ag_strafgericht · SST.2022.150 · 2022-09-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.150


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.150
(ST.2021.105; StA.2021.2123)
Urteil vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1962, von Deutschland,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,
[…]
Gegenstand Missbrauch von Ausweisen und Schildern

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bestrafte den Beschul-
digten mit Strafbefehl vom 2. September 2021 wegen mehrfacher
(fahrlässiger) Nichtabgabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern
trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m.
Art. 100 Ziff. 1 SVG mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à
Fr. 30.00, d.h. Fr. 450.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungs-
busse von Fr. 100.00.
Ihm wurde vorgeworfen, er habe bis zum 17. Mai 2021 weder den
gesamten offenen Rechnungsbetrag an das Strassenverkehrsamt Aargau
überwiesen noch die Fahrzeugausweise und die Kontrollschilder für den
Personenwagen Dacia Duster, AG [...] und das Motorrad Suzuki, AG [...],
bis spätestens am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist abgegeben, trotz
zweier verfügter Aufforderungen unter Strafandrohung vom 7. April 2021,
die er am 12. April 2021 erhalten habe. Bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte die Aufforderung und die damit
verbundenen Konsequenzen bei Nichtbefolgung feststellen können.
2.
Mit Urteil vom 9. Mai 2022 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden den Beschuldigten auf Einsprache hin von Schuld und Strafe
frei.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 7. Juli 2022 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei der mehrfachen (fahrlässigen) Nichtab-
gabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Auf-
forderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG schul-
dig zu sprechen und zu der im Strafbefehl vorgesehenen Strafe zu verurtei-
len.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 26. Juli 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und beantragte
korrigierend einen Tagessatz von Fr. 70.00 sowie eine Verbindungsbusse
von Fr. 260.00.
3.3.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am
27. September 2022 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen
Nichtabgabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern trotz
behördlicher Aufforderung freigesprochen. Sie erwog im Wesentlichen, der
Beschuldigte habe nicht aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit gehandelt. Er
sei nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage gewesen, die
Begleichung der offenen Rechnungsbeträge bzw. die Rückgabe der
Fahrzeugausweise und Kontrollschilder fristgerecht vorzunehmen
(vorinstanzliches Urteil, E. 3.5.7).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, der Beschuldigte habe es
pflichtwidrig unvorsichtig unterlassen, die Verfügungen des Strassen-
verkehrsamtes sorgfältig durchzulesen und angezeigt zu handeln
(Berufungsbegründung, S. 3).
1.2.
Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG macht sich strafbar, wer ungültige oder
entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung
nicht abgibt.
In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass ein Ausweis oder Schild für
ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde.
Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss vollstreck-
bar sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019
E. 3.3 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche oder
fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Fahrlässig han-
delt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB).
1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass das
Strassenverkehrsamt mit Verfügungen vom 7. April 2021 den Entzug der
Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder des Personenwagens Dacia
Duster, AG [...], und des Motorrads Suzuki, AG [...], verfügte und den
Beschuldigten darin aufforderte, entweder die ausstehenden Rechnungen
bis zum 17. Mai 2021 zu begleichen, wodurch der Entzug dahinfiele oder
die Kontrollschilder sowie die Fahrzeugausweise dem Strassenverkehrs-
amt bis spätestens am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist abzugeben (UA
act. 10 f. und 14 f.). Die Verfügungen wurden dem Beschuldigten am
12. April 2021 zugestellt (UA act. 8, 12 und 16). Er ist den Aufforderungen
innert Frist jedoch nicht nachgekommen (UA act. 8).

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Umstritten ist, ob der Beschuldigte aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
unterlassen habe, den Verfügungen des Strassenverkehrsamtes Folge zu
leisten und die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder abzugeben.
1.4.
Indem der Beschuldigte es unterlassen hat, die ihm entzogenen
Fahrzeugausweise und Kontrollschilder trotz verfügter und vollstreckbarer
Aufforderung unter Strafandrohung innert Frist abzugeben, hat er das
Delikt in objektiver Hinsicht erfüllt.
Der Beschuldigte hat fahrlässig gehandelt: Er hätte bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit erkennen können, dass ihm die Fahrzeugausweise und
Kontrollschilder entzogen worden sind und er diese bei Nichtbegleichung
der offenen Beträge innert Frist abzugeben habe, andernfalls ihm eine
Strafe drohe. Er hat die zwei Verfügungen vom 7. April 2021 am 12. April
2021 als Einschreiben am Postschalter abgeholt. Eine Kenntnisnahme des
Inhaltes der Verfügungen vor Ablauf der Frist ist nicht erforderlich.
Ausreichend ist, dass ihm die Verfügungen gültig am Postschalter zuge-
stellt und somit in seinen Machtbereich gelangt sind (vgl. BGE 142 III 599
E. 2.4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_192/2021 vom 27. September
2021 E. 2.3.1; 6B_533/2020 vom 16. September 2020 E. 2.2;
6B_298/2009 vom 5. August 2009 E. 4.3). Seine pflichtgemässe Aufmerk-
samkeit hätte es erfordert, dass er sich mit dem Inhalt zweier eingeschrie-
bener Briefe des Strassenverkehrsamtes auseinandersetzt, zumal er
vorgängig und pro Fahrzeug bereits eine Rechnung und zwei Mahnungen
erhalten hatte und vorauszusehen war, dass bei Nichtzahlung der Beträge
weitere Konsequenzen folgen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_298/2009 vom 5. August 2009 E. 4.3). Indem er keine Vorkehrungen
traf, den Inhalt der Verfügungen zur Kenntnis zu nehmen bzw. diesen Folge
zu leisten, hat er es in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit unterlassen, seiner
Rückgabepflicht rechtzeitig nachzukommen und handelte fahrlässig.
Entgegen seinem Vorbringen, er weise eine vollständige funktionelle
Einschränkung in der Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von
Aufgaben auf sowie eine Unmöglichkeit, administrative Tätigkeiten auszu-
führen, insbesondere aufgrund der Diagnosen einer leichten kognitiven
Beeinträchtigung im Bereich der Aufmerksamkeits- und Exekutivfunktionen
sowie einer bipolaren affektiven Psychose und sei deshalb nicht in der Lage
gewesen, die Briefe zu öffnen, deren Inhalt wahrzunehmen und Folge zu
leisten (UA act. 8 und 31; GA act. 17; Protokoll der Berufungsverhandlung,
Plädoyer der Verteidigung, S. 3 ff.; zweite Eingabe vom 7. September
2022, Bericht der PDAG vom 9. April 2021, S. 3 f. und 6), ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte sehr wohl in der Lage war, die ihm am 9. April 2021
durch die Post zugestellten Abholungseinladungen für die beiden einge-
schriebenen Verfügungen zur Kenntnis zu nehmen und ihnen Folge zu
leisten. Aufgrund der von ihm wahrgenommenen ablaufenden Abholfrist

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der beiden Einschreiben hat er die Abholungseinladungen vom Briefstapel
genommen und die Verfügungen am 12. April 2021 geplant und strukturiert
am Postschalter abgeholt (UA act. 12 und 16; Protokoll der Berufungs-
verhandlung, S. 8). Briefe abzuholen, zu öffnen und deren Inhalt Folge zu
leisten, bedürfen keiner besonderen administrativen Fähigkeit wie bei-
spielsweise das Ausfüllen einer Steuererklärung. Seine diesbezüglichen
Fähigkeiten scheinen denn auch nicht so stark eingeschränkt gewesen zu
sein, dass eine Beistandschaft hätte angeordnet werden müssen. Vielmehr
war eine Vereinbarung betreffend Einkommensverwaltung zwischen ihm
und dem regionalen Sozialdienst Q. ausreichend (vgl. an der
Berufungsverhandlung eingereichte Unterlagen). Indem er der polizeilichen
Vorladung unter Mitnahme der entzogenen Kontrollschilder rund vier
Wochen nach Ablauf der Rückgabefrist Folge leistete (UA act. 7 f.), hat er
denn auch den Tatbeweis erbracht, dass es ihm möglich gewesen wäre,
einer Verfügung Folge zu leisten und die Fahrzeugausweise und
Kontrollschilder abzugeben. Auch die Kenntnisnahme der Strafbefehle vom
6. Juli 2021 und vom 2. September 2021 (den vorhergehenden ersetzend)
und die geplante und strukturierte fristgerechte Erhebung von Einsprachen
waren ihm möglich (UA act. 7f.; 22 und 31). Ebenso war er in der Lage, die
per Intranet oder E-Mail erhaltenen Nachrichten der Schule seines Sohnes
zu administrieren und zur Kenntnis zu nehmen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 10). Daran ändert auch der Bezug einer ganzen
IV-Rente nichts (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2, eingereichte
Unterlagen).
Entgegen der Anklage und der Vorinstanz liegt hingegen keine mehrfache
Tatbegehung vor, denn der Beschuldigte hat die beiden Verfügungen,
welche dasselbe geschützte Rechtsgut und denselben Rechtsgutträger
betreffen, gleichzeitig und gleichenorts zugestellt erhalten bzw. abgeholt
und in der Folge aus derselben pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit heraus vom
Inhalt keine Kenntnis genommen bzw. den Verfügungen keine Folge
geleistet.
1.5.
Die im Rahmen der Beweisanträge des Beschuldigten beantragten
Einvernahmen der behandelnden Psychologinnen A., eventualiter Dr. med.
C. als Sachverständige bzw. eventualiter Zeugin, der
Sozialdienstmitarbeiterin Frau D., der Beizug des Protokolls der Historie
der Krisenintervention der PDAG oder die Einholung einer schriftlichen
Stellungnahme bei der PDAG (erste Eingabe vom 7. September 2022,
Beweisanträge Ziff. 1, 3 und 4; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2)
erübrigen sich, zumal der Bericht der PDAG vom 9. April 2021
ausreichende Informationen zur psychischen Verfassung des
Beschuldigten im Tatzeitpunkt enthielt (vgl. zweite Eingabe vom
7. September 2022, Beweisantrag), von der beantragten Beweisabnahme
keine anderen Erkenntnisse zu erwarten sind und die erforderliche

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Objektivität der behandelnden Psychologinnen zumindest fraglich
erscheint (vgl. BGE 128 III 12 E. 4b). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass
in Bezug auf die Fähigkeit, eingeschriebene Briefe zur Kenntnis zu nehmen
und ihnen Folge zu leisten, kein ernsthafter Anlass besteht, an der
Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln und eine Begutachtung
durch eine sachverständige Person anzuordnen (Art. 20 StGB). Selbst der
Beschuldigte sagte aus, er sei im Sommer 2019 das letzte Mal stationär
behandelt worden. Nachher sei es nicht mehr schlimm gewesen und er
habe seither keine Medikamente mehr genommen (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 5 f. und 11 unterer Teil der Seite). Auch aus dem
Bericht der PDAG vom 9. April 2022 ist nichts anderes ersichtlich (zweite
Eingabe vom 7. September 2022, Bericht der PDAG vom 9. April 2021).
1.6.
Der Beschuldigte hat sich der (fahrlässigen) Nichtabgabe von
Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht, wobei im Dispositiv
weder in Worten noch durch Hinweis auf Art. 100 Ziff. 1 SVG erwähnt
werden muss, dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Strafbefehl vom 2. September 2021 sowie
mit Berufungserklärung bzw. mit Berufungsbegründung eine bedingte
Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 450.00, bzw. à
Fr. 70.00, d.h. Fr. 1'050.00, und eine Verbindungsbusse von Fr. 100.00
bzw. Fr. 260.00 gefordert.
Der Beschuldigte verlangt für den Fall einer Verurteilung, es sei gemäss
Art. 52 StGB von einer Strafe abzusehen (Protokoll der Berufungs-
verhandlung, Plädoyer der Verteidigung, S. 7).
2.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Gemäss Art. 52 StGB sieht das Gericht von einer Bestrafung ab, wenn
Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.3.4). Das
Strassenverkehrsgesetz sieht in Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zudem vor,
dass in besonders leichten Fällen der Fahrlässigkeit von der Strafe
Umgang genommen werden kann.

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2.3.
Der Gesetzgeber hat die Strafnorm von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG aufgrund
des hohen Interesses, entzogene Fahrzeugausweise und Kontrollschilder
rasch und reibungslos einzuziehen, bewusst als Vergehenstatbestand
ausgestaltet (vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 10 zu Art. 97 SVG). Der Beschuldigte hat die mit Verfügungen
vom 7. April 2021 (UA act. 10 f. und 14 f.) entzogenen Kontrollschilder und
Fahrzeugausweise nicht fristgemäss abgegeben, sondern diese erst rund
vier Wochen nach Ablauf der Rückgabefrist am 14. Juni 2021 und erst auf
polizeiliche Vorladung hin auf den Polizeiposten gebracht (UA act. 7 f.).
Mithin handelt es sich nicht um eine bloss sehr kurze Nichtabgabe der
entzogenen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder von wenigen Tagen.
Zudem musste aufgrund der Untätigkeit des Beschuldigten die Polizei
intervenieren. Auch wenn der Beschuldigte bloss fahrlässig gehandelt hat,
ist sein Verschulden nicht zu bagatellisieren. Es ist mit Blick auf den
Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und den
von Art. 97 Abs. 1 SVG erfassten Handlungsweisen und Unterlassungen
jedoch von einem noch vergleichsweise leichten Verschulden auszugehen.
Unerheblich ist im Rahmen der Strafzumessung, ob der Beschuldigte nach
dem Entzug der Fahrzeugausweise und Kontrollschilder noch mit den
betroffenen Fahrzeugen gefahren ist, hat dies doch keinen massgeblichen
Einfluss auf die rasche und reibungslose Einziehung, deren Gefährdung
Art. 97 Abs. 1 SVG sicherstellen soll.
Ein Absehen von Strafe gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kommt
nach dem Gesagten bereits deshalb nicht infrage, weil kein besonders
leichter Fall vorliegt. Sodann sind Schuld und Tatfolgen nicht bloss
geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB geblieben, hat der Beschuldigte –
auch wenn er fahrlässig gehandelt hat – die entzogenen Kontrollschilder
erst nach mehreren Wochen und auf Aufforderung der Polizei hin
abgegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_519/2020 vom 27. Sep-
tember 2021 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen).
Die Täterkomponente ist neutral zu werten. Der Beschuldigte ist nicht
vorbestraft und lebt – auch wenn er in gewissen Bereichen auf
Unterstützung angewiesen ist – in stabilen Verhältnissen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Dies stellt jedoch den Normalfall dar.
Weitere Umstände, die im Rahmen der Täterkomponente zu berück-
sichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen hinsichtlich der
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten keine aussergewöhnlichen
Umstände vor (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten erscheint dem Obergericht eine (bedingte) Geldstrafe
von 15 Tagessätzen, wie es von der Staatsanwaltschaft beantragt worden
ist, zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) in ihrer Summe

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als dem leichten Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessen.
2.4.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der Beschuldigte verfügt über ein monatliches Einkommen (ohne
Kinderrenten) von rund Fr. 2'240.00 (eigene Invalidenrente der IV sowie
der zweiten Säule; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2, eingereichte
Unterlagen). Er lebt somit nahe am Existenzminimum. Das für die
Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb
um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz
auf abgerundet Fr. 30.00 festzusetzen.
2.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Unter Berücksichtigung der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten und
fehlender Umstände, die auf eine Schlechtprognose hindeuten würden, ist
die Geldstrafe bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren auszusprechen.
2.6.
Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem
Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und
dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog.
Schnittstellenproblematik).
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten und seines leichten Verschuldens ist die Verbindungsbusse
auf Fr. 100.00 festzusetzen. Sie erweist sich damit in ihrer Summe mit der

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bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 450.00 (siehe dazu oben) als angemessene Sanktion.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwen-
denden Tagessatz von Fr. 30.00 auf 4 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2
StGB).
2.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
15 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 450.00, Probezeit 2 Jahre, und einer
Verbindungsbusse von Fr. 100.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.
3.
3.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
des Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
ist zwar nicht wegen mehrfacher Tatbegehung zu verurteilten. Im Übrigen
ist die Berufung der Staatsanwaltschaft jedoch gutzuheissen und es ist
auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe auszusprechen.
Mithin wird von den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur unwesentlich
abgewichen. Es rechtfertigt sich deshalb, die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 2'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
3.2.
Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf die anlässlich der Berufungs-
verhandlung eingereichte Kostennote mit Fr. 2'867.50 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
3.3.
Nachdem der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist und sich alle
diesbezüglichen Untersuchungshandlungen als notwendig erwiesen
haben, sind ihm auch die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
Fr. 1'539.20 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 600.00) vollumfänglich aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Der im erstinstanzliche Verfahren noch nicht anwaltlich vertretene
Beschuldigte hat seine allfälligen Parteikosten ausgangsgemäss selbst zu
tragen.

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4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Nichtabgabe von Fahrzeugausweisen und
Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 97 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h.
Fr. 450.00, Probezeit 2 Jahre,
sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00, ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 und die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'539.20 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'867.50 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger