ag_strafgericht · SBK.2025.188 · 2025-08-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.188


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.188
(ST.2024.206; STA.2023.10581)
Art. 225
Entscheid vom 4. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil
Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 13. Februar
gegenstand 2025 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache/Rechtskraft des
Strafbefehls
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 27. Mai 2024 einen Strafbefehl
gegen A._____ (Beschwerdeführer) wegen Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Mitführens eines nicht gesicherten
Kindes bis 12 Jahre im Motorfahrzeug, Gewalt und Drohung gegen Behör-
den oder Beamte, Beschimpfung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und
Fahrens ohne Berechtigung. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Geld-
strafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00 und einer Busse von Fr. 60.00.
1.2.
Am 2. August 2024 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den
Strafbefehl.
1.3.
Am 19. September 2024 überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Straf-
befehl samt Akten an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des
Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2025 trat die Präsidentin des Bezirksge-
richts Baden auf die Einsprache infolge Ungültigkeit nicht ein und stellte die
Rechtskraft des Strafbefehls vom 27. Mai 2024 fest.
2.2.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer darauf hin-
gewiesen, dass die Verfügung vom 13. Februar 2025 seit dem 23. Februar
2025 rechtskräftig sei.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 3. Juli 2025 bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen
die Verfügung vom 13. Februar 2025. Er beantragte, die Verfügung vom
13. Februar 2025 sei aufzuheben und seine Einsprache sei für gültig zu
erklären. Zudem beantragte er die Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands.
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er sei über den
Strafbefehl vom 27. Mai 2024 nicht korrekt informiert worden. Er habe da-
von keine Kenntnis gehabt und habe die Postsendung nicht rechtzeitig ab-
holen können, was nicht in seinem Einflussbereich gelegen habe. Er bean-
trage die Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss Art. 94 StPO.
1.2.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederher-
stellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie
an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch
ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und be-
gründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrens-
handlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss
die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2
StPO).
1.3.
In der Verfügung vom 13. Februar 2025 wird lediglich festgehalten, dass
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. August 2024 verspätet ge-
wesen sei. Dass dies der Fall war, wird vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Ob die Verspätung verschuldet oder unverschuldet im Sinne von
Art. 94 StPO war, war hingegen nicht Gegenstand der Verfügung vom
13. Februar 2025 und wurde somit noch nicht beurteilt. Die Eingabe des
Beschwerdeführers ist folglich zuständigkeitshalber an die Staatsanwalt-
schaft Baden zur Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung der Ein-
sprachefrist weiterzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2019
vom 20. August 2019 E. 5; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern
BK 25 51 vom 14. Februar 2025 E. 4).
2.
Das Beschwerdeverfahren wird mit der Überweisung an die Staatsanwalt-
schaft Baden gegenstandslos und ist von der Geschäftskontrolle abzu-
schreiben. Ebenfalls gegenstandslos geworden ist damit das Gesuch um
Beiordnung eines unentgeltlichen Verteidigers.
3.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben
und es sind keine Entschädigungen auszurichten.

- 4 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Baden zur
Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist über-
wiesen.
2.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 5 -
Aarau, 4. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus