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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.121


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.121
(STA.2023.2611)
Art. 208
Entscheid vom 29. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 1. April 2023
gegenstand
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 31. März 2023 erstattete B. bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt
Baden, Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Partner A. (Beschwerdefüh-
rer). Sie gab an, dass er sie am Vortag gegen 16:30 Uhr telefonisch mit
dem Tod bedroht habe. Konkret soll er gesagt haben: "Du hast jetzt Krieg
mit mir und ich komme dann vorbei mit meinem Gewehr und erschiesse
dich. Oder ich komme mit der Handgranate." Er besitze eine Waffe und sie
nehme diese Drohung ernst.
1.2.
Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden am
31. März 2023 (mündlich) bzw. am 1. April 2023 (schriftlich) gegen den Be-
schwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Drohung (Art. 180 Abs. 1
StGB), eventualiter versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB).
2.
Am 1. April 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden in Bestätigung der
mündlichen Anordnung vom 31. März 2023 einen Durchsuchungsbefehl für
die Liegenschaft an der X-strasse in Z. Gesucht werden sollte nach Waffen
und Waffenbestandteilen.
3.
3.1.
Gegen den ihm am 1. April 2023 ausgehändigten Durchsuchungsbefehl er-
hob der Beschwerdeführer am 11. April 2023 bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
" 1.
Es sei festzustellen, dass für die durchgeführte Hausdurchsuchung kein
ausreichender Grund bestanden hat.
2.
Im Falle eines Freispruches betreffend dem Vorhalt von Drohung und
versuchter Nötigung gegen den Beschuldigten sei dem Beschuldigten
dessen Sturmgewehr wieder herauszugeben.
3.
Das von der Drittperson C., […], beschlagnahmte Kleingewehr sei Frau
C. wieder herauszugeben.

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4.
Im Falle eines Freispruches betreffend dem Vorhalt von Drohung und
versuchter Nötigung gegen den Beschuldigten seien die vom Beschul-
digten erhobenen DNA-Profile vollständig und ersatzlos zu löschen.
5.
Der Beschuldigte wurde anlässlich dieser Hausdurchsuchung verhaftet,
und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen. Es ist festzustellen, dass
dafür (Verhaftung des Beschuldigten) bis heute kein schriftlicher Haftbe-
fehl bestanden hat, und dafür auch kein ausreichender Grund bestanden
hat.
6.
Für die zu Unrecht angeordnete Haft des Beschuldigten, sei diesem eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen.
7.
Dem Beschuldigten seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden teilte der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau am 13. April 2023 mit, dass
das Strafverfahren mit von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons
Bern erlassener Verfügung vom 5. April 2023 durch die Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, übernommen worden
sei, und beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
1.1.1.
Die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden wird in den Art. 31 ff. StPO
und das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit in den Art. 39 ff.
StPO geregelt. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes we-
gen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39
Abs. 1 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft
die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnah-
men. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand
zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befas-
sen muss (Art. 42 Abs. 1 StPO). Geht eine Strafuntersuchung wegen eines
Wechsels der örtlichen Zuständigkeit an einen anderen Kanton über, ist
damit ein Wechsel der Verfahrensleitung verbunden (Urteil des Bundesge-
richts 6B_361/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.4.3). Die örtliche Zuständigkeit
der Beschwerdeinstanz geht grundsätzlich ebenfalls auf jene des neu zu-
ständigen Kantons über, so wäre bspw. eine von der ursprünglich befass-
ten Staatsanwaltschaft verfügte Kontosperre bei der Beschwerdeinstanz

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des neu zuständigen Kantons anzufechten, wenn das Strafverfahren zwi-
schen Anordnung und Beschwerdeerhebung abgetreten worden ist (BGE
147 IV 137 E. 5.1).
1.1.2.
Vorliegend wurde die Hausdurchsuchung am 31.März/1. April 2023 von der
damals zuständigen Staatsanwaltschaft Baden angeordnet und abge-
schlossen. Am 5. April 2023 wurde das Verfahren von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, übernommen. In
casu erscheint es angebracht, vom in BGE 147 IV 137 festgehaltenen
Grundsatz abzuweichen, denn es liegt – anders als im vorstehend genann-
ten Urteil des Bundesgerichts – eine Beschwerde gegen eine Zwangs-
massnahme vor, die nicht mehr andauert. Diese wurde unter der Verfah-
rensherrschaft der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Baden abge-
schlossen. Die Beschwerde ist demgemäss durch die Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zu behandeln.
1.2.
Eine Durchsuchung, wie sie vorliegend von der Staatsanwaltschaft Baden
angeordnet und von der Kantonspolizei Aargau vollzogen wurde, ist eine
strafprozessuale Zwangsmassnahme, gegen welche gestützt auf Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig ist. Zur Erhebung einer solchen
Beschwerde ist aber grundsätzlich nur legitimiert, wer ein aktuelles, recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-
tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver-
fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder
aber bereits stattgefunden hat und daher nicht mehr korrigiert werden kann
(PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, N. 244).
1.3.
Die Hausdurchsuchung wurde bereits durchgeführt und kann naturgemäss
nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es besteht damit diesbezüglich
kein aktuelles Rechtschutzinteresse an einer Beschwerde. Ein ausnahms-
weise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 1B_109/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2 f.) wird zu
Recht nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der Hausdurchsuchung ist damit
nicht auf die Beschwerde (Antrag Ziff. 1) einzutreten.

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Festzustellen ist immerhin, dass es entgegen der Behauptung des Be-
schwerdeführers im Zeitpunkt der Durchsuchung einen Durchsuchungsbe-
fehl gab. Dies zwar einzig in Form einer mündlichen Anordnung, was aber
gestützt auf Art. 241 Abs. 1 StPO zulässig ist, zumal es sich vorliegend um
einen dringenden Fall gehandelt hatte. Es liegt auf der Hand, dass bei einer
beanzeigten Todesdrohung mit einer Schusswaffe umgehend gehandelt
werden muss. Des Weiteren wurde die mündlich angeordnete Durchsu-
chung, wie in Art. 241 Abs. 1 StPO vorgeschrieben, am nächsten Tag
schriftlich bestätigt.
1.4.
Des Weiteren ist auch auf die Anträge Ziff. 2 und 4 der Beschwerde man-
gels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, nachdem der Be-
schwerdeführer die Gutheissung dieser Anträge selber von einem Frei-
spruch abhängig macht, die Strafuntersuchung derzeit aber noch nicht ab-
geschlossen ist. Ebensowenig ist auf Antrag Ziff. 3 der Beschwerde einzu-
treten, da der Beschwerdeführer durch die (allenfalls) erfolgte Sicherstel-
lung oder Beschlagnahme des Kleingewehrs gar nicht beschwert ist, ver-
langt er doch die Herausgabe dieses Kleingewehrs nicht an ihn, sondern
an C.
1.5.
Soweit sich der Beschwerdeführer über die Verhaftung beschwert und hier-
für eine Entschädigung verlangt (Anträge Ziff. 5 und 6 der Beschwerde) ist
darauf ebenfalls nicht einzutreten. Die Festnahme ist nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung. Festzuhalten ist aber in diesem Punkt, dass für
eine vorläufige Festnahme kein schriftlicher Haftbefehl notwendig ist. Die
Polizei kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten
bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informati-
onen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist (Art. 217 Abs. 2
StPO). Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr
bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen
die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund, so führt sie die Per-
son unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu. Entlassung oder Zuführung
erfolgen in jedem Fall spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme
eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen
(Art. 219 Abs. 3 und 4 StPO).
Der Beschwerdeführer wurde bzw. wird verdächtigt, eine Todesdrohung
ausgesprochen zu haben. Hierbei handelt es sich um ein Vergehen
(Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Er wurde über die Gründe
seiner Festnahme orientiert und über seine Rechte belehrt (Art. 219 Abs. 1
StPO). Die Anhaltung erfolgte am 31. März 2023 um 21:20 Uhr und endete
(spätestens) am Nachmittag des 1. April 2023, womit die Frist von 24 Stun-
den eingehalten wurde. Dass die vorläufige Festnahme zu Unrecht erfolgt
ist, ist derzeit nicht ersichtlich. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer die

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hier verlangte Entschädigung im Hauptverfahren geltend machen, wo die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu prüfen sind und er sich hiergegen mit
den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumenten, welche hier
nicht zu behandeln sind, zur Wehr setzen kann.
1.6.
Der Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen, ist schliesslich abzuweisen. Die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-
liegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht
eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), was vorliegend der Fall ist.
2.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Be-
schwerdeführer die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 sowie den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen
Fr. 345.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus