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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.352


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.352
(HA.2022.480; STA.2022.3891)
Art. 379
Entscheid vom 11. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lisa Burkard,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 14. Oktober 2022 betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. eine Straf-
untersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz. A. wurde am 11. Oktober 2022 festgenom-
men.
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte am 13. Okto-
ber 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die An-
ordnung von Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate. A. beantragte
mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 die Abweisung des Haftantrags
und seine sofortige Entlassung aus der Haft, eventualiter die Begrenzung
der Untersuchungshaft auf die Dauer von einem Monat.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-
fügung vom 14. Oktober 2022 einstweilen bis zum 11. Januar 2023 in Un-
tersuchungshaft.
3.
3.1.
A. erhob gegen die ihn persönlich am 14. Oktober 2022 und seiner amtli-
chen Verteidigerin am 17. Oktober 2022 zugestellte Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom
24. Oktober 2022 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des Ent-
scheids des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
14. Oktober 2022 und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersu-
chungshaft, eventualiter die Begrenzung der Untersuchungshaft auf die
Dauer von einem Monat.
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit Ein-
gabe vom 27. Oktober 2022 auf eine Stellungnahme und hielt an den Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid fest.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 28. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolgen.
3.4.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 7. November 2022 Stellung
zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2022, mit der er in Un-
tersuchungshaft versetzt wurde, mit Beschwerde anzufechten (Art. 222
StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf seine frist- und
formgerecht erhobene (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO) Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b),
oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen
auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der
Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn
diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Untersuchungshaft darf
nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212
Abs. 3 StPO).
3.
3.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte einen drin-
genden Tatverdacht und führte aus, dass sich der Tatverdacht auf die er-
hebliche Menge von Betäubungsmitteln stütze, die beim Beschwerdeführer
und dem Mitbeschuldigten C. sichergestellt worden seien. Dass dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau über die Feststellung
und Zuordnung von ca. 1 kg Kokain im Hotelzimmer keine Unterlagen vor-
lägen, könne unbeachtlich bleiben, nachdem bereits die im Fahrzeug direkt
neben dem Beschwerdeführer sichergestellten ca. 220 g Kokain eine qua-
lifizierte Menge gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG darstellten. Weiter habe
auch der Oberflächenabrieb an den Händen des Beschwerdeführers ein
positives Resultat auf Kokain ergeben. Die behauptete Glaubwürdigkeit der
Aussagen des Beschwerdeführers sei gering. Insgesamt liege der drin-
gende Tatverdacht ohne Weiteres vor (E. 4.1).

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3.2.
Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er vom im Hotelzimmer sicherge-
stellten Kokain keine Kenntnis gehabt habe. Es sei das Hotelzimmer des
Mitbeschuldigten C. gewesen, welcher ihn dort habe übernachten lassen.
Auch das im Fahrzeug gefundene Kokain gehöre nicht dem Beschwerde-
führer, sondern ebenfalls dem Mitbeschuldigten C.. Er habe davon beim
Einsteigen ins Fahrzeug noch keine Kenntnis gehabt. Das positive Resultat
des Oberflächenabriebs lasse sich damit erklären, dass ihm der Mitbe-
schuldigte C. – als sich die Grenzkontrolle genähert habe – das Drogenpa-
ket in die Hand gedrückt habe mit der Anweisung, es aus dem Fenster zu
werfen bzw. in seiner Kleidung zu verstecken. Da er mit Drogen nichts habe
zu tun haben wollen, habe er sich dagegen entschieden und das Paket
zwischen den Sitz und die Fahrertüre gelegt, wo es anschliessend gefun-
den worden sei. Er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Mit den in der Beschwerde gemachten Ausführungen seien sodann seine
Aussagen logisch konsistent und glaubhaft in der Sache. Es seien keine
belastenden Aussagen von C. oder der Nachweis von Kokain im Blut o.ä.
vorhanden, womit der dringende Tatverdacht zu verneinen sei (Be-
schwerde S. 3 ff.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verwies in ihrer Beschwer-
deantwort vollumfänglich auf ihre bisherigen Ausführungen sowie jene des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in der angefochtenen
Verfügung. Ergänzend reichte sie die Einvernahme des Beschwerdefüh-
rers vom 27. Oktober 2022 sowie den Vollzugsbericht der Kantonspolizei
betreffend Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2022 mit Fotomappe bei.
3.4.
Mit seiner Stellungnahme blieb der Beschwerdeführer im Wesentlichen bei
seinen Ausführungen in der Beschwerde. Betreffend die im Hotelzimmer
sichergestellten Drogen habe er diese nicht als solche wahrgenommen.
3.5.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-
gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-
schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-
gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-
fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-
krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-
stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.

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Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für
Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal-
ten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.6.
Gemäss den Verfahrensakten wurde nicht nur im Fahrzeug des Beschwer-
deführers und des Mitbeschuldigten C. ca. 220 Gramm Kokain gefunden
(vgl. dazu den Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 12. Oktober
2022 betreffend vorläufige Festnahme), sondern im Hotelzimmer der bei-
den zusätzlich ca. 1.5 kg Kokain sowie ca. 330 g Heroin (vgl. Einvernahme
des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2022, Frage 113 [Beilage zur Be-
schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg]). In Be-
zug auf den positiven Oberflächenabrieb an seinen Händen erklärte der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, das Drogenpaket sei ihm vom
Mitbeschuldigten kurz vor der Anhaltung durch die Polizei in die Hände ge-
drückt worden. An den vorgängigen Befragungen und Einvernahmen hatte
er dies indes nicht ausgeführt, was seine Glaubwürdigkeit verringert, ganz
abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer als angeblicher Tourist in
der Schweiz nur diverse Cafés und Shisha-Bars kennengelernt hat und nie-
manden konkret nach Arbeit gefragt hat (vgl. dazu Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 27. Oktober 2022, Fragen 20 ff., 123 [Beilage zur
Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg]).
Auch kann er sich betreffend die im Hotelzimmer sichergestellten Drogen
nicht entlasten; die Durchsuchung des Hotelzimmers ergab, dass ein Mi-
nigrip mit braunem Pulver im Badezimmer auf dem Boden, rechts neben
der Toilette, mehrere Behältnisses mit weissem Pulver in einem Karton im
Schrank sowie weisses Pulver in einem Becher auf dem Tisch sicherge-
stellt worden sind. Unter dem Kühlschrank wurde sodann eine Feinwaage
sichergestellt und im Safe sowie im Gang und auf dem Tischtablar mut-
massliches Verpackungsmaterial gefunden (vgl. Vollzugsbericht der Kan-
tonspolizei Aargau betreffend Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2022,
S. 2 inkl. Fotomappe S. 2 ff. [Beilage zur Beschwerdeantwort der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg]). Da die Drogen bzw. das mit Dro-
gen in Zusammenhang stehende Material ausreichend sichtbar im Hotel-
zimmer sichergestellt werden konnten, ist unglaubhaft, wenn der Be-
schwerdeführer behauptet, davon nichts gewusst oder wahrgenommen zu
haben.
Auch ohne – zumindest gemäss dem derzeitigen Verfahrensstand – vorlie-
gende belastende Aussagen des Mitbeschuldigten C. ist für die hier nur
summarisch vorzunehmende Beweiswürdigung gestützt auf die Verfahren-
sakten nach dem Gesagten ohne Weiteres davon auszugehen, dass der

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Beschwerdeführer die Drogen besass. Es besteht damit der dringende Tat-
verdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz. Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann eine (aus-
reichende) Gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021vom 20. Juni 2022 E. 1.3.5 mit
Hinweisen). Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist
der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts somit zu bejahen.
4.
4.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-
lungsgefahr (lit. c) voraus.
4.2.
4.2.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner
Verfügung vom 14. Oktober 2022 Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer
habe seinen Lebensmittelpunkt in Albanien, wo er aufgewachsen sei. Zur
Schweiz habe er keinerlei Bindung und er gehe keiner Erwerbstätigkeit
nach. Die vage Angabe des Beschwerdeführers, wonach er sich in der
Schweiz aufhalte, um Arbeit zu suchen, entkräfte in keiner Weise die Er-
wartung, dass er im Falle einer Freilassung umgehend in sein Heimatland
zurückkehren und sich damit dem Strafverfahren entziehen würde (E. 4.2).
4.2.2.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen
Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des be-
treffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be-
schuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre
familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden
sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso
besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten
Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie etc.), die auf eine Fluchtneigung
schliessen lassen könnten (BGE 145 IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 160
E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_350/2022 vom 21. Juli 2022 E. 4.1).
4.2.3.
Im vorliegenden Fall besteht offensichtlich Fluchtgefahr. Es kann hierzu auf
die zutreffenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau verwiesen werden. Der Beschwerdeführer ist

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Staatsangehöriger von Albanien, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet.
In der Schweiz verfügt er über keinen festen Wohnsitz und keine Familien-
angehörige. Er kennt ausser dem Mitbeschuldigten C. niemanden in der
Schweiz und verfügt weder über Arbeit noch Einkommen (vgl. Festnahme-
eröffnungsprotokoll vom 13. Oktober 2022, Fragen 36 f., 39; Einvernahme-
protokoll vom 27. Oktober 2022, Fragen 122, 124). Angesichts des Tatvor-
wurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG droht dem Beschwerdeführer eine Frei-
heitsstrafe von mindestens einem Jahr, was als Indiz für Fluchtgefahr ge-
wertet werden darf. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer den be-
sonderen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht (vgl. Beschwerde S. 6), weshalb
dieser mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu beja-
hen ist.
4.3.
Mit der Bejahung der Fluchtgefahr kann offengelassen werden, ob der vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 4.3 zusätzlich be-
jahte besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1
lit. b StPO) ebenfalls erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_569/2012
vom 31. Oktober 2012 E. 3).
5.
5.1.
Eine mildere Ersatzmassnahme fällt vorliegend wegen der ausgeprägten
Fluchtgefahr beim Beschwerdeführer ausser Betracht (vgl. Art. 237
Abs. 1 StPO und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; Urteil des Bundesgerichts
1B_459/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.2.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 11. Oktober 2022 in Untersu-
chungshaft. Die Mindeststrafe für qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG beträgt wie erwähnt
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Mit dem angefochtenen Entscheid
wurde Haft für vorerst drei Monate angeordnet. Dies erscheint angesichts
des gegebenen dringenden Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. dazu oben, E. 3) als verhältnis-
mässig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Be-
schwerde S. 6 f.) kann nicht die Rede von einem äusserst schwachen drin-
genden Tatverdacht sein. Es ist dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau beizupflichten, dass keine Gefahr einer Überhaft besteht.
6.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Be-
schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO).

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Die der amtlichen Verteidigerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung wird durch die am Ende des Verfahrens zu-
ständige Instanz festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 61.00, zusammen
Fr. 1'061.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 11. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli