ag_strafgericht · SST.2023.55 · 2024-01-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.55

Stundenansatz für die Vergütung der amtlichen Verteidigung nach Revision des kantonalen Anwaltstarifs: Der per 1.1.2024 auf Fr. 220.00 erhöhte Stundenansatz gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT ist auch in zuvor anhängig gemachten Verfahren ausschliesslich auf nach diesem Stichtag erbrachte Leistungen anwendbar. Eine Vorwirkung dieser Bestimmung auf zuvor erbrachte Leistungen ist weder gesetzlich vorgesehen, noch lässt die Auslegung von § 17 Abs. 1 AnwT eine solche zu (E. 4.2)

Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.55
(ST.2022.173; StA.2022.1674)
Urteil vom 26. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Sri Lanka,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Schlegel,
[…]
Gegenstand Falsches Zeugnis, falsche Anschuldigung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, im Strafverfahren gegen die
Gebrüder B.F._____ und D.F._____ anlässlich ihrer polizeilichen
Einvernahme vom 16. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am
25. Januar 2021 als Zeugin wissen- und willentlich wahrheitswidrige
Angaben gemacht und Letztere wider besseres Wissen strafbarer
Handlungen bezichtigt zu haben.
Mit Anklage vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau, die Beschuldigte sei gestützt darauf der falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie wegen falschen
Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu verurteilen.
Darüber hinaus sei der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 4. Februar 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen
à Fr. 50.00 bedingt gewährte Vollzug zu widerrufen.
2.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2022 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau die Beschuldigte von Schuld und Strafe frei.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 28. Februar 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die
Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen, zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu verurteilen und der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom
4. Februar 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.00
bedingt gewährte Vollzug sei zu widerrufen.
3.2.
Am 24. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Eingabe vom 19. April 2023 beantragte die Beschuldigte die Abweisung
der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung der Beschuldigten (SST.2023.55) und des
Mitbeschuldigten E._____ (SST.2023.62) fand am 26. Januar 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der vorinstanzliche
Freispruch sei aufzuheben und die Beschuldigte stattdessen im Sinne der
Anklage schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Das vorinstanzliche Urteil
ist damit umfassend zu überprüfen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die Zeugenaussage der
Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021
gegen die Gebrüder F._____ mangels Belehrung nach Art. 158 Abs. 1
StPO im vorliegenden Strafverfahren nicht verwertbar sei. Selbst in
Würdigung der fraglichen Aussagen bestünden jedoch unabhängig von der
Verwertungsproblematik nicht unerhebliche Zweifel daran, dass die
Beschuldigte in den beiden Einvernahmen vom 16. bzw. 28. Januar 2021
wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt habe. Gestützt darauf
sprach die Vorinstanz die Beschuldigte in dubio pro reo frei (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 2).
Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, die Zeugeneinvernahme
vom 3. November 2021 sei entgegen der Vorinstanz verwertbar. Da die
Beschuldigte damals klar geäussert habe, dass ihre Aussagen am 16. bzw.
28. Januar 2021 nicht der Wahrheit entsprochen hätten, sei sie wegen
falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie falschen
Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (vgl.
Berufungsbegründung S. 1 ff.).
2.2.
Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB begeht, wer
einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Entscheidend ist die inhaltlich
fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren Handlung. Das kann sich darauf
beziehen, dass eine strafbare Handlung überhaupt nicht begangen worden
ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen
Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.251/2004 vom 3. Juni 2005
E. 4.1). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 303 Ziff. 1 StGB einerseits
Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung sowie Handeln
wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte
möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr
sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz
scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1). Andererseits muss er
in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung gegen die zu Unrecht
beschuldigte Person herbeizuführen. Diesbezüglich genügt Eventual-

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absicht. Diese liegt bei der falschen Anschuldigung vor, wenn die Aussicht
auf den bloss möglichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den Täter nicht
von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abhält (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3).
Des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB macht sich sodann
strafbar, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch
aussagt. Im Gegensatz zum Tatbestand der falschen Anschuldigung ist in
subjektiver Hinsicht Eventualvorsatz ausreichend (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3).
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren
unbestritten geblieben, dass die Beschuldigte am 16. Januar 2021 an ihrer
Einvernahme als Auskunftsperson bzw. am 25. Januar 2021 an ihrer
Einvernahme als Zeugin gegenüber der Kantonspolizei ausgesagt hat,
dass B.F._____ und D.F._____ anlässlich einer Auseinandersetzung vom
15. Januar 2021 zu G._____ gesagt hätten, dass er die Wahrheit über die
angebliche Affäre zu H.F._____ erzählen müsse, ansonsten er erschossen
würde. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen die
Gebrüder F._____ ein Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Freiheits-
beraubung sowie weiterer Vorwürfe eröffnet und die beiden für mehrere
Wochen in Untersuchungshaft versetzt. Als die Beschuldigte an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. November 2021 zum fraglichen
Vorfall als Zeugin befragt wurde, erklärte sie, dass es entgegen ihren
bisherigen Aussagen nicht zu Drohungen gegenüber G._____ gekommen
sei und dass sie bei der Polizei gelogen habe, um G._____ zu helfen, von
den F._____-Brüdern Geld zu erhalten (vgl. UA act. 861 im Verfahren
ST.2021.115). Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 3. November 2021
wurden die Gebrüder F._____ von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen
– mit Ausnahme einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz –
freigesprochen. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft
erwachsen, nachdem auf die Berufung von B.F._____ nicht eingetreten
wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.1; Urteil des Bezirksgerichts Aarau
ST.2021.115 vom 3. November 2021 S. 51; Beschluss des Obergerichts
im Verfahren SST.2022.51 vom 1. April 2022).
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschuldigte die Gebrüder F._____ am
16. bzw. 25. Januar 2021 wahrheitswidrig strafbarer Handlungen bezichtigt
hat.
2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den

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Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
2.5.
Entgegen der Vorinstanz ist für das Obergericht gestützt auf die
verwertbaren Aussagen der Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 3. November 2021 erstellt, dass ihre Aussagen
anlässlich ihrer Einvernahmen vom 16. Januar bzw. 25. Januar 2021
wahrheitswidrig erfolgt sind.
2.5.1.
Vorab ist festzuhalten, dass die Aussagen, welche die Beschuldigte bei
ihrer Befragung als Zeugin an der Hauptverhandlung vor dem
Bezirksgericht Aarau am 3. November 2021 getätigt hat, vollumfänglich
verwertbar sind (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2 ff.).
Die Beschuldigte wurde im Anschluss an den umstrittenen Vorfall vom
15. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am 25. Januar 2021 als Zeugin
zu den Geschehnissen am fraglichen Abend befragt. Dabei ist unbestritten
bzw. aufgrund der Einvernahmeprotokolle erstellt, dass sie beide Male
korrekt über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten sowie die Rechtsfolgen
einer falschen Anschuldigung bzw. eines falschen Zeugnisses aufgeklärt
wurde und sie jeweils bestätigt hat, die Belehrung verstanden zu haben
(UA act. 669 und 712 ff.). Gleiches gilt auch für die Zeugenbefragung
anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021, an welcher die
Beschuldigte erstmals ausführte, zuvor im Untersuchungsverfahren
wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben (vgl. UA act. 861 ff.). Wie die
Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren zu Recht vorbringt, hat erst
diese Zeugeneinvernahme den Tatverdacht für das vorliegende
Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung bzw.
falschen Zeugnisses begründet, ohne dass ihr diesbezüglich ein
entsprechender Vorwurf gemacht wurde. Entsprechend war ein Vorhalt der
Beschuldigtenrechte nach Art. 158 StPO bis zu diesem Zeitpunkt weder
erforderlich noch angebracht. Insofern liegen keine prozessualen Mängel
bei der entsprechenden Befragung vor, weshalb die entsprechenden
Aussagen der Beschuldigten vollumfänglich verwertbar sind.

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2.5.2.
Die Beschuldigte hat anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November
2021 von sich aus gestanden, in ihren bisherigen Befragungen im
Untersuchungsverfahren bezüglich der geschilderten Drohungen falsche
Aussagen gemacht zu haben. Konkret führte sie auf entsprechende
Nachfrage der Gerichtspräsidentin aus, dass entgegen ihren bisherigen
Ausführungen die Brüder F._____ G._____ nicht mit der Erschiessung
gedroht hätten, sondern dass sie diese Aussage gemacht habe, um ihrem
Freund G._____ zu helfen, Schmerzensgeld zu erlangen (UA act. 861). Auf
dieses Geständnis ist sie aus nachfolgenden Gründen zu behaften:
Die Beschuldigte bestreitet im Berufungsverfahren, ein falsches Zeugnis
abgelegt bzw. falsche Anschuldigungen erhoben zu haben (vgl. Plädoyer
der Verteidigung Rz. 4 und 9 ff.). Sie behauptet aber auch nicht, dass ihre
Aussagen im Untersuchungsverfahren – entgegen der Anklage – der
Wahrheit entsprochen hätten, sondern lässt ausführen, dass beide
Versionen möglich und beide gleich wahrscheinlich seien und sie deshalb
in dubio pro reo freizusprechen sei (vgl. GA act. 1035; vgl. Plädoyer der
Verteidigung Rz. 28). Auch zu den Gründen, weshalb sie am 3. November
2021 ihre bisherigen Aussagen widerrufen hat, lässt die Beschuldigte das
Gericht bis zuletzt im Dunkeln: Während sie anlässlich der
Hauptverhandlung vom 3. November 2021 noch ausführte, sie habe
G._____ mit ihren Aussagen unterstützen wollen, führte sie an ihrer
Befragung als Beschuldigte im vorliegenden Strafverfahren am 4. Mai 2022
aus, sie könne sich weder an den Vorfall vom 15. Januar 2021 selbst, noch
an ihre Aussagen anlässlich ihrer Befragungen, oder daran erinnern, dass
sie für G._____ gelogen habe (vgl. UA act. 34 ff.). An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung als auch an der Berufungsverhandlung verweigerte sie
die Aussage zur Sache gänzlich (vgl. UA act. 1018; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 5), liess jedoch von der Verteidigung vorbringen,
dass es sowohl möglich sei, dass sie – wie es auch die Vorinstanz
angenommen hat – unter Druck gesetzt worden sei und deshalb ihre
Aussage am 3. November 2021 relativiert habe, aber auch, dass sie –
entsprechend ihren Aussagen am 3. November 2021 – zunächst für
G._____ gelogen und aus Überzeugung ihre Aussagen widerrufen habe,
um ein falsches Urteil zu verhindern (GA act. 1035; Plädoyer der
Verteidigung Rz. 9 ff.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschuldigte am 3. November
2021 ihre bisherigen Aussagen von sich aus widerrufen sowie zugegeben
hat, im Untersuchungsverfahren wahrheitswidrig ausgesagt zu haben,
G._____ sei mit der Erschiessung bedroht worden. Die Beschuldigte will
sich indessen bis zuletzt nicht darauf festlegen, welche ihrer Aussagen –
von denen sachlogisch nur eine richtig sein kann – tatsächlich der Wahrheit
entspricht. Auch zu den Gründen ihrer diametral zueinanderstehenden
Aussagen äussert sie sich nicht, sondern begnügt sich mit vagen

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Vermutungen. Nachdem es jedoch die Beschuldigte selbst war, welche
sich den vorliegenden Tatvorwürfen erst ausgesetzt und darüber hinaus
noch ausgeführt hat, sie wäre bereit, die strafrechtlichen Konsequenzen
dafür zu tragen (UA act. 862), wären indessen weitere Angaben dazu zu
erwarten, weshalb auf ihr Geständnis zu ihrer Entlastung nun doch nicht
abgestellt werden kann. Da eine entsprechende Erklärung unter den
gegebenen Umständen zu erwarten wäre und kein
Zeugnisverweigerungsrecht erkennbar ist, kann aus dem diesbezüglichen
Schweigen der Beschuldigten einzig der Schluss gezogen werden, dass
sie die Brüder F._____ entsprechend ihrem Geständnis wahrheitswidrig
der Drohung bezichtigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom
1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom
13. Dezember 2010 E. 8.3). Dies umso mehr, als dass ihre Aussage, dass
sie G._____ habe helfen wollen, Schmerzensgeld zu erhalten, angesichts
des im Vorfeld zur Gerichtsverhandlung vom 3. November 2021
abgeschlossenen Vergleichs zwischen G._____ und den Brüdern F._____
über eine Genugtuungs- und Umtriebsentschädigung in Höhe von
gesamthaft Fr. 6'600.00 (UA act. 881), zusätzlich unterstützt wird.
2.5.3.
Im Ergebnis ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte
anlässlich ihrer Befragungen als Auskunftsperson vom 16. Januar 2021
sowie ihrer Befragung als Zeugin vom 25. Januar 2021 die Brüder F._____
wahrheitswidrig der Drohung bezichtigt hat.
Beim Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB handelt es sich um
ein Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Indem die Beschuldigte am
16. Januar 2021 an ihrer polizeilichen Befragung als Auskunftsperson
wahrheitswidrig zu Protokoll gegeben hat, D.F._____ und B.F._____ hätten
G._____ gedroht, ihn zu erschiessen, hat sie zwei nicht schuldige
Personen eines Vergehens bezichtigt. Für den Tatbestand der falschen
Anschuldigung ist es sodann unerheblich, ob das behauptete Delikt nur auf
Antrag strafbar ist (vgl. DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 303 StGB). Der objektive Tatbestand der
falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB ist deshalb als erfüllt
zu erachten.
Indem die Beschuldigte ihre wahrheitswidrigen Aussagen in Bezug auf die
besagte Drohung bei ihrer Zeugeneinvernahme am 25. Januar 2021
wiederholt hat, hat sie als Zeugin falsche Angaben zur Sache gemacht. Da
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch das Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft unter den Begriff des gerichtlichen Verfahrens im Sinne
von Art. 307 Abs. 1 StGB fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_614/2015
vom 5. Februar 2016 E. 3.3), hat sie auch den objektiven Tatbestand des
falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB erfüllt.

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2.5.4.
Dass die Beschuldigte vorliegend um die Unwahrheit ihrer Aussage
wusste, ergibt sich unzweideutig aus ihrer Aussage anlässlich der
Hauptverhandlung vom 3. November 2021, wonach sie in Bezug auf die
angebliche Drohung in ihren bisherigen Einvernahmen im Untersuchungs-
verfahren gelogen habe (UA act. 862). Wie vorstehend ausgeführt, ist die
entsprechende Aussage verwertbar und darauf abzustellen (vgl. oben). Die
Beschuldigte war sich sodann darüber im Klaren, dass sie am 25. Januar
2021 als Zeugin einvernommen wurde und deshalb der Wahrheitspflicht
unterstand (UA act. 771). Da sie dennoch wahrheitswidrig zu Protokoll gab,
G._____ sei bedroht worden, hat sie vorsätzlich wahrheitswidrige
Aussagen zur Sache gemacht und im Ergebnis den subjektiven Tatbestand
des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB erfüllt.
Mit Bezug auf den Tatbestand der falschen Anschuldigung fehlt es
hingegen an der in subjektiver Hinsicht erforderlichen Absicht, eine
Strafuntersuchung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, zumal
das Strafverfahren gegen die Gebrüder F._____ im Zeitpunkt, als die
Beschuldigte am 16. bzw. 25. Januar 2021 befragt wurde, bereits eröffnet
war (vgl. BGE 111 IV 159 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_901/2016
vom 18. Januar 2017 E. 3.1). In der Konsequenz ist die Beschuldigte vom
Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen.
2.6.
Zusammenfassend hat sich die Beschuldigte des falschen Zeugnisses
gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, während sie vom Vorwurf
der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechend
ist.
3.
3.1.
Die Beschuldigte hat sich des falschen Zeugnisses schuldig gemacht und
ist dafür angemessen zu bestrafen.
Während die Staatsanwaltschaft mit Berufung – ausgehend von
Schuldsprüchen wegen falscher Anschuldigung und falschen Zeugnisses
– eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie den Widerruf
der mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 ausgesprochenen bedingten
Geldstrafe beantragt, hat sich die Beschuldigte zur Strafzumessung einzig
als Konsequenz der beantragten Abweisung der Berufung geäussert.
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.

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3.3.
Der Tatbestand des falschen Zeugnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (vgl. Art. 307 Abs. 1 StGB).
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und die Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Prävention zu berücksichtigten
(BGE 147 IV 241 E. 3).
Die vorliegend zu beurteilende Straftat hat sich am 25. Januar 2021
ereignet. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits mehrfach vorbestraft. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 1. November 2013
wurde sie – berücksichtigt werden nur Verurteilungen, die im Zeitpunkt des
vorliegenden Urteils (noch) im Strafregister eingetragen sind – wegen
einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, und unbedingt vollziehbarer
gemeinnütziger Arbeit von 20 Stunden verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2020 wurde sie wegen fahrlässigen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand und fahrlässiger Widerhandlung gegen
das Gewässerschutzgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen à Fr. 50.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt. Zwischenzeitlich wurde die Beschuldigte zweimal wegen
Diebstahls, einmal mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 31. Januar 2022 zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00, sowie ein
weiteres Mal mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
10. Januar 2023 zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à
Fr. 30.00 verurteilt, wobei eine Gesamtstrafe aus zwei zuvor bedingt
ausgesprochenen, widerrufenen Geldstrafen ausgefällt wurde (vgl.
eingeholter Strafregisterauszug).
Obwohl die Beschuldigte das falsche Zeugnis am 25. Januar 2021 und
somit noch kein Jahr nach dem Strafbefehl vom 4. Februar 2020, mit
welchem sie zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt
worden ist, abgelegt hat, und sie sich auch nach dem falschen Zeugnis vom
25. Januar 2021 mehrfach strafbar gemacht hat, kann noch (knapp) nicht
von einer eigentlichen Unzweckmässigkeit der Geldstrafe ausgegangen
werden, zumal – wie zu zeigen sein wird – die Schwere des Tat-
verschuldens eine Geldstrafe noch zulässt. Die bisher ausgesprochenen
Geldstrafen wurden für nicht einschlägige Straftaten ausgesprochen und
haben sich im unteren bis mittleren Bereich befunden. Mit Ausnahme der
letzten Geldstrafe sind die Geldstrafen bedingt ausgesprochen worden. Es
ist entgegen der Staatsanwaltschaft deshalb nicht davon auszugehen,

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dass nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige
Sanktion in Frage kommt.
Da sich die vorliegend zu beurteilende Straftat des falschen Zeugnisses am
25. Januar 2021 und somit zu einem Zeitpunkt ereignet hat, bevor die
Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
31. Januar 2022 wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen verurteilt worden ist, liegt ein Fall von retrospektiver
Konkurrenz vor und es ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
31. Januar 2022 in der Weise auszufällen, dass die Beschuldigte nicht
schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig
beurteilt worden wären. Die Einsatzstrafe ist dabei für das falsche Zeugnis
als qua Strafrahmen schwerstes Delikt festzulegen (BGE 142 IV 265 E.
2.4.4). Unbeachtlich für die Frage der Ausfällung einer Zusatzstrafe ist
vorliegend der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
10. Januar 2023, mit welchem die Beschuldigte – zusammen mit der
widerrufenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Februar 2020 und der
widerrufenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 – wegen
erneuten Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
verurteilt worden ist, denn für die Frage, ob das Gericht eine Zusatzstrafe
im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB aussprechen muss, ist nicht auf das
Datum des Berufungsurteils, sondern jenes der ersten Instanz (sog.
Ersturteil) abzustellen (BGE 138 IV 113).
3.4.
Hinsichtlich des falschen Zeugnisses ergibt sich Folgendes:
3.4.1.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand des falschen Zeugnisses schützt in erster Linie die
wahrheitsgemässe Tatsachenfeststellung und damit die Rechtspflege in
ihrer Funktionsfähigkeit. Es geht darum sicherzustellen, dass die
Wahrheitsfindung bei der Beweisaufnahme nicht durch falsche Aussagen
gefährdet wird. Zweitrangig werden auch die von der falschen Aussage
betroffenen Personen mit ihren rechtlich geschützten materiellen und
immateriellen Interessen wie etwa Freiheit, Ehre oder Vermögen geschützt
(vgl. BGE 141 IV 444 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom
22. Juli 2016 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5.
Februar 2016 E. 3.3).
Die Beschuldigte hat an ihrer Zeugenbefragung wahrheitswidrig
ausgesagt, die Brüder F._____ hätten G._____ mit dem Erschiessen

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gedroht. Damit hat sie Erstere eines Vergehens bezichtigt und nicht nur die
Wahrheitsfindung im fraglichen Prozess erheblich erschwert, sondern
darüber hinaus die Persönlichkeitsrechte von D.F._____ und B.F._____
insofern verletzt, als der gegen diese bestehende Tatverdacht erheblich
verstärkt worden ist, was mitunter zu einer Untersuchungshaft von
mehreren Wochen geführt hat. Das Strafverfahren gegen die Gebrüder
F._____ dauerte bis zum Abschluss mit erstinstanzlichem Urteil rund elf
Monate. Die Folgen des falschen Zeugnisses sind deshalb keineswegs zu
bagatellisieren. Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass das
Strafverfahren bereits unabhängig von den Aussagen der Beschuldigten
eröffnet worden ist, hat doch G._____ aufgrund der am Vorfall vom
15. Januar 2021 erlittenen Kopfverletzung einen Strafantrag gegen die
Gebrüder F._____ gestellt. Darüber hinaus ist beim Taterfolg die
Desinteresseerklärung von B.F._____, die er im vorliegenden Verfahren
abgegeben hat (GA act. 1010), zu berücksichtigen. Gesamthaft betrachtet
ist der Verletzungserfolg vor diesem Hintergrund noch als leicht bis
mittelschwer einzustufen.
Was das Tatvorgehen bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der
Beschuldigten angeht, wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass sie ihre
Falschaussagen mit G._____ abgesprochen und damit nicht spontan oder
aus einem Reflex heraus, sondern planmässig agiert hat. Leicht
verschuldensvermindernd ist zu berücksichtigten, dass sie mit ihren
falschen Aussagen – soweit ersichtlich – nicht primär sich selbst einen
Vorteil hat verschaffen wollen, sondern ihrem Freund hat helfen wollen,
Schmerzensgeld für die effektiv erlittene Kopfverletzung zu erlangen.
Wiederum verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über welches die Beschuldigte im Tatzeitpunkt
verfügte, wäre es doch für sie ein Leichtes gewesen, von einer
Falschaussage abzusehen und die Wahrheit zu sagen (vgl. BGE 117 IV
112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3).
Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand des falschen
Zeugnisses erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist gestützt auf
das Vorstehende von einem gerade noch leichten bis mittelschweren
Verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe – einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tages-
sätzen Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (vgl. unten) als in
ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
3.4.2.
Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB
aufgrund des Diebstahls gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022, für welchen die Beschuldigte zu
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist, angemessen zu

- 12 -
einer hypothetischen Gesamtgeldstrafe zu erhöhen, was aber aufgrund der
maximal zulässigen Obergrenze von 180 Tagessätzen nicht möglich ist.
Das Gericht ist an das Höchstmass jeder Strafart gebunden. Es kann eine
Geldstrafe mithin nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der
ersten zusammen mit einer weiteren, für eine gleichzeitig zu beurteilende
Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1
StGB festgesetzte Strafmass überschreitet (BGE 144 IV 313 = Pra 2019
Nr. 58). Dies führt im Ergebnis dazu, dass der gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestrafte Diebstahl bei der Festsetzung der
hypothetischen Gesamtgeldstrafe unberücksichtigt bleibt, was sich als
unbillig erweist, jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
hinzunehmen ist (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4).
3.4.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte
war bereits im Zeitpunkt, als sie das vorliegend zu beurteilende falsche
Zeugnis abgegeben hat, mehrfach, wenn auch nicht einschlägig vorbestraft
(siehe dazu oben), was sich leicht straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1
E. 2.6.2). Auch wenn sie aus diesen Verurteilungen nicht die notwendigen
Lehren gezogen hat, ist zu beachten, dass die Vorstrafen im Rahmen der
Täterkomponente nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis auf Urteile
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4; 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013
E. 3.2.3). Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschuldigte aus ihrem
Nachtatverhalten ableiten. Im Gegenteil wurde sie zwischenzeitlich
zweimal rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt (siehe dazu oben).
Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte ihre
Falschaussage – wenn auch zu einem späten Zeitpunkt und deutlich nach
einem Zeitpunkt, gemäss welchem eine Strafmilderung im Sinne von
Art. 308 StGB hätte infrage kommen können – von sich aus eingestanden
und damit die Gefahr eines Fehlurteils im fraglichen Strafverfahren
erheblich verringert hat. Eine nachhaltige Einsicht und Reue in ihr
Verhalten kann ihr aber dennoch nicht attestiert werden, zumal sie sich im
Berufungsverfahren nicht dazu äussert, welche der von ihr zu Protokoll
gegebenen Versionen letztlich der Wahrheit entspricht. Sie bestreitet, eine
Falschaussage gemacht zu haben, weshalb – wenn überhaupt – von einer
blossen Tatfolgenreue auszugehen ist. Eine erhebliche Strafminderung,
wie sie bei einem vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und
aufrichtigen reuigen Täter möglich ist, kann unter diesen Umständen nicht
gewährt werden.

- 13 -
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen der heute 34-jährigen,
verheirateten, jedoch von ihrem Ehemann getrenntlebenden Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Zwar lebt
die Beschuldigte mit ihren vier schulpflichtigen Kindern nahe am
Existenzminimum. Diesem Umstand ist indessen bei der Ausfällung einer
Geldstrafe durch die Reduktion der Tagessatzhöhe ausreichend Rechnung
getragen (vgl. dazu unten). Im Übrigen ist eine besondere Strafempfindlich-
keit nur bei aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen, welche
vorliegend weder dargetan noch ersichtlich sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt halten sich die positiven sowie negativen Faktoren in Etwa die
Waage, weshalb die Täterkomponente neutral zu gewichten ist und es bei
einer hypothetischen Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen bleibt.
3.4.4.
Nach dem Gesagten ist die hypothetische Gesamtstrafe auf 180
Tagessätze festzusetzen. Abzüglich der mit Strafbefehl vom 31. Januar
2022 bereits rechtskräftig ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
würde sich die auszufällende Zusatzstrafe somit auf 150 Tagessätze
Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse als in ihrer Gesamtheit
angemessene Sanktion (siehe dazu unten) belaufen.
Das Obergericht ist im Rahmen der anlässlich der Berufungsverhandlung
stattgefundenen Beratung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass
nicht nur eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022, sondern auch zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2023 auszufällen sei,
so dass sich die in Abzug zu bringende Geldstrafe auf 90 Tagessätze
Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 10. Januar 2023 (darin enthalten die Widerrufsstrafe von 30 Tages-
sätzen gemäss Strafbefehl vom 31. Januar 2022) belaufe, was zu einer
Zusatzstrafe von bloss 90 Tagessätzen Geldstrafe geführt hat.
Richtigerweise wäre die Zusatzstrafe aber nur zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 auszufällen
gewesen (siehe dazu oben). Da den Parteien bei der mündlichen
Urteilseröffnung eine Zusatzstrafe von 90 Tagessätzen mitgeteilt worden
ist und das Gericht nach Eröffnung des Urteils an seinen Entscheid
gebunden ist, selbst wenn er unrichtig ist, hat es damit zu Gunsten der
Beschuldigten sein Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1097/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 4.3.4).
3.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt und beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und
höchstens Fr. 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für

- 14 -
die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen
und der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten
und persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV
315 E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zu-
fliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Die Beschuldigte ist verheiratet, lebt jedoch nunmehr von ihrem Ehemann
getrennt, dieser sei ausgezogen. Gemeinsam hat das Ehepaar vier
schulpflichtige Kinder. Die Beschuldigte arbeitet derzeit auf Stundenbasis
als Verkäuferin, womit sie durchschnittlich rund Fr. 1000.00 pro Monat
verdient. Ihr Ehemann verfügte vormals über ein Einkommen von netto
Fr. 3'800.00, ist derzeit jedoch arbeitslos und bezieht eine Arbeitslosen-
entschädigung. Die Beschuldigte ist nach eigenen Angaben anlässlich der
Berufungsverhandlung mit ihrem Einkommen und dem Einkommen ihres
Ehemannes gerade so durchgekommen, müsse nun dann aber bei der
Gemeinde um Unterstützung nachfragen (vgl. Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 2 f.). Auch wenn unklar bleibt, ob und in welchem Umfang
der Ehemann zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden wird, ist aktuell
davon auszugehen, dass sich die Beschuldigte nahe am Existenzminimum
befindet. Das für die Berechnung der Tagessatzhöhe massgebende
Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60
E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen
wird, ist eine Reduktion um weitere 15 % angebracht (BGE 134 IV 60
E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Mindestmass von Fr. 30.00
festzusetzen. Eine weitere und gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nur
ausnahmsweise anzuwendende Reduktion ist unter den vorliegenden
Umständen nicht geboten.
3.6.
Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Zwar
bestehen aufgrund der Vorstrafen und dem Nachtatverhalten (siehe dazu
oben) nicht unerhebliche Zweifel an der Legalbewährung der Beschuldig-
ten. Es ist allerdings zu beachten, dass es sich bei den Vorstrafen um nicht
einschlägige Straftaten handelt und dafür bedingte Geldstrafen im unteren
Bereich des Strafrahmens ausgesprochen worden sind. Ihr kann zwar
keine positive Prognose gestellt werden, jedoch ist auch noch nicht von
einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. Vielmehr ist
anzunehmen, dass ihr eine bedingte Geldstrafe – im Sinne einer letzten
Chance – bei einer Probezeit von 4 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) und einer
Verbindungsbusse (siehe dazu unten) Warnung genug sein werden, um sie
vor weiterer Delinquenz abzuhalten, zumal es sich um eine für die
Beschuldigte erhebliche Geldstrafe handelt, die auf dem Spiel steht, und
sie zudem gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 10. Januar 2023 eine Geldstrafe von Fr. 2'700.00 zu bezahlen hatte,

- 15 -
was ihr – insbesondere auch aufgrund ihrer knappen finanziellen
Verhältnisse – zusätzlich vor Augen geführt haben dürfte, welches die
Konsequenzen erneuter Delinquenz sind.
3.7.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres
Handelns deutlich vor Augen zu führen. Das Hauptgewicht liegt auf der
bedingten Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsbusse nur
untergeordnete Bedeutung zukommt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts darf die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB
höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion –
bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit
einer Verbindungsbusse – betragen (BGE 149 IV 321).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 500.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsbusse nicht lediglich
symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
Fr. 500.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf
17 Tage festzusetzen.
3.8.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 mit einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 2'700.00,
Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00,
ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.
3.9.
Insoweit die Staatsanwaltschaft mit Berufung den Widerruf der mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Februar
2020 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
beantragt hat, kann darauf im vorliegenden Berufungsverfahren nicht
eintreten werden, wurde diese Geldstrafe doch bereits mit rechtskräftigem
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2023
widerrufen und u.a. mit dieser Widerrufsstrafe die Gesamtstrafe von 90
Tagessätzen gebildet (siehe Strafregisterauszug).

- 16 -
4.
4.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Berufungsanträgen insoweit durch,
als dass die Beschuldigte wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch wegen
falscher Anschuldigung, schuldig zu sprechen und mit einer bedingten
Geldstrafe zuzüglich Verbindungsbusse zu bestrafen ist. Entsprechend
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertigt es sich, der
Beschuldigten die Verfahrenskosten im Umfang von ¾ aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren der Beschuldigten
(SST.2023.55) und des Mitbeschuldigten E._____ (SST.2023.62)
festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 5'000.00 (Art. 418
Abs. 1 StPO; § 18 VKD). Hinsichtlich des auf die Beschuldigte entfallenden
Anteils von Fr. 2'500.00 sind ausgangsgemäss Fr. 625.00 auf die
Staatskasse zu nehmen und Fr. 1'875.00 der Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die vom
amtlichen Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, hinsichtlich des zeitlichen Aufwands jedoch angepasst an die
effektive Dauer der Berufungsverhandlung.
Der amtliche Verteidiger ist von einem anwendbaren Regelstundenansatz
von Fr. 200.00 ausgegangen. Es ist allerdings zu differenzieren, ob die
fraglichen Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden,
da der in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem
Datum von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde. Entsprechend dem
verwaltungsrechtlichen Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen
eines Erlasses erst mit dessen Inkrafttreten einsetzen, sind sämtliche vor
dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen mit Fr. 200.00 zu vergüten,
während der erhöhte Stundensatz von Fr. 220.00 nur auf nach Inkrafttreten
der Revision erbrachten Leistungen Anwendung findet (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich
2020, Rz. 258; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl., Bern 2022, Rz. 540 und 563). Eine Abweichung von diesem
Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich in Kraft getretene

- 17 -
Änderung des Mehrwertsteuersatzes folgt (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art.
112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung von § 9 Abs. 3bis
AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage
bedürfte. Eine solche besteht vorliegend weder in Form einer eigens für die
in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangsbestimmung, noch
lässt sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letztere Bestimmung,
gemäss welcher «dieses Dekret» in seiner Gesamtheit auf alle hängigen
Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar ist, sollte sicherstellen, dass
bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988 zusammen mit der
damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung und dem Verfahrens-
kostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur Anwendung
gelangt und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf dieses Datum
hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte und Parteien in
zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen Streitigkeiten
vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines Teuerungs-
zuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die Verordnung über
die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 2. März
1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die Systematik und der
Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT sprechen gegen eine gesetzliche
Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im Stundenansatz angepassten § 9
des Anwaltstarifs, zumal der Grosse Rat eine vom Inkrafttreten per 1.
Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht thematisiert hat und
diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten Schweigen
ausgegangen werden kann. Im Ergebnis lässt der Verzicht auf die
Schaffung einer entsprechenden Übergangsbestimmung einzig den
Schluss zu, dass hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 9 Abs. 3bis
AnwT die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten. In der
Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten
Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %,
sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und
einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich
der geltend gemachten Auslagen und angepasst an die effektive Dauer der
Verhandlung von 1.75 Stunden eine Entschädigung von gerundet
Fr. 3'270.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 279.50 x 1.077] + [Auslagen von
Fr. 56.80 x 1.081] + [2.26 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] + [10.17 Stunden
x Fr. 220.00 x 1.081]).
Dieser Betrag ist ausgangsgemäss im Umfang von ¾ von der
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).

- 18 -
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung
der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt,
wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur
Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung
entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig
gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig
aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit
allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in
einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren, können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und
des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage
mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden
Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426
StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten
Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2
mit Hinweisen).
Die Beschuldigte wird vorliegend wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch
auch wegen falscher Anschuldigung schuldig gesprochen. Da jedoch ein
einheitlicher Sachkomplex vorliegt und alle Untersuchungshandlungen
hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, mithin der Tatvorwurf
der falschen Anschuldigung keiner zusätzlichen Untersuchungs-
handlungen bedurfte, sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Diese sind für die
gemeinsam geführten Strafverfahren der Beschuldigten und des
Mitbeschuldigten E._____ auf insgesamt Fr. 4'000.00 festzusetzen (Art.
418 Abs. 1 StPO; § 17 VKD), womit der von der Beschuldigten zu tragende
Kostenanteil Fr. 2'000.00 beträgt.
5.2.
Die dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'127.80 ist im
Berufungsverfahren nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss von der Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 19 -
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung
freigesprochen.
1.2.
Die Beschuldigte ist des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB
schuldig.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB sowie in
Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 31. Januar 2022
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 2'700.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die auf die Beschuldigte entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten
werden ihr zu ¾ mit Fr. 1'875.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'270.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten im Umfang von ¾
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 20 -
4.
4.1.
Die auf die Beschuldigte entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten
werden ihr vollumfänglich mit Fr. 2'000.00 auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'127.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 21 -
Aarau, 26. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert