ag_strafgericht · AGVE_2005_14 · 2005-11-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2005_14

§ 5a Abs. 1 StPO Die Zuständigkeit für die gerichtliche Beurteilung wird durch den Strafantrag in der Anklage und nicht durch das Urteil bestimmt.

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Diese gesetzgeberische Absicht findet sich auch in den Nor-
men der Strafprozessordnung (StPO; SAR 251.100) wieder. Die 
StPO regelt die Tragung und Verteilung der Kosten (vgl. § 164 StPO) 
sowie die dagegen einzulegenden Rechtsmittel, nicht aber die Höhe 
der durch den Staat zu tragenden Parteikosten. Diese werden viel-
mehr durch das Dekret über die Entschädigung der Anwälte 
(Anwaltstarif [AnwT]; SAR 291.150) bestimmt. Bei der autoritativen 
Festsetzung der durch den Staat zu tragenden Parteikosten wird dem-
nach eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, da keine weitere Partei un-
mittelbar betroffen ist. Für Streitigkeiten über die Höhe dieser Partei-
kosten in Anwendung des Anwaltstarifes ist deshalb die Inspektions-
kommission zuständig, falls in der Sache selbst kein Rechtsmittel er-
hoben wird. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
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§ 5a Abs. 1 StPO 
Die Zuständigkeit für die gerichtliche Beurteilung wird durch den 
Strafantrag in der Anklage und nicht durch das Urteil bestimmt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer vom 17. November 
2005 i.S. Staatsanwaltschaft gegen U.C.-L. 
Aus den Erwägungen 
 
1. Die Staatsanwaltschaft hatte mit Anklage vom 12. November 
2003 beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen die Angeklagte 
erhoben und dabei eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis beantragt. 
Die Angeklagte liess in ihrem schriftlichen Plädoyer einen Frei-
spruch, eventualiter eine Strafe von weniger als 10 Monate Gefäng-
nis beantragen. 
1.1. Der Gerichtspräsident von Bremgarten beurteilte den Fall 
als Einzelrichter in Strafsachen, wobei er auf eine Strafe von 6 Mo-
naten Gefängnis und eine Busse von Fr. 5'000.-- erkannte. Hin-
sichtlich der sachlichen Zuständigkeit verweist das vorinstanzliche 
Urteil auf § 5a Abs. 1 StPO ohne hierzu weitere Ausführungen zu 


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machen (Urteil S. 3). Mit Berufung macht die Staatsanwaltschaft gel-
tend, dass der Gerichtspräsident aufgrund der beantragten Strafe von 
18 Monaten Gefängnis sachlich nicht zuständig gewesen sei. 
1.2. Gemäss § 217 Abs. 2 StPO können mit der Berufung auch 
Mängel am vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht werden. 
Dies allerdings grundsätzlich nur dann, wenn nebst dem Verfahrens-
mangel auch ein materieller Antrag gestellt, das heisst eine Änderung 
des Urteils verlangt wird (Brühlmeier, Aargauische Strafprozessord-
nung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 375). Vorliegend hat es 
die Staatsanwaltschaft zwar versäumt, einen materiellen Antrag zu 
stellen, da sie jedoch - anders als z.B. die Angeklagte - auch für die 
richtige Durchführung des Verfahrens zu sorgen hat - kann es unter 
gewissen Vorsaussetzungen genügen, wenn sich ihre Berufung auf 
die Rüge eines Verfahrensmangels beschränkt, sofern dieser beson-
ders schwer ist (vgl. Dubach, in: Aargauisches Strafprozessrecht, 
Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Aargauischen Juristenver-
eins, Aarau 1961, S. 193: Die Staatsanwaltschaft kann die nochmali-
ge Durchführung eines "tumultischen" Verfahrens verlangen). 
Die Beurteilung durch die sachlich zuständige Behörde und 
auch deren richtige Besetzung ist für ein korrektes Verfahren unent-
behrlich, weshalb auf die Berufung der Staatsanwaltschaft einzutre-
ten ist. 
Im Folgenden ist daher zu prüfen, wie sich die sachliche 
Zuständigkeit bei der Beurteilung von Straffällen bestimmt. Mit 
anderen Worten ist zu prüfen, wer die Abgrenzung zwischen der 
Kompetenz des Einzelrichters in Strafsachen gemäss § 5a StPO und 
jener des Gesamtgerichtes gemäss § 6 StPO vorzunehmen hat. 
2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das 
heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegen-
den Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismetho-
de ausgelegt werden. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung 
im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis 
aus der ratio legis. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
hierbei keine der bekannten Auslegungsmethoden vorrangig anzu-
wenden, sondern diese sind nur in ihrer Gesamtheit massgebend und 
im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (BGE 124 IV 106 Erw. 3a, 


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121 III 219 Erw. 1 d/aa; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, § 3 N 130; Höhn, Praktische Me-
thodik der Gesetzesauslegung, Zürich 1993, S. 256). Die Regeln der 
Gesetzesauslegung sind im Strafprozess die gleichen wie in den 
übrigen Rechtsgebieten (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 6 N 1). 
2.1. Mit der Revision der StPO vom 2. Juli 2002 (Inkrafttreten 
am 1. Januar 2003) wurde der Einzelrichter in Strafsachen einge-
führt. § 5a Abs. 1 StPO lautet seither: 
Der Präsident des Bezirksgerichts kann als Einzelrichter eine Freiheits-
strafe von höchstens sechs Monaten, allenfalls verbunden mit einer 
Busse oder eine Busse allein aussprechen und ambulante oder, mit Ein-
verständnis des Verurteilten, stationäre Massnahmen gemäss Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anordnen. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Gesetzeswortlaut (BGE 
105 Ib 49 Erw. 3a). § 5a Abs. 1 StPO bestimmt zwar, dass der Einzel-
richter eine Strafe von höchstens 6 Monaten aussprechen kann, legt 
somit die Höhe seiner Strafkompetenz fest, die Bestimmung sagt 
aber nichts darüber aus, wer darüber entscheidet, ob ein Fall dem Ge-
samtgericht oder dem Einzelrichter in Strafsachen zum Entscheid 
vorgelegt wird. 
2.2. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer 
Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen 
und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in ei-
nem Gesetz präsentiert (Häfelin/Haller, a.a.O., § 3 N 97). 
Abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Kompetenzen 
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Übertretungsstrafen 
(§ 4 StPO) sind in der aargauischen Strafprozessordnung (neben dem 
Obergericht als Berufungsinstanz und dem Jugendgericht) drei ver-
schiedene strafrichterliche Behörden vorgesehen: Zunächst der Straf-
befehlsrichter, dessen Kompetenzen in § 5 StPO geregelt sind, dann 
der bereits erwähnte Einzelrichter in Strafsachen (§ 5a StPO) und 
schliesslich sieht § 6 StPO im Sinne einer Generalnorm vor, dass alle 
nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallenden Strafsa-
chen, durch das Bezirksgericht zu beurteilen sind (vgl. auch § 99 
KV). 


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Es ist festzustellen, dass der Gesetzgeber für die Kompetenzum-
schreibung des Strafbefehlsrichters und für jene des Einzelrichters 
nicht den gleichen Wortlaut gewählt hat: Der Strafbefehlsrichter ist 
zuständig im Strafbefehlsverfahren strafbare Handlungen abzuwan-
deln, wenn eine Freiheitsstrafe von höchstens neunzig Tagen, die 
Verbindung einer Freiheitsstrafe von höchstens neunzig Tagen mit ei-
ner Busse oder eine Busse allein in Betracht fällt (§ 5 Abs. 1 StPO). 
Bei der Umschreibung der Kompetenz des Einzelrichters in Strafsa-
chen hingegen wurde nicht diese Formulierung gewählt, sondern 
stattdessen bestimmt, dass der Einzelrichter eine Freiheitsstrafe von 
höchstens sechs Monaten aussprechen kann (§ 5a Abs. 1 StPO). Die 
Formulierung für den Strafbefehlsrichter in § 5 Abs. 1 StPO umfasst 
neben der Kompetenzbeschränkung auf neunzig Tage Freiheitsstrafe, 
d.h. der Strafbefehlsrichter darf nur eine solche bis 90 Tage ausspre-
chen, auch ein wertendes Element, d.h. es ist am Strafbefehlsrichter 
zu entscheiden, ob er eine Strafe von maximal 90 Tagen für ange-
messen hält und daher die Kompetenz zur Verhängung derselbigen 
hat oder ob er die Sache der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung 
überweisen will. Wie ausgeführt wurde für die Umschreibung der 
Einzelrichterkompetenz nicht die gleiche Formulierung gewählt, son-
dern eine, die eben kein wertendes Element enthält, sondern lediglich 
eine Beschränkung der Strafkompetenz. 
Da sich aber das Strafbefehlsverfahren von jenem des ordentli-
chen Strafverfahrens vor dem Einzelrichter teilweise stark unter-
scheidet, kann aus dem Umstand der unterschiedlichen Formulierung 
nicht einfach der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber dem 
Strafbefehlsrichter die Kompetenz zum Entscheid über die sachliche 
Zuständigkeit im Bereich der Strafen bis neunzig Tage zukommen 
lassen wollte und wegen der anderslautenden Formulierung beim 
Einzelrichter, diesem nicht. 
2.3. Die historische Auslegung stellt auf den subjektiven Willen 
des Gesetzgebers ab. Anhaltspunkte für diesen liefern Entwürfe, amt-
liche Berichte, die Botschaft, Protokolle der Ratsverhandlungen etc. 
(Häfelin/Haller, a.a.O., § 3 N 102 f.). 
In der Botschaft des Regierungsrates vom 21. März 2001 über 
die Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die 


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Strafrechtspflege (Bericht und Entwurf zur ersten Beratung) wird auf 
S. 14 vorgeschlagen, dass der Einzelrichter Freiheitsstrafen bis höch-
stens sechs Monate aussprechen dürfe, wobei für die Bestimmung 
der Zuständigkeit nicht auf den Antrag der Anklagebehörde abge-
stellt werde, da sonst diese allein mit einem entsprechenden Antrag 
die Zuständigkeit des Bezirksgerichts bestimmen könne. 
Weiter äussert sich die Botschaft zu dieser Thematik nicht. Es 
wird also nicht erwähnt, wie sich bzw. wer die sachliche Zuständig-
keit bestimmen soll. Auch in den beiden Beratungen im Grossen Rat 
war dieses Problem nicht diskutiert worden (vgl. Protokolle der Sit-
zung des Grossen Rates vom 18. Dezember 2001, vom 8. Januar 
2002 [1. Beratung] und 25. Juni 2002 [2. Beratung]). 
Allerdings ist festzuhalten, dass der oben zitierte Auszug aus 
der Botschaft des Regierungsrates keinen Eingang in die gesetzliche 
Bestimmung gefunden hat. Den Materialien kommt aber grundsätz-
lich nur dort entscheidendes Gewicht zu, wo sie im Gesetzeswortlaut 
einen Niederschlag gefunden haben (BGE 114 Ia 191, Erw. 3b/bb). 
Für den Richter verbindlich können die Gesetzesmaterialien schon 
deshalb nicht sein, weil die Motive in den gesetzgebenden Gremien 
oft divergieren und weil im Bund (und auch im Kt. Aargau, vgl. 
Art. 62 f. KV) die Stimmbürger die oberste gesetzgebende Instanz 
sind, die das Gesetz entweder stillschweigend - wenn das Referen-
dum nicht ergriffen wird - oder ausdrücklich, wenn das Referendum 
ergriffen, aber verworfen wurde - genehmigen. Aus welchen Grün-
den die Mehrheit ja gestimmt hat oder aus welchen Gründen das 
Referendum nicht ergriffen wurde, lässt sich kaum je für eine einzel-
ne Gesetzesbestimmung und deren Formulierung feststellen (Trech-
sel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 6. Aufl., Zürich 2004, 
S. 50). 
2.4. Da die auszulegende Bestimmung erst seit knapp drei Jah-
ren in Kraft ist, es sich demzufolge um eine sehr neue Bestimmung 
handelt, erübrigt sich eine zeitgemässe Auslegung, welche im Gegen-
satz zur historischen Auslegung auf die Verhältnisse abstellt wie sie 
gegenwärtig, d.h. im Rechtsanwendungszeitpunkt bestehen, da sich 
seit dem Zeitpunkt der Gesetzgebung kaum etwas geändert hat. Statt-
dessen ist im Rahmen der teleologischen Auslegung zu prüfen, wel-


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che Zweckvorstellung § 5a StPO innewohnt, d.h. welche Zielvorstel-
lungen der Gesetzgeber damit verfolgte (Häfelin/Haller, a.a.O., § 3 
N 120). Bei § 5a StPO ging es in erster Linie darum, den Einzel-
richter in Strafsachen einzuführen, weil man sich vom Wegfall der 
Aktenzirkulation im Richtergremium eine wesentliche Beschleuni-
gung des Strafverfahrens versprach und der schon länger bestehende 
Einzelrichter in Zivilsachen sich in der Praxis sehr bewährt hatte 
(Botschaft, a.a.O., S. 9, 14). 
2.5. Nach der Erörterung von § 5a Abs. 1 StPO im Lichte der 
einzelnen Auslegungsmethoden, ist festzustellen, dass sich anhand 
der Materialien, konkret der Botschaft des Regierungsrates, zwar er-
gibt, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht auf den Antrag 
der Anklagebehörde abgestellt werden soll (vgl. oben Ziff. 2.3.), dass 
diese Anmerkung in der Botschaft indessen erstens keinen Nieder-
schlag im Gesetz selber fand und zweitens im Gesetz auch nichts 
darüber ausgesagt wurde, wer sonst über die sachliche Zuständigkeit 
bestimmen soll. Wenn es der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, 
dass der Gerichtspräsident trotz Generalnorm von § 6 StPO selber 
darüber bestimmt, in wessen Zuständigkeit ein angeklagter Sachver-
halt fällt, wäre § 5a Abs. 1 StPO analog der Bestimmung betreffend 
Strafbefehlsrichter zu formulieren oder eine andere Abfassung zu 
wählen gewesen, die ausdrücklich dem Gerichtspräsidenten die 
Kompetenz zur Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit zuge-
wiesen hätte. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Auslegung von 
§ 5a Abs. 1 StPO zu keinem Ergebnis führt bzw. die Frage, wem die 
Kompetenz zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zukommt, 
nicht beantwortet werden kann. 
Da es sich bei der gestellten Frage um eine wichtige organisa-
torische Frage handelt, kann nicht von einem qualifizierten Schwei-
gen des Gesetzgebers ausgegangen werden. Vielmehr ist anzuneh-
men, dass der Gesetzgeber die Regelung dieser Frage schlicht 
vernachlässigt hat. Demnach ist von einer Gesetzeslücke oder ge-
mäss neuerer Terminologie von einer planwidrigen Unvollständigkeit 
des Gesetzes auszugehen, welche vom Richter zu beheben ist 


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(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 68; Häfelin/ 
Haller, a.a.O., § 3 N 137 ff.). 
3. Lücken im Gesetz sind nach dem Sinn des entsprechenden 
Erlasses im Gefüge der gesamten Rechtsordnung von der rechts-
anwendenden Behörde auszufüllen und zwar in analoger Anwendung 
von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB (BGE 98 Ia 226 Erw. 4b; Häfelin/ 
Haller, a.a.O., § 3 N 147; Schmid, a.a.O., N 68; Hauser/Schweri/ 
Hartmann, a.a.O., § 6 N 6). 
3.1. Es kommen gestützt auf die StPO und die behördliche 
Organisation zwei Möglichkeiten in Frage: Entweder entscheidet die 
Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag über die sachliche Zuständig-
keit, d.h., bei einem Antrag der Staatsanwaltschaft von über 6 Mona-
ten Freiheitsstrafe ist das Gesamtgericht, bei einem Strafantrag bis 
und mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (allenfalls) verbunden mit einer 
Geldstrafe oder einer Geldstrafe allein der Gerichtspräsident als 
Einzelrichter zur Beurteilung zuständig. Oder aber der Gerichtspräsi-
dent entscheidet selber und unabhängig vom Strafantrag der Staats-
anwaltschaft über die sachliche Zuständigkeit. 
3.1.1. Wie bereits ausgeführt war mit ein Grund zur Einführung 
des Einzelrichters in Strafsachen, dass sich der Einzelrichter in 
Zivilsachen in der Praxis sehr gut bewährt hatte. Der Gesetzgeber 
hatte somit die Vorstellungen über den Einzelrichter in Zivilsachen 
vor Augen, als er den Einzelrichter in Strafsachen einführte. Es er-
scheint daher nahe liegend, die beiden Regelungen betreffend Einzel-
richter miteinander zu vergleichen: 
Organisatorisch betrachtet geht es darum, durch den Einsatz der 
Einzelrichter das Gesamtgericht zu entlasten und die Verfahren zu 
beschleunigen. Mit anderen Worten sollen „kleinere“ Verfahren 
durch den Einzelrichter erledigt werden. Zur Abgrenzung, was ein 
„kleiner“ Fall ist und was nicht, wird beim Einzelrichter in Zivilsa-
chen bei Streitsachen mit einem Streitwert auf die Höhe des 
Streitwertes abgestellt (§ 11 lit. a ZPO). Der Streitwert bestimmt sich 
aufgrund der beim erstinstanzlichen Richter angehobenen Klage 
(§ 16 ZPO). Der Einzelrichter in Zivilsachen ist zur Beurteilung von 
vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von weni-
ger als Fr. 20'000.-- zuständig, sofern sie nicht einem besonderen Ge-


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richt zugewiesen sind (§ 11 lit. a ZPO). Somit bestimmt der Kläger 
mit seiner Klage und nicht etwa der Einzelrichter über die sachliche 
Zuständigkeit. 
3.1.2. Als nächstes ist der Ablauf des Strafverfahrens vor Augen 
zu halten: In der Regel überweist das Bezirksamt nach abgeschlosse-
ner Untersuchung einen Fall der Staatsanwaltschaft, wenn es zum 
Schluss kommt, dass eine Freiheitsstrafe von über 90 Tagen in Be-
tracht fällt und die Staatsanwaltschaft ihrerseits erhebt dann, wenn 
zureichende Gründe vorliegen, Anklage (§§ 2, 5, 135 und 143 StPO). 
Der Gerichtspräsident prüft danach die Prozessvoraussetzungen und 
bestimmt Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung (§§ 146 und 148 
StPO). 
Im Zeitpunkt der Anklageerhebung hat sich der betreffende 
Staatsanwalt mit dem Fall eingehend auseinander gesetzt und ge-
stützt darauf einen ihm angemessen erscheinenden Strafantrag ge-
stellt. Würde nun dem Gerichtspräsidenten die Kompetenz zukom-
men, über die sachliche Zuständigkeit zu entscheiden, so müsste er 
jeweils sogleich nach Eingang der Anklage den gesamten Fall einge-
hend studieren und Tatbestandsmässigkeit sowie Strafzumessung 
prognostizieren, um über die sachliche Zuständigkeit befinden zu 
können, bevor überhaupt die Gerichtsverhandlung stattgefunden hat, 
in welcher nicht selten aufgrund des persönlichen Eindruckes über 
den Angeklagten oder der Zeugen Änderungen bei der Sachverhalts-
feststellung und/oder der Strafzumessung möglich sind. Zwar könnte 
der Gerichtspräsident in einem Fall, wo er die sachliche Zuständig-
keit des Einzelrichters bejaht hat und nach oder während der 
Verhandlung zum Schluss kommt, dass eine Freiheitsstrafe von mehr 
als sechs Monaten in Betracht fallen könnte, den Fall noch dem Be-
zirksgericht überweisen (§ 5a Abs. 5 StPO). Daraus würde jedoch ein 
enormer Mehraufwand resultieren, was dem gesetzgeberischen 
Zweck der Verfahrensbeschleunigung bei der Einführung des Einzel-
richters in Strafsachen widerspräche. Entscheidet aber die Staatsan-
waltschaft mit ihrem Strafantrag über die Zuständigkeit, so hat sich 
eine juristisch geschulte Person (vgl. § 3 Abs. 2 StPO) mit dem Fall 
auseinander gesetzt und einen ihrer Meinung nach angemessenen 
Strafantrag gestellt, sodass die Gefahr der oben erwähnten 


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Doppelspurigkeit (Überweisung vom Einzelrichter ans Gesamtge-
richt) sehr klein ist, zumal das Bezirksgericht als Gesamtgericht auch 
Freiheitsstrafen unter sechs Monaten aussprechen kann. 
Anzufügen bleibt, dass es für die Staatsanwaltschaft keine Rolle 
spielt, ob ein Fall dem Einzelrichter oder dem Bezirksgericht als Ge-
samtgericht vorgelegt wird, da die Staatsanwaltschaft nach Einrei-
chung der Anklage mit dem erstinstanzlichen Verfahrensgang eigent-
lich nichts mehr zu tun hat, also insbesondere grundsätzlich nicht an 
der Verhandlung zu erscheinen hat, ausser bei einer beantragten Frei-
heitsstrafe von über 18 Monaten oder wenn es der Gerichtspräsident 
ausdrücklich verlangt, was erfahrungsgemäss selten vorkommt 
(§ 149 Abs. 2 StPO). Dem Gesagten zufolge ist die Staatsanwalt-
schaft in ihrer Entscheidung, ob sie einen Fall dem Einzelrichter oder 
dem Gesamtgericht zur Beurteilung vorlegt, unabhängig. 
3.1.3. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber auch 
in anderen wichtigen Belangen der Staatsanwaltschaft Kompetenzen 
zum Entscheid übertragen hat: So schreibt § 59 Abs. 2 StPO vor, dass 
der Gerichtspräsident dem Angeklagten einen amtlichen Verteidiger 
zu bestellen hat, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 
mindestens 12 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme 
beantragt hat. Ebenso hat es die Staatsanwaltschaft mit ihrem Straf-
antrag grundsätzlich in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie an 
der Verhandlung teilnimmt oder nicht (vgl. § 149 StPO). 
3.1.4. Rechtsvergleichend ist festzustellen, dass ein grosser Teil 
der Kantone, welche den Einzelrichter in Strafsachen in ihrer Straf-
prozessgebung überhaupt kennen, die sachliche Zuständigkeit da-
hingehend regelt, dass der Staatsanwalt mit seinem Strafantrag dar-
über bestimmt (so Zürich [§ 24 GVG], Solothurn [§ 12 Abs. 1 lit. c 
GO], Baselland [§ 3 StPO], St. Gallen [§ 18 StP, vgl. hierzu: Ober-
holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 71] 
und wohl auch Zug [§ 30 GOG]). Auch der Vorentwurf für eine 
eidgenössische StPO vom Juni 2001 (…) sieht die Schaffung eines 
Einzelgerichtes vor, wobei für die Bestimmung der sachlichen 
Zuständigkeit auf den Strafantrag der Staatsanwaltschaft abgestellt 
werden soll (vgl. Art. 24 Vorentwurf). 


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3.1.5. Abschliessend ist festzustellen, dass gerade ein Fall wie 
der vorliegende, die grundlegende Problematik aufzeigt, wenn der 
Entscheid über die sachliche Zuständigkeit beim Gerichtspräsidenten 
liegt: Im konkreten Fall hatte nämlich nicht nur die Staatsanwalt-
schaft einen Strafantrag von 18 Monaten Gefängnis gestellt, sondern 
auch die Verteidigung ging mit dem Eventualantrag auf Verurteilung 
zu einer Gefängnisstrafe von „nicht mehr als 10 Monaten“ im Falle 
eines Schuldspruches offensichtlich von einer Freiheitsstrafe von 
über sechs Monaten aus. 
3.2. Zusammenfassend ergibt sich, dass § 5a Abs. 1 StPO eine 
Gesetzlücke aufweist, da sich dieser Gesetzesnorm auch mittels 
Auslegung keine Antwort auf die Frage entnehmen lässt, wem zur 
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit die Kompetenz zukommt. 
Im Rahmen der richterlichen Lückenfüllung ist das Obergericht nach 
umfassender Prüfung zum Schluss gelangt, dass diese Kompetenz 
der Staatsanwaltschaft obliegt, da es üblicher prozessualer Ordnung 
entspricht, dass der Antrag einer Partei über die sachliche Zuständig-
keit entscheidet und nicht der Gerichtspräsident. Im Übrigen wären 
durch die vorweggenommene Prüfung des Gerichtspräsidenten die 
Leitplanken, innerhalb welcher die Strafe zu ergehen hätte, bereits 
vor Durchführung der Hauptverhandlung gesteckt. Kommt hinzu, 
dass bei anderen wichtigen Entscheidungen auch auf den Strafantrag 
der Staatsanwaltschaft abgestellt wird. Zudem lässt ein Blick auf die 
anderen Kantone keinen Zweifel daran, dass die vom Obergericht ge-
wählte Lösung auch der Regelung in einem grossen Teil der Kanto-
ne, welche die Figur des Einzelrichters in Strafsachen kennen, ent-
spricht. 
4. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen ist festzu-
stellen, dass der Gerichtspräsident von Bremgarten, als er den vor-
liegenden Fall selbst beurteilte statt ihn dem Gesamtgericht zur Beur-
teilung vorzulegen, obschon der Strafantrag auf 18 Monate Gefäng-
nis lautete, sachlich unzuständig war. Dies ist als schwerer Verfah-
rensmangel zu betrachten, weshalb das Urteil aufzuheben und die 
Sache an das Bezirksgericht Bremgarten (Gesamtgericht) zur neuen 
Beurteilung zurückzuweisen ist (§ 223 StPO; vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 99 N 26). 


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§ 230 StPO 
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss §§ 230 ff. 
StPO ist auf Sachurteile zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme aber auch gegen (rechtskräftige) 
Prozessurteile zulässig, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 2005 
in Sachen K. M. W.-K. gegen K. C. 
Aus den Erwägungen 
2.2. Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme ist nach dem Wort-
laut von § 230 StPO, insbesondere auch im Zusammenhang mit 
§ 234 StPO, auf Sachurteile zugeschnitten (BGE 127 I 137). Auch 
wenn der in der genannten Bestimmung verwendete Begriff des 
Strafurteils praxisgemäss nicht eng zu fassen ist, sind darunter doch 
nur Urteile zu subsumieren, die für den Verurteilten in irgend einer 
Weise pönalen Charakter haben (vgl. Brühlmeier, Aargauische Straf-
prozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 382 N 3, 6). 
Liegt kein solches Urteil vor, ist zu prüfen, ob unmittelbar aufgrund 
der Bundesverfassung ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfah-
rens besteht (BGE 127 I 137). 
Nach der unter Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre Gültigkeit 
behält (vgl. Botschaft über die neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 
ff., S. 181 f.), ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen 
verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen 
und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revi-
sionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren 
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu ma-
chen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-
anlassung bestand. Diese Praxis ist auch auf das Strafverfahren an-
wendbar (BGE 127 I 137 f. m.w.H.).