ag_strafgericht · SBE.2026.3 · 2026-01-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2026.3


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2026.3 (vormals SBK.2025.261)
(STA.2025.6713)
Art. 26
Entscheid vom 20. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
gegenstand 5. September 2025
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonspolizei Aargau führte am 3. April 2025 eine Kontrolle im Ge-
schäft "X._____" der C._____ GmbH in […] durch. Im Rahmen dieser Kon-
trolle stellte sie mutmasslich vorschriftswidrige Einweg-E-Zigaretten (4x
VOZOL Star 2000, 23x VOZOL Gear 10'000, 40x Elfbar 2'500) sicher, wes-
halb sie gleichentags Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm gegen A._____ (vorsitzender Geschäftsführer der C._____ GmbH;
fortan: Beschwerdeführer) wegen "Bereitstellung von nicht gesetzeskonfor-
men Tabakprodukten oder elektronischen Zigaretten i.S. des Tabakpro-
duktegesetzes TabPG Art. 45 Abs. 1 Bst. b Satz 1" und "Widerhandlung
gegen eine Vorschrift betreffend die Pflichten von Unternehmen und die
Einfuhrbeschränkungen i.S. des Tabakproduktegesetzes TabPG Art. 45
Abs. 1 Bst. f" erstattete.
1.2.
Gestützt auf die Strafanzeige der Kantonspolizei Aargau vom 3. April 2025
eröffnete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafuntersuchung
gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Tabakpro-
duktegesetz.
2.
Am 5. September 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die
Beschlagnahme der anlässlich der Polizeikontrolle vom 3. April 2025 im
Geschäft "X._____" sichergestellten Einweg-E-Zigaretten.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 20. September 2025 erhob der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen den ihm am 10. September 2025 zugestellten Be-
schlagnahmebefehl vom 5. September 2025 und stellte die folgenden An-
träge:
" 1.
Die Sicherstellung der Waren durch die Kantonspolizei Aargau vom
3. April 2025 sei als rechtswidrig festzustellen und aufzuheben.
2.
Der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
5. September 2025 sei vollumfänglich und mit sofortiger Wirkung aufzuhe-
ben.
3.
Die Kantonspolizei Aargau und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
seien anzuweisen, die sichergestellten Waren dem Beschwerdeführer un-

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verzüglich herauszugeben. Der Beschwerdeführer sichert zu, der Pflicht
zur Selbstkontrolle im Sinne von Art. 25 Abs. 2 TabPG nachzukommen.
4.
Das eröffnete Strafverfahren sei gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO umgehend
einzustellen.
5.
Dem Beschwerdeführer sei vollumfängliche Akteneinsicht in sämtliche
Verfahrensakten (einschliesslich aller Polizeirapporte und relevanter Da-
ten zu sämtlichen Kontrollen) zu gewähren, um insbesondere die Verhält-
nismässigkeit und Kontrollfrequenz überprüfen zu können.
6.
Es sei eine angemessene Entschädigung für die durch die rechtswidrigen
und geschäftsschädigenden Eingriffe entstandenen Nachteile zuzuspre-
chen (vgl. Art. 429 StPO, analog auch unter Berücksichtigung von § 42
PolG).
7.
Es sei eine formelle Rüge gegen das Vorgehen der Kantonspolizei Aargau
wegen Kompetenzüberschreitung und gegen die Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm wegen unterlassener bzw. ungenügender Vorprüfung auszu-
sprechen.
8.
Die Kantonspolizei Aargau sei aufzufordern offenzulegen, welche organi-
satorischen und personellen Qualitätssicherungen künftig ergriffen wer-
den, um Kompetenzüberschreitungen und Verfahrensfehler auszuschlies-
sen.
9.
Der Entscheid dieser Beschwerde sei nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu
veröffentlichen.
10.
Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung und ordnungsgemässen
Prüfung an die zuständigen Fachbehörden zu überweisen."
Gleichzeitig beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2025 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Stellungnahme vom 28. bzw. 29. Oktober 2025 (Postaufgabe) hielt der
Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Beschwerdeanträgen fest.

- 4 -
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Dem vorliegenden Verfahren liegt ausschliesslich eine Übertretung
i.S.v. Art. 45 Abs. 1 lit. c und f des Tabakproduktegesetzes zugrunde, wes-
halb gemäss Art. 395 lit. a StPO sowie § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und
Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 (Stand: 1. Dezember 2025) der
Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen als Verfahrensleiter
allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.
1.2.
Der angefochtene Beschlagnahmebefehl vom 5. September 2025 ist eine
beschwerdefähige Verfügung i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwer-
deausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor.
1.3.
1.3.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer
muss im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein.
Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde
grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist
insbesondere dann zu verneinen, wenn die vom Beschwerdeführer bean-
tragte hoheitliche Verfahrenshandlung zwischenzeitlich vorgenommen
wurde oder die anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung nicht mehr
korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, 2011, N. 244).
1.3.2.
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerde-
führer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene
Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die
vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwer-
deinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der
Vorinstanz eingegriffen würde. Dementsprechend sind neue Anträge
bzw. eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegen-
stands im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (GUIDON,
a.a.O., Rz. 390, 543).
1.4.
1.4.1.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde die Beschlagnahme von Einweg-
E-Zigaretten angeordnet, welche am 3. April 2025 im Geschäft "X._____"

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der C._____ GmbH sichergestellt worden waren. Der Beschwerdeführer ist
gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Aargau Gesellschafter und
Vorsitzender der Geschäftsführung der C._____ GmbH. Es ist nicht ersicht-
lich, dass die sichergestellten und beschlagnahmten Einweg-E-Zigaretten
in seinem persönlichen Eigentum standen und nicht im Eigentum der
C._____ GmbH. Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob die Be-
schlagnahme am 5. September 2025 zu Recht gegenüber dem Beschwer-
deführer persönlich und nicht gegenüber der C._____ GmbH verfügt
wurde. Ungeachtet dessen berührt die Rechtmässigkeit der Beschlag-
nahme im vorliegenden Fall die Rechtsstellung des Beschwerdeführers un-
mittelbar, da das Vorliegen eines Tatverdachts wegen Widerhandlung ge-
gen das Tabakproduktegesetz – und damit das von der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm gegen ihn auf dieser Grundlage eröffnete Strafverfahren –
davon abhängt. Der Beschwerdeführer verfügt somit unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen an den beschlagnahmten Gegenständen über ein
aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Be-
schlagnahme und ist folglich berechtigt, die Beschlagnahmeverfügung vom
5. September 2025 mit Beschwerde anzufechten.
1.4.2.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2025 war
einzig die durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm angeordnete Be-
schlagnahme der anlässlich einer Polizeikontrolle am 3. April 2025 durch
die Kantonspolizei Aargau sichergestellten Einweg-E-Zigaretten. Nicht ein-
zutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Sicher-
stellung der E-Zigaretten durch die Kantonspolizei Aargau vom 3. April
2025 beantragt wird (Beschwerdeantrag 1), denn es ist nicht ersichtlich,
inwiefern dem Beschwerdeführer – losgelöst von der Überprüfung der
Rechtmässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme (vgl. E. 4
hiernach) – ein aktuelles, praktisches Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit bzw. der Aufhebung der Sicherstellung zukäme. Nicht ein-
zutreten ist ferner auf den Antrag des Beschwerdeführers, das gegen ihn
eröffnete Verfahren sei umgehend einzustellen (Beschwerdeantrag 4).
Diese Fragestellung bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung, sodass hierüber nicht im Beschwerdeverfahren erstmals zu entschei-
den ist. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten. Im
Rahmen des Abschlusses des gegen den Beschwerdeführer eröffneten
Verfahrens wird auch über dessen Antrag betreffend die Ausrichtung einer
Entschädigung gestützt auf Art. 429 StPO (Beschwerdeantrag 6) zu befin-
den sein, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
1.4.3.
Soweit der Beschwerdeführer eine formelle Rüge gegen die Kantonspolizei
Aargau und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie die Aufforderung
der Kantonspolizei Aargau zur Offenlegung von Qualitätssicherungsmass-
nahmen beantragt (Beschwerdeanträge 7 und 8), ist die Beschwerdekam-

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mer in Strafsachen des Kantons Aargau hierfür nicht zuständig und ist auf
diese Beschwerdeanträge bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.
1.5.
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete den angefochtenen Be-
schlagnahmebefehl vom 5. September 2025 damit, es habe anlässlich ei-
ner polizeilichen Kontrolle im Verkaufsladen X._____ der Firma C._____
GmbH an der W-Strasse in […] festgestellt werden können, dass der Be-
schwerdeführer Einweg-E-Zigaretten zum Verkauf angeboten habe, wel-
che die gesetzlich festgelegte Füllmenge (Liquid-Volumen) von maximal 2
Millilitern überschritten. Gestützt auf diese Begründung ordnete die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm die Beschlagnahme der sichergestellten Ein-
weg-E-Zigaretten zu Beweismittelzwecken und zwecks späterer Einzie-
hung an (Art. 263 Abs. 1 lit. a und d StPO).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde zusammengefasst geltend,
die am 3. April 2025 in den Geschäftsräumlichkeiten des Ladens "X._____"
der C._____ GmbH durchgeführte polizeiliche Kontrolle sowie die Sicher-
stellung diverser E-Zigaretten seien in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig er-
folgt. Die Kontrolle sei von Beginn an von Unklarheiten geprägt gewe-
sen. Die Beamten hätten wiederholt den Begriff der "Selbstkontrolle" ver-
wendet, jedoch weder die rechtliche Grundlage noch die behördliche Zu-
ständigkeit offengelegt. Aufgrund der fehlenden Transparenz habe der Be-
schwerdeführer ausdrücklich von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch gemacht, sei jedoch dennoch unter Druck gesetzt worden. Das Si-
cherstellungsprotokoll habe lediglich eine "Widerhandlung gegen ein Bun-
desgesetz" genannt, ohne eine konkret anwendbare Norm zu bezeichnen;
eine Rechtsmittelbelehrung habe vollständig gefehlt (Beschwerde,
lit. A). Der Beschwerdeführer rügt sodann die fehlende Zuständigkeit der
Kantonspolizei Aargau bzw. deren klare Kompetenzüberschreitung. Für
Produkt- und Betriebskontrollen sowie die Durchsetzung des Tabakpro-
duktegesetzes seien gemäss § 11 GesV ausschliesslich die Lebensmittel-
kontrollorgane zuständig, ein eigenständiges Tätigwerden der Polizei sei
nach § 28 PolG nur bei konkretem Anfangsverdacht oder Gefahr im Verzug
zulässig. Die polizeiliche Kontrolle sei jedoch unstreitig ohne konkreten An-
fangsverdacht erfolgt. Die Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons
Aargau (SST.2024.62) untersage verdachts- und ereignisunabhängige
Kontrollen ausdrücklich und qualifiziere entsprechende Vorgehensweisen
als unzulässige "fishing expedition" (Beschwerde, lit. B Ziff. 2.1). Das Si-
cherstellungsprotokoll der Kantonspolizei Aargau verletze zudem wesent-

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liche Formvorschriften. Der Zweck der Sicherstellung sei nicht benannt, es
fehle eine konkrete rechtliche Grundlage, und die pauschale Formulierung
genüge dem Legalitätsprinzip und dem Bestimmtheitsgebot nicht. Mangels
Anfangsverdachts und mangels Bezugs zu einem konkreten Strafverfahren
seien auch die Voraussetzungen einer Sicherstellung zu Beweiszwecken
nach Art. 263 ff. StPO nicht erfüllt. Zudem sei keine Rechtsmittelbelehrung
erteilt worden und auch die Akteneinsicht sei nicht gewährt worden, womit
das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei (Be-
schwerde, lit. B Ziff. 2.2). Die Berufung auf einen "Zufallsfund" nach
Art. 243 Abs. 2 StPO sei unhaltbar, da ein Zufallsfund begrifflich nur im
Rahmen einer rechtmässigen Zwangsmassnahme möglich sei. Da die po-
lizeiliche Ausgangsmassnahme selbst rechtswidrig gewesen sei, könne sie
nicht Grundlage eines Zufallsfunds sein (Beschwerde, lit. B Ziff. 2.3). Auch
sein Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO sei verletzt
worden. Trotz klaren Hinweises auf sein Schweigerecht sei er zu Aussagen
gedrängt worden, unter Androhung weiterer polizeilicher Massnah-
men. Dies verstosse gegen Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 36 BV sowie Art. 6
EMRK und führe zu einem Beweisverwertungsverbot (Beschwerde, lit. B
Ziff. 2.4). Da überdies personenbezogene Daten ohne hinreichende
Grundlage, ohne Information und ohne ordnungsgemässe Dokumentation
bearbeitet worden seien, liege eine Verletzung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen gemäss § 49 ff. PolG vor (Beschwerde, lit. B Ziff. 2.5). Die
Sicherstellung der E-Zigaretten stelle einen schwerwiegenden Eingriff in
die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV und die Wirtschaftsfreiheit ge-
mäss Art. 27 BV dar und verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss
Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV. Insgesamt seien die polizeilichen und an-
schliessenden staatsanwaltschaftlichen Massnahmen rechtswidrig und un-
verhältnismässig erfolgt (Beschwerde, lit. B Ziff. 2.6).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält mit Beschwerde dagegen, das
Tabakproduktegesetz regle den Umgang mit Tabakprodukten in der
Schweiz und gebe den Kantonen und den zuständigen Behörden die Kom-
petenz, Kontrollen durchzuführen und entsprechende Massnahmen zu er-
greifen. Wie die Kantonspolizei Aargau in ihrer Stellungnahme vom 4. Sep-
tember 2025 zur Sicherstellung zutreffend festhalte, dürfe sie gestützt auf
§ 28a PolG Kontrollen zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäss
Tabakproduktegesetz durchführen. Bei Verstössen könne die Kantonspoli-
zei Aargau verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung
der Vorschriften ergreifen. Dazu gehöre die Sicherstellung vorschriftswidri-
ger Gegenstände gemäss § 40 PolG, wobei dies in einem Sicherstellungs-
protokoll zu dokumentieren sei. Vorliegend habe die Kantonspolizei Aargau
am 3. April 2025 eine solche Tabakproduktkontrolle im Verkaufsladen
"X._____" durchgeführt und dabei festgestellt, dass verschiedene vom Be-
schwerdeführer zum Verkauf angebotene Einweg-E-Zigaretten nicht den
Vorschriften des Tabakproduktegesetzes entsprochen hätten. Die E-

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Zigaretten seien in der Folge sichergestellt und dem Beschwerdeführer ein
Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt worden. Dieses Vorgehen sei unab-
hängig davon, dass im Sicherstellungsprotokoll fälschlicherweise von ei-
nem "Zufallsfund" ausgegangen worden sei, rechtmässig. Ob der Be-
schwerdeführer tatsächlich mündlich über seine Rechte aufgeklärt worden
sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Die Sicherstellung bleibe dennoch
rechtswirksam. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei folglich gestützt
auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und d StPO befugt gewesen, die polizeilich sicher-
gestellten Gegenstände zu beschlagnahmen.
2.4.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im Wesentlichen an seinen Ausführun-
gen in der Beschwerde zur fehlenden Zuständigkeit bzw. Kompetenzüber-
schreitung der Kantonspolizei Aargau sowie den formellen Mängeln des
Sicherstellungsprotokolls und der fehlenden Rechtsbelehrung fest (Stel-
lungnahme vom 29. Oktober 2025, Ziff. 1 ff.). Ergänzend führt er aus, der
polizeiliche Rapport zur Kontrolle und Sicherstellung der Tabakprodukte sei
erst rund viereinhalb Monate nach dem eigentlichen Vorfall erstellt und an
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm übermittelt worden. Dies verstosse
gegen die gesetzlichen Vorschriften in Art. 100 StPO sowie § 25 PolG und
wecke Zweifel an der Zuverlässigkeit und Beweiskraft des Rapports. Ange-
sichts der Summe gravierender Verfahrensfehler komme ein Verwertungs-
verbot der erhobenen Beweismittel ernsthaft in Betracht (Stellungnahme
vom 29. Oktober 2025, Ziff. 4 f.).
3.
3.1.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der
Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und unter an-
derem dazu dienen, Beweise zu sichern (Art. 196 lit. a StPO). Solche
Zwangsmassnahmen dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen
werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere
Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
3.2.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände einer beschuldigten
Person namentlich beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände vo-
raussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (sog. Beweismittelbe-
schlagnahme, lit. a) oder einzuziehen sind (sog. Einziehungsbeschlag-
nahme, lit. d).

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3.3.
3.3.1.
Die spezifischen Voraussetzungen der Beweismittelbeschlagnahme wer-
den aus Art. 263 StPO nicht ganz deutlich. Vorausgesetzt ist ein laufendes
Strafverfahren, eine Beweisbedeutung des zu beschlagnahmenden Ge-
genstandes sowie kein Beschlagnahmeverbot. Zudem hat sich die Anord-
nung jeder Beschlagnahme im Einzelfall am Gebot der Verhältnismässig-
keit messen zu lassen. Nicht beweistauglich sind Gegenstände, deren Ver-
wertung als Beweis ausgeschlossen ist. Die Unverwertbarkeit kann sich
etwa daraus ergeben, dass die Beweiserhebung durch Beschlagnahme ge-
gen Bestimmungen der StPO verstossen würde, die ein absolutes Beweis-
verwertungsverbot anordnen (Art. 140, Art. 141 Abs. 1). Insofern muss sich
– in antizipierter Rückschau – die mangelnde Verwertbarkeit auf den Kreis
der beschlagnahmefähigen Objekte auswirken, denn die Beschlagnahme
eines a priori unverwertbaren Objekts führt letztlich zu deren Unverhältnis-
mässigkeit i.S. fehlender Geeignetheit und Erforderlichkeit (BOMMER/GOLD-
SCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 10 und 17 zu Art. 263 StPO).
3.3.2.
Was den hinreichenden Tatverdacht anbelangt, kommt eine Beschlag-
nahme bloss im Rahmen eines laufenden Verfahrens der Strafrechtspflege
in Betracht. Soweit es sich dabei um ein Strafverfahren handelt, setzt be-
reits dieses selbst einen Anfangsverdacht voraus; andernfalls hätte es nicht
eingeleitet werden dürfen (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die angebliche Voraus-
setzung für die Beschlagnahme fügt dem ohnehin notwendigen Anfangs-
verdacht nichts hinzu, was nicht bereits an das Stattfinden des Vorverfah-
rens selbst geknüpft wäre. Sie stellt nur klar, dass eine (beweisausfor-
schende) Beschlagnahme zum Zweck, einen Anfangsverdacht erst zu be-
gründen, unzulässig ist. Ein Konnex zwischen dem hinreichenden Tatver-
dacht und der Beweismittelbeschlagnahme ist nicht erforderlich: Die Tat-
verstricktheit des beschlagnahmten Gegenstandes stellt, im Gegensatz zur
Einziehungsbeschlagnahme, keine Voraussetzung der Beweismittelbe-
schlagnahme dar (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 263
StPO).
4.
4.1.
Die Kantonspolizei Aargau führte am 3. April 2025 unabhängig von einem
laufenden Strafverfahren eine Kontrolle im Laden "X._____" der vom Be-
schwerdeführer betriebenen C._____ GmbH durch und stellte dabei Ein-
weg-E-Zigaretten sicher, die mutmasslich vorschriftswidrig und zum Ver-
kauf bestimmt waren. Gestützt auf ihre Feststellungen erstattete die Kan-
tonspolizei Aargau bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Strafanzeige
gegen den Beschwerdeführer. In der Folge eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerde-

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führer wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Tabakproduktege-
setz und verfügte die vorliegend angefochtene Beschlagnahme der sicher-
gestellten Einweg-E-Zigaretten. Da die Zulässigkeit der am 3. April 2025
von der Kantonspolizei Aargau durchgeführten Kontrolle sowohl für das
Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer
als auch für die Verwertbarkeit der im "X._____" sichergestellten Beweis-
mittel und damit für die Zulässigkeit der angefochtenen Beschlagnahme
dieser Beweismittel von Bedeutung ist, ist nachfolgend darauf einzugehen.
4.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründet die Zulässigkeit der am
3. April 2025 ereignisunabhängig erfolgten Kontrolle von Tabakprodukten
im Laden "X._____" damit, der Kantonspolizei Aargau komme im Rahmen
ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben gestützt auf § 28a PolG die Zustän-
digkeit zu, Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften gemäss Tabakpro-
duktegesetz durchzuführen.
4.3.
4.3.1.
Das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten
([TabPG], SR.818.32) bezweckt, Menschen – insbesondere Kinder und Ju-
gendliche – vor den gesundheitlichen Schäden durch Tabak- und Nikotin-
produkte und die Verwendung von E-Zigaretten zu schützen und den Zu-
gang, die Werbung und die Verkaufsförderung zu regulieren. Die Tabak-
produkteverordnung ([TabPV], SR.818.321) konkretisiert die darin festge-
legten Regelungen, indem sie u.a. Anforderungen an Sicherheit, Zusam-
mensetzung und Kennzeichnung von Tabakprodukten und elektronischen
Zigaretten festlegt und auch Warnhinweise, Inhaltsstoff- und Meldungs-
pflichten vorsieht. Gestützt auf Art. 25 ff. TabPG bzw. Art. 21 ff. TabPV sind
Anbieter bzw. Unternehmer verpflichtet, Selbstkontrollen durchzuführen,
um sicherzustellen, dass ihre Produkte und deren Vertrieb den durch das
TabPG und die TabPV definierten gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die
Kantone sind gestützt auf Art. 30 ff. TabPV zuständig, die Selbstkontrollen
der Anbieter zu prüfen, Testkäufe durchzuführen und die Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben zu überwachen. Im Kanton Aargau kommt diese
Funktion den Lebensmittelkontrollorganen zu. Sie vollziehen die Bestim-
mungen des TabPG, überprüfen insbesondere die in Art. 25 ff. TabPG und
Art. 21 ff. TabPV festgehaltenen Pflichten der Unternehmen und können
auf Kosten des kontrollierten Betriebs die erforderlichen Massnahmen tref-
fen, um widerrechtliche Zustände zu beseitigen (§ 11 Abs. 2 und 3 der Ver-
ordnung zum Gesundheitsgesetz des Kantons Aargau ([GesV], 301.111).
Die kommunalen und regionalen Polizeiorgane unterstützen die Lebens-
mittelkontrollorgane bei der Organisation von Testkäufen (§ 16 Abs. 3
GesV).

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4.3.2.
Wie dem Polizeirapport vom 22. August 2025 zu entnehmen ist, erfolgte
die polizeiliche Kontrolle vom 3. April 2025 ohne Auftrag der für die Über-
wachung der Vorschriften des TabPG und die TabPV zuständigen kanto-
nalen Lebensmittelorgane und auch nicht im Rahmen von Testkäufen. Eine
gesetzliche Grundlage für eine darüber hinausgehende selbständige Kon-
trolle von Tabakprodukten und E-Zigaretten durch die Kantonspolizei Aar-
gau ergibt sich daher weder direkt aus dem TabPG noch aus der TabPV
oder der GesV und ist daher zu verneinen.
4.4.
4.4.1.
Zu prüfen bleibt damit, ob sich die polizeiliche Kontrolle vom 3. April 2025
– losgelöst von den im TabPG bzw. in der TabPV und der GesV vorgese-
henen Zuständigkeiten – auf das Polizeigesetz des Kantons Aargau stüt-
zen lässt.
4.4.2.
Im Gegensatz zur strafprozessual verstandenen Ermittlung der Polizei ge-
mäss Art. 306 f. StPO geht es bei der polizeilichen Vorermittlung um Vor-
feldarbeit mit dem Ziel, Straftaten überhaupt erst zu erkennen. Die Zuläs-
sigkeit verdachtsbegründender Ermittlungen ist umstritten. In der Lehre
wird etwa auf eine Umgehung des Beweis- bzw. Verdachtsausforschungs-
verbots hingewiesen (BOSSHARD/LANDSHUT, in: Schulthess Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 299
StPO). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist sich in dieser
Frage als nicht durchgehend konsistent. Teilweise wird ausgeführt, polizei-
liche Vorermittlungen dienten "der Verhinderung oder Erkennung zukünfti-
ger möglicher Delikte", womit ihnen eine präventive Zielsetzung zuge-
schrieben wird (Urteil des Bundesgerichts 7B_689/2023 vom 26. August
2024 E. 4.2.1; BGE 143 IV 27 E. 2.5). Gleichzeitig anerkennt das Bundes-
gericht etwa im Bereich der Pädokriminalität jedoch Vorermittlungen, die
auf die Begründung eines Anfangsverdachts strafbaren Verhaltens ausge-
richtet sind (BGE 134 IV 277 E. 3.9 und E. 4). In einem Entscheid zum Zür-
cher Polizeigesetz lässt es zudem ein dem strafprozessualen Vorverfahren
vorgelagertes polizeiliches Vorermittlungsverfahren zu, das keinen Tatver-
dacht voraussetzt und der Abklärung dient, ob strafbare Handlungen auf-
zuklären sind (BGE 140 I 353 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2025
E. 3.2.2). Darüber hinaus bezeichnet es Vorermittlungen ausdrücklich
(auch) als Instrument der Verdachtsbegründung (BGE 140 I 353 E. 6.1).
Demgegenüber hat das Bundesgericht der Bestimmung von § 32e des Po-
lizeigesetzes des Kantons Zürich zur verdeckten Vorermittlung eine aus-
schliesslich präventive Zweckrichtung zugeschrieben, indem es diese "im
Interesse der Verbrechensvermeidung" beziehungsweise "der Verhinde-
rung strafbarer Handlungen" verortet (BGE 140 I 353 E. 6 und E. 7).

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4.4.3.
Rein repressiv orientierte polizeiliche Vorermittlungsmassnahmen lassen
sich dann rechtfertigen, wenn sie der Verdachtsabklärung dienen. Gemeint
sind Fälle, in denen die Polizei (aufgrund eigener Feststellungen oder Hin-
weisen Dritter) über konkrete, auf den Einzelfall bezogene und tatsächliche
Anhaltspunkte auf eine möglicherweise begangene Straftat verfügt, welche
aber noch nicht zur Begründung eines Anfangsverdachts ausreichen und
verifiziert und konkretisiert werden müssen. Wenn konkrete und tatsächli-
che Anhaltspunkte für ein Delikt bestehen, lässt sich auch nicht von einer
eigentlichen, "aufs Geratewohl" erfolgenden Verdachts- oder Beweisaus-
forschung sprechen. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Polizei gesetzlich
zur Verdachtsabklärung hinsichtlich möglicherweise begangener Delikte
ermächtigt ist. Ausserdem muss dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rech-
nung getragen werden: Unterhalb der Anfangsverdachtsschwelle getätigte
Verdachtsabklärungen werden nur insofern als zulässig erachtet, als sie
nicht oder höchstens geringfügig in Grundrechte eingreifen (MÜLLER, Poli-
zeiliche Vorermittlungen als Mittel zur Verdachtsbegründung?, Risiko und
Recht, Ausgabe 3/2025, S. 68 f.). Um unrechtmässige Beweisausforschun-
gen zu verhindern (d.h. Anwendung von repressiven Instrumenten ohne
Vorliegen verdachtsbegründender Anhaltspunkte), hat die polizeiliche Vor-
feldarbeit ausschliesslich der Gefahrenabwehr zu dienen. Richtigerweise
sind die Anforderungen an den Anfangsverdacht nicht zu hoch anzusetzen,
damit die Ermittlungstätigkeit der Polizei sich schon früh nach den Vor-
schriften der StPO richtet und dadurch die Verfahrensrechte der betroffe-
nen Person gewährleistet sind (BOSSHARD/LANDSHUT, in: Schulthess Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu
Art. 299 StPO).
4.4.4.
§ 28a des Polizeigesetzes des Kantons Aargau (PolG; SAR 531.200) er-
mächtigt die Polizei zu Vorermittlungen, sofern diese auf Hinweise Dritter
oder eigene Wahrnehmungen gestützt sind und dem Zweck dienen, straf-
bare Handlungen zu verhindern oder zu erkennen. Vorausgesetzt ist damit
das Vorliegen zumindest konkreter, einzelfallbezogener tatsächlicher An-
haltspunkte, welche eine polizeiliche Tätigkeit unterhalb der Anfangsver-
dachtsschwelle rechtfertigen können. Vorliegend ist weder ersichtlich noch
wird von der Kantonspolizei Aargau oder der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm geltend gemacht, dass die am 3. April 2025 im Geschäft "X._____"
durchgeführte Inventarkontrolle auf eigenen Wahrnehmungen der Polizei
oder auf Hinweisen Dritter beruhte. Es fehlte damit an jeglichen verdachts-
begründenden Anknüpfungstatsachen, welche eine Vorermittlung
i.S.v. § 28a PolG AG hätten rechtfertigen können. Die Kontrolle erfolgte
vielmehr losgelöst von konkreten tatsächlichen Umständen, die auf eine
begangene oder drohende Straftat hingedeutet hätten. Unter diesen Um-
ständen kann auch nicht von einer zulässigen Verdachtsabklärung gespro-
chen werden. Nach der dargelegten Lehre und Rechtsprechung

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(vgl. E. 4.4.2 f. hiervor) setzen selbst repressiv orientierte Vorermittlungs-
massnahmen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche zwar
noch keinen Anfangsverdacht begründen, jedoch einer weiteren Verifizie-
rung zugänglich sind. Fehlen solche Anhaltspunkte gänzlich, liegt eine un-
zulässige Verdachts- bzw. Beweisausforschung "aufs Geratewohl" vor, die
weder vom Polizeirecht noch von der Strafprozessordnung gedeckt
ist. Hinzu kommt, dass weder eine zeitlich dringliche Gefahrenlage noch
ein präventiv-polizeilicher Handlungsbedarf ersichtlich ist, der eine anlass-
lose Kontrolle hätte rechtfertigen können. Die Inventarkontrolle und die an-
schliessende Sicherstellung von Einweg-E-Zigaretten stellten damit einen
Eingriff in die Rechtspositionen des Beschwerdeführers dar, ohne dass
hierfür eine hinreichende gesetzliche Grundlage oder ein überwiegendes
öffentliches Interesse ersichtlich wäre. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit erweist sich das Vorgehen der Kantonspolizei Aargau
als nicht haltbar, da selbst geringfügige Grundrechtseingriffe unterhalb der
Anfangsverdachtsschwelle nur bei Vorliegen konkreter tatsächlicher An-
haltspunkte zulässig sind. Die am 3. April 2025 im Geschäft "X._____"
durchgeführte Kontrolle ist daher als unzulässige Verdachts- bzw. Beweis-
ausforschung zu qualifizieren, welche sowohl einer Grundlage im Polizei-
gesetz des Kantons Aargau als auch einer Stütze in der Strafprozessord-
nung entbehrt.
4.5.
Wie in E. 4.4.4 hiervor dargelegt, erfolgte die Kontrolle der Kantonspolizei
Aargau und damit die Beweissicherung in unzulässiger Weise. Mangels ei-
ner rechtmässig erfolgten Zwangsmassnahme kann – wie die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm selbst einräumt (Beschwerdeantwort, lit. C) – da-
her nicht von einem allfällig beschlagnahmefähigen Zufallsfund
i.S.v. Art. 243 StPO ausgegangen werden. Da es sich zudem nicht um
schwere Straftaten handelt, fällt eine ausnahmsweise Verwertung gestützt
auf Art. 141 Abs. 2 StPO ebenfalls ausser Betracht. Entsprechend des in
E. 3.3.1 f. Dargelegten erweist sich die Beschlagnahme der sichergestell-
ten Einweg-E-Zigaretten zu Beweiszwecken als ungeeignet, nicht erforder-
lich und daher als unverhältnismässig. Nachdem die Einziehungsbeschlag-
nahme einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer vo-
raussetzt und sich dieser vorliegend einzig aus der unzulässigerweise er-
folgten Kontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 3. April 2025 ergibt, fällt
die Beschlagnahme auch diesbezüglich ausser Betracht. Die Beschwerde
ist daher teilweise gutzuheissen und die angefochtene Beschlagnahmever-
fügung ist aufzuheben, womit dem Beschwerdeführer die beschlagnahm-
ten Waren grundsätzlich – wie von ihm beantragt (Beschwerdeantrag 3) –
wieder herauszugeben wären. Zumindest eine direkte Herausgabe ist je-
doch mit Blick auf die festgestellte Überschreitung der gesetzlich festgeleg-
ten Füllmenge (Liquid-Volumen) von max. 2 ml (vgl. Beschlagnahmebefehl
vom 5. September 2025) nicht angezeigt, da insbesondere die Anordnung
der Vernichtung dieser Produkte durch die zuständigen Behörden von

- 14 -
Bund und Kanton gestützt auf Art. 37 Abs. 3 TabPG möglich erscheint. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat daher die zuständigen Lebensmit-
telkontrollorgane entsprechend zu informieren und diese werden – im
Sinne des Eventualantrags (Beschwerdeantrag 10) des Beschwerdefüh-
rers – gestützt auf § 11 Abs. 2 GesV darüber zu befinden haben, was mit
den E-Zigaretten geschehen soll.
5.
5.1.
Mit vorliegendem Entscheid und unter Berücksichtigung dessen, dass der
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren Einsicht in die Verfahrens-
akten der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einschliesslich des Polizeirap-
ports vom 22. August 2025 und des Sicherstellungsprotokolls vom 3. April
2025 erhalten hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur vom Beschwer-
deführer beantragten Akteneinsicht (Beschwerdeantrag 5).
5.2.
Die Publikation von Entscheiden der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau erfolgt praxisgemäss auf dem Web-
Portal der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide ("AGVE On-
line"), was auch für den vorliegenden Entscheid gilt (Beschwerdeantrag 9).
6.
6.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kosten des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Staatskasse
zu nehmen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist damit in Bezug auf
die Verfahrenskosten gegenstandslos geworden.
6.2.
Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, kommt eine Ent-
schädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für das vorliegende Verfahren
nicht in Frage. Unter wirtschaftlichen Einbussen im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. b StPO sind etwa Lohn- oder Erwerbseinbussen zu verstehen,
die kausal auf die notwendige aktive oder passive Beteiligung (vorläufige
Verhaftung, Beteiligung an den Verfahrenshandlungen etc.) am Strafver-
fahren zurückzuführen sind. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeit-
aufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verhand-
lungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen (Beschuldigte und
Privatkläger) ist in der StPO jedoch nicht vorgesehen. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

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für den persönlichen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit einem Be-
schwerdeverfahren nur eine Parteientschädigung zugesprochen werden,
wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. Gemäss Bundesgericht
sei dies bei einem Arbeitsaufwand von beispielsweise 22 ¾ Stunden offen-
sichtlich nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom
24. August 2015 E. 2.3). Ein besonderer Arbeitsaufwand des Beschwerde-
führers ist vorliegend nicht belegt und auch nicht ersichtlich. Entsprechend
ist ihm keine Entschädigung auszurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschlagnahmebefehl
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. September 2025 aufgeho-
ben und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm angewiesen, die zuständi-
gen Lebensmittelkontrollorgane über die beschlagnahmten Gegenstände
zu informieren, damit diese darüber befinden können, was mit den E-Ziga-
retten geschehen soll.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Giese Flütsch