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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.204


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.204
(ST.2021.24; OStA.2020.511)
Urteil vom 2. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1969, von Möriken-Wildegg,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 24. November 2020 warf die Oberstaatsanwaltschaft
der Beschuldigten Folgendes vor.
"Sachverhalt:
Fahrlässige Verletzung der Meldepflicht als einreisende Person
(Art. 2 und 5 Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des
internationalen Personenverkehrs i.V.m. Art. 83 Abs. 1 lit. k und
Abs. 2 EpG)
Die Beschuldigte hat es als Person, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt
innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet mit
erhöhtem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2
aufgehalten hat, fahrlässig, das heisst aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit,
unterlassen, innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen
Behörde ihre Einreise zu melden.
Einreisedatum: 14.09.2020
Einreiseort: Zürich
Herkunftsland: Kroatien
Einreise mit: Flugzeug, Flug Nr. XXX
Tatort: […]
Tatzeit: Mittwoch, 16. September 2020
Vorgehen/Feststellungen:
Obwohl sich die Beschuldigte innerhalb der letzten 10 Tage vor der
Einreise in Kroatien aufhielt, meldete sie sich nicht innert zweier Tage nach
der Einreise beim kantonsärztlichen Dienst des Kantons Aargau."
Sie bestrafte sie dafür mit einer Busse von Fr. 500.00, Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
1.2.
Dagegen erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 4. Dezember 2020
fristgerecht Einsprache.
1.3.
Am 23. Februar 2021 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Akten dem
Bezirksgericht Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 3. Mai 2021 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen
die Hauptverhandlung mit Befragung der Beschuldigten statt. Gleichentags
erkannte dieser:
"1.

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Die Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht
als einreisende Person gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k und Abs. 2 EpG in
Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 lit. a EpG sowie Art. 2 und 5 Covid-19-
Verordnung (Massnahmen im Bereich des internationalen
Personenverkehrs).
2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt.
3.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen vollzogen.
4.
4.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und der Beschuldigten
auferlegt.
4.2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 1'200.00
b) den Spesen von Fr. 36.00
Total Fr. 1'236.00
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. b im
Gesamtbetrag von Fr. 1'236.00 auferlegt.
5.
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber."
2.2.
Gegen das ihr am 12. Mai 2021 zugestellte Urteil meldete die Beschuldigte
am 14. Mai 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am
6. August 2021 zugestellt.
2.3.
Am 26. August 2021 erklärte die Beschuldigte Berufung und beantragte
einen vollumfänglichen Freispruch.
2.4.
Mit Verfügung vom 10. September 2021 ordnete der Verfahrensleiter das
schriftliche Berufungsverfahren an.
2.5.
Mit Eingabe vom 14. September 2021 verzichtete die Oberstaats-
anwaltschaft darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.

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2.6.
Mit Berufungsbegründung vom 26. Oktober 2021 hielt die Beschuldigte an
ihren bereits gestellten Anträgen fest.
2.7.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom
15. November 2021 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der
fahrlässigen Verletzung der Vorschriften über die Ein- oder Ausreise
gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k und Abs. 2 Epidemiengesetz und damit eine
Übertretung. Mit Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, das
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober
2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsver-
letzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November
2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung,
wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Dass eine andere Lösung
ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die
Annahme von Willkür nicht (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5).
2.
Vorab macht die Beschuldigte mit Berufung geltend, dass die Einvernahme
vom 28. Oktober 2020 (Untersuchungsakten [UA] act. 22 ff.) entgegen den
Erwägung der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 2.2.3) nicht zu
ihren Ungunsten verwertbar sei, da sie nicht hinreichend auf ihre Rechte
gemäss Art. 143 StPO hingewiesen worden sei (Berufungsbegründung,
Ziff. 5).
Vorliegend kann offenbleiben, ob die Rechtsbelehrung anlässlich der
delegierten Einvernahme vom 28. Oktober 2020 den gesetzlichen
Anforderungen genügt. Wie unten zu zeigen sein wird, lässt sich der
Sachverhalt auch ohne die Aussagen der Beschuldigten erstellen. Des

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Weiteren hat bereits die Vorinstanz nicht – und schon gar nicht zu
Ungunsten der Beschuldigten – auf diese Aussagen abgestellt.
3.
Sodann ist auch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes darin zu
erblicken, dass die Anklage als Tatzeit den 16. September 2020 nennt
(Berufungsbegründung, Ziff. 8). Die Beschuldigte ist am 14. September
2020 in die Schweiz eingereist und hatte danach gemäss angeklagten
Straftatbestand zwei Tage Zeit, um sich bei den kantonalen Behörden zu
melden, was sie jedoch unterlassen hat. Die Anklage umschreibt damit
genau, was der Beschuldigten vorgeworfen wird und sie konnte sich
entsprechend verteidigen, eine Ungenauigkeit in Bezug auf das Datum ist
dabei unerheblich, zumal sich vorliegend beim Unterlassungsdelikt
ohnehin keine konkrete Tatzeit – mangels einer ausführenden Tathandlung
– festlegen lässt.
4.
4.1.
Unbestritten ist, dass die Beschuldigte am 14. September 2020 aus
Kroatien mit dem Flugzeug via Zürich in die Schweiz eingereist ist
(vorinstanzliches Urteil, E. 2.3.1 f.; Berufungsbegründung, Ziff. 6; Kopien
der Flugtickets UA act. 25). Ebenfalls klar ist, dass zum Zeitpunkt der
Einreise, Kroatien auf der Liste der Risikogebiete stand (vgl. Anhang 1 der
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-
19] im Bereich des internationalen Personenverkehrs, Stand am
14. September 2020 [fortan: Covid-Verordnung]; SR 818.101.27). Weiter
ist zweifellos erstellt, dass sich die Beschuldigte nach ihrer Einreise nicht
beim kantonsärztlichen Dienst gemeldet hat (vorinstanzliches Urteil,
E. 3.1.1; Berufungsbegründung, Ziff. 7; vgl. Strafanzeige DGS, UA act. 1).
4.2.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) wird mit
Busse bestraft, wer die Vorschriften über die Ein- oder Ausreise verletzt
(Art. 41), wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu Fr. 5'000.00 bestraft
(Abs. 2). Gestützt auf Art. 41 EpG wurde die Covid-Verordnung erlassen.
Entsprechend macht sich somit strafbar, wer ihren Vorschriften zuwider-
handelt. So sind Personen, die in die Schweiz einreisen und sich zu einem
beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem
Staat oder Gebiet mit erhöhtem Risiko einer Ansteckung mit dem
Coronavirus Sars-CoV-2 aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich
nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere
geeignete Unterkunft zu begeben. Sie müssen sich während 10 Tagen
nach ihrer Einreise dort aufhalten (Quarantäne; Art. 2 Covid-Verordnung).
Wer gemäss dieser Verordnung verpflichtet ist, sich in Quarantäne zu
begeben, muss innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen

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Behörde seine Einreise melden und die Anweisungen dieser Behörde
befolgen (Art. 5 Covid-Verordnung).
4.3.
Nach diesen Bestimmungen ist klar, dass die Beschuldigte nach ihrer
Einreise aus Kroatien verpflichtet gewesen wäre, sich in Quarantäne zu
begeben und sich dazu innerhalb von zwei Tagen bei der zuständigen
kantonalen Behörde hätte melden müssen. Dieser Verpflichtung ist die
Beschuldigte mit dem Ausfüllen der im Flugzeug verteilten "Kontaktkarte"
zweifelsohne nicht nachgekommen. Die Informationen auf der "Kontakt-
karte" verweisen darauf, dass die Angaben der Passagiere dazu dienen,
diese kontaktieren zu können, falls eine Person an Bord des Flugzeuges
oder kurz nach der Landung erkrankt (UA act. 20). Der "Kontaktkarte" sind
keine Hinweise zu entnehmen, dass deren Ausfüllen die direkte Meldung
an die kantonale Behörde ersetzen resp. erübrigen würde. Daher ist
grundsätzlich für die Tatbestandserfüllung unerheblich, dass die Kantons-
ärztin schlussendlich aufgrund der weitergeleiteten "Kontaktkarte" von der
Einreise der Beschuldigten aus einem Risikogebiet Kenntnis erhalten hat
(vgl. Berufungsbegründung, Ziff. 9).
Damit hat die Vorinstanz zurecht erkannt, dass das Verhalten der
Beschuldigten in objektiver Hinsicht strafbar und der objektive Tatbestand
erfüllt war (vorinstanzliches Urteil, E. 2.4.2).
4.4.
4.4.1.
In subjektiver Hinsicht wird der Beschuldigten in der Anklage die fahrlässige
Tatbegehung vorgeworfen. Die Vorinstanz erkannte, dass die Beschuldigte
nicht mit Vorsatz gehandelt habe, jedoch fahrlässig, da sie sich nicht
genügend informiert habe (vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.1).
Die Beschuldigte macht mit Berufung geltend, einem Rechtsirrtum erlegen
zu sein, da sie nicht um die Meldepflicht gewusst habe (Berufungs-
begründung, Ziff. 11).
4.4.2.
Die Verletzung der Mitteilungspflicht gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k EpG i.V.m.
Art. 41 Abs. 2 lit. a EpG sowie Art. 2 und 5 Covid-Verordnung ist ein
Unterlassungsdelikt. Die Vorschriftswidrigkeit der unterlassenen Meldung
ist ein Merkmal des objektiven Tatbestands, womit konsequentermassen
der Vorsatz entfällt bei Unkenntnis ebendieser Vorschrift. Entsprechend
handelt es sich jedoch um einen Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB
und nicht um einen Rechtsirrtum gemäss Art. 21 StGB (vgl. dazu zur
vergleichbaren Situation bei einem echten Unterlassungsdelikt [Art. 230
Ziff. 1 Abs. 2 StGB]: ROELLI in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.
2019, N 18 zu Art. 230 StGB). Nach Art. 13 Abs. 2 StGB ist der Täter

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wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn er den Irrtum bei pflichtgemässer
Vorsicht hätte vermeiden können und die fahrlässige Begehung der Tat mit
Strafe bedroht ist, was vorliegend der Fall ist (Art. 83 Abs. 2 EpG).
4.4.3.
Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass das Coronavirus und die
Massnahmen für dessen Bekämpfung schon seit einigen Monaten
allgegenwärtig gewesen sind und es der Beschuldigten vorzuwerfen ist,
dass sie sich nicht genügend informiert hat (vorinstanzliches Urteil, E. 2.4.2
und 3.1.1). Die Beschuldigte sagte in ihrer Einvernahme aus, dass sie nicht
gewusst habe, dass sie nach ihrer Einreise eine Meldepflicht gehabt habe
(UA act. 24). Allerdings hatten die während der schon länger dauernden
Covid-19-Pandemie ergriffenen Massnahmen insbesondere grosse
Auswirkungen auf den öffentlichen und speziell den internationalen
Verkehr, eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten wurde
breit in den Medien diskutiert. Selbst wenn Kroatien bei ihrer Abreise noch
nicht als Risikogebiet eingestuft worden ist (vgl. das Vorbringen in der
Berufungsbegründung, Ziff. 7), so gebot die ihr zweifellos bekannte
spezielle Situation, dass sie sich bei der Einreise um ihre Pflichten
kümmerte resp. sich vergewisserte, ob sie aufgrund der Covid-19-
Pandemie weiteren Beschränkungen oder Pflichten unterliegt. Die
Vorinstanz hat somit willkürfrei und ohne Rechtsverletzung erkannt, dass
die Beschuldigte bei pflichtgemässer Vorsicht – indem sie sich informiert
hätte – von der Meldepflicht Kenntnis genommen hätte. Entsprechend ist
sie der fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht schuldig.
4.5.
Die Berufung der Beschuldigte erweist sich daher als unbegründet. Dabei
ist unerheblich, dass sich die Vorinstanz nicht zum Sachverhaltsirrtum
äusserte, da es am Ergebnis nichts ändert.
5.
Zuletzt macht die Beschuldigte mit Berufung geltend, dass sie nach heute
geltendem Recht zu beurteilen sei (Art. 2 Abs. 2 StGB, lex mitior;
Berufungsbegründung, Ziff. 13).
Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 StGB findet bei Zeitgesetzen, d.h. für
Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des
Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist, keine Anwendung (Urteil
des Bundesgerichts 1A.274/1999 vom 25. Februar 2000 E. 2aa).
Zweifellos handelt es sich bei der Covid-Verordnung um ein "Zeitgesetz",
welches regelmässig der aktuellen Lage angepasst worden ist. Damit bleibt
für die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB kein Raum.

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6.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 500.00,
ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Die Beschuldigte setzt sich in ihrer Berufung mit der vorinstanzlichen
Strafzumessung nicht auseinander, sondern fordert einen Freispruch. Es
kann deshalb grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil, E. 4). Die von der
Vorinstanz verhängte Busse erscheint in Anbetracht des Strafrahmens von
Busse bis zu Fr. 5'000.00 aufgrund des eher leichten Verschuldens der
Beschuldigten als angemessen.
7.
7.1.
Die Berufung der Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die oberge-
richtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 (§ 18 VKD) der
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und sie hat keinen
Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
7.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte auch ihre erstinstanzlichen
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das vorinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht
als einreisende Person gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k und Abs. 2 EpG in
Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 lit. a EpG sowie Art. 2 und 5 Covid-19-
Verordnung (Massnahmen im Bereich des internationalen Personen-
verkehrs, Stand 14. September 2020).

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2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten
Bestimmungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 77.00,
zusammen Fr. 1'577.00, werden vollumfänglich der Beschuldigten
auferlegt.
4.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'236.00 werden der
Beschuldigten auferlegt.
5.
Die Beschuldigte hat ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 2. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli