ag_strafgericht · SBK.2022.92 · 2022-04-08 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.92


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.92 / pg
(STA.2020.1900)
Art. 125
Entscheid vom 8. April 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwältin Kim Attenhofer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
gegenstand vom 4. Mai 2021 / Verfahrenskosten und Entschädigung
in der Strafsache gegen A._____ wegen unbefugten Eindringens in ein
Datenverarbeitungssystem sowie unbefugter
Datenbeschaffung

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte ein Strafverfahren gegen A.
(Beschwerdeführer) wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbei-
tungssystem gemäss Art. 143bis StGB sowie unbefugter Datenbeschaffung
gemäss Art. 143 StGB.
2.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach das Verfahren wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbei-
tungssystem gemäss Art. 143bis StGB sowie unbefugter Datenbeschaffung
gemäss Art. 143 StGB gegen den Beschwerdeführer ein. In Ziffern 3 bis 5
der Einstellungsverfügung erkannte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
Folgendes:
" 3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 300.00 werden dem Beschuldig-
ten auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).
4.
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genug-
tuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
5.
Die beschuldigte Person wird verpflichtet, der Privatklägerin eine (redu-
zierte) Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'424.55 zu bezahlen
(Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO)."
Die Einstellungsverfügung wurde am 7. Mai 2021 von der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
gegen die ihm am 21. Mai 2021 zugestellte Einstellungsverfügung Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es seien Ziff. 3, 4 und 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vom 4. Mai 2021 aufzuheben und es seien:
- Die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen;
- Dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Untersu-
chungsverfahren, namentlich CHF 4'796.55 gemäss eingereichter
Kostennote vom 15. März 2021, zuzusprechen;

- 3 -
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2021 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens können von den Parteien gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde angefochten werden. Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer
als Beschuldigter im eingestellten Strafverfahren ist zur beschwerdeweisen
Anfechtung der für ihn nachteiligen Kosten- und Entschädigungsfolgen le-
gitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs
geltend. Mit Parteimitteilung vom 10. März 2021 sei ihm lediglich die Ein-
stellung des Verfahrens wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverar-
beitungssystem gemäss Art. 143bis StGB sowie unbefugter Datenbeschaf-
fung gemäss Art. 143 StGB in Aussicht gestellt worden. Die beabsichtigten
und für ihn nachteiligen Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ihm nicht
mitgeteilt worden.
2.2.
Auch bei der Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO hat die Strafbe-
hörde der beschuldigten Person das rechtliche Gehör zu gewähren
(THOMAS DOMEISEN in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 33 zu
Art. 426 StPO). Das Gebot der prozessualen Fairness gebietet es in sol-
chen Fällen, die beabsichtigte Kostenauflage anzukündigen, da die be-
schuldigte Person bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch grundsätzlich
von der Kostentragung befreit wird und deshalb nicht ohne Weiteres mit
einer Kostenauflage rechnen muss. Der Beschwerdeführer hatte vor Erlass
der Einstellungsverfügung keine Gelegenheit, zur beabsichtigten Kosten-
auflage Stellung zu nehmen (vgl. Parteimitteilung Verfahrensabschluss
vom 10. März 2021 in Dossier 11 Untersuchungsakten [UA]). Seine Rüge
betreffend die Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist daher begründet
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3.).

- 4 -
2.3.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann gemäss ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gel-
ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_178/2015 vom 26. August 2015 E. 1.3.2 und 6B_492/2012
vom 22. Februar 2013 E. 2.4.3 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer kann sich zur Kostenauflage und zur Entschädi-
gungsfrage im Beschwerdeverfahren äussern. Die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verfügt hinsichtlich aller
Sach- und Rechtsfragen über eine volle Kognition, weshalb die Verletzung
des rechtlichen Gehörs als geheilt gilt. Die Gehörsverletzung ist bei der
Kostenauflage zu berücksichtigen.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau B. leben in Trennung. B. reichte
am 28. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Strafanzeige
gegen den Beschwerdeführer wegen unbefugten Eindringens in ein Daten-
verarbeitungssystem oder weiterer in Frage kommender Delikte ein. Sie
wirft dem Beschwerdeführer vor, nach der Trennung ihre privaten E-Mails
durchsucht und für seine Zwecke verwendet zu haben.
3.1.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverar-
beitungssystem gemäss Art. 143bis StGB sowie unbefugter Datenbeschaf-
fung gemäss Art. 143 StGB ein. Er habe über das von der Firma E., an
welcher er beteiligt sei, gehostete E-Mail-Konto [vom Beschwerdeführer
eingerichtete Mailadresse von B.] Zugriff auf die privaten E-Mail-Konten
von B. – und somit nicht über ein fremdes Datenverarbeitungssystem – er-
langt. Eine unbefugte Datenbeschaffung liege mangels unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht ebenfalls nicht vor.
Die Verfahrenskosten auferlegte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
dem Beschwerdeführer. Er habe das Strafverfahren rechtswidrig verur-
sacht, indem er in das Recht von B. auf informationelle Selbstbestimmung
eingegriffen bzw. Art. 28 ZGB verletzt habe. Sein Vorgehen sei im Hinblick
auf arbeitsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Überlegungen proble-
matisch. Eine Entschädigung wurde ihm nicht ausgerichtet. Zudem wurde
der Beschwerdeführer verpflichtet, B. eine (reduzierte) Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 4'424.55 zu bezahlen.

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3.1.3.
Der Beschwerdeführer führt im Beschwerdeverfahren aus, dass es nicht
angehe, den Kostenentscheid auf denselben Sachverhalt zu stützen, der
Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens bildete. Zudem werde nicht
ersichtlich, inwiefern er gegen arbeits- und persönlichkeitsrechtliche Nor-
men verstossen haben soll. Moralische Verfehlungen würden eine Kosten-
auflage nicht rechtfertigen. Das E-Mail-Konto [vom Beschwerdeführer ein-
gerichtete Mailadresse von B.] sei vom Beschwerdeführer im Einverständ-
nis mit B. errichtet und von ihm selber bezahlt worden. Der Account gehöre
ihm. B. habe dies gewusst. Nach der Trennung habe sie ihn sogar um Wei-
terbetrieb des Kontos ersucht. Deshalb könne B. ihm kein persönlichkeits-
verletzendes Verhalten anlasten. Die E-Mails, welche auf die beiden E-
Mail-Konten [private Mailadresse von B.] und [private Mailadresse von B.]
eingegangen seien, seien an das E-Mail-Konto [vom Beschwerdeführer
eingerichtete Mailadresse von B.] weitergeleitet worden. Die Hintergründe
zu dieser Weiterleitung seien ihm nicht bekannt. Da B. nicht beim Be-
schwerdeführer angestellt gewesen sei, komme arbeitsrechtlichen Geset-
zesbestimmungen keine Bedeutung zu. B. habe bis anhin zudem keine
Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht. Ausserdem fehle es
am Kausalzusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Ver-
halten und den Verfahrenskosten, da die Strafanzeige vom 28. Mai 2020
lediglich einen untauglichen Versuch eines weiteren Racheaktes im Rah-
men der Trennung darstelle. B. sei sich bewusst gewesen, dass zwischen
ihren privaten E-Mail-Konten und dem Business-Konto [vom Beschwerde-
führer eingerichtete Mailadresse von B.] eine Verknüpfung bestehe. Zu-
sammenfassend sei eine Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers
nicht gerechtfertigt und er habe Anspruch auf eine angemessene Entschä-
digung. Damit sei er gegenüber B. auch nicht entschädigungspflichtig.
3.2.
3.2.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert
hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauf-
lage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschulds-
vermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK),
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Ver-
schulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Da-
gegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verur-

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teilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der
sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder un-
geschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweize-
rischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsäch-
licher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder be-
reits klar nachgewiesene Umstände stützen.
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Un-
tersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschul-
digte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen
eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3., mit Hinweisen).
3.2.2.
Eine Kostenauflage kann sich auf Art. 28 ZGB stützen. Danach kann, wer
in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz ge-
gen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Eine Ver-
letzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten,
durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch
Gesetz gerechtfertigt ist. Zu den anerkannten Teilbereichen des Persön-
lichkeitsrechts gehört unter anderem der soziale Schutzbereich, welcher
den Schutz der Privat- bzw. der Geheimsphäre umfasst (ANDREAS MEILI in:
THOMAS GEISER/CHRISTINA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N 17 zu Art. 28 ZGB). Die
unbefugte Kenntnisnahme von schriftlichen Mitteilungen, namentlich von
Briefen oder eines Tagebuches, kann persönlichkeitsverletzend sein, wenn
das Interesse an der Geheimhaltung für den Nichtadressaten erkennbar ist.
Dies gilt insbesondere bei einem verschlossenen Brief, kann aber auch bei
einer offenen, an einen anderen adressierten Mitteilung der Fall sein. Der
Verfasser eines Briefes ist vor unbefugter Kenntnisnahme und Verbreitung
seines geschriebenen Wortes geschützt, und dem befugten Empfänger ob-
liegt eine Diskretionspflicht, welche ihm die Verbreitung des (berechtigter-
weise) Gelesenen verbietet (vgl. MICHAEL SCHWEIZER, Recht am Wort, Bern
2012, S. 48 f. und S. 61 ff.).
3.2.3.
Der Beschwerdeführer hat nicht bestritten, im Rahmen des Eheschutzver-
fahrens [Verfahrensnummer] vor Bezirksgericht Brugg E-Mails, die an E-
Mail-Konten von B. ([private Mailadresse von B.]; [private Mailadresse von
B.]) gesendet worden sind, eingelegt zu haben. In die E-Mail-Konten [pri-
vate Mailadresse von B.], [private Mailadresse von B.] und [private
Mailadresse von B.] sei er aber nie eingedrungen. Er habe keinen direkten
Zugriff auf diese Konten gehabt. E-Mails von den genannten E-Mail-Konten

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seien an die von ihm selber eingerichtete E-Mail-Adresse [vom Beschwer-
deführer eingerichtete Mailadresse von B.] weitergeleitet worden. Wer die
Weiterleitung eingerichtet habe, wisse er nicht. Es handle sich beim Konto
[vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] um ein Busi-
ness-Konto. Das Konto gehöre ihm und er bezahle dafür. Verwaltet werde
es von einem Administrator. Er selber habe Zugriff auf die E-Mail-Konten
aller Kunden der Firma E. Er nenne sich "Admin". An der Firma E. sei er
beteiligt und er arbeite auch für diese Firma. Alle Personen, die mit der
Firma zusammenarbeiten, würden darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre
E-Mails gelesen werden.
Nach der Trennung habe er weiterhin den Inhalt des E-Mail-Kontos [vom
Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] angesehen, wobei er
sich nicht direkt in das E-Mail-Konto habe einloggen müssen, um die Daten
zu sehen. Die Daten würden in einem E-Mail-Journal und in einem Archiv
ankommen. B. habe bis zum 17. Juli 2019 als Freelancerin mit der Firma
E. zusammengearbeitet. Einen Arbeitsvertrag mit B. gebe es nicht. B. habe
ihn Ende September 2019, über eine Nachbarin, gebeten, das Konto [vom
Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] weiter zu betreiben,
weil sie es für ihre Arbeit benötige. Ende Oktober 2020 laufe das Konto
aus. Die Daten vom PayPal- und Airbnb-Konto von B. von November 2019,
die er dem Gericht nach der Trennung im Februar 2020 eingereicht habe,
stammten von einem iMac, der als Klon zum Laptop von B. funktioniert und
alle Daten gespiegelt habe (Einvernahme mit dem Beschwerdeführer vom
2. Oktober 2020, Fragen 13 ff., 32 ff., Frage 38, Fragen 49 bis 51, Frage
55, Frage 58, Frage 62, Frage 64, Frage 77, Frage 81, Frage 84, Dossier
4 UA).
3.2.4.
Die E-Mails, welche der Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren einge-
legt hat, wurden von Drittpersonen bzw. von paypal – via die Adressen
[Mailadresse einer Firma] bzw. [Mailadresse einer Firma] – an die auf B.
lautenden E-Mail-Adressen [private Mailadresse von B.] und [private
Mailadresse von B.] gesendet (vgl. Beilage 2 zur Strafanzeige vom 28. Mai
2020, Dossier 4 UA). Diesen E-Mails sind verschiedene Angaben im Zu-
sammenhang mit der Vermietung einer Wohnung in U. zu entnehmen, wel-
che B. gehört, unter anderem Informationen über das An- und Abreiseda-
tum der Gäste, ihre Namen oder Angaben über die Buchungskosten und
somit letztlich auch über finanzielle Verhältnisse von B.. Die E-Mails er-
langte der Beschwerdeführer vom auf den Namen von B. lautenden E-Mail-
Konto [vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.], auf wel-
ches die E-Mails von den Konten [private Mailadresse von B.] bzw. [private
Mailadresse von B.] bis im Oktober 2020 weitergeleitet worden sind und
auf welches er Zugriff hatte (Einvernahme mit dem Beschwerdeführer vom
2. Oktober 2020, Fragen 17 und 64). Das E-Mail-Konto [vom Beschwerde-
führer eingerichtete Mailadresse von B.] hat der Beschwerdeführer für B.

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eingerichtet (Einvernahme mit B. vom 18. Dezember 2020, Frage 33 und
Einvernahme mit dem Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2020, Frage 19,
beides in Dossier 4 UA). Weder B. noch der Beschwerdeführer wollen für
die Weiterleitung der E-Mails von den verschiedenen E-Mail-Konten von B.
auf das Konto [vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.]
verantwortlich sein (Einvernahme mit B. vom 18. Dezember 2020, Frage
37; Einvernahme mit dem Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2020, Frage
17, beides in Dossier 4 UA). Auch wenn der Beschwerdeführer, der über
fundierte IT-Kenntnisse verfügt, das Konto [vom Beschwerdeführer einge-
richtete Mailadresse von B.] zwar eingerichtet hat, jedoch nichts mit der
Weiterleitung zu tun haben will, ist letztlich nicht relevant, wer die Weiter-
leitung eingerichtet hat, da der Beschwerdeführer Zugriff auf das Konto
[vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] hatte (Einver-
nahme mit dem Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2020, Fragen 17, 19, 22
und 38, Dossier 4 UA). Somit hat er auf das von ihm selber eingerichtete,
auf den Namen von B. lautende E-Mail-Konto [vom Beschwerdeführer ein-
gerichtete Mailadresse von B.] zugegriffen, um E-Mails, welche von priva-
ten E-Mail-Konten von B., unter anderem [private Mailadresse von B.] so-
wie [private Mailadresse von B.] auf das [vom Beschwerdeführer eingerich-
tete Mailadresse von B.] weitergeleitet wurden, zu lesen und im Eheschutz-
verfahren zu seinen Gunsten zu verwenden. Der indirekte Zugriff auf die
privaten E-Mail-Konten von B. bzw. der direkte Zugriff auf private E-Mails
von B., die an das Konto [vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse
von B.] weitergeleitet wurden bzw. das Durchsuchen des Kontos [vom Be-
schwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] nach E-Mails, welche
dem Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren von Nutzen sein könnten,
geht über das Lesen eines auf einem Computer geöffneten oder auf einem
Tisch liegenden ausgedruckten E-Mails hinaus. Die Verwendung der priva-
ten E-Mails von B. im Eheschutzverfahren stellt eine Missachtung der Per-
sönlichkeitsrechte von B. dar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
5P.308/1999 vom 17. Februar 2000 E. 4b, wonach das Lesen und Verwen-
den eines in der ehelichen Wohnung aufgefundenen Lebenslaufes, in wel-
chem die Ehefrau eine ehebrecherische Beziehung schildert, als persön-
lichkeitsverletzend gelten soll). Dass der Beschwerdeführer nach der Tren-
nung private E-Mails von B. zu eigenen Zwecken im Eheschutzverfahren
eingereicht hat, widerspricht zudem den berechtigten Erwartungen von B..
3.2.5.
B. wusste, dass der Beschwerdeführer nach der Heirat das E-Mail-Konto
[vom Beschwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] eingerichtet hat.
Sie sollte eine neue E-Mailadresse ohne ihren alten Namen erhalten (Ein-
vernahme mit B. vom 18. Dezember 2020, Frage 33, Dossier 4 UA). Daraus
kann keine Einwilligung zum Durchsuchen des E-Mail-Kontos [vom Be-
schwerdeführer eingerichtete Mailadresse von B.] sowie zur Verwendung
von für ihn nützlichen – an B. – gesendeten E-Mails im Eheschutzverfahren

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abgeleitet werden. Dass der Beschwerdeführer während des Zusammen-
lebens ihre privaten E-Mails gelesen hat, will B. nicht gewusst haben. Dies
ist – auch in einer Beziehung – denn auch nicht üblich. B. wusste lediglich,
dass der Beschwerdeführer ihr iPhone und ihr Notebook sowie ihre E-Mail-
Konten eingerichtet hat (Einvernahme mit B. vom 18. Dezember 2020, Fra-
gen 35 und 37, Dossier 4 UA). Obwohl der Beschwerdeführer, der über
fundierte IT-Kenntnisse verfügt, sich um die Einrichtung von B. E-Mail-Kon-
ten gekümmert hat, kann er auch daraus nicht auf eine Einwilligung seitens
von B. zum Lesen und Verwenden ihrer privaten E-Mails schliessen.
Aus seinem Vorbringen, dass es sich bei der Strafanzeige von B. bloss um
einen weiteren Racheakt handeln soll, kann er ebenfalls auf keine Einwilli-
gung oder einen Rechtfertigungsgrund für seine persönlichkeitsverletzende
Handlung schliessen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum es sich bei
der Strafanzeige um einen Racheakt handeln soll.
Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen die Kostenauflage vorbringt,
unter anderem, dass B. bislang keine Klage auf Persönlichkeitsverletzung
eingereicht habe (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3. Seite 7), ist ebenfalls unbehel-
flich. B. hat sich zunächst für den strafrechtlichen Weg entschieden und am
28. Mai 2020 Strafanzeige eingereicht. Weshalb dem Beschwerdeführer
deshalb kein zivilrechtlicher Vorwurf gemacht werden können soll, er-
schliesst sich aus seinen Ausführungen nicht.
3.2.6.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach dem Beschwerdeführer trotz der Verfahrenseinstellung die
Untersuchungskosten in Höhe von Fr. 300.00 auferlegt hat.
3.3.
Für die Herabsetzung und Verweigerung einer Entschädigung oder Genug-
tuung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Kostenauflage, wel-
che im vorliegenden Fall erfüllt sind. Der Kostenentscheid präjudiziert die
Entschädigungsfrage. Gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ist der Be-
schwerdeführer demzufolge für das Untersuchungsverfahren nicht zu ent-
schädigen, denn bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Ent-
schädigung auszurichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_876/2014 vom
5. Februar 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Ausserdem bleibt er gegenüber B.
entschädigungspflichtig (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO).
3.4.
Zusammenfassend ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 4. Mai 2021 in den angefochtenen Punkten nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

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4.
4.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie-
gens. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Anträgen zur Kostenver-
legung. Jedoch konnte er zur Kosten- und Entschädigungsfrage im Unter-
suchungsverfahren keine Stellung nehmen. Die Verletzung seines rechtli-
chen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Der Fall, dass
ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittel-
verfahren geheilt worden ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdrücklich
geregelt. Nach der Rechtsprechung ist diesem Umstand bei der Verlegung
der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. Dies kann
durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls
durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3 mit Hinwei-
sen).
Die für das vorliegende obergerichtliche Verfahren angemessene Gerichts-
gebühr von Fr. 1'000.00 ist demnach auf Fr. 400.00 zu reduzieren und in
diesem Umfang, zuzüglich der Auslagen, dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen.
4.2.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zur Kosten- und Entschädi-
gungsfrage erstmals im Beschwerdeverfahren Stellung nehmen konnte, ist
ebenfalls beim Entscheid über die Ausrichtung einer Entschädigung zu be-
rücksichtigen.
Angesichts des Verfahrensgegenstandes und des Umfangs der eingereich-
ten Rechtsschrift erscheint für die Beschwerdeschrift ein Gesamtaufwand
von 6 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis
AnwT) als angemessen. Zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % und
der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich eine Entschädigung für das Be-
schwerdeverfahren von Fr. 1'465.00, wovon dem Beschwerdeführer – ent-
sprechend dem Verhältnis der Kostenauflage – ein Anteil von 3/5 bzw.
Fr. 879.00 zu ersetzen ist.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer reduzierten
Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 51.00, zusam-
men Fr. 451.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 3/5 sei-
ner für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'465.00 festgesetzten Parteikos-
ten, d.h. Fr. 879.00, zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 8. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor