ag_strafgericht · SST.2024.92 · 2024-11-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.92


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.92
(ST.2023.141; StA.2022.9725)
Urteil vom 13. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Deutschland,
z.Zt.: […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Nötigung usw.; Massnahme

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 22. August 2023
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher qualifizierter
Verleumdung, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung, Nötigung, Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen,
mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher
Hinderung einer Amtshandlung.
2.
Das Bezirksgericht Lenzburg fällte am 5. Dezember 2023 folgendes Urteil:
1.1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG);
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 54
Abs. 5 SVG);
- des unbefugten Einführens und Beförderns von Betäubungsmitteln (Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG);
- des mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB); und
- des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
1.2.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die folgenden Straftatbestände zufolge
Schuldunfähigkeit schuldlos begangen hat (Art. 19 Abs. 1 StGB):
- mehrfache qualifizierte Verleumdung (aArt. 174 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB);
- Nötigung (Art. 181 StGB);
- versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (aArt. 285 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB);
- unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB);
- mehrfache üble Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB);
- mehrfache Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB); und
- mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 40, Art. 41, Art. 47, Art. 49, Art. 51 und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von CHF 100.00, ersatzweise
1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 257 Tagen (vom 24. März 2023 bis
5. Dezember 2023) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Gestützt auf Art. 19 Abs. 1 – 3 StGB i.V.m. Art. 56 StGB und Art. 59 StGB wird eine
stationäre Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen angeordnet.

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5.
Der Antrag auf Landesverweisung wird abgewiesen.
6.
Gestützt auf Art. 257 lit. c StPO wird die Erstellung eines DNA-Profils mittels
Wangenschleimhautabstrich angeordnet.
7.
7.1.
Die beschlagnahmten elektronischen Datenträger und Datenverarbeitungsgeräte sowie die
beschlagnahmten Betäubungsmittel können vom Beschuldigten oder von einer durch ihn
bevollmächtigten Person innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils abgeholt werden.
Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die zuvor genannten Gegenstände vernichtet.
7.2.
Das beschlagnahmte Elektroschockgerät (Scherzartikel) wird gestützt auf Art. 31 WG
i.V.m. § 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Waffengesetz (SAR 560.111) dem
kantonalen Polizeikommando überwiesen.
8.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 3'200.00 (inkl. Polizeikostenrapporte von CHF 338.80 und CHF 280.60) sowie den
Auslagen von CHF 16'513.00 (inkl. Kosten des Gutachtens des IRM von CHF 14'350.00),
insgesamt CHF 19'713.00, zu bezahlen.
9.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 3'300.00 zu bezahlen.
10.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, lic. iur. B._____, die richterlich auf CHF 15'490.40 (inkl. MWSt von
CHF 1'107.50) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.
Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Zivil- und Strafkläger werden auf
den Zivilweg verwiesen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 7. Mai 2024 focht der Beschuldigte die
vorinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme an und beantragte
stattdessen die Anordnung einer ambulanten Massnahme. In prozessualer
Hinsicht beantragte er, es sei ein Obergutachten zu erstellen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft erklärte am 22. Mai 2024 die Anschlussberufung
und beantragte die Anordnung einer nicht obligatorischen Landes-
verweisung für die Dauer von 5 Jahren.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 19. Juni 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
3.4.
Am 25. Juli 2024 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung sowie eine
Anschlussberufungsantwort ein.
3.5.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 12. August 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
3.6.
Mit Verfügung vom 13. August 2024 wurde dem Beschuldigten der
vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt.
3.7.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 wurde das Haftentlassungsgesuch
des Beschuldigten abgewiesen und er wurde vom vorzeitigen
Massnahmenvollzug in Sicherheitshaft zurückversetzt.
3.8.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und
Erläuterung und Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Dr. med. C._____ fand am 13. November 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen die vorinstanzlich
angeordnete stationäre therapeutische Massnahme. Er beantragt
stattdessen eine ambulante Massnahme. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die von der Vorinstanz nicht
angeordnete Landesverweisung. Sie beantragt eine nicht obligatorische
Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren. Die übrigen Punkte sind im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb diese grund-
sätzlich nicht mehr zu überprüfen sind (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Erstinstanzlich hat nicht ein Verfahren nach Art. 374 f. StPO stattgefunden,
sondern es wurde Anklage erhoben. Wird in dieser Konstellation
festgestellt, dass der Täter zur Zeit der Tat nicht schuldfähig war, so ist er
von Schuld und Strafe freizusprechen (statt vieler:
WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-
kommentar, 5. Auflage, Zürich 2024, N. 9 zu Art. 19 StGB). Das ist von

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Amtes wegen zu korrigieren, ohne dass daraus dem Beschuldigten ein
Nachteil erwachsen würde.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre Massnahme
angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei eine ambulante
Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen (Berufungserklärung, S. 1).
2.2.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-
bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(Art. 56 Abs. 1 StGB). Dabei stützt sich das Gericht bei seinem Entscheid
auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür
bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf
Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt
(BGE 134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er
von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht
anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn
er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in
Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten
begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher
Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht
diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1
StGB).
Die Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf
die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Eine stationäre Massnahme
kommt – spezielle Umstände vorbehalten – nicht in Betracht, wenn von
einem Täter lediglich Übertretungen oder andere Delikte geringen
Gewichts zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_933/2023 vom
15. Februar 2024 E. 12.2.4).

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2.3.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 56 StGB sind vorliegend
erfüllt:
2.3.1.
Der Beschuldigte wurde durch Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, psychiatrisch untersucht. Das von ihm erstellte
forensisch-psychiatrische Vorabgutachten vom 7. Juni 2023 sowie das
forensisch-psychiatrische Gutachten vom 12. Juli 2023 wurde von ihm an
der Berufungsverhandlung soweit nötig ergänzt und erläutert. Der
Beschuldigte hatte die Möglichkeit, dem Sachverständigen an der
Berufungsverhandlung Ergänzungsfragen zu stellen.
Dr. med. C._____ diagnostizierte eine wahnhafte Störung (ICD-10: F22.0;
Gutachten UA act. 21.114). Diese Diagnose stelle er auch aktuell (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 13). Er führt zum Schweregrad der
psychischen Störung aus, dass es sich bei der wahnhaften Störung um
eine schwere psychische Störung handle (Gutachten UA act. 21.131).
Der Beschuldigte stellt mit Berufung die gestellte Diagnose einer
wahnhaften Störung in Frage. Er beruft sich auf die Therapieverlaufs-
berichte des D._____ vom 29. November 2023 und vom 17. Oktober 2024.
Da die Therapeuten die wahnhafte Störung nicht als zutreffend erachten
würden, die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
aber gerade aufgrund der Diagnose der wahnhaften Störung angeordnet
worden sei, könne nicht auf das Gutachten von Dr. med. C._____ abgestellt
werden, weshalb ein Obergutachten zu erstellen sei
(Berufungsbegründung, S. 5; Eingabe des Beschuldigten vom 17. Oktober
2024, S. 1 f.).
Der Therapieverlaufsbericht des D._____ vom 29. November 2023 führt die
bis anhin gestellten Diagnosen – wahnhafte Störung gemäss Gutachten
von Dr. med. C._____ vom 12. Juli 2023 sowie einfache Aktivitäts- und
Aufmerksamkeitsstörung gemäss Bericht von E._____ der Klinik AH._____
vom 14. April 2023 – auf. Diesbezüglich hält der Bericht fest, die
Diskrepanzen zwischen den Diagnosen der Vorbehandler sowie dem
aktuellen Gutachten sei augenfällig. Gestützt auf die psychopathologischen
Auffälligkeiten des Beschuldigten sei der Eindruck entstanden, die im
Gutachten gestellte Diagnose könnte zwar zutreffen, sie könne jedoch das
psychopathologische Bild weder vollständig noch ausreichend erklären.
Hinsichtlich der Risikobeurteilung stellt der Therapieverlaufsbericht auf das
Gutachten von Dr. med. C._____ vom 12. Juli 2023 ab.
Der Gutachter Dr. med. C._____ nahm zur Diagnose der im Bericht von
E._____ vom 14. April 2023 diagnostizierten Aktivitäts- und

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Aufmerksamkeitsstörung (UA act. 214 ff.) in seinem Gutachten vom 12. Juli
2023 Stellung. Diesbezüglich führte Dr. med. C._____ aus, beim
Beschuldigten würde keine ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyper-
aktivitätsstörung) oder eine autistische Störung vorliegen (Gutachten
UA act. 21.119). Die in der ADHS- und Autismus-Sprechstunde gestellte
Diagnose gründe ganz überwiegend auf den eigenanamnestischen
Angaben des Beschuldigten in den dort angewandten ADHS-Fragebögen,
wobei überhaupt keine fremdanamnestischen Verhaltensbeurteilungen
eingeflossen seien. Die im Bericht vom 14. April 2023 gestellte
Fehldiagnose sei hochwahrscheinlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen,
dass der Beschuldigte die bei ihm ab Sommer 2022 aufgetretenen
psychischen Auffälligkeiten wahrgenommen, jedoch ihre Bedeutung falsch
interpretiert und auf der Grundlage von aus dem Internet und anderen
Informationsquellen angeeigneten Informationen bei sich selbst eine ADHS
«diagnostiziert» habe (Gutachten UA act. 21.120). Weiter führte der
Gutachter aus, beim Beschuldigten komme es lediglich im Kontext
inhaltlicher Bezüge mit seinem paranoiden Erleben zu Beeinträchtigungen
der gedanklichen Kohärenz und der Fokussierung, erklärbar durch die
starke affektive Besetzung der Warninhalte, wodurch der Beschuldigte
beim Gespräch über diese Themen immer wieder schnell in eine heftige
emotionale Erregung gerate, in denen es dann zu ausgeprägten formalen
Denkstörungen komme. Zu anderen, nicht in Verbindung mit seinem
Wahnsystem stehenden Themen könne sich der Beschuldigte indes völlig
zusammenhängend und geordnet äussern, weswegen es sich bei der von
ihm selbst und in dem Bericht der ADHS-Sprechstunde unrichtigerweise
als «Aufmerksamkeitsstörung» bezeichneten Beschwerdesymptomatik in
Wirklichkeit um eine in fluktuierender Ausprägung vorliegende formale
Denkstörung im Zusammenhang mit der starken affektiven Unterlegung der
Wahnsymptomatik handle (Gutachten UA act. 21.120 f.). Dr. med. C._____
negierte auch das Vorliegen einer autistischen Störung. Autistische
Erkrankungen seien bereits in den ersten fünf Lebensjahren beginnende
und sodann lebenslang anhaltende tiefgreifende Entwicklungsstörungen.
Dafür gebe es im Falle des Beschuldigten keinerlei Anhaltspunkte.
Vielmehr sei sogar im Gegenteil von einer – ausserhalb seiner wahnhaften
Entwicklung – recht guten sozialen Interaktions- und Kommunikations-
fähigkeit und einer lebhaften vielseitigen Interessensbildung auszugehen
(Gutachten UA act. 21.121). Anhaltspunkte für sonstige psychiatrische
Störungen hätten sich auch auf der Grundlage der erneut durchgeführten
Exploration nicht ergeben (Gutachten UA act. 21.121). Diese Ausführungen
des Sachverständigen sind schlüssig und nachvollziehbar, weshalb darauf
abzustellen ist.
Weiter beruft sich der Beschuldigte auf den aktuellen
Therapieverlaufsbericht des D._____ vom 17. Oktober 2024, wonach das
Gutachten von Dr. med. C._____ im Diagnosepunkt von ebenso
kompetenten Fachpersonen negiert würde. Der Therapieverlaufsbericht

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des D._____ vom 17. Oktober 2024 hat die Diagnose einer einfachen
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) sowie die
Differenzialdiagnose einer schizotypen Störung (ICD-10: F21.0) gestellt.
Diese Störungen würden sich beim Beschuldigten insofern zeigen, als er
deutliche Mühe habe, die Konzentration über längere Zeit aufrecht zu
erhalten und sein Denken umständlich und teils metaphorisch sei. Weiter
würden seine Mimik und Gestik leicht gekünstelt wirken und er sei
psychomotorisch unruhig. Sein Verhalten sei zudem durch starke
Impulsivität geprägt. Auch habe er grosse Schwierigkeiten in sozialen
Interaktionen, wobei er insbesondere das Defizit habe, die Wirkung seiner
Aussagen beim Gegenüber einzuordnen. Vor dem Hintergrund, dass sich
beim Beschuldigten diese Symptomatik durch die medikamentöse sowie
psychisch-psychologische Behandlung deutlich verbessert habe, werde in
der Gesamtschau der präsentierten Symptomatik und des bisherigen
Therapieverlaufs die wahnhafte Störung nicht als zutreffend angesehen
(Therapieverlaufsbericht vom 17. Oktober 2024, S. 2).
Dr. med. C._____ wurde anlässlich der Berufungsverhandlung auch mit
diesen Diagnosen konfrontiert. Diesbezüglich führte er aus, der
Therapieverlaufsbericht des D._____ vom 17. Oktober 2024 entkräfte seine
gestellte Diagnose der wahnhaften Störung nicht, wofür es im Übrigen auch
keinerlei Hinweise gebe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Denn
eine Diagnose sei anhand eines diagnostischen Prozesses zu entkräften,
wobei dies in fünf diagnostischen Schritten geschehe, was im
Therapieverlaufsbericht jedoch an keiner Stelle erfolgt sei, da der
Therapieverlaufsbericht lediglich festhalte, die wahnhafte Störung liege
nicht vor (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Ferner sei die
schizotype Störung eine diagnostische Restkategorie zum Bereich der
Schizophrenien, wobei die Stellung dieser Diagnose nicht empfohlen werde
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13 f.). Gemäss Dr. med. C._____
liege auch keine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) vor, denn
eine solche trete vor dem sechsten Lebensjahr auf verbunden mit
impulsivem Verhalten. Der Beschuldigte habe bei der Anwendung der PCL-
R, einem statistischen Instrument zur Einschätzung des Ausprägungsgrads
von mit einer vermehrten Delinquenzneigung assoziierten
Persönlichkeitseigenschaften, bloss einen Gesamtscore von 8 Punkten
(von insgesamt 40 Punkten) erreicht, was gegen impulsives Verhalten und
dissoziale Verhaltensauffälligkeiten spreche (Vorabgutachten UA act.
21.75 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Dass er bereits im
Kindesalter impulsiv gewesen sei, habe er selbst auch nicht gesagt
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Auch seine Berufskarriere
spreche gegen eine ADHS (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16).
Damit hat der Gutachter Dr. med. C._____ schlüssig und nachvollziehbar
erläutert, weshalb die von den Therapeuten gestellten Diagnosen nicht
zutreffen und weshalb die Diagnose der wahnhaften Störung

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aufrechterhalten werde. Im Übrigen trifft zwar zu, dass es sich bei den
Verfassern des Therapieverlaufsberichts des D._____ – F._____, G._____
und H._____ – um kompetente Fachpersonen handelt. Vorliegend haben
sie jedoch die Rolle der Therapeutin bzw. der therapeutischen Begleitung
inne und stehen damit in einem Näheverhältnis zum Beschuldigten. Foren-
sische Gutachter einerseits und behandelnde Ärzte und Therapeuten
andererseits stellen Diagnosen in einem unterschiedlichen Bezugsrahmen.
Therapeuten wird nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie den
Gerichtsgutachtern zuerkannt, doch ist ihre Meinung nicht unbeachtlich
(Urteile des Bundesgerichts 6B_647/2023 vom 18. August 2023 E. 2.3.2;
6B_1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Wesentlich ist, dass
sich der Gutachter mit den abweichenden Meinungen auseinandersetzt,
was vorliegend der Fall ist.
Zusammengefasst sind keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, die Zweifel an
der Richtigkeit der von Dr. med. C._____ gestellten Diagnose oder an
seinen klaren und schlüssigen Feststellungen wecken könnten. Somit ist
der Antrag auf Erstellung eines Obergutachtens abzuweisen und es ist von
der von Dr. med. C._____ gestellten Diagnose auszugehen.
Damit ist das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sowohl zum
Tatzeitpunkt als auch im aktuellen Zeitpunkt zu bejahen (zum Rechtsbegriff
der schweren psychischen Störung: BGE 146 IV 1).
2.3.2.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mehrere Vergehen i.S.v. Art. 10
Abs. 3 StGB begangen hat und damit mehrere Anlasstaten gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. a StGB vorliegen. Auch die grundsätzliche Behandlungs-
bedürftigkeit wird vom Beschuldigten nicht in Frage gestellt, zumal er selbst
die Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragt (Berufungs-
erklärung, S. 1). Gemäss Dr. med. C._____ sei der überwiegende Teil der
vorgeworfenen Taten symptomatisch unmittelbar auf die wahnhafte
Störung des Beschuldigten zurückzuführen (Gutachten UA act. 21.131).
Die wahnhafte Störung habe sich ab Juli 2022 entwickelt (Gutachten UA
act. 21.134). Aufgrund der symptomatischen Auswirkungen der
wahnhaften Störung auf das Tatverhalten des Beschuldigten sei davon
auszugehen, dass sowohl seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der
Tathandlungen als auch seine tatvorwurfsbezogene Steuerungsfähigkeit
komplett aufgehoben gewesen seien (Gutachten UA act. 21.134).
2.3.3.
Dr. med. C._____ führte im Vorabgutachten vom 7. Juni 2023 zur
Delinquenzrisikoprognose aus, einigen prognostisch günstigen Aspekten –
wie vor allem der bislang (noch) nicht realisierten Ausführung schwerer
physischer Gewalthandlungen – stünden auf der anderen Seite eine ganze
Reihe von schwerwiegenden negativen Prognosefaktoren gegenüber. Im

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Einzelnen seien dies vor allem die fortbestehende, bislang stetig
progrediente paranoide Entwicklung mit Einbezug immer grösserer Anteile
seiner sozialen Umgebung in das Wahnsystem, wodurch sich der
Beschuldigte weitgehend sozial isoliert habe und mittlerweile einen grossen
Teil der ihn umgebenden Menschen als ihm feindselig gesonnen und an
dem gewähnten «Komplott» gegen ihn aktiv beteiligt wahrnehme
(Vorabgutachten UA act. 21.90 f.).
Bezüglich den im Rahmen der Begutachtung angewendeten statistischen
Prognoseinstrumenten konstatierte der Gutachter, der Beschuldigte habe
bei der Prognoseskala PCL-R mit einem Gesamtscore von 8 (von 40)
Punkten zwar nur einen niedrigen Wert erreicht und werde damit einer
Probandengruppe mit einem geringen Gewaltrisiko zugewiesen. Dieses
Risikoprofil beruhe allerdings überwiegend auf dem Vorhandensein
einzelner gewaltbegünstigender Merkmale einer psychopathischen
Persönlichkeitsstruktur und dissozialer Lebensgewohnheiten und
Verhaltensmustern, während die durch eine psychotische Erkrankung
bedingten Risikofaktoren nicht abgebildet würden. Im HCR-20, einem
Prognoseverfahren für gewalttätiges Verhalten, das speziell für Personen
mit psychiatrischen Störungen entwickelt worden sei, zeige der
Beschuldigte demgegenüber ein ausgesprochen ungünstiges Risikoprofil,
wonach von einem hohen zukünftigen Gewaltrisiko auszugehen sei
(Vorabgutachten UA act. 21.91; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 18).
Gemäss Dr. med. C._____ behalte die im Vorabgutachten vom 7. Juni
2023 abgegebene Delinquenzprognose im Wesentlichen auch nach der
erneuten Exploration weiterhin ihre Gültigkeit (Gutachten UA act. 21.128).
Auch wenn der Beschuldigte eine zwischenzeitlich eingetretene partielle
Einsicht in den krankhaften Charakter seiner paranoiden Vorstellungen
habe, seien auch beim damals letzten Gespräch immer wieder wahnhafte
Beziehungssetzungen zutage getreten, von denen er sich nach wie vor
nicht habe distanzieren können, und die eindeutig für das Fortbestehen des
Wahnsystems sprechen würden (Gutachten UA act. 21.128).
Im Falle einer Entlassung des Beschuldigten in die Freiheit sei von einer
kurzfristig eintretenden hohen Wahrscheinlichkeit für ähnliche deliktische
Handlungen wie die vorliegenden Tatvorwürfe sowie einer mittelgradigen
Wahrscheinlichkeit für schwerwiegendere Straftaten, insbesondere auch
Delikte gegen die physische Integrität von durch sein Wahnsystem
befassten Personen auszugehen (Gutachten UA act. 21.130 f.; Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 16). Hierfür würden die starken affektiven
Erregungen des Beschuldigten sprechen, was zeige, dass eine starke
Dynamik vorhanden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16).
Dr. med. C._____ hielt seine Risikobeurteilung anlässlich der Berufungs-
verhandlung aufrecht (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14).

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Ergänzend führte er aus, dass es generell bei einem grossen Teil der an
einer wahnhaften Störung erkrankten Personen zu schwerwiegenden
Delikten komme, da sich die Betroffenen abgesehen von ihrem
Wahnsystem unauffällig verhalten, weswegen sie unbemerkt von ihrer
Umgebung sehr schwere Straftaten begehen könnten (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 16).
Diese Ausführungen des Sachverständigen erscheinen dem Obergericht
schlüssig und nachvollziehbar. Es ist deshalb ohne Behandlung von einem
hohen Rückfallrisiko auszugehen.
2.3.4.
Dr. med. C._____ führt in seinem Gutachten aus, dass zur Absenkung des
Delinquenzrisikos eine psychiatrische Behandlung sinnvoll und notwendig
sei. Geeignete Therapiemassnahmen seien einerseits eine intensive,
störungs- und deliktspezifische Psychotherapie, andererseits eine
psychopharmakologische Medikation mit einem antipsychotisch und
antiimpulsiv-antiaggressiv wirksamen Neuroleptikum, wobei die
Behandlung möglichst in einer forensisch-psychiatrischen Klinik
durchgeführt werden sollte (Gutachten UA act. 21.131; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 16). Die beim Beschuldigten bestehende
psychiatrische Störung sei behandelbar und das daraus resultierende
Delinquenzrisiko minimierbar (Gutachten UA act. 21.132).
Gemäss Dr. med. C._____ habe der Beschuldigte eine grundsätzliche
Bereitschaft zur Inanspruchnahme psychotherapeutischer und
medikamentöser Behandlungsmassnahmen signalisiert (Gutachten UA
act. 21.128). Wie auch der Therapieverlaufsbericht des D._____ vom
17. Oktober 2024 festhält, sind beim Beschuldigten sowohl die
Therapiefähigkeit als auch die Therapiemotivation gegeben. Der
Beschuldigte erscheine regelmässig zu den Gesprächen und setze sich im
Rahmen seiner Fähigkeiten mit seiner Person und seinen deliktrelevanten
Risikoeigenschaften auseinander. Er zeige sich in der Therapie auch sehr
aktiv und bringe diverse schwierige soziale Situationen aus dem Alltag.
Unter diesen Umständen ist die Therapierbarkeit und die damit
einhergehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den
Beschuldigten zu bejahen.
2.3.5.
Dr. med. C._____ sprach sich sowohl in seinem Gutachten als auch
anlässlich der Berufungsverhandlung für eine Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB aus. Diesbezüglich führte er aus, dass zur Senkung der
Rückfallwahrscheinlichkeit eine stationäre therapeutische Massnahme
zum gegenwärtigen Zeitpunkt am besten geeignet sei. Einem
Therapieerfolg förderlich wäre ein möglichst baldiger Beginn mit einer
störungsspezifischen Psychotherapie und einer wirksamen neuro-

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leptischen Medikation. Im Falle eines positiven Therapieverlaufs mit einer
kompletten Rückbildung des Wahnsystems sei von einem vollständigen
Abklingen der Delinquenzgefährlichkeit auszugehen (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung, 18). Im ungünstigen Fall könnte es zu einer
längerfristigen Therapieresistenz mit einer Persistenz des Wahnsystems
und des dadurch bedingten Delinquenzrisikos kommen (Gutachten UA
act. 21.138). Die Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 63
StGB sei derzeit angesichts des vom Beschuldigten ausgehenden
Delinquenzrisikos nicht ausreichend, da beim Beschuldigten keine
hinreichende Einsicht in die bei ihm bestehende Störung bestehe und aus
dem gegenwärtig fortbestehenden floriden Wahnsystem sehr rasch weitere
deliktische Handlungen resultieren könnten, die im Rahmen einer
ambulanten Behandlung nicht hinreichend präventiert werden könnten
(Gutachten, UA act. 21.132; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15).
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine ambulante Therapie entgleite, sei hoch
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 17). Alternativen oder
Ergänzungen zur Anordnung einer stationären Massnahme seien gemäss
Gutachter derzeit nicht ersichtlich (Gutachten, UA act. 21.139).
Für das Obergericht liegen keine Gründe vor, von den schlüssigen und
nachvollziehbaren von Dr. med. C._____ im Gutachten sowie anlässlich
der Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen und den daraus
gezogenen Schlüssen abzuweichen. Unter den gegebenen Umständen
erscheint nicht eine ambulante Therapie, sondern ausschliesslich eine
stationäre Massnahme geeignet und angezeigt.
2.3.6.
Entgegen dem Beschuldigten erweist sich die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme auch als verhältnismässig im engeren Sinn:
Die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten sowie das
Behandlungsbedürfnis ist in Relation zur Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Beschuldigten bei einer stationären Massnahme zu
setzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024
E. 12.2.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschuldigte ausführen lässt, die
Anlassdelikte seien nicht gewichtig genug, um einen solch schweren
Eingriff in die Freiheitsrechte zu rechtfertigen, ist ihm nicht zu folgen. Zwar
trifft es zu, dass es bei den vom Beschuldigten schuldlos begangenen
Straftaten nicht zu schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Integrität
der betroffenen Personen gekommen ist, sondern es bei Ehrverletzungen,
einer Nötigung sowie versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte geblieben ist, und dem Beschuldigten keine grössere
Gefährlichkeit attestiert werden darf, als er sie in der Anlasstat geäussert
hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1226/2023 vom 20. Dezember 2023
E. 2.3.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
kann nach Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der Taten indes

- 13 -
auch eine Nötigung und Drohung wie die vorliegenden, nämlich eine solche
mit schweren Verbrechen, die die betroffenen Personen stark in ihrer
Freiheit einschränken, als ausreichend schwere Anlasstat für eine
stationäre Massnahme betrachtet werden. Entscheidend ist hierfür, dass
vom Beschuldigten ohne adäquate Behandlung Straftaten von einer nicht
unerheblichen Tragweite zu erwarten sind, die geeignet sind, den
Rechtsfrieden ernsthaft zu stören (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.2 f. mit Hinweisen). Es ist
ausschliesslich der fehlenden Schuldfähigkeit des Beschuldigten
zuzuschreiben, dass er straffrei bleibt, was jedoch nichts über die
Tatschwere aussagt. So drohte der Beschuldigte I._____, Beiständin seiner
Tochter, via Text- und Sprachnachrichten auf WhatsApp. Er schrieb u.a.
«[…] ich glaube ich erleg sie jetzt», «[…] gott kann ihn nicht helfen denn sie
haben sehr gesündigt niemand wird Ihnen helfen nicht mal die
Gerichtsmedizin», «wissen Sie ich habe eine Zauberkraft ich kann Angst
riechen» (UA act. 448 ff.). Damit drohte er I._____ mit schwerer Gewalt
gegen Leib und Leben, was eine Drohung mit schweren bzw. den
schwersten Nachteilen darstellt. Mithin ist von einer schweren objektiven
Tatschwere auszugehen, womit bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe keineswegs mehr von einem Bagatelldelikt ausgegangen
werden kann. Die vom Beschuldigten bedrohten Rechtsgüter sind neben
der Ehre bzw. dem Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein (Art. 173, 174 und
177 StGB), die rechtlich geschützte bzw. rechtlich garantierte Freiheit des
Einzelnen (Art. 181 StGB), das gesprochene Wort (Art. 179ter StGB), der
staatlichen Gewalt und Autorität (Art. 285 StGB und 286 StGB),
insbesondere auch die körperliche und gesundheitliche Integrität (vgl.
BGE 110 IV 91 E. 2 zum Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen
Beamte [Art. 285 StGB]). Da es sich bei Letzteren um hochstehende
Rechtsgüter handelt, ist das Behandlungsbedürfnis höher zu werten als die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten. Bei der
Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe
und Ausmass der Gefahr denn auch weniger hohe Anforderungen zu
stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie
Eigentum und Vermögen (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a).
Weiter ergibt sich, dass die Kriminalprognose ungewiss ist und sich eine
gewisse Steigerung der Gefährlichkeit des Beschuldigten zumindest
abzeichnet. Dr. med. C._____ führte hierzu aus, bei den Tatvorwurfs-
handlungen gegen seine Ex-Partnerin und gegen die Beiständin handle es
sich um eine besondere Form von «Stalking-Verhalten», das sich im
Rahmen einer progredienten psychotischen Entwicklung ausgebildet habe
und daher mit einem hohen Risiko für gewalttätiges Verhalten behaftet sei
(Gutachten UA act. 21.129). Prognostisch ungünstig sei, dass der
Beschuldigte in den Botschaften an seine vermeintlichen «Gegner» immer
wieder konkrete und teils schwerwiegende Gewalt thematisiere und in
Andeutungen in Aussicht stelle (Gutachten UA act. 21.129). Auch wenn der

- 14 -
Beschuldigte auf Nachfrage nach derartigen Erwähnungen oder
Ankündigungen konkreter physischer Gewaltanwendung gegenüber
seinen «Gegnern» abwiegelnde oder bagatellisierende Angaben mache,
spreche seine wiederholte Beschäftigung mit solchen Inhalten in diesem
Kontext für das Auftreten entsprechender Gedanken oder Fantasien im
Zusammenhang mit seinen vermeintlichen Widersachern, wobei deren
Intensität und das Ausmass eines möglichen Handlungsumsetzungsdrucks
unklar bleibe (Gutachten UA act. 21.130).
Nach einlässlicher Prüfung des Gutachtens und Anhörung von Dr. med.
C._____ und nachdem sich das Obergericht einen persönlichen Eindruck
des Beschuldigten machen konnte, erachtet das Obergericht die
Einschätzung von Dr. med. C._____ als schlüssig und nachvollziehbar,
weshalb darauf abzustellen ist. Ohne stationäre Behandlung muss
dementsprechend von einem hohen Rückfallrisiko für ähnliche deliktische
Handlungen wie die vorliegenden Tatvorwürfe sowie einer möglichen
Ausführungsgefahr betreffend Verletzungen von Leib und Leben und damit
von einer Gefährlichkeit des Beschuldigten ausgegangen werden. Das
beschriebene Risiko, dass der Beschuldigte seinen Drohungen
Gewalttätigkeiten folgen lassen könnte, scheint in seinem Wahn begründet
zu liegen und liegt in seiner Konkretheit über dem, was als sogenanntes
vertretbares Restrisiko noch ohne Weiteres hinzunehmen wäre.
Ausgehend von der relativ hohen Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr, d.h.
der Gefährlichkeit des Beschuldigten, sowie in Anbetracht dessen, dass es
sich bei einigen der bei einem Rückfall gefährdeten Rechtsgütern um
hochstehende Rechtsgüter handelt, sind das öffentliche Interesse an der
Verhütung weiterer – insbesondere auch schwerer – Straftaten und das
Behandlungsbedürfnis des Beschuldigten höher zu werten als die Schwere
des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten, selbst wenn diese
Eingriffsschwere als hoch zu bezeichnen ist. Somit ist auch die
Verhältnismässigkeit im engen Sinne der stationären Massnahme
gegeben.
2.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet und ist abzuweisen. Es ist eine stationäre therapeutische
Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen.
Die Festlegung der konkreten Vollzugsmodalitäten obliegt nicht dem
Gericht. Zuhanden der Vollzugsbehörde ist jedoch auf das Gutachten von
Dr. med. C._____ sowie ergänzend auf seine Ausführungen anlässlich der
Berufungsverhandlung hinzuweisen.
2.5.
Die vorläufige Festnahme sowie die ausgestandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft bzw. der zwischenzeitliche vorzeitige Massnahmenantritt

- 15 -
von gesamthaft 601 Tagen (24. März 2023 bis 13. November 2024) sind
auf die Freiheitsstrafe bzw. die stationäre Massnahme anzurechnen
(Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; BGE 145 IV 359 und BGE 141
IV 236 Regeste).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat von einer nicht obligatorischen Landesverweisung
abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte
sei gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu
verweisen.
3.2.
Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen,
wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a
erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach
den Art. 59-61 oder Art. 64 angeordnet wird (Art. 66abis StGB; nicht
obligatorische Landesverweisung).
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind
namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit
der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der
betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen
sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die
Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis
StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-
strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2
mit Hinweisen). Dabei sind auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen
Landesverweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen (BGE 144 IV
332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020
E. 2.1.2).
3.3.
Der heute 42-jährige ledige Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger.
Er reiste am 1. Juni 2017 im Alter von 34 Jahren in die Schweiz ein und
erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B EU/EFTA). Die besonders

- 16 -
prägenden Kindheits- und Jugendjahre hat er somit in seinem Heimatland
verbracht. Ab 1. Juli 2022 verfügte der Beschuldigte über eine Nieder-
lassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA; MIKA-Akten, S. 54).
Der Beschuldigte ist gelernter Carrosseriespengler (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 2 f.). Er hat am 1. Juni 2017 als
Carrosseriespengler im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
bei der J._____ AG zu arbeiten begonnen. Anfangs 2020 hat er gekündigt
und auf den 1. Juni 2020 eine neue Stelle bei der Garage K._____ AG
gefunden, wo er bis Dezember 2022 gearbeitet und einen Nettoverdienst
von monatlich Fr. 6'200.00 erwirtschaftet hat (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 4). Aufgrund einer Bänderrissverletzung war er
ab Januar 2023 bis zu seiner Inhaftierung im März 2023 nicht mehr als
Spengler tätig (vorinstanzliches Protokoll, S. 8; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 4). Nebst seiner Tätigkeit als Carrosserie-
spengler hat der Beschuldigte ein Unternehmen im Bereich IT-Solutions
und Webdesign gegründet (UA act. 21.40). Der Beschuldigte verfügt über
kein Vermögen und hat Schulden, die sich aus rückwirkenden
Unterhaltskosten, Forderungen der Krankenkasse, Schulden durch die
Firmengründung und Gerichtskosten zusammensetzen (vorinstanzliches
Protokoll, S. 10 f.). Vor der Inhaftierung habe er jedoch keine Betreibungen
gehabt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4).
Der Beschuldigte ist bereits mit 13 Jahren von zu Hause ausgezogen und
hat in Absprache mit dem Jugendamt bei seiner älteren Schwester
gewohnt, da sein Vater angeblich nur geschrien und ihn geschlagen habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Seine Mutter ist verstorben, als
er 3 Jahre alt war. Zu seinem Vater hat er seit vielen Jahren keinen Kontakt
mehr. Mit seiner Schwester, welche in Deutschland lebt, hat er ab und zu
noch Kontakt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Seine aktuellen
sozialen Kontakte bestehen in Brieffreundschaften mit zwei, drei Leuten
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Der Beschuldigte wäre in
Deutschland eigenen Angaben zufolge sozial gut aufgehoben, da er dort
Hunderte von Leuten kenne (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7).
Mit seiner Ex-Freundin, L._____, hat er die gemeinsame Tochter M._____,
welche 2017 geboren wurde. Seine Tochter lebt bei ihrer Mutter im Kanton
Solothurn, sie steht unter der alleinigen Obhut ihrer Mutter (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 3 und 5). Der Beschuldigte hat jedoch die
gemeinsame elterliche Sorge (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9).
Die Besuche haben mit einer Begleitperson stattgefunden, zu L._____ hat
der Beschuldigte keinen Kontakt mehr (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 2).
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen des
Beschuldigten aus. So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

- 17 -
Winterthur/Unterland vom 8. Oktober 2019 wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt. Neu hat sich der Beschuldigte u.a. wegen mehrfachen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung schuldig gemacht und wird dafür zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die vom Beschuldigten seit seiner
Einreise in die Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz sind nicht zu bagatellisieren. Die Tatbestände des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand und des Fahrens ohne Berechtigung
schützen nebst der Verkehrssicherheit als solcher auch Leib und Leben der
anderen Verkehrsteilnehmer und damit hochstehende Rechtsgüter (vgl.
FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 6 zu Art. 91 SVG mit Hinweis auf BGE 106 IV 391 E. 4). Vor
diesem Hintergrund besteht ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse
an der Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz.
Der Beschuldigte hat einen wesentlichen Teil der neu begangenen
Straftaten schuldlos begangen. Eine nicht obligatorische
Landesverweisung kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 66abis StGB
auch bei einem schuldunfähigen Täter infrage. Es ist jedoch zu beachten,
dass sich die Beurteilung, ob die Straftaten einen Schweregrad erreichen,
bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit
notwendig erscheint, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an
sich nur in der Weise vorgenommen werden kann, dass massgebend u.a.
auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung
abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni
2022 E. 5.3.2; 6B_748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1 je mit
Hinweisen), was vorliegend gerade nicht möglich ist. Immerhin ist von nicht
zu bagatellisierenden Straftaten und einer hohen Rückfallgefahr
auszugehen, so dass eine Massnahme anzuordnen ist (siehe dazu oben).
Insgesamt sind die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung
somit nicht unerheblich tangiert. Unter Berücksichtigung seines von Art. 8
Ziff. 2 EMRK erfassten Kontaktrechts zu seiner Tochter und dem Umstand,
dass der Beschuldigte einen wesentlichen Teil der von ihm begangenen
Delikte in schuldunfähigem Zustand begangen hat und davon auszugehen
ist, dass bei erfolgreicher Therapie seine Legalprognose deutlich
verbessert werden kann, überwiegen die privaten Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz jedoch knapp, so dass von
einer nicht obligatorischen Landesverweisung abzusehen ist. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erweist sich somit als
unbegründet und ist abzuweisen.

- 18 -
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit welcher er anstelle
einer stationären therapeutischen Massnahme die Anordnung einer
ambulanten Massnahme beantragt hat, vollumfänglich. Die
Staatsanwaltschaft, welche mit Anschlussberufung eine nicht
obligatorische Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren beantragt hat,
unterliegt ebenfalls vollumfänglich. Unter diesen Umständen rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD), welche auch die Kosten der
Teilnahme von Dr. med. C._____ an der Berufungsverhandlung im Betrag
von Fr. 1'068.06 enthalten (vgl. Eingabe von Dr. med. C._____ vom
13. November 2024), zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Entschädigungspflichtig sind nur jene
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig
sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage,
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren
nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen
Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt
und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient
erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 31.25 Stunden (ohne miteinberechnete
Berufungsverhandlung) zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 sowie
Auslagen von Fr. 1'056.00 und die gesetzliche Mehrwertsteuer – aufgeteilt
nach bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 %
und seit 1. Januar 2024 geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –,
gesamthaft somit Fr. 8'572.45, geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum
Umfang und zur Schwierigkeit des Berufungsverfahrens, das seitens des
Beschuldigten von Anfang an auf die Frage beschränkt war, ob eine
stationäre oder ambulante therapeutische Massnahme sowie – aufgrund

- 19 -
der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft – eine nicht obligatorische
Landesverweisung anzuordnen ist, in einem offensichtlichen Miss-
verhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden
kann. Sie erweist sich als deutlich überhöht und ist zu kürzen.
Im Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-
hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht des amtlichen
Verteidigers ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor
anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen.
Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst
angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur
erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht
bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Dass dieser
Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er
zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind die in der Kostennote
aufgeführten Positionen vom 18. Dezember 2023 bis 18. April 2024 im
Gesamtumfang von 2.83 Stunden nicht im Berufungsverfahren zu
entschädigen.
Weiter macht der amtliche Verteidiger für die Berufungsbegründung einen
Aufwand von 5.08 Stunden geltend (Positionen vom 22. Juli 2024, 24. Juli
2024, 25. Juli 2024). Dieser Aufwand erweist sich als zu hoch, zumal der
amtliche Verteidiger einerseits mit dem Sachverhalt und den sich
stellenden Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das er
mit Fr. 15'490.40 umfassend entschädigt worden ist, bestens vertraut war,
was sich denn auch darin zeigt, dass er das vorinstanzliche Plädoyer
zumindest teilweise wiederholt hat, und sich andererseits die
Berufungsbegründung aufgrund der gestellten Berufungsanträge auf die
Frage beschränken konnte, ob eine stationäre oder ambulante
therapeutische Massnahme anzuordnen ist. Zu beachten ist auch, dass an
der bisherigen Verteidigungsstrategie festgehalten wurde. Die genannte
Position ist um 3.08 Stunden auf 2 Stunden zu kürzen.
Der amtliche Verteidiger macht für das Aktenstudium einen Aufwand von
insgesamt 12 Stunden geltend, was sich in Anbetracht der Tatsache, dass
er mit dem Fall bereits aufgrund seiner erstinstanzlichen Teilnahme
bestens vertraut war, als deutlich zu hoch erweist. Dem Obergericht
erscheint ein Aufwand von 4 Stunden angemessen, weshalb die genannte
Position um 8 Stunden zu kürzen ist.
Für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung sowie für persönliche
Besprechungen mit dem Klienten macht der amtliche Verteidiger einen
Aufwand von gesamthaft 5.75 Stunden geltend (Positionen vom
6. November 2024, 8. November 2024, 12. November 2024). In Anbetracht
der Tatsache, dass der amtliche Verteidiger einzig seine gestellten
Rechtsbegehren schriftlich abgegeben, im Übrigen seinen Parteivortrag

- 20 -
jedoch mündlich gehalten hat und sich das mündlich Vorgetragene – wie
aus dem Protokoll der Berufungsverhandlung ersichtlich ist – auf insgesamt
2 Seiten darlegen lässt, erscheint dieser Aufwand als überhöht. Im Übrigen
ist nicht ersichtlich, wofür eine erneute 2-stündige Besprechung mit dem
Klienten (inkl. Weg von 0.67 Stunden) notwendig gewesen sein sollte. Der
zu vergütende Aufwand ist um 3 Stunden auf angemessene 2.75 Stunden
zu reduzieren.
Sodann erscheint der Aufwand von 3.74 Stunden (Positionen vom 7. Mai
2024, 24. Mai 2024, 12. Juni 2024, 27. Juni 2024, 24. Juli 2024, 21. August
2024, 14. Oktober 2024) für telefonische Besprechungen mit dem Klienten
als nicht verhältnismässig, nachdem sodann am 10. Juli 2024 eine
ausführliche persönliche Besprechung mit dem Klienten erfolgt ist
(2.67 Stunden inkl. Weg). Es ist allein der notwendige Zeitaufwand für das
konkrete Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss
soziale Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Der Aufwand ist
ermessensweise – da nicht alle Positionen separat ausgewiesen wurden
bzw. bereits im Rahmen anderer Positionskürzungen teilweise
berücksichtigt wurden – um 2.24 Stunden auf 1.5 Stunden zu kürzen.
Bei den «Schreiben Klientschaft» – da diese im Zusammenhang mit
(eingereichten sowie erhaltenen) Eingaben erfolgt sind – ist anzunehmen,
dass es sich um Weiterleitungen an den Beschuldigten zur Kenntnis und
damit um Orientierungskopien, mithin um Sekretariatsarbeiten handelt, die
nicht separat zu entschädigen sind, da sie bereits im Stundenansatz des
Verteidigers enthalten sind. Da die Aufwände teilweise nicht separat
ausgewiesen oder bereits im Rahmen anderer Positionskürzungen
berücksichtigt wurden, ist der Aufwand um ermessensweise 2 Stunden zu
kürzen (Positionen 7. Mai 2024, 27. Juni 2024, 22. Juli 2024, 25. Juli 2024,
15. August 2024, 23. August 2024, 10. Oktober 2024, 14. Oktober 2024,
17. Oktober 2024, 31. Oktober 2024).
Der amtliche Verteidiger macht Auslagen von gesamthaft Fr. 1'056.00
geltend, worauf ein wesentlicher Betrag für Kopien entfällt. Gemäss
Position vom 6. Mai 2024 hat der amtliche Verteidiger sämtliche Akten
(1'906 Seiten) für seinen Klienten kopiert, wofür Auslagen von Fr. 762.40
angefallen sind. Wie aus der vorinstanzlichen Honorarnote ersichtlich ist,
hat der amtliche Verteidiger seinem Klienten bereits gewisse Kopien
zukommen lassen, weshalb die Zustellung sämtlicher Akten offensichtlich
nicht notwendig war. Die Auslagen sind ermessensweise auf Fr. 700.00 zu
kürzen.
Dies ergibt gesamthaft einen um 21.15 Stunden reduzierten und an die
Dauer der Berufungsverhandlung von 2.75 Stunden angepassten Aufwand
von gerundet 13 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00. Hinzu

- 21 -
kommen die Auslagen von Fr. 700.00 und die gesetzliche Mehrwertsteuer
von 8.1 %, woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von
gerundet Fr. 3'850.00 resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ½
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Gemäss Art. 419 StPO können in
Fällen der Schuldunfähigkeit die Verfahrenskosten der beschuldigten
Person auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig
erscheint. Dabei ist abzuwägen, wie schwer sich die Kostentragung
aufgrund der finanziellen Situation der betroffenen Person auf diese und
ihre Familie auswirken würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2014 vom
17. Februar 2015 E. 2.1).
Der Beschuldigte wurde teilweise schuldig gesprochen, teilweise ist er
zufolge Schuldunfähigkeit freizusprechen. Da die ihm zur Last gelegten
Handlungen lediglich teilweise in einem engen und direkten
Zusammenhang standen, rechtfertigt sich, dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 23'013.00 zu ½ mit
Fr. 11'506.50 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden,
weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte
zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 22 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird zufolge Schuldunfähigkeit freigesprochen von den
Vorwürfen
- der mehrfachen qualifizierten Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 2
StGB;
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB;
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter StGB;
- der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG;
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG;
- des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter StGB;
- des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von
Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
Gestützt auf Art. 59 Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische
Massnahme angeordnet.
5.
Die vorläufige Festnahme, die ausgestandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Massnahmenantritt von insgesamt 601
Tagen werden dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe bzw. die
stationäre Massnahme angerechnet.

- 23 -
6.
Es wird von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss
Art. 66abis StGB abgesehen.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird die Erstellung eines DNA-Profils mittels Wangenschleim-
hautabstrichs angeordnet.
8. [in Rechtskraft erwachsen]
8.1.
Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- Mobiltelefon Samsung
- iPad Apple, schwarz, mit Hülle
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S9, dunkelblau
- Mobiltelefon Samsung, schwarz, mit Hülle mit Kinderfoto
- Mobiltelefon Huawei ALE-L21, schwarz
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S8, schwarz
- Mobiltelefon Samsung, schwarz, IMEI-Nr. […]
- Mobiltelefon Samsung, schwarz, mit rotem Kleber auf Rückseite mit Aufschrift
- Mobiltelefon Samsung, blau
- Mobiltelefon Samsung, weiss
- Mobiltelefon Sony Ericsson, weiss/orange
- Mobiltelefon Nokia, blau/schwarz
- SSD-Karte Samsung, schwarz, 250GB
- Audiogerät Intenso, orange
- Aufnahmegerät, schwarz, mit SD-Karte
- Mobiltelefon iPhone, hellblau
- Aufnahmegerät Olympus VN-540-PC, schwarz
- Aufnahmegerät Philips Digital Pocket Memo, silbergrau, mit Speicherkarte
- Aufnahmegerät Langogo
- iPad Air, schwarz
- Gerät, grau
- Aufnahmegerät, schwarz, mit SD-Karte
- Datenträger Philips, weiss
- USB-Stick Hama, silbergrau, 128GB
- 2.29 Gramm Cannabis
- 1 Taschenlampe
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-
mässen Verfügungen.

- 24 -
8.2.
Das beschlagnahmte Elektroschockgerät (Scherzartikel) wird gestützt auf
Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der
Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS, überwiesen.
9.
9.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigen zu ½ mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
9.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'850.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 23'013.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'300.00) werden dem Beschuldigten zu ½ mit Fr. 11'506.50
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'490.40
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger