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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.41


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.41
(ST.2021.22; StA.2020.1985)
Beschluss vom 25. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Gesuchsteller / A._____,
Beschuldigter […]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin / Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anklägerin
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten
ST.2021.22 vom 24. Juni 2021

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Bezirksgericht Bremgarten hat den Beschuldigten mit Urteil vom
24. Juni 2021 wegen Raufhandels, mehrfacher versuchter schwerer
Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
24 Monaten und einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Von einer Landes-
verweisung hat das Bezirksgericht abgesehen.
1.2.
Mit Berufungserklärung vom 24. August 2021 hat die Staatsanwaltschaft
beantragt, dass der Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren aus der
Schweiz zu weisen sei, unter Ausschreibung im Schengener Informations-
system. Der Beschuldigte hat keine Anschlussberufung erhoben. Das Be-
rufungsverfahren ist unter der Verfahrensnummer SST.2021.201 hängig.
1.3.
Mit Revisionsgesuch vom 22. Februar 2022 hat der Beschuldigte
(vorliegend Gesuchsteller) beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 24. Juni 2021 sei wegen fehlender voller Schuldfähigkeit
zur neuen Behandlung und Beurteilung der Strafzumessung an das
Bezirksgericht Bremgarten zurückzuweisen.
2.
Über Revisionsgesuche entscheidet das Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1
lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision nur verlangen, wer durch
ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend
offensichtlich nicht erfüllt. Das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom
24. Juni 2021 ist nicht rechtskräftig. Vielmehr wurde gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 24. Juni 2021 durch die Staatsanwalt-
schaft die Berufung erklärt. Das Berufungsverfahren SST.2021.201 ist
noch hängig.
Der Umstand, dass mit Berufung weder die Schuldsprüche noch das
Strafmass angefochten worden sind und auch keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, führt nicht dazu, dass diese Punkte einer Revision
zugänglich wären. Die im Berufungsverfahren nicht angefochtenen Punkte
werden denn auch nur unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO und nur
insoweit teilrechtskräftig, als darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist. Es ist aber nicht so, dass hinsichtlich nicht
angefochtener Punkte bereits eine Eintragung im Strafregister erfolgen
oder eine Teilrechtskraftbescheinigung ausgestellt werden könnte. Der

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Grund liegt darin, dass, wenn das Obergericht auf die Berufung eintritt, es
ein neues Urteil fällt, welches das Urteil des Bezirksgerichts vollständig
ersetzt (Art. 408 StPO). Die nicht mehr zu überprüfenden Punkte nehmen
deshalb ebenfalls Eingang ins Urteilsdispositiv des Obergerichts und nur
dieses ist dann mit Eintritt der Rechtskraft auch vollstreckbar, während dem
Urteil des Bezirksgerichts keine Bedeutung mehr zukommt. Mithin entfällt
das Urteil des Bezirksgerichts als der Revision zugängliches rechtkräftiges
Urteil im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vollständig, sobald auf die
Berufung eingetreten wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
bestimmt sich der Streitgegenstand bei einer Revision denn auch nach dem
Dispositiv des aufzuhebenden Urteils (BGE 147 I 494 E. 1.3). Dabei kann
es sich – nachdem im Verfahren SST.2021.201 unbestrittenermassen auf
die Berufung einzutreten war – nur um das Urteil des Obergerichts handeln.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig,
weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen, und es ist ihm keine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Sein Gesuch um Entschädigung bzw. Einsetzung seines bisherigen
amtlichen Verteidigers im ordentlichen Berufungsverfahren auch im
vorliegend Revisionsverfahren ist wegen von Anfang an bestehender
offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann