ag_strafgericht · SST.2024.106 · 2024-08-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.106


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.106
(ST.2022.102; STA.2022.3173)
Urteil vom 22. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1999, von Therwil,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Weltert,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs;
Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 25. August 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach die Beschuldigte zu einer Busse von Fr. 700.00,
ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe.
Ihr wurde Folgendes vorgeworfen:
1.
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges,
Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG
Die beschuldigte Person hat fahrlässig die Verkehrsregeln verletzt, indem sie das Fahrzeug
infolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht beherrschte.
Die beschuldigte Person lenkte ihren Personenwagen Renault Clio mit den
Kontrollschildern […] (Halter: B._____ GmbH, Q-Strasse, R._____) am 5. Juni 2022 um
02:00 Uhr auf der Birrfeldstrasse, Strassennummer K399 in 5242 Lupfig von der
Lenzburgerstrasse herkommend in den Kreisverkehrsplatz, als zeitgleich C._____ mit
seinem Personenwagen Toyota Prius mit den Kontrollschildern […] von der Birrfeldstrasse
herkommend, Fahrtrichtung Lupfig, vor ihr ebenfalls in den Kreisverkehrsplatz fuhr.
Aufgrund dieses Manövers hupte die beschuldigte Person, weshalb der nun vor ihr
fahrende C._____ seinen Personenwagen abbremste, in dessen Folge die beschuldigte
Person aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit dessen Heck kollidierte. Dabei entstand an
ihrem Fahrzeug ein Sachschaden von ca. CHF 4‘000.00; am Fahrzeug von C._____
entstand ein Sachschaden in der Höhe von ca. CHF 1‘000.00. Verletzt wurde niemand.
Die beschuldigte Person hat aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit pflichtwidrig
unvorsichtig ihren Personenwagen nicht beherrscht und ist deshalb mit dem
voranfahrenden Fahrzeug kollidiert. Die beschuldigte Person hätte das Fahrzeug durch
ausreichende Aufmerksamkeit beherrschen und damit die anschliessende Auffahrkollision
verhindern können.
2.
Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
Die beschuldigte Person hat bei einem Unfall mit Sachschaden vorsätzlich ihre Pflichten
gemäss Strassenverkehrsgesetz verletzt, indem sie weder ihre Personalien angegeben
noch das Eintreffen der Polizei abgewartet hat.
Im Rahmen der Auffahrkollision vom 5. Juni 2022 in 5242 Lupfig (vgl. Ziff. 1) entstand
Sachschaden an beiden beteiligten Personenwagen. Obwohl die beschuldigte Person
aufgrund der Auffahrkollision zumindest damit rechnen musste, dass am Personenwagen
von C._____ ebenfalls Sachschaden entstanden war und sie wusste, dass man im Falle
eines Unfalles anhalten und der anderen involvierten Partei zumindest seine Personalien
bekannt geben muss, setzte sie ihre Fahrt im Anschluss an die Auffahrkollision ohne
anzuhalten und damit ohne Angabe ihrer Personalien fort. Sie nahm dadurch das
pflichtwidrige Verhalten bei Unfall zumindest billigend in Kauf.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg sprach die Beschuldigte auf
Einsprache hin mit Urteil vom 12. Juni 2023 der fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gemäss Art. 90

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Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig und verurteile sie zu einer Busse von
Fr. 700.00, ersatzweise 23 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 24. Mai 2024 hat die Beschuldigte das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und beantragt, sie sei
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen.
2.2.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
2.3.
Die Beschuldigte reichte am 17. Juni 2024 die schriftliche
Berufungsbegründung ein.
2.4.
Mit Berufungsantwort vom 14. Juni 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Berufung.
2.5.
Die Beschuldigte reichte am 20. Juni 2024 eine freigestellte Stellungnahme
ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bilden ausschliesslich
Übertretungen, d.h. mit Busse bedrohte Straftaten (Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge
mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1
SVG; pflichtwidriges Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m.
Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG). Mit Berufung kann daher nur geltend gemacht
werden, das vorinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit
Hinweis). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf

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Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht
Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17.
November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von
der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach
ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweis-
würdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem
Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.
Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE
147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGE
143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
2.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschuldigte zu Recht wegen
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG verurteilt hat.
2.1.
Dazu stellte die Vorinstanz fest und erwog, die Beschuldigte habe bei der
Einfahrt in den Kreisverkehr rechts geblinkt (ohne dann abzubiegen) und
habe dann gehupt, als C._____ einfach vor ihr in den Kreisel
hineingefahren sei. Sie habe somit ein Fehlverhalten von C._____ erkannt,
weshalb sie sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne. Dass
C._____ nach dem Hupen – ob aus Schikane oder einem anderen Grund
– relativ stark gebremst habe, sei in Bezug auf das Verhalten der
Beschuldigten irrelevant, da sie jederzeit in der Lage sein müsse, adäquat
auf eine Situation zu reagieren. Die Beschuldigte habe ihr Fahrzeug nicht
rechtzeitig zum Stillstand bringen könne, obwohl sie C._____ vor dessen
Einfahrt in den Kreisel gesehen hatte und hätte erkennen müssen, dass
dieser vor der Einfahrt in den Kreisel nicht anhalten werde und es im Kreisel
zu einer Situation mit wenig Abstand kommen könnte. Aufgrund der
Tatsache, dass die Beschuldigte ihr Fahrzeug nicht rechtzeitig zum
Stillstand gebracht habe, sei es zur Kollision im Kreisel gekommen. Der
objektive Tatbestand sei erfüllt (vorinstanzliches Urteil S. 11 f.). Zum
subjektiven Tatbestand (Fahrlässigkeit) erwog die Vorinstanz, dass auch
das Verhalten von C._____ nicht den Verkehrsregeln entsprochen haben
dürfte, dies jedoch keine unvorhersehbare Situation darstelle; zumal es
viele Leute gehabt habe, die von einem Fest gekommen seien. Das
offenbar hohe Verkehrsaufkommen in Verbindung damit, dass C._____
nicht aus dem Nichts aufgetaucht sei, hätte die Beschuldigte verpflichtet,
ihr Fahrverhalten den Umständen anzupassen. Bei pflichtgemässem
Verhalten (langsamer in den Kreisel fahren) wäre die Kollision vermeidbar
gewesen (vorinstanzliches Urteil S. 14).

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Die Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da die
Vorinstanz berücksichtigt habe, dass sie – was im Übrigen auch nicht
erstellt sei – geblinkt habe. Insofern hätte ihr entgegen dem angefochtenen
Urteil die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nicht verweigert werden
dürfen (Berufungsbegründung S. 4 Rz. 5 ff.). Weiter verkenne die
Vorinstanz, dass es massgebend sei, ob ein Lenker einen Schikanestopp
vollziehe oder verkehrsbedingt bremse. Sie habe nicht mit einem
rücksichtslos agierenden Lenker rechnen müssen. Dieses krass
regelwidrige Verhalten stelle die unmittelbarste und einzige Ursache der
Auffahrkollision dar. Mangels Vorhersehbarkeit habe ein Freispruch zu
erfolgen. Zudem sei die Kollision auch nicht vermeidbar gewesen,
nachdem der andere Lenker ihr den Vortritt genommen, unmittelbar vor sie
hingefahren und abrupt bis zum Stillstand gebremst habe
(Berufungsbegründung S. 4-7 Rz. 9 ff.).
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die Beschuldigte, welcher das
Fahrverhalten des Unfallgegners bereits aufgefallen sei, könne sich nicht
auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie hätte genügend Zeit gehabt, um
einen genügenden Abstand sicherzustellen und die Geschwindigkeit der
Situation anzupassen, wobei ein langsameres Einfahren in den Kreisel
bereits geboten gewesen wäre. Hätte die Beschuldigte ihre Vorsichts-
pflichten nicht missachtet, wäre ein Unfall vermeidbar gewesen. Warum der
Unfallgegner gebremst habe, sei für die Frage, ob die Beschuldigte ihr
Fahrzeug so beherrscht habe, dass sie ihren Vorsichtspflichten
nachgekommen sei, irrelevant. Die Gefahr, welche sich vorliegend realisiert
habe, sei bei einem Kreisverkehr nicht unüblich. Die Beschuldigte hätte mit
einem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechnen müssen
(Berufungsantwort S. 1 f.).
2.2.
2.2.1.
Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er
muss jederzeit in der Lage sein, in der jeweils erforderlichen Weise auf das
Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr
zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom
Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten
Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen,
der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV
282 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_25/2021 vom 20. Juli 2022 E.
2.3.2 mit Hinweisen).

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2.2.2.
Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau,
die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von
Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den
Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und
Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit.
a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte
der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches
Gehör (Informationsfunktion: BGE 147 IV 439 E. 7.2; BGE 144 I 234 E.
5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person
muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage
ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende
Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss,
welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten
rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig
vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichts-
verhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143
IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die nähere Begründung der Anklage
erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt
verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung
gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2 S. 421 mit
Hinweisen).
2.2.3.
Im Strafbefehl vom 25. August 2022, der hier als Anklageschrift gilt
(Art. 356 Abs. 1 StPO), wird der Beschuldigten vorgehalten, sie sei
pflichtwidrig unvorsichtig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG gewesen. Der
Beschuldigten wird darin jedoch weder vorgeworfen, dass sie im oder vor
dem Kreisel geblinkt habe, ohne dann abzubiegen noch, dass sie im Sinne
von Art. 32 Abs. 1 SVG ihre Geschwindigkeit nicht den Umständen
angepasst habe, noch, dass sie einen ungenügenden Abstand zum vor ihr
in den Kreisel einfahrenden Fahrzeug hergestellt habe. Solche Umstände
dürfen daher für die Begründung eines Schuldspruchs der Beschuldigten
nicht herangezogen werden. Die Begründung der Vorinstanz, die
Beschuldigte hätte langsamer in den Kreisel fahren müssen
(vorinstanzliches Urteil S. 14), verletzt somit den Anklagegrundsatz, denn
der Beschuldigten wurde nicht vorgeworfen, sie habe ihre Geschwindigkeit
nicht den Umständen angepasst.

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2.2.4.
Die Vorinstanz stellte fest, die Beschuldigte habe ein Fehlverhalten von
C._____ bemerkt, weil er ihr bei seinem Einfahren in den Kreisel den Vortritt
genommen und sie daraufhin gehupt habe. Die Vorinstanz schloss
aufgrund dessen, die Beschuldigte können sich nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen (vorinstanzliches Urteil S. 11). In anderen
Worten ausgedrückt und im vorliegenden Kontext schloss die Vorinstanz
somit, die Beschuldigte habe in der Folge (nach der Verletzung ihres
Vortrittsrechts) damit rechnen müssen, C._____ werde sich weiter und in
anderer Hinsicht verkehrsregelwidrig verhalten (u.a. brüskes Bremsen).
Dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung, die eine Rechtsfrage betrifft und
daher vom Obergericht hier frei zu überprüfen ist (BGE 143 II 661 E. 7.1;
142 IV 237 E. 1.5.2), kann nicht gefolgt werden. Es kommt häufiger vor,
dass einem Autofahrer der Vortritt genommen wird und dieser den Verstoss
dem anderen durch Hupen anzeigt. Der hupende Autofahrer muss in der
Folge regelmässig jedoch nicht damit rechnen, dass der andere
Fahrzeuglenker ohne objektiven Grund, nur weil er sich über das Hupen
ärgert, verkehrswidrig stark bremsen wird. Es ist zu beachten, dass jeder
Fahrzeuglenker sich im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der
ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch
gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Will der Fahrzeugführer anhalten, hat er
nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen,
wobei brüskes Bremsen und Halten nur gestattet sind, wenn kein Fahrzeug
folgt und im Notfall (Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV). Die
Vorinstanz hat rechtsfehlerhaft entschieden, indem sie den Grund für das
starke Bremsmanöver durch C._____ offengelassen hat und der
Beschuldigten auf dieser Sachverhaltsgrundlage eine Berufung auf den
Vertrauensgrundsatz verwehrte (vgl. BGE 141 II 14 E. 1.6).
Gestützt auf die Zeugenaussage von D._____ vom 30. November 2022,
welcher bei der Kollision ein Fahrgast von C._____(Uber-Fahrer) war (act.
65 Ziff. 6 f.), ist festzustellen, dass es aufgrund der Verkehrssituation für
C._____ keinen Anlass gab, nach dem Hupen der Beschuldigten stark zu
bremsen (D._____: «[…] Dann regte sich unser Fahrer auf, dass diese hupt
und bremste» [act. 65 Ziff. 10]; «Weil sie hupte. Sonst kann ich mir es [das
relativ starke Bremsen] nicht erklären» [Act. 66 Ziff. 14]). Soweit C._____
geltend macht, er habe nicht nur wegen seines Ärgers über das
Nichtabbiegen und Hupen der Beschuldigten gebremst, sondern auch weil
er sich ein wenig erschrocken habe (vgl. act. 11 Ziff. 16, act. 98), ist dies
als unglaubhafte Schutzbehauptung einzustufen. Da die Verkehrssituation
kein starkes Bremsen bis zum Stillstand durch C._____ erfordert hat, durfte
die Beschuldigte darauf vertrauen, dass das voranfahrende Fahrzeug auch
kein solches Manöver vornimmt.

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Die Auffahrkollision ist aufgrund des Dargelegten und entgegen der
Vorinstanz somit im Wesentlichen auf das für die Beschuldigte nicht
vorhersehbare, grundlose starke Bremsen von C._____ zurückzuführen.
Eine mangelnde Unvorsichtigkeit der Beschuldigten ist nicht
nachgewiesen. Gestützt auf den Anklagesachverhalt kann ihr nicht
vorgehalten werden, sie habe ihre Geschwindigkeit nicht den Umständen
angepasst oder sie habe keinen ungenügenden Abstand zum Fahrzeug
von C._____ hergestellt, nachdem dieses knapp vor ihr in den Kreisel
eingebogen ist. Mit Blick darauf ist auch nicht nachgewiesen, dass die
Beschuldigte die Kollision durch rasches Reagieren auf das Bremsmanöver
von C._____ hätte verhindern können.
Die Berufung der Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als begründet
und sie ist vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge mangelnder Aufmerksamkeit
freizusprechen.
3.
Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschuldigte zu Recht wegen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m.
Art. 51 Abs. 3 SVG verurteilt hat.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, es sei erstellt, dass kein Austausch von Personalien
habe stattfinden können und die Beschuldigte die Polizei nicht informiert
habe (vorinstanzliches Urteil E. 5.3 S. 16). Damit habe sie sich im Sinne
von Art. 51 Abs. 3 SVG strafbar gemacht. Denn auch derjenige, der bloss
annehme oder annehmen müsse, er habe den Unfall verursacht, treffe eine
Meldepflicht, wobei die Beschuldigte in diesem Moment des Unfalls die
Schuldfrage betreffend die Kollision nicht habe abschliessend und objektiv
abklären können. Das Verhalten der Beschuldigten sei zudem durchaus als
Mitursache für die Kollision zu betrachten. Nicht entscheidend sei, dass die
Beschuldigte sich mangels Kenntnis des Nummernschilds von C._____
gefragt habe, ob sich das Dazuholen der Polizei lohne, denn das Gesetz
sehe gerade in solchen Fällen den unverzüglichen Beizug der Polizei vor
(vorinstanzliches Urteil E. 6.3.2 S. 17 f.). Die Beschuldigte sei sich bewusst
gewesen oder habe zumindest in Kauf genommen, dass sie nach der
Kollision die Polizei hätte verständigen müssen und ein gegenseitig
pflichtwidriges Verhalten vorliege (vorinstanzliches Urteil E. 6.3.3 S. 18).
Die Beschuldigte bringt dagegen vor, sie habe den Unfall nicht schuldhaft
verursacht, weshalb sie keine Meldepflicht gehabt habe. Weiter legt sie dar,
dass der Unfallgegner sich geweigert habe, am Unfallort die Personalien
auszutauschen und vorgeschlagen habe, weiterzufahren. Sie habe an der
nächstmöglichen sicheren Stelle angehalten, der Unfallgegner sei ihr aber

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nicht gefolgt. Bei dieser Ausgangslage könne ihr kein pflichtwidriges
Verhalten nach Unfall angelastet werden (Berufungsbegründung S. 8 f.).
Die Staatsanwaltschaft verweist in der Berufungsantwort auf die
Erwägungen der Vorinstanz.
3.2.
Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die
Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz auferlegt. Ist bei einem Unfall nur
Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten
zu benachrichtigen und, falls dies nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei
zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG). Kommen, wie etwa bei einer
Streifkollision, beide Beteiligten als Schädiger und Geschädigter in
Betracht, hat die Bekanntgabe von Name und Adresse beidseitig zu
erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021
E. 5.2.2).
3.3.
Wie das vorliegende Strafverfahren (insbesondere mit erstinstanzlicher
Verurteilung der Beschuldigten in Bezug auf den Sachverhalt mit der
Kollision) sowie die Meinungsverschiedenheiten zwischen der
Beschuldigten und C._____ in Bezug auf die Schuldfrage der
Unfallverursachung (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2 f. S. 15 ff., act. 12
Ziff. 25, act. 24 Ziff. 34) zeigen, kamen beide Unfallbeteiligte als Schädiger
und Geschädigter in Betracht und hatten somit die in Art. 51 Abs. 3 SVG
statuierte Pflicht, ihren Namen und ihre Adresse dem anderen anzugeben
oder wenn dies nicht möglich gewesen wäre, unverzüglich die Polizei zu
verständigen. Die Einwendungen der Beschuldigten, sie habe den Unfall
nicht schuldhaft verursacht und der Unfallgegner habe den Austausch von
Name und Adresse verhindert, zielen somit an der Sache vorbei.
Massgebend ist nicht die abschliessende rechtliche Aufarbeitung eines
Unfalls, sondern ob die Beschuldigte aus damaliger Sicht der Parteien
(auch) als Schädigerin in Betracht kam. Der vorinstanzliche Schuldspruch
wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG ist rechtens und zu bestätigen.
4.
Die Vorinstanz erkannte betreffend das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall
auf eine Busse von Fr. 500.00 sowie bei Nichtbezahlung der Busse auf eine
Ersatzfreiheitsstrafe basierend auf einem Umwandlungssatz von Fr. 30.00
(vorinstanzliches Urteil E. 7.1 f. S. 19 f.). Für den Fall der (teilweisen)
Abweisung der Berufung hat die Beschuldigte keine Rügen vorgebracht.
Es kann deshalb hinsichtlich der Strafzumessung zur Busse wegen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall auf die vorinstanzliche Erwägung
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 10 -
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigte erwirkt mit der Berufung insofern einen für sie günstigeren
Entscheid, als dass sie vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges freigesprochen wird. Der
vorinstanzliche Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
ist hingegen zu bestätigen. Dies hat zur Folge, dass die von der Vorinstanz
ausgesprochene Busse von Fr. 700.00 auf Fr. 500.00 zu reduzieren ist. Bei
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die
Hälfte der obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD,
vgl. auch § 29 GebührD) aufzuerlegen.
5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat
die Beschuldigte Anspruch auf die Hälfte einer nach dem Anwaltstarif
festgelegten Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT; § 13 AnwT),
wobei der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der frei
mandatierten Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit
1. Januar 2024 geltenden Fassung).
Abzustellen ist grundsätzlich auf den mit der Kostennote vom 17. Juni 2024
ausgewiesenen Aufwand für den Zeitraum nach dem vorinstanzlichen
Urteil vom 12. Juni 2023 von 11 Stunden aus. Hinzu kommt ein nicht
bezifferter Aufwand für die Eingabe vom 20. Juni 2024. Jedoch bedarf der
in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 280.00 einer Korrektur: Nach
§ 9 Abs. 2bis AnwT beträgt der Stundenansatz bei freigewählter
Verteidigung in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht
werden. Vorliegend handelt es sich weder um einen besonders einfachen
noch um einen schwierigen Fall, weshalb der Regelstundenansatz von
Fr. 240.00 zur Anwendung gelangt. Hinzu kommen die pauschalisierten (§
13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen sowie
die gesetzliche Mehrwertsteuer. Daraus resultiert eine Entschädigung von
gerundet Fr. 3'000.00, davon ist die Hälfte, mithin Fr. 1'500.00 aus der
Staatskasse zu vergüten.
5.3.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung
der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt,

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wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur
Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung
entstandenen Kosten (Urteile 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3;
6B_744/2020 26. Oktober 2020 E. 4.3 mit Hinweisen). Wird die
beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die
Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat eine
quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und
direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen
hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die
gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen
Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex
ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur
abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist
nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten
Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023
E. 3.3 mit Hinweisen).
Die im Strafbefehl gegen die Beschuldigte erhobenen beiden Vorwürfe
bilden einen einheitlichen Sachverhaltskomplex, wobei Mehrkosten für die
Strafuntersuchung hinsichtlich dem freigesprochenen Punkt (Verletzung
der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) nicht
auszumachen sind. Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die
erstinstanzlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.
5.4.
Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage (Art. 429 Abs. 1
StPO) präjudiziert (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2), hat die
Beschuldigte für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge mangelnder Aufmerksam-
keit freigesprochen.

- 12 -
2.
Die Beschuldigte ist des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. 51 Abs. 3 SVG schuldig.
3.
Die Beschuldigte wird gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von
Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden der
Beschuldigten zur Hälfte, mit Fr. 1'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger der
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 1'500.00 auszurichten. Im Übrigen hat die Beschuldigte ihre Partei-
kosten selbst zu tragen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'436.30 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 600.00) werden der Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj