ag_strafgericht · SST.2022.119 · 2022-10-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.119


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.119
(ST.2020.62; StA.2019.4087)
Urteil vom 13. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1947, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mark Schwitter,
[…]
Gegenstand Geldwäscherei

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 17. September 2020
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Abs. 1 StGB, eventualiter versuchter Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG.
Der Sachverhalt gemäss Anklage lautet wie folgt:
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)
[…]
1. Geldwäscherei, eventualiter versuchte Geldwäscherei
Der Beschuldigte hat eine Handlung vorgenommen, eventualiter hat er versucht eine
Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder
die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss,
aus einem Verbrechen herrührten.
Der Beschuldigte führte am 23. Oktober 2019, ca. 1930, in 5242 Lupfig, als Lenker des PW
"Mercedes", DE-[Kennzeichen], in einer braunen Ledertasche auf dem Beifahrersitz EUR
14'000.00 sowie in einem silbernen Metallkoffer im Fussraum hinter dem Fahrersitz weitere
EUR 50'000.00 in 10er, 20er und 50er Stückelung mit sich. Das Geld setzte sich insgesamt
aus zehn Geldbündel à 100 x EUR 50.00, sechs Geldbündel à 100 x EUR 20.00 sowie
zwei Geldbündel à 100 x EUR 10.00 zusammen. Der Beschuldigte hatte das Geld zwischen
dem 21. Oktober 2019 und spätestens dem 23. Oktober 2019 während seines Aufenthalts
in den Niederlanden erhalten. Das Geld erhielt er in bar und der vorerwähnten Stückelung
verpackt in einer Plastiktüte anlässlich eines Treffens mit vier unbekannten Personen
(darunter evtl. A.) an einem nicht näher bekannten Ort in Amsterdam. Das Geld nahm der
Beschuldigte alsdann an sich, versorgte EUR 14'000.00 in seiner Tasche und EUR
50'000.00 in einen Metallkoffer und legte die Gegenstände in sein Fahrzeug. Der
Beschuldigte verbrachte das Geld daraufhin am 23. Oktober 2019 von den Niederlanden
via Luxemburg, Frankreich und Deutschland, über den Grenzübergang 4310 Rheinfelden
(ca. 1900) herkommend in die Schweiz, wo er um 1930 in 5242 Lupfig angehalten und
kontrolliert wurde. Vorgängig des Grenzübertritts erfolgte keine Anmeldung der Geldeinfuhr
beim Zoll. Sämtliche mitgeführten Geldbündel sind übermässig mit Drogen, namentlich
insbesondere THC und Methamphetamin aber auch teilweise mit Kokain, Amphetamin,
Heroin, MDMA und weiteren Drogen kontaminiert. Das gesamte Geld entstammt mithin
dem Drogenhandel, was der Beschuldigte, der in der Vergangenheit selbst am
Drogenhandel zwischen dem europäischen Ausland und der Schweiz beteiligt war, wusste,
womit er zumindest rechnete und was er in Kauf nahm.
Der Beschuldigte beabsichtigte mit dem Geld im Auftrag der unbekannten Geldgeber
(darunter evtl. A.) einen Firmenmantel einer Schweizer Aktiengesellschaft zu erwerben und
eine erste Tranche des Stammkapitals der Firma zu liberieren. Dazu hatte der Beschuldigte
sich bereits im Vorfeld bei der Firma C. AG, [Adresse], über den Erwerb von Firmenmänteln
informiert und am 10. Dezember 2018 sowie 22. Mai 2019 konkrete Angebote erhalten.
Das Angebot vom 22. Mai 2019 lautete auf einen Firmenmantel mit einem Stammkapital
von CHF 100'00.00 und einen Kaufpreis CHF 16'000.00. Zudem fand am 10. Juli 2019 ein
Gespräch am Firmensitz der C. AG betreffend Firmenkauf statt. In einer letzten E-Mail vom
4. Oktober 2019 an die C. AG – mithin wenige Tage vor seiner Reise in die Niederlande –

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bat der Beschuldigte darum, möglichst vor Ende 2020 ein weiteres Angebot zu
unterbreiten, um den Firmenkauf zu finalisieren.
Durch das Verbringen des Geldes vom Ausland in die Schweiz vereitelte der Beschuldigte
wissentlich und willentlich die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des
gesamten Geldes. Eventualiter versuchte der Beschuldigte durch das Verbringen in die
Schweiz und das Verbergen des Geldes mittels Investition in eine erworbene Firma die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des gesamten Geldes, mindestens
aber der EUR 50'000.00, zu vereiteln, was der Beschuldigte wusste und wollte, bzw. womit
er zumindest rechnete und was er in Kauf nahm.
2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich Betäubungsmittel zum Eigenkonsum
unbefugt eingeführt und besessen.
Der Beschuldigte besass am 23 Oktober 2019, ca. 1930, in 5242 Lupfig, ein Fläschchen
mit ca. 10 ml Cannabis-Öl (THC-haltig), welches er zuvor um ca. 1900 wissentlich und
willentlich zum Eigenkonsum via den Grenzübergang 4310 Rheinfelden in die Schweiz
eingeführt hatte.
[…]
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg fällte am 26. Mai 2021 folgendes
Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis
Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung gemäss Art. 19a BetmG.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung und gestützt auf
Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt.
3.2.
Die bisher ausgestandene Haft (vorläufige Festnahme) von 2 Tagen (23. Oktober 2019
abends bis 25. Oktober 2019 vormittags) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf
die Busse angerechnet, womit die Busse gemäss Ziffer 3.1 hiervor getilgt ist.
4.
4.1.
Gestützt auf Art. 69 StGB wird folgender beschlagnahmter Gegenstand eingezogen und
vernichtet:
- Haschischöl, ca. 10 ml, braune Pipettenflasche (PKO, BM Gruppe)
4.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten gestützt auf Art. 267
Abs. 1 StPO nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben:
- Mobiltelefon, BQ Aquaris X2, IMEI: […] / […] (STA)

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- Mobiltelefon, Samsung Galaxy S5, SM-A510F, IMEI: […] (STA)
- Tablet, Apple iPad, MP2F2TY/A (STA)
- Navigationsgerät "TomTom" (STA)
- Navigationsgerät "Garmin" (STA)
5.
5.1.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte von € 14'000.00 werden gestützt auf Art. 267
Abs. 1 StPO nach Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten zurückerstattet.
5.2.
Die übrigen beschlagnahmten Vermögenswerte von € 50'000.00 werden gestützt auf
Art. 267 Abs. 5 StPO dem Beschuldigten zurückerstattet, sofern A. nicht innert drei
Monaten nach Rechtskraft des Urteils gegen den Beschuldigten eine entsprechende
Zivilklage erhebt und dem Gericht einen entsprechenden Nachweis zukommen lässt.
5.3.
Auf eine Mitteilung an das Betreibungsamt wird verzichtet.
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zulasten der Staatskasse
eine Entschädigung von Fr. 3'056.80 zugesprochen.
6.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von
Fr. 400.00 zugesprochen, wobei diese im Umfang von Fr. 100.00 bereits getilgt ist (Ziffer
3.1 hiervor).
7.
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 1'150.00 festgesetzt und der
Staatskasse auferlegt.
8.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
9.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'879.65
(inkl. MwSt. von Fr. 563.35) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 2. Juni 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei neben der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG auch der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB, eventualiter der versuchten
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10
Monaten zu verurteilen. Die Vermögenswerte sowie das Mobiltelefon BQ
Aquaris X2 seien einzuziehen. Das Mobiltelefon sei zudem zu vernichten.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 29. Juni 2022 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und

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änderte ihren Antrag bezüglich das Mobiltelefons BQ Aquaris X2 ab,
wonach dieses einzuziehen und zu vernichten oder an die Kantonspolizei
zu Schulungszwecken auszuhändigen sei.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 17. August 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsantwort ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 30. August 2022 eine freigestellte
Stellungnahme ein.
4.
Am 17. August 2022 erliess das Staatssekretariat für Migration SEM eine
Suspensionsverfügung und hob das Einreiseverbot des Beschuldigten in
die Schweiz für die Zeit vom 14. bis 23. September 2022 auf.
5.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
22. September 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch des
Vorwurfs der Geldwäscherei, die nicht erfolgte Einziehung der Vermögens-
werte sowie eines Mobiltelefons. In den übrigen Punkten ist das
vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Eine Überprüfung der nicht
angefochtenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
In formeller Hinsicht bringt der Beschuldigte vor, sein Recht auf konkrete
und wirksame Teilhabe am Verfahren und auf Waffengleichheit gemäss
Art. 6 EMRK sei verletzt worden, indem er sich nicht schriftlich auf eine
Berufungsreplik der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit einer
Berufungsduplik habe äussern können (Protokoll der Berufungsverhan-
dlung, Parteivortrag der Verteidigung, S. 2).
Der Beschuldigte verkennt dabei, dass es sich bei der Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 nicht um eine «Berufungsreplik»
gehandelt hat, sondern um eine freigestellte Stellungnahme der Staats-
anwaltschaft zur Berufungsantwort der Verteidigung vom 17. August 2022.
Dem Beschuldigten wurde denn auch weder das Äusserungsrecht
abgeschnitten noch liegt eine Ungleichbehandlung vor. Vielmehr wurde ihm
die freigestellte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August

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2022 mit Verfügung vom 2. September 2022 zugestellt und die Möglichkeit
gewährt, an der bereits rund zweieinhalb Wochen später stattfindenden
Berufungsverhandlung ausführlich Stellung zu nehmen und sich zu
äussern, wovon der Beschuldigte bzw. die Verteidigung ausgiebig
Gebrauch machte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16 ff.).
Beiden Parteien standen dabei zwei Parteivorträge zu.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Geldwäscherei
freigesprochen. Sie erwog im Wesentlichen, es gebe eine nicht
auszuschliessende Alternativerklärung zur Herkunft des Bargelds und
keinen rechtsgenüglichen Nachweis der verbrecherischen Vortrat
(vorinstanzliches Urteil E. 3.1.2.2. und E. 3.2.2.).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, es lägen zahlreiche Indizien
vor, die auf eine Herkunft der Vermögenswerte aus verbrecherischem
Betäubungsmittelhandel hinweisen würden. Eine plausible Erklärung für
eine legale Herkunft des Geldes oder dessen Kontamination mit Drogen
bestehe nicht (Berufungsbegründung, S. 2 ff.).
3.2.
Der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren.
Betreffend den Nachweis der Vortat ist Folgendes festzuhalten: Der
Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen
Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den
Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte
aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 145 IV 335 E. 3.1). Es ist
unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht.
Wesentlich ist allein, dass die Vortat die objektiven Merkmale eines
Verbrechens erfüllt. Dabei ist kein strikter Nachweis der Vortat erforderlich.
Insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der
Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte
aus einem Verbrechen stammen. Dies kann namentlich aus den
Umständen und dem «modus operandi» abgeleitet werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6P.125/2005 vom 23. Januar 2006 E. 11.2). In eindeutigen
Fällen kann dadurch auch die Vorgehensweise Rückschlüsse auf die
Qualität der Vortat erlauben. Das Bundesgericht lehnt sich dabei an seine
Praxis zur Hehlerei an: Auch dort wurde es als übertrieben empfunden, die
Identität des Diebes oder die genauen Details der Tat zu kennen. Es reicht
aus, dass sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass der Hehler das

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Gut von einem unbekannten Dieb erhalten hat. Der Täter muss nicht
wissen, welche Vortat begangen wurde, solange er davon ausgeht, dass
eine relevante Vortat vorliegt. Angesichts dessen ist auch das
Anklageprinzip nicht verletzt, wenn die Anklage keine genauen
Schilderungen zur Vortat enthält (BGE 120 IV 323 E. 3d; BGE 138 IV 1
E. 4; Urteile des Bundesgerichts 6B_115/2007 vom 24. September 2007
E. 3.3.3 und 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte in bar € 14'000.00 in einer braunen Ledertasche auf dem
Beifahrersitz seines Autos und € 50'000.00 in einem silbernen Metallkoffer
im Fussraum hinter dem Fahrersitz jeweils in 10er, 20er und 50er
Stückelung und in eine Plastiktüte eingepackt aufbewahrt hat und damit
von Amsterdam via Luxemburg, Frankreich und Deutschland in die
Schweiz gefahren ist, wo ihn die Polizei am 23. Oktober 2019 in Lupfig (AG)
angehalten hat.
Das Geld habe der Beschuldigte – nach eigenen Angaben – von bis zu vier
Personen erhalten, um dieses in der Schweiz in eine Aktiengesellschaft zu
investieren (€ 50'000.00) bzw. als Provision für seine Transport- und
Vermittlertätigkeit (€ 14'000.00). Zur Investierung habe er sich an die C. AG
gewandt, von der er mehrere Angebote zum Kauf eines Aktienmantels
erhalten habe.
Umstritten ist, ob die vom Beschuldigten mitgeführten € 64'000.00 ganz
oder teilweise aus deliktischer bzw. verbrecherischer Herkunft stammten.
3.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»).
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt
indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf
den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die
Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.2).

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3.5.
3.5.1.
3.5.1.1.
Das Bargeld im Betrag von € 64'000.00, das bei der polizeilichen Kontrolle
des Beschuldigten am 23. Oktober 2019 gefunden und beschlagnahmt
wurde, ist mit Betäubungsmitteln kontaminiert. Gemäss dem Bericht der
Eidgenössischen Zollverwaltung EZV vom 1. November 2019 zum Ionen-
Mobilitäts-Spektrometer (nachfolgend: IMTS; UA act. 264 ff.) sowie den
Erläuterungen zum Bericht vom 6. Dezember 2019 (UA act. 295 ff.) war
das Bargeld mit Metamphetamin und THC kontaminiert (UA act. 297). Bei
jeder beprobten Note wurden mit dem IMTS Spuren von Betäubungsmitteln
nachgewiesen. Das Bargeld war in insgesamt 18 Bündel unterteilt. Pro
Bündel wurden fünf Noten jeweils auf der Vorder- und Rückseite getestet,
wobei die Testung bei 13 Bündeln Spuren von Methamphetamin und/oder
THC bei bis zu 100 % der beprobten Noten, bei vier Bündeln bei bis zu
80 % und bei einem Bündel bei bis zu 60 % ergaben (UA act. 268 ff.;
295 f.). Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten, eine direkte
Quantifizierung der nachgewiesenen Spuren von Betäubungsmitteln auf
den Banknoten sei durch das IMTS nicht möglich und zudem sei das IMTS
Gerät nicht auf Methamphetamin oder THC kalibriert gewesen
(Berufungsantwort, S. 10 f.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung,
Parteivortrag der Verteidigung, Ziff. III/3.c., S. 6), ist eine Kontaminierung
des beschlagnahmten Bargeldes erstellt. In den Erläuterungen der
Eidgenössischen Zollverwaltung EZV zum Bericht vom 6. Dezember 2019
wird klar festgehalten, dass eine ungewöhnlich hohe Kontamination mit
Methamphetamin und THC festgestellt werden konnte (UA act. 297).
Ebenso hielt die Eidgenössische Zollverwaltung EZV in ihrer Erläuterung
vom 26. Juni 2020 fest, dass der Prozentsatz der kontaminierten Euronoten
im Vergleich zu Schweizernoten im ähnlichen Bereich liege (UA act. 298).
Die hier praktizierte Messmethode durch das IMTS wurde denn auch
bereits wissenschaftlich belegt (UA act. 301 ff. insbesondere act. 307) und
durch das Bundesgericht als valable Messmethode bestätigt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.4.2).
Insoweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang von der
Eidgenössischen Zollverwaltung EZV weitere Auskünfte verlangt, sind
diese Beweisanträge abzuweisen (Berufungsantwort, S. 4 Ziff. 5 und S. 5
Ziff. 6a – 6e [recte 6i]). Es sind weder weitergehende sachdienliche
Erkenntnisse zu erwarten noch erscheinen die Beweisanträge zielführend.
Vielmehr sind diesbezüglich detaillierte Abklärungen durch die Staats-
anwaltschaft erfolgt (UA act. 294 ff.) und war bei der Erstellung des
Berichts vom 1. November 2019 (UA act. 264 ff.) und/oder den Erläu-
terungen vom 6. Dezember 2019 (UA act. 295 ff.) bzw. vom 26. Juni 2020
(UA act. 299 ff.) durch die eidgenössische Zollverwaltung EZV bereits
bekannt, dass es sich vorliegend um Euronoten aus dem Raum Amsterdam

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handelte und diese gebündelt aufbewahrt waren (vgl. auch UA act. 451 und
GA act. 264).
3.5.1.2.
Allein aus der ungewöhnlich hohen Kontamination des Bargeldes kann in
der Regel noch nicht auf dessen deliktische Herkunft geschlossen werden.
Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher
weiterer Indizien, wie unter anderem das Fehlen einer plausiblen Erklärung
für einen legalen Erwerb, die Stückelung eines grossen Geldbetrages in
kleine Einheiten, die Art des Transports und die Verpackung (Urteile des
Bundesgerichts 6B_216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.2; 6B_1390/2020
vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5).
3.5.1.3.
Zur deliktischen Herkunft des Bargeldes ergibt sich Folgendes: Es
bestehen keine glaubhaften Alternativerklärungen zur Kontaminierung des
Bargeldes mit Betäubungsmitteln, einem legalen Erwerb des beträchtlichen
Bargeldbetrages von € 64'000.00, dessen Stückelung in kleine Scheine –
10er, 20er und 50er Noten –, dessen Transport in einem silbernen
Metallkoffer bzw. in einer braunen Ledertasche oder dessen Verpackung
in eine Plastiktüte (vgl. oben).
Der Beschuldigte bringt vor, dass sich die Stückelung des Bargelds in 10er,
20er und 50er Noten sowie dessen Kontamination mit Betäubungsmitteln
durch die legale Herkunft des Bargeldes ergebe, namentlich eines
Restaurants-/Barbetriebes in den Niederlanden – einer Hochburg für THC
und Methamphetamine. Der Restaurant-/Barbetrieb befinde sich in einem
Vorort von Amsterdam, wo zahlreiche Partys mit jungen Leuten mit
Festivalerfahrung gefeiert worden seien, was die Spuren von Betäubungs-
mitteln erkläre. Eigentümer des Bargelds sei A. (Berufungsantwort,
S. 11 ff., 17 und 19; Protokoll der Berufungsverhandlung, vgl. Parteivortrag
der Verteidigung, Ziff. III/3.a., S. 6).
Valable Nachweise für eine legale Herkunft des Geldes aus einem
niederländischen Restaurant-/Barbetrieb sind keine ersichtlich. Obwohl der
Anwalt von A. – D. – in seinem Schreiben vom 24. August 2020 an die
Staatsanwaltschaft die legale Herkunft des Geldes aus einem Barbetrieb
beteuert, unterliess er es zugleich – trotz Rückfrage (UA act. 397.1) –
sachdienliche Belege einzureichen (vgl. UA act. 397.9 f.). Sofern das
Bargeld im Rahmen der Tätigkeit eines Restaurants-/Barbetriebs
eingenommen worden wäre, wäre damit zu rechnen, dass sachdienliche
Belege im Sinne von Buchhaltungsbelegen oder ähnlichem vorliegen
würden. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass in einem ordentlich
geführten und legal wirtschaftenden Betrieb € 64'000.00 ohne
entsprechende Belege vorhanden sind, geschweige denn ohne Quittung in
bar für den Transport von den Niederlanden in die Schweiz (vgl. UA

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act. 238: formlose Geldübergabe) und insbesondere für eine Investition in
eine Aktiengesellschaft oder als Provision weitergereicht werden, nicht
zuletzt zumal in der europäischen Union das Formerfordernis der
Anmeldung der Ein- bzw. Ausfuhr von Bargeld ab einem Betrag von
€ 10'000.00 in bzw. aus der Union besteht (Art. 3 der Verordnung [EU]
2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der
Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr.
1889/2005 vom 23. Oktober 2018) und der Beschuldigte davon gewusst
haben muss, zumal er in seiner beruflichen Tätigkeit regelmässig mit
grösseren Bargeldsummen im Landesgrenzen überschreitenden Bereich
(insbesondere auch zwischen der Schweiz und EU-Ländern) tätig war
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 6). Bei Vorhandensein
genannter Belege wäre hingegen davon auszugehen, dass diese
eingereicht worden wären, zumal insbesondere A. selbst ein grosses
Interesse an der Herausgabe des Bargeldes hat, was er mit den Schreiben
an den Verteidiger vom 5. März 2020 (UA act. 396) bzw. an die
Staatsanwaltschaft vom 24. August 2020 (UA act. 397.9 f.) verdeutlichte.
Daran würden auch die Zeugenaussagen von A. oder E. – dem
Gesprächsführer, Übersetzer und vermeintlichen Geschäftspartner von A.
(vgl. GA act. 16; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5) – nichts
ändern, selbst wenn sie den Inhalt des Schreibens vom 24. August 2020
(UA act. 397.9) bestätigten. Vor diesem Hintergrund sind auch die
diesbezüglichen Beweisanträge der Einvernahme von A. oder E. als
Zeugen, der Aufforderung von A. zur Einreichung von Unterlagen oder dem
Einverlangen eines Berichts von RA D. (Berufungsantwort, S. 4 Ziff. 1-4)
abzuweisen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Zeugenaussage von
F. als Mitglied des Verwaltungsrates der C. AG in Bezug auf die Herkunft
des Bargeldes Aufschluss geben könnte, zumal dieser ausschliesslich in
Kontakt mit dem Beschuldigten stand und seine Informationen denn auch
vom Beschuldigten selbst erhalten hat. Auch diese Beweisanträge sind
abzuweisen (Berufungsantwort, S. 5 f. Ziff. 7).
Dass keine plausible Erklärung zu einer legalen Herkunft des Bargeldes
angenommen werden kann, wird denn auch durch die diesbezüglichen in
verschiedener Hinsicht inkonsistenten, widersprüchlichen und nicht nach-
vollziehbaren Aussagen des Beschuldigten bestärkt. Bei der Anhaltung des
Beschuldigten am 23. Oktober 2019 gab dieser im Widerspruch zu allem,
was nachher folgte, den Polizisten gegenüber an, dass er lediglich
€ 11'000.00 Bargeld dabei habe und dieses aus dem Handel mit
Fahrzeugen stamme (UA act. 16 und 222). Tatsächlich führte der
Beschuldigte insgesamt € 64'000.00 mit sich. Am 24. Oktober 2019 und
damit einen Tag nach der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten gab
er an, das Bargeld von mehreren Personen in den Niederlanden erhalten
zu haben. Trotz des im Raum stehenden schweren Vorwurfs der
Geldwäscherei weigerte er sich, die Namen der Personen zu nennen (UA

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act. 235 und 237 f.). Im Widerspruch dazu gab der Beschuldigte erst in
seiner Einvernahme vom 26. Mai 2020 den Namen des neu einzigen
Geldgebers an: A.. Hingegen sollen drei weitere Personen bei der
Geldübergabe dabei gewesen sein, deren Namen der Beschuldigte
weiterhin nicht preisgab (UA act. 247). Dass es einen einzigen Geldgeber
gegeben habe, bestätigte er explizit an der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung (GA act. 327 und 329). Entgegen diesen Aussagen und den
Schreiben von D., wonach das Bargeld A. gehöre (UA act. 257 und 397.9),
geht der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung erneut davon aus,
dass das Geld mehreren Personen gehöre, er aber nicht wisse, wer wieviel
Anteil daran habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Hätte es sich
um Bargeld mit legaler Herkunft gehandelt, hätte es keinen Grund
gegeben, ein Geheimnis rund um den oder die Geldgeber und die bei der
Geldübergabe anwesenden Personen zu machen und es hätte auch keiner
widersprüchlichen Aussagen zu der Anzahl der Geldgeber bedurft. Der
Beschuldigte vermag für die widersprüchliche Äusserung zu der Herkunft
des Geldes, das anfängliche Verschweigen des Geldgebers sowie dem
Widerspruch bezüglich Anzahl der Geldgeber denn auch keinen plausiblen
Grund vorzubringen und ein solcher ist auch nicht ersichtlich (UA act. 235
und 247; GA act. 333).
Eine mögliche alternative Erklärung für die Stückelung des Bargeldes in
kleine Einheiten als diejenigen, dass das Geld aus dem Restaurant-
/Barbetrieb stamme und deshalb in 10er, 20er und 50er Noten gestückelt
sei und es sich bei diesen Noten um die im legalen Wirtschafts- und
Zahlungsverkehr häufigsten Banknoten handle, ist nicht ersichtlich und wird
nicht vorgebracht (Berufungsantwort, S. 14 und 17). Vielmehr sagte der
Beschuldigte im Widerspruch dazu in seiner Einvernahme vom 24. Oktober
2019 aus, das Geld in dieser Stückelung dabeigehabt zu haben, weil die
Seriosität kleinerer Scheine grösser sei im Gegensatz zu 500er Noten. Mit
grösseren Scheinen werde man komisch angeschaut (UA act. 238). Von
Einnahmen aus einem Restaurant-/Barbetrieb und einer damit verbun-
denen Stückelung in kleine Scheine war keine Rede.
Ebenso wenig vermag die vorgebrachte Erklärung für die Verpackung des
Bargelds in eine Plastiktüte zu überzeugen. Er habe nicht gewollt, dass das
Bargeld mit seinen Kleidern in Kontakt komme (UA act. 238; GA act. 326 f.;
vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6; Berufungsantwort, S. 15).
Bargeld sei mit Bakterien kontaminiert, was seiner Gesundheit hätte
schaden können (Berufungsantwort, S. 15; Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 19). Dass der Beschuldigte effektiv Angst vor einer
Kontamination mit Bakterien gehabt habe, ist dabei nicht ersichtlich, zumal
er auch in seiner beruflichen Tätigkeit im Bushandel viel mit Bargeld
hantiere (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass er selbst keine Spuren auf dem Bargeld hinterlassen
wollte. Im Falle einer tatsächlichen Angst vor einer Kontamination mit

- 12 -
Bakterien wäre denn auch vielmehr davon auszugehen, dass er eine
Banküberweisung des Geldes bevorzugen würde, anstelle des risiko-
reichen physischen Bargeldtransports in die Schweiz. Seine Vorbringen,
wonach eine solche Überweisung an ihn ausschied, weil er Betreibungen
gehabt habe und eine Direktzahlung an die C. AG nicht möglich gewesen
sei, weil der Aktienmantel noch nicht gekauft worden sei bzw. noch kein
Konto des Unternehmens bestanden habe (Berufungsantwort, S. 15;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 und 11) oder F. der C. AG
Bargeld gewollt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12), sind
nicht nachvollziehbar und als Schutzbehauptung zu werten.
In diesem Zusammenhang ist denn auch bemerkenswert, dass der
Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist und mit Urteil vom 17. Januar 2017
des Bezirksgerichts Laufenburg wegen mehrfacher qualifizierter Geldwä-
scherei sowie mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (UA act. 336 ff.; Strafregisterauszug) zu einer Freiheits-
strafe von fünf Jahren verurteilt wurde, wobei ein ähnlicher Sachverhalt
vorlag: Der Beschuldigte hat insbesondere mehrfach Betäubungsmittel aus
den Niederlanden in die Schweiz transportiert bzw. transportieren lassen
(UA act. 349 ff.) und Gelder aus dem Drogenhandel auf Bankkonten im
Ausland verschoben oder diese in ein Busgeschäft eingeschleust (UA
act. 364). Auch wenn diese Verurteilung für das vorliegende Beweis-
verfahren nicht von entscheidender Bedeutung ist, so ist doch festzustellen,
dass der Beschuldigte bereits Kontakte zum Drogenmilieu insbesondere in
den Niederlanden hatte, Gelder aus Verbrechen in Unternehmen investiert
und Transportfahrten durchgeführt bzw. durchführen lassen hat. Daran
ändert auch das Vorbringen des Beschuldigten an der Berufungs-
verhandlung nichts, die damaligen Taten und insbesondere die Vorfälle in
den Niederlanden nicht begangen zu haben (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 10).
Die Kontamination des erheblichen Bargeldbetrages mit Methamphetamin
und THC in Kombination mit der Stückelung in kleine Noten, namentlich
10er, 20er und 50er, der Verpackung in eine Plastiktüte, der Art des
Transportes, namentlich als risikoreicher Bargeldtransport quer durch
Europa ohne Anmeldung bei den Zollbehörden sowie der fehlenden
plausiblen Erklärung für den legalen Erwerb des Geldes bei gleichzeitigen
Kontakten zum Drogenmilieu in den Niederlanden, lässt keinen anderen
Schluss zu, als dass das Bargeld aus deliktischer Herkunft – namentlich
dem Betäubungsmittelhandel – stammt.
Die Auswertungen der beim Beschuldigten beschlagnahmten
Mobiltelefone bestärkt das in sich stimmige Bild einer deliktischen Herkunft
des Bargeldes. Das Mobiltelefon BQ Aquaris X2 beinhaltet auffällige
Manipulationen, wonach sich bei jedem Neustart die beiden IMEI-
Nummern verändern, die Zeit auf null stellt, der Flugmodus abstellt und die

- 13 -
Sprache auf Englisch wechselt. Zudem stimmt die Seriennummer (S/N)
nicht (UA act. 119 und 225). Der Beschuldigte bestreitet, von der
Manipulation gewusst zu haben. Seine diesbezüglichen Aussagen sind
hingegen nicht schlüssig, folglich nicht glaubhaft und als Schutzbehaup-
tung zu werten. Er habe das Mobiltelefon auf einem Gebrauchtmarkt in
Spanien erworben zu Weiterverkaufszwecken. Er habe es nie in Betrieb
gehabt (UA act. 249 f.; GA act. 321; vgl. Protokoll der Berufungsverhan-
dlung, S. 9). Eine glaubhafte Erklärung, weshalb in einem spanischen
Mobiltelefon eine niederländische Sim-Karte war (UA act. 225) – zumal er
selbst gerade aus den Niederlanden kam und sich zwei bis drei Mal jährlich
dort aufhält (GA act. 321) –, ist nicht ersichtlich (GA act. 321; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 9). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
Manipulationen zur Verschleierung von Spuren illegaler Geschäfte vorge-
nommen wurden, um sich vor Strafverfolgungen zu schützen (vgl.
Berufungsbegründung, S. 7). Ebenso auffällig und in das in sich stimmige
Bild passend, ist die mit dem anderen beschlagnahmten Mobiltelefon
Samsung Galaxy S5 versandte Nachricht an «G.»:
«Ist unsere Arbeit. Von nichts kommt nichts. Lese mal Pol. News vom
13.05., Opfikon! Dann siehst du mit was für Probleme wir zu tun haben.
Aber easy kommt schon richtig» (UA act. 226)
Am 13. Mai 2019 wurde auf der Website www.polizeinews.ch ein Artikel
aufgeschaltet, der die Verhaftung mutmasslicher Drogenhändler in Opfikon
thematisierte (UA act. 226). Die Vorbringen des Beschuldigten, wonach er
G. lediglich habe mitteilen wollen, dass die Schweiz Probleme mit
Drogenhandel habe (GA act. 323) oder im Widerspruch dazu, die Nachricht
an G. gar nicht geschickt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9),
sind abwegig und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.
3.5.2.
Dem Obergericht erscheint in Anbetracht der gesamten Tatumstände eine
verbrecherische Vortat im Sinne eines qualifizierten Verstosses gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG als erstellt. Es
bedarf einer bandenmässig professionellen und strukturierten Organisation
mit klarer Aufgabenzuweisung an mehrere Personen, um ein Konstrukt
aufzugleisen, das die Erwirtschaftung von Drogengeldern in dieser Höhe in
den Niederlanden unter dem Deckmantel eines Restaurants-/Barbetriebs
mit anschliessender Investition in eine Schweizer Aktiengesellschaft
vorsieht (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.4.2). Dabei kam insbesondere dem
Beschuldigten eine klare Rolle zu, indem er mehrmalig in die Niederlanden
reiste zur detaillierten Besprechungen des Vorgehens mit verschiedenen
Personen – insbesondere A. und E. (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 5 und 7 f.) – und schliesslich die erhaltene erhebliche
Summe von € 64'000.00 aus deliktischer Herkunft – namentlich dem
Betäubungsmittelhandel (vgl. oben) – von den Niederlanden in die Schweiz
transportiere und Vorbereitungen zur Investierung von € 50'000.00 in eine

- 14 -
Aktiengesellschaft tätigte (vgl. oben). Dies lässt keinen anderen Schluss
zu, als dass ein bandenmässig organisierter Betäubungsmittelhandel mit
anschliessender Geldwäschereihandlung vorliegt. Dem Beschuldigten
wurde denn auch als die für den Transport und die Vermittlung zuständige
Person, ein beträchtlicher Betrag von € 14'000.00 als Provision
zugewiesen. Das betrug rund 3.5 Mal so viel wie dessen reguläres
monatliches Einkommen UA act. 7 und Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3: Nettoeinkommen von € 2'000.00 - € 2'500.00 und AHV
Rente von rund Fr. 1'400.00), selbst wenn davon noch Auslagen für
Fahrten, Hotelbuchungen und weiteres abzuziehen wären.
Schliesslich ist entgegen dem Beschuldigten auch keine Verletzung des
Anklagegrundsatzes auszumachen. Indem die Anklageschrift davon aus-
ging, dass der Beschuldigte Gelder, die aus dem Betäubungsmittelhandel
stammten bzw. aus einem Verbrechen herrührten, transportierte, bein-
haltete die Anklageschrift somit die notwendigen Tatbestandsmerkmale
bezüglich der Vortat. Genauere Schilderungen zur Vortat sind nicht
verlangt.
3.5.3.
Indem der Beschuldigte das aus einem Verbrechen stammende Bargeld
von den Niederlanden über Luxemburg, Frankreich, Deutschland in die
Schweiz transportierte und damit eine geeignete Handlung vornahm, um
den Zugriff der Strafbehörden auf das Bargeld zu vereiteln, handelte er
tatbestandsmässig (vgl. BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2 mit Hinweisen). Ein Verstecken
des Bargeldes, wie es der Beschuldigte verlangt, ist für die Tatbegehung
nicht zwingend erforderlich (Berufungsantwort, S. 8 f. und 23).
Ebensowenig bedurfte es einer Investition des Bargelds in eine
Aktiengesellschaft, wie das vom Beschuldigten geplant gewesen wäre.
3.6.
Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Für das
Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte um die
verbrecherische Vortat sowie die Verwirklichung der Vereitelungshandlung
wusste. Dies ergibt sich aus den objektiven Tatumständen, die dem
Beschuldigten bekannt waren. Der Beschuldigte hat bereits vertiefte Erfah-
rungen im Betäubungsmittelhandel mit den Niederlanden sowie der
Geldwäscherei gemacht, indem er Gelder aus verbrecherischer Vortat
nach Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG in ein Busgeschäft einschleuste (vgl.
oben). Vor diesem Hintergrund drängt es sich geradezu auf, dass bei Erhalt
der erheblichen Summe von € 64'000.00 in bar aus den Niederlanden
durch mehrere Personen, verpackt in eine Plastiktüte und in 10er, 20er und
50er Noten gestückelt mit der konkret zugeteilten Aufgabe davon
€ 50'000.00 in ein Unternehmen in der Schweiz zu investieren, ohne
jeglichen Beleg zur Herkunft des Geldes und dem Erhalt einer erheblichen

- 15 -
Provision von € 14'000.00 – d.h. rund 3.5 Mal so viel wie sein reguläres
monatliches Einkommen (vgl. oben) – von einer verbrecherischen Herkunft
auszugehen ist. Sein Wissen darum wird durch die unterlassene
Anmeldung der Ausfuhr der Bargeldsumme bei den Zollbehörden bestärkt
(vgl. oben). Sodann führte er auch die Vereitelungshandlung im Sinne des
Transports des Bargeldes in die Schweiz zur Einziehungsvereitelung
vorsätzlich aus. Dies wird durch die Vorbereitungshandlungen für eine
Investition des Geldes in eine Aktiengesellschaft bestärkt (vgl. oben).
3.7.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als
begründet. Der Beschuldigte ist entgegen der Vorinstanz wegen
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.2.
Der Täter, der eine Geldwäschereihandlung im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
StGB vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft. Ausgangspunkts für die Strafzumessung bildet die Verletzung
oder Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die
Geldwäscherei schützt die Rechtspflege gegen den Entzug von
einziehbaren Vermögenswerten krimineller Herkunft und mittelbar die
Öffentlichkeit vor den Auswirkungen des Verbrechens (BGE 129 IV 322
E. 2.2.4). Der Beschuldigte hat aus dem Drogenhandel stammendes
Bargeld im Umfang von € 64'000.00 von den Niederlanden über
Luxemburg, Frankreich und Deutschland in die Schweiz transportiert. Es
handelt sich dabei um einen erheblichen Betrag. Unter Berücksichtigung
des breiten Spektrums möglicher Geldwäschereihandlungen und davon
erfasster Deliktsbeträge ist jedoch von einem noch leichten bis
mittelschweren Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschul-
digten, ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes hinausgegan-
gen. Die geplante Investierung in eine Aktiengesellschaft hätte eine
Einziehungshandlung zwar wesentlich stärker erschwert, sie wurde aber
nicht realisiert. Sie wirkt sich folglich neutral aus.
Die monetären und somit egoistischen Beweggründe des Beschuldigten,
der für den Transport und die Vermittlung eine Provision von € 14'000.00
erhalten hätte, sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Auch ist

- 16 -
das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte
verfügte, verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Insbesondere ist nicht
ersichtlich oder geltend gemacht worden, dass sich der Beschuldigte in
einer subjektiv als aussichtlos empfunden Lage wähnte oder dem starken
Druck anderer Personen ausgeliefert gewesen wäre. Je leichter es für den
Beschuldigten gewesen wäre, sich an die gesetzlichen Normen zu halten,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend
das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und
einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszugehen.
4.3.
Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich die einschlägige Vorstrafe des
Beschuldigte straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Er ist mit Urteil des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. Januar 2017 wegen qualifizierter
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zeitraum vom
1. Januar 2007 bis 15. September 2013 sowie mehrfacher qualifizierter
Geldwäscherei im Zeitraum vom 20. März 2007 bis 15. September 2013 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der
Untersuchungshaft, verurteilt worden. Am 3. Februar 2017 ist er bedingt
entlassen worden. Die Probezeit endete am 13. September 2018. Nur
gerade etwas mehr als ein Jahr später hat er die vorliegend zu beurteilende
Geldwäschereihandlung begangen. Er hat somit offensichtlich nicht die
genügenden Lehren aus seiner Vorstrafe gezogen.
Beim nicht geständigen Beschuldigten ist keinerlei Einsicht oder Reue
ersichtlich. Er hat sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt
gestellt, nicht gewusst zu haben, dass es sich um Gelder aus
verbrecherischer Herkunft gehandelt habe. Zwar muss sich der
Beschuldigte nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Jedoch
kommt eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen,
nachhaltig einsichtigen und nicht bloss hinsichtlich der Tatfolgen reuigen
Täter möglich ist, vorliegend somit nicht infrage.
Der heute 75-järhige Beschuldigte lebt in stabilen persönlichen
Verhältnissen in Spanien von seiner Rente und einer Vermittlertätigkeit
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Der Freiheitsentzug bewirkt für
jede sozial integrierte Person eine Härte und führt insoweit zu keiner
Strafminderung; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei
aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis
auf die Urteile 6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4.4:
6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Auch sein
fortgeschrittenes Alter führt vorliegend nicht per se zur Annahme einer

- 17 -
erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2012
vom 16. Juli 2013 E. 6.3). Zu beachten ist jedoch, dass er – zumindest
eigenen Angaben zufolge – an einer schweren Herzinsuffizienz (GA
act. 316; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4 und 9) leidet. Der
Beschuldigte geht von einer verkürzten Lebenserwartung aus, wobei ihm
vor drei Jahren eine Lebenserwartung von fünf Jahren attestiert worden sei
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Auch wenn es der Beschul-
digte unterlassen hat, seine Erkrankung durch einen Arzt zuhanden des
Gerichts bestätigen zu lassen, und es ihm auch möglich war, von Spanien
aus in die Schweiz zur Berufungsverhandlung zu reisen, rechtfertigt sein
fortgeschrittenes Alter und seine Erkrankung bei einer Gesamtbetrachtung
die Annahme einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen deutlich, so dass sich die
Täterkomponente leicht straferhöhend auswirkt.
4.4.
Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die Geldwäscherei eine
Freiheitsstrafe von 15 Monaten als dem nicht mehr leichten bis mittel-
schweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten angemessen.
4.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter – wie vorliegend – innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB).
Dem Beschuldigten ist bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlicher
Umstände eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Er hat die
vorliegend zu beurteilende Geldwäscherei nur gerade knapp ein Jahr nach
dem Ablauf der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. Januar
2017, mit welchem er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
BetmG und qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren verurteilt worden war, begangen. Offensichtlich haben weder
die Untersuchungshaft noch der Strafvollzug ein Umdenken beim
Beschuldigten bewirken können. Vielmehr hat er wieder einschlägig
delinquiert. Mithin ist von einer erheblichen Gleichgültigkeit des Beschul-
digten gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem auszugehen. Die in
persönlicher Hinsicht behaupteten stabilen Verhältnisse konnten ihn

- 18 -
bereits in der Vergangenheit nicht von den Delikten abhalten. Diese lassen
die ihm zu stellende Schlechtprognose nicht entfallen. Schon gar nicht ist
unter den dargelegten Umständen von besonders günstigen Umständen
auszugehen, auch wenn sich der Beschuldigte seit der Tatbegehung –
soweit ersichtlich – wohl verhalten hat.
Nach dem Gesagten ist die Freiheitsstrafe von 15 Monaten unbedingt
auszusprechen.
4.6.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (23. Oktober 2019
abends bis 25. Oktober 2019 vormittags; UA act. 15 ff.) ist dem
Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB).
4.7.
Die von der Vorinstanz für die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene
Übertretungsbusse von Fr. 100.00 ist im Berufungsverfahren unange-
fochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse von Fr. 100.00
schuldhaft nicht bezahlt wird, ist auf 1 Tag Freiheitsstrafe festzusetzen (Art.
106 Abs. 2 StGB).
5.
5.1.
Die Einziehung des beschlagnahmten Haschischöls und die Herausgabe
des beschlagnahmten Mobiltelefons Samsung Galaxy S5, des Apple iPad
und der Navigationsgeräte TomTom und Garmin sind im Berufungs-
verfahren unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art.
404 Abs. 1 StPO).
5.2.
Die Vorinstanz hat von der Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons
BQ Aquaris X2 abgesehen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es sei nicht
erstellt, dass dieses zur Begehung einer Vortat oder eines Geldwäscherei-
delikts gedient habe (vorinstanzliches Urteil E. 6.1.4).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, das Mobiltelefon sei manipuliert
gewesen, weshalb die Rückgabe des Mobiltelefons die öffentliche Ordnung
gefährden würde (Berufungsbegründung, S. 7). Der Beschuldigte erklärt
sich einverstanden, das Eigentum am Mobiltelefon der Kantonspolizei
Aargau, Forensik ITK, zu übertragen (Berufungsantwort, S. 2).

- 19 -
5.3.
Die Einziehung von Gegenständen setzt gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB
erstens voraussetzt, dass diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat
gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervor-
gebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die Sicher-
heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
Beim beschlagnahmten und vom Beschuldigten mitgeführten Mobiltelefon
BQ Aquaris X2 handelt es sich um ein offensichtlich für den Drogenhandel
manipuliertes Mobiltelefon. Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind
deshalb erfüllt und das Gerät ist einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft wird
die sachgemässen Verfügungen zu treffen haben (§ 45 Abs. 2 EG StPO),
worunter auch eine Überlassung an die Forensik ITK infrage kommen
dürfte.
5.4.
5.4.1.
Die Vorinstanz hat von einer Einziehung der beschlagnahmten Vermögens-
werte von € 64'000.00 oder Verwendung zur Deckung der Verfahrens-
kosten abgesehen mit der Begründung, dass eine deliktische Herkunft des
Bargeldes nicht nachgewiesen sei (vorinstanzliches Urteil E. 6.2).
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Vermögenswerte aus
einer Straftat erlangt worden und deshalb einzuziehen seien (Berufungs-
begründung, S. 6 f.).
5.4.2.
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu
bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
ausgehändigt werden.
Bei den beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von € 64'000.00
handelt es sich um Gelder, die aus deliktischer Herkunft stammen (vgl.
oben). Der Bargeldbetrag von € 14'000.00 war zudem als Provision für die
vom Beschuldigten geleisteten Transport- und Vermittlerdienste gedacht
und ist folglich auch als Belohnung für die Geldwäscherei zu verstehen. Die
Vermögenswerte im Betrag von € 64'000.00 sind einzuziehen.
6.
6.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Ausgangsgemäss
hat der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 4'000.00 zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).

- 20 -
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote, ergänzt um die Dauer der Berufungsver-
handlung, jedoch auf einen Stundenansatz von Fr. 200.00 – statt wie
geltend gemacht Fr. 220.00 – reduziert (§ 9 Abs. 3bis AnwT) mit rund
Fr. 7'800.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Mit Blick darauf, dass mit dem vorliegenden Urteil der
Beschuldigte gemäss angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird, sind ihm die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'150.00 vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Anklagegebühr von
Fr. 1'150.00. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'879.65 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, womit es sein Bewenden hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 21 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40
StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse
von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,
verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 3 Tagen
(23. Oktober 2019 bis 25. Oktober 2019) wird auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.
3.1.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände und Betäubungsmittel werden
eingezogen:
- Mobiltelefon BQ Aquaris X2, IMEI: […] / […]
- Haschischöl (ca. 10 ml)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
3.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen zurückgegeben:
- Mobiltelefon Samsung Galaxy S5, SM-A510F, IMEI: […]
- Apple iPad, MP2F2TY/A
- Navigationsgerät TomTom
- Navigationsgerät Garmin
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.

- 22 -
3.3.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte von € 64'000.00 werden
eingezogen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'800.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'150.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.4.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'879.65
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 23 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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