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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.144


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.144
(ST.2024.85; STA.2024.3407)
Urteil vom 5. August 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1964, von Uzwil,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 12. August 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten den Beschuldigten wegen Missachten einer signalisierten
Höchstgeschwindigkeit innerorts (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) zu einer Busse von Fr. 400.00,
ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. Dies, weil der Beschuldigte am
Mittwoch, 19. Juni 2024, um 19:15 Uhr, auf der Wohlerstrasse in Büttikon
mit dem Personenwagen Ford (Kennzeichen […]) die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (toleranzbereinigt) um 17 km/h
überschritten habe.
2.
Auf Einsprache hin bestätigte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Bremgarten mit Urteil vom 11. März 2025 die Verurteilung des
Beschuldigten wegen Missachtung der signalisierten Höchst-
geschwindigkeit innerorts i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von
Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit begründeter Berufungserklärung vom 10. Juni 2025 (Postaufgabe) hat
der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten.
3.2.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 27. Juni 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft
unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die Abweisung der
Berufung.
3.4.
Am 28. Juli 2025 reichte der Beschuldigte eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildet ausschliesslich
eine Übertretung, d.h. eine mit Busse bedrohte Straftaten (Missachtung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Mit Berufung
kann daher nur geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Urteil sei

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rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1261/2023 vom 8. Januar 2025 E. 2.2.2). Die Rüge der
offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Fest-
stellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteile des
Bundesgerichts 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1 und 6B_764/2016
vom 24. November 2016 E. 2.3.2). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachver-
haltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den
von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (Urteil des
Bundesgerichts 6B_944/2023 vom 21. März 2024 E. 4.3.1). Willkür liegt
nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweis-
würdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem
Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.
Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (statt
vieler: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
2.
2.1.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, es würden während des
ganzen Verfahrens drei Namensobligationen ("A.B._____", "A.C._____"
und "A.D._____") existieren, wobei ihm die Person des im vorinstanzlichen
Urteil aufgeführten Beschuldigten ("A.D._____") unbekannt sei. Dies
verletze die Rechtssicherheit (vgl. Berufungserklärung S. 1 f. Ziff. 1 ff.; vgl.
auch Eingabe vom 28. Juli 2025).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass die
Geschwindigkeitsmessung am 19. Juni 2024, um 19:15 Uhr, auf der
Wohlerstrasse in Büttikon korrekt durchgeführt wurde und beim Fahrzeug
mit dem Kennzeichen […] nach Abzug der Sicherheitsmarge eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 17 km/h bei innerorts zulässiger und
signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemessen wurde
(vgl. act. 9 Rückseite; act. 47 Mitte; vorinstanzliches Urteil E.II.2.2 S. 4 f.).
2.3.
Hinsichtlich der Täterschaft erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte
anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe,
das Fahrzeug gelenkt zu haben (vgl. act. 47). Es sei somit unbestritten,
dass der Beschuldigte das Fahrzeug mit der Nummer […] im fraglichen
Zeitpunkt gelenkt habe. Sodann hat sich die Vorinstanz anlässlich der
Hauptverhandlung vom 11. März 2025, an welcher der Beschuldigte

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persönlich anwesend war, davon überzeugt, dass es sich bei der Person
auf dem Radarfoto (act. 7) um den Beschuldigten gehandelt hat (vgl.
vorinstanzliches Urteil E.II.2.2 S. 4 f.). Dass die Vorinstanz dabei einem
Irrtum unterlegen wäre, liegt ausserhalb einer vernünftigen
Betrachtungsweise. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht fest-
zustellen.
Das Vorbringen des Beschuldigten, im ganzen Verfahren seien drei
unterschiedliche Namen bzw. Personen als beschuldigte Person genannt
worden, ist nicht geeignet, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Es geht bei
der Nennung des Adressaten einzig um die Identifikation des
Empfangenden – die Reihenfolge der Namen, Gross-/Kleinschreibung etc.
spielen dabei keine Rolle. Auf solche Anliegen, wie beispielsweise die
Namensschreibweise, welche aus dem Umfeld der Staatsverweigerer- und
ähnlicher Bewegungen stammen (vgl. "by A.C._____ a.R." in der
Berufungserklärung S. 2; Urteile des Bundesgerichts 5A_359/2025 vom
2. Juni 2025 E. 3; 5A_416/2025 vom 3. Juni 2025 E. 3), ist daher nicht
weiter einzugehen. Entsprechend hat auch die Vorinstanz den Anspruch
auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem sie auf solche Ausführungen des
Beschuldigten nicht eingegangen ist (vgl. Berufungserklärung S. 2 Ziff. 3
f.). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer
Würdigung der Beweise willkürfrei die Lenkerschaft des Beschuldigten als
erstellt erachtet. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
Somit ist für das Obergericht aufgrund des von der Vorinstanz willkürfrei
festgestellten Sacherhalts erstellt, dass der Beschuldigte am Mittwoch,
19. Juni 2024, um 19:15 Uhr, auf der Wohlerstrasse in Büttikon mit dem
Personenwagen Ford (Kennzeichen […]) die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h (toleranzbereinigt) um 17 km/h überschritten
hat.
3.
3.1.
Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des festgestellten Sachverhalts
als Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands der
vorsätzlichen Überschreitung der allgemeinen, fahrzeugbedingten oder
signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs .1 lit. a VRV kann auf die vom
Beschuldigten nicht bestrittenen und grundsätzlich zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.1 und III.2
S. 5 f.) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.
Sofern der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung moniert, während
der ganzen vorinstanzlichen Verhandlung sei die Schuldfrage nie explizit

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gestellt worden (vgl. Berufungserklärung S. 2 Ziff. 4), so ist dem Folgendes
entgegenzuhalten: Die Vorinstanz hat das Vorbringen des Beschuldigten,
er habe das vor ihm fahrende Fahrzeug überholen müssen, mithin eine
Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf nehmen müssen, um einen
Auffahrunfall mit dem hinter ihm fahrenden Auto zu verhindern (act. 4 und
act. 47), als rechtfertigender Notstand i.S.v. Art. 17 StGB ausführlich und
substantiiert geprüft und einen solchen zu Recht verneint (vgl. vor-
instanzliches Urteil E. III.3 S. 6 f.). Mit der Vorinstanz sind weitere
Schuldausschlussgründe nicht ersichtlich und werden vom Beschuldigten
im Übrigen auch nicht geltend gemacht (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. III.3.3 S. 7).
4.
4.1.
Der Beschuldigte ist wegen vorsätzlicher Überschreitung der allgemeinen,
fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs .1
lit. a VRV schuldig zu sprechen. Hierfür ist er angemessen zu bestrafen.
4.2.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von
Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte beantragt sinngemäss einen Freispruch
(vgl. Berufungserklärung). Für den Fall der Abweisung seiner Berufung im
Schuldpunkt macht er geltend, dass die Höhe der Busse von Fr. 400.00 für
ihn nicht nachvollziehbar sei (vgl. Berufungserklärung S. 2 Ziff. 5).
4.3.
Die Vorinstanz hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (innerorts) von
17 km/h als leichte Verkehrsregelverletzung qualifiziert, was vom
Beschuldigten nicht beanstandet wird und worauf verwiesen werden kann
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. IV.2 S. 7).
Bei der Höhe der Busse hat sich die Vorinstanz auf die Empfehlungen der
Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (ehemals KSBS, heute SSK
[Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz]; www.ssk-cmp.ch) gestützt,
welches ein solches Delikt regelmässig mit einer Busse von Fr. 400.00
sanktioniert (vgl. vorinstanzliches Urteil E. IV.2. S. 7 f.). Die Vorinstanz hat
mit der vom Beschuldigten monierten Formulierung, "die Busse in Höhe
von Fr. 400.00 ist sodann auch hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten bzw. seinen Einkommens und Vermögens-
verhältnissen angemessen", berücksichtigt, ob besonders günstige oder
besonders ungünstige Verhältnisse bei der Bemessung der Strafe
vorliegen würden. Dies hat sie dann – nachdem der Beschuldigte anlässlich
der vorinstanzlichen Verhandlung ausser seiner beruflichen

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Selbständigkeit keine weiteren Angaben zu Einkommen, Vermögen oder
Schulden gemacht hat (vgl. act. 46) – verneint und eine Bussenhöhe von
Fr. 400.00 als angemessen qualifiziert. Damit ist kein willkürliches
Vorgehen der Vorinstanz erkennbar und es bleibt bei der von der
Vorinstanz auf Fr. 400.00 festgesetzten Busse sowie der vom
Beschuldigten nicht bestrittenen Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 2'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD) vollumfänglich
aufzuerlegen und er hat seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
6.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Ausgang des Berufungsverfahrens bietet keinen Anlass, die
vorinstanzliche Kostenverteilung und Entschädigungsfolgen zu korrigieren.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen und hat die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1
StPO). Ferner hat er nach dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird der Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der innerorts zulässigen und signalisierten
Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 4a Abs .1 lit. a VRV schuldig gesprochen.

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2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB
zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 sowie die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'357.00 (inkl. Anklagegebühr
von Fr. 500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 5. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli Wanner