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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.179


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.179
(ST.2023.38; STA.2022.1711)
Art. 297
Entscheid vom 21. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Zivil- und B._____,
Strafklägerin […]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
gegenstand 24. Mai 2023 betreffend Ablehnung Sistierungsantrag
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen A._____ (Beschwer-
deführer) eine Strafuntersuchung wegen Tätlichkeit, geringfügiger Sachbe-
schädigung und mehrfacher Drohung, angeblich begangen am 13. März
2022 zum Nachteil seiner Ehefrau B._____. Am 14. Februar 2023 erliess
sie gegen ihn wegen der genannten Vorwürfe einen Strafbefehl und sprach
eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00 (abzüglich 32
Tage Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr. 2'100.00 aus. Der Be-
schwerdeführer erhob am 28. Februar 2023 Einsprache gegen den ihm am
20. Februar 2023 zugestellten Strafbefehl. Am 27. März 2023 überwies die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl samt Akten zwecks
Durchführung des Hauptverfahrens an das Gerichtspräsidium Zofingen
(Art. 356 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. April 2023 ersuchte B._____ (sinngemäss in Anwen-
dung von Art. 55a Abs. 1 StGB) um eine 6-monatige Sistierung des gegen
den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens in allen Punkten. Mit
Stellungnahme vom 24. April 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm um Fortsetzung des Strafverfahrens. Der Beschwerdefüh-
rer beantragte mit Eingaben vom 25. April 2023 und 15. Mai 2023 (Eingang
Gerichtspräsidium Zofingen) die Gutheissung des von B._____ gestellten
Sistierungsantrags.
2.2.
Am 24. Mai 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wie
folgt:
" 1.
Der Sistierungsantrag der Zivil- und Strafklägerin vom 9. April 2023 wird
abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden zur Hauptsache geschlagen.
3.
Die Zivil- und Strafklägerin wird darauf hingewiesen, dass Sie jederzeit
ein erneutes Gesuch stellen kann."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 6. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts am 14. Juni 2023 Beschwerde. Er beantragte (unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung) die

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Sistierung des gegen ihn
geführten Strafverfahrens.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 3. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Zofingen vom 24. Mai 2023 wurde in teilweiser Gutheis-
sung einer von B._____ in gleicher Sache erhobenen Beschwerde mit Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2023.178 heutigen Datums teilweise aufgehoben und die auch vom
Beschwerdeführer beantragte Sistierung des Strafverfahrens wurde hin-
sichtlich der Vorwürfe der Tätlichkeit und Drohungen gewährt. Insoweit ist
das Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde sowie das Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers an einer Behandlung seiner mit
Beschwerde gestellten Anträge (nachträglich) entfallen und ist das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden von der Geschäftskon-
trolle abzuschreiben (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015
vom 6. Oktober 2015 E. 2.2, wonach nach üblichem Sprachgebrauch kein
Unterschied zwischen Gegenstandsloswerden und Hinfall des rechtlichen
Interesses gemacht wird).
1.2.
1.2.1.
Zu behandeln ist einzig noch der Antrag des Beschwerdeführers, dass das
gegen ihn geführte Strafverfahren auch hinsichtlich des Vorwurfs der ge-
ringfügigen Sachbeschädigung zu sistieren sei (Art. 144 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 172ter StGB), wobei sich unter dem Aspekt des Eintretens vorab
die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Entscheids hat.
1.2.2.
Eine gestützt auf Art. 55a StGB angeordnete Verfahrenssistierung trägt ein-
zig den Interessen des mutmasslichen Opfers Rechnung, weshalb nur es
durch einen abweisenden Entscheid i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO in rechtlich
durch Art. 55a StGB geschützten Interessen betroffen sein kann. Demge-
genüber hat die beschuldigte Person kein aus Art. 55a StGB fliessendes
Recht auf Sistierung und kann insofern bei Nichtanordnung einer vom mut-
masslichen Opfer gestützt auf Art. 55a StGB beantragten Sistierung auch

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nicht als i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO beschwert betrachtet werden. Die be-
schuldigte Person hat einzig ein – sich etwa aus Art. 2 Abs. 2 StPO erge-
bendes – rechtlich geschütztes Interesse, dass das gegen sie geführte
Strafverfahren in Beachtung der gesetzlichen Vorgaben geführt wird
(vgl. hierzu etwa CHRISTOFRIEDO/RETOALLEMANN, in: Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 167 zu Art. 55a StGB). Zur Wahrung dieses
Interesses ist es aber (wie sogleich zu zeigen ist) nicht erforderlich, der
beschuldigten Person bei Nichtanordnung einer vom mutmasslichen Opfer
gestützt auf Art. 55a StGB beantragten Sistierung ein eigenes Beschwer-
derecht einzuräumen.
Dem mutmasslichen Opfer steht gestützt auf Art. 55a StGB nicht nur das
Recht zu, eine Sistierung zu beantragen, sondern auch das Recht, einen
einmal gestellten Sistierungsantrag losgelöst vom Willen der beschuldigten
Person jederzeit zurückziehen. Erhebt es gegen die Abweisung seines Sis-
tierungsantrags keine Beschwerde, akzeptiert es auf diese Weise (implizit)
die Nichtsistierung als seines Erachtens rechtens und ist dementsprechend
ohne Weiteres davon auszugehen, dass es an seinem ursprünglichen Sis-
tierungsantrag (wie bei einem ausdrücklichen Rückzug) nicht mehr festhal-
ten will. Dass diesfalls das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person
fortgesetzt wird, ist rechtens und vermag kein rechtlich geschütztes
Interesse der beschuldigten Person an einer Anfechtung der Nichtsistie-
rung zu begründen.
Gewährte man hingegen der beschuldigten Person ein eigenständiges Be-
schwerderecht, müsste womöglich ohne Beteiligung des mutmasslichen
Opfers über eine von diesem offenbar gar nicht mehr gewollte Sistierung
befunden werden. Dies kann nicht sein, weil man derart das aus Art. 55a
StGB fliessende (essentielle) Recht des mutmasslichen Opfers, losgelöst
vom Willen der beschuldigten Person auch auf eine einmal beantragte Sis-
tierung zu verzichten, aushebeln und vom Willen der beschuldigten Person
abhängig machte.
Von daher ist es einzig am mutmasslichen Opfer, gegen die Abweisung
eines von ihm gestellten Sistierungsantrags Beschwerde zu erheben, wenn
es an diesem festhalten will. Tut es das nicht oder zieht es eine einmal
erhobene Beschwerde zurück, ist dies von der beschuldigten Person ohne
Weiteres so hinzunehmen. Erhebt das mutmassliche Opfer hingegen (wie
vorliegend) Beschwerde, ist der beschuldigten Person die Möglichkeit ein-
zuräumen, im Rahmen einer Stellungnahme/Beschwerdeantwort darzule-
gen, wie seines Erachtens mit den vom mutmasslichen Opfer gestellten
Anträgen zu verfahren sei. Diese Möglichkeit wurde dem Beschwerdefüh-
rer im von B._____ eingeleiteten Beschwerdeverfahren SBK.2023.178 ge-
währt, womit seinem Interesse, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren
in Beachtung der gesetzlichen Vorgaben geführt wird, Genüge getan ist.

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1.2.3.
Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an einer An-
fechtung der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
24. Mai 2023 ist damit nicht auszumachen, weshalb auf seine Beschwerde
nicht einzutreten ist, soweit er damit die Sistierung des gegen ihn geführten
Strafverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der geringfügigen Sachbeschädi-
gung beantragt. Im Übrigen wäre die Beschwerde in diesen Punkt auch
offensichtlich unbegründet. Der Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädi-
gung beschlägt nämlich ein vom Anwendungsbereich von Art. 55a Abs. 1
StGB nicht erfasstes Antragsdelikt, weshalb bezüglich dieses Vorwurfs gar
keine Sistierung nach Art. 55a Abs. 1 StGB möglich ist.
2.
2.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei,
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Bei Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens ist über die Verfah-
renskosten in erster Linie gestützt auf den mutmasslichen Ausgang des
Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wie er sich summarisch betrachtet
vor Eintritt des Erledigungsgrundes darstellte (THOMASDOMEISEN, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14
zu Art. 428 StPO).
2.2.
Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (vgl. vorstehende E. 1.2),
sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen.
Wäre die Beschwerde in den übrigen Punkten nicht gegenstandslos gewor-
den (vgl. vorstehende E. 1.1), wäre darauf mit der in E. 1.2.2 dargelegten
Begründung mutmasslich ebenfalls nicht einzutreten gewesen, weshalb
auch die diesbezüglichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
sind.
Somit hat der Beschwerdeführer sämtliche Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für
in diesem Beschwerdeverfahren getätigten Aufwand ist am Ende des Straf-
verfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135
Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht infolge Gegen-
standslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 85.00, zusammen
Fr. 485.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard