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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.339


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.339 / CH / va
(ST.2015.85; STA.2014.4005)
Art. 16
Entscheid vom 11. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
führerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschwerde- A._____,
gegner […]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden
gegenstand vom 27. Oktober 2021
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 11. November
2015 beim Bezirksgericht Rheinfelden Anklage gegen A. wegen Nichtab-
gabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG (begangen am 14. September 2014) und Überlassens ei-
nes Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 3
SVG (begangen am 1. November 2014). Sie beantragte, A. sei im Sinne
der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer unbedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu bestrafen. Ausserdem sei der ihm mit
Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 20. Juni
2014 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährte be-
dingte Strafvollzug zu widerrufen.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sistierte das Strafverfah-
ren ST.2015.85 mit Verfügung vom 5. Februar 2016 zufolge unbekannten
Aufenthalts von A. und ordnete dessen Ausschreibung zur Aufenthalts-
nachforschung an.
2.
Am 27. Oktober 2021 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rhein-
felden gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO die definitive Einstellung des Straf-
verfahrens ST.2015.85 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 8. November 2021 zugestellte Verfügung erhob die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Eingabe vom 10. Novem-
ber 2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 27. Oktober 2021 sei aufzuhe-
ben.
2.
Unter Kostenfolge."
3.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden verzichtete mit Eingabe
vom 26. November 2021 auf eine Vernehmlassung, unter Hinweis auf die
Begründung der angefochtenen Verfügung.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-
schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Insbesondere gegen erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse über
die (vollständige) Verfahrenseinstellung infolge Verjährung ist demnach
Beschwerde zu führen (Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2018 vom
12. Dezember 2018 E. 2).
Vorliegend ist eine Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rhein-
felden angefochten, mit welcher das Strafverfahren gegen den Beschwer-
degegner zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.
Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO beste-
hen, ist die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist deshalb ein-
zutreten.
2.
2.1.
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
vom 11. November 2015 soll sich der Beschwerdegegner der Nichtabgabe
von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG und des Überlassens eines Motorfahrzeugs ohne Haft-
pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG schuldig gemacht haben.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich habe ihm mit Schreiben vom
26. August 2014 mitgeteilt, dass die Haftpflichtversicherung für das Fahr-
zeug mit der Kontrollschildnummer ZH xxx erloschen sei. Mit Verfügung
vom 8. September 2014, zugestellt am 9. September 2014, seien ihm der
Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen worden. Dabei sei ihm
eine letzte Frist von fünf Tagen angesetzt worden. Der Beschwerdegegner
habe innert Frist nicht reagiert, weshalb die Stadtpolizei Dübendorf mit
Schreiben vom 25. September 2014 mit dem Einzug der Schilder beauf-
tragt worden sei. Am 1. November 2014, 17.40 Uhr, sei der Personenwa-
gen Opel, ZH xxx, am Grenzübergang Rheinfelden Autobahn bei der Ein-
reise kontrolliert worden. Das Fahrzeug sei von C. gelenkt worden. Die
Kontrolle habe ergeben, dass die Kontrollschilder und der Fahrzeugaus-
weis für ZH xxx entzogen gewesen seien. Gemäss den Abklärungen bei
der Allianz Suisse habe zum Zeitpunkt der Kontrolle am Grenzübergang
Rheinfelden Autobahn keine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug mit
dem Kontrollschild ZH xxx bestanden (vorinstanzliche Akten, act. 1 f.).

- 4 -
2.2.
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Frist für die
Verfolgungsverjährung betrage gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d aStGB im vor-
liegenden Fall sieben Jahre. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts des
Kantons Zürich vom 8. September 2014, wonach dem Beschwerdegegner
der Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder eröffnet wor-
den sei, habe ihm am 9. September 2014 zugestellt werden können. Die
letzte Frist von fünf Tagen zur Vorlage eines neuen Versicherungsnachwei-
ses sei am 14. September 2014 unbenützt abgelaufen. Die Tat sei somit
am 14. September 2021 verjährt. Das Verfahren sei definitiv einzustellen
(Art. 329 Abs. 4 StPO). Da die Parteien durch die Einstellungsverfügung
nicht beschwert seien, könne auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs
verzichtet werden.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wandte dagegen in ihrer
Beschwerde im Wesentlichen ein, die Vorinstanz sei gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. c aStGB von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren ausgegangen.
Dies sei falsch, weil die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. c StGB bereits am 1. Januar 2014 in Kraft getreten sei. Die Verfügung
vom 27. Oktober 2021 sei deshalb aufzuheben und das Verfahren zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
3.1.
3.1.1.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein
Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerk-
samkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung
nicht besteht. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. In
leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe (Art. 96 Abs. 2 SVG). Den gleichen
Strafandrohungen untersteht der Halter oder die Person, die an seiner
Stelle über das Fahrzeug verfügt, wenn er oder sie von der Widerhandlung
Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte
(Art. 96 Abs. 3 SVG).
Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kon-
trollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt.
3.1.2.
Nach Art. 97 Abs. 1 StGB verjährt die Strafverfolgung bei Verbrechen
(Art. 10 Abs. 2 StGB) in 30 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchst-
strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe ist (lit. a), und in 15 Jahren, wenn eine
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angedroht wird (lit. b); die Verfol-
gungsverjährung tritt bei Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) in zehn Jahren

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ein, wenn die angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren
ist (lit. c), und in sieben Jahren, wenn sie eine andere Strafe ist (lit. d). Diese
Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft (vgl.
AS 2013 4417).
Die massgebliche Verjährungsfrist bestimmt sich grundsätzlich in abstrak-
ter Weise, d.h. nach der höchsten Strafe, die das Gesetz für eine strafbare
Handlung androht und nicht aufgrund der Strafe, die einem Täter gemäss
der Strafzumessung im Einzelfall auferlegt wird. Bei Strafnormen, die ne-
ben einem Grundtatbestand qualifizierte oder privilegierte Tatbestände vor-
sehen, ist der Strafrahmen jenes Tatbestands massgeblich, dessen der Tä-
ter beschuldigt wird. Gleichermassen sind die "(besonders) schweren" oder
die "(besonders) leichten" Fälle zu behandeln (BGE 136 IV 117 E. 4.3.3.2
S. 120; MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 37 ff. zu Art. 97 StGB).
Die Verfolgungsverjährung beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem der
Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB).
3.2.
3.2.1.
Da der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Taten am 14. Septem-
ber 2014 (Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforde-
rung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) und am 1. November 2014 (Über-
lassen eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96
Abs. 3 SVG) begangen haben soll, ist Art. 97 Abs. 1 StGB in der seit 1. Ja-
nuar 2014 geltenden Fassung auf diese Straftatbestände anwendbar (vgl.
Art. 2 Abs. 1 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG).
3.2.2.
Nachdem die (abstrakte) Höchststrafe für das Überlassen eines Motorfahr-
zeugs ohne Haftpflichtversicherung i.S.v. Art. 96 Abs. 3 SVG wie auch für
die Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung
i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren beträgt, tritt
die Verfolgungsverjährung - entgegen der Vorinstanz - nicht nach sieben
Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB), sondern erst nach zehn Jahren (Art. 97
Abs. 1 lit. c StGB) ein. Somit war die Verfolgung der dem Beschwerdegeg-
ner vorgeworfenen Straftaten, welche dieser am 14. September 2014 und
am 1. November 2014 begangen haben soll, bei Erlass der vorinstanzli-
chen Einstellungsverfügung am 27. Oktober 2021 noch nicht verjährt. Die
vollständige Verfolgungsverjährung tritt vielmehr erst am 1. November
2024 ein.

- 6 -
3.3.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Strafverfahren gegen den Be-
schwerdegegner am 27. Oktober 2021 zu Unrecht wegen Eintritts der Ver-
folgungsverjährung eingestellt. In Gutheissung der Beschwerde der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ist die angefochtene Verfügung des-
halb aufzuheben.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg als Partei im erstinstanzlichen Haupt-
verfahren (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) nach dem klaren Wortlaut von
Art. 329 Abs. 4 StPO vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren haben
wird, falls sie dereinst eine (erneute) Einstellung des Verfahrens in Betracht
ziehen sollte.
4.
4.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO. Muss die Rechtsmittelinstanz
einen angefochtenen Entscheid aufheben, bedeutet das in aller Regel,
dass die Vorinstanz fehlerhaft oder irrtümlich gehandelt hat bzw. das vor-
instanzliche Verfahren einen wesentlichen Mangel aufweist. Sind durch ein
solches fehlerhaftes Verhalten einer Behörde Verfahrenskosten entstan-
den, rechtfertigt es sich, sämtliche Verfahrenskosten des Rechtsmittelver-
fahrens dem Kanton aufzuerlegen. Dies gilt auch dann (und insofern ab-
weichend von der Regel nach Art. 428 Abs. 1 StPO), wenn die Staatsan-
waltschaft mit dem von ihr erhobenen Rechtsmittel obsiegt (THOMAS DO-
MEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 428
StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens somit auf die Staatskasse zu nehmen. Über die Tragung der Untersu-
chungskosten und der erstinstanzlichen Verfahrenskosten wird zu gegebe-
ner Zeit die Vorinstanz zu entscheiden haben.
4.2.
Dem Beschwerdegegner ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein
Aufwand entstanden, weshalb ihm dafür keine Entschädigung zuzuspre-
chen ist.

- 7 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Oktober 2021 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber