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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.389


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.389
(HA.2022.543; STA.2022.4745)
Art. 431
Entscheid vom 19. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
führerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschwerde- A._____,
gegner […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Waldmeier,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 25.
gegenstand November 2022 betreffend das Gesuch um Anordnung von Ersatzmass-
nahmen
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A. (fortan: Beschwer-
degegner) eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs.
2.
2.1.
Der Beschwerdegegner wurde von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
am 21. November 2022 festgenommen und am 23. November 2022 wieder
aus der Haft entlassen. Am Tag der Haftentlassung ordnete die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau provisorisch Ersatzmassnahmen an und bean-
tragte beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau:
" 1.
Der Beschuldigte sei zusammen mit seiner Ehefrau C. zu verpflichten, der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau jeweils bis zum 10. Tag eines jeden
Monats (Post-Stempel oder persönliche Einreichung) die monatlichen
Kontoauszüge von sämtlichen Bankkonten, über welche die beiden und
ihre Kinder verfügen, einzureichen, erstmals für den Monat November bis
am 10.12.2022.
2.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, sich von Online-Verkaufsplattformen
wie Facebook Marketplace, Tutti, Ricardo, Anibis fernzuhalten."
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch
um Anordnung von Ersatzmassnahmen mit Verfügung vom 25. November
2022 ab. Die Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ge-
mäss Angabe in der Beschwerde gleichentags um 8.40 Uhr telefonisch er-
öffnet.
3.
3.1.
Mit per E-Mail dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sowie
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau um 11.03 Uhr vorab eingereichter Beschwerde vom 25. November
2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau:
" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25.11.2022, für den
Beschuldigten keine Ersatzmassnahmen anzuordnen, sei aufzuheben und
die von der Staatsanwaltschaft beantragten Ersatzmassnahmen seien zu
bewilligen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die durch
die Staatsanwaltschaft provisorisch angeordneten Ersatzmassnahmen
seien vorläufig für die Dauer des Beschwerdeverfahrens fortzuführen.

- 3 -
3.
Es seien die Verfahrensakten des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau, (HA.2022.543), beizuziehen.
4.
Unter Kostenfolge."
3.2.
Mit Verfügung vom 28. November 2022 lehnte der Verfahrensleiter der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab.
3.3.
Mit Eingabe vom 30. November 2022 erklärte das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau den Verzicht auf eine Vernehmlassung.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2022 teilte der Beschwerdegeg-
ner mit, obwohl die Praxis des Bundesgerichts die anbegehrten Zwangs-
massnahmen infolge Unverhältnismässigkeit nicht zulasse, finde er deren
Anordnung sinnvoll und vertretbar.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmenge-
richts des Kantons Aargau, mit welchem dieses die Anordnung von ihr be-
antragter Ersatzmassnahmen abgelehnt hat, bei der kantonalen Beschwer-
deinstanz anzufechten (BGE 147 IV 123). Die Staatsanwaltschaft muss
ihre Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Entscheids des Zwangs-
massnahmengerichts ankündigen und spätestens drei Stunden nach der
(mündlichen) Eröffnung des Entscheids gegenüber der beschuldigten Per-
son beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete
Beschwerdeschrift einreichen und darin die Anordnung der betreffenden
Ersatzmassnahmen beantragen (vgl. hierzu BGE 138 IV 148 E. 3.2 und
E. 3.3). Aus den vorinstanzlichen Akten geht nicht hervor, wann genau die
angefochtene Verfügung mündlich eröffnet worden ist sowie ob und wann
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwerde angekündigt hat.
Auf weitergehende Abklärungen dazu beim Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau kann jedoch verzichtet werden, nachdem die Be-
schwerde gemäss den nachfolgenden Erwägungen abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist.

- 4 -
2.
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein be-
sonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gege-
ben ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungshaft muss verhältnismäs-
sig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als
die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige
Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere
Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen
(Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Bundesge-
richts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1). Auch Ersatzmassnahmen
setzen damit einen dringenden Tatverdacht und einen besonderen Haft-
grund voraus. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatz-
massnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an
die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds anzulegen als bei
strafprozessualem Freiheitsentzug (Urteil des Bundesgerichts
1B_489/2018 vom 21. November 2018 E. 2 mit Hinweisen).
Auch wenn der Beschwerdegegner die Anordnung von Ersatzmassnah-
men als "sinnvoll" und "vertretbar" erachtet (Beschwerdeantwort vom
1. Dezember 2022) und nicht dagegen zu opponieren scheint, sind die Vo-
raussetzungen für die Anordnung von Ersatzmassnahmen nachfolgend zu
prüfen, zumal die Frage, ob Ersatzmassnahmen im Einzelfall zulässig sind,
nicht zur Disposition des Beschwerdegegners als beschuldigte Person
steht.
3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat das Vorliegen
eines dringenden Tatverdachts bejaht (E. 3.2. der angefochtenen Verfü-
gung) und dieser wird nicht bestritten. Es kann auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
4.
4.1.
Als besonderen Haftgrund macht die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
Wiederholungsgefahr geltend. Nach der Rechtsprechung kann die Anord-
nung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen,
indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue De-
likte kompliziert und in die Länge zieht. Die erhebliche Gefährdung der Si-
cherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann
sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund ste-
hen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensde-
likte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen
aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. An-

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ders kann es sich in der Regel nur bei besonders schweren Vermögensde-
likten verhalten. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt
voraus, dass die Vermögensdelikte die Geschädigten besonders hart bzw.
ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt. Für die erhebliche Sicherheitsgefähr-
dung spricht es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Beschuldigte bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte.
So verhält es sich insbesondere, wenn er bei früheren Vermögensstraftaten
eine Waffe mit sich geführt oder gar eingesetzt hat. Zu berücksichtigen ist
sodann die Schwere der vom Beschuldigten begangenen Vermögensde-
likte. Je gravierender diese sind, desto eher spricht dies für die Sicherheits-
gefährdung. Ist der Deliktsbetrag – wie zum Beispiel bei Anlagebetrug –
sehr hoch, lässt das befürchten, dass der Beschuldigte auch künftig
schwere Vermögensdelikte begehen wird. Rechnung zu tragen ist weiter
der persönlichen, namentlich finanziellen Lage der Geschädigten. Zielen
die Taten des Beschuldigten beispielsweise insbesondere auf schwache
und finanziell in bescheidenen Verhältnissen lebende Geschädigte,
braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt
ein geringerer Deliktsbetrag. Eine Rolle spielen auch die Verhältnisse des
Beschuldigten. Hat er z.B. weder Einkommen noch Vermögen und gleich-
wohl einen grossen Finanzbedarf, etwa weil er einen luxuriösen Lebensstil
pflegt oder an Spielsucht leidet, lässt das darauf schliessen, dass er
schwere Vermögensdelikte begehen könnte. Die erhebliche Sicherheitsge-
fährdung begründen können sodann entdeckte Pläne für die Begehung
schwerer Vermögensstraftaten. Ob die erhebliche Sicherheitsgefährdung
zu bejahen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu entscheiden. Ist die Prognose zwar ungünstig, sind
vom Beschuldigten aber keine Vermögensdelikte zu erwarten, welche die
Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt,
lässt sich keine Präventivhaft rechtfertigen (BGE 146 IV 136 E. 2.2, E. 2.5
und E. 2.6 mit Hinweisen).
4.2.
Vorliegend verdächtigt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Be-
schwerdegegner, zusammen mit seiner mitbeschuldigten Ehefrau zahlrei-
che Personen mittels Angeboten auf Online-Verkaufsplattformen nament-
lich für Konsolenspiele und Mobiltelefone betrogen zu haben. Die beiden
Beschuldigten hätten Betrüge bis zu einem Deliktsbetrag von Fr. 457.00
verübt. Nur aufgrund der einzelnen Deliktsbeträge dürfe nicht leichthin be-
hauptet werden, die mutmasslich nahezu hundert Geschädigten sowie die
potentiellen neuen Geschädigten seien nicht ernsthaft in ihrem Vermögen
und damit auch nicht ernsthaft in ihrer Sicherheit gefährdet. Es sei zu be-
achten, dass Facebook Marketplace nicht nur eine Plattform für Käufer mit
Nachhaltigkeitsflair sei, sondern dass vor allem auch Käufer mit einem ge-
ringen Einkommen auf Facebook Marketplace nach billigen elektronischen

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Geräten für sich sowie ihre Angehörigen Ausschau hielten. Für diese Per-
sonen seien auch Fr. 300.00 viel und die Schädigung durch das Nichter-
halten des gekauften Objekts sei entsprechend gross (Beschwerde, S. 3).
4.3.
In BGE 146 IV 136 (E. 2.9) kam das Bundesgericht bei einer Gesamtde-
liktssumme von Fr. 206'000.00 unter Würdigung aller Umstände des betref-
fenden Falles zum Schluss, es drohten vom Beschuldigten keine beson-
ders schweren Vermögensdelikte, die den Geschädigten besonders hart
bzw. ähnlich träfen wie ein Gewaltdelikt. Im Urteil 1B_616/2020 vom
22. Dezember 2020 (E. 4.3.2) stufte das Bundesgericht eine Deliktssumme
von rund Fr. 18'000.00 im Zusammenhang mit der Frage der Wiederho-
lungsgefahr als gering ein, auch wenn der Deliktszeitraum von wenigen
Wochen ziemlich kurz gewesen sei. Im Urteil 1B_548/2020 vom 6. Novem-
ber 2020 (E. 3.2) führte das Bundesgericht aus, der dem Beschuldigten
vorgeworfene Gesamtdeliktsbetrag (aus Diebstählen und Betrügen) von
Fr. 7'976.45 lasse nicht den Rückschluss zu, dass die Geschädigten durch
die Vermögensdelikte besonders hart oder ähnlich hart getroffen worden
seien wie dies bei einem Gewaltdelikt der Fall wäre.
4.4.
Vorliegend sind die die einzelnen Geschädigten betreffenden Deliktssum-
men vergleichsweise gering. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ver-
weist in ihrer Beschwerde auf einen Einzelfall, in welchem die geschädigte
Person nach Rückerstattung von Fr. 50.00 mitgeteilt habe, ihre Tochter be-
komme nun doch noch ein Geburtstagsgeschenk. Sie führt weiter allge-
mein aus, für Nutzer, die auf Online-Plattformen nach billigen elektroni-
schen Geräten suchten, seien auch Fr. 300.00 viel.
Es ist dazu einerseits darauf hinzuweisen, dass Vermögensdelikte, die sich
auf einen geringen Vermögenswert oder einen geringen Schaden richten,
wobei die Grenze dafür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (zu-
letzt BGE 142 IV 129 E. 3.1) bei Fr. 300.00 liegt, nach Art. 172ter Abs. 1
i.V.m. Art. 103 StGB Übertretungen sind. Solche können keinen dringenden
Tatverdacht im Sinne der Haftvoraussetzungen nach Art. 221 Abs. 1 StPO
begründen.
Andererseits kann auch bei Personen mit geringem Einkommen kaum ge-
sagt werden, ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von höchstens
Fr. 457.00 treffe sie ähnlich wie ein Gewaltdelikt. Selbst wenn man bei der
Prüfung von Ersatzmassnahmen geringere Anforderungen an die Intensität
des Haftgrunds stellt, würde die erhebliche Sicherheitsgefährdung als Tat-
bestandsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO ihres Sinnes entleert, wenn bereits bei derart geringen Delikts-
summen, die nur wenig über der Grenze zum geringfügigen Vermögens-
delikt nach Art. 172ter StGB liegen, Wiederholungsgefahr bejaht würde. Das

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Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat daher im vorliegen-
den Fall den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Recht verneint. Alleine
die Gefahr, dass sich das Strafverfahren ohne Untersuchungshaft bzw. Er-
satzmassnahmen durch weitere Delikte verkompliziert, erfüllt den Haft-
grund der Wiederholungsgefahr nicht.
5.
Bezüglich der beantragten Ersatzmassnahme, der Beschwerdegegner und
seine mitbeschuldigte Ehefrau hätten monatlich die Kontoauszüge von
sämtlichen Bankkonten, über welche sie und ihre Kinder verfügten, einzu-
reichen, ist zusätzlich Folgendes anzumerken: Mit Blick auf die Äusserung
in der Beschwerde (S. 3), die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei sich
nicht sicher, alle Bankkonten des Beschwerdegegners ausfindig gemacht
zu haben, würde diese Ersatzmassnahme das Recht des Beschwerdegeg-
ners nach Art. 113 Abs. 1 StPO, seine Mitwirkung im Strafverfahren zu ver-
weigern, verletzen. Auch aus diesem Grund darf sie nicht angeordnet wer-
den.
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des
Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen
(Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser