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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.167


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.167
(STA.2025.4604)
Art. 264
Entscheid vom 18. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
[…]
Ser
Gesuchs- B._____, Staatsanwältin,
gegnerin c/o Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B._____
im Strafverfahren betreffend fahrlässige Tötung (aussergewöhnlicher
Todesfall von †C._____)

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 17. Dezember 2024 gegen 02:00 Uhr kontaktierten die Nachbarn von
C._____ sel. die Polizei, nachdem sie vom Lärm aus dessen Wohnung auf-
geweckt worden waren. Nach Darstellung der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau seien Angehörige der Kantonspolizei Aargau zuerst am
Einsatzort gewesen und im Treppenhaus der Liegenschaft auf C._____ sel.
getroffen, welcher ausser sich gewesen sei, getobt und Schaum vor dem
Mund gehabt habe. Er habe nicht auf die Polizisten reagiert, als sie ihn
angesprochen hätten. Als es eine geeignete Möglichkeit gegeben habe,
hätten sie ihn überwältigt und seine Hände in Handfesseln gelegt. Zwi-
schenzeitlich seien auch Angehörige der Regionalpolizei Muri eingetroffen.
C._____ sel. habe sich stark gewehrt, weshalb man sich entschieden habe,
ihm Fussfesseln anzulegen und später auch noch einen Spuckschutz auf-
zusetzen. Die Ambulanz sei umgehend verständigt worden, weil C._____
sel. sich in einem Ausnahmezustand befunden habe. Als die Ambulanz ein-
getroffen sei, sei C._____ sel. ruhig gewesen. Die Rettungssanitäter hätten
umgehend mit der Reanimation begonnen, dann aber den Tod von
C._____ sel. feststellen müssen.
1.2.
Die piketthabende Staatsanwältin eröffnete am 17. Dezember 2024 eine
Strafuntersuchung wegen des aussergewöhnlichen Todesfalls.
1.3.
Im Rahmen der in Auftrag gegebenen Legalinspektion und Obduktion von
C._____ sel. durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau
(IRM) stellten die Gutachter fest, dass in der Zusammenschau aus Anga-
ben und Befunden an einem Tod durch ein lagebedingtes Ersticken und
damit einem nicht-natürlichen Tod keine begründeten Zweifel bestünden
(Gutachten vom 3. März 2025, S. 26).
2.
Mit Ausstandsbegehren vom 19. März 2025 ersuchte die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Aargau die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts den Ausstand für die ganze Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau gutzuheissen und einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu ernen-
nen. Das Gesuch wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2025.81 vom 9. April
2025 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

- 3 -
3.
3.1.
Am 2. März 2026 teilte Staatsanwältin B._____ unter anderem der Gesuch-
stellerin mit, dass sie beabsichtige, beim Institut für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals St. Gallen, Dr. med. E._____, ein zweites Gutachten in Auf-
trag zu geben. Hierzu sowie zum Entwurf des beabsichtigten Gutachtens
gewährte sie den Parteien das rechtliche Gehör.
3.2.
Mit Eingabe vom 11. März 2026 ersuchte die Gesuchstellerin mit Hinweis
auf Art. 5 Abs. 1 StPO, auf die Einholung eines zweiten Gutachtens zu ver-
zichten.
3.3.
Am 30. März 2026 teilte Staatsanwältin B._____ den Parteien mit, dass
nicht beim Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen, sondern beim Institut für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Chur ein Zweitgutachten eingeholt
werde.
3.4.
Mit Eingabe vom 13. April 2026 stellte die Gesuchstellerin gegen Staatsan-
wältin B._____ ein Ausstandsgesuch.
3.5.
Staatsanwältin B._____ leitete des Ausstandsgesuch mit Schreiben vom
24. April 2026, in welchem sie zum Ausstandsgesuch Stellung nahm, an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau zur Beurteilung weiter.
3.6.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2026 wurde die Stellungnahme von Staatsan-
wältin B._____ vom 24. April 2026 der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme
zugestellt.
3.7.
Auf die Einholung weiterer Stellungnahmen zum Ausstandsgesuch wurde
verzichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, so
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz, wenn

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die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstin-
stanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton
Aargau ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Be-
schwerdeinstanz i.S.v. Art. 13 lit. c StPO (vgl. § 13 Abs. 1 EG StPO; § 10
i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Oberge-
richts).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Gesuchstellerin begründet den Ausstand damit, dass der Nutzen eines
zweiten Gutachtens nicht erkennbar sei, weshalb mit Rücksicht auf das Be-
schleunigungsgebot darauf hätte verzichtet werden müssen. Ein Zweitgut-
achten würde nur Sinn machen, wenn damit allfällig substantiierte Mängel
eines Erstgutachtens behoben werden müssten. Es entstehe damit der Ein-
druck, dass die Staatsanwaltschaft lediglich das Resultat des Erstgutach-
tens ablehne, vermutlich aus Rücksichtnahme auf die Beschuldigten, mit
denen man regelmässig zusammenarbeite. Das Obergericht habe in sei-
nem Entscheid vom 9. April 2025 zum Ausstand die Situation offensichtlich
unterschätzt.
2.1.2.
Ausstandsbegehren sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO "ohne Verzug", mit-
hin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen, wobei die
den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Wer
den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht
so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere An-
rufung. Praxisgemäss gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein
Zuwarten während zwei Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteil des
Bundesgerichts 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1). Ein verspätetes
Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (ANDREAS J.
KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, N. 4 zu Art. 58 StPO).
Staatsanwältin B._____ kündigte am 2. März 2026 ihre Absicht an, ein
Zweitgutachten einzuholen, worauf die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
11. März 2026 reagierte. Sie führte aus, dass namentlich mit Blick auf das
Beschleunigungsgebot darauf zu verzichten sei. Sie hielt weiter fest, dass
im Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 9. April 2025
zwar angemerkt worden sei, dass es der Verfahrensleitung jederzeit offen
stehe, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben; hierfür müssten aber
objektiv vertretbare Gründe vorliegen, andernfalls sich die Verfahrenslei-
tung selbst dem Anschein der Befangenheit aussetzen würde.

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Die Gesuchstellerin wusste seit der Zustellung des Schreibens vom 2. März
2026 von der Absicht von Staatsanwältin B._____, ein Zweitgutachten ein-
zuholen. Zudem kannte die Gesuchstellerin bereits am 11. März 2026 die
Gründe hierfür (vgl. das Schreiben vom 11. März 2026, wo eingangs eine
gleichentags stattgefundene telefonische Besprechung zwischen dem
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin und Staatsanwältin B._____ zur Frage
des Grunds für den Auftrag erwähnt wird). Das in der Folge erst am
13. April 2026 formell gestellte Ausstandsgesuch ist deshalb verspätet,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.2.
2.2.1.
Würde das Ausstandsgesuch als rechtzeitig erachtet, weil sich der Aus-
standsgrund erst mit der Verfügung vom 30. März 2026 verwirklicht haben
sollte (so offenbar die Auffassung der Gesuchstellerin im Ausstandsgesuch
vom 13. April 2026), erwiese es sich in der Sache als unbegründet.
2.2.2.
In Art. 56 StPO werden verschiedene Konstellationen aufgezählt, bei deren
Vorliegen eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu tre-
ten hat. Art. 56 lit. f StPO enthält einen Auffangtatbestand für Fälle, bei de-
nen keiner der in Art. 56 lit. a – e StPO aufgelisteten Ausstandsgründe ein-
schlägig ist (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 38 zu Art. 56 StPO). Nach Art. 56 lit. f
StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn
sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines Ausstandsgrunds ist, ob
der Ausgang des Verfahrens auch bei objektiver Betrachtung noch als offen
erscheint. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO lässt sich anhand
pauschaler Kriterien nicht abschliessend eingrenzen; es bedarf vielmehr
einer rechtlichen Würdigung der konkreten Umstände im Einzelfall (BOOG,
a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Zuneigung oder Abneigung kommen als
Ausstandsgrund grundsätzlich nur in Frage, wenn sie ausgeprägt sind, d. h.
wenn eine besonders nahe persönliche Beziehung bzw. wenn erhebliche
Spannungen oder ein tiefes, schwerwiegendes Zerwürfnis vorliegen
(BOOG, a.a.O., N. 39b zu Art. 56 StPO). Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit der Person kann sich im Weiteren beispielsweise aus Äusserun-
gen oder einem bestimmten Verhalten der in der Strafbehörde tätigen Per-
son im Rahmen der Verhandlungsführung ergeben, welche die gebotene
Distanz zur Sache vermissen lassen (BOOG, a.a.O., N. 54 zu Art. 56 StPO).
Zur Begründung des Vorliegens eines Ausstandsgrunds i.S.v. Art. 56 lit. f
StPO bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsleitung wird in der Praxis
regelmässig auf materielle oder prozessuale Rechtsfehler der Untersu-
chungsleitung hingewiesen. Rechtsfehler sind aber primär auf dem Rechts-
mittelweg zu rügen. Den Anschein der Befangenheit begründen sie nur,

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wenn sie besonders krass sind und ungewöhnlich häufig auftreten, sodass
sie bei objektiver Betrachtung einer schweren Amtspflichtverletzung gleich-
kommen, sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken und
eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren.
Den Anschein der Befangenheit in diesem Sinne hat die Rechtsprechung
etwa bejaht aufgrund einer Gesamtwürdigung zahlreicher Verfahrensfehler
im Anschluss an eine rechtsfehlerhafte Entlassung eines "unbequemen"
Rechtsanwalts als amtlichen Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft
(BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO).
2.2.3.
Im Schreiben vom 6. März 2026 begründete Staatsanwältin B._____ die
Einholung eines Zweitgutachtens damit, dass das IRM in seinem Gutach-
ten vom 3. März 2026 empfohlen habe, für die abschliessende Bewertung
eine Beurteilung eines anderen Instituts für Rechtsmedizin einzuholen. Auf
Nachfrage der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe das IRM (am
20. Juni 2025) mitgeteilt, dies sei insbesondere in Bezug auf das Vorliegen
einer Sorgfaltspflichtverletzung notwendig, da sich das IRM einerseits aus
Ausstandsgründen, namentlich wegen der direkten Zusammenarbeit mit
den Betroffenen im Strafverfahren und generell im Rahmen der Tätigkeit
des IRM im Kanton Aargau und andererseits aufgrund eingeschränkter
fachlicher Qualifikationen mit der Ausführung polizeilicher Massnahmen
nicht abschliessend dazu geäussert habe. In Anbetracht dieser Ausführun-
gen der Sachverständigen erschliesst sich nicht, inwiefern für Staatsanwäl-
tin B._____ der Anschein der Befangenheit bestehen sollte, wenn sie ein
Zweitgutachten in Auftrag geben will. Nachdem die Sachverständigen von
sich aus ein Näheverhältnis zu den Beschuldigten bzw. dem Kanton Aar-
gau antönten und darüber hinaus ihre fachlichen Qualifikationen als einge-
schränkt bezeichneten, kommt unweigerlich die Frage nach der Tauglich-
keit des Gutachtens auf (Art. 189 StPO). Zutreffend ist, dass die Beurtei-
lung der Polizeiarbeit keine Frage des medizinischen Sachverstands ist
(Eingabe der Gesuchstellerin vom 11. März 2026). Weil die Sachverstän-
digen im Gutachten vom 3. März 2025, S. 26, zur Frage des lagebedingten
Erstickungstodes die abschliessende Beurteilung durch ein anderes Institut
für Rechtsmedizin empfehlen, obwohl sie daran keine begründeten Zweifel
haben wollen, lässt ihr rechtsmedizinisches Fazit aber bereits im Grundsatz
seltsam erscheinen. Wenn Staatsanwältin B._____ unter diesen Umstän-
den von einer beschränkten Aussagekraft des Gutachtens ausgeht und
deshalb ein Zweitgutachten in Auftrag geben will, ist dies objektiv nachvoll-
ziehbar. Der Anschein fehlender Distanz zu den Beschuldigten, wie von der
Gesuchstellerin vermutet, liegt deshalb nicht vor. Weil nach dem Gesagten
die Einholung eines Zweitgutachtens nachvollziehbar ist, ist Staatsanwältin
B._____ auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. das
Schreiben der Gesuchstellerin vom 23. April 2026) vorzuwerfen, abgese-
hen davon, dass Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausstandsbegrün-
dend sind (E. 2.2.2 a.E.).

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3.
3.1.
Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten
zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen
oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu
Lasten der gesuchstellenden Person (Art. 59 Abs. 4 StPO).
3.2.
Der Gesuchstellerin wurde mit Verfügung vom 17. Juli 2025 der Staatsan-
waltschaft Zofingen-Kulm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das
Ausstandsgesuch erweist sich nach dem Ausgeführten als offensichtlich
aussichtslos, weshalb ihr bzw. dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Ge-
suchstellerin ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen ist und
sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
1B_507/2022 vom 22. Februar 2023 E. 4.3 zum analogen Fall der amtli-
chen Verteidigung).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B._____ wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 26.00, zusammen Fr. 826.00,
werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber