ag_strafgericht · SBE.2022.34 · 2022-11-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.34


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.34
(STA.2022.1408)
Art. 390
Entscheid vom 24. November 2022
Besetzung Oberrichterin Schär, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, […],
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 13. Juni 2022
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. April 2022 gegen-
über der Kantonspolizei Aargau Anschuldigungen betreffend häuslicher
Gewalt gegen den Beschwerdeführer erhoben hatte, eröffnete die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten noch gleichentags ein Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer wegen Drohung (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
StGB), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB)
sowie evtl. Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und erliess ei-
nen Festnahmebefehl.
1.2.
Der Beschwerdeführer konnte in der Folge noch gleichentags durch die
Kantonspolizei Aargau verhaftet und delegiert zur Sache und über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse einvernommen werden, wobei Rechtsanwalt Ju-
lian Burkhalter auf Wunsch des Beschwerdeführers als dessen notwendi-
ger Verteidiger an den Einvernahmen teilnahm. Anlässlich der Einver-
nahme zur Sache stellte Rechtsanwalt Julian Burkhalter zu Handen des
Protokolls den Antrag, er sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
1.3.
Rechtsanwalt Julian Burkhalter war in der Folge auch anlässlich der durch
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 17. April 2022 durchgeführten
Einvernahme betreffend Eröffnung der Festnahme auf Wunsch des Be-
schwerdeführers als dessen notwendiger Verteidiger anwesend. Im noch
gleichentags gestellten Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft an
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wurde Rechtsanwalt
Julian Burkhalter als Verteidiger des Beschwerdeführers bezeichnet. Am
18. April 2022 wurde Rechtsanwalt Julian Burkhalter eine Besuchsbewilli-
gung erteilt.
1.4.
Rechtsanwalt Julian Burkhalter war es offenbar nicht möglich, an der Haft-
verhandlung vom 18. April 2022 (Ostermontag) teilzunehmen, weshalb die
Haftrichterin Rechtsanwalt Thierry Wunderlin als Pikettanwalt aufbot, der in
der Folge als amtlicher Verteidiger im Haftverfahren an der Haftverhand-
lung teilnahm. In dieser Eigenschaft wurde Rechtsanwalt Thierry Wunderlin
auch der Haftentscheid eröffnet.
1.5.
Anlässlich eines Telefonats vom 19. April 2022 teilte Rechtsanwalt Thierry
Wunderlin dem zuständigen Staatsanwalt mit, dass der Beschwerdeführer
den Wunsch geäussert habe, sich von ihm (und nicht von Rechtsanwalt

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Julian Burkhalter) verteidigen zu lassen. Am 20. April 2022 reichte Rechts-
anwalt Thierry Wunderlin eine vom Beschwerdeführer am 19. April 2022
ausgestellte Vollmacht ein und ersuchte darum, als amtlicher Verteidiger
des Beschwerdeführers eingesetzt zu werden. Daraufhin ordnete die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 22. April 2022 die amtliche Vertei-
digung mit Wirkung ab 18. April 2022 an und Rechtsanwalt Thierry Wun-
derlin wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gestützt
auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
am 26. April 2022 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers bestellt.
1.6.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 ersuchte Rechtsanwalt Julian Burkhalter
um Entlassung aus dem "amtlichen Mandat" und Entschädigung aus der
Staatskasse. In ihrem Antwortschreiben vom 13. Juni 2022 stellte sich die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten auf den Standpunkt, Rechtsanwalt
Julian Burkhalter sei als Wahlverteidiger für den Beschwerdeführer aufge-
treten und nicht als amtlicher Verteidiger und wies das Entschädigungsbe-
gehren zurück. Sie bat um Mitteilung, falls bezüglich der Abweisung der
Kostennote eine anfechtbare Verfügung gewünscht werde.
2.
2.1.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Parteimitteilung
vom 24. Mai 2022 gegenüber Rechtsanwalt Thierry Wunderlin die Einstel-
lung des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte, verfügte sie am 13. Juni
2022:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Tätlichkeiten, Drohung (Ehe-
gatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), Nötigung, Freiheits-
beraubung und Entführung wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a-e / Abs. 2 lit. a + b StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft
steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'415.00 trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet
(Art. 430 Abs. 1 StPO).
5.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird separat verfügt."
Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte die Einstellungsverfügung am
15. Juni 2022.

- 4 -
2.2.
Am 14. Juli 2022 setzte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Ent-
schädigung für die Tätigkeit von Rechtsanwalt Thierry Wunderlin als amtli-
cher Verteidiger des Beschwerdeführers auf Fr. 5'236.50 (inkl. MwSt.) fest.
3.
3.1.
Mit elektronischer Eingabe vom 8. August 2022 erhob der Beschwerdefüh-
rer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
gegen die Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2022 und beantragte:
" Vorfragen:
1.
Es sei dem Beschuldigten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsver-
beiständung durch den Schreibenden.
2.
Eine Kostennote wird auf erstes Verlangen eingereicht.
Hauptbegehren:
3.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
4.
Es seien Dispositivziffern 4 und 5 der Einstellungsverfügung vom 13.06.2022 (STA4
ST.2022.1408) der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aufzuheben und die Sache sei zur
neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualiterbegehren:
6.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
7.
Es seien die Dispositivziffern 4 der Einstellungsverfügung vom 13.06.2022 (STA4
ST.2022.1408) der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aufzuheben und es sei RA Burk-
halter, eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'284.84 zu Lasten der Staatskasse
auszurichten.
8.
Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

- 5 -
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten:
" 1
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolgen."
3.3.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
replizierte mit Eingabe vom 5. September 2022.
3.4.
Mit Eingabe vom 14. September 2022 beantragte der Beschwerdeführer,
vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Thierry Wun-
derlin:
" 1
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.
Es seien die Dispositiv-Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2022 der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung
und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Es seien sämtliche Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen und die Verteidiger des Beschuldigten angemessen zu entschädigen."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese ausschliess-
lich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen
Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirt-
schaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten
(Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff.

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StPO) zu zählen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395 StPO; Urteil des Bundesge-
richts 6B_477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.1).
1.2.
Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffern 4 (betreffend Verweigerung der Entschädigung und Genugtuung)
und 5 (betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch sepa-
rate Verfügung) der Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2022. Für den Fall,
dass die Beschwerdekammer reformatorisch entscheide, beziffert er die
ihm zuzusprechende Parteientschädigung auf Fr. 4'284.84. Demgemäss
stehen vorliegend wirtschaftliche Nebenfolgen im Betrag von weniger als
Fr. 5'000.00 im Streit. Das Verfahren fällt folglich in die einzelgerichtliche
Zuständigkeit der Verfahrensleiterin.
2.
2.1.
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde innert Frist erhoben
hat. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, die Einstellungs-
verfügung sei ihm und seinem Wahlverteidiger (Rechtsanwalt Julian Burk-
halter) erstmals am 29. Juli 2022 zusammen mit den Akten eröffnet wor-
den. Die Beschwerdefrist sei damit eingehalten.
2.2.2.
Die Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2022 wurde ausschliesslich
Rechtsanwalt Thierry Wunderlin zugestellt. Es trifft demnach zu, dass
Rechtsanwalt Julian Burkhalter erst aufgrund der ihm mit Verfügung vom
25. Juli 2022 (act. 040.2) gestützt auf eine Vollmacht des Beschwerdefüh-
rers vom 3. Juli 2022 (act. 049 f.) gewährte Akteneinsicht von der Einstel-
lungsverfügung Kenntnis nehmen konnte. Unzutreffend ist demgegenüber
die Behauptung des Beschwerdeführers, die Strafakten seien Rechtsan-
walt Julian Burkhalter erst am 29. Juli 2022 zugestellt worden. Gemäss
Sendungsnachverfolgung der Post (vgl. Sendungsnummer in act. 040.2)
wurden die Strafakten mit der Einstellungsverfügung Rechtsanwalt Julian
Burkhalter bereits am 28. Juli 2022 zugestellt. Indessen ändert, dies nichts
daran, dass die Beschwerde innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung
der Akten eingereicht wurde (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO).

- 7 -
2.3.
2.3.1.
Fraglich ist allerdings, ob tatsächlich erst die Zustellung der Strafakten an
Rechtsanwalt Julian Burkhalter die Beschwerdefrist auslöste oder ob be-
reits die Zustellung der Einstellungsverfügung an Rechtsanwalt Thierry
Wunderlin am 20. Juni 2022 die Beschwerdefrist auslöste (und diese daher
bereits am 30. Juni 2022 endete).
2.3.2.
Nach Art. 127 Abs. 2 StPO können die Parteien zwei oder mehrere Perso-
nen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht un-
gebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als
Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den
Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder
dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. Auch einer amtlich verteidig-
ten beschuldigten Person steht es jederzeit frei, zusätzlich eine private Ver-
teidigung beizuziehen, wobei in diesem Fall die Notwendigkeit einer amtli-
chen Verteidigung häufig (aber nicht immer) entfallen wird (LIEBER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6a zu
Art. 127 StPO; vgl. auch: Urteile des Bundesgerichts 6B_453/2018 vom
4. Juni 2018 E. 2.4, 6B_744/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.4 und
6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3).
2.3.3.
Demgemäss stand es dem Beschwerdeführer frei, sich im vorliegenden
Verfahren durch zwei Rechtsbeistände vertreten zu lassen, mithin neben
dem amtlichen Verteidiger noch einen freigewählten Verteidiger zu manda-
tieren, wobei er einen der zwei Verteidiger als Hauptverteidiger hätte be-
zeichnen müssen, dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. Fristaus-
lösende Zustellungen hätten in der Folge rechtsgültig nur an den Hauptver-
treter erfolgen können (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 87
StPO).
2.3.4.
Indessen liess sich der Beschwerdeführer nur während des Haftverfahrens
sowie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gleichzeitig
von zwei Rechtsanwälten verteidigen: Zu Beginn des Verfahrens wurde der
Beschwerdeführer auf dessen Wunsch hin durch Rechtsanwalt Julian Burk-
halter verteidigt (vgl. act. 010 ff.; 057 ff.; 076 f.; 078 ff.; 134; 147 ff. sowie
Aktenzusammenzug Ziff. 1.2 f.). Da dieser am Ostermontag (18. April
2022) jedoch unabkömmlich war und nicht an der Haftverhandlung vor
Zwangsmassnahmengericht teilnehmen konnte, aber ein Fall von notwen-
diger Verteidigung vorlag, hatte die Haftrichterin für das Haftverfahren eine
Verteidigung sicherzustellen (vgl. hierzu: LIEBER, a.a.O., N. 1a zu Art. 133
StPO). Sie bot deshalb den Pikettanwalt Thierry Wunderlin auf und setze

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ihn beschränkt für das Haftverfahren als amtlichen Verteidiger ein (vgl.
act. 008; 038; 086 ff.; 095 ff. sowie Aktenzusammenzug Ziff. 1.4; vgl. auch
Anordnung und Einsetzung der amtlichen Verteidigung vom 22. April 2022
[act. 028] und vom 26. April 2022 [act. 030] mit Wirkung ab dem 18. April
2022). In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer somit sowohl durch
Rechtsanwalt Julian Burkhalter und im Haftverfahren zusätzlich durch
Rechtsanwalt Thierry Wunderlin verteidigt. In der Folge (d.h. am 19. April
2022) liess der Beschwerdeführer dem zuständigen Staatsanwalt über
Rechtsanwalt Thierry Wunderlin telefonisch ausrichten, dass er nicht von
Rechtsanwalt Julian Burkhalter, sondern von Rechtsanwalt Thierry Wun-
derlin verteidigt werden wolle (act. 008 sowie Aktenzusammenzug
Ziff. 1.5). Die entsprechende Vollmacht sowie Beauftragung von Rechtsan-
walt Thierry Wunderlin vom gleichen Tag reichte Rechtsanwalt Thierry
Wunderlin mit Eingabe vom 20. April 2022 verbunden mit einem Ersuchen
um Einsetzung seiner Person als amtlicher Verteidiger bei der Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten ein (act. 024 ff.). Damit widerrief der Beschul-
digte die Vollmacht von Rechtsanwalt Julian Burkhalter und dieser war ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr bevollmächtigt, als Verteidiger des Beschwer-
deführers aufzutreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 34 Abs. 3 OR). Einer
Entlassung als Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft bedurfte es hierzu
nicht. Zwar stellte Julian Burkhalter bereits anlässlich der ersten Einver-
nahme bei der Kantonspolizei Aargau zu Handen des Protokolls einen An-
trag um Einsetzung als amtlicher Verteidiger (act. 160 sowie Aktenzusam-
menzug Ziff. 1.2). Eine Einsetzung war jedoch nicht erfolgt. Da die Ober-
staatsanwaltschaft für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung zustän-
dig ist (§ 4 Abs. 7 EG StPO), konnte Rechtsanwalt Julian Burkhalter entge-
gen seiner Darstellung von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten auch
nicht konkludent als amtlicher Verteidiger bestellt worden sein.
2.3.5.
Folglich wurde der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einstellung des
Strafverfahrens ausschliesslich durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin ver-
teidigt, der zwischenzeitlich – wie beantragt – von der Oberstaatsanwalt-
schaft als amtlicher Verteidiger bestellt worden war (vgl. act. 024 ff.; 028 f.;
030 f. sowie Aktenzusammenzug Ziff. 1.5). Die Beschwerdefrist auslö-
sende Zustellung der Einstellungsverfügung vom 13. Juni 2022 hatte ge-
mäss Art. 87 Abs. 3 StPO per analogiam (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_700/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1) daher an den amtlichen Vertei-
diger zu erfolgen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten handelte folg-
lich korrekt, als sie die Einstellungsverfügung Rechtsanwalt Thierry Wun-
derlin zustellte. Die Einstellungsverfügung ging diesem am 20. Juni 2022
zu. Die Beschwerdefrist lief folglich am 30. Juni 2022 aus (Art. 90 Abs. 1
StPO).

- 9 -
2.4.
Die Erhebung der Beschwerde erfolgte am 8. August 2022 und demge-
mäss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist. Auf die Beschwerde ist folglich
nicht einzutreten.
3.
Immerhin gilt es auf Folgendes hinzuweisen: Wie erwähnt stellte Rechts-
anwalt Julian Burkhalter anlässlich der ersten Einvernahme bei der Kan-
tonspolizei Aargau zu Handen des Protokolls den Antrag, als amtlicher Ver-
teidiger des Beschwerdeführers eingesetzt zu werden. Nach der Haftver-
handlung wollte der Beschwerdeführer nicht mehr von Rechtsanwalt Julian
Burkhalter verteidigt werden und ersuchte um Einsetzung von Rechtsan-
walt Thierry Wunderlin als amtlicher Verteidiger. Damit wurde der Antrag,
Rechtsanwalt Julian Burkhalter als amtlichen Verteidiger zu bestellen, sinn-
gemäss zurückgezogen.
Dies indessen nur pro futuro. Die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers
wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zurück. Eine wei-
tergehende Rückwirkung besteht ausnahmsweise für Bemühungen, die
wegen zeitlicher Dringlichkeit (Pikettverteidigung, "Anwalt der ersten
Stunde") bereits vor Stellung des Gesuchs anfielen und erbracht werden
mussten (LIEBER, a.a.O., N. 8b zu Art. 135 StPO; vgl. auch RUCKSTUHL, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 7 zu Art. 132 StPO). Da bereits zu Beginn des Verfahrens ein Fall von
notwendiger Verteidigung vorlag und der Beschwerdeführer geltend macht,
nicht in der Lage zu sein, die Verteidigungskosten selbst zu bezahlen,
konnte das Ersuchen, Rechtsanwalt Thierry Wunderlin als amtlichen Ver-
teidiger einzusetzen, nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO)
nicht so verstanden werden, dass das Gesuch, Rechtsanwalt Julian Burk-
halter als amtlichen Verteidiger einzusetzen, für den von diesem in der Ver-
gangenheit erbrachten Aufwand ebenfalls zurückgezogen wird. Denn es
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die
Kosten für Rechtsanwalt Julian Burkhalter selbst hat übernehmen wollen
und er insoweit auf die Beantragung einer amtlichen Verteidigung hat ver-
zichten wollen. Soweit ersichtlich wurde über den in diesem Umfang immer
noch hängigen Antrag auf Einsetzung von Rechtsanwalt Julian Burkhalter
als amtlicher Verteidiger noch nicht entschieden (vgl. auch act. 045, wo der
Erlass einer Verfügung vorbehalten wurde). Dies wird noch nachzuholen
sein. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat in ihrem Schreiben vom
13. Juni 2022 denn auch in Aussicht gestellt, der Beschwerdeführer bzw.
Rechtsanwalt Julian Burkhalter könne diesbezüglich eine anfechtbare Ver-
fügung verlangen (act. 045).
4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer so-
wohl durch den amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Thierry Wunderlin, wie

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auch durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter (gestützt auf die Vollmacht vom
3. Juli 2022 [act. 050]) vertreten. Der Beschwerdeführer hätte daher nach
Art. 127 Abs. 2 Satz 2 StPO einen der beiden Verteidiger als Hauptvertreter
bezeichnen müssen, dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. Aus-
drücklich gab der Beschwerdeführer keine solche Erklärung ab. Indessen
wird aus dem Verfahrensverlauf klar, dass Rechtsanwalt Julian Burkhalter
das vorliegende Verfahren für den Beschwerdeführer führte. Rechtsanwalt
Thierry Wunderlin verfasste bloss eine unterstützende Eingabe. Entspre-
chend ist Rechtsanwalt Julian Burkhalter im vorliegenden Beschwerdever-
fahren als Hauptvertreter anzusehen. Die Zustellung des Entscheids an ihn
hat daher fristauslösende Wirkung. Immerhin ist der Entscheid dem amtli-
chen Verteidiger zur Kenntnisnahme ebenfalls zuzustellen.
5.
5.1.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzu-
treten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent-
schädigung ist ihm bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen.
5.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (mit dem Antrag auf Einset-
zung von Rechtsanwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand des Beschwerdeführers) ist abzuweisen. Die Strafprozessordnung
kennt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege bloss zur Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche durch die Privatklägerschaft (vgl. Art. 136 ff.
StPO). Die unentgeltliche Verteidigung der beschuldigten Person wird
durch Einsetzung einer amtlichen Verteidigung sichergestellt (vgl. Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO). Auf Wunsch des Beschwerdeführers wurde Rechtsan-
walt Thierry Wunderlin als dessen amtlicher Verteidiger eingesetzt. Es be-
stand keine Notwendigkeit, für die Führung des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens zusätzlich Rechtsanwalt Julian Burkhalter beizuziehen.
5.3.
Der amtliche Verteidiger ist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren zu entschädigen (Art. 135 Abs. 2 StPO). In der mit Eingabe vom
14. September 2022 eingereichten Kostennote bezifferte dieser seinen
Entschädigungsanspruch auf Fr. 1'257.70 (recte: 1'275.70; 5 h 45 Min. à
Fr. 200; zzgl. 3% Kleinspesenpauschale und 7.7% MwSt.). Der geltend ge-
machte Aufwand erscheint angemessen und wurde entsprechend den Vor-
gaben von Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis sowie § 13
Abs. 1 AnwT abgerechnet. Der amtliche Verteidiger ist folglich entspre-
chend seiner Kostennote zu entschädigen.

- 11 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 84.00, zusammen
Fr. 1'084.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung von Rechts-
anwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird abgewie-
sen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thierry Wunderlin, […], eine Entschädi-
gung für das vorliegende Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 1'275.70
(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 24. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Schär Bisegger