ag_strafgericht · SST.2023.127 · 2024-05-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.127


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.127
(ST.2021.243; StA.2020.4762)
Urteil vom 16. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A.A._____,
geboren am tt.mm.1998, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Mehrfache Nötigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 22. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegen den Beschuldigten Anklage wegen versuchter schwerer Körper-
verletzung, mehrfacher Nötigung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung
und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (GA act. 1 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Aarau fällte am 10. November 2022 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs.
1 StGB;
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
(sämtliche Vorfälle ausser Vorfall vom 19.01.2020).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Straftatendossier 2 und 3);
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Vorfall vom
19.01.2020).
3.
Der Beschuldigte wird in Bildung einer Gesamtstrafe (mit dem Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 5. Dezember 2019; vgl. Ziff. 5 nachfolgend) und in Anwendung der in Ziff. 2 al.
1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 15
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 2 erwähnten Bestimmung und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
4.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
5.
5.1.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Dezember 2019 (9 Monate und 2 Wochen
abzüglich 4 Tage Untersuchungshaft) gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46
Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
5.2.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziff. 3.

- 3 -
6.
6.1.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Dezember 2019 für 30 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 20.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
6.2.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2018 für 120
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 30.00 gewährte bedingte Vollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
6.3
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 4'200.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen vollzogen.
7.
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'500.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'953.95
d) andere Auslagen Fr. 1'346.15
Total Fr. 14'300.10
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d zu 4/5, somit der Betrag von Fr. 5'076.90, auferlegt.
7.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'953.95 (inkl. Fr. 568.65 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten im Umfang von 4/5, somit Fr. 6'363.15, für die amtliche Verteidigung
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit.
a StPO).
8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'953.95
(inkl. Fr. 568.65 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei von den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung (Straftatendossier 2 und
3) sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Vorfall vom 19.
Januar 2020) freizusprechen, womit die Ziffern 2, 3, 4.1, 4.2, 5.1, 5.2, 6.1,
6.2 und 6.3 des Urteilsdispositivs aufzuheben seien. Weiter seien die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten und die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.
2.2.
Der Beschuldigte reichte am 18. September 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

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2.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 9. Oktober 2023 beantragte die
Oberstaatsanwaltschaft, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.
2.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahmen des Beschuldigten sowie der
Auskunftspersonen C._____ und D.A._____ sowie der Zeugen E.A._____
und F.A._____ fand am 16. Mai 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche
wegen mehrfacher Nötigung (Straftatendossier 2 und 3) sowie
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Vorfall vom 19. Januar 2020,
Straftatendossier 6). Damit einhergehend sind auch das Strafmass (inkl.
Widerruf zweier Strafen) und die Kostenfolgen angefochten. Die übrigen
Punkte des vorinstanzlichen Urteils – insbesondere die ergangenen
Freisprüche – sind unangefochten geblieben. Diese sind somit grund-
sätzlich nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich der
Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung erhoben
worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot (Verbot der
reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StGB) gebunden.
2. Straftatendossier 2
2.1. Anklageziffer 4
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher (dreifacher)
Nötigung gemäss Art. 181 StGB zum Nachteil seiner Ex-Freundin C._____
schuldig gesprochen. Sie ist im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen
von C._____ davon ausgegangen, dass der Beschuldigte sie am 15.
Januar 2020 bei der G._____-Station in Gemeinde Q._____ daran
gehindert habe, ins Tram einzusteigen, indem er sich ihr in den Weg gestellt
und sie festgehalten und später hochgehoben und weggetragen habe. Als
sie deswegen die Polizei habe verständigen wollen, habe der Beschuldigte
ihr das Handy aus der Hand gerissen. Schliesslich habe er sie den Weg
entlang gezerrt und sie, als sie um Hilfe habe rufen wollen, am Hals
festgehalten und das Kinn nach oben gedrückt, so dass sie nicht mehr habe
sprechen bzw. um Hilfe habe rufen können.
2.1.2.
Der Beschuldigte hat den Vorfall an der Tramhaltestelle insbesondere in
seiner Einvernahme vom 16. Januar 2020 teilweise eingestanden (UA act.
102 ff.). Gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Nötigung bringt er
jedoch vor, er habe seine Ex-Freundin C._____ nur deshalb am Einsteigen

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ins Tram gehindert, weil er mit ihr habe sprechen und sich entschuldigen
wollen bzw. habe sie ihm Geld geschuldet. Das Mobiltelefon habe er ihr nur
vorübergehend weggenommen. Den weiteren Verlauf bestreitet er (vgl.
Berufungsbegründung S. 7 ff.). Zudem seien sinngemäss die Aussagen
von C._____ nicht glaubhafter als seine und es würden Zweifel am
angeklagten Sachverhalt verbleiben, weshalb er in dubio pro reo
freizusprechen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21 und Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 2 f.). Weiter seien seine allfälligen Handlungen
nur von kurzer Dauer gewesen, weshalb sie den Tatbestand der Nötigung
nicht erfüllen würden. Zudem sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, es
habe ihm am Vorsatz gefehlt, C._____ mit Körperkraft zu einem Gespräch
zu nötigen. Eventualiter sei von einem blossen Versuch auszugehen.
Sodann habe nur ein einmaliger Tatentschluss mit dem Ziel eines
Gesprächs vorgelegen, weshalb nicht von drei Nötigungen, sondern
allenfalls höchstens einer Handlungseinheit auszugehen sei.
2.1.3.
Eine Nötigung nach Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht Gewalt in
der Anwendung «d’une force physique» resp. eines physischen Zwangs
einer gewissen Intensität gegen das Opfer (BGE 101 IV 42, E. 3a; Urteile
des Bundesgerichts 6B_974/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 3.1 und
6B_70/2016 vom 2. Juni 2016 E. 4.3.2, nicht publiziert in BGE 142 IV 315).
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel
in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen
lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven
Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des
Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung
oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a). Eine Nötigung
ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn
das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder
wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV
437 E. 3.2.1). Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die
sich nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls
bestimmt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung,
bleibt es beim Versuch (Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2021 vom
11. Oktober 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

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In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz
handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit
seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten
zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c). Ein Wille, die
der Nötigung zugrundeliegende Drohung in die Tat umzusetzen, ist nicht
erforderlich (vgl. BGE 137 IV 258 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2).
2.1.4.
Was der Beschuldigte gegen die vorinstanzlichen Schuldsprüche vorbringt,
verfängt nicht. Mit der Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht gestützt auf
die schlüssigen Aussagen von C._____ – auch anlässlich der
Berufungsverhandlung – erstellt, dass der Beschuldigte sie zunächst am
Einsteigen in das Tram, mit welchem sie zur Schule fahren wollte, gehindert
hat, und welches sie deshalb auch verpasst hat. Unerheblich ist dabei, ob
sie bereits einen Fuss in das Tram gesetzt hatte. Gestützt auf ihre
Aussagen ist jedenfalls zweifelsfrei davon auszugehen, dass er sie gegen
ihren Willen festgehalten und sie deshalb das Tram verpasst hat. Weiter ist
erstellt, dass er ihr das Mobiltelefon entrissen hat, als sie die Polizei hat
rufen wollen. Schliesslich erachtet es das Obergericht als erstellt, dass er
sie gegen ihren Willen den Weg entlang Richtung Schule Q._____ gezerrt
und sie dabei erneut daran gehindert hat, Hilfe zu rufen. C._____ hat dies
in insgesamt vier Einvernahmen (UA act. 115 ff., 13.24 ff. und GA act. 298
ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.) konstant geschildert. Die
leichten Verletzungen, die sie sich zugezogen hat, sind zudem fotografisch
dokumentiert worden und belegt (UA act. 74 ff.). Der Beschuldigte hat denn
auch selbst eingeräumt, sie einerseits festgehalten bzw. gepackt zu haben,
sodass sie das Tram verpasst habe und dass er ihr das Mobiltelefon
weggenommen habe, da er nicht gewollt habe, dass sie jemanden anrufe
(UA act. 102 ff.). Er hat das Kerngeschehen somit hinsichtlich der ersten
zwei Nötigungen eingeräumt. Insofern er die dritte Nötigung, nämlich das
Abdrängen in einen kleinen Weg und das Hindern an den Hilferufen
komplett abstreitet, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Dies zumal
C._____ das Festhalten am Hals durch den Beschuldigten, ihre Versuche,
sich beim Hineindrängen in einen Weg am Gebüsch oder an einem Zaun
festzuhalten, die Tatsache, dass sie sich schwer machte und sich zu Boden
sinken liess, ihre vergeblichen Versuche, um Hilfe zu rufen und das
Wegwerfen ihres Handys durch den Beschuldigten konstant und detailliert
geschildert hat, ohne den Beschuldigten übermässig zu belasten. Gewisse
Unsicherheiten oder Abweichungen lassen sich ohne Weiteres mit dem
Zeitablauf erklären, zumal sie nicht den Kernbereich der Aussagen
betreffen. Der Beschuldige kann auch nichts für die Glaubhaftigkeit seiner
Aussagen, namentlich dem Abstreiten des zweiten Sachverhaltsabschnitts,
daraus ableiten, dass er den ersten Teil des Sachverhalts eingestanden
hat. Sein Interesse daran, sein Verschulden möglichst gering darzustellen,
liefert einen plausiblen Beweggrund, diesen Sachverhaltsabschnitt zu

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bestreiten. Demgegenüber besteht bei C._____ kein erkennbares
Interesse, weshalb sie den Sachverhalt wahrheitswidrig ausweiten sollte.
Indem der Beschuldigte C._____ gegen ihren Willen daran gehindert hat,
das Tram, mit welchem sie zur Schule hat fahren wollen, zu benutzen, hat
er in ihre Willensfreiheit eingegriffen. Daraus, dass diese Hinderung
vorübergehend war, kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten
ableiten, ändert dies doch nichts daran, dass sie das Tram, das sie hat
nehmen wollen, verpasst hat. Dasselbe gilt hinsichtlich seiner
anschliessenden Handlungen, die darauf gerichtet waren, C._____ davon
abzuhalten, Hilfe rufen zu können. Der Beschuldigte hat dabei aufgrund der
Reaktionen von C._____ jeweils erneut in ihre Willensfreiheit eingegriffen,
um sie zu einem Gespräch bzw. zum Bleiben zu nötigen und so ihr
Vorhaben, Hilfe zu holen, durchkreuzt. Dabei hat er bewusst seine
körperliche Überlegenheit eingesetzt und damit für C._____ einen
physischen Zwang von nicht unerheblicher Intensität geschaffen. Für eine
drohendes Auftreten des Beschuldigten spricht auch der Umstand, dass
die an der Tramhaltestelle anwesenden Personen nicht gewagt haben, in
das Geschehen einzugreifen, obwohl C._____ auf sich aufmerksam
gemacht hat und sogar explizit um Hilfe gebeten hat (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 12). Mithin hat sich der Beschuldigte bei den von ihm
begangenen Nötigungen des Nötigungsmittels der Gewalt gemäss Art. 181
StGB bedient.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte daraus, dass er
gemäss seinen Aussagen nur mit C._____ habe sprechen wollen. Für den
Beschuldigten war es zweifelsohne erkennbar, dass sie nicht mit ihm hat
sprechen wollen, was sie ihm durch ihre Abwehrhaltung und ihre
Fluchtversuche sowie ihre verbalen Äusserungen deutlich zu verstehen
gegeben hat. Über diesen Willen hat er sich bewusst hinweggesetzt.
Gerade weil C._____ nicht mit ihm sprechen und stattdessen ins Tram
steigen bzw. sich durch externe Hilfe von ihm entfernen wollte, hat er
Gewalt angewendet. Er handelte somit mit direktem Vorsatz. Der
Beschuldigte hat für jede einzelne Nötigung einen erneuten Tatentschluss
gefasst, weil er verschiedene Unterlassungen von C._____ bezweckt hat
und sie auch trotz der eindeutigen Gegenreaktionen am Gehen hindern
wollte. Es kann somit – entgegen dem Beschuldigten – nicht mehr von einer
Handlungseinheit ausgegangen werden.
Die drei Nötigungen sind zudem vollendet und es handelt sich nicht um
bloss versuchte Nötigungen. Eine Nötigung ist vollendet, «wenn sich das
Opfer, zumindest teilweise, nach dem Willen des Täters verhält» (BGE 129
IV 262 E. 2.7, vgl. auch BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Der Beschuldigte hat
erreicht, dass C._____ weder in das Tram einsteigen noch die Polizei oder
Dritte zur Hilfe rufen konnte. C._____ war durch die gewaltsame Nötigung

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des Beschuldigten gezwungen, sich nach seinem Willen zu verhalten und
ihre gewünschten Handlungsweisen zu unterlassen.
Das vom Beschuldigten angewandte Mittel (Gewalt) ist vorliegend nicht zu
rechtfertigen, so dass es an der Zweck-Mittel-Relation fehlt. Die Rechts-
widrigkeit ist damit ohne Weiteres gegeben.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz der mehrfachen
Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig zu sprechen.
2.2. Anklageziffer 6, Vorfall vom 19. Januar 2020
2.2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen. Sie ist
davon ausgegangen, dass der Beschuldigte eingestanden habe, am
19. Januar 2020 auf dem Vorplatz des Mehrfamilienhauses am Wohnort
von C._____ eine Zigarette geraucht zu haben, obwohl ihm zuvor mit
Wegweisungsverfügung vom 16. Januar 2020 verboten worden sei, sich
bis zum 6. Februar 2020 am Wohnort von C._____ (ganzes
Mehrfamilienhaus inkl. Vorplatz) aufzuhalten.
2.2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass dem
Beschuldigten mit Wegweisungsverfügung vom 16. Januar 2020 verboten
worden ist, sich bis zum 6. Februar 2020 am Wohnort von C._____ (ganzes
Mehrfamilienhaus inkl. Vorplatz) aufzuhalten. Während der Beschuldigte
vor Vorinstanz noch eingeräumt hat, sich am 19. Januar 2020 auf dem
Vorplatz des Mehrfamilienhauses eine Zigarette angezündet zu haben und
sich somit dort aufgehalten zu haben, bringt der Beschuldigte – entgegen
seinem Antrag auf Schuldspruch vor Vorinstanz – mit Berufung vor, er habe
sich hinter dem Mehrfamilienhaus und nicht auf dem Vorplatz aufgehalten.
Da dieser Bereich nicht von der Wegweisungsverfügung erfasst sei, sei er
vom Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung freizu-
sprechen.
2.2.3.
Des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
macht sich strafbar, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels
einer an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Subjektiv muss der
Täter im Wissen handeln, dass mindestens möglicherweise eine verbind-
liche Verfügung vorliegt und dass deren Missachtung eine Bestrafung zur
Folge haben kann, und mindestens in Kauf nehmen, die an ihn gerichtete
Verfügung dennoch zu missachten.

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2.2.4.
Der Beschuldigte hat in der Einvernahme vom 23. Mai 2020 auf die Frage
«Sie konnten durch Frau C._____ fotografiert werden, wie sie sich zum
Tatzeitpunkt von der Wiese wegbewegten und auf das Bänkchen vor dem
MFH sassen. Was machten Sie zur Tatzeit dort?» wie folgt geantwortet:
«Ich habe eine Zigarette geraucht vor dem Block. Das ist doch nicht
verboten.» (UA act. 111).
Entgegen der Vorinstanz bezog sich diese Aussage des Beschuldigten
somit auf die Fotoaufnahmen, welche C._____ vom Beschuldigten aus
ihrer Wohnung an der Adresse-X in R._____ erstellt hat (UA act. 82 und
83). Diese zeigen den Beschuldigten jedoch nicht auf dem Vorplatz des
Mehrfamilienhauses dieser Adresse, sondern hinter dem Mehrfamilien-
haus. Zudem befindet sich der Beschuldigte auch nicht in unmittelbarer
Nähe zum Wohnhaus. Damit ist nicht erstellt, dass sich der Beschuldigte
am 19. Januar 2020 auf dem von der Wegweisungsverfügung erfassten
Bereich am Wohnort von C._____ – insbesondere dem Vorplatz des
Mehrfamilienhauses – aufgehalten hat. Da der Wortlaut der
entsprechenden Verfügung jedoch eng gefasst ist und nur gerade den
Vorplatz, nicht hingegen die sonstige Umgebung der Liegenschaft
Adresse-X in R._____ erfasst, hat der Beschuldigte nicht gegen die
Verfügung verstossen und damit den Tatbestand von Art. 292 StGB nicht
erfüllt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als begründet. Er ist vom Vorwurf des Ungehorsams gegen
eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB freizusprechen.
3. Anklageziffer 2, Straftatendossier 3
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Nötigung gemäss Art. 181
StGB zum Nachteil seiner Schwester D.A._____ schuldig gesprochen. Sie
ist im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von D.A._____ davon
ausgegangen, dass der Beschuldigte ihr am 6. April 2020 nach einer
tätlichen Auseinandersetzung in der damaligen gemeinsamen Wohnung in
R._____ mit dem Tod gedroht habe, falls sie sich ins Spital begeben würde,
da dann die Polizei kommen würde. D.A._____ sei denn auch erst mit
einiger zeitlicher Verzögerung mit dem Vater ins Spital gefahren, nachdem
der Beschuldigte die Wohnung zuvor verlassen hatte und sie sich in
Sicherheit wähnte.
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren grund-
sätzlich unbestritten geblieben, dass es am 6. April 2020 um ca. 08.30 Uhr
in der damaligen gemeinsamen Wohnung in R._____ zuerst zu einem
verbalen Streit zwischen der Schwester des Beschuldigten, D.A._____,

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und der Mutter des Beschuldigten, E.A._____, und anschliessend zu einer
tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und
D.A._____, bei welcher sie sich als Folge einer Ohrfeige und von
Faustschlägen diverse Verletzungen zugezogen hatte, gekommen ist. Der
Beschuldigte hat zwar stets bestritten, gegenüber seiner Schwester Gewalt
angewendet zu haben bzw. hat hierzu die Aussage verweigert (UA act.
168, 13.1 und GA act. 305). Jedoch ergibt sich dies aus den schlüssigen
Ausführungen von D.A._____ (UA act. 174 ff., 13.12 ff. und GA act. 303 ff.,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.) sowie ergänzend aus denjenigen
von E.A._____ (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.) und F.A._____
(UA act. 184 ff.) sowie den Verletzungen von D.A._____ (UA act. 22 ff., 195
f. und 32.20) und den sichergestellten Fotoaufnahmen der Wohnung mit
Blutspuren und weiteren Spuren (UA act. 156 ff.). Der Beschuldigte wendet
sich mit seiner Berufung jedoch nicht per se gegen diese Feststellung. Die
Vorinstanz hat nämlich das Vorliegen einer (versuchten) schweren
Körperverletzung in dubio pro reo verneint. Nachdem D.A._____ ihren
Strafantrag zurückgezogen hatte, kam auch keine Verurteilung wegen
einfacher Körperverletzung oder Tätlichkeiten infrage. Dies ist nicht zu
überprüfen.
Umstritten ist, ob der Beschuldigte im Anschluss an die tätliche
Auseinandersetzung D.A._____, die sich aufgrund ihrer Verletzungen ins
Spital hat begeben wollen, dazu genötigt hat, in der Wohnung zu verbleiben
bzw. ihr damit gedroht hat, sie umzubringen, sollte sie doch ins Spital
gehen, da dann die Polizei kommen werde.
3.3.
Der Beschuldigte bringt gegen den Schuldspruch wegen Nötigung vor, die
Aussagen von D.A._____ seien nicht stringent. An der Schluss-
einvernahme habe sie die angeklagte Nötigung mit dem Spital nicht von
sich aus geschildert, sondern erst auf Nachfrage hin und sie habe sich nicht
mehr genau daran erinnern können. Anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung habe sie die angebliche Nötigung nur im Zusammenhang mit
einer Schere genannt. Diesbezüglich habe aber bereits die Vorinstanz den
Sachverhalt als nicht erstellt erachtet (Berufungsbegründung S. 3 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung habe sie den Beschuldigten
schliesslich massiver belastet als in den früheren Einvernahmen. Sie habe
neu ausgesagt, der Beschuldigte habe sie in ihrem Zimmer
eingeschlossen, während er ihr gedroht habe. Diese Aussagen seien nicht
schlüssig. Zudem habe die Mutter des Beschuldigten angegeben, dass
D.A._____ die Familienwohnung verlassen habe und mit einer Kollegin ins
Spital gefahren sei, während der Beschuldigte zuhause geblieben sei.
Aufgrund dieser Unklarheiten sei der Beschuldigte in dubio pro reo
freizusprechen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21).

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In rechtlicher Hinsicht bringt der Beschuldigte vor, dass die Aussage «Du
darfst nicht ins Spital gehen, weil die Polizei kommen wird. Geh in dein
Zimmer und stirb!» keine ernstzunehmende Drohung gewesen sei und
keine «Wenn/Dann-Situation» vorgelegen habe, sondern bloss eine
einfache Aufforderung, weshalb es an der für die Annahme einer Nötigung
nötigen Zwangsintensität fehle. Ohnehin habe er subjektiv ohne Vorsatz
gehandelt. Es sei nicht ersichtlich, dass er habe verhindern wollen, dass
D.A._____ ins Spital fahre, habe er die Wohnung doch verlassen. Vielmehr
habe es sich um eine unüberlegte Spontanäusserung gehandelt. Sollte der
subjektive Tatbestand dennoch zu bejahen sein, komme nur ein
Schuldspruch wegen Versuchs infrage, da der Erfolg nicht eingetreten sei
(Berufungsbegründung S. 3 ff.).
3.4.
Was der Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch vorbringt,
verfängt nicht. Mit der Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht gestützt auf
die schlüssigen Aussagen von D.A._____ erstellt, dass der Beschuldigte
D.A._____ im Anschluss an die tätliche Auseinandersetzung gegen ihren
Willen davon abgehalten hat, sofort ins Spital zu gehen, indem er ihr damit
drohte, sie umzubringen, sollte sie doch ins Spital gehen, da dann die
Polizei kommen werde. Dies hatte D.A._____ wiederholt und glaubhaft
ausgesagt (UA act. 13,16, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
Entgegen dem Beschuldigten ist es nicht so, dass sie anlässlich der
Berufungsverhandlung das erste Mal geschildert hat, dass der
Beschuldigte sie anlässlich seiner verbalen Drohung in ihrem Zimmer
eingesperrt habe, indem er die Zimmertüre abgeschlossen habe (vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Dies hatte sie auch anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung angegeben (GA act. 304: «Er hat mich
zuerst im Zimmer eingesperrt. Er ist mit einer Schere auf mich los und hat
gesagt, wenn ich zur Polizei oder ins Spital gehe, bringe er mich um.»).
Auch die von ihr geschilderte Aussage des Beschuldigten «Geh in dein
Zimmer und stirb» passt hierzu (UA act. 174). Es kann jedoch insgesamt
offenbleiben, ob der Beschuldigte die Zimmertür von D.A._____ tatsächlich
von aussen abgeschlossen hat, wurde ihm das mit Anklage doch gar nicht
vorgeworfen und ist für die Erfüllung des Nötigungstatbestands auch nicht
nötig. Für das Obergericht ist jedenfalls erstellt, dass sie sich aufgrund der
vom Beschuldigten ausgehenden Drohkulisse nicht aus ihrem Zimmer
getraut hat und insbesondere entgegen ihrem Willen nicht gewagt hat,
sofort ins Spital zu fahren. Zwar hat die Mutter E.A._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung nur wage Aussagen gemacht und insbesondere
angegeben, beim Streit nicht im Raum gewesen zu sein und auch die
Verletzungen ihrer Tochter nicht gesehen zu haben (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3 ff.). Ob sie den Vorfall nicht im Detail mitbekommen oder
mit ihren Aussagen den Beschuldigten zu schützen versucht hat, kann
offenbleiben. Gemäss ihren Aussagen fand der Streit zwischen den
Geschwistern – und damit auch die Todesdrohung – ohnehin auf Deutsch

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statt und ihre Deutschkenntnisse sind zumindest nicht gut (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 f.). Ihre Aussagen vermögen jedoch keine
Zweifel an den glaubhaften und detaillierten Aussagen von D.A._____ zu
erwecken. Die Aussagen von D.A._____ wurden im Wesentlichen auch von
den früheren Aussagen von F.A._____ bestätigt (vgl. 184 ff.). Dass er
anlässlich der Berufungsverhandlung – wie auch der Beschuldigte selbst –
die Aussage verweigert hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 und 13),
führt nicht dazu, dass deshalb im Kerngehalt nicht auf die im Kerngehalt
glaubhaften Aussagen von D.A._____ abgestellt werden könnte. Die aus-
gesprochene Todesdrohung war vor dem Hintergrund der Verletzungen,
welche der Beschuldigte D.A._____ kurz zuvor zugefügt hatte, ohne
weiteres geeignet, sie am Verlassen der Wohnung zu hindern. D.A._____
hat die Drohung denn auch durchaus ernstgenommen. Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab sie nachvollziehbar an, grosse Angst vor dem
Beschuldigten gehabt zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
Subjektiv hatte der Beschuldigte im Bewusstsein gehandelt, dass seine
Todesdrohung geeignet war, D.A._____ mindestens möglicherweise
gegen ihren Willen zum Verbleiben in der Wohnung zu veranlassen.
Tatsächlich hat sich D.A._____, welche die Drohung durchaus
ernstgenommen hat, denn auch erst ins Spital begeben, nachdem der
Beschuldigte die Wohnung bereits verlassen hatte. Da er dies nicht sofort
getan hatte, sondern erst mit einiger zeitlicher Verzögerung – gemäss der
Schätzung von D.A._____ einige Minuten, jedoch höchstens 30 Minuten –
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8), ist entgegen dem Beschuldigten
nicht von einem blossen Versuch auszugehen. Es ist erstellt, dass die
Verzögerung von nicht unwesentlicher Dauer war, und eine längere Dauer
ist für die Erfüllung des Tatbestandes bei einem Nötigungsopfer, das sich
aufgrund von Verletzungen sofort ins Spital begeben will, auch nicht
notwendig. Mithin ist es nicht so, dass die Nötigung des Beschuldigten
misslungen wäre, musste D.A._____ doch nachweislich gegen ihren Willen
zumindest solange in der Wohnung ausharren anstatt sich sofort ins Spital
zu begeben, bis der Beschuldigte die Wohnung selbst verlassen hatte und
somit keine Gefahr mehr von ihm ausging. Nichts zu seinen Gunsten kann
der Beschuldigte daraus ableiten, dass es sich bei seiner Todesdrohung
nur um eine unüberlegte Spontanäusserung gehandelt haben soll, wurde
seine Todesdrohung von D.A._____ doch als ernstzunehmende Drohung
empfunden und ist ein Wille, die Drohung in die Tat umzusetzen, auch nicht
erforderlich. Sowohl das vom Beschuldigten angewandte Mittel
(Androhung Tod) als auch sein damit verfolgter Zweck (Verhinderung, dass
die Polizei kommt) sind nicht erlaubt. Die Rechtswidrigkeit ist damit ohne
weiteres gegeben.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist mit der Vorinstanz der Nötigung
gemäss Art. 181 StGB schuldig zu sprechen.

- 13 -
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. Hingegen wird er
vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
vollumfänglich freigesprochen, sodass eine Busse hierfür entfällt.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – zusammen mit der Widerrufsstrafe
von 9 Monaten und 2 Wochen gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau
vom 5. Dezember 2019 – zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von
15 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 200.00 verurteilt. Den
bedingten Vollzug der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5.
Dezember 2019 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 9 Monaten und der
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.00, d.h. Fr. 600.00, sowie den
bedingten Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 10. Januar 2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr.
30.00, d.h. Fr. 3'600.00, hat sie widerrufen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung für den Fall, dass sein Antrag auf
Freispruch ganz oder teilweise abgewiesen wird, es sei unter Verlängerung
der Probezeit von einem Widerruf abzusehen und er zu einer Freiheits-
strafe von maximal 5 Monaten zu verurteilen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
Der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sieht alternativ eine
Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil im einschlägigen Delikts-
bereich vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Mit Entscheid der
Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 26. August 2016 wurde er
wegen mehrfachen teilweise versuchten Raubs, mehrfacher einfacher
Körperverletzung, Raufhandels, Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Fälschung von Ausweisen, Tätlichkeiten und Beschimpfung
zu einem bedingten Freiheitsentzug von 80 Tagen und einer Busse von Fr.

- 14 -
150.00 verurteilt. Zudem wurde eine persönliche Betreuung nach Art. 13
JStG angeordnet. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 14. Dezember 2017 wurde er wegen Nötigung, Tätlichkeiten,
Beschimpfung und Widerhandlung gegen das PBG zu einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar
2018 wurde er wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung, Tätlich-
keiten, mehrfacher teilweise versuchter Nötigung, Sachentziehung,
mehrfacher Beschimpfung und mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs-
verfahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und
einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Aarau vom 5. Dezember 2019 wurde er wegen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, versuchter Nötigung, Tätlichkeiten,
mehrfacher Beschimpfung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung,
Ungehorsams im Betreibungsverfahren und Störung des öffentlichen
Verkehrs mit Gefährdung von Leib und Leben von Menschen als teilweise
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
14. Dezember 2017 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 10. Januar 2018 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9
Monaten und 2 Wochen sowie einer bedingten Geldstrafe von 30
Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. Diese Vorstrafen
konnten ihn nicht davon abhalten, bereits kurze Zeit nach der letzten
Verurteilung und somit selbstredend noch während laufender Probezeiten
erneut mehrere Nötigungen zu begehen. Es liegt daher auf der Hand, dass
er sich von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die
Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen
noch erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der
präventiven Effizienz ist daher für die Nötigungen auf eine Freiheitsstrafe
zu erkennen.
4.3.
4.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die Nötigung gemäss Art. 181 StGB vom 6. April
2020 zum Nachteil von D.A._____ als – bei gleichem Strafrahmen – qua
Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
Wer eine Nötigung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
– hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die
Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu
(Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des
Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB schützt die Handlungsfreiheit bzw. die
Willensfreiheit (BGE 141 IV 1; BGE 137 IV 326). In der Tatvariante der

- 15 -
Anwendung von Gewalt wird auch die körperliche Unversehrtheit
geschützt.
Der Beschuldigte hat seiner Schwester D.A._____ nach einer tätlichen
Auseinandersetzung in der damaligen gemeinsamen Wohnung in R._____
mit dem Tod gedroht, falls sie sich – aufgrund ihrer Verletzungen – ins
Spital begeben würde, da dann die Polizei kommen würde. Damit hat er
D.A._____, welche unter dem Eindruck der ihr zugefügten Verletzungen
stand, mit dem Schlimmstmöglichen, dem Tod, bedroht. Diese konkret und
unverblümt ausgesprochene Todesdrohung hat zu einer starken
Beeinträchtigung der Handlungs- und Willensfreiheit von D.A._____
geführt, wurde sie dadurch doch davon abgehalten, das Spital unverzüglich
aufsuchen zu können, obwohl sie dies selbst als für nötig empfunden hatte.
Sie ist auch nicht etwa davon ausgegangen, dass der Beschuldigte die
Todesdrohung offensichtlich nicht ernst gemeint hätte. Vielmehr war die
damit einhergehende Verunsicherung sehr gross.
Relativierend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte die Wohnung schliess-
lich selbst verlassen hatte, woraufhin sich D.A._____ in Sicherheit wähnte
und zusammen mit ihrem Vater das Spital aufsuchen konnte. Dies ändert
zwar nichts daran, dass der Beschuldigte seiner Schwester mit der
Auslöschung des höchsten Rechtsguts überhaupt gedroht hat und sie dies
in diesem Augenblick auch durchaus ernst genommen hatte. Die mit der
Todesdrohung einhergehende Beeinträchtigung ihrer Handlungs- und
Willensfreiheit hat jedoch nicht sehr lange angedauert.
Auch wenn der Beschuldigte selbst ebenfalls unter dem Einfluss der
tätlichen Auseinandersetzung gestanden haben dürfte und er fürchtete,
dass wenn D.A._____ ins Spital gehen würde, die Polizei kommen würde,
so verfügte er hinsichtlich der von ihm ausgesprochenen Todesdrohung
doch über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich leicht
verschuldenserhöhend auswirkt. Denn je leichter es für ihn gewesen wäre,
die Handlungs- und Willensfreiheit seiner Schwester zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen.
4.3.2.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für die weiteren
Nötigungen angemessen zu erhöhen.

- 16 -
Der Beschuldigte hat seine Exfreundin C._____ am 15. Januar 2020 am
Morgen an der G._____ Haltestelle in Q._____ gegen deren Willen daran
gehindert, ins Tram, mit dem sie zur Schule fahren wollte, einzusteigen. Als
sie deswegen die Polizei verständigen wollte, hat der Beschuldigte ihr das
Mobiltelefon aus der Hand gerissen und sie so an diesem Anruf gehindert.
Schliesslich hat er sie den Weg entlang gezerrt und sie sodann erneut
daran gehindert, Hilfe zu rufen. Bei diesen Handlungen hat der
Beschuldigte seine körperliche Überlegenheit ausgenutzt und sich mit
körperlicher Kraft bzw. Gewalt über den Willen von C._____ hinweggesetzt.
Insgesamt hat er sie in ihrer Willens- und auch Bewegungsfreiheit nicht
unerheblich eingeschränkt, zumal sie nicht mit dem Beschuldigten
sprechen und das Tram nehmen und zur Schule gehen bzw. sich von ihm
entfernen wollte bzw. davon laufen wollte, er dies aber nicht zuliess und sie
auch am Beizug von Hilfe durch die Polizei oder Dritte hinderte.
Insbesondere beim Festhalten am Hals hat er dabei auch nicht
unwesentlich in ihre körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Es handelt
sich dabei um eine jeweils nicht zu bagatellisierende Beeinträchtigung der
Handlungs- und Willensfreiheit von C._____.
Relativierend wirkt sich die vergleichsweise kurze Zeitdauer der einzelnen
Nötigungshandlungen aus. Das Mobiltelefon hat er ihr nach relativ kurzer
Zeit zurückgegeben. Auch gelang es C._____ schliesslich, lautstark auf
sich aufmerksam zu machen, so dass er von ihr abliess. Mithin hat die
Beeinträchtigung ihrer Handlungs- und Willensfreiheit insgesamt nicht sehr
lange angedauert, was allerdings zumindest teilweise auf das Verhalten
C._____ zurückzuführen ist, und nicht, weil der Beschuldigte von seinem
Unterfangen Abstand genommen hätte.
Auch wenn der Beschuldigte angegeben hat, dass er nur mit seiner
Exfreundin habe sprechen wollen und nicht gewollt habe, dass die Polizei
kommen würde, so verfügte er doch über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit, was sich leicht verschuldenserhöhend auswirkt. Er
hätte C._____, welcher er an besagtem Morgen wohl nur zufällig begegnet
ist, ohne Weiteres in Ruhe lassen und ihre ablehnende Haltung gegenüber
einem Gespräch respektieren können. Ohne Belang ist in diesem
Zusammenhang, ob sie ihm Geld geschuldet hat, wie er dies teilweise
angegeben hatte.
Insgesamt ist in Bezug auf diese drei weiteren Nötigungen von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr
leichten Verschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von
jeweils 3 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der gegenüber der Ex-
Freundin C._____ am 15. Januar 2020 bei der G._____-Haltestelle in
Q._____ begangenen Nötigungen ein sehr enger zeitlicher, örtlicher und
sachlicher Zusammenhang bestanden hat, nicht aber hinsichtlich der am 6.

- 17 -
April 2020 in R._____ zum Nachteil seiner Schwester begangenen
Nötigung. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine angemessene
Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate auf 12 Monate Freiheitsstrafe.
4.3.3.
Zur Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte ist
mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft (siehe vorstehend). Er hat aus
den Verurteilungen offensichtlich keine Lehren gezogen und bereits kurze
Zeit nach der letzten Verurteilung erneut delinquiert, was straferhöhend zu
berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Allerdings ist hinsichtlich der
Vorstrafen zu berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Straf-
zumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht werden darf; mithin sind die Vorstrafen nicht wie eigen-
ständige Delikte zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022
vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen).
Wer wie der Beschuldigte hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Nötigungen
zumindest teilweise nicht geständig ist bzw. diese massiv bagatellisiert,
kann hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig
einsichtig und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie
bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich
ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_853/2013 vom 20. November 2014 E. 2.4.7).
Leicht zu Gunsten des Beschuldigten wirkt sich aus, dass er mit C._____
am 9. Juni 2020 eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen hat
(Fernhaltevereinbarung, Rückzug Strafanträge, Desinteresseerklärung an
weiterer Strafverfolgung, Bezahlung von Fr. 1'750.00 für allenfalls erlittene
Unbill; UA act. 200 ff.), der er soweit ersichtlich bis anhin nachgekommen
ist. Auch wenn es an sich keine besondere Leistung darstellt, für die von
ihm durch sein Verhalten verursachten Folgen aufzukommen, und er auch
davon profitiert hat, dass die Strafanträge zurückgezogen worden sind, so
ist doch nicht zu verkennen, dass er C._____ hinsichtlich allfälliger
Zivilforderungen bzw. der anerkannten Genugtuung einen möglicherweise
langwierigen Prozess erspart hat.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd aus-
wirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine
erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen). Auch der Umstand, dass er drei Jahre in einem Jugendheim
verbracht hat (UA act. 10), vermag keine Strafminderung zu rechtfertigen,
standen die begangen Nötigungen dazu doch in keinem erkennbaren
Zusammenhang. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass er in Folge eines

- 18 -
tragischen Arbeitsunfalls am 15. Oktober 2021 seinen rechten Unter-
schenkel verloren hat.
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, womit sich die
Täterkomponente im Umfang von 2 Monaten straferhöhend auswirkt.
4.3.4.
Zusammengefasst erachtet das Obergericht für die neu zu beurteilenden
Nötigungen eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als seinem nicht mehr
leichten bis mittelschweren Verschulden und den persönlichen Verhält-
nissen angemessen.
4.4.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann
im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe
widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt
aufgeschoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
4.5.
4.5.1.
Der Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil im einschlägigen Delikts-
bereich vorbestraft (siehe dazu oben).

- 19 -
Der Beschuldigte wohnt, nachdem er sich in den Jahren 2013 bis 2016 in
einem Jugendheim aufgehalten hatte (UA act. 10) und im Jahr 2019 zeit-
weise alleine gelebt hatte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13), wieder
bei seinen Eltern. Dies war allerdings bereits im Zeitpunkt der früher und
neu begangenen Straftaten der Fall. Mithin konnte ihn dieser grundsätzlich
stabilisierende Umstand bereits früher nicht von der Begehung von
Straftaten abhalten.
Er hatte zwei Lehren begonnen, diese aber nicht beendet. Seit 2019
absolvierte er bei der H._____ AG in Schlieren eine Lehre als Beruf. Am
tt.mm. 2021 hat er bei einem Arbeitsunfall den Unterschenkel verloren, die
Lehre aber dennoch abschliessen können. Im Rahmen von IV-Integrations-
massnahmen befindet er sich derzeit in einer gezielten Vorbereitung nach
Art. 5 Abs. 2 IVV auf eine Ausbildung zum Kaufmann (EBA), die er im
Sommer bei der I._____ AG beginnen möchte (vgl. Unterlagen von der IV
usw. GA act. 329 ff.: Anspruch auf Eingliederungsmöglichkeiten (SUVA,
GA act. 330), Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff., Beilagen Protokoll
Berufungsverhandlung). Die berufliche Situation des Beschuldigten
erscheint somit vorerst als gesichert. Insgesamt ist bei den aktuellen
persönlichen Umständen aber darauf hinzuweisen, dass sowohl die
Tatsache, dass der Beschuldigte eine erneute Ausbildung angehen will und
wieder bei den Eltern lebt, keine massgebenden Änderungen darstellen,
da dies bereits in den Tatzeitpunkten der Fall war.
Der Beschuldigte hat seine relativ hohen Schulden (ca. Fr. 20'000.00 vgl.
UA act. 12) gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug zurückbezahlen
können. Dies ist jedoch nicht in erster Linie auf eine besondere
Anstrengung oder Einschränkung des Beschuldigten in seiner Lebens-
führung zurückzuführen, sondern dem Umstand geschuldet, dass er einen
tragischen Arbeitsunfall erlitten hat und als Folge davon eine Integritäts-
entschädigung von fast Fr. 50'000.00 erhalten hat, die ihm die Rückzahlung
ermöglicht hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff. und Beilage
Protokoll Berufungsverhandlung). Eine Rückzahlung wäre ihm ansonsten
nicht in so kurzer Zeit möglich gewesen, was entsprechend relativierend zu
berücksichtigen ist. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die finanziellen
Verhältnisse vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung sind, da die
begangenen Straftaten nicht aus einer finanziellen Not heraus begangen
worden sind. Mithin lässt sich aus der Bezahlung der Schulden keine
wesentliche Verbesserung der Legalprognose ableiten.
Die vorliegend zu beurteilenden Nötigungen hat er am 15. Januar 2020 und
6. April 2020 und somit während der ihm mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2018 auferlegten Probezeit
von vier Jahren sowie während der ihm mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Aarau vom 5. Dezember 2019 auferlegten Probezeit von 3 Jahren
begangen. Die ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen,

- 20 -
die bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen und auch seine erste bedingte
Freiheitsstrafe von 9 Monaten und 2 Wochen vermochten den Beschuldig-
ten nicht davon abzuhalten, bereits rund einen bzw. vier Monate nach der
letzten Verurteilung wieder einschlägig zu delinquieren. Die Warnwirkung
des bedingten Vollzugs ist damit komplett ausgeblieben. Vielmehr hat er
sich zu einem eigentlichen Wiederholungstäter entwickelt. Sein Verhalten
weist damit eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden
Normen auf. Der Beschuldigte hat mehrfach den Tatbeweis erbracht, dass
ihn bedingte Strafen bzw. drohende Widerrufe, darunter eine Freiheits-
strafe von 9 Monaten und 2 Wochen, nicht kümmern und auch als
Abschreckung gänzlich ungeeignet sind. Insbesondere ist beim
Beschuldigten auch keine echte Reue zu erkennen. So hat er anlässlich
der Berufungsverhandlung keine Empathie für die Opfer gezeigt, sondern
sich selbst in der Opferrolle gesehen, indem er angab, es mache ihn traurig,
dass sowohl seine Schwester als auch seine Exfreundin ihn als Monster
darstellen würden. Er ziehe es mitunter nicht in Betracht, auf seine
Schwester zuzugehen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.).
Angesichts der mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, des
unbeirrten Weiterdelinquierens während laufender Probezeit und der
fehlenden echten Einsicht des Beschuldigten kann zweifellos nicht von
besonders günstigen Umständen ausgegangen werden, sondern es ist ihm
noch immer eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Daran ändert
auch nichts, dass er nunmehr – erneut wie z.B. bereits anlässlich der
Hauptverhandlung vor Gerichtspräsidium Aarau vom 5. Dezember 2019 –
vorbringt, in anderen Kreisen zu verkehren und Provokationen aus dem
Weg zu gehen. Auch wenn der Beschuldigte möglicherweise tatsächlich
gewillt ist, sich zu bessern, wird sich dies erst noch weisen müssen. Zwar
sind positive Anhaltspunkte vorhanden. So besucht er gemäss eigenen
Angaben regelmässig freiwillig und auf eigene Kosten ein Anti-
Aggressionstraining bei J._____, welches ihm helfe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 16 ff.). Dies ist ihm zugute zu halten. Anlässlich
der Berufungsverhandlung hat er jedoch keine Belege eingereicht, die
einen näheren Aufschluss über die Regelmässigkeit und den Inhalt des
Coachings geben würden, sodass durch das Obergericht keine vertiefte
Prüfung vorgenommen werden kann. Es ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass bereits im Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau
vom 26. August 2016 eine persönliche Betreuung nach Art. 13 JStG durch
J._____ angeordnet worden ist, was den Beschuldigten aber offenbar nicht
von der Begehung zahlreicher weiterer Delikte abhalten konnte. Ebenfalls
wird sich noch zeigen müssen, ob er – wie er ausführt – aufgrund des
erlittenen Arbeitsunfalls nunmehr in der Lage ist, Hilfe in Anspruch zu
nehmen und ob ihn dies davon abhalten kann, weiter zu delinquieren. Es
ist entgegen dem Beschuldigten auch nicht so, dass er seit April 2020
straffrei geblieben ist. Vielmehr ist dem aktuellen Strafregisterauszug zu
entnehmen, dass er am 28. Juli 2021 von der Bundesanwaltschaft wegen

- 21 -
Verletzung der Maskentragpflicht, Beschimpfung und Gewalt oder Drohung
gegen Behörden oder Beamte zu einer unbedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt worden ist, wobei
die Begehung am 15. Mai 2021 stattfand. Die Tatsache, dass er sich seither
wohlverhalten zu haben scheint, was den Normalfall darstellt, vermag die
Schlechtprognose nicht entfallen zu lassen.
Nach dem Gesagten ist ihm bei einer Gesamtwürdigung auch unter
Berücksichtigung der Wechselwirkung sowohl für die neue Strafe als auch
die Widerrufsstrafen eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.
4.5.2.
In Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB ist mit der für die neu begangenen
Straftaten ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und der
Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5.
Dezember 2019 von 9 Monaten und 2 Wochen Freiheitsstrafe eine
Gesamtstrafe zu bilden. Diese würde sich auf deutlich mehr als die von der
Vorinstanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten
belaufen, weshalb es damit in Nachachtung des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.
Die vom Beschuldigten im Verfahren der Widerrufsstrafe ausgestandene
Untersuchungshaft von 4 Tagen (siehe Strafregisterauszug) ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.5.3.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. Dezember 2019 für die
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.00 und der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2018 für die Geld-
strafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährte bedingte Vollzug ist zu
widerrufen. Die Geldstrafen sind zu vollziehen.
4.6.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 15 Monaten als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss
Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. Dezember 2019 zu bestrafen.
Zudem sind die früher bedingt ausgesprochenen Geldstrafen von 30
Tagessätzen à Fr. 20.00 gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom
5. Dezember 2019 und 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 gemäss Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2018 zu
vollziehen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der

- 22 -
Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass er in Bezug auf den Vorfall vom 19. Januar 2020 vom
Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung freigesprochen
wird und die diesbezügliche Busse von Fr. 200.00 entfällt. Dabei handelt
es sich aber – im Vergleich zur den beantragten Freisprüchen vom Vorwurf
der mehrfachen Nötigung sowie der ausgesprochenen unbedingten
Freiheitsstrafe inkl. Widerrufsstrafe – um einen vergleichsweise unter-
geordneten Punkt. Der vorinstanzliche Entscheid wird denn auch nur
unwesentlich abgeändert. Ohne Geltung des Verschlechterungsverbots
wäre gar eine deutlich höhere Freiheitsstrafe auszusprechen gewesen.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 18 VKD).
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 24.3 Stunden bzw. inkl. Auslagen von
Fr. 6'161.30 geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur
Schwierigkeit der sich im Berufungsverfahren in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht stellenden Fragen in einem Missverhältnis, weshalb nicht
unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann.
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, die sich auch nicht
als besonders schwierig erwiesen haben, bereits aus dem erstinstanzlichen
Verfahren bestens vertraut. Zudem wurde weitgehend an der bisherigen
Verteidigungsstrategie festgehalten. Entsprechend geringer fällt der
notwendige und verhältnismässige Aufwand im Berufungsverfahren aus.
Der amtliche Verteidiger hatte bereits fundierte Kenntnisse der Akten und
konnte weitgehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurück-
greifen. Er hat für die Erstellung der Berufungsbegründung inkl. Akten-

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studium einen Aufwand von insgesamt 10 Stunden geltend gemacht, was
überhöht erscheint. Angemessen erscheint nach dem Gesagten ein
Aufwand von 7 Stunden, womit der Aufwand um 3 Stunden zu kürzen ist.
Angesichts der weitgehenden Wiederholung von bereits erfolgten
Eingaben und des Umstands, dass auf die Einvernahmen der beiden
Zeugen, der beiden Auskunftspersonen und des Beschuldigten anlässlich
der Berufungsverhandlung ohnehin nur ad hoc reagiert werden konnte, ist
der geltend gemachte Aufwand für die Vorbereitung der Berufungs-
verhandlung von 5 Stunden zu hoch und um 2 Stunden zu kürzen.
Hingegen ist der geltend gemachte Aufwand für die Teilnahme an der
Berufungsverhandlung von 3 Stunden auf die effektive Dauer, nämlich um
0.25 Stunden zu erhöhen.
Bei den Positionen «Schreiben an Oger, Mail an Klient» vom 18. Juli 2023,
7. August 2023 und 28. August 2023 handelt es sich um Frist-
verlängerungsgesuche. Diese stellen Sekretariatsarbeit dar bzw. sind
diese vom amtlichen Verteidiger zu vertreten. Bei den Positionen «Sichtung
Verfügung, Weiterleitung an Klient» vom 3. Juli 2023 und 2. November
2023 dürfte es sich gemäss den Akten um blosse Weiterleitungen an den
Beschuldigten zur Kenntnis und damit um Orientierungskopien, mithin
ebenfalls um Sekretariatsarbeit, handeln. Sekretariatsarbeit ist grund-
sätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz
des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die hierfür notwendigen
Auslagen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 17 129
vom 21. November 2017 E. 2.2c; LIEBER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4
zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2020 vom
5. November 2021 E. 4.9). Der jeweilige Kurzaufwand von insgesamt 1.05
Stunden ist zu streichen.
Es ergibt sich nach dem Ausgeführten ein auf die Zeit bis Ende 2023
entfallender Aufwand von 9.5 Stunden und ein auf die Zeit seit 1. Januar
2024 entfallender Aufwand von 9 Stunden bzw. ein Gesamtaufwand von
18.5 Stunden.
Der amtliche Verteidiger ist nicht von einem einheitlichen Regelstunden-
ansatz ausgegangen, sondern teilweise von Fr. 200.00, von Fr. 220.00 und
von Fr. 250.00. Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet
sich nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen
Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der
in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem Datum von
Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen Anwendung:
Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2).
In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten
Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %,

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sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und
einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich
der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung von gerundet Fr.
4'260.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 63.50 x 1.081] + [9. 5 Stunden x
Fr. 200.00 x 1.077] + [9 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen
Freispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch
dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punktes notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die
rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände,
sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3).
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten zu 4/5 auferlegt, was unter Berücksichtigung dessen, dass
hinsichtlich der ergangenen Schuld- und Freisprüche überwiegend
einheitliche Sachverhaltskomplexe vorgelegen haben, keine erheblichen
Mehrkosten in den freizusprechenden Punkten entstanden sind und die
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren, nicht zu beanstanden ist. Dasselbe gilt trotz des Freispruchs vom
Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung hinsichtlich des
Vorfalls vom 19. Januar 2020. Diesbezüglich fanden die Untersuchungs-
handlungen insbesondere mit Blick auf die (gewichtigeren) Nötigungs-
handlungen zum Nachteil von C._____ vom 15. Januar 2020 statt.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 7'953.95 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr

- 25 -
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 4/5 zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft erwachsen];
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss
Art. 292 StGB [teilweise in Rechtskraft erwachsen].
2.
Der Beschuldigte ist der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB
(Straftatendossier 2 und 3) schuldig.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 181 StGB sowie in Anwendung von Art.
47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2 zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. Dezember 2019 für die
Freiheitsstrafe von 9 Monaten und 2 Wochen gewährte bedingte Vollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die widerrufene
Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziff. 3.1.
3.3.
Die im Verfahren der Widerrufsstrafe (Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau
vom 5. Dezember 2019) ausgestandene Untersuchungshaft von 4 Tagen
wird an die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 26 -
3.4.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. Dezember 2019 für die
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.00 gewährte bedingte Vollzug wird
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die Geldstrafe von Fr. 600.00
ist zu bezahlen.
3.5.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
10. Januar 2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB
widerrufen. Die Geldstrafe von Fr. 3'600.00 ist zu bezahlen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'260.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr von Fr.
2'500.00) werden dem Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 5'076.90 auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'953.95
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 6'363.15
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen