ag_strafgericht · SST.2024.191 · 2025-04-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.191


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.191
(ST.2022.3; StA.2021.2997)
Urteil vom 4. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1977, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafzumessung,
Landesverweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht verurteilte die Beschuldigte mit Urteil vom 7. März 2024
für die im Berufungsverfahren nicht mehr angefochtenen Schuldsprüche
wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall,
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem
Zustand, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von
Fr. 2'000.00. Zudem sprach es eine nicht obligatorische Landesverweisung
für die Dauer von 5 Jahren aus. Weiter auferlegte es der Beschuldigten
sowohl die erstinstanzlichen Verfahrenskosten – inklusive der Kosten des
Gutachtens von Fr. 11'076.20 –, als auch die Kosten des
Berufungsverfahrens.
2.
Gegen dieses Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024 gelangte die
Beschuldigte mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und
beantragte, sie sei zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 120
Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen, auf eine nicht obligatorische
Landesverweisung sei zu verzichten und die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten seien zu reduzieren. Das Bundesgericht hat die gegen den
vorgenannten Obergerichtsentscheid gerichtete Beschwerde der
Beschuldigten mit Urteil 6B_370/2024 vom 5. August 2024 gutgeheissen
mit der Begründung, das Obergericht habe bei der Strafzumessung die
Unschuldsvermutung verletzt. Die Strafzumessung sei neu vorzunehmen,
mithin sei auch über die Wahl der Strafart und die Vollzugsmodalitäten zu
befinden. Ebenfalls sei über die Landesverweisung und die
Kostenverteilung neu zu befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_370/2024 vom 5. August 2024 E. 2.3.4).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 9. September 2024 verwies die Beschuldigte im Sinne
einer Stellungnahme auf die von ihr im Beschwerdeverfahren an das
Bundesgericht gestellten Vorbringen und Anträge. Sodann verzichtete sie
auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Berufungsverhandlung.
3.2.
Mit Eingabe vom 16. September 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft
sowohl auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Berufungs-
verhandlung wie auch auf eine Stellungnahme.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Im Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht ist
vorliegend die Strafzumessung zu prüfen, wobei das Obergericht
insbesondere auch erneut über die Wahl der Sanktionsart und deren
Vollzugsmodalitäten sowie über die allfällige Anordnung einer nicht
obligatorischen Landesverweisung sowie über die Kostenfolgen zu
befinden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2024 vom 5. August
2024 E. 2.3.4).
Die Beschuldigte hat nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Stellungnahme sowie weitere Eingaben eingereicht und Anträge gestellt.
Nachdem die Anwesenheit der Parteien hinsichtlich der vom Obergericht
neu zu entscheidenden Punkte nicht erforderlich erscheint und keine der
Parteien die Durchführung einer weiteren mündlichen Berufungs-
verhandlung beantragt hat, ist das Verfahren schriftlich zu führen.
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.2.
2.2.1.
Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht alternativ eine
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei der Wahl der
Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips
der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und
Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3;
BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die Geldstrafe stellt im
Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion dar.
Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geldstrafe diese
grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1;
BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2023 vom
15. Juli 2024 E. 2.2.2).
Die Beschuldigte ist im einschlägigen Deliktsbereich vorbestraft. Sie wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. März 2017 wegen
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit

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qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den
erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier
Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Die Beschuldigte liess
sich durch die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht beeindrucken
und delinquierte kurz nach Ablauf der Probezeit, welche auf vier Jahre
angesetzt worden war – was zeigt, dass bereits damals nicht unerhebliche
Bedenken an ihrer Legalbewährung bestanden hatten – erneut im
einschlägigen Deliktsfeld. Hinsichtlich der Beurteilung, ob eine
einschlägige Vorstrafe vorliegt, ist entgegen der Beschuldigten nicht
entscheidend, dass sie bis anhin noch nie wegen Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit verurteilt worden ist.
Entscheidend ist vielmehr, dass sie in der Vergangenheit wegen
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration verurteilt worden
ist und zwischen den Tatbeständen von Art. 91 SVG und Art. 91a SVG –
wie das Bundesgericht festgehalten hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_370/2024 vom 5. August 2024 E. 2.3.4) – ein offensichtlicher Konnex
besteht, weshalb die Vorstrafe als einschlägig bezeichnet werden kann. Im
Übrigen ist für die Beurteilung, ob eine Geld- oder Freiheitsstrafe
auszusprechen ist aber ohnehin nicht entscheidend, ob eine einschlägige
oder nicht einschlägige Vorstrafe vorliegt.
Nach dem Gesagten liegt es selbstredend auf der Hand, dass sich die
Beschuldigte von einer Geldstrafe nicht würde beeindrucken lassen. Unter
dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher
für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
2.2.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit anlässlich des ersten Unfallereignisses festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte ist am 14. Juli 2021 zwischen 17.05 Uhr und 17.15 Uhr in
Frick auf der Gegenfahrbahn mit dem von C._____ gelenkten Lastwagen
seitlich kollidiert, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden
entstanden ist. Trotz des verursachten Unfalls hat sie sich vom Unfallort
entfernt und damit verhindert, dass die Polizei zeitnah eine Atemalkohol-
oder Blutprobe oder eine andere entsprechende Voruntersuchung
durchführen konnte.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen

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Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein
sogenanntes Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des
Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG.
Art. 91a SVG soll verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt
einer Massnahme unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG
bestraft wird, schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht
(BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die Strafverfolgungsbehörden im
Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls der Tatbestand gemäss Art. 91
SVG erfüllt wäre. Es stellt sich allerdings die Frage, wie dieser
gesetzgeberische Wille im Rahmen der Strafzumessung zur Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit umgesetzt werden
kann, wenn es nach der für das Obergericht verbindlichen Rechtsprechung
des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2024 vom
5. August 2024 E. 2.3.4) unzulässig ist bzw. gegen die
Unschuldsvermutung verstosse, beweismässig erstellte Hinweise auf eine
eingeschränkte Fahrfähigkeit zu berücksichtigen. Dürfen solche Umstände
hinsichtlich der zurückgelegten Fahrt, der Fahrweise und des Zustands der
beschuldigten Fahrzeuglenkerin nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt
werden, erschöpft sich die Verletzung des geschützten Rechtsguts – die
Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand –
und die Art und Weise der Tatbegehung in Fällen wie dem vorliegenden, in
welchen kein zusätzlicher Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand erfolgt, in der blossen Feststellung, dass eine Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorliegt. Mithin kann der
Unrechtsgehalt innerhalb des weiten Strafrahmens von Geldstrafe bis zu
drei Jahren Freiheitsstrafe aufgrund des blossen Vorliegens einer
tatbestandsbegründenden Vereitelungshandlung nicht abgestuft werden.
Insoweit ist aus der Rechtsgutverletzung allein nichts für die
Strafzumessung abzuleiten. Dies führt letztlich dazu, dass das Verschulden
massgeblich danach zu bestimmen ist, wie weit die Beschuldigte nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung des betroffenen Rechtsguts zu vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2
StGB).
Die Beschuldigte verfügte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungs-
freiheit. Ihr wäre es, zumal aufgrund der Unschuldsvermutung nicht
angenommen werden darf, dass sie ihr Fahrzeug unter dem Einfluss von
Alkohol gelenkt hat, ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, das
Eintreffen der Polizei am Unfallort abzuwarten und sich einer Atemalkohol-
und Blutprobe zu unterziehen. Umstände, die einem korrekten Verhalten
der Beschuldigten entgegenstanden, sind nicht ersichtlich. Je leichter es
aber für sie gewesen wäre, die Bestimmungen der Strassenverkehrs-
gesetzgebung bei einem Unfall zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden der
Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des

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Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Unter
Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen Spektrums der von Art. 91a
Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem vergleichsweise noch
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen (vgl. auch die Strafbefehls-
empfehlungen der Staatsanwaltschaft Aargau, Ausgabe 2025, die bei
erstmaliger Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit eine Strafe ab 90 Strafeinheiten und bei einem Rückfall
innerhalb von 5 Jahren eine Erhöhung um mindestens 50 % vorsehen).
2.2.3.
Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Vereitelungen von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Dazu ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte hat am 14. Juli 2021 um ca. 19.15 Uhr den Unfallort beim
Dinokreisel in Frick trotz Vorliegens eines von ihr verursachten
Sachschadens sowohl an ihrem eigenen Fahrzeug als auch an jenem von
D._____ verlassen, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Durch
dieses Verhalten hat sie die zeitnahe Durchführung einer Atemalkohol-
oder Blutprobe oder einer anderen entsprechenden Voruntersuchung
durch die Polizei verhindert. Sodann ist die Beschuldigte am gleichen
Abend in Kaisten von der nassen Strasse abgekommen und in einem an
die Strasse angrenzenden Feld gelandet, wodurch ein Landschaden
entstanden ist. Nachdem das Fahrzeug mit Hilfe eines in der Nähe
wohnhaften Landwirtes aus dem Feld gezogen worden ist, entfernte sich
die Beschuldigte vom Unfallort, ohne dem Geschädigten ihren Namen und
ihre Adresse bekannt zu geben oder die Polizei zu verständigen.
Auch bei diesen beiden weiteren Vereitelungen von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit ist von einem jeweils nicht mehr leichten
Tatverschulden und dafür angemessenen Einzelstrafen von je 4 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten,
dass die Beschuldigte dasselbe geschützte Rechtsgut – die Durchsetzung
des Tatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand – auf dieselbe
Weise mit einem jeweils vergleichbar hohen Mass an Entscheidungsfreiheit
verletzt hat. Zwischen den Taten besteht auch ein zeitlicher
Zusammenhang, da die Verkehrsunfälle respektive die darauffolgenden
Vereitelungshandlungen am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden
stattgefunden haben. Aufgrund des sachlichen und zeitlichen
Zusammenhangs ist der Gesamtschuldbeitrag geringer zu veranschlagen.
Dennoch ist es nicht einerlei, ob sich die Beschuldigte nur einmal oder
dreimal von einem Unfallort entfernt hat. Insgesamt rechtfertigt sich eine

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angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe für die weiteren Vereitelungen
von Massnahmen um 4 Monate auf 8 Monate Freiheitsstrafe.
2.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom
1. März 2027 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
(Führen eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung,
mehrfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und
grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und einer
Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Auch wenn sie sich in der Probezeit
bewährt hat, wurde sie bereits vier Monate nach Ablauf der Probezeit
wieder rückfällig. Sie hat offensichtlich nicht die nötigen Lehren aus dem
früheren Strafverfahren gezogen, was straferhöhend zu berücksichtigen ist
(BGE 136 IV 1 E. 2.6). Allerdings ist hinsichtlich der Vorstrafe zu
berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium
der Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht werden
darf; mithin ist die Vorstrafe nicht wie ein eigenständiges Delikt zu würdigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
weiteren Hinweisen).
Das Wohlverhalten seit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten stellt in
der Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich neutral zu
werten (Urteil des Bundesgerichts 6B_223/2021 vom 27. April 2022
E. 1.4.3 mit Hinweisen).
Auch wenn die Beschuldigte die angeklagten Sachverhalte – ausser den
jeweiligen subjektiven Tatbeständen – bereits vor Vorinstanz anerkannt
hat, können sich ihre Geständnisse nur sehr leicht strafmindernd
auswirken, da sie die Strafuntersuchung nicht in nennenswertem Umfang
vorangetrieben haben und sie ohnehin nur zugegeben hat, was auf der
Hand gelegen hat. Auch lassen sie nicht auf eine nachhaltige Einsicht in
das begangene Unrecht oder auf Reue über die eigene Situation hinaus
schliessen.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd
auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine
erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei
aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1
mit Hinweisen).

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Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente
ist im Umfang von einem Monat Freiheitsstrafe leicht straferhöhend zu
berücksichtigen.
2.4.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).
Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom
1. März 2017 – und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den
vorliegend zu beurteilenden Delikten, welche die Beschuldigte am 14. Juli
2021 begangen hat – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt. Ein bedingter Vollzug der vorliegend auszusprechenden
Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders günstigen Umständen
zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nur möglich,
wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss
zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung
besteht, wobei zu prüfen ist, ob die indizielle Befürchtung durch die
besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird, was etwa
dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in
keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven
Veränderung der Lebensumstände des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2;
BGE 134 IV 1 E. 4.2.3).
Mit forensisch-psychiatrischem Sachverständigengutachten vom 22. März
2023 wurde der Beschuldigten eine Suchterkrankung im Sinne einer
Alkoholabhängigkeit von einem angesichts ihres bisherigen Verlaufs
schweren Ausmasses attestiert (GA act. 507). Es ist festzustellen, dass die
Beschuldigte durchgehend im einschlägigen Deliktsfeld des Strassen-
verkehrsrechts delinquiert. Auch wenn vorliegend keine Verurteilung
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG erfolgt bzw.
eine solches gar nicht angeklagt wurde, so wird die Beschuldigte doch
wegen mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG verurteilt. Bei beiden
Straftatbeständen geht es um die Fahrunfähigkeit und der nahe
Zusammenhang ist offensichtlich, auch wenn es sich bei Art. 91a SVG in
erster Linie um ein Rechtspflegedelikt handelt (siehe dazu oben).
Gemäss Abschlussbericht der Suchtberatung vom 23. Februar 2021 habe
sich die Lebenssituation der Beschuldigten in den letzten vier Jahren [vor

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Erstellung des Berichts] stabilisiert und sehr erfreulich entwickelt (GA act.
369). Dennoch bestehe dem Sachverständigengutachten zufolge das
Risiko für Alkoholrückfälle fort und damit einhergehend auch eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit für weitere alkoholassoziierte SVG-Delikte, bei denen
es zu einer Gefährdung Dritter kommen könne (GA act. 508).
Aus dem Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom
8. Februar 2024 geht hervor, dass die Beschuldigte im Zeitraum von etwa
Mitte Juli 2023 bis wenige Tage vor der Haarentnahme am 18. Januar 2024
alkoholabstinent war (Eingabe der Beschuldigten vom 19. August 2024).
Weiter bestätigen der Bericht des Kantonsspitals Aarau vom
11. September 2024 sowie der Untersuchungsbericht des Instituts für
Rechtsmedizin vom 10. September 2024 eine Alkoholabstinenz der
Beschuldigten seit Ende Februar 2024 bis wenige Tage vor der
Haarentnahme am 28. August 2024 (Eingabe der Beschuldigten vom
17. September 2024). Auch nimmt die Beschuldigte gemäss dem
Beratungsverlauf der Suchtberatung vom 19. August 2024 seit Februar
2024 wieder regelmässig freiwillig Beratungen bei der Suchtberatung
E._____ in Q._____ in Anspruch und nimmt auf freiwilliger Basis das
Medikament Antabus zweimal pro Woche ein (Eingabe der Beschuldigten
vom 19. August 2024). Diese Umstände sind durchwegs positiv zu
beurteilen. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass die
Beschuldigte unter dem Druck des Strafverfahrens steht, wobei ihr eine
mehrmonatige unbedingte Freiheitsstrafe und eine Landesverweisung
droht. Wie aus dem Bericht betreffend den Beratungsverlauf bei der
Suchtberatung hervorgeht, ist der Anlass für die proaktive
Kontaktaufnahme der Beschuldigten denn auch das Strafverfahren
gewesen. Ob die Alkoholabstinenz der Beschuldigten von einer
längerfristigen Dauer sein wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Vor
dem Hintergrund, dass sich die Beschuldigte wegen ihrer Sucht im
Zeitraum von Februar 2012 bis Juli 2022 fünfzehnmal in stationäre
Behandlung hat begeben müssen, oft rückfällig geworden ist und selbst
nach vierjähriger Abstinenz einen Rückfall gehabt hat (GA act. 465 ff.), ist
dies aus heutiger Sicht zumindest sehr fraglich, weshalb ihr derzeitiges
Verhalten die zu beurteilende Legalprognose zwar zu verbessern mag,
jedoch noch nicht zur Annahme von besonders günstigen Umständen führt.
Im Übrigen hat gestützt auf den Bericht des Strassenverkehrsamtes des
Kantons Aargau, Sektion Administrativmassnahmen, vom 8. Februar 2024
der mit Verfügung vom 23. September 2022 mit Wirkung ab 14. Juli 2021
verfügte dauerhafte Entzug ihres Führerausweises noch immer Gültigkeit
(Eingabe der Beschuldigten vom 19. August 2024). Es ist nicht ersichtlich,
dass ihr unterdessen gestützt auf eine verkehrspsychologische und
verkehrsmedizinische Begutachtung die Erlaubnis zum Führen eines
Motorfahrzeugs wieder erteilt worden wäre.

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Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die Beschuldigte aus der Einholung
eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs bzw. eines aktuellen
Leumundsberichts der Gemeinden R._____ und Q._____ (vgl. Eingabe der
Beschuldigten vom 19. August 2024) ableiten will. So sind das blosse
Fehlen von Betreibungsregistereinträgen sowie ein guter Leumund nicht
geeignet, besonders günstige Umstände zu belegen. Dies stellt vielmehr
den Normalfall dar.
Insgesamt ist bei einer Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund der
bisherigen Verurteilung und dem nunmehr erfolgten erheblichen Rückfall
im einschlägigen Deliktsbereich von einer eigentlichen Schlechtprognose
auszugehen. Die Freiheitsstrafe ist somit unbedingt auszusprechen.
Im Übrigen ist der amtliche Verteidiger darauf hinzuweisen, dass der
teilbedingte Vollzug gemäss Art. 43 StGB nur bei Freiheitsstrafen von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren möglich ist. Da die
Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wird, entfällt
die Möglichkeit des teilbedingten Vollzugs.
2.5.
Zusammengefasst ist die Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 9 Monaten zu verurteilen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Die
Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen
(Berufungserklärung, S. 2; Beschwerde in Strafsachen, S. 2).
3.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15
Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder
Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird (nicht obligatorische Landesverweisung). Insbesondere
bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren Wiederholungstätern kann die
Anordnung einer fakultativen Landesverweisung angezeigt sein.
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV)
zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung
entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in
das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind

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namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit
der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der
betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz
und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen
sowohl im Gastgeberland als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die
Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis
StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-
strafhöhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2
mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Landesverweisung sind auch vor dem
Inkrafttreten der strafrechtlichen Landesverweisung begangene Straftaten
zu berücksichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2).
3.3.
Die heute 47-jährige ledige Beschuldigte ist deutsche Staatsangehörige
und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Sie ist am 1. Februar 2007 im
Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist (GA act. 220). Auch wenn die
Beschuldigte ihre prägende Jugend- und Adoleszenzphase damit in ihrer
Heimat verbracht hat, ist sie aufgrund ihrer langen Anwesenheitsdauer
nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant»
anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024
E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und
R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei ihren
persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt.
Die Beschuldigte erhielt am 7. Februar 2007 eine Aufenthaltsbewilligung
(Ausweis B EU/EFTA (GA act. 226)). Aufgrund des damals gegen sie
hängigen Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand wurde ihr mit Verfügung des Departements Volkswirtschaft und
Inneres, Amt für Migration und Integration, vom 6. März 2012 die
Niederlassungsbewilligung nicht erteilt, sondern die Aufenthaltsbewilligung
um fünf Jahre bis März 2017 verlängert (GA act. 253 ff.). Am 7. März 2017
wurde ihre Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung
(Ausweis C EU/EFTA) umgewandelt (GA act. 318).
Bezüglich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich
Folgendes: Die Beschuldigte hat in Deutschland eine Berufslehre zur
Hotelfachfrau absolviert (GA act. 86) und war danach als Servicekraft in
einem Kaffeeshop in Leipzig tätig, wobei sie auch über eine Ausbildung als
Barista verfügt (GA act. 87 und act. 497). In der Schweiz hat sie von 2018
bis Januar 2021 bei der F._____ AG gearbeitet (GA act. 87).
Zwischendurch war sie arbeitslos (GA act. 87), konnte durch die
Kinderbetreuung jedoch einen Nebenverdienst erzielen. Im
darauffolgenden Jahr war sie zu 50 % selbstständig erwerbstätig, bezog

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daneben aber weiterhin Arbeitslosengeld (GA act. 414). Zwischen Januar
und Juli 2023 belief sich ihr als Kinderbetreuerin erwirtschaftete Verdienst
auf Fr. 14'375.00 (GA act. 610 ff. und act. 652). Derzeit erzielt sie ein
Einkommen von monatlich rund Fr. 6'000.00, das sich aus dem durch die
Kinderbetreuung erwirtschafteten Verdienst von monatlich Fr. 2'000.00 und
der Zimmervermietung von monatlich Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00
zusammensetzt. Die Beschuldigte zahlt zurzeit ihre Hypothekarschulden
im Umfang von Fr. 1'000.00 monatlich ab.
Die Beschuldigte ist ledig und hat zwei volljährige Kinder (geboren 2002
und 2004), welche jedoch beide ausgezogen sind. Mithin hat sie in der
Schweiz keine eigene Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Über ein
Engagement in einem Verein oder einer gemeinnützigen oder kulturellen
Institution ist nichts Näheres bekannt.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen der
Beschuldigten aus. So wurde die Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. April 2012 wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Mit
Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 1. März 2017 wurde sie u.a.
wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Neu hat sich die
Beschuldigte u.a. wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht und wird dafür zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Ihr ist eine schlechte
Legalprognose zu stellen (siehe dazu oben). Die von der Beschuldigten seit
ihrer Einreise in die Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz sind nicht zu bagatellisieren. Insbesondere die
Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration und des Fahrens ohne
Berechtigung schützen nebst der Verkehrssicherheit als solcher auch Leib
und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer und damit hochstehende
Rechtsgüter (vgl. FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG mit Hinweis auf BGE 106 IV 391
E. 4). In der Gesamtwürdigung ergibt sich somit, dass von der
Beschuldigten aufgrund ihrer strafrechtlichen Vergangenheit und der
erhöhten Rückfallgefahr eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die
öffentliche Ordnung ausgeht.

- 13 -
3.4.
Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Integration der Beschuldigten
in beruflicher sowie persönlicher Hinsicht nicht über das hinausgegangen
ist, was von ihr aufgrund ihrer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz
erwartet werden kann. Auch wenn sich die Beachtung der schweizerischen
Rechts- und Werteordnung als mangelhaft erweist, so ist aufgrund ihrer
Aufenthaltsdauer in der Schweiz und dem Umstand, dass ihre beiden
erwachsenen Kinder hier leben, von einem nicht unerheblichen privaten
Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
auszugehen.
3.5.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung der
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte hat
sich keiner Katalogtat schuldig gemacht. Sie erscheint hinsichtlich der von
ihr begangenen Vereitelungen von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, für welche sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
9 Monaten verurteilt wird, aber als eigentliche unbelehrbare
Wiederholungstäterin. Auch wenn die «Zweijahresregel», derzufolge es bei
einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr
ausserordentlicher Umstände bedarf, damit das private Interesse des
Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an
einer Landesverweisung überwiegt, nicht starr anzuwenden ist und ein
(erhebliches) öffentliches Interesse auch bei tieferen Strafen vorliegen
kann (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar
2023 E. 4 und 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5), so liegt die
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten doch deutlich unter der
Grenze von zwei Jahren.
3.6.
Zusammenfassend besteht ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse
an der Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz. Dieses überwiegt
das private Interesse der Beschuldigten unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des EGMR an einem Verbleib in der Schweiz jedoch nicht,
zumal sie seit nunmehr 18 Jahren in der Schweiz lebt, wobei sie seit
8 Jahren über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA)
verfügt, und ihre beiden erwachsenen Kinder hier leben.
Die Anordnung der fakultativen Landesverweisung erscheint in einer
Gesamtbetrachtung demnach als knapp unverhältnismässig, weshalb von
ihr abzusehen ist.
4.
Die Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Auferlegung der
Gutachterkosten zu ihren Lasten. Diese seien vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.

- 14 -
Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Zu den Verfahrenskosten gehören u.a. auch die
aus der Erstellung eines Gutachtens entstandenen Kosten (Art. 422 Abs. 2
lit. c StPO), wobei die Kostenauferlegung voraussetzt, dass das Gutachten
notwendig bzw. adäquat kausal war, was bei einem Gutachten mit einem
unvernünftigen Umfang, bei einem bei objektiver Betrachtung nicht
erforderlichen Gutachten oder einem nicht verwertbaren Gutachten nicht
der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_8/2021 vom 25. August
2023 E. 9.3.3 und 6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1; vgl. auch
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 422 StPO).
Vorliegend ist die Erstellung des Gutachtens durch den Gerichts-
präsidenten der Vorinstanz in Auftrag gegeben worden, weil er konkrete
Fragen beantwortet haben wollte und den Verdacht auf eine
möglicherweise verminderte Schuldfähigkeit hatte, dies u.a. deswegen,
weil das Verhalten der Beschuldigten ungewöhnlich gewesen sei. Vor dem
Hintergrund, dass sich selbst die Beschuldigte ihr Verhalten nicht erklären
konnte und auch ihr Verteidiger anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung einräumte, mit ihr sei etwas nicht in Ordnung gewesen, wobei
man nicht wisse, weshalb sie entsprechende Reaktionen gezeigt habe, lag
die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen-
gutachtens auf der Hand und war für die Klärung der Frage betreffend ihre
Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erforderlich. Aufgrund dieser Umstände
durfte und musste der Gerichtspräsident der Vorinstanz ernsthaften Anlass
haben, an der Schuldfähigkeit der Beschuldigten zu zweifeln und war er zur
Anordnung eines Gutachtens gestützt auf Art. 20 StGB verpflichtet, lagen
doch auch keine Ausnahmen von dieser Pflicht – wie etwa das Bestehen
eines noch gültigen früheren Gutachtens oder eines schlüssigen
Privatgutachtens oder die Absehbarkeit, dass sich Zweifel auch durch ein
Gutachten nicht werden ausräumen lassen – vor (vgl. BOMMER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 20 StGB). Zudem ist
das Gutachten auch nicht bloss hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit
eingeholt worden, sondern auch bezüglich der Abklärung, ob bei der
Beschuldigten eine Erkrankung bzw. Sucht besteht und ob eine stationäre
oder ambulante Massnahme anzuordnen ist (GA act. 420). Dass sich die
Beschuldigte selbst – wie von ihr vorgebracht – zu keinem Zeitpunkt des
Verfahrens auf eine teilweise oder vollständige Schuldunfähigkeit berufen
hatte, vermag entgegen ihrer Ansicht nichts an der Erforderlichkeit der
Einholung eines Gutachtens zu ändern, liegt doch die Frage der
Erforderlichkeit eines Gutachtens gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Praxis im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung im
pflichtgemässen Ermessen des Gerichts und steht die Einholung eines
Gutachtens nicht im Belieben der beschuldigten Person, wobei nicht einmal
ein Verzicht des Betroffenen auf ein Gutachten relevant ist (HEER, in: Basler
Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 f. zu Art. 182 StPO).

- 15 -
Von einem unnötigerweise bzw. von einem bei objektiver Betrachtung nicht
erforderlichen Gutachten oder einem fehlerhaft in Auftrag gegebenen
Gutachten kann unter den vorliegenden Umständen somit nicht die Rede
sein. Das Gutachten äusserte sich zur Frage einer psychischen Störung,
zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer
Massnahme und fand Eingang in das vorinstanzliche Urteil, mithin konnten
offene Fragen geklärt werden. Auch ist das Gutachten nicht in
übermässigem Umfang ausgefallen. Betreffend die Kostenauferlegung ist
schliesslich unerheblich, dass das Gutachten erst im gerichtlichen
Verfahren eingeholt worden ist, da die damit verbundenen Kosten auch
angefallen wären, wenn bereits die Staatsanwaltschaft das Gutachten in
Auftrag gegeben hätte (Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom
24. Juni 2020 E. 2.6.2). Die Auferlegung der Gutachterkosten zu Lasten der
Beschuldigten ist somit nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Die nach Rückweisung durch das Bundesgericht neu vorzunehmende
Strafzumessung sowie die neu zu beurteilende nicht obligatorische
Landesverweisung haben dazu geführt, dass die Beschuldigte in
Abweichung zum Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024 zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten (statt 10 Monaten) verurteilt und
von einer nicht obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird. Im
Übrigen bleibt es beim Urteil des Obergerichts vom 7. März 2024. Es
rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ¾ aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen.
Die dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Entschädigung ist von der
Beschuldigten im Umfang von ¾ zurückzufordern, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.2.
Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das
Bundesgericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 735.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten.

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG;
- des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG;
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-
gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG;
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG;
- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts bei
Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 41b Abs. 1 VRV.
2.
Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten
und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
3.
Von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB
wird abgesehen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten im Umfang von ¾ mit
Fr. 2'250.00 zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

- 17 -
4.3.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 735.40 auszurichten.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'718.20 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 4. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger