ag_strafgericht · SBK.2026.179 · 2026-06-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.179


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.179
(STA.2024.2243)
Art. 248
Entscheid vom 9. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Toebak
Gesuchstellerin A._____, […]
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B._____, Staatsanwaltschaft
Baden
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen A._____ (fortan: Gesuchstelle-
rin) ein Strafverfahren wegen Diebstahls, eventualiter Veruntreuung, und
verfügte am 25. März 2026 die Einstellung dieses Verfahrens. Zudem
führte sie gegen die Gesuchstellerin ein Strafverfahren wegen einer Wider-
handlung gegen das AIG (Täuschung der Behörden, Art. 118 Abs. 1 AIG).
In diesem Verfahren erliess die Staatsanwaltschaft Baden am 26. März
2026 einen Strafbefehl und verurteilte die Gesuchstellerin zu einer beding-
ten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 (Probezeit von zwei Jah-
ren) sowie einer Busse von Fr. 900.00 (ersatzweise 30 Tage Freiheits-
strafe).
1.2.
Gegen den Strafbefehl vom 26. März 2026 erhob die Gesuchstellerin am
31. März 2026 Einsprache.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. April 2026 stellte die Gesuchstellerin bei der Staatsan-
waltschaft Baden ein Ausstandsgesuch mit folgenden Anträgen:
" 1.
B._____ sei gestützt auf Art. 56 Abs. f StPO in den Ausstand zu setzen;
2.
Es seien die Akten des Verfahrens […] beizuziehen;
3.
Gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO seien folgende Verfahrenshandlungen
vollumfänglich aufzuheben:
- Strafbefehl vom 26. März 2026
- Disp. Ziff. 4 der Einstellungsverfügung vom 25. März 2026
- Parteimitteilung vom 21. Oktober 2024 betr. Nichteintreten auf den
Strafantrag gegen C._____ betreffend falsche Anschuldigung sowie
Nichteintreten auf den Antrag, das Verfahren betreffend Täuschung
der Behörden auf C._____ auszudehnen"
2.2.
Mit Eingabe vom 10. April 2026 reichte die Gesuchstellerin bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Ba-
den vom 25. März 2026 ein.
2.3.
Mit Eingabe vom 20. April 2026 ergänzte die Gesuchstellerin ihre Einspra-
che gegen den Strafbefehl vom 26. März 2026.

- 3 -
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden überwies das Ausstandsgesuch mit Schrei-
ben vom 5. Mai 2026 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Aargau zum Entscheid.
3.2.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2026 reichte die Gesuchstellerin eine Stellung-
nahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-
dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-
such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet
gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Be-
schwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft oder die erstinstanzlichen
Gerichte betroffen sind.
1.2.
Das Ausstandsgesuch betrifft den Staatsanwalt B._____ (fortan: betroffe-
ner Staatsanwalt) von der Staatsanwaltschaft Baden, womit für dessen Be-
urteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und
§ 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Ober-
gerichts des Kantons Aargau (GKA 155.200.3.101) die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zuständig ist.
2.
Die Gesuchstellerin beantragte in prozessualer Hinsicht den Beizug der Ak-
ten des Strafverfahrens mit der Verfahrensnummer […] (recte: […]). Dabei
handelt es sich um das Strafverfahren gegen D._____, unter anderem we-
gen des Verdachts auf Sexualdelikte sowie Widerhandlung gegen das AIG.
Im vorliegenden Ausstandsverfahren wurden die Akten des Strafverfahrens
STA3 ST.2024.2243 von der Staatsanwaltschaft Baden mit der Überwei-
sung des Ausstandsgesuchs am 5. Mai 2026 der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in Fotokopie einge-
reicht. Diese betreffen das gegen die Gesuchstellerin geführte Strafverfah-
ren und sind bei der Prüfung des Ausstandsgrundes zu berücksichtigen.
Inwiefern die Akten des Strafverfahrens […] den Ausgang des vorliegenden

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Ausstandsverfahrens beeinflussen könnten, legt die Gesuchstellerin nicht
dar. Auf den Beizug dieser Akten ist daher zu verzichten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_115/2021 vom 3. Mai 2021 E. 2.2).
3.
3.1.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als den in Art. 56 lit. a–e
genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Art. 56 lit. f StPO
entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Per-
son Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvor-
eingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenom-
menheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Dabei ist
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-
trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise
begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob-
jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-
menheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass das Ge-
richt tatsächlich befangen ist (statt vieler BGE 148 IV 137 E. 2.2).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines
Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher
Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er
jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht
unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV über-
tragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts i.S.v.
Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings
ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch
ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die
objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Das
gilt allerdings nur für das Vorverfahren. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die
Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsan-
waltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete
Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die be-
lastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2
StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit.
Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren
Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlas-
tenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer
anderen bevorteilen. Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwalt-
schaft dagegen wie die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur
Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist die

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Staatsanwaltschaft definitionsgemäss nicht mehr zur Unparteilichkeit ver-
pflichtet und hat sie grundsätzlich die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2
StPO; vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 m.w.H.).
3.2.
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts
begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders ver-
hält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen,
die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178
E. 3.2.3 m.w.H.). Zudem müssen sich solche Verfahrensfehler einseitig zu
Lasten einer der Prozessparteien auswirken und eine auf fehlender Distanz
und Neutralität beruhende Haltung offenbaren (BOOG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 59 zu Art. 56
StPO m.w.H.). Die richterliche bzw. staatsanwaltliche Tätigkeit verlangt
eine rasche Beurteilung oft strittiger und heikler Sachverhalte. Es obliegt
zudem grundsätzlich der dafür zuständigen Rechtsmittelinstanz, allfällige
Verfahrensfehler zu korrigieren. Das Ausstandsverfahren ist nicht dazu da,
den Parteien zu ermöglichen, die Verfahrensführung an sich oder einzelne
Zwischenentscheide – insbesondere der Verfahrensleitung – infrage zu
stellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 mit Hinweis).
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin begründete ihr Ausstandsgesuch vom 1. April 2026 da-
mit, dass der Strafbefehl vom 26. März 2026 in unzulässiger Weise
D._____ und C._____ zugestellt worden sei, obwohl diese nicht zur Ein-
sprache berechtigt gewesen seien und auch über kein Akteneinsichtsrecht
(mehr) verfügten. Dadurch habe sich der betroffene Staatsanwalt sehr
wahrscheinlich einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht. Sie
habe deshalb Strafanzeige erhoben. Eine Straftat zum Nachteil der Ge-
suchstellerin sowie die erhobene Strafanzeige begründeten den klaren An-
schein eines feindschaftlichen Verhältnisses des betroffenen Staatsan-
walts gegenüber der Gesuchstellerin und damit den Anschein der Befan-
genheit. Weiter sei die Verfahrensführung des betroffenen Staatsanwalts
durch eine Vielzahl von schwerwiegenden Verletzungen elementarer Ver-
fahrensregeln gezeichnet. So habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt und zugleich gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstos-
sen, indem er sich im Strafbefehl nicht mit ihrem Antrag auf Entfernung des
Protokolls der Einvernahme vom 16. April 2024 aus den Akten auseinan-
dergesetzt habe. Ferner seien das Verfahren wegen Täuschung der Be-
hörden gegen die Gesuchstellerin und dasjenige gegen D._____ zu einem
nicht dokumentierten Zeitpunkt getrennt worden, ohne dass ihr die Verfah-
renstrennung eröffnet worden sei. Diese Trennung sei gesetzeswidrig er-
folgt. Hinzu komme eine widersprüchliche und offensichtlich unzulässige
Beurteilung der Verfahren, da D._____ die Verfahrenseinstellung in Aus-
sicht gestellt worden sei, während gegen sie ein Strafbefehl erlassen

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worden sei. Schliesslich liege auch eine Verfahrensverschleppung vor, da
der betroffene Staatsanwalt circa eineinhalb Jahre habe verstreichen las-
sen, bis er einen Strafbefehl erlassen habe.
4.2.
Der betroffene Staatsanwalt führte mit Stellungnahme vom 5. Mai 2026
aus, er habe keine feindschaftliche Einstellung der Gesuchstellerin gegen-
über. Seine persönliche Haltung zu ihr sei vielmehr geprägt von Mitgefühl
aufgrund der unglaublich belastenden Gesamtsituation in Zusammenhang
mit den mutmasslichen Taten von D._____ zum Nachteil der Gesuchstel-
lerin und ihrer Tochter. Er habe deshalb auch die Einstellung des Verfah-
rens gegen sie gestützt auf Art. 54 StGB geprüft, sei jedoch zum Ergebnis
gelangt, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Ausserdem
seien die von der Gesuchstellerin gerügten angeblichen Verletzungen von
Verfahrensregeln auf dem Rechtsmittelweg und nicht im Ausstandsverfah-
ren geltend zu machen. Die Zustellung des Strafbefehls an D._____ und
C._____ sei ungewollt und aufgrund eines Versehens erfolgt. Dabei sei
aber kein Geheimnis offenbart worden. D._____ verfüge als Mitbeschuldig-
ter im Verfahren über ein Akteneinsichtsrecht. Zudem habe die Gesuch-
stellerin selbst beantragt, das Verfahren auf C._____ auszudehnen. Dies-
bezüglich werde – unter Gewährung vollständiger Akteneinsicht – noch
eine separate Nichtanhandnahme erfolgen. Des Weiteren könne über den
Antrag der Gesuchstellerin betreffend Entfernung des Einvernahmeproto-
kolls vom 16. April 2024 im Einspracheverfahren erneut entschieden wer-
den. Ausserdem sei das Verfahren gegen die Gesuchstellerin und jenes
gegen D._____ von Anfang an unter getrennten Verfahrensnummern ge-
führt worden. Eine formelle Verfahrenstrennung habe nicht stattgefunden.
Dennoch sei beiden das Teilnahmerecht an den Einvernahmen der jeweils
anderen beschuldigten Person gewährt worden. Das Verfahren gegen
D._____ werde aus Opportunitätsgründen eingestellt und es habe keine
widersprüchliche Beurteilung zum Verfahren gegenüber der Gesuchstelle-
rin gegeben. Zudem könne das urteilende Gericht unter Beizug der ent-
sprechenden Akten weiterhin die Situation der Gesuchstellerin als Opfer
mutmasslicher schwerster Verbrechen berücksichtigen. Hinsichtlich des
Vorwurfs der Verfahrensverschleppung sei schliesslich festzuhalten, es
habe – um eine widerspruchsfreie Beurteilung zu gewähren – der Ab-
schluss im Verfahren gegen D._____ abgewartet werden müssen. Dieser
sei Mitte März 2026 erfolgt. Deshalb habe das Verfahren gegen die Ge-
suchstellerin länger gedauert. Es bestünden somit keine Ausstandsgründe.
4.3.
Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2026 hielt die Gesuchstellerin vollumfäng-
lich an ihrem Ausstandsgesuch fest und machte weiter geltend, die Weiter-
leitung ihres Ausstandsgesuchs an die Beschwerdekammer in Strafsachen
respektive die Stellungnahme des betroffenen Staatsanwalts vom 5. Mai
2026 habe über einen Monat gedauert, was mit dem im Strafverfahren

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geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei. Ausserdem sei die
Zustellung des Strafbefehls an D._____ und C._____ nicht "ungewollt und
aufgrund eines Versehens" erfolgt, sondern explizit vom betroffenen
Staatsanwalt angeordnet worden. Die Zustellung sei unzweifelhaft mit Wis-
sen und Willen erfolgt. Der betroffene Staatsanwalt versuche, sich nun mit
prozessualen Ausflüchten aus der klaren Rechtslage herauszureden.
D._____ und C._____ hätten jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht im
Strafverfahren wegen Täuschung der Behörden gegen die Gesuchstellerin
gehabt. Es liege ein hinreichender Anfangsverdacht vor, dass der be-
troffene Staatsanwalt sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht
habe und deshalb eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei. Folglich bestehe
der Anschein der Befangenheit. Ausserdem bestärkten die erheblichen
Verfahrensmängel – Rechtsverweigerung hinsichtlich des Entscheids über
die beantragte Entfernung des Einvernahmeprotokolls vom 16. April 2024,
unzulässige Verfahrenstrennung ohne formelle Anordnung und Verfah-
rensverschleppung – den Eindruck der Befangenheit noch mehr. Der be-
troffene Staatsanwalt sei offensichtlich auch künftig nicht gewillt, das Ver-
fahren gesetzeskonform und mit der gebotenen Eile zu führen.
4.4.
4.4.1.
Im Zentrum steht die Frage, ob die dem betroffenen Staatsanwalt vorge-
worfene Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie die von der Gesuchstel-
lerin gegen ihn erhobene Strafanzeige den Anschein seiner Befangenheit
gegenüber der Gesuchstellerin begründen.
4.4.2.
Im Ausstandsverfahren ist keine umfassende Prüfung der Voraussetzun-
gen einer (nur vorsätzlich begehbaren) Amtsgeheimnisverletzung nach
Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Diese ist dem Strafverfahren
vorbehalten, das die Gesuchstellerin bereits mit ihrer Strafanzeige einge-
leitet hat. Für das vorliegende Ausstandsverfahren kann aber Folgendes
festgehalten werden: In der Stellungnahme vom 5. Mai 2026 räumte der
betroffene Staatsanwalt ein, der Strafbefehl sei ungewollt und aufgrund ei-
nes Versehens an D._____ und C._____ zugestellt worden. Die Staatsan-
waltschaft Baden führt mehrere Verfahren, bei denen der Gesuchstellerin
und D._____ sowie C._____ verschiedene Parteirollen zukommen. Es ist
daher denkbar, dass die Vielzahl an Verfahren mit unterschiedlichen Par-
teirollen der Beteiligten zu einer fehlerhaften Zustellung geführt hat, womit
es sich aber um ein offensichtliches Versehen handeln würde. So oder an-
ders handelt es sich dabei nicht um einen krassen Verfahrensfehler, der
den Anschein der Befangenheit erwecken würde. Die Gesuchstellerin
brachte auch nicht begründet vor, inwiefern dieser Verfahrensfehler eine
fehlende Distanz respektive Neutralität des betroffenen Staatsanwalts ihr
gegenüber aufzeigen könnte.

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In Bezug auf die geltend gemachte Befangenheit aufgrund der gegen den
betroffenen Staatsanwalt erhobenen Strafanzeige ist zudem festzuhalten,
dass die Partei nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der
in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten kann. So vermag die Einrei-
chung einer Strafanzeige gegen einen abgelehnten Richter für sich allein
keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Das ergibt sich daraus,
dass andernfalls der Partei über diesen Weg die Möglichkeit eröffnet
würde, den Ausstandsgrund bewusst herbeizuführen und Einfluss auf die
Besetzung des Gerichts oder den zuständigen Staatsanwalt zu nehmen
(vgl. BOOG, a.a.O., N. 41 zu Art. 56 StPO). Die eingereichte Strafanzeige
vermag somit keinen Ausstandsgrund zu begründen. In diesem Zusam-
menhang bestehen keine Anzeichen dafür, dass der betroffene Staatsan-
walt wegen der erhobenen Strafanzeige nicht mehr als unvoreingenommen
zu betrachten wäre.
4.5.
4.5.1.
Weiter machte die Gesuchstellerin eine Vielzahl von Verletzungen elemen-
tarer Verfahrensregeln durch den betroffenen Staatsanwalt geltend. Diese
bestärkten den Anschein der Befangenheit noch mehr und seien ohne
feindschaftliche Einstellung des betroffenen Staatsanwalts ihr gegenüber
nur schwer nachvollziehbar.
4.5.2.
Die Gesuchstellerin machte geltend, der betroffene Staatsanwalt habe ih-
ren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und eine Rechtsverweigerung
begangen, weil er sich mit der von ihr mehrfach beantragten Entfernung
des Einvernahmeprotokolls vom 16. April 2024 im Strafbefehl vom
26. März 2026 nicht auseinandergesetzt habe. Wie der betroffene Staats-
anwalt zu Recht vorgebracht hat, kann über diesen Antrag im Verfahren,
welches die Gesuchstellerin mit Einsprache vom 31. März 2026 eingeleitet
hat, (erneut) befunden werden (vgl. Art. 355 StPO). Die Gesuchstellerin hat
die Fortsetzung des Strafverfahrens abzuwarten und die allfällige Gehörs-
verletzung respektive Rechtsverweigerung dort vorzubringen.
4.5.3.
Weiter machte die Gesuchstellerin geltend, die Verfahren wegen Wider-
handlung gegen das AIG betreffend die Gesuchstellerin (STA3
ST.2024.2243) und jenes betreffend D._____ ([…]) seien unzulässig und
ohne formelle Anordnung voneinander getrennt worden. Zudem sei eine
widersprüchliche Beurteilung der Verfahren erfolgt. Der betroffene Staats-
anwalt führte diesbezüglich aus, dass die Verfahren von Anfang an unter
getrennten Verfahrensnummern geführt worden seien. Dies ergibt sich
ohne weiteres aus den Akten. Eine formelle Verfahrenstrennung ist nicht
erfolgt, sondern hat von Anfang an bestanden. Insofern erweist sich der
Vorwurf der angeblichen informellen Verfahrenstrennung als haltlos.

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Überdies hätte die Gesuchstellerin die Verfahrensvereinigung beantragen
können. Wieso die Gesuchstellerin sich erst jetzt – über zwei Jahre später
– an den getrennten Verfahren stört, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht.
Ausserdem konnten die Gesuchstellerin und D._____ an den Verfahrens-
handlungen im jeweils anderen Verfahren teilnehmen (so war D._____ an
den Einvernahmen der Gesuchstellerin am 16. April 2024 sowie am 13. Mai
2024 anwesend und die Gesuchstellerin hat an der Einvernahme von
D._____ am 13. Mai 2024 teilgenommen). Gegenteiliges wird von der Ge-
suchstellerin nicht geltend gemacht.
Sodann ist, soweit dies im vorliegenden Ausstandsverfahren überhaupt
überprüft werden kann, nicht ersichtlich, inwiefern in den getrennt geführten
Strafverfahren eine unrechtmässige unterschiedliche Beurteilung des Vor-
wurfs einer Widerhandlung gegen das AIG erfolgt sein sollte. Der be-
troffene Staatsanwalt brachte vor, dass die Verfahrenseinstellung betref-
fend D._____ und betreffend die Gesuchstellerin geprüft worden sei. Je-
doch sei die Staatsanwaltschaft Baden in Bezug auf D._____ zum Ergebnis
gelangt, dass das Verfahren gestützt auf das Opportunitätsprinzip einzu-
stellen sei. In Bezug auf die Gesuchstellerin sei er bei der Prüfung der Ver-
fahrenseinstellung gestützt auf Art. 54 StGB jedoch zum Ergebnis gelangt,
dass die Voraussetzungen (insbesondere die schwere Betroffenheit durch
die unmittelbaren Folgen ihrer Tat) nicht erfüllt seien. Damit begründet der
betroffene Staatsanwalt den unterschiedlichen Verfahrensausgang mit
sachlichen Gründen. Eine widersprüchliche oder augenscheinlich unrecht-
mässige Beurteilung der beschuldigten Personen respektive eine Befan-
genheit gegenüber der Gesuchstellerin seitens des betroffenen Staatsan-
walts ist damit nicht erkennbar.
4.5.4.
Die Gesuchstellerin begründete die geltend gemachte Verfahrensver-
schleppung mit der Verfahrensdauer von circa eineinhalb Jahren bis zum
Erlass des Strafbefehls. Der betroffene Staatsanwalt hielt dem entgegen,
er habe den Abschluss des Verfahrens gegen D._____, welcher Mitte März
2026 erfolgt sei, abwarten müssen, um eine widerspruchsfreie Beurteilung
zu gewährleisten. Da das Verfahren gegen D._____ sehr umfangreich ist –
ihm werden nebst dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das AIG weitere,
teilweise schwere Sexualdelikte zur Last gelegt –, ist nachvollziehbar, dass
dessen Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Dass der be-
troffene Staatsanwalt dessen Abschluss abgewartet und am 26. März 2026
den Strafbefehl gegen die Gesuchstellerin erlassen hat, scheint sachlich
begründet. Überdies hat die Gesuchstellerin selbst im Rahmen der Rüge
betreffend die angebliche unzulässige Verfahrenstrennung die Wichtigkeit
der widerspruchsfreien Beurteilung der beiden Verfahren vorgebracht. Es
liegt somit weder eine fehlerhafte Verfahrensführung noch eine Befangen-
heit diesbezüglich des betroffenen Staatsanwalts vor. Schliesslich ist auch

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im Umstand, dass das Ausstandsgesuch erst einen Monat später an die
Beschwerdekammer in Strafsachen überwiesen wurde – auch wenn eine
raschere Überweisung grundsätzlich angezeigt ist –, kein Ausstandsgrund
zu erblicken.
4.6.
Zusammengefasst begründen die von der Gesuchstellerin geltend ge-
machten Vorbringen – weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit – einen ob-
jektiven Anschein der Befangenheit des betroffenen Staatsanwalts. Allfäl-
lige Verfahrensfehler des betroffenen Staatsanwalts muss die Gesuchstel-
lerin im dafür vorgesehenen Verfahren korrigieren lassen, das Ausstands-
verfahren ist dafür nicht vorgesehen. Damit liegt kein Ausstandsgrund i.S.v.
Art. 56 lit. f StPO vor. Das Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet
und ist abzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
5.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Gesuchstellerin für den
in diesem Verfahren getätigten Aufwand ist am Ende des Strafverfahrens
von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
und den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen Fr. 846.00, werden der Ge-
suchstellerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 9. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Toebak