ag_strafgericht · SST.2023.152 · 2024-03-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.152


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.152
(ST.2022.174; StA.2022.1557)
Urteil vom 13. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2000, von Somalia,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,
[…]
Gegenstand Versuchte qualifizierte Brandstiftung, versuchte schwere Körperverletzung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. Oktober 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter Brandstiftung, eventualiter versuchter
qualifizierter Brandstiftung, sowie versuchter schwerer Körperverletzung.
2.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 5. April
2023 der versuchten qualifizierten Brandstiftung sowie der versuchten
schweren Körperverletzung schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe
von 4 ½ Jahren, ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme
an, verwies ihn unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(SIS) für 10 Jahre des Landes und entschied über die Zivilklagen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 29. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte
einen Schuldspruch wegen des Grundtatbestands der versuchten Brand-
stiftung sowie einfacher Körperverletzung, eine Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einen Verzicht auf eine vollzugs-
begleitende ambulante Massnahme und eine Reduktion der Dauer der
Landesverweisung auf 5 Jahre.
4.
Die Berufungsverhandlung fand am 13. März 2024 statt. Die Staats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung sowie die Anordnung
einer stationären Massnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die rechtliche Qualifikation der Schuld-
sprüche, damit einhergehend die Strafzumessung, die Anordnung einer
Massnahme sowie die Dauer der Landesverweisung. Im Übrigen ist das
Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser
unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.
2.1.
Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer
Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, macht sich der Brandstiftung
und, wer wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, der
qualifizierten Brandstiftung strafbar (Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).

- 3 -
Der qualifizierte Tatbestand setzt als vollendetes Delikt eine konkrete
Gefährdung voraus. Massgebend ist insoweit nicht, was alles hätte
geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich ereignet hat.
Wurde etwa dank rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet, kommt,
sofern die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, allenfalls eine
Verurteilung wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung in Betracht
(siehe allgemein zum Versuch: BGE 140 IV 150; Urteil des Bundesgerichts
6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE
145 IV 424; je mit Hinweisen). Die Versuchsstrafbarkeit setzt voraus, dass
der Täter im Sinne des direkten Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung
weiss und sie auch will. Wer aber mit Wissen und Willen einen Zustand
schafft, aus dem sich eine Gefahr ergibt, die er kennt, der will notwendig
auch diese Gefahr (BGE 123 IV 128; Urteil des Bundesgerichts
6B_1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2).
2.2.
2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 21. Februar 2022 um ca. 14:00 Uhr in der Asylunterkunft
an der Xstrasse […] in […] zwei Abfalleimer anzündete. Die den Rauch
frühzeitig bemerkende Betreuerin der Asylunterkunft begann das Feuer in
der Küche mit einem Feuerlöscher zu löschen, was schliesslich die
Feuerwehr vollendete. Es entstand Sachschaden am Gebäude (Schränke,
inneres Glas des doppelverglasten Fensters geborsten, Wände, Decke)
und an der Einrichtung bzw. dem Inventar.
Umstritten ist die rechtliche Qualifikation als versuchte qualifizierte
Brandstiftung.
2.2.2.
Ist es zu keiner Feuersbrunst und keiner konkreten Gefahr für Leib und
Leben von Personen gekommen, bedeutet dies – entgegen dem
Beschuldigten – nicht, dass eine versuchte qualifizierte Brandstiftung von
vornherein ausser Betracht fiele. Hierfür ist ohne Belang, weshalb sich der
Tatbestand objektiv nicht verwirklicht hat. Es spielt daher unter Vorbehalt
eines absolut untauglichen Versuchs nach Art. 22 Abs. 2 StGB keine Rolle,
ob ein angezündetes Feuer eine Feuersbrunst verursacht und eine
konkrete Gefahr für Leib und Leben von Anwesenden zur Folge gehabt
hätte. Entscheidend ist einzig der subjektive Tatbestand, d.h., was sich der
Beschuldigte nach seinem Tatplan vorgestellt hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.2.2).
Der Beschuldigte hat in der mehrgeschossigen, teilweise als Asylunterkunft
dienenden Liegenschaft bei der Küche einen Abfalleimer in einem
Holzschrank links eines Fensters mit Vorhang sowie einen zweiten
Abfalleimer rechts dieses Fenster mit Vorhang neben einem Holzschrank

- 4 -
deponiert und die sich in beiden Abfalleimern befindlichen, brennbaren
Gegenstände wie Plastiksäcke sowie Haushaltspapier angezündet. Es
kam zu einem Brand mit Rauchentwicklung bis in den Gang.
Wer wie der Beschuldigte in einer als Asylunterkunft dienenden
mehrgeschossigen Liegenschaft, in der er neben neun weiteren Personen
in je verschiedenen Zimmern gewohnt hat, kurz nach Mittag einen Brand
legt, weiss zweifellos um die grosse Gefahr der Verursachung einer
Feuersbrunst zum Sachschaden eines anderen (vgl. vorstehend
erwähnten tatsächlichen Sachschaden) und unter Herbeiführung einer
Gemeingefahr für die weiteren in der Liegenschaft sich befindenden
Gegenstände und insbesondere für das sich im Erdgeschoss befindende
Restaurant B._____. Das Feuer und die damit einhergehende
Rauchentwicklung wäre vom Beschuldigten nicht mehr zu beherrschen
gewesen, zumal er nach der Brandlegung in sein Zimmer gegangen ist und
der Dachstock aus einer Holzkonstruktion besteht (vgl. Bilder in: Unter-
suchungsakten [UA] act. 293 ff.). Zusätzlich weiss der Beschuldigte, dass
bei der Verursachung einer Feuersbrunst in einer bewohnten Asylunter-
kunft auch die übrigen Bewohner und allenfalls auch die Betreuerin in einer
konkreten Gefahr gewesen wären, zumal sich der Beschuldigte vor der
Brandlegung nicht versichert hat, ob niemand mehr in der bewohnten
Liegenschaft gewesen sei (vgl. UA act. 427). Im Gegenteil habe er einen
anderen Bewohner zwischen ca. 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr und damit kurze
Zeit vor dem Brand in der Asylunterkunft gesehen (vgl. Beschuldigter: UA
act. 425/35; Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 4; C._____:
UA act. 379/34).
Der Beschuldigte war über die Verlegung in diese Asylunterkunft wütend
und verärgert und hatte mit anderen Bewohnern Probleme. Das Verhalten
der anderen Bewohner hatte nach seinen eigenen Aussagen denn auch
einen direkten Zusammenhang mit dem Brand (vgl. UA act. 424 f.). Dass
es letztlich mitunter durch das schnelle Eingreifen der Betreuerin der
Asylunterkunft samt Benachrichtigung der Feuerwehr bei einem relativ
leicht löschbaren Feuer geblieben ist, ändert daran nichts. Jedenfalls kann
nicht gesagt werden, dass das vom Beschuldigten entfachte Feuer per se
ungeeignet gewesen wäre. Ein offensichtlich untauglicher Versuch liegt
nicht vor. Wer leicht brennbare Gegenstände in zwei Abfalleimern neben
Vorhängen sowie Holzschränken in einer bewohnten Liegenschaft mit
einem Dachstock mit Holzkonstruktion anzündet, weiss um die konkrete
Gefahr der Verursachung einer Feuersbrunst sowie der Gefährdung von
Leib und Leben der Bewohner und will diese. Es liegt zumindest eine
direktvorsätzliche Gefährdung von Menschen zweiten Grades infolge einer
Feuersbrunst vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_913/2016 vom
13. April 2017 E. 1.2.3).

- 5 -
Die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich gehandelt
hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese hat auf den
Vorsatz – entgegen dem Beschuldigten – mithin keinen Einfluss. Auch ein
vermindert Schuldfähiger, ja gar ein Schuldunfähiger handelt, abgesehen
von äusserst seltenen, hier klar nicht gegebenen Fällen, vorsätzlich (Urteile
des Bundesgerichts 6B_204/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.4.2 sowie
6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 2.2.4; BGE 115 IV 221). Es
liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der
Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Brandstiftung schuldig.
3.
3.1.
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, macht sich der
schweren Körperverletzung schuldig (Art. 122 Abs. 1 StGB [in der
vorliegend im Tatzeitpunkt geltenden Fassung]). Eine lebensgefährliche
Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmung darf nur angenommen
werden, wenn die Verletzung zu einem Zustand geführt hat, in dem sich die
Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet hat, dass sie zur ernstlichen
und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde, was aber nicht bedeutet, dass
die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein
muss. Massgebend ist vielmehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des
tödlichen Verlaufs (BGE 131 IV 1 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_953/2013 vom 17. März 2014 E. 1.1).
Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesund-
heit schädigt, macht sich, auf Antrag, der einfachen Körperverletzung
schuldig (Art. 123 Ziff. 1 StGB).
Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder
der Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten
kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektive Tatbestands-
merkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle
objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2,
nicht publ. in: BGE 145 IV 424; je mit Hinweisen).
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der
Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; vgl. BGE
147 IV 439 E. 7.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 133 IV 9 E. 4.1).
Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung verschiedentlich mit
Körperverletzungen in Folge von Faustschlägen oder Fusstritten gegen
den Kopf des Opfers befasst, wobei teils die Abgrenzung der einfachen zur

- 6 -
versuchten schweren Körperverletzung teils die Abgrenzung der
Körperverletzungsdelikte zur versuchten eventualvorsätzlichen Tötung zur
Beurteilung stand (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom
27. September 2021 E. 3.1.1 mit Hinweis). Die rechtliche Qualifikation von
Körperverletzungen als Folge von Faustschlägen oder Tritten hängt von
den konkreten Tatumständen ab. Massgeblich sind insbesondere die
Heftigkeit des Schlages und die Verfassung des Opfers. Die
Rechtsprechung bejahte verschiedentlich eine (versuchte) schwere
Körperverletzung, dies insbesondere bei wiederholten Faustschlägen, bei
einem heftigen Schlag ins Gesicht von körperlich beeinträchtigten bzw. in
ihrem Reaktionsvermögen eingeschränkten Opfern sowie beim (sich
verwirklichten) Risiko eines unkontrollierten Sturzes auf den Boden.
Faustschläge, Fusstritte oder Schläge mit gefährlichen Gegenständen
(beispielsweise einer Glasflasche) gegen den Kopf eines Menschen sind
geeignet, schwere Körperverletzungen oder sogar den Tod des Opfers
herbeizuführen, wobei dieses Risiko umso grösser ist, wenn das Opfer
ohne Reaktions- oder Abwehrmöglichkeit am Boden liegt. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge bzw. Gewalt-
einwirkungen in den Kopfbereich insbesondere eines am Boden liegenden
Opfers – selbst wenn dieses sich zusammenrollt und den Kopf mit den
Händen zu schützen versucht – zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen
der körperlichen Integrität führen können. Für die Erfüllung des
Tatbestandes der versuchten schweren Körperverletzung setzt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht voraus, dass neben den
eigentlichen Fusstritten oder Schlägen gegen den Kopf ein aggravierendes
Moment, etwa eine besondere Heftigkeit der Tritte, die Wehrlosigkeit des
Opfers, die Traktierung mit weiteren Gegenständen oder die Einwirkung
mehrerer Personen hinzutreten muss (Urteil des Bundesgerichts
6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 3.2.5; BGE 136 IV 49 E. 4.2).
3.2.
3.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte im Nachgang zur Evakuierung der Asylunterkunft aufgrund
des Brands am 21. Februar 2022 zwischen ca. 14:30 Uhr und 14:40 Uhr
unvermittelt auf D._____ zugegangen ist, ihn zweimal mit der Faust auf die
Lippen geschlagen hat und auf den in der Folge gestürzten und daher am
Boden liegenden D._____ mit dem Fuss gegen das Kinn getreten hat.
Letzterer erlitt eine 4 cm lange Rissquetschwunde an der linken Oberlippe,
die operativ genäht werden musste.
Umstritten ist die rechtliche Qualifikation als versuchte schwere
Körperverletzung.

- 7 -
3.2.2.
Für die rechtliche Würdigung ist ohne Bedeutung, dass D._____, der eine
4 cm lange, mit 6 Stichen zu nähende Rissquetschwunde an der linken
Oberlippe erlitten hat (vgl. auch die Bilder in: UA act. 323 ff.), keine
schweren Verletzungen erlitten hat. Denn dem Beschuldigten wird nicht
eine vollendete, sondern eine versuchte eventualvorsätzliche schwere
Körperverletzung vorgeworfen. Es liegt in der Natur der versuchten
Tatbegehung, dass der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht
eingetreten ist.
Der Beschuldigte schlug D._____ unvermittelt zweimal auf die Lippen,
worauf es Letzterem ein wenig schwindlig geworden ist und er zu Boden
gefallen ist (vgl. D._____: UA act. 359/18), was für eine gewisse Intensität
der Faustschläge spricht. Gemäss der die Faustschläge beobachtenden
Betreuerin E._____ sei der Beschuldigte mit «voller Wucht» auf D._____
los bzw. habe er versucht, «mit aller Kraft» auf D._____ einzuprügeln (UA
act. 369). Sie habe versucht, den Beschuldigten von D._____ wegzuziehen
(UA act. 369/27; vgl. auch UA act. 322). Nachdem D._____ infolge
Schwindelanfalls zu Boden gestürzt war, trat der Beschuldigte mit dem
Fuss gegen das Kinn. Gemäss der diesen Tritt beobachtenden
Kantonspolizistin F._____ habe der Beschuldigte mit dem Bein ausgeholt
und mit dem Vorfuss sowie mit einer Intensität von 7 auf einer 10er-Skala
getroffen (F._____: UA act. 394). Dieser Tritt wurde vom zweiten
Kantonspolizisten G._____ als «heftig» umschrieben. Erst danach habe er
den Beschuldigten zu Boden bringen sowie fixieren und ihm mit Hilfe seiner
Kollegin F._____ die Handschellen anlegen können
(Wahrnehmungsbericht vom 22. Februar 2022, UA act. 322). Es liegen
keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschuldigte ohne dieses Eingreifen
aufgehört hätte. Die Faustschläge sowie der Fusstritt waren von einer
gewissen Heftigkeit und trafen D._____ unvermittelt sowie während eines
Schwindelanfalls und damit ohne, dass Letzterer sich wehren und
insbesondere am Boden durch Zusammenrollen oder mit den Händen
seinen Kopf schützen konnte. Selbst nach dem Nähen der Oberlippe war
es D._____ noch immer schwindlig, weshalb er noch rund eine Stunde zur
Beobachtung habe bleiben müssen (UA act. 360/18). Der Beschuldigte
liess denn auch nicht von sich aus von D._____ ab, sondern nach einem
zunächst erfolglosen Versuch durch die Betreuerin E._____ erst durch den
Einsatz der Kantonspolizei. Das Wissen, dass Faustschläge sowie
Fusstritte gegen den Kopf zu auch schweren Schäden führen können, hat
der Beschuldigte explizit bestätigt (UA act. 429), was ohnehin als Ausfluss
der allgemeinen Lebenserfahrung als bekannt vorauszusetzen wäre. Aus
dem Verhalten des Beschuldigten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass
sich sein Vorsatz auf einfache Verletzungen beschränkt bzw. dass er sich
bewusst zurückgehalten und die Kraft seiner Schläge dosiert hätte.
Vielmehr habe der Beschuldigte die Kontrolle bzw. seinen Verstand
verloren (UA act. 350/31; UA act. 351/36), so dass er völlig unkontrolliert

- 8 -
sowie enthemmt auf das Opfer eingeschlagen sowie eingetreten hat. Die
schlussendlich – zusätzlich durch das unterbindende Eingreifen –
tatsächlich getroffenen Teile des Gesichts und das effektive Verletzungs-
risiko von D._____ waren für den Beschuldigten nicht (mehr) steuerbar und
damit auch nicht mehr kalkulierbar. Mithin war es ein einseitiges,
unbeherrschtes sowie enthemmtes Einwirken mit Faustschlägen sowie
kumulativ einem Fusstritt gegen den Kopf eines durch den
Überraschungseffekt sowie den Schwindelanfall wehrlosen Opfers, ohne
dass der Beschuldigte das ihm bekannte Risiko hätte kalkulieren und
dosieren können. Angesichts dieser Handlungsweise wiegt die vom
Beschuldigten verübte Sorgfaltspflichtverletzung schwer und das Risiko
der Tatbestandsverwirklichung, d.h. des Eintritts einer schweren
Körperverletzung des Opfers, ist als hoch einzustufen. Der Beschuldigte
hat es letztlich Glück und Zufall überlassen, ob sich die nahe liegende
Gefahr einer lebensgefährlichen Verletzung verwirklichen würde oder nicht.
Wie bereits ausgeführt, ist die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen,
d.h. vorsätzlich gehandelt hat, von der Frage der Schuldfähigkeit zu
trennen. Diese hat auf den Vorsatz keinen Einfluss (siehe dazu die obigen
Ausführungen zur Brandstiftung). Es liegen weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte ist der versuchten
schweren Körperverletzung schuldig.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Die Einsatzstrafe ist für die versuchte qualifizierte Brandstiftung als
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).

- 9 -
Die qualifizierte Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB, bei welcher
der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, sieht
einen ordentlichen Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren
bis zu 20 Jahren vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung des
Verschuldens innerhalb des Strafrahmens ist die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Grundtatbestand der Brandstiftung schützt hinsichtlich des Schadens als
qualifizierter Fall der Sachbeschädigung das Eigentum und hinsichtlich der
Gemeingefahr zufällig ausgewählte Rechtsgüter in einem nicht im Voraus
bestimmten und abgegrenzten Umfang (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_725/2017 vom 4. April 2018 E. 1.3). Der qualifizierte Tatbestand der
Brandstiftung schützt Leib und Leben von Menschen (BGE 123 IV 128
E. 2b). Bei einem hypothetisch erfolgten Übergreifen der Feuersbrunst über
den aus einer Holzkonstruktion bestehenden Dachstock auf die gesamte
Liegenschaft wäre neben dem gesamten Inventar sowie allen persönlichen
Gegenständen der Bewohner auch die gesamte Liegenschaft mit
Restaurant sowie die beiden oberen, als Asylunterkunft benutzen
Geschosse vollständig verbrannt. Hinsichtlich der Liegenschaft wäre von
einem Sachschaden von mehreren Fr. 100'000.00 und hinsichtlich des
Inventars sowie aller persönlichen Gegenstände von mehreren
Fr. 10'000.00 auszugehen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Sachschäden wäre von einem ganz erheblichen Taterfolg
auszugehen. Hinsichtlich der konkreten Gefährdung der drei weiteren, sich
in der Asylunterkunft befindenden Personen wäre unter Berücksichtigung
des grossen Spektrums möglicher Gefährdungen von einer mittelgradigen
auszugehen.
Der Beschuldigte hat am 21. Februar 2022 um ca. 14:00 Uhr in der
dreigeschossigen, teilweise als Asylunterkunft dienenden Liegenschaft bei
der Küche einen Abfalleimer in einem Holzschrank links eines Fensters mit
Vorhang sowie einen zweiten Abfalleimer rechts dieses Fenster mit
Vorhang neben einem Holzschrank deponiert und die sich in beiden
Abfalleimern befindlichen, brennbaren Gegenstände wie Plastiksäcke
sowie Haushaltspapier angezündet. Das Feuer wäre vom Beschuldigten
nicht mehr zu beherrschen gewesen, zumal er nach der Brandlegung in
sein Zimmer gegangen ist und der Dachstock aus einer Holzkonstruktion
besteht. Das Feuer hätte sich rasch neben der Asylunterkunft auch auf das
Restaurant im Erdgeschoss ausbreiten können. Dass der Beschuldigte
keine Fluchtwege versperrt oder Brandbeschleuniger verwendet hat, wirkt
sich neutral aus, da das Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstands
nicht verschuldensmindernd, sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen
ist. Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung
des Tatbestands hinausgegangen.

- 10 -
Das Verhalten der anderen Bewohner hatte nach Aussagen des
Beschuldigten einen direkten Zusammenhang mit dem Brand. Er sei sehr
wütend gewesen. Die neue Asylunterkunft habe ihm «irgendwie» nicht
gepasst und er sei dieser negativ gegenüber eingestellt gewesen (vgl. UA
act. 424 f.). Mithin hat der Beschuldigte nicht nur völlig rücksichtslos gegen-
über unbeteiligten Dritten, sondern auch aus einem völlig nichtigen Motiv
gehandelt, was erheblich verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Insgesamt wäre bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit für die vollendete
qualifizierte Brandstiftung unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens
von 3 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathand-
lungen sowie Tatumständen von einem mittelschweren bis schweren Ver-
schulden auszugehen. Beim Beschuldigten liegt gemäss psychiatrischem
Gutachten von Dr. med. H._____ vom 3. Mai 2022 (UA act. 77 ff.) u.a. eine
abnorme Grundpersönlichkeit mit einer kombinierten Persönlich-
keitsstörung mit dissozialen, paranoiden und unreifen Zügen sowie eine
intermittierende explosive Störung vor. Es könne eine leichte bis
mittelgradige Verminderung der Einsichtsfähigkeit und mittlere bis schwere
Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, was aus
psychiatrischer Sicht zumindest für eine mittelgradige, allenfalls sogar
mittel- bis schwergradige, Verminderung der Schuldfähigkeit spreche (UA
act. 110 ff.; Protokoll der Hauptverhandlung, vorinstanzliche Akten [VA]
act. 61 ff.). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vom Gutachten
abzuweichen wäre. Das Gutachten berücksichtigt sämtliche relevanten
Umstände und kommt in nachvollziehbarer Art und Weise zum Ergebnis,
dass eine mittelgradige, allenfalls sogar mittel- bis schwergradige,
Verminderung der Schuldfähigkeit vorgelegen hat. Damit vermindert sich
das mittelschwere bis schwere Verschulden zu einem noch leichten bis
knapp mittelschweren Verschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür eine
(hypothetische) Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren angemessen erscheint.
Da es vorliegend bei einer versuchten qualifizierten Brandstiftung
geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1
StGB). Dabei hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher
der tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen
der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Vorliegend ist es einzig Glück bzw.
dem raschen Eingreifen samt Alarmierung der Feuerwehr durch die
Betreuerin E._____ zu verdanken, dass der gelegte Brand frühzeitig
entdeckt wurde und gelöscht werden konnte. Mithin wurde nur dank
rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet und es entstand nur ein
vergleichsweise geringer Sachschaden. Der Unterschied zwischen der
vollendeten qualifizierten Brandstiftung und dem ausgebliebenen
tatbestandsmässigen Erfolg ist sehr gross. Es rechtfertigt sich, den blossen
Versuch im Umfang von 1 ½ Jahren verschuldensmindernd Rechnung zu
tragen, sodass die Einsatzstrafe für die versuchte qualifizierte Brandstiftung
auf 3 Jahre festzusetzen ist.

- 11 -
Es liegen – auch bei verminderter Schuldfähigkeit sowie Versuch – keine
aussergewöhnlichen Umstände vor und die angedrohte Strafe erscheint im
konkreten Fall nicht als zu hart, als dass sich eine Unterschreitung der
Mindeststrafe des ordentlichen Strafrahmens von drei Jahren rechtfertigen
würde (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
4.3.
Diese Einsatzstrafe ist für die versuchte schwere Körperverletzung in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Der Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB
schützt die körperliche, gesundheitliche und psychische Integrität (vgl. BGE
134 IV 189). Bei einem hypothetischen schweren Schädel-Hirn-Trauma
durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf läge eine lebensgefährliche
Verletzung vor. Unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Verletzungen und Verletzungsfolgen im Rahmen des Tatbestands der
schweren Körperverletzung wäre vom schwerstmöglichen Taterfolg
auszugehen.
Der Beschuldigte ist im Nachgang zur Evakuierung der Asylunterkunft
aufgrund des Brands zwischen ca. 14:30 Uhr und 14:40 Uhr unvermittelt
auf D._____ zugegangen, hat mit der Faust gegen den Kopf geschlagen
und auf den in der Folge gestürzten und daher am Boden liegenden
D._____ mit dem Fuss gegen den Kopf getreten. Die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns ist
nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands, der das
Ausnutzen des Überraschungseffekts sowie des Schwindelanfalls des
Opfers mitumfasst, hinausgegangen.
Insgesamt wäre bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit für die vollendete
schwere Körperverletzung unter Berücksichtigung des weiten Straf-
rahmens von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe [in der im
Tatzeitpunkt geltenden Fassung von Art. 122 StGB] und den davon
erfassten Verletzungen und Verletzungsfolgen von einem schweren
Verschulden auszugehen. Ausgehend von einer mittelgradigen, allenfalls
sogar mittel- bis schwergradigen, Verminderung der Schuldfähigkeit (siehe
vorstehend) vermindert sich das schwere Verschulden zu einem nicht mehr
leichten bis mittelschweren Verschulden (vgl. BGE 136 IV 55), wofür – bei
isolierter Betrachtung – eine (hypothetische) Einzelstrafe von 2 ¼ Jahren
angemessen erscheint.
Da es vorliegend bei einer versuchten schweren Körperverletzung
geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1
StGB). Vorliegend ist es einzig Glück und dem unterbindenden Eingreifen
von zunächst der Betreuerin E._____ und schliesslich der Kantonspolizei
zu verdanken, dass sich die nahe liegende Gefahr einer lebensgefährlichen

- 12 -
Verletzung bei den tatsächlich getroffenen Teilen des Kopfs des Opfers
nicht verwirklicht hat. Der Unterschied zwischen der vollendeten schweren
Körperverletzung und dem ausgebliebenen tatbestandsmässigen Erfolg in
der Form einer 4 cm langen, mit 6 Stichen zu nähenden Rissquetschwunde
an der linken Oberlippe ist sehr gross. Es rechtfertigt sich, den blossen
Versuch im Umfang von 1 Jahr verschuldensmindernd Rechnung zu
tragen, sodass – bei isolierter Betrachtung – die Einzelstrafe für die
versuchte schwere Körperverletzung auf 1 ¼ Jahre festzusetzen ist.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die versuchte schwere
Körperverletzung in keinem sachlichen, einzig in einem zeitlichen
Zusammenhang zur versuchten qualifizierten Brandstiftung steht.
Entsprechend hoch ist der mit der versuchten schweren Körperverletzung
einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe
ist angemessen um 1 Jahr auf 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.4.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen verurteilt. Diese Vorstrafe ist leicht straferhöhend zu
berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die bedingte Geldstrafe hat den
Beschuldigten offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat daraus
nicht die nötigen Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten, dass aus
dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht
indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafe darf
deshalb nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hatte den Sachverhalt im Untersuchungsverfahren
grundsätzlich eingestanden (vgl. UA act. 353/44), was er hinsichtlich der
versuchten qualifizierten Brandstiftung vor Obergericht, wo es nur noch um
die rechtliche Qualifikation gegangen ist, allerdings wieder in Abrede
gestellt hat. Auch wenn sich aufgrund der Umstände nicht sagen lässt, dass
der Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, ist nicht
zu verkennen, dass er mit seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht
und verkürzt hat. Sein Geständnis im Untersuchungsverfahren lässt
allerdings weder auf Einsicht in das begangene Unrecht noch auf Reue
schliessen, so dass es auch nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Das
Geständnis betreffend die versuchte schwere Körperverletzung hat die
Strafverfolgung angesichts der erdrückenden Beweislage nicht erheblich
erleichtert, so dass es sich nicht strafmindernd auswirkt, zumal auch
diesbezüglich beim Beschuldigten weder Einsicht noch Reue ersichtlich ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2).

- 13 -
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist ledig,
hat keine Kinder und ist erwerbslos. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist
zu verneinen, liegen doch keine aussergewöhnlichen Umstände vor (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt knapp noch neutral aus.
4.5.
Die gesamte bisher ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft
und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 752 Tagen (21. Februar
2022 bis 13. März 2024) sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51
StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Die Vorinstanz verneinte eine erfolgsversprechende therapeutische Be-
handlung innerhalb von 5 Jahren und sah daher von der Anordnung einer
stationären Massnahme ab. Hingegen ging die Vorinstanz davon aus, dass
die (therapeutischen) Anforderungen im Rahmen einer ambulanten Mass-
nahme wesentlich geringer sein dürften, so dass nicht sogleich eine Über-
forderungssituation des Beschuldigten zu erwarten sei. Auch biete sich
eine ambulante Massnahme «zufolge der Sprachbarriere» eher an, zumal
mit einer kleineren Therapiefrequenz zu rechnen sei. Da (zumindest) eine
begleitende psychiatrische Betreuung unabdingbar sei und an die Moti-
vation keine allzu hohen Anforderungen zu stellen seien, sei die Mass-
nahme geeignet. Bei einer ambulanten Massnahme erfolge kein starker
Eingriff in die Freiheitsrechte, da nur eine sehr leichte Einschränkung der
Lebensgestaltung erfolge, so dass die infrage stehenden Interessen für
eine Anordnung nicht besonders hoch seien. Weiter sei die Zumutbarkeit
zu bejahen, da eine Rückfallgefahr für Gewaltdelikte sowie Brandstiftungen
bestehe und der Schutz Dritter höher zu gewichten sei als die leichte
Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten.
5.2.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht anordnen, dass
er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn der Täter eine
mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang
steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63
Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme muss aber immer auch
verhältnismässig sein (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei
seinem Entscheid über die Anordnung einer (ambulanten) Massnahme
zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB;
BGE 146 IV 1 E. 3.1).

- 14 -
Die Anordnung einer stationären Massnahme – eine Umwandlung der
erstinstanzlich angeordneten ambulanten in eine stationäre Massnahme im
Rechtsmittelverfahren würde nicht gegen das Verschlechterungsverbot
verstossen (BGE 144 IV 113) – setzt insbesondere voraus, dass die
Person ein therapeutisches Setting bewältigen kann, eine deliktorientierte
Therapie überhaupt möglich ist und sich die Legalprognose in der
Normdauer von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB deutlich verbessern lässt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 149 IV 325). Diese Voraussetzung ist beim Beschuldigten nicht
gegeben, weshalb auf die Anordnung einer Massnahme zu verzichten ist:
Gesprächstherapeutische Methoden hätten gemäss Gutachten kaum
Erfolgsaussichten, da der Beschuldigte nur Somali wirklich beherrscht (vgl.
zur Schwierigkeit wirklich qualifizierter Dolmetscher mit derart raren
Sprachkenntnissen bei einer notwendig hohen Sitzungsfrequenz: UA
act. 130). Allerdings wäre selbst ein Somali sprechender Therapeut nicht
hinreichend, da es dem Beschuldigten an der Introspektionsfähigkeit
mangele (VA act. 64 Rückseite). Der Beschuldigte weise etliche Merkmale
der «Unbehandelbarkeit» auf wie u.a. Sprachbarriere, Mentalitätsbarriere,
Einsichtslosigkeit, fehlende Motivation/Verweigerungshaltung (Medi-
kation), fehlende Vertrauensbildung (paranoid), massive Abwehrhaltung
und (physische) Aggressivität, korrigierbare Feindbilder und fehlende
Introspektions- sowie Selbstreflexionsfähigkeit (UA act. 131). Angesichts
der Sprachbarriere würden alle psychotherapeutischen Interventionen
mehr oder weniger ausser Betracht fallen, so dass im Grund nur
medikamentöse Ansätze bleiben würden, wobei es sich um eine
Behandlung ausserhalb der offiziellen Indikation und damit um einen «Off-
Label»-Einsatz handeln würde. Eine solche medikamentöse Behandlung
könne daher nur mit Einverständnis des Beschuldigten – wozu der
Beschuldigte nicht bereit ist – oder im Notfall erfolgen. Eine Psychotherapie
gegen den erklärten Willen und angesichts der Sprachbarriere sei
aussichtslos (siehe zum Ganzen: UA act. 113 f.).
Das Gutachten berücksichtigt sämtliche relevanten Umstände und erweist
sich als nachvollziehbar sowie schlüssig. Angesichts der fehlenden
Introspektionsfähigkeit und der Sprachbarriere ist der Beschuldigte keiner
Therapie zugänglich bzw. er kann ein therapeutisches Setting nicht
bewältigen, und zwar unabhängig von der Art des Vollzugs. Denn die
ambulante Behandlung ist im Wesentlichen nichts anderes als eine
besondere Art des Vollzugs einer stationären therapeutischen Mass-
nahme, für deren Anordnung das Gesetz an die gleichen Voraussetzungen
anknüpft (Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2021 vom 30. Juni 2021
E. 2.3.3). Daran ändert auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur
Therapiewilligkeit bzw. Motivierbarkeit nichts. Mit einer (stationären)
Massnahme ist eine Verringerung der Gefahr weiterer mit den psychischen
Störungen in Zusammenhang stehender Taten jedenfalls nicht tatsächlich

- 15 -
zu erwarten bzw. diese lässt sich in Relation zum medizinisch Machbaren
nicht deutlich verringern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom
17. Mai 2023 E. 5.3.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 325).
Mit Art. 59 StGB liegt eine gesetzliche Grundlage für die nach den Regeln
der ärztlichen Kunst und Ethik mit dem Heilungs- und Sicherungszweck im
Einzelfall begründeten medizinischen Zwangsmassnahmen im Rahmen
des Massnahmenvollzugs vor. Die Vollzugsbehörden sind für die
Anordnung einer zwangsweisen Durchführung einer Zwangsmedikation
zuständig, wenn sie dem Massnahmenzweck und der Behandlungsart
entspricht, die das Gericht im Strafurteil vorgezeichnet hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1322/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.2 f. mit
Hinweisen). Nachdem die erwähnte, medikamentöse Behandlung nicht zu
den gemäss Arzneimittelkompendium indizierten gehört, es sich mithin um
einen «Off-Label»-Einsatz handeln würde, und daher die Einwilligung des
Beschuldigten benötigt würde, bliebe sie gemäss Gutachten auf den Notfall
beschränkt (UA act. 113 f.; VA act. 64). Damit steht aber auch fest, dass
keine dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende
Indikation für eine zwangsweise medikamentöse, auf Dauer angelegte
Behandlung besteht. Mit einer auf den Notfall beschränkten,
medikamentösen Behandlung lässt sich keine Anordnung einer
Massnahme rechtfertigen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b sowie
lit. i StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
für 10 Jahre des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte wendet sich einzig gegen die Dauer der
ausgesprochenen Landesverweisung.
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE
145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden.
6.3.
Der Beschuldigte hat mit der versuchten qualifizierten Brandstiftung sowie
der versuchten schweren Körperverletzung zwei Katalogtaten für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB begangen
(vgl. zur Anwendung auf den Versuch: BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). Er ist
somit grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen.

- 16 -
Die Umschreibung des Verschuldens unter Berücksichtigung der
verminderten Schuldfähigkeit als noch leicht bis knapp mittelschwer
betreffend die versuchte qualifizierte Brandstiftung und als nicht mehr leicht
bis mittelschwer betreffend die versuchte schwere Körperverletzung ist der
Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die
Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend
unteren) Strafrahmen situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Delikte als Verbrechen und das
damit verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Der
Beschuldigte wurde denn auch zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von
4 Jahren verurteilt. Beim Beschuldigten besteht eine hohe Rückfallgefahr
für physische Gewalttaten gegen Personen und eine etwas kleinere, aber
immer noch im mittleren Bereich liegende Rückfallgefahr für weitere
Brandstiftungen (UA act. 112). Das öffentliche Interesse an einer
Wegweisung wiegt entsprechend hoch, zumal es sich bei der
strafrechtlichen Landesverweisung in erster Linie um eine sichernde
Massnahme handelt. Dem steht ein vergleichsweise geringes privates
Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber.
Der Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist erwerbslos. Er hat
Somalia 2017 verlassen, lebte zunächst in Italien und kam 2020 in die
Schweiz (VA act. 60 Rückseite). Freunde oder enge Bezugspersonen hat
er keine (UA act. 20). Von einer Beteiligung am hiesigen Kultur- oder
Vereinsleben ist nichts bekannt. Die Eltern sind geschieden. Der Vater, zu
dem er viel telefonisch Kontakt hat, lebt mit den meisten Geschwistern des
Beschuldigten in Somalia (UA act. 15). Der Beschuldigte ist mithin weder
persönlich, familiär, wirtschaftlich oder gesellschaftlich in der Schweiz
integriert. Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter
Berücksichtigung des Schuld- und Verhältnismässigkeitsprinzips kann die
Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren nicht reduziert werden.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der Schuldpunkte sowie der
Dauer der Landesverweisung als unbegründet. Er erwirkt ein leicht tieferes
Strafmass und einen Verzicht auf die Anordnung einer Massnahme. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) ohne Dolmetscherkosten zu
¾ mit Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.

- 17 -
7.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
von ihr eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an den Stundenansatz
von Fr. 200.00 bei einem amtlichen Mandat für erbrachte Leistungen bis
zum 31. Dezember 2023 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT [in der bis 31. Dezember
2023 geltenden Fassung]; zur zeitlichen Anwendung: als Leitentscheid
publiziertes Urteil des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024
E. 4.2) sowie die effektive Dauer der Berufungsverhandlung – aus der
Staatskasse mit gerundet Fr. 5'550.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten
von Fr. 222.50 zu ¾ zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im
erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte wurde gemäss Anklage-
schrift schuldig gesprochen, weshalb ihm die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten ohne Dolmetscherkosten vollumfänglich aufzuerlegen sind.
Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, so können
dem Beschuldigten allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche diese
aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren
zu erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und Festnahmekosten,
Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder Kosten der
polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, nicht als Auslagen gemäss
Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern solche allgemeinen
Aufwendungen können bei einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
bei der Festsetzung der Gebühren gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO
berücksichtigt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196).
Massgebend ist vorliegend das Dekret über die Verfahrenskosten des
Kantons Aargau (Verfahrenskostendekret, VKD). Es besteht mit Ausnahme
der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrs-
unfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine Berück-
sichtigung weiterer allgemeiner Kosten. Nachdem es vorliegend nicht um
einen Strassenverkehrsunfall gegangen ist, können die Polizeikosten von
Fr. 48.00 für einen Datenträger sowie Kopien (vgl. Beilage Kosten) als
allgemeine Aufwendungen der Polizei mangels gesetzlicher Grundlage
dem Beschuldigten nicht auferlegt werden.

- 18 -
8.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'624.90 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. VIII/1.3) sieht Art. 135
Abs. 4 StPO keine Möglichkeit für einen Verzicht auf eine Rückforderung
vor. Selbst Art. 425 StPO, wonach Verfahrenskosten gestundet oder
erlassen werden können, fände nach der Praxis des Obergerichts im
gerichtlichen Verfahren keine Anwendung (CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl.
auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.). Vielmehr hat die verurteilte
Person die Möglichkeit, nach Eintritt der Rechtskraft ein entsprechendes
Gesuch an die Obergerichtskasse zu stellen. Nachdem dieser Punkt im
Berufungsverfahren jedoch nicht angefochten worden ist, hat es damit sein
Bewenden.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten qualifizierten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1
StGB [in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung] i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie gestützt auf Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 40 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

- 19 -
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der
vorzeitige Strafvollzug von 752 Tagen werden dem Beschuldigten auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b sowie lit. i StGB für
10 Jahre des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Gemeinde […] Schadenersatz von
Fr. 1'667.50 zu bezahlen.
4.2.
Im Übrigen werden die Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¾ mit
Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'550.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten
von Fr. 222.50 zu ¾ zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 20'255.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'624.90 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten nicht zurückgefordert.

- 20 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann