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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.74


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.74
(STA.2023.185)
Art. 117
Entscheid vom 24. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. März 2025
gegenstand betreffend Gutachterauftrag
in der Strafsache gegen A._____ und B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A._____ (Beschwerde-
führer) und dessen Zwillingsbruder B._____ ein Strafverfahren wegen
grober Verkehrsregelverletzung.
2.
Mit Gutachterauftrag vom 3. März 2025 ordnete die Kantonale Staats-
anwaltschaft die Erstellung von aktuellen und optimierten Vergleichsbildern
der infrage kommenden tatverdächtigen Personen, mithin vom Beschwer-
deführer und B._____, und die Erstellung eines Untersuchungsberichts
basierend auf einer ganzheitlichen Beurteilung ohne morphologische
Analyse durch C._____ (Forensisches Institut D._____, Fachbereich
visuelle Personenidentifizierung) an.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 17. März 2025 Beschwerde gegen die ihm
am 5. März 2025 zugestellte Verfügung vom 3. März 2025 und stellte
folgende Anträge:
" 1.
Der Gutachterauftrag der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2025 sei auf-
zuheben.
2.
Es sei davon abzusehen, weitere Untersuchungshandlungen bezüglich
Identitätsprüfung vorzunehmen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zulasten Staats."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2025 beantragte die Kantonale Staats-
anwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Gutachterauftrag der
Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. März 2025. Gegen die Auftrags-
erteilung für ein Gutachten durch die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde
erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; PATRICK GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,

- 3 -
N. 104). Der Gutachterauftrag vom 3. März 2025 ist somit grundsätzlich mit
Beschwerde anfechtbar und dem Beschwerdeführer steht ohne Weiteres
ein Beschwerderecht zu.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerdeantwort vom
1. April 2025 aus, der Beschwerdeführer sei am 24. März 2025 zur
erkennungsdienstlichen Behandlung, d.h. für die Anfertigung von
Vergleichsaufnahmen, beim Forensischen Institut D._____ erschienen.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Vorladung des Forensischen
Instituts D._____ richte, fehle es somit an einem aktuellen Rechtsschutz-
interesse. Diese Ausführungen sind zutreffend. Sofern der Beschwerde-
führer beabsichtigte, mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde auch
die Vorladung durch das Forensische Institut D._____ mitanzufechten,
wäre das Rechtsschutzinteresse entfallen, nachdem der Beschwerdeführer
der Vorladung bereits Folge geleistet hat. Da der Untersuchungsbericht
bisher noch nicht erstattet und das Bildmaterial noch nicht ausgewertet
worden ist, besteht aber weiterhin ein Interesse an der Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde. Somit ist im Übrigen auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
2.1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die auf der Autobahn signa-
lisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h am 1. September 2024 um 38
km/h überschritten zu haben. Der Beschwerdeführer bestreitet, das Auto
selbst gelenkt zu haben und macht geltend, beim Fahrer könnte es sich
auch um seinen Zwillingsbruder B._____ oder seinen Cousin E._____
gehandelt haben.
Das Forensische Institut D._____ erstattete am 4. November 2024 einen
Kurzbericht (Morphologischer Bildvergleich). Darin wurde festgehalten, das
zur Auswertung übermittelte Bildmaterial sei von schlechter bis mittlerer
Qualität. Bei der Gegenüberstellung der unbekannten Bezugsperson mit
der Vergleichsperson (Beschwerdeführer) seien keine morphologischen
Ausprägungsunterschiede festgestellt worden, die eine Identität des
Benannten mit der abgebildeten, fahrzeugführenden Person grundsätzlich
ausschliessen würden. Die festgestellten Übereinstimmungen könnten
auch durch blosse Ähnlichkeit begründet sein und würden nicht per se für
Identität sprechen. Die Abweichungen könnten jedoch auch durch
Störfaktoren wie Ausleuchtung, Artefaktbildung oder Perspektiven erklärt
werden. Für eine weiterführende Prüfung der Identität seien optimierte
Aufnahmen der Vergleichsperson zwingend erforderlich und empfehlens-
wert. Ansonsten sei die Frage der Identität vorläufig als nicht entscheidbar
zu bewerten.

- 4 -
In der Folge erging der Gutachterauftrag vom 3. März 2025. Darin hielt die
Kantonale Staatsanwaltschaft fest, aufgrund des bisherigen Ermittlungs-
stands sei es unumgänglich, zwecks Identitätsprüfung der infrage kommen-
den tatverdächtigen Personen die Erstellung eines Untersuchungsberichts
(Bildvergleich) basierend auf einer ganzheitlichen Beurteilung ohne
morphologische Analyse in Auftrag zu geben.
2.2.
Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe bereits zu einer polizeilichen
Einvernahme erscheinen und die Erstellung einer Fotodokumentation über
sich ergehen lassen müssen. Ihn zu weiteren Erhebungen und Begutach-
tungen vorzuladen bedeute einen Eingriff in seine Grundrechte, der
angesichts des vorgeworfenen strafbaren Verhaltens nicht verhältnis-
mässig wäre.
2.3.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft stellt sich in der Beschwerdeantwort auf
den Standpunkt, die Anordnung sei angesichts der Schwere des Delikts
verhältnismässig, zumal das Erscheinen beim Forensischen Institut
D._____ zur Erstellung von Vergleichsaufnahmen einen geringen Grund-
rechtseingriff darstelle. Zudem sei letztlich lediglich ein Untersuchungs-
bericht und nicht ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, was die
kostengünstigere Variante sei. Davon profitiere auch der Beschwerde-
führer.
Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Angaben, wonach es sich
beim Fahrer um seinen eineiigen Zwillingsbruder B._____ oder seinen im
Kosovo lebenden Cousin gehandelt haben könnte, damit rechnen müssen,
dass Untersuchungshandlungen zur Identitätsfeststellung angeordnet
würden. Hinzu komme, dass sich die Frage der Täterschaft in den
Verfahren gegen den Beschwerdeführer bereits zum wiederholten Mal
stelle. Der Beschwerdeführer bringe stets seinen Zwillingsbruder ins Spiel,
um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nun gelte es, diese "Zwillings-
Masche" zu unterbinden und den Beschwerdeführer strafrechtlich zur
Rechenschaft zu ziehen.
Im Übrigen müsse die Beschwerde als trölerisch bezeichnet werden, da sie
einzig zum Zweck der Verfahrensverzögerung erhoben worden sei, obwohl
sie vollkommen aussichtslos sei.
2.4.
2.4.1.
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen einen oder mehrere
sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung
eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO).

- 5 -
Ein Gutachten hat nach Art. 182 StPO fehlendes fachliches Wissen bei der
Abklärung des Sachverhalts zu ersetzen. Die Beantwortung der Frage, ob
ein Gutachten erforderlich ist, liegt, von Ausnahmen abgesehen, vorerst
einmal im Rahmen der freien Beweiswürdigung im pflichtgemässen
Ermessen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Eine allgemeine Pflicht,
sich der Hilfe eines sachkundigen Experten zu bedienen, kann gemäss
Literaturmeinungen in gewissem Umfang aus dem Untersuchungsgrund-
satz und der Instruktionsmaxime abgeleitet werden (MARIANNE HEER, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 7 zu Art. 182 StPO; vgl. zur Pflicht zum Beizug des Sachverständigen
auch ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 28 ff. zu Art. 182 StPO). Grundsätzlich ist
die Frage nach der Notwendigkeit einer Begutachtung aufgrund eines
objektiven Massstabs zu beantworten. Der Beizug einer sachverständigen
Person ist nur dann angezeigt, wenn es zur Feststellung und Beurteilung
des Sachverhalts besonderer Kenntnisse bedarf (MARIANNE HEER, a.a.O.,
N. 8 zu Art. 182 StPO; ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 26 zu Art. 182
StPO).
2.4.2.
Jedes staatliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des
im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und
erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der
Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige
Zweck-Mittel-Relation vorliegen (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3; 146 I 157
E. 5.4; 140 I 2 E. 9.2.2; je mit Hinweisen).
2.5.
Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass eine gesetzliche
Grundlage für eine Begutachtung bzw. die angeordnete Vergleichs-
untersuchung vorliegt und dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an
der Aufklärung der Täterschaft der massiven Geschwindigkeitsüber-
schreitung besteht.
Er bestreitet letztlich einzig die Verhältnismässigkeit der angeordneten
Massnahme. Seine Einwände sind jedoch unbegründet:
Die angeordneten Abklärungen sind geeignet, zu klären, ob es sich beim
Lenker des fraglichen Personenfahrzeugs um den Beschwerdeführer
handelt. Diese Abklärungen sind erforderlich, zumal der Kurzbericht des
Forensischen Instituts D._____ vom 4. November 2024 zu keinem ein-
deutigen Ergebnis führte und kein milderes Mittel zur Identitätsprüfung zur
Verfügung steht. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes war die
Kantonale Staatsanwaltschaft geradezu verpflichtet, weitere Abklärungen

- 6 -
in Auftrag zu geben. Zu prüfen bleibt das Kriterium der Zumutbarkeit. Vom
Beschwerdeführer wurde einzig verlangt, sich zum Forensischen Institut
D._____ zu begeben und dort Vergleichsaufnahmen erstellen zu lassen,
welche anschliessend ausgewertet werden. Dabei handelt es sich um
einen geringen Grundrechtseingriff. Angesichts der Schwere des im Raum
stehenden Delikts und der Geringfügigkeit des Eingriffs in die Grundrechte
des Beschwerdeführers ist ihm dieser Eingriff fraglos zumutbar. Dies gilt
umso mehr, als die Kantonale Staatsanwaltschaft darauf hinweist, dass
sich der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach bereits mehrfach der
strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen versucht hat, indem er seinen
Zwillingsbruder als möglichen Täter für verschiedene Delikte angegeben
hat. Die angeordnete Massnahme ist damit verhältnismässig und die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, soweit sie nicht
gegenstandslos geworden ist. Es rechtfertigt sich somit, die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem
Beschwerdeführer vollumfänglich aufzuerlegen.
3.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für
seine Aufwendungen in diesem Beschwerdeverfahren wird am Ende des
Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen sein
(Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen
Fr. 1'037.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

- 7 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz