ag_strafgericht · SBK.2024.39 · 2024-03-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.39


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.39
(ST.2024.1; STA.2022.2856)
Art. 81
Entscheid vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Flütsch
Gesuchsteller A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 14. Dezember 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegen A._____ (fortan: Gesuchsteller) einen Strafbefehl wegen angeblich
am 22. Juni 2022 begangener Drohung und angeblich zwischen dem
30. April 2022 und dem 22. Juni 2022 begangener wiederholter Tätlichkei-
ten zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin B._____ (fortan: Ge-
schädigte). Dieser Strafbefehl ersetzte den ursprünglich am 10. August
2023 ergangenen Strafbefehl, worin er zusätzlich zu den vorgenannten De-
likten der mehrfachen Beschimpfung zum Nachteil der Geschädigten für
schuldig befunden worden war und gegen welchen er mit Eingabe vom
24. August 2023 (Postaufgabe) Einsprache erhoben hatte.
2.
Gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2023 erhob der Gesuchsteller
am 2. Januar 2024 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten. Der Strafbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in
der Folge mit Verfügung vom 8. Januar 2024 an das Bezirksgericht Muri
zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 stellte der Gesuchsteller beim Bezirks-
gericht Muri ein Ausstandsgesuch mit folgenden Anträgen:
" 1.
Ablehnungs-, und Ausstandsgesuch wegen Befangenheit gegen Markus
Koch und infolge den gesamten Gericht Muri wegen Beteiligung an vorhe-
rigen Entscheidungen im Fall C._____.
2.
Mangelnder Beweiseinbringung oder keine Teilnahme der Klägerin
B._____
3.
Nicht Prozessökonomisches Handeln anhand Erstellung eines 2. Strafbe-
fehls mit Wechsel des Staatsanwaltes"
3.2.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (Postaufgabe) leitete der Gerichtspräsi-
dent des Bezirksgerichts Muri, Markus Koch [fortan: Gerichtspräsident
Koch], das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 30. Januar 2024 an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau weiter und ersuchte um Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit da-
rauf einzutreten sei.

- 3 -
3.3.
Mit Eingabe vom 5. März 2024 liess sich der Gesuchsteller erneut verneh-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Gesuchsteller beantragt mit seiner Eingabe vom 30. Januar 2024 den
Ausstand des Gerichtspräsidenten Koch sowie des "gesamten Gerichts
Muri". Mit seiner Eingabe vom 5. März 2024 beantragt er zudem den Aus-
stand des Obergerichts des Kantons Aargau. Die Ausstandsgesuche sind
nachfolgend je separat zu prüfen (vgl. E. 3 und E. 4 hiernach).
1.2.
Soweit der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 30. Januar 2024 "man-
gelnde Beweiseinbringung oder keine Teilnahme" der Geschädigten im
Strafverfahren sowie sinngemäss die Verletzung des Beschleunigungsge-
bots durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beanstandet (Anträge
2 und 3 des Ausstandsgesuchs vom 30. Januar 2024), bildet dies nicht Ge-
genstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens und ist darauf nicht weiter
einzugehen. Der Gesuchsteller ist zur Geltendmachung dieser Punkte auf
das Hauptverfahren zu verweisen.
2.
2.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a bis lit. f vorliegt.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b bis lit. e StPO abstützt,
so entscheidet in Abhängigkeit davon, wer vom Ausstandsgesuch betroffen
ist, die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a bis lit. d StPO zuständige Behörde ohne
weiteres Beweisverfahren. Soweit das Ausstandsgesuch Gerichtspräsident
Koch betrifft, entscheidet die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO). Losgelöst davon, um welchen Ausstandsgrund es dem Gesuchstel-
ler letztlich geht, liegt damit die Zuständigkeit zu dessen Beurteilung bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
(§ 13 EG StPO; § 65 Abs. 1 und 2 GOG; Geschäftsordnung des Oberge-
richts vom 21. November 2012, § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b). Ist
demgegenüber die Beschwerdeinstanz selber von einem Ausstandsge-
such betroffen, was vorliegend betreffend das Ausstandsbegehren gegen
das Obergericht des Kantons Aargau der Fall ist, so entscheidet – vorbe-
haltlich der nachfolgenden Ausführungen – das Berufungsgericht darüber
(Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).

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2.2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO).
Dass die Ausstandsgründe nach Art. 58 Abs. 1 StPO glaubhaft zu machen
sind, bedeutet, dass sie zu substantiieren sind. Dementsprechend genügen
blosse Vermutungen oder pauschale, vage Andeutungen nicht. Auch kann
es der Gesuchsteller nicht bei einer blossen behaupteten Darstellung be-
lassen, sondern hat er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indi-
zien oder Beweismitteln zu substantiieren, etwa durch Einreichen entspre-
chender Schriftstücke oder eine in sich selbst glaubhafte Darstellung.
Grundsätzlich unzureichend ist es, einzig pauschale Ausstandsgründe ge-
gen eine Behörde als Ganzes zu nennen (ANDREAS J. KELLER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu
Art. 58 StPO; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
BB.2020.64 vom 15. Juli 2020 E. 3.1).
2.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber
über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden
und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver-
fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss-
bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch
nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine
Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus-
stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4).
3.
3.1.
Zunächst ist auf das Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Kantons
Aargau als Gesamtbehörde einzugehen. Der Gesuchsteller führt aus, das
Obergericht habe sich "als Verbündeter Beteiligter Im System Muri bewei-
sen". Er lehne das Obergericht "auch für diesen Fall" wegen "Verdacht der
Parteinahme und Befangenheit der Aufgezählten Kammern und zugehöri-
gen" ab (vgl. Ausstandsgesuch vom 5. März 2024, S. 3). Hierzu ist mit Ver-
weis auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 2.2) festzuhalten, dass
pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes grundsätz-
lich unzulässig sind und sich das Ausstandsgesuch damit bereits aus die-
sem Grund als untauglich erweist. Der Gesuchsteller vermag jedoch ohne-
hin nicht ansatzweise glaubhaft darzutun, inwiefern ein Anschein der Be-
fangenheit der in der vorliegenden Sache zuständigen Mitglieder der

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Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
gegeben sein sollte. Im Grunde scheint der Gesuchsteller mit früheren Ent-
scheiden des Obergerichts nicht einverstanden zu sein, was jedoch keinen
Ausstandsgrund darstellt. Ausserdem gehen seine nur schwer verständli-
chen Ausführungen, wonach Oberrichterin Massari in der 4. Zivilkammer
"faktenbasierende Beweis verschwinden" lasse und Oberrichter Brunner
ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Muri, Simone Baumgartner, behandelt und sich im gleichen Fall als zustän-
diger Richter "präsentiert" habe, an der Sache vorbei. Oberrichterin Mas-
sari wirkt am vorliegenden Ausstandsverfahren nicht mit. Was die behaup-
tete Interessenskollision von Oberrichter Brunner anbelangt, ist festzustel-
len, dass dieser nicht mehr am Obergericht tätig ist, weshalb sich die Aus-
standsfrage gar nicht stellt. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Aus-
standsgründe erweisen sich sowohl als missbräuchlich wie auch als un-
tauglich, so dass eine Weiterleitung des Ausstandsgesuchs an das Beru-
fungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO) unterbleiben kann, soweit es
das Obergericht des Kantons Aargau betrifft. Folgerichtig ist auf das Aus-
standsgesuch in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.2.
Soweit der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. Januar 2024 neben dem
Ausstand von Gerichtspräsident Koch auch den Ausstand des "gesamten
Gericht Muri" beantragt, handelt es sich dabei wiederum um eine Gesamt-
behörde und erweist sich das Ausstandsgesuch damit als unzulässig
(vgl. E. 2.2 hiervor). Das Ausstandsgesuch ist demnach insoweit zu behan-
deln, als es sich gegen Gerichtspräsident Koch richtet. Im Übrigen ist da-
rauf nicht einzutreten.
4.
4.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch – soweit überhaupt
verständlich – im Wesentlichen damit, Gerichtspräsident Koch habe in der
Vergangenheit an familienrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht
Muri mitgewirkt, welche den "Fall C._____" (Sohn des Gesuchstellers) be-
träfen ([…]; […]). Gerichtspräsident Koch habe ihm in diesem Rahmen am
19. Juli 2022 als urteilender Richter zwei Entscheide zukommen lassen. In
einem dieser Entscheide stelle er sich als Vertreter der Gerichtspräsidentin
Simone Baumgartner dar, wobei er im anderen Entscheid deutlich als Be-
teiligter auftrete. Gerichtspräsident Koch habe im Rahmen dieser Verfah-
ren bereits geurteilt und ihm jegliches Recht auf seinen Sohn verweigert.
Allein der kurze Zeitraum zwischen seinem Mitwirken an den erwähnten
Entscheiden und dem im Strafbefehl festgehaltenen Tatzeitpunkt lege das
Vorliegen eines Ausstandsgrundes nahe. Im Übrigen sei Gerichtspräsident
Koch "Drahtzieher und Auftraggeber mit des Postskandals mit Herrn Z. Ob-
rist" gewesen und habe sich einer "Straftat gegen das Postgesetz" schuldig
gemacht, indem er in Auftrag gegeben habe, dass "Herr Z. Obrist" seine

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Unterschrift "ersetzen" und an ihn adressierte, eingeschriebene Briefe bei
der Post Muri abholen könne (vgl. Ausstandsgesuch vom 30. Januar 2024,
S. 2).
4.2.
Gerichtspräsident Koch hält im Wesentlichen dagegen, es lägen keine Be-
fangenheitsgründe vor. Die vom Gesuchsteller erwähnten Zivilverfahren
vor dem Bezirksgericht Muri seien von Gerichtspräsidentin Simone Baum-
gartner geführt worden, wobei er die entsprechenden Entscheide in Vertre-
tung während ihrer Ferienabwesenheit gefällt und unterzeichnet habe. Die
entsprechenden Verfahren betreffend Kindesschutz und Regelung des per-
sönlichen Verkehrs mit dem Sohn des Gesuchstellers hätten keinen Kon-
nex zum vorliegenden Strafverfahren. Einzig der Gesuchsteller sei von bei-
den Verfahren betroffen und weder die Kindsmutter noch der Sohn des Ge-
suchstellers seien in das Strafverfahren involviert. Damit liege keine den
Ausstand begründende Vorbefassung vor. Im Übrigen habe er weder zum
Gesuchsteller noch zur Geschädigten oder zum Sohn des Gesuchstellers
eine besondere Beziehung. Mit Ausnahme der genannten Zivilverfahren
kenne er den Gesuchsteller nicht. Die Kindsmutter sei ihm aus dem Dorf
bekannt, er pflege mit dieser aber weder freundschaftlichen noch feind-
schaftlichen Kontakt. Daher sei auch eine Befangenheit aus anderen Grün-
den nicht gegeben.
4.3.
4.3.1.
Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mit-
glied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständiger
oder als Zeuge in der gleichen Sache tätig war. Nicht hierunter fallen Kons-
tellationen, in denen die in einer Strafbehörde tätige Person zwar in einer
anderen Stellung, aber in einer anderen Sache mit derselben Partei befasst
war. Dasselbe gilt, wenn sie in der gleichen Stellung in einer anderen Sa-
che, etwa in einem anderen Verfahren, erneut mit der gleichen Partei zu
tun hat (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17a zu Art. 56 StPO). Der Begriff der
"gleichen Sache" ist formal zu verstehen. Er umfasst die Identität der Par-
teien, des Verfahrens sowie der strittigen Beweis- und Rechtsfragen. Nicht
erfasst wird ein anderes oder früheres Verfahren, das sich im weitesten
Sinne auf den gleichen Sachverhalt bezieht (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1).
Übt eine in der Strafbehörde tätige Person daneben noch eine andere
Funktion aus (z.B. als Zivilrichter), so fehlt es in der Regel schon an der
gleichen Sache als zusätzliche Voraussetzung für eine Befangenheit nach
Art. 56 lit. b StPO. Allerdings sind Konstellationen denkbar, in denen im
Straf- und im Zivilverfahren identische Fragestellungen zu beurteilen sind
und welche allenfalls unter den Ausstandsgrund des Art. 56 lit. f StPO

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(Gefahr der vorzeitigen Festlegung) fallen (vgl. KELLER, a.a.O., N. 17 zu
Art. 56 StPO).
4.3.2.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als jenen in lit. a-e von
Art. 56 StPO genannten), insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Entschei-
dendes Kriterium ist, ob der Ausgang des Verfahrens auch bei den proble-
matischen Konstellationen bei objektiver Betrachtung noch als offen er-
scheint. Dazu bedarf es einer rechtlichen Würdigung der konkreten Um-
stände im Einzelfall (vgl. BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO).
4.3.3.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung
zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (vgl. BOOG, a.a.O., N. 1 der Vor-
bemerkungen zu Art. 56–60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Ein-
wirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung
nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorlie-
gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu
erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich,
dass das Gericht tatsächlich befangen ist (vgl. statt vieler BGE 148 IV 137
E. 2.2).
4.4.
4.4.1.
Der Gesuchsteller führt die von ihm geltend gemachte Befangenheit von
Gerichtspräsident Koch u.a. auf dessen Mitwirkung als erstinstanzlicher
Zivilrichter an zwei familienrechtlichen Verfahren des Jahres 2022, an wel-
chen jeweils der Gesuchsteller und die Kindsmutter N._____ (sowie im
Falle des Verfahrens […] zusätzlich der gemeinsame Sohn und der Bei-
stand) beteiligt waren, zurück. Das dem Ausstandsgesuch zugrundelie-
gende Strafverfahren wird einzig gegen den Gesuchsteller geführt und be-
zieht sich auf einen Vorfall zwischen ihm und der Geschädigten, der sich
am 22. Juni 2022 zugetragen und anlässlich welchem der Sohn des Ge-
suchstellers zugegen gewesen sein soll. Die Geschädigte war an den ge-
nannten zivilrechtlichen Verfahren nicht als Partei beteiligt. Damit liegt
grundsätzlich keine für eine Vorbefassung i.S.v. Art. 56 lit. b StPO voraus-
gesetzte Identität der Verfahren und Parteien vor. Gestützt auf Art. 56 lit. f
StPO ist allerdings zu prüfen, ob die Mitwirkung an den erwähnten

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zivilrechtlichen Entscheiden zu einem Anschein der vorzeitigen Festlegung
und damit der Befangenheit seitens Gerichtspräsident Koch geführt hat, so
dass der Ausgang des gegen den Gesuchsteller geführten Strafverfahrens
bei objektiver Betrachtung als nicht mehr offen erscheint.
4.4.2.
Aus den vom Gesuchsteller beigelegten Entscheiden geht hervor, dass Ge-
richtspräsident Koch diese in Vertretung der zuständigen Verfahrensleiterin
Simone Baumgartner fällte und auch unterzeichnete. Mit Blick auf den Ent-
scheid vom 19. Juli 2022 im Verfahren […] ergibt sich, dass u.a. eine Neu-
regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Gesuchsteller und sei-
nem Sohn sowie die Neuregelung des Aufgabengebiets des mandatierten
Beistandes im Raum stand und der Gesuchsteller zudem einen Beistands-
wechsel beantragte. Eine Bezugnahme auf den im Strafbefehl vom 14. De-
zember 2023 thematisierten Vorfall vom 22. Juni 2022 (mutmassliche Dro-
hung und Tätlichkeiten gegenüber der Geschädigten im Beisein des Soh-
nes) ist im Aktenzusammenzug ersichtlich, in welchem auf den Eingang
eines Polizeirapports am 24. Juni 2022 und eine damit zusammenhän-
gende Stellungnahme des Beistands vom 18. Juli 2022 hingewiesen wird
(Ziff. 7 bzw. 17). Welche konkreten Fragestellungen von Gerichtspräsident
Koch tatsächlich beurteilt wurden, geht aus den Akten indes nicht hervor,
da der Grossteil der Erwägungen sowie des Entscheid-Dispositivs vom Ge-
suchsteller nicht beigelegt wurde und damit nicht bekannt ist (vgl. "Beweiss
1" zum Ausstandsgesuch vom 30. Januar 2024). Dem gleichentags ergan-
genen Entscheid im Verfahren […] ist sodann zu entnehmen, dass unter
Verweis auf den im Strafbefehl vom 14. Dezember 2023 thematisierten und
nunmehr im Hauptverfahren von Gerichtspräsident Koch zu behandelnden
Vorfall im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme das Besuchs-
recht des Gesuchstellers einstweilen sistiert sowie dessen Antrag auf vor-
sorgliche Einräumung eines Ferienrechts gegenüber seinem Sohn abge-
wiesen wurde. Gerichtspräsident Koch hielt diesbezüglich in E. 6.3 fest,
dass die Ausführungen des Beistands, wonach das Verhalten des Gesuch-
stellers bei seinem Sohn zu Ängsten und Loyalitätskonflikten geführt habe,
als glaubhaft zu erachten seien, zumal der Vorfall vom 22. Juni 2022 in
einem Polizeibericht rapportiert sei. Es erscheine deshalb nicht opportun,
ein zeitnahes Ferienrecht zuzusprechen. Ausserdem sei das Besuchsrecht
einstweilen zu sistieren, damit dieses auf eine konflikt- und angstfreie Basis
gestellt werden könne (vgl. Beweis 2 zum Ausstandsgesuch vom 30. Ja-
nuar 2024). Aus der dargelegten Begründung ergibt sich zwar, dass das
entsprechende Verfahren über vorsorgliche Massnahmen im weitesten
Sinne den dem Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhalt betroffen hat.
Eine Beurteilung identischer Fragestellungen liegt allerdings nicht vor. Ge-
richtspräsident Koch hatte zu entscheiden, ob die einstweilige Sistierung
des Besuchsrechts des Gesuchstellers und die Abweisung der vom Ge-
suchsteller vorsorglich beantragten Ferien mit seinem Sohn gestützt auf
eine summarische Würdigung der vorhandenen Beweise (Polizeirapport

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sowie Stellungnahme des Beistands) und mit Blick auf das Kindeswohl ge-
boten war. Eine abschliessende Würdigung sämtlicher Umstände wurde
von Gerichtspräsident Koch weder vorgenommen noch war eine solche im
Rahmen des summarischen Verfahrens möglich, was sich auch daraus
ergibt, dass er in E. 6.3 ausdrücklich die nachträgliche Anhörung des Ge-
suchstellers und der Kindsmutter zur Neuentscheidung über das Besuchs-
und Ferienrecht vorsah. Die zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit
des Gesuchstellers im Zusammenhang mit dem im Strafbefehl festgehalte-
nen Vorfall vom 22. Juni 2022 war nicht Gegenstand des Verfahrens und
wurde von Gerichtspräsident Koch folglich nicht beurteilt. Eine vorzeitige
Festlegung im Strafverfahren auf Grundlage der genannten, von ihm ge-
fällten zivilrechtlichen Entscheide ist nicht anzunehmen, weshalb diesbe-
züglich auch kein Anschein der Befangenheit vorliegt.
4.4.3.
Weiter vermag der Gesuchsteller mit seinen Ausführungen zu einer angeb-
lichen "Straftat gegen das Postgesetz" durch Gerichtspräsident Koch und
einen "Herrn Z. Obrist" nicht ansatzweise glaubhaft darzutun, inwiefern
Ersterer mit Blick auf das gegen den Gesuchsteller geführte Strafverfahren
befangen sein sollte. Der Gesuchsteller reicht hierzu eine Kopie einer Emp-
fangsbestätigung der Schweizerischen Post zu den Akten, woraus sich
nicht ergibt, was Gerichtspräsident Koch mit der aufgeführten Empfangs-
person "Zobrist" zu tun haben soll. Andere Ausstandsgründe bringt der Ge-
suchsteller nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr entsteht der
Eindruck, dass der Gesuchsteller sich primär inhaltlich an vergangenen
Verfahrenshandlungen bzw. Entscheiden von Gerichtspräsident Koch
stört. Mangels Relevanz für das vorliegende Ausstandsverfahren ist darauf
allerdings nicht einzugehen und ist der Gesuchsteller diesbezüglich auf die
jeweiligen Verfahren und die ihm darin zur Verfügung stehenden Rechts-
mittel zu verweisen.
4.5.
Zusammengefasst liegt weder ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. b StPO
noch ein solcher nach Art. 56 lit. f StPO vor. Das Ausstandsgesuch gegen
Gerichtspräsident Koch erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-
weisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4
StPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Entschädigungen sind keine aus-
zurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:

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1.
Das Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts
Muri, Markus Koch, wird abgewiesen.
2.
Auf die übrigen Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen Fr. 655.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch