ord. 28

- 38 -
act. 9974 ff.). CC._____ bestätigte dies sodann und erklärte, dass es sich
dabei um einen Mercedes ML, silber, gehandelt habe. Das Geschäft sei
jedoch nicht zustande gekommen (Ord. 36 act. 12999).
Die Aussagen von CC._____ sind schlüssig und nachvollziehbar. Es sind
keine Gründe ersichtlich, weshalb er falsche Angaben machen sollte.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er sei mit dem Auto von L._____ in den
Kosovo gefahren, da dieses einen grösseren Motorenschaden gehabt
habe und die Reparatur im Kosovo viel günstiger gewesen sei (Ord. 28
act. 9966 und 9972; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 38), handelt es
sich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung, ist es doch nicht sinnvoll,
mit einem Auto mit schwerem Motorenschaden eine Strecke von 1'800
Kilometer zurückzulegen. Zudem wusste L._____ nichts über diesen
angeblichen Schaden (Ord. 38 act. 13631). Auch die Aussagen von
L._____ anlässlich der Berufungsverhandlung sind eher dahingehend zu
verstehen, dass er das Auto erst nachträglich, nachdem es bereits längere
Zeit im Kosovo stand, im Jahr 2018 in die Reparatur gegeben habe
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 35 f.).
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte den ihm von
L._____ anvertrauten Mercedes aneignete, indem er diesen zum Zwecke
der Veräusserung in den Kosovo überführte. Damit hat er den objektiven
Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB erfüllt. Subjektiv
hat er im Bewusstsein gehandelt, dass ihm der geleaste Mercedes von
L._____ bloss zur Benutzung überlassen worden war. Dennoch hat er mit
dem Willen gehandelt, sich diesen anzueignen und dabei mit der Absicht
gehandelt, sich durch den Verkauf unrechtmässig zu bereichern. Damit hat
er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich somit als unbegründet und er
ist der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der
CD._____ AG schuldig zu sprechen.
6. Raub (Anklageziffer 5)
6.1.
Gemäss Anklageziffer 5 soll sich der Beschuldigte des Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von BF._____ schuldig gemacht haben,
indem er von diesem am 29. oder 30. Dezember 2011 in QQ._____ durch
Gewalt und Drohung Fr. 10'000.00 herausverlangt habe.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des Raubes
freizusprechen.
6.2.
Des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit
Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für

- 39 -
Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig
gemacht hat, einen Diebstahl begeht.
6.3.
Es kann offen bleiben, welches die genauen Umstände waren, weshalb es
zu einem Treffen zwischen dem Beschuldigten und BF._____ gekommen
ist. Unbestritten ist jedenfalls, dass es im Vorfeld um die Eintreibung von
Schulden bei einer Drittperson («[…]») gegangen ist und sich BF._____ mit
dem Beschuldigten geeinigt hatte, dass die erste Tranche dem
Beschuldigten für seine Bemühungen zukommen sollte und die zweite
BF._____ (Ord. 31 act. 10832 f.). Dieser Ablauf wird sodann auch vom
Beschuldigten selber bestätigt (Ord. 28 act. 9957 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 64).
Betreffend den eigentlichen Vorfall in QQ._____ sagte BF._____ konstant
und wiederholt aus, dass er im Vorfeld von CE._____ in Kenntnis gesetzt
worden sei, dass er die zweiten Fr. 10'000.00 habe, die er jedoch dem
Beschuldigten geben müsse. Er sei deshalb zum Treffen gegangen und
habe von CE._____ die Fr. 10'000.00 erhalten. Als er dies im Auto des
Beschuldigten diesem mitgeteilt habe, sei der Beschuldigte explodiert und
habe ihm – BF._____ – gedroht, dass er ihm das Geld geben müsse. Er,
BF._____, habe aufgrund der körperlichen Unterlegenheit gar keine Wahl
gehabt, als das Geld auszuhändigen (Ord. 31 act. 10822, 10833 und
10846). Dass er auch am Kragen gepackt worden sei, brachte BF._____
hingegen erst in den weiteren Einvernahmen vor (Ord. 31 act. 10834 und
10849 f.), in der tatnächsten Einvernahme vom 31. Dezember 2011
erwähnte er dies nicht, was merkwürdig erscheint. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung relativierte BF._____ seine Aussagen
grundlegend. Alles sei nicht so dramatisch gewesen, der Beschuldigte
habe ihn eher darum gebeten, ihm diese Fr. 10'000.00 auszuhändigen.
Zudem sei es ein Missverständnis gewesen, da nicht klar abgemacht
gewesen sei, wem dieses Geld gehöre, denn es sei die erste Rate gewesen
(GA act. 77 und 79 f.). Die abgeschwächten Aussagen müssen
dahingehend gedeutet werden, dass BF._____ bemüht war, den
Beschuldigten nicht übermässig zu belasten. So veranlasste sein
Aussageverhalten schliesslich auch die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin
nachzufragen, ob es für ihn unangenehm sei, auszusagen (GA act. 80
Rückseite). Nichtsdestotrotz bestätigte BF._____ anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass er die Fr. 10'000.00 dem
Beschuldigten «nicht ganz freiwillig» überlassen habe (GA act. 81).
Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte BF._____ sodann eine
weitere, etwas verwirrende Version vor. So habe er dem Beschuldigten
Fr. 10'000.00 geschuldet, welche er ihm an jenem Abend auch übergeben
habe. Er habe aber gleichzeitig «neues Geld» gewollt, damit er wieder
spielen könne. Dies habe ihm der Beschuldigte verweigert, weshalb er
wütend geworden sei und aus Wut habe er am nächsten Tag eine Anzeige

- 40 -
bei der Polizei gemacht (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 61 f.).
Während schon die Aussage, dass er die Anzeige bloss deshalb gemacht
habe, weil er auf den Beschuldigten wütend gewesen sei, weil dieser ihm
kein Geld gegeben habe, nicht wirklich zu überzeugen vermag, erklärte
BF._____ gleichzeitig auch, dass er bei der Polizei nicht gelogen habe
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 62). Auffallend ist dabei auch, dass
bisher nie zuvor die Rede davon gewesen ist, dass BF._____ im Gegenzug
zur Übergabe von diesen Fr. 10'000.00 Geld vom Beschuldigten forderte,
selbst nicht in den Einvernahmen nach dem Rückzug der Anzeige. Die
Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung sind daher als
beschönigend zu deuten, wohingegen die ersten und tatnäheren Aussagen
grundsätzlich konsistent und nachvollziehbar waren.
Mit seiner kräftigen Statur war der Beschuldigten BF._____ körperlich klar
überlegen, zumal dieser zu jener Zeit nach einem Unfall Probleme mit
seinen Fersen hatte und nicht ohne Stöcke gehen konnte (Ord. 31
act. 10822, 10833 und 10850). Der Beschuldigte war BF._____ als
Schuldeneintreiber bekannt, und er wusste, dass der Beschuldigte dazu
auch seine Grösse und seinen muskulösen Körper zur Angsteinflössung
einsetzte (Ord. 31 act. 10832 f.). Selbst wenn zugunsten des Beschuldigten
davon auszugehen wäre, dass er BF._____ nicht am Kragen gepackt hat,
besteht für das Obergericht keine Zweifel daran, dass BF._____ die
fraglichen Fr. 10'000.00 dem Beschuldigten nur deshalb ausgehändigt hat,
weil ihn der Beschuldigte durch die Androhung, dass das Geld
auszuhändigen sei, ansonsten etwas passiere (vgl. Ord. 31 act. 10822),
widerstandsunfähig im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB gemacht hatte. Für
die Erfüllung des Tatbestands ist nicht notwendig, dass der Täter die
Drohung ausführen will, sie muss nur ernst gemeint erscheinen
(NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu
Art. 140 StGB). Dem Beschuldigten war klar, dass sein Auftreten
zusammen mit der Drohung, dass etwas passiere, von BF._____
unweigerlich als Drohung gegen Leib und Leben aufgefasst werden musste
und dieser Eindruck war von ihm auch beabsichtigt. Mithin hat er im
Bewusstsein gehandelt, die Fr. 10'000.00 möglicherweise nur deshalb von
BF._____ erhalten zu haben, weil er diesem drohte. Der Beschuldigte hat
auch mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Der Umstand, dass er im
Zeitpunkt des Treffens mit BF._____ möglicherweise im Ungewissen
darüber war, ob es sich bei den mitgeführten Fr. 10'000.00 um die ihm
zustehende erste Tranche oder die BF._____ zustehende zweite Tranche
handelte, lässt die Bereicherungsabsicht nicht entfallen, ist hinsichtlich der
Bereicherungsabsicht doch auch eine Eventualabsicht ausreichend.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch
subjektiven Tatbestands des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB zum
Nachteil von BF._____ erfüllt. Seine Berufung ist in diesem Punkt somit
abzuweisen.

- 41 -
7. Gewerbsmässiger Betrug (Anklageziffer 6)
7.1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen versuchten Betrugs betreffend Anklageziffer 6.3 und
6.4. Er macht im Grunde geltend, dass sich der Täuschungsvorsatz nicht
erstellen lasse (Berufungsbegründung, S. 27 ff.).
7.2.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, der Anklagegrundsatz sei verletzt
worden, ist dies nicht stichhaltig:
Die Anklage wirft dem Beschuldigten ausdrücklich vor, sich des
gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art.146 Abs. 2 StGB schuldig gemacht
zu haben. Sie umschreibt das Vorgehen des Beschuldigten einleitend und
nach Wiedergabe des Wortlautes von Art. 146 Abs. 1 StGB damit, dass der
Beschuldigte gewerbsmässig gehandelt habe. Sodann werden in vier
Anklagepunkten entsprechend den Vorgaben von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
kurz, aber genau die dem Beschuldigten im Einzelnen vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung ausgeführt. Insbesondere umfasst der Vorwurf, mehrfach
mit falschen Angaben Taggelder erwirkt zu haben auch die
Gewerbsmässigkeit. Dem Beschuldigten war denn auch ohne weiteres
klar, was ihm vorgeworfen wurde und er konnte sich entsprechend
verteidigen. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vor.
7.3.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig
(Art. 146 Ziff. 1 StGB). Subjektiv muss der Beschuldigte mit Vorsatz sowie
Bereicherungsabsicht handeln, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventual-
absicht ausreichen.
Der Täter handelt berufsmässig im Sinne von Art. 146 Ziff. 2 StGB, wenn
sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit
aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten
Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt,
dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt.
Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches
Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften
Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er
die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aufgrund der Taten

- 42 -
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen
Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.3 mit Hinweisen).
7.4.
7.4.1.
In Anklageziffer 6.3 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, nach einem
angeblichen Unfall am 30. April 2008 zu Hause auf der Treppe, wobei er
den Mittelhandknochen gebrochen habe, anlässlich der Kreis-
arztuntersuchung vom 26. Juni 2008 wahrheitswidrig und völlig übertrieben
von Schmerzen an der ganzen Hand, am Handgelenk und am Vorderarm
berichtet zu haben. Dies in der Absicht, bis auf weiteres zu 100% SUVA-
Gelder zu kassieren.
7.4.2.
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss, dass
der Beschuldigte anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 26. Juni
2008 seine starken Schmerzen vortäuschte und somit eine Aggravation
vorgelegen habe. Sie bejahte damit das Vorliegen von Arglist. Der
Beschuldigte habe in Bereicherungsabsicht gehandelt, da er sich dadurch
erhofft habe, weiterhin zu 100% arbeitsunfähig zu sein und damit auch zu
100% die Leistungen der SUVA zu erhalten. Da sich der behandelnde Arzt
jedoch nicht habe täuschen lassen, sei es bei einem Betrugsversuch
geblieben (vorinstanzliches Urteil, E. 7.1.1 und 7.1.2.3).
Der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt wird vom Beschuldigten
grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, weshalb darauf verwiesen werden
kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Er macht jedoch geltend, dass für die Erfüllung
des Betrugstatbestands nur eine Simulation relevant wäre, vorliegend
jedoch nur von einer Aggravation die Rede sei (Berufungsbegründung,
S. 27 f.).
Das Vorbringen des Beschuldigten verfängt nicht: Gerade im
medizinischen Bereich sind die Abklärungspersonen für eine genaue
Diagnose auf die wahrheitsgemässen Aussagen der Patienten
angewiesen. Die vom Beschuldigten vorgespielten starken Schmerzen
hätten zweifellos den Eindruck erwecken sollen, dass er seine rechte Hand
überhaupt nicht benutzen konnte (der Beschuldigte hat die Hand schon bei
leichteren Berührungen sofort kräftig zurückgezogen, vgl. Ord. 24
act. 8532). Aus der von Dr. CF._____ ausgeführten Unterscheidung
zwischen Aggravation und Simulation (Ord. 40 act. 14475) kann der
Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es bestehen keine Zweifel
daran, dass der Beschuldigte durch seine Täuschungshandlung erreichen
wollte, dass er auch weiterhin zu 100% als arbeitsunfähig gelte und er
100% SUVA-Gelder beziehen konnte. Der Beschuldigte hat somit arglistig
und in Bereicherungsabsicht gehandelt. Da der Irrtum beim behandelnden

- 43 -
Arzt nicht eingetreten ist bzw. dieser dem Beschuldigten eine
Arbeitsfähigkeit zu 50% attestierte, blieb es bei einem Betrugsversuch.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet.
7.5.
7.5.1.
In der Anklage wird ausgeführt, am 3. Januar 2010 habe der Beschuldigte
einen weiteren Sturz auf einer Treppe erlitten. Der Beschuldigte habe
sodann Beschwerden am Rücken simuliert mit massiv übertriebenen und
zum Teil unwahren Darstellungen. Die kreisärztliche Untersuchung am
7. April 2010 habe aber die Simulation festgestellt (Anklageziffer 6.4).
Eine wie vom Beschuldigten geltend gemachte Verletzung des
Anklagegrundsatzes liegt nicht vor (vgl. Berufungsbegründung, S. 28).
Zwar wurde der behandelnde Arzt nicht namentlich genannt, doch geht aus
der Anklage klar hervor, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird,
anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung am 7. April 2010 simuliert zu
haben. Dagegen konnte er sich sodann auch verteidigen.
7.5.2.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet und ist entsprechend davon
ausgegangen, dass der Beschuldigte anlässlich der kreisärztlichen
Untersuchung seine Schmerzen als stärker darstellte als sie tatsächlich
waren bzw. diese simulierte (vorinstanzliches Urteil, E. 7.1.1 und 7.1.2.4).
Dieser Sachverhaltserstellung ist nichts hinzufügen, und sie wird vom
Beschuldigten auch nicht konkret in Zweifel gezogen. Er macht lediglich
erneut geltend, dass nur eine Aggravation und keine Simulation vorliege
(Berufungsbegründung, S. 29). Diesbezüglich kann jedoch auf das oben
Ausgeführte verwiesen werden. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes ist
demnach davon auszugehen, dass der Beschuldigte arglistig Schmerzen
vortäuschte, welche so nicht bestanden haben.
Der Beschuldigte verneint eine ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht. Er
habe ohnehin Arbeitslosengelder bezogen und es sei ihm nicht bewusst
gewesen, dass sich diese Leistungen bei einem Unfall verlängern würden
(Berufungsbegründung, S. 29). Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten
(vgl. Ord. 1 act. 71; Ord. 28 act. 10354) und seiner bisherigen Erfahrung
sowohl mit Unfall und Krankheit (seit1997 bis 2014 gab es 9 Unfälle (SUVA)
und einen Krankheitsfall, Ord. 40 act. 14516) als auch mit Arbeitslosigkeit
(von 1998 bis 1999 1 ½ Jahre arbeitslos, Ord. 1 act. 71) ist davon
auszugehen, dass dem Beschuldigten der Unterschied zwischen der
Leistung von Arbeitslosengeld und Unfalltaggeld bekannt war. So muss
auch davon ausgegangen werden, dass ihm bewusst war, dass bei einem
verbesserten Gesundheitszustand kein oder ein geringerer

- 44 -
Taggeldanspruch gegenüber der SUVA bestand. Mit seiner Täuschungs-
handlung wollte der Beschuldigte jedoch weiterhin SUVA-Taggelder
beziehen, womit die SUVA an ihrem Vermögen geschädigt geworden wäre.
Dem Schaden als Vermögensnachteil entspricht die Bereicherung als
Vermögensvorteil (ARZT, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 193 zu Art. 146 StGB). Mit seiner arglisten Täuschungshandlung hat er
Beschuldigten demnach versucht, von der SUVA eine ihm nicht
zustehende Leistung zu erlangen. Damit hat der Beschuldigte zweifellos
mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Da es jedoch zu keinem Irrtum beim
behandelnden Arzt gekommen ist, liegt wiederum nur ein Versuch vor.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet.
7.6.
Schliesslich ist mit der Vorinstanz auch die gewerbsmässige Begehung zu
bejahen.
Die Gewerbsmässigkeit ergibt sich offensichtlich aus den nicht bestrittenen
Schuldsprüchen betreffend Anklageziffer 6.1 und 6.2. Der Beschuldigte
bezog zu Unrecht über einen längeren Zeitraum SUVA-Taggelder, welche
ihm nicht zugestanden wären. Schon nur aus den erzielten Einkünften
(Fr. 31'329.15 in 7 Monaten [bzw. durchschnittlich Fr. 4'450.00 pro Monat]
und Fr. 50'634.70 in 10 ½ Monaten [bzw. durchschnittlich Fr. 4'800.00 pro
Monat]) ist ersichtlich, dass der Beschuldigte die deliktische Tätigkeit nach
Art eines Berufes ausübte und seinen Lebensunterhalt wesentlich, wenn
nicht gar ausschliesslich mit den deliktischen Einkünften bestritt. Zudem
hat er die Taten mehrfach begangen. Was sodann die versuchten
Betrugshandlungen vom 30. April 2008 und 3. Januar 2010 betrifft, so
gehen diese, auch wenn noch ohne Erwerbsabsicht verübt, im
Kollektivdelikt des gewerbsmässigen Betrugs auf (vgl. NIGGLI/RIEDO, in:
Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 113 zu Art. 139 StGB),
was sich nicht zum Nachteil des Beschuldigten auswirkt, da diesfalls Art. 49
Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung gelangt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB zu verurteilen.
8. Erschleichen eines Ausweises (Anklageziffer 9)
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Erschleichens eines Ausweises
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG schuldig gesprochen. Ihm wurde in Ziff. 9
der Anklage vorgeworfen, im Hinblick auf die bevorstehende Abgabe
seines Führerausweises dem Strassenverkehrsamt wahrheitswidrig
mitgeteilt zu haben, diesen verloren zu haben. In der Folge habe er diesen

- 45 -
nicht abgeben müssen und habe nach Ablauf der Entzugsfrist ein Duplikat
erhalten.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, von diesem Vorwurf
freigesprochen zu werden (vgl. Berufungsbegründung, S. 30 ff.)
8.2.
Aktenkundig sind die Telefonate des Beschuldigten überwacht worden.
Insoweit es darin auch um das Erschleichen eines Ausweises gegangen
sein sollte, dürfen die als Zufallsfund aus der Telefonüberwachung
gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich des Vorwurfs des Erschleichens
eines Ausweises jedoch nicht verwendet werden, da es sich beim
Tatbestand des Erschleichens eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit.
d SVG nicht um eine Katalogtat handelt und eine Überwachung dafür
deshalb nicht hätte angeordnet werden können (Art. 278 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 269 Abs. 2 StPO).
8.3.
Der in der Anklage umschriebene Sachverhalt lässt sich jedoch auch
anhand der verwertbaren Beweismittel erstellen:
Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten am 20. August 2013 wurde
der Originalführerausweis im Portemonnaie des Beschuldigten gefunden
(Ord. 21 act. 7585). Bei der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung am
21. August 2013 wurde auf dem Tisch im Wohnzimmer sodann das
Schreiben des Strassenverkehrsamt Aargau mit dem Führerausweis-
duplikat, ausgestellt am 2. August 2013, gefunden (Ord. 6 act. 1568).
Anlässlich der Einvernahme vom 1. November 2013 gab der Beschuldigte
an, dass er seinen Führerausweis verloren habe. Er habe ihn fast ein Jahr
lang gesucht und gedacht, er würde ihn schon noch finden, weshalb er es
nicht früher gemeldet habe. Bei der Reinigung seines Autos in den Ferien
im Kosovo im Juli/August 2013 habe er ihn sodann wiedergefunden
(Ord. 28 act. 9931). Bei der Hauptverhandlung vor Vorinstanz führte er
dann aus, dass er den Ausweis vor Jahren in einem anderen Auto verloren
habe. Seine Mutter habe ihn dann im März 2013 in einem Auto im Kosovo
gefunden (GA act. 62).
Die Aussagen des Beschuldigten widersprechen sich damit klar. Einerseits
ist nicht glaubhaft und auch nicht nachvollziehbar, weshalb ein verlorener
Führerausweis jahrelang nicht gemeldet worden sein soll, denn dies würde
bedeuten, dass der Beschuldigte jahrelang mit dem Auto unterwegs war,
ohne den Führerausweis mitzuführen, was bei einer Kontrolle zu einer
Busse hätte führen können (vgl. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG). Andererseits
hatte der Beschuldigte gemäss seiner anlässlich der Hauptverhandlung
vorgetragenen Version seit März 2013 Kenntnis vom Auffinden des

- 46 -
Ausweises und dennoch hat er am 25. Juni 2013 gegenüber dem
Strassenverkehrsamt erklärt, den alten Führerausweis verloren zu haben.
Unter diesen Umständen liegt die Annahme, der Beschuldigte habe seinen
Führerausweis tatsächlich verloren gehabt, ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise. Tatsache ist, dass der Originalführerausweis im
Portemonnaie des Beschuldigten gefunden worden ist und er keine
schlüssige Erklärung dafür hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der
Beschuldigte ein Führerausweisduplikat beim Strassenverkehrsamt
bestellte, obwohl er seinen Originalausweis anders als angegeben, gar
nicht verloren hatte. Dies in der Absicht, trotz Entzugs des Führeraus-
weises über ein entsprechendes Dokument zu verfügen.
8.4.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG macht sich strafbar, wer vorsätzlich durch
unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage
von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung
erschleicht. Der Tatbestand ist objektiv erfüllt, wer durch ein bestimmtes
Verhalten täuscht und dadurch einen Ausweis erschleicht, den die
zuständige Behörde im Wissen um den Täuschungsumstand nicht
ausgestellt hätte (vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, N. 20 zu Art. 97 SVG).
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte das
Strassenverkehrsamt wissentlich und willentlich getäuscht hat. Das
Strassenverkehrsamt hätte ohne die täuschende Angabe, dass der
Originalführerausweis verloren gegangen und auch nicht wieder
aufgefunden worden sei, kein Duplikat ausgestellt (vgl. Art. 24 Abs. 2 VZV).
Mithin war die wahrheitswidrige Angabe des Beschuldigten kausal für das
Ausstellen eines Führerausweisduplikats.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet und der Beschuldigte ist des Erschleichens eines
Führerausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG schuldig zu sprechen.
9. Strafzumessung
9.1.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen
Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen, teilweise
versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB (z.T. i.V.m. Art. 22 StGB), der
schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB, der
Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Raubes gemäss
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des gewerbsmässigen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33

- 47 -
Abs. 1 lit. a WG sowie des Erschleichens eines Ausweises gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. d SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
9.2.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von
5 Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.00 bei
einer Probezeit von 4 Jahren sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 1'000.00.
9.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV
61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
9.4.
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten wurden vor Inkrafttreten des per
1. Januar 2018 teilrevidierten Sanktionenrechts begangen. Nach neuem
Recht wird die Freiheitsstrafe stärker gewichtet. Während nach altem Recht
noch eine Geldstrafe bis 360 Tagessätze möglich war, kann nach neuem
Recht eine Geldstrafe nur noch bis 180 Tagessätze ausgesprochen
werden. Entsprechend haben sowohl der Tatbestand des Raubs gemäss
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als auch der Tatbestand der schweren
Körperverletzung in der jeweils im Tatzeitpunkt geltenden Fassung auch
Geldstrafen nicht unter 180 Tagessätzen vorgesehen, während diese
Straftatbestände seit 1. Januar 2018 nur noch eine Freiheitsstrafe
vorsehen. Wie zu zeigen sein wird, erweist sich das neue Recht vorliegend
nicht als milder (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb gemäss
Art. 2 Abs. 1 StGB das im Zeitpunkt der Taten geltende Recht zur
Anwendung gelangt.
9.5.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).
Für den gewerbsmässigen Wucher kommt nur eine Freiheitsstrafe in
Frage. Hingegen wäre für die restlichen begangenen Delikte, wenn
aufgrund des Verschuldens für sich betrachtet eine Strafe von je maximal
360 Tagessätzen infrage kommen würde, sowohl eine Freiheitsstrafe wie
auch eine Geldstrafe möglich. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf.
Seit seiner Haftentlassung am 21. Juli 2015 hat er sich zudem
wohlverhalten. Entsprechend ist er auch einer Geldstrafe zugänglich.

- 48 -
Aufgrund der noch aufzuzeigenden Schwere seines Verschuldens
betreffend die Nötigung, die schwere Körperverletzung und den
gewerbsmässigen Betrug kann hierfür jedoch nur eine Freiheitsstrafe
ausgesprochen werden. Hingegen ist in Bezug auf die Veruntreuung, den
Raub, die Urkundenfälschung sowie die Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz und das Strassenverkehrsgesetz je eine Geldstrafe
auszusprechen.
9.6.
9.6.1.
Die schwerste Straftat, für welche hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe
zu bestrafenden Straftaten die Einsatzstrafe festzusetzen ist, ist der
gewerbsmässige Wucher. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der gewerbsmässige Wucher wird gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Innerhalb dieses
Strafrahmen bildet der Ausgangspunkt für die Strafzumessung die
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Wuchers das
Vermögen. Da die Tatvollendung den Eintritt einer Vermögenseinbusse
beim Übervorteilten nicht voraussetzt, hat der (gewerbsmässige) Wucher
den Charakter eines Vermögensgefährdungsdelikts (WEISSENBERGER, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 157 StGB).
Der Beschuldigte hat über mehrere Jahre hinweg an verschiedene
Personen in Zwangslagen (meist Landsleute) gewerbsmässig Darlehen zu
einem Wucherzins von i.d.R. 15% pro Monat vergeben. In der albanischen
Gemeinschaft war weitherum bekannt, dass er solche Darlehen anbot.
Insbesondere für die Eintreibung der ausstehenden Zinsen hat er viel Zeit
investiert. Der Beschuldigte hatte im Jahr 2009 ausstehende
Darlehensbeträge von Fr. 63'000.00 (C._____: Fr. 38'000.00; H._____:
Fr. 15'000.00; I._____: Fr. 10'000.00), was ihm monatlich einen Zins von
Fr. 9'450.00 einbrachte. Diese Zinsen wurden sodann auch dauerhaft
bezahlt (C._____: von September 2009 bis Dezember 2011; H._____:
2009 bis Frühjahr 2012; I._____: Mai 2009 bis Mai 2010). Für das Jahr
2012 ist erstellt, dass der Beschuldigte L._____ ein Darlehen über
insgesamt Fr. 50'000.00 zu einem monatlichen Zins von 10% gab, also
Fr. 5'000.00 pro Monat. Die im Jahre 2013 an F._____ (Fr. 5'000.00) und
G._____ (Fr. 15'000.00) vergebenen Darlehen ergaben bei 15% Zinsen ein
monatliches Einkommen von Fr. 3'000.00.
Auch wenn der genaue Betrag der eingenommenen Zinsen nicht bekannt
ist, und ebenso wenig, wieviel davon der Beschuldigte weiterleiten musste,
so ist insgesamt von einer massgeblichen Vermögensgefährdung der
Übervorteilten von mehreren Zehntausend Franken auszugehen. Dabei
handelt es sich auch innerhalb des qualifizierten Tatbestands des

- 49 -
gewerbsmässigen Wuchers um einen sehr namhaften Deliktsbetrag.
Entsprechend schwer wiegt das damit einhergehende Verschulden.
Der Beschuldigte ist mit einer grossen kriminellen Energie vorgegangen.
Da er offensichtlich alleine nicht in der Lage war, Darlehen in dieser
Grössenordnung zu vergeben, wandte er sich jeweils an einen oder
mehrere Geldgeber im Kosovo. Es bestand eine klare Organisation und
Koordination. Der Beschuldigte investierte sodann viel Zeit und Aufwand in
das Inkasso der ausstehenden Darlehenszinsen und scheute sich auch
nicht, diese mit Gewalt und Drohungen (dazu siehe unten) einzutreiben.
Damit ist die Art und Weise der Tatbegehung deutlich über die Erfüllung
des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen, was sich
verschuldenserhöhend auswirkt. Dass der Beschuldigte die finanzielle
Notlage der Opfer kaltblütig für seine Zwecke ausnutzte, ist dem
Tatbestand des Wuchers jedoch immanent und kann deshalb nicht
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden.
Der Beschuldigte ging zumindest zu Beginn der Darlehensvergaben einer
Arbeit nach und hatte ein regelmässiges Einkommen, welches er selber als
gut bezeichnete (Ord. 28 act. 9676). Dass er in das Geschäft der
Darlehensvergabe gedrängt worden wäre oder er subjektiv aus finanzieller
Hinsicht keinen anderen Ausweg mehr sah, wurde vom Beschuldigten
weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Mithin verfügte er bei der
Vergabe der wucherischen Darlehen über ein sehr grosses Ausmass an
Entscheidungsfreiheit. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, das vom
Tatbestand des Wuchers geschützte Vermögen der Übervorteilten zu
respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung dagegen (vgl. BGE
117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der
vom Tatbestand des gewerbsmässigen Wuchers erfassten Deliktssummen
und Vorgehensweisen insgesamt von einem mittelschweren Verschulden
und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 3 Jahren auszugehen.
9.6.2.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Straftatbestände, die mit
einer Freiheitsstrafe zu bestrafen sind (schwere Körperverletzung,
gewerbsmässiger Betrug, Nötigungen) angemessen zu erhöhen.
9.6.2.1.
Hinsichtlich der schweren Körperverletzung ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat C._____, da dieser die Zinsen nicht bezahlt hatte, mit
der Faust mehrfach heftig ins Gesicht geschlagen. Dabei erlitt C._____
mehrere Knochenbrüche im Gesicht und verlor auf dem linken Auge
beinahe vollständig die Sehkraft. Mit der massiven Verletzung des linken

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Auges wurde somit ein wichtiges Organ im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB
unbrauchbar gemacht. Es ist allerdings zu beachten, dass die Sehkraft des
zweiten Auges von C._____ nicht beeinträchtigt worden ist. Der Verlust
eines Auges und die damit dauerhaft einhergehenden Einschränkungen
sind aber nicht zu bagatellisieren. Vorliegend war C._____ als Folge seiner
Augenverletzung zudem länger arbeitsunfähig und seine Fahrtauglichkeit
musste neu beurteilt werden (Ord. 42 act. 15458 und 15454). Dennoch
wiegt der Verlust eines Auges im Vergleich zu einer vollständigen
Erblindung deutlich weniger schwer. Zu beachten ist nach dem Verlust
eines Auges allerdings auch, dass die Gefahr einer weiteren
Einschränkung der Sehkraft oder gar Erblindung als Folge zukünftiger
Einwirkungen oder Erkrankungen deutlich höher wiegt. Nach dem
Gesagten ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der schweren Körperverletzung erfassten Verletzungen und
Verletzungsfolgen von einem vergleichsweise noch knapp leichten bis
mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Der Beschuldigte, der C._____ physisch klar überlegen war, hat ohne
Vorwarnung und ohne direkt ergangene Provokation mit seiner Faust
mehrfach und heftig gegen den Kopf von C._____ geschlagen. Die Art und
Weise bzw. die Verwerflichkeit und Brutalität seines Handelns ist damit
aber nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands der schweren
Körperverletzung, der eine entsprechend schwere Einwirkung auf den
Körper des Opfers voraussetzt, hinausgegangen. Die Beweggründe des
Beschuldigten waren rein monetärer und somit egoistischer Natur. Er wollte
C._____ dafür abstrafen, dass er die (wucherischen) Zinsen nicht bezahlt
hatte. Mithin verfügte er hinsichtlich der Gewaltanwendung über ein sehr
grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es ihm aber gefallen
wäre, die körperliche Integrität von C._____ zu respektieren, desto
schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten seine Entscheidung
dagegen. Leicht verschuldensmindernd wirkt sich hingegen aus, dass dem
Beschuldigten hinsichtlich der schweren Körperverletzung durch
Unbrauchbarmachung des Auges lediglich eventualvorsätzliches Handeln
vorgeworfen werden kann.
Insgesamt ist für die schwere Körperverletzung von einem noch knapp
leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe – für sich betrachtet – einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass die schwere Körperverletzung nur
insoweit in einem Zusammenhang mit dem gewerbsmässigen Wucher, für
welchen die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, steht, als dass der Grund
für die schwere Körperverletzung auf eine fehlende Zinszahlung von
C._____ zurückzuführen ist. Im Übrigen besteht aber kein enger
Zusammenhang. Sodann sind verschiedene geschützte Rechtsgüter
betroffen. Entsprechend gross ist der Gesamtschuldbeitrag der schweren

- 51 -
Körperverletzung zu veranschlagen. Nach dem Gesagten ist in Anwendung
des Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung um 2 Jahre auf 5
Jahre vorzunehmen.
9.6.2.2.
Hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat in der Zeit vom 24. Juni 2011 bis 31. Januar 2012
sowie vom 11. Oktober 2012 bis 31. August 2013 von der SUVA
gewerbsmässig Leistungen im Umfang von insgesamt Fr. 81'963.85
ertrogen. Es handelt sich dabei um einen namhaften Deliktsbetrag. In
Relation zum weiten Strafrahmen des gewerbsmässigen Betrugs von bis
zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen
handelt es sich jedoch noch nicht um einen ausserordentlich hohen Betrag.
Dementsprechend erscheint der monetäre Taterfolg innerhalb des
qualifizierten Strafrahmens als noch vergleichsweise leicht.
Der Beschuldigte ging zwar dreist vor und eine Überprüfung seiner falschen
Angaben zur Anstellungs- und Lohnsituation war beinahe unmöglich. Sein
Handeln ging damit aber nicht wesentlich über die Erfüllung des blossen
Tatbestands, der eine arglistige Täuschung voraussetzt, hinaus, was sich
neutral auswirkt. Sodann hat der Beschuldigte zwar aus rein monetären
Gründen gehandelt, da diese jedoch jedem Vermögensdelikt immanent
sind, dürfen sie bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldens-
erhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015
vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte hat einen aus seiner Sicht
einfachen Weg zur Beschaffung von Geld gewählt, ohne dass er sich in
einer eigentlichen finanziellen Notsituation befunden hätte. Er verfügte
denn auch über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, das vom Betrugstatbestand gemäss
Art. 146 StGB geschützte fremde Vermögen zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung gegen diese Norm (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist für den gewerbsmässigen Betrug von einem leichten bis
mittelschweren Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe – für sich betrachtet – einer dafür angemessenen
Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
beachten, dass der gewerbsmässige Betrug weder in einem nahen
Zusammenhang zum gewerbsmässigen Wucher, für welchen die
Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, noch zur schweren Körperverletzung
steht. Entsprechend gross ist der Gesamtschuldbeitrag des gewerbs-
mässigen Betrugs zu veranschlagen. Nach dem Gesagten ist in
Anwendung des Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung um 1 ½
Jahre auf 6 ½ Jahre vorzunehmen.

- 52 -
9.6.2.3.
An sich wäre aufgrund der mehrfachen, z.T. versuchten Nötigungen eine
weitere angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe vorzunehmen.
Nachdem sich, wie zu zeigen sein wird, die Täterkomponente neutral
auswirkt und sich die Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht in
einem Umfang auswirkt, dass eine Freiheitsstrafe von insgesamt weniger
als 5 Jahren auszufällen wäre, kann darauf in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots jedoch verzichtet werden.
9.7.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
nicht vorbestraft ist, was sich als Normalfall jedoch neutral auswirkt (BGE
136 IV 1). Der Beschuldigte zeigt sich grösstenteils uneinsichtig und
bestreitet die Sachverhalte weitgehend auch noch im Berufungsverfahren.
Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO).
Bestreitet er jedoch Taten, kann auch keine erhebliche Strafminderung, wie
dies bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen und reuigen Täter
der Fall ist, erfolgen. Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende
Täterkomponenten sind nicht ersichtlich. Die weiteren Täterkomponenten
wirken sich neutral aus. Insbesondere ist beim Beschuldigten keine erhöhte
Strafempfindlichkeit auszumachen.
Nach dem Gesagten wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
9.8.
Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff.
1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um
die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen
Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren.
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist
insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf
das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265
E. 4.4; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Eine Strafminderung
aufgrund einer Verletzung des Beschleunigungsgebots drängt sich nur auf,
wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu
Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas
rascher hätte vorgenommen werden können (Urteil des Bundesgerichts
6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.). Wird eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Umstand angemessen
Rechnung zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht
verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv
seines Urteils ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in
welchem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt hat (zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_987/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 1.2.1 mit
Hinweisen).

- 53 -
Vorliegend wurde der Beschuldigte am 20. August 2013 verhaftet. Anklage
wurde am 7. November 2016 erhoben. Diese Zeitdauer erscheint zwar
lange, jedoch betraf die Untersuchung weitere Mittäter und es waren
zahlreiche Zeugeneinvernahmen vorzunehmen. So zeigt auch das
Verfahrensprotokoll keine längeren Zeiten der Untätigkeit auf. Am 5. März
2018, und damit über ein Jahr nach Anklageerhebung wurde zur
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2018 vorgeladen.
Das Urteil im Dispositiv wurde dem Beschuldigten am 8. November 2018
zugestellt. Der Beschuldigte musste somit seit Anklageerhebung zwei
Jahre auf ein Urteil warten, mithin fast fünf Jahre seit seiner Verhaftung.
Für die Begründung des vorinstanzlichen Urteils verstrich sodann ein
weiteres Jahr. Das vorliegende Urteil schliesslich wurde über sieben Jahre
nach Verfahrenseröffnung gefällt. Auch wenn sich der Beschuldigte nach
Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils über Schuldspruch und Strafmass
nicht mehr im Ungewissen befand, wurde das Beschleunigungsgebot
vorliegend gleich mehrfach verletzt.
Nach dem Gesagten ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Urteilsdispositiv festzustellen. Andererseits ist ihr mit einer Strafreduktion
im Umfang von 6 Monaten, wie dies bereits die Vorinstanz getan hat,
angemessen Rechnung zu tragen.
9.9.
Zusammenfassend wäre der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
mehr als 5 Jahren zu verurteilen gewesen. Nachdem das vorinstanzliche
Urteil nur vom Beschuldigten angefochten worden ist, bleibt es hinsichtlich
der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
9.10.
Was die mit einer Geldstrafe zu bestrafenden Straftaten anbelangt, erweist
sich der Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB sowohl qua Strafrahmen als
auch konkret als schwerste Straftat. Für diesen ist die Einsatzstrafe
festzusetzen. Diese ist anschliessend aufgrund der weiteren mit einer
Geldstrafe zu ahndenden Straftaten (Urkundenfälschungen, Veruntreuung,
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das Strassenverkehrs-
gesetz) angemessen zu erhöhen.
9.10.1.
Die Strafandrohung für den Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB in der im
Tatzeitpunkt geltenden Fassung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.

- 54 -
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach
dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt ist die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs.
2 StGB). Ein Raub ist ein Diebstahl unter Anwendung von Gewalt oder
Drohung. Damit schützt der Tatbestand des Raubes zum einen das
Vermögen, andererseits werden bei der Tatvariante der Androhung einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben die innere Freiheit und das
Sicherheitsgefühl geschützt.
Der Beschuldigte hat von BF._____ unter Androhung erheblicher Nachteile
Fr. 10'000.00 behändigt, obwohl er mindestens damit rechnete, keinen
Anspruch darauf zu haben. Es handelt sich bei den erbeuteten
Fr. 10'000.00 um einen namhaften Deliktsbetrag, der deutlich über dem
einem privaten Haushalt in der Schweiz pro Monat durchschnittlich zur
Verfügung stehenden Betrag von Fr. 7'100.00 liegt (Medienmitteilung des
Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2018; vgl. BGE 142 IV 153
E. 2.2.4 betr. Betrug und BGE 136 IV 117 E. 4.3.1 betr. Sachbeschädigung,
wo ab Fr. 10'000.00 von einem grossen Schaden ausgegangen wird). Der
rein monetäre Taterfolg ist im Vergleich zu bei einem Raub möglichen
Deliktsbeträgen aber noch nicht als ausserordentlich hoch zu bezeichnen.
Eher leicht wiegt sodann der Taterfolg hinsichtlich der Verletzung der
inneren Freiheit und des Sicherheitsgefühls. Zwar dürfte der Vorfall von
BF._____ als durchaus einschneidend empfunden worden sein. Es ist aber
nicht ersichtlich, dass er auf diesen Vorfall zurückführende anhaltende
psychische Einschränkungen erlitten hätte.
Der Beschuldigte hat BF._____ mit seinem drohenden Auftreten gefügig
gemacht. Es blieb jedoch bei drohenden Worten, womit die Art und Weise
der Tatausführung nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausging.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Beweggründen gehandelt.
Monetäre Beweggründe sind jedoch jedem Vermögensdelikt immanent
und werden beim Raub als qualifizierte Form der Nötigung, um einen
Diebstahl zu begehen, bereits durch das Tatbestandsmerkmal der
unrechtmässigen Bereicherungsabsicht beim Diebstahl erfasst. Sie dürfen
deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend
berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom
16. März 2016 E. 4.2).
Der Beschuldigte verfügte bei seinem Entschluss, sich der Fr. 10'000.00 zu
behändigen, über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, das Vermögen und die persönliche
Freiheit von BF._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Leicht verschuldensmindernd ist hingegen zu berücksichtigen, dass dem

- 55 -
Beschuldigten hinsichtlich der Frage, ob er einen Anspruch auf die
Fr. 10'000.00 hatte, lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist,
was verschuldensmässig weniger schwer wiegt als direkt vorsätzliches
Handeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E.
5.4).
Insgesamt ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von mindestens 180
Tagessätzen Geldstrafe bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und unter
Berücksichtigung des breiten Spektrum der vom Tatbestand des Raubes
erfassten Tathandlungen und Deliktssummen von einem vergleichsweise
noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen (bedingten)
Einsatzstrafe von 360 Tagessätzen, was – gemäss der im Zeitpunkt der
Tatbegehung geltenden Fassung von Art. 146 Ziff. 1 StGB und Art. 34 StGB
– gerade noch eine Geldstrafe erlaubt, zuzüglich einer Verbindungsbusse
von Fr. 1'000.00 (siehe dazu unten) als eine in ihrer Gesamtheit
schuldangemessenen Sanktion.
9.10.2.
An sich wäre die Einsatzstrafe aufgrund der Veruntreuung, der Urkunden-
fälschungen und der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das
Strassenverkehrsgesetz in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen.
Nachdem die Geldstrafe jedoch nicht auf mehr als 360 Tagessätze erhöht
werden kann (Art. 34 StGB in der im Tatzeitpunkt geltenden Zeitpunkt), ein
Strafartenwechsel ausgeschlossen ist, und sich – siehe dazu oben – die
Täterkomponente neutral auswirkt und sich schliesslich die Verletzung des
Beschleunigungsgebots nicht in einem Umfang auswirkt, dass eine
Geldstrafe von insgesamt weniger als 90 Tagessätzen auszufällen wäre,
kann darauf in Nachachtung des Verschlechterungsverbots jedoch
verzichtet werden. Somit bleibt es bei der von der Vorinstanz insgesamt
ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
9.10.3.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Das Einkommen des Beschuldigten ist nicht konstant. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, in

- 56 -
seiner selbständigen Tätigkeit im Transportwesen ein monatliches
Einkommen von rund Fr. 8'000.00 zu erzielen, wovon er jedoch das
Leasing für den Bus bezahlen müsse. Es blieben ihm monatlich zwischen
Fr. 4'100.00 und Fr. 4'500.00 (GA act. 86). Dies bestätigte er anlässlich der
Berufungsverhandlung. Seine Frau arbeite bei CG._____ (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 66). Sein inzwischen 20-jährige Sohn habe die
KV-Lehre abgeschlossen und mache nun eine Weiterbildung zum
Immobilienmakler (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 66).
Auszugehen ist unter diesen Umständen von einem massgeblichen
Nettoeinkommen von monatlich Fr. 4'300.00. Davon ist ein Abzug für die
Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen von 20 %
vorzunehmen. Unterhaltspflichten hat er keine mehr, zumal der Sohn seine
Ausbildung abgeschlossen hat. Damit ist die Tagessatzhöhe auf
abgerundet Fr. 110.00 festzusetzen (BGE 134 IV 60; BGE 142 IV 315 E. 5).
9.10.4.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu überprüfen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Mit der Vorinstanz ist die Probezeit sodann auf 4 Jahre festzusetzen. Zwar
ist der Beschuldigte nicht vorbestraft und ihm ist bei einer
Gesamtwürdigung auch keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
Aufgrund der Vielzahl von Delikten über mehrere Jahre hinweg bestehen
jedoch erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung, denen mit einer
Festsetzung der Probezeit auf vier Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB) sowie der
Ausfällung einer Verbindungsbusse angemessen Rechnung getragen
werden kann.
9.10.5.
Wie bereits ausgeführt, erachtet das Obergericht eine bedingte Geldstrafe
und eine Verbindungsbusse in ihrer Summe als dem Verschulden
angemessen. Da Busse und Geldstrafe keine gleichartigen Strafen im
Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind (BGE 144 IV 217 E. 2.3.1), können die
beiden unterschiedlichen Strafarten mangels Gleichartigkeit zahlenmässig
nicht als eine rechnerische Einheit ausgewiesen werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_756/2018 vom 15. November 2018 E. 2.4). Zu
beachten ist, dass die Verbindungsbusse weder zu einer Straferhöhung
noch zu einer zusätzlichen Strafe führt, sondern innerhalb der
schuldangemessenen Strafe eine tat- und täterangemessene Sanktion
erlaubt (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber

- 57 -
einem Täter, der sich bloss wegen Übertretungen zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik). Das Hauptgewicht hat auf der bedingten Geld-
strafe zu liegen, während der Busse nur untergeordnete Bedeutung im
Sinne eines spürbaren Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-
deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des
Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der
schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188
E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom
31. Januar 2014 E. 5), was einem Viertel der auszufällenden Geldstrafe
von Fr. 9'900.00 (90 Tagessätze à Fr. 110.00), d.h. Fr. 2'475.00, entspricht,
ist die Verbindungsbusse in Nachachtung des Verschlechterungsverbots
auf Fr. 1'000.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist aus-
gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von
Fr. 110.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf 10 Tage Freiheitsstrafe fest-
zusetzen.
9.11.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 701 Tagen (20. August 2013
bis 21. Juli 2015) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4
StPO).
10. Einziehungen
10.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB zahlreiche Gegenstände
eingezogen (Ziff. 7.1 des Urteildispositivs). Hinsichtlich diverser weiterer
Gegenstände hat sie die Herausgabe an «die berechtigte Person» (Ziff. 7.2
des Urteildispositivs) angeordnet. Sodann hat sie angeordnet, dass diverse
Mobiltelefone nach «Löschung der deliktsrelevanten Daten» an «die
berechtigte Person» herauszugeben seien (Ziff. 7.3 des Urteildispositivs).
Die beschlagnahmten Waffen hat die Vorinstanz zuhanden der Fachstelle
SIWAS sichergestellt (Ziff. 7.5 des Urteildispositivs). Schliesslich hat sie
gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO das beschlagnahmte Bargeld (Ziff. 7.4
des Urteildispositiv) und das beschlagnahmte Guthaben auf dem Konto der
CH._____ (Ziff. 7.5 des Urteildispositivs) zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
Der Beschuldigte beantragt die Herausgabe der im Anhang der
Anklageschrift Absätze 2 bis 7 genannten Inhalte der braunen Couverts

- 58 -
(Berufungsbegründung, S. 34). Bereits mit Verfügung vom 23. Oktober
2019 wurde dem Beschuldigten sein kosovarischer Pass herausgegeben.
10.2.
10.2.1.
Die Einziehung gemäss Art. 69 StGB setzt nicht nur voraus, dass ein
beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat,
bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr
kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur
infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin
genügt ein Deliktskonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Sodann
sind blosse Beweismittel (z.B. Notizen, Unterlagen zu Fahrzeugen) einer
Einziehung gestützt auf Art. 69 StGB nicht zugänglich.
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zwar ausgeführt, dass bei der
Beweismittelbeschlagnahme die betroffenen Gegenstände stets dem
Berechtigten zurückzugeben seien. Getan hat sie es aber nicht. Sodann
hat sie – pauschal – ausgeführt, dass ein Deliktskonnex bestehe. Dass die
betroffenen Gegenstände zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden würden, hat sie
hingegen nicht ausgeführt und das ist auch nicht ersichtlich. Eine
Einziehung gemäss Art. 69 StGB entfällt damit vollständig.
Was die Herausgabe diverser Gegenstände betrifft, so dürfte es sich dabei
grösstenteils um Beweismittel handeln. Sodann ist nicht ersichtlich, wer als
«berechtigte Person» gilt. Schliesslich ist nicht ersichtlich, welche
«deliktsrelevanten Daten» auf den Mobiltelefonen vor der Herausgabe an
den Beschuldigten gemeint sein könnten, nachdem es offensichtlich weder
um illegale pornografische Dateien noch Dateien mit verbotener
Gewaltdarstellung geht. Einer Herausgabe erst nach Löschung kommt
deshalb nicht infrage.
Die Staatsanwaltschaft als beschlagnahmende Behörde hat nach Eintritt
der Rechtskraft über die von ihr beschlagnahmten, jedoch nicht der
Einziehung nach Art. 69 StGB unterliegenden Gegenstände die
sachgemässen Verfügungen zu treffen. Dasselbe gilt für die Herausgabe
an die «berechtigte Person».
Hingegen sind die beschlagnahmten, in der Schweiz nicht zugelassenen
Arzneimittel gemäss Anklageziffer 10 gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB
einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft hat die sachgemässen Verfügungen
zu treffen.

- 59 -
10.2.2.
Die sichergestellten Waffen (Pfefferspray «Black Pepper Jet», Pfefferspray
«Original Pepper Box Abwehrspray», Klappmesser «Laguiole», Samurai
Schwert, Baseballschläger und Taser-Lampe) sind gestützt auf Art. 31 WG
i.V.m. § 2 Abs. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum
Waffengesetz dem Polizeikommando des Kantons Aargau zu überweisen.
10.3.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte (Bargeld von Fr. 21'417.55 und
Guthaben auf dem auf den Beschuldigten lautenden Konto […] bei der
CH._____) sind gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO zur Kostendeckung zu
verwenden.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist weder für die
Kostendeckungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO noch
die Verwendung gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO ein Zusammenhang mit der
Straftat nötig.
10.4.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 wurde anstelle der Untersuchungshaft als
Ersatzmassnahme der Beschuldigte u.a. zur Zahlung einer Sicherheits-
leistung in Höhe von Fr. 30'000.00 verpflichtet. Diese wurde sodann von
CI._____ geleistet (Ord. 5 act. 1464.24 ff.).
Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren
verurteilt. Verbüsst hat er davon erst 701 Tage (20. August 2013 bis 21. Juli
2015). Die Sicherheitsleistung kann zum aktuellen Zeitpunkt deshalb noch
nicht freigegeben werden (vgl. Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO). Verfällt sie nicht
(Art. 240 StPO), ist sie bei Eintritt eines Freigabegrundes an CI._____
zurückzuerstatten (HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 239 StPO).
11. Kosten- und Entschädigungsfolgen
11.1.
11.1.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Es erfolgten im Berufungsverfahren zwar gewisse Freisprüche, diese
wirken sich jedoch nicht auf die Schuldsprüche und die Strafe aus. Mithin
wird der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert, weshalb es
sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die – im Verhältnis zum

- 60 -
Mitbeschuldigten B._____ anteilsmässig auf den Beschuldigten
entfallenden (vgl. Art. 418 Abs. 1 StPO) – obergerichtlichen
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 10'000.00 (§ 18 VKD) anteilsmässig
mit Fr. 6'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
11.1.2.
Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig
sind jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweis).
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit ausserordentlich hohen
Fr. 120'623.30 entschädigt wurde, bestens vertraut. Neben fundierten
Kenntnissen der gesamten Akten sowie der Ausführungen der anderen
Parteien konnte im Berufungsverfahren somit teilweise auf eigene, bereits
gemachte Ausführungen zurückgegriffen werden. Mit Berufung wurde denn
auch im Wesentlichen das Gleiche wie vor Vorinstanz vorgebracht. Unter
solchen Umständen kann unter dem Titel des notwendigen und
verhältnismässigen Aufwands im Berufungsverfahren nicht alles so
entschädigt werden, wie wenn kein erstinstanzliches Verfahren
stattgefunden hätte. Es kann deshalb nicht unbesehen auf seine
Kostennote vom 22. September 2020, mit der er einen Aufwand von
52.17 Stunden geltend macht, abgestellt werden.
Für die 37 Seiten umfassende Berufungsbegründung macht er einen
Aufwand von 19.25 Stunden geltend. Dieser Aufwand erscheint sehr hoch,
zumal er für die Berufungsbegründung teilweise eins zu eins auf das
vorinstanzliche Plädoyer zurückgreifen konnte und grundsätzlich die
gleiche Strategie wie vor Vorinstanz verfolgt wurde, aufgrund der Vielzahl
der angefochtenen Vorwürfe unter Beachtung der im Übrigen
vorzunehmenden Kürzungen (siehe dazu sogleich) jedoch gerade noch
angemessen.
Hingegen sind die Aufwendungen vom 14. September 2020 von insgesamt
5 Stunden für das Aktenstudium, die schriftliche Berufungsbegründung und
die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft gänzlich zu streichen. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern nach umfassender Berufungsbegründung ein

- 61 -
weiteres Aktenstudium nötig sein sollte, zumal das Studium des
Verhandlungsprotokolls bereits mit 2 Stunden und das Studium der
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft mit 1.16 Stunden abgegolten
wurde.
Um 2 Stunden zu kürzen sind die Aufwendungen von insgesamt
5.5 Stunden für das Verfassen des Schlussplädoyers. Das Plädoyer
beinhaltete grösstenteils Wiederholungen der Berufungsbegründung, was
nicht zu entschädigen ist.
Weiter wurde ein Aufwand von geschätzten 9 Stunden für die
Berufungsbegründung inkl. Reisezeit geltend gemacht. Effektiv dauerte die
Berufungsverhandlung ohne Mittagspause nur 6.5 Stunden, weshalb
dieser Aufwand auf 7.5 Stunden (inkl. Weg) zu kürzen ist.
Zusammenfassend ist die Kostennote somit um 8.5 Stunden zu kürzen,
was zu einem zu entschädigenden Aufwand von 43.67 führt. Bei einem
Stundenansatz von Fr. 200.00, den Auslagen von Fr. 228.30 sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer resultiert eine auf gerundet Fr. 9'660.00
festzusetzende Entschädigung.
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.2.
11.2.1.
Die vorinstanzliche Verlegung der Verfahrenskosten bedarf keiner
Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat demnach die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist zwar nur teilweise verurteilt
worden. Dennoch wird er vollumfänglich kostenpflichtig, denn die ihm zur
Last gelegten Handlungen stehen in einem engen und direkten
Zusammenhang und alle Untersuchungshandlungen waren hinsichtlich
jedes Anklagepunktes notwendig (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
11.2.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 120'623.30 erscheint
ausserordentlich hoch. Sie ist mit Berufung jedoch nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).

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12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich der Anklage der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b
i. V. m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG (Anklageziffer 10) zufolge Verjährung
eingestellt.
3.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- des gewerbsmässigen Wuchers gemäss Anklageziffern 1.1, 1.4, 1.7,
1.9, 1.11, 1.12, 1.13, 1.14 und 1.15;
- der Nötigung gemäss Anklageziffern 2.4, 2.5 und 2.7;
- der Veruntreuung gemäss Anklageziffer 4.1.
4.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB
(Anklageziffern 1.2, 1.3, 1.5, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.16);
- der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB
(Anklageziffer 3.);
- der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB,
teilweise i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 2.1, 2.2 und 2.3);
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 4.2);
- des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 5.);
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB
(Anklageziffer 6);
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 7);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG (Anklageziffer 8);
- des Erschleichens eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG
(Anklageziffer 9).

- 63 -
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 90
Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 9'900.00, Probezeit 4 Jahre, und einer
Verbindungbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.2.
Die Untersuchungshaft von 701 Tagen (20.08.2013 bis 21.07.2015) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
6.
6.1.
Folgende beschlagnahmten Arzneimittel werden gestützt auf Art. 69 Abs. 1
StGB eingezogen:
- 1 angebrauchte Schachtel «Proviron 25 mg»
- 20 Ampullen mit verschiedenen anabolen Steroiden
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2.
Im Übrigen werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten
Gegenstände den berechtigten Personen herausgegeben.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.3.
Die sichergestellten Waffen (Pfefferspray «Black Pepper Jet», Pfefferspray
«Original Pepper Box Abwehrspray», Klappmesser «Laguiole», Samurai
Schwert, Baseballschläger und Taser-Lampe) werden gestützt auf Art. 31
WG i.V.m. § 2 Abs. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum
Waffengesetz dem Polizeikommando des Kantons Aargau überwiesen.
Sofern sich die Waffen nicht bereits bei der Fachstelle SIWAS befinden,
wird die Staatsanwaltschaft mit der Überweisung beauftragt.
6.4.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte (Bargeld von total Fr. 21'417.55
[Fr. 12'000.00 + Fr. 9'417.55] und das Guthaben auf dem Konto des

- 64 -
Beschuldigten Nr. […] bei der CH._____) werden zur Kostendeckung
verwendet.
6.5.
Die Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.00 wird – sofern sie nicht verfällt –
nach Eintritt eines Freigabegrundes i.S.v. Art. 239 Abs. 1 StPO an
CI._____ zurückerstattet.
7.
7.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden ihm auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 9'660.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 30'346.05 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 7'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen – sofern noch keine
Auszahlung erfolgt ist –, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 120'623.30
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen

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bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Stierli