ag_strafgericht · SST.2024.145 · 2025-05-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.145


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.145
(ST.2021.204; StA.2019.5671; StA.2021.10046)
Urteil vom 9. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1995, von Niederlenz,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
[…]
Gegenstand Raufhandel usw.; Strafzumessung; Massnahme

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 20. Dezember 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Raufhandels, mehrfacher
Drohung, mehrfacher Nötigung, Beschimpfung, Tätlichkeiten, Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, einfacher Körperverletzung und
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am
10. August 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Zusatzanklage gegen den Beschuldigten wegen versuchter Nötigung,
versuchter Drohung, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
2.
Das Bezirksgericht Lenzburg hat den Beschuldigten mit Urteil vom
8. September 2022 – soweit im Berufungsverfahren noch strittig – u.a. zu
einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt und eine ambulante
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen angeordnet.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte eine
Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf 30 Monate. Von der
Anordnung einer ambulanten Massnahme sei abzusehen.
3.2.
Am 19. September 2024 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 9. Oktober 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung mit Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens
durch den Sachverständigen Dr. med. B._____ fand am 9. Mai 2025 statt.
Der Beschuldigte passte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge
dahingehend an, als er den Antrag, es sei auf die Anordnung einer
ambulanten therapeutischen Massnahme zu verzichten, zurückzog.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich, nachdem er den Antrag, es
sei auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten,

- 3 -
zurückgezogen hat, einzig gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Die
übrigen Punkte sind im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen (Art.
404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 38
Monaten, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 130.00 und zu
einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung eine Reduktion der Freiheitsstrafe
auf 30 Monate. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe und die
für die Übertretungen ausgesprochene Busse sind unbestritten geblieben,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
2.3.
Die Tatbestände des Raufhandels, der Drohung, der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, der Nötigung, der einfachen Körper-
verletzung und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sehen als Sanktion alternativ Geld- oder
Freiheitsstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist teilweise einschlägig vorbestraft. Mit Urteil des
Bezirksgerichts Kulm vom 15. September 2015 wurde er u.a. wegen
mehrfacher einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von fünf
Jahren, zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen bei einer
Probezeit von fünf Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
Zudem wurde eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene
angeordnet. Der Beschuldigte befand sich im Zusammenhang mit den
verübten Straftaten 368 Tage in Untersuchungshaft und im vorzeitigen
Strafvollzug sowie weitere 450 Tage im Massnahmenvollzug. Per
19. Dezember 2016 wurde die stationäre Massnahme für junge

- 4 -
Erwachsene aufgehoben. Weder die bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe noch die Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug
und der Massnahmenvollzug von insgesamt über zwei Jahren konnten den
Beschuldigten vor weiterer Delinquenz abhalten. Vielmehr delinquierte er
nach seiner Entlassung aus der stationären Massnahme für junge
Erwachsene weiter, indem er bereits ab dem Jahr 2017 mehrfach
Marihuana veräusserte. Sodann hat er einen Teil der vorliegend zu
beurteilenden Straftaten noch innerhalb der Probezeit begangen. Der
Beschuldigte zeigt ein erhebliches Mass an Ungerührtheit gegenüber dem
schweizerischen Straf- und Vollzugssystem. Es liegt auf der Hand, dass
sich der Beschuldigte von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen
würde, konnten ihn doch nicht einmal eine bedingte Freiheitsstrafe bzw. die
Untersuchungshaft, der vorzeitige Strafvollzug sowie der Massnahmen-
vollzug vor weiterer Delinquenz abhalten. Unter diesen Umständen erweist
sich eine blosse Geldstrafe aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht
mehr als ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des
Verschuldens noch möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der teilweise
einschlägigen Vorstrafen und der Ungerührtheit des Beschuldigten
gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen, dass nur
eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in
Frage kommt. Der Beschuldigte beantragt denn auch selbst eine
Freiheitsstrafe (Berufungsbegründung, S. 6).
2.4.
2.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für den Raufhandel vom 21. Juli 2019 als – bei
gleichem abstrakten Strafrahmen – konkret schwerste Straftat
festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand des Raufhandels nach Art. 133 Abs. 1 StGB sieht als
Sanktion eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht
zweckmässige – Geldstrafe vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Der Tatbestand des Raufhandels schützt in erster Linie das öffentliche
Interesse, Schlägereien zu verhindern, und in zweiter Linie das
Individualinteresse der Opfer von Schlägereien (BGE 141 IV 454 E. 2.3.2;
BGE 145 IV 491 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1326/2018 vom
16. Oktober 2019 E. 2.3.2).
Am 21. Juli 2019 ist es beim Schulhaus Q._____ in R._____ – nach einer
zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und
C._____ anlässlich eines Telefongesprächs – zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und D._____ einerseits

- 5 -
und C._____, E._____ und F._____ andererseits gekommen. Während
dieser Auseinandersetzung schlug der Beschuldigte mit seinem
Baseballschläger F._____ auf die linke Hand, woraufhin dieser dem
Beschuldigten einen Faustschlag ins Gesicht verpasste und ihm den
Baseballschläger wegnahm. In der Folge verpasste C._____ dem
Beschuldigten mit einem Radmutterschlüssel einen Schlag gegen die
Stirne. Unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand
des Raufhandels erfassten Schlägereien ist – insbesondere unter
Berücksichtigung des Umstands, dass gefährliche Gegenstände wie ein
Radmutterschlüssel und ein Baseballschläger im Spiel waren – von einer
nicht mehr leichten bis mittelschweren abstrakten Gefährdung
auszugehen.
Der Beschuldigte hat sich aus nichtigem Anlass aktiv an der tätlichen
Auseinandersetzung beteiligt. Eine von ihm angegebene Notwehrsituation
ist nicht auszumachen. Vielmehr hatten der Beschuldigte und C._____
bereits eine Woche vor dem Raufhandel einen Disput. Auch wenn sich der
Beschuldigte aufgrund des Umstands, dass ihm C._____ noch Geld
geschuldet habe und diesbezüglich zwischen ihnen noch keine Einigung
erzielt werden konnte, veranlasst sah, C._____ in direkter Konfrontation
und unter Beizug einer weiteren Person und ausgestattet mit einem
Baselballschläger zur Rede stellen zu wollen, hat sich ihm diese
Vorgehensweise zur Erlangung des Geldes und der letztlich damit
einhergehende Raufhandel nicht als unausweichlich aufgedrängt. Mithin
hat er nicht aus einer subjektiv aussichtslos empfundenen Lage heraus
gehandelt. Gemäss psychiatrischem Gutachten von Dr. med. B._____ vom
12. November 2020 ist denn auch weder die Einsichtsfähigkeit noch die
Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten eingeschränkt gewesen. Jedoch ist
zu berücksichtigen, dass der Gutachter nebst einer Abhängigkeit von
Cannabinoiden (ICD-10: F12.25) sowie psychischen Störungen und
Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (ICD-10: F14.0 oder
F15.0) eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10:
F90.0) diagnostiziert hat, welche mit einer Impulskontrollstörung
einhergehe (UA act. 575; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.).
Unter diesen Umständen erscheint das Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte hinsichtlich des Raufhandels verfügt hat, als
leicht reduziert. Auch unter Berücksichtigung seiner herabgesetzten
Impulskontrolle ist es aber nicht so, dass der Beschuldigte über keinerlei
Entscheidungsfreiheit mehr verfügt hätte. So hätte er gar nicht erst zum
Schulhaus Q._____ in R._____ gehen müssen und schon gar nicht
ausgestattet mit einem Baselballschläger. Spätestens aber, als er erkannt
hat, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommen würde, hätte
er sich wieder entfernen können, zumal C._____ und seine Kollegen in der
Überzahl waren. Dennoch scheint er die Schlägerei ganz bewusst
mitprovoziert zu haben. Je leichter es aber für den Beschuldigten gewesen
wäre, sich aus dem Raufhandel rauszuhalten und damit von einer von

- 6 -
seiner Beteiligung ausgehenden abstrakten Gefährdung der geschützten
Rechtsgüter abzusehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen
und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Der Beschuldigte hat anlässlich des Raufhandels einen doppelten
Kieferbruch, eine Hautunterblutung an der rechten Stirn sowie
Schürfwunden am Kopf, im Brustbereich und am Beckenkamm erlitten.
Diese Verletzungen sind unbestrittenermassen nicht unerheblich. Der
doppelte Kieferbruch musste denn auch dentalchirurgisch behandelt
werden, wobei der Beschuldigte mehrere Monate eine Metallschiene im
Kiefer tragen musste. Die Verletzungen sind mittlerweile jedoch vollständig
verheilt, ohne dass der Beschuldigte bleibende Schäden davongetragen
hätte (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Auch wenn er nicht so
schwer von den Folgen des Raufhandels betroffen ist, dass eine Strafe im
Sinne von Art. 54 StGB unangemessen wäre, so rechtfertigt es sich doch,
die erlittenen Verletzungen in leichtem Ausmass strafmindernd zu
berücksichtigen, was zu einer Einsatzstrafe für den Raufhandel von 16
Monaten Freiheitsstrafe führt.
2.4.2.
Die für den Raufhandel festgesetzte Einsatzstrafe ist für die weiteren mit
einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
2.4.2.1.
Hinsichtlich der Drohung gegenüber G._____ (Anklageziffer 2) ergibt sich
Folgendes:
Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger
– Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB
schützt den inneren Frieden sowie das Gefühl von Sicherheit (BGE 141 IV
1 E. 3.2.2).
Der Beschuldigte drohte am 18. Dezember 2019 G._____ damit, sie
umzubringen. Es handelt sich dabei um eine gegen das Leben und somit
das höchste Rechtsgut überhaupt gerichtete Drohung. Der Beschuldigte
stiess diese Worte aus, nachdem es zwischen ihm und G._____ beim Kiosk
am Bahnhof in Lenzburg zu einer verbalen Auseinandersetzung
gekommen ist. Laut G._____ sei der Beschuldigte extrem aggressiv
gewesen (UA act. 435). Sie könne sein Verhalten überhaupt nicht

- 7 -
verstehen und fürchte sich vor ihm (UA act. 435). Die durch die Drohung
verursachte Angst erreichte denn auch eine solche Intensität, dass
G._____ die Polizei verständigt hat (UA act. 434). Im Weiteren ist das
Sicherheitsgefühl von G._____ nachhaltig beeinträchtigt worden. Sie sagte
aus, sie möchte nicht, dass der Beschuldigte ihre Adresse erfahre. Sie
mache sich Sorgen, dass er ihr auflauern könnte (UA act. 434). Zudem sei
sie auch in ihrem Alltag eingeschränkt, da sie auch andere nicht gerne
wissen lasse, wo sie wohne, weil sie befürchte, der Beschuldigte könnte es
erfahren (UA act. 435). Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom
8. September 2022 gab sie zudem zu Protokoll, sie sei im Oktober nach
dem Vorfall umgezogen, weil sie Angst vor dem Beschuldigten habe und
sei nicht gross raus, sondern habe sich zurückgezogen (vorinstanzliches
Protokoll, S. 7). Nach dem Gesagten ist von einer sehr erheblichen auf die
ausgesprochene Todesdrohung zurückzuführende Verletzung des inneren
Friedens und des Sicherheitsgefühls von G._____ auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns bei der
Aussprache der Drohung ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Zu den
Beweggründen und Zielen der Drohung befragt, hat der Beschuldigte
ausgesagt, er habe sich mit dem Freund von G._____, H._____, aufgrund
einer Vorgeschichte aussprechen wollen und habe diesen bereits wütend
angesprochen (UA act. 427). Als dieser ihn ignoriert habe (UA act. 426 f.),
habe ihn dies provoziert und er sei noch wütender geworden (UA act. 426
f.). G._____ sei dazwischengestanden und habe ihn «Hurensohn» genannt
und ihm gesagt, dass er «sich verpissen solle», was ihn natürlich nicht
beruhigt habe (UA act. 426). Auch wenn die von ihm in der Folge
gegenüber G._____ ausgesprochene Todesdrohung in einer
konfliktbeladenen Situation erfolgt ist und er an einer Impulskontrollstörung
leidet (siehe dazu oben), so ist es doch so, dass er über ein nicht
unerhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat, zumal sich seine
Wut in erster Linie gar nicht gegen G._____ sondern H._____ gerichtet
hatte. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen, G._____ zu ignorieren
oder zumindest auf eine G._____ in Angst und Schrecken versetzende
Todesdrohung zu verzichten. Mithin verfügte der Beschuldigte auch
hinsichtlich der Drohung über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit, was sich verschuldenserhöhend auswirkt.
Insgesamt ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren und unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der
Drohung erfassten Handlungsweisen von einem mittelschweren
Verschulden auszugehen, wofür – bei isolierter Betrachtung – eine
Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszusprechen wäre. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher
Zusammenhang zum Raufhandel besteht, weshalb der Gesamtschuld-

- 8 -
beitrag entsprechend hoch zu veranschlagen ist. Angemessen erscheint
eine Erhöhung um 10 Monate auf 26 Monate Freiheitsstrafe.
2.4.2.2.
Hinsichtlich der versuchten Drohung gegenüber I._____, der damaligen
Freundin des Beschuldigten, ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte schrieb am 25. September 2020 I._____ eine WhatsApp-
Nachricht mit dem Inhalt «Shaazii ich breng dexh um». Der Beschuldigte
schrieb diese Nachricht, weil er enttäuscht, verletzt und wütend auf I._____
gewesen sei, da sie sich ein Fakeprofil angelegt hatte, um in Erfahrung zu
bringen, ob der Beschuldigte sie betrüge und ihm an jenem Morgen
schrieb, dass die Beziehung zwischen ihnen vorbei sei. Dem Inhalt nach
handelt es sich zwar um eine schwere Drohung, jedoch ist sie vorliegend –
für I._____ erkennbar – in erster Linie als Ausdruck der Verzweiflung
erfolgt. Auch hat der Beschuldigte diese Worte gegenüber I._____ nicht
das erste Mal ausgesprochen, sondern ihr während der gesamten Dauer
der Beziehung bereits mehrmals gesagt, dass er sie umbringe. Die Wirkung
der Drohung ist denn auch gering geblieben. Sie habe die von ihm
ausgesprochene Drohung bloss «eher» und nur «halbwegs» als Drohung
aufgefasst (vorinstanzliches Protokoll, S. 9) und am gleichen Tag versucht,
ihn mehrmals telefonisch zu erreichen, da sie sich sorgte, dass er sich
aufgrund der Trennung etwas antun könnte. Sodann ist nicht erkennbar,
dass sich I._____ in ihrem Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt
gefühlt hat, andernfalls sie sich anders verhalten und beispielsweise die
Polizei kontaktiert hätte.
Auch unter Berücksichtigung, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, als er
I._____ die Todesdrohung per WhatsApp geschrieben hat, gekränkt und
wütend auf sie gewesen ist und selbst an einer Impulskontrollstörung leidet,
wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, seine Frustration und
Verzweiflung auf andere Weise kundzutun und auf das Schreiben einer
derartigen Nachricht zu verzichten. Mithin verfügte der Beschuldigte
hinsichtlich der Drohung gegenüber I._____ über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit, was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und unter Berücksichtigung der vom
Tatbestand der Drohung erfassten Handlungsweisen für die vollendete
Drohung von einem vergleichsweise noch knapp leichten Verschulden
auszugehen, wofür – bei isolierter Betrachtung – für das vollendete Delikt
eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten angemessen wäre. Dass es vorliegend
beim Versuch geblieben ist, da I._____ nicht in Angst und Schrecken
versetzt worden ist, ist gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB im Rahmen von 3
Monaten strafmindernd zu berücksichtigen. Im Rahmen der Asperation ist
sodann zu beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher

- 9 -
Zusammenhang zum Raufhandel und zur Drohung gegenüber G._____
besteht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag entsprechend hoch zu
veranschlagen ist. Angemessen erscheint eine Erhöhung um zwei Monate
Freiheitsstrafe auf 28 Monate Freiheitsstrafe.
2.4.2.3.
Hinsichtlich der gegenüber J._____ – Kontrolleurin der K._____ AG –
erfolgten Gewalt und Drohung gegen eine Beamtin ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 StGB wurde vor der Harmonisierung der Strafrahmen mit
Inkrafttreten per 1. Juli 2023 begangen. Aufgrund der genannten
Harmonisierung wird die Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte neu mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren abstrakt bedroht, wobei in
leichten Fällen auf eine Geldstrafe erkannt werden kann anstatt – wie bis
anhin – mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder – hier nicht zweckmässiger
– Geldstrafe, was sich für den Beschuldigten nicht als milder erweist (zur
sog. «lex mitior» siehe Art. 2 Abs. 2 StGB). Entsprechend ist vorliegend
Art. 285 StGB in der im Zeitpunkt der Verübung der Tat geltenden Fassung
anzuwenden.
Der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 StGB bezweckt den Schutz der staatlichen Gewalt und
Autorität, indem staatliche Beamte und Angestellte bei ihren
Amtshandlungen geschützt werden, insbesondere in ihrer körperlichen
Integrität (vgl. BGE 110 IV 92 E. 2; MIGNOLI, in: Annotierter Kommentar
StGB, 2. Aufl. Bern 2025, N. 1 zu Art. 285 StGB).
Der Beschuldigte sass am 19. Juni 2020 im Bus und las ein Buch. Als
J._____ als Kontrolleurin der K._____ AG die Fahrgäste zur Billettkontrolle
aufforderte, schenkte der Beschuldigte ihrer Aufforderung keine
Beachtung, weshalb sie, um auf sich und die Kontrolle aufmerksam zu
machen, das Buch des Beschuldigten berührte. Daraufhin stand der
Beschuldigte auf, riss ihr die Mundschutzmaske herunter und spuckte ihr
ins Gesicht. Beim Bespucken handelt es sich zwar nicht um eine der
schwersten vom Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte
erfassten Erscheinungsformen. Insbesondere wandte der Beschuldigte
keine (physische) Gewalt an. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass im
Tatzeitpunkt das Coronavirus grassierte und in der Schweiz die
«ausserordentliche Lage» (höchste Gefahrenstufe) galt, wobei damals
noch niemand geimpft war, viele offene Fragen bestanden und allgemein
eine grosse Verunsicherung in der Bevölkerung herrschte. Vor diesem
Hintergrund verhielt sich der Beschuldigte J._____ gegenüber nicht nur
abschätzig bzw. respektlos, sondern gefährdete durch das Bespucken
ihres Gesichtes auch unmittelbar ihre Gesundheit, war doch immerhin
bekannt, dass sich das Coronavirus – wie im Übrigen auch viele andere

- 10 -
Erkrankungen – durch Tröpfcheninfektion bei Kontakt mit den Schleim-
häuten der Nase, des Mundes und gegebenenfalls der Augen überträgt.
Vor diesem Hintergrund ist das Bespucken – nachdem der Beschuldigte
J._____ zuvor bewusst die Mundschutzmaske heruntergerissen hatte –
nicht zu bagatellisieren. Vielmehr ist mit Blick auf das geschützte Rechtsgut
von einem Vorfall erheblicher Schwere auszugehen.
Das Verhalten des Beschuldigten ist auch unter Berücksichtigung seiner
Impulskontrollstörung nicht nachvollziehbar, zumal er von J._____ nicht
etwa grundlos provoziert worden ist, sondern diese – wie dies in einem
Linienbus nicht ungewöhnlich ist – ihn bloss zum Zeigen eines gültigen
Billetts aufforderte und dabei sein Buch berührte. Es ist kein Grund dafür
ersichtlich, wieso er dieser Aufforderung nicht hat nachkommen können
und stattdessen J._____ die Mundschutzmaske weggerissen und ihr
sodann ins Gesicht gespuckt hat. Mithin ist diesbezüglich von einem
erheblichen Mass an Entscheidungsfreiheit auszugehen. Je leichter es für
ihn aber gewesen wäre, die staatliche Autorität und die körperliche
Integrität von J._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt der Entscheid
dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von einem nicht mehr leichten
bis mittelschweren Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung
– angemessenen Einzelstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass kein enger
zeitlicher, sachlicher oder örtlicher Zusammenhang zum Raufhandel und
den Drohungen besteht, weswegen der Gesamtschuldbeitrag der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte entsprechend hoch zu
veranschlagen ist. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe
um 6 Monate Freiheitsstrafe auf 34 Monate Freiheitsstrafe.
2.4.2.4.
Hinsichtlich der gegenüber L._____ – dem Vater von I._____ –
begangenen einfachen Körperverletzung ergibt sich Folgendes:
Wer einen Menschen in anderer Weise als den von der schweren
Körperverletzung erfassten Verhaltensweisen an Körper und Gesundheit
schädigt, wird gemäss Art. 123 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Der
Tatbestand der einfachen Körperverletzung schützt sowohl die körperliche
Integrität als auch die psychische Gesundheit (BGE 134 IV 189 E. 1.4).
L._____ begab sich am 25. September 2020 zum Wohnort seiner Tochter
I._____, nachdem er von ihr per Nachricht gebeten wurde,
vorbeizukommen. Vor Ort forderte L._____ den Beschuldigten mehrfach

- 11 -
dazu auf, das Haus zu verlassen und sagte, er solle gehen, ansonsten er
jemanden anrufe. Daraufhin stiess der Beschuldigte L._____ mehrfach
gegen die Wand bzw. gegen ein Möbel und schlug ihm schliesslich mit der
Faust ins Gesicht. Durch den Faustschlag zog sich L._____ eine
Verletzung an der Oberlippe zu, welche stark blutete. L._____ begab sich
zwecks Begutachtung seiner Verletzung ins Spital, wobei seine Oberlippe
genäht werden musste. Im Rahmen der unter den Tatbestand der
einfachen Körperverletzung fallenden Verletzungen – namentlich hier nicht
vorhandene Knochenbrüche – ist von einer noch vergleichsweise leichten
Verletzung, die nur gering über der Grenze zur blossen Tätlichkeit liegt,
auszugehen.
Das Tatvorgehen ist nicht über jenes hinausgegangen, welches für die
Erfüllung des Tatbestandes notwendig ist, was sich im Rahmen der
Strafzumessung neutral auswirkt. Auch wenn sich der Beschuldigte durch
die Äusserung von L._____, wonach er jemanden anrufen werde, womit
die Polizei gemeint gewesen ist, bedroht gefühlt hat und er an einer
Impulskontrollstörung leidet, hätte er der mehrfach geäusserten
Aufforderung von L._____, das Haus zu verlassen, ohne Weiteres
nachkommen können. Mithin verfügte er über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für den Beschuldigten gewesen
wäre, die körperliche Integrität von L._____ zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe und dem breiten Spektrum der davon erfassten
Verletzungsfolgen und Handlungsweisen von einem noch leichten
Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen
Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass kein enger zeitlicher, sachlicher
oder örtlicher Zusammenhang zum Raufhandel und den anderen Delikten
besteht, weswegen der Gesamtschuldbeitrag der einfachen Körper-
verletzung entsprechend hoch zu veranschlagen ist. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate Freiheitsstrafe auf
36 Monate Freiheitsstrafe.
2.4.2.5.
Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG durch Verkauf von 50 Gramm Marihuana
ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen
Drogenkonsumenten von den negativen gesundheitlichen oder sozialen

- 12 -
Folgen (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19
BetmG mit Hinweisen). Massgebend für die Bestimmung der objektiven
Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art
und Menge der Drogen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Art
der vom Täter gehandelten Betäubungsmittel erscheint, desto gewichtiger
erweist sich die von ihm mit der Tatverübung geschaffene gesundheitliche
Gefährdung Dritter. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch
nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im
Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium
abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzu-
messungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine
Bedeutung zu.
Der Beschuldigte verkaufte im Zeitraum von 2017 bis am 21. Juli 2019 in
den Bezirken Aarau und Lenzburg insgesamt ca. 50 Gramm Marihuana an
teilweise unbekannte Personen und an C._____. Gemäss Art. 19b Abs. 2
BetmG gelten 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps
Cannabis als geringfügige Menge. Der Beschuldigte hat diesen Wert durch
den Verkauf von 50 Gramm Marihuana somit um das Fünffache
überschritten. Auch wenn es im Handel mit Cannabis mitunter um deutlich
grössere Drogenmengen geht, handelt es sich dennoch um eine nicht
unerhebliche Menge, was mit Blick auf die Gefährdung des geschützten
Rechtsguts nicht zu bagatellisieren ist. Bei Marihuana bzw. Cannabis
handelt es sich zwar um eine sogenannte weiche Droge, die nicht geeignet
ist, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine
naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen (BGE 120 IV 256 E. 2c;
BGE 117 IV 314 E. 2g). Dennoch beeinträchtigt Cannabis die Gesundheit
der Konsumenten, namentlich der sich mitten in ihrer physischen und
psychischen Entwicklung befindlichen Jugendlichen und jungen
Erwachsenen, und der regelmässige und/oder in grossen Mengen
erfolgende Konsum kann zu einer Sucht und zu physischen sowie
psychischen Störungen führen (vgl. BGE 146 IV 326 E. 3.2).
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle Ener-
gie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist nicht
auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw.
die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu werten.
Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus
rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven handelte. Dass er aus
achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder bloss unter dem
Druck anderer Personen gehandelt hätte, ist nicht dargetan und auch nicht
ersichtlich. Zwar diagnostizierte Dr. med. B._____ mit psychiatrischem
Gutachten vom 12. November 2020 eine Abhängigkeitserkrankung von
Cannabinoiden, in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war der
Beschuldigte jedoch nicht eingeschränkt (UA act. 575). Mithin verfügte der

- 13 -
Beschuldigte über ein nicht unerhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit.
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Normen des
Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen,
Handlungsweisen und Beweggründe von einem noch leichten
Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung –
angemessenen Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder
zeitlicher Zusammenhang zum Raufhandel und den anderen Delikten
besteht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag höher zu veranschlagen ist.
Angemessen erscheint eine Erhöhung um 2 Monate Freiheitsstrafe auf
38 Monate Freiheitsstrafe.
2.4.2.6.
Die Einsatzstrafe wäre für die weiteren Straftaten, für welche eine
Freiheitsstrafe auszufällen wäre, in Anwendung des Asperationsprinzips
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Vorliegend hat
jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen, weshalb das
Obergericht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO
gebunden ist und es somit – auch unter Berücksichtigung einer Verletzung
des Beschleunigungsgebots im vorinstanzlichen Verfahren (siehe dazu
unten) bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
38 Monaten bleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die
weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der
beschuldigten Person abgeändert werden darf).
2.5.
Im Rahmen der Täterkomponente fällt die zum Teil einschlägige Vorstrafe
(siehe dazu die obigen Erwägungen zur Sanktionsart) straferhöhend ins
Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine
Lehre aus dem früheren Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine
grosse Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Allerdings ist zu
beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der
Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird, mithin die
Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden darf, da
dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).
Soweit der Beschuldigte nach den vorliegend zu beurteilenden Straftaten
eine Strafe begangen hat, für die er rechtskräftig verurteilt worden ist (siehe

- 14 -
Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 2. Juni 2023 wegen Drohung,
einfacher Körperverletzung und mehrfacher, teilweiser versuchter
Nötigung), so wirkt sich dieser Umstand im Rahmen des Nachtatverhaltens
als ungünstiger Faktor aus. Selbst während eines hängigen Strafverfahrens
und in Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und der beantragten
Freiheitsstrafe delinquierte er weiter.
Der Beschuldigte war in Bezug auf gewisse Delikte (Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, einfache Körperverletzung) bereits in den polizeilichen
Einvernahmen teilweise geständig, was leicht strafmindernd zu
berücksichtigen ist. Auch hat der Beschuldigte die vorinstanzlichen
Schuldsprüche nicht mehr angefochten, was zur Vereinfachung des
Berufungsverfahrens geführt hat und nicht gänzlich unberücksichtigt
bleiben darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober
2014 E. 2.4). Es ist bis anhin jedoch nicht deutlich erkennbar, dass bei ihm
gesamthaft eine nachhaltige Einsicht oder aufrichtige Reue, die über eine
blosse Tatfolgenreue hinausgeht, vorliegt.
Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Der Beschuldigte hat sich in den letzten Jahren eigenen Angaben
zufolge intensiv mit seinen Problemen auseinandergesetzt, den Konsum
von Drogen und Alkohol – bis auf die Einnahme von CBD – vollständig
eingestellt und sein soziales Umfeld gewechselt. Er führt eine neue
Beziehung und lebt mit seiner Freundin zusammen. Zudem hat er seit dem
2. Juni 2023 keinen Kontakt mehr zu I._____. Er ist beim Personalvermittler
«M._____» angestellt und hat bereits mehrere Arbeitseinsätze getätigt. Er
hat sich sodann freiwillig für eine psychiatrische Behandlung angemeldet
und nach längerer Wartezeit einen Therapieplatz im Ambulatorium S._____
der N._____ Psychiatrie gefunden. Im Rahmen der psychiatrischen
Behandlung sei es ihm wichtig, nicht nur die deliktsspezifische Problematik
zu therapieren, sondern allgemein zu eruieren, was bei ihm in der
Vergangenheit zu Problemen geführt habe. Der Beschuldigte befindet sich
unbestrittenermassen auf einem besseren Weg und bemüht sich um eine
Resozialisierung, was positiv zu beurteilen ist. Ob diese Änderungen seiner
Lebensweise aber nachhaltig sein werden, wird sich erst noch weisen
müssen, da sie vergleichsweise noch von kurzer Dauer sind.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd
auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine
erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen).

- 15 -
Trotz der positiv zu beurteilenden Änderungen der persönlichen und
beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten überwiegen insgesamt die
negativen Faktoren leicht, was sich – würde das Verschlechterungsverbot
nicht gelten – leicht straferhöhend auswirken würde.
2.6.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
(Berufungsbegründung, S. 10).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (BGE 143 IV 373; statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 7B_695/2023 vom 5. Februar 2025 E. 2.3). Darauf kann verwiesen
werden.
Seit der ersten Einvernahme des Beschuldigten im Juli 2019 bis zur
Anklageerhebung im Dezember 2021 vergingen beinahe 2 ½ Jahre, was
sich jedoch noch nicht als zu lange erweist, zumal während dieser Zeit
zahlreiche Einvernahmen stattfanden und das Verfahren nie über eine
längere Zeit stillstand. Auch dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung
am 8. September 2022 und damit 9 Monate nach Anklageerhebung
stattfand, begründet keine Verletzung des Beschleunigungsgebots, da die
Staatsanwaltschaft am 10. August 2022 auch noch eine Zusatzanklage
erhoben hatte.
Die Frist für die Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO beträgt
60 Tage, ausnahmsweise 90 Tage. Nach der Rechtsprechung handelt es
sich hierbei um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (Urteile des
Bundesgerichts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2 und 1B_82/2021
vom 9. September 2021 E. 2.2). Auch wenn dem Beschuldigten das
Urteilsdispositiv zeitnah nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
zugestellt wurde und der Beschuldigte somit bis zur schriftlichen Urteils-
begründung – die Zustellung des begründeten Urteils erfolgte am 12. Juni
2024 – über die Schuldsprüche, das Strafmass und die Massnahme nicht
mehr im Ungewissen war, hat die Vorinstanz mit einer Ausfertigungsdauer
von rund einem Jahr und 8 Monaten für die schriftliche Urteilsbegründung
die hierfür massgebenden Fristen erheblich überschritten. Die Verletzung
des Beschleunigungsgebots erweist sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bei einer solchen Dauer nicht mehr als leicht, womit sich
nebst der Feststellung im Urteilsdispositiv eine Reduktion der verhängten
Freiheitsstrafe um 3 Monate rechtfertigt. Eine zusätzliche Strafminderung
gestützt auf Art. 48 lit. e StGB ist hingegen zu verneinen, nachdem sich der
Beschuldigte im Januar 2023 und damit nur wenige Monate nach dem
erstinstanzlich ergangenen Urteil nicht wohl verhalten, sondern vielmehr
erneut delinquiert hat (Drohung, einfache Körperverletzung, mehrfache,
teilweise versuchte Nötigung) und im Übrigen auch noch nicht 2/3 der

- 16 -
Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
Da ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine deutlich höhere als
die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe ausgefällt worden
wäre, diese höhere Freiheitsstrafe jedoch auch bei Geltung des
Verschlechterungsverbots Ausgangspunkt für die wegen der Verletzung
des Beschleunigungsgebots vorzunehmende Strafreduktion bildet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2), bleibt es
bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 38 Monaten.
2.7.
Bei einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten kommt weder der bedingte noch
der teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43
Abs. 1 StGB). Die Freiheitsstrafe ist von Gesetzes wegen unbedingt
auszusprechen.
Hinzukommt, dass aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Anordnung
einer ambulanten Massnahme ein bedingter oder teilbedingter Aufschub
der Strafe ausgeschlossen ist, da die Anordnung einer Massnahme
zugleich eine ungünstige Prognose bedeutet (statt vieler: Urteile des
Bundesgerichts 6B_669/2016 vom 28. März 2017 E. 3.3.1; 6B_1388/2021
vom 3. März 2022).
2.8.
Die Vorinstanz hat den dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts
Kulm vom 15. September 2015 für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten
gewährten bedingten Strafvollzug gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB
widerrufen und mit der neu ausgefällten Strafe eine Gesamtstrafe gebildet,
wobei es die Freiheitsstrafe von 24 Monaten für die neuen Straftaten um
14 Monate auf eine Gesamtstrafe von 38 Monaten erhöht hat
(vorinstanzliches Urteil E. 12.4).
Es kann offenbleiben, ob in Anbetracht dessen, dass gemäss
Strafregisterauszug die mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom
15. September 2015 angeordnete Freiheitsstrafe bereits vollständig
verbüsst worden ist, ein Widerruf überhaupt in Frage gekommen ist, da im
Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils ein Widerruf aufgrund des Ablaufs
der Frist von 3 Jahren seit dem Ablauf der Probezeit ohnehin nicht mehr
möglich ist (Art. 46 Abs. 5 StGB). Dies hat allerdings keinen Einfluss auf
die auszusprechende Freiheitsstrafe, da das Obergericht auch ohne
Widerrufsstrafe eine höhere Freiheitsstrafe als die Vorinstanz
ausgesprochen hätte (siehe dazu oben).

- 17 -
2.9.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 109 Tagen (25. September
2020 bis 25. November 2020, 19. Mai 2021 bis 1. Juli 2021 und
29. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021) ist dem Beschuldigten auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
Fraglich ist hingegen, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung der
Ersatzmassnahmen – wie es die Vorinstanz getan hat – gegeben sind. Bei
der Bemessung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der
Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug
bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_739/2019 vom 2. September 2019 E. 4.4). Dem Beschuldigten wurde
verboten, sich I._____ sowie L._____ bzw. deren Wohnorte und Arbeitsorte
auf weniger als 200 Meter zu nähern sowie Kontakt aufzunehmen.
Inwiefern dieses Kontakt- und Rayonverbot einen grossen Eingriff oder
eine schwere Beschränkung für den Beschuldigten darstellt, ist nicht
ersichtlich, zumal ihm das Kontakt- und Rayonverbot einzig und allein
gegenüber I._____ und L._____ auferlegt wurde und überdies unmittelbar
auf die eigentliche Delinquenz des Beschuldigten gegenüber diesen
Personen zurückzuführen ist. Mithin liegt kein wesentlicher Eingriff in die
persönliche Freiheit des Beschuldigten vor, welcher eine Anrechnung der
Ersatzmassnahmen, wie bei Vorliegen von Untersuchungshaft,
rechtfertigen würde. Da die zu Gunsten des Beschuldigten erfolgte
vorinstanzliche Anrechnung der Ersatzmassnahmen mit Berufung nicht
angefochten worden ist, hat es damit jedoch sein Bewenden. Darüber
hinaus sind die Ersatzmassnahmen nach dem Gesagten aber nicht
anzurechnen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei
gilt, welche die Berufung (teilweise) zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten ist, soweit er sie nicht zurückgezogen hat,
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzu-
erlegen.
3.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt
auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet
Fr. 4'280.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).

- 18 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird.
Auch wenn das Verfahren von der Vorinstanz in Bezug auf den
Betäubungsmittelkonsum teilweise wegen Verjährung eingestellt worden
ist und der Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten Drohung
und Nötigung gemäss Zusatzanklage Ziff. 1 und 2 von der Vorinstanz
freigesprochen worden ist, sind ihm die erstinstanzlichen Kosten voll-
umfänglich aufzuerlegen, da es sich bei diesen Punkten – im Vergleich zu
den Schuldsprüchen – um untergeordnete Punkte handelt, auf welche
keine auf diese Punkte aussonderbaren Untersuchungskosten entfallen
sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember
2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1) und der
Beschuldigte zudem die Einleitung des Verfahrens betr. Zusatzanklage Ziff.
1 und 2 rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
3.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung von Fr. 49'186.20 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten – unter Abzug der Kosten für
das eingestellte Verfahren ST.2022.232 – mit Fr. 46'106.15 zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

- 19 -
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den mehrfachen Konsum von Marihuana
für die Zeit von November 2018 bis und mit dem 08.09.2019 infolge
Verjährung eingestellt (Anklage Ziff. 12.2).
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der versuchten Nötigung (Zusatzanklage Ziff. 1);
- der versuchten Drohung (Zusatzanklage Ziff. 2).
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. 1);
- der mehrfachen (teilweise versuchten) Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1
StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. 2, 6, 11);
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB (Anklage Ziff. 5);
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklage Ziff. 7);
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Anklage
Ziff. 8);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Anklage Ziff. 12.1);
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 3, 9; Zusatzanklage Ziff. 3);
- der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 4, 10);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
durch Konsum von Marihuana in der Zeit vom 9. September 2019 bis
19. Mai 2021 gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklage Ziff. 12.2 und
Zusatzanklage Ziff. 4).
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB, Art.
49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 38 Monaten,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h.
Fr. 1'300.00, [in Rechtskraft erwachsen]
und einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, [in
Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.

- 20 -
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 109 Tagen (vom
25. September 2020 bis 25. November 2020, vom 19. Mai 2021 bis 1. Juli
2021 und vom 29. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021) und die
Ersatzmassnahmen im Umfang von 5 Tagen, insgesamt 114 Tage, werden
dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1
StGB angeordnet.
7.
7.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten Drogen (Marihuana) werden eingezogen. Die
Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- 19'200 venezolanische Bolivar
- Mobiltelefon «LG»
- Baseballschläger
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-
mässen Verfügungen.
7.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 400.00 wird zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'280.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 21 -
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'106.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 4'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 49'186.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten mit Fr. 46'106.15
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger