ag_strafgericht · SST.2024.220 · 2026-04-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.220


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.220
(ST.2023.61; StA.2023.713)
Urteil vom 21. April 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte A.L._____,
geboren am tt.mm.1989, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roman Hänggi,
[…]
Gegenstand Betrug usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 9. August 2023 Anklage gegen die
Beschuldigte wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und
Irreführung der Rechtspflege.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach die Beschuldigte
mit Urteil vom 3. Juni 2024 von den Vorwürfen des mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs sowie der Irreführung der Rechtspflege frei, sprach sie
des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung schuldig, verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe
von 110 Tagessätzen, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse
von Fr. 2'475.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe, sah von einer
Landesverweisung ab und verwies die Zivilklage der Privatklägerin auf den
Zivilweg.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. September 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft, die Beschuldigte sei wegen mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs sowie Irreführung der Rechtspflege schuldig zu
sprechen. Für die beantragten Schuldsprüche sei die Beschuldigte zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage
Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 30. Oktober 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 11. November 2024 beantragte die
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
3.4.
Mit Verfügung vom 12. August 2025 wurde die auf den 19. September 2025
anberaumte Berufungsverhandlung aufgrund einer Inhaftierung der
Beschuldigten in Italien abgesetzt und das Berufungsverfahren sistiert.
3.5.
Die Sistierung des Berufungsverfahrens wurde nach Entlassung der
Beschuldigten aus der Untersuchungshaft und Rückkehr in die Schweiz mit
Verfügung vom 16. Dezember 2025 aufgehoben.

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3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 21. April 2026 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Freisprüche vom Vorwurf des Betrugs und der Irreführung der Rechtspflege
gemäss Anklageziffer 1 sowie die rechtliche Qualifikation betreffend
Anklageziffer 2 als mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen
einer Sozialversicherung. Beantragt wird ein Schuldspruch wegen
mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und der Irreführung der
Rechtspflege. Damit einhergehend ist die vorinstanzliche Rechtsprechung
angefochten; beantragt wird eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten
bei einer Probezeit von 3 Jahren und eine Verbindungsbusse von
Fr. 3'000.00. Unangefochten geblieben und damit nicht zu überprüfen ist
das Absehen von einer Landesverweisung, der Verweis der Zivilklage der
Privatklägerin A._____ GmbH auf den Zivilweg und die Höhe der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte hinsichtlich des angeklagten
Sachverhalts gemäss Anklageziffer 2 des mehrfachen unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1
StGB für die Monate März bis November 2020 schuldig gesprochen.
Hinsichtlich des Monats Februar 2020 wurde sie vom Vorwurf des Betrugs
freigesprochen. Die Vorinstanz erwog, die Beschuldigte habe nicht arglistig
gehandelt, weil eine Überprüfung ihrer Angaben durch die Arbeitslosen-
kasse mit geringem Aufwand möglich gewesen wäre. Es liege keine Arglist
und somit kein Betrug vor. Vielmehr erfülle das falsche Ankreuzen auf den
Formularen der Arbeitslosenversicherung den Tatbestand des unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB. In Bezug auf den Freispruch hinsichtlich des Monats
Februar 2020 erwog sie, die Beschuldigte habe das Formular der
Arbeitslosenkasse noch vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags
ausgefüllt, weshalb die Beschuldigte die Arbeitslosenkasse nicht getäuscht
habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass
die Beschuldigte arglistig gehandelt habe. Die Behörden dürften
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-
pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig seien, weshalb die

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wiederholten Falschangaben der Beschuldigten als arglistige Täuschung
einzustufen seien.
2.2.
Den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB erfüllt, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem
Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens
möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer
Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen
schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein
ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal
erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den
Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den
Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben
aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des
Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft (BGE 147 IV
73; Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 3.1).
Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozial-
versicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht
zustehen, macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig (Art. 148a Abs. 1 StGB).
Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 StGB)
konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von
Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht
gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020
vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019
E. 4.5.2).

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2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist folgender Sachverhalt erstellt und im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben:
Die Beschuldigte hat per 6. November 2019 bei der Öffentlichen
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eine Arbeitslosenentschädigung
beantragt. Diese wurde ihr in der Folge ausgerichtet. Zwischen Februar
2020 und November 2020 hat sie für die B._____ AG (vormals C._____
AG, einem Personalvermittler u.a. für Temporärstellen) gearbeitet und
dabei ein Einkommen erzielt, welches sie gegenüber der
Arbeitslosenkasse jedoch nicht deklariert hat (UA act. 235 ff.). Im Formular
«Angaben der versicherten Person» hat sie die erste Frage «Haben Sie bei
einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» am 22. Februar 2020, am
18. März 2020, am 17. April 2020, am 20. Mai 2020, 19. Juni 2020, am 27.
Juli 2020, am 19. August 2020, am 16. September 2020, am 21. Oktober
2020 sowie am 9. November 2020 verneint, wobei sie die Angaben mittels
Unterschrift bestätigt hat (UA act. 258 ff.). Insgesamt hat die Beschuldigte
für die Monate Februar 2020, März 2020, April 2020, Mai 2020, Juni 2020,
Juli 2020, August 2020, September 2020, Oktober 2020 und November
2020 Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 22'905.00 von der
Arbeitslosenkasse erhalten ([Februar 2020: Fr. 529.70; März 2020:
Fr. 2'646.55; April 2020: Fr. 2'646.55; Mai 2020: Fr. 2'526.25; Juni 2020:
Fr. 2'646.55; Juli 2020: Fr. 2'766.80; August 2020: Fr. 2'526.25; September
2020: Fr. 2'646.55; Oktober 2020: Fr. 1'443.55; November 2020:
Fr. 2'526.25]; Berufungsantwort Ziff. 2.2; UA act. 92, 278). Den Arbeits-
vertrag mit der C._____ AG hat die Beschuldigte am 24. Februar 2020
unterzeichnet (UA act. 235).
Umstritten ist die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, namentlich ob
das Verhalten der Beschuldigten als arglistig im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist.
2.4.
In Bezug auf den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
hinsichtlich des Monats Februar 2020 ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte hat das Formular für den Monat Februar 2020 mit
Datumsangabe vom 22. Februar 2020 (Samstag) ausgefüllt und
unterschrieben. Das Formular ist am 24. Februar 2020 (Montag) bei der
Arbeitslosenkasse eingegangen (UA act. 276), wobei sich die Beschuldigte
nicht erinnern kann, ob sie es per Post oder elektronisch eingereicht hat
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Ebenfalls mit Datum vom
24. Februar 2020 hat sie den Arbeitsvertrag mit der C._____ AG
abgeschlossen. Als Einsatzbeginn wurde der 24. Februar 2020 festgelegt
(UA act. 235). Aufgrund dieser zeitlichen Nähe ist ohne Weiteres davon
auszugehen, dass die Beschuldigte bereits im Zeitpunkt, als sie das

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Formular bei der Arbeitslosenkasse eingereicht hat, wusste, dass sie im
Februar 2020 ein Einkommen erzielen würde. Daran ändert nichts, dass
sie den Arbeitsvertrag erst am 24. Februar 2020 unterschrieben hat, ist
doch davon auszugehen, dass bereits vorher eine Besprechung
stattgefunden hat (vgl. den einleitenden Hinweis im Temporär-
Einsatzvertrag «Im Anschluss an unsere Besprechung…» UA act. 235) und
mussten mit Blick auf den vereinbarten Einsatzbeginn am 24. Februar 2020
entsprechende organisatorische Vorkehrungen u.a. für die Betreuung der
Kinder getroffen werden. Da das Formular augenscheinlich den ganzen
Monat Februar 2020 betroffen hat, mithin sich auch die Frage, ob sie bei
einem oder mehreren Arbeitgeber gearbeitet habe, auf den ganzen Monat
Februar 2020 bezogen hat, wäre die Beschuldigte vor dem Hintergrund
ihrer falschen Angaben für den Monat Februar 2020 jedoch ohnehin
spätestens mit Aufnahme der Arbeit im Februar 2020 verpflichtet gewesen,
die Arbeitslosenkasse über ihre im Februar 2020 nach Einreichung des
Formulars effektiv erfolgte Arbeitstätigkeit zu informieren. Denn wer unter
diesen Umständen keine Richtigstellung vornimmt, bestärkt die Arbeits-
losenkasse in ihrem durch die Einreichung des Formulars mit den falschen
Angaben bewirkten Irrtum. Im Formular wird denn auch deutlich darauf
hingewiesen, dass jede Arbeit, die während des Bezugs von Arbeitslosen-
entschädigungen ausgeführt wird, zu melden ist und hat die Beschuldigte
eigenen Angaben zufolge (UA act. 92) denn auch gewusst, dass sie ihre
Arbeitstätigkeit der Arbeitslosenkasse hätte melden müssen.
Ob das Verhalten der Beschuldigten den Tatbestand des Betrugs oder
denjenigen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung erfüllt, ist nachfolgend zu prüfen.
2.5.
2.5.1.
Mit der Staatsanwaltschaft ist entgegen der Vorinstanz aus folgenden
Gründen von einem Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB und nicht bloss
von einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialver-
sicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB auszugehen:
Indem die Beschuldigte gegenüber der Arbeitslosenkasse zehn Mal auf
einem von ihr eingereichten Formular (Februar 2020, März 2020, April
2020, Mai 2020, Juni 2020, Juli 2020, August 2020, September 2020,
Oktober 2020 und November 2020) wahrheitswidrig angegeben und
unterschriftlich bestätigt hat, nicht erwerbstätig gewesen zu sein, obwohl
sie von Februar bis November 2020 arbeitstätig war und auf jedem von der
Beschuldigten unterzeichneten Formular der Hinweis angebracht war, dass
jede Arbeit, die während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung
ausgeführt wird, gemeldet werden müsse und wahrheitswidrige Angaben
zu einer Strafanzeige führen könnten (UA act. 258 ff.), hat sie die
Arbeitslosenkasse arglistig getäuscht. Die Arbeitslosenkasse durfte

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grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben der mitwirkungs-
pflichtigen Beschuldigten, die sie unterschriftlich bestätigt hat, wahrheits-
getreu sind. Sie hätte bloss dann weitere Abklärungen treffen müssen,
wenn klare, konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, denen
nachzugehen sich aufgedrängt hätte (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.5, 6B_932/2015 vom 18. November
2015 E. 3.4). Dass solche vorgelegen hätten oder dass die Arbeitslosen-
kasse Hinweise auf unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben der
Beschuldigten gehabt hätte, wird nicht vorgebracht und ist auch nicht
ersichtlich. Vielmehr lagen im Zeitpunkt der Anträge bzw. der
Auszahlungen keine Anhaltspunkte vor, die ein Misstrauen begründet
hätten (die Meldung durch das SECO bzw. die Übermittlung des Auszugs
aus dem individuellen Konto erfolgte erst am 4. Oktober 2022 [UA act. 229],
die letzte Auszahlung erfolgte am 23. November 2020 [UA act. 278]). Es
handelte sich im vorliegenden Fall aus Sicht der Arbeitslosenkasse um
einen Routinefall bzw. um ein ausgesprochenes Massengeschäft. Nach
dem Prinzip von Treu und Glauben sind keine ausserordentlichen
Vorkehrungen zu erwarten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020
vom 12. Oktober 2020 E. 1.2.2). Von einer Arbeitslosenkasse kann nicht
verlangt werden, dass sie alle Leistungsempfänger von Arbeitslosen-
versicherungsleistungen, so auch die Beschuldigte, pauschal des
Missbrauchs verdächtigt und zu jedem eingereichten Formular Nach-
forschungen betreibt. Das gilt um so mehr, als dass die Beschuldigte
bereits seit November 2019 Arbeitslosengelder bezogen hatte und damals
die entsprechenden Formulare wahrheitsgetreu ausgefüllt hatte. Nach dem
Dargelegten ist die wahrheitswidrige Angabe über die Erzielung eines
Erwerbseinkommens in den entsprechenden Formularen der Arbeitslosen-
kasse als einfache Lüge zu beurteilen, die deshalb arglistig ist, weil sie nicht
oder nur mit besonderer Mühe vor der Auszahlung der Arbeitslosen-
taggelder überprüft werden konnte.
Soweit sich die Beschuldigte darauf beruft (Berufungsantwort Ziff. 2.2),
dass eine Überprüfung ihrer Angaben ohne grossen Aufwand hätte
vorgenommen werden können, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist einer
Arbeitslosenkasse ohne konkrete Hinweise nicht möglich, bei allen
potenziell infrage kommenden Arbeitgebern nachzufragen, ob jemand eine
Arbeit aufgenommen hat. Eine Überprüfung erfolgt vielmehr mittels
Abgleichs der geleisteten Arbeitslosenentschädigung und den von den
Ausgleichskassen gemeldeten Einträgen in den individuellen Konten (vgl.
Art. 93 AHVG). Der Abgleich ist allerdings erst nach erfolgter Auszahlung
der Arbeitslosenentschädigung möglich, da beitragspflichtige Einkommen
von Arbeitnehmern erst innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs
vom Arbeitgeber gemeldet werden müssen und folglich erst dann auf dem
individuellen Konto erscheinen (Art. 30ter Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 2
und 3 AHVV). Mithin ist es der Arbeitslosenkasse nicht möglich, vor der
Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung die von den versicherten

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Personen gemachten Angaben bei der Zentralen Ausgleichskasse zu
überprüfen. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ist
nicht ersichtlich.
Indem die Beschuldigte ihr Einkommen in den Monaten Februar 2020 bis
November 2020 gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht offengelegt hat,
hat sich die Arbeitslosenkasse über die Voraussetzungen zum Bezug von
Arbeitslosentaggeldern bzw. die Höhe der Leistungen, die der
Beschuldigten effektiv zustehen, geirrt. Die Beschuldigte veranlasste sie so
zur Auszahlung nicht geschuldeter Beträge und damit zu einer Vermögens-
schädigung im Umfang von insgesamt Fr. 22'905.00 (Februar 2020:
Fr. 529.70; März 2020: Fr. 2'646.55; April 2020: Fr. 2'646.55; Mai 2020:
Fr. 2'526.25; Juni 2020: Fr. 2'646.55; Juli 2020: Fr. 2'766.80; August 2020:
Fr. 2'526.25; September 2020: Fr. 2'646.55; Oktober 2020: Fr. 1'443.55;
November 2020: Fr. 2'526.25). Die Beschuldigte konnte hingegen ihr
Vermögen um diesen Betrag erweitern und wurde dahingehend bereichert.
2.5.2.
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte gab an, im betreffenden Jahr Beziehungsprobleme sowie
finanzielle Schwierigkeiten gehabt zu haben (UA act. 92; GA act. 70). Sie
wusste, dass sie ihre Arbeitstätigkeit der Arbeitslosenkasse hätte melden
müssen und hat in den Formularen daher falsche Angaben gemacht, die
sie mittels Unterschrift bestätigt hat (UA act. 92). Entgegen der Vorinstanz
(vorinstanzliches Urteil E. 4.2.3) ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
nicht aufgrund des auf den Formularen angebrachten Hinweises («Ein
Versicherungsbetrug lohnt sich nicht. Die Zentrale Ausgleichskasse (AHV)
informiert die Arbeitslosenversicherung über Arbeitsverhältnisse während
der Arbeitslosigkeit. […] Zu Unrecht bezogene Leistungen müssen
zurückbezahlt werden.») davon ausgehen konnte, dass auf jeden Fall eine
Überprüfung ihrer Angaben stattfinden würde. Es muss der Beschuldigten
klar gewesen sein, dass die Arbeitslosenkasse nicht in der Lage ist, jede
gemachte Angabe von jeder versicherten Person zu überprüfen, wenn kein
Anlass dazu besteht, zumal es ohne entsprechende Hinweise praktisch
unmöglich ist, den Umstand, dass jemand nicht gearbeitet hat, zeitnah
überprüfen zu können. Wäre die Beschuldigte wirklich davon ausge-
gangen, dass ihre Angaben überprüft würden, hätte sie gar nicht erst
falsche Angaben gemacht. Vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass
keine Überprüfung erfolgen wird bzw. überhaupt möglich ist und hat dies
ausgenutzt. Sie hat wissentlich und willentlich gehandelt. Die Beschuldigte
handelte zudem in Bereicherungsabsicht. Sie wollte ihre finanzielle
Situation verbessern und beabsichtigte, durch unwahre Angaben
gegenüber der Arbeitslosenkasse einen unrechtmässigen Vermögens-
vorteil für sich zu erlangen. Die Beschuldigte bestätigte denn auch,

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Arbeitslosengelder bezogen zu haben, auf die sie keinen Anspruch hatte
(UA act. 92).
2.6.
Zusammenfassend hat die Beschuldigte den Tatbestand des Betrugs in
objektiver und subjektiver Hinsicht zehnfach erfüllt. Rechtsfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Die Beschuldigte hat sich
des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
Damit erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als
begründet.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, sie habe am
12. August 2022 von der A._____ GmbH ein iPhone 13 Pro im Wert von
Fr. 1'129.00 erhalten und in Betrieb genommen. Trotzdem habe sie
behauptet, das Mobiltelefon sei ihr nie zugestellt worden. Dies, um die
Zustellung eines weiteren Geräts zu erwirken und nur eines der beiden
Geräte bezahlen zu müssen. Um die Täuschung zu untermauern, habe sie
bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anzeige gegen
Unbekannt wegen Diebstahls erstattet und nach wie vor behauptet, es sei
keine Zustellung erfolgt, die Unterschrift auf der Sendungsverfolgung der
Schweizerischen Post sei gefälscht oder alternativ das Mobiltelefon sei aus
dem Milchkasten entwendet worden (Anklageziffer 1).
3.1.2.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte vom Vorwurf des versuchten Betrugs
sowie der Irreführung der Rechtspflege freigesprochen. Sie erwog, dass
die Sachverhaltsvariante wahrscheinlicher sei, wonach der Sohn der
Beschuldigten, E.L._____, das Mobiltelefon aus dem Milchkasten
genommen habe, ohne dass die Beschuldigte davon gewusst habe. Sie
hielt dabei fest, dass anhand der Anruflisten klar sei, dass das Mobiltelefon
von E.L._____ verwendet worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass
die Beschuldigten eine solch weitreichend angelegte Vertuschungsaktion
initiiert haben könnte (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.5.).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Berufung vor, dass der enge
zeitliche Rahmen zwischen dem Ende der Einvernahme am 24. Februar
2023 um 9:24 Uhr, anlässlich der die Beschuldigte nach der IMEI-Nummer
des Mobiltelefons gefragt wurde, und der Ausserbetriebsetzung des
fraglichen Geräts am 24. Februar 2023 um 12:14 Uhr einzig damit erklärt
werden könne, dass die Beschuldigte durch das Entfernen der SIM-Karte
verheimlichen wollte, dass sich das Mobiltelefon in ihrem Besitz befunden
habe. Es erscheine unglaubhaft, dass E.L._____ über den Mittag die
geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitbekommen, die SIM-

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Karte zur Verheimlichung entfernt und erst nach Konfrontation der
Beschuldigten mit den Ermittlungsergebnissen zugegeben habe, das
Mobiltelefon seit August 2022 in seinem Besitz zu haben. Es erscheine
abwegig, dass er den monatelangen Streit zwischen der Beschuldigten und
der A._____ GmbH nicht mitbekommen und das Missverständnis nicht
aufgelöst habe. Die Aufklärung der Situation sei auch von einem
Jugendlichen zu erwarten gewesen (Berufungsbegründung S. 5).
3.2.
Was den Tatbestand des Betrugs angeht, kann auf die vorstehenden
Erwägung verwiesen werden.
Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine
strafbare Handlung begangen worden, macht sich der Irreführung der
Rechtspflege strafbar (Art. 304 Ziff. 1 StGB). Ein Versuch gemäss Art. 22
Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung
eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit
nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht
eintritt oder dieser nicht eintreten kann.
3.3.
3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
das Mobiltelefon seit dem 12. August 2022 im Haushalt der Beschuldigten
befunden hat (vgl. UA act. 143 f.; GA act. 68, 79 f.). Das Mobiltelefon lief
vom 28. August 2022 bis zum 31. Oktober 2022 mit der Rufnummer […]
über den Mobilfunkanbieter D._____ AG (UA act. 129) auf den Namen des
Sohnes der Beschuldigten, E.L._____ (UA act. 132), und vom 31. Oktober
2022 bis zum 24. Februar 2023 mit derselben Rufnummer über den
Mobilfunkanbieter A._____ GmbH (UA act. 131) auf den Namen der
Beschuldigten (UA act. 134). Es ist weiter erstellt und unbestritten
geblieben, dass es eine unterzeichnete Empfangsbestätigung vom
12. August 2022 gibt (UA act. 123; vgl. UA act. 143), dass das Mobiltelefon
kurz nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, an der der
Beschuldigten mitgeteilt wurde, dass anhand der IMEI-Nummer geschaut
werden könne, ob das Mobiltelefon in Betrieb genommen wurde, deaktiviert
wurde (UA act. 136; vgl. GA act. 79 f.) und dass die Beschuldigte am
10. Februar 2023 eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht hat (UA
act. 117 ff.).
3.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss

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abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der
Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich
widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345
E. 2.2.3).
3.3.3.
Für das Obergericht bestehen keine massgeblichen Zweifel daran, dass
die Beschuldigte wusste, dass sich das Mobiltelefon in ihrem Haushalt
befand, sie wider besseres Wissen bei der A._____ GmbH die Zustellung
eines neuen Mobiltelefons angefordert und eine Anzeige gegen Unbekannt
wegen Urkundenfälschung bzw. Diebstahls erstattet hat.
Das Mobiltelefon befand sich seit dem 12. August 2022 im Haushalt der
Beschuldigten, wobei es ab dem 28. August 2022 in Betrieb war und
mutmasslich vom Sohn der Beschuldigten, E.L._____, verwendet wurde.
Die Erklärungsversuche der Beschuldigten, wonach E.L._____ das
Mobiltelefon aus dem Milchkasten entnommen habe, sie dies nicht bemerkt
habe, weil das Handy in einer Hülle gewesen sei und erst später bei einem
Gespräch herausgekommen sei, dass E.L._____ das Mobiltelefon in
seinem Besitz gehabt habe (UA act. 80; GA act. 68 f.), sind unglaubhaft
und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Zum einen erscheint es
schlicht lebensfremd, dass die Beschuldigte über Monate hinweg nicht
bemerkt haben soll, dass ihr im gleichen Haushalt lebender Sohn
E.L._____ das fragliche Mobiltelefon verwendet hat, zumal es sich um ein
neues iPhone 13 Pro gehandelt hat, das nach Angaben der Beschuldigten
für E.L._____ bestellt worden war. Zum anderen ist realitätsfern, dass die
Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt bei ihren Kindern nachgefragt haben soll,
ob diese das Paket mit dem Mobiltelefon entgegengenommen haben
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7) und insbesondere E.L._____
nicht mitbekommen haben soll, dass sich die Beschuldigte monatelang mit
der A._____ GmbH wegen des angeblich nicht zugestellten Mobiltelefons
stritt, zumal auch der Vater der Beschuldigten involviert war und sogar die
Schlichtungsstelle Telekommunikation angerufen wurde. Auch wenn nicht
klar ist, wem die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung zugeordnet
werden kann, ist es zudem unwahrscheinlich, dass das Paket im
Milchkasten gelandet ist. Das entspricht nicht der Vorgehensweise der
Schweizerischen Post bei eingeschriebenen Sendungen. Das Paket muss
von einem Mitglied der Familie der Beschuldigten entgegengenommen
worden sein, zumal auf der Empfangsbestätigung der Post eine
«Empfangsperson L._____» vermerkt ist. Die Beschuldigte bestreitet denn
auch nicht, dass sich das Mobiltelefon von Anfang an in ihrem Haushalt

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befunden hat. Wer letztendlich das Paket entgegengenommen hat, ist nicht
von Relevanz.
Dass es sich bei der Darstellung der Beschuldigten um Schutzbe-
hauptungen handelt, zeigt sich sodann auch daraus, dass am 24. Februar
2023 rund zwei Stunden nach der Einvernahme der Beschuldigten bei der
Staatsanwaltschaft, anlässlich welcher ihr mitgeteilt wurde, dass anhand
der IMEI-Nummer geschaut werden könne, ob das Mobiltelefon in Betrieb
genommen worden sei, das Mobiltelefon deaktiviert wurde. Wenige
Stunden später wurde der Staatsanwaltschaft die IMEI-Nummer mitgeteilt.
Diese zeitliche Nähe kann nur damit erklärt werden, dass die Beschuldigte
damals die bereits zuvor erfolgte Inbetriebnahme des Mobiltelefons hat
vertuschen wollen. Dass sie E.L._____ über Mittag von den Ermittlungen
berichtet habe und er eigenmächtig das Mobiltelefon ausser Betrieb
genommen habe (UA act. 80), ist nicht nachvollziehbar. Dies umso
weniger, nachdem die Beschuldigte selbst behauptet hat, mit ihren Kindern
nicht über das angeblich nicht zugestellte Mobiltelefon und den Konflikt mit
der A._____ GmbH gesprochen zu haben (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 12). Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass von
E.L._____ spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte erwartet werden können,
dass er die Situation aufklärt, vor allem vor dem Hintergrund, dass das
Mobiltelefon ohnehin für ihn bestimmt gewesen war und ihm keinerlei
Konsequenzen drohten (vgl. GA act. 69).
Das Argument der Beschuldigten, welches sie von der Vorinstanz
übernimmt, wonach ihr ein grosses kriminelles Potential unterstellt werden
müsse, um eine solch weitreichend angelegte Vertuschungsaktion zu
initiieren (Plädoyer [Protokoll der Berufungsverhandlung S. 19 f.]), verfängt
augenscheinlich nicht. Der Streit zwischen der Beschuldigten und der
A._____ GmbH betraf zum grössten Teil die neu abgeschlossenen
Abonnements, Kündigungsgebühren und die Lieferung verschiedener
Geräte (vgl. UA act. 145 ff.). Die Beschuldigte hat somit nicht einzig wegen
des fraglichen Mobiltelefons mehrfach die A._____ GmbH kontaktiert und
die Schlichtungsstelle Telekommunikation angerufen, sondern aufgrund
diverser Probleme, die im Rahmen der Schlichtung geklärt werden
konnten. Der betriebene Aufwand ist daher nicht einzig auf das Mobiltelefon
zurückzuführen. Aus der Tatsache, dass dennoch ein gewisser Aufwand
wegen des fraglichen Mobiltelefons angefallen ist, insbesondere die
Quittierung mittels nicht zuordenbarer Unterschrift und die Erstattung einer
Strafanzeige, kann die Beschuldigte nichts zu ihren Gunsten ableiten. So
ist nicht unüblich, dass im Hinblick auf den – angesichts der finanziellen
Probleme der Beschuldigten als nicht unbedeutend erscheinenden –
Deliktsbetrag gewisse Vorkehrungen getroffen werden, um einen Betrug zu
begehen.

- 13 -
Insoweit die Beschuldigte vorbringt, sie habe ihre Verfehlungen in Bezug
auf den Vorwurf betr. zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder von Anfang
an eingestanden, in Bezug auf den Vorwurf betr. iPhone 13 Pro jedoch
immer bestritten, woraus Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen gezogen werden könnten (Berufungsantwort Ziff. 2.1), kann ihr
nicht gefolgt werden. Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass in
Bezug auf den Sachverhalt betr. Arbeitslosengelder die Beweislage
erdrückend war, weshalb ein Abstreiten der Vorwürfe zwecklos gewesen
wäre und ihrem Geständnis somit kein besonderer Wert zugemessen
werden kann. Mithin erscheinen die Beteuerungen der Beschuldigten
hinsichtlich des Mobiltelefons unter diesen Umständen nicht bereits
deshalb glaubhaft, nur weil sie andere Vorwürfe zugestanden hat (vgl. zur
Frage des taktischen Teilgeständnisses als Mittel der Verteidigung:
LANDMANN, in: Strafverteidigung, Band VII, 2002, § 12 N. 12.101 ff.).
Schliesslich ändert sich am Gesagten nichts, dass nicht die Beschuldigte,
sondern E.L._____ das iPhone 13 Pro verwendet hat, weshalb sich
Ausführungen zu den verschiedenen Rufnummern und den Anruflisten
erübrigen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschuldigte ganz genau
wusste, dass das Mobiltelefon geliefert und in ihrem Haushalt
entgegengenommen worden ist.
3.3.4.
Indem die Beschuldigte gegenüber der A._____ GmbH wahrheitswidrig
behauptete, das iPhone 13 Pro sei nicht geliefert worden und eine erneute
Zustellung verlangte, hat sie beabsichtigt, die A._____ GmbH dazu zu
veranlassen, ihr ein zweites Mobiltelefon zuzustellen und die Rechnung
des angeblich nicht gelieferten Mobiltelefons zu stornieren. Die
Beschuldigte wusste, dass das iPhone 13 Pro sehr wohl geliefert wurde
und hat mit dem Willen gehandelt, die A._____ GmbH durch ihre
zahlreichen Meldungen, wonach das Mobiltelefon nicht geliefert worden
sei, sowie durch die erhobene Strafanzeige über die Zustellung des
Mobiltelefons arglistig zu täuschen und darüber in einen Irrtum zu
versetzen, um die A._____ GmbH zu einer Vermögensdisposition zu
bewegen. Damit hat die Beschuldigte den subjektiven Tatbestand des
Betrugs erfüllt.
Nachdem die A._____ GmbH gestützt auf die Empfangsbestätigung der
Post eine erneute Zustellung verweigert hat, ist es zu keiner einen
Vermögensschaden begründenden Vermögensdisposition gekommen,
weshalb der tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben und es beim Versuch
geblieben ist.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich somit in diesem Punkt als
begründet. Die Beschuldigte hat sich des versuchten Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

- 14 -
3.3.5.
Die Beschuldigte hat betr. das iPhone 13 Pro eine Strafanzeige wegen
Urkundenfälschung bzw. Diebstahls gegen Unbekannt erstattet (UA act.
117 ff.). Wie den vorgängigen Ausführungen entnommen werden kann, hat
die Beschuldigte die Nichtzustellung des Mobiltelefons vorgetäuscht,
weshalb sie sicher war, dass sich der von ihr angezeigte Sachverhalt nicht
zugetragen hat. Sie hat damit wider besseres Wissen gehandelt und
zumindest in Kauf genommen, dass der angezeigte Sachverhalt, wenn er
sich so zugetragen hätte, eine strafbare Handlung darstellt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft auch
in diesem Punkt als begründet. Die Beschuldigte hat sich auch der
Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht.
4.
4.1.
Die Beschuldigte hat sich des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür sie
angemessen zu bestrafen ist.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte – für den mehrfachen unrechtmässigen
Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1
StGB – zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 90.00,
Probezeit zwei Jahre, und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'475.00,
ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt – ausgehend von den beantragten
Schuldsprüchen – eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten und eine
Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Tatbestand des Betrugs wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bleibt es bei
einem Versuch, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1
StGB). Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege wird gemäss Art.
304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft.

- 15 -
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Allerdings wurde sie im Laufe des
Strafverfahrens erneut straffällig: Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft vom 9. September 2025 wurde sie wegen grober
Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20
Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 200.00 verurteilt (vgl.
aktueller Strafregisterauszug). Mit Blick auf die tiefe Anzahl Tagessätze
handelt es sich dabei jedoch noch um eine Strafe im Bagatellbereich. Dem
deutschen Zentralregisterauszug ist zudem zu entnehmen, dass sie in
Italien am 21. November 2025 vom Voruntersuchungsgericht Bergamo
wegen Besitzes und Transports von Betäubungsmitteln zu einer zur
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie einer
Geldstrafe von Euro 4'000.00 verurteilt wurde. Die Straffälligkeit im Laufe
des Verfahrens ist als ungünstiger Faktor zu berücksichtigen, zeigt dies
doch, dass die Beschuldigte nicht Willens war, sich an die Rechtsordnung
zu halten. Unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um nicht
einschlägige Straftaten handelt und sich eine davon im Bagatellbereich
zugetragen hat, ist jedoch noch knapp nicht davon auszugehen, dass
einzig eine Freiheitsstrafe sie von der Begehung weiterer Straftaten
abhalten würde. Es ist daher auf eine Geldstrafe zu erkennen, zumal die
Schwere des Verschuldens – wie zu zeigen sein wird – eine solche noch
zulässt.
4.4.
4.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für den Betrug mit dem höchsten Deliktsbetrag als qua
Strafrahmen und Verschulden schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt
sich dabei um den Betrug zum Nachteil der Arbeitslosenkasse, bei dem die
Beschuldigte für die Abrechnungsperiode Juli 2020 die Auszahlung von
Fr. 2'766.80 bewirkt hat (UA act. 278).
Wer den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ausgangs-
punkt für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 abs. 2 StGB). Beim Tatbestand des
Betrugs gilt das Vermögen als das geschützte Rechtsgut (BGE 177 IV 139
E. 3d).

- 16 -
Die Beschuldigte hat im Formular für die Abrechnungsperiode Juli 2020
gegenüber der Arbeitslosenkasse wahrheitswidrig angegeben, kein
Erwerbseinkommen erzielt zu haben, woraufhin ihr zu Unrecht Fr. 2'766.80
ausbezahlt worden sind. Der Arbeitslosenkasse ist ein Schaden in dieser
Höhe entstanden. Angesichts des Grenzwerts für die Annahme eines
geringfügigen Vermögensdelikts von Fr. 300.00 (Art. 172ter StGB), ist der
Deliktsbetrag nicht zu bagatellisieren. In Relation zum damaligen durch-
schnittlichen Einkommen der Privathaushalte von rund Fr. 6'800.00 pro
Monat, liegt der Deliktsbetrag jedoch deutlich darunter (vgl. Medien-
mitteilung des Bundesamts für Statistik vom 22. November 2022). Der
monetäre Taterfolg ist im Verhältnis zum weiten Strafrahmen des Betrugs
von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Delikts-
beträgen als noch vergleichsweise leicht zu bezeichnen. Zu beachten ist
jedoch auch, dass durch das von der Beschuldigten gezeigte Verhalten
schliesslich das ganze Sozialversicherungssystem erschüttert wird; denn
dieses basiert auf richtigen und ehrlichen Angaben der Bezüger von
Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden ehrliche Arbeitslose in Verruf
gebracht. Dank der namhaften Taggelder der Arbeitslosenkasse über einen
Monat hinweg konnte die Beschuldigte nebst ihrem Erwerbseinkommen auf
Kosten der Allgemeinheit über zusätzlich mehrere Tausend Franken
verfügen.
Die Beschuldigte hat gegenüber der Arbeitslosenkasse auf dem dafür
vorgesehenen Formular bewusst falsche Angaben gemacht. Sie hat sich
jedoch keiner besonderen Machenschaften bedient, um die Arbeitslosen-
kasse zusätzlich zu täuschen. Mithin ging ihr Handeln nicht über die
Erfüllung des blossen Tatbestands, der eine arglistige Täuschung
voraussetzt, hinaus, was jedoch nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt
werden kann, da sich das Fehlen verschuldenserhöhender Umstände nicht
verschuldensmindernd, sondern neutral auswirkt.
Die Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend
ist jedoch das nicht unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu
berücksichtigen: Auch wenn sich die Beschuldigte in einer angespannten
finanziellen Situation befunden hat, hätte sie ihr Erwerbseinkommen
dennoch ohne weiteres der Arbeitslosenkasse angeben können. Eine
angespannte finanzielle Situation wird sodann bei den meisten
Arbeitslosen, die Arbeitslosengelder beziehen, vorliegen. Je leichter es
letztlich für sie gewesen wäre, von den falschen Angaben hinsichtlich ihres
Erwerbseinkommens gegenüber der Arbeitslosenkasse abzusehen, desto
schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten ihre Entscheidung

- 17 -
dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und davon erfasster Deliktsbeträge von einem in
Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
noch (knapp) leichten Verschulden und einer dafür angemessenen
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse als in
ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion (siehe dazu unten) auszugehen.
4.4.2.
Die Einsatzstrafe wäre für die weiteren Betrugshandlungen zum Nachteil
der Arbeitslosenkasse (Februar 2020, März 2020, April 2020, Mai 2020,
Juni 2020, August 2020, September 2020, Oktober 2020, November 2020)
sowie für den versuchten Betrug zum Nachteil der A._____ GmbH und die
Irreführung der Rechtspflege angemessen zu erhöhen. Auch unter
Berücksichtigung des engen zeitlichen, sachlichen und situativen
Zusammenhangs hinsichtlich der die Arbeitslosentaggelder betreffenden
Betrugshandlungen (die Beschuldigte hat die Formulare der Arbeitslosen-
kasse zehn Monate lang jeden Monat in gleicher Art und Weise falsch
ausgefüllt) wäre eine Erhöhung vorzunehmen, welche die Strafobergrenze
von 180 Tagessätzen (Art. 34 StGB) deutlich überschreiten würde (zur
neutral zu berücksichtigenden Täterkomponente siehe unten). Da die
Strafobergrenze erreicht und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist
(BGE 144 IV 313 E. 1.1.3), hat es bei der Geldstrafe von 180 Tagessätzen
sein Bewenden. Ist eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen, kann darauf
verzichtet werden, die weiteren Delikte im Einzelnen zu asperieren (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
4.4.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Sie ist aber während des
laufenden Strafverfahrens mehrfach straffällig geworden (siehe oben). So
wurde sie mit Strafbefehl vom 9. September 2025 wegen grober
Verkehrsregelverletzung, begangen am 23. November 2024, mithin rund
ein halbes Jahr nach dem Urteil der Vorinstanz, zu einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von
Fr. 200.00 verurteilt. Am 21. November 2025 wurde sie zudem in Italien
wegen Besitzes und Transports von Betäubungsmitteln zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von Euro 4'000.00
verurteilt. Diese Straftaten während des laufenden Strafverfahrens zeugen,
selbst wenn sie nicht einschlägig sind, von einer gewissen Unbe-
kümmertheit und Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung, was sich
im Rahmen des Nachtatverhaltens leicht straferhöhend auswirkt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_239/2024 vom 16. Januar 2025 E. 1.4.3).

- 18 -
Die Beschuldigte hat von Anfang an eingestanden, im Zeitraum von
Februar 2020 bis November 2020 der Arbeitslosenkasse ihr
Erwerbseinkommen verschwiegen und infolgedessen unrechtmässig
Arbeitslosengelder bezogen zu haben (UA act. 92 f.; vgl. Berufungsantwort
Ziff. 2.2). Auch hat die Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil und damit
die Schuldsprüche des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung nicht angefochten. Aufgrund der
erdrückenden Beweislage wäre ein Leugnen jedoch zwecklos gewesen. Ihr
Geständnis hat damit die Strafverfolgung nicht wesentlich erleichtert (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_351/2024 E. 1.3.1). Die Beschuldigte
erweckt zudem nicht den Eindruck, ihr Handeln aufrichtig zu bereuen.
Vielmehr macht sie die finanziellen Probleme der Familie dafür
verantwortlich (UA act. 92; GA act. 72 f.). Eine nachhaltige Einsicht und
aufrichtige Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist nicht
ersichtlich. Es kommt somit höchstens eine sehr geringe Strafminderung in
Betracht.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen der Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Sie wohnt
mit ihren zwei Kindern zusammen und ist aktuell arbeitslos (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 2 f.). Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist zu
verneinen, liegen doch keine aussergewöhnlichen Umstände vor (vgl. statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_207/2025 vom 4. Dezember 2025 E.
1.4.2).
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die
Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt.
4.5.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,
insbesondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebens-
aufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die
Kriterien für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E.
5; BGE 135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen
werden.
Die Beschuldigte ist arbeitslos und bezieht Sozialhilfe. Sie lebt somit nahe
oder unter dem Existenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessat-
zes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze
ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 10 bis 30 % angebracht
(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von
Fr. 10.00 festzusetzen (Art. 34 Abs. 2 StGB; BGE 135 IV 180).

- 19 -
4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Die Staatsanwaltschaft hat mit Berufung zwar einen bedingten Strafvollzug
beantragt. Dieser Antrag hat sich aber auf eine Freiheitsstrafe bezogen,
weshalb das Verschlechterungsverbot nicht verletzt würde, wenn
vorliegend statt der beantragten bedingten Freiheitsstrafe eine unbedingte
Geldstrafe ausgesprochen würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2021
vom 20. Juni 2022 E. 1.2).
Die im Tatzeitpunkt nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde noch während
des laufenden Strafverfahrens zwei Mal straffällig (siehe dazu oben). In
diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte in
Italien bereits mehrere Monate in Haft war, was eine hinreichende
Warnwirkung entfaltet haben dürfte. Mithin ergeben sich zwar nicht
unerhebliche Bedenken an ihrer Legalbewährung, die bei einer Gesamt-
würdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose jedoch
knapp noch nicht zu begründen vermögen. Mithin erscheint vorliegend eine
bedingt ausgesprochene Geldstrafe – zusammen mit einer langen
Probezeit und einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) – geeignet, die
Beschuldigte von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Eine unbedingte Geldstrafe erscheint somit nicht notwendig,
um sie von der Begehung weiterer Taten abzuhalten. Aufgrund der
verbleibenden Bedenken an ihrer Legalbewährung ist die Probezeit für die
Geldstrafe auf 5 Jahre festzusetzen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.7.
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42
Abs. 4 StGB). Eine Verbindungsbusse ist vorliegend angezeigt, um der
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres
Handelns deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der
Denkzettelfunktion, der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-
busse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der
Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundesgericht die
Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldangemessenen
Gesamtstrafe festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E.
3.4.4), ist die Verbindungsbusse auf Fr. 450.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E.
7.3.3), auf 45 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.

- 20 -
4.8.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 10.00 sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 450.00, ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Parteien haben die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob
und inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder
unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht
gestellten Anträge gutgeheissen werden (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_83/2025 vom 12. Dezember 2025 E. 3.1.2 mit
Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung hinsichtlich der
beantragten Schuldsprüche. In Bezug auf die beantragte Strafe dringt sie
hingegen nicht durch, ist doch eine bedingte Geldstrafe und nicht eine
bedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. Keinen Einfluss auf die
Kostenverteilung hat der Umstand, dass die Tagessatzhöhe auf das
Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen ist und damit einhergehend die
auszufällende Verbindungsbusse geringer ausfällt, da dies allein auf die
aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten im Zeitpunkt des
Berufungsurteils zurückzuführen ist (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). Unter
Gewichtung der mit Berufung angefochtenen Punkte rechtfertigt es sich,
der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.00
(§ 15 GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an die effektive Dauer der
Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 4'270.00 aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13
AnwT).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zu ¾ mit gerundet
Fr. 3'200.00 zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person

- 21 -
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Da die Beschuldigte hinsichtlich
sämtlicher Anklagepunkte schuldig gesprochen wird, sind ihr die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'759.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'450.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'552.35 ist nicht angefochten
worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten vollumfänglich zurückzu-
fordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO; Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
- der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34, Art. 42 Abs.
1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, Probezeit
5 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 450.00, ersatzweise 45 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin A._____ GmbH wird auf den Zivilweg
verwiesen.

- 22 -
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Von einer Landesverweisung wird abgesehen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¾ mit
Fr. 3'000.00 der Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staats-
kasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'270.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'200.00
zurückverlangt, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'759.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'450.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'552.35 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückverlangt, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 23 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Zwick