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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.110


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.110 / va
(STA.2022.1144)
Art. 195
Entscheid vom 21. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung der
gegenstand Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 21. März 2022
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A. (Beschwerdeführer) verursachte am 21. März 2022 um ca. 00.05 Uhr als
Lenker des Personenwagens C. (ZH H) auf der Autobahn A3 im Habsburg-
tunnel einen Selbstunfall. Nach dem Eintreffen auf der Unfallstelle um ca.
00.15 Uhr führte die Kantonspolizei Aargau beim Beschwerdeführer eine
Atemalkoholprobe (Messwert 0.00 mg/l) sowie einen Betäubungsmittelvor-
test durch, welcher ein positives Ergebnis in Bezug auf Kokain ergab.
2.
2.1.
In der Folge ordnete die Pikett-Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach am 21. März 2022 um 00.52 Uhr mündlich beim Beschwer-
deführer die durch einen Arzt oder eine Ärztin oder eine Pflegeperson
durchzuführende Abnahme einer Blut- und Urinprobe und deren Auswer-
tung durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau in Bezug auf Betäubungs-
mittelkonsum sowie eine ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers
im Hinblick auf feststellbare Anzeichen von Fahrunfähigkeit an. Die Ab-
nahme der Blut- und Urinprobe und die ärztliche Untersuchung wurden an-
schliessend im Kantonsspital Baden vorgenommen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach bestätigte die mündliche Anord-
nung der Abnahme einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung durch
das Institut für Rechtsmedizin Aarau sowie die Anordnung einer ärztlichen
Untersuchung mit schriftlicher Verfügung vom 21. März 2022.
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. März 2022 (Postaufgabe am 30. März 2022) bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte am 11. April 2022 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem
vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO be-
stehen, ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-
tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn die anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fragli-
chen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (PATRICKGUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
Rz. 244).
Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis
des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden, namentlich wenn
sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung
im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inte-
resse besteht (GUIDON,a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 146
II 335 E. 1.3).
1.3.
1.3.1.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 21. März
2022 erlassene Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Unter-
suchung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist eine Beweisabnahme in
Form einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch
BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat dem-
nach mit besagter Verfügung gleichzeitig sowohl eine Zwangsmassnahme
als auch eine Beweisabnahme angeordnet.

- 4 -
1.3.2.
In Bezug auf die angeordnete Zwangsmassnahme, nämlich die Entnahme
einer Blut- und Urinprobe und die Durchführung einer ärztlichen Untersu-
chung, steht ausweislich der Akten fest, dass diese bereits am 21. März
2022 im Kantonsspital Baden stattgefunden hat (vgl. Protokoll der Kantons-
polizei Aargau vom 21. März 2022 ["FinZ-Set"] S. 5). Das aktuelle Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen,
mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durch-
führung der ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahms-
weise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend
gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
1.3.3.
Die angeordnete Auswertung der Blut- und Urinprobe liegt nicht in den Ak-
ten. Ob die Proben bereits ausgewertet wurden, wodurch ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse diesbezüglich ebenfalls entfiele, kann indessen of-
fenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgend
aufzuzeigen ist.
2.
2.1.
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter
auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. THOMAS HANSJAKOB/DAMIAN
K. GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO
kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt fest-
zustellen. Gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blutprobe angeord-
net werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Anordnung einer Blutprobe zum
Nachweis anderer Substanzen als Alkohol ist damit erforderlich (BGE 143
IV 313 E. 5.2). Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet
werden (Art. 12a SKV [SR 741.013]).
2.2.
Bei der auf den Unfall folgenden Kontrolle des Beschwerdeführers vom
21. März 2022 wurden bei diesem leicht gerötete Bindehäute, flatternde
Augenlider, vergrösserte Pupillen und zittrige Hände festgestellt. Die Mes-
sung mit dem Atemalkoholtestgerät ergab 0.00 mg/l (vgl. Protokoll der Kan-
tonspolizei Aargau vom 21. März 2022 ["FinZ-Set"] S. 3). Hingegen rea-
gierte der Betäubungsmittelvortest entgegen der Darstellung in der Be-
schwerde (S. 1 und 2), wo ein negatives Resultat des Schnelltests behaup-
tet wird, positiv auf Kokain (vgl. Protokoll der Kantonspolizei Aargau vom
21. März 2022 ["FinZ-Set"] S. 4) und gestand der Beschwerdeführer den
angeblich am 18. März 2022 erfolgten Betäubungsmittelkonsum (Kokain

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und Cannabis) ein (vgl. Protokoll der Kantonspolizei Aargau vom 21. März
2022 ["FinZ-Set"] S. 1 und 2).
Mit den körperlichen Auffälligkeiten und dem positiven Ergebnis des Betäu-
bungsmittelvortests bestanden hinreichende Anzeichen auf den Konsum
von Betäubungsmitteln und eine damit verbundene Fahrunfähigkeit. Ent-
gegen der in der Beschwerde (S. 2) vertretenen Auffassung bestand daher
ein hinreichender Tatverdacht, und die – entgegen der Beschwerde (S. 2)
nicht von der Polizei, sondern von der dafür zuständigen Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach vorgenommene – Anordnung einer Blutprobe sowie
die Sicherstellung einer Urinprobe und die ärztliche Untersuchung waren
damit angezeigt und gemäss der obgenannten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zur Klärung des Sachverhalts auch erforderlich. Unter diesen
Umständen wurde auch die Auswertung der Blut- und Urinprobe rechtmäs-
sig angeordnet.
Daran vermag das Vorbringen in der Beschwerde (S. 1 und 2), der Be-
schwerdeführer sei "absolut fahrfähig" gewesen, nichts zu ändern. Für die
Klärung der Frage, ob er sich im fraglichen Zeitpunkt in einem fahrunfähi-
gem Zustand befunden hat, ist nicht sein subjektives Empfinden, sondern
die in Blut und/oder Urin festzustellende Konzentration der die Fahrfähig-
keit herabsetzenden Substanz massgebend (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG [SR
741.01] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VRV [SR 741.11] und Art. 34 VSKV-ASTRA
[SR 741.013.1]), die es mit der Auswertung der Proben festzustellen gilt.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die obergerichtlichen Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 44.00, insgesamt
Fr. 644.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
4.Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard