ag_strafgericht · SST.2021.269 · 2022-08-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.269


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.269
(ST.2020.154; StA.2018.1100)
Urteil vom 9. August 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren [tt.mm.1968], von Berikon,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,
[…]
Gegenstand Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte,
Hausfriedensbruch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 18. September 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Sachverhalt:
- Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
- Hausfriedensbruch
Im Zeitraum vom 6. November 2017 bis 4. Dezember 2017 fotografierte
der Beschuldigte täglich – mit Ausnahme der Wochenenden – jeweils
morgens und abends in Q., durch das Garagenfenster das Innere der
Autogarage von A. (Privatklägerin), insbesondere den Personenwagen
von D. (Privatkläger), ohne deren Einwilligung. Zu diesem Zweck begab
sich der Beschuldigte auf das Grundstück der Privatklägerin, namentlich
auf die zum Hauseingang führende Treppe, von welcher aus er durch das
von der Strasse her nicht erreich- bzw. einsehbare Garagenfenster
fotografierte. Des Weiteren erstellte er Fotos der gesamten Liegenschaft,
wobei er sich jeweils auf der Strasse oder dem hinter der Liegenschaft
liegenden Feld platzierte. Mindestens zweimal fotografierte er dabei den
sich in oder vor der Garage befindlichen Privatkläger. Er tat dies, obwohl
die Privatklägerin ihm zuvor mitgeteilt hatte, sie wolle nicht, dass er ihr
Grundstück betrete und den Innenraum der Garage fotografiere.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 179quater StGB, Art. 186 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1.
Einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 310.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2.
Einer Busse von CHF 2'500.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
3.
Den Kosten
Strafbefehlsgebühr CHF 800.00
Rechnungsbetrag CHF 3'300.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen,
wird separat verfügt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
6.

- 3 -
Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
[Erläuterungen zur bedingten Strafe].
1.1.
Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl die Privatklägerin als auch der
Beschuldigte Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft diesen zur
Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgerichts Zofingen
überwies.
2.
2.1.
Am 18. August 2021 fällte das Gerichtspräsidium Zofingen folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage des Hausfrie-
densbruchs gemäss Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Geheim- und Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten
Bestimmung und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 16 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 260.00 festgesetzt. Die
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 4'160.00.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs.
1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
5.
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB
zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
6.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 4 Tagen vollzogen.
7.
7.1.
Die Forderung der Zivil- und Strafklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.2.
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO) wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin für
das vorliegende Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren
SBK.2018.217 vor dem Obergericht des Kantons Aargau je ½ der
richterlich genehmigten Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5'825.90, mithin
Fr. 2'912.95 (inkl. hälftiger Mehrwertsteuer von Fr. 208.25), und Fr.

- 4 -
2'423.00, mithin Fr. 1'211.50 (inkl. hälftiger Mehrwertsteuer von Fr. 86.50),
zu bezahlen.
8.
8.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 900.00 festgesetzt und zu ½, somit im Be-
trag von Fr. 450.00, dem Beschuldigten auferlegt. Der Restbetrag geht zu
Lasten der Staatskasse.
8.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00
b) den Spesen von Fr. 120.00
Total Fr. 1'620.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss
lit. b zu ½, somit der Betrag von Fr. 810.00 auferlegt. Der Restbetrag geht
zu Lasten der Staatskasse.
9.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung im Umfang
von ½ der richterlich genehmigten Kosten in der Höhe von Fr. 11'265.20,
mithin Fr. 5'632.60 (inkl. hälftiger Mehrwertsteuer von Fr. 407.55), zuge-
sprochen.
Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten selber.
2.2.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 30. August 2021
Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 25. November 2021
zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 14. Dezember 2021 stellte der Beschuldigte
folgende Anträge:
1.
Die Dispositivziffer 2 des Urteils vom 18. August 2021 des Bezirksgerichts
Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, sei vollumfänglich aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der Verletzung des
Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater
Abs. 1 StGB
(alternativ seien Dispositivziffer 1 und 2 zusammenzufassen und wie folgt
neu zu fassen: Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe
freigesprochen.)
2.
Die Dispositivziffern 3, 4, 5, 6 und 7.2 des Urteils vom 18. August 2021 des
Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, seien
vollumfänglich aufzuheben.

- 5 -
3.
Die Dispositivziffern 8.1 und 8.2 des Urteils vom 18. August 2021 des
Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, seien teilweise (in
Bezug auf den nicht erlassenen Teil der Kosten) aufzuheben und wie folgt
neu zu fassen:
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
4.
Die Dispositivziffer 9 des Urteils vom 18. August 2021 des Bezirksgerichts
Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, sei teilweise (in Bezug auf den nicht
zugesprochenen Teil der beantragten Entschädigung) aufzuheben und wie
folgt neu zu fassen:
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung in richterlich
genehmigter Höhe von CHF 11'265.20 zu Lasten der Staatskasse
zugesprochen.
5.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
6.
Dem Beschuldigten sei für das obergerichtliche Verfahren eine noch
festzusetzende Entschädigung zuzusprechen.
3.2.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 erhob die Privatklägerin
Anschlussberufung mit folgenden Anträgen:
1.
Es seien die Berufungsanträge des Beschuldigten vom 14.12.2021
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei die Dispositivziffer 1 des Urteils vom 18. August 2021 des
Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
„Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB."
3.
Es sei die Dispositivziffer 7.1 und 7.2 des Urteils vom 18. August 2021 des
Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Strafgerichts, aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
7.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in
der Höhe von CHF 500.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% seit
04.12.2017.
7.2.
Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO) wird der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin für
das vorliegende Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren

- 6 -
SBK.2018.217 vor dem Obergericht des Kantons Aargau die genehmigten
Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5'825.90 und Fr. 2'423.00 zu bezahlen.
4.
Die obergerichtlichen Kosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
5.
Der Privatklägerin sei für das obergerichtliche Verfahren eine noch
festzusetzende ausseramtliche Entschädigung auszurichten.
6.
Eventualiter: Es sei die Anklageschrift zwecks Ergänzung und
Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3.3.
Am 10. Januar 2022 ordnete der Verfahrensleiter im Einverständnis mit den
Parteien das schriftliche Verfahren an.
3.4.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2022 begründete der Beschuldigte seine
Berufung.
3.5.
Am 7. Februar 2022 begründete die Privatklägerin ihre Anschlussberufung.
3.6.
Mit Eingabe vom 1. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Berufung und die Gutheissung der Anschlussberufung.
3.7.
In seiner Anschlussberufungsantwort vom 2. März 2022 schloss der
Beschuldigte auf Abweisung der Anschlussberufung. Mit Berufungsantwort
vom 11. März 2022 beantragte die Privatklägerin die Abweisung der
Berufung.
3.8.
Mit Eingaben vom 25. März 2022 und vom 14. April 2022 äusserten sich
der Beschuldigte bzw. die Privatklägerin weitere Male zur Sache.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen
Freispruch, die Privatklägerin hingegen einen zusätzlichen Schuldspruch
wegen Hausfriedensbruchs. Sie beantragt ausserdem die Zusprechung
einer Genugtuung samt Zins. Damit ist das vorinstanzliche Urteil
umfassend angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 7 -
2.
Die Privatklägerin beantragt im Eventualstandpunkt eine Rückweisung der
Anklage zwecks Ergänzung und Berichtigung, begründet dies jedoch nicht.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Anklage an einem Mangel leiden
sollte, der zu ihrer Rückweisung führen müsste.
3.
3.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs frei. Der fragliche Vorplatz und die zum Hauseingang
führende Treppe seien nicht umfriedet, sondern frei zugänglich. Die
entsprechenden Flächen seien deshalb nicht durch Art. 186 StGB
geschützt. Daran würde auch ein allfälliges Grundstückverbot nichts
ändern (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1.2.).
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig, wer
gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen
Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines
Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Er wird, auf Antrag, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3.2.2.
Gemäss unbestritten gebliebener Sachdarstellung der Vorinstanz betrat
der Beschuldigte zwischen dem 6. November 2017 und dem 4. Dezember
2017 jeweils an den Werktagen den Garagenvorplatz sowie den unteren
Bereich der Treppe in Q., um durch das Fenster hindurch in das Innere der
Garage der Privatklägerin zu fotografieren. Er tat dies in einem Zeitraum,
zu dem die fragliche Liegenschaft durch das Eheschutzgericht der
Privatklägerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen worden war (vgl.
Entscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 7. April 2015 gemäss
Beilage 2 zur Berufungsbegründung [allerdings mit falscher Adressangabe
im Dispositiv]). Entsprechend stand auch ihr das Hausrecht alleine zu.
3.2.3.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, betrat der Beschuldigte
keinen umfriedeten Platz. Wie aus den aktenkundigen Fotos hervorgeht,
sind weder der Garagenvorplatz noch die zum Haus führende Treppe
umfriedet, sondern von der Strasse her frei zugänglich, so dass für
jedermann der Zugang zur Garage und zum Haus gewährleistet ist. Eine
Einfriedung bzw. Umfriedung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine
bestimmte Fläche ganz oder teilweise umschliesst und nach aussen hin

- 8 -
abschirmt, um ein unbefugtes Betreten oder Befahren durch Dritte zu
verhindern. Ihrer Zweckbestimmung nach soll die Einfriedung oder
Umfriedung ein Hindernis darstellen, um störende Eingriffe zu verhindern.
Nicht erforderlich ist, dass es sich dabei um ein geschlossenes oder
unüberwindbares Hindernis handelt.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes steht und fällt der strafrechtliche
Schutz eines Platzes i.S.v. Art. 186 StGB mit dessen Einfriedung. Es
genügt nicht, dass ein Platz aufgrund seiner Oberflächenbeschaffenheit als
zu einem geschützten Raum oder zu einer geschützten Fläche zugehörig
erscheint. Entsprechend führte auch die gegenüber der Strasse
unterschiedliche Materialisierung des Garagenvorplatzes mit Sickerver-
bundsteinen nicht zu einem strafrechtlichen Schutz dieses Areals gemäss
Art. 186 StGB. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der
Garagenvorplatz durch Wassersteine von der angrenzenden Strasse
abgetrennt wird. Wassersteine heben sich zwar in einem gewissen Umfang
dreidimensional von der angrenzenden Fläche ab, sie vermögen jedoch die
Funktion einer Einfriedung nicht zu erfüllen, zumal die bescheidene
Erhöhung gegenüber der angrenzenden Fläche in ihrer Funktion begründet
liegt, Wasser abzuleiten, und nicht darauf ausgerichtet ist, ein unbefugtes
Betreten oder Befahren der angrenzenden Fläche durch Dritte zu
vermeiden.
Aus der bundesgerichtlichen Praxis ergibt sich zudem nicht, dass ein nicht
umfriedeter Vorplatz oder eine nicht umfriedete Treppe in den
Schutzbereich von Art. 186 StGB fällt. Vielmehr hat das Bundesgericht den
Schutzbereich vonArt. 179quater auf Flächen ausgedehnt, die unmittelbar an
ein Wohnhaus angrenzen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne
von Art. 186 StGB umfriedet sind oder nicht (Urteil des Bundesgerichts
6B_1149/2013 vom 13. November 2014 E. 1.2 f. m.H. auf BGE 118 IV 41
ff.). Ebenso wenig lässt sich aus BGE 83 IV 157 oder BGE 104 IV 257
ableiten, dass sich das Hausrecht auch auf nicht umfriedete Hauszugänge
bezieht.
3.2.4.
Da weder der Garagenvorplatz noch der Bereich der Treppe (entgegen
Annahme des Obergerichts im Beschwerdeentscheid 20. Dezember 2018
E. 4.2; vgl. Beilage 1 zur Berufungsbegründung) umfriedet ist, fehlt es am
objektiven Tatbestandsmerkmal der Umfriedung. Ein dem Beschuldigten
allenfalls schriftlich erteiltes Hausverbot vermöchte das Fehlen dieses
objektiven Tatbestandsmerkmals nicht zu ersetzen. Unter diesen
Umständen bleibt auch bedeutungslos, dass der Beschuldigte den Verlauf
der Grundstücksgrenze gekannt hat.
Vorliegend fehlt es ohnehin am Nachweis, dass der Beschuldigte im
fraglichen Zeitraum Kenntnis hatte von einem Hausverbot. Selbst wenn ein

- 9 -
solches seiner damaligen Rechtsvertreterin zugestellt worden wäre (vgl.
act. 246), würde das nicht genügen. Eine Wissenszurechnung im Strafrecht
erfordert eine spezialgesetzliche Grundlage, woran es vorliegend mangelt.
Ausserdem akzeptierte es die Privatklägerin im fraglichen Zeitraum
wiederholt, dass der Beschuldigte die angeblich vom Hausverbot erfassten
Bereiche betrat, um etwa Gegenstände abzuholen oder zu bringen (vgl.
Plädoyer des Beschuldigten vor Vorinstanz S. 6 f.; Aussage Privatklägerin,
act. 145). Auch beim Abholen und Zurückbringen der Kinder betrat der
Beschuldigte diese Bereiche, womit die Privatklägerin in dieser Phase
ebenfalls einverstanden war (vorinstanzliches Protokoll S. 12; act. 71).
Entsprechend musste der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum nicht davon
ausgehen, dass ihm ein Betreten des Garagenvorplatzes und der Treppe
generell verboten ist. Etwas anderes kann auch nicht aus der E-Mail der
Privatklägerin vom 29. Mai 2017 (act. 222) abgeleitet werden, durfte doch
der Beschuldigte diese Anweisung als lediglich vorübergehendes Verbot
verstehen, die Liegenschaft in Q. in der Woche nach der Niederkunft der
Tochter der Privatklägerin zu betreten (vgl. vorinstanzliches Protokoll S.
12).
3.3.
Dem Gesagten zufolge ist der Beschuldigte vom Vorwurf des Haus-
friedensbruchs freizusprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verletzung des Geheim- oder
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig. Der Beschuldigte habe
zwischen dem 6. November 2017 und 4. Dezember 2017 jeweils fast
täglich durch das Garagenfenster das Innere der Garage der Zivil- und
Strafklägerin fotografiert sowie einige Male den Partner der Privatklägerin,
als dieser die Garage verlassen habe.
4.2.
Nach Art. 179quaterAbs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Tatsache aus dem
Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen
Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen
Bildträger aufnimmt.
In der Literatur und Rechtsprechung wird von einer Dreiteilung des
gesamten Lebensbereichs eines Menschen in den Geheim-, den Privat-
und den Gemeinbereich ausgegangen. Der Geheimbereich umfasst
zunächst diejenigen Lebensvorgänge, die eine Person der Wahrnehmung
und dem Wissen aller Mitmenschen entziehen bzw. nur mit ganz
bestimmten andern Menschen teilen will. Der Privatbereich umfasst sodann

- 10 -
diejenigen Lebensäusserungen, die der Einzelne gemeinhin mit nahe
verbundenen Personen, aber nur mit diesen, teilen will. Dem
Gemeinbereich gehören schliesslich die Lebensbetätigungen an, durch die
sich der Mensch wie jedermann in der Öffentlichkeit benimmt. Diese
Unterscheidungen sind auch im Anwendungsbereich von Art. 179quater
StGB zu beachten (vgl. BGE 118 IV 41 E. 4 m.H.).
Das Beobachten oder die Aufnahme einer im Hausfriedensbereich
stattfindenden Tatsache mit einem Aufnahmegerät fällt in den Geheim-
oder Privatbereich i.S.v. Art. 179quaterAbs. 1 StGB und ist strafbar. Das gilt
auch dann, wenn die örtliche Grenze des Hausfriedensbereichs durch den
Täter nicht physisch überschritten werden muss und es sich beim
festgestellten oder dokumentierten Verhalten um ein solches ohne
besonderen persönlichen Gehalt handelt. Es genügt, dass der Täter für
seine Beobachtung oder Aufnahme ein rechtlich-moralisches Hindernis
überwindet. Damit ist eine Grenze bzw. psychologische Barriere gemeint,
die nach den anerkannten Sitten und Gebräuchen bzw. von anständig
Gesinnten ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht überschritten wird
(zum Ganzen BGE 118 IV 41 E. 4 m.H.).
4.3.
Der erforderliche Strafantrag liegt vor und wurde rechtzeitig gestellt (act.
61).
4.4.
Gemäss unbestrittener Darstellung in der Anklage (vgl. act. 77 f.; 322, 326)
fotografierte der Beschuldigte im Zeitraum vom 6. November 2017 bis am
4. Dezember 2017 jeweils täglich – mit Ausnahme der Wochenenden –
morgens und abends in Q. durch das Garagenfenster hindurch das Innere
der Garage der Privatklägerin, um zu dokumentieren, ob sich dort der
Personenwagen von deren Partner befand (vgl. act. 20 ff.). Beim Inneren
der Garage handelt es sich um einen Bereich, der vom Hausrecht erfasst
und nicht für jedermann ohne weiteres einsehbar ist. Indem der
Beschuldigte eine Tatsache aus diesem geschützten Bereich
dokumentierte, verletzte er die Privatsphäre der Privatklägerin. Daran
ändert auch nichts, dass sich die Beobachtung und Aufnahme auf eine
Tatsache ohne persönlichen Gehalt bezog und der Beschuldigte keine
physischen Hindernisse überwinden musste. Mit dem gezielten
Beobachten und Aufnehmen einer Tatsache aus einem geschützten
Bereich durch ein Fenster überwand der Beschuldigte eine rechtlich-
moralische Barriere, die nach den anerkannten Sitten und Gebräuchen
nicht überschritten werden darf. Zwar ist das fragliche Fenster von der
Strasse aus sichtbar (vgl. act. 282), aufgrund des Blickwinkels und der
Lichtverhältnisse kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die
festgestellte und dokumentierte Tatsache (ohne gezielten Blick durch das
Fenster) von jedermann ohne weiteres erkennbar war. Das zeigt sich auch

- 11 -
darin, dass der Beschuldigte das Innere der Garage mit einer Stirnlampe
ausleuchten musste, um die Aufnahmen erstellen zu können (act. 78). Der
Beschuldigte hat zudem wissentlich und willentlich gehandelt, womit er den
Tatbestand gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB sowohl in objektiver als auch
in subjektiver Hinsicht erfüllt hat.
Anders verhält es sich, soweit der Beschuldigte den Partner der
Privatklägerin durch das geöffnete Garagentor hindurch aufnahm. Zwar
betrafen diese Aufnahmen ebenfalls den Privatbereich der Privatklägerin,
die alltäglichen Vorgänge waren jedoch von der Strasse aus und damit für
jedermann ohne weiteres frei einsehbar. Es handelt sich dabei um
Dokumentationen, die ohne Überwindung einer physischen oder psycho-
logischen Schranke erstellt werden konnten (vgl. auch BGE 137 I 327
E. 6.2). Insofern hat sich der Beschuldigte nicht strafbar gemacht. Das gilt
auch bezüglich der Aufnahmen, die den Partner der Privatklägerin vor der
Garage zeigen. Dieser Bereich ist vom Hausrecht nicht geschützt, der
Strasse zugewandt und damit für jedermann ohne weiteres einsehbar. Wer
sich in diesem Bereich aufhält, muss davon ausgehen, dass er von
Drittpersonen beobachtet werden kann.
Ebenfalls kein strafbares Verhalten könnte darin erblickt werden, dass der
Beschuldigte die Liegenschaft als solche von der Strasse oder vom
angrenzenden Landwirtschaftsland aus fotografiert hat, selbst wenn
solches rechtsgenüglich nachgewiesen wäre. Problematisch wären
derartige Aufnahmen nur, wenn der Beschuldigte dabei Tatsachen
dokumentiert hätte, die dem Geheim- oder Privatbereich der Privatklägerin
zuzuordnen wären, oder wenn er derartige Bereiche mittels Aufnahmegerät
gezielt beobachtet hätte. Das ist weder dargetan noch belegt. Vielmehr hat
der Beschuldigte glaubhaft ausgeführt, dass er hinter der Liegenschaft
gewartet habe, um unbeobachtet feststellen zu können, wann das Licht im
Haus angeht. Bei dieser Gelegenheit habe er aufgrund der dafür günstigen
Lichtverhältnisse auch den Fokus der Kamera eingestellt, um später auf
der anderen Hausseite dokumentieren zu können, wie der Partner der
Privatklägerin die Liegenschaft mit dem Auto verlässt (vorinstanzliches
Protokoll S. 8; act. 79).
4.5.
Dem Gesagten zufolge hat der Beschuldigte den Tatbestand gemäss Art.
179quater Abs. 1 StGB erfüllt, indem er mehrfach durch das Garagenfenster
hindurch in das Innere der Garage fotografiert hat.
Der Beschuldigte kann sich insofern auch nicht auf einen rechtfertigenden
Notstand berufen. Zwar ist anzuerkennen, dass er ein nachvollziehbares
Interesse daran hatte, das Konkubinat der Privatklägerin zu doku-
mentieren, nachdem diese ein solches in den Verfahren betreffend
Abänderung Eheschutzurteil und Scheidung zu Unrecht bestritten hatte

- 12 -
(vgl. act. 65; Entscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 10. Januar
2022 S. 14 und 17 [Beilage 13 zur Berufungsbegründung]; Beilage 11 zur
Berufungsbegründung). Es ist gerichtsnotorisch, dass es für einen
Unterhaltsschuldner in derartigen Fällen schwierig ist, das Vorliegen eines
Konkubinats zu beweisen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der
Beschuldigte angeblich belegen konnte, dass der Partner der Privatklägerin
am Elternabend betreffend E. teilnahm. Dabei handelt es sich höchstens
um ein schwaches Indiz für das Vorliegen eines Konkubinats, aber
mitnichten um einen hieb- und stichfesten Beweis für ein solches. Im
Übrigen erscheint es widersprüchlich, wenn die Privatklägerin ein
Konkubinat in den eherechtlichen Verfahren bestritt (act. 65), im
vorliegenden Strafverfahren jedoch geltend macht, der Beschuldigte habe
sich nicht in einem Beweisnotstand befunden, weil er die Existenz eines
Konkubinats habe beweisen können (vgl. Berufungsantwort S. 2). Zwar
musste die Privatklägerin im Rahmen der Anfechtung der Vaterschafts-
vermutung des Ehemanns eingestehen, dass sie schon länger mit dem
Kindsvater (D.) zusammenlebt (vgl. Beilage zur Begründung der
Berufungsantwort), dieses Zugeständnis erfolgte jedoch aus einem
Sachzwang heraus (vgl. Beilage 2 zur Berufungsantwort) und änderte
nichts daran, dass sie in den Verfahren betreffend Abänderung
Eheschutzurteil und Scheidung zuvor bestritten hatte, mit ihrem neuen
Partner zusammenzuleben. Wäre das Vorliegen eines Konkubinats von
Anfang an offenkundig gewesen, hätte es keinen Sinn gemacht, es in den
Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzurteil und Scheidung zu
bestreiten.
Die Frage, ob die Privatklägerin in einem Konkubinat lebt oder nicht, war
zivilprozessual von Bedeutung, hing doch davon die Höhe der Alimente ab,
die der Beschuldigte leisten musste. Der an sich nachvollziehbare Zweck
der Beweismittelbeschaffung vermag jedoch die eingesetzten Mittel nicht
zu heiligen. Das Interesse an der Beweissicherung für einen Zivilprozess
genügt grundsätzlich nicht als Rechtfertigungsgrund für einen Eingriff in
fremde Rechtsgüter, zumal der Beschuldigte den erforderlichen Beweis
auch auf legale Art und Weise hätte erbringen können, indem er sich
namentlich darauf hätte beschränken können, den Partner der
Privatklägerin bei der morgendlichen Wegfahrt auf der öffentlichen Strasse
zu fotografieren. Da ihm legale Mittel für die Beweissicherung zur
Verfügung standen, konnte von ihm erwartet werden, davon Gebrauch zu
machen (vgl. auch BGE 94 IV 68 E. 2). Mit den Aufnahmen durch das
Garagenfenster hat sich der Beschuldigte gerade nicht des einzigen und
mildesten Mittels bedient, um seinen zivilprozessualen Beweis-
schwierigkeiten zu begegnen, was der Annahme eines rechtfertigenden
Notstands entgegensteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1298/2020/6B_1310/2020 vom 28. September 2021 E. 3.3).

- 13 -
Ausserdem vermochte der Beschuldigte nicht aufzuzeigen, dass ihn die
Beweisschwierigkeiten vor eine unmittelbare existenzielle Gefahr stellten.
Im konkreten Fall hatte der Eheschutzrichter dem Beschuldigten nicht nur
das um die Steuerlast erhöhte betreibungsrechtliche Existenzminimum
belassen, vielmehr wurde dieses um eine Sparquote von monatlich
Fr. 1'300.00 erweitert. Ausserdem wurden dem Beschuldigten aus dem
monatlichen Überschuss der Eheleute weitere Fr. 1'200.00 zugewiesen
(Entscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 7. April 2015 E. 4
[Beilage 2 zur Berufungsbegründung]). Diese Umstände sprechen dafür,
dass die Unterhaltslast für den Beschuldigten (trotz Verneinung eines
Konkubinats) tragbar war. Ende 2017 verfügte er immerhin noch über ein
Wertschriftenvermögen bzw. über liquide Mittel von rund Fr. 20'000.00
(Beilagen 4 und 8 gemäss Berufungsbegründung). Soweit er ausserdem
geltend macht, er habe im September 2017 erfahren, dass ihm die
Kündigung auf Dezember 2017 drohe (act. 325), stand es ihm offen, ein
Gesuch um Abänderung der Alimente zu stellen, wovon er am 6. November
2017 auch Gebrauch gemacht hat. Ein solches Abänderungsbegehren
drängte sich (unabhängig von der Frage eines Konkubinats und der
drohenden Kündigung) auch deshalb auf, weil die Privatklägerin im Mai
2017 nochmals Mutter geworden war und deshalb gegenüber ihrem
Partner bzw. dem Kindsvater Anspruch auf Betreuungsunterhalt hatte.
Dem Beschuldigten stand somit der Rechtsweg offen, um eine Senkung
der Alimente zu erreichen. Wer jedoch über legale Mittel verfügt, um das
bedrohte Rechtsgut zu erhalten, kann sich nicht auf einen Notstand berufen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1298/2020/6B_1310/2020 vom 28.
September 2021 E. 3.3). Im Falle einer Betreibung der (zu hohen) Alimente,
wäre ihm im Übrigen der Notbedarf nach Art 93 SchKG belassen worden.
Angesichts der legalen Möglichkeiten, das bedrohte Rechtsgut zu erhalten
und der fehlenden Unmittelbarkeit der finanziellen Gefahr, kann sich der
Beschuldigte nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Soweit
schliesslich nur das Vermögen, nicht aber die wirtschaftliche Existenz des
Beschuldigten bedroht war, lässt sich auch nicht sagen, der Eingriff in die
Privatsphäre der Privatklägerin habe dem Schutz eines höherwertigen
Rechtsguts gedient.
4.6.
Soweit die Privatklägerin im Übrigen die Auffassung vertritt, die mit der
Berufungsbegründung eingereichten Beweise seien zu spät eingereicht
worden und hätten damit unberücksichtigt zu bleiben (Berufungsantwort S.
1 f.), ist ihr nicht zu folgen. Neue Beweise sind auch im Berufungsverfahren
grundsätzlich jederzeit zulässig. Gemäss Art. 349 i.V.m. Art. 379 StPO und
Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO kann das Berufungsgericht selbst im Stadium
der Urteilsberatung noch Beweisergänzungen vornehmen, wenn es dies
als notwendig erachtet (vgl. auch BGE 143 IV 214 E. 5.4).

- 14 -
4.7.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der Verletzung des Geheim-
oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte i.S.v. Art 179quaterAbs. 1 StGB
strafbar gemacht, indem er durch das Garagenfenster hindurch fotografiert
hat. Soweit ihm die Staatsanwaltschaft darüber hinaus vorwirft, die
Liegenschaft von aussen sowie den Partner der Privatklägerin (bei offenem
Garagentor) in und vor der Garage aufgenommen zu haben, ist er vom
Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte freizusprechen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 16 Tagessätzen Geldstrafe
zu Fr. 260.00 und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 4
Tage Freiheitsstrafe. Sie gewährte ihm für die Geldstrafe der bedingte
Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, weshalb davon auszugehen ist, dass
eine Geldstrafe eine genügende spezialpräventive Wirkung entfaltet. Der
Strafrahmen bei einer Geldstrafe beträgt mindestens drei und höchstens
180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB).
5.4.
Der Beschuldigte hat während eines Monats täglich – mit Ausnahme der
Wochenenden – jeweils morgens und abends durch das Garagenfenster
das Innere der Autogarage der Privatklägerin und insbesondere den
Personenwagen ihres Partners fotografiert und damit in unzulässiger
Weise in die geschützte Privatsphäre der Privatklägerin eingegriffen. Der
Eingriff in die Privatsphäre dauerte zwar vergleichsweise lang, er war
jedoch wenig invasiv, betraf er doch keine sensiblen Tatsachen. Die
Aufnahmen waren zudem nur für den Gerichtsgebrauch bestimmt. Die
Motive des Beschuldigten sind teilweise nachvollziehbar, nachdem sich die
Privatklägerin in den Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzurteil und

- 15 -
Scheidung zu Unrecht auf den Standpunkt stellte, es bestehe kein
Konkubinat, und sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht mit Beweis-
schwierigkeiten konfrontiert sah, die direkte Auswirkungen auf die Höhe
seiner Unterhaltspflicht hatten. Mit guten Gründen sah der Beschuldigte
auch davon ab, die Kinder in die Beweismittelbeschaffung zu involvieren.
Zudem hatte er nach eigenen Angaben zunächst erfolglos versucht, bei der
Gemeinde abzuklären, ob der Partner der Privatklägerin an der fraglichen
Adresse gemeldet war oder nicht (Berufungsbegründung S. 16).
Schliesslich wollte er den Eingriff in die Privatsphäre der Privatklägerin auf
das Minimum beschränken. Gleichwohl schoss er bei der Beweis-
mittelbeschaffung über das Ziel hinaus, indem er sich dazu hinreissen liess,
durch das Garagenfenster hindurch zu fotografieren. Unter Würdigung der
ganzen Bandbreite von Fällen, die unter den Tatbestand gemäss Art.
179quaterAbs. 1 StGB subsumiert werden können, ist noch von einem sehr
leichten Verschulden auszugehen. Entsprechend ist die verschuldens-
angemessene Strafe mit 10 Tagessätzen Geldstrafe im untersten Bereich
des Strafrahmens anzusiedeln.
5.5.
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (act. 1), was sich jedoch
neutral auswirkt (BGE 136 IV 1). Dasselbe gilt für das Wohlverhalten seit
der Tat (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar
2015 E. 3.4). Der Beschuldigte hat zwar von Anfang an unumwunden
zugegeben, dass er in die Garage hineinfotografiert hat, damit hat er jedoch
nur eingeräumt, was aufgrund seiner Aufnahmen ohnehin belegt war.
Nachdem der Beschuldigte während des ganzen Verfahrens die
Auffassung vertrat, er sei berechtigt gewesen, in dieser Weise in die
Privatsphäre der Privatklägerin einzugreifen, kann nicht von einer
massgebenden Reue und Einsicht ausgegangen werden, die zu einer
Strafminderung führen müsste. Es ist zudem von einer durchschnittlichen
Strafempfindlichkeit auszugehen. Unter diesen Umständen bleibt es bei
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen.
5.6.
Die Vorinstanz hat den Tagessatz, ausgehend von einem monatlichen
Nettoeinkommen des Beschuldigten von rund Fr. 19'600.00, unter
Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 25% für Krankenkasse und
Steuern und der von ihm tatsächlich zu leistenden Alimente in der Höhe
von total Fr. 6'964.00 auf Fr. 260.00 festgelegt. Die von der Vorinstanz
gewählten Parameter sind nicht zu beanstanden und es bestehen keine
Anhaltspunkte, dass sich daran seither etwas geändert hat. In Abweichung
zum vorinstanzlichen Urteil ist das Ergebnis der Berechnung jedoch
abzurunden und nicht aufzurunden, womit ein Tagessatz von Fr. 250.00
resultiert.

- 16 -
5.7.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Geldstrafe mit zutreffender Begründung
aufgeschoben. Es kann darauf verwiesen werden (E. 5.3). Entgegen der
Vorinstanz besteht vorliegend kein Grund zur Annahme, die bedingte
Geldstrafe entfalte für sich allein keine genügende spezialpräventive
Wirkung und es bedürfe darüber hinaus eines spürbaren Denkzettels in der
Form einer Verbindungsbusse, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit
der Sanktion vor Augen zu führen (vgl. vorinstanzlicher Entscheid E. 5.4).
Entsprechend ist auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse zu verzichten.
6.
6.1.
Die Vorinstanz verwies die Forderung der Privatklägerin auf den Zivilweg.
Allein die Aussage der Privatklägerin, sie wisse nicht, was für Aufnahmen
entstanden seien und was mit diesen geschehen sei, sowie die
Behauptung, sie fühle sich jedes Mal beobachtet, wenn sie dem
Beschuldigten begegne, genüge nicht, um die Genugtuungsforderung im
Strafverfahren adhäsionsweise beurteilen zu können, zumal dem Gericht
auch keine Arztberichte oder ähnliche Unterlagen vorlägen. Es fehle auch
an Ausführungen der Privatklägerin, inwiefern eine Genugtuung von
Fr. 500.00 allfällige Beschwerden lindern könnten (E. 6.2).
6.2.
Die Privatklägerin beantragt im Berufungsverfahren eine Genugtuung zu
Lasten des Beschuldigten in der Höhe von CHF 500.00, zuzüglich Zins zu
5% seit 4. Dezember 2017. Der Beschuldigte habe ihre Privatsphäre über
längere Zeit verletzt, wodurch sie in ihrer Persönlichkeit schwer verletzt
worden sei. Dass sie keinen Psychiater habe aufsuchen müssen sei
irrelevant, sei sie doch durch die Teilnahme am Strafprozess immaterieller
Unbill ausgesetzt gewesen. Eine Genugtuung würde ihr helfen, mit dem
Geschehenen abzuschliessen (Anschlussberufungsbegründung S. 4).
6.3.
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht werden kann (Art. 49
Abs. 1 OR).
Die Tatsache, dass der Beschuldigte während eines Monats täglich – mit
Ausnahme der Wochenenden – jeweils morgens und abends in Q. durch
das Garagenfenster hindurch den Personenwagen des Partners der
Privatklägerin fotografiert hat, beeinträchtigte diese lediglich sehr
geringfügig in ihrer Privatsphäre, zumal sie den Sinn und Zweck der
Aufnahmen von Anfang an richtig einordnen konnte (vgl. act. 69). Der
Beschuldigte beendete zudem die Aktion sofort, nachdem er von der
Polizei weggewiesen worden war (vgl. act. 88). Unter diesen Umständen

- 17 -
erscheint es übertrieben, wenn die Privatklägerin noch rund vier Jahre nach
dem Vorfall geltend macht, sie sei gestresst und fühle sich jedes Mal
beobachtet, wenn sie dem Beschuldigten begegne (vorinstanzliches
Protokoll S. 6). Mithin kann in der Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs vorliegend keine schwere Persönlichkeitsverletzung erblickt
werden, welche die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen würde.
Soweit die Privatklägerin die Genugtuungsforderung mit der Teilnahme am
Strafverfahren und den damit verbundenen Belastungen begründet,
vermischt sie allfällige Zivilforderungen mit einer Parteientschädigung i.S.v.
Art. 433 StPO.
6.4.
Nachdem die Eingriffsschwere für die Zusprechung einer Genugtuung von
vornherein nicht ausreicht, wäre die Zivilforderung abzuweisen. Nachdem
der Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg jedoch unangefochten
geblieben ist, hat es dabei sein Bewenden.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob
beziehungsweise inwieweit eine Partei im Berufungsverfahren obsiegt oder
unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht
gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_997/2020 vom 18. November 2021 E. 2.2).
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen teilweise. Soweit
er durch das Garagenfenster fotografiert hat, ist er im Sinne der Anklage
schuldig zu sprechen. Ein Freispruch erfolgt soweit, als ihm zur Last gelegt
wurde, das Haus der Privatklägerin von aussen und deren Partner vor und
in der Garage (bei offener Garagentüre) fotografiert zu haben. Mit seinem
Antrag auf Abweisung der Anschlussberufung dringt der Beschuldigte
vollumfänglich durch. Die Privatklägerin unterliegt mit dem Antrag auf
Abweisung der Berufung teilweise und mit ihrer Anschlussberufung
vollständig. Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des
Berufungsverfahrens zu 1/6 dem Beschuldigten und zu 5/12 der Privat-
klägerin aufzuerlegen. Die restanzlichen Kosten des Berufungsverfahrens
(5/12) sind auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Da die Privatklägerin mit ihrer Anschlussberufung im Verhältnis zum
Beschuldigten mehrheitlich unterliegt, hat sie von vornherein keinen

- 18 -
Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 433 StPO. Sie hat ihre
Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu tragen.
Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren einen Vertretungsaufwand
von Fr. 8'148.05 geltend (vgl. Kostennote vom 24. März 2022), was nicht
zu beanstanden ist. Er hat ausgangsgemäss Anspruch darauf, dass ihm
insgesamt 2/3 dieses Aufwands je zur Hälfte durch die Privatklägerin und
durch die Obergerichtskasse entschädigt wird. Die Kostenanteile machen
je Fr. 2'716.00 aus.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrens-
kosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem
Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts
notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die
Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit
Hinweisen).
8.2.
Der Beschuldigte wird bezüglich der Verletzung der Geheim- und
Privatsphäre durch Aufnahmegeräte teilweise schuldig und teilweise
freigesprochen. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wird er freige-
sprochen. Es ist davon auszugehen, dass der Vorwurf des
Hausfriedensbruchs, der unbegründet war, einen gewissen prozessualen
Mehraufwand verursacht hat. Hingegen sind mit dem teilweisen Freispruch
vom Vorwurf der Verletzung der Geheim- und Privatsphäre keine
Untersuchungskosten verbunden, die ausscheidbar und in ihrer Höhe von
Relevanz wären. Entsprechend bietet der Ausgang des Berufungs-
verfahrens keinen Anlass, die vorinstanzliche Kostenregelung zu
korrigieren. Demzufolge sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen. Im gleichen Umfang hat er
gegenüber dem Staat Anspruch auf die Entschädigung seines
Vertretungsaufwands von Fr. 11'265.20, ausmachend Fr. 5'632.60. Die
Entschädigung ist prozessordnungsgemäss dem Beschuldigten, und nicht

- 19 -
seinem freigewählten Verteidiger, zuzusprechen (vgl. Art. 429 Abs. 1
StPO).
8.3.
Die Privatklägerin obsiegte gegenüber dem kostenpflichtigen
Beschuldigten im vorinstanzlichen Verfahren teilweise. Auch unter
Berücksichtigung des zusätzlichen teilweisen Freispruchs vom Vorwurf der
Verletzung der Geheim- und Privatsphäre erscheint es sachgerecht, im
erstinstanzlichen Verfahren von einem hälftigen Unterliegen des
Beschuldigten auszugehen. Entsprechend ist der Beschuldigte gestützt auf
Art. 433 Abs. 1 StPO zu verpflichten, der Privatklägerin die hälftigen
Vertretungskosten vor Vorinstanz in der Höhe von Fr. 2'912.95 zu ersetzen.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen
- von der Anklage des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
- von Vorwurf der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB (Fotografieren der
Liegenschaft in Q. von aussen sowie Fotografieren des Partners der
Privatklägerin vor und in der Garage bei geöffnetem Garagentor).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Geheim- und Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB (Fotogra-
fieren in das Innere der Garage durch das Garagenfenster).
3.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 250.00 festgesetzt. Die Geldstrafe be-
läuft sich auf Fr. 2'500.00.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs.
1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.

- 20 -
5. (in Rechtskraft erwachsen)
Die Forderung der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 2'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 193.00, gesamthaft
Fr. 2'193.00, werden zu 1/6 mit Fr. 365.50 dem Beschuldigten und zu 5/12
mit Fr. 913.75 der Privatklägerin auferlegt. Die restanzlichen Kosten des
Berufungsverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
6.2.
Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten den Vertretungs-
aufwand im Berufungsverfahren von Fr. 8'148.05 zu 2/6 mit Fr. 2'716.00 zu
entschädigen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten den
Vertretungsaufwand im Berufungsverfahren von Fr. 8'148.05 zu 2/6 mit
Fr. 2'716.00 zu entschädigen, unter dem Vorbehalt der Verrechnung.
Im Übrigen hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungsverfahren
selbst zu tragen.
6.3.
Die Privatklägerin hat ihre Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu
tragen.
7.
7.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) von total
Fr. 2'520.00 werden dem Beschuldigten zu ½ mit Fr. 1'260.00 auferlegt.
7.2.
Die Gerichtskasse Zofingen wird angewiesen, dem Beschuldigten die
Vertretungskosten vor Vorinstanz von Fr. 11'265.20 zu ½ mit Fr. 5'632.60
zu entschädigen, unter Vorbehalt der Verrechnung.
Im Übrigen hat der Beschuldigte seine Kosten selbst zu tragen.
7.3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin den richterlich
genehmigten Vertretungsaufwand im vorinstanzlichen Verfahren von
Fr. 5'825.90 sowie im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren
SBK.2018.217 von Fr. 2'423.00, total somit Fr. 8'248.90, zur Hälfte mit
Fr. 4'124.45 zu entschädigen.

- 21 -
Im Übrigen hat die Privatklägerin ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrungfür die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli