ag_strafgericht · SST.2022.283 · 2023-03-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.283


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.283
(ST.2022.84; StA.2021.6874)
Urteil vom 7. März 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am mm.tt.1963, von Deutschland,
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.;
Strafzumessung; Landesverweisung; Entschädigung des amtlichen
Verteidigers

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 2. Juni 2022 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher (qualifizierter) Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Spreng-
stoffgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie
beantragte, dass der Beschuldigte dafür zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen sei. Weiter beantragte sie,
dass der Beschuldigte für 8 Jahre des Landes verwiesen werde.
Ihm wurde in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen, er habe im Jahr 2008 rund
3'500 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von mindestens
5.9% (netto 206.5 Gramm Heroin Hydrochlorid) gekauft und bis zum
12. September 2021 davon mindestens 515.2 Gramm (netto rund 30.4
Gramm Heroin Hydrochlorid) an nicht genauer bestimmbaren Daten an
unbekannte Abnehmer zu einem Gesamtpreis von Fr. 18'032.00 verkauft.
Die restlichen 2'984.80 Gramm Heroingemisch (netto rund 176.10 Gramm
Heroin Hydrochlorid), welches für den Weiterverkauf bestimmt waren, habe
er in einem von ihm mitbenutzten Lagerraum in Q. gelagert. Weiter habe
der Beschuldigte 15.9 Gramm Marihuana, davon 1 Minigrip mit 3.3 Gramm
(12.1% THC-Gehalt),1 Minigrip à 10.7 Gramm (12.3% THC-Gehalt),
1 Minigrip in seinem Camper in R. unter der Matratze und 2 weitere Minigrip
à 1.3 Gramm (12% THC-Gehalt) bzw. 0.6 Gramm (9.7% THC-Gehalt) in
seinem Wohnmobil gelagert, wobei das abgepackte Marihuana für die
Abgabe an unbekannte Drittpersonen bestimmt gewesen sei. Weiter habe
sich der Beschuldigte, ohne dass er eine Bewilligung besessen habe, zu
unbekannten Zeitpunkten und an unbekannten Örtlichkeiten eine
Maschinenpistole UZI Mini Carabine, ein Magazin mit 8 Patronen (9mm),
ein Magazin leer, eine Selbstladepistole SIG P220, eine Selbstladepistole
Thompson, eine Schachtel mit Sprengkapseln, eine Sprengschnur und
eine Schachtel Jagdschwarzpulver, ein Unterhebelrepetierer Winchester
Modell Ranger 30-30, eine Schrotflinte Remington, eine Schrotflinte
Pachmayr und einen Pistolengriff zur Schrotflinte beschafft. Diese
Gegenstände habe der Beschuldigte in seinem Wohnmobil in R. oder in
einem Lagerraum in Q. gelagert.
1.2.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. August 2022 wurde der
Beschuldigte gemäss Anklage schuldig gesprochen und dafür mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Von einer Landes-
verweisung wurde abgesehen.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wurde für das erstinstanzliche
Verfahren mit Fr. 18'192.70 entschädigt.

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1.3.
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
18. August 2022, der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. August 2022 die
Berufung an. Das begründete Urteil wurde den Parteien je am 3. November
2022 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. November 2022 erhob der amtliche Verteidiger
hinsichtlich der ihm erstinstanzlich zugesprochenen Entschädigung
Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 22'427.45 zuzusprechen.
2.2.
Mit Berufungserklärung vom 14. November 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau, dass der Beschuldigte für 8 Jahre des
Landes verwiesen werde.
2.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 23. November
2023, er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu
verurteilen. Sodann seien ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten inkl.
Anklagegebühr nur zu zwei Dritteln aufzuerlegen.
2.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 7. März 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau richtet sich
ausschliesslich gegen die nicht angeordnete Landesverweisung. Der
Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Strafzumessung sowie
die Kostenverlegung. Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil – mit
Ausnahme der Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers, siehe
dazu sogleich – nicht angefochten und damit nicht zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten richtet sich
gegen die durch die Vorinstanz festgesetzte Höhe seines Honorars. Tritt
das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die ebenfalls erhobene Berufung
ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt

- 4 -
(Art. 408 StPO). Der Beschwerde fehlt es demnach an einem
Anfechtungsobjekt. Die Einwände des amtlichen Verteidigers gegen die
Höhe seiner Entschädigung sind in einem solchen Fall deshalb mit der
Berufung zu behandeln (BGE 139 IV 199 E. 5.6 in fine).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit c BetmG
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Veräusserung von Heroin) und Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Lagerung von
Heroin), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Lagerung von Marihuana), der Widerhandlung
gegen das Sprengstoffgesetz gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG (in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung) i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 12 Abs. 1
SprstG (Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen
ohne Bewilligung) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Besitz von verbotenen
Waffen und Waffenbestandteilen mit Munition sowie von Waffen ohne
Berechtigung) schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen.
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.3.
2.3.1.
Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, d.h. die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 20
Jahren) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte hat gemäss Anklage, was von ihm anerkannt worden und
im Berufungsverfahren nicht mehr strittig ist, im Jahr 2008 rund 3.5
Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von mindestens
5.9% (netto 206.5 Gramm Heroin Hydrochlorid) gekauft und bis zum
12. September 2021 davon mindestens 515.2 Gramm (netto rund
30.4 Gramm Heroin Hydrochlorid) an nicht genauer bestimmbaren Daten
an unbekannte Abnehmer zu einem Gesamtpreis von Fr. 18'032.00
verkauft. Die restlichen 2'984.80 Gramm Heroingemisch (netto rund

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176.10 Gramm Heroin Hydrochlorid), welches für den Weiterverkauf
bestimmt waren, lagerte der Beschuldigte in einem von ihm mitbenutzten
Lagerraum in Q..
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen
Personen von den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen
suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG,
4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei
um hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der
objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind
zunächst Art und Menge der Drogen.
Bei Heroin handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit
erheblichem Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengen-
mässig schweren Fall von 12 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312
Regeste) hat der Beschuldigte, der mit 206.5 Gramm reinem Heroin
gehandelt hat, um über das 17-fache überschritten. Entsprechend hoch ist
die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogen-
konsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheits-
schädigung bei regelmässigem Konsum. Dass der Beschuldigte einen
Grossteil des Heroingemischs vorerst «gebunkert» hatte, ist nicht
entscheidend, denn er hat das Heroin nicht etwa für den Eigenkonsum
gelagert, sondern als «Altersvorsorge» bzw. als Reserve. Mithin ist bereits
der Erwerb in der Absicht erfolgt, das Heroin, wenn auch zu einem späteren
Zeitpunkt, zu verkaufen und somit damit zu handeln. Der Drogenmenge ist
zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung
zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar
allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die
Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig
untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche
Drogenmenge – wie allgemein das Ausmass qualifizierender Umstände –
darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten
Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342
E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011
E. 3.4.1). Auch wenn es im Drogenhandel teilweise um deutlich grössere
Drogenmengen bzw. Drogen mit deutlich höherem Reinheitsgrad geht,
handelt es sich um eine erhebliche Menge, was nicht zu bagatellisieren ist.
Der Beschuldigte kann denn auch nichts zu seinen Gunsten daraus
ableiten, dass das sichergestellte Heroingemisch einen vergleichsweise
sehr geringen Reinheitsgrad von bloss 5.9% aufwies (act. 268; vgl. zu den
Medianwerten des Wirkstoffgehaltes für das Jahr 2021: SCHLEGEL/JUCKER,
OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 189 zu Art. 19 BetmG), denn ihm
war der Reinheitsgrad weder bekannt noch wichtig. Vielmehr hat er

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ausgesagt, dass ihm der Reinheitsgrad seiner verkauften Drogen
grundsätzlich egal gewesen sei, solange seine Kunden zufrieden gewesen
seien (act. 414; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3).
Der selbst nicht süchtige Beschuldigte hat ausgeführt, das Heroingemisch
– wie auch die bei ihm sichergestellten Waffen – quasi als «Altersvorsorge»
bzw. als Reserve für schlechte Zeiten erworben, gelagert und teilweise
verkauft zu haben, da man ihm das nicht einfach habe wegnehmen können
(act. 411; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2). Mit dem Drogenverkauf
hat er nach eigenen Angaben erst im Jahre 2019 gestartet, als er Geld für
seinen Lebensunterhalt gebraucht habe, was er subjektiv als legitim
erachtet hat (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3). Der Beschuldigte
belieferte zwischen 2019 und 2021 verschiedene Abnehmer (act. 538),
wobei er zuletzt nur noch einen Abnehmer gehabt habe (act. 414).
Insgesamt hat er mit den Verkäufen Fr. 18'032.00 eingenommen (vgl.
act. 413). Mit dem Erlös habe er u.a. seine Miete bezahlt (act. 412). Damit
ist die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit des Handelns, das mitunter auf
die Finanzierung des Lebensunterhalts ausgerichtet war und somit stark in
die Nähe des gewerbsmässigen Handelns gerückt ist, deutlich über die
blosse Erfüllung des mengenmässig qualifizierten Falls hinausgegangen,
was sich innerhalb des qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend
auswirkt. Neutral wirkt sich der Umstand aus, dass dem Beschuldigten, der
keine genauen Angaben zum Kauf und Verkauf des Heroins machen
wollte, keine höhere hierarchische Stellung innerhalb eines Verteilnetzes
zugekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29.
August 2011 E. 3.4.1).
Hinsichtlich des Masses der Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte verfügt hat, ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
während des Tatzeitraums selbst kein Heroin konsumiert hat (act. 14, 401,
416, 535; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 und 8 f.). Der Beschuldigte
befand sich objektiv auch nicht in einer akuten finanziellen Notlage oder
wurde in die Delinquenz gedrängt. Vielmehr war er offensichtlich ohne
Weiteres in der Lage, im Jahr 2008 den Erwerb einer grossen Menge von
3.5 Kilogramm Heroin zu finanzieren. Sein mehrere Jahre später
entstandener Finanzbedarf ist sodann allein auf die von ihm freiwillig
gewählte Lebensführung am Rande der Gesellschaft (wohnen in einem
Camper ohne festen Wohnsitz, wenige enge soziale Kontakte; act. 10 und
400; act. 534 f.; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13 und 17 f.)
zurückzuführen. Er hat zwar keine Sozialhilfe bezogen, ist aber gemäss
eigenen Aussagen «ausgestiegen» (act. 538). Sodann ist zu beachten,
dass ihm eine 100% IV-Rente zugesprochen worden war (act. 533), er sich
aber nicht genug darum gekümmert hat, dass ihm diese auch ausbezahlt
wird (act. 11 und 535). Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte der
Beschuldigte eine Verfügung der SVA Zürich vom 3. Dezember 2021 ein,
gemäss derer er rückwirkend für fünf Jahre eine ganze IV-Rente

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zugesprochen erhält. Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte über ein
erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Schliesslich hat er mit
dem Drogenhandel, trotz Anspruch auf eine IV-Rente oder Sozialhilfe,
einfach den aus seiner Sicht bequemeren Weg zur Fortführung seiner
bisherigen Lebensführung am Rande der Gesellschaft gewählt. Je leichter
es jedoch für ihn gewesen wäre, die Normen der Betäubungsmittel-
gesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldens-
gesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a;
BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, erzielten Gewinnen, Handlungsweisen und Beweg-
gründen sowie dem Mass an Entscheidungsfreiheit von einem
vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in
Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von
einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen.
2.3.2.
Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr aufgrund der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Lagerung von
Marihuana), der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz gemäss
Art. 37 Ziff. 1 SprstG (Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen
Gegenständen ohne Bewilligung) sowie der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG angemessen zu
erhöhen bzw. es wäre – dort wo dies bei konkreter Betrachtung aufgrund
der Schwere des jeweiligen Verschuldens möglich wäre – zusätzlich eine
Geldstrafe auszusprechen. Dies kann jedoch unterbleiben, da – trotz
strafmindernd zu berücksichtigender Täterkomponente (siehe dazu
sogleich) – bereits für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz eine höhere als die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszusprechen wäre, was
aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391
Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren
Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten
Person abgeändert werden darf).
2.3.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der 60-jährige Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger, ledig und keine hat
keine Kinder (act. 534). Er hat in der Schweiz die obligatorische Schule
abgeschlossen, jedoch keine Lehre oder Ausbildung gemacht. Er hat sich

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mit Hilfsarbeiten, u.a. als Schrotthändler, über Wasser gehalten (act. 532
f.). Der Beschuldigte wohnte vor seiner Inhaftierung in einem Camper ohne
festen Wohnsitz (act. 10 und 400) und verfügt nur über wenige enge soziale
Kontakte (act. 534 f.; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13 und 17 f.).
Insgesamt ist von keinen stabilen Verhältnissen auszugehen. Der
Beschuldigte führte bis zu seiner Inhaftierung ein Leben am Rande der
Gesellschaft und es ist auch zukünftig von keiner positiven Veränderung
auszugehen. Aus den persönlichen Verhältnissen ergeben sich demnach
keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren.
Straferhöhend sind die Vorstrafen des Beschuldigten zu berücksichtigen
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Gemäss aktuellem Strafregisterauszug – frühere
Verurteilungen wurden im Strafregister gelöscht und dürfen dem
Beschuldigten im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr angelastet
werden (BGE 135 IV 87) – wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2013 wegen Widerhandlungen gegen das
SVG zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 und
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 28. Juni 2013 wurde er erneut
wegen einer Widerhandlung gegen das SVG sowie einer Widerhandlung
gegen das Umweltschutzgesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von
30 Tagessätze à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Die
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilt den Beschuldigten
mit Strafbefehl vom 16. Januar 2018 wegen weiterer Widerhandlungen
gegen das SVG zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à
Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00. Zuletzt wurde er mit Urteil des
Gerichtspräsidiums Aarau vom 3. Mai 2021 wegen Hausfriedensbruchs
und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt. Diese Vorstrafen haben den Beschuldigten offensichtlich un-
beeindruckt gelassen und er hat daraus nicht die nötigen Lehren gezogen,
was die danach begangenen strafbaren Handlungen betrifft. Es ist
allerdings zu beachten, dass er hinsichtlich der vor dem Strafbefehl
begangenen strafbaren Handlungen, insbesondere dem Erwerb von
3.5 Kilogramm Heroingemisch, als nicht vorbestraft gilt und sodann aus
dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht
indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen dürfen
deshalb nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich bereits zu Beginn der Strafuntersuchung
geständig gezeigt (vgl. act. 400 ff. und 411 ff.). Mit seinem Geständnis hat
er die Untersuchung in Bezug auf die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz wesentlich erleichtert und verkürzt. Insbesondere
die Veräusserung von 512.2 Gramm Heroingemisch hätte ihm mangels
weiteren aktenkundigen Beweismitteln nicht nachgewiesen werden

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können. Entsprechend ist sein Geständnis strafmindernd zu berück-
sichtigen. Relativierend dazu ist jedoch anzumerken, dass bei der
Durchsuchung seiner Räumlichkeiten Drogen (fast 3 Kilogramm
Heroingemisch und Marihuana) sowie Waffen und Sprengkörper
aufgefunden wurden, weshalb ein Leugnen diesbezüglich aussichtslos
gewesen wäre. Ohne Geständnis in Bezug auf den Verkauf von Heroin
wäre die Gesamtsumme von reinem Heroin lediglich etwas niedriger
ausgefallen. Zudem zeigte sich der Beschuldigte während des gesamten
Verfahrens uneinsichtig (vgl. z.B. act. 405, 411 und 418) und machte auch
anlässlich der Berufungsverhandlung noch geltend, dass er das Heroin zu
seiner Existenzsicherung habe kaufen und verkaufen müssen (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 2 f.). An seiner derzeitigen Situation sieht er
seinen Kollegen und ehemaligen Freund «B.» als Schuldigen, da ihn dieser
der Polizei ausgeliefert habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14), was
ebenfalls von wenig Einsicht zeugt.
Gesundheitlich ist der Beschuldigte angeschlagen. Neben mehreren, vor
einigen Jahren erlittenen Unfällen, bei welchen er seine Hand- und
Fussgelenke verletzt hatte (act. 533), ist der Beschuldigte in erheblichen
Umfang herzkrank. Während der Untersuchungshaft erlitt er einen
kardiogenen Schock und war in der Folge zeitweise nicht
hafterstehungsfähig (act. 142 ff.). Er wurde inzwischen am Herzen operiert
und ist auf verschiedenste Medikamente angewiesen (act. 169 f. und 534
f.). Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist jedoch nur bei Vorliegen von
aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Gesundheitszustand des Beschuldigten, der unbestrittenermassen die
Hafterstehungsfähigkeit wieder erlangt hat, erscheint nach der Operation
durch die regelmässige Einnahme von Medikamenten als ausreichend
stabil, so dass solche aussergewöhnliche Umstände vorliegend zu
verneinen sind.
Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren, so dass es sich rechtfertigt,
die Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten strafmindernd zu
berücksichtigen.
2.4.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifizierte Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 2 ¼
Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten angemessen. Nachdem nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel
gegen die vorinstanzliche Strafzumessung erhoben hat, kann diese
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu seinem Nachteil
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO), womit es beim vorinstanzlichen
Strafmass von 24 Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Diese Strafe
kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.

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Nach dem Gesagten zeigt das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene
teilrevidierte Sanktionenrecht auf die vorliegend auszusprechende Strafe
keine konkreten Auswirkungen. Es erweist sich mithin nicht als milder
(vgl. sog. «lex mitior», Art. 2 Abs. 2 StGB). Entsprechend findet das im
Zeitpunkt der Taten geltende Recht Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB).
2.5.
Die Vorinstanz hat die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 Monaten
unbedingt ausgesprochen, während der Beschuldigte mit Berufung den
bedingten Vollzug beantragt.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine bedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht setzt
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs voraus, dass dem Angeklagten
keine ungünstige Prognose attestiert werden muss. Mithin soll eine Strafe
aufgeschoben werden, wenn keine ungünstige Prognose vorliegt (BGE 134
IV 1 E. 4.2.2.). Der Strafaufschub ist damit der Regelfall, von dem
grundsätzlich nur bei einer ungünstigen Prognose abgewichen werden
darf. Bei der Prognosestellung sind die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten bis zum Urteilszeitpunkt zu berücksichtigen. Dabei sind die
Tatumstände, das Vorleben des Täters sowie sämtliche Tatsachen, welche
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen, zu berücksichtigen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung als erheblich
ungünstiges Element zu gewichten, stellen aber nur einen Gesichtspunkt
nebst anderen dar, die zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.4).
Der Beschuldigte verfügt zwar im aktuellen Zeitpunkt über diverse
Vorstrafen (siehe oben, E. 2.3.3), allerdings wurde er dabei jeweils nur zu
vergleichsweise geringfügigen Geldstrafen verurteilt. Er befindet sich seit
dem 13. September 2021 in Untersuchungshaft resp. seit dem 28. Juni
2022 im vorzeitigen Strafvollzug (act. 79 und 509). Die Einvernahme des
Beschuldigten vor Obergericht liess jedoch erkennen, dass ihm die in Haft
verbrachte Zeit nicht allzu grossen Eindruck gemacht hat. Weder schien er
sich gross dafür zu interessieren, wann er entlassen werden könnte
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15), noch scheint er sich überhaupt
Gedanken über seine Entlassung gemacht zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 13). Zudem bestehen erhebliche Bedenken an
der Legalbewährung des Beschuldigten. Er hat mit der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine schwerwiegende
Straftat begangen, die sich über eine erhebliche Dauer erstreckte. Diese
Bedenken werden dadurch verstärkt, dass beim Beschuldigten

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grundsätzlich keine eigentliche Einsicht vorhanden ist. Er ist der Meinung,
dass er das Heroin für sein Überleben hat verkaufen müssen (act. 537),
während er auf die Sozialhilfeleistungen freiwillig verzichtet hat, da sie ihm
zu viel «genörgelt» hätten (act. 538). Zwar wird ihm nun rückwirkend für
fünf Jahre eine volle IV-Rente ausbezahlt, weshalb zumindest nicht
gänzlich auszuschliessen ist, dass er in Zukunft damit – anstatt durch den
Verkauf von Drogen und Waffen – seinen Lebensunterhalt finanzieren
könnte. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kauf der 3.5 Kilogramm
Heroin in einer Zeit begangen wurde, als er noch über genügend Einkünfte
verfügte. Die IV-Rente allein scheint deshalb nicht geeignet zu sein, seine
Legalprognose erheblich zu verbessern.
Zusammengefasst bestehen insbesondere aufgrund seiner Gleichgültigkeit
gegenüber der bereits verbüssten Haft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs
sowie der kompletten Uneinsichtigkeit ins Unrecht seines Handelns (er
machte auch noch anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass er
das Heroin zu seiner Existenzsicherung habe kaufen und verkaufen
müssen; Schuld an seiner derzeitigen Situation sei ausschliesslich sein
Kollege, der ihn bei der Polizei verpfiffen habe; siehe oben) ganz erhebliche
Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldigten und es kann ihm
vorliegend nur eine Schlechtprognose gestellt werden. Entsprechend ist die
Freiheitsstrafe mit der Vorinstanz unbedingt auszusprechen.
2.6.
Die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 541 Tagen (13. September 2021 bis 7. März 2023) ist auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat auf eine Landesverweisung verzichtet. Mit Berufung
beantragt die Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte in Anwendung
von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren des Landes zu
verweisen sei.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_513/2021
vom 31. März 2022 und 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022). Darauf kann
verwiesen werden.

- 12 -
3.3.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat sich der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig
gemacht und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB
begangen. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus
der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-
dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen
sind (Art. 66a Abs. 2 zweiter Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform
auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von
Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung
nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren.
3.4.
3.4.1.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der heute fast 60-jährige Beschuldigte lebt seit seiner Geburt in der
Schweiz (act. 532; MIKA-Akten act. 117 ff.) und verfügte bis zum 1. Mai
2020 über eine Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten act. 119). Er
spricht einwandfrei Schweizerdeutsch. Der Beschuldigte wohnte vor seiner
Verhaftung seit einigen Jahren in einem Camper (act. 400) und hatte
diesen zuletzt in R. stationiert (act. 194).
Auch wenn der Beschuldigte zuweilen über keinen festen Wohnsitz verfügt
hat, so befindet sich sein Lebensmittelpunkt doch unstrittig in der Schweiz.
Er besuchte in S. die obligatorische Schule (act. 9; Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 10). In der Folge absolvierte er keine Lehre, sondern
arbeitete als Hilfsarbeiter in verschiedenen Bereichen und als
Schrotthändler (act. 10 und 532 f.). Zu seinen Verwandten hat er keinerlei
Kontakt mehr, weder in der Schweiz noch in Deutschland (act. 9 und 536).
Mit dem Schweizer B. führte der Beschuldigte von 2000 bis 2003 eine
Beziehung und seit deren Beendigung bestand weiterhin eine Beziehung
zwischen ihnen, da B. sich offenbar um den Beschuldigten, auch in
finanzieller Hinsicht, gekümmert hatte (act. 534 und 537). Nachdem B. den
Heroinfund der Polizei gemeldet hatte, scheint diese Beziehung mit der
Verhaftung des Beschuldigten geendet zu haben (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 12 f.) Sodann verfügt der Beschuldigte nur über
wenige Bezugspersonen (act. 535; Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 13), womit von keiner eigentlichen gesellschaftlichen Integration

- 13 -
ausgehen kann, was allerdings vor allem seiner Lebensführung am Rande
der Gesellschaft denn mit einem Unwillen, die hiesigen Gepflogenheiten
und Bräuche zu respektieren, geschuldet ist.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als prekär. Der
Beschuldigte hat keine Berufslehre abgeschlossen und sich lediglich mit
Hilfsarbeiten über Wasser gehalten, wobei über «eine Schublade voll»
Betreibungen gegen ihn vorliegen (act. 13; Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 11). Nachdem er auf die Sozialhilfe freiwillig verzichtet hat
und auch seinen IV-Anspruch nicht konsequent abklärte, wurde er von
seinem ehemaligen Partner B. finanziell unterstützt.
Sodann liegen zahlreiche polizeiliche Vorgänge und Verurteilungen vor
(vgl. MIKA-Akten; Strafregisterauszug), was ebenfalls gegen eine positive
Integration spricht, zumal im Rahmen der Landesverweisung auch
gelöschte Straftaten in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.6). So wurde er nebst den bereits obgenannten im aktuellen
Strafregister aufgeführten Verurteilungen zuvor vom Bezirksgericht
Lenzburg mit Urteil vom 28. September 1995 wegen Diebstahls, Hehlerei
usw. zu einer Gefängnisstrafe von 10 Wochen verurteilt. Mit Urteil des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. Juni 2003 wurde er wegen einfacher
Körperverletzung, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Nötigung,
Drohung, Widerhandlungen gegen das SVG usw. als Zusatzstrafe zu einer
Gefängnisstrafe von 4 Monaten verurteilt. Mit Strafbefehl des Bezirksamts
Lenzburg vom 2. August 2005 wurde er wegen Diebstahls zu einer
Gefängnisstrafe von 30 Tagen und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 19. Juli 2010 wegen Widerhandlungen gegen das SVG zu
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Das Gerichtspräsidium
Aarau verurteilte den Beschuldigten am 6. September 2011 wegen
Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 23. Januar 2012
wurde der Beschuldigte wegen Widerhandlungen gegen das SVG zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Hinzu kommen mehrere im
Strafregister nicht eingetragene Verurteilungen wegen diverser
Übertretungen. Die zahlreichen Verurteilungen, darunter solche zu
Gefängnisstrafen, ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten
30 Jahre des Beschuldigten, was von einer ausserordentlich grossen
Resistenz gegen die herrschenden Regeln und Gesetze erkennen lässt,
auch wenn es – bis auf die vorliegend zu beurteilenden Straftaten – meist
nicht um schwere Straftaten handelte. Die zahlreichen bisherigen
Verurteilungen konnten ihn nicht davon abhalten, nunmehr auch deutlich
schwerere Straftaten zu begehen. Entsprechend schlecht ist seine
Legalprognose bzw. hoch seine Rückfallgefahr einzuschätzen.

- 14 -
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte sein bisheriges Leben in der
Schweiz verbracht und ist hier entsprechend verwurzelt. Die Integration des
Beschuldigten in der Schweiz ist aufgrund seiner zunehmenden
Lebensführung am Rand der Gesellschaft mit wenig engen sozialen
Kontakten und seiner grossen Anzahl Verurteilungen – trotz seiner sehr
langen Anwesenheitsdauer – bei einer Gesamtwürdigung als deutlich
unterdurchschnittlich zu qualifizieren.
3.4.2.
Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland Deutschland ergibt
sich Folgendes:
Der Beschuldigte verfügt nach eigenen Angaben über keine
verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen in Deutschland
(act. 9 und 536), auch Besuche in seinem Heimatland waren selten bis
nicht existierend (act. 536). Demgegenüber ist dem Beschuldigte die
Sprache nicht fremd. Die Kommunikation und ein Zurechtfinden in
Deutschland ist somit für den Beschuldigten ohne Weiteres möglich, womit
grundsätzlich in Deutschland die gleichen Resozialisierungschancen wie in
der Schweiz bestehen. Der Beschuldigte erhält sodann eine volle IV-Rente,
welche ihm auch nach Deutschland ausbezahlt wird. Entsprechend wird
ihm auch bei einer Wohnsitzverlegung nach Deutschland ein
existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung stehen, zumal die
Lebenshaltungskosten in Deutschland im Vergleich zur Schweiz geringer
ausfallen.
Der Beschuldigte verfügt in der Schweiz über wenige enge soziale
Kontakte. Die wohl momentan engste Bezugsperson, C., ist in S. wohnhaft
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17). Entsprechend scheint auch ein
Aufrechterhalten dieser Beziehung bei einer Landesverweisung nach
Deutschland ohne weiteres möglich, da bereits in den letzten Jahrzehnten
jeweils eine grössere örtliche Distanz zwischen den beiden bestanden hat
(vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17). Jedenfalls scheinen Besuche
von S. aus ins grenznahe Deutschland ohne Weiteres möglich. Auch ist der
Beschuldigte im Umgang mit den modernen Kommunikationsmitteln
vertraut (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15), womit auch eine
Kommunikation über die Landesgrenzen hinweg ohne weiteres möglich ist.
3.4.3.
Zu den gesundheitlichen Beschwerden des Beschuldigten ergibt sich
Folgendes:
Neben einem schweren Unfall im Jahr 2001, weshalb er seit 2005 einen
Anspruch auf eine IV-Rente hat (act. 533), war er im Jahr 2020 einen Monat
wegen seines Herzens hospitalisiert und muss zahlreiche Medikamente
einnehmen, u.a. auch wegen Diabetes (act. 146, 413, 438 und 534).

- 15 -
Während der Untersuchungshaft erlitt der Beschuldigte am 28. Oktober
2021 einen kardiogenen Schock und war für eine Woche hospitalisiert
(act. 143 ff.). Im Dezember 2021 wurde ihm im Universitätsspital Zürich ein
Herzschrittmacher eingelegt (act. 169 f.). Momentan muss er täglich neun
Tabletten einnehmen (act. 534). Anlässlich der Berufungsverhandlung, zu
welcher der Beschuldigte mit einem Rollator erschien, zeigte sich der
Beschuldigte zwar körperlich gebrechlich, geistig jedoch vollends wach und
orientiert.
Die medizinische Versorgung in Deutschland ist mit derjenigen in der
Schweiz zweifellos vergleichbar. Eine Fortsetzung der Behandlung des
Beschuldigten ist damit auch in Deutschland problemlos möglich, zumal er
gegenwärtig in erster Linie auf die regelmässige Einnahme seiner
Medikamente angewiesen ist (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 12),
wozu er selber bestens in der Lage ist. Daher stellen die gesundheitlichen
Probleme des Beschuldigten, trotz seiner in gewissem Ausmass
eingeschränkten Mobilität, kein unüberwindbares Hindernis für eine
Landesverweisung dar.
3.5.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Dem Beschuldigten ist der qualifizierte Handel mit Heroin und somit einer
harten Droge vorzuwerfen, wofür er – in Nachachtung des
Verschlechterungsverbots – zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
verurteilt wird (siehe dazu oben). Auch wenn durchaus noch schwerere
Fälle des Drogenhandels denkbar sind, ändert dies nichts daran, dass der
Beschuldigte ein vergleichsweise schweres Delikt begangen hat. Der
Beschuldigte hat mit dem Drogenhandel seine frei gewählte Lebensführung
am Rand der Gesellschaft finanzieren wollen und gleichzeitig aus
Nachlässigkeit auf den Bezug einer ihm zugesprochenen IV-Rente
verzichtet. Entsprechend schwer wiegt der Entscheid gegen das
geschützte Rechtsgut und die damit von ihm geschaffene gesundheitliche
Gefährdung Dritter, zumal er sich zusätzlich auch noch der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz
schuldig gemacht hat.
Beim Beschuldigten ist grundsätzlich keine nachhaltige Einsicht und
aufrichtige Reue in sein Verhalten auszumachen, da er der Ansicht ist, das
Heroin für sein Überleben verkauft haben zu müssen. Seine Legalprognose
erweist sich als sehr schlecht, wovon nicht zuletzt seine zahlreichen
Verurteilungen zeugen (siehe dazu oben).
Angesichtes der begangenen schweren Straftat, der schlechten Legal-
prognose des Beschuldigten und der vom Beschuldigten immer wieder an

- 16 -
den Tag gelegten Geleichgültigkeit gegenüber der Schweizer
Rechtsordnung ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit des
Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein
entsprechend hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz gegeben ist.
3.6.
Insgesamt ist nach dem Gesagten in Würdigung der gesamten Umstände
das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls aufgrund der langen
Anwesenheitsdauer ganz knapp zu bejahen. Jedoch überwiegen die hohen
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die nicht unerheblichen
privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich,
weshalb er des Landes zu verweisen ist.
3.7.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als
Angehöriger des EU-Staates Deutschland grundsätzlich berufen kann,
steht einer Landesverweisung ebenfalls nicht entgegen.
Wie dargelegt, hat sich der Beschuldigte des qualifizierten Drogenhandels
und damit einer schweren Straftat schuldig gemacht, für die er zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Darüber hinaus zeigen auch
seine übrigen Verurteilungen, die aufgrund der Häufigkeit keineswegs zu
bagatellisieren sind, dass er Mühe damit hat, sich an die hiesigen Regeln
zu halten. Daraus folgt ein hohes Rückfallrisiko.
Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein
strafrechtliches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz –
pointiert formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die
Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch
das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie die völkervertragsrechtlich
vereinbarten Bestimmungen des FZA zu beachten (BGE 145 IV 45 E. 3.3).
Wesentliches Kriterium für die Landesverweisung bildet die Intensität der
Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder des
Gemeinwohlinteresses durch den kriminellen Willen, wie er sich in der
konkreten Katalogtat des Art. 66a Abs. 1 StGB realisiert (Urteil des
Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5). Nichtsdestotrotz
kommt eine Landesverweisung angesichts von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA
nur bei einer gewissen Schwere der Straftat in Betracht. Diese
Bedingungen (Schwere der Straftat, fehlendes rechtskonformes Verhalten)
ist beim qualifizierten Drogenhandel erfüllt. Nach der Praxis des EGMR, in
welcher der Drogenhandel als Geissel der Menschheit bezeichnet wird
(Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3),
überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche
Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen

- 17 -
persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen.
Solche sind hier nicht auszumachen.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sich der Beschuldigte, der
nicht mehr erwerbstätig ist, überhaupt noch auf ein Aufenthaltsrecht nach
dem FZA berufen kann. Das freizügigkeitsrechtliche Verbleiberecht jener
Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, umfasst die Kategorien
der Rentner, der Personen in Ausbildung (Studenten) sowie der übrigen
Nichterwerbstätigen (etwa Stellensuchende). Mit Ausnahme der Personen
in Ausbildung müssen Nichterwerbstätige nachweisen, dass sie über
genügend finanzielle Mittel für ihren eigenen Lebensunterhalt und die
Bedürfnisse ihrer Familienangehörigen verfügen, sodass sie nicht der
Sozialhilfe zur Last fallen (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA; Weisungen VFP-
01/2021, Ziff. 8.3.1 und 9.2.2). Der Beschuldigte verfügt zwar über eine IV-
Rente, die mit Erreichen des AHV-Alters durch eine AHV-Rente abgelöst
werden wird. Ob er damit über genügend finanzielle Mittel verfügt, um in
der Schweiz nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen, scheint aber durchaus
zweifelhaft.
3.8.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Der Beschuldigte
wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Dem Beschuldigten kann zudem keine positive Legalprognose gestellt
werden. Die von der Staatsanwaltschaft für die Dauer von 8 Jahren
beantragte Landesverweisung erscheint bei einer Gesamtwürdigung aller
relevanter Umstände und unter Berücksichtigung des Schuld- und
Verhältnismässigkeitsprinzips angemessen.
4.
Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten
Gegenstände Nr. 1 bis 9, 13-15 und 25-26 gemäss Ziff. II der Anklage in
Anwendung von Art. 69 StGB angeordnet, was im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben ist, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz sind jedoch ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass eine Einziehung von Gegenständen gemäss Art. 69
Abs. 1 StGB erstens voraussetzt, dass diese Gegenstände zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-
fährden. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch
nicht. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist in Bezug auf
diverse Betäubungsmittelutensilien (Nr. 4: leere Minigrips, 2 Karton-
schachteln, 2 Tragtaschen, Glastrichter, Teesieb, Sackmesser, Pfeifen,
Tankkarte, Alufolie, Desinfektionstücher, Multi Drug-Test mit Fläschchen),

- 18 -
nicht ersichtlich (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom
19. Mai 2021 E. 5.2). Es handelt sich dabei um Alltagsgegenstände, die
von jedem legal erworben werden können und auch nicht gestohlen oder –
soweit ersichtlich – anderweitig unrechtmässig in den Besitz des
Beschuldigten gelangt sind. Eine Einziehung muss immer auch
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Der blosse
Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen erneut eine Tat
begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese Gegenstände
jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit auch dem
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2), womit von der Einziehung dieser
Gegenstände abzusehen gewesen wäre, zumal sich überdies auch der
Beschuldigte auf die Eigentumsgarantie berufen kann und eine Einziehung
nicht der Bestrafung dient.
Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte der Einziehung zugestimmt hat oder
nicht. Die Voraussetzungen einer Einziehung sind von Amtes wegen zu
prüfen und unterstehen nicht der freien Disposition der Parteien.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'192.70 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zugesprochen. Der amtliche Verteidiger hat mit separater
Beschwerde beantragt, ihm sei eine Entschädigung von Fr. 22'427.45
auszurichten.
Nachdem vorliegend auf die Berufung eingetreten worden ist, sind die
Einwände des amtlichen Verteidigers mit der Berufung zu behandeln (BGE
139 IV 199 E. 5.6 in fine). Der amtliche Verteidiger handelt diesbezüglich
in eigener Sache und nicht für den Beschuldigten, auch wenn er im
Berufungsverfahren im Übrigen nicht Partei ist.
5.2.
Der amtliche Verteidiger hat mit Kostennote vom 10. August 2022 vor
Vorinstanz insgesamt einen Aufwand von 99.66 Stunden à Fr. 200.00,
Auslagen von Fr. 892.00 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer geltend
gemacht (act. 527 ff.). Die Vorinstanz hat ihm den geltend gemachten
Aufwand aufgrund des Umstands, dass der Sachverhalt grundsätzlich
bereits zufolge des Geständnisses des Beschuldigten erstellt war, auf
80 Stunden gekürzt ohne sich mit den einzelnen Positionen in der
Kostennote auseinanderzusetzen (vorinstanzliches Urteil, E. 12).

- 19 -
5.3.
5.3.1.
Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig
sind jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweis).
5.3.2.
Der geltend gemachte Aufwand erscheint sehr hoch. Der amtliche
Verteidiger macht alleine einen Aufwand von 6.83 Stunden für Telefonate
mit dem Beschuldigten (teilweise zusammen mit anderen Aufwendung in
der Kostennote ausgewiesen) geltend. Weiter wird ein Aufwand von
28.83 Stunden für Besprechungen mit dem Beschuldigten (ebenfalls
teilweise zusammen mit anderen Aufwendungen in der Kostennote
ausgewiesen) geltend gemacht. Der Aufwand für die telefonischen und
persönlichen Kontakte mit dem Beschuldigten sind unverhältnismässig
hoch und stehen in einem krassen Missverhältnis zu den sich im damaligen
Verfahrensstadium noch stellenden Fragen; der Beschuldigte hat sich von
Anfang an geständig gezeigt und von daher standen vor allem noch
rechtliche Fragen zur Strafzumessung und der Landesverweisung im
Raum. Angemessen zu vergüten ist allein der notwendige Zeitaufwand für
das konkrete Strafverfahren, nicht hingegen z.B. Aufwand für die bloss
soziale Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Selbst eine länger
dauernde Strafuntersuchung, während dessen sich die beschuldigte
Person in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet,
bedeutet nicht, dass eine umfassende soziale Betreuung für die
notwendige Verteidigung nötig wäre. Entsprechend erscheint eine Kürzung
der Kostennote um 12 Stunden angemessen.
Weiter wird für die Vorbereitung des erstinstanzlichen Plädoyers insgesamt
ein Aufwand von 11.16 Stunden geltend gemacht. Das Plädoyer umfasst
7.5 Seiten rechtliche Ausführungen. Dieser Aufwand ist unter
Berücksichtigung dessen, dass es sich um einen sehr erfahrenen
Verteidiger handelt, deutlich zu hoch. Angemessen ist unter
Berücksichtigung der sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
stellender Fragen ein Aufwand von 6 Stunden, was eine Kürzung der
Kostennote um 5.16 Stunden zur Folge hat.

- 20 -
Sodann wird ein Aufwand von 4.83 Stunden für die Rechts-
verzögerungsbeschwerde vom 28. Februar 2022 geltend gemacht, auf
welche mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. April 2022 nicht eingetreten
wurde, da die Voraussetzung, dass der Berechtigte zuvor vergeblich bei
der Behörde interveniert hat, fehlte. Dem erfahrenen Strafverteidiger
dürften damit die geringen Erfolgsaussichten dieser Rechtsverzögerungs-
beschwerde klar gewesen sein. Entsprechend sind die Aufwendungen im
Zusammenhang mit dieser Rechtsverzögerungsbeschwerde als
unverhältnismässig, da nicht notwendig, zu qualifizierten und somit nicht zu
entschädigen.
5.3.3.
Insgesamt würde somit bei einem Aufwand von 77.67 Stunden bei einem
Stundenansatz von Fr. 200.00, den Auslagen von Fr. 892.00 und der
gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7% eine angemessene Entschädigung
von gerundet Fr. 17'690.00 resultieren.
Demnach erweist sich die im Rahmen der Berufung zu entscheidende
Beschwerde des amtlichen Verteidigers bezüglich der ihm für das
erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung von
Fr. 18'192.70 als unbegründet.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Hinsichtlich der vorliegend im Berufungsverfahren zu entscheidenden
Frage der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das
erstinstanzliche Verfahren kommt diesem – wie im Beschwerdeverfahren –
Parteistellung zu. Er ist mit seinem Antrag vollständig unterlegen.
Ausgangsgemäss hat er die darauf entfallenden Verfahrenskosten von
Fr. 1'000.00 zu tragen (Art. 418 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
Die Berufung des Beschuldigten wird vollumfänglich abgewiesen, während
die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung vollständig obsiegt. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00
(Art. 418 Abs. 1 StPO; § 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen.

- 21 -
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote mit Fr. 7'752.25 aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT;
§ 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Beschuldigte wurde für sämtliche in der Anklage aufgeführten Delikte
schuldig gesprochen. Zudem wird auch eine Landesverweisung
ausgesprochen, weshalb schon aus diesem Grund nicht weiter auf den
Antrag des Beschuldigten einzugehen ist, dass ihm die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten nur zu 2/3 aufzuerlegen seien. Die vorinstanzliche
Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf keiner Korrektur.
6.4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren ist, wie oben ausgeführt, auf Fr. 18'192.70 festzusetzen.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz gemäss
Art. 37 Ziff. 1 SprstG;

- 22 -
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
24 Monaten verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft resp. der vorzeitige Strafvollzug
von 541 Tagen (13. September 2021 bis 7. März 2023) werden dem
Beschuldigten gestützt auf Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 8 Jahren des Landes verwiesen.
4.
4.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten Gegenstände (beschlagnahmte Gegenstände Nr. 1-
9, 13-15 und 25-26 gemäss Ziff. II der Anklage vom 2. Juni 2022) werden
eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die sichergestellten Waffen, Waffenbestandteile und Munition (beschlag-
nahmte Gegenstände Nr. 10-12 und 16-24 gemäss Ziff. II der Anklage vom
2. Juni 2022) werden gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV der
Kantonspolizei Aargau (Fachstelle SIWAS) überwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'000.00 und
dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 4'000.00 auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 7'752.25 auszurichten.
Die Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 23 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'105.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 18'192.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six L. Stierli