ag_strafgericht · SST.2021.118 · 2022-02-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.118


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.118
(ST.2020.56; StA.2019.910)
Urteil vom 21. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Privatkläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lucien Valloni,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1982, von Gansingen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Blum,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 7. August 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs,
Veruntreuung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz,
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes.
2.
Mit Urteil vom 12. Januar 2021 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg:
1.
Das Verfahren wird betreffend folgender Anklagepunkte eingestellt:
- mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
Anklage Ziff. 3.2.)
- mehrfache Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 20 Abs. 1
i.V.m. Art. 57 Abs. 3 (Anklage Ziff. 4.1. und 4.2.).
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis (Anklage
Ziff. 3.1.)
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB
- der mehrfachen Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung gemäss Art. 4 Abs. 1
lit. c und d WG, Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b und c WV, Art. 12 WG i.V.m. Art. 42
Abs. 5 WG und Art. 5 Abs. 2 WG sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
- der Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 20 Abs. 1 i.V.m.
Art. 57 Abs. 3 (Anklage Ziff. 4.3.).
4.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf
5 Jahre festgesetzt.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt
auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB und teilweise i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu
einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
6.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Tagen
vollzogen.

- 3 -
7.
Gestützt auf Art. 69 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und vernichtet:
- 1 Minigrip mit Kügelchen Kokain (unbekannte Menge)
- 3 Minigrips mit mutmasslichen Betäubungsmittelrückständen
- 2 Minigrips mit unbekannten Kristallen
- Tupperware mit diversen Betäubungsmittelutensilien
- Schachtel, beinhaltend u.a. eine Platte mit Betäubungsmittelrückständen, Löffel, 2
Messer, Klebeband, Gummibänder
- silberne Platte mit Betäubungsmittelrückständen sowie «THE Lock»-Karte
- digitale Betäubungsmittelwaage
- Holztruhe mit Taschentüchern und Klinge (mutmasslich mit Betäubungsmittel-
rückständen)
- Kartonschachtel mit drei Drogenschnelltests
8.
8.1.
Die Zivilklage des Zivil- und Strafklägers 1 [ A.] wird teilweise gutgeheissen und der
Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 1 Schadenersatz in den folgenden
Beträgen zu bezahlen:
- Fr. 209'298.40 zzgl. Zins von 5 % seit 4. Juli 2017
- Fr. 65'000.00 zzgl. Zins seit dem 11. Dezember 2017
- Fr. 203.30 zzgl. Zins seit dem 22. März 2018
8.2.
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 1 eine Parteientschädigung von
Fr. 7'829.35 zu bezahlen.
9.
9.1.
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin 2 [F. AG.] wird auf den Zivilweg verwiesen.
9.2.
Die Zivil- und Strafklägerin 2 hat ihre Parteikosten selber zu tragen.
10.
10.1.
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin 3 [F. AG.] wird in vollem Umfang gutgeheissen
und der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin Schadenersatz von Fr. 220.00
zu bezahlen.
10.2.
Die Zivil- und Strafklägerin 3 hat ihre Parteikosten selber zu tragen.
11.
11.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 4'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 13'567.35
c) den Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00
f) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 1'350.00.
g) den Spesen von Fr. 1'096.00
h) anderen Auslagen Fr. 0.00
i) der Anklagegebühr Fr. 2'200.00
Total Fr. 22'213.35

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11.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im
Gesamtbetrag von Fr. 8'646.00 zu ¾ mit Fr. 6'484.50 auferlegt.
11.3.
Die übrigen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
12.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Victoria Huber, Rechtsanwältin in
Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 13'567.35 (inkl. Fr. 970.00 MwSt) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau ¾ der Kosten, somit Fr. 10'175.50,
für die amtliche Verteidigerin zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 10. Mai 2021 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 StGB freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen à Fr. 10.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von
Fr. 300.00, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage, zu verurteilen. Weiter beantragte
er die Abweisung der Zivilforderung des Privatklägers A..
3.2.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 änderte der Beschuldigte seine bereits
gestellten Rechtsbegehren und beantragte, dass er vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB
freizusprechen und betreffend die Beträge von EUR 70'000.00 und
Fr. 15'000.00 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
schuldigzusprechen sei. Er sei, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017, zu
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
2 Jahre, sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017 zu
einer Busse von Fr. 600.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, zu verurteilen.
Die Zivilforderung des Privatklägers A. sei im Umfang von Fr. 86'181.70
zzgl. 5% Zins seit 4. Juli 2014, Fr. 15'000.00 zzgl. 5% Zins seit
11. Dezember 2017 und Fr. 203.30 zzgl. 5% Zins seit 22. März 2018
gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen.
3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 21. Februar 2022 statt. Der
Beschuldigte hielt an seinen mit Eingabe vom 16. Februar 2022 gestellten
Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte
die Abweisung der Berufung.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs für den unter
Anklageziffer I./1. erhobenen Sachverhalt. Damit einhergehend
beanstandet er die Strafzumessung, die in diesen Zusammenhang
zugesprochenen Schadenersatzforderungen des Privatklägers A. sowie
die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Unangefochten geblieben sind
damit die vorinstanzlichen Einstellungen, der Freispruch vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis
BetmG und die Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
das Waffengesetz und Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes
sowie die Einziehungen. Diese Punkte sind – unter Vorbehalt von Art. 404
Abs. 2 StPO – nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich
der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot
(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, die von A. zur
Verfügung gestellten Investitionsbeträge von insgesamt
EUR 170'000.00 nicht für eine sichere Anlage verwendet zu haben. Er habe
das Geld ohne Anlagewillen entgegengenommen und dieses
vereinbarungswidrig nicht einer «top ten» Bank als Sicherheit zur
Verfügung gestellt, sondern für eigene Zwecke verwendet. Dabei habe er
das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und A. ausgenutzt und darauf
gebaut, dass A. nicht in der Lage sein würde, im Detail zu prüfen, ob der
Beschuldigte das Geld wie vereinbart sammeln und einem sicheren Institut
weiterleiten würde. Er habe schliesslich A. um ein kurzfristiges Darlehen in
der Höhe von Fr. 65'000.00, welches für die vollständige Abwicklung des
bereits getätigten Investments benötigt werde, gebeten. Dabei habe er von
Anfang an gewusst, dass er dieses Geld nicht für ein Investment einsetzen
werde, da ein solches nie stattgefunden habe (Anklage Ziffer I./1.).
2.2.
Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer I./1. umschriebenen
Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf
wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 3. ff.).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Dies begründet er damit, dass
er A. nicht arglistig getäuscht habe. Weiter habe er nicht mit

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Bereicherungsabsicht gehandelt (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
2.3.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des
Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei
einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung:
Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter
qualifiziert, mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht.
Bei einfachen Lügen wird Arglist unter anderem dann bejaht, wenn die
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich ist, wenn der
Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer Überprüfung absehen
wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen, wie der Zahlungswille.
Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten Verhältnisse im
Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar
aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die
Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit
einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers,
sondern erst bei Leichtfertigkeit, welches das betrügerische Verhalten des
Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers
führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des
Täuschenden. Schliesslich können auch Kriterien wie ein vorbestehendes
Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer eine Rolle spielen und die
Opfermitverantwortung ausschliessen, selbst wenn das Opfer das
abzuschliessende Rechtsgeschäft nicht eingehend geprüft hat (zum
Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; vgl. auch BGE
142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 147 IV 73 und BGE 99 IV 75 E. 5).
2.4.
2.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass A. und den
Beschuldigten zunächst eine geschäftliche Beziehung verband – A. war der
Hausarzt des Beschuldigten – und sich daraus ein Freundschafts- und
Vertrauensverhältnis entwickelte (UA act. 311, 329 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Unbestritten ist sodann, dass man sich im
privaten Rahmen über Finanzgeschäfte unterhielt und dass A. dem
Beschuldigten Gelder zwecks Investitionen zur Verfügung stellte und

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später noch ein Darlehen gewährte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 24;
Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 f.).
Gestützt auf die edierten Kontoauszüge sind die folgenden Transaktionen
belegt und werden vom Beschuldigten anerkannt (UA act. 334 f.; Plädoyer
des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 f.):
- A. überwies am 15. Juli 2014 EUR 30'000.00 auf das Konto
lautend auf die «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde
«Projektfinanzierung MB-072014» vermerkt (UA act. 177).
- C. überwies am 17. Juli 2014 EUR 120'000.00 auf das Konto
der «H. Stiftung.», ohne Angabe eines Zahlungsgrundes (UA
act. 178). Dabei handelte es sich um eine Forderung, welche A.
gegenüber C. besass und diesen anwies, den Betrag auf das
Konto der «H. Stiftung.» zu überweisen (UA act. 252; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9).
- A. überwies am 13. August 2014 EUR 20'000.00 auf das Konto
lautend auf die «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde
«Projektfinanzierung MB-072014» vermerkt (UA act. 182).
- A. überwies am 15. September 2015 Fr. 65'000.00 auf das
Konto lautend auf «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde
«Kredit» angegeben (UA act. 567).
2.4.2.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die ihm von A. zur Verfügung
gestellten Gelder nicht mehr vorhanden sind und anerkennt damit das
Vorliegen eines Vermögensschadens (Plädoyer des amtlichen Verteidigers
an der Berufungsverhandlung S. 14).
2.4.3.
Es bleibt zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten, welches A. zur
Vermögensverschiebung veranlasst hat, als eine arglistige Täuschung im
Sinne des Betrugstatbestands zu qualifizieren ist. Der Beschuldigte
bestreitet, A. arglistig getäuscht zu haben. Er habe sich gegenüber A. nicht
als Finanzexperte ausgegeben; dieser habe genau gewusst, welche
Ausbildung er habe, was er beruflich mache und dass er sich lediglich privat
mit Finanzen beschäftige. Er stellt auch in Abrede, das gesamte Geld für
eigene Zwecke verbraucht zu haben, da er lediglich in Bezug auf EUR
70'000.00 und Fr. 15'000.00 eingesteht, diese Summen für eigene Zwecke
verwendet zu haben (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 3 ff.; UA act. 330).
2.4.4.
2.4.4.1.
Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der
Beschuldigte A. arglistig getäuscht hat:

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Aus den edierten Kontobelegen ergibt sich, dass der Beschuldigte –
entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 7) – das ihm von A. zur Verfügung gestellte Geld
zu keinem Zeitpunkt in eine Anlage investiert hat. Es spielt somit keine
Rolle, ob A. um den Hochrisikocharakter der angeblichen Investition wusste
oder nicht. Dass der Beschuldigte die mit A. vereinbarten Investments nicht
vorgenommen hat und sodann auch nie vorhatte, dies zu tun, zeigt sich
auch daran, dass er von den durch A. überwiesenen Summen
EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 als Vorbezug bezogen und sogleich
verbraucht hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.; Plädoyer des amt-
lichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). In Würdigung der
gesamten Umstände ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte
unzweifelhaft über gar keinen Anlagewillen verfügt hat. Von den von A. zur
Verfügung gestellten Beträgen von insgesamt EUR 170'000.00 überwies
der Beschuldigte nachweislich am 24. September 2014 einen Betrag von
EUR 100'000.00 an Rechtsanwalt D., Q.. Als Zahlungsgrund der
Transaktion wurde «Darlehen Treuhänder D., Treugeber M B. H. Stiftung.»
angegeben (UA act. 217 ff.). Dabei handelt es sich – entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 3 und 11) – klarerweise nicht um eine Investition
in eine Anlage oder eine Projektfinanzierung («PPP-Geschäfte»). Der
Beschuldigte selbst war denn auch nicht in der Lage, das angebliche
Projekt oder das Investment, welches zwischen ihm und A. vereinbart war,
zumindest im Ansatz zu beschreiben (UA act. 333). Ebenso wenig konnte
er erklären, weshalb er A. angewiesen hat, die Gelder auf das Konto der
«H. Stiftung.» zu überweisen, obwohl es aufgrund seiner angeblichen
Position als Vermittler sinnvoller gewesen wäre, A. anzuweisen, die Gelder
direkt auf das für das Investment relevante Endkonto zu überweisen, was
er auf entsprechende Nachfrage hin denn auch eingestanden hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 35 f.). Ebenso auffallend ist, dass der
Beschuldigte «Abschlagszahlungen», welche er von D. im Umfang von
rund EUR 47'000.00 erhielt, nicht an A. weiterleitete, was er nicht bestreitet
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 27; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12). Nachdem die vom
Beschuldigten beantragte Befragung von E. als Zeuge damit begründet
wird, dass dieser eine enge Nähe zum Beschuldigten und den getätigten
Investments aufgewiesen habe und deshalb über diese Aussagen tätigen
könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 46; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5), vorliegend jedoch
erwiesen ist, dass durch den Beschuldigten nie Investments getätigt
wurden, über welche E. Auskunft geben könnte, erübrigt sich eine
Befragung von E., dessen Einvernahme im Übrigen aufgrund von
medizinischen Gründen nicht möglich ist (vgl. Vorbescheid
Sozialversicherung Aargau S. 1). Der Beweisantrag des Beschuldigten, es
sei E. als Zeuge zu befragen, ist deshalb abzuweisen.

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Belegt ist weiter, dass der Beschuldigte zahlreiche Bargeldbezüge in
unterschiedlicher Höhe getätigt hat (vgl. Kontoauszüge UA act. 156 ff.).
Dabei hob er teilweise pro Tag an verschiedenen Bankautomaten in
derselben Region mehrere Tausend Franken ab. Dem Beschuldigten
zufolge, habe es sich dabei im Umfang von EUR 70'000.00 sowie
Fr. 15'000.00 um Spesen gehandelt. So hat er eingestanden, dass er die
vorgenannten Summen nicht investiert, sondern für eigene Umtriebe
ausgegeben habe, welche er angeblich bei seinen Reisen im
Zusammenhang mit den Investments gehabt habe. Er habe das Geld als
Vorbezug für seine Lebenskosten sowie unter anderem auch für einen
Chauffeur, Taxifahrten, Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen
verbraucht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.; Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Für den
vereinbarten Zweck von Investments wurden diese Summen, wie auch die
restlichen Beträge, welche der Beschuldigte von A. erhalten hat,
offensichtlich nicht verwendet. Vielmehr ist mittels der Bankauszüge belegt,
dass der Beschuldigte einen Grossteil des Geldes nicht nur für ein
Darlehen an D. nutzte, sondern es für eigene Bedürfnisse verwendete.
Dass der Beschuldigte über keinen Anlagewillen verfügt hat, gab er implizit
selbst zu, als er A. im Rahmen der Einvernahme vom 26. Februar 2020
fragte, ob ihm «die ganze Geschichte» aufgrund der hohen Renditen nicht
irgendwie komisch vorgekommen sei (UA act. 313; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 28). Ebenfalls erwähnenswert erscheint die
Tatsache, dass der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung betreffend
die für den Kauf eines «Aston Martin» von A. erhaltene Summe von
Fr. 65'000.00 lachend zu Protokoll gegeben hat, es sei für ihn schwer
nachvollziehbar, dass man überhaupt glauben könne, man könne einem
Scheich einen «Aston Martin» als Geschenk hinstellen, woraufhin das
Geschäft laufen würde. Dies habe überhaupt keinen Sinn ergeben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 32). Auch diese Aussage des
Beschuldigten zeigt, dass er nie einen Anlagewillen hatte, weshalb er A.
über diesen und damit über eine innere Tatsache täuschte.
2.4.4.2.
Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung kann A. nicht
vorgeworfen werden. Zwar war es naiv, dem Beschuldigten solche
Summen ohne eine Absicherung resp. einen schriftlichen Vertrag zur
Verfügung zu stellen und eine Rendite von 20% zu erwarten, ohne dafür
ein Risiko zu tragen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). A. begründete
dies jedoch glaubhaft und nachvollziehbar damit, dass der Beschuldigte
sein Freund gewesen sei und er ihm vertraut habe. A. zufolge habe ihm der
Beschuldigte mitgeteilt, dass er sein Geld mit Investments verdiene
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Die Initiative für die Investments sei
vom Beschuldigten ausgegangen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12
f.). Dass zwischen den beiden Beteiligten ein Freundschafts- und damit ein
Vertrauensverhältnis existiert hat, ist unbestritten (UA act. 330). Der

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Beschuldigte selbst sagte aus, dass A. ihm vertraut habe und ihm das Geld
gerade aus diesem Grund gegeben habe (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 38). Der Beschuldigte gab weiter an, selbst kein Geld investiert zu
haben. Seine Aufgabe habe sich darauf beschränkt, Kontakte zu vermitteln
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). A. zufolge habe sich der
Beschuldigte sehr professionell gegeben (UA act. 264). Gegen aussen
unterstrich der Beschuldigte denn auch tatsächlich das Bild eines
professionellen Finanzfachmannes, welches er mit der Verwendung von
Fachbegriffen aus der Finanzbranche untermauerte (vgl. Plädoyer des
amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9). Weiter hat der
Beschuldigte eingestanden, sich im relevanten Tatzeitraum Mühe gegeben
zu haben, die Etikette zu wahren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 33 f.).
Das Obergericht erachtet es in Würdigung der gesamten Umstände als
erstellt, dass der Beschuldigte sich A. gegenüber als professioneller
Finanzfachmann ausgegeben und diesen über seine Erfahrung im
Investmentbereich arglistig getäuscht hat, was denn auch – in Verbindung
mit dem geschaffenen Vertrauensverhältnis – der Grund für die Hingabe
der Gelder durch A. war. A. ist keine Opfermitverantwortung zu attestieren.
So gab dieser glaubhaft an, er habe die Informationen über die
besprochenen Anlagen soweit möglich im Internet überprüft. Der
Beschuldigte habe ihm, obwohl er etliche Male danach gefragt habe, nie
Unterlagen ausgehändigt und dies damit begründet, dass solche – weil
alles geheim sei – ohnehin geschwärzt und deshalb nicht verständlich sein
würden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.; UA act. 264). A. hat weiter
angegeben, sich beim Beschuldigten immer wieder nach dem Stand des
Investments erkundigt zu haben, von diesem aber ständig vertröstet
worden zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Nichts anderes geht
aus dem Emailverkehr hervor, aus welchem ersichtlich ist, dass sich A.
mehrfach nach dem Stand der Investition resp. des Projekts erkundigte,
vom Beschuldigten vertröstet wurde und dieser ihm schliesslich versichert
hat, dass das Geld sicher sei (vgl. E-Mail vom 14. April 2015; UA act. 323).
Dass es sich bei A. um einen im Tatzeitraum über 40 Jahre alten Arzt
handelte, vermag – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14)
– keine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung zu begründen.
Dies zeigt gerade, dass das Vertrauensverhältnis so gross und das
Vorgehen des Beschuldigten derart raffiniert war, dass sich dadurch auch
der als Arzt tätige A. täuschen liess. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die
Hingabe der Gelder durch A. nicht übereilt stattgefunden hat, sondern dass
das Freundschafts- und Vertrauensverhältnis in den Zeitpunkten der
Überweisungen bereits seit fünf Jahren bestand und durch den
Beschuldigten immer weiter verfestigt wurde (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). Wie der Beschuldigte denn auch
eigenstanden hat, wurden die Überweisungen durch A. gerade aufgrund
des bestehenden Vertrauensverhältnisses vorgenommen (vgl. hierzu

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oben). In Würdigung der gesamten Umstände liegt keine die Arglist
ausschliessende Opfermitverantwortung vor.
2.4.4.3.
Dasselbe gilt auch bezüglich des von A. gewährten Darlehens in der Höhe
von Fr. 65'000.00 (UA act. 255). A. hat diesbezüglich angegeben, dem
Beschuldigten in diesem Zeitpunkt bereits EUR 170'000.00 überwiesen zu
haben und diesem das Darlehen deshalb gewährt zu haben, weil der
Beschuldigte ihm mitgeteilt habe, dass nur noch dieser Betrag fehle, damit
das Geschäft zum Abschluss gebracht werden könne (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7). Der Beschuldigte hielt die Täuschung somit
aufrecht und liess A. glauben, dass es noch eine letzte Investition brauche,
damit das Investment zum Laufen komme. Diese Darstellung wird vom
Beschuldigten nicht bestritten (UA act. 334; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4). Wie oben dargelegt,
besass er jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die im Zusammenhang
mit dem Investment von A. entgegengenommenen Gelder anzulegen.
Entsprechend täuschte er A. über den Zweck des Darlehens und somit
einen für ihn wesentlichen Umstand. Dabei spiegelte er A. erneut einen
Anlagewillen vor und täuschte damit über eine innere Tatsache, was
grundsätzlich arglistig ist (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Zwar muss A. erneut
ein erhebliches Mass an Leichtfertigkeit attestiert werden, nachdem ihm der
Beschuldigte mitteilte, das Geld für den Kauf eines «Aston Martin» zu
benötigen, um damit einen Investor gut zu stimmen (UA act. 310; 334;
Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4).
Jedoch führt selbst augenfällige Naivität oder Leichtfertigkeit nicht dazu,
dass Arglist zu verneinen wäre (BGE 147 IV 73 E. 4.2; BGE 142 IV 153
E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.3). Anwendungsfälle nicht arglistiger
Täuschung betreffen in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere
Banken und somit im Geldanlagegeschäft berufsmässig tätige Personen
als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei der
Ausnutzung des gierig-vertrauensseelig-unseriösen Gewinnstrebens
gewöhnlicher Leute (Urteil des Bundesgerichts 6B_497/2014 vom 6. März
2015 E. 3.4.2). Auch bezüglich dieser Transaktion nutzte der Beschuldigte
geschickt das freundschaftliche Vertrauensverhältnis zu A. aus, indem er
ihn glauben liess, das Geschäft mit dieser Investition abschliessen zu
können. Dass der Beschuldigte zuvor jedoch überhaupt keine Investitionen
getätigt hatte, es somit auch kein Geschäft zu «retten» gab, war für A.
aufgrund des oben Ausgeführten weder erkenn- noch feststellbar. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte A. ein Bild des «Aston Martin» schickte und
ihn auch probefahren liess (UA act. 314, 315) und damit aktiv den Eindruck
erweckte, das gewährte Darlehen richtig verwendet zu haben, um damit
das Geschäft erfolgreich abwickeln zu können.

- 12 -
2.4.4.4.
Unter den gegebenen Umständen ist damit eine arglistige Täuschung für
den angeklagten Zeitraum zu bejahen. A. tätigte Vermögensdispositionen,
ohne die versprochenen Renditeleistungen oder Rückzahlungen der zur
Verfügung gestellten Gelder zu erhalten. Damit ist der objektive Tatbestand
für den gesamten Zeitraum erfüllt.
2.4.5.
Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem
Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf
alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 2.3;
6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.5, je mit Hinweisen).
Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 3.7.2.) ist für den gesamten
Zeitraum von vorsätzlichem Verhalten auszugehen. Der Beschuldigte
versprach A. ein Investment, liess sich von diesem namhafte Beträge
überweisen, ohne je über die Absicht verfügt zu haben, die Gelder
absprachegemäss zu investieren resp. zu verwenden. Die Gelder wurden
zu keinem Zeitpunkt in irgendeinem Projekt angelegt resp. in eine Anlage
investiert; die vorgespiegelten Anlagemöglichkeiten existierten überhaupt
nicht, ebenso wenig die angeblichen guten, geschäftlichen Kontakte. Der
Beschuldigte verbrauchte das Geld vielmehr für private Zwecke, weshalb
er – entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 3) – in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht handelte. Dass der Beschuldigte auch über keinen
Rückzahlungswillen verfügte, ergibt sich aus der Tatsache, dass er die von
D. erhaltenen Abschlagszahlungen von über EUR 47'000.00 nicht an A.
weiterleitete (Protokoll Berufungsverhandlung S. 27). Der subjektive
Tatbestand ist damit als erfüllt anzusehen.
2.4.6.
Unter den vorliegenden Umständen ist sodann von einem
gewerbsmässigen Handeln im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
auszugehen:
Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte Umschreibung
hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den
hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine
nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für
Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Der Umstand, dass der Täter

- 13 -
auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt, schliesst die
Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die Relation der
deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen nach der
Rechtsprechung irrelevant ist. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter
sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige
Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben, und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3; 6B_976/2015 vom
27. September 2016 E. 10.3.2; 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2;
je mit Hinweisen).
Dem Beschuldigten ist ohne Weiteres ein berufsmässiges Handeln zu
attestieren. Er eröffnete zwei verschiedene Konten, lautend auf die «H.
Stiftung.». Auf diese Konten liess er sich von A. die folgenden Beträge
überweisen: Am 14. Juli 2014 EUR 120'000.00, am 15. Juli 2014 EUR
30'000.00 und am 13. August 2014 EUR 30'000.00 sowie am 15.
September 2015 Fr. 65'000.00. Der Deliktszeitraum umfasst etwas mehr
als ein Jahr; zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte über kein
namhaftes, eigenes Einkommen und erschloss sich mit seinem
betrügerischen Verhalten eine eigentliche Einnahmequelle. Vor den
Überweisungen wiesen die Konten des Beschuldigten einen Minussaldo
auf; der Beschuldigte selbst war hochverschuldet. Aufgrund der Tatsache,
dass er sich von A. zu unterschiedlichen Zeitpunkten Beträge in
unterschiedlicher Höhe hat überweisen lassen, kann nicht von einer
einmaligen Tat gesprochen werden. Mit den hohen Beträgen hat er ein
Einkommen erzielt, das unbestreitbar einem berufsmässigen Verdienst
gleichkommt. Das monatelange, täuschende Verhalten, die investierte Zeit
und der Aufwand des Beschuldigten zeigen deutlich, dass er sich darauf
eingerichtet hatte, durch seine deliktischen Handlungen Einkünfte zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung
seiner Lebensgestaltung bilden sollten. So hat er denn auch an der
Berufungsverhandlung betreffend EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00
eingestanden, dass diese Gelder für ihn einen Bonus dargestellt hätten und
diese für seine Lebenskosten sowie für einen Chauffeur, Taxifahrten,
Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen verbraucht zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.). Der Beschuldigte erfüllt damit
das qualifizierende Merkmal der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146
Abs. 2 StGB ohne Weiteres.
2.5.
Zusammengefasst hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch
den subjektiven Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt. Seine
Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.

- 14 -
2.6.
Es bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass – entgegen dem
Antrag des Beschuldigten, wonach er für die Beträge in Höhe von
EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 der Veruntreuung gemäss Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldigzusprechen sei – vorliegend ausschliesslich
Art. 146 StGB anwendbar ist. Dies ist damit zu begründen, dass dort, wo
zwar ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Täter
besteht, dieser die tatsächliche Verfügungsmacht aber – wie vorliegend –
durch arglistige Täuschung erlangt, Betrug gegeben ist (BGE 111 IV 130
Regeste). Es liegt gerade kein täuschendes Verhalten vor, welches
lediglich der raffinierten Vertuschung der Veruntreuung gedient hätte und
bei welchem der Verfügungsberechtigte nicht in einen die Disposition
bestimmenden Irrtum versetzt worden wäre (vgl. BGE 111 IV 19 E. 4).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den gewerbsmässigen Betrug
und die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Verbindungsbusse von
Fr. 900.00 verurteilt. Für die Übertretung fällte sie eine Busse von
Fr. 100.00 aus.
Ausgehend von einem Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen
Betrugs verlangt der Beschuldigte berufungsweise, er sei als Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
31. Oktober 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017 zu
einer Busse von Fr. 600.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, zu verurteilen
(Berufungserklärung, S. 3).
Die Strafzumessung ist mithin neu vorzunehmen.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
Der Beschuldigte wurde am 30. Oktober 2017 mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Betrugs und
Veruntreuung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 und
einer Busse von Fr. 5'000.00 verurteilt. Die vorliegend zu beurteilenden
Taten hat er vor dieser Verurteilung begangen. Wie noch zu zeigen sein
wird, bleibt es bei der durch die Vorinstanz ausgesprochenen

- 15 -
Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der
Sanktionen ist die Bildung einer (teilweisen) Zusatzstrafe ausgeschlossen
(vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.3.2).
3.4.
3.4.1.
Der Beschuldigte ist für den gewerbsmässigen Betrug zu einer
Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren zu verurteilen (Art. 146 Abs. 2 StGB).
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet
die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen.
Der Beschuldigte hat A. im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 um
insgesamt EUR 170'000.00 und Fr. 65'000.00 betrogen. Es handelt sich
dabei um einen erheblichen Betrag, der um ein Mehrfaches über dem
mittleren im Jahr 2015 verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der
Schweiz von monatlich Fr. 6'521.00 liegt (vgl. Medienmitteilung des
Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2018). Der Taterfolg ist damit
auch in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als hoch zu
bezeichnen.
Der Beschuldigte hat das zwischen ihm und A. aufgebaute
freundschaftliche Vertrauensverhältnis ganz gezielt ausgenutzt, um diesen
zu mehreren Überweisungen zu bewegen. Er präsentierte sich A.
gegenüber nicht nur als Freund, sondern erweckte ihm gegenüber auch
den Eindruck eines erfahrenen Finanzfachmanns und erfolgreichen
Musikproduzenten. Er versicherte ihm stets, dass das investierte Geld
sicher sei und er ihm den gesamten Betrag zurückzahlen werde. Mit dieser
Hinhaltetaktik gelang es ihm, den Geschädigten zuletzt noch zur
Gewährung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 65'000.00 zu bewegen.
Seine Handlungen richteten sich nicht gegen ein ihm unbekanntes Opfer,
sondern mit A. gegen einen Freund, dessen volles Vertrauen er genoss.
Damit schädigte er sein Opfer nicht nur in seinem Vermögen, sondern
missbrauchte sein Vertrauen in missbilligender Weise. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass es genau diese Umstände waren, welche das
Vorliegen der Arglist überhaupt erst begründen konnten, weshalb sie sich
im Rahmen der Strafzumessung nicht noch einmal verschuldenserhöhend
auswirken können.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Mithin hat er
seinen Lebensunterhalt fast vollständig durch die gewerbsmässigen
Betrugshandlungen finanziert. Monetäre Beweggründe sind jedoch jedem
Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie
dürfen deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals

- 16 -
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist jedoch das sehr hohe Mass
an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte. Der
Beschuldigte hätte ohne Weiteres ein legales Einkommen erzielen können.
Er ist ausgebildeter Kaufmann und bildete sich im Selbststudium in
Wirtschaft und Finanzen weiter (UA act. 4) und verfügte somit über eine
sehr gute Ausbildung. Er hat jedoch bewusst darauf verzichtet, einer
geregelten Arbeit nachzugehen und ein legales Einkommen zu
erwirtschaften, und sich vielmehr für den aus seiner Sicht einfacheren Weg
entschieden. Eine (akute) Notlage ist nicht auszumachen. Es wäre für ihn
somit ein Leichtes gewesen, das vom Betrugstatbestand gemäss Art. 146
StGB geschützte fremde Vermögen zu respektieren. Entsprechend schwer
wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 117
IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu
10 Jahren und der davon erfassten Handlungen und Deliktssummen von
einem mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren zuzüglich einer Verbindungsbusse von
Fr. 900.00 (siehe dazu unten) als eine in ihrer Summe angemessenen
Sanktion auszugehen.
3.4.2.
Betreffend die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
gilt nicht als vorbestraft, da er die vorliegend zu beurteilenden Straftaten
noch vor seiner Verurteilung vom 30. Oktober 2017 begangen hat. Die
Vorstrafenlosigkeit wirkt sich jedoch als Normalfall neutral aus (BGE 136
IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen gewerbsmässigen Betrug
auch noch im Berufungsverfahren bestritten. Immerhin hat er, wenn auch
erst im Berufungsverfahren, nunmehr zugestanden, aus seiner Sicht
hinsichtlich der Beträge von EUR 70'000.00 und Fr. 15'000.00 eine
Veruntreuung begangen zu haben. Auch anerkennt er, dem Privatkläger A.
diese Beträge zu schulden. Daraus kann er unter den vorliegenden
Umständen aufgrund des späten Zeitpunkts und der objektiven Beweislage
jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal es keine besondere
Leistung darstellt, den durch einen Betrug verursachten Schaden
(teilweise) anzuerkennen. Effektive Rückzahlungen sind bis heute nicht
erfolgt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14). Eine (erhebliche)
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und
nachhaltig einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, kommt vorliegend
jedenfalls nicht infrage, nachdem der Beschuldigte an der
Berufungsverhandlung ausgesagt hat, ganz sicher nicht für alles

- 17 -
verantwortlich und selber ein Opfer zu sein, welches über den Tisch
gezogen worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 28 ff.). Ihm kann
deshalb nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, sein Verhalten zu
bereuen und einsichtig zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 38).
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren.
Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Das
Bundesgericht hat wiederholt betont, dass eine erhöhte
Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2018
E. 5). Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.4.3.
Die Vorinstanz ist vom Vorliegen einer Verletzung des Beschleunigungs-
gebots ausgegangen.
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO verankerte
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren zügig
voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen
sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Diese soll nicht länger
als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein.
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die
Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des
Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen
Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache,
das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie
die Zumutbarkeit für diese. Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu
prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist
geführt haben. Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt
werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb
sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner
dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder
gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen
aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine
Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse
Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14
Monaten im Stadium der Untersuchung. Hingegen genügt es nicht, dass
die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung
hätte vorgenommen werden können. Folgen einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots sind Strafreduktion, Verzicht auf Strafe bei
gleichzeitiger Schuldigsprechung oder als ultima ratio die Einstellung des
Verfahrens. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu

- 18 -
berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Ver-
fahrensverzögerung getroffen wird, wie gravierend die ihr vorgeworfenen
Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist
auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls.
Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu
vertreten hat. Ist eine strafmindernde Berücksichtigung der festgestellten
Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen der Strafzumessung
möglich, hat dies zu geschehen. Das Gericht darf sich als
Wiedergutmachung nicht auf eine blosse Feststellung der Verletzung des
Beschleunigungsgebots beschränken (BGE 143 IV 373; Urteil des
Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4).
Gegen den Beschuldigten wurde wegen verschiedener Delikte eine
Strafuntersuchung eröffnet. Zunächst bestand der Verdacht auf Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, in diesem Zusammenhang
erfolgte die vorläufige Festnahme vom 21. April 2017 (UA act. 34). Die
Ermittlungen gestalteten sich als aufwendig, da Mobiltelefone und der
Computer des Beschuldigten ausgewertet werden mussten (UA act. 81 ff.,
119 ff., 142 ff.). Aufgrund weiterer Verdachtsmomente wurde die
Strafuntersuchung ausgedehnt, was den Abschluss der Strafuntersuchung
verzögerte; die Strafanzeige von A. erfolgte erst am 22. Januar 2018 (UA
act. 223 ff.). Die Schlusseinvernahme wurde am 15. Juli 2020 (UA act 328
ff.) durchgeführt, worauf kurz danach am
7. August 2020 die Anklageerhebung beim Gericht erfolgte. Die
Hauptverhandlung vor Bezirksgericht wurde am 12. Januar 2021
durchgeführt und das begründete Urteil lag innerhalb von 3 Monaten vor.
Berücksichtigt man, dass es um eine aufwendige Untersuchung mit
komplexen Sachverhalten ging, erscheint die Verfahrensdauer insgesamt
nicht als übermässig. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nach
dem Gesagten zu verneinen.
3.5.
Zusammenfassend wäre für den gewerbsmässigen Betrug eine dem
mittelschweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessene Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszufällen gewesen. Da
jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann das Urteil
nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO),
womit es beim vorinstanzlichen Strafmass von 20 Monaten zuzüglich einer
Verbindungsbusse von Fr. 900.00 sein Bewenden hat. Das wäre auch dann
der Fall, wenn von einer (leichten) Verletzung des Beschleunigungsgebots
und einer damit einhergehenden Strafminderung von maximal 3 Monaten
auszugehen wäre.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist es auch nicht möglich, für die
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz in Anwendung von Art. 49

- 19 -
Abs. 1 StGB eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe
vorzunehmen oder – falls bei isolierter Betrachtung für die einzelnen
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz je auf eine Geldstrafe als
Einzelstrafe zu erkennen gewesen wäre – nebst der Freiheitsstrafe für den
gewerbsmässigen Betrug eine zusätzliche Geldstrafe auszufällen.
3.6.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen, womit es
aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.
Aufgrund der Art und Weise der Tatbegehung über einen Zeitraum von
mehr als einem Jahr sowie unter Berücksichtigung der weiteren
Verurteilung im einschlägigen Deliktsbereich bestehen ganz erhebliche
Bedenken an der Legalbewährung der Beschuldigten. Diesen ist mit der
Vorinstanz mit einer Probezeit von 5 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
3.7.
3.7.1.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen
in ihrer Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination
von Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen
oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2 S. 55). Das
Hauptgewicht hat auf der bedingten Freiheitsstrafe zu liegen, während der
Busse nur untergeordnete Bedeutung im Sinne eines spürbaren
Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5). Die Obergrenze der
Verbindungsbusse liegt in der Regel bei 20% der gesamten Strafe.
Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um
sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich
symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe
mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen. Eine Herabsetzung der von der Vorinstanz ausgefällten
Verbindungsbusse von Fr. 900.00 erscheint nicht angezeigt, andernfalls ihr
unter den vorliegenden Umständen nur noch symbolische Bedeutung
zukommen könnte. Im Gegenteil wäre im Hinblick auf eine Verbesserung
der Legalprognose des Beschuldigten auch eine deutlich höhere
Verbindungsbusse angemessen gewesen, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots aber wiederum nicht möglich ist.
3.7.2.
Die Busse für die Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes ist so
zu bemessen, dass der Täter die Strafe erleidet, die seinem Verschulden

- 20 -
und seinen (finanziellen) Verhältnissen angemessen erscheint (Art. 106
Abs. 3 StGB).
Der Beschuldigte ist am 5. August 2019 im Postauto der Linie 142,
Fahrtrichtung Brugg, ohne gültigen Fahrausweis gefahren. Die
Verwerflichkeit des Handelns ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen. Mithin ist von einem vergleichsweise
leichten Verschulden und unter zusätzlicher Berücksichtigung der
ungünstigen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten mit der Vorinstanz
von einer angemessenen Busse von Fr. 100.00 auszugehen.
3.7.3.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
insgesamt Fr. 1'000.00 (Verbindungsbusse Fr. 900.00, Übertretungsbusse
Fr. 100.00) schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umrechnungsschlüssel von Fr. 30.00 mit der Vorinstanz auf 34 Tage
festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung diverser Gegenstände
angeordnet, was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist,
weshalb es damit sein Bewenden hat. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass
eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB nicht nur voraussetzt, dass ein
beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat,
bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr
kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur
infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin
genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese
Voraussetzungen vorliegend hinsichtlich der Tupperware, der Schachtel
mit verschiedenem Besteck, Klebeband, einer Holztruhe und Taschen-
tüchern erfüllt sind, ist weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft,
welche die Einziehung und Vernichtung beantragt hat, dargelegt worden.
Es handelt sich dabei um Alltagsgegenstände, die von jedem legal
erworben werden können. Eine Einziehung muss immer auch
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Der blosse
Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen erneut eine Tat
begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da die erwähnten
Gegenstände (abgesehen von den zurecht eingezogenen Betäubungs-
mitteln) jederzeit und voraussetzungslos von jedem und damit auch dem
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von der Einziehung dieser
Gegenstände abzusehen gewesen wäre.

- 21 -
Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie
hat die sachgemässen Verfügungen zu treffen (§ 45 Abs. 2 EG StPO).
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, A. einen Schadenersatz
von Fr. 274'501.70 nebst 5% Zins auf Fr. 209'298.40 seit 4. Juli 2017, auf
Fr. 65'000.00 seit 11. Dezember 2017 und auf Fr. 203.30 seit 22. März 2018
zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil E. 14.3.).
Der Beschuldigte beantragt, er sei dazu zu verpflichten, A. einen
Schadenersatz von Fr. 101'385.00 nebst 5% Zins auf Fr. 86'181.70 seit
4. Juli 2014, auf Fr. 15'000.00 seit 11. Dezember 2017 und auf Fr. 203.30
seit 22. März 2018 zu bezahlen. Im Übrigen sei die Zivilforderung von A.
abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (Eingabe des
Beschuldigten vom 16. Februar 2022). Er begründet dies damit, dass er
EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 unrechtmässig für eigene Spesen
verwendet und dadurch veruntreut habe. Hinzukomme die
Zahlungsbefehlsgebühr von Fr. 203.30 (Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 16 f.).
5.2.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, u.a. wenn
es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil des gewerbsmässigen
Betrugs schuldiggesprochen. Aufgrund der arglistigen Täuschung ist A. ein
Vermögensschaden von insgesamt EUR 170'000.00 sowie Fr. 65'000.00
entstanden. Die arglistige Täuschung war kausal für den bei A.
entstandenen Vermögensschaden (vgl. E. 2.4). A. hat seine Zivilforderung
beziffert und rechtsgenüglich begründet (vgl. Art. 123 Abs. 1 StPO; UA act.
517 ff.).
Beim von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz von
Fr. 209'298.40 handelt es sich um die durch A. im Rahmen des
gewerbsmässigen Betrugs überwiesenen Beträge vom 15. und 17. Juli
2014 sowie vom 13. August 2014 im Gegenwert von EUR 170'000.00
(UA act. 177 f., 182). Entgegen der Vorinstanz findet im Adhäsionsprozess
jedoch keine Umrechnung statt, da eine Fremdwährungsforderung im
Adhäsionsprozess, wie auch im Zivilprozess, in der geschuldeten
Fremdwährung geltend zu machen ist (vgl. BGE 134 III 151). Aufgrund
dessen hat der Beschuldigte A. einen Schadenersatz von EUR 170'000.00
zu bezahlen. Nachdem bei mehreren Tathandlungen über einen längeren
Zeitraum der Zinsenlauf in der Regel ab einem mittleren Zeitpunkt beginnt
(BGE 129 IV 149 E. 4.3), wäre die Verzinsung ab dem 29. Juli 2014
zuzusprechen gewesen. Nachdem jedoch das Verschlechterungsverbot

- 22 -
gilt, bleibt es bei der vorinstanzlich zugesprochenen Verzinsung ab 4. Juli
2017.
Beim von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz von
Fr. 65'000.00 handelt es sich um die von A. im Rahmen des
gewerbsmässigen Betrugs am 15. September 2015 auf das Konto der «H.
Stiftung.» überwiesenen Summe (UA act. 567). Da der Schadenszins
grundsätzlich vom Zeitpunkt an läuft, in welchem sich das schädigende
Ereignis ausgewirkt hat (BGE 129 IV 149 E. 4.3), würde der Zins A.
grundsätzlich ab dem Tag der Überweisung und somit ab 15. September
2015 zustehen. Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots bleibt
es jedoch bei der vorinstanzlich zugesprochenen Verzinsung ab
11. Dezember 2017.
Sodann anerkennt Beschuldigte, dem Privatkläger einen Schadenersatz
von Fr. 203.30 zzgl. 5% Zins seit 22. März 2018 zu schulden, weshalb sich
Ausführungen hierzu erübrigen.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu verpflichten, A. einen
Schadenersatz von EUR 170'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 4. Juli 2017
sowie von Fr. 65'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 11. Dezember 2017 und von
Fr. 203.30 zzgl. Zins zu 5% seit 22. März 2018 zu bezahlen.
5.3.
Die Vorinstanz hat die Zivilforderung der «G. AG.» auf den Zivilweg
verwiesen und den Beschuldigten verpflichtet, der «F. AG.» Schadenersatz
von Fr. 220.00 zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil E. 14.4. f.).
Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «G. AG.» findet sich
unter dieser Bezeichnung im Handelsregister nicht und es ist auch sonst
nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine rechts- oder parteifähige
Person handeln könnte. Auf die entsprechende Zivilklage ist deshalb nicht
einzutreten.
Was die Zivilklage der «F. AG.» betrifft, so ist darauf ebenfalls nicht
einzutreten. Zwar ist diese mit Sitz in R. im Handelsregister eingetragene
Aktiengesellschaft rechts- und parteifähig. Es liegt jedoch keine rechtsgültig
unterzeichnete Zivilklage vor. Die drei Eingaben vom 11. August 2017,
10. November 2017 und 6. August 2019 (UA act. 465, 469, 474), mit
welchen mehrere Zivilforderungen geltend gemacht worden sind, wurden –
entgegen der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung,
die zur rechtsgültigen Vertretung der «F. AG.» eine Kollektivunterschrift zu
zweien vorsieht – lediglich von einer Person unterzeichnet. Eine
individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen, wozu die
Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre (vgl. zum Ganzen: BGE
141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren bis zum

- 23 -
spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO).
Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels
Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im
Berufungsverfahren zu beachten ist.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erreicht mit seinem Rechtsmittel insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass auf die Zivilforderung der «F. AG.» nicht
einzutreten ist. Es handelt sich dabei aber um einen untergeordneten Punkt
und der vorinstanzliche Entscheid wird nur unwesentlich abgeändert. Im
Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten denn auch abzuweisen. Es
rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten, die auf Fr. 5'000.00 festzusetzen sind (§ 18 VKD),
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
6.2.
6.2.1.
Der neue amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren (Einsetzung
am 7. Januar 2022) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig sind
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Mit an der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht der
amtliche Verteidiger einen Aufwand von 24.50 Stunden
(exkl. Berufungsverhandlung) à Fr. 200.00 sowie Auslagen von Fr. 60.90
und die gesetzliche Mehrwertsteuer, gesamthaft somit Fr. 5'342.88 geltend.
Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der
vorliegenden Strafsache als überhöht und ist deshalb zu kürzen.

- 24 -
Für das Aktenstudium und das Verfassen des Plädoyers wird ein Aufwand
von insgesamt rund 18 Stunden geltend gemacht. Dies erscheint trotz des
Umstands, dass der amtliche Verteidiger erst im Berufungsverfahren
eingesetzt worden ist und sich deshalb in den Fall hat einarbeiten müssen,
als überhöht. So gilt es diesbezüglich zu berücksichtigen, dass im
Berufungsverfahren nur noch Ausführungen zum angefochtenen
gewerbsmässigen Betrug sowie damit zusammenhängend zur
Strafzumessung und zur Zivilforderung notwendig waren. In Anbetracht
dessen, erachtet das Obergericht einen Aufwand von 14 Stunden für das
Aktenstudium und das Verfassen des Plädoyers als angemessen. Der vom
amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand von 1.50 Stunden für die
Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung ist unter Berücksichti-
gung der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach
hierfür maximal insgesamt 1 Stunde zu entschädigen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8), entsprechend
zu kürzen. Schliesslich ist die Dauer der Berufungsverhandlung von
4 Stunden hinzuzurechnen.
Angemessen erscheint somit ein Aufwand von 24 Stunden à Fr. 200.00.
Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3%
zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer,
woraus eine auf gerundet Fr. 5'300.00 festzusetzende Entschädigung
resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und
darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu
erstatten, d.h. gerundet insgesamt gerundet Fr. 600.00, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.2.2.
Die frühere amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin
Huber, ist für das Berufungsverfahren bis zu ihrer Entlassung aus dem Amt
gestützt auf ihre Kostennote mit Fr. 984.50 zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat zudem der früheren amtlichen Verteidigerin die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz
Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu

- 25 -
erstatten, d.h. gerundet insgesamt gerundet Fr. 100.00, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.3.
Der Privatkläger A. hat im Berufungsverfahren keinen Antrag auf eine
Entschädigung gestellt und seinen Aufwand auch nicht beziffert, weshalb
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 433 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
6.4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen oder wird das Verfahren in einem oder mehreren
Anklagepunkten eingestellt, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig
aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen
Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf
einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung entfallenden Kosten
verbleiben beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die
beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr
zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten
Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich
jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts
6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016
E. 7.4 f.).
Vorliegend waren nicht alle Untersuchungshandlungen auch hinsichtlich
der Vorwürfe, von denen der Beschuldigte freigesprochen wird sowie
betreffend welche das Verfahren eingestellt wird, notwendig. Aufgrund
dessen erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung als zutreffend.
Dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 8'646.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) zu ¾ mit Fr. 6'484.50
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.5.
Die der früheren amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'567.35 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundegerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.4).

- 26 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit
Fr. 10'200.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat zudem der früheren
amtlichen Verteidigerin auf dem von ihm zu tragenden Anteil von ¾ die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz
Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu
erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 1'000.00, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.6.
Die Höhe der Entschädigung des Vertreters des Privatklägers A. ist im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb darauf nicht
zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.4). Der Beschuldigte ist ausgangsgemäss zu
verpflichten, dem Privatkläger A. für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 7'829.35 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 lit. a
StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt hinsichtlich
des Vorwurfs
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
- der mehrfachen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes
gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG (Anklageziffer 4.1 und 4.2).
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis BetmG freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG [in Rechtskraft erwachen];
- der Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 57
Abs. 3 PBG (Anklageziffer 4.3) [in Rechtskraft erwachen].

- 27 -
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40
StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, Probezeit 5 Jahre,
und einer Busse von insgesamt Fr. 1'000.00 (Verbindungsbusse von
Fr. 900.00 und Übertretungsbusse von Fr. 100.00), ersatzweise 34 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5. [in Rechtskraft erwachen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:
- 1 Minigrip mit Kügelchen Kokain
- 3 Minigrips mit Betäubungsmittelrückständen
- 2 Minigrip mit unbekannten Kristallen
- 1 Tupperware mit diversen Betäubungsmittelutensilien
- 1 Schachtel, beinhaltend eine Platte mit Betäubungsmittelrückständen,
Löffel, 2 Messer, Klebeband, Gummibänder
- 1 silberne Platte mit Betäubungsmittelrückständen sowie «THE Lock»-
Karte
- 1 digitale Betäubungsmittelwaage
- 1 Holztruhe mit Taschentüchern und Klinge
- 1 Kartonschachtel mit 3 Drogenschnelltests.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. Schadenersatz von
EUR 170'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 4. Juli 2017 sowie von Fr. 65'000.00
zzgl. Zins zu 5% seit 11. Dezember 2017 und von Fr. 203.30 zzgl. Zins zu
5% seit 22. März 2018 zu bezahlen.
6.2.
Auf die Zivilklage der F. AG. wird nicht eingetreten.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 28 -
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'300.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat dem
amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 600.00, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
7.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der früheren amtlichen
Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Victoria Huber, für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 984.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der
früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 100.00,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
7.4.
Der Privatkläger A. hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren
selber zu tragen.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'646.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden zu ¾ mit Fr. 6'484.50 dem
Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtkasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Victoria Huber, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'567.35 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 10'200.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat der früheren amtlichen Verteidigerin auf dem von ihm
zu tragenden Anteil von ¾ die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 1'000.00,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

- 29 -
8.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'829.35 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 30 -
Aarau, 21. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset