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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.379


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.379
(ST.2022.90; STA.2022.3716)
Art. 398
Entscheid vom 1. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchsteller Bezirksgericht Brugg,
Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen Rechtsanwalt B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen Rechtsanwalt B. eine
Strafuntersuchung in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom
tt.mm.jjjj. Mit Verfügung vom 11. November 2022 überwies die Staatsan-
waltschaft Brugg-Zurzach den gegen Rechtsanwalt B. erlassenen Strafbe-
fehl vom 3. Oktober 2022 zur gerichtlichen Beurteilung an das Bezirksge-
richt Brugg.
2.
Mit Eingabe vom 14. November 2022 an die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchten die Gerichtsprä-
sidenten des Bezirksgerichts Brugg, Sandro Rossi, Chantale Imobersteg
und Gabriele Kerkhoven, gestützt auf Art. 56 lit. f StPO um Bewilligung des
Ausstands und Überweisung des Verfahrens an ein anderes Bezirksge-
richt.
3.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so
entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfah-
ren und endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Ge-
richte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein
erstinstanzliches Gericht, womit für dessen Beurteilung gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2
Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.
2.
2.1.
Zur Begründung des Ausstandsgesuchs wird ausgeführt, bei Rechtsanwalt
B. handle es sich um einen Rechtsanwalt, der mit y Verfahren in der Ge-
schäftskontrolle des Bezirksgerichts Brugg verzeichnet sei und mit dem

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beide Gerichtspräsidentinnen bzw. der Gerichtspräsident periodisch Ver-
fahren bewältigen würden.
2.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gericht-
lichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges
und unparteiisches Gericht. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer
Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den
in Art. 56 lit. a–e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den An-
schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begrün-
den. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtspre-
chung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände
können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in
gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Na-
tur begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Par-
tei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-
mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 147 I 173 E. 5.1;
BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_666/2021 vom
21. April 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3.
Die sich aus den dargelegten Umständen (langjährige Vertretung einer
Vielzahl von Parteien durch den Beschuldigten vor dem Bezirksgericht
Brugg, kleinräumige Verhältnisse) ergebende, berufsbedingte Beziehungs-
nähe der Mitglieder des Bezirksgerichts Brugg mit Rechtsanwalt B. ist of-
fensichtlich und vermag den objektiven Anschein der Befangenheit zu be-
gründen. Demzufolge ist das Ausstandsgesuch gutzuheissen.
2.4.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge-
richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die
Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision
des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges.-Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3).
Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus-
tizleitung zuzustellen.

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3.
Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten auf die Staats-
kasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Brugg in der Strafsache gegen
Rechtsanwalt B. wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 1. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli