ag_strafgericht · SST.2021.193 · 2022-02-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.193


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.193
(ST.2020.29; StA.2017.1858)
Urteil vom 24. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1979, von Mazedonien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, unrechtmässiger Bezug von Leistungen der
Sozialhilfe

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 8. Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage
gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB.
1.2.
Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. September 2020 wurde mit
Beschluss des Obergerichts vom 10. Mai 2021 aufgehoben und die Sache
zur Durchführung der gesamten Hauptverhandlung in gesetzeskonformer
Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.3.
Mit Urteil vom 30. Juni 2021 erkannte das Bezirksgericht Zurzach:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a Abs. 1
StGB
2.
Er wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Bestimmungen sowie gestützt auf
Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB bestraft mit
- einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
- einer Busse von CHF 2'000.00.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen
vollzogen.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die ausgesprochene
Freiheitstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf vier Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer von 10 Jahren
aus der Schweiz weggewiesen. Die Landesverweisung ist für den Schengen-Raum gültig
und entsprechend im SIS einzutragen.
5.
5.1.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Januar 2017 für die
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.00 (abzüglich der erstandenen
Untersuchungshaft von zwei Tagen) gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die
Strafe ist zu vollziehen.

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5.2.
Vom Widerruf des im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 9. April 2014
für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00 gewährten bedingten Strafvollzugs
wird gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB abgesehen.
6.
6.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Anklagegebühr von CHF 2'900.00
b) der Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von CHF 18'161.20
d) den Kosten für Übersetzungen von CHF 662.20
e) den Auslagen von CHF 125.00
Total CHF 24'848.40
6.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und lit. b sowie die Auslagen
gemäss lit. e im Gesamtbetrag von CHF 6'025.00 auferlegt.
6.3.
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten (MLaw Marie-Géraldine Binder, Rechtsanwältin, Brugg) deren richterlich
genehmigtes Honorar von CHF 18'161.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Kosten
gemäss lit. c).
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. August 2021 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sowie des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe freizusprechen
und stattdessen wegen eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu
sprechen. Er sei zu einer Busse nach richterlichem Ermessen zu
verurteilen. Auf eine Landesverweisung und auf einen Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Januar 2017
gewährten bedingten Vollzugs für die Geldstrafe sei zu verzichten.
2.2.
Der Beschuldigte reichte am 18. Oktober 2021 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 20. Oktober 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Abweisung der Berufung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. Februar 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche
wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie wegen unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen der Sozialhilfe. Er ist der Auffassung, dass – entgegen dem
vorinstanzlichen Urteil – lediglich ein leichter Fall des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege. Weiter wendet er sich gegen die
vorinstanzliche Strafzumessung sowie die Anordnung einer
Landesverweisung. Das vorinstanzliche Urteil ist insoweit zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
Da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine
Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an das
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden.
2.
2.1.
Gegen die vorinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs
(vorinstanzliches Urteil E. 4.2) bringt der Beschuldigte vor, dass kein
täuschendes Verhalten, keine Arglist, kein Irrtum, kein Vorsatz und keine
Bereicherungsabsicht bestanden hätten (Berufungsbegründung S. 5 ff.;
Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 4 ff.).
2.2.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des
Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei
einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Die Täuschung kann durch konkludentes Handeln erfolgen
(BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 mit Hinweis). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder
Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu
seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach
ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv
(vgl. statt vieler: BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; Urteil des Bundesgericht
6B_787/2021 vom 26. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches
Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit

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einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit, täuscht. Bei einfachen
Lügen wird Arglist unter anderem dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht
oder nur mit besonderer Mühe möglich ist, wenn sie nicht zumutbar ist oder
wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer Überprüfung
absehen wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen, wie der
Zahlungswille. Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten
Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder
gar aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die
Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit
einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat.
Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder
Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die
Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (zum Ganzen: BGE 143 IV
302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; vgl. auch BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt
eine Behörde leichtfertig, wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es
unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die
Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten
Unterlagen einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2021 vom
26. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen).
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern.
2.3.
2.3.1.
Die Zeugin B., welche die in dieser Sache zuständige Sachbearbeiterin des
Sozialdienstes in W. war (Untersuchungsakten [UA], Ordner 1 act. 213 Ziff.
5 [nachfolgend: UA 1/213 Ziff. 5]), gab bei ihrer Einvernahme am 4. Mai
2018 an, die auf dem NAB-Konto des Beschuldigten von September 2016
bis 27. Januar 2017 eingegangen Zahlungen von Fr. 17'411.20 seien dem
Sozialdienst nicht bekannt gewesen (UA 1/217 Ziff. 47). Ihnen sei nur das
Konto bei der PostFinance angegeben worden (UA 1/220 Ziff. 75). Gleiches
führte der in der Gemeinde V. zuständige Sachbearbeiter (UA 1/226 Ziff.
11), der Zeuge C., betreffend den vorgängigen Sozialhilfebezug in V. aus:
Es sei Teil des monatlich viertelstündlichen Gesprächs gewesen, ob es
Einkünfte gab. Dabei habe der Beschuldigte keine Veränderungen
angegeben (UA 1/229 Ziff. 34 f., 38; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3).

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Ihm, dem Zeugen C., seien die Einkommen von der G. AG. und anderer
Arbeitgeber, die Taggelder der Suva und der Versicherung I. (UA 1/231 ff.
Ziff. 41, 48, 51, 54, 66; Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.) sowie das
NAB-Konto nicht bekannt gewesen (UA 1/229 f. Ziff. 36, 39), da ihm – auf
entsprechende Nachfrage hin – immer ausdrücklich bestätigt worden sei,
dass keine zusätzlichen Einkünfte generiert worden seien (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4).
2.3.2.
Der Beschuldigte gab bei seiner ersten Einvernahme am 11. Dezember
2017 an, die Behörden in W. hätten von Anfang an seine Kontoangaben
gehabt. Ihm sei nicht klar, weshalb die Behörde die ihm zugeflossenen
Zahlungen nicht abgezogen habe (UA 1/146 ff. Ziff. 15, 17 f., 49). Er habe
die Zahlungseingänge nicht versteckt. Er habe nicht gewusst, dass er dies
der Gemeinde melden müsse (UA 1/152 Ziff. 48). Er habe gedacht, dass
die Gemeinde davon Kenntnis habe, weil sie die Kontonummer habe
(UA 1/153 f. Ziff. 55, 57). Daran hielt er bei den weiteren Einvernahmen
vom 4. und 10. Mai 2018 fest (vgl. UA 1/178, 1/179 Ziff. 9, 1/192
Ziff. 61,1/201 Ziff. 35). Er räumte ein, dass die Zahlungen der
Versicherung I. nicht gemeldet wurden (UA 1/179 Ziff. 11).
Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2018 zum Sozialhilfebezug in V.
blieb der Beschuldigte zunächst eine Antwort auf die Frage schuldig, ob er
das NAB-Konto angegeben habe (UA 1/184 f.), und war alsdann der
Meinung, die Gemeinde hätte von ihm jeden Monat einen Kontoauszug
verlangen müssen. Wie solle er das NAB-Konto bekannt geben, wenn er
sich mit dem Gesetz nicht gut auskenne (UA 1/185 Ziff. 27 f.). Er gab auch
an, die Gemeinde habe gewusst, dass er bei der G. AG. gearbeitet habe.
Die Gemeinde sollte das wissen, diese sei zuständig, Informationen über
alle Sozialhilfebezüger einzuholen. Er glaube nicht, dass er und seine Frau
die Einkünfte von der G. AG. der Gemeinde nicht mitgeteilt hätten (UA
1/186 Ziff. 34). Zu den Taggeldzahlungen der Suva und Versicherung I. gab
der Beschuldigte an, er sei sich nicht sicher, ob er diese gemeldet habe. Er
habe jedoch Zeugnisse der Suva abgegeben (UA 1/188 Ziff. 41). Hätte die
Gemeinde ihre Arbeit richtig gemacht, hätte sie von den
Zahlungseingängen gewusst (UA 1/191 Ziff. 58, vgl. auch
Konfrontationseinvernahme vom 10. Mai 2019: UA 1/201 Ziff. 34).
Bei der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte auf die
Frage, weshalb er das NAB-Konto bei der Gemeinde nicht angegeben
habe, diese habe das von ihm nicht verlangt. In W. habe er die Bankkarte
abgegeben. Er habe nicht gewusst, dass er die Zahlungen des
Personalvermittlers angeben müsse. Er könne sich nicht erinnern, ob er die
Gemeinde über die Suva-Gelder informiert habe. Die Gemeinde sei
jedenfalls über die Unfälle und Arztberichte informiert gewesen. Jedes
Geld, das er erhalten habe, sei zur Gemeinde. Die Gemeinde habe die

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Zeugnisse bekommen und hätte wenigstens fragen können, ob er etwas
erhalte (GA 176 f.)
An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe nicht
gewusst, dass er das Einkommen der G. AG. und die Taggelder melden
müsse (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
2.3.3.
Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass die Zeugen B. und C.
aussagten, sie hätten keine Kenntnis von den Einkünften des
Beschuldigten gehabt. Dies wird durch die Angaben in der Anmeldung um
Familienzulagen vom 18. Dezember 2014 (UA 2/321) und im Gesuch um
materielle Hilfe vom 13. September 2016 (UA 2/414) bestätigt, weshalb die
Aussagen der Zeugen glaubhaft erscheinen. Die Zeugen B. und C. wurden
im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich einvernommen.
Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen Eindruck des
Aussageverhaltens dieser Zeugen gewinnen und Unklarheiten klären.
Ferner stimmen diese Zeugenaussagen insoweit mit den Angaben des
Beschuldigten überein, als dass er betreffend den Sozialhilfebezug in der
Gemeinde W. bei den Einvernahmen vom 11. Dezember 2017 und 4. Mai
2018 angab, er habe nicht gewusst, dass er die Einkommen habe melden
müssen (UA 1/152 Ziff. 48, 1/179 Ziff. 11). Er habe diese nicht gemeldet.
Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2018 war er sich auch nicht sicher,
ob er die Einkünfte in V. gemeldet hatte («ich glaube nicht, …» [UA 1/186
Ziff. 34]). Nachdem er hinsichtlich des späteren Sozialhilfebezugs in der
Gemeinde W. angab, er habe nicht gewusst, dass er dies melden müsse,
ist aufgrund der glaubhaften Aussagen des Zeugen C. – entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der
Berufungsverhandlung S. 5) – als erstellt zu betrachten, dass dem
Sozialdienst der Gemeinde V. weder die Erwerbseinkünfte noch die
Taggeldleistungen mitgeteilt wurden. Die beiden Gemeinden wurden somit
aufgrund der unvollständigen Angaben über die Einkommenssituation des
Beschuldigten getäuscht. Diese Täuschung hat sich der Beschuldigte
vorhalten zu lassen, auch wenn mehrheitlich seine Ehefrau allein auf der
Gemeinde vorstellig wurde (UA 1/215 Ziff. 26, 1/226 f. Ziff. 13, 15). Es ist
insbesondere nicht relevant, ob der Ehefrau ein aktives Täuschen
vorzuhalten ist. Der Beschuldigte wusste um ihre geistigen
Einschränkungen (UA 1/147 ff. Ziff. 21, 47; vgl. zur Behinderung der
Ehefrau: psychiatrisches Gutachten vom 23. Dezember 2019 [UA
3/852 ff.]). Zum anderen gab er auch an, diese habe von seinen Einkünften
gar nichts gewusst (UA 1/146 ff. Ziff. 13, 17, 64). Dem Vorbringen des
Beschuldigten, wonach die Gemeinden die Möglichkeit gehabt hätten, sich
mittels einer entsprechenden Vollmacht die Kompetenz zu verschaffen,
selber umfassende Abklärungen betreffend seine finanziellen Verhältnisse
vorzunehmen (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der
Berufungsverhandlung S. 5), kann nicht gefolgt werden. Das Argument des

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Beschuldigten hätte zur Folge, dass ein Sozialdienst einer Gemeinde
aufgrund einer erteilten Vollmacht bei sämtlichen existierenden Banken
abklären müsste, ob die Sozialhilfe beziehende Person dort über ein
Bankkonto verfügt. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge
(siehe hierzu oben), handelt eine Behörde jedoch nur dann leichtfertig,
wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um
Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der
finanziellen Verhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Eine
weitergehende Pflicht besteht nicht. Indem die Zeugen B. und C. jeweils
mindestens einmal jährlich die Einreichung der Kontoauszüge des
Beschuldigten verlangt und ihn explizit auf seine Meldepflichten
hingewiesen haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f. und 7 f.), sind
sie ihren Pflichten nachgekommen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten,
dass sich der Beschuldigte um die Mitteilung seiner Einkünfte bei den
Sozialhilfediensten aktiv hätte kümmern müssen.
2.4.
Weiter ist zu prüfen, ob diese Täuschung arglistig war. In diesem
Zusammenhang ist auch relevant, ob der Beschuldigte den beiden
Sozialdiensten das NAB-Konto verheimlicht hat.
2.4.1.
Als der Beschuldigte und seine Familie sich zum Sozialhilfebezug in der
Gemeinde V. angemeldet hatten, bestand das NAB-Konto noch nicht. Der
Beschuldigte eröffnete dieses erst am 8. November 2013 (UA 1/42 ff.). Der
Zeuge C. sagte, er habe von diesem Konto nichts gewusst. Das stimmt mit
den Angaben des Beschuldigten bei der vorinstanzlichen Verhandlung –
wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung – überein, er habe das
Konto (in V.) nicht angegeben, da er nicht danach gefragt worden sei
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Dies passt ferner auch zu seiner
Aussage vom 19. Oktober 2018, wonach er nicht gewusst habe, dass er
dieses Konto melden müsse. Vor diesem Hintergrund bestehen keine
Zweifel an der glaubhaften Aussage des Zeugen C., dass ihm dieses Konto
nicht mitgeteilt wurde. Dem Sozialdienst V. kann daher insofern nicht
vorgeworfen werden, er sei elementaren Pflichten hinsichtlich der
Überprüfung von Zahlungseingängen auf dieses Konto nicht
nachgekommen. Der Zeuge C. legte zudem überzeugend dar, weshalb er
auch ansonsten keinen Verdacht schöpfte, dass die Familie des
Beschuldigten über weitere Einkünfte verfügt hatte. So sei für ihn ein Indiz
gegen weitere Einkünfte gewesen, dass die Familie mit dem Geld (nicht
immer) bis zum ordentlichen Termin ausgekommen sei und sie etwa
vorzeitig Geld für Pampers benötigt hätten (vgl. UA 1/228 Ziff. 28 f.;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Auch der Umstand, dass beim
Sozialdienst Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend die Suva eingingen,
musste beim Zeugen C. kein Misstrauen erwecken. Für ihn war, nachdem
der Beschuldigte am 21. Juni 2011 eine Zahlungsanweisung der Guthaben

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aus Unfallanspruch an die Sozialen Dienste V. unterzeichnet hatte (UA
2/612), nicht ohne Weiteres erkennbar, dass ihm Suva-Taggelder aus
anderen Unfällen ausbezahlt worden sind. Denn er hatte schliesslich keine
Kenntnis von einem neuen Unfallversicherungsanspruch
zugrundeliegenden Arbeits- und Versicherungsverhältnis. Die Täuschung
durch Verheimlichen von Einkünften gegenüber der Gemeinde V. ist daher
als arglistig zu qualifizieren.
Aufgrund der arglistigen Täuschung ist bei der Sozialhilfebehörde der
Gemeinde V. resp. den zuständigen Sachbearbeitern der Irrtum
entstanden, der Beschuldigte habe sämtliche Einnahmen, Taggelder und
Bankkonten angegeben und dass der Beschuldigte und seine Familie über
keine (weiteren) Einkünfte verfügen würden.
2.4.2.
Die Zeugin B. sagte unter Strafandrohung aus, sie habe vom NAB-Konto
keine Kenntnis gehabt (UA 1/218; Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
Dies stimmt mit den Akten des Sozialdienstes der Gemeinde W. überein.
Im Gesuch vom 13. September 2016 wurden keine Konto-Informationen
angegeben (UA 2/414) und in den Akten befinden sich des Weiteren nur
Unterlagen betreffend ein Konto bei der PostFinance und der Migros-Bank
(UA 2/400 ff.). Nachdem der Beschuldigte seine Einkünfte aus Taggeld im
Gesuch vom 13. September 2016 verschwieg (UA 2/414), ist zudem
naheliegend, dass er das Konto, auf welches diese Zahlungen eingingen,
nicht angab. Dafür spricht auch, dass er dieses Konto schon zuvor im
Rahmen des Sozialhilfebezugs in der Gemeinde V. nicht deklarierte. Vor
diesem Hintergrund scheint ein Fehler in der Aktenführung bei der
Gemeinde W. theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich, zumal
ansonsten keine Hinweise auf eine mangelhafte Aktenführung vorliegen.
Beim Vorbringen des Beschuldigten, wonach er nicht gefragt worden sei,
ob ein Einkommen oder andere Konten vorhanden seien (Plädoyer der
amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 6), handelt es sich
um eine reine Schutzbehauptung. So hat die Zeugin B. an der
Berufungsverhandlung glaubhaft ausgeführt, den Beschuldigten nach
allfälligen Lohnzahlungen, Taggeldern und weiteren Bankkonten gefragt zu
haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Das Gericht ist daher
aufgrund der gesamten Umstände überzeugt, dass der Beschuldigte das
NAB-Konto gegenüber der Sozialhilfebehörde der Gemeinde W. nicht
angegeben hat und seine gegenteilige Aussage (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15) eine Schutzbehauptung darstellt. Die
zuständige Mitarbeiterin des Sozialdienstes der Gemeinde W. hat ihre
Abklärungspflichten – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 6) –
somit nicht verletzt. Die Täuschung durch Verheimlichen von Einkünften ist
daher auch in diesem Fall als arglistig zu qualifizieren.

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Aufgrund der arglistigen Täuschung ist bei der Sozialhilfebehörde der
Gemeinde W. resp. den zuständigen Sachbearbeitern der Irrtum
entstanden, der Beschuldigte habe sämtliche Einnahmen und Bankkonten
angegeben und dass der Beschuldigte und seine Familie über keine
(weiteren) Einkünfte verfügen würden.
2.5.
Betreffend die anderen und nicht bestrittenen objektiven
Tatbestandsmerkmale wird auf das vorinstanzliche Urteil (vorinstanzliches
Urteil E. 4.2. f.) verwiesen.
2.6.
Weiter ist auf den subjektiven Tatbestand einzugehen, da der Beschuldigte
insbesondere bestreitet, dass er vorsätzlich gehandelt hat.
Der Beschuldigte reiste im Rahmen eines Familiennachzuges am
16. Januar 2011 in die Schweiz ein (UA, grauer Ordner: act. 16.1 [Akten
des Beschuldigten] S. 7 [nachfolgend: Mika-act. S. 7]). Mit der Vorinstanz
(vorinstanzliches Urteil E. 4.2.) ist daher zu schliessen, dass es nicht
unwahrscheinlich ist, dass er im Mai 2011 noch nicht besonders gut
Deutsch sprechen bzw. verstehen konnte und die ihm nur auf Deutsch
gemachten Mitteilungen zu seinen Meldepflichten nicht verstand. Zu
bedenken ist aber, dass die Sozialhilfeabhängigkeit im Rahmen der
Erteilung und Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung ein zentrales Thema
war und vom Beschuldigten eine Erwerbstätigkeit sowie Loslösung der
Sozialhilfeabhängigkeit verlangt wurde (vgl. Mika-act. S. 475, 458, 441 f.).
Als er dem nicht nachkam, wurde ihm am 17. Januar 2012 ein erstes Mal
der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt (Mika-act.
S. 429 f., 398), wogegen er sich mit Unterstützung eines Anwalts wehrte
(Mika-act. 407 ff., 395) (vgl. erneute Androhung des Widerrufs am
5. Oktober 2016 [Mika-act. 200 f.]). Vor diesem Hintergrund musste dem
Beschuldigten der Zusammenhang zwischen dem Sozialhilfebezug und
seinen Einkünften trotz sprachlicher Schwierigkeiten bewusst sein. Ferner
wusste der Beschuldigte, dass sein alsdann zwischenzeitlich erzieltes
Einkommen aus der Anstellung, insbesondere beim Werkhof von Juni bis
September 2012 bei der Sozialhilfe angerechnet wurde (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Der Beschuldigte gab hierzu an, er habe
keinen Lohn bezogen (UA 1/14 Ziff. 13). Er habe (nur) einen Zuschuss
erhalten, damit er mehr Lust zum Arbeiten habe (UA 1/185 Ziff. 24;
vgl. auch UA 2/571 ff.). Soweit er später behauptete, dies sei ihm nicht
aufgefallen (UA 1/191 Ziff. 55), ist das unglaubhaft. Die gleiche Situation
zeigt sich für die Taggeldzahlungen, für die er am 21. Juni 2011 eine
Abtretungserklärung unterzeichnete (UA 2/612; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Aus dieser Erfahrung wusste der
Beschuldigte, dass er die Einkommen beim Sozialdienst zu melden und bei
der Sozialhilfe anzurechnen lassen hatte. Zudem ist auch davon

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auszugehen, dass sich im Verlauf der Zeit und bis zum 19. November 2013
seine sprachlichen Fähigkeiten so weit verbesserten, dass er den
Gesprächen auf dem Sozialdienst folgen konnte. Der Beschuldigte
deklarierte in der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeldern am
13. März 2012, dass er über mündliche Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfüge (Mika-act. S. 417). Entsprechend überzeugen die
Aussagen des Zeugen C., dass er das Gefühl hatte, der Beschuldigte habe
verstanden, um was es an den Sitzungen gegangen sei (UA 1/227 Ziff. 19)
und dass er sich mit dem Beschuldigten habe verständigen können
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Auch die Zeugin B. bestätigte, sie
sei der Meinung, der Beschuldigte habe ihre Ausführungen verstanden. Zu
ihrem allgemeinen Vorgehen bei Gesprächen führte sie denn auch aus,
jeweils eine Übersetzungssoftware auf ihrem Mobiltelefon zu Hilfe gezogen
zu haben, wenn sie dies als notwendig empfunden habe. Wenn sie jeweils
gemerkt habe, dass das von ihr Ausgeführte nicht verstanden worden sei,
habe sie einen Dolmetscher beigezogen, was jedoch beim Beschuldigten
nicht nötig gewesen sei. Für sie sei es aufgrund ihrer grossen Erfahrung
klar gewesen, dass der Beschuldigte sie verstanden habe, weil die
Zusammenarbeit nach den Gesprächen jeweils vereinbarungsgemäss
geklappt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 f.). Auf die Angaben
in der Aktennotiz der Suva vom 8. Januar 2015 betreffend das
Erstgespräch über den Unfall vom 31. Januar 2014, wonach der
Beschuldigte die deutsche Sprache nicht beherrsche, ist daher nicht
abzustellen (UA 1/136 Dossier 2 S. 135; vgl. zu den Sprachkenntnissen
weiter: Lebenslauf vor 2012 [Wohnort V., 1 Kind; UA 2/316], Gespräch mit
der Polizei am 15. März 2014 [Mika-act. S. 351 f.] und 10. Mai 2014 [Mika-
act. 344 ff.], Einvernahme zu seiner Person am 6. Januar 2016 [Mika-act.
S. 278 ff.], Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2017 [GA 42 ff.]). Es ist daher
zu schliessen, dass der Beschuldigte seine ab dem 19. November 2013
erzielten Einkünfte bei den monatlichen Gesprächen, in der Anmeldung um
Familienzulagen vom 18. Dezember 2014 (UA 2/321) und im Gesuch um
materielle Hilfe vom 13. September 2016 (UA 2/414) in Täuschungsabsicht
arglistig vorsätzlich nicht angab. Das Gleiche gilt für das am 8. November
2013 im Hinblick auf die Lohnzahlungen erstellte neue Konto bei der NAB.
Dass es für die Eröffnung des neuen Kontos ein anderes Motiv als den
Sozialhilfebetrug gab, wurde vom Beschuldigten erst bei der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung und damit sehr spät geltend gemacht
(GA 175 f.). Ein anderer Beweggrund für die Kontoeröffnung als das
Verheimlichen der Einkünfte scheint daher nicht im Vordergrund gestanden
zu sein. Für ein bewusstes und überlegtes Verschweigen aller relevanten
Informationen spricht ebenso, dass der Beschuldigte sein Einkommen auch
bei verschiedenen anderen Gelegenheiten nicht offenlegte: Bei der
polizeilichen Einvernahme vom 6. Januar 2016 verneinte er etwelches
Einkommen (Mika-act. 280) und am 10. November 2016 liess er über
seinen Rechtsanwalt zuhanden des Amtes für Migration einzig ausführen,
der Anspruch auf Lohnausfall werde durch die Suva abgewickelt (Mika-act.

- 12 -
162). Effektiv bezog er alsdann jedoch Taggelder von der Versicherung I..
In Würdigung der gesamten Umstände und nachdem der Beschuldigte
dazu in der Lage war, bei der Neuen Aargauer Bank sämtliche für die
Errichtung eines Bankkontos notwendigen Formulare auszufüllen (vgl. UA
1/42 ff.), erscheint es im Übrigen nicht glaubhaft, dass er das Gesuch um
materielle Hilfe vom 13. September 2016 aus sprachlichen Gründen nicht
verstanden habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Mit Blick darauf
hat das Gericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte die beiden
Sozialhilfebehörden vorsätzlich arglistig täuschte, um nebst seinen
Einkünften auch noch Sozialhilfe zu erhalten. Damit ist auch die
Bereicherungsabsicht zu bejahen.
2.7.
Der Beschuldigte hat sich des Betrugs schuldig gemacht. Im Übrigen
bestreitet er nicht, dass aufgrund des erstellten Sachverhalts ein
gewerbsmässiger Betrug vorliegt. Es kann dazu auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3).
3.
3.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB, da
dieser und seine Ehefrau die Einlösung eines Personenwagens nicht
deklariert haben (vorinstanzliches Urteil E. 5). Die Erfüllung des
Tatbestands wird mit der Berufung nicht bestritten, jedoch wird geltend
gemacht, es liege lediglich ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2
StGB vor (Berufungsbegründung S. 25 ff.; Plädoyer der amtlichen
Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 8). Das Fahrzeug sei
deshalb auf die Ehefrau des Beschuldigten eingelöst worden, damit ein
Verwandter die Familie […] im Falle einer Erkrankung der Kinder oder zum
Zweck des billigeren Einkaufs in Deutschland zum gewünschten Zielort
habe fahren können. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die
Deutschkenntnisse des Beschuldigten erst ab Juni 2017 ausreichend
gewesen seien, um mögliche Pflichten zu verstehen und dass er im
Zusammenhang mit diesem Fahrzeug nie aktiv aufgetreten sei. Es lägen
nachvollziehbare Beweggründe sowie eine geringe kriminelle Energie vor,
weshalb ein leichter Fall bestehe (Berufungsbegründung S. 29; Plädoyer
der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 8 f.).
3.2.
In «leichten Fällen» stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe eine Übertretung
dar (Art. 148a Abs. 2 StGB). Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert
das Gesetz nicht. Ein Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag dar, der
aber nur im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein kann (vgl.

- 13 -
Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.3 mit
Hinweisen).
3.3.
Für einen leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB spricht, dass
das am 23. Januar 2017 eingelöste Fahrzeug nur einen relativ geringen
Wert hat. Erschwerend wirkt sich jedoch aus, dass dies nicht das erste Mal
war, dass der Beschuldigte (und seine Ehefrau) die Einlösung eines
Fahrzeugs gegenüber dem Sozialdienst nicht deklarierten. So stellte der
Sozialdienst am 7. November 2016 fest, dass auf die Ehefrau des
Beschuldigten ein anderes Fahrzeug eingelöst war. Ihnen wurde dazu am
28. November 2016 das rechtliche Gehör gewährt (UA 2/468) und mit
Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde beschlossen, dass der dadurch
verursachte unrechtmässige Sozialhilfebezug durch Verrechnung mit
künftigen Leistungen getilgt werde (UA 2/464 f.). Ferner lief gegen den
Beschuldigten auch noch ein weiteres Strafverfahren wegen
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (vgl. Strafbefehl
vom 19. Januar 2017, act. 17; Urteil ST.2017.29 des Präsidiums des
Bezirksgerichts Zurzach vom 27. Juni 2017 [UA 1/5 ff.]). Dem
Beschuldigten kann nicht geglaubt werden, dass ihm seine Pflichten
aufgrund seiner ungenügenden Deutschkenntnisse nicht bekannt gewesen
seien (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung
S. 8), mussten ihm seine Pflichten doch bereits aufgrund der früheren
Vorfälle bekannt sein. Davon völlig unbeeindruckt wurde auf den Namen
der Ehefrau am 23. Januar 2017 wieder ein Fahrzeug eingelöst, ohne dass
dies dem Sozialdienst mitgeteilt wurde. Der Beschuldigte bestreitet denn
auch nicht, dass die Einlösung des Fahrzeugs der Marke «Lancia» dem
Sozialdienst der Gemeinde W. nicht gemeldet worden ist (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13). Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E.
5.3) ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte sich um die
Meldepflichten in gleichgültiger Weise hinwegsetzte. Hinzukommt, dass
unglaubhaft erscheint, dass das Fahrzeug ein Geschenk eines Verwandten
gewesen sein soll und dass der Verwandte die Versicherung sowie die
Kontrollschilder bezahlt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
Entgegen den Angaben des Beschuldigten (vgl. UA 1/148 Ziff. 28; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13) verfügte seine Ehefrau, wie aus dem
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. Februar 2017
wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu schliessen ist (Mika-
act. der Ehefrau S. 68), über einen Führerausweis. Vor diesem Hintergrund
liegt – unabhängig davon, ob für die Einlösung eines Autos grundsätzlich
nachvollziehbare Beweggründe bestanden, die aber eine effektive
Notwendigkeit eines Fahrzeuges nicht belegen – kein leichtes Verschulden
mehr vor. Der Beschuldigte ist wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB zu
verurteilen.

- 14 -
4.
In der Berufung finden sich für den Fall der Abweisung der Berufung im
Schuldpunkt keine Ausführungen zur Strafzumessung. Es kann dazu
deshalb auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 10 Jahre des Landes verwiesen
(vorinstanzliches Urteil E. 8). Der Beschuldigte bringt dagegen vor, dass
ein Härtefall vorliege und keine überwiegenden öffentlichen Interessen an
einer Landesverweisung bestünden. Die Vorinstanz habe ausser Acht
gelassen, dass bei einer Landesverweisung des Beschuldigten das
Familiensystem zusammenbreche und die Kinder fremdbetreut werden
müssten (Berufungsbegründung S. 31 f.; Plädoyer der amtlichen
Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 9).
5.2.
Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen gewerbsmässigen Betrugs
(Art. 146 Abs. 1 StGB) oder unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der
Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c
und e StGB; obligatorische Landesverweisung).
Diese Bestimmung ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Stehen in
tatsächlicher Hinsicht mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise vor und
teilweise nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung per
1. Oktober 2016 begangen worden sind, ist für die Frage, ob eine
Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB vorliegt, eine getrennte
Beurteilung vorzunehmen. Und zwar auch dann, wenn – wie vorliegend –
aufgrund der Gewerbsmässigkeit einzelne der Taten zu einem
Kollektivdelikt zusammengefasst und deshalb nur ein Schuldspruch wegen
qualifizierter und nicht wegen mehrfacher Tatbegehung erfolgt. In
tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass mehrere Einzahlungen auf dem
Bankkonto des Beschuldigten bei der Neuen Aargauer Bank nach dem
1. Oktober 2016 und somit nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur
Landesverweisung eingegangen sind. So fanden insgesamt fünf
Einzahlungen zwischen dem 25. Oktober 2016 und dem 27. Januar 2017
im Gesamtbetrag von Fr. 14'531.20 statt. Das entspricht – umgerechnet auf
den Deliktszeitraum – einem Deliktserlös von beinahe Fr. 5'000.00 pro
Monat. Nachdem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge bereits
ein monatlicher Deliktserlös von Fr. 500.00 bei einem Einkommen von
Fr. 3'500.00 genügt, um die Gewerbsmässigkeit bejahen zu können (BGE
123 IV 113 E. 2), führt der vorliegend monatlich erzielte Deliktserlös ohne
Weiteres zur Bejahung eines gewerbsmässigen Vorgehens des
Beschuldigten, war er doch in dieser Zeit von den sozialen Diensten

- 15 -
abhängig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist damit ohne
Weiteres vom Vorliegen gewerbsmässigen Handelns auszugehen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017
E. 5.1 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten ist unabhängig von den vor
dem 1. Oktober 2016 eingegangenen Zahlungen für den Zeitraum nach
dem 1. Oktober 2016 von einem gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB auszugehen. Sodann wurde der unrechtmässige Bezug
von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB zwischen
dem 23. Januar 2017 bis 17. März 2017 und somit nach Inkrafttreten der
Bestimmungen zur Landesverweisungen begangen.
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen
schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des
Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2
StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen statt
vieler: BGE 144 IV 332; BGE 144 IV 168; BGE 146 IV 105). Die
Landesverweisung ist unabhängig davon auszusprechen, ob die Strafe
bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im
Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an
der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren
(BGE 145 IV 161 E. 3.4).
5.3.
5.3.1.
Der 1979 geborene Beschuldigte reiste am 16. Januar 2011, mithin im Alter
von knapp 32 Jahren in die Schweiz (Mika-act. S. 7). Er verbrachte somit
die prägende Jugend- und Adoleszenzphase in seiner Heimat.
Hinsichtlich der Integration des Beschuldigten in der Schweiz ist
festzuhalten, dass er heute bis zu einem gewissen Grad der deutschen
Sprache mächtig ist. Er benötigte jedoch anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung, wie auch an der Berufungsverhandlung, gleichwohl
einen Dolmetscher (GA 177; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Es
bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte sich
gesellschaftlich (z.B. im Rahmen von Freiwilligen- bzw. Vereinsarbeit,
Sport, Kontakte am Wohnort usw.) in die Schweiz integriert hätte (vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Einer Erwerbstätigkeit ist der
Beschuldigte in den 11 Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz nicht über
einen längeren Zeitraum nachgegangen. Dabei mögen gesundheitliche
Probleme eine Rolle gespielt haben, eine Invalidität ist jedoch nicht
ausgewiesen: Auf seine Anmeldung zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung wurde nicht eingetreten, da er seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (Mika-act. 45). Der

- 16 -
Beschuldigte und seine Familie beziehen vielmehr seit jeher Sozialhilfe. Er
ist zudem massiv verschuldet. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er
Schulden von rund Fr. 50'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10;
vgl. auch Mika-act. 102 ff.). Gegen eine gelungene Integration sprechen
auch die Verurteilungen des Beschuldigten in den vergangenen 11 Jahren
in der Schweiz (UA 1/1 f.): Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 9. April 2014 wurde er wegen unzulässigen Ausführens von
Lernfahrten und Übertretung der Verkehrsregeln zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00 verurteilt (Mika-act. S. 348 ff.).
Am 15. Juli 2015 wurde er wegen Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt (Mika-act. 334 f.). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 11. Januar 2017 wurde er wegen Förderung der
rechtswidrigen Ein-/Ausreise oder rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116
Abs. 1 lit. a AuG) und Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung
(Art. 117 Abs. 1 AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt (Mika-act. 146 ff.).
Am 27. Juni 2017 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach wegen
mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
(leichter Fall; Art. 148a Abs. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Abs. 1
StGB) und versuchter Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG)
schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 140
Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'500.00 (UA 1/5 ff.). Und
zuletzt wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 24. Oktober 2019 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das
Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt
(Mika-act. 5 f.). Diese Verurteilungen lassen auf eine Geringschätzung des
Beschuldigten für die hiesige Rechtsordnung schliessen. Für ein künftiges
Wohlverhalten des Beschuldigten liegen somit nicht unerhebliche Zweifel
vor. Eine gelungene Eingliederung des Beschuldigten ist nicht ersichtlich.
Auch sind keine gesundheitlichen Probleme beim Beschuldigten
erkennbar, die einer Ausweisung entgegenstehen, kann er seine
Beschwerden doch auch in der Heimat behandeln lassen.
Eine Reintegration sollte für den Beschuldigten in seinem Heimatland mit
zumutbaren Anstrengungen zudem möglich sein. Er ist dort aufgewachsen
und während der letzten 11 Jahre hat er wiederholt Ferien in Mazedonien
gemacht (GA 175, UA 3/879, vgl. auch UA 2/336, 2/348). Ferner hat der
Beschuldigte auch noch Verwandte in der Heimat, die er bei Gelegenheit
besucht hat (vgl. GA 175; vgl. auch ST.2016.4232 act. 37; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11). Mit Blick auf diese Reisen ist mit der
Vorinstanz zudem festzustellen, dass eine mögliche Gefährdung des
Beschuldigten (und seiner Familie) in Mazedonien – entgegen seinem
Vorbringen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10) – nicht wahrscheinlich
erscheint, bestehen dafür doch keine konkreten Anhaltspunkte.

- 17 -
5.3.2.
Zu prüfen ist, ob ein Landesverweis einen persönlichen Härtefall mit Blick
auf das Familienleben darstellt. Der Beschuldigte ist seit dem
17. Dezember 2007 mit D. verheiratet (Mika-act. S. 512) und hat mit ihr drei
Töchter (geb. tt.mm.2010, tt.mm.2012, tt.mm.2013). Sie alle verfügen über
die Staatsangehörigkeit von Mazedonien (vgl. UA 2/411) und die
Familiensprache ist Albanisch (GA 177).
Der Beschuldigte scheint für das Familiensystem nicht von derart zentraler
Rolle zu sein, wie er behauptet. In Bezug auf die Ehefrau des
Beschuldigten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es in der
Vergangenheit schon zu Vorfällen häuslicher Gewalt kam, was denn auch
zu einem Aufenthalt der Ehefrau und der Kinder im Frauenhaus geführt hat
(Mika-act. S. 344 ff., S. 389) und sich in den Akten verschiedene Hinweise
finden, dass die Beziehung zur Ehefrau sehr problembehaftet ist, was sich
negativ auf ihre psychische Stabilität auswirkt (UA 2/336, 2/353, 3/901).
Gegen eine intakte eheliche Beziehung spricht auch, dass der Beschuldigte
im Jahr 2015 eine aussereheliche Beziehung führte und seine damalige
Freundin trotz gleichzeitiger Anwesenheit seiner Ehefrau in die eheliche
Wohnung geholt hatte (Mika-act. S. 285, 290, vgl. auch UA 2/327). Der
Beschuldigte konnte anlässlich der Berufungsverhandlung nicht einmal das
genaue Hochzeitsdatum nennen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11).
Die Töchter des Beschuldigten mussten verbeiständet und eine
sozialpädagogische Familienbegleitung installiert werden (UA 2/418-436,
GA 174). Im Sozialbericht vom 30. November 2015 wurde festgehalten, der
Beschuldigte sei trotz Arbeitslosigkeit nicht in der Lage, seine Ehefrau zu
stützen, noch wirklich Verantwortung für die Kinder zu übernehmen
(UA 2/445). Dies zeigt auch ein Abklärungsbericht zur Situation der Familie
vom 25./26. Oktober 2016 (UA 2/522 ff.). In der Vergangenheit wurden
deshalb immer wieder Familienangehörige aus Mazedonien für die
Kinderbetreuung und Haushaltsführung herangezogen (UA 2/445). Der
Beschuldigte scheint sich wenig aktiv um die Belange der Kinder und der
Familie zu kümmern. So nahm in der Regel die Ehefrau die Termine mit
den Ämtern, Ärzten usw. wahr (vgl. UA 1/215 Ziff. 26, UA 1/227 Ziff. 15,
UA 2/441 [Elternabend], 2/443). Der Beschuldigte kennt denn auch den
Namen der Beiständin der Kinder nicht (GA 174) und konnte am 4. Mai
2018, wie auch an der Berufungsverhandlung, nicht einmal die
Geburtsdaten seiner drei Kinder nennen (UA 1/14 Ziff. 15; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12). Diese Umstände weisen auf kein grosses
Interesse des Beschuldigten an seinen Kindern hin (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 4.2.3) und relativiert die
Angabe der Beiständin vom 22. September 2020, der Beschuldigte sei für
das Familiensystem und die Kinder eine wichtige Stütze (GA, Beilagen
eingereicht am 23. September 2020). Mittlerweile sind die Kinder in einem
Kinderheim fremdplatziert worden (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an

- 18 -
der Berufungsverhandlung S. 10; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10).
Insgesamt wird die Familie des Beschuldigten zwar von dessen
Landesverweisung direkt tangiert, doch erscheinen die Beziehungen –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer der amtlichen
Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 9) – nicht derart liebevoll und
der Umgang mit dem Beschuldigten für das Wohlergehen der Familie […]
nicht derart relevant, dass dessen Landesverweis einen Härtefall zu
begründen vermag. Unter den gegebenen Umständen scheint es vielmehr
zumutbar, dass der persönliche Kontakt zwischen den Kindern / der
Ehefrau und dem Beschuldigten während der Dauer der Landesverweisung
mit modernen Kommunikationsmitteln und Kurzbesuchen unterhalten wird.
5.4.
Einem Verzicht auf eine Landesverweisung stehen zudem auch die
öffentlichen Interessen entgegen. Der Beschuldigte hat den Sozialdienst
der Gemeinde W. nach Oktober 2016 arglistig getäuscht und dadurch
unberechtigt Sozialhilfe von über Fr. 14'000.00 bezogen (vgl. E. 5.2).
Weiter hat er die Einlösung des Personenwagens der Marke «Lancia»
gegenüber dem Sozialdienst der Gemeinde W. nicht angegeben und
dadurch Leistungskürzungen der Sozialhilfe im Umfang von insgesamt
über Fr. 450.00 umgangen (vgl. E. 3). Damit liegt ein erheblicher Eingriff in
die Interessen der Schweizer Sozialwerke als einer wesentlichen
Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor. Die von der
Vorinstanz ausgesprochene und mit diesem Urteil bestätigte Freiheitsstrafe
von 24 Monaten überschreitet zudem auch die Dauer, die für den Widerruf
einer Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit massgeblich ist
(vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1). Erschwerend kommt hinzu, dass der
Beschuldigte sich bereits in der Vergangenheit strafbar gemacht hat. Es ist
in diesem Zusammenhang insbesondere auf die einschlägige Verurteilung
wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe zu
verweisen (Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 27. Juni 2017 [UA
1/2]). Ferner zeigt der Strafbefehl vom 24. Oktober 2019, auch wenn die
damit zu beurteilenden Straftaten nicht schwer wiegen (mehrfache
Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz [Mika-act. S. 5]),
dass der Beschuldigte nicht bereit zu sein scheint, sich an die hiesige
Rechtsordnung zu halten. Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit und der
in diesem Verfahren zu beurteilenden Delinquenz, bestehen an einem
künftigen Wohlverhalten des Beschuldigten erhebliche Zweifel. Daher ist
das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung als hoch
einzuschätzen. Mit Blick auf die übrigen Umstände (E. 5.4 hiervor)
überwiegen daher die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die
privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz.
Der Beschuldigte wird deshalb in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
für 10 Jahre des Landes verwiesen.

- 19 -
5.5.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer zweijährigen
Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Berufung abzuweisen, weshalb nach dem
Verfahrensausgang die Kosten für das Berufungsverfahren von
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen sind (Art. 428
Abs. 1 StPO).
6.2.
6.2.1.
Die frühere amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin
Marie-Géraldine Binder, ist für das Berufungsverfahren bis zu ihrer
Entlassung am 30. September 2021 aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und
die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als
Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweisen).
Mit eingereichter Kostennote vom 27. September 2021 macht die frühere
amtliche Verteidigerin einen Aufwand von 4.58 Stunden à Fr. 200.00 sowie
Auslagen von Fr. 108.90 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, gesamthaft
somit Fr. 1'104.70 geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter
Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache und der
Tatsache, dass die frühere amtliche Verteidigerin am 30. September 2021
aus ihrem Mandat entlassen worden ist, als überhöht und ist zu kürzen.
In ihrer Kostennote macht die frühere amtliche Verteidigerin Aufwände
geltend, die zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend
gemachte Aufwand für die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung
sowie diesbezügliche Korrespondenzen mit dem Beschuldigten wird

- 20 -
grundsätzlich durch die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung
abgedeckt. Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar
nicht erst angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur
erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht
bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Grundsätzlich kann
im Berufungsverfahren nur der angemessene Aufwand ab Berufungs-
erklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand (vorliegend
2.68 Stunden) ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass
dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran,
dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Weiter macht die frühere
amtliche Verteidigerin für die Kenntnisnahmen der Verfügungen des
Obergerichts vom 31. August 2021 sowie vom 15. September 2021 je
einen Aufwand von 0.17 Stunden geltend. Nachdem mit der Verfügung vom
31. August 2021 einerseits lediglich die Berufungserklärung an die
Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser eine Frist angesetzt worden ist,
um einen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären und andererseits mitgeteilt wurde, dass das
mündliche Berufungsverfahren durchgeführt werde, zur Berufungs-
verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt vorgeladen werde und dem
Beschuldigten eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung
angesetzt wurde, erscheint der geltend gemachte Aufwand für die
Kenntnisnahme dieser Verfügung überhöht. Es ist nicht ersichtlich weshalb
10 Minuten für die Lektüre dieser kurzen Verfügung von Nöten sein sollten.
Dasselbe gilt für die Verfügung des Obergerichts vom 15. September 2021,
mit welcher die amtliche Verteidigung auf Rechtsanwältin Sommer
übertragen wurde und die frühere amtliche Verteidigerin dazu aufgefordert
wurde, eine Kostennote über ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren
einzureichen. Aufgrund dessen erachtet das Obergericht einen Aufwand
von je 0.085 Stunden für die Kenntnisnahme dieser Verfügungen als
angemessen. Für das durch die frühere amtliche Verteidigerin eingereichte
Schreiben vom 27. September 2021, mit welchem diese einerseits eine
Fristerstreckung beantragt und andererseits ihre Kostennote eingereicht
hat, wird ein Aufwand von 0.25 Stunden geltend gemacht. Ein Gesuch um
Fristerstreckung ist eine einfache, regelmässig vorkommende sowie
weitgehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der
diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig,
da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind
(vgl. Beschluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018
E. 7.7). Unter Entschädigung eines Aufwands für das Einreichen der
Kostennote von 0.085 Stunden (Annahme mangels genauer Aufteilung der
einzelnen Positionen) ist der geltend gemachte Aufwand für das
Fristerstreckungsgesuch von 0.17 Stunden nicht zu entschädigen.
Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt gerundet
1.50 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten
(§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen

- 21 -
und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 300.00
festzusetzende Entschädigung resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Er hat zudem der früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen
der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf
berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz
Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h.
gerundet insgesamt Fr. 30.00, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
6.2.2.
Die neue amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Janine
Sommer, ist für das Berufungsverfahren ab ihrer Einsetzung am 1. Oktober
2021 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Mit an der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht die
amtliche Verteidigerin einen Aufwand von 18.41 Stunden à Fr. 200.00
sowie Auslagen von Fr. 338.80 und die gesetzliche Mehrwertsteuer,
gesamthaft somit Fr. 4'331.95 geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter
Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache als überhöht
und ist deshalb zu kürzen.
Für das Verfassen des Plädoyers und die Vorbereitung der
Berufungsverhandlung macht die amtliche Verteidigerin einen Aufwand
von insgesamt 5 Stunden geltend. Dies erscheint unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass das Plädoyer lediglich elf Seiten umfasst und darin
sodann grösstenteils Teile der 34-seitigen Berufungsbegründung
wiederholt werden, als stark überhöht. Angemessen erscheint ein Aufwand
von 2 Stunden. Diesbezüglich gilt es denn auch zu beachten, dass an der
Berufungsverhandlung die Befragungen der Zeugen C. und B. sowie des
Beschuldigten vorgesehen waren und mithin noch zu diesen
Beweisergebnissen Stellung zu nehmen war. Eine Würdigung dieser
Aussagen kann an sich nur ad hoc erfolgen und entsprechend nicht
vorbereitet werden. Sodann ist der für die Berufungsverhandlung inkl. Hin-
und Rückweg geltend gemachte Aufwand von 4 Stunden auf 3.50 Stunden
zu kürzen, nachdem die Berufungsverhandlung 2.50 Stunden gedauert hat
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge maximal insgesamt
1 Stunde für die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung zu
entschädigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom
25. Oktober 2021 E. 4.8).
Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt gerundet
15 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT)

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und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen zuzüglich der
Übersetzungskosten von Fr. 134.50 und die gesetzliche Mehrwertsteuer,
woraus eine auf gerundet Fr. 3'500.00 festzusetzende Entschädigung
resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Er hat zudem der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf
berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz
Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h.
gerundet insgesamt Fr. 300.00, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt
werden, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt. Die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2.
Die der damaligen amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Marie-
Géraldine Binder, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 18'161.20 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat zudem der damaligen amtlichen Verteidigerin die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz
Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar
(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu
erstatten, d.h. gerundet Fr. 1'600.00, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 23 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
StGB
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Er wird hierfür gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB und Art. 148a
Abs. 1 StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, Probezeit 4 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom
11. Januar 2017 für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 2'700.00, gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.
2.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen wird auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB für die
Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz weggewiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem
ausgeschrieben.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 24 -
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der früheren amtlichen
Verteidigerin, Rechtsanwältin Binder, für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 300.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der
früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 30.00, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
4.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin,
Rechtsanwältin Sommer, für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
von Fr. 3'500.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der
amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 300.00,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
5.
5.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'025.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin,
Rechtsanwältin Binder, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 18'161.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat zudem
der damaligen amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 1'600.00,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]

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Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset