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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.354


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.354 / va
(STA.2020.2675)
Art. 47
Entscheid vom 2. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 11. November 2021
in der Strafsache gegen B._____ betreffend Tätlichkeiten und
Beschimpfung

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Frau C. kontaktierte am 3. März 2021 den Polizeinotruf und meldete, dass
eine Frau mit einem Kind auf dem Arm (B.) von einer anderen Frau (A.)
geschlagen werde. In der Folge rückte eine Patrouille des Stützpunktes Zo-
fingen aus. Gleichentags machte A. anlässlich ihrer Einvernahme geltend,
dass B. sie mit "Negerfamilie" beschimpft, bespuckt und geschlagen habe.
Sie erklärte ausdrücklich, sich am Strafverfahren gegen B. als Strafklägerin
zu beteiligen.
2.
Am 11. November 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, dass die Strafsache gegen B. nicht an
die Hand genommen werde.
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 15. November 2021 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 19. November 2021 zugestellte Nichtanhandnahmever-
fügung vom 11. November 2021 erhob A. mit Eingabe vom 25. Novem-
ber 2021 (Postaufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Sie stellte sinngemäss den
Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und gegen B. sei
eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 einverlangte
Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 am 14. Dezember 2021.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 17. Dezember 2021 (Postaufgabe) um Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 (Postaufgabe) beantragte die Be-
schuldigte ebenfalls sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
3.5.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 13. Januar 2022 (Postauf-
gabe) Stellung zu den Beschwerdeantworten.

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3.6.
Die Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2022 Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.
Die Beschwerdeführerin ist als Partei im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO) zur Ergreifung der Beschwerde gegen die vorliegende Nichtan-
handnahmeverfügung legitimiert (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2
i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Nichtanhandnahme
damit, dass die Aggressionen gemäss der Auskunftsperson F. eindeutig
von der Beschwerdeführerin ausgegangen seien und die Beschuldigte le-
diglich abgewehrt habe. Es könne deshalb von einer rechtfertigenden Not-
wehrsituation gemäss Art. 15 StGB ausgegangen werden. Auch wenn man
keine Notwehrsituation annehmen würde, wäre die Beschuldigte gestützt
auf Art. 177 Abs. 3 StGB (Retorsion) straffrei.
2.2.
Mit Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass
die Tätlichkeiten und Beschimpfungen nicht von ihr, sondern vielmehr von
der Beschuldigten ausgegangen seien. Die Beschuldigte habe sie mit dem
Kinderwagen hart gestossen, wodurch das Kind der Beschuldigten aus
dem Wagen gefallen sei. Sie – die Beschwerdeführerin – habe sich gebückt
und es aufgehoben und zurückgelegt, worauf die Beschuldigte aggressiv
geworden sei, sie gehauen und verbal mit dem Ausdruck "Negerfamilie"
angegriffen habe. Sie habe sich darauf gewehrt. Frau F. sei 1-2 Meter ent-
fernt gestanden und es sei laut deren Aussage möglich, dass sie nicht ge-
sehen habe, dass die Beschuldigte ihr mit dem Kinderwagen an die Beine
gestossen sei bzw. dass möglich sei, dass die Beschuldigte zugeschlagen
habe, während die Beschwerdeführerin gebückt gewesen sei. Schliesslich
sei Frau F. befreundet mit der Beschuldigten, weshalb die Aussagen von

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Frau F. zweifelhaft seien. Die "Attacke" auf sie hätten mit der Vorgeschichte
zu tun.
2.3.
In ihrer Stellungnahme macht die Beschuldigte im Wesentlichen geltend,
dass die Beschwerdeführerin nicht in Notwehr gehandelt habe. Ihre Attacke
sei geplant und bewusst verübt worden. Es gebe mehrere Zeugen des Vor-
falls. Im Nachhinein habe sie zudem erfahren, dass die Beschwerdeführe-
rin sie bereits vor der Tat auf der Strasse gesucht habe und sich bei der
Zeugin Frau G. nach ihr erkundigt habe. Trotz den Streitigkeiten und Eini-
gungen zwischen ihrem Mann und der Familie der Beschwerdeführerin
habe diese nicht das Recht, sie und ihre Kinder zu verfolgen, ihnen aufzu-
lauern oder sie anzugreifen.
2.4.
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen auf
die Vorgeschichte und frühere Wohnsituation hin.
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine
Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein
hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung ver-
zichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme der Untersuchung,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen
(lit. b).
Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt
werden. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn
kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der
zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig
entkräftet hat. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden.
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" gelangt erst dann zur Anwendung,
wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung
wahrscheinlich macht (Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2019 vom
11. Dezember 2019 E. 3.3.1). Die Untersuchung muss fortgeführt werden,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch oder

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wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 E. 3.2).
3.1.2.
Rechtfertigungsgründe sind im Gegensatz zu den Einstellungsgründen bei
den Nichtanhandnahmegründen in Art. 310 StPO nicht erwähnt. Das Bun-
desgericht hält fest, dass das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen oft
nicht schon bei Eröffnung erstellt ist, sondern sich erst im Verlaufe der Un-
tersuchungen ergibt. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, dürfe bei ei-
nem offensichtlich vorliegenden Rechtfertigungsgrund eine Nichtanhand-
nahme erlassen werden, auch wenn ein Straftatbestand erfüllt sei (Urteil
des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6; vgl. auch
Urteile des Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.6
und 6B_1242/2014 vom 15. Oktober 2015 E. 2.3).
3.2.
Unbestritten ist, dass die Beschuldigte die Beschwerdeführerin an den
Haaren gezogen, geohrfeigt, weggeschupst und angespuckt hat (vgl. Ein-
vernahme der Beschuldigten vom 14. März 2021, S. 8). Dadurch hat sie
grundsätzlich im Sinne des Art. 126 bzw. Art. 177 Abs. 1 StGB tatbestands-
mässig gehandelt. Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zutreffend
ausführt, ist indes zu prüfen, ob das Verhalten der Beschuldigten gerecht-
fertigt war (Notwehr, Art. 15 StGB) bzw. ein Strafbefreiungsgrund gemäss
Art. 177 Abs. 3 StGB vorlag, zumal die Beschuldigte aufgrund des Angriffs
der Beschwerdeführerin gehandelt haben will.
3.3.
3.3.1.
Art. 15 StGB sieht vor, dass wenn jemand ohne Recht angegriffen oder
unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, der Angegriffene und jeder an-
dere berechtigt ist, den Angriff in einer den Umständen angemessenen
Weise abzuwehren.
3.3.2.
Bei der Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB wird eine Beschimpfung
unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert. Ratio legis
eines Absehens von Strafe ist es, dass "die streitenden Teile sich selber
schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu
unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne ver-
langen würde". Es wird auch hier Unmittelbarkeit verlangt. Retorsion ist
auch bei Tätlichkeiten möglich, wobei nach der Rechtsprechung nicht dif-
ferenziert werden muss, ob der Angriff auf die Ehre oder auf den Körper
überwog (vgl. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 27 ff. zu Art. 177 StGB).

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Die Mehrheit der Lehre nimmt unechte Konkurrenz an und wendet je nach
Vorsatz Art. 177 oder Art. 126 StGB an (vgl. FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 34 zu
Art. 177 StGB).
3.4.
Aufgrund der Aktenlage steht für die Beschwerdekammer fest, dass die
Behauptung der Beschwerdeführerin, die Tätlichkeiten und Beschimpfun-
gen seien von der Beschuldigten ausgegangen, als Schutzbehauptung an-
zusehen ist. Aus den Befragungen der Auskunftspersonen geht eindeutig
hervor, dass die Aggressionen von der Beschwerdeführerin ausgegangen
sind und die Beschuldigte lediglich abgewehrt hat. So sagte die Auskunfts-
person F. aus, dass die Beschwerdeführerin direkt auf die Beschuldigte zu-
gegangen sei, gesagt habe, dass sie sie schon den ganzen Nachmittag
suche und sie mit der rechten Hand geschlagen habe. Die Beschwerdefüh-
rerin habe die Beschuldigte auch gewürgt. Solange sie noch vor Ort gewe-
sen sei, habe die Beschuldigte sich nicht gewehrt (vgl. Einvernahme von F.
vom 21. April 2021, S. 4 ff.). Die Auskunftsperson C. sagte damit überein-
stimmend aus, dass sie beobachtet habe, wie die Beschwerdeführerin die
Beschuldigte angegriffen, d.h. geschlagen habe. Danach hätten sie sich
gegenseitig an den Haaren gezogen, beschimpft und angespuckt (vgl. Ein-
vernahme von C. vom 28. April 2021, S. 3 ff.). Die Auskunftsperson H.
sagte aus, dass er gehört habe, wie die Beschwerdeführerin zur Beschul-
digten gesagt habe "du verdammte Schlampe!" und dass er gesehen habe,
wie die Beschwerdeführerin die Beschuldigte geschlagen habe. Er habe
gesehen, dass die Beschuldigte nicht zurückgeschlagen habe, sie habe nur
das Kind verteidigt (vgl. Einvernahme von H. vom 21. April 2021, S. 3 ff.).
Die Beschuldigte sagte mit Verweis auf die Nachbarin von F. aus, dass die
Attacke der Beschwerdeführerin geplant und bewusst verübt worden sei
(vgl. Einvernahme der Beschuldigten vom 14. März 2021, S. 4 ff.; Stellung-
nahme vom 24. Dezember 2021).
An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftspersonen sowie der Be-
schuldigten vermögen die gegenteiligen Behauptungen der Beschwerde-
führerin nichts zu ändern. Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach die
Melderin Frau F. eine Freundin der Beschuldigten sei und ihre Aussagen
deshalb zweifelhaft seien, ist angesichts der übereinstimmenden Aussagen
sämtlicher Auskunftspersonen unberechtigt. Im Übrigen hat sich Frau F.
neutral verhalten bzw. sie hat der Beschuldigten nicht einmal geholfen (vgl.
ihre Einvernahme vom 21. April 2021, S. 6 f.).
Aufgrund der Aktenlage ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführe-
rin die Beschuldigte unmittelbar angegriffen hat und die Beschuldigte ledig-
lich abgewehrt hat. Damit waren die von der Beschuldigten ausgehenden
Tätlichkeiten rechtmässig. Es ist daher ein gerechtfertigtes Verhalten im
Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO und
Art. 15 StGB gegeben bzw. es liegt aufgrund der Retorsion von Art. 177

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Abs. 3 StGB ein Opportunitätsgrund im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 8 StPO vor, weshalb das Strafverfahren richtigerweise nicht an
die Hand genommen wurde.
3.5.
Zusammenfassend ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 11. November 2021 nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO), welche mit der
von ihr geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 zu verrechnen sind, und es
ist ihr keine Entschädigung auszurichten.
4.2.
Der Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflich-
tiger Aufwand entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine Entschädigung zu-
zusprechen ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 100.00, zusammen
Fr. 1'100.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr
geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass sie noch
Fr. 100.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 2. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli