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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.135


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.135
(ST.2020.260; StA.2020.4099)
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter G._____,
geboren am tt.mm.1974, von Liestal,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Serge Flury,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Sachverhalt des nach Einsprache zur Anklage erhobenen Strafbefehls
der Staatsanwaltschaft Baden vom 10. August 2020 lautet wie folgt:
Sachverhalt
Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes durch
Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert
Der Beschuldigte hat vorsätzlich die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der
Vollzugsvorschriften des Bundesrates verletzt.
Während der Fahrt auf dem Normalstreifen und dem 1. Überholstreifen stellte der
Beschuldigte den linken Fuss auf die Höhe des Armaturenbrettes an. Dadurch war die
notwendige Aufmerksamkeit im Strassenverkehr nicht mehr gegeben.
Fahrzeug: Sattelschlepper "Volvo", Kennzeichen Nr. aaa, mit Sattel-Sachentrans-
portanhänger "A", Kennzeichen Nr. bbb
Ort: 5432 Neuenhof, Autobahn A1, Fahrbahn Bern
Zeit Montag, 18. Mai 2020, 08.18 Uhr
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 31/1 SVG, Art. 3/1 VRV, Art. 90 Abs. 1 SVG
2.
2.1.
Die vorinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung der Zeugen C. und D.
sowie des Beschuldigten fand am 12. Oktober 2021 statt.
2.2.
Gleichentags sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden den
Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse
von Fr. 200.00, ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe, und auferlegte ihm
die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'757.40.
2.3.
Gegen dieses dem Beschuldigten am 23. Oktober 2021 zugestellte Urteil
meldete er am 30. Oktober 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil
wurde ihm am 8. Juni 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

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3.2.
Es wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren
angeordnet. Der Beschuldigte reichte am 19. Juli 2022 die schriftliche
Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 22. Juli 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der
ausschliesslich mit Busse bedrohte Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV. Dabei handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
StGB), weshalb mit Berufung nur eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder
die offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden kann. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des
Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundes-
rates verletzt.
Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss
jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das
Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
zu reagieren. Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer der
Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten
Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen,
der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 3.1 und
6B_1093/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.2).
3.
3.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und damit erstellt, dass der
Beschuldigte am 18. Mai 2020 um ca. 08:18 Uhr auf der A1 in Neuenhof,
Fahrtrichtung Bern, einen Sattelschlepper mit Anhänger bei mittlerem
Verkehrsaufkommen, Tageslicht und guten Sichtverhältnissen gelenkt und
dabei auf der dreispurigen Strecke teilweise auch andere Fahrzeuge

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überholt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2; Berufungsbegründung
S. 3 [oben] und 6). Für das Obergericht ist zudem erstellt, dass er während
der Fahrt über eine Strecke von rund 2.5 km zur Entspannung das linke
Bein angewinkelt und das Knie an der linken Fensterscheibe der
Fahrerkabine angelehnt hat, zumal er nicht bestreitet, seine Sitzposition
entsprechend verändert zu haben und aufgrund der von den
vorbeifahrenden Polizisten erstellten Fotos davon auszugehen ist, dass es
sich nicht lediglich um ein kurzzeitiges Anheben des Beines, sondern eine
mehr oder minder permanente Sitzhaltung gehandelt hat (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 4.1; Beilage 6 der am 12. Oktober 2021
eingereichten Unterlagen; Berufungsbegründung S. 5 f.).
3.2.
3.2.1.
Es stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte durch seine veränderte
Sitzposition den ihm als Führer eines Motorfahrzeugs obliegenden
Vorsichtspflichten noch in genügendem Masse hat nachkommen können.
Während die Vorinstanz zur Auffassung gelangt ist, die «bequeme»
Sitzposition des Beschuldigten sei mit der vom Beschuldigten unter den
konkreten Umständen verlangten Aufmerksamkeit nicht vereinbar und
daher als Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 4.3), bringt der Beschuldigte dagegen vor, das angewinkelte Bein
habe seine Fähigkeit, jederzeit rechtzeitig auf die erforderliche Weise auf
das Fahrzeug einzuwirken, nicht beeinträchtigt, weshalb er keine
Verrichtung vorgenommen habe, die das Lenken des Fahrzeuges in
irgendeiner Form beeinträchtigt habe (vgl. Berufungsbegründung S. 6 f.).
3.2.2.
Mit der Vorinstanz und entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten geht
auch das Obergericht davon aus, dass aufgrund der angepassten
Sitzposition des Beschuldigten mit dem hochgelagerten linken Bein eine
rechtzeitige und adäquate Reaktion auf eine etwaige Gefahrenquelle nicht
mehr vollumfänglich gewährleistet war und der Beschuldigte den ihm
gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV obliegenden
Vorsichtspflichten somit nicht genügend nachgekommen ist:
Der Beschuldigte verkehrte im Tatzeitpunkt mit seinem Sattelschlepper mit
Anhänger auf der Autobahn A1, die an der besagten Stelle über drei
Spuren in langgezogenen Kurven verläuft. Der Morgenverkehr hatte sich
aufgelöst und es herrschte mittleres Verkehrsaufkommen (GA act. 47).
Bereits angesichts des Strassenverlaufs, der hohen Geschwindigkeiten,
die auf der Autobahn gefahren werden, sowie mit Blick auf das mittlere
Verkehrsaufkommen war die konstante Aufmerksamkeit des Beschuldigten
gefordert, um seinen Vorsichtspflichten jederzeit genügend nachkommen
zu können. Dies gilt erst recht für die vom Beschuldigten mit seinem

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vergleichsweise langen und im Tatzeitpunkt 14 Tonnen wiegenden
Sattelschlepper vorgenommenen Spurwechsel.
Die vom Beschuldigten eingekommene Sitzposition mit dem angewinkelten
Knie und dem hochgelagerten Fuss beeinträchtigt zwar nicht grundsätzlich
die Sicht auf die befahrene Strasse. Auch die korrekte Bedienung der
Pedale war gewährleistet, zumal wegen des Automatikgetriebes des
Sattelschleppers das sonst mit dem linken Fuss zu betätigende
Kupplungspedal fehlt. Dennoch wirkt sich die Sitzposition des
Beschuldigten insofern negativ auf das gefahrenlose Führen des
Sattelschleppers aus, als dass sie einerseits die Rotationsfähigkeit des
Oberkörpers des Beschuldigten und damit dessen Mobilität einschränkt,
und andererseits eine Verschiebung des Schwerpunkts bewirkt. Ersteres
ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das angewinkelte Bein die
Rotation nach links erschwert, was speziell beim Überholen die Sicht auf
die linke Fahrspur einschränkt. Konkret war es dem Beschuldigten dadurch
nur schwer möglich, den beim Überholen notwendigen Kontrollblick auf die
linke Spur zu werfen, was zur Folge hatte, dass etwaige, von hinten
herannahende Fahrzeuge aus dem ohnehin schon unübersichtlichen
Sattelschlepper noch schwerer zu erkennen waren. Abgesehen davon
hängt die richtige Reaktion in Notfallsituationen im Strassenverkehr
generell vom schnellen und korrekten Zugriff auf die Pedale und das
Lenkrad ab. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das angelehnte Knie
auch die Lenkbewegung des linken Armes dergestalt behindert hat, dass
im Falle eines akuten Ausweichmanövers die Lenkgeschwindigkeit zu
gering ausgefallen wäre. Der durch das hochgelagerte Bein verschobene
Schwerpunkt barg zudem das Risiko, dass der Beschuldigte im Falle einer
Notbremsung oder eines abrupten, unvorhergesehenen Lenkmanövers
das Gleichgewicht hätte verlieren und auf dem Führersitz verrutschen
können und so die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte. Schliesslich
ist notorisch, dass eine Notbremsung vom Fahrzeuglenker vollen
Krafteinsatz erfordert. Die korrekte Sitzposition ist dabei insofern von
besonderer Wichtigkeit, weil nur durch die Unterstützung der Sitzlehne der
notwendige Bremsdruck auf das Bremspedal aufgebaut werden kann.
Dieser Umstand gilt für Personenwagen wie für Lastwagen gleichermassen
und kann auch durch die zusätzlichen, ebenfalls bremsenden Räder eines
Sattelschleppers nicht kompensiert werden.
Gesamthaft betrachtet hat sich die veränderte Sitzposition des
Beschuldigten mit dem hochgelagerten Bein gleich mehrfach negativ
ausgewirkt, so dass der Beschuldigte als Führer eines Sattelschleppers
den ihm obliegenden Vorsichtspflichten nicht mehr in genügendem Mass
nachkommen konnte. Ins Gewicht fällt dabei, dass der Beschuldigte in
seiner Position, die ein jederzeitiges und adäquates Reagieren auf eine
Gefahrensituation erheblich erschwert hätten, nicht lediglich wenige
Augenblicke, sondern über eine Strecke von mindestens 2.5 km verharrte.

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Bei diesem Ergebnis ist irrelevant, ob der Beschuldigte (zusätzlich) durch
eine forsche Fahrweise, namentlich durch abrupte Spurwechsel sowie
nahes Auffahren, aufgefallen ist. Es kann daher an dieser Stelle
offenbleiben, ob die Vorinstanz dafür willkürfrei auf die entsprechenden
Zeugenaussagen abstellen durfte (vgl. Berufungsbegründung S. 4;
vorinstanzliches Urteil E. 3.4). Gleiches gilt in Bezug auf das Argument des
Beschuldigten, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass
die Fahrerassistenzsysteme im Tatzeitpunkt ausgeschaltet gewesen seien
(vgl. Berufungsbegründung S. 6). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht darauf vertrauen,
dass im Falle eines unvorhergesehenen, plötzlichen Ereignisses die
verbauten Assistenzsysteme die erforderlichen Schritte einleiten werden,
sondern muss jederzeit selbst in der Lage sein, auf Gefahren ohne
Verzögerung und zweckmässig zu reagieren (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021).
Mit anderen Worten könnten selbst die aktivierten Assistenzsysteme den
Beschuldigten nicht entlasten, weshalb sich eine Überprüfung des
Sachverhalts auch in dieser Hinsicht erübrigt.
3.3.
Zusammengefasst hat der Beschuldigte durch das Anwinkeln des linken
Beines und das Anlehnen des Knies an der Fensterscheibe über eine
Strecke von 2.5 km eine Sitzposition eingenommen, die es ihm
verunmöglicht hat, den ihm als Führer eines Sattelschleppers auf der
Autobahn obliegenden Vorsichtspflichten jederzeit und adäquat
nachzukommen.
Als Berufsfahrer mit über 20 Jahren Erfahrung (vgl. GA act. 47) musste er
die für ihn geltenden Verkehrsregeln kennen (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG). Es
ist deshalb auch davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte den mit
seiner veränderten Sitzposition verbundenen Risiken, insbesondere der
eingeschränkten Bremskraft im Falle einer Vollbremsung, bewusst war.
Indem er dennoch über längere Zeit darin verharrte, anstatt beispielsweise
kurz anzuhalten und die Beine zu vertreten, hat er eine Einschränkung
seiner Fähigkeiten zum gefahrlosen Führen eines Lastwagens zumindest
in Kauf genommen. Damit hat er den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG
auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
unbegründet. Der Beschuldigte hat sich der Verkehrsregelverletzung in
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV schuldig gemacht.

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4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 200.00
bestraft. Diese Busse, die sich am untersten Ende des Strafrahmens von
bis zu Fr. 10'000.00 (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB) befindet, erscheint auch bei
Annahme eines noch vergleichsweise geringen Verschuldens als eher mild
und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
5.
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00
(§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er
hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'757.40 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert