ag_strafgericht · SST.2024.165 · 2025-01-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.165


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.165
(ST.2024.2; STA.2021.4762)
Urteil vom 15. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Thalmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
[…]
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1969, von Obfelden,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Semela,
[…]
Gegenstand Hinderung einer Amtshandlung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2023 sprach die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshand-
lung (Art. 286 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 210.00 (Probezeit 2 Jahre) und einer
Busse von Fr. 1’000.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe.
1.2.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
"Der Beschuldigte hat eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen
Beamten an einer Handlung gehindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse
liegt.
[…]
Vorgehen: Am 18. Oktober 2021 reiste der Beschuldigte mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln von V._____ nach R._____, wobei er keine
Maske trug. Auf dieser Fahrt wurde er von einem Kontrolleur im Auftrag
der Strafklägerin darauf hingewiesen, dass eine Maskentragpflicht besteht.
Der Beschuldigte weigerte sich in der Folge, eine Maske anzuziehen und
machte geltend, dass er im Besitz eines ärztlichen Zeugnisses, welches
ihm eine Befreiung der Maskentragpflicht attestiere, sei. Der Beschuldigte
widersetzte sich der Aufforderung durch den Kontrolleur, dasselbe vorzu-
zeigen. Ebenfalls lehnte er es ab, zwecks Feststellung seiner Personalien
einen Ausweis vorzuweisen. Bei der Haltestelle R._____ verliess der Be-
schuldigte den Zug. Dies taten der Kontrolleur der Strafklägerin sowie
seine Arbeitskollegin ebenfalls. Aufgrund des Verhaltens des Beschuldig-
ten wurde die Polizei zwecks Feststellung der Personalien beigezogen.
Während das Kontrollpersonal das Eintreffen der Polizei abwartete, ver-
suchte der Beschuldigte, sich von der Örtlichkeit zu entfernen, wobei dies
durch das Kontrollpersonal verhindert wurde.
Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten einen Beamten daran gehin-
dert, die Befreiung von der Maskentragpflicht des Beschuldigten zu über-
prüfen bzw. seine Personalien festzustellen. Diese Handlungen liegen, da
es sich beim Kontrolleur der Strafklägerin gemäss Art. 286 Abs. 2 StGB
um einen Beamten handelt, innerhalb seiner Amtsbefugnisse."
1.3.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 15. Dezember 2023
Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Straf-
befehl, welcher zur Anklageschrift erhoben wurde, mitsamt den Akten am
21. Dezember 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten zur Durchführung
des Hauptverfahrens überwies.

- 3 -
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte mit Urteil vom
29. Februar 2024:
"1.
Der Beschuldigte wird der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je Fr. 200.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich
folglich auf Fr. 4'000.00.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu
einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen vollzogen.
4.
Der Strafklägerin wird für die Strafklage mangels entsprechenden Antrags
keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 800.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'200.00
andere Auslagen Fr. 42.00
Total Fr. 2'042.00
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten vollumfänglich aufer-
legt, somit insgesamt Fr. 2'042.00
6.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
2.2.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 (Postaufgabe 8. März 2024) meldete der
Beschuldigte Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 24. Juni
2024 zugestellt.

- 4 -
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. Juli 2024 (Postaufgabe 12. Juli 2024)
stellte der Beschuldigte folgende Anträge:
"1.
Es seien die Ziffern 1. - 6. des Urteils vom 29. Februar 2024 aufzuheben
und es sei wie folgt zu urteilen:
«1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verteidigungskosten werden gemäss eingereichter Kostennote
dem Beschuldigten zulasten der Staatskasse entschädigt.
3.
Sämtliche Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.»
2.
Es sei die Verteidigung gemäss einzureichender Kostennote im Beru-
fungsverfahren zu entschädigen und die weiteren Kosten des Berufungs-
verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom
25. Juli 2024 (Postaufgabe: 24. Juli 2024) auf einen Nichteintretensantrag
bzw. eine Anschlussberufung.
3.3.
Mit Verfügung der Verfahrensleiterin des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 13. August 2024 wurde im Einverständnis der Parteien gestützt auf
Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet.
3.4.
Der Beschuldigte erstattete am 3. September 2024 (Postaufgabe: 2. Sep-
tember 2024) die Berufungsbegründung und hielt an seinen bereits gestell-
ten Anträgen fest.
3.5.
Mit begründeter Berufungsantwort vom 9. September 2024 (Postaufgabe:
6. September 2024) beantragte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
die Abweisung der Berufung unter Kostenfolgen.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den mit Urteil vom
29. Februar 2024 ergangenen Schuldspruch und damit zusammenhän-
gend auch gegen das Strafmass und die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf den angeklagten Sachverhalt als
erstellt, dass sich der Beschuldigte am 18. Oktober 2021 der Hinderung
einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig gemacht hat, indem er die
Bahnmitarbeitenden der F._____ an einer Amtshandlung gehindert habe.
Dies habe er einerseits durch das Nichtbefolgen der Anweisung des Bahn-
personals getan, da er weder sein Arztzeugnis vorgewiesen noch seine
Personalien preisgegeben habe ("hindernde Teilhandlung"). Andererseits
habe er an der Haltestelle R._____ versucht, sich entgegen der Anordnung
des Kontrollpersonals zu entfernen ("weitere Teilhandlung"). Die Bahnmit-
arbeitenden der F._____ hätten im Rahmen der Benutzungsvorschriften
des öffentlichen Verkehrs, welche als Teil ihrer Amtspflicht gelten würden,
die Aufgabe zur Kontrolle der Befolgung der Maskenpflicht gemäss Art. 5
Abs. 1 Covid-19-Verordnung besonderer Lage (SR 818.101.26, Stand am
11. Oktober 2021 [nachfolgend: Covid-19-Verordnung besondere Lage])
gehabt. Im Rahmen der Durchsetzung der Maskenpflicht habe der Beschul-
digte durch sein Verhalten die Amtshandlung der Beamten, namentlich die
Feststellung der Identität, erschwert bzw. um 17 Minuten verzögert, da die
Bahnmitarbeitenden den Zug mit dem Beschuldigten hätten verlassen müs-
sen, um das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Durch den vom Beschuldig-
ten verursachten Vorfall seien die Bahnmitarbeitenden des Weiteren an der
Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden (vgl. vorinstanzliches Urteil E.
2.3.2). Die Vorinstanz ging von einer vorsätzlichen Begehung aus.
2.2.
Der Beschuldigte bringt mit Berufung vor, dass die Bahnmitarbeitenden der
F._____ ihn nicht aufgefordert hätten, seinen Ausweis zu zeigen (Beru-
fungsbegründung 1.). Sie hätten zudem nicht als Sicherheitsorgane ge-
mäss Art. 4 Abs. 1 lit. a BGST gehandelt, sondern als Kontrolleure gemäss
Art. 20 Abs. 1 PBG. Damit seien sie nur im Fall eines ungültigen Fahraus-
weises zur Ermittlung der Identität eines Fahrgastes berechtigt gewesen.
Da der Beschuldigte über einen gültigen Fahrausweis verfügt habe, seien
die Kontrolleure nicht berechtigt gewesen, seine Identität festzustellen. Die
Richtlinie der F._____ habe keine Gesetzeswirkung, weshalb daraus keine
rechtmässige Amtshandlung abgeleitet werden könne. Somit habe es an
der Grundlage einer rechtmässigen Amtshandlung, welche hätte gehindert
werden können, gefehlt (Berufungsbegründung 2. f.). Des Weiteren sei der

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Beschuldigte den Anweisungen des Kontrollpersonals an der Haltestelle
R._____ nach einmaliger Aufforderung nachgekommen und habe nicht ver-
sucht, sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Es habe auch diesbezüglich
keine Hinderung einer Amtshandlung vorgelegen (Berufungsbegründung
4.).
Falls die Bahnmitarbeitenden der F._____ zur Kontrolle berechtigt gewe-
sen sein sollten, habe der Beschuldigte sich dieser lediglich durch Untätig-
bleiben widersetzt. Da kein unechtes Unterlassungsdelikt vorliege, sei pas-
sives Verhalten nicht strafbar (Berufungsbegründung 6.).
3.
3.1.
Als Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten und der beiden
Kontrolleure der F._____, C._____ und D._____, vor. Die Vorinstanz hat
deren Aussagen korrekt zusammengefasst, weshalb vorab darauf verwie-
sen werden kann (vgl. vorinstanzliches Urteil E.1.2).
3.2.
3.2.1.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Juli 2023 gab der Be-
schuldigte zu Protokoll, dass er von der Maskenpflicht gewusst habe, we-
gen des Arztzeugnisses aber keine Maske getragen habe. Der Kontrolleur
habe ihn gebeten, das Arztzeugnis vorzuzeigen, was er abgelehnt habe
(UA act. 49 f Ziff. 33). Der Kontrolleur habe ihm daraufhin gesagt, dass er
seine Personalien aufnehmen müsse, woraufhin ihm der Beschuldigte ge-
antwortet habe, dass der Kontrolleur nicht das Recht habe, seinen Ausweis
zu kontrollieren und er zu diesem Zweck gerne die Polizei beiziehen könne
(UA act. 49 Ziff. 32). Anschliessend hätten die Kontrolleure erfragt, wo er
aussteigen werde, damit man die Polizei dorthin beordern könne. Der Be-
schuldigte habe die Haltestelle R._____ als Zielbahnhof angegeben und
sie seien im Anschluss alle dort ausgestiegen (UA act. 50 Ziff. 37 f.). Der
Beschuldigte habe sich, als er bei der Haltestelle keine Polizei gesehen
habe, zu Fuss in Richtung Zieldestination aufgemacht (UA act. 50 Ziff. 36).
Das Kontrollpersonal habe ihn allerdings dazu aufgefordert, an der Halte-
stelle zu warten (UA act. 50 Ziff. 40). Vor der Polizei habe er seine Perso-
nalien und sein Arztzeugnis vorgezeigt (UA act. 21, UA act. 70 Ziff. 21 f.).
3.2.2.
Vor Vorinstanz ergänzte der Beschuldigte, dass der Kontrolleur ihm sinn-
gemäss gesagt habe, er könne ihm das Arztzeugnis zeigen, er müsse aber
nicht. Er habe ihm dann gesagt, er werde das Attest nicht vorzeigen, wo-
raufhin der Kontrolleur ihm eröffnet habe, dass er die Personalien des Be-
schuldigten erfassen müsse. Er habe dem Kontrolleur mitgeteilt, dass er
seinen Ausweis sehr gerne vorweise, aber nur der Polizei. Der Kontrolleur
habe dies so akzeptiert. Der Beschuldigte sei im Anschluss gefragt worden,

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ob er aussteigen wolle, wobei es sich nicht um eine explizite Aufforderung
gehandelt habe. Dennoch sei er an der Haltestelle R._____ mit dem Kon-
trollpersonal ausgestiegen. Dort sei er von den Kontrolleuren aufgefordert
worden zu warten, was er auch gemacht habe (UA act. 111 f.).
3.3.
C._____, einer der beiden Kontrolleure, welcher den Beschuldigten am 18.
Oktober 2021 kontrolliert hat, wurde am 13. September 2023 polizeilich als
Auskunftsperson einvernommen (UA act. 57 ff). Er gab an, dass der Be-
schuldigte kontrolliert worden sei und ein gültiges, nicht personalisiertes
Zugticket habe vorweisen können. Er habe den Beschuldigten auf die da-
mals geltende Maskenpflicht hingewiesen. Der Beschuldigte habe ihm da-
raufhin gesagt, er sei im Besitz eines ärztlichen Zeugnisses. Er habe ihn
gebeten, dieses zu zeigen, verbunden mit dem Hinweis, dass er dies nicht
müsse (UA act. 60 Ziff. 15; UA act. 62 Ziff. 32). "Er wollte dann nicht. Weder
ein Ausweis noch sein Zeugnis zeigen." (UA act. 60 Ziff. 15). Er habe ge-
sagt, dass man aber die Polizei holen könne, was die Kollegin anschlies-
send auch getan habe. An der Haltestelle R._____ seien er und seine Ar-
beitskollegin dem Beschuldigten gefolgt und hätten ihm an der Haltestelle
mitgeteilt, dass er dort warten solle. Der Beschuldigte habe die Ansicht ver-
treten, dass die Kontrolleure keine Kompetenz hätten, ihn festzuhalten. Er
habe ihm anschliessend seinen Ausweis der F._____ gezeigt und ihm ge-
sagt: "doch die Kompetenz haben wir, bis die Identität feststeht" (UA act. 60
Ziff. 15). Der Beschuldigte sei danach vor Ort verblieben, ohne dass sie ihn
physisch hätten festhalten müssen (UA act. 60 Ziff. 15).
3.4.
Am 4. Oktober 2023 wurde die ebenfalls in den Vorfall involvierte Kontrol-
leurin, D._____, als Auskunftsperson einvernommen. Sie habe C._____ mit
dem Beschuldigten diskutieren gesehen. Der Beschuldigte habe keine
Maske anziehen wollen und gesagt, er habe ein Attest, welches ihn von der
Maskenpflicht befreie. Sie hätten ein solches Attest nicht einsehen dürfen.
Da der Beschuldigte sich nicht habe ausweisen wollen, habe sie die Polizei
verständigt. Der Beschuldigte habe bei der Haltestelle R._____ aussteigen
wollen, woraufhin sie ihm gefolgt seien. Sie hätten dem Beschuldigten ge-
sagt, dass er sich nicht entfernen dürfe, bis die Polizei eingetroffen sei. Sie
könne sich nicht mehr genau erinnern, aber der Beschuldigte “sass dann
auf dem Bänkli glaube ich” (UA act. 69 Ziff. 15). Als Kontrolleure hätten sie
damals die Pflicht gehabt, auf die Maskenpflicht aufmerksam zu machen.
Wenn jemand keine Maske getragen habe, habe für die Betroffenen die
Möglichkeit bestanden, bei der nächsten Haltestelle auszusteigen. Wenn
eine Person sich dem verweigert habe, habe die Identität festgestellt wer-
den müssen (UA act. 69 Ziff. 16 f.). Gemäss den internen Richtlinien seien
sie dazu angehalten gewesen, die Polizei zu informieren, um die Persona-
lien abzuklären, wenn sich eine Person nach einer Feststellung einer Wi-
derhandlung gegen die Maskenpflicht nicht ausgewiesen habe (UA act. 70

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Ziff. 23). Wie es sich beim Beschuldigten genau verhalten habe, wisse sie
nicht mehr (UA act. 69 Ziff. 18 f.; UA act. 70 Ziff. 30). An der Haltestelle
habe sie dem Beschuldigten gesagt, er solle dort warten, bis die Polizei
komme (UA act. 70 Ziff. 24). Ob sich der Beschuldigte der Kontrolle durch
Davonlaufen zu entziehen versucht habe, wisse sie nicht mehr genau.
C._____ und sie hätten ihn darauf hingewiesen, dass er auf die Polizei war-
ten müsse, was er im Endeffekt auch getan habe (UA act. 70 Ziff. 31 ff.).
3.5.
Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und der beiden Auskunfts-
personen ist erstellt, dass der Beschuldigte am 18. Oktober 2021 um ca.
8:40 Uhr auf der Bahnstrecke zwischen V._____ nach R._____ trotz Mas-
kenpflicht (vgl. Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23.
Juni 2021 [SR 818.101.26, Stand am 11. Oktober 2021], nachfolgend: Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage) ohne Maske unterwegs war. Er war
dabei im Besitz eines gültigen Tickets, welches er den Kontrolleuren vor-
zeigte. Auf die Maskenpflicht hingewiesen, gab der Beschuldigte an, dass
er im Besitz eines von der Maskenpflicht dispensierenden Arztzeugnisses
sei. Der Kontrolleur C._____ hielt fest, dass er es dem Beschuldigten of-
fenlasse, ob er dieses zeigen wolle (UA act. 60 Ziff. 15). Der Beschuldigte
zeigte dann das (vorhandene) Arztzeugnis und seinen Personalausweis
nicht. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten hatte der Kontrolleur
auch seinen Hinweis, den Personalausweis nicht zeigen zu wollen, akzep-
tiert. Davon ist zugunsten des Beschuldigten auszugehen, zumal sich auch
nichts anderes aus den Aussagen des Kontrolleurs ergibt, der nach der
Ablehnung des Beschuldigten umgehend seine Kollegin anwies, die Polizei
zu rufen. Dass der Kontrolleur tatsächlich nicht insistierte, sondern wohl in
Kenntnis seiner Kompetenzen (vgl. dazu unten) die Ablehnung sofort ak-
zeptierte, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der Kontrolleur bei spä-
terer Gelegenheit sehr wohl insistierte: Bei der Weigerung des Beschuldig-
ten, bei der Haltestelle zu warten, hat der Kontrolleur seinen Ausweis der
F._____ gezeigt und den Beschuldigten darauf hingewiesen, dass er ihn
zurückhalten dürfe und diesbezüglich über die entsprechenden Kompeten-
zen verfüge (UA act. 60 Ziff. 15). Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte
den Zug an der Haltestelle R._____ verliess und die beiden Kontrolleure
ihm folgten. Der Beschuldigte wollte die Haltestelle zunächst verlassen.
Nachdem die Kontrolleure den Beschuldigten auf ihre Kompetenzen (zur
Festhaltung) hingewiesen und ihn gleichzeitig aufgefordert hatten, auf die
Polizei zu warten, blieb er bis zu deren Ankunft vor Ort. Die Polizei kontrol-
lierte die Personalien und das Arztzeugnis des Beschuldigten und entliess
ihn anschliessend aus der Kontrolle.
4.
Gemäss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft,
wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt.

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Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat richten
muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-
tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstal-
ten (HEIMGARTNER in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 3
zu Art. 285 StGB). Als Beamte gelten insbesondere auch Angestellte von
Unternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009
sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die
Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit
Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen
(Art. 286 StGB).
Eine Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Inner-
halb der Amtsbefugnisse liegt die Handlung, wenn der Beamte dafür zu-
ständig ist. Der Schutz erstreckt sich auf alle Teilakte der Amtstätigkeit,
auch auf Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Bei Begleithandlungen ist
entscheidend, dass diese amtlichen Charakter haben, d.h. in Zusammen-
hang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Funktion stehen, was der
Fall ist, wenn die Handlung für die Amtsausübung notwendig ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_20/2018 vom 10. April 2018, E. 3.3 m.w.H.).
Rechtswidrig ist somit eine Amtshandlung, wenn die Behörde oder der Be-
amte zu ihrer Vornahme sachlich oder örtlich unzuständig ist, wenn we-
sentliche Formvorschriften nicht beachtet werden oder wenn bei Ermes-
senentscheidungen das Ermessen missbraucht oder überschritten wird,
also beispielsweise, wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizei-
licher Eingriffe missachtet wird (BGE 91 I 321, BGE 92 I 35 m.w.H.).
Der Täter hindert im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er eine Amtshandlung
ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt
werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass er die Handlung einer Amts-
person gänzlich verhindert. Vielmehr genügt, dass er deren Ausführung er-
schwert, verzögert oder behindert (Urteil des Bundesgerichts 6B_779/2020
vom 16. September 2020, E. 3.3 m.w.H.). Ob und inwieweit eine Amtshand-
lung auch durch Unterlassen gehindert werden kann, ist umstritten. Die
Lehre nimmt überwiegend an, dass grundsätzlich nur ein aktives Störver-
halten den Tatbestand erfüllt. Eine Ausnahme dürfte nur dort gelten, wo
eine Garantenpflicht bestehe, die Amtshandlung zu fördern und ein zuvor
geschaffenes Hindernis zu beseitigen (BGE 133 IV 97 E. 4.2 m.w.H.). Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hebt hervor, dass der Tatbestand eine
Widersetzlichkeit erfordert, die sich in gewissem Umfang in einem aktiven
Tun ausdrückt. Der blosse Ungehorsam scheidet aus. Wer sich darauf be-
schränkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder am Ort
der Ausführung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben,
ohne in dieselbe einzugreifen, wird nicht nach Art. 286 StGB bestraft (BGE
127 IV 115 E. 2; BGE 124 IV 127 E. 3a; BGE 120 IV 136 E. 2a).

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Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 107 IV 113 E. 4).
5.
5.1.
Die Kontrolleure der F._____ sind dem Personenbeförderungsgesetz vom
20. März 2009 (PBG [SR 745.1]) unterstellt, womit sie als Beamte im Sinne
von Art. 286 StGB gelten und grundsätzlich zu Amtshandlungen befugt
sind. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschuldigte aber gegen keine
Amtshandlung der Kontrolleure aktiv widersetzt. Vielmehr haben es die
Kontrolleure dem Beschuldigten freigestellt, ob er das Arztzeugnis zeigen
wollte, weiter haben sie es ohne weiteres akzeptiert, dass der Beschuldigte
seinen Ausweis nur der Polizei zeigen wollte. Es lag somit kein hinderndes
Verhalten des Beschuldigten im Zug vor, nicht einmal ein "Ungehorsam",
welcher für sich allein noch nicht zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes
der Hinderung einer Amtshandlung führen würde (vgl. E. 4). Als der Be-
schuldigte Anstalten traf, in R._____ wegzulaufen, hielt der Kontrolleur ihm
seinen Ausweis hin mit dem Hinweis, dass er ihn festhalten dürfe. Dies hat
der Beschuldigte dann auch akzeptiert und er wartete, wie geheissen, auf
die Polizei, weshalb diesbezüglich ebenfalls nicht von einer "Hinderung"
gesprochen werden kann. Insgesamt fehlt es damit bereits am Tatbe-
standsmerkmal der "Hinderung" und der objektive Tatbestand gemäss Art.
286 StGB ist damit nicht erfüllt, weshalb der Beschuldigte freizusprechen
ist.
5.2.
5.2.1.
Hinsichtlich der Kontrollen im Zug kommt hinzu, dass weder im PBG (und
in den F._____-Richtlinien) noch in der Covid-19-Verordnung besondere
Lage eine gesetzliche Grundlage für die Kontrolle des Arztzeugnisses oder
eines Ausweises durch die Kontrolleure der F._____ vorgelegen hat.
Dies hielten die beiden Kontrolleure selbst fest, als sie sagten, dass sie
zwar angewiesen waren, Passagiere auf die Maskenpflicht hinzuweisen,
sie aber nicht dazu berechtigt gewesen seien, die ärztlichen Atteste selbst
einzusehen, wenn Fahrgäste diese nicht vorzeigen wollten (UA act. 60
Ziff. 15, 19; UA act. 69 Ziff. 15 f.). Laut den Aussagen von C._____ sollte
die Polizei beigezogen werden, wenn sich jemand geweigert habe, eine
Maske zu tragen und sich nicht habe ausweisen wollen, damit die Perso-
nalien hätten festgestellt und die Person hätte angezeigt werden können
(UA act. 61 Ziff. 24, 28 f.). D._____ verwies ebenfalls auf die Richtlinien der
F._____, nach welchen in einem solchen Fall die Polizei zur Feststellung
der Personalien zu informieren gewesen wäre (UA act. 70 Ziff. 23).

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Das PBG, insbesondere Art. 20 Abs. 1 PBG, stellt einzig eine Rechtsgrund-
lage für die Kontrolle der Identität bei Fehlen eines gültigen Fahrausweises
dar. Über einen solchen verfügte der Beschuldigte aber, diesen hatte er
den Kontrolleuren auch gezeigt (vgl. oben, E. 3.5.). Wie die Vorinstanz rich-
tig festgestellt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2), kamen den beiden
Kontrolleuren keine sicherheitsdienstlichen Aufgaben gemäss Bundesge-
setz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen
Verkehr (BGST [SR 745.2]) zu. Eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle der
Personalien lässt sich auch aus Art. 4 Abs. 1 BGST nicht ableiten. Der Um-
stand, dass die F._____ grundsätzlich einen Sicherheitsdienst nach dem
BGST betreibt (vgl. Strafantrag [UA act. 39]), vermag daran nichts zu än-
dern. Nachdem im vorliegenden Fall gestützt auf das PBG und das BGST
keine Rechtsgrundlage für eine Identitätsüberprüfung durch die beiden
Kontrolleure bestand, hat das erst recht für die Überprüfung des Arztzeug-
nisses des Beschuldigten zu gelten, zumal es sich hierbei um sensible per-
sönliche Daten handelt.
5.2.2.
Gemäss der damals geltenden Verordnung über Massnahmen in der be-
sonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Stand am 11. Ok-
tober 2021) waren Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs im
geschlossenen Bereich der Fahrzeuge zum Tragen einer Gesichtsmaske
verpflichtet (Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Davon
ausgenommen waren Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus be-
sonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken
tragen konnten (Art. 5 Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Die Covid-19-Verordnung verweist hinsichtlich Massnahmen gegenüber
Personen (Maskentragepflicht) zwar in Art. 3a Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage auf Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs gemäss PBG,
räumt den Verkehrsbetrieben bzw. deren Mitarbeiter jedoch keine weiter-
gehenden Befugnisse ein. Solche lassen sich denn auch nicht aus der Co-
vid-19-Verordnung ableiten. Die Covid-19-Verordnung sah bei Widerhand-
lungen gegen die Covid-Massnahmen die Bestrafung mit Busse vor (Art. 28
lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage), wobei auch diese Bussen
zweifellos nicht durch die Kontrolleure hätten auferlegt werden dürfen.
Selbst wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass die Masken-
pflicht zu diesem Zeitpunkt als Teil der Benutzungsvorschriften des öffent-
lichen Verkehrs anzusehen war und entsprechende Kontrollen von Arzt-
zeugnissen und Personalausweisen im Zusammenhang mit der Erfüllung
einer öffentlich-rechtlichen Funktion, namentlich der Kontrolle der ord-
nungsgemässen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des
Schutzes der öffentlichen Gesundheit vor der Covid-19-Epidemie, dienten
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2), ist festzuhalten, dass auch in diesem
Fall für die Kontrolleure keine ausreichende Rechtsgrundlage bestanden
hat, den Personalausweis und das Arztzeugnis des Beschuldigten zu

- 12 -
kontrollieren. Für die Kontrolleure bestand zur Sicherstellung der ordnungs-
gemässen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel die Möglichkeit, den
Sicherheitsdienst, die Sicherheitspolizei oder die Polizei beizuziehen.
5.2.3.
Das Kontrollieren eines Personalausweises sowie des Arztzeugnisses lag
im vorliegenden Fall demnach nicht in der Amtsbefugnis der Kontrolleure,
entsprechend war der Beschuldigte nicht verpflichtet, diese beiden Doku-
mente den Kontrolleuren vorzuzeigen. Die Aufforderungen der Kontrolleure
hätten folglich keine (rechtmässigen) Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB
dargestellt, womit hinsichtlich dieses Vorwurfs die Tatbestandsmässigkeit
auch deshalb entfallen würde.
5.3.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Hinderung einer
Amtshandlung freizusprechen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die
Berufung des Beschuldigten vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die Kos-
ten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Im Berufungsverfahren richtet sich der Anspruch auf Entschädigung nach
den Art. 429 ff. StPO. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise
freigesprochen, hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte. Der Anspruch richtet sich gegen den Staat, wenn er nicht
hinter Art. 432 StPO zurücktritt (BSK-StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 436
N 5).
Die Verteidigung macht einen Aufwand von 7 Stunden und 45 Minuten à
Fr. 220.00 geltend = Fr. 1'705.00 (zuzüglich der 8.1 % Mehrwertsteuer von
Fr. 138.10). Hinzu kommen die Kopien und Porto in Höhe von Fr. 24.10
(zuzüglich der 8.1 % Mehrwertsteuer von Fr. 1.95) gemäss § 13 AnwT, wo-
raus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'869.15 resultiert, was ange-
messen erscheint.
6.3.
Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind die Kos-
ten des vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. der Anklagegebühr) auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 426. Abs. 1 StPO).

- 13 -
Die Entschädigungsfrage folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der
Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2). Der Verteidiger
hat die Kostennote anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksge-
richt Bremgarten eingereicht und einen Betrag von Fr. 4'757.90 für
19.5 Stunden à Fr. 220.00 sowie für Kopien, Porto und Fahrspesen geltend
gemacht. Die Kostennote ist dahingehend zu kürzen, als die Dauer der vor-
instanzlichen Verhandlung inklusive Fahrt von 3 Stunden auf 2 Stunden
und 15 Minuten (Dauer Verhandlung [GA act. 110] zzgl. Dauer Weg von
Baden nach Bremgarten [60 Minuten]) zu reduzieren ist. Es ist somit von
einem Stundenaufwand von 18 Stunden und 45 Minuten auszugehen. Des
Weiteren sind die Kosten für Kopien statt mit Fr. 1.00 gemäss § 13 Abs. 3
AnwT mit Fr. 0.50 pro Kopie zu veranschlagen und die Fahrspesen, welche
mit Fr. 1.00 pro Kilometer veranschlagt wurden, sind gemäss § 13 Abs. 2
AnwT i.v.m. § 6 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SpesenV auf Fr. 0.70 pro Kilometer zu
reduzieren. Somit ist ein Honorar für 18.75 Stunden à Fr. 220.00 =
Fr. 4'125.00 (zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer von Fr. 334.13) zu entschä-
digen, zudem Auslagen für Kopien von 40 Stück à Fr. 0.50 = Fr. 20.00 (zu-
züglich 8.1 % Mehrwertssteuer von Fr. 1.62), Porto für 31.40 (zuzüglich
8.1 % Mehrwertsteuer = Fr. 2.54) und Fahrspesen von 40 km à Fr. 0.70 =
Fr. 28.00 (zuzüglich 8.1 % Mehrwertseuer = Fr. 2.27). Für das erstinstanz-
liche Verfahren ist demnach eine Entschädigung von Fr. 4'545.00 auszu-
richten (§ 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 AnwT).

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. der Anklagegebühr) werden
auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Gerichtskasse Bremgarten wird angewiesen, dem Beschuldigten die
gerichtlich festgesetzten Parteikosten vor Vorinstanz mit Fr. 4'545.00 (inkl.
Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten die gerichtlich
festgesetzten Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 1'869.15 (inkl.
Auslagen und MWST) zu entschädigen.
Zustellung an:
[…]

- 15 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Thalmann