ag_strafgericht · SBK.2024.176 · 2024-08-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.176


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.176 / SB
(STA.2023.249)
Art. 257
Entscheid vom 28. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Lucius Blattner,
[…]
Beschwerde- Kantonale Staatsanwaltschaft,
gegnerin Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Anfechtungs- Internationales Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2023 und ergän-
gegenstand zendes internationales Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2024 der Kanto-
nalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Gestützt auf eine Strafanzeige der B._____ AG (Straf- und Zivilklägerin)
führt die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Strafun-
tersuchung gegen den Beschwerdeführer (u.a.) wegen des Verdachts der
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb (Art. 5 i.V.m. Art. 23 UWG). Der Beschwerdeführer war Geschäftsfüh-
rer bzw. Leiter des Standorts Q._____ der Straf- und Zivilklägerin. Er kün-
digte das Arbeitsverhältnis am 20. Dezember 2022 per Ende Juni 2023.
Indessen entliess die Straf- und Zivilklägerin den Beschwerdeführer in der
Folge bereits am 28. April 2023 durch Aussprechen einer fristlosen Kündi-
gung. Die Straf- und Zivilklägerin wirft dem Beschwerdeführer vor, während
noch laufendem Arbeitsverhältnis im Zeitraum 19. März 2022 bis 21. März
2023 interne Informationen (Adresslisten inkl. Kontaktdaten von Geschäfts-
partnern und Zuweisern der Straf- und Zivilklägerin, Deckungsbeitrags-
rechnungen, Umsatzübersichten, Neukunden-Analysen, diverse Reports
inkl. Kennzahlen, Lohnmodelle, interne Power Point-Präsentationen, Zu-
weisungsberichte etc.) auf seine private E-Mailadresse aaa@aaa.ch wei-
tergeleitet und für den Aufbau der C._____ AG, eine von ihm mit einem
Geschäftspartner gegründete Konkurrenzunternehmung der Straf- und Zi-
vilklägerin, verwendet zu haben.
2.
2.1.
Am 3. November 2023 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft ein inter-
nationales Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Koblenz (Rhein-
land-Pfalz, Deutschland) und ersuchte diese, die D._____ SE, welche den
Server betreibt, der die E-Mailadresse des Beschwerdeführers
(aaa@aaa.ch) hosted, aufzufordern, sämtliche auf dem E-Mailaccount des
Beschwerdeführers gespeicherten E-Mails im Zeitraum 1. Januar 2022 bis
zum letzten Zugriff auf den Account herauszugeben und diese in digitaler
Form an die Kantonale Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Ebenfalls wurde
darum ersucht, dass die D._____ SE den Beschwerdeführer sowie Dritte
nicht über das Strafverfahren informiert, da der Beschwerdeführer von die-
sem noch keine Kenntnis habe.
2.2.
Am 6. März 2024 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft ein ergänzendes
internationales Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Koblenz
und ersuchte diese darum, nicht nur die E-Mails seit dem 1. Januar 2022,
sondern sämtliche E-Mails, welche auf dem E-Mailaccount des Beschwer-
deführers bis zum letzten Zugriff abgespeichert wurden, zu edieren und an
die Kantonale Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

- 3 -
2.3.
Mit Schreiben vom 19. April 2024 übermittelte die Staatsanwaltschaft Kob-
lenz der Kantonalen Staatsanwaltschaft die gewünschten E-Mails, welche
die D._____ SE gestützt auf einen durch die Staatsanwaltschaft Koblenz
beim Amtsgerichts Montabaur erwirkten Beschluss (Az. 12 Gs 1/24) zwi-
schenzeitlich an die Kriminalinspektion Montabaur herausgegeben hatte.
2.4.
Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Juni
2024 darüber informiert, dass sein E-Mailaccount ausgewertet wurde. Glei-
chentags wurde ihm auch Akteneinsicht gewährt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte:
" 1.
Es seien die Editionsverfügungen in den Rechthilfeersuchen vom 3. November 2023 und
6. März 2024 dahingehend abzuändern, dass bloss Aufzeichnungen für den Zeitraum vom
19. März 2022 bis 21. März 2023 zu edieren seien.
2.
Es sei festzustellen, dass die Auswertung (inkl. Durchsicht) der gesamten edierten Auf-
zeichnungen rechtswidrig erfolgte.
3.
Es seien die mittels Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2023 und 6. März 2024 sicher-
gestellten Aufzeichnungen umfassend aus den Akten zu entfernen.
4.
Es sei der Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Schutzmassnahme zu ver-
bieten, die erhobenen Aufzeichnungen während dem Beschwerdeverfahren der Privatklä-
gerschaft offenzulegen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2024 beantragte die Kantonale
Staatsanwaltschaft:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 1 beantragt der Beschwerdeführer, "es seien
die Editionsverfügungen in den Rechtshilfeersuchen vom 3. November
2023 und 6. März 2024" insoweit abzuändern, als lediglich E-Mails zwi-
schen dem 19. März 2022 und dem 21. März 2023 zu edieren seien.
1.2.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass
die Rechtshilfeersuchen "Editionsverfügungen" enthalten. Eine Editions-
verfügung stellt eine Zwangsmassnahme dar. Als solche kann diese nach
der Praxis des Bundesgerichts bzw. dem internationalstrafrechtlichen
Grundsatz der Territorialität als direkter hoheitlicher Zugriff von einer
schweizerischen Behörde nicht angeordnet werden, wenn sich die davon
betroffenen Personen oder Gegenstände – wie vorliegend – nicht in der
Schweiz befinden (Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2019 vom 5. Juni
2020 E. 4.1). Dies ist denn auch der Grund, weshalb die Kantonale Staats-
anwaltschaft ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt und nicht
selbst von der D._____ SE die Edition der E-Mails verlangt hat.
Was der Beschwerdeführer mit "Editionsverfügungen" wahrscheinlich
meint, ist der Umstand, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft der Staats-
anwaltschaft Koblenz auf entsprechende Nachfrage vom 11. Dezember
2023 (act. 5.1 003 f.) mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 (act. 5.1
005 ff.) sowie mit dem ergänzenden internationalen Rechtshilfeersuchen
vom 6. März 2024 (act. 5.1 008 ff.) bestätigt hat, dass die infrage stehen-
den E-Mails beschlagnahmt werden könnten, wenn sich der Datenträger,
auf welchem sie abgespeichert sind, in der Schweiz befinden würde. Dies
geschah, weil gewisse Staaten – wie beispielsweise die Schweiz (vgl.
Art. 76 lit. c IRSG) und offenbar auch Deutschland (vgl. § 66 des [deut-
schen] Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [vgl.
act. 5.1 004]) – als Unterlage für die als Rechtshilfe durchzuführende Be-
schlagnahme von Gegenständen oder die Durchsuchung von Personen
oder Räumen die Übermittlung von Beschlagnahme- oder Durchsuchungs-
befehlen der ersuchenden Behörde (Urteil des Bundesgerichts
1B_446/2019 vom 5. Juni 2020 E. 4.1) oder Bestätigungen, dass die Ge-
genstände beschlagnahmt werden könnten, wenn sie sich im ersuchenden
Staat befänden, verlangen. Diese Voraussetzung für die Gewährung von
Rechtshilfe in Strafsachen soll verhindern, dass der ersuchende Staat mit-
tels Rechtshilfe Zwangsmassnahmen erreichen kann, die in seiner eigenen
Rechtsordnung nicht zulässig wären (Urteil des Bundesgerichts
1B_446/2019 vom 5. Juni 2020 E. 4.2). Die von der Kantonalen Staatsan-
waltschaft ausgestellte Bestätigung ist aber keine Verfügung, die vom Be-
schwerdeführer angefochten werden könnte (vgl. hierzu Urteil des

- 5 -
Bundesgerichts 1B_446/2019 vom 5. Juni 2020 E. 4.4). Mehr als einen Hin-
weis- bzw. Nachweischarakter kann dieser nicht attestiert werden. Weder
kommt ihr ein eigenständiger Charakter zu noch ist sie nach Art. 393 ff.
StPO anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2019 vom 5. Juni
2020 E. 4.5).
Eine Beschwerdemöglichkeit wäre dem Beschwerdeführer lediglich dann
einzuräumen, wenn er aufzeigen würde, dass ihm das deutsche Recht kei-
nen hinreichenden Rechtsschutz gegen die von den deutschen Behörden
auf Gesuch der Schweizer Behörden bei der D._____ SE vorgenommenen
Edition – insbesondere gegen die von ihm beanstandete fehlende Verhält-
nismässigkeit des Umfangs der Editionen in zeitlicher Hinsicht – gewähren
würde (Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2019 vom 5. Juni 2020 E. 5).
Solches wird vom Beschwerdeführer aber nicht dargetan und ist auch nicht
ersichtlich. Zwar verhält es sich so, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz
die E-Mails an die Kantonale Staatsanwaltschaft übermittelt hat, bevor der
Beschwerdeführer überhaupt vom Strafverfahren und damit von den
Rechtshilfeersuchen Kenntnis hatte und er sich in Deutschland entspre-
chend nicht vor der Übermittlung der E-Mails zur Wehr setzen konnte. Dies
bedeutet indessen nicht, dass er die Editionen in Deutschland nicht mehr
anfechten könnte (für die Rechtslage in der Schweiz vgl. Art. 80e und 80k
IRSG; zur Situation in Liechtenstein vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_464/2012 vom 7. März 2013 sowie 1B_282/2013 vom 14. Februar
2014). Der Beschwerdeführer macht jedenfalls nicht geltend, dass es ihm
nicht möglich wäre oder nicht möglich gewesen wäre, den Beschluss des
Amtsgerichts Montabaur (Az. 12 Gs 1/24), mit welchem die Edition gericht-
lich angeordnet wurde, bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz in Deutsch-
land anzufechten. Würde die zuständige deutsche Rechtsmittelinstanz
nachträglich die Widerrechtlichkeit der Editionen feststellen, dürften die
E-Mails im schweizerischen Verfahren nicht verwertet werden (vgl. hierzu
Urteil des Bundesgerichts 1B_282/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.6). Da
der Beschwerdeführer indessen nicht geltend macht, in Deutschland ein
Rechtsmittelverfahren angestrengt zu haben, hat es damit sein Bewenden.
1.3.
Auf Beschwerdeantrag Ziff. 1 der Beschwerde ist demgemäss nicht einzu-
treten.
2.
2.1.
Mit den Beschwerdeanträgen Ziff. 2 und 3 beantragt der Beschwerdeführer
die Feststellung, dass die Auswertung (inkl. Durchsicht) der gesamten
edierten Aufzeichnungen rechtswidrig erfolgt sei und die sichergestellten
Aufzeichnungen daher aus den Akten zu entfernen seien.

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2.2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 394 lit. b StPO ist die beschuldigte
Person berechtigt, Beschwerde gegen ablehnende Aktenentfernungsent-
scheide der Staatsanwaltschaft zu erheben. Falls sich bei rechtswidrig er-
langten ("ungültigen") Beweisen eine Prüfung bzw. Interessenabwägung
nach Art. 141 Abs. 2 StPO ("zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-
lich") aufdrängt, kann es je nach Umständen des Einzelfalls jedoch als ge-
boten erscheinen, diese dem erkennenden Sachgericht vorzubehalten, zu-
mal dieses über sämtliche Verfahrensakten verfügt (vgl. Art. 343 und
Art. 350 Abs. 2 StPO) und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit
der Beweismittel somit im Lichte der gesamten Beweisergebnisse vorneh-
men kann. Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke
bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten
Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, kann
bereits die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel aus den Strafakten ent-
fernen. Werden im Verlaufe des Strafverfahrens neue Tatsachen oder Um-
stände bekannt, die von der Beschwerdeinstanz nicht berücksichtigt wor-
den sind, kann die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln immer noch
einer abschliessenden Prüfung durch das erkennende Sachgericht bzw.
die den Endentscheid verfügende Strafbehörde zugeführt werden (Art. 339
Abs. 2 lit. d StPO; BGE 143 IV 475).
Aus dieser Rechtsprechung kann e contrario der Schluss gezogen werden,
dass sich die Beschwerdeinstanz hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit
von Beweismitteln zurückhaltend zeigen soll und diese dem Sachgericht
zum definitiven Entscheid überlassen kann, wenn die Unverwertbarkeit ei-
nes umstrittenen Aktenstückes (noch) nicht eindeutig feststeht (Urteil des
Bundesgerichts 7B_149/2023 vom 13. Juli 2023 E. 3.4).
2.3.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht konkret dar, dass er
bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft ein Aktenentfernungsgesuch ge-
stellt hätte, gegen dessen Ablehnung er mit der vorliegenden Beschwerde
vorginge. Da die Beschwerdeinstanz nicht zuständig ist, um erstmals über
ein Aktenentfernungsgesuch zu entscheiden, wäre zufolge Fehlens eines
Anfechtungsobjektes nicht auf die Beschwerde einzutreten. Allerdings hat
die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Juni 2024 ein Sie-
gelungsbegehren des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2024 hinsichtlich der
streitgegenständlichen E-Mails abgewiesen (die E-Mails, obwohl sie sie be-
reits durchgesehen hat, aber dennoch einstweilen siegeln lassen [act. 5.1.1
001] und beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am
14. Juni 2024 vorsorglich ein Entsiegelungsbegehren gestellt [act. 5.1.1
002 ff.], das dieses mit Verfügung ES.2024.35 vom 8. Juli 2024 zufolge
Rückzugs des Siegelungsantrags des Beschwerdeführers sowie zufolge
Säumnis der C._____ AG als gegenstandslos von der Kontrolle abge-
schrieben hat). Angesichts dieser Tatsache sowie der Beschwerdeantwort

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der Kantonalen Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren dürfte aller-
dings klar sein, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft der Auffassung ist,
die E-Mails seien nicht aus den Akten zu entfernen. Ob aufgrund dieses
Umstands dennoch auf die Beschwerdeanträge Ziff. 1 und 2 einzutreten ist,
kann aufgrund den nachfolgenden Erwägungen in der Sache offenbleiben.
3.
3.1.
In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, so-
fern die Strafverfolgungsbehörde die auf dem Wege einer Zwangsmass-
nahme erhobenen Daten auswerten wolle, müsse aufgrund des zwangs-
massnahmerechtlichen Charakters dieser Erhebung für die Betroffenen ein
Rechtsschutz bestehen. Hierfür habe der Gesetzgeber die Siegelung vor-
gesehen (Beschwerde Rz. 37). Anwendbar sei das revidierte Siegelungs-
recht (in Kraft seit dem 1. Januar 2024; Beschwerde Rz. 38). Seien wie
vorliegend die Beschlagnahmeobjekte Gegenstände einer möglichen Sie-
gelung, sei nach erfolgter Sicherstellung den Betroffenen im Sinne der Ein-
räumung des rechtlichen Gehörs von der beabsichtigten Beschlagnahme
Kenntnis zu geben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, die Siegelung zu
verlangen (Beschwerde Rz. 39). Der Beschwerdeführer als Inhaber des
E-Mailaccounts sei zur Stellung eines Siegelungsantrags berechtigt (Be-
schwerde Rz. 40).
Der Beschwerdeführer sei, was der Kantonalen Staatsanwaltschaft hin-
länglich bekannt sei, als Arzt tätig. Aufzeichnungen eines Arztes (insbeson-
dere E-Mailverkehr) enthielten daher mit grosser Wahrscheinlichkeit auch
vom Arztgeheimnis erfasste Kommunikation und Dokumente (Beschwerde
Rz. 41). Es bestünden somit hinreichende Hinweise, dass die E-Mails teil-
weise einem Beschlagnahmeverbot unterliegen könnten (Beschwerde
Rz. 42). Wenn der Beschwerdeführer – was vorliegend allerdings nicht der
Fall gewesen sei – nicht erreichbar gewesen sei, hätte in einem derart of-
fensichtlichen Fall sogar eine Siegelung von Amtes wegen erfolgen müs-
sen (Beschwerde Rz. 44).
Sowohl das Nichtgewähren des Rechts auf Siegelung als auch die Auswer-
tung der edierten Aufzeichnungen vor Mitteilung an den Berechtigten seien
somit unrechtmässige Verfahrenshandlungen. Es liege die Verletzung ei-
ner Gültigkeitsvorschrift vor, was dazu führe, dass die Beweise gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO nicht verwertet werden dürften. Eine Ausnahme nach
Art. 141 Abs. 2 StPO liege nicht vor, da es vorliegend bloss um Vergehen
und damit nicht um schwere Straftaten gehe. Im Weiteren seien diese Auf-
zeichnungen umgehend aus den Akten zu entfernen (Beschwerde
Rz. 46 ff.).

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3.2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führt in der Beschwerdeantwort zusam-
mengefasst aus, die betroffenen E-Mails seien rechtshilfeweise erhoben
worden. Da die Zwangsmassnahme im Ausland erfolgt sei, sei die Schwei-
zerische Strafprozessordnung nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer
könne daher in der Schweiz keine Siegelung verlangen (Beschwerdeant-
wort Rz. 8). Unabhängig davon sei darauf hinzuweisen, dass bei geheimen
Beweiserhebungen die Einräumung eines Siegelungsrechts vor Durchsicht
der Beweismittel nicht eingeräumt werden müsse (Beschwerdeantwort
Rz. 9). Art. 73 Abs. 2 StPO sehe explizit vor, dass die Verfahrensleitung ein
Mitteilungsverbot anordnen könne. Darüber hinaus sähen die Art. 269 ff.
StPO eine Vielzahl von geheimen Überwachungsmassnahmen vor. Wenn
aber die Auswertung von geheim erhobenen Beweismitteln nur nach Ein-
räumung eines Siegelungsrechts möglich wäre, müssten siegelungsbe-
rechtigte Personen über die Existenz eines Strafverfahrens informiert wer-
den, obwohl Beweiserhebungen gerade deswegen geheim erfolgten, um
Beschuldigte aus ermittlungstaktischen Gründen nicht über ein Strafverfah-
ren zu informieren (Beschwerdeantwort Rz. 10).
Der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 140 IV 28 betreffe die Akten einer
Anwaltskanzlei. Vorliegend gehe es indessen um die private und nicht die
geschäftliche E-Mailadresse des Beschwerdeführers, weshalb die edierten
Daten verwertbar seien. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Arzt sei,
führe nicht dazu, dass sämtliche ihn betreffenden Unterlagen unter das Pa-
tientengeheimnis fielen (Beschwerdeantwort Rz. 11).
3.3.
Die StPO ist anwendbar auf Zwangsmassnahmen in der Schweiz im Rah-
men von schweizerischen Strafverfahren (Art. 1 Abs. 1 StPO) oder des
Vollzuges von ausländischen Rechtshilfeersuchen in der Schweiz (Art. 12
Abs. 1 Satz 2 und Art 80a Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO). Über Geheim-
nisinteressen im Rahmen von angeordneten strafprozessualen Editionen
im Ausland (gestützt auf dortige Strafverfahren oder Rechtshilfeersuchen
von Drittstaaten) hat hingegen nicht der schweizerische Zwangsmassnah-
menrichter (nach StPO) zu entscheiden. Vielmehr fällt dies in die Zustän-
digkeit der Behörden des ausländischen Staates (Art. 3 Ziff. 1 EUeR i.V.m.
Art. 54 StPO). Allerdings setzt die strafprozessuale Durchsuchung von er-
kennbar geheimnisgeschützten aus dem Ausland übermittelten Unterlagen
durch schweizerische Strafverfolgungsbehörden einen rechtskräftigen
Rechtshilfeentscheid voraus. Bis zum Vorliegen eines solchen muss den
Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, strafprozessualen
vorsorglichen Rechtsschutz gegenüber verfrühter Durchsuchung zu erwir-
ken (Art. 29-29a i.V.m. Art. 13 BV). Dies gilt besonders, wenn die zustän-
digen Justizbehörden des ersuchten ausländischen Staates ausdrücklich
beantragen, die geheimnisgeschützten edierten Unterlagen bis zum

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rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid nicht zu verwenden (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes 1B_282/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.6).
3.4.
Wie dargelegt, geht es vorliegend um rechtshilfeweise durch die Staatsan-
waltschaft Koblenz übermittelte E-Mails. Die Beschlagnahme dieser E-Mail
erfolgte folglich gestützt auf die deutsche und nicht die schweizerische
Strafprozessordnung. Die Frage der Rechtmässigkeit der erfolgten Editio-
nen ist daher durch die zuständigen deutschen Gerichte zu entscheiden.
Eine Siegelung der von der Staatsanwaltschaft Koblenz an die Kantonale
Staatsanwaltschaft übermittelten E-Mails käme daher nur als vorsorgliche
Massnahme in Frage bis ein rechtskräftiger Rechtshilfeentscheid vorliegt.
Da der Beschwerdeführer jedoch – wie bereits in E. 1.2 ausgeführt – nicht
geltend macht, der Rechtshilfeentscheid sei noch nicht rechtskräftig bzw.
er habe in Deutschland Rechtsmittelverfahren gegen die Edition der
E-Mails bzw. deren Übermittlung an die Schweiz angestrengt, die noch
nicht rechtskräftig erledigt seien, dürfte auch eine vorsorgliche Siegelung
vorliegend nicht in Betracht fallen. Zusammenfassend scheint es daher
nicht wahrscheinlich, dass die rechtshilfeweise in Deutschland edierten
E-Mails im schweizerischen Strafverfahren nicht verwertbar wären. Eine
Aktenentfernung ist daher nicht anzuordnen.
Nur der Vollständigkeit halber kann ergänzend darauf hingewiesen werden,
dass eine vorsorgliche Siegelung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ohnehin nur dann anzuordnen ist, wenn es um erkennbar geheim-
nisgeschützte aus dem Ausland übermittelte Unterlagen geht. Vorliegend
dürfte kaum von erkennbar geheimnisgeschützten Unterlagen auszugehen
sein. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass er als Arzt tätig sei.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft weist aber zu Recht darauf hin, dass
E-Mails des privaten und nicht des geschäftlichen E-Mailaccounts des Be-
schwerdeführers ediert wurden. Es geht damit vorliegend nicht um erkenn-
bar geheimnisgeschützte Unterlagen.
3.5.
Die Beschwerde ist hinsichtlich der Beschwerdeanträge Ziff. 2 und 3 abzu-
weisen, soweit auf diese einzutreten ist.
4.
Mit Beschwerdeantrag Ziff. 4 verlangt der Beschwerdeführer im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme, dass die Beschwerdekammer der Kantonalen
Staatsanwaltschaft verbiete, die erhobenen Aufzeichnungen während des
Beschwerdeverfahrens der Privatklägerschaft offenzulegen. Mit dem Be-
schwerdeentscheid wird der Antrag um vorsorglichen Rechtsschutz gegen-
standslos.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Beschwerdeantrag Ziff. 4 betreffend Anordnung von vorsorglichen Mass-
nahmen wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 32.00, zusammen
Fr. 1'032.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 28. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Bisegger