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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.212


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.212
(ST.2023.185; STA.2023.5724)
Urteil vom 25. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1973, von Beringen,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten und
allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 10. August 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV zu einer Busse von
Fr. 40.00, ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe. Dies, weil der Beschuldigte
am 31. Januar 2023 um 13:19 Uhr auf der Q-Strasse in R._____ mit dem
Personenwagen VW (Kennzeichen ZG aaa) die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (toleranzbereinigt) um 5 km/h aus
pflichtwidriger Unaufmerksamkeit überschritten habe.
2.
Auf Einsprache hin bestätigte der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg
mit Urteil vom 15. Mai 2024 die Verurteilung des Beschuldigten wegen
Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a
VRV zu einer Busse von Fr. 40.00, ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 9. September 2024 (Postaufgabe) hat der
Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten.
3.2.
Mit Verfügung vom 12. September 2024 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. September 2024 (Postaufgabe) reichte der
Beschuldigte die schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 16. Oktober 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die
Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildet ausschliesslich
eine Übertretung, d.h. eine mit Busse bedrohte Straftat (Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Mit Berufung

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kann daher nur geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweis). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechts-
verletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November
2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung,
wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid
von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass
eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (statt vieler:
BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
2.
Die Vorbringen des Beschuldigten zu seiner Weltanschauung (Geburt als
biologischer Mann und unzulässige Zuteilung zu einer amtlichen Person;
es sei keine Bestrafung von biologischen Männern im Schweizerischen
Strafgesetzbuch vorgesehen, sondern nur von Personen, welche aus dem
Umfeld der Reichsbürger und ähnlicher Staatsverweigererbewegungen
stammen) sind nicht geeignet, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_527/2023 vom 18. Juli 2023 E. 2). Darauf ist
daher nicht weiter einzugehen. Entsprechend hat auch die Vorinstanz den
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem sie auf solche
Ausführungen des Beschuldigten nicht eingegangen ist (vgl. Berufungs-
begründung S. 3 Ziff. 4). Soweit der Beschuldigte ferner unzulässige
Anforderungen an die Handlungen des Obergerichts (Berufungs-
begründung S. 3 Ziff. 5) stellt, ist darauf ebenfalls nicht einzugehen.
3.
Der Beschuldigte bestreitet, den fraglichen Personenwagen VW mit dem
Kennzeichen ZG aaa gelenkt zu haben.
3.1.
Die Vorinstanz (E. 3) hielt fest, das fragliche Fahrzeug sei auf die B._____
AG zugelassen, deren einziger Verwaltungsrat der Beschuldigte sei. Diese
Haltereigenschaft sei ein Indiz für die Täterschaft. Weiter zog die
Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten, der keine Angaben zum ihm
bekannten Täter geben wolle und der nach eigenen Angaben keinen

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Bruder oder Cousin habe, der ihm ähnlich sehe, sowie einen Vergleich
zwischen dem Radarfoto mit den an der Verhandlung festgestellten
äusseren Merkmalen des Beschuldigten, bei dem jeweils kurzgeschnittene
Haare, deutliche Geheimratsecken und eine breite, markante Nase
auszumachen wären, in die Würdigung mit ein. Gestützt darauf kam die
Vorinstanz zum Schluss, es bestünden keine unüberwindbaren Zweifel
daran, dass der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt
gelenkt habe.
3.2.
Entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 2 Ziff. 3) ist mit
Blick auf das Eigentum der B._____ AG am fraglichen Fahrzeug und der
Stellung des Beschuldigten als deren einziger Verwaltungsrat sowie
seinem Aussageverhalten nicht zu beanstanden, wenn diese Umstände als
Indiz für seine Täterschaft gewertet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Die
Vorinstanz hat darüber hinaus auch noch miteinbezogen, dass das
Radarfoto und das äussere Erscheinungsbild des Beschuldigten in
verschiedener Hinsicht übereinstimmten, was vom Beschuldigten nicht als
willkürlich gerügt wird. Vielmehr räumte er bei seiner Einvernahme vom
14. November 2023 ein, dass das Radarfoto Ähnlichkeiten mit seinem
Erscheinungsbild habe (act. 34 Ziff. 22). Vor diesem Hintergrund ist daher
die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Beschuldigte sei der Täter, nicht
offensichtlich unrichtig.
3.3.
Der Beschuldigte setzt sich mit der vorinstanzlichen rechtlichen Würdigung
des festgestellten Sachverhalts und der Strafzumessung nicht aus-
einander. Es kann daher auf die vorinstanzlichen Erwägungen, bei denen
keine Rechtsverletzungen oder willkürliche Sachverhaltsfeststellungen
ersichtlich sind, verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten als
unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend sind ihm die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 vollumfänglich aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 15 GebührD). Er hat keinen Anspruch auf
eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario).
4.2.
Der Ausgang des Berufungsverfahrens bietet keinen Anlass, die
vorinstanzliche Kostenverteilung und Entschädigungsfolgen zu korrigieren.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen und hat die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1

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StPO). Ferner hat er nach dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der
signalisierten und allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. a VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 40.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'218.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger