ag_strafgericht · SST.2023.188 · 2024-07-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.188


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.188
(ST.2023.27; STA.2022.3530)
Urteil vom 3. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Brasilien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Samuel Egli,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit einem Kind, Pornografie;
Strafzumessung; Landesverweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 2. März 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB und mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197
Abs. 1 StGB sowie Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 26. April 2023 vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit
einem Kind [Vorfall vom 16. Juni 2022] frei und der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB und der
mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB sowie Art. 197
Abs. 5 Satz 1 StGB schuldig. Er verurteilte den Beschuldigten zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen, jeweils 3 Jahre Probezeit, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 700.00, verwies ihn unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für 5 Jahre des Landes, ordnete ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot an, entschied über den beschlag-
nahmten Gegenstand und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 14. August 2023 beantragte der Beschuldigte
eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf 7 Monate, der Geldstrafe auf
60 Tagessätze, jeweils bei einer Probezeit von 2 Jahren, und der
Verbindungsbusse auf Fr. 500.00 sowie das Absehen von einer Landes-
verweisung und einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten sowie der
Zeugin B._____ fand am 3. Juli 2024 statt. Der Beschuldigte hat seine
Berufung hinsichtlich des beantragten Absehens vom lebenslänglichen
Tätigkeitsverbot zurückgezogen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Strafzumessung sowie die Landes-
verweisung und damit einhergehend die Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben.
Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt (Art. 404
Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich der aufgrund der Schwere des Verschuldens mit einer
Freiheitsstrafe zu ahndenden sexuellen Handlungen mit einem Kind
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB ist die Einsatzstrafe für die konkret schwerste
Tat festzusetzen. Da es um praktisch identische Tathandlungen geht, ist
dabei von der ersten Tat auszugehen, wozu sich Folgendes ergibt:
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind schützt die
ungestörte psychisch-emotionale und sexuelle Entwicklung des Kindes
(BGE 146 IV 153 E. 3.5.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_878/2023 vom
29. Februar 2024 E. 7.4).
Der damals 29-jährige Beschuldigte hat mit der damals 14-jährigen
C._____, die mit ihm bereits zuvor Nachrichten sowie Bilder je mit
sexuellem Inhalt ausgetauscht hat (siehe nachstehend), am 25. April 2022
im Nachgang zu einem Familienfest um ca. 01:00 Uhr im Haus von deren
Tante ohne Verhütung den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen.
Bei vaginalem Geschlechtsverkehr mit einem Kind handelt es sich um eine
der schwersten Formen sexueller Handlungen mit einem Kind. Der
Altersunterschied zwischen dem Beschuldigten und C._____ übersteigt mit
rund 15 Jahren die Grenze von drei Jahren Altersunterschied, unterhalb
dessen sexuelle Handlungen mit Kindern nicht strafbar sind (Art. 187 Ziff. 2
StGB), nicht nur knapp, sondern um ein Vielfaches. Ob und inwiefern sich
die Gefährdung der ungestörten psychisch-emotionalen und sexuellen
Entwicklung von C._____ nachhaltig verwirklicht hat, kann zum heutigen
Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden und ist auch nicht
entscheidend. Mögliche negative Folgen werden bei Opfern von
Sexualdelikten oft erst nach Jahren manifest, können dann aber
gravierende und langanhaltende Wirkungen zeitigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.6.5).
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht wesentlich über die blosse
Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen. Wenn auch eine allfällige
Einwilligung eines Kindes in sexuelle Handlungen diese nicht rechtfertigen
kann und für die Erfüllung des Straftatbestandes von Art. 187 StGB [in der

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bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] ohne Bedeutung ist, so ist unter
Verschuldensgesichtspunkten das einwilligende Verhalten jedenfalls von
pubertierenden Opfern – wie vorliegend, wo sich C._____ zum
Beschuldigten begeben und sich selbständig ausgezogen hat – nicht
belanglos, denn im umgekehrten Fall müsste nämlich verschuldens-
erhöhend berücksichtigt werden, wenn der Täter Druck ausgeübt, seine
Stellung ausgenützt oder besonders raffiniert vorgegangen wäre (Urteile
des Bundesgerichts 6S.148/2004 vom 28. Juli 2004 E. 1.3 sowie
6B_249/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.4.2).
Dem Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind ist eine
sexuelle sowie egoistische Motivation immanent, was für sich allein nicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2;
7B_229/2022 vom 29. November 2023 E. 2.4.1 [betr. Schändung zum
Nachteil eines Kindes]). Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das
hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt verfügte, aus. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände
ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken
können. Es wäre in seiner Verantwortung als Erwachsener gelegen und
von ihm zu erwarten gewesen, seine sexuellen Bedürfnisse anderweitig zu
befriedigen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die ungestörte
psychisch-emotionale und sexuelle Entwicklung von C._____ zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der sexuellen Handlung mit einem Kind erfassten sexuellen
Handlungen, Tatvorgehen und Tatumständen von einem in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 12 Monaten sowie einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in
ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
2.2.2.
Diese Einsatzstrafe wäre für die weitere sexuelle Handlung mit einem Kind
vom 22. Mai 2022 angemessen zu erhöhen. Dies kann jedoch unter-
bleiben, da auch unter Berücksichtigung der sich neutral auswirkenden
Täterkomponente (siehe nachstehend) eine höhere als die von der
Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszu-
sprechen wäre, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht
möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu be-
anstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert

- 5 -
werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu
Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
2.2.3.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus dem Antrag der
Staatsanwaltschaft, es sei – für alle angeklagten Delikte – eine Freiheits-
strafe von 12 Monaten auszusprechen, ableiten.
Das Obergericht fällt nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Unter dem
Vorbehalt des Verschlechterungsverbot muss sich das Obergericht nicht
daran orientieren, was die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Vielmehr hat
sie die Strafe nach seinem eigenen pflichtgemässen Ermessen
festzusetzen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3). Die von der Staatsanwaltschaft beantragte
Strafe erscheint vor dem Hintergrund der Anklage allein mit Blick auf die
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (drei, je rund einen
Monat auseinander liegende Vorfälle) denn auch als sehr mild und war
wohl lediglich dem Umstand geschuldet, ein persönliches Auftreten der
Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz vermeiden zu können.
2.2.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall
darstellt und deshalb neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1).
Der Beschuldigte zeigte sich hinsichtlich der Tatbestände, für welche er
schuldig gesprochen wird, grundsätzlich geständig. Er hatte diese
Straftaten zwar nicht von sich aus zur Anzeige gebracht, sich dafür aber
nach Kenntnis der Strafanzeige bei der Polizei gemeldet und kooperativ
verhalten. Er hat mit seinen Aussagen die Strafverfolgung und
Wahrheitsfindung insofern zweifellos erleichtert und erreicht, dass C._____
eine erneute Befragung erspart geblieben ist. Allerdings hat der
Beschuldigte die sexuellen Handlungen mit einem Kind vom 22. Mai 2022,
deren Verurteilung er mittels Berufung nicht angefochten hat, anlässlich der
Berufungsverhandlung nunmehr kategorisch abgestritten (Protokoll der
Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 10 sowie S. 12). Andererseits hat er
versucht, sein Handeln auf den konsumierten Alkohol abzuschieben,
C._____ (zumindest) eine Mitverantwortung anzulasten (vorinstanzliche
Akten [VA] act. 214, wonach er nur gemacht habe, was sie gewollt habe)
und seine Verantwortung dadurch zu relativieren, dass C._____ angeblich
mit sechs anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe und von den
anderen nicht gesprochen werde (UA act. 148). Er sagte auch aus, dass
es die beiden Male nicht wert gewesen seien und dass er wieder Ruhe in
seinem Leben haben möchte (VA act. 213). Von nachhaltiger Einsicht in
das begangene Unrecht oder aufrichtiger Reue kann angesichts dieser

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Umstände keine Rede sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim
Beschuldigten denn auch nicht erkennbar. Hinsichtlich der mehrfachen
Pornografie wäre angesichts der sichergestellten Daten ein Abstreiten
überdies weitgehend zwecklos gewesen, so dass das Geständnis die
Strafverfolgung nicht erleichtert hat. Eine erhebliche Strafminderung, wie
sie bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter
möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist
verheiratet, hat eine siebenjährige Tochter und ist arbeitstätig. Die
Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede
beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte bewirkt und
eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen
– die hier nicht vorliegen, zumal die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen
wird – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt neutral aus.
2.3.
2.3.1.
Hinsichtlich der aufgrund des Verschuldens sowie der fehlenden Unzweck-
mässigkeit mit einer Geldstrafe zu ahndenden mehrfachen Pornografie ge-
mäss Art. 197 Abs. 1 StGB sowie Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der bis
zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung], ist die Einsatzstrafe angesichts des
höheren abstrakten Strafrahmens für die konkret schwerste Handlung der
mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB festzusetzen.
Beim Tatbestand der Pornografie handelt es sich, auch wenn die einzelnen
Tathandlungen über einen bestimmten Zeitraum wiederholt begangen
worden sind, nicht um ein Kollektivdelikt, das verschuldensmässig sämt-
liche Bilddateien umfassen würde. Da es um praktisch identische Tat-
handlungen geht, ist die Einsatzstrafe für die erste Pornografiehandlung im
Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB festzusetzen, wozu sich Folgendes ergibt:
Der Tatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB schützt
Jugendliche unter 16 Jahren vor sogenannter weicher Pornografie,
wodurch deren ungestörte sexuelle Entwicklung bezweckt wird (BGE
144 II 233 E. 8.2.2; BGE 131 IV 64 E. 10.1.2).

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Der Beschuldigte hat der damals 14-jährigen C._____ per Mobiltelefon ein
Bild seines Penis gesendet. Beim Versenden eines Bilds eines Penis
handelt es sich im Vergleich zum weiten Spektrum denkbarer Formen des
Zugänglichmachens weicher pornografischer Darstellungen um eine
leichte Form, die nicht geeignet war, die ungestörte sexuelle Entwicklung
von C._____ nachhaltig zu beeinträchtigen, zumal sie mit dem Erhalt des
pornografischen Bildes einverstanden gewesen ist (siehe vorstehend). Die
Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns ist denn auch nicht über die blosse
Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Der Beschuldigte verfügte jedoch
über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB erfassten
weichen pornografischen Darstellungen, Tatvorgehen und Tatumständen
von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe leichten Verschulden und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
2.3.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips für
die weiteren mit einer Geldstrafe zu ahndenden Straftaten angemessen zu
erhöhen.
Für die beiden weiteren Pornografiehandlungen gemäss Art. 197 Abs. 1
StGB ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der
Einsatzstrafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen, indem er
noch zwei weitere Bilder seines Penis per Mobiltelefon an die damals 14-
jährige C._____ gesendet hat. Insgesamt ist hinsichtlich der weiteren Taten
der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB jeweils von einem leichten
Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je
30 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten,
dass die weiteren Taten der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB in
einem engen sachlichen sowie gewissen zeitlichen Zusammenhang zur
Einsatzstrafe stehen. Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag dieser
weiteren Taten nicht vollständig zu vernachlässigen, zumal es nicht einerlei
ist, ob der Beschuldigte nur einmal oder mehrfach weiche Pornografie
zugänglich gemacht und damit eine Jugendliche unter 16 Jahre mehrfach
(abstrakt) gefährdet hat. Die Einsatzstrafe ist angemessen um
30 Tagessätze auf 60 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.

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2.3.3.
Für die mehrfache Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der
bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat zwischen 1. April 2022 und 5. Juni 2022 von der
damals 14-jährigen C._____ mindestens fünf Bilder von ihrer Vagina, ihrer
Brüste und ihres Gesässes zum Eigenkonsum per Mobiltelefon zugesendet
erhalten.
Der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB schützt – insoweit es
wie vorliegend um Pornografie geht, die tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen zum Inhalt haben – im Wesentlichen die ungestörte
sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daneben dient die
Bestimmung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt der Gedanke
zugrunde, dass sich die im Gesetz genannte verbotene Pornografie auf den
Verbraucher korrumpierend auswirken kann, mithin geeignet ist, beim
Betrachter u.a. die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst
nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum kinderpornographischer
Erzeugnisse die Nachfrage für die Herstellung solcher Produkte und schafft
den finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. Insofern trägt er
mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau
gestellten Kindern bei. Die Bestimmung von Art. 197 StGB will daher
insbesondere auch die potenziellen «Darsteller» harter Pornografie vor
sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschen-
unwürdiger Behandlung bewahren. Auch insoweit geht es letzten Endes in
jedem Fall um eine aus dem Konsum harter Pornografie resultierende
abstrakte Rechtsgutsgefährdung (BGE 131 IV 16 E. 1.2; Urteile des
Bundesgerichts 7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.1 sowie
6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 2.3.4).
Beim Empfang über elektronische Mittel von Bildern der Vagina, der Brüste
und des Gesässes – entgegen der Vorinstanz sowie der Staatsanwalt-
schaft handelt es sich beim Begriff «nicht tatsächliche sexuelle Hand-
lungen» gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024
geltenden Fassung] um Darstellungen mit gestalterischen oder elektro-
nischen Mitteln wie in Comics oder in Computerspielen, während «tat-
sächliche sexuelle Handlungen» reale minderjährige Personen betreffen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_189/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2
sowie 6B_304/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.3.1), mithin ist nicht massge-
bend, ob es sich um Bilder mit eigentlichen oder «weitergehenden» sexu-
ellen Handlungen handelt oder nicht (vorinstanzliches Urteil E. III/C/2.3) –
handelt es sich (unter Annahme nicht tatsächlicher sexueller Handlungen
gemäss Anklage sowie nicht angefochtenem Schuldspruch) im Vergleich
zum weiten Spektrum denkbarer Formen von Konsumhandlungen sowie
harter pornografischer Darstellungen um jeweils leichte Formen. Die Art
und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit

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des Handelns ist nicht über die blosse Tatbestandserfüllung
hinausgegangen, zumal C._____ die pornografischen Bilder selber
hergestellt und in ihrem Einverständnis an den Beschuldigten gesendet hat.
Der Beschuldigte verfügte aber wiederum über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Insgesamt ist unter
Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der bis zum 30. Juni
2024 geltenden Fassung] erfassten harten pornografischen Darstellungen,
Tatvorgehen und Tatumständen von einem in Relation zum Strafrahmen
von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe jeweils knapp noch leichten
Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen
Einzelstrafe von je 30 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen
der Asperation ist zu beachten, dass die einzelnen Pornografiehandlungen
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024
geltenden Fassung] in einem engen sachlichen sowie gewissen zeitlichen
Zusammenhang zur Einsatzstrafe sowie auch zu den weiteren Taten der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB steht. Die Einsatzstrafe ist
angemessen um 60 Tagessätze auf 120 Tagessätze Geldstrafe zu
erhöhen.
2.3.4.
Die Täterkomponente wirkt sich auch hinsichtlich der mit einer Geldstrafe
zu bestrafenden Delikte neutral aus (siehe vorstehend).
2.3.5.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von rund
Fr. 4'150.00 (Fr. 4'300.00 bis Fr. 4'500.00 auf dem Bau und Fr. 3'600.00 bis
Fr. 3'700.00 im Winter, Protokoll, S. 8), einem allgemeinen Abzug in Höhe
von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten, der
Arbeitstätigkeit der Ehefrau (und der damit in diesem Umfang entfallenden
Unterstützungspflicht des Beschuldigten; Protokoll, S. 4), einem
Unterstützungsabzug für D._____ von 10 % (angesichts der
Arbeitstätigkeit der Ehefrau reduzierte Unterstützungspflicht von
ermessensweise noch 2/3) und einem weiteren Abzug von 20 % wegen der
hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2), ergibt sich ein
Tagessatz von abgerundet Fr. 70.00.

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2.4.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheits- und Geldstrafe den
bedingten Strafvollzug gewährt, womit es aufgrund des Verschlechterungs-
verbots sein Bewenden hat.
Auch wenn der Beschuldigte keine Vorstrafen aufweist, erweisen sich die
Bewährungsaussichten als getrübt. Negativ ins Gewicht fällt insbesondere,
dass er die sexuellen Handlungen mit einem Kind vom 22. Mai 2022, deren
Verurteilung er mittels Berufung nicht angefochten hatte, anlässlich der
Berufungsverhandlung kategorisch abgestritten hat (siehe vorstehend). Er
ist auch weder nachhaltig einsichtig in das begangene Unrecht oder
empfindet aufrichtige Reue noch übernimmt er Verantwortung für sein
Handeln, sondern er versucht sie abzuschieben (siehe vorstehend). Bei
einer Gesamtwürdigung liegen angesichts dieser Umstände nicht uner-
hebliche Bedenken an seiner Legalbewährung vor, den neben der auszu-
sprechenden Verbindungsbusse (siehe nachstehend) mit je einer erhöhten
Probezeit von 3 Jahren Rechnung zu tragen ist (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2.5.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe
mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer
Übertretung – hier einer sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB – zu
verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser-
gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschuldens des
Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundesgericht die
Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der Summe
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), erscheint
die von der Vorinstanz festgesetzte Verbindungsbusse von Fr. 700.00 als
sehr mild. Auch wenn im Hinblick auf eine Verbesserung der Legal-
prognose des Beschuldigten eine höhere Verbindungsbusse in Frage
gekommen wäre, hat es damit aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 10 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).

- 11 -
2.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 70.00, d.h. Fr. 8'400.00, jeweils 3 Jahre Probezeit, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 700.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Der Beschuldigte ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem
Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind eine Katalogtat für
eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB
begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahre aus
der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 Satz 1 StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2
StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK zu orientieren.
3.3.
3.3.1.
Der 32-jährige Beschuldigte wurde in Brasilien geboren. Er ist Vater einer
am 17. November 2016 geborenen Tochter. Als sie drei Monate alt war,
kam er erstmals für drei Monate als Tourist in die Schweiz, um seine
Tochter ein erstes Mal zu sehen (VA act. 216). Seit der Heirat am
30. September 2021 in Q._____ verfügt der Beschuldigte über eine B-
Bewilligung und lebt seither seit beinahe 3 Jahren in der Schweiz. Aus
dieser vergleichsweise kurzen Aufenthaltsdauer lässt sich noch kein
gewichtiges persönliches Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz
ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 3. März 2022
E. 6.4.2, wonach eine erst gut fünfjährige Dauer des Aufenthalts bei einem
Täter mit Jahrgang 2000 keine besondere Härte begründet; Urteil des

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Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.7.1, wonach einer
Aufenthaltsdauer von erst rund vier Jahren keine grosse Bedeutung
zukomme).
Der Beschuldigte spricht Portugiesisch als Muttersprache, Spanisch sowie
Guarani (UA act. 35; VA act. 215). Die Tochter bringe ihm Französisch bei
(Protokoll, S. 9), wobei er gemäss seiner Ehefrau zwar kommunizieren
könne, er aber wegen der Arbeit keine Zeit für einen Französischkurs habe
und auf der Baustelle Portugiesisch gesprochen werde (Protokoll, S. 4).
Mithin beherrscht der Beschuldigte keine Landessprache und auch der
Wille zum Erlernen einer am Wohnort gesprochenen Landessprache
erscheint zumindest verbesserungsbedürftig.
Der Beschuldigte verfügt über eine Ausbildung als Sicherheitsangestellter.
Er habe als Security zur Überwachung von Gebäuden gearbeitet und
während der «Pandemie» habe er in Brasilien Essen verkauft (Protokoll,
S. 8). In der Schweiz arbeitete er vom 25. August 2022 bis 30. November
2022 befristet bei der E._____ SA (MIKA-Akten, S. 4). Über je ein
Temporärbüro bzw. Personalverleiher (F._____ SA und G._____ SA) hat
er vom 5. Juni 2023 bis 2. Oktober 2023 sowie wieder seit 20. März 2024
als Bauarbeiter bzw. Landschaftsgärtner («d'aide-paysagiste») beim
Einsatzbetrieb H._____ SA gearbeitet (Berufungsbeilage 3 sowie 4). Im
Winter arbeite er bei einer Reinigungsgesellschaft oder manchmal in einem
Altersheim (Protokoll, S. 8).
Der Beschuldigte verfügt nach eigenen Angaben aktuell über Schulden von
noch Fr. 4'000.00 für ein auf Kredit gekauftes Motorrad, die er in monat-
lichen Raten abzahle (Protokoll, S. 8), Betreibungen weist er keine auf
(Berufungsbeilage 7). Er habe hin und wieder eine Verletzung bei der
Arbeit, wofür er dann in die Physiotherapie gehe (Protokoll, S. 9). Es liegt
damit weder eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung vor noch
ist er auf bestimmte Behandlungsmöglichkeiten angewiesen.
Neben der Arbeit und der Zeit mit der Familie fahre er Motocross oder
engagiere sich freiwillig in der Gemeinde, indem er beispielsweise für einen
Integrationsanlass gekocht habe. Freiwilliges Engagement des
Beschuldigten als «Mann für alles» wird von einem Altersheim für die Zeit
von April bis Oktober 2022 bestätigt (Berufungsbeilage 6). Neben der
Ehefrau sowie der Tochter hat der Beschuldigte keine (Bluts-)Verwandten
in der Schweiz (UA act. 36). Von Freunden, Kollegen oder weiteren
Bekannten in der Schweiz – unter Ausklammerung der Verwandten seiner
Ehefrau – ist nichts bekannt, was wohl auch der relativ kurzen
Aufenthaltsdauer sowie der Sprachbarriere geschuldet sein dürfte. Mithin
scheint er abgesehen von seiner Familie kein (regelmässiges)
gesellschaftliches Leben zu führen.

- 13 -
3.3.2.
Nachdem der Beschuldigte noch nicht sehr lange in der Schweiz lebt, ist
von einem intakten Bezug zu seinem Heimatland Brasilien, wo er
aufgewachsen und grösstenteils die Schulen besucht hat, auszugehen. Im
Alter von 9 Jahren hat er nach der Trennung der Eltern für etwas mehr als
ein Jahr bei seinem Vater in Paraguay gelebt. Für die Ausbildung zum
Sicherheitsangestellten war er wieder in Brasilien. Mithin hat er die
prägende Jugend- und Adoleszenzphase im Wesentlichen in Brasilien
verbracht, ist mit der dortigen Kultur und den Gepflogenheiten vertraut und
verfügt über die notwendigen Sprachkenntnisse. Sein Vater ist im Jahr
2018 verstorben (UA act. 35). Mit seiner Mutter, mit der er per Telefon in
Kontakt steht, sowie einigen Onkeln leben in Brasilien nahe Bezugsperso-
nen, die ihn bei der Resozialisierung unterstützen können. Angesichts
seiner Ausbildung als Sicherheitsangestellter sowie Arbeitserfahrung ist
davon auszugehen, dass ihn eine Wiedereingliederung nicht vor
unzumutbare Schwierigkeiten stellen würde. Die Resozialisierungs-
chancen des Beschuldigten erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen
intakt. Dass die Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls schwieri-
ger als in der Schweiz sein könnte, vermag praxisgemäss eine Landes-
verweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom
28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Eine lebensbedrohende
Krankheit oder eine zu befürchtende, dramatische Verschlechterung des
Gesundheitszustands infolge der Rückkehr ins Heimatland liegt bei den
geltend gemachten medizinischen Problemen nicht vor.
3.3.3.
Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Ehefrau sowie der
gemeinsamen siebenjährigen Tochter. Es liegt eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vor. Durch eine Landesverweisung
wäre dieses Zusammenleben betroffen. Die Ehefrau verfügt neben der
schweizerischen Staatsbürgerschaft auch über diejenige von Paraguay
und die Tochter ist Schweizerin (Protokoll, S. 5). Der Umstand, dass ein
straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seinem Ehepartner (mit
schweizerischer Staatsangehörigkeit) und gemeinsamen Kindern in einer
intakten familiären Beziehung lebt, bildet jedoch kein absolutes Hindernis
für eine Landesverweisung (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.3).
Die Ehefrau spricht Spanisch (als Muttersprache), Portugiesisch sowie
Französisch, während die Tochter perfekt Spanisch sowie gut Portu-
giesisch und Französisch und – aufgrund ihres Grossvaters
mütterlicherseits – auch Deutsch spreche (Protokoll, S. 4). Die Ehefrau ist
in Paraguay aufgewachsen und hat dort die Schulen besucht. Im Jahr 2013
oder 2014 hat sie in Paraguay die Beziehung mit dem Beschuldigten
begonnen, wobei sie bei ihrem Vater gewohnt haben. Ab dem Jahr 2015
haben sie zusammen in Brasilien für ungefähr 1 ½ Jahre und danach
wieder in Paraguay gelebt. Als sie schwanger wurde, ist sie 2016 – auf

- 14 -
Anraten ihres Vaters, der Deutschschweizer ist – in die Schweiz
gekommen. Nach etwa einem Jahr ist sie, da sie nicht länger vom Sozial-
dienst abhängig sein wollte, wieder nach Paraguay zu ihrem Vater zurück-
gekehrt, wo sie zusammen mit der Tochter sowie dem Beschuldigten gelebt
habe. Im Jahr 2019 hat sie über ihre Freundin eine Arbeit erhalten und ist
mit der Tochter – gemäss Wohnsitzbescheinigung per 15. Juli 2019 (vgl.
MIKA-Akten 36 f.) – in die Schweiz eingereist. Sie verfügt über ein Diplom
als Pflegerin und arbeitet in einem Altersheim (siehe zum Ganzen:
Protokoll, S. 3 ff.). Mithin lebt auch sie erst seit rund 5 Jahren in der
Schweiz. Es ist insbesondere aufgrund des gemeinsamen 1 ½ Jahre
langen Aufenthalts in Brasilien davon auszugehen, dass ihr die dortige
Kultur nicht unbekannt ist und sie mit den Werten vertraut ist. Sie müsste
sich somit im Falle einer Ausreise nicht zuerst in einem fremden Land und
in eine fremde Kultur einleben. Über die notwendigen Kenntnisse der
Sprache verfügt sie. Sie könnte überdies aufgrund der Heirat mit einem
Brasilianer für sich sowie die Tochter die brasilianische Staatsangehörigkeit
erhalten (Protokoll, S. 5). Als diplomierte Pflegerin mit Berufserfahrung sind
die Aussichten als gut zu bezeichnen, dass sie sich auch in Brasilien in
beruflicher Hinsicht wird integrieren können.
Es ist aufgrund des bereits erfolgten Aufenthalts von 1 ½ Jahren in
Brasilien davon auszugehen, dass auch der Tochter die Kultur nicht
gänzlich unvertraut ist. Minderjährige Kinder teilen zudem schon aus
familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche
Schicksal der Eltern und haben das Land gegebenenfalls mit diesen zu
verlassen; für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in ein
anderes Land bzw. in das Heimatland zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4;
Urteile des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5).
Davon ist grundsätzlich auch bei der siebenjährigen Tochter auszugehen.
Sie wird sich bei einer Ausreise nach Brasilien altersbedingt gut an die neue
Situation anpassen. Auch für schulpflichtige Kinder erachtet die
Rechtsprechung einen Umzug in die Heimat zusammen mit den Eltern oder
einem Elternteil als zumutbar, wenn sie – wovon vorliegend auszugehen ist
– durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte bzw. einen
bereits erfolgten 1 ½ Jahre langen Aufenthalt und eine entsprechende
Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im
Heimatland vertraut sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_399/2021
vom 13. Juli 2022 E. 1.6 sowie 6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.5
betreffend ein neunjähriges Kind in der zweiten Klasse).
Es liegt bei der Ehefrau sowie der Tochter weder eine wesentliche gesund-
heitliche Beeinträchtigung vor noch sind sie auf bestimmte Behandlungs-
möglichkeiten angewiesen. Unter diesen Umständen ist es der Ehefrau
zumutbar, den Beschuldigten für die beschränkte Dauer der Landes-
verweisung mit der Tochter nach Brasilien zu begleiten, zumal sie dies
bereits während einiger Zeit so praktiziert hatten. Dass sich die Ehefrau

- 15 -
gegen eine Landesverweisung ausspricht und sich wünscht, dass die
Tochter hier in der Anwesenheit des Beschuldigten aufwächst und mit ihm
Zeit verbringen könne, ändert daran nichts. Massgebend sind die konkreten
Verhältnisse und nicht die persönlichen Wünsche der Betroffenen.
Der Beschuldigte hat weder die alleinige elterliche Sorge noch die alleinige
Obhut über die Tochter. Folglich führt seine Landesverweisung nicht dazu,
dass auch seine Tochter faktisch gezwungen wäre, die Schweiz zu
verlassen. Überdies können die familiären Beziehungen besuchsweise
oder – auch wenn dies kein gleichwertiger Ersatz ist – praktisch täglich über
die modernen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3). Gleiches
gilt hinsichtlich des Kontakts bezüglich der Ehefrau, der es als Schweizerin
frei steht, mit der Tochter in der Schweiz zu verbleiben (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5). Schon
bisher hat der Beschuldigte während mehrerer Monate noch in Südamerika
getrennt von der Ehefrau sowie der Tochter gelebt, im Wesentlichen in den
Jahren 2017 sowie 2019. Die Ehefrau hat, nachdem sie von den Vorwürfen
gegen den Beschuldigten erfahren hatte, auch in der Schweiz für rund
3 Monate getrennt vom Beschuldigten gewohnt (Protokoll, S. 5 f.).
3.3.4.
Hinsichtlich der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden Interessen-
abwägung ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat mit den mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem
Kind Straftaten von erheblicher Schwere begangen, wofür er zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wird. Ohne Geltung des
Verschlechterungsverbots hätte das Obergericht eine höhere Strafe
ausgesprochen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von
sexuellen Handlungen mit einem Kind ist äusserst stark zu gewichten
(Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2020 vom 2. September 2020 E. 1.5).
Die Umschreibung des Verschuldens als nicht mehr leicht bis mittelschwer
ist der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die
Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend
noch unteren) Strafrahmen der sexuellen Handlungen mit einem Kind von
bis 5 Jahre Freiheitsstrafe situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Delikt als Verbrechen und das
damit verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Gegen die
Annahme einer Rückfallgefahr spricht nicht, dass die Strafe bedingt
ausgesprochen wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von
Straf- und Ausländerrecht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich ein
strengerer Beurteilungsmassstab. Der Aufschub des Strafvollzugs setzt
nicht eine günstige, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen Prognose

- 16 -
voraus. Demgegenüber kann ausländerrechtlich gerade bei schweren
Straftaten ein geringes Rückfallrisiko genügen, das auch bei einem
Ersttäter vorliegen kann. Je schwerer eine vernünftigerweise absehbare
Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines
Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_166/2021 vom
8. September 2021 E. 3.4.3).
Beim öffentlichen Interesse an der Verhütung von Straftaten sind zudem
die Vorstrafen und jegliche prognoserelevante Delinquenz zur Gewichtung
des vom Beschuldigten ausgehenden Rückfallrisikos, selbst wenn nicht
jede dieser Straftaten Anlass für eine Landesverweisung bildet, zu berück-
sichtigen. Der Beschuldigte weist zwar keine Vorstrafen auf, woraus er
allerdings bei einer kurzen Aufenthaltsdauer von rund 3 Jahren nichts zu
seinen Gunsten ableiten kann. Ein Wohlverhalten und Einhalten der
geltenden Rechtsordnung darf erwartet werden und stellt noch keine
ausserordentliche Leistung dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021
vom 29. August 2023 E. 1.4.3). Tatsächlich hat der Beschuldigte nur
gerade rund ½ Jahr nach dem Beginn seines offiziellen Aufenthalts am
30. September 2021 ein erstes und einen Monat später ein zweites
Verbrechen begangen. Weiter hat er in dieser Zeit mehrfach Pornografie-
handlungen begangen. Es liegen angesichts der mehrfachen Tatbegehung
der sexuellen Handlungen mit einem Kind – es handelt sich nicht um einen
einzelnen «Ausrutscher», sondern zwei Taten innerhalb eines Monats –,
der mehrfachen Pornografie und der fehlenden Einsicht (siehe vorsehend)
nicht unerhebliche Bedenken hinsichtlich der Legalbewährung vor.
Dem 32-jährigen Beschuldigten ist aufgrund der familiären Beziehung zu
seiner Ehefrau sowie Tochter ein nicht zu vernachlässigendes privates
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. In wirtschaftlicher
Hinsicht ist der Beschuldigte unterdurchschnittlich integriert. Er war zwar
bisher regelmässig arbeitstätig gewesen, allerdings aufgrund der
saisonalen Arbeit im Baugewerbe nicht in einem unbefristeten Arbeits-
verhältnis. Im Winter arbeitet er in anderen Bereichen. In gesellschaftlicher
Hinsicht ist sein soziales Engagement positiv zu bewerten. Allerdings
scheint es nicht regelmässig bzw. über eine längere Zeit andauernd zu
sein, was möglicherweise auch mit den mangelnden Sprachkenntnissen zu
tun haben dürfte. Seine Aufenthaltsdauer von nun rund 3 Jahren ist kurz
und ein ausserordentlich enges Verhältnis zur Schweiz nicht ersichtlich. Er
spricht überdies keine Landessprache. Eine soziale sowie berufliche
Eingliederung in Brasilien ist ohne weiteres möglich sowie zumutbar. Auch
der Ehefrau ist es zumutbar, den Beschuldigten zusammen mit der
gemeinsamen Tochter nach Brasilien für die beschränkte Dauer der
Landesverweisung zu begleiten. Mit der Landesverweisung des
Beschuldigten geht allerdings nicht zwingend ein Umzug der Ehefrau samt
der Tochter einher. Es steht ihr frei, mit der Tochter in der Schweiz zu
bleiben und den Kontakt zu ihm durch Kommunikationsmittel oder Besuche

- 17 -
aufrecht zu erhalten. Dies führt nicht zu einer unzumutbaren Härte, zumal
die Dauer der Landesverweisung zeitlich beschränkt ist. Die
Landesverweisung bedeutet für den Beschuldigten zweifellos eine gewisse
Härte. Diese geht aber nicht über das Mass hinaus, das der Verfassungs-
und Gesetzgeber mit der Einführung der obligatorischen Landes-
verweisung in Kauf nahm oder sogar wollte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4.2). Ein schwerer persönlicher
Härtefall ist zu verneinen.
Selbst wenn ein schwerer persönlicher Härtefall aufgrund der möglichen
Trennung des Beschuldigten von seiner Familie knapp anzunehmen wäre,
würde die kumulativ erforderliche Interessenabwägung zu dessen
Ungunsten ausfallen. Er beging als Erwachsener ein Sexualdelikt gegen
ein Kind und damit ein vergleichsweise schweres Delikt. Bei einer sexuellen
Handlung mit einem Kind handelt es sich um ein besonders schweres
Verbrechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 17. September
2021 E. 3.4 betreffend Art. 5 Abs. 2 AsylG) und bei der sexuellen Integrität
um hochwertige Rechtsgüter. Ausländerrechtlich kann gerade bei
schweren Straftaten ein geringes Rückfallrisiko genügen, das auch bei
einem Ersttäter vorliegen kann. Je schwerer eine vernünftigerweise
absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit
eines Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts
6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3). Das öffentliche Interesse
an der Verhinderung von Sexualdelikten ist als äusserst stark zu gewichten.
Das öffentliche Interesse an einem Landesverweis überwiegt das private
Interesse des Beschuldigten – das sich im Wesentlichen alleine aus der
Anwesenheit der Ehefrau und der Tochter in der Schweiz ergibt – deutlich.
Sein privates Interesse ist auch nicht deshalb höher zu gewichten, weil er
seine subjektive Betroffenheit als besonders empfindet, zumal er gerade
erst rund ein ½ Jahr nach dem Beginn seines offiziellen Aufenthalts bzw.
nach der Heirat zweimal eine Katalogtat begangen hat (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4.3).
Mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten Gesetzgebung zur straf-
rechtlichen Landesverweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche
Ausschaffungspraxis massiv verschärft. Mit der Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative nahm der Gesetzgeber diese Folgen für Ehefrauen
und Kinder in Kauf (vgl. BGE 145 IV 55 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_34/2019 vom 5. Oktober 2019 E. 2.4.4).
Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, um von einer
Landesverweisung abzusehen. Mithin überwiegt die Stabilität des Privat-
und Familienlebens des Beschuldigten in der Schweiz das öffentliche
Interesse an seiner Wegweisung nicht bzw. ist eine Wegweisung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen
Vereinigtes Königreich vom 27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53).

- 18 -
3.4.
Für den Fall einer Bestätigung der Landesverweisung wurde die
angeordnete Minimaldauer von 5 Jahren nicht beanstandet, womit es damit
– auch aufgrund des Verschlechterungsverbots – sein Bewenden hat.
3.5.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
einzutragen (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4; BGE 146 IV 172).
Vom Beschuldigten geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung aus. Bei sexuellen Handlungen mit einem Kind
liegt ein besonders schweres Verbrechen vor. Bei der sexuellen Integrität
eines Kinds handelt es sich um ein hochwertiges Rechtsgut. Mitunter
aufgrund der fehlenden Einsicht liegen nicht unerhebliche Bedenken an der
Legalbewährung des Beschuldigten vor. Die Ausschreibung ist sowohl
verhältnismässig als auch aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses
an einer Wegweisung geboten.
Die italienischen Behörden werden allenfalls darüber zu befinden haben,
ob dem Beschuldigten aufgrund seiner Verwandten väterlicherseits trotz
der Ausschreibung der schweizerischen Landesverweisung im SIS ein
Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2021 vom 5. Mai 2022 E. 2.4.1).
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) dem Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
Honorarnote aus der Staatskasse mit Fr. 2'745.60 zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen,

- 19 -
so sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig
aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich
kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem
einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen
Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im
freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde zwar von einem Vorwurf der sexuellen
Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Es handelt sich aber um einen
Vorwurf, der in einem engen sowie direkten Zusammenhang mit den
weiteren sexuellen Handlungen mit einem Kind stehen, und es sind keine
ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten deshalb vollumfänglich
aufzuerlegen.
4.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'479.55 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.5.
Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin C._____ für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 5'774.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
4.6.
Angesichts der Ausführungen der Vorinstanz zur Entschädigung des
Beschuldigten trotz amtlicher Verteidigung sowie derjenigen der Privat-
klägerin trotz unentgeltlicher Rechtsbeiständin (vorinstanzliches Urteil
E. XIII/7 unter «Zivilforderung» sowie E. IX/2), drängen sich folgende
Hinweise auf:

- 20 -
Die allgemeinen Bestimmungen über die Entschädigung für die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bei Freispruch oder
Verfahrenseinstellung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) betreffen die Kosten
einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht
anwendbar. Mit dem Freispruch oder der Verfahrenseinstellung wandelt
sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtlicher
Verteidigung nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen Verteidigung und
Mandanten (vgl. BGE 139 IV 261 E. 2.2.2).
Sowohl Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO als auch Art. 433 Abs. 1 StPO setzten
als Ausfluss allgemeiner Grundsätze des Haftpflichtrechts mitunter einen
Schaden voraus, wobei es sich in erster Linie um Anwaltskosten handelt.
Wurde der Privatklägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, muss
sie die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht tragen
und erleidet daher auch keinen Schaden, den sie gemäss Art. 433 Abs. 1
StPO geltend machen könnte (Urteile des Bundesgerichts 6B_234/2013
vom 8. Juli 2013 E. 5.2 sowie 6B_498/2021 vom 30. Mai 2022 E. 4.1),
schon gar nicht adhäsionsweise als Zivilforderung gemäss Art. 122 StPO.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 21 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem
Kind [Vorfall vom 16. Juni 2022] freigesprochen.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187
Ziff. 1 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung];
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB [in der
bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung].
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und
Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 8'400.00, Probezeit 3 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 700.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 5 Jahre des
Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. b StGB lebenslänglich
jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.

- 22 -
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Sofern es der Beschuldigte innert 30 Tagen seit Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils beantragt und er die Kosten für die dauerhafte Löschung (z.B.
durch irreversible Rücksetzung) der verbotenen pornografischen Daten
und Gewaltdarstellung bezahlt, ist ihm das beschlagnahmte Mobiltelefon
Samsung Galaxy S20 inkl. SIM- und SD-Karte herausgegeben.
Bei unbenutztem Ablauf der Frist werden diese eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin C._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'745.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'660.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1’000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'479.55 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privat-
klägerin C._____ eine Entschädigung von Fr. 5'774.00 auszurichten.

- 23 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann