ag_strafgericht · SBK.2025.69 · 2025-04-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.69


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.69
(ST.2025.19; STA.2024.7211)
Art. 123
Entscheid vom 25. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
gegenstand 6. März 2025 betreffend Abweisung des Gesuchs um amtliche
Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 14. November 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einen
Strafbefehl gegen A._____ aus, gemäss welchem er wegen Verweigerung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie mehrfachen
unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 60.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.00, unter Androhung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verurteilt wurde.
1.2.
A._____ erhob mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 14. November 2024, woraufhin die Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm am 28. Januar 2025 den Strafbefehl samt Akten dem Bezirks-
gericht Zofingen zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 ordnete der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen den Beizug der Akten der Voruntersuchung und die Befra-
gung von A._____ an. Weiter wurde den Parteien die Gelegenheit einge-
räumt, Beweisanträge zu stellen. A._____ wurde zudem aufgefordert, in-
nert der gleichen Frist mitzuteilen, ob er sich an der Verhandlung durch
einen Anwalt verteidigen lasse und gegebenenfalls den Namen des An-
walts mitzuteilen. Schliesslich forderte der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen ihn auf, mitzuteilen, ob ein Dolmetscher zur Hauptverhandlung
beigezogen werden müsse.
2.2.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 stellte A._____ diverse Beweisergän-
zungsanträge sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inkl. un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Zudem ersuchte er darum, dass der ihm zu-
gewiesene Anwalt entweder Griechisch spreche oder ihm für alle Bespre-
chungen mit seinem Anwalt ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werde.
2.3.
Mit Verfügung vom 6. März 2025 nahm der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen die durch A._____ eingereichten Unterlagen zu den Akten und
wies die übrigen Beweisergänzungsanträge ab. Das Gesuch um Bewilli-
gung der amtlichen Verteidigung wurde abgewiesen. Schliesslich forderte
der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen A._____ auf, innert 10 Tagen
mitzuteilen, ob ein Dolmetscher für Griechisch zur Hauptverhandlung bei-
gezogen werden müsse.

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3.
3.1.
Gegen diese ihm am 10. März 2025 zugestellte Verfügung erhob A._____
mit Eingabe vom 15. März 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen:
" Ich beantrage
1.
Die Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Zuweisung eines amtlichen Verteidigers für meine
Hauptverhandlung.
2.
Die Bereitstellung eines Dolmetschers für Griechisch für alle rechtlichen
Besprechungen sowie für die Hauptverhandlung.
3.
Dass das Gericht zur Kenntnis nimmt, dass mein Hauptanliegen die Ver-
meidung eines Eintrags im Strafregister ist, da ich mich keiner Schuld be-
wusst bin und das Verfahren nur aufgrund eines Fehlers der Polizei zu-
stande kam."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 25. März 2025 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie
Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte. Verfahrensleitende
Entscheide sind ausgenommen (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 65
Abs. 1 StPO), es sei denn, es drohe ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil (BGE 143 IV 175 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2021
vom 22. Dezember 2022 E. 1.3.2).
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des nicht wieder gutzumachenden
Nachteils auf kantonaler Ebene der gleiche wie jener, der in Anwendung
von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gilt. Im Strafbereich bezieht sich dieser Nach-
teil auf einen rechtlichen Nachteil, der nicht später mit einem Endentscheid
oder einem anderen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid geheilt
werden kann (BGE 143 IV 175 E. 2.2 f.). Hingegen reichen rein tatsächliche

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Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung grundsätzlich nicht aus (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 1.2.2 m.w.H.).
1.2.
Ein – wie hier – vor der Hauptverhandlung von der Verfahrensleitung eines
erstinstanzlichen Strafgerichts getroffener Entscheid, die Bestellung eines
amtlichen Verteidigers zu verweigern, kann einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken; dementsprechend steht einer dadurch belas-
teten Partei nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO die
Beschwerde offen (vgl. hierzu BGE 140 IV 202 Regeste). Damit ist die Be-
schwerde zulässig, soweit sie die Abweisung des Antrags auf amtliche Ver-
teidigung betrifft.
1.3.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein Dolmetscher für Grie-
chisch zu bestellen, ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten. Der
Präsident des Bezirksgericht Zofingen hat den Beschwerdeführer in der an-
gefochtenen Verfügung aufgefordert, einen allenfalls bestehenden Über-
setzungsbedarf bekannt zu geben. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch
diese Aufforderung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen
könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat er seinen Übersetzungsbedarf di-
rekt beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen anzumelden. Dass er
dies bereits getan hätte und eine Übersetzung zu Unrecht verweigert wor-
den wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Derartiges ist auch
nicht ersichtlich. Selbst wenn der Beschwerdeführer die in der Verfügung
vom 6. März 2025 angesetzte Frist verpasst haben sollte, wäre nicht er-
sichtlich, worin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegen könnte.
Der Anspruch auf eine Verdolmetschung besteht weiterhin. Somit ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in diesem Punkt beschwert
sein könnte.
1.4.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf Antrag 3 des Beschwerdeführers. Ein
Strafregistereintrag ist eine mögliche Folge einer strafrechtlichen Verurtei-
lung. Darüber hat jedoch nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen zu
befinden, sondern das Sachgericht. Insofern ist auf den Antrag mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen hielt in der Begründung der an-
gefochtenen Verfügung fest, es handle sich um einen Bagatellfall, welcher
den Beschwerdeführer nicht vor rechtliche oder tatsächliche Schwierigkei-
ten stelle. So befänden sich mit Unterschrift versehene Dokumente als Be-
weismittel bei den Akten. Ansonsten seien lediglich die Aussagen des

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Beschwerdeführers selbst zu würdigen. Auch bereite die rechtliche Qualifi-
kation der Tatbestände keine "übermässigen Schwierigkeiten" (vgl. E. 2.3
der angefochtenen Verfügung).
2.1.2.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor, der Strafre-
gistereintrag habe gravierende Auswirkungen auf sein berufliches und pri-
vates Leben. Die rechtliche Komplexität zeige, dass es sich nicht um einen
Bagatellfall handle, sondern um eine Situation, die erhebliche rechtliche
Konsequenzen für ihn habe. Die Sachlage sei nicht einfach und bedürfe
eines erfahrenen Anwalts, um seine Rechte angemessen zu verteidigen.
Aufgrund seiner derzeitigen finanziellen Situation sei er zudem nicht in der
Lage, die Kosten für einen privaten Anwalt zu tragen (Beschwerde, S. 1 f.).
2.2.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amt-
liche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen
geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die
Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen
wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132
Abs. 3 StPO).
Bei der Beurteilung der Gebotenheit einer amtlichen Verteidigung sind die
konkreten Umstände des Einzelfalles massgebend. Je schwerwiegender
der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer sind
die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten,
und umgekehrt (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.6 mit Hinweisen). Als Schwierig-
keiten, die eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können, fallen auch in
der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, wie familiäre Interes-
senkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder deren
Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 138 IV 35 E. 6.3 f.
mit Hinweisen). Rechtliche Schwierigkeiten sind bspw. dann gegeben,
wenn es um komplexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung
mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe) oder wenn die Sub-
sumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall,
das Vorliegen von Rechtsfertigungs- und Schuldgründen oder die richtige
Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist (vgl. NIKLAUS
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 39 zu Art. 132 StPO mit weiteren Hinweisen). Tatsächliche
Schwierigkeiten liegen etwa dann vor, wenn der objektive oder subjektive
Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen einvernommen

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und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen
(vgl. DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 132 StPO).
In Bagatellfällen besteht ein Anspruch auf amtliche Verteidigung rechtspre-
chungsgemäss nur ausnahmsweise, etwa wenn der Fall besondere
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person nicht gewachsen ist,
oder wenn der Ausgang des Verfahrens eine besondere Tragweite auf-
weist, beispielsweise, weil der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung
droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_416/2021 vom 27. Oktober 2021
E. 3.2 und 1B_306/2021 vom 1. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt mit als Anklageschrift gel-
tendem Strafbefehl vom 14. November 2024 eine bedingte Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie eine Busse von Fr. 1'200.00. Dem Be-
schwerdeführer droht mithin eine Strafe, welche unter der vom Gesetzge-
ber festgelegten Grenze liegt, ab welcher grundsätzlich kein Bagatellfall
mehr gegeben ist (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO). Es kann auch nicht von ei-
nem Grenzfall ausgegangen werden, welcher knapp unter der Schwelle
liegt. Im Übrigen behauptet auch der Beschwerdeführer nicht, dass ihm
eine höhere als die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte
Strafe drohe. Zwar ist, wie dargelegt, nicht automatisch von einem Baga-
tellfall auszugehen, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht
erreicht sind. Droht aber konkret eine Strafe, welche die Grenzen eines Ba-
gatellfalls von Art. 132 Abs. 3 StPO nicht überschreitet, besteht ein An-
spruch auf amtliche Verteidigung rechtsprechungsgemäss nur ausnahms-
weise, wenn der Fall aussergewöhnliche rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten bietet, oder Gründe, die in der Person des Beschuldigten
liegen, gegeben sind, die ihn als besonders schutzbedürftig oder betroffen
erscheinen lassen (vorne E. 2.2).
2.4.
Dem Strafbefehl vom 14. November 2024 ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer am 17. Oktober 2024 anlässlich einer Polizeikontrolle als
Lenker eines Lieferwagens in Rothrist angehalten wurde. Aufgrund äusse-
rer Anzeichen wurde ein Betäubungsmittelschnelltest durchgeführt. Dieser
war positiv auf THC/Cannabis, Kokain und Amphetamin. Die in der Folge
angeordnete Blut- und Urinprobe verweigerte der Beschwerdeführer. Wei-
ter gab der Beschwerdeführer an, im vergangenen Jahr jeweils 1 Gramm
Marihuana pro Woche konsumiert zu haben.
Der für die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers massge-
bende Sachverhalt ist, wie der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen zu-
treffend erkannt hat, leicht zu überschauen. Auch ist nicht ersichtlich, inwie-
fern der vorliegende Fall Schwierigkeiten rechtlicher Natur bieten könnte.

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Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die Subsumtion
seines Verhaltens unter die einschlägigen Normen im Einzelnen besondere
Schwierigkeiten mit sich bringen soll. Soweit er sich auf eine falsche Hand-
habung der Kontrolle bzw. eine falsche oder fehlende Information durch die
Polizei beruft, scheint es ihm zumutbar, seine eigene Auffassung im Straf-
verfahren vorzutragen. Eine besondere Schwierigkeit stellt dies nicht dar.
Auch das Bestreiten des Betäubungsmittelkonsums ist dem Beschwerde-
führer zuzumuten.
Gründe in der Person des Beschwerdeführers, die eine amtliche Verteidi-
gung gebieten würden, sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Beschwerde, S. 2) – ebenfalls nicht ersichtlich, zumal sprachliche
Barrieren mit Hilfe eines Übersetzers überwunden werden können
(vgl. RUCKSTUHL, a.a.O., N. 40 zu Art. 132 StPO; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3). Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, er könne die juristischen Feinheiten des
Falles nicht vollständig verstehen und sich nicht adäquat selbst verteidigen,
ist seine Argumentation nicht stichhaltig. Es dürfte zwar zutreffen, dass sich
der Beschwerdeführer im Schweizer Rechtssystem nicht auskennt und al-
lenfalls die Abgrenzung der einzelnen Tatbestände nicht kennt. Der blosse
Umstand, dass Laien nicht über dasselbe Fachwissen wie Rechtsanwälte
verfügen, vermag die amtliche Verteidigung unter diesen Umständen nicht
zu rechtfertigen, hat der Gesetzgeber sie doch gerade nicht in allen Fällen
der Strafverfolgung vorgesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3 mit Hinweisen). Schliesslich sind
auch sonst keine Gründe ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden,
dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, sich selbst zu verteidi-
gen. Insbesondere war der Beschwerdeführer in der Lage, eine leicht ver-
ständliche, begründete und gut strukturierte Einsprache gegen den Straf-
befehl sowie die vorliegende Beschwerde zu verfassen (vgl. seine diversen
schriftlichen Eingaben, UA act. 21 ff., 29 ff., 32 f.; Gerichtsakten [GA]
act. 11 f., 73). Es ist aufgrund dessen davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer in der Lage ist, seine Rechte an einer mündlichen Haupt-
verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht selbst zu wahren, dies unter
Umständen unter Beizug eines Übersetzers oder einer Übersetzerin.
Das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers, es handle sich wegen
des drohenden Strafregistereintrags nicht um eine Bagatelle, vermag die
Bestellung einer amtlichen Verteidigung schliesslich ebenfalls nicht zu
rechtfertigen. Es ist unbestritten, dass ein Strafregistereintrag insofern ne-
gative Folgen zeitigen kann, als es gerade für einen zurzeit Arbeitsunfähi-
gen ohne aktuellen Arbeitgeber wie den Beschwerdeführer (vgl. GA act. 18,
28 ff., 74, 84), schwieriger werden könnte, eine neue Anstellung zu finden.
Allerdings ist vorliegend nicht ersichtlich, dass der Fall von besonderer
Tragweite sein könnte und dem Beschwerdeführer, der bisher als Lackierer
tätig war, beispielsweise ein Entzug der Berufsbewilligung oder dergleichen

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drohen könnte. Auch andere Gründe, weshalb eine Verurteilung vorliegend
übermässige Auswirkungen auf das Leben des Beschwerdeführers haben
könnte, werden von diesem nicht geltend gemacht. Zudem erscheint eine
Verurteilung, die – wie vorliegend – eine bedingte Strafe enthält, nicht mehr
im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Pro-
bezeit bewährt hat (Art. 40 Abs. 3 lit. b StReG). Damit liegen vorliegend
keine besonderen Umstände vor, die eine amtliche Verteidigung aus-
nahmsweise aufgrund des drohenden Strafregistereintrags rechtfertigen
könnten.
2.5.
Zusammenfassend ist – selbst unter Berücksichtigung der mit Beschwerde
vorgebrachten Umstände – festzustellen, dass keine amtliche Verteidigung
nach Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO zur Wahrung der Interessen des
Beschwerdeführers geboten erscheint. Die Frage der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers kann bei diesem Ergebnis offenbleiben. Die Beschwerde
erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober-
gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und er hat für das Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf
eine Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen
Fr. 851.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli