ag_strafgericht · SST.2024.163 · 2024-09-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.163


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.163
(STA.2024.176)
Beschluss vom 17. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Gesuchstellerin A._____,
geboren am tt.mm.1961, von Ebikon
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten ST.2024.176 vom 24. Januar 2024

- 2 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
A._____ (Gesuchstellerin) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschat
Muri-Bremgarten ST.2024.176 vom 24. Januar 2024 wegen fahrlässiger
einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB und mehrfacher
grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 1'400.00 verurteilt.
In tatsächlicher Hinsicht wurde ihr vorgeworfen, sie habe am 1. Dezember
2023 gegen 15:40 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Villmergen einen vor ihr
stehenden Personenwagen, welcher angehalten hatte, um einem die
Strasse querenden Fussgänger den Vortritt zu gewähren, überholt und
beim Überholmanöver die Herrschaft über ihr Fahrzeug verloren. Ihr
Fahrzeug sei danach zuerst mit dem Inselschutzpfosten in der Mitte der
Fahrbahn und schliesslich mit B._____, welcher bereits auf dem
Fussgängerstreifen war, kollidiert, wobei dieser vom Kotflügel auf der
rechten Körperseite erfasst worden sei und mit dem Kopf auf die
Windschutzscheibe des Personenwagens aufgeschlagen habe.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Die Gesuchstellerin reichte am 15. Juli 2024 (Poststempel) bei der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein als Wiedererwägungsgesuch
bezeichnetes Schreiben ein, welches die Staatsanwaltschaft dem
Obergericht übermittelte. Als Grund für dieses Gesuch gab die
Gesuchstellerin unter Beilage zweier Schreiben von Dr. med. C._____ und
D._____ (Spital E._____) an, der Unfall habe aufgrund eines epileptischen
Erstereignisses stattgefunden. Die Epilepsie sei bei ihr erst nach dem
Unfall diagnostiziert worden, weshalb die verfügte Strafe aufzuheben sei.
2.
2.1.
Das von der Gesuchstellerin als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete
Schreiben ist als Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO zu behandeln.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).

- 3 -
2.2.
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin hat den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 24. Januar 2024 zum Gegenstand. Die
Gesuchstellerin hat dagegen innert Frist keine Einsprache erhoben.
2.3.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Per-
son zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die be-
schuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen
liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die
sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können,
verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des widersprüchlichen
Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung der Ein-
sprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmiss-
bräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen
geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie in einem
auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend
machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten
Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1). Das
Rechtsmittel der Revision steht mithin nicht zur Verfügung, um
rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere
prozessuale Versäumnisse zu beheben oder um Tatsachen vorzubringen,
die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht
vorgebracht worden waren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
2.4.
Die Gesuchstellerin beruft sich in ihrem Revisionsgesuch auf die ihr erst
nach dem Unfall gestellte Diagnose. Sie legt ihrem Gesuch u.a. eine
elektronisch ausgefertigte «Stellungnahme vom 21.03.2024» von Dr. med.
C._____ und D._____ bei, worin festgehalten wird, dass bei der
Gesuchstellerin eine für den Strassenverkehr relevante Erkrankung
vorliegen würde, sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis über ihre
Diagnose gehabt habe und eine Fahrlässigkeit somit nicht vorliege.
Die rechtliche Beurteilung eines Verhaltens, namentlich ob Vorsatz oder
Fahrlässigkeit vorliegt, ist nicht Sache der eine Diagnose stellenden Ärzte,
sondern ausschliesslich des Gerichts. Die Schlussfolgerung von Dr. med.
C._____ und D._____, dass seitens der Gesuchstellerin keine
Fahrlässigkeit vorgelegen habe, ist mangels einer entsprechenden
Herleitung in der «Stellungnahme vom 21.03.2024» denn auch weder

- 4 -
schlüssig noch nachvollziehbar. Für den Ausgang des Revisionsverfahrens
ist letztlich aber weder entscheidend, welche genaue Diagnose die
Gesuchstellerin erhalten hat, noch welche rechtlichen Schlüsse daraus zu
ziehen sind, sondern allein, ob sie die zur Diagnose führenden Umstände
bereits im Untersuchungsverfahren oder auf Einsprache hin in einem
ordentlichen Strafverfahren hätte vorbringen können.
2.5.
Der Unfall, resp. der Unfallhergang, schien der Gesuchstellerin bereits in
der Einvernahme vom 1. Dezember 2023 unmittelbar nach dem Unfall
unerklärlich. Sie konnte mögliche Faktoren wie Müdigkeit, Unaufmerksam-
keit, Schlafmangel, Alkohol- oder Drogenkonsum, Defekte am Auto oder
Geschwindigkeitsüberschreitungen ausschliessen (UA act. 033). Sie wisse
nicht, wie sie den Verkehrspfosten umgefahren habe und ihr Fahrzeug
danach 75-100 Meter nach der Kollisionsstelle zum Stillstand gekommen
sei (UA act. 030). Sie habe den Fussgänger nicht gesehen.
Obschon die Gesuchstellerin offensichtlich die Herrschaft über ihr Auto
verloren hatte und angab, «einen Schock», ein unerklärliches «geistiges
Blackout» gehabt zu haben (UA act. 030) und ihr unter diesen Umständen
bereits im Zeitpunkt des Unfalls bekannt sein musste, dass möglicherweise
ein medizinisches Problem im Unfallzeitpunkt mit möglichen Auswirkungen
auf den Unfall vorgelegen hat, sah sich die Gesuchstellerin nicht zu einer
entsprechenden Mitteilung an die Staatsanwaltschaft veranlasst, sondern
wartete bis zum 15. Juli 2024 damit ab. Der Unfall ereignete sich am
1. Dezember 2023, der Strafbefehl erging am 24. Januar 2024. Es wäre der
Gesuchstellerin daher ohne Weiteres möglich gewesen, in den fast zwei
Monaten zwischen Unfallzeitpunkt und Erlass des Strafbefehls
entsprechende medizinische Abklärungen zu tätigen oder solche bei der
Staatsanwaltschaft zu beantragen, sowie nach Erlass des Strafbefehls
Einsprache zu erheben und die Staatsanwaltschaft über ein mögliches
medizinisches Problem in Kenntnis zu setzen, zumal sie sich zu einem
späteren Zeitpunkt tatsächlich medizinisch hat untersuchen lassen. Nach
einer Einsprache wäre der Strafbefehl dahingefallen und das zuständige
Gericht hätte nach Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber
entschieden, ob der Unfall auf ein medizinisches Problem zurückzuführen
war und sich die Gesuchstellerin strafbar gemacht hat. Obwohl sie
spätestens auch noch während der laufenden Einsprachefrist zweifellos
geahnt haben musste, dass zumindest möglicherweise ein medizinisches
Problem vorliegen könnte – wovon auch der Umstand zeugt, dass sie sich
schliesslich an Dr. med. C._____ und D._____ gewendet hat –, hat sie
keine Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Was aber die
Gesuchstellerin im Einspracheverfahren oder in einem auf rechtzeitige
Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
können, das kann sie nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das
Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen Strafbefehl

- 5 -
infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen
zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches
Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Mithin erweist sich das
Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig im
Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht
einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 GebührD)
und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Sie hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 6 -
Aarau, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj