ag_strafgericht · SST.2023.248 · 2024-08-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.248


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.248
(ST.2021.30 StA.2020.3900)
Urteil vom 20. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Rohrer,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1961, von den USA,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Huser,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit einem Kind

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. März 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 10. März 2023 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit
einem Kind schuldig, verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
8 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 2'000.00, verwies
ihn unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für
7 Jahre des Landes, ordnete ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot an,
verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.00 an die
Privatklägerin A._____ und entschied über die Kostenfolgen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch und eine Genugtuung von Fr. 15'800.00
nebst Zins zu 5 % seit 10. Mai 2023.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 7. November 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von (mindestens) 10 Monaten.
3.3.
Vorgängig zur Berufungsverhandlung reichten die Staatsanwaltschaft am
27. November 2023 eine Anschlussberufungsbegründung und der
Beschuldigte am 1. Februar 2024 eine Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 8. Februar 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2024 beantragte der Beschuldigte die
Abweisung der Anschlussberufung.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Privatklägerin A._____
fand am 20. August 2024 statt. Der Beschuldigte wurde vorgängig
antragsgemäss von der Teilnahme an der Verhandlung dispensiert.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung sowie Anschlussberufung richten sich gegen den
Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind
sowie das Strafmass. Nicht angefochten ist der vorinstanzlich im
Urteilsdispositiv nicht förmlich erfolgte Freispruch vom Vorwurf der
sexuellen Handlung mit einem Kind betreffend Handablecken von A._____
mit Schwarzkümmelöl (vorinstanzliches Urteil E. 11). Eine Überprüfung
dieses unbestrittenen Punkts findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher sexueller
Handlungen mit einem Kind schuldig gesprochen. Sie ging nach Würdigung
der Aussagen aus der polizeilichen Einvernahme von A._____ vom
20. August 2020 und gestützt auf das in Auftrag gegebene Glaubhaftig-
keitsgutachten von Dr. med. C._____ und Dr. med. D._____ von der
psychiatrischen Klinik E._____ vom 23. Juni 2022 im Wesentlichen davon
aus, dass der Beschuldigte mehrfach Zungenküsse an A._____ vollzogen
habe, mit seiner Hand von oben nach unten über ihren Oberkörper
gestreichelt und eine Erektion bekommen habe, als sie auf seinem Schoss
gesessen sei.
Der Beschuldigte, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet,
beantragt einen Freispruch und macht im Wesentlichen geltend, die bisher
einzige Einvernahme von A._____ sei infolge Verletzung des
Teilnahmerechts unverwertbar.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung und macht
im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte sei im Zeitpunkt der Befragung
selbst noch nicht befragt worden und sein Aufenthaltsort sei unbekannt
gewesen, so dass das Teilnahmerecht nicht verletzt sei.
2.2.
Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es
zu einer solchen Handlung verleitet, oder es in eine solche Handlung
einbezieht, macht sich der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig
(Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 131 IV 100 E. 7.1; BGE 125 IV 58
E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2
sowie 6B_549/2021 vom 18. Mai 2022 E. 1.3 ff.).
2.3.
Nachdem sich die erste Einvernahme von A._____ als unverwertbar
erweist (siehe dazu sogleich) und sich der angeklagte Sachverhalt allein
gestützt auf ihre erste verwertbare Aussage anlässlich der Berufungs-

- 4 -
verhandlung nicht rechtsgenüglich erstellen lässt, ist der Beschuldigte nach
dem Grundsatz «in dubio pro reo» freizusprechen:
2.3.1.
Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht
der Anspruch auf Parteiöffentlichkeit nicht. Bei Beweiserhebungen durch
die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen
gestützt auf Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO, sind die Parteien mit anderen
Worten nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario;
vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; BGE 139 IV 25 E. 5.4.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_920/2023 vom 22. August 2024 E. 2.1.4.2).
Wie sich aus dem Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 8. November
2020 (UA act. 87 ff.) ergibt, ist die Mutter von A._____ am 15. Juli 2020 am
Schalter der Polizei vorbeibekommen und hat angegeben, dass ihre
Tochter im April von einem gewissen B._____ auf den Mund geküsst
worden sei, vermutlich sei es auch zu Zungenküssen gekommen.
Gleichentags wurde die Mutter von A._____ polizeilich einvernommen (UA
act. 94 ff.). Dabei bestätigte sie im Wesentlichen, dass der Beschuldigte
am 6. April 2020 am Nachmittag einen Ausflug mit ihrer Tochter in den
Wald gemacht habe und ihre Tochter dabei auf den Mund geküsst habe
sowie seine Zunge in ihren Mund gesteckt habe, was ihr ihre Tochter noch
an jenem Abend erzählt habe.
In der Folge hat die Polizei A._____ mehr als einen Monat später am
20. August 2020 (UA act. 101 ff.) durch eine spezialisierte Polizistin unter
weiterem Beizug einer Spezialistin sowie eines weiteren Polizisten in einem
Übertragungsraum polizeilich einvernommen. Mithin hat die Polizei,
nachdem die Mutter bereits erst rund 3 ½ Monate nach dem mutmass-
lichen Vorfall eine Strafanzeige eingereicht hat, erst gut fünf Wochen später
unter Beizug von Spezialisten eine Videoeinvernahme durchgeführt. Eine
hohe zeitliche Dringlichkeit hat angesichts der Umstände keine bestanden.
Es hat sich angesichts der Strafanzeige sowie der polizeilichen
Einvernahme der Mutter von A._____ um eine «Aussage gegen Aussage»-
Situation gehandelt. Bei Sexualdelikten mit «Aussage gegen Aussage»-
Situation kommt der Erstaussage des mutmasslichen Opfers
entscheidende Bedeutung zu. Der Beschuldigte wurde nicht informiert bzw.
es sind für diesen Zeitpunkt keine Bemühungen der Polizei ersichtlich, den
Beschuldigten überhaupt ausfindig zu machen, obwohl die Mutter von
A._____ auch nach dem mutmasslichen Vorfall unregelmässig Post oder
E-Mails vom Beschuldigten bekommen hat oder per WhatsApp mit ihm in
Kontakt gestanden ist (UA act. 98, 141). Mithin erfolgte die polizeiliche
Einvernahme weder im Anschluss an ein mutmassliches Delikt oder einer
eingereichten Strafanzeige noch sonst aus zeitlicher Dringlichkeit, sondern
die im vorliegenden Fall zentrale Beweiserhebung, nämlich die erste
Einvernahme und damit die Erstaussage des mutmasslichen Opfers, wurde

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ohne ersichtlichen sachlichen Grund als polizeiliche Einvernahme unter
Ausschluss des Beschuldigten erhoben. Dieser zentralen sowie
umfangreichen Einvernahme von A._____ kommt der Charakter der
eigentlichen sowie wesentlichen Beweiserhebung im gesamten
Strafverfahren zu, so dass sich ein Ausschluss der Parteiöffentlichkeit nicht
zu rechtfertigen vermag. Ein solches Vorgehen führte faktisch zu einer
Aushebelung der Verteidigungsrechte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.4 i.V.m. E. 2.2). Die polizeiliche
Einvernahme von A._____ vom 20. August 2020 ist somit unter Verletzung
der Teilnahmerechte des Beschuldigten erfolgt, was deren
Unverwertbarkeit zur Folge hat (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil
des Bundesgerichts 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.3 sowie E. 1.6). Als
Folge davon kann auch nicht auf das sich in wesentlichem Umfang auf die
unverwertbare Einvernahme vom 20. August 2020 stützende
Glaubhaftigkeitsgutachten vom 23. Juni 2022 abgestellt werden.
Das verweigerte Teilnahmerecht des Beschuldigten hat sich vorliegend
besonders nachteilig ausgewirkt, da es weder die Staatsanwaltschaft noch
die Vorinstanz überhaupt für notwendig erachtet haben, dem
Beschuldigten in einer «Aussage gegen Aussage»-Situation bei einem
Sexualdelikt eine Einvernahme der zentralen sowie einzigen Belastungs-
zeugin unter Wahrung des Teilnahmerechts zu gewähren. Dass die bisher
befassten Strafbehörden dies versäumt haben, kann sich nicht zum
Nachteil des Beschuldigten auswirken. Von einem Verzicht der ehemaligen
amtlichen Verteidigerin kann keine Rede sein. Im Gegenteil hat sie die
Verletzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten in ihrem vorinstanz-
lichen Plädoyer explizit gerügt (vorinstanzliche Akten [VA] act. 310 f.).
2.3.2.
Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme der beschuldigten
Person steht einer Wiederholung der Beweiserhebung nicht entgegen und
das urteilende Sachgericht hat für eine rechtskonforme Abnahme der
Beweise besorgt zu sein und dementsprechend nicht ordnungsgemäss
erhobene relevante Beweise grundsätzlich erneut zu erheben (vgl. Art. 343
Abs. 2 und Art. 389 Abs. 2 lit. a StPO). Das Sachgericht kann daher durch
eine erneute, das Teilnahmerecht der beschuldigten Person wahrende
Befragung einer bisher in Missachtung dieses Teilnahmerechts befragten
Person verwertbare Aussagen schaffen. Die unter Verletzung des
Teilnahmerechts erfolgte Einvernahme bleibt allerdings unverwertbar (vgl.
zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2022 vom
5. Juni 2024 E. 1.6.7.1 ff.). Denn Teilnahmerecht (Art. 147 StPO) und
Konfrontationsrecht (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) sind nicht deckungsgleich
und zu unterscheiden. Während die Wiederholung einer Einvernahme mit
erstmaliger Einräumung des Konfrontationsrechts im Sinne des
Mindeststandards der EMRK dazu dient, sämtliche vorhandenen, früheren
Aussagen einer Verwertbarkeit zuzuführen, geht es bei der Wiederholung

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einer in Missachtung des Teilnahmerechts von Art. 147 Abs. 1 StPO
abgehaltenen Einvernahme unter erstmaliger Wahrung des Teilnahme-
rechts darum, überhaupt erst verwertbare Aussagen zu schaffen (vgl. die
neue Rechtsprechung zusammenfassend: Urteil des Bundesgerichts
6B_920/2023 vom 22. August 2024 E. 2.1[.3]).
2.3.3.
Mithin handelt es sich bei der anlässlich der Berufungsverhandlung vom
20. August 2024 parteiöffentlich durchgeführten Einvernahme von A._____
– auch wenn sich der Beschuldigte aufgrund seines Aufenthalts in den USA
und seines Gesundheitszustands hat dispensieren lassen – um deren erste
verwertbare Einvernahme, ohne dass ergänzend auf diejenige vom
20. August 2020 zurückgegriffen werden könnte. Damit fand die erste
verwertbare Einvernahme mehr als vier Jahre nach dem mutmasslichen
Vorfall statt. Es liegen keine tatnahen Aussagen vor, was im Übrigen auch
bereits hinsichtlich der Einvernahme vom 20. August 2020, die erst mehr
als 4 ½ Monate nach dem zur Anzeige gebrachten Vorfall erfolgt ist, zu
beachten wäre.
Wie sich aus der rechtspsychologischen Lehre ergibt, sind bei einer erst
spät erfolgten ersten Einvernahme zahlreiche Sekundäreinflüsse in Form
von Gesprächen, Beratungen und Therapien möglich. Weiter besteht die
Möglichkeit von autosuggestiven Prozessen, die von aussen angestossen
werden und ihren Ausgangspunkt häufig in einem schlechten psychischen
Befinden haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Aussagen, die auf voll
ausgebildeten Pseudoerinnerungen beruhen, eine ähnlich hohe Qualität
erreichen können wie erlebnisbasierte Aussagen. Wenn in der
Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage suggestive
Prozesse begründbar sind, stellt die Inhaltsanalyse im Einzelfall kein
valides Mittel zur Verifizierung von Aussagen mehr dar (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_317/2024 vom 5. August 2024 E. 6.1).
Bereits vor dem Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme vom 20. August
2020 hat A._____ – wie sie selber ausgesagt hat – zunächst ihrer älteren
Schwester F._____ vom mutmasslichen Vorfall erzählt, dann beim
Nachtessen der Mutter, weiter einer Freundin von ihnen, die bei einem
Altersheim arbeite, und einer weiteren Frau (UA act. 103, 110). Die Mutter
von A._____ hat ausgesagt, dass A._____ – vor der Strafanzeige – vom
mutmasslichen Vorfall mehreren Personen erzählt habe (UA act. 142). Ob
es sich dabei (zumindest teilweise) um die gleichen Personen, wie die von
der Privatklägerin A._____ selber erwähnten gehandelt hat, ist nicht von
entscheidender Bedeutung. Überdies hat sie nach der Strafanzeige mit der
Lehrerein darüber gesprochen und sie hat zweimal die Schulärztin
aufgesucht (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung). Nach Aussage der
Zeugin G._____ ist der mutmassliche Vorfall in der ganzen Stadt «rauf und
runter getragen» worden (UA act. 150). Mithin hat A._____ bereits

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mehrfach mit Familienangehörigen, Bekannten, der Lehrerein und der
Schulärztin über den mutmasslichen Vorfall gesprochen. Damit steht fest,
dass der mutmassliche Vorfall innerhalb und ausserhalb der Familie
verschiedentlich besprochen worden ist. Folglich können weder Sekundär-
einflüsse noch auto- oder fremdsuggestive Prozesse ausgeschlossen
werden. Damit sind die Aussagen von A._____ einer inhaltlichen Analyse
anhand von Realkennzeichen und somit einer Überprüfung des
Wahrheitsgehalts nur derart beschränkt zugänglich, dass ausgehend von
der Nullhypothese keine Verurteilung erfolgen kann.
2.3.4.
Die Aussagen von A._____ vor Obergericht wirkten einstudiert, wenig
spontan und weder sehr klar noch detailliert, was mitunter auf die seit dem
angeklagten Vorfall vergangene Zeit von mehreren Jahren und ihrem
damaligen Alter von 9 Jahren zurückzuführen sein dürfte.
Was sich damals genau zugetragen hat, bleibt weitgehend im Dunkeln. Der
Beschuldigte hat Zungenküsse bzw. sexuelle Handlungen konstant
abgestritten. Er hat zwar eingeräumt, dass A._____ einen Kuss initiiert und
er diese sexuelle Annährung gestoppt habe (UA act. 128; vgl. anlässlich
der zweiten Hafteröffnung übersetzte, schriftliche Stellungnahme des
Beschuldigten, VA act. 215). Diese Aussagen des Beschuldigten erweisen
sich nicht als offensichtliche Schutzbehauptung, sondern lassen sich in
Einklang mit der Wahrnehmung anderer Personen zum Verhalten von
A._____ in dieser Zeit bringen. So hat die Zeugin G._____, die sich
gelegentlich um A._____ gekümmert und auch zum Mittagessen bei sich
gehabt hatte, ausgesagt, dass sie schon öfter gehört habe, dass A._____
«relativ provokativ» sei. Immer wenn sie Männerbesuch gehabt habe, und
A._____ bei ihr gewesen sei, habe sie immer wieder provoziert. Sie wolle
wahrgenommen bzw. gesehen werden (vgl. UA act. 150). Auch der Zeuge
H._____, der den Beschuldigten kennt und als Freund bezeichnet, hat
«provokantes Verhalten» sowie ständige «Grenzüberschreitungen» von
A._____ erwähnt. Sie sei im Laden über Männer geklettert und habe eine
Sehnsucht nach Aufmerksamkeit (vgl. UA act. 158 ff.). Mithin haben andere
Personen in einem gewissen Sinn ähnliches Verhalten wahrgenommen.
Weitere Personen konnten, wenn überhaupt, hinsichtlich des vorge-
worfenen Sachverhalts maximal Aussagen vom Hörensagen machen.
Insbesondere liegen nebst den Aussagen von A._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung und den bestreitenden Aussagen des
Beschuldigten keine Aussagen von Personen, die das dem Beschuldigten
vorgeworfene Verhalten selbst beobachtet hätten, vor. In Würdigung der
aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Umstände bestehen erhebliche
und unüberwindbare Zweifel daran, dass sich der angeklagte Sachverhalt
so zugetragen hat. Der Beschuldigte ist deshalb gestützt auf den Grundsatz
«in dubio pro reo» freizusprechen.

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3.
Der Beschuldigte hat für die ausgestandene Haft von 79 Tagen eine
Genugtuung von Fr. 15'800.00, mithin Fr. 200.00 pro Tag, nebst Zins zu
5 % seit 10. Mai 2023 beantragt.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat
sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt bei
ungerechtfertigter Inhaftierung während kurzer Dauer grundsätzlich ein
Betrag von Fr. 200.00 pro Tag eine angemessene Genugtuung dar, soweit
keine besonderen Umstände einen tieferen oder höheren Betrag
rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; BGE 146 IV 231 E. 2.3.2; BGE
143 IV 339 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13. Mai
2024 E. 2.3.2).
Aussergewöhnliche Umstände liegen nicht vor. Der Beschuldigte befand
sich vom 2. Dezember 2020 bis 27. Januar 2021 in Untersuchungshaft
sowie vom 19. April 2023 bis 10. Mai 2023 in Sicherheitshaft und somit
während insgesamt 79 Tagen in Haft. Dem Beschuldigten ist – wie von ihm
beantragt – ein Betrag von Fr. 200.00 pro Tag Haft und damit eine
Genugtuung von Fr. 15'800.00 nebst Zins zu 5 % seit 10. Mai 2023 für den
verhältnismässig kurzen Freiheitsentzug zuzusprechen.
Weitergehende Ansprüche des Beschuldigten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. b
StPO) bestehen keine und wurden auch nicht geltend gemacht;
insbesondere war er nicht arbeitstätig, vielmehr erhält er monatlich
Fr. 1'000.00 aus einem Trust.
4.
Nachdem der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen wird,
entfällt auch das vorinstanzlich ausgesprochene Tätigkeitsverbot und die
vorinstanzlich ausgesprochene Landesverweisung.
5.
Der Sachverhalt ist gestützt auf das Beweisergebnis auch hinsichtlich der
zivilrechtlich bedeutsamen Frage des widerrechtlich und kausal ver-
ursachten Schadens gemäss Art. 41 OR bzw. einer Persönlichkeits-
verletzung gemäss Art. 49 OR als Grundlage für eine adhäsionsweise
Zivilklage spruchreif (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Bei nicht erstellter
Täterschaft des Beschuldigten fehlt es an diesen Grundlagen und die
Zivilklage der Privatklägerin A._____ ist abzuweisen.

- 9 -
6.
6.1.
Ausgangsgemäss sind die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungshandlung eingereichte Honorarnote – jedoch
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung – mit gerundet
Fr. 6'700.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Die ehemalige amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Melany Haltiner, ist
für das obergerichtliche Verfahren bis zu ihrer Entlassung aus dem Amt
gestützt auf die Honorarnote vom 28. November 2023 mit Fr. 1'147.75 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Die der ehemaligen amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 22'824.85 ist mit
Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-
verfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Ausgangsgemäss ist der Beschuldigte nicht verpflichtet, die der amtlichen
Verteidigung auszurichtenden Entschädigungen zurückzuzahlen (Art. 135
Abs. 4 StPO e contrario). Die StPO enthält sodann keine gesetzliche
Grundlage, die es erlauben würde, der unterliegenden Privatklägerschaft
die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen (BGE 145 IV 90).
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Privatklägerin A._____, der im Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nur für die Verfahrenskosten,
nicht aber die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist,
ihre Parteikosten im Berufungsverfahren ausgangsgemäss selber zu
tragen.
Die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im
erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 2'972.40 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf nicht zurückgekommen ist. Diese
Entschädigung ist jedoch entgegen der Vorinstanz nicht der Privatklägerin,
sondern der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zuzusprechen (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 StPO) und kann ausgangsgemäss auch nicht vom
Beschuldigten zurückgefordert werden. Ebenfalls entfällt eine Rück-

- 10 -
erstattungspflicht der Privatklägerin A._____ (Art. 138 Abs. 1bis StPO [in
Kraft seit 1. Januar 2024]; vgl. Art. 30 Abs. 3 OHG, BGE 141 IV 262).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für die
ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft von 79 Tagen eine
Genugtuung von Fr. 15'800.00 nebst Zins zu 5 % seit 10. Mai 2023
auszurichten.
3.
Die Zivilklage der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen.
4.
4.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'700.00 auszurichten.
4.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der ehemaligen amtlichen
Verteidigerin, Rechtsanwältin Melany Haltiner, für das Berufungsverfahren
eine Entschädigung von Fr. 1'147.75 auszurichten.
4.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin,
Rechtsanwältin Melany Haltiner, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 22'824.85 auszurichten.
4.5.
Die Privatklägerin A._____ hat ihre Parteikosten für das Berufungs-
verfahren selber zu tragen.

- 11 -
4.6.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin, Rechtsanwältin Claudia Rohrer, für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'972.40 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann