ag_strafgericht · SBK.2023.82 · 2023-06-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.82


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.82
(STA.2023.394)
Art. 183
Entscheid vom 13. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Semsettin Bastimar,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 22. Februar 2023
gegenstand betreffend Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A. eine Strafuntersu-
chung wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB. Ihm wird vorgewor-
fen, am 21. Januar 2023 auf einer Baustelle in Z. C. bedroht zu haben.
A. wurde am 21. Januar 2023 vorläufig festgenommen und am 22. Ja-
nuar 2023 durch die Kantonspolizei Aargau befragt.
1.2.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Januar 2023 war Rechtsanwalt
Bastimar als freigewählter Verteidiger anwesend. Auf der letzten Seite des
Einvernahmeprotokolls stellte dieser den handschriftlichen Antrag um Be-
stellung seiner Person als amtlichen Verteidiger bzw. als notwendigen Ver-
teidiger von A., wobei keine Begründung angeführt war.
1.3.
Nachdem sich Rechtsanwalt Bastimar am 30. Januar 2023 bei der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau telefonisch nach dem Stand des Gesuchs er-
kundigt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau A. mit Schrei-
ben vom 31. Januar 2023 das Formular "Erklärung des Gesuchstellers zur
persönlichen und finanziellen Situation" zu. Mit Schreiben vom 16. Feb-
ruar 2023 reichte A. das ausgefüllte Formular mit einigen Beilagen ein. Er
machte geltend, dass er in Anbetracht der Schwere der ihm anfänglich vor-
geworfenen Straftat und der damit einhergehenden Gefahr einer Landes-
verweisung auf eine notwendige Verteidigung angewiesen gewesen sei,
bei deren Bestellung bzw. Gewährung die finanziellen Verhältnisse nicht
einschlägig seien.
2.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 wies die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau den Antrag auf Einsetzung von Rechtsanwalt Bastimar als amt-
lichen Verteidiger ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 28. Februar 2023 zugestellte Verfügung erhob A. am
9. März 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau Beschwerde und stellte folgende Anträge:

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" 1.
Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und in der Folge sei dem
Beschwerdeführer für das hängige Strafverfahren vor der Vorinstanz in der
Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters ein amtlicher Verteidiger
zu bestellen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm sei ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters
zu bestellen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7 % Mehrwert-
steuer zulasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Eingabe vom 23. März 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 6. April 2023 Stellung zur
Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau. Er stellte da-
rin ein "bedingtes" Akteneinsichtsgesuch.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat mit angefochtener Verfügung
vom 22. Februar 2023 den Antrag des Beschwerdeführers auf Einsetzung
einer amtlichen Verteidigung abgewiesen. Gegen diese Verfügung ist ge-
stützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Der Be-
schwerdeführer ist durch die Nichtgewährung der von ihm beantragten amt-
lichen Verteidigung beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheids (Art. 382
Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies den Antrag des Beschwerde-
führers auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung im Wesentlichen mit
der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht
nicht genügend nachgekommen. Es könne nicht angenommen werden,
dass er mittellos sei. Der vorliegende Fall biete auch keine rechtlichen oder
tatsächlichen Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer alleine nicht
gewachsen wäre.

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2.2.
Der Beschwerdeführer beruft sich mit Beschwerde auf Art. 132 StPO und
bringt vor, er habe im Zeitpunkt der Einvernahme nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, um sich einen Wahlverteidiger zu leisten und dies sei
auch im jetzigen Zeitpunkt noch so. Seine Frau habe keine Anstellung be-
kommen und er habe eine Woche vor der Einvernahme gekündigt. Bis An-
fang August 2022 sei er bei der D. als Lehrling tätig gewesen und habe
lediglich Fr. 1'200.00 monatlich verdient. Sein Verdienst in den letzten zwölf
Monaten vor seiner Arbeitslosigkeit habe sich auf Fr. 37'200.00 bzw. mo-
natlich Fr. 3'100.00 belaufen, d.h. er werde ein Arbeitslosentaggeld in der
Höhe von Fr. 2'170.00 erhalten, womit er offensichtlich nicht in der Lage
sei, für sich und seine Frau den Grundbedarf, den Mietzins und die Kran-
kenkassenprämien zu begleichen. Sodann sei der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau zu widersprechen, wenn sie in der angefochtenen Verfü-
gung behaupte, der vorliegende Fall biete unter Berücksichtigung seiner
persönlichen Situation und der Umstände des Sachverhalts keine rechtli-
chen und tatsächlichen Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen wäre.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mache zwar geltend, das hängige
Strafverfahren gegen ihn sei wegen Drohung eröffnet worden. Der Geschä-
digte habe ihm aber eine versuchte Tötung bzw. versuchte schwere oder
einfache Körperverletzung vorgeworfen. Zwar würden diese Vorwürfe alle-
samt von ihm bestritten, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass
sich das hängige Strafverfahren auf diese angeblichen Straftaten erweitere.
Diesfalls würde ihm eine empfindliche Freiheitsstrafe sowie auch eine Lan-
desverweisung drohen. Ferner könne nicht ausgeschlossen werden, dass
der Geschädigte ihm gegenüber privatrechtliche Ansprüche geltend ma-
che. Die Tragweite der ihm vorgeworfenen Straftaten, deren Subsumtion
und die mit ihnen einhergehenden Konkurrenzfragen seien für ihn als juris-
tischen Laien keinesfalls einfach erkennbar. Er sei sprach- und rechtsun-
kundig. Es könne zudem aufgrund der bisher stattgefundenen Zeugenein-
vernahmen davon ausgegangen werden, dass die Akten derart umfang-
reich sein werden, dass er sich auf sich alleine gestellt und aufgrund seiner
fehlenden Sprachkenntnisse nicht zurechtfinden werde.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung und bemerkt in Ergän-
zung, dass irrelevant sei, welche Tatbestände der Geschädigte ihm vor-
werfe. Zudem fehle nach wie vor eine Kopie der Steuererklärung zur Bele-
gung der Vermögenssituation. Sodann entspreche es nicht der Wahrheit,
dass der Beschwerdeführer sprachunkundig sei. Er habe anlässlich der
Einvernahme vom 22. Januar 2023 angegeben, Hochdeutsch zu verstehen
und keine Übersetzung zu benötigen. Weiter habe der Beschwerdeführer
ausführlich ausgesagt, was zeige, dass er verstehe, um was es gehe, und
er seinen Standpunkt vertreten könne. Die Abklärungen zur Feststellung

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des Sachverhalts seien abgeschlossen und weitere Beweisabnahmen, ins-
besondere Zeugenbefragungen, seien nicht vorgesehen.
2.4.
Mit Stellungnahme vom 6. April 2023 führt der Beschwerdeführer aus, dass
an der Schwere und damit an der Relevanz der vom angeblichen Opfer
gemachten Vorwürfe – welche für die Beurteilung bestimmend gewesen
seien – nichts ändere, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das
Verfahren nach Einvernahme des angeblichen Opfers und den erfolgten
Zeugeneinvernahmen lediglich wegen Drohung eröffnet habe. Der Beizug
eines Verteidigers könne bereits in Nachachtung des Anspruchs auf Waf-
fengleichheit mit den Strafbehörden als geboten erscheinen. Sodann habe
er anlässlich seiner Einvernahme den Beizug eines Dolmetschers tatsäch-
lich verneint, er sei aber weder sprachlich noch fachlich in der Lage, sich
frei zu den sich im vorliegenden Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht stellenden Fragen zu äussern, um sich wirksam verteidigen zu
können. Ohne Aktenkenntnis sei es ihm auch nicht möglich, bezüglich der
Angaben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Stellung zu nehmen und
zu beurteilen, ob weitere Sachverhaltsabklärungen noch stattfinden wür-
den oder nicht. Schliesslich habe er spätestens anlässlich des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens seine finanziellen Verhältnisse offengelegt und be-
legt. Gemäss Steuererklärung habe er im Jahr 2021 insgesamt
Fr. 14'977.00 netto verdient, was den in der Beschwerdeschrift dargelegten
Fr. 1'248.00 monatlich inkl. 13. Monatslohn entspreche.
3.
Es wird vom Beschwerdeführer nicht (mehr) geltend gemacht, dass vorlie-
gend eine notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO geboten war. Sol-
ches ist auch aus den Verfahrensakten nicht ersichtlich.
Zu prüfen ist somit, ob Anspruch auf eine amtliche Verteidigung gemäss
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO besteht.
4.
4.1.
Die Verfahrensleitung hat eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO).
Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der er-
forderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die
Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Fa-
milie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesam-
ten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs.

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Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderer-
seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wobei die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens unzulässig ist. Massgeblich ist nicht das
betreibungsrechtliche Existenzminimum. Die beschuldigte Person hat An-
spruch darauf, dass ihr der erweiterte zivilprozessuale Notbedarf verbleibt.
Dieser umfasst i.d.R. einen um 25 % erhöhten Grundbedarf, zuzüglich der
ausgewiesenen privat- und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (NIKLAUS
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 132 StPO).
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung
namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und
(kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierig-
keiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre
(Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor,
wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von
mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Wenn
die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind, ist nicht ohne
weiteres von einem Bagatellfall auszugehen. Die Formulierung von Art. 132
Abs. 2 StPO bringt durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum
Ausdruck, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kri-
terien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen
die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichts-
punkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Um-
stände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung
entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Ein-
griff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anfor-
derungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
sind, und umgekehrt. Familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkei-
ten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertre-
tenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für
die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2 mit Hinweis auf
BGE 143 I 164 E. 3.5 sowie BGE 138 IV 35 E. 6.3-6.4). Auch in Bagatell-
fällen besteht ausnahmsweise Anspruch auf eine amtliche Verteidigung.
So etwa aus Gründen der Waffengleichheit oder falls der Ausgang des Ver-
fahrens für die beschuldigte Person eine besondere Tragweite aufweist
(Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2023 vom 24. Februar 2023 E. 2.2 mit
Hinweisen).
4.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat in ihrer Verfügung vom
22. Februar 2023 die vom Beschwerdeführer behauptete Mittellosigkeit
nicht abschliessend geprüft. Gemäss seiner Steuererklärung 2021 erzielte
der Beschwerdeführer mit seiner unselbständigen Tätigkeit im Jahr 2021

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Nettoeinkünfte von total Fr. 14'977.00, während er und seine Frau über kein
Vermögen verfügten. Bis Anfang August 2022 war er gemäss eigenen An-
gaben in der Beschwerde als Lehrling tätig und verdiente Fr. 1'200.00 mo-
natlich. Ab Ende seiner Ausbildung erzielte er gemäss Aussagen anlässlich
seiner Einvernahme vom 22. Januar 2023 zur Person (act. 4 ff.) einen mo-
natlichen Lohn von Fr. 5'000.00 bis Fr. 5'500.00 zuzüglich eines 13. Mo-
natslohnes. Im Januar 2023 und somit im relevanten Zeitpunkt des Ge-
suchs um amtliche Verteidigung erzielte er einen Lohn von Fr. 3'884.90,
wobei ihm Fr. 884.90 erst nachträglich im Februar 2023 ausbezahlt wurden
(vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 4). Seit dem 8. März 2023 ist er beim Re-
gionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung gemeldet. Er
rechnet mit monatlichen Taggeldern in der Höhe von Fr. 2'170.00, was an-
gesichts des von ihm dargelegten durchschnittlichen monatlichen Einkom-
mens von Fr. 3'100.00 nachvollziehbar ist, wobei er in den sechs Monaten
von August 2022 – Januar 2023 mit einem letzten Lohn von durchweg
Fr. 5'000.00 rechnete und er nur zu 80 % zur Arbeitsvermittlung gemeldet
ist (vgl. Beschwerdebeilage 6; ein Beleg mit einem von der Arbeitslosen-
kasse festgelegten versicherten Lohn bzw. Taggeld ist nicht aktenkundig).
Nach Angaben des Beschwerdeführers ist seine Frau aktuell nicht arbeits-
tätig. Auf das Einkommen der Frau gemäss Steuererklärung 2021 (Bei-
lage 2 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. April 2023) ist
somit nicht abzustellen.
Die mit Beschwerde aufgestellte Behauptung, er sei nicht in der Lage, ne-
ben dem Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00 + 25 % [Fr. 425.00],
vgl. dazu die Richtlinien des Obergerichts für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [Fas-
sung vom 21. Oktober 2009, KKS.2005.7] sowie AGVE 2002 Nr. 15
S. 65 ff.) und den Miet- (Fr. 538.00, vgl. Beilage 2 zur Erklärung des Ge-
suchstellers zur persönlichen und finanziellen Situation) und Krankenkas-
senkosten (Fr. 934.50 [Fr. 518.50 für ihn, vgl. Beilage 3 zur Erklärung des
Gesuchstellers zur persönlichen und finanziellen Situation, sowie
Fr. 416.00 für seine Frau, vgl. Erklärung des Gesuchstellers zur persönli-
chen und finanziellen Situation, S. 3]) für Anwaltskosten aufzukommen, er-
scheint daher glaubhaft.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
ist damit zu bejahen.
4.3.
Für den vorliegend in Frage stehenden Tatbestand der Drohung droht
Art. 180 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) an. Ob es sich vorliegend noch
um einen Bagatellfall handelt, lässt sich nicht beurteilen, da unklar ist, ob
im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers eine Freiheitsstrafe von

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nicht mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von maximal 120 Tages-
sätzen ausgefällt würde. Jedenfalls aber erscheint die Vermutung des Be-
schwerdeführers, wonach nicht ausgeschlossen sei, dass das hängige Ver-
fahren auf versuchte Tötung bzw. versuchte schwere oder einfache Kör-
perverletzung und Tätlichkeiten erweitert werde (vgl. Beschwerde S. 8),
nicht (mehr) nachvollziehbar, nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau das Strafverfahren am 22. Januar 2023 (nur) wegen Drohung eröff-
nete (vgl. Eröffnungsverfügung, act. 8) und in der angefochtenen Verfü-
gung festhielt, dass – weil weder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem
Jahr noch eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverwei-
sung drohe – kein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliege. Vom Be-
schwerdeführer wird nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb das wegen
eines Vergehens geführte Strafverfahren (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 10
Abs. 3 StGB) zu einem solchen wegen eines Verbrechens (mit einer Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren) mutieren sollte. Dies umso weniger,
als die Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts nach Angabe der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrer Beschwerdeantwort abge-
schlossen sind. Abgesehen davon könnte, sollte sich im Laufe des weiteren
Strafverfahrens aufgrund neuer Umstände tatsächlich dieser derzeit un-
wahrscheinliche Fall abzeichnen, erneut ein Gesuch um amtliche Verteidi-
gung gestellt werden.
Unabhängig davon, ob es sich angesichts der zu erwartenden Strafe noch
um einen Bagatellfall handeln würde, bietet der vorliegende Straffall aber
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen
der Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Die Anforderungen an diese
Schwierigkeiten sind angesichts des geringfügigen Eingriffs in die Interes-
sen des Beschwerdeführers erhöht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_72/2017 vom 3. April 2017 E. 2.3). So wird ihm lediglich das Ausspre-
chen von Drohungen (mit Am-Hals-Packen und An-die-Wand-Drücken un-
ter Einsatz eines Klappmessers) vorgeworfen (vgl. seine Einvernahme vom
22. Januar 2023, S. 2 und 5 f. [act. 86 und 89 f.]). Dieser Sachverhalt lässt
sich ohne Weiteres erfassen. Es wurden nebst dem Beschwerdeführer der
mutmasslich Geschädigte sowie drei Personen (der insgesamt sieben an-
wesenden, vgl. act. 71) protokollarisch durch die Polizei befragt (act. 45 ff.;
vorab erfolgte eine mündliche Befragung von anwesenden Personen durch
die Polizei, vgl. act. 71 oben sowie act. 90 [inkl. der Person B.]), wobei alle
drei Personen angaben, dass es lediglich zu einem verbalen Streit gekom-
men sei (vgl. act. 63 f., 71, 79 ff., 90). Weitere Beweisabnahmen, insbeson-
dere Zeugenbefragungen, sind nicht vorgesehen (vgl. Beschwerdeantwort
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau). Insofern ist auch nicht weiter auf
das "bedingte" Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers (vgl. Stel-
lungnahme vom 6. April 2023, S. 3 f.) einzugehen. Auch in beweisrechtli-
cher Hinsicht ist der Sachverhalt nicht komplex. Es geht im Wesentlichen
darum, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des mutmasslich Geschädigten,
welche dieser anlässlich der Einvernahme vom 21. Januar 2023 machte

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(act. 45 ff.), zu würdigen bzw. festzustellen, ob es sich um eine tätliche oder
nur verbale Auseinandersetzung handelte. Dies bietet auch einem juristi-
schen Laien weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten. Wie die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sodann zu Recht einwendet, gab der
Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Januar 2023 an,
Hochdeutsch zu verstehen bzw. keinen Übersetzer zu brauchen (vgl.
act. 86). Er konnte sich adäquat äussern anlässlich dieser Einvernahme.
Sprachschwierigkeiten alleine sprechen ohnehin nicht für die sachliche
Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung. Diesfalls ist der beschuldigten
Person ein Dolmetscher beizugeben (vgl. RUCKSTUHL, a.a.O., N. 40 zu
Art. 132 StPO). Weiter dürfte zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer im
Rechtssystem nicht auskennt, dies ist aber bei beschuldigten Personen,
welche nicht über eine juristische Ausbildung verfügen, stets der Fall. Folg-
lich stellt auch dies keinen Grund für eine amtliche Verteidigung dar, an-
dernfalls der Gesetzgeber in sämtlichen Fällen eine amtliche Verteidigung
vorgesehen hätte (Urteil des Bundesgerichts 1B_402/2015 vom 11. Ja-
nuar 2016 E. 3.6), was aber gerade nicht so ist. Schliesslich sind auch
keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine amtliche Verteidigung aus Grün-
den der Waffengleichheit im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft oder dem
Geschädigten (vgl. dazu Beschwerde S. 8) geboten wäre. Ausweislich der
Akten hat der Geschädigte keinen Rechtsanwalt und er hat keine Zivilfor-
derung geltend gemacht (vgl. Einvernahme von C. vom 21. Januar 2023
S. 11, act. 55).
4.4.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres imstande,
seine Interessen im Strafverfahren auch ohne anwaltliche Unterstützung
angemessen zu wahren. Eine amtliche Verteidigung ist demnach nicht ge-
boten. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzu-
weisen.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer beantragte für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege sowie die Einsetzung seines Verteidigers als unent-
geltlicher Rechtsvertreter.
5.2.
Die unentgeltliche Rechtspflege steht dem Beschwerdeführer als im Ver-
fahren der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2023.394 beschuldigte
Person nicht zur Verfügung. Die Schweizerische Strafprozessordnung
sieht die unentgeltliche Rechtspflege nur zugunsten der Privatklägerschaft
zur Durchsetzung von konnexen Zivilansprüchen vor (Art. 136 StPO). Im
Strafprozess werden von der beschuldigten Person keine Kostenvor-
schussleistungen verlangt. Im Übrigen ist zu beachten, dass das Recht be-

- 10 -
dürftiger Personen auf Prozessführung keinen Anspruch auf definitive Kos-
tenbefreiung begründet (Urteil des Bundesgerichts 1B_517/2022 vom
22. November 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerde-
führers auf unentgeltliche Prozessführung ist somit abzuweisen.
5.3.
Darüber hinaus ist der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, als
ein Antrag auf amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren entgegen zu
nehmen. Dieser Antrag ist aus den gleichen Gründen, aus denen der Be-
schwerdeführer im Hauptverfahren keinen Anspruch auf eine amtliche Ver-
teidigung hat – der Straffall bietet weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten, vgl. E. 4.3 oben –, abzuweisen.
Aus den Ausführungen in E. 4.3 hievor ergibt sich sodann, dass im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an be-
trächtlich geringer waren als die Verlustgefahren und deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Daher war die Beschwerde gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 22. Februar 2023
von vornherein aussichtslos. Das sinngemäss gestellte Gesuch um Ge-
währung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist somit
auch infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
5.4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober-
gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und er hat für das Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf
eine Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unent-
geltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 46.00, insgesamt
Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli