ag_strafgericht · SST.2023.90 · 2024-03-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.90


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.90
(ST.2022.43; StA.2021.2353)
Urteil vom 14. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1996, von Melchnau,
[…]
z.Zt. Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gregor Navarini,
[…]
Gegenstand Raub, sexuelle Handlungen mit einem Kind usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 17. März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Baden Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, sexueller
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 1 und Abs. 5 StGB, mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1
StGB, Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Hausfriedens-
bruchs gemäss Art. 186 StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Mit Urteil vom 29. November 2022 sprach das Bezirksgericht Baden den
Beschuldigten von den Vorwürfen des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Pornografie frei und
der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. d i.V.m. lit. g BetmG, des mehrfachen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB, der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, des mehrfachen Haus-
friedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
schuldig. Es bestrafte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Brugg vom 9. November 2021 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
1 Jahr und 4 Monaten mit einem unbedingten Anteil von 10 Monaten und
einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 6 Monaten, Probezeit 5 Jahre,
sowie zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.
Weiter verwies es die Zivilklage des Privatklägers L._____ auf den Zivilweg
und verzichtete auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. April 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Baden, der Beschuldigte sei des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1
StGB, der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 und Abs. 5 StGB sowie des
mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und als Zusatzstrafe
zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 9. November 2021 zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen. Weiter sei gestützt auf Art. 67
Abs. 1 lit. b und lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot
anzuordnen.

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3.2.
Am 11. Mai 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Baden vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Juni 2023 beantragte der
Beschuldigte die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 14. März 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 1 u.a.
der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
sowie des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und nicht – wie von der
Staatsanwaltschaft angeklagt – des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB
schuldig gesprochen.
Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am Abend des 2. April
2021 zusammen mit A._____ und E._____ in die Familienwohnung von
D._____ an der V-Strasse […] in W._____ eingedrungen sei und dass
A._____ D._____ gefragt habe, wo das «Gras» sei. Nachdem
Letztgenannte A._____ dazu aufgefordert habe, die Wohnung zu
verlassen, habe dieser eine Softair-Pistole aus dem Hosenbund gezogen
und diese gegen D._____ gerichtet. Unter Androhung von Waffengewalt
habe A._____ D._____ nochmals dazu aufgefordert, bekannt zu geben, wo
das «Gras» sei. Der Beschuldigte habe aus der Handtasche von D._____,
welche sich im Wohnzimmer befunden habe, EUR 100.00 und Fr. 50.00
entwendet. Nachdem F._____, der Lebenspartner von D._____, sich zum
Flur begeben und A._____ erblickt habe, seien Letztgenannter, der
Beschuldigte und E._____ geflohen.
Die Vorinstanz hat die von ihr vorgenommene rechtliche Würdigung damit
begründet, dass zwischen dem Beschuldigten, A._____ und E._____
lediglich ein gemeinsamer Tatentschluss zur Entwendung von
Betäubungsmitteln unter Verwendung einer Waffe bestanden habe, nicht
jedoch zur Behändigung von Bargeld. Da es sich bei Betäubungsmitteln
nicht um fremde Sachen handle, entfalle die Möglichkeit eines Raubs.
Betreffend die von A._____ gegenüber D._____ begangene
Nötigungshandlung lasse sich aufgrund der Position des Beschuldigten
und des unklaren Zeitpunkts der Bargeldentwendung nicht erstellen, dass

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die Nötigungshandlung kausal für den Diebstahl des Bargelds gewesen sei
(vorinstanzliches Urteil E. 2.4.3).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
stattdessen des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen
(Berufungserklärung S. 1). Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der
Berufung (Berufungsantwort S. 2).
1.2.
Der Beschuldigte ist betreffend den Anklagesachverhalt geständig
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 f.; GA act. 55). Erstellt und im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist, dass der Beschuldigte am
Abend des 2. April 2021 zusammen mit A._____ und E._____ in die
Wohnung von D._____ an der V-Strasse […] in W._____ eingedrungen ist
und dass der Beschuldigte aus der im Wohnzimmer befindlichen
Handtasche von D._____ EUR 100.00 und Fr. 50.00 entwendet hat.
Währenddessen hat A._____ eine Softair-Pistole gegen D._____ gerichtet
und diese dazu aufgefordert, bekannt zu geben, wo das «Gras» sei.
Nachdem F._____, der Freund von D._____, sich zum Flur begeben hat,
sind A._____, der Beschuldigte und E._____ geflohen. Es bleibt die
rechtliche Würdigung zu überprüfen:
1.3.
1.3.1.
Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer u.a.
jemanden durch Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden. Eine Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor,
wenn der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht stellt und
ihm zu verstehen gibt, dass die Verwirklichung des Übels in seinem
Machtbereich liegt. Der Täter muss das Nötigungsopfer durch Einsetzen
eines Nötigungsmittels in dessen Handlungsfreiheit beschränken, indem er
es gegen dessen Willen zu einem von ihm gewünschten Tun, Unterlassen
oder Dulden veranlasst. Art. 181 StGB verlangt Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3).
Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter,
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder, wenn der
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht
eintreten kann.
Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und

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dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat
mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung
oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt
ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-
handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von
Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen
gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet
werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei
ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt,
sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu
eigen macht. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem
Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom
17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen).
1.3.2.
A._____ hat am Abend des 2. April 2021 D._____ eine Softair-Pistole auf
deren Oberkörper gerichtet und ihr damit konkludent angedroht, auf sie zu
schiessen. Dieser Einsatz der Softair-Pistole lag im Rahmen des
gemeinsam mit dem Beschuldigten und E._____ gefassten Tatplans,
nämlich D._____ dazu zu bringen, ihm sowie A._____ und E._____ das in
der Wohnung vermutete Marihuana von C._____ auszuhändigen und
diesem Ansinnen mit der mitgeführten Softair-Pistole den entsprechenden
Nachdruck zu verleihen. D._____ dachte denn auch, es handle sich um
eine echte Waffe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Dadurch wurde
D._____ ein ernstlicher Nachteil, nämlich eine Schussabgabe auf ihren
Oberkörper mit einer Waffe angedroht. Nachdem der Beschuldigten,
A._____ und E._____ durch den Freund von D._____, F._____, überrascht
worden sind, als sich dieser aufgrund des Lärms vom Schlafzimmer zum
Flur begeben hat, sind diese geflüchtet, weshalb es zu keiner
Aushändigung von Marihuana gekommen und es bei einem blossen
Versuch geblieben ist.
Der Beschuldigte, E._____ und A._____ haben in Mittäterschaft gehandelt.
Sie haben bei der Planung und Ausführung der Tat vorsätzlich und in
massgebender Weise zusammengewirkt, sodass sie alle als
Hauptbeteiligte dastehen. So hat der Beschuldigte angegeben, durch
A._____ dahingehend informiert worden zu sein, dass in der vorgenannten
Wohnung ein Kilogramm Marihuana zu holen sei. Er habe schon vor der
Tat gewusst, dass A._____ eine Softair-Pistole an den Tatort mitnehmen
würde. Diese hätten sie mitgenommen, weil sie Widerstand erwartet hätten.
Weiter begaben sich der Beschuldigte, E._____ und A._____ zusammen
mit dem Postauto nach W._____, wo sie anschliessend die Wohnung von
D._____ an der V-Strasse […] betreten haben (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 14 f.). Auch A._____ führte an der
Berufungsverhandlung aus, die Tat zusammen mit dem Beschuldigten und

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E._____ organisiert zu haben und gemeinsam dorthin gegangen zu sein
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 f.). Der Beschuldigte führte sodann
aus, dass bereits im Vorfeld der Tat betreffend das zu erbeutende
Marihuana abgemacht worden sei, dass dieses unter den drei Tätern zu
gleichen Teilen aufgeteilt werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15).
Dies wurde durch A._____ und E._____ bestätigt (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12; 23). Nachdem der Beschuldigte in
Mittäterschaft mit A._____ und E._____ gehandelt hat, sind ihm die in
Mittäterschaft begangenen Tatbeiträge der anderen Mittäter zuzurechnen.
Der Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit A._____ und E._____)
begangenen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
1.4.
1.4.1.
Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur
Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig
zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnehmen ist Bruch fremden und
Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dieser besteht in der
tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben.
Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams
gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Ob der neue Gewahrsam
begründet worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen
und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 mit
Hinweisen).
Richtet sich der Diebstahl nur auf einen geringen Vermögenswert, so wird
der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter StGB). Das Bundes-
gericht hat den Grenzwert für die Annahme eines geringfügigen
Vermögenswerts auf Fr. 300.00 festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1 mit
Hinweisen). Art. 172ter StGB ist mithin nur anwendbar, wenn der Täter von
vornherein bloss einen geringen Vermögenswert im Auge hatte. War der
(Eventual-) Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende
Summe gerichtet bzw. hat er eine solche mindestens in Kauf genommen,
kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die
Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das ist – unter Vorbehalt von Fällen, in denen es offensichtlich nur um sehr
geringfügige Deliktsbeträge gehen kann – auch dann der Fall, wenn sich
der Täter keine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist, wie
hoch der Vermögenswert ist, da sich der (Eventual-) Vorsatz auch diesfalls
nicht auf einen geringen Vermögenswert gerichtet haben kann und es somit
an der subjektiven Komponente für die Privilegierung fehlt (vgl.
WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu
Art. 172ter StGB; ECKERT, Zum Tatbestand der geringfügigen Vermögens-

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delikte, Art. 172ter StGB, in: Strafrecht als Herausforderung, FS Schmid zur
Emeritierung, Zürich 1999, S. 139 ff., Ziff. III/4. S. 148).
1.4.2.
Der Beschuldigte hat – ohne dass dies von langer Hand geplant gewesen
wäre – in der von ihm erblickten Handtasche von D._____, welche diese
dort deponiert hatte, EUR 100.00 und Fr. 50.00 entwendet, um sich sowie
E._____ und A._____, mit welchen er dieses Bargeld anschliessend geteilt
hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15), daran unrechtmässig zu
bereichern.
D._____ hat am 3. April 2021 Strafantrag gestellt (UA act. 291). Da der
Beschuldigte und seine Mittäter nicht von Anfang an geplant hatten,
möglichst viel Geld oder überhaupt Geld zu erbeuten (siehe dazu unten),
sondern es in erster Linie darum gegangen ist, eine erhebliche Menge
Marihuana, das sie dort vermutet hatten, zu erlangen, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass sich der Vorsatz des Beschuldigten hinsichtlich
seines bloss bei Gelegenheit begangenen Diebstahls auf eine den
Grenzwert von Fr. 300.00 übersteigende Summe gerichtet hat bzw. er dies
mindestens in Kauf genommen hat, zumal er nicht etwa die gesamte
Handtasche unbesehen des Inhalts entwendet hat, sondern gezielt nur die
darin enthaltenen EUR 100.00 und die Fr. 50.00. Auch drängt sich unter
den vorliegenden Umständen nicht der Schluss auf, dass der Beschuldigte
mit den den Grenzwert von Fr. 300.00 übersteigenden Vermögenswerten
gerechnet haben musste, kann bei einer zuhause deponierten Handtasche
– anders als bei einer unterwegs mitgeführten Handtasche – doch nicht
ohne weiteres angenommen werden, dass sich ein Portemonnaie darin
befindet. Nach dem Gesagten hat er sich des geringfügigen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig
gemacht.
1.5.
1.5.1.
Des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich dagegen schuldig, wer
mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand
unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht.
1.5.2.
Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 2.4.2.1) und von der Staatsanwaltschaft auch nicht bestritten wird
(Berufungsbegründung S. 2), kann die Entwendung verbotener Sachen,
wie ausserhalb des rechtlich gestatteten Rahmens gehandelte
Betäubungsmittel, nicht geahndet werden. Dies ist damit zu begründen,
dass es sich bei solchen ausserhalb des rechtlich erlaubten Rahmens
gehandelten Betäubungsmitteln um verkehrsunfähige Sachen handelt,

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welche nicht Gegenstand privatrechtlichen Eigentums sein können (BGE
149 IV 307 E. 2.4.2). Der unrechtmässige Erwerb von Betäubungsmitteln
begründet kein rechtlich anerkanntes und geschütztes Eigentumsrecht.
Der Raubtatbestand, der einen Diebstahl voraussetzt, ist ausgeschlossen,
wenn die Betäubungsmittel rechtlich nicht Eigentum eines Dritten sind
(BGE 132 IV 5 E. 3.3; BGE 124 IV 102 Regeste).
Dass sich der Vorsatz des Beschuldigten – nebst der Erlangung von
Betäubungsmitteln – auch auf die Erbeutung von Bargeld mittels Nötigung
gerichtet hätte, lässt sich, entgegen der Staatsanwaltschaft (vgl.
Berufungsbegründung S. 2), nicht erstellen: So hat der Beschuldigte
konstant zu Protokoll gegeben, dass es ihm lediglich um «Gras» gegangen
sei. Es sei ihm nicht um Geld gegangen (GA act. 42; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 16). Auch D._____ sagte aus, dass der sie mit
einer Waffe bedrohende Täter nur von «Gras» geredet habe. Nach Geld
oder Schmuck sei sie nicht gefragt worden (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 8). Auch der Zeuge E._____ führte an der
Berufungsverhandlung aus, dass es beim Überfall nur um Drogen
gegangen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23 f.). Einzig der Zeuge
A._____ führte im Widerspruch zum Beschuldigten und auch zu E._____
aus, die Idee sei es gewesen, Bargeld und Drogen zu holen. Relevant und
hervorzuheben ist jedoch, dass selbst A._____ an der
Berufungsverhandlung angegeben hat, dass D._____ lediglich nach
Drogen, nicht jedoch nach Geld gefragt worden sei. Die Erbeutung von
Bargeld sei nicht sein ursprüngliches Ziel gewesen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 11 ff.). Nachdem einzig A._____ zu Protokoll
gegeben hat, dass es mitunter auch um Bargeld gegangen sei, was er
jedoch direkt wieder relativiert hat, indem er angegeben hat, dass es nicht
das anfängliche Ziel gewesen sei, Geld zu erlangen, ist für das Obergericht
erstellt, dass es dem Beschuldigten, wie auch E._____ und A._____ darum
ging, D._____ durch das Bedrohen mit der mitgebrachten Softair-Pistole
dazu zu bringen, ihnen Marihuana auszuhändigen. Ein gemeinsamer
Tatentschluss, durch die Androhung zusätzlich auch noch Bargeld zu
erlangen, lässt sich dagegen nicht erstellen. So wäre in diesem Fall doch
zu erwarten gewesen, dass nicht nur nach Marihuana, sondern auch noch
nach Geld gefragt worden wäre. Dies war jedoch gerade nicht der Fall.
Es hat sodann keine Nötigung von D._____ zur Duldung des Diebstahls
des Bargelds (siehe dazu oben) stattgefunden. So hat diese angegeben,
nur denjenigen Täter, welcher die Waffe auf sie gerichtet habe und sie nach
«Gras» gefragt habe, gesehen zu haben. Dass Geld aus ihrer Handtasche
entwendet worden sei, habe sie erst festgestellt, als die Polizei bei ihr
zuhause gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 f.). Dies macht
deutlich, dass D._____ nicht zur Duldung eines Diebstahls genötigt worden
sein kann, hat sie diesen Diebstahl während der Tatbegehung doch nicht
einmal mitbekommen. Folglich hat sich der Beschuldigte betreffend die

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Anklageziffer 1 nicht des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich damit in diesem Punkt als
unbegründet. Nachdem der Beschuldigte jedoch betreffend die Anklage-
ziffer 1 der versuchten Nötigung sowie des geringfügigen Diebstahls
schuldig zu sprechen ist (vgl. hierzu vorgehend), hat kein Freispruch vom
Vorwurf des Raubs zu ergehen (vgl. BGE 142 IV 378 E. 1.3).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 3 vom
Vorwurf der Pornografie freigesprochen und dies damit begründet, dass
einerseits unklar sei, welche Videoaufnahme in der Anklage gemeint sei
und andererseits die auf einer Videoaufnahme ersichtliche weibliche
Person nicht eindeutig identifizierbar sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.4).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei der
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 und Abs. 5 StGB schuldig zu sprechen
(Berufungserklärung S. 1). Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der
Berufung (Berufungsantwort S. 2). Er bestreitet, dass es sich bei der
weiblichen Person auf der Filmaufnahme um H._____ handle
(Berufungsantwort S. 3).
2.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 1 und Abs. 5 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er den
Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit der damals 15 Jahre alten H._____
gefilmt und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert habe. Er habe um den
Inhalt seiner Aufzeichnung gewusst wie auch um das Alter von H._____.
Gleichwohl habe er diese Filmaufnahme wissentlich und willentlich erstellt
und zum eigenen Konsum auf seinem Mobiltelefon besessen (Anklageziffer
3 mit Verweis auf Anklageziffer 2).
2.3.
Entgegen der vorinstanzlichen Feststellung, wonach aus dem Anklage-
sachverhalt nicht hervorgehe, welche Videoaufnahme gemeint sei
(vorinstanzliches Urteil E. 4.4), ist offensichtlich, dass es sich bei der im
Anklagesachverhalt genannten Videoaufnahme um die Aufnahme
IMG_0046.MOV resp. um exakt dieselbe Aufnahme mit dem Dateinamen
IMG_0096.MOV handelt (UA act. 137), auf welcher die tatsächliche
Vornahme von Geschlechtsverkehr ersichtlich ist. Dies wurde denn auch
durch die Staatsanwaltschaft bestätigt (Berufungsbegründung S. 3). Auf
den anderen Videoaufnahmen findet kein Geschlechtsverkehr statt
(vgl. UA act. 137 IMG_0095.MOV; IMG_0165.MP4; IMG_0179.MOV),

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weshalb ausgeschlossen werden kann, dass diese Aufnahmen gemeint
waren.
2.4.
Das Obergericht erachtet es gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen
als erstellt, dass es sich bei den auf der Videoaufnahme IMG_0046.MOV
resp. IMG_0096.MOV ersichtlichen Personen, welche miteinander den
Geschlechtsverkehr ausüben, um den Beschuldigten und H._____ handelt:
Vorab ist festzuhalten, dass entgegen der Staatsanwaltschaft, welche auf
das Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4
verweist (Berufungsbegründung S. 4), aus der Tatsache, dass der
Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158
Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht hat, nicht geschlossen werden kann,
dass es sich bei der im Video ersichtlichen Person um H._____ handelt.
Gemäss der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die
fehlende Mitwirkung der beschuldigten Person im Strafverfahren nur unter
besonderen Umständen in die Beweiswürdigung miteinfliessen. Solche
liegen jedoch nicht vor. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft würde zu
einer verbotenen Beweislastumkehr führen.
H._____ führte an ihrer Einvernahme vom 22. April 2021 aus, dass es sich
bei der Person, welche auf dem Video in UA act. 138 ersichtlich sei (UA
act. 134 Screenshot aus dem Video), um sie handle, da sie diese
Videoaufnahme gemacht habe (UA act. 277). Auf dieser Videoaufnahme
ist eine Person weiblichen Geschlechts von hinten zu sehen, welche exakt
dieselbe Unterhose anhat, wie die Person in der vorliegend relevanten
Aufnahme. An der Berufungsverhandlung führte sie aus, sie wisse nicht,
wer auf diesem Video ersichtlich sei. Sie könne sich nicht erinnern. Darauf
angesprochen, dass die Person auf diesem Video dieselbe Unterhose
trage, wie sie auf dem Video, in welchem sie sich selber gefilmt habe,
meinte sie, diese Unterhose gebe es millionenfach (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4f.).
In Würdigung der Aussagen des Beschuldigten und von H._____, wonach
sie miteinander in einer Beziehung gewesen seien und zusammen
Geschlechtsverkehr gehabt hätten (UA act. 216; 277) und der
Übereinstimmung der auf der in Frage stehenden Videoaufnahme durch
die weibliche Person getragenen Unterhose (UA act. 137 IMG_0046.MOV;
IMG_0096.MOV) mit der Unterhose, welche H._____ auf den weiteren
Aufnahmen trägt (UA act. 137 IMG_0095.MOV; UA act. 134; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4), ist für das Obergericht erstellt, dass auf der
fraglichen Aufnahme H._____ zu sehen ist. So ist betreffend die auf den
vorgenannten Aufnahmen sichtbare Unterhose festzuhalten, dass diese
auf sämtlichen Aufnahmen exakt dieselbe Farbe, nämlich ein dunkles
altrosa und an den Rändern weisse Spitze aufweist. Auch der Schnitt

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stimmt überein (vgl. UA act. 137 IMG_0046.MOV und UA act. 134). In
Einklang mit dem gewonnen Beweisergebnis steht, dass der Körperbau der
weiblichen Person in der Videoaufnahme IMG_0046.MOV resp.
IMG_0096.MOV demjenigen von H._____ entspricht. Die Aussagen von
H._____, mit welchen sie angegeben hat, nicht zu wissen, wer auf der
fraglichen Aufnahme ersichtlich sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4),
vermögen daran keinen Zweifel zu begründen. So konnte sich das
Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes Bild von
H._____ sowie von ihrem Aussageverhalten machen, bei welchem eine
klare Tendenz, den Beschuldigten möglichst nicht zu belasten, klar
erkennbar war. H._____ führte denn auch aus, zum Beschuldigten, mit
welchem sie seit einem halben Jahr nicht mehr zusammen sei, nach wie
vor noch ein gutes Verhältnis zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 3). Dass H._____ den Beschuldigten in der Vergangenheit denn auch
tatsächlich bereits vor grösserem Übel zu bewahren versucht hat, geht
daraus hervor, dass sie und der Beschuldigte bewusst darauf verzichtet
hatten, ihre Beziehung offiziell zu machen, weil sie noch nicht volljährig
gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Folglich sind ihre
Aussagen mit grosser Zurückhaltung zu würdigen. Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten (GA act. 41) kann sodann, aufgrund der
Perspektive ausgeschlossen werden, dass H._____ die Aufnahme
gemacht hat. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte,
welcher im Übrigen aufgrund seiner auf dessen linken Hand klar
erkennbaren Tätowierungen als Sexualpartner identifizierbar ist, diese
Szene – entgegen seinem Vorbringen (Protokoll Berufungsverhandlung
S. 17) – aufgenommen hat. Das Obergericht konnte sich anlässlich der
Berufungsverhandlung davon überzeugen, dass es sich bei der auf der
relevanten Videoaufnahme ersichtlichen Tätowierung um dieselbe
Tätowierung handelt, welche der Beschuldigte auf seiner Hand trägt (vgl.
Protokoll Berufungsverhandlung S. 20), weshalb daran kein Zweifel
besteht, dass auf der Videoaufnahme die Hand des Beschuldigten
ersichtlich ist. Somit gilt der Anklagesachverhalt als erstellt.
2.5.
Betreffend die rechtliche Würdigung macht der Beschuldigte keine
Vorbringen (vgl. Berufungsantwort S. 3).
Der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB macht sich schuldig,
wer u.a. pornografische Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, zum eigenen Konsum
herstellt und besitzt. Der subjektive Tatbestand setzt (Eventual-)Vorsatz
hinsichtlich des pornografischen Charakters sowie der objektiven
Tathandlungen voraus. Bezüglich des Tatbestandselements des Besitzes
ist Besitz- oder Herrschaftswillen erforderlich (BGE 137 IV 208 E. 4.1).

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Indem der Beschuldigte an einem nicht näher bekannten Datum zwischen
November 2020 und dem 15. April 2021 wissentlich und willentlich mit der
damals 15 Jahre alten H._____ den Geschlechtsverkehr vollzogen und
dies mit seinem Mobiltelefon gefilmt und diese Aufnahme anschliessend
auf seinem Mobiltelefon abgespeichert hat, hat er eine pornografische
Videoaufnahme, die eine tatsächliche sexuelle Handlung mit der damals
minderjährigen H._____ zum Inhalt hat, zum eigenen Konsum hergestellt
und diese anschliessend auf seinem Mobiltelefon besessen. Er wusste
eingestandenermassen von Anfang an um das Alter von H._____ (UA
act. 216), was diese bestätigt hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3).
Folglich handelte er vorsätzlich.
Der Beschuldigte hat sich der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2
StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich
in diesem Punkt als begründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freige-
sprochen und dies damit begründet, dass dessen Täterschaft nicht erstellt
sei, da auch denkbar sei, dass seine Ex-Freundin, K._____, die Tat hätte
verüben können (vorinstanzliches Urteil E. 5.4).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei des
mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung
S. 1). Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungs-
antwort S. 2).
3.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er am 1. März
2021 elektronisch ein Konto bei der I._____ AG erstellt habe, um die SBB-
Mobile Applikation mit Zahlungsfunktion «Monatsrechnung» auf seinem
Mobiltelefon nutzen zu können. Dazu habe er die ihm nicht zustehenden
Personendaten «J._____, geb. tt.mm.jjjj, Y-Strasse […], Z._____» und die
E-Mailadresse «aaa@aaa.com» verwendet. Zur Registrierung des
erstellen Kontos habe er seine eigene Mobiltelefonnummer «[…]»
verwendet. Zwischen dem 1. und 14. März 2021 habe er über die SBB-
Mobile Applikation 29 Fahrkarten im Gesamtwert von Fr. 491.20 gelöst,
ohne den Kaufpreis dafür zu entrichten. Er habe bei der Erstellung des
Kontos wissentlich und willentlich einen falschen Namen, eine falsche
Adresse und falsche E-Mailadresse verwendet, sodass ihm die
monatlichen Rechnungen für den Bezug der Fahrkarten nicht hätten

- 13 -
zugestellt werden können. Er habe dies in der Absicht getan, sich durch
den eingesparten Kaufpreis, den er zu keinem Zeitpunkt habe entrichten
wollen, unrechtmässig zu bereichern (Anklageziffer 4).
3.3.
Der Beschuldigte bringt vor, dass er weder von der Kontoregistrierung noch
von den zahlreichen Käufen der Fahrkarten mit seinem eigenen
Mobiltelefon gewusst habe (UA act. 260). Es sei seine Ex-Freundin
K._____, die alles gemacht habe. Sie habe immer Zugang zu seinem
Handy gehabt und habe sich nach der Erstellung des Kontos mit seinen
Benutzerdaten auf ihrem Handy eingeloggt (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 18 f.)
Entgegen der Staatsanwaltschaft lässt sich die Täterschaft des
Beschuldigten aufgrund der nachfolgenden Gründe nicht erstellen: Das
Konto bei der I._____ AG, die den Abrechnungsprozess im Auftrag der
SBB abwickelt (UA act. 201), wurde zwar mit der damaligen Mobiltelefon-
nummer des Beschuldigten «[…]» erstellt (UA act. 206, 198, 260). Die auf
einen weiblichen Namen lautende E-Mail-Adresse «aaa@aaa.com»,
welche verwendet worden ist, enthält jedoch den Nachnamen der Ex-
Freundin des Beschuldigten, K._____. Hinzukommt, dass die Fahrkarten
regelmässig für Fahrten von oder nach QQ._____, wo K._____ damals
wohnhaft war, gelöst worden sind. Die Haltestelle «M._____» befindet sich
in unmittelbarer Nähe des damaligen Wohnorts von K._____, der QR-
Strasse […] in QQ._____. Fahrten zum damaligen Wohnort des
Beschuldigten, Y._____, wurden dagegen keine gelöst (UA act. 208; vgl.
Geres eCH; vgl. Google Maps). Diese Umstände sprechen nicht für eine
Täterschaft des Beschuldigten, sondern seiner Ex-Freundin K._____.
Nachdem sich eine Täterschaft des Beschuldigten nicht zweifelsfrei
erstellen lässt, ist er vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freizusprechen. Die
Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich damit in diesem Punkt als
unbegründet.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der
versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des
mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g
BetmG, der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, des
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB und der mehrfachen Widerhandlung

- 14 -
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ausgehend von den von ihr
ausgefällten Schuld- und Freisprüchen – als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 9. November 2021 mit einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit einem unbedingten Anteil von
10 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 6 Monaten,
Probezeit 5 Jahre, sowie mit einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise
2 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, ausgehend von den von ihr beantragten
zusätzlichen Schuldsprüchen, der Beschuldigte sei als Zusatzstrafe zum
Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 9. November 2021 zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen (Berufungserklärung S. 1).
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungs-
antwort S. 2).
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Die sexuelle Handlung mit einem Kind und der Diebstahl sehen als Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die Nötigung gemäss
Art. 181 StGB, die Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, die
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. g BetmG und der Hausfriedensbruch werden mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe und die Übertretungen mit Busse bestraft.
Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde
er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. August
2016 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei
und geringfügigen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. November

- 15 -
2017 wurde er sodann wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen à Fr. 20.00 sowie einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Weiter
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
9. November 2018 wegen Fälschung von Ausweisen, Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten
Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 20.00 und einer Busse von Fr. 500.00
verurteilt. Am 20. Februar 2019 wurde er sodann mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wegen mehrfachen Haus-
friedensbruchs, mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Sachbe-
schädigung mit einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
Fr. 30.00 bestraft. Letztlich wurde der Beschuldigte mit Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 9. November 2021 wegen Raubs, Betrugs,
mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage,
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Strassen-
verkehrsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten,
Probezeit 5 Jahre, und einer Busse von Fr. 2’000.00 verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Diese letzte Strafe wurde nach den vorliegend zu
beurteilenden Delikten ausgesprochen, weshalb es sich hierbei nicht um
eine Vorstrafe handelt. Nachdem die darin abgehandelten Delikte vor den
vorliegend zu beurteilenden Straftaten begangen worden sind, betreffen sie
sodann auch nicht das Nachtatverhalten. Dennoch ist diese Verurteilung
bei der Wahl der Sanktionsart, für welche der aktuelle Zeitpunkt
massgebend ist, zu berücksichtigen.
Die zahlreichen gegen den Beschuldigten ergangenen Strafen, welche
teilweise einschlägig sind, zeigen seine Ungerührtheit gegenüber dem
Straf- und Vollzugssystem und dass er sich durch die Ausfällung einer
weiteren unbedingten Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde. Die
bisher ausgesprochenen Geldstrafen konnten ihn nicht von weiterer
Delinquenz abhalten, was er eindrücklich unter Beweis gestellt hat. Unter
diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe hinsichtlich jener
Straftatbestände, die alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr
ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch
möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der teilweise einschlägigen
Vorstrafen und der Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf-
und Vollzugssystem davon auszugehen, dass nur eine Freiheitsstrafe als
angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Damit sind,
bis auf die Übertretungen, für welche eine Busse auszusprechen ist, für
sämtliche begangenen Straftaten Freiheitsstrafen auszufällen.

- 16 -
4.5.
4.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für die sexuelle Handlung mit einem Kind gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB als qua Strafrahmen und qua Verschulden konkret
schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Wer eine sexuelle Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer – hier nicht
zweckmässigen – Geldstrafe bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzu-
messung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Straftatbestand der sexuellen Handlung mit einem Kind schützt die
ungestörte psychisch-emotionale und sexuelle Entwicklung des Kindes
(BGE 146 IV 153 E. 3.5.2).
Der Beschuldigte hat an einem nicht näher bekannten Datum zwischen
November 2020 und dem 15. April 2021 mit der damals 15 Jahre alten
H._____, mit welcher er eine Beziehung führte, einvernehmlich den
Geschlechtsverkehr vollzogen. Beim vaginalen Geschlechtsverkehr
handelt es sich um eine der schwersten Formen der vom Tatbestand
erfassten sexuellen Handlungen mit einem Kind. Sodann ist einerseits zu
berücksichtigen, dass H._____ nicht mehr weit von der Schutzaltersgrenze
von 16 Jahren entfernt war und diese Grenze im Vergleich zu den an die
Schweiz angrenzenden Ländern vergleichsweise hoch ist (Deutschland,
Italien, Österreich und Liechtenstein: 14 Jahre, Frankreich: 15 Jahre).
Andererseits übersteigt der Altersunterschied zwischen dem Beschuldigten
und H._____ die Grenze von drei Jahren Altersunterschied, unterhalb derer
sexuelle Handlungen mit einem Kind nicht strafbar sind (Art. 187 Ziff. 2
StGB) um das Dreifache. Unter diesen Umständen ist mit Blick auf die
ungestörten psychisch-emotionale und sexuelle Entwicklung des Kindes
von einer noch vergleichsweise leichten Gefährdung des geschützten
Rechtsguts auszugehen.
Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns
ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen, ist
es doch – soweit erstellt – bloss einmalig zum einvernehmlichen und
geschützten Geschlechtsverkehr gekommen, was sich neutral auswirkt.
Dem Tatbestand der sexuellen Handlung mit einem Kind ist eine sexuelle
sowie egoistische Motivation immanent, was für sich allein nicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2). Leicht ver-
schuldenserhöhend ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat. Es wäre ihm
ohne weiteres möglich gewesen, die Vornahme des Geschlechtsverkehrs
mit H._____ zu unterlassen bzw. zu warten, bis sie das 16. Altersjahr
erreicht hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die

- 17 -
gesetzlichen Normen zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen und damit einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1;
BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18.
Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der sexuellen
Handlung mit einem Kind erfassten Handlungen und Konstellationen in
Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einem
noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe
von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
4.5.2.
Betreffend den Diebstahl vom 7. März 2021 ergibt sich Folgendes:
Wer einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer – hier nicht zweckmässigen –
Geldstrafe bestraft. Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das
Vermögen (BGE 129 IV 223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3).
Der Beschuldigte hat aus einer Holzkasse, welche sich im Forsthaus von
L._____ befand, Bargeld in Höhe von Fr. 200.00 entwendet. Obwohl
letztlich nur ein vergleichsweise geringer Betrag von Fr. 200.00 entwendet
worden ist, ist bei der Bemessung des Tatverschuldens zu berücksichtigen,
dass der zu erbeuten beabsichtigte Geldbetrag nicht unerheblich höher zu
veranschlagen ist. Mithin muss bei einem Einbruch in eine Forsthütte
zwecks Diebstahls der zu erzielen beabsichtigte Deliktserlös als
wesentliches Merkmal der dem Täter (subjektiv) vorwerfbaren objektiven
Tatschwere Eingang in die Strafzumessung finden, auch wenn die erhoffte
Deliktsbeute tatsächlich nicht (vollständig) erhältlich gemacht werden
konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_385/2024 vom 30. September
2024 E. 5.3.2). Vorliegend ist von einem zu erbeuten beabsichtigten
Geldbetrag auszugehen, der zumindest den Grenzbetrag von Fr. 300.00
für die Annahme eines bloss geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art.
172ter StGB überstiegen hat. Auch wenn der für die Strafzumessung mass-
gebliche Deliktsbetrag somit zwar über dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt,
so handelt sich unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu
5 Jahren Freiheitsstrafe und des grossen Spektrums möglicher Delikts-
beträge innerhalb dieses Strafrahmens noch nicht um einen hohen
Deliktsbetrag. Es ist deshalb von einem noch leichten Taterfolg auszu-
gehen.
Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle
Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist
nicht auszumachen, zumal eine mit dem Diebstahl einhergehende allfällige
Sachbeschädigung und die Verletzung des Hausrechts nicht beim

- 18 -
Diebstahl berücksichtigt werden darf, sondern ein diesbezügliches
Verschulden erschöpfend von den Tatbeständen der Sachbeschädigung
und des Hausfriedensbruchs (siehe dazu unten) abgegolten wird.
Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw. die
Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu werten.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses
Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016
E. 4.2). Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich des Diebstahls verfügt
hat, zu berücksichtigen. So befand er sich im Tatzeitpunkt nicht in einer von
ihm subjektiv als aussichtslos empfundenen Drucksituation, ist eine solche
doch weder ersichtlich noch wurde dies durch ihn geltend gemacht.
Vielmehr hat er mit dem Diebstahl den aus seiner Sicht vermeintlich
leichtesten Weg, um an Geld zu kommen, gewählt. Es wäre somit für ihn
ein Leichtes gewesen, das fremde Vermögen zu respektieren; umso
schwerer ist seine Entscheidung dagegen zu gewichten.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe von einem leichten Verschulden und einer dafür – bei
isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 2 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass der Diebstahl in keinem Zusammenhang zu der
vorgehend abgehandelten sexuellen Handlung mit einem Kind steht,
weshalb der Gesamtschuldbeitrag entsprechend schwer wiegt. Nach dem
Gesagten ist die Einsatzstrafe angemessen um 1 Monat auf 7 Monate zu
erhöhen.
4.5.3.
Betreffend die versuchte Nötigung ergibt sich Folgendes:
Wer eine Nötigung gemäss Art. 181 StGB begeht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 3 Jahren oder einer – hier nicht zweckmässigen – Geldstrafe bestraft.
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_385/2024 vom 30. September 2024 E. 5.3.2, 6B_466/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2.3.1).
Der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schützt die
Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des
Einzelnen (BGE 141 IV 1 E. 3.3.1). Der Beschuldigte hat am Abend des

- 19 -
2. April 2021 in Mittäterschaft mit A._____ und E._____ in der
Familienwohnung von D._____ Letztgenannter konkludent angedroht, mit
einer Waffe auf sie zu schiessen, um sie dazu zu bringen, ihnen das in der
Wohnung vermutete Marihuana von C._____ auszuhändigen.
Bei der Drohung mit einer echt aussehenden Schusswaffe, von der
D._____ denn auch dachte, dass es sich um eine echte Schusswaffe
handelte, und somit einer real empfundenen Gefahr für Leib und Leben
handelt es sich um eine sehr schwere Form der vom Tatbestand der
Nötigung erfassten Drohungen. Entsprechend schwer wiegt die dadurch
geschaffene Zwangssituation und Einschränkung der Handlungsfreiheit
und der damit einhergehende Taterfolg.
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht wesentlich über die blosse
Erfüllung des Tatbestands, der die Anwendung von Gewalt oder die
Androhung ernstlicher Nachteile voraussetzt, hinausgegangen, was sich
neutral auswirkt. Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das
hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte
verfügte, zu berücksichtigen. Er beabsichtigte – zusammen mit seinen
Kollegen – auf diese Weise an eine erhebliche Menge Marihuana zu
gelangen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Zwar konsumierte er in dieser
Zeit auch Marihuana. Eine eigentliche Drogensucht, welche seine
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt hätte, ist jedoch weder
ersichtlich noch wurde eine solche von ihm geltend gemacht (vgl. GA
act. 42). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Handlungsfreiheit
bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung von D._____ zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
einhergehend sein Verschulden.
Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe für die vollendete Nötigung von einem
mittelschweren Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung –
angemessenen Einzelstrafe von 1 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die Strafe
angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die Straf-
minderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige
Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121
IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte und seine Mittäter haben alles
unternommen, damit der Taterfolg auch eintritt. D._____ nahm die
Bedrohung durch die Waffe denn auch ernst und wähnte sich in Gefahr
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6), womit die versuchte Nötigung
bereits unmittelbare Folgen zeitigte. Dass es nur beim Versuch geblieben
ist, ist alleine dem Umstand zu verdanken, dass der Freund von D._____
herbeigekommen ist, woraufhin die Täter flüchteten. Der Umstand, dass es
bei einem Versuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht verschuldens-
mindernd mit 3 Monaten zu berücksichtigen, so dass auf eine

- 20 -
angemessene Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zu erkennen ist.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die versuchte
Nötigung in keinem Zusammenhang zu den vorhergehend abgehandelten
Delikten steht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag entsprechend schwer
wiegt. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um 1 Jahr
auf 1 Jahr und 7 Monate.
4.5.4.
Betreffend den am 2. April 2021 begangenen Hausfriedensbruch ergibt
sich Folgendes:
Wer einen Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer – hier nicht zweckmässigen –
Geldstrafe bestraft.
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs schützt das Hausrecht, d.h. die
Befugnis, über das Haus ungestört zu herrschen und in ihm den eigenen
Willen frei zu betätigen. Das Hausrecht ist Teil der Persönlichkeitsrechte
des Inhabers eines Raums (BGE 103 IV 162 E. 1 f.; BGE 83 IV 154 E. 1).
Der Beschuldigte ist in Mittäterschaft mit A._____ und E._____ in die
Wohnung von D._____ eingedrungen, wo D._____ mit einer vermeintlichen
Schusswaffe massiv bedroht worden ist und sie sich deshalb in ernstlicher
Gefahr wähnte. Durch das unbefugte und bewaffnete Eindringen in das
eigene Zuhause wurde D._____, aber auch die anderen Hausbewohner,
stark in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. D._____ hat an der
Berufungsverhandlung ausgeführt, seit der Tat zuhause Angst und ein
beklemmendes Gefühl zu verspüren. Auch wenn sie sich als Folge des
Vorfalls nicht in therapeutische Behandlung habe begeben müssen, so sei
die Tat für sie und ihre ganze Familie einschneidend gewesen, da nun bei
allen mehr Ängste vorhanden seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8).
Entsprechend schwer wiegt die Verletzung des geschützten Rechtsguts.
Es gilt denn auch zu berücksichtigen, dass die Folgen eines Hausfriedens-
bruchs für die Betroffenen – wie vorliegend – meist schwer wiegen, da
damit die Privatsphäre auf das Gröbste verletzt wird und die Betroffenen in
ihrem Sicherheitsgefühl gravierend und nachhaltig getroffen werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3).
Die Art und Weise des Handelns bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten ist hinsichtlich des Hausfriedensbruchs nicht über die
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügt hat, zu berücksichtigen.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und

- 21 -
Handlungsweisen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen
Einzelstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass der Hausfriedensbruch in einem
engen Zusammenhang zur versuchten Nötigung steht, weshalb der
Gesamtschuldbeitrag dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem
Gesagten rechtfertigt sich für den Hausfriedensbruch eine angemessene
Erhöhung der Freiheitsstrafe um 5 Monate auf 2 Jahre.
4.5.5.
Betreffend den am 7. März 2021 begangenen Hausfriedensbruch ergibt
sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist gewaltsam in das Forsthaus der L._____
eingedrungen, um dort einen Diebstahl zu begehen. Auch wenn der Vorfall
nicht zu bagatellisieren ist, wiegt die Verletzung des geschützten
Rechtsguts beim Eindringen in ein unbewohntes Forsthaus noch
vergleichsweise leicht.
Die Art und Weise des Handelns bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des
Beschuldigten ist hinsichtlich des Hausfriedensbruchs nicht über die
Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt,
zumal die mit dem Hausfriedensbruch einhergehende allfällige
Sachbeschädigung durch das Entfernen von Holzlatten und der Diebstahl
nicht beim Hausfriedensbruch berücksichtigt werden dürfen, sondern ein
diesbezügliches Verschulden erschöpfend von den Tatbeständen der
Sachbeschädigung (siehe dazu unten) und des Diebstahls (siehe dazu
oben) abgegolten wird. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das
erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich des
Hausfriedensbruchs verfügt hat, zu berücksichtigen.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und
Handlungsweisen von einem leichten Verschulden und einer dafür – bei
isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 1 Monat
Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass der Hausfriedensbruch in einem engen
Zusammenhang zum Diebstahl steht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag
dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt
sich für den Hausfriedensbruch eine angemessene Erhöhung der
Freiheitsstrafe um einen halben Monat auf 2 Jahre und einen halben
Monat.
4.5.6.
Betreffend die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ergibt
sich Folgendes:

- 22 -
Wer eine Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer – hier nicht zweckmässigen –
Geldstrafe bestraft.
Der Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen
Personen vor den negativen gesundheitlichen oder sozialen Folgen
suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022,
N. 1 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um
hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der
objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind
zunächst Art und Menge der Drogen.
Der Beschuldigte hat sich am 2. April 2021 zusammen mit seinen Mittätern
A._____ und E._____ in die Wohnung von D._____ begeben, um sich dort
ein Kilo Marihuana zu beschaffen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14),
wodurch er Anstalten zur Erlangung von Betäubungsmitteln getroffen hat.
Zwar handelt es sich bei Marihuana um eine sogenannte «weiche» Droge.
Dennoch beeinträchtigt Marihuana die Gesundheit der Konsumenten,
namentlich der sich mitten in ihrer physischen und psychischen
Entwicklung befindlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, und der
regelmässige und/oder in grossen Mengen erfolgende Konsum kann zu
einer Sucht und zu physischen sowie psychischen Störungen führen (vgl.
BGE 146 IV 326 E. 3.2).
Der Beschuldigte hat aus rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven
gehandelt, wollten er und seine Kollegen sich das Marihuana doch «gratis»
beschaffen. Dass er aus achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis
oder bloss unter dem Druck anderer Personen gehandelt hätte, ist nicht
dargetan und auch nicht ersichtlich. Wie bereits vorgängig dargelegt,
konsumierte er zwar im Tatzeitpunkt Marihuana. In seiner Einsichts- oder
Steuerungsfähigkeit war er hinsichtlich des Anstaltentreffens aber
offensichtlich nicht eingeschränkt, was er denn auch nicht geltend macht.
Eine Strafminderung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG rechtfertigt
sich unter den vorliegenden Umständen nicht. Vielmehr verfügte er über
ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich leicht verschuldens-
erhöhend auswirkt.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen,
Handlungsweisen und Beweggründe von einem noch leichten Verschulden
und in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren von
einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von
6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass die Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz in einem engen Zusammenhang zur versuchten Nötigung

- 23 -
steht. Dementsprechend weniger schwer wiegt der Gesamtschuldbeitrag.
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um 3 Monate
auf 2 Jahre und 3 ½ Monate.
4.5.7.
Betreffend die Pornografie ergibt sich Folgendes:
Der Tatbestand der Pornografie schützt – insoweit es um Pornografie geht,
die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben
– im Wesentlichen die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen (BGE 131 IV 16 E. 1.2). Bei der 10 Sekunden dauernden
Videoaufnahme, auf welcher eine vaginale Penetration der 15 Jahre alten
H._____, deren Körper sich nur teilweise im Bildausschnitt befindet, mit
dem Penis des Beschuldigten zu sehen ist, handelt es sich in Anbetracht
der vorgenommenen sexuellen Handlung sowie des Alters von H._____ im
weiten Spektrum denkbarer kinderpornografischer Darstellungen um eine
noch vergleichsweise leichte Form der Pornografie.
Der Beschuldigte hat diese Aufnahme selbst mit seinem Mobiltelefon
erstellt, indem er den Geschlechtsverkehr mit H._____ gefilmt und diese
anschliessend gespeichert und damit besessen hat. Die Art und Weise der
Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist nicht über die
blosse Erfüllung des Tatbestandes hinausgegangen. Jedoch verfügte der
Beschuldigte über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit, was
leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Er hätte ohne Weiteres
darauf verzichten können, den Geschlechtsverkehr zu filmen und diese
Aufnahme anschliessend auf seinem Mobiltelefon abzuspeichern. Je
leichter es für den Beschuldigten gewesen wäre, sich an die gesetzlichen
Normen zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und
damit einhergehend das Verschulden.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der Pornografie erfassten strafbaren Handlungen von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe leichten
Tatverschulden und einer – bei isolierter Betrachtung – dafür
angemessenen Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Pornografie in
einem engen Zusammenhang zur sexuellen Handlung mit einem Kind
steht. Entsprechend weniger schwer wiegt deshalb der Gesamtschuld-
beitrag. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für die Pornografie eine
angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 2 Monate auf 2 Jahre und
5 ½ Monate.

- 24 -
4.5.8.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen (siehe oben) straferhöhend ins Gewicht (BGE 136
IV 1 E. 2.6). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehren aus den
früheren Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Allerdings ist zu beachten,
dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis).
Der heute 28 Jahre alte Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Er wurde
während des vorliegenden Verfahrens aufgrund eines anderen
Strafverfahrens inhaftiert. Davor war er arbeitslos und lebte von der
Sozialhilfe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Entgegen seinem
Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungs-
verhandlung S. 5), ist seine schwere Jugend nicht strafmindernd zu
berücksichtigen. Er ist zwar seit seiner Geburt in Kinderheimen und
Pflegefamilien aufgewachsen (UA act. 35). Dies alleine genügt jedoch
nicht, wird doch zusätzlich ein Zusammenhang zwischen der schweren
Kindheit und Jugend und der Deliktsbegehung vorausgesetzt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_603/2018 vom 7. Juni 2019 E. 3.3.3 mit Hinweis). Ein
solcher ist vorliegend weder dargelegt noch erkennbar. Im Übrigen
erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich. Ausser-
ordentliche Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu
begründen vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte ist zwar – bis auf die Pornografie – grundsätzlich
geständig, was ihm grundsätzlich zugutezuhalten ist. Das Strafverfahren ist
dadurch aber nur teilweise vereinfacht worden. Die Pornografie bestreitet
er auch noch im Berufungsverfahren hartnäckig. Eine nachhaltige Einsicht
und Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist nicht
auszumachen.
Insgesamt überwiegen die negativen Täterkomponenten leicht, weshalb
sich die Täterkomponente im Umfang von einem halben Monat
straferhöhend auswirkt.
4.5.9.
Nach dem Gesagten erscheint dem Obergericht eine Freiheitsstrafe von
2 ½ Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
4.5.10.
Der Beschuldigte hat sämtliche mit vorliegendem Urteil zu ahndenden
Straftaten verübt, bevor er mit Urteil des Bezirksgericht Brugg vom

- 25 -
9. November 2021 u.a. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten
sowie einer Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt worden ist. Es liegt damit ein
Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so dass die Freiheitsstrafe – wie auch
die nachfolgend festzulegende Busse (siehe dazu unten) – als Zusatzstrafe
zum vorgenannten Urteil auszusprechen ist.
Enthält – wie vorliegend – das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts
Brugg vom 9. November 2021 die schwerste Straftat (Raub), ist diese als
Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte
angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich)
gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe
ergibt. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden
Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, ist der bereits im Rahmen der jeweiligen
Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte
Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE
142 IV 265 E. 2.4.4).
Die der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss Urteil des Bezirksgericht Brugg
vom 9. November 2021 zugrundeliegenden Straftaten stehen in keinem
Zusammenhang mit den vorliegend zu beurteilenden Delikten.
Entsprechend hoch ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Die rechtskräftige Grundstrafe (Freiheitsstrafe von
1 ½ Jahren) ist um die für die vorliegend zu beurteilenden Delikte
festgelegte Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren angemessen um 2 Jahre auf
eine gedankliche Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren zu erhöhen. Davon ist die
rechtskräftige Grundstrafe von 1 ½ Jahren abzuziehen, was eine Zusatz-
strafe zum Urteil des Bezirksgericht Brugg vom 9. November 2021 von
2 Jahren Freiheitsstrafe ergibt.
4.5.11.
Für die Prüfung, ob für die auszusprechende Freiheitsstrafe die
Voraussetzungen der Gewährung des bedingten oder teilbedingten
Strafvollzuges erfüllt sind, hat das Gericht sämtliche Zusatzstrafen,
Grundstrafen und zu kumulierenden Strafen zu addieren und hernach zu
entscheiden, ob diese hypothetische Gesamtstrafe die Anwendung von
Art. 42 StGB oder Art. 43 StGB erlaubt (BGE 145 IV 377 Regeste; BGE
142 IV 265 E. 2.4.6).
Bei einer hypothetischen Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren kommt weder der
bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug infrage (Art. 42 Abs. 1 StGB
e contrario; Art. 43 Abs. 1 StGB e contrario).
4.6.
4.6.1.
Für die Übertretungen (Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, geringfügiger Diebstahl und

- 26 -
geringfügige Sachbeschädigung) ist als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgericht Brugg vom 9. November 2021, mit welchem der
Beschuldigte u.a. zu einer Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt worden ist, eine
Zusatzbusse auszusprechen.
Die durch die Vorinstanz für die mehrfache Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes und die geringfügige Sachbeschädigung ausgefällte Busse
von Fr. 200.00 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf
nicht zurückzukommen ist. Der Beschuldigte hat zudem am 2. April 2021
aus der Handtasche von D._____ EUR 100.00 und Fr. 50.00 Bargeld und
damit – im Rahmen der vom Tatbestand des geringfügigen Diebstahls
erfassten Beträge (vgl. dazu den Grenzwert von Fr. 300.00; BGE 142 IV
129 E. 3.1 mit Hinweisen) – einen nicht unerheblichen Betrag entwendet.
Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht über die blosse Erfüllung des
Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Leicht
verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit,
über welches der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er hat sich
das Bargeld einfach deshalb, weil sich die Gelegenheit dazu geboten hat,
aus der Handtasche von D._____ geschnappt. Insgesamt ist ein nicht mehr
leichtes bis mittelschweres Verschulden anzunehmen, wofür – bei isolierter
Betrachtung – eine Busse von Fr. 150.00 angemessen erscheint. Im
Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der geringfügige
Diebstahl in keinem Zusammenhang zur Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes sowie zur geringfügigen Sachbeschädigung steht, weshalb
der Gesamtschuldbeitrag entsprechend schwer wiegt. Es erscheint eine
angemessene Erhöhung der Busse um Fr. 100.00 auf Fr. 300.00
angezeigt. Insgesamt erscheint dem Obergericht damit eine Busse von
Fr. 300.00 dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
Die vorliegend abgehandelten Übertretungen stehen in keinem
Zusammenhang zu den mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom
9. November 2021 abgeurteilten Übertretungen. Entsprechend hoch ist bei
der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die rechts-
kräftige Grundstrafe, die Busse von Fr. 2'000.00, ist um die für die
vorliegend abgehandelten Übertretungen festgelegte Busse von Fr. 300.00
angemessen um Fr. 250.00 auf eine gedankliche Gesamtbusse von
Fr. 2'250.00 zu erhöhen. Davon ist die rechtskräftige Busse von
Fr. 2'000.00 abzuziehen, was eine Zusatzbusse zum Urteil des
Bezirksgericht Brugg vom 9. November 2021 von Fr. 250.00 ergibt.
4.6.2.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 250.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umwandlungssatz von Fr. 100.00 auf 3 Tage festzulegen (Art. 106 Abs. 2
StGB).

- 27 -
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 9. November 2021 zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 250.00, ersatzweise
3 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft
erweist sich damit im Strafpunkt als teilweise begründet.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 67 Abs. 4bis StGB von der Anordnung
eines Tätigkeitsverbots abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, es sei ein lebenslängliches
Tätigkeitsverbot anzuordnen (Berufungserklärung S. 2). Der Beschuldigte
beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 2).
5.2.
Wird jemand u.a. wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und
Pornografie, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben,
zu einer Strafe verurteilt, so verbietet ihm das Gericht gestützt auf Art. 67
Abs. 3 lit. b und lit. d Ziff. 2 StGB lebenslänglich jede berufliche und jede
organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst. Gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB kann das Gericht
in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung absehen,
wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot
sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch gemäss
Art. 67 Abs. 4bis lit. a und lit. b StGB nicht abgesehen werden, wenn der
Täter wegen einer qualifizierten Anlasstat – die hier nicht vorliegt – verurteilt
worden ist oder gemäss den international anerkannten Klassifikations-
kriterien pädophil ist. Für das Absehen von einem lebenslänglichen
Tätigkeitsverbot muss kumulativ eine gute Prognose bzw. das Fehlen von
Anhaltspunkten einer Wiederholungsgefahr sowie ein besonders leichter
Fall einer Katalogtat vorliegen. Folglich muss die Katalogtat in objektiver
und subjektiver Hinsicht eigentlichen Bagatellcharakter aufweisen. Das
lebenslängliche Tätigkeitsverbot soll – grundsätzlich unabhängig von den
Umständen des Einzelfalls und der Höhe der konkret ausgesprochenen
Strafe – dabei die Regel sein und somit zwingend angeordnet werden und
lebenslänglich dauern (BGE 149 IV 161 E. 2.5).
Entgegen der Vorinstanz liegt kein besonders leichter Fall vor, welcher das
Absehen der Anordnung eines Tätigkeitsverbots rechtfertigen würde: Zu
berücksichtigen ist unter anderem, dass der Beschuldigte nicht bloss eine,
sondern gleich zwei Anlasstaten begangen hat, hat er sich doch sowohl der
sexuellen Handlung mit einem Kind als auch der Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig gemacht. Sodann zeigt sich anhand

- 28 -
der vorliegend für die sexuellen Handlungen mit einem Kind ausgefällten
Freiheitsstrafe von 6 Monaten, dass diesbezüglich kein besonders leichter
Fall vorliegt. Hinzukommt, dass der Altersunterschied zwischen der
15 Jahre alten H._____ und dem Beschuldigten ganze 9 Jahre betrug und
damit die Grenze von drei Jahren Altersunterschied, unterhalb derer
sexuelle Handlungen mit Kindern nicht strafbar sind (Art. 187 Ziff. 2 StGB),
um das Dreifache überstieg. Ein Bagatellcharakter liegt somit nicht vor.
Schliesslich kann dem Beschuldigten hinsichtlich der vorliegend relevanten
Anlasstaten keine vorbehaltlos günstige Prognose gestellt werden, ist er
doch selbst noch im Berufungsverfahren hinsichtlich der Pornografie weder
geständig noch reuig oder einsichtig.
Dem Beschuldigten ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. b und lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, zu
verbieten. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich damit in
diesem Punkt als begründet.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Die Staatsanwaltschaft obsiegt grösstenteils. Dies insofern, als dass der
Beschuldigte zusätzlich der Pornografie schuldig gesprochen wird und ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. Sodann obsiegt die
Staatsanwaltschaft teilweise betreffend die Strafe. Sie unterliegt jedoch in
Bezug auf die beantragten Schuldsprüche wegen Raubs und mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, was sich
hinsichtlich des Raubs, an dessen Stelle eine Verurteilung wegen
versuchter Nötigung getreten ist, nur teilweise auf die Strafhöhe ausgewirkt
hat. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von
ihm eingereichte Kostennote, unter Hinzurechnung der Dauer der
Berufungsverhandlung inkl. kurzer Nachbesprechung und Hin- und
Rückweg, mit gerundet Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)

- 29 -
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss zu ¾ mit Fr. 3'000.00 vom
Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die erstinstanzlichen Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise
freigesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten – zumindest wenn kein
einheitlicher Sachverhaltskomplex vorliegt – anteilsmässig aufzuerlegen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.2 mit Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3).
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freigesprochen, welcher in
keinem Zusammenhang zu den weiteren Delikten steht, betreffend welche
Schuldsprüche ergehen. Aufgrund dessen erweist sich die vorinstanzliche
Kostenverlegung als angemessen und die vorinstanzlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 6'148.30 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'100.00) sind dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'611.20 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'535.80 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3 f.).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit
Fr. 5'651.85 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
6.5.
Die Zivilklage des Privatklägers L._____ wurde auf den Zivilweg verwiesen,
weshalb sie ihre vorinstanzlichen Parteikosten ausgangsgemäss selbst zu
tragen hat (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO e contrario), was im
Berufungsverfahren unbestritten geblieben und worauf nicht
zurückzukommen ist.

- 30 -
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB [in
Rechtskraft erwachsen]
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen]
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB [in Rechts-
kraft erwachsen]
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. g BetmG [in Rechtskraft erwachsen]
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB
- des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB [in Rechtskraft erwachsen]
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen].
3.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 9. November
2021
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von
Fr. 250.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 31 -
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. b und lit. d Ziff. 2
StGB lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers L._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'148.30 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'611.20
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'535.80 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 5'651.85
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3.
Der Privatkläger L._____ hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu
tragen.
Zustellung an:
[…]

- 32 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset