ag_strafgericht · SBE.2023.23 · 2023-07-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2023.23


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2023.23
(STA.2023.214)
Art. 228
Entscheid vom 27. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwältin Fedaije Sejdini,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden
gegenstand vom 9. Mai 2023
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 28. Dezember 2022 rückte die Stadtpolizei Baden wegen einer
Auseinandersetzung zwischen B. (fortan: Beschuldigter) und A. (fortan:
Beschwerdeführerin) an deren gemeinsamen Wohnort in R. aus. Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, die Beschwerdeführerin tätlich
angegriffen zu haben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 9. Mai 2023 die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Beschuldigten.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 11. Mai 2023 durch die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 26. Mai 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte das
Folgende:
"1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom
9./15. Mai 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
anzuweisen, aufgrund des Vorfalles von häuslicher Gewalt am
28. Dezember 2022, eine Strafuntersuchung gegen B. zu eröffnen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
29. Juni 2023:
"1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, evtl. gutzuheissen.
2.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.3.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

- 3 -
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine
Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die
Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist – wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird – als Privatklägerin zur Beschwerde legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Nachdem die übrigen Eintretensvoraussetzungen
zu keinen Bemerkungen Anlass geben und erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt deren
Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn
diese – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand
hat.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die Nichtanhandnahme der
Strafsache damit, dass es sich bei der inkriminierten Handlung um eine
erstmalige Tätlichkeit des Beschuldigten gegenüber der
Beschwerdeführerin gehandelt habe und diese innert der gesetzlichen Frist
von drei Monaten keinen Strafantrag eingereicht habe.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie am
20. März 2023 bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Brugg,
Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt und sich als Privatklägerin
konstituiert habe.
3.2.
Dem – mit Beschwerde eingereichten – Strafantragsformular ist zu
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 20. März 2023 wegen des
Vorfalls vom 28. Dezember 2022 Strafantrag gegen den Beschuldigten
stellte und sich als Privatklägerin konstituierte, was durch die
Staatsanwaltschaft Baden anerkannt wird (vgl. Beschwerdeantwort). Dass
der Strafantrag bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Brugg,
eingereicht wurde, ist vorliegend unbeachtlich, zumal eine Frist gemäss
Art. 91 Abs. 4 StPO auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen
schweizerischen Behörde eingeht (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Basler

- 4 -
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 31 StGB). Daraus
ergibt sich, dass der Strafantrag der Beschwerdeführerin innert der
dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 StGB und somit rechtzeitig erfolgte.
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind die Kosten des
vorliegenden Verfahrens auf die Obergerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO). Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Für
das Verfassen der Beschwerde (5 Seiten Begründung) erscheint ein
Aufwand von 3 Stunden gerechtfertigt, wobei der Stundenansatz auf
Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT [einfacher Fall]) festzusetzen ist. Zuzüglich
der Auslagen von praxisgemäss 3% sowie der Mehrwertsteuer von 7.7%
beläuft sich die Entschädigung insgesamt auf Fr. 665.60.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Mai 2023 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Der Beschwerdeführerin wird durch die Obergerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 665.60 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen

- 5 -
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser