ag_strafgericht · SST.2026.72 · 2026-05-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2026.72


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2026.72
(ST.2023.74; StA.2022.7946)
Urteil vom 28. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatklägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Willi,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1970, von Kosovo,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Obergericht sprach – neben teilweisen Einstellungen sowie
Freisprüchen – den Beschuldigten mit Urteil SST.2023.288 vom 14. Juni
2024 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung,
der Beschimpfung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig, verurteilte
ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, unter Widerruf des mit Strafbefehl
des Untersuchungsamts Altstätten vom 29. September 2022 für die
Geldstrafe von 30 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs zu
einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen sowie zu einer Busse von
Fr. 1'500.00, verwies ihn unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für 10 Jahre des Landes und entschied über den
beschlagnahmten Gegenstand sowie die Zivilklage.
2.
Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_922/2025 vom 5. März 2026 teilweise gut, hob
das Urteil des Obergerichts vom 14. Juni 2024 auf und wies die Sache zur
Beurteilung der Strafzumessung unter der Berücksichtigung der Verletzung
des Beschleunigungsgebots an das Obergericht zurück.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 1. April 2026,
es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Auswirkung auf die
Strafzumessung festzustellen.
3.2.
Der Beschuldigte beantragte mit Stellungahme vom 13. April 2026 eine
Reduktion der Strafe um 12 Monate auf 6 Jahre sowie die Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung.
3.3.
Der Beschuldigte replizierte mit Eingabe vom 1. Mai 2026 auf die
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand am 28. Mai 2026 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hat die Dauer von
rund 16 Monaten für die Zustellung des begründeten Urteils des
Obergerichts die Ordnungsfristen von Art. 84 Abs. 4 StPO massiv
überschritten, was mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei,
zumal sich der Beschuldigte in Haft befinde.
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_922/2025
vom 5. März 2026 E. 2.3 sowie 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022
E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Das Bundesgericht erachtete in seiner Rechtsprechung eine Reduktion des
Strafmasses bei einer Dauer für die Ausfertigung der schriftlichen
Urteilbegründung von neun Monaten, rund zehn Monaten oder rund elf
Monaten als nicht angezeigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_1375/2024
vom 23. April 2026 E. 4.5.4 m.w.H.). Es hat weiter bei einer Dauer von zwei
Jahren für ein Berufungsverfahren, das sich im Wesentlichen auf die
Beurteilung eines einzelnen Schuldspruchs und auf die Bemessung der
Strafe beschränkte, eine Strafreduktion von einem Monat als knapp, aber
noch angemessen beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2023 vom
17. Mai 2024 E. 5.3.3.4).
2.2.
Nach Strafanzeigen vom 9. Oktober 2022 sowie vom 30. November 2022
hat die Staatsanwaltschaft am 31. März 2023 Anklage erhoben. Die
Hauptverhandlung fand am 14. September 2023 sowie die mündliche
Eröffnung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 27. September 2023
am 28. September 2023 statt und das begründete Urteil des
Bezirksgerichts Aarau wurde dem Beschuldigten am 24. November 2023

- 4 -
zugestellt. Nach Berufungserklärung vom 6. Dezember 2023 fand die
(erste) Berufungsverhandlung am 14. Juni 2024 statt und das Urteil des
Obergerichts vom 14. Juni 2024 wurde dem Beschuldigten am 24. Juni
2024 schriftlich im Dispositiv eröffnet und ihm am 13. Oktober 2025, mithin
rund 16 Monate später, vollständig begründet zugestellt. Das Berufungs-
verfahren dauerte somit rund ein Jahr sowie zehn Monate und das
Strafverfahren gesamthaft rund drei Jahre. Zwischenzeitlich sind weitere
sieben Monate vergangen.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wiegt im Lichte der gesamten
Umstände nicht besonders schwer. Das Obergericht hat rund sechs
Monate nach der Berufungserklärung die Berufungsverhandlung
durchgeführt und dem Beschuldigten wenige Tage danach das Dispositiv
schriftlich eröffnet. Mithin hat das Obergericht in weit weniger als zwölf
Monaten entschieden (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO) und insoweit dem Haftfall
durchaus Rechnung getragen. Der Beschuldigte war daher weder über
Schuldspruch noch Strafmass im Ungewissen. Eine besondere Belastung
ergibt sich deshalb aus der Verzögerung bis zur schriftlichen Urteils-
begründung nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24. April
2017 E. 2.2). Hinzu kommt, dass ein vollständig begründetes erstinstanz-
liches Urteil vorgelegen hat und das Obergericht die beiden wesentlichen
Schuldsprüche bestätigt hat. Wenn auch jeder, vor allem längere
Freiheitsentzug mit einer gewissen psychischen Belastung einhergeht, so
liegen vorliegend keine Hinweise für eine besondere Belastung vor. Der
Beschuldigte weist seit Jahrzehnten psychische Probleme auf und ist seit
über 25 Jahren – aktuell mit einem wöchentlichen Telefonat – in
Behandlung bei einem Psychiater und seit dem Haftantritt auch bei einem
Psychologen. Der Beschuldigte hat denn auch keine Veränderung seiner
psychischen Verfassung geltend gemacht oder beschrieben. Er hat sich
vielmehr einfach an der Dauer des Freiheitsentzugs gestört. Mithin sieht er
sich als Opfer, da seine Frau die Kinder manipuliert habe (siehe zum
Ganzen: Protokoll der (zweiten) Berufungsverhandlung, S. 4 f.). Es wäre
angesichts der intensiven Behandlung des Beschuldigten zu erwarten
gewesen, dass der behandelnde Psychiater oder der behandelnde
Psychologe Veränderungen in der psychischen Verfassung festgestellt und
der Beschuldigte dies vorgebracht hätte. Inwiefern insbesondere vor
diesem Hintergrund der Bruder des Beschuldigten wesentliche Angaben
oder Hinweise für Rückschlüsse auf eine Veränderung der psychischen
Verfassung des Beschuldigten während der fraglichen Zeit geben könnte,
wenn offenbar weder der behandelnde Psychiater noch der behandelnde
Psychologe eine solche Veränderung feststellen konnten, ist nicht
ersichtlich. Der Beweisantrag auf Einvernahme des Bruders des
Beschuldigten ist abzuweisen.

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Neben der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Urteilsdispositiv erscheint es dem Obergericht unter den vorliegenden
Umständen angemessen, der mit der Dauer der Berufungsbegründung
einhergehenden Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer
Strafreduktion von 3 Monaten Rechnung zu tragen.
2.3.
Nachdem die Beschwerde des Beschuldigten in den übrigen Punkten,
welche die Strafzumessung betroffen haben, vom Bundesgericht
abgewiesen worden ist, kann grundsätzlich auf die Erwägungen des Urteils
des Obergerichts SST.2023.288 vom 14. Juni 2024 E. 8 verwiesen werden.
Die dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessene
Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist aufgrund der Verletzung des
Beschleunigungsgebots um 3 Monate auf 6 ¾ Jahre zu reduzieren.
2.4.
Die gesamte bisher ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft
und der vorzeitige Strafvollzug – mithin auch derjenige nach dem Urteil des
Obergerichts vom 14. Juni 2024 – von insgesamt 1'328 Tagen (9. Oktober
2022 bis 28. Mai 2026) sind dem Beschuldigten von Amtes wegen auf die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB;
Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten nach Rückweisung durch das
Bundesgericht von Fr. 2'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit
Fr. 1'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. BGE
147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der privat mandatierte
Wahlverteidiger gestützt auf seine Honorarnote – jedoch angepasst an den
massgeblichen Stundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT), die
effektive Dauer der (zweiten) Berufungsverhandlung sowie eine
praxisgemässe Entschädigung von 30 Minuten pro Weg (Urteil des
Bundesgerichts 7B_739/2025 vom 21. April 2026 E. 2.4.7 m.H.) und die
pauschalisierten (§ 13 AnwT) sowie praxisgemäss auf 3 % zu
veranschlagenden Auslagen – für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht Anspruch auf Entschädigung der
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte des
Beschuldigten im Umfang von ¼ mit Fr. 475.00 (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 3 StPO; § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT).

- 6 -
3.3.
Im Übrigen bleibt es bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
obergerichtliche Verfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht und
das erstinstanzliche Verfahren gemäss Urteil des Obergerichts
SST.2023.288 vom 14. Juni 2024.
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe
- der mehrfachen Vergewaltigung für den angeklagten Zeitraum bis
26. September 2008;
- der mehrfachen sexuellen Nötigung für den angeklagten Zeitraum bis
26. September 2008;
- der mehrfachen einfachen Körperverletzung [Anklageziffer 2
Abschnitt 6];
- der mehrfachen Tätlichkeiten für den Zeitraum bis 26. September 2020;
- der mehrfachen Beschimpfung [ausser Vorfall vom 9. Oktober 2022].
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der Nötigung;
- der mehrfachen Drohung;
- der Urkundenfälschung.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB;
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB [Vorfall vom 9. Oktober
2022];
- der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB.

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5.
5.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 6 ¾ Jahren,
einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 1'500.00,
[in Rechtskraft erwachsen]
sowie einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe,
[in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 29. September
2022 für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.00 gewährte
bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe bildet Bestandteil der
Gesamtgeldstrafe gemäss Ziff. 5.1.
5.3.
Die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der
vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 1'328 Tagen (9. Oktober 2022 bis
28. Mai 2026) werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 10 Jahre des
Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
7. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei nova 5 YAL-L21 (IMEI:
868545046089376, inkl. 2 SIM-Karten) wird dem Beschuldigten heraus-
gegeben.
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwalt-
schaft die sachgemässen Verfügungen.

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8. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ eine
Genugtuung von Fr. 25'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. Oktober 2015 zu
bezahlen.
9.
9.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten vor Rückweisung durch das
Bundesgericht von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
9.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten vor
Rückweisung durch das Bundesgericht selbst zu tragen.
9.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ für das
obergerichtliche Verfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 5'900.00 zu bezahlen.
9.4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten nach Rückweisung durch das
Bundesgericht von Fr. 2'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit
Fr. 1'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9.5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem frei mandatierten Verteidiger
für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
eine Entschädigung von Fr. 475.00 auszurichten.
10. [in Rechtskraft erwachsen]
10.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'682.05 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 3'300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
10.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, für das erstinstanzliche Verfahren dem
ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Fischer, eine
Entschädigung von Fr. 4'514.90 und dem ehemaligen amtlichen
Verteidiger, Rechtsanwalt Leiser, eine Entschädigung von Fr. 6'973.20
auszurichten.
Diese Entschädigungen werden vom Beschuldigten zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

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10.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin,
Rechtsanwältin Willi, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 11'011.55 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann