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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.201


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.201
(STA.2024.1892)
Art. 274
Entscheid vom 5. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Lanz,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 19. Juni 2024
in der Untersuchungssache betreffend das Auffinden von A._____ als
schwer verletzte Person

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 26. Februar 2024 meldete B._____ der Kantonspolizei Aargau, Stütz-
punkt Lenzburg, dass sie A._____ (fortan: Beschwerdeführer) schwer
verletzt am Boden liegend am Q-Platz in R._____ aufgefunden habe.
2.
Am 8. März 2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine
Strafuntersuchung wegen "Auffund einer schwer verletzten Person". Mit
Verfügung vom 19. Juni 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Die Ein-
stellungsverfügung wurde am 24. Juni 2024 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 29. Juni 2024 zugestellte Einstellungsverfügung er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2024 Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die
Weiterführung des Strafverfahrens.
3.2.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2024 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für
allfällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 23. Juli 2024 erfolgter Zustellung
dieser Verfügung) auf, welche am 23. Juli 2024 bezahlt wurde.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 26. Juli 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Am 9. August 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme so-
wie eine Kostennote ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar.

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Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit
ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheids hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Als Partei gilt mithin die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO). Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich
erklärt hat, sich am Verfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigt wiederum gilt diejenige Person, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
StPO). Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger
des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts, wer also unter
den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (BGE 145 IV 491 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer hat sich noch nicht als Privatkläger konstituiert, wo-
mit er mangels Parteistellung grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert ist.
Eine Ausnahme besteht unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör allerdings dann, wenn die geschädigte Person – wie vorliegend
– keine Gelegenheit hatte, sich zur Konstituierung zu äussern, etwa wenn
eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die ge-
schädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht
hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom
2. Juni 2017 E. 2.1.2).
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte zur Begründung der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung aus, die polizeilichen Ermittlungen hätten
ergeben, dass keine Hinweise darauf hindeuteten, dass die Verletzungen
des Beschwerdeführers auf eine Dritteinwirkung zurückgeführt werden
könnten. So seien weder das Mobiltelefon noch das Portemonnaie des Be-
schwerdeführers entwendet worden, was zumindest gegen ein Vermö-
gensdelikt spreche. Gemäss den Angaben der Ehefrau des Beschwerde-
führers habe niemand ihrem Mann etwas Böses gewollt. Es sei somit viel
eher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf der Verbindungs-
treppe zwischen dem S-Weg und dem Q-Platz auf dem Podest aus
unbekannten Gründen gestürzt und über das Geländer der Treppe gefallen
sei und sich die Verletzungen durch den Aufprall am Boden zugezogen
habe.

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2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Der Be-
schwerdeführer habe am Unfallsort Fotos für ein Architekturprojekt auf-
genommen. Aus der Reihenfolge der Fotoaufnahmen ergebe sich, dass der
Beschwerdeführer schon vom Podest heruntergekommen sei, um weitere
Bilder vom Terrassenbereich aus anzufertigen. Das letzte Bild habe er nicht
vom Podest aus aufgenommen, er sei nicht hin und zurückgegangen. Aus-
serdem sei das Podest mit einem Geländer gesichert. Sofern vom Körper-
schwerpunkt her überhaupt möglich, hätte der Beschwerdeführer unmittel-
bar am Geländer stehen müssen, um über die Brüstung zu fallen. Die
Blutspuren lägen rund 30-50 Zentimeter von der Mauer des Podests ent-
fernt, was darauf hindeute, dass der Beschwerdeführer nicht vom Podest
gestürzt sei (Beschwerde, Ziff. 3.1 f.). Gegen einen Sturz spreche auch das
Verletzungsbild des Beschwerdeführers, denn bei einem Selbstunfall wä-
ren zwingend Gesichtsverletzungen vorhanden gewesen. Das Verlet-
zungsbild spreche eher für einen Schlag mit einem Gegenstand von hinten
auf den Kopf des Beschwerdeführers. Aus den Akten sei nicht ersichtlich,
wie die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den vermuteten Unfallhergang
herleite. Entsprechende Unterlagen des Kantonsspitals Aarau seien nicht
angefordert worden. Ebenso habe es die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau unterlassen, den Beschwerdeführer und B._____ formell zu befra-
gen, was für den Ausschluss einer Dritteinwirkung erforderlich gewesen
wäre (Beschwerde, Ziff. 3.3 f.). Insbesondere in Anbetracht des allgemein
guten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seien die Abklärun-
gen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau als mangelhaft zu erachten
(Beschwerde, Ziff. 3.5). Schliesslich sei nicht ausgeschlossen, dass sich
eine unberechtigte Drittperson in den Vorraum im Unternehmen neben dem
Geschäft des Beschwerdeführers zurückgezogen habe und dass diese
beim plötzlichen Auftauchen des Beschwerdeführers geflohen sei (Be-
schwerde, Ziff. 3.6). Es seien im Ergebnis weitere kriminaltechnische
Abklärungen zum Verletzungsbild, zum Fundort und den sichergestellten
Spuren vorzunehmen (Beschwerde, Ziff. 4).
2.3.
In der Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau auf die Begründung der Einstellungsverfügung und ergänzt, die Un-
tersuchung sei nach den anerkannten Regeln der Kunst erfolgt. So hätten
sich fünf Polizeibeamte zur Spurensicherung vor Ort begeben. Aus dem
Umfeld des Beschwerdeführers seien während knapp vier Monaten keiner-
lei Verdachtsmomente vorgebracht worden, die auf eine Dritteinwirkung
hindeuteten. Vom Umstand, dass die zuständige Ermittlerin der Kantons-
polizei gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers mitgeteilt habe, sie
gehe von einer Dritteinwirkung aus, habe die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau keine Kenntnis. Damit die Fotos des Beschwerdeführers Eingang in
die Verfahrensakten gefunden hätten, hätte eine Beschlagnahme und

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Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers angeordnet wer-
den müssen, wofür die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt gewesen
seien. Ohnehin sei zweifelhaft, ob die Fotos geeignet seien, um über den
Unfallhergang Aufschluss zu geben.
3.
3.1.
Zu prüfen ist, ob die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte
Einstellung zu Recht erfolgt ist.
3.2.
Der Verfolgungszwang nach Art. 7 Abs. 1 StPO besteht für die Strafbehör-
den nur dann, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende
Verdachtsgründe bekannt werden, was einen genügenden Anfangsver-
dacht voraussetzt (vgl. RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 und N. 20 zu Art. 7 StPO).
Erforderlich ist, dass genügende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlie-
gen, dass eine Straftat begangen wurde (WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/
Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 7 StPO). Nach Art. 6 Abs. 1 StPO haben
die Strafbehörden im Rahmen ihrer Strafuntersuchung von Amtes wegen
alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen
Tatsachen abzuklären. Die Staatsanwaltschaft verfügt sodann die Einstel-
lung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a
und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich
nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro
duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE
143 IV 241 E. 2.2.1).
3.3.
3.3.1.
Gemäss Polizeibericht vom 20. April 2024 (act. 12 ff.) begab sich nach Ein-
gang der Meldung von B._____ eine Patrouille mit zwei Polizisten an den
Einsatzort. B._____ sagte vor Ort aus, sie habe den Beschwerdeführer am
Boden liegend aufgefunden. Rund 5 Meter vom Beschwerdeführer entfernt
sei ein Schuh gelegen (act. 14). Die Kriminaltechnik nahm diverse Fotos
sowie DNA-Proben des Einsatzorts auf und sicherte verschiedene Klei-
dungsstücke des Beschwerdeführers (act. 13 ff., act. 18 ff.). Zudem wurde
eine Blut- und Urinprobe des Beschwerdeführers angeordnet, mit der Be-
gründung, dass eine Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden
könne (act. 8, act. 15). Abschliessend wurde im Polizeibericht jedoch

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festgehalten, dass keine Hinweise bestünden, dass die Verletzungen des
Beschwerdeführers durch einen Angriff einer Drittperson entstanden sein
könnten (act. 16).
3.3.2.
Gestützt auf die Beweislage ist mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straf-
tat vorliegen. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer keine Wertsa-
chen wie Mobiltelefon oder Portemonnaie gestohlen wurden sowie der Um-
stand, dass nach Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers niemand
ihrem Ehemann etwas Böses gewollt habe, sprechen gegen die These ei-
ner Fremdeinwirkung. Auch mit Beschwerde vermag der Beschwerde-
führer keine plausiblen Verdachtsmomente vorzutragen, die die Weiterfüh-
rung des Verfahrens rechtfertigen würden. Sofern B._____ eine ver-
dächtige Person in der Nähe des Fundortes gesehen hätte, wäre anzuneh-
men, dass sie dies gegenüber der Polizei spontan geäussert hätte, was
auch im Polizeirapport festgehalten worden wäre (vgl. aber Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 20. April 2024, S. 3). Für die Darstellung, dass
sich ein unbekannter Dritter unbefugten Zutritt zum Unternehmen neben
dem Geschäft des Beschwerdeführers verschafft haben könnte, um sich
aufzuwärmen und den Beschwerdeführer anschliessend bei dessen Auf-
tauchen verletzt habe, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Diese Vermutung
vermag auch keine überzeugende Erklärung für den Fundort und die Ver-
letzungen des Beschwerdeführers zu liefern. Ein Blick auf die Fotos des
Fundorts legen vielmehr nahe, dass der Beschwerdeführer, zwar nicht wie
von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dargestellt, vom Podest bei
der Treppe über das Geländer, jedoch bei der Aufnahme der Fotos von der
angrenzenden Mauer auf den Kopf gestürzt ist, und dabei seinen Schuh
verloren hat. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
schliesst die Reihenfolge der vom Beschwerdeführer aufgenommenen Fo-
tos nämlich nicht aus, dass der Beschwerdeführer nochmals hochstieg, um
weitere Fotos zu machen. Ausserdem schliessen weder das Verletzungs-
bild bzw. die fehlenden Gesichtsverletzungen noch der sonst gute Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers einen Sturz aus. Auch dem Bericht
des Kantonsspitals Aarau, der vom Beschwerdeführer im Beschwerdever-
fahren eingereicht wurde, lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für
ein strafrechtlich relevantes Verhalten entnehmen. Nachvollziehbar ist,
dass der Beschwerdeführer sich Klärung der Umstände erhofft, die zu den
schweren Kopfverletzungen geführt haben. Allerdings deutet vorliegend
nichts auf eine Fremdeinwirkung hin, woran auch die im Beschwerdever-
fahren vorgetragenen Argumente und die eingereichten Unterlagen nichts
zu ändern vermögen. Damit drängen sich auch keine weiteren Beweiser-
hebungen auf. Eine strafrechtliche Verurteilung einer bislang noch un-
bekannten Person erscheint vorliegend nicht wahrscheinlich.

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3.4.
Zusammenfassend liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass eine
Straftat begangen wurde. Die Einstellung des Verfahrens erscheint daher
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO gerechtfertigt. Die Beschwerde
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist
ihm keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 1'052.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, sodass er noch
Fr. 52.00 zu bezahlen hat.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz