ag_strafgericht · SBK.2022.173 · 2022-07-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.173


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.173 / va
(ST.2022.28; STA.2022.129)
Art. 241
Entscheid vom 20. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Meier,
[…]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 12. Mai 2022
gegenstand betreffend Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) erliess am 27. Au-
gust 2019 einen nicht begründeten Strafbescheid, mit welchem sie den Be-
schwerdeführer wegen Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zu
einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen à Fr. 20.00 sowie einer
Busse von Fr. 360.00 verurteilte.
1.2.
Mit Verfügung der ESBK vom 17. September 2019 wurde ein Gesuch des
Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsan-
walt Markus Meier, […], gestützt auf Art. 33 Abs. 2 VStrR gutgeheissen.
1.3.
Auf Einsprache vom 26. September 2019 hin erliess die ESBK am 9. März
2022 eine begründete Strafverfügung. Sie verurteilte den Beschwerdefüh-
rer wegen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter
Spielbanken (begangen im Freizeitlokal B. in Q. durch Anbieten verschie-
dener Geräte mit Spielbankenspielen im Zeitraum Juli 2017 - März 2018)
zu einer Busse von Fr. 5'100.00.
1.4.
Nachdem der Beschwerdeführer am 14. März 2022 um eine gerichtliche
Beurteilung ersucht hatte, überwies die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau mit Verfügung vom 6. April 2022 die Akten zur Durchführung
des Hauptverfahrens dem Bezirksgericht Brugg.
1.5.
Mit Verfügung vom 12. April 2022 stellte der Präsident des Bezirksgerichts
Brugg fest, dass die durch die ESBK bestellte amtliche Verteidigung mit
Abschluss des Untersuchungsverfahrens beendet worden sei (Ziff. 4).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg wies ein Gesuch des Beschwer-
deführers vom 10. Mai 2022 um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für
das Hauptverfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2022 ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 16. Mai 2022 zugestellte
Verfügung mit Eingabe vom 25. Mai 2022 Beschwerde. In der Sache stellte
er folgende Anträge:

- 3 -
" 1.
Die Verfügung vom 12. Mai 2022 sei aufzuheben und es sei das Gesuch
von A. um Bewilligung der amtlichen Verteidigung zu genehmigen.
2.
Es sei A. in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein amtlicher
Verteidiger zu bestellen und für das gerichtliche Verfahren ST.2022.28 zur
Seite zu stellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der Be-
klagten bzw. der Staatskasse."
In prozessualer Hinsicht stellte er folgende Anträge:
" 1.
Es sei A. für das hiesige Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung
zu genehmigen und ihm in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts
ein amtlicher Verteidiger zu bestellen.
2.
Es seien die Verfahrensakten des beim Bezirksgericht Brugg hängigen
Verfahren ST.2022.28 zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesa-
che beizuziehen."
3.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 7. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg teilte mit Eingabe vom 8. Juni
2022 mit, unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids
auf eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verzichten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Ein – wie hier – vor der Hauptverhandlung von der Verfahrensleitung eines
erstinstanzlichen Strafgerichts getroffener Entscheid, die Bestellung eines
amtlichen Verteidigers zu verweigern, kann einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken; er kann dementsprechend nach Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO von einer dadurch belasteten
Partei direkt mit Beschwerde angefochten werden (vgl. hierzu BGE 140 IV
202 Regeste). Dementsprechend ist auf die vom Beschwerdeführer frist-
(Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs.1 StPO) erhobene
Beschwerde einzutreten.

- 4 -
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch vom 10. Mai 2022 um Be-
willigung der amtlichen Verteidigung damit,
- dass er klarerweise mittellos sei (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO),
- dass der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit Schwierigkei-
ten verbunden sei, welchen er – immerhin fremdsprachig und juristi-
scher Laie – auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre,
- dass, obwohl es "lediglich" um eine verwaltungsstrafrechtliche Übertre-
tung gehe, ausgeschlossen sei, sein Gesuch um amtliche Verteidigung
mit Verweis auf Art. 132 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO abzuweisen, weil
der Fall augenscheinlich weittragende Konsequenzen für ihn habe (die
beantragte und im Verurteilungsfall vollstreckbare Übertretungsbusse;
der damit verbundene Strafregistereintrag),
- dass er in Anwendung von Art. 33 VStrR bereits während der Strafun-
tersuchung amtlich verteidigt gewesen sei, weshalb es stossend wäre,
wenn ihm dieses Rechtsinstitut just im entscheidenden Moment nicht
zugänglich wäre,
- dass "vor Schranken" ein eigentliches Beweisverfahren stattfinde, wel-
ches ein juristischer Laie auf sich alleine gestellt nicht ausreichend nut-
zen könne,
- dass er sich zwei staatlichen Behördenvertretern gegenübersehe, wel-
che über juristisches Fachwissen verfügten, weshalb es auch im Sinne
der Waffengleichheit stossend wäre, ihm keinen amtlichen Verteidiger
zu bestellen.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg begründete die Abweisung des
Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verteidigung damit,
- dass die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers gemäss Art. 33
Abs. 2 VStrR mit Abschluss des Untersuchungsverfahrens geendet
habe,
- dass die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers für das gericht-
liche Verfahren gemäss Art. 82 VStrR nach den Bestimmungen der
Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen sei,
- dass der Beschwerdeführer aus der Bestellung der amtlichen Verteidi-
gung im Vorverfahren nicht zu Gunsten des nunmehr anhängigen Ge-
richtsverfahrens ableiten könne,
- dass die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung gemäss
Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO (notwendige Verteidi-
gung) nicht gegeben seien,
- dass deshalb einzig eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO (gebotene Verteidigung) zu prüfen sei,

- 5 -
- dass auch eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO nicht anzuordnen sei, weil der gegen den Beschwerdeführer ge-
richtete Vorwurf, er sei für die im betreffenden Lokal angetroffenen an-
geblichen Glücksspielautomaten (teil)verantwortlich gewesen, weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten
biete, denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen wäre.
2.3.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers mit Beschwerde wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
3.
3.1.
Im Kanton Aargau gilt die einmal gewährte amtliche Verteidigung praxisge-
mäss grundsätzlich auch für das Haupt- und das Rechtsmittelverfahren. Ob
dies auch für den vorliegenden Fall gilt, in welchem das Gesuch um amtli-
che Verteidigung im vom Bund geführten Verwaltungsstrafverfahren ge-
prüft und bewilligt wurde, ist zu bezweifeln, kann aber offen bleiben. Der
Präsident des Bezirksgerichts Brugg stellte bereits mit Verfügung vom
12. April 2022 fest, dass die durch die ESBK bestellte amtliche Verteidi-
gung mit Abschluss des Untersuchungsverfahrens beendet worden sei.
Diese Feststellung blieb vom Beschwerdeführer nicht nur unangefochten,
sondern gab ihm vielmehr Anlass, mit Eingabe vom 10. Mai 2022 ein Ge-
such um (Wieder)-Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Vertei-
diger zu stellen, welches mit der nun angefochtenen Verfügung auch beur-
teilt wurde. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, die Annahme, die
amtliche Verteidigung ende mit Überweisung der Verwaltungsstrafsache
an das zuständige Gericht automatisch, sei stossend, weshalb sich die
Frage der Wiedereinsetzung der amtlichen Verteidigung und damit die
Frage, an welcher Norm sich diese zu orientieren hätte, gar nicht stellten
(Beschwerde Rz 17 ff.), ist daher im vorliegenden Verfahren nicht einzuge-
hen.
In diesem Zusammenhang hinzuweisen ist dennoch auf Folgendes: Bei ei-
nem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit einer Strafuntersuchung in einen
anderen Kanton wird das Verfahren beim erstbefassten Kanton abge-
schlossen (sog. partielle Verfahrenserledigung) und der mit der Sache erst-
befasste Kanton hat gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO über die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung für den in seinem Kanton geführten Ver-
fahrensabschnitt gemäss seinem kantonalen Tarif zu befinden. Geht eine
Strafuntersuchung wegen eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit an
einen anderen Kanton über, ist damit ein Wechsel der Verfahrensleitung
verbunden. Wenn ein Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft eines an-
deren Kantons übergeht, dauert die amtliche Verteidigung entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers nicht automatisch weiter, sondern muss
von der neu zuständigen Verfahrensleitung neu bestellt werden (Art. 133

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Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_361/2019 vom 17. Mai 2019
E. 3.4.3 m.H.; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9a zu Art. 135 StPO). Das vorliegende
Strafverfahren wurde ursprünglich von einer Bundesbehörde geführt und
ist nun gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VStrR in die Kompetenz des Kantons
Aargau übergegangen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für
das vor der ESBK geführte Strafverfahren geht zulasten des Bundes nach
dessen Tarif (Art. 33 Abs. 3 VStrR), wohingegen der amtliche Verteidiger
für die vor den hiesigen Gerichten geführten Verfahren aus der Amtskasse
des Kantons Aargau nach seinem kantonalen Tarif zu entschädigen ist.
Dies spricht dafür, dass auch in einer Konstellation wie der vorliegenden
die im Verwaltungsstrafverfahren gewährte amtliche Verteidigung nicht au-
tomatisch weiterläuft, sondern neu bei der zuständigen (kantonalen) Ver-
fahrensleitung zu beantragen ist.
3.2.
3.2.1.
Strittig ist zunächst, gestützt auf welche Norm das vom Beschwerdeführer
am 10. Mai 2022 gestellte Gesuch um amtliche Verteidigung zu beurteilen
ist. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg stützte sich hierbei auf die
Strafprozessordnung (Art. 132 StPO) und befand, dass der Beschwerde-
führer aus der Bestellung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren
nichts zu seinen Gunsten in Bezug auf das nunmehr anhängige Gerichts-
verfahren ableiten könne. Der Gesetzgeber habe bewusst unterschiedliche
Gesetzesbestimmungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen für die
amtliche Verteidigung normiert. Bezüglich des Vorwurfs, der Beschwerde-
führer sei für die im betreffenden Lokal angetroffenen angeblichen Glücks-
spielautomaten (teil)verantwortlich gewesen, sei festzuhalten, dass dieser
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkei-
ten biete, denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen wäre.
Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer zusammenfassend (mit Hin-
weis auf die Autoren zu Art. 82 VStrR im Basler Kommentar, Verwaltungs-
strafrecht, 2020) die Ansicht, dass sich die Frage der amtlichen Verteidi-
gung auch nach Überweisung einer Verwaltungsstrafsache an ein ordentli-
ches Strafgericht an Art. 33 VStrR zu orientieren habe. Art. 82 VStrR regle
einzig das Verfahren nach der Überweisung einer Verwaltungsstrafsache
an ein ordentliches Strafgericht. Art. 82 VStrR könne nur derart verstanden
werden, dass dieser ergänzend auf die Art. 328 ff. StPO verweise, welche
den Gang des Hauptverfahrens unter der Ägide der StPO regelten. Diese
sollen zur Anwendung kommen, sofern die Art. 73 ff. VStrR keine dahinge-
hende lex specialis kennten.

- 7 -
3.2.2.
Das Bundesgericht hielt im Urteil 1B_746/2012 vom 5. März 2013 in E. 2.3
fest, dass Art. 82 VStrR vorsehe, dass für das Verfahren vor den kantona-
len Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gälten, soweit
die Art. 73-81 VStrR nichts anderes bestimmten. Die Art. 73-81 VStrR be-
träfen nicht die amtliche Verteidigung. Für das vor Bezirksgericht Bülach
hängige Strafverfahren sei deshalb Art. 132 StPO massgebend.
Wenngleich zutrifft (Beschwerde Rz 24), dass sich das Bundesgericht mit
der Frage des anwendbaren Rechts nicht im Detail auseinandergesetzt hat,
ist es dennoch zum Schluss gekommen, dass massgebende Grundlage für
die Prüfung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung die Schweizerische
Strafprozessordnung ist. Wie es sich abschliessend damit verhält, braucht
vorliegend ebenfalls nicht geprüft zu werden, da dem Beschwerdeführer
selbst bei Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO die amtliche Verteidi-
gung zu gewähren ist (vgl. nachfolgend).
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird eine amtliche Verteidigung ange-
ordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung na-
mentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (ku-
mulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre
(Art. 132 Abs. 2 StPO).
Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheits-
strafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Ta-
gessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Wie sich aus dem Geset-
zeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind die Nicht-Bagatellfälle (wel-
che in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet wer-
den) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle be-
schränkt (BGE 143 I 164 E. 3.6 mit Hinweisen). Falls kein besonders
schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen beson-
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 143 I
164 E. 3.5). Die Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls ent-
zieht sich einer strengen Schematisierung. Immerhin lässt sich festhalten,
dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Per-
son ist, desto geringer sind die Anforderungen an die tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (BGE 143 I 164 E. 3.6; Urteil
des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021, E. 4.1).

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3.3.2.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 VStrR bestellt die beteiligte Verwaltung einem nicht
anderweitig verbeiständeten Beschuldigten von Amtes wegen einen amtli-
chen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht imstande ist,
sich zu verteidigen (lit. a) oder bei Aufrechterhaltung von Untersuchungs-
haft über drei Tage hinaus (lit. b).
Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen,
so wird auf sein Verlangen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt. Aus-
genommen sind Fälle, bei denen nur eine Busse unter Fr. 2'000.00 in Be-
tracht fällt (Art. 33 Abs. 2 VStrR). Der Schwellenwert von Fr. 2'000.00 kann
dabei als unwiderlegbare Vermutung eines schwerwiegenden Falles erach-
tet werden, weshalb unabhängig von tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten ein Gesuch um Einsetzung als amtlicher Verteidiger von
der untersuchenden Verwaltung gutzuheissen ist (MARTINTOBLER/PASCAL
RONC, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N 108 zu
Art. 33 VStrR).
3.4.
3.4.1.
Die Regelung der amtlichen Verteidigung gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung trägt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung,
die nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen unterscheidet.
Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-
tion des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbei-
stands grundsätzlich geboten. Dies trifft namentlich dann zu, wenn dem
Angeschuldigten eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff
in die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre. Das
Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung
von drei Monaten Gefängnis unbedingt, bei einer "empfindlichen Strafe von
jedenfalls mehreren Monaten Gefängnis" oder bei der Einsprache gegen
einen Strafbefehl von 40 Tagen Gefängnis bedingt angenommen. Bei of-
fensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine gering-
fügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis
einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand
(BGE 143 I 164 E. 3.5; vgl. aber auch E. 3.2, woraus sich – ähnlich wie
auch in E. 3.3.1 dargelegt – ergibt, dass nebst diesen Kriterien auch weitere
Kriterien denkbar sind, die unter Fairnessaspekten gesamthaft und nicht
isoliert zu betrachten sind und die keinen "Selbstzweck" darstellen).
3.4.2.
Die ESBK gewährte dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung ge-
stützt auf Art. 33 Abs. 2 VStrR, mithin wegen Bedürftigkeit in einem Fall,

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der aufgrund der dem Beschwerdeführer drohenden Busse in Berücksich-
tigung der gesetzlichen Vorgaben als derart schwerwiegend zu erachten
war, dass eine amtliche Verteidigung losgelöst von allfälligen Schwierigkei-
ten rechtlicher oder tatsächlicher Art zwar nicht von Amtes wegen, aber
doch auf Gesuch hin anzuordnen war. Der Umstand, dass der Beschwer-
deführer im vorausgegangenen Verwaltungsstrafverfahren amtlich vertei-
digt war, ist durchaus ein Kriterium, das nebst den in Art. 132 Abs. 2 StPO
genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwie-
rigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) bei
der materiellen Prüfung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung auch zu
berücksichtigen ist. Weder der Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO noch
die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung (wie in E. 3.3.1
bzw. in E. 3.4.1 dargelegt) schliessen es im Anwendungsbereich von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO aus, sich aus dem vorausgegangenen Verwal-
tungsstrafverfahren ergebende besondere Umstände beim Entscheid über
die amtliche Verteidigung im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen,
soweit sachlich begründet (so sinngemäss auch Beschwerde Rz 31).
Solche sachlichen Gründe liegen hier namentlich in Bezug auf die Frage,
ob es um einen Bagatellfall geht, vor, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb
der vorliegende Straffall, der nach gesetzeskonformer (Art. 33 Abs. 2
VStrR) Wertung der originär zuständigen ESBK zunächst nicht als ein Ba-
gatellfall zu werten war, nunmehr im gerichtlichen Verfahren ein solcher
sein sollte (so sinngemäss auch Beschwerde Rz 30).
Die Ausführungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg vermögen
insoweit zu überzeugen, als eine amtliche Verteidigung des Beschwerde-
führers aus sprachlichen Gründen nicht geboten erscheint. Nichtsdesto-
trotz ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass auch das ge-
richtliche Verfahren mit erheblichen Schwierigkeiten tatsächlicher und
rechtlicher Art verbunden sein dürfte, denen der Beschwerdeführer auf sich
alleine gestellt nicht gewachsen sein dürfte. So begründete die ESBK ihre
zunächst unbegründet ergangene Strafverfügung nicht zuletzt auch des-
halb, um dem Beschwerdeführer und einem allfällig später angerufenen
Strafgericht ihre – in Kenntnis der begründeten Einsprache (Art. 68 Abs. 2
VStrR) des Beschwerdeführers formulierten – rechtlichen Überlegungen
und Argumentationslinien aufzuzeigen (angefochtene Verfügung vom
9. März 2022 S. 11), was sie in der Folge mit materiellen Ausführungen
über 9 Seiten hinweg (S. 12 - 21) auch tat. Das Gericht wird sich dement-
sprechend in freier Beweiswürdigung (Art. 82 i.V.m. Art. 77 Abs. 3 VStrR)
mit diesen Erwägungen der ESBK (die im gerichtlichen Verfahren gestützt
auf Art. 82 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VStrR nunmehr Partei ist) auseinanderzu-
setzen und etwa auch darüber zu befinden haben, ob die Akten zu ergän-
zen sind (Art. 82 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 VStrR). Dass der
Beschwerdeführer auf sich allein gestellt sich hierbei wirksam einbringen

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könnte, ist nur schon angesichts der Komplexität der materiellen Erwägun-
gen der ESBK wenig wahrscheinlich. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die
eigentliche Schuldfrage, sondern auch für die im Falle eines Schuldspruchs
vorzunehmende und auch ermessensabhängige Strafzumessung, bei der
eine Busse von Fr. 5'100.00 beantragt wurde, die gerade nur knapp über
dem Grenzwert von Fr. 5'000.00 liegt, ab dem der Beschwerdeführer einen
für ihn nachteiligen Strafregistereintrag befürchten muss (Art. 3 Abs. 1 lit. c
Ziff. 1 VOSTRA-Verordnung).
Ist damit aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf sich al-
lein gestellt auf den Gang des von ihm angestrengten gerichtlichen Haupt-
verfahrens vor dem Bezirksgericht Brugg nicht wirksam einwirken kann, ist
von erheblichen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auszuge-
hen, die seine amtliche Verteidigung im gerichtlichen Verfahren i.S.v.
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten erscheinen lassen, zumal auch nicht
von Aussichtslosigkeit gesprochen werden kann. Die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers ergibt sich zudem ohne Weiteres aus der Verfügung der
ESBK vom 9. März 2022 (E. 7.4.2.1) wie auch aus den Beschwerdebeila-
gen 5 und 8. Die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg
vom 12. Mai 2022 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
und dahingehend neu zu fassen, dass dem Beschwerdeführer für das ge-
richtliche Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Brugg die amtliche Ver-
teidigung in der Person von Rechtsanwalt Markus Meier, […], gewährt wird.
4.
Was den Antrag des Beschwerdeführers anbelangt, es sei ihm auch für
dieses Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung in der Person von
Rechtsanwalt Markus Meier, […], zu gewähren, ist dieser Antrag gegen-
standslos geworden, nachdem ihm die amtliche Verteidigung für das Ver-
fahren vor dem Bezirksgericht Brugg mit diesem Entscheid gewährt wird
und die einmal gewährte Verteidigung praxisgemäss auch für das Rechts-
mittelverfahren gilt.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdever-
fahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen
Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Brugg vom 12. Mai 2022 aufgehoben und dahingehend neu
gefasst, dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bezirks-
gericht Brugg die amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt
Markus Meier, […], gewährt wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 20. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard