ag_strafgericht · SST.2023.276 · 2024-11-06 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.276


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.276
(ST.2022.163; STA.2022.8)
Urteil vom 6. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1968, von Sumiswald,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas Fischer,
[…]
Gegenstand Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 4. August 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen Gefährdung des Lebens, Freiheits-
beraubung, mehrfacher Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten.
2.
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 stellte das Bezirksgericht Aarau das
Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten ein,
sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei
und der mehrfachen Drohung und der Freiheitsberaubung schuldig. Es
verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen à Fr. 80.00 mit einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00. Ferner befand es über die Einziehung
sowie die Kostenfolgen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. November 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei zusätzlich wegen Gefährdung des
Lebens schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
2 Jahren zu verurteilen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 19. Januar 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Begründung ein.
3.3.
Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
6. März 2024 die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von B._____ als
Auskunftsperson fand am 6. November 2024 statt. Der Beschuldigte wurde
vorgängig antragsgemäss von der Teilnahme an der Verhandlung
dispensiert.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch vom
Vorwurf der Gefährdung des Lebens und das Strafmass. In den übrigen
Punkten, namentlich der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf den
Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten, die Schuldsprüche wegen mehr-

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facher Drohung und Freiheitsberaubung und die Einziehung, ist das
vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben und deshalb nicht zu
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, er habe Ende
Februar/Anfangs März 2021 seiner damaligen Ehefrau B._____ anlässlich
einer Auseinandersetzung in der gemeinsamen Wohnung mit beiden
Händen ein Kissen frontal auf das Gesicht gedrückt, sodass sie nicht mehr
habe atmen können. B._____ habe versucht, sich zu wehren, aber der
Beschuldigte habe das Kissen weiter auf ihr Gesicht gedrückt, bis sie sich
nicht mehr geregt habe. Sie sei aufgrund des dauernden Einwirkens des
Beschuldigten bewusstlos geworden und habe sich eingenässt. Sie habe
sich in Lebensgefahr befunden. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er
durch das Abschneiden der Luftzufuhr eine nahe Möglichkeit für den
unmittelbaren Tod von B._____ schaffe und habe das auch gewollt
(Anklageziffer I.1).
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Gefährdung des
Lebens gemäss Art. 129 StGB freigesprochen. Sie erwog, es lasse sich
anhand der Aussagen von B._____ nicht erstellen, wie lange und wie
intensiv der Beschuldigte auf sie eingewirkt habe und damit, ob er eine
akute Lebensgefahr geschaffen habe (vorinstanzliches Urteil E. 2.4.5).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend,
B._____ habe glaubhaft ausgesagt, sie sei aufgrund des Einwirkens des
Beschuldigten bewusstlos geworden und habe sich eingenässt. Aufgrund
der geschilderten Ausfallsymptome sei eine unmittelbare Lebensgefahr zu
bejahen (Berufungsbegründung S. 3; Plädoyer Berufungsverhandlung S. 3
ff.).
2.4.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorfall und macht im Wesentlichen geltend,
die Aussagen von B._____ seien nicht glaubhaft. Zudem müssten
handfeste Befunde für eine kritische Hirndurchblutungsstörung vorliegen,
um eine unmittelbare Lebensgefahr anzunehmen. Dazu genüge das blosse
Abstützen auf die Aussagen von B._____ nicht, sondern es seien sachliche
Beweise, insbesondere rechtsmedizinische, objektivierbare Feststellungen
erforderlich (Berufungsantwort S. 4 ff.; Plädoyer Berufungsverhandlung
S. 2 ff.).

- 4 -
2.5.
Der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB macht sich strafbar,
wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
bringt.
In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt einer konkreten,
unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem
Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133
IV 1 E. 5.1). Dies setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Todes
grösser ist als jene seines Ausbleibens (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa). Die
Gefahr muss unmittelbar, nicht aber unausweichlich erscheinen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_267/2023 vom 7. August 2023 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der zu Würgevorfällen entwickelten Rechtsprechung wird eine
unmittelbare Lebensgefahr angenommen, wenn der Täter mit derartiger
Intensität (und/oder Dauer) auf das Opfer einwirkt, dass punktförmige
Stauungsblutungen an den Augenbindehäuten oder Symptome einer
Asphyxie (Atemstillstand mit Bewusstseinsstörung) als handfeste Befunde
für eine Hirndurchblutungsstörung auftreten, wobei eine Kombination
mehrerer Symptome grundsätzlich nicht erforderlich ist. Solche Symptome
sind u.a. Atemnot, Erstickungsangst, Bewusstlosigkeit sowie Urin- und
Stuhlabgang (Urteil des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom 12. November
2021 E. 1.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_964/2021 vom 12. Ja-
nuar 2022 E. 4.5.1).
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand direkten Vorsatz in Bezug
auf die unmittelbare Lebensgefahr und skrupelloses Handeln. Skrupellos
ist ein in schwerem Grad vorwerfbares, rücksichtsloses oder hemmungs-
loses Verhalten (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Je grösser die vom Täter geschaf-
fene Gefahr ist und je weniger seine Beweggründe zu billigen sind, desto
eher ist die Skrupellosigkeit zu bejahen. Diese liegt stets vor, wenn die
Lebensgefahr aus nichtigem Grund geschaffen wird oder deutlich
unverhältnismässig erscheint, sodass sie von einer tiefen Geringschätzung
des Lebens zeugt (Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. Sep-
tember 2022 E. 7.3 mit Hinweisen).
2.6.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den

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Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
2.7.
2.7.1.
B._____ ist am 7. Februar 2022 zum Vorfall vom 2. Januar 2022, bei dem
der Beschuldigte sie in der gemeinsamen Wohnung festgehalten hat und
u.a. gedroht hat, er würde sie und die gemeinsame Tochter C._____
schlachten [in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche wegen mehrfacher
Drohung und Freiheitsberaubung], einvernommen worden (act. 290 ff.).
Dabei hat sie ausgeführt, die Drohung des Beschuldigten, C._____
umzubringen, sei ausschlaggebend gewesen, dass sie am 2. Januar 2022
zur Polizei gegangen sei. Sie selbst sei vom Beschuldigten oft bedroht und
geschlagen worden, er habe ihr körperlich vieles angetan, aber sie habe
alles geschluckt und sich als Überdruckventil von ihm gesehen (act. 297).
Sie habe im letzten Jahr im Frühling ertragen, dass er ihr ein Kissen auf
das Gesicht gedrückt und sie fast umgebracht habe. Sie habe ertragen,
dass er wie Hämmer auf sie eingeprügelt, sie an den Ohren gezogen und
durch die Wohnung geschleift habe. Aber dass er C._____ umbringen
wolle, gehe nicht (act. 299). Auf Nachfrage hat sie zum Vorfall mit dem
Kissen ausgeführt, es sei Ende Winter, Anfangs Frühling 2021 gewesen.
Er habe sie auf das Sofa gedrückt, sei mit einem Knie auf ihre Brust gekniet
und sei mit dem Kissen vom Sofa mit beiden Händen auf den Kopf. Sie
habe nur noch gedacht, jetzt sei fertig. Auf Nachfrage hat sie ausgesagt,
sie sei bewusstlos geworden. Sie habe vorher das Gefühl gehabt, ihr Kopf
explodiere. Danach wisse sie nichts mehr. Als sie wieder Luft bekommen
habe, sei der Beschuldigte nicht mehr im Wohnzimmer gewesen (act. 299).
Wie lange der Beschuldigte das Kissen auf ihren Kopf gedrückt habe, wisse
sie nicht. Sie habe versucht, sich zu wehren, zu überleben. Sie habe sich
aber nicht befreien können. Sie habe niemandem davon erzählt. Man
schäme sich ja auch. Auf die Frage, ob sie eingenässt gewesen sei bzw.
uriniert gehabt habe, als sie aufgewacht sei, hat sie gesagt: «Ja, schon ein
bisschen.» Den Vorfall habe sie nicht der Polizei gemeldet, weil sie Angst
gehabt habe, dass der Beschuldigte sie irgendwann abpasse und ihr etwas
antue (act. 300).
2.7.2.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am 19. Januar 2023 hat
B._____ ausgesagt, sie und der Beschuldigte hätten einen Streit über den
Auszug ihrer Tochter gehabt. Sie habe dem Beschuldigten gesagt, er sei
schuld, dass ihre Tochter ausgezogen sei. Im Streit habe der Beschuldigte
sie im Wohnzimmer auf dem Sofa nach hinten gedrückt, sich auf sie
gekniet, auf ihre Brust gehockt und das Kissen so schnell auf ihr Gesicht

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gedrückt, dass sie nicht einmal den Kopf habe wegdrehen oder Luft habe
holen können. Sie habe versucht einzuatmen und keine Luft mehr
bekommen. Sie habe gezappelt und versucht, sich zu wehren, aber sie
habe nicht gekonnt. Der Beschuldigte habe ihre Hände und Arme irgendwie
gehalten und sich darauf gekniet. Sie könne es nicht sagen. Sie habe
gedacht, sie sterbe. Sie habe ein Stechen, wie Blitze, in ihrem Kopf gehabt
und dann wisse sie nichts mehr. Sie wisse nicht, wie lange sie das
Bewusstsein verloren habe. Irgendwann sei sie zu sich gekommen und
habe sich vollkommen eingenässt gehabt. Sie habe sich nicht getraut,
etwas zu sagen oder zu machen. Sie sei einfach mit der Decke um sich
gewickelt liegen geblieben. Als sie zu sich gekommen sei, seien die
Wohnzimmer- und die Schlafzimmertür offen gewesen und der Beschul-
digte sei mit dem Handy in der Hand im Schlafzimmer gestanden. Als der
Beschuldigte geschlafen habe oder im Schlafzimmer gewesen sei, sei sie
dann ins Badezimmer gegangen, habe sich geduscht, gereinigt und
umgezogen (act. 393 ff.). Auf die Frage, wie stark sie sich eingenässt habe,
hat B._____ geantwortet, es sei einfach alles nass gewesen. Auf den
Vorhalt, sie habe in der früheren Einvernahme gesagt, sie habe sich ein
bisschen eingenässt, hat sie ausgeführt, man wisse einfach, dass man sich
«einuriniert» habe und schäme sich dafür. Sie wisse nicht mehr, wie stark
es gewesen sei. Es sei einfach nass gewesen. Sie habe die Decke unter
sich gelegt, dass das Sofa nicht auch nass werde (act. 394 f.). Sie habe
nach dem Vorfall keine Anzeige gemacht, weil sie sich sicher gewesen sei,
dass es sei wie die anderen Male, dass sie zur Polizei gehe, er nach ein
paar Tagen raus und wieder nach Hause komme und sie dann umso härter
abgestraft werde. Die Angst um ihr Leben sei der Grund gewesen
(act. 402).
2.7.3.
Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde B._____ erneut einlässlich
einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen
Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens gewinnen und
Unklarheiten klären.
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat B._____ ausgesagt, sie habe mit
dem Beschuldigten einen endlosen Streit gehabt, im Rahmen dessen der
Beschuldigte bereits handgreiflich geworden sei. Dies sei gewesen, als die
Tochter schon ausgezogen sei. Sie habe sich hinsetzen müssen und der
Beschuldigte sei vor ihr gestanden. Sie hätte sagen müssen, dass sie
schuld sei, aber sie habe nicht gewusst wofür. Sie sei nicht bereit gewesen,
immer zu sagen, sie sei schuld. Irgendwann habe der Beschuldigte sie
dann auf dem Sofa hinten heruntergedrückt, sei auf ihre Brust gekniet und
sie habe die Hände nicht mehr bewegen können und das Kissen auf ihrem
Gesicht gehabt. Es sei ein rotes Kissen vom Sofa gewesen. Ob er das
Kissen mit einer oder beiden Händen auf ihr Gesicht gedrückt habe, wisse
sie nicht mehr. Sie wisse nur noch, dass das Kissen so schnell auf ihr

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Gesicht gekommen sei, dass sie nichts mehr habe machen können. Sie
habe keine Möglichkeit mehr gehabt, Luft zu holen oder den Kopf zur Seite
zu drehen. Ihre Hände seien unter seinen Knien gewesen. Sie habe
versucht, sich zu bewegen, aber habe die Hände nicht unten hervorziehen
können. Sie habe versucht, die Beine anzuziehen, aber es sei nicht
gegangen. Sie habe nur noch das Gefühl gehabt, ihr Kopf explodiere und
habe gedacht: «Jetzt bin ich tot». Dann wisse sie nichts mehr. Irgendwann
sei sie wieder zu sich gekommen und habe den Beschuldigten im
Schlafzimmer am Handy gesehen. Er sei ganz cool gewesen, wie wenn
nichts gewesen wäre. Sie sei regungslos liegen geblieben und habe sich
nicht getraut, sich zu bewegen. Sie wisse noch, dass sie gemerkt habe,
dass sie sich eingenässt habe. Wie stark wisse sie nicht mehr. Sie habe
nur gemerkt, dass es «unten» nass sei. Sie habe vorsichtig die Decke
etwas daruntergelegt, damit das Sofa nicht nass werde. Irgendwann, als
sie den Beschuldigten schnarchen gehört habe, sei sie aufgestanden und
habe geduscht. Wie lange das gewesen sei, könne sie nicht mehr sagen.
Sie habe nur noch Angst gehabt und habe sich nicht getraut, etwas zu
sagen oder zu machen. Nachdem sie geduscht habe, sei sie leise wieder
zurück ins Wohnzimmer gegangen und habe dort geschlafen. Nach dem
Vorfall sei sie nicht zur Polizei, weil sie Angst gehabt habe, dass der
Beschuldigte der Tochter etwas antue (Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 7 ff.)
2.7.4.
Die Aussagen von B._____ erweisen sich als schlüssig und konstant. Sie
hat in Bezug auf das Kerngeschehen übereinstimmend ausgesagt, der
Beschuldigte habe sie im Wohnzimmer auf das Sofa gedrückt, sei auf ihre
Brust gekniet und habe das Sofa-Kissen auf ihr Gesicht gedrückt. Sie habe
versucht, sich zu wehren, aber nicht befreien können, sei bewusstlos
geworden und als sie zu sich gekommen sei, sei sie eingenässt gewesen
und der Beschuldigte habe sich nicht mehr im Wohnzimmer befunden.
B._____ hat nachvollziehbar beschrieben, dass sie sich nicht habe wehren
können, weil der Beschuldigte ihre Hände und Arme mit seinen Knien fixiert
habe (act. 394; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8), womit es sich
entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 18) ohne Weiteres als schlüssig erweist, dass er
ihr gleichzeitig mit den Händen (oder allenfalls einer Hand, vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 8) das Kissen auf das Gesicht gedrückt habe.
Dass B._____ in der ersten Befragung zu diesem Vorfall auf die Frage, ob
sie eingenässt gewesen sei, mit «Ja, schon ein bisschen» geantwortet hat
(act. 300), ist aus dem Gesamtkontext nicht als Mengenangabe, sondern
als abschwächend formulierte Bejahung zu verstehen und steht damit
entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Berufungsantwort S. 4) zu
ihrer späteren Aussage, sie habe sich «vollkommen eingenässt» und es sei
«einfach alles nass» gewesen (act. 394) nicht im Widerspruch. Vor dem
Hintergrund, dass es sich um ein sehr intimes und schambehaftetes Thema

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handelt, B._____ angegeben hat, davor niemandem vom Vorfall erzählt zu
haben (act. 300) und ihr auch die juristische Bedeutsamkeit dieses
Umstands nicht bewusst gewesen sein dürfte, leuchtet ein, dass sie die
Frage, ob sie sich eingenässt habe, aus Scham nur zurückhaltend bejaht.
So hat sie denn auch vor Vorinstanz auf weitere Nachfrage ausgesagt, es
sei «einfach nass» gewesen und sie habe sich geschämt. Darauf hat sie
jedoch nachvollziehbar beschrieben, dass sie eine Decke unter sich gelegt
habe, damit das Sofa nicht auch nass werde (act. 395). Bereits zuvor hatte
sie in der freien Schilderung des Vorfalls erwähnt, mit der Decke umwickelt
auf dem Sofa liegen geblieben zu sein, nachdem sie wieder zu sich
gekommen sei (act. 394). Ihre Aussage erweist sich dahingehend als in
sich stimmig. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung hat sie
geschildert, sie habe gemerkt, dass sie sich eingenässt habe bzw. dass es
«unten» nass sei und habe darauf die Decke unter sich gelegt, damit das
Sofa nicht nass werde (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). B._____
hat sodann konstant und detailliert geschildert, was sie gedacht und
empfunden habe, bevor sie bewusstlos geworden sei, was ihre Aussage
als authentisch und erlebt erscheinen lässt. So habe sie nur noch gedacht,
jetzt sei fertig (act. 299), sie sterbe (act. 394), jetzt sei sie tot (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8 f.). Sie habe das Gefühl gehabt, ihr Kopf
explodiere (act. 299; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8), sie habe
Schmerzen, wie Blitze, in ihrem Kopf gehabt (act. 394 f.), dann wisse sie
nichts mehr (act. 299, 394; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8).
Damit logisch übereinstimmend hat B._____ vor der Vorinstanz auf
jeweilige Nachfragen ausgesagt, sie wisse nicht, wie lange der
Beschuldigte ihr das Kissen auf den Kopf gedrückt habe und wann sie das
Bewusstsein wieder erlangt habe (act. 395), sondern hat sowohl vor
Vorinstanz als auch vor Obergericht einfach die Situation, die sie als
Nächstes wahrgenommen habe – nämlich, dass der Beschuldigte mit dem
Handy im Schlafzimmer gestanden sei – beschrieben (act. 395; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 8). In ihren Aussagen als auch deren
Entstehungsgeschichte ist kein übermässiger Belastungseifer erkennbar.
B._____ hat den Vorfall mit dem Kissen und damit den schwersten Vorwurf
gegen den Beschuldigten lediglich nebensächlich und beispielhaft im
Rahmen der zweiten Einvernahme zum Vorfall vom 2. Januar 2022,
hinsichtlich dessen sie auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet
(act. 322) und zunächst die Aussage grösstenteils verweigert hatte
(act. 283 ff.), erwähnt. Hätte sie, wie der Beschuldigte vermutet, ihn aus
Eifersucht, weil er im Jahr 2014 eine Beziehung zu einer anderen Frau
gehabt habe, ins Gefängnis bringen (act. 408, 278) oder aufgrund der
frischen Trennung eine möglichst harte Bestrafung des Beschuldigten
erreichen wollen (Berufungsantwort S. 5), wäre zu erwarten, dass sie auch
den schwersten Vorwurf bereits von Beginn an erhoben und diesen in den
Vordergrund gerückt hätte.

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Der Beschuldigte hat konstant bestritten, B._____ Ende Februar/Anfangs
März 2021 ein Kissen auf das Gesicht gedrückt zu haben (act. 277 f., 407
ff.; vgl. auch Dispensationsgesuch vom 25.Oktober 2024). Während er in
der Einvernahme vom 2. März 2022 jedoch noch angegeben hatte, er
wisse nicht, worauf sich die Aussage von B._____ betreffend das Kissen
beziehe, sie sage die ganze Zeit komische Sachen über ihn und lüge
(act. 278), erklärte er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am
19. Januar 2023, er könne genau sagen, was an diesem Tag Ende Februar
geschehen sei (act. 409). Er sei von draussen gekommen und habe
gefragt, wo C._____ sei. B._____ habe ihm gesagt, sie sei zu D._____
gegangen und wohne bei ihr. Er habe dann gesagt, sie könne auch bei
ihnen wohnen. Sie habe es ihm nicht gesagt. Er habe fast zwei Wochen
nicht mehr mit B._____ gesprochen. Er habe nur für sie gekocht. Er sei
immer zu Hause gewesen, weil er nicht gearbeitet habe. Sie sei deshalb
wütend gewesen und habe gewollt, dass er etwas gegen sie mache. Dass
er eine andere Frau gehabt habe, sei immer noch in ihrem Kopf gewesen
(act. 409). Indem der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ebenfalls einen Streit über den Auszug der Tochter
beschrieben hat, hat er seine Aussage derjenigen von B._____ angepasst.
Die nachfolgend beschriebenen Zusammenhänge, die dazu geführt haben
sollen, dass B._____ gewollt habe, dass er etwas gegen sie mache,
erweisen sich jedoch nicht als schlüssig. Zudem gäbe es keinen Grund,
dies zu betonen, wenn der Streit wie vom Beschuldigten geschildert rein
verbal abgelaufen und es zu keiner Gewalt gekommen wäre. Insgesamt
erscheint das Aussageverhalten des Beschuldigten auffällig und seine
Aussagen in Bezug auf das Ende des Streits als wenig glaubhaft.
Insgesamt bestehen für das Obergericht gestützt auf die glaubhaften
Aussagen von B._____ keine Zweifel, dass der Beschuldigte im Rahmen
der Auseinandersetzung Ende Februar/Anfangs März 2021 ein Kissen so
lange und intensiv auf das Gesicht von B._____ gedrückt hat, dass diese
bewusstlos geworden ist und unwillkürlichen Urinabgang hatte. Mit der
Bewusstlosigkeit und dem Urinabgang liegen mehrere Symptome einer
lebensgefährlichen Hirndurchblutungsstörung vor (siehe E. 2.5). Entgegen
der Auffassung des Beschuldigten genügen die subjektiven Angaben der
Bewusstlosigkeit und des Urinabgangs für die Annahme einer
unmittelbaren Lebensgefahr und objektive Befunde wie
Stauungsblutungen sind nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts
6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 1.4; Schweizerische Gesell-
schaft für Rechtsmedizin [SGMR], Sektion Medizin, Schädigung durch
Strangulation, Ausgabe Mai 2012 Ziff. 4.1, 4.4.2, 4.4.4). Damit ist erstellt,
dass der Beschuldigte B._____ durch das Abschneiden der Luftzufuhr mit
dem Kissen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht hat.
Der Beschuldigte hat ausgesagt, wenn jemand einen bewusstlos mache,
sei man an der Grenze zum Tod. Das sei kein Spass oder eine Drohung,

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sondern gehe in Richtung Mord (act. 277). Er hat gewusst, dass er eine
nahe Möglichkeit für den Tod von B._____ schafft, wenn er ihr das Kissen
so stark und lang auf das Gesicht drückt, dass sie nicht mehr atmen kann
und bewusstlos wird. Der Beschuldigte hat auch mit dem Ziel gehandelt,
diese unmittelbare Lebensgefahr herbeizuführen, denn sonst hätte er damit
aufgehört, bevor B._____ bewusstlos geworden ist. Somit hat er in Bezug
auf die unmittelbare Lebensgefahr direktvorsätzlich gehandelt. Der
Beschuldigte hat B._____ aufgrund einer verbalen Auseinandersetzung,
bei der B._____ ihm vorgeworfen hat, schuld am Auszug der gemeinsamen
Tochter zu sein, und damit in einer hochgradig unverhältnismässigen
Reaktion in Lebensgefahr gebracht. Sein Handeln zeugt von einer
besonderen Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit sowie Geringschätzung
des Lebens und ist damit als skrupellos zu qualifizieren.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
begründet und der Beschuldigte ist der Gefährdung des Lebens gemäss
Art. 129 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Der Beschuldigte hat sich der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129
StGB sowie – was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist –
der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m Art. 180
Abs. 2 lit. a StGB und der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
3.3.
Sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte sind alternativ mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 20. November 2013 wegen einfacher Körperverletzung gegen-
über der Ehegattin zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à

- 11 -
Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 750.00 verurteilt worden. Weiter ist er
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 29. Januar
2015 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Beamte zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse
von Fr. 750.00 verurteilt worden (siehe aktueller Strafregisterauszug). Der
Beschuldigte ist mit den neuen Straftaten zwar im einschlägigen Bereich
und in intensiverer Form straffällig geworden. Vor dem Hintergrund, dass
die beiden Vorstrafen jedoch schon mehrere Jahre zurückliegen und
jeweils bedingt ausgesprochen worden sind, der Beschuldigte also noch
nie eine Geldstrafe zu bezahlen hatte, kann jedoch nicht gesagt werden,
dass einzig eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es ist deshalb
– soweit schuldangemessen – eine Geldstrafe auszufällen.
Wie zu zeigen sein wird, kommt für die Gefährdung des Lebens aufgrund
der Schwere des Verschuldens eine Geldstrafe nicht mehr in Frage,
sondern es ist auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Hingegen kommt für
die Freiheitsberaubung sowie die Drohungen je noch eine Geldstrafe von
maximal 180 Tagessätzen in Betracht.
3.4.
Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB sieht
eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Das Gericht
misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem
Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung
des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Bei der Gefährdung des
Lebens gemäss Art. 129 StGB handelt es sich um ein konkretes
Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist das Leben (BGE 136 IV 76
E. 2.7).
Der Beschuldigte hat B._____ in unmittelbare Lebensgefahr gebracht,
indem er ein Kissen so lange und intensiv auf ihr Gesicht gedrückt hat, dass
diese bewusstlos geworden ist und sich eingenässt hat. Die
Bewusstlosigkeit und der Urinabgang sind als klare Indikatoren einer
konkreten Lebensgefahr zu werten, entsprechend ist von einer nahen
Gefahr des Todeseintritts und damit einem hohen Verschulden auszu-
gehen.
Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens setzt zwar bereits Skrupel-
losigkeit voraus. Die Bemessung der Strafe hängt dabei aber auch
wesentlich vom Ausmass der Skrupellosigkeit ab, welches die Schwere des
Verschuldens wesentlich mitbestimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_55/2015 vom 7. April 2015 E. 3.3). Dem Beschuldigen kann keine
überaus grausame Vorgehensweise angelastet werden, jedoch erscheint
sein Handeln als besonders verwerflich, nahm er doch eine lediglich

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verbale Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau zum Anlass, ihr
unvermittelt ein Kissen ins Gesicht zu drücken und nicht von ihr
abzulassen, bis sie bewusstlos wurde. Dass er seine Ehefrau aus einem
solch nichtigen Grund in eine nahe Todesgefahr gebracht hat, zeugt von
einer besonderen Geringschätzung ihres Lebens.
Der Beschuldigte verfügte sodann über ein hohes Mass an Entscheidungs-
freiheit, was leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist. Es wäre ihm ohne
Weiteres möglich gewesen, den Streit mit B._____ auf verbaler Ebene
weiterzuführen oder sich aus der Situation zurückzuziehen, anstatt sich der
Gewalt zu bedienen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das Leben
von B._____ nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe von einem mittelschweren bis schweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen.
3.5.
Die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren halten sich die Waage,
weshalb sich keine Anpassung des Strafmasses ergibt.
Einerseits würde sich die Täterkomponente aufgrund der einschlägigen
Vorstrafen des Beschuldigten (siehe E. 3.3) leicht straferhöhend auswir-
ken, da der Beschuldigte aus den Verurteilungen nicht die genügenden
Lehren gezogen hat (vgl. BGE 136 IV 1). Die Verurteilungen liegen zwar
bereits länger zurück, sind jedoch einschlägig und mit Geldstrafen von 60
und 100 Tagessätzen auch nicht völlig unerheblich. Strafmindernde
Faktoren wie Einsicht, Reue, ein Geständnis oder eine erhöhte Straf-
empfindlichkeit liegen nicht vor.
Andererseits wäre die Verletzung des Beschleunigungsgebots leicht
strafmindernd zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hat für die schriftliche
Urteilsbegründung über 9 Monate benötigt, womit sie die Ordnungsfristen
von 60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich
überschritten hat. Die dadurch bewirkte Verletzung des Beschleunigungs-
gebots wiegt jedoch nicht schwer, zumal der Beschuldigte während dieser
Zeit nicht mehr im Ungewissen über das Urteil gewesen ist und sich die
Gesamtdauer des Verfahrens insgesamt nicht als übermässig erweist.
3.6.
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Fällt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und

- 13 -
drei Jahren die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte
Strafvollzug an die Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen
vollbedingten Strafvollzugs. Besteht hingegen keinerlei Aussicht, dass sich
der Täter durch den teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein
zukünftiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller
Länge zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
Der Beschuldigte ist zwar einschlägig vorbestraft und zeigt keine Einsicht
und Reue in Bezug auf die begangenen Taten. Dennoch ist ihm unter
Berücksichtigung dessen, dass er noch nie zu einer unbedingten
Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und sich
während der Dauer des Strafverfahrens wohlverhalten hat, knapp keine
eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass
bereits die vorläufige Festnahme von fünf Tagen eine abschreckende
Wirkung beim Beschuldigten hinterlassen hat und er auch aus einem
teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe die nötigen Lehren ziehen wird,
weshalb ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist.
Unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legal-
bewährung einerseits und seinem erheblichen Verschulden andererseits ist
der zu vollziehende Anteil auf 1 Jahr und der bedingt zu vollziehende Anteil
auf 1 ½ Jahre bei einer Probezeit von 4 Jahren festzusetzen (vgl. BGE 134
IV 1 E. 5.6).
3.7.
Dem Beschuldigten ist die Dauer der vorläufigen Festnahme vom 2. Januar
2022 bis 6. Januar 2022 entgegen der Vorinstanz nicht mit 4, sondern 5
Tagen auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe anzurechnen, weil
grundsätzlich der angebrochene Tag als voller Tag gilt (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1100/2023 vom 8. Juli 2024 E. 2.3).
3.8.
3.8.1.
Für die mehrfache Drohung und die Freiheitsberaubung ist der Beschul-
digte mit einer Gesamtgeldstrafe zu bestrafen.
3.8.2.
Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich
dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens um die Freiheitsberaubung
gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB.
Der Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB sieht
eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Das
geschützte Rechtsgut beim Tatbestand der Freiheitsberaubung ist die
körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit (BGE 141 IV 10 E. 4.3).

- 14 -
Der Beschuldigte hat B._____ am Abend des 2. Januar 2022 im Rahmen
einer Auseinandersetzung zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr am
Verlassen der gemeinsamen Wohnung gehindert, indem er die Schlüssel-
herausgabe verweigert hat. Die Bewegungsfreiheit von B._____ ist
während 30 Minuten und damit für eine eher kürzere, wenn auch nicht zu
bagatellisierende Dauer, eingeschränkt worden. Zudem befand sie sich
während dieser Dauer in der eigenen Wohnung, womit die
Belastungssituation geringer ausgefallen sein dürfte, als wenn sie an einem
fremden Ort festgehalten worden wäre. Die Rechtsgutverletzung wiegt
damit eher leicht.
Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
ist mit der Verweigerung der Schlüsselherausgabe nicht über die blosse
Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen. Demgegenüber verfügte der
Beschuldigte über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit, was
leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist. Es wäre ihm ohne Weiteres
möglich gewesen, die Wohnungstür bereits auf erstes Verlangen von
B._____ hin aufzuschliessen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
Bewegungsfreiheit von B._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheits-
strafe und den in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von
Freiheitsberaubungen von einem leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe auszu-
gehen.
3.8.3.
Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für die
mehrfachen Drohungen gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m Art. 180 Abs. 2
lit. a StGB angemessen zu erhöhen.
Der Tatbestand der Drohung schützt den inneren Frieden sowie das Gefühl
von Sicherheit (BGE 141 IV 1 E. 3.2.2). Der Beschuldigte hat am 2. Januar
2022 im Rahmen einer Auseinandersetzung vier Drohungen gegenüber
seiner Ehefrau B._____ ausgesprochen. Er hat gedroht, er werde die
gemeinsame Tochter C._____ und deren WG-Kollegin umbringen resp.
schlachten, Fussball mit dem Kopf von B._____ spielen, einen Ehrenmord
zum Nachteil von B._____ begehen sowie er wolle Blut fliessen sehen
(vorinstanzliches Urteil E. 3.3.4 f.). Dabei handelt es sich um gegen das
Leben und somit das höchste Rechtsgut überhaupt gerichtete Drohungen.
Die Drohungen haben B._____ in ihrem Sicherheitsgefühl erheblich
verletzt. So haben die ausgesprochenen Drohungen gegen ihr Leben und
insbesondere gegen das Leben der gemeinsamen Tochter sie dazu

- 15 -
bewogen, sofort die Polizei aufzusuchen, nachdem sie die Wohnung
verlassen konnte (act. 249, 294, 297 ff.). Aus Angst, dass der Beschuldigte
ihr etwas antut, hat sie darauf jedoch keine belastenden Aussagen zu
Protokoll geben wollen (act. 298, 284 ff.). Noch nachdem sich B._____ vom
Beschuldigten getrennt hatte und dieser sich ihr nicht mehr nähern durfte
(act. 112.6), hat sie angegeben, wenn sie nach Hause komme, schaue sie
jeweils zuerst in der Wohnung, ob sie alleine sei, bevor sie die
Wohnungstür zumache (act. 298).
Die Art und Weise des Tatvorgehens ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Auslöser für
die Drohungen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten
und B._____, die ihren Anfang darin hatte, dass der Beschuldigte B._____
vorgeworfen hat, beim Nachhausekommen absichtlich Lärm gemacht zu
haben (act. 257, 297). Der Beschuldigte hätte damit ohne Weiteres auf das
Aussprechen der Drohungen verzichten können. Er verfügte demnach über
ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich leicht
verschuldenserhöhend auswirkt.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-
strafe für jede Drohung von einem mittelschweren Verschulden und einer
dafür angemessenen Einzelstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe auszu-
gehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Drohungen im
Rahmen derselben Auseinandersetzung und kurz vor oder während der
Freiheitsberaubung ausgesprochen worden sind und damit in einem sehr
engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang untereinander sowie zur
Freiheitsberaubung stehen, weshalb der jeweilige Gesamtschuldbeitrag
entsprechend geringer erscheint. Insgesamt würde sich für die vier Drohun-
gen eine Erhöhung der Einsatzstrafe in Anwendung des Asperations-
prinzips um mindestens 180 Tagessätze als angemessen erweisen. Da
damit die Strafobergrenze der Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Art. 34
Abs. 1 StGB) erreicht wird und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist
(vgl. BGE 144 IV 313), hat es jedoch – unter Berücksichtigung der
negativen Täterkomponente und der Verletzung des Beschleunigungs-
gebots, die sich gegenseitig aufwiegen – bei einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen sein Bewenden.
3.9.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens
Fr. 30.00 und höchstens Fr. 3'000.00. Wenn die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Urteilszeitpunkt dies gebieten,

- 16 -
kann der Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.00 gesenkt werden
(Art. 34 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Nettoeinkommen von
5'000.00 Ägyptischen Pfund (Beilagen zum Dispensationsgesuch vom
25. Oktober 2024), was rund Fr. 90.00 entspricht. Er lebt somit – bezogen
auf die Schweiz – nahe oder unter dem Existenzminimum. Das für die
Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb
um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Ein weiterer Abzug ist
vorzunehmen, weil vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausgespro-
chen wird (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2), womit der Tagessatz auf das Minimum
von Fr. 10.00 festzusetzen ist (BGE 135 IV 180).
3.10.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Nachdem vorliegend ein Teil der Freiheitsstrafe zu vollziehen und von einer
erheblichen Warnwirkung des aufgeschobenen Teils der Freiheitsstrafe
auszugehen ist, erweist sich der Vollzug der Geldstrafe aus präventiven
Gesichtspunkten nicht als erforderlich. Den noch bestehenden Bedenken
an der Legalbewährung des Beschuldigten ist mit einer Probezeit von 4
Jahren Rechnung zu tragen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.11.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 ½ Jahren mit einem vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem
bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 ½ Jahren mit einer Probezeit von 4
Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00
mit einer Probezeit von 4 Jahren zu verurteilen.
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung und Vernich-
tung einer Redbull-Dose, eines abgebrochenen Löffelstiels und eines
Rüstmessers mit pinkfarbenem Griff angeordnet. Dies ist im Berufungs-
verfahren unangefochten geblieben, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft, welche die Einziehung bean-
tragt hat, sind jedoch – wie bereits in anderen Verfahren zuvor – darauf
hinzuweisen, dass die Einziehung gemäss Art. 69 StGB erstens
voraussetzt, dass die Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient
haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervorgebracht
worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Mithin

- 17 -
genügt ein blosser Deliktkonnex allein für eine Einziehung noch nicht.
Diese Einziehungsvoraussetzungen sind vorliegend bezüglich der Redbull-
Dose, des Löffelstiels und des Rüstmessers offensichtlich nicht erfüllt. Zum
einen ist nur betreffend den Löffelstiel ein Deliktskonnex ersichtlich,
nachdem die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass der Beschuldigte
während des Streits mit B._____ am 2. Januar 2022 kein Messer, sondern
den abgebrochenen Löffel in den Händen gehalten habe (vorinstanzliches
Urteil E. 3.3.4). Zum anderen handelt es sich bei sämtlichen Gegenständen
um Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden können und
auch nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig unrechtmässig
in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Da diese Gegenstände
jederzeit von jedermann voraussetzungslos und damit auch vom
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben (siehe z.B. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.1). Von einer
Einziehung wäre damit abzusehen gewesen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft erwirkt mit ihrer Berufung, dass der Beschuldigte
zusätzlich wegen Gefährdung des Lebens schuldig gesprochen und dafür
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt wird. Die
Geldstrafe wird auf 180 Tagessätze erhöht. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, auch wenn die Staatsanwaltschaft eine
unbedingte – jedoch niedrigere – Freiheitsstrafe gefordert hatte, die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29
GebührD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-
reichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-
verhandlung, mit gerundet Fr. 4'280.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428

- 18 -
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise
schuldig gesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig
aufzuerlegen. Soweit allerdings die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts
notwendig waren, können ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlegt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens
betreffend den Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne der Anklage
schuldig gesprochen. Der Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten bildet
einen vergleichsweise untergeordneten Punkt im Sachverhaltskomplex des
Vorfalls vom 1. Januar 2022, hinsichtlich dessen ein Schuldspruch wegen
Freiheitsberaubung und mehrfacher Drohung erfolgt und hat im Rahmen
der Strafuntersuchung zu keinem Mehraufwand geführt, weshalb es sich
rechtfertigt, dem Beschuldigten die gesamten erstinstanzlichen Verfah-
renskosten – entgegen der Vorinstanz jedoch ohne die Kosten für die
amtliche Verteidigung und mangels günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
des Beschuldigten auch ohne die Kosten für die unentgeltliche Verbeistän-
dung von B._____ (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO) – d.h. Fr. 5'932.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'900.00) aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'131.10 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
6.3.
Die dem ehemaligen unentgeltlichen Rechtsbeistand von B._____,
Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder, für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'166.70 ist im Berufungsverfahren
ebenfalls unangefochten geblieben und nicht zu überprüfen. Ausgangs-
gemäss ist B._____ nicht rückerstattungspflichtig. Die Vorinstanz ist darauf
hinzuweisen, dass B._____ die Kosten für die unentgeltliche Vertretung im
erstinstanzlichen Verfahren auch bei vollständigem oder teilweisem
Unterliegen nicht zurückzuerstatten hätte (Art. 30 Abs. 3 OHG, Art. 138
Abs. 1bis StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 19 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten
eingestellt.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB;
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a
StGB [in Rechtskraft erwachsen];
- der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren mit einem
vollziehbaren Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil
von 1 ½ Jahren, Probezeit 4 Jahre, und
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00, Probezeit 4 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Die vorläufige Festnahme von 5 Tagen (2. Januar 2022 bis 6. Januar 2022)
wird auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:
- Redbull-Dose
- abgebrochener Löffelstiel
- Rüstmesser mit pinkfarbenem Griff
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 20 -
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'280.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'932.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'131.10
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen unentgeltlichen Rechtsbeistand
der Privatklägerin, Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder, für das erst-
instanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'166.70 auszurichten.

- 21 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli