ag_strafgericht · SST.2024.128 · 2025-01-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.128


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.128
(ST.2023.5; STA.2022.1013)
Urteil vom 29. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Hüsler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1955, von Aarau,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Mehrfache Nötigung; mehrfache Beschimpfung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 13. Januar 2022 [recte: 2023] erhob die Staatsanwaltshaft Lenzburg-
Aarau gegen den Beschuldigten Anklage wegen mehrfacher Nötigung und
mehrfacher Beschimpfung zum Nachteil von B._____, wegen mehrfacher
Nötigung, eventualiter mehrfacher Drohung zum Nachteil von C._____
sowie wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Sie
verlangte, der Beschuldigte sei deshalb unter Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungshaft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 8 Tage Freiheits-
strafe, zu verurteilen.
Dem Beschuldigten wird Folgendes vorgeworfen:
1. Delikte zum Nachteil von B._____ (Straftatendossier 2)
[…]
Tatort: Q._____, R-Strasse (Wohnort Beschuldigter u.
Zivil- und Strafklägerin),
S._____, T-Strasse (Arbeitsort Zivil- und
Strafklägerin),
sowie weitere unbekannte Orte in der Schweiz
Tatzeitraum: ca. 15.02.2022 bis 28.03.2022
Zivil- / Strafklägerin: B._____
Strafantrag: 19.03.2022 (act. 1664)
Die Zivil- und Strafklägerin war zum Tatzeitpunkt die Nachbarin des
Beschuldigten und seiner damaligen Ehefrau C._____. Am 16.01.2022 traf
die Zivil- und Strafklägerin C._____ am Aare-Ufer in Q._____ an. Da
C._____ nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten
in mutmasslich suizidaler Absicht Medikamente eingenommen hatte,
wurde der Rettungsdienst alarmiert. C._____ wurde aufgrund ihres
Zustandes in die psychiatrische Einrichtung der D._____ eingewiesen. Am
Folgetag reiste der Beschuldigte aufgebracht nach Sizilien ab, wobei er
diverse Vorwürfe gegen seine Familie erhob. Hintergrund war, dass es zu
grossen Spannungen zwischen dem Beschuldigten und seiner Familie
gekommen war. Am ca. 20.01.2022 meldete sich der Beschuldigte bei der
Zivil- und Strafklägerin und machte sie dafür verantwortlich, dass er in der
D._____ nicht mit seiner dort stationär untergebrachten Ehefrau
verbunden werde bzw. dass diese nicht mit ihm spreche.
Ebenfalls im Januar 2022 behauptete der Beschuldigte gegenüber dem
Ehemann der Zivil- und Strafklägerin, dass die Zivil- und Strafklägerin
seiner Ehefrau bereits vor Jahren zur Scheidung geraten haben. Wie
nachfolgend dargelegt, bedrängte der Beschuldigte die Zivil- und Straf-
klägerin im weiteren Verlauf immer stärker und machte sie für seine
(ehelichen) Probleme verantwortlich.
Am 15.02.2022 hinterliess der Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin
folgende Sprachnachricht: "Ja hoi B._____. Da ist der A._____." ... "Du
weisst gar nicht, was du angestellt hast." ... "Auch wenn du mir und

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C._____ auf den Weg gehst, wir wissen woher das kommt." ... "Es tut mir
leid für dich, dir wird es genau gleich gehen wie mir oder C._____." ...
"Deine Art ist, auf gut Deutsch gesagt, Scheisse. Wenn du ein bisschen
Ehre in der Birne hast, dann sprichst du mit mir, aber ich glaube nicht, dass
du das machst. Du bist zu feige dazu." ...
Am 19.02.2022 um 03:44 Uhr schrieb der Beschuldigte der Zivil- und
Strafklägerin über WhatsApp folgende Nachricht: "Super von einer die
selber im Schussfeld ist. Danke für die ratschläge die du C._____ erteilst.
Danke für das leid das du verursacht hast. Dumme nuss"
Am 04.03.2022 um 04:32 Uhr schrieb der Beschuldigte der Zivil- und
Strafklägerin auf deren Geschäftsadresse folgendes E-Mail mit dem
Betreff "Dummheit": "Du bist die fieseste und dümmste Person die ich im
leben getroffen habe. Du blöde einballige feiges Individuum man sollte dich
Stunden lang links und rechts ohrfeigen. Du hast leid über 5 Familien ge-
bracht. Überlegen ist bei deinem kleinen Gehirn ist aussichtslos."
Am 05.03.2022 um 22:49 Uhr schrieb der Beschuldigte der Zivil- und
Strafklägerin ein E-Mail mit dem Inhalt "Du bekommst C._____ nicht".
Etwa am 06.03.2022 legte der Beschuldigte in den Briefkasten der Zivil-
und Strafklägerin ein handgeschriebenes Schreiben mit dem Inhalt
"B._____", "Bitte hör auf dich einzumischen. E._____ hat 2 Strafanzeigen.
Mich haben sie verhaftet." ... "Wie weit willst du noch gehen." ... "Löse dein
Problem mit Nuvadin. Räum bei deiner Beziehung auf. Lass C._____ in
Ruhe".
Ebenfalls am 06.03.2022 schrieb der Beschuldigte ein E-Mail an F._____
(Vorgesetzte der Zivil- und Strafklägerin) mit dem Betreff "Frau B._____"
und dem Inhalt:
"Ihre Mitarbeiterin Frau B._____ (unsere Nachbarin) in Q._____
Hat sich folgendes geleistet am 16 Januar 2022 Da ich und meine Frau
Differenzen hatten Schaltete sie wie bei der Kesp üblich die ganze
Maschinerie ein.
Inder folge landete ich im Gefängnis Hausdurchsuchung Strafanzeigen
Anwälte Scheidung. Diese Mitarbeiterin hat selber mit Ihrem farbigen
Mann Differenzen.
Entfernen sie dieselbe aus der Front
Sie ist arrogant dumm vergesslich und voreingenommen" ...
Etwa am 08.03.2022 legte der Beschuldigte in den Briefkasten der Zivil-
und Strafklägerin ein handgeschriebenes Schreiben mit dem Inhalt
"B._____ VERSCHWINDE / KESP".
Am 08.03.2022 um 02:13 Uhr schrieb der Beschuldigte der Zivil- und
Strafklägerin ein E-Mail mit dem Betreff "Anwesenheit" und folgendem
Inhalt: "Deine Anwesenheit an der R-Strasse ist nicht erwünscht sie
passen besser nach Zürich
treffen sie die nötigen Vorkehrungen und verschwinden." ...
Am 14.03.2022 um 03:37 Uhr schrieb der Beschuldigte der Zivil- und
Strafklägerin ein E-Mail mit dem Betreff "27. April 2022" und dem Inhalt
"nimm dir frei deine Anwältin und werden Aussagen zur sache". Im PDF-
Anhang befand sich eine gerichtliche Vorladung zu einem summarischen
Verfahren im Eheschutz.

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Am 17.03.2022 schrieb der Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin
folgendes E-Mail: "Das war ein Meisterstück von dir du Stück scheisse",
"Vor langer Hand vorbereitet geht nun alles den Bach hinunter", "Deine
Freundin C._____ will dich nie Wiedersehen nachdem du feiges Mistük in
die Berge abgehauen bist. Feige und dumm hast du sechs Familien
zerstört, ist es nicht genug dass du deinen Mann wie ein Idiot behandelst
seit Jahren.", "Musstest du dich mit deinen unendlichen Weisheiten in die
Beziehung zwischen mir und C._____ einmischen?", "Dein teil bekommst
du noch ab da nützt dir die Meierin nicht.", "Verschwinde einfach damit mir
nicht das Kotzen kommt wen ich dich sehen muss", "Zuletzt posaunst du
das Ganze noch deiner Tochter aus du blöde dumme arrogante Kuh",
"Kersp Tante".
Am 18.03.2022 kam es zu einer persönlichen Konfrontation am
gemeinsamen Wohnort der Beiden in Q._____. Dabei sagte der
Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin: "Geh mir aus den Augen, sonst
muss ich kotzen oder ich schlage dich zusammen." Auf die Antwort "dann
komm" der Zivil- und Strafklägerin erwiderte der Beschuldigte: "Du dumme
Fotze, wegen dir mache ich mir die Hände nicht dreckig, damit du dem 177
anrufen kannst."
Am 19.03.2022 schrieb der Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin eine
E-Mail mit folgendem Inhalt: "Suche dir eine andere. G._____ und E._____
werden mit mir gegen dich sein. Dein Kontakt zu C._____ sollst du sofort
und für immer unterlassen sie ist meine Frau. Konsentriere dich mit deinem
Mann. Demütige ihn nicht weiter. Du musst einsehen das zu viel geschadet
hast."
Am 22.03.2022 schrieb der Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin
folgendes E-Mail mit dem Betreff "Denunziantin auf Kesp art": "B._____ du
sollst unverzüglich aufhören dich in unsere familieren angelgenheiten
einzumischen" ... "Mit deinen aktionen hast du meine Familie gesprengt,
und dafür wirst du juristich zur rechenschafts gezogen" ... "Andernfalls
werde ich deiner tochtern H._____ welche denunziantin und intrigantin Ihre
Mutter ist."
Im ca. Februar oder März 2022 schrieb der Beschuldigte der Tochter der
Zivil- und Strafklägerin folgendes WhatsApp: ... "Deine Mutter hat mit
C._____ zusammen ein Komplott geschmiedet um mich aus der Wohnung
zu vertreiben. In meinen Augen ist sie eine Schlange." ... "Du kannst ihr
ruhig sagen das sie lieber für sich schauen soll Die nächsten sind dein
Vater und deine Mutter die Probleme bekommen."
Der Beschuldigte kontaktierte die Beschuldigte im Februar und März 2022
über ein Dutzend Mal sowohl digital, als auch mit handgeschriebenen
Schreiben oder persönlich von Angesicht zu Angesicht. Um die von der
Zivil- und Strafklägerin aktivierten technischen Sperren zu umgehen,
nutzte der Beschuldigte diverse E-Mailadressen als Absender sowie
schweizerische und italienische Telefonnummern. Zudem kontaktierte er
auch die Arbeitgeberin und die Tochter der Zivil- und Strafklägerin.
Die Zivil- und Strafklägerin war aufgrund der fortwährenden Penetranz und
Unberechenbarkeit des Beschuldigten stark verängstigt. Wie oben
aufgeführt, teilte der Beschuldigte der Zivil- und Strafklägerin mit, dass er
sie zusammenschlage werde, dass man sie stundenlang ohrfeigen sollte,
dass sie bezahlen werde, für das, was sie gemacht habe oder dass sie die
nächste sei, die Probleme bekomme. Er stellte ihr mehrfach von ihm

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abhängige Übel wie beispielsweise Gewalt in Aussicht. Die Zivil- und
Strafklägerin musste in örtlicher Hinsicht nicht nur an ihrem Wohnort
Vergeltungsmassnahmen des Beschuldigten befürchten, sondern, auf-
grund der Involvierung der Arbeitgeberin durch den Beschuldigten, auch
an ihrem Arbeitsort in S._____. Der Beschuldigte beeinträchtigte die Zivil-
und Strafklägerin in ihrem privaten und beruflichen Alltag zunehmend
stärker. Nebst den konkreten Drohungen forderte der Beschuldigte die
Zivil- und Strafklägerin beispielsweise eindringlich auf, sich nicht ein-
mischen (unabhängig davon, ob die Zivil- und Strafklägerin dies tatsächlich
tat), den Kontakt zu C._____ zu unterlassen oder aus ihrer Wohnung
auszuziehen. Dies führte dazu, dass die Zivil- und Strafklägerin an
Konzentrationsschwierigkeiten litt, sich in ärztliche Behandlung begeben
musste und an ihrem eigentlichen Wohnort nur noch übernachten konnte.
Der Beschuldigte wusste und wollte, zumindest nahm er dies in Kauf, dass
die Zivil- und Strafklägerin aufgrund seiner Äusserungen und ihm Rahmen
der von ihm verursachten Gesamtsituation in grosse Angst versetzt und
die Zivil- und Strafklägerin ihre Alltags- und Lebensgewohnheiten dadurch
ändern werde.
Indem der Beschuldigte die Zivil- und Strafklägerin wie oben aufgelistet als
dumme Nuss, fieseste und dümmste Person, einballiges feiges Individu-
um, "arrogant dumm vergesslich", Stück Scheisse, feiges Miststück,
dumme Fotze, Schlange etc. bezeichnete, griff er sie während über einem
Monat wiederholt in ihrer Würde an, ein ehrbarer Mensch zu sein.
2. Delikte zum Nachteil von C._____ (Straftatendossier 2 und 3)
[…]
3. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292
StGB)
[…]
2.
2.1.
Mit Urteil vom 11. Januar 2024 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau:
1.
Das Verfahren wird eingestellt in Bezug auf die Anklage
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB betreffend Anklage-
ziffer I. 2. (Delikte zum Nachteil von C._____).
2.
Der Antrag des Beschuldigten auf Rückweisung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.
Weiter erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau mit diesem
Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss
Art. 292 StGB.

- 6 -
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB betreffend Anklage-
ziffer I. 1 (Delikte zum Nachteil von B._____);
- der mehrfachen Beschimpfung.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 al. 1 und 2 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB
zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 70.00
festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 12'600.00.
3.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn
er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder
Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene
Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
3.3.
Die vorläufige Festnahme von 2 Tagen (7. – 8. Februar 2022), die
Untersuchungshaft von 88 Tagen (28. März 2022 – 23. Juni 2022) sowie
die Ersatzmassnahmen als Äquivalent von 33 Tagen, gesamthaft 123
Tage, werden gestützt auf Art. 51 StGB auf die Geldstrafe angerechnet.
Der nicht verbüsste Teil der Geldstrafe beträgt 57 Tagessätze und beläuft
sich auf Fr. 3'990.00.
4.
4.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände
eingezogen:
- Brief an C._____ sowie E-Mails an G._____ und E._____ gemäss
Position 1 und 8 aus Hausdurchsuchung;
- Brief aus Haft vom 29.03.2022 an G._____ inkl. Couvert;
- Undatierter Brief aus Haft an C._____ mit Anrede "I._____" inkl.
Couvert mit Bezeichnung "Buttana";
- Undatierter Brief aus Haft an "J._____, E._____, G._____" inkl.
Couvert;
- Drei Briefe gemäss Beschlagnahmebefehl vom 08.04.2022;
- Zwei Briefe gemäss Beschlagnahmebefehl vom 02.05.2022;
- Brief vom 23.03.2022 an C._____ mit Drohung "Bum Bum" inkl.
Couvert.
4.2.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Mobiltelefon Huawei P40, IMEI: […], in dunkelblauer Schutzhülle mit
Aufkleber Smilies
- Seil

- 7 -
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der
Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist
werden die Gegenstände vernichtet.
4.3.
Folgender Gegenstand wird C._____ zurückgegeben:
- Mobiltelefon Apple iPhone. IMEI: […], in schwarzer Schutzhülle
Der beschlagnahmte Gegenstand kann von C._____ innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt
werden. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist wird der Gegen-stand
vernichtet.
5.
Die Anträge des Beschuldigten um Leistung von Schadenersatz im Um-
fang von Fr. 7'739.75 sowie einer Genugtuung von Fr. 28'400.00 bzw.
Fr. 40'000.00, jeweils zzgl. Zins zu 5% seit 28. März 2023 werden
abgewiesen.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin B._____ Fr.
770.35 als Schadenersatz zu bezahlen.
6.2.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin B._____ Fr.
500.00 als Genugtuung zu bezahlen.
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'050.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 31'663.24
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 5'550.00
e) andere Auslagen Fr. 8'088.60
Total Fr. 48'551.84
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr
sowie die Kosten gemäss lit. e) im Gesamtbetrag von Fr. 16'888.60 aufer-
legt.
7.2.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 31'663.24 (inkl.
Fr. 1'934.24 MwSt.) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von
Fr. 31'663.24 (inkl. Fr. 1'934.24 MwSt. und Spesen) zu Lasten der Staats-
kasse zugesprochen.

- 8 -
2.2.
Dem Beschuldigten wurde das obgenannte Urteil im Dispositiv am
17. Januar 2024 zugestellt. Nachdem er gleichentags Berufung ange-
meldet hatte, eröffnete ihm die Vorinstanz das begründete Urteil am
12. Juni 2024.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. Juli 2024 beantragte der Beschuldigte unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen die Feststellung einer Verletzung von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK und die Abänderung der Dispositivziffern 1, 2, 3, 5, 6,
7, und 8. Er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Die
Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen und die Privatklägerin sei
zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.00 zu be-
zahlen. Dem Verteidiger sei zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung
von Fr. 37'906.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) zuzusprechen und auf deren
Rückforderung vom Beschuldigten sei zu verzichten. Die (erstinstanz-
lichen) Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter seien
diese und die Entschädigungen i.w.S. der Privatklägerschaft aufzuerlegen.
Dem Beschuldigten sei aus der Staatskasse ein Schadenersatz von
Fr. 7'739.75 zuzüglich Zins von 5 % seit 28. März 2022 und eine
Genugtuung von Fr. 40'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 28. März 2023
auszurichten. Weiter stellte der Beschuldigte verschiedene Verfahrens-
und Beweisanträge.
3.2.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf einen
Nichteintretensantrag und eine Anschlussberufung.
3.3.
B._____ (Privatklägerin) teilte mit Schreiben vom 24. Juli 2024 mit, sie
verzichte auf eine Teilnahme am Berufungsverfahren.
3.4.
Am 26. August 2024 erstattete der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung. Der Beschuldigte hielt darin an
den eingangs gestellten Anträgen fest und ergänzte, dass der vorinstanz-
liche Entscheid eventualiter aufzuheben und die Sache an die Staats-
anwaltschaft zwecks Erlass der erforderlichen Einstellungsverfügungen
zurückzuweisen sei. Ferner erneuerte und ergänzte er seine Verfahrens-
und Beweisanträge.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 11. Septem-
ber 2024 unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen, die Berufung
sei unter Kostenfolge abzuweisen.

- 9 -
3.6.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
29. Januar 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 hat die Staatsanwaltschaft das
Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Drohung, begangen vom
14. Januar 2022 bis 5. Februar 2022, zum Nachteil von K._____ und wegen
Hausfriedensbruchs zum Nachteil der L._____ GmbH, begangen am
3. März 2022, eingestellt (act. 1807 ff.). Dies ist somit nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die
Anklage den Gegenstand des Gerichtsverfahrens bestimmt
(Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1). Es ist somit in
diesem Verfahren nicht zu prüfen, ob sich der Beschuldigte gegenüber von
E._____ oder G._____ oder wegen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2022
[act. 149]) strafbar gemacht hat. Die zu diesen Vorwürfen vom
Beschuldigten vorgetragenen Vorbringen (vgl. Berufungsbegründung S. 15
Rz. 433 ff., Plädoyer S. 4 ff.) sind somit hier nicht zu hören (im Übrigen zur
grundsätzlichen Zulässigkeit einer impliziten Teileinstellung: BGE 148 IV
124 E. 2.6.5). Immerhin ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass
hinsichtlich der Frage, ob eine Einstellungsverfügung zu erlassen ist, es
nicht auf die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe ankommt,
sondern auf den Lebenssachverhalt (Urteil des Bundesgerichts
7B_117/2022 vom 24. Juli 2023 E. 2.3 mit Hinweisen). Inwiefern angesichts
der eng zusammenhängenden Vorwürfe eine Einstellungsverfügung
notwendig gewesen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte auch nicht substanziiert darlegt, inwiefern
Verfahrens- oder Anwaltskosten einzig hinsichtlich nicht angeklagter
Lebenssachverhalte entstanden sein sollen. Ein schützenswertes
Interesse des Beschuldigten am Erlass von weiteren Teileinstellungsver-
fügungen ist daher auch nicht ersichtlich.
1.2.
Der Beschuldigte hat in der Berufungserklärung (Ziff. 9) die vorinstanzliche
Dispositivziffer 1 (Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen) angefochten. Diesbezüglich hat er kein
Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Gleiches gilt, soweit der
Beschuldigte fordert, er sei hinsichtlich des Anklagesachverhalts 2 (Delikte
zum Nachteil von C._____) freizusprechen (Berufungserklärung Ziff. 9),

- 10 -
wurde das Verfahren diesbezüglich von der Vorinstanz im angefochtenen
Urteil (S. 45) doch eingestellt. Auf die Berufung ist in diesen beiden Punkten
nicht einzutreten.
1.3.
Soweit der Beschuldigte ein höheres Honorar für seinen per 29. März 2022
eingesetzten (act. 1257) amtlichen Verteidiger fordert (Berufungserklärung
S. 1: "Gerne übermittle ich Ihnen hiermit namens und im Auftrag meiner
Mandantin […]"), hat der Beschuldigte an einer solchen Änderung des
vorinstanzlichen Entscheids kein rechtlich geschütztes Interesse. Denn
diese Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils könnte nur dazu führen, dass
er noch höhere Kosten zu tragen hat. Der Beschuldigte ist somit nicht
befugt, diesen Punkt anzufechten. Der Verteidiger hätte dies im eigenen
Namen tun müssen (Art. 135 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundesgerichts
6B_532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Auf die Berufung
ist diesbezüglich nicht einzutreten.
1.4.
Nicht überprüft werden sodann die nicht angefochtenen Punkte des
vorinstanzlichen Urteils.
Strittig und nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob das vorinstanzliche
Urteil hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher Nötigung und
Beschimpfung zum Nachteil von B._____ (Privatklägerin; Anklage-
sachverhalt 1), der Strafzumessung, der zugesprochenen Zivilforderung
sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtmässig ist. Eine
Befragung von C._____ und E._____ ist mit Blick auf den Streitgegenstand
somit nicht notwendig. Dieser Beweisantrag des Beschuldigten ist
abzuweisen.
2.
Im Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten im gesamten
Verfahren kein einziges Mal persönlich angehört hat (Berufungsbe-
gründung S. 1 Rz. 21 ff.), ist keine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör auszumachen. Der Beschuldigte hatte Gelegenheit, sich vor
dem Bezirksgericht und Obergericht umfassend zur Sache zu äussern.
3.
3.1.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Es handle
sich bei der Anklageziffer 1 um eine Alternativanklage. Ein Schuldspruch
wegen Beschimpfung [nebst Nötigung] entfalle daher von vornherein. Aus
der Anklage gehe zudem nicht hervor, welche Handlungen unter den
Tatbestand der Beschimpfung und welche unter den Tatbestand der
Nötigung fielen. Ein zielgerichtetes Bestreiten sei so nicht möglich (Beru-
fungsbegründung S. 13 f. Rz. 382 ff., S. 17 f. Rz. 486 ff.).

- 11 -
3.2.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen und die hier
relevante Rechtsprechung zum Anklagegrundsatz zutreffend wiederge-
geben (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.2 S. 7). Darauf wird verwiesen. Wie
die Vorinstanz (E. 2.2.3 S. 7) gestützt darauf richtig feststellte, ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Anklage den Anklagegrundsatz verletzen soll. Es
ergibt sich aus der Anklageziffer 1 klar, dass dem Beschuldigten in Bezug
auf die darunter aufgeführten Nachrichten mehrfache Nötigung und mehr-
fache Beschimpfung vorgeworfen wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, aber
nicht an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden ist
(Art. 350 Abs. 1 StPO; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022
vom 29. November 2022 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 42).
Entsprechend verfängt der Einwand des Beschuldigten nicht, es sei eine
Verurteilung wegen Beschimpfung neben der Nötigung wegen des
Anklagegrundsatzes nicht zulässig. Die Anklage enthält sodann die
notwendigen Angaben gemäss Art. 325 StPO und darin werden die
verschiedenen Vorkommnisse präzise dargestellt. Dem Beschuldigten wird
entgegen seinen Ausführungen in der Berufungsbegründung (S. 20
Rz. 589 ff.) insbesondere vorgehalten, er habe (unter anderem) von der
Privatklägerin gefordert, sie solle den Kontakt zu C._____ unterlassen und
aus ihrer Wohnung ausziehen, weshalb die Privatklägerin an
Konzentrationsschwierigkeiten gelitten, eine ärztliche Behandlung habe
aufnehmen müssen und in ihre Wohnung eigentlich nur noch zum
Übernachten habe kommen können (vgl. act. 1773 [Abs. 4]). Die
diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen verletzen den Anklage-
grundsatz somit nicht.
4.
4.1.
Der Beschuldigte bringt vor, der Strafantrag gelte nur rückwirkend. Alle
Tathandlungen nach dem 19. März 2022 seien davon nicht miterfasst
(Berufungsbegründung S. 19 Rz. 544 ff.).
4.2.
4.2.1.
Dieser Einwand bezieht sich auf die Verurteilungen wegen Beschimpfung,
handelt es sich bei der Nötigung doch um ein Offizialdelikt. Unstrittig ist,
dass hinsichtlich der angeklagten Beschimpfungen bis zum 19. März 2022
ein Strafantrag vorliegt (vgl. Strafantrag vom 19. März 2022, act. 1664). Die
in der Anklage aufgeführte Whatsapp-Nachricht des Beschuldigten an die
Tochter der Privatklägerin im Februar oder März 2022, wurde – wie die
Akten zeigen (vgl. act. 1243 f., 1621 Ziff. 45) – bis zum 19. März 2022
versendet. In Bezug auf diese Nachricht ist somit ein gültiger Strafantrag
ohne Weiteres vorhanden. Entsprechendes hielt auch schon die Vorinstanz

- 12 -
(E. 2.6.2 S. 26) fest, was vom Beschuldigten nicht substanziiert in Frage
gestellt wird. Zu prüfen ist somit einzig, ob hinsichtlich der vorinstanzlichen
Verurteilung wegen Beschimpfung aufgrund der E-Mail vom 22. März 2022
ein Strafantrag vorliegt.
4.2.2.
Die E-Mail vom 22. März 2022 (act. 1658) ist vom Strafantrag, welcher am
19. März 2022 gestellt wurde, nicht abgedeckt. Die vorinstanzliche
Argumentation (E. 2.6.2 S. 26), dass es sich um eine natürliche Handlungs-
einheit handelt, verfängt mit Blick auf die zurückhaltende Rechtsprechung
des Bundesgerichts dazu (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5.3) und da ein
Strafantrag grundsätzlich nur für die Vergangenheit wirkt (BGE 147 IV 199
E. 1.3), nicht. Die Privatklägerin hat die fragliche E-Mail sodann einfach nur
zu ihrer Einvernahme vom 11. Mai 2022 mitgenommen und zu den Akten
gereicht (act. 1651 Ziff. 39 f.). Einen Strafantrag hat die durch eine
Substitutin ihres Anwalts vertretene Privatklägerin weder schriftlich noch
mündlich zu Protokoll eingereicht. Damit liegt in Bezug auf diese E-Mail
kein gültiger Strafantrag vor, hat ein solcher doch entweder schriftlich oder
mündlich zu Protokoll zu erfolgen (Art. 304 Abs. 1 StPO; BGE 105 IV 164
E. 3; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl.
2019, N. 61 zu Art. 30 StGB). Mangels Strafantrags (Prozessvoraus-
setzung) kann somit in Bezug auf die E-Mail vom 22. März 2022 keine
Verurteilung wegen Beschimpfung erfolgen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz erachtete den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt
als erstellt (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.2 S. 20 f.) und verurteilte den
Beschuldigten mit Blick auf die 14 Kontaktaufnahmen im Zeitraum vom
15. Februar 2022 bis 28. März 2022 wegen mehrfacher Nötigung
(vorinstanzliches Urteil E. 3.5.3 S. 22 ff.) sowie wegen mehrfacher Be-
schimpfung (vorinstanzliches Urteil E. 3.6.3 S. 26 f.).
Der Beschuldigte anerkennt, dass gewisse Äusserungen ehrverletzend
waren. Er stellt jedoch den subjektiven Tatbestand in Frage (vgl. Plädoyer
S. 10 und Antrag 10). Betreffend den Vorwurf der mehrfachen Nötigung
verlangt er einen Freispruch. Er macht zusammengefasst im Wesentlichen
geltend, die Aussage in der Anklage "geh mir aus den Augen, sonst muss
ich Kotzen oder ich schlag dich zusammen" sei erfunden (Berufungs-
begründung S. 19 Rz. 563 ff.). Die Privatklägerin sei nicht in "grosse Angst
versetzt" worden, diese habe ihre Lebensgewohnheiten nicht angepasst
und nicht unter Konzentrationsstörungen gelitten. Vielmehr habe diese sich
gegenüber dem Beschuldigten im Rahmen der Konfrontationen provokativ
verhalten (Berufungsbegründung S. 4 f. Rz. 98 ff., S. 18 f. Rz. 535 ff., S. 19
Rz. 568). Ein Kausalzusammenhang zwischen den Arztvisiten und dem
Verhalten des Beschuldigten sei nicht ausgewiesen (Berufungsbe-

- 13 -
gründung S. 18 Rz. 540 f.). Der Erfolg sei nicht eingetreten (Berufungsbe-
gründung S. 21 Rz. 610). Die Intensität für eine andere Beschränkung der
Handlungsfreiheit sei nicht gegeben (Berufungsbegründung S. 21
Rz. 625 ff.). Der Beschuldigte habe die Privatklägerin nicht in Angst
versetzen oder zu etwas zwingen wollen (Berufungsbegründung S. 4
Rz. 101, S. 20 Rz. 583; zum Ganzen auch: Plädoyer S. 15 f.).
5.2.
5.2.1.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-
schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der
Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437
E. 3.2.1). Diese ist strafrechtlich unabhängig von der Art der (legalen)
Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach seinem frei gebildeten
Willen verrichten will (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Art. 181 StGB ist ein
Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen
in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen. Bei der Androhung ernstlicher
Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er
als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf
an, ob der Täter die Androhung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst
gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung
nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person
in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der
Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine
gewisse Intensität aufweisen, die sich nach objektiven Kriterien und den
Umständen des Einzelfalls bestimmt. Misslingt die Bestimmung von
Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (Art. 22 Abs. 1
StGB). Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach
den gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte (vgl. BGE 141 IV 437
E. 3.2; 137 IV 326 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2021 vom
11. Januar 2022 E. 2.3; 6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1;
6B_461/2020 vom 19. April 2021 E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Das
Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um
tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an
Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im
Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der An-
drohung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich
genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV
437 E. 3.2.1). Das sog. Stalking (zwanghaftes Verfolgen/ Belästigen einer
Person), das in der Schweiz kein eigener Tatbestand darstellt, kann unter
den Tatbestand der Nötigung fallen. Dabei sind die einzelnen Tat-
handlungen und nicht das Gesamtverhalten der beschuldigten Person zu
beurteilen. Vorausgesetzt wird, dass eine einzelne nötigende Handlung
das Opfer zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingt. Der damit

- 14 -
bezeichnete Erfolg muss als Resultat eines näher bestimmten nötigenden
Verhaltens feststehen. Die Berufung auf die Gesamtheit mehrerer
Handlungen genügt hierfür nicht. Jedoch sind die einzelnen Tathandlungen
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich der Vorge-
schichte der fraglichen Handlungen, zu würdigen. Kommt es während
längerer Zeit zu einer Vielzahl von Belästigungen, kumulieren sich deren
Einwirkungen. Ist eine gewisse Intensität erreicht, kann jede einzelne
Handlung, die für sich alleine den Anforderungen von Art. 181 StGB noch
nicht genügen würde, geeignet sein, die Handlungsfreiheit der betroffenen
Person in dem Mass einzuschränken, dass ihr eine mit Gewalt oder
Drohung vergleichbare Zwangswirkung zukommt (vgl. BGE 141 IV 437
E. 3.2.2; 129 IV 262 E. 2.4 f.).
In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Nötigung Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss im Bewusstsein um die
Unrechtmässigkeit seines Verhaltens handeln, sein Opfer zu einem
bestimmten Verhalten zwingen zu wollen (vgl. BGE 120 IV 17 E. 2c; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 3.1; je mit
weiteren Hinweisen).
Beim Tatbestand der Nötigung ist eine explizite positive Begründung der
Rechtswidrigkeit nötig, da die Abgrenzung zwischen der tatbestands-
mässigen Einflussnahme auf den Willen einer Drittperson und einer
straflosen Druckausübung oft erhebliche Schwierigkeiten bereitet und nur
eine unzulässige Freiheitsbeschränkung strafbar sein kann. Diese liegt vor,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum
erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die
Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGE 141
IV 437 E. 3.2.1; 134 IV 216 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_303/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.1; 6B_363/2017 vom 21. März
2018 E. 1.5; je mit weiteren Hinweisen).
5.2.2.
Wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich
strafbar, wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde
oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift.
Die von Art. 177 StGB geschützte Ehre ist das Gefühl und der Ruf, eine
ehrliche und angesehene Person zu sein, d.h. das Recht, als Mensch nicht
verachtet zu werden. Eine Beleidigung kann in der Formulierung eines
beleidigenden Werturteils bestehen, das die Ehrlichkeit, Loyalität oder
Moral einer Person in Frage stellt, so dass diese als Mensch oder
Rechtsperson verächtlich gemacht wird, oder in einer Formalbeleidigung,
wenn der Täter in verwerflicher Form seine Verachtung gegenüber der
Zielperson zum Ausdruck bringt und sie in ihrem Gefühl der eigenen Würde

- 15 -
angreift. Die Missachtung muss eine gewisse Schwere aufweisen, die über
das hinausgeht, was akzeptabel ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1052/2023 vom 4. März 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). In subjektiver
Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12
Abs. 1 und 2 StGB).
5.2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3).
5.3.
5.3.1.
Es ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Privatklägerin im Januar 2022
die langjährige Nachbarin des Beschuldigten und seiner Ehefrau C._____
war (vgl. act. 1615 Ziff. 7, 1645 Ziff. 7). Ausgewiesen ist ebenso, dass der
Beschuldigte damals Eheprobleme hatte und seine Ehefrau am 16. Januar
2022 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde (vgl. act. 1467
Ziff. 13). Wie sich aus der Einvernahme des Beschuldigten vom 31. März
2022 ergibt, war er in diesem Zusammenhang darüber verärgert, dass die
Privatklägerin die Ambulanz und Polizei ohne sein Wissen herbeigerufen
hat. Er wirft der Privatklägerin vor, dies "taktisch klug" gemacht zu haben
(act. 253). Ausweislich der Akten hat der Beschuldigte am 20. und 22.
Januar 2022 versucht, mit der Privatklägerin zu telefonieren und schrieb
dieser am 22. Januar 2022, dass sie ziemlich feige sei (act. 1429).
5.3.2.
Vom Beschuldigten, der sich zu den ihm vorgehaltenen Vorwürfen in
seinen Einvernahmen vom 25. März 2022 (act. 1599 ff.), 20. Juni 2022
(act. 1408 ff.) und 26. April 2023 (act. 1935 ff.) nicht äusserte, wird im
Berufungsverfahren eingeräumt, dass er der Absender der in der Anklage
aufgeführten Sprachnachricht, Briefe und Whatsapp-Nachrichten war, die
zwischen dem 15. Februar 2022 und 22. März 2022 verfasst und an die
Privatklägerin bzw. ihre Tochter gesendet wurden (Protokoll der ober-
gerichtlichen Hauptverhandlung S. 5). Es kann diesbezüglich ferner auf die

- 16 -
in den Akten dokumentierten Nachrichten (act. 1243; 1625 ff.) sowie die
glaubhaften Aussagen der Privatklägerin dazu vom 19. März 2022
(act. 1613 ff.), 11. Mai 2022 (act. 1644 ff.) und 26. April 2023 (act. 1933 ff.)
verwiesen werden. Insofern ist der Sachverhalt erstellt.
5.4.
5.4.1.
Der Beschuldigte sagte der Privatklägerin in der Sprachnachricht vom
15. Februar 2022, ihre Art sei Scheisse, sie habe kein bisschen Ehre in der
Birne (Kopf) und sie sei feige. Das stellt eine Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB dar. Indem der Beschuldigte die "Art" der Privat-
klägerin als "Scheisse" bezeichnet, wird entgegen dem Beschuldigten nicht
bloss ihr Verhalten kritisiert.
Weiter hat der Beschuldigte die Privatklägerin in der Whatsapp-Nachricht
vom 19. Februar 2022 als "Dumme Nuss" betitelt, was ebenfalls eine
Beschimpfung darstellt.
Am 4. März 2022 bezeichnete der Beschuldigte die Privatklägerin als
fieseste und dümmste Person, blödes "einballiges" feiges Individuum und
hielt ihr vor, sie habe ein kleines Gehirn. Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin in ihrer Ehre verletzt und eine Beschimpfung verübt.
Am 6. März 2022 verfasste der Beschuldigte eine E-Mail an die Vorgesetzte
der Privatklägerin, worin er die Privatklägerin als arrogant, dumm, ver-
gesslich und voreingenommen bezeichnete. Diese vom Beschuldigten
geäusserte Verunglimpfung der Privatklägerin ist als eine Beschimpfung zu
qualifizieren.
In der E-Mail vom 17. März 2022 betitelte der Beschuldigte die Privat-
klägerin als Stück Scheisse, feige und dumm sowie blöde, dumme,
arrogante Kuh. Damit hat er eine Beschimpfung verübt.
Der Beschuldigte machte zum Vorfall vom 18. März 2022 in seinen
Einvernahmen keine Aussagen (act. 1609 f., 1417, vgl. auch act. 1935 ff.).
Erst anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung äusserte er sich
dazu. Er bestritt, dass es zu einem Vorfall im Treppenhaus gekommen sei,
erwähnte auf der anderen Seite jedoch eine Begegnung, bei der nebst der
Privatklägerin auch deren Ehemann anwesend gewesen sein soll. Er stellt
in Abrede, zur Privatklägerin gesagt zu haben, "geh mir aus den Augen,
sonst muss ich Kotzen oder ich schlag dich zusammen" oder diese als
"dumme Fotze" betitelt zu haben (vgl. Protokoll der obergerichtlichen
Hauptverhandlung S. 5 f.). Dem stehen die konstanten und detaillierten
Aussagen der Privatklägerin gegenüber. Einen Tag nach dem Vorfall er-
stattete sie gegen den Beschuldigten Strafanzeige und führte bei ihrer
gleichentags durchgeführten Einvernahme zum Vorfall vom 18. März 2022

- 17 -
aus, sie habe dem Beschuldigten einmal von Angesicht zu Angesicht sagen
wollen, dass er damit aufhören solle. Als sie um 8:30 Uhr gesehen habe,
dass er das Haus verlasse, sei sie deshalb hinausgegangen und habe ihn
angesprochen. Er habe ihr geantwortet "Geh mir aus den Augen, sonst
muss ich kotzen und ich schlage dich zusammen". Ihre Antwort sei
gewesen "Dann komm doch". Er habe sie dann als dumme Fotze
bezeichnet und gemeint, er mache sich die Hände wegen ihr nicht dreckig,
damit sie dem 117 anrufen könne. Zu ihrem Schutz habe sie dem Be-
schuldigten gesagt, sie würde das Gespräch aufnehmen, was nicht
gestimmt habe (act. 1621 Ziff. 42 f.). Bei der weiteren Befragung vom
11. Mai 2022 (act. 1649 Ziff. 14) berichtete die Privatklägerin in freier Rede
von diesem Vorfall erneut, wobei keine Widersprüchlichkeiten zur ersten
Aussage auszumachen sind. Die Aussagen der Privatklägerin wirken
– auch durch die spürbaren Emotionen – lebensnah und glaubhaft. Ferner
fügt sich die von der Privatklägerin geschilderte verbale Entgleisung des
Beschuldigten aufgrund der persönlichen Konfrontation durch die Privat-
klägerin vom 18. März 2022 in das durch die dokumentierten Nachrichten
bestehende Bild, insbesondere mit zahlreichen Beschimpfungen ein. Das
Obergericht hat daher keine Zweifel, dass der Beschuldigte auf die
Konfrontation der Privatklägerin so reagiert hat, wie es die Privatklägerin
schilderte und auch angeklagt wurde. Von einer weiteren Befragung der
Privatklägerin sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb
der diesbezügliche Beweisantrag des Beschuldigten abgewiesen wird.
Indem der Beschuldigte die Privatklägerin als "dumme Fotze" bezeichnete,
hat er diese in ihrer Ehre verletzt. Dass der Beschuldigte damit bloss auf
eine Beleidigung der Privatklägerin reagiert hat (vgl. Berufungsbegründung
S. 5 Ziff. 109), ist, nachdem die Privatklägerin dies verneint hat (act. 1935)
und sich auch in der Vergangenheit vom Beschuldigten auf dessen
schriftliche Beschimpfungen nicht provozieren hat lassen, nicht glaubhaft.
Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte auch am 18. März 2022 eine
Beschimpfung getätigt hat.
In der vom Beschuldigten an die Tochter der Privatklägerin verfassten
Whatsapp-Nachricht von Februar/März 2022 bezeichnete dieser die Privat-
klägerin als Schlange. Mit diesem Symbol bezichtigte der Beschuldigte die
Privatklägerin der Falschheit und des Bösen. Das stellt eine Verletzung der
Ehre und damit eines Beschimpfung dar.
5.4.2.
Der Beschuldigte hat all diese Taten vorsätzlich begangen, der ehrver-
letzende Charakter dieser Aussagen ist evident. Dies musste auch dem
Beschuldigten klar sein (entgegen Plädoyer S. 16 f.). Das lange Nachbar-
schaftsverhältnis (Berufungsbegründung S. 19 Rz. 551 f.) oder die emo-
tional aufgewühlte Gefühlslage (Plädoyer S. 16 f.) ändern daran nichts. Der
Beschuldigte ist der mehrfachen Beschimpfung (begangen am 15. Februar

- 18 -
2022, 19. Februar 2022, 4. März 2022, 6. März 2022, 17. März 2022,
18. März 2022, Februar/März 2022) schuldig zu sprechen.
5.5.
5.5.1.
In den Nachrichten vom 15. und 19. Februar 2022 hat der Beschuldigte die
Privatklägerin zwar beschimpft und damit seinen Unmut ausgedrückt, dass
sich die Privatklägerin in seine familiären Angelegenheiten eingemischt
hatte (vgl. Protokoll der obergerichtlichen Hauptverhandlung S. 5 ff.). Er hat
darin jedoch weder Gewalt noch einen ernstlichen Nachteil angedroht. Es
ist in diesem Zeitpunkt auch (noch) keine andere, damit vergleichbare
Zwangseinwirkung des Beschuldigten auf seine Nachbarin, die Privat-
klägerin, erkennbar, womit er von ihr ein bestimmtes Verhalten erzwingen
wollte. Nachdem der Beschuldigte von der Privatklägerin bei Whatsapp
blockiert worden war (act. 1429), wandte er sich am 4. März 2022 per E-
Mail an die Privatklägerin. Damit hat er sich über die klar signalisierte
Haltung der Privatklägerin, mit ihm keinen Kontakt zu wollen, hinweg-
gesetzt. Er hat sie erneut beschimpft und ihr durch die Äusserung, "man
sollte dich [die Privatklägerin] Stunden lange links und rechts ohrfeigen",
unterschwellig gedroht. Damit hat er den Druck auf die Privatklägerin
deutlich erhöht. Ferner geht aus der nächsten E-Mail vom 5. März 2022
und dem handschriftlichen Schreiben an die Privatklägerin vom 6. März
2022 unmissverständlich hervor, worum es dem Beschuldigten ging: Er
wollte den Kontakt zwischen der Privatklägerin und seiner Ehefrau
(C._____) unterbinden ("Du bekommst C._____ nicht"), die Privatklägerin
sollte sich nicht in seine familiären Angelegenheiten einmischen.
5.5.2.
Am 6. März 2022 sendete der Beschuldigte schliesslich auch noch der
Vorgesetzten der Privatklägerin eine E-Mail, worüber diese informiert
wurde, wie vom Beschuldigten auch bezweckt (vgl. Protokoll der
obergerichtlichen Hauptverhandlung S. 7). Im Gesamtkontext betrachtet,
muss geschlossen werden, dass auch dies einzig in der Absicht erfolgte,
die Privatklägerin in ihrem Verhalten im vorgenannten Sinn derart unter
Druck zu setzen, dass sie den Kontakt mit seiner Ehefrau abbrechen
würde. Die Adressierung der Vorgesetzten hatte schliesslich das Potenzial
eines ernstlichen Nachteils, konnte doch dies zur Gefährdung der
Anstellung führen. Genau das wollte der Beschuldigte, wie die E-Mail zeigt,
schliesslich auch via Vorgesetzte gegenüber der Privatklägerin vermitteln
("entfernen Sie diese von der Front"). Darin ist deshalb – insbesondere
auch unter Berücksichtigung der Vielzahl bereits erfolgter Belästigungen –
eine mit Gewalt oder Drohung vergleichbare Zwangseinwirkung und damit
eine Nötigungshandlung zu erblicken.
Am 8. März 2022 legte der Beschuldigte der Privatklägerin ein hand-
schriftliches Schreiben in den Briefkasten und kontaktierte sie zudem auch

- 19 -
noch per E-Mail, wobei er die Privatklägerin jeweils aufforderte, sie solle
verschwinden. Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte damit den Druck
auf die Privatklägerin weiter erhöhen wollte. Das ist – auch und
insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der kumu-
lativen Wirkung der Belästigungen (vgl. dazu oben, E.5.2.1.) – ebenfalls als
Nötigungshandlung einzustufen. Gleiches gilt für die weiteren fünf
unerwünschten Kontaktnahmen des Beschuldigten von Februar/März
2022, vom 14. März 2022, 17. März 2022, 19. März 2022 und 22. März
2022, die teilweise unter weiterer Beschimpfung der Privatklägerin er-
folgten und bei denen der Beschuldigte der Privatklägerin teilweise gar
noch die Involvierung von deren Tochter androhte bzw. sich an deren
Tochter wandte, die Privatklägerin erneut beschimpfte und verunglimpfte,
um sie u.a. zum Kontaktabbruch mit seiner Ehefrau zu bewegen.
Am 18. März 2022 drohte der Beschuldigte der Privatklägerin zudem,
indem er sagte, diese solle ihm aus den Augen gehen, ansonsten er kotze
oder sie zusammenschlage (zum erstellten Sachverhalt: vgl. E. 5.4.1
hiervor). Der Beschuldigte hat der Privatklägerin damit mit körperlicher
Gewalt gedroht, um damit zu bewirken, dass diese weggeht. Eine Tat-
handlung, die als Nötigungshandlung einzustufen ist, ist damit auch hier
gegeben.
5.5.3.
Dass durch diese Nötigungen (vgl. E. 5.5.2) der Taterfolg (nicht ein-
mischen, unterlassen des Kontakts zu C._____, ausziehen aus Wohnung;
vgl. Anklage) eingetreten wäre, ist nicht ausgewiesen. Von keiner Seite
wird geltend gemacht, dass das Verhalten des Beschuldigten zu einem
Kontaktabbruch zwischen ihr und C._____ geführt hätte und die
Privatklägerin ist auch nicht aus ihrer Wohnung ausgezogen.
5.5.4.
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Das von ihm dargelegte Motiv zeigt
dies klar (vgl. Protokoll der obergerichtlichen Hauptverhandlung S. 6).
Ferner war sein Handeln teilweise mit Blick auf das Nötigungsmittel und
teilweise mit Blick auf die Zweck-Mittel-Relation rechtswidrig.
5.5.5.
Der Beschuldigte ist daher wegen mehrfacher versuchter Nötigung zu ver-
urteilen. Das Anklageprinzip steht dem entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten in der Berufungsbegründung (S. 4 Rz. 106) nicht entgegen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_175/2021 vom 24. August 2022 E. 1.2.3;
6B_663/2019 vom 5. September 2019 E. 3.1; 6B_267/2008 vom 9. Juli
2008 E. 4.5).

- 20 -
6.
Nach dem Dargelegten ist der Beschuldigte der mehrfachen versuchten
Nötigung (begangen ab 6. März 2022) und der mehrfachen Beschimpfung
(begangen am 15. Februar 2022, 19. Februar 2022, 4. März 2022, 6. März
2022, 17. März 2022, 18. März 2022, Februar/März 2022) schuldig zu
sprechen. Im Übrigen ist er von den Vorwürfen gemäss der Anklageziffer 1,
soweit nicht eingestellt, freizusprechen.
7.
7.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfacher Nötigung
und mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 70.00 (Probezeit 3 Jahre).
Der Beschuldigte erachtet die ausgefällte Strafe als zu hoch. In der Regel
seien für eine Beschimpfung 10 Strafeinheiten pro Handlung auszu-
sprechen. Für die Nötigung seien höchstens 30 Strafeinheiten angemessen
(Berufungsbegründung S. 19 Rz. 547 ff.; Plädoyer S. 17 f.).
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3; 144 IV 313 E. 1.2; 141
IV 61 E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der
Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des
Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2;
je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
7.3.
Die Vorinstanz hat auf eine Geldstrafe erkannt. Dabei hat es wegen des
anzuwendenden Verschlechterungsverbots zu bleiben (Art. 391 Abs. 2
StPO).
7.4.
7.4.1.
Art. 181 StGB sieht für eine Nötigung eine Bestrafung mit einer Freiheits-
strafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Das (hier versuchte) Delikt vom
18. März 2022 ist die abstrakt schwerste Straftat, weshalb dafür die
Einsatzstrafe festzulegen ist.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts für das vollendete
Delikt (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3 mit Hinweis). Der Tatbestand der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB schützt die freie Willensbildung und die
freie Willensbetätigung des Einzelnen. Die Anwendung des Nötigungs-
mittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen

- 21 -
(BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Der Beschuldigte drohte am 18. März 2022 der
Privatklägerin, dass er kotzen müsse oder sie zusammenschlage, wenn sie
nicht weggehe. Eine solche Drohung gegen die körperliche Unversehrtheit
ist nicht zu bagatellisieren, sie ist im breiten Spektrum der möglichen Nöti-
gungshandlugen jedoch auch noch nicht als allzu schwer einzustufen.
Diese Nötigungshandlung erfolgte spontan, nachdem der Beschuldigte von
der Privatklägerin zur Rede gestellt wurde, und in einem Zeitraum, indem
der Beschuldigte, aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau und den
familiären Streitigkeiten, aufgewühlt war. Gleichwohl zeugt diese
Nötigungshandlung von einer Grobheit und Rücksichtslosigkeit des Be-
schuldigten im Umgang mit anderen Menschen. Das Delikt wäre zudem
vermeidbar gewesen, hätte der Beschuldigte das Gespräch mit der
Privatklägerin ohne Weiteres gesittet führen oder weitergehen können. Das
objektive Tatverschulden beim vollendeten Delikt ist insgesamt noch als
leicht einzustufen, wofür eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätze festzu-
setzen ist. Es ist jedoch beim Versuch geblieben, was strafmindernd zu
berücksichtigen ist. Zu beachten ist diesbezüglich, dass der Beschuldigte
alles seiner Meinung nach Notwendige getan hat, um die Privatklägerin in
diesem Zeitpunkt aus dem Treppenhaus wegzuscheuchen. Es rechtfertigt
sich daher die Einsatzstrafe um 10 Tage zu reduzieren.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren sieben versuchten Nötigungen zu
erhöhen. Grundsätzlich kann auf das hiervor Gesagte verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich dieser Taten, bei denen keine Gewalt
angedroht wurde, das geschützte Rechtsgut jeweils weniger stark
beeinträchtigt wurde. Als Einzelstrafe scheint daher eine Geldstrafe von
40 Tagessätzen bzw. unter Berücksichtigung des Umstands, dass es beim
Versuch geblieben ist, von 35 Tagesätzen angemessen. Da der zeitliche
und sachliche Zusammenhang zur versuchten Nötigung vom 18. März
2022 sehr eng ist, scheint für die weiteren versuchten Nötigungen eine
Straferhöhung um jeweils 20 Tagessätze angemessen.
7.4.2.
Das Gesetz sieht für die Beschimpfung eine Geldstrafe von bis zu
90 Tagessätzen vor (Art. 177 Abs. 1 StGB).
Hinsichtlich der Tatkomponenten ist festzuhalten, dass die Äusserungen
des Beschuldigten von verrohten Umgangsformen und einem grund-
sätzlich fehlenden Respekt vor der Privatklägerin zeugen. Die Be-
schimpfung der Privatklägerin vom 17. März 2022 als Stück Scheisse, feige
und blöde, dumme, arrogante Kuh ist im Spektrum der möglichen
Tatverwirklichungen als gravierend einzustufen. Für diese Beschimpfung
wäre mit Blick auf den Strafrahmen, der bis zu 90 Tagessätzen reicht, eine
Einzelstrafe von 30 Tagessätzen angemessen. Da zur versuchten
Nötigung (vom 18. März 2022) ein enger zeitlicher und sachlicher Zusam-

- 22 -
menhang besteht, erscheint eine Straferhöhung um 20 Tagessätze ge-
rechtfertigt.
Die Bezeichnung der Beschuldigten am 18. März 2022 als dumme Fotze
ist auch als üble Beschimpfung einzustufen. Dafür wäre ebenfalls eine
Einzelstrafe von 30 Tagesätze angemessen. Der zeitliche und sachliche
Zusammenhang zur mehr oder weniger gleichzeitig erfolgten versuchten
Nötigung ist sehr eng. Daher scheint hier eine Straferhöhung um 10 Tages-
sätze angemessen.
Die anderen fünf Beschimpfungen, mit welchen die Privatklägerin mehr
oder weniger als dumm und teilweise auch noch als feige bezeichnet
wurde, gehen nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus. Hierfür ist
eine Einzelstrafe von jeweils 10 Tagessätze bzw. eine Straferhöhung um
jeweils 8 Tagessätze angemessen. Auch hinsichtlich dieser Taten besteht
ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur versuchten Nötigung,
welcher jedoch etwas weniger eng ist als bei den Beschimpfungen vom
17. und 18. März 2022.
7.4.3.
Beim nicht vorbestraften Beschuldigten sind bei der Täterkomponente
keine straferhöhenden oder strafmindernden Umstände auszumachen (vgl.
auch vorinstanzliches Urteil E. 5.5.4 S. 33).
7.4.4.
Mit Blick auf sämtliche Tat- und Täterkomponenten resultiert eine Strafe
von weit über 180 Einheiten (260 Einheiten). Da das Gericht an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart, welches bei der Geldstrafe
180 Tagessätze beträgt, gebunden ist (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3), ist der
Beschuldigte (mit der Vorinstanz) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen
zu verurteilen.
7.5.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB).
Die Vorinstanz hat den Tagessatz bei Einkünften von Fr. 2'640.00 (AHV,
Ergänzungsleistungen) und einem Pauschalabzug von 20 % auf Fr. 70.00
festgesetzt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.1.2 S. 33 f.). Der Beschuldigte
verlangt eine Reduktion auf Fr. 30.00.
Gemäss dem vom Beschuldigten bei der obergerichtlichen Haupt-
verhandlung eingereichten Beleg wurde die Ausrichtung von Ergänzungs-
leistungen eingestellt und er hat nach seinen Angaben nun nur noch die
AHV-Rente zur Verfügung. Angesichts dieser finanziellen Umstände, die

- 23 -
zeigen, dass der Beschuldigte (ohne festen Wohnsitz in der Schweiz) nahe
bzw. am Existenzminimum lebt, sowie auch angesichts der hohen Anzahl
an Tagessätzen, ist eine Reduktion der Tagessatzhöhe auf Fr. 30.00 ange-
messen.
7.6.
Die Vorinstanz (E. 6.2 S. 34) gewährte für die Geldstrafe den bedingten
Strafvollzug und setzte dem Beschuldigten eine Probezeit von 3 Jahren.
Auf den gewährten bedingten Vollzug ist wegen des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zurückzukommen. Eine leicht über das
gesetzliche Minimum hinausgehende Probezeit (Art. 44 Abs. 1 StGB) ist
hier angemessen. Auch wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und in
letzter Zeit keine neuen Straftaten verübt hat, bestehen mit Blick auf das
Gefährlichkeitsgutachten bei Belastungssituationen doch gewisse Be-
denken hinsichtlich der Legalprognose (vgl. act. 106).
7.7.
Gemäss Art. 51 StGB, der für das Obergericht massgebend ist (Art. 190
BV), rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während
dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.
Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.
Somit ist die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungshaft von
90 Tagen (vom 7. bis 8. Februar 2022 sowie vom 28. März 2022 bis
23. Juni 2022) an die Geldstrafe anzurechnen.
Gegen den Beschuldigten wurden ab dem 23. Juni 2022 während 97 Tagen
Ersatzmassnahmen in Form eines Annäherungs-, Kontakt- und Rayon-
verbots, eines Waffentrageverbots und einer Schriftensperre verfügt
(act. 612 ff.). Mit der Vorinstanz (E. 7.3 S. 35 f.) ist deren Anrechnung zu
einem Drittel (33 Tage), was vom Beschuldigten nicht beanstandet wird,
angemessen. Diese haben den Beschuldigten deutlich weniger stark in
seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt als eine Haft. Hinzu kommt,
dass sich der Beschuldigte schon mit der Scheidungsvereinbarung vom
27. April 2022 verpflichtet hatte, sich der Gesuchstellerin (C._____) nicht
näher als 50 Meter zu nähern (act. 1879) und nicht davon auszugehen ist,
dass der Beschuldigte eine Waffe mit sich geführt hätte. Mithin wurde er
hauptsächlich durch die Schriftensperre eingeschränkt.
8.
Die von der Vorinstanz angeordnete Beschlagnahme der Briefe und die
Rückgabe der anderen Gegenstände wurden vom Beschuldigten nicht
angefochten. Erörterungen dazu erübrigen sich somit.

- 24 -
9.
9.1.
Die Vorinstanz (E. 11.3 f. S. 39 f.) sprach der Privatklägerin eine Genugtu-
ung von Fr. 500.00 zu.
Der Beschuldigte vertritt die Ansicht, dass eine solche nicht gerechtfertigt
sei, da keine schwere Persönlichkeitsverletzung vorliege (Berufungsbe-
gründung S. 22 Rz. 663 ff.).
9.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme,
sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht worden ist. Die Zusprechung einer Genugtuung setzt
nach der Rechtsprechung insbesondere voraus, dass die Persönlichkeits-
verletzung als objektiv schwer zu gewichten ist und vom Verletzten auch
subjektiv als seelischer Schmerz schwer empfunden wird (BGE 129 III 715
E. 4.4). Zur Beurteilung des seelischen Schmerzes ist auf einen Durch-
schnittsmassstab abzustellen, da nicht jeder Mensch gleich empfindet
(BGE 120 II 97 E. 2b).
9.3.
Der Beschuldigte hat die Privatklägerin mehrfach beschimpft und mehrfach
versucht zu nötigen (u.a. einmal mit Androhung von Gewalt). Diese führte
bei dieser – auch in Anbetracht der Kumulation der Einwirkungen –
schliesslich zu einer nachvollziehbaren Verängstigung (vgl. act. 1621
Ziff. 45, act. 1649 Ziff. 14). Sie wurde dadurch in erheblichem Ausmass in
ihrer Persönlichkeit verletzt, sodass die von der Vorinstanz auf Fr. 500.00
festgesetzte Genugtuung gerechtfertigt ist.
10.
10.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
10.2.
10.2.1.
Die Vorinstanz (E. 12.3 S. 42 f.) auferlegte dem Beschuldigten die Ver-
fahrenskosten. Sie begründete dies zum einen mit dem Schuldspruch und
zum anderen damit, dass der Beschuldigte das Strafverfahren durch
widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen verursacht habe.
Der Beschuldigte bringt dagegen zusammengefasst vor, es müsste eine
Kostenausscheidung hinsichtlich der eröffneten und hier nicht angeklagten
Vorwürfe erfolgen. Es seien hier höchstens Verfahrenskosten von

- 25 -
Fr. 2'000.00 angefallen. Im Übrigen könne nicht von einer qualifiziert
rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung ausgegangen werden, sei doch
auch zu berücksichtigen, dass er von seiner damaligen Ehefrau massiv
unter Druck gesetzt worden sei (Berufungsbegründung S. 23 f. Rz. 686 ff.).
Im Übrigen seien Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit a StPO
unpräzis und würden gegen Art. 7 EMRK verstossen. Ferner stellten diese
Kosten- und Entschädigungsfolgen eine unzulässige strafrechtliche
Sanktion dar (Plädoyer S. 8 ff.).
10.2.2.
Gemäss Art. 426 StPO, der hinreichend konkret und vom Obergericht
anzuwenden ist (Art. 190 BV; vgl. Plädoyer S. 8 f.), trägt die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Abs. 1). Wird das
Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat (Abs. 2).
Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach die
Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit
Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen
dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die
Abklärung entstandenen Kosten (Urteile des Bundesgerichts 6B_415/2021
vom 11. Oktober 2021 E. 7.3; 6B_744/2020 26. Oktober 2020 E. 4.3 mit
Hinweisen). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig ge-
sprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzu-
erlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit
allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersu-
chungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren,
können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des
erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage
mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden
Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023
vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
10.2.3.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte rechtswidrig und
schuldhaft das Strafverfahren zum Nachteil von C._____ bewirkt hat. Mit
den im Recht liegenden und in der Anklageziffer 2 aufgeführten Schreiben,
deren Verfassen der Beschuldigte nicht bestritt (vgl. act. 193 Ziff. 41, 251
ff.), sind verschiedene persönlichkeitsverletzende Äusserungen gegenüber
von C._____ ausgewiesen (z.B. 8. Februar 2022 "Chum jo ned Hei, soscht
chunsch e paar ufd Schnorre über […], "Dreckstück", "blödi Schissnuss";
25. Februar 2022 "C._____, ich gange ned ellei onder. Ich risse üch alli

- 26 -
mit."; 12. März 2022 "Jeglicher Versuch, sich einzumischen[,] werde ich mit
aller Härte zurückschlagen mit oder ohne Gesetz."; 17. März 2022 "Es isch
mir glich[,] was usechunt. Öbs Verletzi, Toti oder weiss ich was git.";
28. März 2022 "Donnerstag werdet ihr eine Überraschung erleben. Das
verspreche ich euch. ??? Bum Bum."). Eine Befragung der Söhne des
Beschuldigten oder von C._____ ist nicht angezeigt (vgl. Beweisanträge
des Beschuldigten). Solche Aussagen haben die Persönlichkeitsrechte von
C._____ verletzt, sind sie doch auch bei einer Trennung nach langer Ehe
inakzeptabel (entgegen Plädoyer S. 10). Es liegt ein erhebliches
Verschulden vor und das ist auch widerrechtlich, mithin stellt das eine in
zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfbare Verhaltensweise dar (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 2; 6B_1172/2016
vom 29. August 2017 E. 1.6). Ein Rechtfertigungsgrund ist dafür im
Umstand, dass sich der Beschuldigte unter Druck gesetzt fühlte oder von
einem seiner Söhne im Verlauf der Ereignisse beleidigt wurde, nicht zu
erblicken. Es rechtfertigt sich somit, die diesen Sachverhaltskomplex
betreffenden Untersuchungskosten (insb. die Kosten für die Gefährlich-
keitsbegutachtung, die damals als notwendig erschien) dem Beschuldigten
aufzuerlegen. In der Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip aufgrund
von zivilrechtlichen Überlegungen ist entgegen dem Beschuldigten
(Plädoyer S. 11, 13 f.) kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung zu
sehen.
Nicht im Rahmen der Verfahrenskosten zu berücksichtigen sind die Kosten
für die medizinische Notfallbehandlung des Beschuldigten vom 30. März
bis 4. April 2022, die während der Untersuchungshaft stattfand (Rech-
nungsbetrag Fr. 7'401.10). Hier hat eine direkte Abrechnung mit dem
Beschuldigten zu erfolgen, wie wenn nie ein Strafverfahren eröffnet worden
wäre (BGE 141 IV 465 E. 9.5.4). Ebenfalls nicht bei den Verfahrenskosten
zu berücksichtigen sind die mit Polizeikostenrapport vom 23. April 2022
geltend gemachten Kosten von Fr. 55.00, handelt es sich dabei doch um
allgemeine Aufwendungen der Polizei. Im Übrigen sind jedoch die in
Rechnung gestellten Polizeikosten dem Beschuldigten zu überbinden, be-
treffen sie doch Leistungen von polizeilichen Sonder- und Fachdiensten
(BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
Mit der Teileinstellungsverfügung vom 23. Dezember 2022 wurden zudem
die betreffend die Drohung zum Nachteil von K._____ und wegen
Hausfriedensbruchs zum Nachteil der L._____ GmbH (E._____)
ausscheidbaren Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen
(vgl. act. 1807). Auszuscheiden sind daher die Kosten (Fr. 49.00) für den
damit im Zusammenhang stehenden Polizeirapport vom 25. Februar 2022
(vgl. act. 1807). Inwiefern andere Strafuntersuchungen, die gemäss dem
Beschuldigten zu Unrecht nicht formell eingestellt worden seien, zu
zusätzlichen Kosten geführt haben, ist nicht ersichtlich.

- 27 -
Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschuldigte mit dem vorliegenden
Urteil hinsichtlich des Anklagesachverhalts 1 teilweise freigesprochen wird.
Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen
den betreffend die Anklageziffer 1 ergangenen Schuld- und Freisprüchen,
die keine separaten Untersuchungskosten verursacht haben, erscheint es
angemessen, diesbezüglich bloss einen kleinen Anteil der vorinstanzlichen
Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Weiter ist zu beachten, dass die
Vorinstanz das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen eingestellt hat. Vorliegend
scheint es aufgrund des Dargelegten daher gerechtfertigt, von den
vorinstanzlichen Verfahrenskosten, die sich nach dem Dargelegten auf
Fr. 9'383.50 (Gerichtsgebühr Fr. 1'200.00, Anklagegebühr Fr. 2'050.00,
Kosten für Gutachten Fr. 5'550.00, andere Auslagen Fr. 8'088.60 [vgl.
Buchungsbeleg der Staatsanwaltschaft ohne Kosten für die Polizeirapporte
vom 25. Februar 2022 {Fr. 49.00} und 23. April 2022 {Fr. 55.00} sowie ohne
Gesundheitskosten von Fr. 7'401.10; zuzüglich Auslagen des erst-
instanzlichen Verfahrens {2x Fr. 26.00 + Fr. 126.00}; vgl. zum Ganzen:
Beilagen im vorinstanzlichen Aktendossier, in welches der Verteidiger
anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung Einsicht nahm])
belaufen, rund 10 % auf die Staatskasse zu nehmen und dem Be-
schuldigten Kosten von Fr. 8'400.000 aufzuerlegen. Eine unzulässige
Bestrafung des Beschuldigten ist in dieser dem Verursacherprinzip ent-
sprechenden Kostenauflage nicht zu erblicken.
10.3.
10.3.1.
Der Verteidiger des Beschuldigten macht in der Kostennote für den
Zeitraum vor seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger per 29. März 2022
(act. 1257) einen Aufwand von 4.30 Stunden geltend (act. 1978). Diese
Aufwendungen beziehen sich auf das Strafverfahren wegen Drohung zum
Nachteil von K._____ (vgl. act. 138 f. [Eröffnungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2022]; act. 1502 ff.), welches mit Teil-
einstellungsverfügung vom 23. Dezember 2022 eingestellt wurde
(act. 1807). In dieser Verfügung wurde bestimmt, dass abgesehen der aus-
scheidbaren Kosten für den Polizeirapport vom 25. Februar 2022 das
urteilende Gericht über die Kostenfolgen im Hauptverfahren zu entscheiden
habe (vgl. auch Urteil des Obergerichts SBK.2023.29 vom 10. Mai 2023).
Entgegen der Vorinstanz (E. 12.6.3 S. 44) geht es daher nicht an, die
Parteikosten einfach zu streichen. Der geltend gemachte Aufwand
erscheint vielmehr angemessen und ist daher auch zu entschädigen. Die
Entschädigung ist auf Fr. 1'049.40 (4.3h x Fr. 220.00 + 3 % [Auslagen,
praxisgemäss] + 7.7 % [MwSt.]) festzusetzen. Soweit der Beschuldigte mit
seiner Berufung mehr verlangt (Plädoyer: Antrag 14), ist dies abzuweisen.

- 28 -
10.3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung für den Zeitraum ab 29. März 2022 von
Fr. 31'663.24 ist betragsmässig in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 1.3
hiervor).
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage (Art. 429 Abs. 1
StPO) präjudiziert (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2), ist diese
Entschädigung vom Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang von Fr. 28'500.00 (rund 90 %) zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
10.4.
10.4.1.
Der Beschuldigte fordert unter dem Titel wirtschaftliche Einbusse (Art. 429
Abs. 1 lit. b StPO) einen Schadenersatz von Fr. 7'739.75 zuzüglich Zins
seit dem 28. März 2023 (Berufungserklärung S. 3, Plädoyer S. 31 und
Antrag 12.)
10.4.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. b StPO).
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Ent-
schädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen
abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte
Person im Falle eines (teilweisen) Freispruchs zur Frage der Ent-
schädigung aber mindestens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern,
ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten
Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies
entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz bean-
sprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn sich
der Schaden nicht ziffernmässig nachweisen lässt, ist er gestützt auf Art. 42
Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den
gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen
Massnahmen abzuschätzen. Die Beweiserleichterung gemäss Art. 42
Abs. 2 OR ist restriktiv anzuwenden (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1).
10.4.3.
10.4.3.1.
Kosten im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Mobiltelefons
des Beschuldigten und Fahrtkosten von Q._____ ins Tessin nach der
Verhaftung am 7. Februar 2022 zur Abholung seines Fahrzeugs sind nicht

- 29 -
ausgewiesen. Der Beschuldigte hat dafür keine Belege beigebracht,
weshalb ein Schaden nicht bewiesen ist.
10.4.4.
Vorweggenommene Kosten für Zwischenentscheide, bei denen der Be-
schuldigte unterlag, können nicht als Schadenspositionen aufgeführt
werden. Ein Kostenentscheid hat für jedes Verfahrensstadium nach dessen
Verfahrensausgang zu ergehen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_680/2019 vom 27. September 2019 E. 2.2), unab-
hängig davon, ob der Beschuldigte schlussendlich verurteilt wird oder nicht
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4).
Damit fehlt insoweit dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch eine
Grundlage.
10.4.5.
Dass die Ergänzungsleistungen zur Bezahlung der monatlichen Kranken-
kassenprämie nach der Verhaftung vom 28. März 2022 bis 23. Juni 2022
eingestellt wurden, ist nicht ausgewiesen. Mit der vom Beschuldigten ins
Recht gelegten Betreibung der M._____ über einen Betrag von
Fr. 4'018.75, die ausstehende Prämien von August 2022 bis März 2023
beinhaltet (act. 1989), ist das nicht belegt.
10.5.
10.5.1.
Weiter fordert der Beschuldigte eine Genugtuung von Fr. 30'000.00 zu-
züglich Zins seit dem 28. März 2023 (Plädoyer S. 28 ff. und Antrag 11). Er
stützt sich auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Er begründet, die U-Haft hätte nie
angeordnet werden dürfen. Diese sei zudem spätestens seit dem 27. April
2022 ungesetzlich gewesen. Die erlittene Untersuchungshaft dürfe mit
einer (bedingten) Geldstrafe nicht gleichgesetzt und damit verrechnet
werden. Im Übrigen bestehe zwischen der Geldstrafe und der U-Haft auch
kein kausaler Zusammenhang (Tatidentität), weshalb eine Verrechnung
auch nicht statthaft sei (Berufungsbegründung S. 7-12, S. 26 f. Rz. 802 ff.).
Ferner seien der Transport und die Haftbedingungen erniedrigend und
unmenschlich gewesen (Plädoyer S. 28 ff.).
10.5.2.
10.5.2.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Sind
gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen
angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene
Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht ein Anspruch auf ange-

- 30 -
messene Entschädigung und Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer
überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen
anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden
kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).
10.5.2.2.
Als Zwangsmassnahme gelten nach Art. 196 StPO jene Verfahrens-
handlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte des Betroffenen
eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von
Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Ent-
scheids zu gewährleisten. Hierunter fällt jede Art von Freiheitsentzug bis
zur Rechtskraft einer Verurteilung, namentlich auch die polizeiliche
Vorführung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn zum Zeitpunkt
ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetz-
lichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren. Wird
hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Zwangsmassnahme
ungerechtfertigt war, weil die beschuldigte Person freigesprochen oder
deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber zum Zeitpunkt der
Anordnung der Zwangsmassnahme deren Voraussetzungen gegeben,
stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429
StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.3
mit Hinweisen).
10.5.2.3.
Die Ansprüche aus Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 431 Abs. 2 StPO
setzen je voraus, dass die Haft unter Einhaltung der formellen und
materiellen Vorgaben angeordnet wurde. Die beiden Bestimmungen
grenzen sich jedoch nach ihrem klaren Wortlaut durch die Verfahrensfolgen
ab. So kommt Art. 431 Abs. 2 StPO im Gegensatz zu Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO immer im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Sanktion zur
Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2018 vom 12. August
2019 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 145 IV 359; 6B_433/2023 vom 25. März
2024 E. 1.1.1).
Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bezweckt einen Ausgleich
für erlittene Unbill. Eine rechtswidrige Zwangsmassnahme ist nicht
vorausgesetzt. Der Anspruch besteht allein aufgrund des späteren Frei-
spruchs oder der Verfahrenseinstellung, auch wenn die Zwangs-
massnahme zum Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmässig war. Art. 429
StPO kommt auch bei einem Teilfreispruch oder einer teilweisen Ver-
fahrenseinstellung zur Anwendung und es ist zu prüfen, in welchem
Umfang die beschuldigte Person zu entschädigen oder ihr eine
Genugtuung zuzusprechen ist (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 ff. und N. 26 ff.
zu Art. 429 StPO).

- 31 -
Art. 431 Abs. 2 StPO regelt den Fall der sogenannten Überhaft. Eine solche
liegt vor, wenn die Haft zwar rechtmässig angeordnet wurde, aber länger
dauerte als die ausgefällte Sanktion. Bei Überhaft nach Art. 431 Abs. 2
StPO ist also nicht die Haft per se, sondern nur ihre Länge ungerechtfertigt.
Sie wird erst im Nachhinein übermässig, das heisst nach Fällung des
Urteils (BGE 141 IV 236 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_433/2023
vom 25. März 2024 E. 1.1.2; 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.5,
nicht publ. in: BGE 145 IV 359; 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5;
6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.2). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die
Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an
die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet
werden kann, was im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von
Art. 51 StGB steht (BGE 141 IV 236 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_433/2023 vom 25. März 2024 E. 1.1.2; 6B_375/2018 vom 12. August
2019 E. 2.5, nicht publ. in: BGE 145 IV 359). Der Anspruch nach Art. 431
Abs. 2 StPO entfällt zudem, wenn die beschuldigte Person zu einer Geld-
strafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die
umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre
als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 431 Abs. 3
lit. a StPO), oder wenn die beschuldigte Person zu einer bedingten
Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft überschreitet (Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO).
10.5.2.4.
Der aus Art. 5 Abs. 5 EMRK abgeleitete Entschädigungsanspruch besteht
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, insbesondere des Verhaltens
der beschuldigten Person. Die zuständige Strafbehörde entscheidet über
den Anspruch von Amtes wegen im Endentscheid, wobei die Frage nach
dem Ob einer Entschädigung aufgrund des eindeutigen Wortlauts der
Bestimmung nicht im Ermessen der Strafbehörde liegt. Für die Art und den
Umfang der Wiedergutmachung nach Art. 429 ff. StPO dürfen die all-
gemeinen Bestimmungen der Art. 41 ff. OR herangezogen werden. Die
Wahl der Art der Wiedergutmachung obliegt nicht der beschuldigten
Person, sondern steht im Ermessen des Richters (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.3.4; 6B_1420/2022 vom
10. März 2023 E. 2.3.3; 6B_878/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.4.2;
6B_1223/2019 vom 27. März 2020 E. 8.3; je mit Hinweisen).
10.5.2.5.
Nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II ist Folter und
jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Bestrafung verboten. Haftbedingungen verstossen dann gegen
diese Bestimmungen, wenn sie ein höheres Mass an Erniedrigung oder
Entwürdigung erreichen, als der Freiheitsentzug üblicherweise mit sich
bringt. Der Staat muss sicherstellen, dass die betroffene Person in Haft
nicht mehr leidet, als dies aufgrund der angewendeten Massnahmen unver-

- 32 -
meidlich ist, und dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Personen
in Anbetracht der praktischen Erfordernisse der Inhaftierung angemessen
gewährleistet sind (BGE 147 IV 55 E. 2.5.1; 140 I 246 E. 2.4.1; 140 I 125
E. 3.5 m.w.H.; Urteil des EGMR Kudla gegen Polen vom 26. Oktober 2000
[Nr. 30210/96] § 94). Bei der Beurteilung der Haftbedingungen unter Art. 3
EMRK sind die kumulativen Auswirkungen der Haftbedingungen, die
Strenge der Massnahme, ihre Dauer, ihr Ziel und ihre Folgen für den
Betroffenen zu berücksichtigen (Urteil des EGMR Piechowicz gegen Polen
vom 17. April 2012 [Nr. 20071/07] § 163 m.w.H.). Ob eine konkrete
Behandlung eines Gefangenen mit der Absicht erfolgt, das Opfer zu
demütigen oder zu erniedrigen, ist ein Faktor, der berücksichtigt werden
muss. Das Fehlen einer solchen Absicht alleine vermag eine Verletzung
von Art. 3 EMRK jedoch nicht auszuschliessen (Urteile des EGMR
Svinarkeno und Slyadnev gegen Russland vom 17. Juli 2014 [Nr. 32541/08
und 43441/08] § 114; V. gegen Vereinigtes Königreich vom 16. Dezember
1999 [Nr. 24888/94] § 71).
10.5.3.
10.5.3.1.
Am 6. Februar 2022 wurde von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein
Festnahmebefehl verfügt (act. 155), der zur Verhaftung des Beschuldigten
am 7. Februar 2022 in Lugano (act. 157) führte. Die Verhaftung basiert
somit auf dem Festnahmebefehl vom 6. Februar 2022 (act. 155), der mit
Blick auf Art. 210 Abs. 2 StPO und die im Raum stehenden Vorwürfe
(Drohung gegen K._____ in Verbindung mit der Ankündigung eine Waffe
in Italien zu holen [act. 1504]) bis nach der Einvernahme vom 8. Februar
2022 (act. 10 ff., 1518 ff.) und der Hausdurchsuchung vom 8. Februar 2022
(act. 1018 ff.) nicht zu beanstanden ist. Die Verhaftung des Beschuldigten
vom 7. bis 8. Februar 2022 war somit nicht rechtswidrig. Ebenso wenig ist
ersichtlich, inwiefern der während dieser Haft durchführte Transport illegal
gewesen sein soll. Zur Erfüllung von Staatsaufgaben können nämlich
durchaus Private hinzugezogen werden. Selbst wenn dem nicht so wäre,
ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschuldigten deshalb eine
Entschädigung zugesprochen werden sollte. Denn aufgrund der Art und
Weise dieses Transports (vgl. Protokoll der obergerichtlichen Haupt-
verhandlung S. 10), der sicherlich keinen Verstoss gegen das Folterverbot
(Art. 3 EMRK) darstellt, rechtfertigt sich dies nicht.
10.5.3.2.
Der Beschuldigte befand sich vom 28. März 2022 (22:10 Uhr) bis 23. Juni
2022 in Untersuchungshaft (act. 181). Diese wurde von der Staats-
anwaltschaft angeordnet und mit den Urteilen des Zwangsmassnahmen-
gerichts vom 31. März 2022 (act. 205 ff.) und der Beschwerdekammer des
Obergerichts vom 21. April 2022 bestätigt (act. 379 ff.). Damit liegt ein
Hafttitel vor. Die formellen und materiellen Voraussetzungen zur
Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 197 StPO i.V.m. Art. 221 StPO)

- 33 -
wurden dabei geprüft: Es ist festzuhalten, dass aufgrund der Drohungen
(vgl. Anklagesachverhalt Ziff. 2; vgl. auch E. 10.2.3 hiervor) ein dringender
Tatverdacht für ein schweres Verbrechen bestand und die angeordnete
Untersuchungshaft damit keine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar-
stellt. Am 27. April 2022 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungs-
gesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom
6. Mai 2022 abwies (act. 463 ff.). Die Beschwerdekammer des
Obergerichts erachtete mit Urteil vom 23. Juni 2022 angesichts des
Gefährlichkeitsgutachtens vom 30. Mai 2022 Ersatzmassnahmen als
hinreichend (act. 612 ff.). Auch wenn die Fortsetzung der Haft damit ab
Eingang des Gutachtens (31. Mai 2022, act. 67) nicht mehr begründet
erschien, ist die Haft bis zum Haftentlassungsentscheid durch die
Beschwerdekammer des Obergerichts, dem keine aufschiebende Wirkung
zukommt (Art. 387 StPO), nicht rechtswidrig (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_433/2023 vom 25. März 2024 E. 1.2.2 e contrario). Dem Beschuldigten
kann nicht gefolgt werden (Berufungsbegründung S. 7 Rz. 186 ff.), dass die
Untersuchungshaft bereits ab dem 27. April 2022 mit Regelung der
Scheidungsfolgen gesetzwidrig wurde, zumal dies allein auch nicht dazu
führt, dass die Ausführungsgefahr für eine schwere Straftat nicht mehr
ausgewiesen war. Ferner erscheint diese Haft auch mit Blick darauf, dass
die italienische Botschaft entgegen dem Wunsch des Beschuldigten
(act. 184) nicht informiert worden war, nicht als rechtswidrig (vgl. Plädoyer
S. 22). Es ist nicht ausgewiesen, dass der Beschuldigte, der auch
Schweizer ist, der Aufforderung der Staatsanwaltschaft, ein derartiges
Schreiben vorzubereiten (act. 349), nachgekommen ist. Ebenso wenig ist
ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte während der Haft erniedrigender
oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen sein soll (vgl.
Plädoyer S. 28 f.). Soweit der Beschuldigte auf einen während der Haft
erlittenen Herzinfarkt und andere gesundheitliche Beschwerden hinweist,
ist festzuhalten, dass der Kausalzusammenhang zwischen dieser
Erkrankung und der Haft nicht ausgewiesen ist ("Post-hoc-ergo-propter-
hoc"-Fehlschluss) und der Beschuldigte nicht ansatzweise substanziiert
sowie mit Beweisen untermauert darlegt, inwiefern ihm eine angemessene
Behandlung seiner Leiden verwehrt worden war. Eine Verletzung von Art. 3
EMRK ist daher zu verneinen (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts
6B_882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.3.3). Im Übrigen wird vom
Beschuldigten nicht dargelegt, er habe sich echtzeitlich betreffend die
Haftbedingungen beschwert und/oder um eine Verlegung ersucht, was
seine Ausführungen nun im Gerichtsverfahren auch relativiert.
10.5.3.3.
Gegen den Beschuldigten wurden ab 23. Juni 2022 während 97 Tagen
Ersatzmassnahmen in Form eines Annäherungs-, Kontakt- und Rayon-
verbots, eines Waffentrageverbots und einer Schriftensperre verfügt
(act. 612 ff.). Inwiefern diese im Zeitpunkt ihrer Anordnung gesetzwidrig
gewesen sein sollen, ist nicht ersichtlich und legt der Beschuldigte auch

- 34 -
nicht substanziiert dar. Es kann auf den Entscheid der Beschwerdekammer
des Obergerichts vom 23. Juni 2022 verwiesen werden.
10.5.4.
Die ausgestandene Haft (90 Tage) und die Einschränkung der persönlichen
Freiheit (33 Tage) wurden auf die Geldstrafe angerechnet (E. 7.7 hiervor).
Für die Anrechnung ist keine Tatidentität erforderlich (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 3.5.1). Ferner setzt die
Anrechnung auch nicht die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraus.
Damit hat ein Realausgleich stattgefunden (Art. 431 Abs. 3 StPO). Ein
Anspruch auf Genugtuung ist weder nach der StPO noch nach Art. 5 Ziff. 5
EMRK geschuldet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2016 vom
27. Oktober 2016 E. 3.6.1).
10.6.
10.6.1.
Die Vorinstanz (E. 10.4 S. 38) sprach der Privatklägerin zulasten des
Beschuldigten einen Schadenersatz von Fr. 770.35 insbesondere für die
Aufwendungen ihres Anwalts zu.
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es handle sich um einen Bagatellfall
und der Beizug eines Anwalts sei nicht notwendig gewesen. Ferner sei der
angefallene anwaltliche Aufwand von 4.83 Stunden vollumfänglich über die
Opferhilfe bezahlt worden. Die Reisekosten (der Privatklägerin) von
Fr. 49.20 würden bestritten. Diese seien nicht belegt (Berufungsbegrün-
dung S. 22 Rz. 642 ff.; Plädoyer S. 22 f.).
10.6.2.
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch
auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im
Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426
Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Dabei gilt der
Strafkläger als obsiegend, wenn der Beschuldigte verurteilt wird, und der
Zivilkläger, soweit er im Zivilpunkt obsiegt (Urteile des Bundesgerichts
6B_423/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3; vgl. 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 139 IV 102 E. 4.3).
Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster
Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Straf-
verfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der
Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 mit Hinweis;
WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 19 zu Art. 433 StPO). Die Rechtsprechung und Lehre erachten
den Beizug eines Rechtsbeistands durch die Privatklägerschaft u.a. in
folgenden Konstellationen als notwendig im Sinne von Art. 433 Abs. 1
StPO: Wenn die Privatklägerschaft wesentlich zur Abklärung einer Straf-

- 35 -
sache und Verurteilung des Täters beigetragen hat; bei komplexen, nicht
leicht überschaubaren Straffällen, an deren gründlicher Untersuchung und
gerichtlicher Beurteilung der Kläger ein erhebliches Interesse hatte; oder
wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich stellenden, nicht
einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erschien (Urteile des
Bundesgerichts 6B_741/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2.2;
6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit Hinweisen; YVONA GRIESSER,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,
N. 1b zu Art. 433 StPO).
10.6.3.
10.6.3.1.
Einen Auslagenersatz für persönliche Aufwendungen der Privatkläger-
schaft sieht die StPO nicht explizit vor. Nachdem mit den ausgewiesenen
Kosten für persönliche Aufwendungen von Fr. 49.20 (Reisekosten zu den
Einvernahmen, act. 1866 ff.) kein hoher Aufwand ausgewiesen ist, die den
Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumut-
barerweise nebenbei zur Besorgung persönlicher Angelegenheiten auf sich
zu nehmen hat, ist hier für die persönlichen Aufwendungen der Privat-
klägerin kein Ersatz geschuldet (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.3.1).
10.6.3.2.
Vorliegend ging es insbesondere um den Vorwurf der mehrfachen Nötigung
bei sog. Stalking. Die Einordnung solcher Ereignisse ist in rechtlicher
Hinsicht – so auch hier – nicht immer einfach. Entsprechend kann nicht
gesagt werden, eine anwaltliche Vertretung der Privatklägerin sei nicht
notwendig gewesen. Hinzu kommt, dass die Privatklägerin aufgrund des
Verhaltens des Beschuldigten zunehmend unter Druck stand, weshalb
auch die emotionale Beteiligung für den Beizug eines Anwalts spricht.
Diese Aufwendungen sind daher bei der Kostenverlegung zu berück-
sichtigen. Der Einwand des Beschuldigten, diese Kosten würden von der
Opferhilfe übernommen, verfängt nicht. Denn Leistungen der Opferhilfe
sind im Verhältnis zur Entschädigungspflicht des Beschuldigten subsidiär
(Art. 4 Abs. 1 OHG). Betraglich wird die von der Vorinstanz festgesetzte
Anwaltsentschädigung von Fr. 721.15, der mit einer Kostennote ausge-
wiesen ist (act. 1866 ff.), nicht beanstandet und erscheint auch ange-
messen. Nach dem Verfahrensausgang betreffend den Anklagesach-
verhalt 1 und da ein zusammenhängender Sachverhaltskomplex vorliegt,
hat der Beschuldigte der Privatklägerin eine ungekürzte Entschädigung von
Fr. 721.15 zu bezahlen.
11.
11.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 36 -
Der Beschuldigte dringt mit seiner Berufung weitgehend nicht durch. Er ist
insbesondere wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher ver-
suchter Nötigung schuldig zu sprechen und er wird zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Ferner hat er der Privatklägerin
eine Genugtuung und (geringfügig reduzierte) Parteikosten zu bezahlen. Er
hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder eine Genugtuung. Der
Beschuldigte obsiegt jedoch insofern, als dass er teilweise freigesprochen
und der Tagessatz reduziert wird, die vorinstanzlichen Gerichtskosten
herabgesetzt und ihm nur teilweise (zu 90 %) auferlegt werden (gleiches
betreffend Rückforderung der Kosten für die amtliche Verteidigung) und der
Anspruch auf Entschädigung seines freigewählten Verteidigers im Vor-
verfahren (teilweise) begründet ist. Bei diesem Verfahrensausgang recht-
fertigt es sich, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten
von Fr. 3'500.00 zuzüglich Auslagen zu 4/5 aufzuerlegen. Im Übrigen sind
sie auf die Staatskasse zu nehmen.
Ein Abweichen davon ist nicht angezeigt, ist doch entgegen dem Be-
schuldigten keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ersichtlich. Die Vorinstanz setzte sich insbesondere auch mit den
Einstellungsanträgen des Beschuldigten sowie einer Haftentschädigung
auseinander (vorinstanzliches Urteil E. 2.3.3 S. 8 f., E. 9 S. 24 ff.). Auch
ansonsten kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden, aufgrund
welchen Überlegungen entschieden wurde. Der Beschuldigte verkennt,
dass sich die Vorinstanz auf die massgebenden Gesichtspunkte be-
schränken durfte und sich nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen
musste (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen).
Die vorinstanzliche Begründung war so abgefasst, dass sich der
Beschuldigte über die Tragweite des Entscheids ein Bild verschaffen und
ihn (entgegen den Behauptungen des Beschuldigten; Plädoyer S. 19
Rz. 579 f., S. 20 Rz. 625 f.) sachgerecht anfechten konnte (BGE 143 III 65
E. 5.2). Damit wurde der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches
Gehör gewahrt.
11.2.
Der amtliche Verteidiger ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Mit an
der Berufungsverhandlung eingereichten Kostennote wird ein Aufwand von
28.15 Stunden geltend gemacht. Als Kanzleiaufwand einzustufen ist die
Entgegen- und Kenntnisnahme der Verfügungen vom 29. August 2024 und
23. September 2024 (betreffend Zustellung von Eingaben des Beschul-
digten an die Staatsanwaltschaft; vgl. Aufwendung vom 30. August 2024
und 25. September 2024, jeweils 0.25h), das Gesuch um Aktenausleihe
vom 9. September 2024 (0.25h) und die Aufwendungen hinsichtlich der
Terminabsprache für die obergerichtliche Verhandlung (vom 10. Sep-
tember 2024, 0.15h; 7. Oktober 2024, 0.25h; 27. Oktober 2024, 0.15h;

- 37 -
29. November 2024, 0.25h; 2. Dezember 2024, 0.25h + 0.15h). Weiter ist
die Kostennote mit Blick auf die effektive Verhandlungsdauer von
3.5 Stunden unter Berücksichtigung der Reisezeit (bei Geschäftsräumlich-
keiten in Q._____) um 1.25 Stunden zu kürzen. Ferner erscheint eine
Nachbesprechung mit dem Klienten von 1 Stunde hinreichend. Daraus
resultiert ein zu vergütender Aufwand von 23.95 Stunden bzw. unter
Berücksichtigung des in Rechnung gestellten Stundenansatzes von
Fr. 4'790.00. Hinzu kommen die Auslagen von praxisgemäss 3 % (§ 13
Abs. 1 AnwT). Davon abzuweichen besteht kein Anlass, ist doch nicht
ersichtlich, weshalb vorliegend 850 Fotokopien notwendig waren. Dem
Verteidiger waren die Untersuchungsakten bereits bekannt und er hat, wie
seiner Kostennote zu entnehmen ist (mit über 2500 in Rechnung gestellten
Fotokopien; act. 1961, 1978), schon damals Kopien davon angefertigt.
Zudem wurden dem Verteidiger sämtliche Eingaben vom Obergericht
zugestellt. Die Entschädigung ist daher unter Hinzurechnung der
Mehrwertsteuer auf Fr. 5'333.35 festzusetzen. Entsprechend wird die
Obergerichtskasse angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'333.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 4'266.70
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.3.
Der Privatklägerin, die sich am obergerichtlichen Verfahren nicht beteiligt
hat, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Verfahren wird eingestellt betreffend
- die mehrfache Nötigung gemäss Art. 181 StGB betreffend Anklage-
ziffer I. 2. (Delikte zum Nachteil von C._____) [in Rechtskraft
erwachsen]
- die Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (vom 22. März 2022)
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StPO.

- 38 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (begangen ab 6. März 2022)
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (be-
gangen am 15. Februar 2022, 19. Februar 2022, 4. März 2022, 6. März
2022, 17. März 2022, 18. März 2022, Februar/März 2022)
3.2.
Im Übrigen wird der Beschuldigte von den Vorwürfen gemäss Anklage-
ziffer 1 freigesprochen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gestützt auf die in Ziff. 3.1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, gesamt-
haft Fr. 5'400.00, Probezeit 3 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft und die Ersatzmassnahmen
werden im Umfang von insgesamt 123 Tagen auf die Geldstrafe ange-
rechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände
eingezogen:
− Brief an C._____ sowie E-Mails an G._____ und E._____ gemäss
Position 1 und 8 aus Hausdurchsuchung;
− Brief aus Haft vom 29.03.2022 an G._____ inkl. Couvert;
− Undatierter Brief aus Haft an C._____ mit Anrede "I._____" inkl.
Couvert mit Bezeichnung "Buttana";
− Undatierter Brief aus Haft an "J._____, E._____, G._____" inkl.
Couvert;
− Drei Briefe gemäss Beschlagnahmebefehl vom 08.04.2022;
− Zwei Briefe gemäss Beschlagnahmebefehl vom 02.05.2022;
− Brief vom 23.03.2022 an C._____ mit Drohung "Bum Bum" inkl.
Couvert.

- 39 -
5.2.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
− Mobiltelefon Huawei P40, IMEI: […], in dunkelblauer Schutzhülle mit
Aufkleber Smilies
− Seil
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung bei der
(erstinstanzlichen) Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei unbenutztem
Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände vernichtet.
5.3.
Folgender Gegenstand wird C._____ zurückgegeben:
− Mobiltelefon Apple iPhone. IMEI: […], in schwarzer Schutzhülle
Der beschlagnahmte Gegenstand kann von C._____ innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der (erstinstanzlichen) Ge-
richtskanzlei abgeholt werden. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist wird der
Gegenstand vernichtet.
6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in
der Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 3'500.00 und Auslagen von Fr. 140.00, gesamthaft
Fr. 3'640.00, werden dem Beschuldigten zu 4/5, d.h. zu Fr. 2'912.00, auf-
erlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'333.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 4/5 mit Fr. 4'266.70
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 9'383.50 hat der
Beschuldigte im Umfang von Fr. 8'400.00 zu bezahlen. Im Übrigen werden
diese Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen.

- 40 -
8.2.
8.2.1.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem freigewählten
Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'049.40 (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.
8.2.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 31'663.24 (inkl.
Mehrwertsteuer) auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 28'500.00
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die Anträge des Beschuldigten um Leistung von Schadenersatz von
Fr. 7'739.75 sowie einer Genugtuung von Fr. 30'000.00, jeweils zzgl. Zins
zu 5 % seit 28. März 2023, werden abgewiesen.
8.4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 721.15 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 41 -
Aarau, 29. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Hüsler