ag_strafgericht · SBK.2025.63 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.63


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.63
(ST.xxxx.xx)
Art. 112
Entscheid vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchsteller Bezirksgericht Q._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft B._____ führte gegen A._____ (fortan: Beschul-
digte) eine Strafuntersuchung wegen Schreckung der Bevölkerung in Zu-
sammenhang mit einer Bombendrohung vom 3. August 2023 sowie wegen
Drohung mit einem Messer, begangen am 8. Januar 2024 zum Nachteil
ihrer damaligen Beiständin.
1.2.
Am 10. März 2025 reichte die Staatsanwaltschaft B._____ beim Bezirksge-
richt Q._____ einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme im Verfahren
gemäss Art. 374 ff. StPO gegen die Beschuldigte ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. März 2025 (Postaufgabe) an die Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchten X, Y und
Z._____, gestützt auf Art. 56 lit. f StPO um Bewilligung des Ausstands für
das ganze Bezirksgericht Q._____ und Überweisung des Verfahrens an ein
anderes Bezirksgericht, eventualiter um Einsetzung eines Gerichtspräsi-
denten/einer Gerichtspräsidentin und eines Gerichtsschreibers/einer Ge-
richtsschreiberin eines anderen Bezirksgerichts.
2.2.
Mit Eingabe vom 25. März 2025 führte die Staatsanwaltschaft B._____ aus,
das Gesuch könne aus ihrer Sicht gutgeheissen und die Akten der Justiz-
leitung zwecks Übertragung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht
unterbreitet werden.
2.3.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten führte mit Eingabe vom 3. Ap-
ril 2025 aus, dass eine Rücksprache mit der Beschuldigten nicht möglich
gewesen sei und entsprechend keine Anträge gestellt werden könnten. Aus
anwaltlicher Sicht sei zumindest nichts gegen das Ausstandsgesuch einzu-
wenden.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein
erstinstanzliches Gericht, womit für dessen Beurteilung gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2
Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.
1.3.
Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind grund-
sätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglie-
der der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person hat eine per-
sönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen
konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht
denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen ge-
genüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (vgl. Art. 56–
60 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen
kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzel-
mitglieder der Behörde entgegengenommen werden. Voraussetzung ist,
dass aufgezeigt wird, weshalb jedes Mitglied der Behörde einzeln im kon-
kreten Fall befangen sein soll (Urteil des Bundesgerichts 7B_167/2022 vom
13. November 2023 E. 3 mit Hinweisen). Das vorliegende Gesuch (einer
Gesamtbehörde) ist in diesem Sinne zu interpretieren.
2.
2.1.
Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a−e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).

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Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 vor
Art. 56–60 StPO). Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfah-
ren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-
Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von
einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpar-
teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv be-
trachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffen-
den Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisato-
rischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass
der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein,
dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint
(BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 144 I 234 E. 5.2). Auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2
mit Hinweisen).
2.2.
2.2.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Anordnung einer Mass-
nahme unter anderem den Vorwurf "Schreckung der Bevölkerung" umfasst
(vgl. Akten Bezirksgericht Q._____ ST.xxxx.xx, act. 1 ff. bzw. 6 ff.). So habe
die Beschuldigte am 3. August 2023 vor dem Haupteingang der Regional-
polizei Q._____ einen gefüllten Abfallsack mit der Aufschrift "LIEBE REGI-
ONALPOLIZEI: BITTE ENTSCHÄRFEN FORENSIK DANKE" deponiert.
Aufgrund des unbekannten Absenders und Inhalts seien in der Folge das
[…] sowie die anliegenden Gebäude evakuiert, die Umgebung abgesperrt
und ein polizeilicher Grosseinsatz ausgelöst worden. Es stellte sich heraus,
dass es sich beim Inhalt des Abfallsacks nicht um gefährliche oder sich
selbst entzündende Gegenstände handelte. Die Regionalpolizei führte aus,
dass die Beschuldigte in letzter Zeit mehrere Schreiben mit verwirrtem In-
halt in den Briefkasten der Regionalpolizei Q._____ gelegt habe. Deshalb
wurde am Wohnort der Beschuldigten vorgesprochen. Die Beschuldigte
gab an, den Abfallsack vor dem Polizeiposten deponiert zu haben. Sie
wurde vorläufig festgenommen (vgl. Untersuchungsakten, Polizeirapport
der Kantonspolizei Aargau vom 31. Oktober 2023, act. 470 ff. sowie Voll-
zugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 4. August 2023, act. 475). Da
sich das Gericht […] befindet, wurde auch das Bezirksgericht Q._____ eva-
kuiert. Das gerichtliche Evakuierungskonzept gelangte zur Anwendung und

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sämtliche Mitarbeitenden verliessen fluchtartig das Gebäude und konnten
bis nach Mittag nicht ins Gebäude zurückkehren (vgl. Ausstandsgesuch).
2.2.2.
Vorliegend hat die Schreckung der Regionalpolizei Q._____ und nicht den
Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden des Bezirksgerichts
Q._____ gegolten (vgl. Aufschrift auf dem Abfallsack, act. 477.3). X, Y und
Z._____ des Bezirksgerichts Q._____ machen geltend, in den ersten Mo-
menten habe ein grosses Gefühl der Unsicherheit und der Angst überwo-
gen, bis sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass der Gegenstand un-
gefährlich sei. Gerichtspräsident X._____ habe sich denn auch bei der Jus-
tizleitung erkundigt, ob sich der Kanton Aargau, vertreten durch das Be-
zirksgericht Q._____, als Privatkläger am Strafverfahren gegen die Be-
schuldigte zu beteiligen habe, weil die Mitarbeitenden doch von der Aus-
übung ihrer Arbeit abgehalten worden seien. Davon wurde jedoch abgese-
hen. Jedenfalls beteiligen sich gemäss Antrag auf Anordnung einer Mass-
nahme keine Privatkläger am Verfahren (vgl. Akten Bezirksgericht Q._____
ST.xxxx.xx, act. 1 bzw. 6). Am Ausgang des Strafverfahrens gegen die Be-
schuldigte hat der Gesuchsteller bzw. haben die Mitarbeitenden des Be-
zirksgerichts Q._____ somit kein persönliches Interesse i.S.v. Art. 56
lit. a StPO (vgl. BOOG, a.a.O., N. 14 ff. zu Art. 56 StPO). Damit bleibt die
von X, Y und Z._____ des Bezirksgerichts Q._____ geschilderte (zunächst
vermeintlich sehr grosse) Betroffenheit aufgrund eines grossen Gefühls der
Unsicherheit und Angst in den ersten Momenten. Es ist verständlich und
nachvollziehbar, dass eine Evakuierung aufgrund einer Bombendrohung
mit derartigen Gefühlen verbunden ist. Diese – sowie damit verbunden eine
Betroffenheit – waren allerdings, wie im Ausstandsgesuch auch eingeräumt
wird, nur im ersten Moment bzw. zunächst vorhanden, solange unklar war,
ob der Abfallsack bzw. dessen Inhalt gefährlich war oder nicht. Es kann aus
dieser Gegebenheit nicht auf eine konkrete, persönliche Betroffenheit von
X, Y und Z._____ des Bezirksgerichts Q._____ (bzw. der Gerichtsschrei-
berinnen und Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Q._____, vgl. Eventu-
alantrag) geschlossen werden, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermag.
2.3.
Das Ausstandsbegehren für das ganze Bezirksgericht Q._____ ist dem-
nach unbegründet und abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Ausstandsverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli