ag_strafgericht · SST.2022.294 · 2023-11-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.294


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.294
(ST.2021.237; StA.2018.8067)
Urteil vom 14. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A.B._____,
geboren am tt.mm.1986, von Italien,
[…]
amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter Stein,
[…]
Gegenstand Brandstiftung, Betrug, Urkundenfälschung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, versuchten Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Urkunden-
fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, Misswirtschaft
gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Erschleichens einer falschen
Beurkundung gemäss Art. 253 StGB, unwahrer Angaben gegenüber
Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB und Inverkehrbringens
und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss
Art. 179sexies Ziff. 1 StGB.
2.
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 sprach das Bezirksgericht Aarau den
Beschuldigten von den Vorwürfen der Misswirtschaft und der unwahren
Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei und sprach ihn der
Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1
StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB,
des mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253
Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des versuchten Inverkehrbringens und
Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss
Art. 179sexies Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte
ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit
einem bedingten Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h.
Fr. 800.00, Probezeit 2 Jahre. Weiter wurde eine Landesverweisung von
7 Jahren ausgesprochen sowie die Einziehung und Vernichtung von drei
beschlagnahmten Kugelschreiber-Aufnahmegeräten und die Rückgabe
von diversen Gegenständen an den Beschuldigten angeordnet. Die
Zivilforderungen der F AG._____ und der Versicherung AP._____ wurden
auf den Zivilweg verwiesen. Sodann wurde der Beschuldigte verpflichtet,
der G AG._____ unter solidarischer Haftbarkeit mit der Mitbeschuldigten
B.B._____ einen Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. November 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

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3.2.
Mit Eingabe vom 7. November 2023 reichte der Beschuldigte diverse
Unterlagen zu seinen persönlichen Verhältnissen ein.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. November 2023 zusammen mit
dem Berufungsverfahren in Sachen B.B._____ (SST.2022.308) statt. Die
Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der anwaltlich verteidigte Beschuldigte hat diverse Berufungsanträge
erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung gestellt. So hat er an der
Berufungsverhandlung beantragt, ihm seien die drei beschlagnahmten
Kugelschreiber-Fotoaufnahmegeräte herauszugeben und sämtliche
erkennungsdienstlichen Erfassungen, inkl. sein DNA-Profil, seien zu
löschen und die abgenommenen Abstriche zu vernichten. Für die zu
Unrecht erlittene Untersuchungshaft sei ihm eine Entschädigung von
Fr. 13'000.00 und für die zu Unrecht geführte Untersuchung eine
Genugtuung von Fr. 10'000.00 zuzusprechen. Weiter seien die
Zivilforderungen der F AG._____ und der Versicherung AP._____
abzuweisen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 2 f.). Insoweit über die vorgenannten Punkte – je
nach Ausgang des Verfahrens – nicht von Gesetzes wegen zu entscheiden
ist (z.B. Entschädigung bei unrechtmässiger Haft), ist auf die vorgenannten
Anträge nicht weiter einzugehen, da eine Ausdehnung der bereits mit
Berufungserklärung gestellten Anträge im Berufungsverfahren
ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom
13. November 2018 E. 2.3).
2. Brandstiftung (Anklageziffer 1)
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Er bestreitet seine Täterschaft
(GA act. 5149: Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
2.2.
Der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer
Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Unter den Begriff der

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Feuersbrunst fällt nicht jedes unbedeutende Feuer, das ohne Gefahr
beherrscht werden kann. Vielmehr muss es sich um einen Brand von
solcher Stärke handeln, dass damit ein Kontrollverlust durch den Urheber
einhergeht, das Feuer also vom Urheber nicht mehr gelöscht oder
zumindest dessen Ausdehnung zum Schaden Dritter oder zur
Gemeingefahr nicht mehr verhindert werden kann. Das Merkmal der
Gemeingefahr umschreibt einen Zustand, der die Gefährdung zufällig
ausgewählter Rechtsgüter in einem nicht im Voraus bestimmten und
abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht. Es hat sich um eine nicht
bloss abstrakte Gefahr zu handeln, etwa dass das Feuer auf benachbarte
Gebäude oder andere Sachen überzugreifen droht. Der Vorsatz muss sich
auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst sowie die Schädigung von Dritten
oder die Schaffung einer Gemeingefahr erstrecken, wobei Eventualvorsatz
ausreicht (BGE 117 IV 285 E. 2a; BGE 85 IV 130 E. 1).
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und
dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat
mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung
oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt
ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-
handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von
Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen
gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet
werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In
Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit
weiteren Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht gestützt auf die
nachfolgenden Ausführungen als erstellt, dass der Beschuldigte
zusammen mit seiner Schwester, der Mitbeschuldigten B.B._____, am
3. Oktober 2018 vorsätzlich einen Brand im Verkaufsladen an der T-
Strasse […] in Z._____ gelegt hat.
2.3.2.
Dass es sich um einen vorsätzlich gelegten Brand handelt, ergibt sich aus
dem durch den in diesem Fall nicht als ermittelnder Sachbearbeiter tätigen
D._____ erstellten und verwertbaren Fachbericht der Kriminalpolizei vom
24. Oktober 2018:

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Diesem zufolge sei kein eigentlicher Brandherd, welcher auf einen
punktuellen Entstehungsort hingewiesen hätte, vorhanden gewesen. Es
hätten verschiedene Brandstellen festgestellt werden können, welche sich
durch den Einsatz eines Brandbeschleunigers erklären liessen. Es seien
keine fremden Materialen gefunden worden, welche eine mögliche
Zündquelle hätten darstellen können. In der Mitte der Brandfläche habe ein
ca. 50 Zentimeter langer LED-Leuchtstab auf den Kleidern gelegen, von
welchem aus ein Elektrokabel zur Deckenkonstruktion und weiter zu einer
Zeitschaltuhr geführt habe. Beim Leuchtmittel und dem dazugehörigen
Netzteil könne es sich gemäss dem Fachbericht nicht um die Zündquelle
handeln, weil am Netzteil keine aussergewöhnliche Schadensstelle
vorhanden gewesen sei und bei einer Brandinitiierung durch das LED-
Leuchtmittel ein völlig anderes Brandspurenbild zu erwarten gewesen
wäre. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Leuchtmittel
absichtlich dort positioniert worden sei. Aufgrund der gesamten Umstände
müsse davon ausgegangen werden, dass der Brand vorsätzlich gelegt
worden sei. Dafür spreche auch die Tatsache, dass zwischen dem
Verlassen des Geschäfts durch den Beschuldigten und B.B._____ und der
automatischen Meldung durch die Brandmeldeanlage lediglich 15 Minuten
vergangen seien (UA act. 3923 ff.).
2.3.3.
Betreffend die Täterschaft des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten
B.B._____ ist folgendes festzuhalten:
Der automatische Brandalarm durch die Brandmeldeanlage erfolgte am
3. Oktober 2018 um 18.18 Uhr (UA act. 3802). Auf dem Video der
Überwachungskamera, welche den Ausgang des Ladenlokals filmt, ist
erkennbar, wie C._____, der damalige Praktikant, um 17.57 Uhr das
Geschäft mit einer Plastiktasche und zwei Umhängetaschen in Richtung
Lift zur Tiefgarage verlässt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zeitstempel
der Überwachungskamera eine Abweichung von Minus 15 Minuten
aufweist, weshalb jeweils 15 Minuten zum auf der Videoaufnahme
gezeigten Zeitstempel hinzuzurechnen sind (UA act. 3804; 3854). Um
17.59 Uhr bleibt ein unbekannter Mann, welcher daran war, am Geschäft
vorbeizulaufen, plötzlich vor diesem stehen und schaut während ca.
20 Sekunden durch die Glastüre in den Laden hinein und wechselt dabei
einmal seine Position, um besser hineinsehen zu können. Danach läuft er
weiter. Nur wenige Sekunden später kommt C._____ vom Lift zurück und
betritt das Geschäft für einen kurzen Moment und verlässt darauf das
Geschäft in Richtung Bahnhof. Um 18.04 Uhr möchten zwei Personen den
Laden betreten und versuchen die Türe aufzustossen, was jedoch nicht
gelingt, da diese verschlossen ist. Um 18.06 Uhr sieht man, wie der
Beschuldigte und die Mitbeschuldigte B.B._____ den Laden verlassen und
die Eingangstür hinter sich abschliessen. Danach laufen sie zum Lift. Ab
18.17 Uhr ist auf dem Gehäuse des Diebstahlsicherungssensors

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erkennbar, wie die Farbe und das Licht von Flammen darauf reflektiert
werden. Danach sieht man, wie es im Laden brennt und sich dieser mit
Rauch füllt (UA act. 3853).
Folglich steht aufgrund der Videoaufnahmen fest, dass es nur knapp
10 Minuten nach dem Verlassen des Verkaufslokals durch den
Beschuldigten und B.B._____ in diesem brannte. Weiter geht aus den
Aufnahmen hervor, dass in der Zwischenzeit keine anderen Personen das
Lokal betreten haben. Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9),
kann ausgeschlossen werden, dass eine Drittperson den Laden durch
einen anderen Eingang hätte betreten und einen Brand legen können, da
das Lokal nur über einen Ein- resp. Ausgang verfügt (UA act. 3811). Somit
ist erstellt, dass der Beschuldigte und B.B._____ nur wenige Minuten vor
dem absichtlich gelegten Brand die letzten im Verkaufslokal anwesenden
Personen waren und dieses gemeinsam verlassen haben. Dies spricht klar
für eine Täterschaft des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten
B.B._____. Eine Brandlegung durch den damaligen Praktikanten, C._____,
wie sie durch den Beschuldigten als möglich erachtet wird (Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9), kann damit
ausgeschlossen werden. Damit im Einklang steht, dass die
Jugendanwaltschaft das gegen C._____ eröffnete Jugendstrafverfahren
wegen Brandstiftung eingestellt hat, nachdem keine Hinweise für dessen
Täterschaft vorgelegen haben (Entscheid der Jugendanwaltschaft
JA.2020.594 vom 8. Juni 2020).
Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel an der Täterschaft des
Beschuldigten, hat doch er, zusammen mit B.B._____, nicht jedoch
C._____, vor Ausbruch des Feuers als letzte Person den Tatort verlassen
und steht aufgrund des Fachberichts fest, dass es sich um einen vorsätzlich
gelegten Brand gehandelt hat. Eine Dritttäterschaft liegt unter diesen
Umständen vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise.
Das gewonnene Beweisergebnis deckt sich sodann auch mit den von
C._____ gemachten und als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen. Das
Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes
Bild des Zeugen C._____ wie auch von dessen Aussagen machen.
Hervorzuheben ist seine Angabe vom 23. Oktober 2018, wonach er
vermute, dass es entweder einfach so gebrannt habe oder dass «die
beiden», also der Beschuldigte und B.B._____, etwas damit zu tun hätten.
Er sei die Marionette für das Ganze gewesen (UA act. 4099 ff.). Diese
Aussage erscheint glaubhaft, erscheint es doch sehr unwahrscheinlich,
dass C._____ wider besseres Wissen seinen damaligen Freund, den
Beschuldigten, zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hätte, war er doch zu
diesem Zeitpunkt mit ihm in einer Beziehung, welche nach der Tat noch ein
Jahr lang angedauert hat. An der Berufungsverhandlung führte der Zeuge

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C._____ aus, am Tattag ca. 15 bis 20 Minuten vor dem Brand durch den
Beschuldigten rausgeschickt worden zu sein, um das Abendessen zu
holen. Der Beschuldigte habe ihm ausdrücklich aufgetragen, dass er
draussen warten und nicht zurückkommen solle. Er selbst habe erst nach
der Trennung vom Beschuldigten, zu welcher es rund ein Jahr nach dem
Vorfall gekommen sei, realisiert, dass er damals weggeschickt worden sei,
um die Brandlegung nicht sehen zu können. Während der Beziehung habe
er dem Beschuldigten geglaubt, dass dieser nichts mit dem Brand zu tun
habe, weil er selbst aufgrund seiner Verliebtheit blind gewesen sei. Heute
glaube er jedoch nicht mehr an die Unschuld des Beschuldigten und von
B.B._____ (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Diese Aussagen des
Zeugen C._____ erscheinen schlüssig und glaubhaft. Das frühere
Verlassen des Ladens durch C._____ ist auf den Videoaufnahmen
erkennbar. Dass er kurz vor dem Brand durch den Beschuldigten aus dem
Geschäftslokal mit dem Hinweis weggeschickt worden ist, er solle ja nicht
zurückkommen, spricht klar für eine Täterschaft des Beschuldigten sowie
von B.B._____. So hatten diese dadurch eine Zeitspanne von mehreren
Minuten, innert welcher sie unbeobachtet waren und die Möglichkeit hatten,
den Brand zu legen.
Im Einklang mit dem bereits gestützt auf den Fachbericht und die
Videoaufnahmen gewonnenen Beweisergebnis stehen sodann auch die
Ergebnisse des forensisch-chemischen Abschlussberichts des Instituts für
Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern
vom 19. Dezember 2018. Diesem zufolge wurden auf mehreren sich
während des Brands im Kleidergeschäft befindlichen Kleidungsstücken n-
Alkane von C7 bis C11 resp. bis C13 nachgewiesen. Weiter wurden die
Cycloalkane Methylcyclohexan, Ethylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und
Trimethylcyclohexan festgestellt. Diese n-Alkane von C8 bis C12 konnten
ebenfalls auf der Hose und der Bluse von B.B._____, welche sie am Tag
des Brandes trug, nachgewiesen werden. Auf ihren Schuhen wurden n-
Alkane von C7 bis C12 sowie die Cycloalkane Methylcyclohexan,
Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan festgestellt. Weiter wurden
auf der am Tattag getragenen Hose, den Schuhen und dem
Kapuzenpullover des Beschuldigten n-Alkane von C7 bis C14
nachgewiesen. Auf seinen Schuhen wurden zusätzlich die Cycloalkane
Methylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan
detektiert. Die gefundene Kombination von n-Alkanen dieser Kettenlänge
und den nachgewiesenen Cycloalkanen lasse sich mit dem Vorhandensein
eines entzündbaren Leichtöl-Destillats (Klasse ASTM 1) und zusätzlichen
Pyrolyseprodukten erklären (UA act. 3949 ff.; vgl. UA act. 4021). Die
erwiesene Tatsache, dass die n-Alkane in der vorliegenden Kettenlänge
sowie die Cycloalkane auf den sich während des Brandes im
Kleidergeschäft befindenden Kleidungsstücken und sodann auch auf den
vom Beschuldigten und von B.B._____ am Tattag getragenen Schuhen
und Kleidungsstücken befunden haben, weist nach, dass die beiden mit

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einem entzündbaren Destillat und Pyrolyseprodukten und somit mit einem
Brandbeschleuniger in Kontakt gekommen sind. Dass an den Händen des
Beschuldigten keine n-Alkane festgestellt wurden, vermag ihn – entgegen
seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 8) – nicht zu entlasten, lässt sich dies doch durch
ein Händewaschen erklären. Hinzukommt, dass dem forensisch-
chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische
Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 1. April 2019 zufolge
ausgeschlossen werden kann, dass die auf der vom Beschuldigten und von
B.B._____ getragenen Kleidung gefundene Zusammensetzung der
Substanzen aus den Kleidungsstücken selbst stamme. Die Ähnlichkeit der
Zusammensetzung der n-Alkane spreche dafür, dass die getragenen
Kleidungsstücke und die im Verkaufsgeschäft vorhandenen Kleider mit
demselben Produkt kontaminiert worden seien. Die festgestellten n-Alkane
und die Cycloalkane würden Eigenschaften eines Brandbeschleunigers
aufweisen (UA act. 3985 f.). Es kann ausgeschlossen werden, dass
sämtliche Kleider bereits anlässlich des Imports in die Schweiz mit n-
Alkanen kontaminiert waren. Dem Gutachten zufolge würden sich die
relativen Intensitäten der Alkane in den angebrannten Kleidern im Vergleich
zu den Kleidern aus V._____ sehr deutlich unterscheiden. In den nicht
angebrannten Stoffen aus V._____ seien die Alkane in der gefundenen
Zusammensetzung der angebrannten Kleider nur teilweise vorhanden und
es seien sodann auch keine Cycloalkane vorhanden. Die gefundene
Zusammensetzung der Substanzen stamme deshalb nicht aus den
Kleidern und Schuhen selbst (UA act. 3984 f.). Dem forensisch-
chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische
Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 24. Juni 2019 zufolge
könne sodann – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer
des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8) –
ausgeschlossen werden, dass die nachgewiesenen n-Alkane aus Raum-
und Deodorantsprays sowie haushaltsüblichen Reinigungsmitteln
stammen könnten (UA act. 4012). Ein charakteristisches Produkt mit der
gefundenen Mischung von n-Alkanen und Cycloalkanen sei im Laufe der
Brandermittlungen nicht aufgefunden worden (UA act. 3985). Dass der im
Fahrzeug von B.B._____ sichergestellte Scheibenreiniger somit nicht als
Brandbeschleuniger in Frage kommt, vermag den Beschuldigten nicht zu
entlasten. Seine Täterschaft ist auch ohne das Auffinden des konkreten
Brandbeschleunigers erstellt.
Am gewonnenen Beweisergebnis vermögen schliesslich auch die
Aussagen des Beschuldigten nichts zu ändern, hat er doch entweder
geltend gemacht, nichts über die Entstehung des Brands zu wissen (UA
act. 4063 ff.) oder von seinem Recht auf Aussageverweigerung gemäss
Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht (GA act. 5095; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Ihm kann auch nicht gefolgt werden, wenn er

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geltend macht, kein Tatmotiv für die Brandstiftung gehabt zu haben
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5 f.).
Relevant und hervorzuheben ist, dass er faktisches Organ der H
GmbH._____ war, weshalb auch er ein finanzielles Motiv hatte, den
Verkaufsladen zum Zweck des Versicherungsbetrugs in Brand zu stecken
(vgl. hierzu nachfolgend die Ausführungen zum versuchten Betrug). Vorab
ist festzustellen, dass die I GmbH._____ am 10. Juli 2018 in die H
GmbH._____ umfirmiert worden ist (vgl. UA act. 3889), weshalb die in
Bezug auf die erstgenannte Unternehmung gemachten Angaben auch auf
die H GmbH._____ zutreffen. Der Beschuldigte führte eigenen Angaben
zufolge die Buchhaltung der H GmbH._____ und erledigte alles
Administrative. Er habe versucht, wenn immer möglich im Geschäft
anwesend zu sein und B.B._____ zu unterstützen (UA act. 4064). Weiter
war es der Beschuldigte, der anlässlich der Gründung der I GmbH._____
die Bankkonten für diese Gesellschaft eröffnet hat (UA act. 1277 ff.). Aus
den Kommunikationsnotizen der Bank M._____ geht hervor, dass der
Beschuldigte und B.B._____ gegenüber ihrem Kundenberater angegeben
hätten, dass sie beide damit beschäftigt seien, einen neuen Laden zu
eröffnen, weshalb sie ein neues Konto mit der Bezeichnung I._____
benötigen würden (UA act. 1287). Der Beschuldigte habe gegenüber der
Bank M._____ angegeben, für die Buchhaltung verantwortlich zu sein (UA
act. 1172). Die Bank M._____ führte denn auch den Beschuldigten als
Verantwortlichen auf (UA act. 1281). Weiter hat er an seiner Einvernahme
vom 24. Oktober 2018 zu Protokoll gegeben, dass «sie», also er und die
Mitbeschuldigte B.B._____, den Sitz der I GmbH._____ nach Z._____
verlegt hätten (UA act. 4065). Sodann hatte der Beschuldigte für das Konto
der I GmbH._____ bei der Bank M._____ eine
Einzelzeichnungsberechtigung. So wurde ihm durch B.B._____ mit der
Vollmachtregelung vom 16. März 2017 die Vollmacht erteilt, B.B._____
betreffend sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen zu vertreten, über die Vermögenswerte zu verfügen
und andere rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben (UA act. 1053). In
Würdigung der gesamten Umstände besteht für das Obergericht kein
Zweifel daran, dass der Beschuldigte faktisches Organ der H GmbH._____
resp. der I GmbH._____ war. Es ist der Vorinstanz im Übrigen dahingehend
beizupflichten, dass sich die faktische Organstellung des Beschuldigten
innerhalb der Gesellschaften von B.B._____ (vgl. betreffend die J
GmbH._____ die Ausführungen in E. 7.3.2) damit erklären lässt, dass
dieser im Tatzeitraum eine IV-Rente bezogen hat, welche bei einer
offiziellen Beteiligung an den Gesellschaften von B.B._____ wohl überprüft
worden wäre. Der Beschuldigte verfügte somit innerhalb der H
GmbH._____, wie auch innerhalb der I GmbH._____, über
Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise und damit über ein
grosses Ausmass an Unabhängigkeit sowie organisatorischer Freiheit, was
sich beispielhaft daran zeigt, dass er für die Administration sowie

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Kommunikation und Zusammenarbeit mit Banken, dem Buchhalter und
Versicherungen zuständig war (vgl. BGE 105 Ib 418 E. 5b/aa). Dies alles
zeigt, dass er die eigentliche Geschäftsführung besorgte und so die
Willensbildung der Gesellschaften massgebend mitbestimmte und somit
als faktisches Organ der H GmbH._____ sowie der I GmbH._____ tätig war
(vgl. zur faktischen Organschaft BGE 141 III 159 E. 1.2.2). Daraus erhellt,
dass er aufgrund seiner Verstrickung durchaus ein eigenes Interesse daran
hatte, von der Versicherung einen namhaften Betrag erhältlich zu machen,
auch wenn dieser formell der GmbH bzw. seiner Schwester zukommen
würde.
In Würdigung der gesamten Umstände erachtet es das Obergericht als
erstellt, dass der Beschuldigte am 3. Oktober 2018 zusammen mit seiner
Schwester, der Mitbeschuldigten B.B._____, einen Brand im Verkaufslokal
an der T-Strasse […] in Z._____ gelegt hat, indem er und B.B._____ die
darin befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger
übergossen und diese anschliessend angezündet haben. Entgegen
seinem Vorbringen, wonach keine Mittäterschaft vorliege (Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8 ff.), ist
festzuhalten, dass das Obergericht mit der Vorinstanz davon überzeugt ist,
dass die Legung des Brandes dem gemeinsam gefassten Entschluss des
Beschuldigten und von B.B._____ entsprochen hat und sie diesen Tatplan
denn auch zusammen in die Tat umgesetzt haben. Dass einer der beiden
als Alleintäter ohne Wissen und Willen des anderen vorgegangen ist, kann
ausgeschlossen werden, haben sie doch gemeinsam und somit gleichzeitig
den Laden verlassen und wurde auf den Schuhen und Kleidungsstücken
beider Personen n-Alkane und Cycloalkane, welche die Verwendung eines
Brandbeschleunigers nachweisen, gefunden. Es ist deshalb nicht möglich,
dass die Mitbeschuldigte B.B._____ den Brand alleine gelegt und der
Beschuldigte während seiner Anwesenheit im kleinen Geschäftslokal
nichts davon mitbekommen haben könnte. Nachdem in Mittäterschaft
begangene Tatbeiträge jedem Mittäter zugerechnet werden, ist nicht
notwendig, dass dargelegt wird, welche konkreten Einzelhandlungen vom
Beschuldigten und welche von B.B._____ begangen worden sind.
2.4.
Indem der Beschuldigte zusammen mit B.B._____ mehrere Kleiderhaufen
im Verkaufslokal mit Brandbeschleuniger übergossen und anschliessend
angezündet hat, hat er unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine
Feuersbrunst verursacht. So hat er ein Feuer von einer solchen Stärke
verursacht, welches von ihm und B.B._____ nicht mehr alleine hätte
gelöscht und dessen Ausdehnung nicht mehr hätte verhindert werden
können. Die Stärke des Brands und die sehr starke Rauchentwicklung sind
auf der Videoaufnahme klar erkennbar. Das Feuer musste denn auch
tatsächlich durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden. Gemäss den
Angaben der Einsatzkräfte der Feuerwehr habe es im Gebäudeinnern sehr

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viel Rauch gehabt und die Flammen seien ca. 40 cm hoch gewesen (UA
act. 3925). Die Brandstärke geht eindrücklich aus den am Tatort nach der
Löschung des Brands gemachten Fotoaufnahmen des entstandenen
Schadens hervor (vgl. UA act. 3929 ff.). Das Feuer hätte leicht auf die sich
in demselben Gebäude befindlichen Unternehmenslokalitäten übergreifen
können. Damit ist die Herbeiführung einer Gemeingefahr zu bejahen. Der
Beschuldigte hat die Feuersbrunst wissentlich und willentlich zum Zweck
des Versicherungsbetrugs (vgl. hierzu nachfolgend E. 3) verursacht. Dass
es ihm in erster Linie darum ging, von der Versicherung die
Schadensdeckung erhältlich zu machen, ändert nichts an seinem Vorsatz.
Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist auch gegeben, wenn der Täter den
deliktischen Erfolg (hier: die Herbeiführung einer Gemeingefahr) als
notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
(hier: Erhalt der Schadenssumme) in seinen Entschluss mit einbezogen
hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag.
Die Gemeingefahr braucht nicht das direkt vom Beschuldigten erstrebte
Ziel gewesen zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil des
Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). Er hat damit
sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der
Brandstiftung erfüllt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er hat sich der (in Mittäterschaft mit der
Mitbeschuldigten B.B._____ begangenen) Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
3. Versuchter Betrug (Anklageziffer 1)
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 1 des
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des Betrugs
freizusprechen. Er bestreitet nicht, dass B.B._____ am 28. Januar 2019
eine Schadensmeldung bei der G AG._____ erstattet hat. Er macht jedoch
geltend, es liege eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung
vor (vgl. Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 11 f.).
3.2.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem
Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens

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möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer
Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen
schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige
Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen
sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und
eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der
Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind
(BGE 147 IV 73 E. 3.2).
Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter,
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur
Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht
eintreten kann.
3.3.
Entgegen der Vorinstanz hat der Beschuldigte hinsichtlich der Zahlungen
der G AG._____ von insgesamt Fr. 10'205.45 als Vorleistung für die durch
die Versicherung in Auftrag gegebene Abklärung über den Zustand von
Kleidungsstücken sowie für Entsorgungs- und Reinigungskosten, welche
direkt an die N AG._____ sowie die L AG._____ erfolgt sind (UA
act. 3801.6 ff.), nicht mit der Absicht oder Eventualabsicht gehandelt, sich
oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, sind diese Zahlungen
doch gar nicht der Versicherungsnehmerin als Entschädigung für den mit
einer Versicherungssumme von Fr. 120'000.00 versicherten Sachschaden
oder den mit einer Versicherungssumme von Fr. 250'000.00 versicherten
Ertragsausfall, sondern allein den mit der Abklärung des Zustands der
Kleider bzw. der Entsorgung und Reinigung des vom Brand betroffenen
Inventars beauftragten Unternehmen für die von diesen effektiv geleistete
Arbeit zugeflossen.
Relevant und zu prüfen ist dagegen, ob der Beschuldigte in der Absicht
handelte, sich oder einen andern, also die H GmbH._____ resp. die
Mitbeschuldigte B.B._____, unrechtmässig um die Versicherungssumme
von Fr. 120'000.00 für Feuerereignisse sowie um die zusätzlich versicherte
Ertragsausfallssumme von Fr. 250'000.00 zu bereichern. Dies ist zu
bejahen. Der Beschuldigte beabsichtigte durch die vorsätzliche
Brandlegung in der Geschäftslokalität der H GmbH._____ (vgl. hierzu die

- 13 -
Ausführungen zur Brandstiftung) die G AG._____ dazu zu veranlassen, der
H GmbH._____ und damit der Mitbeschuldigten B.B._____, welche
(einzige) Gesellschafterin der vorgenannten GmbH war (UA act. 4136), die
versicherte Schadenssumme von maximal Fr. 120'000.00 sowie die
versicherte Ertragsausfallssumme von maximal Fr. 250'000.00
auszubezahlen. Er wusste, dass es sich beim Feuer im Geschäftslokal um
einen durch ihn und die Mitbeschuldigte B.B._____ absichtlich gelegten
Brand handelte (vgl. oben) und handelte mit dem Willen, die G AG._____
durch die erfolgte Schadensmeldung, anlässlich welcher angegeben
wurde, dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei (UA act. 2808.116),
über die Entstehung des Schadens und den Anspruch auf die
Versicherungsleistungen arglistig zu täuschen und darüber in einen Irrtum
zu versetzen, um die Versicherung zur vorgenannten
Vermögensdisposition zu bewegen. Zwar wurde die genaue
Schadenshöhe anlässlich der Schadensmeldung nicht beziffert, da durch
B.B._____ angegeben wurde, das Ausmass des Schadens nicht zu kennen
(UA act. 2808.116). Aufgrund der hohen versicherten Summen und des
Ausmasses des Brands (vgl. E. 2) ist jedoch unzweifelhaft davon
auszugehen, dass es dem Beschuldigten und der Mitbeschuldigten
B.B._____ darum ging, eine möglichst hohe Versicherungssumme
erhältlich zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_725/2017 vom
4. April 2018 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Damit hat der Beschuldigte
den subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt.
Nachdem die G AG._____ – bis auf den vorliegend nicht zu
berücksichtigenden Betrag von Fr. 10'205.45 für Abklärungen,
Entsorgungs- und Reinigungskosten, welcher der N AG._____ sowie der L
AG._____ und nicht der H GmbH._____ und damit auch nicht der
Mitbeschuldigten B.B._____ zugeflossen ist (vgl. hierzu oben) – aufgrund
der Kenntnis der gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte
B.B._____ eröffneten Strafuntersuchung, keine Versicherungssumme
ausbezahlt hat (vgl. UA act. 3801.3), ist es zu keiner einen
Vermögensschaden begründenden Vermögensdisposition gekommen,
weshalb der tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben und es bei einem
Versuch gebelieben ist.
Der Beschuldigte handelte in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten
B.B._____. Dass er die Brandstiftung mit dieser zusammen begangen hat,
wurde bereits vorgehend dargelegt. Auch der damit zusammenhängende
versuchte Betrug erfolgte gemäss dem gemeinsamen Tatplan des
Beschuldigten und von B.B._____ sowie in gemeinsamer Tatausführung,
was sich auch daran zeigt, dass der Beschuldigte bei Besprechungen
dieses Schadensfalles mit der G AG._____ anwesend war (vgl. UA
act. 2808.116). Dass es B.B._____ war, welche die telefonische
Schadensmeldung bei der Versicherung erstattete, vermag den
Beschuldigten somit – entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des

- 14 -
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12) – nicht zu
entlasten, entsprach doch auch diese Tathandlung dem gemeinsamen
Tatplan.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte betreffend die
Anklageziffer 1 des (in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____
begangenen) versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
4. Urkundenfälschung (Anklageziffer 2)
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 2 der
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
4.2.
Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a.
schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde verfälscht. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz in Bezug
auf alle objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Darüber
hinaus erfordert er eine Täuschungsabsicht und ein Handeln in der Absicht,
jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 IV 369 E. 7.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2).
4.3.
Der Beschuldigte bestreitet den zur Anklage erhobenen Sachverhalt und
damit, die als «Fattura» betitelte Quittung Nr. 07/2018, welche einen am
23. März 2018 bei der K._____ vorgenommenen Kauf von 1700 Paar
Hosen zum Preis von EUR 11'900.00 durch die I GmbH._____ belegen
soll, selber erstellt zu haben (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 13 f.; vgl. Anklageziffer 2).
4.4.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, erachtet es das Obergericht
mit der Vorinstanz als erstellt, dass er zusammen mit der Mitbeschuldigten
B.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat, um diese im Anschluss
bei der Versicherung einzureichen:
Die durch die F AG._____ beim Verkäufer K._____ eigens angestrengten
Abklärungen haben ergeben, dass es die durch den Beschuldigten und
B.B._____ bei der F AG._____ behauptete Quittung Nr. 07/2018 dort nicht

- 15 -
gibt: Der Treuhänder des Verkäufers hat der F AG._____ mitgeteilt, dass
die durch den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____
eingereichte Quittung in der Buchhaltung des Verkäufers nicht existiere.
Ein entsprechender Verkauf an die I GmbH._____ sei nicht dokumentiert.
Der Buchhaltungsbeleg mit der Nummer 07/2018 weise einen Verkauf an
ein anderes Unternehmen über einen anderen Betrag aus. Der Verkäufer
halte sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben Italiens, weshalb dieser
keinen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 11'900.00 annehmen würde, da in
Italien Bargeldgeschäfte nur bis zu einem Betrag von EUR 2'999.00 erlaubt
seien. Aufgrund dieser Ergebnisse ist die F AG._____ gestützt auf Art. 40
VVG per 24. März 2018 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten (UA
act. 2610; 2630 ff.).
Ein direkter Vergleich der durch den Beschuldigten und B.B._____ bei der
F AG._____ eingereichten Quittung Nr. 07/2018 vom 23. März 2018 (UA
act. 2626) mit der beim Verkäufer K._____ erhältlich gemachten und somit
echten Quittung Nr. 07 vom 28. April 2018 (UA act. 2633) führt vor Augen,
dass es sich bei der erstgenannten Quittung um eine durch den
Beschuldigten und B.B._____ eigens abgeänderte Quittung handelt. So
enthält die echte Quittung Nr. 07 den Unternehmensstempel des
Verkäufers, führt als Käufer […] auf und datiert vom 28. April 2018,
während die eingereichte Quittung, bei welcher es sich ebenfalls um die
Quittung Nummer 7 desselben Jahres handeln soll, keinen
Unternehmensstempel aufweist und der Verkäufer inkl. dessen Adresse
von Hand aufgeschrieben wurden, als Käufer die I GmbH._____ und als
Datum den 23. März 2018 aufführt sowie mit der Unterschrift von
B.B._____ unterzeichnet wurde. Dass die von dem Beschuldigten und
B.B._____ bei der F AG._____ eingereichte Quittung dieselbe Nummer
aufweist, wie eine erst später von demselben Verkäufer erstellten Quittung,
und sodann mit der Unterschrift von B.B._____ signiert wurde, zeigt, dass
es sich nicht um eine echte Quittung gehandelt haben kann. So soll
B.B._____ beim angeblichen Kauf in Italien gar nicht anwesend gewesen
sein, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die Quittung durch sie
unterschrieben worden sein soll. Sie hätte die Quittung erst im Nachhinein
unterschreiben können. Auffallend ist weiter, dass auf der durch den
Beschuldigten und B.B._____ eingereichten Quittung erkennbar ist, dass
das Datum an zwei unterschiedlichen Stellen im Nachhinein abgeändert
worden sein muss, da das Jahr 2017 durch 2018 überschrieben worden ist.
Dies zeigt auf, dass es sich ursprünglich um eine Quittung aus dem Vorjahr,
nämlich vom 23. März 2017 handelte, welche abgeändert worden ist. Ob
die auf der eingereichten Quittung vorhandene Unterschrift tatsächlich
durch B.B._____ niedergeschrieben wurde, oder ob die Unterschrift von
der Hand des Beschuldigten stammt, kann schliesslich offenbleiben. So
bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel daran, dass die beiden
hinsichtlich dieser Urkundenverfälschung (wie auch hinsichtlich des damit
zusammenhängenden versuchten Betrugs, welcher nachfolgend in E. 5

- 16 -
abgehandelt wird) in mittäterschaftlicher Tatbegehung zusammengewirkt
haben. Dass B.B._____ die Urkundenfälschung alleine und ohne Wissen
des Beschuldigten hätte begehen können, kann klar ausgeschlossen
werden. So war es der Beschuldigte, welcher während des vorgetäuschten
und mit der Urkundenfälschung in Zusammenhang stehenden Diebstahls
in Italien anwesend war. Dies führt vor Augen, dass bezüglich dieser beiden
Delikte ein gemeinsamer Tatplan des Beschuldigten und von B.B._____
vorgelegen hat. Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte und B.B._____
zusammen an den der Quittungsverfälschung nachfolgenden
Besprechungen mit der F AG._____ teilnahmen, bei welchen ein Diebstahl
der in der Quittung vermerkten Hosen geltend gemacht wurde (vgl. hierzu
nachfolgend E. 5). Es war denn auch der Beschuldigte, der die
Schadensmeldung erstattet hat (UA act. 2615). Das Obergericht hat
deshalb keine Zweifel, dass der Beschuldigte und B.B._____ zumindest
den Entschluss und die Planung zur Verfälschung der Quittung zum Zweck
des Versicherungsbetrugs gemeinsam fassten. Dies mit dem Ziel, eine
ihnen aufgrund des fingierten und gar nie stattgefundenen Diebstahls nicht
zustehende Schadenssumme erhältlich zu machen (vgl. hierzu
nachfolgend E. 5). Dass der Beschuldigte nichts von der Verfälschung der
Quittung gewusst hat, kann somit ausgeschlossen werden. Folglich
handelte er in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____.
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass
es sich bei der durch den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____
bei der F AG._____ eingereichten Quittung um eine von ihnen eigens
abgeänderte Quittung aus dem Jahr 2017 handelt.
4.5.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird Quittungen die
Urkundeneigenschaft zuerkannt. So ist eine Quittung dazu bestimmt, einen
Warenkauf zu beweisen, weshalb diese eine Urkunde nach Art. 110 Abs. 4
StGB ist (BGE 116 IV 50 E. 2). Indem der Beschuldigte zusammen mit
B.B._____ die Quittung vom 23. März 2017, bei welcher es sich um eine
Urkunde handelt, verändert hat, indem er das Jahr 2017 durch das Jahr
2018 überschrieben hat, hat er den ursprünglichen Erklärungsinhalt in
Mittäterschaft mit B.B._____ (vgl. hierzu oben) eigenmächtig abgeändert.
Dadurch hat er den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Er wusste um die Urkundeneigenschaft der Quittung und änderte diese
willentlich ab, um den Schein zu erzeugen, er habe am 23. März 2018 bei
der K._____ einen Kauf von 1700 Paar Hosen über einen Betrag von EUR
11'900.00 getätigt. Er handelte weiter in der Absicht, die F AG._____ über
die Echtheit der Quittung zu täuschen, dadurch zu einer
Schadenssummenauszahlung zu bewegen und damit in der Absicht, diese
an ihrem Vermögen zu schädigen wie auch gleichzeitig in der Absicht, der
I GmbH._____ und somit B.B._____ einen unrechtmässigen Vorteil,

- 17 -
nämlich den Erhalt der Schadenssumme, zu verschaffen. Damit hat der
Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Der Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten
B.B._____ begangenen) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
5. Versuchter Betrug (Anklageziffer 2)
5.1.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte
zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ einen Kauf sowie den
darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht hat, in der
Absicht, von der F AG._____ die entsprechende Versicherungssumme
erhältlich zu machen. Sie hat den Beschuldigten betreffend die
Anklageziffer 2 des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
5.2.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ den Kauf
sowie den darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht
hat, in der Absicht, von der F AG._____ die entsprechende
Versicherungssumme erhältlich zu machen.
Am 3. April 2018 erstattete der Beschuldigte eine Schadensmeldung bei
der F AG._____. Den Schaden begründete er mit der kaputten Glasscheibe
des Lieferwagens sowie dem Diebstahl der Jeanshosen, welche einen
Wert von EUR 11'900.00 gehabt hätten (UA act. 2615). Dieser Meldung
wurde ein Polizeirapport der «Polizia municipale, comune di […]»
betreffend den Diebstahl vom 24. März 2018, eine
Reservierungsbestätigung seiner Hotelbuchung für die Nacht des
Diebstahls sowie Fotoaufnahmen der eingeschlagenen Heckscheibe des
Lieferwagens beigelegt (UA act. 2617 ff.). Wie bereits vorgängig dargelegt,
besteht für das Obergericht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte
zusammen mit B.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat (vgl.
E. 4), womit erstellt ist, dass es am 23. März 2018 zu keinem Kauf von
1700 Paar Hosen gekommen ist, weshalb es selbstredend auch nicht zu
einem Diebstahl dieser Hosen gekommen sein kann.
5.3.
Der Beschuldigte macht keine Vorbringen zur rechtlichen Würdigung des
Anklagesachverhalts (vgl. Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der

- 18 -
Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Er wusste, dass es weder zu einem Kauf
noch zu einem anschliessenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen
gekommen war. Er handelte mit dem Willen, die F AG._____ über den
vorgenannten Kauf und Diebstahl durch die Einreichung der verfälschten
Quittung und somit durch besondere Machenschaften arglistig zu
täuschen, um diese dazu zu bewegen, der I GmbH._____ bzw. B.B._____
die entsprechende Schadenssumme auszubezahlen, ohne dass dafür eine
Grundlage bestanden hätte. Er handelte weiter in der Absicht, die I
GmbH._____ bzw. B.B._____ dadurch unrechtmässig um die
Schadenssumme von EUR 11'900.00 zu bereichern, wodurch er den
subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt hat.
Nachdem es aufgrund der durch die F AG._____ eigens angestrengten
Nachforschungen, welche deren Betrugsverdacht bestätigt haben, zu
keiner Auszahlung gekommen ist, ist es weder zu einer
Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden gekommen,
weshalb der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt worden und es
bei einem Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist.
Auch hier handelten der Beschuldigte und B.B._____ in Mittäterschaft. Es
kann auf die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Es
bleibt zusätzlich zu erwähnen, dass der Beschuldigte und B.B._____
anlässlich der Besprechung dieses angeblichen Schadenfalles bei der
Versicherung beide anwesend waren (UA act. 2628), weshalb eine
gemeinsame Tatausführung erstellt ist.
Der Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 2 des (in
Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____ begangenen)
versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
6. Gläubigerschädigung (Anklageziffer 3)
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 3 vom
Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen, ihn jedoch der Gläubigerschä-
digung durch Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der
unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der
Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
6.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3
zusammenfassend vor, sich der Gläubigerschädigung durch

- 19 -
Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der unentgeltlichen
Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der Gläubiger gemäss
Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er als faktischer
Geschäftsführer der J GmbH._____ zusammen mit der Mitbeschuldigten
B.B._____, welche alleinige Geschäftsführerin des vorgenannten
Unternehmens gewesen sei, der überschuldeten J GmbH._____ möglichst
viele Aktiven entzogen habe, um zu verhindern, dass diese in der
Konkursmasse des drohenden Konkurses enden würden. So habe die J
GmbH._____ mit Kaufvertrag vom 1. Januar 2018 per 31. Dezember 2017
das Warenlager zum Liquidationswert für Fr. 3'000.00 sowie das
Ladeninventar für Fr. 1'000.00 an die I GmbH._____ verkauft. Auf dem
Kaufvertrag sei vermerkt worden, dass die Zahlung in bar erfolge. Weiter
habe die J GmbH._____ B.B._____ mit Vertrag vom 21. Juni 2018 die
Beteiligung an der I GmbH._____ in Höhe von Fr. 20'000.00 verkauft,
wobei festgehalten worden sei, dass die Zahlung bereits erfolgt sei. Die
vorgenannten Beträge seien nicht an die J GmbH._____ bezahlt worden
(Anklageziffer 3).
6.3.
Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164
Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der
Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er u.a. Vermögenswerte
unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert
veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Schuldner ist
diejenige Person, gegen welche sich das Zwangsvollstreckungsverfahren
richtet. Ist eine juristische Person Schuldnerin, kommen als Täter die nach
Art. 29 StGB haftenden natürlichen Personen in Betracht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1).
6.4.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage
aufgeführten Verkäufen gekommen ist, macht jedoch geltend, die
Kaufverträge weder aufgesetzt noch unterzeichnet zu haben (Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14).
Der Kaufvertrag vom 1. Januar 2018, mit welchem das Warenlager zum
Liquidationswert von Fr. 3'000.00 und das Ladeninventar zum Preis von
Fr. 1'000.00 von der J GmbH._____ an die I GmbH._____ verkauft wurden,
wurde sowohl für die Verkäuferin, die J GmbH._____, als auch für die
Käuferin, die I GmbH._____, durch B.B._____ unterzeichnet (UA
act. 4452). Auch der Kaufvertrag vom 21. Juni 2018, mit welchem die J
GmbH._____ B.B._____ die Beteiligung an der I GmbH._____ für
Fr. 20'000.00 verkauft hat, wurde sowohl auf Käufer- wie auch auf
Verkäuferseite durch B.B._____ unterschrieben (UA act. 4548). Folglich ist
dem Beschuldigten dahingehend beizupflichten, wonach er die beiden
Kaufverträge nicht unterzeichnet hat. Entgegen seinem Vorbringen ist für

- 20 -
das Obergericht jedoch erstellt, dass die beiden vorgenannten Verträge
aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse von B.B._____ durch den
Beschuldigten aufgesetzt worden sind, war er doch unter anderem als
Übersetzer für B.B._____ tätig. Letztgenannte hat zu Protokoll gegeben,
dass sie nicht auf Deutsch schreiben könne (UA act. 52). Es kann deshalb
ausgeschlossen werden, dass sie die Kaufverträge selbst verfasst hat. Das
Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung davon
überzeugen, dass die so gut wie nicht vorhandenen Deutschkenntnisse von
B.B._____ nicht zum Aufsetzen der beiden Verträge genügt hätten.
6.5.
Bei der Schuldnerin handelt es sich um die J GmbH._____ und somit um
eine juristische Person, weshalb dem Beschuldigten, welcher faktischer
Geschäftsführer der J GmbH._____ war (vgl. nachfolgend E. 7.3.2.),
gestützt auf Art. 29 lit. d StGB grundsätzlich Tätereigenschaft zukommt.
Der Konkurs über die J GmbH._____ wurde am tt.mm.2018 eröffnet (UA
act. 4372). Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 3.4.4.1.3), liegt aber keine unentgeltliche Veräusserung des
Warenlagers, des Inventars sowie der Beteiligung vor. So geht aus den
beiden vorgenannten Kaufverträgen klar hervor, dass ein Kaufpreis von
Fr. 20'000.00 für die Beteiligung (UA act. 4548), ein solcher von
Fr. 3'000.00 für das Warenlager zum Liquidationswert sowie ein Kaufpreis
von Fr. 1'000.00 für das Inventar (UA act. 4452) vereinbart wurden. Folglich
bestanden diesbezüglich Zahlungsverpflichtungen, welche in den
Kaufverträgen schriftlich festgehalten wurden. Die Verkäuferin J
GmbH._____ verfügte somit über entsprechende Forderungen gegenüber
der I GmbH._____ resp. gegenüber B.B._____. Der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge sind Veräusserungen zum Verkehrswert nicht
tatbestandsmässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom
24. Februar 2016 E. 4.2). Dass der Kaufpreis in der Folge jeweils nicht
bezahlt wurde, vermag keine Unentgeltlichkeit zu begründen. Eine
unentgeltliche Veräusserung von Vermögenswerten der J GmbH._____
liegt somit nicht vor, weshalb der Beschuldigte den objektiven Tatbestand
der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung in der ihm
vorgeworfenen Tatbestandsvariante der unentgeltlichen Veräusserung von
Vermögenswerten zum Schaden der Gläubiger nicht erfüllt hat. Auf die
Tatbestandsvariante der Vermögensminderung zum Schaden der
Gläubiger durch Veräusserung von Vermögenswerten gegen eine Leistung
mit offensichtlich geringerem Wert ist nicht weiter einzugehen, nachdem
diese nicht angeklagt und dem Beschuldigten somit nicht vorgeworfen
worden ist, wurde der in der Anklageziffer 3 aufgeführte Gesetzestext von
Art. 164 Ziff. 1 StGB doch explizit auf die Vermögensverminderung zum
Schaden der Gläubiger durch unentgeltliche Veräusserung von
Vermögenswerten beschränkt (vgl. Anklage S. 6).

- 21 -
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
7. Ungetreue Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 4)
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 4 der
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB zum
Nachteil der J GmbH._____ und der I GmbH._____ schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
7.2.
Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
macht sich strafbar, wer u.a. aufgrund des Gesetzes damit betraut ist,
Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung
seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen
geschädigt wird. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Die Tätereigenschaft
ist bei formellen Organen von Kapitalgesellschaften, namentlich bei
Geschäftsführern gegeben. Geschäftsführer ist, wer in tatsächlich oder
formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines
anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat.
Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und
ihm nicht formell eingeräumt worden ist. Das Gesellschaftsvermögen gilt
den Organen als fremd, da juristische Personen aufgrund ihrer rechtlichen
Selbständigkeit eigene Rechte erwerben wie auch eigenes Vermögen
äufnen können. Die Tathandlung liegt in einem Verstoss gegen die
Pflichten des jeweiligen Grundgeschäfts (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 141
IV 104 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2016 vom 9. Dezember
2016 E. 4.2). Als Vermögensfürsorgepflichten kann insbesondere auf die
gesetzlichen Treuepflichten abgestellt werden. Gemäss Art. 803 Abs. 2 OR
müssen Gesellschafter alles unterlassen, was die Interessen der
Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte
betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der
Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Art. 158 StGB setzt die
Schädigung des Vermögens voraus. Der Taterfolg liegt unter anderem in
der Verminderung der Aktiven (BGE 121 IV 104 E. 2c). Der subjektive
Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz ausreicht (BGE
123 IV 17 E. 3e).
7.3.
7.3.1.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage
aufgeführten Verkäufen des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des

- 22 -
Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch
die J GmbH._____ ohne nachfolgende Bezahlung des jeweiligen
Kaufpreises gekommen ist. Ebenfalls unbestritten geblieben sind die in der
Anklageschrift aufgeführten Überweisungen (vgl. Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12 ff.).
7.3.2.
Der Beschuldigte besorgte die eigentliche Geschäftsführung der J
GmbH._____, wie auch der I GmbH._____, bestimmte die Willensbildung
dieser Gesellschaften massgebend mit und ist als faktischer
Geschäftsführer dieser Gesellschaften zu qualifizieren, weshalb ihm
Tätereigenschaft zukommt:
In Bezug auf die faktische Organstellung des Beschuldigten innerhalb der
J GmbH._____ kann das Folgende festgehalten werden. Der Beschuldigte
hat anlässlich seiner Einvernahme vom 24. Oktober 2018 zu Protokoll
gegeben, in den Unternehmen von B.B._____ grundsätzlich für das
Administrative zuständig (gewesen) zu sein (UA act. 4046, Ziff. 15). Aus
den Kommunikationsnotizen der Bank M._____ geht hervor, dass
betreffend die J GmbH._____ Telefonate mit dem Beschuldigten geführt
wurden. Letztgenannter sei am 27. April 2016 durch den Kundenberater
der Bank M._____ hinsichtlich der Eröffnung eines neuen Kontos für eine
Tochtergesellschaft beraten worden. Er habe hierzu angegeben, dass er
zuerst mit seinem Buchhalter besprechen müsse, ob er die
Tochtergesellschaft bei der J GmbH._____ anhängen könne oder ein
anderes Unternehmen gründen werde. Den Notizen kann weiter
entnommen werden, dass am 13. September 2016 betreffend die J
GmbH._____ ein Treffen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten
B.B._____ mit dem Kundenberater der Bank M._____ stattgefunden habe
(UA act. 1287). Die faktische Organstellung des Beschuldigten ergibt sich
weiter aus der Tatsache, dass er der Bank M._____ mitgeteilt hat, den
bestehenden PSP-Vertrag, welcher vom Einzelunternehmen XY._____ an
die J GmbH._____ übertragen worden war, kündigen zu wollen, was
ebenfalls aus den internen Notizen der Bank M._____ hervorgeht. Das
Kündigungsformular wurde in der Folge dem Beschuldigten zugestellt (UA
act. 1286). Sodann hatte der Beschuldigte für das Konto der J
GmbH._____ bei der Bank M._____ eine Einzelzeichnungsberechtigung.
So wurde ihm durch B.B._____ mit der Vollmachtregelung vom 9. April
2016 die Vollmacht erteilt, B.B._____ betreffend sämtliche gegenwärtige
und zukünftige Geschäftsbeziehungen zu vertreten, über die
Vermögenswerte zu verfügen und andere rechtsverbindliche Erklärungen
abzugeben (UA act. 1172). Der Beschuldigte verfügte somit über
Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise und damit über ein
grosses Ausmass an Unabhängigkeit sowie organisatorischer Freiheit, was
sich beispielhaft daran zeigt, dass er für die Administration sowie
Kommunikation und Zusammenarbeit mit Banken, dem Buchhalter und

- 23 -
Versicherungen zuständig war (vgl. BGE 105 Ib 418 E. 5b/aa). Dies alles
zeigt, dass er die eigentliche Geschäftsführung besorgte und so die
Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmte und somit als
faktisches Organ der J GmbH._____ tätig war (vgl. zur faktischen
Organschaft BGE 141 III 159 E. 1.2.2).
Betreffend die Stellung des Beschuldigten als faktisches Organ innerhalb
der I GmbH._____ kann auf die vorgängig in E. 2.3.3 gemachten
Ausführungen verwiesen werden.
Damit kommt dem Beschuldigten die von Art. 158 Ziff. 1 StGB geforderte
Tätereigenschaft zu, da auch Geschäftsführer ist, wem die Stellung nur
faktisch zukommt (vgl. E. 7.2).
7.3.3.
Betreffend die Verkäufe des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des
Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch
die J GmbH._____ kann auf die vorgängig in E. 6 gemachten
Ausführungen verwiesen werden. So bestehen betreffend diese Verkäufe
Zahlungsverpflichten, welche in den Kaufverträgen niedergeschrieben
wurden, weshalb die J GmbH._____ über entsprechende Forderungen
gegenüber der I GmbH._____ sowie B.B._____ verfügt. Dass diese
Forderungen beispielswiese nicht in der Buchhaltung der J GmbH._____
verbucht worden wären, wird dem Beschuldigten in der Anklage nicht
vorgeworfen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die Akten danach zu
durchforschen, ob und falls ja, wie diese Forderungen verbucht worden
sind. Aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, inwiefern die vorgenannten
Verkäufe eine Pflichtverletzung durch den Beschuldigten und eine
Vermögensschädigung der J GmbH._____ dargestellt haben sollen.
Dasselbe gilt für die zahlreichen in der Anklage aufgeführten Gutschriften
und Überweisungen auf dem Bank M._____-Konto Nr. […] sowie auf dem
Privatkonto von B.B._____ […] (vgl. Anklageziffer 4.2 und UA act. 1065 f.;
750). So führt die Anklage diverse Zahlungen auf, ohne jedoch darzulegen,
durch welche konkrete(n) Zahlung(en) die Interessen der Geschäftsherrin
I GmbH._____ verletzt worden sein sollen. Aus der Anklageschrift geht in
keiner Weise hervor, zu welchem Zweck diese Zahlungen erfolgt sein
sollen, ob diese verbucht worden sind und ob jeweils eine Gegenforderung
entstanden ist oder diese ohne Rechtsgrund vorgenommen worden sind.
In der Anklageschrift wurden lediglich die in den Kontoauszügen der beiden
vorgenannten Konten aufgeführten Überweisungen aufgeführt, ohne
jedoch das strafbare Verhalten des Beschuldigten konkret und in Bezug auf
einzelne Zahlungen zur Anklage zu bringen. Aufgrund dessen bleibt vor
dem Hintergrund der Anklage unklar, inwiefern eine Pflichtverletzung durch
den Beschuldigten begangen oder zugelassen worden und die I
GmbH._____ an deren Vermögen geschädigt worden sein soll. Unter
diesen Umständen lässt sich gestützt auf die Anklage keine

- 24 -
tatbestandsmässige Erfüllung erstellen. Aufgrund dessen ist der
Beschuldigte vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung
freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
begründet.
8. Erschleichen einer Falschbeurkundung (Anklageziffer 5)
8.1.
Die Vorinstanz hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung informiert,
den Sachverhalt der Anklageziffer 6.1, nebst dem angeklagten Tatbestand
der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss
Art. 153 StGB, auch unter dem Tatbestand der Erschleichung einer
Falschbeurkundung gemäss Art. 253 StGB zu prüfen (GA act. 5094) und
hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffern 5 und 6.1 der
mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253
Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
8.2.
Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB
macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder
eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine
unrichtige Abschrift beglaubigt oder wer eine so erschlichene Urkunde
gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu
täuschen. Produkt der Erschleichung ist eine echte aber inhaltlich unwahre
öffentliche Urkunde. Vorausgesetzt wird eine Nichtübereinstimmung
zwischen dem wirklichen und dem beurkundeten Sachverhalt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1). Die öffentliche
Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Wer im
Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig angibt, das
einbezahlte Stammkapital von Fr. 20'000.00 stünde zur freien Verfügung
der Gesellschaft, erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 253 StGB (Urteil
des Bundesgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1.2). Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 120 IV 199 E. 4a).
8.3.
Der Beschuldigte hat gegenüber der Urkundsperson E._____ anlässlich
der Gründungen der J GmbH._____ vom tt.mm.2015 (UA act. 3281 ff.)
sowie der I GmbH._____ vom tt.mm.2016 (UA act. 3372 ff.) die
Erklärungen abgegeben, dass je ein Betrag von Fr. 20'000.00 einbezahlt
worden sei und dieser nach der Eintragung der Gründung im

- 25 -
Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Beide
Gründungsurkunden wurden durch den Beschuldigten unterzeichnet,
welcher durch B.B._____ bevollmächtigt wurde (vgl. UA act. 3285; 3376).
Dass es in der Folge zu den in der Anklageziffer 3 aufgeführten Verkäufen
und Transaktionen gekommen ist, wird nicht bestritten (vgl. Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Die durch
den Beschuldigten abgegebenen Erklärungen sowie die durch ihn erfolgten
Unterzeichnungen der Urkunden entsprachen nicht bloss dem Willen von
B.B._____, welche durch den Beschuldigten rechtsgültig vertreten wurde,
sondern auch demjenigen des Beschuldigten, welcher als faktisches Organ
der J GmbH._____ und der I GmbH._____ zu qualifizieren ist (vgl. hierzu
E. 7.3.2 und E. 2.3.3). Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12),
sind ihm deshalb die von ihm abgegebenen Erklärungen ebenfalls
zuzurechnen. In Würdigung der gesamten Umstände ist für das
Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte, zusammen mit der
Mitbeschuldigten B.B._____, welche er rechtsgültig vertreten hat,
anlässlich der Gründungen der J GmbH._____ sowie der I GmbH._____
gegenüber der Urkundsperson E._____ angegeben hat, dass je ein Betrag
von Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der Eintragung der
Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaften
stehe. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch nicht erstellt, dass es sich bei
diesen Angaben gegenüber E._____ um falsche Angaben handelte,
weshalb weder eine Täuschung der Urkundsperson E._____ noch eine
unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache vorliegt. So
drängt sich aufgrund der äusseren Umstände nicht der Schluss auf, der
Beschuldigte habe anlässlich der Beurkundungen mit dem Willen
gehandelt, der J GmbH._____ sowie der I GmbH._____ nach deren
Gründungen Gründungskapital zu entziehen. Gerade aufgrund der
unmittelbar vor und nach der Gründung der J GmbH._____ vom
tt.mm.2015 sowie der nach der Gründung der I GmbH._____ vom
tt.mm.2016 auf deren Konten eingegangenen Gutschriften ist nicht erstellt,
dass es sich um Schwindelgründungen gehandelt hat, resp. dass diesen
das Gründungskapital nicht zumindest kurzfristig frei zur Verfügung stand,
wären in einem solchen Fall doch keine auf die Konten eingehenden
Gutschriften zu erwarten (vgl. UA act. 1065 f.; 803 f.; 1003).
8.4.
Betreffend die Anklageziffer 6.1 bleibt Folgendes festzuhalten: Die
Vorinstanz hat diesbezüglich einen Schuldspruch wegen Erschleichung
einer falschen Beurkundung durch Gebrauch einer unwahren Urkunde
gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB ausgefällt und dies damit begründet, dass
die bei der Urkundsperson E._____ erschlichene Gründungsurkunde der I
GmbH._____ in der Folge für die Anmeldung beim Handelsregisteramt des
Kantons Luzern gebraucht worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 3.7.4.2). Nachdem keine erschlichenen falschen Beurkundungen

- 26 -
gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. hierzu oben), entfällt die
Möglichkeit des Gebrauchs einer solchen Urkunde gemäss Art. 253 Abs. 2
StGB. Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen,
dass diesbezüglich ohnehin kein Schuldspruch zu ergehen hätte, da der
Gebrauch einer gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erschlichenen Urkunde
durch denjenigen, der sie erschlichen hat, eine straflose Nachtat bildet
(BGE 100 IV 238 E. 5). Aufgrund dessen, dass das
Verschlechterungsverbot zu beachten ist, erübrigt sich sodann eine
Prüfung dieses Anklagesachverhalts unter dem angeklagten Tatbestand
der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss
Art. 153 StGB, für welchen vorinstanzlich kein Schuldspruch erfolgt ist.
8.5.
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer
falschen Beurkundung freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
9. Versuchtes Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten (Anklageziffer 7)
9.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 7 des
versuchten Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten gemäss Art. 179sexies Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten Vorwurf
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
9.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des Inverkehrbringens und
Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss
Art. 179sexies Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er ungefähr
Mitte September 2018 in Neapel (Italien) drei als Kugelschreiber getarnte
USB-Aufnahmegeräte für je EUR 15.00 gekauft habe, um einen Warenkauf
bei einem Kleiderverkäufer zu filmen. Die Aufnahmegeräte hätten jedoch
nicht funktioniert, woraufhin der Beschuldigte diese in die Schweiz
verbracht und an seinem Wohnort in Q._____ aufbewahrt habe.
9.3.
Des Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten gemäss Art. 179sexies Ziff. 1 StGB macht sich strafbar,
wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören
oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, unter anderem
einführt oder besitzt. In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz
erforderlich. Dieser muss sich auf die besondere Eignung des technischen
Geräts für die widerrechtliche Ton- oder Bildaufnahme beziehen (Urteil des

- 27 -
Bundesgerichts 6B_552/2014 vom 25. September 2014 E. 2.1.2). Strafbar
ist auch der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB).
9.4.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, die drei Kugelschreiber in die Schweiz
eingeführt zu haben, macht jedoch geltend, diese seien nicht funktionsfähig
gewesen, weshalb er damit keine Ton- oder Bildaufnahmen hätte erstellen
können. Aufgrund dessen sei der objektive Tatbestand nicht erfüllt
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 15).
9.5.
Bei den Kugelschreibern handelt es sich nicht um funktionsfähige
Aufnahmegeräte, da diese nicht über eine funktionsfähige Kamera
verfügen (UA act. 4957; vgl. Anklageziffer 7), weshalb ein untauglicher
Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. Nachdem dieser jedoch
keinen ernstlichen Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung darstellt, da
es objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit
an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit mangelt, lässt sich weder ein
Strafbedürfnis bejahen noch eine Strafsanktion rechtfertigen. Aufgrund
dessen muss der Beschuldigte, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand
gehandelt hat, unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos
bleiben. Dies mit der Begründung, dass ein objektiv ungefährlicher
untauglicher Versuch – ebenso wie ein grob unverständiger Versuch – die
Rechtsordnung nicht zu gefährden vermag (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f. mit
weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf des
versuchten Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
10. Strafzumessung
10.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr
und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten,
Probezeit 2 Jahre, sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 40.00, d.h. Fr. 800.00, Probezeit 2 Jahre, bestraft.
10.2.
Der Beschuldigte hat sich der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB,
des mehrfach versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.

- 28 -
10.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
10.4.
10.4.1.
In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat
festzusetzen. Es handelt sich um die Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1
StGB, für welche von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe von einem bis
zu zwanzig Jahren auszusprechen ist. Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der Brandstiftung schützt sowohl das Eigentum als auch Leib
und Leben (BGE 123 IV 128 E. 2b). Der Beschuldigte hat am 3. Oktober
2018 zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ einen Brand im
Verkaufslokal an der T-Strasse […] in Z._____ gelegt, indem sie die darin
befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen
und diese anschliessend angezündet haben. Durch die Brandstiftung ist ein
Sachschaden am Gebäude von ca. Fr. 30'000.00 sowie weiterer
unbezifferter Schaden an den Kleidungsstücken und den
Einrichtungsgegenständen entstanden. Der versursachte Schaden
begründet in Relation zum denkbaren Ausmass möglicher Brandschäden
und zum weiten Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheits-
strafe ein vergleichsweise noch leichtes Verschulden. Nachdem der Brand
dank der Brandmeldeanlage relativ rasch bemerkt worden ist, konnte das
Feuer durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden, sodass die
weiteren Mieter der Liegenschaft nicht konkret an Leib und Leben gefährdet
wurden. Dieser Umstand wirkt sich im Rahmen des Grundtatbestands der
nicht qualifizierten Brandstiftung, der das Vorliegen eines Sachschadens
genügen lässt, weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd
aus.
Ein besonders raffiniertes Vorgehen ist zwar nicht auszumachen. Jedoch
hat der Beschuldigte mit der Mitbeschuldigten B.B._____ planmässig
gehandelt und dabei eine erhöhte kriminelle Energie, die über die blosse
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, an den Tag gelegt. Die Art
und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten,
welcher das Feuer kurz vor 18.00 Uhr und somit während der
Feierabendzeit, im Erdgeschoss eines grossen Gebäudes an der T-Strasse
in Z._____, in welchem diverse Unternehmen – denen jedoch kein
Schaden entstanden ist – eingemietet sind, entfacht und das Feuer in der
Folge unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, ist über die blosse Erfüllung des

- 29 -
Grundtatbestands der Brandstiftung hinausgegangen, was sich leicht
straferhöhend auswirkt.
Betreffend den Beweggrund des Beschuldigten kann festgehalten werden,
dass dieser mit dem Ziel handelte, die Schadenssumme von der
Versicherung erhältlich zu machen und somit aus finanziellen und rein
egoistischen Motiven einen Brand legte. Diese Motive wirken sich, insoweit
sie nicht bereits von der auf den Betrugstatbestand entfallenden Strafe
abgegolten werden (vgl. hierzu nachfolgend), verschuldenserhöhend aus.
Dem Beschuldigten wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, von der
Brandlegung abzusehen. Er befand sich denn auch nicht in einer
finanziellen Notlage, wurde ihm damals doch eine IV-Rente ausbezahlt. Er
hat den aus seiner Sicht einfachsten Weg zur Geldbeschaffung gewählt.
Der Beschuldigte verfügte somit über ein grosses Mass an Entscheidungs-
freiheit. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, von der Brandstiftung
abzusehen, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E.1; BGE 127 IV 101 E. 2a;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Brandstiftung erfassten
Schadenssummen und der möglichen Gefährdungen von Leib und Leben
von einem noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum
Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren von einer
dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.
10.4.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
10.4.3.
In Bezug auf den versuchten Betrug gemäss Anklageziffer 1 ergibt sich
Folgendes:
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE
117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat, nachdem er zusammen mit der
Mitbeschuldigten B.B._____ einen Brand im Verlaufslokal der H
GmbH._____ gelegt hat (vgl. vorstehend die Ausführungen zur
Brandstiftung), zusammen mit B.B._____ eine Schadensmeldung bei der
G AG._____ erstattet und versucht, Letztgenannte über den

- 30 -
Entstehungsgrund des Brands und damit über den
Entschädigungsanspruch zu täuschen, in der Absicht, diese dazu zu
veranlassen, der H GmbH._____ und damit auch B.B._____ als (einzige)
Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Versicherungssumme von
maximal Fr. 120'000.00 sowie zusätzlich den versicherten Ertragsausfall
von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Wie bereits
vorgängig dargelegt, wurde die genaue Schadenshöhe anlässlich der
Schadensmeldung nicht beziffert. Aufgrund der hohen versicherten
Summen und des Ausmasses des Brands (vgl. E. 2) ist jedoch
unzweifelhaft davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten und der
Mitbeschuldigten B.B._____ darum ging, eine möglichst hohe
Versicherungssumme, maximal die vorgenannten versicherten Beträge,
erhältlich zu machen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktsbeträge ist hinsichtlich des vollendeten Delikts von einem
relativ hohen Schaden auszugehen.
Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit
einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt
der Brandlegung wird bereits mit der Brandstiftung (vgl. hierzu vorgehend)
abgegolten. B.B._____ hat, entsprechend dem gemeinsamen Tatplan, eine
telefonische Schadensmeldung bei der G AG._____ erstattet und dabei
angegeben, dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei. Das Vorgehen
zeugt weder von besonderer Raffinesse noch von besonders
durchtriebenen Machenschaften. Insgesamt ist die Art und Weise der
Tatausführung nicht über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands,
welcher eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.
Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an
Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände
ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken
können. Er befand sich nicht in einer finanziellen Notlage. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, den Versicherungsbetrug zu unterlassen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden.
Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug unter Berücksichtigung des
breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und der davon erfassten
Deliktsbeträge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer dafür angemessenen Strafe von 2 Jahren
Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben

- 31 -
ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei
hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der
tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der
Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Nachdem die G AG._____ von der
gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____ eröffneten
Strafuntersuchung erfahren hat, hat sie keine Versicherungssumme
ausbezahlt. Der Beschuldigte hat somit nicht aus eigenem Antrieb von
einer Weiterverfolgung der Tat abgesehen. Der Umstand, dass es bei
einem blossen Versuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht
verschuldensmindernd mit 6 Monaten zu veranschlagen, so dass auf eine
angemessene Einzelstrafe von 1 ½ Jahren zu erkennen ist.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte
Betrug in einem sehr engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
Brandstiftung steht. Entsprechend geringer ist der mit dem versuchten
Betrug einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die
Einsatzstrafe wäre angemessen um 1 Jahr auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
10.4.4.
Die Freiheitsstrafe wäre nunmehr für die weiteren Delikte in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB deutlich zu erhöhen.
Somit wäre – unter straferhöhender Berücksichtigung der Täter-
komponente (siehe dazu nachfolgend) – eine deutlich höhere als die von
der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
11 Monaten auszusprechen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots
jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge
nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Aus denselben Gründen ist es auch ausgeschlossen, hinsichtlich jener
Straftaten, für welche dies bei einer Einzelbetrachtung aufgrund der
schwere des Verschuldens infrage käme – eine zusätzliche Geldstrafe
auszusprechen.
Nach dem Gesagten bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 11 Monaten. Diese Strafe kann auch unter Berücksichtigung einer
leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren
(vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt
werden.
10.4.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Er bestreitet auch noch im

- 32 -
Berufungsverfahren hartnäckig sämtliche Delikte, was sein Recht ist
(Art. 113 Abs. 1 StPO). Wer aber nicht geständig ist, kann auch nicht reuig
und einsichtig sein. Eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an
vollumfänglich geständigen und einsichtigen Täter zugutekommt, ist unter
diesen Umständen ausgeschlossen.
Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, so haben
sich diese gegenüber dem Tatzeitpunkt nur insofern verändert, als dass er
keine IV-Rente mehr bezieht, sondern einer Vollzeitbeschäftigung als
Logistiker nachgeht (Eingabe vom 7. November 2023, Beilagen 1 und 5).
Im Übrigen haben sich keine Veränderungen ergeben. Der Beschuldigte ist
nach wie vor ledig und kinderlos (eGeres). Seine Strafempfindlichkeit
erscheint durchschnittlich. Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass
eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen
zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgericht 6B_1235/2018 vom
28. September 2018 E. 5 mit Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017
E. 1.4.5). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und
in ein soziales Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte
verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der
auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere
beruflich und sozial integrierte Person.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 7. Februar 2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu
einer Busse von Fr. 950.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Folglich hat der Beschuldigte während des laufenden Strafverfahrens
erneut delinquiert, was straferhöhend zu berücksichtigen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.2).
Insgesamt hätte sich die negative Täterkomponente leicht straferhöhend
ausgewirkt. Zufolge des Verschlechterungsverbots bleibt es aber bei der
vorinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten.
10.4.6.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten
teilbedingt mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt
zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
ausgesprochen.
Bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten kommt der bedingte
Strafvollzug nicht infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Aufgrund des zu
beachtenden Verschlechterungsverbots fällt sodann die Ausfällung einer
unbedingten Freiheitsstrafe ausser Betracht, weshalb es bei der

- 33 -
teilbedingten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Die Festlegung des
bedingten Anteils auf 1 Jahr und 11 Monate ist unter Berücksichtigung der
bestehenden nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten angemessen. Es ist ihm zwar zugutezuhalten, dass er nicht
vorbestraft ist, weshalb ihm keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
ist. Jedoch hat er während des laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert
und sich im vorliegenden Strafverfahren weder geständig noch einsichtig
oder reuig gezeigt. Weiter muss beachtet werden, dass er anlässlich der
Begehung der vorliegenden Delikte über ein grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügte (vgl. hierzu oben). Sodann hat er mit der
Brandstiftung, dem mehrfach versuchten Betrug sowie der
Urkundenfälschung gleich mehrere Verbrechen begangen. Der zu
vollziehende Anteil von 1 Jahr ist auch angesichts des konkreten
Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Brandstiftung, angemessen.
Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils kommt unter keinem Titel in
Frage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es sodann bei der
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgesetzten Probezeit.
10.4.7.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen (3. Oktober
2018 bis 6. Dezember 2018; UA act. 442; 505; 555; 567) ist gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.
10.4.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von
1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und
11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen.
Seine Berufung erweist sich damit im Strafpunkt lediglich in Bezug auf die
aufgrund des ergehenden Freispruchs vom Vorwurf des versuchten
Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahme-
geräten entfallende Geldstrafe als begründet.
11. Landesverweisung
11.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des
Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 3) und begründet
dies damit, dass aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz
ein Härtefall anzunehmen sei und eine positive Legalprognose vorliege,
weshalb kein öffentliches Interesse an einer Landesverweisung bestehe
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 16).

- 34 -
11.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann
verwiesen werden.
11.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Italien. Er hat mit der
Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB begangen,
welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge
hat. Er ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
11.4.
11.4.1.
Der heute 37 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte ist am 4. März
1994 und somit im Alter von 7 Jahren in die Schweiz eingereist und hat
seine obligatorische Schulzeit hier absolviert. Er wurde in Argentinien
geboren, wo sein Vater und sein Bruder nach wie vor leben. Er verfügt über
eine Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten S. 1; 153; UA act. 15; 460).
Er hält sich demnach seit 30 Jahren in der Schweiz auf und hat hier einen
Teil seiner Kindheit sowie seine prägenden Jugendjahre verbracht. Der
Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz.
11.4.2.
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer als maximal
durchschnittlich. Auf die Frage, ob er Freunde in der Schweiz habe, gab
der Beschuldigte zu Protokoll, nicht so viele Kollegen und Bekannte zu
haben. In der Schweiz lebt lediglich seine Schwester, B.B._____, gegen
welche jedoch mit Urteil des Obergerichts SST.2022.308 vom
14. November 2023 eine siebenjährige Landesverweisung ausgesprochen
wird. Ein aktuelles Engagement in einem Verein, einer gemeinnützigen

- 35 -
Organisation oder Institution in der Schweiz sind nicht ersichtlich (UA
act. 461). Sprachlich ist er gut integriert, da er Deutsch spricht, was in
Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer allerdings auch erwartet
werden darf.
11.4.3.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als
durchschnittlich: Nach der obligatorischen Schulzeit hat der Beschuldigte
zwischen 2012 und 2014 bei der P AG._____ in R._____ in der
Fliessbandarbeit gearbeitet. Er verfügt über keine berufliche Ausbildung
(UA act. 15; 462). Der Beschuldigte bezog aufgrund dessen, dass er an
Depressionen und an einer Schizophrenie litt von 2014 bis April 2022 eine
volle und zwischen Mai 2022 und Oktober 2023 eine halbe Invalidenrente
(UA act. 460; GA act. 5152). Mit Verfügung der Invalidenversicherung vom
4. Oktober 2023 wurde die Invalidenrente eingestellt (Eingabe vom
7. November 2023; Beilage 5). Seit Mitte Oktober 2023 ist er als Logistiker
bei der O AG._____ in S._____ tätig (Eingabe vom 7. November 2023;
Beilage 1). Aktuelle Schulden gehen aus den Akten keine hervor.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirkt sich – nebst den vorliegend
zu beurteilenden Straftaten – die weitere Verurteilung des Beschuldigten
aus. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 7. Februar
2023 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen
sowie zu einer Busse von Fr. 950.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregister-
auszug). Mithin hat der Beschuldigte trotz des laufenden Strafverfahrens
und in Kenntnis dessen, dass ihm eine Landesverweisung droht, erneut
delinquiert, was von einer nicht unerheblichen Unbekümmertheit des
Beschuldigten gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung zeugt.
11.4.4.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Italien erweisen sich für ihn
als intakt. Der Beschuldigte spricht Italienisch. Er hat für den Erwerb von
Kleidungsstücken für die […]-Gesellschaften mit Unternehmen aus Italien
Geschäftskontakte unterhalten (UA act. 4067) und ist diesbezüglich somit
mit der dortigen Kultur bestens vertraut. In Italien hat er auch Verwandte,
lebt dort doch die Familie seines Vaters (UA act. 462; 55 f.). Es gilt jedoch
zu berücksichtigen, dass weder das Vorhandensein von Verwandten im
Heimatland noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das
Aussprechen einer Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei
Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen
einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies
aber nicht. Eine Reintegration in seinem Heimatland sollte für den
Beschuldigten unter Würdigung der gesamten Umstände mit zumutbaren
Anstrengungen möglich sein. Eine soziale und berufliche Integration

- 36 -
erscheint unter Berücksichtigung der in Italien vorhandenen geschäftlichen
und familiären Kontakte, die einen engen Bezug zum Heimatland aufzeigen
und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte gesund
ist und Italienisch spricht, bei entsprechender Anstrengung als durchaus
möglich, weshalb die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind.
Dass die Wirtschaftslage in Italien allenfalls schwieriger sein könnte als in
der Schweiz, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2).
11.4.5.
Der Beschuldigte kann sich insgesamt darauf berufen, bereits seit
30 Jahren in der Schweiz zu leben, hier einen Teil seiner Kindheit wie auch
seine prägenden Jugendjahre verbracht zu haben und eine
durchschnittliche wirtschaftliche und berufliche Integration aufzuweisen. Da
sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, ist ihm ein hohes
persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz zuzusprechen.
11.4.6.
Der Beschuldigte hat sich – nebst der Katalogtat der Brandstiftung – des
mehrfach versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig
gemacht (siehe dazu oben). Insbesondere bei dem vom Tatbestand der
Brandstiftung nebst dem Vermögen geschützten Rechtsgut von Leib und
Leben handelt es sich um ein sehr hochwertiges Rechtsgut, das durch den
Beschuldigten gefährdet worden ist. Er wird zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt, wobei die Strafe
ohne Geltung des Verschlechterungsverbots erheblich höher ausgefallen
wäre. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits
ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem
schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung
betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und
Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-
aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022
E. 1.5.3). Aufgrund der gesamten Umstände bestehen erhebliche
Bedenken an der künftigen Legalbewährung des Beschuldigten, war er
doch ohne nachvollziehbare Gründe zur Erlangung seiner Ziele dazu
bereit, zusammen mit seiner Schwester – nebst einer Urkundenfälschung
und mehrerer Versicherungsbetrüge – eine Brandstiftung und damit
schwere Verbrechen zu begehen. Hinzu kommt, dass er auch noch im
Berufungsverfahren alle Tatvorwürfe bestritten hat und somit auch keine
Einsicht und Reue gezeigt hat. Insgesamt ist von einem hohen öffentlichen
Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz
auszugehen.

- 37 -
11.4.7.
Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände ein Härtefall
im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zwar knapp zu bejahen. Jedoch
überwiegen die hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
die nicht unerheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib
in der Schweiz. Damit erweist sich die Landesverweisung sowohl unter
dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch – sofern überhaupt
tangiert – unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig
und rechtskonform.
11.4.8.
Auch vermag der Umstand, dass der arbeitstätige Beschuldigte
italienischer Staatsangehöriger ist und sich auf das FZA berufen kann,
nichts an der Landesverweisung zu ändern:
Der Beschuldigte hat mit der Brandstiftung auch das sehr hochwertige
Rechtsgut von Leib und Leben gefährdet (siehe dazu oben). Je schwerer
die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die
Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit
Hinweisen). Auch wenn dem Beschuldigten keine eigentliche Schlecht-
prognose gestellt wird, bestehen, wie ausgeführt, erhebliche Zweifel an
seiner Legalbewährung. Eine von ihm ausgehende, gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. September 2023
E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5 f.). Die Landes-
verweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
Die Landesverweisung ist anzuordnen.
11.5.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter
Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung
des Beschuldigten (siehe dazu oben) und den erheblichen Bedenken an
seiner Legalbewährung und den hohen privaten Interessen des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz, ist die Landesverweisung
mit der Vorinstanz auf 7 Jahre festzusetzen.
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) kommt aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit des
Beschuldigten nicht infrage.
11.6.
Zusammenfassend ist eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer
von 7 Jahren anzuordnen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.

- 38 -
12. Zivilforderung
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin G
AG._____ unter solidarischer Haftbarkeit mit der Mitbeschuldigten
B.B._____ Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Der
Beschuldigte ficht die Verpflichtung zur Bezahlung von Schadenersatz an
(Berufungserklärung S. 3).
Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte
Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126
Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen
widerrechtlichen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, ihm zum Ersatze verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass
ein Schaden besteht, welcher schuldhaft durch eine widerrechtliche
Handlung verursacht wurde und dass zwischen Handlung und Schaden ein
adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Zwar bezieht sich der in Bezug auf die Anklageziffer 1 ergehende
Schuldspruch wegen versuchten Betrugs nicht auf den der Privatklägerin
G AG._____ entstandenen Schaden von Fr. 10'205.45 für die Deckung von
Abklärungskosten über den Zustand von Kleidungsstücken sowie für
Entsorgungs- und Reinigungskosten, sondern auf die durch den
Beschuldigten beabsichtigte Veranlassung der G AG._____ zur
Ausbezahlung der versicherten Schadenssumme von maximal
Fr. 120'000.00 sowie der versicherten Ertragsausfallssumme von maximal
Fr. 250'000.00 an die H GmbH._____ und damit an die Mitbeschuldigte
B.B._____, welche (einzige) Gesellschafterin der vorgenannten GmbH
war. Nachdem jedoch erstellt ist, dass der Beschuldigte die Privatklägerin
G AG._____ zusammen mit B.B._____ über den Entstehungsgrund des
Brands getäuscht hat, woraufhin die Versicherung nach einem solchen
Brand übliche Sofortmassnahmen ergriffen hat, ist eine absichtlich durch
Täuschung erfolgte widerrechtliche Schadenszufügung zu bejahen. Denn
selbstredend hätte die Versicherung im Falle einer Brandstiftung durch den
Versicherungsnehmer nicht für die angefallenen Abklärungs-,
Entsorgungs- und Reinigungskosten aufkommen müssen. Zwischen der
Täuschung über die Entstehung des Brands und dem entstandenen
Schaden von Fr. 10'205.45, welcher durch die Privatklägerin G AG._____
rechtsgenüglich beziffert und begründet worden ist (UA act. 3801.3 ff.),
besteht ein adäquater Kausalzusammenhang. Zurecht macht der
Beschuldigte auch nicht geltend, dass die Privatklägerin G AG._____ die
vorgenannten Massnahmen ohne vorgängige Absprache mit ihm und der
Mitbeschuldigten B.B._____ vorgenommen hätte.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin
G AG._____ unter solidarischer Haftbarkeit mit der Mitbeschuldigten
B.B._____ Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Damit erweist
sich seine Berufung im Zivilpunkt als unbegründet.

- 39 -
13. Kosten- und Entschädigungsfolgen
13.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine
Partei mit Berufung einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten dennoch auferlegt werden, wenn der angefochtene
Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und B.B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er von den Vorwürfen
der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, der
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der ungetreuen
Geschäftsbesorgung und des versuchten Inverkehrbringens und
Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten freigesprochen
wird. Diese Freisprüche betreffen im Vergleich zu den Schuldsprüchen
jedoch vergleichsweise untergeordnete Anklagepunkte, die sich denn auch
nicht auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe ausgewirkt haben. Im Übrigen
ist die Berufung des Beschuldigten abzuweisen, d.h. das vorinstanzliche
Urteil wird nur unwesentlich abgeändert. Bei diesem Verfahrensausgang
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen.
13.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt auf
seine anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote,
korrigiert um einen Stundenansatz von Fr. 200.00 anstatt Fr. 220.00 (§ 9
Abs. 3bis AnwT [in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung]) sowie
unter Hinzurechnung der Dauer der Berufungsverhandlung inkl. Hin- und
Rückweg und eines angemessenen Aufwands für das Urteilsstudium sowie
eine Nachbesprechung mit dem Beschuldigten (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer), mit Fr. 6'600.00 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 AnwT; § 13 AnwT).
Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
13.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).

- 40 -
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar
auseinanderhalten lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2022
vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 6B_343/2020 vom
14. Dezember 2021 E. 8.3).
Der Beschuldigte wird nur teilweise gemäss Anklage schuldig gesprochen.
Vom Vorwurf der Misswirtschaft, der mehrfachen Erschleichung einer
falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch Vermögens-
minderung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der unwahren Angaben
gegenüber Handelsregisterbehörden und des versuchten Inverkehr-
bringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten wird
er freigesprochen.
Unter Gewichtung der entsprechenden Anklagepunkte rechtfertigt es sich,
ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'543.35 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 5'800.00) zur Hälfte aufzuerlegen.
13.4.
Die dem amtlichen Verteidiger von der Vorinstanz für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'649.40 ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb diese nicht zu
überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
13.5.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Matthias Fricker,
von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 7'886.20 ist im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben, weshalb diese nicht zu überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
13.6.
Die Zivilklagen der Privatkläger F AG._____ und Versicherung AP._____
wurden durch die Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen.

- 41 -
Ausgangsgemäss haben die vorgenannten Privatkläger ihre
vorinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
13.7.
Der Privatklägerin G AG._____ ist für das erstinstanzliche Verfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder
beantragt noch beziffert hat (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO).
14.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Misswirtschaft [in Rechtskraft erwachsen]
- der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung
- der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung
- der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden
[in Rechtskraft erwachsen]
- des versuchten Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und
Bildaufnahmegeräten.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB
- des mehrfach versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzesbestim-
mungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40
StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB

- 42 -
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit
einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen wird auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB für 7 Jahre des
Landes verwiesen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Die drei beschlagnahmten Kugelschreiber-Aufnahmegeräte werden
eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2.
Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- 1 iPhone 5, weiss
- 3 leere iPhone-Verpackungen
- 1 Arbeitsvertrag C._____
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin F AG._____ wird auf den Zivilweg
verwiesen.
7.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Versicherung AP._____ wird auf den
Zivilweg verwiesen.
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G AG._____ unter
solidarischer Haftbarkeit mit der Mitbeschuldigten B.B._____
(SST.2022.308) Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen.

- 43 -
8.
8.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'600.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'543.35 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 5'800.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 7'271.70 auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'649.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 4'324.70
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
Matthias Fricker, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 7'886.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit gerundet
Fr. 3'943.10 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
9.4.
Die Privatkläger haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 44 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset