ag_strafgericht · SST.2024.170 · 2025-06-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.170


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.170
(ST.2022.10; STA.2020.8073)
Urteil vom 24. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1995, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,
[…]
Gegenstand Falsche Anschuldigung, mehrfacher Betrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 18. Januar 2022 An-
klage gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung und wegen
Betrugs. Sie beantragte, die Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 1'300.00, ersatzweise 44 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Ferner sei
die Beschuldigte für 5 Jahre des Landes zu verweisen. Der Beschuldigten
wird folgender Sachverhalt vorgehalten:
1. Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB)
[…]
Tatorte: - 5600 Lenzburg, Bahnhofstrasse 4, Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau
- Weitere, nicht bekannte Örtlichkeiten
Tatzeit: Spätestens am Dienstag, 17. März 2020
Geschädigter: B._____, geb. tt.mm.1990, aus dem Kosovo, Q-Strasse, R._____
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 25. Februar 2019 wurde die Ehe des Geschä-
digten und der Beschuldigten, v.d. Artan Sadiku, Rechtsanwalt, gerichtlich getrennt. Zu-
gleich wurde der Geschädigte verpflichtet, der Beschuldigten an ihren persönlichen Unter-
halt ab dem 12. November 2018 bis zur Geburt des Kindes monatlich im Voraus
CHF 2'400.00 abzüglich CHF 1'393.20 (vom Beschuldigten bezahlte Krankenkassenprä-
mien für die Monate November 2018 bis Februar 2019) sowie an den Unterhalt des Kindes
ab dessen Geburt monatlich im Voraus CHF 2'445.00 (CHF 750.00 Barunterhalt und
CHF 1'695.00 Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällig bezogener Familienzulagen zu be-
zahlen. Das Kind wurde am tt.mm. 2019 geboren.
Obwohl sich die Geschädigte und der Beschuldigte bereits anlässlich dieser Gerichtsver-
handlung vom 25. Februar 2019 wieder versöhnt hatten, setzten sie für den Fall, dass es
zu einer erneuten Trennung kommen sollte, dennoch eine Trennungsvereinbarung auf.
Daraufhin nahmen der Geschädigte und die Beschuldigte spätestens am 8. März 2019 das
Zusammenleben ernstlich und mit der Absicht der Dauer wieder auf, indem sie zusammen
in die Wohnung an der S-Strasse in T._____ zogen und dort alsdann bis am 7. Oktober
2019, eventualiter bis mindestens am 6. August 2019, nachts, auch als Familie zusammen-
wohnten und -lebten. Da die Beschuldigte keiner Erwerbstätigkeit nachging, kam der ar-
beitstätige Geschädigte in dieser Zeit, d.h. spätestens ab dem 8. März 2019 bis mindestens
am 7. Oktober 2019, eventualiter bis mindestens am 30. September 2019, für sämtliche
Lebenshaltungskosten wie Miete, Krankenkasse, Lebensmittel, Kleider, Hygieneartikel etc.
der gesamten Familie, insbesondere der Beschuldigten und des gemeinsamen Kindes, auf.
Am 3. September 2019 überwies der Beschuldigte der Geschädigten zusätzlich
CHF 770.00 als Unterhaltsbeitrag (Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag
und dem bereits durch die Bezahlung der Lebenshaltungskosten, der Miete, etc. geleiste-
ten Beitrag an den Unterhalt). Aufgrund der anstehenden, eventualiter bereits erfolgten,
erneuten Trennung bezog der Geschädigte zudem am 1. Oktober 2019 CHF 2'450.00 so-
wie am 28. Oktober 2019 CHF 2'645.00 in bar und übergab das Geld jeweils als

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Unterhaltsbeitrag noch am gleichen Tag in bar der Beschuldigten, welche die Empfänge
jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigte.
Obwohl die anwaltlich vertretene Beschuldigte wusste, zumindest aber für möglich hielt,
dass die mit Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 25. Februar 2019 gerichtlich festge-
setzten Unterhaltsbeiträge spätestens am 8. März 2019 infolge der Wiederaufnahme des
Zusammenlebens dahingefallen waren, der Geschädigte spätestens ab dem 8. März 2019
bis mindestens am 7. Oktober 2019 für sämtliche Lebenshaltungskosten aufgekommen
war sowie ihr für die Monate Oktober und November 2019 die Unterhaltsbeiträge persön-
lich bezahlt hatte, erstattete sie, v.d. MLaw Artan Sadiku, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom
17. März 2020 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige gegen den Ge-
schädigten wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB ab No-
vember 2018 bis zum Anzeigedatum. Damit gab die Beschuldigte, in der Absicht, gegen
den Geschädigten eine Strafverfolgung herbeizuführen, gegenüber der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau wissentlich und willentlich wahrheitswidrig an, der Geschädigte hätte in
dieser Zeit (spätestens ab dem 8. März 2019 bis am 30. November 2019) keinen Unterhalt
bezahlt und sich dadurch der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217
StGB strafbar gemacht. Dabei wollte die Beschuldigte, nahm es zumindest aber in Kauf,
dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau deshalb ein Strafverfahren gegen den Ge-
schädigten einleitete.
2. Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
[…]
Tatorte: - T._____, Sozialdienst der Gemeinde U._____
- T._____, V-Strasse, damaliger Wohnort Beschuldigte
- Weitere, nicht näher bekannte Örtlichkeiten
Tatzeiten: Spätestens ab dem 3. September 2019 bis mindestens am 30. No-
vember 2019
Deliktsbetrag: Mindestens CHF 6'626.40
Am 26. August 2019 meldete sich die Beschuldigte beim Sozialdienst der Gemeinde
U._____. Am 3. und 10. September 2019 sprach die Beschuldigte erneut beim Sozialdienst
der Gemeinde U._____ vor und ersuchte um Ausrichtung von Sozialhilfe. Dabei gab die
Beschuldigte jeweils an, sie sei am 12. März 2019 mit ihrem Ehemann, B._____, in die
Wohnung an der S-Strasse in T._____ gezogen, am 3. Mai 2019 sei ihr gemeinsamer Sohn
C._____ auf die Welt gekommen, ca. zwei Monate nach dem Zusammenzug sei ihr Ehe-
mann jedoch bereits wieder ausgezogen, seither bestehe wenig bis kein Kontakt mehr zu
ihm und er leiste auch keine Unterhaltszahlungen. Zusätzlich führte die Beschuldigte in
einem undatierten Schreiben an den Sozialdienst der Gemeinde U._____ aus, ihr Ehe-
mann sei aus der Wohnung gegangen und sie sei jetzt mit ihrem viermonatigen Sohn ohne
irgendwelche finanzielle Unterstützung. Er habe ihr kein Geld für Essen gelassen ge-
schweige denn für die Wohnung und die obligatorische Krankenversicherung. Aus den glei-
chen Gründen ersuchte die Beschuldigte mit Antrag vom 26. September 2019 zudem um
Bevorschussung der Alimente für C._____.
Anlässlich der Vorsprache vom 10. September 2019 unterzeichnete die Beschuldigte die
Erklärung zum Gesuch um materielle Hilfe und das Formular "Mitwirkungs- und Melde-
pflicht". In beiden Dokumenten wurde die Beschuldigte ausdrücklich darauf aufmerksam
gemacht, dass Personen, welche Sozialhilfe beziehen, verpflichtet sind, über ihre

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Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, diese Angaben vollständig, wahrheitsgetreu und aktuell sein müs-
sen sowie Veränderungen in ihren persönlichen Verhältnissen umgehend der zuständigen
Behörde gemeldet werden müssen. Weiter wurde die Beschuldigte im Formular "Mitwir-
kungs- und Meldepflicht" ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass bei Widerhand-
lungen ein strafrechtliches Verfahren, eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie allenfalls auch
eine Ausschaffung drohten.
Gestützt auf die Angaben der Beschuldigten zahlte der Sozialdienst der Gemeinde
U._____ der Beschuldigten daraufhin folgende Leistungen aus:
- Am 3. September 2021 ab dem 3. bis 10. September 2019: Nothilfe von CHF 140.00;
- am 10. September 2021 ab dem 10. bis 16. September 2019: Nothilfe von
CHF 140.00;
- am 17. September 2019 für den Monat September 2019: Sozialhilfe von total
CHF 1'408.40 (inkl. der bereits geleisteten Nothilfe von CHF 280.00) sowie
- am 26. September 2019 für den Monat Oktober 2019: Sozialhilfe von total
CHF 2'609.00.
Mit Entscheid vom 7. Oktober 2019 entschied der Gemeinderat U._____ gestützt auf die
Angaben der Beschuldigten, dass ihr und ihrem Sohn C._____ mit Wirkung ab dem 3. Sep-
tember 2019 materielle Hilfe in der Höhe von monatlich CHF 2'609.00, zuzüglich allfällige
Selbstbehalte und Franchisen der Krankenkasse, gewährt werde. Zudem wurde die Be-
schuldigte erneut auf ihre Pflicht, alle Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen
Situation dem Sozialdienst umgehend zu melden, aufmerksam gemacht.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 gewährte der Sozialdienst der Gemeinde U._____
der Beschuldigten gestützt auf deren Angaben rückwirkend ab dem 1. September 2019 bis
am 31. Dezember 2019 die Bevorschussung der Alimente für C._____ in der Höhe von
monatlich CHF 750.00. Die Beschuldigte wurde auch in dieser Verfügung ausdrücklich da-
rauf aufmerksam gemacht, dass sie den Sozialdienst der Gemeinde U._____ über Ände-
rungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sofort zu informieren hat.
Am 31. Oktober 2019 zahlte der Sozialdienst der Gemeinde U._____ der Beschuldigten
sodann für den Monat November 2019 Sozialhilfe von total CHF 2'609.00 aus.
Als die Beschuldigte die hiervor erwähnten Anträge um Ausrichtung von Sozialhilfe und
Alimentenbevorschussung stellte und alsdann die Leistungen bezog, wusste sie, dass sie
sich anlässlich der Eheschutzverhandlung vor Bezirksgericht Kulm am 25. Februar 2019
wieder mit ihrem Ehemann versöhnt hatte und sie lediglich für den Fall, dass es zu einer
erneuten Trennung kommen sollte, eine Trennungsvereinbarung aufgesetzt hatten.
Ebenso wusste die Beschuldigte, dass sie und ihr Ehemann danach spätestens am 8. März
2019 das Zusammenleben ernstlich und mit der Absicht der Dauer wiederaufgenommen
hatten und dazu zusammen in die Wohnung an der S-Strasse in T._____ gezogen waren,
wo sie alsdann bis am 7. Oktober 2019, eventualiter bis mindestens am 6. August 2019,
nachts, auch als Familie zusammenwohnten und -lebten. Weiter wusste die Beschuldigte,
dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachging und deshalb ihr arbeitstätiger Ehemann in dieser
Zeit, d.h. spätestens ab dem 8. März 2019 bis mindestens am 7. Oktober 2019, eventualiter
bis mindestens am 30. September 2019, für sämtliche Lebenshaltungskosten wie Miete,
Krankenkasse, Lebensmittel, Kleider, Hygieneartikel etc. der gesamten Familie, insbeson-
dere der Beschuldigten und des gemeinsamen Kindes C._____, aufkam. Schliesslich
wusste die Beschuldigte auch, dass ihr Ehemann ihr am 3. September 2019 zusätzlich

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CHF 770.00 als Unterhaltsbeitrag (Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag
und dem bereits durch die Bezahlung der Lebenshaltungskosten, der Miete etc. geleisteten
Beitrag an den Unterhalt) überwies und ihr alsdann wegen der anstehenden, eventualiter
bereits erfolgten, erneuten Trennung am 1. Oktober 2019 den Unterhaltsbeitrag für den
Monat Oktober 2019 von CHF 2'450.00 sowie am 28. Oktober 2019 den Unterhaltsbeitrag
für den Monat November 2019 von CHF 2'645.00 persönlich an ihrem Wohnort in bar über-
gab. Eventualiter hielt die Beschuldigte dies alles zumindest für möglich. Obwohl die Be-
schuldigte ebenfalls wusste, zumindest aber für möglich hielt, dass sie dies gegenüber dem
Sozialdienst der Gemeinde U._____ jeweils hätte offenlegen müssen, tat sie dies nicht und
täuschte dadurch den Sozialdienst der Gemeinde U._____ über ihre persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnisse, was sie auch wollte, zumindest aber in Kauf nahm.
Gestützt auf die täuschenden Angaben der Beschuldigten ging der Sozialdienst der Ge-
meinde U._____, wie von der Beschuldigten beabsichtigt, jeweils von ihrer gemäss eige-
nen Angaben deklarierten Notlage aus, berechnete ihre Ansprüche und zahlte ihr für die
Monate September bis November 2019 Leistungen aus. Dadurch täuschte die Beschul-
digte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht den Sozialdienst der Gemeinde U._____
und erzielte zu Lasten der Gemeinde U._____ unrechtmässige Leistungen in der Höhe von
total mindestens CHF 6'626.40 (September 2019: total CHF 1'408.40, Oktober und No-
vember 2019: je CHF 2'609.00). Die Beschuldigte reagierte nicht auf die fälschlicherweise
getätigten Auszahlungen und verwendete die zu Unrecht bezogenen Leistungen für sich
und/oder andere.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Urteil vom
27. März 2023:
1.
Die Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss
Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB
(leichter Fall).
3.
Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Busse von CHF 700.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
Der Antrag auf Landesverweisung und Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(SIS) wird abgewiesen.
5.
Die Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'200.00 sowie den Auslagen von CHF 69.60, insgesamt CHF 1'269.60, zur Hälfte
mit CHF 634.80 zu bezahlen.

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Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat.
Die Dolmetscherkosten trägt der Staat.
6.
Die Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'500.00 zur Hälfte mit CHF 750.00 zu
bezahlen.
Die restliche Anklagegebühr trägt der Staat.
7.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der Beschuldig-
ten, Rechtsanwalt Artan Sadiku, Luzern, die richterlich auf CHF 10'046.31 (inkl. MWSt von
CHF 718.26) festgesetzte Entschädigung auszurichten.
Die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren Zeit-
punkt zur Hälfte und somit in der Höhe von CHF 5'023.15 von der kostenfälligen Beschul-
digten zurückgefordert werden, sofern es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 17. April 2023 meldete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau Berufung an, nachdem ihr dieses im Dispositiv am 13. April 2023
zugestellt worden war. Das begründete Urteil wurde ihr daraufhin am 3. Juli
2024 zugestellt.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 23. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau folgende Anträge:
1.
Es sei in Aufhebung von Ziff. 1 und 2 die Beschuldigte der falschen Anschuldigung gemäss
Art. 303 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.
Es sei in Aufhebung von Ziff. 3 die Beschuldigte in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB und
Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 30.00,
bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'300.00, ersatzweise
44 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
3.
Es sei in Aufhebung von Ziff. 4 die Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e
StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
4.
Es seien in Aufhebung von Ziff. 5 und 6 die Verfahrenskosten sowie die Anklagegebühr
von CHF 1'500.00 vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.

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5.
Es seien in Aufhebung von Ziff. 7 die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldig-
ten auf die Staatskasse zu nehmen und von der kostenfälligen Beschuldigten vollumfäng-
lich zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.3.
Mit Eingabe vom 22. August 2024 erklärte die Beschuldigte Anschlussbe-
rufung und stellte folgende Anträge:
1.
Die Ziff. 2, 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz vom 27.03.2023 seien
aufzuheben und die Beschuldigte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu
Lasten des Staates von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen und folgerichtig von jeglicher
Strafe abzusehen.
2.
Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz vom 27.03.2023 zu bestätigen.
3.
Der Unterzeichnete sei für das Berufungsverfahren rückwirkend per 02.07.2024 (Eingang
des begründeten Urteils) als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten einzusetzen resp.
eventualiter davon Vormerk zu nehmen, dass die bereits erfolgte Einsetzung durch die
Staatsanwaltschaft praxisgemäss auch für das Berufungsverfahren gilt.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Staates.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau reichte am 29. September 2024
vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegrün-
dung ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 8. November 2024 erstattete die Beschuldigte die Begrün-
dung der Anschlussberufung sowie die Berufungsantwort.
3.6.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 6. Januar 2025 beantragte die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Anschlussberufung unter
Kostenfolge.
3.7.
Die Beschuldigte reichte am 22. Januar 2025 eine Stellungnahme zur An-
schlussberufungsantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein.
3.8.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Zeugen B._____ und der
Beschuldigten fand am 24. Juni 2025 statt. Die Staatsanwaltschaft

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Lenzburg-Aarau passte ihre mit Berufungserklärung gestellten Anträge da-
hingehend an, als sie eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 30.00 als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 7. Februar 2024 sowie eine
Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 900.00 beantragte.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch wegen
falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2
StGB sowie mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB und eine
Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe als Gesamtgeldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer
Busse von Fr. 900.00. Zudem beantragt sie eine Landesverweisung für die
Dauer von 5 Jahren. Die Beschuldigte ficht mit Anschlussberufung die vor-
instanzliche Verurteilung wegen mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a
Abs. 2 StGB und damit einhergehend die Strafzumessung sowie die Kos-
tenverlegung an.
Das vorinstanzliche Urteil ist damit umfassend angefochten und zu über-
prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte vom Vorwurf der falschen Anschuldi-
gung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB freigesprochen (vorinstanzliches Urteil
E. 4). Sie erwog u.a., dass zwar der objektive Tatbestand im Zeitraum vom
17. November 2018 bis 30. November 2019 erfüllt sei, jedoch nicht der
subjektive Tatbestand. Die Beschuldigte habe nicht wider besseres Wissen
gehandelt (vorinstanzliches Urteil E. 4.3 S. 15 f.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, die Beschuldigte sei der
falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen
(Berufungserklärung S. 1). Die Beschuldigte habe insbesondere gewusst,
dass sie ab 8. März 2019 das Zusammenleben mit B._____ wieder aufge-
nommen und dieser alsdann für sämtliche Lebenshaltungskosten aufge-
kommen sei. Ferner habe B._____ ihr nach erneuter Trennung für die Mo-
nate Oktober und November 2019 Unterhaltsbeiträge bar bezahlt. Damit
sei der objektive und subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung er-
füllt (Berufungsbegründung S. 2).
Die Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung (Anschlussberu-
fungsbegründung/Berufungsantwort S. 2). Sie begründet im Wesentlichen,
dass B._____ für die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten betreffend

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den Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 verurteilt worden sei und
daher nicht als Nichtschuldiger gelte. Es fehle zudem auch am subjektiven
Tatbestand, sei doch Gegenstand der Untersuchung gewesen, wann
B._____ gegen die Unterhaltspflicht verstossen habe. Sie habe nicht wis-
sen können, dass die Unterhaltsbeiträge während des Zusammenlebens
dahingefallen seien (Berufungsantwortbegründung S. 4 f.).
2.2.
Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB begeht, wer
einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Ver-
brechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen ihn herbeizuführen. Entscheidend ist die inhaltlich fehlende Schuld
bezüglich einer strafbaren Handlung. Das kann sich darauf beziehen, dass
eine strafbare Handlung überhaupt nicht begangen worden ist oder dass
diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen Person (vgl. BGE
136 IV 170 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6S.251/2004 vom 3. Juni 2005
E. 4.1). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 303 Ziff. 1 StGB einerseits Vor-
satz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung sowie Handeln wider
besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicher-
weise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher da-
rum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet
insofern somit aus (Urteil des Bundesgerichts 7B_14/2021 vom 12. März
2024 E. 3.1.1; BGE 136 IV 170 E. 2.1). Andererseits muss er in der Absicht
handeln, eine Strafverfolgung gegen die zu Unrecht beschuldigte Person
herbeizuführen. Diesbezüglich genügt Eventualabsicht (Urteile des Bun-
desgerichts 7B_14/2021 vom 12. März 2024 E. 3.1.1; 6B_219/2021 vom
19. April 2023 E. 7.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 248). Sie ist gegeben, wenn
die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den
Täter nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abhält
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3).
2.3.
2.3.1.
Die Beschuldigte stellte am 17. März 2020 Strafantrag gegen B._____ we-
gen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten seit November 2018
(UA act. 133 ff.), wobei sie auf ihr Schreiben vom 9. Oktober 2019 verwies,
worin sie die jeweiligen Monate, für welche ihrer Ansicht nach Unterhalts-
beiträge geschuldet sind, explizit aufführte (UA act. 145). Diese Angaben
waren unbestrittenermassen teilweise wahr. B._____ hat nämlich einge-
räumt, vom 1. November 2018 bis am 5. März 2019 keinen Unterhalt be-
zahlt zu haben (UA act. 152 Ziff. 10). Der fehlende Strafantrag innert der
Strafantragsfrist lässt ihn nicht als Nichtschuldigen erscheinen. Daher ist
auch unerheblich, dass diesbezüglich das Strafverfahren gegen B._____
von der Staatsanwaltschaft wegen verspäteten Strafantrags nicht weiter-
verfolgt wurde (vgl. Einstellungsverfügung vom 6. Januar 2021, UA
act. 185). Ebenso sind die Angaben der Beschuldigten wegen

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Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum vom 1. Dezember
2019 bis 17. März 2020 wahr, wurde B._____ dafür doch mit rechtskräfti-
gem Strafbefehl vom 6. Januar 2021 verurteilt (UA act. 593 ff.). Mit Blick
darauf und die Anklage der Staatsanwaltschaft ist somit im vorliegenden
Strafverfahren zu prüfen, ob die Beschuldigte sich mit ihren Angaben be-
treffend den Zeitraum vom 8. März 2019 bis November 2019 der falschen
Anschuldigung strafbar gemacht hat.
2.3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass B._____ mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 25. Feb-
ruar 2019 verpflichtet wurde, der Beschuldigten für den Zeitraum vom
12. November 2018 bis zur Geburt des Kindes an ihren persönlichen Un-
terhalt monatlich im Voraus Fr. 2'400.00 zu bezahlen und ab Geburt an den
Unterhalt des Kindes monatlich im Voraus Fr. 2'445.00 zu bezahlen
(UA act. 136 ff.).
Sodann ist unbestritten, dass die Beschuldigte nach der Trennung von
B._____ am 8. März 2019 (Mietbeginn) wieder mit ihm zusammengezogen
ist. Bis zu seinem Auszug am 6. August 2019 ist B._____ für den Lebens-
unterhalt aufgekommen und hat insbesondere die Miete, Krankenkasse
und Lebensmittel bezahlt. Nach seinem Auszug am 6. August 2019 hat
B._____ der Beschuldigten kein Geld für Kleidung und Lebensmittel für sie
und den gemeinsamen Sohn überlassen. Er hat der Beschuldigten erst am
3. September 2019 einen Betrag von Fr. 770.00 über Western Union über-
wiesen (UA act. 225). Sodann hat B._____ der Beschuldigten zu einem
unbekannten Zeitpunkt im Oktober 2019 Fr. 2'445.00 (Bezug vom Konto
am 1. Oktober 2019, UA act. 99) und am 28. Oktober 2019 Fr. 2'645.00 in
bar übergeben (UA act. 223 f.).
2.3.3.
In Konstellationen, in denen teilweise ein wahrer Sachverhalt vorliegt, ver-
hält es sich hinsichtlich der Beurteilung, ob der Tatbestand der falschen
Anschuldigung erfüllt ist nach der Rechtsprechung und Lehre wie folgt: Ge-
mäss Bundesgericht ist für eine falsche Anschuldigung nicht notwendig,
dass eine Anzeige völlig unwahr ist. Eine falsche Anschuldigung liegt be-
reits vor, wenn sie zwar weitgehend wahre Tatsachen wiedergibt, aber Aus-
lassungen, Beifügungen oder falsche Verdächtigungen enthält oder der
Anzeiger wider besseres Wissen das Vorliegen des subjektiven Tatbe-
stands behauptet und durch solche Entstellungen eine Behörde irreführt
(BGE 72 IV 74 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_591/2009 vom 1. Feb-
ruar 2010 E. 3.1.1). Blosse Übertreibungen sind demgegenüber nicht tat-
bestandsmässig (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 18 zu Art. 303 StGB; GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern
2020, N. 6 zu Art. 303 StGB). Strafbar ist hingegen, wenn dem Angezeigten
ein schwereres oder anderes Delikt zur Last gelegt wird

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(DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 463).
Ebenso macht sich wegen falscher Anschuldigung strafbar, wer wahrheits-
widrige Angaben zur angeblichen Wiederholung oder Fortsetzung eines
Delikts macht (vgl. WOHLERS, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art.
303 StGB).
2.3.4.
Die Beschuldigte hat keinen Nichtschuldigen falsch bezichtigt, soweit sie
B._____ eine Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nach dessen Auszug
(6. August 2019) bis zu den Unterhaltszahlungen in bar im Oktober 2019
vorgeworfen hat. Denn B._____ hat ihr nach seinem Auszug kein Geld für
Kleidung und Lebensmittel für sich und den gemeinsamen Sohn überlas-
sen und auch keine sonstige Unterhaltszahlung vorgenommen. Er hat ihr
erst am 3. September 2019 einen Betrag von Fr. 770.00 überwiesen, womit
er seiner Unterhaltspflicht jedoch auch nicht vollumfänglich nachgekom-
men ist. Indem die Beschuldigte in ihrer Strafanzeige vom 17. März 2020
die Zahlung von Fr. 770.00 am 3. September 2019 nicht erwähnte, hat sie
den Sachverhalt zwar nicht vollständig wahrheitsgetreu dargestellt, sie hat
jedoch auch keinen Nichtschuldigen (betreffend die Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten) falsch beschuldigt. Diese Auslassung ist daher als
straflose Übertreibung zu werten.
In Bezug auf den Zeitraum von Oktober 2019 bis Ende November 2019 hat
B._____ der Beschuldigten zu einem unbekannten Zeitpunkt im Oktober
2019 Fr. 2'445.00 und am 28. Oktober 2019 Fr. 2'645.00 in bar übergeben,
was seinem gemäss Trennungsvereinbarung des Bezirksgerichts Kulm
vom 25. Februar 2019 gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag ent-
sprach. Er hat insofern somit seine Unterhaltspflicht erfüllt und gilt diesbe-
züglich als Nichtschuldiger. Gleiches gilt für den Zeitraum während des Zu-
sammenlebens vom 8. März 2019 bis 6. August 2019, ist B._____ doch
alsdann für den Lebensunterhalt aufgekommen und schuldet er für diesen
Zeitraum keine zusätzlichen Unterhaltsbeiträge. Indem die Beschuldigte in
ihrer Strafanzeige vom 17. März 2020 weder die beiden Zahlungen im Ok-
tober 2019 noch den Naturalunterhalt vom 8. März 2019 bis 6. August 2019
erwähnte, hat sie für diese Zeiträume ein völlig falsches Bild erzeugt und
B._____ falsch beschuldigt, die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht fort-
gesetzt zu haben. Das ist nicht mehr als straflose Übertreibung zu qualifi-
zieren. Vielmehr hat die Beschuldigte insoweit den objektiven Tatbestand
der falschen Anschuldigung erfüllt.
2.4.
Die Beschuldigte bringt vor, sie habe keine Deutschkenntnisse und sei der
deutschen Sprache nicht mächtig, womit sie nicht habe wissen können,
dass die Unterhaltsbeiträge für den Fall, dass das Zusammenleben wieder
aufgenommen wird, dahinfallen. Es trifft zwar zu, dass die Beschuldigte erst
seit Kurzem in der Schweiz lebt und der deutschen Sprache – zumindest

- 12 -
im damaligen zu beurteilenden Zeitpunkt – nicht mächtig war, weswegen
nicht erwartet werden kann, dass sie alles verstand. Vor diesem Hinter-
grund kann der subjektive Tatbestand nicht ohne Weiteres bejaht werden.
Die Beschuldigte wird jedoch seit dem 12. November 2018 durch Rechts-
anwalt Artan Sadiku vertreten (UA act. 135), welcher albanischsprachig ist.
Zudem ist an der Verhandlung vor Bezirksgericht Kulm am 25. Februar
2019 eine Dolmetscherin, Frau D._____, anwesend gewesen, welche für
die Beschuldigte übersetzte (UA act. 140; beim Bezirksgericht Kulm ange-
fordertes Entschädigungsformular). Ihre fehlenden Deutschkenntnisse ge-
reichten der Beschuldigten somit nicht zum Nachteil. Hinsichtlich des Zu-
standekommens der Trennungsvereinbarung geht aus den Akten ferner
hervor, dass es vor dem Bezirksgericht Kulm anlässlich der Verhandlung
am 25. Februar 2019 zur Versöhnung zwischen der Beschuldigten und
B._____ gekommen ist, die Gerichtspräsidentin aber dennoch beliebt
machte, dass eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen wird für den
Fall, dass es zwischen ihnen nicht funktionieren sollte (UA act. 210). Der
Beschuldigten war damit bewusst, dass die Trennungsvereinbarung einzig
für den Fall aufgesetzt wurde, dass es zu einer erneuten Trennung kom-
men sollte. Bereits aus diesem Grund war der Beschuldigten klar, dass das
im Entscheid vom 25. Februar 2019 Festgehaltene – mithin u.a. auch die
Verpflichtung von B._____ zu Unterhaltszahlungen – nur bei einer Tren-
nung von ihm gilt, nicht jedoch dann, wenn das Zusammenleben mit ihm
wieder aufgenommen wird. Somit wusste die Beschuldigte bereits deswe-
gen, dass die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge am 8. März 2019
infolge der Wiederaufnahme des Zusammenlebens dahingefallen waren.
Dies musste die Beschuldigte ebenfalls auch aufgrund des Inhalts der mit
Entscheid vom 25. Februar 2019 getroffenen Vereinbarung wissen. Darin
wurde u.a. festgehalten, dass die Gesuchstellerin [die Beschuldigte] per
12. November 2018 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist (Ziffer 6),
die eheliche Wohnung für die Dauer der Trennung dem Gesuchsgegner
[B._____] zur alleinigen Benützung zugewiesen werde (Ziffer 2), der Ge-
suchsgegner verpflichtet wird, der Gesuchstellerin an ihren persönlichen
Unterhalt monatlich im Voraus mit Wirkung ab 12. November 2018 bis zur
Geburt des Kindes Fr. 2'400.00 abzüglich Fr. 1'393.20 (vom Gesuchsgeg-
ner bezahlte Krankenkassenprämien November 2018 bis Februar 2019) zu
bezahlen (Ziffer 6) und der Gesuchsgegner verpflichtet wird, der Gesuch-
stellerin an den Unterhalt des Kindes ab dessen Geburt monatlich im Vo-
raus Fr. 2'445.00 (Fr. 750.00 Barunterhalt und Fr. 1'695.00 Betreuungsun-
terhalt) zuzüglich allfällig bezogene Familienzulagen zu bezahlen (Ziffer
5.1).
Schliesslich wusste die Beschuldigte auch, dass B._____ während ihres
Zusammenlebens von März 2019 bis Anfang August 2019 für den Unterhalt
aufgekommen ist, bestätigte sie nämlich ausdrücklich, dass B._____ ab
dem erneuten Zusammenzug am 8. März 2019 bis Ende September 2019
für den Grossteil der Lebenshaltungskosten der Familie wie Miete, Kran-
kenkasse, Lebensmittel etc. aufgekommen ist (UA act. 210; GA act. 565;

- 13 -
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Ebenfalls führte sie aus, sie sei
nicht erwerbstätig gewesen, als sie mit B._____ zusammenwohnte. Sie
habe nichts zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts beigetragen, da sie
nicht gearbeitet habe (UA act. 209; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 9).
Weiter bestätigte sie ausdrücklich, dass B._____ ihr am 3. September 2019
mittels Western Union Fr. 800.00 überwiesen hatte (UA act. 211). Ebenfalls
bestätigte sie, im Oktober 2019 Fr. 2'445.00 von B._____ und am 28. Ok-
tober 2019 Fr. 2'645.00 (inklusive Fr. 200.00 Kinderzulagen) jeweils in bar
erhalten zu haben (UA act. 211 f.). Den Akten liegen denn auch die ent-
sprechenden und von der Beschuldigten unterschriftlich bekräftigten Emp-
fangsbestätigungen dieser Geldzahlungen bei (UA act. 223 f.). Der Be-
schuldigten musste dabei bewusst sein, dass es sich bei diesen Geldbeträ-
gen um Unterhaltszahlungen handelte, entsprachen die in bar übergebe-
nen Geldzahlungen doch genau dem Betrag der gerichtlich festgesetzten
Unterhaltspflicht von Fr. 2'445.00, was die Beschuldigte zu diesem Zeit-
punkt nicht vergessen haben konnte, wurde die Trennungsvereinbarung
doch nur wenige Monate zuvor aufgesetzt. Dass die Beschuldigte wusste,
für was das von B._____ in bar erhaltene Geld war, zeigt sich auch in ihrer
Aussage, wonach B._____ bezahlt habe, weil er habe zahlen müssen und
er für sein Kind bezahlt habe (GA act. 565 f.). Ebenfalls wusste die Beschul-
digte, dass es sich bei den erhaltenen Geldzahlungen um die aktuell für die
Monate Oktober 2019 und November 2019 geschuldeten Unterhaltsbei-
träge handelte und B._____ nicht für irgendwelche Schulden (vor der Ge-
burt des Kindes) aufkommen wollte. Denn einerseits ist in der Trennungs-
vereinbarung ausdrücklich festgehalten, dass der Unterhaltsbeitrag im Vo-
raus zu bezahlen ist (Ziffer 5.1). Andererseits ist die Beschuldigte vom So-
zialdienst der Gemeinde U._____ darauf aufmerksam gemacht worden,
dass erhaltenes Geld zwingend für den Lebensbedarf – also für den Unter-
halt und nicht für Schulden – eingesetzt werden muss (UA act. 323), wes-
halb für sie klar war, dass sich der erhaltene Unterhaltsbeitrag auf den ak-
tuellen Monat bezieht.
Damit ist erstellt, dass die Beschuldigte wusste, dass B._____ sowohl wäh-
rend ihres Zusammenlebens vom 8. März 2019 bis 6. August 2019 als auch
für die Monate Oktober und November 2019 seiner Unterhaltspflicht voll-
umfänglich nachgekommen ist.
Indem die Beschuldigte mit Eingabe vom 17. März 2020 Strafanzeige ge-
gen B._____ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss
Art. 217 StGB ab November 2018 bis am 17. März 2020 stellte, gab sie
gegenüber der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wider besseres Wissen
an, B._____ hätte auch in der Zeit zwischen dem 8. März 2019 bis 6. Au-
gust 2019 sowie im Oktober 2019 und November 2019 keinen Unterhalt
bezahlt und sich dadurch gemäss Art. 217 StGB strafbar gemacht. Damit

- 14 -
hat sich die Beschuldigte der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte des mehrfachen unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB (leichter
Fall) schuldig gesprochen (vorinstanzliches Urteil E. 6).
Die Staatsanwaltschaft beantragt demgegenüber mit Berufung, die Be-
schuldigte sei gemäss Anklage des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung, S. 1). Die Beschul-
digte beantragt mit Anschlussberufung einen Freispruch (Anschlussberu-
fung, S. 2).
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung
gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Be-
züger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder un-
vollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnis-
sen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest kon-
kludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Besteht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftser-
teilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig
(Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit
Hinweisen), dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass
einfache Lügen als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die
Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 und
6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).

- 15 -
3.2.2.
Gemäss Art. 148a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige An-
gaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt
oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer
Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht
zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2).
Art. 148a StGB ist als Erfolgsdelikt konzipiert. Der Erfolg besteht darin,
dass Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezogen werden,
die dem Begünstigten bei korrekter Sachlage nicht zustehen würden. Eine
Vermögensdisposition und ein Vermögensschaden sowie ein Motivations-
zusammenhang zwischen den Elementen sind demnach – wie auch beim
Betrug – auch bei Art. 148a StGB erforderlich. Strafbar ist unter dem Titel
von Art. 148a StGB insoweit nicht das Abgeben von unwahren oder unvoll-
ständigen Angaben an sich. Der Täter soll nicht für das Lügen, sondern für
den Erfolgseintritt, den er durch das Lügen herbeiführt, bestraft werden
(MATTHIAS JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu
Art. 148a StGB).
Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und
setzt in der Variante des "Verschweigens" individuelles Wissen um Bestand
und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen vo-
raus. Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1 m.w.H.).
3.2.3.
Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozi-
alversicherung oder der Sozialhilfe ist als Auffangtatbestand zum Betrug
(Art. 146 StGB) konzipiert und wird im Bereich des unrechtmässigen Be-
zugs von Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arg-
list nicht gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann
durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Ver-
schweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbe-
standsvariante des "Verschweigens" auch das passive Verhalten durch Un-
terlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Im Un-
terschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine Garan-
tenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach
dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen,
genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter
Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 7B_770/2023 vom 6. September
2024 E. 2.3.1; 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1 m.w.H.).
3.3.
Es ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass die
Beschuldigte im September 2019 aufgrund ihrer prekären finanziellen

- 16 -
Situation zusammen mit einem Ehepaar, welches von Albanisch ins Türki-
sche und vom Türkischen ins Deutsche für sie übersetzte, beim Sozial-
dienst der Gemeinde U._____ vorstellig wurde, um finanzielle Hilfe in der
Notlage zu erhalten (UA act. 327 ff., act. 332). In einem undatierten Schrei-
ben an den Sozialdienst der Gemeinde U._____ führte sie aus, ihr Ehe-
mann [B._____] sei aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und
habe ihr kein Geld für Essen gelassen, geschweige denn für die Wohnung
und die obligatorische Krankenversicherung (UA act. 325). Anlässlich der
Vorsprache beim Sozialdienst vom 10. September 2019 betreffend das Ge-
such um materielle Hilfe hat sich die Beschuldigte mittels Unterschrift auf
den in deutscher Sprache verfassten Dokumenten verpflichtet, über ihre
Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben, Verän-
derungen in ihren Verhältnissen umgehend zu melden und die erforderli-
chen Unterlagen vorzulegen (UA act. 333, act. 335). Auch wurde die Be-
schuldigte ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass bei Widerhand-
lungen ein strafrechtliches Verfahren, eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie
allenfalls auch eine Ausschaffung drohten (UA act. 335).
Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte gestützt auf ihre Angaben am
3. September 2019 Nothilfe für die Dauer von sieben Tagen von gesamt-
haft Fr. 140.00 (vom 3. bis 10. September 2019 für 2 Personen à Fr. 10.00)
ausbezahlt erhielt (UA act. 356). Am 10. September 2019 wurde die Be-
schuldigte in Begleitung des Ehepaars erneut beim Sozialdienst der Ge-
meinde U._____ vorstellig und erhielt für weitere sieben Tage eine Auszah-
lung der Nothilfe von Fr. 140.00 (UA act. 355). Anlässlich dieses Besuches
meldete sie sodann mit Hilfe des Ehepaars dem Sozialdienst auch den Er-
halt der Zahlung von B._____ vom 3. September 2019 über die Western
Union von Fr. 770.00. Gemäss der Aktennotiz der Ansprechperson des So-
zialdienstes wurde die Beschuldigte darauf hingewiesen, dass Geld, das
bei ihr eingehe, zwingend für den Lebensbedarf eingesetzt werden müsse
(UA act. 323). Am 17. September 2019 erfolgte durch das Sozialamt eine
Restzahlung von Fr. 1'128.40 an die Beschuldigte (UA act. 354).
Mit Beschluss des Gemeinderates U._____ vom 7. Oktober 2019 wurde
der Beschuldigten und ihrem Sohn rückwirkend per 3. September 2019 bis
Dezember 2019 materielle Hilfe von monatlich Fr. 2'609.00, zuzüglich all-
fälliger Selbstbehalte und Franchisen der Krankenkasse, gewährt
(UA act. 253, act. 317). Zudem wurde die Beschuldigte erneut auf ihre
Pflicht, alle Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Situation
dem Sozialdienst umgehend zu melden, aufmerksam gemacht (UA act.
317). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 gewährte der Sozialdienst der
Gemeinde U._____ der Beschuldigten sodann rückwirkend ab dem 1. Sep-
tember 2019 bis am 31. Dezember 2019 die Bevorschussung der Alimente
für ihren Sohn von Fr. 750.00 monatlich. Auch in dieser Verfügung wurde
die Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Sozialdienst

- 17 -
der Gemeinde U._____ über Änderungen der wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse sofort zu informieren hat (UA act. 399 ff.).
Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschuldigten am 26. September 2019 für
den Monat Oktober 2019 und am 31. Oktober 2019 für den Monat Novem-
ber 2019 für den Grundbedarf jeweils Fr. 1'509.00 ausbezahlt wurden
(UA act. 352 f.). Die Wohnungskosten von Fr. 1'100.00 für Oktober 2019
und November 2019 wurden direkt bezahlt. Die Beschuldigte erhielt somit
in diesen zwei Monaten Sozialhilfe von gesamthaft Fr. 5'218.00.
Die Beschuldigte erhielt zwischenzeitlich sodann zu einem unbestimmten
Zeitpunkt im Oktober 2019 sowie am 28. Oktober 2019 Unterhaltszahlun-
gen von B._____ in bar für ihr gemeinsames Kind von Fr. 2'445.00 für Ok-
tober 2019 und Fr. 2'645.00 für November 2019. Sie quittierte B._____ den
Empfang des Geldes; die Empfangsbestätigung ist sowohl in deutscher als
auch albanischer Sprache verfasst (UA act. 223 f.). Die Beschuldigte un-
terliess es sodann, den Erhalt der Geldzahlung von Fr. 2'445.00 und
Fr. 2'645.00 dem Sozialdienst der Gemeinde U._____ zu melden.
3.4.
Das Obergericht erachtet den Tatbestand des Betrugs mangels Vorliegens
einer aktiven und arglistigen Täuschungshandlung nicht als erfüllt:
Die Beschuldigte machte, als sie am 3. und 10. September 2019 beim So-
zialdienst der Gemeinde U._____ vorstellig wurde und um Ausrichtung von
Sozialhilfe ersuchte, weder falsche oder unvollständige Angaben zu ihren
Einkommens- oder Vermögensverhältnissen noch legte sie dem Sozial-
dienst unrichtige Dokumente vor. Zum Zeitpunkt ihres Ersuchens um finan-
zielle Unterstützung liegt damit keine Täuschungshandlung vor. Sodann
meldete die Beschuldigte den Erhalt der von B._____ am 3. September
2019 über Western Union getätigten Zahlung von Fr. 770.00 dem Sozial-
dienst am 10. September 2019, als sie erneut vorstellig wurde.
Die Beschuldigte erhielt die Unterhaltszahlungen für Oktober 2019 und No-
vember 2019 schliesslich zu einem unbestimmten Zeitpunkt im Oktober
2019 sowie am 28. Oktober 2019. Die dem Sozialdienst nicht gemeldeten
erhaltenen Geldzahlungen betreffen mithin einen Zeitpunkt, zu welchem
die Beschuldigte keine aktiven Ersuchen um finanzielle Unterstützung an
den Sozialdienst mehr richtete. Sie unterliess vielmehr die Meldung ihrer
veränderten bzw. verbesserten finanziellen Lage und täuschte dadurch
durch passives Verhalten. Dieses Verhalten – das Verschweigen bestimm-
ter Tatsachen durch Unterlassen der Meldung einer verbesserten Lage –
wird nicht vom Tatbestand des Betrugs, sondern jenem des unrechtmässi-
gen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe erfasst (siehe E. 3.2.3 hiervor).
Indem die Beschuldigte es unterliess, den Erhalt der Unterhaltsbeiträge für
die Monate Oktober 2019 und November 2019 im Gesamtbetrag von

- 18 -
Fr. 5'054.00 (Fr. 2'445.00 für Oktober 2019 und Fr. 2'609.00 für November
2019) und ihre dadurch verbesserte finanzielle Lage der Sozialhilfebehörde
umgehend zu melden, täuschte sie die Sozialhilfebehörde der Gemeinde
U._____ i.S.v. Art. 148a StGB, was dazu führte, dass ihr zu hohe Sozialhil-
febeträge ausgerichtet wurden. Die Gemeinde erlitt dadurch einen Scha-
den in der Höhe der zu viel ausbezahlten Beträge von insgesamt
Fr. 5'054.00. Der objektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist damit erfüllt.
Die Beschuldigte stellt sich mit Berufung auf den Standpunkt, nicht gewusst
zu haben, dass sie die von B._____ erhaltenen Unterhaltszahlungen dem
Sozialdienst der Gemeinde U._____ hätte melden müssen. Sie beruft sich
u.a. auf ihre fehlenden Deutschkenntnisse. In der Anschlussberufungsbe-
gründung wird hierzu ausgeführt, da das Ersuchen um finanzielle Hilfe beim
Sozialdienst nur mit Hilfe eines übersetzenden Ehepaars möglich gewesen
und die Übersetzung von Albanisch ins Türkische und vom Türkischen ins
Deutsche erfolgt sei, sei die Übersetzung fehleranfällig und daher unklar,
ob und welche Meldepflichten der Beschuldigten mitgeteilt worden seien
(Anschlussberufungsbegründung/Berufungsantwort, S. 7). Es mag zwar
zutreffen, dass die Beschuldigte im Zeitpunkt des Gesuchs um materielle
Hilfe selbst kein Deutsch sprechen konnte. Dennoch wurde sie mehrmals
auf ihre Pflicht zur wahrheitsgetreuen und umfassenden Auskunftserteilung
betreffend ihre Verhältnisse, sowie zur umgehenden Meldung allfälliger
Veränderungen in ihren Verhältnissen hingewiesen. Den Erhalt und Inhalt
der entsprechenden Dokumente hat sie denn auch unterschriftlich bestä-
tigt. Zudem hat sie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung selbst
zu Protokoll gegeben, sie wisse, dass das Sozialamt nur dann helfe, wenn
man kein Geld habe (GA act. 569). Sie wisse, was Sozialhilfe sei und wie-
viel Geld man erhalte. Auch habe sie Kolleginnen, die unterstützt würden
(GA act. 569). Da die Beschuldigte somit wusste, dass ein Anspruch auf
Sozialhilfe nur dann besteht, sofern und soweit die eigenen finanziellen Mit-
tel zur Deckung des Lebensbedarfs nicht ausreichen, wusste sie trotz nicht
vorhandener Deutschkenntnisse somit auch, dass sie Veränderungen ihrer
finanziellen Verhältnisse und damit die erhaltenen Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'445.00 für Oktober 2019 und Fr. 2'609.00 für November 2019 gegen-
über dem Sozialdienst der Gemeinde U._____ hätte offenlegen müssen.
Auch das Vorbringen der Beschuldigten, wonach B._____ im Zeitpunkt der
beiden Unterhaltszahlungen derart hohe und fällige Unterhaltszahlungen
angehäuft habe, sodass sie sich nicht habe im Klaren darüber sein können,
welche Zahlung nun für welchen Zeitraum bezahlt wird und welcher Betrag
wo angegeben werden muss, weshalb sie nicht gewusst habe, dass sie die
Einkünfte offenlegen müsse (Anschlussberufungsbegründung/Berufungs-
antwort, S. 7 f.), überzeugt nicht. Zum einen ist es entgegen der Beschul-
digten nicht so, dass B._____ sehr hohe Unterhaltszahlungen angehäuft
hat, ist er doch – wie oben ausgeführt – im Zeitraum von März 2019 bis
August 2019 seiner Unterhaltspflicht nachgekommen. Zum anderen ist es

- 19 -
ohnehin nicht relevant, ob die Beschuldigte selbst darüber Bescheid
wusste, für welchen exakten Zeitraum die Zahlungen bezahlt wurden, hätte
sie doch einzig den Erhalt entsprechender Zahlungen umgehend melden
sollen, wie es auch in den entsprechenden und von ihr unterschriebenen
Dokumenten steht.
Zudem meldete die Beschuldigte den Zahlungseingang von Fr. 770.00 un-
ter Zuhilfenahme von Drittpersonen von sich aus dem Sozialdienst. Ihr Vor-
bringen, wonach dieser Betrag nicht in die Berechnung des Sozialhilfean-
spruchs für den Monat September 2019 aufgenommen worden sei, wes-
halb sie davon ausgehen durfte, dass die erhaltenen Unterhaltsbeiträge
keine Änderung in der Anspruchsberechtigung zur Folge haben und sie
deswegen keinen Grund zur Annahme gehabt habe, die erhaltenen Unter-
haltsbeiträge melden zu müssen (Anschlussberufungsbegründung/Beru-
fungsantwort, S. 8), verfängt nicht und ist als Schutzbehauptung zu qualifi-
zieren. Es trifft zwar zu, dass der erhaltene Betrag von Fr. 770.00 nicht in
die Berechnung ihres Sozialhilfeanspruchs für September 2019 geflossen
ist. Dabei musste es sich wohl um ein Versehen des Sozialdiensts der Ge-
meinde U._____ handeln, zumal die im September 2019 erhaltene Nothilfe
von insgesamt Fr. 280.00 als «Einnahme» deklariert worden ist. Dies än-
dert jedoch nichts daran, dass die Beschuldigte zumindest damit hat rech-
nen müssen, dass die Meldung unabhängig von ihrem subjektiven Empfin-
den zu erfolgen hat. Auch konnte sie nicht annehmen, dass der Erhalt von
Fr. 770.00 zu keinem Zeitpunkt in die Berechnung des Sozialhilfeanspruchs
einfliesst, nur weil dieser Geldbetrag nicht sogleich in der Berechnung von
September 2019 berücksichtigt worden ist. Zudem handelte es sich bei den
für Oktober 2019 und November 2019 erhaltenen Unterhaltsbeiträgen um
weitaus höhere Geldbeträge, die beinahe ihrem Sozialhilfeanspruch ent-
sprachen (für Oktober 2019 erhielt sie Fr. 2'445.00) bzw. diesen sogar
überstiegen (für November 2019 erhielt sie Fr. 2'645.00).
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte
wusste, dass sie die Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse, mithin
den Erhalt der Unterhaltsbeiträge, dem Sozialdienst der Gemeinde
U._____ hätte melden müssen. Durch die unterlassene Meldung wollte sie
den Sozialdienst über ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse täu-
schen und zu hohe Sozialhilfeleistungen erhalten, um deren Betrag sie sich
unrechtmässig bereichern wollte. Demgemäss hat sich die Beschuldigte
des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig ge-
macht.
3.5.
3.5.1.
Umstritten ist, ob es sich vorliegend um einen leichten Fall gemäss
Art. 148a Abs. 2 StGB handelt.

- 20 -
Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz
nicht. Die Bestimmung eines leichten Falls erfolgt über abgestufte, an den
Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Inte-
resse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von
Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgebe-
rischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tat-
umstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird. Die
untere Mindestgrenze liegt bei Fr. 3'000.00, bei deren Unterschreitung stets
von einem leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe auszugehen ist. Die Obergrenze ist
bei Fr. 36'000.00 festgelegt, bei deren Überschreitung ein leichter Fall
grundsätzlich ausscheidet, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme aus-
serordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Ver-
minderung des Verschuldens bewirken. Zu denken ist beispielsweise an
eine beschuldigte Person, welche die Tat in einem Zustand sehr stark ver-
minderter Schuldfähigkeit begangen hat. Im mittleren Bereich zwischen der
Unter- und Obergrenze, das heisst bei Deliktsbeträgen von Fr. 3'000.00 bis
Fr. 35'999.99 ist eine differenzierte Prüfung erforderlich, bei der Art. 47
Abs. 1 und 2 StGB entsprechend die gesamten Tatumstände (sog. Tatkom-
ponenten) zu berücksichtigen sind, namentlich die Art und Weise der Her-
beiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des Han-
delns. Demgemäss kann das Verschulden etwa dann leichter ausfallen,
wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz war, das Ver-
halten der Täterschaft nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder
ihre Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. Auch eine Tatbegehung
durch reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse und
somit durch Unterlassen kann für einen leichten Fall sprechen. Nicht in die
Beurteilung miteinzubeziehen sind dagegen die Täterkomponenten. Liegen
nennenswerte verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall
gegeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024
E. 2.2.1 mit Hinweisen auf BGE 149 IV 273 E. 1.5.1 ff.). Aus dieser bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass für die Annahme
eines leichten Falls ein noch leichtes Tatverschulden genügt und kein sehr
leichtes Verschulden bzw. keine sehr geringe kriminelle Energie verlangt
wird. Dies trägt auch der – bei Fehlen eines leichten Falls – gravierenden
Konsequenz der obligatorischen Landesverweisung und dem Umstand,
dass es sich bei den meisten Katalogdelikten, die zu einer obligatorischen
Landesverweisung führen (im Gegensatz zum Tatbestand von Art. 148a
Abs. 1 StGB, welcher mit einer Maximalstrafe von einem Jahr Freiheits-
strafe als leichtes Vergehen ausgestaltet ist), um Verbrechen handelt,
Rechnung (vgl. dazu auch Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
SST.2022.113 vom 18. April 2023 E. 7.2.2 und Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich SB200113 vom 10. September 2020 E. 2.3.1).

- 21 -
3.5.2.
Die Sozialhilfebehörde der Gemeinde U._____ zahlte der Beschuldigten zu
hohe Sozialhilfe im Betrag von Fr. 5'054.00 aus. Diese Deliktssumme liegt
im Rahmen von Fr. 3'000.00 bis Fr. 36'000.00, weshalb zu prüfen ist, ob
das Verschulden der Beschuldigten in einem Mass herabgesetzt ist, dass
die Anwendung des privilegierten Falls von Art. 148a Abs. 2 StGB gerecht-
fertigt erscheint.
Der Betrag liegt relativ nahe an der unteren Grenze zum leichten Fall. Die
Dauer des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen belief sich zudem
bloss auf zwei Monate und war damit von kurzer Dauer. Die Beschuldigte
hat es unterlassen, die beiden im Oktober 2019 erfolgten Zahlungsein-
gänge dem Sozialdienst zu melden. Damit hat sie den Tatbestand des un-
rechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe durch Unterlassen
erfüllt. Sodann ist die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit ihres Handelns
nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Hinge-
gen hat sie über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt,
sind doch keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich, weshalb sie
das Sozialamt nicht über den Erhalt der Unterhaltszahlungen hätte infor-
mieren können. Die Beschuldigte hat das bezogene Geld für die Beglei-
chung von Schulden bei Freundinnen aus dem Frauenhaus und für Essen
für sich und ihren Sohn verwendet. Je leichter es aber für sie gewesen
wäre, das Sozialamt rechtzeitig zu informieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden
(BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Ja-
nuar 2023 E. 3.4.3). Später meldete die Beschuldigte den Bezug beim So-
zialamt, da die Freundin sie darauf aufmerksam gemacht hatte
(GA act. 571), und deklarierte auch die Zwischenverdienste beim Sozial-
dienst (UA act. 477 f. und act. 488). Sie suchte sich Arbeit und bemühte
sich im Anschluss um die Rückzahlung der Sozialhilfeschuld, wobei sie Ihre
Sozialhilfeschuld noch nicht vollständig zurückbezahlt hat (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 10 f.). Insgesamt ist hier daher von einem leich-
ten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen.
3.6.
Die Strafverfolgung verjährt bei Übertretungen innert drei Jahren (Art. 109
StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan-
gen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Führt der
Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Ver-
jährung mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. b
StGB). Die Bestimmung von Art. 98 lit. b StGB gelangt in Fällen von tatbe-
standlicher oder natürlicher Handlungseinheit zur Anwendung (JAGGI, in:
Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 7 f. zu Art. 98 StGB).
Beim leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-
zialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB handelt es sich um einen

- 22 -
Übertretungstatbestand. Die Beschuldigte hat die letzte Tathandlung im
November 2019 ausgeführt, indem sie es unterlassen hat, dem Sozial-
dienst der Gemeinde U._____ den Erhalt der Unterhaltszahlung für Novem-
ber 2019 zu melden. Die Verjährung begann somit im November 2019 und
endete spätestens am 30. November 2022. Im Zeitpunkt der Ausfällung des
erstinstanzlichen Urteils am 27. März 2023 war die Verjährungsfrist von drei
Jahren folglich bereits verstrichen, weshalb das Verfahren bezüglich des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a
Abs. 2 StGB einzustellen ist.
4. Strafzumessung
4.1.
Die Beschuldigte hat sich wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür sie angemessen zu bestrafen
ist.
Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte wegen des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe zu einer Busse von Fr. 700.00, er-
satzweise 7 Tage Freiheitsstrafe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt – ausgehend von den von ihr beantrag-
ten Schuldsprüchen wegen falscher Anschuldigung und mehrfachen Be-
trugs – eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessät-
zen als Gesamtgeldstrafe à Fr. 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren,
sowie zu einer Busse von Fr. 900.00, ersatzweise 44 Tage Freiheitsstrafe
(Berufungserklärung, S. 1).
Die Beschuldigte macht geltend, dass die Staatsanwaltschaft die Strafe zu
hoch angesetzt habe. Es wäre höchstens eine Gelstrafe von 50 Tagessät-
zen à Fr. 10.00 und eine Verbindungsbusse von Fr. 300.00 angemessen
(Berufungsbegründung S. 9).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141
IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht ge-
mäss der seit 1. Juli 2023 geltenden und für die Beschuldigte milderen Fas-
sung (sog. «lex mitior», Art. 2 Abs. 2 StGB) einen Strafrahmen von Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-

- 23 -
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-
ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1).
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass einzig eine Frei-
heitsstrafe geeignet wäre, sie von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Vielmehr ist mit Blick auf das Verschulden sowie die
Zweckmässigkeit und präventive Effizienz der Sanktion hinsichtlich der al-
ternativ mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktionierten Straftatbestände eine
Geldstrafe angemessen.
4.4.
4.4.1.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand
der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz der Zuverläs-
sigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem unnützen Einsatz
öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die Persönlichkeitsrechte zu
Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 132 IV 20
E. 4.1).
Die Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht,
indem sie B._____ mit Strafanzeige vom 17. März 2020 zu Unrecht bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau der Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten ab November 2018 bis am 17. März 2020 bezichtigte, obwohl sie
wusste, dass B._____ sowohl während ihres Zusammenlebens vom
8. März 2019 bis 6. August 2019 als auch für die Monate Oktober und No-
vember 2019 seiner Unterhaltspflicht vollumfänglich nachgekommen ist.
Dennoch hat sie B._____ gegenüber der Staatsanwaltschaft (der Fortset-
zung) eines Vergehens bezichtigt. In der Folge ist denn auch ein Strafver-
fahren gegen B._____ eröffnet worden. Da dieses Strafverfahren aber
grundsätzlich zu Recht eröffnet worden ist – er wurde mit Strafbefehl vom
6. Januar 2021 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten vom
1. Dezember 2019 bis 17. März 2020 verurteilt – hat die Strafanzeige nicht
generell zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel geführt und auch die
Persönlichkeitsrechte von B._____ wurden durch die unwahren Mehrbe-
lastungen der Beschuldigten nicht besonders schwer verletzt.
Die Beschuldigte ist in Bezug auf die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit
der Tatbegehung nicht über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegan-
gen, was sich neutral auswirkt. Sie hat hingegen primär aus egoistischen
Beweggründen gehandelt, was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen
ist. Auch hat sie über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit ver-
fügt. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass ihre Einsichts- oder Steue-
rungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wären. Je leichter es aber für sie

- 24 -
gewesen wäre, von falscher Anschuldigung abzusehen, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen und somit auch ihr Verschulden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3 mit Hinwei-
sen).
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheits-
strafe oder Geldstrafe und der davon erfassten Erscheinungsformen fal-
scher Anschuldigungen von einem leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Geldstrafe von 45 Tagessätzen (zuzüglich Busse; vgl.
E. 4.7 folgend) auszugehen.
4.4.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten wirkt sich als Normalfall neutral
aus (BGE 136 IV 1). Die Beschuldigte bestreitet konsequent, sich der fal-
schen Anschuldigung schuldig gemacht zu haben. Eine nachhaltige Ein-
sicht und aufrichtige Reue ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.
Eine Strafminderung, wie sie einer von Anfang an vollumfänglich geständi-
gen und nachhaltig einsichtigen Täterin zugutekommt, ist somit ausge-
schlossen.
Soweit die Beschuldigte nach der vorliegend zu beurteilenden Straftat eine
Strafe begangen hat, für die sie rechtskräftig verurteilt worden ist (siehe
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 7. Februar 2024
wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis
und Verletzung der Verkehrsregeln, wofür sie zu einer bedingten Geldstrafe
von 60 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse
von Fr. 1'800.00 verurteilt worden ist), so wirkt sich dieser Umstand im Rah-
men des Nachtatverhaltens als ungünstiger Faktor aus. Selbst während
eines hängigen Strafverfahrens delinquierte sie weiter.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswir-
ken würden, sind nicht ersichtlich. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt
sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen – welche i.c. nicht vorliegen
– bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 5 Tagessätzen
leicht straferhöhend aus.
4.4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots wie-
derholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020
vom 21. April 2021 E. 3.3.1 und 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.

- 25 -
Die Frist für die Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO beträgt
60 Tage, ausnahmsweise 90 Tage. Nach der Rechtsprechung handelt es
sich hierbei um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (Urteile des Bundesge-
richts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2 und 1B_82/2021 vom
9. September 2021 E. 2.2). Die Zustellung des begründeten Urteils erfolgte
am 2. Juli 2024 (GA act. 641). Mit einer Ausfertigungsdauer von rund einem
Jahr und 2 Monaten für die schriftliche Urteilsbegründung hat die Vor-
instanz die hierfür massgebenden Fristen somit massiv überschritten. Zu-
dem ist das vorinstanzliche Urteil mit 27 Seiten weder umfangreich ausge-
fallen, noch handelte es sich um eine besonders komplexe Angelegenheit
oder um einen aussergewöhnlich umfassenden Straffall. Unter diesen Um-
ständen liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welche eine
Strafreduktion von 10 Tagessätzen Geldstrafe rechtfertigt. Zudem ist die
Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzuhalten.
4.5.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen der Täte-
rin im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand der Beschuldigten, ihre Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie ihr Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5). Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das die Täterin im Zeitpunkt
des Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihr
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Das Obergericht geht davon aus, dass die Beschuldigte nach ihrer Anmel-
dung bei der Sozialhilfebehörde ähnlich viel Geld wie in den Jahren 2020
und 2021 zur Verfügung hat, mithin rund Fr. 2'500.00. Des Weiteren sind
folgende Abzüge vorzunehmen: Ein Abzug in Höhe von 20 % für Kranken-
kasse, Steuern und notwendige Berufskosten, ein Abzug von 30 %, da sie
Sozialhilfeempfängerin ist sowie ein weiterer Abzug von 10 % für das Kind,
gesamthaft somit ein Abzug von 60 %. Der Tagessatz ist dementsprechend
auf Fr. 30.00 festzusetzen.
4.6.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei un-
günstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
(Art. 44 Abs. 1 StGB).

- 26 -
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich,
die zu einer ungünstigen Prognose führen würden, weshalb für die ausge-
sprochene Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Die Probezeit
ist auf die gesetzliche Mindestdauer von zwei Jahren festzulegen (vgl.
Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.7.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der Beschul-
digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres Han-
delns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll sie gegenüber einem Täter,
der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und dafür mit
einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellen-
problematik; BGE 146 IV 145 E. 2.2).
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der unbe-
dingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der Verbindungs-
busse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt ausgesprochenen Geld-
strafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, maximal einen Fünf-
tel betragen (was rechnerisch einem Viertel der Geldstrafe entspricht). Ab-
weichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit
der Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt
(BGE 149 IV 321 E. 1.3.1 f.; 135 IV 188 E. 3.4.4).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 300.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der Beschuldigten
sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich symboli-
sche Bedeutung zukommen soll, angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 300.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel
zu verwendenden Tagessatz von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf
10 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.8.
Insgesamt ist die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Ta-
gessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 1'200.00, Probezeit 2 Jahre, und zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.

- 27 -
5. Landesverweis
5.1.
Die Vorinstanz hat von einer Landesverweisung abgesehen. Die Staatsan-
waltschaft beantragt eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer
von 5 Jahren (Berufungserklärung, S. 1).
5.2.
Die Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung schuldig gemacht.
Da es sich hierbei nicht um eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a StGB handelt,
fällt die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung ausser Be-
tracht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich demnach in die-
sem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Kosten
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November
2021 E. 2.2).
Die Staatsanwaltschaft, welche mit Berufung einen Schuldspruch wegen
falscher Anschuldigung sowie mehrfachen Betrugs, eine Verurteilung zu
einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen und zu einer Busse von
Fr. 1'300.00 sowie eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren be-
antragt hat, dringt insoweit durch, als dass die Beschuldigte der falschen
Anschuldigung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 40 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00 ver-
urteilt wird. Im Übrigen ist ihre Berufung jedoch abzuweisen. Die Beschul-
digte, welche mit Berufung einen Freispruch vom Vorwurf des leichten Falls
des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe
beantragt hat, erwirkt mit vorliegendem Entscheid, dass das Verfahren be-
züglich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe zu-
folge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt wird.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich bei einer Gewichtung der ent-
sprechenden Anträge, der Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 3'000.00 zuzüglich Auslagen zu 1/3 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Entschädigungspflichtig sind nur
jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der

- 28 -
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und ver-
hältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwor-
tung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im
Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich
des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte
Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielge-
richtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).
Der amtliche Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine
Kostennote mit einem Aufwand von 30.25 Stunden (mit einberechneter Be-
rufungsverhandlung) zu einem Stundenansatz von Fr. 280.00 sowie Aus-
lagen von Fr. 96.40 und die gesetzliche Mehrwertsteuer zum geltenden
Mehrwertsteuersatz von 8.1 %, gesamthaft somit Fr. 9'626.50, geltend ge-
macht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit des Beru-
fungsverfahrens in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht
unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann. Sie erweist sich als
überhöht und ist zu kürzen.
Für das Verfassen der Anschlussberufungsbegründung und der Beru-
fungsantwort macht der amtliche Verteidiger einen Aufwand von gesamt-
haft 8.5 Stunden geltend (Positionen vom 3. Oktober 2024, 4. Oktober
2024, 8. November 2024). Dieser Aufwand erweist sich als zu hoch, zumal
der amtliche Verteidiger mit dem Sachverhalt und den sich stellenden Fra-
gen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit
Fr. 10'046.31 umfassend entschädigt worden ist, bestens vertraut war. Zu
beachten ist auch, dass an der bisherigen Verteidigungsstrategie festge-
halten wurde. Die genannte Position ist um 2.5 Stunden auf 6 Stunden zu
kürzen.
Sodann macht der amtliche Verteidiger für das Verfassen des Plädoyers
einen Aufwand von 8 Stunden geltend (Position vom 23. Juni 2025). Unter
Berücksichtigung dessen, dass der amtliche Verteidiger dabei weitgehend
seine Anschlussberufungsbegründung bzw. Berufungsantwort wortwörtlich
wiederholt (vgl. bspw. Ausführungen betreffend den Vorwurf des Betrugs
und den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozial-
hilfe, der Landesverweisung sowie der Strafzumessung), ist der Aufwand
um die Hälfte auf angemessene 4 Stunden zu kürzen.
Bei den «Schreiben von Gericht, Orientierungskopie an Klientin» (Positio-
nen vom 3. Juli 2024, 2. August 2024, 7. August 2024, 3. Oktober 2024,
23. Oktober 2024, 10. Januar 2025, 22. Mai 2025, 18. Juni 2025) handelt
es sich aufgrund des Umstands, dass diese Orientierungskopien mit erhal-
tenen Eingaben erfolgt sind, um Weiterleitungen an die Beschuldigte zur
Kenntnis, mithin um Sekretariatsarbeiten, die nicht separat zu entschädi-
gen sind, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten sind.

- 29 -
Dies ergibt einen um 8.5 Stunden reduzierten Aufwand von 21. 75 Stunden
bei einem angepassten Stundenansatz von Fr. 220.00. Hinzu kommen die
Auslagen von Fr. 96.40, Spesen von praxisgemäss 3 % sowie die gesetz-
liche Mehrwertsteuer von 8.1 %, woraus eine Entschädigung für das Beru-
fungsverfahren von gerundet Fr. 5'430.00 resultiert.
Der Kostenverlegung folgend ist die dem amtlichen Verteidiger auszurich-
tende Entschädigung von der Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'810.00 zurück-
zuzahlen.
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Das Verfahren wird in Bezug auf den leichten Fall des mehrfachen unrecht-
mässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe eingestellt. Sodann wird
die Beschuldigte der falschen Anschuldigung schuldig gesprochen. Unter
Gewichtung der ergangenen Verfahrenseinstellung und den darauf entfal-
lenden Untersuchungshandlungen, wobei der Umstand berücksichtigt wird,
dass ein teilweise zusammenhängender Sachverhalt zu demjenigen der
falschen Anschuldigung vorliegt, rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'769.60 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 1'500.00) zur Hälfte mit gerundet Fr. 1'384.80 aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 10'046.30 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) ist mit Berufung betragsmässig nicht angefochten, weshalb darauf
im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 5'023.15
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben und
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 30 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Das Verfahren wird bezüglich des unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB zufolge Eintritts der Ver-
folgungsverjährung eingestellt.
3.
Die Beschuldigte ist schuldig der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff.1 Abs. 1 StGB.
4.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzesbe-
stimmung sowie gestützt auf Art. 34 StGB, 47 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4
StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 1'200.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 3'000.00 und den Auslagen von Fr. 178.00, zusammen
Fr. 3'178.00, werden zu 1/3 mit Fr. 1'059.35 der Beschuldigten auferlegt
und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'430.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'810.00
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben und
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.

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6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'200.00, der Anklagegebühr von Fr. 1'500.00 sowie weiteren
Auslagen von Fr. 69.60, insgesamt Fr. 2'769.60, werden der Beschuldigten
zur Hälfte mit Fr. 1'384.80 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse
genommen.
6.2.
Die Gerichtskasse Lenzburg wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt
ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für das erst-
instanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'046.31 (inkl. MwSt.
und Auslagen) auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 5'023.15
zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben und
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu be-
zahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Pro-
bezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Eichenberger