ag_strafgericht · SST.2021.157 · 2022-01-18 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.157


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.157
(ST.2020.80; StA.2020.2521)
Urteil vom 18. Januar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber i.V. Diener
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Privatklägerin 1 A. J._____,
[…]
Privatkläger 2 B. J._____,
[…]
Beschuldigte C._____,
geboren am tt.mm.1983, von Malix,
[…]
verteidigt durch Fürsprecher Daniel Buchser,
[…]
Gegenstand Üble Nachrede

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen die Beschuldigte am
1. Juli 2020 den folgenden Strafbefehl:
" Sachverhalt:
Üble Nachrede
Die Beschuldigte hat die Privatkläger bei einem anderen eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderen Tatsachen, die geeignet sind,
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt, indem sie zusammen mit ihrem
Ehemann in einer Stellungnahme vom 6. April 2020 an das Departement
Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hinsichtlich der Privatkläger
geäussert hat:
"…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau,
wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…".
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Art. 173 StGB
Die Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 300.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 300.00
Rechnungsbetrag CHF 600.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls
eingehen, wird separat verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen."
2.
Die Beschuldigte erhob dagegen am 7. Juli 2020 Einsprache. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und überwies

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die Akten mit Verfügung vom 25. August 2020 dem Bezirksgericht Kulm zur
Durchführung des Hauptverfahrens.
3.
3.1.
Am 4. Februar 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Kulm mit Befragung von D. als Beschuldigter im Verfahren
SST.2021.156 sowie der Beschuldigten statt.
3.2.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 wurden mit Verfügung des
Bezirksgerichts Kulm vom 15. Januar 2021 vom persönlichen Erscheinen
zur Hauptverhandlung dispensiert. Die Privatklägerin 1 stellte indes bereits
mit Eingabe vom 12. Januar 2021 eine Genugtuungsforderung in der Höhe
von Fr. 1'000.00.
3.3.
Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
" 1.
Die Beschuldigten seien von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Den Beschuldigten sei eine Genugtuung von je Fr. 500.00, d.h. insgesamt
Fr. 1'000.00 zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der Strafkläger
zuzusprechen.
3.
Eventualiter seien als Zeugen einzuvernehmen:
 E., […]
 F., […]
 G., […]
 H., […]
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates, eventualiter
zulasten der Strafkläger."
3.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 4. Februar 2021:
" 1.
Die Beschuldigte ist schuldig:
- der üblen Nachrede gemäss Art. 173.
2.
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe

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verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 40.00 festgesetzt. Die Geldstrafe
beläuft sich auf Fr. 400.00.
3.
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin A. J. wird abgewiesen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 400.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 400.00
c) den anderen Auslagen von Fr. 60.00
Total Fr. 860.00
Der Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss
lit. b) und c) im Gesamtbetrag von Fr. 860.00 auferlegt.
6.
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber."
3.5.
Gegen das ihr im Dispositiv zugestellte Urteil meldete die Beschuldigte am
23. Februar 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am
15. Juni 2021 zugestellt.
4.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2021 erklärte die Beschuldigte
Berufung und stellte folgende Anträge:
" 1. Das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1., 2., 3., 5. und 6. aufzuheben.
2. Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Beweisanträge:
a) Es seien vom Bezirksgericht Kulm alle Akten von Zivil- und
Strafverfahren beizuziehen, an denen die Familie J., […], beteiligt war.
b) Es seien vom Gemeinderat X. alle Verfahrensakten beizuziehen
derjenigen Verfahren, an denen die Familie J., […], beteiligt war.
c) Es seien als Zeugen einzuvernehmen:
 E., […]
 F., […]
 G., […]
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt."

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4.2.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw.
die Anschlussberufung zu erklären.
4.3.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 stellten mit Eingabe vom
1. Juli 2021 folgende Anträge:
" 1. Auf die Berufungserklärung vom 23.06.2021 der Beschuldigten sei nicht
einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
4.4.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO
das schriftliche Verfahren angeordnet.
4.5.
Mit Berufungsbegründung vom 24. August 2021 hielt die Beschuldigte an
ihren gestellten Berufungsanträgen fest.
4.6.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort
vom 26. August 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des
angefochtenen Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge.
4.7.
Die Verfahrensleiterin ordnete mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 den
Wechsel ins mündliche Verfahren an.
4.8.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wurde die Beschuldigte gestützt auf
ihr Gesuch (Coronasymptome) von der Verhandlung dispensiert.
4.9.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Zeugin E. fand am 18. Januar
2022 statt. Die Beschuldigte hielt an ihren mit Berufungserklärung
gestellten Anträgen fest.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Präsidentin des
Bezirksgerichts Kulm vom 4. Februar 2021, mit welchem die Beschuldigte
der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gesprochen und zu
einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00, Probezeit zwei
Jahre, verurteilt wurde.
1.2.
Mit Berufung beantragt die Beschuldigte von Schuld und Strafe
freigesprochen zu werden mit entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich
angefochten und vollständig zu überprüfen.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Beschuldigte stellt mit Berufungserklärung verschiedene
Beweisanträge: Neben zusätzlich beizuziehenden Akten (Beweisanträge
Ziff. 3a und 3b) seien E., F. und G. als Zeugen zu befragen (Beweisantrag
Ziff. 3c).
2.1.2.
Die Vorinstanz wies den bereits anlässlich der Hauptverhandlung gestellten
Beweisantrag der Einvernahme der genannten Zeugen mit der
Begründung ab, dieser sei trölerisch. Es sei der Beschuldigten bereits
vorgängig mehrmals die Gelegenheit geboten worden, die Einvernahme
der ihr bereits damals bekannten, potentiellen Zeugen zu beantragen.
Zudem sei die Vorinstanz im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung der
Überzeugung, dass die beantragten Beweise nichts am entsprechenden
Urteil zu ändern vermögen (Urteil E. 2.13).
2.2.
2.2.1.
Die Parteien haben vor und während der erstinstanzlichen Verhandlung bis
zum Abschluss des Beweisverfahrens Gelegenheit, Beweisanträge zu
stellen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom
5. Mai 2017 E. 3.4.2 f.; vgl. Art. 331 Abs. 2 sowie 3 StPO, Art. 339 Abs. 2
und 4 StPO, Art. 345 StPO). Daher ist trotz der vorgängigen Gelegenheit,
im Untersuchungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren vor der
Hauptverhandlung die Befragung von Zeugen zu beantragen, der im
Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag

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der Beschuldigten nicht als trölerisch zu bezeichnen und nachfolgend zu
prüfen.
2.2.2.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren
und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389
Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur
wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind, die
Beweiserhebungen unvollständig waren oder die Akten über die
Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 StPO). Die
Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei
die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die antizipierte
Beweiswürdigung zulässig, wenn die Strafbehörde aufgrund bereits
abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte
Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (BGE 134 I 140 E. 5.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.6). Hierfür
muss sie das derzeit bestehende vorläufige Beweisergebnis hypothetisch
um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Zulässig ist
die Ablehnung des Beweisantrags, wenn die zu beweisende Tatsache nach
dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt
oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist. Bei der Abweisung
von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist Zurückhaltung
geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör
eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das
Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht.
Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen,
weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte
Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte
Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern
vermag (Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3
m.w.H.).
2.3.
2.3.1.
E. wurde noch nie dazu befragt, ob es den wahren Begebenheiten
entspreche, dass sie der Beschuldigten erzählt habe, dass ihre Mutter, M.,
von den Privatklägern psychisch unter Druck gesetzt worden sei.
Entsprechend wurde die Zeugin vor Obergericht vorgeladen.
2.3.2.
Auf die Befragung der Nachbarn F. und G. kann verzichtet werden,
nachdem – wie noch zu zeigen ist (vgl. E. 4.5.3) – E. die von der
Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 verfasste Äusserung
glaubhaft bestätigte.

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2.3.3.
Sodann beantragt die Beschuldigte, es seien alle Akten von Zivil- und
Strafverfahren des Bezirksgerichts Kulm beizuziehen, an welchen die
Familie J. beteiligt gewesen sei; ebenso alle Verfahrensakten des
Gemeinderats X.. Dieser Antrag ist abzuweisen. Zum einen ist mit der
Vorinstanz der Beizug von Verfahrensakten in unbeschränktem Umfang
unverhältnismässig. Im Übrigen wurden die Akten der Verfahren mit
Beteiligung der Privatkläger und M. sowie die Akten des Baubewilligungs-
und Beschwerdeverfahrens im vorinstanzlichen Verfahren bereits
beigezogen (GA act. 17 f.). Zum anderen ist vorliegend einzig die
Äusserung der Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 strafrechtlich
zu würdigen. Diese betrifft das Verhältnis zwischen M. – als Vorgängerin
des Hauses der Beschuldigten und ihres Ehemanns – und den
Privatklägern. Ein allfälliges schikanöses oder rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Privatkläger gegenüber weiteren Nachbarn oder der
Gemeinde (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 8 ff.) ist für das vorliegende
Verfahren irrelevant.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zusammen mit ihrem Ehemann,
D. (Beschuldigter im Verfahren SST.2021.156) am 6. April 2020 in einer
Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Kantons Aargau wie folgt über die Privatkläger geäussert zu haben: "... Die
Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde
durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …". Damit habe
sich die Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig gemacht (Strafbefehl,
UA act. 29 f.).
3.1.2.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Äusserung der
Beschuldigten um eine Tatsachenbehauptung handle, mit welcher die
Privatkläger eines unehrenhaften, sozialethisch verpönten Verhaltens
bezichtigt würden. Durch diese Aussage würden die Privatkläger als
charakterlich nicht einwandfreie, integre Menschen dargestellt. Der
Wahrheitsbeweis stehe der Beschuldigten nicht offen und selbst wenn sie
zum Wahrheitsbeweis zugelassen würde, wäre ihr dieser nicht gelungen,
da aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, dass die Vorgängerin ihres
Hauses von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt
worden sei. Die Beschuldigte habe ferner auch den Gutglaubensbeweis
nicht erbringen können, nachdem sie aufgrund der Aussagen der Tochter
der Vorgängerin ihres Hauses die im Schreiben vom 6. April 2020

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gemachte Äusserung nicht in guten Treuen für wahr gehalten haben dürfe
(Urteil 2.9 ff.).
3.1.3.
Die Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung zum einen die rechtliche
Würdigung der Vorinstanz. Durch die Äusserung im Schreiben vom
6. April 2020 sei weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der
üblen Nachrede erfüllt. Zum anderen sei die Äusserung aus berechtigtem
Anlass erfolgt und entspreche der Wahrheit. Die Beschuldigte habe
überdies in guten Treuen gehandelt und sei gutgläubig gewesen, so dass
sie von Schuld und Strafe freizusprechen sei (Berufungsbegründung
Ziff. 3 ff.).
3.2.
Der angeklagte Sachverhalt wird von der Beschuldigten sodann nicht
bestritten (Berufungsbegründung Ziff. 2) und ist gestützt auf die Akten
erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch die im
Schreiben vom 6. April 2020 – welches ebenfalls von ihrem Ehemann
unterzeichnet wurde – gemachte Äusserung "... Die Vorgängerin unseres
Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie
jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …" (vgl. UA act. 15) der üblen
Nachrede strafbar gemacht hat.
4.
4.1.
4.1.1.
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft
(Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf
Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet
ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die
Ehrverletzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die
sogenannte sittliche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1;
BGE 132 IV 112 E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem
ein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird
bzw. als nicht charakterlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer
Mensch dargestellt wird (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen
beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittadressat
diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um
einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke –

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je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn,
der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand
der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte
Werturteile, wobei letztere Wertungen mit erkennbarem Bezug zu
Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind
(RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Tatsachen sind Ereignisse
oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in
Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich
sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbestand der üblen Nachrede wird
gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung gegenüber einem Dritten
erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3).
4.1.2.
Vorliegend äusserte die Beschuldigte im Schreiben vom 6. April 2020
gegenüber dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, und somit einem
Dritten in Form einer Behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2008
vom 4. September 2008 E. 3.3.2), dass "die Familie" die Vorgängerin ihres
Hauses jahrelang psychisch unter Druck gesetzt habe. Aus dem Kontext
des erwähnten Schreibens ist sodann zweifelsfrei erkennbar, dass es sich
bei "der Familie" um die Privatkläger handelte.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt "jemanden unter Druck
setzten" keine strafbare Handlung dar (Urteil E. 2.9.2.1) und als Ausdruck
für sich alleine betrachtet auch keine Ehrverletzung im Sinne einer üblen
Nachrede. Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, welchen die
fragliche Äusserung bei unbefangenen Drittpersonen hinterlässt, hat diese
indes ehrverletzenden Charakter. Die Aussage, eine ältere, alleinstehende
Frau psychisch unter Druck setzen erweckt bei unbeteiligten Dritten den
Eindruck, die Privatkläger hätten durch ihr Verhalten auf die psychische
Integrität der Frau eingewirkt und möglicherweise auch eine gewisse
Schwäche ausgenutzt. Denn durch die gewählte Wortwahl der Adjektive
"ältere, alleinstehende" wird mit der Vorinstanz eine Hilflosigkeit der unter
Druck gesetzten Person ausgedrückt und suggeriert somit eine
Unehrenhaftigkeit der Privatkläger. Eine ältere, alleinstehende Frau
psychisch unter Druck zu setzten widerspricht der allgemein herrschenden
Moralvorstellung. Ferner zeugt auch die Formulierung "jahrelang" davon,
dass es sich nicht um ein allenfalls annehmbares einmaliges Ereignis
handelte. Die Privatkläger werden damit gesamthaft betrachtet einer
Handlungsweise bezichtigt, welche kein ehrbarer Mensch vornehmen
würde. Ihnen wird ein sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen und
sie werden als charakterlich nicht einwandfreie, als nicht anständige,
integre Menschen dargestellt.
Zwar erfolgte die im Schreiben gemachte Äusserung im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens bezüglich einer Baubewilligung, in welchem es der

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Beschuldigten als Prozesspartei grundsätzlich zusteht, ihre Standpunkte
mit einer gewissen Klarheit und Prägnanz zu vertreten. Im
Beschwerdeverfahren bezüglich der Frage der Bewilligung des Einbaus
einer Wärmepumpenheizung tut es indes nichts zur Sache, ob die
Gegenpartei eine ältere, alleinstehende Frau jahrelang psychisch unter
Druck gesetzt hat, selbst wenn damit auf ein allenfalls rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten hingedeutet werden sollte (vgl. Berufungs-
begründung Ziff. 3). Die verfasste Äusserung wurde daher ohne
ausreichend erkennbaren Sachbezug abgegeben. Im Übrigen formulierte
die Beschuldigte die ehrverletzende Passage auch nicht als blosse
Vermutung. Inwiefern die Aussage das dazumal hängende Beschwerde-
verfahren hätte beeinflussen sollen, ist nicht dargetan.
Folglich ist die Äusserung "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere,
alleinstehende Frau, wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter
Druck gesetzt…" als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB zu werten.
4.2.
4.2.1.
In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Der Vorsatz muss
sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur
Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten
beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist indes nicht erforderlich
(Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1).
Ebenso eine (eventual-)vorsätzliche, tatsächliche Schädigung des Rufs
wird nicht vorausgesetzt (RIKLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 173 StGB).
4.2.2.
Selbst wenn zu Gunsten der Beschuldigten davon ausgegangen wird, dass
es nicht ihre tatsächliche Absicht war, die Privatkläger in ihrer Ehre zu
verletzen, musste ihr als juristische Laiin trotzdem bewusst gewesen sein,
dass ihre formulierte ehrverletzende Anschuldigung zur Rufschädigung
geeignet ist oder sie nahm dies zumindest in Kauf. Indem sie die Äusserung
in einer Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
formulierte, handelte die Beschuldigte ferner vorsätzlich in Bezug auf die
Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten. Auch unter der
Annahme, dass die Beschuldigte auf ein allfällig rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Privatkläger im Bauvorhaben aufmerksam machen wollte, ist
die gewählte Ausdrucksform bei Weitem nicht geeignet, ein solches
darzulegen. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 4.1.2), erfolgte die Aussage ohne
ausreichenden Sachbezug und ohne ersichtliche positive Beeinflussung
des Beschwerdeverfahrens. Der subjektive Tatbestand der üblen
Nachrede ist daher ebenfalls erfüllt.

- 12 -
4.3.
4.3.1.
Die Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn sie den Wahrheits- oder
Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast
und das Beweislastrisiko trägt die Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio
pro reo" greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom
19. Mai 2014 E. 4.1.1). Sie wird indes nicht zum Entlastungsbeweis
zugelassen, wenn kumulativ keine begründete Veranlassung für die
Äusserung bestand und diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem
Übles vorzuwerfen (Beleidigungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173
Ziff. 3 StGB). Bezüglich der Ausführungen zu den kumulativen
Voraussetzungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden
(Urteil E. 2.10.1). Ob die Voraussetzungen für die Zulassung der
Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB
erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2
und 2.4.4).
4.3.2.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Privatkläger durch ihre
Einsprache im Baubewilligungsverfahren und dem darauffolgenden
Beschwerdeverfahren die ihnen zustehenden Verfahrensrechte wahr-
genommen und grundsätzlich sachlich argumentiert haben (Urteil
E. 2.10.2). Dennoch sind die von der Beschuldigten vorgebrachten
Unterstellungen der Privatkläger ihr gegenüber und ihrem Ehemann nicht
vollumfänglich von der Hand zu weisen (Protokoll Hauptverhandlung
S. 5 f.; Berufungsbegründung Ziff. 5). In der von den Privatklägern vom
7. November 2019 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
verfassten Stellungnahme sind durchaus einzelne Passagen enthalten,
welche den Anschein einer ehrenrührigen Unterstellung resp. eines
Fehlverhaltens andeuten. So wird der Beschuldigten und ihrem Ehemann
unter anderem vorgeworfen, sie hätten in Kauf genommen, dass ihre
Kinder durch ihr Verhalten eine Erkrankung erleiden oder sie eher eine
allfällige Busse wegen Bauens ohne Bewilligung bezahlen würden, da es
im Vergleich zum Beachten behördlicher Anweisungen offenbar das
kleinere Übel gewesen sei (BVURA. 19.473, Stellungnahme vom
7. November 2019 Ziff. 3 und 5). Ohne diese Aussagen einer genauen
Prüfung zu unterziehen, ist von vornherein nicht auszuschliessen, dass
solche bei einem unbefangenen Durchschnittadressat den Eindruck
erwecken könnten, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann sich nicht um
das Wohl ihrer Kinder sorgten oder sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben
halten würden. Die von der Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020
angedeuteten "persönlichen Anschuldigungen" sind nach Ansicht des
Obergerichts daher nicht vollumfänglich haltlos, weshalb nicht auszu-
schliessen ist, dass die Beschuldigte die Äusserung auch als Reaktion auf
das Schreiben der Privatkläger vom 7. November 2019 und somit nicht
völlig unbegründet machte. Dabei gilt es jedoch festzuhalten, dass es sich

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entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten (Berufungsbegründung
Ziff. 5) nicht um eine Retorsion im Sinne des fakultativen Strafbe-
freiungsgrunds der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 3 StGB handelt,
nachdem die üble Nachrede eine solche nicht kennt und die Beschimpfung
gegenüber der üblen Nachrede ferner subsidiär ist (BGE 128 IV 53 E. 1f).
Im Übrigen war zwar die von der Beschuldigten gemachte
Tatsachenbehauptung nicht geeignet, den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens zu beeinflussen, da die Beschwerde der Privatkläger gutge-
heissen wurde (vgl. Entscheid BVU vom 12. Mai 2020). Dennoch geht das
Obergericht davon aus, dass die Beschuldigte die Äusserung im erwähnten
Schreiben nicht nur zum Zweck verfasste, die Privatkläger gegenüber dem
Departement Bau, Verkehr und Umwelt in einem schlechten Licht
darzustellen. Die Beschuldigte hat vielmehr überzeugend darlegt, dass sie
ein ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privatkläger
im Beschwerdeverfahren aufzuzeigen versuchte (Protokoll Hauptver-
handlung S. 8 ff.; Berufungsbegründung Ziff. 5) und damit nicht mit
ausschliesslicher Beleidigungsabsicht handelte. Unter Berücksichtigung
dieser Umstände und der Tatsache, dass die Zulassung zum Entlastungs-
beweis die Regel darstellt und nur ausnahmsweise verwehrt wird, ist die
Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1).
4.4.
4.4.1.
Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die
durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachen-
behauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der
Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und
Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts
6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich die
Beschuldigte auch auf Umstände stützen, welche ihr erst nach der
inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer
späteren Abklärung ergeben (BGE 124 149 E. 3a).
4.4.2.
Zur Beweisführung, dass die Aussage "…Die Vorgängerin unseres
Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie
jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…" der Wahrheit entspreche, legt
die Beschuldigte eine Zusammenstellung von der Vorgängerin ihres
Hauses, M., ins Recht, über die Ereignisse, welche sich im Laufe der Jahre
im Zusammenhang mit der Familie der Privatkläger ereignet haben sollen.
Zudem bezieht sie sich auf die von der Vorinstanz zugezogenen Akten des
Privatstrafverfahrens vor dem Bezirksgericht Kulm aus dem Jahr 2000
zwischen den Privatklägern resp. dessen Sohn und M..

- 14 -
Das Privatstrafverfahren wurde mittels eines durch die Parteien
geschlossenen Vergleichs beendet (vgl. Vergleich vom 28. Juni 2001 im
Verfahren PS.2000.50007). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, geht
aus dem Vergleich nicht hervor, dass M. jahrelang psychisch unter Druck
gesetzt worden sei (Urteil E. 2.11.2). So stellt der geschlossene Vergleich
keine Anerkennung eines eigenen Fehlverhaltens der Privatkläger dar.
Gestützt auf die Akten des Privatstrafverfahrens lässt sich zwar ein
angespanntes Nachbarschaftsverhältnis resp. ein Nachbarschaftskonflikt
erkennen, welcher für M. anhand der von ihr zusammengefassten
Schilderung belastend gewesen zu sein scheint. Nichtsdestotrotz ist
aufgrund der subjektiv geschilderten Wahrnehmung der Ereignisse durch
M. und des abgeschlossenen Vergleichs nicht ausreichend erstellt, dass
die von der Beschuldigten verfasste ehrverletzende Äusserung in ihren
wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wodurch der
Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden konnte.
4.5.
4.5.1.
Wenn die Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und ihren
persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die
Wahrheit ihrer ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben
zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt gute Treue
nicht. Sie muss zusätzlich nachweisen, dass sie ernsthafte Gründe hatte,
ihre Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre eines anderen
verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149 E. 3b). Die
erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der
Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu beurteilen
(BGE 118 IV 153 E. 4c).
Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen
über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das
Motiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende
Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen
(RIKLIN, a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt,
dass beim Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden
darf, von denen die Beschuldigte im Zeitpunkt ihrer Äusserung Kenntnis
hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b).
4.5.2.
Die Beschuldigte macht geltend, dass sie aufgrund ihrer eigenen
Erfahrungen mit den Privatklägern als Nachbarn und den Erzählungen von
E., der Tochter von M., jeden Anlass gehabt habe, die Schilderung über die
Schikane und das Fehlverhalten der Privatkläger gegenüber M. zu glauben
und die Äusserung im Schreiben vom 6. April 2020 in gutem Glauben
erfolgt sei (Protokoll Hauptverhandlung S. 8; Berufungsbegründung Ziff. 8).

- 15 -
Anhand der Äusserungen der Tochter von M. gegenüber der Beschuldigten
und ihrem Ehemann war der Beschuldigten das zerrütte
Nachbarschaftsverhältnis zwischen M. und den Privatklägern bekannt.
Auch wenn aufgrund des Umstands, dass die Beschuldigte die
ehrverletzende Äusserung nicht völlig unbegründet getätigt hat (vgl.
E. 4.3.2), nicht darauf geschlossen werden kann, dass sie auch ernsthafte
Gründe hatte, diese für wahr zu halten (BGE 124 IV 149 E. 3b), ist
vorliegend der Rahmen der gemachten Äusserung zu berücksichtigen. Die
Beschuldigte machte die ehrverletzende Äusserung gegenüber einer
Behörde anlässlich eines Beschwerdeverfahrens und legte glaubhaft dar,
dass sie dadurch ein allenfalls rechtsmissbräuchliches Verhalten der
Privatkläger aufzuzeigen versuchte (vgl. E. 4.3.2). Es lässt sich nicht
erkennen, dass sich die Beschuldigte lediglich in der Absicht, den
Privatklägern etwas Übles vorzuwerfen, gegenüber dem Departement Bau,
Verkehr und Umwelt geäussert hätte. Dass die Äusserung zur Wahrung
berechtigter Interessen erfolgte, ist somit – entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz (Urteil E. 2.12.3) – nicht von vornherein auszuschliessen.
4.5.3.
Dass zwischen den Privatklägern und M. ein angespanntes Verhältnis
bestand, bestätigte auch E., die Tochter von M., anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022. Die Privatkläger hätten ihre
Mutter über Jahre geplagt. Sie sei von den Privatklägern und den Söhnen
auch schikaniert und beleidigt worden. Ihre Mutter habe unter dem
Verhalten der Privatkläger gelitten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3
f.). E. habe der Beschuldigten zwar nicht wortgetreu gesagt, dass ihre
Mutter von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt
worden sei, sinngemäss aber schon. So könne man schon sagen, das
schikanöse, beleidigende und plagende Verhalten der Privatkläger
entspreche einem psychischen unter Druck setzen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). E. bestätigte damit, der Beschuldigten davon
berichtet zu haben, dass ihre Mutter von den Privatklägern jahrelang
geplagt, beleidigt sowie schikaniert und damit sinngemäss psychisch unter
Druck gesetzt worden sei.
4.5.4.
Die Beschuldigte zeigte sich wiederholt überzeugt davon, dass die
Eingaben der Privatkläger im Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren
rechtsmissbräuchlich und lediglich zur Schikane von ihr und ihrem
Ehemann erfolgen würden (Protokoll Hauptverhandlung S. 3 ff.;
Berufungsbegründung Ziff. 3 ff.). Die glaubhaften Äusserungen von E.
mögen sie in ihrer Aussage bestärkt haben, dass dies bereits bei der
Vorgängerin ihres Haus der Fall gewesen sei. Die Beschuldigte hatte somit,
insbesondere auch aufgrund der Erzählungen von E., Gründe
anzunehmen, dass M. von den Privatklägerin psychisch unter Druck

- 16 -
gesetzt worden war. Hinsichtlich der Sorgfaltspflicht ist zu beachten, dass
der Verbreitungsgrad der ehrverletzenden Aussage sehr gering war und
ausschliesslich gegenüber einer Behörde erfolgte, welche einem
Amtsgeheimnis unterliegt. Aufgrund der Unterredung mit E. hat die
Beschuldigte vorgängig die ihr zumutbaren Schritte unternommen, um von
der Wahrheit ihrer ehrverletzenden Äusserung auszugehen und sie ist ihrer
an keine hohen Anforderungen gestellten Sorgfaltspflicht (vgl. dazu
E. 4.5.1) nachgekommen. Zudem wiegt der Vorwurf nicht schwer. Die Ehre
der Privatkläger und damit das geschützte Rechtsgut hätte in weit
gravierender Art und Weise verletzt werden können. Damit gelingt der
Beschuldigten der Gutglaubensbeweis und sie ist vom Vorwurf der üblen
Nachrede freizusprechen.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Die Beschuldigte dringt mit ihren Anträgen durch. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.
5.2.
5.2.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
Vorliegend erfolgt ein Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede.
Demnach ist die Beschuldigte für ihre ganzen Aufwendungen im
Berufungsverfahren zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über
die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst
sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers nach dem
angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der Regel
Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat
entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
5.2.2.
Der Verteidiger der Beschuldigten reichte anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022 eine Kostennote ein und
ersuchte um Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 7'069.50 für das

- 17 -
Verfahren der Beschuldigten und dasjenige des Ehemanns
(SST.2021.156). Der gemäss Kostennote geltend gemachte Aufwand von
25 Stunden und 5 Minuten für beide Verfahren erweist sich unter
Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache als überhöht
und ist deshalb zu kürzen.
In seiner Kostennote macht der Verteidiger Aufwände geltend, die zum
erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend gemachte Aufwand für
die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung und die
diesbezüglichen Korrespondenzen mit der Beschuldigten sind
grundsätzlich in der vorinstanzlichen Kostennote auszuweisen. Das ergibt
sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet
wird, der Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen
Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der
Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Der noch im Zusammen-
hang mit dem vorinstanzlichen Verfahren anfallende Aufwand (vorliegend
45 Minuten) ist daher in der Kostennote des Berufungsverfahrens zu
streichen. Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann,
ändert nichts daran, dass er zum vorinstanzlichen Verfahren gehört. Beim
Aufwand vom 22. Februar 2021 (Urteilseingang) von 5 Minuten handelt es
sich um eine reine Sekretariatsarbeit, welche grundsätzlich nicht
entschädigt wird - ausgenommen sind die hierfür notwendigen Auslagen –
da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten und nicht
separat zu vergüten ist (vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts
vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Für das Studium des
Urteils, den Entwurf der Berufungserklärung sowie den entsprechenden
Brief an die Beschuldigte macht der Verteidiger einen Aufwand von 3
Stunden und 10 Minuten geltend. Unter der grosszügigen Annahme, dass
das Studium des Urteils sowie das Verfassen des Briefes zwei Stunden
und 30 Minuten in Anspruch nehmen, verbleiben mindestens 40 Minuten
für den Entwurf der Berufungserklärung. Zusätzlich weist der Verteidiger
weitere 30 Minuten für die Berufungserklärung aus (Aufwand vom
23. Juni 2021). Ein Aufwand von gesamthaft einer Stunde und 10 Minuten
für die zweiseitige Berufungserklärung, welche lediglich die gestellten
Berufungsanträge ohne inhaltliche Ausführungen oder rechtliche
Begründungen beinhaltet, erweist sich als übersetzt und ist auf 40 Minuten
zu reduzieren. Weiter ist ein Gesuch um Fristerstreckung – vorliegend
geltend gemacht am 3. August 2021 – eine einfache, regelmässig
vorkommende sowie weitgehend standardisierte Eingabe. Frister-
streckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich
nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der
Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss BB.2017.125 des
Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand
von insgesamt 20 Minuten nicht zu entschädigen. Für die Begründung der
14-seitigen Berufung weist der Verteidiger – unter der Annahme, dass der
Beginn der Berufung am 2. August 2021 mindestens 30 Minuten und die

- 18 -
Fertigstellung der beiden Berufungserklärung am 24. August 2021
ebenfalls 50 Minuten in Anspruch nahmen – insgesamt 11 Stunden und 30
Minuten aus. Dies erscheint aufgrund dessen, dass der Verteidiger mit der
Strafuntersuchung und den Akten bereits aus dem vorinstanzlichen
Verfahren vertraut war und im Berufungsverfahren im Wesentlichen keine
neue Strategie verfolgt hat und grösstenteils dieselben Argumente wie vor
Vorinstanz vorgebracht wurden, als deutlich überhöht. Angemessen
erscheint ein Aufwand von sechs Stunden. Schliesslich ist der vom
Verteidiger auf drei Stunden geschätzte Aufwand für die Berufungs-
verhandlung herabzusetzen. Die Berufungsverhandlung dauerte 40
Minuten. Nachdem für die Nachbesprechung mit der von der Verhandlung
dispensierten Beschuldigten sowie die Hin- und Rückfahrt von einem
Aufwand von einer Stunde und 20 Minuten auszugehen ist, reduziert sich
der Aufwand für die Berufungsverhandlung auf zwei Stunden.
Gesamthaft ergibt sich somit für das vorliegende Verfahren sowie
dasjenige des Ehemanns (SST.2021.156) ein angemessener Aufwand von
16 Stunden und 55 Minuten. Bei einem auf den Regelfall angepassten
Stundenansatz von Fr. 220.00, den Spesen von Fr. 293.20 und der
Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung für beide Verfahren von
Fr. 4'324.00. Für das vorliegende Berufungsverfahren der Beschuldigten ist
der Verteidiger mit Fr. 2'162.00 zu entschädigen.
5.3.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 machen für das Berufungs-
verfahren eine Entschädigungsforderung geltend. Die Beschuldigte obsiegt
im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich und es sind ihr keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (vgl. E. 5.1), weshalb auch keine Entschädigungen an
die Privatkläger geschuldet sind (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436
Abs. 1 StPO).
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom
Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen
Aufwendungen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

- 19 -
Der Verteidiger der Beschuldigten machte vor Vorinstanz insgesamt einen
Aufwand von 15 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.00 für die Verteidigung
der Beschuldigten sowie deren Ehemann, D. (Verfahren SST. 2021.156),
geltend. Für das vorliegende Verfahren fällt demnach der hälftige Aufwand
von 7 Stunden und 55 Minuten an, welcher angemessen erscheint. Bei
einem auf den Regelfall angepassten Stundenansatz von Fr. 220.00 und
den hälftigen Auslagen von Fr. 115.50 sowie einer Mehrwertsteuer von
7.7% resultiert eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von
Fr. 2'000.15.
6.3.
Die Beschuldigte machte im erstinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung
von Fr. 500.00 geltend.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie einen Anspruch auf
Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO). Vorausgesetzt ist sodann eine besonders schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR sowie Art. 28 ZGB.
Mithin muss die Verletzung eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2). In anderen
Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene
Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen
(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 27c zu Art. 429 StPO)
Inwiefern die Beschuldigte durch das vorliegende Verfahren eine schwere
Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR oder
Art. 28 ZGB erlitten haben sollte, wird von der Beschuldigten weder
substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Der Beschuldigten ist somit
keine Genugtuung zuzusprechen.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 20 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede
gemäss Art. 173 StGB.
2.
Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 wird abgewiesen.
3.
3.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-
gebühr von Fr. 400.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den
Auslagen von Fr. 60.00, insgesamt Fr. 860.00, werden auf die Staatskasse
genommen.
3.2.
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, der Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 2'000.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
3.3.
Der Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 143.00,
zusammen Fr. 2'143.00, werden auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'162.00 (inkl.
Auslagen und MwSt.) auszurichten.
5.
Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 tragen ihre erst- und zweitin-
stanzlichen Parteikosten selbst.
Zustellung an:
[…]

- 21 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Diener