ag_strafgericht · SST.2022.30 · 2022-05-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.30


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.30
(ST.2018.98; StA.2015.1499)
Urteil vom 30. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin L. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1990, von Dagmersellen und Emmen,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
[…]
Gegenstand Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom
22. November 2018 wegen mehrfachen qualifizierten Raubs (teilweise
versucht), gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sach-
beschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von 9 Jahren und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
1.2.
Mit Urteil vom 20. Mai 2020 (SST.2019.186) bestätigte das Obergericht das
vorinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte den Beschuldigten
neu, aufgrund der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots,
zu einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.00.
1.3.
Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts gerichtete
Beschwerde mit Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 gut, soweit
darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht erkannte, dass das
Obergericht dem Beschuldigten zu Unrecht die Tathandlungen des
Mittäters B. – namentlich auch den Einsatz der geladenen Schusswaffe und
die Schussabgabe – (Vorfall Tankstelle Q.; Anklageziffer 1) zugerechnet
habe. In Bezug auf den Vorfall im Restaurant M. (Anklageziffer 2) weise der
Beschuldigte zutreffend darauf hin, dass mit seiner Inkaufnahme, dass die
Pistole auch beim (versuchten) Raub geladen und evtl. durchgeladen sein
könnte, der qualifizierte Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140
Ziff. 4 StGB (noch) nicht erfüllt sei.
2.
2.1.
Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2022 stellte die Oberstaats-
anwaltschaft den Antrag, der Beschuldigte sei betreffend den Vorfall bei der
Tankstelle Q. gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB (Mitführen einer Waffe) und
betreffend den Vorfall im Restaurant M. gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB zu
verurteilen und neu mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren zu bestrafen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2022 beantragte der Beschuldigte in
beiden Vorfällen (Tankstelle Q. und Restaurant M.) einen Schuldspruch
gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB. Sodann sei er von den Vorwürfen der
Sachbeschädigung, welche bei diesen Raubüberfällen verursacht wurde,
aufgrund des Mittäterexzesses freizusprechen. Insgesamt sei er neu zu
einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.

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2.3.
Mit Stellungnahme vom 4. März 2022 zur Eingabe der Staatsanwaltschaft
äusserte sich der Beschuldigte dahingehend, dass die Anträge der
Staatsanwaltschaft abzuweisen seien.
2.4.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 8. März 2022 eine freigestellte
Stellungnahme ein und verwies auf die bereits eingereichte Stellungnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Im Rahmen der Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts vom
31. Januar 2022 sind zunächst die beiden Raubüberfälle in der Tankstelle
Q. (Anklageziffer 1) und im Restaurant M. (Anklageziffer 2) neu zu prüfen
und anschliessend ist die Strafe neu zu bemessen.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 20. Mai 2020 erwog das Obergericht, dass sich der
Sachverhalt betreffend den Raubüberfall vom 6. März 2012 in der
Tankstelle Q. (Anklageziffer 1) gemäss Anklage zugetragen habe.
Unbestritten ist dabei, dass der Beschuldigte zusammen mit C. und B. den
Raubüberfall begangen hat, wobei der Beschuldigte im Auto geblieben ist
und C. die Tankstelle mit einer Schreckschusspistole betreten und B. eine
9mm-Pistole mit sich geführt hat. Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil
verbindlich fest, dass – entgegen der Auffassung des Obergerichts – der
von B. abgegebene Schuss im Tankstellenshop oder der Einsatz einer
geladenen Schusswaffe nicht vom gemeinsamen Tatplan erfasst gewesen
sei. Es sei nicht alleine aus dem Umstand, dass der Beschuldigte gewusst
habe, dass B. zuvor schon Raubüberfälle verübt habe, wobei bei
mindestens einem davon ein Schuss gefallen sei, zu schliessen, dass er
konkludent die Herbeiführung einer Lebensgefahr billigend in Kauf
genommen habe. Der Schuldspruch gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB sei daher
aufzuheben. Mit der Erwägung, der Beschuldigte habe es in diesem
Zusammenhang unterlassen abzuklären, ob die Waffe geladen gewesen
sei, werde ihm bei der Qualifikation als lebensgefährlichen Raub im
Übrigen (alleine) sein passives Verhalten angelastet resp. letztlich eine
Unterlassung vorgeworfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2020 vom
31. Januar 2022 E. 2.4).
2.2.
Des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer mit
Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für

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Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig
gemacht hat, einen Diebstahl begeht.
Der Räuber wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft,
wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere
gefährliche Waffe mit sich führt (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Ziff. 2 stellt eine Art
abstraktes Gefährdungsdelikt dar, d.h. die Qualifikation ist erfüllt, wenn der
Täter eine funktionsfähige Schusswaffe zum Zwecke des Raubes mit sich
führt, wobei es nicht darauf ankommt, ob er die Absicht hat, die Waffe zu
verwenden. Der Grund für die Qualifikation liegt allein in der Gefahr, dass
sich der Täter in einer kritischen Situation entschliessen könnte, zur Waffe
zu greifen (BGE 124 IV 97 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_737/2009
vom 28. Januar 2010 E. 1.3.2). Die Schusswaffe muss objektiv
funktionstüchtig und während der Tat zur Schussabgabe tauglich sein,
resp. wird eine defekte Schusswaffe oder eine Attrappe mitgeführt oder
steht die erforderliche Munition nicht in nächster Nähe zur Verfügung, ist
der qualifizierte Tatbestand nicht erfüllt (BGE 110 IV 80 E. 1).
2.3.
Gemäss seinen Aussagen sei der Beschuldigte beim Raubüberfall auf die
Tankstelle nur gefahren und während des Überfalls im Auto gesessen. Er
habe nur gesehen, dass B. eine Waffe dabei gehabt habe, wobei er nicht
gesehen habe, dass er die Waffe vor dem Überfall geladen habe
(Untersuchungsakten [UA] act. 3033). Der Beschuldigte gab weiter an,
dass er von Anfang an gewusst habe, dass eine Pistole eingesetzt werden
sollte, da B. die Überfälle immer mit Pistolen gemacht habe (UA act. 3061).
Es sei nie abgemacht gewesen, dass B. schiessen würde; er und C. hätten
nicht gewusst, dass die Waffe geladen gewesen sei. Er sei nur davon
ausgegangen, dass die Pistole zum Angst einjagen mitgeführt werde (UA
act. 3062). Soviel er wisse, habe B. schon mehrere Überfälle gemacht,
wobei einmal auch ein Schuss gefallen sei (UA act. 3060). Er wäre aber an
jenem Tag nicht gefahren, wenn er gewusst hätte, dass B. schiessen würde
(UA act. 3062). Auf Nachfrage erklärte der Beschuldigte sodann, dass er
nicht gesehen habe, ob die Waffe geladen gewesen sei, er habe gedacht,
sie sei nicht geladen, aber er habe auch nicht nachgefragt (UA act. 3064).
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der
Beschuldigte nochmals, dass er gewusst habe, dass B. eine Schusswaffe
beim Überfall auf die Tankstelle mitnehmen würde. Hingegen erklärte der
Beschuldigte, dass er nicht gewusst habe, dass bei einem früheren Überfall
B. geschossen habe, er habe einfach nur Sachen gehört (Gerichtsakten
[GA] act. 138).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere
Tatsachen, die sich der direkten Wahrnehmung durch andere entziehen
(STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 4. Aufl. 2011, § 9 N.
63). Nur der Beschuldigte könnte mit letzter Gewissheit sagen, was er

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gewollt hat und was nicht. Das führt nun aber nicht einfach dazu, dass der
subjektive Tatbestand nicht mehr erfüllt wäre, wenn eine beschuldigte
Person die Tat bestreitet. Vielmehr ist dann mit Hilfe von Erfahrungsregeln
aus dem äusseren Geschehen auf die subjektive Seite zu schliessen (vgl.
STRATENWERTH, a.a.O., § 9 N. 63). Das Gericht entscheidet auch dann
nach seiner freien, aus dem ganzen Verfahren geschöpften Überzeugung
(Art. 10 Abs. 2 StPO).
Aus den Aussagen des Beschuldigten lässt sich entnehmen, dass er sich
bewusst war, dass B. für den Raubüberfall auf die Tankstelle Q. eine echte
Pistole mitnimmt. Selbst wenn der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aussagte, nicht genau gewusst zu
haben, dass B. schon einmal bei einem Überfall geschossen habe, so ist
auf die erste und tatnähere Aussage abzustellen, wonach dem
Beschuldigten demnach bekannt war, dass B. bereits Überfälle mit einer
Pistole verübt hatte, wobei bei einem Vorfall ein Schuss gefallen ist. Der
Beschuldigte selbst hat nicht gesehen, dass die Pistole geladen wurde,
ebenso wenig konnte er sehen, ob sich allenfalls Patronen im Magazin
befanden. Der Beschuldigte ist jedoch in jenem Zeitpunkt einfach davon
ausgegangen, dass nicht geschossen werde, ohne sich überhaupt
Gedanken darüber zu machen, ob mit der Waffe von B. überhaupt
geschossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass die Waffe nicht zur
Schussabgabe tauglich gewesen wäre, fehlten gänzlich. Im Gegenteil
musste der Beschuldigte aufgrund der ihm bekannten Vorgeschichte von
B. davon ausgehen, dass dieser auch dieses Mal eine funktionstüchtige
Waffe trägt, selbst wenn er der festen Überzeugung gewesen sein soll,
dass nicht geschossen wird. Entsprechend lässt dies nur den Schluss zu,
dass der Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, dass B., als er mit ihm
zusammen als Mittäter den Raubüberfall auf die Tankstelle Q. verübte, eine
funktionstüchtige und zur Schussabgabe taugliche Waffe mit sich führte.
Indem der Beschuldigte sich weder bei B. rückversicherte, dass in dessen
Waffe keine Munition war und auch keine Anstalten machte, B. von der
Mitnahme dessen Waffe abzuhalten, hat er damit konkludent in den Tatplan
eingewilligt, eine Schusswaffe gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB zum Zwecke
des Raubes mitzuführen. Demnach ist sowohl der objektive wie auch der
subjektive Tatbestand von Art. 140 Ziff. 2 StGB erfüllt und der Beschuldigte
ist entsprechend zu bestrafen.
3.
3.1.
Betreffend den Vorfall vom 28. März 2012 im Restaurant M.
(Anklageziffer 2) erwog das Obergericht mit Urteil vom 20. Mai 2020, dass
sich dieser Sachverhalt ebenfalls gemäss Anklage zugetragen habe. Indem
der Beschuldigte über die Echtheit der Schusswaffe Bescheid wusste, sich
jedoch nicht über deren Ladezustand informiert hat, habe er auch die
Begehung eines Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB in Kauf genommen,

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wobei vom Beschuldigten im Grunde nur der diesbezügliche Vorsatz
bestritten wurde. Das Bundesgericht stützte in seinem Urteil die Vorbringen
des Beschuldigten und verwies grundsätzlich auf seine Ausführungen zum
Vorfall bei der Tankstelle Q.. Insbesondere stellte es fest, dass die
Inkaufnahme des Beschuldigten, dass die Pistole auch beim (versuchten)
Raub geladen und evtl. durchgeladen sein könnte, den qualifizierten
Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (noch) nicht
erfülle (Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022
E. 3.3).
3.2.
Der Beschuldigte stellt seine Beteiligung am Raubüberfall im Restaurant M.
zusammen mit C. nicht in Abrede (UA act. 3018; 3068 ff.). Er selber habe
eine Schreckschusspistole mitgeführt und C. habe eine echte Pistole
gehabt, wobei beide Waffen von B. gewesen seien (UA act. 3070 f.). Bei
der Schreckschusspistole hätte man den Lauf herunterklappen können,
aber er habe nicht geschaut, ob Munition drin gewesen sei oder nicht (UA
act. 3072). Er wisse auch nicht, ob die Waffe von C. geladen gewesen sei.
Er habe auf jeden Fall nicht gesehen, dass dieser die Waffe geladen hätte.
Sie hätten einfach nie davon gesprochen, dass geschossen werden sollte.
Der Plan sei gewesen, die Kasse beim Eingang mitzunehmen. Die Pistolen
seien nur für den Notfall, zur Abschreckung, gedacht gewesen (UA
act. 3072 ff.).
Nach seinen Aussagen lässt sich zweifellos erstellen, dass der
Beschuldigte und C. explizit für die Begehung des Raubüberfalls auf das
Restaurant M. Waffen bei B. besorgten. Aus ihrer gemeinsamen
Vorgeschichte wusste der Beschuldigte zudem, dass B. echte Waffen inkl.
Munition besitzt. Der Beschuldigte selber führte zwar «nur» eine
Schreckschusspistole mit, er wusste aber darüber Bescheid, dass die von
C. beim Raubüberfall mitgeführte Waffe eine echte Pistole war. Unter den
gegebenen Umständen konnte und musste er vernünftigerweise davon
ausgehen, dass diese echte Waffe, welche von B. kam, Patronen im
Magazin hatte, solange er sich nicht vom Gegenteil überzeugt hatte. Der
Beschuldigte machte jedoch keinerlei Anstalten, um sich zu vergewissern,
dass die Waffe keine Munition hatte. Er erkundigte sich auch nicht bei C.,
obwohl zwischen ihnen weder eine Sprachbarriere bestand noch ein
speziell hierarchisches Gefälle, welches es dem Beschuldigten schwer
gemacht hätte, sich aus Angst oder Respekt mit C. über die Waffen zu
unterhalten. Indem der Beschuldigte C. ohne weiteren Kommentar
gewähren liess, die Waffe für den Raubüberfall so mitzuführen, hat er auch
in Kauf genommen, dass dieser eine funktionstüchtige und zur
Schussabgabe taugliche Waffe mitführen könnte; mithin umfasste der
Tatplan zwar nicht konkret eine Schussabgabe, jedoch immerhin implizit
das Mitführen einer Schusswaffe gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB. Damit ist

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sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 140 Ziff. 2
StGB erfüllt und der Beschuldigte dafür zu bestrafen.
Unbestritten in Bezug auf Anklageziffer 2 ist und bleibt, dass es sich um
einen versuchten Raub handelt, da der Beschuldigte und C. ohne Beute
flüchteten, entsprechend der angestrebte Diebstahl nicht vollendet wurde.
4.
Der Beschuldigte beantragt zudem, dass er in Bezug auf Anklageziffer 1
und 2 vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen sei, da diese auf
einem Mittäterexzess beruhen würden.
Gemäss den obigen Ausführungen umfasste der Tatplan jeweils die
Schussabgabe nicht. Die durch die jeweiligen Mittäter dennoch
abgegebenen Schüsse (durch B. in der Tankstelle Q. und durch C. im
Restaurant M.) können dem Beschuldigten aufgrund des Mittäterexzesses
nicht zugerechnet werden, entsprechend entfällt auch ein Schuldspruch
wegen Sachbeschädigung, welche ebenfalls nicht vom gemeinsamen
Tatplan umfasst waren.
5.
5.1.
Insgesamt, d.h. zusammen mit den unbestritten gebliebenen
Straftatbeständen, hat sich der Beschuldigte des mehrfachen, teilweise
versuchten qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB, teilweise
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB, der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges
zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 SVG, des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG, der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG sowie der Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig
gemacht.
Der Beschuldigte beantragt nach Rückweisung durch das Bundesgericht,
dass, unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer, eine Freiheits-
strafe von 24 Monaten (Stellungnahme Beschuldigter vom 28. Februar
2022 Ziff. 4), während die Oberstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von
6 ½ Jahren fordert (Stellungnahme Oberstaatsanwaltschaft vom
16. Februar 2022).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV

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217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Vorliegend wurden sämtliche Taten vor Inkrafttreten des per 1. Januar 2018
revidierten Sanktionenrechts begangen. Im neuen Sanktionenrecht wird
die Freiheitsstrafe gegenüber der Geldstrafe stärker gewichtet. So wurde
die maximale Anzahl Tagessätze von 360 auf 180 reduziert, was den
Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt. Im Bereich von über
sechs Monaten besteht neu nur noch die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe
auszufällen. Wie zu zeigen sein wird (siehe unten), kommt vorliegend nur
eine Gesamtfreiheitsstrafe in Frage, weshalb sich das neue Recht nicht als
milder erweist (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb gemäss
Art. 2 Abs. 1 StGB das im Zeitpunkt der Taten geltende Recht zur
Anwendung gelangt.
5.4.
Während für den Raub gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB von Gesetzes wegen
nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, sieht das Gesetz für die übrigen
Delikte alternativ auch eine Geldstrafe vor. Zudem ist für die Übertretung
(Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) eine Busse
auszusprechen.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte verfügt über zahlreiche, teilweise einschlägige Vorstrafen
(vgl. aktueller Strafregisterauszug). Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 23. April 2013 wurde der Beschuldigte zu einer unbedingten
Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 100.00 und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. Juni 2015 zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen (bedingt vollziehbar
110 Tage) à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Diese
bisher ausgesprochenen Geldstrafen haben ihn jedoch nicht davon
abgehalten, erneut in erheblichem Ausmass und zum Teil während der
Probezeit straffällig zu werden. Der Beschuldigte zeigte sich völlig
unbeeindruckt von den bisherigen Verurteilungen, was auf eine
Uneinsichtigkeit schliessen lässt. Selbst zwei Tage in Untersuchungshaft
im Oktober 2014 (vgl. UA act. 130) haben ihn nicht davon abgehalten,
wenig später eine Serie von Einbruchdiebstählen zu begehen. Sodann ist
der Beschuldigte kurz nachdem er in diesem Verfahren (zwar noch nicht
rechtskräftig) am 20. August 2018 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe

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von 9 Jahren verurteilt worden ist, erneut in erheblichen Mass straffällig
geworden, wofür er schliesslich mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 21. Mai 2021 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden ist. Es ist damit
offensichtlich, dass die Ausfällung einer Geldstrafe nicht geeignet wäre,
den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten. Unter dem Aspekt
der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz sind für sämtliche
vom Beschuldigten begangenen Vergehen und Verbrechen Freiheits-
strafen auszufällen. Das ist im Berufungsverfahren denn auch unbestritten
geblieben. Da der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von über 180
Tagen zu verurteilen ist, findet Art. 41 StGB in der bis 1. Januar 2018
geltenden Fassung zudem keine Anwendung (BGE 137 IV 312 E. 2.4).
5.5.
5.5.1.
In Bezug auf die schwerste Straftat, den qualifizierten Raub auf die Shell-
Tankstelle, für welche die Einsatzstrafe festzusetzen ist, ergibt sich
Folgendes:
Der Beschuldigte hat zusammen mit anderen Mittätern Fr. 1'331.45
erbeutet, wobei er davon Fr. 300.00 erhalten haben soll. Diesbezüglich ist
der Taterfolg im Vergleich zu bei einem Raubüberfall möglichen
Deliktsbeträgen noch als vergleichsweise niedrig zu bezeichnen.
Der rollenteilige Tatbeitrag des Beschuldigten hat darin bestanden,
während des Überfalls als Fluchtfahrer im Auto zu warten. Auch wenn er
damit den Raubüberfall nicht eigenhändig begangen hat, hat er eine für das
Gelingen wichtige Rolle gespielt. Das dem Beschuldigten zurechenbare
Verhalten des Mittäters B. ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des
qualifizierten Raubtatbestands gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB
hinausgegangen, auch wenn sich die Munition bereits in der Waffe, welche
für den Raubüberfall mitgeführt wurde, befunden hatte. Erschwerend wirkt
sich aus, dass die Täter zu Beginn vermeintlich in Überzahl der Verkäuferin
gegenübergetreten sind. Nicht zu bagatellisieren ist sodann das Ausmass,
in welchem die Verkäuferin ihres subjektiven Sicherheitsgefühls verlustig
ging. Während sie zwar bald nach dem Vorfall wieder gearbeitet hat, so war
sie für die ersten Monate nie alleine im Shop und Personen, welche eine
Kapuze oder einen Schal vor dem Gesicht getragen hätten, seien ihr sehr
unangenehm gewesen (GA act. 129).
Der Beschuldigte handelte er aus rein finanziellen und damit letztlich
egoistischen Gründen. Rein monetäre Gründe sind jedoch jedem
Vermögensdelikt immanent und werden beim Raub als qualifizierte Form
der Nötigung, um einen Diebstahl zu begehen oder die weggenommene
Sache behalten zu können, bereits durch das Tatbestandsmerkmal der

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unrechtmässigen Bereicherungsabsicht beim Diebstahl erfasst. Sie dürfen
deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend
berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom
16. März 2016 E. 4.2). Zur Tatzeit arbeitete der Beschuldigte temporär als
Zimmermann (UA act. 3012). Er verfügte daher über ein zumindest
vorübergehend regelmässiges Einkommen. Daneben hatte er jedoch auch
Schulden von über Fr. 20'000.00 (UA act. 196 ff.) angehäuft. Damit befand
er sich zwar in einer finanziell angespannten Situation und auch ist davon
auszugehen, dass nicht er, sondern B. als treibende Kraft angesehen
werden muss. Dennoch ist davon auszugehen, dass er beim Entschluss,
beim Raubüberfall als Mittäter mitzuwirken, über ein erhebliches Mass an
Entscheidungsfreiheit verfügte. Der Beschuldigte verfügt über eine
abgeschlossene Berufsausbildung und die Tatsache, dass es ihm
zwischenzeitlich möglich war, durch legale Arbeit einen Teil seiner
Schulden abzubezahlen (vgl. GA act. 176), zeigen auf, dass er mit dem
Raub auf möglichst einfachen Weg zu Geld kommen wollte. Je leichter es
aber für ihn gewesen wäre, die vom Tatbestand des Raubs geschützten
Rechtsgüter zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist innerhalb des qualifizierten Strafrahmens von nicht unter
einem Jahr Freiheitsstrafe von einem vergleichsweise noch leichten
Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 1 ½ Jahren
auszugehen.
5.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für den versuchten qualifizierten Raub im
Restaurant M. angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte hat kurze Zeit, nachdem er bereits den Raubüberfall auf
die Tankstelle verübt hat (siehe dazu oben), erneut versucht, als Mittäter
einen Raub zu begehen. Zur Höhe des erhofften Deliktsgut äusserte sich
der Beschuldigte dahingehend, dass er keine Vorstellungen darüber
gehabt habe (UA act. 3069 f.). Aufgrund der Aussage des Mitbeschuldigten
C., dass man davon ausgegangen sei, dass das Restaurant gut gelaufen
sei (UA act. 2898) und sie spät am Abend den Raub begingen, ist davon
auszugehen, dass sie sich einige Tausend Franken als Beute erhofften.
Dieser Betrag, auf den der Raub gerichtet war, ist zwar nicht zu
bagatellisieren, es kann jedoch auch nicht von einem besonders hohen
Deliktsbetrag ausgegangen werden. Damit ist im Hinblick auf das grosse
Spektrum möglicher Deliktssummen bei einer Vollendung der Tat von
einem in finanzieller Hinsicht vergleichsweise gerade noch leichten
Taterfolg auszugehen.
Der Beschuldigte hat das Restaurant M. mit einer Schreckschusspistole
betreten, was von einiger krimineller Energie zeugt. Auch wenn ihm die

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Schussabgabe durch C. nicht angerechnet werden kann (siehe dazu oben)
und sein Auftreten im Vergleich zu jenem als eher untergeordnet
erscheinen mag, so ist sein Tatbeitrag nicht zu bagatellisieren, ist es doch
nicht einerlei, ob ein Raubüberfall von einer Person alleine oder durch
mehrere Räuber verübt wird. Die psychischen Folgen für die Opfer, welche
sich plötzlich mit zwei maskierten und bewaffneten Räuber konfrontiert
sahen, sind denn auch durchaus erheblich. D. sagte rund vier Jahre nach
dem Vorfall aus, dass sie oft noch Angst habe, wenn sie alleine sei und
Geräusche höre (UA act. 2192).
In Bezug auf die finanzielle Motivation zum Raub sowie die vorhandene
Entscheidungsfreiheit kann auf das oben Ausgeführte verwiesen werden
(siehe oben, E. 5.5.1).
Insgesamt erscheint das Tatverschulden des Beschuldigten in Bezug auf
die vollendete Tat als mittelschwer und es wäre eine dafür angemessene
Einzelstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe auszufällen gewesen. Da es bei
einem Versuch geblieben ist, ist eine angemessene Minderung der Strafe
vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nur aufgrund des
Verhaltens des Personals des Restaurants M. bei einem Versuch
geblieben ist. Somit ist der Abbruch des Raubüberfalls nicht auf eine
Einsicht des Beschuldigten ins Unrecht seines Handelns zurückzuführen.
Es rechtfertigt sich deshalb, für den ausgebliebenen Erfolg eine
Strafminderung im Umfang von einem halben Jahr auf 2 ½ Jahre
vorzunehmen.
Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass es der Beschuldigte die
Tat zwar wiederum zusammen mit C. begangen und nur kurz nach dem
Raub auf die Shell-Tankstelle begangen hat. Im Übrigen handelt es sich
aber um zwei verschiedene Raubüberfälle, zwischen denen kein
besonders enger Zusammenhang besteht. Entsprechend hoch ist der
jeweilige Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Angemessen erscheint
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 ½ Jahre auf 3 Jahre Freiheitsstrafe.
5.5.3.
Weiter hat der Beschuldigte während eines Zeitraums von knapp
zwei Wochen (23. Dezember 2014 bis 7. Januar 2015) gewerbs- und
bandenmässig eine Serie von vier Einbruchdiebstählen getätigt, wobei
einer ein Versuch war. Zusätzlich hat er bereits vier Monate zuvor einen
Einbruchdiebstahl begangen. Aufgrund der Aktenlage ist zwar davon
auszugehen, dass der Entschluss, zur Weihnachtszeit Einbrüche zu
begehen, unabhängig vom vorangegangen Entschluss des
Einbruchdiebstahls in die Gemeindekanzlei R., welcher rund vier Monate
vor Beginn der Einbruchdiebstahlserie stattfand und im Gegensatz zu
diesen nur zusammen mit E., genau wie der erste Einbruchdiebstahl in das
Restaurant F. im August 2014 (nicht angeklagt, siehe dazu UA act. 3122 f.)

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verübt wurde, war. Zu Gunsten des Beschuldigten ist dieser Diebstahl aber
im Kollektivdelikt mitumfasst (vgl. NIGGLI/RIEDO, in: Balser Kommentar,
Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 113 zu Art. 139 StGB mit Hinweisen).
Einen Teil des von den Geschädigten geltend gemachten Betrages wird
vom Beschuldigten bestritten. Insgesamt ist von einem anerkannten
Deliktsbetrag von rund Fr. 5'000.00 bis Fr. 6'000.00 auszugehen, sowie
rund Fr. 1'000.00 vom Einbruchdiebstahl im August 2014 (vgl. Aussagen
des Beschuldigten UA act. 2964, 2974, 2976 und 3000; Aussagen des
Mitbeschuldigten G. UA act. 3222 und 3228; Aussagen des
Mitbeschuldigten C. UA act. 2881). Für den Beschuldigten ergibt das einen
Deliktsbetrag von rund Fr. 1'250.00 bis Fr. 1'500.00 innerhalb von zwei
Wochen. Der Taterfolg ist damit noch als vergleichsweise leicht zu
bezeichnen. Der Beschuldigte hat die Einbruchdiebstähle grösstenteils in
der gleichen Viererkonstellation begangen. Das Ausmass des gewerbs-
und bandenmässigen Handelns geht dabei nicht über die blosse Erfüllung
des qualifizierten Tatbestands hinaus.
Innerhalb der Bande lässt sich keine eigentliche Führungsperson
ausmachen. Vieles ist über den Mitbeschuldigten C. gelaufen (z.B. haben
sich E. und G. über den Beschuldigten kennengelernt UA act. 3100),
allerdings sind anscheinend viele Ideen von E. ausgegangen (u.a. UA
act. 2880, 2886 und 2961). Der Beschuldigte ist dabei eher als Mitläufer
denn als Anreisser zu weiteren Diebestouren anzusehen.
Erneut verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit aus. Zwar verfügte der Beschuldigte weiterhin über
hohe Schulden, jedoch hat er mit der Verübung von Einbruchdiebstählen
den am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um an Geld zu gelangen.
Und dies, obwohl er zur Tatzeit über eine Arbeitsstelle verfügte (UA
act. 188). Auch wenn der vom Beschuldigten behauptete Drogen- und
Alkoholkonsum vor den jeweiligen Einbruchdiebstählen (UA act. 2957 und
2968) zu einer gewissen Enthemmtheit geführt haben dürfte, ohne dass
dadurch jedoch die Schuldfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, verfügte
der Beschuldigte über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je
leichter es aber für ihn gewesen wäre, die strafrechtlichen Normen zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117
IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Zu vernachlässigen ist, dass es im Rahmen des banden- und
gewerbsmässigen Diebstahls einmal bei einem Versuch geblieben ist. Das
versuchte Verbrechen oder Vergehen ist zwar grundsätzlich mit milderer
Strafe bedroht als das vollendete (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB). Dieser
Grundsatz erleidet indessen gewisse Einschränkungen, wo der Täter
vollendete und versuchte gleichartige Delikte begangen und dabei
gewerbsmässig gehandelt hat. In diesem Fall liegt ein Kollektivverbrechen

- 13 -
vor, das sowohl alle gewerbsmässigen wie auch einzelne nicht
gewerbsmässige Handlungen und sowohl die vollendeten wie auch die
versuchten Taten umfasst. Der Versuch geht hier im vollendeten
gewerbsmässigen Kollektivdelikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d mit
Hinweisen). Der Betrag des wirklich verursachten Schadens ist beim
gewerbsmässigen Diebstahl verschuldensmässig nicht wesentlich
relevanter als der Deliktsbetrag, der sich aus versuchten Diebstählen
ergibt. Eine bloss versuchte Handlung ist daher im Rahmen der
Gewerbsmässigkeit bei der Strafzumessung zu vernachlässigen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_24/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 5.2 betr. den
gewerbsmässigen Betrug).
Nicht verschuldenserhöhend wirken sich die rein monetären Beweggründe
aus. Ein rein monetäres Motiv ist jedem Vermögensdelikt immanent. Sie
dürfen demnach bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2).
Insgesamt ist in Bezug auf den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl
– unter Berücksichtigung, dass beide Qualifikationsgründe erfüllt worden
sind – von einem gerade noch leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Einzelstrafe von 1 ½ Jahren. Im Rahmen der Asperation ist
zu berücksichtigen, dass – abgesehen von den monetären Beweggründen
und dem Umstand, dass wiederum C. mit dabei war – kein enger
Zusammenhang zu den Raubüberfällen bestanden hat. Angemessen
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 Jahr auf 4 Jahre.
5.5.4.
In engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu den Diebstählen
stehen die mehrfachen Sachbeschädigungen. Zusammen mit der in der
Einstellzelle verursachten Sachbeschädigung beläuft sich der Schaden auf
insgesamt Fr. 7'000.00 (vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 29), was auch in der
Summe noch nicht als grosser Schaden bezeichnet werden kann (vgl. BGE
136 IV 117 E. 4.3.1).
Das Vorgehen bestand darin, mittels Flachwerkzeugen Türen
aufzubrechen oder mit einem Stein Fenster einzuschlagen sowie den
ebenfalls vorgefundenen Zigarettenautomaten und Tresor, sofern diese
nicht abtransportiert und zu einem späteren Zeitpunkt aufgebrochen
worden sind, aufzubrechen. Die Art und Weise des Vorgehens ging somit
nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus und wirkt sich
neutral aus.
Mittelschwer verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist hingegen die
mehrfache Tatbegehung und das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte bei den Sachbeschädigungen verfügte.

- 14 -
Insgesamt ist von einem gerade noch leichten Tatverschulden
auszugehen. Zu berücksichtigen ist, dass die Sachbeschädigungen
grösstenteils nicht das primäre Ziel, sondern einerseits Voraussetzung für
die anschliessende Begehung der Diebstähle oder als deren Folge
erfolgten. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der Gesamtstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips ihr Gesamtschuldbeitrag aus.
Angemessen erscheint eine Erhöhung um 3 Monate auf 4 Jahre und 3
Monate.
5.5.5.
In Bezug auf die Hausfriedensbrüche ist von einem leichten bis
mittelschweren Tatverschulden auszugehen. Dass der Beschuldigte
zusammen mit seinen Mittätern nur in Restaurants und andere
Geschäftsräume, aber keine Wohnhäuser, eingedrungen ist, wirkt sich
nicht verschuldensmindernd aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_680/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.3). Ein Hausfriedensbruch ist für
die Betroffenen meist schwerwiegender als der bei einem
Einbruchdiebstahl verursachte Sachschaden, da damit die Privatsphäre
auf Gröbste verletzt wird und die Betroffenen in ihrem Sicherheitsgefühl
gravierend und nachhaltig getroffen werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3). Dies trifft, wenn auch in
geringerem Ausmass, auch auf Eigentümer von Geschäftsräumen zu.
Wiederum mittelschwer verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sind die
mehrfache Tatbegehung und das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit,
über das der Beschuldigte bei den Hausfriedensbrüchen verfügte.
Insgesamt ist von einem leichten bis mittelschweren Verschulden
auszugehen. In Anbetracht des situativen Zusammenhangs der
Hausfriedensbrüche mit den Diebstählen ist ihr Gesamtschuldbeitrag als
geringer zu veranschlagen. Angemessen erscheint in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung um 4 Monate auf 4 Jahre und 7 Monate.
5.5.6.
Weiter ist die Einsatzstrafe für das Fahren ohne Berechtigung (Führen
eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis) vom
30. Januar 2016 zu erhöhen. Obwohl der Beschuldigte genau wusste, dass
er nicht über den erforderlichen Ausweis verfügte, hat er sich hinter das
Steuer eines Motorfahrzeugs gesetzt. Geschütztes Rechtsgut ist die
Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr. Das Gesetz fingiert, dass
jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist,
sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere
Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (ADRIAN BUSSMANN, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 4 zu Art. 95 SVG, mit

- 15 -
Hinweisen). Indem der Beschuldigte ohne über den gültigen Führerausweis
zu verfügen ein Motorfahrzeug geführt hat, hat er eine grosse
Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen
Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises
manifestiert. Ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit ersichtlich wäre, hat
er sich über die geschaffene Rechtsordnung hinweggesetzt und aus rein
egoistischen Gründen ein Motorfahrzeug geführt. Er hat äusserst
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Auch verfügte er in Bezug auf
das Führen eines Motorfahrzeugs über ein sehr grosses Mass an
Entscheidungsfreiheit. Es ist denn auch nicht ersichtlich oder dargetan,
weshalb er nicht auf die Fahrt verzichtet oder sich nicht anders organisiert
hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das für ihn geltende Verbot
zum Führen eines Motorfahrzeugs zu respektieren, desto schwerer wiegt
die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Erschwerend kommt hinzu, dass eine kurz nach dem Tatzeitpunkt
durchgeführte Atem-Alkoholprobe über 1 ‰ anzeigte (UA act. 2766). Die
Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer war dadurch erhöht. Die von der
Fahrt des Beschuldigten ausgehende abstrakte Gefahr manifestierte sich
zudem konkret, als der Beschuldigte bereits nach kurzer Fahrt einen
Selbstunfall verursachte, indem er mit einer Signalisationstafel kollidierte.
Insgesamt ist von einem leichten bis mittelschweren Verschulden
auszugehen. Diese Tat stand sodann in keinem Zusammenhang zu den
vorangegangen, weshalb sich in Anwendung des Asperationsprinzips eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Monate auf 5 Jahre rechtfertigt.
5.5.7.
Sodann ist die Einsatzstrafe für die Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit zu erhöhen. Die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder (hier nicht zweckmässiger) Geldstrafe bestraft. Bei
diesem Tatbestand handelt es sich um ein sogenanntes
Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestandes
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG
soll verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer
Massnahme unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft
wird, schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht (BGE 145 IV
50 E. 3.1), und damit die Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber
lässt, ob gegebenenfalls der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre.
Im Vergleich zu anderen denkbaren Verhaltensweisen, die vom Tatbestand
erfasst sind, wiegt das Verschulden – im Hinblick darauf, dass der
Beschuldigte kurz zuvor einen Selbstunfall verursacht hat – im konkreten
Fall mittelschwer. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 Monate auf 5
Jahre und 3 Monate zu erhöhen.

- 16 -
5.5.8.
Zuletzt ist die Einsatzstrafe noch für das mehrfache Entwenden eines
Fahrzeuges zum Gebrauch zu erhöhen.
Das erste Mal hat der Beschuldigte das Auto seines in den Ferien
weilenden Bruders genommen, obwohl dieser ihm dies ausdrücklich
verboten hatte (vgl. UA act. 2647). Zwar hat der Beschuldigte das
Motorfahrzeug in der Folge nicht selber geführt, sondern ist nur der
Beifahrer von E. gewesen. Dies wirkt sich jedoch im Hinblick auf die
Strafzumessung nicht verschuldensmindernd aus.
Beim zweiten Vorfall war er zuerst als Beifahrer mit seiner Freundin H. in
deren Auto unterwegs. Nachdem diese einen Halt eingelegt hatte und
ausgestiegen war, stieg der Beschuldigte hinter das Steuer des
Fahrzeuges und ist davongefahren (UA act. 2757 f.).
Insgesamt gingen die Handlungen des Beschuldigten nicht wesentlich über
die blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus. Er verfügte aber auch
hinsichtlich dieser Handlungen über ein sehr hohes Mass an
Entscheidungsfreiheit. Bei der Bestimmung des Verschuldens ist auch der
gesetzgeberische Entscheid zu berücksichtigen, dass eine Privilegierung
des Täters im Falle, dass er das Motorfahrzeug eines Angehörigen
entwendet (Antragsdelikt, blosse Übertretung), nur dann greift, wenn der
Täter den erforderlichen Führerausweis hat (Art. 94 Abs. 2 SVG), und es
sich bei der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch in Bezug
auf die Administrativmassnahmen um eine mittelschwere Widerhandlung
handelt (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG). Das Verhalten des Beschuldigten darf
vor diesem Hintergrund nicht bagatellisiert werden. Mithin ist – unter
Berücksichtigung der mehrfachen Tatbegehung – von einem gerade noch
leichten Verschulden auszugehen.
Zwar ist im Rahmen der Asperation zu berücksichtigen, dass die
Entwendung des Autos teilweise in einem engen zeitlichen, örtlichen und
situativen Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung steht.
Entsprechend geringer fällt im Rahmen der Asperation die Erhöhung aus.
Der Tatbestand der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch
schützt sodann zwar ebenfalls die Verkehrssicherheit. Art. 94 SVG richtet
sich aber auch gegen die Verfügungsmacht über Motorfahrzeuge und stellt
insofern ein Eigentumsdelikt dar (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N 5 und 6 zu Art. 94 SVG, mit Hinweisen). Es geht
deshalb nicht an, die mehrfache Entwendung des Autos zum Gebrauch im
Rahmen der Strafzumessung im Ergebnis überhaupt nicht zu
berücksichtigen, zumal es sich nicht etwa um einen konsumierten
Tatbestand handelt. Auch ist nicht einerlei, ob der Beschuldigte vor dem
Fahren ohne Berechtigung ein Motorfahrzeug entwendet hat oder nicht.

- 17 -
Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate auf
5 ½ Jahre.
5.5.9.
In Bezug auf die Täterkomponenten hat die Vorinstanz alle relevanten
Kriterien aufgeführt und gewürdigt (vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 30 f.).
Während sich die teils einschlägigen Vorstrafen straferhöhend auswirken,
sind seine Geständnisse, selbst wenn diese nicht bei der allerersten
Einvernahme erfolgten, doch in leichtem Masse strafmindernd zu
berücksichtigen. Nicht jedes Delikt hätte dem Beschuldigten ohne dessen
Geständnis zweifellos zugeordnet werden können. Der Beschuldigte hat
nach der erstinstanzlichen Verurteilung in diesem Verfahren erneut
delinquiert. Dafür wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. Mai 2021 rechtskräftig verurteilt. Sodann laufen weitere
Strafuntersuchungen gegen den Beschuldigten. Dies zeigt die
offensichtliche Unbelehrbarkeit des Beschuldigten auf. Selbst wenn es ihm
gelang, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen, so lässt sich aus den
weiteren persönlichen Umstände nichts zu seinen Gunsten gewichten.
Insgesamt halten sich die straferhöhenden und strafmindernden Umstände
die Waage, weshalb eine Freiheitsstrafe von insgesamt 5 ½ Jahren dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessen ist.
5.6.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25.
Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.
Vorliegend wurde der Beschuldigte am 1. Oktober 2015 wegen Verdachts,
einen Raubüberfall begangen zu haben, verhaftet. Die Anklage wurde am
7. Mai 2018 erhoben. Diese Zeitdauer erscheint zwar lange, jedoch betraf
die Untersuchung mehrere Mittäter und verschiedene Delikte. Die letzte
Einvernahme fand am 13. Mai 2016 statt (Auskunftsperson I. betreffend
den Raub im Restaurant M., UA act. 2235 ff.). Der Schlussbericht der
Kantonspolizei erfolgte sodann am 9. August 2016 (UA act. 1945 ff.). Dass
die Staatsanwaltschaft erst am 25. April 2017 ein psychiatrisches
Gutachten über den Mitbeschuldigten C. in Auftrag gab (UA act. 59), kann
nicht dazu führen, den Beschuldigten, den dieses Gutachten gar nicht
betrifft, für längere Zeit im Ungewissen zu belassen. Der Vorwurf an den
Beschuldigten war erheblich, weshalb die verstrichene Zeitdauer seit dem
Schlussbericht der Kantonspolizei bis zur Anklageerhebung von nicht ganz
zwei Jahren das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Diese Ungewissheit
mag mitursächlich dafür gewesen sein, dass sich der Beschuldigte in
psychiatrische Behandlung geben musste (vgl. Eingaben anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, Beilage 1). Auch wenn eine gewisse
Zukunftsunsicherheit während eines laufenden Strafverfahrens

- 18 -
hinzunehmen ist, so bedeutete dies vorliegend bei dieser langen Zeitdauer
eine zusätzlich erhöhte Belastung.
Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte am 1. Juli 2020
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben hat. Der
Entscheid des Bundesgerichts datiert vom 31. Januar 2022, mithin 1 ½
Jahre nach Eingang der Beschwerde, was vor dem Hintergrund der
drohenden hohen Freiheitsstrafe eine unverhältnismässig lange Zeit
darstellt und auch diesbezüglich von einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots auszugehen ist.
Insgesamt rechtfertigt sich eine Reduktion der Strafe um ½ Jahr auf
5 Jahre.
5.7.
Die in diesem Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von 35 Tagen
(1. Oktober 2015 bis 4. November 2015) ist dem Beschuldigten auf die
Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3).
Der Beschuldigte erwirkt mit Berufung insoweit einen für ihn günstigeren
Entscheid, als dass er vom Vorwurf der anlässlich der Raubüberfälle
begangenen Sachbeschädigungen freizusprechen ist und anstatt eine
Freiheitsstrafe von 9 Jahren eine solche von 5 Jahren auszusprechen ist.
Im Übrigen ist seine Berufung, mit welcher er eine Freiheitsstrafe von
24 Monaten beantragt hatte, abzuweisen. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten seinen hälftigen Anteil an den
obergerichtlichen Verfahrenskosten (Art. 418 Abs. 1 StPO), welche für
dieses und das Verfahren von C. (SST.2019.186) auf insgesamt
Fr. 6'000.00 festzusetzen sind (§ 18 VKD), zu 2/3 mit Fr. 2'000.00
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
6.2.1.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 2019 festgesetzte
Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für das
Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht erfährt

- 19 -
keine Änderung. Die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
ist Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens beim Bundesstrafgericht.
6.2.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren nach Rückweisung
durch das Bundesgericht aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Abzustellen ist
grundsätzlich auf seine Kostennote vom 3. März 2022. Der geltend
gemachte Aufwand von 7.17 Stunden für die zwei Eingaben am
Obergericht vom 22. Februar 2022 und 3. März 2022 ist überhöht und um
2 Stunden zu kürzen. Sodann ist das Studium des Bundesgerichtsurteils
bereits mit der in jenem Verfahren ausgerichteten Entschädigung
abgegolten, weshalb eine weitere Kürzung von 1 Stunde vorzunehmen ist.
Insgesamt resultiert damit ein zu entschädigender Aufwand von
9.66 Stunden für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht. Sodann erscheint dafür ein Stundenansatz von Fr. 180.00
gemäss § 9 Abs. 3bis Satz 1 AnwT gerechtfertigt, da nichts Neues
vorgebracht werden musste und auch sonst keinerlei Schwierigkeiten
vorlagen. Unter Berücksichtigung der gemäss § 9 Abs. 3bis Satz 2 AnwT
separat zu entschädigenden Auslagen von praxisgemäss 3 % und der
Mehrwertsteuer von 7.7 % ist der amtliche Verteidiger im zweiten Umgang
mit (gerundet) Fr. 1'930.00 zu entschädigen.
Diese Entschädigung für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch
das Bundesgericht hat der Beschuldigte nicht zurückzubezahlen.
6.3.
Nachdem der Beschuldigte nach wie vor schuldig gesprochen wird, ist die
vorinstanzliche Kostenverlegung immer noch korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind
deshalb vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Im Übrigen bleibt
es bei den Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren
gemäss Urteil des Obergerichts vom 20. Mai 2020.
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

- 20 -
2. [in Rechtskraft erwachsen]
2.1.
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf des Überlassens eines
Fahrzeuges an einen nicht fahrfähigen Führer (Anklageziffer 4) infolge
Verjährung eingestellt.
2.2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit
an die Strassenverhältnisse gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1
SVG (Anklageziffer 5);
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
(Anklageziffern 1 und 2).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht gemäss
Art. 140 Ziff. 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage-
ziffern 1 und 2)
- des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2
und 3 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 3.2 bis 3.5),
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB
(Anklageziffern 3 und 6),
- des mehrfachen Hausfriedensbruches gemäss Art. 186 StGB (Anklage-
ziffer 3),
- der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss
Art. 94 Abs. 1 SVG (Anklageziffern 4 und 5),
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG (Anklage-
ziffer 5),
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Anklageziffer 5),
- der Verkehrsregelverletzung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 31 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 5).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-
bestimmungen und in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 106 StGB
zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, und
einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 21 -
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 35 Tagen (1. Oktober 2015 bis
4. November 2015) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 24. Juni 2015 für die Geldstrafe von
150 Tagessätzen à Fr. 30.00 für 110 Tage gewährte bedingte Strafvollzug
wird widerrufen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Die Zivilforderung der Privatklägerin J. wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.2.
Der Beschuldigte hat der Privatklägerin K. Fr. 500.00 als Genugtuung unter
solidarischer Haftbarkeit mit den Mittätern C. und B. zu bezahlen.
5.3.
Der Beschuldigte hat der Privatklägerin Gemeinde R. Fr. 750.00 als
Schadenersatz unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mittäter E. zu
bezahlen.
Die übrigen Schadenersatzansprüche der Privatklägerin Gemeinde R.
werden abgewiesen.
6.
6.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden hälftigen obergerichtlichen
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.00 (zusammen mit dem
Verfahren SST.2019.162) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit
Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
6.2.
Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist –
angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das
Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 10'900.00 auszurichten. Vorbehalten bleibt der
Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Bundesstrafgericht.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 22 -
6.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1'930.00 auszurichten.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 9'342.60 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'550.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'313.95
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 23 -
Aarau, 30. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Stierli