ag_strafgericht · SBK.2023.174 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.174


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.174
(STA.2021.641)
Art. 340
Entscheid vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Rechtsanwalt Roman Frey,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 22. Mai 2023
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 13. November 2020 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mündlich bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige gegen B._____
(nachfolgend: Auskunftsperson). Er machte geltend, ein ihm gehörendes
Fahrzeug sei zwischen dem 2. und 11. November 2020 aus seiner Gewer-
behalle in Z._____ entwendet worden. Mit Eingabe vom 27. Januar 2021
an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm konkretisierte der Beschwerde-
führer, dass es sich dabei um einen Chevrolet […] (nachfolgend: Chevrolet)
gehandelt habe, welchen er von der Auskunftsperson erworben habe.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 24. August 2021 eine
Nichtanhandnahmeverfügung betreffend den Tatbestand des Diebstahls
gegen eine unbekannte Täterschaft. Die dagegen vom Beschwerdeführer
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid SBK.2021.273 vom
25. Mai 2022 gutgeheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung aufgeho-
ben.
2.
Am 22. Mai 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nachfol-
gende Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Dem Privatkläger wird für das Beschwerdeverfahren SBK.2021.273, eine
Parteientschädigung im Umfang von CHF 2'592.55 zugesprochen
(Art. 436 Abs. 3 StPO)."
Die Einstellungsverfügung wurde am 25. Mai 2023 von der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 31. Mai 2023 zugestellte Einstellungsverfügung erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2023 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 22. Mai 2023 aufzuheben und das Verfahren sei an die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm anzuweisen, das Strafverfah-
ren weiterzuführen und Anklage beim zuständigen Gericht zu erheben,
eventualiter einen Strafbefehl zu erlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3.2.
Am 30. Juni 2023 leistete der Beschwerdeführer die mit (ihm am 21. Juni
2023 zugestellter) Verfügung vom 19. Juni 2023 von der Verfahrensleiterin
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau für allfällige Kosten eingeforderte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 27. Juli 2023 um kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer führt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 22. Mai 2023. Verfügungen der
Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens sind
gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde
anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe ge-
mäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig. Die Eintretensvo-
raussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist
folglich einzutreten.
2.
Im Entscheid SBK.2021.273 der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2022 wurde in E. 2.2.3 und
2.3 Folgendes festgehalten:

- 4 -
2.2.3
Die Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers lässt entgegen der
Begründung in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung den Tat-
bestand des Diebstahls nicht von vornherein ausschliessen. Der Ansicht
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dass es nie zu einem Vertragsab-
schluss zwischen dem Beschwerdeführer und B._____ betreffend den
Chevrolet gekommen sei, so dass sich weder B._____ noch eine unbe-
kannte Täterschaft wegen Diebstahls des
Chevrolets strafbar gemacht haben konnte, kann nicht ohne Weiteres ge-
folgt werden. Dass B._____ einen Kaufvertragsentwurf erstellt (vgl. Be-
schwerdebeilage 3) und dem Beschwerdeführer per WhatsApp zugestellt
hat, lässt es so aussehen, als dass der Chevrolet an den Beschwerdefüh-
rer hätte verkauft werden sollen, zumal dieser am 18. Dezember 2019 den
Kaufpreis von Fr. 30'000.00 mit dem Vermerk "Kauf Oldtimer Chevrolet
[…]" an B._____ überwiesen hat (Transaktionsbeleg in den UA). Diesbe-
züglich sind keine näheren Abklärungen getätigt worden. Insbesondere
wurde der Beschwerdeführer nicht einvernommen.
Damit kann gestützt auf die Aktenlage (Einvernahme mit B._____ vom
8. Juli 2021; Kaufvertragsentwurf; Transaktionsbeleg betreffend Überwei-
sung von Fr. 30'000.00 auf das Konto von B._____; Auszug aus einer
WhatsApp Konversation zwischen B._____ und dem Beschwerdeführer
usw., vgl. UA) nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass B._____
den Chevrolet, nachdem er ihn an den Beschwerdeführer verkauft und ver-
einbarungsgemäss in einer Lagerhalle in Z._____ abgestellt hat, daraus
wieder entfernt hat.
Die Erklärung von B._____, er habe die Fr. 30'000.00 vom Beschwerde-
führer ausleihen können, als er in finanziellen Schwierigkeiten gewesen
sei (Einvernahme vom 8. Juli 2021 Fragen 12 f., in den UA), widerspricht
den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er den Chevrolet für
Fr. 30'000.00 von B._____ gekauft habe. Insgesamt drängen sich ange-
sichts der widersprüchlichen Sachverhaltsdarstellungen weitere Abklärun-
gen betreffend die Zahlung in Höhe von Fr. 30'000.00 auf, zumal der Be-
schwerdeführer vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung noch gar
nicht einvernommen worden ist.
2.3
Unter den geschilderten Umständen ist nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer den Chevrolet von B._____
gekauft hat und dass er ihm danach von B._____ entwendet worden ist.
Es geht nicht an, ohne weitere Abklärungen und ohne den Beschwerde-
führer einzuvernehmen, auf das Fehlen eines unterzeichneten Kaufvertra-
ges abzustellen, um den Tatbestand des Diebstahls auszuschliessen. Die
Aussagen von B._____ sowie die aktenkundigen weiteren Dokumente sind
jedenfalls nicht geeignet, einen Kaufvertragsabschluss betreffend den
Chevrolet auszuschliessen.
Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahme-
verfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben. In Gutheis-
sung der Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. August 2021 aufzuheben.
Am 2. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer polizeilich einvernom-
men. Am 22. Mai 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine
Einstellungsverfügung.

- 5 -
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt zur Begründung der Einstel-
lungsverfügung fest, vorliegend stünden die Aussagen des Beschwerde-
führers jenen der Auskunftsperson, C._____ und D._____ gegenüber. Ein-
zig der Beschwerdeführer habe angegeben, es sei effektiv zu einem Kauf-
vertrag bezüglich des Chevrolets gekommen. Dieser sei jedoch von keiner
der Vertragsparteien und auch nicht von C._____
als Zeugen unterschrieben worden. Bei der am 18. Dezember 2019 vom
Beschwerdeführer an die Auskunftsperson erfolgten Zahlung von
Fr. 30'000.00 habe es sich gemäss den Aussagen der Auskunftsperson
und C._____ um ein Darlehen gehandelt, zu dessen Sicherung vereinbart
worden sei, den Chevrolet zu verkaufen und dem Beschwerdeführer die
Darlehenssumme aus dem Erlös zurückzubezahlen. Gegen einen Verkauf
an den Beschwerdeführer spreche sodann, dass die dafür relevanten Un-
terlagen, wie der originale Kaufvertrag, der Prüfbericht und der amerikani-
sche Führerausweis weiterhin im Besitz der Auskunftsperson geblieben
seien, welcher diese wiederum an D._____ zur Sicherung eines anderen
Darlehens weitergeleitet habe. Bei der Frage, wem Besitz und Eigentum
am Chevrolet zustehe, handle es sich um eine zivilrechtliche Angelegen-
heit. Abgesehen von den Aussagen des Beschwerdeführers lägen keinerlei
Beweise dafür vor, dass es zwischen ihm und der Auskunftsperson zum
Abschluss eines Kaufvertrags gekommen und das Eigentum am Fahrzeug
übergegangen sei. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern ein Diebstahl,
eine Veruntreuung, eine unrechtmässige Aneignung etc. zu seinem Nach-
teil stattgefunden habe bzw. diese seien nicht anklagebegründend zu be-
weisen. Das Verfahren sei gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
einzustellen.
3.2.
Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, seit dem
Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 22. Mai 2022 sei als einzige Untersuchungshandlung
seine Einvernahme erfolgt, wobei der Tatverdacht dadurch erhärtet worden
sei. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft angegeben, dass ihm die Aus-
kunftsperson das Fahrzeug für Fr. 30'000.00 zum Kauf angeboten habe,
die beiden einen Kaufvertrag aufgesetzt hätten, er ihm das Geld bezahlt
habe und sie vereinbart hätten, falls die Auskunftsperson einen anderen
Käufer finde, er dem Beschwerdeführer das Auto wieder für Fr. 31'000.00
abkaufen könne. Der Kaufvertrag sei nicht unterzeichnet worden, weil sie
es eilig gehabt hätten und er der Auskunftsperson vertraut habe. Dieser sei
dem Beschwerdeführer lediglich per WhatsApp zugesendet worden und er
habe gestützt darauf das Geld überwiesen. Damit dieser am Fahrzeug ar-
beiten könne, habe der Beschwerdeführer der Auskunftsperson den Code
seiner Garage in Z._____ gegeben, wo dieses abgestellt gewesen sei.

- 6 -
Nachdem der Beschwerdeführer das Mietverhältnis mit der Auskunftsper-
son aufgelöst habe, sei der Chevrolet ab einem (unbekannten) Zeitpunkt
im Zeitraum zwischen dem 2. und 11. November 2020 plötzlich nicht mehr
dort gestanden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe den Sachver-
halt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt. Zum Abschluss eines Kaufver-
trags bedürfe es keiner Schriftlichkeit. Die Aussagen der Auskunftsperson,
wonach er das Fahrzeug nie habe verkaufen wollen, erschienen im Kontext
der vorliegenden Indizien (Erstellen eines Kaufvertragsentwurfs, Senden
desselben via WhatsApp an den Beschwerdeführer, Überweisung des im
Entwurf angegebenen Betrags von Fr. 30'000.00 mit dem Vermerk "Kauf
Chevrolet […]" durch den Beschwerdeführer an die Auskunftsperson, Ein-
stellen des Fahrzeugs in die Garage des Beschwerdeführers) als unglaub-
haft. Dem Beschwerdeführer seien die prekären finanziellen Verhältnisse
der Auskunftsperson bekannt gewesen, weshalb er kaum Interesse daran
gehabt hätte, diesem ein Darlehen zu gewähren, erst recht nicht ohne Si-
cherheit. Es mache keinen Sinn, einen Kaufvertrag zu entwerfen, darin ein
Rückkaufsrecht zu statuieren, von einem Kauf des Fahrzeugs und einem
Kaufpreis zu sprechen und auch im Zahlungsbetreff "Kauf Oldtimer Che-
vrolet […]" anzugeben, wenn es sich tatsächlich um ein Darlehen gehandelt
hätte. Hätte es sich um eine Absicherung des Darlehens handeln sollen,
müsste das Fahrzeug dem Beschwerdeführer als Sicherheit zu Besitz über-
tragen worden sein, alles andere würde keinen Sinn machen. Die Entwen-
dung des Faustpfandes wäre strafrechtlich relevant. Die Auskunftsperson
selbst habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug für
Fr. 30'000.00 habe kaufen wollen. Dieser Betrag entspreche dem Preis ge-
mäss Kaufvertrag wie auch der Zahlung des Beschwerdeführers. Hätte die
Auskunftsperson das Fahrzeug nicht verkaufen wollen, hätte er die Zahlung
zurückweisen oder -senden, mindestens aber den Beschwerdeführer auf
den Betreff ansprechen müssen. Die Auskunftsperson habe das Fahrzeug
in die Lagerhalle des Beschwerdeführers gestellt und das Geld behalten.
Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens seien klarerweise
nicht erfüllt, denn es lägen genügend Anhaltspunkte für einen Diebstahl
vor.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt in ihrer Beschwerdeantwort
fest, die vom Beschwerdeführer angeführten Indizien deuteten lediglich auf
Vertragsverhandlungen hin. Laut C._____ sei der Chevrolet stets im Besitz
der E._____ KLG geblieben. Ihm sei lediglich die Abmachung bekannt ge-
wesen, wonach beim Verkauf des Fahrzeugs dem Beschwerdeführer die
Fr. 30'000.00 zurückerstattet würden. Die Einvernahme des Beschwerde-
führers habe betreffend Vertragsschluss und Eigentumsverhältnisse keine
weiteren Erkenntnisse gebracht. Die von ihm angeführte Indizienkette ver-
möge lediglich seine eigene Kaufabsicht zu belegen. Hingegen erschliesse
sich daraus nicht, dass die Auskunftsperson ebenfalls den Willen zum Ver-

- 7 -
tragsschluss gehabt habe. Hierfür spreche der nicht unterzeichnete Kauf-
vertrag, der sogar von C._____ als Zeuge hätte unterschrieben werden sol-
len. Ferner sei dem Beschwerdeführer insbesondere der Fahrzeugausweis
nicht ausgehändigt worden. Aus dem Zahlungsvermerk ergebe sich ledig-
lich ein Interesse des Beschwerdeführers an einem Kauf. Das Abstellen
des Chevrolets in seine Garage stelle keine Übertragung zu Besitz dar, zu-
mal die Auskunftsperson weiterhin Zugang dazu gehabt habe und im Besitz
der wichtigen Fahrzeugpapiere geblieben sei. Sodann stelle dies eine un-
taugliche Massnahme dar, um ein Darlehen zu sichern. Der Beschwerde-
führer wäre mangels der notwendigen Unterlagen nicht im Stande gewe-
sen, das Fahrzeug zu verwerten. Folglich habe er weder Eigentum noch
Besitz am Chevrolet gehabt, weshalb das Wegschaffen des Fahrzeugs
durch die Auskunftsperson keine strafrechtlich relevante Handlung dar-
stelle.
4.
4.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tat-
verdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden.
Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie
eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren De-
likten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechts-
lage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrecht-
lichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung
zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt wer-
den darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu be-
achten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.a. BGE 138 IV 186 E. 4.1 und BGE
138 IV 86 E. 4.1).
Keine Einstellung, sondern Anklageerhebung erscheint grundsätzlich im-
mer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich
von der Beweiswürdigung abhängt (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSS-
HARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auf-
lage 2020, N. 18 zu Art. 319 StPO). "Aussage-gegen-Aussage-Konstellati-
onen", in welchen sich als massgebliche Beweise belastende Aussagen

- 8 -
des mutmasslichen Opfers und bestreitende Aussagen der beschuldigten
Person gegenüberstehen, müssen keineswegs zwingend oder auch nur
höchstwahrscheinlich gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" zu ei-
nem Freispruch führen. Die einlässliche Würdigung der Aussagen der Be-
teiligten ist - wie erwähnt - Sache des urteilenden Gerichts (BGE 137 IV
122 E. 3.3). Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber
und liegen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine
Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aus-
sagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine wei-
teren Beweisergebnisse zu erwarten sind (Urteile des Bundesgerichts
6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2 m.H. und 1B_535/2012 vom 28. No-
vember 2012 E. 5.2).
4.2.
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1
StGB).
4.3.
4.3.1.
Anlässlich der delegierten Einvernahme vom 8. Juli 2021 durch die Kan-
tonspolizei Aargau sagte die Auskunftsperson aus, er habe im August 2019
die Werkstatt und die darüber liegende Wohnung vom Beschwerdeführer
gemietet. Sie hätten ein gutes Verhältnis gehabt. Er habe Geld benötigt.
Der Beschwerdeführer habe ihm Fr. 30'000.00 gegeben. Die Auskunftsper-
son habe damals gewollt, dass der Beschwerdeführer als Teilhaber bzw.
stiller Investor an der Firma teilnehme. Dieser habe aber den Chevrolet für
die Fr. 30'000.00 gewollt. Die Auskunftsperson habe dies verneint, da er
viel mehr wert gewesen sei. Er habe u.a. den Chevrolet gratis in der Ge-
werbehalle in Z._____ ausstellen dürfen. Im November 2020 habe er die
Wohnung über der Liegenschaft gekündigt. Der Beschwerdeführer sei
sauer gewesen und habe ihm die Liegenschaft gekündigt und zudem ver-
langt, dass er alle Gegenstände aus der Gewerbeliegenschaft in Z._____
entferne. Die Auskunftsperson habe dies getan. Der Chevrolet sei zu kei-
nem Zeitpunkt ins Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen (Be-
schwerdebeilage [BB] 9, Frage 13, S. 3 f.). Beim Vertrag handle es sich
lediglich um einen Entwurf. Es sei nie zu einer Unterzeichnung gekommen.
Eine mündliche Abmachung betreffend die Rückzahlung der Fr. 30'000.00
oder eine mögliche Sicherheit dafür habe es nicht gegeben. Er habe klar
gesagt, dass er das Fahrzeug nie verkaufen würde. Weder der Auskunfts-
person noch C._____ sei klar gewesen, auf welche Art die Rückzahlung
vonstattengehen solle (BB 9, Fragen 18, 19, 20, 21, S. 4 f.). Die Auskunfts-
person sei in die Gewerbeliegenschaft gelangt, weil er den Türdrücker und
den Code gehabt habe (BB 9, Fragen 27, S. 6).

- 9 -
4.3.2.
An der polizeilichen Einvernahme vom 2. Februar 2023 führte der Be-
schwerdeführer aus, die Auskunftsperson sei sein Mieter gewesen. Auf-
grund finanzieller Probleme habe er den Beschwerdeführer um Geld gebe-
ten. Der Beschwerdeführer habe ihm ein Auto abkaufen wollen. Die Aus-
kunftsperson habe ihm dann den Chevrolet für Fr. 30'000.00 angeboten
und gesagt, das Fahrzeug hätte einen viel höheren Wert, wenn man es
vorführe und in Betrieb nehme. Der Beschwerdeführer habe dem Kaufver-
trag zugestimmt und der Auskunftsperson das Geld bezahlt. Die Auskunfts-
person habe den Vertrag erstellt und ihm zusammen mit C._____ per
WhatsApp gesendet, weil es "pressiert" habe. Der Beschwerdeführer habe
am gleichen Tag die Überweisung mit dem Zahlungsvermerk "Kauf vom
Auto" getätigt. Daraufhin habe die Auskunftsperson das Auto in eine andere
Garage/Werkstatt von ihm gestellt. Nachdem es zu Mietzinsausständen der
Auskunftsperson gekommen sei, sei die Kündigung ausgesprochen wor-
den. Daraufhin, ab einem ihm nicht bekannten Zeitpunkt im Zeitraum zwi-
schen dem 2. und 11. November 2020, sei das Auto nicht mehr in der Ga-
rage gewesen. Die Auskunftsperson habe ihm mitgeteilt, D._____ habe ihm
ein Darlehen gewährt und er habe diesem als Absicherung das Fahrzeug
gegeben. Daraufhin habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er den Dieb-
stahl seiner Versicherung melden müsse (BB 5, Frage 13, S. 3 f.). Der Ver-
trag sei nicht unterschrieben, weil er ihm per WhatsApp gesendet worden
sei. Die Auskunftsperson habe das Geld sofort gewollt und er sei davon
ausgegangen, dieser sei für beide verbindlich. Auf dem Vertrag stehe auch,
dass C._____ Zeuge sei (BB 5, Frage 17, S. 4). Das Fahrzeug sei aus
Amerika und habe keinen Fahrzeugausweis in der Schweiz gehabt (BB 5,
Frage 30). Der Fahrzeugschlüssel habe sich immer im Fahrzeug befunden.
Der Beschwerdeführer sei über dessen Verschiebung nicht informiert und
das Geld sei ihm nicht zurückbezahlt worden. Wenn die Auskunftsperson
das Fahrzeug zwecks Instandstellung benötigt habe, habe er den Be-
schwerdeführer um den Code vom Tor oder die Fernbedienung gebeten.
Beim letzten Mal habe die Auskunftsperson eine Fernbedienung gehabt,
woher wisse er nicht. Er habe diese einem Nachbarn abgegeben (BB 5,
Fragen 13, 31, 32, 37,39, 47, S. 6 f.).
4.3.3.
C._____ wurde nur telefonisch einvernommen. Seine Aussagen sind daher
beweisrechtlich nicht relevant. Abgesehen davon gab er an, bei den Ver-
tragsverhandlungen nie anwesend gewesen zu sein. Er soll sodann aus-
geführt haben, dass ihm die Auskunftsperson gesagt habe, dass er den
Pick-up dem Beschwerdeführer als Sicherheit gegeben habe. Es sei abge-
macht worden, dass die Fr. 30'000.00 zurückerstattet würden, falls das
Fahrzeug verkauft würde. Das Fahrzeug sei immer im Besitz der Firma ge-
blieben (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 6. August 2021).

- 10 -
5.
5.1.
Am 18. Dezember 2019 fragte der Beschwerdeführer bei der Auskunftsper-
son per WhatsApp nach, ob er den Vertrag habe, dann mache er die Zah-
lung von Fr. 30'000.00 auf morgen. Weiter forderte der Beschwerdeführer
ihn auf, ein Foto des Vertrages zu schicken, damit er die Zahlung auslösen
könne. Die Auskunftsperson sendete ihm ein Bild des Kraftfahrzeug-Kauf-
vertrages (BB 7). Der undatierte Entwurf "Kraftfahrzeug-Kaufvertrag" führt
als Verkäufer die Auskunftsperson bzw. die E._____ KLG und als Käufer
den Beschwerdeführer auf. Das Kaufobjekt war das Kraftfahrzeug (Kfz)
Chevrolet […]. Der Kaufpreis wurde mit Fr. 30'000.00 beziffert und sollte
bar bezahlt werden. Der Käufer (Beschwerdeführer) gewährte der E._____
KLG ein Rückkaufsrecht, sofern diese einen neuen Käufer oder eine Rück-
zahlung von Fr. 31'000.00 bieten konnte (BB 6). Unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer noch am selben Tag Fr. 30'000.00 überwiesen hat. Aus
den Transaktionsdetails der Bank des Beschwerdeführers geht der Betreff
"Kauf Oldtimer Chevrolet […]" hervor (BB 8).
5.2.
Die bezahlten Fr. 30'000.00 entsprechen genau der Kaufsumme im Ver-
trag. Der Kaufvertrag bedarf von Gesetzes wegen keiner Schriftlichkeit,
weshalb es zu dessen Zustandekommen nicht unbedingt einer Unterschrift
bedurfte. Die Parteien hatten im "Kraftfahrzeug-Kaufvertrag" zwar Unter-
schriften und damit die Schriftlichkeit vorgesehen, jedoch keinen entspre-
chenden Vorbehalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 OR verabredet, sodass ein
mündlicher Vertragsschluss nach wie vor möglich war. Der Beschwerde-
führer führte aus, dass es "pressiert" habe. Dies erscheint mit Blick auf den
entsprechenden WhatsApp-Verlauf zutreffend. Dem Beschwerdeführer
war es offenbar wichtig, dass die ausstehenden Mietzinse baldmöglichst
bezahlt wurden, was aber die vorgängige Zahlung von Fr. 30'000.00 vo-
raussetzte. Nachdem der "Kraftfahrzeug-Kaufvertrag" einzig elektronisch
übermittelt worden ist, und der Beschwerdeführer den Betrag noch glei-
chentags zugunsten der Auskunftsperson überwiesen hatte, erscheint
auch nachvollziehbar, weshalb der Vertrag nicht mehr unterzeichnet wurde.
Die Auskunftsperson war im Besitz des Geldes und der Beschwerdeführer
vertraute auf die Erfüllung des Kaufvertrages vonseiten der Auskunftsper-
son. Dieses Vertrauen erwies sich denn auch als berechtigt, soll das Fahr-
zeug nach Bezahlung doch in eine "andere Garage" des Beschwerdefüh-
rers, nämlich jene in Z._____, gestellt worden sein. Damit wäre der Kauf-
vertrag beidseitig erfüllt worden.
Die Auskunftsperson bestreitet das Zustandekommen des Kaufvertrages
zunächst mit der fehlenden Unterschrift, was nach dem Gesagten aber
nichts heissen muss. Des Weiteren gibt sie an, dass sie das Fahrzeug nicht
habe verkaufen wollen (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Dies erscheint wenig glaub-
haft. Wäre dem so gewesen, hätte sie gar nicht erst einen entsprechenden

- 11 -
Kaufvertrag verfasst. Die Angabe der Auskunftsperson, sie hätte das Fahr-
zeug nicht für Fr. 30'000.00 verkauft, da dieses viel mehr als Fr. 30'000.00
Wert habe, ist aus demselben Grund ebenfalls nicht glaubhaft. Schliesslich
ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer der Aus-
kunftsperson ein Darlehen von Fr. 30'000.00 ohne Sicherheit hätte geben
sollen, wenn er bereits eine Investition in die Unternehmung der Auskunfts-
person abgelehnt hatte. Aufgrund der Umstände – die Auskunftsperson
bzw. deren Unternehmung befand sich offensichtlich in Zahlungsschwierig-
keiten – erscheint durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer
nicht gewillt war, der Auskunftsperson Fr. 30'000.00 ohne gleichwertige
Gegenleistung auszurichten. Der Beschwerdeführer scheint vielmehr klare
Bedingungen für die Bezahlung der Fr. 30'000.00 gestellt zu haben. Es er-
scheint deshalb wenig glaubhaft, dass weder der Auskunftsperson noch
C._____ klar gewesen sein soll, wie die Rückzahlung vonstattengehen soll
(vgl. E. 4.3.1 hiervor).
Die Darlegung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, wonach die
Fr. 30'000.00 im Rahmen eines Darlehens bezahlt worden sein sollen, wel-
ches mit dem Verkauf des Fahrzeugs hätte sichergestellt werden sollen,
überzeugt nicht. Mit einem beabsichtigten Verkauf wird kein Darlehen si-
chergestellt. Eine Sicherstellung wäre nur erfolgt, wenn dem Beschwerde-
führer hierfür das Fahrzeug als Pfand übertragen worden wäre. Der Be-
schwerdeführer bestreitet allerdings, einen Darlehensvertrag abgeschlos-
sen zu haben (Beschwerde, S. 8) bzw. bringt hierzu vor, dass er dies si-
cherlich nicht ohne Sicherheit getan hätte. Die derzeitige Aktenlage lässt
aber nicht auf ein Darlehen schliessen. Vielmehr sprechen die vorliegenden
Fakten (Kaufvertrag; Geldüberweisung mit entsprechendem Vermerk, Ver-
bringen des Fahrzeugs in eine Garage des Beschwerdeführers) für den
Abschluss (und die Erfüllung) eines Kaufvertrages. Soweit die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm den Willen der Auskunftsperson zum Abschluss
eines Kaufvertrages "allem voran" deshalb verneinte, weil der Kaufvertrag
nicht unterzeichnet wurde, lässt sie ausser Acht, dass für die Rückschlüsse
auf den tatsächlichen Willen der Parteien (Art. 1 OR) die ganze Entste-
hungsgeschichte des Vertrages, die Begleitumstände sowie das Verhalten
der Parteien vor und nach Vertragsschluss relevant sind (vgl. dazu BGE
132 III 626 E. 3.1). Die eben erwähnten Umstände schliessen das Zustan-
dekommen eines Kaufvertrages keineswegs aus, womit der vorgeworfene
Diebstahl nach wie vor im Raum steht.
Soweit die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Übergabe des Besitzes
(und folglich auch die Eigentümerstellung des Beschwerdeführers) damit,
dass sich der amerikanische Fahrzeugausweis nicht im Besitz des Be-
schwerdeführers befinden würde (vgl. E. 3.3 hiervor), verneinte, ist ihr
ebenfalls nicht zu folgen. Zum einen hängt die Übertragung des Besitzes
(und das Eigentum) am Fahrzeug hiervon nicht ab. Zum andern führte der

- 12 -
Beschwerdeführer aus, dass er davon ausgegangen sei, dass das Fahr-
zeug aus Amerika sei und noch keinen schweizerischen Fahrzeugausweis
habe (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Diese Erklärung scheint plausibel, zumal der
Beschwerdeführer den Fahrzeugausweis ohnehin erst benötigt hätte, wenn
das Fahrzeug hätte eingelöst werden sollen, was aber offenbar nicht der
Fall war, weil es noch instand gestellt werden sollte. Nicht zu folgen ist der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auch darin, wenn sie behauptet, es
habe keine Übertragung des Besitzes stattgefunden, weil die Auskunfts-
person Zugang zur Garage hatte. Zum einen gab der Beschwerdeführer
an, dass das Fahrzeug nach der Bezahlung in eine andere Garage von ihm
verbracht worden sei und die Auskunftsperson nur Zugang hatte, wenn sie
ihn oder einen Nachbarn nach dem Code oder der Fernbedienung gefragt
habe. Nur weil die Auskunftsperson ebenfalls Zugang zur Garage hatte,
ändert dies nichts daran, dass mit der Überführung des Fahrzeugs in eine
Garage des Beschwerdeführers der Besitz an den Beschwerdeführer über-
tragen wurde. Abgesehen davon bedarf es für die Besitzverschaffung nicht
in jedem Fall einer Besitzesübergabe (Art. 924 Abs. 1 ZGB). Nachdem die
Auskunftsperson das Fahrzeug noch hat instand stellen lassen wollen,
liesse sich auch ein sog. Besitzeskonstitut schlüssig erklären.
Soweit die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm deshalb, weil auch die Aus-
kunftsperson Zugang zur Garage hatte, den Tatbestand des Diebstahls
ausschliessen will, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. Selbst wenn "Mitgewahr-
sam" bestand, wäre bei einer Entfernung des Fahrzeugs ohne Zustimmung
des Beschwerdeführers ein Gewahrsamsbruch und damit ein Diebstahl an-
zunehmen (BGE 101 IV 33 E. 2). Abgesehen davon wäre bei ausschliess-
lichem Gewahrsam der Auskunftsperson der Tatbestand der Veruntreuung
zu prüfen.
5.3.
Nach dem Gesagten ist nach wie vor nicht mit Sicherheit auszuschliessen,
dass die Auskunftsperson den Chevrolet an den Beschwerdeführer ver-
kauft und ihm diesen danach entwendet hat. Nachdem dies bereits im Ent-
scheid SBK.2021.273 festgestellt wurde, ist nicht verständlich, weshalb die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafuntersuchung gegen "Unbe-
kannt" eröffnete – wobei sich den Akten keine Eröffnungsverfügung ent-
nehmen lässt – anstatt gegen B._____ (Auskunftsperson). Es trifft zu, dass
die vorliegende Sache zivilrechtlichen Charakter aufweist (Beschwerdean-
twort Ziff. 9). Dies ist aber oftmals der Fall und schliesst eine strafrechtliche
Relevanz nicht aus. Nach wie vor erscheinen die Aussagen der Auskunfts-
person nicht geeignet, den Abschluss eines Kaufvertrages zu verneinen.
Auch die (nur telefonisch) gemachten Aussagen von C._____ überzeugen
nach dem Gesagten nicht. Soweit sich die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm weiter auf die Aussagen von D._____ stützt, ist dies derzeit unbehel-
flich. Weder lässt sich den Akten dessen formelle Einvernahme noch die

- 13 -
angebliche Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land vom 9. August 2021 entnehmen. Abgesehen davon war D._____ im
Zeitpunkt des mutmasslichen Vertragsschlusses (18. Dezember 2019)
nicht zugegen.
Die Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2023 ist daher aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat eine Strafuntersuchung gegen die
Auskunftsperson zu eröffnen und dieses in rechtskonformer Weise durch-
zuführen.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
6.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit
im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid entspre-
chend dem Verfahrensausgang zu behandeln sein (Art. 421 Abs. 1 StPO;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 22. Mai 2023 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus