ag_strafgericht · SST.2024.107 · 2025-05-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.107


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.107
(ST.2023.68; StA.2022.5749)
Urteil vom 22. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1988, von Luzern und Arlesheim,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 31. März 2023 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, grober Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2.
Mit Urteil vom 18. Juli 2023 erkannte das Bezirksgericht Baden:
1.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG und Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von
Art. 91a Abs. 1 SVG
- der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB mit
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 30.00 und
mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
7 Tagen auszusprechen.
3.
3.1.
Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 43 StGB im Umfang von
18 Monaten aufgeschoben. Die restliche Strafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist zu
vollziehen.
Die Probezeit für den bedingten Teil der Strafe wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3
Jahre festgesetzt.
3.2.
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt.

- 3 -
4.
Die ausgestandene Haft von 184 Tagen (vom 13. Juli 2022 bis am 12. Januar 2023 in
Untersuchungshaft) wird dem Beschuldigten auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe
gemäss Ziffer 3.1. hievor angerechnet.
5.
Der dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel vom 23. April 2021
gewährte bedingte Strafvollzug einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen wird nicht widerrufen.
Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt und es wird
die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
6.
6.1.
Die folgenden, beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m.
Art. 267 Abs. 3 StPO eingezogen und vernichtet:
- ca. 287.8 Gramm Haschisch
- ca. 1'549.1 Gramm Kokaingemisch
6.2.
[Die] vier beschlagnahmten Digitalwaagen werden dem Beschuldigten auf dessen
Verlangen innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils ausgehändigt. Nach unbenutztem
Ablauf dieser Frist trifft die Oberstaatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen
(Art. 267 Abs. 1 StPO).
6.3.
Die beschlagnahmte Barschaft des Beschuldigten in Höhe von Fr. 3'743.10 wird
eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten (Ziff. 7 hienach) verwendet (Art. 267
Abs. 3 StPO).
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 5'000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'400.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 12'374.50
d) den Beweiskosten des Gerichts Fr. 280.50
e) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 6'291.00
f) Polizeikostenrapporte Fr. 1'185.00
g) den Spesen Fr. 137.90
Total Fr. 27'668.90
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten
gemäss lit. d-g im Gesamtbetrag von Fr. 15'294.40 auferlegt.
8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. B._____, Rechtsanwalt, […], wird
eine Entschädigung von Fr. 12'374.50 (inkl. 7.7% MWST sowie Spesen) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 7.1 lit. c). Die Gerichtskasse Baden wird
angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 12'374.50 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

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3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 30. Mai 2024 beantragte der Beschuldigte, er
sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG, 4a Abs. 1 lit. d VRV
schuldig zu sprechen. Von den Vorwürfen der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m.
Art. 19 Abs. 1 lit. c sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m.
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sei er
freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr
als zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00 und
einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. Zudem stellte er die Beweis-
anträge, es seien C._____ als Zeuge bzw. Auskunftsperson und die
Polizisten D._____ und E._____ als Zeugen zu befragen sowie die
während des Gefängnisaufenthalts des Beschuldigten angefertigten Akten
medizinischen Inhalts sowie die Akten des Amtes für Administrativ-
massnahmen im Zusammenhang mit den Feststellungen eines Fahr-
verbotes infolge eines Drogenkonsums des Beschuldigten beizuziehen.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 3. Juni 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 4 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00 zu bestrafen.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 19. Juli 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. Juli 2024 eine vorgängige
Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung ein.
3.5.
Der Beschuldigte reichte am 28. August 2024 eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft und vorgängige Anschluss-
berufungsantwort ein.

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3.6.
Mit Eingabe vom 29. April 2025 beschränkte der Beschuldigte seine
Berufung im Schuldpunkt auf die Schuldsprüche wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG. Zudem beantragte er im Sinne eines
Eventualantrags, im Falle einer 24 Monate übersteigenden teilbedingten
Freiheitsstrafe sei ein zu vollziehender Teil der Strafe von maximal 12
Monaten auszusprechen. Weiter zog er den Beweisantrag betreffend die
Befragung der Polizisten D._____ und E._____ als Zeugen zurück.
3.7.
Mit Eingaben vom 13. und 15. Mai 2025 reichte der Beschuldigte diverse
Unterlagen ein.
3.8.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. Mai 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d und lit. g i.V.m. lit. c BetmG) schuldig
gesprochen.
1.2.
Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a.
strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise
einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG), wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder
auf andere Weise erlangt (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) oder wer zu einer der
vorgenannten Widerhandlungen Anstalten trifft (Art. 19 Abs. 1 lit. g
BetmG). Art. 19 Abs. 1 BetmG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt
ausgestaltet und untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, dass
Drogen in Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich
gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_693/2024 vom 27. Novem-
ber 2024 E. 2.1.2).
Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begeht, wer weiss oder annehmen
muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Von einer Gefahr für die

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Gesundheit vieler Menschen ist gemäss Rechtsprechung ab einem
Grenzwert von 18 Gramm Kokain auszugehen ist (BGE 150 IV 213 E. 1.4;
BGE 145 IV 312).
1.3.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 13. Juli 2022 insgesamt 1'549,1
Gramm Kokaingemisch (34 Gramm in seinem Fahrzeug, 1'515,1 Gramm
in der von ihm gemieteten Garage), entsprechend einer Reinmenge von
rund 1'324 Gramm Kokain (ausgehend vom von der Vorinstanz zu Gunsten
des Beschuldigten angenommenen Reinheitsgrad von 85.5 % [Reinheits-
grad des Kokain-Hydrochlorids gemäss forensisch-chemischem Ab-
schlussbericht des Instituts für Rechtsmedizin abzüglich eines Vertrauens-
bereichs von 5.5 %], vorinstanzliches Urteil E. II.A.3), besessen zu haben.
Er bestreitet mit Berufung einzig, dass er das Kokaingemisch habe
verkaufen wollen. Er habe für einen Kollegen, C._____, die Drogen für
kurze Zeit aufbewahrt und als Entgelt dafür rund 100 Gramm Kokain
erhalten, um damit seine Drogensucht zu befriedigen. Die in seinem Fahr-
zeug aufgefundenen 34 Gramm Kokaingemisch habe er zum Eigenkonsum
besessen (Berufungsbegründung S. 2 ff.). Die Vorbringen des Beschuldig-
ten erweisen sich in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG als unerheblich, denn bereits der Besitz einer qualifizierten
Drogenmenge begründet eine ausreichende Gefährdung, wenn die Drogen
zur Abgabe an Dritte bestimmt waren (Urteil des Bundesgerichts
7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3 mit Hinweisen). Ob der
Beschuldigte oder C._____ das Kokain hat weiterverkaufen wollen oder ob
der Beschuldigte konkrete Anstalten zum Verkauf getroffen hat, ist nicht
entscheidend. Selbst wenn der Beschuldigte das Kokain für C._____
aufbewahrt hat und eine Eigenkonsummenge von 34 Gramm Kokain-
gemisch in Abzug gebracht wird, ist der Beschuldigte am 13. Juli 2022 im
Besitz einer reinen Kokainmenge gewesen, die den Grenzwert von 18
Gramm um ein Vielfaches übersteigt und zur Abgabe an Dritte bestimmt
gewesen ist, was der Beschuldigte gewusst hat (GA act. 94 b), zumal er
ausgesagt hat, C._____ kaufe Kokain und verkaufe es teurer weiter (GA
act. 65) und er wisse, dass das Kokain zum Zweck des Verkaufs gelagert
worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Der Beschuldigte
ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu
sprechen. Erfolgt eine Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG, so muss
nicht angeführt werden, welcher Sachverhalt unter welchen Absatz von
Art. 19 Abs. 1 BetmG subsumiert wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_669/2013 vom 13. November 2013 E. 2.4). Damit erübrigen sich die in
diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge (Befragung von
C._____, Beizug von weiteren Akten zum Beweis des Kokainkonsums bzw.
der Kokainabhängigkeit des Beschuldigten), weshalb diese abzuweisen
sind (Art. 139 Abs. 2 StPO).

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2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d und lit. g i.V.m. lit. c
BetmG schuldig gesprochen. Sie erachtete es als erstellt, dass die drei am
13. Juli 2022 im Fahrzeug des Beschuldigten sichergestellten Haschisch-
platten im Gesamtgewicht von 261 Gramm zur Veräusserung an Dritte
bestimmt gewesen seien. Hinsichtlich der in der Wohnung des Beschuldig-
ten sichergestellten 26.8 Gramm Haschisch, ging sie hingegen davon aus,
dass diese dem Eigenkonsum des Beschuldigten gedient hätten (vor-
instanzliches Urteil E. II.B.2.3).
Der Beschuldigte bestreitet, dass er das Haschisch habe weiterverkaufen
wollen bzw. Anstalten dazu getroffen habe (Berufungsbegründung S. 4).
2.2.
Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht erstellt, dass die drei im Fahrzeug
des Beschuldigten aufgefundenen Haschischplatten (Cannabisprodukt) zur
Veräusserung an Dritte bestimmt gewesen sind. Der Beschuldigte befand
sich gemäss seinen Angaben auf dem Weg von seinem Wohnort in
Q._____ nach Oerlikon, als er am 13. Juli 2022 um 01:17 Uhr nach einem
Zwischenstopp im von ihm gemieteten Lagerraum in Spreitenbach
angehalten worden ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10; GA
act. 52; UA act. 176). Zwei Haschischplatten (Sorten Rolls Royce und
Nordis Wood) sind in der Mittelarmlehne auf der Rückbank seines Land
Rovers versteckt gewesen, eine weitere Haschischplatte (Sorte Nordis
Wood) hat sich im Seitenfach eines im Auto mitgeführten Rucksacks
befunden (UA act. 323). Im Gegensatz zu den im Wohnzimmer des
Beschuldigten in einer kleinen Truhe oberhalb des Cheminées sicher-
gestellten 26.8 Gramm Haschisch in Stücken (UA act. 480, 520), bei denen
aufgrund der Menge und des Fundorts von einem Besitz zum Eigenkonsum
ausgegangen werden kann, handelt es sich beim im Fahrzeug mitgeführten
Haschisch um drei ganze Platten mit einem Gesamtgewicht von 261
Gramm (UA act. 333 ff., 520). Daraus, dass der Beschuldigte eine derart
grosse Menge Haschisch in unangebrochenen Platten bei einer
nächtlichen Autofahrt unter der Woche von seinem Wohnort nach Zürich
mit sich geführt hat, ist zu schliessen, dass das Haschisch zum Verkauf
bestimmt gewesen ist. Hätte das Haschisch dem Eigenkonsum des
Beschuldigten gedient, ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb er eine
gemäss seinen Aussagen für rund neun Monate ausreichende Menge
Haschisch (UA act. 968) im Auto mit sich führen und damit ein grösseres
Entdeckungs- und Verlustrisiko eingehen sollte, anstatt es – wie er es doch
ebenfalls gemacht hat – in seiner Wohnung aufzubewahren. Seine
Behauptung, er habe die drei Haschischplatten am Vortag ohne Bezahlung
von seinem Dealer (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 f.; UA

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act. 968) bzw. von zwei unterschiedlichen Dealern (GA act. 56) erhalten,
um sie zu probieren und eine davon für den Eigenkonsum zu kaufen und
die restlichen zurückzugeben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 f.;
UA act. 968, GA act. 56, 64 f.), erweist sich sodann nicht als glaubhaft. Zum
einen liegt es ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass ein
Dealer einem Konsumenten insbesondere eine für mehrere Monate
ausreichende Menge eines Betäubungsmittels, die gemäss Aussage des
Beschuldigten einen Wert von Fr. 1'500.00 bis Fr. 2'400.00 hatte (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 17), ohne Gegenleistung zum Testen
überlässt. Zum anderen hat es sich bei zwei der drei Platten um dieselbe
Sorte (Nordis Wood) gehandelt, was ein Testen von beiden Platten unnötig
bzw. ein Zurverfügungstellen zum Testen noch unwahrscheinlicher
gemacht hätte.
Indem der Beschuldigte drei Haschischplatten mit einem Gesamtgewicht
von 261 Gramm besessen hat, die zum Verkauf an Dritte bestimmt
gewesen sind, hat er sich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig gemacht. Die
Veräusserungsabsicht ist vom Schuldspruch wegen Besitzes im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG umfasst, denn bei einem Besitz einzig zum
Eigenkonsum würde es sich nicht um ein Vergehen im Sinne von Art. 19
Abs. 1 BetmG, sondern lediglich um eine Übertretung im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG handeln. Für einen zusätzlichen Schuldspruch wegen
Anstaltentreffens zur Veräusserung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG betreffend dieselben drei Haschischplatten
besteht damit kein Raum. Ein Freispruch hat entgegen dem Antrag des
Beschuldigten jedoch nicht zu erfolgen, weil es sich lediglich um eine
andere rechtliche Würdigung handelt (vgl. BGE 142 IV 378 E. 1.3). Da in
Bezug auf die in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellten 26.8
Gramm Haschisch hingegen keine Veräusserungsabsicht erstellt ist, ist
hinsichtlich dieser Menge auch der Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG nicht erfüllt. Nachdem gemäss Anklage eine Tateinheit vorgelegen
hat, hat diesbezüglich kein Freispruch zu erfolgen (vgl. BGE 142 IV 378
E. 1.3).
3.
Die Schuldsprüche wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. d VRV, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG sind unangefochten
geblieben bzw. nicht mehr angefochten und deshalb nicht zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).

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Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist allerdings anzumerken, dass es sich
bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Autobahn,
die der Beschuldigte überschritten hat, offensichtlich um eine signalisierte
Höchstgeschwindigkeit und nicht um die allgemeine Höchstgeschwindig-
keit auf Autobahnen im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, die 120 km/h
beträgt, gehandelt hat. Der Schuldspruch hat daher wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG zu erfolgen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1).
Für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG ist, soweit sich – wie vorliegend – keine
Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigt, eine
Freiheitsstrafe vorgesehen. In der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung
von Art. 19 Abs. 2 BetmG konnte mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe
verbunden werden, womit sich das neue Recht, das diese Möglichkeit nicht
mehr vorsieht, als milderes Recht erweist und dementsprechend gemäss
Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung gelangt. Für die Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, die grobe

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Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie die
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG ist alternativ eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe
vorgesehen.
Der Beschuldigte ist mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 23. April 2021 wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise
oder des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG zu
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen, mit einer Probezeit von
zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt worden. Zwar hat
der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden Delikte innerhalb der
zweijährigen Probezeit begangen. Vor dem Hintergrund, dass es sich um
eine nicht einschlägige Vorstrafe im tieferen Bereich handelt und der
Beschuldigte noch nie eine Geldstrafe zu bezahlen hatte, kann jedoch nicht
gesagt werden, dass einzig eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, die grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln sowie die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, bei welchen – wie nachfolgend aufgezeigt wird – bei einer
konkreten Einzelbetrachtung aufgrund des Verschuldens je noch eine
Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen in Betracht kommt, ist damit eine
Geldstrafe auszufällen.
Für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, bei der es sich um eine Übertretung handelt, ist
sodann kumulativ eine Busse auszusprechen.
4.4.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis
zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung
des Verschuldens innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47
Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG soll insbeson-
dere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber
auch die einzelnen Personen vor den negativen und sozialen Folgen
suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4.
Aufl. 2022, N. 1 und N. 174 zu Art. 19 BetmG). Es handelt sich dabei um
hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der
objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind
zunächst Art und Menge der Drogen. Bei Kokain handelt es sich um eine
sogenannte harte Droge mit grossem Abhängigkeits- und Gefährdungs-
potential (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_42/2021 vom 2. Dezember
2021 E. 4.4.5).

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Der Beschuldigte hat – abzüglich der Eigenkonsummenge von 34 Gramm
– 1'515,1 Gramm Kokaingemisch besessen, das zur Veräusserung an
Dritte bestimmt gewesen ist. Ausgehend vom von der Vorinstanz zu
Gunsten des Beschuldigten angenommenen Reinheitsgrad von 85.5 %
(vorinstanzliches Urteil E. II.A.3) entspricht dies einer Reinmenge von rund
1'295 Gramm Kokain. Der für die Qualifikation als schwerer Fall erforderli-
che Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain (BGE 150 IV 213 E. 1.4; BGE
145 IV 312) wurde damit um mehr als das 71-fache überschritten. Die
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit wiegt dementsprechend schwer.
Dass das Kokain nicht durch den Beschuldigten selbst, sondern wohl durch
seinen Kollegen C._____ hätte veräussert werden sollen, vermag an der
grossen Anzahl der dadurch gefährdeten Personen bzw. der entsprechen-
den schweren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nichts zu ändern.
Der Beschuldigte hat das Kokain in einer von ihm gemieteten Garage
aufbewahrt. Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit
des Handelns ist damit nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
qualifizierten Tatbestands hinausgegangen und wirkt sich dementspre-
chend neutral aus.
Der Beschuldigte hat ausgesagt, er habe seit Ende Mai oder April 2022
täglich Kokain konsumiert (GA act. 55, vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 7 und UA act. 971). Er habe das Kokain für C._____
aufbewahrt, um im Gegenzug dafür von diesem rund 100 Gramm (GA
act. 58, UA act. 967) bzw. rund 50 Gramm (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 11) Kokain zum Eigenkonsum zu erhalten. Auch wenn –
trotz seiner früheren Aussage, wonach er auf dem Weg zur Abhängigkeit,
jedoch nicht richtig süchtig gewesen sei (UA act. 971) – zu Gunsten des
Beschuldigten von einer Kokainabhängigkeit ausgegangen wird und der
Beschuldigte für das Aufbewahren des Kokains als Entgelt Kokain zum
Eigenkonsum erhalten hat bzw. hätte erhalten sollen, dies somit (indirekt)
zur Finanzierung des eigenen Konsums gedient hat, rechtfertigt sich im
Rahmen von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nur eine massvoll verschuldens-
mindernde Berücksichtigung dieses Umstands. Der Beschuldigte war zur
Finanzierung seines Eigenkonsums nicht auf die Begehung der qualifizier-
ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angewiesen, hat er
am 13. Juli 2022 doch eine grössere Menge Bargeld (Fr. 1'140.00,
EUR 2'600.00, USD 100.00 und GBP 10.00) sowie eine Unze Gold (Münze
South African Krugerrand 1967 1 oz Fine Gold) mit sich geführt (UA
act. 322 ff.) und zu diesem Zeitpunkt als Informatiker ein monatliches
Nettoeinkommen von mindestens Fr. 7'000.00 (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4; vgl. GA act. 49 und UA act. 182, wonach sein
Einkommen Fr. 8'000.00 [x 13] betragen habe) erzielt. Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat er sodann auch ausgesagt, er habe die
monatlichen Ausgaben von rund Fr. 1'500.00 für den Drogenkonsum aus
den eigenen Ersparnissen und seinem Lohn finanziert (Protokoll der

- 12 -
Berufungsverhandlung S. 21). Er befand sich damit nicht in einer Situation,
in der seine Entscheidungsfreiheit dahingehend eingeschränkt gewesen
ist, als dass die Deliktsbegehung der einzige Weg zur Befriedigung seiner
Kokainabhängigkeit gewesen wäre. Mithin hat er nicht aus einer subjekti-
ven Notsituation, sondern primär aus finanziellen Motiven gehandelt.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Dro-
genmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem vergleichs-
weise nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation
zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür
angemessenen Strafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
4.5.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 23. April 2021 wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise
oder des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG zu
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen, mit einer Probezeit von
zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt worden. Auch
wenn es sich nicht um eine einschlägige und lediglich geringfügige
Vorstrafe handelt, ist diese leicht straferhöhend zu berücksichtigen, da der
Beschuldigte keine genügenden Lehren daraus gezogen hat und sogar
noch innerhalb der Probezeit erneut straffällig geworden ist (vgl. BGE
136 IV 1 E. 2.6.2).
Der Beschuldigte hat den Besitz des Kokains eingestanden. Ein Leugnen
wäre aufgrund der erdrückenden Beweislage jedoch zwecklos gewesen.
Das Geständnis hat die Strafverfolgung damit nicht wesentlich erleichtert.
Der Beschuldigte zeigt hingegen eine gewisse Einsicht und Reue, was
strafmindernd zu berücksichtigen ist, auch wenn sich seine Einsicht und
Reue anhand seiner Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung
vornehmlich auf seinen eigenen Drogenkonsum und kaum auf seinen –
auch durch den Besitz der qualifizierten Drogenmenge vollendeten – Tat-
beitrag zum Drogenhandel und der dadurch verursachten Gesundheits-
gefährdung vieler Menschen zu beziehen scheint (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 25). Soweit er sich sodann darauf beruft, die
Untersuchungshaft sei ein Wendepunkt für ihn gewesen (Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 6; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6), ist
dies dadurch zu relativieren, dass er nach dem in Untersuchungshaft
erfolgten Drogenentzug dennoch rückfällig geworden ist (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8; verkehrsmedizinisches Gutachten vom
30. Mai 2023 S. 5). Der Beschuldigte konsumiert nun seit ungefähr
eineinhalb Jahren keine Drogen mehr (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 9; vgl. verkehrsmedizinisches Gutachten vom 20. September 2024),

- 13 -
verfügt über eine Festanstellung im IT-Bereich und kann auf eine enge
familiäre Unterstützung, insbesondere durch seine Ehefrau, zurückgreifen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 8 f.). Ob seine Einsicht
nachhaltig ist und ihm die Drogen- und Deliktsfreiheit längerfristig gelingt,
wird sich noch weisen müssen, zumal das zum Tatzeitpunkt bereits
bestehende enge familiäre Umfeld und die feste Arbeitsstelle ihn nicht vom
Drogenkonsum und der Deliktsbegehung abzuhalten vermochten.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist 37 Jahre alt, lebt mit seiner
Ehefrau in Q._____ und plant, mit ihr eine Familie zu gründen. Er ist gesund
und konsumiert keine Drogen mehr. Seit November 2023 arbeitet er als […]
bei der J._____ AG (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3, 5, 9;
Zwischenzeugnis J._____ AG). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für
jede beruflich und sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte
verbunden. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnli-
chen Umständen zu bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 5.2.2), welche vorliegend nicht
auszumachen sind.
Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren, weshalb sich die
Täterkomponente im Umfang von 2 Monaten Freiheitsstrafe strafmindernd
auswirkt, woraus sich eine dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen angemessene Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
ergibt.
4.6.
Leicht strafmindernd ist sodann die Verletzung des Beschleunigungs-
gebots zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hat für die schriftliche Urteils-
begründung rund 10 Monate benötigt, womit sie die Ordnungsfristen von
60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich
überschritten hat. Die dadurch bewirkte Verletzung des Beschleunigungs-
gebots wiegt jedoch nicht schwer, zumal der Beschuldigte während dieser
Zeit nicht mehr im Ungewissen über das Urteil gewesen ist und sich die
Gesamtdauer des Verfahrens insgesamt nicht als übermässig erweist. Die
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Dispositiv festzuhalten und
es ist ihr mit einer Strafreduktion von 1 Monat auf insgesamt 3 Jahre und 9
Monate Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen.
4.7.
Bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten kommt weder ein
bedingter noch ein teilbedingter Strafvollzug in Frage (vgl. Art. 42 f. StGB).
Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

- 14 -
4.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 184 Tagen (13. Juli 2022 bis
12. Januar 2023) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurech-
nen (Art. 51 StGB).
4.9.
4.9.1.
Für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG, die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG sowie die Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ist der
Beschuldigte mit einer Gesamtgeldstrafe zu bestrafen.
4.9.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG als – bei gleichem Strafrahmen
– qua Verschulden schwerste Straftat festzusetzen.
Der Beschuldigte hat am 13. Juli 2022 drei Haschischplatten mit einem
Gesamtgewicht von 261 Gramm besessen, die zur Veräusserung an Dritte
bestimmt gewesen sind. Dabei handelt es sich nicht um eine besonders
grosse, jedoch ebenfalls nicht zu bagatellisierende Menge. Zwar handelt
es sich bei Haschisch bzw. Cannabis um eine sogenannte «weiche»
Droge. Dennoch beeinträchtigt Cannabis die Gesundheit der Konsumen-
ten, namentlich der sich mitten in ihrer physischen und psychischen
Entwicklung befindlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, und der
regelmässige und/oder in grossen Mengen erfolgende Konsum kann zu
einer Sucht und zu physischen sowie psychischen Störungen führen (vgl.
BGE 146 IV 326 E. 3.2).
Der Beschuldigte hat die drei Haschischplatten in seinem Fahrzeug (zwei
Platten in der Mittelarmlehne auf der Rückbank, eine Platte im Seitenfach
eines Rucksacks versteckt) mitgeführt. Die Art und Weise der Tatausfüh-
rung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist damit nicht wesentlich über
die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen und wirkt sich
dementsprechend neutral aus.
Der Beschuldigte hat das Haschisch verkaufen wollen und damit aus
finanziellen bzw. egoistischen Motiven gehandelt. Wie bereits ausgeführt,
war er zwar drogenabhängig, befand sich jedoch nicht in einer finanziellen
Notsituation (vgl. oben). Mithin verfügte er dennoch über ein hohes Mass
an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden
(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).

- 15 -
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen,
Handlungsweisen und Beweggründe von einem noch knapp leichten
Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 120
Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.
4.9.3.
Die Einsatzstrafe wäre für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie
die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen, womit die
Strafobergrenze der Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB)
auch ausgehend von einem jeweils leichten Verschulden und einem engen
zeitlichen und gewissen sachlichen Zusammenhang zwischen der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne Weiteres überschritten
würde. Eine strafmindernde Berücksichtigung der Täterkomponente bei der
Geldstrafe fällt ausser Betracht, da der Beschuldigte hinsichtlich der
Verkaufsabsicht für das Haschisch nicht geständig ist (vgl. zu den übrigen
Faktoren E. 4.5) und der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist bereits
im Rahmen der Bemessung der Freiheitsstrafe Rechnung getragen
worden. Damit hat es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sein
Bewenden.
4.10.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB).
Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 7'083.00 bei der J._____ AG (inkl. 13. Monatslohn; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4). Davon ist ein Pauschalabzug von 20% für die
Krankenkassenprämien, Steuern und die notwendigen Berufskosten
vorzunehmen. Da eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist
eine Reduktion um weitere 20 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Es
resultiert somit ein Tagessatz von Fr. 150.00.
4.11.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise
auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf
Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 16 -
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte
weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen
Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um
höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46
Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte innerhalb der
ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. April 2021
für die bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen auferlegten Probezeit von
zwei Jahren begangen. Vor dem Hintergrund, dass die Freiheitsstrafe von
3 Jahren und 9 Monaten zu vollziehen ist, erweist sich sowohl der Widerruf
der bedingten Vorstrafe als auch der Vollzug der vorliegenden Geldstrafe
aus präventiven Gesichtspunkten nicht als erforderlich, um den Beschuldig-
ten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Den aufgrund der
Straffälligkeit des Beschuldigten während der Probezeit noch bestehenden
Bedenken an der Legalbewährung ist für die vorliegende Geldstrafe mit
einer Probezeit von drei Jahren Rechnung zu tragen. Zudem ist die mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. April 2021 für die
bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen auferlegte Probezeit von zwei
Jahren um ein Jahr zu verlängern.
4.12.
Die für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene Busse von Fr. 200.00 ist nicht
angefochten worden, womit es damit sein Bewenden hat.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 150.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 2 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
4.13.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 3 Jahren und 9 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h. Fr. 27'000.00, Probezeit drei Jahre, sowie
einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen. Zudem ist die Probezeit für die mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt vom 23. April 2021 ausgesprochene bedingte
Geldstrafe von 20 Tagessätzen um ein Jahr zu verlängern.

- 17 -
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Staats-
anwaltschaft erwirkt mit ihrer Anschlussberufung, dass der Beschuldigte im
Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil zu einer höheren und unbedingten
Freiheitsstrafe sowie einer höheren Geldstrafe verurteilt wird. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfah-
renskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
5.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und
verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote des
amtlichen Verteidigers kann nur teilweise abgestellt werden. Der geltend
gemachte Aufwand von 41.4 Stunden erweist sich, wie nachfolgend
aufgezeigt wird, als überhöht und ist entsprechend zu kürzen.
Der amtliche Verteidiger macht vom 11. bis 16. April 2025 einen Aufwand
von 2.5 Stunden für Abklärungen beim Amt für Justizvollzug und entspre-
chende Information des Beschuldigten geltend. Dabei ist es um die Klärung
der Frage gegangen, ob bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen
teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem zu vollziehenden Anteil
von 18 Monaten und Anrechnung der Untersuchungshaft von 184 Tagen
ein Vollzug in der Form des Electronic Monitoring oder der Halbgefangen-
schaft möglich sei und falls nein, wie hoch die Strafe sein müsste, damit
dies möglich wäre (vgl. Beilage zur Eingabe vom 29. Mai 2025). Der mit
diesen Abklärungen zusammenhängende Aufwand erweist sich nicht als
angemessen und ist nicht zu entschädigen, da er für einen erfahrenen
Anwalt nicht erforderlich gewesen wäre, zumal sich die Antworten auf diese

- 18 -
Fragen aus dem Strafgesetzbuch und bezüglich teilbedingter Strafen aus
einem Leitentscheid des Bundesgerichts ergeben (Art. 77b Abs. 1 StGB,
Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB, BGE 150 IV 277 Regeste und E. 2.2.5).
Dementsprechend wäre auch der für die Eingabe vom 29. April 2025
geltend gemachte Aufwand von insgesamt 3.2 Stunden zwischen dem
17. und dem 29. April 2025 geringer ausgefallen, da darin das Ergebnis der
Abklärungen wiedergegeben und als Beilage eingereicht und aufgrund
dessen ein Eventualantrag gestellt und begründet worden ist. Für die
Eingabe vom 29. April 2025 erweist sich ein Aufwand von einer Stunde als
angemessen.
Als nicht angemessen erscheint zudem der Aufwand von insgesamt 4
Stunden zwischen dem 5. und 13. Mai 2025 für die Eingabe vom 15. Mai
2025 (Beweisantrag), mit welcher zwei verkehrsmedizinische Gutachten
und ein Zwischenzeugnis eingereicht worden sind. Dazu wäre lediglich eine
kurze Eingabe erforderlich gewesen, zumal der amtliche Verteidiger die in
der Eingabe gemachten Ausführungen in seinem Plädoyer wiederholt hat.
Als angemessen erweist sich ein Aufwand von 0.5 Stunden, womit der
geltend gemachte Aufwand um 3.5 Stunden zu kürzen ist.
Weiter erscheint der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 10.9
Stunden für Besprechungen und Telefonate (6.9 Stunden) sowie E-Mail-
Korrespondenz (4 Stunden) mit dem Beschuldigten weder als angemessen
noch als notwendig, um eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten. Es
handelte sich um kein komplexes Verfahren, der Verfahrensgegenstand im
Berufungsverfahren war eingeschränkt und es wurde hinsichtlich der noch
angefochtenen Punkte im Wesentlichen an der bisherigen Verteidigungs-
strategie festgehalten. Zudem wurde im Rahmen des erstinstanzlichen
Verfahrens bereits eine einstündige Besprechung des vorinstanzlichen
Urteils entschädigt (GA act. 109). Es ist darauf hinzuweisen, dass allein der
notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu vergüten ist,
nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil des
Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in:
BGE 143 IV 214). Als angemessen erweist sich vor diesem Hintergrund ein
Aufwand für Besprechungen, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz von 4
Stunden, womit der geltend gemachte Aufwand um 6.9 Stunden zu kürzen
ist.
Angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung (- 0.8 Stun-
den) ergibt sich somit ein angemessener Aufwand im Berufungsverfahren
von 25.5 Stunden. Bei einem Stundensatz für die amtliche Verteidigung von
Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) resultiert zuzüglich den Auslagen von
Fr. 188.85 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von gerundet Fr. 6'270.00.

- 19 -
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Da der Beschuldigte für sämtliche Anklagesachverhalte schuldig
gesprochen wird, sind ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 15'294.40 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'400.00) vollumfänglich
aufzuerlegen.
6.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 12'374.50 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 20 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG;
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG;
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG [in Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 44 StGB und Art. 106
StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten,
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h.
Fr. 27'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 184 Tagen (13. Juli 2022 bis
12. Januar 2023) wird dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.3.
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 23. April 2021 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 130.00
gewährten bedingten Vollzugs wird verzichtet. Stattdessen wird die
Probezeit um 1 Jahr verlängert.

- 21 -
4. [in Rechtskraft erwachsen]
4.1.
Folgende beschlagnahmte Betäubungsmittel werden eingezogen:
- ca. 287.8 Gramm Haschisch
- ca. 1'549.1 Gramm Kokaingemisch
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.2.
Die vier beschlagnahmten Digitalwaagen werden dem Beschuldigten auf
dessen Verlangen innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils ausgehän-
digt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
4.3.
Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 3'743.10 wird zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'270.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 15'294.40 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'374.50
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 22 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 23 -
Aarau, 22. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli