ag_strafgericht · SBK.2025.83 · 2025-04-02 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.83


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.83
Art. 100
Entscheid vom 2. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Stutz
Gesuchsteller A._____, […],
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen B._____, Präsident des Bezirksgerichts Q._____
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit persönlich der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau überbrachter Eingabe vom 24. März 2025 stellte der
Gesuchsteller folgende Anträge:
" 1.
Das Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsident B._____ sei gutzuheissen.
2.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
Q._____ vom 10. März 2023 und mit ihm das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 4. Dezember 2024 im Verfahren SST.2024.135
(ST.2020.111) nichtig ist.
3.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
R._____ vom 5. September 2022 und mit ihm das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 20. November 2024 im Verfahren SST.2023.21
(ST.2021.50, ST.2021.99) nichtig ist.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau."
2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Das Ausstandsgesuch betrifft mit B._____, Präsident des Bezirksgerichts
Q._____, ein Mitglied eines erstinstanzlichen Gerichts, weshalb für dessen
Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO
und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA
155.200.3.101) die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau zuständig ist.
2.
2.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch gegen den Präsiden-
ten des Bezirksgerichts Q._____ zusammengefasst damit, dieser hätte die
Verfahren ST.2020.111 und ST.2021.99 vereinigen und in den Ausstand
treten müssen (Gesuch Ziff. 9 ff.).

- 3 -
2.2.
Das Ausstandsgesuch betrifft Verfahren, die sowohl vor erster (Urteile
ST.2020.111 vom 10. März 2023 und ST.2021.50 vom 5. September 2022)
als auch vor zweiter Instanz (Urteile SST.2024.135 vom 4. Dezember 2024
und SST.2023.21 vom 20. November 2024) abgeschlossen sind. Aktuell
sind Beschwerden am Bundesgericht hängig (6B_173/2025 und
6B_117/2025). Demnach bezieht sich das Gesuch nicht auf ein konkretes
Verfahren, an dem der Präsident des Bezirksgerichts Q._____ (noch) be-
teiligt wäre. Da ein generelles vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches
sich etwa gegen die Beteiligung eines Richters oder einer Richterin in allen
gegenwärtigen oder künftigen Verfahren wendet, unzulässig ist, ist auf das
Gesuch nicht einzutreten (vgl. BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 58 StPO mit weiteren
Hinweisen).
3.
Der Gesuchsteller beantragt weiter, es sei die Nichtigkeit der erwähnten
Urteile festzustellen. Zwar ist grundsätzlich zutreffend, dass die Nichtigkeit
jederzeit von Amtes wegen zu beachten ist (Gesuch Ziff. 14), jedoch ledig-
lich von der rechtsanwendenden Behörde (vgl. statt vieler: Urteil des Bun-
desgerichts 5A_158/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 3.2 und BGE 145 IV
197 E. 1.3.2). Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau ist vorliegend keine rechtsanwendende Behörde. Es
fehlt an einem konkreten Verfahren, in welchem eine allfällige Nichtigkeit
der erwähnten Urteile von Amtes wegen zu beachten wäre. Da auch kein
separates Verfahren auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit von Urteilen
vorgesehen ist (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 379 StPO), ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht zustän-
dig, diese betreffend die genannten Urteile festzustellen. Auf die Anträge
betreffend die Feststellung der Nichtigkeit ist demnach nicht einzutreten.
4.
Zusammengefasst ist weder auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers
vom 24. März 2025 noch auf die beiden Feststellungsbegehren betreffend
die Nichtigkeit der Urteile des Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____
ST.2020.111 vom 10. März 2023 und des Präsidenten des Bezirksgerichts
R._____ ST.2021.50 vom 5. September 2022 sowie des Obergerichts
SST.2024.135 vom 4. Dezember 2024 und SST.2023.21 vom 20. Novem-
ber 2024 einzutreten.
5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Las-
ten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).

- 4 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf das Ausstandsgesuch vom 24. März 2025 und die Feststellungsbegeh-
ren betreffend die Nichtigkeit der Urteile der Präsidenten der Bezirksge-
richte Q._____ ST.2020.111 vom 10. März 2023 und R._____ ST.2021.50
vom 5. September 2022 sowie der Urteile des Obergerichts SST.2024.135
vom 4. Dezember 2024 und SST.2023.21 vom 20. November 2024 wird
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00
und den Auslagen von Fr. 30.00, zusammen Fr. 630.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 2. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Stutz