ag_strafgericht · SST.2022.104 · 2022-11-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.104


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.104
(ST.2021.5; StA.2017.3809)
Urteil vom 17. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft Kanton Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1961, von Berikon AG,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Diebstahl, gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage, Sachbeschädigung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 13. Januar 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage, teilweise versucht, und Drohung.
1.2.
Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte mit Urteil vom 20. Januar 2022:
1.
Der Beschuldigte wird von der Anklage der Drohung gemäss Art. 180 StGB freigesprochen
(Anklageziffer I.4.).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB (Anklageziffer I.1.);
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Anklageziffer I.3.);
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.2.).
3.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlichen Raron vom 16.05.2017 für
18 Monate Freiheitsstrafe (abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft) gewährte bedingte
Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der vorliegend auszufällenden Strafe
eine Gesamtstrafe gemäss nachfolgender Dispositiv-Ziffer 4.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt auf
Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft aus dem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht
Leuk und Westlich Raron von 21 Tagen (14.01.2015 bis 03.02.2015) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und die
Gerichtskanzlei Bremgarten mit der Vernichtung beauftragt:
- 4 Schraubenzieher (Handgriffe: schwarz, rot und 2x gelb).

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6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 4 (C.) als Schadenersatz
Fr. 1'200.00 zu bezahlen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 5 (D.) als Schadenersatz den
Betrag von Fr. 900.00 zu bezahlen (keine Berücksichtigung des geltend gemachten
Ersatzes für das Hallenbadabonnement von Fr. 200.00 und der beantragten Genugtuung
von Fr. 250.00).
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 6 (E.) als Schadenersatz
einen Betrag von Fr. 1'039.00 zu bezahlen.
6.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 1 (F.) als Schadenersatz einen Betrag
von Fr. 408.00 zu bezahlen (keine Berücksichtigung des geltend gemachten
Wiederbeschaffungsaufwandes von 8 Stunden à Fr. 120.00).
6.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 2 (G.) als Schadenersatz einen Betrag
von Fr. 275.00 zu bezahlen.
6.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin 3 (Gemeinde Q.) als Schadenersatz
einen Betrag von Fr. 595.90 zu bezahlen.
6.7.
Im Übrigen werden sämtliche Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
6.8.
Sämtlichen Zivil- und Strafklägern werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
(weder im Straf- noch im Zivilpunkt).
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 2'150.00
Gerichtsgebühr Fr. 4'000.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 13'564.50
Kosten der Mitwirkung anderer Behörden Fr. 75.20
anderen Auslagen Fr. 946.00
Total Fr. 20'735.70
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten – ausgenommen die amtliche
Verteidigung – auferlegt, somit insgesamt Fr. 7'171.20.
8.
8.1.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 13'564.50
(inkl. Auslagen und MWSt) zugesprochen.

- 4 -
8.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
Gleichzeitig stellte das Bezirksgericht Bremgarten das Verfahren
betreffend Anklageziffern I.3.1. und I.3.3. (geringfügiger (versuchter)
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) infolge Verjährung ein.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 16. Mai 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei nicht des gewerbsmässigen, sondern wegen mehrfachen betrüg-
erischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu
sprechen. Zugleich beantragte er einen Freispruch vom Vorwurf der
Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer I.1.1. Die Freiheitsstrafe habe
maximal 9 Monaten zu betragen; auf den Widerruf des mit Urteils des
Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron vom 16. Mai 2017 für die
Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährten bedingten Vollzugs sei zu
verzichten und stattdessen sei die Probezeit zu verlängern.
Der Beschuldigte reichte am 29. Juni 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.2.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 15. Juli 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
17. November 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung nicht gegen die Verurteilung
wegen gewerbsmässigem Diebstahl und mehrfacher Sachbeschädigung,
er beantragt indessen einen Freispruch in Bezug auf eine ihm vorgehaltene
Sachbeschädigung (Anklageziffer I/1.1. i.V.m. I/2). Er anerkennt ebenfalls,
sich wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage schuldig gemacht zu haben, bestreitet hingegen
gewerbsmässig gehandelt zu haben. Weiter angefochten sind das
Strafmass, der Widerruf sowie die Kostenfolge.
Im Übrigen blieb das Urteil unangefochten. Diese Punkte sind somit nicht
zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In Anklageziffer I/1.1. i.V.m. I/2 wird dem Beschuldigten Diebstahl und
Sachbeschädigung zum Nachteil von B. vorgeworfen. Er soll am
26. Oktober 2017, zwischen 13:10 Uhr und 13:44 Uhr auf unbekannte Art
und Weise die Seitenscheibe der Beifahrerseite des ordentlich auf dem
Parkplatz Kapelle in 5621 Zufikon parkierten Personenwagens
[Kennzeichen] von B. eingeschlagen, die Beifahrertüre geöffnet und die im
Fussraum der Beifahrerseite deponierte Handtasche samt deren Inhalt
behändigt haben.
2.2.
Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte den unter
Anklageziffer I/1.1. i.V. I/2 beschriebenen Sachverhalt begangen hat und
erklärte ihn wegen Diebstahls und Sachbeschädigung für schuldig. Der
Beschuldigte habe den Diebstahl der Handtasche samt Inhalt nicht
bestritten. Seine Erklärung, das Fahrzeug sei bei seinem Eintreffen bereits
aufgebrochen gewesen und er habe die Handtasche neben einem
Abfalleimer auf dem Parkplatz aufgefunden, qualifizierte die Vorinstanz als
Schutzbehauptung (vorinstanzliches Urteil E. 2.1.2.).
2.3.
Der Beschuldigte bestreitet den ihm vorgeworfenen Sachverhalt nur
teilweise. Er anerkennt den Diebstahl der Handtasche samt Inhalt, wobei
der Beschuldigte in Abrede stellt, dass sich im Portemonnaie Bargeld
befunden habe (UA act. 89), ficht aber die Verurteilung wegen
Sachbeschädigung an. Er habe die Handtasche neben einem Abfalleimer
auf dem Parkplatz gefunden. Wie die Handtasche dorthin gekommen sei,
sei ihm auch nicht bekannt, da er zum Zeitpunkt, als die Tasche aus dem
Auto entwendet worden sei, nicht vor Ort gewesen sei. Dass er selbst die
Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen habe, ergebe sich weder aus den

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Akten und den erhobenen Beweismitteln noch aus den Aussagen. Die
Vorinstanz habe seine Aussagen zu Unrecht als Schutzbehauptungen
qualifiziert. Er sei somit vom Vorwurf der Sachbeschädigung zum Nachteil
von B. freizusprechen (Berufungsbegründung S. 5 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8).
2.4.
2.4.1.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 ff.).
2.4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte die Handtasche
von B. in Zufikon auf dem Parkplatz Kapelle stahl, die darin aufbewahrte
Bankkarte zweimal benutzte und einmal bei der Aargauischen Kantonal-
bank in Rudolfstetten Geld abhob. Dass er sich deshalb wegen Diebstahls
und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne
der Anklage schuldig gemacht hat, ist insofern unbestritten.
Der Beschuldigte bestreitet, dass er zum Zwecke des Diebstahls die
Seitenscheibe des Fahrzeugs von B. eingeschlagen habe. Dies sei nicht
notwendig gewesen, da er die Handtasche auf dem Parkplatz neben einem
Abfalleimer gefunden und mitgenommen habe. Seinen Aufenthalt auf dem
nämlichen Parkplatz begründete er vor Vorinstanz noch damit, dass er
gerade joggen gewesen sei (vgl. UA act. 87 f., GA act. 619; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er
neu zu Protokoll, dass er seine Sportkleider dabeigehabt habe, um noch
Joggen zu gehen. Er habe die Handtasche gesehen und sei dann nicht
mehr Joggen gegangen, weshalb er auf den Überwachungsaufnahmen
noch seine Arbeitskleider angehabt habe (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 8 und S. 13).
Mit der Vorinstanz hat auch das Obergericht keine Zweifel an der
Täterschaft des Beschuldigten. Dem Beschuldigten, der anlässlich der
Berufungsverhandlung zugegeben hat, in anderen Fällen Autoscheiben

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eingeschlagen zu haben, um an Deliktsgut zu gelangen, kann unter den
vorliegenden Umständen nicht geglaubt werden, die Tasche von B. neben
einem Abfalleimer gefunden zu haben. Hätte tatsächlich eine andere
Täterschaft – hinsichtlich welcher keinerlei Hinweise bestehen – die
Seitenscheibe des Fahrzeugs von B. aufgebrochen und sodann die
Handtasche daraus entwendet, so wäre zu erwarten gewesen, dass sich
diese Täterschaft auch der in der Handtasche befindlichen Bankkarte
behändigt hätte. Dass eine Täterschaft, die zur Erlangung einer
Handtasche extra eine Autoscheibe einschlägt, diese Handtasche gleich in
der Nähe mit der in ihr enthaltenen Bankkarte auf den Boden stellt und
sodann zufälligerweise der Beschuldigte genau in diesem Augenblick dort
vorbeikommt und diese Handtasche erblickt und daraus die Bankkarte
entnimmt, liegt komplett ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise.
Die zeitlichen Umstände (Parkieren des Autos um ca. 13:10 Uhr,
UA act. 68; Benutzung der Bankkarte durch den Beschuldigten um
13:44 Uhr bei der AVIA-Tankstelle in Zufikon) sprechen denn auch gegen
die vom Beschuldigten geschilderte Dritttäterschaft, zumal auch er nicht
angegeben hat, selbst eine solche gesehen zu haben, weder beim
Einschlagen der Scheibe noch beim angeblichen Deponieren der
Handtasche. Mithin handelt es sich beim Vorbringen des Beschuldigten,
jemand anders habe die Autoscheibe eingeschlagen und sodann die
Handtasche in der Nähe auf dem Boden deponiert, um eine offensichtlich
unglaubhafte Schutzbehauptung. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass der Beschuldigte vorbringt, andere von ihm begangene Straftaten
jeweils sofort gestanden zu haben. Denn davon kann keine Rede sein.
Vielmehr gab er jeweils an, dass die fragliche Tat die einzige Tat gewesen
sei; über weitere deliktische Vorgänge gab er von sich aus keine Auskunft.
Zusammengefasst hat das Obergericht bei einer Gesamtwürdigung keine
relevanten Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten. Der Sachverhalt
unter Anklageziffer I.2. i.V.m. I.1.1. ist damit erstellt.
2.4.3.
Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentumsrecht besteht, beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar macht, wird nach Art. 144 Abs. 1 StGB wegen
Sachbeschädigung bestraft. Indem der Beschuldigte die Seitenscheibe des
Fahrzeugs von B. wissentlich und willentlich eingeschlagen hat, um daraus
eine Handtasche zu entwenden, hat er sich der Sachbeschädigung nach
Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
2.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB zu verurteilen.

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3.
3.1.
Unter Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten mehrfacher, teilweise
versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
vorgeworfen, indem er mit den anlässlich der Diebstähle entwendeten
Bank- und Kreditkarten gegen den Willen der Geschädigten und in der
Absicht, sich insgesamt mit einem möglichst hohen Geldbetrag
unrechtsmässig zu bereichern, Geldbezüge getätigt habe. Die Vorinstanz
qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als berufsmässig und
verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.1. f.).
3.2.
Der Beschuldigte bestreitet die ihm in Anklageziffer 3 vorgeworfenen Taten
nicht und anerkennt, sich wegen mehrfachen, teilweise versuchten
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig
gemacht zu haben. Er bestreitet einzig die Qualifikation der Gewerbs-
mässigkeit nach Art. 147 Abs. 2 StGB. Zwar habe er mehrere unerlaubte
Bezüge mit entwendeten Bankkarten von verschiedenen Personen
getätigt. Daraus dürfe aber nicht abgeleitet werden, dass er bereit gewesen
wäre, eine unbestimmte Vielzahl von weiteren Delikten nach Art. 147
Abs. 1 StGB zu begehen (Berufungsbegründung S. 3 ff.).
3.3.
Nach Art. 147 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder
unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen
elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten-
übermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung
zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung
unmittelbar danach verdeckt.
Handelt der Täter gewerbsmässig, wird er nach Abs. 2 derselben
Bestimmung strenger bestraft. Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn
sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit
aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten
Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt,
dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufs ausübt. Diese
abstrakte Umschreibung hat indes nur Richtlinienfunktion. Eine
«nebenberufliche» deliktische Tätigkeit kann genügen. Wesentlich ist, dass
sich der Täter darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches Handeln
relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag
an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach
begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen

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werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand
fallenden Handlungen bereit gewesen. Selbst wenn der Täter auch über
ein legales Erwerbseinkommen verfügt hat, schliesst dies die Qualifikation
der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die Relation der deliktischen
Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Recht-
sprechung irrelevant ist (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1;
BGE 129 IV 253 E. 2.1; BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; je mit weiteren Hin-
weisen).
3.4.
Der Beschuldigte hat unbestrittenermassen innerhalb eines Zeitraums von
zwei Monaten einen Betrag von Fr. 4'030.00 erbeutet, was einem
monatlichen Betrag von Fr. 2'000.00 entspricht. Dass dieser Betrag einen
namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungskosten darstellt, bestreitet er
nicht. Gemäss eigener Darstellung verfügte er damals über kein geregeltes
Einkommen und verwendete das Geld zur Bestreitung des notwendigen
Lebensunterhalts, zur Bezahlung von laufenden Rechnungen, um
Spielschulden zu bezahlen sowie um weiter zu spielen (GA act. 623;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Er ist dabei stets nach
demselben Muster vorgegangen, indem er Bank- und Kreditkarten aus
zuvor verübten Diebstählen verwendet hat. Der Beschwerdeführer weist
eine Vielzahl von einschlägigen Vorstrafen, teilweise auch wegen
gewerbsmässiger Begehung auf (vgl. aktueller Strafregisterauszug,
eingeholt am 17. November 2022). Aus den zu beurteilenden Straftaten
und in Anbetracht dessen, dass sich weder seine finanzielle noch
persönliche Situation wesentlich geändert hat, muss geschlossen werden,
dass er zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden
Handlungen bereit gewesen ist, und zwar ungeachtet der bereits
zahlreichen einschlägigen Verurteilungen (vgl. auch Urteile des
Bundegerichts 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.4 und 6B_1077/2014
vom 21. April 2015 E. 3). Der Beschuldigte hat sich für ein systematisches
Vorgehen entschieden, das ihm zu regelmässigen zusätzlichen Einnahmen
verhelfen sollte. Insofern der Beschuldigte geltend macht, dass er nach
dem ersten unrechtmässigen Bezug zum Nachteil der Geschädigten B. erst
einen Monat später erneut straffällig geworden sei, kann er daraus
hinsichtlich des Vorwurfs der Gewerbsmässigkeit nichts zu seinen Gunsten
ableiten, hängt die Häufigkeit der für die Annahme regelmässiger
Einnahmen nötigen Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums auch
von der Höhe der durch die einzelnen Taten erzielten Einkünfte ab
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4).
Der Beschuldigte bezog ein erstes Mal mit der entwendeten Karte von B.
einen vergleichsweise hohen Betrag von Fr. 2'000.00, wobei er zwei
Minuten später erneut versuchte, einen Bargeldbezug von Fr. 2'000.00 zu
tätigen. Rund 20 Minuten später gelang es ihm, weitere Fr. 1'000.00
abzuheben. Bei einem vierten Bargeldbezug von Fr. 1'000.00 blieb es beim
Versuch. Da der Beschuldigte innert weniger Minuten erfolgreich

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Fr. 3'000.00 abgehoben hatte, ist es nicht ungewöhnlich, dass er erst einen
Monat später zum Nachteil von H. ein Bargeldbezug von Fr. 750.00 tätigte.
Mit Blick auf die Bargeldbezüge kann von einem systematischen Vorgehen
gesprochen werden. Das System des Beschuldigten muss zudem als
altbewährt bezeichnet werden, nachdem er bereits in früheren Jahren nach
dem gleichen Muster vorging und in den letzten 9 Jahren über 7-mal wegen
(teils versuchten) betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage verurteilt wurde. Dass die früheren Missbräuche einer
Datenverarbeitungsanlage nicht allesamt unter den qualifizierten Tat-
bestand fielen, ändert nichts an einer eigentlichen Regelmässigkeit der
Delinquenz und an der dadurch manifestierten Bereitschaft zu deren
Fortsetzung.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 2 StGB zu verurteilen.
4.
4.1.
Der Beschuldigten ist wegen gewerbsmässigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 2 StGB, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB und mehrfacher
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und
dafür angemessen zu bestrafen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313;
BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die Bestimmungen von Art. 139 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 147 Abs. 2 StGB
bedrohen Widerhandlungen als Vergehen mit Freiheitsstrafen oder
Geldstrafen nicht unter 90 Tagessätzen; Art. 144 Abs. 1 StGB sieht als
Sanktion ebenfalls eine Freiheits- oder Geldstrafe vor.
Angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten
und angesichts der Tatsache, dass er zuvor zu gemeinnütziger Arbeit, einer
bedingten und einer unbedingten Geldstrafe, je kombiniert mit einer
Verbindungsbusse und zuletzt zu einer bedingten, empfindlichen Freiheits-
strafe verurteilt wurde, sowie des Umstands, dass er während laufender
Probezeit rückfällig wurde und schliesslich während des aktuell hängigen
Strafverfahrens erneut einschlägig weiterdelinquierte, erweist sich eine

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Geldstrafe als offensichtlich unzweckmässig. Für sämtliche Straftaten ist
somit eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3).
4.4.
4.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens und den konkreten
Verhältnissen um den gewerbsmässigen Diebstahl. Der Tatbestand des
gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine Geldstrafe nicht unter
90 Tagessätzen vor.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Durch
Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt (Urteil des Bundesgerichts
6B_786/2014 vom 10. April 2014 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte verübte während eines vergleichsweise kurzen
Zeitfensters von rund zwei Monaten (26. Oktober bis 28. Dezember 2017)
bei acht Gelegenheiten 22 Diebstähle. Er delinquierte in verschiedenen
Kantonen; sein Handeln wurde erst durch polizeiliche Intervention gestoppt
Insgesamt erbeutete er dabei einen Betrag von rund Fr. 6'000.00.
Hauptsächlich entwendete er Bargeld und Portemonnaies samt
Karteninhalt. Dennoch handelt es sich unter Berücksichtigung des
Strafrahmens von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und des grossen
Spektrums möglicher Deliktssummen noch nicht um einen besonders
hohen Deliktsbetrag; der Taterfolg ist insgesamt als mittelschwer zu
qualifizieren.
Auch wenn die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung auf
eine gewisse Planung und Vorbereitung (Auswahl der Bade- resp.
Wellnessanstalt; Bereithalten des Eintrittsgelds, Mitführen von Bade-
kleidern, Mitnahme von Schraubenziehern) hindeutet und das Vorgehen
des Beschuldigten von einer beachtlichen kriminellen Energie und
Dreistigkeit zeugt, so ist es doch nicht wesentlich über die blosse Erfüllung
des qualifizierten Tatbestands des gewerbsmässigen Diebstahls
hinausgegangen. Nicht zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte bei
den Tatbegehungen Schliessfächer der Badegäste bzw. die Seitenscheibe
des Fahrzeugs von B. beschädigt hat, da der damit einhergehende
Unrechtsgehalt bereits durch die für die Sachbeschädigungen auszu-
sprechende Strafe erschöpfend abgegolten wird.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt hat, ist
jedem Vermögensdelikt immanent und wird beim gewerbsmässigen
Diebstahl zudem bereits für die Annahme der Gewerbsmässigkeit
vorausgesetzt. Dieser Umstand darf deshalb bei der Tatkomponente nicht

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nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Der Beschuldigte hat über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit,
verfügt, zumal nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
ist. Zwar hat der Beschuldigte seine damalige finanzielle Lage, die er auf
seine langjährige Spielsucht zurückführt, als desolat bezeichnet (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Es ist allerdings nicht
ersichtlich, dass er sich ernsthaft darum gekümmert hätte, von seiner
Spielsucht wegzukommen. Mithin hat er mit seiner deliktischen Tätigkeit
zur Finanzierung seiner Spielsucht und damit einhergehend seines
Lebensunterhalts den aus seiner Sicht einfachsten Weg gewählt. Je
leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu
respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1
S. 114 mit Hinweisen). Dennoch rechtfertigt es sich bei einer
Gesamtbetrachtung, den Umstand seiner langjährigen Spielsucht
innerhalb des qualifizierten Strafrahmens leicht verschuldensmindernd zu
berücksichtigen.
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Handlungen und
Deliktssummen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
18 Monaten auszugehen.
4.4.2.
In Bezug auf den gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage ergibt sich Folgendes:
Art. 147 Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder
eine Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen vor. Das durch Art. 147 StGB
geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (Urteil des Bundesgerichts
6S.597/2001 vom 13. Dezember 2002 E. 4.3.1).
Der Beschuldigte hat innerhalb von nur zwei Monaten mit Bank- und
Kreditkarten von drei verschiedenen Geschädigten einen Betrag von
Fr. 4'030.00 bezogen. Beim vierten Fall blieb es beim Versuch. Das
Handeln des Beschuldigten war darauf gerichtet, mit den erbeuteten Karten
möglichst viel zu bezahlen bzw. erhältlich zu machen. Bank- und
Kreditkarten haben in aller Regel eine tägliche Bezugslimite von
mind. Fr. 3'000.00, was dem Beschuldigten aufgrund früherer Bezüge
bekannt war. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sein Handeln auch
in jenem Fall, in welchem es bei einem blossen Versuch geblieben ist, auf
den Bezug von mindestens Fr. 3'000.00 gerichtet war. Beim gewerbs-

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mässigen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist der mass-
gebliche Deliktsbetrag der vollendeten Handlungen verschuldensmässig
denn auch nicht wesentlich relevanter als der Deliktsbetrag, der sich aus
den versuchten Delikten ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1223/2013
vom 4. Dezember 2014 E. 5.2). Es ist deshalb von einem massgeblichen
Deliktsbetrag von rund Fr. 7'000.00 auszugehen. Dieser Betrag ist
insbesondere in Anbetracht des Zeitraums von knapp zwei Monaten nicht
zu bagatellisieren. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktssummen ist innerhalb des qualifizierten Strafrahmens
jedoch noch von einem vergleichsweise gerade noch leichten Taterfolg
auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des über einen Zeitraum von
zwei Monaten gewerbsmässig handelnden Beschuldigten zeugt von einer
hohen Intensität der deliktischen Tätigkeit und einer erheblichen kriminellen
Energie. Er verwendete die Karten, bis sie von den Geschädigten gesperrt
wurden. Insgesamt ist sein Handeln dennoch nicht wesentlich über die
blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen, der ein
gewerbsmässiges Handeln voraussetzt.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt hat, ist
jedem Vermögensdelikt immanent und wird beim gewerbsmässigen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zudem bereits für die
Annahme der Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt. Dieser Umstand darf
deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals verschuldenserhöhend
berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom
16. März 2016 E. 4.2).
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte im Rahmen der
Strafzumessung aus dem Umstand ableiten, dass teilweise die PIN aus
keiner komplexen Zahlenkombination bestand oder sich ein
entsprechender Notizzettel im Portemonnaie befand. Zwar ist darin eine
gewisse Nachlässigkeit der Geschädigten zu sehen, von einem
verschuldensreduzierenden Selbstverschulden kann jedoch nicht
ausgegangen werden, zumal der Beschuldigte diese Umstände ganz
gezielt ausgenutzt hat. Auch ist es nicht so, dass die Portemonnaies oder
Bankkarten offen herumgelegen wären. Vielmehr waren sie entweder im
Schliessfach oder in einem Fall im Fahrzeug aufbewahrt. Die Geschädigten
durften darauf vertrauen, dass es sich um einen vergleichsweise sicheren
Aufbewahrungsort handelte und Wertsachen nicht entwendet resp.
betrügerisch missbraucht würden.
Der Beschuldigte hat über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit
verfügt, zumal nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
ist. Dennoch rechtfertigt es sich bei einer Gesamtbetrachtung, den
Umstand seiner langjährigen Spielsucht innerhalb des qualifizierten

- 14 -
Strafrahmens leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen (siehe dazu
die obigen Erwägungen beim gewerbsmässigen Diebstahl).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Handlungen und
Deliktssummen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 18 Monaten
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der
gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage insoweit in einem gewissen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zum gewerbsmässigen Diebstahl steht, als es teilweise um dieselben
betrügerisch erhältlich gemachten Sachen geht. Durch die jeweilige
Entwendung des Portemonnaies gelangte der Beschuldigte unrechtmässig
in den Besitz der Bank- und Kreditkarten. Ein betrügerischer Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage war damit aber keinesfalls automatisch
verbunden. Der Gesamtschuldbeitrag ist deshalb erheblich. Es rechtfertigt
sich entsprechend, die Einsatzstrafe von 18 Monaten im Umfang von
9 Monaten auf 27 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.4.3.
In Bezug auf die begangenen Sachbeschädigungen ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat insgesamt 22 Schliessfächer aufgebrochen und eine
Autoscheibe eingeschlagen. Er verursachte einen Sachschaden von
insgesamt mehr als Fr. 3'000.00. Die einzelnen Schadenssummen sind
nicht besonders hoch. Entsprechend ist hinsichtlich der einzelnen
Sachbeschädigungen abhängig vom jeweils verursachten Sachschaden
(siehe dazu die Bezifferungen in der Anklageschrift) von einem
vergleichsweise noch leichten Taterfolg auszugehen.
Das Vorgehen des Beschuldigten war stets dasselbe: Er brach mit einem
Gegenstand die Schliessfächer auf und schlug in einem Fall mit einem
unbekannten Gegenstand die Seitenscheibe des Fahrzeugs ein. Die Art
und Weise des Vorgehens ist somit nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich allerdings neutral auswirkt.
Hinsichtlich des Masses an Entscheidungsfreiheit und der Spielsucht des
Beschuldigten kann auf die obigen Erwägungen beim gewerbsmässigen
Diebstahl und gewerbsmässigen betrügerischem Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage verwiesen werden.
Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Sachbe-
schädigungen – von einem jeweils noch knapp leichten Verschulden und
entsprechenden Einzelstrafen von je 2 Monaten auszugehen. Im Rahmen
der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Sachbeschädigungen nicht
primäres Ziel des Beschuldigten waren, sondern eine notwendige
Begleiterscheinung der Diebstähle. Die Sachbeschädigungen standen

- 15 -
somit allesamt in einem engen situativen und zeitlichen Zusammenhang
mit den Diebstählen, auch wenn grundsätzlich verschiedene Rechtsgüter
betroffen waren. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der
Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine
Erhöhung der Freiheitsstrafe um insgesamt 6 Monate auf 33 Monate.
4.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten weist mehrere, einschlägige
Vorstrafen auf. Seit der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 18. Januar 2013
der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen Diebstahls und
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von
Fr. 200.00 verurteilt wurde, folgten praktisch jährlich weitere Verurteilungen
wegen derselben Delikte; der Beschuldigte wurde zu Geldstrafen und
zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron, vom
16. Mai 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Wenige Monate nach Eröffnung dieses letzten Urteils trat der Beschuldigte
erneut straffällig in Erscheinung, was im vorliegenden Strafverfahren
mündete. Er hat keine Lehren aus den früheren Strafverfahren gezogen.
Die Vorstrafen und selbst die Untersuchungshaft von 21 Tagen konnten ihn
nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Diese Vorstrafen sind
folglich deutlich straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).
Leicht strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch
seine Geständnisse das Strafverfahren trotz in der Regel erdrückender
Beweislage zusätzlich verkürzt oder erleichtert hat. Hingegen zeigt sich der
Beschuldigte hinsichtlich der von ihm begangenen Taten weder nachhaltig
einsichtig noch aufrichtig reuig. Vielmehr macht er seine Spielsucht für sein
deliktisches Verhalten verantwortlich. Es liegt in der Natur einer Sucht, dass
diese nicht kontrolliert werden kann. Der Beschuldigte hat allerdings trotz
einer gewissen Einsicht in sein Suchtverhalten bis anhin nicht ernsthaft
versucht, seine Spielsucht nachhaltig anzugehen und über Jahre hinweg
den aus seiner Sicht einfacheren Weg der Delinquenz eingeschlagen, so
dass er als eigentlicher Gewohnheitsverbrecher erscheint. Das wird auch
dadurch manifest, dass er während des aktuell hängigen Strafverfahrens
erneut straffällig wurde und von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
mit Strafbefehl vom 16. Januar 2020 zu einer unbedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 70.00 verurteilt wurde. Zudem sind gemäss
Strafregisterauszug bereits vier weitere Strafverfahren bei der Oberstaats-
anwaltschaft wegen Diebstahls und Sachbeschädigung sowie eine Straf-
untersuchung bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen
Diebstahls hängig.

- 16 -
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Straf-
empfindlichkeit des Beschuldigten als maximal durchschnittlich. Er ist ledig,
hat keine familiären Verpflichtungen und ist gesund. Das Bundesgericht hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Es ist
zwar unbestritten, dass ein Strafvollzug eine Belastung darstellt. Die
Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist jedoch für jede Person mit einer
gewissen Härte verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der
Beschuldigte von einer auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen
würde als jede andere beruflich und sozial integrierte Person. Auch sein
Alter führt nicht zur Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3 mit Hinweisen).
Zusammenfassend überwiegen die negativen Faktoren insbesondere
aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten deutlich. Allerdings ist zu
beachten, dass Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt
werden dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis auf
Urteile 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4; 6B_325/2013 vom
13. Juni 2013 E. 3.2.3). Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass die
schwerste Vorstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe nunmehr aufgrund des
zu widerrufenden bedingten Strafvollzugs zu vollziehen sein wird (siehe
dazu unten). Unter diesen Umständen ist die Täterkomponente im Umfang
von 3 Monaten straferhöhend zu berücksichtigen.
4.6.
Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint
(E. 4.5.2.).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 und 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143
IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage wurde am
22. Januar 2018 eröffnet (UA act. 53). Am 30. Januar 2018 wurde ein
weiteres Strafverfahren wegen Drohung eröffnet (UA act. 54). Am
10. Oktober 2018 wurde ihm (UA act. 513) und am 16. Januar 2020 den
Geschädigten der Verfahrensabschluss mitgeteilt (UA act. 94.1). Die
Anklageerhebung erfolgte erst ein knappes Jahr später am 13. Januar
2021. Diese Verfahrensverzögerungen sind in diesem Umfang nicht zu
erklären, zumal es nicht um einen besonders komplexen Fall ging.

- 17 -
Insbesondere ist eine Zeitdauer zwischen Verfahrensabschluss und
Anklageerhebung von knapp einem Jahr nicht nachvollziehbar und
eindeutig zu lange. Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn
sie folgert, diese Verzögerung sei nicht so übermässig, dass sie eine
Strafreduktion rechtfertigen würde (vorinstanzliches Urteil, E. 4.5.3). Bei
einer als Verzögerung zu qualifizierende Verfahrensdauer von über
12 Monaten kann es auch nicht mehr bei einer blossen Feststellung im
Dispositiv sein Bewenden haben, sondern es rechtfertigt sich eine
Strafreduktion von drei Monaten Freiheitsstrafe. Zudem ist die Verletzung
des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzuhalten.
4.7.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht unter Berücksichtigung der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine Strafe von 33 Monaten dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten als
angemessen.
4.8.
4.8.1.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer Schlechtprognose ist auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Begeht die verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere Straftaten verüben
wird, widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den teilbedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, bildet das
Gericht nach Art. 46 Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe.
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und
Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist,
dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde
dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig
erscheint, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen.
Desgleichen kann sie im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für
die frühere Strafe widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses
nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im
Sinne von Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 StGB verneinen und deren Vollzug
bedingt resp. teilbedingt aufschieben (BGE 144 IV 277 E. 3.2, BGE 134 IV
140 E. 4.3 ff.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzu-
nehmen.

- 18 -
4.8.2.
Der Beschuldigte wurde vom Bezirksgericht Leuk, Westliches Raron mit
Urteil vom 16. Mai 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten
bei einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt. Er hat folglich alle vorliegend zu
beurteilenden Straftaten während noch laufender Probezeit begangen.
4.8.3.
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie
bereits im Rahmen der Täterkomponente ausgeführt, ist er einschlägig
vorbestraft. Sein Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der
Vergangenheit gewährten Chancen, sich zu bewähren, wiederholt nicht
genutzt hat. Weder eine bedingte Geldstrafe, verbunden mit einer
Verbindungsbusse, noch eine spürbare unbedingte Geldstrafe, noch eine
bedingte mehrmonatige Freiheitsstrafe vermochten ihn von weiteren,
gleichgelagerten Straftaten abzuhalten. Aufgrund seiner nunmehr
jahrlangen deliktischen Tätigkeit erscheint er als eigentlicher Gewohnheits-
verbrecher. Angesichts der erneuten, einschlägigen Delinquenz sind die
Bewährungsaussichten des Beschuldigten stark getrübt. Negativ fällt dabei
ins Gewicht, dass er wenige Monate nach Eröffnung des Urteils des
Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron, erneut straffällig in Erscheinung
trat und nach demselben, eingeschliffenen Muster vorging. Die erhoffte
Warnwirkung des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
blieb damit offensichtlich aus. Dabei ist auch zusätzlich von Bedeutung,
dass der Beschuldigte im früheren Verfahren während 21 Tagen in
Untersuchungshaft gewesen ist (14. Januar bis 3. Februar 2015) und somit
wusste, was ein Gefängnisaufenthalt bedeutet. Aus dem neuerlichen
Rückfall offenbart sich, dass weder die Untersuchungshaft noch der
drohende Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe, folglich der
schärfsten Sanktion, ausgereicht haben, um beim Beschuldigten eine
nachhaltige Warnwirkung zu erzielen und ihn von einem weiteren Rückfall
abzuhalten. Bemerkenswert ist auch, dass der vom Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte Gefängnisaufenthalt von
3 ½ Jahren, als er 32 Jahre alt war, ihn nicht davon hat abhalten können,
quasi über Jahrzehnte hinweg und immer wieder weitere gleichartige
Delikte zu begehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, S. 10 und
S. 13 f.). Da diese lange zurückliegende Verurteilung nicht mehr im
Strafregister eingetragen ist, muss sie im Rahmen der Legalprognose aber
unberücksichtigt bleiben (BGE 135 IV 87 E. 2). Es kommt darauf
vorliegend, wie ausgeführt, aber auch nicht an. Negativ ins Gewicht fällt
jedoch, dass der Beschuldigte während des aktuell hängigen Straf-
verfahrens, in dessen Rahmen es zu zwei Hausdurchsuchungen
gekommen ist, erneut straffällig geworden ist, was zu einer weiteren
Verurteilung geführt hat (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern vom 16. Januar 2020). Selbst die Anstellung als Disponent
mit einem Lohn von brutto Fr. 6'250.00 (GA act. 623; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 f.) und eine Partnerschaft vermochten keine

- 19 -
Stabilität im Leben des Beschuldigten zu erwirken. Eine grundlegende
positive Persönlichkeitsentwicklung oder nennenswerte positive Ver-
änderungen seiner Lebensumstände sind nicht erkennbar. Zum heutigen
Zeitpunkt stellen sich die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten sogar noch schlechter dar, da die über 30-Jährige
Beziehung mit seiner Freundin, die ihn oftmals auch finanziell unterstützt
hat, aufgelöst worden ist (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass aktuell gegen den Beschuldigten
neue Strafuntersuchungen bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen
Diebstahls und Sachbeschädigung sowie im Kanton Zürich wegen
Diebstahls, Sachbeschädigung und betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage hängig sind. Dem Polizeibericht der
Kantonspolizei Zürich vom 20. April 2021 ist zu entnehmen, dass der
Beschuldigte geständig ist, mehrere Fahrzeuge aufgebrochen und daraus
Handtaschen entwendet und mit daraus gestohlenen Bank- und
Kreditkarten Geld abgehoben zu haben (vgl. Beilagen zum Plädoyer der
Staatsanwaltschaft, eingereicht anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung). Da der Beschuldigte hinsichtlich dieser Vorwürfe
geständig ist, kann somit ohne Weiteres daraus geschlossen werden, dass
er erneut einschlägig deliktisch tätig geworden ist, was er anlässlich der
Berufungsverhandlung denn auch eingeräumt hat. Der Beschuldigte weist
zudem eine hohe Verschuldung auf. Gemäss eigenen Angaben belaufen
sich die Schulden auf rund eine Million Franken (GA act. 623; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4 und S. 15).
Insgesamt erweist sich der Beschuldigte als eine Person, die über Jahre
hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquierte und
in den neu zu beurteilenden Straftaten eine kriminelle Energie an den Tag
legt, die angesichts der innerhalb kurzer Zeit aufeinander folgenden Straf-
verfahren ein eingeschliffenes Muster der Einsichtslosigkeit und Gleich-
gültigkeit hinsichtlich des ihn offenbar kaum beeindruckenden Rechts-
systems offenbart. Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände
ist ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht ist
von besonders günstigen Umständen auszugehen, welche hinsichtlich der
neuen Strafen für den Strafaufschub erforderlich wären, wurde der
Beschuldigte doch mit Urteil des Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron
am 16. Mai 2017 und damit innerhalb der letzten fünf Jahre seit der
Tatbegehung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (Art. 42
Abs. 2 StGB).
Zusammenfassend ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt
auszufällen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron vom
16. Mai 2017 für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte
Vollzug ist zu widerrufen. Ein teilbedingter Vollzug für die neue Strafe
kommt vorliegend unter Berücksichtigung des Widerrufs der früheren

- 20 -
bedingten Strafen nicht in Frage. Umgekehrt vermag der Vollzug der neuen
Strafe nicht zum Wegfall der Schlechtprognose zu führen.
4.8.4.
In Bezug auf die Widerrufsstrafe von 18 Monaten ist in Anwendung von
Art. 46 Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, welche
sich für den Beschuldigten als milder im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB
erweist, zusammen mit der Freiheitsstrafe von 33 Monaten für die neu
begangenen Delikte in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine
Gesamtstrafe zu bilden.
Zwischen den neu begangenen Strafen und den Straftaten, welcher der
Widerrufsstrafe zugrunde liegen, besteht insofern ein Zusammenhang, als
der Beschuldigte diese aus rein monetären Gründen begangen hat. Im
Übrigen besteht jedoch kein enger sachlicher oder zeitlicher
Zusammenhang. Zu beachten ist weiter, dass sowohl bei der Bildung der
neuen Strafe als auch der Widerrufsstrafe bereits eine Asperation
stattgefunden hat (BGE 145 IV 146 mit Hinweisen). Angemessen erscheint
vorliegend eine Erhöhung der Einsatzstrafe (33 Monaten Freiheitsstrafe für
die neuen Straftaten) im Umfang von 10 Monaten für die Widerrufsstrafe
von 18 Monaten auf eine Gesamtstrafe von 43 Monaten. Da nur der
Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) allerdings bei der
vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 30 Monaten sein
Bewenden.
4.9.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von 21 Tagen auf
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
5.
Die Vorinstanz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Einziehung und
Vernichtung von vier Schraubenziehern angeordnet, was im Berufungs-
verfahren unstrittig blieb, weshalb es damit grundsätzlich sein Bewenden
hat (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft sind jedoch, wie bereits in
früheren Verfahren, erneut darauf hinzuweisen, dass eine Einziehung
gemäss Art. 69 StGB nicht nur voraussetzt, dass ein beschlagnahmter
Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, bestimmt war oder
durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr kommt es nach
dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur infrage, wenn
ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Folglich genügt der
blosse Deliktskonnex für eine Einziehung noch nicht. Dass diese Voraus-
setzungen vorliegend hinsichtlich der beschlagnahmten Schraubenzieher

- 21 -
erfüllt sind, ist weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft, welche
die Einziehung und Vernichtung beantragt hat, dargelegt worden.
Entgegen der Vorinstanz genügt es nicht, dass die Schraubenzieher als
Tatwerkzeuge gedient haben. Es handelt sich bei Schraubenziehern um
Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden können. Eine
Einziehung muss immer auch verhältnismässig sein, d.h. geeignet und
erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021
E. 5.2). Der blosse Umstand, dass der Beschuldigte erneut mit einem
Schraubenzieher eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung
nicht. Da die erwähnten Schraubenzieher jederzeit und voraussetzungslos
von jedem und damit auch vom Beschuldigten erworben werden können,
ist die Zwecktauglichkeit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben,
zumal sich überdies auch der Beschuldigte auf die Eigentumsgarantie
berufen kann und eine Einziehung nicht der Bestrafung dient. Nicht
abgestellt werden kann auf die von der Vorinstanz zitierte Lehrmeinung
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 69 StGB; die Vorinstanz hat
allerdings noch auf die Kommentatoren TRECHSEL/STÖCKLI aus der
1. Auflage verwiesen), zumal die dort aufgeführte Ansicht zur relativen
Gefährlichkeit in der Hand einer bestimmten Person keine Begründung
enthält und sich in der von der Vorinstanz angenommenen Absolutheit nicht
mit den Ausführungen in N. 5 zu Art. 69 StGB (gefährliche Gegenstände)
und N. 7 zu Art. 69 StGB (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) in Einklang
bringen lassen. Keine Rolle spielt sodann, ob der Beschuldigte der
Einziehung zugestimmt hat oder nicht. Die Voraussetzungen einer
Einziehung sind von Amtes wegen zu prüfen und unterstehen nicht der
freien Disposition der Parteien.
Nach dem Gesagten wäre von einer Einziehung der vier Schraubenzieher
abzusehen gewesen. Die Vorinstanz hat im Urteilsdispositiv die
Gerichtskanzlei Bremgarten mit der Vernichtung beauftragt. Für eine
solche Zuständigkeit fehlt es aber offensichtlich an einer gesetzlichen
Grundlage. Das ist in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO zu korrigieren.
Eingezogene Gegenstände sind vielmehr der Staatsanwaltschaft, welche
die sachgemässen Verfügungen trifft, abzuliefern (§ 45 Abs. 2 EG StPO).
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).

- 22 -
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollständig, weshalb ihm
die obergerichtlichen Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) festzusetzen sind, vollumfänglich auferlegt werden (Art. 428
Abs. 1 StPO).
6.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote mit Fr. 4'282.65 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen bzw.
erfolgen keine Schuldsprüche in Bezug auf angeklagte Vorwürfe oder wird
das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten
anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die gesamten Kosten
auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteile
des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.;
6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage und mehrfacher Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Das
Verfahren wurde in Bezug auf zwei Vorwürfe betreffend geringfügiger
Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage infolge Verjährung
eingestellt. Die diesbezüglichen Untersuchungshandlungen standen in
engem und direktem Zusammenhang mit den übrigen (zahlreichen) Wider-
handlungen gegen das Vermögen, hinsichtlich welcher Schuldsprüche
erfolgt sind. Entsprechend fallen die beiden Verfahrenseinstellungen mit
Blick auf den Umfang der Ermittlungen nicht ins Gewicht. Der Beschuldigte
wurde sodann vom Vorwurf der Drohung freigesprochen, was unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Die Abklärungen zum Vorwurf der
Drohung standen zwar nicht in einem engen und direkten Zusammenhang
zu den anderen Untersuchungshandlungen. Sie haben insgesamt jedoch
eine derart untergeordnete Rolle eingenommen, dass sich eine
abweichende Kostenverteilung nicht rechtfertigt. Die erstinstanzlichen

- 23 -
Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'564.50 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
2.1.
Das Verfahren wird infolge Verjährung in folgenden Anklagepunkten
eingestellt:
- geringfügiger versuchter Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
(Anklageziffer I.3.1.);
- geringfügiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Anklage-
ziffer I.3.3.).
2.2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Drohung freigesprochen
3.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB.

- 24 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 4.2.
zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.
4.2.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Leuk, Westliches Raron vom 16. Mai
2017 für die Freiheitsstrafe von 18 Monate gewährte bedingte Strafvollzug
wird widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtstrafe gemäss Ziff. 4.1.
4.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 21 Tagen (14. Januar 2015 bis
3. Februar 2015) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 4 Schraubenzieher (Handgriffe: schwarz, rot und 2 x gelb)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C. Schadenersatz von
Fr. 1'200.00 zu bezahlen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger D. Schadenersatz von
Fr. 900.00 zu bezahlen.
6.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E. Schadenersatz von
Fr. 1'039.00 zu bezahlen.
6.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger F. Schadenersatz von
Fr. 408.00 zu bezahlen.
6.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger G. Schadenersatz von
Fr. 275.00 zu bezahlen.

- 25 -
6.6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Gemeinde Q.
Schadenersatz von Fr. 595.00 zu bezahlen.
6.7.
Im Übrigen werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'282.65 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'171.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'564.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 26 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Wanner