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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.209


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.209
(ST.2022.11; StA.2021.4727)
Beschluss vom 9. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1980, von der Slowakei,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch; Strafzumessung;
Landesverweisung

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der amtliche Verteidiger hat mit Eingabe vom 28. April 2022 die Berufung
gegen das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom
12. April 2022 angemeldet. Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge
am 17. August 2022 zugestellt. Mit Eingabe vom 2. September 2022 hat
der amtliche Verteidiger die Berufung erklärt.
Mit Eingabe vom 8. September 2022 hat der amtliche Verteidiger auf Auf-
forderung hin erklärt, dass er zum letzten Mal im Nachgang zur
Verhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten am 12. April 2022 Kontakt mit
der Beschuldigten gehabt habe. Alle Versuche einer Kontaktaufnahme,
insbesondere auch über die ihm genannte E-Mailadresse, seien
gescheitert.
2.
Es gehört nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen Verteidigers, die
Berufung in Ermangelung eines aktuellen und direkten Kontakts und somit
insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils der
Vorinstanz ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des
Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären
oder später mündlich oder schriftlich zu begründen (ständige Praxis des
Obergerichts, statt vieler: als Leitentscheid publizierter Beschluss des
Obergerichts SST.2022.29 vom 16. März 2022).
Nachdem nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz keine
aktuelle Instruktion bzw. Willensäusserung der Beschuldigten hinsichtlich
der Berufungserklärung vorgelegen hatte – frühere Willensäusserungen
hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln bleiben genauso wie eine
verfrühte Berufungserklärung unbeachtlich – und der amtliche Verteidiger
auch keine nachträgliche Genehmigung nachreichen konnte, kann folglich
mangels gültiger Vertretung auf die Berufung nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschuldigte kostenpflichtig
werden (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Grund für das Nichteintreten und die
daraus folgende Kostenpflicht liegt jedoch zufolge fehlender aktueller
Instruktion zur Erklärung der Berufung nicht bei der Beschuldigten.
Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (vgl. Art. 417 StPO).
Da es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines amtlichen Verteidigers gehört,
die Berufung in Ermangelung eines aktuellen Kontakts und somit
insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils
ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung der Beschuldigten aufgrund
eines bloss hypothetischen Willens zu erklären oder später mündlich oder

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schriftlich zu begründen, könnten die Kosten dem amtlichen Verteidiger
auferlegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_508/2011 vom
12. September 2011; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2018 vom
14. März 2019 E. 2; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 417 StPO mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_639/2020 vom 15. September
2020 E. 1.4, nicht publ. in BGE 146 IV 364). Davon ist vorliegend
ausnahmsweise abzusehen, da der amtliche Verteidiger aufgrund der
Äusserungen der Beschuldigten im Nachgang zur Verhandlung vor
Bezirksgericht im mutmasslich besten Interesse der Beschuldigten handeln
wollte, kein Extremfall anwaltlichen Fehlverhaltens vorliegt und ihm die
Praxis – obwohl als Leitentscheid publiziert – noch nicht bekannt war. Es
rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten ausnahms-
weise auf die Staatskasse zu nehmen.
Dem amtlichen Verteidiger ist zudem für die kurze Berufungserklärung und
die Aufwendungen im Zusammenhang mit der vergeblichen Kontakt-
aufnahme zur Beschuldigten sowie die Eingabe vom 8. September 2022
eine angemessene Entschädigung auszurichten.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 400.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann