ag_strafgericht · SBK.2024.12 · 2024-05-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.12


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.12
(STA.2015.yyyy)
Art. 155
Entscheid vom 29. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt C._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter D._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt E._____,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
gegenstand 13. Dezember 2023
in der Strafsache gegen D._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 22. Dezember 2014 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführerin 1)
Strafanzeige bzw. stellte Strafantrag gegen D._____ (fortan: Beschuldigter)
wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege. Der Be-
schuldigte habe im Juni 2014 Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruchs (ST.2014.xxxx) gegen sie eingereicht, obwohl er ge-
wusst habe, dass kein strafbares Verhalten vorgelegen habe.
1.2.
Am 16. Januar 2015 sistierte die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren
ST.2015.yyyy, um den Ausgang des Verfahrens ST.2014.xxxx abzuwarten.
1.3.
Im Verfahren ST.2014.xxxx erliess die Staatsanwaltschaft Baden am
tt.mm.2021 eine Einstellungsverfügung. Die durch den Beschuldigten (bzw.
die ebenfalls beanzeigten F._____ und G._____) dagegen erhobenen Be-
schwerden wurden mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wurde (SBK.2021.zzz). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat
das Bundesgericht mit Urteil […] nicht ein.
1.4.
Mit Schreiben vom 21. September 2023 konstituierte sich B._____ (fortan:
Beschwerdeführer 2) als Zivil- und Strafkläger im Verfahren ST.2015.yyyy,
da der Beschuldigte ihn ebenfalls wider besseres Wissen der Sachbeschä-
digung und des Hausfriedensbruchs bezichtigt habe.
2.
Am 13. Dezember 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden (betreffend
die Delikte der falschen Anschuldigung, evtl. Irreführung der Rechtspflege)
die nachfolgende Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen falscher An-
schuldigung, evtl. Irreführung der Rechtspflege, Nötigung und Ehrverlet-
zungsdelikten wird eingestellt.
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen.
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.

- 3 -
4.
D._____ wird eine Entschädigung von CHF 1'021.40 ausgerichtet. Die
Auszahlung erfolgt direkt an Rechtsanwalt E._____."
Diese Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau am 14. Dezember 2023 genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihnen am 19. Dezember 2023 zugestellte Einstellungsverfü-
gung erhoben die Beschwerdeführer am 28. Dezember 2023 Beschwerde
und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung bzw. die Fortfüh-
rung des Strafverfahrens unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten des Beschuldigten.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau forderte die Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 11. Januar 2024 auf, innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
eine Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 zu leisten, andernfalls
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde den
Beschwerdeführern am 16. Januar 2024 zugestellt. Sie leisteten die Kos-
tensicherheit am 17. Januar 2024.
3.3.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 reichte die Staatsanwaltschaft Baden
eine Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte der Beschuldigte eine Be-
schwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer unter
solidarischer Haftbarkeit.
3.5.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 verzichtete die Staatanwaltschaft Baden
mit Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen auf eine Stellungnahme zur
Beschwerdeantwort des Beschuldigten vom 15. Februar 2024.
3.6.
Mit Eingaben vom 29. Februar 2024, 4. April 2024 und 8. Mai 2024 reichten
die Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen ein und hielten an den mit
ihrer Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest.

- 4 -
3.7.
Mit Eingaben vom 19. März 2024 und 16. April 2024 reichte der Beschul-
digte ebenfalls weitere Stellungnahmen ein und hielt an den mit Beschwer-
deantwort vom 15. Februar 2024 gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
3.8.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 reichte der Beschuldigte eine Kostennote
mit Datum vom 15. Mai 2024 ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
1.2.1.
Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Privatkläger-
schaft nimmt am Strafverfahren als Partei teil (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118
Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.2.
1.2.2.1.
Die Beschwerdeführer haben Strafanzeige eingereicht bzw. sich explizit als
Zivil- und Strafkläger konstituiert. Es ist damit zu prüfen, ob sie als Geschä-
digte im Sinne von Art. 115 StPO zu qualifizieren sind.
1.2.2.2.
Der Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) schützt in ers-
ter Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem
unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Daneben handelt es sich bei der
falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Ge-
schützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschul-
digter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen und der-
gleichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 2019
E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte hat die Beschwerdeführer
wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung beanzeigt. Bezüglich
des Tatbestands der falschen Anschuldigung sind die Beschwerdeführer

- 5 -
folglich als geschädigte Personen gemäss Art. 115 StPO zu betrachten und
in diesem Punkt zur Anfechtung der Einstellungsverfügung legitimiert. Hie-
rauf Bezug nehmend ist auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
1.2.2.3.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB)
gelten die Beschwerdeführer nicht als geschädigte Personen. Dieser Tat-
bestand schützt einzig die Rechtspflege (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_51/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen), wes-
halb in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3.
Die angefochtene Einstellungsverfügung umfasst auch die Vorwürfe der
Nötigung und Eheverletzungsdelikte, obwohl diese Vorwürfe wohl vielmehr
das − zwar die gleiche Sache betreffende, aber dennoch separat geführte
− Verfahren ST.2021.wwww gegen F._____ und G._____ sowie Rechtsan-
walt E._____ betreffen. Zumal auch die Beschwerdeführer in ihrer Be-
schwerde nicht darauf Bezug nehmen, ist hierauf nicht weiter einzugehen.
1.4.
Im Ergebnis ist lediglich hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldi-
gung auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einem langjährigen Nachbar-
schaftsstreit:
Die an einem Hang gelegenen Grundstücke GB Ortschaft Q._____ Nr. aaa,
Parzelle bbb, und Nr. ccc, Parzelle ddd, von F._____ und G._____ sowie
der Beschwerdeführerin 1 sind mit einem Terrassenhaus überbaut. Das
oberliegende Grundstück stand ursprünglich im Eigentum des Beschuldig-
ten. Die derzeitigen Eigentümer sind F._____ und G._____ (Eigentums-
übergang per […]). Deren Grundstück (Parzelle bbb) verfügt zu Lasten des
unteren Grundstücks der Beschwerdeführerin 1 (Parzelle ddd) über ein
Überbau- bzw. in Bezug auf den Teil, der als Terrasse genutzt wird, über
ein Terrassenbenützungsrecht (vgl. nicht rechtskräftiger Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau […] vom tt.mm.2023 [vgl. E. 2.2 hier-
nach]). Danach dient das Dach des unterliegenden Wohnhauses dem ober-
liegenden Wohnhaus als Terrasse. Diese wird durch eine halbhohe Mauer
eingefasst, die baulich als Verlängerung der Aussenfassade des unterlie-
genden Wohnhauses über die Dachkante bzw. den Terrassenboden hin-
aus erscheint (nachfolgend: Aufmauerung). Gemäss Dienstbarkeitsvertrag
vom tt.mm.jjjj ist der Eigentümer des oberen Grundstücks Nr. bbb verpflich-
tet, "[a]uf der Terrasse der Parzelle (...) unverrückbare Pflanzentröge

- 6 -
aufzustellen, so dass der Einblick auf den unteren Sitzplatz verwehrt ist".
Ursprünglich befanden sich Pflanzentröge mit durchgehenden, dichten, bis
2.5 m hohen immergrünen Büschen auf der Terrasse des Beschuldigten
bzw. nunmehr G._____ und F._____. Der Beschuldigte ersetzte die ur-
sprünglich auf der Terrasse befindlichen bepflanzten Pflanzentröge durch
rund 40 cm hohe, unbepflanzte oder nur locker bepflanzte Tröge. Damit
verfügte die Beschwerdeführerin 1 über keinen Sichtschutz mehr. In der
Absicht, selber ein Geländer und einen Sichtschutz zu erstellen, liess die
Beschwerdeführerin 1 am 17. Juni 2014 an der Aussenwand ihres Wohn-
geschosses grüne Pfosten montieren, die ca. 100 cm über den Boden der
oberliegenden Terrasse hinausragen.
In der Folge reichte der Beschuldigte am 18. Juni 2014 Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen die Beschwerdeführe-
rin 1 ein bzw. stellte am 21. Oktober 2014 Strafantrag (vgl. Untersuchungs-
akten ST.2014.xxxx, act. 21 [später wurde schliesslich auch ein Verfahren
gegen den Beschwerdeführer 2 eröffnet]). Die Staatsanwaltschaft Baden
stellte das gegen die Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren wegen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit Verfügung vom
tt.mm.2021 ein (ST.2014.xxxx). Die Einstellung ist rechtskräftig.
2.2.
Unter Bezugnahme auf E. 7.2.3 hiernach, drängen sich Ausführungen zum
weiteren Verlauf der nachbarrechtlichen Streitigkeiten auf:
Nebst der eingereichten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung gelangte der Beschuldigte aufgrund der am 17. Juni
2014 ausgeführten Arbeiten an das Bezirksgericht Baden, welches mit Ent-
scheid vom tt.mm.2014 superprovisorisch sowie mit Entscheid vom
tt.mm.2015 provisorisch verbot […], die begonnenen Bauarbeiten fortzu-
setzen. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom tt.mm.2017 […]
wurde der Entscheid vom tt.mm.2015 im diesbezüglich anhängig gemach-
ten Besitzesschutzverfahren vorerst bestätigt, alsdann jedoch mit Ent-
scheid des Obergerichts vom tt.mm.2018 […] aufgehoben und die dagegen
erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil eee vom
tt.mm.2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde, wobei die
Rechtsmittelentscheide neu zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem
Ehepaar F. und G._____ ergingen, die zwischen der Ausfällung des erstin-
stanzlichen Entscheids und dessen Begründung das Grundstück Nr. bbb
erworben hatten. Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil eee die
Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau, dass hinsichtlich der
Aufmauerung ein Mitbesitz der Parteien zu bejahen sei (Sachherrschaft
von F._____ und G._____ über die Aufmauerung ab dem Terrassenboden;
Sachherrschaft der Beschwerdeführerin 1 über die Aussenwand der Auf-
mauerung). Im Anschluss an das Bundesgerichtsurteil eee wurden die Ar-
beiten am Absturz- bzw. Sichtschutz schliesslich im Herbst 2020 fortgesetzt

- 7 -
und durch die Beschwerdeführerin 1 eine an der Aufmauerung befestigte
Stahlblechwand erstellt. Aufgrund dessen reichten F._____ und G._____
gegen die Beschwerdeführer wiederum eine Strafanzeige wegen Hausfrie-
densbruchs und Sachbeschädigung ein, woraufhin die Beschwerdeführer
erneut Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der
Rechtspflege (sowie wegen Nötigung und Ehrverletzungsdelikten) gegen
F._____ und G._____ wie auch gegen Rechtsanwalt E._____ einreichten
(vgl. separat geführtes Verfahren ST.2021.wwww).
Am tt.mm.2021 wurde durch das Ehepaar F. und G._____ eine Eigentums-
/ Dienstbarkeits-/Immissionsklage gegen die Beschwerdeführerin 1 einge-
leitet, in welcher beim Gerichtspräsidium Baden wiederum die Entfernung
des mittlerweile vollendeten Metallgeländers mit Sichtschutz ("grüne Stahl-
blechwand") durch die Beschwerdeführerin 1 gefordert wurde. Die Klage
wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom tt.mm.2022 […] zu-
nächst gutgeheissen, ein Eigentum des Ehepaars F. und G._____ an der
Aufmauerung bejaht und die Beschwerdeführerin 1 dazu verpflichtet, die
Stahlblechwand zu beseitigen. Mit Entscheid des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom tt.mm.2023 […] wurde der erstinstanzliche Entscheid je-
doch aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Obergericht des Kantons
Aargau stellte dabei fest, dass das im Dienstbarkeitsvertrag vom tt.mm.jjjj
vereinbarte Überbaurecht aufgrund des Verstosses gegen die Grundsätze
der Typengebundenheit und Typenfixierung als widerrechtlich zu qualifizie-
ren sei, stattdessen sei von einem Terrassenbenützungsrecht (positive
Grunddienstbarkeit) auszugehen, weshalb die Beschwerdeführerin 1 Al-
leineigentümerin des Daches und ein Eigentumsanspruch von F._____ und
G._____ an der Aufmauerung zu verneinen sei. Wie unter E. 2.1 hiervor
ausgeführt, wurde gegen den Berufungsentscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau vom tt.mm.2023 Beschwerde erhoben, das Verfahren […]
ist am Bundesgericht nach wie vor hängig.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer machen mit Beschwerde eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs geltend, da die Staatsanwaltschaft Baden ihre Eingaben vom
21. September 2023 und 27. Oktober 2023 (im Verfahren ST.2015.yyyy) in
wesentlichen Punkten ignoriert habe.
3.2.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Da-
raus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen

- 8 -
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1, Urteil des Bundesgerichts
6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.1).
3.3.
Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft
Baden fasst die wesentlichen Punkte der Eingabe vom 21. September 2023
auf Seite 9 der angefochtenen Einstellungsverfügung zusammen und wi-
derlegt anschliessend die darin enthaltenen Argumentationen. Im Weiteren
ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren in materieller
Hinsicht einzig die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Vorwurfs der
falschen Anschuldigung zu beurteilen ist. Für die Beurteilung der Strafsa-
che ist dabei nur relevant, ob der Beschuldigte die Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen die Beschwerdeführer
einreichte, obwohl er mit Sicherheit wusste, dass die Vorwürfe unzutreffend
sind. Nichtdestotrotz finden sich in den Eingaben im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren seitens beider Parteien zahlreiche Ausführungen und
Argumentationen, die in keinem unmittelbaren oder relevanten Zusammen-
hang mit dem eigentlichen Vorwurf stehen (vgl. hierzu insbesondere
E. 7.2.2 hiernach). Vielmehr scheinen die Parteien den mittlerweile über
gut 15 Jahre andauernden Nachbarschaftsstreit in seiner gesamten Länge
auszubreiten, ohne sich hierbei auf die − für den Tatbestand der falschen
Anschuldigung − wesentlichen strafrechtlichen Punkte beschränken zu
wollen. Insofern war die Staatsanwaltschaft Baden nicht verpflichtet, sich
mit allen einzelnen Behauptungen und Ausführungen – insbesondere nicht
jenen, die keinen relevanten Zusammenhang zum Vorwurf aufweisen −
auseinanderzusetzen. Sie hat sich jedoch mit den entscheidrelevanten Fra-
gen befasst und über elf Seiten hinweg dargelegt, mit welcher Begründung
sie das Verfahren einstellt (vgl. E. 4.1 hiernach). Damit hat die Staatsan-
waltschaft Baden ihre Überlegungen hinreichend klar dargestellt, so dass
die Beschwerdeführer den Entscheid in voller Kenntnis der Sach- und
Rechtslage anfechten konnten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegt nicht vor.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt in der Einstellungsverfügung vom
13. Dezember 2023 aus, dass das Strafverfahren ST.2014.xxxx gegen die
Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit
Verfügung vom tt.mm.2021 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a-d StPO einge-
stellt worden sei. Die damalige Einstellung sei damit begründet worden,
dass die Beschwerdeführer sich über eine allfällige Unrechtmässigkeit

- 9 -
ihres Handelns in einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB
befunden hätten. Da die Tat nach ihrer Vorstellung zu beurteilen gewesen
sei, habe kein Hausfriedensbruch vorgelegen. Auch hinsichtlich der Sach-
beschädigung seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, nichts Un-
rechtes getan zu haben, weshalb eine diesbezügliche Strafbarkeit eben-
falls entfallen sei. Aufgrund der damaligen Akten- und Beweislage habe es
demnach an den nötigen Beweisen gefehlt, um den objektiven Tatbestand
rechtsgenüglich zu erstellen. Damit stehe aber auch nicht die Unwahrheit
der Bezichtigungen fest und dem Beschuldigten könne nicht der Vorwurf
gemacht werden, sich im sicheren Bewusstsein darum, dass die beanzeig-
ten Handlungen in Tat und Wahrheit nicht erfolgt seien, gegenüber der Po-
lizei geäussert zu haben. Die im Zentrum stehende Frage, wer Eigentum
an der Aufmauerung habe, sei Gegenstand von unzähligen zivil- und öf-
fentlich-rechtlichen Verfahren gewesen. Gemäss den Beschwerdeführern
habe der Beschuldigte gewusst, dass die Aufmauerung im Eigentum der
Beschwerdeführerin 1 stehe. Einen Beweis für die Strafbarkeit des Be-
schuldigten sähen sie beispielsweise im Verfahren VZ.2011.qq vor dem
Bezirksgericht Baden. Damals habe der Beschuldigte ausgesagt, dass die
Aufmauerung im Eigentum der Beschwerdeführerin 1 stehe. Im Verfahren
VZ.2011.qq sei es jedoch nicht um die Aufmauerung gegangen, sondern
um eine Forderung für Unterhaltskosten. Dabei habe der Beschuldigte er-
wähnt, dass "allfällige Mauern" ohnehin im Eigentum der Beschwerdeführer
stehen würden. Hier wisse man jedoch nicht, welche Mauern er gemeint
habe. Daraus könne zumindest kein sicheres Wissen über die Eigentums-
verhältnisse abgeleitet werden. Es seien in den letzten Jahren zahlreiche
zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Entscheide hinsichtlich der Besitzes-
und Eigentumsverhältnisse der Aufmauerung ergangen, in welchen diese
Frage nicht einhellig geklärt habe werden können und sich diverse Gerichte
und Instanzen uneins seien. Bei dieser Ausgangslage erscheine es höchst
zweifelhaft, dass der Beschuldigte die Anzeige damals im Wissen darum
erhoben habe, dass die Beschwerdeführerin 1 Alleineigentümerin der Auf-
mauerung sei und es sei fraglich, wie dem Beschuldigten sicheres Wissen
über diese Tatsache nachgewiesen werden solle. Im Verfahren
ST.2014.xxxx sei die Eigentumsfrage hinsichtlich der Aufmauerung denn
auch offengelassen worden. Auch im vorliegenden Verfahren sei die Be-
antwortung dieser Frage nicht notwendig.
Betreffend den Vorwurf der Sachbeschädigung hätten die Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 21. September 2023 dargelegt, dass der Beschuldigte
gewusst habe, dass die Aufmauerung im Eigentum der Beschwerdeführe-
rin 1 stehe. Aus diesem Grund habe der Beschuldigte im Jahr 2014 auch
nicht eine zivile Eigentumsklage angestrengt, sondern ein Besitzesschutz-
verfahren eingeleitet. Dennoch habe der Beschuldigte in seiner Einver-
nahme vom 21. Oktober 2014 wider besseres Wissen von Eigentumsgren-
zen statt Besitzesgrenzen gesprochen. Die Beschwerdeführer verkennten
bei ihrer Argumentation jedoch, dass es hinsichtlich des Tatbestands der

- 10 -
Sachbeschädigung nicht darauf ankomme, ob der Täter an der Sache Ei-
gentum habe oder nicht. Dass der Beschuldigte von Eigentums- statt Be-
sitzesgrenzen gesprochen habe, sei unbeachtlich. Es sei auch möglich, an
einer Sache Sachbeschädigung zu begehen, die im Alleineigentum des Tä-
ters stehe. Es sei somit nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte die Be-
schuldigungen gegen die Beschwerdeführer wider besseres Wissen hätte
erheben sollen. Auch hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs
komme es nicht massgeblich auf die Eigentumsverhältnisse an, womit dem
Beschuldigten kein Handeln entgegen besserem Wissen rechtsgenüglich
nachgewiesen werden könne, selbst wenn er im Zeitpunkt der Einreichung
der Anzeige sicheres Wissen gehabt habe, dass die Beschwerdeführerin 1
Alleineigentümerin sei. Auch in diesem Fall hätten sich die Beschwerdefüh-
rer wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen können. Gesamthaft gese-
hen sei der Straftatbestand der falschen Anschuldigung nicht erfüllt.
4.2.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2023 machen die Beschwerdeführer
geltend, dass die Einstellungsverfügungen betreffend den Beschuldigten,
sowie die Mitbeschuldigten F._____ und G._____ und Rechtsanwalt
E._____ alle deckungsgleich seien, obwohl einige Informationen nicht für
alle Verfahren relevant seien bzw. andere dagegen im einzelnen Verfahren
nicht berücksichtigt würden. Die Prozessgeschichte sei deshalb einerseits
um einige weitere Punkte zu ergänzen, so unter anderem, dass der Be-
schuldigte seine Liegenschaft im Jahr 2002 und die Beschwerdeführer ihre
Liegenschaft im Jahr 2004 mit intaktem Sicht- und Absturzschutz gekauft
hätten, wobei Letzterer im Jahr 2006 eigenmächtig und ersatzlos durch den
Beschuldigten entfernt worden sei. Andererseits seien jene Sachverhalts-
elemente, die sich nach dem Jahr 2015 ereignet hätten, nicht zu berück-
sichtigen. Die Verfügung an sich enthalte keine nachvollziehbare Begrün-
dung für eine Einstellung. Der durch die Staatsanwaltschaft Baden zitierte
Bundesgerichtsentscheid BGE 136 IV 170 sei nicht einschlägig, da die
Strafanzeige vorliegend nicht einzig mit der Einstellung des Strafverfahrens
ST.2014.xxxx begründet worden sei. Vielmehr sei substantiiert und detail-
liert nachgewiesen worden, dass die Strafanzeige damals wider besseres
Wissen erfolgt sei. Im Zeitpunkt der Strafanzeige hätten zivilrechtliche Ent-
scheide vorgelegen, die das Eigentum hinsichtlich der Aufmauerung
rechtskräftig geregelt hätten. Der (spätere) Aufwand vom Beschuldigten,
um diese rechtskräftigen Entscheide umzustossen – was ihm auch nicht
gelungen sei −, sei für die Beurteilung der Strafanzeige irrelevant. Ein
Hausfriedensbruch habe offensichtlich nicht vorgelegen, da im Jahr 2014
nur von aussen an der Aufmauerung gearbeitet worden sei. Es sei nicht
dargelegt worden, dass jemand ins Haus, den Garten oder auf die Terrasse
eingedrungen sei. Nur aufgrund des – wider besseres Wissen − geltend
gemachten Eigentums an der Aufmauerung stehe ein Hausfriedensbruch
überhaupt im Raum. Der Beschuldigte habe denn auch eine Besitzes-
schutzklage anstelle einer Eigentumsklage eingeleitet, da er aufgrund des

- 11 -
Entscheides des Bezirksgericht Baden vom tt.mm.2013 (VZ.2011.qq) ge-
nau gewusst habe, dass die Beschwerdeführerin 1 die Eigentümerin der
Aufmauerung sei. Irrtümlicherweise sei das Verfahren ST.2014.xxxx von
der Staatsanwaltschaft Baden auf die Frage des Eigentums reduziert wor-
den, ansonsten wäre das Verfahren nicht sistiert worden, sondern hätte
bereits im Jahr 2014/2015 eingestellt werden müssen. Hinsichtlich des Vor-
wurfs der Sachbeschädigung sei es immer nur um die Pfosten mit Bohrlö-
chern an der Aussenfassade gegangen. Es könne nicht die Rede davon
sein, dass die Terrasse im Sinne eines Nutzniessungsrechts beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar gemacht worden sei. Gestützt auf den Grund-
satz "in dubio pro duriore" sei eine Einstellung des Verfahrens nicht zuläs-
sig, weshalb die Verfügung aufzuheben und das Strafverfahren fortzufüh-
ren sei.
4.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 verweist die Staatsanwalt-
schaft Baden auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen in der
Einstellungsverfügung vom 13. Dezember 2023. Ergänzend führt sie aus,
dass die Sachverhaltsausführungen hinsichtlich der Geschehnisse ab dem
Jahr 2015 nicht aus der Einstellungsverfügung zu streichen seien. Dass die
Entscheide in den zivilrechtlichen Verfahren OZ.2009.ppp und VZ.2011.qq
im Frühjahr 2014 bereits vorgelegen hätten, sei unerheblich und ändere
nichts daran, dass die Unwahrheit der Bezichtigung nicht feststehe bzw.
dem Beschuldigten kein "sicheres Bewusstsein" zum Vorwurf gemacht
werden könne. Es sei zutreffend, dass die Strafanzeige wegen falscher An-
schuldigung nach den Vorwürfen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbe-
schädigung eingereicht worden sei und die Strafanzeige nicht bloss mit der
Einstellung des Verfahrens ST.2014.xxxx begründet worden sei. Dies sei
jedoch nicht weiter relevant, da gemäss BGE 136 IV 170 entscheidend sei,
dass die Frage der Schuld oder Nichtschuld zum Zeitpunkt der Anzeigeer-
stattung noch nicht geklärt worden sei. Dies sei vorliegend der Fall gewe-
sen. Aus dem Umstand, dass nicht zuerst der rechtskräftige Abschluss des
Verfahrens ST.2014.xxxx abgewartet, sondern die Gegenanzeige direkt er-
hoben worden sei, könne man auch nicht ableiten, dass die ursprüngliche
Anzeige wider besseres Wissen erfolgt sei.
Im Zeitpunkt der Strafanzeige hätten – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführer – keine rechtskräftigen zivilrechtlichen Entscheide vorge-
legen, welche die Frage des Eigentums verbindlich geregelt hätten. Genau
diese Frage sei schliesslich später Gegenstand von zahlreichen zivil- und
öffentlich-rechtlichen Verfahren gewesen. Selbst wenn der Beschuldigte
tatsächlich um die Eigentumsverhältnisse gewusst haben sollte, könnten
eine Sachbeschädigung und ein Hausfriedensbruch begangen werden,
wenn die Sache im Eigentum des Täters stehe. Es werde auch in Abrede
gestellt, dass ein Hausfriedensbruch offensichtlich nicht vorgelegen habe.
Ob die Arbeiten an der Aufmauerung, welche der Grund für die Anzeige im

- 12 -
Juni 2014 gewesen seien, nur von aussen durchgeführt worden seien,
habe gerade nicht abschliessend geklärt werden können.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich ein Anfangsverdacht lediglich aus den
Aussagen einer Person ergebe. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Aus-
sagen bewusst falsch seien. Das Strafverfahren ST.2014.xxxx sei bis zur
Klärung der Eigentums- und Nutzungsrechte an Hausmauer und Terrasse
sistiert worden. Wenn und soweit die Sistierung zu Unrecht erfolgt sei, hät-
ten sich die Beschwerdeführer hiergegen zur Wehr setzen können. Wenn
sich die Beschwerdeführer auf den Grundsatz "in dubio pro duriore" berie-
fen, sei anzumerken, dass es für eine Anklageerhebung einen hinreichen-
den Verdacht brauche. Der Tatverdacht müsse sich damit seit der Unter-
suchungseröffnung noch erhärten. Zwar sei bei einer zweifelhaften Beweis-
lage eine gerichtliche Beurteilung angebracht. Die Einstellung des Verfah-
rens rechtfertige sich jedoch dann, wenn unter Einbezug der gesamten Um-
stände eine Verurteilung als vornherein unwahrscheinlich erscheine. Das
treffe auf den vorliegenden Fall zu.
4.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2024 bestreitet der Beschuldigte
die Ausführungen in der Beschwerde und verweist grundsätzlich auf die
seiner Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Einstellungsverfügung.
Zusätzlich führt er aus, dass die Behauptung, wonach die Liegenschaft im
Jahr 2004 mit intaktem Sicht- und Absturzschutz gekauft worden sei, falsch
sei und auch die Ausführungen zur "immergrünen Bepflanzung", die der
Beschuldigte im Jahr 2006 eigenmächtig entfernt haben solle, nicht stimm-
ten. Ein Absturzschutz sei bereits am 7. April 2017 aufgrund eines Urteils
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mittels Verbundsicherheits-
glas installiert worden. Ein Sichtschutz sei damit ebenfalls gewährleistet
gewesen. Gesamthaft habe es damit für das Anbringen der Stahlblech-
wand keinen legitimen Grund gegeben.
Im Besitzesschutzverfahren habe das Bundesgericht im Urteil eee zumin-
dest Mitbesitz an der Aufmauerung anerkannt. Es sei das gute Recht des
Beschuldigten, den Mitbesitz gegen Beschädigungen zu verteidigen und
durch das rechtsstaatliche Mittel der Strafanzeige wegen Sachbeschädi-
gung und Hausfriedensbruchs gegen die Beschwerdeführer vorzugehen.
Es fehle bereits am objektiven Tatbestand, da die Aufmauerung tatsächlich
beschädigt worden sei. Auch der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da
der Beschuldigte nicht wider besseres Wissen gehandelt habe. Der Um-
stand der Existenz der Stahlblechwand sei Grund genug für die rechtmäs-
sig erfolgte Strafanzeige gewesen. Im Zeitpunkt der Strafanzeige sei das
Besitzesschutzverfahren noch lange nicht beendet gewesen. Es habe sich
hierbei um ein vorsorgliches Massnahmeverfahren gehandelt. Vor erster
Instanz habe er noch Recht erhalten. Dies zeige auf, dass auch ein Gericht
die Situation gleich eingestuft habe wie er und die Rechtssituation

- 13 -
offenkundig sehr herausfordernd und komplex sei. Aktuell sei der Haupt-
prozess (Eigentumsklage, Dienstbarkeitsklage, Immissionsklage) vor dem
Bundesgericht pendent. Die erste Instanz habe wiederum die Sichtweise
des Beschuldigten und der neuen Eigentümer F. und G._____ geschützt.
Das Obergericht des Kantons Aargau habe den Entscheid sodann "ge-
kehrt", wobei dieses Urteil ein Mehrheitsentscheid gewesen sei und eine
Minderheit die Stahlblechwand als rechtswidrig erachtet habe und dem An-
trag auf Beseitigung stattgegeben hätte. Auch ein öffentlich-rechtliches
Bauverfahren vor dem Gemeinderat Q._____ sei pendent. So seien die
Beschwerdeführer hinsichtlich der Stahlblechwand zu einem nachträgli-
chen Baugesuch verpflichtet worden, weshalb ein Einspracheverfahren
hängig sei. Die rechtliche Situation sei noch lange nicht geklärt. Daher sei
es auch zulässig gewesen, sich mittels Strafanzeige gegen die Erstellung
der Stahlblechwand zur Wehr zu setzen. Die Strafanzeige sei eingereicht
worden, um den Mitbesitz und die Privatsphäre des Beschuldigten auf der
Terrasse zu schützen.
4.5.
Mit Stellungnahme vom 29. Februar 2024 machen die Beschwerdeführer
wiederum Ausführungen zur "immergrünen Bepflanzung" und deren rechts-
widrigen Entfernung durch den Beschuldigten im Jahr 2006. Ferner sei auf-
grund des Dienstbarkeitsvertrags vom tt.mm.jjjj ein Überbaurecht und ein
Eigentum des Beschuldigten an der Aufmauerung klar ausgeschlossen ge-
wesen, was dem Beschuldigten bereits im Jahr 2014 habe bewusst sein
müssen. Wenn die damalige "immergrüne Bepflanzung" auf der Terrasse
belassen oder durch eine gleichwertige Bepflanzung ersetzt worden wäre,
wären die montierten Pfosten überhaupt nicht sichtbar gewesen, wobei
diese gar nicht hätten angebracht werden müssen. Durch das widerrechtli-
che Entfernen dieser Bepflanzung seien sie als Eigentümer dazu gezwun-
gen worden, den vertrags- und gesetzestreuen Zustand wiederherzustel-
len. Sonst wären sie im Schadensfall aufgrund von Art. 58 OR haftbar ge-
wesen. Dies sei dem Beschuldigten bei Einreichen seiner Strafanzeige am
18. Juni 2014 bekannt gewesen.
4.6.
Mit Stellungnahme vom 19. März 2024 entgegnet der Beschuldigte, dass
die Beschwerdeführer nie eine rechtsgültige Legitimation besessen hätten,
die Stahlblechwand zu erstellen. Die Beschwerdeführer seien verpflichtet
worden, diesbezüglich ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Gegen
dieses Baugesuch seien Einwendungen erhoben worden, weshalb ein Ein-
spracheverfahren pendent sei.
4.7.
Mit Stellungnahme vom 4. April 2024 machen die Beschwerdeführer gel-
tend, dass das Verwaltungsgerichtsurteil, in welchem sie zur Einreichung
eines nachträglichen Baugesuches verpflichtet worden seien, im Zeitpunkt

- 14 -
der Vorwürfe noch nicht ergangen sei. Folglich lasse sich damit die (fal-
sche) Anschuldigung wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs
nicht rechtfertigen. Im Zeitpunkt der Strafanzeige sei dem Beschuldigten
sogar bewusst gewesen, dass die Gemeinde hinsichtlich der Erstellung der
Stahlblechwand auf sämtliche Anfragen der Beschwerdeführer hin, "grünes
Licht" gegeben habe. Am 17. Juni 2014, an welchem die Arbeiten ausge-
führt worden seien, die Anlass für die Strafanzeige gewesen seien, sei der
Vizebauleiter von der Gemeinde in Begleitung der Polizei vor Ort gewesen
und habe den Weiterbau ausdrücklich gutgeheissen. Die Gemeinde habe
zudem am 30. Juni 2014 eine Baubewilligungspflicht verneint.
4.8.
Mit Stellungnahme vom 16. April 2024 meldet der Beschuldigte, dass in
den Baubewilligungsverfahren vor dem Gemeinderat Q._____ ein Ent-
scheid ergangen sei. Das nachträgliche Baugesuch des Ehepaars F. und
G._____ hinsichtlich der im Jahr 2017 erstellten Glaswand sei gutgeheis-
sen worden, das Baugesuch der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der
Stahlblechwand hingegen sei abgewiesen und sie zum Rückbau der Wand
innert drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids verpflichtet worden. Da-
mit sei klar, dass die Gemeinde Q._____ damals nicht "grünes Licht" zur
Erstellung der Stahlblechwand gegeben oder der Vizebauleiter bei einem
Augenschein den Weiterbau genehmigt habe. Mit Entscheid des Gemein-
derats sei erstellt, dass der Beschuldigte mit seiner Auffassung, dass die
Beschwerdeführer nicht legitimiert gewesen seien, die Stahlblechwand zu
erstellen, richtig gelegen sei. Deshalb habe der Beschuldigte das ihm vor-
geworfene Delikt zu keinem Zeitpunkt verüben können. Weder sei der ob-
jektive Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllt noch habe er wider
besseres Wissen gehandelt.
4.9.
Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2024 bringen die Beschwerdeführer vor,
dass die beiden Entscheide des Gemeinderats Q._____ betreffend die
nachträglichen Baugesuche noch nicht rechtskräftig seien und dagegen
Beschwerde erhoben werde. Bis zu deren rechtskräftigen Beurteilung
könnten deshalb keine Schlüsse für das vorliegende Verfahren gezogen
werden. Diese Entscheide änderten auch nichts daran, "was dem Beschul-
digten im Zeitpunkt seiner Strafanzeige bekannt und bewusst" gewesen
sei.
5.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen

- 15 -
Strafbefehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Ein-
stellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der
eine Anklage rechtfertigt (lit. a) und wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit.
b). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore"
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1
StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit, namentlich fehlendem Tat-
verdacht, bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt
werden. Ist eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist, so-
fern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu
erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn ein Freispruch ebenso wahr-
scheinlich wie eine Verurteilung erscheint. Der Grundsatz, dass im Zwei-
felsfall nicht eingestellt werden darf, ist unter Würdigung der im Einzelfall
gegebenen Umstände anzuwenden. Bei zweifelhafter Beweis- bzw.
Rechtslage hat mithin nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern
das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch sind Sach-
verhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio
pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig, soweit gewisse Tatsachen
"klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Der
Staatsanwaltschaft ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der
gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft
in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt aber, dass der rechtlichen
Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte
Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zwei-
fel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstel-
lungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1195/2019 vom 28. April 2020 E. 3.1).
6.
Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen falscher Anschuldigung
bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Be-
hörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht,
eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Die Tathandlung richtet
sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Per-
son. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht be-
gangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld − vorbehält-
lich einer Wiederaufnahme des Verfahrens − durch Freispruch oder Ein-
stellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. Der subjektive Tat-
bestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldi-
gung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung
könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss
vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist.

- 16 -
Eventualvorsatz scheidet insoweit aus. Der Täter muss sodann in der Ab-
sicht handeln, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Insoweit genügt Even-
tualabsicht. Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige er-
öffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Straf-
anzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Unrecht be-
schuldigt wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage we-
gen falscher Anschuldigung einreichen. An die Erfüllung des Tatbestands
sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfordernis der Beschuldigung
wider besseres Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufde-
ckung von Straftaten jedermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts
verdächtige Person auch dann bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit
Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss (vgl. BGE 136 IV 170 E. 2.1 und
2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5;
1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen).
7.
7.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Strafverfahren gegen die Beschwer-
deführer mit Verfügung vom tt.mm.2021 eingestellt. Die Verfügung erwuchs
in Rechtskraft. Gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO kommt eine rechtskräftige
Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleich. Der
Beschuldigte bezichtigte somit Nichtschuldige eines Vergehens (vgl.
Art. 144 Abs. 1 und 186 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB, vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3.4; DEL-
NON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu
Art. 303 StGB). Der objektive Tatbestand der falschen Anschuldigung ist
damit erfüllt.
7.2.
7.2.1.
Zu prüfen ist folglich, ob die Anschuldigung wegen Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung wider besseres Wissen erfolgte.
7.2.2.
Vorab ist festzustellen, dass sämtliche Ausführungen beider Parteien zum
früher offenbar intakten Sichtschutz aufgrund der "immergrünen" Bepflan-
zung und der anschliessenden Entfernung durch den Beschuldigten für das
vorliegende Verfahren nicht relevant sind. Es spielt vorliegend auch keine
Rolle, aus welchen Motiven die Pfosten und anschliessend die Stahlblech-
wand erstellt worden sind. Dieser Umstand wäre vielmehr im Strafverfahren
ST.2014.xxxx zu berücksichtigen gewesen und vermag keinesfalls einen
Beweis dafür zu erbringen, dass der Beschuldigte im Juni 2014 wider bes-
seres Wissen Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer erhoben hat.
Ebenfalls nicht von Belang sind die Baubewilligungsverfahren vor dem Ge-
meinderat Q._____. Es sind grundsätzlich die Umstände im Tatzeitpunkt
relevant. Die hier zu beurteilenden Vorwürfe ereigneten sich im Jahr 2014,

- 17 -
als das Baubewilligungsverfahren betreffend die Stahlblechwand noch
nicht angehoben war. Das Verfahren bzw. der Entscheid des Gemeinderats
Q._____ vom tt.mm.2024 präjudiziert das Strafverfahren nicht, wurde
schliesslich keine Baubewilligungspflicht verfügt, bevor die Arbeiten aufge-
nommen wurden (Untersuchungsakten, ST.2014.xxxx, act. 37 f., 105 ff.).
Ferner erhellt nicht, wie die (strittige) Bewilligungspflicht bzw. der nunmehr
ergangene – noch nicht rechtskräftige – Entscheid, in welchem das (nach-
trägliche) Baugesuch betreffend die Stahlblechwand abgewiesen wurde,
sich auf den hier zu beurteilenden Tatbestand auswirken soll, wird schliess-
lich nicht die Strafbarkeit des Bauens ohne Bewilligung beurteilt. Auf die
mangelnde strafrechtliche Relevanz der öffentlich-rechtlichen Verfahren
wurden die anwaltlich vertretenen Parteien im Übrigen bereits mit Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom tt.mm.2022 E. 6.3 (SBK.2021.zzz) hingewiesen. Selbiges
gilt auch in Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, dass im Juni
2014 ein Gemeindearbeiter und die Polizei vor Ort gewesen seien, welche
die Arbeiten bewilligt hätten. Selbst wenn die Gemeinde Q._____ für die
Arbeiten zur Erstellung der Sichtschutzwand im damaligen Zeitpunkt "grü-
nes Licht" erteilt hätte, vermag dies die strittigen zivilrechtlichen Verhält-
nisse, welche am Ende Grund für die Einleitung des Strafverfahren
ST.2014.xxxx gewesen sind, in keiner Weise zu beeinflussen, zumal in ei-
nem solchen Verfahren selbstredend lediglich öffentlich- bzw. baurechtli-
che Aspekte von Belang sind. Darauf wurde im Entscheid des Gemeinde-
rates Q._____ vom tt.mm.2024 denn auch hingewiesen (Beilage 1 zur Stel-
lungnahme des Beschuldigten vom 16. April 2024, S. 2).
7.2.3.
Vorliegend ist entscheidend, ob die eigentums- und besitzrechtlichen Fra-
gen im Zeitpunkt der Strafanzeige bereits durch zivilrechtliche Entscheide
geklärt worden sind oder ob dem Beschuldigten sicheres Wissen über das
Eigentum der Beschwerdeführerin 1 und das Nichtbestehen eines ander-
weitigen geschützten Rechts seinerseits an der Aufmauerung nachgewie-
sen werden kann. Dies ist zu verneinen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer haben im Zeitpunkt der
Strafanzeige keine derartigen Entscheide vorgelegen. Zutreffend ist, dass
der Beschuldigte im Zivilverfahren VZ.2011.qq vor Bezirksgericht Baden, in
welchem der Beschwerdeführer 2 gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag
vom tt.mm.jjjj eine Forderung betreffend Unterhaltskosten des Daches gel-
tend machte, behauptet hatte, dass "allfällige Mauern" im Eigentum des
Beschwerdeführers 2 (oder vielmehr der Beschwerdeführerin 1 als Allein-
eigentümerin der Parzelle ddd) stünden (vgl. auch den Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
SBK.2021.zzz vom tt.mm.2022 E. 6.4.2.1 mit Verweis auf die Untersu-
chungsakten ST.2014.xxxx, act. 236 und 459 sowie E. 6.4.3.2). Es mag
zutreffend sein, dass sich der Beschuldigte widersprüchlich verhalten hat,

- 18 -
wenn er im Verfahren VZ.2011.qq noch behauptet hatte, die Aufmauerung
stehe im Eigentum der Beschwerdeführerin 1, während er danach seiner-
seits ein Eigentumsrecht an der Aufmauerung geltend machte (vgl. Ent-
scheid […] des Bezirksgerichts Baden vom tt.mm.2017 E. 4.2.1). Dies
wurde denn auch im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen
Sachbeschädigung berücksichtigt (vgl. Verfahren SBK.2021.zzz, Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom tt.mm.2022 E. 6.4.3.2). Fest steht jedoch, dass im ge-
nannten Zivilverfahren die Frage des Eigentums an der Aufmauerung nicht
geregelt worden ist. Wenn die Frage des Eigentums (und nicht bloss die
Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags hinsichtlich der Kostenaufteilung)
sowie der dinglichen oder vertraglichen Berechtigung an der Aufmauerung
bereits verbindlich geregelt worden wäre, wären die später geführten Ver-
fahren aufgrund der abgeurteilten Sache hinfällig geworden. Im Übrigen
wurde auch im Verfahren OZ.2009.ppp vor Bezirksgericht Baden (bzw. im
diesbezüglichen Beschwerdeverfahren […] vor Obergericht des Kantons
Aargau) die Frage des Eigentums an der Aufmauerung nicht geregelt.
Im Ergebnis ist der Würdigung der Staatsanwaltschaft Baden in der Ein-
stellungsverfügung vom 13. Dezember 2023 vollumfänglich beizupflichten
und es kann im Grundsatz darauf verwiesen werden. So fehlte es im Straf-
verfahren betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch an den
nötigen Beweisen, um den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen und
eine Strafbarkeit der Beschwerdeführer wurde aufgrund des Vorliegens ei-
nes Sachverhaltsirrtums (betreffend Sachbeschädigung) respektive fehlen-
den Vorsatzes (betreffend Hausfriedensbruch) verneint. Zwar trifft zu, dass
vorliegend für die Beurteilung des Vorwurfs der falschen Anschuldigung die
Vorstellung des Beschuldigten über die Rechtslage zum Zeitpunkt der Ein-
reichung der Strafanzeige massgebend ist. Aufgrund der sich aber seither
weiterhin hinziehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Verfahren, die sich
mit ebendieser Frage beschäftigen (vgl. E. 2 hiervor) – wobei sich weder
die verschiedenen Gerichtsinstanzen noch die Mitglieder der einzelnen Ge-
richte einig zu sein scheinen –, kann ausgeschlossen werden, dass der
Beschuldigte zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige sicheres
Wissen hinsichtlich der Rechtsverhältnisse hatte. Zur Veranschaulichung
der komplexen Gesamtsituation sind – entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführer – auch die nach Einreichung der Strafanzeige ergangenen Ge-
richtsentscheide von Relevanz (vgl. E. 2.2 hiervor).
An diesem Ergebnis vermögen die Einwände der Beschwerdeführer nichts
zu ändern. Soweit die Beschwerdeführer erneut mit den Eigentumsverhält-
nissen an der Aufmauerung argumentieren, kann ebenfalls auf die zutref-
fenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft Baden verwiesen werden.
Diese führt aus (angefochtene Verfügung, E. 5.4 f.), dass Art. 144 Abs. 1
StGB nicht bloss die Beschädigung von fremdem Eigentum, sondern auch
die Beschädigung eigenen Eigentums, an welchem ein fremdes

- 19 -
Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, umfasst (vgl. hierzu WEIS-
SENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 9, 15 ff. zu
Art. 144 StGB; so im Übrigen auch der klare Wortlaut des Gesetzes). Auch
Art. 186 StGB spricht nicht vom Eigentümer der Sache, sondern vom Be-
rechtigten, also demjenigen, dem die tatsächliche Verfügungsgewalt über
die Räume zusteht, egal ob dies auf einem dinglichen, obligatorischen oder
öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 5 ff. zu
Art. 186 StGB). Der Beschuldigte führte anlässlich seiner Einvernahme ge-
genüber der Kantonspolizei Aargau am 21. Oktober 2014 unter anderem
aus, dass er "ein Überbauungsrecht der Terrasse, wie auch für den gesam-
ten Boden auf meinen Stockwerken" habe (vgl. Untersuchungsakten
ST.2014.xxxx, act. 28 f.). Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 an den Gemein-
derat Q._____ brachte er zudem vor, dass die Beschwerdeführer rechtwid-
rig in seinen rechtlich geschützten Rechtsraum auf seiner darüber liegen-
den Terrasse eingedrungen seien und er der Ansicht sei, dass die Mauer
am Terrassenrand wie auch die Terrasse in seinem Eigentum stehe, aus-
serdem werde faktisch, räumlich und optisch in seine Rechtssphäre einge-
drungen, welche ab Oberkante der Terrasse beginne (vgl. Untersuchungs-
akten ST.2014.xxxx, act. 33 ff.). Damit berief er sich nicht (nur) auf einen
Eigentumsanspruch seinerseits an der Aufmauerung, sondern vielmehr auf
seinen "geschützten Rechtsraum", der sich ebenso aus dem Benutzungs-
recht der Terrasse ergeben haben könnte. Insofern würde es auch keine
Rolle spielen, wenn er sich im früheren Verfahren VZ.2011.qq auf das Ei-
gentum der Beschwerdeführerin 1 an der Aufmauerung berufen hätte. Dies
würde die Verletzung eines anderen Rechtsanspruchs seitens des Be-
schuldigten und somit auch eine Sachbeschädigung oder den Hausfrie-
densbruch nicht ausschliessen.
Auch das abermals vorgebrachte Argument der Beschwerdeführer, dass
der Beschuldigte zunächst ein Besitzesschutzverfahren anstelle einer Ei-
gentumsklage anstrengte, vermag keinesfalls zu beweisen, dass er die
Strafanzeige im Juni 2014 wider besseres Wissen erhob. Einerseits wurde
bereits ausgeführt, dass ein allfälliges Wissen um das Eigentum an der
Aufmauerung nur bedingt relevant ist, da auch andere Rechtsansprüche
von Art. 144 Abs. 1 und Art. 186 StGB erfasst sind. Andererseits entspricht
es auch der gängigen Vorgehensweise, da es sich beim Besitzesschutz-
verfahren um eine vorsorgliche Massnahme (vgl. BGE 133 III 638 Regeste)
handelt und die Störung oder Einwirkung auf den Besitz zumeist einfacher
nachzuweisen ist als der Eigentumsanspruch. Nicht nachvollziehbar ist die
Behauptung der Beschwerdeführer, dass offensichtlich kein Hausfriedens-
bruch vorgelegen habe, da lediglich an der Aussenseite der Aufmauerung
gearbeitet worden sei. Zwar wurde eine Strafbarkeit wegen Hausfriedens-
bruchs im Verfahren ST.2014.xxxx verneint, dabei wurde aber offengelas-
sen, ob die Terrasse des Beschuldigten durch die Zaunbauer betreten
wurde, und stattdessen wurde der Vorsatz seitens der Beschwerdeführer
verneint (vgl. Verfahren SBK.2021.zzz, Entscheid der Beschwerdekammer

- 20 -
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm.2022
E. 6.6.3.2). Bei dieser Ausgangslage kann nicht von einer offensichtlichen
Straflosigkeit gesprochen werden.
Weiter ist auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden
das Verfahren sistiert hat, um den Ausgang des Strafverfahren
ST.2014.xxxx abzuwarten, zumal sich diese Vorgehensweise aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesgerichts aufdrängt (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 6B_175/2019 vom 9. August 2019 E. 3; 6B_593/2020 vom 19. Okto-
ber 2020 E. 2.3.4). Die Beschwerdeführer haben die Verfahrenssistierung
zudem auch nicht beanstandet.
Inwiefern der Beschuldigte die Beschwerdeführer wider besseres Wissen
der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs beschuldigt haben
sollte, ist damit nicht erkennbar. Unter den gegebenen Umständen ist da-
von auszugehen, dass er eine Täterschaft der Beschwerdeführer aufgrund
der unklaren zivilrechtlichen Verhältnisse – es sei dahingestellt, ob es sich
hierbei um einen allfälligen Eigentumsanspruch handelte oder vielmehr um
ein aufgrund des Terrassenbenützungsrechts allfällig bestehendes schüt-
zenswertes Gebrauchsrecht − zumindest als möglich erachtete und er
diese somit nicht wider besseres Wissen eines strafbaren Verhaltens be-
zichtigte. Ein Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der falschen An-
schuldigung erscheint mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands weit
wahrscheinlicher als dessen Verurteilung.
8.
Zusammenfassend stellte die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten zu Recht ein, weshalb die dagegen gerichtete
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, bei dem die Beschwer-
deführer vollumfänglich unterliegen, sind die Kosten des obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens vollständig den Beschwerdeführern in solidarischer
Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei sie mit der von
ihnen geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu verrechnen sind. Eine Ent-
schädigung steht den Beschwerdeführern nicht zu.
9.2.
9.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im

- 21 -
Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privat-
klägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen
der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als
auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-
pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47
E. 4.2.6).
Bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatbeständen (falsche An-
schuldigung und Irreführung der Rechtspflege) handelt es sich um Offizial-
delikte. Folglich ist der Beschuldigte für das vorliegende Beschwerdever-
fahren aus der Staatskasse zu entschädigen.
9.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Vorliegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts den mit Kostennote vom 15. Mai 2024 geltend gemachten Aufwand
des Verteidigers von insgesamt 7.5 Stunden für die Verteidigung des Be-
schuldigten bei dem Regelstundenansatz von Fr. 240.00 als angemessen.
Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 1'800.00. Die geltend gemachten
Auslagen werden in der eingereichten Kostennote nicht hinreichend spezi-
fiziert. Es ist daher eine Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % des
Honorars zu gewähren sowie die Mehrwertsteuer von 8.1 %. Der Beschul-
digte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 2'004.15 durch die
Obergerichtskasse zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'200.00 sowie den Auslagen von Fr. 136.00, zusammen
Fr. 1'336.00, werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit
auferlegt und mit der von ihnen geleisteten Kostensicherheit von
Fr. 1'000.00 verrechnet. Die Beschwerdeführer haben der Obergerichts-
kasse somit noch Fr. 336.00 zu bezahlen.

- 22 -
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten als Entschä-
digung für das Beschwerdeverfahren Fr. 2'004.15 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Meister