ag_strafgericht · SST.2023.107 · 2023-11-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.107


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.107
(ST.2022.37; StA.2022.2191)
Urteil vom 22. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1967, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2022 sprach die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten den Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überholen mit Behinderung des Überholten gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV sowie des pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit
einer Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte
soll am 23. Februar 2022, um 16.36 Uhr, in Muri auf der Pilatusstrasse mit
dem Personenwagen […] gefahren sein. Vor ihm soll B._____ mit dem
Lieferwagen […] gefahren und etwas nach links ausgewichen sein, da ihm
eine Person auf der rechten Fahrbahn entgegengekommen sei.
Gleichzeitig soll der Beschuldigte den Lieferwagen von B._____ überholt
haben. Beim Überholen soll der Beschuldigte nicht genügend Abstand zum
vorderen Fahrzeug gehalten haben, weshalb es zu einer Streifkollision
zwischen den beiden Fahrzeugen (Berühren der Seitenspiegel) gekommen
sei. Nach der Kollision habe der Beschuldigte nicht angehalten, sondern
sei weitergefahren, ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu
kümmern oder die Polizei zu informieren. Dies habe der Beschuldigte
getan, obwohl B._____ die Hupe betätigt habe, um ihn zum Anhalten zu
bewegen.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Muri sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und
Art. 10 Abs. 2 VRV wegen Überholens mit Behinderung des Überholten
sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne
Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG
schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 800.00,
ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. April 2023 beantragte der Beschuldigte, er
sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.2.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 wurde die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens angeordnet.

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2.3.
Am 26. Mai 2023 reichte der Beschuldigte seine Berufungsbegründung ein.
2.4.
Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem
Verkehrsunfall ohne Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG
schuldig gesprochen und ihn hierfür zu einer Busse von Fr. 800.00,
ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Der Beschuldigte beantragt
einen Freispruch von Schuld und Strafe.
1.2.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten die mit Busse
bedrohte Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und
das pflichtwidrige Verhalten bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG,
somit ausschliesslich Übertretungen (Art. 103 StGB). Mit Berufung kann
daher nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). Gemäss Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO können neue Behauptungen und Beweise nicht
vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und
Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind
(Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom
29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf
Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht
Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom
17. November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von
der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach
ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweis-
würdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem
Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.
Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht
(BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1;
BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

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2.
2.1.
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich wegen Verletzung der Verkehrsregeln
strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Wer überholt, muss auf
die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will,
besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Gegenüber allen
Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu halten, namentlich auch
beim Überholen sowie beim Nebeneinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG).
Während des Überholmanövers ist ein ausreichender seitlicher Abstand
zum Überholten zu wahren (MAEDER, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 64 f. zu Art. 35 SVG).
Der Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1
SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1
SVG). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für
möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz, Art. 12 Abs. 2 StGB).
2.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie entgegen der Tatsache, dass
es zu keiner Beschädigung der Seitenspiegel gekommen sei, eine Kollision
angenommen habe. Der durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt
erweise sich als offensichtlich unzutreffend.
2.3.
Die Vorinstanz hat eine umfassende und sorgfältige Beweiswürdigung
vorgenommen und hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung in Würdigung
der Gesamtumstände auf die von den Zeugen anlässlich der Befragung der
erstinstanzlichen Verhandlung getätigten Aussagen abgestellt (vorinstanz-
liches Urteil E. 3.2.4.2). Was der Beschuldigte gegen die Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen.
Die als Zeugen einvernommenen B._____ (Lenker des überholten
Lieferwagens) und C._____ (Beifahrerin im Fahrzeug von B._____)
schilderten unabhängig voneinander denselben Sachverhalt bzw. Vorfall,
insbesondere auch bezüglich Einzelheiten. Demnach soll es beim
Überholmanöver zu einem Touchieren der Seitenspiegel gekommen sein.
Dass es dabei lediglich zu einem Kratzer (vorinstanzliches Protokoll act. 73
und act. 80) und nicht zu einem eigentlich ersichtlichen Sachschaden
gekommen ist, erstaunt nicht, da bloss von einer leichten Berührung der
Spiegel die Rede ist – nicht von einem eigentlichen Aufprall. Auch dass der
Seitenspiegel des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Berührung nicht
automatisch nach oben geklappt ist – was gemäss Angabe des
Beschuldigten bei einem derartigen Vorfall hätte geschehen sollen
(vorinstanzliches Protokoll act. 86) – lässt sich damit erklären, dass das

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Touchieren hierzu offenbar nicht von genügender Intensität war. Ferner
konnte der Beschuldigte selber eine Berührung nicht explizit ausschliessen.
Vor Vorinstanz gab er lediglich zu Protokoll, er habe von der Kollision nichts
mitbekommen (vorinstanzliches Protokoll act. 85). Demgegenüber
demonstrierten beide Zeugen die Lautstärke der Kollision in
übereinstimmender Weise (vorinstanzliches Protokoll act. 75 und act. 80).
Eine allfällige wahrheitswidrige Absprache bezüglich der Lautstärke wurde
auf Nachfrage hin ausdrücklich verneint (vorinstanzliches Protokoll act. 80).
Dass es sich bei den Zeugen B._____ und C._____ um Lebenspartner
handelt, die sich während des Tathergangs im selben Fahrzeug befunden
haben, hat die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung entsprechend
berücksichtigt, indem sie ausführte, die vollständig deckungsgleichen
Zeugenaussagen würden durch diese Umstände wiederum relativiert
(vorinstanzliches Urteil E. 3.2.4.2). Unter Berücksichtigung, dass beide
Zeugen zu Beginn ihrer jeweiligen Befragung auf die Zeugnispflicht und die
strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage hinge-
wiesen wurden und allfällige wahrheitswidrige Absprachen untereinander
ausdrücklich verneint haben (vorinstanzliches Protokoll act. 79), gibt es
keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln. Dies
umso mehr nicht, als sie den Beschuldigten nicht kannten und nicht
ersichtlich ist, weshalb sie an dessen Bestrafung interessiert sein könnten,
zumal sie sich weder als Privatkläger konstituiert noch eine Zivilforderung
gestellt haben. Es ist denn auch gar nicht zu einem ersichtlichen
Sachschaden gekommen. Im Übrigen spricht allein der Umstand, dass die
Zeugen über das gemeinsam Erlebte gesprochen haben, nicht gegen die
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, sondern entspricht der allgemeinen
Lebenserfahrung. Angesichts dieser Umstände ist keine Motivation der
Zeugen ersichtlich, dem Beschuldigten fälschlicherweise ein strafbares
Verhalten anzulasten. Vielmehr meldete B._____ den Vorfall der
kantonalen Notrufzentrale nur deswegen, weil es sich seiner Ansicht nach
um eine gefährliche Situation gehandelt habe und der Beschuldigte nicht
nur ihn, sondern vor allem die entgegenkommende Familie, die dort zu
Fuss unterwegs gewesen ist, gefährdet habe (vorinstanzliches Protokoll
act. 73).
Nach dem Gesagten erweisen sich die Zeugenaussagen als glaubhaft.
Dass die Vorinstanz trotz fehlender Beschädigung der Seitenspiegel von
einer (leichten) Kollision ausgegangen ist, vermag noch keine Willkür zu
begründen. Denn hierfür genügt nicht, dass eine andere Sachverhalts-
variante ebenfalls möglich ist, zumal es für die Annahme eines
ungenügenden seitlichen Abstands beim Überholen an sich gar keiner
Kollision der Seitenspiegel bedarf.

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2.4.
Mit der Vorinstanz ist gestützt auf den von ihr willkürfrei erstellten
Sachverhalt davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein
Überholmanöver begann, als B._____ sein Fahrzeug bereits nach links
manövriert hatte, um der auf der rechten Fahrspurseite
entgegenkommenden Familie auszuweichen. Beim Überholen war der
seitliche Abstand sodann so gering, dass sich die beiden Seitenspiegel der
Fahrzeuge (leicht) touchiert haben.
Ob die Strasse am Tatbegehungsort ca. 5.5 Meter breit – wie von der
Vorinstanz festgestellt (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.4.2) und vom
Beschuldigten berufungsweise gerügt – oder breiter ist, ist für die
Beurteilung, ob der Beschuldigte mit genügendem Abstand und der
gebotenen Rücksichtnahme und Sorgfalt überholt hat, letztlich nicht
ausschlaggebend, da zumindest eine (leichte) Berührung der Seitenspiegel
willkürfrei erstellt ist. Damit hat der Beschuldigte beim Überholen
zweifelsohne keinen angemessenen seitlichen Abstand gewahrt. Selbst
wenn mit dem Beschuldigten und entgegen der Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz davon ausgegangen werden sollte, der Beschuldigte habe
den Überholvorgang begonnen, als sich das von B._____ gelenkte
Fahrzeug noch komplett auf der rechten Fahrspur befunden habe, ist ihm
entgegenzuhalten, dass seitliche Abstände stets so gross sein müssen,
dass nicht schon geringe Spurabweichungen und Fehlreaktionen anderer
Verkehrsteilnehmer Berührungsmöglichkeiten herbeiführen (GIGER, OF-
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 34 SVG).
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sein Überholmanöver überhaupt nur
dann hat ausführen dürfen, wenn dies die Verkehrssituation erlaubt hat.
Dazu hatte er seine Aufmerksamkeit auf die Strasse, den Verkehr und auch
am Strassenrand gehende Fussgänger zu richten. Mithin konnte dem
Beschuldigten bereits bei Beginn des Überholmanövers bei gegebener
Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass das vor ihm fahrende
Fahrzeug genügend Abstand zu den am rechten Fahrbahnrand
befindlichen Fussgängern herstellen würde. Insoweit er vorbringt, die
Fussgänger vor dem Überholmanöver gar nicht erst gesehen zu haben,
kann er daraus selbstredend nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im
Gegenteil hätte er bei einer nicht überblickbaren Strecke erst recht damit
rechnen müssen, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug z.B. einem
Hindernis oder – wie vorliegend – Fussgängern zur Fahrbahnmitte hin
würde ausweichen müssen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte beim Überholen
keinen ausreichenden Abstand zum von B._____ geführten Fahrzeug
gewahrt hat, womit er den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 3 SVG erfüllt hat.

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2.5.
Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vor, indem sie ihn der fahrlässigen Tatbegehung
schuldig gesprochen habe, obwohl eine vorsätzliche Begehung des ihm
vorgeworfenen Tatbestands angeklagt worden sei.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Aus der entsprechenden
Erwägung des vorinstanzlichen Urteils geht hervor, dass auf
Eventualvorsatz geschlossen wurde (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2). So
führte die Vorinstanz aus, der Beschuldigte habe die Verkehrsregel-
verletzung im Rahmen des Überholmanövers in Kauf genommen. Ihre
daraus gezogene Schlussfolgerung, es liege Fahrlässigkeit vor, ist einem
offensichtlichen Formulierungsfehler geschuldet, was sich auch daraus
ergibt, dass die Vorinstanz Art. 100 Ziff. 1 SVG in E. 3.3.2 sowie im
Urteilsdispositiv zu Recht unerwähnt lässt.
Mit der Vorinstanz geht auch das Obergericht von einer mindestens
eventualvorsätzlichen Tatbegehung aus. Im Übrigen wäre sogar direkter
Vorsatz (zweiten Grades) gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg
(hier: die abstrakte Gefährdung) als notwendige Folge oder als Mittel zur
Erreichung des verfolgten Zwecks (hier: ungenügender Abstand beim
Überholen) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser
ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die abstrakte
Gefährdung der Verkehrssicherheit braucht nicht das direkt vom
Beschuldigten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe
z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3).
Indem der Beschuldigte das vor ihm fahrende Fahrzeug von B._____
überholte, obwohl dieser bei Initiierung des Überholvorgangs bereits nach
links ausgeschert ist, hat der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen,
dass er den notwendigen seitlichen Abstand zum Lieferwagen von B._____
nicht würde einhalten können und es dabei gar zu einem Touchieren der
Seitenspiegel kommen würde. Zudem war die Sichtweite des
Beschuldigten eigener Aussage zufolge beschränkt (vgl. vorinstanzliches
Protokoll act. 83). Mithin konnte er die für den Überholvorgang notwendige
Strecke nicht vollständig einsehen und somit auch nicht ausschliessen,
dass sich vor dem vor ihm fahrenden Fahrzeug ein Hindernis auf der
Fahrbahn bzw. entgegenkommende Fussgänger befinden würden, die
beim Überholmanöver ein Ausweichen des voranfahrenden Fahrzeugs zur
Mitte der Fahrbahn hin erforderlich machen würden.
2.6.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven
Tatbestand der Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand
und Behinderung beim Überholen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG erfüllt.

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3.
3.1.
Den objektiven Tatbestand gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt, wer bei
einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz
auferlegt. Diese Gesetzesbestimmung ist eine Blankettstrafnorm, welche
auf Art. 51 SVG verweist (UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 18 zu Art. 92 SVG). Art. 51 Abs. 1 SVG statuiert
die Pflicht aller Beteiligter zu sofortigem Anhalten, wenn sich ein Unfall
ereignet, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist.
Der Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall nach
Art. 92 Abs. 1 SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden
(Art. 100 Ziff. 1 SVG). Vorsätzlich handelt, wer weiss, dass er
möglicherweise an einem Unfall beteiligt war, aber dennoch nicht anhält,
oder wer im Wissen um diese Möglichkeit untätig bleibt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.1).
3.2.
Gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt (siehe
dazu oben) ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte trotz
stattgefundener (leichter) Streifkollision beider Seitenspiegel und trotz
anschliessendem mehrfachem Hupen und Winken des Zeugen B._____
ohne anzuhalten weitergefahren ist. Mit der Vorinstanz verletzt dieses
Verhalten die in Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG auferlegten
Pflichten.
Das Vorbringen des Beschuldigten, es sei zu keinem Unfall gekommen,
weswegen er auch nicht zum Anhalten verpflichtet gewesen sei, überzeugt
nicht. Denn der Beschuldigte verkennt hierbei, dass als Unfall i.S.v. Art. 51
Abs. 1 SVG bereits jedes Ereignis gilt, das geeignet ist, einen Personen-
oder Sachschaden herbeizuführen (BGE 122 IV 356 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 5.2.2).
Demgemäss braucht für das Vorliegen eines Unfalls objektiv kein
Personen- oder Sachschaden eingetreten zu sein; vielmehr genügt, dass
ein solcher aufgrund der Art des Vorgefallenen naheliegt bzw. nicht
zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.1). Damit besteht die Pflicht zu
sofortigem Anhalten auch in Zweifelsfällen, um überhaupt feststellen zu
können, ob ein Personen- oder Sachschaden eingetreten ist. Wer
weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personen-
schaden eingetreten ist, macht sich unabhängig davon strafbar, ob sich
nachträglich herausstellt, dass es zu keinem Schaden gekommen ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 5.2.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 3). Das
Touchieren der Seitenspiegel ist unweigerlich geeignet, diese zu
beschädigen. Dass die Kollision zu keinem ersichtlichen Sachschaden

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geführt hat, lässt den Unfallbegriff – wie ausgeführt – und die daraus
entstehenden Pflichten nicht entfallen. Der Beschuldigte wäre somit zu
sofortigem Anhalten verpflichtet gewesen, zumal auszuschliessen ist, dass
er – trotz des von den Zeugen glaubhaft umschriebenen Knalls – weder die
(leichte) Kollision der Seitenspiegel noch das anschliessende Hupen
mitbekommen hat.
3.3.
Auch hinsichtlich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem
Unfall rügt der Beschuldigte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes,
indem ihm in der Anklage vorsätzliches Handeln vorgeworfen worden sei,
die Vorinstanz jedoch einen Schuldspruch wegen fahrlässiger
Tatbegehung gefällt habe.
Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz theoretische Ausführungen zur
Fahrlässigkeit gemacht hat (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.1) und sodann im
Ergebnis ausgeführt hat, der Beschuldigte habe die ihm obliegende Pflicht
nach Art. 51 Abs. 1 SVG fahrlässig verletzt (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3.2). Insoweit es sich dabei aber nicht sowieso um einen
Formulierungsfehler der Vorinstanz handelt, ist auch hinsichtlich des
Vorwurfs des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall richtigerweise von
einer mindestens eventualvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen. Dem
Beschuldigten konnte gestützt auf den willkürfrei erstellten Sachverhalt
weder der mit der (leichten) Kollision einhergehende Knall noch das
anschliessende Hupen entgangen sein. Der Beschuldigte hat denn auch
zumindest eingeräumt, das Hupen wahrgenommen zu haben. Dennoch hat
er sich dazu entschieden, nicht anzuhalten (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3.2), und dies obwohl er selbst angegeben hatte, es sei während des
Überholens «knapp» geworden und er die Gesamtsituation selbst als
gefährlich eingestuft hatte (vorinstanzliches Protokoll act. 83). Unter diesen
Umständen ist ohne Weiteres darauf zu schliessen, dass er im Sinne des
Eventualvorsatzes das Bewusstsein hatte, mindestens möglicherweise an
einem Unfall im Sinne von Art. 51 SVG beteiligt gewesen zu sein und
zudem zumindest in Kauf genommen hat, die ihm dabei obliegenden
Pflichten zu missachten. Wer aufgrund der Umstände annehmen muss,
dass er an einem Unfall beteiligt sein könnte, sich aber nicht versichert, ob
sich tatsächlich ein Unfall ereignet hat, handelt eventualvorsätzlich, wenn
er den Ort ohne anzuhalten verlässt (BOLL, Handkommentar Strassen-
verkehrsrecht, Rz. 2525).
3.4.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven
Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall ohne
Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG
erfüllt.

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4.
Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im
Schuldpunkt ganz oder teilweise abgewiesen wird, nicht zur
Strafzumessung. Es kann deshalb auf die unbestritten gebliebenen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Anwendung des
Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB mit einer Busse von
Fr. 800.00 bestraft. Diese Übertretungsbusse befindet sich am unteren
Ende des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 Busse. Sie erscheint unter
Berücksichtigung des Umstands, dass es nicht bloss bei einer abstrakten
Gefährdung geblieben, sondern zu einer (leichten) Kollision gekommen ist,
auch bei Annahme eines noch leichten Verschuldens als mild und kann
unter keinem Titel herabgesetzt werden. Da nur der Beschuldigte Berufung
erhoben hat, ist aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) eine Straferhöhung ausgeschlossen und es bleibt bei der von
der Vorinstanz festgesetzten Busse von Fr. 800.00.
5.
5.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18 VKD) dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen
Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
5.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf
keiner Korrektur (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu
tragen. Ausgangsgemäss hat er auch seine erstinstanzlichen Parteikosten
selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 11 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand und
Behinderung beim Überholen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG;
- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne
Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1
SVG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen.
3.2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'311.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 12 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger