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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.357


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.357
(STA.2022.3960)
Art. 414
Entscheid vom 9. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe sowie ärztlichen Untersuchung
gegenstand der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 17. Oktober 2022
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 16. Oktober 2022 anlässlich einer Ver-
kehrskontrolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten. Ein um
19:49 Uhr durchgeführter Betäubungsmittelvortest fiel positiv auf
THC/Cannabis aus.
2.
2.1.
Der über den Vorfall informierte zuständige Pikett-Staatsanwalt der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach ordnete gleichentags um 20:12 Uhr mündlich
die Abnahme einer Blut- und Urinprobe, eine ärztliche Untersuchung des
Beschwerdeführers und die Auswertung der Blut- und Urinproben durch
das Institut für Rechtsmedizin B. an. Diese wurde dem Beschwerdeführer
am 16. Oktober 2022 im Spital C. entnommen. Ebenso wurde die ärztliche
Untersuchung gleichentags im Spital C. durchgeführt.
2.2.
Die mündliche Anordnung vom 16. Oktober 2022 wurde mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 17. Oktober 2022 unter
Hinweis auf die gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines Per-
sonenwagens in nicht fahrfähigem Zustand eröffnete Strafuntersuchung
schriftlich bestätigt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese ihm am 19. Oktober 2022 zuge-
stellte Verfügung mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 Beschwerde und be-
antragte sinngemäss deren Aufhebung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-
deantwort vom 8. November 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.

- 3 -
2.
2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (vgl.
BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
2.2.
In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der
Akten fest, dass die Blut- und Urinproben noch am Tag der Verkehrskon-
trolle im Spital C. entnommen wurden und auch die ärztliche Untersuchung
gleichentags durchgeführt wurde. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen, mit Beschwerde die
Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durchführung der ärztlichen
Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abs-
traktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und ist auch
nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer überhaupt beabsichtigt, die
Anordnung der Blut- und Urinprobe sowie die ärztliche Untersuchung an-
zufechten, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde (auch) die Auswertung der Blut-
und Urinproben angeordnet. Die Auswertungen befinden sich nicht in den
Akten. Ob diese bereits stattgefunden haben, wodurch ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse ebenfalls entfiele, kann indessen offenbleiben. Die
Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinproben rechtmässig angeord-
net wurde, hängt von deren rechtmässiger Anordnung ab. Wie sich aus
dem Folgenden ergibt, wurden die Blut- und Urinentnahme sowie die ärzt-
liche Untersuchung rechtmässig angeordnet, weshalb allfällige Einwände
sowohl hinsichtlich der Probeentnahme als auch der Probenauswertung
ohnehin unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen
wäre.
3.
3.1.
Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter
auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. THOMAS HANSJAKOB/DAMIAN
K. GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO
kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt fest-
zustellen. Laut Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blutprobe angeordnet
werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alko-
holeinfluss zurückzuführen sind. Die Anordnung einer Blutprobe zum Nach-
weis anderer Substanzen als Alkohol bleibt damit weiterhin erforderlich
(BGE 143 IV 313 E. 5.2).

- 4 -
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe angegeben, im Vorfeld der Ver-
kehrskontrolle keinerlei Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Die in den
Polizeiunterlagen erwähnten Auffälligkeiten wie etwa gerötete Augen und
zittrige Hände liessen sich damit erklären, dass er sich zuvor bei einem
Freund aufgehalten habe, wo mehrere andere Personen Cannabis konsu-
miert hätten. Mit dieser Argumentation ist der Beschwerdeführer nicht zu
hören. Im vorliegenden Verfahren gilt es einzig zu klären, ob anlässlich der
Verkehrskontrolle vom 16. Oktober 2022 hinreichende Anhaltspunkte vor-
lagen, die auf eine möglich Fahrunfähigkeit hindeuteten und ob somit eine
Blut- und Urinprobe sowie eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden
durften. Hingegen ist vorliegend nicht zu klären, ob der Beschwerdeführer
tatsächlich Betäubungsmittel konsumiert hatte.
3.3.
Bei der Verkehrskontrolle vom 16. Oktober 2022 wurden beim Beschwer-
deführer ein Zittern, Unruhe, gerötete Bindehäute, vergrösserte Pupillen
und flatternde Augenlider festgestellt. Zudem hätten seine Pupillen eine
träge Lichtreaktion gezeigt und er habe beim Standtest geschwankt und
seine Hände hätten gezittert. Der Beschwerdeführer gab an, am 15. Okto-
ber 2022 abends ein Glas Whisky getrunken zu haben. Zudem habe er am
8./9. Oktober 2022 zwei Cannabis Joints geraucht. Die Messung mit dem
Atemalkoholtestgerät ergab 0.00 mg/l. Hingegen reagierte der Betäu-
bungsmittelvortest positiv auf THC/Cannabis.
Mit den körperlichen Auffälligkeiten und dem positiven Ergebnis des Betäu-
bungsmittelvortests bestanden hinreichende Anzeichen eines Konsums
von Betäubungsmitteln und einer damit verbundenen Fahrunfähigkeit. Die
Anordnung einer Blutprobe war damit angezeigt und gemäss der obge-
nannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klärung des Sachver-
halts auch erforderlich. Angesichts des nur leichten Eingriffs in die körper-
liche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, a.a.O., N. 12 zu Art. 251 StPO) war die
Anordnung einer Blutprobe zur Ermittlung der Sachlage verhältnismässig,
was umso mehr auch für die Anordnung der für den Beschwerdeführer
noch weniger einschneidenden Urinprobe sowie ärztlichen Untersuchung
gilt. Unter diesen Umständen ist auch die Anordnung der Auswertung der
Blut- und Urinproben nicht zu beanstanden.
3.4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.

- 5 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 33.00, zusammen
Fr. 633.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus