ag_strafgericht · SST.2024.36 · 2025-01-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.36


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.36
(ST.2022.154; StA.2020.6120)
Urteil vom 9. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1990, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gianmarco Coluccia,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.;
Strafzumessung; Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 29. September 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG,
grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Fahrens
in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, fahrlässiger
Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB, mehrfach versuchter
Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher
Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB, mehrfacher
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und mehrfachen Missbrauchs
einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies StGB.
2.
Mit Urteil vom 8. Juni 2023 sprach das Bezirksgericht Lenzburg den
Beschuldigten – bis auf den Vorwurf der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, welchen es als
durch die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln konsumiert
erachtete – im Sinne der Anklage schuldig. Es bestrafte ihn mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und mit einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. Fr. 18'000.00, als
Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe, mit welcher der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020 bedingt gewährte
Vollzug einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen widerrufen wurde, sowie mit
einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe. Weiter
hat es den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen
und die Eintragung der nicht obligatorischen Landesverweisung im
Schengener Informationssystem angeordnet. Schliesslich hat es die
Zivilklage der Privatklägerin A._____ auf den Zivilweg verwiesen und den
Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine Genugtuung
von Fr. 2'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2021 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Februar 2024 beantragte der
Beschuldigte, er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen sowie einer Busse von
Fr. 500.00 zu bestrafen. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020 bedingt gewährten
Vollzugs der Geldstrafe von 180 Tagessätzen sei zu verzichten und
stattdessen die Probezeit angemessen zu verlängern. Weiter sei eine
ambulante Suchttherapie gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Eventualiter
sei der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 63 Abs. 2

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StGB zu Gunsten der ambulanten Suchttherapie aufzuschieben. Sodann
sei auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung sowie
deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem zu verzichten.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. Januar 2025 statt. Der Beschuldigte
änderte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge dahingehend ab,
als dass er den Antrag auf Anordnung einer ambulanten Suchttherapie
zurückzog.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil wurde hinsichtlich der Strafe und der
Landesverweisung angefochten. In den übrigen Punkten ist das Urteil der
Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser
unbestrittenen Punkte findet grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG, des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, der
fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB, der mehrfach
versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der
mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB, der
mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB sowie des
mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies
StGB schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 100.00, d.h. Fr. 18'000.00, als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe
(Geldstrafe von 180 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020) sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen sowie einer Busse von Fr. 500.00 zu bestrafen. Auf den Widerruf

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des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai
2020 bedingt gewährten Vollzugs der Geldstrafe von 180 Tagessätzen sei
zu verzichten und stattdessen die Probezeit angemessen zu verlängern
(Berufungserklärung S. 2).
2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die
Geldstrafe stellt im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die
Hauptsanktion dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der
Geldstrafe diese grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 144
IV 217 E. 3.3.1; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2).
Die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG sieht als Strafe von Gesetzes wegen eine
Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vor. Art. 90 Abs. 3ter SVG [in
Kraft seit 1. Oktober 2023], wonach der Täter bei Widerhandlungen
gemäss Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe
bestraft werden kann, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor
der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit
ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung
oder Tötung anderer verurteilt wurde, ist vorliegend nicht anwendbar. Diese
Bestimmung ist zwar erst seit 1. Oktober 2023 in Kraft, fände vorliegend
aber als milderes Recht grundsätzlich Anwendung (Art. 102 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte wurde jedoch mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 29. Januar 2014 – und somit
innerhalb der letzten zehn Jahre vor der am 9. August 2020 begangenen
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung – wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gemäss aArt. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG [in der bis zum
31. Dezember 2013 geltenden Fassung], einem Vergehen, verurteilt.
Seiner damaligen Verurteilung liegt eine Trunkenheitsfahrt von rund einer
halben Stunde von Schlieren nach Brunegg mit einer Blutalkohol-
konzentration von mind. 1.74 Promille zugrunde (UA act. 9). Dabei hat er
zumindest eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit anderer

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Verkehrsteilnehmer oder Fussgänger geschaffen, was – wie bei der groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG – für die Annahme
einer ernstlichen Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 3ter SVG genügt (vgl.
BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2). Mithin gilt der Beschuldigte
nicht als Ersttäter, sondern als Rückfalltäter (vgl. zur Publikation vorge-
sehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1379/2023 vom 11. September
2024 E. 2.2). Somit bleibt es hinsichtlich der qualifiziert groben Verkehrs-
regelverletzung beim ordentlichen Strafrahmen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
von einem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Fahren in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, die fahrlässige Körperverletzung,
die Nötigung und die Drohung werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft. Die Beschimpfung sieht als Strafe Geldstrafe bis
zu 90 Tagessätzen vor. Der Missbrauch einer Fernmeldeanlage wird [in der
bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung] mit Busse bestraft.
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde
er, nebst der bereits dargelegten Vorstrafe (siehe oben), anlässlich welcher
er mit einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 7'000.00, bestraft worden ist, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020 wegen Beschimpfung, versuchter
Nötigung, Tätlichkeiten, und mehrfacher Drohung zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 19'800.00, Probezeit
3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 4'000.00 bestraft (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Die gegen den Beschuldigten ergangenen Strafen,
welche teilweise einschlägig sind, zeigen seine Ungerührtheit gegenüber
dem Straf- und Vollzugssystem und dass er sich durch die Ausfällung einer
weiteren bedingten oder unbedingten Geldstrafe nicht beeindrucken lassen
würde. Weder die ausgesprochene hohe bedingte noch die unbedingte
Geldstrafe konnten ihn von weiterer Delinquenz abhalten, was er –
insbesondere unter Berücksichtigung der Vielzahl der mit vorliegendem
Urteil abzuhandelnden Delikte – eindrücklich unter Beweis gestellt hat.
Hinzukommt, dass mit der zuletzt ausgesprochenen Geldstrafe eine hohe
Anzahl Tagessätze ausgesprochen worden ist. Weiter muss berücksichtigt
werden, dass der Beschuldigte die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit, das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie die
fahrlässige Körperverletzung bloss drei Monate nach der Verurteilung
durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 15. Mai 2020 begangen
hat. Unter diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe
hinsichtlich jener Straftatbestände, die alternativ eine Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr
ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch
möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der teilweise einschlägigen
Vorstrafen und der Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf-
und Vollzugssystem davon auszugehen, dass nur eine Freiheitsstrafe als
angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt.

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Damit sind, bis auf die Beschimpfung, welche einzig eine Geldstrafe
vorsieht und den Missbrauch einer Fernmeldeanlage, für welchen eine
Busse auszusprechen ist, für sämtliche begangenen Straftaten
Freiheitsstrafen auszufällen.
2.5.
2.5.1.
2.5.1.1.
Die Einsatzfreiheitsstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat,
d.h. für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG festzusetzen. Dazu ergibt
sich Folgendes:
Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von
einem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe nach dem Verschulden zu (Art. 47
Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die Verkehrssicherheit
sowie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt
keine konkrete Gefährdung des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber
Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte, sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte
Gefahr.
Der Beschuldigte fuhr am 9. August 2020 gegen 15.23 Uhr mit seinem
Personenwagen […] zuerst auf der Lenzburgerstrasse in Niederlenz und
anschliessend auf der Niederlenzerstrasse in Lenzburg, konkret auf der
Strecke zwischen der Central Garage Wälty an der Lenzburgerstrasse 6 in
Niederlenz bis hin zur Kreuzung der Niederlenzerstrasse mit der
Sägestrasse mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 117 km/h. Er hat
damit auf einer Strecke von insgesamt ca. 525 Metern die innerorts
maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 67 km/h über-
schritten (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2; Fachbericht der Kantonspolizei
zu den Videoauswertungen: UA act. 139 ff.; Anklageziffer 1).
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-
risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu.
Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können – nebst konkreten
Gefährdungen anderer – insbesondere auch die Strassen- und Sicht-
verhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das

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Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom
11. März 2019 E. 3.2 und 5).
Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 50 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4
lit. b SVG für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverlet-
zung durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit mit 17 km/h nicht nur knapp, sondern sehr deutlich
überschritten. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus
ableiten, dass es bei seiner Raserfahrt aufgrund der Tageszeit hell und die
Fahrbahn trocken war (UA act. 82), stellen gute Witterungs-, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse doch keine besonderen verschuldensmindernde
Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. BGE 142 IV 93 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1 mit
Hinweisen). Der Beschuldigte hat die krasse Geschwindigkeits-
überschreitung auf einer gerade verlaufenden, jedoch aufgrund ein-
mündender Strassen und Parkplätze sowie an die Strasse angrenzender
Gebäude nicht durchgehend übersichtlichen Innerortsstrecke begangen
(vgl. UA act. 136 und UA act. 106). Dabei ist es sodann nicht nur bei einer
erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder
Fussgänger geblieben, sondern es ist als Folge der Geschwindigkeits-
überschreitung zu einer Kollision mit dem aus der Sägestrasse auf die
Niederlenzerstrasse einbiegenden Personenwagen VW […], in welchem
sich mehrere Personen befanden, gekommen. Aufgrund der Kollision
schleuderte der VW […] weg und drehte sich anderthalb Mal um die eigene
Achse, bevor er zum Stillstand kam. Die Gefahr, dass es dabei tatsächlich
zu Schwerverletzten oder Toten hätte kommen können, lag sehr nahe. Dies
zeigt sich eindrücklich an den im Anschluss an den Verkehrsunfall
gemachten Fotoaufnahmen des in den Unfall involvierten Fahrzeugs VW
[…], bei welchem es zu einem Totalschaden gekommen ist (vgl. UA
act. 126 ff.). Es ist lediglich dem Glück und Zufall zu verdanken, dass die
durch den Beschuldigten begangene qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit nicht zu Schwerverletzten oder gar Toten geführt
hat. Entsprechend schwer wiegt die Gefährdung des geschützten
Rechtsguts und das damit einhergehende Verschulden.
Nicht verschuldenserhöhend ist im Rahmen der Strafzumessung der
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte sein Fahrzeug wegen seines Alkoholkonsums zu besagtem
Zeitpunkt in fahrunfähigem Zustand gelenkt hat sowie die Tatsache, dass
A._____, welche sich im VW […] befand, aufgrund der Kollision verletzt
worden ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6.2), da das damit
einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie fahrlässiger Körperverletzung erschöpfend
abgegolten wird.

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2.5.1.2.
Der Beschuldigte macht geltend, es sei von einer alkoholbedingten
verminderten Schuldfähigkeit auszugehen (Berufungserklärung S. 4;
Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8).
Für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit genügt nicht jede
Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. Der Täter muss
vielmehr in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, wobei seine
Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss
der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen muss
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1029/2019 vom 10. Februar 2020
E. 1.3.1). Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19
StGB können in einer Bewusstseinsstörung durch schwere Intoxikation
liegen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon
aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichts-
promille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben
ist, und dass bei einer solchen von drei Promille und darüber meist
Schuldunfähigkeit vorliegt. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall
durch Gegenindizien umgestossen werden (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3).
Entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist nicht die Blut-
alkoholkonzentration als solche, sondern das Ausmass, in dem sie die
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt hat. Ausschlaggebend
für die Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit infolge von
Trunkenheit ist der psychopathologische Zustand, der Rausch, welcher
sich in der Tatsituation und den weiteren Umständen widerspiegelt, und
nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkohol-
konzentration zeigt (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts
6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.4).
Beim Beschuldigten wurde eine Blutalkoholkonzentration mit einem
Mittelwert von 2.24 Gewichtspromille festgestellt (UA act. 64.4). Auch wenn
der Beschuldigte eine erhebliche Blutalkoholkonzentration aufwies,
sprechen die konkrete Tatsituation und die weiteren Umstände gegen eine
verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt. So konnte
er direkt nach dem Ereignis durch die ausgerückten Polizisten zumindest
summarisch zum Tathergang befragt werden. Die befragenden Polizisten
protokollierten zwar Gleichgewichtsstörungen, gerötete Bindehäute, einen
unsicheren Gang, ein unruhiges und weinerliches Verhalten während der
Kontrolle sowie eine lallende Aussprache. Relevant und hervorzuheben ist
jedoch, dass die Reaktionen wie auch die Orientierung des Beschuldigten
normal resp. unauffällig erschienen sind (UA act. 98). Damit im Einklang
steht, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Unfalls bereits eine nicht
bloss kurze und einfach zu befahrende Strecke von der katholischen Kirche
in Wildegg bis hin zum Unfallort in Lenzburg zurückgelegt hatte (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der

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Berufungsverhandlung S. 4). Der Umstand, dass der Beschuldigte diese
Strecke von ca. 3 Kilometern – soweit bekannt – ohne weitere
Zwischenfälle zurücklegen konnte, führt vor Augen, dass sein fahrerisches
Können und sein Realitätsbezug trotz Alkoholisierung nicht derart
eingeschränkt gewesen waren, dass von einer verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen wäre.
In einer Gesamtbetrachtung ist aufgrund der konkreten Umstände nicht
davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt vermindert
schuldfähig gewesen ist. Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 3 ff.), bedarf es zur vorliegenden Feststellung, wonach im Tatzeitpunkt
keine Verminderung der Schuldfähigkeit vorgelegen hat, keines
Gutachtens. Betreffend die Frage der Alkoholisierung des Beschuldigten
im Tatzeitpunkt liegt der Bericht zur Blutalkoholbestimmung des Instituts für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vor (UA act. 64.4).
Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht
die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an,
wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu
zweifeln. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist erst
gegeben, wenn konkrete Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel
hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu wecken. Zeigt – wie vorliegend –
das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein
Realitätsbezug erhalten war, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht
vorgelegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2008 vom 27. Dezember
2008 E. 1.3; BGE 133 IV 145 E. 3.3). Mithin stellt die Begehung der Tat in
angetrunkenem Zustand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge
noch keinen Grund dar, um an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln,
wenn – wie vorliegend – ausser der Blutalkoholkonzentration keine
weiteren Indizien für erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit bestehen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2024 vom 20. November 2024 E. 2.2.4
mit weiteren Hinweisen).
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst im Falle des
Vorliegens einer verminderten Schuldfähigkeit, eine Strafmilderung
gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB ohnehin nicht möglich gewesen wäre, da ein
Fall einer «actio libera in causa» gemäss Art. 19 Abs. 4 StGB vorliegen
würde. Konnte der Täter gemäss Art. 19 Abs. 4 StGB u.a. die
Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem
Zustand begangene Tat voraussehen, ist Art. 19 Abs. 2 StGB nicht
anwendbar. Der Beschuldigte hat eingestanden, im Zeitpunkt, in welchem
er sich in sein Fahrzeug gesetzt und angefangen habe, Alkohol zu trinken,
gewusst zu haben, dass er daran anschliessend sein Fahrzeug lenken
werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). Dem Beschuldigten kann
nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, nicht in Kauf genommen zu
haben, später mit seinem Personenwagen eine qualifiziert grobe

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Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu begehen (Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8). Denn wer sich – wie der
Beschuldigte – dazu entschliesst, sich als Lenker vor einer Autofahrt durch
den Konsum einer nicht unbeachtlichen Menge von hochprozentigem
Alkohol zu betrinken, sieht nicht nur voraus, ein Fahrzeug in alkoholisiertem
Zustand zu führen, sondern auch, während dieser Fahrt aufgrund der
Alkoholisierung weitere Strassenverkehrsdelikte zu begehen. Dies liegt im
Rahmen des voraussehbaren Geschehensablaufs.
Nach dem Gesagten ist von einer voll erhaltenen Schuldfähigkeit
auszugehen. Auch war es nicht so, dass sich der Beschuldigte in einer
subjektiv als aussichtslos empfundenen Lage befunden hätte.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht einfach darauf verzichtet
hat, im Auto Alkohol zu konsumieren bzw. sich überhaupt ins Auto zu
begeben. Auch sind keine Gründe dafür ersichtlich, wieso er die innerorts
zulässige und signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten hat. Je
leichter es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die
Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer
nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und
damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; BGE 127
IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
2.5.1.3.
Zusammengefasst liegen nebst der nicht bloss geringen Überschreitung
des Grenzwertes für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregel-
verletzung mit der erfolgten heftigen Kollision mit einem anderen Fahrzeug
und der damit einhergehenden konkreten Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer Umstände vor, die das infolge der Geschwindigkeits-
überschreitung gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern deutlich erhöht haben, weshalb sich
die Strafe nicht am unteren Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe zu
orientieren hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März
2019 E. 3.2). Es ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit insgesamt von einem mittelschweren bis schweren
Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von einem bis zu vier
Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einsatzstrafe von 2 Jahren
Freiheitsstrafe auszugehen.
2.5.2.
Die Einsatzfreiheitsstrafe ist für die weiteren Delikte, für welche eine
Freiheitsstrafe auszusprechen ist (vgl. hierzu oben) in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.

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2.5.2.1.
Betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG ergibt sich Folgendes:
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungs-
delikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014,
N. 6 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der
Trunkenheitserscheinung von der Blut- oder Atemalkoholkonzentration
gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung bei der Feststellung der
Schwere der abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit der psycho-
pathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, die
Alkoholisierung, die sich in der Blut- oder Atemalkoholkonzentration
widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr.
Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf
das Kriterium der Blut- oder Atemalkoholkonzentration abzustellen. Das
bedeutet nicht, dass der Blut- oder Atemalkoholkonzentration bei der
Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung zukommen würde,
was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte Blut-
oder Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und
somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt,
ausschliesslich auf die Blut- und/oder Atemalkoholkonzentration abgestellt
wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit einer
Blut- oder Atemalkoholkonzentration von 0.5 Promille oder – wie vorliegend
– mit einem Mittelwert von 2.24 Gewichtspromille (UA act. 64.4) lenkt.
Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der
Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den
Vorrang.
Die Schwelle zur qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0.8 Gewichts-
promille wurde nicht nur knapp, sondern sehr deutlich überschritten.
Betreffend die gefahrene Strecke sowie die polizeilichen Wahrnehmungen
kann auf die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Dass
die befragenden Polizisten u.a. Gleichgewichtsstörungen, gerötete
Bindehäute, einen unsicheren Gang sowie eine lallende Aussprache
während der Kontrolle protokollierten (UA act. 98), untermauert die
gesetzlich vermutete Fahrunfähigkeit und die daraus resultierende
Gefährdung der Verkehrssicherheit. Es ist von einer nicht mehr leichten bis
mittelschweren Einschränkung der Fahrfähigkeit auszugehen. Die
vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt des Beschuldigten hat denn auch
tatsächlich in einem Verkehrsunfall geendet, wobei es – wie bereits
dargelegt – lediglich dem Glück und Zufall zu verdanken ist, dass es keine
Schwerverletzten oder Toten gegeben hat.

- 12 -
Nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte
während seiner Trunkenheitsfahrt eine qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit begangen hat sowie die Tatsache, dass A._____,
welche sich im VW […] befand, aufgrund der Kollision verletzt worden ist
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6.2), da das damit einhergehende Unrecht
bereits durch die entsprechenden Bestrafungen erschöpfend abgegolten
wird.
Der Beschuldigte hat mit seiner Trunkenheitsfahrt leichtfertig und
verantwortungslos gehandelt. Betreffend die während der Fahrt erhaltene
Schuldfähigkeit sowie die Tatsache, dass selbst im Falle des Vorliegens
einer verminderten Schuldfähigkeit, eine Strafmilderung gemäss Art. 19
Abs. 2 StGB ohnehin nicht möglich gewesen wäre, da ein Fall einer «actio
libera in causa» gemäss Art. 19 Abs. 4 StGB vorliegen würde, kann auf die
vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte
verfügte in Bezug auf das Führen eines Motorfahrzeugs über ein
erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
er sich nicht anders organisiert oder überhaupt auf die Fahrt oder den
Alkoholkonsum verzichtet hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre,
das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand
zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE
127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und den davon erfassten Erscheinungs-
formen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand von einem nicht mehr
leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter
Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das
Fahren in fahrunfähigem Zustand in einem engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang zur auf derselben Fahrt begangenen qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit steht. Aufgrund dessen wiegt der
Gesamtschuldbeitrag weniger schwer. Die Freiheitsstrafe ist für das Fahren
in fahrunfähigem Zustand angemessen um 3 Monate auf 2 Jahre und
3 Monate zu erhöhen.
2.5.2.2.
Die Freiheitsstrafe wäre für die weiteren Delikte, für welche eine
Freiheitsstrafe auszusprechen ist (vgl. hierzu oben), in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, was auch unter Beachtung
der neutral zu berücksichtigenden Täterkomponente sowie der Verletzung
des Beschleunigungsgebots (siehe nachstehend) zu einer deutlich
höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamt-

- 13 -
freiheitsstrafe von 2 Jahren führen würde. Nachdem jedoch einzig der
Beschuldigte die Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, ist es dem Obergericht aufgrund des Verschlechte-
rungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO verwehrt, eine höhere
Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb es mit der von der Vorinstanz
ausgesprochenen Freiheitsstrafe sein Bewenden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge
nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen ist).
2.5.3.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen (vgl. hierzu oben), mit denen der Beschuldigte zu
einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen sowie einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, straferhöhend ins
Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Er hat offensichtlich keine Lehren aus den
früheren Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Allerdings ist zu beachten,
dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Vorstrafen wirken sich deshalb nur massvoll straferhöhend aus.
Der heute 34-jährige und geschiedene Beschuldigte ist Vater von zwei
minderjährigen Kindern. Er ist im Rahmen einer Anstellung über ein
Temporärbüro als Montageelektriker tätig (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 9). Mithin erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich.
Ausserordentliche Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu
begründen vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich hinsichtlich eines Teils der Vorwürfe, namentlich
der Drohungen und Nötigungen sowie der Beschimpfungen, grundsätzlich
geständig gezeigt, auch wenn er dafür seinen Alkoholkonsum
verantwortlich gemacht hat (UA act. 220 ff.; 301 ff.) und damit sein
Verschulden zu relativieren scheint. Was seine Trunkenheits- und
Raserfahrt vom 9. August 2020 betrifft, so hat er zwar eingestanden, vor
seiner Fahrt Alkohol konsumiert zu haben und dass er die Schuld am Unfall
trage. Wiederum relativierend hat er jedoch geltend gemacht, dass ihm
nicht bewusst gewesen sei, zu viel getrunken zu haben und bloss mit etwa
60 km/h unterwegs gewesen zu sein. Sodann hat er einen Filmriss geltend
gemacht (UA act. 171 ff.). Folglich kann dem Beschuldigten insgesamt
nicht vorbehaltlos eine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue attestiert
werden, rechtfertigt oder relativiert er doch sämtliche Tatbegehungen mit
seinem Alkoholkonsum. Der Umstand, dass er die vorinstanzliche
Verurteilung nicht angefochten hat und im Berufungsverfahren beteuert,

- 14 -
seine Taten zu bereuen und dafür geradestehen zu wollen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 17), zeugt von einer – wenn auch späten –
teilweisen Einsicht und auch einem Mass an Reue, das leicht über eine
blosse Tatfolgenreue hinausgeht. Dennoch kommt eine erhebliche
Strafminderung, wie sie einem bereits von Anfang an vollumfänglich
geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter
zugutekommt, unter diesen Umständen nicht infrage.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
2.5.4.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Muss das erstinstanzliche Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert
60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der
Staatsanwaltschaft das vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4
StPO). Wie der Beschuldigte zurecht geltend macht (Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 11 f.), wurde diese
Frist deutlich überschritten, indem das begründete Urteil vom 8. Juni 2023
erst am 7. Februar 2024 (GA act. 470 ff.) und somit rund 8 Monate später
zugestellt worden ist. Die Verletzung des Beschleunigungsgebot erweist
sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei einer solchen Dauer
als nicht mehr leicht, womit sich nebst der Feststellung im Urteilsdispositiv
eine Reduktion der verhängten Freiheitsstrafe um einen Monat rechtfertigt.
Da ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine höhere als die von
der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe ausgefällt worden wäre,
diese höhere Freiheitsstrafe jedoch auch bei Geltung des
Verschlechterungsverbots Ausgangspunkt für die wegen der Verletzung
des Beschleunigungsgebots vorzunehmende Strafreduktion bildet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2), bleibt es
bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Jahren.
2.5.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren
teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des
Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Grund-
voraussetzung für eine bedingte oder teilbedingte Strafe ist, dass die
Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).

- 15 -
Der Beschuldigte verfügt über zwei teilweise einschlägige Vorstrafen (siehe
oben). Weder eine hohe bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen noch
eine unbedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen vermochten ihn von
weiterer Delinquenz abzuhalten. Hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte
mit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten nunmehr eine Vielzahl an
Delikten sowie mit der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit ein gravierenderes Delikt begangen hat. Mithin zeichnet
sich das Bild eines unbelehrbaren Wiederholungstäters ab. Hinzukommt,
dass er über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat.
Weiter muss berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte die qualifiziert
grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, das Fahren in fahrunfähigem
Zustand sowie die fahrlässige Körperverletzung bloss drei Monate nach der
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 15. Mai
2020 begangen hat. Insgesamt bestehen ganz erhebliche Bedenken an
seiner Legalbewährung. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist
eine eigentliche Schlechtprognose nur deshalb knapp nicht anzunehmen,
weil der Beschuldigte noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist
und zudem die neu auszufällende Geldstrafe unbedingt auszusprechen
sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
15. Mai 2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen gewährte bedingte
Vollzug zu widerrufen ist (siehe dazu unten).
Infolge der ganz erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie
unter Beachtung des erheblichen Verschuldens ist der zu vollziehende Teil
der Freiheitsstrafe auf 12 Monate und der aufgeschobene Teil auf
12 Monate, Probezeit 3 Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB), festzusetzen. Dies
erlaubt, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, den Vollzug des
unbedingten Strafanteils in Form der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB)
oder mittels elektronischer Überwachung (Art. 79b StGB).
2.6.
2.6.1.
Für die Beschimpfungen, für welche von Gesetzes wegen eine Geldstrafe
bis zu 90 Tagessätzen auszusprechen ist, ist der Beschuldigte, entgegen
der Vorinstanz, nicht mit einer Busse (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.9),
sondern mit einer Gesamtgeldstrafe zu bestrafen.
2.6.2.
Die Einsatzgeldstrafe ist für die Beschimpfung vom 2. Oktober 2021 zum
Nachteil von C._____ als konkret schwerste Beschimpfung festzusetzen.
Geschütztes Rechtsgut von Art. 177 StGB ist die Ehre (Urteil des
Bundesgerichts 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2). Der Beschuldigte
hat C._____ in der per Voicemail hinterlassenen Nachricht auf Tamilisch

- 16 -
als «durchgefickten Hund» betitelt. Bei der Beschimpfung, wonach ein
Mensch ein durchgefickter Hund sei, handelt es sich im breiten Spektrum
möglicher Beschimpfungen, insbesondere in der tamilischen Kultur, um
eine eher schwerwiegende Form der Beschimpfung. Es ist von einem
mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands, die
eine Verletzung der Ehre voraussetzt, hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches er
verfügte, ist leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. So wäre es
ihm ohne Weiteres möglich gewesen, auf den Telefonanruf und das
Hinterlassen einer Voicemail zu verzichten, erfolgte dies doch nicht auf
einen Streit hin, sondern aus nichtigem Grund, nachdem der Beschuldigte
Alkohol konsumiert hatte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 und S. 11).
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Ehre von C._____ zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
sein Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vom Tatbestand erfassten
Beschimpfungen von einem mittelschweren Verschulden und in Relation
zum Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen von einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
2.6.3.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die weiteren Beschimpfungen in
Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat C._____ zwischen dem 11. Februar 2021 und dem
5. November 2021 mittels diverser Sprachnachrichten und auf dem
Telefonbeantworter hinterlassener Nachrichten mehrmals als «verdammte
Missgeburt», «Vagina», «Hund», «durchgefickte Vagina», «Missgeburt»,
«Schlampe» und «Nutte» beschimpft (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.2 und
E. 4.4; Anklageziffer 2).
Bei diesen Beschimpfungen handelt es sich überwiegend um oft ausge-
sprochene Beschimpfungen, die im vorliegenden Kontext weder in ihrer
eigentlichen Bedeutung gemeint waren noch als solche empfunden worden
sind. Auch diese Beschimpfungen erfolgten nicht auf einen Streit hin,
sondern aus nichtigem Grund, nachdem der Beschuldigte Alkohol
konsumiert hatte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 und S. 11).
Insgesamt ist hinsichtlich dieser Beschimpfungen von einem jeweils noch
leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung –
einer angemessenen Einzelstrafe von je 10 bis 30 Tagessätzen Geldstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zwar zu berücksichtigen, dass

- 17 -
sich diese gegen C._____ gerichtet haben. Ein besonders enger
Zusammenhang liegt aber nicht vor, zumal sie zu verschiedenen
Zeitpunkten ergangen sind, nicht von einer natürlichen Handlungseinheit
auszugehen ist und es auch nicht einerlei ist, ob jemand nur einmal oder
zu verschiedenen Zeiten beschimpft worden ist. Es rechtfertigt sich deshalb
die Einsatzgeldstrafe für die weiteren Beschimpfungen angemessen um
60 Tagessätze auf 90 Tagessätze zu erhöhen.
2.6.4.
Betreffend die sich auch hinsichtlich der Geldstrafe neutral auswirkende
Täterkomponente sowie die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann
auf die vorgängigen im Rahmen der Freiheitsstrafe gemachten
Ausführungen verwiesen werden. Nachdem der Verletzung des
Beschleunigungsgebots bereits bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe
umfassend Rechnung getragen worden ist, ist eine solche nicht erneut bei
der Geldstrafe vorzunehmen.
2.6.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Wie bereits dargelegt, ist die Grundvoraussetzung für eine bedingte
Strafe, dass die Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277
E. 3.1.1).
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch
während der Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen
gewährten bedingten Strafvollzugs begangen. Ist der Täter während der
Probezeit erneut straffällig geworden, hat gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB ein
Widerruf zu erfolgen, wenn wegen der Begehung neuer Delikte zu erwarten
ist, dass der Täter weitere Straftaten verüben wird, d.h. wenn wegen der
erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE
134 IV 140 E. 4.2 und 4.3).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann
sie im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe
widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und
Art. 43 StGB verneinen und deren Vollzug bedingt aufschieben (BGE 144
IV 277 E. 3.2, BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.). Die Prüfung der Bewährungs-

- 18 -
aussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller
wesentlichen Umstände vorzunehmen.
Dem Beschuldigten, welcher mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft ist
(vgl. hierzu oben), ist – nachdem er sich weder von einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen noch von einer unbedingten Geldstrafe
von 70 Tagessätzen hat beeindrucken lassen, hinsichtlich der Geldstrafe
eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Er hat sich weniger als neun
Monate nach seiner Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau am 15. Mai 2020 erneut der Beschimpfung schuldig gemacht. Dies
zeigt, dass ihn die Vorstrafe völlig unbeeindruckt gelassen hat. Zwar hat er
die Beschimpfungen von Anfang an eingestanden, diese jedoch auf seine
Alkoholsucht geschoben, weshalb ihm keine aufrichtige Einsicht und
nachhaltige Reue zu attestieren ist. Seine persönlichen Verhältnisse (siehe
dazu unten bei der Landesverweisung) sind nicht dergestalt, als dass diese
die sehr negativen Bewährungsaussichten relativieren könnten. Vielmehr
ist ihm hinsichtlich der auszusprechenden Geldstrafe bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen.
Nach dem Dargelegten ist die neu ausgesprochene Geldstrafe unbedingt
auszufällen und der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 15. Mai 2020 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen gewährte
bedingte Strafvollzug zu widerrufen. An sich wäre sodann mit der
unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und der Widerrufsstrafe von
180 Tagessätzen Geldstrafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49
StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Nachdem sich die
Strafobergrenze bei der Geldstrafe auf 180 Tagessätze beläuft und ein
Strafartenwechsel auch in dieser Konstellation ausgeschlossen ist, wirkt
sich der Widerruf nicht in vollem Umfang, sondern bloss bis zur Obergrenze
von 180 Tagessätzen aus. Dies ist, auch wenn dies zu unbilligen milden
Ergebnissen führt, hinzunehmen (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des
Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4).
2.6.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von
Fr. 5'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13), einem allgemeinen
Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige

- 19 -
Berufskosten, einem weiteren Abzug von Fr. 1'500.00 für die Alimente an
die beiden minderjährigen Kinder (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9)
sowie einem Abzug für die hohe Anzahl an Tagessätzen von 15 % (BGE
134 IV 60 E. 6.5.2), ergibt sich ein Tagessatz von Fr. 70.00.
2.7.
Der Beschuldigte beantragt weiter, er sei – anstatt der vorinstanzlich
ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.00 – mit einer solchen von
Fr. 500.00 zu bestrafen (Berufungserklärung S. 2).
Wie bereits vorgängig dargelegt, hat die Vorinstanz die Busse nicht bloss
für den mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage, sondern
fälschlicherweise zusätzlich auch für die mehrfache Beschimpfung
festgelegt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.9). Die vorinstanzlich
ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.00 erweist sich jedoch auch
vorliegend aufgrund des nicht mehr als leicht zu bezeichnenden
Verschuldens als angemessen und kann nicht herabgesetzt werden. So
hat der Beschuldigte über beinahe zehn Monate hinweg seine Ex-Frau,
C._____, mittels insgesamt über 80 Anrufen, teilweise mitten in der Nacht,
kontaktiert und hat dabei jeweils Voicemails hinterlassen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 4; Anklageziffer 4). Mithin erscheint für die
zahlreichen Missbräuche einer Fernmeldeanlage, auch unter Berück-
sichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, eine Busse von
insgesamt Fr. 1'000.00 angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 1'000.00 ist gemäss Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ausgehend vom
als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 70.00
(BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 15 Tage festzusetzen.
2.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit einem unbedingten Anteil von 1 Jahr und
einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr, Probezeit 3 Jahre, einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen (inkl. Widerrufsstrafe von
180 Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 15. Mai 2020) à Fr. 70.00, d.h. Fr. 12’600.00, sowie
einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen. Damit erweist sich seine Berufung im Strafpunkt als teilweise
begründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB, unter
Ausschreibung im Schengener Informationssystem, für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.

- 20 -
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf die Anordnung einer
nicht obligatorischen Landesverweisung zu verzichten (Berufungserklä-
rung S. 2).
3.2.
Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen,
wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a
erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach
den Art. 59-61 oder Art. 64 angeordnet wird (Art. 66abis StGB; nicht
obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind
namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit
der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der
betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen
sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die
Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis
StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-
strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2
mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung sind auch vor dem Inkraft-
treten der strafrechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten zu
berücksichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2).
3.3.
3.3.1.
Der heute 34-jährige Beschuldigte stammt aus Sri Lanka. Er ist geschieden
und Vater von zwei minderjährigen Kindern. Der Beschuldigte verfügt über
eine Niederlassungsbewilligung C. Er wurde in Sri Lanka geboren und ist
am tt.mm.2002 im Alter von 11 Jahren in die Schweiz eingereist (MIKA-
Akten S. 250; Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 ff.). Er lebt demnach
seit 22 Jahren in der Schweiz und hat hier seine prägenden Jugendjahre
verbracht. Damit ist er nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt. Sprachlich ist er gut integriert, da er Deutsch spricht, was in Anbetracht

- 21 -
der langen Aufenthaltsdauer allerdings auch erwartet werden kann. Der
Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt zweifelsohne in der Schweiz.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als maximal
durchschnittlich: Der Beschuldigte hat in der Schweiz eine Lehre als
Montageelektriker abgeschlossen und arbeitete zwischen Dezember 2021
und November 2024 bei der H._____ AG als Montageelektriker. An der
Berufungsverhandlung gab er an, er werde am Tag nach der Berufungs-
verhandlung über ein Temporärbüro als Elektriker anfangen, wo er ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'000.00 erwirtschaften werde
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 f.). Eigenen Angaben zufolge hat er
kein Vermögen. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts
[…] vom 6. Januar 2025 ergeben sich Verlustscheine im Gesamtbetrag von
über Fr. 20'000.00 sowie eine Lohnpfändung (GA act. 343 f.; 384; MIKA-
Akten S. 227; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f.; Beilagen zum
Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung).
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich als durchschnittlich. Der Beschuldigte wohnt seit Dezember
2024 mit seiner neuen Freundin, mit welcher er seit August 2024
zusammen ist, wie auch mit deren minderjährigen Tochter, in Q._____. Er
gibt an, in seiner Freizeit mit seinen Freunden Basketball zu spielen oder
draussen «rumzuhängen».
Die gesundheitliche Situation des Beschuldigten steht einer Landes-
verweisung nicht im Weg, da er eigenen Angaben zufolge – bis auf seine
(frühere) Alkoholsucht, welche jedoch auch in seiner Heimat behandelt
werden könnte – gesund ist. Weiter gab der Beschuldigte an der
Berufungsverhandlung an, seit einem Jahr keinen Alkohol mehr zu trinken
und stattdessen das Medikament Antabus einzunehmen (UA act. 27; GA
act. 343; Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 ff.).
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der
fahrlässigen Körperverletzung, der mehrfach versuchten Nötigung, der
mehrfachen Drohung und der mehrfachen Beschimpfung schuldig
gemacht, wofür er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren
mit einem unbedingten Anteil und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von je einem Jahr, Probezeit 3 Jahre, und einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen (inkl. Widerrufsstrafe) bestraft wird. Negativ auf eine
nachhaltige Integration wirken sich – nebst den neu begangenen Straftaten
– die mehrfachen Verurteilungen des Beschuldigten aus. Er ist mit zwei
Vorstrafen im Strafregister eingetragen (siehe dazu oben). Aus den
Migrationsakten gehen sodann weitere Verurteilungen hervor. So wurde
der Beschuldigte mit Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 23. Juni

- 22 -
2010 wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.00,
Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Weiter
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 13. Dezember
2011 u.a. wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von
15 Tagessätzen à Fr. 110.00, sowie einer Busse von Fr. 400.00 bestraft
(MIKA-Akten S. 86 ff.). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 17. Oktober 2018 wurde er sodann u.a. wegen mehrfacher
Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit sowie
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer Busse
von Fr. 1'000.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 187).
3.3.2.
Die beiden minderjährigen Kinder des Beschuldigten im Alter von vier und
acht Jahren stehen unter der alleinigen Obhut der Kindsmutter. Betreffend
den Kontakt zu seinen beiden minderjährigen Kindern führte der
Beschuldigte an der Berufungsverhandlung aus, seine Tochter I._____,
welche vier Jahre alt sei, bisher erst viermal gesehen zu haben. Nachdem
mehrere Versuche, I._____ zu sehen, gescheitert seien, seien nun
begleitete Besuche mit einer Beiständin geplant. Er habe sich stets um den
Kontakt zu I._____ bemüht. Seinen Sohn J._____, welcher acht Jahre alt
sei, sehe er jedes zweite Wochenende sowie während drei Wochen Ferien
im Jahr. Dieser Kontakt werde tatsächlich gelebt (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 ff.). Zumindest hinsichtlich des Sohnes ist von einer
nahen und echten gelebten familiären Beziehung im Sinne des Rechts auf
Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK auszugehen.
Während sich die vierjährige I._____ noch in einem anpassungsfähigen
Alter befindet, ist dies bei J._____, der bereits die Primarschule besucht,
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge nicht mehr der Fall. Eine
Rückkehr in das Heimatland zusammen mit einem oder beiden Elternteilen
ist schulpflichtigen Kindern nur zumutbar, wenn sie durch Sprach-
kenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende
Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im
Heimatland vertraut sind (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.4). J._____ spricht Tamilisch und ist den Angaben
der Kindsmutter zufolge mit der tamilischen Kultur vertraut (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5 und S. 10). Nachdem die Kinder jedoch unter
der alleinigen Obhut der Ex-Frau des Beschuldigten stehen und diese den
Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung nicht nach Sri Lanka
begleiten würden, steht auch fest, dass die Kinder bei der Ex-Frau des
Beschuldigten in der Schweiz bleiben. Das Kontaktrecht könnte bei einer
Landesverweisung somit nur mit modernen Kommunikationsmitteln und
allenfalls – nebst Treffen im Heimatland – über bewilligungsfähige
Kurzaufenthalte aufrecht erhalten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4 mit Hinweisen).

- 23 -
3.3.3.
Weiter sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen, die den Beschuldigten
in Sri Lanka erwarten würden. Er spricht Tamilisch. Es handelt sich dabei
um seine Muttersprache (GA act. 345; UA act. 22). Der Beschuldigte war
das letzte Mal im Jahr 2023 in Sri Lanka, als er dort seine Tante besucht
hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Er ist mit der dortigen Kultur
vertraut. Seine Eltern wohnen zwar in der Schweiz, leben jedoch jedes Jahr
während mehreren Monaten am Stück in Sri Lanka, wo sie ein Haus
besitzen. Weiter wohnt eine Tante des Beschuldigten in Sri Lanka
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Es gilt auch zu berücksichtigen,
dass weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein
gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer
Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei Verwandten oder
deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im
Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Weiter muss
beachtet werden, dass die durch den Beschuldigten in der Schweiz
absolvierte Berufslehre als Elektriker auch in Sri Lanka von Nutzen sein
kann. Dass die Wirtschaftslage in seinem Herkunftsland allenfalls
schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag die strafrechtliche
Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Eine Reintegration in
seinem Heimatland sollte für den Beschuldigten unter Würdigung der
gesamten Umstände mit zumutbaren Anstrengungen möglich sein. Eine
soziale und berufliche Integration erscheint auch unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass der Beschuldigte Tamilisch spricht, bei entsprechender
Anstrengung als durchaus möglich, weshalb die Reintegrationschancen als
intakt zu qualifizieren sind.
3.3.4.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den über-
wiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und er zufolge
EGMR als «long-term immigrant» gilt. Er ist hier – entgegen dem
Vorbringen der Staatsanwaltschaft (Plädoyer der Staatsanwaltschaft an
der Berufungsverhandlung S. 13) – sprachlich, sozial und wirtschaftlich
eingebunden, auch wenn seine wirtschaftliche Integration aufgrund seiner
hohen Schulden nicht als mustergültig erscheint. Angesichts der langen
Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache, dass er
hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seiner nahen und
echten gelebten familiären Beziehungen zu seinem Sohn J._____ ist von
einem sehr hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib
in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale und
kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu
bewältigen wäre. Es ist von einem schweren persönlichen Härtefall
auszugehen.

- 24 -
3.3.5.
Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen qualifiziert grober Verletzung
der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
Gemäss der «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände,
damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der
Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt,
was grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und
gemeinsamen Kindern gelte (so z.B. Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5 mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass die Freiheitsstrafe teilbedingt ausgesprochen wird
und der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nur mit Geldstrafen im Strafregister
verzeichnet war, weshalb er gemäss der Rechtsprechung des EGMR
(erwähntes Urteil Nr. 52232/20) keine erhebliche Gefahr für die öffentliche
Sicherheit darstellt. Auch hat sich der Beschuldigte, der aufgrund seiner
Aufenthaltsdauer in der Schweiz gemäss EGMR als «long-term immigrant»
gilt, seinen Lebensmittelpunkt hier hat und sich zudem aufgrund seiner
nahen und echten gelebten Beziehung zumindest zu seinem Sohn J._____
auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
berufen kann, seit der Tatbegehung wohl verhalten. Zumindest ist es bis
zur Berufungsverhandlung zu keinen neuen Einträgen im Strafregister
gekommen. Damit ist nicht nur ein Härtefall zu bejahen, sondern es liegen
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ausserordentliche
Umstände vor, aufgrund welcher das private Interesse des Beschuldigten
an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung überwiegt.
Damit erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt als
begründet und es ist von einer nicht obligatorischen Landesverweisung
abzusehen.
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass anstatt einer
unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren eine teilbedingte
Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einem unbedingten Anteil und einem
bedingt zu vollziehenden Anteil von je einem Jahr ausgesprochen wird.

- 25 -
Weiter obsiegt er betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht
obligatorischen Landesverweisung. Im Übrigen unterliegt er jedoch mit
seiner Berufung. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt auf
seine anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, unter
Hinzurechnung einer kurzen Nachbesprechung mit dem Beschuldigten
sowie unter Streichung des geltend gemachten Aufwands für die Lektüre
des vorinstanzlichen Urteils, nachdem dies zum vorinstanzlichen Verfahren
gehört und dort geltend zu machen gewesen wäre, und Herabsetzung der
Dauer für den Hin- und Rückweg an die Berufungsverhandlung auf
1 Stunde (Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021
E. 4.8), mit gerundet Fr. 5'200.00 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte
mit Fr. 2'600.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte –
bis auf die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs, welche durch die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln konsumiert wird – in sämtlichen Anklagepunkten schuldig
gesprochen wird, sind ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 10'467.25 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'800.00) vollumfänglich
aufzuerlegen.
4.4.
Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers von Fr. 6'243.10
für das erstinstanzliche Verfahren ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4).

- 26 -
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vollumfänglich vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.5.
Die Höhe der erstinstanzlichen Entschädigung der Privatklägerin C._____
ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb darauf nicht
zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.4). Der Beschuldigte ist zu verpflichten, der
Privatklägerin C._____ eine Parteientschädigung von Fr. 2'636.65 für das
erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
Die Zivilklage der Privatklägerin A._____ wurde auf den Zivilweg
verwiesen, weshalb sie ihre erstinstanzlichen Parteikosten
ausgangsgemäss selbst zu tragen hat (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss
Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
- der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB
- der mehrfach versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a
StGB
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss
Art. 179septies StGB.

- 27 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB, Art. 34 StGB,
Art. 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit einem zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 1 Jahr, Probezeit 3 Jahre,
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2. zu einer unbe-
dingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 12'600.00,
sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Mai
2020 für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen gewährte bedingte
Strafvollzug wird widerrufen. Die Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der
Gesamtgeldstrafe gemäss Ziff. 3.1.
4.
Es wird von der Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung
gemäss Art. 66abis StGB abgesehen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine
Genugtuung von Fr. 2'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2021 zu
bezahlen.
5.2.
Die Zivilklage der Privatklägerin A._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'200.00 auszurichten.

- 28 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'600.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'467.25 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'243.10 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'636.65 zu
bezahlen.
7.4.
Die Privatklägerin A._____ hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug teilweise
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der bedingte
Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 29 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset