ag_strafgericht · SST.2023.95 · 2023-08-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.95


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.95
(ST.2018.21; StA.2016.49)
Urteil vom 24. August 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Müller,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1961, von Cham,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
[…]
Gegenstand Misswirtschaft usw.; Ersatzforderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. Februar 2018 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen
den Beschuldigten wegen mehrerer Vermögens-, Konkurs- und
Urkundendelikte. Mit Urteil vom 11. Februar 2020 sprach ihn das
Bezirksgericht Baden in einzelnen Anklagepunkten frei und in anderen
schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28
Monaten, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 6. August 2013 und erkannte auf eine Ersatzforderung von
Fr. 500'000.00. Hinsichtlich verschiedener beschlagnahmter Gegenstände
und Vermögenswerte ordnete es die Einziehung und Verwertung zur
Deckung der Verfahrenskosten resp. der Ersatzforderung an.
2.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben der Beschuldigte und A.
Berufung ans Obergericht. Mit Urteil vom 18. Oktober 2021 bestätigte das
Obergericht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich und wies beide
Berufungen dagegen ab, soweit es darauf eintrat.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat eine gegen das Urteil des Obergerichts vom
18. Oktober 2021 gerichtete Beschwerde des Beschuldigten mit Urteil
6B_1354/2021 vom 22. März 2023 teilweise gutgeheissen. Während es
das obergerichtliche Urteil hinsichtlich der Strafzumessung bestätigte,
erwog es im Zusammenhang mit der Ersatzforderung, das Obergericht
habe sich nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten
auseinandergesetzt. Weil es an den entsprechenden Feststellungen
tatsächlicher Natur fehle, sei es dem Bundesgericht verwehrt, zu
überprüfen, ob die Vorinstanzen den bei der Festsetzung der
Ersatzforderung bestehenden Ermessensspielraum pflichtgemäss
ausgeübt hätten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März
2023 E. 4.5). Gestützt darauf hob es das obergerichtliche Urteil teilweise
auf wies die Sache zur Neubeurteilung der Ersatzforderung an das
Obergericht zurück.
3.2.
3.2.1.
Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2023 beantragte der Beschuldigte, es sei
auf eine Ersatzforderung zu verzichten und in der Konsequenz die
beschlagnahmten Gegenstände einzuziehen und zur Deckung der
Verfahrenskosten inkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung zu
verwenden. Darüber hinaus reichte er aktuelle Unterlagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen ein.

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3.2.2.
Mit Stellungnahme vom 17. April 2023 beantragte die
Oberstaatsanwaltschaft, die Ersatzforderung und die Verwendung des
Einziehungserlöses zu bestätigen.
3.2.3.
Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2023 beantragte die Privatklägerin, die
Ersatzforderung und die Einziehung zu bestätigen, den Erlös daraus jedoch
zugunsten der Privatklägerin zu verwenden.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den
objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und
rechtswidrig ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1). Sind die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden bzw. verfügbar, so
erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe
(Art. 71 Abs. 1 StGB). Nach Art. 71 Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer
Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich
uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich
behindern würde.
Einziehung und Ersatzforderungen sind strafrechtliche sachliche
Massnahmen; sie sind zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 139 IV 209 E. 5.3). Die Einziehung
bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im
Genuss eines durch strafbare Handlungen erlangten Vermögensvorteils
bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung
des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht
lohnen soll (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1). Die gleichen Überlegungen gelten für
Ersatzforderungen des Staates. Es soll verhindert werden, dass derjenige,
der die Vermögenswerte bereits verbraucht bzw. veräussert hat, besser-
gestellt wird als jener, der noch über sie verfügt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2).
Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den
Vermögenswerten, die durch die strafbare Handlung erlangt worden sind
und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden
wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein
grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller
wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_181/2021 vom 29. November 2022 E. 4.2.1; zum

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Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022
E. 3.3.2).
Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder
teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der Recht-
sprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Blosse Bedenken,
dass Zahlungserleichterungen allein nicht ausreichen könnten, um der
ernsthaften Gefährdung der Wiedereingliederung wirksam zu begegnen,
vermögen eine Herabsetzung der Ersatzforderung nicht zu begründen. Es
müssen vielmehr bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen
lassen, dass sie die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung durch
Zahlungserleichterungen nicht beheben lässt und die Ermässigung der
Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters
unerlässlich ist. Fehlt es an schlüssigen Anhaltspunkten, ist im Entscheid
über die Einziehung auf eine Herabsetzung zu verzichten. Das Gericht ist
nicht verpflichtet, den Beweis für die Einbringlichkeit der Ersatzforderung
zu erbringen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_910/2019
vom 15. Juni 2020 E. 6.3).
1.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten bzw. rechtskräftig entschieden,
dass der Beschuldigte sich mehrerer Vermögens-, Konkurs- und
Urkundendelikte schuldig gemacht und daraus Vermögenswerte im Wert
von gesamthaft rund Fr. 730'000.00 in strafbarer Weise angeeignet und für
eigene Zwecke verwendet hat. Die entsprechenden Vermögenswerte sind
nicht mehr vorhanden und können daher nicht mehr eingezogen werden,
weshalb die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung in entsprechendem
Umfang grundsätzlich erfüllt sind. Fraglich und zu prüfen bleibt, ob
aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten von einer
Ersatzforderung abzusehen oder von der Möglichkeit einer Reduktion
Gebrauch zu machen ist, weil eine Ersatzforderung voraussichtlich
uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Beschuldigten
ernstlich behindern würde.
1.3.
Der Beschuldigte wird im November 62 Jahre alt und steht damit nur noch
etwas mehr als drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters.
Er ist seit mehr als zehn Jahren in zweiter Ehe mit D. verheiratet, mit der er
eine sechsjährige Tochter hat. Die Familie lebt in einer Mietwohnung in Q..
Der Beschuldigte ist gelernter Kaufmann und als Geschäftsführer bei der
E.AG angestellt. Den Aussagen des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung zufolge haben er und seine Frau das Geschäft von
seinem Bruder übernommen, gemäss Handelsregisterauszug sind beide
als einzige Verwaltungsräte der Gesellschaft eingetragen, wobei sie das
Präsidium innehat (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Der
Beschuldigte lässt sich für seine Tätigkeit als Geschäftsführer einen

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monatlichen Nettolohn in Höhe von gesamthaft Fr. 4'079.85 ausbezahlen
(vgl. Beilage 2 zur Stellungnahme vom 3. Mai 2023). Zusätzlich erhält er
eine IV-Rente in Höhe von monatlich Fr. 1'500.00 (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4), was ein Gesamteinkommen des
Beschuldigten von monatlich rund Fr. 5'500.00 ergibt.
Abgesehen von den beschlagnahmten Vermögenswerten, welchen
schätzungsweise einen Wert von Fr. 100'000.00 zukommt, verfügt der
Beschuldigte eigenen Aussagen zufolge über keinerlei Vermögen mehr
(vgl. Stellungnahme vom 3. Mai 2023 Ziff. 2.2). Gleichzeitig sind gegen ihn
beim Betreibungsamt Siggenthal-Lägern Verlustscheine im Umfang von
Fr. 134'545.44 sowie beim Betreibungsamt Wettingen im Umfang von
Fr. 1'222'203.10 verzeichnet (vgl. Beilage 4 und 5 zur Stellungnahme vom
3. Mai 2023).
1.4.
Gestützt auf das Vorstehende ergibt sich, dass der Beschuldigte in stabilen
Verhältnissen lebt und über ein regelmässiges Einkommen verfügt,
gleichzeitig jedoch vermögenslos und hoch verschuldet ist. Die
Auferlegung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.00, wie sie die
Vorinstanz ausgesprochen hat und worüber auch das Obergericht infolge
des Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht
hinausgehen darf, stellt vor diesem Hintergrund gewiss eine erhebliche
finanzielle Mehrbelastung des Beschuldigten dar. Gleichzeitig stellt die
vorinstanzlich ausgesprochene Ersatzforderung gleichwohl eine nicht
unwesentliche Reduktion dar, wenn man sich vor Augen hält, dass der
Beschuldigte sich Vermögenswerte im Wert von rund Fr. 730'000.00
unrechtmässig angeeignet hat. Die Differenz von mehr als Fr. 200'000.00
vermögen auch die Beschlagnahmungen nicht aufzuwiegen, zumal diese
in erster Linie – und angesichts der Höhe der bisher aufgelaufenen
Verfahrenskosten wohl auch ausschliesslich – zur Deckung der
Verfahrenskosten zu verwenden sind. Es gilt daher ein Gleichgewicht zu
finden zwischen dem sozialethischen Gebot, dass strafbares Verhalten
sich nicht lohnen soll und der Vermeidung einer ernsthaften Gefährdung
der Wiedereingliederung nach Art. 71 Abs. 2 StGB. Von einer solchen ist
indessen im Falle des Beschuldigten nicht auszugehen, zumal es ihm trotz
hoher Verschuldung – die zur Diskussion stehende Ersatzforderung
aussen vor gelassen – gelungen ist, seit mehreren Jahren erfolgreich ein
eigenes Geschäft zu führen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4).
Er generiert damit ein Einkommen, das zwar angesichts seiner Funktion in
der Firma eher bescheiden ausfällt, sein Existenzminimum jedoch deutlich
übersteigt. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, dass er seinen sowie den Lebensunterhalt seiner Familie
nicht alleine bestreiten muss. Wie sich aus der eingereichten
Steuererklärung ergibt, steuert seine Ehefrau – welche im Übrigen
ebenfalls bei der E. AG angestellt ist und sich trotz geringeren Pensums

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einen weitaus höheren Lohn auszahlen lässt – den Grossteil des
Familieneinkommens bei (vgl. Beilage 3 zur Stellungnahme vom 3. Mai
2023; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Durch die Auferlegung
einer Ersatzforderung würde sich die finanzielle Situation des
Beschuldigten zwar zweifelsfrei weiter verschlechtern, es bestehen vor
diesem Hintergrund indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür,
inwiefern dadurch seine bislang gelungene Wiedereingliederung gefährdet
wäre.
Ein Absehen von einer Ersatzforderung bzw. eine weitere Reduktion
derselben ist auch mit Blick auf deren potenzielle Uneinbringlichkeit nicht
angezeigt. Es ist zwar durchaus fraglich, ob der Beschuldigte die
Ersatzforderung angesichts seiner bevorstehenden Pensionierung sowie
der übrigen angehäuften Schulden vollständig wird abbezahlen können.
Allerdings erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte später
an neues Vermögen kommt, indem er beispielsweise sein Geschäft über
die Pension hinaus weiterführt. Sodann steht der Umstand, dass die
Einbringlichkeit der Ersatzforderung nicht gesichert erscheint, der
Auferlegung einer solchen nicht gemeinhin entgegen, zumal das Gericht in
diesem Falle nicht dazu verpflichtet ist, von einer Ersatzforderung
abzusehen, zumal der Verzicht unter diesem Titel nicht dem Betroffenen
dient, sondern lediglich den Behörden Massnahmen ersparen soll, die von
vornherein wenig Erfolg versprechen und nur Kosten verursachen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 6.3.3; Urteil
des Bundesgerichts 6B_986/2017 vom 26. Februar 2017 E. 7.4).
1.5.
Zusammengefasst stehen für das Obergericht der Auferlegung einer
Ersatzforderung weder Gründe der Resozialisierung noch deren fragliche
Einbringlichkeit entgegen, sodass darauf weder zu verzichten, noch eine
Reduktion vorzunehmen wäre. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht sodann verwehrt, über die
vorinstanzlich auf Fr. 500'000.00 festgelegte Ersatzforderung hinaus-
zugehen, weshalb es damit sein Bewenden hat.
2.
2.1.
Beim Beschuldigten wurden diverse Vermögenswerte und Wert-
gegenstände beschlagnahmt (vgl. Erwägung 8 des Urteils des
Obergerichts SST.2020.174 vom 18. Oktober 2021). Nachdem dem
Beschuldigten nach wie vor eine Ersatzforderung aufzuerlegen ist, ist
hinsichtlich der Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte
korrigierend festzuhalten, dass eine Verwertung und Verwendung einzig
zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung möglich ist (vgl. Art. 268 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO). Eine direkte Verwendung zur Tilgung der

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Ersatzforderung ist indessen unzulässig, weil dadurch Gläubiger eines
Pfändungsverfahrens benachteiligt werden könnten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2022 E. 4.5.2). Sollte daher
der Wert der beschlagnahmten Gegenstände die Verfahrenskosten
übersteigen, ist die Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung
aufrechtzuerhalten (Art. 71 Abs. 2 StGB), bis sie durch eine Massnahme
des Schuldbetreibungsrechts ersetzt wird (BGE 141 IV 360 E. 3.2).
2.2.
Die Privatklägerin hat im Verfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht beantragt, der Erlös aus der der Einziehung und aus der
Ersatzforderung sei zu ihren Gunsten zu verwenden. Dabei übersieht sie,
dass ihre Zivilforderung bereits im Urteil des Obergerichts vom 18. Oktober
2021 auf den Zivilweg verwiesen worden ist, was unangefochten geblieben
und somit in Rechtskraft erwachsen ist. Damit besteht aber auch kein
Raum für eine Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte zu ihren
Gunsten.
3.
Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das
Bundesgericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Der amtlichen Verteidigerin ist für ihren Aufwand nach Rückweisung durch
das Bundesgericht gestützt auf die von ihr eingereichte Kostennote eine
Entschädigung von Fr. 1'902.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszurichten. Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzu-
fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO). Der Privatklägerin, die keine Entschädigungsforderung
beziffert und belegt hat, ist für ihre Aufwendungen im Verfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziff. 1 Abs. 3 StGB betreffend Anklageziffer 1.3 im Umfang von
Fr. 75'000.00, 1.6 und 1.10;
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB betreffend
Anklageziffer 4.1 und 4.2 i.V.m 1.3 bis 1.7.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziff. 1 Abs. 3 StGB [Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.3 im Umfang von
Fr. 170'000.00, 1.4, 1.5, 1.7, 1.8 und 1.9];
- der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung
gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB [Anklageziffer 3 i.V.m 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 1.7
und 1.9 im Umfang der Kaution]);
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB [Anklageziffern 2.1.a),
2.1.b) i.V.m. 1.9 im Umfang der Leasingraten, 2.1.c) und 2.2 i.V.m. 1.4
und 1.9 im Umfang der Leasingraten];
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB [Anklageziffern 4.1
und 4.2 i.V.m. 1.1 und 1.2];
- des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB [Anklageziffer 5]
- der Verfügung über mit Beschlag belegter Vermögenswerte gemäss
Art. 169 StGB [Anklageziffer 6].
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 48 lit. e StGB,
Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB und Art. 40 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
6. August 2013
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt.

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5.
5.1.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden zur Deckung der
erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung
der amtlichen Verteidigung verwendet:
- 1 Münze Erstausgabe 1976 und 1 Münze Erstausgabe 1977
- Goldvreneli 20
- Ring Gravor «CB 750» und «F.» weiss-goldgelb
- Armbanduhr Eberhard & Co Nr. hhh
- Armbanduhr Blancpain Nr. iii
- Armbanduhr Rolex Oyster Perpetual
- 45 Aktien G. AG bzw. Aktienzertifikate Nr. eee
- Aktienzertifikate H. Nr. fff
- Aktienzertifikate I. Nr. ggg
- Wein- und Spirituosenflaschen sowie Zigarren gemäss Verzeichnis O 3.1 act. 252-319
- PW Porsche Cayenne Turbo, Halter E. AG
- Gemälde von Rolf Knie «J.» und «K.»
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.2.
Der Erlös aus der Verwertung des Aston Martin V8 Vantage im Betrag von
Fr. 41'009.20 samt allfällig aufgelaufener Zinsen sowie der Musikanlage
Bang & Olufsen (Beolab-Geräte) im Betrag von Fr. 8'200.00 samt allfällig
aufgelaufener Zinsen wird zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
verwendet.
Das Betreibungsamt Siggenthal-Ennetbaden wird angewiesen, dem
Obergericht den beschlagnahmten Verwertungserlös samt allfällig
aufgelaufener Zinsen zu überweisen.
5.3.
Insofern der Wert der beschlagnahmten Gegenstände gemäss den Ziff. 5.1
hiervor die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung übersteigt, ist die
Beschlagnahme gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB aufrechtzuerhalten.

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5.4.
Die Beschlagnahme über die folgenden Gegenstände bzw.
Vermögenswerte wird aufgehoben:
- Sparkonto bei der L., Nr. aaa, lautend auf M., Q..
- Grundstücke Stockwerkeigentum bbb und ccc auf der Liegenschaft Parzelle Nr. ddd,
[Adresse] Q., lautend auf N., R..
5.5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau eine
Ersatzforderung von Fr. 500'000.00 zu bezahlen.
6.
Die Zivilklage der A. wird auf den Zivilweg verwiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'000.00 werden dem
Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'000.00 und der A. zu 1/8 mit Fr. 1'000.00
auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten für das
Berufungsverfahren (inkl. Verfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht) eine Entschädigung von insgesamt Fr. 10'702.10
(Fr. 8'800.00 + Fr. 1'902.10) auszurichten.
Diese Entschädigung wird – insoweit keine Deckung aus dem
Verwertungserlös möglich ist – vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zu 7/8
mit Fr. 18'500.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 7'250.00; ohne
Entschädigung der amtlichen Verteidigung) auferlegt und im Übrigen auf
die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigung und der früheren

- 11 -
amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin O., für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 80'879.25 auszurichten.
Diese Entschädigung wird – insoweit keine Deckung aus dem
Verwertungserlös möglich ist – vom Beschuldigten zu 7/8 mit gerundet
Fr. 70'769.35 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung 7/8 der Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe
von Fr. 2'100.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.
Zustellung an:
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert