ag_strafgericht · SBK.2023.242 · 2023-11-14 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.242


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.242
(STA.2023.1383)
Art. 358
Entscheid vom 14. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Borbély,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigte B._____,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Simeon Beeler,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
gegenstand vom 26. Juli 2023
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 28. Februar 2023 erstattete die Beschwerdeführerin bei der General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern schriftlich eine Strafanzeige wegen
übler Nachrede (Art. 173 StGB), evtl. Verleumdung (Art. 174 StGB) und
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)
gegen die Beschuldigte und stellte entsprechend Strafantrag. Sie machte
geltend, die Beschuldigte, die vom […] bis Ende [...] 2022 bei der
Beschwerdeführerin als […] gearbeitet habe, habe im Februar 2023 per E-
Mail an die C._____ (nachfolgend: C._____) den Vorwurf erhoben, dass
die Pflegehelfer der Beschwerdeführerin ihre Kompetenzen massiv über-
schreiten würden, insbesondere was das Richten von Medikamenten, das
Verabreichen von Diuretika und das Führen von Verbänden anbelange.
Neben der C._____ habe sich die Beschuldigte auch an den D._____
(nachfolgend: D._____) und an die Gemeinde Q._____ gewandt. Mit der
Kommunikation dieser Vorwürfe gegenüber Dritten habe die Beschuldigte
auch Geschäftsgeheimnisse kundgegeben.
2.
Mit Übernahmeverfügung vom 20. März 2023 wurde das Verfahren durch
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm übernommen.
Am 2. Juni 2023 führte die Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Unterkulm,
gestützt auf einen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 20. März 2023 eine polizeiliche Einvernahme der Beschuldigten
durch.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Juli 2023 verfügte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm was folgt:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Der Beschuldigten wird eine Entschädigung von CHF 2'274.60 ausgerich-
tet (Art. 429 lit. a StPO).
4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."

- 3 -
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 27. Juli 2023 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
Mit Eingabe vom 15. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihr am 5. August 2023 zugestellte Nichtanhandnah-
meverfügung vom 26. Juli 2023 und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 26. Juli 2023, Nr. STA2 ST.2023.1383, sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei anzuweisen, eine Strafuntersu-
chung zu eröffnen und ordentlich zu führen und notwendige Beweise zu
erheben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Mit Verfügung vom 21. August 2023 forderte die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die
Beschwerdeführerin zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für all-
fällige Kosten innert zehn Tagen (ab am 28. August 2023 erfolgter Zustel-
lung dieser Verfügung) auf, welche am 29. August 2023 bezahlt wurde.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. September 2023 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2023 beantragte die Beschul-
digte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und
die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei zu bestätigen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine
Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (vgl.
Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der
Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als
geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch
die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist.
Die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung
(Art. 174 ZGB) schützen das Rechtsgut der Ehre. Antragsberechtigt
(Art. 30 Abs. 1 StGB) und geschädigt (Art. 115 Abs. 1 StPO) sind somit
Personen, die in ihrer Ehre verletzt werden (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 65 und N. 95 zu Art. 115 StPO). Rechtsgutsträger können auch juristi-
sche Personen sein (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 40 zu Vor Art. 173 StGB m.H.).
Der Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-
nisses (Art. 162 StGB) schützt die Geheimnisherrin eines Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisses, die entsprechend auch antragsberechtigt ist,
unabhängig davon, ob diese eine natürliche oder juristische Person ist
(NIGGLI/HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 5
und N. 57 zu Art. 162 StGB m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_62/2014
vom 24. Juni 2014 E. 3.3.2).
Die Beschwerdeführerin hat sich durch das Stellen eines Strafantrags als
Privatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO), wozu sie als Rechtsguts-
trägerin und Geheimnisherrin gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB und Art. 115
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO auch berechtigt war (E. 1.2.2 f.

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hiervor), da eine Verletzung ihrer Ehre und ihrer Geschäftsgeheimnisse in-
frage steht. Als Partei ist die Beschwerdeführerin folglich zur Anfechtung
der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert (E. 1.2.1 hiervor).
Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung im Wesentlichen aus (Ziff. 2), aus den Akten gehe
hervor, dass die Beschuldigte ihre Bedenken kaskadenmässig zuerst mit
E-Mail vom 13. Juni 2022 organisationsintern gegenüber ihrer Vorgesetz-
ten geäussert habe, und sich danach an den D._____, dann an die Ge-
meinde Q._____ und zuletzt an die C._____ gewandt habe, wobei sie
immer erst dann zur nächsten Anlauf- bzw. Aufsichtsstelle gegangen sei,
als sie mit ihren Bedenken kein Gehör gefunden habe. Den Akten zufolge
habe der Schutz und das Wohlbefinden der Patienten und nicht eine Diffa-
mierung oder Ehrverletzung der Beschwerdeführerin im Vordergrund ihrer
Bedenken gestanden. In subjektiver Hinsicht fehle es demnach klar an ei-
ner Absicht der Beschuldigten, Ehrverletzungen zu begehen, womit keine
Ehrverletzungsdelikte erfüllt seien. Die Beschuldigte sei nicht Teil der Lei-
tung gewesen und habe keine Einsicht in Geschäftsunterlagen gehabt. Mit
ihrer Meldung habe die Beschuldigte auch kein Geschäfts- oder Fabrikati-
onsgeheimnis verletzt. Selbst wenn die Meldungen der Beschuldigten in
objektiver Hinsicht geeignet wären, ein Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnis zu verletzen, habe die Beschuldigte in subjektiver Hinsicht nicht
die Absicht gehabt, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse preiszuge-
ben, womit auch der Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses eindeutig nicht erfüllt sei.
In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin zusammenfassend vor,
die Vorwürfe der Beschuldigten seien unzutreffend und tangierten den Ehr-
begriff. Es sei aktenkundig, dass sich die Beschuldigte am 13. Juni 2022
zuerst telefonisch an den D._____ und erst danach per E-Mail an die Be-
schwerdeführerin gewandt habe, womit die Beschuldigte die Vorwürfe ge-
rade nicht kaskadenmässig kundgegeben habe. Zu einer korrekten
Kaskade passe auch nicht, dass sich die Beschuldigte am 7. Februar 2023
an die C._____ gewandt habe, als sie seit mehreren Monaten nicht mehr
bei der Beschwerdeführerin tätig gewesen sei und über die behaupteten
Missstände nichts mehr habe wissen können (Beschwerde, Rz. 9 f., 13).
Im Übrigen habe nicht nur das Patientenwohl im Vordergrund gestanden.
Die Beschuldigte habe keine Veranlassung für eine entsprechende Mel-
dung gehabt, erst recht nicht einige Monate nach ihrer Entlassung. Ohnehin

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sei aktenkundig, dass die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin das
Team am 13. Juni 2022 umgehend im WhatsApp-Chat ermahnt habe. Es
sei auch nicht aktenkundig, dass keine Diffamierungsabsicht bestanden
habe. Eine Beleidigungsabsicht werde bei Ehrverletzungsdelikten ausser-
dem gar nicht vorausgesetzt (Beschwerde, Rz. 14). Im Weiteren werde be-
stritten, dass die Beschuldigte keine Einsicht in Geschäftsgeheimnisse
gehabt habe. Bei den von der Beschuldigten geschilderten Abläufen handle
es sich um solche der Betriebsorganisation, die als Geschäftsgeheimnisse
i.S.v. Art. 162 StGB gälten und zu welchen die Beschuldigte offensichtlich
Zugang gehabt habe. Die Kundgabe solcher Geheimnisse an Dritte komme
als Verletzung eines Geschäftsgeheimisses in Betracht (Beschwerde,
Rz. 15 f.). Schliesslich setze auch Art. 162 StGB keine Absicht voraus, son-
dern lediglich Eventualvorsatz, was bei der Beschuldigten gegeben sei (Be-
schwerde, Rz. 17). Zudem scheine sich die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund eines gerechtfer-
tigten Handelns von Whistleblowern zu berufen. Dies setze aber voraus,
dass kaskadenmässig vorgegangen werde und beim Beschreiten jeder ein-
zelnen Kaskade ein öffentliches Interesse überwiege, was vorliegend nicht
der Fall sei (Beschwerde, Rz. 19).
In ihrer Beschwerdeantwort (Ziff. 2) ergänzt die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm, anhand der Einvernahme sei erstellt, dass die Beschuldigte
Kontakt mit dem D._____ aufgenommen habe; ob vorgängig oder nicht,
spiele keine Rolle. Entscheidend sei, was die Beschuldigte habe erreichen
wollen, nämlich, dass sie sich habe vergewissern wollen, ob ihre Verdäch-
tigungen richtig seien. Im Übrigen gestehe die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde ein, dass sich nicht alles regelkonform abgespielt habe, indem
sie vorbringe, dass sie gestützt auf den Hinweis der Beschuldigten umge-
hend das Team informiert habe.
In ihrer Beschwerdeantwort führt die Beschuldigte im Wesentlichen aus, sie
habe bei der Beschwerdeführerin diverse Verletzungen der im Pflegefach
geltenden Ethikgrundsätze festgestellt und habe sich aus ethischen Grün-
den verpflichtet gefühlt, diese Missstände zu beheben. Sie habe diese wie-
derholt mündlich der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Mangels Reaktionen
seitens der Beschwerdeführerin habe sie sich als "Fürsprecherin der Pati-
entinnen" verpflichtet gefühlt, ihr Anliegen gegenüber dem D._____ mitzu-
teilen, um in Erfahrung zu bringen, wie sie mit ihrem Anliegen gehört
werden könne. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass der D._____ auf-
grund seiner Verschwiegenheitspflicht die erhaltene Kenntnis nicht Dritten
preisgebe, was auch nicht geschehen sei. Damit sei die Beschuldigte auch
gerade nicht an unbeteiligte Dritte ausserhalb der Organisation gelangt, die
mangels Verschwiegenheitspflicht die Informationen zu Ungunsten der Be-
schwerdeführerin hätten verwerten können (Beschwerdeantwort, Rz. 9 ff.;

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34 ff.). Nachdem die Beschuldigte ihr Anliegen der Beschwerdeführerin
schriftlich mitgeteilt habe, sei zwar eine unmittelbare Reaktion der Be-
schwerdeführerin im WhatsApp-Chat erfolgt und es habe bezüglich der
Nennung von Patientennamen im WhatsApp-Chat eine Verbesserung ge-
geben. Betreffend die Kompetenzüberschreitungen sei es aber schon auf-
grund der internen Organisation kaum vorstellbar gewesen, dass eine
Besserung eintrete, da dies mit nur […] faktisch nicht möglich sei. Dies gelte
erst Recht, als auch noch die Beschuldigte Ende Juni 2022 weggefallen
sei. Aus diesem Grund habe die Beschuldigte befürchtet, dass das Wohl
der Patientinnen auch nach ihrem Ausscheiden gefährdet sei, weshalb sie
sich verpflichtet gefühlt habe, einen Schritt weiterzugehen und in Abspra-
che mit dem D._____ Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen. Nachdem
das Gemeinwesen kein grosses Interesse gezeigt habe, habe sich die Be-
schuldigte bei der C._____ gemeldet (Beschwerdeantwort, Rz. 21 ff.). Ziel
sei nicht eine Diffamierung der Beschwerdeführerin gewesen, sondern der
Schutz der Patientinnen. Andernfalls hätte sie die Presse oder sozialen Me-
dien miteinbeziehen oder selbst eine Strafanzeige gegen die Beschwerde-
führerin erstatten können (Beschwerdeantwort, Rz. 29 ff.). Bei der C._____
handle es sich auch nicht um eine Drittperson im eigentlichen Sinne. Da
die Beschuldigte davon habe ausgehen dürfen, dass die angegangenen
Stellen die Informationen nicht in rechtswidriger Weise verwerten würden,
habe keine Gefahr einer Ehrverletzung bestanden. Die Beschuldigte sei
ohnehin nicht strafbar, da ihre Äusserungen der Wahrheit entsprächen
bzw. da sie in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass sie wahr
seien (Beschwerdeantwort, Rz. 39). Mit ihrer Meldung an die C._____ habe
sie keine Geschäftsgeheimnisse bzw. keine Informationen über die genaue
Organisation oder internen Abläufe offenbart. Die Beschwerdeführerin
habe nicht aufgezeigt, inwiefern die Beschuldigte Geschäftsgeheimnisse
verletzt habe (Beschwerdeantwort, Rz. 33, 40 ff.). Ohnehin sei ihr Verhalten
nach Art. 14 und Art. 17 StGB gerechtfertigt oder mindestens nach Art. 18
Abs. 2 StGB entschuldbar, da die Beschuldigte aufgrund der ihr obliegen-
den Pflichten der ethischen Pflege gehandelt habe und das öffentliche In-
teresse der öffentlichen Gesundheit bzw. die Gesundheit der Patientinnen
überwiege. Die Beschuldigte sei verhältnismässig und kaskadenmässig
vorgegangen und habe nicht unnötig diffamierend kommuniziert (Be-
schwerdeantwort, Rz. 47). Es sei ausserdem eine Gesetzesrevision des
Obligationenrechts zum "Whistleblowing" hängig, bei der es darum gehe,
ob und wann ein Arbeitnehmer in berechtigter Weise auf Missstände im
Unternehmen des Arbeitsgebers hinweisen dürfe (Beschwerdeantwort, Rz.
53 ff.). Zusammenfassend seien keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat
durch die Beschuldigte ersichtlich und sie habe sich kaskadenmässig ver-
halten, obwohl dies nicht nötig gewesen sei (Beschwerdeantwort, Rz. 51,
62).

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3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-
haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft hingegen
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein
Nichtanhandnahmeentscheid hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft
allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unter-
suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aus-
sichtslos erscheint. Das Prinzip von "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass
eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen
werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist
oder nicht bestraft werden kann (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 und 8 f. zu Art. 310 StPO).
Die Strafbehörde prüft dies von Amtes wegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Es
muss sich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmässig und
rechtlich klare Fälle handeln. Es muss mit anderen Worten sicher sein,
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall
ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall
ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
Obschon das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, kann eine Nichtan-
handnahme auch verfügt werden, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist,
aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1242/2014 vom 15. Oktober 2015 E. 2.3; LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 5a zu Art. 310 StPO). Eine Nichtanhandnahme rechtfertigt sich
auch im Falle der Erbringung eines Wahrheitsbeweises i.S.v. Art. 173 StGB
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.100 vom 28. August 2018
E. 4.7).

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4.
Der üblen Nachrede macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1
StGB). Der Verleumdung als qualifizierter Tatbestand macht sich strafbar,
wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaf-
ten Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldi-
gung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Art. 174 Ziff. 1
StGB).
In objektiver Hinsicht wird der Vorwurf (Beschuldigung oder Verdächtigung)
eines unehrenhaften Verhaltens vorausgesetzt. Der strafrechtliche Schutz
der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB beschränkt sich nach
ständiger Rechtsprechung auf den menschlich-sittlichen Bereich. Ge-
schützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständi-
ger Mensch sich zu verhalten pflegt (Urteil des Bundesgerichts
6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2 m.H.). Äusserungen, die sich
eignen, jemanden in anderer Hinsicht in der gesellschaftlichen Geltung
bzw. sozialen Funktion herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend, so-
weit diese Äusserungen nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch
betreffen. So wurde die Kritik an der beruflichen Tätigkeit eines Betroffe-
nen, wenn diesem sinngemäss vorgeworfen wird, er lasse Pflichttreue und
Verantwortungsbewusstsein vermissen, als ehrverletzende Äusserung be-
jaht (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 44 Ziff. 1.1, S. 392 m.H.).
Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn
massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine ob-
jektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durch-
schnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt,
abzustellen. Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdäch-
tigung für wahr hält oder nicht (statt vieler BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteil
des Bundesgerichts 6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4;
DONATSCH, a.a.O., § 44 Ziff. 1.2, S. 394).
Die ehrverletzende Äusserung hat gegenüber "einem andern", d.h. einem
Dritten, zu erfolgen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt jede
Person als Dritte, die nicht mit dem Täter oder dem Verletzten identisch ist;
daran ändert auch eine allfällige Verschwiegenheitspflicht dieser Person
nichts (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3 m.H.).

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Für die Tatbestandsmässigkeit der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1
Abs. 1 StGB ist unerheblich, ob die Tatsachenbehauptung wahr oder un-
wahr ist; dies ist (nur) für die Strafbarkeit i.S.v. Art. 173 Ziff. 2 StGB relevant
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1;
E. 4.1.4 nachfolgend). Im Unterschied dazu setzt der objektive Tatbestand
der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB voraus, dass die ehrverlet-
zende Tatsachenbehauptung unwahr ist, was von den Strafverfolgungsbe-
hörden nachzuweisen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom
2. August 2022 E. 3.3.2).
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, d.h. der Täter muss alle ob-
jektiven Tatbestandsmerkmale mit Wissen und Willen erfüllen, wobei Even-
tualvorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB genügt. Dieser muss sich auf den
ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung
und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten beziehen. Eine
besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesge-
richts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1). Es reicht aus, dass sich
der Täter der Ehrenrührigkeit seiner Behauptung bewusst ist und diese
mindestens eventualvorsätzlich einem Dritten gegenüber äussert
(DONATSCH, a.a.O., § 44 Ziff. 3.2, S. 402). Der qualifizierte Tatbestand der
Verleumdung setzt zusätzlich direkten Vorsatz bezüglich der Unwahrheit
der Äusserung voraus (DONATSCH, a.a.O., § 44 Ziff. 2.2, S. 400).
Beim Tatbestand der üblen Nachrede steht der beschuldigten Person ge-
mäss Art. 173 Ziff. 2 StGB der Entlastungsbeweis offen, dass die von ihr
vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht
(sog. Wahrheitsbeweis), oder dass sie ernsthafte Gründe hatte, diese in
guten Treuen für wahr zu halten (sog. Gutglaubensbeweis).
Die Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für
Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie
ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht
oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3
StGB). Eine begründete Veranlassung besteht, wenn der Täter mit den be-
treffenden Informationen entweder öffentliche oder private Interessen
wahrte (DONATSCH, a.a.O., § 44 Ziff. 3.31, S. 403). Die kumulativ erforder-
liche Beleidigungsabsicht besagt, dass es dem Äusserer vorwiegend da-
rum geht, die angegriffene Person zu Fall zu bringen und zu schmähen
(RIKLIN, a.a.O., N. 28 zu Art. 173 StGB m.H.; BGE 116 IV 31 E. 3).
Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit
sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht
(Urteil des Bundesgerichts 6B_202/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.5) bzw.
wenn alle wesentlichen Punkte der Äusserung bewiesen sind (BGE 102 IV

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176 E. 1.b). Erforderlich ist der Nachweis der ehrenrührigen Tatsachen,
nicht bloss der Verdachtsmomente (RIKLIN, a.a.O., N. 18 zu Art. 173 StGB
m.H.). Der Gutglaubensbeweis ist erbracht, wenn der Täter nachweist,
dass er die ihm nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnis-
sen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Richtigkeit seiner
Äusserung zu überprüfen und sie für gegeben zu erachten (BGE 116 IV
205 E. 3). Geringere Anforderungen sind dabei zu stellen, wenn der Täter
nicht nur ohne überwiegende Beleidigungsabsicht handelte, sondern mit
seinen Ausführungen hochwertige Interessen wahrnehmen wollte oder da-
für anderweitig begründeten Anlass hatte, etwa im Rahmen einer Strafan-
zeige oder Aufsichtsbeschwerde (BGE 116 IV 205 E. 3.b m.H.; DONATSCH,
a.a.O., § 44 Ziff. 3.42, S. 407; RIKLIN, a.a.O., N. 22 zu Art. 73 StGB). Wer
bloss einen Verdacht kundgibt, braucht nur zu beweisen, dass ernsthafte
Gründe ihn zum Verdacht berechtigten; wer aber Tatsachen als gegeben
hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen (BGE
116 IV 205 E. 3.b).
Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe haben Vorrang vor dem Entlas-
tungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1). Als
Rechtfertigungsgrund kommt zunächst Art. 14 StGB in Frage (RIKLIN,
a.a.O., N. 55 vor Art. 173 StGB; vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 f.). Nach
Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz ge-
bietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen
Gesetz mit Strafe bedroht ist. Damit gemeint sind unter anderem Berufs-
pflichten, d.h. Handlungen, die das Gesetz bei der Ausübung einer Berufs-
tätigkeit ausdrücklich gebietet oder mindestens zulässt oder solche, die
sich indirekt aus allgemein umschriebenen gesetzlichen Berufspflichten er-
geben (DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, § 21 Ziff. 3.1,
S. 257). Berufspflichten, die sich auf eine moralische Verpflichtung stützen,
reichen nicht, um eine tatbestandsmässige Handlung zu rechtfertigen (BGE
129 IV 172 E. 2.4).
Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter In-
teressen, der häufig im Zusammenhang mit "Whistleblowing" vorgebracht
wird, setzt voraus, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschrit-
ten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum
Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemes-
senes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die (pri-
vaten oder öffentlichen) Interessen, die der Täter zu wahren sucht (sog.
Kaskadenprinzip; Urteil des Bundesgerichts 6B_200/2018 vom 8. August
2018 E. 3.2 m.H.). Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass auch der
aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interes-
sen für Ehrverletzungsdelikte – zumindest in gewissen Konstellationen –
zur Anwendung kommen kann (RIKLIN, a.a.O., N. 63 zu Vor Art. 173 StGB

- 12 -
und N. 34 f. zu Art. 173 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist dies seit der Regelung des Entlastungsbeweises gemäss Art. 173
Ziff. 2 StGB jedoch ausgeschlossen, da dieser die Fälle der Wahrung be-
rechtigter Interessen abschliessend regelt (DONATSCH/GODENZI/TAG,
a.a.O., § 22 Ziff. 5, S. 273 m.H.; BGE 109 IV 39 2 f.; 85 IV 182).
Zu prüfen ist zunächst, ob der Tatbestand der üblen Nachrede (Art. 173
StGB) bzw. der Verleumdung (Art. 174 StGB) offensichtlich nicht erfüllt ist.
Aus der E-Mail vom 13. Juni 2022 vom D._____ an die Beschuldigte (Bei-
lage zum Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2023; Beilage 6 zur Beschwer-
deantwort) ergibt sich, dass sich die Beschuldigte mit einem Anliegen
bezüglich der Sicherheit der Klienten der Beschwerdeführerin beim
D._____ meldete. Nachdem der D._____ der Beschuldigten riet, ihr Anlie-
gen der Beschwerdeführerin schriftlich mitzuteilen, wandte sich die Be-
schuldigte gleichentags per E-Mail an die Geschäftsführerin der
Beschwerdeführerin (Beilage zum Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2023;
Beilage 7 zur Beschwerdeantwort) und führte aus, es sei ihr wiederholt auf-
gefallen, dass die Pflegehelfer Medikamente ohne Vier-Augen-Prinzip rich-
ten würden und Verbände durchführen würden. Sie habe sie schon vor
längerer Zeit mündlich darauf hingewiesen, dass die Pflegehelfer ihre Kom-
petenzen überschreiten würden. Sie fühle sich als […] verpflichtet, darauf
aufmerksam zu machen, da die Sicherheit der Klienten nicht gewährleistet
sei. Ausserdem lese sie auf WhatsApp immer wieder Namen von Klienten,
womit der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Sie schlage vor, dass nur
noch Pflegefachpersonen Medikamente richteten und Verbände durchführ-
ten, und dass auf WhatsApp nur noch mit Initialen geschrieben werde. Es
liegt nahe, dass die Beschuldigte ihr Anliegen so auch vorgängig dem
D._____ mitgeteilt hatte.
Im Februar 2023 wandte sich die Beschuldigte per E-Mail an die C._____
(Beilage 4 zur Strafanzeige) und führte aus, während ihrer Anstellung bei
der Beschwerdeführerin hätten die Pflegehelfer Arbeiten geleistet, welche
ihre Kompetenzen massiv überschritten hätten, namentlich Medikamente
ohne Gegenkontrolle gerichtet, Diuretika verabreicht und Verbände durch-
geführt. Sie habe sich bereits an den D._____ und das Gemeinwesen ge-
wandt, die sich jedoch nicht engagiert gezeigt hätten. Es habe sich
personell nichts bei der Beschwerdeführerin geändert. Sie wolle sich er-
kundigen, was sie machen könne, damit die Beschwerdeführerin überprüft
werde.

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Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Vorwurf der Beschuldigten eine ehr-
verletzende bzw. rufschädigende Beschuldigung i.S.v. Art. 173 Ziff. 1
Abs. 1 StGB darstellen könnte, was auch zutreffend erscheint. Diese
Äusserung betrifft zwar in erster Linie die berufliche Geltung der Beschwer-
deführerin. Eine Überschreitung der Kompetenzen durch das Pflegeperso-
nal der Beschwerdeführerin könnte jedoch eine Verletzung der
Berufspflichten nach Art. 16 lit. a und lit. c des Bundesgesetzes über die
Gesundheitsberufe (GesBG) bedeuten, womit der Vorwurf der Beschuldig-
ten nicht nur die berufliche Ehre, sondern auch die moralisch-sittliche Ehre
der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin und als gesundheitliche Institu-
tion betrifft. Diese Anschuldigung dürfte auch vom D._____ und der
C._____ als ehrenrührig aufgenommen worden sein, unabhängig davon,
ob sie die Vorwürfe als wahr oder unwahr hielten (E. 4.1.2 hiervor). Dafür
spricht insbesondere die E-Mail vom 24. Februar 2023 der C._____ an die
Beschwerdeführerin (Beilage 4 zur Strafanzeige), in der die C._____ aus-
führte, dass es für das "Image der […] sehr abträglich" wäre, wenn "solche
Beschuldigungen, ob korrekt oder nicht, in die Medien gelangen" würden.
Der Vorwurf der Beschuldigten kommt somit als ehrverletzende bzw. als
rufschädigende Beschuldigung i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Betracht
(E. 4.1.2 hiervor).
Die Beschuldigte bestreitet den objektiven Tatbestand insofern, als sie gel-
tend macht, sie habe die Äusserungen nicht gegenüber unbeteiligten Drit-
ten getätigt (Beschwerdeantwort, Rz. 20, 33, 39). Dies trifft nicht zu, da es
sich beim D._____ und der C._____ um Adressaten handelt, die nicht mit
der Beschwerdeführerin identisch sind. Ob die Beschuldigte darauf habe
vertrauen dürfen, dass die Informationen aufgrund der Verschwiegenheits-
pflicht und der Interessen des D._____ und der C._____ nicht zuungunsten
der Beschwerdeführerin an die Öffentlichkeit gelangen würden (Beschwer-
deantwort, Rz. 18, 20, 30), ist dabei unerheblich (E. 4.1.2 hiervor). Entge-
gen den Vorbringen der Beschuldigten erfolgte die Äusserung gegenüber
Dritten i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (angefochtene Verfügung, Ziff. 2)
begründet die Nichtanhandnahme u.a. damit, dass es in subjektiver Hin-
sicht an einer Absicht der Beschuldigten fehle, Ehrverletzungen zu bege-
hen, da der Schutz und das Wohlbefinden der Patienten und nicht eine
Diffamierung oder Ehrverletzung der Beschwerdeführerin im Vordergrund
der Bedenken der Beschuldigten gestanden habe, was auch die Beschul-
digte geltend macht (Beschwerdeantwort, Rz. 29). Ein (Eventual-)Vorsatz
der Beschuldigten lässt sich jedoch nicht von vorneherein ausschliessen,
da die Beschuldigte zumindest ernsthaft mit der Ehrenrührigkeit ihrer be-
wusst getätigten Aussagen hätte rechnen müssen. Ob sie damit beabsich-
tigte, die Beschwerdeführerin zu beleidigen oder diese in ihrer Ehre zu

- 14 -
verletzen, oder ob sie sich einzig dem Schutz der Patienten verpflichtet
fühlte, spielt entgegen der Begründung der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm für die Tatbestandsmässigkeit keine Rolle (E. 4.1.3 hiervor).
Damit ist der Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1
StGB nicht offensichtlich nicht erfüllt.
Zu prüfen ist sodann, ob ein offenkundiger Rechtfertigungsgrund die Nicht-
anhandnahme zu rechtfertigen vermag.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beruft sich zur Begründung der
Nichtanhandnahme sinngemäss auf den aussergesetzlichen Rechtferti-
gungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen, wenn sie ausführt, die
Beschuldigte habe die ihrer Meinung nach nicht vorschriftsgemässen Zu-
stände und Abläufe kaskadenmässig zuerst organisationsintern gegenüber
ihrer Vorgesetzten geäussert und sei immer erst dann an die nächste An-
lauf- bzw. Aufsichtsstelle gelangt, als ihre Bedenken kein Gehör gefunden
hätten (kaskadenmässiges Verhalten), wobei stets der Schutz und das
Wohlbefinden der Patienten und nicht eine Diffamierung der Beschwerde-
führerin im Vordergrund ihrer Bedenken gestanden habe (angefochtene
Verfügung, Ziff. 2). Auch die Beschuldigte macht sinngemäss den ausser-
gesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen
geltend (Beschwerdeantwort, Rz. 53 ff.; E. 2.4 hiervor). Da dieser Recht-
fertigungsgrund nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Ehrverlet-
zungsdelikten allerdings nicht zur Anwendung kommt (E. 4.1.5 hiervor),
braucht er an dieser Stelle nicht näher geprüft zu werden. Insofern kann
offenbleiben, ob die Beschuldigte "kaskadenmässig" vorging.
Die Beschuldigte beruft sich in ihrer Beschwerdeantwort (Rz. 10 ff.) sinn-
gemäss auch auf den Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB, wenn sie
auf ihre ethischen Verpflichtungen gemäss dem […] sowie auf […] hinweist
und vorbringt, dass sie sich als "Fürsprecherin der Patientinnen" verpflich-
tet gefühlt habe, sich für den Schutz und das Recht der Patienten einzuset-
zen und mit ihrem Anliegen im Sinne der ethischen Pflege gehört zu
werden.
Der […] und das […] sind jedoch keine Gesetze und vermögen daher keine
rechtfertigenden Berufspflichten i.S.v. Art. 14 StGB zu begründen. Auch
eine ethische Verpflichtung vermag keinen Rechtfertigungsgrund i.S.v.
Art. 14 StGB darzustellen (E. 4.1.5 hiervor). Nach Art. 16 lit. a und lit. c des
Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG) sind Personen, die

- 15 -
einen Gesundheitsberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, zu
denen auch […] gehören (Art. […] GesBG), jedoch verpflichtet, ihren Beruf
gewissenhaft auszuüben und sich an die Grenzen der Kompetenzen, die
sie im Rahmen der Studiengänge erworben haben und die sich kontinuier-
lich aneignen, zu halten. Daraus lässt sich allenfalls eine Meldepflicht oder
ein Melderecht der Beschuldigten hinsichtlich der angeblichen Überschrei-
tung der Kompetenzen durch die Pflegehelfer herleiten. Es ist jedoch frag-
lich, ob die Beschuldigte eine entsprechende Meldung beim D._____ oder
der C._____ zu erstatten gehabt hätte, oder ob eine solche Meldung nicht
vielmehr im Rahmen einer förmlichen Aufsichtsanzeige gegenüber der zu-
ständigen kantonalen Behörde zu erfolgen gehabt hätte (vgl. Art. 19
GesBG). Fraglich ist auch, ob die Beschuldigte überhaupt einen begründe-
ten Anlass zur Meldung hatte, ist doch aufgrund der Aktenlage nicht erstellt,
dass der Vorwurf der Beschuldigten der Wahrheit entspricht (E. 4.4.3 nach-
folgend).
Ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB scheint damit zumindest der-
zeit nicht offensichtlich gegeben, sodass sich die Nichtanhandnahme auch
gestützt darauf nicht rechtfertigen lässt.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zugelassen
und ihr dieser offensichtlich gelingen würde (Art. 173 Ziff. 3 und 2 StGB).
Die Aufklärung über sowie die Behebung der von der Beschuldigten ge-
schilderten Missstände stehen im Interesse der öffentlichen Gesundheit
und im Interesse der Patienten. Aus den Akten geht ferner zumindest
glaubhaft hervor, dass die Beschuldigte nicht mit einer Beleidigungsabsicht
handelte, da die Mitteilungen an die Beschwerdeführerin (Beilage zum Ein-
vernahmeprotokoll vom 2. Juni 2023; Beilage 7 zur Beschwerdeantwort)
und an die C._____ (Beilage 4 zur Strafanzeige) in einem sachlichen Ton
verfasst sind. Ausserdem betont die Beschuldigte darin, dass es ihr um den
Schutz der Patienten gehe. Ähnliches ergibt sich aus den Aussagen der
Beschuldigten anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme (Einvernahme-
protokoll vom 2. Juni 2023, Ziff. 41, 43). Beim aktuellen Stand der Ermitt-
lungen erscheint es deshalb durchaus möglich, dass die Beschuldigte
gestützt auf Art. 173 Ziff. 3 StGB zum Entlastungsbeweis zugelassen
würde.

- 16 -
4.4.3.1.
Aufgrund der Akten ist allerdings nicht erstellt, dass sämtliche wesentlichen
Elemente des Vorwurfs der Beschuldigten wahr sind. Die Beschuldigte be-
hauptet, ihre Äusserungen würden der Wahrheit entsprechen bzw. dass sie
zumindest in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass sie wahr
seien (Beschwerdeantwort, Rz. 39). Aus den Auszügen des WhatsApp-
Chats (Beilage zum Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2023; Beilage 10
zur Beschwerdeantwort) ergibt sich indes einzig, dass die Namen der Pati-
enten kommuniziert wurden. Ersichtlich ist auch, dass die Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf den Hinweis der Beschuldigten in ihrer E-Mail vom
13. Juni 2022 im WhatsApp-Chat das Pflegepersonal darauf aufmerksam
machte, dass die Pflegehelfer nicht selbstständig Verbände machen und
Medikamente richten dürften. Damit ist jedoch nicht mit Sicherheit erstellt,
dass die Pflegehelfer ihre Kompetenzen tatsächlich überschritten haben.
4.4.3.2.
Weiter ist aufgrund der Akten nicht erstellt, dass die Beschuldigte, als sie
sich im Februar 2023 bei der C._____ nach dem weiteren Vorgehen erkun-
digte (Beilage 4 zur Strafanzeige), gutgläubig davon ausgehen durfte, dass
ihre Vorwürfe (noch) der Wahrheit entsprachen. Zu diesem Zeitpunkt war
die Beschuldigte seit mehreren Monaten nicht mehr bei der Beschwerde-
führerin angestellt. In den Akten finden sich jedoch keinerlei Hinweise da-
rauf, dass sich die Beschuldigte darum bemühte, sich zu vergewissern, ob
die angeblichen Missstände noch bestanden. Entgegen den Ausführungen
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrer Beschwerdeantwort (Ziff.
2.a) erkundigte sie sich auch nicht beim D._____, ob sie mit ihren Verdäch-
tigungen richtig liege. Die Beschuldigte bringt diesbezüglich einzig vor, an
der personellen Zusammensetzung habe sich nichts verändert (Beilage 4
zur Strafanzeige) und es sei nicht vorstellbar, dass sich die Situation hin-
sichtlich der Kompetenzüberschreitungen seit ihrer Entlassung verbessert
haben könne (Beschwerdeantwort, Rz. 24). Dies dürfte für die Erbringung
des Gutglaubensbeweises nicht ausreichen.
Somit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Beschuldigte im Rahmen
einer Untersuchung und durch weitere Beweisabnahmen den Nachweis
dafür, dass ihre Aussagen der Wahrheit entsprochen haben, erbringen
könnte. Im heutigen Zeitpunkt lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der
Beschuldigten der Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB mit Sicher-
heit gelingen würde, weshalb gestützt darauf ebenfalls keine Nichtanhand-
nahme ergehen kann.
Zusammenfassend kann aufgrund der derzeitigen Aktenlage ein strafbares
Verhalten der Beschuldigten nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden,

- 17 -
womit hinsichtlich der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) keine
Nichtanhandnahme ergehen kann. Damit steht auch die Verleumdung
(Art. 174 StGB), welcher Art. 173 StGB vorgeht, weiterhin im Raum.
5.
Der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses macht sich
strafbar, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er in-
folge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte (Art. 162
StGB). Als Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gelten Tatsachen, die
für das Betriebsergebnis relevant sind, d.h. die zumindest einen wirtschaft-
lichen Wert haben. Sie dürfen weder offenkundig noch allgemein zugäng-
lich sein und an deren Geheimhaltung muss der Beherrschende ein
berechtigtes Interesse sowie den Willen haben, sie auch tatsächlich
geheim zu halten. Fabrikationsgeheimnisse betreffen primär technische
Belange, wie z.B. Maschinenbeschreibungen, Rezepturen oder die Ergeb-
nisse von Herstellungsverfahren. Geschäftsgeheimnisse sind Daten, die
den kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts
oder Unternehmens betreffen, wie z.B. Einkaufs- und Bezugsquellen, Kun-
denlisten, geplante Lizenzierungen von Verfahren, die Betriebsorganisa-
tion oder die Preiskalkulation (SCHLEGEL, in Handkommentar Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 162 StGB mit weiteren
Hinweisen). Die Geheimhaltungspflicht kann sich entweder aus einer ver-
traglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben. Für Arbeitneh-
mende ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus Art. 321a Abs. 4
OR. Diese dauert über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus an
(NIGGLI/HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 19
und N. 21 zu Art. 162 StGB).
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte
mit ihrem Vorwurf Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin offenge-
legt haben soll. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde, Rz. 16) handelt es sich bei den geschilderten Abläufen nicht um
betriebs- oder geschäftsrelevante Tatsachen bzw. Geheimnisse, die den
kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich der Beschwerdefüh-
rerin betreffen, behauptete die Beschuldigte in ihren Mitteilungen an den
D._____ (Beilage zum Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2023; Beilage 6
zur Beschwerdeantwort) und die C._____ (Beilage 4 zur Strafanzeige)
doch lediglich, dass die Pflegehelfer ihre Kompetenzen überschreiten wür-
den – was von der Beschwerdeführerin im Übrigen bestritten wird (E. 2.2
hiervor) und somit schon deshalb kein Geschäftsgeheimnis darstellen
kann. Damit ist der objektive Tatbestand der Verletzung des Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB offensichtlich nicht erfüllt,
womit die Nichtanhandnahme hinsichtlich der Verletzung der Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 162 StGB) korrekt ist.

- 18 -
6.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 26. Juli 2023 im Sinne der
Erwägungen teilweise gutzuheissen und die Sache ist betreffend üble
Nachrede (Art. 173 StGB) bzw. Verleumdung (Art. 174 StGB) zwecks Fort-
führung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu-
rückzuweisen.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hebt die
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene
der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss trägt die Be-
schwerdeführerin die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens (hin-
sichtlich der Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses).
Die andere Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens (hinsichtlich der
Ehrverletzungsdelikte) ist auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf ange-
messene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, so-
weit sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit die Beschwerdeführerin
im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt, steht ihr kein Anspruch
auf Entschädigung zu. Im Übrigen hängt der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen vom
Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist des-
halb zurzeit nicht möglich, die Entschädigung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren festzulegen. Das Beschwerdeverfahren wird im
Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid zu berücksich-
tigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens
oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staates, wenn es sich um ein
Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-
schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt
auch für den Fall, dass von einer Eröffnung der Strafuntersuchung abgese-
hen und das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.3). Bei

- 19 -
Antragsdelikten wird im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft ent-
schädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE
147 IV 47 E. 4.2.6).
Gemäss § 9 Abs.1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
Der Verteidiger der Beschuldigten hat für das Beschwerdeverfahren keine
Kostennote eingereicht. Vorliegend erscheint für das Verfassen der (18-
seitigen) Beschwerdeantwort ein zeitlicher Aufwand von 9 Stunden als an-
gemessen. Dabei ergibt sich beim anwendbaren Stundenansatz von
Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) ein Honorar von Fr. 1'980.00. Hinzu kom-
men die Auslagenpauschale von 3 % des Honorars, ausmachend
Fr. 59.40, und 7.7 % MwSt. auf Fr. 2'039.40, ausmachend Fr. 157.00. Die
Beschwerdeführerin hat der Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren
somit eine Entschädigung von gerundet Fr. 1'098.20 (50 % von
Fr. 2'196.40) zu bezahlen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 26. Juli 2023 in Bezug
auf die üble Nachrede und die Verleumdung aufgehoben und die Strafsa-
che zur Fortführung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 64.00, zusammen
Fr. 64.00, werden zur Hälfte, d.h. mit Fr. 532.00, der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem von ihr in Höhe von Fr. 1'000.00 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.

- 20 -
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'098.20 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Altwegg