ag_strafgericht · SST.2023.214 · 2024-01-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.214


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.214
(ST.2020.81; StA.2018.2145)
Urteil vom 18. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1972, von Dürrenroth,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG (Anklageziffer 1.1 in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für
Fr. 100.00 an C._____) frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG (Anklageziffer 1.1 in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit
Heroingemisch an D._____, Anklageziffer 1.2, Anklageziffer 1.3),
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB unter Widerruf des mit Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils
von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 25 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00.
Es entschied über die beschlagnahmten Betäubungsmittel und
Gegenstände sowie Vermögenswerte und die Zivilklage.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_184/2022 vom 18. August 2023 gut (soweit es
darauf eingetreten ist), hob das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober
2020 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht
zurück.
3.
Die Berufungsverhandlung fand mit Befragung des Beschuldigten sowie
des Zeugen D._____ am 18. Januar 2024 statt. Der Beschuldigte
beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG,
eine Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG unter Verzicht
auf den Widerruf zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen,
eventualiter eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von unter
1 Jahr, und die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an
D._____ (Anklageziffer 1.1) und eine Verurteilung unter Widerruf des mit
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten
Anteils von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu
einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts sind die
notwendigen Beweisabnahmen vorzunehmen und ist der gestützt darauf
zu erstellende Sachverhalt ein weiteres Mal neu rechtlich zu würdigen und
damit einhergehend die Strafzumessung insbesondere aufgrund der in die
Prognosestellung bis zum Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehenden
persönlichen Verhältnisse neu vorzunehmen. Es würden zwar gewichtige
Indizien für die Erstellung des angeklagten Sachverhalts vorliegen. Anhand
der vom Bundesgericht aufgezeigten konkreten Umstände – der an
D._____ übergebene Gegenstand habe der Beschuldigte aus seinem
Rucksack bzw. seiner «Tasche» entnommen, während sich in der
Hosentasche sowie der Tasche des Kapuzenpullovers bei den Briefchen
mit Heroingemisch keine Folien befunden hätten, keine Angaben zu den
Zeitspannen zwischen den beiden Anhaltungen von D._____ vorliegen
würden und Gründe für eine unentgeltliche Übergabe von Heroingemisch
fehlen würden – hätte (von Amtes wegen) der mutmassliche Abnehmer
D._____ oder die zivilen Polizeibeamten befragt werden müssen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.3 und E. 1.5).
2.
Der Beschuldigte, der verkaufsbereite sowie feinsäuberlich portionierte
33 Briefchen (je ca. 0.22-0.23 g) und ein halbes Säckchen (ca. 2.5 g)
Heroingemisch auf sich getragen hat, wurde von zwei zivilen Polizisten
beobachtet, wie er an einem stadtbekannten Drogenumschlagplatz
D._____, einem gerichtsnotorischen sowie selber bekennenden
Drogenkonsumenten, einen kleinen, weissen Gegenstand übergeben hat.
Bei D._____, der zuvor bereits wegen eines Ladendiebstahls angehalten
sowie kontrolliert wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt keine
Betäubungsmittel gefunden wurden (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung vom 18. Januar 2024 [Protokoll], S. 6 f.), ist anlässlich seiner
(zweiten) Anhaltung eine Folie mit Heroinrückständen sichergestellt
worden. Dass D._____ in Abrede gestellt hat, eine Folie mit Heroingemisch

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vom Beschuldigten, den er auch als Bekannten bezeichnet, erhalten zu
haben (vgl. Protokoll, S. 2 ff.), ist wenig erstaunlich. Konsumenten von
Betäubungsmitteln können nicht nur von den Betäubungsmitteln, sondern
auch vom Dealer, der ihnen diese verschafft und allenfalls auch weiterhin
verschaffen soll, abhängig sein. Dass D._____ sein Heroin(gemisch) schon
vor dem von ihm begangenen Ladendiebstahl gekauft hätte (vgl. Protokoll,
S. 6), erscheint äusserst unglaubhaft, hat doch die Polizei anlässlich dieser
(ersten) Anhaltung samt Kontrolle kein Heroin gefunden. Es würde nach
wie vor jeglicher vernünftigen Betrachtungsweise entbehren, dass der
Beschuldigte unter den vorliegenden Umständen D._____ eine blanke
Folie übergeben hätte.
Das Bundesgericht hat allerdings die Sachverhaltsfeststellungen des
Obergerichts durch eigene ergänzt. Es hat festgehalten, dass der
Beschuldigte den von ihm an D._____ übergebenen Gegenstand seinem
Rucksack bzw. seiner «Tasche» entnommen habe, während den in der
Hosentasche sowie in der Tasche des Kapuzenpullovers mitgeführten
33 Heroinbriefchen keine Folien beigelegen seien. Dass der Beschuldigte
die blanke Folie aus einem spezifischen, zusätzlich bei sich getragenen
Behältnis wie einem Rucksack oder einer «Tasche», allenfalls mit weiteren
blanken Folien, entnommen hätte, hat während des gesamten Verfahrens
– weder vor Erstinstanz noch vor Obergericht noch in der Beschwerde ans
Bundesgericht – nicht einmal der Beschuldigte selber überhaupt je
behauptet. Auch wurden weder ein Rucksack oder eine «Tasche» noch
überhaupt irgendwelche blanken Folien bei den dem Beschuldigten
abgenommenen Gegenständen (UA act. 14) oder im Spurensicherungs-
bericht (UA act. 90 ff.) erwähnt. Im Gegenteil erschiene es völlig
unglaubhaft, dass der nach eigenen Aussagen angeblich bloss Heroin
konsumierende Beschuldigte an jenem Tag neben den bei sich getragenen
33 Briefchen plus ein Säckchen Heroingemisch, angeblich zum blossen
Eigenkonsum, seine einzige Folie zum Konsum auch noch an D._____
abgegeben hätte. Diese Unstimmigkeit hinsichtlich eines angeblich
zusätzlichen Behältnisses mit (wohl) zumindest einer blanken Folie lässt
sich allerdings als direkte Folge der verbindlichen Sachverhalts-
feststellungen des Bundesgerichts nicht (mehr) auflösen und der
angeklagte Sachverhalt nicht erstellen, was daher hinzunehmen ist, zumal
die beiden zivilen Polizisten nicht mehr einvernommen werden können (vgl.
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 22. September 2023) und
insofern keine zulässigen Noven für einen anderen als den vom
Bundesgericht ergänzten Sachverhalt vorliegen (vgl. BGE 143 IV 214
E. 5.3.3). Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit
Heroingemisch an D._____ (Anklageziffer 1.1) freizusprechen.

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3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Rügen, die schon gegen das erste Urteil des Obergerichts hätten
vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien
nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der
Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1).
3.2.
Der Beschuldigte hat mit Beschwerde in Strafsachen gegen das erste Urteil
des Obergerichts einzig Rügen im Zusammenhang mit der Legalprognose
und der Gewährung des bedingten oder zumindest teilbedingten Vollzugs
erhoben (Arbeitstätigkeit, Vorgeschichte, «Lebensweise», gesellschaftliche
Reintegration). Die Frage der Gewährung eines bedingten Strafvollzugs
steht in einem derartigen Zusammenhang mit der Frage eines Widerrufs,
dass die Prüfung grundsätzlich nicht auf den einen oder den anderen dieser
Aspekte beschränkt werden kann. Damit sind vorliegend nur noch die
Vollzugsform, der Widerruf und allgemein seit dem ersten Urteil des
Obergerichts eingetretene strafzumessungsrelevante Umstände (wie etwa
Zeitablauf, aktuelle persönliche Verhältnisse) bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_387/2020 vom
25. Oktober 2021 E. 1.4.2). Nicht Gegenstand des Verfahrens und
offensichtlich an der Sache vorbei gehen Ausführungen des anwaltlichen
vertretenen Beschuldigten in Bezug auf die Vier-Säulen-Politik des Bundes
(Plädoyer, S. 1-3), die mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes
vom 20. März 2008 mit Inkrafttreten am 1. Juli 2011 im Gesetz verankert
wurden. Gleiches gilt für Ausführungen zu allfälligen Strafmilderungs-
gründen gemäss Art. 48 StGB, Art. 48a StGB oder Art. 19 Abs. 3 lit. a und
lit. b BetmG (Plädoyer, S. 6, S. 8). Im Übrigen kommt der angeführte
fakultative Strafmilderungsgrund des Art. 19 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 19
Abs. 1 lit. g BetmG nur zum Tragen, wenn das Verhalten des Täters noch
keinen Tatbestand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG erfüllt, d.h.
nach dem allgemeinen Strafrecht nicht über das Versuchsstadium oder
dasjenige qualifizierter Vorbereitungshandlungen hinausgeht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_708/2017 vom 13. November 2017 E. 3.3.1), was
vorliegend bei den Verurteilungen betreffend Besitz sowie Verkauf offen-
sichtlich nicht der Fall ist. Ebenso ausser Betracht fällt der fakultative
Strafmilderungsgrund gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG, der für
abhängige Kleinhändler vorgesehen wurde, da die Qualifizierung von
Art. 19 Abs. 2 BetmG auf die nichtabhängigen Profiteure des
Drogenhandels abzielt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1157/2022 vom

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24. Februar 2023 E. 2.2.2), zumal es auch widersprüchlich erscheint, wenn
sich der anwaltlich vertretene Beschuldigte einerseits auf den eine
Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums voraussetzenden
Strafmilderungsgrund beruft und andererseits gerade nach wie vor einen
überhaupt erfolgten Verkauf und explizit einen solchen zur Finanzierung
des Eigenkonsums in Abrede stellt (Plädoyer, S. 4). Der Vollständigkeit
halber ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht bereits im ersten
Berufungsurteil das Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten
aufgrund seiner Drogenabhängigkeit als leicht eingeschränkt beurteilt hat.
3.3.
Hinsichtlich der Wahl der Sanktionsart, der Einsatzstrafe für die Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.3) von
6 Monaten Freiheitsstrafe und der Einzelstrafen für die mehrfache Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf den Verkauf von
Sevre-Long Tabletten an C._____ (Anklageziffer 1.2) von je ½ Monat
Freiheitsstrafe pro Verkaufshandlung sowie der Einzelstrafe für die
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
von 1 Monat Freiheitsstrafe kann auf die Erwägungen des Urteils des
Obergerichts vom 22. Dezember 2021 E. 4.3., E. 4.4.1., E. 4.4.2.2. sowie
E. 4.4.3. verwiesen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die
Erwägungen zur Asperation um damals 2 ½ Monate, wobei zu Gunsten
des Beschuldigten die ganze damals festgesetzte Einzelstrafe für die (neu
freigesprochene) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in
Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an D._____
(Anklageziffer 1.1) von 1 ½ Monaten Freiheitsstrafe und nicht bloss deren
Asperationsanteil in Abzug gebracht wird, was neu zu einer Asperation um
noch 1 Monat für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Anklageziffer 1.2) und um den gleich bleibenden
Asperationsanteil für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von ½ Monat zu einer Freiheitsstrafe von
7 ½ Monaten (6 + 1 + ½) für die Tatkomponenten führt.
3.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft, was
straferhöhend zu berücksichtigen ist. Er wurde mit Urteil des
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 17. Juli 2014 wegen mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG sowie Art. 19a BetmG, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung,
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG sowie
Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.00 und mit Urteil des
Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a

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BetmG sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a BetmG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei
einem bedingt vollziehbaren Anteil von 18 Monaten sowie einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat aus den Verurteilungen offen-
sichtlich nicht genügende Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten,
dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen
nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen
dürfen deshalb nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hin-
weisen).
Wer wie der Beschuldigte – jedenfalls in Bezug auf die Vergehen – nicht
geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht
nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Straf-
minderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen
Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_853/2013 vom 20. November 2014 E. 2.4.7). Der
Beschuldigte bestreitet sogar nach wie vor, andere Substanzen verkauft zu
haben und Heroin sowie weitere Substanzen auch zum Zwecke des
Verkaufs besessen zu haben, was angesichts des bereits im ersten
Berufungsverfahren von ihm nicht mehr angefochtenen mehrfachen
unbefugten Verkaufs von Sevre-Long Tabletten an C._____
(Anklageziffer 1.2) und des Nichteintretens des Bundesgerichts auf seine
Rügen hinsichtlich eines (angeblichen) Besitzes zum blossen Eigen-
konsum auf eine nicht unerhebliche Uneinsichtigkeit hindeutet.
Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens ist die
Verurteilung während des laufenden Strafverfahrens mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Januar 2021 wegen
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer
unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu berücksichtigen. Weiter
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
11. November 2021 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von
Fr. 800.00 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
21. September 2023 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer Busse von Fr. 400.00
verurteilt. Auch wenn es sich bei den beiden letzten Strafbefehlen um
blosse Übertretungen handelt, so zeigen sie doch auf, dass es dem
Beschuldigten (noch) nicht gelungen ist, nicht mehr zu delinquieren.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung im Rahmen der Täter-
komponenten relevante Faktoren. Er lebt alleine, ist kinderlos und ist
erwerbstätig. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheits-
entzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse)
Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-

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gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen damit die negativen Faktoren, womit sich die
Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten straferhöhend auswirkt.
3.5.
3.5.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder
den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe
gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine
Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Der Widerruf hat gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB zu erfolgen, wenn wegen der
Begehung der neuen Delikte zu erwarten ist, dass der Täter weitere
Straftaten verüben wird, d.h. wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine
eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.).
Massgebend für die Einhaltung der Frist für die Anordnung eines Widerrufs
nach Ablauf der Probezeit ist das Urteil der Berufungsinstanz, welches das
erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt, wobei sich die
Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen um die Dauer des Vollzugs des
unbedingt (noch) zu vollziehenden Teils der Strafe verlängert (BGE
143 IV 441 E. 2.2 f.).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen).

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3.5.2.
Nach eigenen Angaben versucht sich der Beschuldigte zurückzukämpfen.
Jedoch hat er im Jahr 2023 zumindest zweimal (wieder) Heroin konsumiert
(siehe vorstehend). Nach eigenen Angaben habe es zunächst mit
Methadon funktioniert – es sei aber stressig gewesen, jeweils noch ein
«Tablettli» zu holen –, er sei dann weg gewesen und nach einer Zeit wieder
rückfällig geworden. Er sei daran, sich selber herauszumanövrieren, was
ihm bereits einmal für mehr als 10 Jahre gelungen sei (vgl. Protokoll, S. 9,
S. 13). Trotz dieses «Rückfalls» mit Heroinkonsum hat der Beschuldigte in
der Zwischenzeit von fast 4 Monaten seit dem Strafbefehl bis zur zweiten
Berufungsverhandlung kein Hilfsangebot angenommen oder eine Therapie
aufgegleist, um dem Obergericht seinen ernsthaften Willen für eine
tatsächliche Änderung aufzuzeigen. Dies ist umso weniger verständlich, als
er im ersten Berufungsverfahren ausgeführt hatte, dass er sich, wenn er es
selber nicht erreiche, selber nochmals einweisen müsse (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 22. Dezember 2021, S. 5). Der Beschuldigte
lebt alleine und verfügt auch sonst über keine stabile Beziehung, die
deliktspräventiv wirken könnte. In beruflicher Hinsicht hat der Beschuldigte
zwar nicht die in der ersten Berufungsverhandlung in Aussicht gestellte
Festanstellung erhalten. Dafür verfügt er nun über einen unbefristeten
Arbeitsvertrag vom 14. September 2022 mit einem 100 %-Pensum bei der
E._____ GmbH. Ein Monatslohn sei für ihn wegen der stillen Lohnpfändung
besser als ein Stundenlohn (vgl. Protokoll, S. 11, S. 8). Mithin ist er nach
wie vor dabei Schulden abzubauen, wofür er früh aufstehen und «bügeln»
gehen müsse, was nicht einfach sei, wenn dann Ende Monat Geld
weggenommen werde (Protokoll, S. 12). Wie bereits im ersten
Berufungsurteil festgehalten, sind die Bemühungen des Beschuldigten
hinsichtlich eines betäubungsmittelfreien Lebens, seiner Arbeitstätigkeit
sowie seines Schuldenabbaus positiv zu werten und auch zweifellos
lobenswert. Bemerkenswert ist auch, dass er trotz seines aktuell (wieder)
bestehenden Betäubungsmittelkonsums dennoch einer harten,
regelmässigen Arbeitstätigkeit als gelernter Bau-Facharbeiter nachgehen
kann. Die berufliche Situation hat sich insoweit zwar formal leicht
verbessert. Allerdings ging der Beschuldigte bereits zuvor seit 2016 einer
mehr oder weniger 100 %-Arbeitstätigkeit im Stundenlohn nach, als er von
der Sozialhilfe weggekommen ist (Protokoll, S. 7). Der Beschuldigte wurde
aber nicht nur hinsichtlich des erwähnten Heroinkonsums rückfällig,
sondern er wurde bereits zuvor während des laufenden Strafverfahrens mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Januar
2021 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu
einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Selbst wenn
der Beschuldigte möglicherweise tatsächlich gewillt ist, sich zu bessern, so
gelingt ihm die Umsetzung nicht.

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Das Verhalten des Beschuldigten weist mithin unverändert eine erhebliche
Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf, mitunter
gegenüber der Gesundheit vieler Menschen. Anders als der Beschuldigte,
der sich eine zweite Chance erhofft (vgl. Protokoll, S. 16), zu meinen
scheint, handelt es sich angesichts der Deliktsdaten bereits um die dritte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
BetmG, davon sogar eine qualifizierte, innerhalb von nur 5 Jahren. Der
Beschuldigte hat mehrfach den Tatbeweis erbracht, dass ihn unbedingte
Strafen bzw. drohende Widerrufe nicht kümmern und auch als
Abschreckung gänzlich ungeeignet sind. Angesichts der mehrfachen,
teilweise einschlägigen Vorstrafen, des unbeirrten Weiterdelinquierens
während laufender Probezeit hinsichtlich des mit Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils von 18 Monaten der
teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei einer Probezeit von 5 Jahren
(Deliktsdaten der Vergehen zwischen 2. Mai 2018 bis 20. Mai 2019) sowie
des laufenden Strafverfahrens (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 27. Januar 2021) und der wenig stabilen, wenn
auch formal leicht verbesserten beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten
(siehe vorstehend) kann zweifellos nicht von besonders günstigen
Umständen ausgegangen werden, sondern es ist ihm aufgrund seiner
andauernden Unverbesserlichkeit eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen. Daran ändert unter Berücksichtigung der Wechselwirkung unter
den vorliegenden Umständen auch der nachträgliche Vollzug des mit Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils
von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren infolge
Nichtbewährung nichts.
Die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 10 ½ Monaten ist unbedingt
auszusprechen und der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai
2016 bedingt gewährte Anteil von 18 Monaten der teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren – die Frist von 3 Jahren nach Ablauf der
Probezeit liefe erst Mitte dieses Jahres ab – zu widerrufen.
Wie angesichts dieser Umstände aufgrund einer «Suchtbegleitung» oder
einer blossen Weisung eine positive Prognose gestellt werden könnte, ist
nicht ersichtlich. Überdies scheint der anwaltlich vertretene Beschuldigte
zu übersehen, dass aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom
18. Mai 2016 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren eine
innerhalb der letzten 5 Jahren vor der Tat (Deliktsdaten der Vergehen
zwischen 2. Mai 2018 bis 20. Mai 2019) erfolgte Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten vorliegt, so dass für einen Aufschub
der neu auszusprechenden Strafe besonders günstige Umstände vorliegen
müssten (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB).

- 11 -
3.5.3.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene
Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(Deliktsperiode von 1. September 2014 bis 3. Februar 2015) steht teilweise
in einem gewissen sachlichen, nicht aber zeitlichen Zusammenhang zu den
vorliegenden Delikten. Der Gesamtschuldbeitrag ist entsprechend nicht zu
bagatellisieren. Es rechtfertigt sich, die neu auszufällende Freiheitsstrafe
von 10 ½ Monaten aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von
18 Monaten angemessen auf 23 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.6.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Im Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts wurde keine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes geltend gemacht oder festgestellt. Bereits
aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungs-
entscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte
Verfahrensdauer für die Beurteilung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 3.4.2).
Der Beschuldigte erhob am 2. Februar 2022 Beschwerde beim
Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021.
Das Urteil des Bundesgerichts erging am 18. August 2023. Mithin dauerte
allein das bundesgerichtliche Verfahren mehr als 1 ½ Jahre. Seit der von
zwei Polizisten beobachteten Übergabe am 20. März 2019 sind mittlerweile
fast 4 Jahre und 10 Monate vergangen, wovon fast 1/3 der gesamten
Verfahrensdauer das bundesgerichtliche Verfahren betrifft, was eindeutig
zu lange ist.
Es liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch keine schwere –
Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv
festzustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von 1 Monat Rechnung zu
tragen.
3.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 (in Rechtskraft
erwachsen), ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.

- 12 -
3.8.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (20. März 2019 bis
22. März 2019) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m.
Art. 110 Abs. 7 StGB).
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Berufung des Beschuldigten ist teilweise gutzuheissen. Er wird vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit
Heroingemisch an D._____ (Anklageziffer 1.1) freigesprochen, während er
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf den Besitz von Heroingemisch,
Temesta und Zoldorm-Tabletten schuldig gesprochen wurde
(Anklageziffer 1.3). Ebenso bleibt es beim Widerruf sowie bei einer
(unbedingten) Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer
Anschlussberufung betreffend eine leicht höhere Freiheitsstrafe. Bei
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 dem
Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
4.2.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021 festgesetzten
Entschädigungen der ehemaligen amtlichen Verteidigerinnen für das
Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht erfahren
keine Änderungen.
4.3.
Die frei mandatierte Verteidigung hat für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht Anspruch auf Entschädigung der
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte der
beschuldigten Person (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT).

- 13 -
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in
erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles
geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist
jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der
von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen.
Der zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur
erbrachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose,
überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten,
der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts
über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von
Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1 m.H.).
Auf die eingereichte Kostennote kann nur teilweise abgestellt werden.
Diese erweist sich bei einem geltend gemachten Aufwand von
15.4 Stunden – mithin entsprechend 103 % des den beiden ehemaligen
amtlichen Verteidigerinnen entschädigten Aufwands des Berufungs-
verfahrens vor Rückweisung durch das Bundesgericht – als überhöht.
Es ist im Rahmen der Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts
nach Abnahme der notwendigen Beweise einzig noch um eine neue
rechtliche Würdigung des Vorwurfs der Veräusserung einer Folie mit
Heroingemisch an D._____ und damit einhergehend die Strafzumessung
insbesondere aufgrund der in die Prognosestellung bis zum Zeitpunkt des
Entscheids mit einzubeziehenden persönlichen Verhältnisse gegangen
(siehe vorstehend). Entsprechend geringer fällt der notwendige und
verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die Einvernahme des Zeugen
D._____ nur ad hoc reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden
konnte. Der geltend gemachte Aufwand von 6 Stunden für das Plädoyer
(samt E-Mail an Klient) ist überhöht und angesichts der zu einem nicht
unwesentlichen Anteil nicht oder nicht mehr Gegenstand des Verfahrens
bildenden Ausführungen (siehe vorstehend) um 4 Stunden auf
angemessene 2 Stunden zu reduzieren.
Angesichts des Gegenstands des Berufungsverfahrens nach Rückweisung
(siehe vorstehend) ist nicht ersichtlich, wofür ein umfassendes
Aktenstudium notwendig gewesen wäre (vgl. auch die zahlreichen Scans).
Es konnte um nichts anderes mehr gehen, als nicht schon Gegenstand vor
Bundesgericht gewesen ist, und der Verteidiger hat den Beschuldigten
bereits im Verfahren vor Bundesgericht vertreten. Ein umfassendes
Aktenstudium kann daher nicht (mehr) Teil des vorliegenden zweiten
Berufungsverfahrens bilden. Ein allfälliger notwendiger sowie verhältnis-
mässiger Aufwand für ein umfassendes Aktenstudium wäre bereits durch

- 14 -
die vom Bundesgericht festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00
abgegolten. Der geltend gemachte Aufwand von 3 Stunden für Akten-
studium ist um 2.5 Stunden auf angemessene ½ Stunde zu reduzieren. Die
in diesem Zusammenhang geltend gemachten Auslagen für 300 gescannte
Seiten – die Akten des Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht umfassten im Übrigen zum Zeitpunkt des Akteneinsichts-
gesuchs neben dem ersten Berufungsurteil sowie dem Urteil des
Bundesgerichts im Wesentlichen vier Verfügungen und zwei Eingaben der
Parteien – sind als allgemeine Kosten der Kanzlei zu qualifizieren und nicht
separat zu entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_304/2018 vom
5. Oktober 2018 E. 1.3). In diesem Zusammenhang sind statt den
300 Scans einzig die Eingabe ans Obergericht und eine Orientierungskopie
an den Beschuldigten, gesamthaft 2 Kopien (vgl. § 13 Abs. 3 AnwT), zu
entschädigen.
Bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit den Akten handelt es sich
um Sekretariatsarbeit (Gesuch um Akteneinsicht, allfällig für das
Einscannen benötigter Aufwand, Schreiben betreffend Aktenrücksendung).
Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie
bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die
hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; LIEBER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl.
Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Der geltend gemachte
Aufwand von 0.1 Stunden für das Gesuch um Akteneinsicht ist daher nicht
zu entschädigen.
Der für die Berufungsverhandlung samt Weg geltend gemachte Aufwand
von 4 Stunden ist unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der
Verhandlung von rund 2 Stunden und einer Reisezeit von 1 Stunde (rund
30 Minuten pro Weg; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom
25. Oktober 2021 E. 4.8) um 1 Stunde auf 3 Stunden zu reduzieren. Es ist
weiter zu berücksichtigen, dass die Reisezeit nicht zu einem reduzierten
Stundenansatz entschädigt wird.
Dies ergibt gesamthaft einen um 7.6 Stunden reduzierten Aufwand von
7.8 Stunden (jedoch bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 für erbrachte
Leistungen von 1.3 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und bei einem
Stundenansatz von Fr. 240.00 für erbrachte Leistungen von 6.5 Stunden
ab dem 1. Januar 2024; vgl. § 9 Abs. 2bis AnwT; vgl. zur zeitlichen
Anwendung: Urteile des Obergerichts SST.2023.62 vom 26. Januar 2024
E. 4.2.2 sowie SST.2020.48 vom 10. Januar 2024 E. 5.2). Hinzu kommen
die Auslagen von Fr. 79.90 (siehe vorstehende Korrektur bei den
gescannten Seiten) und die gesetzliche Mehrwertsteuer (7.7 % für
erbrachte Leistungen von 1.3 Stunden plus Auslagen von Fr. 22.40 bis zum

- 15 -
31. Dezember 2023 und 8.1 % für erbrachte Leistungen von 6.5 Stunden
plus Auslagen von Fr. 57.50 ab dem 1. Januar 2024), woraus eine
Entschädigung für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht von Fr. 2'080.65 resultiert.
5.
5.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der
Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer
sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist
ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung
führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es
hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten
Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-
rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Auch wenn der Beschuldigte neu neben dem bereits erfolgten Freispruch
(Anklageziffer 1.1 in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für
Fr. 100.00 an C._____) von einer weiteren Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Anklageziffer 1.1
in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an D._____)
freigesprochen wird, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen, denn die
Vorwürfe, von denen der Beschuldigte freigesprochen wird, standen in
einem engen und direkten Zusammenhang zur Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf den
Besitz umfangreicher Betäubungsmittel zur allfälligen Weiterveräusserung
und es sind keine nicht notwendigen Untersuchungshandlungen, die zu
Mehrkosten geführt haben, ersichtlich.
5.2.
Im Übrigen bleibt es bei den Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche
Verfahren gemäss Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021.

- 16 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG betreffend
Anklageziffer 1.1 (in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für
Fr. 100.00 an C._____ und die Veräusserung einer Folie mit
Heroingemisch an D._____) freigesprochen.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Anklageziffer 1.2 und Anklageziffer 1.3);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ge-
mäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG; [in Rechtskraft erwachsen]
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG; [in Rechtskraft erwachsen]
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB. [in Rechtskraft erwachsen]
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten und einer
Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.2.
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 für den Anteil
von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren gewährte
bedingte Vollzug wird widerrufen. Der zu vollziehende Strafanteil von
18 Monaten Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 4.1 ausgesprochenen
Gesamtfreiheitsstrafe.

- 17 -
4.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen wird an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden
eingezogen:
- 3.3 g Amphetamingemisch (PKO AG/BM Gruppe)
- 3 LSD-Mocken (Zuckerwürfel) zu insgesamt 10.9 g (PKO AG/BM Gruppe)
- 2 Dosen LSD (Filz) (PKO AG/BM Gruppe)
- 2.3 g Heroingemisch (PKO AG/BM Gruppe)
- 0.8 g Marihuana (PKO AG/BM Gruppe)
- 0.4 g Haschisch (PKO AG/BM Gruppe)
- 21 Tabletten Sevre-Long à je 30 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 6 Tabletten Sevre-Long à je 60 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 1 Tabletten Sevre-Long à je 120 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 210 Tabletten Methadon à je 5 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 17 Tabletten Valium à je 10 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 6 Tabletten Temesta à je 2.5 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 6 Tabletten Zoldorm in unbekannter Stückelung (PKO AG/BM Gruppe)
- 6 Tabletten Bexin in unbekannter Stückelung (PKO AG/BM Gruppe)
- 5 Tabletten unbekannten Namens des Herstellers Vifor à je 400 mg (PKO AG/BM Gruppe)
- 1 Pfeife in Dose
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Das Nunchaku wird gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der
Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle
Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen.
Die Vorinstanz hat das ihr mit den beschlagnahmten Gegenständen
übergebene Nunchaku an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle
Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), zu überweisen.
5.3.
Das sichergestellte Bargeld von Fr. 300.00 wird dem Beschuldigten zurück-
gegeben.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Genossenschaft
F._____ Fr. 192.65 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die
Zivilklage abgewiesen.

- 18 -
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 7/8 mit
Fr. 3'500.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
7.2.1.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin Sommer, eine Entschädigung von Fr. 1'530.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 1'338.75
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.2.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin Binder, eine Entschädigung von Fr. 3'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 2'625.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem freigewählten Verteidiger,
Rechtsanwalt B._____, für das Berufungsverfahren nach Rückweisung
durch das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'080.65
auszurichten.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'495.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
8.2.1.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin Sommer, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'107.35 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

- 19 -
8.2.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Binder, für das erstinstanzliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 5'292.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann