ag_strafgericht · SST.2024.50 · 2024-06-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.50


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.50
(ST.2023.90; STA.2023.3661)
Urteil vom 17. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1976, von Sri Lanka,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Emil Meier,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeugs)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 6. September 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegen den Beschuldigten den folgenden Strafbefehl:
[…]
Sachverhalt:
Überlassen eines Motorfahrzeuges an Person ohne erforderlichen Führerausweis
(Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug einer
Person überlassen, die nicht im Besitze des erforderlichen Führerausweises ist.
Begangen:
Ort: 5610 Wohlen AG, Q-Strasse […]
Fahrstrecke ohne Führerausweis: Wohlen, Aargauerstrasse (Bahnhof) bis
zur Q-Strasse
Zeitraum: Donnerstag, 13. Juli 2023, 20.35 bis 20.40 Uhr
Fahrzeug: Personenwagen AG […], Toyota
Vorgehen: Der Beschuldigte überliess seinem Sohn B._____ den PW AG […] zum
Lenken in Wohlen, obwohl der Führerausweis seines Sohnes seit dem 24. Juni 2023 mit
einem allgemeinen Verwendungsverbot belegt ist und B._____ daher kein Motorfahrzeug
hätte lenken dürfen.
Der Beschuldigte hätte bei seinem Sohn nachfragen müssen, ob er einen gültigen
Führerausweis besitzt. Dies insbesondere, da er wusste, dass sein Sohn zuvor einen Unfall
bzw. Vorfall hatte und sich der Führerausweis beim Abschleppdienst C._____ AG in
R._____ befindet.
Dieses Verfahren ist strafbar gemäss:
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG, Art. 34 StGB, Art. 47 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 140.00 (unbedingt), entspricht
CHF 8'400.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Geldstrafe eine
Freiheitsstrafe, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht.
2. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 900.00
Rechnungsbetrag CHF 9'300.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat
verfügt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…]

- 3 -
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten fällte am 30. November
2023 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an
einen Führer ohne erforderlichen Ausweis i.S. des Strassenverkehrsgesetzes gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu je Fr. 120.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 7'200.00.
2.2.
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen vollzogen.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 900.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'000.00
andere Auslagen Fr. 30.00
Total Fr. 1'930.00
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 1'930.00.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
Mit Berufungserklärung vom 23. März 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 17. Juni 2024 statt. Die Staats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen fahrlässiger Überlassung
eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis (Art. 95
Abs. 1 lit. e SVG) verurteilt.

- 4 -
1.2.
Dem Beschuldigten wird mit der Anklage – entgegen der Vorinstanz
(vorinstanzliches Urteil E. II/4.3 f.) – fahrlässiges Handeln nicht
vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten im zur
Anklage erhobenen Strafbefehl nach Nennung von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
ausschliesslich vorgeworfen, er habe «vorsätzlich, d.h. mit Wissen und
Willen, ein Motorfahrzeug einer Person überlassen, die nicht im Besitze des
erforderlichen Führerausweises» sei. Der in Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG die
fahrlässige Tatbegehung umschreibende Passus «oder bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit wissen kann», dass er den erforderlichen
Ausweis nicht hat, findet sich in der Anklage nicht. Auch im konkret
angeklagten Sachverhalt, der im Strafbefehl unter «Vorgehen» aufgeführt
wird, findet sich kein (kompletter) Vorwurf einer fahrlässigen Tatbegehung
bzw. einer pflichtwidrigen Unaufmerksamkeit. Es wird festgehalten, dass
der Beschuldigte einen Personenwagen an B._____ überlassen habe,
obwohl dieser nicht im Besitz eines dafür erforderlichen Führerausweises
gewesen sei. Weiter wird ausgeführt, dass der Beschuldigte hätte
nachfragen müssen, ob sein Sohn noch einen gültigen Führerausweis
besitze, da der Beschuldigte gewusst habe, dass sein Sohn zuvor einen
Unfall bzw. Vorfall gehabt habe und sich der Führerausweis beim
Abschleppdienst befunden habe. Damit wird dem Beschuldigten zwar eine
nicht beachtete gebotene Sorgfalt vorgehalten (siehe zu den Pflichten des
Halters in diesem Zusammenhang nachstehend). Dieser Umstand allein
genügt allerdings nicht. Es muss klar sein, ob der angeklagten Person
Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide
Varianten verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der
Verteidigung. Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die
Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach
welchen das Verhalten der beschuldigten Person als pflichtwidrige
Unvorsichtigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestands-
mässigen Erfolges für die beschuldigte Person voraussehbar und
vermeidbar war (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1452/2019 vom
25. September 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 358). Es ist
insbesondere möglichst genau darzulegen, inwiefern die beschuldigte
Person die gebotene Sorgfalt oder Vorsicht nicht beachtet hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 2.3, nicht publ.
in: BGE 149 IV 42). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Anklage
nicht. Somit ist entgegen der Vorinstanz nicht zu prüfen, ob der
Beschuldigte in Bezug auf die Übergabe des Fahrzeugs an B._____
fahrlässig gehandelt hat, denn ein Schuldspruch unter Annahme einer
fahrlässigen Tatbegehung verletzt mangels einer entsprechenden
Sachdarstellung in der Anklageschrift den Anklagegrundsatz (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 sowie
6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3).

- 5 -
Wenn es die Staatsanwaltschaft unterlässt, dem Beschuldigten die Tatbe-
standsvariante der fahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e
SVG vorzuwerfen bzw. in der Anklageschrift alle tatsächlichen Umstände
anzuführen, aus denen sich ein fahrlässiges Handeln (möglicherweise)
ergeben könnte, sondern es dabei belässt, dem Beschuldigten
vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, führt dies nicht zur Verpflichtung des
Gerichts, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Anklageänderung oder
Anklageerweiterung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3; BGE 148 IV 124
E. 2.6.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.5),
zumal es vorliegend nicht um eine schwere Straftat geht.
2.
2.1.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG – in der vorliegend einzig zur Anklage
gebrachten vorsätzlichen Tatbestandsvariante – macht sich strafbar, wer
ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss, dass er den
erforderlichen Ausweis nicht hat.
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte am 13. Juli 2023 den Schlüssel des
Personenwagens der Marke Toyota mit dem Kennzeichen AG […], der auf
das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen «D._____» mit
dem Beschuldigten als Inhaber eingelöst gewesen ist (Löschung aus dem
Handelsregister am tt. Februar 2024), seinem Sohn B._____ ausgehändigt
(vorinstanzliche Akten [VA] act. 79) bzw. diesem Zugriff auf den Schlüssel
gewährt hat (Untersuchungsakten [UA] act. 34 f.). Weiter ist erstellt, dass
B._____ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über den erforderlichen Ausweis
verfügt hat, da dieser ihm von der Kantonspolizei Aargau bereits am
24. Juni 2023 (zuhanden der Entzugsbehörde) entzogen worden ist (UA
act. 29). In der Folge wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 7. Juli 2023 vorsorglich
bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit ab 24. Juni
2023 entzogen (UA act. 21). Diese Verfügung wurde ihm am 12. Juli 2023
an seine Adresse bei seiner Mutter zugestellt (UA act. 27). Der objektive
Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ist damit erfüllt.
2.3.
Ob der Beschuldigte am Tattag beim Überlassen bzw. Aushändigen des
Schlüssels des Fahrzeugs Kenntnis gehabt hat, dass sein Sohn B._____
nicht mehr über den erforderlichen Führerausweis verfügt hat oder dass
der Beschuldigte diesen Umstand zumindest in Kauf genommen hat, lässt
sich nicht rechtsgenüglich erstellen:

- 6 -
Der Beschuldigte erwähnte zwar, dass sein Sohn einen Vorfall bzw. Unfall
gehabt habe, der Führerausweis bei der C._____ AG sei (UA act. 35 Frage
25; VA act. 80 f.) und sein Sohn diesen erst nach Bezahlung [einer offenbar
offenen Rechnung] wieder zurückerhalte (VA act. 80). Der Beschuldigte
habe nichts vom Entzug des Führerausweises des Sohns gewusst, denn
die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei erst am 12. Juli 2023
zugestellt worden, wovon er erst später erfahren habe (vgl. UA act. 34 f.;
VA act. 79 ff.). Ein nicht näher umschriebener Vorfall bzw. Unfall ohne
weitere Umstände – den aufgrund des Vorfalls vom 10. Dezember 2022
durch die Polizei vorläufig entzogenen Führerausweis hat das
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Sohn am 17. Januar 2023
wieder erteilt, so dass dieser Vorfall dem Beschuldigten nicht vorgehalten
werden könnte –, die auf Gründe für einen Entzug des Führerausweises
schliessen lassen oder zumindest sehr nahelegen, genügt für sich allein
nicht, zumal der Beschuldigte von einer Art Ausübung eines
Retentionsrechts durch die C._____ AG für noch offene Forderungen
gegenüber dem Sohn ausgegangen zu sein scheint. Eine Involvierung in
einen Vorfall bzw. Unfall ist denn auch als Geschädigter möglich. Mithin
wäre der Sohn bloss nicht mehr physisch im Besitz des Führerausweises
gewesen. Einzig der Fahrzeuglenker hat die erforderlichen Ausweise oder
Bewilligungen mitzuführen (Art. 10 Abs. 4 SVG; Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG).
Auch den Umstand, dass sich der Führerausweis bei der C._____ AG, die
keine Befugnis für einen allfälligen Entzug hat, befunden habe, und nicht
etwa bei der Polizei oder dem Strassenverkehrsamt, musste der
Beschuldigte nicht als (genügend starkes) Indiz für einen Entzug werten.
Unabhängig davon, ob der Beschuldigte zu jener Zeit tatsächlich im
gleichen Haushalt mit dem Sohn gewohnt hat oder nicht, besteht aufgrund
der engen familiären Beziehung ein Vertrauensverhältnis, so dass er in
gutem Glauben sein konnte, sein Sohn verfüge weiterhin über den
erforderlichen Führerausweis, jedenfalls soweit kein Anlass zu Misstrauen
besteht (vgl. zur Sorgfaltspflichtverletzung und Ver- bzw. Misstrauen:
AGVE 1976 Nr. 36 S. 114; GIGER, OF-Kommentar SVG, 9. Aufl. Zürich
2022, N. 9 zu Art. 95 SVG; BUSSMANN, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 70 zu Art. 95 SVG).
Überdies erschiene es fraglich, ob eine Verurteilung wegen eventual-
vorsätzlicher Begehung erfolgen könnte. Denn in der Anklage wird dem
Beschuldigten explizit vorgehalten, dass er beim Sohn hätte nachfragen
müssen, ob dieser über einen gültigen Führerausweis verfüge, u.a. weil
sich der Führerausweis bei der C._____ AG, mithin einer privaten
Gesellschaft ohne Befugnis für einen allfälligen Entzug, befunden habe.
Hinsichtlich des vorgehaltenen Umstands, ob der Sohn als Lenker den
Führerausweis physisch mitführt, trifft den Beschuldigten als Halter jedoch
gerade keine Sorgfaltspflicht. Es erschiene insoweit zumindest unklar,
welche Sorgfalt genau – gemäss Anklage – geboten gewesen wäre.

- 7 -
2.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als
begründet und er ist – entgegen der Vorinstanz – von Schuld und Strafe
freizusprechen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
Zudem hat der Beschuldigte Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif
festgelegte Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT; § 13 AnwT),
wobei der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der frei
mandatierten Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit
1. Januar 2024 geltenden Fassung).
Gestützt auf die Kostennoten des Verteidigers ist für das Berufungs-
verfahren die Entschädigung auf Fr. 1'960.00 und für das erstinstanzliche
Verfahren auf Fr. 1'940.00 festzusetzen.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-
kasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'960.00 auszurichten.

- 8 -
2.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'940.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann