ag_strafgericht · SBK.2024.83 · 2024-06-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.83


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.83
(ST.2024.12; STA.2023.3221)
Art. 186
Entscheid vom 18. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Zivil- und B._____,
Strafkläger […]
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. März
gegenstand 2024 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache / Rechtskraft des
Strafbefehls ST.2023.3221 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 18. Oktober 2023
im Strafverfahren gegen A._____ betreffend Diebstahl, Tätlichkeiten

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte A._____ mit Strafbefehl
ST.2023.3221 vom 18. Oktober 2023 wegen Diebstahls i.S.v. Art. 139
Ziff. 1 StGB und Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 (unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 700.00.
Die eingeschriebene Postsendung mit diesem Strafbefehl wurde am
19. Oktober 2023 bei der Schweizerischen Post aufgegeben und A._____
am 20. Oktober 2023 zur Abholung bis am 27. Oktober 2023 gemeldet. Am
30. Oktober 2023 wurde die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückgesandt.
Am 27. November 2023 erliess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau gegen A._____ die erste Mahnung für die Busse von Fr. 700.00
und die Kosten von Fr. 883.70, d.h. total Fr. 1'583.70.
2.
2.1.
Gegen den Strafbefehl vom 18. Oktober 2023 erhob A._____ am 15. De-
zember 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Einsprache, an
welcher er mit Eingabe vom 4. Januar 2024 festhielt.
2.2.
Am 30. Januar 2024 überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Einsprache samt Akten an das Bezirksgericht Lenzburg zur Prüfung der
Gültigkeit der Einsprache und bejahendenfalls zur Durchführung des
Hauptverfahrens.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg verfügte am 11. März 2024:
" 1.
Auf die Einsprache des Beschuldigten vom 15. Dezember 2023 wird nicht
eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl ST.2023.3221 der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 18. Oktober 2023 in Rechtskraft erwachsen
ist.
3.
Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg,
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 300.00, werden dem Be-
schuldigten auferlegt.

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4.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 13. März 2024 zugestellte Verfügung reichte A._____
mit Eingabe vom 25. März 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau eine Beschwerde ein mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Bezirksgericht Lenzburg vom 11. März 2024 sei aufzu-
heben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl ST.2023.3221 der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau mangels korrekter Zustellung nicht in Rechtskraft
erwachsen ist.
3.
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin 2 zur Neuzustellung eines
Strafbefehls zurückzuweisen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt Martin Schwegler, […], als amt-
licher Verteidiger einzusetzen, mit Wirkung ab den 18. Oktober 2023.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vor allen Instanzen zzgl. Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegner ev. zulasten des Staates."
3.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg verzichtete mit Eingabe vom
4. April 2024 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 8. April 2024 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-
schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren abschlies-
sende Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg. Nachdem
keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die
Beschwerde zulässig.

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Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im
Wesentlichen aus, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe den Straf-
befehl vom 18. Oktober 2023 an die vom Beschwerdeführer im Strafverfah-
ren angegebene Adresse "[…]" zugestellt. Darauf sei abzustellen. Zudem
sei der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einvernahme vom 6. Mai
2023 darauf hingewiesen worden, dass er Verfügungen und allfällige Ur-
teile an die Adresse zugestellt erhalte. Es wäre folglich an ihm gewesen,
dafür besorgt zu sein, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden kön-
nen. Seine Ausführungen, wonach es sich bei der Adresse um das Büro
einer Kollektivunterkunft für Asylbewerber handle und die Abholeinladung
im Büro in der Annahme abgegeben werde, dass diese dann in irgendeiner
Form den Adressaten zugestellt werde, gingen an der Sache vorbei. Es
wäre am Beschwerdeführer gewesen, jemanden bei einer etwaigen Abwe-
senheit zu organisieren. Der Strafbefehl, welcher vom Beschwerdeführer
nicht abgeholt worden sei, gelte daher am siebten Tag nach dem erfolglo-
sen Zustellversuch, d.h. am 27. Oktober 2023, als zugestellt und sei dem
Beschwerdeführer korrekt eröffnet worden. Obwohl das besagte Schreiben
vom Beschwerdeführer aus welchen Gründen auch immer nicht abgeholt
worden sei, greife in diesem Zusammenhang die Zustellfiktion von Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO. Die Einsprachefrist habe der Beschwerdeführer mit
seiner Einsprache vom 15. Dezember 2023 nicht eingehalten. Auf die Ein-
sprache sei daher nicht einzutreten und der Strafbefehl sei folglich in
Rechtskraft erwachsen.
2.2.
Der Beschwerdeführer wandte dagegen im Wesentlichen ein, er habe den
Strafbefehl vom 18. Oktober 2023 nie abgeholt, da er nichts davon gewusst
habe. Erst mit der Zustellung der Mahnung vom 27. November 2023 habe
er von diesem Strafbefehl erfahren. Bei der im Strafverfahren als Zustell-
domizil angegebenen Adresse handle es sich um das Büro der kantonalen
Asylunterkunft Q._____, wo er während des Strafverfahrens gelebt habe.
Die Bewohner dieser Asylunterkunft hätten keine eigenen Postfächer oder
Postboxen. Die Post werde vor Ort im Büro abgegeben und dann nach
Möglichkeit an die Adressaten verteilt. Diese Verteilung erfolge je nach Si-
tuation unterschiedlich; bei Gelegenheit werde die Post einem Zimmerkol-
legen mitgegeben. In aller Regel erfolge keine persönliche Zustellung der
Postsendungen bzw. der Abholeinladung durch den Postboten. Die Be-
wohner der Unterkunft hätten einen sehr geringen Einfluss auf dieses Vor-
gehen bei der Zustellung. Der Beschwerdeführer stamme aus R._____ und
habe Zimmerkollegen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan. Keine

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dieser Personen, inklusive des Beschwerdeführers, spreche Deutsch. Die
Kommunikation zwischen den Bewohnern selbst sowie auch mit den Ver-
antwortlichen sei dadurch erschwert. Infolgedessen sei eine effektive Ko-
ordination der Postzustellungen kaum möglich. Weiter habe der Beschwer-
deführer als Asylsuchender aus R._____ keinerlei Kenntnisse der pro-
zessualen Abläufe im schweizerischen Rechtssystem. Es könne nicht da-
von ausgegangen werden, dass er die Zustellfiktion gekannt und sich daher
ohne weiteres um die Einrichtung eines effektiven Postzustellsystems habe
kümmern können. Im Zeitraum des Strafverfahrens gegen ihn habe er an
fünf Tagen pro Woche eine Schule besucht und sich daher für längere Zeit-
räume ausserhalb der Asylunterkunft aufgehalten. Während dieser Abwe-
senheiten sei er bezüglich Postzustellungen darauf angewiesen gewesen,
dass diese wie auch immer den Weg zu ihm finden würden. Er habe sich
darauf verlassen müssen, dass das komplett ausserhalb seiner Kontrolle
stattfindende, improvisierte Zustellsystem unter Mithilfe von Mitbewohnern
der Unterkunft, die andere Sprachen sprächen, auch für wichtige Doku-
mente wie Strafbefehle funktioniere. Bei den chaotischen Verhältnissen in
der Asylunterkunft des Beschwerdeführers müsse davon ausgegangen
werden, dass die Zustellung von Postsendungen letztlich eher vom Zufall
abhänge, als dass sie einem nachvollziehbaren, für den Beschwerdeführer
planbaren System folge. Entgegen der Vorinstanz und der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau sei es ohne weiteres denkbar, wenn nicht sogar
wahrscheinlich, dass bei einem solchen System Sendungen oder Abhol-
einladungen schlicht verloren gingen. Die Zustellfiktion sei in solchen Kons-
tellationen nicht anwendbar, da dem Beschwerdeführer in keiner Weise ein
Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, bei dem er treuwidrig die Zustel-
lung des Strafbefehls verhindert habe. Die Zustellfiktion sei nicht dafür ge-
dacht, organisatorische Mängel bei staatlich geführten Institutionen aus-
serhalb der Kontrolle der Betroffenen auszugleichen. Aus diesen Gründen
sei die Zustellung des Strafbefehls offensichtlich nicht rechtsgenüglich er-
folgt und dem Beschwerdeführer sei ein neuer Strafbefehl zuzustellen, ge-
gen den er sich auf Wunsch ordnungsgemäss wehren könne. Die Feststel-
lung, dass der Strafbefehl nicht zugestellt worden sei, bedeute auch, dass
dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden könne, dass seine Ein-
sprache zu spät gekommen sei. Seine Einsprache werde in dem Sinne hin-
fällig, dass sie bei der Ausstellung eines neuen Strafbefehls noch einmal
erhoben werden könne.
2.3.
Dem hielt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau entgegen, der Be-
schwerdeführer sei in der polizeilichen Einvernahme vom 6. Mai 2023 aus-
drücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Verfügungen und
allfällige Urteile an die von ihm genannte Adresse zugestellt erhalte. Dies
habe auch mehrfach geklappt. So hätten ihm der Beschlagnahme- und
Durchsuchungsbefehl vom 6. Mai 2023 wie auch die erste Mahnung pro-
blemlos zugestellt werden können bzw. seien von ihm in Empfang

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genommen worden. Dass der Strafbefehl vom 18. Oktober 2023 dem Be-
schwerdeführer nicht per Einschreiben habe zugestellt werden können, sei
demnach einzig seinem trölerischen Verhalten zuzuschreiben. Die Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer gegen den Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl vom 6. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde eingereicht
habe, zeige exemplarisch auf, dass die Zustellung von Postsendungen an
die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse klappe und der Be-
schwerdeführer auch in der Lage sei, diese (fristgerecht) entgegenzuneh-
men und darauf zu reagieren. Der Strafbefehl sei dem Beschuldigten somit
korrekt eröffnet bzw. die Zustellung des Strafbefehls vom 18. Oktober 2023
sei rechtsgenüglich erfolgt und die daraufhin erhobene Einsprache verspä-
tet eingereicht worden, weshalb der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen
sei.
3.
3.1.
Der Strafbefehl wird den Personen, die zur Einsprache befugt sind (d.h.
nach Art. 354 Abs. 1 StPO insbesondere der beschuldigten Person), un-
verzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 85
Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung des Strafbefehls durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbe-
sondere durch die Polizei. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adres-
satin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenom-
men wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mit-
teilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen (Art. 85
Abs. 3 StPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, gilt sie zudem als erfolgt am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
Eine Einsprache gegen den Strafbefehl ist u.a. dann ungültig, wenn sie ver-
spätet erfolgt. Die Einsprache ist verspätet, wenn sie nicht innert zehn Ta-
gen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich erhoben wird (Art. 354 Abs. 1
StPO e contrario). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines
Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abge-
holt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-
such als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1155/2014
vom 19. August 2015 E. 1).
Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung eine widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte
den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des
Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden

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ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt,
als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers aus-
fällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung
kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als
der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlich-
keit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Ab-
holungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss
kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglich-
keit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu wi-
derlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhan-
den sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3).
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer wurde am 6. Mai 2023 und am 2. Juli 2023 von der
Kantonspolizei Aargau einvernommen. Gemäss den Einvernahmeprotokol-
len wurde er in beiden Einvernahmen darauf hingewiesen, dass er bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzeigt und von dieser Amtsstelle ein-
geschriebene Briefpost erhalten werde. Ausserdem wurde er aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass die künftige Korrespondenz, insbesondere auch Ver-
fügungen und ein allfälliges Urteil, an ihn weitergeleitet werden. Der Be-
schwerdeführer erklärte, dies verstanden und zur Kenntnis genommen zu
haben, und unterzeichnete anschliessend die Protokolle (vorinstanzliche
Akten [VA] act. 50 f., 77).
3.2.2.
Die eigenhändige Unterzeichnung durch die einvernommene Person am
Schluss des Protokolls gibt die Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls.
Mit der Unterschrift wird bestätigt, dass die einvernommene Person die pro-
tokollierten Angaben tatsächlich machte (PHILIPP NÄPFLI, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu
Art. 78 StPO). Das Protokoll als öffentliche Urkunde erbringt gemäss Art. 9
Abs. 1 ZGB für die dadurch bezeugten Tatsachen vermutungsweise vollen
Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit seines Inhalts nachgewiesen ist
(DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 76
StPO).
Mit seiner Unterschrift (VA act. 51, 77) hat der Beschwerdeführer somit die
Richtigkeit der Protokolle der Einvernahmen vom 6. Mai 2023 und vom
2. Juli 2023 anerkannt. Aus den Protokollen ergibt sich, dass er in beiden
Einvernahmen über seine Rechte belehrt und darauf hingewiesen wurde,
dass er bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzeigt und von dieser
Amtsstelle eingeschriebene Briefpost erhalten werde. Schliesslich wurde
ihm erklärt, dass es an ihm liege, dafür zu sorgen, dass die künftige Kor-
respondenz, insbesondere auch Verfügungen und ein allfälliges Urteil, an

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ihn weitergeleitet werde, und dass mit der Zustellung an seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort allfällige Rechtsmittelfristen zu laufen be-
gännen. Der Beschwerdeführer erklärte, dies verstanden und zur Kenntnis
genommen zu haben (VA act. 50, 76 f.). Auch wenn in der Folge bis zur
Ausfällung des Strafbefehls am 18. Oktober 2023 (VA act. 125 ff.) gegen
ihn keine weitere verfahrensbezogene Handlung mehr erfolgte, musste er
mit der Zustellung eines behördlichen Aktes an seine Adresse rechnen, zu-
mal die Zustellfiktion auch bei einer Untätigkeit der Behörde bis etwa einem
Jahr noch greift (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2P.120/2005 vom
23. März 2006 E. 4.2).
3.3.
Die eingeschriebene Postsendung mit dem Strafbefehl vom 18. Oktober
2023 wurde gemäss Sendungsverfolgung am 19. Oktober 2023 der
Schweizerischen Post übergeben und am 20. Oktober 2023 dem Be-
schwerdeführer zur Abholung bis am 27. Oktober 2023 gemeldet. Am
30. Oktober 2023 wurde sie mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückgesandt (VA act. 137). Kon-
krete Hinweise, dass der Sendungsverlauf von der Schweizerischen Post
falsch erfasst worden wäre, gibt es nicht und wurden vom Beschwerdefüh-
rer auch nicht geltend gemacht. Mit Blick auf die einschlägige bundesge-
richtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3) besteht deshalb
keine Veranlassung, den von der Schweizerischen Post dokumentierten
Sendungsverlauf zu hinterfragen. Gemäss konstanter Rechtsprechung des
Bundesgerichts gilt eine Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der
Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; vielmehr genügt es, wenn sie
sich in seinem Machtbereich befindet und wenn er demzufolge von ihr
Kenntnis nehmen kann (BGE 115 Ia 12 E. 3b m.w.H.). Dies gilt auch für die
Abholeinladung. Diese gelangte am 27. Oktober 2023 in den Machtbereich
des Beschwerdeführers. Es oblag dem Beschwerdeführer, dafür zu sorgen,
dass diese intern an ihn weitergeleitet wurde. Der Umstand, dass dem Be-
schwerdeführer der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom
6. Mai 2023 (VA act. 114) und der Entscheid der Beschwerdekammer in
Strafsachen vom 13. Juni 2023 (VA act. 121 ff.) mittels Abholeinladung zu-
gestellt werden konnten und auch die Mahnung vom 27. November 2023
(Beschwerdebeilage 5) zu ihm gelangte, lässt darauf schliessen, dass die
interne Weiterleitung von Postsendungen, welche von den Postboten im
Büro abgegeben wurden, an die jeweiligen Adressaten in der Asylunter-
kunft Q._____ in der Regel auch funktioniert.
Da der Beschwerdeführer aufgrund der Hinweise anlässlich der Einvernah-
men vom 6. Mai 2023 und 2. Juli 2023 mit der Zustellung eingeschriebener
Post von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau rechnen musste, hat der
Strafbefehl vom 18. Oktober 2023 aufgrund von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO
dem Beschwerdeführer somit als am 27. Oktober 2023 (dem siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch) zugestellt zu gelten. Die

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zehntägige Frist zur Erhebung der Einsprache gegen den Strafbefehl be-
gann daher am 28. Oktober 2023 zu laufen und endete am 6. November
2023 (vgl. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Die am 15. De-
zember 2023 der Post übergebene Einsprache des Beschwerdeführers
(VA act. 139 ff.) wurde somit verspätet erhoben und ist deshalb ungültig.
3.4.
Die Vorinstanz ist demnach mit Verfügung vom 11. März 2024 zu Recht auf
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2023 nicht ein-
getreten und hat zutreffend festgestellt, dass der Strafbefehl ST.2023.3221
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. Oktober 2023 in Rechts-
kraft erwachsen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Beschwerde um Gewährung der
amtlichen Verteidigung rückwirkend ab 18. Oktober 2023, d.h. ab Erlass
des Strafbefehls.
4.2.
Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung von der im
jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. Die
Verfahrensleitung obliegt nach Art. 61 StPO bis zur Einstellung oder Ankla-
geerhebung der Staatsanwaltschaft (lit. a) und im gerichtlichen Verfahren
bei Kollegialgerichten dem Präsidium des betreffenden Gerichts (lit. c) bzw.
bei Einzelgerichten der Richterin oder dem Richter (lit. d).
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren (erst-
mals) um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Einsprachever-
fahren vor der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und das erstinstanzli-
che Gerichtsverfahren vor der Vorinstanz ersucht, ist die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen nach den soeben zitierten Gesetzesbestimmungen für
die Beurteilung dieses Gesuchs funktional nicht zuständig. Sie bzw. ihr Prä-
sidium kann lediglich darüber befinden, ob dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen ist. Eine
rückwirkende Gewährung der amtlichen Verteidigung für frühere Verfah-
rensstadien vor anderen Instanzen ist nicht möglich. Insoweit ist auf das
vorliegende Gesuch somit nicht einzutreten.
4.3.
Für das Rechtsmittelverfahren wird die amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO nur gewährt, wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos
ist. Aussichtslosigkeit liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten

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und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess bzw. zum Ergreifen des Rechtsmittels entschliessen würde; eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE
129 I 129 E. 2.3.1; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 132 StPO).
Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass die Gewinnaussich-
ten des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren von An-
fang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie
kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Die Beschwerde gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 11. März 2024 war daher von vornherein
aussichtslos. In Bezug auf das Beschwerdeverfahren ist das Gesuch um
Gewährung der amtlichen Verteidigung deshalb abzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
5.2.
Da dem Zivil- und Strafkläger im Beschwerdeverfahren kein Aufwand ent-
standen ist, ist ihm ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der amtlichen Vertei-
digung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 868.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber