ag_strafgericht · SST.2024.166 · 2024-11-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.166


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.166
(STA.2023.684)
Beschluss vom 14. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen die Mitteilung betreffend Nichtanhandnahme der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 29. Januar 2024

- 2 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Gesuchsteller reichte am 17. Februar 2023 eine Strafanzeige wegen
Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz ein.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Gesuchsteller mit Brief vom 29. Januar
2024 mit, dass das Verfahren mittels Nichtanhandnahmeverfügung erledigt
worden sei.
1.3.
Mit Brief vom 1. April 2024 teilte die Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller
mit, dass die Nichtanhandnahmeverfügung in Rechtskraft erwachsen sei
und dass weitere Schreiben sowie E-Mails von ihm in dieser Angelegenheit
nicht weiterbearbeitet würden.
1.4.
Mit Revisionsgesuch vom 19. Juli 2024 beantragte der Gesuchsteller –
soweit verständlich – die Revision des «rechtskräftigen Entscheids» vom
29. Januar 2024 und die Einleitung eines Verfahrens durch eine neue
Staatsanwältin sowie Anklageerhebung. Weiter stellte er mehrere
Beweisanträge.
1.5.
Gleichzeitig reichte der Gesuchsteller eine Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung ein, worauf die Beschwerdekammer in
Strafsachen mit Entscheid SBK.2024.234 vom 12. August 2024 nicht
eingetreten ist.
2.
Zur Revision berechtigt ist, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen
Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen
Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist (vgl.
Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO
beschränkt sich auf rechtskräftige materielle Sachurteile. Damit sind
verfahrensleitende und verfahrenserledigende Beschlüsse und
Verfügungen, die nicht im Sinne eines Sachurteils Fragen der Schuld,
Unschuld oder Sanktion beinhalten, nicht mittels Revision abänderbar.
Dazu gehören unter anderem Nichtanhandnahme- und Einstellungs-
verfügungen der Staatsanwaltschaft nach Art. 310 und Art. 319 f. StPO.
Für eine Abänderung dieser letztgenannten Entscheide bedarf es keiner
Revision, sie können unter erleichterten Bedingungen wieder
aufgenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_823/2021 vom
13. Juni 2022 E. 5.3.3).

- 3 -
Weder bei dem vom Gesuchsteller als Gegenstand der Revision
bezeichneten Brief der Staatsanwaltschaft vom 29. Januar 2024 noch dem
späteren Brief der Staatsanwaltschaft vom 1. April 2024 noch der darin
jeweils erwähnten Nichtanhandnahmeverfügung handelt es sich um einen
revisionsfähigen Entscheid. Bei gegebenen Voraussetzungen können
durch Nichtanhandnahme erledigte Strafverfahren gemäss Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO wiederaufgenommen werden (vgl. BGE
141 IV 194). Mangels eines revisionsfähigen Entscheids ist auf das
Revisionsgesuch nicht einzutreten.
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb
darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 500.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]

- 4 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann