ag_strafgericht · SBK.2026.140 · 2026-05-21 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.140


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.140
(OSTA.2026.411)
Art. 220
Entscheid vom 21. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchstellerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau
Gegenstand Ausstandsgesuch / Antrag auf Bestellung eines a.o. Staatsanwalts
im Strafverfahren gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden des
Kantons Aargau

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft A._____ führte eine Strafuntersuchung gegen
B._____ u. a. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfa-
cher, teilweise qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfacher versuchter Er-
pressung, mehrfacher, teilweise versuchter Brandstiftung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfacher, teilweise versuchter Störung von Betrie-
ben, die der Allgemeinheit dienen, mehrfacher Störung des öffentlichen
Verkehrs, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, unbefugten Ein-
dringens in ein Datenverarbeitungssystem und Datenbeschädigung. Am
14. Juli 2025 erhob sie beim Bezirksgericht Q._____ Anklage gegen ihn.
1.2.
Am 26. März 2026 erstattete B._____ bei der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau eine Strafanzeige gegen Unbekannt bzw. Mitarbeitende
der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau wegen des Verdachts
auf Siegelbruch (Art. 290 StGB), Unterdrückung von Urkunden
(Art. 254 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Begünstigung
(Art. 305 StGB) und aller in Frage kommender Delikte. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht stellte er den Antrag auf Einsetzung einer ausserordentli-
chen Staatsanwaltschaft. Er machte geltend, dass sich der Verdacht auf-
dränge, dass im Zeitraum zwischen dem Verfassen des Erhebungsberichts
vom 17. April 2024 und dem Erstellen der offiziellen Kopie des Chats "F"
am 13. Juli 2024 gewisse Akten gelöscht worden seien. Es gelte abzuklä-
ren, warum, und es sei unabdingbar, dass umgehend die "XRY-Dateien"
gesichert würden, da die Daten gemäss C._____, Gruppenchef IT-Fo-
rensik, bis zur am 27. April 2026 beginnenden Hauptverhandlung gespei-
chert würden.
2.
2.1.
Mit Ausstandsbegehren vom 31. März 2026 stellte die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau die folgenden Anträge:
" 1.
Es sei für den Vorwurf betreffend strafbare Handlungen durch Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Aargau im Zusammenhang mit B._____ bzw.
für ein allfällig zu eröffnendes Strafverfahren das Ausstandsbegehren der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die ganze Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau gutzuheissen.
2.
Es sei in Anwendung von § 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO durch die Aufsichts-
kommission der Justiz für den Vorwurf betreffend strafbare Handlungen
durch Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau im Zusammenhang

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mit B._____ bzw. für ein allfällig zu eröffnendes Strafverfahren ein ausser-
ordentlicher Staatsanwalt zu ernennen.
3.
Eventualiter sei gestützt auf § 7 Abs. 4 EG StPO ein ausserordentlicher
Staatsanwalt für den Vorwurf betreffend strafbare Handlungen durch Straf-
verfolgungsbehörden des Kantons Aargau im Zusammenhang mit
B._____ bzw. für ein allfällig zu eröffnendes Strafverfahren einzusetzen."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ersuchte um eine rasche
Behandlung des Ausstandsgesuchs, da gewisse "XRY-Dateien" gemäss
Informationen von B._____ nur bis am 27. April 2026 gespeichert würden.
2.2.
B._____ ersuchte mit Eingabe vom 14. April 2026 darum, das Verfahren
vordringlich zu behandeln und schnellstmöglich gemäss dem Antrag des
Leitenden Oberstaatsanwalts einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu er-
nennen und einzusetzen.
2.3.
Mit Schreiben vom 14. April 2026 teilte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und B._____ mit, dass
über das Ausstandsgesuch nicht bis am 27. April 2026 entschieden sein
werde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstands-
gesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entschei-
det die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a–d StPO zuständige Behörde.
1.2.
Betroffen ist vorliegend die (ganze) Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau, womit die Beurteilung des Ausstandsbegehrens gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG StPO; SAR 251.200)
in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau fällt.

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2.
Die Oberstaatsanwaltschaft begründet ihr Ausstandsbegehren wie folgt:
Als beschuldigte Personen stünden die verfahrensleitende Staatsanwältin
(D._____) sowie Mitarbeitende der Kantonspolizei Aargau, insbesondere
die Sachbearbeiterin sowie Mitarbeitende der Forensik, im Vordergrund.
Vorliegend lägen mehrere Umstände vor, die einen Anschein der Befan-
genheit entstehen lassen könnten. Die zuständige Staatsanwältin gehöre
der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die Sachbearbeiterin der Fo-
rensik der Kantonspolizei Aargau und die Forensik ebenfalls der Kantons-
polizei Aargau an. Die Forensik sei im ganzen Kanton Aargau tätig. Daraus
werde ersichtlich, dass bei objektiver Betrachtung der Anschein der Befan-
genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit entstehen könne. Die
Erfahrung aus ähnlichen Verfahren im Kanton Aargau mache deutlich, dass
durch die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes Verzöge-
rungen vermieden und die Akzeptanz des Verfahrensergebnisses, wie
auch immer dieses ausfallen werde, deutlich erhöht werden könne. Unter
den gegebenen Umständen bestünden daher für sämtliche Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Aargau hinreichende An-
haltspunkte, die den Anschein der Befangenheit erwecken könnten.
Im Weiteren bestehe gestützt auf § 7 Abs. 4 EG StPO die Möglichkeit, ei-
nen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen, wenn ein Strafverfahren
wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantona-
len Verwaltungsbehörden geführt werden müsse. Diese Möglichkeit be-
stehe nach Intention des Gesetzgebers unabhängig davon, ob ein Aus-
standsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vorliege oder nicht.
Im Falle des Ausstands der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sei ein
ausserordentlicher Staatsanwalt zu ernennen.
3.
3.1.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen
sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den
Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Or-
gane der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a–
e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen tritt ein
Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn er oder sie
"aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte"
(Art. 56 lit. f StPO).
3.2.
Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersu-
chungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29

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Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf
ein faires Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Diese Garan-
tie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vorein-
genommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befan-
genheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzel-
fall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gege-
benheiten vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwalts zu erwecken. Solche Um-
stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Beamten oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Um-
stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver
Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-
menheit bzw. den Anschein, der Staatsanwalt lasse sich bei der Führung
der Strafuntersuchung von sachfremden Umständen leiten, erwecken. Für
den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Staatsanwalt tatsächlich befan-
gen ist (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2; 138 IV 142 E. 2.1; 137 I 227 E. 2.1;
134 I 238 E. 2.1 je mit Hinweisen). Allerdings darf der Ablehnungsgrund der
Befangenheit nicht leichthin angenommen werden, wenn die regelhafte
Verfahrensordnung nicht ausgehöhlt werden soll (BGE 114 Ia 153 E. 3;
vgl. auch ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 56 StPO).
3.3.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche
gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstands-
gesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und
die gesuchstellende Person hat eine persönliche Befangenheit der betref-
fenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch (ausschliesslich und
konsequent) von Ausstandsgesuchen gegenüber "einer in einer Strafbe-
hörde tätigen Person" (vgl. Art. 56–60 StPO). Ein formal gegen eine Ge-
samtbehörde gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Aus-
standsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenom-
men werden. Voraussetzung ist, dass aufgezeigt wird, weshalb jedes Mit-
glied der Behörde einzeln im konkreten Fall befangen sein soll (Urteile des
Bundesgerichts 7B_772/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 2.2.4;
1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2).
4.
4.1.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei für das vorliegende Strafver-
fahren das Ausstandsbegehren für die ganze Staatsanwaltschaft des

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Kantons Aargau gutzuheissen. Das Ausstandsbegehren richtet sich mithin
formal gegen eine Gesamtbehörde, was grundsätzlich unzulässig ist. Es ist
jedoch als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde,
mithin der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau entgegenzunehmen.
4.2.
4.2.1.
Es steht ausser Frage, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
und die Angehörigen der Kantonspolizei Aargau in verschiedener Hinsicht
Berührungspunkte aufweisen. Angesichts der Funktion der Staatsanwalt-
schaft bei der Untersuchung sowie der Zusammenarbeit mit der Polizei
(vgl. insbesondere Art. 307, 309 und 312 StPO) ist eine Art institutionelle
Befangenheit zumindest erwägenswert. Das Verhältnis zwischen Staats-
anwaltschaft und Polizei ergibt sich aus der StPO und der Organisation der
Strafverfolgung. Allein der Umstand, dass die Angehörigen von Kantons-
polizei und Staatsanwaltschaft sich – je mit unterschiedlichen Aufgaben –
der Strafverfolgung widmen und dabei zusammenarbeiten, lässt sie nicht
generell als gegenseitig befangen (im Sinne von Art. 56 lit. a oder
lit. f StPO) erscheinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_548/2019 vom
31. Januar 2020 E. 3.4; 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.4;
1B_263/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2). Eine Gutheissung des Ab-
lehnungsbegehrens gestützt auf die allgemeine Begründung der Befangen-
heit der Strafverfolgungsbehörden eines Kantons im Verfahren gegen An-
gehörige der Polizeibehörde dieses Kantons würde bedeuten, dass derar-
tige Verfahren stets und generell an ausserkantonale Behörden bzw. an
eine externe Verfahrensleitung abzutreten wären, was mit dem in E. 3.2
erwähnten Grundsatz, wonach der Ablehnungsgrund der Befangenheit
nicht leichthin angenommen werden darf, nicht zu vereinbaren wäre. Damit
würde in der Tat die regelhafte Verfahrensordnung ausgehöhlt, was nicht
angehen kann. Die Oberstaatsanwaltschaft bringt im Übrigen keine konkre-
ten Umstände vor, die auf eine Befangenheit bzw. eine Voreingenommen-
heit sämtlicher Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die "Mitar-
beitenden der Kantonspolizei und der Forensik" schliessen liessen. Allein
die polizeiliche Tätigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet vermag jedenfalls
noch keinen Ausstandsgrund darzustellen. Vielmehr besteht dadurch zu
keiner Staatsanwaltschaft der Bezirke und schon gar nicht zur Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau eine besondere, über das gewöhnliche
Mass hinausgehende berufliche und organisatorische Nähe. Nachdem
auch nicht bei einzelnen Mitgliedern der Staatsanwaltschaft bzw. Ober-
staatsanwaltschaft Ausstandsgründe ersichtlich sind, erweist sich das Aus-
standsbegehren in Bezug auf die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Aar-
gau und der Forensik als unbegründet.

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4.2.2.
Staatsanwältin D._____ werden in der Strafanzeige strafbare Handlungen
in ihrer Funktion als Verfahrensleiterin im gegen B._____ geführten Straf-
verfahren vorgeworfen.
Staatsanwältin D._____ ist bei der Staatsanwaltschaft A._____ tätig und
untersteht damit den Weisungen der Leitung dieser Staatsanwaltschaft wie
auch der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Die Oberstaatsan-
waltschaft ist den Staatsanwälten der Bezirke generell hierarchisch über-
geordnet und übt hinsichtlich der sachgerechten Aufgabenerfüllung eine
Aufsichtsfunktion über die Staatsanwaltschaften der Bezirke aus (§§ 4
Abs. 4 und 7 Abs. 2 EG StPO). Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Ge-
samtleitung der Staatsanwaltschaft inne, weshalb zwischen ihr und den
Staatsanwaltschaften der Bezirke bereits aus funktioneller aber auch aus
organisatorischer Sicht eine Distanz besteht. Eine besondere, allgemeine
Nähe der Oberstaatsanwaltschaft zu den Staatsanwälten und Staatsanwäl-
tinnen der Bezirke liegt damit allein schon aus hierarchischen Gründen
nicht vor. Damit ist aber gerade nicht offensichtlich, dass die Staatsanwalt-
schaft Aargau als Ganzes für die Durchführung eines allfälligen Strafver-
fahrens gegen Staatsanwältin D._____ als generell befangen erscheint.
Insbesondere handelt es sich bei den Anschuldigungen von B._____ nicht
um einen inhärenten institutionellen Konflikt mit einer Vielzahl von involvier-
ten (leitenden) Staatsanwälten und Oberstaatsanwälten.
Die Oberstaatsanwaltschaft bringt im Übrigen auch hier keine konkreten
Umstände vor, die auf eine Befangenheit bzw. eine Voreingenommenheit
sämtlicher Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in Bezug
auf die verfahrensleitende Staatsanwältin D._____ schliessen lassen wür-
den. Offensichtlich ist einzig, dass hinsichtlich der Staatsanwaltschaft
A._____ ein enges, kollegiales Verhältnis besteht. Gestützt auf § 4 Abs. 5
EG StPO steht der Oberstaatsanwaltschaft die Befugnis zu, das Verfahren
einer Staatsanwaltschaft einer anderen Region zuzuweisen, ohne dass es
hierfür einer Anweisung durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts bedürfte. Ebenfalls in Anwendung von § 4 Abs. 5 EG StPO
besteht zudem die Möglichkeit, dass die Oberstaatsanwaltschaft das Ver-
fahren an sich zieht.
4.3.
Nach dem Erwogenen erweist sich der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft,
es sei für das vorliegende Strafverfahren das Ausstandsbegehren für die
ganze Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gutzuheissen, insgesamt
als unbegründet, weshalb er abzuweisen ist.
5.
Nachdem das Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau abzuweisen ist, fällt eine Ernennung

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einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen
Staatsanwaltes gestützt auf § 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO von vornherein aus-
ser Betracht.
6.
6.1.
Schliesslich beantragt die Oberstaatsanwaltschaft, es sei eventualiter ge-
stützt auf § 7 Abs. 4 EG StPO ein ausserordentlicher Staatsanwalt für den
vorliegenden Vorwurf bzw. für ein allfällig zu eröffnendes Strafverfahren
einzusetzen.
6.2.
Gemäss § 7 Abs. 4 EG StPO ist die Aufsichtskommission der Justiz für die
Einsetzung ausserordentlicher Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte zu-
ständig, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungsrats oder
wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantona-
len Verwaltungsbehörden geführt werden muss. Es kann offengelassen
werden, ob überhaupt ein Anwendungsfall von § 7 Abs. 4 EG StPO vorliegt,
da jedenfalls nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts für eine derartige Einsetzung einer ausserordentlichen Staatsanwäl-
tin oder eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zuständig wäre. Auf den
Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.
7.
Zusammenfassend sind das Ausstandsbegehren der Oberstaatsanwalt-
schaft für die ganze Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie die An-
träge auf Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes gestützt auf
§ 7 Abs. 4 und § 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
8.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind auf die Staatskasse zu neh-
men (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsbegehren der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
für die ganze Staatsanwaltschaft sowie die Anträge auf Bestellung eines
ausserordentlichen Staatsanwaltes gestützt auf § 7 Abs. 4 und § 7 Abs. 4bis
lit. b EG StPO werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli