ag_strafgericht · SST.2022.144 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.144


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.144
(ST.2022.5; StA.2021.2496)
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Trub,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Guido Hensch,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Sachverhalt des nach Einsprache zur Anklage erhobenen Strafbefehls
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 26. Juli 2021 lautet wie folgt:
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Art. 90 Abs. 2 SVG
Die beschuldigte Person hat mehrfach vorsätzlich durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in
Kauf genommen, indem sie einen ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren
eingehalten hat.
Die beschuldigte Person führte am 04.04.2021, um 16.53 Uhr, den Personenwagen "BMW
X5" / Kennzeichen aaa auf der Rheintalstrasse von Bad Zurzach kommend in Richtung
Kaiserstuhl. Dabei schloss er auf einer Strecke von mehreren hundert Metern bei einer
Geschwindigkeit von ca. 80 km/h wissentlich und willentlich mehrfach so nahe auf den PW
"BMW 320" / Kennzeichen bbb auf, dass keine Fahrzeuglänge Abstand mehr zwischen
den beiden Fahrzeugen bestand. Nach dem Überholmanöver durch den Beschuldigten,
Höhe Mellikon, schloss dieser Eingangs Rümikon wissentlich und willentlich auf den PW
"Jeep Grand Jerokee" [recte: Cherokee] / Kennzeichen ccc auf, so dass teilweise keine
Fahrzeuglänge Abstand mehr zwischen den Fahrzeugen herrschte.
Die beschuldigte Person schuf durch den ungenügenden Abstand eine Kollisionsgefahr,
indem sie bei einem plötzlichen Bremsmanöver des vorderen Fahrzeuges nicht mehr
rechtzeitig hätte bremsen/halten können. Dies war ihr bewusst, sie rechnete aber
zumindest damit und nahm es billigend in Kauf.
2.
Mit Urteil vom 12. April 2022 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Zurzach:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie gestützt auf Art. 34, Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 und
Art. 47 StGB verurteilt zu:
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 90.00 sowie zu einer Busse von CHF 600.00.
3.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben
Tagen vollzogen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
Dem Beschuldigten wird für den Vollzug der ausgefällten Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt
(Art. 44 Abs. 1 StGB).

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5.
5.1
Die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) der Anklagegebühr von CHF 900.00
c) der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00
c) den Auslagen von CHF 47.50
Total CHF 2'447.50
werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selbst.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 29. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei er lediglich
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu
bestrafen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Zeugen D. sowie des
Beschuldigten fand am 13. September 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Den
mit Berufungserklärung gestellten Eventualantrag, er sei lediglich wegen
einfacher Verkehrsregelverletzung zu verurteilen, hat er anlässlich der
Berufungsverhandlung zurückgezogen (vgl. Plädoyer zur
Berufungsverhandlung S. 1). Zur Begründung bringt er im Wesentlichen
vor, die Vorinstanz habe den zur Anklage erhobenen Sachverhalt zu
Unrecht als erstellt erachtet, indem sie ohne objektive Beweismittel allein
auf die Aussagen der Zeugen abgestellt habe (vgl. Berufungserklärung
S. 2 ff.; Plädoyer zur Berufungsverhandlung S. 2 ff.).
2.
2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 4. April um 16:53 Uhr auf dem
Nachhauseweg vom Militärmuseum in Full nach V. auf der Rheintalstrasse
von Bad Zurzach herkommend in Richtung Kaiserstuhl mit seinem
BMW X5, Kontrollschild aaa, unterwegs war und dabei mit einer
Geschwindigkeit von 80 km/h mehrere hundert Meter hinter dem
Personenwagen von E. (BMW 320, Kontrollschild bbb) herfuhr, diesen

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überholte und anschliessend hinter F. (Jeep Grand Cherokee,
Kontrollschild ccc) herfuhr, bis er kurz vor der Gemeindegrenze Fisibach
von den Polizisten G. und D. angehalten wurde (GA act. 32 f.; Plädoyer der
Berufungsverhandlung S. 2). Umstritten und zu prüfen sind indessen die
Abstände, welche der Beschuldigte zu den beiden vorausfahrenden
Fahrzeugen eingehalten hat.
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
2.3.
2.3.1.
Mit der Vorinstanz hat auch das Obergericht keine erheblichen Zweifel
daran, dass der Beschuldigte auf den Personenwagen von E. und F. bis
auf einen Abstand von maximal zwei Fahrzeuglängen aufgefahren ist.
Abzustellen ist auf die schlüssigen und im wesentlichen Geschehensablauf
übereinstimmenden Aussagen der als Zeugen einvernommenen Polizisten
G. und D.. G. sagte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus,
sie seien auf Patrouillenfahrt von Bad Zurzach herkommend auf der
Rheintalstrasse Richtung Kaiserstuhl unterwegs gewesen, als ihnen in 200
bis 300 Metern Distanz auf Höhe der Tankstelle zu Beginn der 80er-Strecke
ein relativ zügig fahrendes Auto aufgefallen sei. Um den Vorgang genauer
anzuschauen, hätten sie entschieden, aufzuschliessen. Eingangs
Rekingen im 60er-Bereich hätten sie dann beobachtet, wie der BMW X5
dem vorausfahrenden Fahrzeug über mehrere hundert Meter relativ nahe
aufgefahren sei, bevor er dieses schliesslich überholt habe. Im Bereich
Rümikon, wo wieder Tempolimit 80 km/h gelte, sei er wieder auf ein
weiteres Auto gestossen, das er zunächst nicht habe überholen können
und dem er wiederum über längere Distanz nahe aufgefahren sei. Auf

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dieser Höhe gehe es leicht abwärts, so dass man den Streckenverlauf nach
Rümikon gut überblicken könne. Sie hätten wieder zum BMW X5
aufgeschlossen und nach der Kurve Rümikon, vor dem Lastwagen-
parkplatz Fisibach, habe er wiederum zum Überholmanöver angesetzt,
jedoch aufgrund eines entgegenkommenden Fahrzeuges wieder in die
Kolonne einbiegen müssen. Danach hätten sie den BMW X5 sowie die
beiden Fahrzeuge, denen er aufgefahren sei, ungefähr 200 bis 300 Meter
vor dem Parkplatz Fisibach angehalten (GA act. 25 f.). Konkret zum
Abstand des Beschuldigten zu den vorausfahrenden Fahrzeugen befragt,
führte G. aus, dass er diesen beim ersten Auto auf maximal zwei
Fahrzeuglängen, beim zweiten dann auf nur eine Fahrzeuglänge schätzen
würde (GA act. 26).
Der anlässlich der Berufungsverhandlung befragte D. führte seinerseits
aus, er sei im Tatzeitpunkt als Beifahrer von G. im Dienstfahrzeug
unterwegs gewesen, als sie festgestellt hätten, dass ein BMW X5 in zügiger
Fahrt vorwegfuhr. Um den Vorgang genauer zu beobachten, hätten sie
aufgeschlossen und dabei gesehen, wie der Beschuldigte zunächst dem
Fahrzeug von E., dann demjenigen von F. teilweise bis auf weniger als eine
Fahrzeuglänge aufgefahren sei. Auf Nachfrage konkretisierte er, dass der
Abstand teilweise sogar maximal zwei Meter betragen habe. Es sei sehr
knapp gewesen. Sowohl er als auch G. hätten den Vorgang gut beobachten
können, weil der Strassenverlauf an dieser Stelle kurvenreich und die
Sichtverhältnisse gut gewesen seien. Zudem habe man im Dienstfahrzeug,
einem VW T6, eine etwas erhöhte Sitzposition. Nachdem der Beschuldigte
zum zweiten Mal zum Überholmanöver angesetzt habe, hätten sie dann
gemeinsam entschieden, den Beschuldigten und die bedrängten
Fahrzeuge anzuhalten (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.).
Damit haben beide Polizisten unabhängig voneinander, schlüssig sowie
widerspruchsfrei ausgesagt, dass der Beschuldigte unterwegs auf der
Rheintalstrasse den Fahrzeugen von E. und F. über mehrere hundert Meter
bis auf maximal zwei Fahrzeuglängen aufgefahren sei. Die
Beschreibungen der Vorgänge beider Polizisten weisen einen hohen
Detaillierungsgrad auf, zumal sie nebst dem jeweiligen Manöver jeweils
auch die ungefähre Position auf der Strecke sowie die geltenden
Geschwindigkeitsbeschränkungen angeben konnten. Durch die
zusätzliche Angabe der zeitlichen und räumlichen Dimensionen entsteht
ein in sich stimmiges Bild des Geschehens, das sowohl nach den einzelnen
Schilderungen für sich, aber auch im Abgleich miteinander keinerlei
Widersprüche aufweist. Daraus erschliesst sich sodann nachvollziehbar,
weshalb die Polizisten trotz anfänglicher Distanz zum Fahrzeug des
Beschuldigten durch sukzessives Aufschliessen sowie aufgrund des
Streckenverlaufs und der Sichtverhältnisse die einzelnen Vorgänge und die
Abstände gut erkennen konnten. Hinzukommt, dass sowohl G. als auch D.
über langjährige Berufserfahrung als Verkehrspolizisten und damit in

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Bezug auf Distanzschätzungen ein geschultes Auge verfügen. Schliesslich
ist beiden Polizisten weder die Person des Beschuldigten bekannt, noch
sind andere Gründe ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten vor
Schranken und unter Wahrheitspflicht zu Unrecht mit dem Vorwurf des
ungenügenden Abstands belasten sollten. Allein das pauschale Argument
des Beschuldigten, wonach das Polizeifahrzeug für eine hinlänglich
genaue Abstandsschätzung zu weit entfernt gewesen sei, vermag die hohe
Qualität der Aussagen vor diesem Hintergrund nicht in Frage zu stellen,
zumal sich der Beschuldigte selbst zu den Abständen mit keinem Wort
geäussert hat (vgl. Plädoyer der Berufungsverhandlung S. 4).
2.3.2.
Auch die Übrigen mit Berufung vorgebrachten Einwände des Beschuldigten
vermögen keine ernsthaften Zweifel an den Aussagen der Zeugen zu
erwecken. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist aus dem
Umstand, dass es sich bei den Zeugen G. und D. um Polizisten handelt,
nicht auf eine herabgesetzte Glaubwürdigkeit zu schliessen (vgl.
Berufungserklärung S. 2). Vielmehr ist zu beachten, dass diese sich im
Falle einer Falschaussage nicht nur einer strafrechtlichen
Verantwortlichkeit aussetzen, sondern darüber hinaus ihre berufliche
Existenz aufs Spiel setzen. Dass sich beide Polizisten ausserdem grundlos
zu einem Blaulichteinsatz gegenüber einer ihr unbekannten Person
veranlasst sehen sollten, liegt ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise. Besonders mit Bezug auf Verkehrsregelverstösse fällt
– wie bereits ausgeführt – zudem ins Gewicht, dass beide befragten
Polizisten, die seit mehreren Jahren als Verkehrspolizisten tätig sind (vgl.
GA act. 25; Protokoll Berufungsverhandlung S. 6), aufgrund ihrer
Ausbildung und Erfahrung über ein geschultes Auge für
Distanzeinschätzungen verfügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 2.4).
Der Umstand, dass vorliegend keine technischen Beweismittel vorhanden
sind, welche den Geschehensablauf dokumentieren würden, ist nicht
entscheidend. Allein daraus kann der Beschuldigte nichts zu seinen
Gunsten ableiten (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Einerseits
bestehen keinerlei Hinweise für eine bewusste Fehlmanipulation der
Fahrzeugkamera. Dass G. die bei der Anhaltung dem Beschuldigten
vorgehaltenen Tatvorwürfe nachträglich auf den ungenügenden Abstand
reduzierte, als er bemerkte, dass die Aufzeichnung nicht funktioniert hatte,
spricht vielmehr für seine Aussage, dass ein technischer Defekt dafür
verantwortlich war (vgl. GA act. 27 und 30). Andererseits geht aus den
Darstellungen des Beschuldigten nicht hervor, inwiefern entsprechende
Aufzeichnungen einen von den Zeugenaussagen abweichenden
Sachverhalt belegen würden. Dem Beschuldigten ist immerhin
dahingehend beizupflichten, dass allein aussagengestützt rekonstruierte
Verkehrsvorgänge zumeist ungenauer ausfallen, als wenn zusätzlich

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technische Hilfsmittel das Beweisergebnis stützen. Diesen
Ungenauigkeiten ist jedoch unter Anrechnung eines entsprechend
grosszügiger bemessenen Sicherheitsabzuges ausreichend Rechnung
getragen (vgl. Ziffer 3.2 hernach).
Schlicht aus der Luft gegriffen ist schliesslich die Andeutung des
Beschuldigten, die Vorinstanz sei in der Sache vorbefasst, weil G. dem
Gerichtspräsidenten bekannt sei (vgl. Berufungserklärung S. 3). Der
Beschuldigte führt dazu keinerlei konkrete Angaben an, sondern belässt es
bei einer blossen Andeutung. Selbst wenn dem Gerichtspräsidenten die
Person von G. bekannt wäre, z.B. aus früheren Verfahren, wäre dies noch
weit davon entfernt, eine mögliche Befangenheit zu begründen. Es wurde
denn auch gar kein Ausstandsbegehren gestellt.
Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis schliesslich die Frage, ob die
Aussagen des von der Polizei sowie von der Vorinstanz befragten F. infolge
Verletzung des Konfrontationsrechts gemäss Art. 147 StPO unverwertbar
sind. Einerseits braucht darauf für das Beweisergebnis nicht abgestellt zu
werden, denn der Beweis ist in Bezug auf den eingehaltenen Abstand
bereits anderweitig erbracht. Andererseits ist weder ersichtlich, noch wird
vom Beschuldigten geltend gemacht, inwiefern er aus den teilweise
erheblich belastenden Aussagen von F. etwas zu seinen Gunsten ableiten
könnte.
2.4.
Zusammenfassend ist für das Obergericht gestützt auf die glaubhaften
Aussagen von G. und D. erstellt, dass der Beschuldigte den Fahrzeugen
von E. und F. über mehrere hundert Meter auf einen Abstand von maximal
zwei Fahrzeuglängen aufgefahren ist.
3.
3.1.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten,
d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe
Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt,
desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des

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Bundesgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3;
6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern
ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren,
so dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim
Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind
auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1).
Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34
Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab.
Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die
Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt,
bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen,
eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG bzw. Art. 90 Abs.
2 SVG anzunehmen ist. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregel-
verletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur – zumindest bei auf der
Autobahn und ausserorts gefahrenen Geschwindigkeiten – jedoch die
Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1382/2017 vom 28. Juni 2018
E. 3.3.2 mit Hinweisen). Demgegenüber ist für die Annahme einer
einfachen Verkehrsregelverletzung die Regel «halber Tacho»
(entsprechend 1.8 Sekunden) und die «Zwei-Sekunden-Regel» bekannt
(BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Zur Bejahung einer
ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn
auf einer verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird.
Gemäss Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits
vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von
weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens 132
Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 vom
20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).

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3.2.
Ausgehend vom vorstehend erstellten Sachverhalt war der Beschuldigte
am 4. April 2021 mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h unterwegs, als er
auf der Rheintalstrasse den Fahrzeugen von E. und F. über mehrere
hundert Meter bis auf maximal zwei Fahrzeuglängen aufgefahren ist (vgl.
Ziffer 2 hiervor). Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen
Personenwagens, wozu auch der BMW X5 des Beschuldigten gehört, ist
somit von einem eingehaltenen Abstand von maximal zehn Metern
auszugehen.
Bei einer Nachfahrmessung mit einem geeichten Messgerät der Polizei
wäre bei einem Messwert von bis zu 100 km/h ein Sicherheitsabzug von
7 km/h vorzunehmen (Art. 8 Abs. 1 lit. d Ziff. 2 VSKV-ASTRA). Es liegt auf
der Hand, dass der Sicherheitsabzug bei einer bloss geschätzten
Geschwindigkeit höher sein muss. Bei der unbestritten gebliebenen
Geschwindigkeit von 80 km/h ist daher ein Sicherheitsabzug zugunsten
des Beschuldigten von 10 km/h vorzunehmen.
Gemäss der vorstehend erörterten Faustregel 1/6 Tacho bzw.
0.6 Sekunden liegt der Schwellenwert für die Annahme einer groben
Verkehrsregelverletzung bei einer um den Sicherheitsabzug bereinigten
Geschwindigkeit von 70 km/h bei 11.67 Metern. Selbst unter
Zugrundelegung eines für den Beschuldigten günstigen Abstandes von
zehn Metern – G. und D. gingen demgegenüber beide teilweise von einem
Abstand von weniger als einer Fahrzeuglänge aus – hat der Beschuldigte
damit den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mehrfach erfüllt, indem er über eine erhebliche
Strecke bis auf zehn Meter zu den Fahrzeugen von E. und F. aufschloss.
3.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der
Abstandsregel in Art. 34 Abs. 4 SVG um eine wichtige Verkehrsregel von
grundlegender Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2016
vom 13. September 2016 E. 3). Es ist davon auszugehen, dass die
Abstandsregeln dem Beschuldigten bekannt waren, setzt die zum Führen
eines Motorfahrzeugs notwendige Fahrkompetenz doch voraus, dass der
Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG).
Indem der Beschuldigte im Wissen um die konkrete Verkehrssituation und
die Abstandsvorschriften bewusst bis auf rund zwei Fahrzeuglängen bzw.
10 Meter zum Fahrzeug von E. bzw. F. aufschloss, hat er nicht nur seine
Pflicht zur Rücksichtnahme wissentlich und willentlich grob verletzt,
sondern darüber hinaus die Gefahr eines schweren Unfalls für die weiteren
Verkehrsteilnehmer auf der Rheintalerstrasse geschaffen. Somit ist auch
der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.

- 10 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 90.00 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise sieben Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung nicht mit der
vorinstanzlichen Strafzumessung auseinander, sondern bemängelt diese
einzig als Konsequenz der angefochtenen Schuldsprüche. Da er die Höhe
der ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse somit nicht
beanstandet, kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 5). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 30
Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von Fr. 600.00 als in ihrer
Summe angemessen erachtete Sanktion erscheint bei einem Strafrahmen
von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe unter Annahme des von
ihr angenommenen leichten bis mittelschweren Verschuldens aufgrund des
Umstands, dass der Beschuldigte gleich zwei Fahrzeugen deutlich zu nahe
aufgefahren ist, als sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt
werden.
4.2.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Bei stark schwankenden Einkünften ist
auf einen repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem
steht nicht entgegen, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt des
sachrichterlichen Urteils massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_476/2007 vom 29. März 2008 E. 3.5). Das Berufungsgericht kann die
Höhe des Tagessatzes erhöhen, ohne gegen das Verschlechterungsverbot
zu verstossen (BGE 144 IV 198).
Während sich der Beschuldigte im Vorverfahren und der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung nicht zu seinen finanziellen Verhältnissen äussern
wollte, reichte er anlässlich der Berufungsverhandlung den ihn
betreffenden Eheschutzentscheid des Obergerichts Zürich vom
2. September 2022, die Steuererklärung des Jahres 2020 sowie eine
Auflistung seiner Verbindlichkeiten per 12. September 2022 ein. Dazu
führte er aus, dass sein Einkommen als Immobilienmakler bei der J. allein

- 11 -
aus Provisionen bestehe und daher starken Schwankungen unterworfen
sei. Für das Jahr 2022 gehe er von einem Einkommen von maximal
Fr. 69'000.00 aus (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10 f.).
Der Beschuldigte weist stark schwankende Einkünfte auf, weshalb auf
einen repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen ist. In
diesem Sinne hat auch das Obergericht Zürich im Eheschutzentscheid für
das Einkommen des Beschuldigten auf die letzten drei Jahre abgestellt,
woraus sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 9'540.00 ergibt
(vgl. eingereichter Eheschutzentscheid E. 5.1.6). Davon ist auch vorliegend
auszugehen. Abzüglich der im Entscheid festgesetzten Unterhalts-
verpflichtungen von gesamthaft Fr. 2'360.00 sowie eines Pauschalabzuges
von praxisgemäss 20 % für Steuern, Krankenkasse und notwendige
Berufsauslagen resultiert ein Tagessatz in Höhe von Fr. 180.00. Die
Geldstrafe von 30 Tagessätzen beläuft sich damit auf gesamthaft
Fr. 5'400.00.
5.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner
Änderung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird
verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 180.00, d.h.
Fr. 5'400.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 600.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'447.50 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert