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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.38


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.38
Art. 98
Entscheid vom 2. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Gesuchsteller A._____, […],
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen B._____, Präsident des Bezirksgerichts
Q._____, C._____, Oberrichterin, D._____, Oberrichter, und E._____,
Oberrichterin
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Ausstandsbegehren vom 13. Februar 2025 stellte A._____ (fortan: Ge-
suchsteller) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau folgende Anträge:
" 1.
Gerichtspräsident B._____, Oberrichterin C._____, Oberrichter D._____
und Oberrichterin E._____ seien anzuweisen, im Verfahren gegen
A._____ in den Ausstand zu treten.
2.
Es sei festzustellen, dass der Gerichtspräsident B._____ und die Oberrich-
ter C._____, D._____ und E._____ das Verfahren ST.2020.111 entgegen
der Verfügung des Bezirksgerichts R._____ vom 21. Januar 2022 nicht an
das Bezirksgericht Q._____ umgeteilt und mit Verfahren ST.2021.50/51
und ST.2023.31/32 vereinigt, also das rechtliche Gehör, insbesondere das
Recht auf Beurteilung form- und fristgerecht gestellter Anträge i.S. von
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie das Beschleunigungsgebot i.S.
von Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt haben, um die
gesetzlich zulässige Maximalstrafe von 180 Tagessätzen zu überschrei-
ten, und damit vorbefasst sind im Sinne von Art. 56 lit. b StPO.
3.
Das vorliegende Ausstandsverfahren sei mit dem Ausstandsverfahren
SBK.2024.344 und SBK.2025.20 zu vereinigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau."
2.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Gesuchsteller auf, schriftlich mitzuteilen, in welchen hängigen Ge-
richtsverfahren (Verfahrensnummer und Instanz) der Ausstand von Ge-
richtspräsident B._____, Oberrichterin C._____, Oberrichter D._____ und
Oberrichterin E._____ beantragt werde.
3.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 bezeichnete der Gesuchsteller die Ver-
fahren ST.2020.111, ST.2021.50/51 und ST.2023.31/32.
4.
Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2025 beantragte der Präsident des Be-
zirksgerichts Q._____ die Abweisung des Ausstandsbegehrens, soweit auf
dieses einzutreten sei.

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5.
Mit Stellungnahme vom 11. März 2025 beantragte der Gesuchsteller die
Vereinigung der Verfahren SBK.2025.38, SBK.2025.20/21,
SBK.2024.343/344, SBK.2024.156 und SBK.2023.295/296 und den Beizug
der Akten der Strafverfahren ST.2020.111, ST.2021.50/51 und
ST.2023.31/32. Weiter stellte er neu auch ein Ausstandsbegehren gegen
Oberrichter F._____.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Gesuchsteller beantragt in formeller Hinsicht die Vereinigung des vor-
liegenden Ausstandsverfahrens mit den Verfahren SBK.2025.20/21,
SBK.2024.343/344, SBK.2024.156 und SBK.2023.295/296.
Die Verfahren SBK.2023.295/296, SBK.2024.156 und SBK.2024.343 sind
bereits rechtskräftig abgeschlossen, weshalb eine Vereinigung mit diesen
von vornherein ausser Betracht fällt.
Eine Verfahrensvereinigung mit den Verfahren SBK.2024.344 und
SBK.2025.20/21 erscheint zudem nicht opportun, da die Verfahren unter-
schiedliche Gerichtspersonen und teilweise unterschiedliche Parteien be-
treffen. Ein Anspruch auf Vereinigung der Ausstandsverfahren besteht im
Übrigen ohnehin nicht. Von einer Vereinigung der Ausstandsverfahren ist
daher abzusehen.
2.
2.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren vom 13. Februar
2025 im Wesentlichen mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit. Die Straf-
verfahren ST.2020.111, ST.2021.50/51 und ST.2023.31/32 hätten nie ge-
trennt geführt werden dürfen. Die Verletzung dieses Grundsatzes führe zur
Nichtigkeit diverser Verfahrenshandlungen. Das bewusste Unterlassen der
Verfahrensvereinigung durch Gerichtspräsident B._____, Oberrichterin
C._____, Oberrichter D._____ und Oberrichterin E._____ ziele nur darauf
ab, die gesetzliche Höchststrafe um mehr als das doppelte zu überschrei-
ten. Damit liege eine unzulässige Mehrfachbefassung vor, die den An-
schein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit be-
gründe.
Mit Stellungnahme vom 11. März 2025 ergänzt der Gesuchsteller, die
Mehrfachbefassung gründe darin, dass in diversen Strafverfahren sowohl
die Überweisungsentscheide der Justizleitung sowie die späteren Ent-
scheide des Berufungsgerichts teilweise von denselben Oberrichterinnen
und Oberrichtern gefällt worden seien. Zudem hätten Gerichtspräsident

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B._____, Oberrichterin C._____, Oberrichter D._____ und Oberrichterin
E._____ diverse Amtspflichtverletzungen begangen.
2.2.
B._____ als Präsident des Bezirksgerichts Q._____ führt in seiner Stellung-
nahme aus, der Gesuchsteller begründe das Ausstandsgesuch gegen ihn
damit, dass er das von ihm geführte Strafverfahren nicht mit anderen Straf-
verfahren vereinigt habe. Der Gesuchsteller verkenne dabei, dass er keine
Kompetenz habe, andere Strafverfahren an sich zu ziehen. Ihm sei das
Verfahren durch die Justizleitung aufgrund von Befangenheit der Richterin-
nen und Richter des Bezirksgerichts R._____ zugewiesen worden. Zudem
seien die Urteile in den Verfahren ST.2023.31/32 bereits am 4. Februar
2025 ergangen.
3.
3.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-
gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entschei-
det gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und
endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft oder die
erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
3.2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfah-
rens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 60
Abs. 3 StPO). Diese Regelung folgt dem Grundgedanken, dass ein Gericht
die Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bestimmten Falls verliert, sobald es
seinen Entscheid gefällt hat. Im Grundsatz ist lediglich die Revision rechts-
kräftiger Entscheide möglich. Wird ein Ausstandsgrund nach Abschluss
des Verfahrens – mithin nach Ergehen des Entscheids –, aber vor Ablauf
der Rechtsmittelfrist entdeckt, kann er im Rahmen des Rechtsmittels gel-
tend gemacht werden. Entsprechend darf in diesen Fällen der Ausstands-
grund im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen gerügt werden. Entdeckt
die beschwerdeführende Person hingegen während des hängigen bundes-
gerichtlichen Verfahrens einen Ausstandsgrund, der ihres Erachtens die
Revision des vorinstanzlichen Entscheids begründet, hat sie ein Revisions-
gesuch bei der Vorinstanz und einen Sistierungsantrag beim Bundesgericht
zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2020, 6B_823/2021 vom
13. Juni 2022 E. 5.3.2; BGE 147 I 173).

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4.
4.1.
Die vom Gesuchsteller im Rahmen des Ausstandsbegehrens bezeichneten
Verfahren weisen einen unterschiedlichen Verfahrensstand auf. Das Ver-
fahren ST.2020.111 des Bezirksgerichts R._____ ist zwischenzeitlich am
Bundesgericht hängig (SST.2024.135 bzw. 6B_173/2025). Die Verfahren
ST.2021.50/51 des Bezirksgerichts Q._____ sind ebenfalls zwischenzeit-
lich am Bundesgericht hängig (SST.2023.21 bzw. 6B_117/2025 sowie
SST.2023.23 bzw. 6B_116/2025). Die Verfahren ST.2023.31/32 sind dem-
gegenüber noch erstinstanzlich am Bezirksgericht Q._____ hängig.
Die vom Gesuchsteller im Ausstandsbegehren bezeichneten Richterinnen
und Richter sind zudem an unterschiedlichen Gerichten tätig. Während Ge-
richtspräsident B._____ dem erstinstanzlichen Bezirksgericht Q._____ an-
gehört, handelt es sich bei Oberrichterin C._____, Oberrichter D._____ und
Oberrichterin E._____ um Mitglieder des Berufungsgerichts. Diese drei Mit-
glieder des Berufungsgerichts entschieden in den zwischenzeitlich am Bun-
desgericht hängigen Verfahren SST.2024.135, SST.2023.21 und
SST.2023.23.
4.2.
Insoweit der Gesuchsteller den Ausstand von Oberrichterin C._____, Ober-
richter D._____, Oberrichterin E._____ sowie allenfalls Oberrichter
F._____ beantragt, ist auf sein Ausstandsbegehren nicht einzutreten. Ei-
nerseits ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau nicht zuständig für den Entscheid über den Ausstand ein-
zelner Mitglieder des Berufungsgerichts (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c resp. lit. d
StPO). Andererseits sind die sie betreffenden Verfahren zwischenzeitlich
am Bundesgericht hängig. Ein während des hängigen bundesgerichtlichen
Verfahrens entdeckter Ausstandsgrund, der die Revision des vorinstanzli-
chen Entscheids begründen könnte, wäre mit Revisionsgesuch bei der
Vorinstanz, mithin dem Berufungsgericht, und gleichzeitigem Sistierungs-
antrag beim Bundesgericht geltend zu machen. Die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ist damit so oder anders
nicht für die Behandlung der Ausstandsbegehren gegen die genannten
Oberrichterinnen und Oberrichter zuständig.
4.3.
4.3.1.
Der Gesuchsteller beantragt weiter den Ausstand von Gerichtspräsident
B._____. Dieses Ausstandsbegehren betrifft ein erstinstanzliches Gericht,
womit für dessen Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13
Abs. 1 EG StPO und § 10 sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäfts-
ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012
(GKA 155.200.3.101) grundsätzlich die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau zuständig ist.

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4.3.2.
Gerichtspräsident B._____ war bzw. ist vorliegend in den Verfahren
ST.2021.50/51 und ST.2023.31/32 involviert. Während die Verfahren
ST.2021.50/51 zwischenzeitlich bereits am Bundesgericht hängig sind, wo-
mit die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau nicht (mehr) zuständig ist, ist in den noch am Bezirksgericht
Q._____ hängigen Verfahren ST.2023.31/32 am 4. Februar 2025 ein Urteil
ergangen. Gegen das erstinstanzliche Urteil steht die Berufung offen
(Art. 398 Abs. 1 StPO), wobei der Gesuchsteller vorliegend die Berufung
anmeldete. Das vorliegende Ausstandsgesuch datiert vom 13. Februar
2025. Ein erst nach der erstinstanzlichen Urteilsfällung entdeckter Aus-
standsgrund wäre nunmehr im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.
Für eine Geltendmachung eines Ausstandsgrundes eines Mitglieds des
erstinstanzlichen Gerichts bei der Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO besteht jedoch keinen Raum (mehr). Ein generelles vor-
sorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die Beteiligung ei-
nes Richters oder einer Richterin in allen gegenwärtigen oder künftigen
Verfahren wendet, ist im Übrigen unzulässig (vgl. BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 58
StPO mit weiteren Hinweisen). Auf das Ausstandsbegehren gegen Ge-
richtspräsident B._____ ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
Darüber hinaus wäre das Ausstandsgesuch auch unbegründet. Gerichts-
präsident B._____ ist nicht in der Justizleitung tätig und war als erstinstanz-
licher Gerichtspräsident weder an den zweitinstanzlichen Berufungsverfah-
ren noch am Ausstandsverfahren, in welchem die Befangenheit der Mitglie-
der des Bezirksgerichts R._____ festgestellt wurde, beteiligt. Eine Vorbe-
fassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO ist daher nicht ansatzweise ersicht-
lich und wird vom Gesuchsteller in Bezug auf Gerichtspräsident B._____
auch nicht dargelegt. Weiter führt Gerichtspräsident B._____ in seiner Stel-
lungnahme zutreffend aus, dass er ein ihm durch die Justizleitung zugewie-
senes Verfahren nicht mit anderen, an anderen Bezirksgerichten oder an
anderen Instanzen hängigen Strafverfahren vereinen kann. Die Zuweisung
eines Strafverfahrens infolge eines Ausstandes an ein anderes als das ört-
lich zuständige Bezirksgericht obliegt einzig der Justizleitung (§ 51 Abs. 2
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]). Zudem würde die Verweigerung ei-
ner Verfahrensvereinigung ohnehin grundsätzlich nicht einen Ausstands-
grund darstellen, sondern dies wäre mit einem Rechtsmittel geltend zu ma-
chen. Soweit der Gesuchsteller schliesslich (erneut) vorbringt, ein allfälliger
Ausstand gründe in diversen Verfahrensfehlern, kann auf die diesbezügli-
chen Ausführungen im Entscheid SBK.2024.344 vom heutigen Datum ver-
wiesen werden, worin dieser Einwand ausführlich abgehandelt und ein
diesbezüglicher Ausstandsgrund verneint wurde. Das Ausstandsbegehren
des Gesuchstellers gegen Gerichtspräsident B._____ erweist sich dem-
nach auch materiell als unbegründet, weshalb es abzuweisen wäre.

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4.4.
Der Gesuchsteller macht schliesslich im Rahmen des Ausstandsbegehrens
die Nichtigkeit diverser Verfahrenshandlungen in verschiedenen Strafver-
fahren geltend. Zwar ist grundsätzlich zutreffend, dass die Nichtigkeit je-
derzeit von Amtes wegen zu beachten ist, jedoch lediglich von der rechts-
anwendenden Behörde (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
5A_158/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 3.2 und BGE 145 IV 197 E. 1.3.2).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau ist vorliegend keine rechtsanwendende Behörde. Es fehlt an einem
konkreten Verfahren, in welchem eine allfällige Nichtigkeit der erwähnten
Urteile von Amtes wegen zu beachten wäre. Da auch kein separates Ver-
fahren auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit von Urteilen vorgesehen
ist (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 379 StPO), ist die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht zuständig, die Nichtig-
keit der genannten Urteile festzustellen. Auf die Anträge betreffend die
Feststellung der Nichtigkeit ist demnach nicht einzutreten.
5.
Der Gesuchsteller beantragt weiter, es sei festzustellen, dass Gerichtsprä-
sident B._____, Oberrichterin C._____, Oberrichter D._____ und Oberrich-
terin E._____ das Verfahren ST.2020.111 entgegen der Verfügung des Be-
zirksgerichts R._____ vom 21. Januar 2022 nicht an das Bezirksgericht
Q._____ umgeteilt hätten.
Der Gesuchsteller verkennt, dass es sich beim Schreiben des Bezirksge-
richts R._____ vom 21. Januar 2022 lediglich um einen Antrag an die Jus-
tizleitung um Verfahrensumteilung handelte, der weder Verfügungscharak-
ter aufweist noch eigenständige Rechts- und Bindungswirkung entfaltet.
Am 2. Februar 2022 überwies die Justizleitung die Eingabe des Bezirksge-
richts R._____ vom 21. Januar 2022 an die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau zur Beurteilung. Massge-
blich und bindend ist einzig der durch den Antrag veranlasste Entscheid
SBK.2022.26 vom 31. März 2022, mit welchem auf die Eingabe nicht ein-
getreten wurde. Bereits deshalb stösst sein Einwand ins Leere.
Die Zuweisung eines Strafverfahrens an ein anderes als das örtlich zustän-
dige Bezirksgericht obliegt einzig der Justizleitung (§ 51 Abs. 2 GOG). Die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
ist für ein die Verfahrensumteilung betreffendes Feststellungsbegehren
mithin nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6.
Zusammenfassend ist daher auf die Ausstandsbegehren des Gesuchstel-
lers gegen Gerichtspräsident B._____, Oberrichterin C._____, Oberrichter

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D._____, Oberrichterin E._____ und Oberrichter F._____ sowie die Fest-
stellungsbegehren nicht einzutreten.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO) und es ist ihm keine Entschädigung auszu-
richten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Ausstandsgesuche und die Feststellungsbegehren wird nicht ein-
getreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen
Fr. 650.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 2. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz