ag_strafgericht · SST.2023.59 · 2024-03-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.59


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.59
(ST.2022.161; OSTA.2022.251)
Urteil vom 4. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter B.A._____,
geboren am tt.mm.1969, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt E._____,
[…]
Gegenstand Schändung, sexuelle Handlungen mit einem Kind, Pornografie usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 4. August 2022 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher Schändung, sexueller Handlungen mit
einem Kind, mehrfacher Pornografie und mehrfacher Verletzung des
Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte.
2.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2022 sprach das Bezirksgericht Aarau den
Beschuldigten der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB, der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1
StGB, der mehrfachen Pornografie durch Verbreitung tatsächlicher
Kinderpornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB, der
mehrfachen Pornografie durch Konsum tatsächlicher Kinder- und
Tierpornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB und der
mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB schuldig und bestrafte ihn mit
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00. Weiter ordnete es eine
ambulante therapeutische Massnahme an, wobei der Vollzug der
ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe nicht aufgeschoben wurde.
Sodann wurde eine siebenjährige Landesverweisung sowie ein
lebenslanges Tätigkeitsverbot angeordnet. Schliesslich wurde die
Einziehung und Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände
angeordnet und der Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin C.A._____
eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 zu bezahlen. Weiter wurde die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 22'186.20 festgesetzt.
3.
3.1.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2022 beantragte der amtliche
Verteidiger eine Erhöhung seiner Entschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren auf Fr. 35'616.40.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 17. März 2023 beantragte der Beschuldigte,
er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Schändung, der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornografie durch
Verbreitung tatsächlicher Kinderpornografie und der mehrfachen
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
freizusprechen und für die verbleibenden Schuldsprüche mit einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 5 Jahre,
zu bestrafen. Anstatt der angeordneten ambulanten therapeutischen
Massnahme sei eine Weisung zu erteilen, wonach er sich für die Dauer der
Probezeit einer regelmässigen ambulanten Therapie zu unterziehen habe.

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Eventualtier sei eine ambulante therapeutische Massnahme anzuordnen,
wobei der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei. Weiter beantragte der
Beschuldigte, es sei von der Anordnung einer Landesverweisung sowie
eines Tätigkeitsverbots abzusehen. Sodann seien einzig die inkriminierten
beschlagnahmten Datenträger zu vernichten und die übrigen
beschlagnahmten Datenträger dem Beschuldigten herauszugeben. Die
Genugtuungsforderung der Privatklägerin C.A._____ sei abzuweisen.
3.3.
Am 2. Mai 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 7. Juni 2023 beantragte die
Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 4. März 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil wurde durch den Beschuldigten hinsichtlich der
Schuldsprüche der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornografie durch
Zugänglichmachen tatsächlicher Kinderpornografie sowie der mehrfachen
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, der
ausgefällten Strafe, der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme, der
Landesverweisung, des lebenslänglichen Tätigkeitsverbots, der
beschlagnahmten Gegenstände und der der Privatklägerin
zugesprochenen Genugtuungsforderung angefochten. Nicht angefochten
wurde der vorinstanzlich ergangene Schuldspruch wegen mehrfacher
Pornografie durch Konsum tatsächlicher Kinder- und Tierpornografie. In
diesem unangefochten gebliebenen Punkt findet keine Überprüfung statt
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
Der amtliche Verteidiger hat die vorinstanzlich vorgenommene Kürzung
seiner Entschädigung von Fr. 38'417.30 auf Fr. 22'186.20 entsprechend
der bis Ende 2023 geltenden rechtlichen Bestimmungen mit separater
Beschwerde angefochten. Wurde – wie vorliegend – sodann in der Sache
Berufung erhoben und ist auf diese einzutreten, so ist im Berufungs-
verfahren auch über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das
erstinstanzliche Verfahren zu entscheiden (BGE 139 IV 199 E. 5.6 in fine).
Dies entspricht der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung von Art. 135
Abs. 3 StPO.

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2. Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen
(Berufungserklärung S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
2.2.
Der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
macht sich schuldig, wer u.a. mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle
Handlung vornimmt.
Als sexuelle Handlungen gelten Verhaltensweisen, die für den
Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild eindeutig
sexualbezogen sind. Eindeutig sexualbezogene Handlungen erfüllen somit
stets den objektiven Tatbestand. Bei dieser objektiven Betrachtungsweise
bleiben das subjektive Empfinden, die Motive oder die Bedeutung, die das
Verhalten für den Täter oder das Opfer hat, ausser Betracht. Der Begriff
der sexuellen Handlung erstreckt sich nur auf Verhaltensweisen, die im
Hinblick auf das geschützte Rechtsgut, die ungestörte psychisch-
emotionale und sexuelle Entwicklung eines Kindes, erheblich sind. Dabei
muss in Zweifelsfällen die Erheblichkeit relativ, etwa nach dem Alter des
Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter bestimmt werden.
Bedeutsam für die Beurteilung der Erheblichkeit der objektiv sexual-
bezogenen Verhaltensweise sind qualitativ die Art und quantitativ die
Intensität und Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände
zu berücksichtigen sind. Bei allgemein üblichen, alltäglichen Zärtlichkeiten
zwischen Eltern und Kindern ist zu berücksichtigen, dass Kinder
entsprechend ihrer Entwicklungsstufe Interesse am Körper ihrer Eltern
haben können, dies mithin normaler Bestandteil des Körpererkundungs-
prozesses ist. Während spontane und spielerische Berührungen der
elterlichen Genitalien bzw. das entsprechende Dulden der Eltern nicht
strafrechtlich relevant ist, liegt dies der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge anders, wenn der Vater die Tochter ins
Badezimmer ruft und sie gezielt seinen Penis halten lässt. Der subjektive
Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 125
IV 58 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_1265/2019 vom 9. April 2020
E. 3.5.2; 6B_299/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.3; 6B_767/2009 vom
22. Januar 2010 E. 1.5; 6B_702/2009 vom 8. Januar 2010 E. 5.4;
6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1).

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2.3. Anklageziffer 1a
2.3.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1a vor, sich der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er am 11. September 2016 zwischen
18.38 Uhr und 18.39 Uhr im Badezimmer im Erdgeschoss am
gemeinsamen Wohnort an der S-Strasse in T._____ während vier
Sekunden seinen Penis am Penisschaft und am Hoden durch seine damals
1 ¾ Jahre alte Tochter C.A._____ mit deren Händen habe ergreifen lassen
und es dabei komplett unterlassen habe, C.A._____ zu unterbrechen oder
zu intervenieren. Zuvor habe sich der Beschuldigte, als er sich zusammen
mit C.A._____ im Badezimmer befunden habe, komplett ausgezogen. Der
Beschuldigte habe um den sexuellen Charakter der Handlung gewusst und
habe diese gewollt bzw. zumindest in Kauf genommen.
2.3.2.
Der Beschuldigte macht betreffend die Anklageziffer 1a geltend, dass
C.A._____ seinen Penis nur während einer sehr kurzen Zeitdauer berührt
habe. Dabei habe es sich um eine rein zufällige Berührung gehandelt,
welche ohne sein Zutun erfolgt sei und welche er nicht hätte verhindern
können (Berufungsbegründung S. 9 f.; Plädoyer des amtlichen Verteidigers
an der Berufungsverhandlung S. 5).
2.3.3.
Der Vorfall wurde vom Beschuldigten mittels einer von ihm installierten
Videokamera aufgezeichnet (siehe dazu unten). Auf der ausschnittsweise
vorhandenen Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Beschuldigte, nur mit
seiner Unterhose bekleidet, hinter C.A._____ das Badezimmer betritt und
sich anschliessend seine Unterhose auszieht. Da lediglich Ausschnitte der
Videoaufnahme vorhanden sind, ist im nächsten Ausschnitt bereits
erkennbar, wie C.A._____ den schlaffen Penis des Beschuldigten in ihre
beiden Hände nimmt, nicht jedoch, ob sie dies von sich aus oder aufgrund
einer Aufforderung des Beschuldigten macht. Hervorzuheben ist, dass sich
C.A._____ – soweit auf der Aufnahme ersichtlich – ohne ein Zutun des
Beschuldigten zu diesem nach hinten dreht, bevor sie dessen Penis für
wenige Sekunden (18.38.56 Uhr bis 18.38.59 Uhr) anfasst. Weiter geht aus
der Aufnahme hervor, dass der Beschuldigte, während C.A._____ seinen
Penis anfasst, nach wie vor seine Unterhose in der rechten Hand hält und
– wie es scheint – damit beschäftigt ist, sich seine Hausschuhe
auszuziehen. Dass der Beschuldigte während den wenigen Sekunden des
Anfassens seines Penis durch C.A._____ interveniert hätte, ist nicht
ersichtlich (UA act. 793.21, Video D, ab 00.27 min).
Der Beschuldigte hat an seiner Hafteröffnung zu Protokoll gegeben, nie
aktiv gewesen zu sein und C.A._____ nie dazu aufgefordert zu haben,
seinen Penis anzufassen (UA act. 206). An seiner Einvernahme vom

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16. Oktober 2020 gab er an, dass C.A._____ ihm aus kindlicher Neugier
an den Penis gefasst habe (UA act. 840), was er an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigt hat (GA act. 1400). An der Berufungs-
verhandlung führte er aus, es sei möglich, dass C.A._____ ihn angefasst
habe, was er jedoch nicht schlimm gefunden habe (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 6 f.). Mithin hat der Beschuldigte betreffend den Vorfall vom
11. September 2016 konstant angegeben, dass C.A._____ seinen Penis
ohne sein Zutun und aus reiner kindlicher Neugier angefasst habe.
In Würdigung der gesamten Umstände lässt sich der Anklagesachverhalt,
wonach der Beschuldigte sich mit dem Willen, zusammen mit C.A._____
eine sexuelle Handlung vorzunehmen, von der damals 1 ¾ Jahre alten
C.A._____ dessen Penis und Hoden habe ergreifen lassen, nicht erstellen.
Nachdem gerade die Videosequenz unmittelbar vor dem Ergreifen des
Penis nicht vorhanden ist, ist nicht erwiesen, dass der Beschuldigte seinen
Penis absichtlich durch C.A._____ hat halten lassen. Es erscheint – auch
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich C.A._____, soweit
ersichtlich, unmittelbar vor dem Anfassen des Penis ohne Zutun des
Beschuldigten und somit von sich aus zu diesem gedreht hat – durchaus
im Rahmen des Möglichen, dass es sich um eine spontane und
spielerische Berührung im Rahmen des zu erwartenden Körper-
erkundungsprozesses bzw. kindlicher Neugier gehandelt hat. Dass der
Beschuldigte während der kurzen Dauer von wenigen Sekunden, innert
welcher es zum Anfassen seines Penis gekommen ist, C.A._____ nicht
sofort davon abgehalten hat, seinen Penis anzufassen, vermag noch keine
eindeutig sexualbezogene Handlung zu begründen. Diesbezüglich gilt es
denn auch zu berücksichtigen, dass aus der Videoaufnahme hervorgeht,
dass der Beschuldigte, just in dem Moment, in welchem C.A._____ seinen
Penis ergreift, scheinbar damit beschäftigt ist, seine Hausschuhe
auszuziehen, weshalb es möglich und nachvollziehbar erscheint, dass er
nicht unmittelbar abweisend reagiert hat.
Nachdem der Anklagesachverhalt nicht erstellt ist, ist der Beschuldigte
betreffend die Anklageziffer 1a vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit
einem Kind freizusprechen.
2.4. Anklageziffer 1b
2.4.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1b vor, sich der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er an einem unbekannten Tag zwischen
dem 1. Januar 2020 und 1. Juni 2020 in einer Eckdusche des Thermalbads
Schinznach-Bad seinen Penis durch seine damals fünfjährige Tochter
C.A._____ wie ein Mikrofon an ihre Lippen habe führen und dadurch
berühren lassen. Er habe um den sexuellen Charakter der Handlung
gewusst und diese gewollt bzw. zumindest in Kauf genommen.

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2.4.2.
Betreffend die Anklageziffer 1b bestreitet der Beschuldigte nicht, dass es
zu den ihm vorgeworfenen Berührungen gekommen ist. Er macht jedoch
geltend, diese Berührungen weder bewusst zugelassen noch gebilligt zu
haben. Er habe heftig mit C.A._____ geschimpft, nachdem sie seinen Penis
angefasst habe. Er habe ihr gesagt, dass dies nicht gehe und habe ihr
dadurch klar gemacht, dass er so etwas nicht wolle und sie dies unterlassen
solle. Weiter sei davon auszugehen, dass D.A._____, die Kindsmutter und
Lebenspartnerin des Beschuldigten, welche in derselben Dusche gewesen
sei, interveniert hätte, hätte sich der Beschuldigte tatsächlich nicht adäquat
verhalten. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die gegen D.A._____
eröffnete Strafuntersuchung eingestellt worden sei (Berufungsbegründung
S. 11 f.; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 4).
2.4.3.
Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Hafteinvernahme vom 28. August
2020 eingestanden, dass C.A._____ in einer Eckdusche im Thermalbad in
Schinznach-Bad in Anwesenheit von D.A._____ seinen Penis wie ein
Mikrofon an ihren Mund genommen habe, sodass sein Penis ihre Lippen
berührt habe. Daraufhin habe er sich weggedreht und mit C.A._____
geschimpft (UA act. 200). Dies hat er an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigt (GA act. 1400). An der Berufungsverhandlung
führte der Beschuldigte aus, zusammen mit C.A._____ und D.A._____ in
der Dusche gewesen zu sein und sich selber die Haare gewaschen zu
haben, als C.A._____ seinen Penis angefasst und wie in ein Mikrofon in
den Penis reingesungen habe. Es habe sich dabei wirklich um ein
tatsächliches Anfassen gehandelt. Daraufhin habe er, nachdem er dies
wahrgenommen und geschaut habe, was passiere, C.A._____
weggestossen und mit ihr geschimpft. Er wisse nicht, wieviel D.A._____
davon mitbekommen habe, da sie sich hinter ihm und C.A._____ befunden
und sich abgetrocknet habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7).
D.A._____ gab anlässlich ihrer Einvernahme vom 1. Oktober 2020 zu
Protokoll, von diesem Vorfall keine Kenntnis zu haben (UA act. 899).
Weitere Beweismittel liegen keine vor.
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten ist erstellt, dass C.A._____ in
der Dusche des Thermalbads mit ihren Händen den Penis des
Beschuldigten an ihre Lippen geführt und diesen dann wie ein Mikrofon an
ihre Lippen gehalten hat, sodass der Penis des Beschuldigten ihre Lippen
berührt hat. Den Angaben des Beschuldigten zufolge, habe er sich zwar
weggedreht resp. C.A._____ weggestossen und ihr zu verstehen gegeben,
dass er damit nicht einverstanden sei, indem er mit ihr geschimpft habe;
dies jedoch erst, nachdem er zuerst geschaut habe, was passiere.
Unbestrittenermassen handelt es sich bei diesem Vorfall nicht um eine
zwischen Eltern und Kindern allgemein übliche, alltägliche Zärtlichkeit.

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Sodann entfällt auch die Annahme einer strafrechtlich nicht relevanten
spontanen und spielerischen Berührung des Penis. Vielmehr führt der vom
Beschuldigten geschilderte Vergleich mit einem Mikrofon deutlich vor
Augen, dass sich sein Penis währenddessen nicht in einem schlaffen
Zustand befunden haben kann, sondern – vergleichbar mit einem harten
Gegenstand wie einem Mikrofon – erigiert gewesen sein muss. Indem er in
dieser Situation zuerst einmal abgewartet hat, was passiert, so dass
C.A._____ seinen Penis nicht nur wie ein Mikrofon umgreifen, sondern
auch gegen ihre Lippen führen konnte, hat er zumindest in Kauf
genommen, mit ihr eine nach dem äusseren Erscheinungsbild
unzweifelhaft sexualbezogene Handlung vorzunehmen.
Insoweit der Beschuldigte geltend macht, er leide an einem hochgradigen
Asperger-Syndrom und habe deshalb Schwierigkeiten im Umgang mit ihm
nicht bekannten Umständen, weshalb er in Bezug auf soziale Interaktionen
und Kommunikationen anders als gesunde Menschen reagiere
(Berufungsbegründung S. 10; 13; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 2 f.), lässt dies entgegen dem Beschuldigten
seinen Vorsatz oder zumindest Eventualvorsatz nicht entfallen. Wer wie der
Beschuldigte seinen Penis in erigiertem Zustand durch ein Kind ergreifen
und an dessen Mund führen lässt und diese Handlung zulässt, erkennt den
Sexualbezug dieser Handlung und will diese auch. Damit im Einklang steht
denn auch das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten von Dr. med.
F._____ vom 1. Dezember 2021, demzufolge die Fähigkeit des
Beschuldigten, die ihm angelasteten Straftaten einzusehen, nicht
vermindert gewesen sei (UA act. 79.107 f.).
Damit hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den subjektiven
Tatbestand erfüllt, weshalb er sich betreffend die Anklageziffer 1b der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht hat.
2.5. Anklageziffer 1c
2.5.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1c vor, sich der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er am 1. August 2020 zwischen
15.13 Uhr und 15.35 Uhr in der Duschkabine des Badezimmers im
Erdgeschoss am gemeinsamen Wohnort an der S-Strasse in T._____
zusammen mit C.A._____ nackt geduscht und dabei durch Letztgenannte
seinen Penis durch Hin- und Her-Bewegungen der Vorhaut habe
stimulieren und mit deren Mund seinen Penis habe berühren bzw. küssen
lassen. Der Beschuldigte habe eine Erektion bekommen und sei in der
Folge zum Samenerguss gekommen. Während des Duschvorgangs sei
sein Penis erigiert gewesen, wobei C.A._____ ihm zugewandt gewesen sei
und sie den Penis aufgrund der Enge der Duschkabine habe berühren und

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ansehen müssen. Der Beschuldigte habe danach die Duschkabine
verlassen und sich abgetrocknet. Später habe auch C.A._____ die
Duschkabine verlassen, sich vor den weiterhin mit erigiertem Penis
unbekleideten Beschuldigten gestellt und sei von ihm abgetrocknet
worden. Dabei habe sich das Gesicht von C.A._____ unmittelbar vor oder
am Penis des Beschuldigten befunden, wobei C.A._____ in Richtung des
Glieds des Beschuldigten geblickt und ihren Arm so angewinkelt habe,
dass sie am Penis manipuliert und der sexuell erregte Beschuldigte sich
von ihr habe stimulieren lassen. Nach ca. 30 Sekunden habe sich der
Beschuldigte von C.A._____ abgedreht, wobei sie während des
Drehvorgangs mit einer Kopfbewegung dem Penis des Beschuldigten
nachgeblickt habe. Er habe um den sexuellen Charakter der Handlung
gewusst und diese gewollt bzw. zumindest in Kauf genommen.
2.5.2.
In Bezug auf die Anklageziffer 1c bringt der Beschuldigte vor, dass es sich
um rein zufällige Berührungen gehandelt habe. Es sei nicht erstellt, dass
C.A._____ an seinem Geschlechtsteil manipuliert habe. Es seien weder
sexuelle Handlungen noch eine Erektion oder ein Samenerguss
dokumentiert (Berufungsbegründung S. 12 f.; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5).
2.5.3.
Auf der Videoaufnahme vom 1. August 2020 ist ersichtlich, wie C.A._____
mit einem Sommerkleid bekleidet und hinter ihr der nackte Beschuldigte
das Badezimmer betreten, wobei der Penis des Beschuldigten in diesem
Moment nicht erigiert ist. Danach zieht der Beschuldigte C.A._____ deren
Kleid aus, woraufhin sie sich ihre Unterwäsche zuerst selbst und danach
mit der Hilfe des Beschuldigten auszieht. Daraufhin betreten C.A._____
und der Beschuldigte die Duschkabine und duschen gemeinsam, wobei
währenddessen, wie auch beim Verlassen der Duschkabine, der Penis des
Beschuldigten erigiert ist. Weiter ist erkennbar, dass der Beschuldigte
während des Duschvorgangs seine Hüften hin- und herbewegt und sich mit
seinem erigierten Penis direkt vor C.A._____ befindet. Zur Dauer ist
festzustellen, dass C.A._____ und der Beschuldigte sich um 15.13 Uhr in
die Duschkabine hineinbegeben und diese um 15.32 Uhr wieder verlassen,
weshalb sie sich insgesamt während beinahe 20 Minuten darin aufgehalten
haben. Auch dieser Vorfall ist lediglich in einzelnen Abschnitten
videodokumentiert, da gewisse Sequenzen fehlen (UA act. 793.21,
Video C).
Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Hafteinvernahme vom 28. August
2020 eingestanden, dass C.A._____ ihm einmal beim Haarewaschen in
den Schritt gefasst und seinen Penis wirklich hin und her bewegt habe,
wovon er einen steifen Penis bekommen habe. C.A._____ habe dabei
seine Vorhaut bewegt. Es sei mehr gewesen als ein reines Anfassen. Sein

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Penis sei dermassen steif gewesen, dass weisse Tropfen
herausgekommen seien. Für ihn sei es Geschlechtsverkehr, wenn
«Weisses» herauskomme. Man könne sagen, dass er zum Samenerguss
gekommen sei. Dies sei ihm peinlich gewesen und er habe mit ihr
geschimpft. Zu diesem Vorfall sei es zwei bis drei Wochen vorher
gekommen, wobei es im Monat August gewesen sei (UA act. 197 ff.). Am
selben Tag habe C.A._____ seinen Penis geküsst und während ungefähr
30 Sekunden in ihren Mund genommen, wobei sie den Penis nicht komplett
in ihrem Mund gehabt habe. Dies sei für ihn Geschlechtsverkehr gewesen
(UA act. 199). An seiner Einvernahme vom 18. September 2020 gab der
Beschuldigte dagegen an, nicht sicher zu sein, ob C.A._____ seine Vorhaut
in oder an ihrem Mund gehabt habe (UA act. 810). An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung distanzierte sich der Beschuldigte von seinen früher
gemachten Aussagen und gab – seiner ersten Aussage widersprechend –
zu Protokoll, dass es nie zu einer Ejakulation, sondern lediglich zu Tropfen
gekommen sei, welche jedoch mit seiner erweiterten Prostata zu erklären
seien. Es stimme, dass C.A._____ ihn berührt habe, dies jedoch bloss aus
Neugier. Sein Penis sei nicht im erigierten Zustand gewesen (GA
act. 1400). An der Berufungsverhandlung gab er zu Protokoll, dass es nicht
zu einem Samenerguss gekommen sei, sondern dass es manchmal beim
Duschen tropfe, weil seine Prostata seit seinem Hodenkrebs nicht mehr so
dicht sei. Sein Penis sei sicher nicht schlaff gewesen, wobei dies damit zu
erklären sei, dass er sich im Intimbereich rasiert habe. Weiter gestand er
ein, dass C.A._____ an seinen Penis gefasst habe, es habe sich dabei
jedoch nicht um eine Manipulation im sexuellen Sinn gehandelt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 7 f.).
C.A._____ führte an ihrer Videoeinvernahme vom 23. September 2020
aus, dass sie den Beschuldigten vorne und hinten «am Fudi» wasche,
wenn sie ihn wasche. Sie gab an, unter dem Begriff «Fudi» sowohl das
Gesäss als auch den Genitalbereich zu verstehen. Wenn sie mit ihrer
Mutter, D.A._____, dusche, dann wasche sich jeder selbst. Wenn sie aber
mit dem Beschuldigten dusche, dann wasche jeder den anderen. Weiter
bejahte C.A._____ auf entsprechende Nachfrage hin, bereits mehrfach den
Penis des Beschuldigten in ihre Hand genommen zu haben. Dies habe sie
in der Dusche und der Badewanne gemacht. Dabei habe sie den Penis in
die Hand genommen und gestreichelt (UA act. 925 ff.).
Gestützt auf die anlässlich der Hafteinvernahme vom 28. August 2020
gemachten und als glaubhaft zu qualifizierenden Geständnisse des
Beschuldigten, bei denen es sich im Übrigen um die tatnächsten Aussagen
handelt und die im Einklang mit der Videoaufnahme stehen, sowie die
Aussagen von C.A._____ anlässlich ihrer Videoeinvernahme vom
23. September 2020, erachtet es das Obergericht als erstellt, dass sich der
Beschuldigte am 1. August 2020 während des gemeinsamen Duschens mit
C.A._____ von ihr an den Penis hat greifen lassen. Zwar beziehen sich die

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Aussagen von C.A._____ nicht auf ein konkretes Datum. Dies kann von
einem Kind in diesem Alter jedoch auch nicht erwartet werden. Dennoch
hat sie bestätigt, dass es grundsätzlich dazu gekommen sei, dass sie in der
Duschkabine den Penis des Beschuldigten in ihre Hand genommen und
diesen – in ihren eigenen Worten – «gestreichelt» habe. Das Obergericht
erachtet es weiter gestützt auf die anlässlich der Hafteinvernahme des
Beschuldigten vom 28. August 2020 gemachten Aussagen als erstellt, dass
C.A._____ dabei die Vorhaut seines Penis hin- und herbewegt hat, sodass
er davon einen erigierten Penis bekommen hat und es schliesslich zum
Samenerguss gekommen ist. Weiter ist erstellt, dass C.A._____
gleichentags den Penis des Beschuldigten geküsst und dabei teilweise in
ihren Mund genommen hat. Die späteren Aussagen des Beschuldigten, mit
welchen er seinen Geständnissen widersprechende Angaben gemacht hat,
sind als offensichtliche Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb er sich anlässlich seiner Hafteinvernahme zu
Unrecht hätte selber belasten sollen, ging es dabei doch gerade um die
Prüfung des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts und der aufgrund
dessen drohenden Anordnung der Untersuchungshaft. Eine Manipulation
am Penis des Beschuldigten und die damit einhergehende Stimulation
durch C.A._____ nach dem Verlassen der Duschkabine ist dagegen weder
anhand der vorgehend dargelegten Aussagen noch der Videoaufnahme
erstellt.
Bei den vom Obergericht als erstellt erachteten Handlungen handelt es sich
um eindeutig sexualbezogene Verhaltensweisen. Entgegen dem
Beschuldigten ist ausgeschlossen, dass er diese aufgrund seines
Asperger-Syndroms nicht gewollt hat (siehe dazu auch oben). Er hat sich
nach eigenen Angaben von C.A._____ so lange an seinem Penis
stimulieren lassen, dass er zum Samenerguss gekommen ist. Dies zeigt
deutlich, dass es ihm um seine sexuelle Befriedigung gegangen ist und er
dies auch wollte.
Der Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 1c der sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht.
2.6. Anklageziffer 1d
2.6.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1d vor, sich der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er am 8. August 2020 zwischen
14.05 Uhr und 14.09 Uhr im Badezimmer im Erdgeschoss am
gemeinsamen Wohnort an der S-Strasse in T._____ seinen schlaffen
Penis durch C.A._____ habe ergreifen lassen und sie den Penis stimuliert
habe, indem sie diesen mit ihren Händen massiert habe. Dabei habe der
Beschuldigte mit seinem Gesäss aktiv rhythmisch nach vorne und hinten

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gewippt und habe dadurch seinen Penis in C.A._____ Händen hin und her
gleiten lassen. Nach über einer Minute habe er sich abgedreht, wobei er
spätestens in diesem Moment einen erigierten Penis gehabt habe. Um ca.
14.07 Uhr habe C.A._____, die sich auf dem Fussboden gebückt habe, von
unten her mit einer Hand den erigierten Penis des Beschuldigten ergriffen
und habe diesen am Penisschaft umfasst. Danach sei sie aufgestanden
und habe den Penis massiert. Als sich C.A._____ kurz darauf hinter dem
sich bückenden Beschuldigten befunden habe, habe sie mit beiden Händen
das Gesäss des Beschuldigten berührt. Anschliessend habe sie wieder mit
beiden Händen nach dem weiterhin steifen Penis des Beschuldigten
gefasst und diesen massiert. Gegen 14.09 Uhr hätten C.A._____ und der
Beschuldigte das Badezimmer verlassen, wobei sich der weiterhin nackte
Beschuldigte von C.A._____ zuerst an seinem Penis und danach an seinen
Händen habe hinausziehen lassen.
2.6.2.
Betreffend die Anklageziffer 1d gesteht der Beschuldigte ein, dass es zu
Berührungen seines Penis gekommen ist und dass er diese nicht sofort
unterbunden habe. Er habe dies jedoch nicht als sexuell wahrgenommen
(Berufungsbegründung S. 14 f.).
2.6.3.
Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Beschuldigte nackt ist, sich
vor C.A._____ mit einem Handtuch abtrocknet und anschliessend vor diese
hinsteht, wodurch er mit dem Rücken zur Kamera steht. Nichtsdestotrotz
ist erkennbar, dass C.A._____ mit mindestens einer Hand den Penis des
Beschuldigten während beinahe einer Minute manuell stimuliert und der
Beschuldigte dabei sein Becken wiederholt nach vorne und hinten bewegt.
Als er sich wieder zur Kamera dreht, ist sein Penis erigiert. Nachdem sich
der Beschuldigte dem Waschbecken zugewendet hat, greift C.A._____
erneut mit einer Hand während beinahe 20 Sekunden an dessen Penis.
Anschliessend berührt sie sehr kurz das Gesäss des Beschuldigten mit
beiden Händen, bevor dieser sich wieder vor sie hinstellt und sie
anschliessend mit beiden Händen seinen Penis ergreift und diesen
während mehreren Sekunden erneut manuell stimuliert (UA act. 793.21,
Video B).
Zu diesem Anklagesachverhalt befragt, gab der Beschuldigte an seiner
Hafteinvernahme vom 28. August 2020 zu Protokoll, dass C.A._____ ihn
an seinem erigierten Penis angefasst habe (UA act. 201). Anlässlich seiner
Einvernahme vom 18. September 2020 gab er an, dass er C.A._____ in
diesem Moment habe gewähren lassen. Sie habe seinen Penis anfassen
dürfen (UA act. 813). Auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab
der Beschuldigte zu Protokoll, C.A._____ nicht verboten zu haben, seinen
Penis anzufassen. Er habe dies jedoch nicht als sexuell wahrgenommen
(GA act. 1401). An der Berufungsverhandlung wurde die Videoaufnahme

- 13 -
abgespielt, nachdem der Beschuldigte ausführte, diese noch nie gesehen
zu haben. Daraufhin gab der Beschuldigte an, den Tatvorwurf nun zu
verstehen. Er habe sich nicht gegen die Berührungen gewehrt und sein
Penis sei erigiert gewesen. Dies wahrscheinlich, weil C.A._____ an seinen
Penis gefasst habe. An eine bewusste sexuelle Handlung könne er sich
jedoch nicht erinnern. Er habe es einfach geschehen lassen, wobei es dann
aber schon zu spät gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8; 10).
Gestützt auf die Videoaufnahme sowie die Aussagen des Beschuldigten
erachtet es das Obergericht als erstellt, dass C.A._____ am 8. August 2020
den Penis des Beschuldigten mit einer Hand während beinahe einer Minute
manuell stimuliert und der Beschuldigte dabei sein Becken wiederholt nach
vorne und hinten bewegt hat, wodurch der Penis des Beschuldigten steif
geworden ist. Anschliessend hat C.A._____ erneut mit einer Hand während
beinahe 20 Sekunden an den Penis des Beschuldigten gegriffen, bevor sie
für eine sehr kurze Zeit dessen Gesäss mit beiden Händen angefasst und
danach mit beiden Händen den Penis des Beschuldigten ergriffen und
diesen während mehreren Sekunden manuell stimuliert hat. Bei diesen
Handlungen handelt es sich eindeutig um sexualbezogene Handlungen,
die der Beschuldigte mit der damals 5 ½ Jahre alten C.A._____
vorgenommen hat. Insoweit er daran festhält, dass diese Handlungen für
ihn nicht als sexuell wahrgenommen worden seien, kann ihm nicht gefolgt
werden. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen zum Vorsatz verwiesen
werden.
Der Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 1d der sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht.
2.7. Anklageziffer 1e
2.7.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1e vor, sich der
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht zu haben, indem er am 8. August 2020 zwischen
16.22 Uhr und 16.25 Uhr im Badezimmer im Erdgeschoss am
gemeinsamen Wohnort an der S-Strasse in T._____ in Richtung der
Toilette gegangen und sein T-Shirt über seinen Bauch sowie seine Hose
und seine Unterhose leicht nach unten gezogen habe, sodass sein Penis
frei gewesen sei. C.A._____ habe sich so positioniert, dass sie direkt
zwischen der Toilette und dem Beschuldigten gestanden habe, wobei sie
den Penis des Beschuldigten lächelnd angeschaut habe. Danach habe
C.A._____ ihre Unterbekleidung nach unten gezogen und sich vor dem
Beschuldigten auf die Toilette gesetzt. Der Beschuldigte habe sich mit
seinem entblössten aber noch schlaffen Penis weiter frontal vor C.A._____
befunden. Er sei einen Schritt nach vorne getreten, so dass sein Penis nur
noch ca. 10 bis 20 cm von der unmittelbar vor ihm sitzenden C.A._____

- 14 -
entfernt gewesen sei. Später seien die beiden so nahe gewesen, dass der
Abstand zwischen C.A._____ Mund und dem Penis des Beschuldigten
weniger als 10 cm betragen habe. C.A._____ habe dann mit einer Hand
den Penis des Beschuldigten berührt und umfasst. Daraufhin habe der
Beschuldigte sein Glied an C.A._____ Lippen bzw. in die Nähe ihrer Lippen
gehalten. Um ca. 16.24 Uhr sei der Beschuldigte dann einen Schritt
zurückgetreten, habe seine Unterhose sowie seine Hose wieder nach oben
gezogen und habe das Badezimmer verlassen, während C.A._____
weiterhin auf der Toilette gewesen sei.
2.7.2.
Der Beschuldigte bringt betreffend die Anklageziffer 1e vor, dass es nie zu
einem Kontakt seines Penis mit den Lippen von C.A._____ gekommen sei
und sein Penis im Übrigen nicht erigiert gewesen sei (Berufungs-
begründung S. 15).
2.7.3.
Der Videoaufnahme, die wiederum nur aus Ausschnitten besteht, weshalb
jeweils mehrere Sequenzen fehlen, kann entnommen werden, dass der
Beschuldigte das Badezimmer betritt und sein T-Shirt nach oben zieht,
sodass sein Bauch frei ist und seine Hose sowie seine Unterhose so weit
nach unten zieht, dass sein Glied entblösst ist. Daraufhin setzt sich
C.A._____, nur mit einem T-Shirt bekleidet, auf die Toilette, worauf der
Beschuldigte, dessen Penis nach wie vor entblösst ist, sich nur wenige
Zentimeter von C.A._____ entfernt hinstellt. Der Genitalbereich des
Beschuldigten befindet sich auf Kopfhöhe von C.A._____. Da sich
C.A._____ nun im äusseren linken Rahmen des Bildausschnitts befindet,
ist ihr Gesicht nicht durchgehend vollumfänglich zu sehen. Auch der Penis
des Beschuldigten befindet sich ab diesem Zeitpunkt nur noch sporadisch
im Bildausschnitt. Nichtsdestotrotz ist klar erkennbar, dass sich das Gesicht
von C.A._____ ab diesem Zeitpunkt konstant sehr nahe am entblössten
Genitalbereich des Beschuldigten befindet und sich ihr Blick auf diesen
richtet. Ab 16.23.41 Uhr ist C.A._____ Hand im Bereich des
Genitalbereichs des Beschuldigten erkennbar. Um 16.23.45 Uhr sieht man,
wie C.A._____ den Genitalbereich anfasst. Dass der Penis den Mund von
C.A._____ berührt hätte, ist auf der Videoaufnahme dagegen nicht
ersichtlich (UA act. 793.21, Video A).
Der Beschuldigte hat an seiner Hafteröffnung eingestanden, dass
C.A._____ ihn während dieser Videoaufnahme A (UA act. 793.21, Video A)
an seinem Penis angefasst hat (UA act. 202). Anlässlich seiner
Einvernahme vom 18. September 2020 gab er dem widersprechend an,
dass er nur habe urinieren wollen und mit seinem Penis zwischen die Beine
von C.A._____ gezielt und gefragt habe, ob er jetzt dort hindurchpinkeln
müsse, da sie vor ihm auf die Toilette gesessen sei. C.A._____ habe ihn
höchstens an seinem Muttermal, welches er im Genitalbereich habe,

- 15 -
angefasst, jedoch nicht mehr (UA act. 813 f.). An der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte er, zu diesem Vorfall sei es lediglich deshalb
gekommen, weil er habe urinieren müssen (GA act. 1401 f.).
Gestützt auf die Videoaufnahme, auf welcher zumindest einmal ersichtlich
ist, dass C.A._____ an den Genitalbereich des Beschuldigten fasst, und
der tatnächsten Aussage des Beschuldigten anlässlich der Hafteröffnung,
wonach C.A._____ seinen Penis angefasst habe, ist für das Obergericht
erstellt, dass der Beschuldigte während rund anderthalb Minuten mit
entblösstem und sich auf Kopfhöhe von C.A._____ befindenden
Genitalbereich vor dieser gestanden und sie dazu gebracht hat, ihn an
seinem Penis anzufassen. Dabei handelt es sich nach dem äusseren
Erscheinungsbild unzweifelhaft um eine sexualbezogene Handlung. Von
einer bloss spontanen oder kurzen spielerischen Berührung im Sinne einer
straflosen kindlichen Körpererkundigung kann dabei aufgrund der Intensität
und Dauer keine Rede sein. Eine orale Befriedigung des Beschuldigten
durch C.A._____ lässt sich dagegen weder anhand der Videoaufnahme
noch der Aussagen des Beschuldigten erstellen. Eine solche ist für die
Bejahung einer sexuellen Handlung aber auch nicht notwendig. Der
Beschuldigte hat mit seinem Verhalten mindestens in Kauf genommen,
dass ihn C.A._____ an seinem Penis berühren wird, was denn auch
geschehen ist und was er auch wollte. Seine Aussage, mit welcher er sein
anfänglich gemachtes Geständnis widerrufen hat, ist als reine
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Wäre es ihm tatsächlich bloss darum
gegangen, möglichst rasch urinieren zu können, wie von ihm vorgebracht
(vgl. GA act. 1401 f.), hätte er hierzu einfach die zweite Toilette im Haus
aufsuchen können, um sich zu erleichtern, anstatt anderthalb Minuten lang
vor C.A._____ stehen zu bleiben.
Der Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 1e der sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht.
2.8.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1a
vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen.
Betreffend die Anklageziffern 1b, 1c, 1d und 1e hat er sich der mehrfachen
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich damit in
diesem Punkt als teilweise begründet.
3. Mehrfache Schändung
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Schändung gemäss
Art. 191 StGB schuldiggesprochen.

- 16 -
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Schändung freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungs-
antwort S. 1).
3.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in den Anklageziffern 1a bis 1e vor,
sich der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB schuldig gemacht
zu haben, indem er die urteilsunfähige C.A._____ in Kenntnis ihres
Zustandes zu den vorgängig aufgeführten sexuellen Handlungen
missbraucht habe. C.A._____ sei aufgrund ihres kindlichen Alters von 1 ¾
bis 5 ¾ Jahren nicht in der Lage gewesen, sich gegen die sexuellen
Handlungen zu wehren oder darüber zu entscheiden, ob sie die sexuellen
Kontakte wolle oder nicht. Er habe C.A._____ dahingehend beeinflusst,
dass die sexuellen Handlungen für sie zur nicht zu hinterfragenden
Normalität geworden seien. C.A._____ habe bezüglich der sexuellen
Handlungen keine Einsichts- und Urteilsfähigkeit bilden können. Der
Beschuldigte habe die bereits aufgrund des Alters von C.A._____
vorhandene und durch ihn zusätzlich verstärkte Urteilsunfähigkeit genutzt,
um sie mehrfach sexuell zu missbrauchen. Er habe gewusst und gewollt,
zumindest ernsthaft für möglich gehalten, dass C.A._____ sich gegen die
sexuellen Handlungen nicht zur Wehr habe setzen können.
3.3.
Der Schändung gemäss Art. 191 StGB macht sich u.a. schuldig, wer eine
urteilsunfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer
beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht.
Der Tatbestand der Schändung ist auf den Fall, in dem ein Kind seinen
freien Willen betreffend die sexuellen Handlungen noch nicht bilden kann,
zugeschnitten. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, bis zu welcher eine
altersbedingte Urteilsunfähigkeit anzunehmen wäre. Das Bundesgericht ist
in einem Fall eines siebenjährigen Kindes von der Unfähigkeit des Kindes,
einen freien Willen betreffend sexuelle Handlungen zu bilden. Solange das
Kind keinen eigenen Willen betreffend sexuelle Handlungen entwickeln
kann, ist es diesbezüglich urteilsunfähig. Der Tatbestand der Schändung
ist einschlägig, wenn ein «Nein» des Kindes zu den sexuellen Handlungen
nicht zu erwarten ist, weil es die Handlungen nicht einordnen kann.
Zumindest auf eine Urteilsunfähigkeit des Kindes hinweisen kann etwa,
dass ein Kind an sexuellen Handlungen partizipiert, ohne diese zu
hinterfragen, oder dass es diese ohne diesbezügliche Beeinflussung durch
den Täter als Spiel einordnet. Missbrauch liegt vor, wenn die
Urteilsunfähigkeit des Opfers die Tat ermöglicht und der Täter sich dies
bewusst zu Nutze macht, er also die Beeinträchtigung des Opfers ausnutzt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2020 vom 15. September 2021 E. 1.3
mit Hinweisen; BGE 146 IV 153 E. 3.5.3). Der subjektive Tatbestand setzt

- 17 -
Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts
6B_727/2019 vom 27. September 2019 E. 1.1).
3.4.
Nachdem die dem Beschuldigten vorgeworfenen sexuellen Handlungen
hinsichtlich der Anklageziffer 1a nicht erstellt sind, kommt diesbezüglich
auch keine Verurteilung wegen Schändung infrage. Hingegen hat der
Beschuldigte betreffend die Anklageziffern 1b, 1c, 1d und 1e den
Tatbestand der Schändung mehrfach erfüllt:
C.A._____ war im Tatzeitraum zwischen 5 Jahre und 5 Jahre und 7 Monate
alt. Dass sie ihren freien Willen betreffend die sexuellen Handlungen noch
nicht bilden konnte, zeigt sich eindrücklich anhand ihrer
Videoeinvernahmen (UA act. 922; 933) sowie der durch den Beschuldigten
während der Vornahme der sexuellen Handlungen erstellten
Videoaufnahmen (UA act. 793.21). Aus diesen geht hervor, dass
C.A._____ im damaligen Zeitraum weder die konkreten Geschlechtsteile
bezeichnen noch verstehen konnte, dass es sich bei den mit dem
Beschuldigten vorgenommenen sexuellen Handlungen überhaupt um
solche handelte. Sie hat die sexuellen Handlungen, an welchen sie
partizipiert hat, in keiner Weise hinterfragt, weshalb eine ablehnende
Haltung diesen gegenüber und damit ein «Nein» nicht erwartet werden
konnte. Mithin war die Urteilsunfähigkeit in den Tatzeitpunkten augenfällig,
weshalb auch kein Zweifel daran besteht, dass diese vom Beschuldigten
erkannt und zur Begehung der sexuellen Handlung bewusst ausgenutzt
worden ist.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung
S. 16), besteht in der vorliegenden Konstellation zwischen Art. 187 StGB
und Art. 191 StGB echte Konkurrenz. Die beiden Strafnormen schützen
unterschiedliche Rechtsgüter: Art. 187 StGB will die «Gefährdung der
Entwicklung von Minderjährigen» (1. Untertitel zum Fünften Titel des
Strafgesetzbuches) verhindern, das heisst die ungestörte Entwicklung des
Kindes schützen, bis es die notwendige Reife erreicht hat, die es zur
verantwortlichen Einwilligung in sexuelle Handlungen befähigt. Nach dem
Gesetz ist diese Reife vor dem 16. Altersjahr immer zu verneinen. Art. 191
StGB wiederum soll Personen schützen, die seelisch oder körperlich nicht
in der Lage sind, sich gegen sexuelle Zumutungen zu wehren. Gegen ein
alternatives Verhältnis von Art. 187 und Art. 191 StGB spricht, dass durch
die Anwendung bloss einer dieser Strafnormen das deliktische Verhalten
nicht vollständig erfasst und abgegolten wäre. In der Ausnützung der
Hilflosigkeit des urteilsunfähigen Kindes liegt eine Rechtsgutverletzung, die
mit der Bestrafung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nicht
berücksichtigt ist. Umgekehrt umfasst der Tatbestand der Schändung nicht
den Schaden, welcher der Entwicklung des Kindes zugefügt wird (statt

- 18 -
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2020 vom 15. September 2021
E. 1.3 mit Hinweisen; BGE 120 IV 194 E. 2).
3.5.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1a
vom Vorwurf der Schändung freizusprechen. In Bezug auf die
Anklageziffern 1b, 1c, 1d und 1e hat er sich der mehrfachen Schändung
gemäss Art. 191 StGB schuldig gemacht. Damit erweist sich seine
Berufung in diesem Punkt als teilweise begründet.
4. Mehrfache Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Verletzung des
Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater
StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
4.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3 vor, sich der
mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig
gemacht zu haben, indem er zwischen dem 18. Dezember 2014 und dem
26. August 2020 im Badezimmer im Erdgeschoss an seinem Wohnort an
der S-Strasse in T._____ eine Videokamera im Sicherungskasten
professionell eingebaut habe, so dass sie von aussen, abgesehen von
einem kleinen Loch, praktisch nicht wahrnehmbar gewesen sei und in
Richtung der Dusche sowie der Badzimmertür gefilmt habe. Er habe die
Kamera mittels verbautem Netzwerkkabel angeschlossen und die
Videodaten auf seinem Netzwerkspeicher (NAS) speichern lassen, wobei
die Videobilder auch nachträglich von ihm hätten angeschaut werden
können. Als C.A._____ am tt.mm.2014 auf die Welt gekommen sei, sei das
Badezimmer bereits videoüberwacht gewesen. Somit habe der
Beschuldigte während mehrerer Jahre seine Tochter C.A._____ gefilmt, als
diese nackt gewesen sei und die Toilette benutzt habe wie auch während
der Vornahme der sexuellen Handlungen mit ihm am 11. September 2016,
1. August 2020 und 8. August 2020. Er habe während mehreren Jahren die
Aufnahmen im Badezimmer als intimen, nicht öffentlichen Raum im
Geheimen erstellt, dies ohne Information bzw. Einwilligung von C.A._____
oder der Kindsmutter D.A._____. Ihm sei aufgrund der Positionierung der
Kamera bewusst gewesen, was für Szenen er filmen würde und habe dies
auch gewollt. Er habe gewusst, dass er von keiner der aufgenommenen

- 19 -
Personen eine Einwilligung gehabt habe und habe auch keine solche
beantragen wollen, da er gewusst habe, dass er keine erhalten hätte. Die
Aufnahmen seien bewusst durch den Beschuldigten auf dem NAS
abgespeichert worden und seien im Internet frei zugänglich gewesen,
sodass der Beschuldigte diese auch unbekannten Dritten im Internet
zugänglich gemacht habe.
4.3.
Der Beschuldigte gesteht ein, die Videoüberwachungskamera installiert zu
haben, dies jedoch zur Überführung allfälliger Einbrecher. Er macht
geltend, mehrmals vergessen zu haben, die Kamera wieder auszuschalten,
als die Familie zuhause gewesen sei. Da die erste Aufnahme vom
11. September 2016 datiere, sei er in Bezug auf die übrigen Zeitperioden
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 19; Plädoyer des amtlichen
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6).
4.4.
Der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
gemäss Art. 179quater StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Tatsache aus
dem Geheimbereich eines andern ohne dessen Einwilligung auf einen
Bildträger aufnimmt (Abs. 1) und eine Aufnahme, von der er weiss oder
annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung
hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht
(Abs. 3). Der Geheimbereich umfasst alle Tatsachen aus der
höchstpersönlichen Sphäre, die man dem Einblick anderer legitimerweise
zu entziehen pflegt. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei
Eventualvorsatz genügt.
Beim Tatbestand der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB handelt es sich um ein
Antragsdelikt.
4.5.
Der Beschuldigte hat zugestanden, die fragliche Videokamera im
Badezimmer installiert zu haben. Der Beschuldigte hat mit dieser an sein
Netzwerk angeschlossenen Videokamera vom tt.mm.2014 bis 26. August
2020 C.A._____ nackt sowie während der Vornahme von sexuellen
Handlungen mit ihm und – nebst weiteren Aufnahmen seit dem tt.mm.2014
(vgl. UA act. 764 f., wonach Aufnahmen ab November 2013 vorhanden
seien) – insbesondere die Aufnahmen vom 11. September 2016, 1. August
2020 und 8. August 2020 mit Wissen und Willen aufgenommen und damit
den Tatbestand gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB erfüllt hat. Der
Strafantrag wurde am 3. September 2020 erhoben (UA act. 729).
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, dass die im Badezimmer installierte
Kamera bloss der Überführung von Dieben hätte dienen sollen und er somit

- 20 -
nicht mit Vorsatz gehandelt habe, kann ihm nicht geglaubt werden. Das
ergibt sich bereits daraus, dass der Beschuldigte seine Lebenspartnerin
D.A._____ gar nicht über die Installation informiert hatte (UA act. 201;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 9) und die Kamera durch ihn in einem
Sicherungskasten versteckt eingebaut und mit einem Aufkleber getarnt
wurde (vgl. UA act. 763; 801). Eine Geheimhaltung wie auch die
aufwändige und minuziöse Tarnung der Kamera wäre weder zu erwarten
noch notwendig gewesen, hätte es sich dabei lediglich um eine Kamera
gehandelt, welche Einbrecher hätte filmen sollen. Vielmehr ist
offensichtlich, dass die Kamera in Tat und Wahrheit heimlichen Aufnahmen
dienen sollte, u.a. von der nackten C.A._____ und den mit ihr begangenen
sexuellen Handlungen. Der Beschuldigte hat diese heimlich
aufgenommenen Aufnahmen denn auch nicht direkt wieder gelöscht,
sondern gespeichert.
Nicht erstellt ist hingegen ein (eventual)vorsätzliches Zugänglichmachen
dieser Aufnahmen an Dritte im Sinne von Art. 179quater Abs. 3 StGB. Zwar
hat der Beschuldigte den Zugang auf sein NAS, auf welchem sich – nebst
zahlreichen legalen Daten – auch die Aufnahmen von C.A._____ befunden
haben, nicht genügend gesichert, so dass mindestens eine Drittperson
darauf hat zugreifen können (siehe UA act. 759 f.; 775 ff.). Allein aus seiner
Untätigkeit trotz entsprechender Warnhinweise kann aber noch nicht darauf
geschlossen werden, dass er – ohne, dass ein aktives Handeln wie z.B. die
Weitergabe des entsprechenden Links oder das Heraufladen auf eine
Filesharing-Plattform vorliegen würde – die entsprechenden Aufnahmen
einem Dritten eventualvorsätzlich zugänglich gemacht hätte. Der
Beschuldigte hat hinsichtlich des externen Zugriffs durch Dritte auf sein
NAS zwar zweifellos (bewusst) fahrlässig gehandelt, das ist aber nicht
strafbar.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB,
nicht jedoch gemäss Abs. 3 schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich
in diesem Punkt als teilweise begründet.
5. Mehrfache Pornografie
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Pornografie durch
Verbreitung tatsächlicher Kinderpornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1
i.V.m. Satz 2 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Pornografie durch Verbreitung tatsächlicher Kinderpornografie
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).

- 21 -
5.2.
Der Pornografie durch Zugänglichmachen tatsächlicher Kinderpornografie
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer
Aufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum
Inhalt haben, zugänglich macht.
Es ist erstellt, dass der Beschuldigte mehrere sexuelle Handlungen mit
C.A._____ aufgenommen hat. Dabei handelt es sich unbestrittenermassen
um tatsächliche Kinderpornografie. Nicht erstellt ist hingegen ein
(eventual)vorsätzliches Zugänglichmachen dieser Aufnahmen an Dritte im
Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB. Zwar hat der Beschuldigte den
Zugang auf sein NAS – auf dem sich nicht nur die inkriminierten
Aufnahmen, sondern auch zahlreiche legale Daten befunden haben – nicht
genügend gesichert, so dass mindestens eine Drittperson darauf hat
zugreifen können. Allein aus seiner Untätigkeit trotz entsprechender
Warnhinweise kann aber noch nicht darauf geschlossen werden, dass er –
ohne, dass ein aktives Handeln wie z.B. die Weitergabe des
entsprechenden Links oder des FTP-Ports oder das Heraufladen auf eine
Filesharing-Plattform vorliegen würde – die entsprechenden Aufnahmen,
auf denen er auch selbst zu sehen war, Dritten eventualvorsätzlich
zugänglich gemacht hätte. Der Beschuldigte hat hinsichtlich des externen
Zugriffs durch Dritte auf sein NAS zwar zweifellos (bewusst) fahrlässig
gehandelt, das ist aber nicht strafbar.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf des
Zugänglichmachens tatsächlicher Kinderpornografie gemäss Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB freizusprechen. Sodann kann offenbleiben, ob sich der
Beschuldigte durch das Abspeichern der Aufnahmen der Herstellung von
Kinderpornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB strafbar
gemacht hat, da ihn die Vorinstanz diesbezüglich – unabhängig davon, ob
sich dazu in den Erwägungen Ausführungen finden – gemäss dem
massgeblichen Urteilsdispositiv nicht schuldig gesprochen hat und
vorliegend das Verschlechterungsverbot gilt. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.
6. Strafzumessung
6.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191
StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB
und – was mit Berufung nicht angefochten worden ist – der mehrfachen
Pornografie durch Konsum tatsächlicher Kinder- und Tierpornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gemacht. Dafür ist er
angemessen zu bestrafen.

- 22 -
6.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
6.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Tatbestand der Schändung sieht als Strafe alternativ Freiheitsstrafe bis
zu 10 Jahren oder Geldstrafe, der Tatbestand der sexuellen Handlungen
mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder Geldstrafe und die Tatbestände der Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB
und der Pornografie durch Konsum tatsächlicher Kinder- und
Tierpornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren oder Geldstrafe vor.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug).
Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass einzig eine
Freiheitsstrafe geeignet wäre, ihn von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist jedoch
hinsichtlich der Schändungen (ausser jene gemäss Anklageziffer 1b) sowie
der sexuellen Handlungen mit einem Kind (ausser jenen gemäss
Anklageziffer 1b) aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens einzig
eine Freiheitsstrafe angemessen, während für die Schändung und die
sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Anklageziffer 1b sowie die
die mehrfache Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte und die mehrfache Pornografie je auf eine Geldstrafe zu
erkennen ist.
6.4.
6.4.1.
In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe
zu ahndenden Straftaten für die qua Strafrahmen und Verschulden
schwerste Straftat, d.h. für die Schändung vom 1. August 2020
(Anklageziffer 1c) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Der Täter, der eine Schändung begeht, wird gemäss Art. 191 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ausgangspunkt
für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des

- 23 -
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Straftatbestand der
Schändung schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die
seelisch oder körperlich nicht in der Lage sind, sich gegen sexuelle
Zumutungen zu wehren (Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2020 vom
15. September 2021 E. 1.3; BGE 133 IV 49 E. 7.2).
Der Beschuldigte hat am 1. August 2020 während des gemeinsamen
Duschens durch die damals rund 5 ½ Jahre alte und urteilsunfähige
C.A._____, welche ihren freien Willen betreffend die sexuellen Handlungen
noch nicht bilden konnte, die Vorhaut seines Penis durch deren Hand hin-
und herbewegen lassen, sodass er davon einen erigierten Penis
bekommen hat und es schliesslich zum Samenerguss gekommen ist.
Weiter hat C.A._____ den Penis des Beschuldigten geküsst und dabei
teilweise in ihren Mund genommen. Es handelt es sich bei diesen sich über
rund 20 Minuten erstreckenden Handlungen im weiten Spektrum möglicher
sexueller Handlungen gegenüber einem urteilsunfähigen Opfer um eine
mittelschwere Form der Schändung, auch wenn diese nicht so schwer
wiegt, wie dies bei einer vaginalen oder analen Penetrationen der Fall wäre.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht über
die Erfüllung des Tatbestands, der in der vorliegenden Tatbestandsvariante
einen Missbrauch zu einer sexuellen Handlung in Kenntnis der
Urteilsunfähigkeit voraussetzt, hinausgegangen. Keine Rolle spielt, dass
der der Beschuldigte keine Gewalt angewendet oder C.A._____
Schmerzen zugefügt hat. Diese Umstände wirken sich vielmehr neutral
aus, da das Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstandes oder eines
weiteren Tatbestands nicht verschuldensmindernd, sondern überhaupt
nicht zu berücksichtigen ist.
Der Schändung ist eine (rein) sexuelle sowie egoistische Motivation
immanent, was für sich allein nicht verschuldenserhöhend zu
berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.194/2001 vom
3. Dezember 2002 E. 7.4.2). Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein
hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich verschuldenserhöhend
auswirkt. Gemäss schlüssigem und nachvollziehbarem Gutachten von Dr.
med. F._____ vom 1. Dezember 2021 war die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten im Tatzeitraum aus forensisch-psychiatrischer Sicht nicht
eingeschränkt (UA act. 79.107 f.). Aufgrund dessen ist von einer
uneingeschränkten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auszugehen. Je
leichter es aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die sexuelle
Selbstbestimmung von C.A._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden (vgl.
BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).

- 24 -
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe und den in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen
von Schändungen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür
angemessenen Einsatzfreiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen.
6.4.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die Schändungen vom 8. August 2020 in
Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen.
C.A._____ hat am 8. August 2020 am Nachmittag den Penis des
Beschuldigten während insgesamt rund 1 ½ Minuten mit ihrer Hand
manuell stimuliert, so dass dieser steif wurde. Es handelt sich dabei im
weiten Spektrum möglicher sexueller Handlungen gegenüber einem
urteilsunfähigen Kind um eine vergleichsweise noch knapp leichte Form der
Schändung. Im Übrigen kann hinsichtlich der Art und Weise der
Tatbegehung, dem Motiv und dem hohen Mass an Entscheidungsfreiheit
auf die obgenannten Ausführungen zur Schändung vom 1. August 2020
verwiesen werden. Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung – von einem
noch knapp leichten Verschulden und einer dafür angemessenen
Einzelfreiheitsstrafe von 1 ½ Jahren auszugehen.
Am 8. August 2020 ist es um ca. 16.20 Uhr zu einer weiteren Schändung
zum Nachteil von C.A._____ gekommen: Der Beschuldigte ist während
rund anderthalb Minuten mit entblösstem und sich auf Kopfhöhe von
C.A._____ befindendem Genitalbereich vor dieser gestanden und hat sie
dazu gebracht, seinen Penis kurz anzufassen. Da im Übrigen keine
Stimulation stattgefunden hat, ist von einer vergleichsweise leichten Form
der Schändung und insgesamt – bei isolierter Betrachtung – einem leichten
Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelfreiheitsstrafe von 1
Jahr auszugehen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die einzelnen
Schändungen insofern in einem Zusammenhang stehen, als dass sie sich
stets gegen C.A._____ gerichtet haben und jeweils auf ähnliche Art und
Weise begangen worden sind. Sie liegen zeitlich jedoch soweit aus-
einander, dass nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen
werden kann. Der Beschuldigte fasste jedes Mal einen neuen Tat-
entschluss. Auch ist es nicht einerlei, zu wieviel weiteren Schändungen es
gekommen ist. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Einsatzstrafe für
die weiteren Schändungen in Anwendung des Asperationsprinzips um 1 ½
Jahre auf 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
6.4.3.
Die Freiheitsstrafe wäre an sich für die sexuellen Handlungen mit einem
Kind, für welche bei einer Einzelbetrachtung aufgrund der Schwere des

- 25 -
Verschuldens je auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen wäre, in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu
erhöhen, was unter Berücksichtigung der sich neutral auswirkenden
Täterkomponente (siehe nachstehend) zu einer deutlich höheren als von
der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 Jahren führen
würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere Freiheitsstrafe
auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge
nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen
asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-
verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf).
Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der Vorinstanz festgelegten und
als mild zu bezeichnenden Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Diese Strafe kann
auch unter Berücksichtigung einer leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO
[in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt werden. Im Übrigen liegt
jedoch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden. Entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 25 mit
Verweis auf GA act. 1443 f.), welcher geltend macht, das
Zwangsmassnahmengericht habe in der Verfügung vom 23. Mai 2022
festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot
verletzt habe, ist festzuhalten, dass darin festgehalten wurde, dass eine –
durch das Zwangsmassnahmengericht zu prüfende – besonders
schwerwiegende Verzögerung zu verneinen sei (UA act. 274.216). Sodann
vermag der Beschuldigte auch nichts aus der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 25. November 2021 zu seinen Gunsten
abzuleiten (vgl. GA act. 1444), wurden damit doch die angepassten
Ersatzmassnahmen um drei Monate verlängert und dies damit begründet,
dass das in Auftrag gegebene Vollgutachten von Dr. med. F._____
abgewartet werden müsse (UA act. 274.154). Sodann wurde auch in der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Juni 2021 –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (GA act. 1444) – keine
Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt. Ganz im Gegenteil
hielt das Zwangsmassnahmengericht darin fest, dass die
Staatsanwaltschaft durch ihr Handeln zur Einholung des Berichts nach rund
zwei Wochen weder die Anweisung des Zwangsmassnahmengerichts
noch das Beschleunigungsgebot verletzt habe (UA act. 274.59). Eine
Untätigkeit der Staatsanwaltschaft von 13 oder 14 Monaten, welche der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots begründende krasse Zeitlücke darstellen würde,
ist vorliegend nicht ersichtlich. Es genügt nicht, dass die eine oder andere

- 26 -
Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen
werden können (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober
2021 E. 1.5.3).
6.4.4.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral
auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Der Beschuldigte beantragt – mit
Ausnahme des Schuldspruchs wegen Pornografie durch Konsum
tatsächlicher Kinder- und Tierpornografie – einen Freispruch, was sein
Recht ist (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Wer jedoch nicht geständig ist, kann
auch nicht reuig und einsichtig sein. Eine Strafminderung, wie sie einem
von Anfang an vollumfänglich geständigen und einsichtigen Täter
zugutekommt, ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.
Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, so haben
sich diese gegenüber dem Tatzeitpunkt insofern verändert, als dass er
aufgrund des ausgesprochenen Kontaktverbots nicht mehr mit D.A._____
und C.A._____ zusammenwohnt und seither alleine lebt. Der Beschuldigte
sieht seine Tochter C.A._____ dennoch bis zu vier Mal monatlich im
Rahmen von durch die Kindesschutzbehörde bewilligten Besuchen. Er ist
aktuell als Elektrotechniker bei der I._____ AG arbeitstätig. Im Übrigen
haben sich keine Veränderungen ergeben, insbesondere ist D.A._____ –
trotz des vorliegenden Strafverfahrens – nach wie vor mit dem
Beschuldigten in einer Beziehung (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f.).
Entgegen seinem Vorbringen (Berufungsbegründung S. 25), vermag sein
Asperger-Syndrom keine erhöhte Strafempfindlichkeit zu begründen. So
fällt die Strafempfindlichkeit infolge gesundheitlicher Probleme der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zufolge nur dann als strafmindernder Faktor
in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen
Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzungen,
Schwerkranken, Taubstummen oder unter Haftpsychose Leidender (Urteil
des Bundesgerichts 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3). Dies ist beim
vorliegenden Asperger-Syndrom nicht der Fall, welchem im Übrigen ohne
weiteres im Rahmen des Strafvollzugs angemessen Rechnung getragen
werden kann. Auch ansonsten erscheint seine Strafempfindlichkeit
durchschnittlich. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede
arbeitstätige und in ein soziales und familiäres Umfeld eingebettete Person
mit einer gewissen Härte verbunden.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente damit neutral aus.
6.4.5.
Bei einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren kommt weder der bedingte noch der
teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1
StGB). Hinzukommt, dass die Voraussetzung des Fehlens einer

- 27 -
ungünstigen Prognose für eine bedingte Strafe auch bei einer kürzeren
Freiheitsstrafe nicht erfüllt wäre, da vorliegend eine Massnahme
angeordnet wird (siehe dazu unten; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_669/2016 vom 28. März 2017 E. 3.3.1). Folglich ist die Freiheitsstrafe
unbedingt auszusprechen.
6.4.6.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 91 Tagen (26. August 2020 bis
24. November 2020; UA act. 188; 262) ist gestützt auf Art. 51 StGB auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen.
6.5.
6.5.1.
Die Einsatzgeldstrafe ist für die mit einer Geldstrafe zu ahndenden
Straftaten für die qua Strafrahmen und Verschulden schwerste Straftat, d.h.
für die Schändung gemäss Anklageziffer 1b festzusetzen. Dazu ergibt sich
Folgendes:
C.A._____ hat an einem unbekannten Tag zwischen dem 1. Januar 2020
und 1. Juni 2020 in einer Eckdusche des Thermalbads Schinznach-Bad mit
ihren Händen den erigierten Penis des Beschuldigten wie ein Mikrofon
gehalten und diesen sodann mit ihren Lippen berührt. Nachdem nichts über
die Dauer dieser sexuellen Handlung bekannt ist, ist zugunsten des
Beschuldigten davon auszugehen, dass diese nur sehr kurz und somit
höchstens wenige Sekunden gedauert hat. Es handelt sich dabei im weiten
Spektrum möglicher sexueller Handlungen gegenüber einem
urteilsunfähigen Kind um eine vergleichsweise leichte Form der
Schändung. Im Übrigen kann hinsichtlich der Art und Weise der
Tatbegehung, dem Motiv und dem hohen Mass an Entscheidungsfreiheit
auf die obgenannten Ausführungen zur Schändung vom 1. August 2020
verwiesen werden. Insgesamt ist – bei isolierter Betrachtung – von einem
leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
120 Tagessätzen auszugehen.
6.5.2.
Die Einsatzgeldstrafe wäre an sich für die weiteren Delikte, für welche eine
Geldstrafe auszusprechen wäre (siehe dazu oben), in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen,
was auch unter Berücksichtigung einer leichten Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren (siehe dazu oben) und sich
neutral auswirkenden Täterkomponente (siehe dazu oben) zu einer
deutlich höheren als von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe von
30 Tagessätzen führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots
bleibt es jedoch bei der von der Vorinstanz festgelegten und als sehr mild
zu bezeichnenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

- 28 -
6.5.3.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Dem Lohnausweis für das Jahr 2023 kann entnommen werden, dass der
Beschuldigte ein Jahresnettoeinkommen von Fr. 102'602.00 hat (Beilage
zur Eingabe vom 12. Januar 2024). Bei einem Pauschalabzug für die
Krankenkasse, die Steuern und notwendigen Berufskosten von 20 % und
einem Abzug von 15 % für die Unterstützung der minderjährigen C.A._____
resultiert ein Tagessatz von gerundet Fr. 180.00. Es ist der Vollständigkeit
halber festzuhalten, dass aufgrund der verbesserten finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. GA act. 1406) die Erhöhung des
Tagessatzes das Verschlechterungsverbot nicht verletzt (BGE 144 IV 198
E. 5.4).
6.5.4.
Da das Aussprechen einer bedingten Strafe nach Art. 42 StGB das Fehlen
einer ungünstigen Prognose verlangt und diese Voraussetzung aufgrund
der auszusprechenden ambulanten Massnahme nicht erfüllt wird (siehe
dazu unten; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_669/2016 vom
28. März 2017 E. 3.3.1), ist die Geldstrafe unbedingt auszusprechen.
Die Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich die
Ersatzfreiheitsstrafe bei einer Geldstrafe nach Art. 36 Abs. 1 StGB richtet,
d.h. ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Mithin muss –
anders als bei einer Busse gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB – die
Ersatzfreiheitsstrafe nicht vom Gericht bestimmt werden.
6.6.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 180.00, d.h. Fr. 5'400.00, zu verurteilen. Damit
erweist sich seine Berufung im Strafpunkt als unbegründet.
7. Ambulante Massnahme
7.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine vollzugs-
begleitende ambulante Massnahme angeordnet.

- 29 -
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei ihm stattdessen eine
Weisung zu erteilen, wonach er sich für die Dauer der Probezeit einer
regelmässigen ambulanten Therapie zu unterziehen habe. Eventualtier sei
eine ambulante Behandlung anzuordnen, wobei der Vollzug der Strafe
aufzuschieben sei (Berufungserklärung S. 2 ff.). Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
7.2.
Die Möglichkeit der Anordnung von Weisungen ohne Anordnung einer
Massnahme setzt voraus, dass der Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise
aufgeschoben worden ist (Art. 44 Abs. 2 StGB). Bei unbedingten Strafen,
wie sie vorliegend ausgesprochen worden sind, sind Weisungen nicht
möglich (BGE 137 IV 72 E. 2.4).
Da der Beschuldigte für den Fall, dass keine Weisungen erteilt werden,
eventualiter die Anordnung einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63
StGB beantragt und dadurch die vorinstanzlich angeordnete ambulante
Massnahme nicht anficht, kann diesbezüglich auf die unbestritten
gebliebenen vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. 6).
Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen
unbedingten Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB zugunsten einer
ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung
Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungs-
hilfe anordnen und Weisungen erteilen. Ein Strafaufschub ist anzuordnen,
wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den
sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt
würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute
Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise
verhindern oder vermindern würde (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.). Der
Strafaufschub hat Ausnahmecharakter und bedarf besonderen
Rechtfertigung. Dabei ist zu beachten, dass die negativen Wirkungen des
Strafvollzugs auf die psychosoziale Situation des Täters und die fehlende
Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld mit der
Freiheitsstrafe in der Regel einhergehen und demnach den Regel- und
nicht den Ausnahmefall bezeichnen. Allein damit lässt sich deshalb kein
Aufschub rechtfertigen (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3; 6B_391/2020 vom 12. August 2020
E. 3.2.1; 6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.3; 6B_1020/2017 vom
3. Januar 2018 E. 2.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2017 vom 2. Mai
2017 E. 1.3; 6B_850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; BGE 129 IV 161
E. 4.1; je mit Hinweisen).
Betreffend die Frage, ob die Strafe zugunsten der ambulanten Behandlung
aufzuschieben ist, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (vgl.

- 30 -
Urteil des Bundesgerichts 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 3.2 mit
Hinweisen). Es muss sich bei seinem Entscheid jedoch auf eine
sachverständige Begutachtung stützen (BGE 129 IV 161 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten
abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3;
141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Die beiden Voraussetzungen für einen Aufschub, nämlich die
Ungefährlichkeit des Beschuldigten sowie die Vordringlichkeit der
ambulanten Behandlung, sind – entgegen seinem Vorbringen
(Berufungsbegründung S. 28 f.; Plädoyer des amtlichen Verteidigers an
der Berufungsverhandlung S. 9) – nicht erfüllt. Das schlüssige und
nachvollziehbare Gutachten von Dr. med. F._____ vom 1. Dezember 2021
hält fest, dass aufgrund der begangenen Delikte das Risiko bestehe, dass
der Beschuldigte erneut Straftaten begehen könne. Zu erwarten seien
ähnliche Straftaten, wie er sie bereits begangen habe, also sexuelle
Handlungen mit Kindern im Nahfeld, insbesondere Inzesthandlungen,
sowie der Konsum von illegaler Internetpornografie. Das Risiko sei eher
gering und übersteige nicht 10 %. Zusätzlich bestehe ein nicht
bezifferbares Risiko für weitere Straftaten, wobei Drohungen im
Vordergrund stehen würden. Es gebe Hinweise auf entsprechende
Fantasien, zu denen sich der Beschuldigte jedoch nicht im Detail geäussert
habe. Das Risiko bestehe aufgrund einer anhaltenden psychischen
Störung sowie seiner Persönlichkeitsmerkmale. Zweckmässig sei die
Anordnung einer ambulanten Behandlung i.S.v. Art. 63 StGB (UA
act. 79.108 f.). Gemäss Kurzbericht von Dr. med. F._____ vom 23. Februar
2024 ist das Risiko für weitere Straftaten, zum Beispiel Drohungen mit
Ausführungsrisiko, mittlerweile gesenkt worden. Der aktuelle
Therapieeffekt sei aber nicht derart nachhaltig, dass er nach einem
Therapieabbruch mit hinreichender Gewissheit andauern würde. Es sei
bisher nicht gelungen, die Deliktdynamik zu klären, weshalb im jetzigen
Zeitpunkt keine über die im Gutachten gemachten Ausführungen
hinausgehenden Angaben zum Rückfallrisiko betreffend sexuelle
Handlungen mit einem Kind gemacht werden könnten. An dieser
Beurteilung habe sich nichts geändert. Allerdings sei zu erwarten, dass die
Gefährdung des eigenen Kindes mit dessen zunehmenden Alter
zurückgehe und dass die begleitende Therapie einen gewissen Schutz
biete. Die Therapie müsse u.a. aufgrund der nach wie vor bestehenden
Ungewissheit über die sexuelle Präferenz des Beschuldigten fortgesetzt
werden (Kurzbericht vom 23. Februar 2024 S. 3). Die Massnahmen-
bedürftigkeit – welche vorliegend nicht in Frage gestellt wird – beinhaltet
denn auch immer eine Schlechtprognose. Folglich ist klar erstellt, dass vom
Beschuldigten eine Gefährlichkeit ausgeht.

- 31 -
In Bezug auf die Vordringlichkeit der ambulanten Behandlung ist Folgendes
festzuhalten: Dem Gutachten von Dr. med. F._____ vom 1. Dezember
2021 ist zu entnehmen, dass die Behandlung auch bei gleichzeitigem
Strafvollzug durchgeführt werden könne und nach einer allfälligen
Entlassung aus dem Vollzug fortzusetzen sei (UA act. 79.110). Gemäss
dem Kurzbericht von Dr. F._____ vom 23. Februar 2024 sei die
Psychotherapie strafbegleitend durchführbar (Kurzbericht vom 23. Februar
2024 S. 3). Dies führt vor Augen, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche
Behandlung gerade nicht durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten
Freiheitsstrafe beeinträchtigt wird. Ein Aufschub des Vollzugs der
Freiheitsstrafe im Interesse der Heilbehandlung drängt sich nicht auf. Somit
ist die ambulante Behandlung nicht vordringlich.
Nach dem Gesagten erweist sich der Aufschub des Vollzugs der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme
als nicht gerechtfertigt. Die Freiheitsstrafe ist damit zu vollziehen und die
ambulante Massnahme vollzugsbegleitend anzuordnen. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
8. Landesverweisung
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des
Landes verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf eine
Landesverweisung zu verzichten (Berufungserklärung S. 3). Die Staats-
anwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort
S. 1).
8.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung
des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE
146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV
364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 9. April 2024). Darauf kann verwiesen
werden.
8.3.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger. Er hat mit den sexuellen
Handlungen mit einem Kind und den Schändungen gleich mehrere
Katalogtaten i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB begangen, welche eine
obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge haben. Er ist
somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen.

- 32 -
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
8.4.
8.4.1.
Der heute 54-jährige und geschiedene Beschuldigte ist Vater der
neunjährigen C.A._____ sowie einer volljährigen Tochter, welche in
Deutschland wohnhaft ist (UA act. 204). Er ist in Deutschland geboren und
im September 2007 in die Schweiz eingereist. Er verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten S. 1 ff.; 98; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5). Demnach hält sich der Beschuldigte seit
16 Jahren in der Schweiz auf. Er hat zwar weder seine Kindheit noch seine
prägenden Jugendjahre hier verbracht. Sein Lebensmittelpunkt liegt
nunmehr aber in der Schweiz. Sprachlich ist er gut integriert, da er
Hochdeutsch spricht, was jedoch auf seine Herkunft und nicht auf
besondere Integrationsbemühungen zurückzuführen ist.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als
durchschnittlich: Der Beschuldigte hat seine Schulausbildung in
Deutschland absolviert, wo er auch sein Fachabitur abgeschlossen hat. Vor
der Untersuchungshaft arbeitete er als Elektrotechniker bei der Stadt
W._____. Aktuell ist er für die I._____ AG als Elektrotechniker tätig. Das
Haus, in welchem sich die mit vorliegendem Urteil abgehandelten Taten
abgespielt haben, befindet sich im hälftigen Miteigentum des Beschuldigten
sowie seiner Lebenspartnerin D.A._____. Zusammen mit dieser hat er
Hypothekarschulden von Fr. 410'000.00. Weitere Schulden hat er eigenen
Angaben zufolge keine (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.; UA
act. 204).
Auch die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich als durchschnittlich: Aktuell wohnt er – aufgrund des
vorliegenden Strafverfahrens – alleine, ist aber nach wie vor mit seiner
Partnerin, der Kindsmutter, D.A._____ zusammen. Seine Tochter
C.A._____, bei welcher es sich um das Opfer der vorliegenden Straftaten
handelt und deren Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Beschuldigten
entzogen worden ist, sieht der Beschuldigte aktuell im Rahmen von durch
die Kindesschutzbehörde bewilligten Besuchen, welche aktuell bis zu
viermal monatlich stattfinden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Er

- 33 -
ist u.a. Mitglied des Schweizer Alpen-Clubs SAC, des Schweizerischen
Roten Kreuzes und des Elternvereins X._____ (Beilagen 1 f. zur
Berufungsbegründung).
Der Beschuldigte leidet zwar an einem Asperger-Syndrom mit erheblichem
Ausmass sowie einer mittelschweren paranoiden Persönlichkeitsstörung.
Es ist jedoch nicht so, dass dies für sich alleine einer Landesverweisung
entgegenstehen würde, sind diese Erkrankungen doch ohne Weiteres auch
in Deutschland behandelbar, wo die medizinische Versorgung
gewährleistet und äquivalent ist.
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirkt sich – nebst der vorliegend
begangenen Schändungen, sexuellen Handlungen mit einem Kind, der
mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte und der mehrfachen Pornografie durch Konsum
tatsächlicher Kinder- und Tierpornografie – die Vorstrafe des Beschuldigten
aus. So wurde er mit Strafbefehl des Bezirksamts Laufenburg vom 6. Mai
2009 wegen Pornografie durch Herunterladen von Kinder- und
Tierpornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 110.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00 verurteilt
(MIKA-Akten S. 31 f.). Entgegen seinem Vorbringen (Berufungs-
begründung S. 35), darf diese Verurteilung für die Prüfung der
Landesverweisung mitberücksichtigt werden (BGE 146 II 49 E. 5.2; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.4.2). Mit
Verfügung des Migrationsamts vom 18. September 2009 wurde er
deswegen verwarnt (MIKA-Akten S. 37; Protokoll Berufungsverhandlung
S. 5). Zwar liegt diese Strafe bereits länger zurück. Nichtsdestotrotz weist
das Verhalten des Beschuldigten auf eine gewisse Unbelehrbarkeit hin,
zumindest was den Konsum von Kinder- und Tierpornografie betrifft. Er hat
trotz der verfügten Verwarnung und somit in Kenntnis der ihm drohenden
Konsequenzen u.a. im einschlägigen Bereich unbekümmert erneut
delinquiert.
8.4.2.
Eine Landesverweisung würde sowohl die minderjährige Tochter des
Beschuldigten, C.A._____, wie auch seine Lebenspartnerin D.A._____, bei
welcher es sich um die Kindsmutter von C.A._____ handelt, direkt
betreffen. Diese fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.
Mit neun Jahren befindet sich C.A._____ in einem anpassungsfähigen
Alter, weshalb ihr eine Ausreise nach Deutschland – zusammen mit der
Kindsmutter – grundsätzlich zuzumuten wäre (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.4.3). Sie
besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 13) und eine schulische Eingliederung in Deutschland wäre gut möglich.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten betreffend

- 34 -
C.A._____ aufgrund der mit vorliegendem Urteil abgehandelten Delikte das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und C.A._____ unter die Obhut
der Kindsmutter D.A._____ gestellt wurde (Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 3 ff.). Aktuell steht dem Beschuldigten lediglich ein
begrenztes und begleitetes Besuchsrecht zu. Diese Kontakte könnte der
Beschuldigte in gewissem Masse auch vom Nachbarsland aus durch
Kommunikationsmittel oder – soweit bewilligt – begleitete Besuche
aufrechterhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 vom 17. Juni
2020 E. 1.2). Zu berücksichtigen ist auch, dass sich aufgrund des
begrenzten Kontaktrechts ohnehin bereits eine gewisse Entfremdung
eingestellt haben dürfte, welche sich aufgrund des noch auszustehenden
mehrjährigen Freiheitsentzugs weiter ausdehnen dürfte. Auch D.A._____
wäre eine Ausreise nach Deutschland, um den Beschuldigten für die Dauer
der Landesverweisung dorthin zu begleiten, grundsätzlich zumutbar, da
diese deutsche Staatsbürgerin ist (UA act. 80). D.A._____ könnte jedoch
auch mit C.A._____ in der Schweiz bleiben und den Kontakt zum
Beschuldigten mittels der vorgenannten Möglichkeiten aufrechterhalten.
8.4.3.
Weiter sind die Gegebenheiten zu berücksichtigen, die den Beschuldigten
in Deutschland erwarten würden. Nachdem er bis zu seinem
38. Lebensjahr in Deutschland gelebt, dort die obligatorische Schule
besucht und seine Ausbildung absolviert hat, ist er mit der Deutschen
Sprache und Kultur bestens vertraut, weshalb auch eine gesellschaftliche
Wiedereingliederung realisierbar ist. In Deutschland leben die volljährige
Tochter sowie die Mutter des Beschuldigten (GA act. 1407). Diesbezüglich
ist jedoch festzuhalten, dass weder das Vorhandensein von Verwandten im
Heimatland noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das
Aussprechen einer Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei
Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen
einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies
aber nicht. Eine Reintegration im Nachbarsland Deutschland erscheint
unter den vorliegenden Umständen, die einen engen Bezug zum
Heimatland aufzeigen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Beschuldigte in Deutschland aufgewachsen ist und dort seine Ausbildung
absolviert hat sowie fliessend Hochdeutsch spricht, bei entsprechender
Anstrengung als durchaus möglich, weshalb die Reintegrationschancen als
intakt zu qualifizieren sind.
8.4.4.
Zusammengefasst erscheint die Integration des Beschuldigten als
durchschnittlich. Angesichts der nicht unerheblichen Aufenthaltsdauer des
Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache, dass er hier seinen
Lebensmittelpunkt hat und seine Lebenspartnerin und die gemeinsame
Tochter hier leben, ist – trotzt eingeschränktem Kontakt – von einem nicht
unerheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in

- 35 -
der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale und kulturelle
Wiedereingliederung in der Heimat für ihn ohne Weiteres möglich wäre.
8.4.5.
Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen mehrfacher Schändung und
mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe
von 4 Jahren verurteilt.
Durch die mehrfache Begehung dieser Katalogtaten, bei denen es sich um
Verbrechen und damit schwere Straftaten handelt, hat er die gewichtigen
Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung von Personen, die seelisch
oder körperlich nicht in der Lage sind, sich gegen sexuelle Zumutungen zu
wehren und der ungestörten sexuellen Entwicklung von Minderjährigen
verletzt. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist
bereits ab einer Verurteilung von zwei Jahren Freiheitsstrafe von einem
schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.6). Ihm ist zudem eine Schlechtprognose zu stellen (siehe dazu oben).
Mithin bestehen erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte weder aufrichtig reuig noch nachhaltig
einsichtig ist. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht das
Rückfallrisiko für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der
Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit
Hinweisen).
Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer
Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer, es ist von hohen
öffentlichen Interessen auszugehen.
8.4.6.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) steht der Landesverweisung
vorliegend nicht entgegen. Der Beschuldigte hat sich u.a. der mehrfachen
Schändung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind
schuldig gemacht und dadurch hochwertige Rechtsgüter verletzt. Es
handelt sich dabei um Verbrechen und damit schwere Straftaten. Dem
Beschuldigten ist zudem eine schlechte Legalprognose zu stellen, so dass
insgesamt von einer für die öffentliche Sicherheit bestehende erhebliche
Gefahr auszugehen ist. Die Landesverweisung steht entsprechend im
Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
8.4.7.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls knapp zu verneinen. Selbst wenn von einem
Härtefall auszugehen wäre, würden jedoch die hohen öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung die nicht unerheblichen privaten

- 36 -
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
überwiegen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung
erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2
StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
verhältnismässig und rechtskonform (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen
Vereinigtes Königreich vom 27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53).
Auch das FZA steht einer Landesverweisung nicht entgegen. Diese ist des-
halb anzuordnen.
8.5.
Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Der Beschuldigte
hat mehrere Straftaten erheblicher Schwere begangen, wofür er zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu verurteilen ist. Er hat hochstehende Rechts-
güter erheblich verletzt und es kann ihm keine günstige Legalprognose
gestellt werden. Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der
Wegweisung des Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung
des ebenfalls nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib
des Beschuldigten in der Schweiz, erscheint mit der Vorinstanz eine
Landeverweisung von 7 Jahren als angemessen.
8.6.
Zusammenfassend ist eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer
von 7 Jahren anzuordnen. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
9. Tätigkeitsverbot
9.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 67 Abs. 3 StGB ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei auf die Anordnung eines
Tätigkeitsverbots zu verzichten (Berufungserklärung S. 3). Die Staats-
anwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort
S. 1).
9.2.
Wird jemand u.a. wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Schändung
an einem Kind und Pornografie, die sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen zum Inhalt haben zu einer Strafe verurteilt, so verbietet ihm
das Gericht gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. b, c und d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst.
Gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB kann das Gericht in besonders leichten
Fällen ausnahmsweise von der Anordnung absehen, wenn ein solches
Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der

- 37 -
Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch gemäss Art. 67 Abs. 4bis
lit. a und lit. b StGB nicht abgesehen werden, wenn der Täter wegen einer
qualifizierten Anlasstat verurteilt worden ist, worunter u.a. der Tatbestand
der Schändung gehört, oder gemäss den international anerkannten
Klassifikationskriterien pädophil ist. Für das Absehen von einem
lebenslänglichen Tätigkeitsverbot muss kumulativ eine gute Prognose bzw.
das Fehlen von Anhaltspunkten einer Wiederholungsgefahr sowie ein
besonders leichter Fall einer Katalogtat vorliegen. Folglich muss die
Katalogtat in objektiver und subjektiver Hinsicht eigentlichen
Bagatellcharakter aufweisen. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot soll –
grundsätzlich unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und der
Höhe der konkret ausgesprochenen Strafe – dabei die Regel sein und
somit zwingend angeordnet werden und lebenslänglich dauern (BGE 149
IV 161 E. 2.3 ff.).
9.3.
Der Beschuldigte hat nicht bloss eine, sondern gleich drei Anlasstaten
begangen. Da er auch wegen mehrfacher Schändung gemäss Art. 191
StGB verurteilt wird, darf bereits aus diesem Grund von einem
Tätigkeitsverbot nicht abgesehen werden (Art. 67 Abs. 4bis lit. a StGB). Im
Übrigen liegt auch offensichtlich kein besonders leichter Fall vor, kann ihm
doch keine gute Legalprognose gestellt werden (siehe dazu oben).
Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 StGB lebenslänglich jede
berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, zu verbieten. Seine
Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
10. Beschlagnahmungen
10.1.
Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung des NAS, von
Festplatten, von Kameras, USB-Sticks, einem Notebook, einem iPhone
sowie einem Router angeordnet.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es seien einzig die inkriminierten
Datenträger zu vernichten. Die übrigen Datenträger und Gegenstände
seien ihm herauszugeben (Berufungserklärung S. 3). Die Staatsanwalt-
schaft beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
10.2.
Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände, welche harte
Pornografie beinhalten, eingezogen. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist
keine gesonderte Prüfung erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2019, N. 61 zu
Art. 197 StGB). Das generelle Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigt es

- 38 -
unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie sowie des Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatzes aber nicht, die beschlagnahmten Gegen-
stände zu vernichten. Eine Einziehung muss denn auch immer
verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Notwendig, aber
auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. Löschung der pornografischen
Daten. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass diese dauerhaft
gelöscht werden. Dazu ist ausreichend, dass die Daten so gelöscht werden
(z.B. durch Überschreiben eines Datenträgers oder irreversible
Rücksetzung eines iPhones), dass die betroffenen pornografischen Daten
nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt werden können. Nicht
erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse keinerlei Spuren auf
gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und wiederherstellbare) Dateien
vorhanden sind.
Folglich sind die verbotenen pornografischen Daten – sofern solche
vorhanden sind – auf den vorgenannten Gegenständen auf Kosten des
Beschuldigten zu löschen und ihm diese herauszugeben. Seine Berufung
erweist sich in diesem Punkt als begründet.
11. Zivilforderung
11.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin
C.A._____ eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, die Genugtuungsforderung der
Privatklägerin C.A._____ sei abzuweisen (Berufungserklärung S. 3) und
begründet dies damit, dass keine schwere Beeinträchtigung von C.A._____
vorliege, da diese weder Schmerzen noch eine Minderung ihrer
Lebensfreude noch sonstige immaterielle Beeinträchtigungen erlitten habe
(Berufungsbegründung S. 37 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 1).
11.2.
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat gestützt auf
Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als
Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese
nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Die Festsetzung der Höhe der
Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die auf richterlichem
Ermessen beruht. Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem
nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der
Auswirkung auf die Persönlichkeit des Opfers sowie dem Grad des
Verschuldens des Haftpflichtigen. Die Bemessung der Summe, die als
Ausgleich erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern
ist folgenden Kriterien besondere Beachtung zu schenken: Alter des

- 39 -
Opfers, Abhängigkeitsverhältnis, Missbrauch eines besonderen
Vertrauensverhältnisses, Art der Missbrauchshandlungen, Gefühle und
Erfahrungen des Opfers. Überdies ist nach den psychischen Folgen zu
fragen und danach, ob die Beziehungsfähigkeit des Opfers beeinträchtigt
worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_675/2018 vom 26. Oktober
2018 E. 7.2; 6B_544/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1 mit Hinweisen;
6B_830/2008 vom 27. Februar 2009 E. 5.3).
Der Beschuldigte hat mit der damals 5 Jahre alten C.A._____, bei welcher
es sich um dessen leibliche Tochter handelt, innerhalb von einer
Zeitspanne von rund 8 Monaten viermal sexuelle Handlungen
vorgenommen. Dabei ist es mehrmals zu einer Erektion und in einem Fall
sogar zum Samenerguss gekommen. Es handelt sich bei diesen
Handlungen im weiten Spektrum möglicher sexueller Handlungen um
leichte bis hin zu mittelschweren Formen der Schändung und der sexuellen
Handlungen mit einem Kind. Mithin liegt ein nicht unbeachtlicher Fall
sexuellen Missbrauchs eines urteilsunfähigen Kindes vor, wobei objektiv
noch schwerwiegendere Fälle denkbar sind, ist es doch weder zu vaginalen
noch analen Penetrationen von C.A._____ gekommen. Der Beschuldigte
hat seine Stellung als leiblicher Vater von C.A._____, das aufgrund dessen
bestehende besondere Vertrauensverhältnis wie auch deren damals
bestehende Urteilsunfähigkeit bewusst zur Vornahme von sexuellen
Handlungen mit dieser resp. zu ihrer Schändung ausgenutzt. Dadurch hat
er C.A._____ wiederholt in nicht bloss leichter Weise widerrechtlich in ihrer
Persönlichkeit verletzt, weshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Leistung
einer Genugtuung besteht. Unerheblich ist, dass sich G._____ im
Therapiebericht vom 26. April 2022 für eine Förderung des Kontakts des
Beschuldigten zu C.A._____ ausspricht, lässt dies die widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung von C.A._____ als Folge des an ihr begangenen
massiven Missbrauchs als Grundlage der Genugtuung nicht dermassen in
den Hintergrund treten, dass ein Genugtuungsanspruch entfallen würde.
Ob und inwieweit die Straftaten des Beschuldigten, die zweifellos zu einer
schweren Gefährdung der ungestörten emotional-seelischen und sexuellen
Entwicklung von C.A._____ geführt haben, darüber hinaus eine
schwerwiegende Schädigung bewirkt haben und ob ihre
Beziehungsfähigkeit und sexuelle Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt
worden sind, lässt sich aufgrund fehlender Beurteilungsgrundlagen nicht
mit Sicherheit sagen. Mögliche drohende Langzeitfolgen werden bei Opfern
von Sexualdelikten oft erst nach Jahren manifest, können dann aber
gravierende und langanhaltende Wirkungen zeitigen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.6.4 f. und
6B_215/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5.2).
In Würdigung der gesamten Umstände erscheint die von der Vorinstanz
zugesprochene Genugtuung von Fr. 1'000.00 als in keiner Weise zu hoch,
weshalb es dabei sein Bewenden hat.

- 40 -
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist zu verpflichten, der Privatklägerin
C.A._____ eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
12. Erstinstanzliche Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Der amtliche Verteidiger hat gegen die durch die Vorinstanz
vorgenommene Kürzung seiner Entschädigung für das vorinstanzliche
Verfahren am 23. Dezember 2022 in eigenem Namen Beschwerde
erhoben (SBK.2023.8). Seine Einwände gegen die Höhe der
Entschädigung sind mit der Berufung zu behandeln (BGE 139 IV 199 E. 5.6
in fine).
Der amtliche Verteidiger hat mit Kostennote vom 7. Dezember 2022 für das
erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 170.20 Stunden à Fr. 200.00
inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, total Fr. 38'417.30, geltend gemacht.
Die Vorinstanz hat demgegenüber einen Aufwand von 103 Stunden als
angemessen erachtet und folglich die Entschädigung auf Fr. 22'186.20 inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer festgelegt (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 11.2.4 f.). Der amtliche Verteidiger beantragt, die Entschädigung für die
amtliche Verteidigung sei auf Fr. 35'616.40 festzulegen (Beschwerde S. 2).
Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen
Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und
die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als
Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit
Hinweisen).
Angemessen erscheint unter Berücksichtigung der sich in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht stellender Fragen, ausgehend von einer von Anfang an
zielgerichteten und effizienten Leistungserbringung sowie von einem
Stundenansatz von Fr. 200.00 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT [in der bis
31. Dezember 2023 geltenden Fassung]), ein notwendiger Aufwand von
insgesamt rund 92 Stunden. Dies bestehend aus rund 35 Stunden für die
Teilnahme an Einvernahmen im Vorverfahren inkl. Hin- und Rückweg,
5 Stunden für die Durchsicht von sowie Antwortschreiben auf
verfahrensleitende Verfügungen sowie Kontaktaufnahmen mit den
Untersuchungsbehörden, 15 Stunden für Aufwände im Zusammenhang mit
dem Haftverfahren und den Ersatzmassnahmen sowie Eingaben an das
Zwangsmassnahmengericht inkl. Vorbereitung des Plädoyers und der
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht und dem Studium der
dazugehörigen Urteile, 4 Stunden für Aufwände im Zusammenhang mit

- 41 -
den Gutachten, 5 Stunden für Aufwände im Zusammenhang mit dem
Beschwerdeverfahren vor Obergericht, 10 Stunden für das Aktenstudium
im Vorverfahren, 4 Stunden für Kontaktaufnahmen mit dem Beschuldigten,
8 Stunden für die Vorbereitung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung inkl.
dem Verfassen des Plädoyers und das dazugehörige Aktenstudium unter
Berücksichtigung dessen, dass der amtliche Verteidiger bereits aus dem
Vorverfahren bestens mit dem Fall vertraut war und sich die
Plädoyernotizen auf 28 Seiten beschränkten (vgl. GA act. 1424 ff.) sowie
5 ½ Stunden für die Teilnahme an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
inkl. kurzem Hin- und Rückweg Lenzburg-Aarau und kurze Besprechung
mit dem Beschuldigten. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass
das Studium des vorinstanzlichen Urteils bereits durch die Entschädigung
für das Berufungsverfahren abgedeckt wird (vgl. Kostennote vom 2. März
2024 S. 2) und dass der amtliche Verteidiger die durch die Vorinstanz
vorgenommene Kürzung des Aufwands von 11 Stunden und 50 Minuten
nicht bestreitet (vgl. Beschwerde S. 9), weshalb es bei dieser unbestritten
gebliebenen Kürzung bleibt.
Zusammenfassend würde sich damit ein Aufwand von rund 92 Stunden als
angemessen erweisen, weshalb die vorinstanzlich vorgenommene
Kürzung insgesamt nicht zu beanstanden ist. Entgegen dem Vorbringen
des amtlichen Verteidigers (vgl. Beschwerde S. 16) sind die
pauschalisierten Auslagen sodann praxisgemäss auf 3 % zu
veranschlagen (§ 13 Abs. 1 AnwT). Unter Hinzurechnung der Auslagen
sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer würde eine auf gerundet
Fr. 20'400.00 festzusetzende Entschädigung resultieren. Nachdem dieser
Betrag unter der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung von
Fr. 22'186.20 liegt, hat es damit sein Bewenden, zumal auch hinsichtlich
der erstinstanzlichen Entschädigung des amtlichen Verteidigers das
Verschlechterungsverbot gilt (BGE 149 IV 91 E. 4). Demnach erweist sich
die Beschwerde des amtlichen Verteidigers, über die im Rahmen der
Berufung zu entscheiden ist, bezüglich der ihm für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochenen Entschädigung als unbegründet und ist
abzuweisen.
13. Kosten- und Entschädigungsfolgen
13.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom
18. November 2021 E. 2.2).
Hinsichtlich der vorliegend im Berufungsverfahren zu entscheidenden
Frage der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erst-

- 42 -
instanzliche Verfahren kommt diesem – wie im Beschwerdeverfahren –
Parteistellung zu. Er ist mit seinem Antrag vollständig unterlegen.
Ausgangsgemäss hat er die darauf entfallenden Verfahrenskosten von
Fr. 1'000.00 zu tragen (Art. 418 Abs. 1 StPO; § 18 VKD).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung zwar, dass er vom Vorwurf
der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Schändung betreffend
die Anklageziffer 1a, der mehrfachen Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte durch Zugänglichmachung von
Aufnahmen und der mehrfachen Pornografie durch Zugänglichmachen
tatsächlicher Kinderpornografie freigesprochen wird und ihm die
beschlagnahmten Datenträger nach Löschung der inkriminierten Daten
herauszugeben sind. Es handelt sich dabei jedoch um vergleichsweise
untergeordnete Punkte. Im Übrigen wird seine Berufung denn auch
abgewiesen und es bleibt insbesondere auch beim vorinstanzlich
ausgesprochenen Strafmass. Ohne Geltung des Verschlechterungs-
verbots wäre gar eine höhere Strafe ausgefällt worden. Mithin wurde der
angefochtene Entscheid im Ergebnis nur unwesentlich abgeändert, wes-
halb es sich rechtfertigt, dem Beschuldigten die restlichen obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO; § 18 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
13.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren gestützt auf
seine anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Kostennoten,
angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung inkl. Hin- und
Rückweg sowie unter Hinzurechnung eines angemessenen Aufwands für
eine kurze Nachbesprechung mit dem Beschuldigten sowie das
Urteilsstudium (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) mit gerundet
Fr. 8'550.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Nachdem der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung angegeben hat,
nebst dem Haus, welches für Fr. 685'000.00 gekauft worden und mit einer
Hypothek von Fr. 410'000.00 belastet sei, aktuell über ein Vermögen von
rund Fr. 10'500.00 zu verfügen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12), ist
diese Entschädigung vom Beschuldigten sofort zurückzufordern (Art. 135
Abs. 4 StPO).
13.3.
Ausgangsgemäss hat der amtliche Verteidiger die Aufwendungen, die bei
ihm im Zusammenhang mit der im Berufungsverfahren zu behandelnden
Beschwerde gegen die Höhe der ihm zugesprochenen Entschädigung
angefallen sind, selbst zu tragen.

- 43 -
13.4.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin C.A._____,
Rechtsanwalt Rudolf Studer, ist für seinen im Berufungsverfahren
entstandenen Aufwand bis zur Berufungsantwort vom 30. Mai 2023, mit
welcher mitgeteilt wurde, dass sich die Privatklägerin C.A._____ nicht
weiter am Berufungsverfahren beteilige, gestützt auf seine Kostennote mit
Fr. 390.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Nachdem der Beschuldigte sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen
befindet (vgl. hierzu oben), ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
sofort zurückzufordern (Art. 426 Abs. 4 StPO).
13.5.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen
Freispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch
dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur
Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punktes notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist
vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen,
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten
geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die
rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände,
sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit
Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3).
Der Beschuldigte wird nur teilweise schuldig gesprochen. Die Vorwürfe der
sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Schändung gemäss
Anklageziffer 1a, der mehrfachen Verletzung des Geheim- und
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte durch Zugänglichmachung von
Aufnahmen und der mehrfachen Pornografie durch Zugänglichmachen
tatsächlicher Kinderpornografie, von welchen er freigesprochen wird,
standen jedoch in einem engen sachlichen und persönlichen Zusammen-
hang zu den weiteren Schändungen, sexuellen Handlungen mit einem
Kind, der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte sowie der Pornografie. Mithin hat die Strafuntersuchung in den
freisprechenden Punkten nicht zu aussonderbaren Mehrkosten geführt. Es
rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen

- 44 -
Verfahrenskosten von Fr. 39'349.75 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'450.00)
vollumfänglich aufzuerlegen.
13.6.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren von Fr. 22'186.20 ist ausgangsgemäss vollumfänglich vom
Beschuldigten zurückzufordern. Nachdem der Beschuldigte sich in
günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (vgl. hierzu oben), ist
diese Entschädigung vom Beschuldigten sofort zurückzufordern (Art. 135
Abs. 4 StPO).
13.7.
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters der
Privatklägerin C.A._____, Rechtsanwalt Rudolf Studer, für das
erstinstanzliche Verfahren ist im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Nachdem der Beschuldigte sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen
befindet (vgl. hierzu oben), ist diese Entschädigung vom Beschuldigten
sofort zurückzufordern (Art. 426 Abs. 4 StPO).
14.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 45 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Schändung (Anklageziffer 1a)
- der sexuellen Handlungen mit einem Kind (Anklageziffer 1a)
- der mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte durch Zugänglichmachung von Aufnahmen gemäss
Art. 179quater Abs. 3 StGB
- der mehrfachen Pornografie durch Zugänglichmachen tatsächlicher
Kinderpornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB (Anklageziffern 1b,
1c, 1d und 1e)
- der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187
Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 1b, 1c, 1d und 1e)
- der mehrfachen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Pornografie durch Konsum tatsächlicher Kinder- und
Tierpornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in Rechtskraft
erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB und Art. 34 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren
und einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 180.00,
d.h. Fr. 5'400.00,
verurteilt.
4.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 91 Tagen wird auf die
Freiheitsstrafe angerechnet.

- 46 -
5.
Es wird gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine vollzugsbegleitende
ambulante Massnahme angeordnet.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 7 Jahre
des Landes verwiesen.
7.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 StGB lebenslänglich
jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.
8.
Dem Beschuldigten werden auf Verlangen folgende beschlagnahmten
Gegenstände, nach Löschung der darauf vorhandenen verbotenen
pornografischen Daten auf Kosten des Beschuldigten, herausgegeben:
- NAS Synology DiskStation […]
- Videokamera […]
- drei USB-Sticks […]
- Notebook Apple […]
- fünf lose Festplatten […]
- Apple iPhone 4 […]
- Router […]
- zwei Aussenkameras […]
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft des
vorliegenden Urteils herausverlangt, so trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
9.
Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin C.A._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
10.
10.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'000.00 werden dem
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'000.00 und
dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 6'000.00 auferlegt.
10.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 8'550.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückverlangt.

- 47 -
10.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Privatklägerin C.A._____, Rechtsanwalt Rudolf Studer,
für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 390.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückverlangt.
11.
11.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 39'349.75 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
11.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 22'186.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückverlangt.
11.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
Privatklägerin C.A._____, Rechtsanwalt Rudolf Studer, für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'894.85
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückverlangt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset