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Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.108
(STA.2016.3779)
Beschluss vom 10. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Zwick
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
STA.2016.3779 vom 23. September 2019

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Gesuchsteller mit Strafbefehl
vom 23. September 2019 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss
Art. 163 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung
gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 2 SVG und Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00 und zu einer Busse von
Fr. 100.00, ersatzweise vier Tage Freiheitsstrafe.
Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Der Gesuchsteller gelangte am 4. Mai 2026 mit einem Revisionsgesuch an
die Staatsanwaltschaft Baden, die das Revisionsgesuch in der Folge an
das Obergericht weitergeleitet hat. Der Gesuchsteller beantragt, der
Strafbefehl sei vollständig aufzuheben, sämtliche gegen ihn erhobene
Vorwürfe seien einzustellen, alle Strafregistereinträge seien zu löschen und
sämtliche Kosten seien durch den Staat zu übernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1;
6B_442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1).
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den
rechtskräftigen Strafbefehl vom 23. September 2019. Das Strafbefehls-
verfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum

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erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in
Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache
erhebt, wenn sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie
sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als
wichtig erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde
dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die
Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen
Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine
Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und
eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die
verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an
bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr
Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV
197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022
vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur
Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen,
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen
vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässig-
keiten nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller bringt in Bezug auf den mehrfachen Pfändungsbetrug
im Wesentlichen vor, dass er keinen Einfluss auf Bankdaten und
Geschäftsunterlagen des Einzelunternehmens C._____ (später: D._____)
und keinen Zugriff auf die Geschäftskonten oder Geldmittel gehabt habe.
Die alleinige wirtschaftliche Verantwortung habe bei B._____ gelegen. In
Bezug auf das mehrfache Fahren ohne Haftpflichtversicherung rügt er,
dass das betreffende Fahrzeug auf das Einzelunternehmen C._____
eingelöst gewesen und folglich die Geschäftsinhaberin B._____ dafür
verantwortlich sei, dass das Fahrzeug haftpflichtversichert sei. Er als
Fahrer habe keine Information darüber gehabt, dass für dieses Fahrzeug
zu diesem Zeitpunkt keine Haftpflichtversicherung bestanden habe. Daher
könne ihm dieser Vorwurf nicht zugerechnet werden. Hinsichtlich der
Verkehrsregelverletzung infolge Verwendung eines Mobiltelefons während
der Fahrt bringt er im Wesentlichen vor, dass fraglich sei, wie eine
Polizeipatrouille ihn während der Fahrt gesehen haben wolle. Dies würde
bedeuten, dass der Fahrer der Polizeipatrouille während der Beobachtung
selbst nicht auf den Verkehr konzentriert gewesen sei und somit sein
Fahrzeug nicht vollständig beherrscht habe. Dieser Vorwurf basiere somit
auf einer zweifelhaften Wahrnehmung und sei nicht ausreichend belegt.

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Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unbegründet und rechtlich nicht
haltbar (vgl. Revisionsgesuch).
3.2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als rechtsmiss-
bräuchlich.
Soweit der Gesuchsteller vorbringt, er habe keinen Einfluss auf die
Bankdaten und Geschäftsunterlagen sowie keinen Zugriff auf die
Geschäftskonten des Einzelunternehmens C._____ gehabt, er sei nicht
verantwortlich für die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs gewesen und
der Vorwurf der Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt sei
nicht ausreichend belegt, betrifft dies Umstände, die ihm von Anfang an
bekannt waren. Der Gesuchsteller hätte seine Beanstandungen ohne
Weiteres im ordentlichen Verfahren geltend machen können und müssen.
Schützenswerte Gründe für einen entsprechenden Verzicht sind nicht
ersichtlich. Unter diesen Umständen erscheint das Revisionsgesuch als
Mittel, um den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Hätte der
Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache erhoben, so wäre der Strafbefehl
dahingefallen und hätte das zuständige Gericht nach Abnahme und
Würdigung der Beweise darüber entschieden, ob der Gesuchsteller die
Tatbestände erfüllt hat. Was der Gesuchsteller aber in einem auf
Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
können, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das
Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren.
Der Gesuchsteller macht unabhängig davon keine neuen Tatsachen oder
Beweismittel geltend, die der Staatsanwaltschaft nicht bekannt gewesen
sein sollen oder die er im Zeitpunkt, als der Strafbefehl ergangen ist, nicht
gekannt habe oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich
gewesen seien oder keine Veranlassung bestanden habe. Er behauptet
auch sonst keinen Revisionsgrund. Er beschränkt sich darauf, seine bereits
in den Einvernahmen getätigten Aussagen zu wiederholen (vgl. Einver-
nahmen vom 2. Juni 2018 und vom 16. November 2018 durch das
eidgenössische Grenzwachtkorps; staatsanwaltliche Einvernahme vom 18.
September 2019) und die Sachverhaltsfeststellung zu kritisieren, wobei
seine Behauptungen weder mit Beweismitteln untermauert noch
aktengestützt sind. Eine solche unsubstanzierte Kritik genügt den Begrün-
dungsanforderungen von Art. 411 Abs. 1 StPO nicht. Neue Tatsachen oder
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Abs. 1 StPO liegen nicht vor.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig und unbegründet, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.

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4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO;
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO; DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 428 StPO;
§ 18 GebührD).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Zwick