ag_strafgericht · SST.2023.110 · 2023-12-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.110


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.110
(ST.2022.110; StA.2022.1125)
Urteil vom 7. Dezember 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber i.V. Wildi
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Privatkläger A._____,
[...]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1943, von Zürich,
[...]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Peter,
[…]
Gegenstand Sachbeschädigung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 25. Mai 2022 folgen-
den Strafbefehl gegen den Beschuldigten:
"Sachverhalt:
Sachbeschädigung
(Art. 144 Abs. 1 StGB)
Der Beschuldigte hat eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar gemacht.
Festgestellt und begangen:
Ort: [...]
Zeit: Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr bis 10.15 Uhr
Vorgehen: Die Grundstücke des Beschuldigten (X-Strasse, T._____) und des Zivil- und
Strafklägers (X-Strasse, T._____) grenzen aneinander und sind durch eine Stützmauer ge-
trennt. Diese Stützmauer wurde gemäss […] auf der Parzelle aaa – welche dem Zivil- und
Strafkläger gehört – geplant und in der Folge auch realisiert. Später hat der Zivil- und Straf-
kläger darauf eine hölzerne Trennwand verbaut.
In die erwähnte Stützmauer liess der Beschuldigte am 31. Mai 2021 durch eine Firma –
ohne dass der Zivil- und Strafkläger darüber in Kenntnis gesetzt wurde und ohne dessen
Einwilligung – ca. 44 bis 48 Löcher bis zu einer Tiefe von ca. 60 mm bis 80 mm bohren, mit
der Absicht, durch mehrere Aluminiumblech-Elemente die auf der Stützmauer bereits be-
stehende und dem Zivil- und Strafkläger gehörende Holzwand abzudecken.
Damit hat der Beschuldigte die Stützmauer, welche im Eigentum des Zivil- und Strafklägers
stehen, beschädigt.
Zivil- und Strafkläger: A._____, S-Strasse, T._____
Strafantrag wurde am 10. Juni 2021 gestellt.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Dem vorerwähnten Gesetzesartikel sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4
StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB."
Der Beschuldigte wurde für diesen Sachverhalt zu einer bedingten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 160.00, 2 Jahre Probezeit, sowie einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
1.2.
Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl am 30. Mai 2022 Einspra-
che. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hielt am Strafbefehl fest und
überwies die Akten mit Verfügung vom 3. November 2022 an das Bezirks-
gericht Bremgarten zur Durchführung der Hauptverhandlung.

- 3 -
2.
2.1.
Am 16. Februar 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Bremgarten mit Befragung des Beschuldigten statt.
2.2.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
folgende Anträge:
"1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Eine allfällige Schadenersatzforderung des Zivilklägers sei auf den Zivilweg zu verwei-
sen.
3. Die Verfahrenskosten seien durch die Staatskasse zu tragen.
4. Dem Beschuldigten seien die entstandenen Anwaltskosten gemäss heute vorgelegter
Kostennote aus der Staatskasse zu entschädigen."
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten fällte gleichentags das fol-
gende Urteil:
"1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB.
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagess-
ätzen zu je Fr. 180.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 1'800.00.
2.2
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte Strafvoll-
zug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 44 Abs. 3 StGB auf folgende Rechtslage aufmerksam
gemacht: Falls er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt bzw. keine weiteren Verbre-
chen oder Vergehen mehr begeht, wird gemäss Art. 42 StGB die aufgeschobene Strafe
nicht vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so wird das Gericht den
gewährten bedingten Strafvollzug gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen, womit die Strafe
vollstreckt würde.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von
Fr. 450.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.

- 4 -
4.
4.1.
Die vom Zivil- und Strafkläger eingereichte Rechnung der E._____, […], vom 22.12.2022
über Fr. 961.20 betreffend Vermessung wird zu Lasten der Verfahrenskosten dem Zivil-
und Strafkläger zurückerstattet.
4.2.
Die vom Zivil- und Strafkläger geltend gemachten Zivilforderungen werden im Übrigen auf
den Zivilweg verwiesen.
4.3.
Der Privatklägerschaft wird mangels eines Antrags keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 700.00
Gerichtsgebühr Fr. 1'300.00
Kosten für Gutachten (Vermessung) Fr. 961.20
andere Auslagen Fr. 30.00
Total Fr. 2'991.20
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'991.20.
6.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber."
3.
3.1.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 1. März
2023 fristgerecht Berufung an.
3.2.
Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 14. April 2023 zuge-
stellt.
3.3.
Mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2023 stellte der Beschuldigte folgende
Anträge:
"1. In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 1 bis 6 des Urteils des Präsidiums des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 16. Februar 2023 aufzuheben und durch die folgenden
Bestimmungen zu ersetzen:
1.1 In Abänderung von Ziff. 1 sei der Beschuldigte freizusprechen vom Vorwurf:
- der Sachbeschädigung gem. Art. 144 Abs. 1 StGB
1.2 In Abänderung bzw. Streichung von Ziff. 2 sei zufolge Freispruchs gemäss Antrag 1.1
von einer Bestrafung abzusehen.
1.3 In Abänderung bzw. Streichung von Ziff. 3 sei zufolge Freispruchs gemäss Antrag 1.1
von einer Bestrafung abzusehen.

- 5 -
1.4 Eventualiter- im Falle der vollständigen oder teilweisen Abweisung des Antrags 1.1 -
sei in Abänderung von Ziff. 2 und 3 eine Busse von höchstens CHF 100.00 auszu-
sprechen.
1.5 In Abänderung von Ziff. 4.1 sei die vom Zivil- und Strafkläger eingereichte Rechnung
der E._____ (für ein Parteigutachten) vom 22. Dezember 2022 vom Zivil- und Straf-
kläger selber zu bezahlen. Die Kosten des Parteigutachten seien nicht zu Lasten der
Verfahrenskosten dem Zivil- und Strafkläger zurückzuerstatten.
1.6 In Abänderung von Ziff. 5 seien die Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen.
1.7 In Abänderung von Ziff. 6 sei die Gerichtskasse anzuweisen, den Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung (inkl. Mehrwert-
steuer und Auslagen) auszurichten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) im
zweitinstanzlichen Verfahren zulasten der Staatskasse."
Überdies stellt der Beschuldigte folgende Beweisanträge:
"1. Es seien die Strafakten ST.2022.110 des Bezirksgerichts Bremgarten beizuziehen.
2. Es sei bei der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
des Kantons Aargau eine schriftliche Auskunft betreffend die nachfolgenden Fragen einzu-
holen:
2.1 Weshalb wird auf den Standardbaugesuchsformularen jeder Gemeinde
unterschieden zwischen Baugesuchsteller, Projektverfasser und Eigentü-
mer?
2.2 Ist es aus baurechtlicher Sicht relevant für die Beurteilung eines konkreten
Bauprojekts, wer Eigentümer einer Parzelle ist respektive wer Eigentümer ei-
ner Grenzmauer ist? Wenn ja, warum?
Weitere Fragen bleiben vorbehalten."
3.4.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 wurde der Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten und dem Privatkläger eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um einen
Antrag auf Nichteintreten oder die Anschlussberufung zu erklären. Der Pri-
vatkläger wurde aufgefordert, innert der gleichen Frist mitzuteilen, ob er im
Berufungsverfahren als Partei teilnehmen wolle, wobei bei Verzicht Ver-
säumnis angenommen werde.
3.5.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten auf die Stellung eines Antrags auf Nichteintreten sowie die Er-
klärung einer Anschlussberufung. Der Privatkläger liess sich innert Frist
nicht vernehmen.

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3.6.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 stellte der Verfahrensleiter fest, dass der
Privatkläger am Berufungsverfahren nicht mehr als Partei teilnimmt und
ordnete im Einvernehmen mit den Parteien das schriftliche Berufungsver-
fahren an.
3.7.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 (Postaufgabe) reichte der Privatkläger zwei
Dokumente ein, mit welchen er eine Parteientschädigung für das vor-
instanzliche Verfahren geltend machte sowie die vorinstanzliche Kosten-
verlegung (Zivilforderung) beanstandete.
3.8.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 reichte der Beschuldigte die Berufungsbe-
gründung ein und hielt an den mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2023
gestellten Anträgen fest.
3.9.
Mit Berufungsantwort vom 17. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten eine Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. Weiter
verzichtete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten auf eine Berufungs-
antwort mit Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 wurde dem Privatkläger eine 20-tägige Frist
angesetzt, um mitzuteilen, ob er als Partei im Berufungsverfahren teilneh-
men bzw. einen Antrag auf Nichteintreten oder eine Anschlussberufung er-
klären wolle, wobei ihm diese Verfügung am 11. Mai 2023 zugestellt wurde.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erklärte der Privatkläger sinngemäss An-
schlussberufung und machte zum einen eine Parteientschädigung im erst-
instanzlichen Verfahren geltend. Zum anderen beanstandete er, dass die
Zivilforderung durch die Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen wurde.
Diese Eingabe erfolgte jedoch nach Ablauf der Frist von 20 Tagen, weshalb
auf die Anschlussberufung des Privatklägers nicht einzutreten ist.
2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Der Beschuldigte beantragt mit
Berufung einen Freispruch von Schuld und Strafe. Das vorinstanzliche Ur-
teil ist – mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 4.2 und 4.3 (Verweis der Zivil-
forderung auf den Zivilweg/Parteientschädigung) – vollständig angefochten
und demzufolge in diesem Umfang zu prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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3.
3.1.
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten werden
die aneinandergrenzenden Grundstücke vom Beschuldigten und Privatklä-
ger durch eine Stützmauer getrennt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen,
dass er ein externes Unternehmen beauftragt haben soll, welches am
31. Mai 2021 insgesamt 44 bis 48 Löcher mit einer Tiefe von ca. 60 mm bis
80 mm in diese Stützmauer gebohrt habe, um so mehrere Aluminiumblech-
Elemente daran anbringen und die bereits bestehende Holztrennwand des
Privatklägers abdecken zu können. Der Beschuldigte habe damit die im
Eigentum des Privatklägers stehende Stützmauer beschädigt.
Hierfür hat die Vorinstanz den Beschuldigten der Sachbeschädigung i.S.v.
Art 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 144 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, an der fremdes Eigen-
tums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht beschädigt, zerstört
oder unbrauchbar macht. Als Tatobjekt der Sachbeschädigung i.S.v.
Art. 144 Abs. 1 StGB kommen bewegliche oder unbewegliche körperliche
Sachen in Betrag, an denen ein Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz
niessungsrecht eines anderen besteht (WEISSENBERGER, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 3 ff. zu Art. 144 StGB m.H.). Mit- oder
Gesamteigentum gemäss Art. 646 ff. und Art. 652 ff. ZGB gewähren kein
ausschliessliches Eigentumsrecht, so dass eine im Mit- oder Gesamteigen-
tum stehende Sache als fremd i.S.v. Art. 144 StGB zu qualifizieren ist
(WEISSENBERGER, a.a.O., N 11 zu Art. 144 StGB).
3.2.2.
Die Tathandlung besteht im Beschädigen, Zerstören oder Unbrauchbar-
machen der Sache. Als Beschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB gilt jedes
Herbeiführen einer mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache.
Der Mangel kann durch erhebliche Verletzung der Substanz der Sache her-
vorgerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, welche die bestim-
mungsgemässe Funktionsfähigkeit bzw. Brauchbarkeit, die äussere Er-
scheinung bzw. Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache wesentlich be-
einträchtigt (WEISSENBERGER, a.a.O., N 20 und N 22 zu Art. 144 StGB; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20. November 2020, E. 3.1).
Die weite Auslegung von Art. 144 Abs. 1 StGB führt letztlich dazu, dass
jede Zustandsveränderung als Sachbeschädigung aufzufassen ist, sofern
sie den Berechtigten in seinen schützenswerten Interessen beeinträchtigt
und nicht ohne nennenswerten Aufwand wieder rückgängig gemacht wer-
den kann (DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 11. Aufl.
2018, S. 212; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_978/2014 vom

- 8 -
23. Juni 2015, E. 3.3.1). Eine Beschädigung durch Substanzveränderung
verlangt, dass die stoffliche Unversehrtheit der Sache in nicht ganz uner-
heblichem Masse beeinträchtigt wird. Bei der Minderung der Funktionsfä-
higkeit muss die Einwirkung bewirken, dass die Sache nicht mehr bestim-
mungsgemäss eingesetzt werden kann, wobei in erster Linie die ihr vom
Berechtigten konkret zugedachte Funktion oder Verwendung massgebend
ist. Erforderlich ist auch, dass die Gebrauchsfähigkeit der Sache durch
einen direkten Eingriff auf diese selbst und nicht durch ein anderweitiges
Verhalten beeinträchtigt wird, und dass die Funktionsbeeinträchtigung eine
gewisse Erheblichkeit erreicht. Bloss unbedeutende oder leicht bzw. inner-
halb kurzer Zeit behebbare Eingriffe werden grundsätzlich nicht erfasst. Die
Minderung der Ansehnlichkeit oder des äusseren Erscheinungsbilds sowie
die Zustandsveränderung sind weit auszulegen, wobei jedenfalls unerheb-
liche Beeinträchtigungen ausgenommen sind. Bei der Beurteilung des Er-
scheinungsbildes kann nebst dem Willen des jeweiligen Eigentümers auch
auf einen neutralen, objektiven Massstab abgestellt werden (WEISSENBER-
GER, a.a.O., N 24, N 38 ff. und N 66 ff. zu Art. 144 StGB m.H.).
4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass das Grundstück
des Beschuldigten an jenes des Privatklägers grenzt und durch eine Mauer
aus Beton getrennt wird, welche sich aus einem längeren und kürzeren Teil
zusammensetzt (act. 30, 42, 153). Ebenso ist erstellt, dass die Betonmauer
(und damit beide Teile gleichzeitig) vom Beschuldigten und Privatkläger als
gemeinsames Projekt errichtet wurde (act. 198, 200) sowie die Tatsache,
dass der Beschuldigte ein externes Unternehmen damit beauftragte, an
diese Betonmauer eine Sichtschutzwand anzubringen (act. 32, 40). Hierfür
war es notwendig, dass das externe Unternehmen mindestens 44 Löcher
in die Betonwand bohrte und 11 Stäbe verschraubte, um so zehn Alumini-
umblech-Elemente an der Betonmauer befestigen zu können (act. 33, 39 f.;
Berufungsbegründung Rz. 5).
5.
5.1.
Zunächst ist zu klären, ob es sich bei der Betonmauer um eine fremde Sa-
che und damit um ein taugliches Tatobjekt i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB han-
delt.
5.2.
Hinsichtlich der Frage, auf welchem Grundstück sich die Betonmauer be-
findet, kann auf das durch den Privatkläger in Auftrag gegebene Gutachten
(sog. geometrisches Gutachten) von E._____, […], vom 20. Juli 2022, und
insbesondere auf den diesbezüglichen Vermessungsplan abgestellt wer-
den (act. 153, 194-196). Das geometrische Gutachten und der Vermes-
sungsplan sind durch einen ausgebildeten Ingenieur-Geometer erstellt

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worden und sind nachvollziehbar, klar und vollständig, so dass darauf ab-
gestellt werden kann. Daran vermögen auch die Einwände des Privatklä-
gers nichts zu ändern (Verschiebung der Grenze um 9 cm zu seinen Un-
gunsten, tatsächliche Grenzmarkierung durch die freiliegenden Stellriemen
[act. 46 f., 198 f.]), zumal der Geometer diese Vorbringen bei der Erstellung
des geometrischen Gutachtens explizit berücksichtigt und ebenfalls auf sie
hingewiesen hat (act. 156). Gleichzeitig führte er aber auch aus, dass ihm
die Gründe für diese Abweichungen nicht bekannt seien und die Grenze
unter diesen Umständen eventuell neu angepasst werden müsse (act.
156). Eine rechtsverbindliche Anpassung der Grenze der beiden Grundstü-
cke erfolgte ausweislich der Akten bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht,
womit vorliegend nach wie vor die Angaben im Vermessungsplan massge-
blich sind.
5.3.
Miteigentum von zwei Nachbarn wird vermutet, wenn Vorrichtungen zur Ab-
grenzung zweier Grundstücke, wie etwa eine Mauer, auf deren Grenze ste-
hen (vgl. Art. 670 ZGB). Die Miteigentumsvermutung kann einerseits durch
den Beweis, dass ein Rechtsgeschäft zwischen den benachbarten Grund-
eigentümern abgeschlossen wurde, oder andererseits durch den Ortsge-
brauch widerlegt werden (REY/STREBEL, in: Basler Kommentar ZGB II,
7. Aufl. 2023, N 6 f. zu Art. 670 ZGB).
5.4.
5.4.1.
Gemäss geometrischem Gutachten besteht die Betonmauer aus einem
kürzeren und längeren Teil (vgl. jeweils blaue Markierung). Dabei befindet
sich der kürzere Mauerteil nur auf dem Grundstück des Privatklägers (Kat.-
Nr. aaa), wohingegen der längere Teil der Mauer auch in das Grundstück
des Beschuldigten (Kat.-Nr. bbb) ragt (act. 153, 194-196).
5.4.2.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass nicht zwischen dem
kürzeren und längeren Mauerteil unterschieden werden dürfe, da das kür-
zere Mauerteil gleichzeitig mit dem längeren Mauerteil erstellt worden sei.
Vielmehr handle es sich um ein zusammenhängendes Bauwerk. Zudem
würde auch das Fundament des kürzeren Mauerteils in das Grundstück
des Beschuldigten ragen (Berufungsbegründung Rz. 12).
Die Vorinstanz ihrerseits erwog, dass die Fremdheit als Tatbestands-
element der Sachbeschädigung sowohl für den kürzeren als auch den län-
geren Teil der Betonmauer als erfüllt zu betrachten sei. So sei für das kür-
zere Mauerteil Alleineigentum des Privatklägers erstellt. Für das längere
Mauerteil hingegen würde sich Miteigentum gestützt auf Art. 670 ZGB er-
geben (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.3 S. 6).

- 10 -
5.4.3.
Für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse ist die Zweiteilung der Be-
tonmauer im vorliegenden Fall nicht massgeblich, da diese lediglich aus
dem Umstand rührt, dass zwischen den beiden Einzelteilen eine Durch-
gangstüre errichtet wurde (act. 198). Beide Teile der Betonmauer dienen
zusammen als Grenze zwischen den beiden Grundstücken, unbesehen da-
von, dass sie nicht gleichmässig entlang der Grenzlinie verlaufen und sich
das kürzere Mauerteil gemäss Vermessungsplan auf dem Grundstück des
Privatklägers befindet. Es wäre denn auch wenig nachvollziehbar, eine Be-
tonmauer zwar so zu bauen, dass sie die Gartenanlage zweier benachbar-
ter Grundstücke voneinander trennt, sie aber gleichzeitig nicht die Grenze
darstellen soll. Im Übrigen ist festzuhalten, dass wer Eigentümer einer Sa-
che ist, nach Art. 642 Abs. 1 ZGB das Eigentum an allen ihren Bestandtei-
len hat, wobei Bestandteil einer Sache alles ist, was nach der am Orte
üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung,
Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642
Abs. 2 ZGB). Dabei kommt eine Zerstörung oder Beschädigung nicht nur
in Betracht, wenn zwischen den Gegenständen eine physische Verbindung
besteht, sondern auch bei Vorliegen einer inneren Verbindung. Diese wird
dahingehend umschrieben, dass Bestandteil und Hauptsache bestim-
mungsgemäss eine Einheit bilden oder dass zwischen ihnen eine Zweck-
verbindung bestehen muss (WOLF/WIEGAND, in: Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N 12 zu Art. 642 ZGB). Vorliegend wäre im
Falle einer Entfernung des kürzeren Mauerteils von einer Veränderung der
Hauptsache (d.h. des längeren Mauerteils) gemäss Art. 642 Abs. 2 ZGB
auszugehen, da die bisherige Nutzung der Betonmauer dadurch beein-
trächtigt wäre und diese ihren ursprünglichen Zweck – nämlich als Abgren-
zungsvorrichtung zwischen den benachbarten Grundstücken – verlieren
würde. Damit wäre die Funktionsfähigkeit der Hauptsache nicht mehr ge-
geben, woraus folgt, dass beide Bestandteile der Betonmauer vom Mit-
eigentum erfasst werden.
5.5.
Aufgrund des Dargelegten besteht hinsichtlich der gesamten Betonmauer
Miteigentum des Privatklägers und des Beschuldigten. Indizien, die diese
Vermutung widerlegen würden (wie Rechtsgeschäft oder Ortsgebrauch),
sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Demzufolge ist die gesamte Betonmauer (d.h. sowohl der längere als auch
der kürzere Teil der Mauer) als fremde Sache i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB
zu qualifizieren.

- 11 -
6.
6.1.
In einem nächsten Schritt ist zu klären, ob der Beschuldigte durch das An-
bringen lassen der Aluminiumblech-Elemente an die Betonmauer eine Be-
schädigung im tatbestandmässigen Sinne nach Art. 144 Abs. 1 StGB be-
gangen hat (vgl. E. 4 hiervor).
6.2.
Der Beschuldigte stellt mit Berufung auf den Zweck der Betonmauer ab und
macht geltend, dass diese gerade das Befestigen von solchen Sichtschutz-
wänden bezwecken würde. Vorliegend handle es sich nicht um ein "wildes
Hineinbohren", mit dem Zweck, die Betonmauer zu zerstören. Diese sei
weder in ihrer Funktion noch in ihrer Brauchbarkeit oder Ansehnlichkeit be-
einträchtigt worden (Berufungsbegründung Rz. 14).
6.3.
6.3.1.
Die Betonmauer weist eine Höhe von 74 cm sowie eine Breite von 21 cm
auf (act. 31, 39, 198), wobei die angebrachten Aluminiumblech-Elemente
eine Höhe von 1.80 m haben (act. 76, 84). Im Verhältnis zur Masse der
Betonmauer und aufgrund der Anzahl an gebohrten Löchern (gesamthaft
mindestens 44 Löcher, vgl. E. 4 hiervor) sowie deren mutmasslichen Tiefe
von ca. 60-80 mm (act. 33) – mithin verteilt auf die gesamte Länge der
Betonmauer von knapp 15 m (act. 31) – ist entgegen der Vorinstanz nicht
von einer Beeinträchtigung der Stabilität der Betonmauer auszugehen. Den
Akten (und insbesondere den aktenkundigen Bildern) sind diesbezüglich
keinerlei Hinweise zu entnehmen und es wurden keine Einwände vorge-
bracht, wonach die Betonmauer seit dem Anbringen der Mauerverkleidung
durch den Beschuldigten instabil sei. Gestützt auf die Bilder (vgl. z.B.
act. 77-81) ist vielmehr festzuhalten, dass an der Betonmauer kein erkenn-
barer Stabilitätsverlust ersichtlich ist, zumal sie ihren Zweck als Stützmauer
offensichtlich weiterhin erfüllt. Soweit der Privatkläger geltend macht, dass
die Instandhaltung seiner Holztrennwand seit dem Anbringen der Alumini-
umblech-Elemente durch den Beschuldigten nicht mehr möglich sei
(vgl. act. 198), verkennt er, dass dieser Umstand – wenn er denn tatsäch-
lich zutreffen sollte – für die Frage nach dem tatbestandsmässigen Beschä-
digen der Betonmauer nicht von Belang ist, da dies die vorliegend wesent-
liche Frage (nämlich die Einwirkung auf die Betonmauer) nicht tangiert.
6.3.2.
Im Weiteren ist mit Blick auf das äussere Erscheinungsbild der Betonmauer
festzuhalten, dass es sich vorliegend entgegen den vorinstanzlichen Aus-
führungen um eine unerhebliche Beeinträchtigung der Ansehnlichkeit der
Betonmauer handelt und damit auch in dieser Hinsicht nicht von einem tat-
bestandsmässigen Beschädigen ausgegangen werden kann.

- 12 -
Gerade auch unter Berücksichtigung der subjektiven Seite (vgl. E. 3.2.2
hiervor) und damit des mutmasslichen Willens des Miteigentümers (d.h.
des Privatklägers) ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dieser die
Betonmauer bereits selber als Stützmauer verwendet hat, um daran seine
Sichtschutzwand aus Holz anbringen zu können. Demzufolge kann ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass die Betonmauer – auch auf-
grund ihrer geringen Höhe (74 cm) – nebst einer Abgrenzungsvorrichtung
zwischen den beiden Grundstücken auch als Stützmauer für das Anbringen
solcher Sichtschutzwände errichtet wurde. Durch die Montage der Mauer-
verkleidung durch den Beschuldigten und dem hierfür notwendigen Bohren
von (kleinen) Löchern ist jedenfalls in Anwendung eines neutralen und
objektiven Massstabs an das Erscheinungsbild nicht von einem gewichti-
gen Eingriff auszugehen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Insbesondere ist entgegen
der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass für den Privatkläger die gebohrten
Löcher von seinem Grundstück aus nicht sichtbar sind und er die im Mit-
eigentum stehende Betonmauer noch immer in gleichem Umfang und be-
stimmungsgemäss nutzen kann. Mithin sind ausweislich der Akten keine
Einschränkungen des Gebrauchs der Betonmauer für den Privatkläger er-
sichtlich, so dass diesbezüglich ein tatbestandsmässiges Beschädigen
ebenfalls zu verneinen ist.
6.4.
Zusammenfassend hat der Beschuldigte durch das Anbringen lassen der
zehn Aluminiumblech-Elemente an die Betonmauer den objektiven Tatbe-
stand der Sachbeschädigung nicht erfüllt, womit er sich nicht der Sachbe-
schädigung nach Art. 144 StGB schuldig gemacht hat und freizusprechen
ist.
Damit erübrigen sich auch allfällige Ausführungen zu einem etwaigen
Sachverhalts- oder Verbotsirrtum nach Art. 13 StGB bzw. Art. 21 StGB.
Ebenso erweisen sich damit die vom Beschuldigten mit Berufungserklärung
gestellten Beweisanträge als hinfällig und sind abzuweisen (Berufungs-
erklärung S. 3).
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November
2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte dringt mit seinem Antrag insofern durch, als er vom Vor-
wurf der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB freigesprochen

- 13 -
wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten
des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
7.2.
7.2.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
7.2.2.
Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit der Beschuldigte
für seine ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren durch die Oberge-
richtskasse zu entschädigen ist. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte
keine Honorarnote seines freigewählten Verteidigers eingereicht. Ange-
messen erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung sowie des über-
schaubaren Umfangs des Berufungsverfahrens in Anlehnung an die (an-
gepassten) vorinstanzlich eingereichten Kostennoten (vgl. E. 8.1 nachfol-
gend) ein Aufwand für die Berufungserklärung, die Berufungsbegründung,
den Aufwand mit verfahrensleitenden Verfügungen und die notwendigen
Besprechungen mit dem Beschuldigten von insgesamt 10 Stunden. Aus-
gehend von einem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis
AnwT) zuzüglich der Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer resultiert daraus eine Entschädigung von ge-
rundet Fr. 2'450.00, welche dem Beschuldigten vollumfänglich auszurich-
ten ist.
8.
8.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
8.2.
Im erstinstanzlichen Verfahren wurden dem Beschuldigten in Anwendung
von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 2'991.20 auferlegt, worin auch die Kosten für das Gutachten vom
20. Juli 2022 enthalten waren, welche an den Privatkläger (als Auftragge-
ber des Parteigutachtens) zurückerstattet wurden (vgl. vorinstanzliches Ur-
teil Disp.-Ziff. 4.1).
8.3.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die Kosten für das Gutach-
ten vom 20. Juli 2022 seien direkt durch den Privatkläger zu begleichen
und ihm demnach nicht zu Lasten der Verfahrenskosten zurückzuerstatten
(Berufungsantrag Ziff. 1.5).

- 14 -
8.4.
8.4.1.
Gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO setzen sich die Verfahrenskosten aus den
Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten
Straffall zusammen. Dabei fallen unter Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO einzig
amtliche Gutachten, d.h. Gutachten, die von einer Strafbehörde bzw. deren
Verfahrensleitung angeordnet worden sind. Demzufolge stellen Gutachten,
die von einem privaten Verfahrensbeteiligten in Auftrag gegeben worden
sind (sog. Privatgutachten), keine Auslagen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 StPO dar.
Für solche Privatgutachten kann die Privatklägerschaft grundsätzlich nur
unter den Voraussetzungen von Art. 433 StPO eine Entschädigung verlan-
gen (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung. 3. Aufl. 2023,
N 10 zu Art. 422 StPO).
8.4.2.
Für die Beurteilung der Frage nach den Eigentumsverhältnissen betreffend
die Betonmauer waren das Gutachten bzw. der Vermessungsplan notwen-
dig und die Kosten mithin angemessen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.2
S. 6; vgl. E. 5.2 hiervor). Unter diesen Umständen und unter Berücksichti-
gung der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Klä-
rung dieser Frage ohnehin ein Gutachten hätte in Auftrag geben müssen
(vgl. auch Beweisantrag Ziff. 3 des Beschuldigten [act. 134]), erscheint die
Auferlegung der Kosten für das Gutachten zu Lasten des Privatklägers
nicht angemessen. Folglich sind die Kosten für das Gutachten dem Privat-
kläger zulasten der Staatskasse zurückzuerstatten.
8.4.3.
Nachdem der Beschuldigte freigesprochen wird, sind die übrigen erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
8.5.
Wird die beschuldigten Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verteidigungskosten
müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität bzw. zur
Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Übersetzte,
unnötige oder verfahrensfremde Aufwendungen sind nicht zu entschädigen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.2).
8.6.
8.6.1.
Ausgangsgemäss hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte Anspruch auf
seine vorinstanzlichen Anwaltskosten. Für das vorinstanzliche Verfahren
hat der Verteidiger des Beschuldigten vier Honorarnoten eingereicht und
insgesamt Verteidigungskosten in der Höhe von Fr. 10'388.00 geltend ge-

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macht (act. 220–229). Diese geltend gemachten Aufwendungen des Ver-
teidigers können bei der Entschädigung jedoch, wie gleich zu zeigen ist,
nicht vollumfänglich berücksichtigt werden. Mithin kann auf die eingereich-
ten Honorarnoten nur teilweise abgestellt werden.
8.6.2.
Mit Position vom 23. Mai 2022 macht der Verteidiger einen nicht entschä-
digungspflichtigen Zeitaufwand betreffend Übernahme des Mandats (Er-
stellung Vollmacht und Honorarvereinbarung) geltend. Sodann verrechnet
er mit Positionen vom 25. Mai 2022 sowie vom 18. August 2022 nicht ent-
schädigungspflichtige Sekretariatsarbeit (insbesondere reine Schreibarbei-
ten wie die Abschrift von vordiktierten Briefen). Ebenfalls nicht entschädi-
gungspflichtig sind anwaltliche Kürzestaufwände (Kenntnisnahme von
Vorladungen und gewährte Fristerstreckungen), die der Verteidiger mit
Positionen vom 9. Juni und 17. Juni 2022, vom 3. August (teilweise gekürzt)
und 5. August 2022, vom 21. September 2022 (teilweise gekürzt) sowie
vom 3. Oktober und 5. Oktober 2022 geltend macht. Weiter wird grundsätz-
lich auch das Rechtsstudium – mit Ausnahme von aussergewöhnlichen
Rechtsfragen, welche vorliegend jedoch nicht ersichtlich sind – nicht ent-
schädigt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. Sep-
tember 2013 E. 2). Entsprechend bestehen hinsichtlich der Positionen vom
31. August 2022 sowie vom 5. und 13. September 2022 keine Entschädi-
gungsansprüche des Verteidigers. Insgesamt rechtfertigt sich demzufolge
eine Kürzung um gerundet 3.25 Stunden.
8.6.3.
Mit Blick auf die Ausarbeitung des Plädoyers für die vorinstanzliche Haupt-
verhandlung macht der Verteidiger einen Aufwand von gerundet 16.5 Stun-
den für ein 10-seitiges Plädoyer (inkl. 3/4 Seite füllenden Bildern) geltend.
Dieser Aufwand erscheint unter Berücksichtigung des doch eher geringen
Schwierigkeitsgrades des Falles und der eher geringen Wichtigkeit der Sa-
che überhöht und ist angesichts des effektiven Umfangs um 4 Stunden auf
gerundet 12.5 Stunden zu kürzen.
Ferner kommt hinzu, dass der Verteidiger für die vorinstanzliche Hauptver-
handlung einen (geschätzten) Aufwand von 5.5 Stunden geltend macht.
Gemäss erstinstanzlichem Protokoll vom 16. Februar 2023 (act. 196) hat
die Verhandlung rund 2 1/4 Stunden gedauert, weshalb die vom Verteidiger
diesbezüglich vorgebrachten Aufwendungen auf diese Dauer (d.h. 2 1/4
Stunden) zu reduzieren sind.
8.6.4.
Schliesslich macht der Verteidiger bei drei seiner vier Honorarnoten einen
Stundenansatz von Fr. 325.00 geltend, welcher auf den gemäss § 9
Abs. 2bis AnwT festgelegten Stundenansatz von Fr. 220.00 zu reduzieren
ist. Auch ist für das Obergericht nicht ersichtlich, weshalb sich für G._____

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ein Stundenansatz von Fr. 150.00 rechtfertigen würde, zumal der Verteidi-
ger für die Arbeit seiner anderen Anwaltspraktikanten und Anwaltsprakti-
kantinnen einen Stundenansatz von Fr. 95.00 angibt. Entsprechend ist der
Stundenansatz von G._____ ebenfalls auf Fr. 95.00 zu reduzieren. Zuzüg-
lich den geltend gemachten Auslagen (inkl. Reduktion der Kilometerent-
schädigung von Fr. 84.10 auf Fr. 80.35 aufgrund reduzierter Kilometerent-
schädigung von 70 Rp. pro Kilometer gemäss § 6 Abs. 1 lit. a SpesenV)
und 7.7% MWST sind die vier Honorarnoten des Verteidigers unter Berück-
sichtigung des Dargelegten insgesamt um Fr. 4'092.25 zu kürzen und neu
auf Fr. 6'295.75 (Fr. 925.70 + Fr. 1'954.10 + Fr. 706.00 + Fr. 2'709.95) fest-
zusetzen. Dieser Betrag ist ihm zulasten der Staatskasse zu ersetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Anschlussberufung des Privatklägers wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB freigesprochen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 100.00, insgesamt
Fr. 2'100.00, werden auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das Beru-
fungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'450.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) auszurichten.
3.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die vom Privatkläger geltend gemachte Zivilforderung wird auf den Zivilweg
verwiesen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'300.00 sowie den Kosten für das Gutachten von Fr. 961.20
und den Auslagen von Fr. 30.00 sowie der Anklagegebühr von Fr. 700.00,
insgesamt Fr. 2'991.20, werden auf die Staatskasse genommen.

- 17 -
4.2.
Die Staatskasse wird angewiesen, dem Privatkläger die Kosten für das
Gutachten in der Höhe von Fr. 961.20 zurückzuerstatten.
4.3.
Die Gerichtskasse Bremgarten wird angewiesen, dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 6'295.75 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Plüss Wildi