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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.310


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.310
(STA.2023.8509)
Art. 380
Entscheid vom 30. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung der
gegenstand Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Oktober 2023
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Anlässlich einer am 19. Oktober 2023 durchgeführten Verkehrskontrolle
durch die Kantonspolizei Aargau wurde der Beschwerdeführer als Lenker
des Fahrzeugs […] angehalten und kontrolliert. Aufgrund äusserer Anzei-
chen (unruhiges Verhalten, glänzende Augen, flatternde Augenlider, ver-
grösserte Pupillen und träge Lichtreaktionen der Pupillen) sowie seiner An-
gabe, am Vortag einen halben Marihuana-Joint geraucht zu haben, wurden
drei Drugwipe-Vortests durchgeführt, welche auf THC/Cannabis dreimal
und auf Amphetamin zweimal positiv ausfielen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ordnete am 19. Oktober 2023
mündlich die Abnahme und Auswertung einer Blut- und Urinprobe sowie
die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers auf Anzeichen von
Fahrunfähigkeit hin an. Die Blutentnahme und die ärztliche Untersuchung,
nicht aber die Urinasservierung, wurden am 19. Oktober 2023 durchge-
führt.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 bestätigte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau ihre am 19. Oktober 2023 mündlich erfolgten Anordnun-
gen (Ziff. 1) und wies die Kantonspolizei Aargau an, den Beschwerdeführer
zur Sache und zur Person zu befragen (Ziff. 2).
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 24. Oktober 2023 zugestellte Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde. Er beantragte, es sei ihm der Führerausweis "bei einem über-
schrittenem Wert" nicht zu entziehen, weil er zu keinem Zeitpunkt in einem
Rauschzustand gefahren sei.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. November 2023
darauf hin, dass über den Vorwurf der Fahrunfähigkeit und einen Entzug
des Führerausweises nicht im Beschwerdeverfahren entschieden werde.
Sie fragte ihn an, ob er unter diesen Umständen an seiner Beschwerde
festhalte. Ohne schriftliche Mitteilung seinerseits innert 5 Tagen seit Zustel-
lung dieses Schreibens werde das Beschwerdeverfahren durchgeführt.
Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 13. November 2023
zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich hierzu nicht mehr vernehmen.

- 3 -
3.3.
Mit Eingabe vom 23. November 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau das am 16. November 2023 zur Beurteilung der Fahrfähigkeit
des Beschwerdeführers erstattete Gutachten des Instituts für Rechtsmedi-
zin des Kantonsspitals Aarau in Kopie ein.
3.4.
Es wurde keine Stellungnahme eingeholt (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO
e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.
1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO).
1.2.2.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer müssen im Zeitpunkt des
Entscheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beant-
wortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur
Verfügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu
verneinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche
Verfahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde.
Gleiches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Ver-
fahrenshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufech-
tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244).
1.2.3.
Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis
des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden, namentlich wenn
sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung
im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches

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Interesse besteht (GUIDON, a.a.O., N. 245 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1B_109/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2).
1.3.
1.3.1.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Okto-
ber 2023 erlassene Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen
Untersuchung zur Feststellung einer allfälligen Fahrunfähigkeit des Be-
schwerdeführers ist eine Beweisabnahme in Form einer strafprozessualen
Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2017
vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat demnach mit besagter Verfügung
gleichzeitig sowohl eine Zwangsmassnahme als auch eine Beweisab-
nahme angeordnet.
1.3.2.
In Bezug auf die angeordnete Zwangsmassnahme, nämlich die Entnahme
einer Blut- und Urinprobe und die Durchführung einer ärztlichen Untersu-
chung des Beschwerdeführers, steht ausweislich der Akten fest, dass die
Blutabnahme und die ärztliche Untersuchung noch am Tag der Kontrolle
um 23:00 und 23:30 Uhr im Spital B._____ erfolgten. Das aktuelle Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen,
mit Beschwerde die Entnahme einer Blutprobe oder die Durchführung der
ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise genü-
gendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und
ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3.3.
Hinsichtlich der angeordneten Urinprobe steht ausweislich der Akten fest,
dass eine Urinasservierung nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass
auch aufgrund der mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 erfolgten nach-
träglichen schriftlichen Bestätigung der am Vortag getroffenen mündlichen
Anordnung keine Urinprobe abgenommen wird, da eine solche wegen des
inzwischen erfolgten Substanzabbaus nutzlos wäre. Damit entfaltete die
streitgegenständliche staatsanwaltschaftliche Anordnung hinsichtlich der
Urinprobe im Zeitpunkt ihres Erlasses keine Rechtswirkung. Selbstredend
entfaltet sie auch im aktuellen Zeitpunkt keine Rechtswirkung. Ein Rechts-
schutzinteresse an der Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung
einer Urinprobe besteht demnach nicht. Auf die Beschwerde ist damit auch
in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.3.4.
Die Auswertung der Blutprobe liegt inzwischen vor. Die Beschwerde ist
folglich auch in diesem Punkt nicht von einem aktuellen Rechtsschutzinte-
resse getragen, weshalb auch diesbezüglich nicht auf die Beschwerde ein-
zutreten ist.

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1.3.5.
Mit seinen Ausführungen, wonach er zu keinem Zeitpunkt in einem Rausch-
zustand gefahren sei, ist der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
nicht zu hören. Soweit er damit bestreiten will, das Fahrzeug in fahrunfähi-
gem Zustand gelenkt zu haben, kann er sich gegen diesen Vorwurf im be-
treffenden Strafverfahren zur Wehr setzen und dabei die in der Beschwerde
erhobenen Einwände vorbringen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
vermag er damit aber kein rechtlich geschütztes Interesse zu begründen.
Betreffend den allfälligen Führerausweisentzug ist zudem nicht das Ge-
richt, sondern die Administrativbehörde zuständig.
1.4.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine
Entschädigung steht ihm nicht zu.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 25.00, zusammen
Fr. 625.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 30. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard