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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.29

Es gehört nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen Verteidigers, die Berufung in Ermangelung eines aktuellen und direkten Kontakts und somit insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils der Vorinstanz ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären oder später mündlich oder schriftlich zu begründen.

Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.29
(ST.2021.23; StA.2020.2124)
Beschluss vom 16. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von Kosovo,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,
[…]
Gegenstand Pornografie, Widerhandlungen gegen das AIG

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Der amtliche Verteidiger hat mit Eingabe vom 7. Februar 2022
«vorsorglich» die Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 20. September 2021 erklärt. Der amtliche
Verteidiger hat mitgeteilt, dass es nicht möglich gewesen sei, mit dem
Klienten, der vor Vorinstanz dispensiert worden war, eine Instruktion
durchzuführen. Der Beschuldigte habe nicht erreicht werden können. Auch
E-Mails seien unbeantwortet geblieben.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 hat der amtliche Verteidiger auf Auf-
forderung hin bestätigt, dass er keinen persönlichen Kontakt mit dem
Beschuldigten hat herstellen können.
2.
2.1.
Dem Obergericht ist nicht bekannt, wo sich der Beschuldigte zurzeit aufhält.
Sein aktueller Aufenthaltsort dürfte im Kosovo sein. Es liegt mithin keine
Adresse vor, an welche eine Vorladung zugestellt werden könnte. Der
amtliche Verteidiger konnte ebenfalls seit längerer Zeit keinen Kontakt
mehr mit dem Beschuldigten herstellen. Deshalb war es dem amtlichen
Verteidiger auch nicht möglich, das begründete erstinstanzliche Urteil mit
dem Beschuldigten zu besprechen. Der amtliche Verteidiger hat somit die
Berufung nach Vorliegen des begründeten Urteils ohne Rücksprache mit
dem Beschuldigten erklärt. Es stellt sich daher die Frage, ob er dazu
berechtigt gewesen ist und auf die Berufung eingetreten werden kann.
2.2.
Durch die Ergreifung eines Rechtmittels gegen ein Strafurteil werden
höchstpersönliche Rechte des Beschuldigten tangiert, die eine tatsächliche
Vertretung nicht zulassen und deshalb das vorgängige Einverständnis oder
die nachträgliche Genehmigung des Beschuldigten erfordern (HAEFELIN,
Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, Zürich 2010,
S. 62). Mithin kann ein Verteidiger ein Rechtsmittel nur mit dem Willen, nicht
aber gegen den Willen des Beschuldigten ergreifen (vgl. RUCKSTUHL, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 3 zu Art. 128 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 382 StPO; SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
N. 4 zur Art. 382 StPO).
Daraus folgt, dass auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf, wenn
bereits im Zeitpunkt der Berufungserklärung kein aktueller Aufenthaltsort
des Beschuldigten ermittelt bzw. kein Kontakt mehr mit ihm hergestellt und

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deshalb eine Genehmigung der Rechtsmittelerklärung auch nicht nach-
gereicht werden kann. Ohne eine solche – mindestens nachträgliche –
Genehmigung ist eine Stellvertretung im Berufungsverfahren nicht möglich.
Die Berufung kann nach dem klaren Wortlaut von Art. 399 Abs. 3 StPO erst
nach Zustellung des begründeten Entscheids erklärt werden. Eine verfrühte
Berufungserklärung, die noch vor Zustellung des begründeten Urteils
erfolgt, bleibt unbeachtlich (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_330/2014 vom 16. Juni 2014 E. 4.2). Erfolgt nach der
Zustellung des begründeten Entscheids keine Berufungserklärung bzw.
wird die vor Vorliegen des begründeten Entscheids ergangene Berufungs-
erklärung nicht erneuert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Dies ist
auch dann der Fall, wenn der Beschuldigte zu einem früheren Zeitpunkt
bekannt gegeben hat, ein für ihn ungünstiges Urteil nötigenfalls ans
Obergericht und sodann ans Bundesgericht zu ziehen. Daraus erhellt ohne
Weiteres, dass es auch für die Frage der Zulässigkeit der Berufungs-
erklärung allein durch den amtlichen Verteidiger nicht entscheidend sein
kann, ob sich der Beschuldigte vor Vorliegen des begründeten Urteils – hier
z.B. im Vorverfahren – dahingehend geäussert hatte, ein Rechtsmittel
ergreifen zu wollen. Denn eine solche Äusserung oder Instruktion konnte
sich, da noch keine schriftliche Begründung vorlag, nicht auf die Erklärung
der Berufung auswirken. Es braucht eine entsprechende Willensäusserung
nach Zustellung des begründeten Urteils.
Nach dem Gesagten liegt für das vorliegende Berufungsverfahren keine
gültige Vertretung des Beschuldigten durch seinen amtlichen Verteidiger
vor. Auf die Berufung kann folglich nicht eingetreten werden.
Nicht anders verhielte es sich vorliegend, wenn es sich beim amtlichen
Verteidiger um einen freigewählten Verteidiger gehandelt hätte. Zwar gilt
der Grundsatz, dass eine einmal ausgestellte Vollmacht für sämtliche
kantonalen Instanzen gilt. Das schliesst jedoch nicht aus, dass das Gericht
bei Vorliegen konkreter gegenteiliger Hinweise, wie sie hier vorliegen, den
Nachweis für die Weitergeltung der eingereichten Vollmacht verlangen
darf. Das der Vollmacht zugrunde liegende Anwaltsmandat kann denn auch
jederzeit widerrufen oder gekündigt werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Nachdem
eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten nicht mehr
möglich war, wäre es vorliegend auch nicht möglich gewesen, eine
Vollmacht, die den aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten aufführt und
seinen Willen zur Erklärung der Berufung in Kenntnis des begründeten
Entscheids erkennen lässt, einzureichen. Auf die Berufung wäre unter den
vorliegenden Umständen somit auch im Falle der freigewählten
Verteidigung nicht einzutreten gewesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_508/2011 vom 12. September 2011; Urteil des Bundesgerichts
6B_1087/2018 vom 14. März 2019 E. 2).

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3.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die
Berufungserklärung des amtlichen Verteidigers vorliegend beachtlich wäre,
das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abzuschreiben wäre, womit sich
im Ergebnis nichts ändern würde:
Eine Berufung gilt gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als zurückgezogen, wenn
der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt
fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (lit. a), im Falle des
schriftlichen Verfahrens keine schriftliche Berufungsbegründung einreicht
(lit. b) oder der Beschuldigte – im mündlichen Verfahren – nicht vorgeladen
werden kann (lit. c). Eine im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a und b StPO zu
berücksichtigende Vertretung oder schriftliche Eingabe des amtlichen
Verteidigers setzt voraus, dass überhaupt noch eine wirksame Vertretung
vorliegt. Konnte der amtliche Verteidiger trotz entsprechender
Bemühungen keinen Kontakt mehr mit dem Beschuldigten herstellen, ist
weder eine Vertretung vor Gericht noch eine schriftliche Begründung
möglich (Beschluss des Obergerichts Aargau SST.2015.147 vom
20. August 2015, in: CAN 2016/2 Nr. 46; vgl. dazu auch Entscheide des
Obergerichts des Kantons Obwalden AS 14/002 und AS 14/006 vom
9. Januar 2015, in: CAN 2015/2 Nr. 44 S. 123 ff. mit Bemerkungen von
STEFAN KELLER). Vorliegend wäre bereits eine Vorladung des
Beschuldigten zur Berufungsverhandlung mangels aktueller Adresse nicht
möglich. Als speziellere Bestimmung geht Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO den
allgemeinen Bestimmungen zur Vorladung vor, so dass im Berufungs-
verfahren eine Vorladung durch Publikation im Amtsblatt gemäss Art. 88
Abs. 1 StPO nicht erforderlich ist. Kann jene Partei, welche die Berufung
erklärt hat, nicht vorgeladen werden, weil ihr Aufenthaltsort unbekannt ist
und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, so tritt
die Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c
StPO sofort ein (Beschluss des Obergerichts Aargau SST.2015.147 vom
20. August 2015, in: CAN 2016/2 Nr. 46).
Steht aus den dargelegten Gründen fest, dass der Beschuldigte nicht
vorgeladen werden kann und eine Vertretung durch den bisherigen
amtlichen Verteidiger weder im mündlichen noch schriftlichen Berufungs-
verfahren möglich ist, wäre die Berufung – wenn auf sie einzutreten wäre –
gestützt auf Art. 407 Abs. 1 StPO zufolge Rückzugs abzuschreiben.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschuldigte kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach dem Gesagten liegt der Grund für das
Nichteintreten und die daraus folgende Kostenpflicht jedoch nicht beim
Beschuldigten. Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (vgl.
Art. 417 StPO). Da es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen
Verteidigers gehört, die Berufung in Ermangelung eines aktuellen Kontakts

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und somit insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils
ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des Beschuldigten
aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären oder später
mündlich oder schriftlich zu begründen, könnten die Kosten dem amtlichen
Verteidiger auferlegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_508/2011
vom 12. September 2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2018 vom
14. März 2019 E. 2; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 417 StPO
mit Hinweisen). Davon ist vorliegend ausnahmsweise abzusehen, da der
amtliche Verteidiger im mutmasslich besten Interesse des Beschuldigten
handeln wollte und nicht ein Extremfall anwaltlichen Fehlverhaltens
vorliegt. Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten auf
die Staatskasse zu nehmen. Dem amtlichen Verteidiger ist zudem für die
Berufungserklärung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der
vergeblichen Kontaktaufnahme zum Beschuldigten gestützt auf die von ihm
eingereichte Kostennote eine Entschädigung von Fr. 405.60 auszurichten.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 405.60 auszurichten.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann