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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.310


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.310
(ST.2024.149)
Art. 374
Entscheid vom 16. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Gesuchsteller Bezirksgericht A._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der geschäftsführende Präsident des Bezirksgerichts A._____ erstattete
am 13. Mai 2024 Strafanzeige gegen B._____ (fortan: Beschuldigte) wegen
Sachbeschädigung, evt. Urkundendelikten. Die Staatsanwaltschaft
D._____ erliess am 2. September 2024 gegen die Beschuldigte einen Straf-
befehl wegen Unterdrückung von Urkunden. Gegen diesen Strafbefehl er-
hob die Beschuldigte am 17. September 2024 Einsprache bei der Staats-
anwaltschaft D._____. Der Strafbefehl vom 2. September 2024 wurde am
19. September 2024 an das Bezirksgericht A._____ zur Durchführung des
Hauptverfahrens überwiesen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 (Postaufgabe: 29. Oktober 2024) stellte
der Präsident des Bezirksgerichts A._____ im Namen der Präsidien des
Bezirksgerichts A._____ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau ein Gesuch um Bewilligung des Aus-
stands und Überweisung des Verfahrens ST.2024.149 an ein anderes Be-
zirksgericht.
2.2.
Mit Eingabe der Staatsanwaltschaft D._____ vom 5. November 2024 wurde
auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 beantragte die Beschuldigte Einsicht
in die Akten.
2.4.
Mit Verfügung vom 15. November 2024 wies die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
das Gesuch um Akteneinsicht ab.
2.5.
Die Beschuldigte liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a-f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so entscheidet

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gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch stützt sich hier auf Art. 56 lit. f StPO und betrifft ein
erstinstanzliches Gericht, womit für die Beurteilung des Gesuchs gemäss
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 10 sowie An-
hang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 21. November 2012 (GKA.155.200.3.101) die Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig ist.
2.
2.1.
Zu befinden ist über den einzig in Betracht fallenden Ausstandsgrund der
Befangenheit "aus anderen Gründen" im Sinne der Auffangklausel von
Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als jenen in lit. a-e von
Art. 56 StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 der Vorbemer-
kungen zu Art. 56 - 60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch
Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Ge-
richt ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser An-
spruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet –
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände
können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person
oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tat-
sächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objek-
tiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Pro-
zess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (Urteil des Bundesge-
richts 7B_53/2023 vom 29. April 2024 E. 2; BGE 148 IV 137 E. 2.2;
147 I 173 E. 5.1; 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen; 144 I 234 E. 5.2). Auf das
subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (Urteil des Bundes-
gerichts 7B_53/2023 vom 29. April 2024 E. 2; BGE 144 I 234 E. 5.2 mit
Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung belegt ein kollegiales Verhältnis bzw. eine be-
rufliche Beziehung zwischen der in der Strafbehörde tätigen Person und

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einer Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand noch keinen Ausstands-
grund, sofern keine weiteren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvor-
eingenommenheit schliessen lassen (BGE 144 I 159 E. 4.4; Urteile des
Bundesgerichts 7B_173/2023 vom 15. März 2024 E. 2.2.2; 7B_190/2023
vom 14. Dezember 2023 E. 4.3; 7B_156/2022 vom 7. September 2023
E. 4.5.1; je mit Hinweisen). Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern
begründet keine Ausstandspflicht (BGE 147 I 173 E. 5.2.1; 141 I 78 E. 3.3;
139 I 121 E. 5; 133 I 1 E. 6.6).
2.3.
2.3.1.
Das auf Art. 56 lit. f StPO gestützte Ausstandsgesuch begründet der Präsi-
dent des Bezirksgerichts A._____ damit, dass sich die Präsidien des Straf-
gerichts aufgrund der "beruflichen Beziehung" zur Beschuldigten als befan-
gen erachteten. Die Strafanzeige vom 13. Mai 2024 sei vom hiesigen Be-
zirksgericht infolge Sachbeschädigung, allenfalls Urkundendelikt vom
13. Februar 2024 am Bezirksgericht A._____ eingereicht worden.
2.3.2.
Gegenstand des Strafverfahrens bildet der Vorwurf, die Beschuldigte habe
in einem abgeschlossenen Strafverfahren im Rahmen der Einsichtnahme
Akten des Bezirksgerichts A._____ handschriftlich verfälscht. E._____ war
als geschäftsführender Gerichtspräsident zwar zur Strafanzeige gemäss
der in Art. 302 Abs. 1 StPO i.V.m. § 34 Abs. 1 EG StPO statuierten Anzei-
gepflicht verpflichtet. Jedoch hat er mit dem Erstatten der Strafanzeige die
Wertung der Sachlage in gewissem Masse bereits vorweggenommen. Auf-
grund dessen ist vorliegend von einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit
von E._____ auszugehen, sollte er über die von ihm angezeigte Straftat zu
urteilen haben. Demnach ist das Vorliegen des Ausstandsgrunds gemäss
Art. 56 lit. f StPO, soweit es E._____ betrifft, zu bejahen und das Aus-
standsgesuch diesbezüglich gutzuheissen.
Demgegenüber ist nicht ersichtlich, inwiefern sämtliche Präsidien des Straf-
gerichts des Bezirksgerichts A._____ aufgrund der von E._____ gegen die
Beschuldigte eingereichten Strafanzeige befangen sein sollten. Dies wird
im Gesuch vom 24. Oktober 2024 auch nicht konkret dargelegt. Die Aus-
führungen, wonach die Präsidien des Strafgerichts aufgrund der "berufli-
chen Beziehung" zur Beschuldigten befangen seien, sind vage. Inwiefern
eine berufliche Beziehung zwischen den übrigen Präsidien des Strafge-
richts und der Beschuldigten bestehen soll, erschliesst sich nicht. Auch der
Umstand, dass die angezeigte Straftat mutmasslich in den Räumlichkeiten
des Bezirksgerichts A._____ begangen wurde und das Strafverfahren
durch die Anzeige des geschäftsführenden Gerichtspräsidenten initiiert
wurde, begründet keinen Anschein der Befangenheit, zumal nicht erkenn-
bar ist, inwiefern die übrigen Präsidien des Strafgerichts ein persönliches
Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnten. Auch eine kollegiale

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Beziehung zum Strafanzeigeerstatter stellt keinen Ausstandsgrund dar.
Konkrete Gründe, weshalb die übrigen Präsidien des Strafgerichts im ge-
gen die Beschuldigte hängigen Strafverfahren nicht unabhängig urteilen
könnten, sind damit weder ersichtlich noch dargelegt. Das Ausstandsge-
such betreffend die übrigen Präsidien des Strafgerichts ist deshalb abzu-
weisen.
Das Bezirksgericht A._____ verfügt nebst E._____ als geschäftsführenden
Präsidenten über vier weitere Präsidentinnen. Gemäss § 49 Abs. 1 GOG
vertreten sich die Bezirksgerichtspräsidentinnen und -präsidenten dessel-
ben Gerichts gegenseitig. Da im vorliegenden Fall lediglich E._____ in den
Ausstand zu treten hat, ist eine Genehmigung der Justizleitung betreffend
die kurzfristige Stellvertretung durch eine Bezirksgerichtspräsidentin oder
einen Bezirksgerichtspräsidenten eines anderen Bezirks nicht erforderlich
(§ 49 Abs. 3 GOG).
3.
Die Kosten des Ausstandsgesuchs sind auf die Staatskasse zu nehmen.
Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts A._____ in der Strafsache ge-
gen B._____ wird mit Bezug auf Gerichtspräsident E._____ gutgeheissen.
2.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts A._____ in der Strafsache ge-
gen B._____ wird mit Bezug auf die übrigen Präsidien des Strafgerichts
abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung an:
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Eichenberger