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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.180


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.180
(ST.2026.17; STA.2026.48)
Art. 235
Entscheid vom 1. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchsteller Bezirksgericht Q._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erliess am 4. März 2026 gegen A._____
(Beschuldigter) einen Strafbefehl wegen geringfügiger Warenfälschung
(Art. 155 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) und bestrafte ihn deswegen
mit einer Busse von Fr. 800.00, Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage. Der Beschul-
digte erhob dagegen am 13. März 2026 Einsprache, worauf die Kantonale
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 15. April 2026 zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Q._____ überwies. Sie verlangte
darin eine Verurteilung des Beschuldigten wegen Verletzung von Art. 155
Ziff. 1 al. 1 und 3 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, eventualiter Art. 243 Abs.
1 al. 4 StGB, subeventualiter Art. 243 Abs. 1 al. 4 i.V.m. Abs. 2 StGB.
2.
Mit Eingabe vom 30. April 2026 stellten der Präsident und Präsidentin
B._____ des Bezirksgerichts Q._____ bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau für sich und die übrigen Mit-
glieder des Bezirksgerichts Q._____ das Gesuch um Bewilligung des Aus-
stands und Überweisung des Verfahrens ST.2026.17 an ein anderes Be-
zirksgericht. Mit Eingabe vom 12. Mai 2026 trat auch Präsidentin C._____
des Bezirksgerichts Q._____ in den Ausstand und schloss sich dem Ge-
such vom 30. April 2026 an.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein
erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Gesuchs gemäss
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 10 sowie An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 (GKA.155.200.3.101) die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.

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2.
2.1.
Zu befinden ist über den einzig in Betracht fallenden Ausstandsgrund der
Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von
Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als jenen in lit. a-e von
Art. 56 StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56-60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpartei-
ischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv be-
trachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffen-
den Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisato-
rischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass
der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein,
dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Auf das
subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 140 I 326
E. 5.1; BGE 144 I 234 E. 5.2; BGE 148 IV 137 E. 2.2; je mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Das auf Art. 56 lit. f StPO gestützte Ausstandsgesuch wird damit begrün-
det, dass der Beschuldigte als Bezirksrichter am Bezirksgericht Q._____
tätig sei. Sämtliche Mitglieder des Bezirksgerichts Q._____ seien mit ihm
somit regelmässig in Zivil- und Strafverfahren im Einsatz. Die gegebene
Konstellation begründe unweigerlich die Vermutung der Befangenheit aller
Mitglieder des Bezirksgerichts Q._____, was die Beurteilung der in Frage
stehenden Vorwürfe durch das Bezirksgericht Q._____ ausschliesse.
2.3.2.
Die berufsbedingte Beziehungsnähe der Mitglieder des Bezirksgerichts
Q._____ zum Beschuldigten ist offensichtlich. Damit liegen objektiv be-
trachtet Gegebenheiten vor, die den Anschein ihrer Befangenheit zu be-
gründen vermögen. Demnach ist das Vorliegen des Ausstandsgrunds

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gemäss Art. 56 lit. f StPO zu bejahen und das Ausstandsgesuch gutzuheis-
sen.
3.
Weil nach dem Gesagten eine Stellvertretung innerhalb des Bezirksge-
richts Q._____ ausgeschlossen ist, ist die vorliegende Strafsache an ein
anderes Bezirksgericht zu übertragen. Zuständig hierfür ist die Justizleitung
(§ 49 Abs. 3 GOG), an welche die Sache deshalb nach Rechtskraft zu über-
weisen ist.
4.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4
Satz 1 StPO). Den Parteien ist im vorliegenden Verfahren kein nennens-
werter Aufwand entstanden, weshalb keine Entschädigungen auszurichten
sind.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Q._____ in der Strafsache
A._____ wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Zustellung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 1. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli