ag_strafgericht · SST.2022.310 · 2023-10-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.310


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.310
(ST.2021.46; StA.2020.105)
Urteil vom 23. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1973, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
[…]
Gegenstand Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäscherei

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 16. November 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung
[Covid-19-Kredit; Rechnung], Geldwäscherei und eventualiter mehrfacher
Widerhandlung gegen die Verordnung zur Gewährung von Krediten und
Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung; Covid-19-SBüV) gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV
[Krediterlangung; Kreditmittelverwendung].
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Muri sprach den Beschuldigten mit Urteil
vom 22. Februar 2022 von den Vorwürfen des Betrugs, der mehrfachen
Urkundenfälschung [COVID-19-Kredit; Rechnung], der Geldwäscherei und
der Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung
gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] frei und der
Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gemäss
Art. 23 Covid-19-SBüV [Kreditmittelverwendung] schuldig. Er verurteilte ihn
zu einer Busse von Fr. 500.00.
2.
2.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 17. Dezember 2022
beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei des
Betrugs, der Urkundenfälschung [COVID-19-Kredit] sowie der
Geldwäscherei, eventualiter der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-
erlangung], schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 10 Monaten sowie einer angemessenen Busse zu verurteilen.
2.2.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsantwort vom
16. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte die Abweisung der
Berufung.
2.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 23. Oktober 2023 statt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31. März 2020 als alleiniger
Gesellschafter sowie Geschäftsführer für die B._____ GmbH [aktuell in
Liquidation] bei der C._____ Kantonalbank einen Covid-19-Kredit über
Fr. 240'000.00 unter wahrheitswidriger Angaben beantragt zu haben. Er
habe angegeben, dass die Gesellschaft trotz Tätigkeit im Bausektor sowie
einem Auftragsbuch im üblichen Umfang für die nächste Zeit «aufgrund der
Covid-19-Pandemie» wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei und dass
der Kredit ausschliesslich für die «laufenden Liquiditätsbedürfnisse»
verwendet würde.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des Betrugs sowie der
Urkundenfälschung freigesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, dass
angesichts der anfangs Jahr 2020 monatlich erfolgten Einzahlungen aus
Arbeitsleistungen keine wirtschaftliche Einbusse bestanden habe, was
aufgrund der vorgesehenen Selbstdeklaration sowie des besonderen
Vertrauensverhältnisses zur C._____ Kantonalbank als Hausbank zwar als
arglistige Täuschung zu qualifizieren sei. Die C._____ Kantonalbank habe
den Kredit [mit Guthaben auf dem Konto der B._____ GmbH] verrechnet,
so dass der Kredit vollständig zurückgezahlt worden sei. Aufgrund der
stabilen Auftragslage der B._____ GmbH sei im Zeitpunkt der
Kreditgewährung der Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich betrachtet nicht
bereits so weitgehend entwertet gewesen, dass der Staat eine
Wertberichtigung hätte vornehmen müssen. Beim als Bürge auftretenden
Staat sei kein Vermögensschaden entstanden. Der durch den «Lockdown»
und die Abstandsvorschriften stark verunsicherte Beschuldigte habe
sicherstellen wollen, dass er Mitarbeiter und Lieferanten bezahlen könne.
Es hätten durch Bauverzögerungen, Mitarbeiterausfälle und verspätete
Kundenzahlungen konkrete Anhaltspunkt bestanden, dass es zu einer
Umsatzeinbusse hätte kommen können, so dass das Bedürfnis nach
Absicherung nachvollziehbar sei. Es lasse sich eine Fehlinterpretation der
erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Umsatzes erkennen. Er
habe daher weder über die Kreditbedürftigkeit täuschen noch sich
bereichern wollen. Weiter mangle es an der Urkundenqualität.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen Betrugs
sowie Urkundenfälschung und macht im Wesentlichen geltend, dass Arglist
auch aufgrund der Verwendung einer gefälschten Urkunde vorliege. Der
Vermögensschaden ergebe sich daraus, dass der Bund einen Kredit nur
unter bestimmten Voraussetzungen habe gewähren und nur dann das stets
bestehende Risiko eines Kreditausfalls übernehmen wollen. Da die
Gesellschaft nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich
beeinträchtigt gewesen sei, sei der Zweck verfehlt worden und liege ein

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Vermögensschaden vor. Überdies sei die Zahlungsmoral der Gesellschaft
angesichts diverser Betreibungen nicht tadellos gewesen, so dass ein
finanzielles Risiko vorgelegen habe. Dem Beschuldigten sei es angesichts
seiner geäusserten Verunsicherung bewusst gewesen, dass die
Gesellschaft im Zeitpunkt des Kreditantrags nicht aufgrund der Pandemie
wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei, was er aber gerade
unterschriftlich bestätigt habe. Auch habe die Gesellschaft im März 2020
einen höheren Umsatz aus Arbeitsleistungen als durchschnittlich verbucht
und im Zeitpunkt der Kreditantragstellung gemäss eigener Aussage offene
Aufträge über Fr. 200'000.00 gehabt. Weiter sei von einer erhöhten
Glaubwürdigkeit des Kreditantrags auszugehen, da die einseitigen
Erklärungen gesetzlich seien und die Antragstellung zwingend mit dem von
amtlicher Stelle herausgegebenen Formular vorzunehmen gewesen sei.
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung und macht im
Wesentlichen geltend, dass er nicht getäuscht habe, sondern zur
Liquiditätssicherung sowie aus Verunsicherung über die weiteren Folgen
den Kredit beantragt habe. Im Übrigen mangle es an einem Vermögens-
schaden sowie am subjektiven Tatbestand und weiter an der Urkunden-
qualität.
1.2.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-
listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146
Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76
E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu Covid-19-Krediten auch Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November
2022; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB210497 vom
10. Februar 2022).
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift
oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkundet oder beurkunden lässt, macht sich der Urkundenfälschung
schuldig (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE
138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2).

- 5 -
1.3.
1.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer für die
B._____ GmbH am 31. März 2020 einen Kredit beantragt, im Umfang von
Fr. 240'000.00 am 1. April 2020 auf das Konto seiner Gesellschaft
ausbezahlt erhalten und ab dem Konto bei der C._____ Kantonalbank ab
dem 2. April 2020 mitunter die in der Anklage aufgelisteten Überweisungen
getätigt hat.
1.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
1.3.3.
1.3.3.1.
Mit Unterzeichnung der Kreditvereinbarung hat der Beschuldigte bestätigt,
dass seine Gesellschaft «aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich
hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt» sei (vgl.
Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 6. Punkt). Dies traf bereits gestützt auf seine
eigenen Aussagen in der Untersuchung nicht zu. So führte er aus, dass er
[im Jahr 2020] keine Auswirkungen auf die Auftragslage gespürt habe, sie
genug Arbeit gehabt hätten und seine Gesellschaft nicht «aufgrund der
Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt» gewesen sei (UA act. 4.1/006). Dabei blieb er im
Grundsatz auch später, wo ebenfalls von keiner erheblichen
wirtschaftlichen Beeinträchtigung, sondern im Wesentlichen von einer
Verteilung der Leute und von Einhalten u.a. der (Abstands-)Regeln die
Rede gewesen ist (UA act. 4.1/015 f.; so auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung, Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 7 ff.).
Auffällig steigerte sich seine Aussage von blosser Auswirkung der
Einhaltung u.a. der (Abstands-)Regeln auf die Produktivität (UA
act. 4.1/006), über Einschränkungen bei der Arbeit von noch 2 Personen
statt 4 Personen (UA act. 4.1/015) zu 2 Personen statt 6 oder 7 Personen

- 6 -
(VA act. 32) hin zu in der gleichen Einvernahme von 2 Personen statt
10 Personen (VA act. 38). Mithin stellt er mit jeder Aussage die
Einschränkungen erheblicher dar als vorher. Nichts anderes ergibt sich aus
den Aussagen der Buchhalterin bzw. Treuhänderin der B._____ GmbH,
wonach es um einen «Puffer» gegangen sei, der zur Bezahlung des
Personals hätte dienen sollen, falls weitere Zahlungen zurückgehalten
werden würden (Protokoll, S. 4 f.).
Die Zahlen bestätigen die erste Aussage des Beschuldigten, dass seine
Gesellschaft hinsichtlich des Umsatzes nicht (erheblich) wirtschaftlich
beeinträchtigt gewesen ist. Der Januar 2020 wies Eingänge aus
Arbeitserlös von rund Fr. 282'000.00, der Februar 2020 von rund
Fr. 107'000.00, der März 2020 von Fr. 345'000.00 und der April 2020 von
Fr. 269'000.00 auf (vgl. Excel-Tabellen der Staatsanwaltschaft, UA
act. 4.1/037 ff., mit einer Korrektur am 16. April 2020 von Fr. 2'309.65 statt
Fr. 309.65 bei der D._____ AG). Gemäss Beschuldigten habe der
durchschnittliche Umsatz monatlich über Fr. 200'000.00 betragen (UA
act. 4.1/016) bzw. Fr. 220'000.00 bis Fr. 230'000.00 (VA act. 39), während
gemäss Erfolgsrechnung 2019 der Arbeitserlös Fr. 2'731'995.44 und damit
monatlich rund Fr. 228'000.00 betrug (UA act. 5.10/015). Ebenfalls in
diesem Bereich lagen die beiden nächsten Monate mit rund Fr. 147'000.00
für Mai 2020 und rund Fr. 297'000.00 für Juni 2020. Mithin betrug der
durchschnittliche Umsatz aus Arbeitserlös für das erste Semester 2020
monatlich durchschnittlich Fr. 240'000.00 und lag damit sogar über dem
Durchschnitt des Vorjahrs. Damit lag gar keine Beeinträchtigung und erst
recht keine erhebliche Beeinträchtigung hinsichtlich des Umsatzes der
B._____ GmbH vor. Vielmehr wies die Gesellschaft des Beschuldigten
enorme vorbestehende Schulden bzw. Verbindlichkeiten auf (siehe hierzu
nachstehend).
Darüber hinaus war die Baubranche «aufgrund der Covid-19-Pandemie»
nicht derart von Massnahmen betroffen – weder im Zeitpunkt der Antrags-
stellung noch im Verlauf des sogenannten «Lockdowns» –, als dass sich
ein erheblicher Auftragsrückgang geradezu aufgedrängt hätte. Zumindest
lässt sich ein solcher nicht bereits mit den vom Beschuldigten ins Feld
geführten Abstands- und Hygieneregeln begründen (vgl. dazu bereits:
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom
22. November 2022 E. 2.4.1.2.4). Dass andere Gesellschaften, auch
solche aus der Baubranche, hinsichtlich des Umsatzes erheblich wirtschaft-
lich beeinträchtigt waren (vgl. Plädoyer der Verteidigung, S. 5), ändert
nichts daran, dass dies angesichts der Zahlungseingänge des ersten
Semesters 2020 auf die B._____ GmbH nicht zugetroffen hat.
Auch der Zeitpunkt des Kreditantrags bestätigt die erste Aussage des
Beschuldigten. So hat er den am 26. März 2020 um 0:00 Uhr in Kraft
getretenen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Covid-19-SBüV) sowie bis zum 31. Juli 2020

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angebotenen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-SBüV) Kredit sogleich
wenige Tage später am 31. März 2020 und damit zu einem der
frühestmöglichen Zeitpunkte in Anspruch genommen. Da der Beschuldigte
nach eigenen Angaben bezüglich der Kreditbeantragung mit anderen auf
der Baustelle und der Buchhalterin E._____ diskutiert habe (vgl. VA
act. 31), ist ohne weiteres davon auszugehen, dass ihm – überdies auch
aus den Diskussionen aus Medien oder Politik im Vorfeld zu diesem
Kreditprogramm (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 2.4.2.2.1) – die nur sehr
eingeschränkten Möglichkeiten einer materiellen Prüfung der Kreditanträge
durch die Banken bekannt waren. Nur so erklärt sich, dass er einer der
Ersten bei der Antragstellung war, ohne dass seine Gesellschaft derart von
Massnahmen betroffen gewesen wäre.
1.3.3.2.
Weiter hat der Beschuldigte bestätigt, dass der gewährte Kreditbetrag
ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse»
verwendet werde (vgl. Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 7. Punkt), was nochmals
unter dem Titel «Verwendungszweck» (vgl. Kreditvereinbarung, Ziff. 5)
herausgestrichen wird (vgl. UA act. 5.2/132).
Für das Obergericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte bereits
im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, den Kredit für bereits
vorbestehende Schulden und damit zweckwidrig zu verwenden. Nachdem
unter anderem die Lohnzahlungen im Umfang von rund Fr. 100'000.00 am
1. April 2020 ausgezahlt wurden und das Konto einen Saldo von noch rund
Fr. 56'000.00 aufgewiesen hat, wurde ebenfalls noch am 1. April 2020 der
Kredit von Fr. 240'000.00 ausgezahlt. Der Beschuldigte liess am 2. April
2020 Zahlungen im Umfang von fast Fr. 150'000.00 ausführen. Darunter
eine Überweisung von Fr. 48'495.85 an die F._____ für seit 31. Dezember
2019 fällige Beiträge samt Fr. 100.00 Mahngebühren (UA act. 5.12/006),
eine Überweisung von Fr. 20'703.00 an die G._____ für bereits per
31. März 2020 fällige Beiträge des 1. Quartals 2020 (UA act. 5.13/004 ff.)
sowie eine Überweisung von Fr. 29'420.65 an die SVA Aargau [SVA] für
offene Beiträge «Jahresabrechnung für Lohnbeiträge» [01.2019-12.2019]
samt Fr. 267.25 Verzugszins (UA act. 5.11/014 f.), gesamthaft
Fr. 98'619.50. Dass der Beschuldigte die ganzen Zahlungen im Umfang
von rund Fr. 150'000.00 bei einem Kontostand von bloss Fr. 56'000.00 in
Auftrag gegeben habe, ist unglaubhaft. Zum einen wies die Gesellschaft
des Beschuldigten enorme vorbestehende Schulden auf (siehe hierzu
neben der Bezahlung vorbestehender Schulden im Umfang von
Fr. 100'000.00 auch nachstehend). Zum anderen hatte die Gesellschaft
alleine bei der SVA im Zeitpunkt der Zahlung Ausstände von gesamthaft
rund Fr. 60'000.00 (UA act. 5.11/015). Auch gemäss Buchhalterin E._____
ist besprochen worden, dass offene Rechnungen, die nicht neu
reingekommen seien, nicht bezahlt werden dürfen (VA act. 22; Protokoll,

- 8 -
S. 6). Mithin ist es ausgeschlossen, dass der Beschuldigte, der angesichts
der angespannten finanziellen Lage seiner Gesellschaft derart darauf
schauen musste, welche Rechnungen er bezahlt und welche (zumindest
noch) nicht, in diesem grossen Umfang Zahlungen vorerfasst hätte. Die
(angeblich) bereits erwarteten Gutschriften gingen mehrheitlich denn auch
erst ab dem 21. April 2020 ein. Im Übrigen widerspricht sich der
Beschuldigte, wenn er einerseits ausführt, dass die Zahlungen statt in
30 Tagen erst in 60 Tagen oder 90 Tagen erfolgt seien (VA act. 32),
andererseits will er für anfangs April ganz genau gewusst haben, dass
[genügend] Geld komme (VA act. 34).
Auch das Verhalten nach diesen erfolgten Zahlungen am 2. April 2020
spricht gegen die Beteuerungen des Beschuldigten. So führte er aus, dass
er den Kredit gewollt habe, da er nicht gewusst habe, ob die Baustelle
geschlossen werde und er 20 Mitarbeiter gehabt habe (UA act. 4.1/015;
vgl. auch UA act. 006 f.) bzw. falls die Gesellschaft in eine schwierige
Situation komme (UA act. 4.1/007; vgl. Protokoll, S. 7 ff.) bzw. dass er
diesen gemäss Besprechung mit der Buchhalterin nur für «notwendige
Situationen» verwende (UA act. 4.1/115). Wäre dem so gewesen und hätte
der Beschuldigte tatsächlich Angst vor einer Schliessung samt den sich
daraus ergebenden finanziellen Einbussen gehabt – was ihm allenfalls
noch hätte geglaubt werden können –, ist es entgegen der Vorinstanz
schlicht nicht nachvollziehbar, dass er den Kredit sogleich und zu einem
wesentlichen Teil zur Deckung vorbestehender Schulden verwendet hat.
Hätte der Beschuldigte die fraglichen Banküberweisungen tatsächlich – wie
von ihm behauptet – bereits zuvor in Auftrag gegeben und den Kredit an
sich nicht dafür antasten wollen, hätte er vor weiteren Belastungen den
Saldo wieder auf über Fr. 240'000.00 ansteigen lassen – um die Sicherheit
für eine potentiell drohende Schliessung der Baustelle wieder zu haben –
und erst bei genügendem Guthaben neue Zahlungen getätigt. Dass es dem
Beschuldigten gerade nicht um eine schwierige finanzielle Situation bei
einer allfällig zukünftigen Schliessung der Baustelle gegangen ist, zeigt sich
augenfällig in der Überweisung von Fr. 10'000.00 auf sein privates Konto
am 6. April 2020, was die Vorinstanz als zweckwidrige Ausschüttung von
Gewinn oder Gewährung eines Darlehens qualifiziert und den
Beschuldigten hierfür wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV betreffend
die Kreditmittelverwendung verurteilt hat. Gewisse Rückschlüsse im
Umgang mit dem Kredit sowie im Hinblick auf angebliche Unsicherheiten
hinsichtlich einer schweren finanziellen Situation zeigt auch die Zahlung
über Fr. 10'900.00 am 18. Mai 2020 an die H._____ AG für ein Geschenk
an einen Arbeiter (UA act. 4.1/010). Wer Angst vor einer Schliessung samt
den sich daraus ergebenden finanziellen Einbussen hat bzw. deswegen
verunsichert ist, zahlt sich in dieser Zeit keinen Gewinn bzw. «Bonus» aus
oder gewährt einem Arbeiter ein Luxusgeschenk von über Fr. 10'000.00.

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Der Beschuldigte hat somit den ihm gewährten Kredit entgegen seiner
Zusicherung sowie zweckwidrig nicht ausschliesslich zur Sicherung der
«laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet, was er von Anfang an
beabsichtigt hat.
1.3.3.3.
Der Beschuldigte hat die C._____ Kantonalbank bzw. deren Mitarbeiter
unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich beider Zusicherungen
(erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung «aufgrund der Covid-19-
Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes; Verwendung
ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse»)
getäuscht. Ohne diese Täuschungen wäre der Kredit nicht gewährt und in
der Folge ausbezahlt worden.
1.3.4.
Aufgrund der damaligen Umstände war dem Beschuldigten bewusst und
es war für ihn auch vorhersehbar, dass bei der Gewährung der Kredite auf
die Angaben der Gesuchsteller abgestellt werden muss und diese keiner
näheren Überprüfung unterzogen werden (können). Der Beschuldigte hat
in der Kreditvereinbarung explizit bestätigt, dass «alle Angaben vollstän-
dig» seien und der «Wahrheit entsprechen» würden (vgl. überdies Art. 11
Abs. 2 Covid-19-SBüV: «vollständig und wahr sind»). Auch der Zeitpunkt
des Kreditantrags samt den erwähnten Diskussionen (siehe hierzu vorsteh-
end) spricht dafür, dass der Beschuldigte von zumindest sehr einge-
schränkten Möglichkeiten einer Überprüfung der Angaben ausgegangen
ist. Allerdings ist nach der Rechtsprechung für das Tatbestandsmerkmal
der Arglist weiter notwendig, dass die Überprüfung dieser Angaben auf-
grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl.
statt vieler: BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Auch wenn es sich vorliegend bei
der C._____ Kantonalbank um die Hausbank der B._____ GmbH und
vorliegend sogar des Beschuldigten selber gehandelt hat, erscheint es –
entgegen der Vorinstanz und der von ihr herangezogenen Literaturstelle –
doch zumindest zweifelhaft, dass die Überprüfung «aufgrund» eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wurde (vgl. hierzu
eingehend: WOHLERS, Urteilsbesprechung der Urteile des Bezirksgerichts
Dietikon GG200052 vom 27. April 2021 sowie des Obergerichts des
Kantons Zürich SB210497 vom 10. Februar 2022, in: forumpoenale 5/2022,
S. 326-336, S. 336).
Allerdings ergibt sich die Arglist der Täuschung vorliegend daraus, dass der
Beschuldigte die Zusicherungen unterschriftlich bestätigt und sich damit
besonderer Machenschaften in Form einer unwahren Urkunde bedient hat
(siehe nachstehend). Die Urkunde selbst wies keine ernsthaften Anhalts-
punkte für falsche Angaben auf. Überdies war eine Überprüfung der
Zusicherung des Beschuldigten, dass seine Gesellschaft «aufgrund der
Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich

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erheblich beeinträchtigt» sei, durch die C._____ Kantonalbank nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich. Auch aus dem Hinweis unter dem Titel
«Verwendungszweck» der Kreditvereinbarung, wonach die Bank keine
Pflicht hat, die vertragskonforme Verwendung [des Kredits] zu überprüfen,
lässt sich eine eingeschränkte Überprüfung ableiten. Ein möglicher
Umsatzrückgang «aufgrund der Covid-19-Pandemie» liesse sich nicht
durch einen blossen Blick in den damals aktuellen Bankkontoauszug
beurteilen. Es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren eine Rolle wie
Zahlungsfristen, Usanzen bei der Rechnungsstellung, Zahlungsschwierig-
keiten, Erkrankungen, saisonale Auslastung in der Baubranche,
Auftragsbücher und weitere mehr. Eine Überprüfung der Zusicherung des
Beschuldigten, dass der gewährte Kredit ausschliesslich zur Sicherung der
«laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet würde, war von vornherein
als innere Tatsache nicht möglich. In beiden Fällen war eine Überprüfung
auch aufgrund der damaligen Umstände nicht zumutbar (vgl. dazu bereits:
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom
22. November 2022 E. 2.4.2.2.1). Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an
den vom Beschuldigten gemachten Zusicherungen bestanden für die
C._____ Kantonalbank keine. Der Beschuldigte hat unter explizitem
Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder
unvollständigen Angaben seine Zusicherungen als vollständig sowie wahr
bestätigt (vgl. zur Strafbarkeit falscher Angaben auch die Hinweise durch
die Buchhalterin bzw. Treuhänderin, Protokoll, S. 4). Weder aus dem
Kontoauszug der B._____ GmbH noch aus demjenigen des Beschuldigten
für sein privates Konto noch der bereits seit mehr als 30 Jahren
bestehenden Geschäftsbeziehung mit der C._____ Kantonalbank hätten
sich Hinweise gegen die gemachten Zusicherungen ergeben (können). Die
damalige Notsituation schränkte die Überprüfung sowie möglichen
Sicherheitsmassnahmen zusätzlich ein, was sich auch auf die
Zumutbarkeit einer Überprüfung durch die Banken auswirkt.
1.3.5.
Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt nicht vor. Die
erwähnten Umstände samt der damaligen Notsituation wirken sich auch
auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. Die damaligen
Verhältnisse erforderten eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe.
Mithin beschränkte sich die Überprüfung – entsprechend den gesetzlichen
Grundlagen in der Covid-19-SBüV – weitgehend auf Vollständigkeit sowie
formelle Korrektheit. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann der
C._____ Kantonalbank auch kein leichtfertiges Nichtbeachten grund-
legendster Vorsichtsmassnahmen vorgeworfen werden (vgl. dazu bereits:
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom
22. November 2022 E. 2.4.2.2.2; WOHLERS, a.a.O., S. 335). Der
Beschuldigte hat die damalige Notsituation ausgenutzt, um seiner
Gesellschaft einen Vorteil zu verschaffen. Es liegt unter den vorliegenden

- 11 -
Umständen keine Leichtfertigkeit vor, welche das betrügerische Verhalten
des Beschuldigten in den Hintergrund treten lässt.
1.3.6.
Das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens liegt darin begründet,
dass die Bereitschaft zur Gewährung des Kredits und zum Eingehen des
damit einhergehenden Verlustrisikos nur bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6S.47/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei Kenntnis der
wahren Sachlage, hätte die C._____ Kantonalbank mangels Erfüllung der
gesetzlichen Voraussetzungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) den Kredit nicht gewährt.
Der Vermögensschaden besteht im durch arglistige Täuschung erhältlich
gemachten Vermögenswert und damit im ausbezahlten Kredit von
Fr. 240'000.00. Dieser Vermögensschaden lag allerdings schlussendlich
präzisierend nicht bei der kreditgebenden C._____ Kantonalbank, sondern
bei der I._____ als Bürgin und letztendlich beim Bund (zur Verlusttragung:
Art. 17 Covid-19-SBüV).
Aus dem Umstand, dass der Kredit schliesslich vollständig zurückbezahlt
bzw. mit noch vorhandenem Guthaben verrechnet wurde, kann der
Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, genügt doch nach der
Rechtsprechung bereits ein vorübergehender Schaden und sogar eine ver-
tragsgemässe Rückzahlung macht die eingetretene Vermögens-
verminderung nicht ungeschehen (BGE 102 IV 84 E. 4; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1 und
6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen; vgl.
durch Ausgleichung mittels Verrechnung: BGE 84 IV 12 E. 2).
1.3.7.
Der Beschuldigte handelte überdies entgegen der Vorinstanz vorsätzlich
und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
Die B._____ GmbH wies im Zeitpunkt der Gewährung des Kredits enorme
Schulden auf, was sich bereits dadurch gezeigt hat, dass der Beschuldigte
vorbestehende Schulden getilgt hat bzw. tilgen musste, alleine bei der SVA
Schulden von über Fr. 60'000.00 bestanden und nicht neue, offene
Rechnung gar nicht bezahlt werden sollten (siehe vorstehend). Im
Zeitpunkt des Kreditantrags wies der Betreibungsregisterauszug der
B._____ GmbH 31 Betreibungen im Umfang von rund Fr. 520'000.00 auf,
wovon noch rund Fr. 285'000.00 offen waren (vgl. UA act. 5.4/001 ff.; UA
act. 6/005). Alle noch offenen Betreibungen betrafen Forderungen aus
Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die Bilanz
2019, mithin rund 4 Monate vor dem Kreditantrag, wies bei Aktiven von
rund Fr. 494'000.00 Verbindlichkeiten von Sozialversicherungen von rund
Fr. 140'000.00 (im Vorjahr noch rund Fr. 102'000.00, plus rund 38 %) sowie

- 12 -
als «transit. MWST (Umsatzsteuer)» bezeichnete offene Mehrwertsteuer-
Verbindlichkeiten von rund Fr. 280'000.00 (im Vorjahr noch rund
Fr. 152'000.00, plus rund 83 %) aus. Mithin wies die Gesellschaft des
Beschuldigten gemäss Bilanz 2019 offene öffentlich-rechtliche
Verbindlichkeiten von rund Fr. 420'000.00 aus, was rund 85 % der Aktiven
entspricht. Offensichtlich waren die finanziellen Verhältnisse der B._____
GmbH bereits vor dem Kreditantrag desolat. Daran vermögen freilich weder
Zahlungs- bzw. Ratenvereinbarungen noch der nächste gute Auftrag (so
aber der Beschuldigte sowie die Buchhalterin bzw. Treuhänderin: Protokoll,
S. 10, S. 6) etwas zu ändern. Die desolate finanzielle Lage der B._____
GmbH hat sich denn auch laufend verschlechtert. Einzig der
(grundsätzliche) Ausschluss einer Konkursbetreibung (vgl. Art. 43 SchKG)
für diese Forderungen bewahrte die Gesellschaft des Beschuldigten
(vorerst) vor dem Konkurs. Es war viel mehr eine Frage der Zeit, bis die
Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit oder die Zahlungen hinsichtlich eines
Gläubigers hat einstellen müssen und schliesslich der Konkurs (ohne
vorgängige Betreibung) über sie eröffnet werden würde. Angesichts dieser
desolaten finanziellen Lage der B._____ GmbH erscheint es kaum als
glaubhaft, dass der Beschuldigte den Kredit zur Fortführung der
Gesellschaft beantragt hat. Zwischenzeitlich wurde auf Gesuch der SVA
wegen ausstehenden rund Fr. 234'000.00 über die B._____ GmbH, da sie
die Zahlungen eingestellt hat, mit Verfügung der Präsidentin des
Bezirksgerichts Muri vom 9. Januar 2023 gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG ohne vorgängige Betreibung der Konkurs eröffnet. Auf eine durch
die Gesellschaft des Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat
das Obergericht mit Entscheid ZSU.2023.7 vom 21. Februar 2023 mangels
Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl. Protokoll, S. 13).
Dass die von ihm gemachten Zusicherungen hinsichtlich des erheblich
beeinträchtigten Umsatzes sowie des beabsichtigten Verwendungszwecks
von Anfang an falsch waren, war dem Beschuldigten insbesondere anhand
der Zahlen (Bilanz, Auftragsbücher), der zeitlichen Abfolge sowie der
enormen vorbestehenden Schulden bewusst. Durch diese falschen
Angaben wollte er ohne Erfüllung der Voraussetzungen (vgl. dazu, dass er
die Kreditvereinbarung durchgelesen sowie verstanden hat: UA
act. 4.1/015; UA act. 4.1/005 f.) die Auszahlung eines Kredits erreichen. Er
nahm weiter zumindest in Kauf, dass eine Überprüfung der Zusicherungen
aufgrund seiner unterschriftlichen Bestätigung nicht erfolgen würde oder
aufgrund der Art der Angaben (Umsatz sowie Verwendungszweck) nicht
oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sein würde.
Indem er im Wissen um die falschen Zusicherungen sich einen zinslosen
Kredit hat auszahlen lassen, hat er seine Gesellschaft um ebendiesen
unrechtmässig bereichert. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um
den eingetretenen Schaden (Stoffgleichheit).

- 13 -
1.4.
1.4.1.
Der Kreditvereinbarung kommt Urkundenqualität gemäss Art. 110 Abs. 4
StGB zu (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 3.4.1). Bei der an die Bank
gerichteten sowie unterschriftlich bestätigten Erklärung zum Abschluss
eines Kreditvertrags unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
handelt es sich um eine menschliche Gedankenäusserung von rechtlicher
Relevanz. Durch die Annahme seitens der Bank kommt unmittelbar ein
Kreditvertrag zustande. In der Dokumentation der Konditionen dieses
Vertrages besteht auch die Beweiseignung sowie Beweisbestimmung des
Dokuments, die durch den fettgedruckten Hinweis auf die Straffolgen,
dessen Kenntnisnahme der Gesuchsteller ebenfalls bestätigen muss,
lediglich verstärkt wird. Schliesslich lässt der Kreditantrag auch einen
Aussteller, nämlich das gesuchstellende Unternehmen, erkennen.
1.4.2.
Die vom Beschuldigten unterschriftlich bestätigten Angaben bzw. seine
Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich
beeinträchtigt»; Verwendungszweck) gegenüber der C._____
Kantonalbank waren falsch bzw. unwahr (siehe vorstehend).
Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Kreditantrages ergibt sich aus dem
konkreten Verwendungszweck bzw. aus dem Umstand, dass die
einseitigen Erklärungen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a-d
Covid-19-SbüV; INDERBITZIN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Bern 2020,
N. 23 zu Art. 251 StGB) und die Antragsstellung zwingend mit dem von
amtlicher Stelle herausgegebenen Formular (vgl. Anhang 2 der Covid-19-
SBüV) vorzunehmen war. Der Beschuldigte hat weiter schriftlich bestätigt,
dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr
sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV). Dadurch unterscheidet sich der
COVID-19-Kreditantrag auch wesentlich von den üblichen Selbst-
deklarationen gegenüber Kreditinstituten, die im eigenen Interesse des
Erklärenden erfolgen und denen die Rechtsprechung deshalb grund-
sätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit beimisst (vgl. dazu BGE 144 IV 13
E. 2.2.3). Mithin schreibt das Gesetz die Erstellung der Urkunde, ihren
Inhalt und die Methode, die bei ihrer Erstellung anzuwenden ist, genau vor
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3,
nicht publ. in: BGE 148 IV 288; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
SB.2021.108 vom 24. August 2021 E. 4.2.2). Damit liegt eine objektive
Garantie für die Wahrheit der Erklärung und folglich eine Falsch-
beurkundung vor.

- 14 -
1.4.3.
Dem Beschuldigten war es aufgrund der Umstände (Zeitpunkt des
Kreditantrags samt den erwähnten Diskussionen; siehe hierzu vorstehend)
bewusst, dass, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten
einer Überprüfung der Angaben bestehen. Weiter wurde in der Kredit-
vereinbarung explizit eine Bestätigung hinsichtlich der Vollständigkeit
sowie Wahrheit der Angaben verlangt und in fetter Schrift auf strafrechtliche
Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hinge-
wiesen, was bei einem «normalen» Vertrag eher ungewöhnlich ist. Unter
diesen Umständen musste dem Beschuldigten zumindest im Sinn einer
Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst gewesen sein, dass seinen
Angaben eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen würden. Durch die
falschen Zusicherungen hat der Beschuldigte die C._____ Kantonalbank
bewusst über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen täuschen
wollen, damit seine Gesellschaft dennoch den zinslosen Kredit ausbezahlt
erhält, worauf diese jedoch keinen Anspruch gehabt hätte.
1.5.
1.5.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe den auf deliktische Art und
Weise auf das Konto der B._____ GmbH erhaltene Kredit von
Fr. 240'000.00 für eine Überweisung von Fr. 10'000.00 auf sein Bankkonto
bei der C._____ Kantonalbank am 6. April 2020 und eine Überweisung von
Fr. 40'748.30 auf das Konto der J._____ GmbH bei der C._____
Kantonalbank, wovon er gesamthaft Fr. 10'000.00 in bar bezogen habe,
verwendet, wodurch er zumindest in Kauf genommen habe, die Auffindung
sowie die Einziehung dieser Gelder zu vereiteln.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Geldwäscherei
mangels Vortat freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt aufgrund der beantragten Schuldsprüche
wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung auch einen Schuldspruch wegen
Geldwäscherei.
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung und macht im
Wesentlichen geltend, dass es an einer Vortat mangelt und aufgrund der
buchhalterischen Erfassung dieser Geldflüsse keine mögliche Vereitelung
der Auffindung sowie Einziehung vorliege.
1.5.2.
Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft,
die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren, macht sich der Geldwäscherei

- 15 -
schuldig (Art. 305bis Ziff. 1 StGB; BGE 149 IV 248 E. 6.3 f.; BGE 144 IV 172
E. 7.2).
Bei einer blossen Verlängerung einer Papierspur («paper trail») liegt in der
Regel keine Geldwäscherei vor, etwa bei einer Überweisung von einem
Konto auf ein anderes im Inland, solange keine weiteren Verschleierungs-
handlungen vorliegen und die Vermögenswerte dort noch einziehbar sind
(BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen
gelten beispielsweise das Zwischenschieben von Strohmännern
oder -gesellschaften. So hat das Bundesgericht die Einzahlung auf das
Konto einer Firma, von welcher mehrere Personen unauffällig Geld
beziehen konnten, als Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis StGB
gewürdigt. Die Verlängerung des «paper trail» ist allerdings nur dann keine
Geldwäscherei, wenn der Name des Berechtigten und der Name des
Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur «paper trail»-Verlängerung
noch weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie beim Verschieben von
Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder
wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor. Ebenso
wird Geldwäscherei bejaht, wenn die Werte vom Drittkonto weiter
verschoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom
29. Oktober 2009 E. 4.3).
1.5.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte die in der Anklage erwähnten Transaktionen vorgenommen
hat. Weiter steht fest, dass sich der Beschuldigte wegen Betrugs sowie
Urkundenfälschung schuldig gemacht hat.
Ausgehend vom Kredit von Fr. 240'000.00 ergeben sich für die angeklagte
Überweisung von Fr. 10'000.00 auf das private Konto des Beschuldigten
am 6. April 2020 unter Abzug von Fr. 98'619.50 für die Tilgung
vorbestehender Schulden und unter Berücksichtigung des Saldos vor
dieser angeklagten Überweisung von Fr. 191'995.51 unter Annahme von
im Übrigen zulässigen Ein- und Ausgaben noch genügend übrige
finanzielle Mittel von Fr. 50'655.01, so dass sich nicht rechtsgenüglich
erstellen lässt, dass diese Überweisung aus einem Verbrechen stammt. Es
mangelt diesbezüglich somit an einer Vortat.
Ausgehend vom Kredit von Fr. 240'000.00 ergeben sich für die
Überweisung von Fr. 40'748.30 am 14. April 2020 unter Abzug von
Fr. 98'619.50 für die Tilgung vorbestehender Schulden und unter
Berücksichtigung des Saldos vor der angeklagten Überweisung von
Fr. 107'044.46 unter Annahme von im Übrigen zulässigen Ein- und
Ausgaben zumindest Fr. 34'336.04, die zweifellos aus dem Kredit und
damit aus einem Verbrechen stammen. Bei dieser Überweisung von Konto

- 16 -
zu Konto liegt mit dem Wechsel der Kontoinhaber ein Verschleierungs-
merkmal und damit eine Geldwäschereihandlung vor. Die in bar
abgehobenen Fr. 10'000.00 lassen sich u.a. aufgrund einer vor diesen
Abhebungen erfolgten Gutschrift von Fr. 8'605.25 sowie des Saldos nach
diesen Abhebungen von Fr. 2'678.70 nicht mehr rechtsgenüglich
nachweisen.
Der Beschuldigte hat aufgrund der unterschriftlich bestätigten, unwahren
Angaben bzw. Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) zur Erlangung des Kredits
zumindest damit rechnen müssen, dass die Fr. 240'000.00 aus einem
schwerwiegenden Delikt stammen könnten. Weiter hat er einen Teil davon
auf das Bankkonto einer anderen Gesellschaft und damit eines Dritten
überwiesen, wodurch er zumindest hat damit rechnen müssen, dass damit
die Auffindung dieser Vermögenswerte erschwert werden könnte.
1.6.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des Betrugs, der
Urkundenfälschung sowie der Geldwäscherei schuldig gemacht. Das per
19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite mit
Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschafts-
gesetz, Covid-19-SBüG) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits zuvor
Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem
Strafgesetzbuch vor. Nach dem vorliegend eine Verurteilung wegen
Betrugs, Urkundenfälschung sowie Geldwäscherei erfolgt, entfällt eine
Prüfung der Strafbarkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von
der eventualiter angeklagten Widerhandlung gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-
erlangung] auch kein Freispruch zu erfolgen.
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
Die Einsatzstrafe ist für den Betrug als – bei gleichen Strafrahmen – qua
Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen:
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen
(BGE 117 IV 139 E. 3d).

- 17 -
Der Beschuldigte hat für die B._____ GmbH unter wahrheitswidriger
Angaben (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich
beeinträchtigt»; Verwendungszweck) bei der C._____ Kantonalbank einen
Covid-19-Kredit über Fr. 240'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten.
Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge
ist von einem erheblichen Schaden auszugehen.
Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit
einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt
der durch den Beschuldigten verwendeten Urkunde wird mit der Urkunden-
fälschung abgegolten. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer
Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat
sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um
auf Kosten der Allgemeinheit seine Gesellschaft zu bereichern. Ähnlich der
Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller
in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit angewiesen waren. Insgesamt
geht die Art und Weise der Tatausführung jedoch kaum über die blosse
Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung
voraussetzt, hinaus.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an
Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände
ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken
können. Dass die B._____ GmbH enorme vorbestehende Schulden
aufgewiesen hat, vermag das Handeln des Beschuldigten nicht zu
rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, zumal keine (akute)
Notlage bestand, erst recht nicht bei ihm privat. Statt darauf zu verzichten
und das wohl Unausweichliche einer Liquidation eintreten zu lassen, wählte
er den aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, das in ihn gesetzte Vertrauen hinsichtlich
wahrer sowie vollständiger Zusicherungen nicht zu enttäuschen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl.
BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mittel-
schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe

- 18 -
von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Verbindungsbusse (siehe
nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
2.3.
2.3.1.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, die aufgrund der schwere
des jeweiligen Verschuldens mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen sind, in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
2.3.2.
Hinsichtlich der Urkundenfälschung ergibt sich Folgendes:
Bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich
um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster
Linie das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als
Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private
Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die
Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155
E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2).
Der Beschuldigte hat einen Covid-19-Kredit von Fr. 240'000.00 unter wahr-
heitswidrigen Zusicherungen (erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung
«aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes;
Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse») unterschriftlich beantragt. Er reichte diese (unwahre)
Urkunde in der Folge bei der C._____ Kantonalbank ein, um einen Irrtum
über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hervorzurufen. Der
Taterfolg ist angesichts des den Zusicherungen entgegengebrachten
Vertrauens sowie der Benachteiligung im Umfang des zu Unrecht
gewährten Kredits von Fr. 240'000.00 als mittelschwer zu qualifizieren.
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns ist angesichts der unterschriftlichen
Zusicherungen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht
wesentlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Mithin
wies die Urkunde keine schwierig zu fälschende Sicherheitsmerkmale oder
Ähnliches auf.
Der Beschuldigte verfügte hinsichtlich der Urkundenfälschung über ein
grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, auf die Urkundenfälschung zu verzichten,
desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie.
Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten
berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der
Strafzumessung zum Betrug erfolgt ist. Das führt jedoch nicht dazu, dass

- 19 -
insoweit der Urkundenfälschung im Rahmen der Strafzumessung keine
Bedeutung mehr zukommen würde, denn es ist nicht einerlei, ob der
Beschuldigte nebst dem Betrug zusätzlich eine Urkundenfälschung
vorgenommen hat, zumal der Tatbestand der Urkundenfälschung ein
anderes Rechtsgut als jenes des Betrugs schützt.
Insgesamt ist hinsichtlich der Urkundenfälschung in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Urkundenfälschungen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von
8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
beachten, dass die Urkundenfälschung in einem sehr engen sachlichen
sowie zeitlichen Zusammenhang zum Betrug steht. Entsprechend geringer
ist der mit der Urkundenfälschung insgesamt einhergehende Gesamt-
schuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um
3 Monate auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2.3.3.
Hinsichtlich der Geldwäscherei ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schützt
als Rechtsgut in erster Linie die Rechtspflege in der Durchsetzung des
staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem
reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege. Nach der Recht-
sprechung dient er in Fällen, in denen die der Einziehung unterliegenden
Vermögenswerte aus Delikten gegen das Vermögen herrühren, auch dem
Schutz der individuell durch die Vortat Geschädigten (BGE 145 IV 335
E. 3.1; BGE 129 IV 322 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat Fr. 34'336.04, die aus dem unter wahrheitswidrigen
Zusicherungen erhaltenen Covid-19-Kredit stammen, vom Konto der
B._____ GmbH auf das Konto der J._____ GmbH überwiesen. Unter
Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge ist von
einem erheblichen Schaden auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns ist mit der Überweisung auf ein Konto eines
anderen Kontoinhabers nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes
hinausgegangen und wirkt sich neutral aus.
Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Geldwäscherei über ein
grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, auf die Verschleierungshandlung zu
verzichten, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie.

- 20 -
Insgesamt ist hinsichtlich der Geldwäscherei in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten
Geldwäschereihandlungen von einem nicht mehr leichten bis
mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer
Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu beachten, dass die Geldwäscherei in einem sehr engen
sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang zum Betrug sowie der
Urkundenfälschung steht. Entsprechend geringer ist der mit der
Geldwäscherei insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veran-
schlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 Monate auf 18 Monate
bzw. 1 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
vom 14. Juli 2022 wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen
Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'275.00 kann nicht als
Vorstrafe, dafür aber im Rahmen des Nachtatverhaltens als ungünstiger
Faktor gewertet werden, da der Beschuldigte die vorliegend zu
beurteilenden Delikte nicht nach diesen begangen hat. Die Vorstrafen-
losigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE
136 IV 1 E. 2.6).
Der Beschuldigte zeigte sich zumindest teilweise geständig (Auftragslage,
Umsatz, Schulden), was sich allerdings weitgehend auch aus der
Buchhaltung oder anderer äusserer Umstände ergeben hätte. Es ist
dennoch nicht zu verkennen, dass er mit diesen Aussagen die
Strafverfolgung insofern vereinfacht und verkürzt hat. Sein Geständnis darf
deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist
verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und ist arbeitstätig. Die
Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede
beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte bewirkt und
eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen
– die in casu bei einer bedingt auszusprechenden Freiheitsstrafe erst recht
nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die
Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt.

- 21 -
2.5.
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, delinquierte allerdings
während laufendem Strafverfahren im Bereich der leichten Kriminalität. Er
lebt in geregelten sowie stabilen Verhältnissen (siehe vorstehend). Ihm ist
deshalb für die ausgesprochene Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug
zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf die gesetzlich
vorgesehene Minimaldauer von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1
StGB).
2.6.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe
mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss
Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten, ist die Verbindungsbusse auf
Fr. 5'000.00 festzusetzen.
2.7.
Die von der Vorinstanz für die Widerhandlung gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-
mittelverwendung] ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es sein Bewenden
hat (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.8.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der in Rechtskraft
erwachsenen Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und der Verbindungs-
busse von Fr. 5'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 auf 55 Tage fest-
zusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
2.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 18 Monaten bzw. 1 ½ Jahren und einer Busse von Fr. 5'500.00 (in
Rechtskraft erwachsene Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und
Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00), ersatzweise 55 Tage Freiheitsstrafe,
zu verurteilen.

- 22 -
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet. Sie obsiegt mit den
beantragten Schulsprüchen wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie
Geldwäscherei. Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten
vollumfänglich aufzuerlegen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung samt Weg und an den Stundenansatz von
Fr. 200.00 für amtliche Mandate statt Fr. 220.00 – aus der Staatskasse mit
gerundet Fr. 2'460.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.
4.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie nur teilweise schuldiggesprochen,
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Der Beschuldigte wird des Betrugs, der Urkundenfälschung [Covid-19-
Kredit], der Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-
mittelverwendung] schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Urkunden-
fälschung [Rechnung] hat ihn die Vorinstanz freigesprochen, was mit
Berufung unangefochten geblieben ist. Unter Gewichtung der
Schuldsprüche und des Freispruchs rechtfertigt es sich, die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu 5/6 mit
Fr. 2'674.20 aufzuerlegen.
4.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'457.15 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).

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Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'881.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung [Rechnung]
(Anklageziffer 3) freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB;
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB [Covid-19-Kredit];
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
- der Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung
gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kreditmittelverwendung] (Anklage-
ziffer 5.2). [in Rechtskraft erwachsen]
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, Probezeit 2 Jahre, und
einer Übertretungs- sowie Verbindungsbusse von insgesamt Fr. 5'500.00,
ersatzweise 55 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'460.00 auszurichten.

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Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'209.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) werden zu 5/6 mit Fr. 2'674.20 dem
Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'457.15 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'881.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann