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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.244


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.244
(ST.2023.13; STA.2021.1525)
Beschluss vom 27. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1992, von Eritrea,
mit unbekanntem Aufenthalt
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,
[…]
Gegenstand Raub, versuchte Erpressung, mehrfache Drohung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Die amtliche Verteidigerin hat mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 aus
«Diligenzgründen» die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Zurzach vom 5. Juli 2023 erklärt. Die amtliche Verteidigerin hat ausgeführt,
dass es nach Zustellung des Dispositivs nicht möglich gewesen sei, mit
dem Beschuldigten Kontakt (Post, E-Mail, Telefon) aufzunehmen.
2.
2.1.
Dem Obergericht ist nicht bekannt, wo sich der Beschuldigte zurzeit aufhält.
Eine Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle hat ergeben, dass er nicht mehr
an der bisherigen Adresse wohnhaft und sein Aufenthalt unbekannt sei. Es
liegt mithin keine Adresse vor, an welche eine Vorladung zugestellt werden
könnte. Die amtliche Verteidigerin konnte ebenfalls trotz umfangreicher
Bemühungen keinen Kontakt mehr mit dem Beschuldigten herstellen.
Deshalb war es der amtlichen Verteidigerin auch nicht möglich, das
begründete erstinstanzliche Urteil mit dem Beschuldigten zu besprechen.
Die amtliche Verteidigerin hat somit die Berufung nach Vorliegen des
begründeten Urteils ohne Rücksprache mit dem Beschuldigten oder – wie
sie selbst ausführt – aus «Diligenzgründen» erklärt.
2.2.
Verweigert der berufungsführende Beschuldigte die Bekanntgabe seines
Aufenthaltsortes, sodass ihm die Vorladung nicht zugestellt werden kann,
greift die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO (BGE 148 IV 362).
Dabei ist ohne Belang, ob die amtliche Verteidigung Kontakt mit dem
Beschuldigten hatte. Unerheblich ist auch, ob er tatsächlich den Willen
hatte, am Berufungsverfahren teilzunehmen. Denn es liegt in der Natur der
Rückzugsfiktion, dass sie ohne weiteres greift, wenn die Voraussetzungen
dafür erfüllt sind. Es reicht nicht aus, wenn der Beschuldigte der amtlichen
Verteidigung nach Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils – oder gar bloss
nach mündlicher Eröffnung sowie Begründung – mitteilt, dass er damit nicht
einverstanden ist. Vielmehr muss der Wille, dass eine Überprüfung durch
das Obergericht erfolgt, während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend
gegeben sein. Durch den Umstand, dass keine Vorladung erfolgen kann,
wird fingiert, dass kein Interesse vorhanden ist und dass die Berufung als
zurückgezogen gilt (BGE 148 IV 362 E. 1.9.2). Der Beschuldigte kann nicht
die Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig
die Mitwirkung daran verweigern, indem er sogar für seine amtliche
Verteidigerin unerreichbar bleibt. Dieses Verhalten lässt auf einen
konkludenten Verzicht auf eine Beurteilung durch das Obergericht
schliessen, so dass die Berufung als zurückgezogen gilt. Ein solches
Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (BGE 149 IV 259).

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Steht aus den dargelegten Gründen fest, dass der Beschuldigte nicht
vorgeladen werden kann und eine Vertretung durch die bisherige amtliche
Verteidigerin im mündlichen Berufungsverfahren (vgl. Verfügung vom
30. Oktober 2023 betreffend Anordnung des mündlichen Verfahrens; es
sind weder ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden noch liegt ein
Urteil eines Einzelgerichts vor, vgl. Art. 406 Abs. 1 sowie Abs. 2 StPO)
mangels eines bis und mit dem Rechtsmittelverfahren bestehenden Willens
des Beschuldigten auf Überprüfung durch das Obergericht nicht möglich
ist, ist das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abzuschreiben.
2.3.
Es gehört nicht zu den Sorgfaltspflichten einer amtlichen Verteidigerin, die
Berufung in Ermangelung eines aktuellen und direkten Kontakts und somit
insbesondere ohne einer nach Vorliegen des begründeten Urteils der
Vorinstanz ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des
Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären
oder später mündlich oder schriftlich zu begründen (ständige Praxis des
Obergerichts, statt vieler: als Leitentscheid publizierter Beschluss des
Obergerichts SST.2022.29 vom 16. März 2022).
Nachdem nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz keine
aktuelle Instruktion bzw. Willensäusserung des Beschuldigten hinsichtlich
der Berufungserklärung vorgelegen hatte – frühere Willensäusserungen
hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln bleiben genauso wie eine
verfrühte Berufungserklärung unbeachtlich – und die amtliche Verteidigerin
mangels jeglicher Kontaktmöglichkeiten auch keine nachträgliche
Genehmigung nachreichen kann, kann nicht von einer gültigen Vertretung
ausgegangen werden.
3.
Nach dem Gesagten liegt der Grund für den fingierten Rückzug beim
Beschuldigten, nicht jedoch derjenige für das Nichteintreten. Die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens trägt die Partei, die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer
sie verursacht (vgl. Art. 417 StPO). Da es nicht zu den Sorgfaltspflichten
einer amtlichen Verteidigerin gehört, die Berufung in Ermangelung eines
aktuellen Kontakts und somit insbesondere ohne einer nach Vorliegen des
begründeten Urteils ergangenen Instruktion bzw. Willensäusserung des
Beschuldigten aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu erklären
oder später mündlich oder schriftlich zu begründen, können die Kosten der
amtlichen Verteidigerin auferlegt werden (vgl. als Leitentscheid publizierter
Beschluss des Obergerichts SST.2022.29 vom 16. März 2022; Urteil des
Bundesgerichts 6B_508/2011 vom 12. September 2011; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1087/2018 vom 14. März 2019 E. 2; GRIESSER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl.
Zürich 2020, N. 4 zu Art. 417 StPO mit Hinweisen). Davon ist vorliegend

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aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise abzusehen, da die
amtliche Verteidigerin im mutmasslich besten Interesse des Beschuldigten
handeln wollte und nicht ein Extremfall anwaltlichen Fehlverhaltens
vorliegt. Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten auf
die Staatskasse zu nehmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der
Antrag der amtlichen Verteidigerin, sie sei aus dem Amt zu entlassen und
es sei ein neuer amtlicher Verteidiger zu bestellen, gegenstandslos
geworden. Allfällige Aufwendungen der amtlichen Verteidigerin im
Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren sind nicht notwendig
gewesen bzw. hätten ohne weiteres vermieden werden können und sind
entsprechend nicht zu entschädigen.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt
abgeschrieben, soweit auf die Berufung einzutreten ist.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Der amtlichen Verteidigerin wird für das obergerichtliche Verfahren keine
Entschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann