ag_strafgericht · SST.2023.297 · 2024-09-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.297


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.297
(ST.2022.37; STA.2021.3766)
Urteil vom 26. September 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Hüsler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2001, von Fischingen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Weber,
[…]
Gegenstand Fahren ohne Berechtigung, Hinderung einer Amtshandlung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob gegen den Beschul-
digten am 26. April 2022 Anklage wegen Führens eines Motorfahrzeuges
trotz Entzug des Führerausweises, Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit und Hinderung einer Amtshandlung. Sie bean-
tragte, der Beschuldigte sei deshalb zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 4 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 zu verurteilen. Ferner sei der Beschuldigte hinsichtlich des Straf-
befehls vom 5. Oktober 2021 zu verwarnen und die Probezeit um
2 ½ Jahre zu verlängern.
In sachverhaltlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten in der Anklage Fol-
gendes vorgehalten:
Der Beschuldigte lenkte am Sonntag, 3. Oktober 2021, ca. 16.40 Uhr,
in 4314 Zeiningen, Zeiningerstrasse, das Motorrad Yamaha, AG […],
obwohl sein Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes
des Kantons Aargau vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 28. Mai 2021)
per sofort für die Dauer von 12 Monaten annulliert worden war und er
damit nicht berechtigt war, das von ihm gelenkte Motorrad zu führen.
Der Beschuldigte wusste von der Annullierung und führte das Motorrad
trotzdem.
Die Kantonspolizei Aargau hielt den Beschuldigten auf Höhe der Ver-
zweigung Zeiningerstrasse/Römerstrasse zur Kontrolle an und wies ihn
an, die Zeiningerstrasse auf die Nebenstrasse "Heugässli" zu verlassen
und sich dort einer Kontrolle zu unterziehen. Der Beschuldigte begab
sich auf die Nebenstrasse, beschleunigte sein Fahrzeug dann aber
plötzlich und ergriff die Flucht. Indem der Beschuldigte den Anweisun-
gen, sich mit dem Motorrad auf die Nebenstrasse zu begeben und sich
dort einer Kontrolle durch die Kantonspolizei zu unterziehen, nicht
nachkam und einfach davonfuhr, hat er wissentlich und willentlich die
Kantonspolizisten an einer Amtshandlung, die innerhalb ihrer Amtsbe-
fugnisse liegt, nämlich an der ordnungsgemässen Durchführung der
Kontrolle, gehindert.
Weiter hat der Beschuldigte mit seiner Flucht wissentlich und willentlich,
zumindest billigend in Kauf nehmend, verhindert, dass die Kantonspo-
lizei Aargau eine Atemalkoholprobe oder allenfalls eine andere vom
Bundesrat geregelte Voruntersuchung, mit deren Anordnung der Be-
schuldigte aufgrund der im Gang befindlichen Verkehrskontrolle rech-
nen musste, durchführen konnte.
Fahrzeug: Motorrad Yamaha, AG […]
Ort: 4314 Zeiningen, Zeiningerstrasse, Verzweigung Rö-
merstrasse
Zeit: Sonntag, 3. Oktober 2021, ca. 16.40 Uhr

- 3 -
2.
2.1.
Mit Urteil vom 8. August 2023 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei.
2.2.
Gegen das der Staatsanwaltschaft am 17. August 2023 im Dispositiv zuge-
stellte Urteil meldete diese am 21. August 2023 Berufung an. Das begrün-
dete Urteil wurde ihr am 5. Dezember 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Dezember 2023 hielt die Staatsanwalt-
schaft an einer Verurteilung des Beschuldigten im Sinne der Anklage fest.
Sie beantragte, der Beschuldigte sei – unter Kostenfolge zu dessen Las-
ten – wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führeraus-
weises, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
und Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 4 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 zu verurteilen. Ferner sei der Beschuldigte hinsichtlich des Straf-
befehls vom 5. Oktober 2021 zu verwarnen und die Probezeit um
2 ½ Jahre zu verlängern.
3.2.
Der Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 29. Januar 2024 darauf,
einen Nichteintretensantrag zu stellen oder Anschlussberufung zu erklären.
3.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Februar 2024 wurde der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 5. Okto-
ber 2021 und die Akten der seit dem 22. Dezember 2023 hängigen Straf-
untersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und fahrlässi-
ger einfacher Körperverletzung beigezogen.
3.4.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. August 2024 wurden der Be-
schuldigte sowie die Zeugen B._____ und C._____ befragt. Das Beru-
fungsgericht stellte fest, dass zusätzliche Beweise zu erheben sind.
3.5.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024 wurden der
Beschuldigte sowie die Zeugen D._____ und E._____ befragt.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von den Vorwürfen des Führens
eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und Hinderung einer
Amtshandlung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt betref-
fend aller drei Vorwürfe einen Schuldspruch. Das vorinstanzliche Urteil ist
somit vollständig angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Täterschaft des Beschuldigten sei
nicht nachgewiesen. Sie erachtete die Zeugenaussagen von B._____ (Hal-
terin des Motorrads und damalige Freundin des Beschuldigten) sowie jene
von C._____ für glaubhaft, wonach der Beschuldigte zur Tatzeit mit letzte-
rem in der Hirslandenklinik in Münchenstein gewesen sei. Zum Polizeirap-
port vom 9. November 2021 hielt das Bezirksgericht fest, der Beschuldigte
sei zwar männlich und ein nordländischer Typ, jedoch nicht zwischen 170-
180 cm gross und von mittlerer Statur, sondern 195 cm gross und sehr
schlank. Die im Polizeirapport beschriebene Person sei somit nicht über-
einstimmend mit dem Beschuldigten. Das DNA-Gutachten gebe keinen
Aufschluss, wann der Beschuldigte mit dem Motorrad in Kontakt gekom-
men sei und ob er dieses gefahren habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.3 und
E. 5.2 ff. S. 7-10).
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die Gesamtheit der Indizien zum
rechtsgenüglichen Beweis führe, dass es sich beim Täter um den Beschul-
digten handeln müsse. Es sei selbst für einen geschulten Polizisten schwie-
rig, die Grösse und Statur einer in herbstlicher Kleidung auf eine Motorrad
sitzenden Person richtig einzuschätzen. Es müsse genügen, dass die Po-
lizei den Lenker als weisse, nordländische, männliche Person von grosser
und eher schlanker Statur beschrieben habe. Auf die den Beschuldigten
entlastenden Aussagen der Zeugen könne nicht abgestellt werden.
B._____ habe seit dem Vorverfahren durchgehend unglaubhaft ausgesagt
und auch C._____ habe sich widersprüchlich geäussert (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 22 ff. und S. 27 f.). Auch die
Aussagen der beiden weiteren Zeuginnen D._____ sowie E._____ würden
daran nichts ändern, womit der Beschuldigte entsprechend der Anklage zu
verurteilen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 26. September
2024 S. 10 f.).
Der Beschuldigte macht geltend, dass die Vorbringen der Staatsanwalt-
schaft nicht geeignet seien, das wohlbegründete Urteil der Vorinstanz in
Zweifel zu ziehen. Zunächst treffe weder die im Polizeirapport festgehalten

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Grösse von 170 – 180 cm noch die rapportierte mittlere Statur der geflüch-
teten Person auf den Beschuldigten zu. Dieser messe vielmehr 195 cm bei
einer offensichtlich schlanken Statur. Weiter seien die Aussagen der Zeu-
gen C._____ sowie B._____ aufgrund der Realkennzeichen als glaubhaft
zu würdigen, womit der Beschuldigte mit der Begleitung von C._____ in die
Hirslandenklinik am späteren Nachmittag des 3. Oktober 2021 über ein
Alibi für die ihm vorgeworfenen Straftaten verfüge (Protokoll der Berufungs-
verhandlung vom 13. August 2024 S. 26 ff.). Dieses Alibi sei im Kern eben-
falls von den Zeuginnen D._____ sowie E._____ bestätigt worden, womit
der erstinstanzliche Freispruch zu bestätigen sei (Protokoll der Berufungs-
verhandlung vom 26. September 2024 S. 11 f.).
2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bei der Prüfung
der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist zu prüfen, ob die Aussagen verständ-
lich, zusammenhängend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzuklären, ob sie
mit den weiteren Beweisen im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichts
6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B_738/2018 vom 27. März
2019 E. 1.3.1; 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vo-
raussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio
pro reo"). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt wer-
den kann. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel kann eine
Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" begründen (BGE 148 IV 409
E. 2.2; 144 IV 345).
2.3.
Es ist unbestritten und mit Blick auf den Polizeirapport auch erstellt, dass
die Polizei den Lenker des Rollers von B._____ am 3. Oktober 2021 um
16:40 Uhr in Zeiningen (Verzweigung Zeininger-/Römerstrasse) kontrollie-
ren wollte. Der Lenker kam den Anweisungen der Polizei zunächst nach,
alsdann beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, die Polizei nahm die Ver-
folgung auf, der Lenker stellte den Roller schliesslich bei der Liegenschaft
am Cheibenhölzliweg 15 ab und die Polizisten sahen den Lenker davon-
rennen.
Die Polizisten beschrieben den Lenker als männlich, zwischen 20 bis
25 Jahre alt, Nordländer, von mittlerer Statur, zwischen 170 bis 180 Zenti-
meter gross und Schweizerdeutsch sprechend (UA [Untersuchungsakten]
act. 13 Vor- und Rückseite). Die Beschreibung des Lenkers stimmt – ge-
mäss den Feststellungen der Vorinstanz sowie des Obergerichts – mit Aus-
nahme der Statur und Grösse mit dem Beschuldigten überein. Die damit
festgestellten Unstimmigkeiten betreffend das Signalement sind aber nicht

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derart eklatant, dass der Beschuldigte bereits aufgrund dieses Umstandes
als Täter ausgeschlossen werden kann. Vielmehr muss in Erwägung gezo-
gen werden, dass die polizeilichen Angaben mit Blick auf die Kleidung (Ja-
cke), auf die gekrümmte Haltung des Lenkers auf dem Roller und da die
Polizisten den Lenker anschliessend nur in Bewegung sahen, auch etwas
ungenau sein können.
Ferner ist ausgewiesen, dass am rechten Griff des Rollers die DNA des
Beschuldigten sichergestellt wurde (UA act. 37).
2.4.
2.4.1.
Der Beschuldigte wurde am 25. Januar 2022 zu Handen der Staatsanwalt-
schaft von der Polizei befragt (UA act. 42). Er gab zu seinem Aufenthaltsort
am 3. Oktober 2021 (Tattag) an, er sei den Tag zuhause gewesen. Ihm sei
am Nachmittag langweilig gewesen. Er sei von C._____ abgeholt worden
und mit diesem ins Spital nach Münchenstein gegangen. Um ca. 16 Uhr sei
er dort gewesen. Er habe gewartet, bis C._____ von der Kontrolle zurück-
gekommen sei, da dieser seinen Fuss verletzt habe. Er sei von C._____
am Abend vom 2. Oktober 2021 gefragt worden, ob er mit ins Spital komme
(UA act. 44 Ziff. 14 f.). Weiter gab der Beschuldigte an, dass sie ca. eine
Stunde im Spital gewesen seien und er dort im Auto von C._____ gewartet
habe. Danach seien sie zu ihm nach Q._____ nach Hause. Er sei mit
C._____ und dessen Freundin bei sich zu Hause gewesen. Sie hätten TV
geschaut, "gechillt", etwas gegessen, nichts Grosses (UA act. 45
Ziff. 17-19).
Der Beschuldigte gab zum Vorhalt, vom Lenker des Rollers von B._____
sei seine DNA sichergestellt worden (vgl. UA act. 35-37), an: "[…] Ich war
mit dem Roller am Sonntag unterwegs, äh, habe ihn geputzt. Nicht unter-
wegs. Geputzt, geschmiert." (UA act. 49 Ziff. 63). Hierzu bringt der Be-
schuldigte ergänzend an, dass dies am Sonntag um 01:00 Uhr gewesen
sei (UA act. 47 Ziff. 51, UA act. 51 Ziff. 63).
2.4.2.
Die Zeugin B._____ sagte aus, sie habe am 3. Oktober 2021 eine Kollegin
(E._____) in Pratteln getroffen und sie seien nach Möhlin auf das Schula-
real "Steinli" gefahren, wo sie 6 bis 7 Kollegen getroffen hätten. Sie hätten
"gechillt" und miteinander geredet (UA act. 27 Ziff. 14-16). Zu diesem Zeit-
punkt habe sie den Zündschlüssel und Helm bei sich gehabt (UA act. 28
Ziff. 22). Sie sei dann um ca. 16 Uhr (UA act. 30 Ziff. 41) mit E._____ im
Auto nach R._____ mitgefahren, um etwas zu trinken zu holen. Sie habe
ihren Roller stehengelassen, da sie wieder habe zurückkommen wollen
(UA act. 27 Ziff. 17 f.). Vor der Losfahrt nach R._____ habe sie versucht,
den Helm unter dem Sitz des Rollers zu verstauen. Das Fach sei jedoch
bereits mit ihrer Jacke voll gewesen, weshalb sie den Helm auf das

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Trittbrett des Rollers gelegt habe. Dabei habe sie (auch) vergessen, den
Zündschlüssel, welcher zur Anhebung des Sitzes notwendig gewesen sei,
aus der Zündung zu nehmen. Das passiere ihr öfters. Den fehlenden
Schlüssel habe sie erst aufgrund des Telefonanrufs ihrer Mutter (Anmer-
kung: Diese wurde von der Polizei benachrichtigt [UA act. 13 Rückseite])
bemerkt (UA act. 28 Ziff. 22-25).
B._____ gab weiter an, sie und E._____ hätten anschliessend versucht,
herauszufinden, wer ihren Roller genommen habe. Jedoch habe die Be-
schreibung des Lenkers, welche sie von ihrer Mutter per Telefon erhalten
habe, auf niemanden zugetroffen (UA act. 29 Ziff. 27). E._____ habe weiter
versucht, eine der zuvor anwesenden Personen zu erreichen, diese haben
sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon auf dem Weg nach Hause befunden
(UA act. 29 Ziff. 29).
Vor Obergericht hielt B._____ grundsätzlich an ihren Aussagen fest (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 17 ff.).
2.4.3.
Der Zeuge C._____ sagte aus, er sei am späten Nachmittag des 3. Oktober
2021, um ca. 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr, zusammen mit dem Beschuldigten
und D._____ in die Hirslandenklinik in Münchenstein gefahren, da er sich
am Vortag den Fuss gebrochen habe (UA act. 61 Ziff. 11 f.). Dafür habe er
den Beschuldigten kurz vor dem Termin, die Fahrt würde etwa 15 Minuten
dauern, bei ihm zu Hause abgeholt (UA act. 61 Ziff. 14, UA act. 62 Ziff. 31
f.). Dies sei am Vorabend so verabredet worden (UA act. 62 Ziff. 15-19).
C._____ sei mit seinem RS Clio gefahren, der Beschuldigte habe hinten
Platz genommen, seine Freundin [D._____] sei vorne gesessen (UA act. 63
Ziff. 33 f.). Während der Untersuchung habe der Beschuldigte auf dem Be-
sucherparkplatz im Auto gewartet (UA act. 62 Ziff. 24-27, UA act. 64
Ziff. 52-54), während D._____ ihn zum Arzt begleitet habe (UA act. 62
Ziff. 21, UA act. 64 Ziff. 54). Anschliessend, die Behandlung habe rund eine
Stunde gedauert, seien sie zusammen in die Wohnung in Q._____ gefah-
ren (UA act. 61 Ziff. 11).
Vor Obergericht hielt C._____ grundsätzlich an seinen Aussagen fest (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 13 ff.).
2.4.4.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024 führte die
Zeugin D._____ aus, dass sie am 3. Oktober 2021 zusammen mit dem Be-
schuldigten sowie ihrem Ex-Freund C._____ ins Spital gefahren sei. An die
genaue Uhrzeit können sie sich nicht mehr erinnern, es dürfte um ca.
12 Uhr gewesen sein. Fahrer sei C._____ gewesen, der seinen schwarzen
Personenwagen gelenkt habe. Sie sei vorne im Fahrzeug gesessen, der
Beschuldigte hinten. Während der etwa zweistündigen Behandlung von

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C._____ habe der Beschuldigte mit ihr im Fahrzeug gewartet. Anschlies-
send seien sie zum Essen zu "McDonalds" gefahren (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung vom 26. September 2024 S. 2 ff.).
2.4.5.
Die ebenfalls an der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024 be-
fragte Zeugin E._____ gab zu Protokoll, dass sie am 3. Oktober 2021
B._____ beim Schulhaus "Steinli" in Möhlin abgeholt habe. Der Grund dafür
sei Regenwetter gewesen, worauf sich B._____ nicht mehr getraut habe,
mit ihrem Motorroller weiterzufahren. Welche weiteren Personen sich beim
Schulhaus aufgehalten haben, sei vom Parkplatz aus nicht einsehbar ge-
wesen, gekannt habe sie diese – allenfalls Kollegen von B._____ – aber
ohnehin nicht. Anschliessend seien sie zu Kollegen nach R._____ gefah-
ren. Von dort aus sei B._____ mit ihrer Mutter oder ihrem Bruder weiterge-
gangen (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024
S. 6 ff.).
3.
3.1.
Dass der Beschuldigte C._____ ins Spital begleitet hat, hat der Beschul-
digte auch anlässlich der bezirksgerichtlichen Verhandlung am 8. August
2023 (Gerichtsakten [GA] act. 32) sowie vor Obergericht (Protokoll der Be-
rufungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 5 f.) geschildert und erscheint
grundsätzlich nicht unglaubhaft. Dies wird zudem von B._____ (UA act. 57,
Protokoll der Berufungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 20 f.),
C._____ (UA act. 61, Protokoll der Berufungsverhandlung vom 13. August
2024 S. 15 ff.) sowie D._____ (Protokoll der Berufungsverhandlung vom
26. September 2024 S. 3 ff.) bestätigt. Auch wenn die Aussagen des Be-
schuldigten und der Zeugen B._____ sowie C._____ in sich und im Ver-
gleich miteinander diverse Ungereimtheiten aufweisen, ist doch festzuhal-
ten, dass die Angaben bezüglich der Frage, ob der Beschuldigte am Sonn-
tagnachmittag C._____ in die Hirslandenklinik begleitet hat, übereinstim-
mend ausgefallen sind. Zugunsten des Beschuldigten ist deshalb davon
auszugehen, dass er am 3. Oktober 2021, um ca. 16:40 Uhr, den Motorrol-
ler von B._____ nicht gefahren hat. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.3 vo-
rangehend), passt das von den involvierten Polizisten festgehaltene Signa-
lement des Täters zwar durchaus zum Erscheinungsbild des Beschuldig-
ten. Allerdings handelt es sich dabei ebenfalls um sehr allgemeine Merk-
male, welche auf eine Vielzahl der im Raum Zeiningen verkehrenden Per-
sonen im Alter des Beschuldigten zutreffen dürften. Als weiterer direkter
Beweis für die Täterschaft des Beschuldigten findet sich in den Akten einzig
die Auswertung der ab den Griffen des Motorrades gesicherten DNA-Spu-
ren (UA act. 35 ff.). Die Analyse ergab ab den rechten Griff einen Hit auf
den Beschuldigten (UA act. 37), womit erstellt ist, dass dieser zeitnah vor
dem Ereignis Kontakt mit dem Motorrad hatte. Da es sich bei der Halterin
B._____ um seine (damalige) Partnerin handelte, überrascht dieser Treffer

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indes nicht weiter. Es ist naheliegend, dass der Beschuldigte mit dem Mo-
torrad in Kontakt kam, wobei offenbleiben kann, ob dies tatsächlich im Rah-
men der geltend gemachten nächtlichen Instandhaltungsarbeiten oder ei-
ner anderweitigen Manipulation am Fahrzeug (vgl. UA act. 48 f. Ziff. 52, 65)
erfolgt ist. Allein aufgrund dieses Umstandes kann nicht abgeleitet werden,
dass der Beschuldigte das Motorrad auch im Tatzeitpunkt geführt hat. Da-
ran vermag ebenfalls das Fehlen weiterer DNA-Profile nichts zu ändern.
Erheblich zu Gunsten des Beschuldigten wirkt sich aus, dass auch D._____
dessen geltend gemachtes Alibi grundsätzlich bestätigt hat. Im Gegensatz
zu C._____, welcher bis dato ein guter Freund des Beschuldigten ist (UA
act. 61 Ziff. 6, GA act. 19, Protokoll der Berufungsverhandlung vom 13. Au-
gust 2024 S. 14), hat D._____ keinen Kontakt mehr mit diesem (Protokoll
der Berufungsverhandlung vom 26. September 2024 S. 2).
3.2.
Für eine Mehrheit des Obergerichts bestehen aufgrund des Dargelegten
erhebliche Zweifel, dass der Beschuldigte am 3. Oktober 2021 tatsächlich
mit dem Roller von B._____ von Möhlin in Richtung R._____ gefahren ist,
womit ihm der angeklagten Tatvorwurf nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
ist und er folglich in dubio pro reo freizusprechen ist.
Eine Minderheit des Gerichts erachtet die Aussagen des Beschuldigten und
der Zeugen zum Aufenthaltsort des Beschuldigten am 3. Oktober 2021 als
unglaubhaft. Vielmehr ist gemäss der Minderheit erstellt, dass der Beschul-
digte mit dem Motorroller seiner Freundin mehr oder weniger unmittelbar
nach dieser von Möhlin in Richtung R._____ gefahren ist und es sich somit
verhalten hat, wie angeklagt.
4.
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
des Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_290/2024 vom 13. August 2024
E. 3).
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unterliegt mit ihrer Beru-
fung vollständig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des
Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche Ver-
fahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).

- 10 -
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für das Berufungsver-
fahren einen Aufwand von 21.5 Stunden (0.75 h + 15.33 h + 5.42 h) geltend
(Eingaben vom 13. August 2024 und 26. September 2024). Die Berufungs-
verhandlung vom 13. August 2024 dauerte 2.5 h (vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung vom 13. August 2024 S. 1), die Berufungsverhandlung
vom 26. September 2024 1 h (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom
26. September 2024 S. 1), womit der Aufwand entsprechend anzupassen
ist. Weiter dürfte es sich bei den Aufwendungen vom 3. Januar 2024
(0.08 h), 7. Mai 2024 (0.08 h), 27. Mai 2024 (0.08 h), 31. Mai 2024 (0.08 h
+ 2 x 0.17 h), 3. Juni 2024 (0.17 h), 4. Juni 2024 (0.17 h), 5. Juni 2024
(2 x 0.08 h), 6. Juni 2024 (0.08 h), 29. August 2024 (0.08 h), 5. September
2024 (0.08 h) sowie 6. September 2024 (0.08 h) um Sekretariatsarbeiten
(Terminabsprachen, Weiterleitung von E-Mails) handeln. Solche sind
grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie im Stundenansatz des
Vertreters bereits enthalten sind (Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2017.58 vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Ausgewie-
sen ist somit ein entschädigungspflichtiger Aufwand von 17.5 Stunden, der
mit einem Stundenansatz von Fr. 200.00 für die Aufwendungen bis Ende
2023 bzw. Fr. 220.00 ab 1. Januar 2024 (§ 9 Abs. 2bis AnwT in der bis zum
31. Dezember 2023 gültigen Fassung und neue Fassung ab 1. Januar
2024; vgl. das als Leitentscheid publiziertes Urteil des Obergerichts
SST.2023.62 vom 26. Januar 2024 E. 4.2.2) zu entschädigen ist. Bei den
geltend gemachten Spesen ist zu berücksichtigen, dass die Entschädigung
pro kopierte Seite Fr. 0.50 beträgt (§ 13 Abs. 3 AnwT). Unter Berücksichti-
gung der Mehrwertsteuer von 7.7 % bzw. 8.1 % (ab 1. Januar 2024) resul-
tiert eine Entschädigung von Fr. 4'161.90 (0.75 h [Aufwand bis 31. Dezem-
ber 2023] x Fr. 200.00 = Fr. 150.00 + 7.7 % MwSt. = Fr. 161.55; 16.75 h
[Aufwand ab 1. Januar 2024] x Fr. 220.00 + Fr. 15.60 [Auslagen]
= Fr. 3'700.60 + 8.1 % MwSt. = Fr. 4'000.35).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
5.2.
Die erstinstanzliche Kostenreglung bedarf keiner Änderung, zumal diese
vom Beschuldigten auch nicht angefochten wurde.
5.3.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb
darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).

- 11 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'161.90 auszubezahlen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'730.90 (exkl. Kosten der
amtlichen Verteidigung, inkl. Anklagegebühr) werden auf die Staatskasse
genommen.
3.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-
folgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'445.95 (inkl.
Auslagen und MwSt.) auszurichten [in Rechtskraft erwachsen].
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Hüsler