ag_strafgericht · SST.2022.308 · 2023-11-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.308


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.308
(ST.2021.236; StA.2018.8067)
Urteil vom 14. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigte B.B._____,
geboren am tt.mm.1973, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Müller,
[…]
Gegenstand Brandstiftung, Betrug, Urkundenfälschung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Anklage gegen die Beschuldigte wegen Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, versuchten Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Urkunden-
fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, Misswirtschaft
gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Erschleichens einer falschen
Beurkundung gemäss Art. 253 StGB und unwahrer Angaben gegenüber
Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB.
2.
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 sprach das Bezirksgericht Aarau die
Beschuldigte von den Vorwürfen der Misswirtschaft und der unwahren
Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei und der Brandstiftung
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise versuchten
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, der
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB und des
mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253
Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig. Es verurteilte sie zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem bedingten Anteil
von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre. Weiter wurde eine
Landesverweisung von 7 Jahren ausgesprochen und angeordnet, dass das
sichergestellte Bargeld von Fr. 1'160.00 zur Deckung der Verfahrenskosten
verwendet werde. Sodann wurde die Rückgabe von diversen
beschlagnahmten Gegenständen an die Beschuldigte angeordnet. Die
Zivilforderungen der Privatklägerinnen F._____ AG und Versicherung
AP._____ wurden auf den Zivilweg verwiesen und die Beschuldigte wurde
verpflichtet, der Privatklägerin G._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit
mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Schadenersatz von
Fr. 10'205.45 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte die
Beschuldigte, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.

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3.3.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. November 2023 zusammen mit
dem Berufungsverfahren in Sachen A.B._____ (SST.2022.294) statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1. Brandstiftung (Anklageziffer 1)
1.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Brandstiftung gemäss Art. 221
Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Sie bestreitet ihre Täterschaft
(UA act. 4036 ff.; 4049 ff.; Berufungserklärung S. 3 f.).
1.2.
Der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer
Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Unter den Begriff der
Feuersbrunst fällt nicht jedes unbedeutende Feuer, das ohne Gefahr
beherrscht werden kann. Vielmehr muss es sich um einen Brand von
solcher Stärke handeln, dass damit ein Kontrollverlust durch den Urheber
einhergeht, das Feuer also vom Urheber nicht mehr gelöscht oder
zumindest dessen Ausdehnung zum Schaden Dritter oder zur
Gemeingefahr nicht mehr verhindert werden kann. Das Merkmal der
Gemeingefahr umschreibt einen Zustand, der die Gefährdung zufällig
ausgewählter Rechtsgüter in einem nicht im Voraus bestimmten und
abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht. Es hat sich um eine nicht
bloss abstrakte Gefahr zu handeln, etwa dass das Feuer auf benachbarte
Gebäude oder andere Sachen überzugreifen droht. Der Vorsatz muss sich
auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst sowie die Schädigung von Dritten
oder die Schaffung einer Gemeingefahr erstrecken, wobei Eventualvorsatz
ausreicht (BGE 117 IV 285 E. 2a; BGE 85 IV 130 E. 1).
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und
dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat
mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung
oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt
ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-
handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von
Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen

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gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet
werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In
Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit
weiteren Hinweisen).
1.3.
1.3.1.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht gestützt auf die
nachfolgenden Ausführungen als erstellt, dass die Beschuldigte zusammen
mit ihrem Bruder, dem Mitbeschuldigten A.B._____, am 3. Oktober 2018
vorsätzlich einen Brand in ihrem Verkaufsladen an der R-Strasse […] in
Z._____ gelegt hat:
1.3.2.
Dass es sich um einen vorsätzlich gelegten Brand handelt, ergibt sich aus
dem durch den in diesem Fall nicht als ermittelnder Sachbearbeiter tätigen
D._____ erstellten und verwertbaren Fachbericht der Kriminalpolizei vom
24. Oktober 2018:
Diesem zufolge sei – entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten
(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5) – kein
eigentlicher Brandherd, welcher auf einen punktuellen Entstehungsort
hingewiesen hätte, vorhanden gewesen. Es hätten verschiedene
Brandstellen festgestellt werden können, welche sich durch den Einsatz
eines Brandbeschleunigers erklären liessen. Es seien keine fremden
Materialen gefunden worden, welche eine mögliche Zündquelle hätten
darstellen können. Dem Vorbringen der Beschuldigten, wonach der Brand
sich dadurch erklären lasse, dass sie und A.B._____ beide Zigaretten
rauchen würden (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 3), kann somit nicht gefolgt werden. Am Tatort wurden keine
Zigarettenstummel sichergestellt. In der Mitte der Brandfläche habe ein
ca. 50 Zentimeter langer LED-Leuchtstab auf den Kleidern gelegen, von
welchem aus ein Elektrokabel zur Deckenkonstruktion und weiter zu einer
Zeitschaltuhr geführt habe. Beim Leuchtmittel und dem dazugehörigen
Netzteil könne es sich gemäss dem Fachbericht nicht um die Zündquelle
handeln, weil am Netzteil keine aussergewöhnliche Schadensstelle
vorhanden gewesen sei und bei einer Brandinitiierung durch das LED-
Leuchtmittel ein völlig anderes Brandspurenbild zu erwarten gewesen
wäre. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Leuchtmittel
absichtlich dort positioniert worden sei. Aufgrund der gesamten Umstände
müsse davon ausgegangen werden, dass der Brand vorsätzlich gelegt
worden sei. Dafür spreche auch die Tatsache, dass zwischen dem
Verlassen des Geschäfts durch die Beschuldigte und A.B._____ und der
automatischen Meldung durch die Brandmeldeanlage lediglich 15 Minuten
vergangen seien (UA act. 3923 ff.).

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1.3.3.
Betreffend die Täterschaft der Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
A.B._____ ist folgendes festzuhalten:
Der automatische Brandalarm durch die Brandmeldeanlage erfolgte am
3. Oktober 2018 um 18.18 Uhr (UA act. 3802). Auf dem Video der
Überwachungskamera, welche den Ausgang des Ladenlokals filmt, ist
erkennbar, wie C._____, der damalige Praktikant, um 17.57 Uhr das
Geschäft mit einer Plastiktasche und zwei Umhängetaschen in Richtung
Lift zur Tiefgarage verlässt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zeitstempel
der Überwachungskamera eine Abweichung von Minus 15 Minuten
aufweist, weshalb jeweils 15 Minuten zum auf der Videoaufnahme
gezeigten Zeitstempel hinzuzurechnen sind (UA act. 3804; 3854). Um
17.59 Uhr bleibt ein unbekannter Mann, welcher daran war, am Geschäft
vorbeizulaufen, plötzlich vor diesem stehen und schaut während ca.
20 Sekunden durch die Glastüre in den Laden hinein und wechselt dabei
einmal seine Position, um besser hineinsehen zu können. Danach läuft er
weiter. Nur wenige Sekunden später kommt C._____ vom Lift zurück und
betritt das Geschäft für einen kurzen Moment und verlässt darauf das
Geschäft in Richtung Bahnhof. Ein «fast fluchtartiges Verlassen des
Ladens» durch C._____, wie es durch die Beschuldigte geltend gemacht
wird (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6), ist auf
der Videoaufnahme in keiner Weise erkennbar. Die beiden relevanten
Videoaufnahmen sind – entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten,
wonach keine lückenlose Rekonstruktion des Ablaufs vor dem Brand
möglich sei, weil lediglich Screenshots der Videoaufnahme vorhanden
seien und die Aufnahme nicht einsehbar sei (Berufungserklärung S. 3;
Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6) – auf dem
Datenträger in UA act. 3853 vorhanden und einsehbar. Um 18.04 Uhr
möchten zwei Personen den Laden betreten und versuchen die Türe
aufzustossen, was jedoch nicht gelingt, da diese verschlossen ist. Um
18.06 Uhr sieht man, wie die Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
A.B._____ den Laden verlassen und die Eingangstür hinter sich
abschliessen. Danach laufen sie zum Lift. Ab 18.17 Uhr ist auf dem
Gehäuse des Diebstahlsicherungssensors erkennbar, wie die Farbe und
das Licht von Flammen darauf reflektiert werden. Danach sieht man, wie
es im Laden brennt und sich dieser mit Rauch füllt (UA act. 3853).
Folglich steht aufgrund der Videoaufnahmen fest, dass es nur knapp
10 Minuten nach dem Verlassen des Verkaufslokals durch die Beschuldigte
und A.B._____ in diesem brannte. Weiter geht aus den Aufnahmen hervor,
dass in der Zwischenzeit keine anderen Personen das Lokal betreten
haben. Es kann ausgeschlossen werden, dass eine Drittperson den Laden
durch einen anderen Eingang hätte betreten und einen Brand legen
können, da das Lokal nur über einen Ein- resp. Ausgang verfügt (UA
act. 3811). Somit ist erstellt, dass die Beschuldigte und A.B._____ nur

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wenige Minuten vor dem absichtlich gelegten Brand die letzten im
Verkaufslokal anwesenden Personen waren und dieses gemeinsam
verlassen haben. Dies spricht klar für eine Täterschaft der Beschuldigten
und des Mitbeschuldigten A.B._____. Eine Brandlegung durch den
Ehemann der Beschuldigten oder den damaligen Praktikanten, C._____,
wie sie durch die Beschuldigte als möglich erachtet wird (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6), kann damit
ausgeschlossen werden. Damit im Einklang steht, dass die Jugend-
anwaltschaft das gegen C._____ eröffnete Jugendstrafverfahren wegen
Brandstiftung eingestellt hat, nachdem keine Hinweise für dessen
Täterschaft vorgelegen haben (Entscheid der Jugendanwaltschaft
JA.2020.594 vom 8. Juni 2020).
Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel an der Täterschaft der
Beschuldigten, hat doch sie, zusammen mit A.B._____, nicht jedoch
C._____, vor Ausbruch des Feuers als letzte Person den Tatort verlassen
und steht aufgrund des Fachberichts fest, dass es sich um einen vorsätzlich
gelegten Brand gehandelt hat. Eine Dritttäterschaft liegt unter diesen
Umständen vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise.
Das gewonnene Beweisergebnis deckt sich sodann auch mit den von
C._____ gemachten und als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen. Das
Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes
Bild vom Zeugen C._____ wie auch von dessen Aussagen machen.
Hervorzuheben ist seine Angabe vom 23. Oktober 2018, wonach er
vermute, dass es entweder einfach so gebrannt habe oder dass «die
beiden», also die Beschuldigte und A.B._____, etwas damit zu tun hätten.
Er sei die Marionette für das Ganze gewesen (UA act. 4099 ff.). Diese
Aussage erscheint glaubhaft, erscheint es doch sehr unwahrscheinlich,
dass C._____ wider besseres Wissen seinen damaligen Partner, den
Mitbeschuldigten A.B._____, zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hätte, war
er doch zu diesem Zeitpunkt noch mit ihm in einer Beziehung, welche nach
der Tat noch ein Jahr lang angedauert hat. An der Berufungsverhandlung
führte der Zeuge C._____ aus, am Tattag ca. 15 bis 20 Minuten vor dem
Brand durch A.B._____ rausgeschickt worden zu sein, um das Abendessen
zu holen. A.B._____ habe ihm ausdrücklich aufgetragen, dass er draussen
warten und nicht zurückkommen solle. Er selbst habe erst nach der
Trennung von A.B._____, zu welcher es rund ein Jahr nach dem Vorfall
gekommen sei, realisiert, dass er damals weggeschickt worden sei, um die
Brandlegung nicht sehen zu können. Während der Beziehung habe er
A.B._____ geglaubt, dass dieser nichts mit dem Brand zu tun habe, weil er
aufgrund seiner Verliebtheit blind gewesen sei. Heute glaube er jedoch
nicht mehr an die Unschuld von A.B._____ und der Beschuldigten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Diese Aussagen des Zeugen
C._____ erscheinen schlüssig und glaubhaft. Das frühere Verlassen des
Ladens durch C._____ ist auf den Videoaufnahmen erkennbar. Dass er

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kurz vor dem Brand durch A.B._____ aus dem Geschäftslokal mit dem
Hinweis weggeschickt worden ist, er solle ja nicht zurückkommen, spricht
klar für eine Täterschaft der Beschuldigten sowie von A.B._____. So hatten
diese dadurch eine Zeitspanne von mehreren Minuten, innert welcher sie
unbeobachtet waren und die Möglichkeit hatten, den Brand zu legen.
Im Einklang mit dem bereits gestützt auf den Fachbericht und die
Videoaufnahmen gewonnenen Beweisergebnis stehen sodann auch die
Ergebnisse des forensisch-chemischen Abschlussberichts des Instituts für
Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern
vom 19. Dezember 2018. Diesem zufolge, wurden auf mehreren sich
während des Brands im Kleidergeschäft befindlichen Kleidungsstücken n-
Alkane von C7 bis C11 resp. bis C13 nachgewiesen. Weiter wurden die
Cycloalkane Methylcyclohexan, Ethylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und
Trimethylcyclohexan festgestellt. Diese n-Alkane von C8 bis C12 konnten
ebenfalls auf der Hose und der Bluse der Beschuldigten, welche sie am
Tag des Brands trug, nachgewiesen werden. Auf ihren Schuhen wurden n-
Alkane von C7 bis C12 sowie die Cycloalkane Methylcyclohexan,
Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan festgestellt. Weiter wurden
auf der am Tattag getragenen Hose, den Schuhen und dem
Kapuzenpullover von A.B._____ n-Alkane von C7 bis C14 nachgewiesen.
Auf seinen Schuhen wurden zusätzlich die Cycloalkane Methylcyclohexan,
Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan detektiert. Die gefundene
Kombination von n-Alkanen dieser Kettenlänge und den nachgewiesenen
Cycloalkanen lasse sich mit dem Vorhandensein von einem entzündbaren
Leichtöl-Destillat (Klasse ASTM 1) und zusätzlichen Pyrolyseprodukten
erklären (UA act. 3949 ff.; vgl. UA act. 4021). Die erwiesene Tatsache,
dass die n-Alkane in der vorliegenden Kettenlänge sowie die Cycloalkane
auf den sich während des Brandes im Kleidergeschäft befindenden
Kleidungsstücken und sodann auch auf den von der Beschuldigten und
A.B._____ am Tattag getragenen Schuhen und Kleidungsstücken
befunden haben, weist nach, dass die beiden mit einem entzündbaren
Destillat und Pyrolyseprodukten und somit mit einem Brandbeschleuniger
in Kontakt gekommen sind. Hinzukommt, dass dem forensisch-chemischen
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und
Chemie, der Universität Bern vom 1. April 2019 zufolge ausgeschlossen
werden kann, dass die auf der von der Beschuldigten und A.B._____
getragenen Kleidung gefundene Zusammensetzung der Substanzen aus
den Kleidungsstücken selbst stamme. Die Ähnlichkeit der
Zusammensetzung der n-Alkane spreche dafür, dass die getragenen
Kleidungsstücke und die im Verkaufsgeschäft vorhandenen Kleider mit
demselben Produkt kontaminiert worden seien. Die festgestellten n-Alkane
und die Cycloalkane würden Eigenschaften eines Brandbeschleunigers
aufweisen (UA act. 3985 f.). Entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten
(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 8), kann ausgeschlossen werden, dass

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sämtliche Kleider bereits anlässlich des Imports in die Schweiz mit n-
Alkanen kontaminiert gewesen seien. Dem Gutachten zufolge würden sich
die relativen Intensitäten der Alkane in den angebrannten Kleidern im
Vergleich zu den Kleidern aus V._____ sehr deutlich unterscheiden. In den
nicht angebrannten Stoffen aus V._____ seien die Alkane in der
gefundenen Zusammensetzung der angebrannten Kleider nur teilweise
vorhanden und es seien sodann auch keine Cycloalkane vorhanden. Die
gefundene Zusammensetzung der Substanzen stamme deshalb nicht aus
den Kleidern und Schuhen selbst (UA act. 3984 f.). Dem forensisch-
chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische
Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 24. Juni 2019 zufolge
könne sodann ausgeschlossen werden, dass die nachgewiesenen n-
Alkane aus Raum- und Deodorantsprays sowie haushaltsüblichen
Reinigungsmitteln stammen könnten (UA act. 4012). Ein charakteristisches
Produkt mit der gefundenen Mischung von n-Alkanen und Cycloalkanen sei
im Laufe der Brandermittlungen nicht aufgefunden worden (UA act. 3985).
Dass der im Fahrzeug der Beschuldigten sichergestellte Scheibenreiniger
somit nicht als Brandbeschleuniger in Frage kommt, vermag diese –
entgegen ihrem Vorbringen (Berufungserklärung S. 3) – nicht zu entlasten.
Die Täterschaft der Beschuldigten ist aufgrund der vorgehend dargelegten
Gründe auch ohne das Auffinden des konkreten Brandbeschleunigers
erstellt.
Am gewonnenen Beweisergebnis vermögen schliesslich die Aussagen der
Beschuldigten nichts zu ändern, hat sie doch entweder geltend gemacht,
nichts über die Entstehung des Brands zu wissen (UA act. 4038; 4051)
oder von ihrem Recht auf Aussageverweigerung gemäss Art. 158 Abs. 1
lit. b StPO Gebrauch gemacht (GA act. 5085; Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 f.).
In Würdigung der gesamten Umstände erachtet es das Obergericht als
erstellt, dass die Beschuldigte am 3. Oktober 2018 zusammen mit ihrem
Bruder, dem Mitbeschuldigten A.B._____, einen Brand im Verkaufslokal an
der R-Strasse […] in Z._____ gelegt hat, indem sie und A.B._____ die darin
befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen
und diese anschliessend angezündet haben. Entgegen dem Vorbringen
der Beschuldigten, wonach keine Mittäterschaft vorliege (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6 f.), ist festzuhalten, dass
das Obergericht mit der Vorinstanz davon überzeugt ist, dass die Legung
des Brandes dem gemeinsam gefassten Entschluss der Beschuldigten und
von A.B._____ entsprochen hat und sie diesen Tatplan denn auch
zusammen in die Tat umgesetzt haben. Dass einer der beiden als
Alleintäter ohne Wissen und Willen des anderen vorgegangen ist, kann
ausgeschlossen werden, haben sie doch gemeinsam und somit gleichzeitig
den Laden verlassen und wurde auf den Schuhen und Kleidungsstücken
beider Personen n-Alkane und Cycloalkane, welche die Verwendung eines

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Brandbeschleunigers nachweisen, gefunden. Es ist deshalb nicht möglich,
dass der Mitbeschuldigte A.B._____ den Brand alleine gelegt und die
Beschuldigte während ihrer Anwesenheit im kleinen Geschäftslokal nichts
davon mitbekommen haben könnte. Relevant und hervorzuheben ist, dass
die Beschuldigte als (einzige) Gesellschafterin und Geschäftsführerin der
H._____ GmbH (UA act. 4136) ein finanzielles Motiv hatte, ihren Laden
zum Zweck des Versicherungsbetrugs in Brand zu stecken (vgl. hierzu
nachfolgend die Ausführungen zum versuchten Betrug in E. 2). Nachdem
in Mittäterschaft begangene Tatbeiträge jedem Mittäter zugerechnet
werden, ist nicht notwendig, dass dargelegt wird, welche konkreten
Einzelhandlungen von der Beschuldigten und welche von A.B._____
begangen worden sind.
1.4.
Die Beschuldigte macht, bis auf die vorgängig bereits abgehandelten
Einwände zur Mittäterschaft, keinerlei Vorbringen zur rechtlichen
Würdigung des angeklagten Sachverhalts (vgl. Plädoyer des Verteidigers
an der Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Indem sie zusammen mit A.B._____
mehrere Kleiderhaufen in ihrem Verkaufslokal mit Brandbeschleuniger
übergossen und anschliessend angezündet hat, hat sie unter
Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. So hat
sie ein Feuer von einer solchen Stärke verursacht, welches von ihr und
A.B._____ nicht mehr alleine hätte gelöscht und dessen Ausdehnung nicht
mehr hätte verhindert werden können. Die Stärke des Brands und die sehr
starke Rauchentwicklung sind auf der Videoaufnahme klar erkennbar. Das
Feuer musste denn auch tatsächlich durch die angerückte Feuerwehr
gelöscht werden. Gemäss den Angaben der Einsatzkräfte der Feuerwehr
habe es im Gebäudeinnern sehr viel Rauch gehabt und die Flammen seien
ca. 40 cm hoch gewesen (UA act. 3925). Die Brandstärke geht eindrücklich
aus den am Tatort nach der Löschung des Brands gemachten
Fotoaufnahmen des entstandenen Schadens hervor (vgl. UA act. 3929 ff.).
Das Feuer hätte leicht auf die sich in demselben Gebäude befindlichen
Unternehmenslokalitäten übergreifen können. Damit ist die Herbeiführung
einer Gemeingefahr zu bejahen. Die Beschuldigte hat die Feuersbrunst
wissentlich und willentlich zum Zweck des Versicherungsbetrugs (vgl.
hierzu nachfolgend E. 2) verursacht. Dass es ihr in erster Linie darum ging,
von der Versicherung die Schadensdeckung erhältlich zu machen, ändert
nichts an ihrem Vorsatz. Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist auch
gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die Herbeiführung
einer Gemeingefahr) als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung
des verfolgten Zwecks (hier: Erhalt der Schadenssumme) in seinen
Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder
sogar unerwünscht sein mag. Die Gemeingefahr braucht nicht das direkt
von der Beschuldigten erstrebte Ziel gewesen zu sein (zum Vorsatz
zweiten Grades siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom

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5. August 2016 E. 4.3). Sie hat damit sowohl den objektiven als auch den
subjektiven Tatbestand der Brandstiftung erfüllt.
Die Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten
A.B._____ begangenen) Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2. Versuchter Betrug (Anklageziffer 1)
2.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1 des
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem
Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens
möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer
Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen
schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige
Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen
sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und
eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der
Rechtsprechung bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert
aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches
Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von
eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und
systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind, Arglist vor (BGE 147 IV 73 E. 3.2).
Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter,
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur
Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht
eintreten kann.

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2.3.
Die Beschuldigte bringt vor, dass im Falle des von ihr beantragten
Freispruchs vom Vorwurf der Brandstiftung auch der Vorwurf des Betrugs
entfalle (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8). Wie
bereits dargelegt, ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte am
3. Oktober 2018 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen
Brand in ihrem Verkaufslokal an der R-Strasse […] in Z._____ gelegt hat.
Sie bestreitet nicht, nach dem Brand eine Schadensmeldung vom
28. Januar 2019 bei der G._____ AG erstattet zu haben (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8). Zusammenfassend gilt
der angeklagte Sachverhalt als erstellt.
2.4.
Entgegen der Vorinstanz hat die Beschuldigte hinsichtlich der Zahlungen
der G._____ AG von insgesamt Fr. 10'205.45 als Vorleistung für die durch
die Versicherung in Auftrag gegebene Abklärung über den Zustand von
Kleidungsstücken sowie für Entsorgungs- und Reinigungskosten, welche
direkt an die N._____ AG sowie die L._____ AG erfolgt sind (UA
act. 3801.6 ff.), nicht mit der Absicht oder Eventualabsicht gehandelt, sich
oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, sind diese Zahlungen
doch gar nicht der Versicherungsnehmerin als Entschädigung für den mit
einer Versicherungssumme von Fr. 120'000.00 versicherten Sachschaden
oder den mit einer Versicherungssumme von Fr. 250'000.00 versicherten
Ertragsausfall, sondern allein den mit der Abklärung des Zustands der
Kleider bzw. der Entsorgung und Reinigung des vom Brand betroffenen
Inventars beauftragten Unternehmen für die von diesen effektiv geleistete
Arbeit zugeflossen.
Relevant und zu prüfen ist dagegen, ob die Beschuldigte in der Absicht
handelte, sich oder einen andern, also die H._____ GmbH unrechtmässig
um die Versicherungssumme von maximal Fr. 120'000.00 für
Feuerereignisse sowie um die zusätzlich versicherte Ertragsausfalls-
summe von maximal Fr. 250'000.00 zu bereichern. Dies ist zu bejahen. Die
Beschuldigte beabsichtigte durch die vorsätzliche Brandlegung in der
Geschäftslokalität der H._____ GmbH (vgl. hierzu die Ausführungen zur
Brandstiftung) die G._____ AG dazu zu veranlassen, der H._____ GmbH
und damit sich selbst als (einzige) Gesellschafterin und Geschäftsführerin
der vorgenannten GmbH (UA act. 4136) die versicherte Schadenssumme
von maximal Fr. 120'000.00 sowie die versicherte Ertragsausfallssumme
von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Sie wusste, dass es sich beim
Feuer im Geschäftslokal um einen durch sie und den Mitbeschuldigten
A.B._____ absichtlich gelegten Brand handelte (vgl. oben) und handelte
mit dem Willen, die G._____ AG durch die erfolgte Schadensmeldung,
anlässlich welcher angegeben wurde, dass die Ursache des Brands nicht
bekannt sei (UA act. 2808.116), über die Entstehung des Schadens und
deren Entschädigungsanspruch arglistig zu täuschen und darüber in einen

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Irrtum zu versetzen, um die Versicherung zur vorgenannten
Vermögensdisposition zu bewegen. Zwar wurde die genaue
Schadenshöhe anlässlich der Schadensmeldung nicht beziffert, da durch
die Beschuldigte angegeben wurde, das Ausmass des Schadens nicht zu
kennen (UA act. 2808.116). Aufgrund der hohen versicherten Summen und
des Ausmasses des Brands ist jedoch unzweifelhaft davon auszugehen,
dass es der Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A.B._____ darum
ging, eine möglichst hohe Versicherungssumme erhältlich zu machen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_725/2017 vom 4. April 2018 E. 2.4 mit
weiteren Hinweisen). Damit hat die Beschuldigte den subjektiven
Tatbestand des Betrugs erfüllt.
Nachdem die G._____ AG – bis auf den vorliegend nicht zu
berücksichtigenden Betrag von Fr. 10'205.45 für Abklärungen,
Entsorgungs- und Reinigungskosten, welcher der N._____ AG sowie der
L._____ AG und nicht der H._____ GmbH und damit auch nicht der
Beschuldigten zugeflossen ist (vgl. hierzu oben) – aufgrund der Kenntnis
der gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____
eröffneten Strafuntersuchung keine Versicherungssumme ausbezahlt hat
(vgl. UA act. 3801.3), ist es zu keiner einen Vermögensschaden
begründenden Vermögensdisposition gekommen, weshalb der
tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben und es bei einem Versuch
gebelieben ist.
Die Beschuldigte handelte in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten
A.B._____. Dass sie die Brandstiftung zusammen mit diesem begangen
hat, wurde bereits vorgehend dargelegt. Auch der damit
zusammenhängende versuchte Betrug erfolgte gemäss dem
gemeinsamen Tatplan der Beschuldigten und von A.B._____ sowie in
gemeinsamer Tatausführung, was sich auch daran zeigt, dass A.B._____
anlässlich der Brandlegung ebenfalls als Mittäter mitwirkte und sodann
auch bei späteren Besprechungen dieses Schadensfalles mit der G._____
AG anwesend war (vgl. UA act. 2808.116) und es die Beschuldigte war,
welche die telefonische Schadensmeldung bei der Versicherung erstattete.
Nach dem Gesagten hat sich die Beschuldigte betreffend die
Anklageziffer 1 des (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten A.B._____
begangenen) versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
3. Urkundenfälschung (Anklageziffer 2)
3.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 2 der
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.

- 13 -
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
3.2.
Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a.
schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde verfälscht. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz in Bezug
auf alle objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Darüber
hinaus erfordert er eine Täuschungsabsicht und ein Handeln in der Absicht,
jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 IV 369 E. 7.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2).
3.3.
Die Beschuldigte bestreitet den zur Anklage erhobenen Sachverhalt und
damit, die als «Fattura» betitelte Quittung Nr. 07/2018, welche einen am
23. März 2018 bei der K._____ vorgenommenen Kauf von 1700 Paar
Hosen zum Preis von EUR 11'900.00 durch die I._____ GmbH belegen
soll, selber erstellt zu haben. Weiter sei unklar, ob es sich um eine
Fälschung handle. Selbst wenn sie die Quittung unterschrieben hätte, sei
davon auszugehen, dass sie nicht gewusst habe, was sie unterzeichnet
habe, weil eine Quittung nur durch den Empfänger einer Barzahlung, nicht
jedoch durch den Käufer zu unterschreiben sei (Berufungserklärung S. 6;
Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9).
3.4.
Entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten erachtet es das Obergericht
mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Beschuldigte zusammen mit dem
Mitbeschuldigten A.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat, um
diese im Anschluss bei ihrer Versicherung einzureichen:
Die durch die F._____ AG beim Verkäufer K._____ eigens angestrengten
Abklärungen haben ergeben, dass es die durch die Beschuldigte und
A.B._____ bei der F._____ AG behauptete Quittung Nr. 07/2018 dort nicht
gibt. Der Treuhänder des Verkäufers hat der F._____ AG mitgeteilt, dass
die von der Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A.B._____
eingereichte Quittung in der Buchhaltung des Verkäufers nicht existiere.
Ein entsprechender Verkauf an die I._____ GmbH sei nicht dokumentiert.
Der Buchhaltungsbeleg mit der Nummer 07/2018 weise einen Verkauf an
ein anderes Unternehmen über einen anderen Betrag aus. Der Verkäufer
halte sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben Italiens, weshalb dieser
keinen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 11'900.00 annehmen würde, da in
Italien Bargeldgeschäfte nur bis zu einem Betrag von EUR 2'999.00 erlaubt
seien. Aufgrund dieser Ergebnisse ist die F._____ AG gestützt auf Art. 40

- 14 -
VVG per 24. März 2018 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten (UA
act. 2610; 2630 ff.).
Ein direkter Vergleich der durch die Beschuldigte und A.B._____ bei der
F._____ AG eingereichten Quittung Nr. 07/2018 vom 23. März 2018 (UA
act. 2626) mit der beim Verkäufer K._____ erhältlich gemachten und somit
echten Quittung Nr. 07 vom 28. April 2018 (UA act. 2633) führt vor Augen,
dass es sich bei der erstgenannten Quittung um eine durch die
Beschuldigte und A.B._____ eigens abgeänderte Quittung handelt. So
enthält die echte Quittung Nr. 07 den Unternehmensstempel des
Verkäufers, führt als Käufer […] auf und datiert vom 28. April 2018,
während die eingereichte Quittung, bei welcher es sich ebenfalls um die
Quittung Nummer 7 desselben Jahres handeln soll, keinen
Unternehmensstempel aufweist und der Verkäufer inkl. dessen Adresse
von Hand aufgeschrieben wurden, als Käufer die I._____ GmbH und als
Datum den 23. März 2018 aufführt sowie mit der Unterschrift der
Beschuldigten unterzeichnet wurde. Dass die von der Beschuldigten und
A.B._____ bei der F._____ AG eingereichte Quittung dieselbe Nummer
aufweist, wie eine erst später von demselben Verkäufer erstellten Quittung,
und sodann mit der Unterschrift der Beschuldigten signiert wurde, zeigt,
dass es sich nicht um eine echte Quittung gehandelt haben kann. So soll
die Beschuldigte beim angeblichen Kauf in Italien gar nicht anwesend
gewesen sein, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die Quittung durch
sie unterschrieben worden sein soll. Sie hätte die Quittung erst im
Nachhinein unterschreiben können. Auffallend ist weiter, dass auf der
durch die Beschuldigte und A.B._____ eingereichten Quittung erkennbar
ist, dass das Datum an zwei unterschiedlichen Stellen im Nachhinein
abgeändert worden sein muss, da das Jahr 2017 durch 2018
überschrieben worden ist. Dies zeigt auf, dass es sich ursprünglich um eine
Quittung aus dem Vorjahr, nämlich vom 23. März 2017 handelte, welche
abgeändert worden ist. Ob die auf der eingereichten Quittung vorhandene
Unterschrift tatsächlich durch die Beschuldigte niedergeschrieben wurde,
oder ob die Unterschrift von der Hand des Mitbeschuldigten A.B._____
stammt, kann schliesslich offenbleiben. So bestehen für das Obergericht
keinerlei Zweifel daran, dass die beiden hinsichtlich dieser Urkunden-
verfälschung (wie auch hinsichtlich des damit zusammenhängenden
versuchten Betrugs, welcher nachfolgend in E. 4 abgehandelt wird) in
mittäterschaftlicher Tatbegehung zusammengewirkt haben. Dass der
Mitbeschuldigte A.B._____ die Urkundenfälschung alleine und ohne
Wissen der Beschuldigten hätte begehen können, kann klar
ausgeschlossen werden. Dies ist einerseits damit zu begründen, dass es
sich bei der im vorliegenden Fall betroffenen H._____ GmbH um die
Gesellschaft der Beschuldigten handelte, bei welcher die Beschuldigte
einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war (UA act. 4136), nicht
jedoch A.B._____. Dies führt vor Augen, dass insbesondere die
Beschuldigte diejenige Person war, welche ein finanzielles Tatmotiv hatte.

- 15 -
Es kommt hinzu, dass die Beschuldigte und A.B._____ zusammen an den
der Quittungsverfälschung nachfolgenden Besprechungen mit der F._____
AG teilnahmen, bei welchen ein Diebstahl der in der Quittung vermerkten
Hosen geltend gemacht wurde (vgl. hierzu nachfolgend E. 4). Das
Obergericht hat deshalb keine Zweifel, dass die Beschuldigte und
A.B._____ zumindest den Entschluss und die Planung zur Verfälschung
der Quittung zum Zweck des Versicherungsbetrugs gemeinsam fassten.
Dies mit dem Ziel, eine ihnen aufgrund des fingierten und gar nie
stattgefundenen Diebstahls nicht zustehende Schadenssumme erhältlich
zu machen (vgl. hierzu nachfolgend E. 4). Dass die Beschuldigte nichts von
der Verfälschung der Quittung gewusst hat, kann somit ausgeschlossen
werden. Folglich handelte die Beschuldigte in Mittäterschaft mit dem
Mitbeschuldigten A.B._____.
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass
es sich bei der durch die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____
bei der F._____ AG eingereichten Quittung um eine von ihnen eigens
abgeänderte Quittung aus dem Jahr 2017 handelt.
3.5.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird Quittungen die
Urkundeneigenschaft zuerkannt. So ist eine Quittung dazu bestimmt, einen
Warenkauf zu beweisen, weshalb diese eine Urkunde nach Art. 110 Abs. 4
StGB ist (BGE 116 IV 50 E. 2). Indem die Beschuldigte zusammen mit
A.B._____ die Quittung vom 23. März 2017, bei welcher es sich um eine
Urkunde handelt, verändert hat, indem sie das Jahr 2017 durch das Jahr
2018 überschrieben hat, hat sie den ursprünglichen Erklärungsinhalt in
Mittäterschaft mit A.B._____ (vgl. hierzu oben) eigenmächtig abgeändert.
Dadurch hat sie den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Sie wusste um die Urkundeneigenschaft der Quittung und änderte diese
willentlich ab, um den Schein zu erzeugen, sie habe am 23. März 2018 bei
der K._____ einen Kauf von 1700 Paar Hosen über einen Betrag von EUR
11'900.00 getätigt. Sie handelte weiter in der Absicht, die F._____ AG über
die Echtheit der Quittung zu täuschen, dadurch zu einer
Schadenssummenauszahlung zu bewegen und damit in der Absicht, diese
an ihrem Vermögen zu schädigen wie auch gleichzeitig in der Absicht, der
I._____ GmbH und somit auch sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil,
nämlich den Erhalt der Schadenssumme, zu verschaffen. Damit hat die
Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Die Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten
A.B._____ begangenen) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

- 16 -
4. Versuchter Betrug (Anklageziffer 2)
4.1.
Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass die Beschuldigte
zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Kauf sowie den
darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht hat, in der
Absicht, von der F._____ AG die entsprechende Versicherungssumme
erhältlich zu machen. Sie hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer
2 des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs.
1 StGB schuldig gesprochen.
4.2.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
Sie begründet den beantragten Freispruch lediglich damit, dass im Falle
des Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung auch der Vorwurf des
versuchten Betrugs entfalle (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 10).
4.3.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass die
Beschuldigte zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ den Kauf
sowie den darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht
hat, in der Absicht, von der F._____ AG die entsprechende
Versicherungssumme erhältlich zu machen.
Am 3. April 2018 erstattete A.B._____ eine Schadenmeldung bei der
F._____ AG. Den Schaden begründete er mit der kaputten Glasscheibe
des Lieferwagens sowie dem Diebstahl der Jeanshosen, welche einen
Wert von EUR 11'900.00 gehabt hätten (UA act. 2615). Dieser Meldung
wurde ein Polizeirapport der «Polizia municipale, comune di […]»
betreffend den Diebstahl vom 24. März 2018, eine
Reservierungsbestätigung seiner Hotelbuchung für die Nacht des
Diebstahls sowie Fotoaufnahmen der eingeschlagenen Heckscheibe des
Lieferwagens beigelegt (UA act. 2617 ff.). Wie bereits vorgängig dargelegt,
besteht für das Obergericht kein Zweifel daran, dass die Beschuldigte
zusammen mit A.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat (vgl.
E. 3), womit erstellt ist, dass es am 23. März 2018 zu keinem Kauf von 1700
Paar Hosen gekommen ist, weshalb es selbstredend auch nicht zu einem
Diebstahl dieser Hosen gekommen sein kann.
4.4.
Die Beschuldigte macht keine Vorbringen zur rechtlichen Würdigung des
Anklagesachverhalts (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 10). Sie wusste, dass es weder zu einem Kauf
noch zu einem anschliessenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen

- 17 -
gekommen war. Sie handelte mit dem Willen, die F._____ AG über den
vorgenannten Kauf und Diebstahl durch die Einreichung der verfälschten
Quittung und somit durch besondere Machenschaften arglistig zu
täuschen, um diese dazu zu bewegen, der I._____ GmbH bzw. ihr die
entsprechende Schadenssumme auszubezahlen, ohne dass dafür eine
Grundlage bestanden hätte. Sie handelte weiter in der Absicht, die I._____
GmbH bzw. sich dadurch unrechtmässig um die Schadenssumme von
EUR 11'900.00 zu bereichern, wodurch sie den subjektiven Tatbestand des
Betrugs erfüllt hat.
Nachdem es aufgrund der durch die F._____ AG eigens angestrengten
Nachforschungen, welche deren Betrugsverdacht bestätigt haben, zu
keiner Auszahlung gekommen ist, ist es weder zu einer
Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden gekommen,
weshalb der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt worden und es
bei einem Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist.
Auch hier handelten die Beschuldigte und A.B._____ in Mittäterschaft. Es
kann auf die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Es
bleibt zusätzlich zu erwähnen, dass die Beschuldigte und A.B._____
anlässlich der Besprechung dieses angeblichen Schadenfalles bei der
Versicherung beide anwesend waren (UA act. 2628), weshalb eine
gemeinsame Tatausführung erstellt ist.
Die Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 2 des (in
Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ begangenen)
versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
5. Gläubigerschädigung (Anklageziffer 3)
5.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 3 vom
Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen, sie jedoch der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der
unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der
Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
5.2.
Die Anklage wirft der Beschuldigten in der Anklageziffer 3 zusammen-
fassend vor, sich der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung in
der Tatbestandsvariante der unentgeltlichen Veräusserung von Ver-
mögenswerten zum Schaden der Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB

- 18 -
schuldig gemacht zu haben, indem sie als alleinige Geschäftsführerin der
J._____ GmbH zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____, welcher
faktischer Geschäftsführer des vorgenannten Unternehmens gewesen sei,
der überschuldeten J._____ GmbH möglichst viele Aktiven entzogen habe,
um zu verhindern, dass diese in der Konkursmasse des drohenden
Konkurses enden würden. So habe die J._____ GmbH mit Kaufvertrag vom
1. Januar 2018 per 31. Dezember 2017 das Warenlager zum
Liquidationswert für Fr. 3'000.00 sowie das Ladeninventar für Fr. 1'000.00
an die I._____ GmbH verkauft. Auf dem Kaufvertrag sei vermerkt worden,
dass die Zahlung in bar erfolge. Weiter habe die J._____ GmbH der
Beschuldigten mit Vertrag vom 21. Juni 2018 die Beteiligung an der I._____
GmbH in Höhe von Fr. 20'000.00 verkauft, wobei festgehalten worden sei,
dass die Zahlung bereits erfolgt sei. Die vorgenannten Beträge seien nicht
an die J._____ GmbH bezahlt worden (Anklageziffer 3).
5.3.
Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164
Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der
Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er u.a. Vermögenswerte
unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert
veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Schuldner ist
diejenige Person, gegen welche sich das Zwangsvollstreckungsverfahren
richtet. Ist eine juristische Person Schuldner, kommen als Täter die nach
Art. 29 StGB haftenden natürlichen Personen in Betracht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1).
5.4.
Die Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage
aufgeführten Verkäufen gekommen ist, macht jedoch geltend, nichts von
diesen gewusst zu haben (Berufungserklärung S. 7; Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 10).
Der Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht,
nichts von den Verkäufen gewusst zu haben. So wurde der Kaufvertrag
vom 1. Januar 2018, mit welchem das Warenlager zum Liquidationswert
von Fr. 3'000.00 und das Ladeninventar zum Preis von Fr. 1'000.00 von der
J._____ GmbH an die I._____ GmbH verkauft wurden, sowohl für die
Verkäuferin, die J._____ GmbH, als auch für die Käuferin, die I._____
GmbH, durch die Beschuldigte unterzeichnet (UA act. 4452). Auch der
Kaufvertrag vom 21. Juni 2018, mit welchem die J._____ GmbH der
Beschuldigten die Beteiligung an der I._____ GmbH für Fr. 20'000.00
verkauft hat, wurde sowohl auf Käufer- wie auch auf Verkäuferseite durch
die Beschuldigte unterschrieben (UA act. 4548). Aufgrund dessen besteht
für das Obergericht kein Zweifel daran, dass die Beschuldigte von den
vorgenannten Verkäufen wusste.

- 19 -
5.5.
Bei der Schuldnerin handelt es sich um die J._____ GmbH und somit um
eine juristische Person, weshalb der Beschuldigten, welche
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der J._____ GmbH war (vgl.
Handelsregisterauszug in UA act. 4216), gestützt auf Art. 29 lit. a und lit. b
StGB grundsätzlich Tätereigenschaft zukommt. Der Konkurs über die
J._____ GmbH wurde am tt.mm.2018 eröffnet (UA act. 4372). Entgegen
der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.4.1.3), liegt aber keine
unentgeltliche Veräusserung des Warenlagers, des Inventars sowie der
Beteiligung vor. So geht aus den beiden vorgenannten Kaufverträgen klar
hervor, dass ein Kaufpreis von Fr. 20'000.00 für die Beteiligung (UA
act. 4548), ein solcher von Fr. 3'000.00 für das Warenlager zum
Liquidationswert sowie ein Kaufpreis von Fr. 1'000.00 für das Inventar (UA
act. 4452) vereinbart wurden. Folglich bestanden diesbezüglich
Zahlungsverpflichtungen, welche in den Kaufverträgen schriftlich
festgehalten wurden. Die Verkäuferin J._____ GmbH verfügte somit über
entsprechende Forderungen gegenüber der I._____ GmbH resp.
gegenüber der Beschuldigten. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zufolge sind Veräusserungen zum Verkehrswert nicht tatbestandsmässig
(Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2).
Dass der Kaufpreis in der Folge jeweils nicht bezahlt wurde, vermag keine
Unentgeltlichkeit zu begründen. Eine unentgeltliche Veräusserung von
Vermögenswerten der J._____ GmbH liegt somit nicht vor, weshalb die
Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung in der ihr vorgeworfenen Tatbestandsvariante der
unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der
Gläubiger nicht erfüllt hat. Auf die Tatbestandsvariante der
Vermögensminderung zum Schaden der Gläubiger durch Veräusserung
von Vermögenswerten gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem
Wert ist nicht weiter einzugehen, nachdem diese nicht angeklagt und der
Beschuldigten somit nicht vorgeworfen worden ist, wurde der in der
Anklageziffer 3 aufgeführte Gesetzestext von Art. 164 Ziff. 1 StGB doch
explizit auf die Vermögensverminderung zum Schaden der Gläubiger durch
unentgeltliche Veräusserung von Vermögenswerten beschränkt (vgl.
Anklage S. 6).
Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
6. Ungetreue Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 4)
6.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 4 der
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB zum
Nachteil der J._____ GmbH und der I._____ GmbH schuldiggesprochen.

- 20 -
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
6.2.
Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
macht sich strafbar, wer unter anderem aufgrund des Gesetzes damit
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung
seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen
geschädigt wird. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Die Tätereigenschaft
ist bei formellen Organen von Kapitalgesellschaften, namentlich bei
Geschäftsführern, gegeben. Geschäftsführer ist, wer in tatsächlich oder
formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines
anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat.
Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und
ihm nicht formell eingeräumt worden ist. Das Gesellschaftsvermögen gilt
den Organen als fremd, da juristische Personen aufgrund ihrer rechtlichen
Selbständigkeit eigene Rechte erwerben wie auch eigenes Vermögen
äufnen können. Die Tathandlung liegt in einem Verstoss gegen die
Pflichten des jeweiligen Grundgeschäfts (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 141
IV 104 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2016 vom 9. Dezember
2016 E. 4.2). Als Vermögensfürsorgepflichten kann insbesondere auf die
gesetzlichen Treuepflichten abgestellt werden. Gemäss Art. 803 Abs. 2 OR
müssen Gesellschafter alles unterlassen, was die Interessen der
Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte
betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der
Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Art. 158 StGB setzt die
Schädigung des Vermögens voraus. Der Taterfolg liegt unter anderem in
der Verminderung der Aktiven (BGE 121 IV 104 E. 2c). Der subjektive
Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz ausreicht (BGE
123 IV 17 E. 3e).
6.3.
Die Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage
aufgeführten Verkäufen des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des
Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch
die J._____ GmbH ohne nachfolgende Bezahlung des jeweiligen
Kaufpreises gekommen ist. Ebenfalls unbestritten geblieben sind die in der
Anklageschrift aufgeführten Überweisungen (Berufungserklärung S. 7;
Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 10).
6.4.
Die Beschuldigte war Gesellschafterin und Geschäftsführerin der J._____
GmbH (vgl. Handelsregisterauszug UA act. 4216) sowie der I._____ GmbH
(vgl. Handelsregisterauszug UA act. 4496) und folglich aufgrund des
Gesetzes damit beauftragt, das Vermögen dieser beiden Unternehmen zu

- 21 -
verwalten. Betreffend die Verkäufe des Ladeninventars für Fr. 1'000.00,
des Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00
durch die J._____ GmbH kann auf die vorgängig in E. 5 gemachten
Ausführungen verwiesen werden. So bestehen betreffend diese Verkäufe
Zahlungsverpflichten, welche in den Kaufverträgen niedergeschrieben
wurden, weshalb die J._____ GmbH über entsprechende Forderungen
gegenüber der I._____ GmbH sowie die Beschuldigte verfügt. Dass diese
Forderungen beispielswiese nicht in der Buchhaltung der J._____ GmbH
verbucht worden wären, wird der Beschuldigten in der Anklage nicht
vorgeworfen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die Akten danach zu
durchforschen, ob und falls ja, wie diese Forderungen verbucht worden
sind. Aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, inwiefern die vorgenannten
Verkäufe eine Pflichtverletzung durch die Beschuldigte und eine
Vermögensschädigung der J._____ GmbH dargestellt haben sollen.
Dasselbe gilt für die zahlreichen in der Anklage aufgeführten Gutschriften
und Überweisungen auf dem Bank M._____-Konto Nr. […] sowie auf dem
Privatkonto der Beschuldigten […] (vgl. Anklageziffer 4.2 und UA
act. 1065 f.; 750). So führt die Anklage zwar diverse Zahlungen auf, ohne
jedoch darzulegen, durch welche konkrete(n) Zahlung(en) die Interessen
der Geschäftsherrin I._____ GmbH verletzt worden sein sollen. Aus der
Anklageschrift geht in keiner Weise hervor, zu welchem Zweck diese
Zahlungen erfolgt sein sollen, ob diese verbucht worden sind und ob jeweils
eine Gegenforderung entstanden ist oder diese ohne Rechtsgrund
vorgenommen worden sind. In der Anklageschrift wurden lediglich die in
den Kontoauszügen der beiden vorgenannten Konten aufgeführten
Überweisungen aufgeführt, ohne jedoch das strafbare Verhalten der
Beschuldigten konkret und in Bezug auf einzelne Zahlungen zur Anklage
zu bringen. Aufgrund dessen bleibt vor dem Hintergrund der Anklage
unklar, inwiefern eine Pflichtverletzung durch die Beschuldigte begangen
oder zugelassen worden und die I._____ GmbH an deren Vermögen
geschädigt worden sein soll. Unter diesen Umständen lässt sich gestützt
auf die Anklage keine tatbestandsmässige Erfüllung erstellen. Aufgrund
dessen ist die Beschuldigte vom Vorwurf der ungetreuen
Geschäftsbesorgung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in diesem
Punkt als begründet.
7. Erschleichen einer Falschbeurkundung (Anklageziffer 5)
7.1.
Die Vorinstanz hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung informiert,
den Sachverhalt der Anklageziffer 6.1, nebst dem angeklagten Tatbestand
der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss
Art. 153 StGB, auch unter dem Tatbestand der Erschleichung einer
Falschbeurkundung gemäss Art. 253 StGB prüfen zu wollen (GA act. 5084)
und hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffern 5 und 6.1 der
mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253
Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldiggesprochen.

- 22 -
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
7.2.
Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB
macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder
eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine
unrichtige Abschrift beglaubigt oder wer eine so erschlichene Urkunde
gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu
täuschen. Produkt der Erschleichung ist eine echte aber inhaltlich unwahre
öffentliche Urkunde. Vorausgesetzt wird eine Nichtübereinstimmung
zwischen dem wirklichen und dem beurkundeten Sachverhalt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1). Die öffentliche
Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Wer im
Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig angibt, das
einbezahlte Stammkapital von Fr. 20'000.00 stünde zur freien Verfügung
der Gesellschaft, erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 253 StGB (Urteil
des Bundesgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1.2). Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 120 IV 199 E. 4a).
7.3.
Die von A.B._____ gegenüber der Urkundsperson abgegebenen
Erklärungen anlässlich der Gründungen der J._____ GmbH vom
4. November 2015 (UA act. 3281 ff.) sowie der I._____ GmbH vom
26. September 2016 (UA act. 3372 ff.), wonach je ein Betrag von
Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der Eintragung der
Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe,
sind der Beschuldigten zuzurechnen. So wurden beide Gründungs-
urkunden durch A.B._____ unterzeichnet, welcher durch die Beschuldigte
bevollmächtigt wurde (vgl. UA act. 3285; 3376). Nachdem A.B._____ durch
die Beschuldigte gerade zum Zweck der Abgabe der vorgenannten
Erklärungen sowie zur Unterschrift der Gründungsurkunden bevollmächtigt
wurde, kann der Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn sie geltend
macht, nichts von den abgegebenen Erklärungen gewusst und diese nicht
gewollt zu haben. Es handelt sich hierbei um eine offensichtliche
Schutzbehauptung. Dass es in der Folge zu den in der Anklageziffer 3
aufgeführten Verkäufen und Transaktionen gekommen ist, wird sodann
nicht bestritten (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 10; Berufungserklärung S. 6 f.). In Würdigung
der gesamten Umstände ist für das Obergericht erstellt, dass die
Beschuldigte, zusammen mit A.B._____, durch welchen sie rechtsgültig
vertreten wurde, anlässlich der Gründungen der J._____ GmbH sowie der

- 23 -
I._____ GmbH gegenüber der Urkundsperson E._____ angegeben hat,
dass je ein Betrag von Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der
Eintragung der Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der
Gesellschaften stehe. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch nicht erstellt,
dass es sich bei diesen Angaben gegenüber E._____ um falsche Angaben
handelte, weshalb weder eine Täuschung der Urkundsperson E._____
noch eine unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache
vorliegt. So drängt sich aufgrund der äusseren Umstände nicht der Schluss
auf, die Beschuldigte habe mit dem Willen gehandelt, der J._____ GmbH
sowie der I._____ GmbH nach deren Gründungen Gründungskapital zu
entziehen. Gerade aufgrund der unmittelbar vor und nach der Gründung
der J._____ GmbH vom 4. November 2015 sowie der nach der Gründung
der I._____ GmbH vom 26. September 2016 auf deren Konten
eingegangenen Gutschriften ist nicht erstellt, dass es sich um
Schwindelgründungen gehandelt hat, resp. dass diesen das
Gründungskapital nicht zumindest kurzfristig frei zur Verfügung stand,
wären in einem solchen Fall doch keine auf die Konten eingehenden
Gutschriften zu erwarten (vgl. UA act. 1065 f.; 803 f.; 1003).
7.4.
Betreffend die Anklageziffer 6.1 bleibt Folgendes festzuhalten: Die
Vorinstanz hat diesbezüglich einen Schuldspruch wegen Erschleichung
einer falschen Beurkundung durch Gebrauch einer unwahren Urkunde
gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB ausgefällt und dies damit begründet, dass
die bei der Urkundsperson E._____ erschlichene Gründungsurkunde der
I._____ GmbH in der Folge für die Anmeldung beim Handelsregisteramt
des Kantons Luzern gebraucht worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 3.7.4.2). Nachdem keine erschlichenen falschen Beurkundungen
gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. hierzu oben), entfällt die
Möglichkeit des Gebrauchs einer solchen Urkunde gemäss Art. 253 Abs. 2
StGB. Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen,
dass diesbezüglich ohnehin kein Schuldspruch zu ergehen hätte, da der
Gebrauch einer gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erschlichenen Urkunde durch
denjenigen, der sie erschlichen hat, eine straflose Nachtat bildet (BGE 100
IV 238 E. 5). Aufgrund dessen, dass das Verschlechterungsverbot zu
beachten ist, erübrigt sich sodann eine Prüfung dieses
Anklagesachverhalts unter dem angeklagten Tatbestand der unwahren
Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB, für
welchen vorinstanzlich kein Schuldspruch erfolgt ist.
7.5.
Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer
falschen Beurkundung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in
diesem Punkt als begründet.

- 24 -
8. Strafzumessung
8.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr
und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten,
Probezeit 2 Jahre, bestraft.
8.2.
Die Beschuldigte hat sich der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB,
des mehrfach versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB schuldig gemacht, wofür sie angemessen zu bestrafen ist.
8.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
8.4.
In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat
festzusetzen. Es handelt sich um die Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1
StGB, für welche von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe von einem bis
zu zwanzig Jahren auszusprechen ist. Dazu ergibt sich Folgendes:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand der Brandstiftung schützt sowohl das Eigentum als auch Leib
und Leben (BGE 123 IV 128 E. 2b). Die Beschuldigte hat am 3. Oktober
2018 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Brand in ihrem
Verkaufslokal an der R-Strasse […] in Z._____ gelegt, indem sie die darin
befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen
und diese anschliessend angezündet haben. Durch die Brandstiftung ist ein
Sachschaden am Gebäude von ca. Fr. 30'000.00 sowie ein weiterer
unbezifferter Schaden an den Kleidungsstücken und den
Einrichtungsgegenständen entstanden. Der versursachte Schaden
begründet in Relation zum denkbaren Ausmass möglicher Brandschäden
und zum weiten Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren
Freiheitsstrafe ein vergleichsweise noch leichtes Verschulden. Nachdem
der Brand dank der Brandmeldeanlage relativ rasch bemerkt worden ist,
konnte das Feuer durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden,
sodass die weiteren Mieter der Liegenschaft nicht konkret an Leib und
Leben gefährdet wurden. Dieser Umstand wirkt sich im Rahmen des
Grundtatbestands der nicht qualifizierten Brandstiftung, der das Vorliegen
eines Sachschadens genügen lässt, weder verschuldenserhöhend noch
verschuldensmindernd aus.

- 25 -
Ein besonders raffiniertes Vorgehen ist zwar nicht auszumachen. Jedoch
hat die Beschuldigte mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ planmässig
gehandelt und dabei eine erhöhte kriminelle Energie, die über die blosse
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, an den Tag gelegt. Die Art
und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der Beschuldigten,
welche das Feuer kurz vor 18.00 Uhr und somit während der
Feierabendzeit, im Erdgeschoss eines grossen Gebäudes an der R-
Strasse in Z._____, in welchem diverse Unternehmen – denen jedoch kein
Schaden entstanden ist – eingemietet sind, entfacht und das Feuer in der
Folge unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, ist über die blosse Erfüllung des
Grundtatbestands der Brandstiftung hinausgegangen, was sich leicht
straferhöhend auswirkt.
Betreffend den Beweggrund der Beschuldigten kann festgehalten werden,
dass diese mit dem Ziel handelte, die Schadenssumme von ihrer
Versicherung erhältlich zu machen und somit aus finanziellen und rein
egoistischen Motiven einen Brand legte. Diese Motive wirken sich, insoweit
sie nicht bereits von der auf den Betrugstatbestand entfallenden Strafe
abgegolten werden (vgl. hierzu nachfolgend), verschuldenserhöhend aus.
Der Beschuldigten wäre es zudem ohne Weiteres möglich gewesen, von
der Brandlegung abzusehen. Sie befand sich denn auch nicht in einer
finanziellen Notlage. Sie hat vielmehr ohne eigentliche Not den aus ihrer
Sicht einfachsten Weg zur Geldbeschaffung gewählt. Die Beschuldigte
verfügte mithin über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter
es jedoch für sie gewesen wäre, von der Brandstiftung abzusehen, desto
schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung
dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E.1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Brandstiftung erfassten
Schadenssummen und der möglichen Gefährdungen von Leib und Leben
von einem noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum
Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren von einer
dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.
8.5.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
8.6.
In Bezug auf den versuchten Betrug gemäss Anklageziffer 1 ergibt sich
Folgendes:
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der

- 26 -
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE
117 IV 139 E. 3d). Die Beschuldigte hat, nachdem sie zusammen mit dem
Mitbeschuldigten A.B._____ einen Brand im Verlaufslokal der H._____
GmbH gelegt hat (vgl. vorstehend die Ausführungen zur Brandstiftung),
eine Schadensmeldung bei der G._____ AG erstattet und versucht,
Letztgenannte über den Entstehungsgrund des Brands und damit über
ihren Entschädigungsanspruch zu täuschen, in der Absicht, diese dazu zu
veranlassen, der H._____ GmbH und damit auch sich selbst als (einzige)
Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Versicherungssumme von
maximal Fr. 120'000.00 sowie zusätzlich den versicherten Ertragsausfall
von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Wie bereits vorgängig
dargelegt, wurde die genaue Schadenshöhe anlässlich der
Schadensmeldung nicht beziffert. Aufgrund der hohen versicherten
Summen und des Ausmasses des Brands (vgl. E. 1) ist jedoch
unzweifelhaft davon auszugehen, dass es der Beschuldigten und dem
Mitbeschuldigten A.B._____ darum ging, eine möglichst hohe
Versicherungssumme, maximal die vorgenannten versicherten Beträge,
erhältlich zu machen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums
möglicher Deliktsbeträge ist hinsichtlich des vollendeten Delikts von einem
relativ hohen Schaden auszugehen.
Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit
einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt
der Brandlegung wird bereits mit der Brandstiftung (vgl. hierzu vorgehend)
abgegolten. Die Beschuldigte hat, entsprechend dem gemeinsamen
Tatplan mit dem Mitbeschuldigten A.B._____, eine telefonische
Schadensmeldung bei der G._____ AG erstattet und dabei angegeben,
dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei. Das Vorgehen zeugt weder
von besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen
Machenschaften. Insgesamt ist die Art und Weise der Tatausführung nicht
über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, welcher eine arglistige
Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.
Die rein monetären Beweggründe der Beschuldigten werden beim Betrug
bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei
den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1).
Die Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an
Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände
ersichtlich, welche ihre Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können.

- 27 -
Sie befand sich nicht in einer finanziellen Notlage. Je leichter es aber für
sie gewesen wäre, den Versicherungsbetrug zu unterlassen, desto
schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden.
Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug unter Berücksichtigung des
breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und der davon erfassten
Deliktsbeträge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter
Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren
Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben
ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei
hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der
tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der
Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Nachdem die G._____ AG von der
gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____ eröffneten
Strafuntersuchung erfahren hat, hat sie keine Versicherungssumme
ausbezahlt. Die Beschuldigte hat somit nicht aus eigenem Antrieb von einer
Weiterverfolgung der Tat abgesehen. Der Umstand, dass es bei einem
blossen Betrugsversuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht
verschuldensmindernd mit 6 Monaten zu veranschlagen, so dass auf eine
angemessene Einzelstrafe von 1 ½ Jahren zu erkennen ist.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte
Betrug in einem sehr engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
Brandstiftung steht. Entsprechend geringer ist der mit dem versuchten
Betrug einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die
Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Jahr auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
8.7.
Die Freiheitsstrafe wäre nunmehr für die weiteren Delikte in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB deutlich zu erhöhen.
Somit wäre – unter neutraler Berücksichtigung der Täterkomponente (siehe
dazu nachfolgend) – eine deutlich höhere als die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten
auszusprechen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht
möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu
beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Aus denselben Gründen ist es auch ausgeschlossen, hinsichtlich jener
Straftaten, für welche dies bei einer Einzelbetrachtung aufgrund der
schwere des Verschuldens infrage käme – eine zusätzliche Geldstrafe
auszusprechen.

- 28 -
Nach dem Gesagten bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 11 Monaten. Diese Strafe kann auch unter Berücksichtigung einer
leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren
(vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt
werden.
8.8.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte
ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Sie bestreitet auch noch im
Berufungsverfahren hartnäckig sämtliche Delikte, was ihr Recht ist (Art.
113 Abs. 1 StPO). Wer aber nicht geständig ist, kann auch nicht reuig und
einsichtig sein. Eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an
vollumfänglich geständigen und einsichtigen Täter zugutekommt, ist unter
diesen Umständen ausgeschlossen.
Was die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten betrifft, so scheinen
sich diese gegenüber dem Tatzeitpunkt nicht wesentlich verändert zu
haben. Sie ist nach wie vor verheiratet, kinderlos und Gesellschafterin und
Geschäftsführerin der V._____ GmbH (eGeres; Handelsregisterauszug).
Ihre Strafempfindlichkeit erscheint durchschnittlich. Das Bundesgericht hat
wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des
Bundesgericht 6B_1235/2018 vom 28. September 2018 E. 5 mit
Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5). Die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und in ein soziales und
familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte
verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte von der
auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere
beruflich, sozial und familiär integrierte Person.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
8.9.
Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten
teilbedingt mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt
zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
ausgesprochen.
Bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten kommt der bedingte
Strafvollzug nicht infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Aufgrund des zu
beachtenden Verschlechterungsverbots fällt sodann die Ausfällung einer
unbedingten Freiheitsstrafe ausser Betracht, weshalb es bei der
teilbedingten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Die Festlegung des
bedingten Anteils auf 1 Jahr und 11 Monate ist unter Berücksichtigung der
bestehenden nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung der

- 29 -
Beschuldigten angemessen. Es ist ihr zwar zugutezuhalten, dass sie nicht
vorbestraft ist, weshalb ihr keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
ist. Jedoch hat sie sich im vorliegenden Strafverfahren weder geständig
noch einsichtig oder reuig gezeigt. Weiter muss beachtet werden, dass sie
anlässlich der Begehung der vorliegenden Delikte über ein grosses Mass
an Entscheidungsfreiheit verfügte (vgl. hierzu oben). Sodann hat sie mit der
Brandstiftung, dem mehrfach versuchten Betrug sowie der
Urkundenfälschung gleich mehrere Verbrechen begangen. Der zu
vollziehende Anteil von 1 Jahr ist auch angesichts des konkreten
Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Brandstiftung, angemessen.
Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils kommt unter keinem Titel in
Frage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es sodann
hinsichtlich des bedingten Anteils bei der auf das gesetzliche Minimum von
2 Jahren festgesetzten Probezeit.
8.10.
Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen (3. Oktober
2018 bis 6. Dezember 2018; UA act. 37; 103; 122; 211) ist gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Entsprechend entfällt die
Ausrichtung der von der Beschuldigten diesbezüglich beantragten
Entschädigung (vgl. Berufungserklärung S. 2).
8.11.
Zusammenfassend ist die Beschuldigte zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden
Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und
11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen.
Ihre Berufung erweist sich damit im Strafpunkt als unbegründet.
9. Landesverweisung
9.1.
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren des Landes
verwiesen.
Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen und begründet dies damit, dass die
Anordnung einer Landesverweisung nach einem Aufenthalt von 28 Jahren
in der Schweiz gegen ihre persönliche Freiheit verstossen würde
(Berufungserklärung S. 2; 7).
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV

- 30 -
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann
verwiesen werden.
9.3.
Die Beschuldigte ist Staatsangehörige von Italien. Sie hat mit der
Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB begangen,
welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge
hat. Sie ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
9.4.
9.4.1.
Die heute 49 Jahre alte, verheiratete und kinderlose Beschuldigte ist am
tt.mm.1994 und somit erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist.
Sie wurde in Argentinien geboren und lebte anschliessend dort sowie
während zwei Jahren in Italien, bevor sie in die Schweiz kam. Ihr Vater
sowie ein Bruder leben nach wie vor in Argentinien. Sie verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten S. 13; 154). Sie hält sich
demnach seit 29 Jahren in der Schweiz auf, wobei sie weder ihre Kindheit
noch ihre prägenden Jugendjahre hier verbracht hat.
9.4.2.
Die persönliche und gesellschaftliche Integration der Beschuldigten erweist
sich in Anbetracht ihrer Aufenthaltsdauer als unterdurchschnittlich: In der
Schweiz leben sowohl ihr Ehemann als auch ihr Bruder, der
Mitbeschuldigte A.B._____, gegen welchen jedoch mit Urteil des
Obergerichts SST.2022.294 vom 14. November 2023 ebenfalls eine
siebenjährige Landesverweisung angeordnet wird. Die Beschuldigte hat
eigenen Angaben zufolge keine weiteren Verwandten in der Schweiz und
lediglich Bekannte, jedoch keine Freunde. Ein aktuelles Engagement in
einem Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der
Schweiz sind nicht ersichtlich (UA act. 55 f.). Sprachlich ist sie schlecht
integriert, war sie doch während des ganzen Verfahrens auf einen
Dolmetscher angewiesen.

- 31 -
9.4.3.
Die Beschuldigte ist seit dem tt.mm.2013 mit U._____, portugiesischer
Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C, verheiratet und wohnt
auch mit ihm zusammen. Eine Landesverweisung tangiert somit das Recht
auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Dem Ehemann der
Beschuldigten steht es bei einer Landesverweisung der Beschuldigten
jedoch frei, in der Schweiz zu bleiben und den Kontakt zur Beschuldigten
über Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen aufrechtzuerhalten. Es
ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund
des Vollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe ohnehin bereits eine gewisse
Entfremdung einstellen wird, da während der Inhaftierung der
Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu ihrem
Ehemann stark erschwert sein wird. Es sind auch keine Gründe dafür
ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar wäre, die
Beschuldigte in ihr Heimatland oder auch nach Portugal, dem Heimatland
des Ehemanns, wo sie eigenen Angaben zufolge sogar über zwei
Eigentumswohnungen verfügen (UA act. 56), zu begleiten. Nach dem
Gesagten führt der Umstand allein, dass die Beschuldigte verheiratet ist
und zusammen mit ihrem Ehemann in der Schweiz lebt, nicht zur Annahme
eines Härtefalls.
9.4.4.
Ihre wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als
durchschnittlich: Die Beschuldigte hat in der Schweiz eine Anlehre als
Coiffeuse gemacht und als Putzfrau, Verkäuferin und Näherin gearbeitet,
bevor sie sich mit ihren Unternehmen selbständig gemacht hat (UA act. 55;
MIKA-Akten S. 11; 14). Sie ist aktuell Gesellschafterin und Geschäfts-
führerin der V._____ GmbH, bei welcher es sich um die frühere H._____
GmbH handelt, welche zuerst in die I._____ GmbH und anschliessend in
die V._____ GmbH umfirmiert worden ist (vgl. Handelsregisterauszug). Der
Konkurs ihres weiteren Unternehmens, die J._____ GmbH, wurde am
tt.mm.2018 mangels Aktiven eingestellt. Die Beschuldigte besitzt eigenen
Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann ein Haus in der Schweiz
(UA act. 56). Aktuelle Schulden gehen keine aus den Akten hervor.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich – nebst den vorliegend
zu beurteilenden Straftaten – die aus den MIKA-Akten hervorgehenden
Verurteilungen der Beschuldigten aus. Mit Strafbefehl des Bezirksamts
Bremgarten vom 14. März 1996 wurde sie wegen Stellenwechsels ohne
Bewilligung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu einer Busse von Fr. 80.00
verurteilt. Weiter wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen
vom 5. Mai 2017 wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 88
AHVG zu einer Busse von Fr. 150.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Juli 2017 wurde sie sodann
wegen Nichtabgabe der Arbeitgeberbescheinigung gemäss Art. 106 AVIG
zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 24; 55; 59 f.). Auch

- 32 -
wenn es sich bei diesen in den MIKA-Akten enthaltenen Verurteilungen aus
dem Arbeitsbereich der Beschuldigten nur um Übertretungen handelt, so
zeigt sich doch eine gewisse Unbekümmertheit der Beschuldigten
gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung.
9.4.5.
Die Integrationschancen in ihrem Heimatland Italien erweisen sich für die
Beschuldigte als intakt. Sie gibt an, Italienisch sprechen und lesen, nicht
jedoch schreiben zu können. Die Beschuldigte hat auch schon während
zwei Jahren in Italien gewohnt und gearbeitet. Weiter geht sie dort
regelmässig in die Ferien und hat auch geschäftliche Beziehungen zu
Italien (Kleidereinkauf für die H._____ GmbH), weshalb sie mit der dortigen
Kultur bestens vertraut ist. In Italien hat sie auch Verwandte, da dort die
Familie ihres Vaters lebt (UA act. 55 f.). Es gilt jedoch zu berücksichtigen,
dass weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein
gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer
Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei Verwandten oder
deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im
Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Eine
Reintegration in ihrem Heimatland sollte für die Beschuldigte unter
Würdigung der gesamten Umstände mit zumutbaren Anstrengungen
möglich sein. Eine soziale und berufliche Integration erscheint unter
Berücksichtigung der in Italien vorhandenen geschäftlichen und familiären
Kontakte, die einen engen Bezug zum Heimatland aufzeigen und unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschuldigte gesund ist und
Italienisch spricht, bei entsprechender Anstrengung als durchaus möglich,
weshalb die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind. Dass
die Wirtschaftslage in Italien allenfalls schwieriger sein könnte als in der
Schweiz, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Es sind
auch keine gesundheitlichen Probleme bei der Beschuldigten erkennbar,
die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Eigenen Angaben zufolge
ist sie gesund (UA act. 57).
9.4.6.
Die Beschuldigte kann sich insgesamt darauf berufen, seit ihrem
20. Lebensjahr in der Schweiz zu leben und hier verheiratet zu sein. Ihre
wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als durchschnittlich,
ihre sprachliche Integration als ungenügend. Ihr Lebensmittelpunkt
befindet sich in erster Linie aufgrund ihrer langjährigen Aufenthaltsdauer
und ihrer Ehe in der Schweiz, weshalb ihr ein nicht unerhebliches Interesse
am Verbleib in der Schweiz zuzusprechen ist, auch wenn eine
Wiedereingliederung in der Heimat für sie durchaus zu bewältigen wäre.
Insgesamt ist von einem nicht unerheblichen privaten Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz auszugehen.

- 33 -
9.4.7.
Die Beschuldigte hat sich – nebst der Katalogtat der Brandstiftung – des
mehrfach versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig
gemacht (siehe dazu oben). Insbesondere bei dem vom Tatbestand der
Brandstiftung nebst dem Vermögen geschützten Rechtsgut von Leib und
Leben handelt es sich um ein sehr hochwertiges Rechtsgut, das von der
Beschuldigten gefährdet worden ist. Sie wird zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt, wobei die Strafe
ohne Geltung des Verschlechterungsverbots erheblich höher ausgefallen
wäre. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits
ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem
schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung
betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und
Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-
aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022
E. 1.5.3). Aufgrund der gesamten Umstände bestehen erhebliche
Bedenken an der künftigen Legalbewährung der Beschuldigten, war sie
doch ohne nachvollziehbare Gründe zur Erlangung ihrer Ziele dazu bereit,
zusammen mit ihrem Bruder – nebst einer Urkundenfälschung und
mehrerer Versicherungsbetrüge – eine Brandstiftung, und damit schwere
Verbrechen zu begehen. Hinzu kommt, dass sie auch noch im
Berufungsverfahren alle Tatvorwürfe bestritten hat und somit auch keine
Einsicht und Reue gezeigt hat. Insgesamt ist von einem hohen öffentlichen
Interesse an einer Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz
auszugehen.
9.4.8.
Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände ein Härtefall
im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen. Selbst wenn ein Härtefall
aufgrund der langen Aufenthaltsdauer der Beschuldigten und ihrer Ehe in
der Schweiz knapp zu bejahen wäre, überwiegt vorliegend das hohe
öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen
privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung in jedem Fall
erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2
StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
verhältnismässig und rechtskonform.
9.4.9.
Auch vermag der Umstand, dass die arbeitstätige Beschuldigte italienische
Staatsangehörige ist und sich auf das FZA berufen kann, nichts an der
Landesverweisung zu ändern:

- 34 -
Die Beschuldigte hat mit der Brandstiftung auch das sehr hochwertige
Rechtsgut von Leib und Leben gefährdet (siehe dazu oben). Je schwerer
die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die
Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit
Hinweisen). Auch wenn der Beschuldigten keine eigentliche Schlecht-
prognose gestellt wird, bestehen, wie ausgeführt, erhebliche Zweifel an
ihrer Legalbewährung. Eine von ihr ausgehende, gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. September 2023
E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5 f.). Die Landes-
verweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
Die Landesverweisung ist anzuordnen.
9.5.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter
Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung
der Beschuldigten (siehe dazu oben) und den erheblichen Bedenken an
ihrer Legalbewährung einerseits, und den durchaus beachtlichen privaten
Interessen der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist die
Landesverweisung mit der Vorinstanz auf 7 Jahren festzusetzen.
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) kommt aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit der
Beschuldigten nicht infrage.
9.6.
Zusammenfassend ist eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer
von 7 Jahren anzuordnen. Die Berufung der Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
10. Beschlagnahmte Vermögenswerte
Die Vorinstanz hat angeordnet, dass das beschlagnahmte Bargeld von
Fr. 1'160.00 gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet werde.
Die Beschuldigte ficht die Anordnung der Vorinstanz an, ohne einen
konkreten Antrag zu formulieren und dies zu begründen (vgl.
Berufungserklärung S. 2 ff.). Nachdem die Beschuldigte es auch an der
Berufungsverhandlung unterlassen hat, einen konkreten Antrag zu stellen
und diesen zu begründen (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 2 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 f.), ist
nicht weiter darauf einzugehen bzw. kann und auf die unbestritten
gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. 6.1).

- 35 -
Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 1'160.00 ist gestützt auf Art. 442
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO zur Deckung der
Verfahrenskosten zu verwenden.
11. Zivilforderung
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin G._____
AG unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten A.B._____
einen Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Die Beschuldigte ficht
die Verpflichtung zur Bezahlung von Schadenersatz an, ohne einen
konkreten Antrag zu formulieren und dies zu begründen (vgl.
Berufungserklärung S. 2).
Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte
Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126
Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen
widerrechtlichen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, ihm zum Ersatze verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass
ein Schaden besteht, welcher schuldhaft durch eine widerrechtliche
Handlung verursacht wurde und dass zwischen Handlung und Schaden ein
adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Zwar bezieht sich der in Bezug auf die Anklageziffer 1 ergehende
Schuldspruch wegen versuchten Betrugs nicht auf den der Privatklägerin
G._____ AG entstandenen Schaden von Fr. 10'205.45 für die Deckung von
Abklärungskosten über den Zustand von Kleidungsstücken sowie für
Entsorgungs- und Reinigungskosten, sondern auf die durch die
Beschuldigte beabsichtigte Veranlassung der G._____ AG zur
Ausbezahlung der versicherten Schadenssumme von maximal
Fr. 120'000.00 sowie der versicherten Ertragsausfallssumme von maximal
Fr. 250'000.00 an die H._____ GmbH und damit an die Beschuldigte,
welche (einzige) Gesellschafterin der vorgenannten GmbH war. Nachdem
jedoch erstellt ist, dass die Beschuldigte die Privatklägerin G._____ AG
zusammen mit A.B._____ über den Entstehungsgrund des Brands
getäuscht hat, woraufhin die Versicherung nach einem solchen Brand
übliche Sofortmassnahmen ergriffen hat, ist eine absichtlich durch
Täuschung erfolgte widerrechtliche Schadenszufügung zu bejahen. Denn
selbstredend hätte die Versicherung im Falle einer Brandstiftung durch den
Versicherungsnehmer nicht für die angefallenen Abklärungs-,
Entsorgungs- und Reinigungskosten aufkommen müssen. Zwischen der
Täuschung über die Entstehung des Brands und dem entstandenen
Schaden von Fr. 10'205.45, welcher durch die Privatklägerin G._____ AG
rechtsgenüglich beziffert und begründet worden ist (UA act. 3801.3 ff.),
besteht ein adäquater Kausalzusammenhang. Zurecht macht die
Beschuldigte auch nicht geltend, dass die Privatklägerin G._____ AG die
vorgenannten Massnahmen ohne vorgängige Absprache mit ihr und dem
Mitbeschuldigten A.B._____ vorgenommen hätte.

- 36 -
Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin
G._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten
A.B._____ Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Damit erweist
sich ihre Berufung im Zivilpunkt als unbegründet.
12. Kosten- und Entschädigungsfolgen
12.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine
Partei mit Berufung einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die
Verfahrenskosten dennoch auferlegt werden, wenn der angefochtene
Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen
die Beschuldigte und A.B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten entfallende
Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung, dass sie von den Vorwürfen
der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, der
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der ungetreuen
Geschäftsbesorgung freigesprochen wird. Diese Freisprüche betreffen im
Vergleich zu den Schuldsprüchen jedoch vergleichsweise untergeordnete
Anklagepunkte, die sich denn auch nicht auf die ausgesprochene
Freiheitsstrafe ausgewirkt haben. Im Übrigen ist die Berufung der
Beschuldigten abzuweisen, d.h. das vorinstanzliche Urteil wird nur
unwesentlich abgeändert. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es
sich, der Beschuldigten den auf sie entfallenden Anteil der
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich
aufzuerlegen.
12.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte ihre Parteikosten des
Berufungsverfahrens selbst zu tragen.
12.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber
freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen.
Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar

- 37 -
auseinanderhalten lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2022
vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 6B_343/2020 vom
14. Dezember 2021 E. 8.3).
Die Beschuldigte wird nur teilweise gemäss Anklage schuldig gesprochen.
Vom Vorwurf der Misswirtschaft, der mehrfachen Erschleichung einer
falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch Vermögens-
minderung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der unwahren
Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden wird sie freigesprochen.
Unter Gewichtung der entsprechenden Anklagepunkte rechtfertigt es sich,
ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'002.35 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 5'200.00) zur Hälfte aufzuerlegen.
12.4.
Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung von Fr. 22'633.25 ist im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben, weshalb diese nicht zu überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten ausgangsgemäss zur
Hälfte zurückzufordern, sobald es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
12.5.
Die Zivilklagen der Privatkläger F._____ AG und Versicherung AP._____
wurden durch die Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen.
Ausgangsgemäss haben die vorgenannten Privatkläger ihre
vorinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
e contrario).
12.6.
Der Privatklägerin G._____ AG ist für das erstinstanzliche Verfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder
beantragt noch beziffert hat (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO).
13.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 38 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Die Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Misswirtschaft [in Rechtskraft erwachsen]
- der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung
- der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung
- der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden
[in Rechtskraft erwachsen].
3.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
4.
4.1.
Die Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit
einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu
vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen wird auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB für 7 Jahre des
Landes verwiesen.
6.
6.1.
Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 1'160.00 wird zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.

- 39 -
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf
Verlangen herausgegeben:
- 1 Fadenspule
- 1 Spülmittel «Palmolive», leer
- 1 Spülmittel «Clean», voll
- 1 Parfüm No. 5 Paris
- 1 Paar Jeans
- 1 Antrag […]
- 1 Schreiben von […] betreffend […] Versicherung vom 11. März 2016
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
des obergerichtlichen Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die
Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin F._____ AG wird auf den Zivilweg
verwiesen.
7.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Versicherung AP._____ wird auf den
Zivilweg verwiesen.
7.3.
Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G._____ AG unter
solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten A.B._____
(SST.2022.294) Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen.
8.
8.1.
Die anteilsmässig auf die Beschuldigte entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten des Berufungsverfahrens selbst zu
tragen.
9.
9.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'002.35 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 5'200.00) werden der Beschuldigten zur Hälfte mit gerundet
Fr. 7'001.20 auferlegt.

- 40 -
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
Kenad Melunovic, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung
von Fr. 22'633.25 auszurichten.
Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte mit gerundet
Fr. 11'316.60 zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
9.3.
Die Privatkläger haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug
aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren
angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die
Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 41 -
Aarau, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset