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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.48


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.48
(SST.2021.75)
Beschluss vom 21. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchstellerin A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2021.75 vom
4. Mai 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 19. November 2020
das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise infolge
Verjährung ein und sprach die Gesuchstellerin im Übrigen davon frei, es
verurteilte sie wegen mehrfacher bandenmässiger Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG unter
Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 17. September
2015 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu einer
teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren
sowie einem bedingten Anteil von je 18 Monaten, verzichtete auf den
Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. April 2017
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen und entschied
über die beschlagnahmten Gegenstände.
2.
Auf Berufung der Gesuchstellerin stellte das Obergericht mit Urteil vom
4. Mai 2022 das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
teilweise infolge Verjährung ein und sprach die Gesuchstellerin im Übrigen
davon frei, es verurteilte sie wegen bandenmässiger Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren sowie
einem bedingten Anteil von je 18 Monaten und entschied über die
beschlagnahmten Gegenstände.
3.
Das Bundesgericht wies eine von der Gesuchstellerin dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_773/2022 vom 26. Oktober 2022 ab, soweit es
darauf eingetreten ist.
4.
Mit Revisionsgesuch vom 9. Februar 2023 (Poststempel: 10. Februar
2023) ersuchte die Gesuchstellerin um aufschiebende Wirkung und
beantragte, sie sei vom Vorwurf der bandenmässigen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG
freizusprechen, für die ausgestandene Haft zu entschädigen und das
beschlagnahmte Bargeld sei ihr zurückzugeben. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin richtet sich gegen das Urteil des
Obergerichts vom 4. Mai 2022. Tritt das Berufungsgericht auf eine
Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil
ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO). Nachdem das Bundesgericht weder
gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die obergerichtliche Feststellung des
Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhaltsfeststellungen ge-
troffen hatte, sind neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisions-
gesuch im Kanton geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6F_1/2017 vom 17. März 2017 E. 2 mit Verweis auf BGE 134 IV 48).
Gegenstand des Revisionsgesuches ist somit vorliegend das Urteil des
Obergerichts vom 4. Mai 2022.
2.
2.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie
ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu
gelten Beweismittel, wenn sie vom Gericht in ihrer Tragweite falsch
gewürdigt worden sind. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den
Akten oder Verhandlungen hervorgehen, können neu sein, wenn sie dem
Gericht unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist allerdings, dass das
Gericht im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte und dass der
Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1 m.w.H.).
2.2.
Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass in der Verfügung
betreffend Verlängerung der verdeckten Fahndung der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 12. Januar 2018 (Beilage 3) eine Verlängerung um
drei Monate damit begründet werde, dass eine Vertrauensbildung nicht
stattgefunden habe. Somit sei klar, dass die Vertrauensbildung das Ziel
gewesen sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt eine (unbewilligte) verdeckte
Ermittlung bestanden habe. Diese vor dem Urteil eingetretene Tatsache sei
vom Berufungsgericht übersehen worden.

- 4 -
2.3.
Es handelt sich entgegen der Gesuchstellerin beim Element der
Vertrauensbildung nicht um eine neue Tatsache. Das (denknotwendige)
Gegenteil einer festgestellten Tatsache gilt implizit als mitgedacht und
damit als vom Gericht berücksichtigt (vgl. HEER, in: Basler Kommentar,
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 410 StPO). Die
Gesuchstellerin kann mithin nicht die Revision des Berufungsurteils wegen
Tatsachen verlangen, die sie bereits in jenem Verfahren hätte vorbringen
können bzw. welche Grundlage des zu revidierenden Urteils bilden. Auf
Rügen, die innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist hätten vorgebracht
werden müssen, kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_22/2018 vom 15. März 2022 E. 5).
Die Frage der Vertrauensbildung zur damaligen Zielperson B. war bereits
eingehend Thema des Verfahrens (vgl. zusammengefasste
Berufungsbegründung der Gesuchstellerin in: Urteil des Obergerichts vom
4. Mai 2022 E. 2.4.1; Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2022 E. 2.4.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 3). Das
Berufungsgericht hat in seiner ausführlichen Begründung neben der
erwähnten Verfügung der Staatsanwaltschaft – auf die es denn auch
zweimal explizit verweisen hat (vgl. Urteil des Obergerichts vom 4. Mai
2022 E. 2.4.3.1 S. 9 sowie E. 2.4.3.2), so dass ausgeschlossen ist, dass es
diese bzw. deren kurze Begründung nicht zur Kenntnis genommen hätte
(vgl. allgemein zur Kenntnis des Gerichts von aus den Akten oder
Verhandlungen hervorgehenden Tatsachen und Beweismitteln: BGE
122 IV 66) – verschiedene Umstände berücksichtigt, wie u.a. die Aufnahme
des Kontakts einzig zum Zweck des Erwerbs von Drogen gestützt auf
WhatsApp-Nachrichten, die Anzahl der Abnehmer von B., was dessen
Bereitschaft für Verkäufe von Drogen an jedermann ohne
Vertrauensverhältnis zeige, und der Kommunikation über das Mobiltelefon
mit kollegialer Anrede nach spontaner Herausgabe der Telefonnummer
sowie ohne urkundengestützter Legende im Sinn der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung. Das Vorbringen der Gesuchstellerin läuft auf eine
unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung im Strafverfahren heraus. Ein
Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, ein als unrichtig erachtetes
Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1).
Überdies lässt sich entgegen der Gesuchstellerin aus der Begründung der
Staatsanwaltschaft in der erwähnten Verfügung keinesfalls ableiten, dass
die Vertrauensbildung das Ziel gewesen wäre. Es ging vielmehr darum
festzuhalten, dass es zu keiner Vertrauensbildung bzw. zu keiner solchen
im Sinne von Art. 285a StPO (vgl. BGE 143 IV 27) gekommen sei, so dass
nach wie vor eine verdeckte Fahndung vorliege.

- 5 -
Zusammenfassend dient das Revisionsverfahren nicht dazu, rechtskräftige
Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale
Versäumnisse zu beheben oder nachzuholen (BGE 130 IV 72 E. 2.2
S. 74). Dies gilt auch für Rügen der Beweiswürdigung und
Sachverhaltsfeststellung (Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2018 vom
27. Juni 2019 E. 3). Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich
unzulässig, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
2.4.
Mit dem Entscheid in der Sache ist der mit Revisionsgesuch gestellte
prozessuale Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos geworden.
3.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen und es ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden der
Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Cotti Fehlmann