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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.258


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.258
(STA.2023.660)
Art. 319
Entscheid vom 9. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____, […]
führer z.Zt.: [Gefängnis]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Anfechtungs- Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom
gegenstand 23. August 2023 betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A._____ (Beschwer-
deführer) eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Vergewalti-
gung.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau die (notwendige) amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers an.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau Rechtsanwalt B._____ als amtlichen Verteidiger des Be-
schwerdeführers ein.
2.2.
Mit Schreiben vom 10. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau ersuchte der Beschwerdeführer um einen Wechsel des amtlichen
Verteidigers und um die Einsetzung von Rechtsanwalt C._____.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 nahm der amtliche Verteidiger zum Ge-
such des Beschwerdeführers Stellung.
2.4.
Mit Eingabe vom 21. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau äusserte sich der Beschwerdeführer erneut.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Stellungnahme
vom 22. August 2023 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
die Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung.
2.6.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies das Gesuch um
Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 23. August 2023
ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 25. August 2023 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2023 (Postaufgabe) bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der Verfügung und
Wechsel des amtlichen Verteidigers.

- 3 -
3.2.
Mit einer weiteren Eingabe vom 1. September 2023 (Postaufgabe) hielt der
Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Antrag fest.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2023 beantragte die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2023 nahm der amtliche Ver-
teidiger Stellung, ohne konkrete Anträge zu stellen.
3.5.
Mit einer weiteren Eingabe vom 2. Oktober 2023 hielt die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau an ihren Anträgen fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte
Abweisung des Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers ist die
Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO bestehen keine. Die übrigen Eintretensvor-
aussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer
amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung
aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrens-
leitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2
StPO).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2
BV haben amtlich verteidigte beschuldigte Personen einen grundrechtli-
chen Anspruch auf sachkundige, engagierte und wirksame Wahrnehmung
ihrer Parteiinteressen. Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Ver-
teidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe
Vertretung der Interessen der beschuldigten Person durch den bisherigen
Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Die über diesen grundrechtli-
chen Anspruch hinausgehende gesetzliche Regelung von Art. 134 Abs. 2
StPO trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente

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Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung durch die Verteidi-
gung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beein-
trächtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung
in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte
beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde.
Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund ge-
stellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen
Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit kon-
kreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrau-
ensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse Wunsch
des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger
vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Zudem ist der amt-
liche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten.
Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung
eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und
verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht be-
dingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das
nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend
die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zwei-
felsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers zu entschei-
den, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er als sach-
gerecht und geboten erachtet. Sein Vorgehen muss allerdings in den
Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die Interessen der beschul-
digten Person ausgerichtet und in diesem Sinn sachlich begründet sein
(zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_507/2019 vom 24. Juni 2020
E. 2.1, mit Hinweisen).
3.
3.1.
3.1.1.
Mit seinem Gesuch vom 10. August 2023 begründete der Beschwerdefüh-
rer seinen Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht. Mit der
Eingabe vom 21. August 2023 verwies er ohne nähere Spezifizierung auf
ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum amtlichen Verteidiger.
3.1.2.
In der angefochtenen Verfügung führte die Oberstaatsanwaltschaft aus,
der Beschwerdeführer habe keine nachvollziehbare Begründung für seinen
Wunsch auf einen Wechsel der amtlichen Verteidigung vorgebracht. Aus
Sicht der amtlichen Verteidigung bestünden keine objektiven Gründe für
eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und dem Be-
schwerdeführer.

- 5 -
3.1.3.
Mit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer soweit nachvollziehbar
vor, er habe kein Vertrauen in den amtlichen Verteidiger, dieser zeige kein
Interesse, habe trotz seiner Bitte keine Besuchsbewilligung für seine
Schwester erwirkt und habe seinen Arbeitgeber nicht informiert. Mit seiner
weiteren Eingabe vom 1. September 2023 führte er aus, der amtliche Ver-
teidiger gehe nicht auf ihn ein und schenke ihm kein Gehör, weshalb keine
vernünftige Kommunikation möglich sei.
3.1.4.
Der amtliche Verteidiger führte in seiner Beschwerdeantwort insbesondere
aus, er könne den Vorwurf, dass er dem Beschwerdeführer kein Gehör
schenke und keine vernünftige Kommunikation möglich sei, nicht nachvoll-
ziehen. Es hätten vor und nach den Einvernahmen vom 15. Mai, 18. Mai
und 1. Juni 2023 sowie am 21. Juli 2023 persönliche Besprechungen sowie
im Zeitraum zwischen dem 26. Mai und dem 14. September 2023 neun
telefonische Besprechungen stattgefunden. Er habe auch mit der Schwes-
ter des Beschwerdeführers diverse Telefonate geführt und sie auf die Mög-
lichkeit eines Gesuchs für einen Besuch hingewiesen, wobei er bereit wäre,
sie bei der Abfassung eines solchen Gesuchs zu unterstützen; die Schwes-
ter habe ihn aber diesbezüglich nicht mehr angefragt.
3.2.
3.2.1.
Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, der amtliche Verteidiger zeige kein
Interesse, gehe nicht auf ihn ein und schenke ihm kein Gehör, sind in dieser
pauschalen Form objektiv nicht nachvollziehbar und werden vom amtlichen
Verteidiger bestritten. Die in der Beschwerdeantwort des amtlichen Vertei-
digers genannten zahlreichen Besprechungen weisen nicht auf ein man-
gelndes Engagement hin.
3.2.2.
Konkret wirft der Beschwerdeführer dem amtlichen Verteidiger einzig vor,
keine Besuchsbewilligung für seine Schwester bewirkt und seinen Arbeit-
geber nicht informiert zu haben. Diese Beanstandungen betreffen nicht den
Kern der Verteidigungstätigkeit, welche auf die Verhinderung eines Schuld-
spruchs bzw., falls dies nicht möglich ist, das Erreichen einer möglichst mil-
den Bestrafung gerichtet ist. Sie beschlagen vielmehr die Beeinträchtigun-
gen des Sozial- und Berufslebens des Beschwerdeführers durch die Unter-
suchungshaft. Der amtliche Verteidiger bringt zudem zu Recht vor, dass es
grundsätzlich an der Schwester des Beschwerdeführers liege, sich um eine
Besuchsbewilligung zu bemühen, falls sie diesen besuchen möchte. Eine
konkrete Verfehlung des amtlichen Verteidigers, welche einen Wechsel der
amtlichen Verteidigung rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich.

- 6 -
3.3.
Zusammenfassend liegen keine Pflichtverletzungen oder Verhaltenswei-
sen des amtlichen Verteidigers vor, welche einen Wechsel der amtlichen
Verteidigung rechtfertigen könnten. Eine Störung des Vertrauensverhält-
nisses ist (aus objektiver Sicht) nicht glaubhaft gemacht. Demzufolge ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober-
gerichtlichen Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine im Beschwer-
deverfahren entstandenen Aufwendungen ist am Ende des Verfahrens von
der dannzumal zuständigen Instanz zu entscheiden (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 55.00 zusammen
Fr. 1'055.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler