ag_strafgericht · SBK.2025.85 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.85


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.85
(ST.2025.4; STA.2021.3242)
Art. 114
Entscheid vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Gesuchsteller A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
z.Zt.: Zentralgefängnis T._____, […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin B._____,
Bezirksgericht Muri
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 20. Februar 2025 beim
Bezirksgericht Muri Anklage gegen A._____ (Gesuchsteller). Sie wirft ihm
mehrfache (teilweise versuchte) Nötigung, mehrfachen versuchten Mord,
mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung und eine Vielzahl
weiterer Delikte vor. Die genannten Delikte soll er mehrheitlich zum Nach-
teil von C._____ begangen haben.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 19. März 2025 an das Bezirksgericht Muri stellte der Ge-
suchsteller ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin B._____.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Muri leitete am 26. März 2025 das Aus-
standsgesuch zusammen mit einer Stellungnahme der Bezirksrichterin
B._____ vom 24. März 2025 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau zur Beurteilung weiter. Es wurde die Ab-
weisung des Ausstandsbegehrens beantragt, soweit darauf einzutreten sei.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom
31. März 2025 auf eine Stellungnahme.
2.4.
Der Gesuchsteller verzichtete mit Eingabe vom 3. April 2025 ebenfalls auf
eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-
gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entschei-
det gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft oder die erstinstanzli-
chen Gerichte betroffen sind.
Das Ausstandsgesuch betrifft ein erstinstanzliches Gericht, womit für des-
sen Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1
EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der

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Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 (GKA 155.200.3.101) die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau zuständig ist.
2.
2.1.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ge-
neralklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e
StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefan-
genen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an,
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Um-
stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters be-
gründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich,
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 I 326 E. 5.1; BGE 138
IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2.
2.2.1.
Der Gesuchsteller begründete sein Ausstandsgesuch damit, der Rechts-
vertreter von C._____ habe in seiner Eingabe vom 11. März 2025 offenge-
legt, dass Bezirksrichterin B._____ einst die Y._____-Leiterin von C._____
gewesen sei. Zudem sei die Bezirksrichterin im Stiftungsrat der J._____,
wo C._____ ein Praktikum absolviere. Es bestehe damit der Anschein der
Befangenheit.
2.2.2.
Bezirksrichterin B._____ führte in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2025
aus, sie sehe keinen Anlass, in den Ausstand zu treten. Sie selbst sei seit
28 Jahren nicht mehr im Y._____ engagiert und habe auch keinen persön-
lichen Kontakt mehr zu C._____. Zum damaligen Zeitpunkt sei C._____
noch ein Kind und lediglich Teil einer Gruppe von Y._____-Mädchen gewe-
sen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine besonders nahe Beziehung bestan-
den. Als Stiftungsrätin der J._____ habe sie weder einen Einfluss auf Per-
sonalentscheide noch Kontakt zum Personal auf dieser Stufe. Dass
C._____ bei der J._____ arbeite, habe sie zufällig über LinkedIn erfahren.

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2.3.
Zwischen C._____ und Bezirksrichterin B._____ scheinen zwar verschie-
dene gesellschaftliche Berührungspunkte zu bestehen. Keine dieser Kons-
tellationen begründet jedoch eine Pflicht der Bezirksrichterin B._____, in
den Ausstand zu treten. Die blosse Mitgliedschaft im selben Verein stellt
keinen Ausstandsgrund dar (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 40 zu Art. 56 StPO).
Dies gilt umso mehr, wenn die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Vereini-
gung wie dem Y._____ bereits seit beinahe 30 Jahren nicht mehr besteht.
Dass aufgrund der früheren Mitgliedschaft im Y._____ eine besonders
enge oder freundschaftliche Beziehung zwischen den beiden Frauen be-
standen hätte oder aktuell besteht, ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt mit
Blick auf die Funktion von Bezirksrichterin B._____ als Stiftungsrätin einer
Stiftung, bei welcher C._____ ein Praktikum absolviert. Stiftungsräte sind
in der Regel nicht für Personalentscheide betreffend Praktikantinnen ver-
antwortlich. Dies scheint auch vorliegend nicht der Fall zu sein. Somit be-
steht weder eine besondere Verbundenheit noch ein Abhängigkeitsverhält-
nis zwischen Bezirksrichterin B._____ und C._____.
2.4.
Zusammengefasst liegen keine Ausstandsgründe vor. Das Ausstandsge-
such des Gesuchstellers ist als unbegründet abzuweisen.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Entschädigungen sind
keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers gegen Bezirksrichterin B._____,
Bezirksgericht Muri, wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 49.00, zusammen Fr. 849.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch