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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.336


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.336
(STA.2023.1826)
Art. 64
Entscheid vom 29. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Joël Fischer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Hannes Streif,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 23. Oktober 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte eine Strafuntersuchung ge-
gen B._____ (fortan: Beschuldigter) wegen angeblich am 16. April 2023
begangener einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung zum
Nachteil von A._____ (fortan: Beschwerdeführer). Der Beschuldigte stand
im Verdacht, den Beschwerdeführer im Rahmen einer wechselseitigen tät-
lichen Auseinandersetzung mit der Faust ins Gesicht geschlagen und die-
sen beschimpft und bedroht zu haben.
2.
Mit Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 stellte die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen
einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung ein. Diese Einstel-
lungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau am 26. Oktober 2023 genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 6. November 2023 zugestellte Einstellungsverfügung
vom 23. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer am 16. November
2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 sei aufzuheben und es
sei die Angelegenheit mit der Anweisung, die Strafuntersuchung betref-
fend einfache Körperverletzung fortzuführen, an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten
der Staatskasse."
3.2.
Die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 22. November 2023
(zugestellt am 24. November 2023) eingeforderte Sicherheit von
Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 29. No-
vember 2023 an die Obergerichtskasse bezahlt.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 5. Dezember 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge,
soweit darauf einzutreten sei.

- 3 -
3.4.
Der Beschuldigte ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember
2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwer-
deführers.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer verzichtet hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimp-
fung sowie des Vorwurfs der Drohung ausdrücklich auf die Anfechtung der
Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 (vgl. Beschwerde, Rz. 11 f.).
Damit steht vorliegend einzig noch der Vorwurf der einfachen Körperverlet-
zung im Raum.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält zur Begründung der Einstel-
lungsverfügung hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung
im Wesentlichen fest, es könne offenbleiben, ob der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer geschlagen und ihm dadurch die festgestellten Verletzun-
gen zugefügt habe, da angesichts der Beweislage von einer rechtfertigen-
den Notwehrhandlung nach Art. 15 StGB auszugehen sei. Vor der fragli-
chen Auseinandersetzung solle der Beschwerdeführer mit seinem Fahr-
zeug direkt auf den Beschuldigten und dessen Ehefrau E._____ zugefah-
ren sein, sodass sich beide mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit hätten
bringen müssen. Anschliessend solle der Beschwerdeführer nochmals zu-
rückgesetzt haben und erneut auf die Ehegatten […] zugefahren sein, wel-
che sich wieder zur Seite in Sicherheit hätten bringen müssen. Nachdem
der Beschwerdeführer schliesslich ausgestiegen sei, solle es zur besagten
Auseinandersetzung gekommen sein, welche teilweise durch den Beschul-
digten auf seinem Mobiltelefon aufgezeichnet worden sei. Aufgrund dieser
Ereignisse und nachdem der Beschwerdeführer das Fahrzeug verlassen
habe und auf den Beschuldigten zugegangen sei, habe Letzterer davon
ausgehen dürfen, dass ein (weiterer) Angriff unmittelbar bevorstehe und er
sich entsprechend verteidigen müsse. Auf der Videoaufnahme sei indes-
sen zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, dass der Beschuldigte den

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Beschwerdeführer ins Gesicht geschlagen habe. Vor dem Hintergrund,
dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten mit voller Wucht eine Ta-
schenlampe ins Gesicht geschlagen und damit eine schwere Körperverlet-
zung mindestens in Kauf genommen habe, wäre ein Faustschlag des Be-
schuldigten – welcher nicht nachgewiesen sei – als rechtfertigende Not-
wehrhandlung zu qualifizieren, weshalb sich der Beschuldigte nicht strafbar
gemacht hätte und das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung
einzustellen sei.
2.3.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, es
sei zwischen ihm und dem Beschuldigten am 16. April 2023 zu einer tätli-
chen Auseinandersetzung gekommen, anlässlich welcher beide aufeinan-
der eingeschlagen hätten und er eine Contusio capitis mit oberflächlicher
Rissquetschwunde oberhalb der rechten Augenbraue sowie eine Nasen-
kontusion erlitten habe. Er habe bereits zu Beginn der ersten Einvernahme
ausgesagt, durch den Beschuldigten geschlagen und zu Fall gebracht wor-
den zu sein und erst danach (zurück-)geschlagen zu haben. Der Zeuge
G._____ habe seine Verletzung und das frische Blut bestätigt. E._____
habe zudem den Umstand, dass beide aufeinander eingeschlagen hätten,
bestätigt (vgl. Beschwerde, Rz. 4 ff.). Diese deckungsgleichen Aussagen
zeigten, dass ein Schlag des Beschuldigten gegen den Augenbereich des
Beschwerdeführers erfolgt sei. Aus der von der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm zitierten Videoaufnahme könne nicht geschlossen werden, dass
der Tatbestand der einfachen Körperverletzung eindeutig nicht erfüllt sei,
sei doch derjenige Teil, in welchem der Beschuldigte zu Boden gegangen
sei, gar nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde, Rz. 8). Vielmehr sei darauf zu
sehen, dass der Beschwerdeführer sich deeskalierend und ohne Gewalt-
bereitschaft verhalten habe (vgl. Beschwerde, Rz. 9) und davongelaufen
sei, bevor der Beschuldigte ihm einen Fusstritt versetzt habe (vgl. Be-
schwerde, Rz. 9, 20 und 22). Seine Verletzungen seien hinreichend doku-
mentiert und vom Beschuldigten zumindest in Kauf genommen worden. So-
mit sei der Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllt (vgl. Be-
schwerde, Rz. 15). Eine rechtfertigende Notwehr liege entgegen der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht vor. Der Beschuldigte habe eine
solche auch nie geltend gemacht. Er habe den ersten Schlag gegen den
Beschwerdeführer gesetzt. Ein für eine Notwehrsituation vorausgesetzter
unmittelbarer Angriff durch den Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich. Die
Videoaufnahme zeige vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Situation
habe deeskalieren wollen und sich wegbewegt habe. Der Beschuldigte
habe aber nach seiner Hand gegriffen und ihn daraufhin gegen den Ober-
schenkel getreten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer keinen
Angriff auf den Beschuldigten ausgeführt. Der Beschuldigte habe den Be-
schwerdeführer provoziert und dadurch selbst verursacht, dass dieser wie-
der auf ihn zugekommen sei. Nachdem er den ersten Schlag ausgeführt

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habe, habe der Beschwerdeführer entsprechend auch zugeschlagen
(vgl. Beschwerde, Rz. 19 ff.).
2.4.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält in ihrer Beschwerdeantwort
fest, der Beschwerdeführer habe den Beschuldigten, E._____ und den ge-
meinsamen Hund noch vor der Auseinandersetzung gefährdet, indem er
mit seinem Fahrzeug mit nicht angepasster Geschwindigkeit direkt auf
diese zugefahren sei und eine Kollision beabsichtigt habe. Es sei aktenwid-
rig, dass der Beschwerdeführer sich deeskalierend und ohne Gewaltbereit-
schaft verhalten habe. Auf der Videoaufnahme sei ersichtlich, dass er tät-
lich geworden sei, dem Beschuldigten den Stinkefinger gezeigt und mas-
sive Todesdrohungen ausgesprochen habe. Daran ändere nichts, dass der
Beschuldigte einmal in seine Richtung getreten habe. Auf einer weiteren
Videoaufnahme sei zudem ersichtlich, wie er mit seinem Fahrzeug zurück-
gesetzt und versucht habe, den Beschuldigten umzufahren. Es sei unbe-
achtlich, dass der Beschuldigte keinen Rechtfertigungsgrund geltend ge-
macht habe, zumal die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen zur Prüfung
eines solchen verpflichtet sei. Im Übrigen verweise sie auf die entsprechen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung.
2.5.
Der Beschuldigte führt in seiner Beschwerdeantwort aus, der Beschwerde-
führer habe mit seinem Strafantrag und seiner Konstituierung als Straf- und
Zivilkläger versucht, seine Position als Beschuldigter zu verbessern. Er ver-
suche, seine Taten als eine Auseinandersetzung zu tarnen und konstruiere
damit wider besseres Wissen einen Anlass, um sein eigenes Einwirken auf
den Beschuldigten und dessen Familie teilweise zu legitimieren (vgl. Be-
schwerdeantwort, Rz. 6). Entgegen dem Beschwerdeführer habe der
Zeuge G._____ mit keinem Wort angegeben, dass der Beschuldigte ihm
einen Schlag gegen den Augenbereich zugefügt oder er überhaupt Schläge
ausgeführt hätte. Er habe lediglich ausgesagt, der Beschuldigte habe sich
"auch gewehrt". Auf der Videoaufnahme sei ersichtlich, dass der Beschul-
digte versucht habe, den Beschwerdeführer auf Distanz zu halten und sich
gegen die Schläge zu wehren. Schläge seinerseits habe es nicht gegeben
(vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 34). Aus den Aussagen von E._____ werde
zudem deutlich, dass sie selbst Stunden nach der Tat nicht in der Lage
gewesen sei, einen stringenten Ablauf zu schildern. Die generische Aus-
sage, dass beide "aufeinander losgegangen" seien, begründe keinen hin-
reichenden Anhaltspunkt für einen Schlag des Beschuldigten gegen den
Beschwerdeführer (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 35). Ermittlungen hätten
zudem keine entsprechenden Spuren an den Händen des Beschuldigten
ergeben. Damit liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Selbst wenn der
Beschuldigte die Verletzung unabsichtlich hervorgerufen hätte, fehle es am
Vorsatz, zumal er während des ganzen Angriffs keine Initiative entwickelt
habe, dem Beschwerdeführer Verletzungen zuzufügen

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(vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 37 ff.). Mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm sei zudem festzuhalten, dass selbst im Falle eines nachgewiesenen
Schlags des Beschuldigten von einer rechtfertigenden Notwehrsituation
auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe zunächst zwei Mal versucht
den Beschuldigten zu überfahren und sei hernach mit einer metallenen Ta-
schenlampe in der Hand ausgestiegen und auf den Beschuldigten zuge-
gangen. Damit habe ein unmittelbarer Angriff vorgelegen. Angesichts der
zielgerichteten körperlichen und verbalen Gewalt sei die Behauptung, wo-
nach der Beschwerdeführer habe deeskalieren wollen, grotesk. Aufgrund
der Situation sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich in Angst
um sein Leben befunden habe. Selbst wenn er den Beschwerdeführer also
geschlagen hätte, wäre dies eine verhältnismässige Handlung gewesen,
um dieser Gefahr zu begegnen (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 42 ff.).
3.
3.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staats-
anwaltschaft namentlich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt. Entscheidend dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Per-
son in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht
auf eine Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der
Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die
Tatbeteiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion
(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-
lich erscheint (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Ge-
mäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft zudem die
Einstellung des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe wie namentlich
Notwehr gemäss Art. 15 StGB vorliegen, da in solchen Fällen im Falle der
Durchführung des Verfahrens ein Freispruch erfolgen müsste (vgl. HEINI-
GER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 319 StPO).
3.2.
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem Sachgericht. Die
Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser

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Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon
kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweis-
würdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staats-
anwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich
bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Ge-
richts vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Der einfachen Körperverletzung macht sich auf Antrag schuldig, wer vor-
sätzlich einen Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB (schwere
Körperverletzung) an Körper oder Gesundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1
StGB).
4.2.
4.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte
und dessen Ehefrau E._____ mit dem gemeinsamen Hund am 16. April
2023 gegen 13:20 Uhr zu Fuss auf der QS-Strasse in Q._____ unterwegs
gewesen waren, als der Beschwerdeführer sie mit seinem Fahrzeug
kreuzte. Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
in der Folge anhielt und im Rückwärtsgang in Richtung Beschuldigter,
E._____ und Hund fuhr, bevor er das Fahrzeug schliesslich verliess und
sich zwischen ihm und dem Beschuldigten eine physische Auseinanderset-
zung ereignete. Diese wurde vom Beschuldigten zumindest teilweise mit-
tels Mobiltelefon aufgezeichnet (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 2023,
Videoaufnahme 2). Im Anschluss an die Auseinandersetzung begaben sich
beide in ärztliche Untersuchung, wobei beim Beschwerdeführer eine Con-
tusio capitis mit oberflächlicher Rissquetschwunde oberhalb der rechten
Augenbraue, eine Nasenkontusion sowie eine Hand- und Kniekontusion
rechts (je mit oberflächlichen Exkoriationen) diagnostiziert wurde
(vgl. act. 59 ff.). Beim Beschuldigten wurde eine Contusio capitis mit drei
Rissquetschwunden supraorbital rechts sowie einem Monokelhämatom
rechts diagnostiziert, wobei nach der Untersuchung auch der Verdacht auf
einen Iris-Recessus bei 11 Uhr und eine periphere Netzhautkontusion fest-
gestellt wurde (vgl. act. 63 f. und 100 f.).
4.2.2.
Strittig ist im Wesentlichen, wie sich die erwähnte physische Auseinander-
setzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten im Ein-
zelnen zugetragen hat, zumal sich deren diesbezügliche Aussagen, wie
sich aus dem Nachfolgenden ergibt, diametral unterscheiden.

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4.3.
4.3.1.
Der Beschuldigte wurde erstmals am 25. April 2023 zu den Geschehnissen
vom 16. April 2023 befragt (vgl. act. 152 ff.). Er gab im Wesentlichen an, er
sei mit E._____ und dem gemeinsamen Hund auf einem Spaziergang ge-
wesen. Auf dem Rückweg sei der Beschwerdeführer mit hoher Geschwin-
digkeit die QS-Strasse heruntergefahren. E._____ sei nach rechts und er
selbst nach links ausgewichen. Wäre er nicht auf die Seite gegangen, wäre
er vom Fahrzeug erfasst worden. Weiter unten habe der Beschwerdeführer
angehalten und sei abermals mit sehr hoher Geschwindigkeit zurückgefah-
ren, sodass er sie überfahren hätte, wären sie nicht erneut zur Seite ge-
sprungen. Daraufhin sei der Beschwerdeführer mit einer Taschenlampe in
der Hand ausgestiegen, habe E._____ das Mobiltelefon aus der Hand ge-
schlagen und sei auf ihn losgegangen. Auf den vorangehenden Zwischen-
fall angesprochen habe der Beschwerdeführer entgegnet, der Beschuldigte
sei es wert, überfahren zu werden und er werde seine ganze Familie töten.
Er sei hochaggressiv gewesen. Er habe den Beschwerdeführer mehrmals
weggestossen und gesagt, er solle nachhause gehen. Er habe noch gese-
hen, wie dieser mit der Taschenlampe in der Hand "aufgezogen habe" und
diese mit voller Wucht entweder gegen ihn geschlagen oder geworfen
habe. Er sei daraufhin zu Boden gegangen, habe sich zusammengekauert
und versucht, sich zu schützen. Ein Zeuge habe sodann zugerufen, er habe
alles gesehen und E._____ solle die Polizei verständigen (vgl. act. 155,
Frage 14). Der Beschwerdeführer habe den ersten Schlag ausgeführt. Er
habe versucht, sich davor zu schützen und habe ihn zunächst immer wie-
der wegstossen können (vgl. act. 158, Frage 36). Geschlagen habe er den
Beschwerdeführer aber nicht (vgl. act. 159, Frage 44). Auf erneute Nach-
frage hin wiederholte er, den Beschwerdeführer nicht geschlagen zu haben
und gab an, dieser habe sich die erlittene Verletzung entweder selbst zu-
gefügt oder habe sich im "Gefuchtel" mit der Taschenlampe selbst verletzt
(vgl. act. 160, Fragen 53 - 55). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom
16. August 2023 (vgl. act. 166 ff.) bestätigte der Beschuldigte im Wesentli-
chen seine Aussagen der ersten Einvernahme. Insbesondere wiederholte
er, der Beschwerdeführer sei mit erhöhter Geschwindigkeit und ohne zu
bremsen auf sie zugefahren, sodass er und E._____ zur Seite hätten sprin-
gen müssen. Dann habe er zurückgesetzt und ihn erneut beinahe erfasst.
Beim Aussteigen habe er eine Taschenlampe behändigt, sei auf ihn losge-
gangen und habe ihn damit ins Gesicht geschlagen. Die Verletzung des
Beschwerdeführers könne nicht von ihm stammen, da er ihn nicht geschla-
gen habe (vgl. act. 167, Fragen 6 - 9).
4.3.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 16. April 2023 erstmals zur Sache einver-
nommen (vgl. act. 115 ff.). Er sagte im Wesentlichen aus, er habe den Be-
schuldigten, E._____ und deren Hund auf der QS-Strasse in gemässigter
Geschwindigkeit gekreuzt, als er gemerkt habe, dass der Beschuldigte an

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sein Auto geschlagen habe. Er habe gedacht, dies lasse er sich nicht bieten
und habe angehalten, den Rückwärtsgang eingelegt und sei retour gefah-
ren. Er sei ausgestiegen, auf den Beschuldigten zugegangen und habe ihn
gefragt, was "diese Scheisse" solle. Dann sei das Handgemenge losgegan-
gen. Die beiden hätten sich gegenseitig beschimpft und der Beschuldigte
habe "mit der Faust aufgezogen". Die zwei ersten Schläge seien daneben-
gegangen. Der dritte Schlag habe ihn jedoch "voll" ins Gesicht getroffen,
wodurch er zu Fall gekommen und direkt wieder aufgestanden sei. Er habe
Blut vor seinen Augen gesehen und sei wütend geworden. Er habe dem
Beschuldigten dann ein paar "Fäuste gegeben", worauf dieser zu Boden
gefallen sei. Eine Drittperson sei dazugekommen und habe gesagt, sie
hätte alles gesehen. Dann habe er gesehen, dass der Beschuldigte am Bo-
den liege und stark blute (vgl. act. 118, Frage 15). Die Verletzung am Auge
des Beschuldigten müsse von seinen Fäusten stammen, da er nie mit ei-
nem Gegenstand auf ihn losgegangen sei (vgl. act. 120 f., Fragen 36 - 38).
Auf erneute Nachfrage hin bestätigte der Beschwerdeführer sodann, dass
der erste Fausthieb durch den Beschuldigten ausgeführt worden sei. Er
habe ihm daraufhin "eins verpassen" wollen, weil er geblutet habe
(vgl. act. 122, Fragen 49 und 50). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme
vom 16. August 2023 (vgl. act. 124 ff.) bestätigte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen seine Aussagen der ersten Einvernahme. Insbesondere wie-
derholte er, dass er den Beschuldigten, E._____ und den Hund mit gemäs-
sigter Geschwindigkeit gekreuzt und den Beschuldigten nach einem Schlag
auf das Fahrzeug konfrontiert habe, worauf es ein Handgemenge gegeben
und der Beschuldigte ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Er
habe dann zurückgeschlagen (vgl. act. 125 f., Fragen 6 - 12).
4.3.3.
G._____ wurde am 16. April 2023 als Zeuge befragt (vgl. act. 141 ff.). Er
gab im Wesentlichen an, er sei zu Fuss mit seinen Hunden auf der QS-
Strasse unterwegs gewesen, als er auf hochtourige Motorgeräusche eines
Fahrzeugs aufmerksam geworden sei. Der Lenker des Fahrzeugs [Be-
schwerdeführer] sei haarscharf am Mann [Beschuldigter] vorbeigefahren.
Das Ehepaar [Beschuldigter und E._____] hätte hinterhergeschimpft, wo-
raufhin der Beschwerdeführer massiv beschleunigt habe. Der Motor habe
aufgeheult, er habe Vollgas gegeben. Der Beschwerdeführer habe sodann
abrupt angehalten, worauf er "Schiss" bekommen habe und mit seinen
Hunden ins Feld gestanden sei. Der Beschwerdeführer sei darauf ca. 40
Meter rückwärtsgefahren und dabei fast vom Weg abgekommen
(vgl. act. 144 f., Fragen 18 - 23). Er sei viel schneller als im Schritttempo
gefahren. Er sei sich zu 100 % sicher, dass der Beschwerdeführer den Be-
schuldigten und E._____ rückwärts überfahren hätte, wären diese nicht zur
Seite gesprungen (vgl. act. 146, Frage 27). Dann sei der Beschwerdeführer
ausgestiegen. Er sei schnurstracks auf den Beschuldigten losgegangen
und habe auf ihn eingedroschen. Der Beschuldigte habe zu Beginn noch
etwas ausweichen können. Der Beschwerdeführer habe den physischen

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Kampf begonnen und immer wieder versucht, auf den Beschuldigten ein-
zuschlagen. Er [gemeint G._____] sei etwa 5 bis 6 Meter vom Disput ent-
fernt gewesen, als es hart auf hart gekommen sei. Der Beschwerdeführer
habe im Vorfeld einen Kinnhaken ausgeführt und habe dann erneut zuge-
schlagen. Der Beschuldigte habe daraufhin die Hand über das linke Auge
gehalten und sei nach zwei Sekunden zu Boden gegangen (vgl. act. 146 f.,
Fragen 35 - 41). Der Beschwerdeführer habe eine Wunde auf seiner Au-
genbraue gehabt, allerdings habe er nicht gesehen, wie dies passiert sei.
Da das Blut frisch gewesen sei, vermute er, dass er vom Beschuldigten
"auch eins erwischt" habe (vgl. act. 147, Frage 42). Der Beschuldigte habe
am Boden liegend gesagt, der Beschwerdeführer habe ihn mit einer Ta-
schenlampe geschlagen. Er habe in diesem Moment die Hände des Be-
schwerdeführers angeschaut und in der rechten Hand eine schwarze Ta-
schenlampe gesehen (vgl. act. 148, Frage 45).
4.3.4.
Auch E._____ wurde am 16. April 2023 befragt (vgl. act. 104 ff.). Sie be-
schrieb die Geschehnisse im Wesentlichen dahingehend, dass der Be-
schwerdeführer auf der QS-Strasse zunächst mit hoher Geschwindigkeit
und haarscharf am Beschuldigten und ihr vorbeigefahren sei. Er sei sodann
von unten "volle pulle" auf sie zugefahren. Sie habe zur Seite gehen müs-
sen, ansonsten sie unter dem Fahrzeug gelegen hätte (vgl. act. 107 f.,
Frage 17). Er sei dann ausgestiegen und "stinkhässig" auf den Beschuldig-
ten zugegangen. Sie habe nicht mitbekommen, was der Beschwerdeführer
"beim" Beschuldigten gemacht habe. Sie wisse nur, dass sie aufeinander
losgegangen seien und der Beschuldigte danach am Boden gelegen sei
und geblutet habe (vgl. act. 108, Frage 20). Als der Beschwerdeführer an-
fänglich ausgestiegen und auf den Beschuldigten losgegangen sei, habe
sie dies mit ihrem Mobiltelefon filmen wollen. Dieses habe er ihr aus der
Hand geschlagen. Sie habe den Beschwerdeführer vom Beschuldigten
weghalten wollen, als er auf ihn losgegangen sei. Sie hätten aufeinander
eingeschlagen. Es könne sein, dass sie ihm ans Bein geschlagen habe.
Dies sei Notwehr (vgl. act. 108, Frage 20).
4.4.
Aus dem Dargelegten erhellt, dass sich die Darstellungen des Beschuldig-
ten diametral von jenen des Beschwerdeführers unterscheiden, mit Bezug
auf das Kerngeschehen jedoch weitgehend deckungsgleich mit jenen von
E._____ und insbesondere jenen des unabhängigen Zeugen G._____ aus-
fallen. Jedenfalls beschreiben sowohl der Beschuldigte als auch E._____
und G._____ die Auseinandersetzung dahingehend, dass diese vom Be-
schwerdeführer initiiert und aufrechterhalten worden sei, dass es sich beim
Beschwerdeführer um den eigentlichen Aggressor gehandelt und sich der
Beschuldigte im Wesentlichen auf Abwehr- bzw. Verteidigungshandlungen
beschränkt habe. Entsprechend lässt sich den Aussagen von G._____
nichts dazu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer eigentlich aus der

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Situation entfernt habe und erst aufgrund eines Fusstritts des Beschuldig-
ten zur Gegenwehr gezwungen gewesen sei (vgl. Beschwerde, Rz. 9, 20
und 22). Solches ist auch auf der vom Beschuldigten erstellten Videoauf-
nahme nicht zu sehen, zumal der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des
Fusstritts (kurz, nachdem er dem Beschuldigten den Mittelfinger entgegen-
gehalten hatte) weiterhin gegen den Beschuldigten gerichtet war und nicht
etwa von hinten getreten wurde (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 2023, Videoauf-
nahme 2, Zeitstempel 0:10). Den Aussagen von G._____ ist sodann auch
nichts zu dem vom Beschwerdeführer ausführlich beschriebenen Faust-
schlag des Beschuldigten, der ihn "voll" ins Gesicht getroffen und kurz zu
Fall gebracht habe und welcher der Grund für seine Wut und seinen nach-
folgenden Faustschlag gegen den Beschuldigten gewesen sei (vgl. "Ich
sah dann Blut vor den Augen und wurde wütend. Ich sagte dann, jetzt bist
du dran. […] Ich gab ihm dann ein paar Fäuste. Er fiel dann zu Boden.",
act. 118, Frage 15; "Ich wollte ihm eins verpassen, weil ich geblutet habe",
act. 122, Frage 50), zu entnehmen. So gab G._____ lediglich an, die Ver-
letzung des Beschwerdeführers im Nachgang zur Auseinandersetzung ge-
sehen zu haben und zu vermuten, er habe vom Beschuldigten "auch eins
erwischt" (vgl. E. 4.3.3 hiervor). Der vom Beschwerdeführer beschriebene
Faustschlag, welchen ihn "voll" ins Gesicht getroffen und zu Fall gebracht
haben soll, lässt sich denn auch nicht anhand der vom Beschuldigten er-
stellten Videoaufnahme nachweisen. Ein solcher Faustschlag ist weder er-
sichtlich, noch ist im Zeitpunkt des (letzten) Faustschlags des Beschwer-
deführers, welcher den Beschuldigten schliesslich endgültig zu Boden ge-
hen liess, eine entsprechende Verletzung in dessen Gesicht erkennbar.
Auch das vom Beschwerdeführer mehrfach erwähnte Blut ist nicht zu se-
hen (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 5. Dezember 2023, Videoaufnahme 2, Zeitstempel 0:33 – 0:34).
Letztlich bleibt angesichts der Beweislage unklar, wie die anlässlich der
Untersuchung vom 16. April 2023 diagnostizierte Verletzung oberhalb der
rechten Augenbraue des Beschwerdeführers (vgl. act. 59 ff.) genau ent-
standen ist. Damit ist zumindest fraglich, ob der Tatverdacht gegen den
Beschuldigten mit Bezug auf die Verletzung des Beschwerdeführers über-
haupt zu bejahen wäre. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird und die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in E. 1.5 f. der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht ausgeführt hat, wäre eine entsprechende Tathandlung des
Beschuldigten in Anbetracht der Geschehnisse allerdings ohnehin als
rechtfertigende Notwehrhandlung zu werten.
4.5.
4.5.1.
Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff be-
droht, ist der Angegriffene und jeder andere gemäss Art. 15 StGB berech-
tigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuweh-
ren.

- 12 -
4.5.2.
Wie vorstehend in E. 4.4 ausgeführt, ergibt sich bereits vor dem Hinter-
grund der Aussagen des Beschuldigten und von E._____ sowie von
G._____ das Bild eines grundsätzlich als Aggressor auftretenden Be-
schwerdeführers. Alle drei beschrieben in ihren Aussagen übereinstim-
mend, der Beschwerdeführer habe den Beschuldigten, E._____ und den
Hund zunächst mit ausgesprochen hoher Geschwindigkeit auf der QS-
Strasse gekreuzt, bevor er abrupt angehalten und mit wiederum hoher Ge-
schwindigkeit zurückgesetzt habe. G._____ gab diesbezüglich an, er sei
zunächst auf die hochtourigen Motorgeräusche des Fahrzeugs des Be-
schwerdeführers aufmerksam geworden (vgl. act. 145, Frage 20). Der Be-
schwerdeführer habe "massiv beschleunigt" und "Vollgas" gegeben. Das
Heulen des Motors im Retourgang sei "sehr hoch" gewesen. Es habe sich
angehört, als sei bei der Retourfahrt fast das "Limit" erreicht worden
(vgl. act. 145, Fragen 23 - 25). Er sei sich "100 % sicher", dass der Be-
schwerdeführer mindestens den Beschuldigten überfahren hätte, wäre die-
ser nicht vorher zur Seite gesprungen (vgl. act. 146, Fragen 27 und 30). Er
gab zudem wiederholt an, durch das von ihm Wahrgenommene geschockt
gewesen zu sein und "Schiss bekommen" zu haben (vgl. E. 4.3.3 hiervor).
Angesichts der beschriebenen Geschehnisse und des Umstands, dass der
Beschwerdeführer in der Folge aus dem Fahrzeug stieg, musste der Be-
schuldigte ohne weiteres von einem unmittelbar drohenden Angriff durch
den Beschwerdeführer ausgehen. Dieser fand nach Aussage von G._____
denn auch tatsächlich statt ("Der PW Lenker stieg aus. […] Alle 3 Parteien
haben miteinander gesprochen. […] Der PW Lenker ging schnurstracks auf
den anderen los und dreschte auf ihn ein", act. 146, Frage 35). Dass
G._____ den Beschuldigten durchwegs als passiv agierend wahrnahm,
ergibt sich aus seiner Aussage, der Beschuldigte habe zu Beginn noch "ei-
nigermassen ausweichen" können und habe sich "natürlich gewehrt", was
er in dieser Situation auch getan hätte (vgl. act. 146 f., Fragen 35 und 38).
Keinen anderen Eindruck erweckt die vom Beschuldigten erstellte Video-
aufnahme, auf welcher der Beschwerdeführer wiederholt auf den Beschul-
digten einzuwirken zu versuchen scheint und ihm ausdrücklich mit Schlä-
gen bzw. seiner Familie sogar mit dem Tod droht (vgl. Beilage zur Be-
schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember
2023, Videoaufnahme 2, ab Zeitstempel 00:17, "Muessi di jetz würk zeme-
schlah, muessi di jetzt würk zemeschlah, du Hueresohn, hä?", [auf die Be-
merkung des Beschuldigten hin, wonach er ihn fast überfahren habe] "Ja,
du bisch es au wert. Ich überfahr dich au no einisch, ich töte dich und dini
verdammti Familie no einisch. Ich schwör. Ich schwör. Ich schwör."). Wie
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Beschuldigte zutreffend
ausführen, ändert an diesem Eindruck nichts, dass der Beschuldigte ange-
sichts der ausgesprochen feindseligen Verhaltensweise des Beschwerde-
führers einen Fusstritt gegen diesen ausführte, zumal dieser ihm weiterhin
zugewandt war (vgl. Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-

- 13 -
Kulm, Ad Ziff. 9; Beschwerdeantwort Beschuldigter, Rz. 23; E. 4.4 hier-
vor). Hätte der Beschuldigte sich zudem in dieser Situation – insbesondere
mit Blick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer vor Verlassen des
Fahrzeugs offenbar eine grosse Taschenlampe behändigte – mit einem
Schlag gegen das Gesicht des Beschwerdeführers gewehrt, wäre dies als
verhältnismässige Abwehrhandlung zu qualifizieren gewesen. Dies umso
mehr, als der Beschwerdeführer den Beschuldigten schliesslich mit eben-
dieser Taschenlampe in den Augenbereich schlug und gegen ihn in diesem
Zusammenhang ein Strafverfahren u.a. wegen versuchter schwerer Kör-
perverletzung und Gefährdung des Lebens geführt wird (vgl. angefochtene
Verfügung, E. 1.6).
4.6.
Zusammengefasst ging die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in Anbe-
tracht der Beweislage zu Recht vom Vorliegen einer rechtfertigenden Not-
wehrsituation aus, welche den Tatbestand der einfachen Körperverletzung
im Falle eines Faustschlags durch den Beschuldigten unanwendbar ma-
chen würde. Die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO erlassene Einstellungsverfügung vom 23. Okto-
ber 2023 ist damit nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, kön-
nen die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert
hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Per-
son die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Die mutwillige Einleitung des
Verfahrens kann erst gegeben sein, wenn der Privatkläger bzw. die antrag-
stellende Person auch subjektiv, d.h. vorsätzlich, ein ungerechtfertigtes
Verfahren einleiten wollte (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 432
StPO).
5.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verpflichtete den Beschwerdefüh-
rer, dem Beschuldigten die ihm durch die Ausübung seiner Verfahrens-
rechte entstandenen Kosten im Strafverfahren zu ersetzen. Sie begründet
dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten mutwillig und einzig aus takti-
schen Gründen bewirkt habe.
5.3.
Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er habe seit Beginn des
Verfahrens konzise Aussagen zum Sachverhalt gemacht und wiederholt zu

- 14 -
Protokoll gegeben, dass der Beschuldigte ihm einen Faustschlag verpasst
habe. Dies passe auch zum Verletzungsbild. Die Annahme, der Beschul-
digte habe ihn nicht geschlagen, gehe deshalb fehl. Die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm sei sodann stets davon ausgegangen, dass ein Strafbefehl
gegen den Beschuldigten ergehe. Erst mit Parteimitteilung vom 3. Oktober
2023 habe sie eine Verfahrenseinstellung in Aussicht gestellt. Dies zeige
auf, dass selbst die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zunächst davon
ausgegangen sei, dass das Verfahren in einem Strafbefehl enden müsse.
Die Annahme, der Beschwerdeführer habe das Verfahren mutwillig bewirkt,
sei deshalb nicht haltbar (vgl. Beschwerde, Rz. 25 ff.).
5.4.
Der Beschuldigte führt hierzu aus, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
habe zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer das Verfahren gegen
den Beschuldigten mutwillig bewirkt habe. Er habe mehrfach die Verurtei-
lung des Beschuldigten verlangt, die Strafuntersuchung durch Falschaus-
sagen und unkooperatives Verhalten behindert und, als sich die Beweis-
lage zu seinen Ungunsten geändert habe, das Verfahren mit aussichtslo-
sen Verfahrensanträgen belastet. Es sei daher richtig, den Beschwerdefüh-
rer zum Ersatz der beim Beschuldigten dadurch entstandenen Parteikosten
zu verpflichten (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 46 f.).
5.5.
Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Beschuldigte zutreffend
ausführen, dürfte der Strafantrag des Beschwerdeführers verfahrenstak-
tisch motiviert gewesen sein. Gemäss Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
wird der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Geschehnissen
vom 16. April 2023 u.a. wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperver-
letzung, mehrfacher (evtl. versuchter) Gefährdung des Lebens sowie mehr-
facher grober Verletzung der Verkehrsregeln angeklagt (vgl. angefochtene
Verfügung, E. 1.6). Der Beschwerdeführer stellt sich indes weiterhin auf
den Standpunkt, vom Beschuldigten provoziert und angegriffen worden zu
sein. So gibt er auch im Beschwerdeverfahren an, sich deeskalierend ver-
halten zu haben (vgl. Beschwerde, Rz. 9 und 22) und sieht die Schuld für
die Auseinandersetzung einzig beim Beschuldigten. Dass die Auseinan-
dersetzung in Tat und Wahrheit durch den Beschwerdeführer initiiert und
aufrechterhalten wurde, ergibt sich jedoch – wie vorstehend ausgeführt –
bereits aus den Aussagen des unabhängigen und damit unvoreingenom-
menen Zeugen G._____, welcher die Ausführungen des Beschuldigten in
sämtlichen wesentlichen Punkten stützt. Nichts anderes ist der vom Be-
schuldigten erstellten Videoaufnahme zu entnehmen (vgl. E. 4.4 f. hiervor).
Diese widerlegt im Übrigen die wiederholten Aussagen des Beschwerde-
führers, wonach er nichts von einer Taschenlampe wisse und den Beschul-
digten lediglich mit seinen Fäusten und nach dessen Angriff geschlagen
habe (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Führt der Beschwerdeführer aus, die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm sei zunächst selbst vom Erlass eines

- 15 -
Strafbefehls ausgegangen, vermag dies am Dargelegten nichts zu ändern.
Ganz im Gegenteil erscheint naheliegend, dass sie nach Auswertung sämt-
licher Aussagen und der vom Beschuldigten erstellten Videoaufnahmen
schliesslich die Einstellung des Verfahrens verfügte. Kam sie im Zuge des-
sen zudem zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Einleitung des
Verfahrens aus eigennützigen Motiven bewirkt und dem Beschuldigten
dadurch unnötige Verteidigungskosten verursacht, erscheint dies aus den
dargelegten Gründen nachvollziehbar und erweist sich die Beschwerde
diesbezüglich als unbegründet.
6.
6.1.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist ihm keine Entschädigung
auszurichten.
6.2.
6.2.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-
fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-
gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-
schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
6.2.2.
Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt,
womit vorliegend infolge der zu bestätigenden Einstellung des Verfahrens
die Privatklägerschaft bzw. der Beschwerdeführer die Entschädigung des
Beschuldigten zu tragen hat. Entsprechend dem Verfahrensausgang und
der Kostenverteilung entspricht die auszurichtende Entschädigung sämtli-
chen angemessenen Aufwendungen der Verteidigung in diesem Be-
schwerdeverfahren.
6.2.3.
In Bezug auf die Höhe der zuzusprechenden Entschädigung ist auf den
angemessenen Zeitaufwand des Wahlverteidigers abzustellen (§ 9 Abs. 1
AnwT), welcher sich gestützt auf die Kostennote des Wahlverteidigers vom
21. Dezember 2023 (Datum Postaufgabe) auf 6 Stunden und 30 Minuten
beläuft.

- 16 -
Indessen bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 325.00
in zweierlei Hinsicht der Korrektur: Einerseits rechtfertigt die Bedeutung
und Komplexität des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Abwei-
chung vom gesetzlich in § 9 Abs. 2bis AnwT vorgesehenen Regelstunden-
ansatz, so dass der geltend gemachte Zeitaufwand grundsätzlich gestützt
darauf abzugelten ist. Andererseits ist mit Bezug auf die Höhe dieses Re-
gelstundenansatzes weiter zu differenzieren, ob die fraglichen Leistungen
vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, da der in § 9 Abs. 2bis
AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem Datum von Fr. 220.00 auf
Fr. 240.00 erhöht wurde. Entsprechend dem verwaltungsrechtlichen
Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen eines Erlasses erst mit des-
sen Inkrafttreten einsetzen, sind sämtliche vor dem 1. Januar 2024 er-
brachten Leistungen mit Fr. 220.00 zu vergüten, während der erhöhte Stun-
denansatz von Fr. 240.00 nur auf nach Inkrafttreten der Revision erbrachte
Leistungen Anwendung findet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 258; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 540 und 563). Eine Ab-
weichung von diesem Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich
in Kraft getretene Änderung des Mehrwertsteuersatzes folgt (vgl. Art. 115
Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung
von § 9 Abs. 2bis AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetz-
lichen Grundlage bedürfte. Eine solche besteht vorliegend weder in Form
einer eigens für die in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangs-
bestimmung, noch lässt sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letz-
tere Bestimmung, gemäss welcher "dieses Dekret" in seiner Gesamtheit
auf alle hängigen Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar ist, sollte
sicherstellen, dass bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988
zusammen mit der damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung
und dem Verfahrenskostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur
Anwendung gelangt und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf
dieses Datum hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte
und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen
Streitigkeiten vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines
Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die Verord-
nung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom
2. März 1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die Systematik
und der Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT sprechen gegen eine ge-
setzliche Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im Stundenansatz ange-
passten § 9 des Anwaltstarifs, zumal der Grosse Rat eine vom Inkrafttreten
per 1. Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht thematisiert hat und
diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten Schweigen ausge-
gangen werden kann. Im Ergebnis lässt der Verzicht auf die Schaffung ei-
ner entsprechenden Übergangsbestimmung einzig den Schluss zu, dass
hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2bis AnwT die allge-
meinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten. In der Konsequenz sind
sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen mit

- 17 -
Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zu entschädigen, wo-
raus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von Fr. 41.30 ein Gesamt-
betrag von Fr. 1'584.60 resultiert. Der Beschwerdeführer hat dem Beschul-
digten damit eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'584.60 auszurich-
ten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 87.00, zusammen
Fr. 1'087.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er noch
Fr. 87.00 zu bezahlen hat.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigten als Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'584.60 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

- 18 -
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch