ag_strafgericht · SST.2023.106 · 2023-06-05 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.106


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.106
(StA.2023.1519)
Beschluss vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran
Gesuchstellerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Verurteilter A._____,
[…]
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2023.1519 vom 6. März 2023

- 2 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach A. mit Strafbefehl vom 6. März 2023
wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 100.00, ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe.
In tatsächlicher Hinsicht wurde ihm vorgeworfen, er sei der Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 17. Januar 2023, den
Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder aaa für den Personenwagen
Opel Zafira aufgrund erloschener Haftpflichtversicherung innert fünf Tagen
abzugeben, nicht nachgekommen.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Mit Revisionsgesuch vom 20. April 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Baden, der Strafbefehl vom 6. März 2023 sei aufzuheben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe den Strafbefehl gestützt auf
die am 2. Februar 2023 ergangene Strafanzeige erlassen. Erst nach Ablauf
der Einsprachefrist bzw. nach Rechtskraft des Strafbefehls, am 12. April
2023, sei ihr das Schreiben der B. vom 11. April 2023 zugegangen.
Gemäss diesem sei von der B. fälschlicherweise eine Sperrkarte für das
Kontrollschild aaa an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
geschickt worden. Es habe deshalb bereits beim Erlass des Strafbefehls
an einer Prozessvoraussetzung gefehlt, weshalb gegen A. nie ein
Schuldspruch hätte ergehen dürfen.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.2.
Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft (zu Gunsten von A.) hat den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 6. März 2023 zum
Gegenstand. A. hat dagegen innert Frist keine Einsprache erhoben.
2.3.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist oder Einsprache erhebt, wenn sie eine Verurteilung nicht annimmt,

- 3 -
beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die
beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt
verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen
können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-
sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung
der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin
Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie
in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützens-
werten Gründen erfolgt ist (BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1).
2.4.
Der Umstand, dass die B. fälschlicherweise eine Sperrkarte für das
Kontrollschild aaa an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
geschickt hat, hätte von A. ohne Weiteres bereits im Strafbefehlsverfahren
oder dann auf Einsprache hin geltend gemacht werden können, zumal das
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Entzug des Fahrzeug-
ausweises sowie der Kontrollschilder aaa bereits mit Verfügung vom
17. Januar 2023 angeordnet hatte. Mithin hätte bis zum Zeitpunkt des
Strafbefehls vom 6. März 2023 ausreichend Zeit bestanden, allfällige
Unklarheiten mit der Versicherung zu klären oder zumindest mit Einsprache
vorzubringen, die Versicherung habe dem Strassenverkehrsamt zu
Unrecht eine Mitteilung gemacht. Was er aber im Einspracheverfahren oder
in einem auf rechtzeitige Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können, das kann er nicht im
Revisionsverfahren nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu,
einen rechtskräftigen Strafbefehl in Frage zu stellen oder gesetzliche
Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisions-
verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren, in welchem A. ohne Weiteres hätte geltend machen
können, die Voraussetzungen für einen Strafbefehl seien nicht erfüllt, weil
die Versicherung zu Unrecht Mitteilung erstattet habe. Der Umstand, dass
vorliegend nicht A. selbst, sondern die Staatsanwaltschaft Baden das
Revisionsgesuch zu Gunsten von A. eingereicht hat, ändert daran nichts.
Mithin erweist sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als
offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das
Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten.
2.5.
Der gegen A. ausgesprochene Strafbefehl ist auch nicht nichtig. Selbst
wenn dies der Fall wäre, so würde dies dazu führen, dass die Nichtigkeit
jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes

- 4 -
wegen zu beachten wäre (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; BGE 138 II 501
E. 3.1 S. 503; BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; je mit Hinweisen), ohne dass
es dazu einer Feststellung der Nichtigkeit oder der formellen Aufhebung
des Strafbefehls im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedürfte.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen. A., der selbst zurecht kein Revisionsgesuch
gestellt hat, sind keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden wird nicht
eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 5 -
Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Kaileswaran