ag_strafgericht · SST.2023.249 · 2024-12-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.249


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.249
(ST.2020.83; STA.2020.1214)
Urteil vom 12. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1957, von Aeschi bei Spiez,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Baumberger,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wirft dem Beschuldigten
vor, er habe am 18. März 2020 um 09:03 Uhr auf der T-Strasse in U._____
vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um strafbare
53 km/h überschritten. Sie bestrafte den Beschuldigten deshalb mit
Strafbefehl vom 7. Mai 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit einer unbedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 250.00, d.h. Fr. 45'000.00.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten
auf Einsprache hin mit Urteil vom 25. August 2021 von Schuld und Strafe
frei.
2.2.
Mit Urteil SST.2021.258 vom 15. März 2022 sprach das Obergericht den
Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-
schreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig
und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 300.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von
Fr. 5'000.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe.
2.3.
Das Bundesgericht hiess die vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 7B_131/2022 vom 5. September 2023 teilweise gut,
hob das angefochtene obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur
neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 wurde den Parteien Gelegenheit
gegeben, eine Stellungnahme und Anträge zu stellen und sich zum
vorgesehenen Gutachten beim Institut D._____ zu äussern. Ferner wurde
der Beschuldigte aufgefordert, sich zu seinen aktuellen persönlichen
Verhältnissen zu äussern. Dazu nahmen die Parteien mit den Eingaben
vom 23. Oktober 2023 bzw. 2. November 2023 Stellung.
3.2.
Mit Verfügung vom 6. November 2023 wurde der Sachverständige
Dr. C._____ vom Institut D._____ beauftragt, gestützt auf die
Bilddokumentation ein Gutachten über die gefahrene Geschwindigkeit des

- 3 -
Beschuldigten am 18. März 2020 um ca. 09:03 Uhr zu erstellen. Dieses
Gutachten wurde daraufhin am 26. Februar 2024 erstattet.
3.3.
Den Parteien wurde mit Verfügung vom 27. Februar 2024 Gelegenheit
gegeben, sich zum Gutachten zu äussern, wovon die Staatsanwaltschaft
mit der Eingabe vom 28. Februar 2024 und der Beschuldigte mit der
Eingabe vom 28. März 2024 Gebrauch machten. Der Beschuldigte liess
dabei ein von ihm in Auftrag gegebenes (undatiertes) (Partei-)Gutachten
von Dr. E._____ einreichen.
3.4.
Der Sachverständige Dr. C._____ vom Institut D._____ erstattete am
16. April 2024 eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten vom
28. März 2024 (inkl. Parteigutachten von Dr. E._____).
3.5.
Der Beschuldigte nahm daraufhin am 13. Mai 2024 nochmals Stellung.
3.6.
Mit Verfügung vom 19. November 2024 wurde den Parteien mitgeteilt, dass
die Sache spruchreif sei und ihnen Gelegenheit gegeben, eine
Berufungsverhandlung zu beantragen.
3.7.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 20. November 2024 mit,
dass keine Berufungsverhandlung beantragt werde.
3.8.
Der Beschuldigte liess sich innert bis zum 9. Dezember 2024 erstreckten
Frist nicht vernehmen und informierte am 10. Dezember 2024 über seine
Ferienabwesenheiten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte, wie angeklagt, der
vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten
der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat.
1.2.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln

- 4 -
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt.
In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Bei den Vorschriften über
die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie
sind wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit des
Strassenverkehrs. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven
Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten
Umstände u.a. erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit
ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508
E. 1.3; 132 II 234 E. 3.1; 124 II 259 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
6B_884/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.2).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten,
d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe
Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_13/2024
vom 21. Mai 2024 E. 2.3). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben
Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges
Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu
verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten
subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden
Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der
Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen-
und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung dar (vgl. BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
1.3.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 18. März 2020 um 09:03 Uhr auf
der T-Strasse in U._____ mit seinem Tesla gefahren ist.
Gemäss dem vom Obergericht bei Dr. C._____ vom Institut D._____
erstatteten Gutachten vom 26. Februar 2024, das auf einer Weg-Zeit-
Analyse beruht, betrug die Mindestgeschwindigkeit (über eine Distanz von
26.86 m ± 1.73 m bzw. einer Dauer von 0.673 s ± 0.004 s) durchschnittlich
133.6 km/h (Gutachten S. 11). Dabei wurden allfällige Messfehler zu
Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt (Gutachten S. 5 unten). Zum
vom Beschuldigten eingeholten Parteigutachten von Dr. E._____, das auf
einem anderen Messmittel (Kreuzpeilung) basiert, nahm der Sach-

- 5 -
verständige Dr. C._____ am 16. April 2024 zum dort verwendeten Standort
des Messmittels, der ermittelten Geschwindigkeit, den Messunsicherheiten
und der Fluktuation der Geschwindigkeitswerte Stellung. Dr. C._____ hielt
fest, dass der Standort des Messmittels bei der vom Institut D._____
gewählten Methode keinen Einfluss auf die ermittelte Geschwindigkeit
habe, die von Dr. E._____ bestimmte Fahrzeugposition innerhalb der im
(Institut D._____)-Gutachten berücksichtigten Unsicherheit liege, im
Parteigutachten keine Unsicherheiten angegeben würden bzw. die
Standardabweichung von 2.7 km/h nicht begründet würde, die im
Parteigutachten gewählte Methode höhere Unsicherheiten habe als jene
im Institut D._____-Gutachten und der von Dr. E._____ ermittelte
Geschwindigkeitsverlauf innerhalb der vom Institut D._____ nach
wissenschaftlichen Prinzipien festgestellten Unsicherheiten liege.
Dr. C._____ hielt (daher) an seiner Schlussfolgerung fest, die gefahrene
Geschwindigkeit habe mindestens 133.6 km/h betragen. Mit dieser
Ergänzung sind die vom Beschuldigten in seiner Stellungnahme vom
28. März 2024 vorgebrachten Einwendungen gegen das Gutachten der
Institut D._____ entkräftet worden. Es kann keine Rede davon sein, dass
die Analyse vom Institut D._____ zu wenig präzise und jene im
Parteigutachten genauer wäre. Es gibt keinen Grund, von der vom Institut
D._____ ermittelten Mindestgeschwindigkeit, bei der Unsicherheiten zu
Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt wurden, abzuweichen.
Unbehelflich ist auch die Rüge des Beschuldigten, es sei nicht belegt, über
welche Distanz er welche Geschwindigkeit gefahren sei (Stellungnahme
vom 13. Mai 2024 S. 2), lässt sich dem Gutachten – wie schon dargelegt –
doch entnehmen, welche zurückgelegte Distanz der Messung zugrunde
liegt. Seinem Einwand, er sei die gutachterlich ermittelte Geschwindigkeit
sicherlich nicht über eine längere Distanz gefahren, ist entgegenzuhalten,
dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Radar oder Laser die
Messung regelmässig auf keiner längeren Strecke basiert (vgl. Institut
D._____-Gutachten S. 5). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die
Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmen lässt und damit ausgewiesen
ist (vgl. auch BGE 150 IV 242 E. 1.4.2).
Es ist somit für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte am
18. März 2020 um 09:03 Uhr auf der T-Strasse in U._____ eine
Mindestgeschwindigkeit von 133.6 km/h gefahren ist, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 53.6 km/h überschritt und damit
den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 90 Abs. 2 SVG) erfüllt hat.
1.4.
1.4.1.
Der Beschuldigte bestreitet, dass er dies vorsätzlich, eventualvorsätzlich
oder fahrlässig getan habe. Der Tesla habe einen technischen Defekt
gehabt und die Geschwindigkeit in Meilen pro Stunde statt Kilometer pro

- 6 -
Stunde angezeigt, was jedoch nicht ersichtlich gewesen sei. Er habe somit
weder erkennen können noch erkennen müssen, dass er allenfalls zu
schnell fahre (Stellungnahmen des Beschuldigten vom 2. November 2023
S. 6 ff., 28. März 2024 S. 4 f., 13. Mai 2024 S. 2 f.).
1.4.2.
Der Beschuldigte wurde zur Geschwindigkeitsüberschreitung (begangen
am 18. März 2020) erstmals am 6. April 2020, mithin rund 3 Wochen nach
dem Vorfall befragt. Er anerkannte die Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit und gab an, es gebe (dafür) keine Entschuldigung,
es sei ein Fehler gewesen, er werde das nie wieder tun (Untersuchungs-
akten [UA] act. 15). Mit keinem Wort erwähnte er, die Messanzeige in
seinem Fahrzeug habe einen technischen Defekt gehabt. Das ist ein
starkes Indiz dafür, dass das eine Schutzbehauptung ist. Hinzu kommt,
dass der Beschuldigte seine Sicht der Dinge weder im tags darauf
verfassten Schreiben vom 7. April 2020 (in: vorinstanzliche Akten, rosa
Mäppli) noch nachdem er einige Tage nach dem 18. März 2020 die
Fehlfunktion seines Tachos realisiert haben will (UA act. 134 Ziff. 20),
ergänzte. Vom Beschuldigten, der Zahnarzt ist und eine eigene Praxis
geführt hat, wäre jedoch zu erwarten, dass er – wie hinsichtlich seiner
finanziellen Verhältnisse – umgehend geltend gemacht hätte, er habe bei
der Einvernahme am 6. April 2020 nicht alle wesentlichen Umstände
angegeben. Die Behauptung des Beschuldigten, wonach ein technischer
Mangel im Tatzeitpunkt vorgelegen haben soll, scheint sodann auch eher
eine reine Vermutung des Beschuldigten zu sein. Bei der obergerichtlichen
Verhandlung vom 15. März 2022 sagte er nämlich, er habe das Gefühl,
dass die Anzeige im Tesla von Kilometer pro Stunde auf Meilen pro Stunde
umgeswitcht habe, als er vor dem Beschleunigen zum Testen der «Launch
Control» runtergebremst habe (obergerichtliche Akten SST.2021.258 [OG
act.] 49). Ein solcher Wechsel bei der Tachoanzeige während laufender
Fahrt erscheint jedoch wenig glaubhaft und dafür gibt es insbesondere
auch mit Blick auf die Befragung des Service-Mitarbeiters von Tesla,
G._____, vom 25. August 2021 keinen Anhaltspunkt. Vielmehr sagte
dieser, wenn der Hauptrechner ausfalle und beide Bildschirme schwarz
seien, die Geschwindigkeit dann (grundsätzlich) in Meilen (pro Stunde)
angezeigt würde (vorinstanzliche Gerichtsakten [GA] act. 77). Die Aussage
des Beschuldigten, es sei gerade kurz vor dem Tatzeitpunkt zur
fehlerhaften Tachoanzeige gekommen, ist zudem mit Blick auf sein
Schreiben vom 12. Juni 2020 unglaubhaft, hat er doch ausgeführt, es sei
zur vermeintlich wahrgenommenen Leistungseinbusse, die Anlass für den
Termin in der Werkstatt am 18. März 2020 gegeben habe, wegen des nicht
funktionierenden Tachometers gekommen (UA act. 97). Weiter – und im
Widerspruch zu früheren Angaben – hat der Beschuldigte im Schreiben
vom 5. Juni 2020 gegenüber Tesla alsdann dargelegt, dass es zur falschen
Geschwindigkeitsanzeige nach dem letzten Software-Update am 18. März
2020 gekommen sei (UA act. 43). Dieses Update muss aber am 18. März

- 7 -
2020 nach der Geschwindigkeitsmessung um 09:03 Uhr erfolgt sein. Denn
der Beschuldigte war dann auf dem Weg in die Tesla-Werkstatt, weil zuvor
Software-Updates nicht mehr durchgeführt werden konnten (UA act. 97,
134 Ziff. 20). Aufgrund dieser Umstände ist das Obergericht überzeugt
davon, dass sich der Beschuldigte nicht wegen einer fehlerhaften
Tachoanzeige zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung verleiten liess,
sondern dies bewusst tat, um die Funktionsfähigkeit seines Fahrzeuges vor
dem Termin in der Werkstatt nochmals selbst zu testen (UA act. 135
Ziff. 23, GA act. 81 f., OG act. 47).
Selbst wenn von einem technischen Defekt am Tacho im Tatzeitpunkt
ausgegangen würde, ist unglaubhaft, dass der Beschuldigte die massive
Geschwindigkeitsüberschreitung von über 50 km/h nicht bemerkt haben
will. Der Beschuldigte fährt seit sehr vielen Jahren (seit 1977; GA act. 79)
Auto und dies – wie der Deliktsort gemäss Strafbefehl vom 24. Juni 2016
(UA act. 5) und seine Ausführungen zur Wesentlichkeit des Fahrzeugs für
seine berufliche Tätigkeit, Auslandsfahrten sowie Fahrten zu Freunden
(GA act. 79 f.) zeigen – auch in deutlich grösserem Ausmass, als er
glauben machen will (vgl. GA act. 79). Es kann dem Beschuldigten, einem
erfahrenen Automobilisten, somit nicht entgangen sein, dass er vor seiner
Beschleunigung bei einer Anzeige von ca. «40», nicht bloss eher langsame
40 km/h gefahren ist, sondern bereits etwa 65 km/h und alsdann nicht bloss
auf 80 km/h beschleunigte, sondern auf 133.6 km/h. Daran ändert nichts,
dass das Elektrofahrzeug des Beschuldigten keine Motorengeräusche,
einen guten Schallschutz und eine Luftfederung hat. Vielmehr muss bei
einer solch massiven Geschwindigkeitsüberschreitung auf ein
vorsätzliches Handeln geschlossen werden.
1.4.3.
Diese massive Geschwindigkeitsüberschreitung ist als schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten und rücksichtslos zu qualifizieren. Es
liegen keine Indizien vor, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv in
einem milderen Lichte erscheinen lassen. Zwar waren die Sichtverhältnisse
am 18. März 2020 auf der mehr oder weniger geraden Strecke gut und es
hatte wenig Verkehr. Auf der anderen Seite ist jedoch auch zu
berücksichtigen, dass es sich nicht um eine speziell breite Strasse handelt,
diese sich unmittelbar am Dorfrand befindet und dort kleinere Strassen und
Wege einmünden (vgl. Übersichtsaufnahme im Institut D._____-Gutachten
S. 9). Es muss auf dieser Strecke somit mit anderen Verkehrsteilnehmern
– auch von Seitenstrassen Einbiegenden und Kindern von der Siedlung –
gerechnet werden. Der Beschuldigte hat die Geschwindigkeits-
überschreitung vorsätzlich begangen, weil er die Funktionsfähigkeit seines
Fahrzeuges testen wollte. Mithin musste er auch miteinbeziehen, dass es
zu Problemen mit der Stabilität bei diesem Manöver kommen könnte (vgl.
GA act. 82). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte dieses
Risiko in Kauf genommen hat, nachdem ein Termin in der Werkstatt kurz

- 8 -
bevor stand. Die massive Geschwindigkeitsüberschreitung des
Beschuldigten von 53.6 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h muss mit Blick auf diese Umstände als erhöht abstrakt
gefährlich und rücksichtslos gegenüber von Dritten eingestuft werden. Der
subjektive Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist nach
dem Dargelegten ebenfalls erfüllt.
1.5.
Der Beschuldigte hat sich im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar
gemacht, sind doch keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
ersichtlich.
2.
2.1.
Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten mit Urteil vom 15. März 2022
wegen der groben Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen, Probezeit 3 Jahre, und zu einer Verbindungsbusse
von Fr. 5'000.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe. Diesbezüglich kann
auf die Erwägung 3 in jenem Urteil verwiesen werden.
2.2.
Zu prüfen ist die Höhe des Tagessatzes, bemisst sich diese doch nach den
Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Im obergerichtlichen Urteil vom 15. März 2022 E. 3.5 wurde festgestellt, der
Beschuldigte verfüge über ein jährliches Nettoeinkommen von rund
Fr. 180'000.00 (Erwerbseinkommen rund Fr. 40'000.00, Zahlungen aus der
Pensionskasse rund Fr. 100'000.00, auf ihn entfallende Mietzinseinnahmen
rund Fr. 40'000.00) bzw. monatlich Fr. 15'000.00. Eine wesentliche
Änderung an diesen Einkommensverhältnissen ist aus den nach der
bundesgerichtlichen Rückweisung vom Beschuldigten eingereichten
Unterlagen, insbesondere der Steuererklärung 2022, nicht ersichtlich (vgl.
Beilagen zur Eingabe des Beschuldigten vom 2. November 2023), zumal
nicht davon ausgegangen werden kann, dass in den Jahren 2023 und 2024
bei den Liegenschaften wiederum Unterhaltskosten angefallen sind, die
sich mit den Einnahmen fast die Waage halten. Soweit der Beschuldigte
vorbringt, er würde sich in Trennung von seiner Ehefrau befinden (Eingabe
vom 2. November 2023 S. 2), ist nicht erkennbar, inwiefern sich dies auf
sein Einkommen auswirkt. Die Ehefrau ist in finanzieller Hinsicht mit einem
Nettoeinkommen von mehr als Fr. 200'000.00 offensichtlich wirtschaftlich
selbstständig. Es hat somit – wiederum unter Berücksichtigung eines
Abzugs für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen von
25 %, der anteilmässigen Unterstützungspflichten für die beiden Kinder von
20 % und ohne einen Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze aufgrund der
besonders günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse – bei
einem Tagessatz von Fr. 300.00 sein Bewenden.

- 9 -
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Am Ausgang des Verfahrens hat sich nach der Rückweisung der Sache
durch das Bundesgericht nichts geändert. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft, welche eine Verurteilung wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 250.00 verlangt hat, ist überwiegend gutzuheissen. Der Beschuldigte
ist wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 300.00 und einer Verbindungsbusse
von Fr. 5'000.00 zu verurteilen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es
sich, dem Beschuldigten, der die Abweisung der Berufung sowohl im
Schuld- als auch im Strafpunkt beantragt hat, die obergerichtlichen
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD, vgl. § 29
GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen.
Für das Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das
Bundesgericht sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Dem Beschuldigten sind jedoch die Auslagen für das Institut D._____-
Gutachten vom 26. Februar 2024 von Fr. 2'557.90 und für die
gutachterliche Ergänzung vom 16. April 2024 von Fr. 1'117.50
aufzuerlegen. Denn diese Kosten wären auch entstanden, wenn das
Obergericht von Anfang an die vom Bundesgericht für notwendig
erachteten Abklärungen zur gefahrenen Geschwindigkeit vorgenommen
hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020
E. 2.6.1).
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf
Entschädigung für das Verfahren SST.2021.258.
Für das Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundes-
gericht hat der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf eine
Parteientschädigung, wobei diese dem freigewählten Verteidiger
zuzusprechen ist (vgl. Art. 429 Abs. 3 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]).
Eine Kostennote liegt nicht vor. Der Aufwand ist somit aufgrund der
vorliegenden Eingaben zu schätzen. Dabei sind jedoch die Aufwendungen
im Zusammenhang mit der gutachterlichen Abklärung nicht zu
entschädigen, wären diese doch auch entstanden, wenn das Obergericht
von Anfang an die vom Bundesgericht für notwendig erachteten
Untersuchungshandlungen zur gefahrenen Geschwindigkeit vorge-
nommen hätte. Es rechtfertigt sich somit keine Entschädigung für die
Eingaben des Beschuldigten vom 28. März 2024 (Stellungnahme zum

- 10 -
Institut D._____-Gutachten) und 13. Mai 2024 (Stellungnahme zur
gutachterlichen Ergänzung). Ebenso wenig sind ihm die in diesem
Zusammenhang entstandenen Kosten für das Parteigutachten zu ersetzen.
Betreffend die Eingabe vom 2. November 2023 sind die Kosten, die im
Zusammenhang mit der Institut D._____-Begutachtung zu sehen sind,
nicht zu entschädigen, jedoch sind die Aufwendungen für die
Stellungnahme zum bundesgerichtlichen Urteil und den aktuellen
persönlichen Verhältnissen zu vergüten. Dafür scheint ein im Jahr 2023
angefallener Aufwand von rund 4 Stunden à Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT
[in der bis Ende 2023 geltenden Fassung]) angemessen, weshalb die
Parteientschädigung unter Berücksichtigung von Spesen von
praxisgemäss pauschal 3 % und der Mehrwertsteuer auf gerundet
Fr. 1'000.00 festzusetzen ist.
4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen. Er hat deshalb auch die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung für das bezirksgerichtliche Verfahren (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in Anwen-
dung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4
StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 300.00, d.h. Fr. 54'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00, ersatzweise 17 Tage
Freiheitsstrafe,

- 11 -
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die Auslagen
für die gutachterliche Abklärung durch das Institut D._____ von Fr. 3'675.40
werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen werden die
obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Roger Baumberger
für das Berufungsverfahren eine (reduzierte) Entschädigung von
Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'480.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -
Aarau, 12. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger