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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.26


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.26
(STA.2021.9357)
Beschluss vom 18. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Gesuchsteller A._____,
geboren am tt.mm.1984, von Deutschland,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau ST.2021.9357 vom 3. Februar 2022

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 1. November 2021 stellte der Zoll Zürich in einem an den Gesuchsteller
adressierten Paket zwölf verbotene Wurfmesser fest, für welche keine
erforderliche Einfuhrbewilligung vorgewiesen werden konnte. Am
12. Januar 2022 wurde der Gesuchsteller diesbezüglich von der Kantons-
polizei Lenzburg befragt.
2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar
2022 wurde der Gesuchsteller wegen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz durch Einfuhr einer verbotenen Waffe gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a WG und Art. 4 Abs. 1 lit. c WG zu einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 110.00, insgesamt
Fr. 2'200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00,
ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Der Gesuchsteller gelangte am 16. Januar 2025 (Postaufgabe) mit einem
Revisionsgesuch an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, welche das
Revisionsgesuch in der Folge am 22. Januar 2025 an das Obergericht
weitergeleitet hat. Der Gesuchsteller beantragte, der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 sei aufzuheben.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den rechtskräftigen
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022.
2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein
rechtskräftiger Strafbefehl angefochten werden, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine
Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des

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Bundesgerichts 6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3;
6B_442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1; 6B_438/2020 vom
9. Februar 2021 E. 1.2).
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System
missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist
unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls
wegen Tatsachen verlangen könnte, die sie bereits in einem ordentlichen
Verfahren hätte vorbringen können. Dies liefe auf eine Duldung des
widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine
Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Gesuch um
Revision eines Strafbefehls als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden,
wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von
Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin
eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern
ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145
IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision
steht mithin nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer
wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben
oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund
von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht wurden (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
3.
Der Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, er habe erst
nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis davon erhalten, dass nicht er
selbst, sondern seine Stieftochter B._____ die Wurfmesser bestellt habe.
Was der Gesuchsteller nunmehr ausführt, steht im Widerspruch zu seinen
früheren Aussagen. Anlässlich seiner Einvernahme vom 12. Januar 2022
im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens sagte der Gesuchsteller noch aus,
dass er die Wurfmesser selbst über die chinesische App M._____ bestellt
habe, wobei er weitere Angaben zum konkreten Tatvorgehen sowie zu
seinem Motiv für den Kauf machte (act. 21). Er sei sich nicht bewusst
gewesen, dass er etwas Illegales getan habe (act. 21), anerkannte aber
den vorgeworfenen Sachverhalt und gab zu Protokoll, dass er es verbockt
habe und dafür gerade stehe (act. 22). Die Begründung des Widerrufs
seines Geständnis, dass ihm seine Stieftochter B._____ im Oktober 2024
gebeichtet habe, sie habe in Tat und Wahrheit die Wurfmesser über sein
Handy bestellt (Revisionsgesuch; Stellungnahme B._____ S. 1), erscheint
vor dem Hintergrund, dass der Gesuchsteller bei seiner früheren

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Einvernahme noch uneingeschränkt von seiner eigenen Täterschaft
ausgegangen ist und er nicht etwa ausgeführt hat, sich unsicher darüber
zu sein, wann und wie er die Bestellung getätigt hat oder ob diese gar durch
jemand anderen erfolgt sein könnte, nicht schlüssig.
In der Lehre ist umstritten, ob der nachträgliche Widerruf eines
Geständnisses der verurteilten Person überhaupt einen Revisionsgrund im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen kann, wobei sich das
Bundesgericht – soweit ersichtlich – noch nicht dazu geäussert hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4.1.1;
verneinend FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 54a zu Art. 410 StPO;
bejahend u.a. HEER/COVACI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 35 und 58 zu Art. 410 StPO). Die
Frage kann an dieser Stelle jedoch offen bleiben. Auch wenn das
nachträgliche Geständnis von B._____ ein revisionstaugliches Novum
darstellt (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1; HEER/COVACI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 410
StPO), ist die Berufung des Gesuchstellers darauf sowie auf die daraus
abgeleiteten Willensmängel in Bezug auf sein eigenes Geständnis
rechtsmissbräuchlich (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.2). Einmal vorausgesetzt,
das Vorbringen des Gesuchstellers entspreche der Wahrheit und nicht er,
sondern seine Stieftochter B._____ hat die verbotenen Wurfmesser über
sein Handy bestellt, so ändert dies nichts daran, dass der Gesuchsteller
keine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 3. Februar 2022 erhoben hat, obwohl ihm von Anfang an
bekannt war, dass er die ihm im Strafbefehl vorgeworfene Widerhandlung
gegen das Waffengesetz nicht begangen haben konnte. Der Umstand,
dass seine Stieftochter über zweieinhalb Jahre später eingestanden hat,
sie sei es gewesen, die auf dem Handy des Gesuchstellers die Wurfmesser
bestellt habe, ändert nichts daran, dass der Gesuchsteller seine eigene
Unschuld auf Einsprache hin in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend
machen können und müssen.
Ein schützenswerter Grund für das Verschweigen ist nicht ersichtlich. Der
Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, dass er sich
anlässlich der Einvernahme vom 12. Januar 2022 in einer besonders
stressbeladenen und emotional aufgeladenen Situation befunden habe, die
ihn dazu bewogen habe, ein wahrheitswidriges Geständnis abzulegen. Aus
den Akten sind jedoch keine Hinweise ersichtlich, die eine solche Situation
begründen würden. Im Gegenteil hat der Gesuchsteller noch
handschriftliche Korrekturen am Einvernahme-Protokoll vorgenommen
(act. 22 f.), was darauf hindeutet, dass er seine Aussagen bewusst
überprüfte und auf deren Korrektheit bedacht war. Zudem hätte er sein
Geständnis auch nachfolgend widerrufen und den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 mit Einsprache

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anfechten können. Im Übrigen erhielt der Gesuchsteller bereits im
November 2021 das Schreiben der Postverzollung zur Nachreichung einer
Einfuhrbewilligung für die an ihn zu sendenden bewilligungspflichtigen
Waffen (act. 16). Wäre es für ihn unerklärlich gewesen, weshalb ihm solche
Waffen zugesendet werden, hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt erste
Einwände erheben und der Sache nachgehen können.
Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 erhoben, so wäre
der Strafbefehl dahingefallen und – sofern keine Einstellung erfolgt wäre –
hätte das zuständige Gericht nach Abnahme und Würdigung der Beweise
u.a. darüber entschieden, ob der Gesuchsteller die zwölf Wurfmesser
tatsächlich bestellt und damit eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz
begangen hat. Was der Gesuchsteller aber in einem auf rechtzeitige
Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
können, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisions-
verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich. Auf das
Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 GebührD)
und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli