ag_strafgericht · SBK.2021.273 · 2022-05-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.273


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.273 / pg
(STA.2021.641)
Art. 171
Entscheid vom 25. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____, […]
führer vertreten durch Rechtsanwalt Roman Frey,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
gegenstand Zofingen-Kulm vom 24. August 2021
in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft bzw.
B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit mündlich erfolgter Strafanzeige vom 13. November 2020 meldete A.
(Beschwerdeführer) der Kantonspolizei Aargau, dass ein ihm gehörendes
Fahrzeug aus einer Gewerbehalle, mutmasslich von B., entwendet worden
sei.
1.2.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 27. Januar 2021
konkretisierte der Beschwerdeführer, dass es sich beim entwendeten Fahr-
zeug um einen [Marke des Fahrzeugs, nachfolgend Fahrzeug] handelte,
welchen er von B. zu Eigentum erworben habe. Eine unbekannte Täter-
schaft, vermutlich B., habe das Fahrzeug im Zeitraum zwischen dem 2. und
11. November 2020 unbefugterweise aus einer Lagerhalle in T. entwendet.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 24. August 2021 eine
Nichtanhandnahmeverfügung betreffend den Tatbestand des Diebstahls
gegen unbekannte Täterschaft. Die Kosten wurden auf die Staatskasse ge-
nommen. Zivilklagen wurden keine behandelt. Der Beschwerdeführer
wurde darauf hingewiesen, dass ihm der Zivilweg offenstehe.
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 26. August 2021 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die dem Beschwerdeführer am 3. September 2021 zugestellte
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob
dieser bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau am 13. September 2021 Beschwerde. Er stellte folgende
Anträge:
" 1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm vom 24. August 2021 aufzuheben und das Verfahren sei an
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Neubeurteilung zurückzuwei-
sen.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm anzuweisen, ein Strafver-
fahren gegen B., [Adresse], wegen Diebstahls und allfälliger weiterer Tat-
bestände zu eröffnen und durchzuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

- 3 -
3.2.
Die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. September 2021
verlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten des Beschwerde-
verfahrens wurde vom Beschwerdeführer am 29. September 2021 geleis-
tet.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2021 beantragte die Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfol-
gen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(Art. 396 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
konkreter Natur sind, d. h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine
strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Diese Prognose
geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser An-
fangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung auf-
grund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen ei-
nes Anzeigeerstatters), genügt nicht (LANDSHUT/ BOSSHARD, in: DONATSCH/
LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).
Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen
Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechts-
lage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2).

- 4 -
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer wirft B. Diebstahl am Fahrzeug vor. Einen Diebstahl
begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg-
nimmt, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern (Art. 139
Ziff. 1 StGB).
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geht davon aus, dass es Verhand-
lungen zwischen dem Beschwerdeführer und B. betreffend den Verkauf
des Fahrzeugs an den Beschwerdeführer gegeben habe. Zu einem Ver-
tragsabschluss oder gar einer Eigentumsübertragung auf den Beschwer-
deführer sei es jedoch nie gekommen, weshalb kein Straftatbestand erfüllt
sei.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, er habe das Fahr-
zeug im Dezember 2019 von der E. (mittlerweile gelöschte Kollektivgesell-
schaft mit B. und C. als Gesellschafter) zu Eigentum erworben. Einen
schriftlichen Kaufvertrag gebe es nicht. Hingegen existiere ein Vertragsent-
wurf, der B. dem Beschwerdeführer per WhatsApp zur Ansicht geschickt
habe. Da B. einen Kaufvertrag aufgesetzt habe, sei nicht glaubhaft, dass
er das Fahrzeug nie habe verkaufen wollen. Das Geschäft sei letztlich kon-
kludent abgeschlossen worden. Den Kaufpreis von Fr. 30'000.00 habe er
daraufhin an B. überwiesen. Es sei vereinbart worden, dass B. das Fahr-
zeug in einer im Eigentum der Firma des Beschwerdeführers stehenden
Lagerhalle abstellen solle, was denn auch erfolgt sei. Im Zeitraum zwischen
dem 2. und dem 11. November 2020 habe B. das Fahrzeug aus dieser
Lagerhalle entfernt und zuerst in die G. transferiert und später in eine D.
gehörende Tiefgarage in "V." verschoben. B. habe einem E. als Sicherheit
für ein Darlehen, das dieser B. gewährt habe, ein Pfandrecht am Fahrzeug
einräumen wollen. Das Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.00 habe exakt
dem Kaufpreis für das Fahrzeug entsprochen, was zeige, dass B. das Dar-
lehen bei E. aufgenommen habe, um das Fahrzeug vom Beschwerdeführer
zurückzukaufen. Offenbar stütze B. sich auf das im Kaufvertrags-Entwurf
festgehaltene Rückkaufsrecht, wonach er im Fall, dass ein neuer Käufer
oder ein Kaufpreis von Fr. 31'000.00 geboten werde, berechtigt sei, dem
Beschwerdeführer das Fahrzeug wieder zu entwenden. Das Rückkaufs-
recht sei aber nie rechtsgültig ausgeübt worden. Der zuständige Sachbe-
arbeiter der Regionalpolizei Zofingen, bei welcher er am 13. November
2020 Strafanzeige gegen B. eingereicht habe, habe mit B. Kontakt aufge-
nommen. Dieser habe gegenüber dem Sachbearbeiter bestätigt, er würde
dem Beschwerdeführer entweder das Fahrzeug oder aber den Kaufpreis
zurückgeben. Somit habe B. den Diebstahl des Fahrzeugs eingestanden.
Insgesamt liege ein begründeter Tatverdacht für den Diebstahl vor.

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2.2.3.
Die Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers lässt entgegen der
Begründung in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung den Tat-
bestand des Diebstahls nicht von vornherein ausschliessen. Der Ansicht
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dass es nie zu einem Vertragsab-
schluss zwischen dem Beschwerdeführer und B. betreffend das Fahrzeug
gekommen sei, so dass sich weder B. noch eine unbekannte Täterschaft
wegen Diebstahls des Fahrzeugs strafbar gemacht haben konnte, kann
nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Dass B. einen Kaufvertragsentwurf er-
stellt (vgl. Beschwerdebeilage 3) und dem Beschwerdeführer per
WhatsApp zugestellt hat, lässt es so aussehen, als dass das Fahrzeug an
den Beschwerdeführer hätte verkauft werden sollen, zumal dieser am 18.
Dezember 2019 den Kaufpreis von Fr. 30'000.00 mit dem Vermerk "Kauf
Oldtimer [Marke]" an B. überwiesen hat (Transaktionsbeleg in den UA).
Diesbezüglich sind keine näheren Abklärungen getätigt worden. Insbeson-
dere wurde der Beschwerdeführer nicht einvernommen.
Damit kann gestützt auf die Aktenlage (Einvernahme mit B. vom 8. Juli
2021; Kaufvertragsentwurf; Transaktionsbeleg betreffend Überweisung
von Fr. 30'000.00 auf das Konto von B.; Auszug aus einer WhatsApp Kon-
versation zwischen B. und dem Beschwerdeführer usw., vgl. UA) nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass B. das Fahrzeug, nachdem er
ihn an den Beschwerdeführer verkauft und vereinbarungsgemäss in einer
Lagerhalle in T. abgestellt hat, daraus wieder entfernt hat.
Die Erklärung von B., er habe die Fr. 30'000.00 vom Beschwerdeführer
ausleihen können, als er in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sei (Ein-
vernahme vom 8. Juli 2021 Fragen 12 f., in den UA), widerspricht den Vor-
bringen des Beschwerdeführers, wonach er das Fahrzeug für Fr. 30'000.00
von B. gekauft habe. Insgesamt drängen sich angesichts der widersprüch-
lichen Sachverhaltsdarstellungen weitere Abklärungen betreffend die Zah-
lung in Höhe von Fr. 30'000.00 auf, zumal der Beschwerdeführer vor Erlass
der Nichtanhandnahmeverfügung noch gar nicht einvernommen worden
ist.
2.3.
Unter den geschilderten Umständen ist nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug von B. gekauft
hat und dass er ihm danach von B. entwendet worden ist. Es geht nicht an,
ohne weitere Abklärungen und ohne den Beschwerdeführer einzuverneh-
men, auf das Fehlen eines unterzeichneten Kaufvertrages abzustellen, um
den Tatbestand des Diebstahls auszuschliessen. Die Aussagen von B. so-
wie die aktenkundigen weiteren Dokumente sind jedenfalls nicht geeignet,
einen Kaufvertragsabschluss betreffend das Fahrzeug auszuschliessen.

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Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahme-
verfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben. In Gutheis-
sung der Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. August 2021 aufzuheben.
3.
3.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: NIG-
GLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens somit auf die Staatskasse zu nehmen. Über die Tragung der Untersu-
chungskosten wird zu gegebener Zeit die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm bzw. das angerufene erstinstanzliche Gericht zu entscheiden haben.
3.2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die Nichtanhandnahmeverfügung
wird im Rahmen der Regelung der Entschädigung der Parteien im Endent-
scheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 24. August 2021 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor