ag_strafgericht · SST.2022.20 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.20


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.20
(ST.2021.36; StA.2019.4227)
Beschluss vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1976, von Oberkulm,
[…]
amtlich verteidigt durch Fürsprecher Jürg Waldmeier,
[…]
Gegenstand Tätlichkeiten, Drohung, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 29. Oktober 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ge-
gen den Beschuldigten folgenden Strafbefehl:
" Tätlichkeiten
(Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB)
Der Beschuldigte hat gegen seine Ehegattin, während der Ehe oder bis
zu einem Jahr nach der Scheidung, wiederholt Tätlichkeiten verübt, die
keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hatten.
Drohung
(Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB)
Der Beschuldigte hat seine Ehegattin, während der Ehe oder bis zu ei-
nem Jahr nach der Scheidung, durch schwere Drohung in Schrecken
oder Angst versetzt.
Konsum von Kokain
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG)
Der Beschuldigte hat unbefugt Betäubungsmittel konsumiert.
Begangen:
Orte: Q., […] (Wohnort des Beschuldigten)
Q., […] (Restaurant "B.")
Zeitraum: Freitag, 25. Oktober 2019, 15.00 Uhr, bis
Samstag, 26. Oktober 2019, 03.42 Uhr
Vorgehen: Im obgenannten Zeitraum kam es zu einem Zusammentref-
fen zwischen dem Beschuldigten und dessen Ehefrau, wobei sich die
beiden zunächst am Wohnort des Beschuldigten aufhielten. Dort kon-
sumierten der Beschuldigte und die Geschädigte gemeinsam eine un-
bekannte Menge Kokain, mindestens jedoch 0.5 Gramm pro Person.
Um ca. 23.00 Uhr stand der Beschuldigte plötzlich auf, packte die Ge-
schädigte am Unterkiefer und schubste diese. Die Geschädigte verliess
daraufhin die Wohnung und begab sich in eine Bar, worauf ihr der Be-
schuldigte dorthin folgte. Nach einigen Diskussionen setzten sich die
beiden auf die Terrasse des Restaurants "B.". Dort packte der Beschul-
digte die Geschädigte mit einer Hand am Hals, worauf diese weglief
und sich wieder nach Hause begab. In der Folge schrieb ihr der Be-
schuldigte um 03.29 Uhr eine Nachricht mit dem Inhalt "den Tod hast
du echt verdient. Wie viele andere vor dir. Solltest sterben für diese
Scheisse" und um 03.35 Uhr eine Nachricht mit dem Inhalt "Messer
kommen immer zurück". Die Geschädigte wurde dadurch in Angst und
Schrecken versetzt, was der Beschuldigte wusste und auch beabsich-
tigte. Durch den Griff an den Hals erlitt die Geschädigte eine leichte
Druckspur am Hals links und Schmerzen innen am Hals.

- 3 -
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den vorerwähnten Gesetzesartikeln sowie Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106
StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art.
106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB, Art. 51 StGB, Art. 94 StGB
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, abzüglich 83 Tage
Untersuchungshaft, womit sich die Tagessätze auf 2 Tage und der
Geldstrafenbetrag auf CHF 120.00 reduzieren.
2. Einer Busse von CHF 200.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 900.00
- Polizeikosten CHF 185.00
- Auslagen CHF 4'674.50
Rechnungsbetrag CHF 5'959.50
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls ein-
gehen, wird separat verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in einer
separaten Verfügung nach Rechtskraft dieses Strafbefehls ent-
schieden.
6. Für die Dauer der Probezeit werden gemäss Art. 94 StGB folgende
Weisungen erteilt: Der Beschuldigte wird verpflichtet, die ambulante
Behandlung bei den Psychiatrischen Dienste AG (PDAG) samt De-
potmedikation weiterzuführen und der Oberstaatsanwaltschaft mo-
natlich Bericht zu erstatten.
7. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.
[…]"
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erklärte den Strafbefehl vom
29. Oktober 2020 am 10. Juni 2021 zur Anklage und überwies die Akten
zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Bremgarten,
nachdem der Beschuldigte am 7. November 2020 gegen den Strafbefehl
Einsprache erhoben hatte.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte nach Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten am 7. Sep-
tember 2021:
" 1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen

- 4 -
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe
von 85 Tagessätzen zu je Fr. 90.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich
folglich auf Fr. 7'650.00.
2.2.
Die Haft von 83 Tagen (26.10.2020 – 16.01.2021) wird gestützt auf Art. 51
StGB auf die Geldstrafe angerechnet. Der nicht verbüsste Teil der Geld-
strafe beträgt 2 Tagessätze à Fr. 90.00 und beläuft sich auf Fr. 180.00.
2.3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
2.4.
Für die Dauer der Probezeit werden gemäss Art. 94 StGB folgende Wei-
sungen erteilt: Der Beschuldigte wird verpflichtet, die ambulante Behand-
lung bei den Psychiatrischen Dienste AG (PDAG) samt Medikation weiter-
zuführen und dem Amt für Justizvollzug (AJV) monatlich Bericht zu erstat-
ten.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und 49 Abs. 1 StGB zu einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 3 Tagen vollzogen.
4.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB werden folgende Gegenstände ein-
gezogen und die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste,
Waffen und Sprengmittel (SIWAS), mit der Vernichtung beauftragt:
- 1 Messer in Etui, Holzgriff, metallene Klinge
- 1 Messer, Griff wie auch Klinge schwarz
- 1 Schwert, Aufschrift "F."
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 300.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'200.00
Kosten für die amtliche Verteidigung
(gemäss separater Verfügung)
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 6'014.30
andere Auslagen Fr. 24.00
Total Fr. 7'538.30
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die
amtliche Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 7'538.30.
6.
6.1

- 5 -
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen. Die Festlegung der Höhe der Entschädigung
erfolgt mit separater Verfügung.
6.2
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die
amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten im Übrigen selber."
2.2.
Der Beschuldigte meldete am 23. September 2021 die Berufung an, worauf
ihm das begründete Urteil am 3. Januar 2022 zugestellt wurde.
3.
3.1.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingaben vom 21. und 24. Januar 2022 recht-
zeitig die Berufung und liess das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an-
fechten.
3.2.
Mit Berufungsbegründung vom 14. Februar 2022 stellte der Beschuldigte
folgende Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei vom Vorhalt der Tätlichkeit und der Drohung freizu-
sprechen, und wegen dem Konsum von Kokain sei in Anwendung von
Art. 19a Ziff. 2 BetmG von einer Bestrafung abzusehen.
2.
Dem Beschuldigten [rechte: der Beschuldigte] sei für die zu Unrecht ange-
ordnete Untersuchungshaft von 83 Tagen ansatzüblich zu entschädigen.
3.
Eventualiter: Für den Kokainkonsum sei er zu einer Busse von Fr. 150.00,
bei Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, zu bestra-
fen."
Ergänzend liess der Beschuldigte im Sinne von Eventualbegehren folgende
Anträge stellen:
" 4.
Es sei ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten anzuordnen.
5.
Es sei eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen (bei einem Tagessatz
von Fr. 50.00 und einer Probezeit von 2 Jahren) anzuordnen, unter An-
rechnung der entstandenen Untersuchungshaft. Für den überschiessen-
den Teil der entstandenen Untersuchungshaft sei der Beschuldigte ansatz-
üblich zu entschädigen.
6.
Für die Dauer der Probezeit sei die Weisung zu erteilen, dass der Beschul-
digte verpflichtet wird, die ambulante Massnahme bei der PDAG inkl. die
ärztlich verordnete Medikation weiter zu führen.

- 6 -
7.
Der Beschuldigte sei (wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes)
zu einer Busse von Fr. 150.00 zu verurteilen."
3.3.
Der Verfahrensleiter ordnete im Einverständnis der Parteien mit Verfügung
vom 25. Januar 2022 das schriftliche Verfahren an.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Berufungsantwort
vom 7. März 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
3.5.
Mit Eingabe vom 16. März 2022 ersuchte der Beschuldigte um Wechsel
seiner amtlichen Verteidigung.
3.6.
Nachdem der amtliche Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft je mit Ein-
gaben vom 5. August 2022 Stellung nahmen, wies der Verfahrensleiter das
Gesuch des Beschuldigten um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung mit
Verfügung 12. August 2022 ab.
3.7.
Mit Verfügung vom 19. August 2022 wurde den Parteien die Rückweisung
des Verfahrens an die Vorinstanz in Aussicht gestellt, und es wurde ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
3.8.
Mit Eingabe vom 23. August 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Stellungnahme zu der in Betracht gezogenen Rückweisung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz.
3.9.
Mit Eingabe vom 23. August 2022 hielt der Beschuldigte fest, dass aus
Sicht der Verteidigung gegen eine Rückweisung an die Vorinstanz nichts
im Wege stehe.
3.10.
Aufforderungsgemäss reichte der amtliche Verteidiger mit Eingabe vom
30. August 2022 seine Honorarnote für die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten hat den Beschuldigten mit
Urteil vom 7. September 2021 u.a. der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2
lit. b StGB sowie der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu Lasten
seiner Ehefrau, G., schuldig gesprochen.

- 7 -
Der Beschuldigte hat gegen das vorinstanzliche Urteil, u.a. hinsichtlich der
Schuldsprüche wegen Tätlichkeiten und Drohung, Berufung erhoben. Zur
Begründung liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit-
unter vorbringen, dass sich die Vorinstanz ein eigenständiges Bild der
Glaubwürdigkeit seiner Ehefrau hätte machen müssen (Berufungsbegrün-
dung vom 14. Februar 2022, Rz. 12 und 14). Mit selbstständig verfasster
Eingabe vom 2. Februar 2022 verlangte der Beschuldigte überdies eine
Gegenüberstellung mit allfälligen Zeugen.
2.
Die Ehefrau des Beschuldigten wurde am 26. Oktober 2019 durch die Po-
lizei einvernommen. Dem Beschuldigten wurde an dieser Einvernahme
kein Teilnahmerecht eingeräumt (Untersuchungsakten [nachfolgend: UA],
act. 426 ff.). Gleichentags stellte die Ehefrau hinsichtlich des angeklagten
Sachverhalts wegen allen anwendbaren Antragsdelikten Strafantrag gegen
den Beschuldigten (UA act. 432). Anlässlich der Konfrontationseinver-
nahme vom 22. November 2019 (UA act. 436 ff.) wurde die Ehefrau des
Beschuldigten erneut zur Sache befragt, wobei sie ihre Aussage nunmehr
vollumfänglich verweigerte und den gegen den Beschuldigten gestellten
Strafantrag zurückzog.
An der Hauptverhandlung vor Vorinstanz wurde lediglich der Beschuldigte
einvernommen. Seine Ehefrau oder andere Zeugen/-innen und Auskunfts-
personen wurden nicht befragt.
3.
3.1.
3.1.1.
Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5 StGB), wiederhol-
ten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c StGB), Drohung (Art. 180
Abs. 2 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) kann die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht das Verfahren gemäss Art. 55a Abs. 1 lit. a – c StGB
sistieren, wenn das Opfer der Ehegatte des Täters ist und die Tat während
der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen
wurde und das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein ge-
setzlicher Vertreter darum ersucht und die Sistierung geeignet erscheint,
die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern. Eine Sistie-
rung des Strafverfahrens ist somit zu prüfen, wenn das Opfer sein Desinte-
resse an der Durch- und Weiterführung des Strafverfahrens erklärt (CO-
LOMBI, Häusliche Gewalt – die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der
Stadt Zürich, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 175). Die formelle Bezeichnung
der Erklärung als Sistierungsantrag oder als Desinteressenerklärung sowie
eine Begründung derselben ist nicht erforderlich (vgl. COLOMBI, a.a.O., S.
196). Die Gültigkeit der angegebenen Erklärung ist stets von Amtes wegen
zu prüfen (RIEDO/ALLEMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019,
N 123 zu Art. 55a StGB). Bestehen hinsichtlich des Inhalts der Erklärung
irgendwelche Unklarheiten, ist die Behörde zu entsprechender Nachfrage
verpflichtet, zumal das Opfer bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren
nicht nur über seine gesetzlichen Verfahrensrechte aus dem Opferhilfege-

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setz und die ihm zur Verfügung stehenden Hilfe- und Beratungsmöglichkei-
ten zu orientieren ist, sondern auch über die Möglichkeit der Sistierung
i.S.v. Art. 55a StGB und deren Rechtsfolgen (COLOMBI, a.a.O., S. 191 und
196 m.H.; vgl. auch RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., N 112 zu Art. 55a StGB). Die
Sistierung des Verfahrens oder eine allfällige Abweisung dieser erfolgt
durch eine zu begründende verfahrensleitende Verfügung bzw. – soweit
eine Kollegialbehörde zuständig zeichnet – durch einen zu begründenden
Beschluss (vgl. Art. 80 Abs. 2 StPO; RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., N 145 zu
Art. 55a StGB).
3.1.2.
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 22. November 2019 zog
die Ehefrau des Beschuldigten den von ihr zuvor gestellten Strafantrag ge-
gen den Beschuldigten zurück. Sie führte dazu aus, niemand müsse be-
straft werden und die Angelegenheit sei schon lange her (UA act. 438). Die
nicht rechtlich vertretene Ehefrau hat somit zwar keinen wörtlichen bzw.
formellen Antrag um Sistierung des Strafverfahrens i.S.v. Art. 55a StGB
gestellt. Mit dem Rückzug des Strafantrags gegen den Beschuldigten und
dem ausdrücklich geäusserten Verlangen, dass für den Vorfall vom 26. Ok-
tober 2019 niemand bestraft werden solle, hat sie indessen unmissver-
ständlich ihren Willen geäussert, dass der Beschuldigte nicht strafrechtlich
verfolgt werden soll, was als Antrag um Sistierung des Strafverfahrens
i.S.v. Art. 55a StGB verstanden werden muss. Folglich hätte die Staatsan-
waltschaft nach erfolgter Konfrontationseinvernahme das Sistierungsge-
such der Ehefrau prüfen und darüber befinden müssen.
3.2.
3.2.1.
In Situationen, in denen es in entscheidender Weise auf die (belastenden)
Aussagen von Zeugen oder Auskunftspersonen ankommt, ist nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung die unmittelbare Wahrnehmung der aus-
sagenden Personen durch das Sachgericht grundsätzlich unverzichtbar.
Fehlt es an einer gerichtlichen Einvernahme, beruht die Aussagewürdigung
auf einer unvollständigen Grundlage. Einvernahmen im Vorverfahren durch
die Staatsanwaltschaft oder die Polizei machen die Einvernahme durch das
Gericht nicht verzichtbar, selbst wenn Videoaufzeichnungen vorliegen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_70/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4.2). Auch ein
Freispruch in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» kann nur
erfolgen, wenn alle notwendigen Beweise erhoben worden sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.4).
Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat sodann jede angeklagte Person das
Recht, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.
Eine belastende Zeugenaussage ist daher grundsätzlich nur verwertbar,
wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens ange-
messene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33
E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus,
dass sich der Einvernommene in Anwesenheit der beschuldigten Person

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(nochmals) zur Sache äussert. Beschränkt sich die Wiederholung der Ein-
vernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren
Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungs-
rechte wirksam wahrzunehmen. Umso mehr ist von einer Nichtverwertbar-
keit der ersten Einvernahme auszugehen, wenn eine Person in einer spä-
teren Konfrontationseinvernahme von ihrem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch macht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_14/2021 vom 28. Juli
2021 E. 1.3.4 mit zahlreichen Hinweisen). Auf eine Konfrontation kann aus-
nahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn der Schuldspruch nicht al-
leine darauf abgestützt wird, d.h. der belastenden Aussage nicht aus-
schlaggebende Bedeutung zukommt bzw. sie nicht den einzigen oder einen
wesentlichen Beweis darstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1219/2019
vom 24. April 2020 E. 2.1.; BGE 133 I 33 E. 4.1.; 131 I 476 E. 2.2.; je mit
Hinweisen).
3.2.2.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt hinsichtlich ihrer
Schuldsprüche wegen Drohung und Tätlichkeiten als erstellt. Dabei stützte
sie sich hauptsächlich auf die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten
anlässlich deren polizeilichen Einvernahme vom 26. Oktober 2019 ab (an-
gefochtener Entscheid E. 3.2.1 und 3.2.3). Die Vorinstanz hat bei ihrem
Entscheid den belasteten Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten somit
ausschlaggebende Bedeutung zukommen lassen, weshalb eine – bis anhin
nicht durchgeführte – gerichtliche Anhörung der Ehefrau unverzichtbar ist.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beschuldigten infolge
der Aussageverweigerung seiner Ehefrau anlässlich der Konfrontationsein-
vernahme bis anhin keine Möglichkeit zukam, deren Zeugnis in Zweifel zu
ziehen und dieser Fragen zu stellen. Im Lichte der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung erscheint daher äusserst fraglich, ob die bisherigen Aus-
sagen der Ehefrau zur Sache überhaupt zu Lasten des Beschuldigten ver-
wertbar sind (vgl. E. 3.1 hiervor mit Hinweis auf das Urteil des Bundesge-
richts 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4).
3.3.
3.3.1.
Weist das vorinstanzliche Urteil wesentliche Mängel auf, so kann das Be-
rufungsgericht das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur Fäl-
lung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen. Da-
bei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wie-
derholen oder nachzuholen sind (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO). Die kassa-
torische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen
Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei
derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen
Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Partei-
rechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgäng-
lich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder
nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts o-
der bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte
(Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1 m.H.).

- 10 -
3.3.2.
Die Staatsanwaltschaft hätte das Sistierungsbegehren der Ehefrau des Be-
schuldigten gemäss Art. 55a StGB behandeln und darüber befinden müs-
sen (vgl. E. 3.1 hiervor), was die Vorinstanz wiederum bereits im Rahmen
der vorfrageweisen Überprüfung des zur Anklage erhobenen Strafbefehls
(Art. 356 Abs. 2 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 StPO) hätte feststellen und die An-
klage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO daher an die Staatsanwaltschaft
zur weiteren Beweiserhebung bzw. Behandlung des Sistierungsantrages
zurückweisen müssen (vgl. Pra 101 [2012] Nr. 54. E. 3.2.1 f.). Es liegt nicht
an der Berufungsinstanz, über einen bereits im Vorverfahren gestellten Sis-
tierungsantrag zu befinden, zumal den Parteien dadurch eine Instanz ver-
lustig gehen würde. Vielmehr ist es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft,
entsprechend Art. 308 Abs. 3 StPO die zur Beurteilung der Sache notwen-
digen Elemente zu liefern (Pra 101 [2012] Nr. 54. E. 3.2.2), zumal eine Sis-
tierung gemäss Art. 55a StGB ein Verfahrenshindernis i.S.v. Art. 329 Abs. 1
lit. c StPO darstellt, welches die materielle Beurteilung der Sache verhindert
(vgl. BGE 143 IV 104 E. 4.4).
Zudem hat das erstinstanzliche Gericht – unabhängig vom Antrag der Par-
teien – ohnehin alle Beweise zu erheben, deren unmittelbare Kenntnis für
die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 1 StPO). Vorliegend
hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der Sache in entscheidender Weise
auf die Aussagen der Ehefrau abgestellt. Dass die Vorinstanz dennoch auf
eine Befragung der Ehefrau verzichtet hat, muss als gravierender Mangel
des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne von Art. 409 StPO bezeichnet
werden (ständige Praxis des Obergerichts; so auch Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich SB140378 vom 14. November 2014 = ZR 2015 Nr. 3).
Dies umso mehr, als dem Beschuldigten bis anhin keine Möglichkeit zu-
kam, das Zeugnis seiner Ehefrau, auf welches die Vorinstanz in entschei-
dender Weise abgestellt hat, in Zweifel zu ziehen und somit sein Konfron-
tationsanspruch bzw. Teilnahmerecht beschnitten wurde.
Zur Wahrung der Parteirechte, insbesondere zur Vermeidung eines Instan-
zenverlusts, ist eine Rückweisung notwendig. Es ist nicht Aufgabe der Be-
rufungsinstanz, die erforderlichen Abklärungen und Einvernahmen erst-
mals und anstelle der Staatsanwaltschaft oder des erstinstanzlichen Ge-
richts vorzunehmen. Vielmehr sind allfällige Verfahrenshindernisse vorab
von der Staatsanwaltschaft oder der Vorinstanz zu prüfen und die Beweis-
mittel ursprünglich vollständig zu erheben, damit die Grundlagen für einen
Urteilsspruch gegeben sind. Der angefochtene Entscheid ist gestützt auf
Art. 409 Abs. 1 StPO daher aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten,
eine Überprüfung des Sistierungsgesuchs der Ehefrau des Beschuldigten
zu veranlassen und – sofern dannzumal noch notwendig – eine neue
Hauptverhandlung unter Durchführung der notwendigen Befragung der
Ehefrau des Beschuldigten durchzuführen und neu zu entscheiden.

- 11 -
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten des
Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4
StPO).
4.2.
4.2.1.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Gemäss § 9 Abs. 1 des Dekrets über
die Entschädigung der Anwälte (AnwT) bemisst sich die Entschädigung in
Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Der
Stundenansatz für einen amtlichen Verteidiger beträgt in der Regel
Fr. 200.00. In einfachen Fällen kann er bis auf Fr. 180.00 reduziert werden.
Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis
AnwT).
4.2.2.
Mit Kostennote vom 30. August 2022 ersuchte der amtliche Verteidiger um
Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 3'627.10. Der gemäss Kosten-
note geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.00 sowie der Aufwand
von 16 Stunden und 36 Minuten erweisen sich grundsätzlich als angemes-
sen. Der Aufwand ist jedoch um die geltend gemachte Position von zwei
Stunden und 48 Minuten für das Aktenstudium des vorinstanzlichen be-
gründeten Entscheids, welche unter Berücksichtigung des 29 Seiten um-
fassenden vorinstanzlichen Urteils ohnehin als zu hoch erscheint, zu kür-
zen. Solche Aufwendungen gehören zum vorinstanzlichen Verfahren und
sind somit durch die Vorinstanz zu vergüten (vgl. E. 4.3 hernach). Demge-
genüber ist dem Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren zusätzlich
einen angemessenen Aufwand von einer Stunde und 15 Minuten für das
Studium des vorliegenden Beschlusses sowie dessen Besprechung mit
dem Beschuldigten zu vergüten. Gesamthaft ergibt sich somit einen zu ent-
schädigenden Aufwand von 15 Stunden und 3 Minuten (16,6 h – 2,8 h +
1,25 h), woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von Fr. 47.80
und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von gerundet Fr. 3'295.00 re-
sultiert.
4.3.
Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und die Entschädigungen wird
die Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückweisung und
des entsprechend neu zu fällenden Urteils neu zu entscheiden haben.
Das Obergericht beschliesst:

- 12 -
1.
Das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 7. Septem-
ber 2021 wird aufgehoben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'295.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen
zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des vorliegen-
den Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss L. Stierli