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Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.94
(ST.2022.6013)
Beschluss vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran
Gesuchstellerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Verurteilter A._____,
[…]
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm ST.2022.6013 vom 28. November 2022

- 2 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach A. mit Strafbefehl vom
28. November 2022 wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 StGB und Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig und
verurteilte ihn – als Gesamtstrafe zusammen mit einer Widerrufsstrafe – zu
einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 21'600.00, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft.
In tatsächlicher Hinsicht wurde ihm vorgeworfen, am 3. Mai 2022 auf dem
Bahnhofsperron in Zofingen B. wiederholt in die Beine gekickt, mit den
Händen gestossen und ihm mit der Faust auf das linke Auge sowie auf den
Mund geschlagen zu haben. Des Weiteren soll er ihm mit der Faust auf den
Hinterkopf geschlagen und ihn in den Schwitzkasten genommen haben,
wodurch B. eine Rissquetschwunde, eine Verletzung am linken Schneide-
zahn sowie diverse Prellung erlitten habe. Ausserdem soll der Beschuldigte
B. als Liliputaner und Arschloch bezeichnet haben.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Mit Revisionsgesuch vom 13. April 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm, der Strafbefehl vom 28. November 2022 sei aufzuheben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe bei der Strafzumessung
massgeblich auf einen Strafregisterauszug vom 10. Oktober 2022
abgestellt, gemäss welchem A. zwei Vorstrafen aufgewiesen habe, wobei
die Probezeit zum Tatzeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei.
Gestützt darauf habe sie die beiden Vorstrafen widerrufen. Erst später,
anlässlich der Eintragung des Strafbefehls vom 28. November 2022 ins
Strafregister, habe sie feststellen müssen, dass bereits am 24. Oktober
2022 durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ein Strafbefehl gegen
den Beschuldigten wegen Hausfriedensbruchs ergangen sei, mit welchem
die beiden Vorstrafen von A. widerrufen und eine Gesamtstrafe gebildet
worden sei. Hätte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Kenntnis davon
gehabt, wäre im Strafbefehl vom 28. November 2022 keine Gesamtstrafe
gebildet worden, was zu einer wesentlich milderen Bestrafung von A.
geführt hätte.
2.
2.1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).

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2.2.
Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft (zu Gunsten von A.) hat den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 28. November 2022
zum Gegenstand. A. hat dagegen innert Frist keine Einsprache erhoben.
2.3.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist oder Einsprache erhebt, wenn sie eine Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die
beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt
verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen
können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-
sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung
der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin
Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie
in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus
schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197
E. 1.1).
2.4.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 24. Oktober
2022 wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB wurde A. am
1. November 2022 eröffnet. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 28. November 2022, welcher die Grundlage des
vorliegenden Revisionsgesuchs bildet, wurde ihm am 6. Dezember 2022
eröffnet; somit mehr als einen Monat später. Der Umstand, dass bereits
durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach mit dem Strafbefehl vom
24. Oktober 2022 die beiden Vorstrafen von A. widerrufen worden und
entsprechend eine Gesamtstrafe gebildet worden ist, hätte von ihm ohne
Weiteres auf Einsprache hin geltend gemacht werden können. In beiden
Strafbefehlen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine
Gesamtstrafe zusammen mit Widerrufsstrafen gebildet worden sei. Dies
kann ihm somit nicht entgangen sein bzw. es war ihm egal, wie sich die
Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zusammengesetzt hat. Was er
aber im Einspracheverfahren oder in einem auf rechtzeitige Einsprache hin
eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, das
kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisionsverfahren
dient nicht dazu, einen rechtskräftigen Strafbefehl infrage zu stellen oder
gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das

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Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder
Rechtsmittelverfahren. Der Umstand, dass vorliegend nicht A. selbst,
sondern die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Revisionsgesuch zu
Gunsten von A. eingereicht hat, ändert daran nichts. Mithin erweist sich das
Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig im
Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht
einzutreten.
2.5.
Der gegen A. ausgesprochene Strafbefehl ist auch nicht nichtig. Selbst
wenn dies der Fall wäre, so würde dies dazu führen, dass die Nichtigkeit
jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes
wegen zu beachten wäre (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; BGE 138 II 501
E. 3.1 S. 503; BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; je mit Hinweisen), ohne dass
es dazu einer Feststellung der Nichtigkeit oder der formellen Aufhebung
des Strafbefehls im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedürfte.
2.6.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend auch
an der Voraussetzung für eine Revision gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
fehlen würde, denn die ausgefällte Geldstrafe von 180 Tagessätzen könnte
vorliegend auch ohne Berücksichtigung der Widerrufsstrafen nicht
herabgesetzt werden. Vielmehr erscheint eine Geldstrafe von
180 Tagessätzen gestützt auf den dem Strafbefehl zugrundeliegenden
Sachverhalt bereits für die einfache Körperverletzung und die
Beschimpfung als eher mild. Vielmehr wäre vorliegend für die einfache
Körperverletzung aufgrund des erheblichen Tatverschuldens und einer
negativen Täterkomponente auch eine Freiheitsstrafe von mehr als
6 Monaten infrage gekommen. Mithin könnte eine Revision vorliegend nicht
zu einer wesentlich milderen Bestrafung im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO führen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen. A., der selbst zurecht kein Revisionsgesuch
gestellt hat, sind keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird nicht
eingetreten.

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2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Kaileswaran