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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.18


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.18
(STA.2022.9459)
Art. 167
Entscheid vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 22. Februar 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 8. November 2022 erstattete A. (nachfolgend: Beschwer-
deführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige gegen B. (nach-
folgend: Beschuldigte). Er warf ihr Verletzungen des Datenschutzgesetzes
sowie eine Beschimpfung vor.
2.
Am 22. Februar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Nichtan-
handnahme dieser Strafanzeige, was von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau am 28. Februar 2023 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 9. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2023 (Post-
aufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte sinngemäss deren Aufhebung
sowie die Fortführung des Strafverfahrens.
3.2.
Mit Verfügung vom 29. März 2023 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Beschwerdeführer zur Leistung von Fr. 600.00 als Sicherheit für allfäl-
lige Kosten auf.
3.3.
Am 11. April 2023 (Postaufgabe) nahm der Beschwerdeführer erneut Stel-
lung und legte dar, er lasse sich von der Beschuldigten nicht beleidigen
bzw. vorführen und noch von der Obergerichtskasse hierfür Geld aus der
Tasche ziehen, obwohl bekannt sei, dass eine Beistandschaft bestehe und
er somit in einer Sackgasse stecke.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.

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1.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte betreffend die beanzeigten Be-
schimpfung sowie die Verletzung des Datenschutzgesetzes die Nichtan-
handnahme. Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zunächst vor,
dass ihm bewusst sei, dass bezüglich der Beschimpfung "die Strafe ver-
jährt" sei. Wegen des Zusammenhangs habe er sie dennoch zur Anzeige
gebracht. Der Beschwerdeführer bestreitet demzufolge nicht, dass die
Nichtanhandnahme betreffend die Beschimpfung mangels Prozessvoraus-
setzung (abgelaufene Strafantragsfrist, Art. 31 StGB), zu Recht erfolgt ist.
Folglich ist dieser Tatbestand nicht mehr Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens.
1.3.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum
Gegenstand hat (lit. b).
Im Beschwerdeverfahren geht es nach dem Gesagten einzig noch um eine
Übertretung (Art. 35 Abs. 1 DSG). Demgemäss liegt vorliegend ein Fall vor,
der in die einzelgerichtliche Zuständigkeit der verfahrensleitenden Vizeprä-
sidentin fällt (Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
2.1.
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt
folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-
den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN
LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande-
ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht-
anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen
(BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

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anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309
StPO).
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten, einer Sachbearbeiterin des
Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD) Baden, in der Strafan-
zeige vom 8. November 2022 vor, ohne Absprache mit seinem damaligen
Beistand, der Ferienvertretung seines Zahnarztes am 2. November 2021
seine Daten mitgeteilt zu haben. Mit ihm sei einzig der Mahnstopp einer
einzigen konkreten Rechnung besprochen worden. Sein damaliger Bei-
stand habe nichts weiter in Auftrag gegeben. Damit habe die Beschuldigte
das Datenschutzgesetz verletzt. Mit Beschwerde bringt er vor, zwar gehöre
ein Mahnstopp zur alltäglichen Arbeit und sei in seinem Interesse, dieser
dürfe jedoch keinerlei Informationen enthalten, welche zu falschen Schluss-
folgerungen leite.
2.2.2.
Im Schreiben vom 2. November 2021 an die Zahnarztpraxis des Beschwer-
deführers führte die Beschuldigte aus, über den Beschwerdeführer bestehe
eine Beistandschaft. C. vom KESD Baden sei sein Beistand. Sämtliche
Korrespondenz und Rechnungen seien an den KESD Baden zu senden.
Es sei ein Mahnstopp betreffend die Rechnung vom 1. August 2021 zu er-
lassen.
2.2.3.
2.2.3.1.
Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder
Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Aus-
übung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren
hat, wird auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 35 Abs. 1 DSG).
2.2.3.2.
Dem Entscheid des Familiengerichts Baden vom 23. Oktober 2014, wel-
cher im besagten Zeitpunkt für den Aufgabenbereich des Beistandes

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massgebend war, lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer ver-
beiständet war und zwar bestand über ihn eine Vertretungsbeistandschaft
mit Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 i.V.m. Art. 395
ZGB mit folgenden Aufgabenbereichen:
- für das gesundheitliche Wohl des Betroffenen sowie für hinreichende
medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen dafür erforderli-
chen Vorkehrungen zu vertreten;
- den Betroffenen beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten
zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken,
Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatper-
sonen;
- den Betroffenen beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, namentlich sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu
verwalten.
Dass es sich bei Rechnungen um finanzielle Angelegenheiten handelt, ist
augenscheinlich. Folglich ist der Staatsanwaltschaft Baden zuzustimmen,
wenn sie ausführt, dass die Regelung betreffend die Begleichung der Zahn-
arztrechnung zum Aufgabenbereich des Beistandes gehörte, dieser somit
befugt war, hierfür in Vertretung des Beschwerdeführers zu handeln. Selbst
der Beschwerdeführer scheint diese Ansicht zu vertreten. Nicht nachvoll-
ziehbar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach mit dem
Schreiben vom 2. November 2021 Informationen gegeben worden sein sol-
len, welche zu falschen Schlussfolgerungen führen. Es wurde einzig über
die Beistandschaft informiert, ein Mahnstopp verlangt und angeordnet,
dass alle weitere Korrespondenz und Rechnungen an den KESD zu sen-
den seien. Dass es sich bei der Korrespondenz um solche handeln muss,
welche im Zusammenhang mit einer Rechnung steht, erscheint klar. Soweit
er sich daran stört, dass das Schreiben nicht vom Beistand, sondern einer
Sachbearbeiterin des KESD verfasst wurde, ist darauf hinzuweisen, dass
der Beistand im Rahmen seiner Amtsausübung Hilfspersonen beiziehen
kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_1018/2019 vom 16. Juni 2020
E. 2.1.2). Die Beschuldigte kam demnach einzig der ihr im Rahmen der
Beistandschaft als Hilfsperson zugewiesenen Aufgabe nach, als sie sich
mit besagtem Schreiben an die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers
wandte. Eine Verletzung von Art. 35 Abs. 1 DSG liegt damit eindeutig nicht
vor, weshalb die Staatsanwaltschaft Baden zu Recht die Nichtanhand-
nahme verfügt hat.
3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer unterliegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb ihm die

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Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Entschädigungen
sind keine auszurichten.
3.2.
Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2023 sinngemäss
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ist dieses wegen offen-
sichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 136 Abs. 1
lit. b StPO).
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 43.00, zusammen
Fr. 343.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Kabus