ag_strafgericht · SST.2022.100 · 2023-03-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.100


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.100
(ST.2021.11; StA.2017.64)
Urteil vom 9. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1959, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Heinrich Ueberwasser,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, Pfändungsbetrug, unrechtmässiger Bezug von
Leistungen der Sozialhilfe

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 28. Januar 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs sowie
gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter Widerhandlung gegen Art. 87
AHVG i.V.m. Art. 70 IVG bzw. Art. 31 ELG und unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe.
1.2.
Mit Beschluss vom 10. Juni 2021 wies das Bezirksgericht Zofingen die
Anklage zwecks Ergänzung des subjektiven Tatbestandselements der
Absicht rechtswidriger Bereicherung in Bezug auf den Vorwurf in Anklage-
ziffer I.2. an die Kantonale Staatsanwaltschaft zurück.
1.3.
Am 22. Juni 2021 reichte die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Bezirks-
gericht Zofingen die ergänzte Anklage ein.
2.
Mit Urteil vom 4. November 2021 erkannte das Bezirksgericht Zofingen:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage:
- des mehrfachen Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.1.
betreffend Verschweigen des Kontos bei der Migros Bank, Anklageziffer I.1. betreffend
Verschweigen des Kontos bei der UBS am 28. April 2014 und Anklageziffer I.1.
betreffend Verschweigen der Lebensversicherung ab 27. März 2017)
- des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Anklage-
ziffer I.2. betreffend IV-Rente im Zeitraum vom 18. September 2007 bis 31. Januar
2013 und Anklageziffer I.2. betreffend Sozialhilfe im Zeitraum vom 16. März 2017 bis
31. Dezember 2017 und 1. August 2018 bis 30. September 2018)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- des mehrfachen Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.1.
betreffend Verschweigen der Lebensversicherung bis und mit 25. Januar 2016, der
Liegenschaft im Kosovo und des Verdienstes im Januar 2018)
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Anklageziffer
I.2. betreffend IV-Rente im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2017)
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1
StGB (Anklageziffer I.2. betreffend Sozialhilfe im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis
31. Juli 2018)
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

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3.2.
Die Untersuchungshaft von 129 Tagen (16. August 2018 - 22. Dezember 2018) wird
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 und 43 StGB für 2 Jahre Freiheitsstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2
Jahre festgesetzt. Der zu verbüssende Teil der Freiheitsstrafe beträgt somit 10 Monate
(abzüglich 129 Tage Untersuchungshaft).
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem SIS eingetra-
gen.
5.
5.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 3'900.00 (inkl. nicht verrechenbare Polizeikostenrapporte
von Fr. 825.25) festgesetzt und dem Beschuldigten zur Hälfte, somit im Umfang von
Fr. 1'950.00, auferlegt.
5.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 51'809.45
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 1'508.70
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 17'375.00
e) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 3'300.00
f) den Spesen von Fr. 108.00
g) andere Auslagen Fr. 535.10
Total Fr. 78'636.25
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. d - g zur
Hälfte, somit der Betrag von Fr. 12'659.05, auferlegt. Die Restanz geht zu Lasten der
Staatskasse.
5.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 51'809.45 (inkl. Fr. 3'704.10
MWSt) gehen einstweilen zu Lasten des Kantons Aargau. Abzüglich der an den früheren
amtlichen Verteidiger mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 bereits ausbezahlten
Entschädigung von Fr. 15'762.10 bleibt noch ein Restbetrag von Fr. 36'047.35 (inkl.
Fr. 2'577.20 MWSt) zu bezahlen. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die
Hälfte der gesamten Kosten für die amtliche Verteidigung, somit den Betrag von
Fr. 25'904.70, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. Mai 2022 focht der Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung vollumfänglich an und beantragte, er sei freizusprechen. Im
Falle einer Verurteilung sei von einer Landesverweisung abzusehen.
Zudem würden die vor der Staatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht
gestellten Beweisanträge und weiteren Anträge erneut gestellt.
3.2.
Am 9. August 2022 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungsver-
handlung eine schriftliche Begründung ein. Er beantragte, das vorinstanz-
liche Urteil sei mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung als Ganzes aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei
das Urteil im beschriebenen Umfang aufzuheben und im Sinne der
Begründung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter
stellte er verschiedene Beweisanträge.
3.3.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungs-
antwort vom 31. August 2022 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Am 17. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ein.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. März 2023 statt. Der Beschuldigte
beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung zusätzlich, es seien seine
Ehefrau, B., sowie Wm C., Sachbearbeiter der Kantonspolizei Aargau,
anzuhören.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das
vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme der vor Vorinstanz ergangenen
Freisprüche sowie der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
– ganzheitlich angefochten und vollständig zu überprüfen ist (Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
Die Partei, welche die Berufung erklärt hat, hat in der Berufungserklärung
anzugeben, welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO).
Dies führt zwar nicht dazu, dass Beweisanträge nicht auch noch später

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gestellt werden könnten (vgl. BGE 143 IV 214). Ein blosser Verweis auf im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Beweisanträge
genügt hingegen nicht. Es ist nicht Sache des Berufungsgerichts, die Akten
nach gestellten Beweisanträgen zu durchforsten, zumal nicht ersichtlich ist,
weshalb diese in der Berufungserklärung nicht haben wiederholt werden
können. Insoweit der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung pauschal
ausführt, «die im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und dem Bezirks-
gericht gestellten Beweisanträge und weiteren Anträge» würden erneut
gestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen, nachdem der Beschuldigte
diese Anträge auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht konkreti-
siert hat.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer I.2
betreffend die IV-Rente im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum
28. Februar 2017 des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. Für den Zeitraum vom 18. Septem-
ber 2007 bis zum 31. Januar 2013 erfolgte ein Freispruch, was unange-
fochten geblieben und nicht zu überprüfen ist. Sie erwog gestützt auf das
Gutachten von Dr. med. D. vom 8. Dezember 2019 sowie dessen
Ergänzung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, die
Observationsergebnisse der O. GmbH, die Reisetätigkeiten des
Beschuldigten sowie die Fotodokumentation, der Beschuldigte sei ab Mitte
2010 voll erwerbsfähig gewesen. Nachdem in den Jahren 2007 bis 2010
eine nennenswerte Krankheitsaktivität seiner episodisch verlaufenden
schizoaffektiven Störung vorgelegen habe, sei diese ab Mitte 2010
vollkommen remittiert gewesen und es hätte keine nennenswerte
Krankheitsaktivität mehr bestanden. Der Beschuldigte habe die SVA
Aargau ab dem 1. Februar 2013 über seinen Gesundheitszustand
getäuscht, indem er anlässlich der Rentenrevision 2013 erklärt habe, sein
Gesundheitszustand sei unverändert, indem seine Tochter E. anlässlich
der Rentenrevision 2015 in Absprache mit ihm angegeben habe, sein
Gesundheitszustand sei unverändert sowie indem er gegenüber Dr. med.
F. als Abklärungsperson für die SVA Aargau anlässlich der psychiatrischen
Untersuchung vom 14. Dezember 2015 Beeinträchtigungen zumindest
übertrieben dargestellt, wenn nicht sogar in einer eigentlichen Inszenierung
vorgespielt habe. Die SVA Aargau habe dem Beschuldigten infolgedessen
vom 1. Februar 2013 bis zum 28. Februar 2017 Invalidenleistungen in
Höhe von insgesamt Fr. 162'655.00 ausbezahlt, obwohl ihm vor dem
Hintergrund der nicht mehr eingeschränkten Erwerbsfähigkeit keine
Invalidenleistungen zugestanden hätten (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.7
ff.).

- 6 -
3.2.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, wird er gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine arglistige
Täuschung. Arglist liegt bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind, vor. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung
Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von
der möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen
voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist wird
verneint, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (BGE 147 IV 73 E. 3.1 f. mit wei-
teren Hinweisen).
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern.
Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den ange-
strebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit
nach Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte Umschreibung hat
Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den hauptsächlichen
oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche deliktische
Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen, weil
auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben sein

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kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet,
durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebens-
gestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen
haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden,
er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender
Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass dem
Beschuldigten ab dem 1. September 2008 aufgrund eines Invaliditätsgrads
von 100% eine ganze Invalidenrente sowie Kinderrenten zugesprochen
(Verfahrensordner [VO] 5.4 act. 84 ff.) und im vorliegend relevanten
Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 28. Februar 2017 Invaliden-
leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 162'655.00 ausgerichtet worden sind
(1. Februar 2013 bis 31. Dezember 2014: IV-Rente von Fr. 1'505.00 und 3
Kinderrenten von je Fr. 602.00 monatlich; 1. Januar 2015 bis 28. Februar
2017: IV-Rente von Fr. 1'512.00 und 3 Kinderrenten von je Fr. 605.00
monatlich; VO 5.5 act. 130 ff.).
Der Beschuldigte bestreitet im Wesentlichen, die SVA Aargau über seinen
Gesundheitszustand getäuscht zu haben. Der Observationsbericht der O.
GmbH sei nicht verwertbar. Damit entfalle auch das darauf beruhende
Gutachten. Er sei nicht erwerbsfähig geworden oder sei sich zumindest
keiner Veränderung bewusst gewesen. Weiter bestreitet er das Vorliegen
der Arglist. Die SVA Aargau hätte weitere Untersuchungen veranlassen
müssen. Zudem bringt er vor, er sei im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen
Handlungen schuldunfähig gewesen (Berufungsbegründung Ziff. 1.4 ff.).
3.4.
3.4.1.
Der Beschuldigte wurde im Auftrag der SVA Aargau zwischen dem 2. März
2016 und dem 12. Oktober 2016 durch die O. GmbH observiert (VO 5.4
act. 287 ff.; VO 5.5 act. 252). Vor dem Inkrafttreten von Art. 43a ATSG am
1. Oktober 2019 bestand keine genügende gesetzliche Grundlage für eine
von der IV-Stelle angeordnete Observation, womit diese rechtswidrig
erfolgte (vgl. BGE 143 I 377 E. 4). Daraus folgt jedoch nicht, dass die
rechtswidrig erhobenen Observationsergebnisse automatisch strafpro-
zessual unverwertbar sind, denn es handelt sich dabei nicht um verbotene
Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO. Vielmehr können die anhand
einer widerrechtlichen Observation von Privaten gesammelten Materialien
gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2
StPO («zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich») verwertbar sein
(BGE 143 IV 387 E. 4.3 ff.). Wesentlich ist zudem, ob die Straf-
verfolgungsbehörden das strittige Beweismittel hätten erheben können,
wenn ihnen der (hinreichende) Tatverdacht gegen die Person bekannt

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gewesen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_1242/2020 vom 24. Oktober
2022 E. 3.3.1). Entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Berufungs-
begründung Ziff. 3.2 ff.) ist dabei unerheblich, ob die Observation wie in
BGE 143 IV 387 von einer privaten Versicherung oder wie vorliegend von
der SVA Aargau als selbständige öffentliche Anstalt in Auftrag gegeben
wurde, da die SVA Aargau zwar staatliche Aufgaben erfüllt, aber nicht dem
Regime der Strafprozessordnung unterstellt ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1242/2020 vom 24. Oktober 2022 E. 3.3.2).
3.4.2.
Die Observation durch die O. GmbH fand im Zeitraum vom 2. März 2016
bis zum 12. Oktober 2016 an insgesamt elf Tagen statt. Sie erfolgte jeweils
während maximal drei aufeinanderfolgenden Tagen und während bis zu
rund 13 Stunden, wobei der Beschuldigte an einem Tag nicht angetroffen
werden konnte und an einem Tag lediglich während weniger als einer
Stunde observiert wurde (VO 5.4 act. 290 ff.). Es handelt sich damit nicht
um eine systematische und dauerhafte Überwachung. Dass der
Beschuldigte die aufgezeichneten Handlungen nicht aus eigenem Antrieb
oder durch äussere Beeinflussung gemacht hätte oder ihm eine Falle
gestellt worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht.
Die Observation erfolgte ausnahmslos an allgemein zugänglichen oder für
die Öffentlichkeit frei einsehbaren Orten, wie öffentlichen Strassen,
Parkplätzen, Einkaufsgeschäften, Restaurants sowie dem Aussenbereich
verschiedener Baustellen und seines Domizils (VO 5.4 act. 289 ff). Der
Beschuldigte kann nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass es sich
um private Baustellen, Restaurants und Einkaufsgeschäfte handle und
nicht belegt worden sei, dass die Kameras auf öffentlichem Grund
gestanden hätten (Berufungsbegründung Ziff. 3.8). Die Eigentumsverhält-
nisse an den betreffenden Örtlichkeiten ändern nichts daran, dass diese
öffentlich zugänglich bzw. öffentlich einsehbar waren und es sich damit um
eine Observation im öffentlichen Raum handelt. In solchen Observationen
liegt nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel kein schwerer
Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen (BGE 143 IV 387 E. 4.6).
Zudem wurden lediglich Alltagshandlungen des Beschuldigten (Autofah-
ren, Arbeit auf Baustellen, Einkäufe teilweise mit seiner Ehefrau, Besuch
von Restaurants) aufgezeichnet, was den Eingriff in die Privatsphäre
ebenfalls als mild erscheinen lässt.
Dem privaten Interesse des Beschuldigten daran, dass die rechtswidrig
erhobenen Observationsergebnisse unverwertet bleiben, ist das öffentliche
Interesse an der Wahrheitsfindung gegenüberzustellen. Je schwerer die zu
beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse.
Entscheidend ist dabei nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern
die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das geschütz-
te Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die
Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv

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abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1 und 1.4.2). Der Sozialversiche-
rungsbetrug über mehrere Jahre hinweg erfüllt nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung das Kriterium einer schweren Straftat im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_1242/2020 vom
24. Oktober 2022 E. 3.3.6 mit Hinweisen). Wie zu zeigen sein wird, kann
aufgrund des u.a. auf den Observationsergebnissen aufbauenden Gutach-
tens von Dr. med. D. vom 8. Dezember 2019 erstellt werden, dass der
Beschuldigte die SVA Aargau über seinen Gesundheitszustand getäuscht
und dadurch über mehrere Jahre hinweg Invalidenleistungen in Höhe von
rund Fr. 150'000.00 erhalten hat, auf die er keinen Anspruch gehabt hätte,
weshalb von einem – in Relation zum Strafrahmen und den davon
erfassten Verhaltensweisen und Deliktssummen – mittelschweren
objektiven Tatverschulden auszugehen ist (siehe unten) und die Observati-
onsergebnisse sich zur Aufklärung dieser Straftat als unerlässlich
erweisen. Insgesamt ist damit von einem gewichtigen öffentlichen Interesse
auszugehen, welches das private Interesse des Beschuldigten überwiegt.
Die Observation des Beschuldigten wurde durch die SVA Aargau in Auftrag
gegeben, nachdem Dr. med. G. des Regionalen Ärztlichen Dienstes das
Gutachten von Dr. med. F. vom 18. Januar 2016 geprüft und auf
verschiedene Inkonsistenzen hingewiesen hatte. So führte er aus, dass der
Vorwurf der Schwarzarbeit [der Beschuldigte arbeitete gemäss Rapport
des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn am 6. September
2012 für das Unternehmen seines Bruders auf einer Baustelle in Dulliken,
VO 5.4 act. 137 ff.] nicht durch die Aussagen der Tochter des
Beschuldigten entkräftet werden könne, da nicht damit zu rechnen sei, dass
sie etwas anderes angeben würde als das, was die Darstellung ihres Vaters
stützen würde, falls dieser weniger krank als angegeben sei und heimlich
arbeiten würde. Er vertrete zudem weiterhin die Meinung, dass das Sehen
eines Mannes mit Schlangen in den Augen oder – wie beim Gutachter
angegeben – von Menschenköpfen mit Schlangenkörpern nicht primär
typisch für das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie sei. Weiter sei
inkonsistent, dass ein Antrag auf Hilflosenentschädigung gestellt worden
sei, jedoch keine Hilflosigkeit habe erkannt werden können. Zudem sei
ungewöhnlich, dass die zwecks Rückfrage des Gutachters beim Bruder des
Beschuldigten angegebenen Telefonnummern nicht gültig seien und es
erscheine nicht konklusiv, dass der Gutachter auf das Einholen weiterer
Informationen verzichtet habe. Es könne ausserdem nicht davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte jahrelang unter einer
schleichenden Krankheitsentwicklung gelitten habe, da er im Jahre 2006
als selbständiger Unternehmer noch Fr. 90'000.00 verdient habe. Aufgrund
dieser Inkonsistenzen hatte Dr. G. eine weitere Abklärung mit nicht-
medizinischen Mitteln empfohlen (VO 5.4 act. 277 f.). Es bestanden somit
konkrete Anhaltspunkte für einen (gewerbsmässigen) Betrug durch den
Beschuldigten, die sich durch das psychiatrische Gutachten von Dr. F.
weder bestätigen noch entkräften liessen. Unter diesen Umständen erwies

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sich die Observation als erforderlich, um ein objektives Bild über den
tatsächlichen Gesundheitszustand des Beschuldigten zu erhalten, weshalb
die Voraussetzungen für eine Observation durch die Staatsanwaltschaft
oder die Polizei gemäss Art. 282 StPO erfüllt gewesen wären.
Nach dem Gesagten sind die Ergebnisse der Observation durch die O.
GmbH verwertbar.
3.5.
3.5.1.
Für das Obergericht ist gestützt auf das schlüssige und nachvollziehbare
psychiatrische Gutachten von Dr. med. D. vom 8. Dezember 2019 sowie
dessen Ergänzung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
erstellt, dass der Beschuldigte ab Mitte 2010 bis Ende 2017 keine hohe
Krankheitsaktivität seiner schizoaffektiven Störung mehr aufgewiesen hat
und voll erwerbsfähig gewesen ist.
3.5.2.
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 8. Dezember 2019 leide der
Beschuldigte an einer episodisch verlaufenden schizoaffektiven Störung,
depressiver Typ, gemäss ICD-10 F25.1. Die Gutachterin analysierte
insbesondere anhand der auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und
EDV-Gerätschaften gefundenen Fotos des Beschuldigten (VO 6 act. 188
ff.) sowie der Reisetätigkeit des Beschuldigten (VO 5.7 act. 269 ff.
[Reisepass]; VO 5.1 act. 57 ff. [Zahlungen und Bargeldbezüge im Ausland];
VO 5.6 act. 4 [Grenzübertritt Kosovo]; zusammenfassende Übersicht
gemäss Anklageziffer 3) zu welchen Zeitpunkten der Beschuldigte
Symptome aufgewiesen habe, d.h. eine hohe Krankheitsaktivität vorgele-
gen habe, und in welchen Phasen er symptomfrei gewesen sei, d.h. eine
fehlende Krankheitsaktivität vorgelegen habe. Sie kam zum Schluss, dass
zwischen 2007 und 2010 eine nennenswerte Krankheitsaktivität der
schizoaffektiven Störung bestätigt werden könne. Zwischen Mitte 2010 und
Ende 2017 könne hingegen keine hohe Krankheitsaktivität der schizo-
affektiven Störung festgestellt werden (VO 5.6 act. 345 ff.).
Der Beschuldigte habe zu Beginn des Jahres 2010 an einer akuten
Exazerbation einer Psychose gelitten, die im Laufe der folgenden Monate
rapid remittiert und am Ende des Jahres 2010 auf der Fotodokumentation
und in seinem Verhalten nicht mehr ersichtlich sei. Der Beschuldigte sei
2010 an unterschiedlichen Terminen in seine Heimat gereist [VO 5.7
act. 276 f.; VO 5.1 act. 67, 70 f.]. Schizophrene würden in der Regel die
wahnhaft besetzten Orte meiden, insbesondere, wenn diese mit Tötungs-
ängsten besetzt seien. Der Beschuldigte habe wiederholt berichtet, dass er
im Kosovo getötet werden sollte. Das Reisen in seine Heimat weise eher
darauf hin, dass die wahnhafte Angst, getötet zu werden, bei Reiseantritt

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nach dem Klinikaustritt vollkommen remittiert gewesen sei. Seine Reise-
tätigkeit lasse sich ebenfalls nicht mit dem Krankheitsbild einer mittelgradi-
gen und insbesondere nicht mit einer schweren Depression in Einklang
bringen, denn Depressionen würden mit einem niedrigen Aktivitätsniveau,
Konzentrationsstörungen, reduzierter Aufmerksamkeit, einer verlängerten
Reaktionszeit, fehlendem Durchhaltevermögen und schneller Erschöpfbar-
keit einhergehen. Die Betroffenen könnten die Konzentration und
Aufmerksamkeit nicht über einen längeren Zeitraum, z.B. bei langen
Fahrtstrecken aufrechterhalten. Auch wenn Familienmitglieder angeben
würden, dass der Beschuldigte nur noch 500 km pro Tag gefahren sei [vgl.
VO 4 act. 51], sei dies nicht mit einer Depression zu vereinbaren. Ein
Eifersuchts- und Vergiftungswahn lasse sich ebenfalls nicht aus der
Fotodokumentation [VO 6 act. 190 ff.] herleiten. Der Beschuldigte esse in
einer Gruppe mit anderen Menschen. Eine feindlich-rivale Einstellung zu
anderen Männern aufgrund eines Eifersuchtswahns könne durch die
Fotodokumentation nicht bestätigt werden. Auf den Fotos vom Dezember
2010 sei der Beschuldigte mit seiner Ehefrau und unterschiedlichen
Menschen zu sehen. An Silvester esse er mit sechs Menschen gemeinsam
(kein sozialer Rückzug) an einem Tisch und lächle auf unterschiedlichen
Fotos, was darauf hinweise, dass er emotional schwingungsfähig und nicht
emotional eingeschränkt (z.B. durch einen Eifersuchtswahn oder eine
Depression) gewesen sei, wie es bei einer mittelgradigen und insbeson-
dere einer schweren Depression oder einer hohen (Eifersuchts-)
Wahndynamik zu erwarten wäre. Auch sei seine Körpersprache lebendig
und nicht indifferent/niedergeschlagen wie bei einer schweren Depression
(VO 5.6 act. 347 ff.).
In den Jahren 2011 und 2012 sei aus psychiatrischer Sicht wiederum
gestützt auf die Fotodokumentation und die Reisetätigkeit von einer guten
familiären Integration und einem guten Aktivitätsniveau des Beschuldigten
auszugehen, die nicht mit einer mittelgradigen oder schweren Depression
vereinbar seien. Es würden sich keine konkreten Hinweise auf eine
ausgeprägte Psychose finden. Es sei keine nennenswerte Krankheits-
aktivität ersichtlich und könne lediglich von einer gut remittieren
schizoaffektiven Psychose ohne Krankheitswert ausgegangen werden. Die
Gutachterin führt für das Jahr 2011 zum Beispiel aus, auf den Bildern sei
ersichtlich, dass der Beschuldigte mit unterschiedlichen Leuten feiere, in
das Geschehen des Zusammentreffens eingebunden sowie rasiert, gut
gekämmt und gut gekleidet sei [VO 6 act. 93 ff.]. Er sei wiederholt in den
Kosovo [VO 5.7 act. 277; VO 5.1 act. 96 f., 108 f.] sowie in ein stark
frequentiertes Einkaufscenter [VO 5.1 act. 92] gefahren, obwohl er angege-
ben habe, keine Gesellschaft zu tolerieren. Für das Jahr 2012 führte die
Gutachterin aus, der Beschuldigte erscheine auf den Fotos sauber und
adäquat gekleidet. Oft lächle er gelassen und gut gelaunt in die Kamera,
stehe wiederholt leger und dynamisch vor der Kamera und sei immer
wieder mit seiner Ehefrau und in Gesellschaft beim Plaudern oder Essen

- 12 -
zu sehen [VO 6 act. 197 ff.]. Ein sozialer Rückzug, Gefühlslosigkeit,
fehlende Anteilnahme am Geschehen, Ängstlichkeit, eine starre Mimik oder
eine starre Körperhaltung im Sinne einer Depression würden sich nicht
feststellen lassen. Auch ein Eifersuchts-, Vergiftungswahn oder eine wahn-
hafte Angst, getötet zu werden, würden sich aus den Bildern und seiner
guten sozialen Integration nicht herleiten lassen. Eine geringe Leistungs-
fähigkeit bzw. ein geringer psychomotorischer Antrieb als Kardinalsymptom
einer Depression würden sich ebenfalls aus seinen Reiseaktivitäten nicht
herleiten lassen. Er sei im Februar, April und Juli 2012 in den Kosovo
[VO 5.7 act. 271, 277; VO 5.1 act. 115 ff.] und wiederholt nach Deutsch-
land, u.a. in das hochfrequentierte Rheincenter [VO 5.1 act. 115, 125, 134,
137, 142], gereist und im September arbeitend auf einer Baustelle
angetroffen worden [VO 5.4 act. 137 ff.] (VO 5.6 act. 349 ff.).
Im Jahr 2013 sei aufgrund einer Analyse der Tätigkeiten des Beschuldigten
ein weiterer guter Antrieb und ein gutes Aktivitätsniveau feststellbar. Er
habe eine Motorfahrzeugversicherung für einen Mercedes Benz abge-
schlossen, in der er als Fahrzeughalter aufgeführt sei [VO 5.11 act. 352 ff.].
Zudem seien sechs lange Reisen ins Ausland dokumentiert [VO 5.7
act. 270 ff.; VO 5.1 act. 159 f., 168, 175], die auf einen guten Antrieb, eine
gute Konzentration, eine gute psychomotorische Reaktionsfähigkeit und
ein gutes kognitives Durchhaltevermögen hinweisen würden. Wahngelei-
tete Fahrmanöver seien nicht dokumentiert. Obschon Dr. I. in seinem
Bericht vom 8. März 2013 erklärt habe, dass sich der Zustand des
Beschuldigten seit dem 19. August 2008 nicht verändert habe, könne die
Gutachterin aufgrund der Bilder im Jahr 2010, 2011 und 2012 und der
zahlreichen Fahrten ins Ausland nicht bestätigen, dass der Beschuldigte
schwer psychisch krank gewesen sei. Im Bericht von Dr. I. werde eine
psychopharmakologische Reflexion bzw. Medikamentenanpassung, ein
Drug Monitoring oder rehabilitative Massnahmen vermisst, obschon er von
einer schweren Symptomatik ausgehe. Der Beschuldigte sei auch nicht in
eine Klinik eingewiesen worden. Weiter würden die verschiedenen Schrei-
ben des Beschuldigten an die P. und das Beschwerdeschreiben an das
Versicherungsgericht [VO 5.6 act. 68 ff.] psychopathologisch keine
kognitiven Defizite, keine wahnhaften Gedanken oder Hoffnungslosigkeit
oder einen verminderten Antrieb als Folge einer psychiatrischen
Erkrankung feststellen lassen. Die Familie beschreibe den Beschuldigten
als Patriarch, der sich nichts von ihnen sagen lasse. Selbst wenn die
Familie das Schreiben verfasst haben sollte, sei der Beschuldigte als
Federführender zu sehen, der keine wahnhaften oder depressiven
Gedanken in das Schreiben habe einfliessen lassen. Es seien keine
Anhaltspunkte erkennbar, dass er im Jahr 2013 an einer Depression oder
an einer nennenswerten psychotischen Symptomatik gelitten habe. Es sei
daher auch für das Jahr 2013 von keiner nennenswerten Krankheitsaktivität
bzw. von einer vollkommen remittieren schizoaffektiven Psychose
auszugehen (VO 5.6 act. 351 f.).

- 13 -
Auf allen Bildern des Jahres 2014 sei der Beschuldigte in das Geschehen
der Gesellschaft eingebunden [VO 6 act. 205]. Auch sei er lächelnd mit
seiner Ehefrau zu sehen, was ein Hinweis darauf sei, dass der Eifersuchts-
wahn und die Befürchtung, von ihr getötet zu werden, wenn überhaupt
vorhanden, nur gering gewesen seien. In seiner Stellungnahme vom 9. Ja-
nuar 2014 mit der Forderung, von der P. eine Invalidenrente von monatlich
Fr. 1'000.00 zu erhalten [VO 5.6 act. 83 f.], seien keine Hinweise für
kognitive Störungen, depressive Gedanken oder ein wahnhaftes Erleben
zu finden. Es würden wiederum Reisen mit einer langen Fahrzeit
unternommen [VO 5.7 act. 270, 272; VO 5.1 act. 190] und ein Auto auf den
Namen des Beschuldigten gekauft [VO 5.11 act. 355]. Dass er
Zukunftspläne verfolgt habe, wieder einen Antrieb gespürt habe und daher
nicht hoffnungslos im Sinne einer Depression gewesen sei, spiegle sich
auch darin wider, dass er seine Tochter dazu aufgefordert habe, die Q.
GmbH im Handelsregister für ihn einzutragen [VO 4 act. 54]. Weiter weise
auch die Tatsache, dass er den Prozess gegen die P. bis vor das
Bundesgericht gezogen habe [vgl. VO 5.6 act. 135 ff.], darauf hin, dass er
ausreichend Energie besessen habe, diesen beschwerlichen rechtlichen
Weg – auch ohne Anwalt – durchzuhalten. Für das Jahr 2014 könne aus
psychiatrischer Sicht an der Diagnose einer vollkommen remittierten
schizoaffektiven Psychose festgehalten werden (VO 5.6 act. 352).
Im Jahr 2015 sei der Beschuldigte so gut wie monatlich entweder mit seiner
Frau oder in Gesellschaft von unterschiedlichen Menschen und bei
unterschiedlichen Aktivitäten abgebildet, sei es an einem gedeckten Tisch,
bei schönen Aussichten, bei Festen wie z.B. einer Hochzeit tanzend,
rauchend, sich unterhaltend oder in Umarmungen mit unterschiedlichen
Menschen [VO 6 act. 206 ff.]. Auch seine Ehefrau erscheine fast
durchgehend in seiner Begleitung auf den Bildern, sodass von ehelichen
Unstimmigkeiten oder einem Eifersuchtswahn auf den Bildern nichts zu
erahnen sei. Anzeichen einer Depression oder einer psychiatrischen
Erkrankung seien den Bildern nicht zu entnehmen. In der Beschwerde des
Beschuldigten an das Bundesgericht vom 8. Januar 2015 [VO 5.6 act. 135
ff.] würden sich dieselben guten kognitiven Fähigkeiten wie in den anderen
Briefen finden. Aufgrund der guten sozialen Integration und der guten
Interaktion mit seiner Ehefrau, die auf den Bildern dokumentiert seien, der
gut strukturierten und durchdachten schriftlichen Beschwerde und der zwei
langen Reisen, die der Beschuldigte 2015 getätigt habe [VO 5.7 act. 270,
272; VO 5.6 act. 4], könne die Einschätzung von Dr. I. vom 12. Juni 2015,
dass sich der psychische Zustand des Beschuldigten nicht verändert und
er ihn in den letzten Sitzungen als schwer krank erlebt habe [VO 5.4
act. 216], medizinisch nicht nachvollzogen werden. 18 Tage nach dieser
Einschätzung habe Dr. H. in seinem Bericht angegeben, dass der
Beschuldigte psychisch adäquat gewirkt und keine psychotischen
Symptome gezeigt habe [VO 5.4 act. 220]. Ein solcher Wechsel innert 18

- 14 -
Tagen könne lediglich einer Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ
bzw. einer Borderlinestörung zugeordnet werden, jedoch erfülle der
Beschuldigte die notwendigen Kriterien zur Stellung dieser Diagnose nicht.
Am 29. Oktober 2015 sei der Beschuldigte von Dr. F. zur Begutachtung
aufgeboten worden. Dieser Termin sei durch die Tochter des Beschuldigten
mit der Begründung abgesagt worden, dass der Beschuldigte nicht in der
Lage sei, an einem Gutachtergespräch teilzunehmen, weil er die Einladung
zur Begutachtung paranoid verarbeitet habe und völlig durcheinander sei
[VO 5.4 act. 245]. Drei Tage vor dem Begutachtungstermin sei auf Bildern
dokumentiert, wie der Beschuldigte tagsüber in einer harmonischen
Gesellschaft von neun Menschen stehe und am gleichen Tag sei er
tanzend fotografiert worden. Drei Tage nach der Einbestellung zum
Gutachtentermin sei der Beschuldigte ebenfalls in einer Gruppe integriert,
in der gefeiert werde, wobei er aktiv teilnehme [VO 6 act. 212]. Diese
starken psychischen Veränderungen innerhalb von sechs Tagen liessen
sich nicht mit einer schweren Depression oder einer Exazerbation einer
wahnhaften Symptomatik in Einklang bringen, da beide Erkrankungen
gemäss Definition mindestens 14 Tage anhalten müssen. Eine Depression
sei ein Zustand, der über Wochen anhalte, und eine Exazerbation einer
wahnhaften Episode lasse sich nicht innert drei Tagen ausheilen. Eine
mögliche Erklärung könne sein, dass der Beschuldigte durch die
Explorationsankündigung an einer kurzfristigen Überforderungsreaktion
gelitten habe, die aber nicht als schwere anhaltende psychiatrische
Diagnose eingeordnet werden könne. Am 13. Dezember 2015, einen Tag
vor dem zweiten Begutachtungstermin, sei der Beschuldigte lächelnd mit
zwei Frauen auf einem Foto abgebildet [VO 6 act. 213]. Analog zum ersten
Gutachtentermin könne für den zweiten Begutachtungstermin am 14. De-
zember 2015 keine schwere, anhaltende psychiatrische Diagnose gestellt
werden, obschon der Beschuldigte bei der Exploration ein inadäquates, ja
gar bizarres Verhalten gezeigt habe. Es könne aus psychiatrischer Sicht
lediglich von einer kurzen Belastungsreaktion im Rahmen der Exploration
ausgegangen werden, die aber keinen Krankheitswert besitze, insbeson-
dere dann nicht, wenn sie im Zusammenhang mit den Bildern unmittelbar
vor und nach dem Begutachtungstermin beurteilt werde. Insgesamt lasse
die Krankheitsanalyse des Jahres 2015 die Diagnose einer schweren
psychiatrischen Erkrankung nicht zu. Es könne lediglich von einer remittier-
ten schizoaffektiven Psychose ausgegangen werden (VO 5.6 act. 352 ff.).
Für das Jahr 2016 sei anhand der 88 Bilder der Fotodokumentation und
der visuellen und beschreibenden Dokumentation der O. GmbH sowie der
Angaben des Beschuldigten bei der Exploration keine psychiatrische
Erkrankung ableitbar. So sei er auf den Bildern immer wieder mit seiner
Ehefrau und in Gruppenfotos mit unterschiedlichen Leuten, sei es an
gedeckten Tischen, in Gruppenfotos stehend oder tanzend oder fahrend,
am Strand, meistens lächelnd, gepflegt und adäquat gekleidet abgebildet
[VO 6 act. 215 ff.]. Die Diagnose einer Depression sei bei gutem Antrieb

- 15 -
(Teilnahme an vielen Treffen) und fehlenden Anzeichen einer starren oder
niedergeschlagenen Mimik auf den Bildern oder einer starren Körper-
haltung bei guter sozialer Integration, emotionaler Schwingungsfähigkeit
und wiederholter Interaktion mit den Menschen auf den Bildern nicht zu
belegen. Auch könne ein Eifersuchts- oder Vergiftungswahn oder Ängste
als Folge eines Verfolgungs- oder Beeinträchtigungswahns nicht belegt
werden, da sich der Beschuldigte in unterschiedliche Situationen begebe,
d.h. nicht versteckt/verschanzt in seiner Wohnung sei, und wiederholt
lächelnd mit seiner Ehefrau abgebildet sei. Die Dokumentation der O.
GmbH zeige den Beschuldigten als fleissigen Arbeiter auf dem Bau mit
gutem Durchhaltevermögen, der auch selbständig Arbeiten ausgeführt
habe [VO 5.4 act. 287 ff.; VO 5.5 act. 252]. Das Durchhaltevermögen von
bis zu neun Stunden spreche gegen eine Depression, insbesondere gegen
eine mittelgradige und eine schwere Depression, wo eine Antriebsminde-
rung, Konzentrationsstörungen, fehlendes Durchhaltevermögen, Lustlosig-
keit und sozialer Rückzug ausschlaggebende Charakteristika seien. Der
Beschuldigte habe zudem anlässlich der Exploration erklärt, er habe in
diesem Zeitraum Angst gehabt, von Auftragsmördern getötet zu werden.
Jedoch habe er auch erwähnt, dass er gesehen habe, dass die O. GmbH
ihn fotografiert und beobachtet habe. Ein von Verfolgungswahn getriebener
Schizophrener hätte das Fotografiertwerden als Warnsignal für eine
bevorstehende Tötung im Sinne eines Wahns gewertet und eine
wahngeleitete Handlung zu seinem Schutz vorgenommen. Der Beschul-
digte habe jedoch erklärt, dass ihn das Beobachtetwerden von Fremden
nicht beunruhigt habe, obschon er Angst gehabt habe getötet zu werden.
Wahnhafte Verfolgungsideen würden anhand dieser Reaktion des
Beschuldigten nicht bestätigt werden können. Zudem seien auch bei der
Besprechung bei der IV-Stelle am 14. November 2016 keine depressiven
Symptome und keine für Schizophrenie wegeweisenden Befunde
festgestellt worden [VO 5.4 act. 282 f.] und der Beschuldigte habe bei
seiner Festnahme angegeben, es gehe ihm seit 2016 gut und er habe bei
fehlenden Beschwerden gearbeitet [VO 4 act. 33 ff.]. Insgesamt könne
daher für das Jahr 2016 keine Krankheitsaktivität festgestellt werden
(VO 5.6 act. 355 f.).
Analog zum Jahr 2016 könne anhand der Bilder bis November 2017 ein
gutes Aktivitätsniveau, eine familiäre und soziale Integration und eine gute
äusserliche Pflege festgestellt werden [VO act. 231 ff.]. Dr. I. habe zwar am
6. Februar 2017 an seiner Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
festgehalten, diese sei aber nicht durch eine psychiatrische Konsultation
mit der Überprüfung eines psychopathologischen Befundes gesichert. Der
Beschuldigte sei auf den Bildern immer wieder in einem sozialen Kontext,
in das Geschehen integriert, gepflegt, aktiv und zum Teil lächelnd abgebil-
det. Erst Ende 2017 sei der Beschuldigte aufgrund nachvollziehbarer
Belastungen (Sistierung der IV-Rente, finanzielle Rückforderungen,
finanzielle Not, Strafanzeigeerstattung) psychisch erneut erkrankt. Im

- 16 -
Vordergrund der Dekompensation habe eine Depression mit Antriebslosig-
keit, leichter Reizbarkeit, geringer Belastbarkeit sowie Suizidgedanken
gestanden (VO 5.6 act. 356).
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die
Gutachterin ihre Beurteilung und erläuterte nachvollziehbar, wie sie den
Krankheitsverlauf und die Krankheitsaktivität anhand der Aussagen des
Beschuldigten sowie seiner Ehefrau, der Bilder, der Austrittsberichte und
der Reisen des Beschuldigten mit dem Auto herausgearbeitet habe (GA
act. 138 ff.). Sie ergänzte ihr Gutachten zudem im Hinblick auf die Arbeits-
bzw. Erwerbsfähigkeit des Beschuldigten. Sie führte aus, er sei in der
Phase von 2007 bis 2010 nicht arbeitsfähig gewesen. Die Fehlerquote wäre
hoch, seine Zuverlässigkeit schlecht, sein Antrieb gehemmt und seine
Konzentration nicht ausreichend gewesen. Die Fähigkeiten, die man
brauche, um zu arbeiten, seien mittelgradig eingeschränkt gewesen und
seine Leistung wäre unzureichend gewesen (GA act. 139 f.). In der Phase
ab Mitte 2010 bis 2017 sei er hingegen aus psychiatrischer Sicht voll
erwerbsfähig gewesen. Die Krankheitsaktivität sei sehr gering gewesen. Er
habe die Konzentration gehabt, über mehrere Stunden zu arbeiten (GA
act. 143, 149). Ab Mitte März, April 2010 hätte man den Beschuldigten
wieder langsam ins Arbeitsleben einführen können (GA act. 153).
3.5.3.
Die Vorbringen des Beschuldigten vermögen sodann keine Zweifel an der
Schlüssigkeit des Gutachtens sowie dessen Ergänzung anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu begründen.
Der Beschuldigte bringt vor, das Gutachten sei mangelhaft, weil keine
unbelastete, für die Beantwortung der Gutachtensfragen genügend
verwendbare Kommunikation zwischen der Gutachterin und dem Beschul-
digten zustande gekommen und kein Dolmetscher im Einsatz gewesen sei
(Berufungsbegründung Ziff. 1.15). Die Gutachterin führte dazu anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung jedoch aus, es habe keine
Kommunikationsschwierigkeiten gegeben. Der Beschuldigte sei in der
Lage gewesen, ihre Fragen ohne Übersetzung zu verstehen und zu
beantworten. Sie sehe im Kontakt, ob jemand ihre Fragen verstehe oder
nicht. Wenn sie merke, dass jemand verunsichert sei, weil er ihre Sprache
nicht verstehe, würde sie [die Begutachtung] abbrechen und einen
Dolmetscher suchen. Sie würde sich jeweils dem Sprachniveau anpassen.
Die Deutschkenntnisse des Beschuldigten schätze sie auf B1 oder B2, eher
B2. Dies sei für sie genügend gewesen, um die Begutachtung ohne
Dolmetscher durchzuführen. Der Beschuldigte habe auch keinen Dolmet-
scher verlangt (GA act. 134 f.). Dass eine Kommunikation mit dem
Beschuldigten ohne Dolmetscher möglich ist, zeigte sich auch anlässlich
der Berufungsverhandlung, in welcher der Beschuldigte auf einige Fragen
ohne Übersetzung der Frage oder direkt auf Deutsch geantwortet hat

- 17 -
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 f., 8 ff.). Sodann ergibt sich
aus Ziff. 2 des Gutachtens, in der die Angaben des Beschuldigten
aufgeführt sind (VO 5.6 act. 317 ff.), dass zwischen dem Beschuldigten und
der Gutachterin eine ausführliche Kommunikation über verschiedene
Themenbereiche zustande gekommen ist. Dass der Beschuldigte die in
diesem Abschnitt aufgeführten Angaben nicht gemacht haben soll oder
diese auf Missverständnissen beruhen sollen, wird zudem nicht geltend
gemacht. Ein diesbezüglicher Mangel ist damit zu verneinen.
Weiter rügt der Beschuldigte, seine Erlebnisse im Krieg im auseinan-
derfallenden Jugoslawien seien fast gänzlich ungewichtet geblieben
(Berufungsbegründung Ziff. 1.9). Dies ist jedoch nicht zutreffend. Im
Gutachten finden sich in der Biografie des Beschuldigten in Ziff. 2.3 sowie
unter der psychiatrischen Anamnese in Ziff. 2.5.2 Angaben zu seinen
Erlebnissen im Militär und den heutigen Auswirkungen (VO 5.6 act. 319,
323 f.). Im Rahmen der Diagnose wird zudem darauf eingegangen, dass
während der Militärzeit 1987 eine psychische Dekompensation mit einer
depressiven Symptomatik und wahnhaften Todesängsten angenommen
werden könne (VO 5.6 act. 345).
Der Beschuldigte bringt zudem vor, die vorliegenden Fotos würden nur
gestellte Momente abbilden und keinen Überblick über seine Lebens-
wirklichkeit geben. Auch bei mittelgradigen bis schweren Depressionen
würden Situationen und Ereignisse wie das Posieren und Lächeln
vorkommen. Unter dem Stichwort «masked depression» würden solche
Situationen beschrieben, in denen die Krankheit selbst andauere, aber
nach aussen und für den Laien der Eindruck entstehen könne, es liege gar
keine Depression vor (Berufungsbegründung Ziff. 6). Die Gutachterin ist
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Sie wurde anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dazu befragt, ob es möglich sei,
dass der Beschuldigte zum Lächeln aufgefordert worden sei und so auf
einer Fotografie ein falscher Eindruck entstehen könne. Die Gutachterin
bejahte dies für Standfotos, führte aber aus, dass es sich bei den Fotos des
Beschuldigten nicht um Standfotos handle. Zum Beispiel sei Tanzen kein
Standfoto, bei dem man sage, man solle so tun, als ob man Freude am
Tanzen habe. Man könne nicht sagen: «Steh mal dynamisch und lächle».
Es seien keine gestellten Fotos, sondern Momentaufnahmen eines Tages,
wie z.B. das Aussteigen aus einem Auto. Es sei mit der Krankheitsaktivität
nicht kongruent, dass man nur für das Foto eine gute Pose zeige. Schwer
Depressive hätten einen starren Blick. Sie könnten gar nicht lachen. Die
Köperhaltung sei gedrückt. Man müsste bei jedem Foto sagen, dass man
sich dynamisch hinstellen solle. Die Krankheitsaktivität lasse dies kaum zu.
Man könne nicht sagen, man solle seinen Vergiftungswahn, Verfolgungs-
wahn, seine Tötungsängste und seinen Eifersuchtswahn vergessen und
eine gute Gesellschaft machen. Wenn jemand wahnhaft sei, sei er
wahnhaft. Dann stelle er sich nicht in Gesellschaft dar und lächle mit der

- 18 -
Ehefrau, die sowieso fremdgehe. Es sei medizinisch schwer nachvollzieh-
bar, dass alle Symptome der Depression und des Vergiftungswahns in
einem Foto ausgelöscht würden. Der Wahn sei dadurch bezeichnet, dass
er auch mit Medikamenten nicht ausgelöscht werden könne. Wenn er
plötzlich durch Befehl ausgelöscht werden soll, passe dies nicht zum
Krankheitsbild. Die Symptome des Vergiftungs- und Eifersuchtswahns
könne man nicht kognitiv, spontan, kurzfristig abschalten und simulieren,
dass alles gut sei (GA act. 141). Dass es sich bei sämtlichen Fotos des
Beschuldigten um gestellte Fotos handelt, auf denen er die Symptome
einer schweren Depression und paranoiden Schizophrenie verbirgt, kann
somit ausgeschlossen werden. Ein interkulturelles Gutachten, insbeson-
dere darüber, wieweit Fotos gestellt bzw. für fotografierte Personen
unvorteilhafte Bilder gelöscht werden, ist damit nicht erforderlich. Der
Beweisantrag des Beschuldigten in Bezug auf die Erstellung eines
interkulturellen Gutachtens ist folglich abzuweisen.
Soweit der Beschuldigte im Hinblick auf die in das Gutachten eingeflossene
Observation der O. GmbH vorbringt, man habe ihn vereinzelt auf die
Baustelle seines Bruders mitgenommen, um ihn beruhigen und
beaufsichtigen zu können, ohne dass er dort einen Nutzen erbracht habe
(Berufungsbegründung Ziff. 4), ist dies als Schutzbehauptung zu werten.
Aus den Observationsergebnissen ist eine normale, regelmässige Arbeits-
tätigkeit des Beschuldigten ersichtlich. Er hat an acht der insgesamt elf
Observationstagen mehrheitlich ganztägig auf verschiedenen Baustellen
gearbeitet. Er ist jeweils alleine mit dem Auto von seinem Wohnort zu den
Baustellen gefahren und hat dort selbständig oder mit anderen Bauarbei-
tern verschiedene Arbeiten, insbesondere Maurerarbeiten, ausgeführt
(VO 5.4 act. 290 ff.). Von einer nur vereinzelten, beaufsichtigten und nicht
nutzbringenden Tätigkeit kann keine Rede sein.
Gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens spricht entgegen der Ansicht des
Beschuldigten auch nicht, dass ältere, dem Gutachten widersprechende
Befunde und Gutachten vorliegen (Berufungsbegründung Ziff. 2). Einer-
seits ist es möglich, dass der Beschuldigte auch Dr. I. über seinen
Gesundheitszustand getäuscht hat. Andererseits hat die Gutachterin
nachvollziehbar dargelegt, dass Dr. I. nicht «state of the art» behandelt
habe und weshalb sie zu einem anderen Schluss als demjenigen in den
Berichten von Dr. I. vom 8. März 2013, vom 12. Juni 2015 und vom
6. Februar 2017 gekommen ist (VO 5.6 act. 346, 351, 353, 356;
GA act. 147 f.).
Da sich das Gutachten als schlüssig, nachvollziehbar und vollständig
erweist und keine Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte ab Mitte
2010 bis Ende 2017 voll erwerbsfähig gewesen ist, erweist sich die
beantragte Erstellung eines neuen psychiatrischen Gutachtens als nicht
notwendig. Auf die Anhörung der Ehefrau des Beschuldigten sowie von

- 19 -
Wm C. der Kantonspolizei Aargau kann unter diesen Umständen ebenfalls
verzichtet werden. Die diesbezüglichen Beweisanträge des Beschuldigten
sind demnach abzuweisen.
3.6.
Der Beschuldigte hat die SVA Aargau im Rahmen der Revision der
Invalidenrente im Jahr 2013 sowie im Jahr 2015 über seinen Gesundheits-
zustand getäuscht.
Im Rahmen der Überprüfung des Rentenanspruchs wurde der Beschul-
digte im Februar 2013 von der SVA Aargau aufgefordert, Angaben über
seinen Gesundheitszustand zu machen. Obwohl er seit Mitte 2010 keine
hohe Krankheitsaktivität mehr aufwies und wieder voll erwerbsfähig war
(vgl. E. 3.5), hat er am 12. Februar 2013 im Fragebogen zuhanden der SVA
Aargau angegeben, sein Gesundheitszustand sei gleich geblieben (VO 5.4
act. 161 f.). Dadurch hat der Beschuldigte die SVA Aargau im Rahmen der
Rentenrevision 2013 über seinen Gesundheitszustand getäuscht.
Im Mai 2015 wurde dem Beschuldigten im Rahmen einer Revision
wiederum ein Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand zugestellt.
Dieser wurde am 17. Mai 2015 durch seine Tochter E. ausgefüllt. Darin
wurde erneut angegeben, der Gesundheitszustand des Beschuldigten sei
gleich geblieben. Er habe seit der IV-Anmeldung nicht wieder gearbeitet
und auch nicht Kollegen oder Freunden in einem Betrieb ausgeholfen. Er
sei zu 100% krank. In den letzten zwei Jahren habe er keine guten Phasen
und ganz viele negative Phasen gehabt. Er habe seit der Rentenzusprache
nicht Auto, Motorrad, Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren
können. Er könne sich nicht vorstellen, wieder erwerbstätig zu sein, weil er
nicht in einem Arbeitszustand sei. Tagsüber und nachts sei er auf
persönliche Überwachung angewiesen (VO 5.4 act. 206 ff.). Der
Beschuldigte sagte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, er habe den
Fragebogen zusammen mit seiner Tochter E. ausgefüllt (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7). Da der Fragebogen sich an den
Beschuldigten richtete und Angaben zu seinem inneren psychischen
Zustand erforderte, ist davon auszugehen, dass E. den Fragebogen nach
seiner Anweisung ausgefüllt hat. E. hat gewusst, dass ihr Vater Auto fährt
und im Zeitraum von 2010 bis 2016 gearbeitet hat (VO 4 act. 71, 74),
weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie den Fragebogen
des Beschuldigten ohne sein Zutun selbständig wahrheitswidrig ausgefüllt
und an die SVA Aargau gesendet hat.
Am 14. Dezember 2015 wurde der Beschuldigte im Auftrag der SVA
Aargau von Dr. F. psychiatrisch begutachtet. Der Beschuldigte teilte Dr. F.
zu Beginn der Exploration mit, er könne das Gespräch lediglich 30 bis 60
Minuten durchhalten. Dr. F. beschrieb den Beschuldigten als offenkundig
psychotisch. Sein Verhalten sei auch für den Laien sehr auffällig gewesen.

- 20 -
Seine Stimmung habe sprunghaft und ohne erkennbare Gründe zwischen
entspannt und freundlich und aufbrausend, erregt, sich lautstark äussernd
gewechselt. Seine Affekte hätten oft nicht zu seinen verbalen Äusserungen
gepasst. Manchmal habe er nach einer Fragestellung still vor sich hin
gelächelt, bevor er eine Antwort gegeben habe und habe parathymes nicht
einfühlbares Lachen gezeigt. Zum Teil habe er im psychotischen Sinne
daneben geredet und nicht auf eine an ihn gerichtete Frage geantwortet.
Der Beschuldigte schilderte, er könne sich maximal für 30 bis 40 Minuten
konzentrieren und seine Merk- und Auffassungsfähigkeit seien stark
eingeschränkt. Er höre viele Stimmen, die ihm Angst machen, wegen dem,
was sie sagen. Zwei bis dreimal hätten andere Albaner ihn in X. mit einem
Revolver umbringen wollen. Er habe Angst vor den Albanern in X., die alle
Waffen trügen. Er habe eine tiefe Depression. Manchmal sehe er einen
Menschenkopf mit einem Schlangenkörper, aber dies beruhige sich unter
der Medikation. Seine Stimmung sei schlecht, er habe keine Hoffnung
mehr, habe keine Freude mehr und wenn man ihm einen grossen Sack mit
Geld hinstelle, könne er sich darüber nicht mehr freuen. Tagsüber rede er
mit sich selbst und in der Nacht unterhalte er sich mit jemand anderem.
Zum Vorwurf der Schwarzarbeit gab er an, es komme vor, dass sein Bruder
ihn abhole und er sich dann für zwei bis drei Stunden auf einer Baustelle
des Bruders aufhalte. Das würde ihm gut tun, da er so eine gewisse
Beschäftigung habe. Wegen Schmerzen in den Knien und dem Kreuz
könne er keine schweren Arbeiten verrichten. Gestützt auf diese
Informationen diagnostizierte Dr. F. eine paranoide Schizophrenie. Er
führte aus, der Gesundheitszustand des Beschuldigten habe sich im Laufe
der Jahre eher verschlechtert. Aufgrund der Schwere der Erkrankung sei
der Beschuldigte sowohl für seinen ursprünglichen Beruf als Maurer als
auch für allfällige Verweistätigkeiten vollständig arbeitsunfähig (VO 5.4
act. 260 ff.). Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D. vom
8. Dezember 2019 könne zum Zeitpunkt des Gutachtenstermins bei Dr. F.
vom 14. Dezember 2015 keine starke Krankheitsaktivität beim
Beschuldigten festgestellt werden, obschon er bei der Exploration ein
inadäquates, ja gar bizarres Verhalten gezeigt habe. Aus psychiatrischer
Sicht könne lediglich von einer kurzen Belastungsreaktion im Rahmen der
Exploration ausgegangen werden, die aber keinen Krankheitswert besitze,
insbesondere dann nicht, wenn sie im Zusammenhang mit den Bildern
unmittelbar vor und nach dem Begutachtungstermin [VO 6 act. 213 f.]
beurteilt werde. Die Aussagen des Beschuldigten im Rahmen der
Exploration würden nicht mit seinen Aktivitäten und seiner Befindlichkeit,
die auf den 63 Bildern im Jahr 2015 abgebildet sei, in Einklang gebracht
werden können. Es sei eher davon auszugehen, dass der Beschuldigte
Krankheitssymptome im Rahmen der Begutachtung aggravierte bzw.
simulierte (VO 5.6 act. 363). Auch Dr. F. ging, nachdem er Einsicht in die
Observationsergebnisse der O. GmbH erhalten hatte, von einer gezielten
Simulation des Beschuldigten aus (VO 5.4 act. 366). Insgesamt ist damit
erstellt, dass das psychotische Verhalten des Beschuldigten und seine

- 21 -
Angaben zu seinem Gesundheitszustand anlässlich der Begutachtung
nicht auf eine Belastungsreaktion, sondern auf eine gezielte Simulation
oder zumindest Aggravation von Krankheitssymptomen zurückzuführen
sind. Der Beschuldigte hat die SVA Aargau damit im Rahmen der
Rentenrevision 2015 durch wahrheitswidrige Angaben im Fragebogen vom
17. Mai 2015 sowie durch Simulation oder Aggravation von
Krankheitssymptomen anlässlich der Begutachtung vom 14. Dezember
2015 durch Dr. F. als Abklärungsperson der SVA Aargau getäuscht.
3.7.
Die Täuschungen des Beschuldigten erweisen sich sodann als arglistig. Bei
organisch nicht nachweisbaren pathologischen Befunden – wie dies bei
einer schizoaffektiven Störung der Fall ist – sind Ärzte zur Feststellung des
Grades der Arbeitsunfähigkeit in hohem Masse auf die Befragung des
Patienten zu seinen Beschwerden und Einschränkungen angewiesen,
deren Überprüfung häufig nicht möglich oder jedenfalls nur mit einem
unzumutbaren Aufwand verbunden ist. Eine Sozialversicherung ist nur
dann zu einer näheren Überprüfung der Angaben der versicherten Person
verpflichtet, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen und vorhandenen
Akten Anhaltspunkte ergeben, wonach diese unzutreffend wären (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3 mit
weiteren Hinweisen). Die SVA Aargau überprüfte die Angabe des Beschul-
digten zu seinem Gesundheitszustand im Fragebogen vom 12. Februar
2013, indem sie einen Verlaufsbericht bei Dr. I., dem Psychiater des
Beschuldigten, einholte (VO 5.4 act. 166 ff.). Darin bestätigte Dr. I., dass
der psychische Zustand des Beschuldigten seit dem 19. August 2008 trotz
nach internationalen Leitlinien durchgeführter psychiatrischer und
psychotherapeutischer Behandlung, unterstützt mit Psychopharmaka,
keine Veränderung erfahren habe. Die Störung zeige einen chronischen
Verlauf und es bestehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit unter den
Bedingungen der freien Wirtschaft (VO 5.4 act. 172 f.). Aufgrund dieses
Berichts, der die Angabe des Beschuldigten bestätigte, bestand für die SVA
Aargau kein Anlass, weitere Abklärungen zu treffen. Auch anlässlich der
Rentenrevision 2015 ist nicht ersichtlich, dass die SVA Aargau die
Täuschungen des Beschuldigten hätte erkennen müssen, zumal es dem
Beschuldigten sogar gelang, Dr. F. als Fachperson durch Vortäuschen
bzw. Übertreiben von Symptomen über seinen Gesundheitszustand und
seine Erwerbsfähigkeit zu täuschen. Insbesondere vor dem Hintergrund,
dass der Beschuldigte tatsächlich aufgrund seiner schizoaffektiven Störung
zwischen 2007 und 2010 erwerbsunfähig war, war es insgesamt für die
SVA Aargau zum Zeitpunkt der Täuschungen nicht möglich, zu erkennen,
dass sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten erheblich verbessert
hatte und er wieder erwerbsfähig geworden ist.

- 22 -
3.8.
Aufgrund der Täuschungshandlungen des Beschuldigten gingen die
handelnden Organe der SVA Aargau im Rahmen der Rentenrevisionen
2013 und 2015 jeweils irrtümlich davon aus, der Beschuldigte sei weiterhin
erwerbsunfähig und folglich zum Bezug von Invalidenleistungen berechtigt
(vgl. VO 5.4 act. 198). Der Beschuldigte hat die handelnden Organe der
SVA Aargau damit arglistig in ihrem seit Mitte 2010 bestehenden Irrtum
über seine Anspruchsberechtigung bestärkt. Aus diesem Grund bezahlte
die SVA Aargau dem Beschuldigten ab dem 1. Juni 2013 bis
zum 28. Februar 2017 monatlich eine ganze IV-Rente und seiner Ehefrau
drei ganze Kinderrenten aus (VO 5.6 act. 30), obwohl ihnen diese
Leistungen nicht zugestanden hätten. Bei einer IV-Rente von Fr. 1'505.00
und drei Kinderrenten von je Fr. 602.00 monatlich vom 1. Juni 2013 bis zum
31. Dezember 2014 und einer IV-Rente von Fr. 1'512.00 und drei
Kinderrenten von je Fr. 605.00 monatlich vom 1. Januar 2015 bis zum
28. Februar 2017 (VO 5.5 act. 130 ff.) ergibt dies einen Gesamtbetrag von
Fr. 149'411.00, um den die SVA Aargau geschädigt wurde.
Davor wurden die IV-Leistungen bis Ende Mai 2013 durch die Ausgleichs-
kasse R. ausgerichtet (VO. 5.6 act. 28 f.), gegenüber der keine aktive
Täuschung durch den Beschuldigten ersichtlich ist. Für die Meldepflicht-
verletzung gegenüber der Ausgleichskasse R. vom 1. Februar 2013 bis
zum 31. Mai 2013 kann der Beschuldigte nicht nach Art. 87 Abs. 6 AHVG
i.V.m. Art. 70 IVG verurteilt werden, da für dieses Delikt die Verjährung
eingetreten ist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der Fassung vom 1. Januar
2013). Auch eine Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB fällt ausser
Betracht, da diese Strafbestimmung erst per 1. Oktober 2016 – also nach
Deliktsbegehung – in Kraft getreten ist (Art. 2 Abs. 1 StGB). Für den
Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Mai 2013 ist der Beschuldigte
somit vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen.
3.9.
In subjektiver Hinsicht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte die
SVA Aargau bewusst und gewollt über seinen Gesundheitszustand
getäuscht hat, um die SVA Aargau in einen Irrtum über seine Erwerbs-
fähigkeit zu versetzen und dadurch weiterhin Invalidenleistungen zu
erhalten. Der Beschuldigte handelte im Wissen darum, dass ihm aufgrund
der Wiedererlangung seiner Erwerbsfähigkeit keine Leistungen mehr
zugestanden hätten und folglich mit der Absicht, sich und seine Familie
unrechtmässig zu bereichern. Der Beschuldigte gab zu, in den Jahren 2009
bis 2015 vereinzelt für die S. GmbH gearbeitet zu haben (VO 4 act. 32)
bzw. seit 2007 oder 2008 hin und wieder bei Freunden gearbeitet zu haben
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Zudem gestand er anlässlich
der Berufungsverhandlung ein, Aufträge für die Q. GmbH gesucht zu haben
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Weiter sagte er im August 2018

- 23 -
aus, es sei ihm in den letzten zwei bis drei Jahren besser gegangen, und
er habe das Gefühl gehabt, arbeiten zu können (VO 4 act. 33). Anlässlich
der Berufungsverhandlung führte er aus, dass sich sein
Gesundheitszustand nach seiner Einschätzung um 20 bis 30 % verbessert
haben könnte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Aufgrund dieser
Aussagen sowie der aktenkundigen Alltags-, Reise- und Arbeitstätigkeiten
des Beschuldigten (siehe E. 3.5.2), kann ausgeschlossen werden, dass er
sich – wie er vorbringt (Berufungsbegründung Ziff. 1.6) – der Verbesserung
seines Gesundheitszustands nicht bewusst war. In Anbetracht der Tätigkei-
ten, zu denen der Beschuldigte fähig war, namentlich dem Abschliessen
einer Motorfahrzeugversicherung und eines Kaufvertrags für ein Auto (VO
5.11 act. 352 ff.) sowie dem Verfassen von Rechtsschriften an das
Versicherungsgericht, um eine Erwerbsunfähigkeitsrente seiner Lebens-
versicherung zu erhalten (VO 5.6 act. 68 ff., 83 f.), erscheint auch sein
Vorbringen, er habe bei Formularen nicht erkennen können, worum es im
Gesamtzusammenhang und bei einzelnen Fragen gehe (Berufungs-
begründung Ziff. 8.2), nicht glaubhaft.
3.10.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
Gemäss dem Gutachten von Dr. med. D. vom 8. Dezember 2019 gebe es
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte zur Zeit der Taten wegen
der diagnostizierten psychischen Störungen nicht zur Einsicht in das
Unrecht der Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig
gewesen sei (VO 5.6 act. 368). Was der Beschuldigte dagegen vorbringt,
vermag die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht in Zweifel zu ziehen. Im
Hinblick auf die Vorbringen, es sei keine für die Beantwortung der
Gutachtensfragen genügend verwendbare Kommunikation zustande
gekommen und kein Dolmetscher im Einsatz gewesen (Berufungsbegrün-
dung Ziff. 1.15) sowie seine Erlebnisse im Krieg seien ungewichtet
geblieben (Berufungsbegründung Ziff. 1.9), kann auf das in E. 3.5.3
Gesagte verwiesen werden. Der Beschuldigte rügt zudem, es würden
Nachweise dafür fehlen, warum und ab wann die zunächst anerkannte
Schuldunfähigkeit verloren gegangen sei. Es sei nicht hinreichend, sich auf
einzelne Momente oder Bilder zu stützen. Dass der Beschuldigte auf
Bildern zu sehen sei, ersetze die Analyse der Zeitdauer als Ganzes nicht
(Berufungsbegründung Ziff. 1.12 f.). Die Gutachterin nahm die Beurteilung
der Schuldfähigkeit anhand der Krankheitsaktivität vor. Sie stützte sich
dabei nicht auf einzelne Momente oder Bilder, sondern nahm – wie vom
Beschuldigten verlangt – eine Analyse über den gesamten Zeitraum von
2007 bis 2018 vor. Insgesamt kam sie für den Zeitraum von 2007 bis
Anfang 2010 zum Schluss, es sei von einer reduzierten Steuerungsfähig-
keit und einer leicht eingeschränkten Schuldfähigkeit auszugehen. Ab
Frühling 2010 lasse sich eine deutliche Abnahme der Krankheitsaktivität
und ein zunehmendes gutes Aktivitätsniveau, eine familiäre und soziale
Integration und eine gute äusserliche Pflege feststellen, die bis Ende 2017

- 24 -
/ Anfang 2018 angedauert habe. Bei geringer bis fehlender
Krankheitsaktivität ab Mitte 2010 könne nicht von einer reduzierten
Steuerungsfähigkeit und damit nicht von einer verminderten
Schuldfähigkeit ausgegangen werden (VO 5.6 act. 359 ff.). Es ist damit
nicht zutreffend, dass eine Schuldunfähigkeit des Beschuldigten bestanden
habe. Was die reduzierte Steuerungsfähigkeit und leicht eingeschränkte
Schuldfähigkeit von 2007 bis Anfang 2010 betrifft, begründet die
Gutachterin anhand der Krankheitsaktivität nachvollziehbar, weshalb sie ab
Mitte 2010 nicht mehr von einer reduzierten Steuerungsfähigkeit und damit
verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen ist. Auch in Bezug auf die
Frage der Schuldfähigkeit erweist sich das Gutachten damit als schlüssig
und nachvollziehbar, womit die Erstellung eines neuen Gutachtens nicht
erforderlich und der entsprechende Beweisantrag des Beschuldigten
abzuweisen ist.
Aus dem Umstand, dass die Gutachterin die ihr gestellte Frage nach der
Schuldfähigkeit des Beschuldigten, was auch eine rechtliche Würdigung
beinhaltet, beantwortet hat (VO 5.6 act. 368 f.; Berufungsbegründung
Ziff. 1.11), kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, da das
Obergericht hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung nicht an das Gutachten
gebunden ist (vgl. BGE 141 IV 369 E. 6.1) und gestützt auf die überzeu-
gende gutachterliche Feststellung, es gebe keine Anhaltspunkte für eine
Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit, ebenfalls zum
Schluss gelangt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Täuschungen
voll schuldfähig war.
3.11.
Das Handeln des Beschuldigten erweist sich zudem als gewerbsmässig.
Der Beschuldigte hat durch seine Täuschungshandlungen anlässlich der
Rentenrevisionen 2013 und 2015 während eines Zeitraums von drei Jahren
und neun Monaten ein monatliches Einkommen durch Invalidenleistungen
von über Fr. 3'300.00 für sich und seine Familie erzielt, was einen
namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung der Familie
darstellt. Der Deliktsbetrag beläuft sich über den gesamten Zeitraum auf
Fr. 149'411.00 und ist damit erheblich. Der Beschuldigte hat einen
beträchtlichen organisatorischen Aufwand betrieben, um die Verbesserung
seines Gesundheitszustands zu verschleiern, indem er schwarz gearbeitet
hat (VO 4 act. 34 f.) und Autos gefahren ist, die auf den Namen seiner
Tochter J. resp. die von ihr im Auftrag des Beschuldigten gegründete Q.
GmbH eingelöst waren (VO 5.11 act. 367 ff.; VO 5.4 act. 290 ff.). Es ist
zudem davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich darauf eingestellt
hat, bis zum Eintritt ins Rentenalter Invalidenleistungen zu beziehen und
bereit gewesen ist, weitere Täuschungshandlungen vorzunehmen, um
diese zusätzliche Einnahmequelle nicht zu verlieren. So hat er auch
anlässlich der Besprechung bei der SVA Aargau vom 14. November 2016
– obwohl die Observationsergebnisse seine regelmässige, mehrheitlich

- 25 -
ganztägige Arbeitstätigkeit belegen – ausgesagt, er könne nicht mehr
arbeiten, weil er viele körperliche und psychische Probleme habe. Er dürfe
manchmal zwei bis drei Stunden auf Baustellen der Firma seines Bruders
mithelfen, weil sie merken würden, dass es ihm zu Hause schlecht gehe.
Dies sei nicht regelmässig, vielleicht zwei- oder dreimal pro Monat. Er
würde jeweils zum Arbeiten abgeholt und wieder nach Hause gebracht.
Wegen Rücken-, Knie- und Nackenschmerzen könne er maximal 30
Minuten Autofahren (VO 5.4 act 332 ff.). Selbst nachdem ihm die
Observationsergebnisse eröffnet worden sind, hat er zunächst daran
festgehalten, jeweils nur für zwei bis drei Stunden zu arbeiten (VO 5.4
act. 336).
3.12.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB im Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis
zum 28. Februar 2017 schuldig zu sprechen. Für den Zeitraum vom
1. Februar 2013 bis zum 31. Mai 2013 ist der Beschuldigte vom Vorwurf
des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer I.2
betreffend Sozialhilfe im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Juli
2018 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Für die Zeiträume vom
16. März 2017 bis zum 31. Dezember 2017 und vom 1. August 2018 bis
zum 30. September 2018 erfolgte ein Freispruch, was unangefochten
geblieben und nicht zu überprüfen ist.
4.2.
Gemäss Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe schuldig, wer jemanden durch unwahre oder
unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in
anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein
anderer Leistungen der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht
zustehen.
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt, und setzt in der Variante des «Verschweigens» individuelles
Wissen um Bestand und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen
Täuschungswillen voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom
18. August 2022 E. 2.4.1).

- 26 -
4.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte ab Januar 2018 bis und mit Juli 2018 monatlich Fr. 4'000.00
verdient hat, dieses Einkommen bei der Gemeinde Y. nicht gemeldet hat
und die Gemeinde Y. ihm deshalb im Irrtum über seine
Anspruchsberechtigung Sozialhilfe in Höhe von Fr. 13'303.10 ausbezahlt
hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschuldigte dadurch den
objektiven Tatbestand von Art. 148a StGB erfüllt hat (vorinstanzliches Urteil
E. 6.2.4, 4.2.2 f., 6.4.2; vgl. Berufungsbegründung Ziff. 10).
Der Beschuldigte bestreitet hingegen, verstanden zu haben, dass er das
monatliche Einkommen von Fr. 4'000.00 hätte angeben müssen (Beru-
fungsbegründung Ziff. 10).
4.4.
Der Beschuldigte ist während der Dauer seines Sozialhilfebezugs mehrfach
auf seine Mitwirkungs- und Meldepflichten gemäss § 2 SPG hingewiesen
worden und hat jeweils unterschriftlich bestätigt, diese Pflichten zur
Kenntnis genommen zu haben (VO 5.7 act. 12 f., 38 f., 69 f., 75). Zudem
sagte der Beschuldigte selbst aus, seine Tochter habe ihm, als er den
Antrag um Sozialhilfe unterschrieben habe, gesagt, er dürfe keine
Schwarzarbeit leisten (VO 4 act. 40). Der Beschuldigte hat somit gewusst,
dass er sein Einkommen der Gemeinde melden musste. Weiter musste ihm
in Anbetracht der durchschnittlichen monatlichen Sozialhilfe in Höhe von
rund Fr. 1'900.00 bewusst sein, dass er mit seinem regelmässigen
Einkommen von Fr. 4'000.00 keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr hatte.
Er hat sein Einkommen wissentlich und willentlich verschwiegen, um die
Gemeinde zu täuschen und weiterhin Sozialhilfe zu erhalten. Der Beschul-
digte handelte damit vorsätzlich.
4.5.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. In
Bezug auf die Frage der Schuldunfähigkeit ist auf das Gutachten von Dr.
med. D. vom 8. Dezember 2019 abzustellen, wonach keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass der Beschuldigte wegen der diagnostizierten
psychischen Störungen nicht zur Einsicht in das Unrecht der Taten oder
zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig war (VO 5.6 act. 368). Im
Gutachten wird ausgeführt, dass auch im Jahr 2018 nicht von einer
krankheitsbedingten reduzierten Steuerungsfähigkeit oder reduzierten
Schuldfähigkeit ausgegangen werden könne, als der Beschuldigte die
entsprechenden Institutionen nicht über seinen deutlich gebesserten
psychischen Krankheitszustand und seine gute psychische Leistungsfähig-
keit informiert habe (VO 5.6 act. 363). Zwar bezieht sich diese Beurteilung
auf die Meldung seines verbesserten Gesundheitszustands und nicht auf
die Meldung seines Einkommens, da es sich jedoch um ähnlich gelagerte
Vorwürfe handelt, ist nicht von einem Unterschied in Bezug auf die

- 27 -
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen. Der
Beschuldigte war damit in Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von
Leistungen der Sozialhilfe im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Juli
2018 voll schuldfähig.
4.6.
Damit ist der Beschuldigte wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB im Zeitraum vom 1. Januar
2018 bis zum 31. Juli 2018 schuldig zu sprechen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer I.1
betreffend Verschweigen der Lebensversicherung bis und mit 25. Januar
2016, der Liegenschaft im Kosovo und des Verdienstes im Januar 2018
des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig
gesprochen.
5.2.
Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger Vermögenswerte verheim-
licht, macht sich, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist,
des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig. Subjektiv
muss der Täter wissen, dass in absehbarer Zeit mindestens möglicher-
weise ein Zwangsvollstreckungsverfahren droht oder ein solches bereits im
Gange ist und dass durch die Handlung mindestens möglicherweise das
eigene Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert wird. Dabei
muss er die fraglichen Handlungen trotz dieses Wissens mit Willen bzw.
Inkaufnahme vornehmen.
5.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte anlässlich verschiedener Pfändungen seine Liegenschaft im
Kosovo (Pfändungen vom 15. April 2013, 17. Juni 2013, 25. Oktober 2013,
28. April 2014, 15. Dezember 2014, 25. Januar 2016, 27. März 2017,
16. Oktober 2017, 7. Dezember 2017 und 12. Februar 2018), seine
Lebensversicherung bei der P. (Pfändungen vom 15. April 2013, 17. Juni
2013, 25. Oktober 2013, 28. April 2014, 15. Dezember 2014, 25. Januar
2016) sowie sein Einkommen von Fr. 4'000.00 im Januar 2018 (Pfändung
vom 12. Februar 2018) verheimlicht hat, indem er behauptet hat, nebst der
IV-Rente, den Ergänzungsleistungen bzw. der Sozialhilfe und dem UBS-
Konto über keine weiteren Vermögenswerte zu verfügen (vorinstanzliches
Urteil E. 4.2 f.; vgl. Berufungsbegründung Ziff. 11). Erstellt ist zudem, dass
bei den Pfändungen jeweils kein pfändbares Vermögen festgestellt wurde
und in der Folge Verlustscheine gegen ihn ausgestellt wurden (VO 6 act. 12
ff.; VO 2 act. 4 ff., act. 66/4 f.). Der objektive Tatbestand sowie die objektive

- 28 -
Strafbarkeitsbedingung von Art. 163 Ziff. 1 StGB sind damit erfüllt, was vom
Beschuldigten ebenfalls nicht bestritten wird.
Der Beschuldigte macht hingegen geltend, er sei nicht in der Lage
gewesen, seine Pflichten zu erkennen und alle Positionen seiner Aktiven
und Passiven zu überblicken. Er sei sich nicht bewusst gewesen, was er
gemacht habe, eventualiter, dass dies verboten sei und wenn er sich
dessen bewusst gewesen sei, sei er nicht fähig gewesen, nach dieser
Erkenntnis zu handeln (Berufungsbegründung Ziff. 11).
5.4.
Entgegen seinen Ausführungen hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der
betreffenden Pfändungen gewusst, dass er über eine Liegenschaft im
Kosovo, eine Lebensversicherung sowie im Januar 2018 über ein Einkom-
men verfügt hat. Der Beschuldigte hat in seinem Haus in Z. (Kosovo)
jeweils Ferien verbracht (GA act. 159) und um das Einkommen von
Fr. 4'000.00 im Januar 2018 zu erzielen, hat er gearbeitet, was ihm beides
nicht entgangen sein kann. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung
wurde im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen im März
2013 berücksichtigt (VO 5.11 act. 10), was eine entsprechende Angabe
des Beschuldigten voraussetzt, und der Beschuldigte hat im Zusammen-
hang mit dem Versicherungsvertrag bei der P. im November 2013 eine
Beschwerde an das Versicherungsgericht erhoben (VO 5.6 act. 68 ff.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10), weshalb ihm auch die
Lebensversicherung bekannt sein musste. Der Beschuldigte hat auf jedem
Pfändungsprotokoll mit seiner Unterschrift bestätigt, dem Betreibungsamt
vollständig und wahrheitsgetreu über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Auskunft gegeben zu haben und auf die
Strafbestimmungen aufmerksam gemacht worden zu sein (VO 6 act. 13
ff.), womit ihm seine Pflichten im Rahmen der Pfändung bewusst waren
oder zumindest hätten bewusst sein müssen und auch ein Verbotsirrtum
i.S.v. Art. 21 StGB ausgeschlossen ist. Indem der Beschuldigte im Wissen
um seine Liegenschaft im Kosovo, seine Lebensversicherung sowie sein
Einkommen im Januar 2018 unterschriftlich bestätigt hat, nebst der IV-
Rente, den Ergänzungsleistungen bzw. der Sozialhilfe und dem UBS-Konto
über keine weiteren Vermögenswerte zu verfügen (VO 6 act. 12 ff.), hat er
diese wissentlich und willentlich verheimlicht und die Gefährdung der
Zugriffsrechte der Gläubiger damit zumindest in Kauf genommen. Der
subjektive Tatbestand ist damit erfüllt.
5.5.
In Bezug auf die Frage der Schuldunfähigkeit ist wiederum auf das
Gutachten von Dr. med. D. vom 8. Dezember 2019 abzustellen, wonach
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte wegen der
diagnostizierten psychischen Störungen nicht zur Einsicht in das Unrecht
der Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig war (VO 5.6

- 29 -
act. 368; vgl. E. 3.10). Obwohl sich diese Beurteilung auf die
Betrugsvorwürfe zum Nachteil der SVA Aargau bezieht, kann auch in
Bezug auf den Vorwurf des Pfändungsbetrugs darauf abgestellt werden,
da es sich um ähnlich gelagerte Delikte, die in den selben Zeitraum fallen,
handelt. Es ist somit von einer vollen Schuldfähigkeit des Beschuldigten in
Bezug auf den mehrfachen Pfändungsbetrug auszugehen.
5.6.
Der Beschuldigte ist demnach betreffend das Verschweigen der Lebens-
versicherung bis und mit 25. Januar 2016, die Liegenschaft im Kosovo und
den Verdienst im Januar 2018 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs
gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte ist wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB sowie mehrfachen Pfändungsbetrugs
gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür angemessen
zu bestrafen.
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
6.3.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens um den gewerbsmässigen
Betrug.
Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2
StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist
das Vermögen. Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis
zum 28. Februar 2017 durch seine betrügerischen Handlungen Invaliden-
leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 149'411.00 erlangt. Dabei handelt es
sich um einen erheblichen Betrag, der das durchschnittlich verfügbare
Einkommen eines Privathaushalts in der Schweiz von rund Fr. 7'100.00 in
diesem Zeitraum (vgl. Medienmitteilungen des Bundesamts für Statistik

- 30 -
vom 14. Juli 2015, 25. November 2016, 21. November 2017, 19. Novem-
ber 2018 und 19. November 2019) um ein Vielfaches übersteigt. Der
Taterfolg ist damit in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als
mittelschwer zu bezeichnen.
Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns
des Beschuldigten aus. Der Beschuldigte ging planmässig und mit einer
gewissen kriminellen Energie vor, indem er nicht nur durch falsche
Angaben in den Fragebogen der SVA Aargau, sondern auch durch
gezieltes Vortäuschen oder zumindest Übertreiben von Krankheitssympto-
men gegenüber Dr. F. getäuscht, seine Tochter in die Täuschungs-
handlungen mit einbezogen und weitere organisatorische Vorkehrungen
(Schwarzarbeit; nicht auf ihn eingelöste Autos, vgl. E. 3.11) getroffen hat,
um die Verbesserung seines Gesundheitszustands zu verbergen. Damit ist
sein Verhalten erheblich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, das
eine arglistige Täuschung voraussetzt, hinausgegangen. Zu beachten ist
auch, dass durch das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten schliesslich
das ganze Sozialversicherungssystem erschüttert wird; denn dieses
basiert auf richtigen und ehrlichen Angaben der Rentenbezüger. Gleichzei-
tig werden ehrliche Rentenbezüger in Verruf gebracht. Dank der namhaften
Beträge, die er von der SVA Aargau zusätzlich zu seinem Einkommen aus
Schwarzarbeit erhielt, konnte er über Jahre hinweg ein unbeschwertes
Leben auf Kosten der Allgemeinheit führen.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldens-
erhöhend wirkt sich hingegen das sehr grosse Mass an Entscheidungs-
freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind keine inneren
oder äusseren Umstände, insbesondere keine Beeinträchtigung seiner
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (vgl. E. 3.10), ersichtlich, welche seine
Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. Der Beschuldigte ist
während des gesamten Tatzeitraums voll arbeitsfähig gewesen und hat
mindestens teilweise auch tatsächlich gearbeitet. Es wäre für ihn somit ein
Leichtes gewesen, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch
ein legales Einkommen zu bestreiten. Umso schwerer wiegt seine
Entscheidung, dennoch Invalidenleistungen zu ertrügen, und damit
einhergehend das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101
E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Handlungen und

- 31 -
Deliktssummen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
6.4.
Diese Strafe wäre für die Pfändungsbetrüge sowie den unrechtmässigen
Bezug von Leistungen der Sozialhilfe angemessen zu erhöhen oder es
wäre – wo dies bei einer konkreten Einzelbetrachtung aufgrund der
schwere des Verschuldens möglich gewesen wäre – zusätzlich eine
Geldstrafe für diese Delikte auszufällen.
Die Täterkomponente würde sich sodann neutral auswirken. Der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten weist keine Vorstrafen auf. Die
Vorstrafenlosigkeit hat allerdings als Normalfall zu gelten und ist neutral zu
werten (BGE 136 IV 1). Andere Faktoren wie Einsicht, Reue oder ein
Geständnis, welche eine Strafminderung rechtfertigen würden, liegen nicht
vor. In Bezug auf den mehrfachen Pfändungsbetrug sowie den unrecht-
mässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe hat der Beschuldigte zwar
den objektiven Tatbestand eingestanden, jedoch nach wie vor bestritten,
vorsätzlich und schuldhaft gehandelt zu haben. Eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen. Bei
medizinischen Gründen ist der Strafempfindlichkeit daher lediglich
Rechnung zu tragen, wenn der Betroffene besonders empfindlich ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 4.6.3 mit
Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte
über einen langen Zeitraum keine hohe Krankheitsaktivität seiner
schizoaffektiven Störung aufgewiesen hat (vgl. E. 3.5) und sich sein
Zustand im Falle einer Dekompensation jeweils relativ schnell wieder
verbessert hat (vgl. VO 5.6 act. 357; Austrittsbericht T. vom 7. Juli 2021
[Beilage zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung]), ist eine besondere
Empfindlichkeit und damit erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
zu verneinen.
Zwar hat die Vorinstanz für die Begründung des Urteils rund 5 ½ Monate
gebraucht und damit die Ordnungsvorschrift gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO
missachtet. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geht damit aber
noch knapp nicht einher (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2), zumal sich der Beschuldigte nicht in Sicherheits-
haft befunden und es sich in sachverhaltlicher Hinsicht um einen eher
überdurchschnittlichen Fall gehandelt hat.
Die obergerichtliche Strafzumessung würde damit insgesamt zu einer
höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe von zwei
Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe führen, selbst wenn von einer leicht
überdurchschnittlichen Strafempfindlichkeit des Beschuldigten und einer
leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen wäre. Da nur
der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist es dem Obergericht aufgrund

- 32 -
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) jedoch verwehrt,
eine höhere Strafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat.
6.5.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Fällt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und
drei Jahren die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte
Strafvollzug an die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen
vollbedingten Strafvollzugs. Besteht hingegen keinerlei Aussicht, dass sich
der Täter durch den teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein
zukünftiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller
Länge zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich während der Dauer des
Strafverfahrens wohlverhalten. Er zeigt zwar keine Einsicht und Reue in
Bezug auf die begangenen Taten, jedoch ist davon auszugehen, dass die
ausgestandene Untersuchungshaft von 129 Tagen eine abschreckende
Wirkung beim Beschuldigten hinterlassen hat und er bereits aus dem
teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe die nötigen Lehren ziehen wird.
Auch wenn aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten und seiner
komplett fehlenden Einsicht und Reue erhebliche Bedenken an seiner
Legalbewährung bestehen, ist damit eine eigentliche Schlechtprognose
knapp zu verneinen, weshalb ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren
ist.
Beim teilbedingten Strafvollzug ist das Verhältnis der Strafteile so fest-
zusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des
Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum
Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerf-
barkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte
Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldens-
gesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE
134 IV 1 E. 5.6). Die Vorinstanz hat den zu vollziehenden Teil der
Freiheitsstrafe auf 10 Monate und den aufgeschobenen Teil auf 2 Jahre mit
einer Probezeit von 2 Jahren festgesetzt. Aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht verwehrt, einen
höheren unbedingten Strafteil oder eine längere Probezeit festzusetzen,
weshalb des damit sein Bewenden hat. Eine Herabsetzung des unbeding-
ten Teils der Freiheitsstrafe kommt aufgrund des erheblichen Verschuldens
des Beschuldigten und den erheblichen Bedenken an seiner Legalbewäh-
rung nicht in Frage.

- 33 -
6.6.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von 129 Tagen
(16. August 2018 bis 22. Dezember 2018) auf den unbedingten Teil der
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und
e StGB für eine Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von einem vollumfänglichen
Freispruch – ein Absehen von der Landesverweisung.
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.
7.3.
Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger (VO 5.7 act. 269). Er
hat sowohl mit dem gewerbsmässigen Betrug als auch mit dem
unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe eine Katalogtat für
eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und e
StGB begangen. Zwar hat der Beschuldigte die Täuschungshandlungen,
die zur Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs führten, vor dem
Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung am 1. Oktober
2016 begangen (vgl. E. 3.6), massgebend ist jedoch der Zeitpunkt des
gesamten tatbestandsmässigen Handelns bis zur materiellen Beendigung.
Da der Betrug mit dem Eintritt des Vermögensschadens vollendet und erst
mit dem Eintritt der Bereicherung beendet ist und die Schädigung und
Bereicherung vorliegend bis zum 28. Februar 2017 eingetreten sind
(vgl. E. 3.8), ist das tatbestandsmässige Handeln in Bezug auf den
gewerbsmässigen Betrug ebenfalls in den zeitlichen Geltungsbereich der
Landesverweisung gefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_97/2022
vom 8. Februar 2013 E. 1.2 f.). Der Beschuldigte ist somit grundsätzlich für
die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.

- 34 -
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
7.4.
7.4.1.
Der 63-jährige Beschuldigte reiste gemäss seinem Ausländerausweis am
6. April 1996 in die Schweiz ein und besitzt eine Niederlassungsbewilligung
(VO 5.12 act. 320). Aufgrund seiner Aussagen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 13; GA act. 182; VO 5.4 act. 41) sowie der Einkommen, die
ab dem Jahr 1989 im Auszug aus dem individuellen Konto des Beschuldig-
ten ersichtlich sind (VO 5.4 act. 35), ist allerdings davon auszugehen, dass
der Beschuldigte sich bereits seit 1989 und damit seit rund 34 Jahren legal
in der Schweiz aufhält. Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in
der Schweiz. Er ist mit B. (geb. […]) verheiratet und hat zusammen mit ihr
sechs volljährige Kinder, die alle in der Schweiz wohnhaft sind und über
Niederlassungsbewilligungen oder das Schweizer Bürgerrecht verfügen
(VO 6 act. 107 f.). Die beiden jüngsten Kinder K. (geb. tt.mm.2001) und L.
(geb. tt.mm.2000) wohnen zusammen mit dem Beschuldigten und seiner
Ehefrau in Y. (GA act. 178 f.), wobei L. immer weniger dort und viel mehr
bei seiner Freundin verweile (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13).
Zudem lebt sein Bruder M. in der Schweiz. Seine beiden Schwestern und
ein weiterer Bruder leben in Deutschland (VO 4 act. 39; GA act. 183).
Der Beschuldigte arbeitete seit seiner Einreise bei verschiedenen
Unternehmen als Maurer und war ab dem Jahr 2000 mit der U. GmbH
sowie ab dem Jahr 2005 mit der V. GmbH selbständig als Maurer tätig
(VO 5.4 act. 35 f., 41, 46, 57). Über die U. GmbH wurde 2007 und über die
V. GmbH 2009 der Konkurs eröffnet und es bestanden gegen die beiden
Unternehmen Verlustscheine in Höhe von gesamthaft rund Fr. 150'000.00
(VO 5.2 act. 93, 101, 179, 184). Die Konkurse könnten teilweise mit der
gesundheitlichen Situation des Beschuldigten in Zusammenhang
gestanden haben. Allerdings bestanden im Zeitpunkt des Konkurses der U.
GmbH alle im Betreibungsregister ersichtlichen Forderungen bis auf eine
aus der Zeit, bevor der Beschuldigte im Jahr 2007 psychisch erkrankte (vgl.
VO 5.2 act. 185), was einen allfälligen Zusammenhang erheblich relativiert.
Im Zeitraum von 2007 bis Mitte 2010 war der Beschuldigte nicht
erwerbsfähig und bezog rechtmässig Invalidenleistungen. Obwohl er seit
Mitte 2010 bis mindestens Ende 2017 (vgl. E. 3.5) und wohl auch darüber
hinaus (vgl. E. 4.3) wieder arbeitsfähig war bzw. ist, ist er seither offiziell
keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und hat stattdessen bis Ende
Februar 2017 unrechtmässig Invalidenleistungen und ab März 2017 bis
mindestens Ende September 2018 Sozialhilfe bezogen (VO 5.7 act. 8 ff.).
Der Beschuldigte erachtet sich nach wie vor als nicht bzw. nur
eingeschränkt arbeitsfähig (GA act. 175; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 14). Der Beschuldigte erhält gemäss seinen Aussagen

- 35 -
keine Sozialhilfe und lebt einzig von der finanziellen Unterstützung seiner
Kinder, seiner Schwester und seinem Bruder. Zudem erzielt seine Ehefrau
ein Einkommen von rund Fr. 1'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 11, 14 f.; GA act. 174, 179 f.). Ausserdem bestehen gegen den Beschul-
digten offene Verlustscheine in Höhe von insgesamt Fr. 87'157.70
(Berufungsverhandlung Beilage 2) und er gab an, bei seinen Geschwistern
mit über Fr. 100'000.00 verschuldet zu sein (GA act. 174).
Die Deutschkenntnisse des Beschuldigten liegen im mittleren Bereich (vgl.
E. 3.5.3; GA act. 177 f.), was in Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer
eher unter dem zu Erwartenden liegt. Es bestehen zudem keine Hinweise
darauf, dass der Beschuldigte sich über die Kontakte zu seinen
Familienangehörigen in der Schweiz hinaus in nennenswerter Weise
gesellschaftlich (z.B. im Rahmen von Freiwilligen- bzw. Vereinsarbeit,
Sport, Kontakte am Wohnort usw.) integriert hätte. So sagte er anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er habe ausserhalb seiner
Familie mit seinem Bruder und einem Nachbar Kontakt, ansonsten fast mit
niemandem (GA act. 183). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte er
aus, er treffe sich ausserhalb seiner Familie mit niemandem. Er habe keine
Schweizer Freunde und nicht einmal albanische Freunde (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15 f.). Er äusserte zudem, er werde von Seiten
des Schweizer Staats diskriminiert und die ganze Schweiz habe es auf ihn
abgesehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9, 14).
Insgesamt erweist sich die Integration des Beschuldigten in der Schweiz
gemessen an seiner langen Aufenthaltsdauer von rund 34 Jahren in
wirtschaftlicher und – mit Ausnahme seiner familiären Beziehungen – in
gesellschaftlicher Hinsicht als eher unterdurchschnittlich.
7.4.2.
Die Wiedereingliederungschancen im Kosovo erweisen sich für den
Beschuldigten sodann als intakt. Der Beschuldigte verfügt nach wie vor
über einen starken Bezug zu seinem Heimatland. Er hat die prägenden
Kindheits- und Jugendjahre und einen Teil seines Erwachsenenlebens im
Kosovo verbracht, dort während 12 Jahren die Schule besucht, zwei Jahre
Physik und Chemie studiert bzw. eine Lehrerausbildung in Chemie, Physik
und Mathematik absolviert und auf dem Bau sowie ein Jahr lang als Lehrer
gearbeitet (VO 5.4 act. 60; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11).
Albanisch ist seine Muttersprache (GA act. 182) und das Land ist ihm aus
seinen regelmässigen, i.d.R. mehrmals jährlichen, Ferienbesuchen (Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 12; VO 4 act. 38; GA act. 183; VO 5.7
act. 269 ff.; VO 5.1 act. 57 ff.; VO 5.6 act. 4) vertraut. Er verbrachte die
Ferien jeweils in Z., wo er geboren und aufgewachsen ist und ein eigenes
Haus besitzt (VO 4 act. 38 f.; GA act. 183). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte zudem aus, sein Neffe lebe
ebenfalls in Z. (GA act. 183). Bei seiner Aussage anlässlich der

- 36 -
Berufungsverhandlung, es seien alle [Bekannten und Verwandten]
fortgegangen und es gebe in Z. niemanden mehr (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12), dürfte es sich daher um eine Übertreibung
handeln. Selbst wenn dem so wäre, wäre es für den Beschuldigten mit
seinem Hintergrund ohne Weiteres möglich, wieder neue Kontakte zu
knüpfen. Ausserdem würde sich der Beschuldigte mit dem Eintritt ins
Rentenalter seine AHV-Rente in den Kosovo auszahlen lassen können
(vgl. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Kosovo über soziale Sicherheit [SR 0.831.109.475.1]), womit
er über ein gewisses Grundeinkommen und damit eine finanzielle
Absicherung verfügen würde.
In Bezug auf seine gesundheitliche Situation führte die Gutachterin aus,
dass eine Landesverweisung und eine Trennung von der Familie eine
Belastung darstellen würden. Wichtig sei, dass es im betreffenden Land
Psychiater gebe, die den Beschuldigten im Falle einer Dekompensation
angemessen behandeln könnten. Dies sei in Europa möglich (GA act. 154).
Spezifisch für den Kosovo ist dem hinzuzufügen, dass in den verschiede-
nen staatlichen psychiatrischen Einrichtungen grundsätzlich alle Krank-
heitsbilder behandelt werden können und sich in Z. selbst ein Mental Health
Center befindet, dessen Infrastruktur, Betreuungsangebote, Arbeitsweise
und personelle Ausstattung bedürfnisgerecht und auf einem guten Niveau
sind (Staatssekretariat für Migration SEM, Focus Kosovo, Behandlungs-
angebote bei psychischen Erkrankungen, 25. Oktober 2016, S. 16 f., 24).
Der Beschuldigte könnte demnach seine psychiatrische Behandlung im
Kosovo weiterführen.
Durch eine Landesverweisung würde das Zusammenleben des Beschul-
digten mit seiner Ehefrau und den beiden volljährigen Kindern K. und L.
betroffen. Der Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK
bezieht sich jedoch in erster Linie auf die Kernfamilie, d.h. die
Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Das
Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinen volljährigen Kindern
würde nur dann unter das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben
fallen, wenn ein über die normalen familiären Bindungen hinausgehendes
Abhängigkeitsverhältnis bestünde (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 227
E. 5.3). Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist vorliegend nicht geltend
gemacht worden und ist auch nicht ersichtlich. Zudem würde die
Landesverweisung ein Zusammenleben des Beschuldigten mit seiner
Ehefrau nicht verunmöglichen, da es ihr zumutbar wäre, mit dem
Beschuldigten in den Kosovo zurückzukehren. B. ist ebenfalls kosovarische
Staatsangehörige und verfügt in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilli-
gung zum Verbleib beim Ehemann. Sie hat den Beschuldigten im Jahr 1985
im Kosovo geheiratet und ist ihm im Jahr 1998 im Rahmen des
Familiennachzugs zusammen mit den vier damals bereits geborenen
Kindern aus dem Kosovo in die Schweiz gefolgt (VO 5.12 act. 319 ff.; VO 6

- 37 -
act. 107 f.). Die Ehegatten sprechen miteinander albanisch (GA act. 182)
und wie beim Beschuldigten ist auch bei ihr aufgrund der zahlreichen
regelmässigen Ferienbesuche (VO 4 act. 52; VO 5.7 act. 278 ff.) trotz der
langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von einem nach wie vor engen
Bezug zum Herkunftsland auszugehen. In der Schweiz kann hingegen,
insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, nicht von einer sehr starken
Integration ausgegangen werden. B. ist im Umfang von täglich zwei bis drei
Stunden als Reinigungsmitarbeiterin tätig und verdient pro Monat rund
Fr. 1'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13 f.; GA act. 179),
womit sie nicht in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Unter diesen Umständen wäre es ihr ohne Weiteres möglich, sich im
Kosovo um eine entsprechende Anstellung zu bemühen und das
Familienleben mit dem Beschuldigten dort zu pflegen.
7.4.3.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen gewerbsmässigen Betrugs,
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie mehrfachen
Pfändungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten
verurteilt, wobei das Obergericht an das Verschlechterungsverbot
gebunden war und ansonsten eine höhere Strafe ausgesprochen hätte,
welche sodann unbedingt ausgefallen wäre. Ausländerrechtlich liegt ein
sehr schwerer Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung vor (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6).
Der Beschuldigte hat das schweizerische Sozialsystem, das primär auf
Solidarität und Loyalität beruht, durch den gewerbsmässigen Betrug zum
Nachteil der SVA Aargau sowie durch den unrechtmässigen Bezug von
Leistungen der Sozialhilfe in erheblichem Umfang missbraucht (vgl. E. 4.3,
6.3), und damit dessen Funktionieren gefährdet. Ausserdem hat er durch
den mehrfachen Pfändungsbetrug das Vermögen bzw. die Zugriffsrechte
der Gläubiger gefährdet (vgl. E. 5.3). Seine deliktische Tätigkeit hat sich
insgesamt über mehr als fünf Jahre erstreckt und der Beschuldigte ist nicht
davor zurückgeschreckt, sowohl den Staat als auch Private über einen
längeren Zeitraum zu seinem Vorteil finanziell zu schädigen. Das Verhalten
des Beschuldigten zeugt von einem hohen Mass an Gleichgültigkeit
gegenüber der schweizerischen Rechts- und Werteordnung. Ausserdem
bestehen aufgrund seines Verhaltens und der fehlenden Einsicht und Reue
erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Aufgrund der Dauer und
Schwere der deliktischen Tätigkeit des Beschuldigten sowie der von ihm
ausgehenden Rückfallgefahr ist damit von einem hohen öffentlichen
Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten auszugehen.
7.4.4.
Insgesamt würde eine Landesverweisung den Beschuldigten angesichts
seiner langen Aufenthaltsdauer von rund 34 Jahren und seines Lebens-
mittelpunkts in der Schweiz in eine schwere persönliche Situation
versetzen, womit ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2

- 38 -
StGB knapp zu bejahen ist. Sein nicht unerhebliches privates Interesse am
Verbleib in der Schweiz vermag jedoch das erhebliche öffentliche Interesse
an der Landesverweisung nicht aufzuwiegen, zumal sich die Integration
des Beschuldigten in Anbetracht der langen Aufenthaltsdauer als eher
unterdurchschnittlich und die Wiedereingliederungschancen im Kosovo als
intakt erweisen und es seiner Ehefrau zumutbar wäre, dem Beschuldigten
in den Kosovo zu folgen. Mithin überwiegt die Stabilität des Privat- und
Familienlebens des Beschuldigten in der Schweiz das öffentliche Interesse
an seiner Wegweisung nicht bzw. ist eine Wegweisung nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil des EGMR Nr. 18338/19 vom 27. Septem-
ber 2022 i.S. Otite gegen Vereinigtes Königreich). Aufgrund des überwie-
genden öffentlichen Interesses ist folglich eine Landesverweisung nach
Art. 66a StGB auszusprechen.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten,
des aufgrund der Gesamtheit der begangenen Delikte insgesamt als
ausländerrechtlich schwer zu qualifizierenden Verschuldens sowie des
erheblichen öffentlichen Interesses an der Verhinderung des Missbrauchs
des schweizerischen Sozialsystems ist die Dauer der Landesverweisung
mit der Vorinstanz auf 7 Jahre festzusetzen.
7.5.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
2 Jahren und 10 Monaten verurteilt und es wird eine obligatorische
Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass
er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschrei-
bung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine
ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als in Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug ein
Freispruch für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Mai 2013
erfolgt. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen und es bleibt bei den
Schuldsprüchen wegen gewerbsmässigen Betrugs, unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe und Pfändungsbetrugs, der
vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe sowie der Landesverweisung für
eine Dauer von 7 Jahren. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid
damit nur unwesentlich abgeändert. Es rechtfertigt sich daher, dem

- 39 -
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, ergänzt um die Dauer der Berufungsverhandlung, mit
gerundet Fr. 15'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Die Zeiträume und Vermögenswerte, in Bezug auf die der Beschuldigte von
den Vorwürfen des Pfändungsbetrugs und gewerbsmässigen Betrugs
freigesprochen wird, stehen in einem engen Zusammenhang zu den für
diese Vorwürfe erfolgten Schuldsprüchen und es erfolgten diesbezüglich
keine Untersuchungshandlungen, die ansonsten nicht notwendig gewesen
wären, weshalb dem Beschuldigten die gesamten Verfahrenskosten oder
zumindest ein höherer Anteil der Verfahrenskosten hätten auferlegt werden
können. Da das Obergericht an das Verschlechterungsgebot (Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden ist, hat es jedoch bei der vorinstanzlichen hälftigen
Auferlegung der Verfahrenskosten sein Bewenden. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 29'218.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'900.00)
sind dem Beschuldigten demnach im Umfang von Fr. 14'609.05 aufzuerle-
gen.
9.2.
Dem ehemaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt
David Holliger, ist für das Untersuchungsverfahren mit Verfügung vom
11. Dezember 2019 eine Entschädigung von Fr. 15'762.10 zugesprochen

- 40 -
und ausbezahlt worden (VO 1.1 act. 200/5). Darauf ist nicht zurück-
zukommen.
Die dem aktuellen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erst-
instanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 36'047.35 ist
mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).
Diese Entschädigungen sind vom Beschuldigten zur Hälfte, d.h. im Betrag
von Fr. 25'904.70, zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO;
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer I.1. betreffend Verschweigen des Kontos bei der Migros
Bank; Anklageziffer I.1. betreffend Verschweigen des Kontos bei der
UBS am 28. April 2014; Anklageziffer I.1. betreffend Verschweigen der
Lebensversicherung ab 27. März 2017) [in Rechtskraft erwachsen];
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2
StGB (Anklageziffer I.2. betreffend IV-Rente im Zeitraum vom
18. September 2007 bis 31. Januar 2013 [in Rechtskraft erwachsen]
und vom 1. Februar 2013 bis 31. Mai 2013; Anklageziffer I.2. betreffend
Sozialhilfe im Zeitraum vom 16. März 2017 bis 31. Dezember 2017 und
1. August 2018 bis 30. September 2018 [in Rechtskraft erwachsen]).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer I.1. betreffend Verschweigen der Lebensversicherung
bis und mit 25. Januar 2016, der Liegenschaft im Kosovo und des
Verdienstes im Januar 2018);
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2
StGB (Anklageziffer I.2. betreffend IV-Rente im Zeitraum vom 1. Juni
2013 bis 28. Februar 2017);

- 41 -
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss
Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.2. betreffend Sozialhilfe im
Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Juli 2018).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten mit
einem vollziehbaren Anteil von 10 Monaten und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
3.2.
Die Untersuchungshaft von 129 Tagen (16. August 2018 bis 22. Dezember
2018) wird auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem
(SIS) ausgeschrieben.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 15'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 29'218.10 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 3'900.00) werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit
Fr. 14'609.05 auferlegt.

- 42 -
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Heinrich Ueberwasser, eine Entschädigung von
Fr. 36'047.35 auszurichten.
Diese Entschädigung sowie die an den früheren amtlichen Verteidiger
ausgerichtete Entschädigung von Fr. 15'762.10 werden vom Beschuldigten
zur Hälfte, d.h. im Betrag von Fr. 25'904.70, zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli