ag_strafgericht · SBK.2022.142 · 2022-07-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.142


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.142 / va / zs
(STA.2016.856)
Art. 228
Entscheid vom 12. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führerin […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Robert Frauchiger,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 8. April 2022
gegenstand betreffend die amtliche Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Nachdem die Sozialkommission der Gemeinde Wohlen mit Protokollaus-
zug vom 8. März 2016 eine Strafanzeige wegen "Sozialhilfebetrug i.S.v.
§ 59 SPG" erstattet hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten gegen A. eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Betrugs / mehrfa-
cher Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. April 2016 ersuchte A. um Einsetzung ihres am
22. März 2016 mandatierten freigewählten Verteidigers Rechtsanwalt Ro-
bert Frauchiger als amtlichen Verteidiger.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 6. April 2017 die Ab-
weisung des obengenannten Gesuchs.
2.3.
Am 14. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen
Strafbefehl gegen A. aus, gemäss welchem sie wegen mehrfachen Betrugs
zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00, bedingt aufgescho-
ben bei einer Probezeit von 2 Jahren, einer Busse von Fr. 900.00, unter
Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen, sowie der Bezahlung
der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1’415.00 verurteilt wurde.
2.4.
Nachdem A. mit Eingabe vom 28. Juni 2017 vorsorglich gegen den ihr am
20. Juni 2017 zugestellten obgenannten Strafbefehl Einsprache erhoben
hatte, beantrage sie mit Eingabe vom 4. August 2017 bei der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten:
" 1.
Der Strafbefehl vom 14. Juni 2017 sei aufzuheben und es sei gestützt auf
Art. 355 Abs. 3c StPO wie folgt neu zu entscheiden:
1.1
Das Verfahren wegen unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen gemäss
§ 59 Abs. 1 SPG wird eingestellt, soweit es Handlungen vor dem (Datum
3 Jahre vor Erlass Strafbefehl) betrifft.
1.2
Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Erwirkens
von Leistungen gemäss § 59 Abs. 1 SPG.

- 3 -
1.3
Die Beschuldigte wird mit einer Busse von CHF 900.00 bestraft. Bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an die Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
1.4
Kostenauflage
2.
Eventualiter, sofern den Anträgen gemäss Ziff. 1.1 und 1.2 (rechtliche
Qualifikation) hiervor nicht stattgegeben wird, sei eine amtliche Verteidi-
gung anzuordnen und es sei der Unterzeichnende zum amtlichen Vertei-
diger zu bestellen."
2.5.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 8. April 2022 erneut
die Abweisung des Gesuchs um Anordnung einer amtlichen Verteidigung.
3.
3.1.
A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) führte gegen diese ihr am 12. April
2022 zugestellte Verfügung mit Eingabe vom 20. April 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführerin sei
per 04. August 2017 die amtliche Verteidigung zu gewähren und der un-
terzeichnende Anwalt als amtlicher Verteidiger zu bestellen.
2.
Unter Kosen- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wies mit der angefochtenen Ver-
fügung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der amtlichen
Verteidigung ab. Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine
Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Be-
schwerde zulässig.

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Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Vorliegend wird ein Fall einer notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 130
StPO weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich. Da somit kein
Fall einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vor-
liegt, bleibt zu prüfen, ob eine amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen ist.
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hielt zur Begründung der ange-
fochtenen Verfügung vom 8. April 2022 fest, die Beschwerdeführerin stehe
unter Verdacht, als Sozialhilfeempfängerin Zuwendungen von B. entgegen-
genommen und bei den Sozialhilfebehörden jeweils unterschriftlich bestä-
tigt zu haben, dass sich ihr Einkommen nicht verändert habe, weshalb die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein Verfahren gegen die Beschwer-
deführerin wegen mehrfachen Betrugs führe. In der Zeit zwischen der Ab-
weisung vom 6. April 2017 des ersten Gesuchs um Anordnung der amtli-
chen Verteidigung und dem zweiten Gesuch vom 4. August 2017 habe sich
an der Grundlage für die Beurteilung, ob eine amtliche Verteidigung gebo-
ten erscheine, nichts geändert. Weder gebe es eine Veränderung betref-
fend den Tatvorwurf noch seien neu aufgetauchte Schwierigkeiten auszu-
machen, denen die Beschwerdeführerin nicht gewachsen wäre. Im Übrigen
sei festzuhalten, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handle, der
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete,
womit offenbleiben könne, ob eine Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
vorliege. Die Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verteidigung
seien somit nicht erfüllt.
2.2.2.
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, der Umstand, dass im Straf-
befehl eine Geldstrafe von 120 Tagesansätze ausgefällt worden sei, be-
gründe an sich noch keinen Bagatellfall. Der vorgeworfene Sachverhalt
möge überschaubar sein, die rechtliche Qualifikation sei es jedoch nicht.
So sei der Tatbestand des Betrugs rechtlich einer der komplexesten. Er-
schwerend hinzu komme die Frage der Abgrenzung von Betrug und Wider-
handlungen gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG), welche
vorliegend insbesondere betreffend die aufenthaltsrechtlichen Folgen für
die Beschwerdeführerin von Bedeutung sei. Nebst den materiellrechtli-
chen, stellten sich zudem verfahrensrechtliche Fragen. So sei die Be-
schwerdeführerin am 26. Mai 2016 im Beisein ihres Verteidigers ein erstes
Mal durch die Polizei einvernommen worden. Am 2. Mai 2017 habe die

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Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen zweiten Ermittlungsauftrag er-
lassen, welcher Rechtsanwalt Robert Frauchiger als Verteidiger aufführe.
Dennoch sei von der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Freiamt, Dienstort
Wohlen, am 31. Mai 2017 eine umfangreiche delegierte Einvernahme mit
der Beschwerdeführerin durchgeführt worden, ohne ihren Verteidiger über
den Termin zu informieren. Dieser Verfahrensfehler sei im weiteren Verfah-
renslauf zu thematisieren. Schliesslich seien es in der betroffenen Person
liegende Gründe, welche eine rechtliche Verbeiständung unabdingbar
machten. Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige von T., beherr-
sche die deutsche Sprache nur rudimentär und sei mit dem Schweizer
Rechtssystem nicht vertraut. Im Weiteren sei ihrem Verteidiger, der die Be-
schwerdeführerin seit 20 Jahren aus verschiedenen familienrechtlichen
Verfahren kenne, bis heute unklar, inwieweit die Beschwerdeführerin des
Lesens und Schreibens mächtig sei. Betreffend die Mittellosigkeit sei fest-
zuhalten, dass diese für den Zeitpunkt des im Jahr 2017 eingereichten Ge-
suchs zu beurteilen sei, wobei sie damals materielle Hilfe empfangen habe,
wie bereits zuvor und auch heute.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird eine amtliche Verteidigung ange-
ordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung na-
mentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (ku-
mulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre
(Art. 132 Abs. 2 StPO).
2.3.2.
Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheits-
strafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Ta-
gessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Wie sich aus dem Geset-
zeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind die Nicht-Bagatellfälle (wel-
che in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet wer-
den) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle be-
schränkt (BGE 143 I 164 E. 3.6 mit Hinweisen). Falls kein besonders
schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen beson-
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 143 I
164 E. 3.5). Die Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls ent-
zieht sich einer strengen Schematisierung. Immerhin lässt sich festhalten,
dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Per-
son ist, desto geringer sind die Anforderungen an die tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (BGE 143 I 164 E. 3.6; Urteil
des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1).

- 6 -
2.4.
2.4.1.
Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in
ihrer abweisenden Verfügung vom 8. April 2022 hat sich die Grundlage seit
der rechtskräftigen Abweisung des Gesuchs um Bestellung einer amtlichen
Verteidigung insofern wesentlich verändert, als erst der Erlass des Strafbe-
fehls vom 14. Juni 2017 verdeutlichte, dass die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten der Ansicht ist, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei als
Betrug und somit nicht als unrechtmässiges Erwirken von Leistungen i.S.v.
§ 59 SPG zu werten. Im Zeitpunkt der ersten Abweisung vom 6. April 2017
stand dies noch nicht fest, wurde doch wegen beiden Delikten ermittelt.
Dem Umstand, dass das Gesuch um amtliche Verteidigung nur bewilli-
gungsfähig ist, sofern tatsächlich eine Verurteilung wegen Betrugs droht,
trug die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 4. August 2017 Rech-
nung, indem sie die Bestellung des amtlichen Verteidigers nur für den Fall
beantragte, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten keinen neuen
Strafbefehl i.S. der von ihr beantragten Verurteilung wegen unrechtmässi-
gen Erwirkens einer Leistung i.S.v. § 59 SPG erlässt. Nachdem die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten das Gesuch um Bestellung der amtlichen
Verteidigung mit Verfügung vom 8. April 2022 abgelehnt hatte, ist davon
auszugehen, dass sie an ihrer dem Strafbefehl vom 14. Juni 2017 zugrun-
deliegenden rechtlichen Qualifikation festhält.
2.4.2.
Nachstehend ist zu prüfen, ob die Verteidigung zur Wahrung der Interessen
der Beschwerdeführerin geboten ist.
2.4.3.
Beim der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Tatbestand handelt es sich
um ein Verbrechen, welches mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bedroht ist. Bei der Beurteilung der Gebotenheit zur Inte-
ressenswahrung ist nicht der abstrakte Strafrahmen, sondern die konkret
drohende Strafe relevant (BGE 143 I 164 E. 3.3). Zwar hat die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten in ihrem Strafbefehl vom 14. Juni 2017 eine
Geldstrafe von lediglich 120 Tagessätzen angeordnet, doch gilt es diesbe-
züglich festzuhalten, dass der Strafbefehl aufgrund der dagegen erhobe-
nen Einsprache nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Bei einer Einsprache
gegen einen Strafbefehl entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Ab-
nahme der Beweise, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren ein-
stellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzli-
chen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Vorliegend ist (auch fünf Jah-
ren nach Ausstellung des Strafbefehls) nach wie vor unklar, wie die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten in der Sache weiter verfahren wird bzw. wel-
che Strafe der Beschwerdeführerin bei einer Verurteilung durch das Präsi-
dium des Bezirksgerichts droht. Im Weiteren gilt es zu berücksichtigen,

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dass bereits die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ausgespro-
chenen 120 Tagessätze sich genau an der Grenze zu dem Fall, in welchem
jedenfalls kein Bagatellfall mehr vorliegt, befinden.
Betreffend die drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen ist anzu-
merken, dass der Tatbestand des Betrugs im Bereich der Sozialhilfe ge-
mäss heute geltender Gesetzeslage ein Grund für eine obligatorische Lan-
desverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB) und somit nach Art. 130 lit. b
StPO ein Fall der notwendigen Verteidigung darstellt. Zwar sind die vorge-
nannten Bestimmungen aufgrund des Deliktzeitraums vom 6. Januar 2014
bis 13. Februar 2016 nicht anwendbar, jedoch drohen der Beschwerdefüh-
rerin insbesondere als Empfängerin materieller Hilfe und aufgrund ihrer
Vorstrafe (act. 001) auch ohne Landesverweisung bei einer Verurteilung
migrationsrechtliche Konsequenzen. Dabei zeigt der Umstand, dass das
der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Delikt heute eine Katalogtat der
obligatorischen Landesverweisung darstellt, wie schwer der Vorwurf des
Betrugs im Bereich der Sozialhilfe in migrationsrechtlicher Hinsicht wiegt.
Zusammenfassend kann nicht von einem Bagatellfall ausgegangen wer-
den, weil sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung wie auch heute die
schweren Vorwürfe noch im Raum stehen und unklar ist, welche Strafe die
Beschwerdeführerin zu erwarten hat bzw. welche migrationsrechtliche
Konsequenzen ihr bei einer Verurteilung drohen.
2.4.4.
2.4.4.1.
Nachdem vorliegend nicht von einem Bagatellfall auszugehen ist, bleibt ge-
mäss Art. 132 Abs. 2 StPO zu prüfen, ob der Fall in tatsächlicher oder recht-
licher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschwerdeführerin al-
leine nicht gewachsen wäre.
2.4.4.2.
Vorliegend werden tatsächliche Schwierigkeiten weder behauptet, noch
sind solche ersichtlich, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübri-
gen.
2.4.4.3.
2.4.4.3.1.
Von Schwierigkeiten in materiellrechtlicher Hinsicht ist insbesondere bei
heiklen Abgrenzungsfragen die Rede (LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 132 StPO; Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5). In
formellrechtlicher Hinsicht können unter anderem besondere Konstellatio-
nen des Verfahrens, welche es der beschuldigten Person verunmöglichen,
sich alleine im Dossier zurechtzufinden, die Gebotenheit zur Interessens-
wahrung begründen (LIEBER, a.a.O., N. 15 zu Art. 132 StPO). Schliesslich

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können auch persönliche Umstände des Beschuldigten wie die Bildung und
Herkunft dazu führen, dass eine Verteidigung gerechtfertigt ist, wobei an-
zumerken bleibt, dass die blosse Unkenntnis der Verhandlungssprache kei-
nen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung begründet, da diesem Um-
stand mit der Bereitstellung eines Dolmetschers begegnet werden kann
(RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 40 zu Art. 132 StPO; BGE 128 I 225 E. 2.5.2, 122 I 49
E. 2c/bb, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom
9. April 2021 E. 4.1).
2.4.4.3.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis erscheint die rechtliche Abgrenzung
zwischen arglistiger Täuschung und einfacher Lüge gerade im Kontext des
Sozialfürsorgebetrugs nicht ohne Weiteres problemlos (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5). Es ist gerichtsno-
torisch, dass diese Abgrenzung heikel und kontrovers ist und dementspre-
chend die Gerichte häufig beschäftigt. Vorliegend kommt der Abgrenzung
des Tatbestandes des Betrugs gemäss Art. 146 StGB von jenem der un-
rechtmässigen Erwirkung von Leistungen gemäss § 59 Abs. 1 SPG zudem
eine erhöhte Relevanz zu, da letzterer aufgrund der langen Verfahrens-
dauer zwischenzeitlich verjährt ist (§ 59 Abs. 2 SPG i.V.m. Art. 109 StGB).
Nach dem Gesagten bietet das von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten wegen Betrugs gegen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfahren
bereits in materiellrechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten.
Im Weiteren fällt das gegen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfah-
ren durch die aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar lange Dauer
auf. Dies gilt insbesondere auch für die gestellten Anträge um Einsetzung
der amtlichen Verteidigung. Bereits für die Behandlung des ersten Gesuchs
(fast 12 Monate), erst recht aber für die Behandlung des zweiten Gesuchs
(fast fünf Jahre), benötigte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine
übermässig lange Zeit. Die aussergewöhnliche Dauer erschwert es der Be-
schwerdeführerin als Laie, sich im Verfahren zurechtzufinden. Im Weiteren
führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aus, ihr Recht auf Beizug
eines Verteidigers sei betreffend die durch die Kantonspolizei Aargau,
Stützpunkt Freiamt, Dienstort Wohlen, durchgeführte Einvernahme vom
31. Mai 2017 verletzt worden. Ob dies zutrifft, kann vorliegend offengelas-
sen werden; fest steht allerdings, dass der Verteidiger an der Einvernahme
nicht anwesend war. Auch die Notwendigkeit zur Prüfung der Verletzung
von Verfahrensrechten spricht für das Vorliegen rechtlicher Schwierigkei-
ten.
Die Möglichkeit, sich ohne anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren zu-
rechtzufinden wird zudem durch die Bildung der Beschwerdeführerin
(10 Schuljahre in T.), ihre Herkunft sowie die Tatsache, dass sie auch nach

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vielen Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht integriert zu sein scheint, er-
schwert.
2.4.4.3.3.
Nach dem Gesagten weist das gegen die Beschwerdeführerin geführte
Strafverfahren sowohl in materiell- wie auch in formellrechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten auf, die zusätzlich durch in der Person der Beschwerde-
führerin liegende Gründe erschwert werden.
2.4.4.4.
Zusammenfassend ist eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Rechte
der Beschwerdeführerin demnach geboten.
2.4.5.
2.4.5.1.
Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig ist. Die prozessuale Bedürftigkeit beur-
teilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämt-
liche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15. Au-
gust 2012 E. 2.5). Die Mittellosigkeit ist zusammen mit dem Gesuch um
amtliche Verteidigung glaubhaft und umfassend darzutun (RUCKSTUHL,
a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO).
2.4.5.2.
Aus dem Protokollauszug der Sozialkommission Wohlen vom 8. März 2016
ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anzeigeerstat-
tung Sozialhilfeleistungen bezogen hatte (act. 043). Die Beschwerdeführe-
rin bringt in ihrer Beschwerde vom 20. April 2022 sodann vor, dass sie im
für die Beurteilung der Bedürftigkeit relevanten Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung vom 4. August 2017 nach wie vor auf materielle Hilfe angewiesen
gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bestreitet die für
den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 4. August 2017 von der Ge-
suchstellerin behauptete Sozialhilfeabhängigkeit nicht, womit diese erstellt
ist. Soweit die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in ihrer Verfügung vom
8. April 2022 vorbringt, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auf-
grund von Flügen in ihr Heimatland in Frage zu stellen sei, ist ihr nicht zu
folgen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Mai 2017 äus-
serte die Beschwerdeführerin, dass sie in den vergangenen fünf Jahren
zweimal nach T. gereist sei (act. 029). Die Kosten für ein Hin- und Rückflug
hätten sich auf zwischen Fr. 350.00 und 400.00 belaufen; diese habe sie
von ihrer materiellen Hilfe gespart (act. 030). Der Anspruch auf materielle
Hilfe wird in Anwendung der Richtlinien vom April 2005 für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) so bemessen,
dass die Empfänger keinen über den erweiterten prozessualen Notbedarf

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verbleibenden Überschuss erhalten. Über die im Rahmen der materiellen
Hilfe ausgezahlten Geldbeträge können die Empfänger frei verfügen. Die
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihrer materiellen Hilfe für
Flüge in ihr Heimatland ausgab, vermag an ihrer Bedürftigkeit somit nichts
zu ändern.
2.5.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO im vorliegenden Fall erfüllt. In Gutheis-
sung der Beschwerde ist deshalb die angefochtene Verfügung vom 8. April
2022 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die amtliche Verteidigung
zu bewilligen. Rechtsanwalt Robert Frauchiger, Wohlen, ist mit Wirkung ab
4. August 2017 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin zu bestel-
len.
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurich-
tende Entschädigung wird durch die am Ende des Verfahrens zuständige
Instanz festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 8. April 2022 aufgehoben und Rechtsanwalt Robert
Frauchiger, Wohlen, mit Wirkung ab 4. August 2017 als amtlicher Verteidi-
ger der Beschwerdeführerin eingesetzt.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Schwarz