ag_strafgericht · SBE.2017.31 · 2017-06-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2017.31

Art. 65 Abs. 1 StPO; Art. 329 Abs. 2 StPO; Art. 356 Abs. 5 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO 
Eine mit der Ungültigkeit eines Strafbefehls begründete Rückweisung des Falls an die Staatsanwaltschaft (Art. 356 Abs. 5 StPO) ist gleich wie eine Anklagerückweisung nach Art. 329 Abs. 2 StPO ein verfahrensleitender Entscheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz StPO. Sie ist daher nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist bei einer Rückweisung einzig zur rechtsgenüglichen Unterzeichnung eines Strafbefehls nicht der Fall.

Die in E.2.2.2. hievor gemachten Ausführungen gelten deshalb
analog auch für die Entlassung der beschuldigten Person aus dem
vorzeitigen Strafvollzug, nachdem die StPO dafür kein eigenes Ver
fahren vorsieht. Somit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der
Staatsanwaltschaft Brugg Zurzach verletzt, indem sie ihr keine Gele
genheit eingeräumt hat, vor dem Entscheid zum Entlassungsgesuch
des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen.
3 Art. 65 Abs. 1 StPO; Art. 329 Abs. 2 StPO; Art. 356 Abs. 5 StPO; Art. 393
Abs.1 lit. b StPO
Eine mit der Ungültigkeit eines Strafbefehls begründete Rückweisung des
Falls an die Staatsanwaltschaft (Art. 356 Abs. 5 StPO) ist gleich wie eine
Anklagerückweisung nach Art. 329 Abs. 2 StPO ein verfahrensleitender
Entscheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz StPO. Sie ist daher nur
mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken kann. Dies ist bei einer Rückweisung einzig zur rechts
genüglichen Unterzeichnung eines Strafbefehls nicht der Fall.
Aus dem Entscheid der Vizepräsidentin der Beschwerdekammer in Strafsa
chen des Obergerichts vom 26. September 2017 i.S. Staatsanwaltschaft Lenz
burgAarau gegen D.G. (SBE.2017.31).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies mit Verfügung
vom 7. Juni 2017 einen am 22. Juni 2016 erlassenen und in Vertre
tung unterschriebenen Strafbefehl zur Durchführung eines neuen
Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau zurück.
Gleichzeitig sistierte er das Hauptverfahren und ordnete er die Rück
übertragung der Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft Lenz

burg Aarau an. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau beantragte
mit am 22.Juni 2017 erhobener Beschwerde die Aufhebung dieser
Verfügung.
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwalt
schaft gegen eine gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO erfolgte
Rückweisung wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts vom 7. September 2011 (unpublizierte
E. 1.1. von AGVE 2011 Nr. 21) bisher bejaht. Dasselbe gilt auch für
die im Strafbefehlsverfahren dazu im Wesentlichen analoge Bestim
mung von Art. 356 Abs. 5 StPO (vgl.SCHMID, Schweizerische Straf
prozessordnung, Praxiskommentar, 2.Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 356
StPO). Hinsichtlich der Wirkungen bzw. prozessualen Folgen unter
scheiden sich Art. 329 Abs. 2 und Art.356 Abs. 5 StPO nicht, ist das
Verfahren doch sowohl im einen wie auch im anderen Fall von der
Staatsanwaltschaft fortzuführen. Nichtsdestotrotz wurden derartige
Entscheide bisher von der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts mit der Begründung, dass mit ihnen die anhängig ge
machten erstinstanzlichen Hauptverfahren faktisch beendet würden,
als verfahrenserledigend und folglich gestützt auf Art. 393 Abs. 1
lit.b 1. Teilsatz StPO als mit Beschwerde anfechtbar erachtet.
1.2.
Das Bundesgericht hat im Entscheid 1B_171/2017 vom 21. Au
gust 2017 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 IV 202 E. 2.1 sowie
143IV 175 E. 2.2 (im Zusammenhang mit einem Strafbefehl) den
Rückweisungsbeschluss eines Gerichts als verfahrensleitenden Ent
scheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz StPO qualifi
ziert. Begründet wird dies damit, dass Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO im
Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen sei, wonach verfah
rensleitende Anordnungen nur mit dem Endentscheid angefochten
werden könnten. Nach der Rechtsprechung sei die unmittelbare Be

schwerdeführung nach Art. 65 Abs. 1 StPO i.V.m.Art. 393 Abs. 1 lit.
b 2. Teilsatz StPO bei Entscheiden, die den Gang des Verfahrens
beträfen, ausgeschlossen. Dabei handle es sich insbesondere um alle
Entscheide, welche sich auf die Fortführung und den Ablauf des Ver
fahrens vor und während der Hauptverhandlung bezögen. Bei Anord
nungen über den Verfahrensgang, die vor Eröffnung der Hauptver
handlung getroffen würden, beschränke die Rechtsprechung den
Ausschluss der Beschwerde auf Entscheide, welche keinen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten. Diese seien we
der mit der StPO Beschwerde noch unmittelbar mit Beschwerde an
das Bundesgericht anfechtbar.
Die vorliegende Verfügung wirkt sich auf den Ablauf und die
Fortführung des Verfahrens aus. Wenngleich die Rückweisung
vorliegend mit der Ungültigkeit des Strafbefehls begründet wird, än
dert dies nichts daran, dass mit dem angefochtenen Entscheid der
Vorinstanz das Verfahren nicht beendet wird. Vielmehr hat das Ge
richt den Strafbefehl in diesem Fall aufzuheben und die Sache zur
Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen (Art. 356 Abs. 5 StPO). Entsprechend dieser Vor
gabe hat die Vorinstanz denn auch entschieden (Dispositiv Ziffer 2).
Damit hat sie (analog Art. 329 Abs. 2 StPO) gleichzeitig zum Aus
druck gebracht, dass derzeit kein Urteil ergehen kann, das Verfahren
jedoch nicht abgeschlossen, sondern fortzuführen ist. Gestützt auf die
oben zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist die Verfügung
vom 7. Juni 2017 daher nicht als verfahrenserledigend, sondern als
verfahrensleitend im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz StPO
zu qualifizieren.
1.3.
Verfahrensleitende Entscheide eines erstinstanzlichen Gerichts
können nur mit Beschwerde angefochten werden, wenn sie einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG bewirken können (Urteil des Bundesgerichts
1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4). Dies ist beispielsweise
bei einer Rückweisung des Strafverfahrens zur weiteren Untersu
chung in der Regel nicht der Fall. Kein solcher Nachteil ist zudem in
einer Verzögerung des Strafverfahrens oder einer möglichen Erhö

hung der Geschäftslast für die Staatsanwaltschaft zu erblicken. Ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt hingegen etwa bei Haft
entlassungsentscheiden vor oder wenn sich die Staatsanwaltschaft
aufgrund eines Verwertungsverbots von Beweisen und deren Entfer
nung aus den Strafakten gezwungen sieht, das Strafverfahren einzu
stellen (E. 2.4 und 2.5 des erwähnten Urteils).
Vorliegend dürfte es einzig darum gehen, den Strafbefehl im
von der Vorinstanz verlangten Sinne unterzeichnen zu lassen und den
Parteien erneut zuzustellen. Darin ist kein nicht wieder gutzuma
chender Nachteil zu erblicken. Andere Umstände, welche auf einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil schliessen liessen, werden
von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4 Art.6 Abs.1, Art.16 Abs.1 und Art.39 UVG; Art.50 UVV
Die Vornahme eines Blobbing Sprunges ist auch nach Instruktion nicht
beeinfluss bzw. kontrollierbar und kann selbst bei günstigen Verhältnis
sen und Tragen von Sicherheitsausrüstungen zu gravierenden Verletzun
gen führen. Die Gefahr des Eintritts derartiger Verletzungen lässt sich
trotz sämtlichen zur Verfügung stehenden Sicherheitsvorkehrungen nicht
auf ein vernünftiges Mass reduzieren, weshalb ein Blobbing Sprung als
ein absolutes Wagnis zu qualifizieren ist. Entsprechend ist eine Kürzung
des Taggeldanspruchs aus der Unfallversicherung um die Hälfte zulässig.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom 28.März
2016, i.S. S.R. gegen S. Unfallversicherung (VBE.2016.721).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Ver
sicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und
Berufskrankheiten gewährt (Art.6 Abs.1 UVG).
2.2.
Gemäss Art.16 Abs.1 UVG hat die versicherte Person, die in
folge des Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig ist, Anspruch auf
ein Taggeld. Arbeitsunfähigkeit ist gemäss Art.6 ATSG die durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (BGE135 V 287 E.3.1
S.288f.).