ag_strafgericht · SBK.2026.174 · 2026-07-01 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.174


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.174
(STA.2024.4276)
Art. 282
Entscheid vom 1. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führerin vertreten durch B._____,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter C._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Basil Huber,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 16. April 2026
in der Strafsache gegen C._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Das Familiengericht des Bezirksgerichts Muri ordnete im ordentlichen Ver-
fahren betreffend Ehescheidung […] mit Entscheid vom 18. November
2015 in Dispositiv-Ziff. 4 Folgendes an:
" Herr C._____ verpflichtet sich, Frau B._____ an den Unterhalt von Tochter
A._____ monatlich vorschüssig gerichtsüblich indexierte Unterhaltsbei-
träge, zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen, zu bezahlen, wie folgt
Fr. 800.00 / Mt. 31. Juli 2018
Fr. 1'000.00 / Mt. bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung
bzw. bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit von Toch-
ter A._____.
Nach Erreichen der Mündigkeit von A._____ ist Herr
C._____ weiterhin berechtigt, den Unterhaltsbeitrag für
Tochter A._____ deren Mutter zu überweisen, und
zwar für solange als Tochter A._____ bei ihrer Mutter
wohnt und nicht eigene Ansprüche geltend macht."
1.2.
B._____ ([…]) beanzeigte am 26. Juli 2024 bei der Kantonspolizei Aargau,
dass C._____ (Beschuldigter) ihr (als Geschädigter) seit Oktober 2019 den
mit Entscheid […] vom 18. November 2015 festgelegten Unterhalt für die
gemeinsame – am […] 2019 volljährig gewordene –Tochter A._____ (Be-
schwerdeführerin) nicht mehr bezahlt habe. Gleichzeitig stellte sie deswe-
gen einen Strafantrag und erklärte, sich als Privatklägerin zu konstituieren.
1.3.
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 2025 einen Strafantrag ge-
gen den Beschuldigten, weil dieser ihr seit September 2019 bzw. ihrer Voll-
jährigkeit den gerichtlich festgelegten Unterhalt nicht mehr bezahle. Gleich-
zeitig erklärt sie, sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt zu konstitu-
ieren.
1.4.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 ordnete die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten die Nichtzulassung von B._____ als Privatklägerin im Strafver-
fahren ST.2024.4276 an.
1.5.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 28. Oktober 2025 im
Strafverfahren ST.2024.4276 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gegenüber der Be-
schwerdeführerin im Zeitraum 30. September 2019 – 30. September 2025.

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1.6.
Der Beschuldigte erhob gegen den ihm am 30. Oktober 2025 zugestellten
Strafbefehl am 5. November 2025 Einsprache.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte die Strafuntersuchung
ST.2024.4276 am 16. April 2026 ein. Die Einstellungsverfügung wurde am
17. April 2026 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau geneh-
migt.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die ihr am 23. April 2026 zugestellte
Einstellungsverfügung mit im Briefkasten des Obergerichts des Kantons
Aargau hinterlegter und dort am 4. Mai 2026 festgestellter Eingabe datiert
vom 1. Mai 2026 Beschwerde. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung
der Einstellungsverfügung und die Fortführung der Strafuntersuchung
ST.2024.4276.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Mai 2026
auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
für allfällige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.00 zu leisten. Diese Verfü-
gung wurde der Beschwerdeführerin am 13. Mai 2026 zugestellt. Die Be-
schwerdeführerin leistete die einverlangte Kostensicherheit am 20. Mai
2026.
3.3.
Auf die Durchführung des Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Eine Einstellungsverfügung kann von den dadurch beschwerten Parteien
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO i. V. m. Art.
393 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Beschwerdeführerin ist prozessual ohne Weiteres als geschädigte Per-
son i. S. v. Art. 115 Abs. 1 StPO der von ihr dem Beschuldigten zur Last
gelegten Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB)
zu betrachten. Als solche hat sie sich mit ihrer am 8. Oktober 2025

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abgegebenen Erklärung i. S. v. Art. 118 Abs. 1 StPO gültig als Privatkläge-
rin und damit beschwerdeberechtigte Partei i. S. v. Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO konstituiert. Auf ihre gültig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag wegen Vernachlässi-
gung von Unterhaltspflichten strafbar, wer seine familienrechtlichen Unter-
halts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel
dazu verfügt oder verfügen könnte. Wenn der Pflichtige während einer ge-
wissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbei-
träge unterlässt, beginnt nach der Rechtsprechung die dreimonatige An-
tragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen
(BGE 126 IV 131 E. 2).
3.
3.1.
3.1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess die Einstellungsverfügung
wegen Fehlens eines gültigen Strafantrags gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d
StPO. Sie begründete dies unter vorgängiger Bezugnahme auf
 Ausführungen von B._____ anlässlich ihrer Befragung vom 26. Juli
2024 (act. 74 ff.),
 Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung
vom 27. Juli 2024 (act. 80 ff.),
 Ausführungen des Beschuldigten anlässlich seiner Befragung vom
3. August 2024 (act. 87 ff.),
 das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Muri […] vom 18. Novem-
ber 2015 (act. 35 ff.) und
 ein vom Beschuldigten eingereichtes Protokoll des Familiengerichts
des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2019 betreffend eine Anhö-
rung der Beschwerdeführerin (act. 68 ff.)
in E. 1.2.2 damit, dass sich der Beschuldigte seiner anhaltenden Unter-
haltspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Eintritts
von deren Volljährigkeit zwar bewusst gewesen sei. Unklar sei hingegen,
wie lange die Unterhaltspflicht bestanden habe. Aus den Akten erhelle,
dass dem Beschuldigten in Bezug auf den Ablauf der Ausbildung der Be-
schwerdeführerin jegliche Auskunft verwehrt worden sei. Den Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass sie von August 2021
bis März 2024 auf einem Bauernhof gearbeitet habe, was für einen Eintritt
in das ordentliche Erwerbsleben spreche. Die dreimonatige Strafantrags-
frist sei daher bereits im Zeitpunkt der Erstbefragung der Beschwerdefüh-
rerin im Juli 2024 verstrichen gewesen, weshalb die Strafuntersuchung ge-
stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen sei.

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3.1.2.
Der Beschuldigte wurde mit Entscheid des Familiengerichts des Bezirks-
gerichts Muri […] vom 18. November 2015 zu Unterhaltszahlungen bis zum
ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung bzw. bis zur wirtschaftlichen
Selbständigkeit der Beschwerdeführerin verpflichtet.
Abschluss der Ausbildung bedeutet im Regelfall, dass das Kind Selbstver-
antwortung für seine weitere allfällige Fort- und Weiterbildung übernehmen
kann. Das gilt auch bei einem willkürlichen bzw. zurechenbaren Ausbil-
dungsabbruch nach Volljährigkeit, womit der Ausbildungsplan einseitig auf-
gekündigt wird. Bei einem unverschuldeten Abbruch oder bei Neuorientie-
rung ruht die Pflicht lediglich. Kann eine zunächst an die Hand genommene
Ausbildung ohne Verschulden wirtschaftlich noch gar nicht umgesetzt
bzw. aufgrund veränderter gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Verhält-
nisse nicht mehr fortgeführt werden, ist die elterliche Ausbildungsunter-
haltspflicht noch immer zu bejahen. Ob aber ein Ausbildungswechsel aus
freien Stücken dem Pflichtigen zumutbar ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Für
ein Abweichen vom gemeinsam erarbeiteten Ausbildungsplan sind qualifi-
zierte Gründe erforderlich, doch ist diese Planung auch nach Volljährigkeit
gemeinsam auf sich ändernde Rahmenbedingungen einzustellen. Ein el-
terliches Bestimmungsrecht besteht nach Volljährigkeit nicht mehr, weiter-
hin aber die Pflicht zum Zusammenwirken. Es sind nicht Ausbildungs-
träume, sondern nur -pläne zu finanzieren. Konnte ein Plan über den Schul-
oder einen anderweitigen (Teil-)Abschluss hinaus vor Volljährigkeit noch
nicht getroffen werden, muss dies nachgeholt werden (CHRISTIANA FOUN-
TOULAKIS, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 13 zu
Art. 277 ZGB).
3.1.3.
Die Aussagen der Beschwerdeführerin gemäss Protokoll der Einvernahme
vor dem Familiengericht des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2019 lassen
nicht erkennen, dass sie mit dem Beschuldigten einen Ausbildungsplan
vereinbart hätte, äusserte sie sich doch nur unter dem Vorbehalt der Ver-
traulichkeit gegenüber dem Beschuldigten zu ihren Ausbildungsbemühun-
gen (S. 2).
Bei ihrer Einvernahme vom 27. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin zu
Protokoll, mit dem Beschuldigten nie über Unterhaltszahlungen gespro-
chen zu haben (vgl. etwa ihre Antworten zu den Fragen 20, 24, 29 – 31),
von August 2018 – Juli 2019 ein Praktikum in einer Kita gemacht zu haben,
von August 2019 – August 2021 in einer Bäckerlehre gewesen zu sein, die
sie "aus privaten Gründen" habe abbrechen müssen, und anschliessend
von August 2021 – März 2024 bei ihrem Ex-Partner auf dem Bauernhof
gearbeitet zu haben (zu Fragen 34 – 37), aber noch keine Ausbildung ab-
geschlossen und keine wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht zu haben

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(zu Fragen 38 f.). Dem Beschuldigten habe sie nie mitgeteilt, auf Unterhalt
angewiesen zu sein (zu Frage 40).
Auch den Aussagen von B._____ bei ihrer Einvernahme vom 26. Juli 2024
ist nicht zu entnehmen, dass sie mit dem Beschuldigten wegen der Unter-
haltszahlungen das Gespräch gesucht und ihn bezüglich der Ausbildung
der Beschwerdeführerin informiert haben könnte (vgl. etwa ihre Antwort zu
Fragen 23 f.).
Der Beschuldigte gab bei seiner Einvernahme vom 3. August 2024 zu Pro-
tokoll, erst "seit gut einem Jahr" wieder Kontakt mit der Beschwerdeführerin
zu haben, die "jetzt" die Landwirtschaftsschule mache (zu Frage 12). Er
habe keine Ahnung, welche Erstausbildung die Beschwerdeführerin abge-
schlossen habe (zu Frage 19). Die wirtschaftliche Selbständigkeit dürfte die
Beschwerdeführerin nach dem Abschluss der Lehre als Konditorin erreicht
haben, bevor sie im Sommer 2022 die Rekrutenschule absolviert und ihren
Freund kennengelernt habe, der einen Bauernhof habe (zu Frage 20). Er
habe den Lehrvertrag trotz mehrerer Nachfragen nicht erhalten, weil
B._____ nicht gewollt habe, dass er wisse, was für eine Lehre die Be-
schwerdeführerin mache (zu Frage 21). Er habe auch die Angaben zum
Konto der Beschwerdeführerin nicht erhalten (zu Frage 34).
3.1.4.
In Beachtung der in E. 3.1.2 dargelegten Rechtslage und der Sachlage, wie
sie sich aus den in E. 3.1.3 dargelegten Aussagen erschliesst, erscheint es
gerade nicht verfehlt, sondern vielmehr geboten, dass die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten die Dauer der Unterhaltspflicht bzw. deren Ende in
der angefochtenen Einstellungsverfügung thematisierte. Dass sie dies in
einer rechtsfehlerhaften Weise getan haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die
Beschwerdeführerin begnügte sich mit Beschwerde damit,
 ihres Erachtens fehlerhafte Stellen im angefochtenen Entscheid mit
einem Leuchtstift zu markieren und den Beschuldigten "der Erzäh-
lungen" zu bezichtigen,
 zu behaupten, ihre "erste Lehre" nicht beendet und seitdem – auch
bei ihrem damaligen Freund – nur Praktikumslohn bezogen zu ha-
ben, von dem sie nicht habe leben können, und
 sich auf den Entscheid des Familiengerichts des Bezirksgerichts
Muri […] vom 18. November 2015 zu berufen.
Belege, welche verlässlich Rückschlüsse auf Art, Dauer und Erfolg ihrer
bisherigen oder laufenden Ausbildungsanstrengungen zuliessen, wurden
von der Beschwerdeführerin keine eingereicht. Auch ihre Behauptung mit
Beschwerde, auf dem Bauernhof ihres Ex-Freundes (im Zeitraum August
2021 – März 2024) ein Praktikum absolviert zu haben und dabei lediglich
einen Lohn erhalten zu haben, der nicht zum Leben gereicht habe, blieb

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unbelegt und genügt nicht, um die angesichts der Umstände zumindest
nicht unplausibel wirkende Feststellung der Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten, wonach die zweieinhalbjährige Tätigkeit der Beschwerdeführerin
auf dem Bauernhof als ein ordentlicher Eintritt in das Erwerbsleben zu be-
trachten sei, welcher die Unterstützungspflicht des Beschuldigten beendet
habe, was ihren (am 8. Oktober 2025 gestellten) Strafantrag verspätet er-
scheinen lasse, rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
3.2.
3.2.1.
Selbst wenn man – entgegen den Ausführungen in E. 3.1.4 – die Ver-
spätung des Strafantrags nicht als sicher erstellt und dementsprechend
eine Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO als unzulässig er-
achtete, wäre die Einstellung – wie sogleich zu zeigen ist – dennoch ge-
stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO wegen eines fehlenden Tatverdachts
zu schützen.
3.2.2.
Aus dem Entscheid des Familiengerichts des Bezirksgerichts Muri […] vom
18. November 2015 sowie der in E. 3.1.2 erwähnten Pflicht zum Zusam-
menwirken ergibt sich, dass der Beschuldigte über die Ausbildungsbemü-
hungen der Beschwerdeführerin zumindest zu informieren war, wenn von
ihm Unterhaltszahlungen erwartet wurden bzw. wenn er auf seiner Unter-
haltspflicht behaftet werden sollte.
Gestützt auf die Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin den Beschuldigten über ihre Ausbildungsanstrengungen nicht nur
nicht informierte, sondern Versuche des Beschuldigten, hierüber Informa-
tionen zu erhalten, ignorierte und den Beschuldigten diesbezüglich be-
wusst im Dunkeln liess. Aktenkundig ist etwa die Kopie eines Schreibens
des Beschuldigten an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde vom 24. Januar 2019. Der Beschuldigte führte darin aus, dass die
Beschwerdeführerin ihm von einem Praktikum und einer anstehenden
Lehre in einer Kita berichtet habe, dass er aber an diese "Geschichte" nicht
glaube (act. 51 f.). Das Familiengericht des Bezirksgerichts Muri informierte
den Beschuldigten mit hierzu ergangenem Antwortschreiben vom 30. Ja-
nuar 2019 dahingehend, dass B._____ Unterlagen über die berufliche Si-
tuation der Beschwerdeführerin habe einreichen müssen und dass eine An-
hörung der Beschwerdeführerin geplant sei, über welche er informiert
werde (act. 53 f.). Diese Anhörung fand am 6. März 2019 statt. Die Be-
schwerdeführerin äusserte sich darin aber nur unter dem Vorbehalt der
Vertraulichkeit gegenüber dem Beschuldigten zu Ausbildungsfragen. Mit
Schreiben vom 20. März 2019 fasste das Familiengericht des Bezirksge-
richts Muri die Ergebnisse der Einvernahme dahingehend zusammen, dass
die Beschwerdeführerin über ihren Alltag und ihre Zukunftspläne berichtet
und deutlich erklärt habe, keine Unterstützung im Sinne einer

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Beistandschaft zu brauchen, weshalb das entsprechende Verfahren als er-
ledigt abgeschlossen werde (act. 59). Dass der Beschuldigte von Seiten
der Beschwerdeführerin, B._____ oder des Familiengerichts des Bezirks-
gerichts Muri über die Ausbildungsbemühungen der Beschwerdeführerin
entsprechend seinem Auskunftsbegehren informiert worden wäre, lässt
sich den Akten hingegen nicht entnehmen.
Darüber hinaus findet sich in den Akten die Kopie eines (angeblichen)
Schreibens des Beschuldigten an die Beschwerdeführerin vom 20. Novem-
ber 2019, mit welchem der Beschuldigte die Beschwerdeführerin um eine
persönliche Kontaktaufnahme und Informationen darum ersuchte, was sie
wo lerne, ansonsten er ihr keinen Unterhalt mehr zahlen werde (act. 66 f.).
In den Akten findet sich weder ein Vorbehalt der Beschwerdeführerin zu
diesem (angeblichen) Schreiben noch ein konkreter Hinweis, dass die Be-
schwerdeführerin dem darin geäusserten (berechtigten) Ersuchen des Be-
schuldigten nachgekommen wäre. Zwar markierte die Beschwerdeführerin
mit Beschwerde zahlreiche Stellen der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung als falsch und tat sie die Ausführungen des Beschuldigten als "Erzäh-
lungen" ab. Sie legte aber nicht ansatzweise dar, wie es ihrer Auffassung
nach wirklich war und warum es sich bei den Ausführungen des Beschul-
digten bloss um "Erzählungen" handeln soll.
Dementsprechend kann die Behauptung des Beschuldigten, trotz Bemü-
hungen seinerseits über die Ausbildungsbemühungen der Beschwerdefüh-
rerin nicht informiert worden zu sein, als erstellt betrachtet werden und ist
darauf abzustellen. Warum der Beschuldigte trotz ihm verweigerter Infor-
mationen über die Ausbildung der Beschwerdeführerin Unterhaltszahlun-
gen hätte leisten müssen und warum er sich strafbar gemacht haben soll,
indem er dies nicht tat, ist unter den konkreten Umständen nicht einsichtig.
3.3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dementspre-
chend abzuweisen.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) und sind
dementsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Entschädigun-
gen sind keine auszurichten, nachdem auch dem Beschuldigten in diesem
Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind.
Die Beschwerdekammer entscheidet:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen
Fr. 838.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und in Höhe von
Fr. 800.00 mit der geleisteten Kostensicherheit verrechnet. Die Beschwer-
deführerin hat der Obergerichtskasse noch Fr. 38.00 zu zahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 1. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard