ag_strafgericht · SST.2024.45 · 2024-06-10 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.45


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.45
(ST.2023.18; STA.2021.2933)
Urteil vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1998, von Escholzmatt-Marbach,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines
Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 12. Januar 2023 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht
betriebssicherem Zustand (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57
Abs. 1 VRV, Art. 97 VTS), Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG,
Art. 57 Abs. 1 VRV), Verursachen von unnötigem Lärm (Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG, Art. 53 Abs. 4 VTS) und Erschleichens eines
Ausweises (Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen à Fr. 140.00 und einer Busse von Fr. 2'600.00. Dem
Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehalten:
[…]
Ort: 5034 Suhr, Gränicherstrasse
Zeit: 14.11.2020, 10.45 Uhr
Vorgehen:
Am 14.11.2020, um 10.45 Uhr, wurde der Beschuldigte in Suhr, Gränicherstrasse, als
Lenker des Personenwagens Audi […] mit dem Kontrollschild […] von der Kantonspolizei
Aargau zur Kontrolle angehalten. Da diverse Mängel am Fahrzeug festgestellt werden
konnten und der Beschuldigte einen Kaufvertrag mitführte, in welchem explizit auf
verbotene Änderungen hingewiesen wurde, wurde dieses polizeilich sichergestellt, in der
Folge wurde vorgenanntes Fahrzeug am 26.11.2020 vom Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau einer Fahrzeugprüfung unterzogen. Zudem führte die Kantonspolizei
Aargau am 18.12.2020 eine Leistungsmessung durch. Es konnten folgende
Beanstandungen festgestellt werden:
a) Überschreitung Geräuschemissionen:
- Gemäss Typengenehmigung darf der eingetragene Wert von 73 dB(A) um
höchstens 2 dB(A) überschritten werden
- Gemessener Wert: 76 dB(A) bei einer Motordrehzahl von 4'425 U/min
b) Nicht Einhalten des Grenzwertes von Kohlenwasserstoff (HC) bei der
Abgasmessung:
- Der Wert müsste zwischen 0 und 30 ppm liegen
- Gemessener Wert: 170 ppm
c) Massives Streifen der Räder am Kotflügel und am Radkasten:
- Vorderachse: Der Abstand Radmitte-Kotflügelrand müsste gemäss
Fahrzeugausweis 330 mm sein. Gemessener Wert: 315 mm, d.h. die
Differenz beträgt 15 mm.
- Hinterachse: Der Abstand Radmitte-Kotflügelrand müsste gemäss
Fahrzeugausweis 330 mm sein. Gemessener Wert: 320 mm, d.h. die
Differenz beträgt 10 mm.
d) Leistungssteigerung:
- Gemäss Typengenehmigung beträgt die Leistung 169 kW. Gemessene
Leistung: 223.8 kW, was einer Steigerung von 54.8 kW oder 32.42 %
entspricht.

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e) Steigerung des Drehmoments:
- Gemäss Typengenehmigung beträgt der Drehmoment 350 Nm.
Gemessene Leistung: 453.5 Nm, was einer Steigerung von 103.5 Nm oder
29.57 % entspricht.
f) Motormanagement, Katalysator und Schalldämpferanlage entsprechen nicht der
genehmigten Ausführung
g) Nicht Vorliegen einer Schweizer Bestätigung für das Hosenrohr und die beiden
Katalysatoren
Auf Grund der Beanstandungen a) bis g) befand sich das Fahrzeug im vorgenannten
Zeitpunkt in nicht betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand.
Das eingebaute Gewindefahrwerk war so tief eingestellt, dass die Räder bei
Fahrbahnunebenheiten, Kurvenfahrten und Gewichtsverlagerungen am Kotflügelrand und
am Radkasten streiften, d.h. die Betriebssicherheit des Fahrzeuges war beeinträchtigt.
Wird der Personenwagen mit dem zulässigen Gesamtgewicht (Fahrer und Mitfahrer)
betrieben, verschärft sich dieser Umstand. Durch das massive Streifen kann es zur
Beeinträchtigung des Lenkverhaltens und/oder zur Beschädigung der Reifen kommen.
Dabei besteht eine erhöhte Unfallgefahr sowie eine erhöht abstrakte Gefahr für die
Verkehrsteilnehmenden.
Gemäss Art. 97 Abs. 3 VTS darf eine Steigerung der Motorleistung um mehr als 20 % nur
vom Fahrzeughersteller vorgenommen werden oder wenn dieser erklärt, dass sich das
Fahrzeug dafür eignet. Die vorliegend festgestellte Leistungssteigerung wurde der
Zulassungsstelle nicht als Änderung gemeldet. Der Beschuldigte besass auch keine
Eignungserklärung des Fahrzeugherstellers oder eine Garantie des Umbauers mit dem
Nachweis einer anerkannten Prüfstelle, in welcher dieser erklärt, dass sich das Fahrzeug
für diese Leistungssteigerung und Steigerung des Drehmoments eignet. Diese massive
Steigerung kann beim Beschleunigen auf der Strasse, insbesondere bei nasser Fahrbahn,
schnell zu sehr gefährlichen Situationen führen, weshalb sich das Fahrzeug in nicht
betriebssicherem Zustand befand und für die Verkehrsteilnehmenden eine erhöht abstrakte
Gefahr darstellte.
Der Beschuldigte schaute sich das Fahrzeug beim Verkäufer, D._____, an, wobei sie es
sogar auf den Lift nahmen. D._____ erklärte dem Beschuldigten, was nicht erlaubt war und
welches keine Originalteile waren. Zudem wies er den Beschuldigten darauf hin, dass die
Leistungssteigerung am Motor nicht im Strassenverkehr zugelassen war. Anschliessend
ging der Beschuldigte auf eine Probefahrt und telefonierte zwei Tage später D._____, dass
er das Auto kaufen wolle. Am 14.11.2020 schloss der Beschuldigte den Kaufvertrag ab,
wobei darin unter anderem festgehalten war, dass die Leistungssteigerung am Motor nicht
im Strassenverkehr zugelassen sei, das Hosenrohr nicht original sei und die Katalysatoren
vom Audi […] umgebaut seien. Weiter erhielt der Beschuldigte von D._____ eine separate
Liste der Änderungen und dem Hinweis, dass bis ca. 340 - 360 PS möglich seien. Obwohl
der Beschuldigte wusste, dass das Fahrzeug so nicht im Strassenverkehr zugelassen und
nicht betriebssicher war, verschwieg er dies gegenüber dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Luzern und immatrikulierte das Fahrzeug am 13.11.2020 und fuhr am 14.11.2020
vom Übergabeort in W._____ zum Anhalteort in Suhr.
2.
Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den
Beschuldigten mit Urteil vom 24. Mai 2023 vom Vorwurf des Verursachens
von unnötigem Lärm und des Erschleichens eines Ausweises frei. Sie
sprach den Beschuldigten unter Kostenfolge wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht

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betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG,
Art. 57 Abs. 1 VRV sowie wegen Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs
in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte diesen zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit
2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 9 Tage
Freiheitsstrafe. Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB würden 5 […]
Einspritzventile, 1 […] Abgaskrümmer, 1 […] Turbolader, 160 mm
Downpipe (Hosenrohr) und 2 Edelstahlrohre mit 100-Zellen Katalysator
eingezogen.
3.
3.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 26. März 2024 beantragte
der Beschuldigte einen Freispruch.
3.2.
Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsantwort vom
12. April 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der
Berufung.
3.3.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 wurde den Parteien die Registerabfrage
betreffend den Typenschein […] zur Kenntnisnahme zugestellt.
3.4.
Am 10. Juni 2024 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Im Berufungsverfahren nicht angefochten und daher nicht zu prüfen sind
die erstinstanzlichen Freisprüche betreffend das Verursachen von
unnötigem Lärm und das Erschleichen eines Ausweises. Angefochten und
nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen sind hingegen die vorinstanzlichen
Verurteilungen des Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht
betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG
und Art. 57 Abs. 1 VRV sowie wegen Inverkehrbringens eines Motorfahr-
zeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV.

- 5 -
2.
2.1.
Der Beschuldigte ist der Meinung, dass verschiedene Beweismittel nicht
verwertbar seien, da er zum einen bei der mündlichen Befragung vom
14. November 2020 nicht auf seine Rechte hingewiesen worden sei und
zum anderen, weil er über die technische Kontrolle des Fahrzeugs durch
E._____ nicht informiert worden sei und dieser nicht habe beiwohnen
können (Berufung S. 3 f. Ziff. 6).
2.2.
Der Beschuldigte wurde am 14. November 2020 von der Polizei einer
Verkehrskontrolle («Poser-Schwerpunktkontrolle») unterzogen, wobei den
Polizisten diverse Mängel am Fahrzeug des Beschuldigten aufgefallen sind
(act. 27, 30). Inwiefern die daraufhin vorläufige Sicherstellung des
Fahrzeugs durch die Polizei (Art. 263 Abs. 3 StPO) und die alsdann
erhobenen Beweise, insbesondere hinsichtlich des Fahrzeugzustands (vgl.
act. 31 ff., 46) nicht verwertbar sein sollen, ist aufgrund des Einwands des
Beschuldigten, ihm seien seine Rechte am 14. November 2020 noch nicht,
sondern erst 24. Dezember 2020 eröffnet worden (Plädoyer des
Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 7 ff.), nicht ersichtlich. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Polizeibericht vom 11. Januar
2021 dargelegt wird, dem Beschuldigten seien seine Rechte (Einleitung
des Vorverfahrens, Gegenstand des Verfahrens, Aussage- und
Mitwirkungsrechte, Recht auf Verteidigung und wenn nötig auf
Übersetzung) eröffnet worden (act. 30). Damit liegt ein Beweismittel vor,
das die Eröffnung der Verfahrensrechte durch die Polizisten am
14. November 2020 belegt (Urteile des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom
29. November 2022 E. 1.3.1; 6B_1140/2014 vom 3. März 2016 E. 1.3, nicht
publ. in: BGE 142 IV 129), gibt es doch keinen Anlass an der Korrektheit
dieser Angaben zu zweifeln. Auf eine Einvernahme der Polizisten dazu
kann verzichtet werden, wird dies vom Beschuldigten doch weder beantragt
noch erwartet das Obergericht dadurch einen zusätzlichen Erkenntnis-
gewinn.
2.3.
Die Abklärung der Beschaffenheit des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter
des Strassenverkehrsamts ist als Einholung eines Amtsberichts im Sinne
von Art. 195 Abs. 1 StPO zu qualifizieren (DONATSCH, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 5
zu Art. 195 StPO). Dabei kommt dem Beschuldigten, entgegen seinem
Vorbringen (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8)
– anders als etwa bei einem Augenschein – kein Teilnahmerecht zu, wenn
die den Amtsbericht verfassende Person das Fahrzeug inspiziert. Der
Amtsbericht wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme gebracht und
von diesem visiert (act. 34; vgl. auch act. 46 unten [Visum des
Beschuldigten]). Ferner wurde er während der laufenden technischen

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Abklärung gefragt, ob er mit einer korrekten Einstellung des
Gewindefahrwerks einverstanden wäre, was der Beschuldigte war (act. 32
unten). Der Beschuldigte verlangte nach Einsicht in den Prüfbericht sodann
keine Nachmessung, die alsdann – abgesehen des Gewindefahrwerks –
ohne Probleme hätte vorgenommen werden können. Vielmehr war er von
den Abklärungsergebnissen des Strassenverkehrsamtes nicht «sonderlich
beeindruckt» (act. 34) und erklärte sich vorbehaltlos bereit, andere
beanstandete Teile aus seinem Fahrzeug auszubauen und dem
Strassenverkehrsamt bis zum 5. Januar 2021 zu übergeben (act. 47).
3.
3.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Ver-
letzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande-
rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise
missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten
Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand
der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden. Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebs-
sicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so
beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden
können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht
gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Nach Art. 57 Abs. 1
VRV hat sich der Motofahrzeugführer u.a. zu vergewissern, dass das
Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist.
Den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in nicht
vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt
dagegen, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften
nicht entspricht.
Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG geht
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG vor, wenn der Täter durch den Gebrauch eines
nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger
Weise eine erhöht abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer
geschaffen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar
2009 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

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3.2.
3.2.1.
Die Vorinstanz (E. 2.4.5) kam hinsichtlich der angeklagten Mängel am
Fahrzeug des Beschuldigten aufgrund der Abklärungen von E._____
(Bereichsleiter Spezialaufgaben Technik des Strassenverkehrsamtes) zum
Schluss, dass diese erstellt seien.
Der Beschuldigte beanstandet demgegenüber die technische Kontrolle als
fehlerhaft sowie nicht nachvollziehbar und überprüfbar (Berufung S. 5
Ziff. 7, S. 8 Ziff. 13). Es sei nicht ersichtlich, ob die Messung der Abgase
bei richtiger Betriebstemperatur sowie vorgeschriebener Drehzahl erfolgt
sei oder welcher Belag bei der Vorbeifahrtmessung (Lärmmessung)
verwendet worden sei und ob in diesem Zusammenhang die gesetzlichen
Vorgaben überhaupt eingehalten worden seien. Ferner seien auch die
anderen Bedienungen der Messung nicht aus den Akten zu entnehmen
(Berufung S. 7).
3.2.2.
Das Fahrzeug des Beschuldigten wurde einer eingehenden Prüfung durch
E._____ unterzogen. In den Akten liegen darüber der Fahrzeugprüfbericht
vom 26. November 2020 (act. 46) sowie die Vollzugsberichte vom 7. und
11. Januar 2021 (act. 31 ff., 38 ff.) vor. E._____ ist Bereichsleiter
Spezialaufgaben Technik des Strassenverkehrsamtes, mithin ein
Fachmann für die Prüfung von Fahrzeugen wie jenes des Beschuldigten.
Ferner kann er auf die professionelle Infrastruktur des
Strassenverkehrsamtes zurückgreifen, um die Prüfung und Tests
durchzuführen. Es bestehen somit keine Zweifel daran, dass die «7-Meter-
Messmethode» – einer Standarduntersuchung beim Strassenverkehrsamt
– in einer geeigneten Testumgebung insbesondere auf einem geeigneten
Untergrund stattgefunden hat. Soweit der Beschuldigte geltend macht,
E._____ habe verkannt, dass der massgebende Grenzwert bei seinem
Fahrzeug 77db(A) betrage (Berufung S. 5 Ziff. 8), wird das Messergebnis
von 76db(A) an sich nicht in Frage gestellt. Auch bei der Abgasmessung
handelt es sich für E._____ um eine Standardabklärung, weshalb auch hier
davon ausgegangen werden kann, dass diese lege artis durchgeführt
wurde, zumal keine konkreten Hinweise (wie etwa eine vom Beschuldigten
nach Aushändigung des Fahrzeugs veranlasste eigene Untersuchung)
dagegensprechen. Es kann vielmehr darauf hingewiesen werden, dass der
Fachmann E._____ die erhöhten Abgaswerte sich auch erklären konnte,
führte er diese doch auf die am Fahrzeug vorgenommenen Abänderungen
der gesamten Abgasanlage und die Leistungssteigerung des Motors
zurück (act. 31 unten). Weiter wendet der Beschuldigte ein, es gebe
betreffend das tiefgestellte Gewindefahrwerk keine Fotoaufnahmen und es
bestehe die Möglichkeit, dass ein voneinander abweichender Reifendruck
einen Einfluss auf die Höhe der Karosserie haben könne (Berufung S. 7
Ziff. 11 Abs. 1; Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung

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S. 12). Es mag zutreffen, dass keine Fotoaufnahme erstellt worden ist und
keine Angaben zum Reifendruck vorliegen. Das stellt jedoch das
Messergebnis durch den Spezialisten E._____ nicht in Frage. Eine solche
Messung ist nicht besonders kompliziert (Standardprüfung) und es gibt
vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Abstand von der Radmitte bis
zum Kotflügelrand nicht richtig gemessen wurde. Hinzukommt, dass –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des Verteidigers
an der Berufungsverhandlung S. 12) – sehr wohl auf dem Prüfbericht
festgehalten worden ist, dass die Reifen streifen würden (act. 46 Ziff. 34).
Weiter ist festzuhalten, dass das Motorsteuergerät – entgegen dem
Beschuldigten (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung
S. 14 ) – untersucht worden ist, ist dieses doch am 7. Dezember 2020 durch
A._____ von der F._____ AG in X._____ ausgelesen worden, was
aufgezeigt hat, dass darauf eine fremde Software installiert worden ist
(act. 32). Schliesslich kann dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn
er geltend macht, auf die Ergebnisse der Leistungsmessung […] könne
nicht abgestellt werden (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 13; 16), handelt es sich doch bei einer
Leistungsmessung auf einem Leistungsprüfstand ebenfalls um eine
standardmässige Prüfung, welche denn gerade die am Fahrzeug durch die
vorgenommenen Umbauten beabsichtigte Leistungssteigerung belegen.
Die zahlreichen Vorbringen des Beschuldigten, mit welchen er die
Prüfungsergebnisse der Leistungsmessung beanstandet (vgl. Plädoyer
des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6 ff.), stehen sodann im
Widerspruch zu seinem eigenem Verhalten, hat er doch bereits anlässlich
seiner Einvernahme vom 17. Februar 2021 eingestanden, von der
Leistungssteigerung gewusst zu haben und zusätzlich auch darüber im
Klaren gewesen zu sein, dass diese aufgrund des damit verbundenen
Aufwands nicht eingetragen worden sei (act. 56 f.). Seine an der
Berufungsverhandlung getätigte gegenteilige Aussage, wonach er nicht
gewusst habe, dass eine Leistungssteigerung am Fahrzeug vorgenommen
worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5), ist damit als
offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Auf seine
diesbezüglichen Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Vorinstanz (E. 2.4.5) auf
die Prüfungsergebnisse von E._____ vom Strassenverkehrsamt wie auch
auf die […] vorgenommene Leistungsmessung abgestellt werden kann. Die
im zur Anklage erhobenen Strafbefehl aufgeführten technischen
Veränderungen am Fahrzeug des Beschuldigten (Strafbefehl: lit. a-g) sind
somit ausgewiesen.
3.3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Blick auf das massive Streifen
der Räder am Kotflügel und Radkasten sowie die Leistungssteigerung um

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mehr als 20 % wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt (E. 3.4 f. und 3.7).
Vorab ist klarzustellen, dass es sich bei der Fahrt des Beschuldigten vom
14. November 2020 in keiner Weise, wie von ihm vorgebracht (Plädoyer
des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5), um eine Über-
führungsfahrt i.S.v. Art. 57 Abs. 4 VRV handelte. So dürfen gemäss Art. 57
Abs. 4 VRV sogenannte Überführungsfahrten lediglich mit Motor-
fahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden,
ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen
betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter
Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein
übermässiger Lärm entsteht. In casu handelte es sich beim infrage
stehenden Fahrzeug jedoch gerade nicht, wie von Art. 57 Abs. 4 VRV
vorausgesetzt, um einen Personenwagen, welcher sich im Bau, Umbau
oder in Reparatur befand, weshalb diese Bestimmung nicht zur Anwendung
gelangt.
Soweit der Beschuldigte einwendet, mit Blick auf das von Art. 29 SVG
geschützte Rechtsgut gehe Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG Art. 90 Abs. 2 SVG vor
(Berufung S. 9 Ziff. 16), ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008
vom 16. Januar 2009 E. 1.4 zu verweisen, wonach – wie bereits vorgängig
dargelegt – Art. 90 Abs. 2 SVG und nicht Art. 93 Abs. 2 SVG zur
Anwendung kommt, wenn der Täter durch den Gebrauch eines nicht den
Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger Weise eine
erhöht abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat.
Dass die Voraussetzungen in objektiver Hinsicht hier gemäss der
Erwägung 3.4 des vorinstanzlichen Urteils erfüllt sind, bestreitet der
Beschuldigte nicht. Auf diese Ausführungen wird daher verwiesen (Art. 82
Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte wusste auch um die Leistungssteigerung
an seinem Fahrzeug, ist dies doch im Kaufvertrag vom 11. November 2020,
welcher dem Beschuldigten bereits mehrere Tage vor der Abholung des
Fahrzeugs zugestellt worden ist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4;
Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4),
ausdrücklich vermerkt (act. 49). Nachdem auf dem zum Kaufvertrag
ausgehändigten Beiblatt von 340 bis 360 PS die Rede ist (act. 50), hatte
der Beschuldigte auch eine Vorstellung von der Grössenordnung der
Leistungssteigerung. Hervorzuheben ist, dass er, wie bereits erwähnt, an
seiner Einvernahme vom 17. Februar 2021 eingestanden hat, von der
Leistungssteigerung gewusst zu haben und zusätzlich auch darüber im
Klaren gewesen zu sein, dass diese nicht eingetragen worden sei
(act. 56 f.). Die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten (act. 55;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 5) sind als reine Schutzbehauptungen
einzustufen. Unbestrittenermassen liess sich der Beschuldigte die
Unteransicht des Fahrzeugs vor dem Kauf von D._____ auf dem
Fahrzeuglift zeigen (act. 100; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Dem

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Beschuldigten, gegen den zuvor schon dreimal wegen eines
nichtbetriebssicheren Fahrzeugs Administrativmassnahmen verhängt
worden sind (act. 3 f.; «Gründe 15» gemäss Astra Referenzkarte ADMAS
mit Code-Übersicht) und der gelernter Landmaschinenmechaniker ist
(act. 7 Ziff. 16), sind dabei die Kratzspuren am Unterboden, an den Trägern
und an der Abgasanlage, welche durch das Tieflegen des Fahrzeugs
mittels Gewindefahrwerk verursacht wurden (act. 40) aufgefallen, was er
an der Berufungsverhandlung eingestanden hat (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 5). Er hätte deshalb Zweifel an der richtigen
Einstellung des Fahrwerks haben müssen. Dass er denn auch tatsächlich
Zweifel an der korrekten Höheneinstellung des Gewindefahrwerks hatte,
zeigt sich an seiner anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten
Aussage, wonach er den Verkäufer, nachdem er die Kratzspuren am
Unterboden gesehen habe, explizit darauf angesprochen habe, ob die im
Fahrzeugausweis eingetragene Höhe dementsprechend eingestellt sei
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Ferner wusste er, dass das
Fahrzeug nicht im Verkehr zugelassen ist, ist doch völlig unglaubhaft, dass
der Beschuldigte den Kaufvertrag, der sehr kurz und übersichtlich ist, nicht
angesehen haben will (vgl. act. 100). Hinzukommt, dass die entsprechende
Angabe im Kaufvertrag auf der zweiten und somit auf derjenigen Seite
vermerkt worden ist, auf welcher der Beschuldigte den Vertrag zu
unterschreiben hatte (act. 49). Dass er die in grosser Schrift vorhandenen
Informationen zu den Änderungen des Fahrzeugs nicht gesehen haben
will, kann ihm somit in keiner Weise geglaubt werden. Mithin war ihm –
entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 3) – bekannt, dass die 6 Monate vor dem
Kaufvertrag durchgeführte Motorfahrzeugkontrolle (MFK), wie auch die
vorhergehenden Motofahrzeugkontrollen, keine Aussagekraft über den
damals aktuellen Zustand des Fahrzeugs haben konnte. Der Einwand des
Beschuldigten, mit Blick auf die Motorfahrzeugkontrolle habe er darauf
vertrauen dürfen, das Gewindefahrwerk sei so eingestellt, dass die im
Fahrzeugausweis eingetragenen Grenzwerte eingehalten würden
(Berufung S. 6 Ziff. 10), verfängt somit nicht.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als
unbegründet und er ist mit der Vorinstanz wegen grober
Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in
nicht betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29
SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
3.4.
Weiter hat die Vorinstanz den Beschuldigten hinsichtlich der anderen
Mängel (Überschreitung der Geräuschemissionen, Nichteinhalten des
Grenzwertes von Kohlenwasserstoff bei der Abgasmessung, nicht-
genehmigtes Motormanagement / nichtgenehmigter Katalysator / nicht-
genehmigte Schalldämpferanlage, Nichtvorliegen einer Schweizer

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Bestätigung für das Hosenrohr und die beiden Katalysatoren) wegen
Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem und
betriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt
(E. 3.6).
Der Beschuldigte wendet dagegen ein, bei seinem bereits am tt.mm.1993
in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug gelte ein Grenzwert
von 77 dB(A) (Berufung S. 5 Ziff. 8). Dieser Umstand ist nicht relevant.
Massgebend ist, dass der in der Typenbescheinigung «[…]» (vgl.
Obergerichtsakten) eingetragene Wert bei manuellem 5-Gang-Getriebe
oder 6-Gang-Getriebe (vgl. act. 48) 73 dB(A) (act. 27, 31) beträgt und die
mit der Lärmsteigerung zusammenhängenden Änderungen am Fahrzeug
des Beschuldigten nicht, wie in Art. 34 Abs. 2 lit. c VTS vorgesehen,
genehmigt waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_109/2008 vom
11. Dezember 2008 E. 2). Mit Blick auf die Vorbeifahrtmessung, welche
einen Wert von 76 dB(A) ergeben hat, wurde der in der Typengenehmigung
eingetragene Wert von 73 dB(A) nach Abzug der Toleranz von 2 dB(A) (Ziff.
12 des Anhangs 6 der VTS), wie von E._____ festgestellt (act. 31, 46), um
1 dB(A) überschritten. Insofern befand sich das Fahrzeug des
Beschuldigten somit in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand im Sinne
von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Der Beschuldigte bestreitet im Übrigen nicht,
dass sein Fahrzeug anlässlich der Polizeikontrolle vom 14. November 2020
in Bezug auf den Grenzwert von Kohlenwasserstoff bei der
Abgasmessung, das Motormanagement, den Katalysator, die
Schalldämpferanlage, das Hosenrohr und die beiden Katalysatoren nicht
den Vorschriften im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG entsprochen hat.
Der Beschuldigte macht schliesslich geltend, er habe mangels OBD-
Kontrollleuchte (OBD: On-Board-Diagnose) nicht wissen können, dass der
HC-Wert (Abgas) überschritten werde, zumal das Fahrzeug sechs Monate
zuvor (20. Mai 2020; act. 48) bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK)
gewesen sei (Berufung S. 5 f. Ziff. 9; Plädoyer des Verteidigers an der
Berufungsverhandlung S. 5; 9). Dem ist entgegenzuhalten, dass der
Beschuldigte insbesondere aufgrund des Kaufvertrags samt Beiblatt
wusste, dass am von ihm gekauften Fahrzeug diverse Veränderungen,
insbesondere eine Leistungssteigerung des Motors sowie ein Einbau eines
Hosenrohrs (nicht Original) vorgenommen wurden und das Fahrzeug im
Strassenverkehr nicht zugelassen ist (act. 49). Der Beschuldigte musste
somit damit rechnen (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), dass
dadurch – wie vom Strassenverkehrsamt festgestellt (act. 31 unten) – die
Abgaswerte verändert werden, zumal er als Landmaschinenmechaniker
auch noch über zusätzliche Kenntnisse zu Fahrzeugmotoren verfügt.
Deshalb hat der Beschuldigte vorliegend trotz fehlender OBD-
Kontrollleuchte mit der Möglichkeit gerechnet und in Kauf genommen, dass
er ein Fahrzeug führt, das hinsichtlich der Abgaswerte in einem nicht
vorschriftsgemässen Zustand ist. Der subjektive Tatbestand von Art. 93

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Abs. 2 lit. a SVG ist erfüllt. Gleiches gilt hinsichtlich der anderen
Änderungen, sofern dem Beschuldigten mit Blick auf den Kaufvertrag und
seine Fahrzeugsichtung vor dem Kauf nicht ohnehin direkter Vorsatz
vorzuhalten ist.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als
unbegründet und er ist mit der Vorinstanz wegen Inverkehrbringens eines
Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig zu
sprechen.
4.
Der Beschuldigte hat die Strafzumessung und die Sicherungseinziehung
nur als Folge des von ihm beantragten Freispruchs angefochten. Für den
Fall der Abweisung seiner Berufung im Schuldpunkt macht er keine Rügen
geltend. Es kann deshalb hinsichtlich der Strafzumessung und der
Einziehung auf die unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen
verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte führt aus, die Vorinstanz habe für die Zustellung des
motivierten Urteils neun Monate benötigt, ohne diesbezüglich jedoch
explizit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend zu machen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). Muss das erstinstanzliche Gericht
das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise
90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das
vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Diese Frist wurde
überschritten, indem das begründete Urteil vom 24. Mai 2023 dem
Beschuldigten erst am 6. März 2024 (GA act. 224) und somit etwas mehr
als neun später zugestellt worden ist. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots ist im Urteilsdispositiv festzustellen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4). Nachdem
die durch die Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von
40 Tagessätzen insbesondere vor dem Hintergrund des durch die grobe
Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in
nicht betriebssicherem Zustand geschützten Rechtsguts der allgemeinen
Verkehrssicherheit sehr mild erscheint, hat es damit jedoch sein
Bewenden, hätte das Obergericht doch, wäre es nicht an das
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden, eine deutlich höhere Geldstrafe ausgesprochen.
Folglich kann die vorinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe von
40 Tagessätzen auch vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung
des Beschleunigungsgebots nicht herabgesetzt werden.

- 13 -
5.
5.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet.
Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und hat er seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.2.
Nachdem die Berufung im Schuldpunkt abgewiesen wurde und der
Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren zu einem überwiegenden Teil
schuldig gesprochen worden ist bzw. der Freispruch vom Vorwurf der
Verkehrsregelverletzung durch Verursachen von unnötigem Lärm gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG sowie des Erschleichens
eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG einerseits unter-
geordnete Punkte betrifft und andererseits in engem Zusammenhang mit
den im Übrigen ergangenen Schuldsprüchen steht, ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1
StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'627.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) sind ihm demnach
vollumfänglich aufzuerlegen.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung
vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017
vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Verletzung von Verkehrsregeln durch Verursachen unnötigen
Lärms gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG;
- des Erschleichens eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines
Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV;
- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-
gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG
und Art. 57 Abs. 1 VRV.
4.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziffer 3 erwähnten Gesetzesbe-
stimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB,
Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 4'800.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'000.00,
ersatzweise 9 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
5.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- 5 […] Einspritzventile
- 1 […] Abgaskrümmer
- 1 […] Turbolader
- 160 mm Downpipe (Hosenrohr)
- 2 Edelstahlrohre mit 100-Zellen Katalysator
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.

- 15 -
6.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'627.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 16 -
Aarau, 10. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset