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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.310


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.310
(ST.2019.60; STA.2019.2128)
Urteil vom 19. März 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1952,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Parkzeit

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten mit Urteil SST.2020.146
vom 9. Oktober 2020 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Parkzeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m
Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 40.00.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023 gut, hob das
Urteil des Obergerichts vom 9. Oktober 2020 auf und wies die Sache zur
neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 9. Januar 2024 auf
eine Stellungnahme, während der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. März
2024 den Ausstand des bisherigen Verfahrensleiters sowie die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und sinngemäss einen Freispruch
beantragte.
3.2.
Die Akten des Strafverfahrens ST.2019.1279 der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg, in dem der Zivilangestellte der Regionalpolizei
Oberes Fricktal B._____, der auch vorliegend die Kontrolle der Parkfelder
durchgeführt hat, als Zeuge befragt wurde, wurden beigezogen.
3.3.
Dem Beschuldigten wurde eine Kopie dieser Einvernahme am 6. Mai 2024
zugestellt, worauf er sich nicht mehr hat vernehmen lassen.
3.4.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wurde das Gesuch des Beschuldigten
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik

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beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Rügen, die schon gegen das erste Urteil des Obergerichts hätten
vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien
nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der
Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden
(Urteil des Bundesgerichts 7B_1478/2021 vom 29. Oktober 2024 E. 2.2.2).
1.3.
Das gegen den ehemaligen Verfahrensleiter und Präsidenten der
3. Strafkammer gerichtete Ausstandgesuch ist durch die aktuelle
Zusammensetzung des Spruchkörpers der Strafkammer per 1. Januar
2025, worüber der Beschuldigte mit Verfügung vom 6. Januar 2025
informiert wurde, gegenstandslos geworden.
1.4.
Weiter beantragte der Beschuldigte, ihm seien die wesentlichen
Verfahrenshandlungen übersetzt zuzustellen. Der ihm mit Verfügung vom
22. Dezember 2023 bzw. nochmals mit Verfügung vom 19. Februar 2024
angesetzten Frist zur Stellungnahme ist er mit der sechsseitigen, eben
diesen Antrag beinhaltenden Eingabe vom 10. März 2024 nachgekommen
und er hat die Verfügung damit verstanden, so dass offenbleiben kann, ob
es sich bei der Ansetzung einer Frist zur (freigestellten) Stellungnahme um
eine der wichtigsten Verfahrenshandlungen gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO
handelt. Denn der Beschuldigte ist grundsätzlich nicht davon entbunden,
seinen Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrens-
handlungen zu signalisieren resp. gehalten, sich über den Inhalt einer
Verfügung zu erkundigen (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.3.3). Hinsichtlich der
dem Beschuldigten am 20. März 2024 in Kopie zugestellten Einvernahme
des Zeugen B._____ aus dem Strafverfahren ST.2019.1279 der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hätte er längstens genügend
Zeit für eine allfällige (weitere) Stellungnahme oder die Möglichkeit für
einen Antrag auf Übersetzung von ihm wichtig erscheinenden Passagen
der Einvernahme gehabt (vgl. BGE 118 Ia 462 E. 2b/aa). Davon hat er
keinen Gebrauch gemacht. Überdies hat der Beschuldigte mit seiner
Behauptung, was der Zeuge B._____ ausgesagt haben soll, zum Ausdruck
gebracht, dass ihm der Inhalt ohnehin bereits bekannt war.
1.5.
Nachdem die Zustellungen an den Beschuldigten auch nach der
Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils weiterhin direkt an ihn
erfolgt sind, erübrigen sich weitere Ausführungen zu seinen diesbe-

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züglichen Vorbringen. Es ist zumindest dennoch Folgendes festzuhalten:
Entgegen seinen Behauptungen war es aber gerade nicht so, dass
Zustellungen an seine Adresse in Frankreich problemlos hatten erfolgen
können. So liegt für die Zustellung der Verfügung vom 22. Dezember 2023
an ihn eine Zustellbescheinigung vom 28. Dezember 2023 vor, während
eine solche für die Verfügung vom 19. Februar 2024 dem Obergericht nicht
zurückgeschickt wurde. Hingegen ergibt sich aus der Eingabe des
Beschuldigten vom 10. März 2024 angesichts seiner Bezugnahme auf
ebendiese, dass er auch diese zweite Verfügung erhalten hat. Er stört sich
allerdings daran, dass in dieser zweiten Verfügung vom 19. Februar 2024
die gleiche Aufforderung wie bereits in der ersten Verfügung mit dem
Zusatz «erneut» versehen wurde. Er behauptet sogar explizit, die
Verfügung vom 22. Dezember 2023 nicht erhalten zu haben, was
angesichts der Zustellbescheinigung vom 28. Dezember 2023
offensichtlich schlicht nicht zutrifft.
1.6.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hätte der vom
Beschuldigten bereits vor Vorinstanz gestellte Beweisantrag auf Beizug der
Strafakten ST.2019.1279 nicht in antizipierter Beweiswürdigung
abgewiesen werden dürfen, da gemäss Argumentation des Beschuldigten
der Zeuge B._____ in der dortigen Einvernahme ausgesagt haben soll, er
prüfe die Ventilstellung grundsätzlich nicht, erstelle jedoch Fotos, wenn
eine Busse ausgestellt werde. Dies würde dessen Aussagen im
vorliegenden Verfahren und damit das gesamte Fundament der
Verurteilung in Frage stellen (Urteil des Bundesgerichts 7B_205/2022 vom
25. Oktober 2023 E. 3.4).
2.
2.1.
Das Strafverfahren ST.2019.1279 richtete sich gegen C._____ – dabei
handelt es sich um den Schwiegersohn des Beschuldigten bzw. Ehemann
seiner Tochter D._____ (vgl. Bericht der Regionalpolizei Oberes Fricktal
vom 2. April 2019, Akten ST.2019.1279; Eingabe von D._____ vom 3. Juli
2020, Akten des Obergerichts SST.2020.146 act. 10) – wegen Verletzung
der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Ändern der Ankunftszeit auf einem
Parkplatz. Dem Schwiegersohn des Beschuldigten wurde vorgeworfen, er
habe die auf der Parkscheibe eingestellte Ankunftszeit von 16:30 Uhr auf
17:30 Uhr geändert, ohne das Fahrzeug wieder in den Verkehr eingeführt
zu haben. Der Zeuge B._____ habe das Fahrzeug am 6. Februar 2019 um
ca. 17:00 Uhr auf dem blau markierten Parkfeld mit der Ankunftszeit
16:30 Uhr festgestellt. Bei der folgenden Kontrolle um 17:36 Uhr sei die
Ankunftszeit 17:30 Uhr eingestellt gewesen. Da mit der Hand an der
Motorhaube und dem Auspuff keine Wärme festzustellen gewesen sei,
habe er eine Ordnungsbusse ausgestellt.

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Der Zeuge B._____ präzisierte in der Einvernahme vom 5. Juli 2019
mitunter zu seiner Kontrolltätigkeit, er kontrolliere die Restwärme immer
beim Motor und beim Auspuff, er arbeite nicht mit Markierungen am Reifen
und er mache jeweils vor Ausstellung der Ordnungsbusse Fotos des
Kontrollschilds sowie im vorliegenden Fall der Parkscheibe.
2.2.
Offensichtlich unzutreffend und haltlos ist die Behauptung des
Beschuldigten, der Zeuge B._____ hätte in der fraglichen Zeugen-
einvernahme ausgesagt, er würde die Ventilstellung grundsätzlich nie
prüfen. Die Erstellung eines Fotos bei der Ausstellung der Ordnungsbusse
gibt keinen Aufschluss darüber, ob das Fahrzeug während über fünf Stun-
den auf dem Parkfeld gestanden ist oder ob es zwischenzeitlich bewegt
wurde. Im Übrigen wurden vorliegend Fotos vom parkierten Fahrzeug des
Beschuldigten erstellt (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom 22. Juni 2020
E. 1.3; Untersuchungsakten act. 26 f.). Entsprechend können die Aus-
sagen des Zeugen B._____ in der Einvernahme vom 5. Juli 2019 seine
Aussagen im vorliegenden Verfahren nicht in Frage stellen.
Die Vorinstanz, die den Zeugen B._____ einvernommen hat und dadurch
einen persönlichen Eindruck gewinnen konnte, durfte angesichts der
vorstehenden Ausführungen in Ergänzung zu denjenigen im Urteil des
Obergerichts vom 9. Oktober 2022 E. 2.2 f. die Aussagen des Zeugen als
glaubhaft ansehen und davon ausgehen, dass der Beschuldigte sein Fahr-
zeug während mehr als den maximal erlaubten fünf Stunden auf dem frag-
lichen, weiss markierten Parkplatz parkiert hat. Das Ergebnis der Beweis-
würdigung der Vorinstanz erscheint neben der alternativen Darstellung des
Beschuldigten nicht als offensichtlich haltlos (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO),
sondern immer noch als Sachverhalt, der zumindest nicht weniger
realistisch als die gegenteilige Tatsachenbehauptung des Beschuldigten
ist. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht.
2.3.
2.3.1.
In Bezug auf die rechtliche Würdigung sowie die Strafzumessung kann,
nachdem sich der Beschuldigte vor Bundesgericht nicht dagegen – zum
Beschleunigungsgebot siehe nachstehend – gewendet hat, grundsätzlich
auf das Urteil des Obergerichts vom 9. Oktober 2022 E. 2.4 und E. 3
verwiesen werden.
2.3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.

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Im Verfahren vor Bundesgericht wurde vom Beschuldigten eine Verletzung
des Beschleunigungsgebots geltend gemacht. Das Bundesgericht hat eine
solche u.a. wegen Verzögerungen durch die französischen Behörden
verneint. Bereits aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen
Rückweisungsentscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte
Verfahrensdauer für die Beurteilung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 3.4.2).
Seit der ausgestellten Ordnungsbusse am 22. Februar 2019 sind
mittlerweile mehr als 6 Jahre vergangen. Diese Verfahrensdauer ist – auch
wenn sich eine gewisse Verfahrensverzögerung aus der rechtshilfeweisen
Zustellung ergeben hat – sehr lange. Es liegt eine nicht mehr bloss leichte
– aber auch noch keine schwere – Verletzung des Beschleunigungsgebots
vor. Sie ist im Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist mit einer
Strafreduktion der Busse von Fr. 40.00 auf eine Busse von Fr. 30.00
Rechnung zu tragen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 7B_829/2023 vom
19. September 2024 E. 4.2).
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrens-
ausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00
(§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3.2.
Ausgangsgemäss hat er seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst
zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
4.
4.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist, sind ihm auch die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.

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4.2.
Ausgangsgemäss hat er seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Parkzeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m
Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung
von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse
von Fr. 30.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber
zu tragen.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'497.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 300.00, exkl. Kosten für die Übersetzung von Fr. 167.40)
werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine erstinstanzlichen
Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Möckli Fehlmann