ag_strafgericht · SST.2021.127 · 2022-04-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.127


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.127
(ST.2020.67; StA.2016.7220)
Urteil vom 4. April 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
[…]
Privatklägerin Versicherung A._____,
[…]
Beschuldigter B.H._____,
geboren am tt.mm.1986, von Albanien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt W._____,
[…]
Gegenstand Mehrfacher Betrug, grobe Verletzung der Verkehrsregeln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 6. April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen den
Beschuldigten Anklage wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs,
Parkieren eines Fahrzeuges an einer unübersichtlichen Stelle, sowie
ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn (GA
act. 1 ff.).
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau fällte am 18. Dezember 2020
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch Parkieren eines Fahrzeugs
an einer unübersichtlichen Stelle gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG,
Art. 18 Abs. 1 lit. a VRV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV,
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch ungenügenden Abstand
beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 erwähnten Bestimmungen, gestützt
auf das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO und gestützt auf aArt. 40, Art. 47 und
Art. 49 Abs. 1 StGB zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf aArt. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
[…]
4.
Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (von 16. August 2016 bis 17. August 2016) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf den bedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 2 und 3 erwähnten Bestimmungen
und gestützt auf aArt. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 60 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf
Fr. 1'800.00.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf aArt. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre
festgesetzt.
[…]

- 3 -
7.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1, 2 und 3 erwähnten Bestimmungen
und gestützt auf Art. 106 i.V.m. aArt. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 2'400.00
verurteilt.
8.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen
vollzogen
9.
Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 2015 für 30
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet.
10.
Der Beschuldigte wird verwarnt.
11.
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
12.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin [Versicherung A.] in solidari-
scher Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Fr. 750.00 als Schadenersatz zu bezahlen.
13.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin [Versicherung E.] in solidarischer
Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Fr. 3'591.00 als Schadenersatz zu bezahlen.
14.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'950.00
c) andere Auslagen Fr. 7'106.90
Total Fr. 11'056.90
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 11'056.90 auferlegt.
15.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 31. Mai 2021 beantragte der Beschuldigte,
das Verfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld
und Strafe vollumfänglich freizusprechen; auf die Zivilforderungen sei nicht
einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen, subeventualiter auf den
Zivilweg zu verweisen; es sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen und die
Verfahrens- und Parteikosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang
neu zu verlegen.

- 4 -
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und der
Mitbeschuldigten C.H. sowie der Zeugen F. und G. fand am 23. März 2022
statt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte beantragen,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung sei
abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
4.
4.1.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des
mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs. Er macht zahlreiche
prozessuale Mängel geltend, welche seiner Ansicht nach dazu führen
würden, dass diverse Beweismittel nicht verwertet werden dürften und den
Anforderungen eines «fair trial» im vorliegenden Verfahren nicht genüge
getan worden sei. Gegen den angeklagten Sachverhalt bringt er in
sachverhaltsmässiger Hinsicht vor, dass dieser nicht erstellt sei. So
enthalte insbesondere das FOR-Gutachten diverse Unklarheiten, welche
Zweifel an den Betrugsvorwürfen aufwerfen würden (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.).
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift
vom 6. April 2020 zusammengefasst vorgeworfen, am 17. Juni 2016
gemeinsam mit den Mittätern C.H. und D. eine Kollision von zwei
Fahrzeugen fingiert zu haben. Dabei seien der Beschuldigte als Fahrer und
C.H. als Beifahrerin des Mercedes-Benz S500 (Kennzeichen) kurz nach
22.00 Uhr zum Kreisel an der Neubuchsstrasse in Buchs gefahren. Im
Kreisverkehr, genauer im linken Bereich der Fahrspur nahe der
Verkehrsinsel, hätten sie das Fahrzeug positioniert und seien
ausgestiegen. D. sei sodann mit seinem Fahrzeug VW Passat
(Kennzeichen) wenige Minuten später von Suhr herkommend auf der
Neubuchsstrasse gezielt in den Verkehrskreisel gefahren und habe sein
Fahrzeug auf das geparkte Fahrzeug der Ehegatten H. zugelenkt und sei
mit diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 23-27 km/h frontal mit der
rechten Seite des stillstehenden Fahrzeuges kollidiert, wobei beide
Fahrzeuge einen Totalschaden erlitten hätten. Die Kollision sei unmittelbar
danach durch den Beschuldigten via Mobiltelefon der Kantonspolizei
Aargau gemeldet worden, worauf eine Polizeipatrouille ausgerückt sei, der
von sämtlichen drei Beteiligten ein gewöhnlicher Verkehrsunfall geschildert
worden sei, wobei D. die Rolle des Unfallverursachers übernommen habe.
Daraufhin hätten der Beschuldigte und C.H. gegenüber ihrem Hausarzt

- 5 -
Angaben über angebliche körperliche Leiden gemacht, um
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zu erhalten (Anklageziffer 1.1). Den
fingierten Unfall sowie die angeblich erlittenen Körperschäden – Nacken-,
Rücken- und Kopfschmerzen sowie gelegentliche Schwindelanfälle –
hätten der Beschuldigte und C.H. verschiedenen Versicherungen
gemeldet, um ungerechtfertigte Zahlungen geltend zu machen, wofür sie in
der Folge jeweils aufforderungsgemäss schriftliche und mündliche
Angaben gemacht hätten und namentlich Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
eingereicht hätten. Bei der Versicherung I. seien Taggelder und
Heilungskosten geltend gemacht worden, wobei dem Beschuldigten via
dessen Arbeitgeberin Taggelder von Fr. 13'524.00 und Heilungskosten von
Fr. 1'568.15 sowie C.H. Taggelder in der Höhe von Fr. 22'532.20 sowie
Heilungskosten von Fr. 6'720.15 ausgerichtet worden seien, gesamthaft
Leistungen von Fr. 44'344.50 (Anklageziffer 1.2). Bei der Fahrzeug-
versicherung von D., der Versicherung A., sei eine Zahlung des Zeitwerts
des Mercedes von Fr. 19'800.00 angestrebt worden, wobei aufgrund des
Betrugsverdachts keine Leistungen gewährt worden seien (Anklageziffer
1.3). Bei der eigenen Fahrzeugversicherung, der Versicherung E., seien
gestützt auf die Insassenversicherung Taggelder und gestützt auf die
Kollisionsversicherung eine Zahlung des Zeitwerts der Mercedes von
Fr. 19'800.00 angestrebt worden, wobei dem Beschuldigten und C.H. in der
Folge Taggelder von jeweils Fr. 1'120.00 ausgerichtet worden seien,
gestützt auf die Kollisionsversicherung seien keine Leistungen gewährt
worden (Anklageziffer 1.4).
4.3.
Die Vorinstanz sah den gesamten angeklagten Sachverhalt als erstellt an
und sprach den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise versuchten
Betrugs in Mittäterschaft mit C.H. und D. schuldig.
Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen eines fingierten Unfalls.
4.4.
4.4.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig
(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. auch BGE 147 IV 73; BGE 143 IV 302 E. 1;
BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; je mit Hinweisen).
Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor,
wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder

- 6 -
der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht
eintreten kann (vgl. zum Versuch: BGE 140 IV 150).
Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender
Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter
dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den
Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des
Deliktes so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter
muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch
tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an
der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen
vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht not-
wendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE
135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155; Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom
23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft
begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE
143 IV 361 E. 4.10 S. 371; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom
10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2).
4.4.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die
beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Nicht verlangt wird indes, dass bei sich widersprechenden Beweis-
mitteln unbesehen auf den für die angeklagte Person günstigeren Beweis
abzustellen ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).
4.5.
Mit der Vorinstanz geht auch das Obergericht aus folgenden Gründen von
einem fingierten Unfall aus:
4.5.1.
Entgegen den Schilderungen des Beschuldigten, von C.H. und von D.
anlässlich der polizeilichen Tatbestandsaufnahme, wonach die Ehegatten
H. im Mercedes im Kreisverkehr in Buchs gefahren seien, als plötzlich das
andere Fahrzeug in ihr Fahrzeug hineingeprallt sei, ist gestützt auf die sich
in den Akten befindlichen Gutachten zweifelsfrei erstellt, dass sich der
Unfall nicht so zugetragen haben kann. Vielmehr ergibt sich aus den
Gutachten schlüssig und nachvollziehbar, dass der Mercedes im
Kollisionszeitpunkt nicht gefahren, sondern stillgestanden sein muss und

- 7 -
dass die beim Mercedes festgestellte schadhafte Antriebswelle in keinem
kausalen Zusammenhang zur Kollision steht.
Dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 3. April 2017 (UA
act. 749 ff.) kann entnommen werden, dass am 15. September 2016 bei
der Garage J. in ZA. eine Spurensicherung an den beiden Unfallfahrzeugen
durch das Forensische Institut Zürich durchgeführt worden ist (UA act.
753). Hinsichtlich der Geschwindigkeiten im Aufprallzeitpunkt kommt das
Gutachten zum Schluss, dass der Mercedes der Ehegatten H. zum
Zeitpunkt der Kollision stillgestanden und der VW Passat von D. mit einer
Geschwindigkeit von 23 bis 27 km/h unterwegs gewesen sei (UA act. 758).
Die dokumentierten Unfallendlagen hätten bei einer Vorwärtsbewegung
des Mercedes im Kollisionsmoment nicht erreicht werden können (UA act.
759), sie seien nur mit einem Stillstand im Kollisionsmoment erklärbar (UA
act. 760 und 762). Entgegen dem Beschuldigten wurde in der
Kollisionsanalyse auch geprüft, ob er mit langsamer Geschwindigkeit
gefahren sei, was vereint wurde (vgl. UA act. 758). Im Gutachten wird
weiter festgehalten, dass sich der Mercedes der Ehegatten H. aus eigener
Kraft im Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr habe bewegen lassen und
an der vorderen rechten Antriebswelle eine Beschädigung habe festgestellt
werden können. Diese sei jedoch weder Ursache noch Folge des
Verkehrsunfalls gewesen und müsse bereits vorher bestanden haben.
Aufgrund der Aussage von K., wonach er mit dem Mercedes noch auf dem
Gelände seiner Garage gefahren sei und der Feststellung des
Schadenexperten der Versicherung A., dass das Fahrzeug im Zeitpunkt
seiner Besichtigung noch beschränkt fahrbar gewesen sei, wird im
Gutachten geschlussfolgert, dass sich das Antriebswellengelenk vorne
rechts aussen im Zeitraum zwischen der Besichtigung durch den
Schadenexperten der Versicherung A. und der Spurensicherung durch das
Forensische Institut Zürich komplett ausgedreht haben müsse und deshalb
mit dem Mercedes nicht mehr hätte gefahren werden können (UA act. 756).
Entgegen dem Beschuldigten wurde weiter im Gutachten keine Angaben
dazu gemacht, ob sich im Zeitpunkt der Kollision jemand im Mercedes
befunden habe (UA act. 754 und 761). Es wurde zwar ausgeführt, dass im
Bereich des rechten Kopfairbags komplexe inkomplette DNA-Mischprofile
sichergestellt worden seien, welche die Merkmale von C.H. und einer
unbekannten männlichen Person aufgewiesen hätten. Zu welchem
Zeitpunkt diese DNA-Profile auf den Kopfairbag übertragen worden seien,
könne jedoch nicht abschliessend gesagt werden. Das inkomplette DNA-
Teilprofil von C.H. müsse wohl während oder nach der Kollision übertragen
worden sein (UA act. 760 f.). Entgegen dem Beschuldigten (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 8) kann gestützt auf das Gutachten somit nicht
gefolgert werden, dass sich im Kollisionszeitpunkt jemand im Fahrzeug
befunden haben musste; vielmehr wird diese Frage offengelassen.

- 8 -
Am 27. Juni 2016 besichtigte der Schadenexperte der Versicherung A., L.,
bei der Garage J. die beiden Unfallfahrzeuge. Das von ihm erstellte
Gutachten datiert von diesem Tag. Dem Gutachten kann im Wesentlichen
entnommen werden, dass der Mercedes der Ehegatten H. im
Kollisionszeitpunkt stillgestanden sei und sich nicht vorwärtsbewegt habe.
Der Mercedes weise keine Schleifspuren auf, welche typisch dafür wären,
wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision in Bewegung befunden
hätte. Im Bereich der Türe / des Kotflügels des Mercedes sei der Abdruck
des Kontrollschilds des VW Passats von D. ohne den kleinsten Kratzer oder
Schleifspuren erkennbar. Der Schadenexperte kommt daher zum Schluss,
dass zu 100 % klar sei, dass der Mercedes im Zeitpunkt der Kollision
stillgestanden sei. Weiter stellt er fest, dass der Mercedes aufgrund des
vorbestehenden Defekts an der Antriebswelle im Unfallzeitpunkt nur
beschränkt fahrbar gewesen sei (UA act. 820 ff.).
Schliesslich erstellte M., freiberuflicher Sachverständiger, für die
Versicherung E. ein Gutachten über den Mercedes (UA act. 469 ff.). Die
entsprechende Besichtigung fand am 26. Juli 2016 bei der Garage J. statt.
Anlässlich dieser Besichtigung wurde festgehalten, dass ein Anfahrversuch
ohne Erfolg durchgeführt worden sei und das Fahrzeug mit der defekten
Antriebswelle nicht habe in Bewegung gesetzt werden können. Es konnte
kein kausaler Zusammenhang zwischen der Kollision und der schadhaften
Antriebswelle hergestellt werden (UA act. 471 f.).
Sowohl das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich als auch das
Gutachten, welches vom Schadenexperten der Versicherung A. angefertigt
wurde, kommen somit übereinstimmend zum Ergebnis, dass der Mercedes
der Ehegatten H. im Kollisionszeitpunkt stillgestanden sein muss.
Sämtliche beschuldigte Personen hatten jedoch gegenüber der Polizei und
später gegenüber den verschiedenen Versicherungen angegeben, der
Mercedes sei im Kollisionszeitpunkt in Bewegung gewesen. Dass zwei
unabhängig voneinander erstellte Experten-Gutachten diesbezüglich zu
falschen Schlüssen gelangt sein könnten, schliesst das Obergericht mit der
Vorinstanz aus, zumal die Herleitungen der Ergebnisse in beiden
Gutachten logisch und nachvollziehbar sind und keinerlei Hinweise
vorliegen, aufgrund denen an der Qualität der Gutachten gezweifelt werden
müsste. Die Gutachten erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar
und stützten sich in ihren Ergebnissen gegenseitig, weshalb auf diese
abzustellen ist.
Ist erstellt, dass der Mercedes im Kollisionszeitpunkt stillgestanden ist, liegt
es auf der Hand, dass der Unfall inszeniert worden ist. Es liegen keine
anderen plausiblen Gründe dafür vor, wieso der Beschuldigte den
Mercedes mitten im Verkehrskreisel angehalten haben sollte und es
ausgerechnet dann zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug

- 9 -
gekommen sein sollte und solche Umstände werden auch nicht geltend
gemacht.
Der vom Beschuldigten vorgebrachte Einwand, das Fahrzeug sei zu spät,
nämlich erst am 15. September 2016 begutachtet worden, sodass keinerlei
Gewissheit bestehe, in welchem Zustand es sich in der fraglichen Nacht
befunden habe (GA act. 73/80), ist nicht zutreffend, zumal die anderen
Begutachtungen bereits am 26. Juni 2016 und 27. Juni 2016 stattgefunden
haben und bereits zu diesem Zeitpunkt keine Fahrfähigkeit des Fahrzeugs
mehr vorlag (UA act. 471 und 820 ff.) und bereits derselbe Defekt der
Antriebswelle festgestellt wurde. Gestützt auf sämtliche drei Gutachten ist
damit erstellt, dass bereits vor dem 17. Juni 2016 ein Defekt an der
Antriebswelle des Mercedes bestand. Dieser Defekt begründet darüber
hinaus ein mögliches Motiv für die Fingierung des Unfalls.
4.5.2.
Die Erkenntnisse aus den Gutachten stehen im Einklang mit den
schlüssigen Aussagen von F. anlässlich der Berufungsverhandlung. Auch
F. gab an, einen Defekt an der Antriebswelle festgestellt zu haben, der
bereits vor der Kollision bestanden haben müsse. Zudem sei ihm sofort
aufgefallen, dass man den Abdruck des Kontrollschildes des
Verursacherfahrzeugs auf der Türe des Mercedes habe lesen können. Dies
zeige klar, dass der Mercedes bei der Kollision stillgestanden sei, da dieser
Abdruck ansonsten verschliffen und nicht lesbar gewesen wäre. Wenn man
so einen Abdruck sehe, sei klar, dass der Unfall «gestellt» worden sei
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
4.5.3.
Das bereits gestützt auf die Gutachten gewonnene Beweisergebnis deckt
sich schliesslich auch mit den aktenkundigen Beweismitteln, welche die
Positionen der Fahrzeuge bei der Kollision sowie die Umgebung des
Verkehrskreisels an der Neubuchsstrasse in Buchs dokumentieren.
Einerseits liegt der Situationsplan der Stadtpolizei Zürich (UA act. 778)
sowie im Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 2. August 2016 eine
detaillierte Foto-Dokumentation vor (UA act. 795 ff.). Daraus wird
ersichtlich, dass sich der Mercedes bei der Kollision relativ weit im linken
Bereich der Fahrbahn und damit relativ nahe an der Verkehrsinsel
befunden hat. Die Fahrtrichtung des VW Passat hingegen geht nur knapp
rechts am Verkehrsteiler bei der Kreiseleinfahrt vorbei. Dieser ist
dementsprechend direkt in Richtung Kreiselzentrum gefahren, dies mit
geradestehenden Vorderrädern. Daraus erhellt, dass D. offensichtlich nicht
die Absicht hatte, den Verkehrskreisel ordnungsgemäss zu passieren, da
er ansonsten mehr nach rechts gezogen hätte und die Räder nach rechts
eingeschlagen gewesen wären. Stattdessen wird ersichtlich, dass er sein
Fahrzeug direkt auf den Mercedes zu gelenkt hat (UA act. 805 ff. und 778).

- 10 -
Ebenfalls ist in der Foto-Dokumentation ersichtlich, dass der Abdruck des
Kontrollschildes des VW Passat auf dem Mercedes ohne Schleifspuren zu
lesen ist (UA act. 816, 820). Dies bestätigt die in den Gutachten sowie von
F. gemachten Schlussforderungen, dass der Mercedes im
Kollisionszeitpunkt nicht gefahren ist.
Sodann ergibt sich aus der Foto-Dokumentation im Bericht der
Kantonspolizei, dass beim Eintreffen der Polizei vorne am Mercedes ein
Abschlepphaken montiert war (UA act. 815). Dies ist dem Zeugen F.
gemäss seinen Angaben ebenfalls aufgefallen, was er so interpretierte,
dass das Fahrzeug wohl zum Unfallort hingeschleppt worden ist (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Auch der Zeuge G. gab an, es merkwürdig zu
finden, dass der Abschlepphaken montiert gewesen sei, bevor der
Abschlepper gekommen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
4.5.4.
Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht gestützt auf die
Gutachten und den damit in Einklang stehenden Zeugenaussagen sowie
dem eindeutigen Spurenbild keinerlei Zweifel, dass sich der gemeldete
Unfall nicht wie vom Beschuldigten, C.H. und D. geschildert zugetragen
hat, sondern fingiert worden ist. Ebenfalls ist erstellt, dass kein kausaler
Zusammenhang zwischen der Kollision und der schadhaften Antriebswelle
des Mercedes vorliegt. Schliesslich steht fest, dass der bloss fingierte
Unfall als kausale Ursache für die gestützt auf den Unfall geltend
gemachten Körperschäden nicht infrage kommen kann.
Entgegen dem Beschuldigten kann offen bleiben, ob der Mercedes am 17.
Juni 2016 von der N. Garage zum Verkehrskreisel an der Neubuchsstrasse
in Buchs gefahren ist, ob er von einer anderen Örtlichkeit hergekommen ist
oder ob er gar dorthin abgeschleppt worden ist, da er aufgrund des Defekts
an der Antriebswelle nicht mehr fahrbar gewesen ist. Diesem Umstand
kommt für das bereits gestützt auf die Gutachten, die Zeugenaussagen und
die Unfalldokumentation eindeutig gewonnene Beweisergebnis keine
entscheidende Bedeutung zu. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob D.
als Entschädigung für seine Beteiligung an der Inszenierung rund Fr.
20'000.00 erhalten hat.
4.5.5.
Zusammengefasst ist der für die rechtliche Würdigung wesentliche Sach-
verhalt hinsichtlich des fingierten Verkehrsunfalls, wie er den Anklageziffern
1.1 bis 1.3 zugrunde liegt, erstellt.
4.6.
Betreffend die Vorwürfe zum Nachteil der Versicherung I. in Anklageziffer
1.2 ergibt sich das Folgende:

- 11 -
4.6.1.
Die in den Akten enthaltenen Beweismittel belegen, dass der Beschuldigte
sämtliche ihm in der Anklage zum Nachteil der Versicherung I.
vorgeworfenen Handlungen vorgenommen hat. Dies geht insbesondere
aus der eingereichten Unfallmeldung, welche durch seine Arbeitgeberin am
1. Juli 2016 ausgefüllt wurde (UA act. 681.380), dem ausgefüllten
Fragenbogen zwecks Ergänzung der Unfallmeldung (UA act. 681.350 f.)
sowie den Angaben, welche der Beschuldigte anlässlich der Besprechung
am 11. August 2016 mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. gemacht hat
(UA act. 681.339 f. und UA act. 681.342 ff.), hervor. Der Leistungs-
zusammenstellung kann entnommen werden, dass die Versicherung I. dem
Beschuldigten über dessen Arbeitgeberin, für den Zeitraum vom 17. Juni
2016 bis zum 9. Oktober 2016 Taggelder von insgesamt Fr. 13'524.00
ausbezahlt hat, wobei einmal eine Verrechnung mit Prämienforderungen
stattfand (UA act. 681.653 f.). Zudem hat sie seine Heilungskosten in Höhe
von gesamthaft Fr. 1'568.15 übernommen (UA act. 681.51 ff. und 681.651
ff.). Die diesbezüglichen in der Anklage aufgeführten Summen stimmen mit
der in den Akten liegenden Leistungszusammenstellung der Versicherung
I. (UA act. 738, 681.51 und 681.50 ff.) sowie für die Taggelder mit den auf
den Bankkonten eingegangenen Zahlungen (UA act. 368.29 f.) überein und
sind damit erstellt.
4.6.2.
Die Vorinstanz ist von einem einfachen Betrug zum Nachteil der
Versicherung I. ausgegangen, was zu kurz greift. Innerhalb des Betrugs hat
der Wegfall der fortgesetzten Tat (seit BGE 116 IV 121) die Konsequenz,
dass bei Serienbetrügereien eine Vielzahl miteinander in (echter)
Realkonkurrenz stehender Einzeltaten vorliegt (vgl. MÄDER/NIGGLI, in:
Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 293 zu Art. 146 StGB).
Richtigerweise hätte angesichts des erheblichen Deliktsbetrags sowie der
mehrfachen Tatbegehung bereits für die Betrugshandlungen zum Nachteil
der Versicherung I., von welcher von Juni 2016 bis Oktober 2016
Taggeldleistungen und Heilungskosten ausgerichtet worden sind, beim
Ertrügen eines monatlichen Erwerbsersatzeinkommens, das einem berufs-
mässigen Verdienst gleichkommt, eine Anklage sowie ein Schuldspruch
wegen gewerbsmässigen Betrugs erfolgen müssen (vgl. zur Gewerbs-
mässigkeit statt vieler: BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1). Dies gilt
umso mehr als zusätzlich die Betrugshandlungen zum Nachteil der
Versicherung A. und der Versicherung E. vorliegen. Nachdem das
Rechtsmittel jedoch nur zu Gunsten des Beschuldigten ergriffen wurde und
ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer härteren
rechtlichen Qualifikation führen würde, muss es jedoch für sämtliche
Anklageziffern bei einem Schuldspruch wegen mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs sein Bewenden haben.

- 12 -
4.6.3.
Der Beschuldigte plante und fingierte gemeinsam und in Absprache mit
C.H. und D. einen Verkehrsunfall mit angeblichen Verletzungsfolgen der
Ehegatten H., auf welchen sie sämtliche weiteren Lügen aufbauten. Dabei
ist erstellt, dass sich die drei Personen vorgängig abgesprochen haben und
man den Entschluss gemeinsam fasste, um sämtliche möglichen
Versicherungsleistungen zu erhalten. Es liegt für diesen
Sachverhaltsabschnitt somit ein gemeinsam getragener Tatentschluss und
eine gemeinsame Tatausführung und damit Mittäterschaft vor, womit die
begangenen Tatbeiträge den jeweiligen Mittätern zugerechnet werden.
Weiter ist erstellt, dass die gemachten Angaben zwischen dem
Beschuldigten und C.H. jeweils abgesprochen gewesen sein müssen. In
beiden Unfallmeldungen wurden übereinstimmende Angaben hinsichtlich
des Unfallgeschehens und den angeblichen Verletzungen gemacht.
Zudem wurden beide Fragebögen mit der Handschrift von C.H. ausgefüllt
und auch die darin gemachten Angaben sowie die vom Unfall angefertigte
Skizze stimmen überein (UA act. 681.350 f. und 681.611 f.), was die
Absprache verdeutlicht. Für den Betrug zum Nachteil der Versicherung I.
ist jedoch die Eigenschaft als Versicherungsnehmer entscheidend, womit
die Handlungen des Beschuldigten isoliert zu betrachten sind.
Für den Beschuldigten wurde von seiner Arbeitgeberin, der «O. GmbH»,
am 1. Juli 2016 ein Unfallmeldeformular ausgefüllt, was zuvor mit dem
Beschuldigten abgesprochen war. Der Beschuldigte reichte weiter
aufforderungsgemäss zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ein, diese gingen
am 18. Juli 2016 bei der Versicherung I. ein. Schliesslich füllte C.H. in
Anwesenheit des Beschuldigten am 28. Juli 2016 für diesen einen
Fragebogen mit wahrheitswidrigen Angaben zuhanden der Versicherung I.
aus, welchen der Beschuldigte anschliessend unterzeichnete und der bei
der Versicherung I. am 2. August 2016 einging (UA act. 681.51 und
681.653 f.). Damit erreichte er, dass er für die Zeitspanne vom 17. Juni
2016 bis zum 5. August 2016 zu Unrecht ein erstes Taggeld im Umfang
von Fr. 5'675.25 beziehen konnte, das am 11. August 2016 ausbezahlt
wurde.
Da es sich beim angeblichen Verkehrsunfall bloss um eine Inszenierung
gehandelt hat und in Tat und Wahrheit weder der Beschuldigte noch C.H.
verletzt worden sind, ist für das Obergericht erstellt, dass sämtliche der
gemachten Angaben gegenüber der Versicherung I. nicht der Wahrheit
entsprochen haben. Mit den wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der
Versicherung I., teilweise mitgeteilt über seine Arbeitgeberin, täuschte der
Beschuldigte diese über Tatsachen, nämlich seine Arbeitsunfähigkeit und
seine Anspruchsberechtigung. Er bediente sich zur Untermauerung seiner
Angaben zusätzlich unrichtiger Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (UA act.
681.365 f. und 681.321), welche als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB zu
qualifizieren sind. Indem er den Unfall und seine Arbeitsunfähigkeit fingierte

- 13 -
und der Versicherung I. vortäuschte und diese zusätzlich durch eine
inhaltlich unwahre Urkunde zu untermauern vermochte, errichtete er ein
raffiniertes Konstrukt von aufeinander abgestimmten Lügen. Die
gemachten Ausführungen und vorgelegten Unterlagen enthielten für die
Versicherung I. zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise darauf, die sie an
der geschilderten Geschichte hätte zweifeln lassen müssen, da sich für sie
ein stimmiges Bild zeigte und sie auch verschiedene
Vorsichtsmassnahmen getroffen hat. Eine weitergehende Überprüfung
wäre für die Versicherung I. auch nicht bzw. nur mit unverhältnismässigem
Aufwand möglich gewesen (Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020 vom
12. Oktober 2020 E. 1.2.2). Somit liegt eine arglistige Täuschung vor.
Wer wie der Beschuldigte einen Unfall mit angeblichen Verletzungsfolgen
fingiert und gegenüber der Versicherung I. gemeinsam gut aufeinander
abgestimmte Angaben zu diesem angeblichen Unfall und den angeblichen
Verletzungen als Unfallfolgen macht, versetzt diese in einen Irrtum über
seine Anspruchsberechtigung. Indem die Versicherung I. vorerst ein
Taggeld in der Höhe von Fr. 5'675.25 ausbezahlte, liegt eine vom Irrtum
beeinflusste Vermögensverfügung vor, wodurch bei dieser ein
entsprechender Schaden entstanden ist, zumal diese Leistung nicht
geschuldet gewesen wäre. Der Beschuldigte hat mit Wissen und Willen
gehandelt. Zudem hat er in der direkten Absicht gehandelt, sich durch
unrechtmässige Leistungen der Versicherung I., insbesondere Taggelder,
unrechtmässig zu bereichern, was ihm auch gelungen ist. Somit ist der
Betrugstatbestand sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt.
4.6.4.
Der Beschuldigte hat sich einer weiteren Betrugshandlung zum Nachteil
der Versicherung I. schuldig gemacht. Dabei ist auf den in der
Anklageschrift dargelegten Sachverhalt sowie die Aufstellung der
Leistungen der Versicherung I. (UA act. 681.651 ff.) abzustellen. Einige
Handlungen, namentlich das laufende Einreichen der Unfallscheine durch
den Beschuldigten an die Versicherung I. (z.B. am 27. September 2016,
UA act. 681.323 und am 10. Oktober 2016, UA act. 681.321), wurden dem
Beschuldigten in der Anklageschrift nicht vorgeworfen, weshalb hinsichtlich
dieser Handlungen aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 StPO)
auch kein Schuldspruch ergehen kann. Auf sie wird nicht abgestellt.
Der Beschuldigte hat mittels einer persönlichen Besprechung vom 11.
August 2016 mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. sowie durch die
Einreichung diverser Arbeitsunfähigkeitszeugnisse erwirkt, dass er,
gestützt auf den fingierten Unfall und die daraus angeblich resultierten
Körperschäden, für den Zeitraum vom 6. August 2016 bis zum 9. Oktober
2016 Taggelder in der Höhe von Fr. 7'848.75 und Heilungskosten im
Umfang von Fr. 1'568.15 beziehen konnte, die an verschiedenen Daten
ausbezahlt worden sind (UA act. 681.51, 681.653 f. und 738).

- 14 -
Für diesen Zeitraum gilt grundsätzlich das zum ersten Betrug zum Nachteil
der Versicherung I. Ausgeführte. Der Beschuldigte versetzte die
Versicherung I. durch seine fortlaufenden, gut abgestimmten Angaben
(schriftlich und mündlich) zum angeblichen Unfall und den angeblichen
Verletzungen als Unfallfolgen und durch die Einreichung von
Arbeitsunfähigkeitszeugnissen in einen Irrtum über seine
Anspruchsberechtigung, gestützt auf den die Versicherung I. in Wahrheit
nicht geschuldete Leistungen, Taggelder und Heilungskosten, ausbezahlt
hat. Damit liegt eine vom Irrtum beeinflusste Vermögensverfügung seitens
der Versicherung I. vor, wodurch bei ihr ein entsprechender Schaden
entstanden ist, was der Beschuldigte auch wollte. Zudem handelte er in der
direkten Absicht, sich durch die Leistungen der Versicherung I.
unrechtmässig zu bereichern. Somit liegt auch in diesem weiteren Fall ein
Betrug vor.
Die ausbezahlten Heilungskosten stellen für die Versicherung I. einen
kausalen Vermögensschaden dar, da diese gestützt auf einen fingierten
Unfall nicht geschuldet gewesen wären. Für den Beschuldigten erweisen
sie sich als eine unrechtmässige Bereicherung, da er bei Ärzten und
Physiotherapeuten Leistungen bezogen hat, für die er ansonsten hätte
bezahlen müssen. Sodann stellt auch der Betrag, für welchen die
Versicherung I. eine Verrechnung mit einer offenen Prämienforderung von
Fr. 3'914.25 gegenüber dem Beschuldigten vornahm (UA act. 681.654),
sowohl einen Vermögensschaden für die Versicherung I. als auch eine
Bereicherung für den Beschuldigten dar, da in diesem Umfang geschuldete
Prämienzahlungen für die Unfallversicherung entfallen sind.
Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte des mehrfachen (zweifachen)
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Versicherung I.
schuldig gemacht.
4.7.
Betreffend den angeklagten Betrug zum Nachteil der Versicherung A.
(Anklageziffer 1.3) ist aus den Akten ersichtlich, dass nach Aufforderung
der Versicherung A. vom 21. Juni 2016 (UA act. 613 ff.) ein entsprechender
Fragebogen mit ergänzenden Informationen zum Unfallgeschehen am 27.
Juni 2016 vom Beschuldigten gemeinsam mit C.H. an deren Wohnort
ausgefüllt und unterzeichnet worden ist. Darin wird angegeben, dass D.
schuld am Unfall sei, dass die gesamte rechte Seite des Fahrzeugs
beschädigt worden sei und dass sowohl er als auch seine Ehefrau infolge
des Unfalls Nacken- und Rückverletzungen davongetragen hätten (UA act.
614 ff.). Das gemeinsame Ausfüllen wird aus der Tatsache ersichtlich, dass
die Angaben sowohl inhaltlich und auch darstellerisch stark den von C.H.
am 28. Juli 2016 gegenüber der Versicherung I. gemachten schriftlichen
Angaben entsprechen (UA act. 614 ff. im Vergleich zu UA act. 681.11 f. und

- 15 -
681.630), sodass aufgrund der Handschrift auch wahrscheinlich ist, dass
sie den Fragebogen der Versicherung A. ausgefüllt hat und der
Beschuldigte diesen lediglich unterzeichnet hat. Diese im Fragebogen
zuhanden der Versicherung A. gemachten Angaben, die in Absprache mit
C.H. erfolgt sind, entsprechen infolge der Erkenntnisse, dass der Unfall
inszeniert war und weder der Beschuldigte noch C.H. verletzt worden sind,
offensichtlich nicht der Wahrheit. Auch gegenüber der Versicherung A.
präsentierten der Beschuldigte, C.H. und auch D., der für diesen
Sachverhaltsabschnitt ebenfalls angeklagt und rechtskräftig verurteilt
wurde, die Geschichte eines unverschuldeten Verkehrsunfalles mit
Verletzungsfolge, der in Tat und Wahrheit bloss fingiert war. Auf das im
Zusammenhang mit der Versicherung I. zur Mittäterschaft Ausgeführte
kann verweisen werden. Jedoch ist anders als bei der Versicherung I. nicht
auf die Eigenschaft als Versicherungsnehmer abzustellen, zumal es sich
bei der Versicherung A. um die Haftpflichtversicherung von D. handelt. Der
Beschuldigte und C.H. handelten hier als Mittäter, womit ihnen ihre
Tatbeiträge gegenseitig anzurechnen sind.
Für das Obergericht ist es zudem erstellt, dass die wahrheitswidrigen
Schilderungen gegenüber der Versicherung A. in der Absicht geschahen,
unrechtmässige Schadenersatzzahlungen für die behaupteten Körper-
schäden und insbesondere das beschädigte Fahrzeug in einem Umfang
des Zeitwerts von Fr. 19’800.00 zu erwirken. Sie handelten damit mit der
Absicht, sich unrechtmässig bereichern zu wollen und die Versicherung A.
dadurch zu schädigen.
Mit den entsprechenden schriftlichen Falschangaben versuchten sie die
Versicherung A. zu täuschen. Diese Angaben waren für die Versicherung
A. nur mit besonderer Mühe überprüfbar, weshalb das
Tatbestandsmerkmal der Arglist grundsätzlich zu bejahen ist. Am 27. Juni
2016 besichtigte der Fahrzeugexpertendienst das Fahrzeug Mercedes-
Benz S500, wobei festgestellt wurde, dass die Schilderungen der
beteiligten Personen hinsichtlich des Zustandekommens des Unfalls nicht
der Wahrheit entsprechen konnten (UA act. 820 ff.). Aufgrund der
Erkenntnisse, welche durch die Abklärungen des Schadenexperten zu
Tage gefördert wurden, liess sich die Versicherung A. durch die arglistige
Täuschung des Beschuldigten und C.H. nicht in einen Irrtum versetzen.
Infolgedessen kam es auch zu keinerlei Auszahlungen zu ihren Gunsten
und damit auch nicht zu einem Vermögensschaden bei der Versicherung
A.. Damit kommt lediglich eine versuchte Tatbegehung in Betracht.
Will der Betrüger sein Opfer dahin bringen, die Lüge zu glauben, liegt ein
Betrugsversuch vor, wenn aufgrund des zweifelnden Opfers kein Irrtum
entsteht (MÄDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 131 zu Art. 146 StGB). Indem die Mitbeschuldigten den Verkehrsunfall
inszenierten und der Beschuldigte und C.H. gegenüber der Versicherung

- 16 -
A. im Fragebogen wahrheitswidrige Angaben machten, um die
Versicherung A. zu täuschen und Geldleistungen zu erhalten, haben sie die
Schwelle zum Versuch überschritten, da lediglich die Abklärungen der
Versicherung A. dazu führten, dass diese nicht in einen Irrtum versetzt
worden ist und keine Auszahlungen geleistet hat.
Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte des versuchten Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil der
Versicherung A. schuldig gemacht.
4.8.
Betreffend den angeklagten Sachverhalt zum Nachteil der Versicherung E.
(Anklageziffer 1.4) ist anhand der Akten ersichtlich, dass der Unfall der
Versicherung E. am 1. Juli 2016 telefonisch vom Beschuldigten gemeldet
worden ist und dabei angegeben wurde, dass das Verschulden beim
anderen Fahrzeuglenker liege. Beim Unfall seien er und C.H. verletzt
worden, sie würden an Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen leiden (UA
act. 547 ff.). Mit E-Mail vom 1. Juli 2016 hat der Beschuldigte nach
entsprechender Aufforderung die verlangten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
für sich und C.H. sowie ihre Kontoangaben an die Versicherung E.
gesendet (UA act. 538 ff.). Der Police der Motorfahrzeugversicherung des
Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er über die Versicherungsleistungen
Haftpflicht, Kollision, Teilkasko und Unfallversicherung verfügte und dass
bei der Versicherungsleistung «Unfall» auch Taggelder ausgerichtet
werden (UA act. 384 f.). Dem in den Akten liegenden
Besprechungsprotokoll kann weiter entnommen werden, dass am 18. Juli
2016 eine Besprechung zwischen dem Beschuldigten und einer
Mitarbeiterin der Versicherung E. stattgefunden hat (UA act. 410). Der
technische Defekt an der Antriebswelle vorne rechts ist während des
Gesprächs laut dem Protokoll nicht zur Sprache gekommen (UA act. 410
ff.). Dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular kann entnommen werden,
dass der Beschuldigte dieses am 18. Juli 2016 wahrheitswidrig ausgefüllt
und unterzeichnet hat (UA act. 566-571). Gestützt darauf kommt das
Obergericht zum Schluss, dass der Beschuldigte in Absprache mit C.H. bei
sämtlichen Interaktionen mit der Versicherung E. wahrheitswidrige
Angaben hinsichtlich des bloss fingierten Unfalls und die Unfallfolgen
gemacht hat. Ihre Mitwirkung wird auch durch das Einreichen ihrer
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse deutlich. Mit ihrem Verhalten täuschten sie
die Versicherung E. über Tatsachen und untermauerte dies mit unwahren
Arbeitsunfähigkeitszeugnissen, die als Urkunden i.S.v. Art. 110
Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind.
Auf das im Zusammenhang mit der Versicherung I. und der Versicherung
A. zur Mittäterschaft Ausgeführte kann verweisen werden, womit die
Mittäterschaft zu bejahen ist, da auch hier der Beschuldigte und C.H. stets
in gemeinsamer Absprache gehandelt haben, womit eine gegenseitige

- 17 -
Anrechnung der Tatbeiträge stattfindet. Ohne Belang ist in diesem
Zusammenhang, dass die Versicherungspolice auf den Beschuldigten
lautete, zumal von der Deckung der Versicherung als Ehefrau auch C.H.
erfasst ist.
Einerseits täuschten der Beschuldigte und C.H. die Versicherung E. über
das Vorliegen von Verletzungen. Die Falschangaben hinsichtlich der
angeblich erlittenen Verletzungen waren für die Versicherung E. nicht
überprüfbar. Zudem lagen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, aufgrund
derer sie an der Richtigkeit des Inhalts der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
hätte zweifeln müssen. Eine arglistige Täuschung zum Nachteil der
Versicherung E. ist damit zu bejahen. Infolge dieser Täuschung befand sich
die Versicherung E. in einem Irrtum und ging davon aus, dass sich der
Unfall tatsächlich so zugetragen hatte, wodurch Verletzungen entstanden
seien und der Beschuldigte und C.H. tatsächlich arbeitsunfähig wären.
Gestützt auf den Irrtum nahm die Versicherung E. Vermögensverfügungen
vor und es wurden C.H. und dem Beschuldigten am 12. Juli 2016 jeweils
Fr. 400.00 und am 8. Juli 2016 jeweils Fr. 720.00, gesamthaft Fr. 2'240.00
ausgerichtet, was den Taggeldabrechnungen der Versicherung E., der
Erfassung der ausbezahlten Taggelder im internen System sowie dem
Auszug des Bankkontos bei der Credit Suisse zu entnehmen und erstellt
ist (UA act. 558 ff., 326, 534 f.; UA act. 554 ff., 348). Durch diese
Auszahlungen kam es bei der Versicherung E. zu einer
Vermögensschädigung, da beide Personen keinen Anspruch auf diese
Taggelder gehabt hätten, was der Beschuldigte und C.H. auch wollten.
Ebenfalls handelten sie in der direkten Absicht, sich durch die Leistungen
der Versicherung E. unrechtmässig zu bereichern, was ihnen gelang. Damit
ist der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Bezug auf
die Taggeldausrichtung erfüllt.
Weiter beabsichtigten der Beschuldigte und C.H. durch ihre
Täuschungshandlungen eine Auszahlung für das beschädigte Fahrzeug zu
erhalten. Abzüglich des Selbstbehaltes von Fr. 1'000.00 sollte eine
Auszahlung nach dem Zeitwert, welcher im Unfallzeitpunkt Fr. 19'800.00
betragen hat (UA act. 628), erwirkt werden. Das Tatbestandselement der
Arglist ist ebenfalls zu bejahen, da die schriftliche Schadensanzeige und
die gemachten Schilderungen durch falsche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
untermauert wurden und für die Versicherung E. keinerlei Anhaltspunkte
vorlagen, um an der Glaubhaftigkeit der präsentierten Geschichte zu
zweifeln. Die Angaben waren für sie zudem nicht oder nur mit besonderer
Mühe überprüfbar. Da sich der Beschuldigte und C.H. in der Folge dazu
entschlossen, nicht ihre Kasko-Versicherung bei der Versicherung E. zu
beanspruchen (UA act. 526), sondern diesbezüglich die Versicherung A.
als Haftpflichtversicherung von D. zu belangen, was der Beschuldigte der
Versicherung E. gegenüber erklärte, kam es zu keinen
Schadenersatzzahlungen. Der objektive Betrugstatbestand hinsichtlich der

- 18 -
Schadenersatzzahlungen gestützt auf die Kasko-Versicherung ist somit
nicht erfüllt, womit nur eine versuchte Tatbegehung in Betracht kommt.
Da der Versicherung E. ein wahrheitswidriges Unfallgeschehen und
angeblich erlittene Verletzungen geschildert wurden, ist die Schwelle zum
Versuch in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
überschritten, zumal mit der Täuschung begonnen wurde (Art. 22 Abs. 1
StGB). Auch war es zunächst offensichtlich die Absicht des Beschuldigten
und C.H., gestützt auf die Kasko-Versicherung Schadenersatzzahlungen
für ihr beschädigtes Fahrzeug zu erhalten und damit eine Vermögens-
schädigung bei der Versicherung E. zu verursachen, da diese
Schadenersatzzahlung nicht geschuldet war, sowie sich selbst
unrechtmässig einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wobei ihnen
bewusst war, dass dieser Anspruch nicht berechtigt war. Dies gilt
unabhängig davon, ob der Versuch aus eigenem Antrieb nicht zu Ende
geführt wurde. Dieser Umstand ist lediglich bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen.
Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte in Mittäterschaft mit C.H. in
Bezug auf die Taggeldausrichtungen des vollendeten Betrugs und in Bezug
auf die Schadenersatzzahlungen des versuchten Betrugs zum Nachteil der
Versicherung E. schuldig gemacht.
4.9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet. Er ist des mehrfachen, zum Teil versuchten Betrugs schuldig
zu sprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob allfällige weitere
Beweismittel, auf welche vorliegend jedoch nicht abgestellt wird, verwertbar
sind, wie dies vom Beschuldigten ausgeführt wird (Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 2 ff.). Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
StPO). Das Berufungsverfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung
von Rechtsfragen, ohne dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den
Ausgang des Verfahrens haben könnten.
5.
5.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 das Parkieren eines Fahrzeugs
an einer unübersichtlichen Stelle vorgeworfen, wodurch er den Verkehr
gefährdet habe. Er soll beim in Anklageziffer 1.1 zum fingierten
Verkehrsunfall geschilderten Sachverhalt vorsätzlich sein Fahrzeug an
einer unübersichtlichen Stelle, nämlich im Verkehrskreisel an der
Neubuchsstrasse in Buchs, parkiert haben, woraufhin er und die Bei-
fahrerin, C.H., das Fahrzeug verlassen hätten. Das abgestellte schwarze

- 19 -
Fahrzeug sei aufgrund der Fahrzeugposition, Ausgestaltung der
Verkehrsinsel sowie der Sicht und Witterungsverhältnisse für weitere
Verkehrsteilnehmer schwer erkennbar gewesen. Es habe zumindest eine
erhöhte abstrakte Unfallgefahr bestanden, was dem Beschuldigten
bewusst gewesen sei.
Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt als erstellt erachtet und den
Beschuldigten diesbezüglich der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wendet
sich mit seiner Berufung gegen diesen Schuldspruch.
5.2.
Wer durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer
schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung
voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichts-
loses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit
(BGE 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Grundsätzlich ist von einer
objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die
das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.2).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder
aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten.
An unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kurven und
Kuppen, ist das freiwillige Halten untersagt (Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV). Das
Parkieren ist untersagt, wo das Halten verboten ist (Art. 19 Abs. 2
lit. a VRV). Das Anhalten bzw. Parkieren von Fahrzeugen an unübersicht-
lichen Stellen bzw. an Orten, an denen nicht mit stehenden Fahrzeugen
gerechnet wird, kann beträchtliche Gefahren für andere Verkehrs-
teilnehmer in sich bergen (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 91 zu Art. 90 SVG). Nicht erforderlich ist, dass
die Unfallgefahr eine konkrete ist; die abstrakte Gefährdung des Verkehrs
genügt (BGE 112 IV 94 E. 3 mit Hinweisen; BGE 81 IV 296 E. 1).

- 20 -
5.3.
Der Sachverhalt gemäss der Anklageziffer 1.1 ist für das Obergericht
vollumfänglich erstellt. Der Beschuldigte hat seinen Mercedes zwecks
Fingierung eines Unfalls im Kreisverkehr in Fahrtrichtung und parallel zu
der Verkehrsinsel, welche in der Mitte des Kreisels liegt, abgestellt. Wie
dem Situationsplan der Stadtpolizei Zürich zu entnehmen ist, stellte er das
Fahrzeug dabei nicht in der Mitte, sondern im linken Bereich der Fahrbahn
und damit relativ nahe an der Verkehrsinsel ab (vgl. UA act. 778). Wird die
Strasse, die zum besagten Verkehrskreisel führt, aus der Richtung T5 / Telli
befahren, steigt die Strasse zum Kreisel hin an. Da es sich zudem nicht um
eine flache, sondern um eine mit Steinen aufgeschüttete und bepflanzte
Verkehrsinsel handelt (vgl. UA act. 803), sieht man als Fahrzeuglenker
nicht, ob sich auf der gegenüberliegenden Seite des Kreisels ein anderes
Fahrzeug befindet. Zudem hat es zum Tatzeitpunkt stark geregnet und es
war dunkel. Der Beschuldigte hat seinen Mercedes damit an einer
unübersichtlichen Stelle parkiert, wofür keine verkehrsindizierten Gründe
vorlagen. Durch dieses Verhalten schuf er eine abstrakte Gefährdung für
andere Verkehrsteilnehmer, die den Mercedes nicht hätten sehen können.
Dadurch verletzte der Beschuldigte die in Art. 37 Abs. 2 SVG normierte und
in Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV konkretisierte
Verkehrsregel in objektiv schwerer Weise. Bei der in Art. 37 Abs. 2 SVG
aufgestellten Verkehrsregel und deren Konkretisierungen in der VRV
handelt es sich zudem um wichtige Verkehrsvorschriften i.S.v. Art. 90 Abs.
2 SVG, da diese den Zweck haben, andere Verkehrsteilnehmer vor
unerwarteten Gefahren und Hindernissen zu schützen.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zumindest
eventualvorsätzlich gehandelt hat. Es ist davon auszugehen, dass ihm die
Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer bewusst war und er diese
zumindest in Kauf nahm, um das Vorhaben der Fingierung eines
Verkehrsunfalles in die Tat umsetzen zu können. Ihm musste die
Möglichkeit einer realen Behinderung weiterer Verkehrsteilnehmer bzw.
einer realen Kollision bewusst sein. Die zumindest in Kauf genommene
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beruhte auf rein egoistischen
Beweggründen, nämlich der Betrugsabsicht, weshalb sein Verhalten als
rücksichtslos zu werten ist.
Der Beschuldigte hat sich damit der groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 18 Abs. 2
lit. a VRV sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV durch Parkieren eines Fahrzeugs
an einer unübersichtlichen Stelle schuldig gemacht und seine Berufung ist
diesbezüglich abzuweisen.

- 21 -
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 3 weiter vorgeworfen, den Tat-
bestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn erfüllt zu haben.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als erstellt erachtet und den
Beschuldigten diesbezüglich schuldig gesprochen. Demzufolge habe er
sein Fahrzeug, Opel Zafira (Kennzeichen), am 18. Januar 2017 um 22.14
Uhr, in Regensdorf auf der Autobahn A1 in Richtung Bern, Gubristtunnel,
gelenkt. Dabei sei er dem vorausfahrenden Fahrzeug auf dem
Überholstreifen über eine Distanz von ca. 500 Metern bei einer
Geschwindigkeit von durchschnittlich 105 km/h mit einem Abstand von
lediglich 10 bis 12 Metern gefolgt. Dadurch habe er den notwendigen
Sicherheitsabstand massiv unterschritten, wodurch er für andere Verkehrs-
teilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr bewirkt habe. Konkret sei der
Beschuldigte nicht in der Lage gewesen, auf ein abruptes Bremsmanöver
des vorausfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig zu reagieren. Dem
Beschuldigten sei sowohl die Unterschreitung des erforderlichen Sicher-
heitsabstandes als auch die damit verbundene Gefährdung der übrigen
Verkehrsteilnehmer bewusst gewesen.
6.2.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diesen Schuldspruch
und beantragt einen Freispruch. Es liege, wenn überhaupt, bloss eine
einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG vor
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 und 10).
Es ist unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte den Opel Zafira am
18. Januar 2017 um 22.14 Uhr auf der A1 Richtung Bern in Regensdorf
gelenkt und dabei dem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem zumindest
ungenügenden Sicherheitsabstand gefolgt ist (siehe auch die Video-
aufnahme, UA act. 980). Der Beschuldigte führt jedoch aus, er sei mit einer
Geschwindigkeit von durchschnittlich maximal 100 km/h gefahren, die
Licht- und Strassenverhältnisse seien sehr gut gewesen und die Fahrbahn
sei trocken gewesen und es habe kein grösseres Verkehrsaufkommen
geherrscht. Schliesslich sei er dem vorausfahrenden Fahrzeug lediglich
über eine Strecke von 500 Meter mit einem ungenügenden Abstand
gefolgt, womit eine kurze Zeit vorliege, in der etwas hätte passieren
können.
6.3.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
des Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Wer durch eine grobe Verletzung
der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorruft oder in Kauf nimmt, wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit

- 22 -
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es kann dazu
auf die obigen Erwägungen verwiesen werden.
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein
ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren,
so dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim
Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind
auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1).
Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4
SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu
gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse
sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von
Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» und die
«Zwei-Sekunden»-Regel abgestellt. Für die Beurteilung, ob eine grobe
Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als
Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von 0.6 Sekunden
herangezogen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1382/2017 vom
28. Juni 2018 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
6.4.
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV erfüllt.
Abzustellen ist auf die Videoaufnahme der Kantonspolizei Zürich (UA act.
980). Der vom Beschuldigten gelenkte Opel Zafira ist ca. 4.3 Meter lang
(vgl. www.adac.de und www.auto-motor-und-sport.de, jeweils unter
technische Daten). Aus der bekannten Länge der Leitlinien (6 Meter), dem
auf diesem Streckenabschnitt im Tunnel gleichgrossen Abstand zwischen
zwei Leitlinien (6 Meter) und der erkennbaren Lage der Fahrzeuge zu den
Leitlinien lässt sich die Distanz des Opel Zafira zu dem vor ihm fahrenden
Personenwagen hinreichend genau feststellen. Der Abstand des Fahr-
zeugs des Beschuldigten zum Vorderfahrzeug liegt konstant im Bereich
von circa einer Leitlinie und einem Zwischenraum und teilweise maximal
einer weiteren halben Leitlinie, d. h. bei 2 x 6 Metern plus ca. 3 Metern, und
somit – zu Gunsten des Beschuldigten – bei einem Abstand von maximal
15 Metern. Aufgrund der Distanzangaben im Video ist zudem ersichtlich,
dass der Beschuldigte diesen zu geringen Abstand mindestens auf der
angeklagten Distanz von 500 Metern gefahren ist. Die Geschwindigkeit des
Polizeifahrzeugs, von welchem aus die Videoaufnahme erfolgt ist, lag
zwischen 100 km/h bis 111 km/h. Dass sich der Abstand des Polizei-
fahrzeugs gegenüber dem Opel Zafira im relevanten Zeitraum massgeblich
verändert hätte, ist nicht ersichtlich. Zu Gunsten des Beschuldigten ist

- 23 -
jedoch von einer durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit von 100
km/h auszugehen.
Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h hätte er gemäss der Regel «1/6-
Tacho» mindestens einen Abstand von 16.66 Meter zum vorausfahrenden
Fahrzeug einhalten müssen. Sein effektiver Abstand von max. 15 Metern
lag damit nicht nur knapp unter der bundesgerichtlichen Grenze gemäss
der Regel «1/6-Tacho». Damit liegt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ohne Weiteres ein ungenügender Abstand im Sinne einer
groben Verletzung der Verkehrsregeln vor. Der Beschuldigte hat eine
wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet und eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Daran ändert
nichts, dass es sich beim Gubristtunnel um einen gut beleuchteten Tunnel
handelt, die Fahrbahn trocken und das sonstige Verkehrsaufkommen
vergleichsweise gering war. Nichts zu seinen Gunsten kann der
Beschuldigte aus der Länge der gefahrenen Strecke ableiten, zumal diese
mit mindestens 500 Metern ausreichend lang ist, um die Sicherheit anderer
zu gefährden. Mithin ist aufgrund der hohen Geschwindigkeit und dem
erheblich zu geringen Abstand von einer erhöhten abstrakten Gefahr eines
Unfalls auszugehen, zumal im Tunnel Ausweichmöglichkeiten gefehlt
haben. Die Fahrweise des Beschuldigten ist damit objektiv als grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren.
Es ist denn auch allgemein bekannt, dass aufgrund der hohen auf der
Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten bereits geringe Fahrfehler, ein
plötzliches Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine
kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und Folgeunfällen mit fatalen Folgen
führen können.
Umstände, welche die Rücksichtslosigkeit subjektiv in einem milderen Licht
erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist aufgrund
seines Wissens um die Abstandsvorschriften und die von einem zu
geringen Abstand ausgehenden Gefahren (vgl. UA act. 989) darauf zu
schliessen, dass ihm bewusst war, durch seine Fahrweise eine wichtige
Verkehrsregel verletzt und dadurch zumindest eine erhöhte abstrakte
Gefährdung der Verkehrssicherheit herbeigeführt zu haben. Er hat denn
auch ausgesagt, gedacht zu haben, dass der vorausfahrende Personen-
wagen demnächst nach rechts auf den Normalstreifen wechseln würde, so
dass er ihn hätte überholen können. Damit hat er deutlich zu verstehen
gegeben, dass er schneller hat vorwärtskommen wollen. Der Beschuldigte
nahm offensichtlich den zu geringen Abstand bewusst in Kauf.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich auch in diesem Punkt als
unbegründet. Er hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.

- 24 -
7.
7.1.
Der Beschuldigte hat zusammengefasst die Tatbestände des mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs, der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Parkieren eines Fahrzeugs an einer unübersichtlichen Stelle sowie
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der
Autobahn erfüllt und ist dafür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte
hat mit Berufung einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, zur Straf-
zumessung hat er keine Ausführungen gemacht.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten dafür zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00,
Probezeit jeweils 3 Jahre, sowie zu einer (Verbindungs-)Busse von
Fr. 2'400.00, Ersatzfreiheitsstrafe 80 Tage, verurteilt.
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
7.3.
Der Betrug wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Liegt nur ein Versuch vor, kann die Strafe
gemildert werden (Art. 22 Abs. 1 StGB). Für grobe Verkehrsregel-
verletzungen wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine
Geldstrafe ausgesprochen (Art. 90 Abs. 2 SVG).
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-
samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE
147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine Vorstrafe
vom 15. Dezember 2015 wegen einer Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz im Kanton Zürich auf, wofür er zu einer bedingten Geldstrafe von 30
Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 3 Jahre, verurteilt worden ist. Diese
Vorstrafe lässt für sich gesehen noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit der
Geldstrafe schiessen, zumal lediglich eine tiefe bedingte Geldstrafe
ausgesprochen worden ist. Es liegen – entgegen der Vorinstanz – auch
keine konkreten Hinweise darauf vor, dass der Beschuldigte eine
Geldstrafe nicht bezahlen könnte, auch wenn die finanzielle Situation des
Beschuldigten nicht vorteilhaft erscheint. Auch die Höhe der kriminellen

- 25 -
Energie begründet entgegen der Vorinstanz nicht per se eine Freiheits-
strafe, sondern ist stattdessen für das Strafmass entscheidend. Es ist somit
für sämtliche Fälle des (teilweise versuchten) Betrugs sowie die beiden
groben Verkehrsregelverletzungen eine Geldstrafe auszusprechen, sofern
diese aufgrund des Tatverschuldens infrage kommt.
7.4.
Die Einsatzstrafe ist für den betragsmässig schwersten Betrug zum
Nachteil der Versicherung I. als – bei gleichen Strafrahmen – qua
Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Die Vorinstanz hat für die Betrugshandlungen zum Nachteil der
Versicherung I. lediglich einen Schuldspruch wegen einfachen Betrugs
ausgefällt. Wie bereits erwähnt, hätte vorliegend richtigerweise ein
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, der auch die
Betrugshandlungen zum Nachteil der Versicherung I. umfasst hätte,
erfolgen müssen, was dem Obergericht aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch verwehrt bleibt. Entgegen der Vorinstanz
kann die Einsatzstrafe nicht für sämtliche, teilweise versuchten
Betrugshandlungen zum Nachteil der Versicherung I., der Versicherung A.
und der Versicherung E. im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu
beurteilenden Betrugshandlungen festgesetzt werden (BGE 144 IV 217
E. 3.5 S. 231 ff.). Aus dem Urteil muss vielmehr hervorgehen, welche
Einzelstrafen für die einzelnen Straftaten festgesetzt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1071/2019 vom 5. November 2020 E. 3.3.2).
Wer einen nicht gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Straf-
rahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters.
Ausgangspunkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Geschütztes Rechtsgut beim Betrug ist das Vermögen (BGE 117 IV
139 E. 3d).
Der Beschuldigte hat durch arglistige Täuschung, u.a. durch Falsch-
angaben anlässlich einer persönlichen Besprechung vom 11. August 2016
mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. und durch die Einreichung
diverser Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, erwirkt, dass er gestützt auf den
Unfall, welchen er und C.H. sowie D. fingiert haben, und die daraus
angeblich resultierten Körperschäden für den Zeitraum vom 6. August 2016
bis zum 9. Oktober 2016 Taggelder in der Höhe von Fr. 7'848.75 und
Heilungskosten im Umfang von Fr. 1'568.15 beziehen konnte, die an
verschiedenen Daten ausbezahlt wurden (UA act. 681.51, 681.653 f. und
738). Es handelt sich dabei um einen beachtlichen, keinesfalls zu
bagatellisierenden Betrag, dies auch im Vergleich zum damaligen mittleren

- 26 -
verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von rund
Fr. 7'100.00 (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom
19. November 2018). Der monetäre Taterfolg ist in Relation zum weiten
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten
Deliktsbeträge als vergleichsweise noch knapp leicht zu bezeichnen. Zu
beachten ist jedoch auch, dass durch das von dem Beschuldigten gezeigte
Verhalten schliesslich das ganze Sozialversicherungssystem erschüttert
wird, in diesem Fall konkret die Versicherung I., welche Taggelder nach
einem Unfall leistet, denn dieses basiert auf richtigen und ehrlichen
Angaben der Bezüger. Dieses soziale Netz wurde durch den Beschuldigten
skrupellos ausgenutzt. Gleichzeitig werden Personen die in Tat und
Wahrheit einen Unfall erlitten haben und Anspruch auf eine Leistung der
Unfallversicherung haben möglicherweise in Verruf gebracht. Dank der
namhaften Taggelder der Versicherung I. konnte der Beschuldigte für zwei
Monate ein unbeschwertes Leben auf Kosten der Allgemeinheit führen und
Heilungskosten in Anspruch nehmen.
Der Beschuldigte wirkte mit C.H. und D. zusammen und fingierte eigens
einen Unfall für den Erhalt von Versicherungsleistungen, was auf eine
überlegte, raffinierte und zielgerichtete Vorgehensweise sowie eine hohe
kriminelle Energie hindeutet, was erheblich über die Erfüllung des
Betrugstatbestands, der eine arglistige Täuschung voraussetzt, hinausgeht
und sich entsprechend verschuldenserhöhend auswirkt.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte
verfügte jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1245/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 2.1). Er und seine
Ehegattin, C.H., verfügten in der Tatzeit über hinreichend Mittel zur
Bestreitung ihres Lebensunterhalts, gab C.H. zu den persönlichen
Verhältnissen doch an, sie hätten durch ihre Arbeitslosenversicherung
sowie das Erwerbseinkommen des Ehemanns zusammen ein monatliches
Einkommen von rund Fr. 8'500.00 gehabt (UA act. 944). Je leichter es aber
gewesen wäre, von der Versicherung I. keine ungerechtfertigte Zahlung zu
erwirken, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe leichten bis mittelschweren Tatverschulden und
einer dafür angemessenen Geldstrafe von 360 Tagessätzen und einer

- 27 -
Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 (siehe dazu unten) als in ihrer Summe
angemessene Sanktion auszugehen.
7.5.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
aufgrund der weiteren Straftaten (versuchter Betrug zum Nachteil der
Versicherung A., mehrfacher, teilweise versuchter Betrug zum Nachteil der
Versicherung E., grobe Verkehrsregelverletzungen), die bei isolierter
Betrachtung je mit einer Geldstrafe zu ahnden gewesen wären,
angemessen zu erhöhen. Dies ist vorliegend jedoch nicht möglich, da damit
die zulässige Obergrenze von 360 Tagessätzen überschritten würde (siehe
Art. 34 Abs. 1 StGB in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung). Eine
Umwandlung in eine Freiheitsstrafe kommt in dieser Konstellation nicht
infrage (BGE 144 IV 313 = Pra 2019 Nr. 58), weshalb es bei einer
Geldstrafe von 360 Tagessätzen bleibt.
7.6.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
verfügt über einen Strafregistereintrag wegen einer Widerhandlung gegen
das Waffengesetz. Diese Vorstrafe ist straferhöhend zu berücksichtigen,
da er, auch wenn diese nicht direkt einschlägig ist, offensichtlich nicht
genügende Lehren aus seiner Vorstrafe gezogen hat (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen
Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht wird. Mithin darf die Vorstrafe nicht wie ein eigen-
ständiges Delikt gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4), weshalb sie nur leicht straf-
erhöhend zu berücksichtigen ist. Das Wohlverhalten seit der Tat, nämlich
seit dem 18. Januar 2017, stellt in der Regel keine besondere Leistung dar
und ist grundsätzlich – so wie vorliegend – neutral zu werten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt
verhalten. Er hat den Sachverhalt vorerst geleugnet und sodann von
seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht und war damit
nicht geständig. Wer nicht geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen
Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Eine Strafminderung, wie sie
bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich
ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der 35-
jährige Beschuldigte ist verheiratet, hat vier Kinder und die Familie lebt in
einem Haushalt, womit seine familiäre Situation grundsätzlich als stabil zu
betrachten ist. Er ist aktuell nicht berufstätig, sondern die Familie lebt von
den «Mutterschaftsbeiträgen» seiner Ehefrau, C.H., des Kantons Zug für

- 28 -
die Geburt des jüngsten Kindes der Familie in Höhe von Fr. 6'500.00
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 10, vgl. auch Gesuch um
Einsetzung amtliche Verteidigung vom 1. März 2022 Akten Obergericht act.
110 ff.). Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, zumal –
wie zu zeigen sein wird – bloss eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wird.
Die Täterkomponente würde sich leicht straferhöhend auswirken, was
jedoch aufgrund des Höchstmass der Geldstrafe von 360 Tagessätzen
nicht möglich ist.
7.7.
Zu beachten ist weiter die Verletzung des Beschleunigungsgebots, wie sie
auch von der Vorinstanz bejaht wurde. Der Beschuldigte und die
Staatsanwaltschaft haben hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung
keine Ausführungen gemacht.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots wie-
derholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020
vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Mit der Vorinstanz ist aufgrund des Verfahrensstillstand von knapp drei
Jahren von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen.
Gegen den Beschuldigten wurde vorliegend am 15. August 2016 die
Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet (UA act. 63). Die letzte
Einvernahme von C.H. fand am 25. April 2017 statt (vgl. UA act. 973 ff.).
Gleichentags wurde auch D. ein letztes Mal delegiert einvernommen (vgl.
UA act. 955 ff.). Die letzte Befragung des Beschuldigten hatte bereits am
23. April 2017 stattgefunden (vgl. UA act. 965 ff.). Mit Schreiben vom 17.
Mai 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger des
Beschuldigten sodann mit, dass die Strafuntersuchung gegen den
Beschuldigten wegen Betrugs und grober Verletzung der Verkehrsregeln
nach Ablauf der Beweisergänzungsfrist (10 Tage) abgeschlossen werde,
und es wurde die Anklageerhebung beim Gericht in Aussicht gestellt (UA
act. 700 f.). Nach genehmigter Fristerstreckung bezüglich allfälliger
Beweisergänzungsanträge (UA act. 703) liess der damalige Verteidiger des
Beschuldigten mit Schreiben vom 3. August 2017 mitteilen, dass er in
keinem Mandatsverhältnis mehr zum Beschuldigten stünde (UA act.
705.1). Mit Schreiben vom 4. August 2017 zeigte das Anwaltsbüro
Landmann die Vertretung des Beschuldigten an und ersuchte um
Akteneinsicht (UA act. 705.2). Erst mit Schreiben vom 29. Januar 2020
teilte die Staatsanwaltschaft dem neuen Verteidiger des Beschuldigten mit,
dass sich aufgrund des Weggangs des ursprünglich fallführenden
Staatsanwaltes und des damit einhergehenden Handwechsels die
Fortführung des Strafverfahrens verzögert habe, sich die
Strafuntersuchung jedoch zwischenzeitlich kurz vor dem Abschluss befinde
(UA act. 705.3.1.). Am 10. März 2020 teilte die Staatsanwaltschaft den

- 29 -
Verfahrensabschluss mit (UA act. 69.3 ff.). Die Überweisung der Anklage
an das Gericht erfolgte am 6. April 2020 (UA act. 1 ff.). Dieser Unterbruch
zwischen der ersten Mitteilung der Anklageerhebung vom 17. Mai 2017 und
der zweiten Parteimittelung vom 10. März 2020, somit von fast drei Jahren,
ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die Dauer ist im Ergebnis als Verfahrens-
verzögerung und damit als Verletzung des Beschleunigungsgebots zu
qualifizieren. Abgesehen von dieser Lücke ist die Verfahrensdauer sodann
nicht zu beanstanden, was denn auch nicht geltend gemacht wird.
Die Verfahrensverzögerung erweist sich als erhebliche Zeitlücke, sodass
sich eine Strafreduktion von 15 % bzw. gerundet 60 Tagessätze auf 300
Tagessätze Geldstrafe rechtfertigt.
7.8.
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch
während laufender Probezeit gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
15. Dezember 2015 begangen. Die Vorinstanz hat auf den Vollzug der
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen verzichtet.
Stattdessen wurde der Beschuldigte verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr
verlängert.
Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden,
wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.
Massgebend für die Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist das
Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch
betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2 mit Hinweis;
Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2013 vom 1. Juli 2013 E. 7). Die Probe-
zeit von 2 Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15.
Dezember 2015 ist am 15. Dezember 2017 abgelaufen. Die dreijährige
Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB war deshalb bereits im Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Urteils (18. Dezember 2020) verstrichen. War bereits
damals kein Widerruf mehr zulässig, durfte auch keine Verwarnung und
Verlängerung der Probezeit ausgesprochen werden, was auch im
Berufungsverfahren zu beachten ist.
7.9.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung – trotz
entsprechender Aufforderung – keine aktuellen Unterlagen zu seinen

- 30 -
persönlichen und finanziellen Verhältnissen einreichen. Immerhin steht
fest, dass er zusammen mit der Ehefrau und den vier gemeinsamen
Kindern (Jahrgänge 2012, 2014, 2017 und 2021) lebt. In seinem Gesuch
um unentgeltliche Vertretung hatte er angegeben, dass die Familie von den
«Mutterschaftsbeiträgen» der Ehefrau in Höhe von Fr. 5'300.00 lebe
(Beilage Gesuch vom 1. März 2022, vgl. Akten Obergericht act. 112),
anlässlich der Berufungsverhandlung gaben sowohl der Beschuldigte als
auch C.H. demgegenüber an, diese Mutterschaftsbeiträge würden
monatlich Fr. 6'500.00 betragen. Der Beschuldigte führte weiter aus, dass
er aufgrund eines Bandscheibenvorfalles arbeitsunfähig sei und das Sozial-
amt für ihn einen IV-Antrag gestellt habe. Jedoch habe er momentan kein
Einkommen. Weiter gab er an, Schulden in der Höhe von Fr. 50'000.00 bis
Fr. 60'000.00 zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 10). Da
der Beschuldigte und C.H. einzig von Mutterschaftsbeiträgen des Kantons
Zug leben, ist davon auszugehen, dass sie nahe am Existenzminimum
leben. Das für die Berechnung des Tagessatzes massgebende
Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E.
6.5.2). In Abzug zu bringen sind sodann anteilsmässige Unterstützungs-
beiträge für die vier Kinder. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze
ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 30 % angebracht (BGE
134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00
festzusetzen (BGE 135 IV 180).
7.10.
Der bedingte Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
zu überprüfen. Den aufgrund der hohen kriminellen Energie, des in seiner
Summe nicht zu bagatellisierenden Deliktsbetrags und der fehlenden
Einsicht und Reue verbleibenden, nicht unerheblichen Bedenken an der
Legalbewährung des Beschuldigten ist mit einer Probezeit von 3 Jahren
Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
7.11.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter,
der sich bloss wegen einer Übertretung (geringfügiger Betrug gemäss Art.
172ter StGB; Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG)
zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht
bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu wer-
den, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass der Ver-
bindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, eine

- 31 -
Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 sachgerecht (vgl. BGE 135 IV 188
E. 3.4.4).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwenden-
den Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf die
gesetzliche Obergrenze von drei Monate festzusetzen (Art. 106 Abs. 2
StGB).
7.12.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
300 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre, sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 3 Monate Freiheits-
strafe, zu verurteilen.
7.13.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von gesamthaft
2 Tagen (16. August 2016 bis 17. August 2016) auf die Geldstrafe anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in solidarischer Haftbarkeit mit C.H.
und D. zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 750.00 an die
«Schadenservice A.» sowie von Fr. 3'591.00 an die «Versicherung E.»
verurteilt (vorinstanzliches Urteil E. 7). Der ehemalige Mitbeschuldigte, D.,
ist rechtskräftig zur solidarischen Bezahlung derselben Beträge verurteilt
worden (Ziff. 9 und 10 des vorinstanzlichen Urteils ST.2020.69 vom 18.
Dezember 2020).
Der Beschuldigte beantragt, die Zivilforderungen seien abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Dies wurde einzig mit dem
beantragten Freispruch von Schuld und Strafe begründet. Für den Fall
eines Schulspruchs wurden zu den Zivilforderungen keine Ausführungen
gemacht (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung S.12).
8.2.
Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte
Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126
Abs. 1 lit. a StPO). Hingegen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen,
wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder
beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen widerrechtlichen Scha-
den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, ihm zum Ersatze
verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass ein Schaden besteht, welcher

- 32 -
schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde und dass
zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang
besteht. Verstösst jemand gegen Normen des Strafgesetzes, so ist diese
Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen Handlung und Schaden ist zu bejahen, wenn die betreffen-
de Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu be-
wirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache
allgemein als begünstigt erscheint.
Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42
Abs. 1 OR). Dazu gehört, dass der Schaden substanziert behauptet wird,
andernfalls das Gericht die Klage mangels Substanzierung abweist bzw.
im Strafprozess auf den Zivilweg verweist, selbst wenn die Existenz des
Schadens klar wäre. Den Geschädigten trifft somit eine Substanzierungs-
obliegenheit. Mithin muss der Geschädigte mit Blick auf den behaupteten
Schaden jeden Schadensposten so präzise beschreiben, dass ein Beweis-
verfahren durchführbar ist. Dazu gehört auch eine Berechnung des be-
haupteten Schadens. Ungenügend ist die Substanzierung z.B. dann, wenn
bezüglich des Schadens bloss pauschal auf Rechnungen verwiesen wird,
die keine detaillierte Angabe über Arbeiten und deren einzelne Kosten
machen (BGE 108 II 337 E. 4).
8.3.
Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «Schadenservice A.»
findet sich unter dieser Bezeichnung im Handelsregister nicht und es ist
auch sonst nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine rechts- oder
parteifähige Person handeln könnte. Jedoch wurden sowohl der
Strafantrag als auch die Konstituierung als Straf- und Zivilklägerin im
Namen der «Versicherung A.» eingereicht, welche als im Handelsregister
mit Sitz in ZB. eingetragene Aktiengesellschaft rechts- und parteifähig ist.
Ihre Eingabe vom 1. Februar 2017 (UA act. 726), mit welcher die
Zivilforderung geltend gemacht worden ist, wurde gemäss der im
Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung rechtsgültig von
zwei Personen – P. und Q. – unterzeichnet, welche zu diesem Zeitpunkt
zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt waren. Auf die Zivilklage ist
damit einzutreten.
Nachdem die Täterschaft des Beschuldigten und von C.H. beim versuchten
Betrug zum Nachteil der Versicherung A. erstellt ist und sie diesbezüglich
schuldig gesprochen werden (Anklageziffer 1.3), liegt eine widerrechtliche
Handlung vor. Die Versicherung A. hat dargelegt, dass die Abklärungen der
Fahrzeugexpertise 5 Stunden à Fr. 150.00 in Anspruch genommen hätten,
was dem geforderten Betrag von Fr. 750.00 entspricht (UA act. 726).
Vorliegend durchaus fraglich ist jedoch der adäquate
Kausalzusammenhang zwischen Handlung und geltend gemachtem

- 33 -
Schaden, ist die Fahrzeugexpertise doch nicht die Folge der Straftat,
sondern der bei Meldung eines Versicherungsfalls erfolgenden Vorgehens-
weise. Die Versicherung A. hat es unterlassen auszuführen, inwiefern diese
Expertise die direkte Folge der Straftat war und ist ihrer Substanzierungs-
obliegenheit damit nicht in ausreichendem Masse nachgekommen. Die
Zivilforderung wird dementsprechend in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit.
b StPO auf den Zivilweg verwiesen.
8.4.
Auf die Schadenersatzforderung der Versicherung E. ist ebenfalls
einzutreten. Die mit Sitz in ZC. im Handelsregister eingetragene
Aktiengesellschaft ist rechts- und parteifähig. Der Strafantrag bzw. die
Zivilklage vom 9. September 2016 (UA act. 731 ff.), mit welcher die
Zivilforderung geltend gemacht worden ist, wurde – entsprechend der im
Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung, die zur rechts-
gültigen Vertretung der «Versicherung E.» eine Kollektivunterschrift zu
zweien vorsieht – von zwei Personen – R. und S. – unterzeichnet, welche
hierzu ermächtigt waren.
Nachdem auch die Täterschaft des Beschuldigten und von C.H. beim
mehrfachen, teilweise versuchten Betrug zum Nachteil der Versicherung E.
erstellt ist und sie diesbezüglich schuldig gesprochen werden
(Anklageziffer 1.4) liegt eine widerrechtliche Handlung vor. Die
Versicherung E. hat gegenüber dem Beschuldigten und C.H. eine
Schadenersatzforderung von Fr. 3'591.00 geltend gemacht und verwies für
die Bezifferung auf die Aufstellung im separaten Beiblatt (UA act. 731 f.).
Diesem ist zu entnehmen, dass sich die geltend gemachte
Schadenersatzforderung aus ausgerichteten Taggeldern an den
Beschuldigten und C.H. im Umfang von gesamthaft Fr. 2'240.00, aus
Spesen von Fr. 851.00 und aus einer Schadenanlage von Fr. 500.00
zusammensetzt (UA act. 733). Die Berufung des Beschuldigten enthält für
den Fall der Abweisung der Berufung im Schuldpunkt – ausser der
pauschalen Aussage diese würden bestritten – keine weiteren
Ausführungen zu den adhäsionsweise geltend gemachten
Zivilforderungen. Ohne Weiteres zu bejahen ist die Zivilforderung für die
gemäss erstelltem Sachverhalt ausgerichteten Taggelder von Fr. 2'240.00,
zumal in diesem Umfang ein Vermögensschaden entstanden ist, welcher
kausal auf die widerrechtlichen Betrugshandlungen zurückzuführen ist. Im
Umfang von Fr. 2'240.00 wird die Zivilklage gutgeheissen.
Demgegenüber hat es die Versicherung E. unterlassen, die Spesen von
Fr. 851.00 sowie die «Schadenanlage» von Fr. 500.00 hinreichend zu
substantiieren, womit fraglich ist, ob diese aufgrund des mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs entstanden sind, oder ob diese der bei
Meldung eines Versicherungsfalls immer erfolgenden Vorgehensweise
entsprechen. Die Zivilforderung wird im Umfang von Fr. 1’351.00

- 34 -
dementsprechend in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den
Zivilweg verwiesen.
9.
9.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10.
November 2017 E. 4.3).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und C.H. belaufen sich auf insgesamt Fr. 10'000.00 (§
18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 5'500.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO), da die zwei
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz nur ihn betroffen
haben.
Die Berufung des Beschuldigten ist insoweit gutzuheissen, als dass eine
Geldstrafe anstatt einer Freiheitsstrafe auszusprechen ist, eine Ver-
warnung sowie Verlängerung der Probezeit in Bezug auf die mit Urteil vom
15. Dezember 2015 des Bezirksgerichts Zürich ausgesprochene
Geldstrafe entfällt und die Zivilklagen teilweise auf den Zivilweg zu
verweisen sind. Die Tagessatzhöhe ist sodann an die aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und die Verbindungsbusse
geringfügig zu reduzieren. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, den auf den Beschuldigten
entfallenden Anteil der obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 5'500.00 zu ¾ mit Fr. 4'125.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
9.2.
Der Beschuldigte hatte sich im Berufungsverfahren zunächst freigewählt
von Rechtsanwalt W. verteidigen lassen, mit Wirkung per 2. März 2022 ist
dieser auf entsprechendes Gesuch hin als amtlicher Verteidiger eingesetzt
worden. Rechtsanwalt W. hat anlässlich der Berufungsverhandlung für den
Zeitraum vor sowie für den Zeitraum ab der Einsetzung als amtlicher
Verteidiger jeweils eine separate Kostennote eingereicht.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigten somit Anspruch auf ¼ seiner
Aufwendungen im Berufungsverfahren für die angemessene Ausübung
seiner Verfahrensrechte durch den freigewählten Verteidiger (Art. 436 Abs.
1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT). Diese
Entschädigung steht unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit den vom

- 35 -
Beschuldigten zu bezahlenden Verfahrenskosten (Art. 442 Abs. 4 StPO).
Für die Zeitspanne ab Einsetzung als amtlicher Verteidiger ist Rechts-
anwalt W. aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Bei der Betrachtung der beiden eingereichten Kostennoten fällt auf, dass
der Aufwand für den Zeitraum vor der Einsetzung als amtlicher Verteidiger
mit einem geltend gemachten Betrag von lediglich Fr. 266.45 – im Vergleich
zum für den Zeitraum nach der Einsetzung als amtlicher Verteidiger mit
einem Betrag von Fr. 4'640.15 – sehr einseitig verteilt ist, was nicht
nachvollziehbar ist. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten
am 23. Dezember 2020 zugestellt. Mit Eingabe vom 28. Dezember liess
der Beschuldigte die Berufung anmelden. Nach Zustellung des
begründeten Urteils liess der Beschuldigte am 31. Mai 2021 die Berufung
erklären. Das Gesuch um Einsetzung als amtlicher Verteidiger wurde
sodann erst am 2. März 2022 und somit nach Zustellung der Vorladung
vom 1. Februar 2022 gestellt. Es liegt unter diesen Umständen auf der
Hand, dass bei Rechtsanwalt W. bereits vor dem Antrag um Einsetzung als
amtlicher Verteidiger Aufwendungen angefallen sein müssen, sodass die
Mittellosigkeit des Beschuldigten überhaupt zu Tage gekommen ist. Es
kann somit nicht unbesehen auf die Aufteilung gemäss eingereichten
Kostennoten abgestellt werden. Vielmehr rechtfertig sich eine Aufteilung je
zur Hälfte.
Nach dem Gesagten ist die Obergerichtskasse – unter Vorbehalt der
Verrechnung – anzuweisen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung
von Fr. 580.00 (1/4 von Fr. 2'320.00) auszurichten. Sodann ist die
Obergerichtskasse anzuweisen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'320.00 auszurichten.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 1'740.00 zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
10.
10.1.
Nachdem die Berufung des Beschuldigten hinsichtlich des Schuldpunkts
abzuweisen und er bereits im erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich
schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung
nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'056.90 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'950.00) sind ihm demnach vollumfänglich aufzuerlegen.
10.2.
Die Kosten für seine freigewählte Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren hat der Beschuldigte ausgangsgemäss selbst zu bezahlen (Art.
429 Abs. 1 StPO e contrario).

- 36 -
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB zu
einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr.
3'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00,
ersatzweise 3 Monate Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen (16. August 2016 bis
17. August 2016) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB an die
Geldstrafe angerechnet.
4.
4.1.
Die Zivilklage der Privatklägerin Versicherung A. wird auf den Zivilweg
verwiesen.
4.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Versicherung E. in
solidarischer Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Schadenersatz in

- 37 -
der Höhe von Fr. 2'240.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf
den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'500.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'125.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung –
angewiesen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren von Fr. 580.00 zu bezahlen.
5.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'320.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 1'740.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'056.90 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Kosten für die freigewählte
Verteidigung selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

- 38 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen