ag_strafgericht · SBK.2022.227 · 2022-07-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.227


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.227 / mg
(HA.2022.297; STA.2022.3701)
Art. 247
Entscheid vom 22. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Yann Moor,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 29. Juni 2022 betreffend Haftentlassungsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
In der Wohnung von A. (fortan: Beschwerdeführer) wurden 192.35 Gramm
Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 80 % (Base) resp. 90 %
(Hydrochlorid) sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt
deswegen gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Der Beschwerdeführer wurde
am 24. Mai 2022 selbständig bei der Polizei vorstellig und in der Folge
festgenommen.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte am 25. Mai 2022 beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Antrag auf
Anordnung von Untersuchungshaft für einstweilen drei Monate bis zum 24.
August 2022. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hiess
diesen Antrag gut und versetzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom
27. Mai 2022 (HA.2022.264) einstweilen bis zum 24. August 2022 in
Untersuchungshaft.
2.
2.1.
Anlässlich der am 14. Juni 2022 stattgefundenen Einvernahme von B.
stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Entlassung aus der
Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wollte diesem
Gesuch nicht entsprechen, weshalb sie es am 16. Juni 2022 zusammen
mit dem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau überwies.
2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch
um Entlassung aus der Untersuchungshaft mit Verfügung vom 29. Juni
2022 (HA.2022.297) ab.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 30. Juni 2022 zugestellte
Verfügung mit Eingabe vom 11. Juli 2022 bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem
Antrag, er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

- 3 -
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer als inhaftierte Person kann die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2022, mit
der sein Gesuch um Haftentlassung abgewiesen wurde, mit Beschwerde
anfechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
2.1.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt als allgemeinen
Haftgrund einen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder
Vergehen und als besonderen Haftgrund Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b)
oder Wiederholungsgefahr (lit. c) voraus. Als strafprozessuale
Zwangsmassnahme muss Untersuchungshaft zudem verhältnismässig
sein.
2.1.2.
Der Beschwerdeführer führt mit Beschwerde hinsichtlich des dringenden
Tatverdachts aus, dass sich die Verdachtsmomente im Laufe der
Untersuchung offensichtlich keineswegs im Sinne von Lehre und
Rechtsprechung verdichtet hätten: B. habe ihre bezüglich
Beweisverwertbarkeit ohnehin fragwürdige Belastung nicht mehr nur nicht
bestätigt. Vielmehr habe sich die anwaltlich vertretene Lebenspartnerin des
Beschwerdeführers in mehreren Einvernahmen in Kenntnis der nicht
unerheblichen Rechtsfolgen belastet und eingeräumt, den
Beschwerdeführer zu Unrecht des Kokainbesitzes beschuldigt zu haben.
Die Vorinstanz habe sich nicht mit den Argumenten des
Beschwerdeführers auseinandergesetzt und deshalb sein rechtliches
Gehör verletzt. Sie habe sich damit begnügt, der Darstellung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu folgen und die Aussagen von B. als
völlig lebensfremd, gesamt äusserst vage und durch nichts belegt zu
beurteilen. Der Frage, weshalb die Darstellung im Rahmen der
ursprünglichen Anzeige so viel glaubhafter sein soll, habe sich das
Zwangsmassnahmengericht salopp mit der Begründung entledigt, dass
sich die Beantwortung angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit des
Geständnisses erübrige. Bezüglich des dringenden Tatverdachts sei im

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Übrigen zu ergänzen, dass die Spurenauswertung mittlerweile vorliege: Es
hätten einzig an den Batterien, welche sich im separaten Batteriefach der
Digitalwaage befunden hätten, Spuren des Beschwerdeführers
nachgewiesen werden können. Am Sack, in welchem das Kokain
aufbewahrt worden sei, seien keine Spuren des Beschwerdeführers
nachgewiesen worden, womit sich der dringende Tatverdacht noch einmal
mehr verflüchtigt habe. Der dringende Tatverdacht habe sich somit
keineswegs verdichtet, womit die Untersuchungshaft umgehend
aufzuheben sei.
2.1.3.
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter bei der
Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes
(Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein
Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in
strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein
Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers
an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines
dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im
Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs.
2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des
dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht
weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem
erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die
Abnahme eines liquiden Alibibeweises.
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens
grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt
es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der
bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an. Zu Beginn der
Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist
in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und
Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen
Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich
erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021
E. 2.1 m.w.H. insbesondere auf BGE 143 IV 316).

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2.1.4.
2.1.4.1.
Am 14. Mai 2022 meldete sich B. telefonisch bei der Kantonalen
Notrufzentrale und teilte mit, dass ihr (Ex-)Partner [Beschwerdeführer] am
gemeinsamen Wohnort in einem Wandschrank mutmasslich Kokain
aufbewahren würde. Dieses sei ungefähr faustgross. Daneben befände
sich auch eine Waage. Gestützt auf diese Meldung ordnete die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Verfügung vom 14. Mai 2022 eine
Hausdurchsuchung an. Am genannten Ort konnten in einem Wandschrank
rund 192.35 Gramm Kokaingemisch (in einem Tupperware-Gefäss), 20
Gramm Marihuana, eine Waage sowie mehrere Ampullen anabole Steroide
sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden. B. wurde am 14. Mai 2022 als
Auskunftsperson einvernommen (HA.2022.264). Sie führte aus, dass der
Beschwerdeführer (noch) ihr Partner sei. Sie seien in Trennung und sie
habe dem Beschwerdeführer gestern [d.h. am 13. Mai 2022] den Schlüssel
zur gemeinsamen Wohnung abgenommen (Fragen 20, 25). Hinsichtlich
ihrer Anzeige gab sie an, es sei wichtig, dass ihr Name in diesem
Zusammenhang nicht erwähnt werde (Frage 31). Die Frage, ob der
Beschwerdeführer mit Betäubungsmitteln handle, verneinte sie, weil sie
das noch nie gesehen habe (Frage 45). Der Beschwerdeführer führte
anlässlich seiner Einvernahme vom 24. Mai 2022 (HA.2022.264) aus, dass
er geschockt gewesen sei, als er gehört habe, dass in der Wohnung Kokain
gefunden worden sei, er habe nichts davon gewusst (Frage 24). Er habe
seit zwei Wochen keinen Schlüssel mehr zur Wohnung (Frage 26). Er
handle auf gar keinen Fall mit Kokain (Frage 29). Hinsichtlich der
aufgefundenen Steroide gab er an, dass diese ihm gehörten und nur für ihn
bestimmt seien (Fragen 38 ff.). Er hielt daran fest, dass das Kokain ihm
nicht gehöre und er nicht wisse, wie es "dahin" gekommen sei (Frage 54).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in der
Verfügung vom 27. Mai 2022 (E. 4.4) den dringenden Tatverdacht
bezüglich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Dies mit der Begründung, dass am Wohnort des
Beschwerdeführers und seiner (ev. Ex-)Partnerin 191.35 Gramm
Kokaingemisch, 20 Gramm Marihuana, eine Waage sowie mehrere
Ampullen anabole Steroide sichergestellt worden seien. Der
Beschwerdeführer werde zudem von seiner (ev. Ex-)Partnerin belastet.
Diese habe telefonisch bei der Kantonalen Notrufzentrale gemeldet, dass
sie im Wandschrank der gemeinsamen Wohnung mutmasslich Kokain
gefunden habe, welches dem Beschwerdeführer gehöre. Dass sie ihn
betreffend den Handel nicht belaste, vermöge ihn nicht zu entlasten. Der
Beschwerdeführer pflege einen offensichtlich nicht in einem
angemessenen Verhältnis zu seinem Arbeitslosengeld (Fr. 3'500.00)
stehenden Lebensstil. Auch sei entgegen der Ansicht der Verteidigung
nicht auszuschliessen, dass er trotz Schlüsselabgabe die Betäubungsmittel

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in der Wohnung belassen habe, zumal es sich zwischen ihm und B. um
eine On-Off-Beziehung handle.
2.1.4.2.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 teilte B. der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau mit, dass sie bezüglich der Betäubungsmittel etwas Wichtiges
offenlege möchte: Die Betäubungsmittel stammten nicht vom
Beschwerdeführer. Sie führte aus, dass sie die Betäubungsmittel hinterlegt
habe, weil sie vom Beschwerdeführer sehr gekränkt und gedemütigt bzw.
betrogen worden sei. Sie sei sich bewusst, dass sie für ihre Falschaussage
die Konsequenzen tragen müsse.
Anlässlich ihrer Einvernahme zur Eröffnung der Festnahme am 30. Mai
2022 (HA.2022.297) gab B. an, dass sie das Kokain im Tupperware im
Schrank deponiert habe (Frage 10). Ihr sei nicht bewusst gewesen, was sie
damit auslöse (Frage 11). Sie habe das Kokain von einem Typen aus
Albanien bezogen, welcher ab und zu hier sei. Er sei "voll" auf sie
gestanden, habe aber gewusst, dass sie in einer Beziehung sei. Sie habe
ihm erzählt, dass der Beschwerdeführer sie mehrmals betrogen habe. Er
habe gesagt, sie solle dies und jenes machen. Ihr sei nicht bewusst
gewesen, was für eine Menge es gewesen sei. So sei es zustande
gekommen (Frage 13). Der Typ habe das Kokain am Abend vorher
gebracht. Er heisse "C.", sie habe ihn 2017 oder 2018 kennengelernt. Er
habe ihr das Kokain gegeben. Sie habe dem Beschwerdeführer eins
auswischen wollen. "C." habe sie am Nachmittag des 13. Mai 2022
angerufen. Weshalb, wolle sie nicht sagen. Die Idee mit dem Kokain sei
von ihm gekommen. Eine Beschreibung von "C." wollte B. nicht abgeben.
Sie habe das Säckchen mit einem Geschirrtuch angefasst und es dann in
das Tupperware gelegt. Er habe sich nicht aus dem "Nichts" gemeldet. Er
sei ganz stark in sie verliebt und sie habe gewusst, dass er ein offenes Ohr
für sie haben werde. In den letzten Wochen habe sie den Kontakt zu ihm
gesucht (Fragen 14 ff.). "C." habe ihr verschiedene Vorschläge gemacht,
wie sie dem Beschwerdeführer eins auswischen könne. Er sei dann mit
dieser Idee gekommen (Frage 47). Sie könne keine näheren Hinweise
geben, damit ihre Geschichte überprüft werden könne (Frage 51). Gleich
nach der polizeilichen Einvernahme in Buchs habe sie das Mobiltelefon in
die Aare geworfen (Frage 52). Angesprochen darauf, dass 200 Gramm
Kokaingemisch auf dem Markt ab Fr. 10'000.00 verkauft werde, gab sie an,
dass sie schockiert sei und dass der Preis nie ein Thema gewesen sei
(Fragen 64 ff.). Wo sich "C." im Moment aufhalte, wisse sie nicht (Frage
67). B. gab weiter an, dass sie den Beschwerdeführer zwischen dem 14.
Mai und dem 24. Mai 2022 [also nach der Anzeige und vor dessen
Festnahme] getroffen habe und ihm gesagt habe, dass sie einen "Scheiss"
gemacht habe (Frage 89). Weitere Angaben zum Gespräch mit dem
Beschwerdeführer machte sie nicht. Anlässlich der Einvernahme vom 14.
Juni 2022 (HA.2022.297) gab B. an, dass sie das Kokain in ein Tupperware

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verstaut habe. Das Tupperware habe sie mit ihren blanken Händen
angefasst (Frage 65). Danach habe sie das Gefäss verschlossen und in
den Wandschrank versorgt (Frage 73). Sie habe nichts anderes in das
Tupperware gepackt (Frage 78). In der Folge wurde ihr ein Fotobogen
vorgelegt (Fragen 89 ff.). Auf Bild 4 lässt sich der Inhalt des Tupperware-
Gefässes entnehmen. B. wurde aufgefordert, sich zum Inhalt zu äussern.
Nach einer kurzen Unterredung mit ihrem Rechtsanwalt gab sie an, dass
sie das "Zeugs" hineingetan habe, damit es glaubwürdiger wirke (Frage
92). Sie habe die Sachen mit einem Tuch verstaut (Frage 94).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte in der
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2022 aus, es erscheine
völlig lebensfremd, dass ein nicht in der Schweiz wohnhafter albanischer
Drogenhändler namens "C." der ihm nicht besonders gut bekannten B.
ohne jegliche Gegenleistung Kokain im Wert von ca. Fr. 10'000.00
überbringe und danach spurlos verschwinde. Sodann sei erstellt, dass B.
offensichtlich nicht wisse, dass sich weitere Gegenstände im Tupperware,
in welchem das Kokain sichergestellt worden sei, befunden hätten, was
starke Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lasse. Es erübrige sich
deshalb, auf die seitens der amtlichen Verteidigung diesbezüglich
aufgeworfenen Fragen und angeblichen Ungereimtheiten einzugehen. Des
Weiteren seien die Aussagen gesamthaft äusserst vage geblieben. So
habe sie das Alter von "C." nicht nennen können, wisse weder wo dieser in
Albanien lebe noch wie er am besagten Tag zu ihr nach Hause gekommen
sei. Ihre unglaubhaften Aussagen liessen sich aus diesem Grund sowie
aufgrund der Tatsache, dass sie ihr Handy nach der Einvernahme vom 14.
Mai 2022 offenbar in die Aare geworfen habe, derzeit durch nichts belegen,
weshalb sie den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer
nicht zu entkräften vermöchten.
2.1.5.
2.1.5.1.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, dass er nicht
bestreite, dass die Darstellung von B. "völlig lebensfremd", "gesamt
äusserst vage" und durch nichts belegbar sei. Er stellt die Frage, weshalb
die Schilderung im Rahmen der ursprünglichen Anzeige so viel glaubhafter
sein soll (Beschwerde, S. 4). B. und der Beschwerdeführer seien bereits
seit drei Jahren ein Paar und hätten seit einem Jahr die Wohnung geteilt.
B. hätte bereits seit längerer Zeit Kenntnis vom Nebenverdienst des
Beschwerdeführers, wenn er einen Handel mit Betäubungsmitteln
betreiben würde. Weshalb habe sie Anzeige erstattet? Sie hätte das Kokain
auch entsorgen können. Es wäre auch naheliegender gewesen, den
untreuen Lebenspartner bzw. den angeblich gewerbsmässig agierenden
Drogenhändler zu erpressen, zumal sie in finanzieller Hinsicht nicht auf
Rosen gebettet zu sein scheine. Warum hätte der Beschwerdeführer
Kokain im Wert von Fr. 10'000.00 faktisch unversteckt in einer für ihn nicht

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mehr zugänglichen Wohnung lassen sollen, wo er ein Hausverbot gehabt
und B. ihm den Schlüssel abgenommen habe? Fakt sei, dass es am Tag
vor der freiwilligen Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit der
Polizei zu einer Aussprache gekommen sei. Es wäre lebensfremd
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin anlässlich des
Gesprächs nicht darüber informiert hätte, was sich alles im Tupperware
befunden habe. Ausserdem sei das Tupperware durchsichtig, so dass
zwangsläufig klar ersichtlich gewesen sei, dass sich diverse Utensilien
darin befunden hätten (vgl. Replik vom 23. Juni 2022 im Verfahren
HA.2022.297, S. 4 f., auf welche sich der Beschwerdeführer in der
Beschwerde beruft).
2.1.5.2.
Die Frage, weshalb B. Anzeige erstattet und das Kokain nicht einfach
entsorgt hat, lässt sich durchaus plausibel beantworten. So gab der
Beschwerdeführer selber an, dass er sie betrogen habe und er Angst
gehabt habe, dass "sie ihn in die Pfanne hauen wolle" (Einvernahme vom
24. Mai 2022, Fragen 52 f. [HA.2022.264]). Auch B. gab mehrfach an, dass
sie dem Beschwerdeführer "eins habe auswischen wollen", weil er sie
betrogen habe. Weshalb es unter diesen Umständen naheliegender
gewesen sein soll, dass Kokain zu entsorgen bzw. den Beschwerdeführer
damit zu erpressen, erschliesst sich nicht. B. war vom Beschwerdeführer
offensichtlich schwer in ihren Gefühlen verletzt worden (Einvernahme zur
Eröffnung der Festnahme am 30. Mai 2022, Frage 49; Einvernahme vom
14. Juni 2022, Frage 19 [je in den Akten HA.2022.297]). Bei dieser
Sachlage erscheint ein Verrat in Form einer Strafanzeige mehr als
naheliegend, sollte B., was zu vermuten ist, Kenntnis vom Drogenbesitz
und/oder -handel des Beschwerdeführers gehabt haben. Was den Inhalt
des Tupperware-Gefässes anbelangt, mag es auf den ersten Blick zwar
tatsächlich merkwürdig anmuten, wenn der Beschwerdeführer B. darüber
nicht aufgeklärt hat, wenn es im gemeinsamen Gespräch kurz vor der
polizeilichen Vorstellung des Beschwerdeführers eine Absprache über ihr
Aussageverhalten gegeben hat. Es ist aber auch möglich, dass der
Beschwerdeführer selber gar nicht mehr wusste, was sich in diesem
Tupperware alles befand oder dass er davon ausging, dass B. der Inhalt
bereits bekannt war, weshalb die allfällige Absprache entsprechend
lückenhaft ausfiel. Nicht nachvollziehbar ist jedenfalls, weshalb B. von den
weiteren Utensilien im Tupperware offensichtlich nichts wusste, zumal sie
doch gerade damit den dem Beschwerdeführer angeblich "untergejubelten"
Drogenbesitz hat "glaubwürdiger" wirken lassen wollen (Einvernahme vom
14. Juni 2022, Frage 92 [HA.2022.297]).
Nachdem der Beschwerdeführer und B. offenbar eine "On-Off-Beziehung"
führ(t)en (vgl. auch die Einvernahme von B. vom 14. Mai 2022, Fragen 20
ff.; Frage 23 [HA.2022.264]), erstaunt es auch nicht, dass der
Beschwerdeführer, obwohl er mangels Schlüssel keinen Zutritt mehr zur

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Wohnung hatte, das Kokain dort gelassen hat, musste er doch nicht
zwangsläufig von einem definitiven Beziehungsende ausgehen.
Abgesehen davon sind Transport und Unterbringung von Drogen immer mit
Risiken behaftet, weshalb der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund
das Kokain dort gelassen haben könnte.
2.1.5.3.
Fakt ist, dass das Kokain in der Wohnung aufgefunden wurde, welche auch
vom Beschwerdeführer bewohnt worden ist. Folglich erscheint
naheliegend, dass das Kokain entweder dem Beschwerdeführer, B. oder
beiden gemeinsam gehörte. Dafür, dass der von B. in ihrer Strafanzeige
vom 14. Mai 2022 erhobene Vorwurf gegen den Beschwerdeführer
zutreffend sein könnte, spricht allein schon die abstruse
Sachverhaltsschilderung, welche sie im Nachhinein bei der Polizei
deponierte. So ist in der Tat nicht einsichtig, weshalb ihr ein praktisch
unbekannter Mann Drogen im Wert von ca. Fr. 10'000.00 überlassen sollte,
einzig, weil er sich etwas von ihr erhofft, danach aber spurlos verschwindet.
Zudem ist dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Beschwerdeantwort, S. 2 f.) auch
darin zuzustimmen, dass B. hätte wissen müssen, was sich alles im
besagten Tupperware-Gefäss befand, wenn sie dem Beschwerdeführer mit
einer angeblichen Falschanzeige "eins hat auswischen wollen". Am
dringenden Tatverdacht ändert zudem auch nichts, dass am Sack, in
welchem sich das Kokain befand, keine verwertbaren Spuren gefunden
werden konnten. Es ist durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer
diesen nie mit blossen Fingern angefasst hat. In diesem Zusammenhang
sei abschliessend noch erwähnt, dass auf den Batterien einer
Digitalwaage, welche sich ebenfalls in dem Tupperware-Gefäss befand,
DNA-Spuren des Beschwerdeführers sichergestellt werden konnten (vgl.
Spurensicherungsbericht der Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau
vom 30. Juni 2022 [Beschwerdeantwortbeilage]). Auf der Digitalwaage
wurden ferner weisse pulverartige Anhaftungen festgestellt, welche sich als
Kokain herausstellten (vgl. Bericht "ESA Vortest COCAIN" der
Kantonspolizei Aargau vom 17. Juni 2022 [Beschwerdeantwortbeilage]),
was den Schluss nahelegt, dass die Digitalwaage zum Wiegen von Kokain
benutzt worden ist. Auch wenn die Waage durch den Beschwerdeführer für
andere Zwecke hätte benutzt werden können und sich deshalb seine DNA-
Spuren an den Batterien befanden, trägt der DNA-Fund auf den Batterien
einer Kokain-kontaminierten Digitalwaage jedenfalls nichts zu seiner
Entlastung bei.
2.1.6.
Zusammenfassend liegen nach wie vor konkrete Verdachtsmomente vor,
denen nach sich der Beschwerdeführer der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben könnte.
Gestützt auf die derzeitige Beweis- und Sachlage erscheint es sich so

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verhalten zu haben, dass B. über den Drogenbesitz des
Beschwerdeführers Bescheid wusste, sie aufgrund der
Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer aus Wut und/oder Rache
die Anzeige bei der Polizei erstattete und nach einem Gespräch mit dem
Beschwerdeführer das gegen ihn in Gang gesetzte Strafverfahren wieder
beenden wollte, indem sie, aus welchen Gründen auch immer, sich einer
falschen Anschuldigung bezichtigte.
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich der besonderen Haftgründe geht es vorliegend einzig noch um
die Wiederholungsgefahr. Die Spurenauswertung ist derzeit
abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hält mit
Beschwerdeantwort fest, dass diesbezüglich auch keine weiteren
Ermittlungsansätze bestünden, womit der besondere Haftgrund der
Kollusionsgefahr aktuell wegfalle (Beschwerdeantwort, S. 3).
2.2.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte im
angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf die Verfügung vom 27. Mai 2022
E. 5.2.4 aus, dass das Strafregister des 29-jährigen Beschwerdeführers
stark getrübt sei. So sei er bereits in den Jahren 2013 und 2014 wegen
diverser Delikte, u.a. zwei Mal wegen Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe
somit schon jung zu delinquieren begonnen und lasse sich weder von einer
dreimonatigen Freiheitsstrafe noch von Geldstrafen beeindrucken. Aktuell
werde ihm eine qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Es sei kein plausibler Grund
ersichtlich, der den arbeitslosen und in einer ungefestigten Beziehung
lebenden Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung dazu bringen
könnte, seine Lebensführung grundlegend zu ändern und von weiteren
Delikten abzusehen. Es sei deshalb von einer ungünstigen Prognose
auszugehen. Zwar handle es sich bei den Vorstrafen nicht um schwere
Vergehen. Im Einklang mit der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung
könne vom Vortatenerfordernis abgesehen werden, zumal ein schweres
Drogendelikt zur Debatte stehe. Zudem sei eine Progredienz der
Deliktsschwere festzustellen und das Umsteigen vom Handel mit weichen
auf harte Drogen sei ein Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer auch
vor (noch) schwerwiegenderen Straftaten nicht zurückschrecke. Das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stützte sich zudem auf
das Urteil des Bundesgerichts 1B_619/2020 vom 29. Dezember 2020,
welches es trotz Kritik des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren
als einschlägig beurteilte (angefochtene Verfügung, E. 2.2.2.3).

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2.2.3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in mehr als fragwürdiger
Weise den Präventiv-Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit Verweis auf
das Bundesgerichtsurteil 1B_619/2020, dessen Erwägungen nur bei
unreflektiertem Studium oberflächlich einschlägig erschienen, bejaht habe.
Gemäss BGE 137 IV 13 habe das Bundesgericht mit aller Deutlichkeit
festgehalten, dass es sich beim Urteil um eine ausgesprochene
Ausnahmesituation gehandelt habe. Der im Urteil 1B_619/2020 betroffene
Beschwerdeführer erscheine denn auch offensichtlich hochgradig resistent
gegenüber strafrechtlichen Verurteilungen (zwischen 2012 und 2017 habe
er Freiheitsstrafen von beinahe sechs Jahren erwirkt) und habe munter
weiter delinquiert. Ungeachtet dessen, dass der Leumund des
Beschwerdeführers durchaus getrübt erscheine, lasse sich daraus keine
derart negative Legalprognose ableiten, als dass sich der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde. Vielmehr sei gar eine positive
Legalprognose zu vermuten, zumal Art. 42 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sei. Im
Alter von 20 Jahren habe er 2013 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten
kassiert. Seit Dezember 2014 habe er sich über sechseinhalb Jahre nichts
zu Schulden lassen kommen, bis er wegen einer einfachen
Körperverletzung bzw. des Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Führerausweisentzugs zu Geldstrafen von 80 bzw. 90 Tagessätzen
verurteilt worden sei. Festzuhalten sei schliesslich, dass eine Präventivhaft
ohne Vortatenerfordernis nur zulässig sei, wenn mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die beschuldigte Person die
Straftat des hängigen Verfahrens begangen habe, namentlich bei einem
glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage. Dies sei
vorliegend nicht der Fall.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hält in der Beschwerdeantwort
fest, dass das Urteil des Bundesgerichts 1B_619/2020 hier einschlägig sei.
2.2.4.
2.2.4.1.
Im Urteil 1B_91/2022 vom 18. März 2022, E. 4.1, führte das Bundesgericht
mit Hinweis auf weitere Entscheide, insbesondere auf BGE 143 IV 9,
Folgendes aus:
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen
von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das
Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder
Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu
befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Was
das Vortatenerfordernis betrifft, können sich die bereits begangenen
Straftaten zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren

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ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen
Strafverfahrens bilden. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist
indessen restriktiv zu handhaben. Seine Anwendung über den gesetzlichen
Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Ein dringender Tatverdacht genügt für die Annahme von die
Wiederholungsgefahr begründenden Vortaten noch nicht. Das Gesetz
spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, sodass
dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person
solche Straftaten begangen hat. Erweisen sich die Risiken als untragbar
hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom
Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer
systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist
das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht
des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten
einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen. Bei der Beurteilung der
Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung
gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der
Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende
Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial,
einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch
drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf
Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die
körperliche und sexuelle Integrität. Massgebliche Kriterien bei der
Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des
Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen
Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie
eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine
raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des
Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person.
2.2.4.2.
Umstritten ist vorliegend das Vortatenerfordernis.
Dem Strafregisterauszug des Beschwerdeführers lassen sich folgende
Verurteilungen entnehmen:
28. März 2013: Tätlichkeiten, Angriff, Diebstahl, Sachbeschädigung,
Hinderung einer Amtshandlung, Entwendung zum
Gebrauch, Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes und Führen eines Motorfahrzeugs
ohne erforderlichen Führerausweis (Strafe:
Freiheitsstrafe von 3 Monaten, Geldstrafe von 20
Tagessätzen à Fr. 50.00 und Busse von Fr. 300.00);

- 13 -
7. November 2013: mehrfacher Hausfriedensbruch, Nichtabgabe von
Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Vergehen
gegen das Waffengesetz, Beschimpfung (Strafe:
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00);
3. Juli 2014: mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfaches
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
mehrfache Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes (Strafe: Geldstrafe von 90
Tagessätzen à Fr. 30.00);
11. Dezember 2014: Beschimpfung, Hausfriedensbruch, Hinderung einer
Amtshandlung, Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, mehrfaches Führen
eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen
Führerausweis (Strafe: Geldstrafe von 120
Tagessätzen à Fr. 30.00 und Busse von Fr. 400.00);
2. November 2021: Einfache Körperverletzung (Strafe: Geldstrafe von 80
Tagessätzen à Fr. 120.00, bedingt vollziehbar und
Busse von Fr. 2'400.00);
15. November 2021: Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung,
Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Strafe:
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 80.00).
Wie der Beschwerdeführer selber zugesteht, ist sein Leumund durchaus
getrübt, weshalb ihm kriminelle Energie nicht abzusprechen ist. Die
Rückfallprognose fällt, insbesondere mit Blick auf die kurz hintereinander
erfolgten Verurteilungen im November 2021 eher ungünstig für ihn aus.
Dies allein reicht für die Bejahung von Wiederholungsgefahr indes nicht aus
(vgl. E. 2.2.4.1 hievor).
Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter
gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren
massgeblich sind (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1). Derartige Vortaten liegen hier
nicht vor bzw. können solche höchstens in den Verurteilungen vom 3. Juli
2014 und vom 11. Dezember 2014 durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau, welche auch wegen (mehrfachem) Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz erfolgt sind, erblickt werden. Gestützt auf die dort
ausgesprochenen Strafen kann es sich allerdings nicht um schwere

- 14 -
Vergehen gehandelt haben und zudem liegen diese Verurteilungen mehr
als sieben Jahre zurück, weshalb es gewagt erscheint, hieraus auf eine
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu
schliessen. Die Verurteilungen vom 2. November 2021 und vom
15. November 2021 erfolgten wegen anderer Straftaten und liegen zudem
wiederum im Bagatellbereich.
Zu Recht bringt der Beschwerdeführer zudem vor, dass das Urteil des
Bundesgerichts 1B_619/2020 vom 29. Dezember 2020 nicht zum Vergleich
beigezogen werden kann. Der dortige Beschuldigte erwirkte zwischen 2012
und 2017 Freiheitsstrafen von beinahe 6 Jahren, und delinquierte kurz nach
seiner Haftentlassung weiter.
Vorliegend steht weder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
fest, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hat, noch
liegt im Falle einer Wiederholung ein untragbar hohes Risiko vor, wie dies
beispielsweise bei einem schweren Gewaltdelikt der Fall sein kann. Zwar
handelt es sich bei Kokain um eine Droge, welche die öffentliche
Gesundheit schädigen kann, indes lässt sich dies nicht mit einem schweren
Gewaltdelikt, wo gar mit dem Tod einer Person gerechnet werden muss,
vergleichen.
2.2.5.
Zusammenfassend ist vorliegend das Vortatenerfordernis nicht erfüllt und
kann von diesem auch nicht abgesehen werden. Folglich entfällt nebst der
Kollusionsgefahr auch der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind demnach nicht erfüllt.
3.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist
unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2.
Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende
Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des
Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2
StPO).

- 15 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2022
aufgehoben.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird gutgeheissen. Der Beschuldigte wird
unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen.
3.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 22. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser