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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.312


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.312
(STA.2025.10139)
Art. 23
Entscheid vom 19. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. Oktober 2025
gegenstand betreffend Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls
eines E-Trottinetts zum Nachteil von B._____ am 24. Juni 2025 in Lenz-
burg.
2.
2.1.
Am 23. September 2025 (Datum Poststempel) beantragte der Beschwer-
deführer die Bestellung einer amtlichen Verteidigung sowie die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Schreiben vom 29. September 2025 forderte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschwerdeführer auf, Belege zu seiner finanziellen
Situation und zu seiner gesundheitlichen Verfassung einzureichen.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 (Eingangsdatum) reichte der Beschwer-
deführer verschiedene Unterlagen ein.
2.4.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 wies die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 25. Oktober 2025 zuge-
stellte Verfügung am 3. November 2025 Beschwerde. Er beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 24. Oktober 2025 und die Gewährung der
amtlichen Verteidigung.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2025 beantragte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge.
3.3.
Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2025 eine Stellungnahme
ein.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem
keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die
Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt
und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht
erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist
somit einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um amtliche Verteidigung
damit, er sei IV-Bezüger und aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung
nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Aufgrund seiner psychischen
Verfassung sei es ihm nicht möglich, die erforderlichen rechtlichen Schritte
eigenständig vorzunehmen. Er verfüge nicht über ausreichende finanzielle
Mittel, um die Kosten eines Rechtsanwalts zu tragen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies das Gesuch um amtliche Ver-
teidigung mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der notwendigen
Verteidigung seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Dem Be-
schwerdeführer drohe eine bedingte Geldstrafe von weniger als 120 Ta-
gessätzen. Damit liege ein Bagatellfall vor. Die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten gesundheitlichen Beschwerden seien nicht derart gravierend,
dass er nicht in der Lage wäre, seine Verteidigung selbst wahrzunehmen.
Gemäss der ärztlichen Bescheinigung würden dem Beschwerdeführer le-
diglich Einvernahmen mit mehreren Beamten Schwierigkeiten bereiten.
Eine solche Einvernahme sei jedoch nicht geplant. Es lägen weder tatsäch-
liche noch rechtliche Schwierigkeiten vor, denen der Beschwerdeführer
nicht gewachsen wäre. Eine Prüfung der finanziellen Situation erübrige sich
damit und das Gesuch sei abzuweisen.
2.3.
Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren geltend, er leide an
einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge schwerer Misshandlun-
gen durch Polizeibeamte im Ausland. Sein Arzt habe bestätigt, dass er
Flashbacks erleiden könne, emotional blockiert oder gelähmt reagiere und
nicht in der Lage sei, sich adäquat zu verteidigen. Eine anwaltliche Beglei-
tung sei damit aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich. Die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau sei nicht in der Lage, seine psychischen Be-
schwerden zu beurteilen. Aufgrund seiner Vorerfahrungen mit Polizeige-
walt sei es ihm unmöglich, sich ohne juristischen Beistand in einem

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Strafverfahren zu verteidigen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer
Ausführungen zur Sache und bestreitet, das Trottinett gestohlen zu haben.
2.4.
2.4.1.
Die beschuldigte Person muss unter anderem verteidigt werden, wenn die
Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als
10 Tage gedauert hat (Art. 130 lit. a StPO), wenn ihr eine Freiheitsstrafe
von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine
Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO) oder wenn sie wegen ihres
körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Ver-
fahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Ver-
tretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Sind die Vorausset-
zungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt,
so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche
die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131
Abs. 2 StPO).
2.4.2.
Die Voraussetzungen von Art. 130 StPO sind vorliegend nicht erfüllt. Der
Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht darauf, dass ein Fall notwen-
diger Verteidigung vorläge. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzu-
weisen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers offen-
sichtlich nicht zu einer derartigen Beeinträchtigung führen, dass er seine
Verfahrensinteressen nicht selbst wahren könnte. Darauf lassen jedenfalls
seine klar und strukturiert abgefassten Eingaben im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren schliessen.
2.5.
2.5.1.
Liegt – wie vorliegend – kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss
Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten
Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um ei-
nen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person
allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt
jedenfalls dann nicht vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Mo-
naten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO).
Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind
die Nicht-Bagatellfälle (vom Bundesgericht auch als "relativ schwer" be-
zeichnet, vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO

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beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche
Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalls zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person
droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete
Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung
und Verurteilung zu rechnen hat (vgl. BGE 124 I 185 E. 2c). Falls das in
Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-
troffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein be-
sonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs be-
sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen
die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre.
2.5.2.
Gemäss der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau droht dem Beschwerde-
führer eine Strafe von weniger als 120 Tagessätzen Geldstrafe bedingt,
womit es sich um einen Bagatellfall handelt. Der Fall weist keine tatsächli-
chen Schwierigkeiten auf. Der Sachverhalt (Diebstahl eines E-Trottinetts)
ist nicht komplex. Auch sind – zumindest beim derzeit nicht weit fortge-
schrittenen Verfahrensstand – noch keine komplexen rechtlichen Frage-
stellungen absehbar. Der Beschwerdeführer führt einzig ins Feld, es wür-
den bei ihm aufgrund seiner psychischen Verfassung besondere Umstände
vorliegen. Er legt eine ärztliche Bescheinigung von Dr. C._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Oktober 2025, vor. Darin
wird ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Er und seine Partnerin seinen im Jahr 2022 in Ungarn
durch dortige Polizeikräfte inhaftiert, gefoltert und seine Partnerin verge-
waltigt worden, was traumatisch gewesen sei. Beide seien seither arbeits-
unfähig. Aufgrund dessen könne es vorkommen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Vernehmung, in der er allein mehreren Beamten gegenüber-
treten müsse, Flashbacks erlebe. Aus ärztlich-psychiatrischer Sicht sei eine
anwaltliche Begleitung erforderlich. Wie bereits die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau zutreffend ausgeführt hat, ist nicht absehbar, dass der Be-
schwerdeführer mehreren Polizeibeamten allein wird gegenübertreten
müssen. Zudem legt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen seine Sicht der Dinge in Bezug auf das
vorgeworfene Delikt ausführlich und klar dar. Es ist nicht erkennbar, wes-
halb er diese Angaben nicht auch gegenüber der Polizei oder der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau machen könnte. Somit sind auch keine in der
Person des Beschwerdeführers liegenden Gründe ersichtlich, die eine amt-
liche Verteidigung als geboten erscheinen lassen würden.
2.5.3.
Zusammengefasst ist eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interes-
sen des Beschwerdeführers nicht geboten. Die Voraussetzungen für die

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Bewilligung einer amtlichen Verteidigung sind folglich nicht erfüllt, weshalb
die Frage der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers offenbleiben kann und
die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine
Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen
Fr. 850.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 19. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli