ag_strafgericht · SBK.2022.394 · 2023-04-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.394


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.394
(STA.2022.953)
Art. 125
Entscheid vom 28. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Meili,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Schwaibold,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 10. November 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe datiert vom 23. Januar 2022 bei
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Strafantrag gegen den Beschuldig-
ten wegen Ehrverletzung i.S.v. Art. 173 StGB und ersuchte um Kenntnis-
nahme, dass er sich damit als Privatkläger konstituiert habe. Dies wegen
vom Beschuldigten im "Zeitung 1." vom […] ("Artikel 1") und auf Zeitung
1.ch ("Artikel 2") veröffentlichter Artikel.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 10. November 2022 eine
von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 11. November
2022 genehmigte Nichtanhandnahmeverfügung.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 1. Dezember 2022 Beschwerde gegen
die ihm am 21. November 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung.
Diese sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staats-
kasse) aufzuheben und die Sache sei zur Eröffnung und Durchführung ei-
ner Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede
i.S.v. Art. 173 StGB an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zurückzuwei-
sen.
3.2.
Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Dezember
2022 auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab (am 19. Dezember
2022 erfolgter) Zustellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Si-
cherheit von Fr. 1'000.00 zu leisten, was dieser am 20. Dezember 2022 tat.
3.3.
Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 22. Dezember 2022, am Be-
schwerdeverfahren nicht teilnehmen zu wollen.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 12. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen
zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.5.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 30. Januar 2023 eine
Stellungnahme.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO
der behaupteten Ehrverletzung und hat sich mit seinem Strafantrag ge-
stützt auf Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO gültig als Privatkläger und damit Partei
i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO konstituiert. Damit ist er berechtigt, die
Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige mit Beschwerde anzufechten
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO;
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formge-
recht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl
erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem
verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhand-
nahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen,
namentlich auch dann, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offen-
kundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil des Bundesgerichts
1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.1 und 2.6).
Die Verfahrenserledigung durch Einstellung und Nichtanhandnahme wird
weitgehend durch die gleichen Vorschriften geregelt. Art. 310 Abs. 2 StPO
verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die
Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Hat der Betroffene durch die
Nichtanhandnahme keinen weitergehenden Nachteil erlitten, als er durch
eine Einstellung erlitten hätte, rechtfertigt sich eine Aufhebung des Ent-
scheids nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2020 Urteil vom 29. Juni
2021 E. 2.4.1).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons C. führte seit Dezember 2017 eine
Strafuntersuchung gegen (erstens) den ehemaligen Verwaltungsratspräsi-
denten der (früheren) D. AG und CEO der E. sowie gegen (zweitens) einen
ehemaligen Verwaltungsrat der (früheren) D. AG (vgl. hierzu Beschwerde-
beilage 6).
Im November 2020 erhob sie gegen diese zwei Personen (Hauptange-
klagte) sowie gegen fünf weitere Personen (Nebenangeklagte), darunter
den Beschwerdeführer, Anklage beim Bezirksgericht C. (vgl. hierzu Be-
schwerdebeilage 7).

- 4 -
Das Bezirksgericht C. fällte in dieser Strafsache am M ein Urteil. Der Be-
schwerdeführer wurde der aktiven Privatbestechung sowie Gehilfenschaft
zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen.
Von allen weiteren Anklagevorwürfen wurde er freigesprochen (vgl. hierzu
Beschwerdebeilage 10).
3.2.
Der Beschuldigte veröffentlichte im Zusammenhang mit diesem Strafpro-
zess im Zeitung 1. vom […] sowie gleichentags auf Zeitung 1.ch zwei Arti-
kel:
- Im "Artikel 1" (vgl. hierzu Strafanzeigebeilage 3) ging der Beschuldigte
hauptsächlich auf die angeklagten Hauptvorwürfe ein und identifizierte
zwei Themenkomplexe. Erstens sollen sich die beiden Hauptangeklag-
ten privat an Unternehmen beteiligt und sodann darauf hingewirkt ha-
ben, dass ihre Arbeitgeberinnen sich bei diesen Firmen einkauften. Da-
mit hätten sie sich "nicht gebührende Vorteile" in Höhe von insgesamt
24.4 Millionen Franken gesichert. Zweitens sollen sich die beiden
Hauptangeklagten private, geschäftsmässig nicht begründete Ausla-
gen in Höhe von Fr. 598'000.00 und Fr. 96'000.00 von ihren Arbeitge-
berinnen vergüten haben lassen. Den Nebenangeklagten werde von
der Staatsanwaltschaft als Gehilfenschaft zu Betrug vorgeworfen, den
Hauptangeklagten bei ihren "Schattenbeteiligungen" an den Unterneh-
men "F.", "G.", "H." und "I." geholfen zu haben. Der Beschwerdeführer
wurde unter Nennung seines Namens als Mitglied einer reichen Q. Fa-
milie mit einem von der "Bilanz" auf rund eine Milliarde Franken ge-
schätzten Vermögen beschrieben, die ein eigenes AA betreibe, die
stadtbekannte Immobiliengruppe J. besitze und 2002 das vom Be-
schwerdeführer präsidierte Unternehmen G. gegründet habe. Weiter
wurde darauf hingewiesen, dass "der Strafantrag auf zwei Jahre be-
dingt" laute.
- Im "Artikel 2 (vgl. hierzu Strafanzeigebeilage 4) thematisierte der Be-
schuldigte die angeklagten Vorwürfe in Form einer chronologischen An-
einanderreihung von Einzelereignissen. Der Beschwerdeführer wurde
darin zweimal namentlich erwähnt. So soll er gemäss Anklage am
20. Februar 2014 in Q. mit einem der beiden Hauptangeklagten den
Preis, den man von dessen Arbeitgeberin für die "I." verlangen könne,
besprochen haben, wobei der Abend in einem Stripclub geendet habe.
Die Kosten von Fr. 3'700.00 habe die E. getragen. Am 18. September
2014 soll er den gleichen Hauptangeklagten nochmals zu einem
Abendessen in Q. getroffen haben. Dabei sei es um "heimliche Deals"
rund um "I." und "G." gegangen. Der Abend habe wiederum im Stripclub
geendet und Fr. 1'100.00 gekostet.

- 5 -
3.3.
Der Beschuldigte machte in beiden Artikeln deutlich, dass diese im We-
sentlichen auf der von der Staatsanwaltschaft des Kantons C. beim Be-
zirksgericht C. erhobenen Anklage beruhten. So verwies er im "Artikel 1"
einleitend auf die 364 Seiten starke Anklage und führte aus, dass es um
einen Überblick über die wichtigsten Aspekte gehe, dass die Anklage ledig-
lich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiedergebe, dass die Erklärungen
der Angeklagten nicht vorkämen und dass die Unschuldsvermutung gelte.
Im "Artikel 2 führte er zum Schluss ähnlich aus, dass der Text zu einem
grossen Teil auf den Angaben in der Anklageschrift beruhe und dass die
Unschuldsvermutung gelte.
3.4.
Der Beschwerdeführer stellte das in E. 3.3 Ausgeführte in seiner Strafan-
zeige nicht in Frage und begründete den von ihm erhobenen Vorwurf der
üblen Nachrede nicht damit, dass die beiden Artikel den Inhalt der Anklage
sinnverzerrt oder gar unrichtig wiedergegeben hätten. Vielmehr machte er
im Wesentlichen (mit ausführlicher Begründung) einzig geltend, dass die
mediale Weiterverbreitung der in der Anklage erhobenen Vorwürfe unter
Aufdeckung seiner Identität auch in strafrechtlicher Hinsicht ehrverletzend
gewesen sei.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wiederum stellte in ihrer Nichtan-
handnahmeverfügung nicht in Abrede, dass der Tatbestand der üblen
Nachrede erfüllt sein könnte. Sie begründete die Nichtanhandnahme der
Strafanzeige aber damit, dass der Gutglaubensbeweis, zu welchem der Be-
schuldigte zuzulassen sei, als erbracht zu gelten habe und dass "das Recht
auf Unschuldsvermutung" nicht verletzt worden sei. Alternativ begründete
sie die verfügte Nichtanhandnahme damit, dass der Rechtfertigungsgrund
der Wahrung berechtigter Interessen gegeben sei.
3.6.
Was die weitere Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie den
Inhalt der Beschwerde, der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. Ja-
nuar 2023 anbelangt, wird, soweit erforderlich, auf die nachfolgenden Er-
wägungen (insbesondere E. 6.3) verwiesen.
4.
4.1.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt
oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei-
terverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).

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Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterver-
breitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe
hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht wegen übler
Nachrede strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Der Beschuldigte wird zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB
nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öf-
fentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vor-
wiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Üb-
les vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat-
oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Zum Ausschluss des
Entlastungsbeweises müssen die beiden genannten Voraussetzungen
(fehlendes öffentliches Interesse/fehlende begründete Veranlassung einer-
seits und bestehende Absicht, Übles vorzuwerfen, andererseits) kumulativ
erfüllt sein (FRANZRIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 29 zu Art. 173 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 3.6 mit Hinweis auf BGE 132 IV 112 E. 3.1).
4.2.
An möglicherweise einschlägigen Rechtfertigungsgründen, die Vorrang vor
dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB hätten
(vgl. hierzu BGE 131 IV 154 E. 1.3.1), sind die Folgenden zu nennen:
- Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das
Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder
einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. "Gesetz" soll nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung sämtliche Vorschriften im formellen und
materiellen Sinne meinen, unter Einschluss von Verordnungen des
Bundesrates oder Weisungen der Departemente gegenüber einem Be-
amten (vgl. hierzu kritisch MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA
GÖHLICH, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 5 ff. zu
Art. 14 StGB; zum Anwendungsbereich von Art. 14 StGB vgl. etwa auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_530/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.3.1,
wonach sich etwa Richter, Beamte, Anwälte oder auch Prozessparteien
auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen können).
- Gemäss Art. 28 Abs. 4 StGB bleibt die wahrheitsgetreue Berichterstat-
tung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer
Behörde straflos. Zwar dachte der Gesetzgeber in erster Linie an Par-
lamente, doch gilt die Bestimmung auch für Gerichtsverhandlungen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1242/2014 vom 15. Oktober 2015
E. 2.5). Soweit es um amtliche Mitteilungen geht, dürfte dieser Recht-
fertigungsgrund voraussetzen, dass die Behörde das fragliche Doku-
ment einer potenziell unbeschränkten Allgemeinheit zugänglich ge-
macht hat (FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl. 2019, N. 118 zu Art. 28 StGB). Im Falle einer Anklage ist dies

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erst nach ihrer Publikmachung der Fall (LUCA SCHOOP, Die Medienöf-
fentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens, 2018, Rz.
160).
- Der übergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter
Interessen gehört zu den notstandsähnlichen Rechtfertigungsgründen.
Er kommt nur zum Tragen, wenn das geltende Recht den Konflikt nicht
bereits abschliessend geregelt hat und wenn die Straftat der einzige
Weg zu dessen Lösung darstellt. Sowohl der rechtfertigende wie der
entschuldbare Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders
abwendbar war. Auch die Notstandshilfe steht deshalb unter der Vor-
aussetzung der absoluten Subsidiarität. Entsprechendes gilt für den
aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter In-
teressen, der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ange-
rufen werden kann, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes
Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit
den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer
wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht (vgl. hierzu etwa
BGE 146 IV 297 E. 2.2.1).
5.
5.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Nichtanhandnahme-
verfügung nicht mit Rechtfertigungsgründen nach Art. 14 oder Art. 28 StGB.
Dass diese einschlägig und erfüllt wären, lässt sich denn auch nicht ohne
Weiteres feststellen. So steht etwa nicht eindeutig fest, ob sich der Beschul-
digte als Medienschaffender auf Art. 14 StGB berufen kann. Die Anwen-
dung von Art. 28 StGB ist nur schon deshalb zweifelhaft, weil die Anklage,
auf welcher die fraglichen Artikel beruhten, von der Staatsanwaltschaft des
Kantons C. zum fraglichen Zeitpunkt offenbar noch gar nicht freigegeben
worden war (vgl. hierzu etwa polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten
vom 24. August 2022, Fragen 23 f.).
5.2.
5.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Nichtanhandnahme-
verfügung vielmehr damit, dass der Gutglaubensbeweis nach Art. 173
Ziff. 2 StGB, zu welchem der Beschuldigte zuzulassen sei, als erbracht zu
gelten habe, und eventualiter damit, dass die fragliche Berichterstattung
durch den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrungberechtig-
ter Interessen gerechtfertigt gewesen sei.
5.2.2.
Nach (zumindest früherer) bundesgerichtlicher Rechtsprechung tragen die
in Art. 173 Ziff. 2 StGB geregelten Entlastungsbeweise den Fällen, in denen

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der Täter durch seine Äusserung berechtigte Interessen wahren will, in je-
der Beziehung bzw. abschliessend Rechnung. Das gelte vorab für den in
Art. 173 Ziff. 3 StGB ausdrücklich erwähnten Fall, dass die Äusserung zur
Wahrung öffentlicher Interessen erfolge. Wenn hier ausdrücklich bestimmt
werde, in diesem Falle seien die in Art. 173 Ziff. 2 StGB vorgesehenen Be-
weise zulässig, bedeute das zugleich, Art. 173 Ziff. 2 StGB regle diesen
Fall erschöpfend, d.h. auch der im öffentlichen Interesse Handelnde dürfe
nur die erwähnten Beweise erbringen, nicht ausserdem einen besonderen
Rechtfertigungsgrund der "Wahrung berechtigter öffentlicher Interessen"
anrufen. Entsprechendes gelte für den Fall der Wahrung berechtigter pri-
vater Interessen. Der in Art. 173 Ziff. 2 StGB vorgesehene Beweis des Han-
delns in guten Treuen setze nicht stets voraus, dass der Täter von der Rich-
tigkeit der ehrenrührigen Tatsachen voll überzeugt gewesen sei. Wer diese
nur in der Form eines Verdachtes kundgebe, brauche nur zu beweisen,
dass ernsthafte Gründe ihn zum Verdacht berechtigten (BGE 85 IV 182;
vgl. hierzu etwa auch BGE 118 IV 153 E. 4c, wonach es im Ergebnis keine
Rolle spiele, ob aus einem Grundrecht ein Rechtfertigungsgrund hergelei-
tet werde oder die gleichen Gesichtspunkte bei der Bestimmung der anzu-
wendenden Sorgfalt im Rahmen des Gutglaubensbeweises einfliessen
würden).
5.2.3.
Dem hält etwa FRANZRIKLIN entgegen, dass Journalisten häufig ihre Aus-
sagen nicht in guten Treuen für wahr hielten, sondern einzig Grund für ei-
nen Verdacht hätten, ohne zu wissen, ob dieser letztlich stimme. Entgegen
der Auffassung des Bundesgerichts (vgl. E. 5.2.2), wonach der Gutglau-
bensbeweis die Fälle der Wahrung berechtigter Interessen abschliessend
regle, seien solche Konstellationen nach wie vor auf diesen spezifischen
Rechtfertigungsgrund zugeschnitten, sofern ernsthaft Gründe für die Ver-
dächtigungen sprächen und die Aussagen ein notwendiges und angemes-
senes Mittel zur Verfolgung eines berechtigten Zwecks darstellten. Denn
falls sich ein Vorwurf oder eine Verdächtigung nicht erhärten lasse, sei kein
Entlastungsbeweis auf diese Situation zugeschnitten. Der Wahrheitsbe-
weis nicht, weil die Aussage falsch gewesen sei. Der Gutglaubensbeweis
nicht, weil es von Anfang an nur Grund für einen Verdacht, hingegen nicht
genügend Gründe für die Wahrheit des Vorwurfs gegeben habe, auf den
sich die Verdächtigung bezogen habe. Die Argumentation des Bundesge-
richts, dass es bei der Äusserung eines Verdachts für den Gutglaubensbe-
weis genüge, darzulegen, dass ernsthafte Gründe den Verdacht rechtfer-
tigten, sei durch den Gesetzestext nicht gedeckt. Dort sei nicht von "ernst-
haften Verdachtsgründen" die Rede, sondern vom Umstand, dass es ernst-
hafte Gründe gegeben habe, eine Aussage in guten Treuen für wahr zu
halten, was voraussetze, dass der Täter der Ansicht gewesen sei, die
Wahrheit zu sagen. Von daher könne es sachgerechter sein, dem Täter
gegebenenfalls den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Inte-
ressen zuzubilligen, sofern man nicht den Rechtfertigungsgrund nach

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Art. 14 StGB aktiviere, anstatt eine Prüfpflicht mit nicht besonders hohen
Anforderungen zu konstruieren (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 34 zu Art. 173
StGB; vgl. hierzu etwa auch PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht,
4. Aufl. 2021, S. 436 N. 59, wonach der Gutglaubensbeweis u.a. voraus-
setze, dass die beschuldigte Person von der Richtigkeit der erhobenen
[bzw. weiterverbreiteten] Vorwürfe überzeugt sei). Medienschaffende könn-
ten sich im Rahmen dieses Rechtfertigungsgrundes auch auf die Kommu-
nikationsfreiheitsrechte stützen, sofern an den inkriminierten Passagen ein
Informationsinteresse bestehe. Das Bundesgericht habe zur Frage, ob aus
den Kommunikationsfreiheitsrechten hergeleitete Rechtfertigungsgründe
angenommen werden könnten, betont, dass die Ehrverletzungstatbe-
stände verfassungskonform auszulegen seien (FRANZRIKLIN, a.a.O., N. 35
zu Art. 173 StGB; mit Hinweis etwa auf BGE 118 IV 153 E. 4c).
5.2.4.
Das Bundesgericht hatte sich in einem Entscheid aus dem Jahr 2013 (Urteil
des Bundesgerichts 6B_202/2013 vom 13. Mai 2013) mit einem Fall zu be-
fassen, in welchem ein Journalist berichtet hatte, dass gegen eine be-
stimmte Person wegen des Verdachts, sie würde aus selbstsüchtigen Mo-
tiven Sterbehilfe leisten, eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei.
Die Vorinstanz (II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich; Ur-
teil SB120326 vom 27. November 2012, abrufbar unter ) hatte unter Bezug-
nahme auf die in E. 5.2.3 dargelegte Rechtsauffassung festgestellt, dass
ein Entlastungsbeweis ausgeschlossen sei, hatte aber (nebst dem Recht-
fertigungsgrund nach Art. 28 Abs. 4 StGB) den "Rechtfertigungsgrund der
legalen Weiterverbreitung ehrverletzender Behauptungen, Verdächtigun-
gen oder Gerüchte" bejaht.
Das Bundesgericht erwog, dass die vom fraglichen Artikel betroffene Per-
son mit Beschwerde die Gegebenheit dieses Rechtfertigungsgrunds be-
stritten habe (E. 2.2) und stellte fest, dass die Medienfreiheit den Medien-
schaffenden keine Immunität gegen Strafverfolgung wegen Ehrverletzung
verleihe, dass aber im Sinne einer grundrechtskonformen Auslegung [von
Art. 173 StGB] der besonderen Situation und der Aufgabe der Medien
Rechnung zu tragen sei. Es verwies auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (wonach eine Tatsachen-
behauptung in der Presse nur unwahr und persönlichkeitsverletzend sei,
wenn sie in den wesentlichen Punkten nicht zutreffe und die betroffene Per-
son dergestalt in einem falschen Licht zeige bzw. ein spürbar verfälschtes
Bild von ihr zeichne, das sie im Ansehen der Mitmenschen – verglichen mit
dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt – empfindlich herabsetze), was
entsprechend auch für den strafrechtlichen Ehrenschutz gelte (E. 2.5 mit
Hinweis u.a. auf Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2008 vom 9. März 2009
E. 1.3).

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Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass der Wahrheitsbeweis beim Vor-
wurf eines strafbaren Verhaltens grundsätzlich nur mit einer Verurteilung
erbracht werden könne (mit Hinweis auf BGE 132 IV 112 E. 4.2). Soweit
aber über ein hängiges Strafverfahren wegen des Verdachts auf eine straf-
bare Handlung berichtet werde, müsse es für die Erbringung des Wahr-
heitsbeweises genügen, dass ein Vorverfahren eröffnet worden sei. Damit
sei jedenfalls ein Nachweis, wenn auch nicht für die Straftat als solche, so
aber doch für den entsprechenden Tatverdacht erbracht (E. 2.6).
Bei der Schilderung einer nicht rechtskräftig beurteilten Straftat könne aber,
weil dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen
sei, nur eine Formulierung zulässig sein, die hinreichend deutlich mache,
dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handle und dass der Ent-
scheid des zuständigen Gerichts noch offen sei. Weiter stellte das Bunde-
gericht fest, dass ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestan-
den habe, dass die davon betroffene Person "eine national bekannte Ster-
behilfeorganisation" sei, die regelmässig in den Medien präsent sei und ihre
Dienstleistungen einem breiten Publikum anbiete, und dass die Berichter-
stattung damit nicht nur einem berechtigten Zweck gedient habe, sondern
auch aus gegebenem Anlass erfolgt sei und in Inhalt und Form angemes-
sen gewesen sei (E. 2.7).
5.3.
Insofern scheint das Bundesgericht bei fraglichen Ehrverletzungen durch
Berichterstattung über ein hängiges Strafverfahren auch in seiner neueren
Rechtsprechung nicht – wie namentlich von FRANZRIKLIN vorgeschlagen –
auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung eines berechtigten Interesses
abzustellen, sondern hält es daran fest, dass auch solchen Situationen aus-
schliesslich durch grundrechtskonforme Auslegung von Art. 173 StGB mit
dem Entlastungsbeweis angemessen Rechnung getragen werden kann,
womit in solchen Fällen auch kein Raum mehr für den übergesetzlichen
Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen bleibt.
5.4.
Weshalb der vorliegende Fall nicht nach dem in E. 5.2.4 dargelegten bun-
desgerichtlichen Prüfschema zu beurteilen sein soll, ist nicht einsichtig:
Eine wahrheitsgetreue Berichterstattung zu einem laufenden Strafprozess
zeichnet sich gerade dadurch aus, dass jemand durch die darin aufgestell-
ten Tatsachenbehauptungen zwar unter Betonung der in Strafprozessen
geltenden Unschuldsvermutung (wahrheitsgemäss) als beschuldigte Per-
son, nicht aber (wahrheitswidrig) als ein bereits überführter Straftäter dar-
gestellt wird. Weil sich der Wahrheitsbeweis auf die massgeblichen Tatsa-
chenbehauptungen zu beziehen hat, steht im Zusammenhang mit einer sol-
chen Berichterstattung über ein hängiges Strafverfahren beim Wahrheits-

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beweis daher nicht die Frage im Vordergrund, ob die Strafvorwürfe zutref-
fen bzw. ob die betreffende Person tatsächlich ein Straftäter ist, sondern
vielmehr (ähnlich wie beim Rechtfertigungsgrund nach Art. 28 Abs. 4 StPO)
eben die Frage, ob eine wahrheitsgemässe (und damit gerade auch der
Unschuldsvermutung Rechnung tragende) Berichterstattung vorliegt. Die
dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung trägt diesem Umstand in
überzeugender Weise Rechnung, weshalb ohne Weiteres darauf abzustel-
len ist.
6.
6.1.
Gegenstand des Entlastungsbeweises ist vorliegend somit nicht die Frage,
ob die vom Beschuldigten weiterverbreiteten Anklagevorwürfe wahr waren
oder vom Beschuldigten für wahr gehalten werden durften, sondern die
Frage, ob der Beschuldigte wahrheitsgemäss und unter Betonung der Un-
schuldsvermutung über den Strafprozess bzw. die Anklage berichtete. Weil
der Beschwerdeführer die diesbezügliche Behauptung des Beschuldigten
(Einvernahme des Beschuldigten vom 24. August 2022, Frage 16) unbe-
stritten liess und auch ansonsten nichts darauf hinweist, dass es anders
gewesen sein könnte, kann dies ohne Weiteres als erstellt gelten. Dass der
Beschuldigte dem Beschwerdeführer womöglich keine Möglichkeit zur vor-
gängigen Stellungnahme eingeräumte hatte, ändert an dieser Sichtweise
nichts. Insofern ist der Entlastungsbeweis ohne Weiteres als erbracht zu
betrachten, sofern – was in Beachtung von Art. 173 Ziff. 3 StGB noch zu
prüfen ist – der Beschuldigte zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2
StGB überhaupt zuzulassen ist.
6.2.
6.2.1.
Dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über
die zur Anklage gebrachte Strafuntersuchung bestand, steht – wie von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in der Nichtanhandnahmeverfügung
dargelegt – ausser Frage. Fraglich ist einzig, ob dies für den gesamten In-
halt der Berichterstattung und insbesondere auch die namentliche Nen-
nung des Beschwerdeführers als angeklagte Person gilt. Mit anderen Wor-
ten geht es um die Frage, ob an der identifizierenden Berichterstattung ein
öffentliches Interesse bestand oder ob diesem auch mit einer nicht identifi-
zierenden Berichterstattung hinreichend Rechnung hätte getragen werden
können.
6.2.2.
Indem der Beschuldigte – insbesondere im "Artikel 1" – die Unternehmen,
an denen die Hauptangeklagten "Schattenbeteiligungen" erworben haben
sollen, namentlich bezeichnete ("F."; "G."; "H."; "I."), machte er das unter-
nehmerische Umfeld transparent, in welchem die mutmasslichen Straftaten

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zu verorten sind. Mit dieser Konkretisierung ermöglichte er es der Öffent-
lichkeit, die angeklagten Hauptvorwürfe besser zu verstehen und einzuord-
nen bzw. machte er sie für die Öffentlichkeit überhaupt erst fassbar, woran
ohne Weiteres ein öffentliches Interesse bestand. Dies galt unbesehen da-
von, dass dadurch bereits relativ konkrete Rückschlüsse auch auf invol-
vierte (natürliche) Personen ermöglicht wurden (so wird etwa der Be-
schwerdeführer im Handelsregistereintrag der zwischenzeitlich auf K. un-
firmierten "G." als "adm. président" namentlich genannt).
Ähnlich verhält es sich mit dem "Artikel 2, in welchem der Beschuldigte be-
stimmte Vorkommnisse, darunter zwei auch den Beschwerdeführer betref-
fenden Ereignisse vom 20. Februar und 18. September 2014, in Form einer
chronologischen Übersicht und in Anlehnung an die Anklage kurz kommen-
tierte. Dies diente offensichtlich dazu, die beiden in E. 3.2 dargelegten The-
menkomplexe der Anklage mittels konkreter Beispiele zu veranschaulichen
bzw. verständlich zu machen. Auch an diesen Ausführungen bestand ohne
Weiteres ein öffentliches Interesse.
6.3.
6.3.1.
Der Beschuldigte begründete die namentliche Nennung des Beschwerde-
führers bei seiner Einvernahme vom 24. August 2022 im Wesentlichen
nicht damit, dass auch dies für das bessere Verständnis der Anklagevor-
würfe erforderlich gewesen wäre, sondern damit, dass der Beschwerdefüh-
rer eine "öffentliche Person" sei, weil er gemäss "Bilanz" einer der reichsten
Schweizer sei. Es sei gemäss seiner journalistischen Aufgabe "ein Muss"
gewesen, über die gegen den Beschwerdeführer in einem der grössten Ge-
richtsprozesse der Schweiz erhobenen Vorwürfe zu berichten, inklusive
Namensnennung (Frage 16). Es sei die Funktion der Medien, den Mächti-
gen auf die Finger zu schauen (Frage 27). Der Beschwerdeführer sei so-
wohl in der Welsch- als auch in der Deutschschweiz eine Person öffentli-
chen Interesses (Fragen 28 f.).
6.3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der Nichtanhandnahmever-
fügung aus, dass der Name und das Bild des Beschwerdeführers im Kon-
text des Strafverfahrens bereits zuvor in der "Zeitung 2." publiziert worden
seien. Der Beschwerdeführer sei lediglich einer der Nebenangeklagten und
alles andere als der "Hauptdarsteller" des fraglichen Gerichtsverfahrens
gewesen. Entsprechend sei er in den fraglichen Artikeln auch nur "neben-
bei" erwähnt worden. Dass er Teil des Strafverfahrens gewesen sei, sei
schon vorher öffentlich gewesen. Wenn die "G." im ganzen Verfahren in-
volviert gewesen sei, sei es naheliegend, dass auch der Beschwerdeführer
als ihr Präsident ins Visier der Behörden rücke. Es sei Aufgabe der Medien,
die Öffentlichkeit über Ereignisse der Zeitgeschichte zu informieren. Es
habe sich um einen Prozess immensen Ausmasses gehandelt. Von daher

- 13 -
sei das Interesse der Öffentlichkeit, zu wissen, worum es genau gehe und
wer alles "in diesen riesigen Skandal" involviert zu sein scheine, deutlich
höher zu gewichten als das Recht des Beschwerdeführers, dass sein Name
aus der Öffentlichkeit "rausgehalten" werde. Der Beschwerdeführer, nota
bene einer der reichsten Schweizer überhaupt, sei in Verbindung mit dem
fraglichen Prozess sehr wohl für die ganze Schweiz eine Person öffentli-
chen Interesses. Zwar seien ihm keine "Kapitalverbrechen" angelastet wor-
den. Dennoch scheine die Staatsanwaltschaft des Kantons C. derart
grosse Verfehlungen entdeckt zu haben, dass sie eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren gefordert habe. Auch hier gelte das Interesse der Öffentlich-
keit, alle angeblich Beteiligten "dieses Skandals" zu kennen, handle es sich
doch vor allem um sehr wohlhabende Unternehmer, denen die Öffentlich-
keit erhöhtes Vertrauen entgegenbringe. Die den Beschwerdeführer betref-
fenden Äusserungen in den Artikeln seien zudem als "eher mild" einzustu-
fen. Der Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte sei daher "eher gering", das
Interesse der Öffentlichkeit angesichts der Bedeutung des Verfahrens aber
als hoch einzustufen.
6.3.3.
Der Beschwerdeführer hielt dem mit Beschwerde entgegen, dass eine
identifizierende Gerichtsberichterstattung – auch im Rahmen einer Art
"Prozessvorschau", um die es hier gehe – nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung unzulässig sei (Ziff. 10, mit Hinweisen auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung).
Auch die Lehre teile den Standpunkt, dass die Namensnennung im Rah-
men einer Gerichtsberichterstattung grundsätzlich unzulässig sei. Aufgrund
der auch im Verhältnis zwischen Privaten wirkenden Unschuldsvermutung
sei das Verbot der Namensnennung die Regel und die Zulassung der Na-
mensnennung wegen besonderer Umstände die Ausnahme, zumal immer
etwas hängen bleibe. Auch in sogenannten Sensationsfällen bestehe ein
Informationsinteresse der Öffentlichkeit nur hinsichtlich einer allfälligen
Verhaftung des Tatverdächtigen oder einer allfälligen Aufklärung eines Ver-
brechens, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer der "Täter" sei, was vor
allem in der deutschen Praxis verkannt werde. Bei solchen Überlegungen
möge die wenig geglückte Rechtsfigur der "Person der Zeitgeschichte" mit-
spielen. Offenbar werde vielfach angenommen, ein schwerer Straffall sei
ein Ereignis der Zeitgeschichte und wer darin verwickelt sei, werde zur Per-
son der Zeitgeschichte und damit in Bezug auf Bildpublikation und Na-
mensnennung "vogelfrei". Dieser nicht weiter begründete Gedankengang
sei aber nicht zwingend. Zur Anprangerung illegaler Methoden genügten
Publikationen auch ohne Namensnennung. Eine Missachtung der Un-
schuldsvermutung beeinträchtige in vielen Fällen auch die Rechtspflege
(Ziff. 11).

- 14 -
Dass sein Name in der Anklageschrift genannt worden sei, habe keinesfalls
gerechtfertigt, seinen Namen einfach in der Öffentlichkeit auszubreiten. Je-
des Medium und jeder Journalist müsse sich die Frage stellen, ob eine Na-
mensnennung unter ehr- und persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten
gerechtfertigt sei oder nicht. Weil es sich bei ihm und den anderen Ange-
klagten nicht um Personen der Zeitgeschichte handle, habe die Staatsan-
waltschaft des Kantons C. am 12. März 2018 und 27. Mai 2019 die nötigen
Anordnungen erlassen, um die Namen der Angeklagten vor vorverurteilen-
den Berichten in den Medien zu schützen. Auch in den Medienmitteilungen
der Staatsanwaltschaft des Kantons C. vom 3. November 2020 und des
Bezirksgerichts C. vom 6. November 2020 und vom 13. April 2022 (zum
Strafurteil vom M) seien die Namen der Angeklagten bzw. Verurteilten nicht
genannt worden (Ziff. 12 a).
Das grundsätzliche Verbot der Namensnennung bei der Berichterstattung
über (bevorstehende) Strafprozesse sei auch bei sog. Sensationsfällen zu
beachten (Ziff. 12 c).
Dringlichkeit sei überhaupt kein legitimes Argument zur Befreiung von
Strafe (Ziff. 12 d).
Auch eine Berichtsverfassung im Konjunktiv ändere am Verbot der Na-
mensnennung nichts, ganz abgesehen davon, dass die fraglichen Artikel
im Indikativ verfasst worden seien (Ziff. 12 e).
Dass er einer wohlhabenden Familie angehöre, die in Q. ein AA und eine
Immobilienfirma betreibe, mache ihn nicht zu einer Person des öffentlichen
Interesses. Diese Tätigkeiten hätten nichts mit der Anklage zu tun, weshalb
sie keine Ausnahme vom Verbot der Namensnennung rechtfertigten (Ziff.
12 f).
Wenn die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm festgestellt habe, dass er
bloss ein "Nebenangeklagter" sei und keiner Kapitalverbrechen angeklagt
worden sei, wäre es im Lichte der Unschuldsvermutung folgerichtig gewe-
sen, ihn im Rahmen der Berichterstattung nicht mit Namen und anderen
persönlichen Angaben zu nennen (Ziff. 12 g).
Er sei vom Bezirksgericht C. von allen wesentlichen Strafvorwürfen freige-
sprochen worden. Von diesen Freisprüchen seien nicht nur die wesentli-
chen Vorwürfe im Komplex "G." erfasst, sondern auch alle Anklagepunkte
im Komplex "I.". Die Aussage im inkriminierten Bericht erweise sich im
Lichte dieses Urteils in Bezug auf "I." als komplett falsch (Ziff. 12 h).
Damit erweise sich auch die Feststellung der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher zu gewich-

- 15 -
ten sei als sein Persönlichkeitsschutz, als nicht zulässig. Die in den inkrimi-
nierten Berichten kolportierten Vorwürfe seien auch keineswegs eher
"mild", seien ihm doch im Sinne feststehender Tatsachen der Besuch eines
Stripclubs, "heimliche Deals rund um I. und das Konsumkredit-Unterneh-
men G." sowie ein "Strafantrag auf zwei Jahre bedingt", mitunter handfeste
Delikte vorgeworfen worden, die sich in der Folge nicht einmal bestätigt
hätten. Das Verbot der Namensnennung sei zudem auch bei zurückhalten-
der Berichterstattung zu beachten. Dass er einer wohlhabenden Familie
angehöre, dürfe nicht ins Gewicht fallen. Mehr oder weniger wohlhabende
Personen hätten nach allgemeinem Rechtsverständnis die gleichen Rechte
und Pflichten. Weder die einen noch die anderen seien "vogelfrei". Für alle
gelte, dass die privaten Vermögensverhältnisse zu ihrer durch Art. 28 ZGB
geschützten Privatsphäre gehörten, weshalb es sich verbiete, diese ohne
triftigen Grund in der Öffentlichkeit auszubreiten. Inwiefern solch ein triftiger
Grund hier vorgelegen haben soll, erschliesse sich aus der Nichtanhand-
nahmeverfügung nicht (Ziff. 12 i).
Die Staatsanwaltschaft R. habe zudem am 1. September 2022 wegen ei-
nes in der "Zeitung 2." in der gleichen Sache publizierten Artikels gegen
den Autor einen (mit Einsprache angefochtenen) Strafbefehl wegen übler
Nachrede erlassen (Ziff. 13 mit Hinweis auf Beschwerdebeilagen 11 und
12).
6.3.4.
Als sicher erstellt gelten kann zunächst, dass an einer nicht identifizieren-
den Berichterstattung, wie in E. 6.2.2 dargelegt, ein öffentliches Interesse
bestand (vgl. hierzu etwa auch ANNE-SOPHIEMORAND, Die Person der Zeit-
geschichte, in: media | lex 6/15, Rz. 12, wonach in Beachtung des Prinzips
der Unschuldsvermutung eine identifizierende Kriminalberichtserstattung
solange unzulässig ist, als dem Interesse der Öffentlichkeit auch ohne Na-
mensnennung Rechnung getragen werden kann). Dass sich bereits hie-
raus gewisse Rückschlüsse auf die Identität des Beschwerdeführers erge-
ben haben könnten, begründet an der ausdrücklichen Nennung des Na-
mens des Beschwerdeführers aber noch ebenso wenig ein öffentliches In-
teresse, wie der Umstand, dass der Name des Beschwerdeführers im Zu-
sammenhang mit dem Strafprozess zuvor offenbar auch von einem ande-
ren Medium genannt worden war oder dass eine gewisse "Dringlichkeit"
bestanden haben soll.
Festzustellen ist aber weiter, dass in besagter Anklage L. sowie unter an-
derem dem Beschwerdeführer zum Nachteil der E., einer nicht nur bekann-
ten, sondern in der Schweiz auch sehr bedeutenden und populären Ban-
kengruppe, diverse Vermögensdelikte vorgeworfen wurden. Derartige Vor-
kommnisse in der Finanzbranche sind von grosser gesellschaftspolitischer
Bedeutung, ist der Finanzplatz Schweiz doch weltweit bekannt und rühmt

- 16 -
er sich höchster Qualität (vgl. hierzu die Seite der Schweizerischen Banki-
ervereinigung: www.swissbanking.ch). Das Bezirksgericht C. führte in sei-
nem Urteil vom M, S. 1040, im Zusammenhang mit der Strafzumessung
denn auch bezeichnenderweise aus, dass durch das inkriminierte Gebaren
im Zusammenspiel mit der Haupttäterschaft die gesamte Finanzbranche in
ihrem Ansehen geschädigt worden sei, welche in besonderem Masse da-
rauf angewiesen sei, dass die getätigten Geschäfte integer abliefen und
nicht von fremden Interessen gesteuert seien. Steht damit aber das Anse-
hen der Finanzbranche Schweiz in Frage, besteht auch ein gewichtiges öf-
fentliches Interesse an der Identifikation der eigentlichen Akteure dieser
Vorwürfe. Dies – entgegen der Annahme des Beschuldigten – zwar nicht,
weil die Presse "den Mächtigen auf die Finger zu schauen hat" (Einver-
nahme vom 24. August 2022, Frage 27). Ist eine private Person aber in
Finanzgeschäfte verwickelt, welche das Potential haben, das Ansehen des
Finanzplatzes Schweiz zu schädigen, wird sie infolge dieses Ereignisses
zu einer relativen Person der Zeitgeschichte (vgl. dazu MORAND, a.a.O.,
Rz. 10 sowie BGE 127 III 481 E. 2c, aa) und bestand deshalb im Zeitpunkt,
als über den "L.-Prozess" berichtet wurde, ein berechtigtes öffentliches In-
teresse (auch) an der Person des Beschwerdeführers, gegenüber welchem
der Schutz von dessen Privatsphäre zurückzutreten hatte. Damit war die
Namensnennung erlaubt.
6.4.
6.4.1.
Schliesslich kann vorliegend aber auch mit zumindest hinreichender Si-
cherheit ausgeschlossen werden, dass es dem Beschuldigten vorwiegend
darum gegangen sein könnte, dem Beschwerdeführer Übles vorzuwerfen
(Art. 173 Ziff. 3 StGB).
6.4.2.
6.4.2.1.
Der Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Strafanzeige nicht zu dieser
Frage. Er führte einzig aus, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt
und absichtlich darauf verzichtet habe, ihn vorgängig Stellung nehmen zu
lassen, um nicht eine Untersagung der Publikation durch eine einstweilige
Verfügung (mit Hinweis auf Art. 266 ZPO) zu riskieren (Rz. 22).
6.4.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte in ihrer Nichtanhandnahme-
verfügung fest, dass die in der Berichterstattung gemachten Äusserungen
so harmlos formuliert gewesen seien, dass sie den Beschwerdeführer in
der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Fall hätten bringen können. Entspre-
chend sei auch keine Beleidigungsabsicht des Beschuldigten auszu-
machen, weshalb er selbst bei Annahme des Fehlens einer begründeten
Veranlassung für das Veröffentlichen der Artikel zum Gutglaubensbeweis
zuzulassen wäre.

- 17 -
6.4.2.3.
Der Beschwerdeführer äusserte sich auch mit Beschwerde nicht ausdrück-
lich zu dieser Begründung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Er
brachte aber (sinngemäss) vor, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
den Beschuldigten auch zu dieser Frage im Rahmen einer Strafuntersu-
chung hätte einvernehmen müssen (Ziff. 8).
6.4.3.
Selbst wenn fraglich wäre, ob die identifizierende Berichterstattung tatsäch-
lich einem öffentlichen Interesse diente, wovon vorliegend allerdings aus-
gegangen wird, geht aus der Einvernahme des Beschuldigten vom 24. Au-
gust 2022 deutlich hervor, dass er diese Auffassung vertrat (vgl. etwa Frage
16). Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten, sozusagen aus ei-
nem journalistischen Imperativ heraus auch den Namen des Beschwerde-
führers genannt zu haben, sind auch deshalb ohne Weiteres glaubhaft, weil
die inkriminierten Berichte, zumindest soweit sie den Beschwerdeführer be-
treffen, durchwegs in einer sachlichen Sprache gehalten waren und nicht
nur floskelhaft deutlich machten, dass es einzig um von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons C. erhobene (aber noch nicht erstellte) Vorwürfe ging.
Wenngleich mit der Berichterstattung ehrenrührige Vorwürfe weiterverbrei-
tet wurden, wurde der Beschwerdeführer darin gerade nicht als ehrlose
Person dargestellt, sondern ausschliesslich als angeklagte und noch als
unschuldig geltende Person.
Weil auch der Beschwerdeführer nicht vorbrachte, dass in den inkriminier-
ten Artikeln wesentliche Aspekte des Strafprozesses verzerrt oder gar un-
zutreffend wiedergegeben worden seien, ist damit geradezu offensichtlich,
dass es dem Beschuldigten entsprechend seinem journalistischen Selbst-
verständnis einzig oder zumindest vordringlich darum ging, die Öffentlich-
keit in zutreffender Weise über ihm wesentlich erscheinende Aspekte des
laufenden Strafverfahrens zu informieren. Konkrete Hinweise, dass er aus
einer nicht schützenswerten Absicht i.S.v. Art. 173 Ziff. 3 StGB gehandelt
haben könnte, gibt es damit schlicht keine. Schliesslich weisen nicht zuletzt
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers darauf hin, dass die Auf-
fassung des Beschuldigten letztlich einer durchaus verbreiteten (wenn an-
geblich auch falschen) Auffassung zur Frage entsprach, wann eine identi-
fizierende Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren geboten sein
kann. Auch wies der Beschwerdeführer richtigerweise darauf hin, dass sich
jedes Medium und jeder Journalist jeweils mit dieser Frage auseinander-
setzen müsse. Dass der Beschuldigte diese Frage in guten Treuen im
Sinne des Beschwerdeführers hätte beantworten müssen, lässt sich aber
nicht feststellen.

- 18 -
Dass sich entsprechende Hinweise für eine nicht schützenswerte Absicht
des Beschuldigten bei Eröffnung einer Strafuntersuchung doch noch erge-
ben könnten, kann im konkreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit ausgeschlossen werden. Von daher sind dem Beschwerde-
führer dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm direkt eine
Nichtanhandnahmeverfügung erliess, anstatt nach Eröffnung einer Straf-
untersuchung eine Einstellungsverfügung, keine Nachteile entstanden,
weshalb sich nach dem in E. 2 Ausgeführten die beantragte Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung auch nicht auf diese Weise begründen lässt.
6.4.4.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
den Beschuldigten zum Entlastungsbeweis zuliess, diesen als erbracht be-
trachtete und deshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung er-
liess. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist folglich abzuweisen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 87.00, zusammen
Fr. 1'087.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm
geleisteten Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet. Der Beschwer-
deführer hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 87.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn

- 19 -
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 28. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard