ag_strafgericht · SST.2021.236 · 2022-05-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.236


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.236
(ST.2021.55; StA.2020.1367)
Urteil vom 19. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gall
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am [tt.mm.1987], von Grossaffoltern,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Yann Moor,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz usw.;
Strafzumessung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 26. März 2021 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen,
Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung, Anstiftung zur Irreführung der
Rechtspflege (Straftatendossier 1); grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts
(Straftatendossier 2); Missbrauchs von Ausweisen durch Nichtabgabe des
Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung, Fahrens ohne Berechti-
gung durch Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führeraus-
weises (Straftatendossier 3); Beschimpfung (Straftatendossier 4) und Fah-
rens ohne Berechtigung durch Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs
des Führerausweises, Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde
Aufmerksamkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, pflichtwidrigen
Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden und falscher Anschuldigung
(Straftatendossier 5). Sie beantragte, der Beschuldigte sei dafür zu einer
Freiheitsstrafe von 11 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 70.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen.
2.
Mit Urteil vom 17. Juni 2021 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau
das Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung (Straftaten-
dossier 4) ein. Hinsichtlich der Straftatendossier 1-3 und 5 sprach er den
Beschuldigten schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 12'600.00, und einer Busse von
Fr. 1'000.00.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Oktober 2021 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, der Beschuldigte sei – nebst der Busse von Fr. 1'000.00 – zu einer
(unbedingten) Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie einer (unbedingten)
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00 zu verurteilen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 2. November 2021 beantragte der
Beschuldigte, ihm sei für die Geldstrafe von 180 Tagessätzen der bedingte
Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren zu gewähren.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 19. November 2021 vorgängig zur Be-
rufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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3.4.
Der Beschuldigte reichte am 7. Januar 2022 vorgängig zur Berufungsver-
handlung seine Anschlussberufungsbegründung ein.
3.5.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 21. Februar 2022 beantragte der
Beschuldigte die vollumfängliche Abweisung der Berufung der Staatsan-
waltschaft.
3.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 19. Mai 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Infolge beschränkter Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberu-
fung des Beschuldigten ist nur die Strafzumessung hinsichtlich der Verge-
hens- und Verbrechenstatbestände zu überprüfen. Unangefochten geblie-
ben und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind hingegen die Verfahrens-
einstellung in Bezug auf die Anklage der Beschimpfung und die erstinstanz-
lichen Schuldsprüche hinsichtlich der Übertretungstatbestände sowie die
dafür ausgefällte Busse von Fr. 1'000.00 (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte hat sich – im mit Berufung angefochtenen Umfang – der
Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung, der Anstiftung zur Irre-
führung der Rechtspflege (Straftatendossier 1); der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit innerorts (Straftatendossier 2); des Missbrauchs von Ausweisen durch
Nichtabgabe des Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung, des
Fahrens ohne Berechtigung durch Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ent-
zugs des Führerausweises (Straftatendossier 3); des Fahrens ohne Be-
rechtigung durch Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führer-
ausweises, des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachscha-
den und falscher Anschuldigung (Straftatendossier 5) schuldig gemacht
und ist dafür angemessen zu bestrafen.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

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2.3.
Die Tatbestände der Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung, der
Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln, des Missbrauchs von Ausweisen durch Nichtabgabe des Füh-
rerausweises trotz behördlicher Aufforderung und des mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung sehen alle alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit
unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV
241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Wie zu zeigen sein wird, kommt hinsichtlich der Urkundenfälschung und
der falschen Anschuldigung (Straftatendossier 1) aufgrund der Schwere
des Verschuldens nur eine Freiheitsstrafe als angemessene Sanktion in-
frage. In Bezug auf die übrigen Delikte, für welche aufgrund des Verschul-
dens eine Geldstrafe möglich kommt, ist nicht ersichtlich, dass der Beschul-
digte sich von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und daher
unter dem Gesichtspunkt der präventiven Effizienz und der Zweckmässig-
keit für die begangene qualifizierte Geldwäscherei stattdessen eine Frei-
heitsstrafe ausgefällt werden müsste. Der Beschuldigte wurde zwar mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 20. März 2014 we-
gen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Geld-
strafe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.00 und mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Baden vom 12. September 2014 wegen Widerhandlung gegen
das Waffengesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à
Fr. 60.00 verurteilt. Es handelt sich jedoch nicht um einschlägige Vorstrafen
und die Strafen sind – in Relation zum Strafrahmen – nicht sehr hoch aus-
gefallen. Der Beschuldigte hat diese Strafen bezahlt und bis zur Begehung
der vorliegend zu beurteilenden Straftaten sind rund fünf Jahre vergangen.
Entgegen der Staatsanwaltschaft (vgl. Berufungsbegründung der Staats-
anwaltschaft, S. 3; vgl. hingegen Berufungserklärung der Staatsanwalt-
schaft) erweist sich eine Geldstrafe daher als die angemessene Sanktion
für die übrigen Delikte.
2.4.
2.4.1.
Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet das schwerste Delikt, wobei
diesbezüglich auf den Strafrahmen bzw. eine abstrakte Betrachtung abzu-
stellen ist (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Vorliegend ist die Einsatzstrafe
somit für die Urkundenfälschung festzusetzen.
Die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird – nachdem eine
Geldstrafe nicht infrage kommt (siehe dazu oben) – mit Freiheitsstrafe bis

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zu fünf Jahren bestraft. Innerhalb dieses Strafrahmens ist die Strafe nach
dem Verschulden des Täters festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Aus-
gangspunkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Die Urkundenfälschung schützt – im vorliegenden Kontext – das
besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Be-
weismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2; BGE 123 IV 61
E. 5a; BGE 122 IV 332 E. 2a; BGE 120 IV 122 E. 4c, je mit Hinweisen).
Aufgrund einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf
einer richtungsgetrennten Autobahn von 100 km/h um strafbare 27 km/h
wurde dem Beschuldigten von der Polizei ein «Personalienblatt» betreffend
den Lenker des erfassten Motorfahrzeugs zugestellt. Der Beschuldigte hat
dieses Personalienblatt, datierend vom 2. Juli 2019, mit den Angaben von
D.K. ausgefüllt und dessen Unterschrift nachgeahmt. Damit hat der Be-
schuldigte aufgrund der Täuschung über den Aussteller eine unechte sowie
aufgrund des falschen Inhalts eine unwahre Urkunde geschaffen. Das Per-
sonalienblatt hat der Feststellung des Lenkers eines Motorfahrzeugs, mit
welchem eine nicht nur strafrechtlich, sondern auch administrativrechtlich
erhebliche Verkehrsregelverletzung begangen worden ist, gedient. Mithin
ist von einer für die Strafverfolgung hohen Bedeutung und Relevanz des
Personalienblatts auszugehen, was dem Beschuldigten durchaus bewusst
war. Der Beschuldigte hat das unechte und unwahre Personalienblatt be-
wusst zur Täuschung einer Strafverfolgungsbehörde – wenn auch im Rah-
men einer Übertretung – verwendet. Entsprechend schwer wiegt die
Rechtsgutsverletzung. Der Taterfolg ist damit auch in Relation zum weiten
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe als nicht mehr leicht zu
bezeichnen.
Die Art und Weise seines Handelns ist nicht über die Erfüllung des Tatbe-
stands, der den Gebrauch einer gefälschten Urkunde zur Täuschung vor-
aussetzt, hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte hat
aus egoistischen Gründen gehandelt. Die Absicht, sich oder einem anderen
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, ist vorliegend aber bereits
tatbestandsbegründend (siehe Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und darf des-
halb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend be-
rücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom
16. März 2016 E. 4.2). Vor dem Hintergrund des geschützten Rechtsguts
(siehe dazu oben), ist ebenfalls unerheblich, dass D.L. (ehemals D.K.) ein-
willigte, dass der Beschuldigte seine Personalien auf dem Personalienblatt
angibt und ihm die entsprechenden Informationen übermittelte.
Verschuldenserhöhend ist hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfrei-
heit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte beim Gebrauch der ge-
fälschten Urkunde verfügte. Der Beschuldigte führte anlässlich der Beru-

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fungsverhandlung aus, dass er geschäftlich auf das Auto angewiesen ge-
wesen sei und er aufgrund früherer Verwarnungen Angst gehabt habe,
lange auf den Führerausweis verzichten zu müssen. Er bestätigte schliess-
lich selbst, dass ihm die Urkundenfälschung in hohem Masse vermeidbar
gewesen wäre (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7-9 und 11; siehe
auch Protokoll der Hauptverhandlung, S. 6). Entgegen der Vorinstanz
wären ihm verschiedene Wege offen gestanden, sein Geschäft weiter zu
betreiben, wenn ihm der Führerausweis tatsächlich entzogen worden wäre.
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, vom Gebrauch einer gefälschten
Urkunde abzusehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und
somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe und der davon erfassten Handlungen von einem nicht mehr
leichten Verschulden des Beschuldigten und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
2.4.2.
Die Einsatzstrafe für die Urkundenfälschung ist für die falsche Anschuldi-
gung in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen.
Für die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB
ergibt sich Folgendes: Der Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in
erster Linie dem Schutz der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tat-
handlung zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann wer-
den auch die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt
(BGE 136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1).
Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem er der Polizei angegeben hat, D.K. habe die Geschwindigkeitsüber-
tretung vom 21. Mai 2019 begangen, für die in Wahrheit der Beschuldigte
verantwortlich war (siehe dazu oben). Die geschützten Rechtsgüter wurden
insofern verletzt, als einerseits aufgrund der Angabe des ehemaligen Nach-
namens D.K. ein Rechtshilfegesuch der Kantonspolizei Solothurn an die
Stadtpolizei Aarau erfolgte (UA act. 125 und 128 f.) und andererseits Be-
fragungen von D.L. (ehemals D.K.) sowie des Beschuldigten durchgeführt
werden mussten (delegierte Einvernahme vom 11. Juni 2020 [UA act.
229 ff.], delegierte Einvernahme vom 24. September 2020 [UA act. 265 ff.]).
Dass die falsche Anschuldigung bezüglich einer Übertretung erfolgte, ist
nicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen, da sich dieser Umstand
bereits im eingeschränkten Strafrahmen von Art. 303 Ziff. 2 StGB wider-
spiegelt. Hingegen wurde das Persönlichkeitsrecht von D.L. (ehemals D.K.)
nicht massgeblich verletzt, zumal dieser in die strafbare Handlung einge-
willigt und dem Beschuldigten seine persönlichen Angaben für die Vervoll-
ständigung des Personalienblatts zu diesem Zweck zugesandt hat.

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Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus
egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich selber vor einer Strafverfol-
gung und Administrativmassnahmen zu schützen, und über ein erhebliches
Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte (siehe dazu oben).
Insgesamt ist das Verschulden in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Isoliert betrach-
tet erscheint eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als Einzelstrafe angemes-
sen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass vorliegend ein sehr
enger, sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zu den Delikten des Straf-
tatendossiers 1 besteht. Entsprechend geringer erscheint der Gesamt-
schuldbeitrag der falschen Anschuldigung, sodass sich gestützt auf Art. 49
StGB eine Erhöhung der Einsatzstrafe um bloss 3 Monate auf 12 Monate
rechtfertigt.
2.4.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist mehrfach vorbestraft (siehe dazu oben). Zudem weist der Beschuldigte
mehrere Administrativmassnahmen auf. Zum Zeitpunkt der Verfügung vom
12. Februar 2020 wurde dem Beschuldigten bereits fünf Mal der Führer-
ausweis entzogen resp. annulliert (UA act. 345 ff.). Dies wirkt sich strafer-
höhend aus, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genügende Lehren
aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist je-
doch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriteri-
um der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird.
Mithin dürfen diese Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015
E. 1.4).
Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist auszuführen, dass der Beschuldigte
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, er wolle das «Ne-
gative» hinter sich lassen und einen neuen Lebensabschnitt starten (GA
act. 467). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte
aus, dass er dieses Kapitel hinter sich lassen wolle und daraus gelernt ha-
be. Er legte zudem dar, dass er dieses Jahr eine Verkehrspsychotherapie
begonnen habe und bisher zwei Sitzungen absolviert habe. Er strebe an,
den Führerausweis wieder zu erlangen (Protokoll der Berufungsverhand-
lung, S. 7 f. und 25).
Der Beschuldigte hat sein Fehlverhalten erst im Rahmen der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung eingeräumt. Zuvor hat er sein Fehlverhalten stets
bestritten und andere Personen der Straftaten beschuldigt, weshalb nicht
von einer über eine blosse Tatfolgenreue hinausgehende nachhaltige Ein-
sicht und Reue auszugehen ist. Jedenfalls ist eine Strafminderung, wie sie

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bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen und reuigen Täter mög-
lich ist, ausgeschlossen. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der
Tatbegehung kann schliesslich nicht strafmindernd berücksichtigt werden,
denn ein solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken
können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Strafempfind-
lichkeit nicht als aussergewöhnlich. Das Bundesgericht hat wiederholt be-
tont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1079/2016
vom 21. März 2017 E. 1.4.5; 6B_249/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.4.4;
6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Ok-
tober 2015 E. 1.3).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus, womit es bei einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten bleibt.
2.5.
2.5.1.
In Bezug auf die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten
der signalisierten und zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV, welche im Rahmen der auszusprechenden
Geldstrafe als Einsatzstrafe festzulegen ist, ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand schützt das allgemeine Interesse der Verkehrssicherheit
und mittelbar die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer (BGE 138 IV
258 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist am 11. Dezember 2019 mit dem Personenwagen
AG […] im Innerortsbereich von Aarau auf der Industriestrasse Fahrtrich-
tung Buchs mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von
90 km/h anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren.
Damit liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h vor, die deut-
lich über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 15 km/h) und
Übertretungsbusse (bis max. 24 km/h) liegt. Die Geschwindigkeitsüber-
schreitung liegt jedoch 10 km/h unter dem Schwellenwert für die Annahme
einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 3 und 4 SVG (Überschreitung von mindestens 50 km/h; Mindeststrafe
von 1 Jahr Freiheitsstrafe). Dennoch hat der Beschuldigte eine für die Si-
cherheit im Strassenverkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwe-
rer Weise missachtet. Unter der Woche um 14:03 Uhr war auf dem betrof-
fenen Streckenabschnitt mit anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.
Entsprechend schwer wiegt die Verletzung des geschützten Rechtsguts
des allgemeinen Interesses der Verkehrssicherheit.

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Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Anläss-
lich der Berufungsverhandlung führte er aus, dass es sich um eine Probe-
fahrt gehandelt habe und ihn die Mitfahrer aufgefordert hätten, «einmal Gas
zu geben». Es sei eine Dummheit gewesen (Protokoll der Berufungsver-
handlung, S. 11 f.). Mithin verfügte er am 11. Dezember 2019 über ein gro-
sses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es ihm aber gefallen wäre,
sich an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu halten, desto schwerer
wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinwei-
sen).
Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-
kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-
halb des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von
einem vergleichsweise nicht mehr leichten Verschulden und einer dafür an-
gemessenen Freiheitsstrafe von 150 Tagessätzen als Einzelstrafe auszu-
gehen.
2.5.2.
Die Einsatzstrafe ist für den Missbrauch von Ausweisen durch Nichtabgabe
des Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat sich über die ihm am 13. Februar 2020 vom Strassen-
verkehrsamt des Kantons Aargau zugestellte Verfügung vom 12. Februar
2020 (UA act. 344 ff.) hinweggesetzt, obwohl ihm bewusst war, dass die
Nichtbefolgung dieser Anordnung strafrechtliche Konsequenzen haben
könnte. Die Verfügung entzog dem Beschuldigten vorsorglich den Führer-
ausweis auf unbestimmte Zeit. Zudem wurde der Beschuldigte aufgefor-
dert, den Führerausweis sofort dem Strassenverkehrsamt einzusenden.
Der Beschuldigte behielt seinen Führerausweis und teilte dem Strassen-
verkehrsamt mit, er hätte diesen verloren. So wies sich der Beschuldigte
auch anlässlich einer Verkehrskontrolle vom 9. Juni 2020 – also rund vier
Monate nach Erhalt der Verfügung des Strassenverkehrsamts – mit dem
ungültigen Führerausweis gegenüber der Kantonspolizei Aargau aus. An-
lässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er
den Führerausweis trotz behördlicher Verfügung nicht abgegeben habe, da
er diese Aufforderung als «schlimm» empfunden habe. (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung, S. 12). Mit diesem Verhalten manifestierte er eine
Gleichgültigkeit gegenüber der behördlichen Anordnung und setzte sich
leichtfertig darüber hinweg. Der Beschuldigte führte zudem aus, dass er
seine Tätigkeit auf anderem Wege und somit ohne Missbrauch von Aus-
weisen durch Nichtabgabe des Führerausweises trotz behördlicher Auf-
forderung hätte erledigen können. Es sei einfach umständlich, mühsam und
mit mehr Zeit verbunden (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Da-
her ist verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte

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aus egoistischen Gründen gehandelt und über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügt hat.
Insgesamt ist das Verschulden in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Isoliert betrach-
tet erscheint eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen als Einzelstrafe ange-
messen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass kein besonders enger,
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zu den Delikten des Straftaten-
dossiers 1 und 2 besteht. Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag
zu veranschlagen. Angemessen wäre eine Erhöhung um 90 Tagessätze.
Die Strafobergrenze der Geldstrafe beträgt jedoch 180 Tagessätze (Art. 34
StGB) und ein Strafartenwechsel ist ausgeschlossen (vgl. BGE 144 IV
217), weshalb es mit einer Erhöhung auf 180 Tagessätze sein Bewenden
hat.
2.5.3.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren mit einer Geldstrafe zu
ahndenden Straftaten (Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege gemäss
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 al Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB [Straftaten-
dossier 1], Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
[Straftatendossier 3 und 5] und falsche Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB [Straftatendossier 5]) unter Berücksichtigung der
sie betreffenden verschuldenserhöhenden und verschuldensmindernden
Umstände angemessen zu erhöhen. Auch diesbezüglich ist jedoch zu be-
achten, dass die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34
StGB) erreicht worden und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist, wes-
halb es damit sein Bewenden hat.
2.5.4.
Die Täterkomponente wirkt sich auch hinsichtlich der Geldstrafe neutral aus
(siehe dazu oben), womit es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen
bleibt.
2.6.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt und beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und
höchstens Fr. 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 StGB). Wenn die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Urteilszeitpunkt dies gebieten,
kann der Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.00 gesenkt werden
(Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die Bestimmung der Ta-
gessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und der Lebensaufwand
des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und persönlichen Ver-
hältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 E. 5 = Pra 2018
Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Ausgangspunkt ist

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das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnitt-
lich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen (BGE 134
IV 60 E. 6.1).
Bisher habe der ledige und kinderlose Beschuldigte knapp Fr. 3'000.00 von
der Arbeitslosenkasse erhalten. Er befindet sich nun jedoch seit 1.5 Mona-
ten aufgrund einer anderen Strafuntersuchung in Untersuchungshaft. Er
habe Schulden in der Höhe von Fr. 30'000.00 bei seiner Schwester, wobei
er in der Lage sei, diese Schulden umgehend zu begleichen. Er verfüge
über kein sonstiges Vermögen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2
und 5). Er lebt somit nahe oder unter dem Existenzminimum. Das für die
Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen wäre des-
halb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend eine
hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, wäre zudem eine Reduktion
um weitere 10 bis 30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der
Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
2.7.
2.7.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Strafauf-
schub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den
Vorrang (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
2.7.2.
Der Beschuldigte ist zweifach vorbestraft. Er wurde im Jahr 2014 innert
kürzester Zeit aufgrund desselben Delikts, nämlich einer Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen à Fr. 60.00, d.h. Fr. 5'400.00, und 40 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h.
Fr. 2'400.00, verurteilt. Es handelt sich dabei unter Berücksichtigung seiner
damaligen finanziellen Verhältnisse um erhebliche Beträge. Die Vorstrafen
hatten aber keine nachhaltige Wirkung auf den Beschuldigten. Unbeein-
druckt von den Vorstrafen hat er die vorliegend zu beurteilenden Straftaten
begangen: Am 21. Mai 2019 hat er die örtlich erlaubte Höchstgeschwindig-
keit von 100 km/h um strafbare 27 km/h überschritten und gegenüber der
Polizei wahrheitswidrig erklärt, dass D.K. die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung begangen habe (Straftatendossier 1). Am 11. Dezember 2019 über-
schritt der Beschuldigte im Innerortsbereich die örtlich erlaubte Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h um strafbare 40 km/h (Straftatendossier 2). Am
9. Juni 2020 lenkte der Beschuldigte – obwohl ihm gemäss Verfügung vom
12. Februar 2020 vorsorglich der Führerausweis entzogen worden war –
einen Personenwagen. Im Rahmen der Verfügung vom 12. Februar 2020
gab der Beschuldigte dem Strassenverkehrsamt wahrheitswidrig an, er

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hätte den Führerausweis verloren (Straftatendossier 3). Schliesslich lenkte
der Beschuldigte am 21. Mai 2020 – trotz des Führerausweisentzugs –
einen Personenwagen und verursachte bei einem Parkmanöver einen
Schaden an einem anderen Personenwagen, woraufhin er sich von der
Örtlichkeit entfernte, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern.
Zudem führte er gegenüber der Kantonspolizei Aargau wahrheitswidrig
aus, dass B. den Personenwagen gelenkt hätte (Straftatendossier 5). Mit-
hin weisen die Delikte gemäss Straftatendossier 3 und 5 dasselbe Verhal-
tensmuster auf, wonach der Beschuldigte sich der Strafverfolgung resp.
Administrativmassnahmen entziehen wollte, indem er eine Drittperson der
Straftaten bezichtigte, was von einer enormen Gleichgültigkeit und einem
grundsätzlich fehlenden Respekt gegenüber den geschützten Rechts-
gütern zeugt. Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte
zwischen Mai 2019 und Dezember 2020 begangen und somit während
einer Zeitspanne von rund 1 ½ Jahren delinquiert. Diese Dauerdelinquenz
auf verschiedenen Gebieten und der Umstand, dass er bei den vorliegend
zu beurteilenden Vorfällen zahlreiche Male delinquierte, nachdem er je-
weils angehalten resp. einvernommen wurde, zeigt den Beschuldigten als
eine Person, die – wenn auch in erster Linie beschränkt auf Vorfälle aus
dem Strassenverkehrsbereich – unbekümmert weiter delinquiert und ein
progredient verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit und der Gleichgül-
tigkeit hinsichtlich des den Beschuldigten offenbar nicht beeindruckenden
Strafrechtssystems offenbart.
Trotz eines hohen Interesses des Beschuldigten an der Wiedererlangung
des Führerausweises, wurde ihm dieser bisher nicht wieder erteilt. Insbe-
sondere liegt auch kein verkehrspsychologisches Gutachten, welches das
Fehlen einer ungünstigen Prognose darlegt, vor.
Für die Prognosestellung wirkt sich vorliegend besonders negativ aus, dass
sich der Beschuldigte vor rund 7 Jahren – im Zusammenhang mit einem
anderen Verfahren – während 3 ½ Monaten in Untersuchungshaft befun-
den habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14), und dennoch zwi-
schen Mai 2019 und Dezember 2020 delinquierte. Es wäre grundsätzlich
davon auszugehen gewesen, dass die ausgestandene Untersuchungshaft
dem Beschuldigten die möglichen Folgen seiner Delinquenz sowie die Be-
deutung einer Freiheitsstrafe deutlich vor Augen geführt und eine abschre-
ckende Wirkung auf ihn gehabt hätten, was jedoch offenkundig nicht der
Fall war.
Der Beschuldigte erklärt sich das Aufkommen seines gesetzeswidrigen
Verhaltens seit Mai 2019 mit einer Lebenskrise, da er unter wirtschaftli-
chem und finanziellem Druck gestanden und Probleme in seiner damaligen
Beziehung gehabt habe (Anschlussberufungsbegründung, S. 5). Wenn der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung ausführt, die Straftaten
(ausgenommen Straftatendossier 2) aus Existenzängsten vorgenommen

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zu haben, tat er dies entgegen seinen Ausführungen jedoch nicht aus wirt-
schaftlichem oder finanziellem Druck, sondern als Folge mangelnder Orga-
nisation in Verbindung mit der erwähnten Gleichgültigkeit gegenüber den
geschützten Rechtsgütern.
Der Beschuldigte beabsichtigt, nach Entlassung aus der Untersuchungs-
haft bei seiner Mutter zu leben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 14).
Vor seiner Inhaftierung war der Beschuldigte als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der C. tätig (UA act. 35). Über die C. wurde jedoch der Kon-
kurs eröffnet (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 17). Nach der Ver-
haftung habe er keine Anstellung gefunden (Protokoll der Berufungsver-
handlung, S. 4) und daher monatlich knapp Fr. 3'000.00 von der Arbeits-
losenkasse erhalten (siehe dazu oben). Vor der Verhaftung sei er nicht
mehr mit dem Auto gefahren, sondern sei mit dem Zug unterwegs gewesen
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8). Es wird sich aber noch weisen
müssen, ob diese Veränderung von Dauer ist und sich der Beschuldigte
nachhaltig bewähren wird. Zusätzlich sind die Schulden von Fr. 30'000.00
gegenüber seiner Schwester zu erwähnen, die der Beschuldigte abzuzah-
len hat. Er habe zwar genügende finanzielle Mittel, um die Fr. 30'000.00
umgehend zu bezahlen (siehe dazu oben), hat dies aber offensichtlich noch
nicht vorgenommen. Diese finanziellen Verpflichtungen stellen eine Unsi-
cherheit und damit ein Argument gegen eine gute Prognose dar.
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe
früher Drogen konsumiert, habe dies nun aber im Griff (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung, S. 16). Es liegen daher keine Anhaltspunkte für eine ak-
tuelle Suchtgefährdung vor, was sich neutral auf die Legalprognose aus-
wirkt.
Das Nachtatverhalten des Beschuldigten ist grundsätzlich neutral zu wer-
ten. Er hat sich zwar seit knapp einem Jahr nichts mehr zu Schulden kom-
men lassen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass dieser Zeitraum nicht lang
ist und der Beschuldigte unter dem Druck des hängigen Strafverfahrens
stand.
Nach dem Gesagten ist bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um-
stände von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen, auch wenn
die Vorstrafen zeitlich mehrere Jahre zurückliegen und der Beschuldigte
bis anhin stets mit Strafbefehlen bestraft worden ist, sich also noch nie
einem ordentlichen Gerichtsverfahren hat stellen müssen. Insgesamt ver-
mögen die positiven Gesichtspunkte die aufgrund der Vorstrafen und Tat-
umstände zu stellende eigentliche Schlechtprognose nicht ausreichend zu
verbessern. Von einem nachhaltigen und gefestigten Reifeprozess des Be-
schuldigten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgegangen werden.

- 14 -
Um einer zukünftigen Delinquenz entgegen zu wirken, erscheint es notwen-
dig – aber auch hinreichend – dass die Geldstrafe unbedingt ausgespro-
chen wird. Erst dieser unbedingte Vollzug der Geldstrafe erlaubt für die Zu-
kunft eine weitaus bessere Prognose, so dass hinsichtlich der Freiheitsstra-
fe eine eigentliche Schlechtprognose knapp verneint werden kann. Den
verbleibenden erheblichen Bedenken an der Legalbewährung ist mit der
gesetzlich maximalen Probezeit von 5 Jahren für die bedingte Freiheitsstra-
fe von 12 Monaten angemessen Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten, Probezeit 5 Jahre, einer unbedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, und einer Busse von
Fr. 1'000.00 zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem
Nichtbezahlen der unangefochten gebliebenen Übertretungsbusse von
Fr. 1'000.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu ver-
wendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf das ge-
setzliche Maximum von drei Monaten festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung der Staatsanwaltschaft, welche eine unbedingte Freiheits-
strafe von 11 Monaten beantragt hatte, ist überwiegend gutzuheissen. Zwar
wird die Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt bei einer langen Probezeit
von 5 Jahren ausgesprochen. Hinzu kommt jedoch eine unbedingte Geld-
strafe von 180 Tagessätzen. Die Anschlussberufung des Beschuldigten,
der eine bedingte Geldstrafe beantragt hatte, ist ganz überwiegend abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der Staats-
kasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Auf die eingereichte Kostennote kann jedoch
nur teilweise abgestellt werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der amtli-
chen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im Strafver-
fahren entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine angemesse-
ne Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 mit Hinwei-
sen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene Bemühungen, die in ei-

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nem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafver-
fahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124
E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für
eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozess-
rechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine Leistungen von Anfang
an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen steht bei der Bemes-
sung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites Ermessen zu (BGE
141 I 124 E. 3.2).
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in tatsäch-
licher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem erstin-
stanzlichen Verfahren bestens vertraut. Das Berufungsverfahren hat sich
auf die Strafzumessung beschränkt. Es stellten sich dabei weder in tatsäch-
licher noch rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen und die zu
studierenden Akten waren weitgehend bekannt. Entsprechend geringer ist
der dafür angemessene Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschla-
gen.
Der Beschuldigte war im erstinstanzlichen Verfahren noch freigewählt ver-
teidigt. Der Antrag auf amtliche Verteidigung wurde erst anlässlich der An-
schlussberufungsbegründung vom 7. Januar 2022 gestellt. Demnach sind
die angefallenen Aufwendungen vor Ausarbeitung resp. Begründung der
Anschlussberufung nicht unter dem Titel der amtlichen Verteidigung zu ent-
schädigen. Entsprechend sind die Aufwände vom 30. Juni 2021 bis 16. De-
zember 2021 sowie die Besprechung mit dem Beschuldigten vom 5. Januar
2022 in der Höhe von insgesamt Fr. 780.00 und Spesen im Umfang von
Fr. 13.70 dem amtlichen Honorar zu entledigen. Im Übrigen ist darauf hin-
zuweisen, dass eine «(kursorische) Prüfung» des begründeten erstinstanz-
lichen Urteils samt einer ersten Einschätzung ohnehin zum vorinstanzli-
chen Verfahren gehört und grundsätzlich mit der Entschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren abgegolten wird. Dass der Aufwand teilweise
nur geschätzt werden kann, ändert daran nichts.
Der geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden 24 Minuten für die Ausarbei-
tung resp. Begründung der Anschlussberufung und das Gesuch um amtli-
che Verteidigung – vorliegend geltend gemacht am 5., 6. und 7. Januar
2022 – ist überhöht. Da der Aufwand «Gesuch um amtl. Verteidigung» nicht
separat ausgewiesen wurde, ist der Aufwand ermessensweise um 30 Minu-
ten zu kürzen.
Beim geltend gemachten Aufwand von 30 Minuten für «Telefonate & E-
Mailkorrespondenz mit Buchhalter & E.» handelt es sich wohl um Sekreta-
riatsarbeit. Diese ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie
bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die

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hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafge-
richts vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3).
Ein Gesuch um Fristerstreckung (inkl. Rücksprache mit dem Beschuldig-
ten) – vorliegend geltend gemacht am 31. Januar 2021 (sowie ebenfalls –
aber bereits vom amtlichen Honorar abgezogen – am 26. November 2021
und 16. Dezember 2021) mit einem Aufwand von 12 Minuten – ist eine
einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend standardisierte
Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind
grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der
Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2017.125 vom 15. März 2018 E. 7.7). Der zusätzliche Aufwand
von Fr. 40.00 ist daher vom amtlichen Honorar zu streichen.
Der geschätzte Aufwand von 3 Stunden für die Berufungsverhandlung ist
aufgrund der effektiven Verhandlungsdauer von rund 2 ½ Stunden (inkl.
Vor- und Nachbesprechung) um 30 Minuten zu reduzieren.
Der geltend gemachte Aufwand für Reisezeit von 1 Stunde 30 Minuten ist
überhöht und um 30 Minuten auf 1 Stunde (rund 30 Minuten pro Weg) zu
reduzieren (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Ok-
tober 2021 E. 4.8). Es ist weiter zu berücksichtigen, dass dieser Aufwand
nicht zu einem reduzierten Stundenansatz entschädigt wird.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie unter Berücksichti-
gung angemessener Honorarnoten in vergleichbaren Fällen – das Oberge-
richt verfügt bei rund 300 Berufungen pro Jahr über einen grossen Erfah-
rungswert – ergibt dies gesamthaft einen um gerundet 6 Stunden reduzier-
ten Aufwand von gerundet 14 Stunden. Hinzu kommen die Auslagen von
Fr. 114.40 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädi-
gung für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'140.00 resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und da-
rauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz
Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von gerundet
Fr. 300 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person

- 17 -
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Die vorinstanzliche Kostenregelung
erweist sich nach wie vor als sachgerecht.
Insbesondere vermag die Verfahrenseinstellung in Bezug auf die Anklage
der Beschimpfung (Straftatendossier 4) nichts an dieser Kotenregelung zu
ändern, da es sich dabei um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt
handelt, auf den kein massgeblicher Untersuchungsaufwand entfallen ist.
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Strafverfahren wird zufolge Rückzugs des Strafantrags durch den ehe-
maligen Privatkläger F. bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung vom
10. Juni 2020 eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 i.V.m.
Ziff. 2 StGB;
- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1
al. 2 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB;
- der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG;
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG;
- des Missbrauchs von Ausweisen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG;
- der Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG;
- der Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV;
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall mit Sachschaden ge-
mäss Art. 92 Abs. 1 SVG;

- 18 -
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 2 erwähnten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 5 Jahre, einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00,
sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise drei Monate Freiheits-
strafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'140.00 auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 300.00
zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'947.00 (inkl. Anklagege-
bühr von Fr. 1'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen

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bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gall