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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.367


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.367
(HA.2023.575)
Art. 17
Entscheid vom 17. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Bezirksgefängnis Kulm, Zentrumsplatz 1, 5726 Unterkulm
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 29. November 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte gegen A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung u.a. wegen ge-
werbsmässigen Diebstahls, gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmäs-
sigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, be-
gangen zwischen September 2021 und Juni 2022. Am 8. März 2023 erhob
sie Anklage beim Richteramt Olten-Gösgen. Die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau führt gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren u.a. wegen
gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage, begangen zwischen April und August 2023. Er wurde
am 28. August 2023 festgenommen.
1.2.
Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
HA.2023.419 vom 31. August 2023 wurde der Beschwerdeführer bis einst-
weilen am 28. November 2023 in Untersuchungshaft versetzt.
2.
2.1.
Am 15. November 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau ein Haftentlassungsgesuch, eventualiter unter An-
ordnung von Ersatzmassnahmen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau leitete dem Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau mit Eingabe vom 17. November 2023 das Haft-
entlassungsgesuch des Beschwerdeführers weiter. Sie beantragte dessen
Abweisung sowie die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei
Monate bis zum 28. Februar 2024.
2.3.
Das Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau ordnete mit Verfü-
gung vom 20. November 2023 die provisorische Fortdauer der Haft bis zum
Entscheid über den Antrag an.
2.4.
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 22., 28. und 30. November 2023
Stellung und beantragte die Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs so-
wie die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs.
2.5.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte am 29. No-
vember 2023 wie folgt:

- 3 -
" 1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Haft wird einstweilen bis längstens 28.02.2024 verlängert.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226 Abs. 3
StPO berechtigt ist, bei der Staatsanwaltschaft jederzeit ein Haftentlas-
sungsgesuch zu stellen."
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 6. Dezember 2023 zu-
gestellte Verfügung mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kanton Aar-
gau mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kanton Aargau vom
29. November 2023 sei aufzuheben.
2.
Der Beschuldigte sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen.
4.
Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Am 10. Januar 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerde-
weise gestellten Rechtsbegehren fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (gemeint: der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung)
gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht,
von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die
vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 29. November 2023,

- 4 -
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde nach den bis am 31. Dezem-
ber 2023 geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessord-
nung zu beurteilen ist.
2.
Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. November
2023, mit der seine Untersuchungshaft bis zum 28. Februar 2024 verlän-
gert bzw. sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde, mit Beschwerde
anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1
StPO) ist einzutreten.
3.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-
nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungs-
haft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden
Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-
erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-
den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-
fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wie-
derholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürch-
ten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszu-
führen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Freiheits-
entziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre Voraus-
setzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die von der
StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist
(Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel
führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
4.
4.1.
4.1.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe die angefochtene Ver-
fügung am 29. November 2023 erlassen, ohne die ihm zuvor angesetzte
dreitägige Frist zur Stellungnahme abzuwarten und seine Eingaben vom
30. November bzw. 1. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Diese seien

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zwar in der Verfügung erwähnt, jedoch offenbar nachträglich in die Erwä-
gungen aufgenommen und nicht kritisch gewürdigt worden.
4.1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt in ihrer Beschwerdeantwort
diesbezüglich fest, aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung
gehe hervor, dass die Vorinstanz sich mit allen Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt habe.
4.2.
4.2.1.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerte Grundsatz
des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
verlangt, dass, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in sei-
ner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht von Gerichten und Behörden, ihre Entscheide zu be-
gründen. Der Bürger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschie-
den wurde. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst
sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.
Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt
(vgl. BGE 147 IV 409 E. 5.3.4, Urteil des Bundesgerichts 1P.69/2004 vom
7. April 2004 E. 1.1.3).
4.2.2.
4.2.2.1.
Mit Verfügung vom 20. November 2023 setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer drei Tage Frist ab deren Zustellung, um zur Eingabe der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 17. November 2023 Stellung zu
nehmen. Diese Verfügung wurde ihm am 27. November 2023 zugestellt
(HA.2023.575: Zustellnachweis der Schweizerischen Post vom 27. Novem-
ber 2023). Am 28. November 2023 liess sich der Beschwerdeführer per-
sönlich vernehmen. Er bestritt das Vorliegen einer Fluchtgefahr und legte
dar, immer an seiner Adresse in Y._____ anzutreffen gewesen zu sein. Er
sei Schweizer, habe eine feste Beziehung und die Absicht, zu heiraten.
Überdies erhalte er eine gute Rente. Hinsichtlich Kollusionsgefahr führte er
aus, es existiere kein Diebesgut. Die Gegenstände seien den Besitzern zu-
rückgegeben oder weggeworfen worden. Zur Wiederholungsgefahr gab er
an, die Delikte seien bloss unter Druckausübung eines Drogenhändlers
verübt worden, um ihm Fr. 6'000.00 Schulden zurückzubezahlen. Aufgrund
seiner Beziehung und der neu bezogenen Rente würde der Beschwerde-
führer nicht mehr straffällig werden. Dieses Schreiben ging am 30. Novem-
ber bei der Vorinstanz ein (HA.2023.575: ebenda, S. 1 ff.). Mit Eingabe vom

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30. November 2023 nahm der Beschwerdeführer erneut – diesmal durch
seinen amtlichen Verteidiger – Stellung und räumte den Tatverdacht ein.
Er hielt im Wesentlichen an den bisherigen Aussagen fest. Er verneinte das
Vorliegen der Kollusionsgefahr und legte dar, sich regelmässig an der
Adresse in Y._____ aufgehalten zu haben. Anlässlich der Hausdurchsu-
chung sei keine Beute entdeckt worden, weil er diese stets weggeworfen,
nach einer Fahrt stehengelassen oder verbraucht habe. Die Hausdurchsu-
chung bei der Mutter seiner Partnerin werde aus diesen Gründen ebenfalls
ergebnislos verlaufen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er dort etwas
deponiert habe. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhoffe sich unzu-
lässige Zufallsfunde. Die Fluchtgefahr sei nicht gegeben, weil der Be-
schwerdeführer für die Polizei und seinen amtlichen Verteidiger stets er-
reichbar gewesen sei. Eine Flucht ins Ausland nach Frankreich scheide
aus. Die Wiederholungsgefahr liege nicht vor, weil er keine erhebliche Ge-
fahr für Dritte darstelle. Das Schreiben ging bei der Vorinstanz am 1. De-
zember 2023 ein (HA.2023.575: ebenda, S. 1 ff.).
4.2.2.2.
Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass die
vorinstanzliche Verfügung vom 29. November 2023 datiert, während seine
Stellungnahmen die Vorinstanz erst am 30. November bzw. 1. Dezember
2023 erreichten. Er bestreitet jedoch nicht, dass die Verfügung erst nach
dem Eingang der Stellungnahmen versendet wurde, nämlich am 4. Dezem-
ber 2023 (HA.2023.575: Zustellnachweis der Schweizerischen Post vom
6. Dezember 2023). Sodann blieb unbestritten, dass in der Verfügung in
E. 4 explizit seine Stellungnahmen vom 30. November und 1. Dezember
2023 zusammengefasst werden. In den Erwägungen wird ausdrücklich auf
seine Rügen in den Eingaben Bezug genommen. So äussert sich die Vor-
instanz hinsichtlich Fluchtgefahr in E. 6.3.2. bspw. explizit zum Argument
des Beschwerdeführers, wonach sein Rentenbezug gegen eine Fluchtge-
fahr spreche. Betreffend Kollusionsgefahr führte die Vorinstanz in E. 6.4.2
aus, weshalb die Hausdurchsuchung bei seiner Partnerin notwendig sei.
Auch hinsichtlich Wiederholungsgefahr bezog sich die Vorinstanz in
E. 6.5.2 auf die Rügen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner
festen Beziehung und der Rente nicht mehr straffällig werden würde. Die
Vorinstanz hat somit die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich ge-
hört sowie ernsthaft und sorgfältig geprüft. In der Entscheidfindung wurden
seine Argumente berücksichtigt. Gesamthaft ist die Begründung der Vor-
instanz so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an das Obergericht weiterziehen konnte. Offensichtlich trägt die Verfügung
ein falsches Datum. Dies muss auf einem Versehen beruhen, stellt aber
keine Gehörsverletzung dar.

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5.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen drin-
genden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Der Be-
schwerdeführer bestreitet einzig hinsichtlich einer Übertretung ("Schwarz-
fahren") sowie eines Fahrzeugaufbruchs vom 21. Juli 2023 in Z._____ den
Tatverdacht. Vor dem Hintergrund, dass er den Grossteil der Diebstähle
bzw. den betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ein-
räumte und anlässlich der delegierten Einvernahmen vom 30. August 2023
und 15. November 2023 gegenüber der Kantonspolizei Aargau ein umfas-
sendes Geständnis ablegte (HA.2023.575: ebenda, S. 4 ff.; HA.2023.419:
ebenda, S. 5 ff.), ist vom Vorliegen des dringenden Tatverdachts auszuge-
hen. Die bestrittenen Vorwürfe sind von untergeordneter Bedeutung und
die entsprechenden Rügen im Rahmen des materiellen Verfahrens vorzu-
bringen. Vorliegend erübrigen sich hierzu Ausführungen.
6.
6.1.
6.1.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt des Weiteren einen
besonderen Haftgrund voraus (vgl. E. 3 hiervor). Die Vorinstanz verneinte
in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen der Fluchtgefahr aufgrund
des Alters und des Rentenbezugs des Beschwerdeführers. Ein unsteter
Wohnsitz, die damit zusammenhängende schwierige Erreichbarkeit sowie
die drohende mehrjährige Freiheitsstrafe vermöchten keine Fluchtgefahr
zu begründen.
6.1.2.
Der Beschwerdeführer bestritt das Vorliegen der Fluchtgefahr und verwies
auf die Begründung der Vorinstanz. Er sei ständig für seinen amtlichen Ver-
teidiger und die Kantonspolizei Solothurn erreichbar gewesen. Die Aus-
sage seines Mitbewohners sei falsch, wonach der Beschwerdeführer wäh-
rend zehn Tagen nicht an seinem Wohnort gewesen sei. Diese Ausführun-
gen seien wohl erfolgt, um Probleme mit der Polizei zu vermeiden. Die in
Frankreich verbüsste Freiheitsstrafe spreche nicht für eine Fluchtgefahr ins
Ausland.
6.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies auf die Ausführungen in
den Anträgen auf Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung und ging
weiterhin von einer Fluchtgefahr aus.
6.1.4.
In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 legte der Beschwerdeführer
dar, die Anklageschrift vom 8. März 2023 betreffend das am Amtsgericht
Olten-Gösgen hängige Verfahren sei nicht bei den Haftakten. Soweit die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau darauf verweise, sei dies unzulässig.

- 8 -
6.2.
6.2.1.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche
Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland
(BGE 143 IV 160 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes
darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtge-
fahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-
grund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betref-
fenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be-
schuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre
familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden
sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (BGE 143
IV 160 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_548/2021 vom 26. Oktober
2021 E. 2.1). Ebenso sind besondere persönliche Merkmale (z.B. Tendenz
zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie), die auf eine
Fluchtneigung schliessen lassen könnten, miteinzubeziehen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4.1).
6.2.2.
6.2.2.1.
Dem Auszug aus dem Strafregister des Beschwerdeführers vom 29. Au-
gust 2023 sind nebst dem hängigen Verfahren vor der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau zwei solche vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen und der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn u.a. wegen (gewerbsmässigen)
Diebstahls, gewerbsmässigen Betrugs und (gewerbsmässigen) betrügeri-
schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsablage zu entnehmen. Der
Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft und wurde bereits mehrmals
zu unbedingten Freiheitsstrafen – einmal sogar zu einer dreijährigen – ver-
urteilt (HA.2023.419: ebenda). Die sich in den Akten befindende Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8. März 2023
umfasst über 60 Delikte u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB) bzw. gewerbsmässigen Betrugs
(Art. 146 Abs. 2 StGB) und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB; HA.2023.575:
ebenda). Die Tatbestände von Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB,
Art. 146 Abs. 2 StGB und Art. 147 Abs. 2 StGB sehen als Sanktion jeweils
Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Demzufolge droht dem Be-
schwerdeführer allein aufgrund des Verfahrens in Solothurn eine mehrjäh-
rige Freiheitsstrafe, ohne dass die im Kanton Aargau begangenen, gröss-
tenteils eingestandenen 13 Delikte berücksichtigt würden (HA.2023.575:
Protokoll der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers durch die
Kantonspolizei Aargau vom 15. November 2023, S. 2 ff.). Die dem

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Beschwerdeführer drohende mehrjährige Freiheitstrafe stellt ein Indiz für
Fluchtgefahr dar.
6.2.2.2.
Vorliegend besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Inland un-
tertauchen könnte. Er gab gegenüber der damals noch zuständigen Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm anlässlich der Eröffnung der Festnahme vom
30. August 2023 an, mit einem Herr B._____ im QQ 67 in Y._____ zu leben.
Dort sei er jedoch nicht angemeldet. Es habe sich nicht gelohnt sich anzu-
melden, weil er ein offenes Verfahren habe und er sowieso hätte gehen
müssen. Der Beschwerdeführer sei dann immer verfügbar gewesen, bis
auf das letzte Mal (HA.2023.419: Protokoll der Eröffnung der Festnahme
des Beschwerdeführers vom 30. August 2023, S. 3). Auf den Vorhalt, di-
verse Behörden hätten ihn nicht ausfindig machen können und es habe
einer Ausschreibung bedurft, legte er dar, dies sei merkwürdig. In seinem
Telefon seien zwei Nummern, wenn er selbst anrufe, dann leuchte seine
alte Nummer auf und nicht die neue. Als die Polizei versucht habe, ihn an-
zurufen, habe es nicht funktioniert. Er habe die Anrufe gesehen, aber sich
gedacht, die Polizei würde sich dann schon wieder melden, wenn es wichtig
wäre. Normalerweise rufe ihn auch sein Verteidiger an, wenn er an eine
Einvernahme oder dergleichen erscheinen solle. Dies sei nicht passiert. Er
sei nie untergetaucht und sei in Y._____ gewesen. Er habe sich noch nie
einem Verfahren entzogen (HA.2023.419: Protokoll der Eröffnung der Fest-
nahme des Beschwerdeführers vom 30. August 2023, S. 4). Diese Aussa-
gen erscheinen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Der Beschwer-
deführer verfügt über keinen festen Wohnsitz und war für die lokalen Be-
hörden nicht greifbar. Diese mussten ihn zweimal im Fahndungssystem
ausschreiben (HA.2023.419: Rapport der Kantonspolizei Aargau vom
29. August 2023 betreffend vorläufige Festnahme, S. 2). Ihre Anrufe hat er
laut eigenen Aussagen erhalten und ignoriert. Die Kantonspolizei Solothurn
führte am 13. Juli 2023 gestützt auf den Hausdurchsuchungsbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 6. Juli 2023 eine Haus-
durchsuchung an der Adresse des Beschwerdeführers in Y._____ durch.
Dabei konnte dieser nicht angetroffen werden. Seinem Mitbewohner sei
dessen Aufenthaltsort unbekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe
sich laut diesem seit über zehn Tagen nicht mehr in der Wohnung befunden
(HA.2023.575: Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 6. Juli 2023, Durchsuchungsprotokoll der Kantons-
polizei Solothurn vom 13. Juli 2023). Weshalb dieser zwecks Vermeidung
von Problemen mit der Polizei lügen sollte, erschliesst sich der Beschwer-
dekammer nicht.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sprechen für einen
unsteten Lebenswandel. Er war heroinabhängig und nimmt derzeit Metha-
don, das er laut eigenen Angaben auf der Gasse bezieht oder sich schen-
ken lässt. Zudem hat er Schulden (HA.2023.419: Protokoll der Eröffnung

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der Festnahme des Beschwerdeführers vom 30. August 2023, S. 3). Der
Beschwerdeführer finanzierte seinen Lebensunterhalt grösstenteils aus
Geldern krimineller Abstammung (HA.2023.419: Sachverhaltsbericht der
Kantonspolizei Aargau vom 30. August 2023, S. 3; Protokoll der Eröffnung
der Festnahme des Beschwerdeführers vom 30. August 2023, S. 2). Der
Beschwerdeführer wird verdächtigt, auch nach seiner Pensionierung im Juli
und August 2023 weitere Delikte begangen zu haben, was von ihm nicht
bestritten wird (HA.2023.575: Protokoll der delegierten Einvernahme des
Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei Aargau vom 15. November
2023, S. 2 ff.). Selbst nachdem er im Juni 2023 pensioniert wurde und laut
eigenen Angaben seit Juli 2023 doppelt so viel Geld zur Verfügung hatte,
hat er also weiter delinquiert, so z.B. am 28. August 2023. Als Begründung
gab er an, der Diebstahl im Coop im D._____ sei nicht für ihn selbst, son-
dern für Herrn C._____ gewesen, der ein armer kranker Mensch sei
(HA.2023.419: Protokoll der Eröffnung der Festnahme des Beschwerde-
führers vom 30. August 2023, S. 2 und 5). Diese Ausführungen sind un-
glaubhaft und schliessen deshalb ein weiteres Delinquieren, verbunden mit
einem Untertauchen im Inland, nicht aus.
6.3.
Zusammenfassend ist somit ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdefüh-
rer würde sich in Freiheit der ihm drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe
durch Flucht im Sinne eines Untertauchens entziehen. Nachdem mit der
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ein Haftgrund vorliegt, er-
übrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe (Urteil des Bundesgerichts
1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4).
7.
7.1.
7.1.1.
Die Vorinstanz hielt zur Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft fest,
ein regelmässiges Melden bei der Polizei würde eine genügende Verläss-
lichkeit des Beschwerdeführers voraussetzen. Die Haftdauer betrage bis-
her rund drei Monate. Es sei eine mehrjährige Freiheitsstrafe bzw. statio-
näre Suchtbehandlung zu erwarten, womit die beantragte Verlängerung um
weitere drei Monate nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rücke. Zurzeit drohe keine Über-
haft. Eine nicht ausreichend beschleunigte Untersuchung sei ebenfalls
nicht erkennbar. Die bereits angeordnete Hausdurchsuchung in der Woh-
nung der Partnerin des Beschwerdeführers habe aufgrund der von ihm er-
hobenen Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl noch nicht durch-
geführt werden können.
7.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei bereit, sich
Ersatzmassnahmen zu stellen, z.B. sich alle zwei Wochen auf dem

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Polizeiposten in Y._____ zu melden. Der Beschwerdeführer habe ein be-
rechtigtes Interesse daran, vor Antritt seiner Strafe seine Pendenzen zu
erledigen, z.B. seine Wohnung zu kündigen, seine persönlichen Gegen-
stände einzulagern, seine Rente und Beziehung zu regeln. Anlässlich der
ergebnislosen Hausdurchsuchung habe der Beschwerdeführer bemerkt,
dass sein Mitbewohner mit seinem Eigentum fahrlässig umgehe. Höchst-
persönliche Gegenstände (Lesebrille) seien verschwunden. Die Tatsache,
dass der Beschwerdeführer mutmasslich eine Freiheitsstrafe antreten
werde, rechtfertige keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Die
Verlängerung sei nicht notwendig, da die Ermittlungen abgeschlossen
seien. Niemand sei mehr zu befragen. Selbst die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau mache nicht geltend, weshalb sie eine drei Monate dauernde
Verlängerung der Untersuchungshaft benötige. Es seien keine Untersu-
chungshandlungen mehr ausstehend.
7.1.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt in ihrer Beschwerdeantwort
fest, Ersatzmassnahmen seien nicht geeignet, um die Fluchtgefahr zu ver-
ringern. Anlässlich der zwischenzeitlich durchgeführten Hausdurchsu-
chung in der Wohnung der Partnerin des Beschwerdeführers seien keine
Gegenstände sichergestellt worden. Es bestünden keine weiteren erfolgs-
versprechenden Ermittlungsansätze, um den Verbleib des weiteren De-
liktsguts in absehbarer Zeit zu ermitteln. Das Verfahren stehe kurz vor dem
Abschluss. Die Rapportierung durch die Kantonspolizei Aargau solle im
laufenden Monat erfolgen und hiernach sei Anklage zu erheben.
7.1.4.
In der Stellungnahme vom 10. Januar 2024 führte der Beschwerdeführer
aus, es sei befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Durchsuchung der Wohnung seiner Partnerin nicht zeitnah durchgeführt
habe. Offenbar habe sie versucht, die Kollusionsgefahr möglichst lange
aufrechtzuerhalten.
7.2.
7.2.1.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-
men an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser Be-
stimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV;
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft ist somit "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die
Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungs-
gefahr – mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen
(Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits ver-
hältnismässig sein, insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74
E. 2.2).

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7.2.2.
Mit schriftlichem Befehl vom 4. September 2023 ordnete die damals zu-
ständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Sicherstellung des Diebes-
guts sowie zur Ermittlung weiterer sachdienlicher Hinweise die Durchsu-
chung der Liegenschaft der Partnerin des Beschwerdeführers an
(HA.2023.575, ebenda). Diese fand mittlerweile statt (Beschwerdeantwort,
S. 2). Sie konnte erst kürzlich durchgeführt werden, weil der Beschwerde-
führer gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 4. Sep-
tember 2023 Beschwerde geführt hat. Die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kanton Aargau trat am 22. November 2023 da-
rauf nicht ein (Verfahren SBK.2023.273).
Die Ermittlungen sind laut der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau jetzt ab-
geschlossen und nach Rapportierung der Kantonspolizei Aargau wird dem-
nächst Anklage erhoben. Der Beschwerdeführer wurde erst am 28. August
2023 festgenommen (HA.2023.419: Antrag der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 30. August 2023,
S. 1). Soweit er behauptet, es liege eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebotes vor, ist diese nicht auszumachen (vgl. hierzu Urteil des Bundesge-
richts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 6.3, BGE 140 IV 74 E. 3.2 m.H.).
Die Dauer der erstandenen und bis zum 28. Februar 2024 verlängerten
Untersuchungshaft erscheint darüber hinaus angesichts der dem Be-
schwerdeführer zur Last gelegten Delikte und drohenden mehrjährigen
Freiheitsstrafe in zeitlicher Hinsicht nicht unverhältnismässig und es droht
keine Überhaft (vgl. E. 6.2.2.1 hiervor).
Vorliegend ist die Fluchtgefahr als ausgeprägt einzustufen. Mildere Ersatz-
massnahmen welche sie hinreichend bannen könnten, sind bei ausgepräg-
ter Fluchtgefahr gemäss einschlägiger Praxis des Bundesgerichts ohnehin
nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2017 vom 7. März
2017 E. 3.5). Es sind auch keine solchen zu erkennen, welche geeignet
wären, die Fluchtgefahr zu bannen. Durch die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachte Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO) liesse sich eine Flucht
nicht verhindern, sondern allenfalls frühzeitig feststellen. Der Beschwerde-
führer hat kein über dem Haftzweck liegendes berechtigtes Interesse, seine
Pendenzen vor dem Antritt einer möglichen Freiheitsstrafe selbst zu regeln.
Die von ihm genannten Gründe (Eigentum in der Wohnung in Y._____ zu
schützen, Lagerung persönlicher Gegenstände, Regelung der Rente etc.)
kann er genauso gut durch eine bevollmächtigte Person erledigen lassen
oder aus der Haft selbst erledigen.
8.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der Un-
tersuchungshaft für drei Monate erfüllt, womit die Beschwerde abzuweisen
ist.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses
Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal
zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen
Fr. 1’056.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 17. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus