ag_strafgericht · SBK.2022.211 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.211


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.211
(STA.2020.1448)
Art. 190
Entscheid vom 16. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter C._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 8. Juni 2022
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 4. August 2019, ca. 14.00 Uhr, wurde A. auf dem Areal […] in R. zu-
sammen mit seinem Beifahrer E., gegen den ein Festnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen des Verdachts der mehrfachen
Drohung, des Hausfriedensbruchs und der versuchten Brandstiftung vor-
lag, von Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantonspolizei Aar-
gau aus seinem Personenwagen "Mercedes Benz E 250" (AG […]) heraus
festgenommen. Im Verlauf der Festnahmeaktion wurde das Fahrzeug von
A. beschädigt. Während der Arretierung auf dem Boden wurde A. am Ge-
sicht und an der vorgeschädigten rechten Schulter verletzt.
1.2.
A. reichte mit Eingabe vom 20. August 2019 bei der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau Strafanzeige bzw. Strafantrag ein gegen die
ihm nicht bekannten Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantons-
polizei Aargau wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), Sach-
beschädigung (Art. 144 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und
konstituierte sich als Strafkläger.
1.3.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft und A. gestellten Ausstandsgesuche
vom 20. bzw. 26. August 2019 wurden von der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom
2. Oktober 2019 (SBK.2019.210) in Bezug auf die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau gutgeheissen und im Übrigen (betreffend die Einsetzung
eines ausserordentlichen [ausserkantonalen] Staatsanwalts) abgewiesen.
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 1B_548/2019
vom 31. Januar 2020.
Mit Verfügung vom 6. April 2020 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Ver-
fahren hierauf der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zur Erledigung zu.
1.4.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 19. August 2020 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO
ein.
1.5.
Eine von A. gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 19. August 2020 erhobene Beschwerde hiess die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 29. Januar 2021 (SBK.2020.260) gut.

- 3 -
1.6.
In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach weitere Untersu-
chungshandlungen vor.
2.
Am 8. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach folgende
Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung für die Aufwendungen
der Verteidigung von CHF 2'957.35 (inkl. MwSt.) ausgerichtet (Art. 429
StPO). Die Entschädigung wird direkt der Verteidigung bezahlt."
Die Einstellungsverfügung wurde am 10. Juni 2022 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 15. Juni 2022 zugestellte Einstellungsverfügung er-
hob A. (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Juni 2022 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach vom 8. Juni 2022 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach anzuweisen, Anklage gegen die Angehörigen der Kantonspolizei Aar-
gau zu erheben.
2.
Eventualiter:
Es sei die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach anzuweisen, den Beweis ge-
mäss Beweisantrag des Beschwerdeführers vom 10. März 2022 abzuneh-
men.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 5. Juli 2022 einverlangte Si-
cherheit von Fr. 500.00 für allfällige Kosten am 14. Juli 2022.

- 4 -
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 18. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu
Lasten des Beschwerdeführers.
3.4.
C. (fortan: Beschuldigter) beantragte mit seiner Beschwerdeantwort vom
22. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.5.
Am 6. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach eine Stellungnahme ein.
3.7.
Am 27. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
3.8.
Mit vom 3. Dezember 2022 datierter Eingabe liess sich der Beschwerde-
führer noch einmal vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass und sind erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am
4. August 2019 betreffend E. einen Festnahmebefehl wegen mehrfacher
Drohung, Hausfriedensbruchs und wegen versuchter Brandstiftung erlas-
sen habe, womit dessen Festnahme rechtmässig erfolgt sei. Da sich E. im
Fahrzeug des Beschwerdeführers befunden habe und für den Beschuldig-
ten (und die anderen Angehörigen der Sondereinheit ARGUS) nicht klar

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gewesen sei, welchen Bezug der Beschwerdeführer zu E. aufweise und
angesichts des Tatverdachts gegenüber E. nicht habe ausgeschlossen
werden können, dass ein Bezug des Beschwerdeführers zu den (mögli-
chen) strafbaren Handlungen bestanden habe, sei auch die Anhaltung des
Beschwerdeführers rechtmässig gewesen. Beim Vorgehen des Beschul-
digten habe es sich um ein solches gemäss Standard im Rahmen der "mo-
bilen Anhaltung" gehandelt. Nachdem es Zweck dieses Vorgehens sei, die
anzuhaltende Person zu überraschen, liege es im Sinne der Handlung, die
Person rasch und möglichst unvorbereitet aus dem Fahrzeug zu führen und
zu arretieren. Der Beschuldigte und die anderen Angehörigen der Son-
dereinheit ARGUS hätten sich an die Standards gehalten, womit ihnen kein
Amtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Befinde sich eine Person in
einem Fahrzeug und bestehe der Auftrag darin, diese Person anzuhalten
oder festzunehmen, so müsse zwangsläufig das Fahrzeug beschädigt wer-
den, soweit dieses durch die Insassen nicht geöffnet werde. Der Beschwer-
deführer und E. hätten die Fahrzeugtür trotz Zurufen der Angehörigen der
Sondereinheit ARGUS zunächst nicht geöffnet. Zur Erledigung des Auf-
trags sei den Angehörigen der Sondereinheit somit nichts Anderes übrig
geblieben, als die Scheibe des Fahrzeugs zu beschädigen, womit sie zwar
tatbestandsmässig i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, jedoch nicht rechtswidrig
gehandelt hätten. Ähnliches gelte bezüglich der Verletzung des Beschwer-
deführers, wobei beim Vorgehen der Angehörigen der Sondereinheit AR-
GUS eine Verletzung der Angehaltenen in Kauf genommen worden sein
dürfte. Das Herausziehen aus dem Personenwagen und die Arretierung am
Boden erscheine beim beabsichtigten Vorgehen, welches rasch und über-
raschend erfolgen solle, alternativlos, werde insbesondere dem Polizeian-
gehörigen zugestanden, sich nicht einer Gefährdung durch die anzuhal-
tende oder verhaftende Person aussetzen zu müssen. Der Tatbestand von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei zwar erfüllt, die Handlung sei nach Art. 14
StGB aber gerechtfertigt. Weiter sei fraglich, ob das Vorgehen der Ange-
hörigen der Sondereinheit ARGUS verhältnismässig gewesen sei oder ob
die Festnahme von E. nicht zu einem anderen Zeitpunkt hätte erfolgen kön-
nen, so dass der Beschwerdeführer nicht in Mitleidenschaft gezogen wor-
den wäre. Betreffend E. habe der Verdacht bestanden, dass er in der Nacht
vom 12. auf den 13. Juli 2020 jeweils eine Gewehr- und eine Pistolenpat-
rone in einen Briefkasten sowie in ein Fahrzeug in Q. gelegt habe, offen-
kundig um die dort geschädigten Personen einzuschüchtern. Weiter habe
der Verdacht bestanden, dass E. in der Nacht vom 3. August 2019 in Q.
einen selbstgebastelten Brandsatz vor die Türe der dort geschädigten Per-
sonen gelegt habe, welcher dann durch diese habe gelöscht werden kön-
nen. Für die Angehörigen der Kantonspolizei Aargau und der Sondereinheit
ARGUS sei das Zuwarten – angesichts dieses Verdachts und des Festnah-
mebefehls der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau – keine Option gewe-
sen. Das Verhalten von E., welcher der Polizei als gewaltbereit und als
"Ultra" des FC […] bekannt gewesen sei, habe nicht abgeschätzt werden

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können, womit eine gewaltfreie Anhaltung (ohne Gefährdung der Polizei-
angehörigen) nicht möglich gewesen sei. Daran ändere auch die Tatsache
nichts, dass E. an Krücken gegangen sei.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass
es entgegen den Schutzbehauptungen der Polizisten keine mehrmalige
Aufforderung gegeben habe, das Fahrzeug zu verlassen. Aus den Video-
aufnahmen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und E. keine Zeit
gehabt hätten, auf die polizeiliche Aufforderung hin, falls sie diese verstan-
den hätten, in derart kurzer Zeit zu reagieren. Aufgrund des Verriegelungs-
schutzes im Fahrzeug des Beschwerdeführers, welche das Fahrzeug in der
Regel ab einer Geschwindigkeit von ca. 15-20 km/h automatisch verriegle,
habe E. die Fahrzeugtür nicht kurzfristig öffnen können. Auch lasse sich
das Fahrzeug erst von aussen öffnen, wenn der Parkmodus aktiviert und
der Motor ausgeschalten sei. Der Beschwerdeführer sei von der Tatsache,
dass er von unbekannten Personen bedroht worden sei, geschockt gewe-
sen und habe sich von diesem Schock erholen müssen. In der Folge sei er
nicht in der Lage gewesen, so unverzüglich, wie es von den Polizisten er-
wartet worden wäre, zu reagieren. Ferner sei dem Festnahmebefehl kein
Adressat zu entnehmen. Der den Bericht zur vorläufigen Festnahme ver-
fassende Sachbearbeiter gehöre der Dienststelle "Kriminalpolizei/Zentrale
Ermittlung/Kapitaldelikte" an, womit ungeklärt sei, auf welchem Weg der
Festnahmebefehl zur Sondereinheit ARGUS gelangt sei. Der Festnahme-
befehl enthalte keine Hinweise auf eine angebliche besondere Gefährlich-
keit des Festzunehmenden. Ein entsprechender Vermerk sei aber üblich,
wenn ein Verhaftungsauftrag an die Sondereinheit ARGUS ergehe. Es
bleibe unklar, weshalb mit der Verhaftung nicht die allgemeine Vollzugspo-
lizei beauftragt worden sei. Bereits an dieser Stelle sei das Gebot des ver-
hältnismässigen Handelns missachtet worden. Weiter sei nicht davon aus-
zugehen, dass eine längere Observation von E. stattgefunden habe. Der
Beschwerdeführer habe vor der Festnahme mit E. über lange Zeit keinen
Kontakt gehabt. Zum Zeitpunkt des Zugriffs sei folglich klar gewesen, dass
der Beschwerdeführer ein unbeteiligter Dritter und E. verletzt gewesen sei,
womit keine Fluchtgefahr und keine Möglichkeit bestanden habe, sich in
irgendeiner Art gegen die Verhaftung zur Wehr zu setzen. Weiter habe E.
nur leichte Kleidung getragen, als er zum Beschwerdeführer ins Fahrzeug
eingestiegen sei, so dass am Körper getragene gefährliche Gegenstände
(Waffen, Sprengstoff etc.) aufgefallen wären. Vor allem habe man die deut-
liche Gehbehinderung sowie die Krücken aus der Ferne wahrnehmen kön-
nen. Die ganze Polizeiaktion sei völlig unverhältnismässig gewesen und
man hätte den an den Krücken gehenden E. einfach polizeilich anhalten
können, wenn er das Haus verlassen hätte. Weiter sei nicht erstellt, dass
eine Aufforderung seitens der Polizei zur Öffnung der Türen ergangen sei,
womit auch das Einschlagen der Scheibe unverhältnismässig gewesen sei.
Nachdem gegen den Beschwerdeführer kein Tatverdacht bestanden und

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kein Haftbefehl vorgelegen und er beim Zugriff keine Gegenwehr geleistet
habe, sei die gewählte Fixierung mit dem Knie auf der Schulter des Be-
schwerdeführers sehr fraglich, wenn nicht unverhältnismässig. Der Zugriff
sei zudem in der Nähe einer Tankstelle erfolgt, was im Hinblick auf die E.
vorgeworfenen Sprengstoff-Delikte ein denkbar schlechter Zugriffsort ge-
wesen sei. Entsprechend sei zu untersuchen, ob die Behauptung der Kan-
tonspolizei Aargau, dass eine erhöhte Gefährdung durch Sprengstoff be-
standen habe, zutreffe oder nicht, da die Frage massgeblichen Einfluss auf
die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der getroffenen Ent-
scheidungen habe. Auf dem Polizeiposten habe sich der Beschwerdeführer
schliesslich entkleiden und bücken müssen, wobei es sich um massive Ein-
griffe in dessen Persönlichkeitsrechte handle, deren Verhältnismässigkeit
anzuzweifeln sei. Der gesamte Eingriff sei unverhältnismässig gewesen,
zumal die Verhaftung einer behinderten Person mit leichter Bekleidung nie
eine Eigengefährdung der Polizei darstelle. Es könne nicht ohne Weiteres
von einem Freispruch ausgegangen werden, da notwendige Einvernahmen
nicht durchgeführt und der Sachverhalt unzureichend untersucht worden
sei.
2.3.
Der Beschuldigte bringt mit Beschwerdeantwort vor, dass sich die Frage
nach der Verhältnismässigkeit der Anordnung bezüglich des Einsatzes der
Sondereinheit ARGUS bei ihm nicht stelle. Er sei einzig gehalten gewesen,
den ihm erteilten Auftrag in seiner Verantwortung auszuführen. Die Er-
kenntnis, dass weder der Beschwerdeführer noch E. bewaffnet gewesen
seien, habe dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Durchführung der Fest-
nahme nicht zur Verfügung gestanden. Aufgrund der Aggravationstendenz
habe von einem Szenario ausgegangen werden müssen, nach welchem
bei einer Verhaftung nebst den direkt Beteiligten auch Dritte in Mitleiden-
schaft hätten gezogen werden können. Der Beschwerdeführer habe aus-
gesagt, dass sich E. "überwacht gefühlt" habe, womit es mehr als faden-
scheinig sei zu behaupten, beim Zugriff sei nicht erkennbar gewesen, dass
dieser durch die Polizei erfolgt sei. Über welche Mittel zur Abwehr der Ver-
haftung E. und der Beschwerdeführer verfügt hätten, sei für die Sonderein-
heit ARGUS nicht eruierbar gewesen, wobei sowohl Waffen wie auch
Sprengstoff in Frage kämen. Einzig die leichte Kleidung sei dieser Vermu-
tung nicht entgegengestanden.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfol-
gen, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven und subjektiven Tat-
bestand einer Strafnorm nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder wenn
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).

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Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) ist
nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgrün-
den wie Notwehr, Notwehrhilfe (Art. 15 StGB), rechtfertigender Notstand
(Art. 17 StGB), gesetzliche Erlaubnistatbestände (Art. 14 StGB) und die
übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletz-
ten, führt – obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – auch das Vor-
liegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr (Art. 16
Abs. 2 StGB) oder entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) zu einer
Einstellung (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 21 zu Art. 319
StPO; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 319 StPO). Eine
Einstellung kommt in diesen Fällen nur in Frage, wenn bei Anklageerhe-
bung mit Sicherheit ein Freispruch zu erwarten ist. Nach dem Grundsatz
"in dubio pro duriore" ist in Zweifelsfällen der Entscheid auch hier dem Ge-
richt zu überlassen und demzufolge Anklage zu erheben (LANDSHUT/BOSS-
HARD, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO).
4.
4.1.
Im vorliegenden Fall stehen die Vorwürfe der Körperverletzung (Art. 123
Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Amts-
missbrauchs (Art. 312 StGB) im Raum:
Der einfachen Körperverletzung macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen
Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Ge-
sundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 StGB).
Den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wer eine Sache, an der ein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-
schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB).
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen,
um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, machen sich des Amtsmiss-
brauchs schuldig (Art. 312 StGB).
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten und erstellt, dass es am
4. August 2019 zwecks Anhaltung von E. zu einem Einsatz der Sonderein-
heit ARGUS der Kantonspolizei Aargau kam. Der Beschuldigte fungierte
dabei als Gruppenführer (act. 292, Fragen 7 und 9) und H. als Gesamtein-
satzleiter (act. 292, Frage 10; act. 302, Frage 8). H. war als Gesamteinsatz-
leiter dafür zuständig, den eigentlichen Einsatz mittels "Grünlicht" freizuge-

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ben. Soweit "Grünlicht" erteilt worden war, hatte der Beschuldigte als Grup-
penführer einen günstigen Zeitpunkt für den Zugriff abzuwarten und ihn
dann auszulösen (act. 294, Fragen 37 und 38). In jedem der am Einsatz
beteiligten Polizeifahrzeuge befand sich ein Gruppenführer, welcher be-
rechtigt gewesen wäre, den Zugriff auszulösen (act. 294, Frage 43). An-
lässlich des Zugriffs wurde die Türscheibe des Fahrzeugs des Beschwer-
deführers durch I. mittels eines Spidertools eingeschlagen (vgl. act. 102 ff.;
act. 280, Frage 7; vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]).
Ferner wurde der Beschwerdeführer durch J. zwecks Arretierung aus dem
Fahrzeug gezogen und zu Boden geführt. Diesbezüglich bestehen keine
berechtigten Zweifel, dass der Beschwerdeführer die aktenkundigen Ver-
letzungen (so u.a. HWS-Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürf-
wunde im Gesicht, Verschlimmerung einer bestehenden Impingement-Er-
krankung der Schulter, psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246])
aufgrund des polizeilichen Einsatzes vom 4. August 2019 erlitt, zumal dies
weder von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (angefochtene Verfü-
gung, S. 2) noch vom Beschuldigten (vgl. Beschwerdeantwort) bestritten
wird. Die Verletzungen des Beschwerdeführers sind angesichts der
Schmerzen und seiner fünfwöchigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit
(act. 241 f.) als nicht mehr unerheblich zu qualifizieren. Unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass die abschliessende rechtliche Würdigung der
Vorwürfe im Falle der Anklageerhebung dem Sachgericht obliegt, dürfte
das soeben beschriebene Vorgehen den Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB und den Tatbestand der Sachbeschä-
digung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB erfüllt haben.
Ein Missbrauch der Amtsgewalt i.S.v. Art. 312 StGB liegt vor, wenn der Tä-
ter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er
kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang
ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. In objektiver Hinsicht liegt ein
Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten
eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen ge-
geben sind (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2019, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Auch der Einsatz unverhältnismäs-
siger Mittel zu an sich legitimen Zwecken ist tatbestandsmässig (BGE 104
IV 22). Dies ist der Fall, wenn die Mittel in wesentlicher Weise nicht mehr
in Relation zum angestrebten Zweck stehen, etwa wenn ein Beamter zur
Erreichung legitimer Ziele in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet
(BGE 104 IV 22, 127 IV 209 E. 1b, Urteil des Bundesgerichts 6B_281/2018
vom 24. Januar 2019 E. 1.4 [die Sondereinheit ARGUS betreffend]; HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt
Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HEIMGARTNER,
a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Weiter muss der Beamte in der Absicht
handeln, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem andern einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen,
wobei Eventualabsicht ausreichend ist. Die Absicht, bei der betroffenen

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Person einen massiven Ärger auszulösen oder sie im Hinblick auf eine Be-
fragung zu verunsichern, reicht dafür aus. Der Nachteil kann auch in der
Zwangshandlung selbst liegen, da ansonsten physische Missbräuche, die
keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar wären (HEIM-
GARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 312 StGB). Sofern sich die Zwangsanwen-
dung gegenüber dem Beschwerdeführer als unverhältnismässig erweisen
würde, wäre demnach wohl auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) als erfüllt anzusehen.
5.
5.1.
5.1.1.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig
gehandelt hat (vgl. Art. 14 StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich gemäss
Art. 14 StGB rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem
anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Mit dem Begriff "Gesetz" ist - wie es
die Bestimmung ausdrücklich formuliert - ein Gesetz im formellen Sinn ge-
meint (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 14 StGB; GILLES MONNIER, in:
Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 14 StGB).
Kantonale Erlasse können Verhalten, das nach StGB tatbestandsmässig
ist, nur dort rechtfertigen, wo der Bund selbst nicht schon legiferiert hat.
Das betrifft heute v. a. die Polizei (NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 13 zu Art. 14
StGB).
5.1.2.
Die polizeiliche Anhaltung tangiert das verfassungsmässige Recht der per-
sönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 BV, namentlich das Recht auf Bewe-
gungsfreiheit. Finden dazu auch noch ein Transport auf den Polizeiposten
und eine Einvernahme statt, fällt die Anhaltung auch in den Schutzbereich
von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 215 StPO). Für den
mit der polizeilichen Anhaltung verbundenen Grundrechtseingriff ist der
verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3
BV) in besonderem Masse zu beachten (WEDER, a.a.O., N. 12 zu Art. 215
StPO). Art. 197 Abs. 2 StPO bestimmt überdies, dass Zwangsmassnah-
men, die - wie im vorliegenden Fall - in die Grundrechte nicht beschuldigter
Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind.
Die polizeiliche Anhaltung bildet eine Zwangsmassnahme, zu deren Durch-
setzung als äusserstes Mittel unter Beachtung des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit Gewalt angewendet werden darf (Art. 200 StPO; WEDER,
a.a.O., N. 19 zu Art. 215 StPO). Die Modalitäten der Gewaltanwendung
und insbesondere die möglichen Gewaltmittel werden in Art. 200 StPO

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nicht geregelt. Diese richten sich vielmehr nach den Polizeigesetzen der
Kantone bzw. des Bundes, sofern in diesen die Anwendung von Gewalt
über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit hinaus auch für die kriminalpolizei-
liche geregelt ist, was einer entsprechenden Bestimmung bedarf (JONAS
WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 200 StPO).
Gemäss § 44 Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben
unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeig-
nete Hilfsmittel einsetzen. § 44 Abs. 2 PolG schreibt vor, dass der Aus-
übung des unmittelbaren Zwangs eine Androhung vorauszugehen hat. Die
Androhung kann indessen unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder
der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.
5.1.3.
5.1.3.1.
Mit delegiertem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 4. August 2019 wurde die Kantonspolizei Aargau damit beauftragt, E.
vorläufig festzunehmen und den Beschwerdeführer als Auskunftsperson zu
befragen (act. 63), wobei gleichzeitig ein Festnahmebefehl bezüglich E.
erging (act. 64). Im Ermittlungsauftrag oder im Festnahmebefehl wird der
Beizug einer polizeilichen Sondereinheit nicht thematisiert, wobei die Mo-
dalitäten für die Durchführung der Verhaftung offenbar ohnehin nicht durch
die (damals zuständige) Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu bestimmen
waren (vgl. Stellungnahme Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 18. Ok-
tober 2022, S. 2). E. wurden zu diesem Zeitpunkt die Tatbestände der
mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der
versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
vorgeworfen (act. 63). Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Vorwürfe,
wonach E. am Tag vor seiner Anhaltung (3. August 2019) einen Brandan-
schlag verübt und in der Nacht vom 12. Juli 2019 auf den 13. Juli 2019
Kleinkalibermunition in einem Briefkasten deponiert haben soll (angefoch-
tene Verfügung, S. 3; act. 302, Frage 11), was im Vorfeld des Zugriffs durch
die Sondereinheit ARGUS beim Rapport denn auch thematisiert wurde (vgl.
act. 161 [04.08.2019 11:14]). Nachdem durch den mutmasslichen Brand-
anschlag mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung
(USBV) am Vortag der Anhaltung eine neue Eskalationsstufe erreicht
wurde, mussten die Einsatzkräfte von einem hohen Gewaltpotential seitens
E. ausgehen, insbesondere auch davon, dass er zum Zeitpunkt der Anhal-
tung bewaffnet sein und/oder eine USBV auf sich tragen könnte, wodurch
er eine erhebliche Gefahr auch für Drittpersonen dargestellt hätte
(vgl. act. 302 f., Frage 14). Gemäss den glaubhaften Angaben von I. ging
dieser von einem erheblichen Gewaltpotential aus, wobei ihm ferner min-
destens ein Vorfall bekannt war, bei welchem sich E. den polizeilichen An-

- 12 -
weisungen mit Gewalt widersetzte, indem er im Jahr 2014 beim Zellenein-
schluss randalierte und eine Zellentür beschädigte (act. 279, Frage 7). Fer-
ner war davon auszugehen, dass er sich in den Führungsriegen der FC
[…]-Ultras bewegte (act. 84, Frage 51 f.; act. 276 f., Fragen 31 f.; act. 279,
Frage 7; vgl. angefochtene Verfügung, S. 3). Auch der Beschwerdeführer
sagte diesbezüglich aus, dass sich E. vermutlich in der Hooligan-Szene
bewegt habe (act. 73, Frage 24) und er "aufbrausend und impulsiv" sein
könne (act. 73, Frage 19). Nach einer Gesamtwürdigung dieser Erkennt-
nisse ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, dass für
die Anhaltung von E. die Sondereinheit ARGUS beigezogen wurde.
5.1.3.2.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Anhaltung ergibt sich im Weiteren
das Folgende:
E. hatte zum Zeitpunkt der Festnahme eine Verletzung am Fuss und be-
nützte eine Krücke, was den Polizisten bekannt war (act. 282, Frage 13;
act. 294, Frage 44; act. 305, Frage 41). Die Fussverletzung war von unter-
geordneter Bedeutung, da sie zwar einen möglichen Fluchtversuch (zu
Fuss) von E. erschwert hätte, jedoch nichts über dessen Gefährlichkeit aus-
sagte. Nachdem die Gefahr bei der Anhaltung unter anderem darin be-
stand, dass E. hätte bewaffnet sein können und nebst der Gefährdung der
Einsatzkräfte auch diejenige von Drittpersonen im Raum stand
(vgl. E. 5.1.3.1.), spielte die Mobilitätseinschränkung keine tragende Rolle,
zumal für den Einsatz einer Waffe oder einer USBV primär die oberen Ext-
remitäten zum Einsatz kämen.
E. wurde observiert und es war vorgesehen, ihn beim Verlassen der Lie-
genschaft festzunehmen (act. 279, Frage 7; act. 303, Frage 18). Die Lie-
genschaft bzw. die Umgebung war gemäss den Angaben von J. nicht ge-
eignet, um sich unbemerkt bei den Eingängen zu positionieren, so dass die
Anhaltung nicht beim Verlassen der Liegenschaft erfolgen konnte (act. 281,
Frage 11; act. 303, Frage 22), was plausibel erscheint, andernfalls das
Überraschungsmoment des Zugriffs nicht mehr vorgelegen hätte und E.
genügend Zeit verblieben wäre, zurück ins Haus zu flüchten oder eine all-
fällige Waffe einzusetzen. Darauffolgend stieg E. als Beifahrer in ein Fahr-
zeug ein, wobei dessen Fahrer (der Beschwerdeführer) nicht polizeilich be-
kannt war (act. 283, Frage 23; act. 287, Frage 9). Es liegt auf der Hand,
dass die Verfolgung eines Fahrzeugs mit mindestens drei zivilen Polizei-
fahrzeugen (vgl. act. 280, Frage 7; act. 294, Frage 43: "[...] waren mehrere
Fahrzeuge von uns") das beträchtliche Risiko barg, bemerkt zu werden
(vgl. act. 304, Frage 29), zumal E. zuvor bereits observiert wurde und beim
Verlassen der Liegenschaft ein auffälliges Auto bemerkte (vgl. act. 266,
Frage 15; act. 275, Fragen 14 ff.), wobei unklar war, wie E. in diesem Fall
reagiert hätte (bspw. Flucht mit hoher Geschwindigkeit oder Waffenein-
satz). Schliesslich bestand die Gefahr, dass die Polizeifahrzeuge E. bei der

- 13 -
Verfolgung aus den Augen verlieren würden (act. 304, Frage 29), wodurch
die Anhaltung ebenfalls gescheitert wäre. Aufgrund der durch E. ausgehen-
den Gefahr und der neu erreichten Eskalationsstufe (Anschlag mit USBV)
ist plausibel, dass der Zugriff schnellstmöglich und somit bei der ersten
"günstigen Gelegenheit" erfolgen musste (vgl. act. 282, Frage 15).
Von einer "günstigen Gelegenheit" für einen Zugriff ist gemäss dem Stan-
dardverhalten der mobilen Anhaltung auszugehen, wenn das Fahrzeug mit
einer geringen Geschwindigkeit unterwegs ist oder wenn es zum Stillstand
kommt, so dass es überholt und eingeklemmt werden kann, womit auch die
Gefährdung Dritter möglichst ausgeschlossen wird (vgl. act. 282, Frage 18;
act. 295, Frage 48 ff.). Nach diesem Standardprozedere gingen die Ein-
satzkräfte im vorliegenden Fall denn auch vor, indem sie das Zielfahrzeug
beim Abbiegen von der Strasse auf einen Parkplatz (mit einer Tankstelle
und einer Waschanlage) und somit bei der ersten Gelegenheit umstellten
und einklemmten, als es bereits stillstand (vgl. act. 266, Frage 15; act. 275,
Frage 5; act. 286, Frage 7; act. 295, Frage 49; Video "Beilage Nr. 1.wmv
0408938" [act. 376], ab 00:20). Nachdem der Zugriff neben der Waschstra-
sse erfolgte und sich weder tankstellentypische Installationen noch durch
den Einsatz unmittelbar gefährdete Drittpersonen in der Nähe befanden
(vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), ist der Einsatz bis zu
diesem Zeitpunkt als verhältnismässig zu bezeichnen.
5.1.3.3.
Im Hinblick auf den eigentlichen Zugriff ist zunächst strittig, ob sich die Po-
lizisten als solche zu erkennen gaben, was der Beschwerdeführer verneinte
(act. 267, Frage 18) und E. nicht mehr beurteilen konnte (act. 275, Frage
11). I. gab demgegenüber an, dass das Wort "Polizei" immer falle und der
Satz "Polizei, Hände hoch" trainiert werde (act. 283, Frage 22). J. sagte
aus, dass der Beschwerdeführer und E. mit "Halt Polizei, Hände rauf" an-
gesprochen worden seien (act. 286, Frage 7; act. 287, Frage 14). Auch der
Beschuldigte gab zu Protokoll, dass man sich klar und deutlich als "Polizei"
zu erkennen gegeben habe (act. 295 f., Frage 59). Im vorliegenden Fall
bestehen keine berechtigten Zweifel, dass sich die Polizisten beim Zugriff
als solche zu erkennen gaben, zumal es sich hierbei um eine eintrainierte
Standardprozedur handelt und E. und der Beschwerdeführer aussagten,
dass die Polizisten zum Anfang des Zugriffs "herumgeschrien" hätten (act.
100; act. 266 f., Fragen 15 und 19; act. 275, Frage 5), womit auf der Hand
liegt, dass in diesem Moment auch das Wort "Polizei" gefallen sein muss.
Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Polizisten nicht
als solche hätten zu erkennen geben sollen, zumal I. eine orange Armbinde
mit der Aufschrift "Polizei" trug (act. 275, Frage 8; vgl. die aktenkundigen
Videos [act. 60 und act. 376]).

- 14 -
5.1.3.4.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch das Einschlagen
der Fahrzeugscheibe gilt das Folgende:
Nachdem die Einsatzkräfte (teils mit gezogenen Waffen) auf das Fahrzeug
des Beschwerdeführers zugingen und sich als Polizisten zu erkennen ga-
ben (vgl. E. 5.1.3.3. hiervor), forderten sie E. und den Beschwerdeführer
lautstark auf, das Fahrzeug zu verlassen bzw. die Türen zu öffnen (act. 98,
Frage 52; act. 275, Fragen 5 und 12; act. 286, Frage 7) und klopften gegen
das Fahrzeug (act. 267, Frage 15), da sich die Türen von aussen nicht öff-
nen liessen (vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Der Vi-
deoaufnahme ist ferner zu entnehmen, wie ein Polizist E. mittels Zeichen-
sprache aufforderte, die Türe zu öffnen (act. 60, 00:00 bis 00:02). Dieser
Aufforderung kamen sowohl E. wie auch der Beschwerdeführer (zunächst)
nicht nach, wobei die Gründe hierfür unbeachtlich sind (vgl. act. 98, Frage
52 [Gehbehinderung], act. 98, Fragen 53 f. [von Überfall ausgegangen]).
Erst nachdem die Einsatzkräfte mehrfach an den Türgriffen der verschlos-
senen Fahrzeugtüren zogen (act. 280, Frage 7; act. 286, Frage 7; vgl. die
aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), sich diese – offenbar auf-
grund einer automatischen Türverriegelung (act. 267, Frage 15; act. 280,
Frage 7) – durch die Polizisten nicht öffnen liessen und E. die Fahrzeugtür
trotz verbalen und nonverbalen Aufforderungen nicht öffnete, setzte I. ein
sog. Spidertool ein und zerstörte die Scheibe der Beifahrerseite (folglich
diejenige bei E.). Es blieb I. in dieser Situation keine andere Wahl als die
Zerstörung der Scheibe, zumal der Zugriff vom Überraschungsmoment
lebte und E. aufgrund der von ihm ausgehenden Gefahr schnellstmöglich
anzuhalten war (vgl. E. 5.1.3.1.). Insbesondere bestand ein hoher Zeit-
druck, da sich E. im verschlossenen Fahrzeug währenddessen auf eine
Gegenwehr (bspw. durch Behändigung einer Waffe oder einer USBV) hätte
vorbereiten können, wobei es in diesem Zusammenhang gemäss dem Ge-
samteinsatzleiter H. auch zur Verbarrikadierung oder Geiselnahme im
Fahrzeug kommen kann (act. 304, Frage 29). Hinzukommend gilt zu be-
achten und erscheint plausibel, dass von einem standardisierten Vorgehen
zur Anhaltung einer Person während des Zugriffs nicht abgewichen werden
sollte, da dies andernfalls zur Irritation der übrigen involvierten Polizeibe-
amten und somit zu einer Gefährdung aller Beteiligten führen könnte (vgl.
act. 288, Fragen 17 f.; act. 283, Frage 24; act. 297, Frage 75).
Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass die Zerstörung der Scheibe
und somit die Sachbeschädigung durch I. als ultima ratio-Massnahme er-
folgte und gerechtfertigt war.
5.1.3.5.
Weiter ist der Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil des Beschwer-
deführers zu prüfen:

- 15 -
Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, die Fahrzeugtür selbststän-
dig von innen geöffnet zu haben. Danach sei er herausgezogen und direkt
zu Boden geführt worden. Er sei zu Boden gedrückt worden, die Hände
hätten sich auf dem Rücken befunden und das Gesicht sei auf den Boden
gedrückt worden. Er habe sich nicht zur Wehr gesetzt. Der Beschwerde-
führer habe ca. 2 bis 3 Minuten auf dem Boden und dabei mit der linken
Wange auf dem Gesicht gelegen (act. 100; act. 267, Frage 15; act. 268,
Fragen 21 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer ca. 1 Minute am Boden
gelegen und dem Polizisten mitgeteilt habe, dass er an der Schulter verletzt
sei, sei dieser mit dem Knie von seinem Rücken weggegangen (act. 268,
Fragen 31 f.). I. gab an, dass J. den Beschwerdeführer standardmässig
mittels Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug genommen habe (act. 280,
Frage 7). Er habe J. bei der Anhaltung und der Fesselung unterstützt, wo-
bei sich J. beim linken Arm und er sich beim rechten Arm des Beschwer-
deführers befunden habe. Die Anhaltung laufe standardmässig so ab, dass
man die Zielperson mit dem Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug nehme,
zu Boden führe, am Boden mit Handgelenk- und Schulterhebel fixiere und
Handfesseln anlege (act. 281, Frage 7). J. gab an, dass er den Beschwer-
deführer auf den Boden gezogen und ihn mit einem Schulter- und Handge-
lenkhebel fixiert habe. I. sei ihm zur Hilfe gekommen. Dann habe er dem
Beschwerdeführer Handschellen angezogen und ihn zur Seite gezogen,
damit er habe atmen können (act. 286, Frage 7). Der Beschwerdeführer sei
nicht kooperativ gewesen und habe bei der Festnahme den Arm kurz an-
gezogen, so dass nur in Frage gekommen sei, ihn auf den Boden zu legen
(act. 288, Frage 18). Die Anhaltung vom "Rausnehmen" bis zur Arretierung
mittels Handschellen sei ca. 10 bis 15 Sekunden gegangen. Der Beschwer-
deführer habe während 10 Sekunden auf dem Bauch gelegen (act. 288,
Frage 19). Die Verletzung des Beschwerdeführers im Gesicht durch diesen
Vorgang sei grundsätzlich möglich. Die Technik werde seit Jahren trainiert
und sei dafür gemacht, Verletzungen möglichst zu vermeiden. Der Be-
schwerdeführer habe sich während des Vorgangs nicht über Schmerzen
beklagt (act. 288, Frage 20). Der Beschuldigte hat den Vorfall nicht beo-
bachtet, gab aber an, dass Verletzungen im Gesicht durch den Vorgang
möglich seien (act. 295, Frage 58).
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer, nachdem er die ver-
schlossene Tür von innen entriegelt hat, durch J. mittels eines sog. Ellen-
bogenhebels aus dem Fahrzeug genommen, auf den Bauch gelegt und
mittels Knie auf dem Rücken auf den Asphalt gedrückt wurde. Es erscheint
fraglich, ob das Vorgehen im vorliegenden Fall noch als verhältnismässig
bezeichnet werden kann. Hinsichtlich des Beschuldigten kann diese Frage
jedoch offenbleiben. Der Beschuldigte gab den Einsatz frei, beteiligte sich
aber in keiner Weise an der eigentlichen Anhaltung des Beschwerdefüh-
rers, wobei er ausweislich der Akten auch keinerlei konkreten Anweisungen
hinsichtlich der Festnahmemodalitäten des Beschwerdeführers erteilte.
Sollte die eigentliche Festnahme des Beschwerdeführers

- 16 -
– durch das Sachgericht – als unverhältnismässig beurteilt werden, so hät-
ten J. und allenfalls I. ohne jegliches Mitwirken des Beschuldigten unver-
hältnismässig gehandelt, womit kein Tatbeitrag seitens des Beschuldigten
erkennbar ist und somit keinerlei Anhaltspunkte für eine Zurechnung als
Teilnehmer bestehen, womit er sich auch nicht durch Teilnahme an einer
allfälligen Körperverletzung schuldig gemacht hätte. Entsprechend hat der
Beschuldigte seine ihm verliehenen Machtbefugnisse nicht unrechtmässig
angewendet, womit auch die Strafbarkeit wegen eines Amtsmissbrauchs
ausscheidet (vgl. E. 4.2. hiervor).
5.2.
Demgemäss stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten zu Recht ein, weshalb die dagegen gerichtete
Beschwerde abzuweisen ist. Mit der Erledigung des Verfahrens ist die be-
antragte Verfahrensvereinigung mit den beiden anderen Beschwerdever-
fahren (SBK.2022.212 und SBK.2022.213) obsolet.
6.
6.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
6.2.
6.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Bei der Sachbeschädigung und der einfachen Körperverletzung handelt es
sich um Antragsdelikte, beim Amtsmissbrauch um ein Offizialdelikt. Folglich
ist der Beschuldigte für das vorliegende Beschwerdeverfahren im Umfang
von 2/3 durch den Beschwerdeführer und im Umfang von 1/3 aus der
Staatskasse zu entschädigen
6.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf

- 17 -
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden (§ 9 Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Vor-
liegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau einen Aufwand von gesamthaft siebeneinhalb Stun-
den (drei Stunden für das Aktenstudium, eine halbe Stunde für die Bespre-
chung mit dem Beschuldigten, vier Stunden für das Verfassen der vierein-
halbseitigen Beschwerdeantwort und dreieinhalbseitigen Stellungnahme)
als angemessen. Dieser ist mit dem Regelstundenansatz von Fr. 220.00
pro Stunde zu entschädigen; zusätzlich einer Auslagenpauschale von pra-
xisgemäss 3% des eigentlichen Honorars und der zu berücksichtigenden
Mehrwertsteuer von 7.7% ergibt sich ein angemessener Aufwand von
Fr. 1'830.35. Der Beschuldigte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit
Fr. 1'220.25 (2/3 von Fr. 1'830.35) durch den Beschwerdeführer und mit
Fr. 610.10 (1/3 von Fr. 1'830.35) aus der Staatskasse zu entschädigen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 141.00, zusammen
Fr. 1'141.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Kostensicherheit von Fr. 500.00 verrechnet. Der Beschwerdeführer
hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 641.00 zu bezahlen.
3.
Dem Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung
von Fr. 610.10 (inkl. Auslagen und MWSt) durch die Staatskasse ausge-
richtet.
4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigten als Entschädi-
gung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 1'220.25 (inkl. Auslagen und
MWSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 18 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser