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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.342


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.342
(STA.2025.8871)
Art. 28
Entscheid vom 20. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
gegenstand Zofingen-Kulm vom 17. November 2025
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._____ (fortan: Be-
schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit
dem Motorfahrzeug BMW, Kontrollschild aaa, vom 16. November 2025 um
ca. 18.15 Uhr in T._____.
2.
Am 17. November 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ei-
nen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, wonach das Motorfahr-
zeug BMW, Kontrollschild aaa, sowie die elektronischen Aufzeichnungsge-
räte dieses Fahrzeugs zu durchsuchen und zu beschlagnahmen seien.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 19. November 2025 zu-
gestellte Verfügung am 28. November 2025 (Postaufgabe) Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau mit den folgenden Anträgen:
" 1.
Der Befehl (Beilage) sei vollumfänglich aufzuheben,
2.
eventualiter Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
3.
Es sei vorläufig auf Kostenvorschuss zu verzichten, da die Beschwerde
adäquat sich als gerechtfertigt erweist."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2025 (Postaufgabe: 15. De-
zember 2025) beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnah-
mebefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 17. November 2025,
der gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar ist.
Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO be-
stehen, ist die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1
StPO) erhobene Beschwerde zulässig. Da die Beschwerde – wie noch zu

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zeigen sein wird (vgl. E. 2 nachstehend) – abzuweisen ist, kann offenblei-
ben, ob darauf überhaupt einzutreten wäre, da fraglich ist, ob der Be-
schwerdeführer überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist, da er weder Hal-
ter noch Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeugs bzw. der darauf be-
findlichen elektronischen Aufzeichnungen ist.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt gegen den Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl vom 17. November 2025 im Wesentlichen vor, die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm habe den Sachverhalt falsch festgestellt und da-
her eine unzulässige Zwangsmassnahme verfügt. Sie habe es unterlassen,
festzustellen, dass er nicht alkoholisiert gefahren sei und dass er aus be-
sonderen bzw. streng religiösen Gründen, die ihm vors Auto gerannte
Katze niemals hätte totfahren können. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm blende alles aus, was ihn entlaste. Die Durchsuchung sei unange-
messen, unhaltbar und nicht verhältnismässig (Beschwerde, B.II.1). Es lä-
gen gegen ihn "objektiv bzw. offensichtlich keine hinreichende[n] Anhalts-
punkte für Vorsatz zur Unfallfolge vor", worauf hindeute, dass kein Alkohol-
konsum vorliege und auch ansonsten nichts Auffälliges am Beschwerde-
führer gewesen sei (Beschwerde, B.II.3). Entgegen Art. 6 Abs. 2 StPO
schliesse die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm "leichtfertig bzw. ohne ob-
jektive und transparente Rechtfertigung einen technischen Defekt oder
Fehlfaktor" aus, "während heutzutage u.a. via res publica bekannt ist, dass
solche Faktoren tatsächlich auftreten und zunehmende Rückrufe" erfolgten
(Beschwerde, B.II.4). Im Ergebnis seien objektiv andere Handlungen ange-
bracht gewesen, um den unklaren Unfallhergang abzuklären, zumal das
fragliche Fahrzeug einen Totalschaden gehabt habe. Der Unfall sei jeden-
falls objektiviert auf ein unglückliches, nicht gewolltes Zusammenwirken
aus offenbar technischem Problem, sehr nasser Fahrbahn, plötzlich und
tatsächlich völlig überraschend vor dem Auto auftauchender Katze, enger
Strasse und eines für ihn ungewohnten Fahrzeugs zurückzuführen. Es sei
für ihn nicht einsichtig, dass darüber hinaus noch irgendwelche Durchsu-
chungen der elektronischen Aufzeichnungsgeräte einen anderen rechtsre-
levanten Sachverhalt ergeben sollten, da "seine Sachverhaltsdarstellung
objektiv schlüssig und plausibel nachvollziehbar" sei. Damit sei die Durch-
suchung völlig unnötig und ungerechtfertigt bzw. die Beschlagnahme völlig
unverhältnismässig (Beschwerde, B.II.6).
2.2.
2.2.1.
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie
Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen
durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen
befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO).

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2.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beruft sich auf den Beschlagnahme-
grund der Verwendung als Beweismittel gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO.
Nach dieser Bestimmung können Gegenstände und Vermögenswerte einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn
die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel
gebraucht werden. In Frage kommen grundsätzlich sämtliche Objekte, wel-
che eventuell beweisrelevante Informationen enthalten. Ein Gegenstand ist
eventuell beweisrelevant, wenn er in direktem oder indirektem Zusammen-
hang mit der inkriminierten Tat stehen könnte. In Betracht fallen indessen
auch Objekte, welche wahrscheinlich die Tatumstände im weiteren Sinn
oder die persönlichen Verhältnisse eines Verdächtigen im Hinblick auf die
Strafzumessung erhellen können (STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 263
StPO).
2.2.3.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen – wie vorliegend die Durchsuchung
von Aufzeichnungen (Art. 246 ff. StPO), von Gegenständen (Art. 249 StPO)
und die Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) – dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1
StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht
durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeu-
tung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
2.3.
2.3.1.
Unbestritten verursachte der Beschwerdeführer am 16. November 2025 in
T._____ unter Verwendung des hochmotorisierten (über 600 PS), allradan-
getriebenen Motorfahrzeuges BMW des Halters B._____ einen Verkehrs-
unfall. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eröffnete am 17. November
2025 gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Ver-
dachts auf eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG. Dies daher, weil der Beschwerdeführer nach bisherigem Ermittlungs-
stand auf der U-Strasse Richtung V._____ gefahren sei und beim Kreisel
Höhe Y. _____die erste Ausfahrt auf die Strasse "Z._____" genommen
habe. Im Anschluss habe er aus zu klärenden Gründen die Beherrschung
über sein Motorfahrzeug verloren und sei rund 60m später in einem Grün-
streifen zwischen der Ausfahrt der Waschanlage "C._____" und den Park-
plätzen der Firma W._____ mit einem Kandelaber und einem dort parkier-
ten Lieferwagen der Firma D._____ kollidiert. Während das durch den Be-
schwerdeführer geführte Motorfahrzeug einen Totalschaden von mutmass-
lich Fr. 100'000.00 erlitten habe, seien der parkierte Lieferwagen und der
Kandelaber nur leicht beschädigt worden. Der Beschwerdeführer bestreitet
diesen Sachverhalt grundsätzlich nicht. Er macht jedoch – unter Ergänzung
des Sachverhalts (er sei nicht alkoholisiert gewesen, habe einer Katze

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ausweichen müssen und die Strasse sei sehr nass gewesen) – zusammen-
gefasst geltend, es fehlten hinreichende Anhaltspunkte für ein vorsätzliches
Handeln seinerseits (vgl. Beschwerde, B.II.3 und B.II.5a). Wie die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm zutreffend geltend macht, ist einerseits ge-
mäss Art. 100 Abs. 1 SVG auch die fahrlässige Handlung strafbar. Ande-
rerseits vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers mit Blick auf den
vorstehend dargelegten Sachverhalt nichts daran zu ändern, dass zumin-
dest in Bezug auf eine Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherr-
schen des Fahrzeugs (Art. 90 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) ein hinrei-
chender Tatverdacht zu bejahen ist.
2.3.2.
Angesichts der Ausführungen zum hinreichenden Tatverdacht besteht mit
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die begründete Annahme, dass sich
auf den sichergestellten elektronischen Aufzeichnungsgeräten des be-
schlagnahmten Motorfahrzeugs Fahrzeugdaten bzw. -aufzeichnungen be-
finden, die Rückschlüsse auf den Verkehrsunfall vom 16. November 2025
zulassen, wie namentlich gefahrene Geschwindigkeit, Bremsvorgänge
oder Vorgänge betreffend die Assistenzsysteme. Die Auswertung dieser
elektronischen Aufzeichnungsgeräte könnte damit den gegen den Be-
schwerdeführer bestehenden Tatverdacht weiter erhärten oder aufwei-
chen, womit die Beweiseignung zu bejahen ist.
2.3.3.
Die Durchsuchung und Auswertung der elektronischen Aufzeichnungsge-
räte sind sodann verhältnismässig, zumal das öffentliche Interesse an der
Aufklärung der Tat sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse die privaten
Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Damit ist die angeordnete
Durchsuchung und Beschlagnahme der elektronischen Aufzeichnungsge-
räte nicht zu beanstanden.
2.4.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen
Fr. 1'054.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus