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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.151


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.151
(StA.2024.624)
Beschluss vom 17. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj
Gesuchstellerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Verurteilte A._____,
geboren am tt.mm.1943, von Italien
[…]
vertreten durch Advokat Valerio Santagata,
[…]
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2024.624 vom 3. Mai 2024

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (Verurteilte) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 3. Mai 2024 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 120.00
verurteilt.
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 teilte die Verurteilte, vertreten durch
Rechtsanwalt Valerio Santagata, der Staatsanwaltschaft Baden mit, dass
sie sich zum Tatzeitpunkt am 23. Juli 2023 nicht am Tatort in Baden
aufgehalten habe, sie schwer krank sei und sich ihr Auto «Toyota Aygo»
ausschliesslich bei ihr befinde und die Staatsanwaltschaft möglicherweise
das Autokennzeichen auf dem Radarfoto falsch abgelesen habe.
3.
Mit Revisionsgesuch vom 4. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Baden
zu Gunsten der Verurteilten den Antrag, der Strafbefehl vom 3. Mai 2024
sei aufzuheben.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden richtet sich gegen den
rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. Mai 2024.
A._____ wurde der Strafbefehl am 13. Mai 2024 mittels «Einschreiben
Ausland» ([…]) zugestellt. Sie hat innert Frist keine Einsprache erhoben.
2.
2.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein Strafurteil
oder ein Strafbefehl angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht oder die Strafbehörde im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine

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Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin
nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu gelten
Beweismittel, wenn sie vom Gericht oder von der Strafbehörde in ihrer
Tragweite falsch gewürdigt worden sind (BGE 145 IV 197 E. 1.1; Urteile
des Bundesgerichts 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2;
6B_442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1).
Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale
Versäumnisse zu beheben oder um Tatsachen vorzubringen, die im
ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht
worden waren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom
17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden bringt mit ihrem Revisionsgesuch vor, sie
habe erst nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis davon erhalten, dass
der Stadtpolizei Baden beim Ablesen des Kontrollschilds ein Fehler
unterlaufen sei und es sich beim fraglichen Autokennzeichen gemäss dem
Radarfoto um das Kontrollschild «[…]» und um einen «Opel» und nicht wie
im Strafbefehl festgehalten um das Kontrollschild «[…]», resp. um einen
«Toyota» handelt. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hätten im
Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls die Prozessvoraussetzungen
gefehlt und es hätte kein Strafbefehl gegen die Verurteilte erfolgen dürfen.
Insoweit die Staatsanwaltschaft Baden vorbringt, dass es sich hierbei um
neue Tatsachen oder Beweismittel nach Art. 410 StPO handelt, kann ihr
nicht gefolgt werden. Indem die Staatsanwaltschaft Baden in ihrem
Revisionsgesuch nach erneuter Durchsicht des Radarfotos von einem
anderen Autokennzeichen und folglich von einem anderen, als den mit
Strafbefehl verurteilten Halter ausgeht, nimmt sie lediglich eine neue
Beweiswürdigung der bereits in den Akten vorliegenden Beweismittel (i.c.
Radarfoto) vor. Eine gegebenenfalls fehlerhafte Beweiswürdigung gibt
jedoch keinen Anlass zu einer Revision und kann nicht Gegenstand eines
Revisionsverfahrens sein.
Im Übrigen erfolgte die erneute Durchsicht und Würdigung des Radarfotos
eigens gestützt auf die nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgte Eingabe der
Verurteilten vom 30. Mai 2024. Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart,
dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl
Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft erwachsen
lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache erhebt, wenn sie seine
Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen
beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig erachtet.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System
missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist

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unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls
wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte
vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des
widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine
Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein
Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die
verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an
bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr
Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist
(BGE 130 IV 72 E. 2.3; BGE 145 IV 197 E. 1.1). Dass die Verurteilte zum
Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz war, sie schwer krank ist, niemand anders
ihr Auto fährt und die Polizei allenfalls das Autokennzeichen falsch
abgelesen habe, hätte die Verurteilte problemlos innert Einsprachefrist
vorbringen können. Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden
basiert folglich auf den nach Verstreichen der Einsprachefrist
vorgebrachten Tatsachen der Verurteilten. Der Umstand, dass vorliegend
die Staatsanwaltschaft Baden und nicht die Verurteilte selbst das
Revisionsgesuch gestellt hat, kann nicht dazu führen, dass die dem
Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden zugrunde liegenden
Tatsachen als neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO zu werten sind. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu,
einen rechtskräftigen Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche
Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen.
Nach dem Gesagten liegen offensichtlich keine neuen Tatsachen oder
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Das Revisions-
gesuch der Staatsanwaltschaft Baden erweist sich als unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
2.3.
Der gegen A._____ ausgesprochene Strafbefehl ist auch nicht nichtig,
insbesondere ist die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls weder
Revisions- noch Nichtigkeitsgrund (BGE 145 IV 197). Selbst wenn die
Staatsanwaltschaft jedoch – aus welchen Gründen auch immer – von
Nichtigkeit ausgehen würde, so würde dies dazu führen, dass sie diese
Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten hätte (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3
S. 368; BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; je mit
Hinweisen), ohne dass es dazu einer Feststellung der Nichtigkeit oder der
formellen Aufhebung des Strafbefehls im Rahmen eines Revisions-
verfahrens bedürfte.

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2.4.
Ausgangsgemäss hat A._____ die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr.
800.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 GebührD) und hat keinen
Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
StPO e contrario). Daran ändert nichts, dass das Revisionsgesuch von der
Staatsanwaltschaft – formell zu Gunsten der Verurteilten – eingereicht
worden ist, nachdem A._____ zuvor mit Eingabe vom 30. Mai 2024 an
diese gelangt ist und bei dieser die Aufhebung des Strafbefehls beantragt
hatte.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden wird nicht
eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden A._____
auferlegt.
3.
Sie hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 17. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Bekaj