ag_strafgericht · SBK.2025.141 · 2025-07-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.141


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.141
(ST.2025.30)
Art. 194
Entscheid vom 2. Juli 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer Wohnort unbekannt
z.Zt.: Zentralgefängnis […], […], […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Frank Brunner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatklägerin 1 B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…], […]
Privatkläger 2 C._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…], […]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne Meier,
[…]
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Brugg vom 22. April 2025 betreffend
gegenstand Neubeurteilung des Urteils vom 2. November 2021
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Anklageschrift vom 29. Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach beim Bezirksgericht Brugg Anklage gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexu-
eller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornografie und Vergehen ge-
gen das Waffengesetz.
2.
2.1.
Das Bezirksgericht Brugg lud den Beschwerdeführer am 10. August 2020
zur Hauptverhandlung vom 12. Januar 2021 vor. Diese Vorladung konnte
dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Gemäss Eingabe des amt-
lichen Verteidigers des Beschwerdeführers vom 18. August 2020 war die-
ser im damaligen Zeitpunkt "unauffindbar".
2.2.
Mit Schreiben vom 7. September 2020 teilte der Kantonale Sozialdienst
des Kantons Aargau dem Bezirksgericht Brugg mit, der Aufenthaltsort des
Beschwerdeführers sei seit dem 5. August 2020 unbekannt und dieser
werde folglich per 7. September 2020 abgemeldet.
2.3.
Am 14. September 2020 schrieb das Bezirksgericht Brugg den Beschwer-
deführer europaweit zur Verhaftung aus.
2.4.
Nach der Sistierung des Verfahrens bis am 31. Dezember 2020 setzte das
Bezirksgericht Brugg am 4. Januar 2021 die auf den 12. Januar 2021 an-
gesetzte Verhandlung ab.
2.5.
Am 12. Januar 2021 beschloss das Bezirksgericht Brugg die Durchführung
des Abwesenheitsverfahrens.
2.6.
Mit Verfügungen vom 2. Februar 2021 lud das Bezirksgericht Brugg den
Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom 7. September 2021
bzw. vom 2. November 2021 (Eventualdatum) vor. Die Vorladung betref-
fend die Hauptverhandlung vom 7. September 2021 liess das Bezirksge-
richt Brugg am 3. Februar 2021 im Amtsblatt des Kantons Aargau publizie-
ren.

- 3 -
2.7.
Mit Beschluss vom 7. September 2021 hielt das Bezirksgericht Brugg fest,
dass der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung
vom 7. September 2021 erschienen sei. In der Folge liess das Bezirksge-
richt Brugg die Vorladung betreffend die Hauptverhandlung vom 2. Novem-
ber 2021 (Eventualdatum) am 21. Oktober 2021 im Amtsblatt des Kantons
Aargau publizieren.
2.8.
An der am 2. November 2021 in Abwesenheit des Beschwerdeführers er-
folgten Hauptverhandlung verurteilte das Bezirksgericht Brugg den Be-
schwerdeführer wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind,
mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornografie und wegen Verge-
hens gegen das Waffengesetz zu sieben Jahren Freiheitsstrafe sowie zu
einer (bedingten) Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, wies ihn für
die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz weg und verbot ihm für 10 Jahre
jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst.
2.9.
Betreffend das dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am
11. November 2021 in unbegründeter Fassung zugestellte Urteil verlangte
der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers gleichentags die Begrün-
dung und meldete Berufung an.
2.10.
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers verzichtete auf die Einrei-
chung einer Berufungserklärung gegen das ihm in begründeter Fassung
am 9. August 2022 zugestellte und am 8. August 2022 im Amtsblatt des
Kantons Aargau im Dispositiv publizierte Urteil vom 2. November 2021
beim Obergericht des Kantons Aargau, woraufhin die 1. Kammer des Straf-
gerichts des Obergerichts des Kantons Aargau mit Beschluss
SST.2022.189 vom 2. September 2022 auf die Berufung nicht eintrat.
2.11.
Der in der Folge international zur Fahndung ausgeschriebene Beschwer-
deführer wurde am 11. Oktober 2023 in QT._____ verhaftet, am 4. März
2025 in die Schweiz überführt und seither im Bezirksgefängnis Aarau
bzw. im Zentralgefängnis Lenzburg inhaftiert.
2.12.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 8. März 2025 sinnge-
mäss um neue Beurteilung.

- 4 -
2.13.
Mit Verfügung vom 10. März 2025 liess das Bezirksgericht Brugg dem Be-
schwerdeführer und seinem amtlichen Verteidiger das begründete Urteil
vom 2. November 2021 erneut zustellen. Die Zustellung an den Beschwer-
deführer erfolgte am 18. März 2025.
2.14.
Mit Verfügung des Bezirksgerichts Brugg vom 14. März 2025 wurde der
Beschwerdeführer vorläufig festgenommen und angekündigt, es werde
beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch betref-
fend Sicherheitshaft des Beschwerdeführers gestellt. Gleichzeitig setzte
das Bezirksgericht Brugg dem Beschwerdeführer Frist zur Verbesserung
seines Gesuchs um neue Beurteilung.
2.15.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer auf Antrag des Bezirksgerichts Brugg vom 15. März 2025
mit Verfügung vom 17. März 2025 bis zum 13. Juni 2025 in Sicherheitshaft.
2.16.
Mit Eingabe vom 18. März 2025 reichte der Beschwerdeführer ein verbes-
sertes Gesuch um neue Beurteilung ein und stellte folgende Anträge:
" 1.
Das Gesuch des Beschuldigten A._____ um eine neue Beurteilung im ge-
gen ihn durchgeführten Strafverfahren betreffend Entscheid des Bezirks-
gerichts Brugg im Strafverfahren ST.2020.46 mit Urteil vom 01.11.2021 sei
gutzuheissen. Es sei eine neue Hauptverhandlung durchzuführen und ge-
mäss StPO Art. 369 ein neues Urteil zu fällen, unter Aufhebung des Abwe-
senheitsurteils vom 02.11.2021.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
2.17.
Mit Stellungnahme vom 27. März 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um neue Beur-
teilung.
2.18.
Mit Beschluss vom 22. April 2025 wies das Bezirksgericht Brugg das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 8. bzw. 18. März 2025 um neue Beurtei-
lung ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 20. Mai 2025 zugestellten Beschluss erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2025 bei der Beschwerdekammer

- 5 -
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
Der Beschluss des Strafgerichts Brugg vom 22.05.2025 (ST.2025.30) sei
aufzuheben.
2.
Das Gesuch des Beschuldigten und Beschwerdeführers A._____ um eine
neue Beurteilung im gegen ihn durchgeführten Strafverfahren betreffend
Entscheid des Bezirksgerichts Brugg im Strafverfahren ST.2020.46 mit Ur-
teil vom 02.11.2021 sei gutzuheissen. Es sei eine neue Hauptverhandlung
durchzuführen und gemäss StPO Art. 369 ein neues Urteil zu fällen, unter
Aufhebung des Abwesenheitsurteils vom 02.11.2021.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2025 (Postaufgabe) beantragte die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind Beschlüsse der erstinstanzlichen
Gerichte mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrenslei-
tende Entscheide. Der Beschluss des Bezirksgerichts Brugg (fortan: Vor-
instanz) betreffend die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers
um neue Beurteilung vom 8. bzw. 18. März 2025 schliesst das Verfahren
ab und ist folglich mit Beschwerde anfechtbar (GUIDON, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 393
StPO). Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO
bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um neue Beur-
teilung ab, da dieser trotz ordnungsgemässer Vorladung (E. 3.2.2) der
Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei (E. 3.3.2).

- 6 -
2.2.
Gemäss Art. 368 Abs. 3 StPO lehnt das Gericht das Gesuch um neue Be-
urteilung ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen wor-
den, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Die
Frage, ob die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen wurde, ist
von Amtes wegen und ohne dass die beschuldigte Person dies rügen
muss, zu klären. Die Begründung der verurteilten Person, weshalb sie nicht
an der Hauptverhandlung teilnehmen konnte, ist erst zu prüfen, wenn die
Vorladung ordnungsgemäss erfolgte (Urteil des Bundesgerichts
6B_581/2024 vom 9. August 2024 E. 3.4; SCHEER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 368
StPO [Aktualisierung vom 31. Januar 2025]).
2.3.
Obwohl vom Beschwerdeführer nicht bestritten (Beschwerde, zu 3.2), ist
zunächst die Frage zu klären, ob er ordnungsgemäss vorgeladen wurde
(vgl. E. 2.2 hiervor). Die diesbezüglichen theoretischen Grundlagen legte
die Vorinstanz zutreffend dar (angefochtener Entscheid, E. 3.2.1). Darauf
wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO analog). Ebenso wird auf die unbestrit-
tene und zutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in Bezug auf
die ordnungsgemässe Vorladung zur Hauptverhandlung vom 7. September
2021 verwiesen (angefochtener Entscheid, E. 3.2.2). Soweit die Vorinstanz
jedoch in E. 3.2.2 auch betreffend die (zweite) Vorladung zur Hauptver-
handlung vom 2. November 2021 (Eventualdatum) von einer ordnungsge-
mässen Vorladung ausgeht, ist ihr nicht zu folgen:
Die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens setzt gemäss Art. 366
Abs. 2 StPO voraus, dass die beschuldigte Person trotz zweimaliger ord-
nungsgemässer Vorladung nicht zur Verhandlung erscheint. Die Vorladung
für die Hauptverhandlung am Eventualdatum vom 2. November 2021 da-
tiert – wie im Übrigen auch die Vorladung zur Hauptverhandlung vom
7. September 2021 (act. 417-422) – vom 2. Februar 2021 (act. 423-428).
Eine ordnungsgemässe Vorladung setzt insbesondere voraus, dass die
Vorladung fristgerecht zugestellt worden ist (Art. 202 StPO). Die öffentliche
Vorladung des Beschwerdeführers für die Hauptverhandlung am Eventu-
aldatum vom 2. November 2021 wurde am 21. Oktober 2021 im Amtsblatt
des Kantons Aargau publiziert (act. 455 f.). Die Publikation der Vorladung
erfolgte damit nicht mindestens einen Monat vor der Verfahrenshandlung
(vgl. Art. 202 Abs. 2 StPO). Eine Ausnahme gemäss Art. 203 StPO von die-
ser Vorladungsfrist ist nicht ersichtlich. Insbesondere lag weder ein drin-
gender Fall noch das Einverständnis des Beschwerdeführers vor (Art. 203
Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz lehnte damit das Gesuch um neue Beurtei-
lung zu Unrecht ab, da der Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäss zur
Hauptverhandlung am Eventualdatum vom 2. November 2021 vorgeladen
worden ist. Die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung sind voraus-

- 7 -
sichtlich erfüllt, weshalb die Vorinstanz eine neue Hauptverhandlung anzu-
setzen hat (Art. 369 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene
der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung
bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwer-
den gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428
StPO).
3.1.2.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO sind die Kosten des obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für dessen Aufwen-
dungen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zustehende
Entschädigung wird am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zu-
ständigen Strafbehörde festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksgerichts
Brugg vom 22. April 2025 aufgehoben und die Sache an dieses zur Durch-
führung des Verfahrens gemäss Art. 369 StPO ff. zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

- 8 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch