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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.10


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.10 / va
(STA.2020.10604)
Art. 121
Entscheid vom 8. April 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führerin
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 21. Dezember 2021 / Kostenverlegung
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 25. Dezember 2020 wurde der Polizei eine tätliche Auseinanderset-
zung zwischen B. und A. (nachfolgend Beschwerdeführerin) gemeldet.
Beide wiesen leichte Verletzungen auf. Die Verletzungen von B. wurden
durch das IRM untersucht und dokumentiert.
Die Beschwerdeführerin verzichtete am 25. Dezember 2020 auf die Stel-
lung eines Strafantrags. B. stellte ebenfalls keinen Strafantrag und erklärte
am 18. Februar 2021 sein Desinteresse an der Strafverfolgung der Be-
schwerdeführerin.
2.
2.1.
Am 30. Dezember 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin.
2.2.
Am 21. Dezember 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO die Einstellung des Verfahrens ge-
gen die Beschwerdeführerin wegen mehrfacher Tätlichkeiten (Ziff. 1). Sie
auferlegte ihr die Verfahrenskosten von total Fr. 1'450.00 (Fr. 1'380.00 für
die rechtsmedizinische Untersuchung inkl. Erstellung des Gutachtens und
Fr. 70.00 Polizeikosten) in solidarischer Haftung mit B. (Ziff. 2) und sprach
ihr keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Ziff. 3). Die Einstellungsver-
fügung wurde am 22. Dezember 2021 durch die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen diese ihr am 5. Januar 2022 zugestellte Verfügung und
stellte die folgenden Anträge:
"1.
Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 der Nichtanhandnahmeverfügung vom
21. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Ge-
schäfts-Nr.: STA 1ST.2020.10604) aufzuheben und der Beschwerde-
führerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Staates."

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3.2.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 10 und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 der Fall ist, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss
Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder
die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegenstand hat. Zu den
wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten
(Art. 422 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395
StPO).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Auferlegung der
Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin in der Höhe von
Fr. 1'450.00. Demnach entscheidet über die Beschwerde nicht die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als
Kollegialgericht, sondern die Verfahrensleitung allein.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründet die Auferlegung der
Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin damit, dass sich die Be-
schwerdeführerin und B. gegenseitig mehrere Kratzer und Hämatome zu-
gefügt hätten und damit rechtswidrig und schuldhaft zum vorliegenden Ver-
fahren Anlass gegeben hätten, weshalb die Beschwerdeführerin analog zi-
vilrechtlicher Grundsätze die Verfahrenskosten von Fr. 1'450.00
(Fr. 1'380.00 für die Kosten der körperlichen Untersuchung inkl. Gutachten

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und Fr. 70.00 Polizeikosten) gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 418
Abs. 2 StPO in solidarischer Haftung mit B. zu tragen habe.
2.1.2.
Der beschuldigten Person können die Verfahrenskosten ganz oder teil-
weise auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschul-
digte Person freigesprochen wird und sie rechtswidrig oder schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kosten-
auflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Un-
schuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenent-
scheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtli-
ches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe
gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer
nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie
in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwen-
dung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der
schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch
das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In
tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2. m.w.H.).
Eine solche Kostenauflage kann sich auch auf Art. 28 ZGB stützen. Nach
dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrecht-
lich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung
mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist
(Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung wi-
derrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht. Praxisgemäss ist in
zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein
Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die Persönlichkeitsrechte werden durch An-
griffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt
auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ih-
rem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings
kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit
als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss
eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des
Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des
Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 4.2 m.w.H.).

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Art. 418 Abs. 2 StPO regelt schliesslich die solidarische Haftung kosten-
pflichtiger Personen.
2.1.3.
Sowohl B. als auch die Beschwerdeführerin wiesen Verletzungen auf (Po-
lizeirapport vom 10. Mai 2021 act. 33 f.; Gutachten IRM vom 26. Januar
2021 betreffend Verletzungen von B. act. 42 ff.). B. erlitt gemäss Gutachten
neben diversen durch Dritteinwirkung verursachten bzw. möglicherweise
im Gerangel entstandenen Verletzungen an Gesicht, Hals, Rumpf und Ar-
men (Blutergüsse, Biss- und Kratzwunden) Blutergüsse an der rechten
Hand, welche durch einen oder mehrere selbständig, d.h. durch B. selbst,
ausgeführte Faustschläge entstanden sind (act. 43 f.). Bei der Beschwer-
deführerin wurden am ganzen Körper blaue Flecken und Kratzer festge-
stellt, welche sie jedoch nicht dokumentieren lassen wollte (Polizeirapport
vom 10. Mai 2021 act. 33 f.). Es ist damit (entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin) als erstellt zu betrachten, dass es zu gegenseitigen tät-
lichen Übergriffen gekommen ist, bei welchen sich die Beteiligten zwar
leichte, aber sichtbare und wohl auch schmerzhafte Verletzungen zufügten.
Es steht damit fest, dass sich B. und die Beschwerdeführerin gegenseitig
in ihrer von Art. 28 ZGB geschützten physischen Integrität verletzten.
Die beiden Beteiligten verweigerten jedoch jegliche Aussagen zu den Um-
ständen und dem Ablauf der Auseinandersetzung (act. 59 f., act. 66 ff.).
Mangels weiterer Indizien oder Beweismittel kann der Hergang des Vorfalls
damit nicht erstellt werden. Entsprechend kann angesichts der diversen
Verletzungen der Beschwerdeführerin zumindest nicht ausgeschlossen
werden, dass sie sich mit den gegen B. ausgeführten tätlichen Übergriffen
lediglich verteidigt hat, womit ein Rechtfertigungsgrund i.S.v. Art. 28 Abs. 2
ZGB vorliegen könnte. Der Beschwerdeführerin kann damit nicht mit der
erforderlichen Klarheit zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt
werden.
Die Voraussetzungen für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Be-
schwerdeführerin sind damit nicht erfüllt.
2.2.
Zusammengefasst erweist sich die Kostenauflage zulasten der Beschwer-
deführerin als nicht rechtmässig, womit Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-
gung aufzuheben ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist im vorliegenden
Beschwerdeverfahren kein zu entschädigender Aufwand entstanden.

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Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Dezember 2021 auf-
gehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 8. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Marbet Boog Klingler