ag_strafgericht · SBK.2021.378 · 2022-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.378


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.378 / va
(STA.2020.1759)
Art. 168
Entscheid vom 23. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Jud,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter 1 B._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Sine Selman,
[…]
Beschuldigter 2 C._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Tatjana von Kameke,
[…]
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. Dezember 2021
gegenstand betreffend Aberkennung der Privatklägerstellung von A._____
in der Strafsache gegen B._____ und C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die beiden Beschuldigten führten am 29. März 2020 (als einzig Anwe-
sende) eine "ausserordentliche Generalversammlung" der D. AG durch. Es
wurde die Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte E., A. (Beschwerdefüh-
rer) und G. beschlossen. Der Beschuldigte 2 und H. wurden als Verwal-
tungsräte bestätigt und der Beschuldigte 1 als neuer Verwaltungsrat ge-
wählt. Am 30. März 2020 führten (einzig) die beiden Beschuldigten eine
"Verwaltungsratssitzung" durch. Die dabei beschlossenen personellen Än-
derungen des Verwaltungsrats meldete der Beschuldigte 2 am 1. April
2020 dem Handelsregister zum Eintrag an, welches diesen vornahm.
1.2.
Der Beschwerdeführer und G. erstatteten deswegen und wegen des Ver-
dachts, dass die Beschuldigten ihre widerrechtlich erlangte Stellung als Or-
gane der D. AG missbraucht haben könnten, mit Eingabe vom 14. April
2020 Strafanzeige gegen die Beschuldigten mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Falschbe-
urkundung (Art. 251 StGB), unwahren Angaben gegenüber Handelsregis-
terbehörden (Art. 153 StGB) und wegen allfälligen weiteren Straftatbestän-
den zu eröffnen.
2.
Es sei über das im Eigentum der D. AG stehende Grundstück LIG […] eine
Grundbuch-sperre zu verhängen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, solidarisch zu Lasten der Beschuldigten."
1.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete deswegen am 27. April 2020 eine
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) sowie unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbe-
hörden (Art. 153 StGB). Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 nannte sie als
einschlägige Straftatbestände Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Er-
schleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), aberkannte dem
Beschwerdeführer die Privatklägerstellung und hielt fest, dass sie ihn als
anderen Verfahrensbeteiligten bzw. Anzeigeerstatter i.S.v. Art. 105 Abs. 1
lit. b StPO im Verfahren führen werde.
1.4.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 28. April 2021 eine Ergän-
zung zur Strafanzeige vom 14. April 2020 ein. Die Beschuldigten hätten

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sich wiederholt (auch in strafrechtlich relevanter Hinsicht) am Vermögen
"der Gesellschaft und damit am Hauptaktivum des Nachlasses" bereichert,
namentlich durch
- die Bezahlung eines zu geringen Mietpreises durch den Beschuldigten
2 für dessen der "Gesellschaft" gehörenden Wohnung (Ziff. 3.1),
- den vom Beschuldigten 2 unterlassenen kostenlosen Anschluss der
Liegenschaft der "Gesellschaft" an das Glasfaserkabelnetz (Ziff. 3.2),
- Ausgleichszahlungen an den Beschuldigten 1 für private Begünstigun-
gen von H. über "die Gesellschaft" (Ziff. 3.3),
- die Gewährung von ungedeckten "Darlehen" zu nicht marktkonformen
Konditionen an H. und den Beschuldigten 1 durch den Beschuldigten 2
(Ziff. 3.4),
- die Bezahlung von privaten Rechnungen der Beschuldigten und von H.
über "die Gesellschaft" (Ziff. 3.5).
Der Beschwerdeführer stellte folgende Anträge (S. 2):
" 1.
Es sei die gegen die Beschuldigten geführte Strafuntersuchung STA3
ST.2020.1759 der Staatsanwaltschaft Baden wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) und allfälligen weiteren Delikten
auszudehnen.
2.
Es seien sämtliche notwendigen Untersuchungshandlungen zur Abklärung
der in Ziffer 1 genannten weiteren Tatbestände durchzuführen, die dafür
erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen und die der Sachver-
haltsfeststellung dienlichen Gegenstände, Dokumente und Daten zu be-
schlagnahmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der Beschuldigten."
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden aberkannte dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 2. Dezember 2021 hinsichtlich der am 28. April 2021 beanzeig-
ten und von ihr unter dem Aspekt der ungetreuen Geschäftsbesorgung
(Art. 158 StGB) beurteilten Vorwürfe mangels Geschädigtenstellung die
Privatklägerstellung und hielt fest, dass sie ihn fortan als anderen Verfah-
rensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO im Verfahren führen werde.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 6. Dezember 2021 zu-
gestellte Verfügung mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 Beschwerde mit
folgenden Anträgen:

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" 1.
Dispositivziffer 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezem-
ber 2021 im Verfahren STA3 ST.2020.1759 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer im Verfahren
STA3 ST.2020.1759 als Privatkläger zuzulassen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember
2021 im Verfahren STA3 ST.2020.1759 aufzuheben und die Sache
zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Prozessualer Antrag
Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen."
Weiter beantragte der Beschwerdeführer den Beizug der Akten des Ver-
fahrens STA3 ST.2020.1759 der Staatsanwaltschaft Baden.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden reichte am 21. Dezember 2021 die "bislang
vorliegenden" Akten des Verfahrens STA3 ST.2020.1759 (bestehend aus
vier Ordnern) ein.
3.3.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts wies den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit
Verfügung vom 23. Dezember 2021 ab. Gleichzeitig forderte sie den Be-
schwerdeführer auf, der Obergerichtskasse bis zum 10. Januar 2022 für
allfällige Kosten eine Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu leisten, was dieser am
7. Januar 2022 tat.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
20. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten [recte: Beschwerdefüh-
rers].
3.5.
Der Beschuldigte 1 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar
2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, eventualiter des
Staates.

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3.6.
Der Beschuldigte 2 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar
2022 (Postaufgabe am 27. Januar 2022) die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, eventualiter des Staates.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist die Privatkläger- und damit Parteistellung des Beschwerdeführers
im Strafverfahren gegen die Beschuldigten hinsichtlich der am 28. April
2021 (insbesondere) beanzeigten ungetreuen Geschäftsbesorgung.
Weil die Parteistellung des Beschwerdeführers in diesem Beschwerdever-
fahren und damit seine Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 382 Abs. 1
StPO) gerade von der Parteistellung des Beschwerdeführers im gegen die
Beschuldigten geführten Strafverfahren abhängt, handelt es sich dabei um
eine sog. doppelrelevante Tatsache, die bei der Eintretensfrage unberück-
sichtigt zu bleiben hat (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_1324/2018, 6B_22/2019 vom 22. März 2019 E. 4.3; vgl. auch PATRICK
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, N 280 f.). Dass der Beschwerdeführer ansonsten ein rechtlich ge-
schütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung der Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 2. Dezember 2021 hat, steht
(unter Vorbehalt seines in nachfolgender E. 2.2 abgehandelten Vorbrin-
gens) ausser Frage. Gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2021 ist die
Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschluss-
gründe (Art. 394 StPO) liegen keine vor, womit auf die frist- und formge-
recht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO)
unter Vorbehalt von nachfolgender E. 2.2 einzutreten ist, zumal die Be-
schwerde entgegen den Ausführungen des Beschuldigten 2 mit Beschwer-
deantwort (Rz 7) auch in Beachtung nachfolgender Erwägungen nicht als
offensichtlich "sinnlos, trölerisch und geradezu schikanös" bezeichnet wer-
den kann.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass sein rechtliches Ge-
hör verletzt worden sei, weil er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nie
angehört worden sei (Beschwerde Ziff. 2.2). Der Beschuldigte 1 brachte
hierzu mit Beschwerdeantwort vor, dass nicht jede erdenkliche Verfügung
den Parteien vorgängig zur Stellungnahme zugestellt werden müsse. Dies
gelte vorliegend umso mehr, als dem Beschwerdeführer nach Erlass der
Verfügung vom 4. Februar 2021 die Voraussetzungen zum Erlangen der

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Privatklägerstellung hätten bekannt sein müssen. Der Beschuldigte 2
brachte hiergegen mit Beschwerdeantwort vor, dass der Beschwerdeführer
gar nie einen Antrag auf Einräumung einer Privatklägerstellung gestellt
habe, weshalb bereits deshalb keine Gehörsverletzung vorliegen könne
(Rz 13).
2.1.2.
Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet. In den Akten findet sich
eine von Assistenzstaatsanwältin I. von der Staatsanwaltschaft Baden am
26. Oktober 2021 verfasste Aktennotiz folgenden Inhalts (Ord. 4/Reg. 1):
" Tel. mit RAin J., 26.10.2021, ca. 10:45 Uhr
Teile Frau J. mit, dass wir als nächstes die Anzeige vom 28.04.2021 be-
handeln. Wir gehen davon aus, dass sich ihr Klient nicht als Privatkläger
konstituieren kann, da er keine geschädigte Person i.S.v. Art. 115 StPO
sei. Ich erkundige mich, ob sie Einwände vorzubringen hat.
Frau J. wird es in den nächsten ein bis zwei Tagen abklären (u.a. auch
Rücksprache mit ihrem Klienten halten) und sich bis spätestens am Fr,
29.10.2021 bis uns melden."
Wie der Aktennotiz auch zu entnehmen ist, vertrat Rechtsanwältin J. da-
mals den Beschwerdeführer. Eine konkrete Veranlassung, den Wahrheits-
gehalt dieser Aktennotiz zu hinterfragen, besteht nicht, womit feststeht,
dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf seine hier strittige Parteistellung
das rechtliche Gehör gewährt wurde. Der Umstand, dass dies offenbar te-
lefonisch und nicht (gestützt auf Art. 85 Abs. 1 StPO) auf schriftlichem Weg
erfolgte, ist bereits deshalb unerheblich, weil Rechtsanwältin J. dies soweit
ersichtlich unbeanstandet liess und nicht auf einer schriftlichen Gewährung
des rechtlichen Gehörs beharrte.
2.1.3.
Bei diesem Ergebnis ist einzig noch auf das (sinngemässe) Vorbringen des
Beschuldigten 2 einzugehen, dass der Beschwerdeführer gar nie i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 StPO erklärt habe, sich als Privatkläger zu konstituieren.
Dem steht zunächst entgegen, dass der Beschwerdeführer auch in seiner
Strafanzeige vom 28. April 2021 (im Sinne einer Strafklage gemäss
Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) die Verfolgung und Bestrafung der Beschuldig-
ten beantragte und damit zumindest seinen Willen, Strafkläger zu sein, zum
Ausdruck gebracht haben dürfte. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre der
Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember
2021 beschwert, weil dadurch sein Recht, sich noch bis zum Abschluss des
Vorverfahrens als Privatkläger zu konstituieren (Art. 118 Abs. 3 und 4
StPO), beschnitten worden wäre (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
6B_722/2018, 6B_723/2018 vom 20. November 2018 E. 4.2 und 4.3). So
oder anders ist das Vorbringen des Beschuldigten 2 für den Ausgang die-
ses Beschwerdeverfahrens nicht entscheidend.

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2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht weiter, dass die Staatsan-
waltschaft Baden die wegen der Strafanzeige vom 14. April 2020 geführte
Strafuntersuchung wegen der Strafanzeige vom 28. April 2021 ohne Erlass
einer Eröffnungsverfügung (und damit formell nicht korrekt) um den Tatbe-
stand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erweitert habe. Wenngleich
dieser Mangel für dieses Beschwerdeverfahren nicht von Belang sei, sei
die Behebung dieses Mangels von Amtes wegen vorzunehmen (Be-
schwerde Rz 20).
2.2.2.
Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft
mit dem Straffall zu befassen beginnt. Der Eröffnungsverfügung kommt le-
diglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 Regeste), mithin eine
feststellende Wirkung. Weil nur schon wegen der angefochtenen Verfü-
gung vom 2. Dezember 2021 offensichtlich ist, dass auch wegen der am
28. April 2021 beanzeigten ungetreuen Geschäftsbesorgung eine Strafun-
tersuchung geführt wurde, und weil der Beschwerdeführer abgesehen von
der bereits in E. 2.1 abgehandelten Gehörsverletzung keine Verletzung von
anderen Verfahrensrechten geltend machte, die er durch den Nichterlass
einer Eröffnungsverfügung erlitten haben könnte, ist nicht einsichtig, wes-
halb der (allfällige) Nichterlass einer formellen Eröffnungsverfügung von
Amtes wegen noch zu korrigieren wäre. Dies gilt zumindest für dieses Be-
schwerdeverfahren, weshalb der entsprechende Antrag (wenn es denn
überhaupt einer ist) abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rüge auch vorbringen will, dass
die Strafuntersuchung nicht nur auf die am 28. April 2021 beanzeigte un-
getreue Geschäftsbesorgung hätte ausgedehnt werden müssen, sondern
auch auf die weiteren am 28. April 2021 beanzeigten Delikte, kann auf die
Ausführungen in nachfolgender E. 3.2 verwiesen werden.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden prüfte als Voraussetzung für eine Privatklä-
gerstellung des Beschwerdeführers, ob dieser als Geschädigter einer un-
getreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) zu betrachten sei. Dabei
führte sie aus, dass bei einem Vermögensdelikt zum Nachteil einer Aktien-
gesellschaft (gemeint war die D. AG) weder die Aktionäre noch die Gesell-
schaftsgläubiger unmittelbar verletzt sein könnten (mit Hinweis auf GORAN
MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 56 zu Art. 115 StPO).

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2.4.
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde vor, dass aufgrund der
Strafanzeige vom 28. April 2021 nicht nur eine Ausdehnung der Strafunter-
suchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung stattfand oder hätte statt-
finden müssen, sondern auch wegen der damals beanzeigten weiteren De-
likte. In dieser Hinsicht habe die Staatsanwaltschaft Baden bis anhin aber
keine Abklärungen vorgenommen, weshalb sich nicht ausschliessen lasse,
dass er durch das angezeigte Verhalten unmittelbar in seinen Rechten ver-
letzt worden sei (Beschwerde Rz 30).
Weiter beruft sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde darauf, dass (ge-
mäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) alle Verfahrensbeteiligten von den Strafbe-
hörden in allen Verfahrensstadien gleich und gerecht zu behandeln seien.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft Baden, wonach bei einem Vermö-
gensdelikt zum Nachteil einer Aktiengesellschaft weder die Aktionäre noch
die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt sein könnten, erstaune, ge-
nössen doch die beiden Beschuldigten in dem parallel gegen ihn und E.
laufenden Strafverfahren (in welchem es u.a. ebenfalls um den Verdacht
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte zu Lasten
der D. AG gehe) scheinbar weiterhin Privatklägerstellung (Beschwerde Rz
31 - 34).
2.5.
Der Beschuldigte 1 brachte hiergegen mit Beschwerdeantwort vom 24. Ja-
nuar 2022 vor, der Beschwerdeführer habe "mit dem vorgeworfenen Tat-
komplex" überhaupt nichts zu tun (Rz 11), weshalb er nicht als geschädigte
Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren sei (Rz 12). Auch Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO sei nicht verletzt. Der Beschwerdeführer habe nicht vor-
gebracht, er und der Beschuldigte 2 hätten in den parallelen Strafverfahren
zu Recht Parteistellung erhalten, sondern stelle sich auf den Standpunkt,
dass ihm aus Gründen der Gleichbehandlung auch im Unrecht die Privat-
klägerstellung zuzuerkennen sei. Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bestehe aber kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht (mit Hinweis auf BGE 136 IV 231 E. 6.1), weshalb die Parteistellung
von ihm und dem Beschuldigten 2 irrelevant sei (Rz 13 ff.).
2.6.
Der Beschuldigte 2 äusserte sich mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar
2022 (Postaufgabe am 27. Januar 2022) im Wesentlichen gleich wie der
Beschuldigte 1. Darüber hinaus verwies er darauf, dass bei Vermögensde-
likten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft nach konstanter bundesge-
richtlicher Rechtsprechung weder die Aktionäre noch die Gesellschafts-
gläubiger unmittelbar in ihren Rechten verletzt seien. Weil der Beschwer-
deführer zudem weder Aktionär noch Gesellschaftsgläubiger der D. AG sei,
könne er "erst recht" keine Geschädigtenstellung haben (Rz 7). Was die

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vom Beschwerdeführer vorgebrachten angeblichen "weiteren Delikte" an-
belange, wäre es an ihm gewesen, im Detail aufzuzeigen, inwiefern er (der
Beschwerdeführer) und nicht die von ihm völlig unabhängige D. AG
dadurch unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt worden sein soll,
was er aber unterlassen habe (Rz 8). Der Behauptung des Beschwerde-
führers, durch die angeblich zu Lasten der D. AG begangene ungetreue
Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 41 ff. OR geschädigt oder gefährdet worden
zu sein, könne offensichtlich kein Erfolg beschieden sein, weshalb sich der
Beschwerdeführer nun auf "allfällige weitere Delikte" berufe. Worin diese
bestanden haben sollen und weshalb er dadurch unmittelbar geschädigt
worden sein soll, habe der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise dar-
getan. Es sei nicht an der Staatsanwaltschaft Baden, zu erraten, welche
Rechte des Beschwerdeführers potentiell beeinträchtigt sein könnten. Weil
der Beschwerdeführer dies nicht dargelegt habe, habe die Staatsanwalt-
schaft Baden ihm vollkommen zu Recht keine Parteistellung eingeräumt
(Rz 16).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Strafanzeige vom 28. April 2021 (ab
Rz 24) verschiedene Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die gemein ha-
ben, dass sich die Beschuldigten dadurch in strafrechtlich relevanter Weise
"am Vermögen der Gesellschaft und damit am Hauptaktivum des Nachlas-
ses" bereichert haben sollen, wobei mit "Gesellschaft" offensichtlich nicht
die Erbengemeinschaft gemeint war, sondern die D. AG. Ganz am Schluss
der Strafanzeige (Rz 51) sprach der Beschwerdeführer zudem davon, dass
vom Beschuldigten 2 als Verwaltungsratspräsident "der Gesellschaft" ge-
währte Privatbezüge verdeckte Gewinnausschüttungen darstellten, welche
massive steuerliche Konsequenzen sowohl für die "Gesellschaft" als auch
den Beschuldigten 2 selbst hätten, weshalb sich der Beschuldigte 2 "auch
Steuerdelikten, insbesondere der Steuerhinterziehung nach Art. 175 Abs.
1 DBG, und allfälligen weiteren Delikten" strafbar gemacht habe. Deswe-
gen könne auch "die Gesellschaft" gebüsst werden.
3.2.
Ob die Staatsanwaltschaft Baden wegen der in fine der Strafanzeige vom
28. April 2021 beanzeigten "weiteren Delikte" eine Strafuntersuchung ge-
gen die Beschuldigten (bzw. zumindest den Beschuldigten 2) eröffnet hat
oder hätte eröffnen müssen, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob
sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 auch hin-
sichtlich dieser Vorwürfe die Privatklägerstellung abgesprochen hat:
- Sollte die Privatklägerstellung des Beschwerdeführers hinsichtlich die-
ser "weiteren Delikte" gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung gewesen sein, erübrigten sich weitere Ausführungen hierzu schon

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mangels eines anfechtbaren Entscheids über die diesbezügliche Pri-
vatklägerstellung des Beschwerdeführers.
- Sollte die Staatsanwaltschaft Baden (was wahrscheinlich ist) dem Be-
schwerdeführer mit der hier angefochtenen Verfügung auch hinsichtlich
der am 28. April 2021 beanzeigten "weiteren Delikte" die Stellung als
Privatkläger abgesprochen haben, wäre dies nicht zu beanstanden, zu-
mal – wie namentlich vom Beschuldigten 2 überzeugend dargelegt –
nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer Geschä-
digter dieser "weiteren Delikte" sein könnte. Bei den beanzeigten "wei-
teren Delikten" kann es sich vernünftig betrachtet einzig um Steuerde-
likte womöglich auch zum Nachteil der D. AG handeln, weshalb mit Ver-
weis auf nachfolgende E. 3.3 eine diesbezügliche Geschädigtenstel-
lung des Beschwerdeführers ohne Weiteres ausgeschlossen werden
kann.
- Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass sich die Be-
schuldigten sonstwie in einer ihn unmittelbar schädigenden Weise straf-
bar gemacht haben, wäre es an ihm gewesen, hierfür zumindest kon-
krete Hinweise zu nennen. Der Beschwerdeführer brachte in seiner
Strafanzeige vom 28. April 2021 aber nichts Entsprechendes vor. Auch
sein Vorbringen mit Beschwerde, wonach sich seine Geschädigtenstel-
lung mangels durchgeführter Strafuntersuchung nicht ausschliessen
lasse, überzeugt nicht, zumal die prozessuale Geschädigtenstellung
nicht erst nach durchgeführter Strafuntersuchung zu beurteilen ist, son-
dern vielmehr schon anhand der Strafanzeige. Geht daraus keine Ge-
schädigtenstellung des Anzeigers hervor, was etwa der Fall ist, wenn
gar keine konkreten Straftaten beanzeigt werden, kann sich der Anzei-
ger gegen die Nichtdurchführung einer Strafuntersuchung nicht zur
Wehr setzen (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_67/2020
vom 23. November 2020 E. 1.3 mit Hinweis auf Art. 301 Abs. 3 StPO)
und sich dementsprechend auch nicht darauf berufen, dass sich seine
Geschädigtenstellung bei entsprechender Untersuchung schon noch
ergeben hätte. Die entsprechenden Behauptungen des Beschwerde-
führers vermögen daher in keiner Weise zu überzeugen.
3.3.
Damit geht es einzig noch um den am 28. April 2021 zur Anzeige gebrach-
ten Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung, mithin den Vorwurf, dass
sich die Beschuldigten wiederholt auch in strafrechtlich relevanter Hinsicht
"am Vermögen der Gesellschaft und damit am Hauptaktivum des Nachlas-
ses" bereichert hätten (Strafanzeige vom 28. April 2021 [Ord. 3/Reg. 2],
Rz 24), wobei – wie bereits ausgeführt – mit "Gesellschaft" offensichtlich
nicht die Erbengemeinschaft gemeint war, sondern die D. AG.

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Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten bei Vermögensdelikten
zum Nachteil einer Aktiengesellschaft deren Aktionäre nicht als unmittelbar
geschädigte Personen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 140 IV 155
E. 3.3.1), weil die Aktiengesellschaft eine juristische Person mit eigener
Rechtspersönlichkeit ist, deren wirtschaftliche und rechtliche Interessen
von denjenigen der Aktionäre abweichen können. Der Aktionär ist zwar Ei-
gentümer der von ihm gehaltenen Aktien, nicht jedoch des Gesellschafts-
vermögens (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3). Dass einzige Aktionärin der D. AG
die besagte Erbengemeinschaft war und ist, ändert hieran nichts, zumal
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Einpersonen-AG für
den Alleinaktionär jemand anderer ist (BGE 141 IV 104 Regeste). Wie im
parallelen Beschwerdeverfahren mit Entscheid SBK.2021.379 heutigen
Datums dargelegt, kann K. daher auch als Mitglied der Erbengemeinschaft
(die einzige Aktionärin der D. AG ist) seine Geschädigtenstellung nicht aus
einer Schädigung der D. AG ableiten, weshalb dies umso mehr auch für
den Beschwerdeführer gelten muss, der einzig über seinen mit K. geschlos-
senen Vertrag über dessen Erbanteil (Art. 635 Abs. 2 ZGB) mit der Sache
verbunden ist.
Weil sich aus dem am 28. April 2021 als ungetreue Geschäftsbesorgung
beanzeigten Sachverhalt auch keine andere (originäre und nicht über die
vertragliche Vereinbarung mit K. abgeleitete) Schädigung des Beschwer-
deführers ergibt, kann hinsichtlich dieses Vorwurfs der Beschwerdeführer
nicht geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO sein. Soweit der Be-
schwerdeführer etwas Anderes behauptet, ist seine Beschwerde unbe-
gründet.
3.4.
Mit seinen Ausführungen zum in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO gesetzlich veran-
kerten Gleichbehandlungsgebot macht der Beschwerdeführer zudem
(sinngemäss) geltend, die Privatklägerstellung sei ihm auch bei Fehlen der
materiellen Voraussetzungen aus Fairnessgründen zuzugestehen, womit
er sich auf die sog. Gleichbehandlung im Unrecht beruft.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch wird nur
ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt,
dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt. Die
Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle
in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen
und dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht. Eine fal-
sche Rechtsanwendung in einem einzigen Fall oder in einigen wenigen Fäl-
len begründet keinen Anspruch, seinerseits ebenfalls abweichend von der
Norm behandelt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_387/2016,
1B_391/2016, 1B_403/2016 vom 17. November 2016 E. 7 mit Hinweis auf

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BGE 136 I 65 E. 5.6; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2014 vom 27. Ja-
nuar 2015 E. 4.2).
Im Strafverfahren gegen die Beschuldigten geht es um andere Vorwürfe als
im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und E., wenngleich sich
hinsichtlich der Geschädigtenstellung womöglich teilweise ähnliche Fragen
stellen. Der Beschwerdeführer selbst relativierte zudem seine Behauptung,
dass die Beschuldigten in diesem Strafverfahren "scheinbar weiterhin Pri-
vatklägerstellung" genössen (Beschwerde Rz 33), in einer Fussnote dahin-
gehend, dass bis anhin zumindest keine Verfügung ergangen sei, mit wel-
cher den Beschuldigten die Privatklägerstellung aberkannt worden wäre.
Dem ist hinzufügen, dass sich den Akten auch ansonsten nicht entnehmen
lässt, dass die Staatsanwaltschaft Baden die Beschuldigten im parallelen
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und E. gestützt auf eine
rechtswidrige Praxis als Privatkläger anerkannt hätte. So ist den Akten nicht
zu entnehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft Baden je substantiiert zur
Privatklägerstellung der Beschuldigten im Strafverfahren gegen A. und E.
geäussert hätte. Insbesondere wurden die Beschuldigten in verschiedenen
Konfrontationseinvernahmen nicht in Anwendung von Art. 178 lit. a StPO
als Privatkläger als Auskunftspersonen einvernommen, sondern einzig we-
gen ihrer eigenen Beschuldigtenstellung i.S.v. Art. 178 lit. f StPO (vgl. etwa
Konfrontationseinvernahme vom 6. Mai 2021 [Ord. 1/Reg. 3]; Konfrontati-
onseinvernahme vom 8. Juli 2021 [Ord. 1/Reg. 8]; Konfrontationseinver-
nahme vom 12. August 2021 [Ord. 1/Reg. 9]; zu den nicht überzeugenden
Vorbringen von K. im parallelen Beschwerdeverfahren SBK.2021.379 vgl.
E. 4.6 des dort ergangenen Beschwerdeentscheids heutigen Datums).
Eine qualifizierte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers, aus wel-
cher dieser einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten
könnte, ist damit nicht auszumachen. Dementsprechend ist die Be-
schwerde in den materiell unbegründeten Punkten nicht aus Gründen der
Fairness gutzuheissen, sondern eben abzuweisen.
4.
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2.
Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten
des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind und ihm für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist.
4.3.
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren
richten sich nach den Art. 429 - 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt

- 13 -
weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung
des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten,
so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen (Art. 436 Abs. 2 StPO).
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind weder Anträge zum Zivil-
punkt i.S.v. Art. 432 Abs. 1 StPO noch Antragsdelikte i.S.v. Art. 432 Abs. 2
StPO. Auch wurde bereits in E. 1 ausgeführt, dass die Beschwerde nicht
"sinnlos, trölerisch und geradezu schikanös" ist, weshalb auch das bei of-
fensichtlich aussichtslosen und mutwilligen Anträgen zu beachtende und in
Art. 417 StPO gesetzlich verankerte Verursacherprinzip (vgl. hierzu etwa
auch Art. 432 Abs. 2 StPO) keine Entschädigung der Beschuldigten durch
den Beschwerdeführer zu rechtfertigen vermag, so dass ihnen für dieses
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu Lasten des Beschwerde-
führers zuzusprechen ist. Dementsprechend sind die Beschuldigten ent-
sprechend ihrem vollumfänglichen Obsiegen gestützt auf Art. 436 Abs. 2
StPO durch den Staat zu entschädigen.
Beide Beschuldigten äusserten sich in einer auch was den Umfang anbe-
langt (jeweils 6 Seiten) vergleichbaren Beschwerdeantwort zur Be-
schwerde. Angesichts dessen, dass beiden Beschuldigten (bzw. ihren Ver-
teidigerinnen) der auch rechtlich keine besonderen Schwierigkeiten verur-
sachende Sachverhalt bereits zuvor bestens bekannt war, erscheint hierfür
ein zeitlicher Aufwand von jeweils 3 Stunden angemessen. Der jeweilige
Entschädigungsanspruch beläuft sich daher bei einem Stundenansatz von
praxisgemäss Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT), einer auf das Honorar bezo-
genen Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % auf
Fr. 732.15.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 110.00, zusammen
Fr. 1'110.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und im Umfang von
Fr. 1'000.00 mit der von ihm geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Der
Beschwerdeführer hat der Obergerichtskasse noch Fr. 110.00 zu bezah-
len.

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3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Beschuldigten 1 und 2 je-
weils Fr. 732.15 als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren auszu-
richten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard