ag_strafgericht · SBK.2024.317 · 2025-02-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.317


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.317
(ST.2024.7282)
Art. 57
Entscheid vom 26. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […],
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte 1 B._____, […]
[…]
Beschuldigter 2 C._____, […]
[…]
Beschuldigter 3 D._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 25. Oktober 2024
in der Strafsache gegen B._____, C._____
und D._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 15. Oktober 2024 erhob A._____ beim Bezirksgericht Zofingen Straf-
klage gegen B._____ (Beschuldigte 1) und C._____ (Beschuldigter 2) so-
wie deren Rechtsanwalt D._____ (Beschuldigter 3) wegen Widerhandlun-
gen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Ge-
schäftsräumen (Art. 325quater StGB) respektive Nötigung (Art. 181 StGB).
Nachdem das Bezirksgericht Zofingen die Strafanzeige am 17. Okto-
ber 2024 mangels Zuständigkeit an A._____ retournierte, reichte er die ent-
sprechende Strafanzeige am 18. Oktober 2024 bei der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm ein.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte am 25. Oktober 2024:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige von A._____ vom 15. resp. 18. Oktober 2024) wird nicht an
die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatkläger-
schaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 310
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 28. Oktober 2024.
2.2.
Mit Eingabe vom 2. November 2024 stellte A._____ eine "dringende Rück-
frage" an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, welche diese mit Schrei-
ben vom 5. November 2024 beantwortete.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 7. November 2024 erhob A._____ gegen die ihm am
1. November 2024 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nichtanhandnah-
meverfügung.

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung vom 12. November 2024 forderte die Verfahrensleiterin den
Beschwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine
Sicherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
14. November 2024 zugestellt. Die Sicherheit ging am 18. November 2024
bei der Obergerichtskasse ein.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2024 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.
3.4.
Die Beschuldigten 1 und 2 beantragten mit gemeinsamer sowie der Be-
schuldigte 3 mit separater Eingabe vom 10. bzw. 9. Dezember 2024 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.5.
Der Beschwerdeführer nahm am 18. Dezember 2024 Stellung und hielt an
seiner Beschwerde vom 7. November 2024 fest.
3.6.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 verzichtete der Beschuldigte 3 auf
eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v.
Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und
formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) erhoben.
1.2.
Partei im Strafverfahren ist unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person,
die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im
Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist

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(BGE 150 IV 405 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 145 IV 433 E. 3.6 und
BGE 143 IV 77 E. 2.1 f.). Auch zum Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB
ist berechtigt, wer durch die Straftat verletzt ist, d.h. wer Träger des unmit-
telbar betroffenen Rechtsguts ist. Der Begriff des Verletzten gemäss Art. 30
Abs. 1 StGB ist insofern identisch mit demjenigen des Geschädigten nach
Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4).
Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine
Nichtanhandnahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat
bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m.
Art. 318 StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschä-
digte Person keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu
äussern (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO). Dem Beschwerdefüh-
rer, dessen Strafanzeige als Ausübung des Strafantragsrecht genügt,
wurde im Rahmen des Vorverfahrens keine Gelegenheit eingeräumt, sich
als Privatkläger zu konstituieren. Als Geschädigter der nach seiner Darstel-
lung zu seinem Nachteil verübten Nötigung bzw. Widerhandlungen gegen
die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräu-
men ist er zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde auch die Anhandnahme der
Strafanzeige betreffend Ehrverletzung verlangt (vgl. Beschwerde S. 5 f.;
Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 S. 1 ff.), so liegt dies ausserhalb
des durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung gegen die Be-
schuldigten 1–3 begrenzten Streitgegenstands und ist auf die Beschwerde
diesbezüglich von vornherein nicht einzutreten (vgl. dazu GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 390,
543).
1.4.
Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist – mit der erwähnten Aus-
nahme – einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründet die Nichtanhandnahme
im Wesentlichen damit, dass die Beschuldigten 1 und 2 den Beschuldig-
ten 3 mandatiert hätten, um gegen den Beschwerdeführer eine Forderung
aus einem Mietverhältnis durchzusetzen. Damit hätten sich die Beschuldig-
ten weder der Nötigung noch der Widerhandlung gegen die Bestimmungen
zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen strafbar gemacht.
Es handle sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, weshalb die
Strafsache nicht an die Hand genommen werde.

- 5 -
2.2.
In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zusammengefasst gel-
tend, er habe bei der letzten Nebenkostenabrechnung eine grundsätzliche
Zahlungsbereitschaft signalisiert, jedoch um eine Sistierung bis zum rich-
terlichen Entscheid betreffend das laufende mietrechtliche Verfahren gebe-
ten. Das Schreiben des Beschuldigten 3 vom 14. Oktober 2024, verbunden
mit einer aussergewöhnlichen (recte: ausserordentlichen) Kündigungsan-
drohung, sei deshalb nichts anderes als eine Nötigung bzw. mindestens
eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von
Wohn- und Geschäftsräumen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm, die Sache sei wegen eines schon laufenden zivilrechtlichen
Verfahrens nicht an die Hand zu nehmen, sei falsch und inakzeptabel.
2.3.
In der Beschwerdeantwort macht die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
geltend, dass sie die Sache nicht wegen eines laufenden Zivilverfahrens
nicht an die Hand genommen habe, sondern weil offensichtlich kein Straf-
tatbestand erfüllt sei, was in Ziff. 4 f. der angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung begründet worden sei. Soweit weitergehend, werde auf eine
Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ver-
zichtet.
2.4.
Der Beschuldigte 3 verweist auf die Ausführungen in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung und schliesst sich den dortigen Ausführun-
gen an.
2.5.
Die Beschuldigten 1 und 2 machen geltend, dass das Schreiben des Be-
schuldigten 3 vom 14. Oktober 2024 im Auftrag der Beschuldigten 1 sowie
deren Schwägerin E._____ als Eigentümerinnen erfolgt sei, weshalb die
Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigten 2, welcher weder Eigentümer
noch Vermieter der vom Beschwerdeführer bewohnten Wohnung sei, halt-
los seien. Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung zutreffend festhalte, hätten sie einzig und al-
lein das ihnen gemäss Mietrecht zustehende Recht wahrgenommen, den
Beschwerdeführer auf Grund der fälligen Nebenkosten zu mahnen, ihm
eine Zahlungsfrist anzusetzen und – falls die Zahlung unterlassen werde –
die ausserordentliche Kündigung anzudrohen. Die Ausübung des ihnen zu-
stehenden Rechts nach Art. 257d OR stelle weder eine Nötigung noch ei-
nen Verstoss gegen das Verbot der Androhung von Nachteilen bei Anfech-
tung von Vermieterforderungen dar.
2.6.
Mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 hält der Beschwerdeführer an
seiner Beschwerde fest.

- 6 -
3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme eines
Strafverfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage,
ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhand-
nahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen
Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen ergehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_97/2023 vom 13. Novem-
ber 2024 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil 6B_628/2022
vom 22. März 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs und einer Verurtei-
lung gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in
dubio pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfah-
rensstadium nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017
vom 20. September 2017 E. 3.2).
4.
4.1.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere

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Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-
sen oder zu dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der Wil-
lensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Diese ist strafrechtlich
unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Be-
troffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will. Art. 181 StGB ist
ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Betroffe-
nen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 3.1 mit Verweis auf
BGE 134 IV 216 E. 4.4.3).
Eine "Androhung ernstlicher Nachteile" liegt vor, wenn nach der Darstellung
des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig er-
scheint und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner
Entscheidungsfreiheit einzuschränken (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 25 ff. zu Art. 181 StPO). Ernstlich sind die
Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet
ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu
machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken
(BGE 122 IV 322 E. 1a mit Verweis auf BGE 120 IV 17 E. 2a/aa mit Hin-
weisen).
Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfrei-
heit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestands-
mässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in
ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich ge-
nannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nach-
teile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_368/2023 vom 18. April 2024 E. 3.1.2 mit Ver-
weis auf BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1238/2023 vom 21. März 2024 E. 1.1 und 7B_8/2023
vom 27. September 2023 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).
Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck un-
erlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Ver-
hältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässi-
gen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-
rig ist. Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand
der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammen-
hang besteht. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter
mit Vorsatz handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrecht-
mässigkeit seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten
Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts
6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 3.1 mit Verweis auf
BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 f., BGE 137 IV 326 E. 3.3.1, BGE 134 IV 216
E. 4.1, BGE 120 IV 17 E. 2a/bb/c, BGE 106 IV 125 E. 3a sowie Urteile des

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Bundesgerichts 6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1, 6B_852/2019 vom
16. Juli 2020 E. 2.2.2 und 6B_303/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.1).
Soweit das von Art. 325quater StGB erfasste Verhalten zugleich den Straftat-
bestand von Art. 181 StGB erfüllt, geht Art. 181 StGB vor (MUSKENS, in:
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 29 zu [ursprünglich]
Art. 325bis StGB).
4.2.
Der Umstand, dass die Vermieterinnen bzw. die Beschuldigte 1 (der Be-
schuldigte 2 ist offensichtlich weder Eigentümer noch Vermieter der vom
Beschwerdeführer [und seiner Ehefrau] bewohnten Liegenschaft, vgl. dazu
die Beschwerdeantwort der Beschuldigten 1 und 2) bzw. der Beschul-
digte 3 mit einer ausserordentlichen Kündigung des Mietvertrages wegen
Zahlungsverzugs drohten, sollte der Beschwerdeführer (und seine Ehe-
frau) die Zahlung von Fr. 4'021.50 für die Heizkostenabrechnung unterlas-
sen (vgl. Beleg I zur Strafanzeige vom 18. Oktober 2024), erfüllt den Tat-
bestand der Nötigung nicht, da das angedrohte Mittel (ausserordentliche
Kündigung des Mietvertrages) sich auf Art. 257d OR stützt, somit erlaubt
ist und darüber hinaus auch nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wurde:
Art. 257d OR setzt nicht voraus, dass die Mietzins- oder Nebenkostenfor-
derung unbestritten ist oder gerichtlich festgestellt wurde, sondern lediglich,
dass sie fällig ist. Wenn einem Mieter eine Zahlungsfrist gesetzt wird und
er die Forderung als unberechtigt ansieht, muss er entscheiden, ob er zah-
len will oder nicht. Im letzteren Fall geht er das Risiko ein, dass sich die
Forderung des Vermieters am Ende als berechtigt erweist und dass wo-
möglich der Mietvertrag gekündigt wird. Der Vermieter, der den Mietvertrag
kündigt und weiss, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung bestreitet,
muss in Kauf nehmen, dass sich das Verfahren der Kündigungsanfechtung
wegen des Streits um die Nebenkosten in die Länge ziehen kann
(BGE 140 III 591 Regeste und E. 3.2 = Pra 104 [2015] Nr. 55). Das Bun-
desgericht hat im besagten Entscheid die Meinung einiger Autoren, wonach
der Mietvertrag nicht gestützt auf Art. 257d OR gekündigt werden dürfe,
wenn der jährliche Saldo der Heiznebenkosten bestritten werde, ausdrück-
lich abgelehnt. Dass die angedrohte ausserordentliche Kündigung des
Mietvertrages nicht im richtigen Verhältnis zum erstrebten Zweck, nämlich
die Bezahlung der Nebenkosten steht, ist ebenfalls nicht ersichtlich, hielt
das Bundesgericht im bereits erwähnten Urteil 140 III 591 doch fest, dass
bereits ein Zahlungsrückstand von Fr. 164.00 nicht unbedeutend sei. Wes-
halb die Androhung der ausserordentlichen Kündigung des Mietvertrages
sittenwidrig sein soll (Beschwerde, S. 6, 9), ist nicht ansatzweise ersichtlich.
Am Gesagten ändert auch nichts, dass offenbar bereits eine mietrechtliche
Streitigkeit betreffend eine andere Nebenkostenabrechnung zwischen dem
Beschwerdeführer und der Beschuldigten 1 und E._____ (vgl. Beschwer-
deantwort der Beschuldigten 1 und 2) rechtshängig ist, da der Mietvertrag

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und die sich daraus ergebenden Pflichten des Beschwerdeführers nach wie
vor Bestand haben.
Die Folgen eines Zahlungsverzugs des Mieters sind von Gesetzes wegen
einschneidend und schränken dessen Handlungsfreiheit in diesem Zusam-
menhang ein. Deshalb ist augenscheinlich, dass das Vorgehen der Be-
schuldigten 1 und 3 den Tatbestand der Nötigung nicht erfüllen, wenn sie
sich auf die gesetzliche Bestimmung (Art. 257d OR) berufen, andernfalls
damit das Vermietern von Gesetzes wegen zustehende Recht der ausser-
ordentlichen Kündigung des Mietvertrages (Art. 257d OR) nicht nur gänz-
lich ausgehebelt, sondern gar auch noch strafrechtliche Konsequenzen
nach sich ziehen würde. Der Mieter ist dem Handeln des Vermieters indes-
sen nicht schutzlos ausgeliefert. Vielmehr kann er sich sowohl gegen die
Nebenkostenabrechnung als auch gegen eine (ausserordentliche) Kündi-
gung des Mietvertrages auf dem zivilrechtlichen Weg zur Wehr setzen.
Steht dem Beschwerdeführer aber offen, gegen die Vermieterschaft auf
dem zivilrechtlichen Weg vorzugehen, ist schliesslich gar fraglich, ob die
Kündigungsandrohung überhaupt einen ernstlichen Nachteil im Sinne von
Art. 181 StGB darstellt (BGE 115 IV 207 E. 2a). Andere Handlungen der
Beschuldigten 1–3, die mit einiger Wahrscheinlichkeit das Tatbestandsele-
ment der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB er-
füllen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung Handlungsfreiheit" ist
vorliegend ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt. Dass der Beschwerdeführer
gerne vor der Zahlung der Nebenkosten 2023/2024 Gewissheit über die
Korrektheit der ihm früher in Rechnung gestellten Nebenkosten hätte (vgl.
dazu insbesondere Beleg II zur Strafanzeige vom 18. Oktober 2024 sowie
Beschwerde S. 8), ist zwar nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass
er weiterhin an die mietvertraglichen Pflichten gebunden ist. Wie die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm zutreffend ausführte, handelt es sich vorlie-
gend einzig um eine zivil-, konkret mietrechtliche Streitigkeit, sind sich der
Beschwerdeführer und die Vermieterschaft sowie deren Rechtsvertreter
betreffend die Höhe der Nebenkosten uneins. Daran vermag auch die An-
rufung verschiedener Straftatbestände bzw. Gebote durch den Beschwer-
deführer nichts zu ändern.
4.3.
Nach dem Gesagten ist die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zutreffend
davon ausgegangen, dass der Straftatbestand der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB nicht erfüllt ist.

- 10 -
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer hält – zumindest eventualiter – auch an der Anhand-
nahme der Strafuntersuchung wegen Art. 325quater StGB fest (vgl. Be-
schwerde S. 2).
5.2.
Gemäss Art. 325quater StGB wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft,
wer: 1. den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der spä-
teren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten ver-
sucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten
(Abs. 1); 2. dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem Obligationen-
recht zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will (Abs. 2);
3. Mietzinse oder sonstige Forderungen nach einem gescheiterten Eini-
gungsversuch oder nach einem richterlichen Entscheid in unzulässiger
Weise durchsetzt oder durchzusetzen versucht (Abs. 3).
5.3.
Abs. 2 von Art. 325quater StGB gelangt von vornherein nicht zur Anwendung,
da die Beschuldigte 1 und der Beschuldigte 3 die Kündigung nur angedroht
haben, und dies auch nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer seine
Rechte wahrnehmen will (Rachekündigung, MUSKENS, a.a.O, N. 13 ff. zu
[ursprünglich] Art. 325bis StGB).
Ebenfalls scheidet Abs. 3 von Art. 325quater StGB aus, da ausweislich der
Akten weder ein Einigungsversuch gescheitert noch ein richterlicher Ent-
scheid (bereits) ergangen ist (MUSKENS, a.a.O, N. 24 zu [ursprünglich]
Art. 325bis StGB). Zudem ist die Anrufung von Art. 257d OR nicht unzuläs-
sig im Sinne dieser Bestimmung.
Schliesslich gelangt auch Abs. 1 von Art. 325quater StGB nicht zur Anwen-
dung, da die Struktur des Tatbestandselements der Androhung von Nach-
teilen bei Anfechtung von Vermieterforderungen mutatis mutandis identisch
mit demjenigen des "Androhens von Nachteilen" i.S.v. Art. 181 StGB ist
(MUSKENS, a.a.O, N. 7 zu [ursprünglich] Art. 325bis StGB) und der Straftat-
bestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB nach dem Obgesagten
nicht erfüllt ist (vgl. dazu oben, E. 4.2). Zudem ging es im Schreiben vom
14. Oktober 2024 des Beschuldigten 3, mit welchem er die ausserordentli-
che Kündigung des Mietvertrages androhte, auch nicht darum, den Be-
schwerdeführer davon abzuhalten, die Nebenkostenabrechnung
2023/2024 anzufechten, sondern vielmehr darum, ihn zur Bezahlung der-
selben zu bewegen.
5.4.
Zusammenfassend liegt mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auch
hinsichtlich des Tatbestands der Widerhandlungen gegen die

- 11 -
Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen
im Sinne von Art. 325quater StGB eine klare Straflosigkeit der Beschuldigten
1–3 vor.
6.
Demgemäss hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Verfahren zu
Recht nicht an die Hand genommen.
7.
7.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem voll-
ständig unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
7.2.
Den nicht anwaltlich verteidigten Beschuldigten 1–3 ist kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihnen für ihr Obsiegen
keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 134.00, zusammen
Fr. 1'134.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, sodass er noch Fr. 134.00 zu
bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli