ag_strafgericht · SBK.2021.347 · 2022-02-01 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.347


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.347 / va
(ST.2020.69)
Art. 44
Entscheid vom 1. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt David Horák,
[…]
Gegenstand Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 25. Juli 2019 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft im gegen B. (Be-
schuldigter) geführten Strafverfahren KSTA ST.2013.57 Anklage beim Be-
zirksgericht Baden wegen versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfäl-
schung und Veruntreuung (anfängliche Geschäfts-Nr. Bezirksgericht Ba-
den ST.2019.173). Dies, nachdem im abgekürzten Verfahren AS.2015.21
am 11. Oktober 2017 ein Nichtgenehmigungsentscheid des Bezirksge-
richts Baden ergangen war und deswegen ins ordentliche Verfahren KSTA
ST.2013.57 zurückgewechselt werden musste.
Am 13. August 2019 überwies die kantonale Staatsanwaltschaft einen ge-
gen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung am 25. Juli 2019 erlas-
senen und von diesem mit Einsprache angefochtenen Strafbefehl KSTA
ST.2016.82 dem Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfah-
rens (anfängliche Geschäfts-Nr. Bezirksgericht Baden ST.2019.179).
Am 18. März 2020 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft im gegen den
Beschuldigten geführten Strafverfahren KSTA ST.2015.42 (Zusatz-)An-
klage beim Bezirksgericht Baden wegen mehrfachen betrügerischen Kon-
kurses und Pfändungsbetrugs sowie wegen mehrfacher Verfügung über
mit Beschlag belegte Vermögenswerte (anfängliche Geschäfts-Nr. Bezirks-
gericht Baden ST.2020.69). Dies, nachdem sie gegen den Beschuldigten
bereits am 29. September 2015 wegen Pfändungsbetrugs Anklage beim
Bezirksgericht Baden erhoben hatte, welche aber vom Präsidenten des Be-
zirksgerichts Baden mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 (unter Rücküber-
tragung der Rechtshängigkeit) zur Verbesserung an die kantonale Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen worden war (bestätigt mit unangefochten in
Rechtskraft erwachsenem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts SBK.2017.328 vom 29. November 2017).
1.2.
Am 8. Juni 2020 überwies der Präsident des Bezirksgerichts Baden das
Strafbefehlsverfahren ST.2019.179 an das Bezirksgericht Baden als Ge-
samtgericht und vereinigte es mit den beiden anderen Verfahren
(ST.2019.173 und ST.2020.69) unter der Geschäfts-Nr. ST.2020.69.
1.3.
Mit zwei Eingaben vom 18. August 2020 stellte der Beschuldigte im Ver-
fahren ST.2020.69 Ausstandsgesuche betreffend den verfahrensleitenden
Präsidenten des Bezirksgerichts Baden sowie zwei Bezirksrichter.

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Mit Entscheid SBK.2020.252 vom 21. Januar 2021 wies die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts die den Präsidenten des Bezirks-
gerichts Baden und einen Bezirksrichter betreffenden Ausstandsgesuche
ab und schrieb das den anderen Bezirksrichter betreffende Ausstandsge-
such infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle ab. Eine
vom Beschuldigten gegen den Abweisungsentscheid erhobene Be-
schwerde ist beim Bundesgericht unter der Verfahrensnummer
1B_98/2021 hängig.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sagte mit Verfügungen vom
16. Oktober 2020, 23. März 2021 und 27. Oktober 2021 die zwischenzeit-
lich wiederholt und zuletzt auf den 24. November und 1. Dezember 2021
angesetzte Hauptverhandlung im Verfahren ST.2020.69 jeweils wieder ab.
2.2.
Der Beschwerdeführer ersuchte den Präsidenten des Bezirksgerichts Ba-
den u.a. mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 um Zustellung der Aktenver-
zeichnisse der Strafuntersuchung oder, falls keine tauglichen Aktenver-
zeichnisse vorhanden sein sollten, um Anweisung an die kantonale Staats-
anwaltschaft, solche unverweilt zu erstellen.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden forderte die kantonale Staatsan-
waltschaft mit Verfügung vom 15. Januar 2021 auf, betreffend das Verfah-
ren KSTA ST.2015.42 (nicht aber betreffend die Verfahren KSTA
ST.2013.57 und KSTA ST.2016.82) ein rechtsgenügliches "Hauptverzeich-
nis" einzureichen.
Die kantonale Staatsanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 20. Januar 2021
"Inhaltsverzeichnisse aller Verfahrensordner" des Verfahrens KSTA
ST.2015.42 "noch einmal in ausgedruckter Form" ein, was der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 26. Januar 2021 als ungenügend bezeichnete.
Mit Eingaben vom 12. März und 1. September 2021 ersuchte der Be-
schwerdeführer den Präsidenten des Bezirksgerichts Baden erneut um Zu-
stellung eines vollständigen Aktenverzeichnisses.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 17. November 2021 wie
folgt Beschwerde:
" 1.
Es sei im Verfahren ST.2020.69 die Rechtsverzögerung des Bezirksge-
richts Baden festzustellen.

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2.
Es sei im Verfahren ST.2020.69 die Rechtsverweigerung respektive
Rechtsverzögerung des Bezirksgerichts Baden festzustellen und es sei
das Bezirksgericht Baden anzuweisen, dem Beschwerdeführer innert 10
Tagen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheides ein gesetzeskonfor-
mes Aktenverzeichnis zuzustellen.
3.
Der Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren angemessen zu
entschädigen."
3.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden reichte am 13. Dezember 2021
einen zur Beschwerde verfassten Amtsbericht ein. Er beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
3.3.
Der Beschwerdeführer erstattete hierzu am 21. Dezember 2021 eine Stel-
lungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO), was sinngemäss auch gilt, wenn es (wie vorliegend) um eine
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch
ein erstinstanzliches Gericht geht (vgl. hierzu Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO
i.V.m. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. exempla-
risch Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2015 vom 4. März 2016 E. 4). Von
daher ist auf die Beschwerde ohne Weiteres einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde dem Präsidenten des Be-
zirksgerichts Baden als Rechtsverzögerung zum Vorwurf, das Strafverfah-
ren ST.2020.69 während des seit dem 18. August 2020 rechtshängigen
Ausstandsverfahrens nicht vorangetrieben bzw. die mehrmals angesetzte
Hauptverhandlung wegen des noch nicht rechtskräftig erledigten Aus-
standsverfahrens immer wieder abgesetzt zu haben, obwohl er diese in
Beachtung von Art. 59 Abs. 3 StPO (wonach eine von einem Ausstand be-
troffene Person bis zum Entscheid darüber ihr Amt weiter ausführt) und des
Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 1 StPO) schon
längst hätte durchführen müssen.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden bestritt den vom Beschwerdefüh-
rer beanstandeten Sachverhalt in seinem Amtsbericht nicht. Er sah darin

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aber keine Rechtsverzögerung. Die Untätigkeit sei gerechtfertigt bzw. un-
vermeidbar gewesen, weil dem Bezirksgericht Baden wegen des noch nicht
rechtskräftig erledigten Ausstandsverfahrens die für die Vorbereitung der
Hauptverhandlung erforderlichen Akten nicht zur Verfügung gestanden hät-
ten bzw. stünden.
Der Beschwerdeführer führte mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2021
im Wesentlichen aus, dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden sich
nicht auf die "fehlenden Akten" berufen könne (Rz 10), weil er bei Eingang
des Ausstandsgesuchs als Ausdruck seiner Organisationspflicht unverweilt
Massnahmen hätte einleiten müssen, um eine zeitnahe Durchführung der
Hauptverhandlung sicherzustellen, was mit modernen Mitteln ein Leichtes
gewesen wäre (Rz 11).
2.2.
Es ist unbestritten, dass die Verfahrensakten, die dem Bezirksgericht Ba-
den wegen des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Ausstandsverfah-
rens derzeit nicht zur Verfügung stehen, sehr umfangreich sind (der Präsi-
dent des Bezirksgerichts Baden sprach von 15 Kartonschachteln mit über
80 Bundesordnern).
Hinzuweisen ist darauf, dass dem Bundesgericht lediglich vier Dossiers
(Dossier Obergericht zum Verfahren SBK.2020.252; Dossier Bezirksge-
richt Baden ST.2020.69; Dossier Bezirksgericht Baden ST.2019.179; Dos-
sier Bezirksgericht Baden ST.2019.173) sowie vier Bundesordner der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft (Ordner 1.1.1a, KSTA ST.2013.57; Ordner 7.1,
KSTA ST.2015.42; Ordner 7.2, KSTA ST.2015.42; Ordner 7.3, KSTA
ST.2015.42) weitergeleitet wurden. Die übrigen Akten wurden dem Bun-
desgericht mangels erkennbarer Relevanz für das Ausstandsverfahren
nicht weitergeleitet und vom Bundesgericht trotz entsprechenden Hinwei-
ses auch nicht eingefordert. Sie wurden in der Absicht, sie nach rechtskräf-
tiger Erledigung des Ausstandsverfahrens zusammen mit den sich derzeit
beim Bundesgericht befindlichen Akten dem Bezirksgericht Baden zu re-
tournieren, beim Obergericht gelagert. Wie sich aus nachfolgenden Erwä-
gungen ergibt, ist dieser Umstand aber für die Beurteilung der Beschwerde
nicht weiter von Belang.
2.3.
Es steht ausser Frage, dass ohne die vollständigen Akten eine Vorberei-
tung der Hauptverhandlung nicht möglich ist. Die damit zusammenhän-
gende Frage, ob der Präsident des Bezirksgerichts Baden Vorkehrungen
hätte treffen müssen, dass ihm oder auch den Parteien für die Dauer des
Ausstandsverfahrens die vollständigen Akten (sei es im Original oder als
Kopie) zur Vorbereitung und sodann Ansetzung der Hauptverhandlung zur
Verfügung stehen, stellt sich aber erst, wenn der Präsident des Bezirksge-
richts Baden (wie vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf Art. 59 Abs. 3

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StPO, das Beschleunigungsgebot und die hierzu ergangene bundesge-
richtliche Rechtsprechung behauptet) überhaupt gehalten (gewesen) wäre,
die Hauptverhandlung trotz des noch nicht rechtskräftig erledigten Aus-
standsverfahrens vorzubereiten und sodann anzusetzen.
Aus Art. 59 Abs. 3 StPO ist zwar ohne Weiteres abzuleiten, dass er hierzu
zumindest grundsätzlich befugt (gewesen) wäre. Ob er hierzu auch gehal-
ten gewesen wäre bzw. ist, ergibt sich aber nicht aus Art. 59 Abs. 3 StPO,
sondern erst durch Anwendung allgemeiner verfahrensrechtlicher
Grundsätze zur Verfahrensleitung auf den konkreten Fall, wobei nebst dem
vom Beschwerdeführer einzig ins Feld geführten Beschleunigungsgebot
(Art. 5 Abs. 1 StPO) auch prozessökonomische Aspekte zu beachten sind,
was ähnlich auch bei Sistierungen der Fall ist (vgl. hierzu etwa Urteil des
Bundesgerichts 2C_804/2019 vom 21. April 2020 E. 3.1) und sich zumin-
dest sinngemäss auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend
Rechtsverzögerung (vgl. nachfolgende E. 2.4) entnehmen lässt.
2.4.
Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge
zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrens-
handlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter
Verzögerung vorgenommen worden, wobei den Umständen des Einzelfal-
les Rechnung zu tragen ist. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die
Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien
und der zuständigen Strafbehörden (Urteil des Bundesgerichts
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.3 und 3.4). Üblicherweise fällt eine
übermässige Verfahrensdauer in Betracht, wenn das Verfahren während
längerer Zeit grundlos ruht oder wenn die Behörde den Abschluss einer
Verfahrenshandlung übermässig lange hinauszögert. Darunter fällt nicht
jeglicher zusätzliche Zeitbedarf für Weiterungen des Verfahrens infolge von
Verfahrensfehlern. Auf dem Weg durch die Instanzen kann es zur Kassa-
tion von Entscheiden und zur Wiederholung von Verfahrensschritten kom-
men. Dies liegt in der Natur der Sache und führt nicht per se zu einer Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots (Urteil des Bundesgerichts
6B_962/2020, 6F_27/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3.2).
2.5.
Der Beschwerdeführer kam namentlich durch einen auch die einschlägige
bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigenden Abgleich mit sei-
nes Erachtens vergleichbaren Fällen zum Schluss, dass eine Rechtsverzö-
gerung vorliege, weil das Hauptverfahren vorliegend deutlich länger dauere
als es in vergleichbaren Fällen typischerweise dauern dürfte (Beschwerde
Rz 36 - 52), wobei der Beschwerdeführer die besagte Vergleichbarkeit
sinngemäss auch damit begründete, dass es auf das noch nicht rechtskräf-
tig erledigte Ausstandsverfahren und die deswegen beim Bezirksgericht

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Baden aktuell nicht verfügbaren Verfahrensakten nicht ankomme (Be-
schwerde Rz 54 - 59).
Der Beschwerdeführer legte mit Beschwerde aber keine konkreten Nach-
teile dar, die ihm aus der behaupteten Rechtsverzögerung erwachsen
könnten, und beliess es diesbezüglich bei einer weitgehend abstrakten
(weil vom konkreten Fall losgelösten) Begründung. Einzig mit Stellung-
nahme vom 21. Dezember 2021 führte er aus, dass die Rechtsverzögerung
für den Beschuldigten zu einer Reduktion des Strafmasses oder gar zu ei-
nem Absehen von Strafe führen könnte (Rz 12). Wenngleich diese Überle-
gung theoretisch richtig ist (vgl. hierzu BGE 143 IV 49 E. 1.8.2), ist vorlie-
gend doch nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb eine allfällige Verletzung
des Beschleunigungsgebots zu mehr als bloss einer Strafreduktion führen
sollte. In Beachtung von Art. 382 Abs. 2 StPO begründet dies aber (wenn
überhaupt) höchstens ein untergeordnetes Interesse des Beschwerdefüh-
rers an der Verhinderung einer Rechtsverzögerung.
2.6.
2.6.1.
Das vom Beschwerdeführer (wie gezeigt) weitgehend abstrakt begründete
Interesse an einer baldigen Hauptverhandlung ist in Relation zu prozess-
ökonomischen Gründen zu setzen, die für eine Aussetzung der Hauptver-
handlung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ausstandsverfahrens
sprechen.
2.6.2.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die vom Beschuldigten beim Bun-
desgericht wegen des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts SBK.2020.252 vom 21. Januar 2021 erhobene Be-
schwerde nicht ohne Weiteres als aussichtslos bezeichnet werden kann,
ansonsten darüber vom Bundesgericht mutmasslich bereits längst ent-
schieden worden wäre. Im Falle einer deshalb zumindest nicht auszu-
schliessenden Gutheissung des Ausstandsgesuchs müsste eine zwischen-
zeitlich bereits durchgeführte Hauptverhandlung aller Voraussicht nach
wiederholt werden (vgl. Art. 60 Abs. 1 StPO). Dabei müssten womöglich
nicht nur die vom laufenden Ausstandsverfahren betroffenen Richter er-
setzt werden, sondern unter Umständen alle an einem zwischenzeitlich er-
gangenen Urteil beteiligten Richter(innen) sowie der oder die beteiligte Ge-
richtsschreiber(in), weil sie sich im aufzuhebenden Urteil ja bereits festge-
legt hätten und deshalb der Befangenheitsgrund der Mehrfachbefassung
vorliegen könnte (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_139/2018
vom 26. November 2018 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
1B_549/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2). Zumindest wäre für diesen Fall
angesichts der bisherigen Prozessgeschichte mit weiteren zeitaufwendigen
Ausstandsverfahren mutmasslich bis vor Bundesgericht zu rechnen, die
(wie im Übrigen auch das noch laufende Ausstandsverfahren) das bereits

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jetzt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwartende Berufungsver-
fahren blockieren würden. Von daher ist nicht zu erwarten, dass sich durch
die vom Beschwerdeführer als richtig erachtete Vorgehensweise die Zeit
bis zum Erhalt eines rechtskräftigen Urteils massgeblich verkürzen liesse.
2.6.3.
Weiter steht nur schon angesichts des Umfangs der Akten ausser Frage,
dass die Vorbereitung der Hauptverhandlung für die Personalressourcen
des Bezirksgerichts Baden eine erhebliche Belastung darstellt, die ihm
nicht leichthin (bzw. einzig mit einem weitgehend abstrakt begründeten Hin-
weis auf das Beschleunigungsgebot) potentiell mehrfach zugemutet wer-
den kann, wenn konkrete Zweifel bezüglich der richtigen Zusammenset-
zung des Spruchkörpers bestehen, welche noch nicht abschliessend beur-
teilt worden sind.
2.6.4.
Stellt man die Interessen des Beschwerdeführers an einer unverzüglichen
Ansetzung der Hauptverhandlung den für ein Zuwarten mit der Hauptver-
handlung sprechenden prozessökonomischen Gründen gegenüber, über-
wiegen die letzteren die ersteren deutlich, zumal davon ausgegangen wer-
den darf, dass das Bundesgericht demnächst über die bei ihm anhängige
Beschwerde entscheiden wird. Dementsprechend lag und liegt in Form des
noch nicht rechtskräftig erledigten Ausstandsverfahren ein gewichtiger Ver-
fahrensumstand vor, der es rechtfertigt, mit dem Ansetzen der Hauptver-
handlung zuzuwarten. Folglich bestand bzw. besteht für den Präsidenten
des Bezirksgerichts Baden auch keine aus dem Beschleunigungsgebot ab-
zuleitende Verpflichtung, die für die Vorbereitung der Hauptverhandlung er-
forderlichen Akten bereits jetzt erhältlich zu machen. Die Beschwerde er-
weist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist dementsprechend ab-
zuweisen.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschwerdeführer machte dem Präsidenten des Bezirksgerichts Ba-
den mit Beschwerde als Rechtverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zum
Vorwurf, seinen wiederholten Ersuchen um Zustellung eines prozessregel-
konformen Aktenverzeichnisses nicht nachgekommen zu sein (Be-
schwerde Rz 68). Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 habe dieser zwar
die kantonale Staatsanwaltschaft verpflichtet, innert 20 Tagen ein Art. 100
Abs. 2 StPO genügendes Hauptverzeichnis betreffend die Akten KSTA
ST.2015.42 einzureichen. Diese habe aber am 20. Januar 2021 (in Form
von 114 losen, grösstenteils undatierten Blättern) lediglich "Inhaltsverzeich-
nisse aller Verfahrensordner des Verfahrens STA.ST.2015.42" eingereicht.
Der Inhalt der Ordner sei mehrheitlich mit vagen Bezeichnungen wie "Kor-
respondenz mit RA Horak, Vertreter des Privatklägers A." oder "Beilage 4,

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Ordner 1" bezeichnet worden. Eine chronologische Zuordnung der Doku-
mente sei nicht ersichtlich. Eine fortlaufende Erfassung der Aktenstücke
fehle ebenfalls. Entsprechend sei es nicht möglich, konkrete Aktenstücke
zu referenzieren (Beschwerde Rz 70). Es handle sich nicht um ein, wie vom
Präsidenten des Bezirksgerichts Baden gefordert, gesamthaftes, transpa-
rent strukturiertes und systematisch geführtes Verzeichnis, welches den
Parteien eine effiziente Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte ermöglichen
würde. Er habe dies bereits mit Eingabe vom 26. Januar 2021 beanstandet.
Ob die kantonale Staatsanwaltschaft der gerichtlichen Auflage inzwischen
nachgekommen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Der Präsident des Be-
zirksgerichts Baden habe sich hierzu nicht geäussert und seine wiederhol-
ten Anfragen unbeantwortet gelassen (Beschwerde Rz 71).
3.1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden verwies in seinem Amtsbericht
zur Frage, ob die von der kantonalen Staatsanwaltschaft im materiellen
Verfahren erstellten Aktenverzeichnisse untauglich oder nicht gesetzes-
konform seien, auf seine Verfügung vom 15. Januar 2021 und die daraufhin
erfolgte Eingabe der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2021.
Über den darauf bezogenen (vom Beschwerdeführer mit Eingaben vom
12. März und 1. September 2021 gestellten) Antrag werde das Bezirksge-
richt Baden entscheiden, wenn es wieder über die Akten verfüge, ansons-
ten sich die vorgebrachten Rügen auch nicht ansatzweise überprüfen lies-
sen.
3.1.3.
Der Beschwerdeführer brachte hierzu mit Stellungnahme vom 21. Dezem-
ber 2021 vor, dass das angebliche Fehlen von Verfahrensakten keinen
Grund dargestellt habe, seine Anträge zu ignorieren. Das Bezirksgericht
Baden habe sich dementsprechend zu organisieren (Rz 15). Dessen Argu-
mentation verfange zudem in zeitlicher Hinsicht nicht: Gemäss eigener An-
gabe habe es seit dem 19. August 2021 (recte: 2020) nicht mehr über die
Verfahrensakten verfügt, gleichwohl aber auf seinen Antrag hin mit Verfü-
gung vom 15. Januar 2021 das Aktenverzeichnis angefordert, dessen Feh-
len es trotz der Vorgaben von Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO nicht bemerkt
haben will (Rz 16). Die von ihm vorgebrachten Mängel des Aktenverzeich-
nisses habe es zu Recht nicht in Abrede gestellt. Das eingereichte Akten-
verzeichnis genüge den Vorgaben des Bezirksgerichts Baden mit Verfü-
gung vom 15. Januar 2021 und der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts mit Entscheid SBK.2020.211 vom 4. Dezember 2020
(E. 2.3.5.2 ff.) offensichtlich nicht (Rz 17). Auch vermöge das Bezirksge-
richt Baden nicht zu erklären, weshalb es seine Anträge vom 12. März und
1. September 2021 bis heute unbehandelt gelassen habe (Rz 18), womit
eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung des Bezirksgerichts
Baden feststehe (Rz 19).

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3.2.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 16. Dezember 2020
(act. 234 f.) beim Bezirksgericht Baden (unter Verweis auf gleichgelagerte
frühere Eingaben, darunter insbesondere seine Eingabe vom 15. Oktober
2020, act. 179 f.) den Antrag, die kantonale Staatsanwaltschaft sei anzu-
halten, dem Bezirksgericht Baden in den Verfahren ST.2020.69/
ST.2019.173/ST.2019.179 innert 5 Tagen ein gesetzeskonformes Akten-
verzeichnis einzureichen, welches ihm alsdann zuzustellen sei.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden stellte mit Verfügung vom 18. De-
zember 2020 (act. 236 f.) diese Eingabe den anderen Parteien zur Kennt-
nisnahme zu. Dabei wies er darauf hin, dass über die noch offenen Anträge
der Parteien grundsätzlich erst nach Vorliegen des Entscheids der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2020.252 (betref-
fend das bereits erwähnte Ausstandsverfahren) entschieden werde. Über
die vom Beschwerdeführer am 15. Oktober 2020 gestellten Anträge werde
jedoch spätestens per 15. Januar 2021 entschieden.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führte daraufhin mit Stellungnahme vom
7. Januar 2021 (act. 240 f.) aus, dass die Aktenordnung in den drei rubri-
zierten Verfahren ihrem Standard entspreche, der zusammen mit der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erarbeitet worden sei. Bei der Ak-
tenordnung sei eine sachgerechte und logische Einteilung vorgenommen
worden. Die Sachgebiete würden sich in einem ersten Schritt aus der vor-
gegebenen Beschriftung der Ordner und deren Nummerierung ergeben.
Jeder Ordner enthalte ein Inhaltsverzeichnis sowie Register. Innerhalb der
Register erfolge die Ablage chronologisch. Somit liege eine systematische
Ablage gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO vor. Im "ersten Ordner" befinde sich
zudem ein Inhaltsverzeichnis von allen folgenden Ordnern, womit sich die
Parteien bereits eine Übersicht über die vorhandenen Akten verschaffen
könnten. Zusätzlich werde "jeweils auch im ersten Ordner" das Journal mit
den chronologisch erfassten Juris-Verfahrensschritten abgelegt. Dieses
"Verfahrensjournal" werde vor der Überweisung der Akten ans Gericht er-
stellt. Somit bestehe auch das von Art. 100 Abs. 2 StPO geforderte Ver-
zeichnis der fortlaufenden Erfassung. Die Aktenstücke würden gesondert
nach dem betreffenden Verfahrensordner paginiert. Das Inhaltsverzeichnis
sei so detailliert, dass es einen guten Überblick über den Ordnerinhalt er-
laube. Das Auffinden von zitierten Aktenstellen sei mit dieser Aktenordnung
rasch und problemlos möglich.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden stellte mit Verfügung vom 15. Ja-
nuar 2021 (act. 244 ff.) fest, dass dem sich aus Art. 100 Abs. 2 StPO erge-
benden Erfordernis einer systematischen Aktenablage und deren fortlau-
fenden Erfassung in einem Verzeichnis im Verfahren KSTA ST.2015.42
nicht Genüge getan sei. Mangels einer gesamthaft geführten Referenztab-

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elle (wie sie im Verfahren KSTA ST.2013.57 [als "Inhaltsverzeichnis" be-
nannt] vorhanden sei), sei die Angabe/Zitierung konkreter, paginierter Ak-
tenstücke im Verfahren KSTA ST.2015.42 nicht möglich. Es liege nur ein
Ordnerverzeichnis ohne weitere Griff- oder Inhaltsangaben zu den einzel-
nen Ordnern vor. Auch enthalte das Ordnerverzeichnis offenkundig fehler-
hafte und unvollständige Ziffernangaben. Der Präsident des Bezirksge-
richts Baden forderte die kantonale Staatsanwaltschaft auf, innert 20 Tagen
seit Zustellung dieser Verfügung ein rechtsgenügendes Hauptverzeichnis
betreffend das Verfahren KSTA ST.2015.42 einzureichen. Ansonsten wies
er die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 gestellten
Anträge ab.
Die kantonale Staatsanwaltschaft führte mit Eingabe vom 20. Januar 2021
(act. 291) aus, dass sie "die Inhaltsverzeichnisse aller Verfahrensordner"
des Verfahrens KSTA ST.2015.42 wunschgemäss "noch einmal in ausge-
druckter Form" einreiche. Hierzu reichte sie einen losen und nicht durch-
nummerierten Stapel von als Ordnerinhaltsverzeichnissen bezeichneten
Papieren in Höhe von ca. 1 cm bzw. geschätzt rund 100 Blatt ein (Beilage
zur Eingabe vom 20. Januar 2021).
Aktenkundig sind weiter Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom
12. März 2021 (act. 353 ff.) und 1. September 2021 (act. 399), mit welchen
dieser die Eingabe der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 20. Januar
2021 als ungenügend bezeichnete und das Bezirksgericht Baden erneut
um Zustellung eines (vollständigen) Aktenverzeichnisses ersuchte.
3.3.
Die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 18. De-
zember 2020, wonach mit Ausnahme des (am 15. Januar 2021 ergange-
nen) Entscheids über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Ok-
tober 2020 gestellten Anträge grundsätzlich erst nach Vorliegen des (am
21. Januar 2021 ergangenen) Entscheids der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts SBK.2020.252 entschieden werde, stellt inhaltlich
und für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkennbar einen
(wenngleich nicht so bezeichneten) Sistierungsentscheid dar. Dies gilt auch
für die weiteren Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden
vom 23. März 2021 (act. 357 ff.) und 27. Oktober 2021 (act. 430 ff.). Ange-
sichts dessen war für den Beschwerdeführer spätestens ab dem 23. März
2021 erkennbar, dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden die von ihm
mit seinen Eingaben und Anträgen eigentlich thematisierte Frage, ob in Be-
zug auf die Verfahrensakten ein rechtsgenügliches Aktenverzeichnis vor-
liegt, erst nach Abschluss des Ausstandsverfahrens entscheiden wollte.
3.4.
Materiell betrachtet ist diese Sistierung nicht zu beanstanden. Nach dem in
E. 2 Ausgeführten war und ist der Präsident des Bezirksgerichts Baden

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nicht gehalten, vor rechtskräftigem Abschluss des Ausstandsverfahrens
eine Hauptverhandlung vorzubereiten oder anzusetzen. Dass er trotzdem
über die noch pendente, derzeit aber gerade nur für die Vorbereitung der
Hauptverhandlung wesentliche Frage, ob ein rechtsgenügliches Aktenver-
zeichnis vorliegt, bereits hätte befinden müssen, lässt sich nicht feststellen.
Zwar lässt sich der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden
vom 18. Dezember 2020 entnehmen, dass er damals die vom Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 gestellten Anträge gerade aus
Gründen des Beschleunigungsgebots noch zeitnah erledigen wollte und
gerade deshalb die Verfügung vom 15. Januar 2021 erliess. Wie sich im
Nachhinein zeigte, hat sich damit der Antrag des Beschwerdeführers aber
nicht erledigt, ist doch immer noch unklar, inwiefern die kantonale Staats-
anwaltschaft der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden
vom 15. Januar 2021 bereits nachgekommen ist oder noch nachzukommen
hat. Dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden über diese Frage, die
sich nunmehr komplizierter als damals wohl vermutet darstellt, erst nach
Konsultation der ihm derzeit nicht zur Verfügung stehenden Akten befinden
will, ist nachvollziehbar.
Dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden für die Zeit des laufenden
Ausstandsverfahrens wegen des diesbezüglich noch pendenten Antrags
des Beschwerdeführers irgendwelche Vorkehrungen (bezüglich Verfügbar-
keit der Verfahrensakten) hätte treffen müssen (oder nunmehr noch treffen
müsste), trifft nicht zu: Die Sicherstellung des jederzeitigen Zugriffs auf die
umfangreichen Verfahrensakten (oder Kopien davon) für die Dauer des lau-
fenden und sich länger als erwartet hinziehenden Ausstandsverfahrens
wäre für das Bezirksgericht Baden mit einem sehr grossen Aufwand ver-
bunden gewesen. Der Versuch, sämtliche Akten auch jetzt noch wegen des
Antrags des Beschwerdeführers zumindest temporär erhältlich zu machen,
wäre ebenfalls mit einem erheblichen Aufwand verbunden und zudem ge-
eignet, den mutmasslich nahen Abschluss des Ausstandsverfahrens hin-
auszuzögern. Diesen konkreten, gewichtigen und für ein Zuwarten spre-
chenden prozessökonomischen Gründen stehen keine vergleichbar ge-
wichtigen, aus dem Beschleunigungsgebot erwachsenden Gründe für ei-
nen sofortigen Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden ent-
gegen, ist doch nicht einsichtig, aus welchen konkreten Gründen der Be-
schwerdeführer zur Wahrung seiner Parteirechte bzw. zur Vorbereitung der
noch nicht einmal angesetzten (und auch noch nicht anzusetzenden)
Hauptverhandlung bereits jetzt über ein rechtskonformes Aktenverzeichnis
verfügen müsste, zumal ihm die entsprechenden Akten derzeit noch gar
nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Dementsprechend kommt vorliegend dem Grundsatz der Prozessökono-
mie Vorrang vor dem Beschleunigungsgebot zu und ist dementsprechend
die Verfahrenssistierung auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Von daher

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kann dem Präsidenten des Bezirksgerichts Baden auch nicht als Rechts-
verzögerung oder Rechtsverweigerung zum Vorwurf gemacht werden, die
Eingaben des Beschwerdeführers vom 12. März 2021 und 1. September
2021 nicht behandelt zu haben. Die Beschwerde erweist sich damit auch
in diesem Punkt als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 47.00, zusammen
Fr. 1'047.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 1. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard