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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.23


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.23
(ST.2023.84; STA.2022.3467)
Beschluss vom 8. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1990, von Krauchthal,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Beschluss vom 8. Januar 2024 das
Verfahren «definitiv» ein und entschied über die beschlagnahmten
Gegenstände sowie Betäubungsmittel. Es führte im Wesentlichen aus,
dass sämtliche Untersuchungshandlungen und daher auch sämtliche
daraus erlangten Beweise ungültig bzw. absolut unverwertbar seien, so
dass es in jeglicher Hinsicht an einem für den Erlass eines Urteils
erforderlichen Fundament fehle, weshalb das Verfahren gestützt auf
Art. 329 Abs. 4 StPO «definitiv» einzustellen sei.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen diesen ihr am 26. Januar 2024
zugestellten Beschluss am 5. Februar 2024 sowohl Beschwerde als auch
Berufung erhoben. Mit Berufungserklärung beantragte sie die Aufhebung
des Beschlusses des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. Januar 2024 und die
Rückweisung zur vollständigen Durchführung der Hauptverhandlung sowie
materiellen Beurteilung der Anklage. Sie macht im Wesentlichen geltend,
dass, wenn die Vorinstanz der Ansicht sei, sämtliche Beweise seien
ungültig bzw. nicht verwertbar, dann hätte sie statt eines Einstellungs-
beschlusses den Beschuldigten mangels Beweise freisprechen und damit
ein Sachurteil fällen müssen. Da der angefochtene Beschluss sinngemäss
ein Urteil darstelle und auch so begründet sei, sei dagegen Berufung zu
erheben. Die Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel sei nicht
pauschal, sondern einzeln zu betrachten. Die Vorinstanz habe die
Hauptverhandlung, die sie unter Vorfragen fälschlicherweise abgebrochen
habe, weiterzuführen.
2.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 1. März 2024, auf die
Berufung der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten, eventualiter sei über
die Zuständigkeit zu entscheiden. Er macht im Wesentlichen geltend, dass
die sachliche Zuständigkeitsordnung der Strafprozessordnung an der
formellen Natur des Entscheids anknüpfe. Das Bezirksgericht habe das
Verfahren im Rahmen der Vorfragen in der Form eines Beschlusses
eingestellt, wogegen Beschwerde zu erheben sei. Die Einstellung sei
erfolgt, da das gesamte Vorverfahren in Umgehung der Verteidigungs-
rechte geführt worden sei und daher kein formgültiges Vorverfahren statt-
gefunden habe. Darin liege die Unmöglichkeit eines Urteils. Es fehle an
einem konstitutiven Fundament.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft replizierte mit Eingabe vom 7. März 2024. Der
Beschuldigte liess sich nicht mehr vernehmen.

- 3 -
3.
3.1.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn keine Berufung möglich ist (Art. 394
lit. a StPO). Wird von der Verfahrensleitung oder einer Partei geltend
gemacht, die Berufung sei unzulässig, entscheidet das Berufungsgericht
grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung
einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO). Tritt es
auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten
Nichteintretensentscheid (Art. 403 Abs. 3 StPO).
3.2.
Aus der Qualifikation des anzufechtenden Entscheids als Urteil oder
Beschluss respektive Verfügung ergibt sich (grundsätzlich) das zu
erhebende Rechtsmittel (BGE 143 IV 40 E. 3.2.3; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 2.3).
3.3.
Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zurecht sämtliche Untersuchungs-
handlungen und Beweise für ungültig bzw. absolut unverwertbar erklärt hat
und ob sie den Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren nicht hätte
freisprechen müssen. Denn die Vorinstanz hat das Verfahren ausdrücklich
in Form eines Beschlusses und ohne weitere Durchführung des
Hauptverfahrens «definitiv» gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO mit der
Begründung, dass es «in jeglicher Hinsicht an einem für den Erlass eines
Urteils erforderlichen Fundament fehle», und damit aus einem – gemäss
Vorinstanz – prozessualen Grund eingestellt. Das Dispositiv lautet auf
Einstellung des Verfahrens und nicht auf Freispruch. Dagegen ist nicht die
Berufung, sondern die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1 sowie
6B_333/2016 vom 30. Juni 2016 E. 1.3 f.; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.2 und auch
E. 3.4 betreffend die Beschlüsse SST.2017.304 sowie SST.2017.305 des
Obergerichts vom 30. Januar 2018, wo das Obergericht auf je eine als
Berufung betitelte Eingabe gegen eine in Urteilsform ergangene
Einstellung durch das Bezirksgericht nicht eingetreten ist).
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ist somit nicht einzutreten. Es
obliegt der Beschwerdekammer, welche das Beschwerdeverfahren sistiert
hat, nach Eintritt der Rechtskraft im vorliegenden Verfahren über den
Fortgang des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten für das Berufungsverfahren auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 4 -
Dem amtlichen Verteidiger ist für den angemessenen Aufwand im
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht eingetreten.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren
werden auf die Staatskasse genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 8. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann