ag_strafgericht · SST.2023.88 · 2023-11-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.88


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.88
(ST.2022.22; StA.2021.1099)
Urteil vom 9. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1978], von Türkei,
z.Zt. Vollzugsanstalt X._____, […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Bulaty,
[…]
Gegenstand Betrug, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 23. Februar 2023
Anklage gegen den Beschuldigten wegen (qualifizierter) Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel, Anstaltentreffen zum Verkauf
und Konsum), mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz (Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Nichtbeachten eines
Rotlichts) und mehrfachen, teilweise geringfügen Betrugs.
1.2.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
1. November 2022 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn als
Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni
2021 sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September 2020 zu einer un-
bedingten Freiheitstrafe von 2 ½ Jahren. Für die Übertretungen verhängte
es eine Busse in der Höhe von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheits-
strafe. Es verwies den Beschuldigten weiter für 10 Jahre des Landes und
entschied über den Widerruf, die Zivilforderung sowie die Kostenfolge.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. März 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei nicht wegen eines schweren Falls des Betäubungsmittelhandels,
sondern lediglich wegen (nicht qualifizierten) Handels mit Betäubungs-
mitteln schuldig zu sprechen. Zugleich beantragte er einen Freispruch von
den Vorwürfen des schweren Falls des Anstaltentreffens zum Betäubungs-
mittelhandel sowie des mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs. Er sei
zu einer Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten und einer Busse in der
Höhe von Fr. 500.00 zu verurteilen und auf die Zivilforderung sei nicht
einzutreten. Ausgangsgemäss seien ihm lediglich 1/3 der Verfahrens-
kosten aufzuerlegen, wobei die Kosten für die Übersetzung auszuscheiden
seien.
2.2.
Der Beschuldigte reichte am 30. Mai 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Juni 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. November 2023 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Verkauf Anklageziffer I./1. und Anstaltentreffen Anklageziffer I./2.) und
wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs (Anklageziffer I./5.).
Damit einhergehend sind auch das Strafmass (inkl. Widerruf), die Landes-
verweisung und die Kostenfolgen angefochten. Der Beschuldigte wendet
sich schliesslich gegen den Zivilpunkt. Die übrigen Punkte des vor-
instanzlichen Urteils blieben von ihm unangefochten. Diese sind somit
grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich
der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot
(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StGB) gebunden.
2.
2.1.
In Anklageziffer I./1. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an seinem
(damaligen) Wohnort an der Adresse L._____ in Gemeinde N._____ im
Zeitraum vom 1. November 2020 bis 28. April 2021 insgesamt eine reine
Menge von 22.31 Gramm Kokain an verschiedene Personen verkauft zu
haben.
2.2.
Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklageziffer I./1.
– mit Ausnahme des Verkaufs an B._____ vom 27. April 2021 – betreffend
Handel mit Kokain als erstellt angesehen und den Beschuldigten aufgrund
der verkauften Menge der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gesprochen (vorinstanzliches Urteil E. II./3.1.-4.5.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei lediglich der einfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. c BetmG zu verurteilen. Die verkaufte Menge liege unter 18 Gramm
reinen Kokains, weshalb kein mengenmässig schwerer Fall vorliege
(Berufungserklärung, S. 2).
2.3.
Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a.
strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise
einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG). Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder
annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die

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Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen
Wirkstoffmenge von 18 Gramm der Fall (BGE 145 IV 312, Regeste; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2).
2.4.
Der Beschuldigte hat mehrfach sinngemäss anerkannt, zwischen dem 17.
März 2021 bis 28. April 2021 in der Gemeinde N._____ insgesamt eine
reine Menge von 11.8 Gramm Kokain an eine verdeckte Fahnderin verkauft
zu haben (UA act. 240 ff., GA act. 446, Protokoll Berufungsverhandlung, S.
3 ff.). Hingegen bestreitet er, am Verkauf von 3.4 Gramm Kokaingemisch
bzw. 3 Gramm reinen Kokains am 18. März 2018 durch C._____ beteiligt
gewesen zu sein. Es lägen keine stichhaltigen Beweise vor, dass er diesen
Verkauf in Auftrag gegeben habe. Bezüglich der vorgeworfenen und
bestrittenen Verkäufe von insgesamt einer reinen Menge von 10 Gramm
Kokain im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 28. April 2021 bringt der
Beschuldigte nebst einer Verletzung des Anklageprinzips vor, die Chat-
protokolle würde keinen genügenden Nachweis erbringen. Er sei «in dubio
pro reo» freizusprechen (Berufungsbegründung S. 3 f.).
2.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind indessen nicht massgebend, da
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die
Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach
erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE
148 IV 409 E. 2.2, BGE 144 IV 345).
2.6.
Bei einer aus dem ganzen Verfahren gewonnenen freien Beweiswürdigung
bestehen keine Zweifel daran, dass der Verkauf vom 18. März 2021 von
3.4 Gramm Kokaingemisch resp. der reinen Menge von 3 Gramm Kokain
an die verdeckte Fahnderin im Auftrag des Beschuldigten erfolgt ist.
Aus dem Amtsbericht der verdeckten Fahnderin vom 18. März 2021 (UA
act. 199) ergibt sich, dass diese am 17. März 2021 über WhatsApp mit dem
Beschuldigten in Kontakt stand und für den 18. März 2021 eine Übergabe
von Kokain vereinbart wurde. Er habe ihr mitgeteilt, «neue Ware» erhalten

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zu haben, welche «dreimal doppelt» so gut sei und dass er ihr 5 Gramm
von den erhaltenen 10 Gramm abgeben könne. Er habe zunächst Fr.
500.00 dafür haben wollen, habe auf ihre Nachfrage aber eingewilligt, ihr
die 5 Gramm für Fr. 450.00 zu verkaufen. Aus dem Bericht geht sodann
hervor, dass der Beschuldigte kurz vor der Übergabe mitgeteilt habe, dass
er unterwegs sei, er habe aber eine Kollegin geschickt. «C._____» sei zum
vereinbarten Zeitpunkt erschienen und habe ihr die bestellte Menge
übergeben. Während der Übergabe habe der Beschuldigte die verdeckte
Fahnderin angerufen, um sich zu versichern, dass alles funktioniert habe.
Der Beschuldigte hat nicht bestritten, den Termin vom 18. März 2021 mit
der verdeckten Fahnderin vereinbart zu haben (UA act. 241, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 f.). Dass er in der Folge am Verkauf nicht
beteiligt gewesen sein will, ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Zunächst ist ihm entgegenzuhalten, dass es keinen Sinn ergibt, dass er
einen Übergabezeitpunkt mit einer potenziellen Käuferin vereinbart hat,
wenn er gar nicht hätte verkaufen wollen. Hinzu kommt, dass C._____
exakt zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort mit dem Kokain
erschienen ist. Schliesslich haftete eine DNA-Spur des Beschuldigten am
übergebenen Minigrip (UA act. 228, 287), woraus geschlossen werden
kann, dass die verkaufte Menge Kokain von ihm stammt. Hierfür konnte der
Beschuldigte denn auch keine Erklärung liefern. Zudem hat er die
verdeckte Fahnderin während der Übergabe angerufen. Bei dieser Beweis-
lage spielt es entgegen dem Beschuldigten keine Rolle, dass C._____ und
die verdeckte Fahnderin nie parteiöffentlich befragt worden sind. Der
angeklagte Sachverhalt betreffend den Verkauf der reinen Menge von 3
Gramm Kokain vom 18. März 2021 ist erstellt.
2.7.
Der Beschuldigte bestreitet sodann, im Zeitraum vom 1. November 2020
bis 28. April 2021 10 Gramm Kokaingemisch bzw. eine reine Menge von
7.2 Gramm Kokain an eine unbekannte Anzahl Personen verkauft zu
haben. Er begründet dies einerseits mit einer Verletzung des Anklage-
grundsatzes (Berufungsbegründung, S. 4). Diese Rüge erweist sich als
unbegründet. Der Beschuldigte verkennt, dass Ungenauigkeiten in den
Orts- und Zeitgaben nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts
nicht automatisch zur Unbeachtlichkeit der Anklage führen, solange für die
beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr
vorgeworfen wird (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2021
vom 14. März 2023 E. 1.3.3). Die in der Anklage genannten Handlungen
sind unter Angabe des Tatzeitraums und des Orts knapp, jedoch hin-
reichend und stützen sich im Übrigen auf die eigenen Angaben des
Beschuldigten (vgl. UA act. 239, 242). Dieser führte aus, dass er seit der
letzten Anzeige vom 1. Oktober 2018 wieder regelmässig Kokain verkauft
habe, hauptsächlich um den Eigenkonsum zu finanzieren (UA act. 239,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.), pro Woche 5.6 Gramm resp. pro

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Monat 10 Gramm Kokain (UA act. 239, 242). Er habe nur Kokain, keine
weiteren Substanzen verkauft (UA act. 239). Gestützt auf diese Aussagen
des Beschuldigten geht auch seine Argumentation fehl, aus dem
angefochtenen Urteil sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher (Chat-)
Konversationen welche Verkäufe als erstellt erachtet würden (Berufungs-
begründung S. 4); diese sind bereits gestützt auf seine Aussagen erstellt.
Die zu beurteilenden Taten waren auch genügend individualisierbar und
eine wirksame Verteidigung entsprechend möglich, weshalb eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes zu verneinen ist.
Insofern der Beschuldigte schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe den
Reinheitsgehalt des gehandelten Kokains willkürlich festgelegt und damit
gegen den Grundsatz «in dubio pro reo» verstossen (Berufungs-
begründung, S. 5), kann ihm nicht gefolgt werden. Nach konstanter Recht-
sprechung des Bundesgerichts darf davon ausgegangen werden, dass
Drogen von mittlerer Qualität sind, solange keine Hinweise auf eine
besonders reine oder gestreckte Substanz bestehen (vgl. BGE 145 IV 312
E. 2.1.1, BGE 138 IV 100 E. 3.5). Entgegen dem Beschuldigten musste
somit nicht auf den minimalen marktüblichen Reinheitsgrad oder den
niedrigsten bei ihm gefundenen Reinheitsgrad abgestellt werden. Statt-
dessen durfte der durchschnittliche Reinheitsgrad gestützt auf die von ihm
nachweislich verkauften Qualitäten berechnet werden, wie dies von der
Staatsanwaltschaft gemacht worden ist. Letztlich kann die Frage nach dem
Reinheitsgehalt jedoch an dieser Stelle offenbleiben, da, wie zu zeigen sein
wird, der qualifizierte Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ohnehin
nicht erfüllt ist.
2.8.
2.8.1.
Art. 19 Abs. 2 BetmG nennt die Widerhandlungen seit der Revision im Jahr
2008 nicht mehr bloss beispielhaft, sondern abschliessend, weshalb eine
Konstellation von mehreren Verkäufen von Betäubungsmitteln, bei der
bloss ein Wiederholungszusammenhang vorliegt, nicht mehr erfasst wird
(SCHLEGEL/JUCKER, in: OF-Kommentar BetmG, 4. Auflage, 2022, N. 192 f.
zu Art. 19 BetmG; HUG, in: Betäubungsmittelgesetz [BetmG] Kommentar,
2016, N. 879 zu Art. 19 BetmG). Mehrere Einzelhandlungen können im
Sinne einer natürlichen Handlungseinheit jedoch zusammengefasst
werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen
des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver
Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen, ins-
besondere, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut bzw. denselben
Rechtsgutsträger gerichtet und durch einen einheitlichen Vorsatz getragen
sind. Die natürliche Handlungseinheit darf jedoch nur zurückhaltend
angenommen werden (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5). Liegt eine Handlungs-
einheit vor, ist hinsichtlich der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG eine Addition der Einzelmengen geboten (vgl. SCHLEGEL/JUCKER,

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a.a.O., N. 193 zu Art. 19 BetmG mit Hinweis auf ALBRECHT, Die Straf-
bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 3. Auflage 2016, N. 231 zu
Art. 19 BetmG). Die Konstellation einer natürlichen Handlungseinheit liegt
unter anderem dann vor, wenn jemand aus einem qualifizierenden Vorrat
sukzessive Betäubungsmittel veräussert bzw. einer von einem generellen
Vorsatz getragenen dauernden Handelstätigkeit nachgeht (SCHLEGEL/
JUCKER, a.a.O., N. 195 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Demgegenüber
ist eine Handlungsmehrheit anzunehmen, wenn die einzelnen Tat-
handlungen nicht mehr auf einem einzigen Willensakt beruhen. Dies ist
primär dann der Fall, wenn der Täter in unregelmässigen Abstanden und
bei Gelegenheiten tätig ist (FIOLKA, Die revidierten Strafbestimmungen des
BetmG, in: AJP 2011, S. 1278; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 196 zu Art. 19
BetmG). So ging das Bundesgericht bei einem Beschuldigten, der Drogen
bei mehreren Gelegenheiten an unterschiedlichen Orten an verschiedene
Abnehmer über rund ein halbes Jahr hinweg absetzte, nicht mehr von einer
natürlichen Handlungseinheit aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_29/2010
vom 24. Februar 2010 E. 2.7).
2.8.2.
Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, den Grenzwert für die
Annahme einer qualifizierten Widerhandlung bereits durch einen einzigen
Verkauf erfüllt zu haben. Ihm wird auch nicht vorgeworfen und es ist auch
nicht ersichtlich, dass er bei den einzelnen Verkäufen über einen
entsprechend grossen, den Grenzwert überschreitenden Vorrat verfügt
hätte. Dem Beschuldigten werden vielmehr sukzessive Verkäufe über
einen Zeitraum von 6 Monaten vorgeworfen. Die Verkäufe an die verdeckte
Fahnderin fanden am 17., 18., 31. März und 28. April 2021, folglich in
unregelmässigen zeitlichen Abständen statt. Aus den Amtsberichten der
verdeckten Fahnderin ergibt sich, dass der Beschuldigte die verkaufte
Menge teilweise erst noch beschaffen musste. Schliesslich variierten
sowohl die verkaufte Menge als auch insbesondere die Qualität. Vor
diesem Hintergrund liegt bei objektiver Betrachtung kein einheitliches
Geschehen vor. Gleiches gilt für die weiteren Verkäufe an unbekannte
Personen. Weder die effektiv an die einzelnen Personen abgegebene
Menge noch die Qualität und Regelmässigkeit können im Nachhinein
eruiert werden, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten von Gelegenheits-
verkäufen und nicht von Verkäufen aus einem Depot oder Lager
auszugehen ist. Hiervon geht im Übrigen auch die Anklägerin nicht aus,
wurde doch anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, dass der
Beschuldigte die Mengen jeweils ad hoc beschafft und soweit
weiterverkauft habe, dass er seinen Konsum haben sicherstellen können
(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2).
Eine Addition der verkauften Mengen darf somit nicht vorgenommen
werden, weshalb der Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain für die
Annahme einer qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a

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BetmG nicht erreicht wird. Der Beschuldigte hat sich demzufolge wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gemacht, dies auch beim Verkauf durch
C._____, den er vermittelt hat. Seine Berufung ist in diesem Punkt – wenn
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen – gutzuheissen.
3.
3.1.
In Anklageziffer I./2. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er
Anstalten getroffen habe, um Betäubungsmittel in grossen Mengen an eine
Vielzahl Personen zu verkaufen, indem er 46 Gramm Kokain mit einem
Reinheitsgrad von 99% an seinem Wohnort gehabt habe, um dieses einer
Vielzahl von Personen zu verkaufen.
3.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklage-
ziffer I./2. als erwiesen und sprach den Beschuldigten wegen qualifizierten
Anstaltentreffens zum Verkauf von Betäubungsmitteln schuldig. Sie erwog
im Wesentlichen, dass aufgrund der bei ihm anlässlich der Haus-
durchsuchung an seinem Wohnort sichergestellten Menge von 46 Gramm
Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 99 % ein Eigenkonsum ausge-
schlossen werden könne.
Demgegenüber beantragt der Beschuldigte einen Freispruch. Er macht
geltend, dass das bei ihm sichergestellte Kokain zum Eigenkonsum
bestimmt gewesen sei (Berufungsbegründung, S. 5).
3.3.
Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen,
dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten
zugänglich gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom
20. Juni 2020 E. 1.3.1). Die vorliegend angeklagte Tatbestandsvariante des
Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG erfasst den Versuch
und auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen zu den in Art. 19
Abs. 1 lit. a-f BetmG genannten Taten. Ein mengenmässig schwerer Fall
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann in Form sämtlicher Tatbestands-
varianten von Art. 19 Abs. 1 vorliegen (BGE 138 IV 100).
3.4.
Der Beschuldigte hat anerkannt (Berufungsbegründung S. 5, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5 und 10), dass er im Besitz von 46 Gramm
Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 99 % gewesen ist. Diese Menge
wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. April 2021 sichergestellt.
Daneben wurden Streckmittel für Kokain (UA act. 237 f.), neue Minigrips
(UA act. 72) und weitere Utensilien, wie eine Digitalwaage (UA act. 237 f.),
aufgefunden.

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Der Beschuldigte, der sich unbestrittenermassen im Drogenhandel aus-
kannte (siehe oben und vgl. auch Vorstrafen, UA act. 1 ff.), bewahrte
46 Gramm nahezu reines Kokain (99 %) in seiner Wohnung auf. Die
erhebliche Drogenmenge mit einem Verkaufswert von mehreren Tausend
Franken und der hohe Reinheitsgehalt von fast 100 % sind als klares Indiz
dafür zu werten, dass es sich um für die Weiterveräusserung an Dritte
bestimmtes Kokain gehandelt hat. Dies bestritt der Beschuldigte zunächst
auch gar nicht, indem er ausführte, das Kokain sei für den Weiterverkauf
bestimmt gewesen (UA act. 448). Erst auf konkrete Nachfragen hin
relativierte er seine ursprüngliche Aussage und gab an, lediglich ein kleiner
Teil, ungefähr 10 Gramm, sei für den Weiterverkauf bestimmt gewesen (UA
act. 449). Er habe es für Fr. 70.00 pro Gramm verkaufen wollen (GA act.
448). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er aus, dass er die
gesamte Menge – bis auf die der verdeckten Fahnderin verkaufte Menge –
selbst habe konsumieren wollen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
Diese neue Darstellung ist als Schutzbehauptung zu werten. Dass der
mittellose Beschuldigte, welcher kein Einkommen erzielte, dafür hohe
Schulden aufwies (GA act. 447), lediglich eine vergleichsweise kleine
Menge für den Weiterverkauf bereithalten wollte, um den Rest selber zu
konsumieren, ist in Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse abwegig.
Seine Aussagen zum eigenen Konsumverhalten sind zudem wider-
sprüchlich, äusserst vage und nicht überprüfbar, weshalb darauf nicht
abgestellt werden kann (GA act. 448 f.). Es ist gänzlich unüblich, dass eine
mittel- und einkommenslose Person, wie der Beschuldigte, eine solch
namhafte Drogenmenge auf Vorrat erwirbt und zu Hause für den
Eigenkonsum bunkert. Ein solches Verhalten ist weder nachvollziehbar
noch glaubhaft. Ebenso abwegig ist, dass der Beschuldigte nahezu reines
Kokain in namhafter Menge zunächst ohne bezahlen zu müssen, von
einem «Freund» bzw. einem gewissen «D._____», den er über einen
gemeinsamen Bekannten gekannt habe (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 6), erhalten haben will. Die bei ihm sichergestellte Menge Kokain liegt
deutlich über einem Vorrat für den Eigenkonsum oder den Konsum von nur
wenigen Personen. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwaltschaft und
die Vorinstanz von einem monatlichen Konsum von 60 bis 120 Gramm
Kokain ausgegangen sind (Anklageziffer I./3.), zumal sich diese Menge
nicht auf einen so hohen Reinheitsgrad von 99 % bezogen haben dürfte.
Sodann ist zu beachten, dass beim Beschuldigten die für den
Drogenhandel typischen Utensilien (Wage, Minigrips) und Streckmittel
sichergestellt worden sind, was ebenfalls gegen die Annahme spricht, dass
ein Grossteil für den Eigenkonsum bestimmt gewesen wäre. Zudem hat der
Beschuldigte von den erhaltenen 50 Gramm sogleich einen Teil an die
verdeckte Fahnderin verkauft, noch bevor er diese Ware selbst
konsumieren oder verstecken konnte (Protokoll Berufungsverhandlung S.
5 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hinsichtlich des Verkaufs lediglich
für die verdeckte Fahnderin, die er persönlich nicht näher kannte, eine
Ausnahme hätte machen sollen.

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Insgesamt bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass die
sichergestellte Menge von 46 Gramm nahezu reinen Kokains in erster Linie
zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte bzw. einen unbestimmten
Abnehmerkreis im Besitz des Beschuldigten waren, auch wenn ein
untergeordneter, nicht näher bestimmbarer Anteil für den Eigenkonsum
bestimmt gewesen sein mag.
Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um einen Anwendungsfall des
Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG. Vielmehr sind die
Tathandlungen des Besitzes und der Aufbewahrung gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG erfüllt. Der Beschuldigte hatte die 46 Gramm praktisch reinen
Kokains in seiner Wohnung und hatte damit Sachherrschaft über diese. Er
konnte darüber verfügen und hatte die Möglichkeit, die gesamte Menge
oder Teilmengen davon zu verkaufen, was er mit dem Verkauf an die
verdeckte Fahnderin gezeigt hat. Der Grenzwert von 18 Gramm Kokain für
die Annahme eines mengenmässig schweren Falls war dabei ohne
Weiteres überschritten. Der Beschuldigte hat somit zumindest in Kauf
genommen, dass die erhebliche Menge Kokain, die den Grenzwert für die
Annahme eines schweren Falls deutlich überschritten hat, mittelbar oder
unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.4 und
1.5, je mit Hinweisen).
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. Er hat sich der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG schuldig gemacht.
4.
4.1.
Unter Anklageziffer I./5. wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vor-
geworfen, im Zeitraum vom 30. Juli 2020 bis 13. Januar 2021 unter
Täuschung über seine Identität diverse Bestellungen auf verschiedenen
Plattformen getätigt zu haben. Er habe von Anfang an keine Absicht
gehabt, die bezogene Ware zu bezahlen. Aufgrund seiner finanziellen Lage
sei er dazu auch gar nicht in der Lage gewesen. Er habe damit über seine
Zahlungswilligkeit und -fähigkeit arglistig getäuscht und die Verkäuferin
geschädigt, indem er die Rechnungen nicht bezahlt habe.
4.2.
Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer I./5. umschriebenen
Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf
wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs schuldig (vor-
instanzliches Urteil E. E./2. ff.).

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Der Beschuldigte beantragt berufungsweise einen Freispruch. Einerseits
bestreitet er, die ihm in den Anklageziffern I./5.1.-5.4. und I./5.8.
vorgeworfenen Bestellungen getätigt zu haben. Andererseits habe
hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2. sowie I./5.5.-5.8. mangels Vorliegens
einer Täuschungshandlung ein Freispruch zu erfolgen, wobei er nicht
bestreitet, die Bestellungen gemäss den Anklageziffern I./5.5., I./5.6. und
I./5.7. online über die Plattform «www.aaa.ch» getätigt zu haben, dabei die
Zahlungsart «Rechnung» über die H._____ SA ausgewählt und die
gelieferte Ware im Gesamtbetrag von Fr. 1'557.37 nicht bezahlt zu haben.
Hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2 und I./5.8. bringt er vor, diese
Bestellungen nicht getätigt zu haben (Berufungsbegründung, S. 6 f.).
4.3.
4.3.1.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
4.3.2.
Gemäss Anklageziffer I./5.1. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 3.
August 2020 auf der Plattform «www.bbb.ch» Waren im Wert von
Fr. 952.50 bestellt zu haben, wobei er eine falsche Identität angegeben und
die Rechnungen anschliessend nicht bezahlt habe. Der Beschuldigte
bestreitet dies.
Im Rahmen der delegierten Einvernahme vom 14. Juli 2021 (UA act. 349)
wurde dem Beschuldigten konkret der Vorwurf vorgehalten, am 3. August
2020 auf dem Onlineportal «J Sàrl._____» auf der Plattform «www.bbb.ch»
Kosmetik- und Erotikartikel bestellt und dabei die Bezahlvariante
«Rechnung» gewählt zu haben. Diesen Vorhalt bestätigte der Beschuldigte
unmissverständlich (UA act. 352 Frage 24), indem er einräumte, die Ware
bestellt und die Rechnung nicht bezahlt zu haben. Dazu passt, dass die
Bestellung auf seine damalige Arbeitgeberin, der «I GmbH._____,
E._____, Adresse M._____, Gemeinde N._____» lautete (UA act. 320, vgl.
Arbeitsvertrag vom 13. August 2020, Beizugsakten Migrationsamt des
Kantons Aargau). Dass er später von dieser Bestellung nichts mehr wissen
wollte und auch das Arbeitsverhältnis bestritt, ist nicht nachvollziehbar und
als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenso seine Behauptung,
seine Freundin habe dies vielleicht bestellt (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 8). Er stand vielmehr nachweislich in einem arbeits-
vertraglichen Verhältnis mit der «I GmbH._____» und hat keine Erklärung
dafür, weshalb die Ware genau an diese Adresse geliefert wurde.

- 12 -
Der angeklagte Sachverhalt ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.
4.3.3.
Gemäss der Anklageziffer I./5.2. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am
13. August 2020 auf der Plattform «www.ccc.ch» diverse Waren im Wert
von Fr. 245.42 gegen Rechnung bestellt und danach nicht bezahlt zu
haben. Der Beschuldigte bestreitet dies erneut und behauptet, sein Kollege
F._____ habe diese Bestellung getätigt (Berufungsbegründung, S. 6).
Die Bestellung wurde mit der E-Mailadresse «eee@eee.ch» auf den
Namen und an die Adresse des Beschuldigten getätigt (UA act. 339 und
321). Seine Erklärung, er habe seinem Kollegen F._____ eine Vollmacht
ausgestellt (UA act. 353), ist abwegig und als Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Ausführungen zur Person F._____ und auch welches
Verhältnis zwischen ihnen besteht, fehlen gänzlich. Es kann nicht überprüft
werden, ob es diese Person tatsächlich gibt. Unklar bleibt auch, weshalb
der Beschuldigte F._____ mit einer Vollmacht betraut haben soll. Damit
eine andere Person seinen E-Mail-Account benutzen kann, braucht es
keine Vollmacht. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte
weitere Erklärungen abgibt und nicht nur einen Vornamen präsentiert.
Der angeklagte Sachverhalt ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.
4.3.4.
Gemäss Anklageziffer I./5.3. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am
2. September 2020 erneut über die Plattform «www.bbb.ch» Waren im
Wert von Fr. 305.20 bestellt zu haben.
Als gewichtiges Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten spricht der
Umstand, dass seine Mobilnummer für diese Bestellung hinterlegt und die
Wohnadresse des Beschuldigten an der Adresse L._____ in der Gemeinde
N._____ angegeben war. Hinzu kommt, dass es sich um dieselbe Plattform
handelt, von welcher der Beschuldigte die eingestandene Bestellung vom
3. August 2020 tätigte (Anklageziffer I./5.1.). Zwar lautet die Bestellung auf
«E._____». Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang jedoch zu-
treffend ausführte, handelt es sich hierbei um eine Person, welche an der
Adresse L._____, in der Gemeinde N._____, und damit an der
Wohnadresse des Beschuldigten wohnte und sich am 31. März 2020 nach
Unbekannt angemeldet habe (UA act. 342) und sich somit bestens als
zusätzliche Identität eigne (vorinstanzliches Urteil E. 2.2). Hinzu kommt
auch der Umstand, dass für Bestellungen, welche auf den Namen des
Beschuldigten und E._____ lauteten, dieselbe IP-Adresse ([…]; vgl. dazu
die Übersicht in UA act. 339) verwendet wurde. In einer
Gesamtbetrachtung hat das Obergericht keine Zweifel daran, dass der
Beschuldigte die Bestellung am 2. September 2020 selbst ausführte. Der
angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt.

- 13 -
Insoweit vom Beschuldigten vorgebracht wird, dass die Kontroll-
mechanismen der jeweiligen Webshops – vorliegend der «www.bbb.ch» –
hätten erkennen müssen, dass der Beschuldigte bereits einmal bestellt und
nicht bezahlt hätte, und somit eine die Arglist ausschliessende Opfer-
mitverantwortung vorgelegen habe, ist dem nicht zuzustimmen. Vorliegend
hat der Beschuldigte zwar unter demselben Namen, nämlich «E._____»
bestellt, jedoch hat er die «I GmbH._____» bei der zweiten Bestellung nicht
erwähnt sowie eine andere E-Mailadresse als auch andere Lieferadresse
angegeben. Damit konnte er nicht ohne Weiteres als der gleiche Kunde
identifiziert werden (siehe dazu auch unten).
4.3.5.
Gemäss Anklageziffer I./5.4. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 17.
Oktober 2020 über die Plattform «www.ddd.ch» (Anklageziffer I./5.4.)
Waren im Wert von Fr. 1'858.03 bestellt und nicht bezahlt zu haben.
Die Bestellung erfolgte erneut auf den Namen des Arbeitgebers des
Beschuldigten, der «I GmbH._____», sowie an die Wohnadresse des
Beschuldigten an der Adresse L._____ in der Gemeinde N._____. Hinzu
kommt, dass die Mobiltelefonnummer des Beschuldigten hinterlegt war.
Allerdings wurde als Kontaktperson «G._____» und als E-Mailadresse
«fff@fff.ch» angegeben (UA act. 339 und 324). Für das Obergericht folgt in
einer Gesamtwürdigung, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine
andere Person als der Beschuldigte zufälligerweise Waren unter dem
Namen seines ehemaligen Arbeitgebers, unter gleichzeitiger Verwendung
seiner Wohnadresse und seiner Mobiltelefonnummer bestellt hat. Der
Umstand, dass er dabei nicht auch noch seinen eigenen Namen als
Kontaktadresse und E-Mailadresse benutzt hat, ändert daran nichts.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass er dies bewusst getan hat, um seine
wahre Identität zu verschleiern. Der angeklagte Sachverhalt ist somit auch
hinsichtlich dieser Anklageziffer erstellt.
4.3.6.
Unter Anklageziffer I./5.8. wird dem Beschuldigten schliesslich vor-
geworfen, am 28. Dezember 2020 über die Plattform «www.aaa.ch» Waren
im Wert von Fr. 922.67 (Anklageziffer I./5.8.) bestellt und nicht bezahlt zu
haben.
Die Bestellung vom 28. Dezember 2020 wurde an die Adresse «K
GmbH._____, A._____, Adresse L._____, Gemeinde N._____» geliefert,
wobei sowohl die E-Mail-Adresse «ggg@ggg.com» als auch die
Mobiltelefonnummer des Beschuldigten hinterlegt waren (UA act. 329). Der
Beschuldigte bestätigte anlässlich der ersten delegierten Einvernahme
vom 14. Juli 2021, dass diese E-Mail-Adresse ihm gehöre (UA act. 352).
Schliesslich wurde die Bestellung von derselben IP-Adresse […] ausgelöst,
von welcher zuvor die vom Beschuldigten anerkannte Bestellung vom 23.

- 14 -
Dezember 2020 (Anklageziffer I./5.7.; UA act. 339 und 353) ausgegangen
ist. Betroffen war schliesslich dieselbe Plattform www.aaa.ch, über welche
der Beschuldigte die nicht bestrittenen Bestellungen vom 8. November
2020 (Anklageziffer I./5.5.), 24. November 2020 (Anklageziffer I./5.6.) und
vom 23. Dezember 2020 tätigte.
Für das Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
diese Bestellung tätigte. Der Sachverhalt ist somit erstellt.
4.4.
Zusammenfassend ist der angeklagte Sachverhalt gemäss Ziffer I./5.
erstellt. Der Beschuldigte hat unter Verwendung von teilweise falschen
Angaben über verschiedene Plattformen Warenlieferungen erwirkt, die er
anschliessend nicht bezahlt hat. In Anbetracht seiner finanziellen
Verhältnisse ist davon auszugehen, dass er die Waren von Anfang an nicht
bezahlen wollte. Auch wenn er angab, mit dem Gedanken bestellt zu
haben, zu bezahlen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7), hatte er kein
Einkommen und konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den
notwenigen finanziellen Mitteln hätte kommen wollen. Es handelt sich dabei
um eine Schutzbehauptung. Dass durch sein Handeln ein Vermögens-
schaden entstanden ist, wird von ihm zurecht nicht in Abrede gestellt.
4.5.
4.5.1.
Der Beschuldigte bringt hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2., I./5.5., I./5.6.,
I./5.7. und I./5.8. in rechtlicher Hinsicht vor, der objektive Tatbestand von
Art. 146 StGB sei nicht erfüllt, da einerseits eine Täuschung fehle, da er
seinen Namen und die Wohnadresse angegeben habe. Andererseits liege
eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung vor. Die erste
dieser Bestellungen datiere vom 13. August 2020, erst mehrere Monate
später sei unter Verwendung desselben Namens und derselben Wohn-
adresse Bestellungen in Auftrag gegeben worden, ohne dass diese erkannt
worden seien. Die Kontrollmechanismen seien offenkundig nicht aus-
reichend gewesen (Berufungsbegründung, S. 7).
4.5.2.
Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-
zurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch
innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die
Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch
konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht
ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt.
Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrs-
anschauung vernünftigerweise verstehen durfte. Dementsprechend erklärt,

- 15 -
wer einen Vertrag eingeht, in der Regel konkludent die innere Tatsache,
dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit
Hinweisen).
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige
Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen
sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und
eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der
Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder
wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass
jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit
Hinweisen). Gestützt auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich
verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass
an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Damit trägt das Bundes-
gericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung Rechnung. Das Mass der vom Täuschungsopfer zu
erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten beurteilt sich dabei
nach einem individuellen Massstab, der den besonderen Verhältnissen des
Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die Rechtsprechung nimmt dabei
Rücksicht auf unerfahrene und aufgrund von Alter oder Krankheit
beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits-
verhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb nur eingeschränkt im
Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Ob das täuschende Verhalten des
Täters als arglistig und das Opferverhalten als leichtfertig erscheint und
letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich nur unter
Berücksichtigung der näheren Umstände, unter denen die Täuschung
erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen zwischen den beteiligten
Personen schlüssig beantworten. Denn der Tatbestand des Betruges ist
ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt, bei welchem Täter und Opfer
notwendig zusammenwirken, der Täter auf die Vorstellung des Opfers
einwirkt und dieses zur schädigenden Vermögensverfügung veranlasst.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die
Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die
grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen
trifft. Als Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass beim Abschluss eines
Vertrages beim Partner ein Minimum an Redlichkeit vorausgesetzt werden
kann und diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden

- 16 -
muss. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Täuschungsopfer die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers,
sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten
des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit
Hinweisen).
Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der Rechtsprechung
grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere
Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt
überprüft werden kann. Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung
des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit
des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und
zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der
Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung offen-
sichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben
kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.5.3.
Der Beschuldigte hat bei seinen Bestellungen über seinen Zahlungswillen
und damit über eine innere Tatsache getäuscht, die ihrem Wesen nach
grundsätzlich nicht überprüfbar war. Zudem hat er die Bestellungen
zumindest teilweise unter verschiedenen E-Mailadressen und teilweise
falschen Identitäten vorgenommen, um so eine Identifizierung und
Abgleichung mit früheren Bestellungen zu verhindern und über die mit dem
Vertragsabschluss vorgespielte Bonität, die in Tat und Wahrheit nicht
bestanden hatte, zu täuschen. Damit liegt zusätzlich eine Täuschung durch
betrügerische Machenschaften vor (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.2). Unerheb-
lich ist, dass die Vertragsparteien in keinem Vertrauensverhältnis standen
und die Betreiber der Online-Shops nicht eine Vorauszahlung verlangt
haben. Anders als in dem in BGE 142 IV 153 entschiedenen Fall wurde
vorliegend nicht ein einzelnes Produkt mit einem hohen Warenwert auf
Rechnung an eine unbekannte Privatperson geliefert. Vielmehr handelt es
sich bei den vom Beschuldigten vorgenommenen Bestellungen um
Alltagsgeschäfte, bei denen den Betreibern der Online-Shops unter dem
Gesichtspunkt der Arglist respektive der Opfermitverantwortung nicht eine
Missachtung grundlegendster Vorsichtsmassnahmen oder ein leicht-
fertiges Verhalten vorgeworfen werden kann, nur weil sie die bestellten
Produkte auf Rechnung verschickt haben, ohne vorher die Bonität des
Beschuldigten geprüft zu haben. Im Gegenteil hat bei den bestellten
Artikeln und den damit einhergehenden Bestellwerten die vom
Beschuldigten ausgewählte Zahlungsart (Bestellung auf Rechnung) als
sozialüblich zu gelten, zumal keine Hinweise auf die fehlende
Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, der sich bei Mehrfachbestellungen
immer wieder neuer E-Mail-Adressen, Adressen oder Identitäten bediente,
bestanden haben und auch Betreiber von Online-Shops bei den vorliegend

- 17 -
zu beurteilenden Alltagsgeschäften ihrem Vertragspartner nicht wie einem
mutmasslichen Betrüger gegenübertreten müssen. Dass das Kontroll-
system der H._____ SA, dem involvierten Zahlungsdienstleister,
unzureichend gewesen sei (Berufungsbegründung, S. 7), ist im Übrigen
unzutreffend. Aktenkundig ist vielmehr, dass der Beschuldigte wiederholt
versuchte, Bestellungen auf Rechnung auszulösen, welche jedoch wegen
der als nicht korrekt festgestellten Identität des Beschuldigten oder
mangels Bonität von der H._____ SA verweigert wurden (siehe zahlreiche
Versuche UA act. 339). Folglich musste der Beschuldigte wegen des
funktionierenden Kontrollsystems neue Identitäten kreieren, um dadurch
die Kontrollmechanismen zu umgehen. Insgesamt ist die Arglist zu
bejahen. Die Rechtsprechung schliesst eine alleinige, zum Ausschluss der
Strafbarkeit des Täuschenden führende Verantwortung des Opfers nur in
Ausnahmefällen bzw. Fällen gröbsten Mitverschuldens aus, wenn das
Opfer jegliche Vorsicht vermissen lässt und das täuschende Verhalten des
Täters zu vernachlässigen ist (BGE 147 IV 73 E. 4.2). Ein derartiger
Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
4.5.4.
Der Beschuldigte hat die jeweiligen Betreiber der Online-Shops arglistig
über seinen Leistungswillen hinsichtlich der bestellten Ware getäuscht und
dadurch bewirkt, dass ihm die bestellte Ware gegen Rechnung zugestellt
wurde. Dadurch kam es im Umfang des jeweiligen Warenwerts zu einem
Vermögensschaden und zu einer Bereicherung des Beschuldigten. Der
Beschuldigte hat zweifelsohne vorsätzlich und mit der Absicht gehandelt,
sich unrechtmässig zu bereichern. Der Tatbestand des Betrugs ist folglich
mehrfach erfüllt. Hinsichtlich der Anklageziffer I./5.2. ist von einem geringen
Vermögenswert i.S.v. Art. 172ter Abs. 1 StGB auszugehen, da der
Grenzwert von Fr. 300.00 (vgl. BGE 121 IV 261) nicht erreicht ist, womit
sich der Beschuldigte hierfür des geringfügigen Betrugs schuldig gemacht
hat.
4.6.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet. Er ist wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen
Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, des Fahrens ohne Berechtigung, der mehrfachen
Verkehrsregelverletzung und des mehrfachen, teilweise geringfügigen
Betrugs schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen.

- 18 -
5.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm
beantragten Schuld- bzw. Freisprüchen – hinsichtlich der Vergehens- und
Verbrechenstatbestände eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatz-
strafe zum Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2023 und unter Widerruf
des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020
(Berufungserklärung S. 1 f.).
Die für den mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln, den geringfügigen
Betrug sowie das mehrfache Nichtbeachten eines Lichtsignals (Rotlicht)
ausgesprochene Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
wurde mit Berufung nicht angefochten. Mit Blick auf den langjährigen
Konsum harter Drogen erweist sich die ausgesprochene Busse von
Fr. 500.00 als sehr mild. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang,
dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis
konsumieren, auch im ordentlichen Verfahren mit einer Ordnungsbusse
von Fr. 100.00 bestraft werden können (Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und
Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher
regelmässig über mehrere Monate harte Drogen konsumiert hat, wiegt klar
schwerer. Dazu kommen der geringfügige Betrug sowie die mehrfache
einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch Nicht-
beachten eines Lichtsignals, die in der Busse von Fr. 500.00 der Vorinstanz
ebenfalls abgegolten sind. Eine Reduktion der Busse kommt somit unter
keinem Titel infrage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist anderer-
seits eine Erhöhung ausgeschlossen.
5.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.4.
Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bedroht sind, ist in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen und der offen-
sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen
Straf- und Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz
davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-
strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl.
BGE 147 IV 241 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom
3. April 2012 E. 4.1), was auch vom Beschuldigten nicht infrage gestellt
wird.
5.5.
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum
zwischen dem 30. Juli 2020 bis zur Verhaftung des Beschuldigten am

- 19 -
28. April 2021 ereignet. In besagtem Zeitraum wurde der Beschuldigte mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September
2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne
Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
Hinsichtlich der Betrugshandlungen vom 3. August 2020 und 2. September
2020 (Anklageziffern I./5.1. und I./5.3.) ist somit eine Zusatzstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen. Was hingegen die übrigen Straftaten, für
welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, betrifft, so liegen dafür die
Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese
doch nach dem 3. September 2020 begangen worden. Für diese neuen
Straftaten ist eine unabhängige Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1).
Entgegen der Vorinstanz ist für diese letztgenannten Delikte auch keine
Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2021 auszu-
sprechen, denn für die Frage, ob und in welchem Umfang (d.h. ganz oder
teilweise) eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden muss, ist auf das
Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren (sog. Ersturteil vom 17.
Juni 2020) abzustellen, unabhängig davon, ob das Ersturteil oder dasjenige
der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst (BGE 138 IV 113 E. 3.4.3
mit Hinweisen).
5.6.
5.6.1.
Hinsichtlich der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 30. September 2020 auszusprechenden Betrugs-
handlungen vom 3. August 2020 und 2. September 2020 ergibt sich
Folgendes:
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30.
September 2020 rechtskräftig beurteilten mehrfachen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz (grobe Verletzung der Verkehrsregeln,
Fahren ohne Berechtigung) sehen als Strafen eine Freiheitsstrafe von bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Der neu zu beurteilende Betrugs-
tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.
Qua Strafrahmen bildet der Betrug somit die schwerste Straftat, derjenige
gemäss Anklageziffer I.5.1 ist der konkret schwerere, wofür die
Einsatzstrafe festzusetzen ist. Liegt – wie vorliegend – der Gesamtstrafe
der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese
um die rechtskräftige Freiheitsstrafe (vorliegend Freiheitsstrafe von
6 Monaten) angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende
Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu
zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142
IV 265 E. 2.4.4).
Der Beschuldigte hat am 3. August 2020 Waren im Wert von Fr. 952.40
bestellt, obwohl er weder über reguläres Einkommen noch Vermögen
verfügte. Er täuschte die Betreiberin des Online-Shops, indem er eine

- 20 -
falsche Identität angab und über seinen Leistungswillen täuschte. Der
Deliktsbetrag von Fr. 952.40 ist – ohne diesen zu bagatellisieren – als noch
eher tief zu bezeichnen. Entsprechend ist der Taterfolg hinsichtlich des
geschützten Rechtsguts des Vermögens unter Berücksichtigung des
grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge als vergleichsweise leicht zu
bezeichnen. Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung aus. Der
Beschuldigte, welcher im Bestellformular falsche resp. unzutreffende
Angaben bezüglich seiner Identität und Bonität machte, ging mit seinem
Handeln nicht über die blosse Tatbestandserfüllung, die eine arglistige
Täuschung voraussetzt, hinaus. Hingegen verfügte er über ein erhebliches
Mass an Entscheidungsfreiheit. Er hätte ohne Weiteres auf die Bestellung
verzichten können, zumal es sich bei den bestellten Erotikartikel nicht um
Gegenstände des Grundbedarfs handelte. Zwar plagten ihn finanzielle
Probleme. Hingegen hätte er arbeiten können und dadurch ein legales
Einkommen generieren können. Er hat aus seiner Sicht den einfachsten
und schnellsten Weg gewählt und sein Kaufbedürfnis befriedigt. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein
Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3; BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 1).
Insgesamt ist für den Betrug vom 3. August 2020 in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe oder Geldstrafe von einem
noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe
von 3 Monaten auszugehen.
5.6.2.
Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips um den
weiteren Betrug vom 2. September 2020 (Anklageziffer I./5.3.)
angemessen zu erhöhen.
Es kann bezüglich der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Art und
Weise sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit auf die vorhergehenden
Ausführungen zum Betrug vom 3. August 2020 verwiesen werden. Zu
berücksichtigen ist hingegen, dass mit einem Deliktsbetrag von Fr. 305.20
die Grenze zum geringfügigen Betrug nur ganz knapp überschritten wurde,
womit der Taterfolg als gering zu bezeichnen ist. In Relation zum Straf-
rahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung aller
innerhalb des Strafrahmens denkbaren Deliktssummen ist von einem
leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe
von 1 ½ Monaten auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Betrug vom 2.
September 2020 insofern in einem gewissen sachlichen Zusammenhang
zu jenem vom 3. August 2020 stand, als dass dieselbe Betreiberin des
Online-Shops betroffen war; ein sonstiger enger Zusammenhang besteht

- 21 -
dagegen nicht, weshalb sich der Gesamtschuldbeitrag nur leicht reduziert.
Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Monat auf 4 Monate Freiheitsstrafe
zu erhöhen.
5.6.3.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die zahlreichen, teilweise ein-
schlägigen Vorstrafen des Beschuldigten straferhöhend ins Gewicht (BGE
136 IV 1 E. 2.6.2): Der Beschuldigte wurde am 8. November 2013 von der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Entwendung eines Motor-
fahrzeugs zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer
unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt; am 21. Februar
2014 wurde er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erneut unter
anderem wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und
wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen verurteilt; am 12. Februar 2015 wurde er von der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wegen (geringfügiger) Vermögens-
delikte (einfacher Diebstahl und Betrug) sowie mehrfachen Hausfriedens-
bruchs mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer
Busse von Fr. 800.00 bestraft; mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 2. Mai 2018 wurde er unter anderem wegen mehrfachen
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer un-
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00
bestraft; weiter wurde er am 19. Mai 2020 von der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Diese Vorstrafen haben den Beschuldigten
offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat daraus nicht die nötigen
Lehren gezogen. Sie sind leicht straferhöhend zu berücksichtigen (BGE
136 IV 1 E. 2.6.2), wobei zu beachten ist, dass aus den täterbezogenen
Strafzumessungskriterien der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen dürfen deshalb nicht wie
eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist hinsichtlich der Betrugshandlungen vom 3. August
2020 und 2. September 2020 nicht geständig, weshalb er diesbezüglich
auch nicht einsichtig und reuig sein kann und eine Strafminderung unter
diesem Titel ausgeschlossen ist.
Die übrigen, persönlichen und familiären Verhältnisse bieten zu keinen
Bemerkungen Anlass. Seine Strafempfindlichkeit ist durchschnittlich. Dies
auch in Anbetracht der Tatsache, dass er im Jahr 2021 Vater geworden ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt betont, dass eine
erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu
bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Solche liegen hier nicht vor.

- 22 -
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt leicht straferhöhend aus. Die
Gesamtstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe ist um 1 Monat auf 5 Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.6.4.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30.
September 2020 rechtskräftig beurteilten Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren
ohne Berechtigung) stehen in keinem Zusammenhang zu den Betrugs-
handlungen vom 3. August 2020 und 2. September 2020. Es rechtfertigt
sich deshalb, die Gesamtstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe um die
rechtskräftige Grundstrafe (6 Monate Freiheitsstrafe) angemessen auf
10 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau vom
3. September 2020 von 4 Monaten Freiheitsstrafe ergibt.
5.7.
Für die nach dem Ersturteil (Strafbefehl vom 3. September 2020 der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau) begangenen Delikte, für welche ebenfalls
auf eine Freiheitstrafe zu erkennen ist, ist eine separate Gesamt-
freiheitsstrafe auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2).
5.7.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer I./2.) als schwerstes Delikt fest-
zusetzen:
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis
zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Beschuldigte hat eine Menge von
46 Gramm nahezu reinsten Kokains (Reinheitsgehalt 99 %) zwecks Weiter-
veräusserung an Dritte bei sich in Besitz gehabt. Der Tatbestand von Art.
19 Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit
schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor
den negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/
JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es
handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die
Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden
Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen. Bei Kokain handelt
es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossen Abhängigkeits- und
Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren
Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 Regeste) hat der
Beschuldigte mit 46 Gramm reinem Kokain um mehr als das Doppelte
überschritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung
der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer
dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der

- 23 -
Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-
geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinn eines Tarifs
überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen; ebenso
falsch wäre es aber, diesem Strafzumessungselement bloss eine unter-
geordnete oder gar keine Bedeutung zuzumessen. Eine erhebliche
Drogenmenge darf bei Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten
Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342
E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E.
3.4.1). Auch wenn im Drogenhandel deutlich grössere Betäubungsmittel-
mengen gehandelt werden, ist die sichergestellte Menge keinesfalls zu
bagatellisieren, zumal die vom Beschuldigten besessene Drogenmenge
einen sehr hohen Reinheitsgehalt von 99 % aufweist, was sich ebenfalls
erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). Mit
Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen handelt
es sich beim Besitz von Drogen zwar nicht um eine der schwersten Formen
von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu berück-
sichtigen ist jedoch, dass die vom Beschuldigten besessenen Drogen in
erster Linie für den Weiterverkauf bestimmt waren.
Im Übrigen ist ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere
kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten
Tatbestands hinausgeht, nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und
Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns neutral zu
werten. Ebenfalls neutral wirkt sich der Umstand aus, dass dem
Beschuldigten – soweit ersichtlich – keine höhere hierarchische Stellung
innerhalb eines Verteilnetzes zukam (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1).
Hinsichtlich der Beweggründe ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte während des Tatzeitraums selbst von Betäubungsmitteln
abhängig war und sich mit dem Betäubungsmittelhandel auch den eigenen
Konsum finanzierte. Es ist jedoch nicht so, dass er ausschliesslich oder
mehrheitlich seinen Eigenkonsum finanzieren wollte, so dass eine
(erhebliche) Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG deshalb
nicht infrage kommt. Angesichts der gelagerten Menge und des Verkaufs-
preises von Fr. 70.00/Gramm resp. Gesamthaft mehreren Tausend
Franken wäre das potenzielle Einkommen aus dem Verkauf deutlich über
das hinausgegangen, was für die Finanzierung des eigenen Konsums
notwendig gewesen wäre. Folglich kann ein gewisses monetäres Motiv
nicht von der Hand gewiesen werden. Der Beschuldigte verfügte auch über
kein legales Einkommen, war jedoch trotzdem in der Lage, eine grössere
Menge qualitativ hochwertigstes Kokain für den Weiterverkauf zu
erwerben. Eine akute finanzielle Notlage ist demnach zu verneinen. Es
kann allerdings nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden, dass seine
Entscheidungsfreiheit im Tatzeitpunkt aufgrund seiner Drogensucht
zumindest vergleichsweise leicht eingeschränkt gewesen ist. Der Umstand,

- 24 -
dass der Beschuldigte nicht in erster Linie einen finanziellen Profit
anstrebte, wirkt sich neutral und nicht verschuldensmindernd aus, da das
Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldens-
mindernd, sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-
mitteln, Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem
vergleichsweise nicht mehr leichten Verschulden und in Relation zum
weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür –
auch unter Berücksichtigung der Strafminderungsgründe nach Art. 19
Abs. 3 BetmG – angemessenen Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheits-
strafe auszugehen.
5.7.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren nach dem Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2020 begangenen
Delikte, für welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
In Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte verkaufte während rund 6 Monaten (1. November 2020
bis 28. April 2021) Kokain an verschiedene Personen. Die gehandelte
Qualität schwankte dabei von einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt bis
zu sehr hochwertigem Kokain (Reinheitsgehalt 99 %). Die Reinmengen
schwankten ebenfalls und lagen bei den bekannten Verkäufen am 17. März
2021 bei 0.50 Gramm, am 18. März 2021 bei 3 Gramm, am 31. März 2021
bei 2.20 Gramm und am 28. April 2021 bei 9. 10 Gramm, zusätzlich wurden
7.2 Gramm an unbekannte Personen verkauft. Beim Verkauf handelt es
sich um eine schwere Form der von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten
Handlungsweisen. Bezüglich der Beweggründe und der Art und Weise der
Tatbegehung kann im Wesentlichen auf das bereits Ausgeführte verwiesen
werden.
Insgesamt wären bei isolierter Betrachtung für die einzelnen Verkäufe je
nach Menge Einzelstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr Freiheits-
strafe dem nicht mehr leichten Verschulden des Beschuldigten ange-
messen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass er das
Kokain an eine unbekannte Anzahl von Personen verkauft hat. Zwischen
den einzelnen Verkäufen und dem Besitz einer qualifizierten Menge
Kokain, für welchen die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, bestand – mit
Ausnahme des Verkaufs von 9.2 Gramm am 28. April 2021 – kein enger
Zusammenhang. Der Beschuldigte musste in der Regel zuerst Kokain
beschaffen, bevor er es weiterverkaufen konnte. Entsprechend hoch ist der

- 25 -
Gesamtschuldbeitrag der einzelnen weiteren Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu veranschlagen. Es rechtfertigt sich, die
Einsatzstrafe von 18 Monaten um 12 Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe
zu erhöhen.
Die bis anhin ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe wäre nunmehr für die
weiteren Straftaten (mehrfacher Betrug (Anklageziffern I./5.4.-8.), Fahren
ohne Berechtigung) sowie die negative Täterkomponente (siehe dazu
sogleich) weiter zu erhöhen. Dazu wäre die Zusatzstrafe von 4 Monaten zu
addieren gewesen, was zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von deutlich mehr
als 30 Monate führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist
es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere als die von der Vor-
instanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe (inkl. der Widerrufsstrafe,
siehe dazu unten) von 30 Monaten resp. 2 ½ Jahren auszusprechen (Art.
391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die
weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der
beschuldigten Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt
es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 ½
Jahren.
5.7.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der mehrseitige
Strafregisterauszug des Beschuldigten weist teilweise einschlägige
Vorstrafen auf. Er liess sich weder von bedingten noch unbedingten Geld-
oder Freiheitsstrafen abhalten, erneut straffällig zu werden. Das Vorleben
wirkt sich somit negativ aus (BGE 136 IV 2.6.2).
Zwar legte der Beschuldigte bezüglich einzelner ihm vorgeworfener
Sachverhalte ein Geständnis ab. Er hat allerdings nur das zugegeben, was
sowieso auf der Hand lag. Der Beschuldigte hat wiederholt Betäubungs-
mittel an eine verdeckte Fahnderin verkauft und war deshalb klar
identifizierbar und ein Bestreiten wäre zwecklos gewesen. Bezüglich der
Betrugshandlungen konnte er über seine elektronischen Spuren (IP-
Adresse usw.) überführt werden. Die Strafuntersuchung wurde durch die
Zugeständnisse des Beschuldigten folglich nicht wesentlich erleichtert.
Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich seines begangenen
Unrechts weder einsichtig noch reuig sein. Gesamthaft ist beim
Beschuldigten denn auch keine Einsicht und Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, auszumachen. Vielmehr versucht er die Delikte
mit seiner (selbstverschuldeten) finanziellen Lage und dem Drogenkonsum
zu erklären. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang
an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig
reuigen Täter möglich ist, kommt somit nicht in Frage.

- 26 -
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des heute 45-jährigen
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Seine Strafempfindlichkeit erscheint maximal durchschnittlich
(siehe dazu oben).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, was
sich, würde nicht das Verschlechterungsverbot gelten, straferhöhend
auswirken würde.
5.8.
Bei einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe –
jedoch nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlecht-
prognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen
(BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch
während laufender Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
6 Monaten begangen. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Das
Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufsstrafe)
erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen unbelehrbaren Wieder-
holungstäter handelt, hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug
von Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe
Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Er nahm die
ihm gewährte Chance, sich zu bewähren, nicht wahr. Im Gegenteil hat er
nunmehr sogar noch schwerere Straftaten begangen, was auf eine
erhebliche Unbelehrbarkeit schliessen lässt. Unter diesen Umständen ist
ihm auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung sowohl für die neue
Strafe als auch die Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen, zumal sich die Lebensumstände des Beschuldigten nicht
grundlegend verändert haben.

- 27 -
Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Freiheitsstrafe von 2 ½
Jahren unbedingt auszusprechen und der gemäss Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 für die Freiheitsstrafe von
6 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen. Da die wider-
rufene und die neue Strafe gleicher Art sind, wäre an sich in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1
StGB). Da vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots keine
höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 ½
Jahren ausgesprochen werden kann, bleibt es trotz Widerruf bei dieser
Strafe. Dass dieses Ergebnis, nämlich die Nichtauswirkung der Widerrufs-
strafe, zu einem möglicherweise als unbillig empfundenen Ergebnis führt,
ist der gesetzgeberischen Regelung geschuldet.
5.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September
2020 zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (inkl.
Widerrufsstrafe) zu verurteilen.
Die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von
insgesamt 78 Tagen (28. April 2021 bis 14. Juli 2021) sowie die im
Verfahren, das mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
19. Mai 2020 (Widerrufsstrafe) geendet hat, ausgestandene Unter-
suchungshaft von 2 Tagen, insgesamt 80 Tage, sind dem Beschuldigten
auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; Art. 110 Abs. 7 StGB).
6.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im SIS für 10
Jahre des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat die Landesverweisung lediglich mit Verweis auf den
beantragten Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz als Katalogtat begründet. Vorliegend
wird der Beschuldigte jedoch der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gemäss
Anklageziffer I./2. schuldig gesprochen, womit eine Katalogtat gemäss Art.
66 Abs. 1 lit. o StGB vorliegt. Zu Recht wendet sich der Beschuldigte für
diesen Fall nicht gegen die Landesverweisung oder deren Dauer (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9 f.). Auf die Landesverweisung ist deshalb nicht
weiter einzugehen bzw. es kann auf die für den Fall des Schuldspruchs
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 28 -
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat die Zivilklage der H._____ SA teilweise gutgeheissen
und den Beschuldigten verpflichtet, ihr Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 5'841.19 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung auf den
Zivilweg verwiesen (vorinstanzliches Urteil, E. VI./1 ff.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, auf die Zivilforderung der
H._____ SA sei mangels Geschädigtenstellung nicht einzutreten
(Berufungsbegründung, S. 9 f.).
7.2.
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Beim Betrug
ist dies die betrogene Person (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, N. 2 zu Art. 115
StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 56 zu Art. 115 StPO). Bloss
mittelbar verletzt sind die rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolger der
unmittelbar verletzten Person. Der Zessionar gemäss Art. 164 OR einer
aus der Straftat abgeleiteten Schadenersatzforderung ist somit nicht im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt und kann sich nicht als
Privatkläger konstituieren (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 26 zu
Art. 115 StPO).
Die H._____ SA hat sich die Forderungen der Betreiber der Online-Shops
abtreten lassen (vgl. UA act. 230). Als blosse Rechtsnachfolgerin ist sie
lediglich mittelbar betroffen, weshalb sie entgegen der Vorinstanz nicht als
Privatklägerin zuzulassen und auf ihre Zivilklage nicht einzutreten ist. Die
Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als
begründet.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass in Bezug auf Anklageziffer I./1. kein Schuldspruch
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
sondern wegen mehrfachen (einfachen) Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz ergeht. Dies ist allerdings allein dem Umstand
geschuldet, dass die gehandelten Einzelmengen Kokain entgegen der
Vorinstanz nicht zu addieren, sondern separat zu beurteilen sind. Auf die
Strafzumessung wirkt sich dies nicht aus. Dasselbe gilt für die im Vergleich
zur Vorinstanz abweichende rechtliche Qualifikation von Anklageziffer I./2.
Sodann erwirkt der Beschuldigte, dass auf die Zivilforderung nicht

- 29 -
eingetreten wird. Dabei handelt es sich aber um einen vergleichsweise
untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten
abzuweisen. Ohne Geltung des Verschlechterungsverbots wäre gar eine
deutlich höhere Freiheitsstrafe auszusprechen gewesen. Nachdem der
vorinstanzliche Entscheid somit nur unwesentlich abgeändert wird, recht-
fertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO
i.V.m. 1 18 VKD).
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf seine anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichte Kostennote – angepasst an die effektive Dauer
der Berufungsverhandlung – mit gerundet Fr. 6'260.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Zwar entfällt hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in teilweiser Gutheissung der
Berufung ein Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung (siehe
dazu oben). Es ergeht diesbezüglich jedoch formell kein Freispruch,
sondern gestützt auf den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklageziffer
I./1. ein Schuldspruch wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in
Bezug auf den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I./1. in einem Punkt
(Verkauf von 0,31 Gramm Kokain am 27. April 2021 an B._____)
freigesprochen. Dieser Vorwurf stand aber in einem engen Zusammenhang
mit den übrigen Vorwürfen, so dass keine Untersuchungshandlungen
ersichtlich sind, die ansonsten nicht notwendig gewesen wären.

- 30 -
Auswirkungen auf die rechtliche Qualifikation hat der Freispruch ebenfalls
nicht. Hinsichtlich Anklageziffer I./2. bleibt es beim Schuldspruch wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die
übrigen Schuldsprüche wurden ebenfalls bestätigt (siehe dazu oben),
weshalb es bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den Kostenfolgen
gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO bleibt. Dem Beschuldigten sind ausgangs-
gemäss die gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Insoweit die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten anlässlich der Berufungsverhandlung eine Korrektur des
Postens «Mitwirkung anderer Behörden» eingereicht hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11), kann auf diese nicht abgestellt werden. Die
Staatsanwaltschaft hat weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben,
weshalb die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Berufungsverfahren
nicht zum Nachteil des Beschuldigten erhöht werden können. Entgegen
dem Beschuldigten (vgl. vorgängige Berufungsbegründung Ziff. 5.1) ist
sodann nicht ersichtlich, dass im Posten «Kosten für die Mitwirkung
anderer Behörden» Übersetzungskosten enthalten wären (vgl. Plädoyer
Staatsanwaltschaft S. 3 und Beilage Plädoyer Berufungsverhandlung).
9.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren von Fr. 11'235.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb darauf nicht mehr
zurückzukommen ist.
Diese Entschädigung (ohne Übersetzungskosten von Fr. 542.00, welche
gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO endgültig auf die Staatskasse zu
nehmen sind) ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 31 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Anklageziffer I./1.);
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer I./2.);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer I./3.) [in Rechtskraft
erwachsen];
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
(Anklageziffer I./4.) [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches
Nichtbeachten eines Lichtsignals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG (Anklageziffer I./4.) [in Rechtskraft erwachsen];
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 StGB (Anklageziffer I./5.);
- des geringfügigen Betrugs gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB i.V.m. Art.
146 StGB (Anklageziffer I./5.2.).
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 3. September 2020
zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (inkl.
Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2.)
und zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020
für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährte bedinge Strafvollzug wird
widerrufen. Die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bildet Bestandteil der
Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Ziff. 2.1.
2.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 80 Tagen wird dem
Beschuldigten an die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 32 -
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 10 Jahre
des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden
einzogen:
- 71 Gramm Kokain
- 0.5 Gramm Haschisch
- 28 Gramm Streckmittel
- 8 Tabletten Temesta
- Pillen «alza 18»
- 1 Sony Xperia 5
- 1 Samsung Galaxy S20
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.
Auf die Zivilklage der H._____ SA wird nicht eingetreten.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'260.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'658.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'235.90 auszurichten.

- 33 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten in der Höhe von
Fr. 10'693.00 zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
Zustellung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen