ag_strafgericht · SST.2022.236 · 2023-02-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.236


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.236
(ST.2021.132; StA.2020.6922)
Urteil vom 24. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1942, von Engelberg,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt David Hochstrasser,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 11. Februar 2021 der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 250.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am Sonntag, 22. November 2020
um ca. 12.45 Uhr auf der Luzernerstrasse in Oftringen mit seinem Porsche
[…] die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
toleranzbereinigte 25 km/h überschritten zu haben.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 27. Juni 2022 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen und signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 250.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. September 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das
Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 27. Juni 2022
aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Subeventualiter sei das
vorinstanzliche Urteil aufzuheben und der Beschuldigte der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und zu
einer Busse von maximal Fr. 500.00 zu verurteilen.
2.2.
Am 21. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte vorgängig zur
Berufungsverhandlung seine Berufungsbegründung ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 18. November 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Berufung.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 24. Februar 2023 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen und signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und
das Strafverfahren einzustellen. Subeventualiter sei das Urteil der
Vorinstanz aufzuheben und der Beschuldigte der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldigzusprechen
(Berufungserklärung S. 2).
1.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 22. November 2020 um ca. 12.45 Uhr mit seinem
Personenwagen Porsche […] die Luzernerstrasse in Oftringen befahren hat
(Berufungsbegründung S. 2 ff.; UA act. 79).
Er macht jedoch geltend, dass die durchgeführte Geschwindigkeitsmes-
sung vom 22. November 2020 nicht rechtmässig erfolgt und somit nicht
verwertbar sei (Berufungsbegründung S. 2 ff.).
1.3.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind u.a. Signale zu befolgen. In objektiver
Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer
groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit
ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach ständiger Rechtsprechung sind
die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der
konkreten Umstände u.a. dann erfüllt, wenn die zulässige Höchstge-
schwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE
132 II 234 E. 3 = Pra 2006 Nr. 150). Subjektiv erfordert der Tatbestand
mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die
subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das
Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von

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Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos,
weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinen liessen. Besondere Umstände kommen
in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat,
er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich. Je schwerer
die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen
Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 II 196 E. 2a =
Pra 2001 Nr. 56; Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai
2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom
19. Juni 2019 E. 4.1.1).
1.4.
Insoweit der Beschuldigte in formeller Hinsicht vorbringt, es liege eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, weil sich der zur Anklage
erhobene Strafbefehl nicht zum subjektiven Tatbestand äussere
(Berufungsbegründung S. 5 f.), ist ihm nicht zu folgen:
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst
kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die
beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie
angeklagt ist. Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest von einer
angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die
Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf eines
vorsätzlichen Handelns. Dies wird damit begründet, dass die vorsätzliche
und fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind. Die
für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt
sich dabei, auch wenn in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im
Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (Art. 31
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausgesetzten
Kenntnis der Verkehrsregeln (Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Schildert die
Anklage kein bewusstes Verhalten, ist daher von einer fahrlässigen
Verletzung der Verkehrsregeln auszugehen, dies insbesondere bei
Verkehrsregelverletzungen, die – wie Geschwindigkeitsüberschreitungen –
typischerweise durch fehlende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr
begangen werden. Nicht zwingend ist daher, dass sich die Anklage explizit
dazu äussert, ob eine fahrlässige oder (eventual-)vorsätzliche Verletzung
der Verkehrsregeln vorgeworfen wird. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist von einer objektiv groben Verletzung der
Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu
schliessen. Eine Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG beinhaltet daher mindestens einen Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom
23. Mai 2022 E. 1.3 ff. mit Hinweisen).

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Dem Beschuldigten wird im zur Anklage erhobenen Strafbefehl in
Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG vorgeworfen, auf der Luzernerstrasse
in Oftringen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
toleranzbereinigte 25 km/h überschritten zu haben. Damit geht aus dem
Strafbefehl genügend klar hervor, welcher reale Lebenssachverhalt
angeklagt und welches Verhalten dem Beschuldigten konkret vorgeworfen
wird. Indem die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen grober
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG angeklagt hat, hat sie
zum Ausdruck gebracht, dass sie zumindest von Grobfahrlässigkeit
ausgeht. Die Vorinstanz qualifizierte die zu beurteilende Geschwindigkeits-
überschreitung denn auch als grobfahrlässig (vorinstanzliches Urteil
E. IV.3.). Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nach dem Gesagten zu
verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai
2022 E. 1.5 f.; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.3; 6B_270/2012
vom 30. November 2012 E. 3.2).
1.5.
1.5.1.
Der Beschuldigte macht weiter geltend, dass die Geschwindigkeitsmes-
sung nicht rechtmässig erfolgt sei, da sie von der Kantonspolizei anstatt der
zuständigen Regionalpolizei durchgeführt worden sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15). Entgegen seinem Vorbringen wurde die
Geschwindigkeitskontrolle vom 22. November 2020 rechtmässig durch die
Kantonspolizei durchgeführt, weshalb deren Ergebnisse verwertbar sind:
Gemäss Art. 3 Abs. 1 SKV obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf
öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Die
Kantonspolizei ist auf dem ganzen Kantonsgebiet zuständig. Nach § 3
Abs. 1 lit. a PolG handelt es sich bei der Verkehrspolizei um eine Aufgabe
der Kantonspolizei, soweit nicht die Zuständigkeit der Gemeinden gemäss
§ 4 PolG vorliegt. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 PolG hält fest, dass die Gemeinden
die lokale Sicherheit auf dem Gemeindegebiet gewährleisten, wobei diese
unter anderem die Überwachung und Kontrolle des fliessenden
Strassenverkehrs innerorts umfasst. Dasselbe geht aus § 3 Abs. 1 lit. b
PolD hervor.
Bei der in § 3 Abs. 1 lit. a PolG i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 PolG und § 3
Abs. 1 lit. b PolD festgehaltenen Regelung handelt es sich um eine blosse
Aufgabenteilung und nicht eine ausschliessliche Zuständigkeit (vgl.
Botschaft zum Polizeigesetz 20.35, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
S. 6). Dies ist damit zu begründen, dass die Verfolgung von Straftaten als
Hauptaufgabe der Kantonspolizei bestehen bleibt. Bei der vorgenannten
Regelung handelt es sich mithin um eine primäre, nicht jedoch um eine
ausschliessliche kommunale Zuständigkeit. Dies geht aus § 5 Abs. 1 PolG
hervor, wonach die Kantonspolizei betreffend die lokale Sicherheit
subsidiäre Unterstützung leistet. Auch § 9 Abs. 1 PolG hält betreffend die

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innerkantonale Zusammenarbeit fest, dass sich die Kantonspolizei und die
Polizeikräfte der Gemeinden gegenseitig unterstützen, soweit es die
Situation erfordert. Nichts anderes geht aus § 5 Abs. 1 PolD hervor,
wonach unter anderem die Überwachung und Kontrolle des fliessenden
Verkehrs auf dem Gemeindegebiet bei der Kantonspolizei eingekauft
werden kann. Bei einer ausschliesslichen Zuständigkeit der Gemeinde und
grundsätzlichen Unzuständigkeit der Kantonspolizei in diesem Bereich,
würde diese Möglichkeit nicht offenstehen (vgl. BAUMANN, in:
Praxiskommentar Aargauisches Polizeigesetz, 2006, N. 67 ff. zu § 3 PolG).
In vorliegendem Zusammenhang gilt es auch die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zu beachten, wonach Geschwindigkeitskontrollen im
öffentlichen Interesse liegen, da sie der Verkehrssicherheit dienen,
weshalb die vorliegend durch die Kantonspolizei vorgenommene
Geschwindigkeitskontrolle ohnehin nicht zu einer Unverwertbarkeit der
Messergebnisse führen könnte. Selbst wenn es sich um eine
ausschliessliche Zuständigkeitsordnung handeln und somit eine
rechtswidrig erfolgte Kontrolle vorliegen würde, was in casu jedoch gerade
nicht der Fall ist, wäre der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge
einer allfälligen Missachtung der Zuständigkeitsregelung weniger
Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung des Strafverfolgungs-
interesses. Die Regeln über die Zuständigkeit der Kantonspolizei und der
Regionalpolizei wurden denn auch nicht im Hinblick auf die Gewährleistung
eines fairen Verfahrens aufgestellt. Eine Zuständigkeitsordnung schützt
nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der
Beweiserhebung, sondern dient der Wahrung der Souveränität des
Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben (vgl. BGE 142 IV
23 E. 3.2).
1.5.2.
Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach der genaue
Standort des Messgeräts unbekannt sei, weshalb nicht überprüft werden
könne, ob die Sichtverhältnisse und allfällige Kurven einen Einfluss auf die
Messung gehabt haben könnten (Berufungsbegründung S. 5), kann nicht
gefolgt werden. So geht der Standort des Messgeräts aus der
Videoaufnahme der Messung hervor (vgl. UA act. 14). Dem Beschuldigten
ist nicht beizupflichten, wenn er geltend macht, die Geschwindigkeits-
messung sei nicht verwertbar, weil diese von einem privaten Grundstück
aus erfolgt sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). So ist für die Frage
der Verwertbarkeit der Messung nicht von Belang, ob sich das Messgerät
auf öffentlichem Grund oder auf einem Privatgrundstück befand, sondern
einzig, ob es sich um einen öffentlich zugänglichen Standort handelte, was
vorliegend der Fall war (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 6).
Betreffend die Sichtverhältnisse ist festzuhalten, dass das in der
Videoaufnahme der Geschwindigkeitsmessung eingeblendete Fadenkreuz

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ohnehin nicht massgebend ist. Der Messbeamte visiert nicht mit diesem,
sondern mit einer genau auf den Laserstrahl abgestimmten Visiervorrich-
tung auf das Fahrzeug. Die Videokamera und die Bildbearbeitungseinheit
sind keine Originalbestandteile des Lasergeschwindigkeitsmessgeräts,
sondern wurden erst für die Verwendung in der Schweiz ergänzend hinzu-
gebaut. Durch die externe Montage dieser Kamera kann das Fadenkreuz
im Bild, je nach Distanz der Messung, leicht vom zentralen Punkt der durch
den Laserstrahl bestrahlten Fläche abweichen. Dies hat auf die
Geschwindigkeitsmessung keinen Einfluss. Für die Frage, ob eine gültige
Messung vorliegt, ist auf den Status «#valid#», welcher in der Skriptzeile
der Geschwindigkeitsmessung aufgeführt ist (vgl. UA act. 12 ff.), und die
grüne Geschwindigkeitsangabe abzustellen. In der Bedienungsanleitung
des Laser-Messgeräts wird bestätigt, dass die Einblendung «#valid#» eine
gültige Messung bestätigt. Die Route-Zeichen «#» dienen lediglich als
Hinweis und zeigen auf, dass die gemessene Geschwindigkeit gleich oder
grösser der eingestellten Geschwindigkeitslimite ist (UA act. 59). Die grüne
Geschwindigkeitsangabe von «+ 78 km/h» in der Videoaufnahme bestätigt
denn auch, dass eine gültige Messung vorliegt (vgl. UA act. 58; vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Eine Verfälschung des Resultats
kann somit, gerade unter Berücksichtigung der Kombination der grünen
Geschwindigkeitsangabe mit dem Status «#valid#» (vgl. UA act. 14), aus-
geschlossen werden. Aufgrund dessen erübrigt sich der vom Beschuldigten
beantragte Augenschein der örtlichen Verhältnisse an der Luzernerstrasse
in Oftringen (Berufungserklärung S. 2; Protokoll Berufungsverhandlung
S. 15). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde
bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis
geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Nachdem die örtlichen Verhältnisse dem
Obergericht aufgrund der Videoaufnahme sowie bestehender Ortskenntnis
bekannt sind, würde ein Augenschein zu keinen neuen Erkenntnissen
führen. Es bestehen keine Unklarheiten, weshalb der Beweisantrag des
Beschuldigten auf Durchführung eines Augenscheins abzuweisen ist.
Nachdem der weitere Beweisantrag des Beschuldigten, es sei der Polizist
A., welcher an der Geschwindigkeitsmessung als Messfunktionär beteiligt
war und das Messprotokoll unterschrieben hat (UA act. 29), an der
Berufungsverhandlung zu befragen (Berufungserklärung S. 2),
gutgeheissen wurde und der Beschuldigte die Möglichkeit erhalten hat,
diesem Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung
S. 6 f.), bestehen keine Unklarheiten mehr betreffend den massgeblichen
Sachverhalt. Dieser ist rechtsgenügend erwiesen. Aufgrund dessen
erübrigt sich eine Befragung der Polizistinnen C. und D., weshalb der
entsprechende Beweisantrag des Beschuldigten (Berufungserklärung S. 2)
abzuweisen ist.
Der Beschuldigte macht weiter geltend, dass kein geeignetes Ziel für die
Durchführung der Visiereinrichtung vorhanden gewesen sei
(Berufungsbegründung S. 5). Entgegen seiner Geltendmachung bestehen

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aufgrund der Vermerke im Messprotokoll («Gerätetest Kontrollbeginn: i.O.»
und «Kontrollende: i.O.»), welches durch die Messfunktionäre D. und A.
unterschrieben wurde (UA act. 29), und den Aussagen des Letztgenannten
an der Berufungsverhandlung keine Zweifel daran, dass die erforderlichen
Tests vor der Inbetriebnahme des Messgeräts korrekt durchgeführt worden
sind. So hat A. – welcher bereits seit 2011 bei der Mobilen Einsatzpolizei
tätig ist und somit als erfahrener Messbeamter bezeichnet werden kann –
ausgeführt, dass eine Messung erst erfolge, wenn alle erforderlichen Tests
durchgeführt worden seien. Für die Durchführung der Tests werde jeweils
eine Checkliste abgearbeitet. Er hat weiter bestätigt, dass die
obengenannten Vermerke belegen würden, dass sämtliche erforderlichen
Gerätetests durchgeführt worden seien (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 3 ff.). Zusammenfassend bestehen für das Obergericht keine Zweifel
daran, dass die erforderlichen Gerätetests, wozu auch der Test der
Visiereinrichtung gehört (vgl. UA act. 53), korrekt durchgeführt wurden.
Sodann kann dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
im Zeitraum der Ausbildung von A. seien weder das Messgerät noch eine
dazugehörige Bedienungsanleitung vorhanden gewesen, weshalb keine
korrekte Messung vorliegen könne (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 15). So hat der Zeuge A. angegeben, seine Ausbildung auf dem
vorliegend verwendeten Geschwindigkeitsmessgerät absolviert zu haben
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Weiter geht aus dem Zulassungs-
zertifikat des Laser-Messgeräts «RIEGL» vom 20. März 2006 hervor, dass
bereits seit Februar 2004 eine Bedienungsanleitung für dieses Laser-
Messgerät bestanden hat (UA act. 37). Somit gab es während der Ausbil-
dung von A. im September 2011 (UA act. 65) sowohl bereits das Laser-
Messsystem «RIEGL» als auch die dazugehörige Bedienungsanleitung.
Schliesslich vermag der Beschuldigte aus dem Urteil des Bundesgerichts
6B_664/2019 vom 17. September 2019 nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten. So wurde in diesem Verfahren in Anwendung des Grundsatzes
«in dubio pro reo» die um 2 km/h niedrigere und folglich in die rechtliche
Qualifikation von Art. 90 Abs. 2 SVG anstatt von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4
SVG fallende Geschwindigkeit angenommen, weil der genaue Standort des
Messgeräts unbekannt war. In casu ist der Standort des Messgeräts, wie
vorgängig bereits erläutert, jedoch nicht unbekannt. Weiter gilt es zu
berücksichtigen, dass es im vorgenannten Bundesgerichtsurteil um das
Radar-Messgerät «MultaRadar CD» ging, bei welchem es auf die
Geradlinigkeit der Strasse ankommt, da die Länge des geraden Abschnitts
mindestens 14 Meter betragen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_664/2019 vom 17. September 2019 E. 4.3). Anders ist dies beim
vorliegend verwendeten Laser-Geschwindigkeitsmesssystem «RIEGL
FG21-P G2», bei welchem die Geradlinigkeit der Strasse, auf welcher die
Messung vorgenommen wird, nicht von Relevanz ist (vgl. UA act. 40 ff.).
Dies ist damit zu begründen, dass die Geradlinigkeit der Strasse, auf

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welcher eine Messung stattfindet, nur bei Radar-Messgeräten, nicht jedoch
bei Laser-Messsystemen eine Voraussetzung für die Gültigkeit der
Messung bildet. Der Polizeibeamte A. hat dies an der
Berufungsverhandlung bestätigt. Das Laser-Messgerät berücksichtige eine
Abweichung von der Geradlinigkeit der Strasse bei der Berechnung der
Geschwindigkeit stets zugunsten des gemessenen Fahrzeugs. Je grösser
die Abweichung sei, desto tiefer falle die berechnete Geschwindigkeit aus.
Ab einem gewissen Abweichungswinkel komme es dann zu einer
ungültigen «Nullmessung» (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4).
Vorliegend bestehen keinerlei Hinweise auf eine fehlerhafte Messung (vgl.
auch Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Dies zeigt sich sodann auch
daran, dass beim dem Beschuldigten vorausfahrenden weissen Fahrzeug
der Marke «Ford» mehrere gültige Messungen vorgenommen werden
konnten (vgl. UA act. 14). Die Aussage des Beschuldigten, wonach er
selbst nicht das Gefühl gehabt habe, so schnell gefahren zu sein (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11), vermag keine Zweifel an der Gültigkeit der
Messung zu begründen. Zusammenfassend bestehen für das Obergericht
keine Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses der vorgenommenen
Geschwindigkeitsmessung.
1.5.3.
Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschuldigten nicht geeignet,
die Rechtmässigkeit und Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung
vom 22. November 2020 in Frage zu stellen. Diese ist gesetzeskonform
erfolgt und somit verwertbar.
Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte am 22. November 2020 um ca.
12.45 Uhr auf der Luzernerstrasse in Oftringen mit seinem Porsche […] die
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte
25 km/h überschritten hat. Dadurch hat er den vom Bundesgericht
festgelegten Schwellenwert von 25 km/h erreicht und eine erhöhte
abstrakte Gefährdung für die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer
geschaffen. Er hat den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit innerorts erfüllt.
1.6.
1.6.1.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er habe gedacht, die Höchst-
geschwindigkeit betrage auf der Luzernerstrasse 60 km/h (GA act. 63), so
kann ihm nicht geglaubt werden. Die Signalisation «Höchstgeschwindigkeit
50 generell» vor der Lichtsignalanlage vor dem Einbiegen in die
Luzernerstrasse ist sowohl links als auch rechts der Fahrspuren gut
sichtbar und auf der rechten Seite zudem oberhalb des blauen Ortsschilds
«Oftringen» aufgestellt. Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsver-
handlung denn auch eingeräumt, dass die Signalisation nicht übersehbar

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sei. Er bringt zwar vor, sich wohl in erster Linie auf die Lichtsignale kon-
zentriert zu haben. Die Lichtsignalanlage liegt aber, wenn auf diese zuge-
fahren wird, innerhalb des normalen Sichtbereichs. Hinzu kommt, dass es
sich beim Beschuldigten, der sich auf dem Heimweg befand, um einen
ortskundigen Fahrzeugführer handelt. Er wohnt seit beinahe 50 Jahren in
der Nachbarortschaft T. und hat angegeben, die Luzernerstrasse, wenn
auch selten, bereits befahren zu haben (UA act. 80).
1.6.2.
Dem Vorbringen des Beschuldigten, wonach er den subjektiven Tatbestand
nicht erfüllt habe, weil die Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h keine deutliche Überschreitung
darstelle und deshalb objektiv nicht schwer genug wiege, um subjektiv auf
Rücksichtslosigkeit schliessen zu können (Berufungsbegründung S. 6;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 f.), kann nicht gefolgt werden.
Besondere Umstände, die sein Verhalten subjektiv in einem milderen Licht
erscheinen lassen, liegen nicht vor. Gute Witterungs- und Strassenverhält-
nisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung
dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022
E. 1.3.1). Betreffend die Verkehrsverhältnisse ist festzuhalten, dass aus der
Videoaufnahme der Geschwindigkeitsmessung hervorgeht, dass im
Tatzeitpunkt ein reges Verkehrsaufkommen herrschte (vgl. UA act. 14). Die
Strassensituation hätte den ortskundigen und erfahrenen Beschuldigten,
der seit 60 Jahren Auto fahre und jedes Jahr ungefähr 30'000 km bis
40'000 km zurücklege (UA act. 81; Protokoll Berufungsverhandlung
S. 8 ff.), zu vorsichtiger Fahrweise anhalten müssen. Die Luzernerstrasse
ist an derjenigen Stelle, an welcher der Beschuldigte die Geschwindigkeits-
überschreitung begangen hat, in Fahrtrichtung Aarburg, zweispurig, wobei
auf der rechten Seite zusätzlich ein auf dem Boden rot markierter
Fahrradstreifen und noch weiter rechts ein weiterer Fahrstreifen, welcher
dem Abbiegen nach rechts dient, vorhanden ist. Rechts davon befindet sich
ein Trottoir. Betreffend die beiden Fahrstreifen in Richtung Aarburg ist
festzuhalten, dass der linke Fahrstreifen an dieser Stelle aufgehoben wird,
weshalb auf dem linken Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge dort auf den sich
rechts davon befindlichen Fahrstreifen wechseln müssen. Die Fahrstreifen
in Fahrtrichtung Aarburg werden mit Büschen von den in Gegenrichtung
verlaufenden Fahrstreifen getrennt (vgl. UA act. 14). Folglich ist dies eine
Stelle, an welcher aufgrund der zahlreichen Fahrstreifen und der möglichen
Anwesenheit von Fahrradfahrern und Fussgängern eine erhöhte
Aufmerksamkeit von Nöten ist. Darüber hinaus besteht aufgrund der
Fahrzeuge, welche die Fahrspur wechseln müssen, eine erhöhte Gefahr
von seitlichen Kollisionen. Der Beschuldigte ist an einem Sonntag in der
Mittagszeit innerorts bei regem Verkehrsaufkommen trotz der
vorgenannten Umstände bedenkenlos massiv zu schnell gefahren, ohne
Rücksicht auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie an dieser
Stelle zu erwartender Fussgänger und Fahrradfahrer. Eine übersetzte

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Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die
Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser als
ausserorts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit
erfordert. Zudem sind innerorts viele schwache Verkehrsteilnehmer
vorhanden (Fussgänger, Velofahrer), die – vor allem Kinder und ältere
Menschen – einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Entsprechend ist
zumindest von grobfahrlässiger Tatbegehung auszugehen und damit der
subjektive Tatbestand erfüllt.
1.7.
Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts erfüllt. Es liegen weder
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Er hat sich somit der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
signalisierten und zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich im
Schuldpunkt als unbegründet.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 250.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner
Berufung im Subeventualstandpunkt, d.h. einer Verurteilung wegen einer
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, dass er mit
einer Busse von maximal Fr. 500.00 zu bestrafen sei (Berufungserklärung
S. 2).
2.2.
Die Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet, weshalb nicht
weiter auf die beantragte Busse einzugehen ist. Der Beschuldigte setzt sich
in seiner Berufung nicht mit der vorinstanzlichen Strafzumessung
auseinander, sondern bemängelt diese einzig als Konsequenz des
angefochtenen Schuldspruchs (vgl. Berufungsbegründung S. 1 ff.; vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Da er die Höhe der
ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse somit nicht
beanstandet, kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. V ff.). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von
20 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1’000.00 als in ihrer
Summe angemessen erachtete Sanktion erscheint bei einem Strafrahmen

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von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe auch unter Annahme
des von ihr angenommenen leichten Verschuldens als mild und kann unter
keinem Titel herabgesetzt werden. Andererseits ist eine Erhöhung der
Strafe ausgeschlossen, da nur der Beschuldigte die Berufung erklärt hat
und keine Anschlussberufung erhoben worden ist, so dass das Obergericht
– mit Ausnahme der Tagessatzhöhe (BGE 144 IV 198 E. 5.4) – an das
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden ist.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben unter dem Strich
keine erheblichen Veränderungen erfahren (Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 7 ff.), so dass es mit der von der Vorinstanz auf Fr. 250.00
festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt, worauf aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im
Strafpunkt als unbegründet.
3.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner
Änderung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird
verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 13 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der signalisierten und zulässigen Höchstgeschwindigkeit
innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32
Abs. 2 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 250.00, d.h.
Fr. 5'000.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'172.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.

- 14 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset