ag_strafgericht · SST.2022.132 · 2023-01-11 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.132


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.132
(ST.2021.69; StA.2020.2491)
Urteil vom 11. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Fedier, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatklägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1984, von Portugal,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, einfache
Körperverletzung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 13. Oktober 2021
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz (qualifizierte grobe Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren
ohne Berechtigung, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs,
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, versuchtes pflichtwidriges Verhalten bei
Unfall, versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit), falscher Anschuldigung, fahrlässiger Körperverletzung,
mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Art. 19a
Ziff. 1 BetmG, mehrfacher Hehlerei, Gewaltdarstellungen und Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.
2.
Das Bezirksgericht Zurzach stellte mit Urteil vom 2. März 2022 das
Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den
angeklagten Zeitraum vor dem 3. März 2019 infolge Verjährung ein. Es
sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie der Hehlerei
(Anklageziffer 12.2) frei und der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln, der falschen Anschuldigung, des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, der groben Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, des
versuchten pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der versuchten
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der
fahrlässigen Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körper-
verletzung, der Hehlerei (Anklageziffer 12.1), der Gewaltdarstellungen, der
Pornografie sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn unter Widerruf
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar
2020 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren sowie
einem bedingten Anteil von je 18 Monaten und einer Busse von Fr. 400.00.
Die Zivilklage von C. verwies es auf den Zivilweg. Es verpflichtete den
Beschuldigten, der Privatklägerin A. eine Genugtuung von Fr. 1'000.00
nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2020 zu bezahlen und entschied über die
beschlagnahmten Gegenstände sowie Vermögenswerte.

- 3 -
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 5. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte einen
Freispruch von den Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung, der
mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Gewaltdarstellungen sowie
der Pornografie und einen Schuldspruch lediglich wegen grober statt
qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eventualiter bei einer Freiheitsstrafe von
über 24 Monaten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe mit einem zu
vollziehenden Anteil von höchstens 12 Monaten, zu verurteilen. Die
Zivilforderung der Privatklägerin A. sei abzuweisen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Auskunftspersonen C.
sowie A., der Zeugen E. sowie F. und des Beschuldigten fand am
11. Januar 2023 statt. Die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerin A.
beantragten die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Qualifikation der Tatbegehung der
Verletzung der Verkehrsregeln als qualifiziert grobe statt als grobe, die
Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperverletzung, mehrfacher einfacher
Körperverletzung, Gewaltdarstellungen sowie Pornografie, das Strafmass
und die Zivilklage der Privatklägerin A..
Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht
statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigte der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt
auf das verkehrstechnische Gutachten davon aus, dass er am 30. Juli 2020
zwischen 20:10 Uhr und 20:30 Uhr mit seinem Audi RS6 Avant, […], in
5322 Koblenz in die Landstrasse [Richtung Rietheim] eingebogen sei und
massiv nach Abzug sämtlicher Toleranzen und Eventualannahmen auf
mindestens 105 km/h auf der Höhe des Signals «Ende der Höchst-
geschwindigkeit 50 generell» beschleunigt habe.

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Der Beschuldigte beanstandet im Wesentlichen, dass sich gestützt auf das
Gutachten, das von mehreren Annahmen ausgehe, die begangene
Geschwindigkeitsüberschreitung von über 50 km/h nicht zweifelsfrei
erstellen lasse, sondern es sich um eine blosse Schätzung handle. Bereits
eine Korrektur der Kollisionsgeschwindigkeit von den angenommenen
25 km/h bis 35 km/h auf 20 km/h wirke sich massiv aus und führe bei einer
Rückrechnung auf eine Geschwindigkeit von noch 97 km/h, was unterhalb
der Grenze von Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG liege. Es sei in dubio pro reo von
einer diese Grenze unterschreitenden Geschwindigkeit auszugehen.
2.2.
Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht,
namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit
höchstens 50 km/h beträgt, macht sich der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. b
SVG; vgl. BGE 143 IV 508 E. 1; BGE 142 IV 137 E. 11).
2.3.
2.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte die Geschwindigkeit auf der Landstrasse auf der Höhe des
Signals «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» stark überschritten
hatte. Umstritten ist, um wie viel bzw. ob um mehr als 50 km/h.
2.3.2.
Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis eine sachverständige
Person bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Ob
das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für
überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den
Schlussfolgerungen des Experten folgen will, ist mithin eine Frage der
Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich
stellenden Rechtsfragen sind Aufgabe des Gerichts. Das Gericht ist somit
nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen
gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen
Beweismittel und Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die
Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn
das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien
Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne
triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen
(BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; BGE 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).

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2.3.3.
Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische
Gutachten bei der G. AG vom 30. November 2020 (Untersuchungsakten
[UA] act. 982-1005) berechnete mittels einer detaillierten Kollisionsanalyse
ausgehend von der Kollisionsstellung des Fahrzeugs gegen die Leitplanke
mittels der Simulationssoftware H., die auf dem klassischen Stossmodell
nach Kudlich-Slibar beruhe, unter Berücksichtigung vieler Parameter
(Fahrzeuggeometrie, Fahrzeugmasse, Strassenbedingungen, etc.) iterativ
eine Kollisionsgeschwindigkeit von 25 km/h bis 35 km/h. Die Iteration sei
so lange vorgenommen worden, bis die bekannten Grössen wie
Auslaufdistanz und Auslaufwinkel (Endlage) erreicht worden seien. Die
Auslaufphase sei auch qualitativ bewertet und sich verändernde Faktoren
wie Brems- sowie Teilbremsfaktoren, Haftwerte, Fahrbahnlage und
angrenzende Strassenelemente oder Wiesland berücksichtigt worden. Zur
Überprüfung der berechneten Kollisionsgeschwindigkeit seien
Vergleichsversuche aus eigenen Crash-Tests sowie solche aus fremden
Datenbanken herangezogen worden. Anhand der Schadensbilder sowie
Vergleichsversuchen sei eine Einstufung der Kollisionsgeschwindigkeit
erfolgt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen, anhand des
Reifenprofils eindeutig dem Audi zuordenbare Reifen- sowie Bremsspuren
und den unterschiedlichen Untergründen sei eine Strecke von rund 145 m
zurück zur ersten Bremsspur in 10 Abschnitte mit je unterschiedlichen
Verzögerungswerten eingeteilt worden. Rückwärts gerechnet resultiere
eine Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 115 km/h bis maximal
131 km/h. Unter weiterer Berücksichtigung einer maximalen
Beschleunigung auf dem nächsten Abschnitt zwischen der ersten
Bremsspur und dem sich 48 m davor befindenden Signals «Ende der
Höchstgeschwindigkeit 50 generell» – denn je höher diese Beschleunigung
gewesen sei, desto tiefer sei die im Bereich mit der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahrene Geschwindigkeit – habe
das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mindestens 105 km/h bis maximal
118 km/h aufgewiesen. Die Geschwindigkeit sei sicher nicht tiefer als die
minimale Variante und nicht höher als die maximale Variante gewesen. Der
Unfall habe sich genau rekonstruieren lassen.
Das Gutachten legt nach Darlegung der verwendeten Grundlagen, der
erfolgten technischen Untersuchung sowie der verwendeten Software für
die Kollisionsanalyse strukturiert sowie ausführlich die Berechnung des
Unfallhergangs dar. Die iterative Berechnung wurde mit Vergleichs-
versuchen kontrolliert. Das Gutachten ist vollständig, schlüssig und
nachvollziehbar, weshalb das Obergericht keine Veranlassung sieht, an der
Richtigkeit desselben zu zweifeln oder davon abzuweichen.
Entgegen dem Beschuldigten handelt es sich bei der Kollisions-
geschwindigkeit von 25 km/h bis 35 km/h nicht um eine Annahme, sondern
um eine (iterative) Berechnung. Daran ändert nichts, dass im Rahmen der

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Berechnung bei gewissen Werten ein Bereich eingesetzt wurde, so
beispielsweise bei den 10 Abschnitten mit je unterschiedlichen
Verzögerungen. Im Gutachten wird hierzu explizit ausgeführt, dass die
angesetzten Verzögerungswerte angesichts der starken Spuren eher tief
angesetzt und auf Bremsversuche mit dem Unfallfahrzeug, den
abgefahrenen Reifen sowie den Umgebungsbedingungen (Temperatur,
Wetter, Untergrund) abgestimmt seien (vgl. UA act. 994). Mithin wird
gerade durch die Berücksichtigung von minimalen und maximalen Werten
gewissen Unsicherheiten Rechnung getragen. Dass konkret ein Wert, ein
Bereich oder die Berechnung unrichtig wäre, wird vom Beschuldigten nicht
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschuldigte vermag
jedenfalls mit seiner Kritik die Überzeugungskraft des Gutachtens nicht in
Frage zu stellen.
Entgegen dem Beschuldigten ist bei einem Gutachten nicht einfach bei
jedem Kriterium auf den für ihn günstigsten Wert abzustellen. Die
inhaltliche Auswertung eines Gutachtens betrifft die Beweiswürdigung. Ob
zu einer entscheidungserheblichen Frage einem Gutachten zu folgen ist,
muss das Gericht ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung prüfen. Der
Grundsatz in dubio pro reo wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht
des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). Im Übrigen ist auf die Aussage des
Beschuldigten hinzuweisen, wonach dieser – allerdings noch unter falscher
Beschuldigung von C. als Fahrerin – die gefahrene Geschwindigkeit vor der
ersten Bremsung selbst auf 120 km/h geschätzt hatte (UA act. 929).
2.4.
Auf dem betroffenen Abschnitt der Landstrasse auf der Höhe des Signals
«Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» betrug die zulässige
Höchstgeschwindigkeit entsprechend noch 50 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG
i.Vm. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Art. 27 Abs. 1 SVG). Dem Beschuldigten
kann aufgrund der Berechnungen gemäss dem verkehrstechnischen
Gutachten eine Geschwindigkeit von mindestens 105 km/h nachgewiesen
werden. Der Beschuldigte hat somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um mindestens 55 km/h und damit um mehr als 50 km/h
gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG überschritten.
Durch diese Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Beschuldigte den
objektiven und mangels Vorliegens besonderer Konstellationen wie etwa
eines technischen Defekts am Fahrzeug – besondere Umstände werden
vom Beschuldigten denn auch nicht behauptet – auch den subjektiven
Tatbestand erfüllt und sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig gemacht.

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3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen fahrlässiger Körperverletzung
schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt auf den
Behandlungsbericht sowie das rechtsmedizinische Gutachten von einer
Halswirbelsäulendistorsion, einer Druckschmerzhaftigkeit sowie einer
Bewegungseinschränkung der linken Schulter von C. durch den erwähnten,
als Beifahrerin des Beschuldigten erlittenen Verkehrsunfall aus. Die
körperlichen Beschwerden seien zwar nur vorübergehend gewesen und die
Schmerzen nach rund eineinhalb Wochen abgeklungen. Allerdings habe
sie den Arm aufgrund der Schmerzen nicht mehr heben können, was den
Alltag derart beeinträchtige, dass nicht mehr bloss eine unbedeutende
Störung des Wohlbefindens vorliege.
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass, wenn die
Schmerzen nach einer Woche bis anderthalb Wochen ohne Behandlung
wieder verschwunden seien, keine bedeutende Störung des
Wohlbefindens vorgelegen habe, so dass die Schwelle zur fahrlässigen
Körperverletzung nicht überschritten sei.
3.2.
Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit
schädigt, macht sich auf Antrag der fahrlässigen Körperverletzung schuldig
(Art. 125 Abs. 1 StGB; vgl. zur Fahrlässigkeit: BGE 135 IV 56 E. 2.1 f.; BGE
143 IV 138 E. 2.1; BGE 145 IV 138 E. 2.1). Bei Blutergüssen,
Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die Abgrenzung der
einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der Tätlichkeiten begrifflich
nur schwer möglich. Für die Abgrenzung kommt dem Mass des
verursachten Schmerzes entscheidendes Gewicht zu. Wenn vom Eingriff
keine äusseren Spuren bleiben, genügt schon das Zufügen erheblicher
Schmerzen als Schädigung im Sinne einer einfachen Körperverletzung
(BGE 134 IV 189 E. 1.3, Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2021 vom
27. Januar 2022 E. 1.2.2 mit Verweis auf BGE 107 IV 40; je mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte mit C. als Beifahrerin einen Selbstunfall gebaut hat und in die
erwähnte Leitplanke gefahren ist. C. hat zumindest eine Druckschmerz-
haftigkeit erlitten. Umstritten sind weitere Verletzungen bzw. Beschwerden
und die Qualifikation als leichte Körperverletzung.
3.3.2.
C. habe nach eigenen Aussagen direkt nach dem Unfall nichts gemerkt und
erst als sie nach der ersten, wenige Stunden nach dem Unfall erfolgten
Einvernahme zu Hause gewesen sei, habe sie Schmerzen verspürt. Sie

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habe ihren Arm kaum noch heben können. Aufgrund der nach ein paar
Tagen noch anhaltenden Schmerzen sei sie ins Spital gegangen und habe
Schmerzmittel verschrieben erhalten. Nach gut einer Woche seien die
Schmerzen ganz abgeklungen (vorinstanzliche Akten [VA] act. 91,
Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 14 f.; UA act. 958).
Bei C. wurde in Übereinstimmung mit ihren Aussagen eine
Druckschmerzhaftigkeit zwischen Wirbelsäule und linkem Schulterblatt bis
zum Schulterdach (Schulter- und Nackenbereich) sowie eine schmerz-
bedingte, aktive Bewegungseinschränkung der linken Schulter (nur bis 90°
abduzierbar) festgestellt (vgl. Untersuchungsprotokoll des Instituts für
Rechtsmedizin der I. AG vom 7. August 2020, UA act. 1018 ff.), was sich
durch das Abfangen mit den Händen am Armaturenbrett bei einer
Bewegung des Oberkörpers nach vorne nach einem Frontalaufprall
plausibel erklären lasse (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
I. AG vom 7. August 2020, UA act. 1015 f.). Auch noch im von C. ein paar
Tage später aufgesuchten Spital wurde eine Halswirbelsäulen-
Distorsion II° diagnostiziert und ihr eine orale Schmerztherapie sowie
lokale Kühle empfohlen (vgl. Behandlungsbericht der Zentralen
Notaufnahme der Klinikum J. GmbH vom 4. August 2020, UA act. 1071 f.).
Angesichts der Unfallsituation sowie der Kollisionsintensität und des rechts-
medizinischen Gutachtens sind die von C. geschilderten Beschwerden
ohne Weiteres nachvollziehbar und können auf das Unfallereignis kausal
zurückgeführt werden. Die beim Unfall verursachten Schmerzen
(Druckschmerzhaftigkeit im Schulter- und Nackenbereich, Einschränkung
der Bewegungsfreiheit des linken Arms), die erst ein paar Tage nach einem
doch noch notwendigen Spitalbesuch samt Verschreibung von
Schmerzmitteln ganz abgeklungen sind, gehen von ihrer Intensität her
deutlich über eine bloss vorübergehende, geringfügige Störung des
Wohlbefindens hinaus und stellen daher eine einfache Körperverletzung
dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021
E. 4.2.2).
Zusammenfassend liegt eine einfache Köperverletzung vor. Dass der
Beschuldigte fahrlässig im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB gehandelt hat,
wird von ihm nicht bestritten. Indem der Beschuldigte durch Überschreiten
der Höchstgeschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und
in die Leitplanke geprallt ist, handelte er zweifelslos sorgfaltspflichtwidrig.
Der Unfall mit den Verletzungsfolgen war für ihn genauso voraussehbar wie
vermeidbar. Ein Strafantrag liegt vor (UA act. 1070). Der Beschuldigte ist
somit wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen.

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3.4.
Weder die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG noch das Fahren in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG werden vorliegend durch die fahrlässige
Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB konsumiert, da nebst C.
zumindest noch die Zeugin K., die bremsen musste (vgl. UA act. 968),
sogar konkret gefährdet worden ist (BGE 96 IV 39; BGE 91 IV 211 E. 4;
bestätigt hinsichtlich Konkurrenz zwischen Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 117
StGB sowie Art. 125 StGB in: Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom
9. Februar 2015 E. 5.3).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher einfacher
Köperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 5 StGB schuldig gesprochen.
Sie ging im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von A. sowie das
rechtsmedizinische Gutachten davon aus, dass der Beschuldigte am
8. Oktober 2020 in einer Lagerhalle in Q. seine damalige Lebenspartnerin
A. von einer (Plakat-)Wand oder einem Zaun an den Haaren
heruntergezogen, mit der flachen Hand oder der Faust ins Gesicht
geschlagen und gewürgt habe. Sie habe Blutergüsse an den Augen sowie
am Hals davon getragen.
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass er zunächst von A.,
welche Alkohol getrunken sowie Drogen konsumiert habe, tätlich
angegriffen worden sei. Sie sei dreimal umgefallen, habe sich Verletzungen
zugezogen und habe geschrien, weshalb er ihr den Mund zugehalten habe.
Sie sei auf Pneus gestiegen, um den Zaun zu übersteigen, weshalb er sie
aus Angst um sie an den Haaren zurückgehalten habe, allerdings ohne
Verletzungsabsicht.
4.2.
4.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass es am 8. Oktober
2020 zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr zunächst zu einer verbalen und
danach zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschul-
digten und seiner damaligen Lebenspartnerin A. gekommen ist. Der
Beschuldigte hat A. an den Haaren zurückgerissen, um so vom
Überklettern des Zauns abzuhalten.
Umstritten ist, ob der Beschuldigte, wenn es überhaupt zu Verletzungen
von A. gekommen sei, vorsätzlich bzw. in der Absicht, A. zu verletzen,
gehandelt habe.

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4.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt hingegen
nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den
für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
der Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).
4.2.3.
Noch in der Nacht zum 9. Oktober 2020 konnte A. wenige Stunden später
forensisch-klinischen untersucht werden. Es konnten frische, dem
Ereigniszeitraum zuordenbare Blutergüsse an der linken Halsseite sowie
im Stirn- und Augenbereich beidseits, rechtsseitig zusätzlich mit einer
Oberhautabhebung am Augenunterlid festgestellt werden. Zudem waren
schorfbedeckte Hautdefekte an der linken Wange, am rechten Handgelenk
und am rechten Handrücken sowie Oberhautabhebungen im Bereich des
rechten Ellenbogens und Hautrötungen in der Mundvorhofschleimhaut, an
der Nase und am Rücken abgrenzbar. Diese Verletzungen sind Folgen
stumpfer Gewalt, teils mit tangentialer Einwirkungsrichtung (vgl. Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin der I. AG vom 20. Oktober 2020, UA
act. 1207 ff.; Untersuchungsprotokoll des Instituts für Rechtsmedizin der I.
AG vom 20. Oktober 2020, UA act. 1211 ff.; Fotoaufnahmen der
Kantonspolizei, UA act. 1200 ff.).
4.2.4.
Abzustellen ist auf die zum Kerngeschehen konstanten, schlüssigen und
nachvollziehbaren Aussagen von A.:
A. wurde am 9. Oktober 2020 und 2. November 2020 zur Sache
einvernommen sowie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
befragt. Obwohl die zweite Einvernahme mehrere Wochen und die
Befragung vor Vorinstanz nach fast 1 ½ Jahren stattfanden, sind keine
eklatanten Widersprüche in ihren Schilderungen zu erkennen.
Unsicherheiten bezüglich Nebenpunkte, wie einzelne Abläufe oder

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bezüglich der Dauer der Auseinandersetzung, schmälern den Aussage-
gehalt nicht. Im Gegenteil sind Unsicherheiten zu erwarten. Entscheidend
ist, dass A. im Kern den Ablauf gleichbleibend wiedergeben konnte. In allen
drei Einvernahmen schilderte sie konstant, wie es zur tätlichen
Auseinandersetzung gekommen war und konnte auch den Grund für den
Streit benennen. Auslöser für die verbale Auseinandersetzung seien
Drogen gewesen, sie habe Kokain für den Eigenkonsum kaufen wollen, der
Beschuldigte sei damit nicht einverstanden gewesen. Der Streit habe nach
dem Essen, zwischen 21:00 Uhr und 21:30 Uhr begonnen (UA act. 1140).
Es habe eine Rangelei gegeben, in deren Zuge sie mit der Hand nach
hinten geschlagen bzw. ihn im Gesicht getroffen habe, danach sei es
losgegangen (UA act. 1141 f., 1155 f.; VA act. 106). Sie habe geschrien,
worauf der Beschuldigte sie gewürgt habe; er habe sie mit einer Hand
gewürgt und mit der anderen habe er sie geschlagen (UA act. 1141). Sie
habe sich gewehrt und versucht, über den Zaun zu klettern, worauf er sie
an den Haaren heruntergerissen habe (UA act. 1158). Er habe noch einen
Besen zur Hand genommen, wobei sie sich sicher sei, dass er sie nicht
habe treffen wollen (UA act. 1160). Auf Nachfrage, wie der Beschuldigte
sie an den Haaren zu fassen bekommen habe, erklärte sie, dass sie nicht
oben auf dem Zaun gewesen sei, sondern auf einem der davorliegenden
Pneus gestanden habe und von dort aus versucht habe, hinaufzuklettern.
Er habe sie zunächst an den Beinen gehalten, danach ihre Hand und
schliesslich ihre Haare gepackt (UA act. 1160). Übereinstimmend
beschreibt A., dass der Beschuldigte sie geschlagen, an den Haaren
gerissen und sie gewürgt habe (UA act. 1141 f.; 1159 f., VA act. 107), und
ergänzt, dass sie ihn einmal als Abwehrhandlung in die Hand gebissen
habe, worauf er sie mit der Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen habe
(UA act. 1159).
Die Schilderungen bezüglich der Gewaltanwendungen sind im Kern sehr
bildlich. Die festgestellten Verletzungen von A. lassen sich gemäss
forensischem Gutachten durch stumpfe Gewalteinwirkung wie von ihr
geschildert erklären. Dass es zu gewissen Abweichungen gekommen ist,
ist mit dem Zeitablauf und dem Umstand ihrer damals schlechten
psychischen und körperlichen Verfassung ohne Weiteres zu erklären. Sie
litt damals nachweislich unter Alkohol- und Drogenproblemen. Zwar finden
sich gewisse Übertreibungen in ihren Darstellungen, insbesondere was die
Heftigkeit des Würgens anbelangt. Aufgrund des erwähnten Alkohol- sowie
Drogenkonsums dürfte sie das Würgen subjektiv als heftiger empfunden
haben. Sie hat hingegen den Beschuldigten nicht unnötig mehr belastet.
Sie schilderte vielmehr zu seinen Gunsten, dass er zwar einen Besen
verwendet habe, sie aber sicher sei, dass er sie damit nicht habe schlagen
wollen (UA act. 1160). Ferner sagte sie, dass er jeweils von ihr abgelassen
habe, wenn sie nicht mehr geschrien habe. Sodann gesteht sie eigenes,
anfänglich aggressives Verhalten ein. Eine Aggravation liegt auch nicht vor.

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Ein Motiv für eine falsche Aussage ist schliesslich nicht erkennbar. Zum
damaligen Zeitpunkt lebte sie mit dem Beschuldigten in einer Beziehung
und war unbestrittenermassen finanziell und emotional von ihm abhängig.
Wäre es ihr darum gegangen, ihn zu Unrecht eines strafbaren Verhaltens
zu bezichtigen, hätte sie von sich aus das Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Dem Polizeibericht ist hingegen zu entnehmen, dass die Notrufzentrale von
einer Drittperson und wenig später von der Mutter von A. alarmiert worden
war. Weiter geht daraus hervor, dass A. explizit keine Polizei vor Ort
wünschte und «überredet» werden musste, auf eine Patrouille der
Regionalpolizei zu warten (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 18.
März 2021, UA act. 1090 ff.).
A. wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich
einvernommen. Das Obergericht konnte sich dadurch einen persönlichen
Eindruck ihres Aussageverhaltens verschaffen. Sie hat ihre bisher
gemachten Aussagen zur tätlichen Auseinandersetzung im Kern
authentisch bestätigt (Protokoll, S. 10 ff.).
4.2.5.
Für die Glaubhaftigkeit der Darstellung von A. spricht, dass der
Beschuldigte selbst ein gewalttätiges Verhalten gegenüber ihr bestätigte.
Er sagte in der delegierten Einvernahme vom 12. November 2020 (UA
act. 1116 ff.) im freiem Bericht aus, dass er, nachdem sie ihn beim
Umdrehen im Gesicht getroffen habe, «schwarz» gesehen habe. Daraufhin
habe er A. einmal gewürgt, er habe ihr mit seiner Hand den Mund
zugehalten, da sie geschrien habe. Er habe sie mit «vier Fingern» drei- bis
viermal geschlagen. Als sie wieder angefangen habe, zu schreien, sei sie
auf die Pneus geklettert und habe versucht, über den Zaun zu kommen. Er
habe aufgrund von Aussagen von A. über seine Kinder «schwarz»
gesehen, er habe A., die um Hilfe geschrien habe, am Fuss sowie den
Haaren heruntergezogen, so dass sie heruntergefallen sei. Beim Versuch,
sie aufzufangen, seien seine Finger in ihrem Auge gelandet. Er habe sie
(gesamthaft) zweimal während zwei oder maximal fünf Sekunden gewürgt,
wobei er ihren Hals und ihre Nase gehalten habe.
Die Aussagen des Beschuldigten, insbesondere später erfolgte, erweisen
sich als widersprüchlich sowie unglaubhaft und lassen sich teilweise kaum
mit dem Verletzungsbild in Einklang bringen. Vor Obergericht sagte er neu
sogar aus, dass A. zwischenzeitlich nach draussen gegangen sei, wo sie
von einem Dritten angeblich geschlagen worden sei (Protokoll, S. 25,
S. 27).
4.2.6.
Aus dem Umstand, dass die als Zeugen einvernommenen E. und F. keine
Gewalthandlungen des Beschuldigten gesehen hätten (UA act. 1183 ff.;
UA act. 1192 ff.), kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten.

- 13 -
Beide waren bei der tätlichen Auseinandersetzung nicht anwesend und
stiessen erst dazu als diese fast beendet war. Die beiden Zeugen hätten
«Lärm» bzw. den Beschuldigten mit A. «diskutieren» gehört und seien
deshalb in die Lagerhalle gegangen. Da A. «sehr nervös» gewesen sei
bzw. sie den Beschuldigten habe schlagen wollen, hätten sie die beiden
separiert. Insbesondere E., der bei A. geblieben sei, habe bei ihr keine
Verletzungen gesehen (vgl. auch Protokoll, S. 5 ff.). Es erscheint fraglich
und entsprechend unglaubhaft, weshalb die beiden wegen einer blossen
«Diskussion» zwischen dem Beschuldigten und A. es für notwendig
erachtet hätten, zu den beiden zu gehen und sie zu separieren. Dass der
kräftige sowie muskulöse Beschuldigte vor Schlägen der eher zierlichen
und damals angeblich bloss 37 kg schweren A. – auch wenn sie sich nach
eigenen Angaben in betrunkenem Zustand «heftig» zur Wehr setzen könne
– hätte geschützt werden müssen, ist unglaubhaft, zumal schlussendlich
nur sie Verletzungen davon getragen hatte. Überdies ist E. ein guter
Kollege des Beschuldigten (vgl. Protokoll, S. 6) und der Beschuldigte
verwendete für F. mit «L.» sogar einen Spitznamen (UA act. 1120).
Insofern besteht auch ein nachvollziehbares Motiv, weshalb die beiden
Zeugen den Beschuldigten in Schutz nehmen könnten und zu dessen
Gunsten aussagen würden.
4.3.
Angesichts des Vorgehens des Beschuldigten mitunter durch Schläge
zumindest mit der Hand ins Gesicht und der Verletzungen von A. liegen
nicht mehr bloss Tätlichkeiten vor. Dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich
bzw. ohne die Absicht, A. zu verletzen, gehandelt hätte, ist in Anbetracht
seines Vorgehens sowie den zahlreichen, zugefügten Verletzungen
ausgeschlossen. Ebenso allfällige Rechtfertigungsgründe.
Es ist allerdings nicht von einer Mehrfachbegehung, sondern von einer
natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Sämtliche körperlichen
Übergriffe erfolgten wegen desselben Auslösers bzw. im Rahmen einer an
jenem Abend erfolgten zunächst verbalen sowie auch tätlichen
Auseinandersetzung und innerhalb einer kurzen Zeitspanne am selben
Abend gegenüber A.. Ein längerer Unterbruch ist nicht erstellt. Aufgrund
des sehr engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs ist
bei objektiver Betrachtung von einem einheitlichen, zusammengehörenden
Geschehen und damit von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen
(vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit
wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB zu
verurteilen.

- 14 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Gewaltdarstellungen und
Pornographie schuldig gesprochen. Sie stützte sich auf die sichergestellten
sowie ausgewerteten Videodateien auf seinem Mobiltelefon. Dessen
Durchsuchung sei aufgrund eines Anfangsverdachts sowie eines
schriftlichen Befehls mangels besonderer, gegen eine Auswertung
sprechender Umstände rechtmässig erfolgt.
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass eine unzulässige
«fishing expedition» vorliege, da bei einer Strafandrohung von maximal
1 Jahr Freiheitsstrafe mangels einer schweren Straftat ein Beweis-
verwertungsverbot vorliege.
5.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich
die angeklagten Dateien auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten befunden
haben. Umstritten ist, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.
5.3.
Bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der
abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine
weitere Straftat hinweisen, werden gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO
sichergestellt. Zufallsfunde können ohne Einschränkung Anlass zur
Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als
Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme
rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte,
rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von
Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2019 vom 9. Januar 2020 E. 1.1.2).
Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen,
sogenannten «fishing expeditions». Eine solche besteht, wenn einer
Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern
aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweis-
ausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (vgl. hierzu
und auch zum Zufallsfund: BGE 139 IV 128 E. 2.1).
5.4.
Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten war rechtmässig.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten wurde zunächst wegen Verdachts
einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie Fahrens ohne Berechtigung geführt. Dieser
Tatverdacht ergab sich aus dem Selbstunfall des Beschuldigten vom
30. Juli 2020. Im Rahmen der Sicherstellung seines Mobiltelefons Huawei
hat sich der Beschuldigte unterschriftlich mit einer Durchsuchung

- 15 -
einverstanden erklärt und ausdrücklich keine Siegelung verlangt (UA
act. 100 f.). Das Mobiltelefon wurde tags darauf beschlagnahmt, um zu
prüfen, ob er abgelenkt gewesen sei, ob er seine Tat gefilmt habe bzw.
habe filmen lassen und ob er bereits früher ähnliche Fahrten gefilmt habe
oder habe filmen lassen (Beschlagnahmebefehl vom 31. August 2020, UA
act. 102 f.). Es wurde mit nahezu identischer Begründung in der Folge eine
Durchsuchung angeordnet (Durchsuchungsbefehl vom 3. August 2020, UA
act. 104 f.). Beide Verfügungen hat der Beschuldigte nicht angefochten.
Ein hinreichender Tatverdacht auf die erwähnten Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz hat zweifellos bestanden. Da dem
Beschuldigten sein Führerausweis bereits mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2020 vorsorglich
auf unbestimmte Zeit entzogen wurde (UA act. 1075 ff.) und gemäss
Aussage von C. er jeweils mit seinem Fahrzeug zu ihrem Freund, wo der
Beschuldigte eine Zeitlang gewohnt habe, gefahren sei, bestanden auch
sachlich begründete Anhaltspunkte, dass es sich nicht bloss um eine
isolierte Tatbegehung gehandelt haben könnte. Die Zufallsfunde wurden
von der Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft spätestens mit Rapport vom
21. Mai 2021 übergeben, deren Verwendung der Beschuldigte vorliegend
gerügt hat. Dass sich auf dem Mobiltelefon elektronische Daten wie Fotos,
Videoaufnahmen, Textnachrichten oder sonstige Hinweise finden lassen
könnten, welche zur Aufklärung der Straftaten dienlich sein könnten, steht
ausser Frage und wird vom Beschuldigten zu Recht auch nicht in Abrede
gestellt.
Die im Rahmen der Durchsuchung des Mobiltelefons gefundenen Dateien
mit Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) und Pornographie
(Art. 197 Abs. 5 StGB) – mithin beides Vergehen – sind als Zufallsfunde
ohne Einschränkung verwertbar. Die Durchsuchung und Beschlagnahme
erfolgten im Zusammenhang mit einem konkreten Tatverdacht und gerade
nicht aufs Geratewohl. Es lag keine «fishing expedition» vor.
5.5.
Bei den Videodateien handelt es sich unbestrittenermassen um Gewalt-
darstellungen und Pornografie. Es kann diesbezüglich auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.).
6.
6.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

- 16 -
6.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 23. August 2016 wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand sowie Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'200.00, mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar 2020 wegen mehr-
facher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen
und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 29. Juni
2020 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Missbräuchlicher Verwen-
dung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern unter Widerruf der Geld-
strafe von 40 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tages-
sätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Zwar liegt die erste
Vorstrafe etwas weiter zurück. Jedoch verdeutlichen die Vorstrafen im
Gesamtbild, dass der Beschuldigte seit Jahren Mühe bekundet, sich an die
Rechtsordnung zu halten. Er zeigte sich bis anhin gänzlich unbeeindruckt
von den gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Sein bisheriges
Verhalten verdeutlicht, dass selbst spürbare Geldstrafen und Bussen nicht
die gewünschte Warnwirkung erzeugen. Besonders negativ ins Gewicht
fällt, dass sich der Beschuldigte auch durch das hängige Strafverfahren und
durch eine vorläufige Festnahme nicht von weiteren Straftaten
abschrecken liess und am 8. Oktober 2020 zum Nachteil seiner damaligen
Lebenspartnerin tätlich wurde, so dass er vom 9. Oktober bis 27. November
2020 und – wegen Verstosses gegen die zwischenzeitlich angeordneten
Ersatzmassnahmen – erneut vom 1. Dezember 2020 bis 17. Februar 2021
inhaftiert wurde. Angesichts dieser Ungerührtheit des Beschuldigten
gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem kommt als angemessene und
zweckmässige Sanktion für alle vorliegend zu beurteilenden Delikte, die
sowohl mit Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe bedroht sind, nicht eine
Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe in Frage (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1).
6.3.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit
die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Dazu
ergibt sich Folgendes:

- 17 -
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz
der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem
unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die
Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE
136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1).
Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem er der Polizei wiederholt angegeben hat, C. habe am 30. Juli 2020
das Fahrzeug gelenkt und den Selbstunfall verursacht. Weiter präzisierte
er seine Aussage dahingehend, sie sei «sicher mit 120 km/h» gefahren (UA
act. 929). Er bezichtigte C. – auch noch nach Vorliegen des
verkehrstechnischen Gutachtens (vgl. UA act. 921 ff.) – somit u.a. eines
Verbrechens, welches mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr
bedroht ist. Die geschützten Rechtsgüter wurden insofern verletzt, als
gegen C. ein Strafverfahren eingeleitet wurde und weitere, teilweise
kostspielige Untersuchungen angeordnet wurden. So wurden der
Beschuldige und C. durch das Institut für Rechtsmedizin untersucht zwecks
Feststellung von Prellmarken von Sicherheitsgurten (UA act. 1006 ff.; UA
act. 1015 ff.) und u.a. hierzu einvernommen (UA act. 894 ff., 903 ff.). Der
Beschuldigte hielt an dieser Darstellung hartnäckig und über mehrere
Einvernahmen fest und gab erst nach Abschluss der Strafuntersuchung im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. März 2022 zu,
selbst gefahren zu sein (VA act. 88). Durch die falsche Anschuldigung
wurden die Persönlichkeitsrechte von C. in grober Weise verletzt. Gegen
sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet und sie wurde mehrfach
einvernommen. Vom Geständnis des Beschuldigten erfuhr sie erst im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und damit rund 1 ½ Jahre
nach dem Unfallereignis (VA act 89). Das hängige Strafverfahren beschrieb
sie als emotional belastend (VA act. 91). C. war schliesslich keine für den
Beschuldigten unbekannte Person. Vielmehr war sie die Lebenspartnerin
eines guten Freundes, welcher ihn für eine gewisse Zeit beherbergte und
somit ein Freundschafts- und Vertrauensverhältnis bestand. Das
eigentliche Opfer als Verursacherin des Verkehrsunfalls zu bezichtigen, ist
niederträchtig.
Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus
rein egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich vor einer Strafverfolgung
und weiteren Administrativmassnahmen zu schützen. Dabei verfügte er
über ein erhebliches Ausmass an Entscheidungsfreiheit. Es sind keinerlei
Gründe ersichtlich, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
eingeschränkt gewesen wären oder er sich subjektiv in einer
aussichtslosen Situation wähnte. Er wusste vielmehr ganz genau, dass
aufgrund seines Verhaltens ein Strafverfahren mit empfindlichen Strafen
drohte. Vielmehr verdeutlicht sein Verhalten eindrücklich, wie kühl der

- 18 -
Beschuldigte kalkulierte und über mehrere Einvernahmen – trotz einer ihn
belastenden Zeugenaussage sowie weiterer starker Indizien (wie
beispielsweise die Prellmarken an der linken Schulter) – hartnäckig an
seiner Version festhielt. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, von
falscher Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE
117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 20 Jahren
Freiheitsstrafe und der davon erfassten Erscheinungsformen falscher
Anschuldigung von einem knapp noch leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Freiheitsstrafe von einem Jahr auszugehen.
6.4.
6.4.1.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, die aufgrund der
Unzweckmässigkeit der Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen
sind, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen.
6.4.2.
Hinsichtlich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln ergibt
sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist bei der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrs-
teilnehmer. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert ein abstraktes
Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der Intensität und dem
Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt nahe-
liegen muss. Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der
Strafzumessung bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu,
was sich bereits daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die
Frage des Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahr-
geschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch
das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des geschützten
Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits gesetzlich
vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfer
erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen Über-
schreitung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien-
tieren. Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die Strassen-
und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung
sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und E. 5).

- 19 -
Der Beschuldigte beschleunigte am 30. Juli 2020 zwischen 20:10 Uhr und
20:30 Uhr im Innerortsbereich auf mindestens 105 km/h und überschritt die
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 55 km/h. Der
in Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG definierte Grenzwert von 50 km/h ist mit 5 km/h
nicht nur knapp überschritten. Der Reaktionsweg ist bei 105 km/h doppelt
so lang und der Bremsweg dreimal so lang wie bei 50 km/h. Entsprechend
schwer wiegt die Gefährdung des geschützten Rechtsguts und das damit
einhergehende Verschulden. Der Beschuldigte sass zudem nicht alleine im
Fahrzeug, sondern führte als Beifahrerin C. mit sich. Es ist denn auch nicht
nur bei einer abstrakten Gefährdung geblieben, sondern es ist durch den
Selbstunfall zu einer damit einhergehenden konkreten Gefährdung von C.
gekommen, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Es ist letztlich auch
dem Zufall zu verdanken, dass die Zeugin K., welche ihr Fahrzeug, soweit
ersichtlich, korrekt lenkte, nicht auch noch in den Unfall verwickelt wurde,
sondern rechtzeitig abbremsen konnte.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt.
Weshalb er die zulässige Höchstgeschwindigkeit dermassen überschritten
hat, ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass er die anspruchsvolle,
kurvige Strecke gemäss eigenen Angaben nicht gekannt hatte und zum
ersten Mal befahren hatte (VA act. 96). Eine Erklärung für die krasse
Geschwindigkeitsüberschreitung hatte er nicht und gab lediglich zu
Protokoll, die angegebene Geschwindigkeit von 105 km/h sei «etwas
übertrieben» (VA act. 96). Der Beschuldigte verfügte somit über ein hohes
Mass an Entscheidungsfreiheit und hätte die zulässige Höchst-
geschwindigkeit problemlos einhalten können, zumal es sich um eine reine
Vergnügungsfahrt mit C. handelte. Das hohe Mass an Entscheidungs-
freiheit wirkt sich straferhöhend aus. Nicht zu berücksichtigen ist, dass der
Beschuldigte wegen Kokainkonsums zu besagtem Zeitpunkt nicht fahrfähig
war sowie die Tatsache, dass eine Person verletzt wurde, da das damit
einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie fahrlässiger Körperverletzung abgegolten
wird.
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem knapp noch leichten Verschulden und in
Relation zum Strafrahmen von einem bis vier Jahren – bei isolierter
Betrachtung – von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von
15 Monaten auszugehen. Die Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe
ist angemessen um 12 Monate auf 24 Monate zu erhöhen.

- 20 -
6.4.3.
Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand ergibt sich Folgendes:
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG ist
das unmittelbar geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG).
Der Beschuldigte hat am 30. Juli 2020 nach einem positiven
Betäubungsmittelvortest auf Kokain gemäss gutachterlich ausgewerteter
Blutprobe (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der I. AG vom
26. August 2020, UA act. 1040 f.; Prüfbericht des Instituts für Rechts-
medizin der I. AG vom 25. August 2020, UA act. 1042 f.) den Nachweis-
Grenzwert für Kokain von 15 μg/l gemäss Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA mit
132 μg/l Kokain (Vertrauensbereich 92 μg/l bis 172 μg/l) – selbst
ausgehend vom minimalen Bereich des Vertrauensbereichs – deutlich
überschritten (UA act. 1043). Dass der Beschuldigte gemäss Polizeirapport
vom 30. Juli 2020 (UA act. 1033 ff.) durch schläfriges Verhalten,
verlangsamte Reaktionen und ungleiche Pupillengrösse auffiel,
untermauert die gesetzlich vermutete Fahrunfähigkeit und die daraus
resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit. Gemäss dem fast
3 Stunden nach der Anhaltung durchgeführten ärztlichen Unter-
suchungsbefund (UA act. 1037) sei u.a. das Nasenseptum gerötet
gewesen, so dass die Ärztin den Beeinträchtigungsgrad als leicht
eingeschätzt hat. Es ist von einer leichten Einschränkung der Fahrfähigkeit
auszugehen und die Verkehrssicherheit sowie die anderen Verkehrs-
teilnehmer waren entsprechend gefährdet.
Es handelt sich sodann auch nicht um eine kurze und gefahrenlose Fahrt.
Der Beschuldigte führte seinen Audi RS6 innerorts durch eine Ortschaft mit
anspruchsvoller Strassenführung. Gerade an einem Donnerstagabend um
diese Uhrzeit ist mit erhöhtem Abendverkehr und auch Fussgängern zu
rechnen, zumal die Strecke neben einem Bahnhof vorbeiführte. Die
Sichtverhältnisse waren aufgrund der Abenddämmerung bereits
eingeschränkter als bei Tageslicht. Diese Umstände erfordern von einem
Lenker erhöhte Aufmerksamkeit. Dies wirkt sich insgesamt leicht
verschuldenserhöhend aus.
Der Beschuldigte hat den Entschluss zum Führen eines Fahrzeugs im
Wissen darum gefasst, dass er kurz zuvor harte Drogen konsumiert hatte.
Dass dieser Konsum die Fahrfähigkeit beeinträchtigen kann, war dem
Beschuldigten aufgrund seiner Vorstrafen und mehrerer Ausweisentzüge
(u.a. wegen Suchtmittelkonsums) bekannt. Er hat somit mit direktem
Vorsatz gehandelt, was sich allerdings neutral auswirkt.

- 21 -
Der Beschuldigte macht keine nachvollziehbaren Gründe für sein Handeln
geltend, solche sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist es
nicht so, dass er aus beruflichen oder familiären Gründen dringend auf ein
Motorfahrzeug angewiesen gewesen wäre oder er unter dem Druck oder
der Erwartungshaltung anderer Personen gestanden hätte. Es wäre für ihn
ein Leichtes gewesen, auf die Ausfahrt mit C. zu verzichten. Die Fahrt
erscheint unnötig und diente lediglich dem persönlichen Vergnügen des
Beschuldigten.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand von einem in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar
ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln vom 30. Juli 2020 besteht, nicht aber zur
falschen Anschuldigung. Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand nicht zu vernachlässigen. Die Einsatz-
strafe ist angemessen um 2 Monate auf 26 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
6.4.4.
Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG ergibt
sich Folgendes:
Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG
schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch
den Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte war mehrfach mit einem Ausweisentzug belegt, wobei es
sich überwiegend um Sicherungsentzüge mitunter wegen Betäubungs-
mittelkonsums handelte (UA 1077.). Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau wurde ihm der Ausweis mit
sofortiger Wirkung auf unbestimmte Dauer wegen vermuteter Sucht-
erkrankung entzogen (UA act. 1075 f.). Die Wiedererteilung des Ausweises
wurde von einer verkehrsmedizinischen Begutachtung abhängig gemacht,
in deren Rahmen eine mögliche Betäubungsmittelabhängigkeit und die
Fahreignung des Beschuldigten zu klären seien. Bei Nichtabsolvierens der
Abklärung wurde ihm der definitive Sicherungsentzug angedroht (UA
act. 1076). Bereits der Umstand, dass der Beschuldigte nicht mit einem
Warn-, sondern Sicherungsentzug belegt war, wirkt sich unter Verschul-
densgesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde
dem Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert,
dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung

- 22 -
ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere
Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte lenkte am 30. Juli 2020 seinen Audi RS6 von der y.-
strasse […] bis zur Landstrasse in Koblenz. Die Strecke führt durchs Wohn-
quartier auf eine Ausserortsstrasse. Die Fahrt erfolgte am Donnerstag-
abend gegen 20:00 Uhr. Bei Fahrten innerorts durch Wohnquartiere ist an
einem Sommerabend mit Velofahrern oder Fussgängern zu rechnen,
während Ausserortsstrassen naturgemäss insbesondere aufgrund der
erhöhten Geschwindigkeit erhebliche Gefahren bergen. Mithin verlangte
die Strecke vom Beschuldigten eine erhöhte Aufmerksamkeit ab. Der
Beschuldigte hat denn auch einen Selbstunfall gebaut, wodurch er andere
Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet bzw. sich seine Beifahrerin sogar
verletzt hatte, was jedoch in erster Linie im Rahmen der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln sowie der fahrlässigen Körperverletzung zu
berücksichtigen ist. Die vom Fahren ohne Berechtigung ausgehende
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen
Verkehrsteilnehmer ist dennoch nicht zu bagatellisieren.
Der Beschuldigte ist am 30. Juli 2020 kurz nach dem Sicherungsentzug
vom 5. Juni 2020 gefahren. Aufgrund dieser zeitlichen Nähe sowie der
vormaligen Sicherungsentzüge kann ausgeschlossen werden, dass er sich
über das für ihn aus Sicherheitsgründen geltende Verbot zum Führen eines
Motorfahrzeugs nicht bewusst sein konnte.
Verschuldenserhöhend wirkt sich zudem das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über welches der Beschuldigte verfügte. Es
kann vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen zum Fahren in
fahrunfähigem Zustand verwiesen werden. Er hat mit seinem Verhalten ein
sehr grosses Mass an Gleichgültigkeit gegenüber dem behördlich
angeordneten Sicherungsentzug und dem Erfordernis zur Erlangung eines
Führerausweises manifestiert. Diese scheinen ihn schlicht nicht zu
kümmern.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen
Fahrens ohne Berechtigung von einem in Relation zum Strafrahen von bis
zu 3 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden und – bei
isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist der enge sachliche und
zeitliche Zusammenhang zur qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln und zum Fahren in fahrunfähigem Zustand zu berück-
sichtigen. Gleichwohl ist der Gesamtschuldbeitrag nicht zu vernach-
lässigen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 6 Monate auf 32 Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen.

- 23 -
6.4.5.
Hinsichtlich der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125
StGB ergibt sich Folgendes:
Es liegt in der Natur eines jeden Fahrlässigkeitsdelikts, dass der
eingetretene Erfolg – vorliegend die körperliche Unversehrtheit von C. –
vom Täter nicht beabsichtigt worden ist. Diesem Umstand wird bei der
fahrlässigen Körperverletzung bereits durch den Strafrahmen Rechnung
getragen. Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Tatkomponente deshalb
vor allem, wie weit der Beschuldigte die von ihm begangene
Sorgfaltspflichtverletzung nach den inneren und äusseren Umständen
hätte vermeiden können.
Indem der Beschuldigte auf einer ihm unbekannten, anspruchsvollen
Strecke die Geschwindigkeit überschritt, deswegen die Herrschaft über das
Fahrzeug verlor und schliesslich einen Selbstunfall durch Kollision mit der
Leitplanke verursachte, hat er seine Sorgfaltspflicht in grober Weise
verletzt. Sein Handeln war leichtfertig und verantwortungslos. Ihm musste
bewusst sein, dass er für seine Beifahrerin verantwortlich war. Der Unfall
mit Verletzungsfolgen wäre problemlos zu vermeiden gewesen.
Entsprechend schwerer wiegt das Verschulden. Zu berücksichtigen ist
hingegen, dass C. aufgrund des Unfalls – im Rahmen des Tatbestands der
fahrlässigen einfachen Körperverletzung – vergleichsweise leichte
Verletzungen, die in der Folge ohne weitere Behandlung folgenlos wieder
abgeheilt sind, erlitten hat.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
fahrlässiger einfacher Körperverletzungen von einem in Relation zum
Strafrahen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem nicht mehr
leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe
von 6 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation besteht zwar ein
enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln und den weiteren Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz, nicht aber zur falschen Anschuldigung.
Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag nicht zu vernachlässigen. Die
Einsatzstrafe ist angemessen um 4 Monate auf 36 Monate zu erhöhen.
6.4.6.
Die Einsatzstrafe wäre für die weiteren Delikte in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, was auch unter
Berücksichtigung der sich leicht straferhöhend auswirkenden Täter-
komponente (siehe nachstehend) zu einer deutlich höheren als der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten bzw.
3 Jahren führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere
Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat.

- 24 -
6.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
weist drei, teilweise einschlägige Vorstrafen auf (siehe vorstehend), was
leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist
allerdings zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzu-
messungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium
gemacht wird. Die Vorstrafen dürfen deshalb nicht wie eigenständige
Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom
25. August 2015 E. 1.4).
Der Beschuldigte legte erst nach Abschluss der Untersuchung anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ein teilweises Geständnis
zumindest hinsichtlich seiner Fahrereigenschaft ab (VA act. 88), was die
Strafverfolgung allerdings angesichts auch der erdrückenden Beweislage
nicht erheblich erleichtert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021
vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Zuvor hatte er noch hartnäckig behauptet, C.
sei gefahren. Von Einsicht und aufrichtiger Reue kann nicht ansatzweise
die Rede sein, sondern er schob sein Aussageverhalten auf seinen
damaligen (angeblich) schlechten Zustand.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist ledig,
hat zwei Kinder und ist zurzeit aufgrund von Panikattacken sowie Angst
arbeitslos. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheits-
entzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse)
Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar
2019 E. 3.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren leicht, womit sich die
Täterkomponente zusätzlich leicht straferhöhend auswirken würde.
6.6.
6.6.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht
kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um
dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1
StGB). Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch im
Rahmen von Art. 43 StGB, d.h. eine teilbedingte Strafe ist nur möglich,
wenn die Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).

- 25 -
6.6.2.
Der Beschuldigte verfügt über drei, teilweise einschlägige Vorstrafen (siehe
vorstehend). Weder bedingte noch unbedingte Geldstrafen in teilweise
spürbarer Höhe vermochten den Beschuldigten von weiteren Delikten
abzuhalten. Aufgrund des Umstands, dass er im vorliegenden
Strafverfahren erst vor Vorinstanz teilweise geständig war und sich auch
nicht einsichtig und reuig gezeigt hat, sowie des Umstands, dass er über
ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat, bestehen nicht
unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Einen Monat nach der
letzten Verurteilung beging der Beschuldigte die vorliegend zu
beurteilenden Delikte. Mit Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG beging er sogar ein
Verbrechen, welches mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr sanktioniert ist.
Während des hängigen Strafverfahrens wegen des Verkehrsunfalls vom
30. Juli 2020 delinquierte er auch noch nach seiner vorläufigen Festnahme
ungerührt weiter. Es ist eine massive Steigerung der Delinquenz
feststellbar. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einem
grossen Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber der
Rechtsordnung geprägt. Der Beschuldigte ist aufgrund von Panikattacken
sowie Angst arbeitslos und hat zwei Kinder. Ein tragfähiges soziales Netz
fehlt ihm hingegen weitgehend. Unterhaltsbeiträge an die beiden Kinder
bezahlt er zurzeit nicht (VA act. 94; Protokoll, S. 18). Er hat Schulden von
rund Fr. 20'000.00 (Protokoll, S. 19). Nach eigenen Angaben nehme er seit
letztem Jahr keine Drogen mehr (Protokoll, S. 21). Ob diese an sich
positive Veränderung von Dauer sein wird, wird sich jedoch erst noch
weisen müssen. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist eine
eigentliche Schlechtprognose knapp nicht anzunehmen, zumal der
Beschuldigte noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Erhebliche Bedenken bestehen aber, da er nach einer ersten Entlassung
gegen die Ersatzmassnahmen verstossen hatte. Der zu vollziehende Anteil
der teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist auch angesichts des
konkreten Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz und der falschen Anschuldigung, zur
Verbesserung der Legalprognose angesichts erheblicher Bedenken auf
18 Monate festzusetzen. Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils
kommt unter keinem Titel in Frage. Um den bestehenden Bedenken
genügend Rechnung zu tragen, ist die Probezeit für den bedingt
vollziehbaren Anteil von 18 Monaten auf 3 Jahre festzusetzen.
6.7.
Die vorläufige Festnahme (30. Juli 2020 bis 31. Juli 2020) sowie die
ausgestandene Untersuchungshaft (9. Oktober 2020 bis 27. November
2020 und 1. Dezember 2020 bis 17. Februar 2021) von gesamthaft
131 Tagen sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB).

- 26 -
7.
Die Vorinstanz hat die Zivilklage der Privatklägerin A. teilweise
gutgeheissen und ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.00 nebst
Zins zu 5 % ab 8. Oktober 2020 zugesprochen.
Der Beschuldigte beantragt, die Zivilforderung abzuweisen. Er begründet
dies jedoch einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der
einfachen Körperverletzung.
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf
die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung zurückzukommen,
zumal der Beschuldigte für den Fall eines Schuldspruchs keine
substantiierten Einwendungen erhoben hat.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollständig. Zwar erwirkt
er insofern einen für ihn günstigeren Entscheid, als er nur wegen einfacher
und nicht wegen mehrfacher Körperverletzung schuldig gesprochen wird.
Dies erfolgt aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit,
wodurch das vorinstanzliche Urteil nur unwesentlich abgehändert wird.
Insbesondere bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Unter diesen
Umständen sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf die anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote mit gerundet Fr. 6'540.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 27 -
8.3.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin ist für das
Berufungsverfahren gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote mit
gerundet Fr. 4'015.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
der Privatklägerin nicht zu tragen hat.
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten,
wenn sie verurteilt wird. Zwar erfolgt nur ein Schuldspruch wegen einfacher
und nicht wegen mehrfacher Körperverletzung. Es ergeht jedoch infolge
Annahme einer natürlichen Handlungseinheit kein Freispruch, weshalb
sich die vorinstanzliche Kostenregelung nach wie vor als zutreffend erweist.
Dem Beschuldigten sind folglich die gesamten vorinstanzlichen
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.3.
Die Höhe der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin A. für
das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht
mehr darauf zurückzukommen ist. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist
gemäss Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 StPO vom Staat zu entschädigen.
Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 15.4.4 sowie
Dispositiv-Ziffer 17.2) gelangt Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. zur Ent-
schädigung der Privatklägerschaft: Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017
vom 10. Juli 2017 E. 4.1, 4.3.1 und 4.3.2 m.H.) diesfalls nicht zur Anwen-
dung und es bleibt kein Raum für eine Verpflichtung des Beschuldigten zur
Zahlung einer Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand an

- 28 -
die Privatklägerin (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2013 vom 8. Juli
2013 E. 5.2). Der Beschuldigte ist in Bezug auf die Höhe damit nicht
beschwert. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Gerichtskasse
anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand die von der Vorinstanz
festgesetzte und im Berufungsverfahren unangefochten gebliebene
Entschädigung auszurichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.). Es handelt sich dabei um Auslagen und
somit Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
der Privatklägerin nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).
9.4.
Der Beschuldigte hat die Verpflichtung zur Bezahlung einer Entschädigung
an C. von Fr. 1'733.45 beanstandet.
In der vorliegenden Konstellation, wo der Beschuldigte erst in der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Anschuldigung gegen C., dass
sie seinen Audi RS6 gefahren sei, zurückgenommen hat – mithin war
dieses Geständnis nicht vorangekündigt –, erweist sich ein Beizug einer
anwaltlichen Vertretung mit einem geltend gemachten Aufwand von im
Wesentlichen der Hauptverhandlung ohne Urteilsberatung sowie
Urteilseröffnung samt einer kurzen Vorbereitung (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 15.4.3) noch als notwendig sowie angemessen.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt Art. 408 StPO;
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 3. März 2019 infolge
Verfolgung eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG;
- der Hehlerei (Anklageziffer 12.2).

- 29 -
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; [in
Rechtskraft erwachsen]
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 3 und Abs. 4 SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG;
[in Rechtskraft erwachsen]
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG; [in Rechtskraft erwachsen]
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93
Abs. 1 SVG; [in Rechtskraft erwachsen]
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG; [in
Rechtskraft erwachsen]
- des versuchten pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92
Abs. 2 SVG; [in Rechtskraft erwachsen]
- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG; [in Rechtskraft
erwachsen]
- der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB;
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 5 StGB;
- der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 12.1);
[in Rechtskraft erwachsen]
- der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB;
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (für den angeklagten Zeitraum ab dem
3. März 2019). [in Rechtskraft erwachsen]
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1,
Art. 40, Art. 43 und Art. 106 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem vollziehbaren
und einem bedingten Anteil von je 18 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 30 -
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die vorläufige Festnahme sowie die ausgestandene Untersuchungshaft
von insgesamt 131 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar
2020 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 1'100.00,
gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von C. wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. eine Genugtuung
von Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2020 zu bezahlen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
7.1.
Der Personenwagen Audi RS6 wird gemäss Art. 90a SVG eingezogen und
verwertet.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.2.
Der Verwertungserlös, das beschlagnahmte Hartgeld von Fr. 1'409.10,
Euro 10.46 sowie USD 0.10, das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 4'596.50
und der beschlagnahmte Personenwagen Mazda 6 nach – soweit ein
angemessener Erlös erzielt werden kann, wofür die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen trifft – Verwertung werden zunächst zur
Deckung der Busse sowie der widerrufenen Geldstrafe und dann der
Entschädigung von C. sowie der Verfahrenskosten verwendet.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Das beschlagnahmte Mountainbike Cube Stereo 120 wird M.
herausgegeben.
Wird der Gegenstand nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei
der Staatsanwaltschaft herausverlangt, trifft sie die sachgemässen
Verfügungen.
8.2.
Der portugiesische Reisepass, lautend auf […], wird nach Rechtskraft der
portugiesischen Botschaft in Bern ausgehändigt.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 31 -
8.3.
Der Personenwagen Smart Fortwo wird dem Beschuldigten zugesprochen.
Die N. AG wird zur Anhebung einer Zivilklage eine Frist von 3 Monaten seit
Eintritt der Rechtskraft angesetzt.
Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird der Personenwagen Smart Fortwo
dem Beschuldigten ausgehändigt.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
8.4.
Der beschlagnahmte Glasbehälter/Deckel mit weissen Pulverrückständen
und das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei Mate 20 werden
eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
8.5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- Smartphone Samsung A51;
- Fahrzeugschlüssel Mercedes mit Bund;
- Fahrzeugschlüssel Renault mit Schlüssel JMA;
- Fahrzeugschlüssel Renault und Schlüssel.
Werden die Gegenstände nicht innert 6 Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft
die sachgemässen Verfügungen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'540.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 32 -
9.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-
beistand der Privatklägerin, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'015.00 auszurichten.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 28'704.10 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'510.40 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
Privatklägerin, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'542.85 auszurichten.
10.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, C. für das erstinstanzliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 1'733.45 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug ganz
bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis
fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so
wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der
bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während
der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er
weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).

- 33 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Fedier Fehlmann