ag_strafgericht · SST.2022.92 · 2023-02-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.92


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2022.92
(ST.2021.48; StA.2020.4321)
Urteil vom 28. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. Blaser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte A._____,
geboren am dd.mm.1959, von […],
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marc Siegenthaler,
[…]
Gegenstand Betrug

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 15. Februar 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den
folgenden Strafbefehl:
Betrug:
Die Beschuldigte bezieht seit Januar 2019 Sozialhilfeleistungen von der
Gemeinde U., wobei die erste Auszahlung am 7. Februar 2019 erfolgt ist.
Aufgrund schwankender Einkommensverhältnisse hat die Beschuldigte
den Sozialdienst jeweils mit E-Mail oder in persönlichen Besprechungen
auf dem Laufenden gehalten. Dabei hat sie zu einem nicht näher
bekannten Zeitpunkt an ihrem Wohnort in U. Bankkontoauszüge der D. der
Monate Dezember 2018 bis Mai 2020 derart abgeändert, dass sie darauf
insbesondere Gutschriften aus Erwerbstätigkeit "löschte" und dadurch
Lohnzahlungen verheimlichte. Die so verfälschten Bankauszüge hat sie in
der Folge jeweils dem Sozialdienst per E-Mail als pdf eingereicht, worauf
ihr die Sozialhilfe ausbezahlt wurde.
Durch die Verwendung der gefälschten Kontoauszüge hat die
Beschuldigte die Gemeinde U. arglistig irregeführt und für die Monate
Januar 2019 bis Mai 2020 bzw. in der Zeit von 7. Februar 2019 bis 30. April
2020 zu hohe Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Insgesamt handelt es
sich um Sozialhilfe in der Höhe von CHF 8'048.00, welche ihr nicht
zustand.
1.2.
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde die Beschuldigte unter
Berücksichtigung zweier widerrufener Vorstrafen zu einer unbedingten
Gesamt-Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 60.00 verurteilt.
1.3.
Die Beschuldigte erhob gegen diesen Strafbefehl fristgerecht Einsprache.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und
überwies diesen mit Verfügung vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des
Hauptverfahrens an das Gerichtspräsidium Kulm.
3.
Am 21. Januar 2022 fällte das Gerichtspräsidium Kulm folgendes Urteil:
"1.
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'100.00

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c) anderen Auslagen von Fr. 66.00
Total Fr. 1'966.00
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten wird die richterlich
genehmigte Entschädigung von Fr. 7'156.80 (inkl. MWST) zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen."
4.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 meldete die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm fristgerecht Berufung an.
5.
Am 20. April 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Berufung
und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage vom 21. Juni 2021
(Überweisung des Strafbefehls vom 15. Februar 2021) schuldig zu
sprechen.
2.
Sie sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
Fr. 60.00 zu verurteilen.
3.
Der gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je
Fr. 30.00 des Urteils der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Thun,
vom 14. Februar 2019 sei zu widerrufen und mit der neuen Strafe eine
Gesamtstrafe zu bilden (vgl. Ziff. 2).
4.
Der Beschuldigten seien die vollständigen Verfahrenskosten, inkl.
Anklagegebühr, aufzuerlegen.
5.
Die Beschuldigte sei zu verpflichten, die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben."
6.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 beantragte die Beschuldigte das
kostenfällige Nichteintreten auf die Berufung.
7.
Am 2. Juni 2022 begründete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ihre
Berufung.

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8.
Mit Berufungsantwort vom 29. Juni 2022 hielt die Beschuldigte an ihrem
Nichteintretensantrag fest, eventuell sei die Berufung abzuweisen.
9.
Am 28. Februar 2023 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung der
Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des Präsidenten des
Bezirksgerichts Kulm vom 21. Januar 2022, mit dem er die Beschuldigte
von Schuld und Strafe freigesprochen hat. Aufgrund der Berufungsanträge
der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil umfassend
angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Beschuldigte moniert vorab das Fehlen von Beweisanträgen in der
Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft, weshalb auf die Berufung
nicht einzutreten sei.
2.2.
Beweisanträge können im mündlichen Berufungsverfahren - wie im
erstinstanzlichen Verfahren - bis zum Abschluss des Beweisverfahrens
gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017
E. 3.4.2 mit Hinweisen auf Praxis und Lehre). Zudem ist Art. 399 Abs. 3 lit.
c StPO selbstredend nicht so zu verstehen, dass auch Beweisanträge
stellen muss, wer der Auffassung ist, es bedürfe im Berufungsverfahren
keiner zusätzlichen Beweiserhebungen. Im Übrigen hat die Staatsan-
waltschaft in ihrer Berufungsbegründung vom 2. Juni 2022 Beweisanträge
gestellt. Damit erweist sich der Einwand der Beschuldigten als
unbegründet.
2.3.
2.3.1.
Die Beschuldigte macht ferner geltend, ihr Mobiltelefon sei ohne ihr
Einverständnis untersucht worden. Erst daraus habe sich der Hinweis auf
ihr angeblich fehlbares Verhalten ergeben. Gestützt auf diesen nicht
verwertbaren Beweis hätte ein Strafverfahren gar nicht eingeleitet werden
dürfen, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei.

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2.3.2.
Nach Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst
belasten und hat namentlich das Recht, die Aussagen und ihre Mitwirkung
zu verweigern. Hingegen besteht im sozialhilferechtlichen Verfahren nach
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale
Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG;
SAR 851.200) eine Pflicht des Gesuchstellers, über seine Verhältnisse
wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben sowie die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung darf durch die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren
der nemo-tenetur-Grundsatz nicht ausgehebelt werden. Die Verwaltungs-
bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden können diesem Umstand dadurch
Rechnung tragen, dass sie die strafprozessualen Standards zur
Anwendung bringen, also den Betroffenen auf sein Recht hinweisen, jede
Mitwirkung, insbesondere die Aussage, zu verweigern. Tun sie das nicht
und gewinnen sie durch Ausübung von Druck oder Zwang Erkenntnisse,
dürfen diese im Strafverfahren nicht verwendet werden (Urteil des
Bundesgerichts 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 4.2 mit Verweis auf BGE
142 IV 207 E. 8.3.1).
Im konkreten Fall ist die Beschuldigte mit dem Einreichen von
Kontoauszügen ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, die sich aus § 2
Abs. 1 SPG ergibt (UA act. 16 ff.). Sie tat dies freiwillig zur Sicherung ihres
Anspruchs auf Sozialhilfe und bevor überhaupt ein Verdacht auf eine
Straftat vorlag. Die Sozialbehörde übte weder Zwang noch Druck aus.
2.3.3.
Aufgrund der freiwillig beigebrachten Kontoauszüge, die Fälschungs-
merkmale aufwiesen, schöpfte die Sozialbehörde den Verdacht, die
Beschuldigte könnte die entsprechenden Belege gefälscht und sich damit
des Sozialhilfebetrugs schuldig gemacht haben. Der am 25. Mai 2020
eingereichte Kontobeleg wies nämlich einen Saldo auf, der nicht stimmen
konnte (UA act. 173). Nach einer kritischen Durchsicht der Unterlagen sei
noch ein weiterer Fehler entdeckt worden. Daraufhin seien sämtliche
bereits eingereichten Kontobelege untersucht worden, wobei bei allen
eingereichten Dokumenten Unregelmässigkeiten hätten festgestellt
werden können (UA act. 173 ff.).
Der Verdacht der Sozialbehörde, die Beschuldigte könnte sich strafbar
gemacht haben, gründete nach dem Gesagten auf den Fälschungs-
merkmalen der Kontobelege und nicht auf der Einsicht in die Online-
Banking-App durch die zuständige Sachbearbeiterin. Diese Einsicht diente
lediglich der Bestätigung des bereits anderweitig begründeten Verdachts
(UA act. 200). Die Beschuldigte spricht im Übrigen selber davon, die
Fälschungen seien offensichtlich gewesen. Dies ist zwar insofern zu
relativieren, als diese bei einer bloss summarischen Durchsicht der

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Auszüge nicht ohne weiteres auffallen mussten. Richtig ist hingegen, dass
die Fälschung auch ohne Vergleich mit den Originalbelegen als solche
erkennbar waren.
2.3.4.
Aufgrund der von der Beschuldigten freiwillig eingereichten Kontobelege,
die untrügliche Fälschungsmerkmale aufwiesen und auch ohne Vergleich
mit den Originalen als Fälschungen erkennbar waren, lag ein hinreichender
Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO vor, der eine Eröffnung
einer Strafuntersuchung erlaubte. Entsprechend geht der Einwand fehl, die
Strafuntersuchung hätte wegen des mangelhaft begründeten Anfangs-
verdachts gar nicht erst eröffnet werden dürfen.
2.4.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Berufung einzutreten.
3.
3.1.
Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, sie habe dem
Sozialdienst der Gemeinde U. veränderte Kontoauszüge der D.
ausgehändigt bzw. elektronisch übermittelt, um so höhere
Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Insgesamt habe die Beschuldigte auf
diese Weise in der Zeit zwischen dem 7. Februar 2019 und dem 30. April
2020 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 8'048.00 unrechtmässig bezogen.
3.2.
Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte von Schuld und Strafe frei, weil die
von ihr eingereichten Bankbelege offensichtlich als Fälschungen erkennbar
gewesen seien.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft macht im Berufungsverfahren geltend, die
Sozialbehörde sei ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen, indem sie die
relevanten Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
der Beschuldigten einverlangt habe. Einer Sozialbehörde sei es weder
möglich noch zumutbar, jede eingereichte Unterlage auf ihre Echtheit zu
überprüfen. Im vorliegenden Fall seien die Kopfzeile, das Logo der Bank
und die Adresse vorhanden und die Belastungen mittels Maestro-Einkauf
unter Angabe von Datum, Zeitpunkt, Ort und sogar der Kartennummer
aufgelistet gewesen, weswegen die Sozialbehörde nicht an der Echtheit
der Unterlagen, die Urkundencharakter aufweisen würden, habe zweifeln
müssen. Zudem habe die Beschuldigte durch ihre aktive Mitwirkung den
Anschein erweckt, dass sie kooperativ und vorbildlich ihrer
Mitwirkungspflicht nachkomme. Das Verhalten der Beschuldigten sei
deshalb als arglistig zu qualifizieren. Falls die Arglist verneint würde, so
wäre die Beschuldigte zumindest wegen Art. 148a StGB oder § 59 SPG

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schuldig zu sprechen. Die von der Beschuldigten eingereichten Unterlagen
seien von mehreren Mitgliedern der Behörde gesichtet worden. Die
Fälschungen der eingereichten Bankunterlagen seien jedoch ohne
eingehende Überprüfung nicht erkennbar gewesen (Berufungs-
begründung, S. 1 ff.; Plädoyer, S. 1 ff.).
3.4.
Die Beschuldigte lässt dagegen ausführen, es fehle an einer qualifizierten
Täuschungshandlung. Die Beschuldigte habe weder ein ganzes
Lügengebäude errichtet noch sich besonderer Machenschaften oder Kniffe
bedient. Bei einfachen Falschangaben sei das Merkmal der Arglist nur
erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar sei sowie dann, wenn der Täter den
Getäuschten von der Überprüfung abhalte oder er nach den Umständen
voraussehe, dass die Überprüfung aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterbleibe. Die Beschuldigte habe kein Gebäude
aus raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen errichtet. Zudem hätte die
Aufdeckung einer einzigen Lüge vorliegend zur Aufdeckung des ganzen
Sachverhalts geführt. Es fehle vorliegend aber auch an besonderen
Machenschaften bzw. an eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive,
planmässige und systematische Vorkehren gekennzeichnet sein müssten.
Schliesslich sei es der Sozialbehörde ohne weiteres möglich und zumutbar
gewesen, die Unterlagen zu überprüfen. Schon ein kurzer Blick in die
Bankauszüge hätte gereicht, um die geradezu stümperhaften Manipu-
lationen zu erkennen. Das gelte umso mehr, als es sich bei der
Getäuschten um eine staatliche Behörde mit erfahrenen Personen
gehandelt habe. Die offensichtlichen Fehler auf den Auszügen hätten
auffallen müssen. Von einer Sozialbehörde könne man erwarten, dass sie
bei der Prüfung von Unterlagen ein gewisses Mindestmass an Sorgfalt an
den Tag lege (Berufungsantwort, S. 4 ff.; Plädoyer, S. 3 ff.).
3.5.
Des Betrugs gemäss Art. 146 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
Arglist ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben,
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird
Arglist bejaht, wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur
mit besonderer Mühe möglich ist und wenn der Täter das Opfer von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen

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Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts
6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.1.1). Das Opfer muss nicht die
grösstmögliche Sorgfalt walten lassen und alle erdenklichen Vorkehren
treffen, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur aus, wenn der
Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können und die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtete. Es muss eine Leichtfertigkeit vorliegen, welche das
betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverant-
wortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 143 IV 302 E. 1;
BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2).
Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen
falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder
Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 in
fine, BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und
wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon
einfache falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts
6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies
abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als
solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-
pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).
Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist
grundsätzlich arglistig, weil Urkunden wegen ihrer Beweisbestimmung ein
höheres Vertrauen entgegengebracht wird (BGE 125 II 250 E. 3, BGE 133
IV 256 E. 4.4.3). Anders kann es sich verhalten, wenn die vorgelegten
Urkunden ernsthafte Anzeichen für einen unechten Inhalt aufweisen.
Wesentlich ist, ob die Täuschung unter Einbezug der dem Opfer nach
Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des
Selbstschutzes als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE
135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2012 vom 28. Februar
2013 E. 2.3).
3.6.
3.6.1.
Für den Bezug von Sozialhilfe musste die Beschuldigte der Sozialbehörde
infolge des schwankenden Einkommens monatlich Bankbelege einreichen,
damit die Sozialhilfe fortlaufend neu berechnet werden konnte (UA act. 23
ff.). Zu diesem Zweck hatte die Beschuldigte die Bankbelege jeweils per E-
Mail eingereicht oder persönlich beim Gespräch übergeben. In
tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass die von der
Beschuldigten eingereichten Kontoauszüge als Fälschungen zu

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qualifizieren sind (act. 32). Die Beschuldigte räumt namentlich ein, die von
der Bank als PDF-Dokumente erhaltene Bankbelege in ein Word-Format
umgewandelt, daran Änderungen vorgenommen und das veränderte
Word-Dokument wieder in ein PDF-Format konvertiert zu haben (act. 32;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4 ff.). Unbestritten ist sodann, dass
die Beschuldigte die Fälschungen vorgenommen hat, um namentlich
Einnahmen zu verschleiern und so mehr Sozialhilfegelder zu erhalten bzw.
mehr Geld für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung zu
haben (UA act. 194 f., Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6).
3.6.2.
Es bleibt zu prüfen, ob das Verhalten der Beschuldigten als eine arglistige
Täuschung im Sinne des Betrugstatbestands zu qualifizieren ist.
3.6.2.1.
Die abgeänderten Bankbelege für den Zeitraum Dezember 2018 bis Mai
2020 enthalten allesamt eine auf den ersten Blick saubere und
wahrheitsgetreue Kopfzeile, welche das Logo, die Vertragsnummer, die
Kontonummer und die IBAN als auch die Bezeichnung "Privatkonto"
enthält. Widmet man sich den Buchungsdetails, so sind das Datum der
Buchung, ein kurzer Buchungstext, die Belastungs- und Gutschriften-
spalten und der Saldo aufgeführt. Bei den Bargeldbezügen an den
Bankomaten sind wiederum die Bank und der Standort des Automaten
enthalten. Ferner ist in Bezug auf Kartenzahlungen bei Detailhändlern der
entsprechende Detailhändler namentlich aufgeführt (UA act. 173 ff.).
Bei genauerer Betrachtung fällt hingegen auf, dass teilweise eine Ein- oder
Auszahlung nicht in der Belastungs- oder Gutschriftenspalte erscheint oder
gar in der falschen Spalte verbucht wurde. In einigen Fällen stimmen die
Saldi nicht oder sind nicht aufgeführt. Bei einer grossen Anzahl der
Kontobelege befindet sich in der Kopfzeile bei der Spalte "IBAN" die
Kontonummer und die IBAN ist erst unter der Spalte "Bezeichnung"
aufgeführt. Bei fünf Belegen ist die Kopfzeile hingegen auch in dieser
Hinsicht korrekt dargestellt.
3.6.2.2.
Im konkreten Fall traf die Beschuldigte eine Mitwirkungspflicht im Sinne von
§ 2 SPG. Sie war verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und
umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen (§ 2 Abs. 1 SPG). Die Kontoauszüge sollten als Beweis für ihre
finanzielle Situation - namentlich für die ihr zufliessenden Mittel - dienen.
Die Dokumente waren objektiv dazu geeignet, den Nachweis dieser
rechtserheblichen Tatsache zu erbringen, und - zumindest im Verhältnis
zwischen der Beschuldigten und der Sozialbehörde - auch dazu bestimmt,
diesen Beweis zu erbringen. Das PDF-Format erhöhte die Glaubhaftigkeit
der Unterlagen, weil es einen gewissen Schutz vor Nachbearbeitung bietet.

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Das machte sich die Beschuldigte gezielt zu Nutze, indem sie die
Bankauszüge nach der Abänderung im Word wieder in das PDF-Format
konvertierte. Da die Beschuldigte zur wahrheitsgetreuen Offenlegung ihrer
finanziellen Situation verpflichtet war, durfte sich die Sozialbehörde auf die
Korrektheit der von der Beschuldigten eingereichten Vermögensbelege
grundsätzlich verlassen. Die Sozialbehörde war mithin nicht gehalten, den
Bankauszügen mit besonderer Skepsis zu begegnen bzw. sie verdachtslos
einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Es war ihr insbesondere nicht
zuzumuten, jeden Saldo eines Kontoauszugs aufgrund der einzelnen
Buchungen in detektivischer Kleinarbeit zu überprüfen. Hinzu kommt, dass
die Beschuldigte für gewisse Auffälligkeiten der Kontoauszüge Erklärungen
geliefert hat und die Behörde so aktiv von einer näheren Prüfung der
Unterlagen abgehalten hat (vgl. Berufungsbegründung, S.3).
Vorliegend kam die Sozialhilfebehörde ihrer Sorgfaltspflicht insofern nach,
als sie von der Beschuldigten periodisch Bankunterlagen einverlangte.
Besonderer Anlass für eine nähere Prüfung dieser Unterlagen bestand
zunächst nicht. Die Fälschungen stachen nicht auf den ersten Blick ins
Auge. Vielmehr entspricht das Erscheinungsbild der manipulierten
Unterlagen bei einer summarischen Durchsicht echten Bankauszügen. Das
gilt insbesondere für die Kopfzeilen. Die Buchungen sind im Allgemeinen
nachvollziehbar und ihr Layout entspricht demjenigen eines unveränderten
Kontobeleges. Der Sozialbehörde musste auch nicht auffallen, dass die
Einnahmen der Beschuldigten aus der Vergabe des Wirtepatents nicht auf
dem Kontoauszug enthalten waren, hatte doch die Beschuldigte der
Sozialbehörde mitgeteilt, dass sie die Einnahmen für die Vergabe des
Wirtepatents oft in bar erhalte (UA act. 198). Eine Pflicht zu weitergehenden
Abklärungen traf die Sozialbehörde erst, nachdem sich bei einer
summarischen Durchsicht der Unterlagen Hinweise auf Manipulationen
ergeben hatten. Dieser Pflicht kam die Behörde nach, indem sie bei der
Beschuldigten nachhakte und von ihr weitere Unterlagen einverlangte.
Unter den gesamten Umständen kann nicht gesagt werden, die
Selbstverantwortung der Sozialbehörde lasse das Verhalten der
Beschuldigten in den Hintergrund treten (vgl. dazu etwa BGE 143 IV 302
E. 1.4.1. m.H.). Vielmehr sind die mittels Bankauszügen untermauerten
Falschangaben der Beschuldigten als arglistig zu qualifizieren.
Der Beschuldigten sind überdies besondere Machenschaften vorzuwerfen,
ging sie doch bei ihrer Täuschung gezielt und planmässig vor, indem sie
die Kontobelege zunächst in ein Word-Dokument umwandelte, um diese
bearbeiten zu können. Sodann versuchte sie, die Buchungen so
darzustellen, dass es mit den Zahlen bzw. den Einnahmen und Ausgaben
übereinstimmt (vgl. act. 32 f.). Schliesslich wandelte sie die Dateien wieder
in das PDF-Format um, das einen gewissen Schutz vor Nachbearbeitung
bietet und die Echtheit des Auszugs bzw. eine erhöhte Zuverlässigkeit
suggeriert. Die Beschuldigte ging dabei systematisch und durchdacht vor.

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Sie betrieb für die Fälschungen der Beweismittel einen vergleichsweise
hohen Aufwand, wobei sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, ob die
mangelhafte Qualität ihrer Manipulationen primär den bescheidenen EDV-
Kenntnissen der Beschuldigten oder ihrem mangelhaften Einsatz
geschuldet war. Bei derartige besonderen Machenschaften kommt es auf
die Überprüfbarkeit nicht an (vgl. auch BGE 122 IV 197 E. 3d, wonach das
Einreichen gefälschter Urkunden und Belege als besondere Machenschaft
zu qualifizieren ist). Im Übrigen würde selbst ein dilettantisches Vorgehen,
von dem hier nicht gesprochen werden kann, eine besondere
Machenschaft nicht ausschliessen (BGE 122 IV 197 E. 3d).
3.6.2.3.
Indem die Beschuldigte gefälschte Kontobelege im Zeitraum Januar 2019
bis Mai 2020 einreichte, täuschte sie die Sozialbehörde arglistig und rief bei
dieser einen Irrtum hervor. Die Täuschung führte in der Folge zur
Auszahlung von Sozialhilfe, auf welche die Beschuldigte in diesem Umfang
keinen Anspruch gehabt hätte. In der Höhe des unrechtmässig bezogenen
Betrags trat bei der Einwohnergemeinde U. ein Vermögensschaden ein.
Der objektive Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist
damit erfüllt.
Die von der Beschuldigten vorgebrachten Bundesgerichtsentscheide BGE
142 IV 153 E. 2.2.4 und BGE 143 IV 302 sind für die Beurteilung des
vorliegenden Sachverhalts nicht einschlägig, weshalb nicht näher darauf
einzugehen ist.
3.6.3.
Betrug setzt in subjektiver Hinsicht (Eventual-)Vorsatz voraus, d.h. die
objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung der Vermögens-
disposition, der Vermögensverfügung sowie des Schadens müssen vom
Täter gewollt sein (MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4.
Aufl. 2019, N 273 zu Art. 146 StGB). Ausserdem ist die Absicht der
unrechtmässigen Bereicherung notwendig. Die Bereicherungsabsicht
muss (wenn auch nicht ausschliessliches) Motiv für das Handeln des
Täters sein (sogenannter innere Zusammenhang oder Stoffgleichheit,
[MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N 261 f. und N 269 ff. zu Art. 146 StGB mit Hinweis
auf N 71 ff. zu vor Art. 137 StGB]).
Die Beschuldigte reichte willentlich falsche Bankbelege ein im Wissen
darum, dass sie ihr Einkommen wahrheitsgetreu hätte angeben müssen
(act. 32 f, UA act. 194 f.). Sie handelte mit der Absicht, "besser leben zu
können" (UA act. 195) bzw. sich unrechtmässig zu bereichern. Wissentlich
und willentlich täuschte sie die Sozialbehörde mittels Vorlage gefälschter
Dokumente, veranlasste sie zur Auszahlung eines überhöhten Betrags (UA
act. 205 ff.) und zu einer Schädigung der Einwohnergemeinde U.. Soweit
die Beschuldigte vorbringt, sie habe nicht arglistig handeln wollen, ist ihr

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nicht zu folgen. Sie rechnete damit, dass es der Behörde aufgrund der
Arbeitslast und den beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten nicht
möglich sein würde, die Fälschungen zu erkennen. Andernfalls liesse sich
nicht erklären, weshalb die Beschuldigte einen vergleichsweise hohen
Aufwand betrieben hat, zahlreiche Dokumente zu fälschen. Damit ist auch
der subjektive Tatbestand des Betruges erfüllt.
3.7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschuldigte des Betrugs i.S.v. Art. 146
StGB schuldig zu sprechen.
Sind (wie hier) die Voraussetzungen von Art. 146 StGB erfüllt, liegt nur
Betrug vor (MATTHIAS JENAL, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N 27 zu Art.
148a). Entsprechend muss nicht geprüft werden, ob auch der Tatbestand
gemäss Art. 148a StGB oder § 59 SPG erfüllt wäre.
4.
4.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB (BGE 127 IV 101 E. 2.b; BGE 145 IV 1; BGE 142 IV 265 E. 2 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgericht 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E.
3.3.4) wiederholt dargelegt. Darauf kann vorab verwiesen werden.
Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit er nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 StGB).
4.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Das Gericht hat im Urteil die Wahl der Sanktionsart
zu begründen (Art. 50 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_449/2011 vom
12. September 2011 E. 3.6.1. mit Hinweisen).
Gemäss Strafregisterauszug weist die Beschuldigte insgesamt vier
Vorstrafen auf, welche unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen. Die
Beschuldigte wurde bis anhin (nebst Bussen) stets mit bedingten
Geldstrafen belegt, welche sie nicht von weiteren Delikten abzuhalten
vermochten. Da die Beschuldigte jedoch bis anhin noch nie mit einer

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unbedingten Geldstrafe bestraft wurde, kann dieser Sanktionsform nicht
von vornherein eine genügende spezialpräventive Wirkung abgesprochen
werden. Verschuldensmässig lässt sich zudem das neu zu beurteilenden
Delikt mit einer Strafe sanktionieren, die unter der Schwelle von 180
Strafeinheiten liegt. In diesem Bereich verdient die Geldstrafe als mildere
Sanktionsform gegenüber der Freiheitsstrafe den Vorzug, weshalb
vorliegend auf eine Geldstrafe zu erkennen ist.
4.3.
Der Tatbestand des Betrugs schützt das Vermögen. Die Beschuldigte
veränderte den Kontobeleg der Monate Dezember 2018 sowie Januar 2019
(UA act.187) derart, dass die Sozialbehörde von einer Bedürftigkeit ausging
und den Antrag auf Sozialhilfe sogar rückwirkend per 1. Januar 2019
guthiess und folglich der Beschuldigten zu viel Sozialhilfe auszahlte. Der
Vermögensschaden belief sich auf rund Fr. 8'000.00. Die Art und Weise
der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des
Handelns der Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des
Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt,
hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Die Beschuldigte hat aus rein
monetären Gründen gehandelt. Diese sind jedoch jedem Vermögensdelikt
immanent und werden beim Betrug bereits durch das Tatbestandsmerkmal
der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie dürfen deshalb bei den
Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016
E. 4.2). Die Beschuldigte verfügte über ein durchschnittliches Mass an
Entscheidungsfreiheit, was sich neutral auswirkt. Sie hatte zwar ein
bescheidenes Einkommen, weshalb es ihr nach eigenen Angaben
schwerfiel, ihre Rechnungen zu begleichen. Dazu trug sie jedoch selber
bei, indem sie – ohne spielsüchtig zu sein – unter anderem Geld im Grand
Casino E. verspielte (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Auch bei
einer korrekten Deklaration ihres Einkommens hätte sie mit ihrem
Einkommen und ergänzender Sozialhilfe über das Existenzminimum
verfügt. Die Behauptung der Beschuldigten, sie habe die Erwerbstätigkeit
im Stundenlohn nicht deklariert, weil man aufgrund der damaligen Situation
mit einer plötzlichen und unplanbaren Schliessung von Gastrobetrieben
habe rechnen müssen, vermag ihr Verschulden nicht zu relativieren.
Gerade aufgrund des schwankenden Einkommens wurde die Beschuldigte
angehalten, sich regelmässig über das effektiv erzielte Einkommen
auszuweisen. Einem Wegfall des Erwerbseinkommens hätte auf diese
Weise durch eine Erhöhung der Sozialhilfe schnell Rechnung getragen
werden können.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und Vorgehensweisen von einem in Relation zum
Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe noch leichten

- 14 -
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 160
Tagessätzen auszugehen.
4.4.
Die Beschuldigte ist 63 Jahre alt. Sie wohnt alleine in einer
Einzimmerwohnung in S.. Ihre beiden Töchter sind bereits erwachsen und
wirtschaftlich selbständig. Sie verfügt über eine AHV-Rente von
Fr. 1'710.00 und Ergänzungsleistungen von Fr. 1'209.00 pro Monat. Sie hat
Schulden in der Höhe von rund Fr. 140'000.00, die noch aus ihrer Zeit als
selbständig Erwerbende in der Gastrobranche stammen. Die Beschuldigte
ist in medizinischer Abklärung, weil in letzter Zeit verschiedene
gesundheitliche Probleme (Darm und Herz) aufgetaucht sind.
Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine
Aspekte, die sich auf die Strafzumessung auswirken würden. Hingegen ist
den diversen Vorstrafen Rechnung zu tragen. Die Beschuldigte wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Juli 2015
wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung mit einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 300.00 bestraft. Mit Strafbefehl der Regionalen
Staatsanwaltschaft Oberland, Thun, vom 1. Dezember 2015 folgte eine
Verurteilung wegen fahrlässigen Vergehens gegen das Bundesgesetz über
den Schutz der Gewässer zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
13 Tagessätzen, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00. Ferner
erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 10. Januar 2019 einen
Strafbefehl gegen die Beschuldigte wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln, was eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von
25 Tagessätzen, Probezeit 2 Jahre, sowie eine Busse von Fr. 600.00 nach
sich zog. Schliesslich bestrafte die Regionale Staatsanwaltschaft
Oberland, Thun, die Beschuldigte am 14. Februar 2019 wegen
Urkundenfälschung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 12
Tagessätzen, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 150.00 (UA act.
2 f.). Diese Vorstrafen wiegen nicht allzu schwer und liegen teilweise
mehrere Jahre zurück. Teilweise haben sie jedoch einschlägigen
Charakter, was insbesondere auf die Strafbefehle vom 22. Juli 2015
(Vergehen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz) und vom 14.
Februar 2019 (Urkundenfälschung) zutrifft. Die Vorstrafen wirken sich leicht
bis mittelschwer straferhöhend aus, da die Beschuldigte keine Lehren aus
ihrem Fehlverhalten gezogen hat. Auch der drohende Vollzug von
bedingten Geldstrafen vermochte sie nicht zu beeindrucken, wurde sie
doch während der Probezeiten gemäss Strafbefehl vom 10. Januar 2019
und vom 14. Februar 2019 erneut straffällig und hat das vorliegend zu
beurteilende Delikt begangen. Allerdings dürfen Vorstrafen nicht wie
eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4). Die Beschuldigte hat zwar die

- 15 -
ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen von Beginn weg anerkannt, das
dürfte jedoch zu einem grossen Teil der erdrückenden Beweislage
geschuldet gewesen sein. Angesichts der Beweislage war das Geständnis
auch nicht geeignet, die Strafverfolgung wesentlich zu vereinfachen,
weshalb es nur geringfügig strafreduzierend berücksichtigt werden kann.
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt leicht straferhöhend aus. Die
dem Verschulden angemessene Geldstrafe von 160 Tagessätzen ist
entsprechend um 10 Tagessätze auf 170 Tagessätze zu erhöhen.
5.
5.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In die
Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind
etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeits-
verhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Sucht-
gefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen
Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu
vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1
E. 4.2.1).
5.2.
Neben den Vorstrafen, die sich hier ungünstig auf die Legalprognose
auswirken, ist zu berücksichtigen, dass es der Beschuldigten wirtschaftlich
noch nicht gelungen ist, sich zu stabilisieren. Vielmehr verfügt sie über ein
bescheidenes Einkommen und über hohe Schulden aus der Zeit ihrer
Selbständigkeit, was das Risiko von weiteren Vermögensdelikten
akzentuiert. Auch wenn die Beschuldigte angibt, das zeitweise
überbordende Glückspiel aufgegeben zu haben (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 7), besteht insofern ein legalprognostisches Risiko, würde
doch eine Wiederaufnahme des Glückspiels neue Vermögensdelikte
begünstigen. Insgesamt ist seit der Begehung der vorliegend zu
beurteilenden Delikte keine positive Veränderung ihrer Lebensumstände
erkennbar, die für eine bessere Legalprognose sprechen würden. Unter
diesen Umständen ist von einer eigentlichen Schlechtprognose
auszugehen und die neu auszufällende Geldstrafe zu vollziehen.

- 16 -
6.
6.1.
Die Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende Tat innerhalb der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. Januar 2019
und innerhalb der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Oberland, Thun, vom 14. Februar 2019 angesetzten Probezeiten
begangen. Mithin hat sich die Beschuldigte nicht bewährt.
Begeht eine verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art.
46 Abs. 1 StGB).
6.2.
Wie dargelegt, ist der Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose zu
stellen. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung der für die Prognose
massgebenden Umstände sind jedoch auch die neue Straftat und die damit
verbundenen Sanktionen zu berücksichtigen. Möglich ist insbesondere,
dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, die verurteilte Person
werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten. In diesem Fall
entfiele die Notwendigkeit, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu
widerrufen (BGE 134 IV 140, E. 4.4. f.).
Die Beschuldigte wurde am 14. Februar 2019 wegen Urkundenfälschung
mit einer bedingten Geldstrafe bestraft. In der Zeit zwischen Dezember
2018 und Mai 2020 hat sie diverse Bankauszüge gefälscht und sich damit
auch kurz nach Eröffnung dieser bedingten Vorstrafe des Betrugs schuldig
gemacht, unter Verwendung gefälschter Dokumente. Sie ist also schon
kurz nach Eröffnung der Vorstrafe im einschlägigen Bereich wieder
rückfällig geworden. Unter diesen qualifizierten Umständen vermag auch
der Vollzug der neuen Geldstrafe die Schlechtprognose nicht umzustossen,
weshalb die mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland,
Thun, vom 14. Februar 2019 ausgefällte bedingte Geldstrafe von
12 Tagessätzen zu widerrufen ist.
6.3.
Sind die widerrufene und die neue Strafe – wie vorliegend – gleicher Art,
so ist gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.
Für das neu zu beurteilende Delikt wird eine Geldstrafe von
170 Tagessätzen ausgefällt. Diese Strafe bildet die Einsatzstrafe. In einem
zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe um die widerrufene Geldstrafe von
12 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Oberland, Thun, vom 14. Februar 2019 angemessen zu erhöhen. Im

- 17 -
Rahmen dieser Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Delikte zwar
teilweise einschlägiger Natur sind, weil die Beschuldigte in beiden Fällen
Dokumente fälschte, jedoch in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.
Entsprechend hoch fällt der Gesamtschuldbeitrag der Widerrufstrafe aus.
Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe für das neue Delikt um 10 Tagessätze
auf eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätze zu erhöhen. Diese Strafe ist
aufgrund der Schlechtprognose zu vollziehen.
6.4.
Dagegen ist auf den (von der Staatsanwaltschaft im Übrigen nicht
beantragten) Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. Januar 2019
zu verzichten. Zum einen handelt es sich dabei nicht um eine einschlägige
Vorstrafe, was ihre Bedeutung relativiert; zum anderen ist davon
auszugehen, dass der Vollzug der neuen Strafe in Kombination mit
demjenigen der Widerrufsstrafe gemäss Strafbefehl vom 14. Februar 2019
genügt, um die Beschuldigte von weiteren Straftaten abzuhalten.
7.
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und höchstens
Fr. 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt
des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand,
allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausganspunkt ist das Nettoein-
kommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt bzw.
alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Die Beschuldigte lebt von monatlichen Einkünften von total Fr. 2'970.00,
die sich aus der AHV-Rente von Fr. 1'761.00 und Ergänzungsleistungen
von Fr. 1'209.00 zusammensetzen. Aufgrund der Tatsachen, dass die
Beschuldigte Ergänzungsleistungen bezieht und sie überdies hohe
Schulden hat, ist davon auszugehen, dass sie nahe am Existenzminimum
lebt. Das für die Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoein-
kommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da
die Strafe ausserdem aus einer hohen Anzahl Tagessätze besteht, ist eine
weitere Reduktion um 30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2), was
einen Tagessatz von Fr. 30.00 ergibt.
8.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00, insgesamt somit zu Fr. 5'400.00, zu
verurteilen, als Gesamtstrafe mit der Widerrufstrafe gemäss Strafbefehl der
Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 14. Februar 2019.

- 18 -
9.
9.1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Ausgangsgemäss
hat die Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'000.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Infolge des Schuldspruchs
hat die Beschuldigte auch die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu
bezahlen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
9.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Verfahren vor Vorinstanz und vor
Obergericht aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
9.2.1.
Für das Berufungsverfahren beantragt der amtliche Verteidiger ein Honorar
von Fr. 9'508.95 (inkl. MWST und Auslagen). Diesem Betrag liegen ein
Zeitaufwand von 39.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00
sowie Auslagen von Fr. 139.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%, zu
Grunde.
9.2.2.
Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu entschädigen. Die
amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons
entschädigt, in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs.
1 StPO). Gemäss § 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst
sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitauf-
wand des Anwaltes. Der Stundenansatz beträgt bei der amtlichen
Verteidigung in der Regel Fr. 200.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat
entschädigt (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT).
9.2.3.
Der für das Berufungsverfahren geltend gemachte Aufwand von insgesamt
39.5 Stunden erscheint als zu hoch und ist angemessen zu kürzen: Der
amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem erstin-
stanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 7'156.80 entschädigt worden war,
bestens vertraut. Im Berufungsverfahren hat der Verteidiger in weiten
Teilen dasselbe wie vor Vorinstanz vorgebracht und keine neue Strategie
verfolgt, die zu einem Mehraufwand geführt hätte.
Für die Redaktion der schriftlichen Berufungsantwort macht der Verteidiger
einen Aufwand von insgesamt 11 Stunden geltend. Hinzu kommt der
Aufwand für das Aktenstudium von 7 Stunden (ohne Position vom
24. Februar 2023). Der Aufwand für das Aktenstudium (ohne Studium des

- 19 -
angefochtenen Entscheids) ist auf drei Stunden zu reduzieren, zumal
zwischen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der Erstattung der
schriftlichen Berufungsantwort weniger als ein halbes Jahr lag und der
Sachverhalt an sich nicht bestritten war, sondern lediglich dessen
rechtliche Würdigung. Ein Aufwand für das Aktenstudium von drei Stunden
erscheint unter diesen Umständen als angemessen. Die Berufungsantwort
umfasste insgesamt 15 Seiten. Sie erhielt einen neuen Teil zum Formellen.
Die Ausführungen zum Materiellen entsprechen in weiten Teilen den
Ausführungen im Parteivortrag vor Vorinstanz, wobei stellenweise
Belegstellen und Argumente ergänzt wurden. Für die Berufungsantwort
erscheinen 8 Stunden (statt 11 Stunden) angemessen. Der Parteivortrag
knüpfte an die Berufungsantwort an. Unter Berücksichtigung eines
nochmaligen kurzen Einlesens in die Fallakten erscheint für den
Parteivortrag und dessen Verschriftlichung ein Aufwand von insgesamt 8
Stunden (statt 11 Stunden) als angemessen. Nachdem der Sachverhalt an
sich nicht bestritten war und sich im Berufungsverfahren vorwiegend
Rechtsfragen stellten, erscheint auch der Aufwand für "Besprechung mit
Klientin" von 3.5 Stunden zu hoch. Diese Position ist ermessensweise auf
2 Stunden zu reduzieren. Nicht zu entschädigen ist schliesslich der
Aufwand für "Kopie, Paraphierung und Rücksendung der Verfahrensakten
an OG" von 1 Stunde, bei dem es sich um Kanzleiaufwand handelt.
Insgesamt ist der geltend gemachte Aufwand somit um 12.5 Stunden zu
kürzen, was zu einem entschädigungsberechtigen Aufwand von
27 Stunden führt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.00 (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Unter Berücksichtigung der
geltend gemachten Auslagen und der Mehrwertsteuer führt dies zu einem
entschädigungsberechtigten Honorar von Fr. 5'965.60.
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Die
Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser
Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachen total
Fr. 581.60 (inkl. MWST), sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
9.2.4.
Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers vor Vorinstanz
blieb unangefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 20 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.
2.
Die Beschuldigte wird gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmung sowie in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 46, Art. 47 StGB
und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätze zu je Fr. 30.00, d.h. Fr. 5'400.00, verurteilt, als
Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2.
3.
3.1.
Vom Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. Januar 2019 ausgefällten
Geldstrafe wird abgesehen.
3.2.
Der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Thun,
vom 14. Februar 2019 für die Geldstrafe von 12 Tagessätzen gewährte
bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Diese
Strafe bildet Bestandteil der in Ziff. 2 ausgesprochenen Gesamtgeldstrafe.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 117.00, d.h.
insgesamt Fr. 2'117.00, werden vollumfänglich der Beschuldigten
auferlegt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'965.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszubezahlen.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Die Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in der Höhe von
Fr. 581.60 zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.

- 21 -
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'966.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'100.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen
Verteidiger der Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 7'156.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszubezahlen, soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 22 -
Aarau, 28. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Blaser