ag_strafgericht · SST.2023.32 · 2024-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.32


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.32
(ST.2022.133; StA.2022.1877)
Urteil vom 22. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Ersatzrichterin Müller
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1983, von Slowenien,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tamara De Caro,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 17. Juni 2022 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung
und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
Dem Beschuldigten wurde mit Anklage folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Tatort: […] Q._____, R-Strasse […]
Tatzeit: Freitag, 11.03.2022, ca. 04.20 Uhr
Deliktsgut: 10 Fahrräder im Gesamtwert von CHF 62'240.00 (beigebracht)
Sachschaden: Beschädigung Eingangstüre, CHF 8'365.00
Privatklägerin: Zivil- und Strafklägerin: B._____ (…)
Strafantrag: 11.03.2022 (act. 392)
Der Beschuldigte begab sich am 11. März 2022 zusammen mit einem bislang unbekannten
Mittäter im vom Beschuldigten verwendeten PW AG […] nach Q._____, um dort aus dem
Fahrradgeschäft B._____ neuwertige Fahrräder zu entwenden. Der Beschuldigte und der
unbekannte Mittäter kontrollierten zuerst die Türe und als sie sich unbeobachtet fühlten,
begann der unbekannte Mittäter die Eingangstüre zum Fahrradgeschäft mit einem
Brecheisen zu öffnen. Beim Aufbruch der Eingangstüre wurde diese beschädigt. Danach
betrat der unbekannte Mittäter das Fahrradgeschäft und begann ein Fahrrad nach dem
anderen heraus zu tragen. Der Beschuldigte, welcher sich zuvor zur Rückseite des
Gebäudes begab, wartete dort bis der unbekannte Mittäter die Fahrräder hinter das
Gebäude brachte, damit sie sie für den Abtransport bereitstellen konnten. Der Beschuldigte
und sein Mittäter entwendeten, bis sie von der herannahenden Polizei gestört wurden,
10 Fahrräder im Gesamtwert von CHF 62'240.00.
Der Beschuldigte hat sich im Wissen um den geplanten Fahrrad-Diebstahl zusammen mit
dem unbekannten Mittäter nach Q._____ begeben. Der Beschuldigte wirkte während der
gesamten Tat bewusst mit dem unbekannten Mittäter zusammen. Er wollte sich zusammen
mit dem unbekannten Mittäter, durch Aufbrechen des Fahrradgeschäfts und Entwendung
der Fahrräder nach erfolgtem Einstieg, unrechtmässig bereichern.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau fällte am 19. August 2022
folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 bis 3 der erwähnten Bestimmungen
und gestützt auf Art. 40 und Art. 47 StGB zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

- 3 -
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre
festgesetzt.
[…]
2.3.
Die Untersuchungshaft von 162 Tagen (11. März 2022 bis 19. August 2022) wird gestützt
auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 4 erwähnten Bestimmung und gestützt
auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
vollzogen.
4.
4.1.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für
60 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 100.00 gewährte bedingte
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
4.2.
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 6'000.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen vollzogen.
5.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
6.
6.1.
Gestützt auf Art. 70 StGB werden folgende Vermögenswerte eingezogen und der
Oberstaatsanwaltschaft zur Verwertung oder Vernichtung übergeben:
- 1 Schraubenzieher
- 1 Paar Handschuhe
Ein allfälliger Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet
(Art. 442 Abs. 4 StPO).
Verletzte oder berechtigte Dritte können innert 5 Jahren nach der Veröffentlichung der
Einziehung Anspruch auf die eingezogenen Vermögenswerte erheben.
6.2.
Folgender Gegenstand wird dem Beschuldigten zurückgegeben:
- 1 Paar Schuhe
Der beschlagnahmte Gegenstand kann vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei
unbenutztem Ablauf dieser Frist wird der Gegenstand vernichtet.

- 4 -
7.
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin B._____ werden auf den Zivilweg
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO)
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'550.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 10'343.15
d) andere Auslagen Fr. 352.00
Total Fr. 14'245.15
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 3'902.00 auferlegt.
8.2.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 10'343.15 (inkl. Fr. 739.50 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
Der Verteidigerin des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 10'343.15 (inkl.
Fr. 739.50 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 beantragte der
Beschuldigte, er sei anstelle der vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen
Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wegen Gehilfen-
schaft zu versuchtem Diebstahl, Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch und
Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung schuldig zu sprechen und dafür mit
einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 50.00, Probezeit
4 Jahre, zu bestrafen. Vom Widerruf des gemäss Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für die Geldstrafe von
60 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährten bedingten Strafvollzugs sei
abzusehen und stattdessen die Probezeit auf 3 Jahre zu verlängern.
Sodann sei von einer Landesverweisung abzusehen.
3.2.
Auf Antrag des Beschuldigten und im Einverständnis der Staats-
anwaltschaft wurde mit Verfügung vom 17. März 2023 das schriftliche
Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO).
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 14. April 2023 die schriftliche Berufungs-
begründung ein.

- 5 -
3.4.
Mit schriftlicher Berufungsantwort vom 4. Mai 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Der Beschuldigte hielt mit seiner Stellungnahme am 23. Mai 2023 an
seinen Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, wegen blosser Gehilfenschaft zu
versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
verurteilt zu werden. Damit einhergehend sei nicht auf eine Freiheitsstrafe,
sondern eine Geldstrafe zu erkennen und vom Vollzug der Widerrufsstrafe
sei abzusehen. Schliesslich sei keine Landesverweisung auszusprechen.
Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und die dafür
ausgesprochene Busse, die Anordnungen über die beschlagnahmten
Gegenstände und die Höhe der der amtlichen Verteidigerin erstinstanzlich
zugesprochenen Entschädigung sind im Berufungsverfahren unange-
fochten geblieben, weshalb diese Punkte nicht zu überprüfen sind (Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des in Mittäterschaft begangenen
(vollendeten) Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Haus-
friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB verurteilt. Sie erwog nach Würdigung der Beweise
(Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin C._____), dass der
Beschuldigte am 11. März 2022 zusammen mit einem unbekannt
gebliebenen Mittäter nach Q._____ gefahren sei. Beim Fahrradgeschäft
«B._____» hätten der Beschuldigte und der unbekannte Mittäter die
Eingangstüre kontrolliert. Der unbekannte Mittäter habe mit einem
Brecheisen die Türe aufgewuchtet, wodurch diese beschädigt worden sei.
Er sei ins Geschäft getreten und habe insgesamt zehn Fahrräder im
Gesamtwert von Fr. 62'240.00 entwendet, indem er diese zur Rückseite
des Gebäudes gebracht habe, wo der Beschuldigte gewartet habe, damit
sie die Fahrräder für den Abtransport hätten bereitstellen können. Bevor es
aber dazu gekommen sei, seien sie von der Polizei in flagranti erwischt
worden. Der Mittäter habe unerkannt flüchten können.

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Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, es handle sich lediglich um
einen versuchten Diebstahl. Der unbekannte Mittäter habe 10 Fahrräder
zwar aus dem Ladenlokal der «B._____» geschafft. Die Fahrräder seien
aber lediglich einige Meter weiter weggeschoben worden und seien somit
weiterhin im Herrschaftsbereich der «B._____» geblieben. Sicherlich sei
kein neuer, eigener Gewahrsam begründet worden. Eine Person alleine
könne keinen neuen Gewahrsam an 10 Fahrrädern begründen, wenn diese
nicht mit einem in der Nähe stehenden Lieferwagen an einen neuen Ort
verbracht worden seien. Die Person sei aber von der Polizei gestört
worden, sodass sie keinen neuen Gewahrsam habe begründen können
(Berufungsbegründung S. 8 Ziff. 5).
2.2.
2.2.1.
Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur
Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig
zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnehmen ist Bruch fremden und
Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dieser besteht in der
tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben.
Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams
gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Ob der neue Gewahrsam
begründet worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen
und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 mit
Hinweisen).
Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nach-
dem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen
hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der
Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann.
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss
bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich
mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der
eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag.
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige
Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche
Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen Entschluss voraus, wobei es
nicht erforderlich ist, dass jeder Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt;
es genügt, dass sich ein Mittäter den Vorsatz der anderen Mittäter später
zu eigen macht. Der Entschluss zum mittäterschaftlichen Zusammenwirken
muss auch nicht ausdrücklich bekundet werden. Es genügt, wenn er
konkludent zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge
werden jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts
6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen).

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2.2.2.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass
sich der Beschuldigte und ein unbekannter Mittäter am 11. März 2022
mitten in der Nacht nach Q._____ zum Ladenlokal der «B._____» (damals
Kollektivgesellschaft «D._____ KLG») begeben hatten. Dort hat der
Mittäter die Eingangstüre zum Fahrradgeschäft mit einem Brecheisen
aufgewuchtet und in der Folge 10 Fahrräder nacheinander aus dem
Ladenlokal um die Ecke hinter das Haus, in welchem sich das Ladenlokal
befand, und wo der Beschuldigte wartete, verbracht.
Dadurch, dass die Fahrräder gegen den Willen der D._____ KLG aus dem
Ladenlokal verbracht worden sind, wurde deren Gewahrsam gebrochen.
Entgegen dem Beschuldigten hatten er und der Mittäter anschliessend
auch genügend Zeit, um neuen Gewahrsam zu begründen. Es ist
offensichtlich, dass der Beschuldigte und sein Mittäter die Fahrräder hinter
das Haus verbracht hatten, um sie dort später abzutransportieren. Es
waren zu diesem Zeitpunkt auch nur sie, die wussten, wo sich die Fahrräder
befanden. Sie konnten zu diesem Zeitpunkt frei über die Fahrräder
verfügen und haben dadurch neuen eigenen Gewahrsam begründet. Dass
ihnen der spätere Abtransport nicht gelungen ist, weil die Polizei
aufgetaucht ist, lässt den zu diesem Zeitpunkt bereits vollendeten Diebstahl
nicht zu einem blossen Versuch werden. Es ist denn auch nicht so, dass
die Täter bereits im Ladenlokal oder beim unmittelbaren Verlassen des
Ladenlokals mit den Fahrrädern auf frischer Tat erwischt worden wären.
Vielmehr wurden bereits 10 Fahrräder nacheinander um die Hausecke
verbracht und diesbezüglich der Gewahrsam des bisherigen Gewahrsams-
inhabers nicht nur gebrochen, sondern auch bereits neuer Gewahrsam
begründet.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet. Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der 10 aus dem Ladenlokal
entwendeten Fahrrädern von einem vollendeten Diebstahl auszugehen.
2.2.3.
Entgegen dem Beschuldigten ist er auch – sowohl hinsichtlich des
grundsätzlich anerkannten Diebstahls als auch der damit einhergehenden
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs – als Mittäter und nicht
bloss als Gehilfe zu qualifizieren. Aufgrund der konkreten Umstände
besteht kein Zweifel daran, dass der Diebstahl von Fahrrädern am 11. März
2022 mitten in der Nacht aus einem Ladenlokal in Q._____ der
gemeinsamen Entschlussfassung und der geplanten rollenteiligen
Tatausführung entsprochen hat.

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Der Beschuldigte bestreitet zurecht nicht, den unbekannten Mittäter nach
Q._____ gefahren und sich zusammen mit ihm an den Tatort begeben zu
haben (Berufungsbegründung S. 7). Die Zeugin C._____, die wegen des
von den Tätern verursachten Lärms aufgewacht war, konnte das Verhalten
der Täter am Tatort von ihrem Fenster aus beobachten (Untersuchungs-
akten [UA] act. 324, 334). Gestützt auf ihre Aussagen, deren
Glaubhaftigkeit auch der Beschuldigte nicht bestreitet (Berufungs-
begründung S. 5, Ziff. 3), ist erstellt, dass er zusammen mit dem
unbekannten, grösseren Mittäter die Eingangstüre des Fahrradgeschäfts
mehrfach inspiziert hat. So sagte die Zeugin aus, sie habe den
Beschuldigten zusammen mit einem zweiten Mann vor der Eingangstüre
zum Fahrradgeschäft dreimal gesehen (UA act. 324). Dabei habe sich der
Beschuldigte zusammen mit dem Unbekannten jeweils umgeschaut, ob sie
jemand beobachtete; kam ein Auto, hätten sich die beiden hinter dem
Fahrradgeschäft versteckt und seien dann wieder hervorgekommen (UA
act. 322, 324, 333). Nach der Prüfung der Eingangstüre habe der
unbekannte Mittäter mit dem mitgeführten Brecheisen (UA act. 324, 334,
352) begonnen – der Beschuldigte sei dabei wohl «hinter der Wand
verblieben» –, die Eingangstüre aufzubrechen und ein Fahrrad nach dem
anderen herauszubringen und hinter das Haus zum Beschuldigten zu
schieben, wo sie zum Abtransport bereitgestellt worden seien. Mithin steht
gestützt auf die schlüssigen und nachvollziehbaren und somit glaubhaften
Aussagen der Zeugin fest, dass die beiden Täter zielgerichtet vorgegangen
sind, wobei das Verhalten des Beschuldigten und des unbekannten
Mittäters auf eine abgesprochene Aufgabenteilung schliessen lässt. Der
Beschuldigte hatte bei der Verhaftung Handschuhe an und führte zudem
selber einen Schraubenzieher mit, wofür er keine schlüssige Erklärung
hatte. Dass er nicht gesehen haben will, dass das Ladenlokal aufgebrochen
worden ist, weil er ca. 50 Meter vom Fahrradgeschäft entfernt gewartet
habe, er Angst bekommen und weggewollt habe, nachdem ihm der
Unbekannte gesagt habe, dass er Fahrräder holen gehe, er sich aber nicht
ausgekannt und den Weg nicht gefunden habe (vorinstanzliche Akten [VA]
act. 461), ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Vielmehr liegen keine
Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte vor Ort plötzlich umentschieden
und mit dem «Einbruchsdiebstahl» nichts mehr hätte zu tun haben wollen
oder dass es sich beim Handeln des unbekannten Mittäters vor Ort um
einen vom gemeinsamen Entschluss nicht mehr gedeckten Exzess
handeln würde. Damit steht aber auch fest, dass die in Mittäterschaft
begangenen Tatbeiträge des unbekannten Mittäters dem Beschuldigten
zuzurechnen sind. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des
Beschuldigten auch in diesem Punkt als unbegründet.

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3.
3.1.
Der Beschuldigte hat für den Fall der Abweisung der Berufung im Schuld-
punkt keine Ausführungen zur von der Vorinstanz bedingt ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemacht. Es kann diesbezüglich
somit grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die von ihr aus-
gesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten erscheint bei einem
hinsichtlich des Diebstahls massgeblichen Deliktsbetrag von mehr als
Fr. 60'000.00 sowie einem gemäss Vorinstanz leichten bis mittelschweren
Verschulden bei einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und
einem Sachschaden von mehr als Fr. 8'000.00 sowie einem gemäss
Vorinstanz sogar mittelschweren Verschulden bei einem Strafrahmen von
bis zu 3 Jahren als sehr mild und kann auch unter Annahme einer leichten
Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (vgl.
Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt
werden. Im Gegenteil hätte sich allein für den Diebstahl eine weitaus
höhere Strafe gerechtfertigt, was aufgrund des Verschlechterungsverbots
ausgeschlossen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.2.
Mit der Vorinstanz ist der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen à Fr. 100.00 gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Ist nicht zu erwarten,
dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das
Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die
Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer
verlängern (Art. 46 Abs. 1 sowie Abs. 2 Sätze 1 und 2 StGB). Eine bedingte
Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der
Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten
Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140
E. 4.3 S. 143). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzu-
nehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143). In die Beurteilung der
Bewährungsaussichten ist auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe
bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum
Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die
frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen
wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe
widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (Urteil des

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Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 1.3.1; BGE
144 IV 277 E. 3.2 S. 284; 134 IV 140 E. 4.5 S. 144 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).
Der Beschuldigte delinquierte noch während der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Mai 2021 festgelegten
Probezeit von zwei Jahren erneut im einschlägigen Deliktsbereich. Die
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von Fr. 6’000.00 hatte trotz des in
Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse sehr hohen Betrags
offensichtlich keinerlei Wirkung. Vielmehr konnte sie ihn nicht davon
abhalten, erneut ein Vermögensdelikt zu begehen. Während des
Strafverfahrens verstrickte er sich zudem in unglaubhafte Aussagen und
zeigte sich nur insoweit geständig, als seine Tatbeteiligung auf der Hand
lag. Auch noch im Berufungsverfahren hat er sich auf den Standpunkt
gestellt, er habe sich bloss in sehr untergeordnetem Umfang als Gehilfe am
«Einbruchdiebstahl» beteiligt. Mithin kann weder von einer nachhaltigen
Einsicht noch einer aufrichtigen Reue ausgegangen werden, was sich
hinsichtlich seiner Legalprognose negativ auswirkt. Darüber hinaus steht er
nach wie vor unter einem gewissen finanziellen Druck und benötigt Geld
zur Begleichung seiner Schulden und um seinen Unterstützungspflichten
nachzukommen. Positiv zu werten ist zwar, dass er nunmehr wieder einer
Arbeit nachgeht. Es wird sich aber zuerst noch weisen müssen, ob dies
wirklich zu einer anhaltenden Stabilisierung seiner Situation beiträgt, zumal
er in der Vergangenheit den Arbeitsplatz oft gewechselt hat und ihn eine
Arbeit auch nicht von der Begehung von Straftaten hat abhalten können.
Im Gegenteil wurde der Beschuldigte zwischenzeitlich mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Gehilfenschaft zu Fälschung von
Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer
Busse von Fr. 500.00 verurteilt, was sich im Rahmen des Nach-
tatverhaltens zusätzlich negativ auf die Legalprognose auswirkt. Mit der
Vorinstanz wäre bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände von einer
eigentlichen Schlechtprognose auszugehen gewesen, zumal sich die
Legalprognose – entgegen der Vorinstanz – aufgrund der anzuordnenden
Landesverweisung nicht verbessert, sondern umgekehrt u.a. die schlechte
Legalprognose die Landesverweisung auch mit Blick auf das FZA als
angemessen erscheinen lässt (siehe dazu unten). Die Schlechtprognose
konnte für die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 8 Monaten auch unter
Berücksichtigung der ausgestandenen Untersuchungshaft nur wegen des
nunmehr anzuordnenden Vollzugs der Widerrufsstrafe verneint werden,
zumal auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse, um dem Beschuldigten
die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns
deutlich vor Augen zu führen, verzichtet worden ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Die Widerrufsstrafe von 60 Tagessätzen à
Fr. 100.00, d.h. Fr. 6'000.00, ist zu vollziehen.

- 11 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d
StGB für eine Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt ein Absehen von der Landesverweisung. Er
führt aus, dass er sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die
Freizügigkeit (FZA) berufen könne, wonach nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA die im Abkommen eingeräumten Rechte nur aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden
dürften. Er arbeite nach wie vor in der Schweiz. Mit seinem Verhalten,
vorliegend wie auch in der Vergangenheit, habe er ausschliesslich das
Rechtsgut Vermögen verletzt, was unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände nicht schwer wiege. Zudem sei er vom Strafverfahren und der
Haft schwer beeindruckt. Es müsse nicht davon ausgegangen werden,
dass er erneut delinquieren werde. Dementsprechend sei weder eine
schwere noch gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch
Ordnung anzunehmen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE
145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann
verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist slowenischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem
Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch eine Katalogtat für eine
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB
begangen und ist deshalb grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren
aus der Schweiz wegzuweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht
erfüllt, da weder ein persönlicher Härtefall vorliegt noch die privaten
Interessen an einem Verbleib die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung überwiegen.

- 12 -
4.4.
Der 40-jährige Beschuldigte ist slowenischer Staatsangehöriger. Er wuchs
in seinem Heimatland auf, besuchte dort die Schule und absolvierte eine
Ausbildung zum Automechaniker/Schweisser (UA act. 5). Er spricht
Slowenisch und ein wenig Deutsch (UA act. 89). Der Beschuldigte hat zwei
Kinder, welche zusammen mit der Kindsmutter in Slowenien leben (UA
act. 5). Ebenso leben seine Mutter und einer seiner beiden Brüder dort,
während der andere in der Schweiz wohnt. Der Vater ist verstorben (UA
act. 4). Der Beschuldigte arbeitete früher einmal während rund eineinhalb
Jahren als Sanitärinstallateur in Zürich. Daraufhin kehrte er nach Slowenien
zurück, wo er eine Ausbildung absolvierte, wobei er immer wieder für ein
paar Monate in die Schweiz eingereist war (UA act. 6). Seit Mai 2021
befindet sich der Beschuldigte erneut in der Schweiz (VA act. 463 f.). Mit
Strafbefehl vom 11. Mai 2021 wurde er der Veruntreuung eines Leasing-
fahrzeuges, begangen am 3. November 2018 in Basel, schuldig
gesprochen. Überdies wurde er zwischenzeitlich wegen Gehilfenschaft zu
Fälschung von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Gemäss
eigenen Angaben hat er keine Freunde oder enge Bezugspersonen in der
Schweiz (UA act. 10). Sein Ziel sei es, eine eigene Firma zu gründen, um
Geld zu verdienen (UA act. 10). Bis anhin arbeitete der Beschuldigte als
Angestellter bei diversen Firmen (UA act. 5). Vermögen hat er keines. Im
Gegenteil: Er hat bei der Krankenkasse Schulden in der Höhe von rund
Fr. 2'000.00 (UA act. 8). Zudem ist er trotz der kurzen Aufenthaltsdauer in
der Schweiz bereits vorbestraft. Im Hinblick auf die gesellschaftliche,
persönliche, wirtschaftliche und berufliche Integration sowie die Beachtung
der schweizerischen Rechts- und Werteordnung erweist sich seine
Integration durchwegs als mangelhaft.
Einer Rückkehr in sein Heimatland steht nichts entgegen. Er kann jederzeit
in seiner Heimat die Arbeit aufnehmen, hat er doch dort einen Beruf gelernt
und spricht die Sprache. Er war bereits einmal nach Slowenien
zurückgekehrt, um eine Ausbildung zu absolvieren. Zudem kann er in
seinem Heimatland nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre
Beziehungen leben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte eine verhältnis-
mässig kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz aufweist und weder
gesellschaftlich noch wirtschaftlich verwurzelt ist. Seine Verbindung zur
Schweiz besteht einzig zu seinem Bruder, welchen der Beschuldigte aber
nur unregelmässig sieht und mit welchem er ohne Weiteres den Kontakt
über moderne Kommunikationsmittel weiterhin pflegen kann. Dasselbe gilt
für seinen in Basel lebenden Cousin und die beiden Cousinen. Darüber
hinaus erscheint eine Wiedereingliederung des Beschuldigten in seinem
Heimatland wie dargetan ohne weiteres möglich. Insgesamt ist nicht von
einem massgeblichen persönlichen Interesse des Beschuldigten an einem

- 13 -
Verbleib in der Schweiz auszugehen, weshalb das Vorliegen eines
schweren persönlichen Härtefalls zu verneinen ist. Mangels eines
schweren persönlichen Härtefalls erübrigt sich eine Abwägung des privaten
Interesses des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz mit dem
öffentlichen Sicherheitsinteresse an seiner Wegweisung. Dieses würde im
Übrigen aber ohne Weiteres überwiegen, sind die von ihm begangenen
Straftaten doch keinesfalls zu bagatellisieren und haben denn auch zu
einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe geführt. Damit sind die Voraussetzung
für die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a
StGB erfüllt.
4.5.
An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das
sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen
Voraussetzungen berufen kann, nichts. Auch wenn das deliktische
Verhalten des Beschuldigten nicht hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben
oder die psychische, physische oder sexuelle Integrität, sondern das
Vermögen betroffen hat, ist von einer nicht zu bagatellisierenden
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des FZA auszugehen. Der
Beschuldigte hat einen «Einbruchdiebstahl» von zehn hochwertigen
Fahrrädern mit einer Deliktssumme von mehr als Fr. 60'000.00 und einem
Sachschaden von mehr als Fr. 8'000.00 begangen. Durch seinen in
Mittäterschaft begangenen nächtlichen Einbruch hat er zudem das
Sicherheitsempfinden des Inhabers des betroffenen Ladenlokals
gravierend verletzt. Mithin ist von einer erheblichen Rechtsgutverletzung
auszugehen, wie auch die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten
zum Ausdruck bringt. Sodann bestehen hinsichtlich seiner Legal-
bewährung ganz erhebliche Bedenken. Ihm muss grundsätzlich eine
schlechte Legalprognose gestellt werden. Vom Vollzug der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe konnte einzig in Berücksichtigung des
Widerrufs bzw. der zu vollziehenden Geldstrafe abgesehen werden (siehe
dazu oben). Mithin ist von einer tatsächlichen und hinreichend schweren
Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA auszugehen. Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung
auszusprechen.
4.6.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat
die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von
5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots
sein Bewenden hat.

- 14 -
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen.
5.2.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist gestützt auf die
eingereichte Honorarnote mit Fr. 2'067.15 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.
6.1.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'902.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) zu tragen.
6.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochenen Entschädigung wurde nicht angefochten, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

- 15 -
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40
StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 4 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 162 Tagen (11. März 2022 bis
19. August 2022) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
3.3.
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
11. Mai 2021 für die Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährte
bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe von Fr. 6'000.00 ist zu
vollziehen.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 1 Schraubenzieher
- 1 Paar Handschuhe
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 16 -
5.2.
Die beschlagnahmten Schuhe werden dem Beschuldigten zurückgegeben.
Verlangt der Beschuldigte diese nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft heraus, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage von E._____ (Inhaber der Einzelfirma «F._____», ehemals
Kollektivgesellschaft «D._____ KLG») wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'067.15 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'902.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'343.15
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 17 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 22. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann