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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.3


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.3 / pg
(STA.2021.3070)
Art. 199
Entscheid vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____, […]
führer vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil
Beschuldigter C._____, […]
Anfechtungs- (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 14. Dezember 2021
in der Strafsache gegen C._____ wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amts-
handlung und Irreführung der Rechtspflege

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
C. (Beschuldigter) wählte am 30. April 2021 von seinem (ehemaligen) Woh-
nort in V. aus die Notrufnummer der Kantonalen Notrufzentrale des Kan-
tons Aargau und meldete, dass in der Nachbarswohnung Schüsse gefallen
seien. Der Notruf löste ein grösseres Polizeiaufgebot aus, in dessen Rah-
men der Beschuldigte nach der Dienstwaffe von Polizist A. (Beschwerde-
führer) gegriffen bzw. zumindest mit den Händen gegen die Dienstwaffe
geschlagen haben soll.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das im Nachgang zum Polizeieinsatz
vom 30. April 2021 eröffnete Strafverfahren gegen den Beschuldigten we-
gen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer
Amtshandlung sowie Irreführung der Rechtspflege mit Verfügung vom
14. Dezember 2021 ein. Die Einstellungsverfügung wurde am 16. Dezem-
ber 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 22. Dezember 2021 zugestellte Einstellungsverfügung
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
vom 14. Dezember 2021 betreffend Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gegen C. (ST.2021.3070) aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft Baden anzuweisen, das Strafverfahren be-
treffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gegen den
Beschwerdegegner wieder aufzunehmen.
3.
Die Staatsanwaltschaft Baden sei anzuweisen, Berichte der behandeln-
den Ärzte betreffend die Schuldfähigkeit des Beschwerdegegners zum
Tatzeitpunkt einzuholen und falls erforderlich, gestützt auf Art. 20 StGB
ein psychiatrisches Gutachten betreffend die Schuldfähigkeit des Be-
schwerdegegners zum Tatzeitpunkt erstellen zu lassen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

- 3 -
3.2.
Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfü-
gung vom 11. Januar 2022 einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für all-
fällige Kosten am 19. Januar 2022.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden verzichtete mit Eingabe vom 25. Januar
2022 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort.
3.4.
Der Beschuldigte liess sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer hat sich im Verfahren gegen den Beschuldigten am
30. April 2021 als Privatkläger konstituiert (Strafantrag in den Untersu-
chungsakten [UA], Dossier zur Sache). Er wehrt sich gegen die Einstellung
des Strafverfahrens betreffend den Tatbestand der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 StGB, welcher den Schutz
der staatlichen Autorität vor Angriffen auf einzelne staatliche Funktionen
bzw. den Schutz der physischen Integrität und der Freiheit der Amtsträger
bezweckt (HEIMGARTNER in: NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 2 zu Vor Art. 285 StGB). Dem Be-
schuldigten wird vorgeworfen, dass er am 30. April 2021 nach der Dienst-
waffe des Beschwerdeführers gegriffen bzw. mit den Händen gegen die
Dienstwaffe geschlagen haben soll. Aufgrund des geltend gemachten An-
griffs gegen die physische Integrität des Beschwerdeführers sowie auf-
grund seiner Funktion als Polizist bei der Regionalpolizei XY. ist dieser ge-
mäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO betreffend die Einstellung
des Strafverfahrens wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung legitimiert. Auf die
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

- 4 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der Einstellung des
Strafverfahrens betreffend den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte aus, der Beschuldigte bestreite nicht, gegen die
Dienstwaffe des Beschwerdeführers geschlagen zu haben. Ob es sich um
einen Schlag gegen die Waffe oder um ein Ergreifen der Waffe gehandelt
habe, sei aus juristischer Sicher unerheblich, denn der objektive Tatbe-
stand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 StGB sei erfüllt. Da der Beschuldigte einem Sachverhaltsirrtum ge-
mäss Art. 13 StGB unterlegen sei, weil er die Polizisten nicht als solche
erkannt habe, fehle es jedoch am subjektiven Tatbestand und das Verfah-
ren sei einzustellen.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass krankheitsbedingte Irrtümer
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von gewöhnlichen Irrtümern
zu unterscheiden seien. Eine Person, die aufgrund einer psychischen Er-
krankung irre, irre nicht im Sinne von Art. 13 StGB. Der Irrtum des Beschul-
digten, wonach er die Polizisten nicht als Beamte, sondern als Terroristen
wahrgenommen habe, sei auf eine – zumindest im Tatzeitpunkt vorlie-
gende – psychische Erkrankung zurückzuführen, wobei diese irrige Vor-
stellung auf der Ebene der Schuld und nicht der Tatbestandsmässigkeit zu
prüfen sei. Da die Staatsanwaltschaft Baden davon ausgehe, dass der Be-
schuldigte zum Tatzeitpunkt an einer Psychose gelitten habe, müsse rich-
tigerweise eine Bestrafung des Beschuldigten erfolgen, wobei die Strafe
aufgrund der teilweisen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten zu mildern
sei. Bestünden Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten, sei eine
sachverständige Begutachtung anzuordnen.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfol-
gen, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven und subjektiven Tat-
bestand einer Strafnorm nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder wenn
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).
Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) ist
nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgrün-
den wie Notwehr, Notwehrhilfe (Art. 15 StGB), rechtfertigender Notstand
(Art. 17 StGB), gesetzliche Erlaubnistatbestände (Art. 14 StGB) und die
übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletz-

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ten, führt – obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – auch das Vor-
liegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr (Art. 16
Abs. 2 StGB) oder entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) zu einer
Einstellung (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 21 zu Art. 319 StPO; GRÄDEL/HEINI-
GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N 11 zu Art. 319 StPO). Eine Einstellung kommt in diesen Fällen nur
in Frage, wenn bei Anklageerhebung mit Sicherheit ein Freispruch zu er-
warten ist. Nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" ist in Zweifelsfällen
der Entscheid auch hier dem Gericht zu überlassen und demzufolge An-
klage zu erheben (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO).
3.2.
3.2.1.
Gemäss der Staatsanwaltschaft Baden steht fest, dass der Beschuldigte
am späten Abend des 29. April 2021 Kokain und Alkohol und am frühen
Morgen des 30. April 2021 eine halbe Pille des Psychopharmakons Z. kon-
sumiert hat. Über einen Zeitraum von fünf Stunden, letztmals am April 2021
um 12:00 Uhr, hat er zweieinhalb weitere Pillen Z: eingenommen (vgl. auch
Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 2. Mai 2021 Fragen 24 ff., UA
Dossier Zur Sache). Die Staatsanwaltschaft Baden ging davon aus, dass
dieser Substanzkonsum beim Beschuldigten zu einer Psychose mit Wahn-
vorstellungen führte, in deren Rahmen er glaubte, dass in der Nachbars-
wohnung Schüsse gefallen seien. Die vor seiner Tür stehenden Polizisten
habe er als Terroristen gesehen, die ihn an Leib und
Leben bedrohten (Seite 2 der angefochtenen Verfügung), womit er in sub-
jektiver Hinsicht in Bezug auf das objektive Tatbestandselement "Behörden
und Beamte" einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB unterlegen
sei. Eine sachverständige Begutachtung (Art. 20 StGB) befand die Staats-
anwaltschaft Baden als nicht notwendig, da sie beim Beschuldigten von
voller Schuldfähigkeit ausging (Schreiben an die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers vom 10. Dezember 2021 in UA Dossier Privatkläger).
3.2.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich ein schuldunfähi-
ger Beschuldigter nicht auf einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB be-
rufen, wenn seine irrige Vorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse auf
seine zur Schuldunfähigkeit führende psychische Erkrankung zurückgeht
(BGE 147 IV 193 Regeste). Die irrige Annahme eines schuldunfähigen Be-
schuldigten, die bei einem geistig gesunden Täter einen Sachverhaltsirrtum
darstellen würde, ist diesfalls unbeachtlich. Pathologische Zustände, die zu
einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit führen, sind nur auf der
Ebene der Schuld und nicht auf der Ebene der Tatbestandsmässigkeit oder
der Rechtfertigung zu berücksichtigen. Eine allfällige Schuldunfähigkeit
wirkt sich einzig auf die Vorwerfbarkeit des Verhaltens (Verschulden) aus.
Der vermeintlich Angegriffene oder Bedrohte muss Umstände nachweisen,

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die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich in einer tat-
sächlichen Notwehrlage. Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines
Angriffs oder einer unmittelbaren Bedrohung genügt nach der Rechtspre-
chung nicht zur Annahme, dass er in Putativnotwehr gehandelt habe (BGE
147 IV 193 E. 1.4.4. bis 1.4.6.).
Ob der – vom Beschuldigten anerkannte – Substanzkonsum Auswirkungen
auf seine Schuldfähigkeit hatte bzw. bejahendenfalls in welchem Grad, ist
unklar. Abklärungen über allfällige Auswirkungen des Substanzkonsums
bzw. der vorbestehenden Depression/Anpassungsstörung des Beschuldig-
ten (Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 2. Mai 2021 Fragen 16 f.
UA Dossier Zur Sache) auf seine Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 und 2
StGB) sind keine vorgenommen worden, obwohl sich solche vor dem Hin-
tergrund der erwähnten Rechtsprechung und angesichts des Ausnahme-
zustands des Beschuldigten bei seiner Verhaftung – er wurde am 30. April
2021 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die D. überführt (vgl. Eintritts-
meldung in UA Dossier Zwangsmassnahmen) – aufgedrängt hätten. Damit
hat die Staatsanwaltschaft Baden abzuklären, ob der damalige Zustand
des Beschuldigten zu einem Ausschluss oder einer Verminderung seiner
Schuldfähigkeit führte.
Welche weiteren Massnahmen zur Abklärung der Schuldfähigkeit des Be-
schuldigten notwendig sind, beispielsweise das Einholen von Berichten der
behandelnden Ärzte und, falls erforderlich, eines psychiatrischen Gutach-
tens, ist der Staatsanwaltschaft Baden zu überlassen. Erst nach Vornahme
der weiteren Abklärungen ist erneut über den Abschluss der Untersuchung
zu befinden.
3.3.
Nach den obigen Ausführungen hätte die Staatsanwaltschaft Baden das
Verfahren gegen den Beschuldigten beim derzeitigen Stand der Untersu-
chung nicht einstellen dürfen. In Gutheissung der Beschwerde ist die Ein-
stellungsverfügung vom 14. Dezember 2021 deshalb in Bezug auf den Tat-
bestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach
Art. 285 StGB und damit teilweise aufzuheben.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
4.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.

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Das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung wird im
Rahmen der Regelung der Entschädigung der Parteien im Endentscheid
zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
4.3.
Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss
keine Entschädigung zuzusprechen, zumal er sich auch nicht am Be-
schwerdeverfahren beteiligt hat.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die (Teil-) Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Dezember 2021 in Bezug auf den Tat-
bestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 StGB aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor