ag_strafgericht · SBK.2025.84 · 2025-08-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.84


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.84
(STA.2022.112)
Art. 238
Entscheid vom 13. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebi,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter B._____, […].
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Rüegsegger,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom
gegenstand 10. März 2025 sowie Nichtanhandnahmeverfügung der Kantonalen
Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafanzeige vom 10. November 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau beantragte die A._____ AG die Einleitung einer Strafuntersu-
chung gegen die Eheleute C._____ und D._____ sowie B._____ (Letzterer
fortan: Beschuldigter) wegen Unterlassung der Buchführung gemäss
Art. 166 StGB, betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB, unge-
treuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB, Gläubigerbevorzugung
gemäss Art. 167 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 StGB sowie unrechtmäs-
sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe ge-
mäss Art. 148a StGB. Sie verlangte zudem eine Restitutionsbeschlag-
nahme und konstituierte sich gleichzeitig als Privatklägerin.
Hintergrund für die Strafanzeige ist eine Mietretention, die am 19./22. No-
vember 2021 vollzogen wurde. Die A._____ AG machte geltend, der Be-
schuldigte habe als Vermieter von Transportfahrzeugen an die von den
Eheleuten C. und D._____ geführten Gesellschaften, u.a. die E._____
(Konkurseröffnung am xx.xx.xx bzw. Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven am yy.yy.yy), figuriert. Die A._____ AG sei Vermieterin
der Geschäftsräumlichkeiten der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen
und habe ausstehende Mietzinsforderungen beim Bezirksgericht Aarau
eingeklagt und 16 (bzw. 14 nach Verzicht auf zwei) Fahrzeuge des Be-
schuldigten retinieren lassen. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom
20. Juni 2022 sei der A._____ AG für ihre Forderung sowie das Retenti-
onsrecht (an den retinierten Fahrzeugen) provisorische Rechtsöffnung er-
teilt worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die A._____
AG habe die gesamthaft geschuldete Forderung im Konkurs der E._____
GmbH (in Liquidation) als Forderung eingegeben. Der Beschuldigte habe
als Gehilfe zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, zur Gläubigerbevorzu-
gung sowie zum betrügerischen Konkurs der Eheleute C. und D._____ mit-
gewirkt. Es sei offensichtlich, dass die Eheleute C. und D._____ und der
Beschuldigte bewusst zusammenwirkten, um eine Firma nach der anderen
in Konkurs zu führen. Das Retentionsverfahren gegen den Beschuldigten
betreffe mehrheitlich Fahrzeuge, die mit dem Namen der F._____ GmbH
(gelöscht am xx.xx.xx) beschriftet gewesen seien und von der E._____
GmbH (in Liquidation) weiterverwendet worden seien. Die Rechte an die-
sen Fahrzeugen beträfen die Rechtsstellung der A._____ AG im Retenti-
onsverfahren.
1.2.
Am 14. Dezember 2022 übernahm die Kantonale Staatsanwaltschaft das
Verfahren gegen den Beschuldigten sowie die Eheleute C. und D._____,
da sie gegen Letztere bereits ein Verfahren wegen Betrugs, Missbrauchs

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von Lohnabzügen, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Urkun-
denfälschung sowie Geldwäscherei führte.
1.3.
Am 12. Juni 2023 erstattete das Regionale Betreibungsamt Oberentfelden
Strafanzeige gegen die E._____ GmbH (in Liquidation) wegen Verfügung
über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB (Ver-
strickungsbruch).
1.4.
Am 17. August 2023 erstattete das Konkursamt Aargau bei der Kantonalen
Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen C._____ wegen des Verdachts, er
sei als Gesellschafter der G._____ AG (in Liquidation) seinen Pflichten als
Organ der Gesellschaft in strafbarer Weise nicht nachgekommen.
1.5.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 beantragte die A._____ AG (erneut) die
strafrechtliche Beschlagnahme der Fahrzeuge gemäss Retentionsver-
zeichnis.
1.6.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 9. November 2023 wurde die
Widerspruchsklage des Beschuldigten gemäss Art. 107 SchKG gegen die
A._____ AG im Rahmen der Mietretention abgewiesen.
1.7.
Am 20. Juni 2024 wurde gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren we-
gen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss
Art. 169 StGB (Verstrickungsbruch) eröffnet. Im Zeitraum ab 19. Novem-
ber 2021 (Aufnahme des Retentionsverzeichnisses) seien Fahrzeuge und
Anhänger aus dem Retentionsverzeichnis veräussert oder auf eine andere
Firma eingelöst worden. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte
die Fahrzeuge trotz Kenntnis des Retentionsverzeichnisses bei C._____
abgeholt habe.
1.8.
Mit Parteimitteilung vom 25. Februar 2025 stellte die Kantonale Staatsan-
waltschaft den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht. Innert
10 Tagen seit Zustellung habe die A._____ AG allfällige Beweisanträge
und Stellungnahmen einzureichen.
1.9.
Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm die A._____ AG Stellung zur in Aus-
sicht gestellten Einstellungsverfügung.

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2.
Am 10. März 2025 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren
gegen den Beschuldigten wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte (Art. 169 StGB) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein.
Die Einstellungsverfügung wurde am 11. März 2025 von der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 17. März 2025 zugestellte Einstellungsverfügung erhob
die A._____ AG mit Eingabe vom 25. März 2025 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
folgenden Begehren:
" 1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2025 sei
aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, Anklage gegen den Beschul-
digten B._____ wegen Pfändungsbruchs (Art. 169 StGB), Mittäterschaft
zum betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB), ungetreuer Geschäftsbesor-
gung (Art. 158 StGB) und Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) zu erhe-
ben.
3.
Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, ihre bereits erfolgten Abklärun-
gen betreffend Vermögenssteuer mittels geeigneten Untersuchungsmass-
nahmen betreffend Einkommenssteuer in den Jahren 2020 bis 2023 zu
ergänzen und gestützt auf die Erkenntnisse daraus zumindest eine Mel-
dung an das zuständige Steueramt zu veranlassen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
3.2.
Mit Eingabe vom 31. März 2025 teilte die Kantonale Staatsanwaltschaft mit,
dass sie in Kürze gegen die Eheleute C. und D._____ Anklage erheben
werde und gegen den Beschuldigten am 25. März 2025 (recte:
26. März 2025) eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen habe.
3.3.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts forderte von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Ap-
ril 2025 eine Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 ein, zu leisten innert 10 Ta-
gen ab Zustellung dieser Verfügung. Die Beschwerdeführerin leistete die
einverlangte Kostensicherheit am 8. April 2025.

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3.4.
Mit Eingabe vom 2. April 2025 (Postaufgabe 3. April 2025) reichte die Kan-
tonale Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung vom
26. März 2025 gegen den Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung, betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs durch den
Schuldner sowie Bevorzugung eines Gläubigers ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 14. April 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerdeergänzung ein mit folgenden Begehren:
" 1.
Die nachgelieferte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 26. März 2025 sei zu den Akten zu nehmen.
2.
Über die Beschwerde sei unter Einbezug dieser Nichtanhandnahmeverfü-
gung und der vorliegenden Beschwerdeergänzung zu entscheiden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
3.6.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2025 beantragte die Kantonale
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.7.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2025 (Postaufgabe 24. April 2025) bean-
tragte die Kantonale Staatsanwaltschaft, es sei auf die Beschwerdeergän-
zung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
3.8.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 30. Mai 2025 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten
sei.
3.9.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu
den Eingaben der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. und 23. Ap-
ril 2025 und zur Eingabe des Beschuldigten vom 30. Mai 2025.

- 6 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde vom 25. März 2025 richtet sich gegen die Einstellungsver-
fügung vom 10. März 2025 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte. Mit Beschwerdeergänzung vom 14. April 2025 will die
Beschwerdeführerin den angefochtenen Gegenstand auf die Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 26. März 2025 (wegen ungetreuer Geschäftsbesor-
gung, betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs durch den
Schuldner sowie Bevorzugung eines Gläubigers; vgl. Beilage zur Eingabe
der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. April 2025; zugestellt an die Be-
schwerdeführerin am 4. April 2025) ausweiten.
Die Anträge werden durch die fragliche hoheitliche Verfahrenshandlung be-
grenzt. Der Streitgegenstand kann von der Beschwerdeführerin nicht frei
bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshand-
lung verbindlich festgelegt. Entsprechend sind neue Anträge bzw. eine Er-
weiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstandes im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise mag es ge-
rechtfertigt erscheinen, Antragsänderungen oder -erweiterungen, die im
Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomi-
schen Gründen zuzulassen. Hierfür bedarf es aber eines sehr engen Be-
zugs zum bisherigen Streitgegenstand, und es muss der vorinstanzlichen
Strafbehörde während des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit einge-
räumt worden sein, sich zu den neuen oder erweiterten Anträgen zu äus-
sern (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, 2011, Rz. 390; vgl. auch PATRICK GUIDON, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu
Art. 393 StPO).
Vorliegend steht die Einstellungsverfügung vom 10. März 2025 in einem
engen Bezug zur nur kurze Zeit später erlassenen Nichtanhandnahmever-
fügung vom 26. März 2025 – beide Verfügungen erfolgten gegen den Be-
schuldigten wegen Konkurs- und Betreibungsverbrechen bzw. -vergehen
im Zusammenhang mit der E._____ GmbH (in Liquidation). Deshalb und
weil die Kantonale Staatsanwaltschaft während des Beschwerdeverfah-
rens Gelegenheit hatte, sich zu den neuen bzw. erweiterten Anträgen zu
äussern, ist im Folgenden sowohl die Rechtmässigkeit der Einstellungsver-
fügung vom 10. März 2025 als auch der Nichtanhandnahmeverfügung vom
26. März 2025 zu beurteilen. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v.
Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde grundsätzlich zu-
lässig.
Weder Gegenstand der Einstellungsverfügung noch der Nichtanhandnah-
meverfügung ist demgegenüber eine allfällige Steuerhinterziehung

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(vgl. dazu die Meldung der Kantonalen Staatsanwaltschaft an das Steuer-
amt [Ort]._____ vom 23. April 2025, Beilage zur Stellungnahme der Kanto-
nalen Staatsanwaltschaft vom 23. April 2025, sowie die Selbstanzeige des
Beschuldigten, Beilage 4 zu seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2025), wes-
halb insoweit (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 3) nicht auf die Beschwerde ein-
zutreten ist.
1.2.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten Verfügung über mit Be-
schlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB), ungetreue Geschäftsbe-
sorgung (Art. 158 StGB), betrügerischen Konkurs oder Pfändungsbetrug
durch den Schuldner (Art. 163 StGB) sowie Bevorzugung eines Gläubigers
(Art. 167 StGB) vor. Als Gläubigerin bzw. in ihrem Vermögen Betroffene ist
die Beschwerdeführerin ohne Weiteres prozessual Geschädigte
i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Als Geschädigte, die sich als Privatklägerin
i.S.v. Art. 118 Abs. 1 StPO bzw. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituiert hat,
ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist mit der oben erwähnten Ausnahme einzutreten (vgl. Art. 396
Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Die Kantonale Staatsanwaltschaft habe ihr den Verfah-
rensabschluss am 25. Februar 2025 angezeigt und Frist für allfällige Be-
weisanträge und Stellungnahmen innert 10 Tagen seit Zustellung gesetzt.
Die Mitteilung sei ihr am 26. Februar 2025 zugestellt worden, weshalb die
Frist am 10. März 2025 geendet habe. Am 10. März 2025 habe sie mit fünf-
seitigem Schreiben Anträge und Einwendungen gegen die angekündete
Einstellungsverfügung versandt. Am gleichen 10. März 2025 habe die Kan-
tonale Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung an die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau versandt, welche diese am 11. März 2025
genehmigt habe. Die Kantonale Staatsanwaltschaft habe damit die Einstel-
lungsverfügung erlassen, ohne die selbst gesetzte Frist zu beachten (Be-
schwerde S. 3 f.).

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2.2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft anerkennt den von der Beschwerdefüh-
rerin dargelegten Verlauf. Sie habe die Einwendungen der Beschwerdefüh-
rerin zur Kenntnis genommen und entsprechend die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 26. März 2025 erlassen. Am Einstellungsentscheid halte sie
fest. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 10. März 2025 habe
keine formellen Beweisergänzungsanträge im Sinne von Art. 318 StPO ent-
halten. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erscheine als for-
malistischer Leerlauf. Im Übrigen handle es sich um keine schwere Ge-
hörsverletzung, weshalb der Mangel im Beschwerdeverfahren als geheilt
zu betrachten sei (Stellungnahme der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom
17. April 2025, S. 2 f.).
2.3.
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so er-
lässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohn-
sitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie
den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO).
Die Mitteilung kann mit Formular erfolgen und ist nicht zu begründen. Sinn
und Zweck ist es, die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen, welches in
den zentralen Punkten der weitere Gang des Verfahrens sein wird (DANIEL
JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 318 StPO).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar Gelegenheit erhalten, sich zur
vorgesehenen Einstellung der Untersuchung zu äussern, die Kantonale
Staatsanwaltschaft hat indessen bereits vor Fristablauf entschieden. Es
liegt damit eine Gehörsverletzung vor. Diese wiegt indessen nicht allzu
schwer. Da die Beschwerdeführerin ihre Argumente im Beschwerdeverfah-
ren vollständig einbringen kann, die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts mit voller Kognition entscheidet (Art. 393 Abs. 2 StPO)
und der Beschwerdeführerin deshalb daraus kein Nachteil erwachsen ist,
wird die Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren ge-
heilt.
3.
3.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft stützte die Einstellungen des Strafver-
fahrens auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO (Einstellung, wenn kein Straftatbe-
stand erfüllt ist) und die Nichtanhandnahme auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
(Nichtanhandnahme, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht
erfüllt sind).

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3.2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatver-
dacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO).
Entscheidend dafür ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der
Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine
Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatver-
dacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbe-
teiligung des Beschuldigten und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder
Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu
erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Nach
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden.
Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie
eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren De-
likten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechts-
lage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrecht-
lichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung
zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt wer-
den darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu be-
achten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 146 IV 68 E. 2.1).
Diese Grundsätze gelten gleichermassen im Falle einer Nichtanhand-
nahme nach Art. 310 StPO, die nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen darf (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_171/2021 vom 21. April 2021 E. 4).
3.3.
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie

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ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandnahmever-
fügung gegen den Beschuldigten damit, dass die Mietverträge der Fahr-
zeuge effektiv erfüllt worden seien, weshalb das Vermögen nicht zum
Schein vermindert worden sei, weshalb ein Pfändungsbetrug schon des-
halb ausscheide. Da die Verträge von Anfang an bestanden hätten und er-
füllt worden seien, sei zudem auch weder erkennbar noch nachweisbar,
dass der Beschuldigte und die Eheleute C. und D._____ ein "System" zum
Vorteil beider Partner und zum Nachteil der geschädigten Gläubiger betrie-
ben haben sollen. Eine ex post-Betrachtung der Insolvenzfolgen genüge
nicht, um eine strafbare Bevorzugung zu konstruieren. Weiter sei der Be-
schuldigte nicht Schuldner der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen,
sondern Gläubiger, weshalb er bezüglich Art. 167 StGB als Täter aus-
scheide. Auch eine Anstiftung oder Gehilfenschaft zur Gläubigerbevorzu-
gung scheide aus, da ihm ein vorsätzliches Handeln zum Nachteil anderer
Gläubiger nicht nachgewiesen werden könne. Er habe keine Kenntnis über
die finanzielle Lage der E._____ GmbH (in Liquidation) gehabt und habe
daher keinen Vorsatz fassen können, Gläubiger zu benachteiligen. Zudem
habe nicht er entscheiden können, welche Forderungen beglichen worden
seien und welche nicht. Schliesslich sei der Beschuldigte nicht Geschäfts-
führer der E._____ GmbH (in Liquidation) gewesen und habe keiner treu-
händerischen Pflicht ihr gegenüber unterlegen. Seine Handlungen seien im
Rahmen seiner Gläubigerrechte erfolgt und seien in keinem Zusammen-
hang mit einer pflichtwidrigen Geschäftsführung gestanden.
Ihre Einstellungsverfügung begründete die Kantonale Staatsanwaltschaft
im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte zwar Kenntnis vom Konkurs-
verfahren gehabt habe, jedoch nicht von der Tatsache, dass die 14 Fahr-
zeuge und Anhänger am 19. bzw. 22. November 2021 ins Retentionsver-
zeichnis aufgenommen worden seien. Etwas anderes könne ihm nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Er habe somit weder bewusst noch
gewollt zum Nachteil der Gläubiger über die retinierten Gegenstände ver-
fügt. Der subjektive Tatbestand sei entsprechend nicht erfüllt.

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4.2.
Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, dass der Be-
schuldigte nach Aussage von C._____ Kenntnis über die Retention der
Fahrzeuge einschliesslich das Retentionsprotokoll gehabt habe. Die Be-
händigung der Fahrzeuge sei für den Beschuldigten offenbar so dringend
gewesen, dass er sogar aus seinen Ferien zurückgereist sei. Es sei ihm
darum gegangen, die Fahrzeuge dem Konkursbeschlag zu entziehen. Er
habe sie sogar persönlich auf die Nachfolgeunternehmung von C._____,
die G._____ AG (in Liquidation), eingelöst und die Mehrzahl der Fahrzeuge
anschliessend innert weniger Monate an Dritte verkauft. Die Aussagen des
Beschuldigten wirkten wenig glaubhaft. Die Beurteilung der Glaubwürdig-
keit (bzw. -haftigkeit) sei durch das Gericht vorzunehmen. Die Beschwer-
deführerin beharrt sodann darauf, dass der Beschuldigte mit den Eheleuten
C. und D._____ ein System zum Nachteil aller anderen Gläubiger betrieben
habe. Er habe zudem die Fahrzeuge für die E._____ GmbH (in Liquidation)
eingelöst und sogar das Gründungskapital für die Nachfolgeunternehmung
G._____ AG (in Liquidation) zur Verfügung gestellt. Er habe damit faktische
Organstellung gehabt. Der Beschuldigte sei bezüglich aller beanzeigten
Tatbestände als Mittäter der Eheleuten C. und D._____ zu qualifizieren.
4.3.
Mit Stellungnahme vom 17. April 2025 verweist die Kantonale Staatsan-
waltschaft darauf, dass C._____ den Begriff "Retentionsbeschlag" nicht
verstanden habe, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass er den Beschul-
digten sachlich und rechtlich zutreffend über dessen Bedeutung und die
daraus resultierende Verfügungsbeschränkung informiert habe. In Bezug
auf die Rückkehr des Beschuldigten aus den Ferien sei festgehalten, dass
die Beschwerdeführerin ihn nachdrücklich aufgefordert habe, die Fahr-
zeuge umgehend vom Areal zu entfernen. Der Beschuldigte habe nicht prä-
ventiv zur Umgehung des Konkursbeschlages, sondern reaktiv zur Vermei-
dung von Konflikten mit der Liegenschaftsvermietung reagiert. Der Be-
schuldigte habe bis zum Erhalt der Anzeige des Betreibungsamts Oberent-
felden am 26. Juli 2022 keine Kenntnis von durchgeführten Retentionen
gehabt. Die Widerspruchsklage habe er erst am 16. August 2022 einge-
reicht. Es sei keine Frage der Glaubwürdigkeitsbeurteilung. Der subjektive
Tatbestand von Art. 169 StGB sei nicht erfüllt.
4.4.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2025 führt die Kantonale Staatsanwalt-
schaft aus, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend fak-
tische Organschaft jeglicher Grundlage entbehrten. Dasselbe gelte für die
angebliche Mittäterschaft. Dafür bestünden nicht genügend Beweise. Of-
fensichtlich sei der Beschuldigte der Einzige gewesen, der aufgrund der
schlechten Bonität des Ehepaares C. und D._____ bereit gewesen sei,
ihnen Fahrzeuge zu vermieten. Dass er sich dieses erhöhte Risiko entspre-
chend habe bezahlen lassen, erscheine verständlich. Es könne schliesslich

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nicht Aufgabe des Strafrechts sein, der Beschwerdeführerin möglichst viel
Haftungssubstrat zu verschaffen.
4.5.
Der Beschuldigte macht geltend, dass er anlässlich seiner Einvernahme
vom 20. November 2024 überzeugend dargelegt habe, dass er keine
Kenntnis vom Retentionsbeschlag gehabt habe. Die Aussagen von
C._____ seien vage formuliert und im Übrigen nicht verwertbar, weil seine
Teilnahme- und Mitwirkungsrechte verletzt worden seien. Neue Erkennt-
nisse seien bei Fortführung des Verfahrens nicht zu erwarten und eine Ver-
urteilung sei unwahrscheinlich. Eine bevorstehende Betriebseinstellung
und ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Mietvertrag belegten keine Kenntnis
des Retentionsbeschlags. Betreffend die Vorwürfe gemäss Beschwerdeer-
gänzung habe die Beschwerdeführerin keine konkreten Beweise vorgelegt.
Die Mietverträge hätten marktüblichen Konditionen entsprochen. Aus dem
Geschäft mit der Fahrzeugvermietung an die Gesellschaft von C._____
habe er erhebliche Verluste erlitten. Als solidarisch haftender Eigentümer
der Fahrzeuge habe er gegenüber dem BAZG fast Fr. 150'000.00 aus ei-
genen Mitteln nachzahlen müssen, weil die Gesellschaften von C._____
ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien. Die zivilrechtlichen Aus-
führungen seien für das vorliegende Verfahren irrelevant. Schliesslich lie-
ferten die Untersuchungen keine Hinweise auf eine Mittäterschaft des Be-
schuldigten.
4.6.
Die Beschwerdeführerin entgegnet schliesslich mit Stellungnahme vom
11. Juni 2025, dass C._____ in seiner Schlusseinvernahme vom
4. März 2025 widersprechende Aussagen gegenüber seiner ersten Einver-
nahme vom 18. März 2024 gemacht habe. Der damals vollziehende Betrei-
bungsbeamte H._____ könne zur Information des Betreibungsamtes be-
fragt werden, wonach C._____ nicht mehr über die retinierten Gegenstände
verfügen dürfe. Es könne nicht auf eine blosse Behauptung des Beschul-
digten abgestellt werden. Ein Amtsbericht wäre auch hilfreich zum Vorgang
des Vorbeibringens der Miet-/Leasingverträge. Die widersprüchlichen Aus-
sagen von C._____ könnten beim Betreibungsamt verifiziert werden. So-
dann könne die Behauptung, ihr Verwaltungsrat I._____ habe den Beschul-
digten aufgefordert, die Fahrzeuge vom Mietareal zu entfernen, durch des-
sen Befragung verifiziert werden. In Anbetracht des klaren Inhalts des Re-
tentionsprotokolls einschliesslich Hinweis auf die Strafbarkeit nach
Art. 169 StGB sei Anklage zu erheben.
5.
5.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er 14 Fahrzeuge und Anhänger
trotz Kenntnis des Retentionsverzeichnisses bei C._____ abgeholt habe.

- 13 -
5.2.
Der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte macht sich
nach Art. 169 StGB schuldig, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubi-
ger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Ar-
rest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren
amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abge-
tretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt,
zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht.
Der Verstrickungsbruch kann von jedermann begangen werden, d. h. so-
wohl vom Schuldner wie auch von den Gläubigern oder Dritten. Damit der
Tatbestand der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte ge-
mäss Art. 169 StGB überhaupt erfüllt werden kann, muss der betroffene
Vermögenswert in einem Zwangsvollstreckungsverfahren oder im Rahmen
eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung in einer Weise erfasst
sein, dass eine Verfügung darüber den betreibungsrechtlichen Regeln zu-
widerläuft. Als Verfahrensart kommt ein Retentionsverfahren in Betracht.
Retiniert werden können verwertbare, bewegliche Sachen, die eine räum-
liche Konnexität zum vertragsgemässen Gebrauch des Mietobjektes ha-
ben. Auch Sachen Dritter unterliegen dem Retentionsrecht des Vermieters,
sofern er nicht von den Dritteigentumsverhältnissen wusste oder davon
wissen musste. Der Retentionsbeschlag, d. h. ein konkretes Pfandrecht,
setzt ein mit der Aufzeichnung der Gegenstände im Retentionsverzeichnis.
Ist der Schuldner der Täter, mag dieser Zeitpunkt bestimmbar sein. Schwie-
riger wird es, wenn ein Dritter Täter ist. Sofern er nicht als Drittansprecher
oder Gläubiger am Retentionsverfahren beteiligt ist, wird man ihm kaum
nachweisen können, dass er in Kenntnis des Retentionsverfahrens resp.
des Retentionsverzeichnisses gehandelt hat. Dies wiederum führt aber
dazu, dass der Vorsatz der Gläubigerschädigung wohl nur schwierig zu be-
weisen sein dürfte, weshalb in solchen Fällen letztlich nur eine Bestrafung
aufgrund von Art. 289 StGB in Frage kommt (NADINE HAGENSTEIN, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 2, 12 und 27 ff. zu
Art. 169 StGB).
5.3.
5.3.1.
Offensichtlich sind die Aussagen von C._____ von Bedeutung. Der Be-
schuldigte macht diesbezüglich geltend, dass er entgegen Art. 147 StPO
keine Möglichkeit gehabt habe, dem am 18. März 2024 erstmals einver-
nommenen C._____ Fragen zu stellen, weshalb dessen Aussagen nicht
verwertbar seien.
5.3.2.
Im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt gemäss Art. 147
Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen.
Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die

- 14 -
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernomme-
nen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei,
etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, sind die Par-
teien nicht zur Teilnahme berechtigt (Umkehrschluss aus Art. 147
Abs. 1 StPO; Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO). Soweit die Polizei Einvernahmen
im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbetei-
ligten die Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die
Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Ver-
letzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der
Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO;
Urteil des Bundesgerichts 7B_89/2022 vom 31. Juli 2023 E. 3.3.1 m.w.H.).
5.3.3.
Bei der polizeilichen Einvernahme von C._____ vom 18. März 2024 (act.
6.1.2 3 ff.) handelt es sich um eine delegierte Einvernahme, bei welcher
den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernah-
men durch die Staatsanwaltschaft zukommen, zustanden (Art. 312
Abs. 2 StPO). Zu den Verfahrensrechten gehört insbesondere das Teilnah-
merecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO. Der Mitbeschuldigten D._____
wurde das Teilnahmerecht entsprechend gewährt (vgl. act. 6.1.2 3). Der
Beschuldigte war hinsichtlich der in der Einvernahme von C._____ vom
18. März 2024 betroffenen Strafanzeigen nicht (Mit-)Beschuldigter. Insbe-
sondere wurde erst am 20. Juni 2024 ein Strafverfahren gegen ihn wegen
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss
Art. 169 StGB (Verstrickungsbruch) eröffnet (vgl. dazu auch die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2024, act. 3.4 145 f.). Er war somit
nicht Partei und ihm kamen somit die mit der Parteistellung verbundenen
Verfahrensrechte (vgl. Art. 107 Abs. 1 StPO), insbesondere das Teilnah-
merecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO, nicht zu. Folglich ist nicht zu bean-
standen, dass die Kantonspolizei C._____ einvernommen hat, ohne dem
Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand Gelegenheit zur Teilnahme ge-
geben zu haben. Die vom Beschuldigen erhobene Rüge der Verletzung des
Teilnahmerechts gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO geht damit fehl. Es ist des-
halb nicht bereits aus diesem formellen Grund angezeigt, nicht auf die Aus-
sagen von C._____ vom 18. März 2024 abzustellen.
5.3.4.
Soweit die angefochtene Einstellungsverfügung damit begründet wird,
dass der Beschuldigte zwar Kenntnis vom Konkursverfahren gehabt habe,
jedoch nicht von der Tatsache der Aufnahme von 14 Fahrzeugen und An-
hänger am 19. bzw. 22. November 2021 ins Retentionsverzeichnis, kann
der Kantonalen Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden. Gemäss Aussa-
gen von C._____ hat der Beschuldigte Kenntnis über die Retention der
Fahrzeuge gehabt.

- 15 -
Am 19./22. November 2021 wurde die Retention der 14 Fahrzeuge und An-
hänger vollzogen (vgl. act. 7.1.10 15). H._____ vom Regionalen Betrei-
bungsamt Oberentfelden war vor Ort und hat mit C._____ alle Fahrzeug-
ausweise kopiert (act. 6.1.2 12, Frage 51 und act. 6.1.2 19, Frage 92). An-
schliessend hat C._____ den Beschuldigten über den Retentionsbericht in-
formiert (act. 6.1.2 19, Frage 93). Anlässlich der Einvernahme vom
18. März 2024 hat C._____ auf Nachfrage hin bestätigt, gegenüber dem
Beschuldigten den Retentionsbericht explizit erwähnt zu haben (act. 6.1.2
19, Frage 94). C._____ scheint den Begriff "Retentionsverzeichnis" zwar
zunächst nicht verstanden zu haben (vgl. act. 6.1.2 9, Frage 24). Der Be-
fragung und den Akten (act. 6.1.2 50 ff.) lässt sich aber entnehmen, dass
er vom Betreibungsbeamten H._____ über den Begriff sowie den Geset-
zestext und die Strafbestimmungen zu Art. 169 StGB vor Ort mündlich auf-
geklärt wurde und ihm zudem das Retentionsverzeichnis am 6. Dezember
2021 zugestellt wurde (act. 6.1.2 62). Als ihm dies in Erinnerung gerufen
wurde, konnte er entsprechend auch Auskunft geben und gab er, wie er-
wähnt, an, den Beschuldigten über das Retentionsverzeichnis informiert zu
haben. Die Behauptung von C._____ in der späteren Einvernahme vom
4. März 2025, wonach er nicht gewusst habe, was Retention bedeute bzw.
dass ihm der Betreibungsbeamte an jenem Tag die Bestimmungen nicht
vorgelesen habe (act. 6.1.4 11 f.), erscheint deshalb wenig glaubhaft und
mit Blick darauf, dass die Strafuntersuchung des Beschuldigten wegen Ver-
strickungsbruchs am 20. Juni 2024 eröffnet wurde, als zu dessen Schutz
geäussert. Entgegen der Auffassung der Kantonalen Staatsanwaltschaft ist
somit wahrscheinlich, dass C._____ den Beschuldigten über die Retention
und die daraus resultierende Verfügungsbeschränkung informiert hat. Da-
für spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte für die Behändigung
der Fahrzeuge sogar aus seinen Ferien zurückgereist ist (vgl. act. 6.3.1 8,
Frage 45). Wenn er nur, wie er geltend macht, über die Betriebseinstellung
informiert worden wäre, hätte keine Dringlichkeit bestanden. Zudem ge-
langten die 14 Fahrzeuge und Anhänger zwischen Mitte Januar 2022 bis
Mitte Februar 2022 wieder in seinen Besitz (act. 6.3.1 8, Frage 44), wobei
er sie mehrheitlich vorgängig um den Zeitpunkt der Retention im Novem-
ber 2021 noch auf die Nachfolgeunternehmung von C._____, die G._____
AG (in Liquidation) einlöste, für deren Gründung er C._____ ein Darlehen
von Fr. 50'000.00 gewährte (act. 6.3.1 16, Frage 105). Die Mehrzahl der
Fahrzeuge verkaufte er anschliessend innert weniger Monate an Dritte (act.
6.3.1 9 ff., Fragen 55 ff.). Unklar ist, ob und wann I._____ seitens der Be-
schwerdeführerin den Beschuldigten angewiesen hat, die Fahrzeuge vom
Parkplatz zu entfernen (vgl. dazu act. 6.1.4 14, Frage 49). Nichtsdestotrotz
spricht jedenfalls derzeit viel dafür, dass der Beschuldigte Kenntnis vom
Retentionsverzeichnis hatte und damit auch darüber, dass die Fahrzeuge
mit Beschlag belegt waren und er diese zur Umgehung des Konkursbe-
schlages (und nicht reaktiv zur Vermeidung von Konflikten mit der Liegen-
schaftsvermietung) und mindestens unter Inkaufnahme der Gläubigerschä-
digung (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6S.103/2003 vom 2. April

- 16 -
2004 E. 8 a.E.) an sich genommen hatte. Seine Aussage, dass er bis Som-
mer bzw. Juli 2022 keine Kenntnis von durchgeführten Retentionen gehabt
habe (act. 6.3.1 7, Fragen 38, 42 und 43), erscheint als Schutzbehauptung.
Demgemäss kann nicht gesagt werden, dass Art. 169 StGB eindeutig nicht
erfüllt ist. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung
sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird schliesslich eine Mitwirkung bei der den Eheleuten
C. und D._____ vorgeworfenen ungetreuen Geschäftsbesorgung, Gläubi-
gerbevorzugung sowie dem betrügerischen Konkurs vorgeworfen. Nach
Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige sei es offensicht-
lich, dass die Eheleute C. und D._____ und der Beschuldigte bewusst zu-
sammenwirkten, um eine Firma nach der anderen in Konkurs zu führen.
Gegen die Eheleute C. und D._____ wird Anklage erhoben (vgl. Stellung-
nahmen der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. bzw. 23. April 2025,
je S. 2; Schreiben der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 31. März 2025,
Beschwerdeakten).
6.2.
Eine ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB begeht,
wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten
oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter
Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Ver-
mögen geschädigt wird. Im Zentrum steht der Begriff des "Geschäftsfüh-
rers". "Geschäftsführer i. S. v. Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder
formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines an-
dern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat […].
Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzu-
schliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im
Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll, insb. wer dar-
über in leitender Stellung verfügt" (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, zu Art. 158 StGB).
Den Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs ge-
mäss Art. 163 Ziff. 1 StGB erfüllt der Schuldner, der zum Schaden der
Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermö-
genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorge-
täuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,
wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein aus-
gestellt worden ist. Handelt der Schuldner i. S. v. Art. 163 Ziff. 1 StGB als
alleiniger Täter, ergeht seine Verurteilung gestützt auf diese Bestimmung.

- 17 -
Der Dritte, der allein und eigenständig handelt, untersteht der Strafdrohung
gem. Art. 163 Ziff. 2 StGB (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 85 zu Art. 163 StGB).
Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der
Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen,
darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene
Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zah-
lungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er
dazu verpflichtet war, macht sich, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, der Bevorzugung eines
Gläubigers gemäss Art. 167 StGB strafbar. Als Täter einer Gläubigerbevor-
zugung kommt aufgrund des Gesetzestextes lediglich der (zahlungsunfä-
hige) Konkurs- oder Pfändungsschuldner in Frage. Dritte und somit auch
die Gläubiger können sich nur nach den Regeln der Teilnahme strafbar
machen (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 2 und 4 zu Art. 167 StGB).
Die (rechtskräftige) Konkurseröffnung oder das Ausstellens eines (zumin-
dest provisorischen) Verlustscheins sind objektive Strafbarkeitsbedingun-
gen der Betreibungs- und Konkursverbrechen und -vergehen (HAGENSTEIN,
a.a.O., N. 10 und 14 zu Vor Art. 163 –171bis StGB).
6.3.
6.3.1.
Betreffend den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung kann auf die
zutreffenden Ausführungen der Kantonalen Staatsanwaltschaft in ihrer
Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden, wonach der Beschuldigte
nicht Geschäftsführer der E._____ GmbH (in Liquidation) war und keiner
treuhänderischen Pflicht ihr gegenüber unterlag. Seine Handlungen erfolg-
ten im Rahmen seiner Gläubigerrechte und standen in keinem Zusammen-
hang mit einer pflichtwidrigen Geschäftsführung. Dagegen bringt die Be-
schwerdeführerin nichts vor bzw. sie macht allgemein geltend, der Beschul-
digte habe faktische Organstellung gehabt. Den Akten sind indessen keine
Hinweise zu entnehmen, dass der Beschuldigte befugt war, selbständig
über Vermögen, Teile, Betriebsmittel oder Personal der E._____ GmbH (in
Liquidation) zu verfügen (vgl. NIGGLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 158 StGB). Daran
ändert auch nichts, dass er Fahrzeuge für die E._____ GmbH (in Liquida-
tion) eingelöst und sogar das Gründungskapital für die Nachfolgeunterneh-
mung G._____ AG (in Liquidation) zur Verfügung gestellt hat. Aus dem Ge-
schäft mit der Fahrzeugvermietung an die Gesellschaft von C._____ hat er
offenbar sogar erhebliche Verluste als solidarisch haftender Eigentümer
der Fahrzeuge erlitten (vgl. Stellungnahme des Beschuldigten vom
30. Mai 2025, Rz. 25 inkl. Beilage 5).
6.3.2.
Betreffend den Vorwurf der Bevorzugung eines Gläubigers ist festzustellen,
dass die Gläubigerbegünstigung am schuldnerischen Vermögen begangen

- 18 -
wird, das als Zwangsvollstreckungssubstrat im Rahmen eines Betreibungs-
oder Konkursverfahrens unter die Gläubiger verteilt werden soll (HAGEN-
STEIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 167 StGB). Vorliegend ist unbestritten, dass die
fraglichen Fahrzeuge und Anhänger im Eigentumsrecht des Beschuldigten
stehen (vgl. dazu Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Novem-
ber 2023, E. 3.5, act. 3.4 188 ff.). Dritteigentum gehört indessen nicht zum
schuldnerischen Vermögen, sodass die Herausgabe der Fahrzeuge und
Anhänger an den Beschuldigten als Dritten von vornherein keine Gläubi-
gerbevorzugung darstellt (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 167 StGB).
6.3.3.
Beim betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug ist taugliches Tatob-
jekt das schuldnerische Vermögen (nur) insoweit, als es der Befriedigung
der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren dienen soll (HAGENSTEIN,
a.a.O., N. 11 zu Art. 163 StGB). Der Pfändungsbetrug und der betrügeri-
sche Konkurs können sowohl vor als auch nach der Konkurseröffnung resp.
der Pfändung begangen werden. Die Strafbarkeit nach Art. 169 StGB setzt
(erst) in dem Zeitpunkt ein, da der betroffene Vermögenswert betreibungs-
rechtlich verstrickt ist. Sind gleichzeitig die Tatbestandsmerkmale des
Art. 163 StGB und diejenigen des Art. 169 StGB erfüllt, geht Art. 169 StGB
als lex specialis vor (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 101 f. zu Art. 163 StGB).
Wie oben (E. 5) dargelegt, kann derzeit nicht gesagt werden, dass der Tat-
bestand von Art. 169 StGB eindeutig nicht erfüllt ist. Nachdem
Art. 169 StGB als lex specialis vorgeht, ist nicht weiter auf die Tathandlung
bzw. eine allfällige Strafbarkeit nach Art. 163 Ziff. 2 StGB einzugehen.
6.4.
Zusammengefasst liegen bezüglich der nicht an die Hand genommenen
Tatvorwürfe rechtlich klare Fälle vor. Die angefochtene Nichtanhandnah-
meverfügung vom 26. März 2025 ist damit nicht zu beanstanden und die
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
7.
7.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdeführerin unterliegt teilweise mit ihrer Beschwerde in Bezug
auf die Nichtanhandnahmeverfügung sowie das Nichteintreten betreffend
die Steuerhinterziehung, weshalb sie hiefür die Kosten zu tragen hat. Hin-
sichtlich der Einstellungsverfügung sind die Verfahrenskosten aufgrund
des grossmehrheitlichen Obsiegens auf die Staatskasse zu nehmen

- 19 -
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Mit Blick darauf, dass die Tatbestände der Nichtan-
handnahmeverfügung von untergeordneter Bedeutung sind, erscheint es
gerechtfertigt, die Verfahrenskosten insgesamt zu 3/4 auf die Staatskasse
zu nehmen und zu 1/4 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
7.2.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen betreffend die aufzuhebende Einstellungs-
verfügung richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt vom Ausgang des
Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist daher nicht möglich,
im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das Beschwerdeverfah-
ren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit im Rahmen der
Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Abhängigkeit vom
Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein (Art. 421
Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. Novem-
ber 2012 E. 3).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten im Zu-
sammenhang mit der aufzuhebenden Einstellungsverfügung wird am Ende
des Verfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135
Abs. 2 StPO).
7.3.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für seine Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Nichtanhandnahmeverfügung zu entschädigen.
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen
Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der Stundenansatz beträgt
bei der amtlichen Verteidigung in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfa-
chen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert werden. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis AnwT). Die Entscheidbe-
hörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13
Abs. 1 AnwT).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote einge-
reicht. Die Stellungnahme vom 30. Mai 2025, welche sowohl Ausführungen
zur Einstellungs- als auch zur Nichtanhandnahmeverfügung beinhaltet,
umfasst inkl. Anträge knapp zehn Seiten. In Anbetracht dessen sowie dass
nebst der Beschwerde auch noch die Beschwerdeergänzung vom 14. Ap-
ril 2025 für die Abfassung der Stellungnahme zu studieren war, erscheint
ein Aufwand von 5 Stunden angemessen. Dieser ist entsprechend der
durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles mit Fr. 220.00 zu entschädigen.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 3 % und
der Mehrwertsteuer von 8.1 % ergibt sich eine angemessene

- 20 -
Entschädigung von gerundet Fr. 1'225.00. Hiervon ist ihm entsprechend
seinem Obsiegen von 1/4 Fr. 306.25 aus der Staatskasse zu bezahlen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung
derselben die Einstellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft
vom 10. März 2025 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung
im Sinne der Erwägungen an die Kantonale Staatsanwaltschaft zurückge-
wiesen. Im Übrigen, d.h. die Nichtanhandnahmeverfügung der Kantonalen
Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025 betreffend, wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 112.00, zusammen
Fr. 1'112.00, werden mit 1/4, d.h. mit Fr. 278.00 der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00
verrechnet. Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von
Fr. 306.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 21 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli