ag_strafgericht · SST.2024.184 · 2025-05-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.184


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.184
(ST.2023.168; STA.2023.1815)
Urteil vom 27. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Erlinsbach AG,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren und durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 30. Mai 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen ungenügenden Abstands beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) und Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 3 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 800.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 26. Februar 2023 um
00:44 Uhr auf der Autobahn A1 in Brunegg in Fahrtrichtung Bern mit dem
Personenwagen «Mercedes-Benz» AG aaa über eine Distanz von ca.
530 Metern auf dem Überholstreifen mit einem Abstand von lediglich 5 bis
10 Metern dem vorausfahrenden Fahrzeug gefolgt, wodurch er den nötigen
Sicherheitsabstand massiv unterschritten habe. Zudem sei er dabei mit
einer Geschwindigkeit von mindestens 158 km/h unterwegs gewesen und
habe somit die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h
überschritten. Durch diese massive Geschwindigkeitsüberschreitung sowie
den massiv unterschrittenen Sicherheitsabstand habe der Beschuldigte für
sich und andere Verkehrsteilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr
gebildet.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin mit Urteil vom 1. Juli 2024 unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit
3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00, ersatzweise
10 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 6. August 2024 die Berufung
und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch.
3.2.
Mit Verfügung vom 4. September 2024 wurde im Einverständnis der
Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.
3.3.
Mit Berufungsbegründung vom 24. September 2024 hielt der Beschuldigte
an seinen bereits gestellten Anträgen fest.

- 3 -
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 2. Oktober 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
3.5.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 nahm der Beschuldigte Stellung zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft.
3.6.
Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 Stellung
zur Stellungnahme des Beschuldigten.
3.7.
Der Beschuldigte reichte am 25. November 2024 eine freigestellte
Stellungnahme ein.
3.8.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2025 wurden den Parteien die beim
Strassenverkehrsamt eingeholte Information zum Format des
Kennzeichens «AG aaa» zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme
zugestellt.
3.9.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 beantragte der Beschuldigte, es seien
weitere Informationen beim Strassenverkehrsamt zur Anzahl der im Kanton
Aargau eingelösten Personenwagen und der Anzahl der hoch- sowie
längsformatigen Autonummern einzuholen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollständigen Freispruch. Damit ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hatte keine erheblichen Zweifel, dass es sich beim
Fahrzeug auf der Videoaufnahme um dasjenige des Beschuldigten
gehandelt habe und ging entsprechend vom Sachverhalt gemäss
Strafbefehl aus (vorinstanzliches Urteil, E. 3.3).
2.2.
Der Beschuldigte macht in erster Linie eine Verwechslung geltend und dass
das auf der Filmaufnahme ersichtliche Fahrzeug nicht sein Fahrzeug zeige.

- 4 -
Aufgrund der vorliegenden Beweislage hätte gemäss der Beweis-
würdigungsregel «in dubio pro reo» ein Freispruch erfolgen müssen
(Berufungsbegründung, S. 3 ff.). Weiter bringt er vor, das «Ad-Hoc-
Protokoll» betreffend seine polizeiliche Befragung am 26. Februar 2023 sei
aus dem Recht zu weisen, denn es sei ordentlich zu Einvernahmen (mit
Anwalt etc.) zu bestellen (Berufungsbegründung, S. 6). Vor Erlass des
Strafbefehls hätte zwingend eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme
durchgeführt werden müssen. Er verlangt die Einstellung des Verfahrens
(Eingabe des Beschuldigten vom 16. Oktober 2024).
3.
3.1.
Zunächst ist auf die formellen Einwände des Beschuldigten einzugehen:
3.1.1.
Der Beschuldigte wurde durch die Polizei am 26. Februar 2023
rechtskonform befragt. Er wurde insbesondere auf seine Rechte (act. 7 und
9 f.) hingewiesen. Ferner ändert an der Verwertbarkeit der Einvernahme
auch nichts, dass der Beschuldigte das Protokoll nicht unterzeichnen wollte
(act. 81). Die Einvernahme ist nicht aus dem Recht zu weisen.
3.1.2.
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass vor Erlass des Strafbefehls keine
(zusätzliche) staatsanwaltschaftliche Einvernahme durchgeführt wurde, ist
dies doch gesetzlich nicht vorgesehen, wenn im konkreten Fall lediglich
eine Geldstrafe droht und der Sachverhalt anderweitig ausreichend
abgeklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). Auch der seit 1. Januar 2024 und somit
im Zeitpunkt der Überweisung des Strafbefehls noch nicht anwendbare
Art. 352a StPO sieht lediglich eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme
vor Erlass des Strafbefehls vor, wenn eine zu verbüssende Freiheitsstrafe
zu erwarten ist. Was hier nicht der Fall war/ist. Entgegen dem
Beschuldigten besteht somit kein Anlass zur Verfahrenseinstellung.
3.2.
Im Recht liegen ein Video, der Polizeibericht vom 26. Februar 2023 sowie
die Einvernahmen des Beschuldigten vom 26. Februar 2023 und 1. Juli
2024.
3.2.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.

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Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich
widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
3.2.2.
Auf der Videoaufnahme der Nachfahrmessung durch die Mobile Polizei
(act. 78) ist das vor der Polizei fahrende Auto ersichtlich, welches von rund
135 km/h auf maximal 184 km/h beschleunigt und dabei dem vor ihm
fahrenden Auto mit geringem Abstand nachfährt. Auf der nachts
aufgenommenen Aufnahme ist jedoch weder die Autonummer, die
Automarke noch die Farbe des fraglichen Fahrzeuges erkennbar. Den
Kommentaren der Polizisten während der Nachfahrt lässt sich entnehmen,
dass es sich um ein graues Fahrzeug gehandelt hat, welches einem blauen
Fahrzeug gefolgt ist.
Im Polizeibericht (act. 7) wird die in der Aufnahme ersichtliche Situation
beschrieben («Auf der Autobahn A1, ab Km 89.000, auf dem
Überholstreifen dem Personenwagen SO bbb über eine Distanz von ca.
530 Meter, bei einer Geschwindigkeit von ca. 158 – 177 km/h, mit einem
geschätzten Abstand von ca. 1 – 2 Fahrzeuglängen gefolgt. Der
notwendige Sicherheitsabstand war demzufolge massiv unterschritten
worden.»). Ebenso findet sich darin eine Kurzbefragung des Beschuldigten
zur Sache. Dieser bestritt dabei grundsätzlich die ihm vorgehaltenen
Vorwürfe der Geschwindigkeitsübertretung sowie der Unterschreitung des
Sicherheitsabstandes (act. 8 f.). Das Protokoll wurde sodann nicht vom
Beschuldigten unterschrieben (act. 10), wie er dies in seiner Berufungs-
begründung auch geltend macht (Berufungsbegründung, S. 5).
Weiter geht aus den Akten hervor, dass keine bessere Auflösung des
Videos resp. eines Standfotos erhältlich gemacht werden konnte, worauf
man das Kontrollschild erkennen könnte (act. 29).
Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte geltend, dass es sich um eine
Verwechslung handeln müsse. Er sei auf der Autobahn normal gefahren,
als er im Rückspiegel das Polizeifahrzeug mit Blaulicht gesehen habe,
welches ihn überholte und dann mittels Leuchtschrift aufforderte, ihm zu
folgen. Dies habe er gemacht in der Annahme, es handle sich um einen
Routineeinsatz. Beim McDonalds in Lenzburg hätten sie dann angehalten.
Sie seien drei Autos gewesen und die Polizei habe zuerst den Herrn im
anderen Auto befragt. Er sei dann befragt worden, ob er das vordere Auto
– mit einer Solothurner Nummer – kenne und ob sie sich ein Rennen
geliefert hätten. Dies hätte er verneint und bereits darauf hingewiesen, dass
eine Verwechslung vorliege (act. 80 ff.).

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3.2.3.
Mit der Vorinstanz ist vorliegend eine Verwechslung auszuschliessen. Das
Polizeifahrzeug befand sich gemäss Video unmittelbar hinter dem
fraglichen (grauen) Fahrzeug. Das spricht dafür, dass die Polizisten dieses
Fahrzeug immer in ihrem Blickfeld hatten. Dafür spricht auch die
Schilderung des Beschuldigten, dass er das von hinten kommende Auto
mit Blaulicht habe vorbeilassen wollen, er jedoch durch eine Anzeige
aufgefordert worden sei, zu folgen. Es kann zudem auch nicht von
«unglaublichem Verkehr» (so der Beschuldigte in der Berufungs-
begründung, S. 4) gesprochen werden, welcher zur Tatzeit auf der A1
geherrscht hat und der eine Verwechslung begünstigt haben könnte (vgl.
Aufnahme act. 78). Vielmehr ist es bei einem wie in der Aufnahme
ersichtlichen Verkehrsaufkommen ohne weiteres möglich, das fragliche
Fahrzeug problemlos im Blick zu behalten, insbesondere für solche
Aufgaben ausgebildete Polizisten. Hinzu kommt folgendes Detail gestützt
auf die im Berufungsverfahren jederzeit zulässige Beweisergänzung
(Art. 349 i.V.m. Art. 379 StPO und Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO; BGE 143 IV
214 E. 5.4), welche dem Beschuldigten zur Wahrung dessen Anspruchs
auf rechtliches Gehör zugestellt worden war: Auch wenn auf der Aufnahme
das Nummernschild des fraglichen Fahrzeugs nicht lesbar ist, so ist
erkennbar, dass es sich um eine Nummer im Hochformat handelt, während
sämtliche andere Fahrzeuge, welche auf der Aufnahme erkennbar sind,
eine Autonummer im Längsformat haben. Eine Anfrage beim
Strassenverkehrsamt Aargau ergab, dass die Autonummer des
Fahrzeuges des Beschuldigten «AG aaa» zum Tatzeitpunkt hochformatig
war. Auf die Einholung der vom Beschuldigten beim Strassenverkehrsamt
geforderten Informationen zur Anzahl der im Kanton Aargau eingelösten
Fahrzeuge und zur Anzahl der hoch- bzw. längsformatigen Autonummern
wird abgesehen. Davon sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Dem
Obergericht ist durchaus bewusst, dass im Kanton Aargau eine Vielzahl
von Fahrzeugen eingelöst sind und eine Vielzahl – gleich wie der
Beschuldigte – eine Autonummer im Hochformat haben. Massgebend ist
hier im Gesamtzusammenhang als Indiz gegen eine Verwechslung jedoch,
dass keines der auf dem Video der Polizei ersichtlichen Fahrzeuge eine
Autonummer im Hochformat hatte.
4.
4.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt.
Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der
Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise

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missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten
Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder
Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131
IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember
2024 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in
Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben
Verletzung von Verkehrsregeln setzt in diesem Fall voraus, dass das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein
bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann
auch in einem blossen momentanen Nichtbedenken der Gefährdung
fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je
schwerer die Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher wird
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen
Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht
unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verletzung von
Verkehrsregeln geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit,
die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der
Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV
93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024
E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1.
Betreffend den Vorwurf der Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn ergibt sich Folgendes: Nach
ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die
subjektiven Voraussetzungen der groben Verletzung von Verkehrsregeln
ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen um
30 km/h und auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird
(BGE 150 IV 242 E. 1.1.1; 143 IV 508 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.3).

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Gemäss Art. 4a VRV (SR 741.11) beträgt die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h (Abs. 1 lit. d).
4.2.2.
Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Beschuldigte auf der
Überholspur fuhr. Vor ihm fuhren zwei weitere Fahrzeuge. Nachdem das
vorderste Auto auf die Normalspur gewechselt hatte, beschleunigten der
Beschuldigte sowie der vorausfahrende Autofahrer mit ihren Autos stark,
bis das Abbremsen des vorausfahrenden Autos auch den Beschuldigten
veranlasste zu bremsen. Anschliessend wechselte das vorausfahrende
Auto auf die Normalspur und der Beschuldigte musste erneut wegen eines
anderen vorausfahrenden Autos abbremsen. Die Nachfahrmessung hat
ergeben, dass der Beschuldigte über eine Strecke von 537.8 Metern eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 176 km/h erreichte (act. 78). Nach dem
Toleranzabzug von 10 % ergibt sich eine Geschwindigkeit von 158 km/h,
d.h. 38 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit, was nach der
Rechtsprechung als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gilt. Gründe,
dass eine Geschwindigkeitsübertretung notwendig gewesen wäre, sind
keine ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht aus der allgemeinen
Verkehrssituation. Insbesondere würde auch das Vorliegen eines hohen
Verkehrsaufkommens keine derartig hohe gefahrene Geschwindigkeit
rechtfertigen (vgl. Vorbringen des Beschuldigten mit Berufungs-
begründung, wonach die Vorinstanz das «hohe Verkehrsaufkommen»
nicht berücksichtigt habe). In subjektiver Hinsicht sind denn auch keine
Umstände ersichtlich, die die Geschwindigkeitsübertretung in einem
milderen Licht erscheinen lassen. Dementsprechend ist mit der Vorinstanz
der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung durch Missachtung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in objektiver
und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.3.
4.3.1.
In Bezug auf den Vorwurf des ungenügenden Abstands beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn gilt Folgendes: Gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand
zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat
beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so
dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden
Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel
betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim
Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind
auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1).
Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4
SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu
gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse

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sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Für die Beurteilung, ob
eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur
die Regel «1/6 Tacho» bzw. der Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen
(BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_687/2023 vom
11. April 2025 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Zur Bejahung einer ernstlichen
Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn auf einer
verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Gemäss
Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits
vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von
weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens
132 Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021
vom 20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).
4.3.2.
Im Polizeirapport ist vermerkt, dass der Beschuldigte über eine Distanz von
ca. 530 Metern, bei einer Geschwindigkeit von ca. 158 – 177 km/h mit
einem geschätzten Abstand von ca. 1 – 2 Fahrzeuglängen auf dem
Überholstreifen dem Personenwagen SO bbb gefolgt ist (act. 7). Eine
Personenwagenlänge beträgt ca. 4-5 Meter, womit der Abstand rund
10 Meter betragen haben soll. Auf der Videoaufzeichnung (act. 78) lässt
sich zwar ein nahes Auffahren des Beschuldigten auf das vor ihm fahrende
Auto erkennen, eine Schätzung der Distanz anhand der Leitlinien ist jedoch
aufgrund der Dunkelheit und der kurvigen Strassenführung nur schwer
möglich. Erkennbar ist jedoch ohne weiteres ein geringer Abstand. Der im
Rapport geschätzte Abstand basiert auf der Beobachtung der Patrouille der
MEPO, welche das Geschehen vor Ort besser wahrnehmen konnte, als es
auf der Videoaufzeichnung ersichtlich ist. Aufgrund der beruflichen
Tätigkeit und Erfahrung ist es Polizeibeamten durchaus möglich, die
Distanz zwischen zwei hintereinanderfahrenden Personenwagen aus
einem nachfolgenden Fahrzeug relativ zuverlässig einzuschätzen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.1,
nicht publ. in: BGE 131 IV 133 sowie 6B_75/2023 vom 18. April 2023
E. 4.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 284), sodass auf die Einschätzung der
Polizei abgestellt werden kann.
4.3.3.
Indem der Beschuldigte den erforderlichen Mindestabstand während rund
500 Metern deutlich unterschritten hat, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr
für die übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere für die ihm
vorausfahrenden Fahrzeuglenker geschaffen. Bei der vom Beschuldigten
gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit von 158 km/h liegt eine grobe
Verkehrsregelverletzung gemäss der Regel «1/6-Tacho» bzw. den
Abstand von 0.6 Sekunden bereits bei einem Mindestabstand von rund
26 Metern vor. Dies hat der Beschuldigte deutlich unterschritten. Sein
Fahrverhalten ist objektiv als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von

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Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. Es ist denn auch allgemein bekannt,
dass aufgrund der hohen auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten
bereits geringe Fahrfehler, wie ein plötzliches Bremsmanöver des
vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine kurze Unachtsamkeit zu Unfällen
und Folgeunfällen mit fatalen Folgen führen können. Der Beschuldigte hat
den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch ungenügenden Abstand auf der Autobahn erfüllt.
Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv in
einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Gute Witterungs-
und Strassenverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom
14. Januar 2022 E. 1.3.1). Es ist vorliegend denn auch gerade nicht so,
dass ein «hohes Verkehrsaufkommen» geherrscht hat, welches allenfalls
die Einhaltung des Mindestabstands auf der Autobahn verunmöglicht hätte
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 3.5). Der
Beschuldigte ist auf der Überholspur ohne Not mit stark überhöhtem Tempo
einem vorausfahrenden Fahrzeug, welches ebenfalls mit überhöhtem
Tempo unterwegs war, in viel zu geringem Abstand nachgefahren. Das
Verkehrsaufkommen hat die festgestellten verkürzten Abstände nicht
notwendig gemacht. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, einen
genügenden Abstand einzuhalten, sei es auf der gleichen Fahrspur oder
auf derjenigen daneben. Von Inhabern eines Führerausweises wird
grundsätzlich erwartet, dass sie die Verkehrsregeln kennen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1019/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.4.2, nicht publ. in:
BGE 143 IV 425). So müssen Motorfahrzeugführer gemäss Art. 14 Abs. 1
SVG unter anderem über Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits
voraussetzt, dass der Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt
(Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG). Der Beschuldigte gab auch zu Protokoll, dass
ihm bekannt sei, dass die Hälfte des Tachos als Abstandsregel gelte
(act. 81). Mithin war ihm der geringe Abstand, den er während der
aufgenommenen Fahrt von rund 500 Metern beibehalten hat, bewusst und
von ihm gewollt, selbst wenn sich sein Vorsatz darauf beschränkte, den
deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte abstrakte Gefährdung) als notwendige
Folge seines Entschlusses, dem voranfahrenden Fahrzeug in überhöhter
Geschwindigkeit in sehr geringem Abstand zu folgen, bloss in Kauf
genommen zu haben.
Zusammenfassend ist sowohl der objektive wie auch der subjektive
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden
Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn erfüllt.
4.4.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der

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Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 4a Abs. 5 VRV und durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.
5.
5.1.
Der Beschuldigte setzt sich nicht mit der von der Vorinstanz
vorgenommenen Strafzumessung auseinander. Es kann daher auf die
vorinstanzlichen Erwägungen (E. 5, S. 8 ff.) verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO), ist doch nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt diese
Strafe, welche mit 40 Tagessätzen Geldstrafe am untersten Rand des
Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe festgesetzt wurde,
herabgesetzt werden könnte (vgl. Art. 391 Abs. 2 SPO zum hier geltenden
Verschlechterungsverbot). Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte
entgegen der Vorinstanz (E. 6.1, S. 12) vorbestraft ist (act. 3 f.) und daher
auch die für den bedingten Vollzug angesetzte Probezeit von drei Jahren
angemessen ist.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.00 (§ 15 GebührD)
vollumfänglich aufzuerlegen.
6.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf
eine Entschädigung für die Aufwendungen seines privat mandatierten
Verteidigers (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und seine Parteikosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 StPO
e contrario).

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7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verkehrsregelverletzung durch
- Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG;
- Ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h.
Fr. 4'400.00, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'100.00, ersatzweise 10 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 und die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'724.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen und erstinstanzlichen
Parteikosten selber zu tragen
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)

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Bei einer ausgefällten bedingtenGeld-oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli L. Stierli