ag_strafgericht · SBK.2022.35 · 2022-03-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.35


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.35 / SB
(ST.2021.20 und ST.2021.21; STA.2019.1649)
Art. 79
Entscheid vom 4. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Bisegger
Gesuchsteller 1 A._____,
[…],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Diego Gfeller,
[…]
Gesuchstellerin 2 B._____,
[…],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Selina Fastrich,
[…]
substituiert durch Rechtsanwältin Vera Pozzy,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuche gegen die Bezirksrichterin Susanne Baumgartner des
Bezirksgerichts Brugg
in der Strafsache gegen A._____ und B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Privatklägerin 2, C., geb. […], ist die gemeinsame Tochter von D. und
dem Gesuchsteller 1. D. hat zudem zwei weitere Töchter, unter anderem
die Privatklägerin 1, E., geb. […].
Die Gesuchstellerin 2 ist die heutige Ehefrau des Gesuchstellers 1.
1.2.
1.2.1.
Am 15. März 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim Be-
zirksgericht Brugg Anklage gegen den Gesuchsteller 1 wegen mehrfacher
sexueller Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Privatklä-
gerin 1, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern i.S.v. Art. 187 Ziff. 1
Abs. 1 und Abs. 3 StGB zum Nachteil der Privatklägerinnen 1 und 2, ver-
suchter sexueller Handlungen mit Kindern i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Privatklägerin 2 und mehrfa-
cher Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil der
Privatklägerinnen 1 und 2.
1.2.2.
Ebenfalls am 15. März 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
beim Bezirksgericht Brugg Anklage gegen die Gesuchstellerin 2 wegen
mehrfacher Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum
Nachteil der Privatklägerinnen 1 und 2.
2.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 machte der Gerichtsschreiber die Par-
teien auf den Umstand aufmerksam, dass die im vorliegenden Verfahren
als Bezirksrichterin amtende Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 in
der ersten Sekundarklasse als Lehrerin unterrichtet habe, bis die Privatklä-
gerin 2 in die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) eingetreten sei. Be-
zirksrichterin Susanne Baumgartner erachte sich indessen nicht als vorein-
genommen und verzichte auf ein Ausstandsgesuch. Das Schreiben ging
den Gesuchstellenden am 20. Januar 2021 zu.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2022 an das Bezirksgericht Brugg beantragte
der Gesuchsteller 1 unter Berufung auf Art. 56 lit. f StPO:

- 3 -
" 1.
Bezirksrichterin Susanne Baumgartner habe in den Ausstand zu treten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MwSt. zulasten des Staates."
3.2.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 an das Bezirksgericht Brugg beantragte
die Gesuchstellerin 2 unter Berufung auf Art. 56 lit. f StPO:
" 1.
Bezirksrichterin Susanne Baumgartner habe in den Ausstand zu treten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates."
3.3.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 überwies die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Brugg die Ausstandsgesuche an die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
3.4.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 nahm Bezirksrichterin Susanne Baum-
gartner zu den Ausstandsgesuchen Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird wie vorliegend gestützt auf Art. 56 lit. f StPO ein Ausstandsgrund be-
treffend ein erstinstanzliches Gericht geltend gemacht, so hat die Be-
schwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren in einem schriftlichen und
begründeten Entscheid endgültig über das Ausstandsgesuch zu entschei-
den, wobei die betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid weiter ausübt
(Art. 59 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Im Kanton Aargau ist die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Beschwerdeinstanz
i.S.v. Art. 13 lit. c StPO (vgl. § 13 Abs. 1 EG StPO; § 10 Abs. 1 i.V.m. An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101]).
1.2.
1.2.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO).

- 4 -
Wird der Anspruch auf Ausstand nicht rechtzeitig geltend gemacht, verwirkt
er. Den Ausstand ohne Verzug geltend machen bedeutet, dass er in den
nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrunds zu verlangen
ist. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstands-
grunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jedenfalls ein Zu-
warten während zweier Wochen (Urteile des Bundesgerichts 1B_323/2018
vom 17. Oktober 2018 E. 3.1; 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1;
1B_513/2017 vom 5. März 2018 E. 3.2).
Die für die rechtzeitige Geltendmachung eines Ausstandsgrunds massgeb-
liche Frist läuft erst ab tatsächlicher Kenntnis der den Ausstandsgrund be-
gründenden Umstände, nicht schon ab der blossen Möglichkeit der Kennt-
nis. Die Parteien sind mithin nicht gehalten, zu Beginn oder im Verlaufe des
Verfahrens nach möglichen Einwendungen gegen die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit zu forschen. Der Ausstandsgrund muss tatsächlich erkannt
worden sein bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen
sein. Die Partei hat die Rechtzeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der
Entdeckung des Befangenheitsgrundes nachzuweisen (BOOG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 58 StPO mit Hinweisen).
1.2.2.
Die Besetzung des Bezirksgerichts Brugg und damit die Tatsache, dass
Susanne Baumgartner im vorliegenden Verfahren als Bezirksrichterin am-
tet, wurde den Parteien bereits mit Vorladung vom 16. April 2021 bekannt
gegeben.
Der Gesuchsteller 1 macht indessen geltend, die Tatsache, dass Bezirks-
richterin Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 unterrichtet habe, sei
für ihn und seinen Verteidiger nicht (ohne Weiteres) erkennbar gewesen
(Ausstandsgesuch des Gesuchstellers 1 [Ausstandsgesuch 1], Rz. 3). Die
Gesuchstellerin 2 macht geltend, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass Be-
zirksrichterin Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 unterrichtet habe
(Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin 2 [Ausstandsgesuch 2], Rz. 2).
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es entgegen den Ausführun-
gen der Gesuchstellenden nicht zutreffen sollte, dass diese erst mit Schrei-
ben des Gerichtsschreibers vom 14. Januar 2022 erfahren haben, dass Be-
zirksrichterin Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 unterrichtet hat,
zumal es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, an deren Nachweis
keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts
6P.93/2002 und 6S.279/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 1.2.3). Das
Schreiben des Gerichtsschreibers vom 14. Januar 2022 ging den Gesuch-
stellenden (Verteidigung) am 20. Januar 2022 zu. Entsprechend wurden
die Ausstandsbegehren vom 22. Januar 2022 (Gesuchsteller 1) bzw.
25. Januar 2022 (Gesuchstellerin 2) rechtzeitig gestellt.

- 5 -
1.3.
Auf die Ausstandsgesuche ist demnach einzutreten.
2.
2.1.
Die Gesuchstellenden führen aus, über ein Ausstandsgesuch sei grund-
sätzlich ohne Beweisverfahren zu entscheiden. Dies diene dem Beschleu-
nigungsgebot. Da der Prozess jedoch im Moment zufolge der Einholung
eines Gutachtens ohnehin stillstehe, rechtfertige es sich ausnahmsweise,
Bezirksrichterin Susanne Baumgartner parteiöffentlich zu ihren persönli-
chen Erfahrungen mit der Privatklägerin 2 zu befragen. Das konkrete Ver-
hältnis von Bezirksrichterin Susanne Baumgartner zur Privatklägerin 2 sei
den Gesuchstellenden notwendigerweise verborgen, weshalb ihnen die
Gelegenheit gegeben werden müsse, die Tatsachenbasis zu erfragen, um
eine mögliche Befangenheit von Bezirksrichterin Susanne Baumgartner
wirklich ausschliessen zu können. Eine schriftliche Befragung vermöge die
persönliche Befragung nicht zu ersetzen. Falls Bezirksrichterin Susanne
Baumgartner Zugriff auf das Schülerdossier habe, so müsse dieses zudem
beigezogen werden (Ausstandsgesuch 1, Rz. 7 ff.; Ausstandsgesuch 2,
Rz. 7 ff.).
2.2.
Mit ihrem Antrag auf parteiöffentliche Befragung von Bezirksrichterin
Susanne Baumgartner verkennen die Gesuchstellenden, dass über ein
Ausstandsgesuch nicht nur grundsätzlich ohne weiteres Beweisverfahren
zu entscheiden ist. Vielmehr ist die Durchführung eines weiteren Beweis-
verfahrens nach Art. 59 Abs. 1 StPO von Gesetzes wegen ausgeschlos-
sen. Bereits aus diesem Grund ist der Antrag auf parteiöffentliche Befra-
gung von Bezirksrichterin Susanne Baumgartner abzuweisen.
Im Weiteren ist entgegen den Gesuchstellenden auch nicht erkennbar, wel-
che rechtserheblichen Erkenntnisse von einer parteiöffentlichen Befragung
von Bezirksrichterin Susanne Baumgartner zu erwarten wären. Bezirksrich-
terin Susanne Baumgartner hat im Rahmen ihrer Stellungnahme vom
14. Februar 2022 dargelegt, wie lange sie die Privatklägerin 2 unterrichtete,
wie ihre Beziehung zu ihr war und an was sie sich noch erinnern kann.
Diese Angaben genügen, um über den geltend gemachten Ausstands-
grund zu entscheiden.
Aus den gleichen Gründen ist auch der Antrag auf Beizug des Schülerdos-
siers abzuweisen.
3.
In der Sache machen die Gesuchstellenden zusammengefasst Folgendes
geltend:

- 6 -
Aufgrund der persönlichen Nähe und des Vertrauensverhältnisses, das
Schüler zu ihren ehemaligen Lehrpersonen haben, bestehe zumindest der
Anschein der Befangenheit (Ausstandsgesuch 1, Rz. 4 f.). Das Lehrer-
/Schüler-Verhältnis sei geprägt durch eine besondere Abhängigkeit, indem
die Lehrperson unter anderem die Noten festlege und dadurch nicht nur
den schulischen Erfolg bestimme, sondern auch das berufliche Weiterkom-
men beeinflusse. Auch komme der Lehrperson eine Erziehungsfunktion zu.
Neben den Eltern seien die Lehrpersonen in der Regel die nächsten Er-
wachsenen, mit welchen die Jugendlichen die meiste Zeit verbrächten
(Ausstandsgesuch 2, Rz. 4).
Im vorliegenden Fall sei besonders problematisch, dass Bezirksrichterin
Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 im Jahr 2018 und somit wäh-
rend des in der Anklage (vage) umschriebenen Deliktzeitraumes (2010-
2018 [Gesuchsteller 1] bzw. ca. November 2013 bis ca. 2018 [Gesuchstel-
lerin 2]) unterrichtet habe. Die Erfahrungen, die Bezirksrichterin Susanne
Baumgartner mit der Privatklägerin 2 gemacht habe, könnten nicht über-
prüft werden. Es bestehe die Gefahr, dass Bezirksrichterin Susanne Baum-
gartner persönliche Erfahrungen, welche sie damals im Kontakt mit der Pri-
vatklägerin 2 gemacht habe, in die Urteilsfindung einfliessen lassen könnte.
Da die Privatklägerin 2 kurz nach ihrer Beschulung durch Bezirksrichterin
Susanne Baumgartner in die PDAG eingetreten sei, habe offenbar damals
schon eine psychische Auffälligkeit bestanden. Diese könne für Bezirks-
richterin Susanne Baumgartner fälschlicherweise eine Erklärungsgrund-
lage für die falschen Anschuldigungen der Privatklägerin 2 sein (Ausstand-
gesuch 1, Rz. 6; Ausstandsgesuch 2, Rz. 5). Bezirksrichterin Susanne
Baumgartner könne theoretisch sogar als Zeugin betreffend das damalige
Verhalten der Privatklägerin 2 infrage kommen (Ausstandsgesuch 1, Rz. 7;
Ausstandsgesuch 2, Rz. 9).
Hinzu komme, dass Bezirksrichterin Susanne Baumgartner in Bezug auf
die Privatklägerin 2 nicht nur Fach-, sondern auch Klassenlehrerin gewe-
sen sei. Dass sie lediglich Teilzeit gearbeitet und die Stellenpartnerin mehr-
heitlich die Elterngespräche geführt habe, sei nicht entscheidend. Im Ge-
genteil habe Bezirksrichterin Susanne Baumgartner die Elterngespräche
mit der Stellenpartnerin vorbesprochen und sich entsprechend intensiv mit
ihrer Stellenpartnerin über die Schüler ausgetauscht. Solche Gespräche
regten bekanntlich zum Nachdenken an und könnten zu Vorurteilen führen
(Ausstandsgesuch 2, Rz. 6).
Die Ausstandsgesuche würden gestellt, weil aufgrund der persönlichen
Nähe zwischen der Privatklägerin 2 und Bezirksrichterin Susanne Baum-
gartner prozessfremdes Wissen in einer Art in den Prozess eingebracht
werde, die für die Parteien nicht überprüfbar sei (Ausstandsgesuch 1,
Rz. 11; Ausstandsgesuch 2, Rz. 10).

- 7 -
4.
Nach Art. 58 Abs. 2 StPO hat die betroffene Person zum Ausstandsgesuch
Stellung zu nehmen. Dem kam Bezirksrichterin Susanne Baumgartner mit
ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2022 nach.
In ihrer Stellungnahme führte sie aus, dass die Privatklägerin 2 vor […] Jah-
ren (Schuljahr […]) in Q. in die erste Klasse der Sekundarschule (damals
noch sechstes Schuljahr) eingetreten sei. Die Privatklägerin 2 sei höchs-
tens ein halbes Jahr in der Klasse gewesen. Dann sei sie in die PDAG
eingetreten. In dieser kurzen Zeit sei es in einer Klasse mit ca. zwanzig
Schülerinnen und Schülern nicht möglich gewesen, eine wirklich vertrau-
ensvolle Beziehung zur Privatklägerin 2 aufzubauen. Auch habe sie zu ihr
keinen speziellen "Draht" gehabt, ansonsten sie sich noch daran erinnern
würde.
In den vergangenen […] Jahren habe sie als Klassen- und Fachlehrerin
mehr als hundert weitere Schülerinnen und Schüler unterrichtet und be-
treut. Die Details und Probleme aus dieser Zeit seien ihr nicht mehr be-
kannt. Ihr sei einzig noch bekannt, dass mitgeteilt worden sei, dass der
Übertritt in die PDAG keine schulischen Gründe habe. Der Grund für den
Übertritt in die PDAG sei ihr aber nicht bekannt gewesen.
Ihre Kollegin und sie hätten die Klasse gemeinsam geführt, wobei die Kol-
legin die Hauptverantwortung getragen habe. Bei den Elterngesprächen sei
sie nicht dabei gewesen. Sie habe im Austausch mit ihrer Kollegin sicher
vom Verlauf der Elterngespräche erfahren, habe aber keinen Kontakt zu
den Eltern gehabt. Die Details hierzu seien ihr nicht mehr präsent. Sie habe
auch keine Erinnerung an spezielle familiäre Probleme. Sie meine einzig
noch zu wissen, dass die Privatklägerin 2 damals bei ihrem Vater gelebt
habe, was aber nicht weiter ungewöhnlich sei.
5.
5.1.
5.1.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gericht-
lichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges
und unparteiisches Gericht. Dasselbe gewährleisten Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II.
Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt, wenn bei objek-
tiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befan-
genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreinge-
nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung ange-
nommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in ei-
nem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen

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äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begrün-
det sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erschei-
nen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für
die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist
(Urteil des Bundesgerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3).
5.1.2.
Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (d.h. anderen Gründen als die
in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen
sein könnte. Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Auffangklausel
(BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Die Annahme eines besonders ge-
arteten Bezugs hängt nach der Praxis des Bundesgerichts stark von den
Umständen des Einzelfalls ab, weshalb sich aus dieser Praxis nur sehr
schwer allgemeingültige Regeln ableiten lassen (KELLER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 56
StPO).
5.2.
Soweit ersichtlich musste sich das Bundesgericht bisher noch nie mit dem
Fall einer Richterin beschäftigen, welche das mutmassliche Opfer einer
Straftat zuvor unterrichtete. Im Urteil 6P.93/2002 und 6S.279/2002 vom
17. Dezember 2002 hatte sich das Bundesgericht aber mit einem Fall zu
beschäftigen, in welchem die Referentin des Obergerichts eine frühere Pa-
tientin des im Strafverfahren beschuldigten Arztes gewesen war. Dem be-
schuldigten Arzt wurde (unter anderem) Schändung bei seiner Tätigkeit als
Gynäkologe vorgeworfen. Obwohl die Referentin im Zeitpunkt des Beru-
fungsverfahrens schon einige Jahre nicht mehr Patientin des beschuldigten
Arztes war, entschied das Bundesgericht, dass der beschuldigte Arzt zu-
recht geltend gemacht habe, die Referentin sei befangen. Das Bundesge-
richt erwog, die Beziehung zwischen einer Patientin und ihrem Arzt beruhe
auf einem Vertrauensverhältnis. Zwar liege dieses vorliegend schon einige
Jahre zurück. Es gründe aber genau in jener Tätigkeit, die zur Beurteilung
stehe. Unter diesen Umständen könne objektiv nicht ausgeschlossen wer-
den, dass die persönlichen Erfahrungen der Referentin mit dem beschul-
digten Arzt massgeblich auf ihr Urteil einwirkten. Dies gelte unabhängig da-
von, ob konkrete Umstände auf mögliche Ressentiments hinwiesen oder
nicht.
Zwischen diesem vom Bundesgericht beurteilten Fall und dem vorliegen-
den Fall bestehen einige Unterschiede. Namentlich besteht oder bestand
im vorliegenden Fall das Verhältnis zum mutmasslichen Opfer und nicht zu

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den Beschuldigten. Indessen geht es sowohl im vom Bundesgericht beur-
teilten wie auch im vorliegenden Fall um ein Vertrauensverhältnis. Allein
schon deshalb, weil sich Schülerin und Klassenlehrerin mehrmals wöchent-
lich sehen, besteht zumindest eine pädagogische Beziehung und damit
verbunden eine gewisse Nähe. Daran ändert auch nichts, dass Bezirksrich-
terin Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 nur während höchstens ei-
nem halben Jahr unterrichtet hatte.
Lehrpersonen verfügen aufgrund ihrer Ausbildung (auch) über gewisse
psychologische und insbesondere sozial-emotionale Kompetenzen, was
ihnen hilft, sich mit der Gefühlswelt ihrer Schüler vertraut zu machen. In
diesem Zusammenhang weisen die Gesuchstellenden zurecht darauf hin,
dass Bezirksrichterin Susanne Baumgartner die Privatklägerin 2 während
des angeblichen Tatzeitraumes unterrichtete und sie deshalb persönliche
Wahrnehmungen von der Privatklägerin 2 im Tatzeitraum hat. Die Erinne-
rung der Bezirksrichterin an diese Schülerin dürfte deshalb präsenter als
vielleicht üblich sein, weil die Privatklägerin 2 infolge Einweisung in die
PDAG aus nicht schulischen Gründen aus ihrer Klasse ausschied, was, wie
die Bezirksrichterin in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2022 ausführt,
selten ist. Gestützt auf diese Umstände lässt sich nicht in Abrede stellen,
dass zumindest nach aussen der Eindruck entstehen könnte, dass Bezirks-
richterin Susanne Baumgartner ihre damalige Wahrnehmung von der Pri-
vatklägerin 2 in die Urteilsfällung miteinfliessen, sie sich mit anderen Wor-
ten hierfür nicht nur von den Erkenntnissen aus den Strafakten und der
Hauptverhandlung leiten lässt.
Die Ausstandsgesuche sind folglich gutzuheissen. Bezirksrichterin
Susanne Baumgartner hat in den Ausstand zu treten.
6.
6.1.
Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, so sind die Verfahrenskosten auf
die Obergerichtskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO).
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers 1 und der amtlichen Ver-
teidigerin der Gesuchstellerin 2 für das Ausstandsverfahren auszurichten-
den Entschädigungen sind am Ende des Hauptverfahrens durch die zu-
ständige Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Ausstandsgesuche des Gesuchstellers 1 und der Gesuchstellerin 2 ge-
gen Bezirksrichterin Susanne Baumgartner werden gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Obergerichtskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 11 -
Aarau, 4. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger