ag_strafgericht · SST.2024.85 · 2024-08-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.85


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.85
(ST.2023.122; STA.2023.1955)
Urteil vom 21. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1966, von Schwarzenburg,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim
Hintereinanderfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 12. Juni 2023 wurde der Beschuldigte wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf der
Autobahn im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe
von 50 Tagessätzen à Fr. 2'330.00, Probezeit 2 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 20'000.00, ersatzweise 9 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
Dem Beschuldigten wurde folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Der Beschuldigte fuhr am 23. März 2023, 09.35 Uhr, mit dem Personenwagen BMW 540d xDrive,
[…], auf der Autobahn A1, Fahrbahn Zürich. Bei 5742 Kölliken folgte er ab ca. Km 68.600 bei
regem Verkehr auf dem Überholstreifen über eine Distanz von ca. 2400 Metern bei einer
Geschwindigkeit von ca. 110 - 120 km/h dem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem
ungenügenden Abstand von ca. 8 - 12 Metern (entspricht max. ca. 11 % der gefahrenen
Geschwindigkeit). Durch sein Fahrverhalten hat der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorgerufen, indem er eine hohe abstrakte Unfallgefahr für das
voranfahrende sowie allfällig nachfolgende Fahrzeuge geschaffen hat.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit (zunächst im Dispositiv eröffnetem) Urteil ST.2023.122
vom 15. Januar 2024 (nach gleichentags durchgeführter Haupt-
verhandlung mit mündlicher Urteilseröffnung) wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 1'970.00, Probezeit 2 Jahre, und zu
einer Verbindungsbusse von Fr. 15'000.00, ersatzweise 7 Tage
Freiheitsstrafe.
1.3.
Nachdem der Beschuldigte dagegen die Berufung angemeldet hatte, stellte
die Vorinstanz dem Beschuldigten am 22. April 2024 das begründete Urteil
zu.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 26. April 2024 verlangte der Beschuldigte die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Verfahren sei unter den
ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen wegen Verletzung des
Anklagegrundsatzes einzustellen, eventualiter sei er von Schuld und Strafe
freizusprechen, subeventualiter sei er wegen Verletzung von Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV zu einer
angemessenen Busse nach richterlichem Ermessen zu verurteilen.

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2.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
2.3.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 reichte der Beschuldigte die schriftliche
Berufungsbegründung ein. Neu beantragte er, es sei festzustellen, dass
das vorinstanzliche Urteil nichtig sei. Im Übrigen hielt der Beschuldigte an
den mit Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit Berufungsantwort vom 4. Juli 2024 beantrage die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.
2.5.
Am 16. Juli 2024 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte macht geltend, das vorinstanzliche Urteil sei nichtig. Er
begründet dies zusammengefasst damit, dass der begründete Entscheid
der Vorinstanz ein fehlerhaftes Datum aufweise (Berufungsbegründung
S. 9, vgl. auch Stellungnahme S. 1).
Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass das vorinstanzliche Urteil
nicht nichtig sei, da es sich beim Urteilsdatum um einen offensichtlichen
Redaktionsfehler handle, welcher der Berichtigung zugänglich sei
(Berufungsantwort S. 1).
1.2.
Art. 81 StPO bestimmt den – nicht zur Disposition der Gerichte stehenden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 1) – Inhalt
eines Endentscheids. Dieser enthält insbesondere das Datum (Art. 81
Abs. 2 lit. d StPO). Die Vorinstanz beging einen offensichtlichen Fehler,
indem sie das begründete Urteil mit einem anderen Datum (17. Januar
2024) versah, nachdem sie den Endentscheid bereits am 15. Januar 2024
mündlich im Dispositiv (Art. 82 StPO) eröffnet hatte (Gerichtsakten [GA]
act. 18). Daraus folgt indessen nicht, dass das betreffende Urteil ohne
Weiteres aufzuheben wäre, ist dieser Fehler (ohne inhaltliche Abänderung
des eröffneten Entscheids) doch als offensichtlicher Verschrieb einzustufen
und auf dem Weg der Berichtigung zu korrigieren (vgl.
BRÜSCHWEILER/NADIG/ SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen

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Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2020, N. 3a zu Art. 81 StPO), was
aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsurteils jedoch
nicht erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_254/2015 vom
27. August 2015 E. 3.2). Ein so schwerer Mangel, der es rechtfertigt, vom
Grundsatz der Anfechtbarkeit von fehlerhaften Entscheiden abzuweichen
und auf dessen Nichtigkeit zu erkennen, liegt nicht vor (zum Grundsatz der
Anfechtbarkeit von fehlerhaften Entscheiden: BGE 147 IV 93 E. 1.4.4 mit
Hinweisen).
2.
2.1.
Der Beschuldigte bringt weiter zusammengefasst vor, die «ad-hoc»
Befragung des Beschuldigten durch die Polizei vor Ort sei nicht verwertbar.
Seine Rechte seien dabei beschnitten und er sei auch nicht über seine
Rechte aufgeklärt worden (Berufungsbegründung S. 9 f. lit. bb/aaa, vgl.
Stellungnahme S. 2). Ohne (polizeiliche, staatsanwaltschaftliche)
Einvernahme des Beschuldigten hätte keine Anklage erhoben werden
dürfen. Das vorinstanzliche Urteil sei deshalb aufzuheben und er sei
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 10 lit. bbb).
2.2.
Zunächst ist zu beachten, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung – vorbehalten Art. 352a StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]
– kein Anspruch auf eine Einvernahme vor Erlass eines Strafbefehls
besteht; die Rechtsstaatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens ist dennoch
gegeben, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter
Beachtung der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den
erhobenen Vorwurf entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021
vom 31. März 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte kann aus einer
fehlenden (bzw. allenfalls nicht verwertbaren) Einvernahme somit nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte am 23. März
2023 (Tattag) durch die Polizei kurz zur Sache und Person befragt wurde
(UA act. 23 f.) und er im Einspracheverfahren dagegen keine
Einwendungen erhoben hat (UA act. 31 ff.). Inwiefern vor diesem
Hintergrund die Staatsanwaltschaft Anlass gehabt haben soll, den
Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls einzuvernehmen, ist nicht
ersichtlich. Im Übrigen ist auch kein Grund erkennbar, weshalb die
Einvernahme des Beschuldigten vom 23. März 2023 nicht verwertbar sein
soll. Der Beschuldigte, der über das Anwaltspatent verfügt, wurde gemäss
dem Polizeibericht vom 23. März 2023 und dem von ihm (auf elektronische
Weise) unterzeichneten Protokoll offenbar auf seine Rechte hingewiesen
(UA act. 22 Mitte, UA act. 23 unten). Inwiefern es ihm nicht möglich war,
bei dieser Befragung seine Sicht der Dinge darzulegen, ist nicht ersichtlich.
Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte insistieren musste, damit auch
seine rechtliche Einschätzung des Sachverhalts protokolliert wurde.

- 5 -
3.
3.1.
Der Beschuldigte beanstandet in zweierlei Hinsicht die Überweisungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2023 an das
Bezirksgericht Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens und
verlangt deshalb eine Verfahrenseinstellung. Zum einen habe die
Staatsanwaltschaft entgegen Art. 326 Abs. 1 lit. h StPO nicht um
«Vorladung zur Hauptverhandlung» ersucht, womit der Anklagegrundsatz
verletzt worden sei (Berufungsbegründung S. 12 lit. ccc, Stellungnahme
S. 4). Zum anderen sei ihm die Überweisungsverfügung entgegen von Art.
327 Abs. 1 lit. a StPO nicht zugestellt, sondern nur an das Gericht
übermittelt worden (Berufungsbegründung S. 13 lit. ddd, Stellungnahme
S. 4).
Die Staatsanwaltschaft hat ausgeführt, dass es keinen Grund gegeben hat,
wieso sie um eine Vorladung zur Hauptverhandlung hätte ersuchen sollen.
Zudem sei darin auch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes zu
erblicken. Betreffend den Vorhalt der fehlenden Zustellung der
Überweisungsverfügung an den Beschuldigten weist die Staatsanwalt-
schaft darauf hin, dass diesem der Strafbefehl, der als Anklageschrift gelte,
zugestellt worden sei. Ferner sei seinem Verteidiger auch eine
Orientierungskopie der Überweisungsverfügung zugeschickt worden
(Berufungsantwort S. 4).
3.2.
Der Beschuldigte verkennt den Gehalt von Art. 326 Abs. 1 lit. h StPO. Es
geht bei dieser Bestimmung darum, dass die Staatsanwaltschaft mit einem
Ersuchen um Vorladung zur Hauptverhandlung sicherstellt, dass sie bei
Fällen, bei denen sie von Gesetzes wegen nicht persönlich vor Gericht
erscheinen muss (Art. 337 Abs. 3 StPO), die Möglichkeit eingeräumt erhält,
dass sie anlässlich der Hauptverhandlung im Rahmen des Plädoyers
Ergänzungen und Erläuterungen vortragen kann (LANDSHUT/BOSSHARD, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zürich
2020, N. 13 zu Art. 326 StPO).
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben und hält die
Staatsanwaltschaft an diesem fest, so überweist sie die Akten dem
erstinstanzlichen Gericht, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt
(Art. 356 Abs. 1 StPO). Im Strafbefehl wurden eine bedingte Geldstrafe und
eine Verbindungsbusse ausgesprochen und mit Überweisung des
Strafbefehls an das Gericht wurde keine höhere Strafe beantragt. Die
Staatsanwaltschaft musste die Anklage deshalb nicht persönlich vor
Gericht vertreten (Art. 337 Abs. 3 StPO e contrario). Im Umstand, dass sie
deshalb nicht um Vorladung ersucht hat, kann deshalb keine Verletzung
des Anklagegrundsatzes erblickt werden und es begründet dies auch keine
anderweitig fehlerhafte Verfahrenshandlung.

- 6 -
3.3.
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten die Überweisungsverfügung nicht persönlich zugestellt hat.
Vielmehr ist es so, dass Zustellungen im Strafverfahren an den Verteidiger
zugestellt werden müssen (Art. 87 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundesgerichts
6B_231/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2.3 und 2.4.2). Unbestrittenermassen
wurde der Verteidiger mit einer Orientierungskopie der Überweisungs-
verfügung bedient. Ein Verfahrensfehler, der zur Einstellung des
Strafverfahrens führt, liegt somit nicht vor.
4.
4.1.
Weiter ist zu prüfen, ob eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt,
was die Vorinstanz (E. 2.3 S. 4) verneint hat.
Der Beschuldigte bringt diesbezüglich erneut vor, im Strafbefehl werde
einzig auf Art. 90 Abs. 2 SVG verwiesen und ein konkreter Bezug zu einer
Verletzung der Verkehrsregeln fehle. Damit sei der Strafbefehl an sich
schon nichtig (Berufungsbegründung S. 11, Stellungnahme S. 3). Zudem
fehlten im Strafbefehl Ausführungen zum subjektiven Tatbestand gänzlich
(Berufungsbegründung S. 12 lit. bbb, Stellungnahme S. 3).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, der Beschuldigte
habe aufgrund des Strafbefehls und dem darin geschilderten
Lebenssachverhalt ohne Weiteres erkennen können, was im vorgeworfen
werde, zumal er im Obersatz darauf («Grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf Autobahn»)
hingewiesen worden sei. Bezüglich der Umschreibung des subjektiven
Tatbestands verweist die Staatsanwaltschaft auf die geringen
Anforderungen der Rechtsprechung, wenn sich der subjektive Tatbestand
aus den äusseren Tatumständen herleiten lasse (Berufungsantwort S. 3 f.).
4.2.
4.2.1.
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung
voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer
Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die
Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der
Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr
genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in
Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar
einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 142 IV 93 E. 3.1;

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BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14.
Juli 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Mit dem Wortlaut («hervorruft oder in Kauf nimmt») erfasst der
Vergehenstatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches
und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1
SVG ist der Tatbestand indes auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar
(BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 IV 192 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). Subjektiv erfordert Art. 90
Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregel-
widriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger
Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV
133 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der
allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe
Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht
zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben
Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenken-
loses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder
Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer
objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die
das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE
142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai
2022 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).
4.2.2.
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein
ausreichender Abstand einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und
Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Art. 12 Abs. 1
VRV führt aus, der Fahrzeugführer habe beim Hintereinanderfahren einen
ausreichenden Abstand zu wahren, sodass er auch bei überraschendem
Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Was
unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die
Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt,
bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen,

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eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von
Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho»
(entsprechend 1.8 Sekunden) und die Zwei-Sekunden-Regel abgestellt
(zum Ganzen: BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung,
ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf
Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. der Abstand von
0.6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile des
Bundesgerichts 6B_894/2020 vom 26. November 2020 E. 2.1; 6B_1139
/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2; 6B_1090/2017 vom 15. Februar 2018 E.
3.5; je mit Hinweisen). Zur Bejahung einer ernstlichen Gefahr für die
Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn auf einer verhältnis-
mässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Gemäss Recht-
sprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen,
wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als
300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens 132 Metern
unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 vom 20. Mai
2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3).
4.3.
4.3.1.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32
Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b
EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen
rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im
objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das
bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass
die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie
beschuldigt und welchen Straftatbestand sie durch ihr Verhalten erfüllt
haben soll. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO hat die Anklage die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe
der anwendbaren Gesetzesbestimmungen anzugeben. Die Angabe des
Tatbestands ist ein Teilaspekt des Anklagegrundsatzes und dient der
Informationsfunktion. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den
Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Die
Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der
Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der
beschuldigten Person, damit diese die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1364/2019 vom 14. April 2020
E. 1.2).

- 9 -
4.3.2.
Im Strafbefehl, der als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), wurde
lediglich auf Art. 90 Abs. 2 SVG hingewiesen. Die Bestimmungen, welche
das gebotene Verhalten umschreiben und aus deren Verletzung sich die
Strafbarkeit ergibt, wurden nicht angegeben, obwohl dies der
Anklagegrundsatz gebietet (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 40 zu
Art. 325 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom
23. Dezember 2016 E.1.2, demzufolge im Dispositiv durch Angabe der
jeweiligen Gesetzesbestimmung zum Ausdruck gebracht werden soll,
welche Rechtsnormen des SVG verletzt worden sind). Auf der anderen
Seite wurde im Strafbefehl jedoch mit Worten spezifiziert, dass es hier um
eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand
auf der Autobahn geht. Gestützt darauf konnte der Verteidiger des
Beschuldigten – wie sein vorinstanzliches Plädoyer zeigt (GA act. 22 ff.) –
die massgebenden angeblich verletzten Verhaltensnormen (Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV), eruieren. Das war nach Akteneinsicht (UA
act. 14) und Einsicht in den Polizeibericht vom 23. März 2023, in welchem
die Verhaltensnormen aufgeführt wurden (UA act. 22), auch problemlos
möglich und es war entgegen der Behauptung in der Berufungsbegründung
nicht nur der «Spur nach klar, was man ihm vorwirft» (Berufungs-
begründung S. 11). Daher ist mit der Vorinstanz (E. 2.3 S. 4) festzuhalten,
dass durch die unvollständige Bezeichnung der anwendbaren Gesetzes-
bestimmungen die Informationsfunktion der Anklage hier nicht wesentlich
beeinträchtigt wurde. Dementsprechend steht dies einem Schuldspruch
nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom
25. Januar 2023 E. 4.1).
4.4.
4.4.1.
Weiter muss aus der Anklage klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit
oder Vorsatz vorgeworfen wird (BGE 120 IV 348 E. 3c). Dies gilt
grundsätzlich auch für die Anklage von Verkehrsregelverletzungen, die
sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar sind
(vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Hinweise auf eine
fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage beinhalten in der Regel einen
Vorwurf der Fahrlässigkeit, während die Formulierungen «mit Wissen und
Willen» bzw. «in Kauf genommen» auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz
hindeuten (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesgerichts
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2 mit Hinweisen).
Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist nach der
Rechtsprechung zumindest von einer angeklagten fahrlässigen
Tatbegehung auszugehen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen
darüber hinausgehenden Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns. Die
Rechtsprechung begründet dies damit, dass die vorsätzliche und

- 10 -
fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind. Die für
die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt sich
dabei, auch wenn in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im
Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (vgl.
Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt voraus-
gesetzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG).
Schildert die Anklage kein bewusstes Verhalten, ist daher von einer
fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln auszugehen, dies
insbesondere bei Verkehrsregelverletzungen, die – wie beispielsweise
Geschwindigkeitsüberschreitungen oder die Missachtung des
Vortrittsrechts – unter den angeklagten Umständen typischerweise durch
fehlende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr begangen werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2 mit Hinweisen).
Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht nach der
Rechtsprechung für eine Anklage wegen vorsätzlicher Tatbegehung aus,
wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen
vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2 mit Hinweisen).
Nicht zwingend ist daher, dass sich die Anklage explizit dazu äussert, ob
der beschuldigten Person eine fahrlässige oder (eventual-)vorsätzliche
Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen wird (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2).
4.4.2.
Bei einer (eventual-)vorsätzlichen Missachtung der Verkehrsregeln stellt
sich im Falle einer Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zudem die Frage des Vorsatzes in Bezug auf
die Gefährdung Dritter, nämlich ob der Täter eine erhöhte abstrakte Gefahr,
eine darüber hinausgehende konkrete Gefährdung oder gar eine
Verletzung Dritter, d.h. eines Unfalls, in Kauf genommen hat oder ob
diesbezüglich (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt. Der subjektive
Tatbestand ist daher nicht bloss bezüglich der Verletzung der
Verkehrsregeln, sondern auch hinsichtlich der damit einhergehenden
Folgen bzw. der Risikoverwirklichung zu prüfen, wobei sich ein
Eventualvorsatz sowohl auf die Inkaufnahme einer erhöhten abstrakten
Gefahr als auch einer darüber hinausgehenden konkreten Gefahr oder gar
einer Verletzung Dritter beziehen kann. Lehre und Rechtsprechung
sprechen in dieser Hinsicht von einem sog. «doppelten Vorsatz» (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich von einer objektiv groben
Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges
Verhalten zu schliessen (siehe dazu oben). Eine Anklage wegen grober
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG beinhaltet daher

- 11 -
mindestens einen Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3 mit Hinweisen).
4.4.3.
Mit Blick auf die dargelegte Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass
die Anklagebehörde im Strafbefehl nicht explizit festgelegt hat, ob der
Beschuldigte die Tat vorsätzlich, eventualvorsätzlich oder grobfahrlässig
erfüllt hat, da sie die äusseren Umstände, aufgrund welcher auf den
subjektiven Tatbestand geschlossen werden kann, damit doch gleichwohl
detailliert beschreibt. Es ist angesichts des Charakters des Straftat-
bestands von Art. 90 Abs. 2 SVG Aufgabe des Gerichts, diese Würdigung
im Rahmen des Sachentscheids vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.6.4; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_208/2015 vom 24. Mai 2015 E. 6.4.2). Der Beschuldigte muss
bei dieser Ausgangslage mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher,
eventualvorsätzlicher oder grobfahrlässiger Tatbegehung rechnen.
Inwiefern eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein soll, legt
der Beschuldigte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
5.
5.1.
Die Vorinstanz kam in Würdigung der vorhandenen Beweismittel,
insbesondere aufgrund des von der Polizei erstellten Videos, zum Schluss,
der Beschuldigte sei bei regem Verkehrsaufkommen und einer gefahrenen
Geschwindigkeit von ungefähr 110 km/h dem vorausfahrenden Fahrzeug
während mehr als 2 Kilometern mit einem Abstand von 9 bis weniger als
18 Metern gefolgt (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2 - 3.3.4 S. 7 ff.). Gestützt
darauf verurteilte sie den Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV (vorinstanzliches Urteil E. 4.2 S. 10 f.).
5.2.
5.2.1.
Der Beschuldigte bringt dagegen in formeller Hinsicht vor, mit der
eigenmächtigen Analyse zu den Abstandsverhältnissen durch die
Vorinstanz, die nie Thema gewesen sei, sei sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden (Berufungsbegründung S. 10 lit. ccc, Stellungnahme
S. 3).
In der Berufungsantwort (S. 3 lit. ccc) führt die Staatsanwaltschaft zu
diesem Vorhalt aus, der Beschuldigte habe ausreichend Gelegenheit
gehabt, sich zu den Beweismitteln zu äussern.
5.2.2.
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner
aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bei einem

- 12 -
Verfahren, in welchem der Abstand beim Hintereinanderfahren strittig ist
und ein polizeiliches Video über die fragliche Fahrt vorliegt, nimmt das
Gericht stets eine eigene Würdigung davon vor und sehr häufig werden die
Abstandsverhältnisse anhand der Leitlinien beurteilt. Damit musste der
Beschuldigte und sein Verteidiger rechnen, zumal eine Frage der
Vorinstanz anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch
nahelegte, dass die Leitlinien als Anhaltspunkt für die Einschätzung des
Abstands herangezogen werden (vgl. GA act. 16). Es bestand daher unter
dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs kein Grund für die
Vorinstanz, dem Beschuldigten vor der Urteilsverkündung offenzulegen,
wie sie gedenkt, bei der Würdigung der Beweise vorzugehen. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nicht das Recht, sich zu jedem
möglichen, von der entscheidenden Behörde ins Auge gefassten Ergebnis
zu äussern. Das Gericht muss den Parteien seine beabsichtigte
Argumentation nicht im Voraus zur Stellungnahme unterbreiten (zum
Ganzen: vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_495/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.2; 7B_795/2023 vom 22. Januar
2024 E. 2.3.1). Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde dadurch nicht
verletzt.
5.3.
5.3.1.
In materieller Hinsicht macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, es
gebe keinen relevanten Beweis für den im Strafbefehl behaupteten
Unterabstand. Bei der anhand der Leitlinien vorgenommenen
«Schattenrechnung» handle es sich um eine unsichere Beweismethode.
Es sei auch zu Unrecht unbeachtlich geblieben, dass das vom
Beschuldigten gefahrene Fahrzeug bei nicht eingehaltenem Abstand
ständig laute Warnsignale abgegeben hätte. Weiter rügt der Beschuldigte
die von der Vorinstanz festgestellte Geschwindigkeit. Richtigerweise habe
sie zwischen 100 und 110 km/h betragen. Die Autobahn sei zudem
praktisch leer gewesen, es habe gute Sicht bestanden, ein Bremsmanöver
wäre ohne weiteres möglich gewesen, irgendwelche Gefährdungen seien
nicht vorhanden gewesen (Berufungsbegründung S. 13 ff., vgl. auch
Stellungnahme S. 4).
Die Staatsanwaltschaft erachtet die vorinstanzlichen, ausführlichen
Erwägungen als schlüssig. Durch die Videoaufnahme seien die grobe
Verletzung der Verkehrsregeln, die Strassenverhältnisse und das rege
Verkehrsaufkommen erstellt (Berufungsantwort S. 4 f.).
5.3.2.
5.3.2.1.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Einschätzung der Grösse des Abstands
anhand der Länge der Leitlinien (i.c. 6 Meter) und deren Zwischenräumen
(i.c. 12 Meter; Art. 73 Abs. 3 SSV i.V.m. Ziff. 6.01-6.26 Anhang 1) nicht zu

- 13 -
beanstanden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1382/2017 vom
28. Juni 2018 E. 3; 6B_700/2010 vom 16. November 2010 E. 1.5;
6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 2).
5.3.2.2.
Die Vorinstanz hat zutreffend beschrieben, was auf dem Video (UA act. 25)
zu sehen ist (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.3). Es zeigt sich darauf, dass der
Beschuldigte auf der Autobahn während rund 2'400 Metern dem vor ihm
fahrenden Fahrzeug mit sehr geringem Abstand gefolgt ist. Gleich zu
Beginn des Videos (Time 0:01) ist zu sehen, dass der Abstand zwischen
den beiden Fahrzeugen lediglich eine Leitlinie und einen kleinen Teil des
Abstands zwischen zwei Leitlinien betragen hat. Das Polizeifahrzeug fuhr
alsdann eine Geschwindigkeit von 124 km/h, wobei sich in den nächsten
Sekunden (bis Time 0:03) – bei vergleichbaren Abstandsverhältnissen
zwischen den Fahrzeugen – die Geschwindigkeit auf 112 km/h verringert
hat. Es kann somit ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der
Beschuldigte mindestens eine Geschwindigkeit von 112 km/h gefahren ist.
Der Abstand betrug hier somit sicherlich weniger als 1/6-Tacho. Zudem ist
nicht davon auszugehen, dass das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar
(bei Time 0:01) vor das Auto des Beschuldigten gefahren ist
(Berufungsbegründung S. 13). Entsprechendes machte der Beschuldigte
im Rahmen seiner Aussagen nicht geltend (vgl. insb. GA act. 14) und
aufgrund der Gesamtkonstellation ist davon auszugehen, dass sowohl der
Beschuldigte als auch das vorausfahrende Auto das auf der rechten
Fahrbahn fahrende blauen Auto überholt haben. In der Folge verlangsamte
sich – bei vergleichbaren Abstandsverhältnissen – die gefahrene
Geschwindigkeit weiter (bis Time 0:07) auf 102 km/h. Der Abstand betrug
auch hier sicherlich weniger als 1/6-Tacho. In der Folge (bis Time 0:25)
betrug bei vergleichbaren Abstandsverhältnissen sowie einer gefahrenen
Geschwindigkeit zwischen 100 und 108 km/h der Abstand ebenfalls
weniger als 1/6 Tacho. In der nächsten Phase (Time 0:26 – 1:30) erhöht
sich die Geschwindigkeit tendenziell etwas und beläuft sich am Ende der
Videoaufnahme (ab Time 1:27) auf 129 km/h bzw. 131 km/h. Die
Abstandsverhältnisse zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem
vorausfahrenden Auto haben sich in dieser Phase nicht wesentlich
verändert. Der Abstand betrug ohne Zweifel auch hier weniger als 1/6-
Tacho. Besonders gut erkennbar ist der ungenügende Abstand bei Time
0:29 ff. und 1:04 ff.
Diese Erkenntnisse aus dem Video decken sich mit der Beurteilung der
Polizisten (UA act. 22) und jener des Beschuldigten bei seiner Befragung
am Tattag (23. März 2023), wo dieser den Abstand auf unter zwei
Fahrzeuglängen eingeschätzt hat (UA act. 23). Soweit der Beschuldigte bei
der vorinstanzlichen Verhandlung geltend macht, der Abstand sei etwa ein
halber Tacho gewesen (GA act. 16), ist dies offensichtlich eine
Schutzbehauptung. Entsprechend verweigerte der Beschuldigte eine

- 14 -
Aussage zum Abstand auf Konfrontation, wie lang die Leitlinien und
Zwischenabstände sind (GA act. 16).
Die Behauptung des Beschuldigten, sein Fahrzeug würde bei
ungenügendem Abstand ständig laute Warnsignale abgeben, vermag das
klare Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen. Das Warnsignal kann
üblicherweise manuell ausgeschaltet werden. Ferner ist mit der Vorinstanz
(E. 3.3.2 S. 8) festzuhalten, dass der Beschuldigte angegeben hat, das
Fahrzeug gebe keinen Pfeifton mehr, sofern der ungenügende Abstand
eine gewisse Zeit lang unterschritten werde (vgl. GA act. 15).
5.3.2.3.
Indem der Beschuldigte einen Abstand von weniger als 1/6-Tacho während
rund 2400 Metern einhielt, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für die
übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere für den ihm voraus-
fahrenden Fahrzeuglenker geschaffen. Es ist allgemein bekannt, dass
aufgrund der hohen auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten
bereits geringe Fahrfehler, ein plötzliches Bremsmanöver des
vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine kurze Unachtsamkeit zu Unfällen
und Folgeunfällen mit fatalen Folgen führen können. Mit Blick darauf
verfängt die Argumentation des Beschuldigten, er habe nicht mit einem
Bremsen des vorderen Fahrzeugs rechnen müssen, nicht (Berufungs-
begründung S. 15). Die Behauptung des Beschuldigten, es habe kein reger
Verkehr geherrscht und die Fahrbahn sei vor dem vor ihm fahrenden
Fahrzeug frei gewesen (Berufungsbegründung S. 15), trifft so nicht zu. Es
hatte auf beiden Fahrstreifen immer wieder verschiedene Fahrzeuge (PW,
PW mit Anhänger, Lastwagen) und bei Time 0:08 wechselt ein PW mit
Anhänger unmittelbar vor das vor dem Beschuldigten fahrende Fahrzeug
auf die Überholspur. An der Gefährlichkeit der Fahrweise des
Beschuldigten ändert auch nichts, dass sein Fahrzeug mit Sport- resp.
Rennbremsen ausgestattet ist und eine schnelle und effiziente Reaktion
ermöglicht, denn es ist auch die Bremsreaktionszeit zu beachten, die
gemäss Rechtsprechung selbst bei erhöhter Bremsbereitschaft
mindestens eine Sekunde beträgt (Urteile des Bundesgerichts
6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.3; 6B_290/2015 vom 23.
November 2015 E. 2.3.1). Somit hätte ein allfällig kürzerer Bremsweg
seines Fahrzeugs den zu geringen Abstand von weniger als 1/6-Tacho
aufgrund des verzögerten Bremsens durch die Reaktionszeit bei den
gefahrenen Geschwindigkeiten zwischen 100 bis 131 km/h – was einer
zurückgelegten Strecke von mindestens 27.77 Metern pro Sekunde
entspricht – nicht ausgleichen können. Dieses Fahrverhalten des
Beschuldigten ist nach dem Dargelegten objektiv als grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren.

- 15 -
5.3.2.4.
Das Fahrverhalten des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz
(vorinstanzliches Urteil E. 4.2.2 S. 11) als rücksichtslos zu qualifizieren.
Dass der Abstand viel zu klein war und er durch das Nichteinhalten eines
genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn
zumindest eine abstrakte Gefahr schafft, musste dem Beschuldigten
aufgrund seiner theoretischen und praktischen Ausbildung zur Erlangung
des Führerausweises, seiner langjährigen Fahrpraxis und damit
einhergehend seinem Wissen um die Bedeutung von Abstandsvorschriften
bewusst gewesen sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1019/2016 vom
24. Mai 2017 E. 2.4.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 425). Es liegt hier zudem
keine nur kurze Unaufmerksamkeit hinsichtlich der Abstandswahrung vor.
Dass der Abstand für die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu klein war,
räumte der Beschuldigte bei der Befragung am Tattag denn auch ohne
Weiteres ein (UA act. 23). Der vor der Vorinstanz getätigten Aussage des
Beschuldigten, dass er davon ausgegangen sei, einen halben Tacho
Abstand eingehalten zu haben (GA act. 16), kann daher nicht geglaubt
werden. Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten
subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Gute
Witterungs- und Strassenverhältnisse stellen keine besonderen Umstände
im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1). Nichts zu seinen Gunsten
kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die Mindestabstände auf
Autobahnen oftmals nicht eingehalten werden (GA act. 15; vgl. BGE
142 IV 93 E. 4.2.1), denn dies führt nicht dazu, dass die für die
Verkehrssicherheit wichtigen Abstandsregeln je nach Verkehrsaufkommen
auf Autobahnen ihre Gültigkeit verlieren würden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 3.5). Die Verhaltens-
weise des Beschuldigten bleibt denn auch ungeachtet des Verhaltens
anderer Verkehrsteilnehmer gleichwohl gefährlich und sein Verhalten ist
daher grundsätzlich als rücksichtslos einzustufen. Der subjektive
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
50 Tagessätzen à Fr. 1'970.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und einer
Verbindungbusse von Fr. 15'000.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
6.2.
Der Beschuldigte beanstandet die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe für
den Fall eines Schuldspruchs einzig damit, dass es dem gesunden
Menschenverstand und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wider-
spreche, ihn mit rund Fr. 115'000.00 zu «büssen» (Berufungsbegründung
S. 14 oben, Stellungnahme S. 2 unten). Es kann offen bleiben, ob er damit

- 16 -
den Begründungsanforderungen im schriftlichen Berufungsverfahren
genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 4. Dezember
2023 E. 2.2.1 f. mit Hinweisen), kann die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Geldstrafe doch unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 50 Tagessätzen befindet
sich am unteren Ende des ordentlichen Strafrahmens von bis zu 3 Jahren
Freiheitsstrafe und erscheint angesichts der mit dem klar ungenügenden
Abstand einhergehenden Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie Leib
und Leben anderer Verkehrsteilnehmer auch unter Berücksichtigung der
zusätzlich auszusprechenden Verbindungsbusse (als eine zusammen mit
der Geldstrafe angemessenen Sanktion, siehe dazu unten) sowie der sich
neutral auswirkenden Täterkomponente (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3)
als mild. Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt.
Er verfügte in Bezug auf die Wahrung eines ausreichenden Abstandes
denn auch über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre
ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit ausreichendem Abstand zum
vorausfahrenden zu fahren. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich
an die aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz
der Verkehrsteilnehmer aufgestellten Normen des Strassenverkehrsrechts
zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein
Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
6.3.
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und höchstens
Fr. 3'000.00. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu
bemessen, insbesondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die
Kriterien für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315
E. 5; BGE 135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann
verwiesen werden.
Mit Blick auf die sehr guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
(jährliches Nettoeinkommen gemäss Steuererklärung von Fr. 1'674'683.00)
kann die von der Vorinstanz auf Fr. 1'970.00 festgesetzte Tagessatzhöhe
(vorinstanzliches Urteil E. 5.2.4) nicht herabgesetzt werden, zumal der
Beschuldigte keine massgeblichen Veränderungen in den finanziellen oder
persönlichen Verhältnissen geltend macht.
6.4.
Mit der Vorinstanz ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die
Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns

- 17 -
deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der
sich bloss wegen einer Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der
Verkehrsregeln – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft
wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des gerade noch leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des
Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe
auf 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend
aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer
Verbindungsbusse – festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE
135 IV 188 E. 3.4.4), wäre die von der Vorinstanz auf Fr. 15'000.00
festgesetzte Verbindungsbusse an sich zu bestätigen. Der Höchstbetrag
für eine Verbindungsbusse liegt jedoch bei Fr. 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1
StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_784/2022 vom 5. Oktober 2022
E. 1.2.4; ACHERMANN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 30
zu Art. 42 StGB), weshalb die vorinstanzlich ausgesprochene
Verbindungsbusse von Amtes wegen herabzusetzen ist. Die Ersatz-
freiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 10'000.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umwandlungssatz von Fr. 1'970.00 (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf
6 Tage festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
6.5.
Dass sich die bedingte Geldstrafe und die Verbindungsbusse in ihrer
Summe auf Fr. 108'500.00 beläuft, ist dem gesetzgeberischen Willen
geschuldet, dass bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe von Fr. 30.00 bis
Fr. 3'000.00 die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters von
entscheidender Bedeutung sind. Mithin soll sichergestellt werden, dass
Täter, welche dieselbe Tat mit identischem Verschulden begangen haben,
trotz unterschiedlicher Einkommens- und Vermögensverhältnissen von der
Geldstrafe gleich hart getroffen werden. Entgegen dem Beschuldigten
widerspricht die ausgesprochene Geldstrafe und Verbindungsbusse
deshalb weder dem gesunden Menschenverstand noch dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte erwirkt mit der Berufung insofern einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass die Verbindungsbusse von Amtes wegen
von Fr. 15'000.00 auf den Höchstbetrag von Fr. 10'000.00 herabgesetzt
wird. Es handelt sich dabei im Vergleich zur zu bestätigenden Geldstrafe

- 18 -
von 50 Tagessätzen à Fr. 1'970.00, d.h. Fr. 98'500.00, um eine
unwesentliche Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb es
sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO).
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren
deshalb selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).
7.2.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte
schuldig gesprochen wird, sind ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für das
erstinstanzliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 19 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verkehrsregelverletzung durch
ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 1'970.00, d.h.
Fr. 98'500.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 10'000.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'124.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]

- 20 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj