ag_strafgericht · SST.2023.39 · 2023-08-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.39


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.39
(ST.2021.75; StA.2020.1479)
Urteil vom 8. August 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1970, von Seengen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,
[…]
Gegenstand Mehrfache Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 14. Oktober 2021
folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
Mehrfache Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz
(Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, Lebensmittel
oder Gebrauchsgegenstände so hergestellt, behandelt, gelagert, transpor-
tiert oder in Verkehr gebracht, dass sie den Anforderungen dieses Geset-
zes nicht entsprechen.
(Art. 64 Abs. 1 lit. b LGM i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen zuwidergehandelt.
(Art. 64 Abs. 1 lit. i LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Gebrauchs-
gegenständen zuwidergehandelt.
(Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG i.V.m. Art. 64 Abs. 4 LMG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, den Vor-
schriften über die Selbstkontrolle nach Art. 26, der Pflicht zur Information
der Behörden nach Art. 27, der Rückverfolgbarkeit nach Art. 28 oder den
Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwidergehandelt.
Festgestellt und begangen:
Ort: […]
Zeit: Freitag, 17. Januar 2020
Vorgehen: Der Beschuldigte ist Inhaber der Kleinhandelsbewilligung so-
wie mitverantwortliche Person für den Betrieb B. in Q.. Das Amt für
Verbraucherschutz hat am 17. Januar 2020 an vorerwähnter Örtlichkeit
eine Inspektion durchgeführt, anlässlich welcher die nachfolgend
aufgeführten Mängel festgestellt werden konnten.
Bezüglich Selbstkontrolle festgestellte Mängel:
• Selbstkontrollkonzept konnte nicht vorgewiesen werden
• Temperaturkontrolle nicht regelmässig dokumentiert
• Temperaturkontrolle im Monat Januar 2020 nur an zwei Tagen doku-
mentiert: am Inspektionstag und ein Tag bereits zum Voraus
• Wareneingangskontrolle nicht dokumentiert
Bezüglich Lebensmittel festgestellte Mängel:
• Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchs-
datum
Bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel:
• ungeschützte Lebensmittel in Kühlraum
• Gebinde in Milchkühlraum direkt auf dem Fussboden

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• schmutzige, feuchte Wischlappen vom Vortag bei Brotstation auf
Arbeitsflächen
• verschiedene Grundreinigungsmängel in Räumen und bei Gerätschaf-
ten, u. a. bei der Kühlkombination Pizzastation, bei den Milchkühlern
beim Buffet, der Entsorgungsraum war in katastrophalem Zustand und
stinkig, verschmutzte Schneidbretter, verschimmeltes Gestell im
Milchkühler, inwendig verschmutzte Eiswürfelmaschine etc.
• Strassenschuhe auf den Garderobenkästli
• leere Handpapier- und Seifenspender bei verschiedenen Hand-
wascheinrichtungen
Bezüglich räumlich- betriebliche Voraussetzungen festgestellte Mängel:
• fehlerhafte Beschichtungen in Teflonpfannen
• defekte Handwascheinrichtung in Damen-Toilette
• fehlender Spuckschutz bei verschiedenen Lebensmitteln
Bezüglich Management festgestellte Mängel:
• ungenügende Schulung des Personals
• verantwortliche Person (C.) bei der Inspektion nicht anwesend
Bezüglich Täuschung festgestellte Mängel:
• Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern hergestellt
Die detaillierten Verstösse sind dem beiliegenden Inspektionsbericht Nr.
20-00334 des Amts für Verbraucherschutz von 21. Januar 2020 zu
entnehmen, welcher zum integrierenden Bestandteil dieses Strafbefehls
erklärt wird.
Der Beschuldigte hatte in Absprache mit seiner Partnerin, C., per 1.
Dezember 2019 die Verantwortung für den Betrieb des vorgenannten
Geschäftszweiges an D., geb. tt. mm 1981 (separates Verfahren
ST.2021.4176) übergeben und diese als «Standortleiterin Supervisor
Filiale Q.» eingestellt.
Nachdem D. bereits bei Arbeitsaufnahme am 1. Dezember 2019
festgestellt hatte, dass im fraglichen Betrieb betreffend die Sauberkeit etc.
gravierende Missstände bestanden, meldete sie diese Unzulänglichkeiten
mehrfach dem Beschuldigten bzw. C. und forderte gleichzeitig mehr
personelle Mittel, damit die Missstände hätten beseitigt werden können.
Trotz dieser mehrfachen Hilferufe der vor Ort verantwortlichen Person hat
es der Beschuldigte unterlassen, den Betrieb betreffend die Reinlichkeit
etc. eigenhändig oder mit weiterem Personalaufwand wieder so in
Ordnung zu bringen, dass die Lebensmittelvorschriften eingehalten
werden konnten.
Betreffend die oben erwähnte Täuschung durch den Verkauf von als Bio-
Ei deklarierten Sandwiches, welche mit konventionellen Eiern hergestellt
wurden, ist auszuführen, dass diese Sandwiches im Hauptbetrieb in R.
produziert und hergestellt wurden, wofür der Beschuldigte die
Gesamtverantwortung trägt. Durch die Verwendung von im Ankauf
günstigen, herkömmlichen Eiern (statt teureren Bio-Eiern) hat der
Beschuldigte die Kundschaft boshaft getäuscht.
Mit ihrem Verhalten hat die beschuldigte Person mehrfach sowie wissent-
lich und willentlich gegen das Lebensmittelgesetz verstossen. Zumindest
hat sie fahrlässig gehandelt, denn wäre die beschuldigte Person pflicht-
gemäss ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachgekommen, so wären die

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vorerwähnten Unzulänglichkeiten leicht erkennbar und insbesondere
vermeidbar gewesen."
Sie verurteilte den Beschuldigten dafür zu einer Busse von Fr. 6'000.00.
1.2.
Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 innert
Frist Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und
überwies ihn mit Verfügung vom 2. November 2021 an das Gerichts-
präsidium Bremgarten zur Durchführung der Hauptverhandlung.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2022 erkannte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Bremgarten nach durchgeführter Hauptverhandlung:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen
Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 VStrR (Vorhalt «verantwortliche Person bei der
Inspektion nicht anwesend", "defekte Handwascheinrichtung in Damen-
Toilette» und «Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern
hergestellt»).
2.
Im Übrigen wird der Beschuldigte schuldig gesprochen der mehrfachen
Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 VStrR.
3.
3.1
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und 49 Abs. 1 StGB zu einer
Busse von Fr. 4'000.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 40 Tagen vollzogen.
4.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 1'200.00
Gerichtsgebühr von Fr.1'800.00, davon 1/2 Fr. 900.00
Spesen von Fr.107.00, davon 1/2 Fr. 53.50
andere Auslagen von Fr.142.00, davon 1/2 Fr. 71.00
Total Fr. 2'224.50
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit
insgesamt Fr. 2'224.50.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.

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2.2.
Nachdem dem Beschuldigten am 9. November 2022 das begründete Urteil
zugestellt wurde, meldete er gleichentags Berufung dagegen an.
2.3.
Am 6. Februar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beschuldigte die
Berufungserklärung ein und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch.
2.4.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 ordnete der Verfahrensleiter das
schriftliche Verfahren an (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).
2.5.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom
10. Februar 2023 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die
Anschlussberufung zu erklären.
2.6.
Der Beschuldigte reichte am 21. März 2023 – nach gewährter
Fristerstreckung bis am 21. März 2023 – eine schriftliche Berufungs-
begründung ein.
2.7.
Mit Schreiben vom 28. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft eine
schriftliche Berufungsantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz [LMG]; SR
817.0). Nicht angefochten worden sind die vorinstanzlichen Freisprüche
hinsichtlich der mehrfachen Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz
gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR (Vorhalt
"verantwortliche Person bei der Inspektion nicht anwesend", «defekte
Handwascheinrichtung in Damen-Toilette» und «Bio-Ei-Sandwiches
wurden mit konventionellen Eiern hergestellt»). Eine Überprüfung dieser
Punkte findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der
mehrfachen Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64
Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VSrtR und somit Übertretungen. Mit
Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, das Urteil sei

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rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober
2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsver-
letzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November
2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung,
wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung
schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid
von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass
eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint,
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV
88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit Anklageschrift vom
14. Oktober 2020 verschiedene Verstösse gegen das Lebensmittelgesetz
vor, die anlässlich einer Kontrolle des Amtes für Verbraucherschutz vom
17. Januar 2020 festgestellt worden seien. Dadurch habe sich der
Beschuldigte nach Art. 64 Abs. 1 lit. a, b und k LMG schuldig gemacht.
3.2.
3.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht erachtete die Vorinstanz den angeklagten
Sachverhalt nach Würdigung der gesamten Beweislage als erstellt.
Der Beschuldigte bestreitet mit Berufung den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt.
3.2.2.
Die Vorinstanz erachtete die anlässlich einer Lebensmittelkontrolle
entdeckten bzw. im dazugehörigen Inspektionsbericht beschriebenen
Feststellungen vom 21. Januar 2020 als erstellt. Sie hat im Wesentlichen
ausgeführt, dass der Beschuldigte im Namen der M.AG. zwar gegen den
Inspektionsbericht Einsprache erhoben habe, auf die Einsprache aber
infolge Fristversäumnis nicht eingetreten worden sei. Er habe gegen diesen
Entscheid keine Beschwerde eingereicht, sodass die im Inspektionsbericht

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enthaltene Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei (vorinstanzliches Urteil
E. II/3). Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Feststellungen im
Inspektionsbericht sowohl von den beiden Zeugen E. und F., welche vom
Amt für Verbraucherschutz die Lebensmittelkontrolle durchgeführt hätten,
als auch von der (ehemaligen) Geschäftsführerin D. bestätigt worden seien.
Den belastenden Aussagen von Letztgenannter hat die Vorinstanz sodann
grossen Beweiswert zugemessen, da die (ehemalige) Geschäftsführerin D.
in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Widerhandlungen selbst
Beschuldigte gewesen sei und sie entsprechend ein eigenes Interesse
daran gehabt hätte, die Umstände in einem möglichst günstigen Licht
darzustellen. Schliesslich stünden auch die im Inspektionsbericht
enthaltenen Fotos im Einklang mit den festgehaltenen Befunden. Aufgrund
dessen qualifizierte die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten –
welche sich im Wesentlichen auf eine pauschale Bestreitung der Mängel
ohne Sachverhaltsdarstellung beschränkt habe – als Schutzbehauptungen
(vorinstanzliches Urteil E. II/4 ff.).
3.2.3.
Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht
aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz gestützt auf den
Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellte Sachverhalt für die
Beurteilung für die bezüglich Selbstkontrolle, Lebensmittel, räumlich-
betriebliche Voraussetzungen und Management vorgeworfenen Mängel
schlechthin unhaltbar und somit willkürlich sein sollte. Seine Ausführungen
beschränken sich weitgehend auf eine appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid bzw. darauf, zu einzelnen Punkten der
Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Damit lässt
sich indes keine Willkür begründen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3):
Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren erneut eine fristgerechte
Einsprache gegen den Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 geltend
(Berufungsbegründung S. 1). Dabei verkennt er jedoch – wie bereits die
Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – dass keine Beschwerde gegen den
Nichteintretens-Entscheid infolge Fristversäumnis eingereicht wurde
(Untersuchungsakten [UA] act. 51 f.), weshalb die im Inspektionsbericht
enthaltene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit der
Beschuldigte in Bemängelung des Inspektionsberichts vom 21. Januar
2020 weiter ausführt, der Gemüsefonds sei nicht vorrätig gelagert, sondern
küchenfertig in einem dafür hygienisch reinen Kühlschrank zubereitet
worden und die Gebinde im Kühlraum hätten sich nicht direkt auf dem
Fussboden, sondern auf «Sockelfüssen» befunden (Berufungsbegründung
S. 4), kann ihm nicht gefolgt werden. So zeigt die dem Inspektionsbericht
beiliegende Foto-Dokumentation unter anderem die offenstehenden
Gebinde mit Gemüsefond, welche ohne «Sockelfüsse» und mithin direkt

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auf dem Fussboden im Kühlraum – in welchem wohlgemerkt schimmel-
belagerte Gestelle gestanden haben, womit es sich nicht um einen
hygienisch reinen Ort gehandelt hat – gelagert wurden (UA act. 45 f.). Auch
seine Ausführungen hinsichtlich dessen, dass es sich auf dem Foto auf
Seite acht des Inspektionsberichts vom 21. Januar 2020 um Brot- bzw.
Küchentücher und nicht um Wischlappen handle und diese gar nicht vom
Vortag feucht sein könnten (Berufungsbegründung S. 5), verfängt nicht,
zumal die Bezeichnung als Wischlappen oder Küchentuch nicht von
Relevanz ist, können doch sowohl die einen wie auch die anderen feucht
vom Vortag sein.
Weiter kann ihm auch nicht gefolgt werden, soweit er hinsichtlich der im
Inspektionsbericht festgestellten Grundreinigungsmängel ausführt, die
Inspektion habe frühmorgens um 08.00 Uhr während der laufenden
Produktion stattgefunden, weshalb nicht erstellt sei, dass die angeblichen
Verunreinigungen der Kühlkombinationen, Schubladen, Büffets und
Schneidebretter nicht auf die laufende Produktion zurückzuführen seien
(Berufungsbegründung S. 5). Wie der Beschuldigte nämlich selber
ausführt, wurde die Inspektion frühmorgens durchgeführt. Mithin liegt es
ausserhalb jeder vernünftigen Betrachtungsweise, dass die diversen
festgestellten Grundreinigungsmängel (Kühlkombination bei der Pizza-
station inwendig mit Lebensmitteln verunreinigt, stark verschmutzte
Schubladen und Unterbauten, verunreinigte Zwischenräume der Milch-
kühler beim Büffet, dicke Staubschicht bei den Gestellen der Brotabteilung,
diverse Lebensmittelreste auf dem Fussboden im Entsorgungsraum, dicke
Schmutzschicht auf den Schneidebrettern, schimmliges und schmutziges
Gestell im Milchkühler, starker inwendiger Schimmel in der Eiswürfel-
maschine, schmutziger Boden unter der Abwaschmaschine, dicke
Staubschicht auf dem Lüftungsgitter oberhalb der Abwaschmaschine) auf
den gleichentags laufenden Restaurantbetrieb zurückzuführen sind. Dies
wird zusätzlich dadurch bestärkt, dass unter anderem auch Schimmel,
welcher sich innerhalb von mehreren Tagen bildet, festgestellt werden
konnte. Auch vermag der Beschuldigte mit seinem Vorbringen, wonach
entgegen des Inspektionsberichts vom 21. Januar 2020 die Seifen- und
Papierspender im Produktionsbereich nicht leer gewesen seien
(Berufungsbegründung S. 5), keine Willkür begründen. Die Inspektion
wurde von zwei Lebensmittelinspektoren des Amts für Verbraucherschutz
durchgeführt und der Inspektionsbericht ist nur vier Tage nach der
Inspektion erstellt worden. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen,
dass die Feststellungen hinsichtlich der Seifen- und Papierspender somit
den tatsächlichen, bei der Inspektion angetroffenen Gegebenheiten
entspricht. Nach dem Gesagten vermag der Beschuldigte mit seiner Kritik
die im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellten Mängeln –
soweit er sich damit auseinandersetzt – nicht in Frage zu stellen.

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Schliesslich ist nicht weiter auf seine erstmals im Berufungsverfahren
vorgebrachten Behauptungen einzugehen, wonach es hinsichtlich des
Vorwurfes «bezüglich Lebensmittel festgestellte Mängel» gar keinen
«Hüpfenbodenkäse» gebe bzw. der Gorgonzola mit Mindest-
haltbarkeitsdatum (recte: Verbrauchsdatum) 15. Dezember 2019 sei weder
von ihm noch von der M.AG. eingekauft worden und es seien keine Proben
und Messerergebnisse vom Amt für Verbraucherschutz eingereicht
worden, welche die Verdorbenheit des Käses nachweisen würden
(Berufungsbegründung S. 3 f.). Dasselbe gilt sodann auch für die in diesem
Zusammenhang – ebenfalls erstmals im Berufungsverfahren – einge-
reichten Beweismittel (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO).
3.2.4.
Zusammenfassend ist gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei
erstellten Sachverhalt davon auszugehen, dass bei der M.AG. mehrere
Mängel hinsichtlich Selbstkontrolle, Lebensmittel, räumlich-betriebliche
Voraussetzungen und Management festgestellt worden sind, womit der
angeklagte Sachverhalt damit ausgewiesen ist.
3.3.
3.3.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen
Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz
hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich Selbstkontrolle festgestellte
Mängel» mehrfache Übertretungen gegen Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG
festgestellt.
Der Beschuldigte bestreitet die (mehrfache) Übertretung gegen Art. 64
Abs. 1 lit. k LMG.
3.3.2.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG wird mit Busse bestraft, wer den
Vorschriften über die Selbstkontrolle nach Art. 26 zuwiderhandelt. Nach
Art. 26 Abs. 1 LMG ist zur Selbstkontrolle verpflichtet, wer Lebensmittel
oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, transportiert, in
Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt. Die Pflicht zur Selbstkontrolle
beinhaltet bei Lebensmittelbetrieben die Sicherstellung der guten
Verfahrenspraxis einschliesslich der Gewährleistung des Täuschungs-
schutzes, die Anwendung des Systems der Gefahrenanalyse und der
kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Points,
HACCP-System) oder von dessen Grundsätzen, die Probenahmen und die
Analyse, die Rückverfolgbarkeit, die Rücknahme und den Rückruf sowie
die Dokumentation (Art. 75 lit. a Lebensmittel- und Gebrauchs-
gegenständeverordnung [LGV; SR 817.02]). Das Selbstkonzept und die zu
dessen Umsetzung ergriffenen Massnahmen sind sodann schriftlich oder
durch gleichwertige Verfahren zu dokumentieren (Art. 85 Abs. 1 LGV).

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3.3.3.
Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat – und was im Übrigen vom
Beschuldigten auch nicht bestritten worden ist – bezweckt die M.AG. u.a.
die Herstellung, den Verkauf von und den Handel mit Lebensmitteln aller
Art, womit der Betrieb zur Selbstkontrolle verpflichtet ist. Die Vorinstanz
erwägt weiter, dem Inspektionsbericht habe entnommen werden können,
dass anlässlich der Inspektion kein Selbstkontrollkonzept vorgewiesen
habe werden können, weshalb ein Verstoss gegen diese Bestimmungen
vorliege. Auch in der fehlenden Dokumentation der Temperatur- und
Wareneingangskontrolle seien weitere Verstösse zu erblicken, nachdem
diese gemäss Art. 27 Abs. 3 Hygieneverordnung EDI (SR 817.024.1)
vorgeschrieben seien (vorinstanzliches Urteil E. III/2.1.2).
Der Beschuldigte macht demgegenüber geltend, das Selbstkontrollkonzept
sei schriftlich und elektronisch in jeder Filiale vorhanden und werde zentral
gespeichert. Die Aufnahme auf Seite zehn des Inspektionsberichts vom
21. Januar 2020 beweise, dass das Selbstkontrollkonzept fotografiert und
mit «Temperaturaufzeichnungen» deklariert worden sei. Die Temperatur-
und Wareneingangskontrollblätter würden am Ort der Inspektion in einem
grünen Ordner erfasst, elektronisch gespeichert und zentral über eine
Cloud von überall abrufbar sein. Es sei widersprüchlich, wenn die
Vorinstanz einerseits behaupte, das Selbstkontrollkonzept habe nicht
vorgewiesen werden können und andererseits, die vorgewiesene
gemessene Temperaturkontrolle sei nicht regelmässig dokumentiert
worden. Den Inspektoren sei anlässlich der Kontrolle vor Ort alle
Informationen auf Papier sowie in elektronischer Form vollständig zur
Verfügung gestellt worden. Im Übrigen sei ein mehrfacher Verstoss gegen
Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG gar nicht angeklagt (Berufungsbegründung S. 2 f.).
3.3.4.
Dem Beschuldigte ist zwar zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz
fälschlicherweise auf Art. 85 Abs. 1 der aufgehobenen Lebensmittel-
verordnung (LMV; wobei der Artikel in dieser Fassung gar nicht existiert)
anstatt auf Art. 85 Abs. 1 LGV gestützt hat, jedoch handelt es sich dabei –
nachdem der von der Vorinstanz zitierte Gesetzestext demjenigen von
Art. 85 Abs. 1 LGV entspricht – wohl um einen (inhaltlich unbedeutenden)
Schreibfehler, weshalb es damit sein Bewenden hat. Soweit der
Beschuldigte im Wesentlichen geltend macht, über ein Selbstkontroll-
konzept verfügt zu haben, so entsprach dieses jedoch nicht den
gesetzlichen Anforderungen. Im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020
wurde unter dem Punkt «Selbstkontrolle» festgestellt, dass ein dem Betrieb
angepasstes Selbstkontrollkonzept basierend auf den Leitlinien für eine
gute Verfahrenspraxis respektive auf den Prinzipien eines HACCP-
Konzepts fehlte bzw. nicht vorgewiesen werden konnte. Weiter wurden die
gemessenen Temperaturen unregelmässig dokumentiert, wobei
diesbezüglich merkwürdig anmutet, dass im Januar 2020 an nur zwei

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Tagen, nämlich am Tag der Inspektion am 17. Januar 2020 und einen Tag
danach, am 18. Januar 2020, Temperaturen eingetragen worden sind.
Schliesslich sind weder Soll-Temperaturen definiert und Waren-
eingangskontrollen durchgeführt bzw. dokumentiert worden.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten betrifft der Umstand, dass die
Vorinstanz den als erstellt erachteten Sachverhalt als mehrfachen Verstoss
gegen Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG gewürdigt hat, nicht das Anklageprinzip
(vgl. 344 StPO). Da aber die nicht vorgewiesenen bzw. ungenügenden
Dokumentationen in engen Zusammenhang mit dem eigentlichen
Selbstkontrollkonzept stehen bzw. Bestandteile dessen sind, ist vorliegend
dennoch von einem (nicht einem mehrfachen) Verstoss gegen Art. 64
Abs. 1 lit. k LMG auszugehen.
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen
Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz
hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich Lebensmittel festgestellte
Mängel», «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel» sowie
«bezüglich räumlich-betriebliche Voraussetzungen festgestellte Mängel»
einen mehrfachen Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG erkannt.
Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen eines (mehrfachen) Verstosses
gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG.
3.4.2.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG wird mit Busse bestraft, wer den
Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und
Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt.
3.4.3.
3.4.3.1.
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass bei der Inspektion am 17. Januar
2020 ein Hüpfenbodenkäse mit Mindesthaltbarkeitsdatum 8. Januar 2020
sowie ein Gorgonzola mit Verbrauchsdatum 15. Dezember 2019, welcher
schmierig/vertrocknet/verdorben gewesen sei, aufgefunden worden seien.
Von den abgelaufenen Lebensmitteln gehe sowohl beim Verzehr als auch
bei der Lagerung (aufgrund möglicher Kontaminationen) eine Gesundheits-
gefahr aus, weshalb solche Lebensmittel sofort hätten entsorgt werden
müssen. Indem dies nicht beachtet worden sei, sei gegen die
Hygienevorschriften und damit gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen
worden (vorinstanzliches Urteil E. III/2.2.2 f.).
Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber die Verstösse gegen Art. 64
Abs. 1 lit. b LMG und macht geltend, die Anklage werfe nicht vor,

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Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchs-
datum in Verkehr gebracht zu haben. Die Vorinstanz hätte im Sinne von
Art. 391 Abs. 2 StPO die Anklage nicht zu seinen Ungunsten abändern
dürfen (Berufungsbegründung S. 3).
3.4.3.2.
Nach Art. 7 Abs. 1 LMG dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr
gebracht werden. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn sie unter
anderem für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind (Art. 7
Abs. 2 lit. b LMG). Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel für den Verzehr
durch Menschen geeignet ist, ist zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel,
ausgehend von dem beabsichtigen Verwendungszweck, infolge einer
durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch
Fäulnis, Verderb oder Zersetzung nicht für den Verzehr durch den
Menschen inakzeptabel geworden ist (Art. 8 Abs. 2 LGV).
3.4.3.3.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten wird im Inspektionsbericht vom
21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz, welcher integrierender
Bestandteil der Anklage ist, festgestellt und somit angeklagt, dass
vorverpackte Lebensmittel, namentlich ein Hüpfenbodenkäse und ein
Gorgonzola, ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum
aufgewiesen haben und folglich als im Wert vermindert respektive
verdorben beurteilt worden sind. Unbeachtet dessen ist nur die
Rechtsmittelinstanz und nicht die Vorinstanz – wie es der Beschuldigte
geltend macht – an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO gebunden.
In Bezug auf den Hüpfenbodenkäse, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum
(MHD) am 8. Januar 2020 abgelaufen ist, ist folgendes festzuhalten:
Gemäss Informationsschreiben vom 9. November 2021 des Bundesamtes
für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV dürfen Lebensmittel
nach Ablauf des MHD noch in Verkehr gebracht werden, sofern die Qualität
und Sicherheit des Lebensmittels noch gewährleistet und der Konsument
durch die Angaben nicht getäuscht wird (vgl. d_Informationsschreiben
2021_9 Abgabe von Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthalt-
barkeitsdatums (MHD).pdf). Ein Lebensmittel ist nach Ablauf des MHD
somit nicht stets verdorben (vgl. auch Leitfaden der ZHAW zur Reduktion
von Lebensmittelverlusten bei der Abgabe von Lebensmitteln S. 45
[Leitfaden zur Reduktion von Lebensmittelverlusten bei der Abgabe von
Lebensmitteln - Rechtliche Aspekte und Lebensmittelsicherheit
(Grundlagenbericht) (zhaw.ch)]). Das MHD des Hüpfenbodenkäses ist im
Zeitpunkt der Kontrolle am 17. Januar 2020 «nur» neun Tage überschritten
worden. Im Inspektionsbericht wird nun aber nicht erwähnt – anders als
beim Gorgonzola –, dass der Hüpfenbodenkäse in seiner Qualität (durch
Fäulnis, Verderb oder Zersetzung) beeinträchtigt gewesen ist. Unter diesen

- 13 -
Umständen ist entgegen der Vorinstanz auch noch nicht von einer
Gesundheitsgefahr bei dessen Verzehr und Lagerung auszugehen, womit
diesbezüglich kein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG vorliegt.
Anders verhält es sich hinsichtlich des vorgefundenen Gorgonzolas,
dessen Verbrauchsdatum auf den 15. Dezember 2019 datiert war.
Anlässlich der Inspektion wurde festgestellt, dass der Gorgonzola
schmierig, vertrocknet und verdorben war, womit allein schon bei dessen
Lagerung aufgrund möglicher Kontaminationen zweifelsohne eine
unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit bestanden hat. Somit
wurde hinsichtlich des vorgefundenen Gorgonzolas gegen die
Hygienevorschriften nach Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen.
3.4.4.
3.4.4.1.
Die Vorinstanz hat weiter gestützt auf den im Inspektionsbericht
festgestellten Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten
festgestellte Mängel» erwogen, die im Kühlraum vorproduzierte Speisen,
Patisserie und Gemüsefonds seien nicht abgedeckt und damit ungeschützt
gelagert worden. Zudem bestehe bei der Lagerung des Gemüsefonds auf
dem Fussboden die Gefahr einer Kreuzkontamination zwischen
Arbeitsfläche und Fussboden. Dadurch sei der Schutz vor Kontaminationen
nicht gewährleistet gewesen, womit gegen die Hygienevorschriften und
damit gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen worden sei
(vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.3).
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass der Gemüsefond
in einem hygienisch reinen Kühlraum nicht vorrätig gelagert, sondern
küchenfertig zubereitet worden sei (Berufungsbegründung S. 4).
3.4.4.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 und 4 HyV sind Rohstoffe und Zutaten, die in einem
Lebensmittelbetrieb vorrätig gehalten werden, so zu lagern, dass ein
gesundheitsgefährdender Verderb verhindert wird und der Schutz vor
Kontamination gewährleistet ist. Zudem sind Lebensmittel bei der
Herstellung, Verarbeitung, Behandlung, Lagerung, Verpackung, Abgabe
und dem Transport vor Kontaminationen zu schützen, die sie nicht zum
Verzehr durch den Menschen geeignet machen.
3.4.4.3.
Indem vorproduzierte Speisen, Patisserie und Gemüsefond – ungeachtet
dessen, ob vorrätig oder küchenfertig – ungeschützt und nicht abgedeckt
sowie teilweise direkt auf dem Fussboden im Kühlraum gelagert wurden
und dadurch die Gefahr von Verunreinigung und Austrocknung sowie
nachteiligen Kreuzkontaminationen zwischen Fussboden und Arbeitsfläche

- 14 -
bestanden hat, wurde gegen die Hygienevorschriften und mithin Art. 64
Abs. 1 lit. b LMG verstossen.
3.4.5.
3.4.5.1.
Die Vorinstanz hat weiter gestützt auf den Inspektionsbericht festgestellten
Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel»
ausgeführt, dass die zur Herstellung, Lagerung und zum Verkauf der
Lebensmittel bestimmten Räume nicht sauber und in gutem Zustand
gehalten worden seien; so habe durch die vorgefundenen schmutzigen und
feuchten Waschlappen vom Vortag bei der Brotstation auf der Arbeitsfläche
die Gefahr von Kreuzkontaminationen bestanden. Darüber hinaus seien im
Inspektionsbericht diverse Grundreinigungsmängel festgestellt worden
(Kühlkombination bei der Pizzastation inwendig mit Lebensmitteln
verunreinigt, stark verschmutzte Schubladen und Unterbauten, verun-
reinigte Zwischenräume der Milchkühler beim Büffet, dicke Staubschicht
bei den Gestellen der Brotabteilung, diverse Lebensmittelreste auf dem
Fussboden im Entsorgungsraum, was zu starken Geruchsemmissionen
geführt habe, dicke Schmutzschicht auf den Schneidebrettern,
schimmliges und schmutziges Gestell im Milchkühler, starker inwendiger
Schimmel in der Eiswürfelmaschine, schmutziger Boden unter der
Abwaschmaschine, dicke Staubschicht auf dem Lüftungsgitter oberhalb
der Abwaschmaschine), womit wiederum ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1
lit. b LMG vorliege (vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.4).
Soweit der Beschuldigte diesbezüglich Ausführungen vorbringt, wurden
diese bereits in E. 3.2.3 des vorliegenden Urteils abgehandelt.
3.4.5.2.
Nach Art. 10 Abs. 3 LGV müssen die im Umgang mit Lebensmitteln
verwendeten Gegenstände wie Gefässe, Apparate, Werkzeuge,
Packmaterialien, die Transportmittel sowie die zur Herstellung, zur
Lagerung und zum Verkauf der Lebensmittel bestimmten Räume sauber
und in gutem Zustand gehalten werden.
3.4.5.3.
Nachdem nachweislich an der Kühlkombination, an diversen Unterbauten
und Schubladen, in den Milchkühlern, bei Gestellen, im Entsorgungsraum,
in der Eiswürfelmaschine, auf dem Boden sowie auf dem Lüftungsgitter der
Abwaschmaschine Grundreinigungsmängel festgestellt werden konnten,
mithin im Umgang mit Lebensmitteln verwendete Gegenstände nicht
sauber gehalten wurden, liegt mit der Vorinstanz ein weiterer Verstoss
gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG vor.

- 15 -
3.4.6.
3.4.6.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf den im Inspektionsbericht festgestellten
Sachverhalt «bezüglich Prozesse und Tätigkeiten festgestellte Mängel»
ausgeführt, dass durch die auf den Schränken bei den Damen-Garderoben
aufbewahrten Strassenschuhe die Gefahr von Kreuzkontaminationen über
die Arbeitsbekleidung bestehe, womit ein weiterer Verstoss gegen Art. 64
Abs. 1 lit. b LMG vorliege (vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.5). Weiter hielt
sie fest, dass der Seifen- und Papierspender im Produktionsraum sowie der
Papierspender bei der Personaltoilette Herren, Damen und der
Behinderten-Toilette leer gewesen seien. Damit habe keine Möglichkeit
zum hygienischen Händewaschen und –trocknen bestanden, womit
ebenfalls gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen worden sei
(vorinstanzliches Urteil E. III/2.3.6).
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass der Schutz vor
Kontaminationen jederzeit gewährleistet gewesen sei, da sich keine
Lebensmittel in der Damengeraderobe befunden hätten (Berufungs-
begründung S. 5). Soweit der Beschuldigte sodann die leeren Seifen- und
Papierspender bestreitet, kann diesbezüglich auf die Ausführungen in
E. 3.2.3 des vorliegenden Urteils verwiesen werden.
3.4.6.2.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 HyV müssen Personen, die in einem Lebensmittel-
betrieb beschäftigt sind, im Umgang mit Lebensmitteln auf persönliche
Hygiene und Sauberkeit achten. Gestützt auf Abs. 3 müssen Lebens-
mittelbetriebe sodann über die nötigen Umkleideräume und über
Einrichtungen für die persönliche Hygiene verfügen.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 HyV müssen in Lebensmittelbetrieben an geeigneten
Standorten genügend Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasser-
anschluss sowie Material zum hygienischen Händewaschen und Hände-
trocknen vorhanden sein.
3.4.6.3.
Der Beschuldigte verkennt hinsichtlich seiner Vorbringen zu den
aufbewahrten Strassenschuhen auf den Schränken in den Damen-
garderoben, dass für eine Kreuzkontamination keine Lebensmittel in der
Damengarderobe sein müssen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die auf,
anstatt in dem Garderobenschrank aufbewahrten Strassenschuhe in
Kontakt mit der Arbeitskleidung kommen und dadurch Viren, Bakterien oder
andere Substanzen zu den Lebensmitteln verschleppt werden können.
Solche Kreuzkontaminationen von Arbeits- und Strassenkleidern müssen
durch separate Aufbewahrung der Arbeits- und Strassenkleider bzw. von
Arbeits- und Strassenschuhen in der Garderobe vermieden werden. Der
Vorinstanz ist folglich zuzustimmen, dass durch die auf den Schränken

- 16 -
aufbewahrten Strassenschuhe eine Gefahr für Kreuzkontaminationen
bestanden hat und mithin ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG
vorliegt. Weiter ist sodann erstellt, dass im Produktionsraum, einem
Arbeitsbereich, an welchem ein hygienisches Händewaschen gewähr-
leistet sein muss, sowohl Seifen- und Papierspender leer gewesen sind,
wodurch ein hygienisches Händewaschen an einem geeigneten Standort
verunmöglicht wurde. Da sodann gesetzlich vorgeschrieben ist, dass
Material zum Händetrocknen vorhanden sein muss, bei der Inspektion aber
der Papierspender bei der Personaltoilette Herren, Damen und der
Behinderten-Toilette leer gewesen ist, wurde auch diesbezüglich gegen die
Hygienevorschriften im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG verstossen.
3.4.7.
3.4.7.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Anklage bzw. dem dazugehörigen
Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 des Amts für Verbraucherschutz
hinsichtlich des Anklagevorwurfes «bezüglich räumlich-betriebliche
festgestellte Mängel» weitere Verstösse gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG
darin erkannt, dass einerseits bei diversen Teflonpfannen die Antihaft-
Beschichtung grossflächig abgelöst gewesen sei und mithin durch die
fehlende Instandhaltung der Pfannen eine nachteilige Beeinflussung der
Lebensmittel nicht ausgeschlossen habe werden können. Andererseits
habe bei den offen angebotenen Backwaren in der Selbstbedienung der
Spuckschutz gefehlt respektive sei dieser ungenügend gewesen, weshalb
eine nachteilige Beeinflussung der Backwaren durch Verschmutzung nicht
ausgeschlossen habe werden können (vorinstanzliches Urteil E. III/2.4.2
und 2.4.4).
Der Beschuldigte macht demgegenüber hinsichtlich Beschichtung der
Teflonpfannen geltend, es handle sich nicht um Teflonpfannen, sondern
nur um eine einzige, offensichtlich versehentlich am Tag der Inspektion
noch nicht ausgemusterte Bratpfanne mit fehlerhafter Beschichtung
(Berufungsbegründung S. 6). Weiter macht er im Hinblick auf den Vorwurf
des fehlenden Spuckschutzes geltend, dass ausreichende zur Selbst-
bedienung geeignete Bedienungswerkzeuge (ausziehbare Schutzgläser
und Greifzangen) sowie Verpackungsmaterialien im Sinne von Art. 18
Abs. 3 (recte: 2) HyV bei den Backwaren, die offen zur Selbstbedienung
angeboten worden seien, vorhanden gewesen seien. Nachdem Art. 18 HyV
keinen Spuckschutz vorsehe, könne eine nachteilige Beeinflussung der
Backwaren ausgeschlossen werden (Berufungsbegründung S. 6).
3.4.7.2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b HyV müssen Ausrüstungen, wie Gefässe,
Apparate, Werkzeuge sowie weitere Gegenstände Vorrichtungen, die mit
Lebensmitteln in Berührung kommen, so gebaut und beschaffen sein und

- 17 -
instand gehalten werden, dass das Risiko einer Kontamination so gering
wie möglich ist.
Nach Art. 18 HyV dürfen Lebensmittel, die an Verkaufsstellen oder in
Verpflegungsstätten offen zur Selbstbedienung angeboten werden oder die
den Konsumentinnen und Konsumenten sonst zugänglich sind, durch den
Umstand, dass sie unverpackt sind, nicht nachteilig beeinflusst werden. Zur
Selbstbedienung müssen geeignete Bedienungswerkzeuge und Ver-
packungsmaterialien vorhanden sein.
3.4.7.3.
Was der Beschuldigte, sofern er die Feststellungen überhaupt bestreitet,
hinsichtlich der Pfannenbeschichtung hervorbringt, verfängt nicht. Mit der
Vorinstanz ist festzuhalten, dass die im Inspektionsbericht vom 21. Januar
2020 defekte Beschichtung der Teflonpfannen, welche im Übrigen auch
fotografisch dokumentiert wurde, einen Verstoss gegen die Hygiene-
vorschriften darstellt. Weiter ist festzuhalten, dass die offen angebotenen
Backwaren in der Selbstbedienung durch den fehlenden bzw.
ungenügenden Spuckschutz vor Kontaminationen, wie insbesondere
Speichel, nicht genügend geschützt waren und mithin davon auszugehen
ist, dass die unverpackten Lebensmittel nachteilig beeinflusst worden sind.
Daran ändert auch nichts, dass geeignete Bedienungswerkzeuge zur
Verfügung gestanden haben, haben diese doch lediglich vor weiteren
nachteiligen Beeinflussungen geschützt. Somit ist hinsichtlich des
Vorwurfes «bezüglich räumlich-betriebliche Voraussetzungen festgestellte
Mängel» ein mehrfacher Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. b LMG
festzustellen.
3.4.8.
Zusammenfassend liegt mit der Vorinstanz hinsichtlich der Vorwürfe
«bezüglich Lebensmittel, Prozesse und Tätigkeiten und räumlich-
betriebliche Voraussetzungen» ein mehrfacher Verstoss gegen Art. 64
Abs. 1 lit. b LMG vor.
3.5.
3.5.1.
Die Vorinstanz hielt weiter gestützt auf den im Inspektionsbericht
festgestellten Sachverhalt «bezüglich Management festgestellte Mängel»
fest, dass infolge unzureichender Schulung des Personals ein Verstoss
gegen Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG vorliege. Sie führte diesbezüglich aus, dass
eine unzureichende Schulung der Mitarbeitenden aus den wiederholt
festgestellten Mängeln hergeleitet werden könne. Das Personal hätte sich
anders verhalten, wäre es sich bewusst gewesen, welche Konsequenzen
in betrieblicher Hinsicht, aber auch für die Konsumenten infolge der
feststellten Mängel hätten drohen können. Entgegen der Ansicht des

- 18 -
Beschuldigten reiche es nicht aus, lediglich Mitarbeiter mit Fähigkeits-
ausweis einzustellen (vorinstanzliches Urteil E. III/2.5.2).
Der Beschuldigte bestreitet die rechtliche Würdigung der Vorinstanz
(Berufungsbegründung S. 6).
3.5.2.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG wird mit Busse bestraft, wer Lebensmittel
oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert
oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht
entsprechen. Gemäss Art. 76 LGV umfasst die gute Hygienepraxis bei
Lebensmitteln alle Massnahmen, die eine Beeinträchtigung von
Rohstoffen, Zwischenprodukten und Halbfabrikaten sowie Endprodukten
ausschliessen. Zur Sicherstellung der guten Hygienepraxis gehört unter
anderem die Schulung des Personals.
3.5.3.
Mit der Vorinstanz ist bereits aufgrund des Fehlens einer Selbstkontrolle
bzw. der fehlenden Dokumentationen, des abgelaufenen Verbrauchs-
datums beim Gorgonzola, der festgestellten Mängel hinsichtlich der
Prozesse und Tätigkeiten sowie der räumlich-betrieblichen Voraus-
setzungen davon ausgehen, dass das Personal des Betriebes
unzureichend über die Hygienepraxis bei Lebensmitteln geschult war,
weshalb ein Verstoss gegen Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG vorliegt.
3.6.
3.6.1.
Nach dem Gesagten wurde im Rahmen des Geschäftsbetriebes der M.AG.
in Q. mehrfach gegen Art. 64 Abs. 1 LMG verstossen. Die Vorinstanz hat
gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VStR (vgl. Art. 65 LMG) die mehrfachen Verstösse
gegen das Lebensmittelgesetz dem Beschuldigten zugerechnet
(vorinstanzliches Urteil E. III/3 f.), was vom Beschuldigten bestritten wird
(Berufungsbegründung S. 7 f.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem
Beschuldigten im Sinne der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6 Abs. 2
VStrR die Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz anzurechnen
sind.
3.6.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR untersteht der Geschäftsherr, Arbeitgeber oder
Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung seiner
Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen,
Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen
aufzuheben, den Strafbestimmungen, die für den entsprechenden
handelnden Täter gelten. Seitens des Geschäftsherrn muss eine
spezifische Rechtspflicht vorliegen, das fragliche Verhalten des

- 19 -
Untergebenen durch Überwachung, Weisung und notfalls Eingreifen zu
verhindern (vgl. BGE 142 IV 315 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.6.3.
Gemäss den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten, der
Mitbeschuldigten C. sowie D. selbst war letztere als Standortleiterin bzw.
Geschäftsführerin des Betriebs in Q. tätig (vorinstanzliches Protokoll S. 10,
15, 18; Berufungsbegründung S. 7 f.). Der Beschuldigte sowie die
Mitbeschuldigte C. hatten als Verwaltungsratsmitglieder (siehe
Handelsregisterauszug) die Aufsicht über D. im Hinblick auf die Befolgung
der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (vgl. Art. 716a Abs. 1
Ziff. 5 OR), womit ihnen eine Garantenpflicht im Sinne des Tatbestandes
zukam. Wie dargelegt, kam es im Betrieb in Q. zu mehreren Übertretungen
gegen das Lebensmittelgesetz (siehe E. 3.3 ff. zu diesem Urteil). Nachdem
die im Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 festgestellten Mängel
grösstenteils ohne weiteres erkennbar gewesen waren, der Beschuldigte
zudem nach eigenen Angaben ein- bis zweimal täglich vor Ort gewesen
war (vorinstanzliches Protokoll S. 17) und darüber hinaus bereits in der
Vergangenheit Mängel beanstandet worden sind (vorinstanzliches
Protokoll S. 4, 8 und 11), mussten dem Beschuldigten die Umstände
bekannt gewesen sein. Das trifft im Übrigen auch auf die Schuhe der
Mitarbeiterin auf dem Schrank der Damen-Garderoben zu, zumal dort nicht
nur bloss ein paar Schuhe gelagert worden sind (siehe UA act. 46, hintere
Seite). Dieser Umstand spricht dafür, dass dies von den Mitarbeitern
grundsätzlich – nicht bloss am 17. Januar 2020 – so gehandhabt wurde
und es sich mithin nicht um ein einmaliges Versehen einer Mitarbeiterin
gehandelt hat. Dies hätte dem Beschuldigten folglich auffallen müssen,
wenn er seine Aufsicht korrekt wahrgenommen hätte. Indem er es
unterlassen hat, entsprechende Anweisungen zur Behebung der
Missstände anzuordnen bzw. diese mit administrativen oder finanziellen
Massnahmen aufzuheben, hat der Beschuldigte seine Aufsichtspflicht
verletzt. Hinzu kommt, dass die (ehemalige) Standortleiterin D. erst ca.
sieben Wochen vor der Inspektionskontrolle begonnen hat, im Betrieb zu
arbeiten (UA act. 151) und sie gerade in ihrer Anfangsphase –
insbesondere da ihr als Standortleiterin verantwortungsvolle Aufgaben
zukamen – engmaschig hätte überwacht werden müssen. D. verfügte auch
über kein in der Schweiz anerkanntes Fähigkeitszeugnis (vorinstanzliches
Protokoll S. 10). Wie die Vorinstanz sodann auch zu Recht erkannt hat,
ergibt sich seine Rechtspflicht bzw. Garantenstellung auch aus dem
Lebensmittelgesetz selber; der Beschuldigte war als verantwortliche
Person gemäss Art. 73 Abs. 1 LGV gemeldet (UA act. 90), womit er gemäss
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 LGV gegenüber den Vollzugsbehörden die
Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel getragen hat.
Nach dem Gesagten ist die Garantenstellung des Beschuldigten in Form
der Geschäftsherrenhaftung zu bejahen, da er als Verwaltungsratsmitglied

- 20 -
der M.AG. bzw. verantwortliche Person des Restaurantbetriebs am
Standort Q. für die Aufsicht der Einhaltung der (lebensmittelrechtlichen)
Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen für den Restaurantbetrieb
am Standort Q. zuständig gewesen war. Nachdem mehrfache
Übertretungen gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt worden sind, hat
der Beschuldigte seine Pflicht als Geschäftsherr verletzt.
3.6.4.
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorausgesetzt
(Art. 6 Abs. 2 VStrR). Wie vorstehend bereits ausgeführt, handelt es sich
bei den festgestellten Mängeln um solche, welche ohne weiteres erkennbar
waren. Aufgrund dessen erscheint es als sehr unwahrscheinlich, dass dem
Beschuldigten, welcher ein- bis zweimal pro Tag vor Ort war (vor-
instanzliches Protokoll S. 17), die augenfälligen Mängel, wie beispielsweise
die schimmligen Gestelle im Kühlraum, nicht aufgefallen sind. Hinzukommt,
dass der Betrieb bereits in der Vergangenheit Objekt von Lebens-
mittelkontrollen war und dem Beschuldigten bereits dadurch die
Missstände bekannt sein mussten. Indem er dennoch keine Anweisungen
oder Massnahmen zur Behebung der Missstände angeordnet hat, hat er
vorsätzlich seine Rechtspflicht als Geschäftsherr verletzt.
Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe
ersichtlich sind, sind sämtliche Voraussetzungen für eine strafrechtliche
Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die begangenen Wider-
handlungen gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Ab. 1 LMG
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR erfüllt. Die Berufung des Beschuldigten erweist
sich somit als unbegründet.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die mehrfache Widerhandlung
gegen das Lebensmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 4'000.00,
ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung nicht mit der
Strafzumessung auseinander, sondern bemängelt diese einzig als
Konsequenz des angefochtenen Schuldspruchs (Berufungsbegründung
S. 8).
4.2.
Vorab ist festzuhalten, dass dem Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der
Strafzumessung nicht gefolgt werden kann. So hat sie – entgegen Art. 49
Abs. 1 StGB – eine Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller
zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz
ausgefällt (vorinstanzliches Urteil E. IV/2.3 und 3.1). Das Bundesgericht hat
die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt

- 21 -
dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141
IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich
Widerhandlungen gemäss lit. a bis k begeht, wobei für den Geschäftsherrn
die gleiche Strafandrohung gilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 VStrR). Somit ist der
Strafrahmen für sämtliche begangenen Widerhandlungen gegen das
Lebensmittelgesetz der gleiche und die Einsatzstrafe ist anhand der
konkret schwersten Widerhandlung festzulegen. Entscheidend für die
Bestimmung der Tatschwere und eine dieser angemessenen Strafe ist
gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. Ausgangspunkt
zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 64
Abs. 1 LMG bezweckt den Schutz der Gesundheit der Konsumenten und
Konsumentinnen vor Lebensmittel und Gebrauchsgegenständen, die nicht
sicher sind (vgl. Art. 1 lit. a LMG).
4.3.1.
Als verschuldensmässig am schwersten wiegendes Delikt erscheint die
Widerhandlung hinsichtlich der Grundreinigungsmängel in Räumen und bei
Gerätschaften: So waren Unterbauten, Schubladen, Zwischenräume bei
den Milchkühlern des Büffets, Gestelle in der Brotabteilung, Schneide-
bretter, Boden und Lüftungsgitter schmutzig und teilweise sogar stark
verunreinigt. Bei der Kühlkombination der Pizzastation sowie im
Entsorgungsraum wurden Lebensmittelreste vorgefunden, was gerade im
Entsorgungsraum zu starken Geruchsemmissionen führte. Schliesslich war
das Gestell im Milchkühler sowie die Eiswürfelmaschine (stark)
verschimmelt. Die Lagerung, Verarbeitung und das Anbieten von Lebens-
mitteln unter solchen verschmutzten und teilweise verschimmelten
Umständen und Gerätschaften (welche in direkten Kontakt mit den
Lebensmitteln standen), stellt eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung
für Konsumenten und Konsumentinnen dar und ist unter Verschuldens-
gesichtspunkten stark negativ zu berücksichtigen. Der Beschuldigte hat,
obwohl er mehrmals täglich vor Ort gewesen ist, es unterlassen,
Massnahmen gegen diese Missstände zu ergreifen. Der Grund dafür ist
wohl seine Überforderung hinsichtlich des Führens verschiedener Betriebe
der M.AG.. Das Ausmass des deliktischen Handelns geht nicht wesentlich
über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus. Nichtdestotrotz wäre es für
ihn ein Leichtes gewesen, beispielsweise durch zusätzliches geschultes
Personal, die Hygienevorschriften des Lebensmittelgesetzes einzuhalten.
Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die geschützten Rechtsgüter zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend das Verschulden des Beschuldigten (vgl. Urteil des

- 22 -
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 117 IV
112 E.1).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu
Fr. 40'000.00 Busse und den davon erfassten Tathandlungen und
Tatumständen von einem gerade noch leichten Tatverschulden auszu-
gehen. Dem Verschulden sowie der wirtschaftlichen Situation des Beschul-
digten erscheint als Einsatzstrafe eine Busse von Fr. 2’000.00 an-
gemessen.
4.3.2.
Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die Widerhandlung hinsichtlich der
Selbstkontrolle festgestellten Mängel in Anwendung des Aspirations-
prinzips gemäss Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen:
Bei der Inspektion vom 17. Januar 2020 wurde festgestellt, dass ein dem
Betrieb angepasstes Selbstkontrollkonzept basierend auf den Leitlinien für
eine gute Verfahrenspraxis bzw. basierend auf den Prinzipien eines
HACCP-Konzepts gefehlt bzw. nicht vorgewiesen werden konnte. Weiter
fehlte eine (regelmässige) Dokumentation der Temperatur- sowie Waren-
eingangskontrolle, wodurch der hygienische Umgang mit Lebensmitteln
und damit einhergehend die Lebensmittelsicherheit nicht sichergestellt
werden konnte, was zu einer nicht zu bagatellisierenden Gefährdung des
geschützten Rechtsguts geführt hat. Im Übrigen ist hinsichtlich
Tathandlung und Tatumstände auf die Ausführungen im Rahmen der
Einsatzstrafe zu verweisen.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu Fr. 40'000.00 Busse
und den davon erfassten Tathandlungen und Tatumständen, noch von
einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe
von Fr. 1’500.00 auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Widerhandlung hinsichtlich der Grundreinigung
und diejenige hinsichtlich des Selbstkontrollkonzepts insofern in einem
Zusammenhang stehen, als dass die Grundreinigungsmängel allenfalls
auch auf das fehlende Selbstkontrollkonzept zurückzuführen sind, dessen
Inhalt unter anderem auch die gute Hygienepraxis und damit einhergehend
der Unterhalt, die Reinigung der Betriebsstätte und deren Einrichtung
umfasst (vgl. Art. 76 Abs. 2 lit. b LGV). Dennoch ist zu beachten, dass mit
jeder neuen Widerhandlung eine zusätzliche Gefährdung der Sicherheit
von Konsumenten und Konsumentinnen einhergeht. Mithin rechtfertigt es
sich, die Einsatzstrafe für die Widerhandlung hinsichtlich der Selbst-
kontrolle festgestellten Mängel angemessen um Fr. 800.00 auf Fr. 2'800.00
zu erhöhen.

- 23 -
4.3.3.
Diese Strafe ist für die Widerhandlung hinsichtlich des Gorgonzolas mit
abgelaufenen Verbrauchsdatum angemessen zu erhöhen:
Bei der Inspektion vom 17. Januar 2020 wurde ein Gorgonzola mit
abgelaufenen Verbrauchsdatum vorgefunden, wobei dieser schmierig,
verdorben und vertrocknet gewesen war. Die Gesundheit der
Konsumenten und Konsumentinnen ist nicht erst dann gefährdet, wenn ein
solches Lebensmittel tatsächlich zum Verzehr auch angeboten wird (was
nicht festgestellt werden konnte). Vielmehr kann der im Wert verminderte
bzw. verdorbene gelagerte Gorgonzola Ausgangspunkt für eine Kreuz-
kontamination mit anderen Lebensmitteln bilden, weshalb von einer nicht
unerheblichen Gefahr des geschützten Rechtsguts auszugehen ist. Im
Übrigen ist hinsichtlich Beweggrund und Entscheidungsfreiheit des
Beschuldigten auf die Ausführungen im Rahmen der Einsatzstrafe zu
verweisen.
Unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu Fr. 40'000.00
Busse und den davon erfassten Tathandlungen und Tatumständen ist
dennoch von einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen
Einzelstrafe von Fr. 500.00 auszugehen. Nachdem zu berücksichtigen ist,
dass die vorliegende Widerhandlung mit der voranstehenden Wider-
handlung (fehlendes Selbstkonzept) insofern in einem Zusammenhang
steht, als dass bei einem einwandfreien Selbstkonzept wohl kein
verdorbenes Lebensmittel im Betrieb hätte vorgefunden werden können, ist
die Busse um Fr. 400.00 auf Fr. 3'200.00 zu erhöhen.
4.3.4.
Die ist nunmehr für die Widerhandlung hinsichtlich der Prozesse und
Tätigkeiten festgestellten Mängel (Lagerung von ungeschützten und nicht
abgedeckten, teilweise auf dem Fussboden in Gebinde gelagerten
vorproduzierten Speisen, Patisserie und Gemüsefond, schmutzige und
feuchte Waschlappen bei der Brotstation, Strassenschuhe auf statt in den
Schränken der Garderoben und leere Seifen- und Handpapierspender)
angemessen zu erhöhen. Bei allen vier Widerhandlungen bestand die
Gefahr von nachteiligen Kreuzkontaminationen, wodurch die Lebens-
mittelsicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Dennoch ist die
Gefährdung im Vergleich zu den Grundreinigungsmängeln, insbesondere
den festgestellten schimmligen Rückständen, als geringer zu werten,
weshalb bei den vier Widerhandlungen bei konkreter Betrachtungsweise
eine angemessene Einzelstrafe von jeweils Fr. 300.00 angemessen
erscheint. Da diese Widerhandlungen wohl in Zusammenhang mit dem
fehlenden Selbstkontrollkonzept des Betriebes stehen bzw. auf dessen
Fehlen zurückzuführen sind, mit den Widerhandlungen aber dennoch eine
zusätzliche Gefährdung geschaffen worden ist, erscheint eine Erhöhung
der Busse um Fr. 800.00 auf Fr. 4'000.00 gerechtfertigt.

- 24 -
4.3.5.
Diese Strafe wäre grundsätzlich für die weiteren Widerhandlungen gegen
das Lebensmittelgesetz angemessen zu erhöhen. Die Asperation um die
weiteren Widerhandlungen kann jedoch unterbleiben, da bereits die von
der Vorinstanz ausgesprochene Bussenhöhe von Fr. 4'000.00 erreicht ist
und eine Erhöhung der Busse aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist.
Nach dem Gesagten hat es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse
von Fr. 4'000.00 sein Bewenden. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von
40 Tagen erscheint hinsichtlich der finanziellen Lage des Beschuldigten als
angemessen und wurde im Übrigen vom Beschuldigten auch nicht
bestritten bzw. hat er im Rahmen des Berufungsverfahrens keine
Unterlagen eingereicht, welche auf eine veränderte finanzielle Lage
seinerseits hinweisen würden.
5.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich insofern als begründet, als im
Hinblick auf die Widerhandlung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. k LMG betreffend
das nicht vorgewiesene bzw. ungenügende Selbstkontrollkonzept lediglich
von einer einfachen und nicht von einer mehrfachen Übertretung
auszugehen ist und hinsichtlich des Hüpfenbodenkäses (siehe
Inspektionsbericht vom 21. Januar 2020 Randziffer 4) ein Freispruch
ergeht. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur
unwesentlich abgeändert, weshalb es sich unter diesen Umständen
rechtfertigt, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss §18
Abs. 1 VKD für beide Verfahren (mit SST.2023.40) auf Fr. 2'000.00 und
vorliegend somit auf die Hälfte von Fr. 1'000.00 festzusetzen. Seine
Parteikosten hat der Beschuldigte selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Die vorinstanzliche Kostenverlegung
entspricht Art. 426 StPO und ist daher nicht zu beanstanden.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 25 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen
Übertretung gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR hinsichtlich den Vorwürfen
- «verantwortliche Person bei der Inspektion nicht anwesend» [in
Rechtskraft erwachsen];
- «defekte Handwascheinrichtung in Damen-Toilette» [in Rechtskraft
erwachsen];
- «Bio-Ei-Sandwiches wurden mit konventionellen Eiern hergestellt» [in
Rechtskraft erwachsen];
- «im Wert verminderter/verdorbener Hüpfenbodenkäse».
1.2.
Im Übrigen wird der Beschuldigte der mehrfachen Übertretung gegen das
Lebensmittelgesetz gemäss Art. 64 Abs. 1 LMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR
schuldiggesprochen.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art 64 Abs. 1 LMG sowie in
Anwendung von Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und
Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.00, ersatzweise 40 Tage
Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 82.00,
zusammen Fr. 1'082.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'224.50 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.3.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren selbst.
Zustellung an:
[…]

- 26 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Yalin