ag_strafgericht · SBK.2022.59 · 2023-05-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.59


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.59
(ST.2020.243; STA.2018.4670)
Art. 165
Entscheid vom 31. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Urteil und Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
gegenstand vom 4. Februar 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Im Strafverfahren gegen B. wurde mit Verfügung der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau vom 20. Februar 2019 Rechtsanwältin D. mit
Wirkung ab 12. Februar 2019 als amtliche Verteidigerin eingesetzt. Mit Ver-
fügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Novem-
ber 2019 wurde mit Wirkung ab 29. Oktober 2019 Rechtsanwältin D. als
amtliche Verteidigerin entlassen und der Beschwerdeführer zum amtlichen
Verteidiger von B. bestellt. Der Aufwand von Rechtsanwältin D. sollte erst
nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens durch den Beschwer-
deführer abgerechnet werden.
2.
2.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts
Baden am 4. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer für die amtliche
Verteidigung eine Entschädigung in Höhe von Fr. 37'592.25 geltend.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 4. Februar 2022 bzw. in Dispositiv-Ziff. 10.1 ihres Urteils
vom 4. Februar 2022 eine Entschädigung von Fr. 28'996.30 zu, nahm da-
von Vormerk, dass hiervon bereits Fr. 14'269.70 ausbezahlt worden seien
und wies die Gerichtskasse Baden an, dem Beschwerdeführer die Restanz
von Fr. 14'726.60 auszubezahlen. Weiter ordnete sie in der Verfügung
bzw. Ziff. 10.2 des Urteils die spätere Rückforderung dieser Entschädigung
"im Umfang der Hälfte, d.h. mit Fr. 14'498.15" von B. an, sobald dessen
wirtschaftliche Verhältnisse es zuliessen.
2.3.
B. meldete gegen das Urteil vom 4. Februar 2022 am 17. Februar 2022 die
Berufung an.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 11. Februar 2022 zuge-
stellten Entscheide (Verfügung und Urteil) vom 4. Februar 2022 am
18. Februar 2022 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Verfügung vom 4. Februar 2022 bzw. Ziff. 10.1. des Urteils vom 4. Feb-
ruar 2022 sei aufzuheben und neu wie folgt zu formulieren:
"Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird im Verfahren
ST.2020.243 eine Entschädigung von CHF 36'868.50 (inkl. 7.7% MWST,
Auslagen und Drittkosten) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.

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Es wird davon Vormerk genommen, dass dem amtlichen Verteidiger am
14. April 2020 eine Akontozahlung von CHF 14'269.70 bereits ausgerichtet
worden ist.
Die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung des restanzli-
chen amtlichen Honorars von CHF 22'598.80 (CHF 36'868.50 abzüglich
Akontozahlung von CHF 14'269.70) vorzunehmen."
2.
Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben.
3.
Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 2'048.00
(inkl. MWST) zuzusprechen."
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts sistierte das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 2. März
2022 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 bzw. bis zum Entscheid des Be-
rufungsgerichts.
3.3.
B. erklärte gegenüber der Berufungsinstanz (2. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Aargau) am 14. November 2022 den Rückzug seiner
Berufung, woraufhin diese das Berufungsverfahren […] mit Beschluss vom
17. November 2022 als durch Rückzug der Berufung erledigt abschrieb.
3.4.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom
7. Februar 2023 auf.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Baden erklärte mit Eingabe datiert vom 13. Februar
2023 (Postaufgabe am 14. Februar 2023), auf die Erstattung einer Be-
schwerdeantwort zu verzichten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar
2022 kommt im Verhältnis zur gleichlautenden und identisch begründeten
Dispositiv-Ziff. 10.1 ihres Urteils vom 4. Februar 2022 keine eigenständige
Bedeutung zu (vgl. hierzu BGE 139 IV 199 E. 5.4). Soweit die Beschwerde

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gegen diese Verfügung gerichtet ist, ist deshalb (mangels eines zulässigen
Anfechtungsobjekts) darauf nicht einzutreten.
1.2.
Nachdem dem Beschwerdeführer die Anfechtung des Urteils der Präsiden-
tin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 im Entschädigungs-
punkt mittels Berufung nicht (mehr) möglich ist, steht ihm hierfür die kanto-
nalrechtliche Beschwerde offen (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO; Art. 394 Abs. 1
lit. a StPO e contrario; BGE 139 IV 199 E. 5.6). Insofern ist auf die frist-
(Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene
und von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (Art. 382 Abs. 1 StPO) ge-
tragene Beschwerde einzutreten.
2.
2.1.
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen
Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung
der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT; SAR 291.150]). Bei der amtlichen Vertei-
digung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.00 und kann in ein-
fachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert werden. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis AnwT).
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden legte die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung anhand der vom Beschwerdeführer anlässlich der
Hauptverhandlung vom 4. Februar 2022 eingereichten Kostennote fest. Da-
bei ging sie so vor, dass sie nicht eine eigentliche Gesamtbetrachtung
bzw. eine Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen (vgl. hierzu etwa
BGE 143 IV 453 E. 2.5) vornahm, sondern die geltend gemachten Positio-
nen – durchaus auch in Mitberücksichtigung des Gesamtkontextes – ein-
zeln oder in aufwandspezifischen Gruppen (d.h. nach der Art der Tätigkeit)
beurteilte, was methodisch zulässig ist (vgl. hierzu exemplarisch Urteil des
Bundesgerichts 6B_106/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.3).
2.3.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind denn auch nicht gegen die
Bemessungsmethode an sich gerichtet, sondern gegen die Art und Weise
ihrer Handhabung.
In allgemeiner Weise führte der Beschwerdeführer aus, er sei an das An-
waltsgeheimnis gebunden und habe seine Interessen denjenigen von B.
bedingungslos unterzuordnen. Über die näheren Hintergründe der rein in-
ternen Aufwände (Telefonate, Besprechungen, Aktennotizen usw.) könne
er daher nicht aufklären. Von den Strafbehörden sei daher eine gewisse
Zurückhaltung bei der Kürzung solcher Aufwendungen zu erwarten (Be-
schwerde Rz. 6).

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Bei einem blossen Abgleich des Gesamtaufwands mit dem Aktenumfang
könne zwar "auf den ersten Blick" der Verdacht eines überhöhten Honorars
entstehen. Die Realitäten der Strafverteidigung und der Anwaltstätigkeit
seien aber zu komplex, als dass ihnen mit einem derart lapidaren Abgleich
Rechnung getragen werden könnte. Gerade deshalb seien pauschale Kür-
zungen unzulässig und willkürlich. Genau gleich willkürlich sei es, wenn
einzelne Aufwandpositionen allein deshalb pauschal und willkürlich gekürzt
würden, weil der Gesamtaufwand als überhöht empfunden werde (Be-
schwerde Rz. 7).
Es sei um ein umfangreiches, das Eheleben von B. auf Jahre zurück auf-
arbeitendes Strafverfahren mit weitgehend diffusen und immer wieder
neuen Vorwürfen gegangen, bei denen wiederholt Tonbandaufnahmen und
andere Beweismittel eingereicht worden seien. Das Strafverfahren sei im-
mer weiter "ins Uferlose" aufgebläht worden. Es sei ohne korrekte Eröff-
nung konkreter Vorwürfe in aller Breite untersucht worden. Dies habe die
Ausgangslage unübersichtlich und die Sache aufwändig und auch für B.
schwer verständlich gemacht. Daraus sei ein erheblicher Kommunikations-
und Erklärungsbedarf entstanden. Er sei von B. immer wieder mit umfang-
reichen Schilderungen und potentiellen Beweismitteln konfrontiert worden.
Seine Aufgabe sei es auch gewesen, das Relevante vom weniger Relevan-
ten zu trennen. Der damit zusammenhängende Aufwand sei zwingend und
angemessen gewesen, auch wenn er keinen Eingang in die Akten gefun-
den habe (Beschwerde Rz. 8 f.).
B. sei zudem der deutschen Sprache nicht mächtig. Sämtliche Verfahrens-
handlungen hätten auch ins Türkische übersetzt werden müssen. Häufig
habe B. aus seinem persönlichen Umfeld einen Übersetzer organisieren
können, wodurch mehrere tausend Franken eingespart worden sein dürf-
ten (Beschwerde Rz. 10).
Darüber hinaus äusserte sich der Beschwerdeführer jeweils konkret zu den
einzelnen Kürzungen (Beschwerde Rz. 11 ff.).
3.
3.1.
Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kan-
tonale öffentliche Recht geregelt wird. Gestützt darauf hat er eine öffentlich-
rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der
anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Davon umfasst ist aber nicht al-
les, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeu-
tung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur
Wahrung der Rechte notwendig ist". Entschädigungspflichtig sind danach
nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der

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Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und ver-
hältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden,
dass ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1).
3.2.
Ist der Entschädigungsentscheid damit aber ein von einem weiten Ermes-
sen geprägter Entscheid (BGE 141 I 124 E. 3.2), sind einerseits Kürzungen
von substantiiert ausgewiesenem Aufwand derart zu begründen, dass sie
auch auf ihre Unangemessenheit hin angefochten und überprüft werden
können. Andererseits ist bei hinreichend begründeten Kürzungen mit Be-
schwerde in Beachtung der Begründungspflicht i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. b
StPO darzulegen, warum diese unangemessen sein sollen. Nur so ist eine
Unangemessenheitskontrolle i.S.v. Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO möglich, bei
der es darum geht, ob ein erstinstanzlicher Ermessensentscheid nicht
zweckmässigerweise anders hätte ausfallen müssen, aber nicht darum,
ohne hinreichenden Grund das Gutdünken der Beschwerdeinstanz an das-
jenige der Vorinstanz zu setzen, zumal es durchaus auch mehrere ange-
messene Lösungen geben kann (vgl. hierzu etwa PATRICKGUIDON, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17
f. zu Art. 393 StPO).
3.3.
Was die Anforderungen an die Substantiierung der Kostennote und auch
der Beschwerde anbelangt, ist das in Art. 13 BGFA geregelte Anwaltsge-
heimnis mitzuberücksichtigen. Dieses bezweckt den Schutz des Vertrau-
ens des Mandanten in seinen Rechtsanwalt und stellt eine unverzichtbare
Voraussetzung für eine umfassende und vorbehaltlose Information des An-
walts im Interesse einer wirksamen Verteidigung dar. Könnte der Entschä-
digungsanspruch gegen den Staat nur unter Verzicht auf das Anwaltsge-
heimnis (vollumfänglich) geltend gemacht werden, wäre dieses seines
Sinns und Zwecks entleert. Zu den Tatsachen, welche vom Anwaltsge-
heimnis erfasst werden, gehört schon der Umstand des Bestehens eines
Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Ist das Man-
datsverhältnis schon bekannt, fällt allerdings nicht jede Information über er-
brachte Verteidigungsleistungen unter das Anwaltsgeheimnis, wenn dar-
aus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidigungsstra-
tegie gezogen werden können. Unproblematisch ist es daher, wenn im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung der Prozessentschädigung verlangt wird,
dass die Rechnungspositionen in den eingereichten Honorarnoten auch
nach der Art der Tätigkeit (Aktenstudium, Korrespondenz, Besprechung,
Telefonate, Verfassen von Rechtsschriften, juristische Recherchen, Teil-
nahme an Verhandlungen, Reisezeit etc.) spezifiziert werden. Der Be-
troffene wird damit nicht zur Preisgabe von Informationen gezwungen, wel-
che dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Allzu detaillierte Angaben über Art,
Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen, welche Rückschlüsse

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z.B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie
zulassen, dürfen hingegen nicht verlangt werden (Urteil des Bundesge-
richts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.3.3 und 5.3.4).
4.
Der Beschwerdeführer machte mit Kostennote vom 4. Februar 2022 (Be-
schwerdebeilage 6; Gerichtsakten [GA] act. 55) unter Beilage einer detail-
lierten Leistungsübersicht wie folgt eine Entschädigung für den Zeitraum
14. Februar 2019 bis 4. Februar 2022 geltend:
Honorar Anwaltschaft (155.43 Std. à Fr. 200.00) Fr. 31'086.00
Honorar Rechtspraktikant (4.25 Std. à Fr. 180.00) Fr. 765.00
Auslagen (Fotokopien, Porti, Telefon etc.) Fr. 1'022.20
Zwischentotal Fr. 32'873.20
Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 32'873.20 Fr. 2'531.25
Drittrechnungen Fr. 680.00
Total Fr. 36'084.45
Geschätzter Aufwand Hauptverhandlung (7 Std.) Fr. 1'400.00
Mehrwertsteuer auf Fr.1'400.00 Fr. 107.80
Gesamttotal Fr. 37'592.25
Abzüglich bereits geleisteter Akontozahlung Fr. 14'269.70
Offene Restforderung Fr. 23'322.55
5.
5.1.
5.1.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erachtete in ihren E. VI/2.2.3.1
und VI/2.2.3.4 den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand für
Besprechungen und sonstige Kontakte als insgesamt nicht angemessen.
Die Positionen, auf welche sie dabei (zumindest erwähnungsweise) Bezug
nahm, lassen sich in Mitberücksichtigung des Verfahrensgangs wie folgt
darstellen (unterstrichen = wesentliche Verfahrensereignisse; fett = von
Kürzungen betroffene Positionen; kursiv = tatsächliche Dauer der jeweili-
gen Einvernahme bzw. Verhandlung):
12. Februar 2019 Begründung des amtlichen Verteidigungsverhältnisses
14. Februar 2019 Besprechung mit Klient 3.17 Std.
18. Februar 2019 kurze Vorbesprechung mit Klient
der Einvernahme 0.25 Std.
18. Februar 2019 Telefonat von Klientschaft 0.33 Std.
29. Oktober 2019 Wechsel der amtlichen Verteidigung
25. November 2019 Einvernahme, inkl. Vorbesprechung,
Protokollsichtung, Nachbesprechung 3.17 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1358 ff.] 2.33 Std.
27. November 2019 Verhandlung ZMG, inkl.
Nachbesprechung 2.42 Std.

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Dauer Verhandlung gemäss
Protokoll [UA act. 237 ff.] 1.33 Std.
27. November 2019 Beginn der Untersuchungshaft
28. November 2019 Telefon von Klient aus Gefängnis 0.17 Std.
3. Dezember 2019 Telefon von Klient 0.08 Std.
4. Dezember 2019 Besprechung mit Klient 1.75 Std.
11. Dezember 2019 Einvernahme Sohn E., inkl.
Nachbesprechung mit Klient 1.33 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1371 ff.] 0.75 Std.
13. Dezember 2019 Telefon von Klient 0.17 Std.
16. Dezember 2019 Einvernahme und Nachbesprechung
mit Klient sowie Protokolllektüre 4.92 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1382 ff.] 4.42 Std.
6. Januar 2020 Rückruf an Klient, Versuch:
Insassentel. besetzt 0.08 Std.
6. Januar 2020 Telefon von Klient aus Gefängnis
(Terminwunsch) 0.08 Std.
7. Januar 2020 Einvernahme Fr. F., inkl.
Protokollprüfung, inkl. Vor- und
Nachbesprechung 3.83 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1403 ff.] 4.25 Std.
17. Januar 2020 Besprechung mit Klient (i.S. Fragen
in seinem Brief sowie Termin
Gutachter, Zeugenbefragungen) 1.25 Std.
20. Januar 2020 Telefon von Klient i.S. Gutachter-
termin: War kein Dolmetscher dabei 0.08 Std.
25. Januar 2020 Psychiatrische Untersuchung (UA act. 417)
29. Januar 2020 Einvernahme G., inkl.
Wartezeit vor Einv., Protokoll prüfen
und kurze Nachbesprechung
bis 11.30 Uhr 2.75 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1425 ff.] 1.63 Std.
29. Januar 2020 Einvernahme H., inkl. Prot.
prüfen, anschliessend
Nachbesprechung bis 15.00 Uhr 2.00 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1437 ff.] 1.45 Std.
30. Januar 2020 Haftentlassungsgesuch (UA act. 350 ff.)
3. Februar 2020 Telefon von Klient aus Gefängnis 0.17 Std.
7. Februar 2020 Besprechung mit Klient i.S.
Haftverfahren und dessen
Brief (Türk) 1.00 Std.
11. Februar 2020 Haftentlassungsentscheid (UA act. 479 ff.)
11. Februar 2020 Telefon von Klient 0.17 Std.
17. Februar 2020 Rückruf an Klient, Telefonnotiz 0.25 Std.
2. März 2020 Besprechung mit Klient
(private Übersetzung) 0.33 Std.
16. März 2020 Anrufversuch an Klient, Brief an
Klient (Absage Einvernahme,
Google-Translator) 0.25 Std.
16. März 2020 Rückruf von Klient 0.08 Std.

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22. Mai 2020 Besprechung mit Klient 0.67 Std.
10. Juni 2020 Telefon von Klient, Telefonnotiz 0.17 Std.
10. Juli 2020 2 Anrufe von Klient 0.33 Std.
6. August 2020 Besprechung mit Klient 2.25 Std.
17. August 2020 Schlusseinvernahme, inkl.
Hin-/Rückfahrt, Protokoll prüfen,
Versuch Audiodatei übertragen,
kurze Besprechung mit Klient 5.67 Std.
Dauer Einvernahme gemäss
Protokoll [UA act. 1511 ff.] 4.37 Std.
21. August 2020 Telefon Klient 0.17 Std.
30. September 2020 Anzeige des Verfahrensabschlusses (UA act. 889.7)
26. Oktober 2020 Telefon von Klient 0.33 Std.
12. November 2020 Anklageerhebung (GA act. 1 ff.)
4. Dezember 2020 Telefon von Klient 0.25 Std.
26. Januar 2021 Telefon von Klient, Telefonnotiz 0.17 Std.
23. November 2021 Telefon von Klient 0.17 Std.
30. November 2021 Vorladung für die Hauptverhandlung (GA act. 46 f.)
25. Januar 2022 Besprechung mit Klient 2.00 Std.
4. Februar 2022 Hauptverhandlung
Total 42.26 Std.20.53 Std.
Beim Kontakt vom 14. Februar 2019 nahm die Präsidentin des Bezirksge-
richts Baden eine Kürzung des Aufwandes um 1.67 Stunden auf 1.5 Stun-
den vor (E. VI/2.3.1). Die Kontakte vom 4. Dezember 2019 und 7. Februar
2020 entschädigte sie nicht (E. VI/2.3.4).
5.1.2.
Wenngleich die Staatsanwaltschaft Baden erst am 28. November 2019 for-
mell eine Eröffnungsverfügung erliess (UA act. 638), hatte sie doch bereits
am 22. November 2018 eine Hausdurchsuchung bei B. angeordnet (UA
act. 508) und die Kantonspolizei Aargau am 23. November 2018 im Rah-
men eines Ermittlungsauftrags mit dessen Befragung und derjenigen der
Privatklägerin beauftragt (UA act. 634). Bereits damals ging es um schwer-
wiegende und bis zuletzt zentrale Vorwürfe, nämlich um Nötigung, Frei-
heitsberaubung und (Todes-)Drohungen. Die Erstbesprechung vom
14. Februar 2019 fand somit erst einige Monate nach faktischer Eröffnung
der Strafuntersuchung und bereits relativ umfangreichen Beweiserhebun-
gen statt. Insofern kann es dabei nicht einzig darum gegangen sein, den
Standpunkt von B. zu noch wenig untersuchten und sich einfach darstel-
lenden Vorwürfen in Erfahrung zu bringen, sondern war zwecks Festlegens
der weiteren Verteidigungsstrategie auch der bisherige Prozessverlauf
bzw. die damals bereits vorliegende Beweislage zu besprechen. In zusätz-
licher Berücksichtigung, dass B. der deutschen Sprache offenbar nicht
mächtig ist, ist der hierfür ausgewiesene Aufwand von 3.17 Stunden (iso-
liert betrachtet) noch angemessen.

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5.1.3.
Die Besprechungen vom 4. Dezember 2019 und 7. Februar 2020 fanden
während laufender Untersuchungshaft statt.
Im Falle von Untersuchungshaft sehen sich die davon Betroffenen in aller
Regel nicht nur mit erheblichen Einschränkungen ihrer persönlichen Frei-
heit konfrontiert, sondern – wegen des Beschleunigungsgebots in Haftsa-
chen – oft auch mit einem rasch fortschreitenden Strafverfahren. So verhielt
es sich auch hier. Am 11. Dezember 2019 wurde der Sohn von B. einver-
nommen, am 16. Dezember 2019 B. selbst und am 7. Januar 2020 die Pri-
vatklägerin. Am 25. Januar 2020 fand die psychiatrische Untersuchung von
B. statt. Am 29. Januar 2020 folgten zwei weitere Einvernahmen. Schliess-
lich stellte B. am 30. Januar 2020 ein vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau am 11. Februar 2020 gutgeheissenes Haftentlassungsge-
such.
Vor diesem Hintergrund lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers,
wonach es bei der Besprechung vom 4. Dezember 2019 darum gegangen
sei, den offenbar erst am 2. Dezember 2019 zugestellten (UA act. 278)
Haftentscheid, die Anordnung des Gefährlichkeitsgutachtens und die Ein-
vernahme des Sohnes von B. zu besprechen (Beschwerde Rz. 26), die da-
malige Besprechung angemessen erscheinen, zumal dem Beschwerdefüh-
rer nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, diese Inhalte nicht bereits im
Nachgang an die Verhandlung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau vom 27. November 2019 mit B. besprochen zu haben. Weil B.
der deutschen Sprache zudem nicht mächtig ist und sich damals in Unter-
suchungshaft befand, kann dem Beschwerdeführer auch nicht zum Vorwurf
gemacht werden, die Besprechung mit mutmasslich nicht bloss trivialem
Inhalt nicht telefonisch durchgeführt zu haben.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden beanstandete Bespre-
chung vom 7. Februar 2020 fand statt, nachdem B. am 30. Januar 2020 ein
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 11. Februar
2020 gutgeheissenes Haftentlassungsgesuch gestellt hatte. Anlass für
diese Besprechung war offenbar auch ein Brief von B. in türkischer Spra-
che, welchen der Beschwerdeführer "direkt vor Ort" übersetzen liess, wobei
es offenbar um das Haftentlassungsgesuch und die mutmasslich anste-
hende Haftentlassung ging. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er die-
ses Schreiben wegen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht einfach habe
ignorieren dürfen und dass seine Vorgehensweise letztlich günstiger als
eine schriftliche Übersetzung gewesen sei (Beschwerde Rz. 26).
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden begründete die Unangemes-
senheit dieser Besprechung in ihrer E. VI/2.2.3.4 damit, dass auch am
17. Januar 2020, 2. März 2020 und 22. Mai 2020 Besprechungen stattge-

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funden hätten, mithin mit einem insgesamt übermässigen Besprechungs-
aufwand im Zeitraum 17. Januar 2020 bis 22. Mai 2020. Diese Begründung
vermöchte aber höchstens bei im besagten Zeitraum weitgehend unverän-
derten Verhältnissen zu überzeugen. Solche lagen aber nicht vor: Das psy-
chiatrische Gutachten (UA act. 415 ff.) wurde bei laufender Untersuchungs-
haft am 28. Januar 2020 erstattet, woraufhin B. am 30. Januar 2020 ein
Haftentlassungsgesuch stellte, welches von der Staatsanwaltschaft Baden
am 3. Februar 2020 mit dem Antrag auf Abweisung dem Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau überwiesen wurde (UA act. 348 f.). B. er-
stattete hierzu am 5. Februar 2020 eine Stellungnahme (UA act. 443 ff.),
woraufhin das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am
6. Februar 2020 zu einer mündlichen Haftverhandlung auf den 11. Februar
2020 vorlud (UA act. 469 f.). Daraufhin erklärte B. mit Schreiben von 7. Feb-
ruar 2020, auf eine mündliche Haftverhandlung zu verzichten, wobei aus
diesem Schreiben auch hervorgeht, dass dieser Verhandlungsverzicht
Thema der fraglichen Besprechung vom 7. Februar 2020 war (UA act. 474).
Dass der Beschwerdeführer die Frage eines Verhandlungsverzichts trotz
Vorliegens eines Schreibens von B. in türkischer Sprache auch ohne die
besagte Besprechung hätte klären können oder müssen, stellte die Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Baden zu Recht nicht fest und ist auch ansons-
ten nicht ersichtlich. Von daher lässt sich die Unangemessenheit der Be-
sprechung vom 7. Februar 2020 auch nicht überzeugend mit den früheren
bzw. späteren Besprechungen vom 17. Januar 2020, 2. März 2020 und
22. Mai 2020 begründen.
5.1.4.
Zu prüfen bleibt, ob der von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
auch thematisierte gesamthafte Aufwand für Besprechungen und andere
Kontakte im Zeitraum 14. Februar 2019 bis 25. Januar 2022 (knapp drei
Jahre) angemessen war bzw. ob sich damit die von der Präsidentin des
Bezirksgerichts Baden konkret vorgenommenen oder auch andere Kürzun-
gen begründen lassen.
Zur ungefähren Bestimmung des gesamthaften Aufwandes für Kontakte
und Besprechungen sind von den in E. 5.1.1 ausgewiesenen Aufwendun-
gen von insgesamt 42.26 Stunden die darin enthaltenen Einvernahme- und
Verhandlungszeiten von insgesamt 20.53 Stunden abzuziehen. Der daraus
resultierende Aufwand von gut 20 Stunden verteilt sich relativ gleichmässig
über das fragliche Zeitintervall von knapp drei Jahren und kann angesichts
der langen Verfahrensdauer (einschliesslich einer mehrmonatigen Unter-
suchungshaft), der zahlreichen (auch schwerwiegenden) Vorwürfe und Un-
tersuchungshandlungen sowie auch der sprachlichen Verständigungs-
schwierigkeiten noch nicht als offensichtlich übermässig bzw. unangemes-
sen bezeichnet werden, weshalb sich auch damit keine Kürzungen begrün-
den lassen.

- 12 -
5.1.5.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.1 und
VI/2.2.3.4 vorgenommenen Kürzungen der Kostennote sind deshalb aufzu-
heben.
5.2.
5.2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden nahm in ihrer E. VI/2.2.3.6 unter
dem Titel "Redaktion des Plädoyers" auf folgende Positionen der Kosten-
note Bezug:
(1) 15. Februar 2021 Plädoyer Grobentwurf/Gliederung 2.33 Std.
(2) 15. Februar 2021 Prüfen Akte I., Vorgehen 0.58 Std.
(3) 16. Februar 2021 Plädoyerentwurf 3.75 Std.
(4) 18. Februar 2021 Plädoyerentwurf 5.83 Std.
(5) 2. März 2021 Aktennotiz: Strategie, Weiteres Vorgehen / 2.00 Std.
Bemerkungen in Plädoyerentwurf
(6) 12. März 2021 Plädoyerentwurf 1.00 Std.
(7) (17) 13. Januar 2022 Aktenstudium: Aufdatierung Aktenkenntnis 2.75 Std.
(8) 14. Januar 2022 Plädoyerentwurf 3.50 Std.
(9) 24. Januar 2022 Plädoyerentwurf 3.00 Std.
(10) 25. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten 4.00 Std.
(11) 25. Januar 2022 Vorbemerkungen vorb. 0.50 Std.
(12) 25. Januar 2022 Vorbereitung Besprechung, Fragenkatalog 0.50 Std.
(13) 31. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten 0.50 Std.
(14) 2. Februar 2022 Plädoyer redigieren 1.00 Std.
(15) 2. Februar 2022 Vorbereitung Vorbemerkungen und 2.00 Std.
allfällige Ergänzungsfragen
Total 33.24 Std.
In der gleichen Erwägung stellte sie auch das in folgenden Positionen aus-
gewiesene "Aktenstudium" in einen Zusammenhang mit der Redaktion des
Plädoyers:
(16) 12. März 2021 Suche verschiedener act. Stellen gemäss 0.91 Std.
Anklage
(17) (7) 13. Januar 2022 Aktenstudium: Aufdatierung Aktenkenntnis 2.75 Std.
(18) 24. Januar 2022 Besprechung vorbereiten, Fragen 2.00 Std.
Vorbereiten, Akten lesen
Total 5.66 Std.
Ihr so ermittelter Gesamtaufwand von 38.90 (33.24 + 5.66) Stunden fällt
wegen doppelter Berücksichtigung von Pos. 7 bzw. 17 um 2.75 Stunden zu
hoch aus.
In ihrer E. VI/2.2.3.2 erachtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
zudem den in folgenden Positionen für "Aktennotizen" ausgewiesenen Auf-
wand "aufgrund der weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht kom-
plexen Anlage des Falls" als nicht entschädigungsfähig:
(19) 15. Februar 2019 Erstellen Aktennotiz betreffend Ausgangs- 1.00 Std.
lage und weiteres prozessuales Vorgehn
(20) 4. Dezember 2019 Erstellen Aktennotiz zu Vorgehen, 1.67 Std.

- 13 -
Ausgangs-/Aktenlage
(21) 5. Dezember 2019 Aktennotiz, Ausgangslage, Vorgehen 0.50 Std.
Total 3.17 Std.
5.2.2.
Versteht man unter "Aktennotiz" eine kurze Kommentierung eines womög-
lich bedeutsamen Sachverhalts, ist nur schon wegen des jeweils zeitlichen
Aufwandes fraglich, ob dies vorliegend die treffende Bezeichnung für die
von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.2 abgehan-
delten Positionen (19 – 21) ist. So ging es am 15. Februar 2019 (d.h. ganz
zu Beginn der Mandatsübernahme in der damals schon seit längerer Zeit
geführten Strafuntersuchung) offenbar nicht nur um das blosse Festhalten
von Schlüssen, sondern auch um die Erstellung einer chronologischen
Übersicht der verschiedenen Vorwürfe und die Vorbereitung potentieller Er-
gänzungsfragen (Beschwerde Rz. 17). Auch am 4. und 5. Dezember 2019
(während laufender Untersuchungshaft mit zahlreichen Untersuchungs-
handlungen) ging es nicht nur darum, Auffälligkeiten zu neuen Vorwürfen
lediglich zu notieren, sondern auch darum, Gedanken im Hinblick auf wei-
tere Beweisabnahmen vorzumerken (Beschwerde Rz. 18), mithin vor allem
auch darum, sich im Fall sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hin-
sicht zu orientieren und die Verteidigungsstrategie festzulegen bzw. anzu-
passen, also um eigentliche anwaltliche Denkarbeit und deren Festhaltung
in Akten- oder eben auch Plädoyernotizen. Insofern sind die von der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.2 unter dem Titel "Akten-
notizen" abgehandelten Aufwendungen durchaus mit Aufwendungen zu
vergleichen, wie sie auch der Erstellung des Plädoyers dienten
(E. VI/2.2.3.6), weshalb sie mit diesen gemeinsam zu beurteilen sind.
5.2.3.
Gemäss Kostennote bereitete der Beschwerdeführer sein Plädoyer zu-
nächst (in einer ersten Phase) im Zeitraum Februar/März 2021 vor. Dieun-
mittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen wies er wie folgt aus:
(1) 15. Februar 2021 Plädoyer Grobentwurf/Gliederung 2.33 Std.
(3) 16. Februar 2021 Plädoyerentwurf 3.75 Std.
(4) 18. Februar 2021 Plädoyerentwurf 5.83 Std.
(6) 12. März 2021 Plädoyerentwurf 1.00 Std.
Total 12.91 Std.
Nach einem längeren Unterbruch arbeitete er (in einer zweiten Phase) erst
wieder im Zeitraum Januar/Februar 2022 am Plädoyer. Die unmittelbar da-
mit zusammenhängenden Aufwendungen wies er wie folgt aus:
(8) 14. Januar 2022 Plädoyerentwurf 3.50 Std.
(9) 24. Januar 2022 Plädoyerentwurf 3.00 Std.
(10) 25. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten 4.00 Std.
(13) 31. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten 0.50 Std.
(14) 2. Februar 2022 Plädoyer redigieren 1.00 Std.
Total 12.00 Std.

- 14 -
5.2.4.
Nach Anklageerhebung am 12. November 2020 erliess die Präsidentin des
Bezirksgerichts Baden am 29. Dezember 2020 eine Beweisverfügung
(GA act. 9 f.). In der Folge stellten sowohl B. als auch die Privatklägerin
Beweisanträge und wurden diese den jeweils anderen Parteien zur Stel-
lung- bzw. Kenntnisnahme zugestellt. Diese der Vorbereitung der Haupt-
verhandlung dienende erste Phase des Hauptverfahrens endete erst mit
der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 8. Septem-
ber 2021, mit welcher den Parteien eine übersetzte Tonaufnahme zuge-
stellt wurde (GA act. 42). Frühestens ab diesem Zeitpunkt durften die Par-
teien nach Treu und Glauben die Ausgangslage für die Hauptverhandlung
als feststehend betrachten und mit den konkreten Vorbereitungen begin-
nen, wohingegen frühere Vorbereitungsarbeiten erkennbar unter dem Ri-
siko standen, wegen veränderter Umstände oder grösserer Verzögerungen
noch mehr oder weniger hinfällig zu werden.
Angesichts des rund 10-monatigen Unterbruchs zwischen den beiden Pha-
sen der Plädoyervorbereitung und des Umstandes, dass (wie soeben aus-
geführt) die auch für die Erstellung des Plädoyers wesentliche beweisrecht-
liche Ausgangslage für die Hauptverhandlung erst im September 2021 fest-
stand, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der zwei-
ten Phase sozusagen nahtlos an den in der ersten Phase erstellten
Plädoyerentwurf anknüpfen konnte. Dass er sich zu Beginn der zweiten
Phase zunächst neu im Fall orientieren musste, zeigt sich denn auch darin,
dass er gemäss Kostennote zu Beginn der zweiten Phase (am 13. Januar
2022) 2.75 Stunden für "Aufdatierung Aktenkenntnis" aufwenden musste
(Position 7 bzw. 17), bevor er ab dem 14. Januar 2022 seine Arbeiten am
Plädoyer fortsetzen konnte. Insofern erscheint die Vorgehensweise des Be-
schwerdeführers, mit der Ausarbeitung des Plädoyers bereits im Feb-
ruar/März 2021 zu beginnen, wenig effizient.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der ausgewiesene Ge-
samtaufwand am oberen Limit des Praxisüblichen liegen dürfte und wo-
nach das Verfassen eines Plädoyers (ähnlich wie ein Urteilsentwurf) ein
Prozess sei, bei dem geschrieben, geändert, erweitert, gekürzt und verbes-
sert werde (Beschwerde Rz. 45), vermögen in dieser Form denn auch nicht
zu überzeugen. Zwar ist es sicher richtig, dass ein Plädoyer auch von ei-
nem erfahrenen Rechtsanwalt in aller Regel nicht einfach druckreif nieder-
geschrieben werden kann, sondern aus einem Entwurf heraus entwickelt
werden muss. Dies allein genügt aber nicht, um den für die Erstellung des
Plädoyers geltend gemachten unmittelbaren Aufwand noch als angemes-
sen erscheinen zu lassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der (un-
nötig früh) bereits im Februar/März 2021 eingeleitete Prozess der
Plädoyererstellung durch den rund 10-monatigen Unterbruch und die erst
zwischenzeitlich stattgefundene Klärung der Ausgangslage für die Haupt-
verhandlung eine derartige Zäsur erfahren hat, dass er im Januar 2022

- 15 -
weitgehend neu eingeleitet werden musste. Daraus ist zu schliessen, dass
der in der ersten Phase (ineffizient) betriebene Aufwand schlussendlich nur
unwesentlich zum endgültigen Plädoyer beigetragen haben kann, was sich
auch daran zeigt, dass der Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 knapp
drei Stunden zur Aufdatierung der Aktenkenntnis benötigte.
Der in der ersten Phase unmittelbar für das Plädoyer betriebene Aufwand
von 12.91 Stunden ist daher nicht zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer hatte sich in seinem insgesamt 23 Seiten umfas-
senden Plädoyerentwurf mit 20, in der 7-seitigen Anklageschrift jeweils kurz
zusammengefassten Vorwürfen auseinanderzusetzen (Anklageziffern 1.1,
1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, 4., 5., 6.1, 6.2, 6.3,
6.4, 7.). Dass er dies in einer unnötig weitschweifigen Art getan hätte, lässt
sich nicht feststellen. Zu den von der Präsidentin des Bezirksgerichts Ba-
den letztlich wegen Verjährung bzw. Fehlens eines gültigen Strafantrags
eingestellten Vorwürfen (Anklageziffern 5, 6.1, 6.2, 6.3, 7) finden sich in
den Plädoyernotizen (insbesondere unter Ziff. 13) denn auch nur relativ
kurze Ausführungen bzw. teilweise bloss Verjährungshinweise. Auch dass
der Beschwerdeführer am Schluss auf knapp drei Seiten noch Ausführun-
gen zu weiteren wesentlichen Fragen (Entschädigung; Strafzumessung;
Anrechnung Untersuchungshaft; Kosten) vorbereitete, ist nicht zu bean-
standen.
Dass sich der Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen Vorwürfe hätte
kürzer halten müssen, lässt sich somit nicht feststellen. Bezeichnender-
weise hatte sich denn auch die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in
ihrem Urteil vom 4. Februar 2022 auf rund 32 Seiten (S. 17 - 48) durchaus
detailliert (und methodisch ähnlich wie der Beschwerdeführer) mit den wi-
dersprüchlichen Aussagen auseinanderzusetzen. Die Notwendigkeit einer
differenzierten (bzw. gerade nicht pauschalen) Auseinandersetzung mit
den einzelnen Anklagevorwürfen zeigt sich denn auch im Ergebnis: Bezüg-
lich der materiell beurteilten Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.5, 2.2, 2.4 und 3.1
kam es – teilweise einzig "in dubio pro reo" – zu Freisprüchen, bezüglich
der Anklageziffern 1.3, 1.4, 1.6, 2.1, 2.3, 2.5, 3.2, 4 und 6.4 hingegen zu
Schuldsprüchen.
5.2.5.
Der vom Beschwerdeführer für den Zeitraum 13. Januar – 2. Februar 2022
in den Positionen 7 bzw. 17, 11, 12, und 15 ausgewiesene Aufwand von
insgesamt 5.75 (2.75 + 0.50 + 0.50 + 2.00) Stunden diente offensichtlich
der konkreten Vorbereitung der Hauptverhandlung. Weil diese ein mehrjäh-
riges Strafverfahrens mit zuletzt 20 Anklagevorwürfen abschloss, letztlich
5.5 Stunden dauerte (GA act. 82) und auch eine Befragung der Privatklä-
gerin beinhaltete, erscheint dieser Aufwand noch nicht unangemessen
hoch.

- 16 -
5.2.6.
Der verbleibende (auf die Positionen 2, 5, 16, 18 - 21 entfallende) Aufwand
von 8.66 (0.58 + 2.00 + 0.91 + 2.00 + 1.00 + 1.67 + 0.50) Stunden verteilt
sich relativ gleichmässig über die rund dreijährige Verfahrensdauer. Dass
er der Komplexität des Falles nicht angemessen gewesen wäre, lässt sich
nicht feststellen, ging es bei dem mehrjährig geführten Strafverfahren (in-
klusive mehrmonatiger Untersuchungshaft) doch um eine Vielzahl von
durchaus schwerwiegenden Vorwürfen und war die Beweislage nicht von
Beginn weg durchwegs eindeutig, was sich nur schon aus dem differen-
zierten Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar
2022 ergibt. Auch dieser Aufwand ist dementsprechend zu entschädigen.
5.2.7.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in ihren E. VI/2.2.3.2
und VI/2.2.3.6 vorgenommenen Kürzungen des in der Kostennote ausge-
wiesenen Aufwands um insgesamt 26.07 (3.17 + 22.9) Stunden sind damit
einzig im Umfang von 12.91 Stunden (vgl. E. 5.2.4) zu bestätigen.
5.3.
5.3.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden stellte in ihrer E. VI/2.2.3.3 fest,
dass die beiden Einvernahmen der Privatklägerin und von B. vom 18. Feb-
ruar 2019 effektiv 2.50 und 1.50 Stunden gedauert hätten und nicht, wie
vom Beschwerdeführer vermerkt, 3.50 und 2.33 Stunden. Berücksichtige
man für das Durchlesen der Protokolle je eine halbe Stunde, sei der aus-
gewiesene Aufwand deshalb um 0.50 und 0.33 Stunden zu kürzen.
Auch die geltend gemachte Zeit von 2.42 Stunden für die Verhandlung vor
dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vom 27. November
2019, welche 80 Minuten gedauert habe, und einer Nachbesprechung sei
nicht verhältnismässig und um 0.42 Stunden zu kürzen.
Die mit 2.75 Stunden geltend gemachte Einvernahme des Zeugen G. vom
29. Januar 2020 sei unter Berücksichtigung der effektiven Dauer von 1.75
Stunden "und einer halben Stunde zusätzlich" um 0.50 Stunden zu kürzen.
5.3.2.
Die Einvernahme der Privatklägerin vom 18. Februar 2019 dauerte gemäss
Protokoll (UA act. 1252 ff.) von 8.08 Uhr bis (einschliesslich Protokolldurch-
sicht) 11.25 Uhr, mithin 3.28 Stunden. Die gleichentags erfolgte Einver-
nahme von B. dauerte gemäss Protokoll (UA act. 1200 ff.) von 11.48 Uhr
bis (einschliesslich Protokolldurchsicht) 13.45 Uhr, mithin 1.95 Std. Beide
Einvernahmen wurden mit einer kurzen Unterbrechung von 23 Minuten
oder 0.38 Stunden nacheinander im Stützpunkt Baden der Kantonspolizei
Aargau durchgeführt. Der Beschwerdeführer machte hierfür (abgesehen

- 17 -
vom unbestrittenen zeitlichen Wegaufwand) einschliesslich einer kurzen
Vorbesprechung von 0.25 Stunden einen Aufwand von 6.08 Stunden gel-
tend, mithin einen die eigentlichen Einvernahmen (einschliesslich Proto-
kolldurchsicht) um 0.85 (6.08 – 3.28 – 1.95) Stunden übersteigenden Auf-
wand. Dieser scheint sich auf eine kurze Vorbesprechung (0.25 Stunden),
die Pause zwischen den beiden Einvernahmen (0.38 Stunden) und eine
kurze Nachbesprechung von 0.22 (0.85 – 0.25 – 0.38) Stunden verteilt zu
haben, was ohne Weiteres als angemessen zu bezeichnen ist. Die diesbe-
züglichen Kürzungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sind dem-
entsprechend aufzuheben.
5.3.3.
Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau vom 27. November 2019 dauerte gemäss Protokoll (UA act. 237 ff.)
von 10.00 Uhr bis 11.20 Uhr, mithin 1.33 Stunden. Der Beschwerdeführer
stellte hierfür (abgesehen vom unbestrittenen zeitlichen Wegaufwand) 2.42
Stunden in Rechnung. Zum die eigentliche Verhandlung übersteigenden
Aufwand von 1.09 (2.42 – 1.33) Stunden äusserte sich der Beschwerde-
führer mit Beschwerde nicht. In der Kostennote erwähnte er einzig eine
"Nachbesprechung".
Für das rechtzeitige Einfinden und allenfalls eine kurze Vorbesprechung
können 0.25 Stunden eingesetzt werden. Was eine allfällige Nachbespre-
chung anbelangt, wurde bereits in E. 5.1.3 darauf hingewiesen, dass diese
sinnvollerweise erst nach Eingang der schriftlichen Entscheidbegründung
ergehen konnte, weshalb am 27. November 2019 noch keine Veranlassung
für eine ausführliche Nachbesprechung bestand und deswegen hierfür je-
denfalls nicht mehr als 0.50 Stunden einzusetzen sind. Der auf diese Weise
mit 2.08 (0.25 + 1.33 + 0.50) Stunden ermittelte Aufwand liegt nahe bei dem
von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden als angemessen beurteilten
Aufwand von 2 Stunden, weshalb ihre (vom Beschwerdeführer mit Be-
schwerde nicht begründet gerügte) Kürzung um 0.42 Stunden als noch an-
gemessen zu bestätigen ist.
5.3.4.
Die Einvernahme von G. vom 29. Januar 2020 dauerte gemäss Protokoll
(UA act. 1425 ff.) von 9.05 Uhr bis 10.43 Uhr, mithin 1.63 Stunden. Die
Durchsicht des 12-seitigen Protokolls dürfte nach 10.43 Uhr stattgefunden
haben, zumal auf dem Protokoll (anders als bei anderen Einvernahmen)
diesbezüglich nichts vermerkt wurde. Setzt man hierfür rund 0.25 Stunden
und für die Nachbesprechung (wie sinngemäss auch von der Präsidentin
des Bezirksgerichts Baden ausgeführt) 0.5 Stunden ein, endeten die ent-
schädigungspflichtigen Aufwendungen, wie vom Beschwerdeführer in sei-
ner Kostennote geltend gemacht, etwa um 11.30 Uhr. Bei einem geltend
gemachten Aufwand von insgesamt 2.75 Stunden müssen sie daher um

- 18 -
8.45 Uhr begonnen haben, mithin erst kurz vor Beginn der eigentlichen Ein-
vernahme um 9.05 Uhr. Der Beschwerdeführer sprach diesbezüglich in sei-
ner Kostennote von einer "Wartezeit". Was der Grund hierfür war, kann of-
fen bleiben, weil die Wartezeit von rund 20 Minuten noch im Rahmen einer
üblichen (zur Sicherstellung rechtzeitigen Erscheinens kaum zu vermei-
denden) Wartezeit vor einer Einvernahme oder Verhandlung liegt und dem-
entsprechend zu entschädigen ist.
5.3.5.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.3 vorge-
nommenen Kürzungen der Kostennote um 1.75 Stunden sind damit einzig
im Umfang von 0.42 Stunden zu bestätigen.
5.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte die Kostennote in
E. VI/2.2.3.5 u.a. wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wei-
terleiten von Dokumenten an B. und Kenntnisnahmen von abgesprochenen
Vorladungen und "Fristerstreckungsgutheissungen" um 1.01 Stunden. Der
Beschwerdeführer akzeptierte diese Kürzungen ausdrücklich (Beschwerde
Rz. 31), weshalb sie Bestand haben.
5.5.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden verweigerte dem Beschwerde-
führer in E. VI/2.2.3.5 zudem eine Entschädigung für Aufwand von
0.25 Stunden wegen eines am 20. Januar 2020 gestellten Fristerstre-
ckungsgesuchs. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, dass er
die Gründe für das Fristerstreckungsgesuch nicht zu verantworten gehabt
habe (Beschwerde Rz. 33).
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden räumte den Parteien mit (erster)
Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine (erste) Frist von 10 Tagen ein, um
schriftlich begründete Anträge auf Ergänzung der Beweismittel zu stellen
(GA act. 9 f.). Die Privatklägerin stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Ja-
nuar 2021 verschiedene Beweisergänzungsanträge (GA act. 13 ff.). Diese
wurden dem Beschwerdeführer mit (zweiter) Verfügung der Präsidentin des
Bezirksgerichts Baden vom 19. Januar 2021 zur allfälligen Stellungnahme
innert (zweiter) Frist von 10 Tagen zugestellt (GA act. 16 f.). Der Beschwer-
deführer liess sich daraufhin im fraglichen Fristerstreckungsgesuch vom
20. Januar 2021 (GA act. 18 f.) dahingehend vernehmen, dass die ihm mit
(erster) Verfügung vom 29. Dezember 2020 gesetzte (erste) Frist am
22. Januar 2021 ablaufe. Weil die ihm mit (zweiter) Verfügung vom 19. Ja-
nuar 2021 gesetzte (zweite) Frist zur Stellungnahme am 1. Februar 2021
ablaufe und weil es ihm wegen seiner Arbeitslast noch nicht möglich gewe-
sen sei, eigene Beweisergänzungsanträge zu prüfen, ersuche er darum,
die ihm mit (erster) Verfügung vom 29. Dezember 2020 angesetzte (erste)
Frist bis zum 1. Februar 2021 zu erstrecken. Das Fristerstreckungsgesuch

- 19 -
des Beschwerdeführers bezog sich damit auf die ihm mit (erster) Verfügung
vom 29. Dezember 2020 gewährte (erste) Frist zum Stellen von Beweiser-
gänzungsanträgen und nicht auf die ihm erst mit (zweiter) Verfügung vom
19. Januar 2021 gewährte (zweite) Frist zur Stellungnahme zu zwischen-
zeitlich gestellten Beweisergänzungsanträgen der Privatklägerin. Zudem
war es im Wesentlichen mit einer "derzeitigen Arbeitslast" begründet, wel-
che sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen muss. Auch das
Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 33), wonach sich
seine schlussendlich erfolgte Eingabe vom 1. Februar 2021 einzig auf die
ihm mit (zweiter) Verfügung vom 19. Januar 2021 zugestellte Eingabe der
Privatklägerin bezogen habe, ist nicht geeignet, die Erwägungen der Prä-
sidentin des Bezirksgerichts Baden zu widerlegen, sondern weckt vielmehr
Zweifel an der Notwendigkeit des gestellten Fristerstreckungsgesuchs.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.5 wegen
des Fristerstreckungsgesuchs vorgenommenen Kürzung der Kostennote
um 0.25 Stunden ist damit zu bestätigen.
5.6.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte die Kostennote in
E. VI/2.2.3.7 wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hauptver-
handlung von 7.00 Stunden um 1.50 Stunden auf 5.50 Stunden. Der Be-
schwerdeführer akzeptierte diese Kürzungen ausdrücklich (Beschwerde
Rz. 46), weshalb sie Bestand haben.
5.7.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden beanstandete in E. VI/2.2.3.8
das Einreichen von "74 Kopien in Farbe", weshalb die Auslagen um
Fr. 37.00 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu kürzen seien. Der Beschwerdefüh-
rer brachte diesbezüglich vor, dass es sich um farbig markierte Telefon-
rechnungen gehandelt habe, deren Einreichung "in schwarz-weiss" (als
Beilage zur Eingabe vom 2. März 2020) wenig dienlich gewesen wäre (Be-
schwerde Rz. 47).
Mit Eingabe vom 2. März 2020 (UA act. 794 f.) reichte der Beschwerdefüh-
rer zum Nachweis, dass die Privatklägerin B. während eines erlassenen
Kontaktverbots im Zeitraum Oktober 2018 – März 2019 "unzählige Male"
angerufen habe, Farbkopien von farblich markierten Telefonrechnungen
der Privatklägerin ein (UA act. 796 – 833). Darin waren im wesentlichen
zahlreiche Anrufe von bestimmten Rufnummern rötlich (und teilweise zu-
sätzlich auch gelblich) und lediglich zwei Anrufe einzig gelblich markiert.
Die Staatsanwaltschaft Baden nahm bei der Einvernahme der Privatkläge-
rin vom 29. Juni 2020 (UA act. 1448 ff.) namentlich in Frage 113 hierauf
kurzen Bezug.

- 20 -
Weshalb die unterschiedlichen farbigen Markierungen von Belang gewe-
sen sein sollen, wurde vom Beschwerdeführer nicht dargetan und ist auch
ansonsten nicht ersichtlich. Die überwiegend rötlichen Markierungen wären
auch bei einer Schwarz/Weiss-Kopie gut zu erkennen gewesen, weshalb
solche zum Nachweis der zahlreichen Kontaktversuche der Privatklägerin
ohne Weiteres genügt hätten. Zudem reichte der Beschwerdeführer am
2. März 2020 soweit ersichtlich nicht 74 Farbkopien ein, sondern lediglich
38 (UA act. 796 – 833). Von daher ist nicht ersichtlich, weshalb die von der
Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenommene Kürzung um
Fr. 37.00 (zuzüglich Mehrwertsteuer) als unangemessen zu beanstanden
sein soll.
5.8.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte die Kostennote in
E. VI/2.2.3.8 hinsichtlich vom Beschwerdeführer geltend gemachter Dol-
metscherkosten für eine Besprechung vom 4. Dezember 2019. Ihre dies-
bezügliche Begründung, wonach diese Besprechung nicht erforderlich ge-
wesen sei, vermag nach dem in E. 5.1.3 Ausgeführten nicht zu überzeugen,
weshalb diese Kürzung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers
(Beschwerde Rz. 48) aufzuheben ist.
5.9.
Weiter führte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.8
aus, dass der Beschwerdeführer für den Einsatz eines Praktikanten einen
Stundenansatz von Fr. 180.00 geltend gemacht habe. Dieser Ansatz sei zu
hoch. Bei Praktikanten gelte praxisgemäss ein Stundenansatz von
Fr. 140.00. Dementsprechend sei die Kostennote von Fr. 765.00 (zuzüglich
Mehrwertsteuer) auf Fr. 595.00 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu kürzen. Der
Beschwerdeführer akzeptierte diese Kürzung ausdrücklich (Beschwerde
Rz. 49), weshalb sie Bestand hat.
6.
6.1.
Zusammengefasst ergibt sich Folgendes:
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte den vom Beschwerde-
führer (unter Ausklammerung des Zeitaufwandes des Rechtpraktikanten)
geltend gemachten Zeitaufwand von 162.43 (155.43 + 7) Stunden
(vgl. hierzu E. 4) um 37.92 Stunden auf 124.51 Stunden (vgl. hierzu ihre
E. VI/2.2.4). Diese Kürzungen wurden vom Beschwerdeführer im Umfang
von 2.51 (1.01 + 1.5) Stunden anerkannt (vgl. E. 5.4 und 5.6) und sind an-
sonsten im Umfang von 13.58 (12.91 + 0.42 + 0.25) Stunden zu bestätigen
(vgl. E. 5.2.7, 5.3.5 und 5.5). Somit ist festzustellen, dass die Kürzungen
der Präsidentin der Bezirksgerichts Baden im Umfang von 16.09 (2.51 +

- 21 -
13.58) Stunden angemessen waren. Der Beschwerdeführer ist dement-
sprechend für 146.34 (162.43 - 16.09) Stunden zu entschädigen. Zur An-
wendung gelangt, was unbestritten ist, der Stundenansatz von Fr. 200.00.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte die vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Auslagen für Fotokopien, Porti, Telefon etc. von
insgesamt Fr. 1'022.20 (zuzüglich Mehrwertsteuer; vgl. E. 4) um Fr. 37.00
auf Fr. 985.20 (zuzüglich Mehrwertsteuer; vgl. hierzu ihre E. VI/2.2.4).
Diese Kürzung ist zu bestätigen (vgl. E. 5.7).
Weiter anerkannte der Beschwerdeführer die von der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Baden vorgenommene Kürzung des Stundenansatzes für den
Einsatz des Rechtspraktikanten von Fr. 180.00 auf Fr. 140.00 (vgl. E. 5.9).
Weil es im Übrigen bei den in der Kostennote ausgewiesenen Aufwendun-
gen bleibt, ist der Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt zu ent-
schädigen:
Honorar Anwaltschaft (146.34 Std. à Fr. 200.00) Fr. 29'268.00
Honorar Rechtspraktikant (4.25 Std. à Fr. 140.00) Fr. 595.00
Auslagen (Fotokopien, Porti, Telefon etc.) Fr. 985.20
Zwischentotal Fr. 30'848.20
Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 30'848.20 Fr. 2'375.30
Drittrechnungen Fr. 680.00
Total Fr. 33'903.50
Abzüglich bereits geleistete Akontozahlung Fr. 14'269.70
Offene Restforderung Fr. 19'633.80
6.2.
Dementsprechend ist das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
vom 4. Februar 2022 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Dispo-
sitiv Ziff. 10.1 und (von Amtes wegen) auch 10.2 (betreffend eine allfällige
Rückforderung dieser Entschädigung von B. "im Umfang der Hälfte, d.h.
mit Fr. 14'498.15") entsprechend anzupassen.
7.
7.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2.
Der Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers bestimmt sich danach,
inwieweit die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenomme-
nen und vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzungen aufzuheben
sind.

- 22 -
Nachdem der Beschwerdeführer vor Vorinstanz eine Entschädigung von
Fr. 28'996.30 (vgl. ihre E. VI/2.2.4) zugesprochen erhalten und mit Be-
schwerde Fr. 36'868.50 verlangt hat, stehen in diesem Beschwerdeverfah-
ren Fr. 7'872.20 im Streit. Von der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts zugesprochen erhält der Beschwerdeführer nun (in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde) Fr. 33'903.50, also Fr. 4'907.20 mehr als er
von der Vorinstanz zugesprochen erhalten hat. Diese Fr. 4'907.20 entspre-
chen ca. 62.34% der im Streit stehenden Summe (100% / 7'872.20 x
4'907.20), weshalb von einem Obsiegen zu 60% auszugehen ist.
7.3.
Dementsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 60% auf
die Staatskasse zu nehmen und zu 40% dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen.
8.
8.1.
Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer für 60% seines angemesse-
nen Aufwandes im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (vgl. hierzu etwa
auch Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
BB.2022.49 vom 13. Juli 2022 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 125 II 518 E. 5b
und Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2).
8.2.
Der Beschwerdeführer machte für das Beschwerdeverfahren einen zeitli-
chen Aufwand von 8.5 Stunden geltend (Beschwerde Rz. 53), was noch als
angemessen zu betrachten ist.
8.3.
Der Beschwerdeführer machte weiter gestützt auf § 9 Abs. 2bis AnwT einen
Stundenansatz von Fr. 220.00 geltend (Beschwerde Rz. 54). Dies vermag
aber bereits deshalb nicht ohne Weiteres zu überzeugen, weil der Anwalts-
tarif an sich einzig die Entschädigung des Anwaltes "für die Vertretung und
Verbeiständung einer Partei" in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und
Verwaltungsbehörden regelt (§ 1 Abs. 1 AnwT). Zwar führte das Bundes-
gericht im bereits in E. 8.1 erwähnten Entscheid 6B_439/2012 aus, dass
der um sein Honorar streitende amtliche Verteidiger nicht bloss persönliche
Interessen wahrnehme und deshalb nicht in eigenem Namen i.S.v. § 1
Abs. 1 AnwT handle, weshalb ihm "für diese Interessenwahrung" auch im
kantonalen Beschwerdeverfahren im Rahmen des erforderlichen Aufwan-
des und nach Massgabe seines Obsiegens eine Entschädigung zuzuspre-
chen sei. Wie es sich abschliessend damit verhält und ob die Entschädi-
gung des Beschwerdeführers nach den Ansätzen für die amtliche Verteidi-
gung (§ 9 Abs. 3bis AnwT) oder nach § 9 Abs. 2bis AnwT oder sonstwie zu
bemessen ist, kann aber offenbleiben:

- 23 -
Der Sache nach geht es um eine Entschädigung für eine amtliche Verteidi-
gung, die in Beachtung des in § 9 Abs. 3bis AnwT geregelten Stundenan-
satzes festzusetzen war. Weshalb bei einem (vormaligen) amtlichen Ver-
teidiger ein höherer Stundenansatz zum Tragen kommen soll, wenn es
nicht mehr um die amtliche Verteidigung an sich geht, sondern einzig noch
um die Höhe des eigenen Honorars, ist nur schon deshalb nicht einsichtig,
weil es im Entschädigungsverfahren nicht mehr um die oft schwierige und
von Unwägbarkeiten geprägte (die volle rechtsanwaltschaftliche Expertise
erfordernde) Wahrung gewichtiger Interessen der beschuldigten Person
geht, sondern einzig noch um eine eher technische Honorarbemessung,
die (wie der vorliegende Fall zeigt) zuweilen zwar auch aufwändig sein
kann, zumeist aber nicht annähernd so komplex wie die eigentliche anwalt-
liche Tätigkeit im Rahmen eines amtlichen Verteidigungsverhältnisses ist.
Von daher erscheint es grundsätzlich angemessen, einen vormaligen amt-
lichen Verteidiger im Beschwerdeverfahren um sein Honorar nach dem
Stundenansatz zu entschädigten, der gestützt auf § 9 Abs. 3bis AnwT bei
amtlichen Verteidigungsverhältnissen bei einfachen Fällen zur Anwendung
gelangt, mithin mit Fr. 180.00 pro Stunde. Dies ist ohne Weiteres auch dann
zulässig, wenn man im Kostenbeschwerdeverfahren nicht mehr § 9
Abs. 3bis AnwT als einschlägig betrachtet, sondern § 9 Abs. 2bis AnwT. Die-
ser Stundenansatz erschiene auch dann richtig, wenn man den Anwaltstarif
(entgegen der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung) ins-
gesamt als nicht anwendbar betrachtete und dementsprechend die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers (mangels einer besonderen kantonal-
rechtlichen Grundlage) nach billigem Ermessen bemessen würde. Gründe,
aus denen vorliegend ausnahmsweise ein höherer Stundenansatz zu ge-
währen wäre, sind denn auch keine ersichtlich, weshalb es beim Stunden-
ansatz von Fr. 180.00 bleibt.
8.4.
Der Beschwerdeführer beantragt auch Ersatz für auf die Beschwerdeent-
schädigung geschuldete Mehrwertsteuer (Beschwerde Rz. 54).
Selbst wenn der Beschwerdeführer (gemäss der in E. 8.3 dargelegten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung) mit seiner Kostenbeschwerde auch öf-
fentliche Interesse wahrte, ändert dies nichts daran, dass darin keine gegen
Entgelt erbrachte (Dienst-)Leistung zu Gunsten eines Dritten i.S.v. Art. 18
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 lit. c Mehrwertsteuergesetz
(MWSTG; SR 641.20) zu sehen ist, weshalb die dem Beschwerdeführer für
die Kostenbeschwerde auszurichtende Entschädigung nicht der Mehrwert-
steuer unterliegt und ihm deshalb hierfür auch kein Ersatz geschuldet ist.
8.5.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Auslagenpauschale von
Fr. 40.00 (Beschwerde Rz. 54) ist nicht zu beanstanden.

- 24 -
8.6.
Somit ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren, entspre-
chend seinem Obsiegen zu 60%, eine Entschädigung von Fr. 942.00
([Fr. 180.00 x 8.5 + Fr. 40.00] x 0.6) auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
1.1.
Das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022
wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Dispositiv-Ziff. 10.1 und
von Amtes wegen in Dispositiv Ziff. 10.2 aufgehoben und wie folgt neu for-
muliert:
10.1
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, MLaw A., Rechtsanwalt […], wird
eine Entschädigung von Fr. 33'903.50 (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer und Auslagen
und Drittkosten) zugesprochen.
Die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung des restanzlichen amt-
lichen Honorars von Fr. 19'633.80 (Fr. 33'903.50 abzüglich Akontozahlung von
Fr. 14'269.70) vorzunehmen.
10.2
Die Entschädigung von Fr. 33'903.50 wird einstweilen auf der Gerichtskasse Ba-
den vorgemerkt. Der Betrag wird im Umfang der Hälfte, d.h. mit Fr. 16'951.75, vom
Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu-
lassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 75.00, zusammen
Fr. 1'075.00, werden dem Beschwerdeführer zu 40% mit Fr. 430.00 aufer-
legt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Ent-
schädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 942.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]

- 25 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde an das Bundesstrafgericht (Art. 393 ff. StPO)
Gegen den Entscheid, mit welchem die Beschwerdeinstanz oder das Berufungsgericht ei-
nes Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kan-
tonalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 39 Abs. 1
StBOG i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 39 Abs. 1
StBOG i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Iit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Iit. b) sowie die Unangemessen-
heit (Iit. c).
Aarau, 31. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard