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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.200


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.200
(STA.2022.4122)
Art. 248
Entscheid vom 8. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
gegenstand vom 9. Juni 2023
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 6. Juli 2022, 22:00 Uhr, meldete sich A. (Beschwerdeführer) telefonisch
bei der Kantonspolizei Aargau. Er gab an, dass er vor der C. in Q. "ver-
schlagen" worden sei. Gestützt auf diese Meldung rückte eine Patrouille
der Kantonspolizei Aargau an den Wohnort des Beschwerdeführers aus.
Der Beschwerdeführer stellte am 26. Juli 2022 Strafantrag gegen Unbe-
kannt (3 Täter) wegen Faustschlägen und Fusstritten am ganzen Körper
und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger. Die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg führt deswegen ein Strafverfahren wegen Tätlich-
keiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), evtl. einfache Körperverletzung (Art. 123
Abs. 1 StGB), evtl. Angriff (Art. 134 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144
i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) gegen eine unbekannte Täterschaft.
2.
Am 9. Juni 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg:
" 1.
Die Strafuntersuchung wird sistiert.
2.
Die Sistierung erfolgt unbefristet, längstens bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung
am 6. Juli 2037.
3.
Die Kosten bleiben bei der Hauptsache.
4.
Die Zivilklage wird vorläufig nicht behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO)."
Die Sistierungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau am 15. Juni 2023 genehmigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 28. Juni 2023 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihm am 21. Juni 2023 zugestellte Verfügung und
beantragte sinngemäss, die Sistierungsverfügung sei aufzuheben und die
Strafuntersuchung fortzuführen. Des Weiteren stellte er Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314
Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO
bestehen keine.
1.2.
Der Beschwerdeführer hat Strafantrag gestellt und sich ausdrücklich als Zi-
vil- und Strafkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Er ist daher
Partei und folglich zur Beschwerde legitimiert (Art. 322 Abs. 2 i.V.m.
Art. 314 Abs. 5 StPO).
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt in der Sistierungsver-
fügung aus, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2022 um ca. 20:00 Uhr
in der [Adresse] vor der C. in Q. von drei unbekannten männlichen Perso-
nen angesprochen worden sei. Eine Person habe dem Beschwerdeführer
ein Bild auf dem Mobiltelefon gezeigt, auf welchem unter anderem der Son-
nenschirm des Beschwerdeführers ersichtlich gewesen sei. Die Person
habe sich erkundigt, ob es sich bei der Person auf dem Bild um den Be-
schwerdeführer handle. Der Beschwerdeführer habe sich unwohl gefühlt
und mit seinem Mobiltelefon ein Foto von der ihm unbekannten Person ma-
chen wollen. In der Folge sei ihm sein Mobiltelefon aus der Hand geschla-
gen und dabei beschädigt worden. Die unbekannte Täterschaft sei alsdann
unvermittelt auf den Beschwerdeführer losgegangen. Er sei zuerst mit
Faustschlägen gegen den Kopf geschlagen worden. Als er versucht habe,
sich zu schützen, sei weiter auf ihn eingeschlagen worden. Zudem habe
ihn einer der Täter mit dem Bein in den Bauch getreten.
Die Täterschaft habe bisher nicht identifiziert werden können. Der Be-
schwerdeführer habe ausgeführt, dass das ihm von der unbekannten Tä-
terschaft vorgezeigte Bild am 3. Juli 2022 aufgenommen worden sei und
das Geschehen mit dem Vorfall vom 3. Juli 2022 im B in Q. im Zusammen-
hang stehen müsse. Aufgrund der rudimentären Angaben zum Vorfall vom
6. Juli 2022 sowie der wenig detaillierten Beschreibung der unbekannten
Täterschaft bestünden aktuell keine erfolgsversprechenden Ermittlungsan-
sätze. Es bestehe deshalb ein Verfahrenshindernis, weshalb das Verfahren

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gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO einstweilen zu sistieren sei. Die Be-
weise, deren Verlust zu befürchten sei, seien erhoben worden.
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer gegen die verfügte Sistierung
vor, auch "in dieser Anzeige" seien keine Zeugen befragt und es sei eben-
falls unterlassen worden, dass er die Täter auf den Fotos vom Zoll in Q.
habe identifizieren können. Es sei schlichtweg nichts unternommen wor-
den. Das Foto sei von einem "dieser Gruppe" gemacht und an die Schläger
geschickt worden. Ebenfalls seien diese über den Zoll gekommen, wo man
sie identifizieren könne.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich
wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vor-
übergehende Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO).
Eine Sistierung steht im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot
(Art. 5 StPO), weshalb von einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nur
sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen ist bzw. eine Sistierung nur dann
infrage kommt, wenn die Gründe nach Art. 314 Abs. 1 lit. a-d StPO die Fort-
setzung und den Abschluss der Voruntersuchung während längerer Zeit
verunmöglichen. Es ist darauf zu achten, dass Sistierungsverfügungen An-
haltspunkte für den ungefähren Zeitpunkt der Wiederaufnahme (Art. 315
StPO) enthalten. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Behörde ihre
Bemühungen, das Verfahren vorwärtszubringen, auf unbestimmte Zeit ein-
stellt. Ist es offensichtlich, dass keine Aussicht besteht, das Strafverfahren
in vernünftiger Zeit weiterführen zu können, sollte keine Sistierung ergehen.
Das Verfahren ist in einem solchen Fall entweder mit Anklageerhebung,
Strafbefehl oder Einstellung zum Abschluss zu bringen. Der Staatsanwalt-
schaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob eine Nichtanhandnahme
bzw. Einstellung oder eine Sistierung zu verfügen ist, ein Ermessensspiel-
raum zu. Insbesondere dann, wenn der Tatverdacht ungenügend und es
unwahrscheinlich ist, die mögliche Täterschaft ermitteln zu können, kann
anstelle der Sistierung eine Nichtanhandnahmeverfügung bzw. Einstellung
des Verfahrens ergehen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 f. zu Art. 314
StPO).
3.2.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2022 wurde der Be-
schwerdeführer zur Täterschaft betreffend den Vorfall vom 6. Juli 2022 be-
fragt. Die Person 1 beschrieb er mit "männlich, 20-25jährig, schütteres
Haar, normale Statur, helle ausgewaschene Jeans, ca. 175 cm gross", die
Person 2 mit "Vollbart, dunkelhaarig, trainiert, weisses Shirt mit schwarzem

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Schriftzug, schwarze Augen, helle ausgewaschene Jeans, ca. 175 cm
gross und die Person 3 mit "Vollbart, rot-blond, trainiert, Shirt, helle, ausge-
waschene Jeans, ca. 175 cm gross" (Fragen 21 ff.). Der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg ist zuzustimmen, dass diese Signalemente auf
eine Vielzahl von Personen passen und mit diesen allein die Täterschaft
nicht ausfindig gemacht werden kann.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien keine Zeugen befragt
worden, so trifft dies zwar zu. Der Beschwerdeführer unterlässt aber dar-
zulegen, wer zum Vorfall befragt werden könnte. Anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme vom 26. Juli 2022 gab er hierzu an, dass seine Partnerin
(D.) Angaben zum Vorfall machen könne (Frage 53). Dem Polizeirapport
vom 22. Oktober 2022 (S. 3) ist jedoch zu entnehmen, dass sie das Ge-
schehen zwar mitbekommen hat, die Täter aber auch ihr unbekannt sind.
Der Beschwerdeführer gab zudem an, dass die "Beizerin" vor Ort gewesen
sei und sie die Leute kennen werde, welche den Vorfall gesehen hätten
(Frage 54). Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass sich die "Beizerin" meh-
rere Wochen nach dem Vorfall noch daran hätte erinnern können, wer am
besagten Abend in der Bar gewesen ist, geschweige denn, dass sie dies
aktuell könnte. Abgesehen davon ist anzunehmen, dass sich die Personen,
welche sich in der Bar aufhielten und schlichtend in die Auseinanderset-
zung eingemischt hatten (vgl. Einvernahme vom 26. Juli 2022, Fragen 16
und 43), gemeldet hätten, wenn sie die Täter gekannt hätten.
Zutreffend (und von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg si-
cherlich auch nicht übersehen worden) ist, dass der Vorfall vom 6. Juli 2022
mit demjenigen vom 3. Juli 2022 (Auseinandersetzung des Beschwerde-
führers mit drei Mädchen sowie einem Vater eines Mädchens im B in Q.)
im Zusammenhang stehen dürfte. Dies allein schon wegen der zeitlichen
Nähe der beiden Vorfälle und insbesondere auch des Fotos mit dem Son-
nenschirm, welches vom 3. Juli 2022 stammen und dem Beschwerdeführer
von einem der unbekannten Täter gezeigt worden sein soll. Die Vermutung
des Beschwerdeführers, dass die Mädchen und/oder der Vater eines der
Mädchen die unbekannten Täter kennen könnten, erscheint daher nicht un-
begründet. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Mädchen bzw. der Vater
eines der Mädchen Angaben zur Täterschaft machen würden, wenn der
beanzeigte Angriff auf ihren Informationen beruhen sollte, wobei dieser
Verdacht mangels Vorliegen des besagten Fotos beweisrechtlich noch
nicht einmal untermauert werden kann.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er die Täter allenfalls auf den
Fotos "vom Zoll in Q." hätte identifizieren können, wofür ihm jedoch keine
Gelegenheit geboten worden sei. Es sind den Akten indessen keinerlei An-
haltspunkte zu entnehmen, dass die Täter "über den Zoll" nach Q. gelangt
und allenfalls von einer dort vorhandenen Videoüberwachung erfasst wor-

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den sein könnten. Sollten sich diese Behauptungen als einigermassen zu-
verlässig erweisen, steht einer Aufhebung der Sistierung nichts im Wege
(Art. 315 Abs. 1 StPO).
Gestützt auf die derzeitige Aktenlage ist jedenfalls nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Täterschaft als
unbekannt aufführt und weitere Ermittlungsansätze wegen ungenügender
Identifikation als nicht zielführend erachtet. Die Beschwerde gegen die ver-
fügte Verfahrenssistierung erweist sich damit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf obige Ausführungen ist seine Be-
schwerde als offensichtlich aussichtslos zu beurteilen, weshalb sein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 839.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler