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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.222


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.222
(STA.2023.2451)
Art. 261
Entscheid vom 17. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____, […]
führerin
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte B._____, […]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 3. Juli 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erstattete A. (fortan: Beschwerdeführerin) bei
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten schriftlich Strafanzeige gegen B.
(fortan: Beschuldigte) wegen angeblicher Verleumdung.
2.
Am 3. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgende
Nichtanhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men.
2.
Es wird festgestellt, dass keine Verfahrenskosten entstanden sind.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen."
Die Nichtanhandnahme wurde am 6. Juli 2023 durch die Oberstaatsanwalt-
schaft genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 10. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postauf-
gabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" die Anhandnahme der Strafanzeige gegen B. vom 7. Juni 2023.
die Löschung in den Akten der KESB Q. und R.; in den Akten der REPOL-
R.; in den Akten der "Mobilen-Ärzte: und in den Akten und Unterlagen der
Klinik E.
Löschung: ich sei aggressiv, gewaltbereit; und Fremdgefärdend.
finanzielle Entschädigung, entstanden durch den unnötigen Notruf an die
Polizei. Es bestand keine Gefahr; was B. wusste."
3.2.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser
Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin macht mit Strafanzeige vom 7. Juni 2023 und mit
Beschwerde geltend, von der Beschuldigten verleumdet worden zu sein.
Sie konstituierte sich damit als Zivil- und Strafklägerin, womit sie als Partei
zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert ist.
1.3.
Soweit die Beschwerdeführerin die Löschung bzw. Berichtigung in den Ak-
ten der KESB Q. und R., der Regionalpolizei R., der Mobilen Ärzte sowie
der Klinik E. verlangt, ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts hierfür nicht zuständig (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO), sodass darauf
nicht einzutreten ist. Die Beurteilung von Zivilforderungen ist weiter dem
Sachgericht vorbehalten (vgl. Art. 124 und Art. 353 Abs. 2 StPO). Auf den
entsprechenden Antrag ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten. Sofern die
Beschwerdeführerin sinngemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung rügt,
wonach in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt
werden und die Privatklägerschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung der Zivilweg offensteht, ist die Rüge unbegründet. Dieses Verfahren
entspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung von Art. 320 Abs. 3
StPO.
Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen
Anlass und sind erfüllt; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – hinsichtlich
des Nichtanhandnahmeentscheids – einzutreten.

- 4 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (fortan: Staatsanwaltschaft)
führte als Begründung der Nichtanhandnahme aus, aufgrund der Einrei-
chung des Vollzugsberichts der Regionalpolizei R. vom 2. Dezember 2021
sei sinngemäss anzunehmen, dass die darin festgehaltene, am 1. Dezem-
ber 2021 von der Beschuldigten abgesetzte Meldung zur Anzeige gebracht
werden solle. Dem Vollzugsbericht sei zu entnehmen, dass die Beschul-
digte am 1. Dezember 2021, um 08.30 Uhr, einen Notruf bei der Kantons-
polizei Aargau abgesetzt habe. Inhalt dieser Meldung sei gewesen, dass
die Nachbarin herumschreie und die Wohnung auseinandernehme. Indem
die Beschwerdeführerin die Feststellung der ausgerückten Polizeipatrouille
im Bericht vom 2. Dezember 2021 der Regionalpolizei R., wonach die Woh-
nung der Beschwerdeführerin sehr sauber und aufgeräumt gewesen sei,
unterstrichen habe, sei sinngemäss anzunehmen, dass sie darin den Ge-
genbeweis für die von der Beschuldigten abgesetzte Meldung, wonach die
Nachbarin die Wohnung auseinandernehme, sehe. Dem Vollzugsbericht
sei zu entnehmen, dass am 1. Dezember 2021 nach Eingang eines Notrufs
einer Nachbarin eine Polizeipatrouille an den Wohnort der Beschwerdefüh-
rerin ausgerückt sei. Aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten (recte: der
Beschwerdeführerin) (etwas renitent und aufgebracht, verwirrt, wechseln-
der Gemütszustand, teilweise sehr vehement und laut) seien die Mobilen
Ärzte aufgeboten worden, welche jedoch keine fürsorgerische Unterbrin-
gung verfügt hätten. Dem Bericht vom 8. Dezember 2021 sei weiter zu ent-
nehmen, dass es am 6. Dezember 2021 zu einer erneuten Meldung ge-
kommen sei, wobei der Zustand der Beschwerdeführerin von freundlich zu
zornig bis hin zu extrem ausfällig geschwankt sei. Die aufgebotenen Mobi-
len Ärzte hätten daraufhin eine fürsorgerische Unterbringung verfügt, wel-
che in der Folge gemäss dem Austrittsbericht vom 23. Februar 2022 bis
zum 23. Februar 2022 in der Klinik E. vollzogen worden sei. Den Unterla-
gen der Mobilen Ärzte sei zu entnehmen, dass der Grund für die Unterbrin-
gung eine akute Fremdgefährdung in einer sehr manischen Phase gewe-
sen sei. Dasselbe sei dem Austrittsbericht vom 23. Februar 2022 zu ent-
nehmen. Weiter sei dem am 30. Juni 2023 von der ehemaligen Vermieterin
der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben vom 2. Dezember 2021
zu entnehmen, dass es vor dem 2. Dezember 2021 mehrere Beschwerden
wegen Nachtruhestörungen gegeben haben müsse. Unter Berücksichti-
gung der Aktenlage sei nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdefüh-
rerin (recte: Beschuldigte) strafbar gemacht haben soll. Sie habe nicht wi-

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der besseres Wissen die Beschwerdeführerin eines unehrenhaften Verhal-
tens verdächtigt in der Absicht, deren Ruf zu schädigen, sondern in Anbe-
tracht des nachweislich auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin ei-
nen Notruf abgesetzt. Auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin
ordentlich gewesen sei, sei in der Äusserung der Beschuldigten, dass die
Wohnung auseinandergenommen werde, keine Ehrverletzung zu sehen.
Die Beschuldigte dürfte aufgrund des nachweislich lauten Verhaltens
schlicht diesen Ausdruck gewählt haben, um die Situation adäquat zu um-
schreiben.
2.3.
Die Beschwerdeführerin bringt, die Beschuldigte betreffend, im Wesentli-
chen unter Berufung auf diverse Zeugen vor, dass sie jahrelang in der Lie-
genschaft gewohnt habe und nie eine Reklamation erhalten habe. Die Be-
schuldigte habe mit ihrem Notruf an die Polizei, der nicht der Wahrheit ent-
spreche, ihr Leben gravierend verändert.
3.
3.1.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt
oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei-
terverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (üble Nachrede;
Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorge-
brachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder
dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so
ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehren-
haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seien Ruf zu
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Verleumdung;
Art. 174 Ziff. 1 StGB).
Der Vorsatz muss sich nur bei der Verleumdung auch auf die Gewissheit
über die Unwahrheit der Behauptung beziehen, während er sich bei der
üblen Nachrede auf die ehrverletzende Mitteilung und deren Kenntnis-
nahme durch einen Dritten beziehen muss, aber nicht auf die Unwahrheit
der Äusserung (Urteil des Bundesgerichts 6B_613/2015 vom 26. Novem-
ber 2015 E. 3.4).
3.2.
Obschon das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, kann eine Nichtan-
handnahme auch verfügt werden, wenn offenkundig ein Rechtfertigungs-
grund besteht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1242/2014 vom 15. Oktober

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2015 E. 2.3, 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Es rechtfertigt
sich, auch im Falle der Erbringung eines Wahrheitsbeweises i.S.v. Art. 173
StGB das Verfahren nicht anhandnehmen zu können (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.100 vom 28. August 2018 E. 4.7).
3.3.
3.3.1.
Die von der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung wie-
dergegebene Aktenlage beschreibt die Beschwerdeführerin anlässlich der
Geschehnisse vom 1. Dezember 2021 als "etwas renitent und aufgebracht,
verwirrt, wechselnder Gemütszustand, teilweise sehr vehement und laut"
(act. 56). Das auffällige Verhalten der Beschwerdeführerin am 1. Dezember
2021 wird denn auch durch die Meldung einer weiteren Nachbarin, die die
Hausverwaltung bzw. die KESB nach den Ereignissen vom 1. Dezember
informierte, bestätigt, wonach die Beschwerdeführerin im Treppenhaus
herumgeschrien habe, auf Türen eingeschlagen und Schuhe von Nachbarn
herumgeworfen bzw. in einen Container geworfen habe (act. 32 f.). Nach
einer erneuten Meldung am 6. Dezember 2021 durch die Hausverwaltung,
wonach die Beschwerdeführerin psychische Probleme habe und laut in der
Wohnung herumgeschrien habe, hat die Regionalpolizei die Beschwerde-
führerin ersichtlich aufgebracht und "wirres Zeugs" redend vorgefunden. Ihr
Zustand hat "von freundlich zu zornig bis hin zu extrem ausfällig" ge-
schwankt. Die Mobilen Ärzte sind gleichentags erneut aufgeboten worden,
wobei dieses Mal eine fürsorgerische Unterbringung verfügt und die Be-
schwerdeführerin in die Klinik E. transportiert wurde (act. 30 f.).
3.3.2.
Die Ausführungen der Beschuldigten anlässlich ihrer Meldung an die Regi-
onalpolizei R. am 1. Dezember 2021, wonach die Beschwerdeführerin her-
umgeschrien und die Wohnung auseinandergenommen habe, scheinen
angesichts der polizeilichen Vollzugsberichte und der Schilderungen weite-
rer Beteiligter im Wesentlichen zutreffend, soweit ihnen überhaupt ehrver-
letzende Qualität zuzuschreiben ist. Der Staatsanwaltschaft ist zuzustim-
men, dass auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin ordentlich ge-
wesen sein sollte, in der Äusserung der Beschuldigten, dass die Wohnung
"auseinandergenommen" werde, angesichts des nachweislich lauten bzw.
auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin keine strafbare Ehrverlet-
zung zu sehen ist.
3.3.3.
Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht anhand
genommen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever-
fahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht ihr nicht zu.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 500.00 sowie den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen
Fr. 531.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 17. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Sulser