ag_strafgericht · SST.2022.97 · 2022-11-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.97


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.97
(ST.2018.91; StA.2016.4056)
Urteil vom 3. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Stutz
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Reiden,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jonas Kipfer,
[…]
Gegenstand Brandstiftung, Nötigung, einfache Körperverletzung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. August 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen
den Beschuldigten Anklage wegen Brandstiftung, mehrfacher Drohung,
mehrfacher Nötigung, einfacher Körperverletzung, Sachentziehung, Sach-
beschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage, mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 96 VRV und
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.).
2.
Mit Beschluss vom 19. September 2019 (VA act. 229 ff.) hob das Ober-
gericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom
14. Februar 2019 (VA act. 196 ff.) auf und wies die Sache zur Fällung eines
neuen Urteils im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.
3.
Mit Urteil vom 3. März 2022 erkannte das Bezirksgericht Zofingen:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB (Anklageziffer 5)
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4)
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 4)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 2)
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffern 4 und 5)
- der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln gemäss
Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV (Anklageziffer 3.2)
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1)
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 4)
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffern 2, 3.2 und 5)
- des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nach Art. 179septies StGB
(Anklageziffer 2)
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 3.2)
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 3.1 und 3.2).
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren [Anklageziffer 5])
- der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln gemäss
Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV (Anklageziffer 5) sowie Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29
Abs. 1 VRV (Anklageziffer 5).
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 221 Abs. 1 StGB und gestützt auf Art. 40 und
47 f. StGB zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

- 3 -
3.2.
Die Untersuchungshaft von 115 Tagen (18. August 2016 – 8. September 2016, 5.
Dezember 2017 – 7. März 2018) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Vollzug gewährt. Die
Probezeit wird nach Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 177 StGB, Art. 180
StGB sowie Art. 181 StGB und gestützt auf Art. 34, 47 f. und 49 Abs. 1 StGB zu 150
Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 16'500.00.
4.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Vollzug gewährt. Die
Probezeit wird nach Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 179septies StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV sowie Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29
Abs. 1 VRV und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.
5.2.
Wird die Busse nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe gestützt auf Art. 106 Abs. 2
StGB von 5 Tagen vollzogen.
6.
6.1.
Die Schadenersatzforderung der Zivilklägerin wird im Grundsatz zu 100 Prozent
gutgeheissen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen.
6.2.
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 860.30 zu bezahlen.
8.
8.1.
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird gesamthaft auf
Fr. 4'000.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 2/3, somit im Umfang von Fr. 2'667.00,
auferlegt.
8.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bis zur ersten Hauptverhandlung bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 25'118.10
c) den Kosten für Gutachten von Fr. 11'350.00
d) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 6'166.00
e) den Spesen von Fr. 180.00
f) andere Auslagen Fr. 131.00
Total Fr. 47'445.10

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Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - f zu 2/3,
somit der Betrag von Fr. 14'884.65 auferlegt.
8.3.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung bis und mit der ersten Hauptverhandlung von
Fr. 25'118.10 (inkl. Fr. 1'828.90 MwSt.) werden unter Vorbehalt von Ziffer 8.5. einstweilen
von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO
verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Kosten im Umfang von 2/3, somit der Betrag von
Fr. 16'745.40, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.4.
8.4.1.
Die Kosten ab Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2019 und der Rückweisung
bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 10'718.55
c) den Kosten für Gutachten von Fr. 900.00
d) den Spesen von Fr. 570.00
e) andere Auslagen Fr. 85.60
Total Fr. 16'774.15
Die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - e der Ziffer 8.4.1. werden auf die
Staatskasse genommen.
8.4.2.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung ab Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2019
und der Rückweisung von Fr. 10'718.55 (inkl. Fr. 766.25 MwSt.) werden unter Vorbehalt
von Ziffer. 8.5. von der Gerichtskasse bezahlt und auf die Staatskasse genommen.
8.5.
Dem amtlichen Verteidiger wurden mit Akontozahlungen vom 7. Mai 2020 insgesamt
Fr. 21'930.60 überwiesen. Demnach hat die Gerichtskasse lediglich die noch
ausstehenden Kosten der amtlichen Verteilung von Fr. 13'906.05 zu bezahlen.
9.
Der Beschuldigte hat allfällige eigene Kosten selber zu tragen.
4.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. Mai 2022 verlangte der Beschuldigte einen
Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung (Anklageziff. 1), der einfachen
Körperverletzung (Anklageziff. 4), der mehrfachen Beschimpfung (Ankla-
geziff. 3.2, 5), der Drohung (Anklageziff. 3.2), der mehrfachen Nötigung
(Anklageziff. 3.1, 3.2), der Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageziff. 5)
und der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über die
Strassenverkehrsregeln (Anklageziff. 5). Ferner richtet sich die Berufung
gegen die Strafen, die Zivilansprüche und die Verlegung der Kosten.
4.2.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschluss-
berufung beschränkt auf die Strafzumessung und forderte in Abänderung

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der Dispositiv-Ziffern 3.1 und 3.3, der Beschuldigte sei zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen.
Sie reichte am 17. Juni 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine
schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
4.3.
Der Beschuldigte reichte am 20. Juni 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 18. Juli 2022 beantragte
er die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.
4.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
18. Juli 2022 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
4.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. November 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 404 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Abs. 1). Es kann zugunsten der
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um
gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Abs. 2).
1.2.
Strittig im Berufungsverfahren ist der vorinstanzliche Schuldspruch
betreffend die Brandstiftung (Anklageziff. 1), die einfache Körperverletzung
(Anklageziff. 4), die mehrfachen Beschimpfungen (Anklageziff. 3.2, 5), die
Drohung (Anklageziff. 3.2), die mehrfachen Nötigungen (Anklageziff. 3.1,
3.2), die Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageziff. 5) und die mehrfache
Widerhandlung gegen die Verordnung über die Strassenverkehrsregeln
(Anklageziff. 5). Ferner sind angefochten und zu überprüfen die zu
verhängenden Strafen, die Schadenersatzforderung und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
Nicht angefochten sind die Freisprüche, der Schuldspruch betreffend die
Anklageziffer 2 und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Vertei-
digers. Diese nicht angefochtenen Punkte werden nicht überprüft.

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2.
2.1.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Verschlechterungsverbots im
Hinblick auf das mit dem Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom
19. September 2019 aufgehobene bezirksgerichtliche Urteil vom
14. Februar 2019. In Bindung an dieses erstinstanzliche Urteil hätte keine
18 Monate übersteigende Freiheitsstrafe ausgesprochen und kein Schuld-
spruch in Bezug auf Anklageziffer 5 (Verletzung der Verkehrsregeln nach
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG; mehrfache Übertretung von
Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV; mehrfache
Beschimpfung) ergehen dürfen.
2.2.
2.2.1.
Hebt das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und weist die
Sache an die erste Instanz zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO), so gilt das
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO), sofern sich im neuen
Verfahren keine neuen Tatsachen ergeben, die im ersten Hauptverfahren
noch nicht bekannt sein konnten (BGE 143 IV 408 E. 6.1). Hat jedoch nicht
nur der Beschuldigte die Berufung erklärt, sondern auch die Staats-
anwaltschaft oder die Privatklägerschaft oder haben diese nach Über-
mittlung der Berufungserklärung des Beschuldigten die Anschlussberufung
erklärt (Art. 400 Abs. 3 StPO), so kommt das Verschlechterungsverbot in
den davon betroffenen Punkten nicht zum Tragen.
2.2.2.
Vorliegend hat der Beschuldigte das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen
vom 14. Februar 2019 in weiten Teilen angefochten. Aufgrund offen-
sichtlicher wesentlicher Mängel hat das Obergericht das erstinstanzliche
Urteil mit Beschluss vom 19. September 2019 aufgehoben (VA act. 231 ff.),
noch bevor der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft gemäss
Art. 400 Abs. 2 StPO eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt worden
ist, was als zulässig erachtet wird und sich bei Vorliegen gravierender
Verfahrensfehlern, wie sie vom Obergericht angenommen worden sind,
auch unter prozessökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. SCHMID/
JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auf-
lage 2018, N. 4 zu Art. 409 StPO; EUGSTER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 409 StPO).
Mithin wurde weder der Staatsanwaltschaft noch den Privatklägern formell
eine Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung gemäss Art. 400 Abs. 3
StPO angesetzt. Unter diesen Umständen kann das Verschlechte-
rungsverbot im Rückweisungsverfahren unter Beachtung der Parteirechte
der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft nicht zur Anwendung
gelangen. Es wäre unsinnig, wenn das erstinstanzliche Gericht in dieser
Konstellation im Verfahren nach Rückweisung nicht über seinen ersten
Entscheid hinausgehen dürfte, dem Berufungsgericht dies nach erklärter

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Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft oder der Privatklägerschaft
aber sehr wohl möglich wäre. Darin ist auch kein Widerspruch zu BGE 143
IV 408 zu erkennen. Diesem Entscheid lag die Konstellation zu Grunde,
dass die Staatsanwaltschaft auf das Ergreifen eines Rechtsmittels
verzichtet hatte (BGE 141 IV 408 Sachverhalt B.b). Wäre es nicht zu einer
Rückweisung gekommen, wäre das Berufungsgericht somit an das
Verschlechterungsverbot gebunden gewesen, weshalb die Rückweisung
das Verschlechterungsverbot auch nicht beseitigen konnte. Vorliegend
kann von einer solchen Konstellation aber gerade nicht gesprochen
werden, hatten doch weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatkläger
die Möglichkeit, die Anschlussberufung zu erklären und haben diese darauf
auch nicht verzichtet. Dass den Parteien vor einem Rückweisungs-
beschluss Gelegenheit einzuräumen ist, «sich vorgängig zur Frage eines
allfälligen Rückweisungsentscheids zu äussern» (BGE 143 IV 408 E. 6.1),
kann daran nichts ändern, ist dies doch allein dem Anspruch auf rechtliches
Gehör geschuldet und kann nicht zur Annahme eines verbindlichen
Verzichts der Staatsanwaltschaft und der Privatkläger auf eine Anschluss-
berufung führen, wenn dazu gar nicht erst Frist angesetzt worden ist. Die
Einräumung des rechtlichen Gehörs dient denn auch in erster Linie dem
Beschuldigten, der die Berufung erklärt hat und durch einen Rückzug
seiner Berufung eine drohende Verschlechterung abwenden kann, wenn
entweder bereits die Anschlussberufung erklärt worden ist oder eine
Verschlechterung im Rückweisungsverfahren und im anschliessenden
Berufungsverfahren noch möglich ist, eine solche im Falle des Rückzugs
aber dahinfällt (Art. 401 Abs. 3 StPO).
2.2.3.
Nach dem Gesagten ist das Obergericht wie auch bereits die Vorinstanz in
Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen die
Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60
Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV) und der mehrfachen Beschimpfung
sowie in Bezug auf die Höhe der Freiheitsstrafe nicht an das Verschlech-
terungsverbot gebunden.
Demgegenüber kommt im vorliegenden Berufungsverfahren das Verbot
der «reformatio in peius» insofern zum Tragen, als dass die Staats-
anwaltschaft in ihrer Anschlussberufung nur die Aufhebung und
Abänderung der Ziffern 3.1 und 3.3 des vorinstanzlichen Urteils – also der
Freiheitsstrafe, nicht aber der Geldstrafe und Busse – beantragt hat. Denn
wird eine Anschlussberufung ergriffen, hebt diese einzig im Umfang ihrer
Anträge das Verschlechterungsverbot auf (BGE 148 IV 89 E. 4.3; BGE 147
IV 167 E. 1.5.2 f.).

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3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt hingegen
nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den
für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
der Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 3.3.3). Der
Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch
die aus ihr abgeleiteten Teilrechte (Urteil des Bundesgerichts 6B_245/2020
vom 6. Mai 2020 E. 3.3.3).
4.
4.1.
Der Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer
Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht.
4.2.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, er habe in der
Nacht des 18. August 2016 um ca. 02.30 Uhr im Keller des Mehrfamilien-
hauses an der X-Strasse in Q. willentlich Feuer gelegt. Er habe das im
Keller gelagerte Altpapier, den Altkarton und eine Holzpalette beim
Durchgang zwischen Fahrradraum und dem ehemaligen Kühlraum
aufgetürmt und danach das Altpapier mutwillig – mutmasslich mit einem
Feuerzeug – angezündet. Aufgrund der Beschaffenheit des angezündeten
Materials sei ein Feuer mit offenen Flammen und viel Rauch entstanden,
welches nicht mehr durch den Beschuldigten hätte gelöscht werden
können. Ohne sich um das Feuer zu kümmern und im Wissen um die
schlafenden Bewohner des Mehrfamilienhauses habe sich der Beschul-
digte danach wieder in seine Wohnung im 2. Stock begeben, wo er
geduscht habe, um allfällige Spuren zu vernichten. Der Beschuldigte habe
in der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen, das Mehr-
familienhaus an der X-Strasse in Q. in Brand zu setzen, einen grossen

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Schaden am Haus und am Eigentum der Bewohner des Mehrfamilien-
hauses zu verursachen und ausserdem Leib und Leben der schlafenden
Bewohner des Mehrfamilienhauses in eine konkrete Gefahr zu bringen. Um
ca. 03.00 Uhr sei der Rauch durch eine Bewohnerin des Hauses bemerkt
worden und die herbeigerufene Feuerwehr habe anschliessend das Feuer
im Keller löschen können. Sämtliche Bewohner des Hauses haben
unverletzt evakuiert werden können. Am Mehrfamilienhaus sei ein
Sachschaden in der Höhe von Fr. 31'611.30 entstanden. Ausserdem seien
diverse Fahrräder, die sich zum Zeitpunkt des Feuers im Keller befanden,
beschädigt worden. Dadurch habe sich der Beschuldigte der Brandstiftung
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB und der versuchten qualifizierten Brand-
stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht.
4.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1
StGB) schuldig gesprochen. In diesem Zusammenhang hielt sie unter
anderem fest, die Aussage von B. vom 18. August 2016 sei verwertbar
(vorinstanzliches Urteil S. 9-11 E. 3.1). Alsdann kam sie insbesondere in
Würdigung des Brandermittlungsberichts vom 18. Januar 2017, des
Berichts des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern)
vom 13. Dezember 2016, der Aussagen von B. und des Beschuldigten, der
Geschehnisse nach der Tat und der Motivlage des Beschuldigten zum
Schluss, dass die Indizienkette keine vernünftigen Zweifel liesse, dass sich
der Sachverhalt, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt, zugetragen
habe (vorinstanzliches Urteil S. 11-18 E. 3.2).
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, die Aussage des B. vom 18. August
2016 und die Folgebeweise seien nicht verwertbar (Berufungsbegründung
S. 8-10). Weiter macht er geltend, dem Brandermittlungsbericht komme
keinerlei Beweiswert zu, weshalb nicht erstellt sei, wie der Brand
entstanden sei (Berufungsbegründung S. 10 f.). Ferner wirft er der
Vorinstanz insbesondere eine fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammen-
hang mit dem Bericht des IRM Bern vor (Berufungsbegründung S. 12) und
er erachtet die Aussagen des B. als widersprüchlich (Berufungs-
begründung S. 13 f.) und seine eigenen Aussagen – in Berücksichtigung
seiner alkoholbedingt leicht verschobenen Erinnerung – als schlüssig
(Berufungsbegründung S. 15 f.). Aus der Sauerstoffgabe und dem weiteren
Verhalten nach der Brandentdeckung ergäbe sich nichts zu seinen
Ungunsten (Berufungsbegründung S. 17 ff.). Auch sei das vorinstanzliche
Motiv konstruiert und realitätsfremd (Berufungsbegründung S. 19). Eine
vorsätzliche Brandstiftung unterhalb seiner Wohnung sei unsinnig
(Berufungsbegründung S. 20).

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4.4.
4.4.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Aussage des B. vom 18. August 2016
(Untersuchungsakten [UA] act. 1311 ff.) verwertbar ist. Der Beschuldigte
kritisiert die Einvernahme von B. als Auskunftsperson, denn die Staats-
anwaltschaft könne eine solche Einvernahme nicht durchführen und somit
auch nicht an die Polizei delegieren (Berufungsbegründung S. 8). Weiter
macht er geltend, diese Aussage sei mangels Gewährung seines Teil-
nahmerechts nicht verwertbar (Berufungsbegründung S. 8-10).
4.4.2.
Im Zeitpunkt, als B. am 18. August 2016 (8.32 Uhr) von der Polizei als
Auskunftsperson befragt wurde, war die Strafuntersuchung von der
Staatsanwaltschaft bereits eröffnet. Der Beschuldigte wurde nämlich in
Anwendung von Art. 210 Abs. 2 und Art. 217 StPO auf Anordnung der
Staatsanwaltschaft am 18. August 2016 um 03.15 Uhr von der Polizei fest-
genommen (UA act. 90-95) (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.3 mit Hinweisen).
4.4.3.
Die Befragung des B. durch die Polizei am 18. August 2016 erfolgte somit,
wie sich auch aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt (UA act. 1311),
(zuhanden bzw.) im Auftrag der Staatsanwaltschaft (Art. 312 StPO i.V.m.
§ 27 EG StPO [SAR 251.200] und Art. 142 StPO). Dass B. zunächst als
Auskunftsperson und erst später als Zeuge einvernommen wurde, steht der
Verwertbarkeit der gemachten Aussagen jedoch nicht entgegen. Dem
Beschuldigten erwuchs aus der Einvernahme von B. als Auskunftsperson
statt als Zeugen nämlich kein Nachteil. Zumal die weiteren Einvernahmen
von B. auch zeigen, dass dieser kein Zeugnisverweigerungsrecht hat (vgl.
UA act. 1321 f.) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_952/2019 vom
11. Dezember 2019 E. 2.3).
4.4.4.
Die Vorinstanz geht von einer zulässigen Einschränkung des Teil-
nahmerechts aus (S. 9 f. E. 3.1.3). Ob dem so ist, kann offengelassen
werden, da vorliegend nicht zu Ungunsten des Beschuldigten auf die
Aussagen von B. vom 18. August 2016 abgestellt wird (Art. 147 Abs. 4
StPO). Zu Lasten des Beschuldigten werden ausschliesslich die Angaben
des B. bei der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2016 und
dessen spätere Einvernahmen herangezogen. Denn in diesen wurde nicht
in unzulässiger Weise auf Ergebnisse der vorausgegangenen Ein-
vernahme vom 18. August 2016 zurückgegriffen.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, seine eigene Aussage vom
19. August 2016 (UA act. 1296 ff.) sei (teilweise) nicht verwertbar
(Berufungsbegründung S. 10), kann ihm nicht gefolgt werden. Denn –

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unabhängig von der Aussage des B. vom 18. August 2016 als Auskunfts-
person – gab B. noch vor Ort in der Brandnacht bei der informellen
Befragung durch die Polizei an, er sei (in der Brandnacht) von Geräuschen
aus dem Schlaf erwacht, habe deshalb die Wohnung verlassen, dann
gesehen, wie der Beschuldigte das Treppenhaus hochgekommen sei,
dieser gehustet habe und in seine Wohnung gegangen sei (UA act. 1185).
Nachdem dem Beschuldigten bei seiner Einvernahme am 19. August 2016
nichts wesentlich anders vorgehalten wurde, als sich aus den informellen
Angaben des B. ergibt, besteht kein Grund, die Aussage des Beschuldigten
auf diese Vorhaltungen nicht zu verwerten.
4.5.
Der Brandermittler Wm C. erstellte über den Brand vom 18. August 2016
einen Fachbericht, welcher vom 18. Januar 2017 datiert. Er kam darin zum
Schluss, Kartonschachteln, Zeitungsbündel und ein Europalett seien
absichtlich aufgeschichtet und mit einer offenen Flamme entzündet
worden. Deshalb sei eindeutig von Brandstiftung auszugehen (UA
act. 1290 ff.).
Wm C. gehört der Dienststelle «Kriminalpolizei/Forensik/ Kriminaltechnik»
der Kantonspolizei Aargau an, mithin einer auf Brandermittlung
spezialisierten Einheit. Er erstattete diesen Bericht zuhanden der die
Ermittlungen durchführenden «Kantonspolizei Süd». Eine weitere Invol-
vierung in die Ermittlungen im vorliegenden Fall von Wm C. ist aufgrund
der Akten nicht ersichtlich. Einen Verweis auf die Akten, welcher dies
belegen würde, bleibt der Beschuldigte mit seinen allgemeinen rechtlichen
Ausführungen auch schuldig (Berufungsbegründung S. 10 f.). Unabhängig
davon, ob der Brandermittlungsbericht vom 18. Januar 2017 aufgrund der
organisatorischen Struktur der Kantonspolizei Aargau als Gutachten im
Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO zu qualifizieren ist oder nicht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_619/2014 vom 4. November 2014 E. 1.5), stellt dieser
ein Beweismittel dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20.
November 2020 E. 3.3; 6B_1140/2014 vom 3. März 2016 E. 1.3, nicht publ.
in: BGE 142 IV 129).
Hinsichtlich des Beweiswertes des Brandermittlungsberichts ist mass-
gebend, dass dieser von einer fachlich qualifizierten Person erstellt wurde
und schlüssig ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn gemäss dem
Hauseigentümer D. und dem Mieter B. wurden die Papierbündel und
Kartonschachteln auf einer Abstellfläche, links von der Tür, entlang der
Wand aufbewahrt (UA act. 1295; 1368 f. Ziff. 23; 1329 Ziff. 73 f.). Dieser
Bereich wurde, wie die Fotos zeigen, vom Brand nicht betroffen. Nach dem
Brand befand sich dieses Material aber nicht auf der Abstellfläche, sondern
am Boden im Türrahmen bzw. bei/vor der Tür und war teilweise verbrannt
(UA act. 1293). Das ist angesichts der sichtbaren Schwärzungen durch den
Rauch bzw. das Feuer offensichtlich der Brandherd. Die Schlussfolgerung

- 12 -
im Brandermittlungsbericht leuchtet somit ein, dass Kartonschachteln,
Zeitungsbündel und ein Europalett, welche den Durchgang behindern,
absichtlich bei dieser Tür aufgeschichtet und dann in Brand gesetzt
wurden. Die Theorie des Beschuldigten, der Brand könne auch fahrlässig
durch eine weggeworfene Zigarette oder dergleichen entstanden sein
(Berufungsbegründung S. 11), erscheint vor diesem Hintergrund abwegig.
Denn dies erklärt nicht, weshalb sich die Zeitungsbündel und der Karton
nicht mehr auf der Ablagefläche befanden. Entgegen der Ansicht des
Beschuldigten ist der Brandermittlungsbericht nachvollziehbar. Es besteht
daher kein Zweifel, dass hier eine vorsätzliche Brandstiftung vorliegt.
4.6.
Gemäss dem Bericht des Brandermittlers vom 18. Januar 2017 fanden sich
an der Pyjamahose (gemeint war wohl die Trainerhose) des Beschuldigten
mutmassliche Russrückstände (UA act. 1292). Das IRM Bern bestätigte im
Abschlussbericht vom 13. Dezember 2016, dass an den in der Wohnung
des Beschuldigten sichergestellten Trainerhosen (Asservat 5) und einem
Hausschuh (Asservat 4) PAK- resp. Alkanerückstände gefunden werden
konnten, die mit dem Brandort bzw. dem Brandschutt übereinstimmten (vgl.
UA act. 1237). Gleichwohl kam das IRM Bern zum Schluss, dass
insgesamt nicht genügend eindeutige Hinweise für eine Übertragung von
Substanzen, die bei einem Brand von Papier und Holz freigesetzt werden
können, auf den untersuchten Kleidern bzw. Schuhen des Beschuldigten
vorlägen (UA act. 1238).
Aus diesen Spuren kann somit nicht abgeleitet werden, der Beschuldigte
sei der Brandstifter. Sie entlasten ihn jedoch auch nicht. Denn gemäss dem
Abschlussbericht des IRM Bern bedarf die Übertragung von PAK und
Akanen auf die Kleidung einer Person, die sich in Brandnähe aufhält, einer
deutlichen Exposition (UA act. 1237). Es ist somit gleichwohl möglich, dass
der Beschuldigte den Brand legte, die Exposition für eine Übertragung
jedoch von ihrer Intensität nicht hinreichend war.
Im Übrigen kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass der
Beschuldigte bei seiner Einvernahme vom 19. August 2016 einräumte,
dass er noch im Keller war, als es bereits brannte (vgl. E. 4.7.2.1 nach-
folgend). Mit Blick auf diese Aussage und den Bericht des IRM ist die
vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, dass die Russ-
rückstände auf den Kleidern des Beschuldigten teilweise vom Brandherd
stammten.
4.7.
Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz (S. 16 E. 3.2.4.3) zu Recht zum
Schluss kam, die Aussagen von B. seien glaubhaft und würden durch die
widersprüchlichen und nicht kohärenten Schilderungen des Beschuldigten
nicht entkräftet.

- 13 -
4.7.1.
4.7.1.1.
B. sagte bei seiner Einvernahme als Zeuge am 29. August 2016
zusammengefasst aus, dass er und seine Frau in der Nacht vom 17. auf
den 18. August 2016 um ca. 00.30 Uhr wegen des Lärms und den
Geräuschen aus der unteren Wohnung geweckt worden seien. Um ca.
02.00 Uhr sei er erneut wegen Bewegungen aus dem unteren Stock
aufgewacht. Er sei aus seiner Wohnung hinaus in den Flur gegangen und
habe dort einen leichten Rauchgeruch wahrgenommen. Um ungefähr
02.30 Uhr habe seine Frau vom Balkon hinabgesehen und festgestellt, wie
«ein bisschen» Rauch aus dem Keller ausgetreten sei. Er sei dann wieder
hinaus in den Flur gegangen, habe dort bemerkt, dass es stärker nach
Rauch rieche. Er sei daraufhin im Treppenhaus hinunter bis zum Eingang
gelaufen. Dort habe es stärker nach Rauch gerochen. Er sei dann wieder
hinauf zu seiner Wohnung gegangen. Als er wieder oben war, habe er von
weit unten Geräusche gehört. Er habe gehört, wie jemand «hustend und
keuchend» vom Untergeschoss heraufgekommen sei. Gemäss dem
Zeugen B. schnäuze der Beschuldigte «jeweils mit einem Finger auf der
Nase aus dem anderen Nasenloch raus». Dieses Geräusch habe er dann
auch wieder gehört. Er würde dies im Haus nur vom Beschuldigten kennen.
Er habe den Beschuldigten dann gesehen, wie er im 2. Stock um die Ecke
verschwunden und in die Richtung seiner Wohnung gegangen sei. Er habe
diesen an seiner massigen, kräftigen Statur, an seinem Profil und an der
Art sich fortzubewegen erkannt. Schliesslich habe er noch gehört, wie die
Wohnungstüre geschlossen worden sei (UA act. 1322 f. Ziff. 8). Der Zeuge
B. gab später in der gleichen Einvernahme an, dass er «100 % sicher» sei,
dass er den Beschuldigten vom 1. in den 2. Stock habe gehen sehen. Er
habe ihn «gehört wegen dem Schnäuzen» und er kenne ihn «vom Laufen
her» (UA act. 1327 Ziff. 49). Kurze Zeit später habe er eine noch stärkere
Rauchentwicklung festgestellt und um 02.40 Uhr habe er den Hausbesitzer
angerufen. Dieser habe dann auch die Feuerwehr alarmiert. Er (B.) habe
dann bei allen geläutet und allen gesagt, sie sollen das Haus verlassen.
Schliesslich seien nur zwei Personen noch nicht geweckt worden: der
Beschuldigte und E.. Er habe bei Herrn E. geklopft, aber niemand habe
reagiert. Auch beim Beschuldigten habe er geklopft, aber auch dort habe
niemand reagiert. Als die Feuerwehr eingetroffen sei, habe diese sich
vergewissert, dass Herr E. nicht in der Wohnung sei und sie hätten auch
den Beschuldigten aus der Wohnung geholt (UA act. 1323 f. Ziff. 10).
4.7.1.2.
Der Beschuldigte macht einen Widerspruch zwischen den Aussagen von
B. vom 18. August 2016 und 30. Januar 2020 geltend, indem dieser dort
gesagt habe, er habe ihn (den Beschuldigten) bereits um 2 Uhr gesehen,
also kurz nachdem er (B.) erstmals Rauch gerochen habe (Berufungs-
begründung S. 14). Dem kann nicht gefolgt werden. Sowohl aus der

- 14 -
Aussage von B. vom 18. August 2016 wie auch jener vom 30. Januar 2020
geht hervor, dass er den Beschuldigten noch nicht gesehen hatte, als er
den ersten leichten Rauch bemerkte. Am 18. August 2018 schilderte B.,
dass er bei einem ersten Kontrollgang nichts Besonderes bemerkt habe.
Erst als er in die Wohnung zurückgekommen sei, habe ihn seine Frau auf
den Rauch, der zur Kellertür hinausgekommen sei, aufmerksam gemacht.
Er sei dann nochmals ins Treppenhaus, habe dann dicken Rauch wahr-
genommen und dann den Beschuldigten die Treppe heraufkommen gehört
(Husten) (UA act. 1312 f. Ziff. 5). Bei der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 30. Januar 2020 gab B. zunächst in sehr pauschaler Art
und Weise an: «Um 2 Uhr habe ich wieder Lärm gehört. Ich sah Herr[n] A.
vom Keller in seine Wohnung rennen». Aus den weiteren Ausführungen
des B. erhellt jedoch, dass dies erst später beim zweiten Nachsehen war
(Frage: «Zuerst sind Sie also in den Gang und haben Rauch gerochen und
dann sind sie wieder in die Wohnung. Warum sind Sie anschliessend
wieder hinaus» Antwort: «Ich war neugierig, ich wollte wissen, was los ist.
Ich sah ihn dann hinaufrennen. […]» [VA act. 285]). Dies bestätigte er auch
bei seiner weiteren gerichtlichen Einvernahme am 3. März 2022 (VA
act. 542; 544) sowie anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 17).
Einen anderen Widerspruch meint der Beschuldigte zu erkennen, indem B.
bei seiner ersten Einvernahme angegeben habe, er habe das Gesicht des
Beschuldigten gesehen. Im Gegensatz dazu habe er bei der zweiten
Einvernahme und vor dem (Bezirks-)Gericht zu Protokoll gegeben, dass er
nur die Statur erkannt habe, nicht aber das Gesicht (Berufungsbegründung
S. 14). B. gab bei der ersten Einvernahme zunächst an, er habe das
Gesicht des Beschuldigten gesehen (UA act. 1313 Ziff. 7). Im weiteren
Verlauf berichtete er: «Ich habe ihn seitlich und von hinten gesehen. Er kam
aber eilig die Treppe hoch.» (UA act. 1315 Ziff. 18). Vergleichbares sagte
B. bei den weiteren Einvernahmen (29. August 2016: «Ich habe ihn
erkannt, an seinem massigen kräftigen Körperbau und seinem Profil und
an der Art sich fortzubewegen [UA act. 1323 Ziff. 8], «… ich habe ihn aber
erkannt, an seiner Art. An seinem Gesicht und seinen Geräuschen. …» [UA
act. 1338 Ziff. 56], «… [Ich habe ihn sicher erkannt.] Aufgrund des Models,
wie er tönt. Und auch aufgrund seines Profils. …» [UA act. 1328 Ziff. 63];
Aussage vom 30. Januar 2020: «Ich habe ihn von der Seite hinaufrennen
sehen.», «das Gesicht habe ich nicht gesehen. Ich habe vielleicht gemeint
seinen Kopf. Ich habe sein Profil gesehen, wenn sie es genau wissen
wollen» [VA act. 287]; vgl. auch Aussage vom 3. März 2022 [VA act. 543 f.]
und vom 3. November 2022 [Protokoll Berufungsverhandlung S. 15]). Auch
hier ist somit kein relevanter Widerspruch auszumachen, ergibt sich doch
aus allen Aussagen übereinstimmend, dass B. das Gesicht bzw. Teile des
Gesichts (seitlich, im Profil) sah.

- 15 -
Der Beschuldigte macht geltend, B. habe bei seiner ersten Einvernahme
gesagt, er habe vor dem Telefonat mit dem Vermieter die Kellertüre
geöffnet (UA act. 1313 Ziff. 5, vgl. auch UA act. 1314 Ziff. 8). Bei den
weiteren Einvernahmen habe er dann jedoch angegeben, dass er die
Kellertüre nie geöffnet habe (UA act. 1323 Ziff. 8; VA act. 287; Berufungs-
begründung S. 14). Der Beschuldigte übersieht, dass B. bei der zweiten
Einvernahme nicht sicher war, ob er die Kellertür schon allein oder nur
später mit dem Vermieter zusammen geöffnet hatte (UA act. 1327 Ziff. 40).
Solche kleineren Unsicherheiten sind angesichts der Aufregung in der
Brandnacht und nachdem Erinnerungen im Verlauf der Zeit nachlassen
können, nichts Aussergewöhnliches. Zumal die Kellertür zusammen mit
dem Vermieter effektiv geöffnet worden war (vgl. übereinstimmende
Aussagen von D. und B. [UA act. 1327 Ziff. 40; 1366 Ziff. 9; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5]). Dies vermag die insgesamt detaillierten,
klaren und in sich widerspruchsfreien Schilderungen des B., insbesondere
zum Kerngeschehen mit Erkennen des Beschuldigten beim Hochgehen der
Treppe, als bereits etwas mehr Rauch wahrnehmbar war, nicht in Frage zu
stellen.
4.7.2.
Der Beschuldigte machte bei seinen Einvernahmen am 19. August 2016
(UA act. 1296 ff.) und 10. April 2018 (UA act. 1809 ff.) Angaben zur
Brandnacht. Bei den Verhandlungen vor dem Bezirksgericht am 14. Febru-
ar 2019 (VA act. 71 ff.), 30. Januar 2020 (VA act. 289 ff.) und 3. März 2022
(VA act. 545 ff.) sowie vor dem Obergericht am 3. November 2022
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19) verweigerte er hingegen eine
Aussage dazu.
4.7.2.1.
Bei der Befragung anlässlich der Eröffnung der Festnahme am 19. August
2016 sagte der Beschuldigte aus, dass er in der Nacht vom 17. auf den
18. August 2016 gegen Mitternacht nach Hause gekommen sei (UA
act. 1297 Ziff. 8). Dann habe er ein paar Biere sowie ein Redbull getrunken
und habe noch TV geschaut. Dann sei er eingeschlafen und habe dann
plötzlich gehört, wie jemand an die Türe gepoltert und gesagt habe, er solle
rauskommen, es brenne. Er sei aber im Halbschlaf gewesen und habe nicht
realisiert, um was es eigentlich gegangen sei. Irgendwann sei er wach
geworden. Er sei dann noch wegen des Nachbarn E. schauen gegangen.
Er sei in den Keller gerannt, habe den Rauch – starken Rauch – bemerkt,
sei barfuss hinaufgerannt und sei dann durch die Türe beim Eingang
gerannt (UA act. 1297 Ziff. 9). Auf Nachfrage gab der Beschuldigte an, er
habe seine Wohnung nach 24 Uhr bis zum Poltern an der Türe nie
verlassen (UA act. 1299 Ziff. 11). Auf die Frage, ob er an diesem Abend
bzw. in dieser Nacht im Keller war, führte der Beschuldigte aus, das letzte
Mal sei er am 15. August 2016, ca. 16 Uhr, im Keller gewesen (UA
act. 1299 Ziff. 12). Auf Konfrontation, dass er zuvor gesagt habe, er sei

- 16 -
nach dem Wecken in den Keller gegangen, meinte der Beschuldigte, er sei
im Halbschlaf herumgeirrt. Er habe nur noch eine schwarze Rauchwolke
gesehen. Er habe nur eine Pyjamahose angehabt. Das Zeugs habe so fest
gestunken, dass er in die Wohnung gegangen sei und sich noch
umgezogen habe. Er habe noch den Nachbarn gesucht. Aber dann
gemerkt, dass das Auto von diesem nicht da gewesen sei. Er sei in die
Wohnung zurück, habe seine silberne Jogginghose und sein Kissen geholt
und sei dann runter zum Hauseingang rausgerannt (UA act. 1299 Ziff. 13).
In der Schlusseinvernahme 10. April 2018 hielt der Beschuldigte fest, er sei
durch das Poltern geweckt worden. Er sei erschrocken und umhergeirrt. Er
sei mit dem Lift in den Keller und dann wieder rauf (UA act. 1811 Ziff. 9 f.).
4.7.2.2.
Die Aussage des Beschuldigten vom 19. August 2016 ist insoweit
widersprüchlich, als er zunächst angab, er sei in der Brandnacht im Keller
gewesen, dann darlegte, er sei das letzte Mal einige Tage vor dem Brand
dort gewesen und auf Konfrontation wieder einräumte, dass er in der
Brandnacht doch im Keller war. Auch leuchtet nicht ein, weshalb der
Beschuldigte, nachdem er durch das Poltern an seiner Türe geweckt
wurde, nicht wie alle anderen Nachbarn das Haus verliess. Die
Alkoholisierung vermag dies nicht zu erklären. Der Beschuldigte war sich
gemäss seinen eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt einen sehr
hohen Konsum von Alkohol gewohnt (UA act. 1300 Ziff. 22). Im psychia-
trischen Gutachten der Dr. med. G., Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 15. Januar 2017 wurde für den Tatzeitpunkt eine
Alkoholabhängigkeit diagnostiziert und über eine Toleranz gegenüber von
Alkohol berichtet (UA act. 66). Deshalb kann nicht nachvollzogen werden,
dass eine Alkoholisierung von maximal 1,64 ‰ (UA act. 279) ihn derart
stark beeinträchtigt hat, dass er auf das Klopfen und Rufen, dass es
brenne, nicht richtig erwachte und dann im Halbschlaf verwirrt in den Keller
gegangen sein soll. Ebenso wenig überzeugt, dass er, nachdem er starken
Rauch im Keller festgestellt haben will, nochmals in seine Wohnung
zurückging, um sich umzuziehen. Auch leuchtet nicht ein, weshalb der
Beschuldigte dann auch noch sein Kopfkissen mitgenommen hat. Dies
deutet vielmehr darauf hin, dass der Beschuldigte beim Verlassen der
Wohnung plante, vorzuspiegeln, dass er unmittelbar aus dem Bett nach
draussen gerannt sei. Eine der Sanitäterinnen der Feuerwehr […] war sich
sicher, dass der Beschuldigte dies auch angegeben habe (UA act. 1442
Ziff. 11 f.). Sie sagte, der Beschuldigte habe verneint, im Keller gewesen
und Rauch inhaliert zu haben (UA act. 1443 Ziff. 15). Wie die Aussagen der
Sanitäter und der Feuerwehr zeigen, rannte der Beschuldigte nach dem
angeblichen Kleiderwechseln auch nicht einfach aus dem Haus. Vielmehr
sagten alle drei Sanitäterinnen der Feuerwehr aus, dieser sei von
Feuerwehrmännern aus seiner Wohnung (UA act. 1442 Ziff. 9 f.) bzw. dem
Haus (UA act. 1431 Ziff. 15; 1436 Ziff. 9) gebracht worden. Unerklärlich ist

- 17 -
auch, woher der Beschuldigte gewusst haben will, dass der Nachbar E.
noch fehlte und diesen auf eigene Faust im Keller suchte. Weder der
Beschuldigte noch andere Personen berichteten, dass in der Brandnacht
Gespräche mit dem Beschuldigten vor dem Verlassen des Hauses geführt
wurden. Aus der Aussage von […] (Sanitäterin der Feuerwehr) ist zudem
zu schliessen, dass der Beschuldigte zwar wusste, dass niemand im Keller
war, er sich aber nach dem Verbleib der Nachbarn erkundigte und alsdann
informiert wurde, dass ein Nachbar noch fehle (UA act. 1436 Ziff. 13).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten
zu den Vorkommnissen in der Brandnacht unglaubhaft sind und sein
Verhalten (mitnehmen des Kissens; wechseln der nach Rauch riechenden
Kleider) darauf hindeutet, dass er beabsichtigte, bei den Rettungskräften
der Feuerwehr einen falschen Eindruck vorzuspiegeln. Der Beschuldigte
hat sich diesbezüglich jedoch in Widersprüche verstrickt, indem er plötzlich
wusste, dass niemand im Keller war.
4.8.
Ferner zu berücksichtigen ist auch das weitere Verhalten des Beschul-
digten: Ihm wurden von der Polizei Papiertüten zur Spurensicherung über
die Hände gestülpt. Laut dem Rettungssanitäter […] habe der Beschuldigte
diese immer ausziehen wollen. Im Spital habe er sie dann tatsächlich auch
ausgezogen. Er habe sich «zunehmend aggressiv» und «absolut nicht
kooperativ» verhalten (UA act. 1455 Ziff. 8). Gemäss dem Fahrer des
Ambulanzwagens […] habe sich der Beschuldigte «uneinsichtig,
unfreundlich, unkooperativ und aggressiv» verhalten (UA act. 1449
Ziff. 18). Als sie im Spital angekommen seien, habe der Beschuldigte
urinieren müssen. Eine Polizistin habe dem Beschuldigten vor Ort gesagt,
dass er die Papiertüten nicht entfernen dürfe. Der Beschuldigte meinte
jedoch, dass er mit diesen nicht urinieren könne und habe diese
ausgezogen. Die Polizistin habe dem Beschuldigten auch mehrfach
gesagt, er dürfe sich die Hände nicht waschen. Dies habe der Beschuldigte
dann aber trotzdem gemacht (UA act. 1449 Ziff. 17).
Der Beschuldigte wurde somit von mehreren Personen darauf hin-
gewiesen, dass er die Papiertüten nicht entfernen und die Hände nicht
waschen dürfe. Es musste ihm klar sein, dass es der Polizei dabei um die
Spurensicherung ging und es sich somit um eine wichtige Anweisung
handelte. Entgegen seinen Ausführungen (Berufungsbegründung S. 18)
vermag seine Alkoholisierung sein nicht nur leicht aggressives, unfreund-
liches, unkooperatives und uneinsichtiges Verhalten nicht zu erklären (vgl.
E. 4.7.2.2 hiervor). Trotzdem hat der Beschuldigte die Papiertüten
ausgezogen und nach dem Urinieren die Hände gewaschen. Es scheint
naheliegend, dass eine Person, die mit dem Brandlegen nichts zu tun hat
und die bemüht ist, ihre Unschuld zu untermauern, der Anweisung der
Polizei gefolgt wäre. Es wäre zu erwarten, dass sie zumindest nach dem

- 18 -
Urinieren die Hände nicht gewaschen hätte. Es besteht daher der
Anschein, dass der Beschuldigte allfällige ihn belastende Spuren
vernichten wollte.
4.9.
Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte und keineswegs konstruiert
erscheint (Berufungsbegründung S. 19), hatte der Beschuldigte auch ein
Motiv den Brand zu legen. Der Beschuldigte war zum einen beleidigt (UA
act. 1368 Ziff. 23), dass seine Renovation des Velo-/Kellerraums (Brand-
herd) von den anderen Mitbewohnern des Hauses nicht hinreichend
honoriert wurde. Sondern diese ihn bezichtigten, in diesem Raum zu
rauchen, so dass die Wäsche im Nachbarraum nach Rauch roch (vgl. UA
act. 1301 Ziff. 33 f. [Beschuldigter]; 1330 f. Ziff. 87 [B.]; 1347 f. Ziff. 14-18
[H.]). Zum anderen wurde dem Beschuldigten wegen der Streitigkeiten im
Haus, für die er von den Vermietern verantwortlich gehalten wurde, nur
wenige Tage vor dem Brand die Kündigung seiner Wohnung angedroht.
Dies konnte der Beschuldigte nicht nachvollziehen (UA act. 1301 Ziff. 36)
und versetze ihn in eine schwierige Lage mit Gefühlen der Hilflosigkeit, ging
er doch davon aus, keine andere Wohnung zu finden (UA act. 1305 Ziff. 65;
68).
4.10.
Zu berücksichtigen ist schliesslich auch die Art und Weise, wie der
Beschuldigte im Tatzeitraum im Allgemeinen mit Konflikten umging. Er
hatte keinen adäquaten Umgang mit Kritik, sondern reagierte darauf mit
Wut und Rache. Dieses Reaktionsmuster zeigte sich beispielweise auch
bei der Tat des Beschuldigten gegenüber seinem ehemaligen Chef im Juni
2016 mit Beschimpfung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage (vor-
instanzliches Urteil S. 20 ff. E. 4), beim (böswilligen) Inserieren der
Wohnung von B. im November 2017 (Anklageziff. 3.1; E. 5 folgend) oder
beim aggressiven Durchbruch im Rahmen einer stationären psychia-
trischen Behandlung im Juli 2016, als er von Mitpatienten auf sein
unhygienisches Verhalten angesprochen wurde (UA act. 814). Gemäss
dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. G. vom 15. Januar 2017,
reagiere der Beschuldigte bei Kritik in übertriebener Weise und mit
intensiven Wutgefühlen (UA act. 68 f.). Das Legen eines Feuers als
unangemessene Reaktion auf die Streitigkeiten im Haus und die ange-
drohte Kündigung der Wohnung, ist somit beim Beschuldigten als möglich
einzustufen.
4.11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von Brandstiftung ausgegangen
werden muss. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B. ist zudem
anzunehmen, dass der Beschuldigte die Treppe vom Keller – dem Tatort –
in seine Wohnung hochging, nachdem der Brand ausgebrochen war, wobei
es alsdann bereits etwas stärker nach Rauch roch. Auf die gegenteiligen,

- 19 -
unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten ist nicht abzustellen. Weiter
deutet das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat (mitnehmen des
Kissens, wechseln der nach Rauch riechenden Kleider) darauf hin, dass
dieser beabsichtigte, bei den Rettungskräften der Feuerwehr einen
falschen Eindruck zu erwecken. Ferner besteht der Anschein, dass der
Beschuldigte versuchte, Tatspuren (Ausziehen der Papiertüten, Hände
waschen) zu vernichten. Insgesamt bestehen somit eine Vielzahl von
Indizien, welche darauf hinweisen, dass der Beschuldigte den Brand gelegt
hat. Der Beschuldigte hatte zudem ein Motiv. Wobei hinzu kommt, dass er
mit Konflikten generell unangemessene und von Wut geprägte Reaktion
zeigt. Daher erscheint beim Beschuldigten ein Brandlegen als mögliche
Antwort auf die Konflikte mit den anderen Mietern und den Vermietern,
nachdem der Beschuldigte sich wegen der Kündigung der Wohnung hilflos
und wohl auch unter erheblichem existenziellem Druck stehend fühlte.
Konkrete Hinweise auf eine andere Täterschaft wie z.B. Spuren oder
Beobachtungen gibt es nicht. Mit der Vorinstanz kommt das Obergericht
zum Schluss, dass sich eine Indizienkette zeigt, die keinen vernünftigen
Zweifel offenlässt, dass der Beschuldigte das Feuer absichtlich entfacht
hat.
4.12.
Der Beschuldigte bestreitet die vorinstanzliche Schlussfolgerung (S. 18 f.
E. 3.3.2) nicht, dass durch das Feuer eine Feuersbrunst im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StGB zum Schaden eines Dritten verursacht wurde. Es wird
deshalb auf die zutreffenden und nicht weiter bestrittenen Erwägungen des
Bezirksgerichts verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte bestreitet den Vorsatz (Berufungsbegründung S. 20). Wie
bereits dargelegt, bestehen, aufgrund der Art und Weise, wie die Zeitungs-
bündel etc. arrangiert wurden, kein Zweifel, dass der Brand absichtlich –
willentlich und wissentlich – verursacht wurde. Daran ändert nichts, dass
sich der Beschuldigte nach dem Entfachen des Feuers wieder in seine
Wohnung begab und von allen Mietern am Längsten im Haus blieb. Wie
die Vorinstanz (S. 20 E. 3.3.3.2) hierzu nachvollziehbar ausführte, weist
dies nur darauf hin, dass der Beschuldigte annahm, der Brand bewirkte
(wenn überhaupt, zumindest in diesem Zeitpunkt noch) keine konkrete und
hohe Gefährdung für die Bewohner des Hauses. Es gibt mit Blick darauf
jedoch keinen Zweifel daran, dass der Beschuldigte die Feuersbrunst im
Haus, in welchem er zur Miete wohnte, absichtlich verursachte. In
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte wegen
Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

- 20 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs gemäss
Anklageziffer 3.1 der Nötigung schuldig (vorinstanzliches Urteil S. 28 f.
E. 5.2.2).
Der Beschuldigte ist der Auffassung, der Tatbestand der Nötigung sei nicht
erfüllt. Das Inserieren der Wohnung sei nicht als gewaltähnlich zu
qualifizieren. Weiter habe er entgegen der Vorinstanz B. nur einen Streich
spielen wollen. Er habe diesen nicht zu einem bestimmten Verhalten
drängen wollen. Der Vorsatz fehle (Berufungsbegründung S. 22 f.).
5.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte die Wohnung von B. mit einem sehr günstigen Mietzins auf
zwei Internetplattformen inserierte, wobei sich Mietinteressenten bis um
23.30 Uhr telefonisch melden könnten. B. bekam in der Folge vom 27. bis
30. November 2017 – bis dieser sein Telefon abstellte bzw. die
Telefonnummer wechselte – ca. 50 Anrufe von Mietinteressenten, teilweise
auch noch spät am Abend (vorinstanzliches Urteil S. 28 E. 5.2.2).
5.3.
5.3.1.
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer
jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch
andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden.
Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und
Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134 IV 216 E.
4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, 262 E. 2.1). Diese ist strafrechtlich unabhängig von
der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach
seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134
IV 216 E. 4.4.3). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des
Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beein-
trächtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E.
5.1). Um dem gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot
(«nullum crimen sine lege») gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante
der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» in Art. 181 StGB
restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die
Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181
StGB (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 129 IV 262 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Das Zwangsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit»
muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass
an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die
im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der

- 21 -
Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den
gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen
(BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E.
4.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat unter die Generalklausel der
«anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» in erster Linie Narkose,
Betäubung, schwerer Rausch, Hypnose und ähnliche Zustände, aber auch
die Blendung mit Licht sowie die Ausnützung von Verblüffung und
Erschrecken gefasst (BGE 101 IV 167 E. 2).
5.3.2.
Nach Art. 179septies StGB macht sich strafbar, wer aus Bosheit oder Mut-
willen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung miss-
braucht.
Diese Bestimmung schützt das persönliche Recht des Opfers, durch
bestimmte Handlungen, die mittels einer Fernmeldeanlage begangen
werden, nicht belästigt zu werden (BGE 121 IV 131 E. 5b mit Hinweis).
Täter kann jeder sein, der mittels einer Fernmeldeanlage die geforderte
Tathandlung vornimmt. In subjektiver Hinsicht fordert das Gesetz neben
Vorsatz, dass der Täter aus Bosheit oder Mutwillen handelt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_717/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3.1 mit Hin-
weisen).
Denkbar ist auch, dass die Tathandlungen durch Anstiftung, in Form von
Mitttäterschaft oder mittelbarer Täterschaft vorgenommen werden (RAMEL/
VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu
Art. 179septies StGB). Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Menschen als
sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug
benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu
lassen (BGE 138 IV 70 E. 1.4 mit Hinweisen). Der mittelbare Täter wird
bestraft, wie wenn er die Tat eigenhändig ausgeführt hätte (BGE 120 IV
17 E. 2d mit Hinweisen
5.4.
Der Beschuldigte hat die Wohnung von B. und seiner Ehefrau zu einem
sehr günstigen Mietpreis inseriert und gab dessen Telefonnummer als
Kontakt an. Dadurch erhielten diese vom 27. November 2017, 21.10 Uhr
(UA act. 1668 Ziff. 5), bis 30. November 2017 rund 50 Anrufe, teilweise spät
am Abend, wobei mit weiteren Anrufen zu rechnen war. Dies stellt eine
Belästigung dar, die von ihrer Intensität als strafbare Einwirkung in die
Persönlichkeitssphäre von B. und seiner Ehefrau im Sinne von Art. 179septies
StGB einzustufen ist. Der Beschuldigte handelte als unmittelbarer Täter,
indem er unbestimmte Dritte (Mietinteressenten) mit dem Inserat
veranlasste, bei B. anzurufen. Der objektive Tatbestand des Missbrauchs
einer Fernmeldeanlage ist erfüllt.

- 22 -
Auch wenn die mittelbar vom Beschuldigten ausgehenden Telefonanrufe
eine erhebliche Belästigung darstellen, entfalten sie für sich allein nicht eine
derartige Zwangswirkung, die dem in der gesetzlichen Bestimmung der
Nötigung ausdrücklich erwähnten Mittel (Gewalt, Androhung ernstlicher
Nachteile) gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_320/2007 vom
16. November 2007 E. 4.1). So hat das Bundesgericht eine «andere
Beschränkung der Handlungsfreiheit» im Sinne des Tatbestands der
Nötigung bei wiederholtem Herstellen einer Verbindung zum Telefon-
anschluss der Nachbarin (379 Mal innerhalb eines Monats), um auf
störende Rauchimmissionen durch deren Holzfeuerungsanlage hinzu-
weisen, verneint (Urteil des Bundesgerichts 6B_320/2007 vom 16. Novem-
ber 2007). Vorliegend musste B. im Vergleich zum zitierten Bundes-
gerichtsentscheid während der vergleichsweise kurzen Dauer von vier
Tagen «lediglich» ein Bruchteil der Anrufe über sich ergehen lassen. Die
Intensität der Zwangswirkung ist entsprechend geringer, womit der
Tatbestand der Nötigung daher entgegen dem vorinstanzlichen Urteil nicht
erfüllt ist.
Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung (S. 23) ausführen, es
habe sich um einen «Lausbubenstreich» gehandelt. Er räumt damit
vorsätzliches Handeln hinsichtlich des Missbrauchs einer Fernmelde-
anlage ein. Der Beschuldigte wusste um den im Inserat bewusst tief
angegebenen Mietpreis und wollte auch, dass sich eine Vielzahl von
Interessenten bei B. melden und dies auch bis in die späten Abendstunden
(vgl. UA act. 1598). Dieses Verhalten des 39-jährigen Beschuldigten war
kein «Lausbubenstreich», sondern böswillig. Dem Beschuldigten ging es
darum, dem ihm seiner Meinung nach unliebsam gewordenen B.
Unannehmlichkeiten zu bereiten und sich dadurch Befriedigung zu
verschaffen. Der subjektive Tatbestand von Art. 179septies StGB ist erfüllt.
Nachdem ein Strafantrag von B. vorliegt (UA act. 1586), ist der
Beschuldigte wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu verurteilen.
6.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3.2
vor, er habe B. vom 29. November 2017 zwischen 18.30 Uhr und dem
1. Dezember 2017, 01.02 Uhr, insgesamt 76-mal auf dessen Fest-
netznummer angerufen. D. und H. habe der Beschuldigte am Abend des
28. und 29. November 2017 ebenfalls ununterbrochen auf deren Festnetz-
nummer angerufen. Der Beschuldigte habe dabei in der Absicht gehandelt,
die Geschädigten durch die zahlreichen Anrufe zu belästigen und zu
beunruhigen und habe sie dadurch in ihrer Handlungsfreiheit ein-
geschränkt. Mittels der zahlreichen Anrufe, welche auch spät abends
erfolgt seien, habe der Beschuldigte D. und H. gezwungen, ihre Telefone
auszuschalten bzw. auszustecken, damit sie schlafen konnten. B. sei durch

- 23 -
das Verhalten des Beschuldigten sogar gezwungen worden, seine Telefon-
nummer zu wechseln.
Der Beschuldigte habe anlässlich dieser Telefonate zudem zu B.
«irgendeinisch haui dir eis uf d Frässi du Wexxer» und «B. du Dräcklaferi,
hesch de Gag i de Hose»; zu H. «verdammte Saukaib», «noch so ne Brief
ond i houe dir id Schnorre inne» und «wotsch ad Schnorre»; zu D. «lass
mich in Ruhe du Kolleg» und «wotsch eis ad Schnorre» gesagt. Aufgrund
der Vorgeschichte mit dem Beschuldigten seien B., D. und H. in Angst und
Schrecken versetzt worden.
Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen, sei der Beschuldigte
ausserdem am 29. November 2017, ca. 16.15 Uhr, als Lenker seines
Motorfahrzeugs am jeweiligen Wohnort von D. und H. vorbeigefahren und
habe während dem Vorbeifahren diverse Gegenstände, unter anderem
Geschirr, auf ihre Grundstücke geworfen.
Dadurch habe der Beschuldigte mehrfach jemanden durch schwere
Drohung in Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB),
mehrfach jemanden durch Beschränkung seiner Handlungsfreiheit
genötigt, etwas zu tun bzw. zu dulden (Art. 181 StGB), aus Bosheit oder
Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung und Belästigung
missbraucht (Art. 179septies StGB), mehrfach jemanden in anderer Weise
durch Wort in seiner Ehre angegriffen (Art. 177 Abs. 1 StGB) und als Führer
eines Motorfahrzeuges Gegenstände zum Fahrzeug hinausgeworfen
(Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV).
6.2.
Die Vorinstanz (S. 29 ff. E. 6) erachtete den angeklagten Sachverhalt – mit
Ausnahme des Vorwurfs, der Beschuldigte sei am jeweiligen Wohnort von
D. und H. vorbeigefahren und habe diverse Gegenstände auf die
Grundstücke geworfen – als erstellt und verurteilte den Beschuldigten
wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung und mehrfacher
Nötigung.
Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt. Was am Telefon
zwischen zwei Personen gesprochen werde, sei keines Beweises
zugänglich. Zudem habe der Zeuge B. keinen Anruf angenommen,
weshalb dieser überhaupt nicht habe beschimpft werden können. Auch
seien keine Anrufe an D. und H. bei der Auswertung des Mobiltelefons
festgestellt worden. Ferner bestreitet der Beschuldigte bei D. und H. mit
seinem Auto vorbeigefahren zu sein. Er sei von diesen Vorwürfen
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 23-25).

- 24 -
6.3.
6.3.1.
Die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten zeigte, dass dieser
zwischen dem 29. November 2017 und 1. Dezember 2017 B. 76-mal anrief
(Gesprächsdauer jeweils 0 Minuten [UA act. 1612 ff.]). Gemäss Polizei-
bericht vom 2. Februar 2018 sei davon auszugehen, dass ein Teil des
Anrufprotokolls durch den Beschuldigten gelöscht und von der IT-Forensik
nicht wiederhergestellt werden konnte (UA act. 1579).
6.3.2.
In den Akten finden sich verschiedene E-Mails des Beschuldigten an D.
und H. (betreffend E-Mail-Adresse: vgl. UA act. 1605). Die E-Mail vom 28.
November 2017 mit dem Titel «Wenn ich ab zu an meine alte Wohnung
denke» enthielt einen Link auf das Lied «Grusig» von «Stiller Has» (UA
act. 1648; 1725). In einem weiteren E-Mail vom gleichen Tag schrieb der
Beschuldigte an D. «B. ekelt d lüüt us im Block. Spioniert miteme
schriebblock d lüüt [.] Da Lauft e mal inne fuscht inne, aber Ned i mini […]»
(UA act. 1650). Am 30. November 2017 schickte der Beschuldigte an D.
eine E-Mail mit einem Bild im Anhang, das eine Person zeigte, welche eine
andere, geistig beeinträchtigte Person im Rollstuhl schiebt. Dazu schrieb
der Beschuldigte «Wollte dich fragen[,] ob das der D. mit dem B. auf dem
heitere sind» (UA act. 1594 f.). In weiteren E-Mails vom 30. November 2017
an H. und D. schrieb der Beschuldigte «Ich miggs euch mal gönne, wenn
der 5 Täg im Spital chönnt ums läbe kämpfe» (UA act. 1688; 1727).
6.3.3.
Aus der Aussage des Beschuldigten vom 5. Dezember 2017 ergibt sich,
dass er kurz vor dem Tatzeitraum einen Brief von seinen ehemaligen
Vermietern, D. und H. erhalten hat (UA act. 1655 Ziff. 39; 1657 Ziff. 64). Im
Übrigen bestritt der Beschuldigte die Vorwürfe bzw. wollte sich dazu nicht
äussern (UA act. 1653 ff.). Der Beschuldigte meinte etwa, es sei die Sache
der Polizei herauszufinden, ob er bei D. und H. angerufen habe (UA
act. 1654 Ziff. 21).
Bei der Schlusseinvernahme am 10. April 2018 räumte der Beschuldigte
ein, bei B. angerufen zu haben. Dieser habe jedoch am Telefon nichts
gesagt. Er (der Beschuldigte) habe nicht «B. due Drecklaferi, hesch de Gag
i de Hose» gesagt. Das mit H. und D. tue ihm leid; er habe zu diesen ein
gutes Verhältnis gehabt (UA act. 1816 Ziff. 80). Befragt, was der Anlass (für
die Anrufe) gewesen sei, sagte der Beschuldigte, er habe einen Brief
bekommen. Er habe jedoch einfach keinen Brief mehr bekommen wollen
(UA act. 1817 Ziff. 34). Er habe von seinem Handy aus angerufen (UA
act. 1817 Ziff. 87). Er könne sich nicht erinnern, wie häufig er H. angerufen
habe (UA act. 1817 Ziff. 89). Er habe die ihm vorgeworfenen Drohungen
und Beschimpfungen sicher nicht gesagt (UA act. 1817 Ziff. 95).

- 25 -
Während den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen verweigerte der
Beschuldigte die Aussage (VA act. 77 ff.; 289 ff.; 545 ff.).
6.3.4.
H. gab anlässlich der Befragungen vom 29. November 2017 an, dass eine
seiner Frau unbekannte männliche Stimme am 28. November 2017 um ca.
19.30 Uhr am Telefon gesagt habe, «du verdammte Soucheib». Ein bis
zwei Minuten später habe er das Telefon selber abgenommen, dabei habe
eine männliche Person – die er als den Beschuldigten erkannt habe (UA
act. 1664 Ziff. 6) – gesagt, «no sone Brief ond i houe der it Schnorre ine».
Danach habe das Telefon ca. 10 Minuten ununterbrochen geklingelt. Sie
hätten dieses jedoch nicht mehr abgenommen und das Festnetz
ausgesteckt. Weiter erzählte H. von den erhalten E-Mails (UA act. 1663 f.
Ziff. 5). Er gedenke, eine Überwachungskamera zu installieren. Er fühle
sich nicht gut. Man wisse nie, wann der Beschuldigte auftauche. Er nehme
die Aussage des Beschuldigten ernst. Dieser habe schon diverse Schlä-
gereien gehabt. Er traue diesem eine Gewaltanwendung zu (UA act. 1664
Ziff. 7-10).
Bei der weiteren Einvernahme vom 12. Dezember 2017 bestätigte H. seine
Aussage. Er erzählte vom Telefonanruf kurz vor 19.30 Uhr, bei dem der
Beschuldigte – es sei eindeutig der Beschuldigte gewesen – gesagte habe,
«wotsch ad schnorre» (UA act. 1680 Ziff. 18) und dem anschliessenden
Klingeln des Telefons während 10 Minuten (UA act. 1682 Ziff. 29). Zudem
berichtete H. auch wieder von den E-Mails und der telefonischen Drohung
(UA act. 1680 Ziff. 20), wonach der Beschuldigte gesagt habe, «und ig
houe dir id Schnorre inne» (UA act. 1681 Ziff. 23). Sie hätten sich bedroht
gefühlt (UA act. 1681 Ziff. 24). Er habe die Drohung ernst genommen (UA
act. 1682 Ziff. 26). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er
seine Aussagen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.).
6.3.5.
D. berichtete bei seiner Einvernahme am 30. November 2017 von dem
Inserat der Wohnung von B.. Ferner schilderte er, dass er am 28.
November 2017 von seinem Bruder einen Anruf bekommen habe, indem
dieser vom Telefonat mit dem Beschuldigten berichtet habe. In der Folge
sei er ebenfalls von einer unbekannten Nummer angerufen worden.
Zunächst habe er das Telefon nicht abgenommen, nachdem während 30
Minuten jedoch immer wieder Anrufe gekommen seien, habe er das
Telefon abgenommen. Dabei habe jemand – seiner Meinung nach sei dies
eindeutig der Beschuldigte gewesen, er habe ihn erkannt (UA act. 1674
Ziff. 6) – geschrien «Hey D. los mi en Rue du Kamerad». Am nächsten
Morgen, als er sein Festnetztelefon wieder angeschlossen habe, habe er
26 Anrufe mit unterdrückter Nummer festgestellt. Später an diesem Tag um
19.21 Uhr habe er dann einen Anruf bekommen. Der Anrufer habe gesagt
«wotsch eis a t Schnorre». Für ihn sei klar, dass dies die Stimme des

- 26 -
Beschuldigten gewesen sei (UA act. 1674 Ziff. 5). D. schilderte, dass er
nach diesen Vorfällen verunsichert gewesen sei und bedenken hatte, dass
der Beschuldigte ihm auflauern und ihn zusammenschlagen würde (UA
act. 1675 Ziff. 9).
Bei den weiteren Einvernahmen am 12. Dezember 2017 (UA act. 1708 ff.),
30. Januar 2020 (vgl. VA act. 281 f.) und 3. November 2022 (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7 f.) bestätigte D. seine Aussagen.
6.3.6.
B. gab bei seiner Befragung am 30. November 2017 an, er habe am Abend
des 29. November 2017 um 19.29 Uhr einen Anruf vom Beschuldigten,
dessen Name auf seinem Display erschienen sei, erhalten. Dieser habe
gesagt «irgendeinisch hau ider eis et Fässi du Wexxer». Kurz darauf habe
es nochmals geklingelt. Wieder sei der Name des Beschuldigten auf dem
Display erschienen. Diesmal habe der Beschuldigte gesagt «B. du
Dräcklaferi hesch en Schiss i de Hose? Oder…» (UA act. 1669 Ziff. 5). Es
sei eindeutig die Stimme des Beschuldigten gewesen (UA act. 1669 Ziff. 8).
Er sei danach aufgewühlt gewesen (UA act. 1669 Ziff. 10). Er habe damit
gerechnet, dass der Beschuldigte ihn schlage, falls sie sich auf der Strasse
sehen würden (UA act. 1670 Ziff. 11). B. erkundigte sich bei dem die
Befragung durchführenden Polizisten, ob er Angst haben müsse,
zusammengeschlagen zu werden, wenn er mit seinen Enkelkindern auf
den Spielplatz gehe (UA act. 1670 Ziff. 16).
Bei seinen weiteren Einvernahmen am 10. Januar 2018 (UA act. 1731 ff.),
3. März 2022 (VA act. 543) und 3. November 2022 (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 16) bestätigte B. seine Aussage.
6.4.
Von D., H. und B. wurde konstant, schlüssig und glaubhaft geschildert,
dass sie vom Beschuldigten Anrufe erhielten, in welchen der Beschuldigte
die in der Anklage wiedergegebenen Aussagen machte. Der Beschuldigte
verkennt, dass glaubhafte Aussagen als Beweis geeignet sind. Die
Aussagen von D., H. und B. betreffend die angedrohten Schläge durch den
Beschuldigten scheinen insbesondere auch angesichts der E-Mails des
Beschuldigten an H. und D. glaubhaft. Denn diese enthalten Anspielungen
darauf, dass B., D. und H. etwas zustossen soll. So schrieb er H. und D.,
dass er es ihnen gönnen würde, wenn diese fünf Tage im Spital um ihr
Leben kämpfen müssten (UA act. 1688; 1727) und dass B. in eine Faust
«reinlaufen» werde, aber nicht in seine (UA act. 1650). Dass der
Beschuldigte sich gegenüber von H. und D. am Telefon nicht korrekt
verhielt, kann zudem auch aus der Aussage des Beschuldigten bei seiner
Schlusseinvernahme geschlossen werden, ansonsten hätte es nichts
gegeben, was ihm leidtun könnte (UA act. 1816 Ziff. 80). Soweit der
Beschuldigte betreffend die Telefonanrufe an B. meint, seine Anrufe seien

- 27 -
gemäss der Telefonauswertung von B. gar nicht angenommen worden
(Berufungsbegründung S. 24), übersieht er, dass gemäss dem Polizei-
bericht vom 2. Februar 2018 in Betracht gezogen werden muss, dass ein
Teil des Anrufprotokolls durch den Beschuldigten gelöscht und von der IT-
Forensik nicht wiederhergestellt werden konnte (UA act. 1579). Dies deckt
sich auch damit, dass Anrufe an D. und H. nicht verzeichnet sind, sich aus
den glaubhaften Aussagen von D. und H. jedoch ergibt, dass solche
stattgefunden haben und der Beschuldigte solche bei seiner Schluss-
einvernahme auch nicht in Abrede stellte. D., H. und B. schilderten
nachvollziehbar und glaubhaft, dass sie durch diese Drohungen in Angst
und Schrecken versetzt wurden. So verstand D. den Begriff «eis ihd
Schnorre» denn auch als allgemeiner Ausdruck, der ihm zu verstehen
geben soll, dass ihm etwas zustossen werde. Die Drohung habe ihm
schlaflose Nächte verursacht, weshalb er schliesslich einen Arzt habe
aufsuchen müssen, der ihm deswegen Beruhigungsmittel verschrieben
habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). B. hingegen glaubte, dass er
tatsächlich eines Tages vom Beschuldigten einen Faustschlag bekommen
werde, er habe ihn schliesslich bereits einmal gesehen, wie er jemand
anderen geschlagen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16; UA
act. 1731). Er erkundigte sich dann auch bei der Polizei, ob er Angst haben
müsse, zusammengeschlagen zu werden, wenn er mit seinen Enkelkindern
auf den Spielplatz gehe (UA act. 1670 Ziff. 16). Schliesslich ging auch H.
davon aus, dass wenn er dem Beschuldigten das nächste Mal über den
Weg laufe, ihm etwas passieren werde (UA act. 1670). Er traue dem
Beschuldigten eine Gewaltanwendung zu, da dieser schon diverse Schlä-
gereien gehabt habe (UA act. 1664 Ziff. 7-10).
6.4.1.
6.4.1.1.
Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich – auf Antrag – der Beschimpfung
schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder
Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner
Ehre angreift. Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen sowie im
Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens möglicherweise
ehrenrührig ist.
6.4.1.2.
Ein Strafantrag von B. und H. liegt vor (UA act. 1584, 1586). Wie hievor
dargelegt, erachtet das Obergericht die Aussagen von B. und H. als
glaubhaft. Demnach hat der Beschuldigte zu B. «irgendeinisch hau ider eis
et Fässi du Wexxer» und «B. du Dräcklaferi hesch en Schiss i de Hose?
Oder…» (UA act. 1669 Ziff. 5; Protokoll Berufungsverhandlung S. 16) und
zu H. «du verdammte Soucheib» (UA act. 1663 Ziff. 5) gesagt. Wie die
Vorinstanz zutreffend darlegte und vom Beschuldigten auch nicht
beanstandet wird, handelt es sich bei den Ausdrücken «Wexxer»,

- 28 -
«Dräcklaferi» und «Soucheib» um Werturteile und damit um Beschim-
pfungen im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte wusste
selbstverständlich auch, dass er mit diesen Äusserungen B. und H. in ihrer
Ehre angreift. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der
Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sind deshalb erfüllt.
6.4.2.
6.4.2.1.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Subjektiv muss der
Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte Drohung geeignet ist,
jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu ver-
setzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen.
Hingegen ist kein Wille erforderlich, die Drohung in die Tat umzusetzen.
6.4.2.2.
Das Bezirksgericht erwog zutreffend, dass sich die Aussagen des
Beschuldigten «irgendeinisch haui dir eis uf d Frässi» gegenüber B., «noch
so en Brief ond i houe dir id Schnorre inne» gegenüber H. und «wotsch eis
ad Schnorre» gegenüber von D. klarerweise auf das in Aussicht stellen,
das Gegenüber zu schlagen, beziehen. Damit handelt es sich bei diesen
Äusserungen um Drohungen im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. Die
ausgesprochenen Drohungen sind nicht nur objektiv geeignet, jemanden in
Angst und Schrecken zu versetzen, sondern haben B., D. und H. auch
tatsächlich in Angst versetzt. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. Da
der Beschuldigte zumindest damit hätte rechnen müssen, dass er durch
seine Aussagen die drei Adressaten verängstigt, ist auch der subjektive
Tatbestand erfüllt.
Dass der Beschuldigte den Tatbestand der Drohung aufgrund der
gegenüber mehreren Personen ausgesprochenen Drohungen mehrfach
erfüllt hat, stellte auch die Vorinstanz (S. 33 E. 6.3) in den Erwägungen fest.
Dennoch hat sie den Beschuldigten alsdann (im Dispositiv) nicht wegen
mehrfacher Drohung verurteilt. Dabei liegt offensichtlich ein Versehen der
Vorinstanz vor. Dass dieser Widerspruch zwischen der Begründung und
dem Dispositiv bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bestanden haben
muss und es sich damit um ein tatsächliches Versehen handelte, ergibt sich
daraus, dass beim angeklagten Sachverhalt in Bezug auf die Drohungen
drei separate Sachverhaltskomplexe vorliegen, die Drohungen sich gegen
drei verschiedene Personen richteten und zu unterschiedlichen Zeiten
stattfanden. Hätte tatsächlich ein einfacher Schuldspruch gefällt werden
wollen, wäre konsequenterweise ein Freispruch bzw. gegebenenfalls eine
Teileinstellung des Verfahrens bezüglich der anderen Drohungen erfolgt.
Dem ist aber nicht so. Entsprechend ist der Widerspruch zwischen den
Erwägungen und dem Dispositiv auszuräumen (vgl. Art. 83 StPO; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 3.1.3;

- 29 -
6B_155/2019 vom 29. März 2019 E. 1.3). Das stellt keinen Verstoss gegen
das Verschlechterungsverbot dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_934/2020 vom 25. Mai 2022 E. 1.6.1; 6B_155/2019 vom 29. März 2019
E. 1.2).
6.4.3.
6.4.3.1.
Betreffend die Tatbestände der Nötigung und des Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage wird auf die Erwägung hiervor verwiesen.
6.4.3.2.
Der Beschuldigte hat B., D. und H. mehrfach angerufen, so dass diese ihr
Telefon jeweils aussteckten. Hinsichtlich der Intensität der Belästigung
durch die Telefonanrufe kann insbesondere auf die sehr eindrücklichen
Schilderungen von H. verwiesen werden, dass das Telefon während 10
Minuten läuten gelassen wurde (UA act. 1663 f. Ziff. 5; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Bei D. rief der Beschuldigte während 30
Minuten fortwährend an (UA act. 1674 Ziff. 6; Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7) und die Telefonauswertung der Polizei zeigte, dass der
Beschuldigte B. mindestens 76-mal versuchte anzurufen (UA act. 1612 ff.).
Bei H. und D. kommt ferner das eine E-Mail vom 28. November 2017 hinzu.
Diese Handlungen des Beschuldigten stellen eine Belästigung dar, die von
ihrer Intensität jeweils als strafbare Einwirkung in die Persönlichkeitssphäre
von B., H. und D. im Sinne von Art. 179septies StGB einzustufen ist. Der
objektive Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage ist jeweils
erfüllt.
Auch wenn diese Telefonanrufe eine erhebliche Belästigung darstellen,
entfalten sie für sich allein nicht eine derartige Zwangswirkung, die dem in
der gesetzlichen Bestimmung der Nötigung ausdrücklich erwähnten Mittel
(Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile) gleichkäme (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_320/2007 vom 16. November 2007). Der Tatbestand
der Nötigung ist daher entgegen dem vorinstanzlichen Urteil nicht erfüllt.
Die Verurteilung wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage
erfolgt, soweit der Beschuldigte damit nicht zugleich Beschimpfungen
und/oder Drohungen ausgesprochen hat, da eine mit dem Anruf erfüllte
strafbare Handlung Art. 179septies StGB konsumiert (vgl. BGE 121 IV 131 E.
5a; TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. Zürich 2021, N. 5 zu Art. 179septies StGB)
7.
7.1.
Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten in Anklageziffer 4 vor, dass es am
18. Mai 2017, zwischen ca. 19.15 bis ca. 19.30 Uhr in R. zwischen dem
Beschuldigten und I. zu einer Auseinandersetzung gekommen sei. Im

- 30 -
Rahmen dieser Auseinandersetzung habe der Beschuldigte I. als «alten
Sack» beschimpft und zu ihm gesagt: «Du bringst keinen mehr hoch».
Weiter habe der Beschuldigte I. geschubst. Nach diesem Streit sei der
Beschuldigte auf den Geschädigten – welcher nun in seinem Fahrzeug
sass – zugegangen, habe ihn durch das offene Fenster am T-Shirt gepackt
– wodurch das T-Shirt zerrissen sei – und habe ihm mit der geschlossenen
Faust gegen das Gesicht geschlagen. I. habe dadurch eine leichte Rötung
und ein Hämatom am linken Auge (Unterlidbereich) erlitten. Danach habe
der Beschuldigte I. daran gehindert, das Fahrzeug zu verlassen, indem er
die Türe mit beiden Händen zugehalten habe. Dabei habe der Beschuldigte
die Fahrzeugtüre des Geschäftsautos von I. (geschädigt: J. AG)
beschädigt.
Dadurch habe sich der Beschuldigte der Nötigung (Art. 181 StGB), der
einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung
(Art. 144 Abs. 1 StGB) und der Beschimpfung (Art. 177 StGB) schuldig
gemacht.
7.2.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten bezüglich des Vorwurfs der
Beschimpfung, der Sachbeschädigung und der Nötigung frei. Sie verurteilte
ihn jedoch wegen einfacher Körperverletzung wegen des Schlages gegen
das Gesicht, der ein Hämatom unter dem Auge von I. verursacht habe. Die
Nötigung durch das Zuhalten der Autotür für wenige Sekunden sei als
Begleiterscheinung der Körperverletzung zu betrachten und werde vom
Tatbestand der einfachen Körperverletzung konsumiert (vorinstanzliches
Urteil S. 38 f. E. 7.2.2-7.4).
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu einer verbalen und tätlichen
Auseinandersetzung mit I. gekommen ist. Er stellt jedoch in Abrede, I. einen
Faustschlag durch das Fenster verpasst zu haben. Die Aussagen des I.
seien unglaubhaft. Dieser könnte sich im Rahmen der Rangelei den Kopf
auch an der Türe des Autos angeschossen haben. Er sei deshalb vom
Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen (Berufungs-
begründung S. 25-28).
7.3.
Wegen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder
Gesundheit schädigt.
7.4.
7.4.1.
Gemäss dem Bericht des Kantonsspitals K. vom 18. Mai 2017 liess sich I.
an diesem Tag wegen eines Faustschlags auf das linke Auge behandeln.
Dr. med. L. stellte eine leichte Rötung und ein beginnendes Hämatom am

- 31 -
linken Auge bzw. Unterlidbereich fest (vgl. auch Bilddokumentation: UA
act. 1745; 1747). Er diagnostizierte «Tätlicher Angriff mit Faustschlag in
das Gesicht/Augenbereich links am 18.05.2017» (UA act. 1749).
7.4.2.
I. schilderte die Entstehungsgeschichte dieser Verletzung in der Ein-
vernahme vom 23. Mai 2018 folgendermassen: Er sei am Einparken
gewesen, weshalb der Beschuldigte nicht hinter ihm habe durchfahren
können. Der Beschuldigte habe dann die Seitenscheibe geöffnet und durch
die offene Scheibe gesagt, er (I.) solle verreisen. Er (I.) sei dann
ausgestiegen. Der Beschuldigte habe ihn mit «alter Sack» und er «bringe
keinen mehr hoch» beschimpft. Er (I.) sei dann wieder in sein Fahrzeug
gestiegen und habe geparkt. Der Beschuldigte habe ihn anschliessend
durch das Seitenfenster an seinem T-Shirt gepackt und gleich darauf habe
er einen Faustschlag auf sein linkes Auge bekommen. Dadurch sei seine
Brille auf den Beifahrersitz geschleudert worden. Er habe aussteigen
wollen, aber der Beschuldigte habe die Fahrertür zugehalten (UA act. 1785
f. Ziff. 5). Dabei seien zwei Dellen an der Fahrzeugtüre entstanden (UA
act. 1786 Ziff. 11). Er selbst habe den Beschuldigten nicht geschlagen. Er
habe ihn nicht angefasst (UA act. 1787 Ziff. 14 f.).
Bei den weiteren Einvernahmen vom 30. Januar 2020 (VA act. 275 f.) und
vom 3. November 2022 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f.) bestätigte
I. seine Aussage.
7.4.3.
Der Beschuldigte führte in der Einvernahme vom 20. Juni 2017 aus, dass
er beim […] Imbiss einen Kebab geholt habe. Da es keine freien Parkplätze
gehabt hätte, habe er auf dem gelb markierten Parkplatz mit der Nummer
10 geparkt. Als er wieder wegfahren wollte, habe ihm ein Auto den Weg
versperrt. Der Fahrer des Autos (I.) habe immer wieder gesagt, dass dies
eine private Strasse sei. Der Tonfall sei immer lauter geworden und beide
hätten ihre Fahrzeuge verlassen. I. habe ihn dann am Kittel gepackt und
ihm mit der rechten flachen Hand auf die linke Wange geschlagen.
Daraufhin habe der Beschuldigte umgehend zurückgeschlagen. Nach
dieser Ohrfeige seien beide wieder in ihre Autos gestiegen. Da I. immer
noch nicht weggefahren sei, sei er wieder ausgestiegen und habe ihn
angeschrien, er solle endlich sein Fahrzeug parkieren. I. habe immer
wieder versucht, die Autotür aufzumachen, die der Beschuldigte mit den
Handballen zugehalten habe. Er habe nie in das Auto von I. hinein-
geschlagen. I. habe dann geparkt und der Beschuldigte habe wegfahren
können. Er habe nie «alter Sack» oder «Du bringst ja keinen mehr hoch»
gesagt (zum Ganzen: UA act. 1756 Ziff. 2 ff. sowie UA act. 1819 Ziff. 122).
Bei den vorinstanzlichen Hauptverhandlungen verweigerte der Beschul-
digte diesbezüglich die Aussagen (VA act. 78 f.; 289; 547). Anlässlich der

- 32 -
Berufungsverhandlung verweigerte er ebenfalls die Aussage bzw. verwies
er auf seine früheren, diesbezüglichen Aussagen (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 19).
7.4.4.
Der Vorfall wurde vom Zeugen M. beobachtet. Dieser sagte in der
Einvernahme vom 23. Mai 2018 aus, dass er einen festeren Mann gesehen
habe, der sich zu einem grösseren Fahrzeug begeben habe, worin ein
anderer Mann gesessen habe. Der erste Mann habe dann von aussen die
Türe des Fahrzeugs aufgerissen, der Mann im Fahrzeug habe diese wieder
zugezogen. Der Mann aussen habe dann durch das offene Fahr-
zeugfenster ins Fahrzeug gelangt. Was im Fahrzeug genau passiert sei,
habe er nicht gesehen. Der Mann aussen habe die Türe zu öffnen versucht,
der Mann innen habe diese wieder geschlossen. Später sei der zweite
Mann ausgestiegen und es habe «ein kleineres Gerangel» gegeben.
Anschliessend habe der erste Mann den zweiten losgelassen, sei in sein
Auto gestiegen und weggefahren. Die Verursachung einer Sach-
beschädigung habe er nicht gesehen. Was die Männer gesprochen haben,
habe er nicht gehört (vgl. UA act. 1780 Ziff. 7-14). Zudem habe er keine
beschädigte Kleidung gesehen (UA act. 1782 Ziff. 21). Als er sich
anschliessend mit I. noch unterhalten habe, habe dieser über Schmerzen
im Gesicht und an der Nase geklagt. Er (M.) habe aber kein Blut festgestellt
und auch keine anderen Verletzungen gesehen (UA act. 1781 Ziff. 15 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er seine Aussagen (Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 12 f.).
7.5.
Bei M., der damals von Beruf Staatsanwalt und heute Bezirksrichter ist,
handelt es sich um eine glaubwürdige Person. Zudem ist nicht ersichtlich,
dass er in dieser Sache irgendwelche eigenen Interessen hat: Er kennt den
Beschuldigten nicht (UA act. 1779 Ziff. 6). Seine Aussage zeigt auch
keinen Belastungseifer. So sagte er, er habe weder einen Schlag noch ein
zerrissenes T-Shirt gesehen. Er habe beobachtet, dass der Beschuldigte
in das Fahrzeug von I. gelangt hat (UA act. 1780 Ziff. 7) und der
Beschuldigte I. am Kragen packte, als dieser aus dem Fahrzeug ausstieg
(UA act. 1780 Ziff. 9), und es dann ein kurzes Gerangel gegeben habe (UA
act. 1781 Ziff. 12). Mit Blick auf die Schilderungen von I. und des
Beschuldigten bestehen zwar gewisse Zweifel an der Reihenfolge der
Geschehnisse, jedoch nicht an den Beobachtungen an sich. Daher
erscheint mit Blick auf die Angaben von M. die Aussage des Beschuldigten,
er und I. hätten sich ausserhalb des Fahrzeuges jeweils eine Ohrfeige
gegeben, nicht glaubhaft. Auf der anderen Seite lässt sich die Schilderung
von M. mit den Angaben von I. insoweit vereinbaren, als ihren Angaben
gemein ist, dass der Beschuldigte durch das Autofester des I. griff.
Festzuhalten ist zudem, dass M. aufgrund des von ihm Beobachteten einen

- 33 -
Schlag des Beschuldigten durch das Fenster nicht ausschliessen kann (vgl.
UA act. 1781 Ziff. 12: «…, ich sah nicht, was dort passierte. Ich sah einzig,
dass die erste Person beide Hände im Fahrzeug hatte»). Nachdem die
Aussage von I., dass der Beschuldigte ihn durch das offene Fenster mit der
Faust schlug, durch den medizinischen Untersuchungsbefund untermauert
wird, erscheint die Aussage von I. betreffend den Faustschlag glaubhaft.
Die Theorie des Beschuldigten, die Verletzung unter dem Auge von I.
könnte von einem Anstossen an der Türe im Rahmen des Gerangels
stammen, ist hingegen nicht wahrscheinlich, hat dieses doch ausserhalb
der Fahrzeuge stattgefunden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte ein
solches Anstossen von I. als er (der Beschuldigte) sich am 20. Juni 2017
zur Sache äusserte, nicht schilderte (UA act. 1754 ff.). Der Erklärungs-
versuch des Beschuldigten, wie die Verletzungen zustande kamen, muss
daher als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Für das Obergericht
besteht kein Zweifel, dass der Beschuldigte I. durch das Fenster einen
Faustschlag verpasste, als er in dessen Fahrzeug griff.
7.6.
Dass aufgrund des hiervor erstellten Sachverhalts der Tatbestand der
einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) erfüllt ist, stellt der
Beschuldigte nicht in Abrede. Es wird auf die nicht weiter bestrittene
Subsumtion der Vorinstanz (S. 38 E. 7.2.2) verwiesen.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten schliesslich in Bezug auf die
Anklageziffer 5 der mehrfachen Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB,
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG und der mehrfachen Übertretung der Verordnung über
die Strassenverkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV
und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen. Zur Begründung stellte sie
auf den angeklagten Sachverhalt ab, wonach der Beschuldigte am
17. August 2017 mit seinem Personenwagen mit ungenügendem Abstand
N., welcher den Personenwagen VW Polo lenkte, verfolgt habe.
Währenddessen habe der Beschuldigte mehrfach akustische Warnsignale
abgegeben (Hupen), obwohl dies die Sicherheit des Verkehrs in keiner
Weise erfordert habe. Gleichzeitig habe der Beschuldigte den Fahrer N.
lautstark mehrfach als «O.-Arschloch» beschimpft. Aufgrund des
Verhaltens des Beschuldigten und des geringen Abstands während dieser
Verfolgungsfahrt, habe N. Angst gehabt, der Beschuldigte würde ihn mit
seinem Fahrzeug rammen. Nachdem N. auf dem Firmengelände der O. AG
parkiert habe, sei der Beschuldigte hinter das Fahrzeug des Geschädigten
gefahren und habe das hintere Kontrollschild des Firmenfahrzeugs der O.
AG weggerissen. Das Kontrollschild habe der Beschuldigte in der Folge an
sich genommen und sei damit davongefahren. Kurz darauf habe der

- 34 -
Beschuldigte das Kontrollschild während der Fahrt aus dem Fenster
geworfen, wo es für die Berechtigte nicht mehr auffindbar gewesen sei.
Der Beschuldigte macht mit seiner Berufung im Wesentlichen geltend,
seine Aussagen vom 17. August 2017, mit welchen er die ihm vor-
geworfenen Handlungen teilweise eingestand, seien mangels vorgängiger
Rechtsbelehrung unverwertbar. Die Aussagen von N. seien zudem
unglaubhaft. Der Beschuldigte sei daher «in dubio pro reo» freizusprechen.
8.2.
Ob die Aussagen des Beschuldigten vom 17. August 2017 verwertbar sind,
kann vorliegend offenbleiben, da nicht auf diese Aussagen bzw. auf den
diese Aussagen protokollierenden Polizeirapport abgestellt wird. Dem
Beschuldigten erwächst vorliegend durch das anfängliche, allenfalls
unverwertbare Geständnis auch kein Nachteil, verweigerte er anlässlich
den später durchgeführten Einvernahmen ohnehin sämtliche Aussagen zu
dieser Sache (UA act. 1799; VA act. 289; 547) bzw. beschränkt er sich
lediglich darauf, die ihm diesbezüglich vorgeworfenen Handlungen zu
bestreiten (UA act. 1821; Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f.).
8.3.
Das Obergericht erachtet mit der Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt
als erstellt.
N. kontaktierte am 17. August 2017 von sich aus die Polizei und erstattete
Strafanzeige gegen Unbekannt (UA act. 1795 f.), nachdem ihm jemand mit
dem Auto so nahe aufgefahren sei, dass er gedacht habe, diese Person
würde ihn rammen. Diese Person habe zudem währenddessen konstant
gehupt, ihn dann später als «O.-Arschloch» bezeichnet, ihm eine Bierdose
angeworfen und ihm schliesslich das Nummernschild geklaut (UA
act. 1801 f.). Diese Sachverhaltsschilderung ist schlüssig und nach-
vollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass N. dies erfunden hätte, zumal sich
die Strafanzeige zu diesem Zeitpunkt gegen Unbekannt richtete. Anlässlich
der späteren Einvernahmen schilderte er das Vorgefallene konstant und
detailreich (UA act. 277 f.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 f.). Er
präzisierte seine Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung noch
dahingehend, dass der Beschuldigte so nahe aufgefahren sei, dass er nicht
einmal mehr die Rücklichter des Fahrzeugs des Beschuldigten habe sehen
können (VA act. 277) bzw. dass der Abstand etwa 50 cm betragen habe
und es ein Wunder sei, dass es nicht zu einem Unfall gekommen sei.
Zudem sei man zu diesem Zeitpunkt ca. 50 km/h gefahren (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11).
Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass N.
vor ihm auf die Strasse gefahren sei, so dass er und der Mercedes, der vor
ihm gefahren sei, haben abbremsen müssen. Als der Mercedes dann einen

- 35 -
anderen Weg als N. eingeschlagen habe, sei er N. nach. Er habe dann
auch ein Warnsignal abgegeben, da N. ihn ausgebremst habe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 19). Damit gesteht er zumindest ein, diesen
verfolgt zu haben und sich von ihm provoziert gefühlt zu haben, andernfalls
hätte er nicht – nachdem der Mercedes nicht mehr zwischen ihnen beiden
war – ein längeres Warnsignal abgegeben und ihn bis zum Firmenareal der
O. AG verfolgt (UA act. 1822, Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Der
Beschuldigte hatte zudem mit der Firma O. AG eine Vorgeschichte. Er
führte aus, sich dort zwei Mal beworben zu haben, wobei seine Bewerbung
jeweils zurückgewiesen worden sei (UA act. 1822). Wie sich aus dem
psychiatrischen Gutachten ergibt, reagierte der Beschuldigte in dieser Zeit
oft und schnell gekränkt und mit intensiven Wutgefühlen in übertriebener
Weise. Er war zudem nachtragend und seine Reiz-Reaktions-Antwort war
überschiessend und destruktiv (UA act. 68). Vor diesem Hintergrund
erscheint es plausibel, dass sich der Beschuldigte von der Fahrweise von
N. provoziert fühlte. Als er dann noch sah, dass es sich dabei um ein
Fahrzeug der Firma O. AG handelte – also jenes Unternehmen, das seine
Bewerbungen zweimal abgewiesen hatte – reagierte er überschiessend
und unverhältnismässig auf eine eigentliche Kleinigkeit.
Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Aussagen von N. und einer aus
dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung davon auszugehen,
dass der Beschuldigte N. so nahe auffuhr, dass er im Rückspielgel nicht
einmal mehr die Lichter des Fahrzeugs des Beschuldigten sehen konnte.
Zudem hupte er mehrfach. Er verfolgte N. bis auf das Firmenareal der
O. AG. Dort beschimpfte er N. mehrfach als «O.-Arschloch», entwendete
ihm seine Kontrollnummer und warf diese später aus dem Auto auf ein Feld.
8.4.
8.4.1.
Der Beschuldigte bezeichnete N. mehrfach wissentlich und willentlich als
«O.-Arschloch». Entsprechend hat er sich der Beschimpfung gemäss
Art. 177 StGB schuldig gemacht.
8.4.2.
Der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich
strafbar, wer Verkehrsregeln verletzt. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist
gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren,
namentlich beim Hintereinanderfahren, so dass der Fahrzeugführer auch
bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig
halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die Wahrung eines
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender
Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen
(BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem «ausreichenden Abstand» im
Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und

- 36 -
Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die
Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt,
bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen,
eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG anzunehmen ist.
Im Sinne von Faustregeln sind die Regel «halber Tacho» (entsprechend
1,8 Sekunden) und die Zwei Sekunden-Regel weitherum bekannt (BGE
131 IV 133 E. 3.1).
Indem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit
von ca. 50 km/h N. so nahe auffuhr, dass dieser im Rückspiegel nicht
einmal mehr seine Fahrzeuglichter im Rückspiegel erkennen konnte und
das Gefühl hatte, es komme jeden Moment zu einem Auffahrunfall, ist der
Beschuldigte seiner Pflicht zur Wahrung eines ausreichenden Abstands
deutlich nicht nachgekommen. Der Beschuldigte gilt aufgrund seines
Berufs als Chauffeur (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17) als beson-
ders verkehrserfahren, weshalb von ihm umso mehr erwartet werden
konnte, dass er sich über die Gefahren eines ungenügenden Abstands
bewusst sein müsste.
Ob durch das vorliegende Verhalten des Beschuldigten nicht gar eine
grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
anzunehmen wäre, kann mit Blick auf das Verschlechterungsverbot offen
bleiben.
8.4.3.
Der Verletzung der Vorschriften der Verkehrsregelverordnung macht sich
nach Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV schuldig, wer Gegenstände
zum Fahrzeug hinauswirft.
Indem der Beschuldigte das Kontrollschild von N. wissentlich und willentlich
aus dem Fenster warf, hat er sich gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6
VRV schuldig gemacht.
8.4.4.
Der Verletzung der Vorschriften der Verkehrsregelverordnung macht sich
nach Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig, wer ein Warnsignal
abgibt, ohne dass dies erforderlich ist.
Indem der Beschuldigte mehrfach wissentlich und willentlich ein Warn-
signal abgegeben hat, ohne dass es die Sicherheit des Verkehrs erfordert
hätte, hat er sich gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig
gemacht.

- 37 -
9.
9.1.
Die Schuldsprüche wegen des mehrfachen Missbrauchs einer Fern-
meldeanlage und der Beschimpfung betreffend die Anklageziffer 2 wurden
vom Beschuldigten nicht angefochten. Des Weiteren ist er nach dem
Dargelegten wegen Brandstiftung (Anklageziff. 1), mehrfachen Miss-
brauchs einer Fernmeldeanlage (Anklageziff. 2, 3.1 und 3.2), mehrfacher
Beschimpfung (Anklageziff. 3.2, 5), mehrfacher Drohung (Anklageziff. 3.2),
einfacher Körperverletzung (Anklageziff. 4), Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG (Anklageziff. 5) und
mehrfacher Verletzung der Vorschriften der Verkehrsregelverordnung
gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV
schuldig zu sprechen. Hierfür ist er angemessen zu bestrafen.
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
9.3.
Die Brandstiftung wird ausschliesslich mit Freiheitsstrafe (Art. 221
Abs. 1 StGB), die Beschimpfungen nur mit Geldstrafe (Art. 177 StGB) und
der Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), die Verlet-
zung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) und die Widerhandlungen
gegen die Verordnung über die Verkehrsregeln lediglich mit Busse bestraft.
Auch wenn hinsichtlich einzelner Delikte von einer verminderten Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB auszugehen
ist (siehe dazu unten), wirkt sich diese nicht so stark aus, dass dies ein
Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens oder gar einen Strafarten-
wechsel erlauben würde (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8).
Für die einfache Körperverletzung und die Drohungen ist eine
Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorgesehen (Art. 123 Abs. 1 StGB und
Art. 180 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist mit der Vorinstanz aufgrund der
jeweiligen Schwere des Verschuldens auf eine Geldstrafe zu erkennen
(siehe dazu unten), zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit der
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den nicht vorbestraften Beschuldigten und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als angemessen
erweist (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3).

- 38 -
9.4.
9.4.1.
9.4.1.1.
Hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Brandstiftung ergibt
sich Folgendes:
Die nicht qualifizierte Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB wird mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren bestraft. Das Gericht misst
die Strafe innerhalb des Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47
Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt ist die Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tat-
bestand der Brandstiftung schützt sowohl das Eigentum als auch Leib und
Leben (BGE 123 IV 128 E. 2b). Gemäss Anklage soll durch die Brand-
stiftung am Mehrfamilienhaus ein Sachschaden von Fr. 31'611.30
verursacht worden sein. Die Aargauische Gebäudeversicherung verlangte
im Strafverfahren adhäsionsweise einen Schadenersatz von Fr. 14'000.00.
Der vom Beschuldigten verursachte Schaden, auch wenn dieser
betragsmässig noch genau bestimmt werden muss (vgl. vorinstanzliches
Urteil S. 57 E. 12.2.3), begründet in Relation zum denkbaren Ausmass
möglicher Brandschäden und zum weiten Strafrahmen von bis zu zwanzig
Jahre Freiheitsstrafe ein vergleichsweise noch leichtes Verschulden.
Nachdem die Rauchentwicklung durch einen Mieter schon bald bemerkt
worden war, konnten die Bewohner der Liegenschaft rechtzeitig evakuiert
werden, so dass diese nicht konkret an Leib und Leben gefährdet wurden.
Dieser Umstand wirkt sich im Rahmen des Grundtatbestands der nicht
qualifizierten Brandstiftung, der das Vorliegen eines Sachschadens
genügen lässt, weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd
aus.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschul-
digten, der das Feuer im Keller des Wohnhauses nachts um ca. 2.30 Uhr
entfacht und das Feuer in der Folge unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, ist
nicht Wesentlich über die blosse Erfüllung der nicht qualifizierten Brand-
stiftung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Mittelschwer verschuldenserhöhend ist das Motiv des Beschuldigten zu
berücksichtigen. Er wollte die anderen Hausbewohner mit der Brandstiftung
aus Rache in ihrem eigenen Zuhause in Angst und Schrecken versetzen,
insbesondere da die Hausbewohner sein Rauchen im Keller beanstandet
hatten und ihm von den Vermietern die Kündigung angedroht worden war.
Dass er dabei nicht davor zurückschreckte, anderen einen grossen
Schaden zuzufügen, zeugt von erheblicher Rücksichtslosigkeit. Dem
Beschuldigten war das Eigentum anderer egal.
Bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit wäre insgesamt in Relation zu den
in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von nicht qualifizierten

- 39 -
Brandstiftungen von einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden
auszugehen. Zugunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass
nicht davon ausgegangen werden kann, ein regelkonformes Verhalten
wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen. Dr. med. G. diagnostizierte
beim Beschuldigten im Tatzeitpunkt eine Alkoholabhängigkeit, Alkohol-
intoxikation und kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und
emotional instabilen Anteilen (UA act. 35). Sie analysierte zum Verständnis
der Handlungen bzw. der Motivation das Reaktionsspektrum des
Beschuldigten und hielt dazu fest, dass er bei Kritik in übertriebener Weise
reagiere, dass er mit intensiven Wutgefühlen reagiere, dass er in vielen
unterschiedlichen Situationen gekränkt reagiere, dass er nachtragend sei,
dass er bei Kränkung vegetativ leicht ansprechbar sei und spontan in einen
emotionalen Erregungszustand kommen könne, dass seine Reiz-
Reaktions-Antwort im Erregungszustand überschiessend, destruktiv und
konflikteskalierend sei und dass seine Erregungszustände durch eine
längere Erregungslatenz gekennzeichnet seien, weshalb er einen
verlängerten Zeitraum benötige, um wieder auf das emotionale Ausgangs-
niveau zu gelangen (UA act. 72 f.). Die Gutachterin kam zum Schluss,
aufgrund der persönlichkeitsspezifischen Defizite im Umgang mit
Kränkungen und der (anzunehmenden) Alkoholintoxikation im Tatzeitpunkt
habe eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit bestanden, woraus sich
eine geringe Verminderung der Schuldfähigkeit ableite (UA act. 73 unten).
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser gutachterlichen Einschätzung
abzuweichen. Damit vermindert sich das leichte bis mittelschwere Tat-
verschulden zu einem leichten, nicht jedoch sehr leichten, Tatverschulden
(vgl. BGE 136 IV 55), wofür in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von
einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren schuldangemessen erscheint.
9.4.1.2.
Das Wohlverhalten des nicht vorbestraften Beschuldigten bis zur Tat ist
weder strafmindernd noch straferhöhend zu berücksichtigen, sondern wirkt
sich als Normalfall neutral aus (BGE 136 IV 1). Gleiches gilt hinsichtlich des
Wohlverhaltens nach den in diesem Verfahren zu beurteilenden Taten.
Dass der Beschuldigte wieder eine Arbeit gefunden hat, ist zu begrüssen
und hat Auswirkungen auf die Legalprognose. Weder dies noch die
weiteren persönlichen Verhältnisse rechtfertigen jedoch von einer erhöhten
Strafempfindlichkeit auszugehen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweisen), zumal
die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen wird (siehe dazu unten). Im
Übrigen zeigte sich der Beschuldigte weder aufrichtig reuig noch geständig.
Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände
– der Beschuldigte lebt in keiner Beziehung, hat keine Kinder und ist
erwerbstätig – liegen nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht
worden. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente daher neutral aus.

- 40 -
9.4.1.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 9.3.1) ist von mehreren
leichten Verletzungen des Beschleunigungsgebots auszugehen, was im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist. Auch wenn die einzelnen
Verzögerungen für sich betrachtet als noch leicht erscheinen, rechtfertigt
sich angesichts der mehrfachen Verletzung des Beschleunigungsgebots
und da das Verfahren insgesamt schon sehr lange dauert, eine Straf-
reduktion von zwei Monaten.
9.4.1.4.
Zusammengefasst erscheint dem Obergericht für die Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der leicht verminderten
Schuldfähigkeit des Beschuldigten und unter Berücksichtigung der leichten
Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von 22
Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
9.4.2.
9.4.2.1.
Hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu sanktionierenden Straftatbestände
(Drohungen, einfache Körperverletzung und Beschimpfungen) ist die
Einsatzstrafe für die konkret schwerste Drohung – bei gleichem abstraktem
Strafrahmen für die Drohung und die einfache Körperverletzung – als
schwerste Straftat festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes: Der Tatbestand der Drohung schützt den
inneren Frieden sowie das Gefühl von Sicherheit (BGE 141 IV 1 E. 3.2.2).
Der Beschuldigte hat D. insbesondere mit der Äusserung «eis ihd
Schnorre» im Kontext verschiedener Vorfälle (siehe dazu oben) so stark
verunsichert, dass D. dachte, der Beschuldigte werde ihm auflauern und
ihn zusammenschlagen (UA act. 1675 Ziff. 9). Die Drohung habe ihm
schlaflose Nächte verursacht, weshalb er schliesslich einen Arzt habe
aufsuchen müssen, der ihm deswegen Beruhigungsmittel verschrieben
habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Auch wenn es sich bei der
vom Beschuldigten ausgesprochenen Drohung im breiten Spektrum der
vom Tatbestand der Drohung erfassten Äusserungen nicht um eine
besonders schwere Form wie z.B. eine Todesdrohung handelt, so ist sie
nicht zu bagatellisieren. Sie hat D. in seinem Sicherheitsgefühl denn auch
so stark eingeschränkt, dass dieser deswegen den Arzt hat aufsuchen
müssen. Mithin ist von einem nicht unerheblichen Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Tatvorgehens ist nicht über die blosse Erfüllung des

- 41 -
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte
hat – wie bereits bei der Brandstiftung – aus niedrigen Beweggründen
gehandelt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass er im Tatzeitpunkt leicht
vermindert schuldfähig war (siehe dazu oben). Damit vermindert sich das
leichte bis mittelschwere Tatverschulden zu einem leichten, nicht jedoch
sehr leichten, Tatverschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür eine
Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe schuldangemessen
erscheint.
9.4.2.2.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Drohungen gegenüber B. und
H. in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Der Taterfolg der gegenüber B. und H. ausgesprochenen Drohungen ist
kaum hinter jenem der Drohung zum Nachteil von D. zurückgeblieben: B.
glaubte aufgrund der ihm gegenüber ausgesprochenen Drohung, dass er
tatsächlich eines Tages vom Beschuldigten einen Faustschlag ins Gesicht
bekommen werde, er habe ihn schliesslich bereits einmal gesehen, wie er
jemand anderen geschlagen habe. Er hat sich deshalb auch bei der Polizei
erkundigt, ob er Angst haben müsse, zusammengeschlagen zu werden,
wenn er mit seinen Enkelkindern auf den Spielplatz gehe. H. ging aufgrund
der vom Beschuldigten geäusserten Drohung davon aus, dass wenn er
dem Beschuldigten das nächste Mal über den Weg laufe, ihm etwas
passieren werde.
Hinsichtlich der Art und Weise bzw. der Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten, seinen Beweggründen und seiner leicht reduzierten Schuld-
fähigkeit kann auf die obigen Ausführungen zur Drohung zum Nachteil von
D. verwiesen werden. Insgesamt ist auch hinsichtlich der Drohungen zum
Nachteil von B. und H. von einem – in Relation zum Strafrahmen von bis
zu drei Jahren Freiheitsstrafe – vergleichsweise noch leichten Verschulden
und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen aus-
zugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte die Drohungen innerhalb von drei Tagen ausgesprochen
hatte und sie mehr oder weniger auf dieselben Beweggründe zurück-
zuführen sind. Dieser Zusammenhang wird dadurch relativiert, dass er die
Drohungen nicht auf einmal und gegenüber drei verschiedenen Personen
ausgesprochen hat. Der jeweilige Gesamtschuldbeitrag ist deshalb nicht zu
bagatellisieren. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe
von 90 Tagessätzen Geldstrafe um insgesamt weitere 90 Tagessätze auf
180 Tagessätze für die weiteren Drohungen.
9.4.2.3.
Die Geldstrafe wäre an sich für die einfache Körperverletzung und die
Beschimpfungen unter Berücksichtigung der sie betreffenden ver-

- 42 -
schuldenserhöhenden und verschuldensmindernden Umstände ange-
messen zu erhöhen. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass – bei
insgesamt neutral zu berücksichtigender Täterkomponente (siehe dazu
oben) – die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen bzw. die aufgrund des
Verschlechterungsverbots bestehende Obergrenze von 150 Tagessätzen
Geldstrafe – die vorinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe wurde von der
Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung nicht angefochten – bereits
erreicht wurde und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist. Auch eine
Strafreduktion wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots von 30
Tagessätzen hätte damit keinen Einfluss auf das effektive Strafmass mehr,
weshalb es damit sein Bewenden hat, auch wenn eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen im Ergebnis als sehr mild erscheint.
9.4.2.4.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der ledige Beschuldigte verfügt basierend auf den edierten Lohnabrech-
nungen von April bis September 2022 abzüglich Spesen und zuzüglich
anteilsmässigem 13. Monatslohn über ein massgebliches durchschnitt-
liches Nettoeinkommen von Fr. 4'440.00 pro Monat (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 17 f.; Lohnabrechnungen von April bis September 2022).
Unterhaltspflichten hat er keine. Bei einem Pauschalabzug für die Kranken-
kasse, Steuern und notwendige Berufskosten (die nicht bereits von den
Spesen gedeckt sind) von 20 % und einem Abzug von 15 % für die hohe
Anzahl Tagessätze (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2) resultiert ein Tagessatz von
gerundet Fr. 100.00.
9.4.2.5.
Zusammengefasst ist für die Drohungen, die einfache Körperverletzung
und die Beschimpfungen unter Berücksichtigung der leicht verminderten
Schuldfähigkeit des Beschuldigten und unter Berücksichtigung der leichten
Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie des Verschlechterungs-
verbots eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 15'000.00, auszusprechen.

- 43 -
9.5.
9.5.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Bei einer
Schlechtprognose ist ein teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen
(BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in
Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt,
der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten,
weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug der früheren
Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der
früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue
Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt
ausgesprochen wird.
9.5.2.
Dem Beschuldigten ist mit der Vorinstanz sowohl für die Freiheitsstrafe wie
auch für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Auch wenn
aufgrund der Vielzahl der vom Beschuldigten verübten Straftaten und dem
gemäss psychiatrischem Gutachten vom 15. Januar 2017 nicht unerheb-
lichen Rückfallrisiko Bedenken an seiner Legalbewährung bestehen, so ist
zu beachten, dass er nicht vorbestraft und seit nunmehr mehr als 5 Jahren
nicht mehr straffällig geworden ist. Er geht nun wieder einer regelmässigen
Arbeit nach, hat – soweit ersichtlich – seine Alkoholsucht überwunden und
wohnt nun an einem neuen Ort mit entsprechend neuen Nachbaren und
einem neuen Vermieter. Dabei handelt es sich um Faktoren, die für die
Einschätzung im psychiatrischem Gutachten massgeblich waren (UA
act. 81 f.) und sich nun positiv verändert haben. Ihm kann in einer
Gesamtwürdigung somit keine eigentliche Schlechtprognose gestellt
werden, weshalb ihm für die ausgesprochene Freiheits- und Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Den bestehenden Bedenken an
seiner Legalbewährung ist mit einer erhöhten Probezeit von 4 Jahren, wie
sie von der Vorinstanz festgesetzt worden ist, angemessen Rechnung zu
tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
9.5.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 115 Tagen (18.
August 2016 bis 8. September 2016 und 5. Dezember 2017 bis 7. März
2018) ist dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen.

- 44 -
9.6.
Hinsichtlich der mit einer Busse zu bestrafenden Übertretungen ergibt sich
Folgendes:
9.6.1.
Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung
oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft
(Art. 179septies StGB). Der Strafrahmen sieht eine Busse bis zu Fr. 10'000.00
vor (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte veranlasste durch das von ihm aufgeschaltete falsche
Wohnungsinserat mit einem bewusst sehr tiefen Mietzins, dass potentielle
Interessenten bei B. anrufen würden (Anklageziff. 3.1). Dieser erhielt vom
27. November 2017 bis 30. November 2017 rund 50 Anrufe, teilweise spät
am Abend. Zu mehr Anrufen kam es bloss nicht, weil B. sein Telefon
ausschaltete. Die Belästigung, die sich über mehrere Tage hinzog und
teilweise auch nächtliche Anrufe umfasste, ist erheblich.
Mittelschwer verschuldenserhöhend ist die Art und Weise bzw. die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten zu berücksichtigen, die
über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der den Missbrauch einer
Fernmeldeanlage zur Belästigung voraussetzt, hinausgegangen ist. Der
Beschuldigte hat als mittelbarer Täter gehandelt, indem er durch das
falsche Inserat mit dem attraktiven Mietzins möglichst viele Personen zu
einem Anruf bei B. hat bewegen wollen, was denn auch effektiv zu einer
Vielzahl von Anrufen, auch solchen zur Nachtzeit, geführt hat. Durch seine
raffiniert gewählte Vorgehensweise hat er auch bewusst die Kontrolle über
die Anzahl Anrufe aus der Hand gegeben bzw. konnte diese selbst nicht
mehr stoppen, so wie dies bei eigenen Anrufen der Fall gewesen wäre.
Neutral wirkt sich der Umstand aus, dass der Beschuldigte mutwillig und
aus Bosheit gehandelt hat, wird dies doch bereits zur Erfüllung des
Tatbestands des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage vorausgesetzt und
kann – zumindest dann, wenn das Ausmass der Bosheit oder des
Mutwillens nicht ausserordentlich hoch ist – im Rahmen der Straf-
zumessung nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der leicht verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten
kann auf die bereits bei der Freiheitsstrafe und Geldstrafe gemachten
Ausführungen verwiesen werden. Insgesamt ist unter Berücksichtigung der
leicht verminderten Schuldfähigkeit von einem leichten bis mittelschweren
Verschulden auszugehen.
Insgesamt erscheint dem Obergericht für den Missbrauch einer Fern-
meldeanlage zum Nachteil von B. unter Berücksichtigung der leicht
verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten eine Busse von
Fr. 1'500.00 als angemessen.

- 45 -
9.6.2.
Diese Busse wäre aufgrund der weiteren Übertretungen angemessen zu
erhöhen. Da die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft das Ver-
schlechterungsverbot einzig im Umfang ihrer Anträge aufhebt (BGE 148 IV
89 E. 4.3; BGE 147 IV 167 E. 1.5.3) und die Höhe der Busse mit
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft unangefochten geblieben ist,
verbietet sich vorliegend gestützt auf das Verschlechterungsverbot eine
Erhöhung, womit es – unter neutraler Berücksichtigung der neutralen Täter-
komponente und einer leichten Strafminderung wegen Verletzung des
Beschleunigungsgebots (siehe dazu oben) – mit der vorinstanzlich
ausgesprochenen Busse von Fr. 600.00 sein Bewenden hat, auch wenn
sich diese im Ergebnis als sehr mild erweist.
9.6.3.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, hat der Beschuldigte unter
Berücksichtigung des für die Geldstrafe festgelegten Tagessatzes eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen zu verbüssen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
9.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 22 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à
Fr. 100.00, d.h. Fr. 15’000.00, Probezeit je 4 Jahre, sowie einer Busse von
Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage, zu bestrafen.
10.
Die Vorinstanz hat die Zivilklage der Aargauischen Gebäudeversicherung
hinsichtlich der Brandstiftung dem Grundsatz nach entschieden und im
Übrigen auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 3 StPO). Nachdem der
Schuldspruch zu bestätigten ist, der Beschuldigte keine weiteren Einwände
vorgebracht hat und im Adhäsionsprozess die Dispositions- und Ver-
handlungsmaxime gilt, hat es damit grundsätzlich sein Bewenden. Zu
präzisieren ist, dass der Beschuldigte dem Grundsatz nach nur für den aus
der Brandstiftung adäquat-kausal entstandenen Schaden haftet und die
Aargauischen Gebäudeversicherung gemäss Art. 121 Abs. 2 StPO i.V.m.
§ 29 Gebäudeversicherungsgesetz (GebVG) nur im Umfang, in welchem
sie Entschädigungen ausgerichtet hat und im Klagezeitpunkt in die
Ansprüche der unmittelbar geschädigten Person getreten ist, zur Zivilklage
berechtigt ist.
11.
11.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon

- 46 -
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass er wegen des
aufgeschalteten Wohnungsinserats und der anderen telefonischen Beläs-
tigungen nicht wegen Nötigung, sondern wegen Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage zu verurteilen ist. Es handelt sich dabei um einen
vergleichsweise untergeordneten Punkt. Im Übrigen sind die vor-
instanzlichen Schuldsprüche denn auch zu bestätigen und es bleibt bei den
von der Vorinstanz ausgefällten Strafen, weshalb es sich rechtfertigt,
hinsichtlich der Berufung des Beschuldigten von einem vollumfänglichen
Unterliegen auszugehen (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Ebenfalls
vollumfänglich abzuweisen ist die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft, mit welcher diese eine Erhöhung der vorinstanzlich aus-
gesprochenen Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre beantragt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschul-
digten ¾ der Gerichtskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD), mithin
Fr. 3'000.00 aufzuerlegen. Im Übrigen sind diese auf die Staatskasse zu
nehmen.
11.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive (längere)
Dauer der Berufungsverhandlung – aus der Staatskasse mit gerundet
Fr. 12'750.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ zurückzufordern, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
11.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten bis zur ersten
Hauptverhandlung (vor Rückweisung durch das Obergericht) unter Berück-
sichtigung der ergangenen Freisprüche zu 2/3 auferlegt, was unter
Berücksichtigung des Ausgangs des Berufungsverfahrens und einer
Gewichtung der Schuldsprüche im Verhältnis zu den Freisprüchen nicht zu
beanstanden ist.

- 47 -
Die Vorinstanz hat die nach Rückweisung durch das Obergericht
entstandenen Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, was nicht
angefochten worden ist und mit Blick auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auch
nicht zu beanstanden ist, zumal der Beschuldigte dadurch nicht beschwert
ist.
11.4.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt David Holliger, für
die erstinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Entschädigungen von
insgesamt Fr. 35'836.65 wurden mit der Berufung nicht angefochten,
weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten hinsichtlich der Entschädigung
vor Rückweisung durch das Obergericht (Fr. 25'118.10) ausgangsgemäss
zu 2/3 mit Fr. 16'745.40 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.5.
Die der Privatklägerin Aargauische Gebäudeversicherung für das erst-
instanzliche Verfahren gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO zugesprochene
Entschädigung von Fr. 860.30 ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist.
12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 48 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage
- der Sachentziehung (Anklageziffer 5)
- der Sachbeschädigung (Anklageziffer 4)
- der mehrfachen Beschimpfung (Anklageziffern 4 und 5)
- der Drohung (Anklageziffer 2)
- der mehrfachen Nötigung (Anklageziffern 4 und 5)
- der Widerhandlung gegen die VRV (Anklageziffer 3.2)
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1)
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 3.2)
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Anklage-
ziffer 4)
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffern 2
[in Rechtskraft erwachsen], 3.2 und 5)
- des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nach Art. 179septies
StGB (Anklageziffern 2 [in Rechtskraft erwachsen], 3.1 und 3.2)
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG
- der mehrfachen Widerhandlung gegen die VRV gemäss Art. 96 i.V.m.
Art. 60 Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 19 Abs. 2 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB,
Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h.
Fr. 15'000.00, Probezeit 4 Jahre,
sowie einer Busse von Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 49 -
4.2.
Die Untersuchungshaft von 115 Tagen (18. August 2016 bis 8. September
2016 und 5. Dezember 2017 bis 7. März 2018) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin Aargauische
Gebäudeversicherung dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von
100 % für die aus der Brandstiftung adäquat-kausal entstandenen Schäden
im Umfang ihrer im Klagezeitpunkt erbrachten Leistung haftet. Im Übrigen
wird die Zivilklage der Privatklägerin Aargauische Gebäudeversicherung
auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 12'750.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 9'562.50
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Umfang von Fr. 14'884.65 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse
genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
David Holliger, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 35'836.65 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 16'745.40
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 50 -
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Aargauische
Gebäudeversicherung für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 860.30 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 51 -
Aarau, 3. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Six Stutz