ag_strafgericht · SST.2024.173 · 2024-12-03 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.173


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.173
(ST.2023.86; StA.2021.5163)
Urteil vom 3. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Schlegel
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1997, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger,
[…]
Gegenstand Diebstahl usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 14. April 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB, mehrfacher, teilweise geringfügiger Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, mehrfachen,
teilweise geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB, mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss
Art. 119 Abs. 1 AIG, Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG, geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
gemäss Art. 292 StGB sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 26. Juni 2023 überwiegend gemäss Anklage schuldig und
verurteilte ihn – teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 und als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. April 2023 –
unter Anrechnung von 5 Tagen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe
vom 12 Monaten sowie – teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 – zu einer Busse von
Fr. 3'500.00, ersatzweise 35 Tage Freiheitsstrafe. Der Präsident des
Bezirksgerichts Aarau verwies den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes,
entschied über die beschlagnahmten Gegenstände und verwies die
Zivilklagen auf den Zivilweg.
3.
3.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 23. Juli 2024 (Post-
aufgabe am 25. Juli 2024) beantragte der Beschuldigte hinsichtlich
mehrerer Anklagepunkte eine Verurteilung wegen geringfügigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB statt wegen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und damit einhergehend die
Ausfällung einer Busse – zusammen mit den nicht angefochtenen
Übertretungen – von maximal Fr. 4'000.00. Weiter beantragte der
Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Für
die im Übrigen nicht angefochtenen Schuldsprüche, soweit es sich nicht
um Übertretungen handelt, beantragte er eine bedingte Geldstrafe von
maximal 180 Tagessätzen, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahmen.

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Die Bestrafung sei zudem zugunsten einer Suchtbehandlung
aufzuschieben. Schliesslich sei auf eine Landesverweisung zu verzichten.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 3. Dezember 2024 statt. Der
Beschuldigte zog seinen Antrag hinsichtlich des Aufschubs der Strafe
zugunsten einer Suchtbehandlung und damit einhergehend den
prozessualen Antrag auf Erstellung eines forensisch-psychiatrischen
Gutachtens zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der
Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen die rechtliche Qualifikation des
vorinstanzlichen Schuldspruchs des mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffern 1.1 bis 1.15), den Schuldspruch wegen Haus-
friedensbruchs (Anklageziffer 5), die Strafzumessung sowie gegen die
Landesverweisung.
Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine
Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht
statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hinsichtlich
der Vorfälle vom 1. März 2022 14:40 Uhr und 14:42 Uhr (Anklageziffer 3.1
zweiter Absatz) freigesprochen (vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1 S. 19), was
im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist. Sie hat es jedoch
unterlassen, diesen Freispruch ins Urteilsdispositiv aufzunehmen. Da der
Urteilsspruch den angeklagten Prozessgegenstand erschöpfend erledigen
muss, hat für diesen Tatvorwurf ein förmlicher Freispruch zu erfolgen (vgl.
BGE 142 IV 378 E. 1.3).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Anklageziffer 5 vor, sich des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB strafbar gemacht zu haben,
indem er sich – trotz zuvor erteiltem Hausverbot – am 17. Oktober 2022
von 21:20 Uhr bis 21:38 Uhr im Parkhaus «B._____», Q-Strasse, R._____,
aufgehalten habe.

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2.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Haufriedensbruchs schuldig
gesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschuldigte trotz
eines mündlich ausgesprochenen und nachfolgend schriftlich zugestellten
Hausverbots gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig ins
Parkhaus «B._____» eingedrungen sei. Der Beschuldigte habe diesen
Tatvorwurf sowohl in der Untersuchung (UA act. 899) als auch anlässlich
der Hauptverhandlung eingestanden (VA act. 1184). Zudem stehe auch
fest, dass er das schriftliche Hausverbot erhalten habe (Schreiben an
Asylorganisation C._____ AG z.H. des Beschuldigten [UA act. 895, 899]).
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, da er im fraglichen Zeitpunkt
eine eigene Wohnung in S._____ gehabt habe und aus den Akten nicht
hervorgehe, dass ihm das Hausverbot je zugestellt worden sei
(Berufungserklärung, S. 2 mit Verweis auf das Plädoyer in der
vorinstanzlichen Verhandlung [VA act. 1203]).
2.3.
Den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
erfüllt, wer u.a. gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig in einen
geschützten räumlichen Bereich eindringt. Subjektiv muss der Täter im
Wissen darum handeln, dass der Wille des Berechtigten mindestens
möglicherweise einem Betreten des Raumes entgegensteht, und es
braucht seinen Willen bzw. die Inkaufnahme, trotzdem in den Bereich
einzudringen.
Der Wille des Berechtigten, dass jemand in einen bestimmten Raum nicht
eindringen soll, muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich
auch aus den Umständen ergeben. Wo bestimmte Bereiche dem Publikum
nur für bestimmte Zwecke offenstehen und ihre Zweckbestimmung für
jedermann ohne jeden Zweifel klar zutage tritt, begeht derjenige einen
Hausfriedensbruch, welcher zu einem anderen Zweck in sie eindringt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3, mit
Hinweis auf BGE 108 IV 33 E. 5b).
Der Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB ist ein Antragsdelikt. Der
entsprechende Strafantrag wurde gestellt (UA act. 878).
2.4.
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass er sich zum angeklagten
Zeitpunkt im Parkhaus «B._____» aufgehalten hat, mutmasslich um dort
Drogen zu konsumieren.
Entgegen dem Beschuldigten spielt es unter den vorliegenden Umständen
für die Erfüllung des Tatbestands des Hausfriedensbruchs keine Rolle, ob
ihm das Hausverbot schriftlich zugestellt worden ist. Denn einerseits hat

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der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruchs bereits dadurch
erfüllt, dass er sich in das Parkhaus begeben hatte, ohne Lenker oder
Mitfahrer eines dort abgestellten Fahrzeuges zu sein. Mithin hat er das
Parkhaus bewusst und gewollt zu einem anderen als dem vom
Berechtigten bestimmten Zweck betreten, womit er gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entgegen dessen Willen gehandelt
und das Hausrecht verletzt hat, zumal er sich hinsichtlich des
mutmasslichen Drogenkonsums nicht auf einen Rechtfertigungsgrund
berufen kann (BGE 108 IV 33 E. 5b). Andererseits wurde ihm das
Hausverbot – auch wenn es vorliegend gar keines solchen bedurft hätte –
bereits am 25. August 2022 durch D._____ im Namen der E._____ AG
mündlich mitgeteilt, nachdem er sich im Parkhaus verdächtig verhalten
hatte, woraufhin die Polizei ihn angehalten und mitgenommen hatte
(UA act. 877 f.). Das hat der Beschuldigte anlässlich der delegierten
Einvernahme vom 14. Januar 2023 so anerkannt und ihm war auch
bewusst, dass er sich unrechtmässig im Parkhaus aufgehalten hatte
(UA act. 899, Fragen 8, 10 und 15).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet und er ist wegen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in den Anklageziffern 1.1 bis 1.15 vor,
sich des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 StGB strafbar gemacht zu haben,
indem er aus den in den Anklageziffern 1.1 bis 1.15 genannten Fahrzeugen
Deliktsgut entwendet bzw. zu entwenden versucht habe.
3.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Bezug auf die Anklageziffern 1.1
bis 1.15 des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls schuldig
gesprochen (Anklageziffern 1.1 [je ein Diebstahlversuch bei den Personen-
wagen AG aaa, AG bbb sowie dem unbekannten Personenwagen auf
Parkfeld 66] sowie 1.2 bezüglich des versuchten Diebstahls) und im
Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschuldigte die Absicht gehabt habe,
sich grösstmöglich zu bereichern, um seine Drogensucht zu finanzieren.
Der privilegierte Tatbestand des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB falle ausser Betracht, da der
Beschuldigte keinen Vorsatz hinsichtlich eines geringen Vermögenswerts
gehabt habe, da er seine Beute gar noch nicht gekannt habe.
Der Beschuldigte beantragt eine Verurteilung wegen geringfügigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, da
der Deliktserfolg bei sämtlichen Delikten unter Fr. 300.00 gelegen habe.

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Die Deliktsserie zeige auf, dass der Beschuldigte nicht mit einem hohen
Deliktsbetrag habe rechnen können, da in Fahrzeugen generell keine
Gegenstände mit hohem Wert zurückgelassen würden (Berufungs-
erklärung, S. 2 sowie Beilage «Deliktserfolge»).
3.3.
Einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemandem eine
fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen
andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB; vgl.
Urteile des Bundesgerichts 7B_291/2022 vom 7. März 2024 E. 4.2.2,
6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen). Subjektiv
ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Ferner ist eine
Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung
gefordert.
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert, so wird der
Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter StGB). Das Bundesgericht
hat den Grenzwert für die Annahme eines geringfügigen Vermögenswerts
bzw. Schadens auf Fr. 300.00 festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1 mit
Hinweisen). Art. 172ter StGB ist mithin nur anwendbar, wenn der Täter von
vornherein bloss einen geringen Vermögenswert im Auge hatte. War der
(Eventual-)Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende
Summe gerichtet bzw. hat er eine solche mindestens in Kauf genommen,
kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die
Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das ist – unter Vorbehalt von Fällen, bei denen es offensichtlich nur um
sehr geringfügige Deliktsbeträge gehen kann – auch dann der Fall, wenn
sich der Täter keine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist,
wie hoch der Schaden oder wie gross der Vermögenswert ist, da sich der
(Eventual-)Vorsatz auch diesfalls nicht auf einen geringen Vermögenswert
bzw. Schaden gerichtet haben kann und es somit an der subjektiven
Komponente für die Privilegierung fehlt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu Art. 172ter StGB; ECKERT,
Zum Tatbestand der geringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in:
Strafrecht als Herausforderung, FS Schmid zur Emeritierung, Zürich 1999,
S. 139 ff., Ziff. III/4. S. 148). Wird bei einem Diebstahl zugleich auch ein
Schaden verursacht, wie dies typischerweise bei einem Einbruchdiebstahl
oder beim Aufbrechen eines Schlosses oder Fahrzeugs zur Begehung des
Diebstahls der Fall ist, kommt eine Privilegierung im Sinne von Art. 172ter
StGB nur dann in Frage, wenn die Umstände insgesamt darauf schliessen
lassen, dass sich der (Eventual-)Vorsatz des Täters auf einen dem
Sachschaden und dem Vermögenswert addierten Gesamtwert von weniger
als Fr. 300.00 gerichtet hat (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisch-
es Strafrecht, BT I, 8. Aufl., Bern 2022, § 24 N. 8; KONOPATSCH/EHMANN,
in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 5 zu Art. 172ter StGB;

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WEISSENBERGER, a.a.O., N. 48 zu Art. 172ter StGB; ECKERT, a.a.O.,
Ziff. IV/2. S. 150; je mit Hinweisen). Daran ändert auch nichts, dass im
Rahmen der nachgelagerten Strafzumessung hinsichtlich des Ver-
schuldens eine isolierte Betrachtung zur Anwendung gelangt (siehe dazu
unten), ist dies doch allein der vom Bundesgericht als massgeblich
erklärten konkreten Methode geschuldet. Für die vorgelagerte Frage der
Strafbarkeit bzw. der Qualifikation einer Straftat als Übertretung, Vergehen
oder Verbrechen spielt die konkrete Methode hingegen keine Rolle.
3.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte die (versuchten) Diebstähle gemäss Anklageziffern 1.1 bis
1.15 begangen hat. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, dass er mit einem
grösseren Betrag habe rechnen können und macht geltend, der subjektive
Tatbestand sei bloss auf einen geringen Vermögenswert gerichtet
gewesen, weshalb die Privilegierung zur Anwendung komme (Art. 172ter
StGB). Umstritten ist somit, worauf der (Eventual-)Vorsatz des
Beschuldigten bei den jeweiligen Taten gerichtet war.
3.5.
Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht erstellt, dass der Vorsatz des
Beschuldigten bei den vorliegenden Taten – wobei sich die nachfolgenden
Ausführungen aufgrund der jeweils sehr ähnlichen Vorgehensweise auf
sämtliche Taten gemäss den Anklageziffern 1.1 bis 1.15 beziehen – nicht
bloss auf einen geringfügigen Vermögenswert gerichtet gewesen sein
konnte:
Der Beschuldigte hat während des Verfahrens zwar keine Angaben zum
beabsichtigten Deliktsgut und dessen Höhe gemacht und auch anlässlich
der Berufungsverhandlung hat er die Aussage verweigert (Protokoll der
Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 6). Auf seinen (Eventual-)Vorsatz
kann jedoch aufgrund der äusseren Umstände geschlossen werden. Der
Beschuldigte war im Zeitpunkt der Tatbegehung in hohem Masse
drogenabhängig. Nach eigenen Angaben hat er bis zu vier Gramm Heroin
pro Tag konsumiert (Protokoll, S. 4; VA act. 1184). Bereits die zur
Finanzierung seines Drogenkonsums benötigten Mittel sprechen dafür,
dass sich der Beschuldigte, der damals keiner geregelten Arbeit nachge-
gangen ist, mit den Diebstählen im Rahmen einer eigentlichen
Beschaffungskriminalität jeweils eine möglichst hohe Beute erhofft hatte,
ging es ihm doch darum, auf eine aus seiner Sicht einfache Art und Weise
rasch zu genügenden Mitteln für den Kauf von Drogen zu kommen. Die
Annahme, er habe die Diebstähle bewusst auf Fahrzeuge beschränkt,
hinsichtlich welcher zum vornherein festgestanden hätte, dass sich darin
nur geringfügige Vermögenswerte im Sinne der Rechtsprechung befinden
würden, liegt vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise.
Tatsächlich hat er sich denn auch nicht darauf beschränkt, nur bereits von

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aussen sichtbare geringfügige Vermögenswerte zu behändigen, sondern
hat er die betroffenen Fahrzeuge – teilweise, nachdem er diese gewaltsam
aufgebrochen hatte – jeweils durchsucht. Dabei soll er beim Diebstahl
gemäss Anklageziffer 1.15 u.a. Bargeld im Umfang von mehr als
Fr. 2'000.00 entwendet haben. Dass die Deliktsbeträge bei den weiteren
angeklagten Diebstählen jeweils unter Fr. 300.00 gelegen haben, war
mithin nicht dem Willen des Beschuldigten, sondern dem blossen Umstand
geschuldet, dass sich in den Autos, die er bei den Diebstählen unter der
Anklageziffern 1.1 bis 1.14 geöffnet bzw. aufgebrochen hatte, kein Bargeld
oder andere geldwerte Gegenstände von höherem Wert befunden hatten.
Der Beschuldigte hat sich somit des mehrfachen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 1.1 [in Bezug auf Personenwagen
AG ccc], 1.3 bis 1.15) sowie des mehrfachen versuchten Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1.1
[je ein Diebstahlversuch bei den Personenwagen AG aaa, AG bbb sowie
dem unbekannten Personenwagen auf Parkfeld 66], sowie 1.2) schuldig
gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der
mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, des mehrfachen,
teilweise geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB, der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen gemäss Art. 292 StGB sowie der mehrfachen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter

- 9 -
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Tatbestand des Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage sehen als Strafe alternativ Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die Sachbeschädigung wird alternativ mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Der Beschuldigte wurde bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 7. Juli 2022, zu welchem eine Zusatzstrafe auszufällen
sein wird (siehe dazu unten), u.a. wegen Diebstahls zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Die zuvor mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 9. Dezember 2021
wegen Hausfriedensbruchs bedingt ausgesprochene Geldstrafe musste
wegen Nichtbewährung widerrufen werden. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 17. August 2022 wurde er sodann
wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 19. April 2023 wegen Diebstahls zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Schliesslich hat das Strafgericht
Basel-Stadt mit Urteil vom 21. März 2024 u.a. wegen gewerbsmässigen
Diebstahls und Hausfriedensbruchs – als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. April 2023 –
eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten ausgefällt. Auch wenn es
sich bei den genannten Verurteilungen nicht um Vorstrafen handelt, so
betreffen sie das Nachtatverhalten, welches im Rahmen der Prüfung der
Zweckmässigkeit einer Strafe mitzuberücksichtigen ist. Die genannten
Verurteilungen als auch die im vorliegenden Verfahren neu zu
beurteilenden Straftaten zeigen eindrücklich, dass der Beschuldigte über
Jahre hinweg immer wieder straffällig wurde und sich weder durch die
Ausfällung von Geld- noch (unbedingten) Freiheitsstrafen hat beeindrucken
lassen. Besonders negativ fällt dabei ins Gewicht, dass der Beschuldigte
weiterhin delinquierte, selbst nachdem er mit Urteil der Vorinstanz zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden war. Insbesondere der
gewerbsmässige Diebstahl (Begehungszeitraum vom 1. März 2023 bis
12. September 2023) ist dabei negativ hervorzuheben. Sein Verhalten lässt
auf eine eigentliche Gleichgültigkeit gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem und eine Unbelehrbarkeit schliessen. Unter diesen
Umständen ist von einer eigentlichen Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe
auszugehen (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB), weshalb für sämtliche
alternativ mit Geld- oder Freiheitsstrafe bewehrten Delikte eine
Freiheitsstrafe auszufällen ist.
4.4.
Die vorliegend neu zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum
zwischen dem 28. Mai 2021 und dem 17. November 2022 ereignet. Im

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besagten Zeitraum wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 9. Dezember 2021
wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen [dessen bedingter Vollzug am 7. Juli 2022 durch die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt widerrufen wurde] sowie einer Busse von
Fr. 150.00 (nachfolgend «erster Strafbefehl»), mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 wegen (teilweise
versuchten) Diebstahls sowie Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer Freiheitstrafe
von 60 Tagen sowie einer Busse von Fr. 300.00 (nachfolgend «zweiter
Strafbefehl»), mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
17. August 2022 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen (nachfolgend «dritter Strafbefehl») sowie mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. April 2023 wegen
Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen (nachfolgend «vierter
Strafbefehl») verurteilt. Da sich die vorliegend zu beurteilenden Delikte
sowohl vor dem zweiten als auch zwischen dem zweiten und dem vierten
Strafbefehl ereignet haben, liegt somit in zweifacher Hinsicht ein Fall von
(teilweiser) retrospektiver Konkurrenz vor. Die Gleichartigkeit der Strafen
zum zweiten bzw. vierten Strafbefehl ist vorliegend gegeben, da der
Beschuldigte in diesen beiden Strafbefehlen jeweils zu Freiheitsstrafen
(und beim zweiten Strafbefehl zusätzlich zu einer Busse) verurteilt worden
ist und auch für die neu zu beurteilenden Vergehen bzw. Verbrechen
ausschliesslich Freiheitsstrafen sowie für die Übertretungen von Gesetzes
wegen Bussen auszufällen sind.
4.5.
4.5.1.
Der Beschuldigte hat sich im Zeitraum zwischen dem 28. Mai 2021 und
dem 5. Juli 2022 des mehrfachen (versuchten) Diebstahls (Anklage-
ziffern 1.1 bis 1.4, 1.6 sowie 1.13), der Sachbeschädigung (Anklage-
ziffer 2.1) und des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage (Anklageziffer 3.1) schuldig gemacht. Diesbezüglich
ist eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022, mit welcher er wegen (zum Teil
versuchten) Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt
worden ist, auszufällen.
4.5.2.
Die Einsatzstrafe ist für den betrügerischen Missbrauch einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB (unrechtmässiger
Bezug von Fr. 1'000.00 vom 3. Februar 2022 gemäss Anklageziffer 3.1) als
qua Strafrahmen und konkretem Verschulden schwerste Straftat im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:

- 11 -
Der Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB sieht als Strafe alternativ
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder – hier nicht zweckmässige –
Geldstrafe vor. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch Art. 147 StGB
geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (Urteil des Bundesgerichts
6S.597/2001 vom 13. Dezember 2002 E. 4.3.2).
Der Beschuldigte hat am 3. Februar 2022 um 15:38 Uhr mit einer zuvor aus
einem Personenwagen entwendeten Maestro-Karte am Bancomaten im
F._____, T-Strasse, U._____, unbefugt Fr. 1'000.00 abgehoben und
dadurch die G._____ AG in diesem Umfang am Vermögen geschädigt.
Dieser Betrag ist – auch mit Blick auf die damaligen knappen finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten – nicht zu bagatellisieren, zumal er deutlich
über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme eines noch
geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB liegt. In
Relation zu den denkbaren und vom Tatbestand des betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfassten Deliktbeträgen
handelt es sich aber noch um einen vergleichsweise geringen Betrag.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten, welcher um 15:35 Uhr, also bloss
3 Minuten vor dieser Tat, mit derselben Maestro-Karte bereits Fr. 100.00
sowie um 15:36 Uhr Fr. 500.00 am Bancomaten an der V-Strasse
in U._____ abhob (siehe nachstehend), zeigt die kriminelle Energie, welche
er an den Tag gelegt hat, indem er zum Ausreizen des Bezugslimits der
Maestro-Karte mit einem geringfügigen Betrag begonnen hatte und sich
schliesslich bis zum vorliegenden Betrag von Fr. 1'000.00 steigerte.
Insgesamt ist die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit seines Handelns
jedoch nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen,
was sich neutral auswirkt.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich
alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da
dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Auch wenn seine finanzielle Lage aufgrund der Drogensucht angespannt
war, befand sich der Beschuldigte nicht in einer ausweglosen Notsituation
und ist auch nicht in die Kriminalität gezwungen worden. Dem
Beschuldigten wären andere Optionen offen gestanden. Beispielsweise
hätte er sich legale Ersatzprodukte zur Substitution von Heroin
verschreiben lassen können, was ihn auch langfristig von der Begehung
weiterer Delikte abgehalten hätte. Darauf hat der Beschuldigte jedoch
bewusst verzichtet, ebenso wie darauf, einer geregelten Arbeit
nachzugehen und ein legales Einkommen zu erzielen. Vielmehr hat er

- 12 -
seine Arbeit gerade aufgrund der Drogensucht aufgegeben (VA act. 1186)
und sich für den aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, das Vermögen anderer zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend
das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
betrügerischer Missbrauchshandlungen einer Datenverarbeitungsanlage
und den davon erfassten Deliktsbeträgen von einem in Relation zum
Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch vergleichsweise
leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
4.5.3.
Diese Einsatzstrafe ist für den weiteren betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (unbefugter Bezug von Fr. 500.00 vom
3. Februar 2022 gemäss Anklageziffer 3.1), die Sachbeschädigung
(Anklageziffer 2.1) und die (versuchten) Diebstähle (Anklageziffern 1.1 bis
1.4, 1.6, 1.13) in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
4.5.3.1.
Hinsichtlich des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage vom 3. Februar 2022 (unbefugter Bezug von Fr. 500.00) ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte hat mit derselben Maestro-Karte wie bei der Einsatzstrafe
am 3. Februar 2022 um 15:36 Uhr am Bancomaten an der V-Strasse
in U._____ unbefugt Fr. 500.00 abgehoben, womit er die G._____ AG in
diesem Betrag am Vermögen geschädigt hat. In Relation zu den denkbaren
und vom Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage erfassten Deliktbeträgen handelt es sich dabei
noch um einen vergleichsweise geringen Betrag, welcher – auch wenn er
nur halb so hoch ist wie bei der Einsatzstrafe –dennoch nicht zu
bagatellisieren ist, zumal er nicht nur knapp über dem Grenzwert zur
Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts liegt.
Was die Art und Weise des Vorgehens, die Beweggründe und das nicht
unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten betrifft,
kann auf die obigen Erwägungen zur Einsatzstrafe verwiesen werden.
Insgesamt ist hinsichtlich des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage vom 3. Februar 2022 (unbefugter Bezug von
Fr. 500.00 gemäss Anklageziffer 3.1) von einem vergleichsweise noch
leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe

- 13 -
von 2 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist
zu beachten, dass die beiden betrügerischen Missbrauchshandlungen
einer Datenverarbeitungsanlage unter sich in einem engen sachlichen
sowie zeitlichen Zusammenhang stehen, entsprechend geringer ist der
Gesamtschuldbeitrag der zweiten Missbrauchshandlung zu
veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um einen Monat auf
5 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.5.3.2.
Hinsichtlich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB (Anklage-
ziffer 2.1) ergibt sich Folgendes:
Die Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB gehört zu den strafbaren
Handlungen gegen das Vermögen im Sinne des Zweiten Titels der
Besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Durch Art. 144 StGB
wird die unbeeinträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache
geschützt, wobei neben dem Eigentum (und damit einhergehend dem
Vermögen) auch Gebrauchs- oder Nutzungsrechte mitumfasst werden
(SIMMLER/SELMANN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 1 zu
Art. 44 StGB).
Der Beschuldigte hat anfangs Juli 2021 in W._____ versucht, den auf Höhe
des X-Wegs parkierten Personenwagen Mercedes Benz AG ddd
aufzubrechen, um daraus Diebesgut zu entwenden. Dabei hat er die
Fahrertüre des Mercedes Benz beschädigt. Der vom Beschuldigten
verursachte Schaden von ca. Fr. 1'000.00 ist nicht zu vernachlässigen,
zumal er deutlich über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme
einer noch geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 172ter StGB
liegt. Andererseits liegt noch kein grosser Schaden im Sinne von Art. 144
Abs. 3 StGB, von welchem erst ab einem Schaden von Fr. 10'000.00
auszugehen ist (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1), vor. Mit Blick auf die vom
Grundtatbestand der Sachbeschädigung erfassten Schadenssummen ist
von einem noch vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen.
Die Art und Weise des Vorgehens ist nicht über die blosse
Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Hinsichtlich der Beweggründe und
dem nicht unerheblichen Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte auch hinsichtlich der Sachbeschädigung verfügte, kann auf
die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte hat
hinsichtlich der Sachbeschädigung mit direktem Vorsatz gehandelt, was
jedoch den Normalfall darstellt und das Verschulden nicht erhöht und sich
somit neutral auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012 vom
11. Januar 2013 E. 2.6). Unter Verschuldensgesichtspunkten neutral zu
berücksichtigen ist auch, dass die Sachbeschädigung nicht das primär vom
Beschuldigten verfolgte Ziel war, sondern den anschliessenden Diebstahl

- 14 -
hätte ermöglichen sollen. Diesem Umstand ist allein im Rahmen der
Asperation Rechnung zu tragen.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Sachbeschädigungen von einem
noch leichten Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung –
angemessenen Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Sachbe-
schädigung in keinem engen Zusammenhang zu den begangenen
Missbräuchen einer Datenverarbeitungsanlage (siehe dazu oben) steht.
Der Gesamtschuldbeitrag der Sachbeschädigung erscheint jedoch
insoweit als geringer, als die Sachbeschädigung dem nachfolgenden
Diebstahl (siehe dazu unten), dem eigentlichen Handlungsziel des
Beschuldigten, gedient hat. Damit rechtfertigt sich für die
Sachbeschädigung eine angemessene Erhöhung um 2 Monate auf
7 Monate Freiheitsstrafe.
4.5.3.3.
Hinsichtlich der (versuchten) Diebstähle gemäss Art. 139 StGB ergibt sich
Folgendes:
Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE
129 IV 223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April
2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat mehrere Diebstähle begangen, wobei es teilweise bei
einem Versuch geblieben ist: Am 28. Mai 2021 hat er in Y._____ Bargeld
und AirPods im Wert von insgesamt rund Fr. 144.00 (Anklageziffer 1.1), am
1. August 2021 in Y._____ einen Rucksack mit AirPods, einem T-Shirt
sowie Sonnencreme und After Sun im Wert von insgesamt rund Fr. 250.00
(Anklageziffer 1.3), am 5. Dezember 2021 in Y._____ Bargeld, ein
Kundenkarten-Etui und eine Visitenkartenbox im Wert von insgesamt rund
Fr. 150.00 (Anklageziffer 1.4) und zwischen dem 28. Juni 2022 bis 5. Juli
2022 in R._____ ein Portemonnaie mit Inhalt im Wert von insgesamt rund
Fr. 300.00 (Anklageziffer 1.6) aus unterschiedlichen parkierten Fahr-
zeugen entwendet. Am 28. Mai 2021 sowie anfangs Juli 2021 hat er in
Y._____ bzw. W._____ mehrfach versucht, die Personenwagen mit dem
Kennzeichen AG aaa bzw. AG bbb sowie den unbekannten
Personenwagen auf dem Parkfeld 66 (Anklageziffer 1.1) bzw. den
verschlossenen Personenwagen AG ddd (Anklageziffer 1.2) aufzumachen
bzw. aufzubrechen, um aus diesen Fahrzeugen diverse Vermögenswerte
zu entwenden.
In Relation zu den denkbaren und vom Tatbestand des Diebstahls
erfassten Vermögenswerten ist es bei den einzelnen Diebstählen – auch
wenn sich die Absicht des Beschuldigten nicht auf die Erbeutung bloss

- 15 -
geringfügiger Vermögenswerte beschränkt hatte, sondern er sich möglichst
viel erhofft hatte (siehe dazu oben) – bei vergleichsweise geringen
Deliktsbeträgen geblieben. Gerade der Umstand, dass der Beschuldigte
nicht nur Bargeld, sondern u.a. auch AirPods gestohlen hat, zeigt auf, dass
er nicht nur auf der Suche nach Bargeld war, sondern alles mitnahm, wovon
er ausgegangen ist, dass sich daraus Geld machen liesse. Auch bei den
fünf versuchten Diebstählen hatte sich der Beschuldigte einen möglichst
hohen Deliktsbetrag erhofft, wobei er die Versuche lediglich abgebrochen
hatte, weil er die Fahrzeuge nicht hat öffnen bzw. aufbrechen können oder
im Fahrzeug schlicht kein Deliktsgut vorhanden war.
Die Art und Weise der Tatbegehung und die monetären Beweggründe, die
jedem Vermögensdelikt immanent sind, wirken sich neutral aus. Leicht
verschuldenserhöhend ist hingegen das auch unter Berücksichtigung
seiner Drogensucht nicht unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu
berücksichtigen (siehe dazu oben). Eine leichte Strafminderung ist dort
vorzunehmen, wo es bei einem Versuch geblieben ist. Insgesamt
erscheinen für die einzelnen (versuchten) Diebstähle – bei isolierter
Betrachtung – Einzelstrafen von je einem bis zwei Monaten angemessen,
in erster Linie abhängig von den erbeuteten bzw. zu erbeuten
beabsichtigten Vermögenswerten. Im Rahmen der Asperation ist einerseits
der teilweise enge Zusammenhang zwischen den einzelnen Diebstählen
und Diebstahlsversuchen, andererseits zur oben beurteilten Sachbe-
schädigung zu berücksichtigen, was den Gesamtschuldbeitrag der
einzelnen Diebstähle als geringer erscheinen lässt. Unter diesen
Umständen rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung für die
(versuchten) Diebstähle um insgesamt 6 Monate auf 13 Monate Freiheits-
strafe.
4.5.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wies im relevanten Beurteilungszeitpunkt keine bzw. für
die Taten nach dem 9. Dezember 2021 bloss eine geringfügige Geldstrafe
als Vorstrafe auf, was sich nur sehr leicht straferhöhend auswirken kann,
zumal eine Vorstrafe bei der Täterkomponente nicht wie ein eigenständiges
Delikt zu würdigen ist (BGE 136 IV 1; Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1). Da sein negatives Nachtat-
verhalten bereits in den anderen Zeitabschnitten zu berücksichtigen ist,
wirkt sich dieser Umstand für den vorliegenden Zeitabschnitt nicht
zusätzlich straferhöhend aus.
Der Beschuldigte war zwar teilweise geständig. Ein Leugnen wäre
allerdings aufgrund der teilweise festgestellten Fingerabdrücke, DNA-
Spuren sowie auch des vereinzelten Mitführens des Deliktguts bei
Kontrollen durch die Polizei (vgl. bspw. UA act. 294; UA act. 405, 407 etc.)

- 16 -
und der damit einhergehenden klaren Beweislage weitgehend zwecklos
gewesen. Die teilweise erst später erfolgten Geständnisse haben die
Strafverfolgung nicht merklich erleichtert und sind daher auch nicht
strafmindernd zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2023
vom 15. Juli 2024 E. 2.8.2). Es ist bei ihm sodann auch keine nachhaltige
Einsicht oder aufrichtige Reue ersichtlich, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, was sich eindrücklich daran zeigt, dass er später
sogar noch intensiver delinquiert hat (siehe z.B. die Verurteilung wegen
gewerbsmässigen Diebstahls).
Aus den familiären Verhältnissen des heute 27-jährigen, kinderlosen
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Hinsichtlich der persönlichen Faktoren ist immerhin positiv zu
erwähnen, dass der Beschuldigte – nachdem er mehrere Monate in Haft
war – im Strafvollzug einen Entzug gemacht hat und nach eigenen
Angaben seit nunmehr rund 1 ½ Jahren weder Heroin noch andere Drogen
konsumiert hat (Protokoll, S. 4, 8). Seit Oktober 2024 ist er wieder
arbeitstätig, wobei er mit einem Pensum von täglich ca. 3 Stunden begann,
dieses im November 2024 auf täglich ca. 6 bis 7 Stunden und im Dezember
auf ein Vollzeitpensum hat erhöhen können. Aussergewöhnliche
Umstände, die eine besondere Strafempfindlichkeit begründen würden,
liegen damit jedoch nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt neutral aus.
4.5.5.
Gestützt auf die vorgenannten Erwägungen ist der Beschuldigte für die vor
dem zweiten Strafbefehl begangenen Delikte mit einer Freiheitsstrafe von
13 Monaten zu bestrafen.
Im Rahmen der Zusatzstrafenbildung ist zu beachten, dass die
vorstehenden Taten aufgrund der Begehung im Rahmen der
Beschaffungskriminalität und der Art und Weise der Tatbegehung in einem
gewissen sachlichen, aber keinem engen zeitlichen und örtlichen
Zusammenhang zum teilweise versuchten Diebstahl vom 6. Juli 2022, für
den er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt worden war,
stehen. Es rechtfertigt sich somit, die Freiheitsstrafe von 13 Monaten für
die neu begangenen Straftaten für den mit zweitem Strafbefehl
abgeurteilten teilweise versuchten Diebstahl angemessen um einen Monat
auf eine gedankliche Gesamtstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe zu
erhöhen. Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von 60 Tagen in Abzug
zu bringen, was zu einer Zusatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe führt.

- 17 -
4.6.
Nachdem nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, gilt das
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3). Es
erübrigt sich deshalb, für die zwischen dem zweiten und dem vierten
Strafbefehl begangenen Straftaten (Anklageziffern 1.5, 1.7 bis 1.12, 1.14,
1.15, 2.3 bis 2.5, 4, 5, 6) eine weitere Zusatzstrafe auszusprechen, da das
vorinstanzlich insgesamt ausgesprochene Strafmass bereits mit der
Zusatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 erreicht ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
4.7.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Dies
umso mehr, als dass er auch nach den vorliegend zu beurteilenden Taten
in sehr erheblichem Masse und zudem u.a. gewerbsmässig
weiterdelinquiert hat, so dass er als uneinsichtiger und unbelehrbarer
Wiederholungstäter erscheint (siehe insbesondere Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 21. März 2024). Diesen Umstand vermag auch die
alleinige Tatsache, dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben nunmehr
nicht mehr drogenabhängig ist und einer Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl.
Protokoll, S. 8; Beilagen Berufungsverhandlung) – was durchaus positiv zu
würdigen ist – nicht aufzuwiegen, zumal sich erst noch weisen muss, ob er
sich sowohl hinsichtlich seiner Drogenabstinenz als auch seiner neu
begonnenen Arbeitsstelle – er befindet sich noch in der Probezeit –
dauerhaft bewähren wird. Dies erscheint denn auch durchaus fraglich,
nachdem er bereits früher Arbeitsstellen aufgrund des wiederkehrenden
Drogenkonsums aufgegeben hatte. Insgesamt bestehen bei einer
Gesamtwürdigung ganz erhebliche Zweifel an der Legalbewährung des
Beschuldigten, so dass ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
ist. Die Freiheitsstrafe ist daher unbedingt auszusprechen.
4.8.
4.8.1.
Für die im Zeitraum zwischen dem 28. Mai 2021 und dem 6. Juli 2022
begangenen Übertretungen (mehrfacher geringfügiger Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage [Anklageziffer 3.1: Bezug von Fr. 100.00 vom
3. Februar 2022, Anklageziffer 3.3 sowie Anklageziffer 3.4], Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen [Anklageziffer 8] sowie mehrfache Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG [Anklageziffer 9] ist eine Busse als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022, mit welchem der

- 18 -
Beschuldigte für eine am 6. Juli 2022 begangene Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Busse
von Fr. 300.00 verurteilt worden ist, auszufällen.
4.8.2.
Die Einsatzbusse ist für die Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG vom 1. August 2021
(Heroinkonsum durch Rauchen) als – bei gleichem Strafrahmen – konkret
schwerstes Delikt festzusetzen, wozu sich Folgendes ergibt:
Der Beschuldigte hat am 1. August 2021 im Parkhaus «H._____» in
Y._____ insgesamt zwischen 5 und 10 Gramm Heroin durch Rauchen
konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter,
die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren,
mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1
OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten
wiegt klar schwerer, zumal es sich bei Heroin um eine harte Droge handelt,
deren Konsum gegenüber dem einmaligen Konsumenten von Cannabis
nicht privilegiert werden soll. Es rechtfertigt sich somit – auch aufgrund der
erheblichen Menge an Heroin – die Einsatzstrafe im Einklang mit der im
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 für den
Konsum von Heroin vom 6. Juli 2022 ausgesprochenen Busse auf
Fr. 300.00 festzulegen.
Weiter konsumierte der Beschuldigte am 28. Mai 2021 0.2 Gramm Heroin
durch Rauchen, zwischen dem 29. Mai 2021 bis 3. Juli 2021 täglich Heroin
von unbekannter Menge durch Rauchen (insgesamt 3 Gramm) sowie am
5. Dezember 2021 wiederum 5 bis 10 Gramm Heroin durch Rauchen
(Anklageziffer 9 Spiegelstriche 1 bis 4). Entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 10.5.3) wurde dem Beschuldigten
für den Zeitraum vom 28. Mai 2021 bis zum 5. Juli 2022 kein
Drogenkonsum vorgeworfen, weshalb ein solcher auch nicht im Rahmen
der Strafzumessung berücksichtigt werden darf (Art. 9 Abs. 1 StPO).
Für die einzelnen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
wären aufgrund der jeweiligen Menge und der Qualifikation von Heroin als
harte Droge Einzelstrafen zwischen Fr. 150.00 und Fr. 300.00
angemessen. Im Rahmen der Asperation ist nicht zu verkennen, dass es
sich beim Beschuldigten im fraglichen Zeitpunkt um einen
drogenabhängigen Dauerkonsumenten gehandelt hat, was den
Gesamtschuldbeitrag der einzelnen Konsumhandlungen als geringer
erscheinen lässt. Andererseits ist nicht von einer natürlichen Tateinheit
auszugehen, zumal der Konsum zu unterschiedlichen Zeitpunkten an
verschiedenen Orten stattgefunden hat. Insgesamt erscheint eine
Erhöhung für die sehr zahlreichen Widerhandlungen gegen das

- 19 -
Betäubungsmittelgesetz durch Heroinkonsum auf Fr. 3'500.00 als
angemessen.
4.8.3.
Hinsichtlich der geringfügigen betrügerischen Missbräuche einer
Datenverarbeitungsanlage (Anklageziffer 3.1: Bezug von Fr. 100.00 vom
3. Februar 2022 15:35 Uhr, Anklageziffer 3.3 [4 Vorfälle] sowie
Anklageziffer 3.4 [8 Vorfälle]) ist aufgrund des jeweils neu zu fassenden
Vorsatzes jede einzelne Verwendung einer Kreditkarte zur unbefugten
Bezahlung bzw. zum unbefugten Bargeldbezug als separate Handlung
anzusehen, ohne dass diesbezüglich von einer rechtlichen oder natürlichen
Handlungs- oder Tateinheit auszugehen wäre. Zwar hat der Beschuldigte
durch die unbefugte Verwendung der Kreditkarte in den obgenannten
Fällen jeweils vergleichsweise geringfügige Beträge erhältlich gemacht.
Insoweit diesem Umstand aber bereits dadurch Rechnung getragen
worden ist, dass er nicht wegen Diebstahls gemäss Art. 139 StGB, einem
Verbrechen, sondern wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139
StGB i.V.m. Art. 172ter StGB, also einer blossen Übertretung, verurteilt
worden ist, können sich die niedrigen Deliktsbeträge bei der Bemessung
der angemessenen Einzelbussen nicht nochmals verschuldensmindernd
auswirken.
Im Rahmen der Asperation ist der zum Teil enge sachliche und zeitliche
Zusammenhang zwischen den einzelnen unbefugten Bezügen zu
berücksichtigen, was den jeweiligen Gesamtschuldbeitrag als geringer
erscheinen lässt. Relativiert wird dies wiederum durch die hohe Anzahl der
unbefugten Bezüge. In einer Gesamtbetrachtung würde sich deshalb eine
Erhöhung der Busse um mind. Fr. 1'000.00 rechtfertigen. Eine Erhöhung in
diesem Umfang ist jedoch – auch bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe –
aufgrund des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen, da selbst unter
vollständigem Abzug der rechtskräftigen Grundstrafe von Fr. 300.00 die
vorinstanzlich ausgefällte Busse von Fr. 3'500.00 deutlich überschritten
würde. Ausführungen zu den weiteren Übertretungen können somit
unterbleiben, auch wenn unter Beachtung der Vielzahl der weiteren
Übertretungen eine erheblich höhere Busse auszufällen gewesen wäre
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
4.8.4.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 3'500.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf
35 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte – als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 sowie als

- 20 -
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
vom 19. April 2023 – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
sowie einer Busse von Fr. 3'500.00, ersatzweise 35 Tage Freiheitsstrafe,
zu verurteilen.
Die vorläufigen Festnahmen (28. Mai 2021, 5. Dezember 2021 bis
6. Dezember 2021, 24. August bis 25. August 2022, 1. Oktober 2022 bis
2. Oktober 2022) von insgesamt 5 Tagen sind auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB), wobei bei den vorläufigen Festnahmen, die
sich über zwei Kalendertage erstreckten, insgesamt jedoch weniger als
24 Stunden dauerten (5. Dezember 2021 bis 6. Dezember 2021 sowie
24. August bis 25. August 2022), bloss ein Tag anzurechnen ist (zur
Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1100/2023 vom
8. Juli 2024 E. 2.3).
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes verwiesen
(Art. 66abis StGB; sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Eine
Ausschreibung im Schengener Informationssystem wurde von der
Staatsanwaltschaft nicht beantragt und von der Vorinstanz nicht geprüft.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer (nicht
obligatorischen) Landesverweisung abzusehen.
5.2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für
3 bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens
oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe
verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB
angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren
Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-
verweisung angezeigt sein. Dabei sind die Interessen der beschuldigten
Person am Verbleib in der Schweiz und die sicherheitspolizeilichen
Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen.
Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von
Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1).
Das Obergericht als Sachgericht prüft die rechtliche Durchführbarkeit der
Landesverweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist (BGE 145 IV 455
E. 9; Urteil des Bundesgerichts 6B_548/2023 vom 30. August 2024
E. 2.7.4). Dazu gehören auch das Non-Refoulement-Gebot und andere
völkerrechtlich zwingende Bestimmungen, die grundsätzlich den Zeitpunkt
des Vollzugs der Landesverweisung betreffen. Da zwischen der Anordnung
und dem Vollzug der Landesverweisung eine gewisse Zeit vergehen kann,

- 21 -
während derer sich die massgeblichen Umstände ändern können, ist eine
definitive Beurteilung der Durchführbarkeit der Landesverweisung im
Urteilszeitpunkt regelmässig nur dann möglich, wenn vor der Landes-
verweisung nicht vorerst eine unbedingte Strafe oder eine freiheits-
entziehende Massnahme von nicht bloss geringer Dauer zu vollziehen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2
mit Hinweis auf BGE 145 IV 455 E. 9).
5.3.
Der nach eigenen Angaben am tt.mm.1997 geborene Beschuldigte ist
afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde in Afghanistan geboren, ist im
Iran aufgewachsen und reiste im Oktober 2015 in die Schweiz ein, da er
von seinem hier lebenden Bruder gehört hatte, dass er hier ein besseres
Leben haben könne (Protokoll, S. 7). Die Lebensverbesserung war nach
eigenen Angaben der Grund für seine Einreise in die Schweiz (Protokoll,
S. 5). Der Beschuldigte lebt nunmehr seit etwas mehr als 9 Jahren in der
Schweiz, womit er nach der Rechtsprechung des EGMR bereits als «long-
term immigrant» anzusehen ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023
vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt. Seit dem abweisenden Asylentscheid vom 10. April 2018 verfügt er
über den Aufenthaltsstatus F (vorläufig Aufgenommener). Der Be-
schuldigte hat in Z._____ eine EBA-Lehre als Automobilassistent
begonnen, diese jedoch sechs Monate vor Lehrende abgebrochen
(Protokoll, S. 3; VA act. 1185 f.) und verfügt in der Schweiz somit über
keine abgeschlossene Berufsausbildung. Anschliessend arbeitete er als
Hilfskoch im Restaurant I._____ in R._____. Während dieser Zeit
konsumierte er nach eigenen Angaben keine Drogen, gab diesen Job
jedoch schliesslich dennoch aufgrund seines Drogenkonsums auf.
Nachdem er mitunter aufgrund seiner Drogenabhängigkeit mehrere Jahre
arbeitslos war, arbeitet er seit Oktober 2024 bei J._____, wobei er sein
Pensum von täglich 3 Stunden im Oktober 2024 auf 6 bis 7 Stunden im
November 2024 erhöht hat und seit Anfang Dezember in einem
Vollzeitpensum tätig ist. Aufgrund des erst kurzzeitig bestehenden
Arbeitsverhältnisses befindet sich der Beschuldigte noch in der Probezeit
des auf 2 Jahre befristeten Arbeitsverhältnis, bei welchem jedoch eine
Verlängerungsmöglichkeit bestehe (Protokoll, S. 4).
Der Beschuldigte selbst gibt an, Schulden und Betreibungen in Höhe von
ungefähr Fr. 7'000.00 bis Fr. 10'000.00 zu haben. Diese beträfen vor allem
unbezahlte SBB-Bussen sowie Telefonrechnungen (Protokoll, S. 4). Weiter
habe er offene Schulden aufgrund weiterer Strafverfahren. Wie hoch diese
insgesamt ausfallen, weiss er nicht, zumindest hat er offene Anwalts- und
Gerichtskosten von ca. Fr. 21'000.00 aus einem anderen Verfahren
(Protokoll, S. 9). Auf wieviel sich seine Sozialhilfeschulden belaufen,

- 22 -
wusste er ebenfalls nicht (VA act. 1187). Der Beschuldigte ist somit in
finanzieller Hinsicht trotz seiner neuen Arbeitsstelle nicht nachhaltig
integriert. Er musste nach dem Abbruch seiner Ausbildung durch die
Sozialhilfe unterstützt werden und weist trotz seiner neuen Arbeitsstelle
keinerlei Bemühungen zur Rückzahlung seiner angehäuften Schulden
nach, weshalb eine solche in absehbarer Zukunft auch nicht zu erwarten
ist. Auch in beruflicher Hinsicht kann nicht von einer gelungenen Integration
ausgegangen werden, da er seit seiner Einreise in die Schweiz während
eines bedeutenden Teils seines Aufenthalts keiner Arbeit nachgegangen
ist.
Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Nachdem er im Jahr 2022
zeitweise auf der Strasse gelebt hat, wohnt er nun wieder in einer
Asylunterkunft in QQ._____. Seine Eltern haben im Iran gelebt, sind jedoch
beide verstorben. Von den fünf Geschwistern leben bis auf einen Bruder,
der in der Schweiz lebt, alle im Iran (Protokoll, S. 5). Der Beschuldigte
verfügt somit abgesehen von seinem Bruder über keine in der Schweiz
wohnhaften Verwandten. Mit einer im Iran lebenden Schwester habe er
nach wie vor Kontakt per Telefon. Zu seinem Heimatland habe er keine
Kontakte (Protokoll, S. 5). In Afghanistan kenne er niemanden, da er keinen
Bezug zu diesem Land habe (Protokoll, S. 13). Er spricht Dari
(Muttersprache), Farsi und einigermassen gut Deutsch, wobei für die
Berufungsverhandlung trotz seines mehrjährigen Aufenthalts in der
Schweiz eine Dolmetscherin beigezogen werden musste. Er gibt an, seit
seiner Geburt nie mehr in Afghanistan gewesen zu sein, da seine Familie
nach seiner Geburt in den Iran gegangen sei. Der Beschuldigte pflegt somit
momentan keine engen Beziehungen zu seinem Herkunftsland und eine
Rückkehr dürfte mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Dari ist die
offizielle Landessprache in Afghanistan und die Muttersprache des
Beschuldigten. Auch wenn sich die berufliche Integration in Afghanistan als
nicht einfach herausstellen dürfte, so ist doch auch zu beachten, dass er in
der Schweiz erst seit seinem Heroinentzug seit knapp über 2 Monaten
wieder arbeitet, mithin eine Landesverweisung seine berufliche Situation
auch vor dem Hintergrund, dass er die Landessprache – anders als in der
Schweiz – perfekt beherrscht, nicht per se verschlechtert.
Der Beschuldigte befand sich – aufgrund anderer Verfahren – während des
Strafvollzugs auf Entzug und ist nach eigenen Angaben nunmehr seit rund
1 ½ Jahren «clean» (Protokoll, S. 8), was in Anbetracht seiner Verurteilung
durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 21. März 2024, hinsichtlich welcher
er angegeben hatte, aufgrund der Drogen straffällig geworden zu sein,
fraglich erscheint. Die Drogenabhängigkeit des Beschuldigten kann jedoch
ohnehin nicht als Rechtfertigung für seine schlechte berufliche und
finanzielle Integration dienen. Der Beschuldigte war mehrere Jahre
drogenabhängig und arbeitslos und hätte damit genügend Zeit gehabt, die

- 23 -
Sucht schon früher nachhaltig zu behandeln (siehe dazu oben) und damit
auch früher wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
5.4.
Der Beschuldigte ist ein notorischer, unbelehrbarer Wiederholungstäter,
was sich aus dem aktuellen Strafregisterauszug ergibt (siehe dazu die
vorstehenden Ausführungen). Er wurde im Dezember 2021 erstmals
verurteilt. Im Juli 2022 folgte sodann die erste Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 60 Tagen wegen (teilweise versuchten) Diebstahls.
Seither tritt der Beschuldigte regelmässig strafrechtlich in Erscheinung. Die
diversen Strafen haben den Beschuldigten nicht davon abgehalten, weitere
Delikte zu begehen. Gemäss Strafregisterauszug ist der Beschuldigte
immer wieder wegen Delikten wie (gewerbsmässiger) Diebstahl,
Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Missachtung der Ein- oder
Ausgrenzung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
verurteilt worden und die dafür ausgesprochenen Strafen haben keine
Wirkung gezeigt. Nicht einmal die drohende Freiheitsstrafe von 12 Monaten
bzw. die drohende Landesverweisung im vorliegenden Verfahren
vermochte den Beschuldigten zu einer Verhaltensänderung zu bewegen,
denn mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. März 2024 wurde er
wiederum wegen einschlägiger Delikte rechtskräftig verurteilt (siehe
aktueller Strafregisterauszug).
Der Beschuldigte wird somit seit mehreren Jahren mit einer beträchtlichen
Häufigkeit immer wieder straffällig. Die Häufigkeit hat sich in der jüngeren
Vergangenheit sogar gesteigert, weshalb das Strafgericht Basel-Stadt den
Beschuldigten unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt hat. Es zeigt
sich damit eindrücklich, dass sich der Beschuldigte auch von
mehrmonatigen Freiheitsstrafen nicht beeindrucken lässt. Er manifestiert
eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem.
Das Verhalten des Beschuldigten lässt seine Geringschätzung der hiesigen
Rechtsordnung als schwerwiegend erscheinen. Er ist ein unbelehrbarer
sowie uneinsichtiger Wiederholungstäter. Es ist von einer erheblichen
Rückfallgefahr auszugehen. Entsprechend schlecht erweist sich seine
Legalprognose.
Der Beschuldigte wird vorliegend insgesamt zu einer Zusatzstrafe von
12 Monaten Freiheitsstrafe – welche ohne Geltung des Verschlechterungs-
verbots noch deutlich höher ausgefallen wäre – verurteilt. Die nicht
obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB sieht keine
Mindeststrafhöhe voraus (Urteile des Bundesgerichts 6B_1054/2020 vom
30. November 2020 E. 1; 6B_693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.1.1). Die
Rechtsgutsverletzungen wiegen zwar im Einzelnen jeweils nicht schwer,
die Häufigkeit der Verletzungen stellt allerdings ohne Zweifel eine
erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, wobei die

- 24 -
nicht obligatorische Landesverweisung auch bei wiederholten wenig
schweren Straftaten zur Anwendung gelangt (Urteile des Bundesgerichts
6B_607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.1 und 1.3; 6B_1123/2020 vom
2. März 2021 E. 3.3.1).
5.5.
Zusammenfassend besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Wegweisung des Beschuldigten, welches sein vergleichsweise geringes
privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, das sich letztlich nur
gerade aus seiner blossen Anwesenheit – bei insgesamt ungenügender
und mangelhafter Integration – ergibt, deutlich überwiegt. Eine
Wiedereingliederung in seinem Heimatland erscheint bei entsprechender
Anstrengung grundsätzlich möglich (zur menschenrechtlichen Situation
siehe sogleich). Es ist somit eine Landesverweisung nach Art. 66abis StGB
auszusprechen bzw. erweist sich diese nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
gerechtfertigt.
5.6.
Die menschenrechtliche Situation in Afghanistan ist nach wie vor prekär.
Das Staatssekretariat für Migration gibt jedoch hinsichtlich der
Durchführbarkeit von Rückführungen nach Afghanistan an, dass seit Ende
September 2024 Rückführungen straffälliger Personen wieder möglich sind
(vgl. www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/afghanistan.html).
Der Beschuldigte wird zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
verurteilt. Anlässlich der Berufungsverhandlung wusste der Beschuldigte
nichts vom Vollzug des unbedingt ausgesprochenen Teils von 10 Monaten
Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. März
2024 (Protokoll, S. 9), weshalb davon auszugehen ist, dass diese Strafe
abzüglich der anrechenbaren Haft (193 Tage) noch nicht verbüsst worden
ist. Da eine positive Änderung der massgeblichen Verhältnisse nicht
ausgeschlossen erscheint, lässt sich nicht antizipieren, wie sich die
Situation in Afghanistan zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem
Strafvollzug präsentieren wird. Ein Absehen von der Anordnung einer
Landesverweisung allein aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan
lässt sich zum heutigen Zeitpunkt somit nicht rechtfertigen, zumal die
Vollzugsbehörden ein allfälliges Vollzugshindernis nach Vollzug der
Freiheitsstrafen im Rahmen von Art. 66d StGB zu berücksichtigen haben
werden.
5.7.
Die Vorinstanz hat die Dauer der nicht obligatorischen Landesverweisung
auf 5 Jahre festgesetzt, was aufgrund der deutlich ausfallenden
Interessenabwägung und hinsichtlich der erheblichen Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgrund der zahlreichen Delikte und
dem Umstand, dass es sich beim Beschuldigten um einen unbelehrbaren

- 25 -
Wiederholungstäter, dem eine schlechte Legalprognose zu stellen ist,
handelt, als angemessen erscheint.
5.8.
Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei
Drittstaatsangehörigen – unabhängig von einem entsprechenden Antrag
der Staatsanwaltschaft – zwingend auch darüber befinden, ob die
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszu-
schreiben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). Verhältnismässig ist eine
Ausschreibung im SIS immer dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Blieb die
Ausschreibung im erstinstanzlichen Verfahren unbehandelt, gelangt das
Verschlechterungsverbot nicht zur Anwendung (BGE 146 IV 172 E. 3.3).
Das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
wurde beim Beschuldigten bejaht (vgl. vorstehend). Die Ausschreibung ist
damit verhältnismässig und es besteht eine Pflicht zur Ausschreibung im
SIS.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat undifferenziert die Einziehung und Vernichtung
sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände in Anwendung von Art. 69
Abs. 1 und 2 StGB angeordnet, was im Berufungsverfahren unangefochten
geblieben ist, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, welche die Einziehung und
Vernichtung beantragt hat, und die Vorinstanz sind jedoch – wie bereits
zuvor in anderen Verfahren – darauf hinzuweisen, dass eine Einziehung
von Gegenständen gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB erstens voraussetzt, dass
diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben oder
bestimmt waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, und
zweitens, dass diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Mithin genügt ein
Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese
Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist in Bezug auf die elf
eingezogenen Gegenstände, die sich nicht bei der Kantonspolizei Basel-
Stadt befinden, nicht ersichtlich. Es handelt sich dabei um
Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden können und
auch nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig unrechtmässig
in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Eine Einziehung muss immer
auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Der blosse
Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen erneut eine Tat
begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese Gegenstände
jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit auch dem

- 26 -
Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer
Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von der Einziehung dieser
Gegenstände abzusehen gewesen wäre, zumal sich überdies auch der
Beschuldigte auf die Eigentumsgarantie berufen kann und eine Einziehung
nicht der Bestrafung dient. Komplett unerfindlich ist, weshalb
beispielsweise eine «Bäckereitüte zerknüllt (rot/weiss)», die Packung
«Fisherman's Friend/Cherry (rot/weiss)», die Quittung für ein
Mitnehmmenu «Reis Box mit Huhn» oder die «zerknüllte Serviette (türkis)»
eingezogen und vernichtet werden sollen. Keine Rolle spielt, ob der
Beschuldigte der Einziehung zugestimmt hat oder nicht. Die
Voraussetzungen einer Einziehung sind von Amtes wegen zu prüfen und
unterstehen nicht der freien Disposition der Parteien.
6.2.
Das beschlagnahmte Bargeld von umgerechnet Fr. 31.85 ist zur teilweisen
Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO
i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO). Einer Einziehung bedarf es dazu entgegen
der Vorinstanz nicht.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15
GebührD) somit vollumfänglich aufzuerlegen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote –
ergänzt um die Dauer der Berufungsverhandlung, einer reduzierten
Reisezeit von 1 Stunde (vgl. Urteil des 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021
E. 4.8), einer Nachbesprechung von ½ Stunde – bei einem anwendbaren
Stundenansatz von Fr. 200.00 für die bis Ende 2023 erbrachten
Aufwendungen mit gerundet Fr. 4'000.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).

- 27 -
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte wurde mit
Ausnahme des Vorwurfs des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage vom 3. März 2022 (Anklageziffer 3.1
zweiter Absatz) gemäss Anklage schuldig gesprochen. Der Freispruch hat
jedoch einen Anklagepunkt betroffen, der in engem Zusammenhang zu den
weiteren Anklagepunkten, hinsichtlich welcher Schuldsprüche ergangen
sind, steht und welcher zu keinen ausscheidbaren Mehrkosten geführt hat.
Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen, zumal für die Kosten-
auflage gemäss Art. 426 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die
Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte
Sachverhalt massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022
vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
7.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'390.00 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-
zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März
2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 28 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage [Vorfälle vom 1. März 2022
14:40 Uhr bzw. 14:42 Uhr gemäss Anklageziffer 3.1 zweiter Absatz]
freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen, teilweise geringfügigen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, teilweise i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB [in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss
Art. 119 Abs. 1 AIG [in Rechtskraft erwachsen];
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG [in Rechtskraft erwachsen];
- des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB [in Rechtskraft erwachsen];
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB
[in Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, und Art. 106 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt vom 7. Juli 2022 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der

- 29 -
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. April 2023 zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, sowie
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt vom 7. Juli 2022 zu einer Busse von Fr. 3'500.00, ersatzweise
35 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die vorläufigen Festnahmen (28. Mai 2021, 5. Dezember 2021 bis
6. Dezember 2021, 24. August 2021 bis 25. August 2022, 1. Oktober 2022
bis 2. Oktober 2022) werden im Umfang von insgesamt 5 Tagen auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmten Euro 33.80 werden zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 1 Plastiksack mit 15 Pack Nespressokapseln;
- 1 TNW-Billett;
- 2 rote Taschenmesser;
- 1 Raiffeisen EC-Karte;
- 1 Portemonnaie grün;
- 1 Postquittung;
- 1 Fahrradspeiche;
- 1 Bäckereitüte zerknüllt (rot/weiss);
- 1 Packung «Fisherman's Friend/Cherry» (rot/weiss);
- 1 Quittung für ein Mitnehmmenu Reis Box mit Huhn;
- 1 zerknüllte Serviette (türkis).

- 30 -
Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Dezernat BSK:
- 1 Briefchen mit 0.1 Gramm Heroin;
- 1 Minigrip mit 0.3 Gramm Heroin;
- 1 Minigrip mit 0.5 Gramm weissem Pulver;
- 1 Briefchen mit 1.2 Gramm Lactose/Streckmittel;
- 1 Robidog-Säcklein mit einem Stück Haschisch von 8.4 Gramm.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklagen der Privatkläger werden auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'078.15 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'390.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 31 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Schlegel