ag_strafgericht · SBK.2024.291 · 2024-12-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.291


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.291
([…])
Art. 373
Entscheid vom 13. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 24. September 2024
gegenstand betreffend Nichtzulassung als freigewählter Verteidiger und Rechtsvertre-
ter
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die C._____ AG und die D._____ AG, beide in Q._____, beanzeigten
B._____ (Beschuldigter) und "etwaige Mitbeteiligte" am 15. Juni 2023, weil
er während seines Anstellungsverhältnisses bei der C._____ AG ein Kon-
kurrenzunternehmen (die E._____ AG) aufgebaut und hierfür ihren Stand-
ort R._____ komplett ausgehöhlt und nachhaltig geschädigt habe, indem
er (jeweils mutmasslich) vertrauliche Geschäftsdaten von ihr abgezogen,
langjährige Mitarbeitende sowie […] abgeworben sowie Zuweiserbeziehun-
gen beeinträchtigt habe. An Straftatbeständen wurden ungetreue Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses
(Art. 162 StGB), UWG-Verletzungen sowie "alle weiteren einschlägigen
Delikte" genannt. Die Anzeigerinnen erklärten, sich als Privatklägerinnen
zu konstituieren, und beantragten unter anderem, es seien die Räumlich-
keiten sowohl der E._____ AG als auch des Beschuldigten zu durchsuchen
und es sei der Geschäftspartner des Beschuldigten und Verwaltungsrat der
E._____ AG (F._____) einzuvernehmen.
Im Nachgang zu dieser Strafanzeige erfolgten verschiedene Ergänzungen
derselben.
1.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 3. November 2023 die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Verwer-
tung fremder Leistungen (Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG). Dies wegen des
Verdachts, dass der Beschuldigte im Zeitraum Januar – März 2023 E-Mails
mit Unterlagen seiner damaligen Arbeitgeberin in Verletzung der "[..]-Richt-
linien" an sich weitergeleitet und für den Aufbau der E._____ AG als Kon-
kurrenzunternehmung verwendet habe.
Am 27. November 2023 verfügte die kantonale Staatsanwaltschaft die Aus-
dehnung der Strafuntersuchung auf den Tatbestand der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) wegen des Verdachts, dass der Beschuldigte
nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der C._____ AG auf de-
ren Papier und in deren Namen einen […]bericht erstellt habe, um dem
betroffenen […] bei der teilweisen Rückforderung einer Anzahlung zu hel-
fen.
Am 3. Juni 2024 verfügte die kantonale Staatsanwaltschaft die Ausdeh-
nung der Strafuntersuchung auf den Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) und Verletzung des Geschäftsge-
heimnisses (Art. 162 StGB) wegen des Verdachts, dass der Beschuldigte
während seiner Tätigkeit als Leiter des Standorts R._____ das dortige Per-
sonal der C._____ AG für die E._____ AG abgeworben habe, sowie wegen

- 3 -
des Verdachts, dass er als Leiter des Standorts R._____ verschiedene
Zahlen zur Geschäftstätigkeit der C._____ AG bzw. deren Standorts
R._____ mit F._____ geteilt habe.
Am 7. August 2024 erliess die kantonale Staatsanwaltschaft bezüglich des
Vorwurfs der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB), began-
gen durch Überlassung einer "[…]-Rechnung" eines […] an seine Rechts-
vertreterin, eine Nichtanhandnahmeverfügung.
1.3.
Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 29. Juli 2024 die Eröffnung
einer Strafuntersuchung gegen F._____ wegen Verletzung des Fabrikati-
ons- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB). Dies wegen des
Verdachts, dass er vom Beschuldigten erhaltene vertrauliche Daten der
C._____ AG zur Erstellung eines Businessplans der E._____ AG verwen-
det habe, um für diese von der G._____ AG einen Betriebskredit erhältlich
zu machen.
2.
2.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft ersuchte am 24. Juni 2024 den damals
durch den Beschwerdeführer und eine andere Rechtsanwältin verteidigten
Beschuldigten zur Bezeichnung einer Hauptverteidigung, woraufhin der
Beschwerdeführer der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom
27. Juni 2024 mitteilte, den Beschuldigten allein zu verteidigen, was von
der anderen Verteidigerin mit Schreiben vom 28. Juni 2024 bestätigt wurde.
F._____ teilte der kantonalen Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 12. Au-
gust 2024 mit, durch Rechtsanwalt H._____ verteidigt zu werden.
Der Beschwerdeführer zeigte der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Ein-
gabe vom 23. August 2024 an, in der vorliegenden Strafsache die Interes-
sen der E._____ AG zu vertreten und reichte eine von F._____ als Verwal-
tungsratspräsident der E._____ AG unterzeichnete Vollmacht ein.
2.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft forderte den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 26. August 2024 zu einer Stellungnahme betreffend Dop-
pelvertretung auf.
2.3.
Der Beschwerdeführer erstattete am 4. September 2024 eine Stellung-
nahme zum Schreiben der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. August
2024.

- 4 -
2.4.
Die kantonale Staatsanwaltschaft schloss mit Verfügung vom 24. Septem-
ber 2024 den Beschwerdeführer sowohl als Verteidiger des Beschuldigten
als auch als Rechtsvertreter der E._____ AG vom Strafverfahren aus.
Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 26. September 2024
eröffnet.
3.
3.1.
Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2024 stellte der Beschwerdeführer fol-
gende Anträge:
" 1.
Es sei die Verfügung vom 24. September 2024 umfassend aufzuheben.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
3.2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom
9. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts wies das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei seiner Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit Verfügung vom
12. November 2024 ab.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die angefochtene Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft ist ein Ent-
scheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, der vom Beschwerdeführer als be-
troffenem Verteidiger des Beschuldigten und Rechtsvertreter der E._____
AG mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts angefochten werden kann (vgl. hierzu NIKLAUS RUCKSTUHL, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N.
11 zu Art. 127 StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfah-
rensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand

- 5 -
bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO). Der Rechtsbeistand kann in den Schran-
ken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen
mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren (Art. 127 Abs. 3 StPO). Die Vertei-
digung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den In-
teressen der beschuldigten Person verpflichtet (Art. 128 StPO).
Die Grenze zwischen standeswidrigem und erlaubtem rechtsanwaltlichem
Verhalten ist nicht immer klar. Sicher ist, dass strafbares Verhalten im Rah-
men der anwaltlichen Tätigkeit immer auch eine Standeswidrigkeit darstellt.
Verboten sind auch Kollusionshandlungen. Zulässig wenn nicht gar gebo-
ten sind hingegen Absprachen unter den Verteidigern mehrerer Beschul-
digter (auch Sockelverteidigung genannt) betreffend dasselbe Geschehen
zwecks Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie, sofern
dadurch nicht bewusst eine falsche – aber übereinstimmende – Sachver-
haltsdarstellung angestrebt wird (NIKLAUSRUCKSTUHL, a.a.O., N. 7, 8a und
10a zu Art. 128 StPO).
Die gesetzlichen Schranken der Doppelvertretung ergeben sich im Wesent-
lichen aus Art. 12 lit. c BGFA. Nach dieser Bestimmung haben Anwältinnen
und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und
den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen,
zu vermeiden. Unbestritten ist, dass die Vertretung widerstreitender Inte-
ressen sowohl gleichzeitig als auch zeitlich gestaffelt strikt verboten ist. Das
Bundesgericht betont, dass eine bloss theoretische oder abstrakte Möglich-
keit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen nicht ausreiche, um
auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen, verlangt sei vielmehr
ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines
Interessenkonflikts. Umgekehrt sei es aber auch nicht erforderlich, dass
sich dieser bereits realisiert und die Rechtsvertretung ihr Mandat schlecht
oder zum Nachteil der Klientschaft ausgeführt habe. Allerdings bestehe in
Strafverfahren insb. im Rahmen von Mehrfachverteidigungen die Gefahr,
dass im Verlaufe des Verfahrens eine der beschuldigten Personen versu-
che, ihre eigene Schuld zu minimieren oder auf die anderen Beschuldigten
abzuwälzen, und zwar selbst dann, wenn die Verteidigung beabsichtige,
eine gemeinsame Strategie zu verfolgen und im Namen aller Vertretenen
auf Freispruch zu plädieren. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen
beschuldigten Personen in einem Verfahren könne (im Interesse der Ver-
fahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die mitbeschuldigten
Personen durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdar-
stellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umstän-
den nicht divergieren (NIKLAUSRUCKSTUHL,a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 127 StPO
mit Hinweisen; ähnlich Urteil des Bundesgerichts 1B_232/2022 vom
17. Mai 2023 E. 4 und E. 5, wonach die Verfahrensleitung bei ihrem Ent-
scheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwältinnen und An-
wälten entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium
vorausschauend Rechnung zu tragen habe und wonach zu prüfen sei, ob

- 6 -
ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Interessenkolli-
sion einer Wahlverteidigung vorlägen, welche deren Ausschluss aus dem
Strafverfahren rechtfertigten).
3.
Die Ausgangslage ist so zusammenzufassen, dass die kantonale Staats-
anwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten und F._____
führt, welches im Zusammenhang mit deren beruflichen Tätigkeiten steht.
Hauptsächlich stehen diese Vorwürfe im Zusammenhang mit der Gründung
und dem Aufbau der E._____ AG. Diese wurde am […] im Handelsregister
eingetragen und betreibt ein […] Zentrum in R._____ (act. 5.2 003). Die
E._____ AG wurde vom Beschuldigten und F._____ gegründet, die bei
Gründung jeweils die Hälfte der Namen- und Stimmrechtsaktien hielten. Als
Verwaltungsräte wurden der Beschuldigte und (als Präsident) F._____ ge-
wählt, beide mit Einzelunterschriftkompetenz (act. 5.2 009 ff.). Dass sich
hieran zwischenzeitlich etwas geändert haben könnte, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer wies sich gegenüber der kantonalen Staatsanwalt-
schaft mit Eingabe vom 23. August 2024 als Vertreter der E._____ AG aus
(act. 1.7.2 003 ff.). Die kantonale Staatsanwaltschaft forderte den Be-
schwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 26. August 2024 auf, zur Dop-
pelvertretung Stellung zu nehmen, weil das Risiko bestehe, dass er gegen-
über F._____ als Vertreter der E._____ AG Informationen offenlegen
müsse, die er als Verteidiger des Beschuldigten erfahren habe. F._____
könnte diese Informationen zu eigenem Vorteil und zum Nachteil des Be-
schuldigten verwenden (act. 1.7.2 006).
In der erbetenen Stellungnahme vom 4. September 2024 (act. 1.7.2 007 ff.)
führte der Beschwerdeführer aus,
- dass die E._____ AG weder Beschuldigte noch Privatklägerin sei, son-
dern eine von einer Zwangsmassnahme der kantonalen Staatsanwalt-
schaft betroffene Dritte (Rz. 2),
- dass sich seine Mandatierung auf ein spezifisches, den Beschuldigten
nicht betreffendes Thema beschränke, nämlich die Wahrung der Inte-
ressen der E._____ AG im Hinblick auf die von der kantonalen Staats-
anwaltschaft angeordnete Edition von Bankakten (Rz. 3),
- dass sowohl F._____ als auch der Beschuldigte mit seiner Mandatie-
rung durch die E._____ AG einverstanden seien und dass die E._____
AG betreffende Informationen an ihre beiden Verwaltungsräte (den Be-
schuldigten und F._____) gingen, weshalb sein Mandat kein spezielles
Vertrauensverhältnis zu F._____ begründe (Rz. 4 f.),
- dass die F._____ und dem Beschuldigten gemachten Deliktsvorwürfe
unterschiedlich seien, weshalb keine "Entweder-Oder-Situation" entste-
hen könne, die Anlass für einen Interessenkonflikt geben könnte (Rz. 6
ff.).

- 7 -
Es liege daher kein Interessenkonflikt vor (Rz. 10).
4.
4.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft begründete ihre Verfügung erstens mit
der Befürchtung, dass die verfahrensrechtlichen Interessen des Beschul-
digten und der E._____ AG gegensätzlich sein könnten. Zur Begründung
dieser Befürchtung führt sie beispielhaft aus, dass die E._____ AG ein In-
teresse haben könnte, den Beschuldigten möglicherweise belastende Un-
terlagen herauszugeben.
4.2.
Die dem Beschwerdeführer von der E._____ AG erteilte Vollmacht
(act. 1.7.2 005) und damit das ihm erteilte Mandat umfassen einzig die
Wahrung der Interessen der E._____ AG im gegen den Beschuldigten und
F._____ geführten Strafverfahren KSTA […]. Wenngleich die Vollmacht
einzig von F._____ unterzeichnet wurde, ist doch offensichtlich, dass der
Beschwerdeführer in Absprache mit dem Beschuldigten als Vertreter der
E._____ AG bestimmt wurde. Somit wurde der Beschwerdeführer (wenn
auch nicht formell so doch faktisch) von F._____ und dem Beschuldigten
gemeinsam mandatiert, weshalb er objektiv betrachtet keine Veranlassung
hat, F._____ gegenüber dem Beschuldigten irgendwie bevorzugt zu be-
handeln.
4.3.
Die E._____ AG ist im Strafverfahren KSTA […] nicht Partei, sondern nur
punktuell als Dritte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO involviert, soweit sie
durch von der kantonalen Staatsanwaltschaft angeordnete Verfahrens-
handlungen beschwert ist. Dementsprechend hat die E._____ AG (anders
als die Parteien) kein (umfassendes) eigenes Interesse am Ausgang des
Strafverfahrens KSTA […] und beschränkt sich das Mandat des Beschwer-
deführers zu Gunsten der E._____ AG darauf, bei Befassungen der
E._____ AG durch die kantonale Staatsanwaltschaft (punktuell) deren In-
teressen zu wahren, mithin konkret
- bei Entscheiden mitzuwirken, ob von der kantonalen Staatsanwalt-
schaft einverlangte Unterlagen herauszugeben sind oder nicht, und
- zum Schutz eingereichter oder von der kantonalen Staatsanwaltschaft
sonstwie erhältlich gemachter Unterlagen von ihr allenfalls besondere
Anträge zu stellen.
Insofern ist nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer von sich aus,
ohne dass eine entsprechende Aufforderung der kantonalen Staatsanwalt-
schaft vorläge, über seine Vollmacht hinaus darauf hinwirken würde, dass
die E._____ AG irgendwelche den Beschuldigten belastenden Unterlagen

- 8 -
einreicht. Eine potentielle Interessenkollision lässt sich derart nicht begrün-
den (vgl. in diesem Sinne auch Beschwerde, Rz. 37 f.).
4.4.
Wird die E._____ AG von der kantonalen Staatsanwaltschaft befasst, hat
sie zu entscheiden, wie sie mit dieser Befassung umgehen will. Bei einer
solchen Entscheidfindung ginge es aber nicht nur (wenn überhaupt) um ei-
gene Interessen der E._____ AG als "andere Verfahrensbeteiligte", son-
dern mutmasslich vor allem um die Verteidigungsinteressen des Beschul-
digten und von F._____ im laufenden Strafverfahren (ähnlich Beschwerde,
Rz. 56). Weil der Beschwerdeführer zumindest de facto vom Beschuldigten
und F._____ gemeinsam als Rechtsvertreter der E._____ AG bestimmt
wurde, dürfte er bei einer solchen Entscheidfindung nicht nur die Verteidi-
gungsinteressen des Beschuldigten berücksichtigen, sondern müsste er
gleichermassen auch die Verteidigungsinteressen von F._____ berück-
sichtigen. Insofern lässt sich ein Interessenskonflikt, wie von der kantona-
len Staatsanwaltschaft behauptet, zumindest nicht a priori ausschliessen.
4.5.
Zu beachten ist aber, dass eine allfällige Interessenkollision, wie in E. 4.4
dargelegt, nicht ohne Weiteres mit einer Interessenkollision gleichzusetzen
wäre, wie sie vorliegen könnte, wenn der Beschwerdeführer Verteidiger so-
wohl des Beschuldigten als auch von F._____ wäre. Der Beschwerdeführer
hat als Rechtsvertreter der E._____ AG im laufenden Strafverfahren (wie
in E. 4.3 ausgeführt) einzig punktuell tätig zu werden. Wie dargelegt, hätte
er Verteidigungsinteressen von F._____ einzig bei der Handhabung von
Editionsbegehren der kantonalen Staatsanwaltschaft und bezüglich der
Frage, ob im Hinblick auf edierte Unterlagen von ihr besondere Anträge zu
stellen sind, mitzuberücksichtigen. Die kantonale Staatsanwaltschaft be-
gründete ihre Befürchtung einer Interessenkollision denn auch gerade da-
mit, dass "Unterlagen" der E._____ AG für die Klärung der gegen den Be-
schuldigten gerichteten Strafvorwürfe relevant seien und dass bezüglich
deren Herausgabe der Beschuldigte andere Interessen als die E._____ AG
(bzw. wohl eher F._____) haben könnte. Dass es dabei zu rechtserhebli-
chen Interessenkollisionen kommen könnte, erscheint aber (wie sogleich
zu zeigen ist) unwahrscheinlich.
4.6.
Welche Unterlagen der E._____ AG für den Beschuldigten belastend und
für F._____ entlastend sein könnten (oder umgekehrt)
– bei anderen Unterlagen kann a priori keine gegensätzliche, sondern
höchstens eine indifferente und damit nicht weiter relevante Interessenlage
vorliegen –, lässt die kantonale Staatsanwaltschaft gänzlich offen. Konkrete
Hinweise für die Existenz solcher Unterlagen gibt es keine. Vielmehr er-
scheint die Existenz solcher Unterlagen (wie sogleich zu zeigen ist) eher
unwahrscheinlich.

- 9 -
Zu beachten ist zunächst, dass es sich bei der E._____ AG um eine erst
kürzlich partnerschaftlich vom Beschuldigten und von F._____ gegründete
und aufgebaute Unternehmung handelt. Einerseits dürfte diese sowohl für
den Beschuldigten als auch für F._____ in beruflicher und finanzieller Hin-
sicht sehr bedeutsam sein. Andererseits dürfte aber auch die partnerschaft-
liche (persönliche) Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten und
F._____ für die E._____ AG essenziell sein. Mangels gegenteiliger Hin-
weise ist deshalb davon auszugehen, dass der bisherige Gründungs- und
Aufbauprozess von einer intern derart ausgeprägten Offenheit und Trans-
parenz geprägt war, dass (sollte es dabei zu Unregelmässigkeiten oder gar
strafbaren Handlungen gekommen sein) diesbezüglich beide Gründer als
im gleichen Boot sitzend zu betrachten sind.
Dies lässt es nicht nur unwahrscheinlich erscheinen, dass sich in den Un-
terlagen der E._____ AG Dokumente finden, die einen der Gründer belas-
ten und den anderen entlasten, sondern spricht auch ansonsten für weit-
gehend übereinstimmende Verteidigungsinteressen, zumindest soweit es
um Vorwürfe geht, die potentiell sowohl den Beschuldigten als auch
F._____ berühren. Hinweise, dass es anders wäre oder noch anders kom-
men könnte, lassen sich dem bisherigen Verfahrensgang jedenfalls nicht
entnehmen. Auch dass sich der Beschuldigte und F._____ bezüglich sol-
cher (sie beide berührender) Vorwürfe gegenseitig doch noch belasten
könnten, um sich selbst zu entlasten, erscheint wenig wahrscheinlich. Die
kantonale Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Beschuldigten und
F._____ zwar teilweise aufeinander bezogene Vorwürfe, sie ordnet ein-
zelne Tathandlungen aber jeweils eindeutig dem Beschuldigten oder aber
F._____ zu und macht nicht – auch nicht eventualiter – geltend, dass ge-
wisse Tathandlungen (alternativ) entweder vom Beschuldigten oder aber
von F._____ begangen worden seien. Insofern liegt keine, wie es der Be-
schwerdeführer nennt, "Entweder-Oder-Situation" vor, die gegenseitige
Belastungen und damit gegenteilige Verteidigungsinteressen wahrschein-
lich oder zumindest plausibel erscheinen liesse. Auch deshalb erscheint es
unwahrscheinlich, dass sich in den Unterlagen der E._____ AG Informati-
onen finden lassen, die einen Eigner belasten und den anderen Eigner ent-
lasten. Wahrscheinlich ist nicht eine gegensätzliche Interessenlage, son-
dern höchstens eine indifferente Interessenlage, die aber nicht weiter rele-
vant wäre.
Zum (möglicherweise) massgeblichen Sachverhalt liegen zudem bis anhin
keine widersprüchlichen oder sich gar gegenseitig belastenden Aussagen
des Beschuldigten und von F._____ vor. Vielmehr äusserten sich bis anhin
weder der Beschuldigte noch F._____ bei ihren Einvernahmen zu den Vor-
würfen und versuchten damit gerade nicht, eigene Schuld durch Abwälzung
auf den anderen zu minimieren (Einvernahme des Beschuldigten vom
4. Juni 2024, act. 4.1.1 001 ff.; Einvernahme F._____ vom 24. September

- 10 -
2024, act. 4.1.2 001 ff.). Konkrete Gründe, warum sich hieran noch etwas
ändern sollte, wurden von der kantonalen Staatsanwaltschaft keine ge-
nannt und sind auch keine ersichtlich, liegt doch (wie ausgeführt) gerade
keine "Entweder-Oder-Situation" vor.
Die von der kantonalen Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfü-
gung (sinngemäss) angedeutete Möglichkeit, dass F._____ den Beschul-
digten zu mit der Gründung der E._____ AG zusammenhängenden Straf-
taten angestiftet haben könnte, erscheint angesichts des partnerschaftli-
chen Zusammenwirkens des Beschuldigten und von F._____ bei der Grün-
dung und beim Aufbau der E._____ AG wenig plausibel. Sollte es dennoch
zu einer Anstiftung gekommen sein, läge deren Nichtnachweis sicherlich
im Verteidigungsinteresse von F._____. In Bezug auf die dem Beschuldig-
ten zur Last gelegten Straftaten hat ein Nichtnachweis einer Anstiftung
keine ersichtliche Auswirkung. Dass der Beschuldigte ein in Bezug auf
F._____ gegensätzliches Interesse haben oder noch entwickeln könnte,
diesen als seinen Anstifter erscheinen zu lassen, ist jedenfalls nicht zu er-
kennen. Wenn überhaupt, liegt auch hier eine indifferente Interessenlage
vor, die nicht weiter relevant wäre.
Somit fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für derzeit oder inskünftig di-
vergierende Verteidigungsinteressen des Beschuldigten und von F._____.
Die Möglichkeit, dass es doch noch zu solch divergierenden Verteidigungs-
interessen kommen könnte, ist derart theoretisch, dass sich die angefoch-
tene Verfügung damit nicht überzeugend begründen lässt.
5.
5.1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft begründete ihre Verfügung zweitens mit
der Befürchtung, dass die Doppelvertretung zur Folge haben könnte, dass
der Beschwerdeführer ihm als Verteidiger des Beschuldigten zugänglich
gemachte Informationen als Rechtsvertreter der E._____ AG womöglich
auch F._____ offenlegen müsste. F._____ könnte aufgrund solcher Infor-
mationen sein Aussageverhalten anpassen. Dies könnte namentlich die
Klärung der Frage erschweren, ob F._____ den Beschuldigten (wohl im
Sinne einer Anstiftung oder Mittäterschaft) aufgefordert habe, ihm vertrau-
liche Informationen der früheren Arbeitgeberin des Beschuldigten weiterzu-
leiten.
Mit diesen Ausführungen umschreibt die kantonale Staatsanwaltschaft
sinngemäss eine durch die Doppelvertretung begünstigte Kollusionsgefahr
zum Nachteil der Strafuntersuchung und womöglich des Beschuldigten.
5.2.
Soweit sich die kantonale Staatsanwaltschaft auf eine Kollusionsgefahr
zum Nachteil des Beschuldigten beruft, vermag dies nicht zu überzeugen,

- 11 -
weil dies gegensätzliche Verteidigungsinteressen zwischen dem Beschul-
digten und F._____ voraussetzte, die hier nach dem in E. 4 Ausgeführten
weder vorliegen noch konkret zu erwarten sind.
5.3.
Derzeit wird die Interessenlage der E._____ AG offensichtlich durch über-
einstimmende Interessen des Beschuldigten und von F._____ bestimmt,
ansonsten sie nicht gemeinsam den Beschwerdeführer zu deren Rechts-
vertreter bestimmt hätten. Müsste für die E._____ AG derzeit ein neuer
Rechtsvertreter bestimmt werden, ist naheliegenderweise davon auszuge-
hen, dass dieser wiederum gemeinsam durch den Beschuldigten und
F._____ bestimmt und (zumindest de facto) mandatiert würde. Dieser neue
Rechtsvertreter hätte dementsprechend bei seiner Tätigkeit für die E._____
AG die Interessen des Beschuldigten und von F._____ mitzuberücksichti-
gen und müsste sich mit ihnen bzw. ihren Verteidigern austauschen
bzw. absprechen, wie sich mutmasslich auch der Beschwerdeführer und
der Verteidiger von F._____ bezüglich ihrer Verteidigungsstrategie ausge-
tauscht bzw. abgesprochen haben, ansonsten der anwaltlich verteidigte
F._____ kaum mit der Benennung des Beschwerdeführers zum Rechtsver-
treter der E._____ AG einverstanden gewesen wäre.
5.4.
Zwar lässt sich theoretisch betrachtet nicht ausschliessen, dass der Be-
schwerdeführer "gezwungen" sein könnte, ihm als Verteidiger des Beschul-
digten zugänglich gemachte Informationen als Rechtsvertreter der E._____
AG auch mit F._____ und dessen Verteidiger zu teilen. Im Ergebnis liesse
sich solch ein (womöglich kolludierender) Informationsfluss aber auch nicht
vermeiden, wenn die E._____ AG einen anderen Rechtsvertreter als den
Beschwerdeführer hätte. So könnte dem Beschuldigten nicht untersagt
werden, einen von ihm miteingesetzten Rechtsvertreter der E._____ AG
nach Belieben zu instruieren, womit dieser nicht weniger als jetzt der Be-
schwerdeführer "gezwungen" wäre, solche Informationen auch an F._____
bzw. dessen Verteidiger weiterzuleiten. Im Übrigen könnte der Beschul-
digte solche Informationen auch selbst direkt an F._____ oder dessen Ver-
teidiger weiterleiten, ohne dass sich dies (wenn man von derzeit nicht im
Raum stehenden Zwangsmassnahmen absieht) verhindern liesse (so auch
überzeugend Beschwerde, Rz. 60).
5.5.
Insofern ist die angefochtene Verfügung nicht geeignet, die Strafuntersu-
chung vor kolludierenden Handlungen zu schützen. Sie würde einzig die
bisherige (mutmasslich abgesprochene) Verteidigungsstrategie sowohl
des Beschuldigten als auch von F._____ durchkreuzen oder zumindest er-
heblich erschweren, weil sich der Verteidiger von F._____, der neue Ver-
teidiger des Beschuldigten und der neue Rechtsvertreter der E._____ AG
erneut austauschen, absprechen und finden müssten. Ein derart schwerer

- 12 -
Eingriff sowohl in Verteidigungsrechte beschuldigter Personen als auch in
Verfahrensrechte "anderer Dritter" kann nur bei Vorliegen gewichtiger
Gründe gerechtfertigt sein, welche die kantonale Staatsanwaltschaft mit ih-
ren weitgehend abstrakten Befürchtungen nicht überzeugend darzulegen
vermag.
6.
Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswid-
rig, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
7.
7.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2.
7.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde eine angemessene Ent-
schädigung.
7.2.2.
Der Beschwerdeführer führte formell betrachtet in eigener Sache Be-
schwerde, de facto aber auch für den Beschuldigten und die E._____ AG.
Insofern wahrte er nicht nur seine eigenen (wirtschaftlichen) Interessen,
sondern insbesondere auch Verfahrensrechte des von ihm verteidigten Be-
schuldigten und der von ihm vertretenen E._____ AG. In Anlehnung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der um sein Honorar strei-
tende Rechtsanwalt im Falle des Obsiegens losgelöst von weiteren Voraus-
setzungen angemessen zu entschädigen ist, weil er nicht bloss persönliche
Interessen wahrnimmt (BGE 125 II 518 E. 5b), ist dem Beschwerdeführer
dementsprechend eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
7.2.3.
Der Beschwerdeführer setzte sich im Rahmen einer 16-seitigen Be-
schwerde mit einer 3-seitigen Verfügung der kantonalen Staatsanwalt-
schaft auseinander. Dass er sich dabei wesentlich kürzer hätte fassen müs-
sen, lässt sich nicht feststellen, woran nichts ändert, dass im Rahmen die-
ses Beschwerdeentscheids nicht ausführlich auf die Ausführungen des Be-
schwerdeführers mit Beschwerde Bezug genommen wurde. Es ging um für
den weiteren Verfahrensgang bedeutsame und nicht offensichtlich einfach
zu beantwortende Fragen, weshalb die relativ umfangreiche Beschwerde
(mit welcher sich der Beschwerdeführer insbesondere in sachgerechter
Weise zu möglichen Interessenkollisionen äusserte) noch gerechtfertigt ist.
Als angemessener Zeitaufwand sind 6 Stunden einzusetzen, die mit dem
Regelstundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2bis Satz 1 AnwT)
zu entschädigen sind. In zusätzlicher Berücksichtigung einer

- 13 -
Auslagenpauschale (§ 9 Abs. 2bis Satz 2 AnwT) von praxisgemäss 3 % des
Honorars beläuft sich die angemessene Entschädigung auf Fr. 1'483.20
(Fr. 240.00 x 6 x 1.03).
Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht nur eigene
Interessen wahrte, ändert dies nichts daran, dass darin keine gegen Entgelt
erbrachte (Dienst-)Leistung zu Gunsten eines Dritten i.S.v. Art. 18 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 lit. c Mehrwertsteuergesetz (MWSTG;
SR 641.20) zu sehen ist, weshalb die dem Beschwerdeführer für die Be-
schwerde auszurichtende Entschädigung nicht der Mehrwertsteuer unter-
liegt und ihm deshalb hierfür auch kein Ersatz geschuldet ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der kantonalen Staats-
anwaltschaft vom 24. September 2024 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Ent-
schädigung für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'483.20 (inklusive Auslagen)
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard