ag_strafgericht · SBK.2023.191 · 2023-08-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.191


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.191
(STA.2023.1752)
Art. 266
Entscheid vom 22. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Meichssner,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigte C._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 30. Mai 2023
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 12. April 2023 erstattete die Beschwerdeführerin 1 bei der Kantonspo-
lizei Aargau mündlich eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB) gegen die Beschuldigte. Gleichentags stellten die Be-
schwerdeführer entsprechend Strafantrag/Privatklage. Sie machten gel-
tend, die Beschuldigte, eine ehemalige Mieterin, sei ihrer Sorgfaltspflicht
gegenüber der Mietwohnung an der D-Strasse in Q. nicht nachgekommen,
wodurch Beschädigungen an der Wohnung und deren Einrichtung in Hohe
von circa Fr. 15'000.00 entstanden seien.
2.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Mai 2023 verfügte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg was folgt:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 5. Juni 2023 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 erhoben die Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die ihnen am 9. Juni 2023 zugestellte Nichtanhandnah-
meverfügung vom 30. Mai 2023 und stellten folgende Anträge:
" 1.
Die Verfügung vom 30. Mai 2023 betreffend Nichtanhandnahme der Straf-
klage der Beschwerdeführer sei aufzuheben.
2.
Die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegeg-
nerin 1 zwecks Durchführung des Vorverfahrens zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt)."

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 forderte die Verfahrensleiterin der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
die Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für all-
fällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 29. Juni 2023 erfolgter Zustellung
dieser Verfügung) auf, welche am 1. Juli 2023 bezahlt wurde.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Die Beschuldigte erstattete keine Beschwerdeantwort.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine
Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.
1.2.
1.2.1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (vgl.
Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der
Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als
geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch
die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist.
1.2.2.
Der Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) schützt die unbe-
einträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache. Geschädigte
– und entsprechend auch antragsberechtigt (Art. 30 Abs. 1 StGB) – sind
Personen, die in ihrem Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzungsrecht ver-
letzt wurden (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 2 und N. 96 zu Art. 144 StGB; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu
Art. 115 StPO).

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1.2.3.
Mit "Strafantrag für Antragsdelikte/Privatklage" vom 12. April 2023 (act. 4)
konstituierten sich die Beschwerdeführer als Privatkläger. Dazu waren sie
gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB und Art. 118 Abs. 1 StPO auch berechtigt, da
eine Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) an ihrem Eigentum, namentlich
dem Mietobjekt an der D-Strasse in Q., infrage steht und sie folglich als
geschädigte Personen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sind (vgl.
E. 1.2.1 hiervor).
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte in der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Ziff. 2) im Wesentlichen aus, eine
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB könne nur vorsätzlich be-
gangen werden. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne es vorkom-
men, dass im Rahmen von Mietverhältnissen das Mietobjekt beschädigt
werde, was normalerweise unabsichtlich und somit fahrlässig erfolge. In
gewissen Fällen komme es zu einer übermässigen Abnutzung und damit
zu Schäden, was eine Entschädigungspflicht des Mieters begründen
könne. Dies stelle jedoch eine zivilrechtliche Frage dar, die im Rahmen der
Abgabe des Mietobjekts zu klären sei. Vorsätzliche Sachbeschädigungen
während des Mietverhältnisses seien die Ausnahme. Zusammenfassend
könne der Vorwurf, dass die Beschuldigte die Wohnung vorsätzlich, d.h.
mit Wissen und Willen, beschädigt habe, nicht mit objektiven Beweisen un-
termauert werden. Die Schäden seien zu gering respektive für ein Mietver-
hältnis zu alltäglich (Sachschaden durch Tiere, starke Kalkablagerungen,
Nichtvornahme einer Wartung bei Anzeige eines Gerätes etc.). Vielmehr
deuteten die Umstände maximal auf eine übermässige Beanspruchung der
Mietwohnung, wobei die Frage der Entschädigung auf zivilrechtlichem
Wege zu klären sein werde. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sei mangels
Vorliegens eines Straftatbestandes eine Nichtanhandnahme zu erlassen.
2.2.
In ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zusammenfassend vor,
die Beschuldigte habe vom 15. Juli 2019 bis 31. März 2023 das Haus an
der D-Strasse in Q. gemietet, das im Eigentum der Beschwerdeführer
stehe. Es handle sich um ein historisch wertvolles Gebäude aus dem Jahr
1647. Die Beschuldigte sei mit Mietvertrag, durch Instruktionen vor Ort so-
wie durch Abgabe der Hausordnung zu Beginn der Nutzungsdauer umfas-
send über die nötigen Unterhaltsarbeiten informiert worden (vgl.
Beschwerde, Ziff. 9).

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Die Beschuldigte habe wissentlich und willentlich durch unterlassenen Un-
terhalt bzw. durch fehlende Aufsicht über die Katzen Schäden an Teppich,
Designermöbel, Geschirrspüler, Bad, Böden und im Eingangsbereich be-
wirkt. Die Schäden seien von den Beschwerdeführern in ihrem Strafantrag
ausführlich geschildert worden. Der Treppenteppich habe für Fr. 5'380.75
komplett ausgetauscht werden müssen. Auch der Geschirrspüler, den die
Beschuldigte trotz Warnhinwiesen ohne Reparatur weiter betrieben habe,
habe für Fr. 1'455.05 ersetzt werden müssen. Das Designermöbel habe
neu zu Fr. 744.40 angeschafft werden müssen. Hinsichtlich der Kalkabla-
gerungen sei darauf hinzuweisen, dass das Haus barrierefrei ausgebaut
und mit Wand- und Bodenheizung ausgestattet worden sei. Da die Be-
schuldigte offensichtlich über längere Zeit nie gereinigt habe, habe sich der
Kalk eingebrannt und könne nicht mehr entfernt werden. Folglich müssten
umfangreiche Sanierungsarbeiten mit Kosten weit über Fr. 10'000.00 vor-
genommen werden. Ausserdem sei der Siphon eines Badwaschtischs voll-
ständig verstopft und übel stinkend vorgefunden worden (vgl. Beschwerde,
Ziff. 7 f. und Ziff. 14).
Der Vorsatz beziehe sich vorliegend mutmasslich auf die pflichtwidrige Un-
tätigkeit der Beschuldigten, die ihr anvertraute Mietsache sachgemäss zu
gebrauchen, übermässige Schäden zu verhindern und in dem Zustand zu-
rückzugeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergebe. Der
komplett fehlende Unterhalt durch die Beschuldigte könne so interpretiert
werden, dass diese die geschilderten Schäden in Kauf genommen habe.
So wisse beispielsweise jedermann, dass sich in Bad und WC Kalk unwei-
gerlich ansetze, wenn man nichts dagegen tue. Es bestehe weiter der hin-
reichende Verdacht, dass die Beschuldigte das Beistellmöbel "Antonio
Citterio" von Kartell in der Dusche stehen lassen und genutzt habe, und es
verrosten und verkalken lassen habe. Der Geschirrspüler sei bewusst ent-
gegen Fehlermeldungen weiterbetrieben worden. Die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg habe ausser Acht gelassen, dass die Beschul-
digte das Interesse am gemieteten Haus verloren habe, als ihr im März
2022 der Ausbau des Dachstockes untersagt worden sei, und diese in der
Folge die erforderlichen Unterhaltsarbeiten unterlassen habe, als sie sich
während Monaten bei ihrem Partner aufgehalten habe. Dies könne so in-
terpretiert werden, dass die Beschuldigte die Schäden zwar nicht direkt an-
gestrebt, die Mietsache jedoch in der zweiten Phase der Nutzungsdauer
überhaupt nicht mehr unterhalten und dadurch billigend in Kauf genommen
habe, dass sie massiv geschädigt werde, womit mindestens bei einem Teil
der Beschädigungen Eventualvorsatz vorliege (vgl. Beschwerde,
Ziff. 12 ff.).
Indem die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ohne Weiteres bzw.
unter dem lapidaren Hinweis auf den "gewöhnlichen Lauf der Dinge" den
Vorsatz der Beschuldigten verneine, verletzte sie Art. 310. Abs. 1 lit. a
StPO. Es könne vorliegend gerade nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass

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die Beschuldigte die Mietsache wohl übermässig abgenützt und damit fahr-
lässig gehandelt habe, wie dies bei Mietverhältnissen "normalerweise" der
Fall sei. Auch könne bei einem Schaden von insgesamt über Fr. 20'000.00
nicht von "geringen" bzw. "für ein Mietverhältnis alltäglichen" Schäden
gesprochen werden, abgesehen davon, dass diese Begründung hinsicht-
lich des Vorsatzes nicht verfange. Folglich könne die Erfüllung des Tatbe-
standes von Art. 144 StGB nicht von vorneherein ausgeschlossen werden
und die Vorwürfe seien im Rahmen einer Strafuntersuchung abzuklären
(vgl. Beschwerde, Ziff. 10 und Ziff. 16 f.).
2.3.
In ihrer Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg auf die Ausführungen in der angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten
spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible
Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit
verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-
sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher
Anhaltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft hingegen
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein
Nichtanhandnahmeentscheid hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft
allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unter-
suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aus-
sichtslos erscheint. Das Prinzip von "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass
eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen
werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist
oder nicht bestraft werden kann (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 und 8 f. zu Art. 310 StPO).
Die Strafbehörde prüft dies von Amtes wegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Es

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muss sich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmässig und
rechtlich klare Fälle handeln. Es muss mit anderen Worten sicher sein,
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall
ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall
ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
3.2.
3.2.1.
Der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutznies-
sungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
3.2.2.
Als Tatobjekt der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB kommen
bewegliche oder unbewegliche körperliche Sachen in Betracht, an denen
ein Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht eines anderen be-
steht (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 144 StGB m.H.). Die Tat-
handlung besteht im Beschädigen, Zerstören oder Unbrauchbarmachen
der Sache. Als Beschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB gilt jedes Herbei-
führen einer mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache. Der
Mangel kann durch erhebliche Verletzung der Substanz der Sache hervor-
gerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, welche die bestim-
mungsgemässe Funktionsfähigkeit bzw. Brauchbarkeit, die äussere
Erscheinung bzw. Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache wesentlich
beeinträchtigt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 20 und N. 22 zu Art. 144 StGB;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20. November 2020,
E. 3.1). Dabei wird jeweils eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung
vorausgesetzt; bloss unbedeutende oder leicht bzw. innerhalb kurzer Zeit
behebbare Eingriffe sind grundsätzlich nicht erfasst (vgl. WEISSENBERGER,
a.a.O., N. 24, N. 38 ff. und N. 66 ff. zu Art. 144 StGB m.H.). Eine Sachbe-
schädigung kann auch durch Unterlassen begangen werden. Dies setzt
voraus, dass den Täter als Garant eine qualifizierte Pflicht trifft, die Sache
vor drohenden Beeinträchtigungen zu schützen (WEISSENBERGER, a.a.O.,
N. 77 zu Art. 144 StGB m.H.).
3.2.3.
3.2.3.1.
Die Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB ist ein Vorsatzdelikt, wobei
Eventualvorsatz genügt. Zum Vorsatz gehört insbesondere das Wissen
und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache bzw. das Untätigbleiben die
Beschädigung oder Zerstörung kausal bewirkt (vgl. WEISSENBERGER,
a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB; NIGGLI/MUSKENS, in: Basler Kommentar,
Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 146 zu Art. 11 StGB). Eventualvorsätzlich han-
delt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt,
weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm

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abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2
StGB; BGE 137 IV 1, E. 4.2.3). Fahrlässige Sachbeschädigung ist straflos
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 82 zu Art. 144 StGB).
3.2.3.2.
Bei Schäden oder Abnützungen an einer gemieteten Liegenschaft dürfte
es sich in aller Regel um Fahrlässigkeit handeln und lässt sich eine (even-
tual-)vorsätzliche Sachbeschädigung wohl erst dann nachweisen, wenn es
sich um Beschädigungen handelt, welche sich mit dem üblichen Gebrauch
des Mietobjekts nicht begründen lassen (z.B. mit Farbe verschmierte
Wände, herausgerissene Steckdosen, offensichtlich unter Gewalteinwir-
kung zerstörtes Inventar etc.) und die Mieterschaft hierfür keine plausible
Erklärung abgeben kann. Dasselbe gilt in Bezug auf Schäden, welche
infolge mangelhafter Reinigung oder mangelhaften Unterhalts entstanden
sein sollen. Auch hier muss ein Handeln oder Unterlassen vorliegen, wel-
ches derart offensichtlich vom üblichen Vorgehen abweicht, dass eine
Inkaufnahme einer Sachbeschädigung mit Fug und Recht nicht ausge-
schlossen werden kann. Wird bspw. Schimmel nicht fachgerecht entfernt
und kommt es deshalb zu einem Schaden an der Substanz, dürfte eventu-
alvorsätzliche Sachbeschädigung nicht zum vornherein ausgeschlossen
sein, ist doch allgemein bekannt, dass Schimmel derartiges verursachen
kann. In Betracht zu ziehen wäre weiter der Fall, wo ein bekanntermassen
verstopfter Siphon zu einer Überschwemmung führt, bei welchem der
Boden (z.B. Parkett) beschädigt wird.
3.3.
3.3.1.
Die Beschwerdeführer werfen der Beschuldigten diverse Beschädigungen
am Mietobjekt an der D-Strasse in Q. sowie an deren Einrichtung durch
Unterlassen der erforderlichen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten vor (vgl.
E. 2.2 hiervor). Zum Beweis legen sie verschiedene Fotos (vgl. Beschwer-
debeilage 6; Beilagen zum Strafantrag) sowie Rechnungen für die Neuver-
legung eines Wollteppichs, die Lieferung und Montage eines
Geschirrspülers und den Ersatz eines Beistellmöbels der Marke Kartell (vgl.
Beschwerdebeilagen 7-9) ins Recht.
3.3.2.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der Wollteppich auf der
Treppe sei massiv beschädigt worden und habe einen Totalschaden erlit-
ten. Dieser sei von den Katzen dermassen zerfetzt worden, dass die Woll-
schlingen zerrissen gewesen seien und der Teppich nicht mehr zu
reparieren gewesen sei. Die Beschuldigte habe es nicht für nötig gehalten,
die Katzen davon abzuhalten und sei wohl davon ausgegangen, dass eine
Versicherung diesen Schaden übernehme. Sie habe schon bei Mietbeginn
betont, dass sie für jeden Schaden, den ihre Katzen verursachen

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würden, aufkommen werde (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwer-
debeilage 3, act. 4 f.).
Auf den Fotos ist ersichtlich, dass der Teppich stellenwiese ausgefranst ist.
Ob es sich dabei um einen "massiven" Schaden bzw. "Totalschaden" han-
delt, ist allerdings fraglich. Zudem fehlen Ausführungen bzw. Belege dar-
über, in welchem Zustand sich der Teppich zu Mietbeginn befand. Die
Beschwerdeführer wussten offensichtlich bereits bei Abschluss des Miet-
vertrages darüber Bescheid, dass die Beschuldigte Katzen in der Liegen-
schaft halten wollte (act. 5). Deshalb und insbesondere auch aufgrund der
erwähnten Aussage der Beschuldigten mussten sie damit rechnen, dass
es durch die Katzenhaltung zu einer erhöhten Abnutzung oder Schäden
und zusätzlichen Verschmutzungen kommen könnte. Weil sie die Liegen-
schaft der Beschuldigten in Kenntnis dieses Umstandes dennoch vermietet
haben, haben sie in eine (allfällige) Beeinträchtigung ihres Eigentums durch
mit der Katzenhaltung einhergehende übliche Beschädigungen/Ver-
schmutzungen eingewilligt, was eine Strafbarkeit bereits wegen eines
Rechtfertigungsgrunds ausschliesst (vgl. dazu DONATSCH/GODENZI/TAG,
Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, S. 262, 264). Hinsichtlich des Teppichs ist es
notorisch, dass Katzen oftmals daran kratzen und folglich auch, dass des-
halb Schäden daran entstehen können. Inwiefern die Beschuldigte die
Tiere hiervon hätte abhalten können, ist nicht ersichtlich, lassen sich Kat-
zen doch kaum überwachen oder erziehen. Der Beschuldigten ist diesbe-
züglich von vornherein strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Eine allfällige
übermässige Abnutzung des Teppichs vermag bestenfalls eine vertragliche
Haftung der Beschuldigten zu begründen. Eine (eventual-)vorsätzliche
Sachbeschädigung ist jedoch eindeutig auszuschliessen.
3.3.3.
Gemäss den Beschwerdeführern sei es weiter zu massiven, irreparablen
Kalkablagerungen auf den Fliesen im Bad, WC und in der Küche (u.a. an
der Spüle und am Kochherd) gekommen, die sich nur durch mehrmalige
Reinigungen durch ein Putzinstitut und eine Spezialfirma hätten entfernen
lassen. Die Kalkätzflecken in den Fugen seien nicht mehr zu entfernen ge-
wesen, da sie durch die Wand- und Bodenheizung eingebrannt seien. Die
Versiegelung des Cottobodens in der Küche sei durch Erbrochenes der
Katzen zerstört worden (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerde-
beilage 3, act. 4 ff.).
Die angeblich irreparablen Beschädigungen an Spüle und Kochherd
(act. 4) sind nicht belegt. Die Kalkablagerungen lassen sich zudem anhand
der ins Recht gelegten Fotos in dem geltend gemachten Ausmass nicht
nachvollziehen. Auf den Fotos sind zwar stellenweise kleine dunkle Fle-
cken und weisse Verfärbungen auf Boden- und Wandplatten ersichtlich, je-
doch kann von "massiven" Kalkablagerungen und "irreparablen"
Beschädigungen nicht die Rede sein. Anhand dieser Fotos ist auch nicht

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erwiesen, dass sich diverse Kalkablagerungen nur durch mehrmalige Rei-
nigungen haben entfernen lassen. Selbst wenn dies zuträfe, läge keine
Sachbeschädigung vor, ist es doch nicht aussergewöhnlich, dass bei Kalk-
flecken mehrfach nachgeputzt werden muss, um diese zu entfernen. Hart-
näckige Kalkablagerungen lassen sich zudem selbst bei sorgfältiger
Reinigung nicht gänzlich vermeiden, weshalb es deshalb wohl kaum je zu
einer strafrechtlichen Bestrafung wegen Sachbeschädigung kommen kann.
Die vorliegenden Kalkablagerungen erscheinen jedenfalls keinesfalls er-
heblich i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb eine
Strafbarkeit eindeutig ausser Betracht fällt. Der Cottoboden verfärbt sich
zudem naturgemäss im Laufe der Zeit. Beschwerdebeilage 6 lässt sich
zwar ein auffälliger schwarzer Fleck auf dem Cottoboden entnehmen. An-
zunehmen ist, dass es sich hierbei um ein Bild vor der Reinigung handelt,
da der Boden wieder in Stand gestellt werden konnte (act. 6). Sollte es sich
bei diesem Fleck um Erbrochenes der Katzen handeln, stellt dies zwar eine
(starke) Verschmutzung, aber keine Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144
Abs. 1 StGB dar. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf das in
E. 3.3.2 bereits Gesagte verwiesen werden.
Der Beschuldigten darüber hinaus nachweisen zu können, sie hätte die
Entfernung von Kalk und weiteren Verschmutzungen zumindest unter In-
kaufnahme, die Sache in ihrer Ansehnlichkeit (dauerhaft) beeinträchtigen
zu wollen, unterlassen, erscheint kaum möglich (vgl. E. 3.2.3 hiervor). Die
Strafbarkeit würde damit auch am subjektiven Tatbestand von Art. 144
Abs. 1 StGB scheitern.
3.3.4.
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, dass das Beistellmöbel, das
zum Bad gehöre, durch Rost und Kalk einen Totalschaden erlitten habe.
Es sei neuwertig und zwei Jahre alt gewesen, nun sei es nicht mehr zu
gebrauchen. Die Beschuldigte müsse das Möbel wohl in der Dusche ver-
wendet haben (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerdebeilage 3,
act. 4 f.).
Ein "Totalschaden" des Rollcontainers lässt sich auf den Fotos nicht erken-
nen. Es sind nur vereinzelt Verrostungen und Verkalkungen ersichtlich, bei
denen es sich nicht um erhebliche Beschädigungen i.S.v. Art. 144 Abs. 1
StGB (vgl. E. 3.2.2 hiervor) handelt. Ausserdem gilt es hervorzuheben,
dass selbst die Beschwerdeführer das Möbel zur Verwendung im Bad an-
gedacht haben, wo es naturgemäss zeitweise sehr feucht ist, dies umso
mehr, wenn es sich um ein barrierefreies Bad (vgl. Beschwerde, Ziff. 8)
handelt. Rostbildung an einem dort platzierten Einrichtungsgegenstand ist
daher nichts Aussergewöhnliches, wenn das Metall nicht rostfrei ist, was
hier offensichtlich nicht der Fall war.

- 11 -
3.3.5.
Die Beschuldigte soll den Beschwerdeführern zufolge den Geschirrspüler
trotz Fehlermeldung und Warnung auf dem Display weiterbetrieben haben.
Ein Mechaniker habe bestätigt, dass dies zu einem irreparablen Totalscha-
den des Geschirrspülers geführt habe (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag,
Beschwerdebeilage 3, act. 4 ff.).
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, welche Fehlermeldung bzw. War-
nung auf dem Display die Beschuldigte ignoriert und entsprechend welche
Unterhalts- bzw. Reinigungshandlungen sie unterlassen haben soll. Den
Akten lässt sich hinsichtlich Defekt nichts entnehmen, so dass der behaup-
tete Totalschaden nicht nachgewiesen ist, geschweige denn, dass ein sol-
cher infolge Unterlassen von erforderlichen Unterhalts- bzw. Reini-
gungshandlungen durch die Beschuldigte entstanden ist. Es ist ebenso
denkbar, dass der Geschirrspüler zufolge normaler Abnutzung in die Jahre
gekommen ist und aus diesem Grund ersetzt werden musste. Ein strafba-
res, (eventual-)vorsätzliches Verhalten der Beschuldigten lässt sich daraus
jedenfalls nicht herleiten. Es mangelt diesbezüglich somit bereits an einem
hinreichenden Tatverdacht.
3.3.6.
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, der Siphon eines Badezimmer-
waschtischs sei verstopft gewesen und habe stark gestunken (vgl. E. 2.2
hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerdebeilage 3, act. 6). Diese Verstopfung
kommt von vorneherein nicht als Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1
StGB in Betracht, handelt es sich dabei doch weder um eine Substanzver-
änderung noch um eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder der
äusseren Erscheinung, die sich nicht ohne nennenswerten Aufwand wieder
rückgängig machen liess (vgl. E. 3.2.2 hiervor).
3.3.7.
Was die angeblich mit Spuren von Öl und Bremsflüssigkeit verunreinigte
Garageneinfahrt betrifft, welche bildlich nicht dokumentiert wurde und in der
Beschwerde auch nicht mehr erwähnt wird, dürfte es allgemein bekannt
sein, dass derartige Verschmutzungen häufig sind. Eine Sachbeschädi-
gung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB liegt auch hier nicht vor.
3.4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwer-
deführer unterliegen mit ihrer Beschwerde vollständig, weshalb ihnen die

- 12 -
Kosten des Rechtsmittelverfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 418
Abs. 2 StPO) aufzuerlegen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen
Fr. 1'063.00, werden solidarisch den Beschwerdeführern auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 22. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Altwegg