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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.66


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.66
(ST.2022.37; STA.2021.1737)
Art. 82
Entscheid vom 4. März 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Gesuchsteller Bezirksgericht Zofingen,
Bahnhofplatz, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen erstattete am 10. März 2021
Meldung an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im Zusammenhang mit
Drohungen, welche A. (Beschuldigte) anlässlich eines Telefonats mit der
Gerichtskanzlei betreffend ihren Vermieter ausgesprochen habe. Der Ver-
mieter stellte am 7. April 2021 Strafantrag und konstituierte sich als Zivil-
und Strafkläger.
1.2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 15. November
2021 wurde die Beschuldigte wegen Drohung zu einer bedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer
Busse von Fr. 300.00 (ev. 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
1.3.
Mit Eingabe vom 23. November 2021 erhob die Beschuldigte Einsprache
gegen diesen Strafbefehl.
1.4.
Der Strafbefehl wurde am 22. Februar 2022 zur Durchführung des Haupt-
verfahrens an das Bezirksgericht Zofingen überwiesen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen stellte mit Schreiben vom
23. Februar 2022 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts ein Ausstandsgesuch für das gesamte Bezirksgericht Zofingen und
beantragte, es sei ein anderes Bezirksgericht mit der Behandlung des
Straffalls zu betrauen.
3.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet
die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a–d StPO zuständige Behörde.

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Betroffen ist vorliegend ein erstinstanzliches Gericht in seiner Gesamtheit,
womit die Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO;
SAR 251.200) in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts fällt.
2.
2.1.
Zu befinden ist über den im Ausstandsgesuch vorgebrachten Ausstands-
grund der Befangenheit aus anderen Gründen (Art. 56 lit. f StPO).
2.2.
Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie aus
anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f
StPO).
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 vor
Art. 56–60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede
Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz ge-
schaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne
Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist
verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegeben-
heiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände kön-
nen entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person
oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tat-
sächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objek-
tiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Pro-
zess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1
mit Hinweisen; BGE 144 I 234 E. 5.2). Auf das subjektive Empfinden einer
Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.3.
Das Bezirksgericht Zofingen begründet das Ausstandsgesuch damit, dass
Ausgangspunkt des Strafverfahrens eine telefonische Äusserung der Be-
schuldigten gegenüber einer Kanzleimitarbeiterin des Bezirksgerichts Zo-
fingen sei, welche von dieser als Drohung verstanden worden sei, was zu
einer Strafanzeige durch die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen ge-
führt habe. Die Kanzleimitarbeiterin sei von der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm als Zeugin befragt worden, weshalb für das ganze Gericht der

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Anschein der Befangenheit bestehe und beantragt werde, ein anderes Be-
zirksgericht mit dem Strafverfahren zu betrauen.
2.4.
Das Vorliegen eines Ausstandsgrunds nach Art. 56 lit. f StPO ist gestützt
auf diese Ausführungen offensichtlich. Nach der Einsprache gegen den
Strafbefehl durch die Beschuldigte und die Überweisung der Strafsache an
das Bezirksgericht Zofingen hätte dieses allenfalls die Zeugeneinvernahme
zu wiederholen und/oder die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu beurteilen. An-
gesichts des Anstellungsverhältnisses der Zeugin beim Bezirksgericht Zo-
fingen und der durch dieses selbst veranlassten Strafanzeige besteht eine
Beziehungsnähe, welche den Anschein der Befangenheit begründet.
3.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf ein anderes Gerichts-
präsidium ist jedoch nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen, sondern
die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG), an welche dieser Entscheid nach
Rechtskraft zuzustellen ist.
4.
Bei Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten auf die Staats-
kasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler