ag_strafgericht · SBK.2022.115 · 2022-07-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.115


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.115
(STA.2021.5140)
Art. 234
Entscheid vom 20. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Ackermann
Beschwerde- A._____,
führer [...]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Pfisterer und Rechtsanwalt Michael
Pletscher,
[...]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Beschuldigter B._____,
[...]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 9. März 2022
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2021 erstattete das Regionale Betreibungs-
amt R. bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige gegen den
Beschuldigten wegen Urkundenfälschung. Mit Bezugnahme auf die
Anzeige des Regionalen Betreibungsamts R. wandte sich der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2021 und 9. Juli 2021 an
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und erklärte, am Verfahren gegen
den Beschuldigten als Privat- bzw. Zivilkläger teilnehmen zu wollen, da ihm
durch die "mutmassliche Strafsache" eine Schadenssumme von
Fr. 30'000.00 entstanden sei. Mit Schreiben an die Kantonspolizei Aargau
vom 8. September 2021 konkretisierte er, dass die Forderung gegenüber
dem Beschuldigten und C. aus einem Mietverhältnis stamme, welches
unter Verwendung zweier gefälschter Betreibungsauszüge zustande
gekommen sei.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 9. März 2022 die
Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Beschuldigten.
Die Nichtanhandnahme wurde am 11. März 2022 durch die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 22. März 2022 zugestellte Nichtanhandnahme-
verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2022
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. März 2022 der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau im Verfahren Nr. ST.2021.5140 in Sachen Urkunden-
fälschung B., [...], sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei anzuweisen, ein Strafverfahren
zu eröffnen.
3.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2022 beantragte der Beschuldigte die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 nahm der Beschwerdeführer zu den
Beschwerdeantworten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und des
Beschuldigten Stellung.
3.5.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 nahm der Beschuldigte zur Stellungnahme
des Beschwerdeführers Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO von
den Parteien mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine
Beschwerdeausschlussgründe im Sinne von Art. 394 StPO bestehen, ist
die Beschwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Geschädigte Personen (Art. 115 Abs. 1 StPO), welche ausdrücklich
erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen,
gelten als Privatklägerschaft (Art. 118 Abs. 1 StPO) und besitzen damit von
Gesetzes wegen Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
1.2.2.
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Im
Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter
schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte,
die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten
beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge
der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2; BGE 139
IV 78 E. 3.3.3; BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3; je mit Hinweisen).
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen nach der heute
überwiegenden Rechtsauffassung in Lehre und Rechtsprechung dem
Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit
Urkunden. Sie bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit.
Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen,

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welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als
Beweismittel entgegengebracht wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1; BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 mit
Hinweisen).
Neben der Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung
auch private Interessen des Einzelnen, soweit das Fälschungsdelikt sich
auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet. Dies ist
namentlich der Fall, wenn das Urkundendelikt auf die Verfolgung eines
weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse
Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint
(BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 mit Hinweisen; vgl. auch MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 73 zu Art. 115 StPO). Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen
davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen
getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen
veranlasst zu werden (vgl. BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 6 zu Vor Art. 251 StGB mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil
des Bundesgerichts 6B_917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.1).
Der Schutz der Strafbestimmung erfasst jedenfalls im Kontext der
Urkundenfälschung i.e.S. regelmässig nur diejenigen Teilnehmenden am
Rechtsverkehr, denen gegenüber die falsche oder unwahre Urkunde
gebraucht wird oder gebraucht werden soll, und die gestützt hierauf
nachteilige rechtserhebliche Entscheidungen treffen könnten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
1.2.3.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er bzw. seine Ex-Freundin C. habe
die gefälschten Betreibungsregisterauszüge bei der D. AG eingereicht, um
damit vom Beschwerdeführer als Vermieter den Zuschlag zu der
Mietwohnung am X-Weg in Q. zu erhalten. Der Beschwerdeführer ist damit
durch das dem Beschuldigten vorgeworfene Delikt unmittelbar in seinen
Rechten betroffen, womit die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zulassung des Beschwerdeführers als Privatklägerschaft erfüllt sind und er
sich mit der Erklärung vom 10. März 2021 gültig als Privatkläger konstituiert
hat. Damit ist er Partei und zur Beschwerde legitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Dementsprechend ist er berechtigt, die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
9. März 2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
1.3.
Die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt und
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m.

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Art. 385 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
ist somit einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung der beschuldigten
Person spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die
plausible Prognose zulassen, dass die beschuldigte Person mit einiger
Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Diese Prognose geht über die
allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht,
d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager
tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen einer
anzeigeerstattenden Person), genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).
Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-
tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine
Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem
Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" ("im Zweifel
für das Härtere"; Urteil des Bundesgerichts 6B_1095/2015 vom 8. März
2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der
Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei
eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die
Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind,
muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt in der angefochtenen
Verfügung aus, das Regionale Betreibungsamt R. habe bei der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige gegen den
Beschuldigten erhoben, da dieser den eigenen Betreibungsregisterauszug
gefälscht und diesen der D. AG vorgelegt haben soll. Der gefälschte
Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten vom 14. Januar 2019 habe
zwei Seiten umfasst und lediglich einen Verlustschein in Höhe von

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Fr. 336.10 aufgewiesen, wogegen der korrekte Betreibungsregisterauszug
des Beschuldigten vom 23. August 2021 vier Seiten umfasst habe mit
Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 42'297.50. Der gefälschte
Betreibungsregisterauszug von C. vom 14. Januar 2019 habe eine Seite
umfasst und keine Betreibungen oder Verlustscheine aufgewiesen,
wogegen der korrekte Betreibungsregisterauszug von C. vom
24. August 2021 vier Seiten umfasst habe mit Verlustscheinen im
Gesamtbetrag von Fr. 19'925.36. Der Beschuldigte habe anlässlich der
Einvernahme bei der Kantonspolizei Aargau am 1. Dezember 2021
ausgesagt, dass alles, was die Wohnung betroffen habe, C. gemacht habe;
er habe den gefälschten Betreibungsregisterauszug nicht eingereicht. Er
wisse nicht, woher der gefälschte Betreibungsregisterauszug stamme; er
habe ihn noch nie gesehen. Er habe keine Urkunde gefälscht. Anlässlich
der Einvernahme vom 1. Dezember 2021 bei der Kantonspolizei Aargau
habe C. ausgesagt, dass sie nicht mehr wisse, ob sie vor Mietbeginn ihren
Betreibungsregisterauszug dem Vermieter habe zukommen lassen
müssen. Sie habe keine Ahnung, woher der gefälschte
Betreibungsregisterauszug stamme; sie habe ihn noch nie gesehen. Die
Dokumente hätten sie und der Beschuldigte eingereicht. Sie habe die
Betreibungsregisterauszüge nicht gefälscht und eingereicht. Abklärungen
der Kantonspolizei Aargau hätten sodann ergeben, dass die D. AG den
Eingang der Betreibungsregisterauszüge nicht zurückverfolgen könne.
Dem Beschuldigten könne somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
werden, dass er die Betreibungsregisterauszüge gefälscht habe oder habe
fälschen lassen und diese der D. AG eingereicht habe.
3.2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen
vor, er habe dem Beschuldigten und C. eine Wohnung in Q. vermietet. Bei
der Vermittlung der Wohnung sei er von D. AG unterstützt worden. Diese
habe im Vorfeld die Bonität des Beschuldigten und von C. überprüft. Die
am 23. August 2021 ausgestellten Betreibungsregisterauszüge zeigten,
dass bereits im Januar 2019 mehr als ein bzw. kein Eintrag im
Betreibungsregister des Beschuldigten bzw. von C. vorhanden gewesen
seien. Die Einträge seien daher nicht erst zwischen Januar 2019 und
August 2021 hinzugekommen, weshalb die Betreibungsregisterauszüge
vom 14. Januar 2019 offensichtlich gefälscht seien. Die Aussagen des
Beschuldigten und von C. seien widersprüchlich und die Aussage des
Beschuldigten, nichts mit den eingereichten Dokumenten zu tun gehabt zu
haben, erscheine wenig glaubhaft. Allein der Beschuldigte und C. hätten
ein Interesse daran gehabt, die Betreibungsregisterauszüge zu fälschen,
da sie sich damit einen Vorteil, nämlich den Zuschlag für eine Wohnung,
hätten versprechen können. Letztlich gehe aus den Vorakten nicht hervor,
welche Abklärungen die Kantonspolizei Aargau im Zusammenhang mit D.
AG vorgenommen habe. Einzig im Polizeirapport vom 18. Dezember 2021
sei festgehalten, "Die Firma D. AG kann den Eingang der

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Beitreibungsregisterauszüge nicht zurückverfolgen". Es habe offensichtlich
weder eine förmliche amtliche Erkundigung noch eine Einvernahme der
damals zuständigen Person der D. AG, F., stattgefunden. Aus der
beigelegten Verzichtserklärung des Beschwerdeführers gegenüber D. AG
vom 24. Januar 2019 (Beschwerdebeilage 3) gehe hervor, dass der D. AG
die beiden gefälschten Betreibungsregisterauszüge vom 14. Januar 2019
vorgelegen seien. Es deute praktisch alles darauf hin, dass das Verhalten
des Beschuldigten strafrechtlich relevant sei bzw. dies nicht mit Sicherheit
ausgeschlossen werden könne. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
habe mit der angefochtenen Verfügung den Grundsatz "in dubio pro
duriore" verletzt.
3.3.
Dem hält die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in der Beschwerde-
antwort entgegen, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch der
Beschuldigte und C. detailliert einvernommen worden seien. Zutreffend sei,
dass nur der Beschuldigte und C. ein Interesse an der Einreichung der
gefälschten Betreibungsauszüge gehabt hätten. Die D. AG könne jedoch
nicht zurückverfolgen, wer diese Betreibungsauszüge eingereicht habe.
Daran ändere sich nichts, auch wenn man die damals verantwortliche
Person der D. AG einvernommen hätte. Es könne weder dem
Beschuldigten noch C. vorgeworfen werden, dass er/sie die
Betreibungsregisterauszüge gefälscht oder die gefälschten
Betreibungsregisterauszüge eingereicht hätten. Es sei auch nicht
ersichtlich, wie dies weiter ermittelt werden könne, da bereits alle Parteien
detailliert befragt worden seien. Auch wenn alle Parteien noch einmal
befragt oder miteinander konfrontiert würden, würde der Nachweis nicht
erbracht werden können, da der Beschuldigte und C. die Aussage
verweigern dürften und keiner Wahrheitspflicht unterlägen.
3.4.
Der Beschuldigte führt in seiner Stellungnahme im Wesentlichen aus, dass
gestützt auf die Aussagen der Parteien davon ausgegangen werden
müsse, dass die Betreibungsregisterauszüge nicht der Wahrheit
entsprochen hätten. Offen bleibe aber, wer die Fälschungen vorgenommen
habe, und von wem die gefälschten Betreibungsregisterauszüge offenbar
der D. AG eingereicht worden seien. Die Vermutung, dass der Beschuldigte
und C. im Hinblick auf das Mietverhältnis ein Interesse daran gehabt hätten,
unrichtige Betreibungsregisterauszüge vorzulegen, stosse das Fazit der
angefochtenen Verfügung nicht um. Selbst wenn der D. AG die unwahren
Betreibungsregisterauszüge des Beschuldigten und von C. vom
14. Januar 2019 vorgelegen hätten, bedeute dies nicht, dass diese vom
Beschuldigten oder in dessen Auftrag verfälscht und der D. AG eingereicht
worden seien. Es sei nicht auszumachen, inwiefern
Untersuchungshandlungen zu den Fragen, wer die unwahren

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Betreibungsregisterauszüge erstellt und eingereicht habe, weitere
Erkenntnisse bringen sollten.
3.5.
Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Replik, dass weder die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau noch der Beschuldigte in Abrede
stellten, dass der D. AG im Januar 2019 gefälschte Betreibungs-
registerauszüge eingereicht worden seien. In beiden Beschwerde-
antworten werde auch eingeräumt, dass ausschliesslich der Beschuldigte
und C. ein Interesse daran gehabt hätten, die Betreibungsregisterauszüge
zu fälschen bzw. fälschen zu lassen und der D. AG einzureichen. Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mache überdies keinen Hehl daraus,
dass der vorliegende Sachverhalt strafbar sei. Damit stehe ohne weiteres
fest, dass der Entschluss, keine weiteren Sachverhaltsabklärungen
vorzunehmen, offensichtlich den Grundsatz "in dubio pro duriore" verletze.
Eine Gesprächsnotiz, E-Mail oder ähnliches, die aufzeige, wer sich wann
und wie bei der D. AG erkundigt habe, fehle in den Akten. Es erscheine
nicht ausgeschlossen, dass bei der D. AG nie nachgefragt worden sei. Es
sei unwahrscheinlich, dass ein professionelles Unternehmen wie die D. AG
nicht nachvollziehen könne, wie Betreibungsregisterauszüge und sonstige
Unterlagen in ihre Hände gelangten. Den Strafverfolgungsbehörden sei der
Name der damals zuständigen Person bei der D. AG, F., bekannt. Die
Strafverfolgungsbehörden seien Stand heute nicht sämtlichen
bedeutsamen Tatsachen nachgegangen und es stünden insbesondere
Erkundigungen und Befragungen aus. Es liege ein Verstoss gegen den
Untersuchungsgrundsatz vor.
3.6.
Der Beschuldigte hält in seiner Duplik entgegen, hätte die D. AG als
professionelles Unternehmen zu dieser Frage weitere Belege und
Unterlagen gehabt, hätte sie diese dem Regionalen Betreibungsamt R.
ebenfalls eingereicht. Der Beschwerdeführer hätte, würden der D. AG
solche Dokumente vorliegen, diese problemlos von ihr erhältlich machen
und vorlegen können.
4.
4.1.
Urkundenfälschung begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen
oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, oder aber
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB).

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Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB).
Nach der Rechtsprechung kommt dem Betreibungsregisterauszug
Urkundencharakter zu (Urteil des Bundesgerichts 6S.74/2006 vom 3. Juli
2006 E. 4.1). Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das
Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren
wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller
übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem
anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her. Verfälschen ist das
eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem
anderen verurkundeten Erklärung. Der Gebrauch der unechten Urkunde
bedeutet, dass diese der zu täuschenden Person zugänglich gemacht wird,
wobei die blosse Möglichkeit zur Kenntnisnahme genügt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2).
4.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Betreibungsregisterauszüge, datiert
vom 14. Januar 2019, unwahr sind. Dies bestätigten der Beschuldigte und
C. anlässlich der Einvernahme (Einvernahme des Beschuldigten vom
1. Dezember 2021, act. 102/Frage 25, act. 103/Frage 33; Einvernahme von
C. vom 1. Dezember 2021, act. 109/Frage 22). Die unwahren
Betreibungsregisterauszüge vom 14. Januar 2019 stellen grundsätzlich
unechte bzw. gefälschte Urkunden i.S.v. Art. 251 StGB dar. Der
Beschuldigte und C. bestreiten allerdings beide, die Betrei-
bungsregisterauszüge der D. AG eingereicht zu haben und erklärten, sie
hätten diese noch nie gesehen (Einvernahme des Beschuldigten vom
1. Dezember 2021, act. 102/Frage 26; Einvernahme von C. vom
1. Dezember 2021, act. 110/Frage 25).
4.3.
4.3.1.
In der Verzichtserklärung vom 24. Januar 2019 (Beschwerdebeilage 3)
bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber der D. AG den Erhalt der
Betreibungsregisterauszüge. Es lässt sich daraus weiter entnehmen, dass
es sich um Betreibungsregisterauszüge datiert vom 14. Januar 2019
handelt und dass (einzig) beim Beschuldigten ein Eintrag besteht. Diese
Angaben stimmen mit denjenigen in den gefälschten Auszügen überein,
weshalb davon auszugehen ist, dass der D. AG tatsächlich die gefälschten
Auszüge eingereicht wurden.
4.3.2.
Dem Anmeldeformular der D. AG für die Mietliegenschaft
(Beschwerdebeilage 2) ist zu entnehmen, dass diesem zwingend ein
aktueller Betreibungsregisterauszug beizulegen ist. Das Anmeldeformular
wurde mit Datum vom 22. Januar 2019 durch den Beschuldigten sowie C.
ausgefüllt und unterzeichnet, womit ohne Weiteres davon auszugehen ist,

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dass beide über die Notwendigkeit, der Anmeldung einen
Betreibungsregisterauszug beizufügen, in Kenntnis waren, abgesehen
davon, dass allgemein bekannt ist, dass Vermieter vor Abschluss eines
Mietvertrages in aller Regel einen Auszug aus dem Betreibungsregister
verlangen. Die Aussage des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass
Betreibungsregisterauszüge eingereicht wurden (act. 102 Frage 30),
erscheint allein deshalb schon nicht glaubhaft. Die gefälschten Auszüge
führen den Beschuldigten bzw. C. als Adressaten auf, was belegt, dass die
Auszüge datiert vom 14. Januar 2019 direkt vom Beschuldigten bzw. C.
beim Amt – also nicht online über eine Plattform – bestellt und ihnen folglich
auch direkt zugestellt oder abgegeben wurden. Ausgehend davon, dass die
Betreibungsämter korrekte Auszüge ausstellen und dass die Auszüge vom
14. Januar 2019 direkt dem Beschuldigten bzw. C. zugestellt bzw.
ausgehändigt wurden, bleiben einzig der Beschuldigte und/oder C., welche
die Auszüge gefälscht und der D. AG eingereicht haben könnten. Dass der
Beschuldigte von der Einreichung der Betreibungsregisterauszüge nichts
gewusst haben will, erscheint nicht glaubhaft. Dies bereits deshalb nicht,
weil er die Anmeldung für die Mietliegenschaft (Beschwerdebeilage 2),
woraus sich klar entnehmen lässt, dass ein Betreibungsregisterauszug
einzureichen ist, ebenfalls unterzeichnet hat. Zudem gab C. anlässlich ihrer
Einvernahme vom 1. Dezember 2021 an, dass sie und der Beschuldigte
die Dokumente eingereicht hätten (act. 110/Frage 31).
4.3.3.
Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte und/oder C. die gefälschten Betreibungsregisterauszüge
eingereicht haben könnten. Angesichts der zahlreichen Betreibungen und
Verlustscheine liegt das Interesse an einer Fälschung auch auf der Hand,
wäre der Mietvertrag wohl kaum zustande gekommen, hätte der
Beschwerdeführer die echten Betreibungsregisterauszüge erhalten. Mithin
ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschuldigte und C. einen
unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollten, bzw. liegen durchaus Indizien
für ein strafbares Handeln des Beschuldigten und C. vor. Es fehlt sodann
an einem alternativen Szenario.
4.4.
Dem Beschwerdeführer ist schliesslich beizupflichten, dass aus den
Untersuchungsakten keine Dokumentation über die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bei der D. AG zu finden sind. Im
Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 18. Dezember 2021 ist unter
Punkt 5 "Allgemein" festgehalten: "Die Firma D. AG kann den Eingang der
Betreibungsregisterauszüge nicht zurückverfolgen" (act. 65). Es ergibt sich
aus den Unterlagen allerdings nicht, welche Ermittlungen in diesem
Zusammenhang vorgenommen wurden bzw. weshalb diese Aussage
offenbar ohne Weiteres als stimmig hingenommen wurde. Dem
Anmeldeformular der D. AG (Beschwerdebeilage 2) ist zudem zu

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entnehmen, dass die Korrespondenz über den Stand der Anmeldung mit
den Mietinteressenten ausschliesslich per E-Mail erfolgt. Demnach
müssten bei der D. AG weitere Korrespondenz mit dem Beschuldigten
und/oder C. und damit weitere Anhaltspunkte im Zusammenhang mit der
Einreichung der Betreibungsregisterauszüge zu finden sein. Bei der D. AG
handelt es sich um eine professionelle Immobilienmaklerin. Es ist daher zu
erwarten, dass entsprechend Dossiers geführt und auch selbst nach
Abschluss des Mandats aufbewahrt werden. Im Polizeirapport vom
18. Dezember 2021 ist weiter festgehalten: "Zudem dürfte das
Betreibungsamt R. nur Kenntnis vom manipulierten Betreibungsauszug
von B., [...] haben". Offensichtlich haben beim Regionalen Betreibungsamt
R. keinerlei Ermittlungen stattgefunden. Damit ist nicht geklärt, wer am 14.
Januar 2019 die Betreibungsregisterauszüge bestellt hat bzw. ob diese
tatsächlich, wie aufgrund der Adressierung zu vermuten ist, vom
Beschuldigten bzw. C. bestellt und mit welchem Inhalt die Auszüge
verschickt bzw. ausgehändigt wurden.
4.5.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein strafbares Verhalten des
Beschuldigten vorliegt. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass der
Beschuldigte zusammen mit C. die Betreibungsregisterauszüge gefälscht
und der D. AG eingereicht hat, zumal eine andere Täterschaft nicht
ersichtlich ist. Diesem Verdacht ist daher sorgfältig nachzugehen und kann
es in Nachachtung von Art. 6 StPO nicht sein Bewenden im Bestreiten der
beiden Beschuldigten haben. Drängen sich weitere Ermittlungen auf, kann
nicht von einem sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fall ausgegangen
werden, weshalb eine Nichtanhandnahme diesbezüglich nicht erfolgen
kann. Folglich ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 9. März 2022 aufzuheben.
5.
5.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu
Art. 428 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens somit auf die Staatskasse zu nehmen.

- 12 -
5.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der
Entschädigung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1
StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November
2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. März 2022 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 20. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann