ag_strafgericht · SST.2023.160 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.160


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.160
(ST.2018.102; StA.2017.1583)
Urteil vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte A._____,
geboren am tt.mm.1961, von Grindelwald und Rafz,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Senn,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen die
Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher
Urkundenfälschung.
2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach die Beschuldigte mit Urteil vom
8. Dezember 2021 des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen
Urkundenfälschung schuldig, verurteilte sie zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 14 Monaten, Probezeit 5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse
von Fr. 1'000.00 und entschied über die Zivilklage.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Juli 2023 beantragte die Beschuldigte einen
Freispruch von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung, die Abweisung der Zivilklage, eventualiter
deren Verweis auf den Zivilweg, und die Zusprechung einer Genugtuung
von Fr. 3'500.00.
3.2.
Die Beschuldigte reichte am 13. Oktober 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Oktober 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen der
Mitbeschuldigten B._____ (SST.2023.159) sowie C._____ (SST.2023.162)
am 1. Juli 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen alle Schuldsprüche und damit
einhergehend die Strafzumessung sowie die Zivilklage. Das vorinstanz-
liche Urteil ist damit vollumfänglich angefochten.

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2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigten vorgeworfen, in der
Zeitspanne vom 27. Februar 2013 bis zum 7. Oktober 2016 in arbeitsteiliger
Zusammenarbeit mit ihrem Sohn, C._____, diplomierter medizinischer
Masseur, sowie ihrem Ehemann, B._____, diverse Rechnungen im
Zusammenhang mit medizinischen Massagen mit den Leistungserbringern
D._____ und dem «E._____» (Praxis von C._____) gefälscht zu haben.
Dies in der Absicht, die F._____ AG dazu zu bewegen, ihnen jeweils 80%
des Rechnungsbetrags zurückzuerstatten und sich damit ungerechtfertigt
zu bereichern. Sie habe sich der in Mittäterschaft begangenen Urkunden-
fälschung und des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass die abgerechneten Behandlungen mit D._____ als
ausgewiesenem Leistungserbringer nicht durch diesen sowie diejenigen
mit dem Mitbeschuldigten C._____ als Leistungsempfänger gar nicht
stattgefunden haben, der Mitbeschuldigte B._____ die Rechnungen erstellt
und bei der F._____ AG eingereicht hat, worauf Letztere 80 % des
Rechnungsbetrags ausbezahlt hat. Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte
für den Mitbeschuldigten C._____ die Büroarbeiten erledigt sowie
Unterlagen für die Buchhaltung vorbereitet und teilweise telefonischen
Kontakt mit der F._____ AG gehabt hat. Umstritten ist, ob bzw. in welchem
Umfang die Beschuldigte beteiligt gewesen ist und der Mitbeschuldigte
C._____ als Leistungserbringer die Familienmitglieder überhaupt
behandelt hat bzw. in welchem Umfang, nämlich gegebenenfalls bei den
übrigen abgerechneten Behandlungen mit ihm oder auch bei denen mit
D._____ als ausgewiesenem Leistungserbringer.
2.2.
Es bestehen bei einer aus dem ganzen Verfahren gewonnenen
Überzeugung nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass die
Beschuldigte die ihr vorgeworfenen Handlungen in Mittäterschaft
begangen hat.
Sie hat zwar teilweise, vor allem in der ersten Einvernahme, von «wir» –
gemeint sie und ihr Ehemann (der Mitbeschuldigte B._____) – gesprochen,
nämlich dass sie abgerechnet hätten (vgl. Untersuchungsakten [UA]
act. 784 f.). Sie präzisierte diese Aussage jedoch, dass der Mitbeschuldigte
B._____ abgerechnet hätte bzw. die Rechnungen gestellt hätte (ebenfalls
UA act. 784 f.). Nach einer Mitteilung der F._____ AG hätten sie über einen
anderen Therapeuten – gemeint wohl D._____ – abgerechnet (UA
act. 784). Weiter führte sie aus, dass der Mitbeschuldigte B._____ «das»
mit der G._____ abgerechnet bzw. gemacht habe (UA act. 785 f.). Die
blosse Verwendung des Wortes «wir» allein genügt jedenfalls vorliegend
zum Nachweis mittäterschaftlichen Handelns nicht. Darauf stützt sich denn

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auch die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht, sondern auf die Erledigung der
Büroarbeiten für den Mitbeschuldigten C._____, die Vorbereitung der
Unterlagen für dessen Buchhaltung und telefonische Kontakte mit der
F._____ AG (vgl. Anklage, S. 7; Plädoyer vor Vorinstanz, VA act. 82), was
die Beschuldigte so grundsätzlich ausgesagt hat und unbestritten ist. Zum
telefonischen Kontakt sagte sie aus, sie habe ab und zu über die
Auszahlung des Geldes nachgefragt (UA at. 787 f.) oder bei Rückfragen
von Kunden des Mitbeschuldigten C._____ Kontakt mit der F._____ AG
gehabt, allerdings habe sie nicht gewusst, dass sie später über D._____
abgerechnet hätten (UA act. 984; UA act. 987). Bei diesen Aussagen ist sie
vor Vorinstanz sowie vor Obergericht in etwa geblieben (VA act. 48 ff.;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9 ff.). Wenn auch ein Widerspruch
darin zu erkennen ist, dass ihr ein Abrechnen über einen anderen
Therapeuten in der Erstaussage noch bewusst, danach aber nicht mehr
gewesen sein soll, so war sie unbestrittenermassen bei der Erstellung und
dem Einreichen der Rechnungen nicht beteiligt. Darin dürfte der Grund
dafür liegen, dass die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Vorwürfen
zum Nachteil der F._____ AG die «Abrechnung» durch den Mitbeschul-
digten B._____ über die G._____ erwähnte, obschon diese teilweise das
Inkasso für die Massage-Praxis des Mitschuldigten C._____ gemacht und
auch «bevorschusst» hat («Factoring»), während es bei den Vorwürfen
zum Nachteil der F._____ AG um einen komplett anderen Sachverhalt
ausschliesslich mit Rechnungen betreffend Behandlungen von Familien-
mitgliedern gegangen ist. Jedenfalls lässt sich aus dem Umstand, dass die
Beschuldigte allgemein die Büroarbeiten für den Mitbeschuldigten C._____
erledigt sowie Unterlagen für dessen Buchhaltung vorbereitet hat, nicht
ohne weiteres eine Beteiligung im Sinne eines mittäterschaftlichen
Handelns ihrerseits ableiten. Dem Mitbeschuldigten C._____ wird denn
auch nicht vorgeworfen, seine Tätigkeit sei per se deliktischer Art gewesen.
Es liegt auch nicht geradezu auf der Hand, dass die Beschuldigte die vom
Mitbeschuldigten B._____ erstellten Rechnungen betreffend angeblich gar
nicht stattgefundene Behandlungen für die Buchhaltung vorbereitet hätte,
zumal der Mitbeschuldigte C._____ die angeklagten, angeblich gar nicht
stattgefundenen Behandlungen nicht in der Absicht erbracht hat, diese bei
seinen Familienmitgliedern in Rechnung zu stellen, jedenfalls gemäss
übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten sowie des Mitbe-
schuldigten B._____ und auch dem diesbezüglich rechtskräftigen,
freisprechenden Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 8. Dezember
2021 gegen den Mitbeschuldigten C._____. Selbst wenn diese
Rechnungen durch ihre Vorbereitung Eingang in die Buchhaltung des
Mitbeschuldigten C._____ gefunden hätten, was nicht untersucht wurde,
erschliesse sich nicht ohne weiteres, worin der Tatbeitrag der
Beschuldigten hinsichtlich der Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs
sowie der mehrfachen Urkundenfälschung zum Nachteil der F._____ AG
gelegen haben sollte, habe die F._____ AG gemäss Anklage doch gestützt
auf die vom Mitbeschuldigten B._____ erstellten sowie eingereichten

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Rechnungen 80 % des Rechnungsbetrags und nicht gestützt auf die
(vorbereitete) Buchhaltung ihre Leistungen erbracht. Ebenso wenig
erschliesst sich, worin der mittäterschaftliche Tatbeitrag der Beschuldigten
bei der Übernahme der allgemeinen Büroarbeit liegen sollte.
Bei den telefonischen Kontakten mit der F._____ AG ist zu berücksichtigen,
dass die Beschuldigte, deren Ehemann (der Mitbeschuldigte B._____) und
deren Tochter H._____ an verschiedenen Krankheiten leiden und sie
deshalb entsprechende Behandlungen benötigt haben, so dass ein Kontakt
mit der F._____ AG nicht aussergewöhnlich erscheint. Es lässt sich unter
diesen Umständen zumindest nicht ohne weiteres auf einen Kontakt auch
betreffend die Rechnungen gemäss Anklage schliessen. Dies gilt umso
mehr, als sich bei einem teilweisen Kontakt oder einem Kontakt «ab und
zu» nicht nachweisen lässt, bezüglich welcher Rechnung die Beschuldigte
Kontakt gehabt haben soll, weder für welche unter den angeklagten
Rechnungen noch ob überhaupt für eine der angeklagten Rechnungen
oder andere legale bzw. zumindest nicht angeklagte Rechnungen. Da die
Beschuldigte ausgeführt hat, sie habe Kontakt mit der F._____ AG gehabt,
«wenn eine Kundin von meinem Sohn das Geld nicht bekommen» habe
(UA act. 984), lässt weitere Zweifel daran aufkommen, ob sie mit den
telefonischen Kontakten tatsächlich solche wie angeklagt gemeint hat.
Denn bei den angeklagten Rechnungen ging es einzig und allein um die
Behandlung der Familienmitglieder und damit um einen komplett anderen
Sachverhalt. Einzig der Versuch zusammen mit dem Mitbeschuldigten
B._____, D._____ dazu zu bringen, bei der F._____ AG eine Erstellung der
Rechnungen durch ihn zu bestätigen («Deal»), könnte als Indiz für eine
Beteilung der Beschuldigten sprechen. Allerdings wäre diesbezüglich
ebenso gut denkbar, dass sie dies auch ohne eigenen Tatbeitrag versucht
hätte, um ihrem Ehemann sowie Mitbeschuldigten B._____ zu helfen.
Nach dem Gesagten lässt sich eine Beteiligung der Beschuldigten nicht
rechtsgenüglich nachweisen. Sie ist von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.3.
2.3.1.
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429
Abs. 1 lit. b StPO). Bei besonders schwerer Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, hat sie
zudem Anspruch auf Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).
Die Beschuldigte macht für den Fall eines Freispruchs einerseits eine
Genugtuung wegen der «umfangreichen» Hausdurchsuchung sowie des
Verbringens auf den Polizeiposten zur Einvernahme, was von den
Nachbarn bemerkt und zu «Getuschel» sowie Meidung geführt habe,

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geltend. Andererseits macht sie geltend, sie sei aufgrund der Strafunter-
suchung auf einer «internen schwarzen Liste» gelandet, so dass sie keine
Zusatzversicherung mehr abschliessen könne, so dass sie künftige
Alternativbehandlungen sowie weitere Leistungen selbst bezahlen müsse.
Es sei aufgrund von Editionsbegehren auch zu «Problemen» in den
Bankbeziehungen gekommen.
2.3.2.
Grundsätzlich geben strafprozessuale Massnahmen im Allgemeinen
keinen Anlass zu Ansprüchen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die
Strafbehörden gehalten sind, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen
und diesen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens stehen dem betroffenen Beschuldigten dabei die
Verteidigungsmittel der StPO zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.4). Entsprechend genügt nicht jede
rechtmässig angeordnete Hausdurchsuchung, sondern nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann (erst) eine öffentlich
durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Hausdurchsuchung eine
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursachen, während
hingegen die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende
psychische Belastung nicht für die Zusprechung einer Genugtuung genügt
(vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2017 vom
18. Januar 2018 E. 1.2). Dass die Polizei bei der durchgeführten
Hausdurchsuchung nicht schonend vorgegangen wäre, wird weder von der
Beschuldigten behauptet noch wäre dies ersichtlich. Die Hausdurch-
suchung erfolgte früh am Morgen um 06:10 Uhr (UA act. 348) und dauerte
bis 08:15 Uhr bzw. rund 2 Stunden (UA act. 378). Allein der Umstand, dass
die Nachbarschaft auf die Hausdurchsuchung aufmerksam geworden sei,
lässt jedenfalls nicht auf ein unverhältnismässiges Vorgehen der Polizei
bzw. eine öffentlich durchgeführte Hausdurchsuchung schliessen.
Dass bei einem angeblichen Nichtabschluss einer Zusatzversicherung eine
besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen
könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr könnte bei angeblich nicht mehr
versicherbaren Leistungen möglicherweise ein Anspruch auf Schaden-
ersatz bestehen. Nachdem die Beschuldigte mit Ausnahme der Bezifferung
keine Ausführungen zur Berechnung dieses angeblich erlittenen
Schadens, zu tatsächlich erfolgten Ablehnungen durch Zusatzversicherer,
zu den von ihr benötigten Behandlungen, die überhaupt einer
Zusatzversicherung zumindest im Grundsatz zugänglich sind, und zum
Kausalzusammenhang – so wären gerade bei Personen, die an
verschiedenen Krankheiten leiden, auch weitere Gründe für Nichtab-
schlüsse denkbar – macht, kommt sie ihrer Substanzierungsobliegenheit
offensichtlich nicht nach (vgl. BGE 142 IV 237; Urteil des Bundesgerichts
7B_81/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3).

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Nach dem Gesagten ist ihr weder eine Genugtuung noch eine
Entschädigung zuzusprechen.
3.
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person schuldig spricht oder wenn es die beschuldigte
Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO).
Nachdem sich eine mittäterschaftliche Beteiligung der Beschuldigten nicht
nachweisen lässt, besteht auch keine Grundlage für die Zusprechung von
Schadenersatz an die Privatklägerin F._____ AG. Die Zivilklage ist somit
abzuweisen.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
Honorarnote – ergänzt um die effektive Dauer der Berufungsverhandlung
sowie angepasst an einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der
Staatskasse mit gerundet Fr. 7'550.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'573.90 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom
10. März 2023 E. 2.1).
Ausgangsgemäss ist die Beschuldigte nicht verpflichtet, die
Entschädigungen der amtlichen Verteidigerin zurückzuzahlen (Art. 135
Abs. 4 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Zivilklage der Privatklägerin F._____ AG wird abgewiesen.
3.
3.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-
kasse genommen.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'550.00 auszu-
richten.
3.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'573.90 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann