ag_strafgericht · SBK.2022.244/245/246 · 2022-09-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.244/245/246


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.244/245/246
(STA.2022.2337)
Art. 314
Entscheid vom 23. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Zofingen, Untere Grabenstrasse 30,
4800 Zofingen
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
Beschuldigter 2 D._____,
[…]
Beschuldigter 3 E._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 6. bzw. 7. Juli 2022
in der Strafsache gegen B._____, D._____,
E._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A. reichte am 7. Juni 2022 (Posteingang 9. Juni 2022) mit einer Ergänzung
am 29. Juni 2022 Strafanzeige gegen D. (Beschuldigter 2) wegen Anstif-
tung zu Mord zum Nachteil von F. und Gehilfenschaft zu Mordversuch zu
seinem eigenen Nachteil ein. A. warf dem Beschuldigten 2 vor, dass er den
Mord bzw. Mordversuch systematisch geplant, koordiniert und umgesetzt
habe.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 bzw. Ergänzung vom 29. Juni 2022 reichte
A. sodann Strafanzeige gegen E. (Beschuldigter 3) ein und machte ihn
(ebenfalls) verantwortlich für den "Mordanschlag" zu seinem eigenen Nach-
teil.
Schliesslich warf er B. (Beschuldigter 1) mit Strafanzeige vom
13. Juni 2022 bzw. mit Ergänzung vom 29. Juni 2022 (ebenfalls) vor, die
Mordaufträge zum Nachteil von F. bzw. zu seinem eigenen Nachteil erteilt
zu haben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 6. bzw. 7. Juli 2022
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO drei Nichtanhandnahmeverfügun-
gen, welche von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am
12. Juli 2022 genehmigt wurden.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 16. Juli 2022 zugestellten Nichtanhandnahmeverfügun-
gen erhob A. mit Eingabe vom 18. Juli 2022 (Postaufgabe 19. Juli 2022)
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Nichtanhandnahme-
verfügungen seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1–3
zu eröffnen.
3.2.
Am 28. Juli 2022 erstattete der Beschwerdeführer die vom Verfahrensleiter
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügungen
vom 25. Juli 2022 eingeforderte Sicherheitsleistung von je Fr. 400.00.
3.3.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 machte der Beschwerdeführer bei der Auf-
sichtskommission der Gerichte Kanton Aargau eine Interessenkollision von
Oberrichter Egloff hinsichtlich der Beschwerdeverfahren SBK.2022.244,

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SBK.2022.245 und SBK.2022.246 geltend. Die Eingabe wurde zuständig-
keitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
weitergeleitet.
3.4.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, sind die Beschwerden zuläs-
sig.
Der Beschwerdeführer ist als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zur Ergrei-
fung der Beschwerde gegen die vorliegenden Nichtanhandnahmeverfü-
gungen legitimiert (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382
Abs. 1 StPO). Über den Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 2021 eine
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m.
Art. 395 ZGB errichtet. Gleichzeitig wurde ihm für gewisse Handlungen die
Handlungsfähigkeit entzogen, für Beschwerdeverfahren gegen Personen
ohne familiären Bezug allerdings nicht. Demnach ist vorliegend von der
Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nach Art. 106 Abs. 1 StPO aus-
zugehen.
Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 385
Abs. 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte se-
parate Verfahren aus sachlichen Gründen, d.h. wenn sie subjektiv und/oder
objektiv zusammenhängen, vereinigen. Vorliegend wurden vom Beschwer-
deführer drei identische Beschwerden eingereicht, welche sich gegen drei
in der Begründung gleichlautende Nichtanhandnahmeverfügungen richten,
die auf demselben Sachverhalt (Unfall des Beschwerdeführers bzw. Tod
von F.) beruhen und bei welchen sich dieselben rechtlichen Fragestellun-
gen ergeben. Es rechtfertigt sich somit eine gemeinsame Behandlung der
Beschwerden. Dementsprechend sind die drei Beschwerdeverfahren
SBK.2022.244, SBK.2022.245 und SBK.2022.246 zu vereinigen.

- 4 -
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Eingabe vom 27. Juli 2022, der
Verfahrensleiter, Oberrichter Egloff, müsse wegen Interessenkollision er-
setzt werden. Gegen ihn habe er am 4. Juli 2022 eine Strafanzeige einge-
reicht. Oberrichter Egloff sei ein Straftäter und könne nun nicht als Richter
agieren. Damit macht er den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO gel-
tend.
2.2.
Die Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO erfasst i.S. einer Auffangklausel die
Befangenheit aus anderen als den in lit. a–e explizit aufgeführten Gründen.
Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der
Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen
erscheint. Die Auslegung der Bestimmung kann sich auf die zur verfas-
sungsmässigen Garantie auf ein unparteiisches Gericht ergangene um-
fangreiche bundesgerichtliche Rechtsprechung stützen. Misstrauen in die
Unbefangenheit der in der Strafbehörde tätigen Person scheint danach u.a.
bei besonderen Beziehungen zu einer Partei begründet. Eine das sozial
übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe zwischen der in einer Straf-
behörde tätigen Person und einer Partei kann den objektiven Anschein der
Befangenheit begründen. Das Gesetz selbst nennt in diesem Zusammen-
hang ausdrücklich Freundschaft oder Feindschaft. Ebenfalls hierher gehö-
ren faktische Abhängigkeitsverhältnisse etwa einer Gerichtsperson zum
Beschuldigten. Freundschaft oder Feindschaft müssen auf Seiten der in der
Strafbehörde tätigen Person vorhanden sein. Ob die Partei derartige Ge-
fühle hegt, ist ohne Bedeutung. Die Partei kann aber nicht aus eigenem
Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Per-
son ableiten. So vermag die Einreichung einer Strafanzeige gegen den ab-
gelehnten Richter für sich allein keinen Anschein der Befangenheit zu be-
gründen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 39 ff. zu Art. 56 StPO).
2.3.
Allein der Umstand, dass gegen Oberrichter Egloff (und im Übrigen auch
gegen den ebenfalls mitwirkenden Oberrichter Richli, vgl. Ausstandsge-
such S. 3) eine Strafanzeige erhoben wurde, vermag – ohne dass Genau-
eres über diese Strafanzeige aktenkundig wäre – dessen Ausstand nicht
zu rechtfertigen. Es bestünde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der
Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer mit einem derartigen Vorgehen in
verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gründen seinen Richter
gewissermassen auswählen könnte bzw. die regelhafte Zuständigkeitsord-
nung für die Gerichte illusorisch und über Ausstandsgesuche ausgehöhlt
würde. Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Anzeichen dafür, dass der
abgelehnte Oberrichter Egloff wegen der erhobenen Strafanzeige nicht
mehr als unvoreingenommen betrachtet werden könnte. Damit erweist sich

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das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Egloff als offensichtlich unbe-
gründet und ist demzufolge abzuweisen, welcher Entscheid von der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
auch unter Mitwirkung des vom Ausstandsgesuch betroffenen Mitglieds ge-
fällt werden kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_1297/2016 vom 6. De-
zember 2016 E. 5 und 1C_357/2016 vom 13. Januar 2017 E. 2.4, je mit
weiteren Hinweisen).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung der drei
Nichtanhandnahmeverfügungen im Wesentlichen aus, dass es nicht das
erste Mal sei, dass der unter einer psychischen Störung leidende Be-
schwerdeführer eine Strafanzeige wegen Mordversuches zum Nachteil sei-
ner eigenen Person erstatte. Nachdem diese Strafanzeigen fruchtlos ge-
blieben seien, suche der Beschwerdeführer nun weitere Personen, welche
er mit dem Hirngespinst eines Tötungsdelikts in Zusammenhang bringen
wolle. Tatsache sei jedoch, dass er am 2. Dezember 2014 Opfer eines Ver-
kehrsunfalles geworden sei und die Verantwortlichkeit klar und rechtskräf-
tig geklärt worden sei. Aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" sei es
geradezu aussichtslos, deshalb eine Strafuntersuchung anzuheben. Die
Beschuldigten würden an diesem Verkehrsunfall nicht das geringste Mit-
verschulden tragen. Aus der Strafanzeige gehe nicht ansatzweise hervor,
worauf sich der Verdacht stütze. Nicht anders verhalte es sich mit dem be-
haupteten Mord zum Nachteil des Vaters des Beschwerdeführers. Die vom
Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen würden nicht ansatzweise
einen (Anfangs-)Tatverdacht zu einem Tötungsdelikt zu begründen vermö-
gen.
3.2.
Mit Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
die Beschuldigten 1–3 Mitglieder einer kriminellen und korrupten Betrüger-
bande seien. Alle seine Aufsichtsanzeigen habe das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres abgelehnt. Der Beschuldigte 1 habe als Regierungs-
rat dieses Departement geleitet. Der Beschuldigte 1 habe (über National-
rätin I.) eine Verbindung zum Beschuldigten 2. Der Beschwerdeführer habe
über seine ehemalige Arbeitgeberin J. eine Verbindung zum Beschuldigten
3. Im Zusammenhang mit seinem Unfall vom 2. Dezember 2014 gebe es
diverse ungeklärte Fragen, u.a. betreffend Sichtweite und ob der Unfallver-
ursacher eine Infrarotkamera gehabt habe. Es sei fraglich, was der Unfall-
verursacher in Wahrheit gesehen habe. Weiter werde sein Cousin K. im
Unfallprotokoll mit keinem Wort erwähnt, obschon dieser aussage, als erste
Drittperson an der Unfallstelle gewesen zu sein und 1. Hilfe geleistet zu
haben. Auffällig sei sodann, dass der Beschuldigte 3 auf Grosswildjagd in
Südafrika gewesen sei. Dort würden die Wildtiere nachts mit Infrarotkamera

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gejagt. Eine Zusatzexpertise betreffend die ungeklärten Fragen werde we-
gen Interessenkollision mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht
durchgeführt. Es gehe aber um die Wahrheit. Ein geplanter Unfall sei ein
Mordversuch.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), ge-
nügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu
Art. 309 StPO).
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. Bei
missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat
ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein,
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall
ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall
ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter
Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwalt-
schaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285
E. 2.3).
4.2.
4.2.1.
Den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung begeht, wer vorsätzlich einen
Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der
nachfolgenden Artikel zutrifft (Art. 111 StGB). Handelt der Täter besonders

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skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die
Art der Ausführung besonders verwerflich, so begeht er einen Mord und ist
die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren (Art. 112 StGB).
4.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat sich in den angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügungen mit dem Unfall des Beschwerdeführers
vom 2. Dezember 2014, der in dieser Sache rechtkräftigen Erledigung inkl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_606/2017 vom 13. November 2017 bzw. dem
Verbot der doppelten Strafverfolgung (Grundsatz "ne bis in idem") sowie
dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingehend befasst. Der
Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen nicht
auseinander. Zwar bringt er – zumindest in Bezug auf den Mordversuch
zum Nachteil seiner eigenen Person – in seinen Beschwerden wenigstens
ansatzweise hervor, worauf sich der Verdacht seiner Meinung nach stütze.
So macht er geltend, im Zusammenhang mit seinem Unfall vom 2. Dezem-
ber 2014 (er spricht in den Beschwerden nicht mehr von "Mordanschlag")
gebe es diverse ungeklärte Fragen. Er zeigt auf, wie die Beschuldigten sei-
ner Meinung nach miteinander und mit dem Unfall in Beziehung stehen und
fühlt sich als Opfer eines Komplotts. Die Ausführungen des Beschwerde-
führers vermögen indes nicht ansatzweise einen (Anfangs-)Tatverdacht zu
einem Tötungsdelikt zu begründen. Es fehlt insbesondere an einem kon-
kreten Tatbeitrag, den die Beschuldigten am behaupteten Mord bzw. Mord-
versuch geleistet haben sollen. Aus dem sich in den Akten (SBK.2022.244
und SBK.2022.245) befindenden psychiatrischen Kurzgutachten von
Dr. med. L. vom 28. Januar 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer
an einer schweren organischen anhaltenden wahnhaften Störung gemäss
ICD-10 F06.2, an einer organischen anhaltenden Persönlichkeitsstörung
gemäss ICD-10 F07.0 sowie einer leichten organisch bedingten kognitiven
Störung gemäss ICD-10 F06.7 leidet. Gemäss Gutachter ist beim Be-
schwerdeführer eine Mordtheorie bzw. ein sog. Wahnsystem entstanden
und es sind weitere falsche Bezichtigungen des Beschwerdeführers zu er-
warten. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seinen Beschwerden
nicht auseinander. Es bestehen keine Hinweise, dass die Beschuldigten
mit dem Unfall des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2014 oder dem
Tod von F. etwas zu tun haben. Den Tatbestand des Mordes bzw. des ver-
suchten Mordes haben sie deshalb offensichtlich nicht erfüllt. Es liegt ein
sachverhaltsmässig und rechtlich klarer Fall vor, weshalb die gestützt auf
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlassenen Nichtanhandnahmeverfügungen der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 6. bzw. 7. Juli 2021 nicht zu be-
anstanden sind.
4.3.
Die vorliegenden Beschwerden erweisen sich demnach als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne

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Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
und der Beschuldigten – abzuweisen sind.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind mit der
von ihm geleisteten Sicherheiten von je Fr. 400.00 zu verrechnen. Es ist
ihm keine Entschädigung auszurichten.
5.2.
Den Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden,
weshalb ihnen ebenfalls keine Entschädigungen zuzusprechen sind.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Verfahren SBK.2022.244, SBK.2022.245 und SBk.2022.246 werden
vereinigt.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 6. bzw. 7. Juli 2022 werden abgewie-
sen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'200.00 sowie den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen
Fr. 1'267.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit den von ihm
geleisteten Sicherheiten von total Fr. 1'200.00 verrechnet, sodass er noch
Fr. 67.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli