ag_strafgericht · SST.2023.312 · 2024-03-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.312


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.312
(ST.2022.148; StA.2021.1038)
Urteil vom 22. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1965, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Gegenstand Pornografie; Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 20. September 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher, teilweise versuchter
Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und Art. 197 Abs. 5
Satz 2 StGB.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg fällte am 5. Juni 2023
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB;
- der mehrfachen Pornografie zum Eigenkonsum gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 3'000,00, ersatzweise
30 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit
wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs.1 lit. h StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches
Berufs- und Tätigkeitsverbot auferlegt. Es wird dem Beschuldigten jede berufliche und jede
organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen
umfasst, verboten.
6.
Vom Beschuldigten ist in Anwendung von Art. 257 lit. b StPO ein Wangen-
schleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen.
7.
Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffer II der Anklage (PC Big-tower, M.2-
Speicher Samsung (Datenträger 2021-036-01-01)) werden gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m.
Art. 197 Abs. 6 StGB eingezogen. Sie sind zu vernichten.
8.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF
2’700.00 sowie den Auslagen von CHF 18.00, insgesamt CHF 2'718.00, zu bezahlen.
9.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'350.00 zu bezahlen.

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10.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten Dominic Frey, Rechtsanwalt, Aarau, die richterlich auf CHF 6'629.05 (inkl.
MWSt von CHF 473.95) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Dezember 2023 beantragte der
Beschuldigte, es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. März 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten ist lediglich die von
der Vorinstanz angeordnete Landesverweisung zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 4 lit. c StPO).
2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h
StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-
verweisung abzusehen. Er führt hierzu aus, es sei einerseits gestützt auf
das FZA von einer Landesverweisung abzusehen, da von ihm keine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Falls dies verneint
werde, liege zudem ein schwerer persönlicher Härtefall vor und sein
privates Interesse an einem Verbleib überwiege das öffentliche Interesse
an einer Wegweisung, dies insbesondere da eine bedingte Freiheitsstrafe
ausgesprochen worden sei und die Rückfallgefahr gering sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 1 ff.).
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.

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2.2.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und verfügt in der
Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet die vorinstanz-
lichen Schuldsprüche, insbesondere denjenigen wegen Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz StGB, nicht, womit unbestrittener-
massen eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss
Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vorliegt. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer
von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs.
2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
2.3.
Der heute 58 Jahre alte Beschuldigte wurde in Deutschland geboren und
ist vor rund 15 Jahren im Hinblick auf seinen Stellenantritt bei der B._____
AG am 1. April 2009 in die Schweiz eingereist (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 6 ff.). Am 1. September 2020 wurde ihm die Nieder-
lassungsbewilligung erteilt (MIKA-Akten S. 21). Im Zeitraum der Begehung
der Katalogtat (14. Februar 2021 bis 15. März 2021) lebte er seit rund 12
Jahren in der Schweiz. Er hat seine gesamten Kindheits- und Jugendjahre
sowie einen Grossteil seines Erwachsenenlebens in seiner Heimat
Deutschland verbracht. Sein Lebensmittelpunkt liegt heute in der Schweiz.
Sprachlich ist er gut integriert, da er Hochdeutsch spricht, was jedoch von
seiner Herkunft herrührt. Besondere Anstrengungen hierzu waren nicht
notwendig.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als höchstens
durchschnittlich: Er hat in Deutschland die Schule und die Berufs-
ausbildung zum Koch und Küchenmeister absolviert (UA act. 6). Er ist
aufgrund einer Stelle bei der B._____ AG in die Schweiz eingereist und hat
dort bis zum 31. Januar 2016 gearbeitet. Sodann war er vom 1. März 2016
an als Teamleiter bei der Firma C._____ tätig, bis er per 30. September
2022 im Zusammenhang mit einer Produktionsauslagerung und
Meinungsverschiedenheiten entlassen worden ist. Seit Oktober 2022 lebt
er von Arbeitslosentaggeldern, im Oktober 2024 wird er ausgesteuert sein.
Gemäss eigenen Angaben habe er aktuell diverse Bewerbungen offen und
sei hoffnungsvoll, wobei dies aufgrund seines Alters und der andauernden
Arbeitslosigkeit zu relativieren ist (GA act. 148 f., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3 ff.). Der Beschuldigte war während einem überwiegenden

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Teil seiner Zeit in der Schweiz berufstätig, weshalb von einer Teilnahme
am Wirtschaftsleben und damit einhergehend einer gewissen beruflichen
Integration auszugehen ist. Jedoch führt dieser Aspekt alleine in der
Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme einer insgesamt besonders
gelungenen Integration (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1439/2021 vom
28. November 2022 E. 3.5.2). Gemäss eigenen Angaben hat er zudem
Kreditkartenschulden von rund Fr. 10'000.00. Diesbezüglich hat er – wenn
überhaupt – seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung lediglich einen
nicht wesentlichen Betrag zurückgezahlt. Ersparnisse hat er nicht (GA act.
151, Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Die finanziellen Verhältnisse
sind damit jedenfalls nicht vorbildlich.
Auch die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich als maximal durchschnittlich: Der Beschuldigte lebt in der
Gemeinde Q._____ gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder D._____. Ein
weiterer Bruder lebt im Wallis, diesen würde er mindestens alle drei
Wochen treffen. Sein soziales Beziehungsnetz in der Schweiz besteht
insbesondere aus seinen Brüdern. Er verfügt gemäss eigenen Angaben
über einen Freundeskreis, zu dem er jedoch keine näheren Angaben
machen konnte; er gab an, er treffe Freunde nur sporadisch. Es fehlen
somit vertiefte Beziehungen zu Schweizern. In der Schweiz ist der
Beschuldigte weder in einem Verein aktiv, noch ist sonst ein besonderes
Engagement für die Gesellschaft ersichtlich, was sich aufgrund seiner
andauernden Arbeitslosigkeit auch nicht mit seiner früheren Schichtarbeit
begründen lässt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Sofern sich der
Beschuldigte hinsichtlich seiner in der Schweiz lebender Brüder,
insbesondere aufgrund des gemeinsam geführten Haushalts mit seinem
Bruder D._____ sinngemäss auf das Recht auf Achtung des Familien-
lebens beruft (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.), ist dem nicht zu
folgen. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen zwar auch andere
familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich
gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das
Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle
Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder
die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hin-
reichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten
wie Geschwistern wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem um die
Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen familiären
Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, besonderes
Abhängigkeitsverhältnis bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023
vom 12. Januar 2024 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Eine solche spezielle
Bindung ist beim Beschuldigten und seinen Brüdern, insbesondere auch
D._____, nicht zu erblicken. So gab der Beschuldigte an, zu seinem Bruder

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gezogen zu sein, da seine vorherige Wohnung für ihn alleine zu gross
gewesen sei. Er und sein Bruder würden sich nun die Miete teilen, so
könnten sie sich diese leisten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.).
Damit ist der gemeinsame Haushalt insbesondere aus pragmatischen bzw.
finanziellen Gründen entstanden und deutet nicht auf eine besonders
schützenswerte Bindung hin. Damit wäre es als Folge der Landes-
verweisung auch hinzunehmen, dass D._____ allenfalls eine neue
Wohnung suchen müsste, sofern die Mietkosten seine finanziellen Mittel
übersteigen würden.
In seinem Heimatland Deutschland leben der Vater, die Schwester sowie
diverse Tanten und Onkel des Beschuldigten. Mit den Familienangehörigen
in Deutschland habe er gemäss eigenen Angaben ein normales Verhältnis,
jedoch mit Ausnahme des Vaters kaum noch Kontakt (UA act. 4 ff., GA 149
ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Er hat damit ein gewisses
familiäres Netz in Deutschland, auch wenn er darauf aktuell nicht
zurückgreift. Der Beschuldigte ist zudem seit dem tt.mm.2020 mit einer in
Thailand wohnhaften thailändischen Staatsbürgerin mit Jahrgang 1995
verheiratet, er habe diese drei Jahre vor der Hochzeit kennengelernt.
Gemeinsam mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, eine Tochter mit
Jahrgang 2019 und einen Sohn mit Jahrgang 2022. Seine Frau sei im Jahr
2021 zu ihm in die Gemeinde R._____, seinem damaligen Wohnort,
gezogen, mit der Absicht, hier den Lebensunterhalt zu verdienen und
später auch gemeinsam mit der Tochter, welche vorübergehend in
Thailand bei den Grosseltern geblieben sei, zu leben. Sie sei dann erneut
schwanger geworden und habe selbstständig entschieden, dass sie
aufgrund der Betreuungssituation nach Thailand zurückwolle. Seine Frau
und die Kinder besuche er nun zwei bis dreimal jährlich in Thailand. Zudem
kommuniziere er mit ihnen mehrmals täglich über Videoanrufe. Er habe zu
ihnen ein gutes Verhältnis (UA act. 117, GA act. 149 ff., Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 ff., eGeres Auszug). Gemäss seinen früheren
Angaben war es sein Zukunftsplan, irgendwann nach Thailand zu gehen
(UA act. 11). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er hierzu aus,
dass dies aufgrund politischer bzw. bürokratischer Hürden nicht möglich sei
und dass es das Lebensziel sei, dass die Familie gemeinsam in der
Schweiz leben könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 und 11 f.).
Dass sich die Ehefrau und Kinder des Beschuldigten in Thailand befinden,
wirkt sich auf die vorliegend zu prüfende Landesverweisung nicht aus. Dem
Beschuldigten steht es im Falle einer Landesverweisung grundsätzlich frei,
sich statt in Deutschland in Thailand oder einem Drittstaat niederzulassen.
Unter den genannten Umständen würde eine Landesverweisung nicht zu
einer eigentlichen Entwurzelung führen, wie dies bei in der Schweiz
geborenen oder aufgewachsenen Personen oder solchen mit einem
jahrzehntelangen Aufenthalt und besonders gelungener Integration in der
Schweiz der Fall wäre. Der Beschuldigte führt zwar aus, dass seine in der

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Schweiz erworbenen beruflichen Kenntnisse, insbesondere der Team-
führung und Produktionsleitung, in Deutschland nicht anerkannt werden
würden. Dem ist jedoch nicht zu folgen, da diese Arbeitserfahrung auch in
Deutschland von Wert ist. Zudem könnte der Beschuldigte auch in seinem
angestammten Beruf als Koch arbeiten, da in dieser Branche auch in
Deutschland ein Fachkräftemangel herrscht. Dass die Wirtschaftslage in
Deutschland allenfalls schwieriger sein könnte als in der Schweiz, vermag
die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Dies gilt auch für die
Befürchtung, dass er in Deutschland einen geringeren Verdienst erzielen
werde. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch mit
einem deutschen Einkommen seine Familie in Thailand weiterhin finanziell
unterstützen kann, zumal die Lebenshaltungskosten in Thailand deutlich
niedriger sind. Da auch in Deutschland ein soziales Netz existiert, ist dem
Beschuldigten auch zu widersprechen, wenn er ausführt, er würde im Falle
einer Ausweisung nach Deutschland keine Unterstützung erhalten und
obdachlos werden. Insgesamt erlauben ihm seine Ausbildung, sein Alter,
seine Sprache und seine gute Gesundheit (Protokoll Berufungsverhand-
lung S. 7 ff.), sich in seinem Heimatland schnell wieder zu integrieren.
Zudem weichen die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht wesentlich
von jenen in der Schweiz ab. Auch hat er seinen Vater und seine Schwester
sowie diverse weitere Verwandte in Deutschland. Diesbezüglich ist jedoch
festzuhalten, dass weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimat-
land noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das
Aussprechen einer Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei
Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen
einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies
aber nicht. Die Reintegrationschancen im Nachbarsland Deutschland
erscheinen unter den vorliegenden Umständen als intakt.
Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden Interessen-
abwägung ergibt sich Folgendes: Dem Beschuldigten, der nunmehr seit
mehr als 15 Jahren in der Schweiz lebt und sich hier entsprechend – wenn
auch nicht überdurchschnittlich – integriert hat, ist ein persönliches
Interesse an einem Verbleib nicht abzusprechen. Demgegenüber hat er mit
dem Verbreiten von Kinderpornografie mittels eines Peer-to-Peer-
Programms und daneben auch mit dem Herunterladen bzw. Konsum oder
Besitz von über 800 Bild- und Videodateien mit kinderpornografischen
Inhalten, wobei diese mitunter als sehr schwerwiegend erscheinen, in
erheblichem Masse gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen.
Es handelt sich bei einer Gesamtbetrachtung um erhebliche Straftaten,
welche gegen ein hochwertiges Rechtsgut gerichtet waren (vgl. BGE 149
IV 161 betr. Tätigkeitsverbot, wo es um 150 hartpornografische Bild- und
Videodateien gegangen ist, und Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023
vom 12. September 2023 E. 1.6.2 und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023

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E. 2.6 je mit Hinweisen). Denn auch wenn es sich bei den Pornografie-
Delikten mit minderjährigen Kindern nicht um «Hands-On» Delikte handelt,
tragen Handlungen im Sinne dieses Straftatbestandes dazu bei, dass die
Nachfrage bzw. der Handel und damit mittelbar die Produktion von
kinderpornografischem Material aufrechterhalten wird, wodurch mittelbar
die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
gefährdet wird (BGE 124 IV 106 E. 3c aa). Daneben dient der Straf-
tatbestand der Pornografie auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt
der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz genannten Darstellungen
und Vorführungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken können,
mithin an sich geeignet sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu
erhöhen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der
Konsum kinderpornografischer Erzeugnisse die Nachfrage für die
Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur
Begehung schwerer Straftaten (BGE 128 IV 25 E. 3a; vgl. auch BGE 131
IV 16 E. 1.2). Auf den zahlreichen kinderpornografischen Inhalten sind
denn auch nicht gerade noch knapp minderjährige Personen abgebildet,
sondern hauptsächlich sehr junge Mädchen («pre teen») bis hin zum
Sekundarschulalter, die namentlich ihren Intimbereich explizit zur Schau
stellen, sich Finger oder Gegenstände vaginal einführen oder insbesondere
auch Oralverkehr mit teils erwachsenen Männern erdulden müssen. Das
Erstellen dieser Pornografie erfolgte damit in einem Alter der Mädchen, in
welchem die spätere ungestörte sexuelle Entwicklung besonders stark
gefährdet wird, und auf eine Art und Weise, die besonders gravierend auf
die Entwicklung des Kindes einwirken kann. Der Beschuldigte hat mit
seinem Handeln dazu beigetragen, dass die Nachfrage und damit mittelbar
die Produktion solcher Pornografie aufrechterhalten wird, weshalb von
einer erheblichen Schwere der Straftat auszugehen ist, die zu einer
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit führt. Es
ist dem Beschuldigten somit nicht zu folgen, wenn er ausführt, die Intensität
seiner Verwirklichung von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 reiche mit dem Hochladen
von vier Dateien nicht für eine Landesverweisung aus. Dies insbesondere
im Hinblick darauf, dass es sich um sogenannte «pre teen hard core (pthc)»
Dateien gehandelt hat. Auf die Menge kommt es nicht in entscheidendem
Masse an, vielmehr ist entscheidend, dass der Beschuldigte überhaupt
nach diesem einschlägigen Material gesucht hat und zudem über den
Zugang zu einem einschlägigen Peer-to-Peer-Netzwerk verfügte und damit
– neben seinem eigenen Konsum entsprechender Inhalte – auch vor dem
zur Verfügung stellen von schwerwiegenden Aufnahmen nicht zurück-
schreckte. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für die mehrfache
Pornografie denn auch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, was
ausländerrechtlich als schwerer Verstoss gegen die schweizerische
Rechtsordnung gilt. Die Umschreibung des Verschuldens durch die
Vorinstanz als «mittelschwer» (vorinstanzliches Urteil S. 17 f. E. 5.3.3) ist
zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die
Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend

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unteren) Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte kann somit
– entgegen seinen Ausführungen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 7) –
nichts daraus ableiten, dass seine Freiheitsstrafe noch im unteren Bereich
des Strafrahmens liegt.
Der Beschuldigte ist weiter einschlägig vorbestraft. So wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March (Kanton Schwyz) vom 6. Juni
2011 wegen Erlangung harter Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 3bis StGB
[in der damals geltenden Fassung] im Tatzeitraum vom 1. Januar 2005 bis
20. August 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit
einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt.
Es handelte sich dabei im Grundsatze um dasselbe Vorgehen im wie im
vorliegenden Verfahren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Beim
der Vorstrafe zugrundeliegenden Delikt lag insbesondere ein relativ langer
Deliktszeitraum vor. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
konnte oder wollte sich der Beschuldigte an diese Vorstrafe nicht mehr
erinnern. Demgegenüber führte er anlässlich der Berufungsverhandlung
aus, dass die bedingte Geldstrafe keine ausreichende Warnwirkung auf ihn
gehabt habe und er erst in Anbetracht der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
sowie der drohenden Landesverweisung begriffen habe, dass er dies nicht
mehr machen dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Das
erneute gleichartige Vorgehen in höherer Intensität deutet auf eine
erhebliche Gleichgültigkeit und fehlenden Respekt gegenüber den
geschützten Rechtsgütern sowie der Schweizer Werte- und Rechts-
ordnung hin. Dass die genannte frühere Verurteilung mittlerweile infolge
Zeitablaufs aus dem Strafregister gelöscht worden ist, steht einer
Berücksichtigung im Rahmen der Landesverweisung nicht entgegen (vgl.
dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E.
2.4.2 und 6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.1 jeweils mit Hinweis). Es
gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung betreffend die
Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe entschei-
dend sind als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). Insbesondere
konnte der Beschuldigte keine Erklärung für sein Handeln liefern und gab
namentlich an, er habe aus purer Langeweile gehandelt, was in Anbetracht
der Menge der Dateien nicht nachvollziehbar ist und auf eine mangelnde
Selbstreflexion hindeutet. Zudem handelt es sich bei der von ihm
bekundeten Reue primär um eine Tatfolgenreue, bezieht er sich doch in
seinen Äusserungen einzig auf die nachteiligen Auswirkungen einer
Landesverweisung auf sein Leben und dasjenige seiner Angehörigen. Auf
die Rechtsgutverletzung, welche die geschädigten Kinder erdulden
mussten, ging er nicht nennenswert ein bzw. anerkannte er dies erst auf
entsprechenden Vorhalt hin. Weiter gab er insbesondere auch an, seiner
Ehefrau nichts von dem Strafverfahren erzählt zu haben, was ebenfalls

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darauf schliessen lässt, dass er sich seinem deliktischen Verhalten nicht
stellt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Aufgrund der gesamten
Umstände, insbesondere aufgrund der fehlenden aufrichtigen Einsicht und
Reue bestehen erhebliche Zweifel an der künftigen Legalbewährung des
Beschuldigten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12.
September 2023 E. 1.6.2). Dass auch die Vorinstanz von erheblichen
Bedenken an seiner Bewährung ausgegangen ist, ergibt sich sodann aus
der auf 4 Jahre festgesetzten Probezeit. Diese Zweifel werden auch nicht
bereits durch die Aussprache einer bedingten Freiheitsstrafe bzw. durch
den drohenden Widerruf beseitigt. Ausländerrechtlich kann gerade bei nicht
mehr leichten Straftaten auch bereits ein geringes Rückfallrisiko genügen.
Je schwerer eine vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung
wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls in Kauf zu nehmen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E.
1.5.3.; 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3). Insgesamt ist das
öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der
Schweiz entsprechend hoch zu veranschlagen.
Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände das Vorlie-
gen eines schweren persönlichen Härtefalls auch unter Berücksichtigung
der Anwesenheitsdauer von 15 Jahren zu verneinen. Zudem überwiegen
die hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die vergleichs-
weise geringeren, wenn auch nicht unerheblichen privaten Interessen des
Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Dies auch zumal eine (voll-
ständige) Resozialisierung in Deutschland sehr wahrscheinlich ist. Die
Landesverweisung ist – insoweit Art. 8 Ziff. 1 EMRK überhaupt betroffen ist
– nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt und deshalb anzuordnen.
2.4.
An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das
sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen
Voraussetzungen berufen könnte, nichts. Einerseits ist bereits fraglich, ob
sich der seit Oktober 2022 arbeitslose Beschuldigte auf das FZA, welches
namentlich die grenzübergreifende Erwerbstätigkeit ermöglichen soll –
berufen kann.
Selbst wenn das FZA vorliegend anwendbar wäre, stünde dieses einer
Landesverweisung jedoch nicht entgegen. Der Beschuldigte hat sich der
mehrfachen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2
StGB schuldig gemacht. Wie dargelegt, wurden vom Beschuldigten hohe
Rechtsgüter in schwerwiegender Weise verletzt. Das Handeln des
Beschuldigten ist damit ohne Weiteres dazu geeignet, die öffentliche
Ordnung und Gesundheit zu gefährden. Je schwerer die möglichen Rechts-
güterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des Bundesgerichts
6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit Hinweisen). Auch wenn

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dem Beschuldigten keine eigentliche Schlechtprognose gestellt wird,
bestehen mit Blick auf die sehr hohe Anzahl kinderpornografischer Bild-
dateien, seine fehlende aufrichtige Einsicht und Reue und den Umstand,
dass er bereits früher verurteilt worden war, begründete Zweifel an seiner
Legalbewährung (Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12.
September 2023 E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5
f.). Eine von ihm ausgehende, gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen. Die Landesverweisung steht
entsprechend entgegen dem Beschuldigten im Einklang mit Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA.
Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung auszusprechen.
2.5.
Die von der Vorinstanz auf das gesetzliche Minimum angesetzte Dauer von
5 Jahren kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw.
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Weiter kommt eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des
Beschuldigten nicht infrage.
3.
3.1.
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit der er das Absehen
von einer Landesverweisung beantragt hat, vollumfänglich. Unter diesen
Umständen sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die vom
amtlichen Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote. Der amtliche Verteidiger ist jedoch von einem für das ganze
Berufungsverfahren anwendbaren Regelstundenansatz von Fr. 220.00
ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet sich
nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen
Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der
in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz erst auf dieses Datum
hin von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen Anwendung:
Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2).
In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten
Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %,
sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und

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einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich
der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung von aufgerundet
Fr. 3'000.00 resultiert.
Die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung ist
ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.3.
Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht
angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren
vollumfänglich schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs.
1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'068.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'350.00) sind ihm demnach vollumfänglich auf-
zuerlegen.
3.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung von Fr. 6'629.05 wurde mit Berufung nicht
angefochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Entschä-
digung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung voll-
umfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom
17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

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Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheits-
strafe,
verurteilt.
3.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Vom Beschuldigten ist in Anwendung von Art. 257 lit. b StPO ein
Wangenschleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen.
6.[in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- PC Bigtower mit M.2-Speicher Samsung (Datenträger 2021-036-01-01).
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 14 -
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'000.00 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 4'068.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'350.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'629.05
auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen