ag_strafgericht · SST.2025.5 · 2025-06-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.5


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2025.5
(ST.2024.32; StA.2024.446)
Urteil vom 23. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1971, von Zürich,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Elias Hörhager,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 30. April 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen
den Beschuldigten Anklage wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG (GA act. 61 ff.).
2.
Das Bezirksgericht Bremgarten fällte am 19. September 2024 folgendes
Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der qualifiziert groben Verletzung elementarer
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40 und 47 StGB zu 15 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 und 43 StGB für 7 ½ Monate Freiheitsstrafe
der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf
3 Jahre festgesetzt.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 950.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'500.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 5'006.75
andere Auslagen Fr. 30.00
Total Fr. 7'486.75
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten – ausgenommen die amtliche
Verteidigung – auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'480.00.
4.
4.1.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von 5'006.75 (inkl. Auslagen
und MWST) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
4.2
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).
5.
Im Übrigen trägt der Beschuldigte seine Kosten selbst.

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2.1.
Mit Berufungserklärung vom 7. Januar 2025 beantragte der Beschuldigte,
er sei in Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG zu einer bedingten Geld-
strafe von 150 Tagessätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen. Diese Anträge
begründete er mit derselben Eingabe kurz (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Der Beschuldigte reichte am 18. Juni 2025 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung diverse Unterlagen zu den persönlichen Verhältnissen ein.
2.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 23. Juni 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit seiner Berufung anerkennt der Beschuldigte den Schuldspruch der
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m.
Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG. Insoweit er sich auf die Anwendbarkeit von Art. 90
Abs. 3ter SVG beruft und gestützt darauf eine bedingte Geldstrafe von 150
Tagessätzen à Fr. 60.00 anstelle einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15
Monaten beantragt, wendet er sich einzig gegen die Strafzumessung. In
den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten
geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG schuldig
gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hierfür zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 7 ½
Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 7 ½ Monaten,
Probezeit 3 Jahre, verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt für die qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG eine bedingte
Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 60.00, Probezeit 3 Jahre (Berufungs-
erklärung S. 1 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1).
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung des
Beschuldigten (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1).

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2.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.
2.4.
2.4.1.
Geschütztes Rechtsgut beim Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln ist die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung
des Lebens voraus, jedoch eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte,
sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Der Tatbestand von
Art. 90 Abs. 3 SVG normiert somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei
das Gefährdungselement der Intensität und dem Ausmass des Risikos
nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt naheliegen muss.
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier
Jahren vor. Ist der Täter innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat nicht
wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstli-
cher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder
Tötung anderer verurteilt worden, kann er bei Widerhandlungen gemäss
Art. 90 Abs. 3 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe
bestraft werden (Art. 90 Abs. 3ter SVG). Für die Anwendung von Art. 90 Abs.
3ter SVG ist über die geforderte Vorstrafenlosigkeit hinaus nicht erforderlich,
dass beim Täter besonders günstige Umstände vorliegen (BGE 150 IV 481
E. 2.4). Soweit die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3ter SVG
verneint hat, da der Beschuldigte – obwohl er in strafrechtlicher Hinsicht
betreffend Verbrechen und Vergehen unbescholten sei und somit als
Ersttäter im Sinne von Art. 90 Abs. 3ter SVG gelte – diverse Übertretungen
begangen habe, die Administrativmassnahmen zur Folge gehabt hätten, ist
ihr nicht zu folgen. Der klare Wortlaut von Art. 90 Abs. 3ter SVG nennt einzig
Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen, die die Anwendbarkeit
dieser Norm ausschliessen und lässt somit keinen Ermessensspielraum,
die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3ter SVG auch bei Übertretungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz oder Administrativmassnahmen auszu-
schliessen (vgl. zur Publikation vorgesehene Urteile des Bundesgerichts
6B_1379/2023 vom 11. September 2024 und 6B_1372/2023 vom 13.
November 2024). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (aktueller
Strafregisterauszug). Ebenfalls nicht massgebend ist die neue Verurteilung
des Beschuldigten mit Strafbefehl vom 27. Februar 2025 wegen Fahrens
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), da dieser Strafbefehl nicht
vor der hier zu beurteilenden Straftat ergangen ist, sondern sich auf eine
Straftat vom 1. Juli 2024 stützt, die nach der hier zu beurteilenden Straftat
begangen worden ist. Mit dem Beschuldigten ist Art. 90 Abs. 3ter SVG nach

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dem Ausgeführten somit anwendbar, sodass das Obergericht vorliegend
nicht an die Mindeststrafe von Art. 90 Abs. 3 SVG gebunden ist. Es ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3ter
SVG – wie auch bei Strafmilderungsgründen allgemein – nicht dazu führt,
dass die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zwingend zu unter-
schreiten ist. Auch besteht kein Anspruch darauf, als Ersttäter bloss mit
einer Geldstrafe bestraft zu werden. Das Obergericht hat die Strafe
vielmehr nach dem Verschulden unter Berücksichtigung des erweiterten
Strafrahmens festzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_929/2024 vom
10. April 2025 E. 3.4 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte fuhr am Samstag, 3. Februar 2024 um 14.11 Uhr mit
seinem Personenwagen Audi A5, ZH aaa, in 8917 Oberlunkhofen auf der
Zürcherstrasse K 406 in Fahrtrichtung Arni nach einem unmittelbar zuvor
vorgenommenen Überholmanöver mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h
(nach einem Toleranzabzug von 4 km/h) statt der erlaubten 80 km/h und
überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h.
Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung
bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits
daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-
gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend
ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss
der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-
risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu.
Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können – nebst speziellen Fahr-
manövern und konkreten Gefährdungen anderer – insbesondere auch die
Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-
schreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5).
Der Beschuldigte hat den Grenzwert von 60 km/h für das Vorliegen einer
besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG mit 5 km/h vorliegend nicht nur knapp
überschritten. Risikoerhöhend kommt hinzu, dass die gemessene
Geschwindigkeitsüberschreitung von 65 km/h unmittelbar nach einem
zuvor durchgeführten Überholmanöver erfolgt ist. Aufgrund des Standorts
des Lasermessgeräts (Internationale Koordinaten: 47.3137041, 8.4011331
[UA act. 48] bzw. deckungsgleich gemäss Schweizerischem Koordinaten-
system: 2 672 780, 1 240 764 [UA act. 49]), der sich auf dem unbebauten
Landstück zwischen der Zürcherstrasse, dem Chrüzrain und dem
Moosweg befand, und der Tatsache, dass die Distanz dieses Standorts
zum Fahrzeug des Beschuldigten im dokumentierten Messzeitpunkt 465.5
Meter betragen hat (UA act. 48), ist mit der Vorinstanz davon auszugehen,
dass sich der Beschuldigte bei der Geschwindigkeitsmessung bereits über
der Mitte der relativ gerade verlaufenden Strecke vor der nicht einsehbaren

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Linkskurve in Richtung Arni befunden hat. Dem Foto der Geschwindigkeits-
messung (UA act. 48) lässt sich sodann entnehmen, dass der Abstand
zwischen dem gemessenen Fahrzeug des Beschuldigten und dem zuvor
überholten Fahrzeug maximal 100 Meter und somit nur wenige Sekunden
betragen hat (siehe Seitenleitpfosten [die Abstände zwischen den Seiten-
leitpfosten betragen auf dieser Strecke jeweils rund 50 Meter; was auch
dem Normwert für Geraden entspricht; vgl. SN 640 822] und Schattenwürfe
der Fahrzeuge in UA act. 48). Dem Beschuldigten kann deshalb nicht
geglaubt werden, dass er das vor dem Überholmanöver ihm fahrende
Fahrzeug «in anständigem Mass» (siehe GA act. 86) überholt hat, selbst
wenn dieses auf der geraden Strecke etwas weniger als die erlaubten 80
km/h gefahren wäre. Vielmehr ist unter den vorliegenden Umständen
darauf zu schliessen, dass der Beschuldigte bereits das Überholmanöver
mit sehr hoher Geschwindigkeit durchgeführt haben muss, zumal davon
auszugehen ist, dass er das Überholmanöver rechtzeitig vor der nicht
einsehbaren Linkskurve hat abschliessen wollen. Dabei ist für die Annahme
risikoerhöhender Umstände letztlich nicht entscheidend, ob er den Grenz-
wert gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG bereits während des unmittelbar vor
der Geschwindigkeitsmessung stattgefundenen Überholmanövers über-
schritten hatte oder die Geschwindigkeitsüberschreitung knapp darunter
war. Mithin ist ein enger Zusammenhang zwischen der gemessenen
Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Überholmanöver offensichtlich.
Nach dem Ausgeführten hat sich die (kurze) Raserfahrt des Beschuldigten
damit nicht in der blossen Geschwindigkeitsüberschreitung erschöpft,
sondern er hat im Zusammenhang mit dem Überholmanöver in Verbindung
mit der hohen Geschwindigkeit einen risikoerhöhenden Umstand
geschaffen. Beim Lenker des überholten Fahrzeugs, der nicht mit dem
plötzlichen schnellen Überholen des überholenden Beschuldigten hat
rechnen müssen, hätte es leicht zu einer Schreckreaktion kommen können.
Zudem fuhr – wie auf der Fotoaufnahme der Geschwindigkeitsmessung
(UA act. 48) ersichtlich ist – ein weiteres Fahrzeug hinter dem überholten
Fahrzeug. Bereits ein kurzer Kontrollverlust bei einem der beiden vorderen
Fahrzeuge hätte aufgrund der sehr hohen gefahrenen Geschwindigkeit des
Beschuldigten und der – erst recht unter Beachtung der Schrecksekunde –
nicht sehr hohen Abstände zwischen den drei Fahrzeugen schwer-
wiegende Konsequenzen nach sich gezogen. Die befahrene Strecke ist für
derart hohe Geschwindigkeiten nicht ausgelegt. Zwar verläuft sie an der
Messstelle relativ gerade und ist übersichtlich, mündet dann aber in eine
nicht einsehbare Linkskurve. Die Strecke befindet sich zudem in einem
Gebiet, wo namentlich mit einem entsprechenden Gefahrensignal gemäss
Anhang 2 der Signalisationsverordnung auf das unerwartete Auftreten von
Wild hingewiesen wird (Verkehrssignal «Wildwechsel» mit dem Zusatz
«700m»). Zwar ist das Wildaufkommen morgens und abends am höchsten
und ist im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung kurz nach 14.00 Uhr
vergleichsweise mit wenig Wildwechsel zu rechnen. Allerdings kann es

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auch zu dieser Tageszeit vorkommen, dass Wildtiere die Fahrbahn
kreuzen, was aufgrund der sehr hohen gefahrenen Geschwindigkeit des
Beschuldigten bei einer Schreckreaktion oder einem Kontrollverlust zu
schwerwiegenden Konsequenzen namentlich für die unmittelbar nach-
folgenden Fahrzeuge hätte führen können. Diese hinsichtlich eines Unfalls
ungünstigen Umstände haben die vom Tatbestand geforderte qualifizierte
erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit Schwerverletzten und Toten
in relevantem Ausmass erhöht und sind deshalb verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen, zumal hinsichtlich der Fahrzeuginsassen des überholten
Fahrzeugs gar von einer konkreten Gefährdung auszugehen ist. Nichts zu
seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die Sicht- und
Wetterverhältnisse zur Tatzeit gut waren und kein besonders hohes
Verkehrsaufkommen geherrscht hat, stellen gute Witterungs-, Strassen-
und Verkehrsverhältnisse doch keine besonderen verschuldens-
mindernden Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2 mit Hinweisen).
Insgesamt ist von einer erheblichen Gefährdung des geschützten Rechts-
guts auszugehen.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er gab
an, das vor ihm fahrende Fahrzeug sei etwas zu langsam gefahren,
weshalb er es überholt habe. Dann sei er wohl etwas abgelenkt gewesen
und habe an sein Geschäft gedacht und habe die Geschwindigkeit ausser
Kontrolle verloren (UA act. 56). Aufgrund der hohen Geschwindigkeit dürfte
ihm jedoch nicht entgangen sein, dass er die ausserorts allgemein
zulässige und zudem signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
krass missachtet hat, zumal er als Fahrzeuglenker eines Motorfahrzeugs
über die dazu notwendige Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen
muss, wozu auch die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gehört (vgl. Art. 14 SVG). Eine gedankliche Abwesenheit stellt somit
keinesfalls einen entschuldbaren Grund für die Geschwindigkeitsüber-
schreitung dar. Allenfalls hat er auch aus Ungeduld überholt und derart
beschleunigt. Durch das Überholmanöver und die Geschwindigkeitsüber-
schreitung war jedoch ohnehin maximal eine sehr geringfügige Zeit-
ersparnis möglich. Bei seinem Verhalten hat der Beschuldigte allfällige
Kollisionen oder Unfälle zumindest in Kauf genommen. Er hätte die
zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne Weiteres einhalten können. Der
Beschuldigte hat somit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit
verfügt, was sich verschuldenserhöhend auswirkt (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Tat-
verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe (siehe dazu
oben) oder Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren und den davon erfassten

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qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen – von einer dem Tat-
verschulden angemessenen (bedingten) Freiheitsstrafe von 15 Monaten
sowie einer Verbindungsbusse (siehe dazu nachstehend) als in ihrer
Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. Die Ausfällung einer auf
maximal 180 Tagessätze beschränkten Geldstrafe ist damit aufgrund des
Verschuldens nicht möglich.
2.4.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
war im Tatzeitpunkt im Strafregister nicht verzeichnet, was sich neutral aus-
wirkt (BGE 136 IV 1). Seit der vorliegend zu beurteilenden Straftat wurde
er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 27. Februar
2025 wegen Fahrens ohne Berechtigung (Fahrt vom 1. Juli 2024) – mithin
rund fünf Monate nach dem vorliegend zu prüfenden Delikt – zu einer
(bedingten) Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2
Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Diese Straftat aus dem
einschlägigen Deliktsbereich während des laufenden Strafverfahrens zeugt
von einer gewissen Ignoranz und Unbekümmertheit, was sich straf-
erhöhend auswirkt. Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit dieser
letzten Tatbegehung vom 1. Juli 2024 kann nicht strafmindernd berück-
sichtigt werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und voraus-
gesetzt und war im Übrigen auch nur von kurzer Dauer (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat sich geständig gezeigt. Ein Abstreiten der Tat wäre
unter den vorliegenden Umständen aber auch schlicht sinnlos gewesen,
nachdem die entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen
und er als Fahrzeuglenker angehalten werden konnte. Zwar ist beim
Beschuldigten eine gewisse Reue zu erkennen. Allerdings ist namentlich in
seiner Aussage anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, er habe
in einem anständigen Masse überholt (GA act. 86), auch eine Bagatelli-
sierungstendenz zu erkennen. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er
die Aussage verweigert und lediglich im Rahmen des letzten Wortes in
knapper Form seine Reue bzw. Besserungsabsicht geschildert (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Es wird sich aufgrund des sehr grossen
Masses an Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich der
Geschwindigkeitsüberschreitung verfügt hat, zuerst noch weisen müssen,
ob diese Reue aufrichtig und seine Einsicht nachhaltig ist oder es sich
lediglich um eine blosse Tatfolgenreue handelt. Daran ändert auch die erst
vor kurzem begonnene Verkehrstherapie (siehe dazu unten) nichts, zumal
nicht ersichtlich ist, weshalb er mit dieser nicht schon viel früher begonnen
hat.
Soweit der Beschuldigte vorbringen lässt, er sei bereits durch den Entzug
des Führerausweises und insbesondere die damit einhergehenden
Auswirkungen auf seine aktuelle Stellensuche ausserstrafrechtlich

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sanktioniert (Plädoyernotizen Berufungsverhandlung S. 13), kann er
hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Ausweisentzug ist als
administrative Massnahme – auch wenn sie für den Beschuldigten als
(zusätzliche) Bestrafung empfunden wird – die unmittelbare gesetzliche
Folge seines strafbaren Verhaltens, die verhängt wird, um die Verkehrs-
sicherheit zu gewährleisten. Als unmittelbare gesetzmässige Folge kann
der Führerausweisentzug nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier
nicht vorliegen, strafmindernd berücksichtigt werden.
Aus den persönlichen Verhältnissen des 54-jährigen Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist ledig
und Vater zweier minderjähriger Kinder (Jahrgänge 2016 und 2018), die
bei der Mutter leben. Ob er aktuell Unterhalt bezahlt, konnte anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht geklärt werden, anlässlich der vorinstanz-
lichen Hauptverhandlung verneinte er dies. Er ist aktuell arbeitslos und
erhält Taggelder von der Arbeitslosenkasse (GA act. 88, Eingabe vom 18.
Juni 2025, Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Diese persönlichen
Umstände begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine
solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen,
bejahen lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente würde sich aufgrund des negativen Nachtat-
verhaltens (erneute Delinquenz im Bereich der Strassenverkehrsgesetz-
gebung) insgesamt leicht straferhöhend auf die Strafe auswirken. Aufgrund
des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es
jedoch mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sein Bewenden.
2.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht
kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um
dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs.
1 StGB). Ergeben sich ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung
des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche
Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht
den Vollzug der Freiheitsstrafe teilweise aufschieben (BGE 134 IV 60 E.
7.4 mit Hinweis auf BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). Auf diesem Wege kann das
Gericht im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma «Alles
oder Nichts» entgehen. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise
Vollzug der Strafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten un-
umgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsbusse (Art. 42

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Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das
Gericht vorgängig zu prüfen (vgl. zum Ganzen: BGE 134 IV 60 E. 7.4 f. mit
Hinweisen).
Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten ist vorliegend bedingt auszusprechen.
Dem Beschuldigten ist weder eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen,
wobei eine unbedingte Freiheitsstrafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots ohnehin nicht in Betracht kommen würde, noch ergeben sich ganz
erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung im Sinne einer höchst
ungewissen Prognose, der einen teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe
notwendig machen würde:
Einerseits ist der Beschuldigte nicht vorbestraft (aktueller Strafregister-
auszug). Er hat zwar diverse Übertretungen im Bereich des Strassen-
verkehrsgesetzes begangen, welche insgesamt vier Administrativmass-
nahmen zur Folge hatten (eine Verwarnung, drei Führerausweisentzüge
von jeweils einem Monat [UA act. 9]). Diese sind jedoch im Rahmen der
Prognosestellung nicht von Relevanz, zumal es sich um reine Über-
tretungen gehandelt hat, welche keinen Eingang ins Strafregister
genommen haben und Administrativmassnahmen nicht den strafrecht-
lichen Leumund betreffen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
dürfen bei der Prognosestellung nicht einmal aus dem Strafregister
gelöschte Einträge berücksichtigt werden (vgl. namentlich Urteil des
Bundesgerichts 6B_518/2022 vom 16. Juni 2023 mit Hinweisen), was damit
umso mehr für Verurteilungen zu gelten hat, die überhaupt keinen Eingang
ins Strafregister genommen haben.
Negativ auf die Prognosestellung wirkt sich aus, dass der Beschuldigte am
1. Juli 2024, d.h. rund 5 Monate nach dem vorliegend zu prüfenden Vorfall,
ein Fahrzeug gelenkt hat, obwohl ihm der Führerausweis mit Verfügung
vom 13. Februar 2024 aufgrund des Vorfalls vom 3. Februar 2024
rückwirkend auf dieses Datum entzogen worden war. Damit hat er die aus
Gründen der Verkehrssicherheit geltenden Vorschriften zum Führen eines
Motorfahrzeugs nicht respektiert. Dass er während einer laufenden
Strafuntersuchung erneut delinquiert hat, deutet auf eine gewisse Ignoranz
und Unbelehrbarkeit hin. Es wäre zu erwarten gewesen, dass das laufende
Strafverfahren inkl. drohender Freiheitsstrafe auf den nicht vorbestraften
Beschuldigten eine abschreckende Wirkung gehabt hätte, was jedoch nicht
der Fall war. Der Beschuldigte wurde hierfür mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu einer bedingten Geldstrafe von 15
Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von
Fr. 300.00 verurteilt. Diese Bestrafung ist im eigentlichen Bagatellbereich
einzuordnen. Bei der Fahrt des Beschuldigten handelte es sich denn auch
um eine eigentliche Kurzstrecke von Y._____ nach Z._____ (vgl.
Beizugsakten STA Limmattal/Albis B-3/2024/27827 und GA act. 87 f.).
Unter Berücksichtigung der geringfügigen bedingten Geldstrafe sowie der

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Tatsache, dass es sich um einen einmaligen Vorfall von vergleichsweise
leichter Tatschwere gehandelt hat, kann aufgrund dieser Fahrt ohne
Berechtigung noch nicht auf eine eigentliche Schlechtprognose bzw. ganz
erhebliche Bedenken an der Legalbewährung geschlossen werden. Der
Beschuldigte hat ausgeführt, in der Zwischenzeit die Kontrollschilder für
sein Fahrzeug abgegeben zu haben und über kein Fahrzeug mehr zu
verfügen. Er fahre nun mit dem Bus (GA act. 87). Somit ist davon
auszugehen, dass er sein Leben mittlerweile dergestalt organisiert hat,
dass er ohne Fahrzeug zurechtkommt. Nichts daran zu ändern vermögen
seine Ausführungen, dass er aufgrund des Führerausweisentzugs bei
seiner Stellensuche als Key-Account Manager eingeschränkt sei
(Plädoyernotizen Berufungsverhandlung S. 13), zumal nicht ohne Weiteres
davon auszugehen ist, dass er deshalb erneut ohne Berechtigung fahren
wird. Zudem hat er mit Eingabe vom 18. Juni 2025 eine Bestätigung vom
13. Juni 2025 von Dr. B._____, unter anderem tätig als Verkehrs-
psychologin (VfV), eingereicht, in der ausgeführt wird, dass sich der
Beschuldigte seit Anfang Juni 2025 bei ihr in Verkehrstherapie befinde,
wobei er sich intensiv mit sich selber auseinandersetze und derzeit ein
vertieftes Verständnis für Gefahr und Sicherheit entwickle. Dies ist als
positiver Anhaltspunkt zu betrachten. Allerdings ist relativierend anzufügen,
dass der Beschuldigte die Therapie erst vor rund drei Wochen begonnen
hat, womit hiervon noch keine nachhaltigen Verbesserungen zu erwarten
sind. Zudem ist die Therapie entscheidende Voraussetzung zur Wieder-
erlangung des Führerausweises, die der Beschuldigte anstrebt.
Er hat anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch beteuert,
nun seine Lehren gezogen zu haben und eingesehen zu haben, dass er
nicht mehr fahren dürfe. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung war
eine Reue im Rahmen des letzten Wortes zumindest im Ansatz erkennbar,
wobei der Beschuldigte ansonsten die Aussage verweigert hat (GA act. 88
ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Zwar wird sich das Wohl-
verhalten des Beschuldigten aufgrund der kurzen Zeitdauer von knapp
einem Jahr seit dem Vorfall vom 1. Juli 2024 erst noch weisen müssen,
allerdings kann nicht von vornherein darauf geschlossen werden, dass der
Beschuldigte keinerlei Lehren aus dem vorliegenden Strafverfahren
gezogen hat. Dies umso mehr, als dass er mit Urteil des Bezirksgericht
Bremgarten vom 19. September 2024 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe
mit einem zu vollziehenden Anteil von 7 ½ Monaten verurteilt worden ist.
Es ist vom vorliegenden Verfahren nun eine – verspätete – Schock- und
Warnwirkung auf den Beschuldigten zu erwarten. Das Wissen darum, dass
ihm im Falle weiterer Delinquenz der Vollzug einer Freiheitsstrafe und nicht
nur einer Geldstrafe droht, dürfte sich positiv auf seine Rückfallprognose
auswirken und auch ausreichen, um ihn von einer weiteren Delinquenz
abzuhalten.

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Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten geben ebenfalls zu
keinen ganz erheblichen Bedenken an der Legalbewährung des
Beschuldigten Anlass. Dies umso mehr, als dass er beim Vorfall vom 3.
Februar 2024 in stabilen Verhältnissen gelebt hat und dies offenbar keinen
Einfluss auf seine Delinquenz hatte. Wie im Rahmen der Täterkomponente
ausgeführt, ist der Beschuldigte ledig, lebt allein in Y._____ und ist Vater
zweier minderjähriger Kinder, die bei der Mutter leben, für die er grund-
sätzlich unterhaltspflichtig wäre und die jedes zweite Wochenende bei ihm
sind. Die Kindesmutter und die Kinder leben zudem ebenfalls in Y._____,
sodass er sie zu Fuss besuchen kann. Einer Arbeit geht er aktuell nicht
nach, ist aber auf Stellensuche. Zudem hatte er im Zeitpunkt der
vorinstanzlichen Berufungsverhandlung Schulden in Höhe von
Fr. 15'000.00 (GA act. 88 ff.). Finanziell bestehen damit zwar gewisse
Fragezeichen, aufgrund derer jedoch keine negative Rückfallprognose im
Bereich des Strassenverkehrsrechts abzuleiten ist. Für eine Delinquenz in
anderen Deliktsgebieten bestehen keine Hinweise.
Der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe, wie ihn die Vorinstanz ange-
ordnet hat, erscheint damit insgesamt nicht als notwendig, um den
Beschuldigten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Es
verbleiben nach dem Ausgeführten – insbesondere aufgrund des Fahrens
ohne Berechtigung vom 1. Juli 2024 – jedoch nicht unerhebliche Bedenken
an seiner Legalbewährung. Diesen ist einerseits mit einer Verbindungs-
busse (siehe dazu unten) und andererseits mit einer erhöhten Probezeit
von 3 Jahren für die Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1
StGB).
2.6.
Eine bedingt ausgesprochene Strafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik). Da die Vorinstanz eine teilbedingte Freiheits-
strafe ausgefällt hat, nunmehr aber eine vollbedingte Freiheitsstrafe auszu-
fällen ist, verstösst die Ausfällung einer Verbindungsbusse nicht gegen das
Verschlechterungsverbot (Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2021 vom
20. Juni 2022 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und
des Verschuldens des Beschuldigten erscheint eine Verbindungsbusse
von Fr. 3'000.00 als angemessen (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV 188
E. 3.4.4).

- 13 -
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 3'000.00 ist gemäss Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB aus-
gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von
Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 30 Tage festzusetzen.
2.7.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten, Probezeit drei Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass die Freiheitsstrafe neu (voll)bedingt aus-
gesprochen wird. Jedoch wird entgegen seinen Anträgen keine Geldstrafe
angeordnet und das Strafmass wird im Vergleich zur Vorinstanz nicht
antragsgemäss auf 150 Tagessätze (Geldstrafe) gesenkt. Bei einer
Gewichtung der entsprechenden Anträge rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00
(§ 15 GebührD) zu 2/3 mit gerundet Fr. 2'335.00 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung,
mit gerundet Fr. 2'530.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 mit gerundet Fr.
1'685.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.3.
Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht
angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren
schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung

- 14 -
nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind ihm demnach vollumfänglich auf-
zuerlegen.
3.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese
Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 3 Jahre,
und zu einer Busse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem
Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'335.00.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'530.00 auszurichten.

- 15 -
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1’685.00
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'480.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'006.75 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen